text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Wir beraten hier eine Initiative, die, wie in Boston, eine Quellenbesteuerung einführen will. Man muss gar nicht so weit gehen. In Basel-Stadt wird ein Drittel der Arbeitnehmenden Quellen besteuert. Das heisst, die Unternehmen kennen das Verfahren schon, sie sind eingeübt, sie machen das täglich, und ich kann insbesondere die SVP nicht ganz verstehen, wieso die einheimischen und ansässigen Mitarbeitenden nicht auch in Genuss desselben Verfahrens kommen sollen und gleichgestellt werden sollen. Wir behandeln hier heute ein Anliegen, mit dem sich die Fachpersonen der Budget- und Schuldenberatung– und ich werde ein paar Dinge zum Thema Fachlichkeit und Expertise noch sagen –, seit vielen Jahren beschäftigen.

Aber zuerst noch einmal, was ist überhaupt das Problem. Überschuldung von Privatpersonen ist ein ernst zu nehmendes soziales Problem, für die betroffenen Menschen, aber auch für die Gesellschaft und das Gemeinwesen. Die Schuldenquote liegt in Basel-Stadt mit 7,6% über dem Schweizer Durchschnitt von 5,5%, das ist jede 12. Person. Während in der Schweiz in die Schuldenfalle gerät, kommt in sehr vielen, ich würde fast sagen, den meisten Fällen nicht mehr raus. Überschuldete Personen werden krank, sie fliegen aus dem Arbeitsmarkt und landen in der sozialen und beruflichen Desintegration. 60% der Menschen in der Sozialhilfe haben beispielsweise Schulden. So schadet Verschuldung nicht nur den Betroffenen, sie generiert auch Kosten für das Gemeinwesen. Wenn wir also mehr Menschen davor bewahren können, in die Schuldenfalle abzugleiten, dann profitieren alle davon.

Zweitens, wie können wir das schaffen? Lassen Sie mich dazu ein bisschen ausholen. Ab den 1980-er Jahren haben sich Kreditkarten und Konsumkredite ausgeweitet und damit einhergehend auch die Überschuldung von Privatpersonen. Damals hat die soziale Arbeit auch in der Schweiz begonnen, sich professionell mit dem Thema auseinanderzusetzen. Neben der Aufräumarbeit, der Schuldensanierung kümmerten sich diese Fachpersonen früh auch um die Prävention, bisher vor allem auf Verhaltensebene. Es wurde und wird viel versucht, das Verhalten der Risikogruppen zu beeinflussen, zum Beispiel mit Workshops für Finanzkompetenz bei Berufsschüler:innen. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, das ist leider ein bisschen ein Fass ohne Boden. Es ist sehr aufwendig, schon nur einen kleinen Teil der Risikogruppe zu erreichen und es stehen dafür, wie oft in der Prävention, viel zu wenige Mittel zur Verfügung. Ich bringe hier den Spoiler, die wirksamste und effizienteste Massnahme im Bereich der strukturellen Prävention ist der Direktabzug der Steuern.

Ich wollte zuerst noch etwas anderes sagen, bevor ich das brachte, nämlich, ich habe Ihnen gesagt, dass es zu wenig Mittel gibt für die Verhaltensprävention. Doch auch wenn man dort mehr finanzielle Mittel hat, kommt man eben nicht darum, die Verhältnisse, die Strukturen zu ändern und diese Interventionen, das zeigen Erfahrungen in anderen Bereichen wie zum Beispiel in der Tabakprävention, sind am wirksamsten und am kostengünstigsten, und die strukturelle Massnahme, die am effizientesten ist im Bereich der Schulden, ist die Prävention von Steuerschulden. Fachleute aus der sozialen Arbeit und der Verhaltensökonomie haben sich in den letzten Jahren intensiv mit dem Direktabzug auseinandergesetzt. Es handelt sich dabei nicht um einen Schnellschuss, liebe Andrea Strahm, sondern um eine sehr gut durchdachte Massnahme. Als Beispiel dafür kann das Gutachten der Firma FairAdvice gelten, aus dem auch Luca Urgese schon. zitiert hat, allerdings sehr selektiv. Dort ist der Verwaltungspräsident der führende Verhaltensökonom der Schweiz, der auch eine sehr internationale Anerkennung geniesst und tatsächlich hat er sich konkret mit der Basler Situation beschäftigt und er hat geschrieben, beziehungsweise seine Leute haben geschrieben: Die Wirkung des Direktabzugsverfahrens ist positiv, Steuerschulden und die private Gesamtverschuldung können reduziert werden, in der mittleren Frist entstehen viele Verschuldungen gar nicht, das Direktabzugsverfahren entfaltet seine Wirkung. Und er sagt dann im nächsten Satz auch noch, es geht eben nicht um die Leute, die jetzt schon Schulden haben, sondern es geht um Prävention. Leute, die keine Schulden haben, das, was die Mehrheit vorschlägt, das machen wir heute alle schon, wir kümmern uns um die Menschen mit Schulden, ich kann Ihnen einfach sagen, es ist sehr schwierig, die Leute da wieder rauszubringen.

Drittens, warum setzen wir bei den Steuern an? Es lohnt sich, die Massnahme dort anzusetzen, wo sie den grössten Impact hat und das sind die Steuerschulden. Rund 80% der Personen, die bei der Schuldenberatungsstelle Hilfe suchen, haben Steuerschulden. Sie machen 30% der gesamten Schuldensumme dieser Personen aus. Die Mehrheit, wir haben das auch vorher wieder gehört, redet das Problem klein. Sie bezieht sich dabei auf die Anzahl der Betreibungen. Da kann ich Ihnen aber aus der Praxis sagen, das ist nur die Spitze des Eisbergs. Viele Menschen nehmen Kredite auf, um die Steuern zu bezahlen, sie verschulden sich bei Privaten oder überziehen ihre Kreditkarte. Wenn man bei den Steuern ansetzt, dann erreicht man die Risikogruppe am umfassendsten und am wirksamsten.

Viertens, worum geht es beim Direktabzug? Kürzlich hat ein Onlineportal einen Artikel veröffentlicht, den ich am Handy angeschaut habe, und da ist mein zehnjähriger Sohn zu mir gekommen und hat gefragt, was ich da lese und ich habe ihm das erklärt. Dann hat er mich gefragt, ob ich dafür sei, da habe ich gesagt, ja, da bin ich dafür und er hat dann gesagt, klar, wenn man die Steuern bereits bezahlt hat, dann hat man nur noch das Geld, das man wirklich ausgeben kann. Genau darum geht es. Es geht darum, dass die Menschen nur das Geld auf dem Konto haben, über das sie auch wirklich verfügen können. Das ist Schuldenprävention. Der Direktabzug ist eine präventive Massnahme und ich wiederhole es hier gerne, es geht hier nicht um die Menschen, die bereits verschuldet sind, es geht um die Menschen, die noch nicht verschuldet sind.

Fünftens, warum braucht es da fzwingend eine Opt-out-Lösung? Ein effektiver Ansatz in der Schuldenprävention muss dort ansetzen, wo das Einkommen entsteht, direkt an der Lohnquelle beim Arbeitgeber. Das Prinzip ist einfach, automatischer Direktabzug mit Opt-out-Möglichkeit, das heisst, wer nichts unternimmt, hat einen regelmässigen Steuerabzug vom Lohn. Wer das nicht will, kann sich selbstverständlich davon abmelden. Dieses Opt-out-Prinzip ist entscheidend, denn es erreicht genau jene Menschen, die in der Praxis ein erhöhtes Risiko tragen, Steuerschulden anzuhäufen, nämlich diejenigen, die sich nicht aktiv um ihre Steuerzahlungen kümmern, sei es aus Überforderung, Unkenntnis oder einfach, weil andere Rechnungen dringender erscheinen. Das Opt-out-Prinzip funktioniert. Wir kennen es aus der Organspende. Seit Jahren zeigt sich in Ländern, die bei der Organspende ein Opt-out-System eingeführt haben, dass sich die Spenderzahlen deutlich erhöhen, nicht weil die Menschen plötzlich anders entscheiden, sondern weil sie sich nicht aktiv für etwas entscheiden müssen. Darum haben wir diesen Systemwechsel auch in der Schweiz beschlossen. Dieses einfache Prinzip der Standardlösung wirkt auch beim Direktabzug. Auch wenn sich gewisse Menschen aus der Risikogruppe vielleicht herausoptieren, das kann sein, so bleiben doch die meisten drin. Das hat einen grossen Effekt, Sie werden mit keiner anderen Massnahme einen so grossen Effekt erreichen.

Sechstens, weshalb ist der Gegenvorschlag der Minderheit eine Nulllösung, die nur mehr Bürokratie und Kosten bringt? Der Ansatz der Mehrheit, die provisorische und monatliche Steuerrechnung mag gut gemeint sein, doch sie ist verhaltensökonomisch absolut wirkungslos, weil sie eben auf dem Opt-in-Mechanismus beruht, also der Voraussetzung, dass die Betroffenen selbst aktiv werden. Aber genau das wird nicht passieren, die Risikogruppe wird nicht erreicht, weil diese Menschen eben nicht von sich aus die Zahlung auslösen oder eine Vereinbarung treffen. Damit bleibt die Massnahme zahnlos, sie verursacht Aufwand, aber keinen Nutzen. Aus Sicht der Schuldenprävention sind solche Lösungen nicht zielführend, sondern ein bürokratischer Leerlauf. Man kann damit so tun, als ob man das Problem angehe, aber die Realität verändert sich nicht. Wenn wir ehrlich sind, dann wissen wir alle, worum es wirklich geht, es geht darum, den Direktabzug zu verhindern. In der Folge bleibt alles beim Alten, jedes Jahr geraten neue Menschen mit offenen Steuerrechnungen in die Schuldenfalle und das Gemeinwesen trägt am Ende die Folgekosten.

Die Kommissionsminderheit hat deshalb, siebtens, im Sinne eines Kompromissangebotes an das Plenum einen eigenen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser Gegenvorschlag trägt den Anliegen der Arbeitgeber und der Wirtschaft Rechnung. Es ist ein ehrliches Angebot, es ist nicht ein Eingeständnis, dass die Initiative schlecht wäre, die ist nämlich auch gut, aber wir bieten Ihnen hier einen Kompromiss an. Wir wissen, dass der Direktabzug administrativen Aufwand mit sich bringt, insbesondere in der Anfangsphase. Darum hat die Kommissionsminderheit bewusst Elemente aufgenommen, die diesen Aufwand deutlich reduzieren und kleine Unternehmen entlasten.

A. Ein vordefinierter Abzug von 10%. Statt den Abzug analog zur Quellensteuer zu berechnen, das hat Luca Urgese auch schon ausgeführt, wird ein einheitlich vordefinierter Satz von 10% festgelegt, für Riehen und Bettingen 5%. Der Abzug orientiert sich an der durchschnittlichen Steuerbelastung der Risikogruppe. Er ist also sachgerecht. Diese Vereinfachung reduziert den Aufwand deutlich. Gemäss dem Finanzdepartement beträgt der administrative Aufwand für die Umsetzung des bestehenden Direktabzugs beim Kanton Basel-Stadt rund 0,1 Arbeitsstunden, also etwa sechs Minuten pro teilnehmende Person und pro Jahr. Dieser wäre in der Privatwirtschaft etwas höher, aber insgesamt überlasse ich Ihnen die Beurteilung, wie hoch dieser Aufwand ist. Hinzu kommt, der Aufwand wird kostendeckend entschädigt. Damit ist sichergestellt, dass die Arbeitgebenden für ihren Einsatz nicht auf Kosten sitzen bleiben.

B. Das wurde auch schon angesprochen, die Teilnahme ist erst Pflicht für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden, damit wird auch ein weiteres Anliegen aufgenommen, nämlich die Sorge vor hohen Einführungskosten. Kleinere Betriebe, die meist über kein eigenes HR- oder Lohnbüro verfügen, werden somit entlastet. Sie können sich aber freiwillig beteiligen und erhalten auch ebenfalls die Entschädigung. Das ist auch darauf zurückzuführen, das haben wir aufgenommen, weil das auch in diesem Gutachten dargestellt wurde, dass natürlich die Einführungskosten für kleine Unternehmen höher sind.

C. Dann haben wir eine Übergangsfrist mit schrittweiser Einführung. Der Direktabzug soll nicht abrupt, sondern gestaffelt eingeführt werden. In den ersten zwei Jahren wird der Direktabzug nur beim Kanton selbst und bei staatsnahen Betrieben umgesetzt. Was verstehen wir unter staatsnahen Betrieben? Dazu zählen gemäss konsolidierter Rechnung die BVB, die IWB, das Felix Platter-Spital, die UPK, das UZB sowie das USB. Diese Betriebe verfügen über professionelle HR-Strukturen und etablierte Lohnsysteme, sie eignen sich deshalb hervorragend für eine Pilotphase. Die zweijährige Übergangsfrist dient dazu, das Verfahren technisch zu stabilisieren, Prozesse zu optimieren und mögliche Probleme frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Das Ausrollen einer etablierten Version nach dieser Pilotphase gewährleistet, dass die Einführung reibungslos verläuft und der Aufwand für die Wirtschaft planbar bleibt.

Achtens, ich komme zur Klärung diverser Punkte.
A. Zur Wahlmöglichkeit des Prozentsatzes beim Steuerabzug in § 200a ESTG. Der Grundsatz ist klar, der Standardabzug beträgt 10% des Bruttolohnes respektive 5% für Riehen und Bettingen. Sofern sich eine Person nicht herausoptiert, kann sie die Höhe ihres Abzugs innerhalb gewisser Grenzen frei bestimmen. Wir sehen vor, dass der Regierungsrat den Spielraum in der Steuerverordnung näher regelt, indem er Wahlmöglichkeiten und Mindestansätze definiert. Damit bleibt die Massnahme wirksam, aber flexibel. Die Wahl der Abzugshöhe soll ein Mal jährlich, bei einer Pensenänderung oder in Ausnahmefällen auf Antrag möglich sein. Damit bleibt das Verfahren administrativ schlank, ohne die individuelle Gestaltungsfreiheit einzuschränken.

B. Anrechnung des Abzugs an die vorangehende Steuerperiode. Die Minderheit schlägt wie die Initiative vor, dass der Direktabzug an die vorangehende Steuerperiode angerechnet wird. Das ist entscheidend, um die präventive Wirkung des Systems zu sichern. Wenn der Abzug erst auf die laufende Steuerperiode ginge, müsste sich die Hauptzielgruppe, Menschen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, sofort herausoptieren, weil sie sonst die Steuern der vorangehenden Steuerperiode nicht begleichen könnten. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort zur Initiative angekündigt, die Direktabzahlungen von Juni bis Dezember an die laufende Steuerperiode anzurechnen, obwohl das in der Initiative anders steht. Das ist nicht zulässig und unterläuft die Wirksamkeit der Massnahme.

Neuntens, zuletzt möchte ich dem Regierungsrat noch etwas mitgeben. Der Regierungsrat hat im Umgang mit Steuerschulden eine grosse sozialpolitische Verantwortung. Schulden führen dazu, dass Menschen in einer Perspektivenlosigkeit gefangen bleiben. Sollte der Direktabzug nach der Abstimmung im März eingeführt werden, dann beziehen sie Fachleute in die Erarbeitung der Umsetzung ein. Es gibt ein grosses Know-how in der sozialen Arbeit und in der Verhaltensökonomie. Diese Aufforderung gilt auch für allfällig andere Massnahmen, welche helfen, die Steuerschulden einzudämmen.

Ich möchte mich am Schluss bei allen hier drin bedanken, die sich inhaltlich und sachlich auf das Anliegen der Initiative eingelassen haben und in ihren Fraktionen über das Thema diskutiert haben, aus einer sachlichen Perspektive, und unser Anliegen ernst genommen haben. Die Einführung des Direktabzuges würde den Unterschied machen. Wird auf dem Lohnkonto nur das ausbezahlt, über das man tatsächlich verfügen kann, dann steht man am Ende des Jahres nicht mit einer unüberwindbaren Rechnung da. Damit leisten wir einen innovativen und wirksamen Beitrag zur Schuldenprävention.

Im Namen der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, dem Minderheitsbericht zuzustimmen und die Initiative zur Annahme zu empfehlen.


body_key: BS

text_content_de:
Georg Mattmüller (SP): Vor fast acht Jahren, es war der Nikolaustag 2017, hat dieses Parlament den Direktabzug der Steuern vom Lohn bereits einmal diskutiert. Die Motion von Ruedi Rechsteiner für einen automatisierten freiwilligen Direktabzug der Steuern vom Lohn führte in der Kommissionsberatung schon damals zu Mehr- und Minderheitsberichten. Die Vorlage scheiterte dann denkbar knapp mit einer Stimme Unterschied. Nur weil diese Auseinandersetzung im Parlament negativ verlief, hiess es für die SP Basel-Stadt aber nicht, das Thema ad acta zu legen. Die öffentliche Ausmarchung der Initiativvorschläge gewann der Direktabzug klar. Die Unterschriftensammlung war in der Folge einfach, die Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons verstehen und unterstützen das Anliegen mehrheitlich.

Die Forderung nach einem Direktabzug der Steuern vom Lohn ist weiss Gott keine Schweizer Erfindung und auch kein Basler Finish, wie von Seiten der Arbeitgebenden kolportiert, wenn schon, dann wäre es ein Basler Start, ein Impuls für die Schweiz, dieses Steuerverfahren umzusetzen. Halb Europa kennt dieses System, Deutschland, Österreich, Italien, Spanien, England, Irland, Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden setzten es vergleichbar mittels klassischem Quellensteuerverfahren um, unter anderem, weil dieses Verfahren effizienter ist als unser aktuelles Steuerverfahren und auch, weil es zu weniger Steuerausfällen führt. Der Lohnabzug respektive das Lohnabzugsverfahren ist also kein Luftschloss. Selbst Frankreich hat sich 2019 für dieses System entschieden, also sogar nach der Debatte, die wir 2017 in diesem Rat geführt haben.

Die nun angedachte Umsetzung des Direktabzuges der Steuer vom Lohn in Basel-Stadt beziehungsweise der vorliegende Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit schlägt eine sehr moderate und pragmatische Umsetzung des Initiativanliegens vor. Der Sprecher der Kommissionsminderheit hat bereits detailliert zu den Inhalten ausgeführt. Einerseits ist der Direktabzug freiwillig. Alle können sich gegen einen Lohnabzug entscheiden. Im Gegensatz zu der von der Mehrheit vorgeschlagenen provisorischen monatlichen Steuerrechnung hat ein System nach dem Opt-out-Prinzip aber eine verhaltensökonomische Wirkung, dass das bereits zitierte Gutachten von FehrAdvice bestätigt. Andererseits beinhaltet der Vorschlag der Minderheit im Sinne eines Entgegenkommens an die KMU die Pflicht zur Umsetzung für Betriebe erst ab einer Anzahl von 50 Mitarbeitenden und soll einen vordefinierten Abzug von 10% haben, der relativ einfach umzusetzen ist. Zudem ist eine Bezugsprovision für die Arbeitgebenden und eine schrittmässige allmähliche Einführung des Verfahrens vorgesehen. Der Aufwand für Arbeitgebende hält sich nach einem einmaligen Einführungsaufwand in Grenzen und ist vergleichbar mit den bereits bestehenden Abzügen wie etwa jene der Sozialversicherungsbeiträge. Bei Lohnveränderungen haben Arbeitgeber übrigens einen zusätzlichen Aufwand, der im Gegensatz zum Direktabzug nicht abgegolten ist.

Mir ist nun aber wichtig, noch einmal auf den grundsätzlichen Aspekt der Vorlage einzugehen. Es geht um Schuldenprävention. Es geht eben darum, dass Menschen erst gar keine Schulden machen. Gerade junge Erwachsene etwa stolpern häufig unbedarft mit den ersten Erwerbseinskommen in Schulden. 80% von jenen, die Schulden haben, haben Steuerschulden. Wir vergessen schnell, dass viele Leute mit der persönlichen Administration nur schlecht wie recht klarkommen und viele Menschen, noch nicht einmal nur finanziell Schlechtgestellte, kämpfen im Alltag mit dem zur Verfügung stehenden Budget, damit die Steuerrechnung am Ende des Tages auch beglichen werden kann. Es geht also um Entlastung und nicht um Bevormundung. Es ist auch keine Bevorzugung des Staates vor anderen Gläubigern, da die Steuerforderung kein frei verfügbares Einkommen darstellt. Es ist eben eine Pflicht und kein Entscheid, Steuern zu zahlen. Es ist nicht eine Frage, ob ich die Steuerschuld zahle oder nicht zahle und in dem Sinne auch nicht in Verhältnis zu setzen mit anderen Konsumentscheiden.

Der Aspekt der Entlastung ist es, der das Anliegen bei einer Volksabstimmung mehrheitsfähig macht, weil er allen Steuerpflichtigen hilft, das persönliche Budget im Griff zu haben. Denken Sie daher daran, Sie haben heute die Möglichkeit, sich für ein Vorhaben zu entscheiden, das sich eine breite Bevölkerung wünscht, eine deutliche Chance also für eine Politik, die nicht am Willen und den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei politisiert. Ich bitte Sie daher im Namen der SP Basel-Stadt, der Kommissionsminderheit zu folgen und den Gegenvorschlag gutzuheissen.


text_content_de: Die Fraktion SP beantragt, § 62a Abs. 6 zu streichen

type_external_id: Antrag


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Begnadigungskommission und zur teilweisen Begnadigung, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Begnadigungskommission und der teilweisen Begnadigung

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 42 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007303, 15.10.25 09:14:19]

Der Grosse Rat beschliesst
eine teilweise Begnadigung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Franziska Stier.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Präsident der GSK verzichtet. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Im Namen der Fraktion GLP danke ich der Direktion, dem Verwaltungsrat und allen Mitarbeitenden der Schweizerischen Rheinhäfen für die engagierte Arbeit im vergangenen Geschäftsjahr sowie für den ausführlichen Jahresbericht. Ich werde wahrscheinlich einige Daten wiederholen, die die zwei Vorredner schon gesagt haben, ich werde trotzdem so weiterfahren wie geplant.

Der Bericht zeigt eindrücklich die Leistungsfähigkeit und die strategische Bedeutung der Rheinhäfen für die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Mit einem Schiffsumschlag von 5,39 Mio. Tonnen wurde, wie gesagt, die 5-Millionen-Marke deutlich überschritten, was ein grosser Erfolg ist. Besonders die Mineralölprodukte, Steine, Erde sowie Recyclingmaterialien trugen zu diesem erfreulichen Ergebnis bei. Auch im Container-Bereich war trotz temporär eingeschränkter Terminalkapazitäten insgesamt eine Zunahme von 6% gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Hier ist auch sehr erfreulich, dass sich die Container-Umschläge auf die Bahn verdoppelten. Alle drei Hafenareale, Birsfelden, Muttenz und Kleinhüningen, konnten ihren Umschlag steigern.

Die Jahresrechnung präsentiert sich, wie gehört, solide mit einem Jahresergebnis von 7,2 Mio. Franken. Erfreulich sind auch die Fortschritte bei den verschiedenen Projekten. Das RheinPorts Information System als künftiger Kommunikationskanal, das neue Ausbildungszentrum in Birsfelden mit Schiffssimulator, die Verlegung der Hafenbahn in Kleinhüningen sowie die Planung der neuen Revierzentrale. Dies zeigt, wie enorm vielseitig das Unternehmen ist und wie vielschichtig die zu bearbeitenden Themen sind. Sehr beeindruckend. Grosses Gewicht legt die SRH auf Nachhaltigkeit. Mit dem Programm Green Port und der erstmals publizierten Treibhausgasbilanz wird das Ziel der vollständigen Reduktion der CO₂-Emissionen verfolgt.

Von grosser Bedeutung ist auch das neue Gütertransportgesetz des Bundes, das künftig auch die Förderung der Hafeninfrastruktur vorsieht. Dies wird die Trägerkantone entlasten und der Hafen national stärker vorankommen. Damit verbunden sind Anpassungen im Staatsvertrag und in der Organisation der SRH, um die Bundesmittel passgenau einzusetzen. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang das Projekt Hafenbecken 3, das nach wie vor blockiert ist. Hier braucht es baldige Entscheide, damit für die Zukunft zentrale Erweiterung realisiert werden kann, selbstverständlich unter Berücksichtigung ökologischer Anliegen.

Ein Problemfeld, das im Bericht klar benannt wird, betrifft die Kabinenschifffahrt. Neue und streng gehandhabte Visaregeln der Mitarbeitenden aus Drittstaaten haben zu kurzfristigen Stornierungen geführt und massiven wirtschaftlichen Schaden verursacht, nicht nur für die Schifffahrtsunternehmen, sondern auch für das nachgelagerte Tourismusgewerbe und die SRH selbst. Diese Situation ist unbefriedigend. Wir fordern deshalb die Regierung nachdrücklich auf, sich beim Bund für eine pragmatische und rasche Lösung einzusetzen, die den Bedürfnissen der Branche Rechnung trägt und den Standort nicht unnötig schwächt. Dies geschieht, wie wir gehört haben, bereits, wie Regierungsrat Kaspar Sutter ausführlich berichtet hat, wir begrüssen dies sehr.

Die Schweizerischen Rheinhäfen haben im Jahr 2024 bewiesen, dass sie wirtschaftlich erfolgreich, strategisch umsichtig und ökologisch verantwortungsvoll handeln.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion Mitte-EVP hat Franz-Xaver Leonhardt das Wort.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung gemäss Antrag von David Wüest-Rudin, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Leistungsauftrag der IWB für die Periode 2019-2022 wird genehmigt.
2. Der Investitionsrahmen der IWB für die Periode 2019-2022 wird mit Gesamtinvestitionen pro Sparte wie folgt genehmigt:
a) Sparte Strom Fr. 220‘000‘000
b) Sparte Wärme Fr. 280‘000‘000
c) Sparte Wasser Fr. 101‘000‘000
d) Sparte Telekom Fr. 17‘000‘000
e) Gesamtunternehmen / Zentrale Infrastruktur Fr. 32‘000‘000
Verschiebungen von gesamthaft bis zu Fr. 30‘000‘000 zwischen einzelnen Sparten sind zulässig, sofern der Investitionsrahmen von total Fr. 650‘000‘000 eingehalten wird.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Sprecherin ist Lydia Isler-Christ.


text_content_de:
Lydia Isler-Christ (LDP): Ich bin jetzt quasi Nummer 3, die auch die gleichen Sachen noch sagen kann, die Joël Thüring und Christian Mösch schon erzählt haben. Auch wir von der LDP sind der Meinung, dass die Motion nicht der richtige Weg ist. Es gibt schon Angebote für Dolmetschen, es gibt aber eben auch diverse Angebote, um das Deutsch zu fördern, und das erscheint uns der richtige Weg, dass man nämlich Anreize schafft, um Deutsch zu lernen und sich in Deutsch unterhalten zu können und nicht die Parallelwege fördert, indem man flächendeckend Dolmetscher einsetzt.

Was für mich aber noch viel wichtiger ist bei dieser Motion, ist die Frage nach der praktischen Umsetzung, denn es wird explizit verlangt, dass bei jedem Hausarzt flächendeckend dieser Dolmetscherdienst eingesetzt werden soll. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren soll. Weil planerisch ist das kaum möglich, also zum Hausarzt kommt man häufig auch, ohne dass man es jetzt lange im Voraus weiss. Dann ist auch klar, dass wir auch von ganz vielen Sprachen reden. Und wenn wir von einem Dolmetscherdienst reden, dann muss man alle Sprachen gleich behandeln, das heisst, alle Sprachen müssen angeboten werden können. Wie das jeweils so spontan möglich sein soll, ist mir absolut nicht ersichtlich.

Ich stelle mir auch die Frage, wie es ist, wenn es dann plötzlich noch auf andere Gebiete ausgeweitet werden soll. Ich stelle mir jetzt rein im Gesundheitswesen die Frage, wie es dann mit weiteren Playern ist im Gesundheitswesen. Wir Apotheken gehören auch dazu, es ist eine Herausforderung, wir haben täglich, wir haben häufig mit fremdsprachigen Patientinnen und Patienten zu tun, das ist eine Herausforderung, aber es ist möglich, oder was eben auch schon genannt worden ist, es ist häufig so, dass sie mit Angehörigen kommen, die mithelfen können. Wenn dann die Begehrlichkeiten hier auch noch kommen, frage ich mich, wie das praktisch funktionieren soll, das ist mir wirklich nicht klar.

Und was auch schon angesprochen worden ist, ist das Preisschild. Der zeitliche Aufwand, der natürlich anfällt, der ja theoretisch auch bei einem Hausarzt noch irgendwann abgegolten werden müsste, der ist gar nicht dabei. Aber es hat natürlich auch sonst ein Preisschild, wenn man quasi rundum Pikettdienst haben muss für sämtliche Sprachen. Deshalb sind wir gegen die Überweisung dieser Motion.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen.

Herr Weber hat Eintreten bestritten. Dies ist aber obligatorisch und kann nicht angefochten werden. Deshalb kommen wir zu seinem Rückweisungsantrag. Er beantragt, diesen an die GPK zurückzuweisen.

Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5130 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Wünscht Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort? Er verzichtet. Es sind keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Tribüne zahlreiche Mitglieder der alevitischen Gemeinde. Seien Sie hier willkommen! [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5016 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktionen FDP, LDP und SVP beantragen, eine neue Beschlussziffer IV einzufügen:

IV. Verkauf

Der Grosse Rat spricht sich für einen Verkauf des Areals des alten Kinderspitals zu Volleigentum aus und bittet den Regierungsrat, dies in die Wege zu leiten.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Mehr Bäume tun dem Klima gut, sie spenden bei Hitze Schatten und sind auch sonst wertvoll für Flora und Fauna. Jährlich nimmt der Baumbestand zu, was deutlich aufzeigt, dass man in Basel dies eh bereits wissen und danach handeln.

Nur gibt es halt eben auch weitere Ansprüche in einer dicht besiedelten Stadt wie Basel, welche aufgrund der Zuwanderung immer dichter besiedelt werden muss. Sie erwähnen die verschiedenen Werkleitungsbetriebe, welche für die Versorgung der Bevölkerung einen wichtigen Beitrag leisten. Genau diese Betriebe sitzen jährlich an diversen Sitzungen zusammen, um das zu gewährleisten. Dabei ist, und das erwähnen Sie auch, die Wirtschaftlichkeit ein wichtiges Thema, aber nicht das einzige. Wer im Kanton soll denn die noch höheren Kosten für Strom, Fernwärme, Wasser und ÖV bezahlen, wenn diese, sollte die Wirtschaftlichkeit, so wie Sie sie verlangen, kein Thema mehr sein und damit viel teurer werden? Und wie ist es weiter logisch und selbst für Laien erkennbar, dass unterirdische und oberirdische Werkleitungen natürlich in Konkurrenz zu anderem wie auch Bäumen bestehen.? Die Werkleitungen müssen teilweise auch aus Sicherheitsgründen Mindestabstände einhalten, dürfen somit gar nicht miteinander verlegt werden. Es geht dabei auch darum, dass bei einem Defekt, einem Wasserrohrbruch, Gasleitungsundichte oder Elektrobrand nicht gleich alle Leitungen Schaden nehmen.

Sie sehen, wenn man das grosse Ganze sieht und nicht nur ideologisch das Eine, dann kommt man auf gute, intelligente Lösungen, welche für alle tragbar sind, selbst auch für mehr Bäume. Auch ich würde als Beispiel in der Freien Strasse gerne Bäume sehen. Ja es ärgert mich, dass es keine hat. Liebe Unterzeichnende der GLP, Ihre Regierungsrätin Esther Keller kann Ihnen sicher erklären, weshalb man dies nicht tun konnte oder wollte. Hier wäre ich für Vorstösse durchaus offen, aber nicht einmal mehr für unverhältnismässige wie diese. Werkleitungen müssen nun mal im öffentlichen Raum eingebaut werden. Wir alle sind abhängig davon. Die Stadt ist voll davon.

Nochmals, in der Stadt Basel wie auch in Riehen werden jährlich zusätzliche Bäume gepflanzt, einfach dort, wo ist es sinnvoll und möglich ist. Ich bitte Sie, diese Motion nicht zu überweisen und wenn Sie weitere Antworten dazu wollen, dann reichen Sie doch bitte dazu einen Anzug ein.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5131 ist erledigt.


type_external_id: 6. Interpellation Nr. 64 Adrian Iselin betreffend wertebasierte Versorgung (value-based care) im Gesundheitswesen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nun sind wie bei der Anzugstellerin. Michela Seggiani hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Die Fraktion SP nominiert Kerstin Wenk (SP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5013 ist erledigt.


text_content_de: Mich hat das Votum von Sasha Mazzotti provoziert, vor allem ihre Vorwürfe gegen den krankheitsbedingt abwesenden Regierungsrat Conradin Cramer, der sich nicht wehren kann. Ihm wird vorgeworfen, eine schlechte Antwort auf die Interpellation gegeben zu haben. Das habe ich ganz anders in Erinnerung, ich habe ihn mehrfach sowohl bei dieser Interpellation wie auch bei Petitionen und anderen Vorstössen so erlebt, dass er sehr geduldig erklärt hat, was Sache ist. Regierungspräsident Beat Jans hat auch gut erklärt, dass es hier eine individuelle Betreuung braucht von denen, die tatsächlich gelitten haben. Dies wird gemacht. Es braucht aber nicht das Ausleeren von Kübeln staatlicher Segnungen und Erleichterungen für alle, ob sie es nun nötig haben oder nicht, denn wie richtig gesagt wurde, es haben sich nicht alle schwer getan mit Corona. Für die, die es wirklich nicht gut weggesteckt haben, braucht es Massnahmen. Es wurde uns glaubhaft versichert, dass diese auch getroffen werden. Dass man nun aber mit dem grossen Besen über alles fährt ist schlicht unnötig, und deshalb bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Remo Gallacchi und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 09.5367 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 22.5036 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 10.1967.01 der BKK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates beantragt, die Staatsrechnung 2010 zu genehmigen.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Otto Schmid als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


type_external_id: 4. Interpellation Nr. 36 Daniel Seiler betreffend Wertberichtigungen Felix Platter


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Sie sagen, Sie wünschen sich, dass man klare Entscheide trifft. Was ist Ihr Vertrauen, wenn man jetzt hier zustimmt, dass das umgesetzt wird, dass eine klare Strategie gefordert wird und dass Leute mitreden?


text_content_de:
Titel und Ingress
Erster Absatz
Alinea 1 Landerwerb
Alinea 2 Neugestaltung Gartenanlage
Alinea 3 Abbrüche
Alinea 4 Entwicklungsbeitrag
Alinea 5 wiederkehrende Ausgaben
Zweiter Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich bekomme als Grossrat und als Mensch viele Nachrichten auf Social Media und bei diesen Nachrichten geht es um unser Budget, um unseren Haushalt. Und was sagen mir die jungen Menschen? Macht die Preise runter, macht den Döner billiger, das ist der Trend der jungen Menschen, Preise runterzusetzen. Ich sage, ich bin nicht von der Regierung, ich kann nicht allzu viel ändern. Ich spreche als Grossrat, aber ich möchte auch als Präsident der Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat, Liste Ausländerstopp sprechen. Ich möchte auch als Mitglied von der Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat, NA.

Ich kann mich kurzfassen, ich habe keine Rede geschrieben, ich mache das aus dem Stehgreif. Ich war früher oft in Abu Dhabi. Das ist ein Vorbild bezüglich den Steuern und Budget, in Abu Dhabi zahlst du keine Steuern, in Abu Dhabi zahlst du auch keine Krankenkasse. Das gleiche ist auch in meinem Lieblingsland Belarus.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005274, 18.12.24 16:30:49]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) vom 18. Januar 1995 [1]) (Stand 1. Januar 2024) wird wie folgt geändert:

Titel (geändert)

Lohngesetz (LG)

§ 17a (neu)

Lohnnebenleistungen

1 Der Regierungsrat kann zur Gewinnung und zum Erhalt der Mitarbeitenden Lohnnebenleistungen ausrichten.

2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen und wir gehen weiter. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Budgets 2025, Erfolgsrechnung

Die Detailberatung des Budgets erfolgt wie erläutert nach Departementen gemäss dem Bericht der Finanzkommission und subsidiär gemäss dem Budgetbericht. Bei jedem Departement werden zuerst die eingegangenen Anträge benannt. Danach erhält das Wort der Referent der Finanzkommission und der Vertreter oder die Vertreterin des Regierungsrates. Dann folgt die Beratung der Anträge und deren Bereinigung. Das Vorgezogene Budgetpostulat wird beim Präsidialdepartement besprochen. Am Schluss der Detailberatung steht die Investitionsübersichtsliste.

Wir beginnen mit den allgemeinen Themen (Kommissionsbericht, Seiten 4 bis 15).

Wünschen Sie dazu das Wort? Es wird verzichtet, es sind keine Wortmeldungen eingetragen.

Damit sind wir bei den gesamtkantonalen Feststellungen (Kommissionsbericht, Seite 16 bis 19).

Auch hier wird verzichtet, auch hier haben wir keine Wortmeldungen.

Wir kommen damit zum Präsidialdepartement (Kommissionsbericht, Seite 20).

Hier liegt ein Änderungsantrag der SVP vor, der schon benannt wurde. Wir führen zuerst die allgemeine Debatte zum Departement und beraten danach den Änderungsantrag.

Und dann kommt auch noch das Vorgezogene Budgetpostulat.

Zuerst allgemeine Debatte zum Präsidialdepartement. Das Wort hat Joël Thüring, er verzichtet. Der Regierungspräsident Conradin Cramer verzichtet ebenfalls und es liegen keine Wortmeldungen vor.

Damit sind wir beim Änderungsantrag der SVP. Es geht um die Dienststelle eHR-Projekte (Budgetbericht, Kapitel 3.2.1, Seite 49), Erfolgsrechnung, Verbesserung um 133’500 Franken. Der Antragsteller der SVP Pascal Messerli hat das Wort.


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Die Finanzdirektorin hat in der Eintretensdebatte bereits einlässlich Stellung genommen zu diesen Änderungsanträgen, die Sie ja bei fünf von sieben Departementen einbringen. Sie hat geschildert, dass das Projekt als solches wichtig ist, um auch in HR-Themen als riesiger Arbeitgeber, der der Kanton ist, auf einem aktuellen guten Stand zu sein, die gute Aufnahme des Projekts und/aber auch die Notwendigkeit von zusätzlichen Ressourcen, auch mit dem Hinweis, dass gerade im Human Resources-Bereich im Kanton in den letzten Jahren kaum investiert werden konnte. Und um es nochmals deutlich zu sagen, auch aus Sicht meines Departements, der Aufbau und die Betreuung der Systeme kann ohne die im Budget beantragten zusätzlichen Stellen nicht umgesetzt, nicht realisiert werden. Deshalb bitte ich Sie, diesen Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat das Wort der Finanzpräsident Joël Thüring.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Beschluss wurde mit 96 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Es gibt einen Ordnungsantrag von Michael Hug zur Absetzung eines Geschäfts von der Traktandenliste. Herr Hug, Sie können kurz begründen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Das Budget wird ja jeweils mit einer geschätzten Teuerung seitens des Regierungsrates überwiesen und wie der Grossratspräsident ausgeführt hat, ging man von 1,5 Prozent aus und relevant aber für dann die Beratung des Budgets hier in diesem hohen Hause ist jeweils die vom Statistischen Amt uns gemeldete Teuerung per Ende November. Diese Teuerung per Ende November 2024 beträgt nun «nur» 0,5 Prozent, weshalb sich die ursprüngliche Annahme verändert und sich dadurch auch das Budget verbessert in der genannten Höhe von gut 18,3 Millionen Franken. Deshalb, und damit kann man fast eigentlich den heutigen Budget-Tag schliessen, sind wir eben auch aufgrund dieser Reduzierung mit einer Budgetverbesserung fast bei der von Frau Regierungsrätin Soland genannten schwarzen respektive roten Null. Wenn man den Sondereffekt des ESC wegdenkt, dann sind wir sogar in einer schwarzen Zahl und ich glaube, damit können wir die heutige Budgetdebatte vielleicht dann auch schon fast beenden.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Budget, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005269, 18.12.24 16:20:48]

Der Grosse Rat beschliesst

Das gesamtkantonale Budget 2025 wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung

Betriebsergebnis Fr. -259'979'054

Finanzergebnis Fr. 248’319’006

Gesamtergebnis Fr. -11'660’049

Investitionsrechnung

Ausgaben Fr. -532’195’505

Einnahmen Fr. 29’323’550

Saldo Investitionsrechnung Fr. -502’871’955

2. Die Globalbudgets und die Soll-Werte 2025 der Wirkungsziele der fünf kantonalen Museen sowie das Globalbudget Öffentlicher Verkehr werden genehmigt.

3. Von den Änderungen der Investitionsübersichtsliste (IÜL) wird Kenntnis genommen.

Publikationsklausel


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidentin Andrea Knellwolf.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1 Nachtragskredit

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
58 Ja, 33 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005276, 18.12.24 17:28:24]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Zoo Basel wird ein Nachtragskredit in Höhe von Fr. 550‘000 für das Jahr 2025 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Alexandra Dill.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie eine Frage von Andreas Strahm beantworten? Sie wird angenommen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es gibt eine Zwischenfrage von Raoul Furlano. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Ich sehe das einiges entspannter als meine Vorredner und werde nicht an die Dramatik von Beat K. Schaller herankommen. Ich spreche auch für das GAB und wir möchten beide den Anzug unterstützen.

Der Anzug möchte eine Reihe von dringenden Anpassungen der Praxis für Veloabstellplätze in den Quartieren prüfen. Die Frage, wo Velofahrende ihre Fahrräder sicher und nicht als Verkehrshindernis abstellen können, betrifft nicht nur die Innenstadt, sondern auch die Aussenquartiere, die eben Lukas-Bollack anspricht. Dieser Vorstoss nimmt genau diese Problempunkte in den Blick, denn aktuell kann es vorkommen, dass weder auf privatem noch auf öffentlichem Grund Veloabstellplätze zur Verfügung stehen. Auf Privatgrundstücken liegt es im Ermessen der Vermieterschaft, ob Abstellplätze eingerichtet werden oder nicht, und von einem Zwang habe ich jetzt Weissgott nichts gelesen im Anzug.

Wenn aber keine Veloabstellplätze angeboten werden, dann sind die Velobesitzenden eben gezwungen, auf die Allmend auszuweichen. Doch auf öffentlichem Grund sind die Bedingungen zur Einrichtung oft so eng gefasst, dass kaum praktikable Lösungen entstehen. Es fehlen häufig Witterungsschutz und Anschliessmöglichkeiten, was zu einer erhöhten Diebstahlgefahr führt und den Nutzungskomfort stark einschränkt.

Der Antrag fordert aus unserer Sicht eine pragmatische Lösung, die es erlaubt, Veloabstellanlagen auch ohne direkte Zufahrt von der Strasse auf öffentlichem Grund einzurichten, sofern ausreichend Platz besteht. Unserer Meinung nach kann man das Velo dann auch schieben, oder den Zugang verstehe ich auch so, dass man zwischen zwei Autos hindurch aufs Trottoir gelangt, dass also nicht Hunderte von Metern über das Trottoir gefahren werden muss.

Diese flexible Handhabung könnte den Strassenraum entlasten und vorhandene Flächen effizienter nutzen, ohne den Fussverkehr einzuschränken und ohne dass Parkplätze dafür weichen müssen. Deshalb bitten wir Sie, dem Vorstoss zuzustimmen.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Man hat mir vor Kurzem beschieden, dass man Anzüge, bei denen man als einzige Fraktion eine andere Meinung hätte, nicht bestreiten solle. Ich sehe das nicht ganz so. Einerseits haben Sie alle ein Anrecht darauf zu wissen, weshalb bestreiten. Zweitens, wenn wir bestreiten wollen, dann wollen wir eben gegen ein solches Ansinnen stimmen, also sollte man das auch dürfen und drittens muss ich schliesslich auch noch den Tatbeweis antreten, dass ich nicht in allem Daniel Sägesser folge.

Iudex non calculat. Und in diesem Saal sitzen jede Menge Juristen. Ich rechne fürs Leben gern. 60 Gigawattstunden Energie, die offensichtlich verpufft werden. Ich glaube, diese Zahl. Das entspräche dem Abfall von etwa 100’000 m3, oder anders formuliert einem Würfel von 50 Metern Kantenlänge, oder wenn Sie es lieber als Becken machen. ein Becken von 100 mal 100 Meter etwa 12 Meter hoch.

Wenn Sie die gleiche Energie in Form von zum Beispiel Heizöl speichern wollen, brauchen Sie rund einen Zwanzigstel des Volumens. Keine Angst, ich schlage Ihnen nicht vor, dass wir in Zukunft Fernwärme per Heizöl produzieren. Aber wir können die überschüssige Energie dazu nutzen, eFuse zu produzieren – das ist ein Steckenpferd von mir – und dieses eFuse braucht dann eben einen Zwanzigstel des Volumens des Abfalls in diesem grossen Speicher. Und diese Überlegung haben wir uns gemacht und aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, auch wenn es chancenlos ist, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Meinen Sie nicht, dass es extrem geruchsproblematisch wird, diese ganze Geschichte?

Daniel Sägesser (SP): Nein, ich glaube nicht. Sie können sich vermutlich vorstellen, dass ich mich sehr intensiv mit der Materie beschäftigt habe bei der Erarbeitung dieses Vorstosses, und ich habe meiner Meinung nach eine Lösung gefunden, dass wir den Abfall trocknen können und so sehr geruchsarm einlagern können.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Ich bin schon immer wieder erstaunt, wie dieses Thema offenbar Gewisse hier drin aufrüttelt. Ich hoffe jetzt, mit meinem Votum das Ganze ein bisschen nüchtern auf den Boden zurückzubringen,

Ich finde, Gleichstellung betrifft uns alle, Männer, Frauen und alle Geschlechtsidentitäten. Ich finde auch, wir sind dabei noch nicht am Ziel. Natürlich geht es bei der Gleichstellung zuerst einmal darum, dass alle Menschen die gleichen Rechte und Pflichte haben sollen. Viele denken dabei automatisch an die Privilegien, wenn man sie denn so nennen möchte, die Männer historisch durch patriarchale Strukturen innehatten. Das habe ich auch im vorherigen Votum so durchsickern gehört. Doch die Realität sollten wir differenzierter betrachten. Die Rollenbilder, was ein Mann sein soll – stark, unemotional, erfolgreich – sind bei näherer Betrachtung ebenso einschränkend wie die traditionellen Rollenbilder für Frauen. Aus diesem Grund nennt das kantonale Gleichstellungsgesetz Männer explizit als Zielgruppe des Gleichstellungsauftrags.

Es ist verständlich, dass sich nicht alle Männer unmittelbar betroffen fühlen, doch darum geht es auch gar nicht. Entscheidend ist die gesamtgesellschaftliche Perspektive. Die Zahlen und Studien sprechen eine deutliche Sprache. Stereotype Männlichkeitsbilder führen nachweislich zu ungesundem Verhalten, einer höheren Suizidrate und einer geringeren Lebenserwartung bei Männern. Zudem sind Männer überproportional oft in Gewalt- und Kriminalstatistiken vertreten, sowohl als Täter wie auch als Opfer.

Um also bei der Gleichstellung einen weiteren Schritt nach vorne zu machen, müssen wir auch aus dieser Perspektive über diese Strukturen sprechen und sie gezielt angehen. Die Schaffung des in diesem Anzug geforderten Kompetenzzentrums wäre dafür eine wichtige Schnittstelle. Es könnte nicht nur Forschung und Aufklärung betreiben, sondern auch Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit leisten, Gewaltprävention betreiben und Institutionen wie Schulen, Polizei oder Beratungsstellen in der Geschlechter reflektierten Arbeit unterstützen. So schaffen wir eine Basis, um stereotype Rollenbilder aktiv abzubauen.

Ja, es gibt in Basel den Verein Männerbüro, der sowohl für die Gewaltberatung als auch für die polyvalente Sozialberatung Finanzhilfen vom Kanton erhält. Das ist eine wichtige Funktion, aber ein Kompetenzzentrum im Sinn, wie es der Anzug fordert, ist es noch nicht. Es könnte es aber werden, wenn der Aufbau von Praxis orientiertem Fachwissen, Öffentlichkeitsarbeit und Beratung in den Leistungskatalog des Männerbüros aufgenommen würde, oder aber eine andere Institution könnte mit diesem Auftrag versehen werden. Genau dafür sollten wir diesen Anzug überweisen.

Die Stärkung der geschlechterreflektierten Männerarbeit hat nichts mit Umerziehung zu tun, wie es Beat K. Schaller gesagt hat, sondern es wäre ein Fortschritt, der allen zugutekommt. Beide Geschlechter und auch alle anderen Geschlechtsidentitäten profitieren davon, wenn Stereotype abgebaut und diskriminierende Strukturen verändert werden, damit alle Menschen frei von starren Rollenbildern leben können.

Sehen Sie also diesen Vorstoss nicht als eine Bedrohung für Männer, sondern als Chance für eine gerechtere Gesellschaft.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Gianna Hablützel-Bürki.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Mein Vorsprecher von der LDP hat es auch schon gesagt, die Situation in diesem Quartier dies nicht so, wie das vielleicht jetzt hier kommuniziert wurde. Der Verein Wettstein 21 ist nicht der grösste Autofan. Der Verein organisiert sogenannten Quartierlabors mit dem Arbeitstitel «Das Quartier autofrei». Am Schluss entsteht eine Charta, wo 300 Leute nach Monaten dann unterschrieben haben, dass das Quartier autofrei werden soll.

Der neutrale Quartierverein hat Befragungen im Quartiere durchgeführt, ob eben das Quartier beschränkt werden soll auch Fussgänger, Velofahrer oder ÖV, 50 Prozent der Befragten haben gesagt Nein, 18 Prozent haben gesagt eher Nein. Also das Quartier ist sich da überhaupt nicht einig. Darum war es auch erfreulich, dass der Regierungsrat darauf verzichtet hat, das Quartier für die Superblocks in den Pilot zu integrieren.

Jetzt wird es mit anderen Mitteln versucht. Die erste Petition wurde dem Regierungsrat Beat Jans übergeben. Er hat diese abgelehnt. Die Regierung hat sie abgelehnt. Jetzt kommt eine zweite Petition und im Petitionstext steht schon drin, dass Begegnungszonen geschaffen werden sollen. Ich habe die Befragungen angeschaut zu diesen Begegnungszonen. Ich selber wurde selbstverständlich nicht befragt, aber ich habe die Informationen gesehen. Die Begegnungszonen sollen in Strassen geschaffen werden, wo es ein Altersheim gibt, wo es Parkplätze vor dem Altersheim gibt, wo man halt leider zufahren muss. Die Begegnungszonen sollen in Strassen entstehen, wo es Tiefgaragen in Häusern hat mit 40 Parkplätze. Ich weiss nicht, was erreicht werden soll mit diesem Vorgehen. Es wird immer unter falscher Flagge gesegelt bei dieser Vereinigung Wettstein 21. Ich bitte einfach die Regierung, bevor über neue Begegnungszone im Wettstein diskutiert wird, dass die Bevölkerung wirklich transparent noch einmal befragt wird, sonst wird der Widerstand sehr gross.


text_content_de:
Die Fraktionen SP und GB beantragen, § 56 Abs. 1, 1. Satz wie folgt zu fassen:
Der Regierungsrat veranlasst und unterstützt Massnahmen und Projekte der Gesundheitsförderung und Prävention.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Der Regierungsrat kann Massnahmen und Projekte der Gesundheitsförderung und Prävention veranlassen und unterstützen.


type_external_id: 1. Motion Guido Vogel und Konsorten betreffend mehr Rechtssicherheit beim Erstellen von Photovoltaik- und Solar-Anlagen auf Hausdächern und an Hausfassaden


type_external_id: 2. Interpellation Nr. 59 Erich Bucher betreffend Schätzung der Minderkosten beim Zinsaufwand des Kantons Basel-Stadt aufgrund des Wegfalls der Verrechnungssteuer auf Obligationen schweizerischer Körperschaften


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der Regierungsrat hat sich bisher immer gegen den Direktabzug der Steuern vom Lohn gestellt. Das hat er hier auch nicht anders gemacht. Wir haben auch keinen Gegenvorschlag gebracht, weil wir der Überzeugung waren, dass der Kern der Initiative dieser automatische Direktabzug ist. Wir unterstützen heute aber den Gegenvorschlag der Mehrheit, weil er einerseits ein Thema betrifft, welches wir ernst nehmen und dem wir uns gerne mehr annehmen würden, und andererseits, das ist vielleicht die Kritik, die jetzt bereits von der Minderheit kam, es ist natürlich kein Direktabzug der Steuern vom Lohn, es ist ein ganz anderes Mittel, es kommt von einer anderen Seite. Aber es wäre wohl seltsam, wenn wir uns dem Thema, das uns wichtig ist, nicht annehmen würden und es nicht unterstützen würden.

Warum sind wir dagegen? Ich glaube, ich muss jetzt auch nicht mehr alle Argumente aufführen und ich möchte hier auch festhalten, dass es vielleicht anders wäre, wenn wir das in der ganzen Schweiz einführen würden für alle. Dann würde es vielleicht anders ausschauen. Dann müssten wir aber wohl auch harmonisierte Steuern haben, weniger Abzüge, dann hätten wir vielleicht auch ein anderes System. Dann könnte ich mir auch vorstellen, dass der Aufwand und Nutzen in einem anderen Verhältnis stehen würden.

Ich glaube, der Hauptgrund, warum wir das bisher immer abgelehnt haben, ist, dass wir den Aufwand und den Nutzen als sehr ungleich erachten. Wie es bereits ausgeführt wurde, es betrifft nur einen Teil, der Teil wird immer wie kleiner, mit der Opt-out-Lösung wird er auch immer wie kleiner, der Aufwand ist aber vorhanden, der ist da bei der Steuerverwaltung, bei den Arbeitgebenden, und er ist bei uns dann so ausgestaltet, dass es je nachdem Nachzahlungen gibt. Gegenüber dem Bundesrecht haben wir auch nicht die Möglichkeiten, diesen zu vollziehen. Also wenn es dann um Lohnpfändungen geht und wahrscheinlich auch im SchKG gehe ich davon aus, dass wir da auch keine Vorrechte haben.

Daher ist das einfach etwas im Ungleichgewicht. Ich möchte jetzt hier nicht die Grundsatzdiskussion führen, ob es überhaupt einen Nutzen hat oder nicht. Dem möchte ich mich gar nicht entgegenstellen, ich könnte mir vorstellen, wenn es wirklich in der ganzen Schweiz eingeführt würde und mit einem anderen Steuersystem, das diese strukturelle Prävention, die da angeführt wird, tatsächlich auch einen Sinn machen würde. Aber da sind wir heute nicht, nd die Initiative hat auch noch ein kompliziertes Verfahren. Da hat jetzt die Minderheit sicher einen besseren Prozess vorgeschlagen in ihrem Gegenvorschlag, das ist sicher so, trotzdem ist die Regierung immer noch gegen diesen Direktabzug.

Die Diskussion, ob es sinnvoll ist oder wie schlimm es ist, dass es vor allem Steuerschulden sind, die die Menschen haben, die würde ich gerne mit Ihnen führen, vor allem wenn wir dann den Gegenvorschlag der Minderheit annehmen würden, aufgrund dessen wir alle vier Jahre berichten. Da könnten wir mit Ihnen diskutieren. Ich finde das eine spannende Diskussion. Wenn Sie mir sagen, Sie wollen keine Steuerschulden, aber andere Schulden sind in Ordnung, dann stellt sich hier schon eine Frage, hat man dann wirklich das Geld auf dem Konto zur freien Verfügung. Ich habe meinen Klienten das früher auch geraten, zuerst doch die Miete zu bezahlen, dann die IWB, dann die Krankenkasse. Das ist so. Die Konsequenzen bei den Steuern sind auch unangenehm, aber wir heben keine Leistungen auf. Ich finde das richtig, früher musste man noch ins Gefängnis, das gab es noch, das haben wir abgeschafft und ich finde das auch richtig so. Daher stelle ich mir vor, dass das auch ein Hauptgrund ist.

Nichtsdestotrotz würden wir uns gerne dem Thema mehr annehmen. Es ist natürlich sinnvoll, dass wir dort genauer hinschauen, ja, das versuchen wir auch, wir haben auch schon verschiedene Projekte gemacht, auch gemeinsam mit Plusminus zusammen. Ich finde jetzt den Gegenvorschlag der Minderheit nicht so schlecht, wie Pascal Pfister, der Minderheitssprecher, gesagt hat. Wir sollen dort niederschwellige Beratungsangebote vermitteln, wir sollen berichten, wir sollen mal die provisorische Rechnung einführen, das ist auch nur ein Teil, aber wir sollen uns dem Thema annehmen, dem Grossen Rat berichten und Massnahmen ergreifen. Ich finde das einen guten Weg und ich glaube schon, dass es dort noch Luft nach oben gibt und wenn hier vor allem auch der bürgerliche Teil in dem Parlament uns da auch unterstützen würde, wäre ich sehr dankbar. Ich glaube schon, dass wir dort noch mehr erreichen könnten.

Daher zum Schluss noch einmal das Fazit vom Anfang: Wir sind nach wie vor gegen die Initiative, auch gegen den Vorschlag der Minderheit, auch wenn er einen besseren Prozess vorschlägt, und wir würden den Gegenvorschlag der Mehrheit unterstützen, auch wenn er das Problem von einer ganz anderen Seite angeht. Dort wären noch viele Möglichkeiten offen, wie wir der Verschuldung unserer Bevölkerung besser entgegentreten können. Daher bin ich jetzt gespannt auf die Diskussion.


text_content_de:
Die Kommission beantragt, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.
Die SVP Fraktion beantragt, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5248 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 93 Dieter Werthemann betreffend nicht gerechtfertigtem "Zuschlag Schweiz" bei Einkäufen von Produkten durch den Kanton


type_external_id: Interpellation Nr. 96 David Wüest-Rudin betreffend Stand Konzept und Massnahmen Palliative Care


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Ich entschuldige mich bereits jetzt, es wird nun etwas juristisch. Ich glaube, es ist trotzdem wichtig, auch wenn Lukas Faesch schon einen Kurzabriss gemacht hat, was die Rechtslage ist, möchte ich doch noch ein bisschen ausführen.

Aktuell ist es so, und das stimmt, dass jede Person, der nicht von einem Gericht die Freiheit entzogen wird, das Recht hat, ein Gericht anzurufen, damit dieses so rasch wie möglich über die Rechtmässigkeit dieses Freiheitsentzugs befindet. Dieser Grundsatz ist nicht etwas, was die SP erfunden hat, sondern das steht in der Bundesverfassung, das steht in der EMRK und das steht für die Juristen unter uns auch im UNO Pakt 2. Das ist auch eine Menschenrechtskonvention. Während diese gerichtliche Überprüfung, die völkerrechtlich garantiert ist, im Rahmen der Strafprozessordnung oder auch betreffend der freiheitsentziehenden Massnahmen gemäss AIG formell gesetzlich geregelt ist, fehlt eine derartige Bestimmung bei freiheitsentziehenden Massnahmen nach dem kantonalen Polizeigesetz.

Dieses Recht vor einer unmittelbaren Überprüfung eines polizeilich erfolgten Freiheitsentzugs besteht in unserem Kanton, allerdings nur im Rahmen des Hooligan-Konkordats, aber ich denke, das reicht nicht. Abgesehen davon, und da gebe ich Lukas Faesch recht, gilt das Recht, direkt an ein Gericht zu gelangen, aber nur wenn die Person sich noch im Freiheitsentzug befindet. Nach einer Entlassung ist es nur möglich via ein behördeninternes Verwaltungsverfahren zu gehen. Und das Bundesgericht sagt im besagten Entscheid, dass es die Aufgabe des Gesetzgebers wäre, weitergehende oder eben eine raschere Überprüfung zu schaffen.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen, der kantonale Gesetzgeber, das sind wir, und was die Motion fordert, ist nichts mehr und nichts weniger, als dass wir ein rascheres und einfacheres System schaffen, um diese Freiheitsentzüge auch im Nachhinein zu überprüfen. Denn ich glaube, wir müssen uns schon bewusst sein, es ist nicht irgendeine Massnahme. Der Entzug der Freiheit von einer Person ist immer ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Es ist das stärkste und repressivste Mittel, welches ein Rechtsstaat zur Verfügung hat gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Daher müssen wir auch hier beim Rechtsschutz eine besondere Sorgfalt an den Tag legen und ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass es eben einfach zugänglich sein soll. Nur so kann garantiert werden, dass die Polizei zeitnah und transparent ihre Beweggründe für die freiheitsentziehende Massnahme darlegen muss, um so den staatlichen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen, damit er nachvollziehbar wird.

Und das von Lukas Faesch angesprochene Verfahren gemäss § 38a OG, also dass man zuerst eine Verfügung verlangen muss, das ist in der Praxis schlicht nicht geeignet, es dauert zu lange. Von dem Tag, an dem jemand in Haft genommen wird bis zu dieser Feststellungsverfügung dauert es in der Praxis eineinhalb Jahre, bis ich mal ein Zettel in der Hand habe, wo die Behörde, die die Freiheit selbst entzogen hat, sagt, ob das jetzt rechtmässig war oder nicht. Und erst dann kann der verwaltungsinterne Prozess beginnen und erst etwa nach noch einmal eineinhalb Jahren gibt es dann vielleicht ein Urteil, welches unabhängig feststellt, ob dieser Freiheitsentzug rechtmässig war oder nicht.

Und das geht einfach nicht. Betroffene Personen haben ein schützenswertes Interesse daran, dass diese Rechtmässigkeit festgestellt wird, und das unabhängig davon, ob sie noch in Haft sind oder nicht. Und was diese Motion nun will, ist die Schaffung einer klaren rechtlichen Grundlage, damit diese Lücke geschlossen werden kann.

Und vielleicht noch eine Nachricht an die Zweifler:innen, es geht nicht darum, dass die Polizei jeden ihre Einsätze rechtfertigen muss, ihre Taktik offenlegen muss, sondern es geht schlicht und einfach darum, dass eine Person, der die Freiheit entzogen wird, rasch Klarheit erhält, ob das rechtmässig war oder nicht. Und es ist auch keine Hexerei und nichts Neues, viele Kantone haben das schon, die Gerichte werden nicht überschwemmt. Und schlussendlich fördert es eben sogar Effizienz, weil sich weniger Instanzen damit befassen müssen. Ich würde sogar wagen zu sagen, es spart sogar Kosten, wenn nur eine oder zwei Instanzen sich damit auseinandersetzen müssen anstatt fünf.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die breite Unterstützung, auch der Regierung für die Bereitschaft, die Motion entgegenzunehmen und bitte Sie, die Motion zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 77 Daniel Goepfert zum drohenden Abbau von Sportstunden an den Basler Gymnasien


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 11.5221 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 9. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend erneute Abklärungen des Einsatzes von Geothermie zur Wärmegewinnung und Elektrizitäts-Produktion ohne Erdbeben


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007592, 12.11.25 16:57:04]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5199 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5206 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Ich habe diesen Anzug eingereicht, weil ich selber reingelaufen bin. Ich wollte mit meinem Schweizer Museumspass unter anderem in die Fondation Beyeler, aber ich war auch schon beim Architekturmuseum vor der Türe und habe dann wieder realisiert, dass ich mit dem Museumspass keinen Gratiseintritt habe. Und das fand ich sehr unlogisch, denn meine Kollegin hatte den Oberrheinischen Museumspass, und für sie war das kein Problem. Und für mich ist das nicht logisch, wenn man sagt, den einen akzeptiert man und den anderen nicht. Ich möchte damit nicht unterstellen, dass diese Museen sich nicht grundsätzlich engagieren und dafür sorgen, dass verschiedene Bevölkerungsschichten Zugang haben zum Museum, aber in diesem Fall geht für mich das Konzept nicht auf.

Ich habe diesen Anzug eingereicht zum Prüfen und Berichten. Von einem Zwang, wie das jetzt von Seiten der SVP und der FDP vorgebracht wurde, spreche ich nicht in diesem Anzug. Ich sage, es soll geprüft werden, ob das an die Subventionierung gebunden werden kann, weil ich finde, ein Museum, das über zwei Millionen Franken pro Jahr aus der Staatskasse bekommt, darf sich auch mit dieser Frage auseinandersetzen.

Wir kennen in vielen Bereichen solcher Abomodelle und wir wissen, was der Effekt ist. Natürlich kann es mit einem Abomodell pro Eintritt, pro Telefongespräch oder pro Zugsfahrt gewisse finanzielle Einbussen geben gegenüber jemandem, der den Preis voll bezahlt. Aber der Effekt ist doch, dass man durch das Abomodell auch viel häufiger diese Dienstleistung, dieses Angebot in Anspruch nimmt. Wenn ich das GA habe, fahre ich mehr Zug, als wenn ich jede Fahrt einzeln zahlen muss. Wenn ich ein Telefonabo habe, telefoniere ich mehr als wenn ich für jedes Telefonat sekundengenau abgerechnet werde. Und was ich von Museen gehört habe, ist, dass diese Leute, die einen Museumspass haben, vielleicht auch mal über Mittag ganz gezielt gewisse Aspekte einer Ausstellung anschauen gehen. Sie gehen eben nicht einen ganzen Tag lang ins Museum und drücken sich alles rein und haben am Schluss eigentlich gar nicht so viel davon. Das Museum profitiert dann eben auf diese Art, dass diese Leute pro Eintritt dem Museumspass zeigen und dann 80 Prozent oder wie viele Prozent es sind abgerechnet werden, und das ist eben häufiger der Fall, als wenn ich den Einzeleintritt bezahle. Ich bin mir also nicht sicher, ob das am Schluss ein Verlustgeschäft ist.

Und wenn ich sehe, dass viele Museen wie zum Beispiel das Kunstmuseum Basel, das im letzten Jahr mehr Eintritte hatte als die Fondation das schaffen und in ihre Preispolitik integrieren können, dann frage ich mich, warum das bei vielen Museen in Basel aufgeht, bei anderen aber nicht. Ich hätte gerne geprüft, ob man hier einen Schritt vorwärtsmachen kann, ob man das verknüpfen kann. Darum habe ich den Anzug eingereicht und ich würde mich freuen, wenn er überwiesen würde.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.0825.02 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5324 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.1481.01 einzutreten und dem Verein Ausstellungsraum Klingental Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 613'440 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5049 entgegenzunehmen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Verein für das Jüdische Museum der Schweiz in den Jahren 2012 - 2015 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von maximal CHF 80'000 p.a. auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: mit 49 gegen 39 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Rückweisungsantrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage von Tonja Zürcher vor. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Es mag sein, dass für einige hier drinnen das Ganze also etwas aufgeblasen daherkommt, als nicht wirklich relevant, weil Sie haben ja Löhne, mit denen können Sie die Miete bezahlen und auch wenn das 200, 300 Franken mehr kostet, das ist ja egal. Den meisten in unserer Bevölkerung geht es nicht so. Die steigernden Mieten sind eine Riesensorge der Bevölkerung. Das ist nicht nur wegen den Renditesanierungen, sondern auch Referenzzinssatz, usw., da wurden richtige Punkte angesprochen. Es liegt nicht alles nur daran, aber der Wohnschutz hat uns sehr stark geholfen, die Situation zu entlasten für die Bevölkerung, für die wir hier drinnen alle Politik machen sollen. Die Menschen, die Löhne haben, mit denen sie eben nicht einfach im Luxus leben können, die Arbeiterinnen und Arbeiter, für die auch einige hier drinnen immer so tun, als würden Sie für sie Politik machen, nur dann nicht, wenn es um Ihr Portemonnaie geht oder darum, dass Sie über die Runden kommen. Und das geht einfach nicht.

Mich ärgert es extrem, dass hier jetzt mit dieser Motion Wohnschutz und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden sollen, weil es ist genau das Gegenteil der Fall, wie es sein sollte. Diese beiden Themen gehören zusammen. Was nützt es dem Klimaschutz, wenn eine gute Küche rausgerissen wird, wenn ein gutes Bad rausgerissen wird, wenn etwas ersetzt wird, das gar nicht gemacht werden muss, nur damit die Rendite nachher höher ist. Das nützt weder dem Klimaschutz noch dem Wohnschutz noch den Mieterinnen und Mietern noch sonst irgendwem in dieser Bevölkerung. Ich bitte Sie wirklich, hier mal wieder zurückzukommen auf den Punkt, um was es eigentlich geht.

Wir möchten eine Stadt, die für alle da ist. Eine Stadt, in der auch Menschen leben können, die nicht so viel verdienen wie vielleicht der Durchschnitt hier drin. Und dafür müssen wir eben bei den Mieten ansetzen und diese deckeln. Deshalb hat die Bevölkerung auch hier klar ja gesagt zu diesem Wohnschutz. Und es geht nicht an, dass hier mit einem anderen Thema, das überhaupt nicht betroffen ist davon, jetzt eine Panik zu schüren, so zu tun, als wäre der Klimaschutz durch den Wohnschutz gefährdet. Wenn Sie es richtig machen möchten und wirklich Klimaschutzmassnahmen machen möchten, also energetische Sanierungen, die notwendig sind, dann gehen Sie das Prozedere durch, sei es einfache Massnahmen, Fensterersatz, usw., im vereinfachten Verfahren oder halt das umfassende Verfahren mit dem Zuschlag.

Aber jetzt einfach mit diesem Argument den Wohnschutz beiseitezuwischen, weil es Ihnen passt, weil Sie den Wohnschutz nicht wollen und weil Sie Renditesanierungen wieder wollen, das kann ich so nicht akzeptieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 11.1552.01 insgesamt 18 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (8 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Namens der Kommissionsminderheit danke ich Ihnen auch für diese sehr spannende, sehr lebhafte Debatte. Man hatte sehr wohl den Staatsbeitrag nur für ein Jahr fordern können. Ja, das wäre hart gewesen, es wäre aber gegangen im Wissen darum, dass man dann in sechs bis neun Monaten mit einem nächsten Antrag kommen muss. Wir wissen darum, dass der Druck dann auf der Regierung maximal gewesen wäre. Nun Sie wissen es, ich habe es Ihnen gesagt, wir sind einverstanden von der WAK-Minderheit, dass man diesen Druck etwas reduziert, aber trotzdem noch auf einem gewissen Mass belässt.

Die Zahlen einfach trotzdem nochmals ganz kurz. Wir schreiben ein Darlehen von 1,8 Millionen ab, wir sprechen zusätzliches Eigenkapital von 1,25 Millionen, das sind zusammen gut 3 Millionen, wir sprechen für zwei Jahre einen teuerungsangepassten Betriebsbeitrag von 537’000 Franken pro Jahr. Das ist kein kleines Geschäft, auch so kein kleines Geschäft und ich bin schon etwas erstaunt, dass Regierungsrat Kaspar Sutter da meint, dass das ein nicht so grosser Staatsbeitrag sei.

Zu den Fragen der Kostenträgerrechnung. Der Deckungsbeitrag 1 lässt bei diesem Geschäft keine Aussagen zu. Man muss die Vollkostenrechnung anschauen. Und ja, es mag aussergewöhnlich sein, dass eine Kommission die Kostenträgerrechnung sehen will. Das ist wahrscheinlich so, weil das Vertrauen in die Führung fehlt und warum das Vertrauen in die Führung fehlt, das hat man von praktisch allen Sprecherinnen und Sprechern heute gehört. Ich habe niemanden gehört, der gefunden hat, die Gesellschaft sei gut geführt.

Was mich hingegen sehr verwundert, das ist, dass die WAK die Vollkostenrechnung einfordern muss. Das ist Aufgabe des Verwaltungsrates. Ich bin auch Verwaltungsrat bei KMUs, ich will Vollkostenrechnungen sehen, insbesondere bei einem Betrieb, der mehrere Sparten hat und die Tatsache, dass das offensichtlich dem Verwaltungsrat egal ist, dass es das nicht gibt, ganz abgesehen von der Frage, ob das die WAK jetzt sehen will oder nicht, sehen muss oder nicht muss, das ist verwunderlich.

Einige Sprecherinnen und Sprecher haben die Unterfinanzierung erwähnt. Die Frage ist hier doch vor allem, ja, warum? Liegt es an den Strukturen, ist es eine strukturelle Unterfinanzierung oder ist die Unterfinanzierung selbstverschuldet? Ich glaube, mindestens für das 2023 wurde die Frage hinlänglich beantwortet. Ich erinnere nochmals, man hat fast 900’000 Franken mehr Verluste gemacht als budgetiert, obwohl man die budgetierten Erträge eingefahren hat. Regierungsrat Kaspar Sutter hat weiter gemeint, höhere Kosten bei der Energie und beim Personal fallen an. Ja, natürlich gibt es eine Teuerung und natürlich muss man diese Teuerung einrechnen, aber jedes Transportinstitut rechnet die Teuerung auch bei den Preisen ein. Auch bei der BVB gehen die Preise hin und wieder hoch, sogar bei der SBB gehen sie hin und wieder hoch.

Dann wurde moniert, dass die bestehenden Löhne nicht marktfähig seien, dass man hier Nachholbedarf hätte. Ja, wenn dem so gewesen wäre, dann wären die Leute wahrscheinlich im 2023 der BPG nicht scharenweise nachgelaufen. Aber wir haben ja eben gerade das Problem, dass die Personalkosten 14 Prozent angestiegen sind, weil offensichtlich zu viel Personal angestellt wurde. Also viel Personal können Sie nicht anstellen, wenn die Leute nicht bei Ihnen arbeiten wollen.

Zur Frage, ob wir damit die Firma, die Gesellschaft den bachab schicken, in den Konkurs schicken. Überhaupt nicht. Wir haben das nachgerechnet, heute Morgen auch nochmals in Anwesenheit von Spezialisten des WSU nachgerechnet. Wenn die Budgets im 2024 und 2025 erreicht werden, bleibt bis Ende 2025 der Gesellschaft mit dem Antrag Leonhardt, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, eine Reserve über dem bestehenden Aktienkapital von knapp einer halben Million Franken. Das ist also die Risikotoleranz, die die Gesellschaft hat, eine knappe halbe Million Franken. Das ist nicht übermässig, das ist klar, aber das ist genug, um normale Risiken abfedern zu können.

Und wenn jetzt etwas ganz unvorhergesehenes passiert, wir wollen ja nicht an eine neue Covidkrise denken, aber wenn irgendein Kapitän Schettino unerwarteterweise in den Pfeiler der mittleren Brücke fährt und ein Schiff für viele Monate ausfällt zum Beispiel, ja, dann braucht es Ausnahmeregelungen, dann braucht es einen Ausnahmeantrag und bei so einem Grund versteht insbesondere die WAK-Minderheit dann auch, dass man zusätzliches Geld sprechen muss, weil so ein Szenario können sie in der Geschäftsleitung nicht vorhersehen. Hochwasser, Niedrigwasser, das gehört zum Riskmanagement, das gehört zum normalen Szenario, aber dass ein Schiff dann über viele Monate zum Beispiel ausfällt wider Erwarten, das gehört nicht zu dem, womit sie rechnen müssen.

Mit dem Antrag Leonhardt haben wir jetzt eine Lösung bis Ende 2025. Das heisst, im Verlaufe des nächsten Jahres muss die Regierung mit einem neuen Antrag kommen ab 1. Januar 2026. Wir sagen hier nichts dazu, wie der dann aussehen könnte. Wir sagen nichts dazu, wie hoch der Staatsbeitrag ab 1. Januar 2026 sein sollte. Das hängt ganz entscheidend davon ab, ob es gelingt, bis zu dem Zeitpunkt das Vertrauen in die Führung wiederherzustellen. Wir haben es vorhin gehört, es soll ein neuer Verwaltungsrat gewählt werden. Das ist toll, das ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Ich traue es diesem zu, dass er die Voraussetzung schafft, dass zumindest in der WAK, wahrscheinlich auch im ganzen Grossen Rat oder fast ganzen Grossen Rat, wieder Vertrauen in diese Gesellschaft hergestellt wird.

Wenn Sie also jetzt diesem Antrag Leonhardt zustimmen, dann schaffen Sie die Voraussetzung, dass die Gesellschaft überlebt. Nochmals, das wollen wir alle in der WAK-Minderheit. Sie schaffen gleichzeitig aber die Voraussetzung, dass innerhalb der nächsten 12 bis 18 Monate die Führung neu aufgestellt werden muss. Ich sage sicher nicht, diese Person muss weg oder diese Person muss eine Schulung machen, wer in der Geschäftsleitung rechnen kann, das ist mir egal, was aber die WAK-Minderheit verlangt, ist, dass jemand in der Geschäftsleitung rechnen kann. Sie schaffen also die Voraussetzung, dass wir diese Firma in den Griff bekommen, Sie schaffen die Voraussetzung, dass man bis in einem Jahr das Vertrauen in die Gesellschaft wiederherstellen kann und dass man danach auf einer ganz neuen Basis über vernünftige Finanzierungen, über vernünftige Staatsbeiträge diskutieren und beschliessen kann.

In diesem Sinne danke ich Ihnen im Namen der Kommissionsminderheit für die Unterstützung des Antrags Leonhardt.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Festsetzung eines Bebauungsplans zweiter Stufe
1. Verbindlicherklärung
2. Vorschriften
2.1 Baufelder
lit. a – g
2.2 Preisgünstiges Angebot
Lit. a & b
2.3 Bestehende Bauten
Lit a. & b.
2.4 Frei- und Grünräume
Lit. a – c
2.5 Umwelt und Energie
Lit. a – b
Lit c.


text_content_de:
I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 14'292 von ‹Städtebau & Architektur› vom 21. Dezember 2020 wird verbindlich erklärt.

II. Festsetzung eines Bebauungsplans zweiter Stufe
1. Der Bebauungsplan Nr. 14'289 von ‹Städtebau & Architektur› vom 21. Dezember 2020 wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Baufelder
a. Die Wandhöhe beträgt 20 bzw. 30 m. Es gelten folgende Bruttogeschossflächen (BGF) und Wohnflächenanteile:
Baufeld A: 73‘500 m2 BGF, Mindestwohnflächenanteil 80%
Baufeld B: 23‘000 m2 BGF, Maximalwohnflächenanteil 20%
Baufeld C: 13‘500 m2 BGF, Maximalwohnflächenanteil 20%
b. Dachgeschosse und Dachaufbauten sind nicht zulässig.
c. Die Fassadenfluchten und Trauflinien sind einheitlich. Es muss auf die Pflichtbaulinie gebaut werden.
d. Das Erdgeschoss muss als überhohes Geschoss realisiert werden.
e. Im Bereich der Breitenversprünge ist ein Breitenversprung von mindestens 2.5 m vorzusehen.
f. Im Bereich der Höhenversprünge ist ein Höhenversprung von mindestens 9 m vorzusehen.
g. Ein Nutzungstransfer ist nur gestützt auf ein die betroffenen Baufelder umfassendes qualitätssicherndes Verfahren zulässig.

2.2 Preisgünstiges Angebot
a. Wohnen
Innerhalb des Bebauungsplanperimeters ist mindestens ein Drittel des realisierten Wohnanteils als preisgünstiger Wohnraum zu erstellen. Preisgünstiger Wohnraum ist gemäss §1 der Wohnraumförderverordnung (WFV) innerhalb der geltenden Kostenlimiten des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) definiert. Diese Wohnfläche muss gemeinnützig im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes des Bundes (SR 842) dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden beziehungsweise muss der Boden durch Verkauf oder im selbständigen und dauernden Baurecht an eine gemeinnützige Organisation gemäss Art. 4 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz abgegeben werden.
b. Gewerbe
Um dem Zielbild eines durchmischten und belebten Areals mit einer hohen Nutzungsdichte nachzukommen, werden die Erdgeschoss-Flächen zu mindestens einem Drittel explizit als preisgünstige Kleinflächen für Gewerbe definiert.

2.3 Bestehende Bauten
a. Die zulässigen baulichen Änderungen bestimmen sich gemäss dem Schutzvertrag betreffend Denkmalschutz und sind vorgängig mit der Kantonalen Denkmalpflege abzusprechen.
b. Zulässig sind öffentliche und publikumsorientierte Nutzungen.

2.4 Frei- und Grünräume
a. Der Wolfshof ist als Frei- und Grünraum nach einem übergeordneten Konzept mit hohen ökologischen, gestalterischen und klimaausgleichenden Qualitäten zu gestalten und zu unterhalten.
b. Eine unversiegelte Fläche von 6‘000 m2 ist innerhalb des Wolfshofs für tiefwurzelnde Bäume frei von unterirdischen Bauten zu lassen.
c. Die Naturersatzflächen sind als trockenwarme, ruderal geprägte Lebensräume auszugestalten und mittels öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkung zu sichern. Der Nachweis der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung ist eine Voraussetzung für die Baubewilligung auf dem Baufeld A.

2.5 Umwelt und Energie
a. Durch geeignete Massnahmen ist ein angemessener Schutz vor Störfallen sicherzustellen. Die Massnahmen sind konzeptionell im qualitätssichernden Verfahren nach Ziffer 2.8 aufzuzeigen und im Baubewilligungsverfahren zu dokumentieren.
b. Für Neubauten sind die Planungswerte gemäss Lärmschutz-Verordnung einzuhalten.
c. Erstellung, Unterhalt und Betrieb aller Bauten haben ressourcenschonend und effizient zu erfolgen. Dazu sind die Zielwerte des SIA-Effizienzpfads Energie für Erstellung, Betrieb und Mobilität einzuhalten. Es sind keine energiebedingten Treibhausgasemissionen zulässig.

2.6 Mobilität
a. Es dürfen nicht mehr als 40% der gemäss Parkplatzverordnung Basel-Stadt zulässigen Anzahl Parkplätze erstellt werden.
b. Oberirdisch sind einzig kiss&ride-Parkplätze, Taxistandplätze, Car-Sharing-Parkplätze, Bushaltekanten oder Ähnliches zulässig.
c. Es ist für jedes Baufeld ein Mobilitätskonzept zu erstellen.
d. Die Zufahrten zu den unterirdischen Einstellhallen sind in den im Plan gekennzeichneten Bereichen zulässig.
e. Die Arealzugänge für den Fuss- und Veloverkehr sind als grosszügige Durchgänge zu realisieren.
f. Die Arealzufahrten sind sowohl für den Fuss- und Veloverkehr als auch für die Anlieferungs- und Rettungszufahrt auszugestalten.
g. Der Arealzugang über die Treppe ist für den Fussverkehr auszugestalten und muss nicht hindernisfrei sein.
h. Der Arealzugang von der Fuss- und Velobrücke «Güterbahnhof Wolf» ist mittels Rampenbauwerken und ergänzenden Erschliessungsanlagen innerhalb der Gebäude oder auf dem Areal sicherzustellen.
i. Im Hof zwischen Baufeld B und C kann der Kanton in Abstimmung mit dem Grundeigentümer einen öffentlichen Veloweg mit 4 m Breite erstellen, wenn die Weiterführung Richtung St. Jakob gesichert ist.

2.7 Etappierung
a. Der Bereich «Autobahntunnel» darf nur mit Zustimmung der für die Nationalstrassen zuständigen Behörden überbaut werden.
b. Eine Etappierung des Baufelds A ist unter Einhaltung der umweltschutzrechtlichen Vorgaben möglich. Für die Etappierung notwendigen Gebäude und Gebäudeteile kann das zuständige Departement ausnahmsweise zeitlich begrenzte Abweichungen vom Bebauungsplan sowie von der Gesamtkonzeption zulassen. Die Ausgestaltung der Etappierung hat hohen städtebaulichen und ökologischen Anforderungen zu genügen.
c. Innerhalb des Bereichs «Autobahntunnel» können unter Einhaltung der umwelt-rechtlichen Vorgaben und in Abweichung zum Bebauungsplan zeitlich begrenzte Nutzungen, Bauten und Anlagen bewilligt werden, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
d. Wird der westliche Teil des Baufeldes A im Bereich des Autobahntunnels vorerst nicht überbaut, ist dieser als hochwertiger Grün- und Freiraum auszugestalten.

2.8 Qualitätssicherung
a. Neubebauungen sowie neue Grün- und Freiräume müssen hohen architektonischen und ökologischen Anforderungen genügen. Dies wird über koordinierte Varianzverfahren sichergestellt.
b. Bei der Auswahl der Teilnehmenden ist ein angemessener Anteil junger Teams zu berücksichtigen. Die Zusammensetzung des Beurteilungsgremiums ist bezüglich Geschlecht und Alter ausgewogen zu gestalten.

2.9 Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

III. Bau- und Strassenlinien
Der Bau- und Strassenlinienplan Nr. 14'290 von ‹Städtebau & Architektur› vom 21. Dezember 2020 wird verbindlich erklärt.

IV. Wohnanteilplanänderung
Der Wohnanteiländerungsplan Nr. 14'294 von ‹Städtebau & Architektur› vom 21. Dezember 2020 wird verbindlich erklärt.

V. Lärmempfindlichkeitsplanänderung
Der Lärmempfindlichkeitsstufenänderungsplan Nr. 14'296 von ‹Städtebau & Architektur› vom 21. Dezember 2020 wird verbindlich erklärt.

VI. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat. Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Der Zolli hat uns 100 Exemplare des Kalenders für das Jahr 2012 zukommen lassen. Es hat also für jedes Mitglied genau einen Kalender im Vorzimmer. Wir bedanken uns beim Zolli für dieses alljährliche schöne Geschenk sehr herzlich.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de: einstimmig, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1875.01 einzutreten und dem Rockförderverein Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 1'560’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5027 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5029 ist erledigt.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt, anstelle des Grossratsbeschlusses, wie er im Bericht der GSK abgedruckt ist, drei einzelne Grossratsbeschlüsse zu beraten und zu verabschieden.

GRB I der FKom zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen:

Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) für die Jahre 2012 und 2013 Ausgaben von maximal CHF 36'200'000 zu tätigen, für die Jahre 2012 und 2013 jeweils CHF 18'100'000.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

GRB II der FKom zur universitären Lehre und Forschung:

Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) in universitärer Lehre und Forschung (inkl. Weiterbildung zum FMH-Facharzttitel) für die Jahre 2012 und 2013 Ausgaben von maximal CHF 145'600'000 zu tätigen, für die Jahre 2012 und 2013 jeweils CHF 72'800'000.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

GRB III der FKom zum spitalambulanten Bereich der baselstädtischen Spitäler:

Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) im spitalambulanten Bereich für die Jahre 2012 und 2013 Ausgaben von maximal CHF 43'800'000 zu tätigen, für das Jahr 2012 CHF 26'600'000, für das Jahr 2013 CHF 17'200'000.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Aufhebung des EG zum BG über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

Titel und Ingress
Römisch I, Aufhebung des Gesetzes
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
Truppenbesuch in Liestal

Das Kommando der Infanterie Rekrutenschule 13 lädt den Grossen Rat auf Dienstag, 12. Juni 2012, zu einem Besuch in Liestal ein. Sie erhalten in den nächsten Tagen eine Voreinladung und ich bitte Sie, sich das Datum vorzumerken.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 23 Alexander Gröflin betreffend Alarmgebühren


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss ist angenommen mit 86 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de: einstimmig (75 gegen 0 Stimmen), die Wahlen in den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: beantragt, die beiden Entwidmungen Röschenzerstrasse und Schaffhauserrheinweg nicht zu beschliessen.


text_content_de: [zeigt eine Präsentation mit einheitlichen gestalteten Taxiflotten aus aller Welt]


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5018 entgegenzunehmen.


text_content_de: mit 43 gegen 31 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 12.5059 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8362 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 12.0367.01 insgesamt 39 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (21 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.
Ferner beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat mit Schreiben 12.0368.01 insgesamt 7 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (6 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der genannte ist der nächste Einzelsprecher, Laurin Hoppler.


text_content_de: Ich danke der Firma TEGORO Solutions unter der Leitung von Christian Rohner für die Präsenz am heutigen Tag. Wir haben sie zum Glück nicht benötigt. Ich bedanke mich vor allem auch für die kompetente und engagierte Arbeit der Firma TEGORO Solutions zur Einrichtung der Abstimmungsanlage [Applaus].


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 12.0617.01 insgesamt 13 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (4 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum vorgelegten Beschlussentwurf, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 7. Anzug Conradin Cramer und Konsorten betreffend Vergütungszins für Steuervorauszahlungen


text_content_de: stillschweigend, die Geschäfte 6, 7 und 8 auf den Beginn der Nachmittagssitzung zu terminieren, sofern das Geschäft 5 (Staatsrechnung 2011) zu diesem Zeitpunkt bereits erledigt ist.


text_content_de:
Justiz- und Sicherheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, die folgenden Anzüge als erledigt abzuschreiben:

Rita Schiavi Schäppi und Konsorten betreffend Einführung einer ergänzenden Kinderzulage (94.8247)
Beat Jans und Konsorten betreffend Entlastung von Familien (10.5328)
Gülsen Oeztürk und Konsorten betreffend Mietzinsbeiträge an alle finanzschwachen Haushalte (10.5325)


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Als Beitrag des Kantons Basel-Stadt an den Arbeitgeberanteil zur Behebung der Deckungslücke der Anschlussverträge der Universität Basel bei der Pensionskasse des Staatspersonals des Kantons Basel-Stadt sowie der Basellandschaftlichen Pensionskasse, wird gemäss Finanzierungsquote auf Grundlage des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom Juni 2006 ein Anteil von 49,8 % (Stand Leistungsperiode 2010–2013) bewilligt (Stand 31. August 2011: 24,55 Mio. Franken).
Mehrausgaben, die sich aus einer allfälligen Erhöhung der Deckungslücke ergeben, werden mitbewilligt. Es gilt die Höhe der Deckungslücke zu dem Monatsende, das der Gültigkeit der Parlamentsbeschlüsse des Grossen Rates wie des Landrats folgt.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses des Landrats des Kantons Basel-Landschaft.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Wirtschafts- und Abgabekommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.1996.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: verlangt, dass das Geschäft Nr. 67 auf Seite 6 des Geschäftsverzeichnisses, das Schreiben des Regierungsrates zum Anzug betreffend Simulation eines Kantons Basel (10.5014.02), an der nächsten Sitzung des Grossen Rates zu traktandieren ist.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung des EG ZGB
§ 230 Abs. 4
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5110 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 12.5087 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: eventualiter, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Motion 12.5019 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 12.5019 zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss 2, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004867, 13.11.24 18:01:47]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Beschaffung von vier Ganzkörperscannern für die Kantonspolizei Basel-Stadt werden Gesamtkosten in Höhe von Fr. 1'453’500 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:

- Fr. 1'297'000 als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Übrige

- Fr. 40'000 für Schulung und jährlich wiederkehrende Betriebskosten in Höhe von Fr. 30'000 im Jahr 2025 und Fr. 86'500 in den Folgejahren zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Dienststelle Kantonspolizei.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an die Interpellantin Pasqualine Gallacchi. Sie kann mitteilen, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit geht das Wort an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 79 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die UVEK und der Regierungsrat beantragen, den Anzug Jérôme Thiriet und Konsorten stehenzulassen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Ich darf auch gleich für die SP sprechen.

In der Petitionskommission kam immer mal wieder der Gedanke auf, dass zuerst etwas passieren muss, bis etwas passiert, und leider wurde das bis jetzt auch nicht wirklich entkräftet. Es sind nach dem tragischen Unfall doch inzwischen einige Sachen passiert. Es ist plötzlich schnell gegangen. Die Aufhebung des Konfliktgrunds an der Kreuzung ist eine Sache, aber auch die Passerelle, die inzwischen eingerichtet wurde, ist eine wichtige Verbesserung für die Schulwegsicherheit im Bereich des Lysbüchels. Es fragt sich aber, warum hat man das nicht vorher gemacht?

Und auch jetzt anschliessend an das was der Präsident der Petitionskommission gesagt hat: Warum plant man nicht, bevor solche Riesenbaustellen da sind, wie die Schulwegsicherheit oder generell die Verkehrssicherheit im Umfeld umgesetzt werden kann. Ich denke, es ist nicht nur bei neuen Schulhäusern das Problem, sondern generell bei Grossbaustellen im Umfeld von Schulhäusern. Ich denke hier auch beispielsweise an die je nach Ausgang des Abstimmungssonntag anstehende Riesenbaustelle im Bereich der Dreirosenmatte im direkten Umfeld von Schulhäusern. Auch da ist das bis jetzt überhaupt kein Thema, wie da die Verkehrssicherheit angegangen werden soll.

Es wurde gesagt, es werde geprüft, wie mit dem Konfliktgrün auch bei anderen Kreuzungen umgegangen werden soll. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass man das überprüft. Ich hoffe aber, dass das nicht Ewigkeiten geht, wie der Umgang mit den Motionen, die der Kommissionspräsident aufgeführt hat. Ich kenne diverse Kreuzungen, sehr stark befahrene Kreuzungen, auch schnell befahrene Kreuzungen, wo es noch Konfliktgrün gibt, die direkt im Umfeld von Schulhäusern liegen. Da wurde bis jetzt nichts angepasst und ich hoffe wirklich, dass da auch nicht erst etwas passiert, wenn etwas passiert ist.

Dasselbe gilt für Tempo 30 auf der Elsässerstrasse. Es ist klar, dass diese Prüfung jetzt angestossen wurde, weil sie auf allen Strassen angestossen wurde. Wir stellen aber auch hier die Frage: Kann man das etwas beschleunigt angehen oder müssen wir auch hier noch Jahre warten, bis diese Prüfung abgeschlossen wird und dann vielleicht nochmals mehrere Jahre, bis man es tatsächlich umsetzt?

Und dann noch eine ganz generelle Frage: Wie wird mit Meldungen von Eltern oder Lehrpersonen umgegangen, wenn sie sagen, dass ein Schulweg oder ein Umfeld eines Schulhauses nicht sicher ist? Wir wissen von verschiedenen Eltern, dass sie das Gefühl haben, dass ihre Anmerkungen nicht ernstgenommen werden oder dass man zwar etwas prüft, etwas macht, sich aber die Situation nicht wirklich verbessert. Ich denke, hier müsste man wirklich diese Rückmeldungen nicht nur vordergründig ernst nehmen, nicht nur etwas prüfen, sondern wirklich so weit arbeiten, bis die Situation sich verbessert. Es kann nicht sein, dass man einfach nur mal eine Verkehrskontrolle macht, und wenn man dann keinen Effekt bemerkt, es dann bleiben lässt. Es braucht längerfristige Massnahmen.

Also, ich bin sehr froh, dass wir hier diese Petition vorliegen haben und warte gespannt auf die Antworten der Regierung und nicht nur auf die Antworten, es geht hier wirklich nicht nur um Worte, sondern um Taten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.0912.01 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 10'614'000 zu bewilligen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 49 Ja-Stimmen gegen 44 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum geänderten Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des geänderten Antrags des Regierungsrates.


text_content_de: mit 53 gegen 32 Stimmen und 1 Enthaltung, den Anzug 10.5017 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte . Zuerst hat das Wort Regierungsrat Lukas Engelberger.