text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bin grundsätzlich ein wenig erstaunt. Wie viele Male werden wir in den nächsten Jahren noch über dieses Übertretungsstrafgesetz grundsätzlich diskutieren und eine Revision anstreben? Die Abstimmung zum Übertretungsstrafgesetz fand Ende November 2019 statt. Das neue Gesetz wurde auf Anfang 2020 eingeführt, also vor ca. eineinhalb Jahren. Jetzt wollen Teile dieses Parlaments bereits wieder einen nicht unwesentlichen Teil dieses Gesetz revidieren. Wir haben ja sehr intensiv über einen anderen Teil dieses Gesetzes diskutiert, über die Frage des Bettelverbots. Und dann haben wir diesen Sommer wieder einen wesentlichen Teil dieses Übertretungsstrafgesetzes revidiert und ein faktisches Bettelverbot wieder eingeführt.
Damals haben in der Diskussion viele bürgerliche Exponentinnen und Exponenten gemeint, dass die Frage des Bettelns damals nicht Teil des Abstimmungskampfs gewesen sei, dass vielmehr die Lautsprecherboxen und der Lärm ein wesentlicher Teil dieses Abstimmungskampfes waren. Nun denn, es haben 56% der Stimmenden damals Ja gesagt zu diesem Gesetz, zu einem liberalen Ansatz bei einem Übertretungsstrafgesetz. Ich schaue daher vor allem in Richtung der Parteien mit dem Wort liberal im Namen. Im damaligen Ja-Komitee waren auch die EVP und die GLP, welche diesen Anzug heute leider auch unterstützen.
Ich bin sehr froh zu sehen, dass die FDP diesen Anzug ablehnt und damit auch den damaligen Kompromiss aus der Justiz- und Sicherheitskommission mitträgt. Denn das ist für den Hintergrund wichtig zu wissen. Lassen Sie mich deshalb kurz aus dem Kommissionsbericht der JSSK aus dem Jahr 2018 zitieren und zur Sache zu diesem Anzug bezüglich der Streichung der behördlichen Warnung: "Die Kommission möchte die aktuelle Praxis der behördlichen Mahnung in das Gesetz aufnehmen, da dies ein sinnvolles Vorgehen ist. Dieses Instrument soll analog zum neuen § 6 übernommen werden. Anlässlich der Beratungen erklärte der Vertreter der Kantonspolizei auch, dass die vorgängige Mahnung in der Regel bereits heute so gehandhabt werde und die betroffenen Personen danach die Musik leiser stellen bzw. ausschalten ... Die Kommission beschliesst stillschweigend und einstimmig, alle Änderungsanträge in § 5 und den neuen § 66b im Polizeigesetz anzunehmen."
Das waren lange Verhandlungen. Ich war nicht federführend dabei, ich habe nur das Resultat in der Kommission diskutieren und begutachten dürfen, und man hat sich auf diesen Kompromiss geeinigt. Es waren Leute dabei, die lärmsensibler waren, und es waren Leute dabei, die eine Liberalisierung wollten. Und genau das war der Kompromiss, und das soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden, weniger als eineinhalb Jahre, nachdem wir dieses Gesetz eingeführt haben. Die Kommission hat damals einstimmig Ja gesagt zu einer Gesetzesbestimmung, die im wesentlichen die Praxis der Polizei wiedergegeben hat und trotzdem eine möglichst liberale Aushandlung ermöglicht hat.
Lassen Sie mich in diesem Kontext noch etwas zu dem Brief sagen, den wir von Anwohnenden der St. Alban-Vorstadt bekommen haben. Neben der Tatsache, dass ich es ein schwieriges Demokratieverständnis finde, wenn man in einem solchen Brief darauf hinweist, wie viel Steuern man selber zahlt und eventuell dann bald nicht mehr in Basel zahlen würde, wenn es keine gesetzliche Änderung gäbe, ist es doch eine Tatsache, dass man an einer doch sehr privilegierten Lage wohnt und dazu erst noch einen der schönsten Badebrunnen in Basel als Vorplatz hat. Und bevor das aufgeworfen wird - ja, ich kenne durchaus auch Bewohnende in diesem Teil der Stadt, die diese Haltung so nicht teilen.
Und darum bitte ich Sie im Namen der SP, das 2018 revidierte, durch eine Volksabstimmung im Jahr 2019 bestätigte und auf das Jahr 2020 eingeführte liberale Übertretungsstrafgesetz jetzt seine Wirkung entfalten zu lassen. Und damit dies möglich wird, sollten Sie diesen Anzug nicht überweisen.


body_key: BS

text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 21.5430 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5431 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Wie Sie vielleicht gemerkt haben, ist dieser Anzug mein erster Vorstoss als Grossrätin. Dementsprechend muss ich nicht erklären, dass das für mich eine Herzensangelegenheit ist. Seit ich Mutter von zwei Kindern bin, und zwar nicht alleinerziehend, staune ich über die Stärke, Energie und Geduld, welche Alleinerziehende an den Tag legen, und ich bin empört über die oft schwierigen und vor allem anstrengenden Verhältnisse, in welchen sie leben und was sie alles durchhalten müssen, und zwar Tag für Tag.
Alle jungen Eltern in diesem Raum werden mir zustimmen, und auch alle Studien zeigen das, Eltern sein, vor allem mit Kleinkindern, ist eine Herausforderung. Fragt man Eltern, was ihnen fehlt oder was sie brauchen, ist die Antwort oft: Zeit und Geld. Fehlt es an Zeit und Geld, bringt das Stress, Sorgen, Unruhe und Ungeduld. Und wie sieht das bei Alleinerziehenden aus? Da spitzt sich diese herausfordernde Situation noch um einiges zu. Die Zahlen und Statistiken haben wir schon von Beda Baumgartner und Fleur Weibel gehört. Diese sind auch in meinem Anzug erwähnt. In Basel-Stadt sind 31% aller Alleinerziehenden in der Sozialhilfe und bei den jungen Alleinerziehenden, die zum Teil noch keine Ausbildung absolviert haben, ist dieser Anteil noch um einiges höher.
Dass die familiäre Situation so einen grossen Einfluss auf das Armutsrisiko hat, finde ich eine nicht haltbare Situation. Wir alle wissen, es gibt eine grosse Diversität an Familienkonstellationen. Das ist eine Realität, auch wenn gewisse Kreise sich wünschten, dass es nur die Heterofamilien mit zwei Elternteilen und einem Bub und einem Mädchen gibt, so muss ich Sie enttäuschen. Es gibt Familien mit homosexuellen Eltern, es gibt Familien mit heterosexuellen Eltern, es gibt Patchworkfamilien und es gibt eben auch Alleinerziehende. Das ist ein Fakt. Aber unser ganzes System ist auf eine Zweielternfamilie ausgelegt, sonst würden nicht so viele Alleinerziehende bis zum letzten Auffangnetz der Sozialhilfe fallen.
Ich möchte noch ein Wort an Gianna Hablützel richten: Vielleicht haben Sie meinen Voten im letzten halben Jahr zugehört, ich bin die letzte, die Armutsbetroffene gegeneinander ausspielt, und ich bin immer dafür, viel in Armutsprävention zu investieren. Gerne erinnere ich trotzdem an eine alte Weisheit. Man sollte Ungleiches auch ungleich behandeln können. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, wir haben es gehört, es sind ungleiche strukturelle Ausgangsbedingungen, und diese Ausgangsbedingungen müssen in einer zielführenden und sinnvollen Sozialpolitik mit einbezogen werden. Das heisst, wir müssen hinschauen und uns überlegen, wie Alleinerziehende besser geschützt werden können.
Ein paar Vorschläge habe ich in meinem Anzug gemacht, das kann zum einen finanzieller Natur sein, aber es kann eben auch strukturell sein, im Sinne von Zugang zu familienergänzender Kinderbetreuung schaffen oder auch Teilzeitlehrstellen anbieten, damit junge Alleinerziehende zumindest eine Erstausbildung beenden können. Es gibt auch Modelle aus anderen Städten, dass Alleinerziehende zum Beispiel bei Kitawartelisten bevorzugt werden usw.
Mir ist auch klar, dass es nicht die eine Wunderlösung gibt, aber es braucht eben eine genaue Analyse, was hilfreich und zielführend ist im Sinne von Armutsprävention. Ich verlange, dass sich der Kanton mit der oft sehr strengen und stressigen Situation Alleinerziehender auseinandersetzt und sich präventiv für eine Armutsreduktion einsetzt. In diesem Sinne bedanke ich mich herzlich bei allen Mitunterzeichnenden, nicht nur von linker Seite, und Mitvotanten für die unterstützenden Worte. Allen Alleinerziehenden gebührt mein grösster Respekt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 19.5493 nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
zur Traktandierung der Resolution
JA heisst Zustimmung zur Resolution, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: stillschweigend das Geschäft 19.1290 der GSK zuzuweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 14 Beatrice Isler betreffend Rathaus: Haus des Parlaments?


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: eventualiter dem Änderungsantrag der SP zu folgen.


type_external_id: Interpellation Nr. 19 Joël Thüring betreffend wirtschaftliche Auswirkungen des Coronavirus für die Region - mögliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt


type_external_id: Interpellation Nr. 22 Talha Ugur Camlibel betreffend der Verbreitung von Händedesinfektionsspendern als Hygienemassnahme zur Eindämmung des Coronavirus im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: keine dringliche Traktandierung.


text_content_de:
Ich danke dem Regierungsrat sehr für die Beantwortung meiner Interpellation, ich bin von der Antwort sehr befriedigt, und es kommt selten vor, dass ich die Regierung so lobe wie in diesen Tagen. Ich finde auch diese Reaktion des Regierungsrat sehr richtig und wichtig und ich schätze dieses Engagement ausserordentlich.
Regierungsrat Christoph Brutschin hat sehr klar dargelegt, was im Moment möglich ist. Wir haben die Zahl der Kurzarbeitsanträge gehört. Das zeigt offenbar, dass das bereits heute ein Anliegen ist von Unternehmen. Ich habe auch vorgestern nach meiner Interpellationen einen Anruf eines Kleinunternehmers bekommen, der wahrscheinlich auch so einen Antrag stellen muss, weil er in der Veranstaltungsbranche tätig ist und praktisch von einem Tag auf den anderen keine Aufträge mehr hat. Es ist uns auch klar, dass die finanziellen Auswirkungen zur Zeit noch nicht definierbar sind. Ich persönlich glaube, dass die Auswirkungen massiv sein werden, nicht nur für den Kanton Basel-Stadt, sondern insgesamt für die Weltwirtschaft. Wenn wir die aktuellen Zahlen der Aktienmärkte sehen, bewegen wir uns auf eine Rezession hin, und ich glaube, es ist umso wichtiger, dass der Kanton diese Zahlen auch im Blick behält und möglicherweise mit einem Entlastungspaket für unsere kantonale Wirtschaft kommt, um Gegensteuer geben zu können.
Ich bin auch sehr erfreut, dass Regierungsrat Christoph Brutschin als Präsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz einen direkten Bezug nach Bern hat. Ich hoffe sehr, dass Bundesrat Guy Parmelin diese Gelegenheit nutzt und möglichst bald auch nationale Lösungen dazu präsentiert. Ich habe im Nachgang zur Einreichung meiner Interpellation vom Wirteverband Zahlen erhalten für den Kanton Basel-Stadt. Diese sind schon eindrücklich, wenn er sagt, dass bis Ende April mit ca. Fr. 50'000'000 weniger Umsatz gerechnet wird, bis Ende Juni spricht er von ca. Fr. 80'000'000 oder mehr allein in Basel. Schweizweit bis Ende Juni soll die Gastronomie und Hotellerie Umsatzeinbussen in der Höhe von ca. 1'500'000'000 bis Fr. 3'000'000'000 erwarten müssen. Es kann je nach Verlauf auch noch schlimmer kommen. Deshalb sind hier tatsächlich alle Hebel in Bewegung zu setzen.
Ich ermuntere den Regierungsrat dazu, dass er für die Gewährung der Bürgschaften möglicherweise einen Ausgabenbeschluss des Grossen Rates benötigt. Wenn das tatsächlich benötigt wird, ermuntere ich ihn, das möglichst bald auch einzureichen, und ich ermuntere dann das Parlament, diesen Ausgabenbeschluss auch möglichst rasch und ohne Vorberatung speditiv zu fällen, damit alle Beteiligten wissen, woran sie sind und dieses Unterstützungsprogramm tatsächlich auch am 1. Mai starten kann.
Ich bin ausserordentlich befriedigt von der Beantwortung der Interpellation und möchte dem Regierungsrat noch einmal danken.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 10
93 JA
0 ENT
2 NEIN


text_content_de: Die BRK-Minderheit beantragt „preisgünstig“ durch „bezahlbar“ zu ersetzen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Abstimmungsnummer 29
44 NEIN
0 ENT
48 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 31
63 NEIN
4 ENT
16 JA


text_content_de:
die Petition P408 als erledigt zu erklären.
Die Petition P408 (19.5546) ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5070 abzuschreiben.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 36
45 NEIN
0 ENT
49 JA


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5074 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5415 ist erledigt.


text_content_de:
Justiz- und Sicherheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 8
0 NEIN
0 ENT
71 JA


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anzug 10.5120 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 47 gegen 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anzug 10.5119 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 07.5009 stehen zu lassen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
2 NEIN
1 ENT
88 JA


text_content_de:
Wahl von Susanne Kathrin Prepoudis
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘039 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich erklärt.

II. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de: mit 55 gegen 26 Stimmen, den Ordnungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.

Die Interpellation 10.5099 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.

Die Interpellation 10.5112 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5220 ist erledigt.


type_external_id: 6. Motion Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend kontinuierliche Senkung des Endenergieverbrauchs


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend Direktanschluss des Rheinhafen Kleinhüningen an die Autobahn A2 (10.5214.01).
Schriftliche Anfrage Christine Heuss betreffend betreffend Vermeidung von Leerläufen beim Versand interkantonaler Steuerausscheidungen (10.5217.01).
Schriftliche Anfrage Jürg Meyer betreffend zurückhaltende Gewährung von Zulagen in der Sozialhilfe (10.5218.01).
Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend die Zustände beim "BFM Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel" an der Freiburgerstrasse (10.5221.01).
Schriftliche Anfrage Lorenz Nägelin betreffend Umsetzung der Änderung des Personalgesetzes (Zweiter Versuch) (10.5237).
Schriftliche Anfrage André Weissen betreffend ungenügender Ausbildung von Basler Polizisten an der IPH (Interkantonale Polizeischule Hitzkirch) (10.5249).
Schriftliche Anfrage Remo Gallacchi betreffend Gewalt gegen Polizisten (10.5248).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich bedanke mich für die schriftliche Beantwortung meiner Interpellation. Das Thema Betreuung im Alter brennt vielen Menschen unter den Nägeln und die zurzeit nicht befriedigende Situation ist mit ein Grund, weshalb dieses Thema in unterschiedlichen Vorstössen wiederholt eingebracht wurde und wird. Gespannt warten wir auf die Antwort der Regierung zum Anzug Wyss und Mattmüller, der sollte in den kommenden Wochen bis Ende Jahr vorliegen, um eine Auslegeordnung zu erhalten, aber hoffentlich auch erste gesetzliche Verbesserungen für die Betroffenen sowie den leistungserbringenden Institutionen des Kantons Basel-Stadt.

Zu meiner ersten Frage betreffend Betreuungsgutsprachen analog Kanton Bern bin ich froh, dass die Regierung darlegen kann, dass gewisse Betreuungsleistungen bereits jetzt finanziert werden. Es ist aber halt schon so, dass die Finanzierung dieser Leistungen für viele der Beteiligten einem Dschungel gleicht. Hier die Übersicht zu halten, ist beinahe unmöglich und braucht oftmals Unterstützung.

Die Beantwortung der Interpellation zeigt, dass unsere Leistung insgesamt besser daher kämen müssten als die Lösungen im Kanton Bern, welche mittels Betreuungsgutsprachen finanziert werden. Die Auflistung der Angebote für die Betreuung in der Interpellationsbeantwortung ist nur bedingt hilfreich. Es werden zwar diverse Handlungsfelder aufgelistet, doch es bleibt ein zu grober Ausschnitt. Besonders interessant wäre eine Übersicht der Finanzierung über die niederschwelligen Angebote der diversen kleineren Organisationen. Die Finanzierung von niederschwelligen Angeboten mit einer einfachen Logik wäre sehr zu empfehlen und ich hoffe, dass diese Punkte in der Beantwortung des Anzugs Wyss zum Tragen kommen werden und das Potenzial hier vielleicht auch besser ausgeschöpft werden kann.

Was mich aber wenig erstaunt, ist die Beantwortung meiner dritten Frage. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass aktuell kein Handlungsbedarf bestehen würde. In Anbetracht der zwei grossen Linien, ambulant vor stationär und demografischer Wandel, scheint mir dies ein wenig fragwürdig. Wir sollten hier einen Schritt nach vorne machen und die Zaghaftigkeit ablegen. Die Abwägung zwischen Wünschbaren und dem im Kanton Basel-Stadt Machbaren in Anbetracht dessen, dass sehr wohl bei uns ein gewisser Spielraum in den Finanzen besteht, würde ich mir etwas mehr Mut wünschen. Ich bin überzeugt, dass sich die Förderung der Betreuung im Alter sogar mittelfristig auszahlen würde.

Ich bin mit der Beantwortung teilweise befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5140 entgegenzunehmen.


type_external_id: 13. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend nachhaltige Beschaffung nach ökologischen Kriterien beim Kanton und seinen Betrieben


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5170 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: mit 65 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen, dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1688 abzuweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 10.1902.01 insgesamt 5 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (3 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Gemeinde Riehen.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission nominiert Franziska Reinhard (SP) als Mitglied der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen, den Antrag Alexander Gröflin, SVP, abzulehnen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen, den Planungsanzug Sibylle Benz Hübner stehen zu lassen.


text_content_de: die Fraktion Grünes Bündnis beantragt, das Wort "staatliche" im ersten Satz zu streichen.


type_external_id: 7. Anzug Samuel Wyss und Konsorten betreffend den Ankauf von Bauland beim Casino Basel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5289 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5084 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich würde sagen, ich fordere den Regierungsrat auf, den Spielraum des Bundesrechts kantonal so gut wie möglich auszunützen.


text_content_de: Mein Vorredner hat mir gerade den Steinpass geliefert. Die beiden Motionen beziehen sich gerade nicht auf Planung der BVB, sondern des BVDs. Das heisst, das zeigt, dass ein gewisses Unbehagen da ist, dass die BVB, die unter neuer Führung meines Erachtens sehr gut geführt ist und wir hoffen, dass die Probleme definitiv aus dem Weg geschafft sind und eine gute Zukunft bevorsteht, dass die behindert wird vom BVD. Und das ist genau das Anliegen der Motionäre. Vor diesem Hintergrund meine ich, es würde sich lohnen, diese Motionen zu überweisen und zu schauen, was dann die Regierung dazu sagt, wenn sie offenlegen muss, was denn da im BVD zusammengebraut wird.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 34
55 NEIN
4 ENT
20 JA


text_content_de: Es war uns nicht bewusst, dass das so umstritten ist. Es gab im Vorfeld eine Anfrage, dass man das vielleicht an das Ratsbüro überweisen sollte, ob wir bereit wären, ich habe gesagt, ich wäre bereit. Mein Weg wäre gewesen, überweisen und dann bei der Zweitüberweisung an das RatsbÃ¼ro als Anzug.


text_content_de:
Wir haben in unserer Fraktion ebenso MÃ¼he wie unsere Vorredner mit dieser Motion und ich argumentiere wie folgt.
1. Zu Beginn wird im Text die jetzige wirtschaftliche Lage skizziert. Wir haben eben die Zwischenfrage von Thomas Gander gehÃ¶rt, die wurde auch beantwortet, da ist nichts auszusetzen, das sind Fakten. Aber diese Zahlen und Statistiken sind im Fluss und jetzt muss man mal abwarten, was das genau bedeutet, wie lange das geht, was sind schlussendlich die wirklichen Resultate nach Ã¼berstandener Krise, die wohlgemerkt immer noch im Gange ist.
2. Im dritten Abschnitt dieser Motion wird ziemlich wirr, finde ich, Ã¼ber eine Klimaschutzpolitik mit einer Ankurbelung der Wirtschaft wÃ¤hrend und nach der Corona-Krise geschrieben. Wir sind ja noch mittendrin, da werden Dinge miteinander vermischt, die ich persÃ¶nlich nicht verstehe und auch die Fraktion nicht.
3. Ich bin wahrlich kein Finanzexperte, weit weg davon, brauche aber bei dieser Motion wirklich auch keiner zu sein, um ausdrÃ¼cklich zu hinterfragen, wie die MotionÃ¤re auf einfach Fr. 200'000'000 kommen. Das ist so wie, jetzt machen wir ein bisschen hier und fordern ein bisschen da, Fr. 200'000'000, tolle Zahl, von Fr. 800'000'000 nehmen wir Fr. 200'000'000. Das soll regional Konjunktur fÃ¶rdernd und zweckgebunden im Sinne des Klimaschutzes eingesetzt werden und es ist wirklich eine Ironie, wenn man dann von Badebrunnen spricht, das ist eine PerversitÃ¤t einer Luxusgesellschaft, Entschuldigung.
4. Reicht es heute einfach, unter dem Schlagwort Klimaschutz, welches von links bis rechts benutzt und missbraucht wird, denn wir haben wirklich ein klimatisches Problem, neue Gesetze zu fordern, denn dies tut ja eine Motion, so unsinnig die Forderung denn auch sei? Unsinnig, weil wir alle wissen, wie utopisch es ist, auch von einer Regierung zu verlangen, dass innerhalb eines halben Jahres ein solch wahnsinns Konjunkturprogramm erarbeitet und dann auch gleich noch umgesetzt werden soll. VÃ¶llig utopisch, irreal. Das kÃ¶nnen wir in einem utopischen Thinktank oder sonst etwas machen, aber nicht hier im Parlament.
5. Und dann noch unsinniger, das wurde schon mehrfach jetzt gesagt, die beschriebenen VorschlÃ¤ge. Das sind ja VorschlÃ¤ge. Ja gut, aber eine Motion hat schon, ich will das und ich will jenes oder fordere oder ich empfehle. Diese Verbesserung des Stadtklimas, FassadenbegrÃ¼nungen, die LDP macht das schon seit Jahrzehnten und Ausbau von Fotovoltaik, haben wir bereits darÃ¼ber gesprochen. Das sind alles Dinge, die sind alle in Bearbeitung und nicht seit der jetzigen Pandemie. Und es wundert mich nicht, dass unsere Sitzungen zeitlich ausgedehnt werden mÃ¼ssen, wenn wir solch unnÃ¶tigen Motionen, wie diese eine ist, diskutieren mÃ¼ssen. Im Namen der LDP bitte ich Sie, diese unsinnige Motion nicht zu Ã¼berweisen.


text_content_de: auf die Motion 20.5215 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu Ã¼berweisen.


text_content_de: Ich mÃ¶chte das etwas relativieren, dass gesagt wurde, diese Motion wÃ¼rde zu stark ins Operative eingreifen. Das einzige, was sie fordert, ist ein Orientierungssystem basierend auf dem Teilrichtplan Velo, dass dieses umgesetzt wird mit Schildern oder Markierungen. Ich finde, das ist eigentlich vertretbar auf der Stufe Motion. Ich bin regelmÃ¤ssiger Velofahrer und komme auch immer wieder an Stellen oder muss an Orte gehen, wo ich bis jetzt nicht hingefahren bin und bin dann eigentlich froh, wenn mir irgendein Wegweiser den eher ruhigeren Weg, wo ich nicht vielleicht neben Lastwagen, usw. fahren muss, weist oder halt den direkten, wo ich dann auch weiss, dort wird es dann vielleicht auch an Kreuzungen eng, usw. Ich finde das eine wichtige Information, obwohl ich sehr hÃ¤ufig mit dem Velo unterwegs bin. Ich habe jetzt gerade in letzter Zeit an anderen Orten als sonst Sitzungen oder Proben oder was immer gehabt, weil die jetzt plÃ¶tzlich an anderen Orte waren und da musste ich mich hÃ¤ufig im Vorfeld informieren und hatte immer wieder mal die Situation, dass ich abgestiegen bin und mich auch neu orientiert habe oder sogar gefragt habe.


text_content_de:
Ich weiss nicht, wo Sie wohnen, Raoul Furlano, aber wÃ¤hrend des Lockdowns zum Beispiel in Kleinbasel war es enorm eng. Es geht hier nicht nur bloss um den Veloverkehr, es geht auch um BedÃ¼rfnisse der BevÃ¶lkerung wÃ¤hrend Pandemien, dass sie vielleicht einfach spazieren gehen wollen und dort auch die Abstandsregeln einhalten wollen. Ich weiss nicht, wenn Sie in einem sehr gut an die Naherholungszentren angeschlossenen Quartier wohnen, dann konnten Sie vielleicht in den Wald spazieren gehen, andere konnten das nicht und gerade in solchen Situationen wÃ¤re es sehr sinnvoll, Promenaden zu gestatten. Ich kann mir nicht erklÃ¤ren, weshalb andere StÃ¤dte dieses Problem, zum Beispiel Genf oder Luzern, sehr schnell ansprechen konnten und wir in Basel das nicht hinkriegen. Das macht fÃ¼r mich keinen Sinn und deshalb haben wir im April bereits zwei Interpellationen zu diesem Thema eingereicht, welche beide keine Wirkung gezeigt haben.
Darum dachte ich mir, dass es hier wohl ein bisschen mehr Druck braucht. FÃ¼r diesen Druck haben Tonja ZÃ¼rcher und ich uns abgesprochen und haben zwei VorstÃ¶sse entworfen. Einer, das ist der von Tonja ZÃ¼rcher, ist der Anzug Nr. 38, der vorbeugen will, dass unser MobilitÃ¤tssystem fÃ¼r Pandemien gewappnet ist. Die SP befÃ¼rwortet diesen Vorstoss und das ist super. Mein Vorstoss will nun eigentlich dasselbe wie der Vorstoss von Tonja ZÃ¼rcher, nur will er dies schon wÃ¤hrend der jetzigen Pandemie. Denn Corona ist noch nicht vorbei, eine zweite Welle droht und es wÃ¤re eine wirklich verpasste Chance, wenn wir in Basel bei einer zweiten Welle weiterhin untÃ¤tig blieben. Genau deshalb, um in dieser allfÃ¤lligen zweiten Welle nicht untÃ¤tig zu sein in Basel, braucht es jetzt ein Zeichen an die Regierung. Wir haben es gehÃ¶rt, die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf, aber alle, die vielleicht in dichter bewohnten Quartieren wohnen, die kennen den Handlungsbedarf wÃ¤hrend des Lockdowns. Wir kÃ¶nnen als Parlament hier mit dieser ErstÃ¼berweisung der Regierung sagen, dass wir uns eine spontane Umnutzung von StrassenflÃ¤chen zugunsten einer sicheren und umweltfreundlichen MobilitÃ¤t wÃ¤hrend einer allfÃ¤lligen zweiten Welle wÃ¼nschen.
Dass ich hier das Mittel der Motion gewÃ¤hlt habe, ist umstritten, klar, ich verstehe das auch. Ich habe das aber gemacht, weil nach der ErstÃ¼berweisung in drei Monaten, als ich das eingereicht habe und je nachdem, wann die zweite Welle kommt, dass wir das dann nochmals diskutieren kÃ¶nnen in diesem Rat und das ist bei einem Anzug beispielsweise nicht der Fall und die Interpellationen wurden ja nicht in unserem Sinne beantwortet. In drei Monaten befinden wir uns vielleicht mitten in der zweiten Welle und daher fand ich dieses Mittel sinnvoll. Sie kÃ¶nnen das gerne als kreativ einstufen oder vielleicht mich sogar naiv nennen, aber dieses Vorgehen finde ich jedoch einfach passend und es nÃ¼tzt der Sache. Ich bitte Sie daher, der ErstÃ¼berweisung dieser Motion zuzustimmen, ein bisschen KreativitÃ¤t in Zeiten von Pandemien zu zeigen, damit wir in Basel wÃ¤hrend einer zweiten Welle fortschrittlicher sein kÃ¶nnen, als wir es bisher waren.


text_content_de: JA heisst Ãberweisung, NEIN heisst NichtÃ¼berweisung.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Grossratssitzung vom November

Das Ratsbüro hat beschlossen, die Grossratssitzung vom November ebenfalls mit den gleichen Sitzungszeiten im Congress Center durchzuführen.

Neue Interpellationen

Es sind 18 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 104, 105, 107, 108, 109, 110, 112, 113, 114, 117 und 119 werden mündlich beantwortet.

Neuer Leiter Kommissionen im Parlamentsdienst

Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass André Schrago die vakante Stelle Leiter Kommissionen im Parlamentsdienst seit 1. Oktober 2020 übernommen hat. In dieser Funktion ist er für die Leitung sämtlicher Kommissionssekretariate verantwortlich und damit Ansprechperson für die Anliegen der Kommissionspräsidien. Als Leiter Kommissionen gehört André Schrago der Geschäftsleitung des Parlamentsdienstes an welcher aus Tamara La Scalea, Sabine Canton, Beat Flury und nun auch André Schrago besteht. Ich gratuliere André Schrago zu seiner Beförderung und wünsche Ihm viel Erfolg in der neuen Stelle.
[Applaus]

Tagung der IPK NWCH am 23. Oktober 2020

Ich möchte Sie auf die Tagung der IPK NWCH aufmerksam machen, welche am 23. Oktober im Grossratssaal und digital stattfindet. Sie haben die Einladung im GR-Versand verhalten. Die IPK NWCH wird in diesem Jahr vom Kanton Basel-Stadt von Heiner Ueberwasser präsidiert. Anmeldungen sind noch möglich. Die physische Sitzungsteilnahme berechtigt zu Strichli.
Bei Fragen zum Anlass wenden Sie sich bitte an Heiner Ueberwasser oder Michelle Lachenmeier.

Hinweis Tagung ILK am 30. Oktober 2020

Die ILK-Tagung mit dem Thema «Der wirtschaftliche Handlungsspielraum der Kantone in der Krise», welche ursprünglich am 30. Oktober in Lausanne geplant war, findet neu in Zürich statt. Dies da in Zürich eine grössere Halle zur Verfügung steht und damit die geltenden Abstandsregeln besser eingehalten werden können.
Bei Fragen zum Anlass und der ILK können Sie sich gerne an Joël Thüring wenden.

Schriftliche Interpellationsbeantwortungen

Um die Sitzungseffizienz zu steigern, besteht auf freiwilliger Basis die Möglichkeit für Interpellantinnen und Interpellanten ihre Stellungnahme zu den schriftlichen Interpellationsbeantwortungen schriftlich zu Handen des Protokolls abzugeben. Bitte geben Sie dafür ihre Replik, mit ungefähr 2000 Zeichen, bis zum Mittag des 21. Oktober per Email an den Parlamentsdienst ab. Das entsprechende Geschäft wird dann unter dem entsprechenden Traktandum aufgerufen und die Befriedigterklärung wird vorgetragen. Auf ein Vorlesen der Stellungnahme kann somit verzichtet werden.

Mitteilung der Kulturgruppe

Diejenigen, die sich für den Anlass der Kulturgruppe von heute angemeldet haben, treffen sich um 18.30 im Foyer vom frisch renovierten Theater Basel. Mit dem Tram Nr. 6 fährt man um 18.09 oder 18.16 in 9 Minuten bis zur Haltestelle „Theater“.
Wenn sich noch jemand spontan anmelden möchte, kann er oder sie dies noch heute Vormittag bei Heiner Vischer tun.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de:
stillschweigend die Anzüge
- Beat Jans und Konsorten betreffend «Planung eines bahnbrechenden Ökostadtteils am Hafen»
- David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend «Wohnen im Hafen am Klybeckquai rasch ermöglichen»
- René Brigger und Konsorten betreffend «massgeblicher Berücksichtigung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bei der Hafen- und Stadtentwicklung Klybeck-Kleinhünigen»
- Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend «flankierende Massnahmen zur positiven Entwicklung des Hafenareals Klybeckquartier/Kleinhüningen»
- Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend «Schaffung eines pionierhaften, autofreien Ökostadtteils am Hafen»
- sowie Leonhard Burckhardt und Konsorten betreffend «begleitendes Monitoring der Stadtentwicklung in den Quartieren Klybeck und Kleinhüningen
stehen zu lassen.


text_content_de:
Ich beantworte diese Interpellation wie folgt:
Im Kanton Basel-Stadt führt die Kantonspolizei bei Verkehrsunfällen das polizeiliche Ermittlungsverfahren und überweist den Fall nach dessen Abschluss zum Entscheid an die Staatsanwaltschaft. Anders als bei Haftpflichtversicherungen ist im Anfangstadium der Ermittlungen oftmals noch nicht klar, welche Rolle einer verfahrensbeteiligten Person im weiteren Verlauf des Vorverfahrens zukommen wird. Insbesondere verletzte Personen können gleichzeitig von Anfang an Beschuldigte sein, erst noch dazu werden oder sich als Privatklägerschaft konstituieren. Daher ist bei diesen eine sorgfältige Prüfung betreffend strafprozessuale Rolle, Legitimation, Zeitpunkt und Umfang der Akteneinsicht erforderlich. Die Staatsanwaltschaft als Verfahrensleiterin trifft nach Überweisung des Verfahrens und einlässlicher Prüfung der Akten die notwendigen Entscheide. Praxisgemäss können dringende Gesuche um Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft aber schon vorher unterbreitet werden. Dazu ist eine Begründung erforderlich, warum bereits im Stadium des polizeilichen Ermittlungsverfahrens Akteneinsicht zwingend notwendig ist. Wie auch in anderen Kantonen üblich werden Haftpflichtversicherungen während des polizeilichen Ermittlungsverfahrens auf Gesuch mit lediglich einer Kopie des sogenannten Unfallaufnahmeprotokolls, der so genannte Statistikbogen, bedient. Einsicht in die getätigten Ermittlungen zur weiteren Sachverhaltsfeststellung wie zum Beispiel Einvernahmen oder Gutachten erhalten sie jedoch ebenfalls erst, nachdem das Verfahren an die Staatsanwaltschaft überwiesen und ihr Antrag geprüft und gutgeheissen worden ist.
Zu Frage 1: Eine Ungleichbehandlung findet nicht statt, da alle Gesuche um Einblick in die vollständigen und abgeschlossenen Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft nach der Überweisung des Verfahrens individuell beurteilt werden. Ob, wann genau und in welchem Umfang verfahrensbeteiligten Dritten sowie deren Rechtsvertretenden Akteneinsicht gewährt werden kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Ausschlaggebend sind insbesondere die Dauer des polizeilichen Ermittlungsverfahrens sowie die Rolle der gesuchstellenden Person bzw. ihres Rechtsbeistands im Verfahren.
Zu Frage 2: Wie ausgeführt erhalten Haftpflichtversicherungen während des polizeilichen Ermittlungsverfahrens auf Gesuch hin lediglich die Statistikbögen und keine weitere Einsicht in die Verfahrensakten. Dringende Gesuche um Akteneinsicht können der Staatsanwaltschaft jederzeit unterbreitet werden und werden gutgeheissen, wenn sie überzeugend begründet sind. Die Staatsanwaltschaft als Verfahrensleitung hat aber auch dafür zu sorgen, dass ungerechtfertigte Anträge abgewiesen werden und die "Waffengleichheit" in Bezug auf sämtliche zur Akteneinsicht legitimierten Personen besteht, also auch zwischen beschuldigten und verletzten Personen.
Zu Frage 3: Die Staatsanwaltschaft als verfahrensleitende Behörde gemäss Art. 102 StPO entscheidet gestützt auf Art. 101 StPO über Akteneinsichtsgesuche. Die Praxis im Kanton Basel-Stadt entspricht derjenigen anderer Kantone.
Zu Frage 4: Gemäss den Bestimmungen der StPO ist während des polizeilichen Ermittlungsverfahrens grundsätzlich keine Akteneinsicht vorgesehen. Sofern die beschuldigte Person noch nicht einvernommen und die wichtigsten Beweise noch nicht erhoben worden sind, kann eine verfrühte Akteneinsicht dazu führen, dass aufgrund bestehender Verdunkelungsgefahr der Untersuchungszweck gefährdet wird oder geschädigte spätere Aussagen nicht unbeeinflusst machen bzw. dass dies von der Unfallgegnerschaft geltend gemacht wird.


type_external_id: Interpellation Nr. 112 Christian Griss betreffend Verstösse gegen Isolations- und Quarantäne Anordnungen im Zusammenhang mit Covid-19 im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P409 (19.5576) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 20.5108 auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diese Standesinitiative nicht zu überweisen. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass Standesinitiativen auch immer eine schwierige Bedeutung haben, es wird in Bern meistens auch nicht so viel aus Standesinitiativen gemacht. Es ist höchstens ein Symbol, das man damit schafft. Das kann man natürlich tun, wir sind aber der Meinung, dass es bei dieser Frage weder sinnvoll ist, ein Zeichen zu setzen, noch generell dass man die Aufnahme von Menschen aus diesen Asylzentren in Griechenland hier aufnehmen soll.
Das ist eine grundsätzliche Frage. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass verschiedene Städte gewünscht haben, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir haben zum Glück eine Justizministerin auf Bundesebene, die das Ausländergesetz sehr deutlich kennt und selbstverständlich ist es nicht möglich, dass Städte über den Bund hinaus Flüchtlinge selber aufnehmen können. Die Haltung des Bundesrats ist ganz klar in dieser Frage. Es braucht bei der Aufnahme von Menschen eine europäische Lösung. Nur so schaffen wir es auch tatsächlich, diese eigentlichen Dramen, die sich auf den Inseln abspielen, zu verhindern. Dies tun wir dann, wenn wir uns bereit erklären, echte Flüchtlinge aufzunehmen, diese gemessen an den Zahlen der Bevölkerung in den einzelnen europäischen Ländern zu verteilen, und überall dort, wo es nicht sinnvoll ist, zu schauen, dass diese Menschen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer erst gar nicht auf sich nehmen und damit nicht dazu beitragen, dass das Schleppertum weiter mitfinanziert wird.
Wenn wir nun sagen, dass wir Menschen aus Griechenland aufnehmen, dann kann ich das zwar aus humanitärer Sicht bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Es ist aber weitaus humaner, wenn wir sagen, dass wir keine Flüchtlinge aufnehmen. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen schaffen wir neue Fluchtgründe, wir sorgen dafür, dass mehr Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer aufnehmen und setzen diese Menschen Gefahren aus, denen wir sie eigentlich nicht aussetzen möchten.
Deshalb ist die SVP schon immer der Ansicht gewesen, dass es eine Hilfe vor Ort braucht. Diese Hilfe soll möglichst dort stattfinden, wo auch diese Krisengebiete entstehen, und dort soll entsprechend geholfen werden, damit dann, wenn der Krieg vorbei ist, diese Migrantinnen und Migranten möglichst rasch wieder zurückgeführt werden können, um im eigentlichen Herkunftsland am Aufbau der Wirtschaft mitzuhelfen. Es bringt nichts, wenn alle jungen afrikanischen oder arabischen Männer, die aus Kriegsgebieten oder auch aus anderen Gebieten flüchten, hier in Europa sind. Es ist weitaus sinnvoller, wenn diese Menschen wieder in ihr Heimatland zurückkehren und am Wiederaufbau des Landes mithelfen.
Derzeit stellen wir zudem fest, dass eine Mehrzahl der Flüchtlinge, die sich in den griechischen Asylzentren befinden und den Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen, Wirtschaftsflüchtlinge sind, beispielsweise aus Tunesien und Algerien, weil im Zusammenhang mit der Coronakrise die Wirtschaft, die stark vom Tourismus abhängt, zusammengebrochen ist. Das führt dazu, dass immer mehr junge Männer den gefährlichen Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen. Wir sind nicht der Meinung, dass wir jetzt Aufnahmen von Wirtschaftsflüchtlingen machen sollten, sondern es sollten tatsächlich diese Kapazitäten für echte Kriegsflüchtlinge verwendet werden. Dort selbstverständlich soll für eine europäische Lösung gesorgt werden.
Deshalb erachten wir diese Standesinitiative für falsch, einerseits weil Standesinitiativen ganz generell wenig bis gar keine Wirkung haben auf Bundesebene, und andererseits weil wir damit ein falsches Signal setzen und damit eigentlich indirekt am menschenunwürdigen Fluchthandel über das Mittelmeer mit beitragen. Ich glaube nicht, dass das im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik ist, wenn Sie das hier mit dieser Standesinitiative letztlich weiter befördern. Wir bitten Sie also, diese Initiative nicht zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 72
45 NEIN
0 ENT
48 JA


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5254 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5270 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich glaube, dass wir hier an einem Punkt sind, wo man sagen muss, der Widerspruch zwischen dem was die SVP-Vertreter geäussert haben, übrigens auch Joël Thüring bei der Debatte über die Eingliederung der BVB, wo man quasi gesagt hat, die BVB braucht jetzt Ruhe, neben Beat Schaller haben das auch andere von der SVP betont und diesen Vorstoss, der jetzt einen weiteren Schritt Richtung Privatisierung oder zumindest einen Schritt in Richtung mehr Privatwirtschaft will, dieser Widerspruch in der Haltung der SVP ist diesbezüglich relativ offensichtlich. Ich glaube auch, es ist ein eklatanter Widerspruch vorhanden zwischen dem. Die Wählerinnen und Wähler, die ich kenne, da gibt es in ihrer Wählerschaft einige Leute, die eher Sie unterstützen als uns, wenn ich das so sagen darf. Es gibt natürlich auch Leute, die uns nahestehen, aber es gibt doch viele, die Sie unterstützen. Und wenn Sie denen jetzt sagen, Sie wollen ihre BVB in eine Aktiengesellschaft umwandeln, dann sage ich Ihnen, Sie werden alle massivst abwehrend und ablehnend reagieren. Sie politisieren hier an einem Teil Ihrer Wählerschaft vollkommen vorbei.
Man kann vor allem argumentieren, die BVB braucht wirklich Ruhe, aber man kann zudem auch argumentieren, dass dieser Schritt einer ist, der das Personal massiv verunsichern würde, der ein Kulturwandel bewerkstelligen würde, wenn das denn hier eine Mehrheit finden würde, die dazu führen würde, dass man eher wahrscheinlich weniger darum besorgt ist, die Mitarbeiterzufriedenheit zu steigern, weil man auch mehr weg geht von einem Service Public-Verständnis. Also ich glaube, aus all diesen Gründen steht dieser Vorstoss quer in der Landschaft, er steht im Widerspruch zu dem, was Sie bei früherer Gelegenheit gesagt haben und er steht auch im Widerspruch und zwar im eklatanten Widerspruch zu den Wünschen auch der Angestellten der BVB, worunter sehr viele Wählerinnen und Wähler sind.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


type_external_id: Interpellation Nr. 127 Oliver Bolliger betreffend Härtefallgesuche für Langzeit-Nothilfebeziehende Menschen


type_external_id: 3. Anzug Lydia Isler-Christ und Konsorten betreffend Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe-Abhängigkeit


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 22
19 NEIN
5 ENT
63 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 3
24 NEIN
3 ENT
65 JA


text_content_de: mit 43 gegen 22 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 10.5295 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, beide Petitionen als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Ich bedanke mich sehr für diese Debatte, die wieder mal zeigt, wie sehr die Kombination um die Themen Steuern und Gleichstellung Emotionen schürt. Dabei geht es ja um eine technische Sache, die mit nicht allzu grossem Aufwand der Realität angepasst werden könnte. Ich habe das Thema im Sommer 2018 mit einer schriftlichen Anfrage aufgegriffen und habe ein so grosses Echo erhalten auf diese schriftliche Anfrage, wie nachher nie mehr auf einen Vorstoss. Ich habe viele Emails von Frauen und Männer erhalten, die sich bedankten und meinten, endlich wird das Thema aufgegriffen, sie hätten sich schon grün und blau geärgert über diese heutige Praxis. Ich gehe davon aus, diese Menschen fühlen sich tatsächlich minderwertig, wenn sie ungleich behandelt werden in der gemeinsamen Steuererklärung. Ich habe auch das eine oder andere Mail von Männern erhalten, die meinten, meine Ehefrau stört das überhaupt nicht, was ich dann auch belustigend fand, dass sie es für sich nahmen, für ihre Ehefrau zu sprechen.
Wieso ist das ein wichtiges Thema, man muss da ein Stück weit auch in die Schweizer Geschichte zurückschauen und das beantwortet dann auch die Frage, wieso die Ordnung nach dem Alphabet nicht auch eine Form von Diskriminierung ist. Beim Alphabet haben wir keine Geschichte von Ungleichstellung, sondern das ist mehr oder weniger zufällig, ob man jetzt ein A oder ein Z hat im Alphabet. Im alten Eherecht, das bis 1987 in Kraft war, war die Ehefrau per Gesetz dem Ehemann untergeordnet. Der Mann war Haupt der Familie, er konnte alleine entscheiden, wo die Familie zu wohnen hat, konnte seiner Frau die Berufstätigkeit verbieten, er war zuständig für die Verwaltung von ehelichem Vermögen und vertrat auch die Familie gegen aussen. Deshalb war es dazumal logisch, dass das Steuerdossier unter dem Namen vom Ehemann lief und die Frau an zweiter Stelle. Es galt die patriarchalische Auffassung, dass der Ehemann das stärkere Geschlecht sei und die stärkere Position in der Ehe hat. 30 Jahre später leben wir aber in einer ganz anderen Realität und Diskriminierung nach Geschlecht ist in der Verfassung und in den Gesetzen verboten. Es ist deshalb eigentlich gesetzeswidrig, dass die Kantone ihre Steuerverfahren und Formulare seit Inkrafttreten des neuen Eherechtes und trotz Gleichstellungsartikel in der Bundesverfassung nicht angepasst haben.
Vielleicht kurz ein paar Worte zu anderen Kantonen. Auch mit Bezug auf den Frauenstreik wird es auch in anderen Kantonen ein Thema, besonders im Kanton Bern. Da läuft auch schon ein Gerichtsverfahren, welches einen Präzedenzfall schaffen könnte, wegen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot. Man kann es aber auch aus juristischer Sicht als ein Verstoss gegen die UNO-Frauenrechtskonvention sehen. Diese verlangt nämlich, dass Staaten alle Praktiken beseitigen müssen, welche auf stereotype Rollenverteilungen von Männern und Frauen beruhen. Es könnte also sein, dass je nachdem, wenn die Berner Gerichte sich dagegen entscheiden, dass die Steuererklärung angepasst werden muss, dass das schlussendlich bis nach Strassburg gezogen wird.
Zur Information, ist vielleicht auch noch spannend zu wissen, es wird auf Bundesebene aktuell geprüft, ob nicht sogar die eidgenössische Steuerbehörde in ihrer Aufsichtsfunktion verpflichtet ist, Kantone zu kontrollieren, ob sie Ehefrauen und Ehemänner in der Steuererklärung gleich behandeln. Es geht also nicht einfach nur um eine politische Frage, natürlich, politischer Wille ist das zu ändern, aber es verstösst eigentlich gegen die aktuelle Gesetzgebung. Eine staatliche Behörde ist verpflichtet, der Gesellschaft ein modernes und fortschrittliches Vorbild zu sein, die Steuerverwaltung ist deshalb auch verpflichtet, in ihren Strukturen dafür zu sorgen, dass Mann und Frau gleichberechtigt behandelt werden. Und wenn sich Ansichten und Gewohnheiten einer Gesellschaft ändern, so hat sich eben auch der Staatsapparat dem anzupassen und der Grundsatz der Gleichstellung zwischen Mann und Frau muss deshalb auch in der Steuerverwaltung umgesetzt werden. Ich bedanke mich deshalb für die Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Es geht mir wie vorher Raoul Furlano und Pascal Messerli, ich bin bei diesem Anzug ein bisschen sprachlos. Wir diskutieren heute schon über Probleme, die man auch einfach schaffen kann, wenn man sie gerne diskutieren möchte, aber eigentlich gar nicht in dieser Form vorhanden sind.
Das Thema der unbezahlten Care-Arbeit ist ja kein speziell baselstädtisches Problem und wenn man den Anzug dann genauer liest und auch das, was an Massnahmen gefordert wird, dann merkt man das auch, man ist relativ hilflos. Nicole Amacher ist sehr hilflos, sie hat ein Problem irgendwo entdeckt, dann kommt sie mit ein paar Zahlen dazu, die kann man natürlich nicht bestreiten, weil sie im Bundesamt für Statistik sind, dann zieht sie Schlüsse daraus, das ist ihre politische Ideologie, die sie zu diesen Schlüssen führt. Das ist auch nicht schlimm, die dürfen Sie haben, und dann wissen Sie aber nicht mehr so recht, was Sie machen wollen und dann kommen Sie mit irgendwelchen Vorschlägen, die Sie dann da so aufs Papier schreiben, die aber in der Mehrheit schon gemacht werden. Die bessere Vereinbarkeit beispielsweise durch Teilzeitarbeit, Förderung von Teilzeitarbeit, das wird bereits getan, dafür braucht es nun wirklich gerade im Kanton Basel-Stadt nicht noch einen zusätzlichen Vorstoss.
Dann möchten Sie Anreize, finanzielle Entlastungen. Wenn wir über Steuersenkungen sprechen, bin ich dann bei Ihnen, da haben Sie ja meistens den Nein-Knopf gedrückt, und dann kommen Sie schon bald in den Bereich, wo vor allem der Bund eine Verantwortung hat, weil man dann ja keine Lösung nur für den Kanton Basel-Stadt finden könnte, weil das auch relativ sinnlos ist in diesem Bereich. Sie fordern dann gleichzeitig, dass man Anreize schafft, dass die Care-Arbeit mehr auf die Geschlechter verteilt ist. Dann muss also der Kanton irgendwie eine zusätzliche Stelle schaffen, dann kommt jetzt neuerdings, Barbara Heer hat das vorher auch bei ihrem Anzug probiert, dass es ja gar nicht staatliche Institutionen sein müssen, die das machen können, sondern private. Ich möchte einfach betonen, dass die meisten dieser Organisationen staatlich alimentiert sind und wenn sie zusätzliche Aufgaben übernehmen, dann kommt spätestens bei der nächsten Staatsbeitragsperiode selbstverständlich ein Erhöhungsantrag. Der wird dann von der rot-grünen Regierungsmehrheit des Öfteren auch angenommen, manchmal wird er abgelehnt. Wir haben, auch wenn es Private sind, meistens der Staat, der dann das mehrheitlich, diese Zusatzangebote mitfinanzieren möchte.
Dieser Anzug ist sicher gut gemeint, ich wehre mich nicht dagegen, dass eine breitere Akzeptanz von unbezahlter Care-Arbeit geschaffen wird in der Öffentlichkeit, ich glaube aber, hier ist a) der Kanton Basel-Stadt der falsche Adressat, weil wir hier generell schon sehr vorbildlich sind, wenn wir jetzt vielleicht im Kanton Schwyz wären, wäre das vielleicht etwas anderes, wir sind a) sehr vorbildlich, wir machen b) schon sehr viel und c), da wo wir vielleicht noch nichts machen, können wir auch nichts machen, weil es eben nicht eine Einzelmassnahme des Kantons sein kann. Deshalb glaube ich, dass wir auch ein bisschen davon wegkommen sollten, Vorstösse an den Regierungsrat zu überweisen, bei welchen der Kanton bereits in einem starken Ausmass tätig ist.
Und dann wehre ich mich auch ein bisschen vor diesem Genderbashing oder von diesem Bashing von einzelnen Geschlechtern. Sie unterstellen jetzt immer den Männern, dass sie sehr wenig machen im Vergleich zu Frauen in der freiwilligen Arbeit. Das mag teilweise auf einzelne Personen sicher zutreffen, ich glaube aber nicht, dass man das generalisieren kann und erst recht nicht im Jahre 2020. Und wenn Sie gerade die Corona-Zeit nehmen, dann stellen Sie fest, dass auch im Homeoffice viele Männer Aufgaben übernommen haben, gerade auch in der Kinderbetreuung, die vorher fast ausschliesslich bei der Mutter oder wie im Kanton Basel-Stadt ja meistens bei Dritten liegt, weil man ja das Kind in Basel-Stadt sehr häufig fremdbetreut und gar nicht selber unter der Woche betreut. Hier glaube ich, ist der Bedarf, den Mann quasi an den Pranger zu stellen, wirklich fehl am Platz und gerade auch die Altersstruktur heute, der demografische Wandel, bei welchem die Menschen immer älter werden, es auch rüstige Rentner gibt, die männlich sind, zeigt doch, dass auch ältere Männer heute bereit sind, solche Zusatzaufgaben zu übernehmen. Dass man das weiter stärkt und das auch anerkennt, wertschätzt, da bin ich überhaupt nicht dagegen, aber es braucht keine zusätzlichen Massnahmen auf Seite des Kantons und ich bitte Sie deshalb, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5003 ist erledigt.


text_content_de:
Die Covid-19-Pandemie beschäftigt uns alle nun schon seit bald einem Jahr. Wir alle erinnern uns an die ersten Coronawochen und wir alle sehnen das Ende dieser Krise herbei. Sie haben heute die Gelegenheit, einen Beitrag zur Krisenbewältigung zu leisten, einen indirekten vielleicht, aber eben einen wichtigen Beitrag. Denn immerhin geht es darum, einen Teil der Last von den Institutionen im Gesundheitswesen zu nehmen, die am schwersten belastet waren und auch heute noch am schwersten belastet sind von der Pandemie.
Wir als Kanton haben die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Dieser Verantwortung müssen wir nun auch in schwierigen Zeiten gerecht werden. Ich bin der Präsidentin und den Mitgliedern der GSK sehr dankbar für die rasche Behandlung dieses Geschäfts und Ihnen allen für die dringliche Behandlung gleich im Januar des zweiten Coronajahres, somit auch noch vor dem Ende dieser Legislatur.
Nun gehen wir zurück in den Februar des vergangenen Jahres. Zu Beginn der Pandemie wusste man sehr wenig über das neue Coronavirus, aber man musste sich aufgrund der Bilder aus Wuhan oder Bergamo auf ein schreckliches Szenario einstellen und vorbereiten. Zu jenem Zeitpunkt wusste niemand, wie stark sich das Virus ausbreiten könnte und wie stark auch der Kanton Basel-Stadt und unsere Region betroffen sein würden. Auch heute wissen wir das noch nicht abschliessend.
Auf dieser äusserst unsicheren Basis berief das Gesundheitsdepartement die basel-städtischen Spitäler ein, um möglichst rasch einen Massnahmenkatalog mit Eskalationsstufen zu entwickeln. Spitäler, welche über Isolierstationen und Intensivpflegeplätze verfügten oder solche auf- bzw. ausbauen konnten, wurden als Verbundspitäler zusammengefasst und stehen seither in regem Austausch mit dem Gesundheitsdepartement sowie untereinander. Sämtliche basel-städtischen Spitäler, ob in diesem Verbundskonzept direkt als Leistungserbringer für Covid-19 eingebunden oder nicht, unterstützen uns von Beginn an im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Hunderte von Patientinnen und Patienten mussten sich hospitalisieren lassen, Dutzende jeweils auch auf die Intensivstationen verlegt werden. Stand heute sind 83 Personen in den Spitälern in Basel-Stadt mit Covid-19 in Behandlung, wovon 61 auch Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons sind. 13 Covid-19-Patientinnen und -Patienten sind auf den Intensivstationen, die sich am Universitätsspital und am St. Claraspital befinden.
Die Pflegeheime wurden ebenfalls schwer getroffen. Ein beträchtlicher Teil der bisher 167 basel-städtischen Coronatoten entfällt auf Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner. Man muss sagen, dass Covid-19 das Leben in den Pflegeheimen massiv belastet hat, immer noch belastet. Heute sind 36 Personen in den Heimen an Covid-19 erkrankt.
Darüber hinaus haben auch weitere Leistungserbringer wie etwa die Spitex oder auch die praxisambulanten Gesundheitseinrichtungen unter Covid-19 zu leiden. Selbstverständlich sind auch andere Sektoren schwer getroffen, das ist dem Regierungsrat sehr wohl bewusst. Heute und jetzt geht es um die Spital- und Pflegeinstitutionen.
In diesem Zusammenhang ist es mir ein grosses Anliegen, allen sehr herzlich Dank und Anerkennung auszusprechen, die unsere Kranken gepflegt und behandelt, geheilt oder in den Tod begleitet haben. Sie haben im täglichen Einsatz Solidarität und Mitmenschlichkeit gezeigt und dabei auch eigene gesundheitliche Risiken in Kauf genommen. Das soll mit der Entschädigung von Kosten der direkt betroffenen Gesundheitseinrichtungen ebenfalls honoriert werden, wenn auch indirekt.
Es ist dem Regierungsrat bewusst, dass die Belastungen im Gesundheitswesen sehr vielfältig sind, menschlich, personell, organisatorisch und eben finanziell. Wir müssen uns hier auf die Finanzen beschränken. Und wir fokussieren uns auf einen finanziellen Aspekt, nämlich auf die direkten Mehr- und Zusatzkosten, also die unmittelbar cashwirksamen Aufwände der Krisenbewältigung. Also etwa bauliche Massnahmen zum Infektionsschutz, zusätzliche Beschaffung von Ausrüstung oder Personalaufwände für Zusatzkapazitäten und Vorhalteleistungen, welche auf Anordnung des Kantons bereitgestellt wurden.
Mit dem vorliegenden Ratschlag unterbreitet Ihnen der Regierungsrat eine Rahmenausgabenbewilligung, um die direkten Mehr- und Zusatzkosten, welche den basel-städtischen Spitälern, Pflegeheimen und der Spitex Basel bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie entstanden sind, abzugelten. Die Hauptlast dieser Kosten betrifft die basel-städtischen Spitäler. Mit rund Fr. 73'000'000 von gesamthaft geschätzten Kosten von Fr. 77'000'000 allein für das Jahr 2020. Für die Jahre 2020 und 2021 zusammen beantragt Ihnen der Regierungsrat gesamthaft eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 108'400'000.
Die Spitäler wurden aufgefordert, ihre direkten Mehr- und Zusatzkosten wie auch die anfallenden Vorhalteleistungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie dem Gesundheitsdepartement auf Basis des H+ Kontenrahmens zu melden. Den Spitälern wurde auferlegt, die geltend gemachten Kosten transparent und plausibel zu erfassen und auszuweisen, damit die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt deren Rechtmässigkeit prüfen kann. Dies soll im ersten Quartal 2021 erfolgen. Im Ratschlag sind weitere Beschreibungen zu den erfassten Aufwänden und zum Prüfprozess dargelegt.
Eine analoge Erfassung der Aufwandsposition erfolgt auch bei den Pflegeheimen und bei der Spitex Basel je mit den notwendigen Anpassungen, die sich aufgrund der unterschiedlichen Betriebscharakteristika (Tonspur fehlt). Dem Regierungsrat ist es wichtig, im Zusammenhang mit dieser Rahmenausgabenbewilligung festzuhalten, dass es sich bei den Mehr- und Zusatzkosten um direkt entstandene Kosten handelt und es also nicht um eine Abgeltung von Ertragsausfällen geht. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass wenn überhaupt über Ertragsausfälle erst gesprochen werden kann, wenn die Jahresabschlüsse 2020 der Spitäler vorliegen. Auch muss geklärt sein, wie und ob der Bund die Kosten, welche durch das ohne vorherige Konsultation der Kantone ausgerufene Verbot von nicht dringlichen medizinischen Behandlungen entstanden sind, abgelten wird und welche Tarifanpassungen allenfalls auch mit den Krankenkassen vereinbart werden können, um auch unter Pandemiebedingungen dem Tarifschutz gerecht zu werden.
Wie Sie alle wissen, ist die Situation nach wie vor angespannt und sehr labil. Wir müssen damit rechnen und vorbereitet sein, dass auf dem zur Zeit hohen Niveau von Neuansteckungen der zweiten Welle sich noch eine weitere und beschleunigte Erhöhung durch die mutierte Covid-19-Variante ergeben könnte. Mit der Annahme der vorliegenden Rahmenausgabenbewilligung signalisieren Sie Unterstützung für die äusserst schwierige und angespannte Situation in den einzelnen Spitälern und leisten einen wichtigen Beitrag, dass die Spitäler und Pflegeinstitutionen weiterhin ihren Versorgungsauftrag wahrnehmen und dafür auch die notwendige Widerstandskraft aufbringen können.
Zu Beginn der Pandemie sprach Bundesrat Alain Berset von einem Marathon. Leider wissen wir nicht, bei welchem Kilometer wir derzeit unterwegs sind. Klar ist aber, dass es sehr anstrengend ist, dass der Weg noch weit ist. Und natürlich ist auch klar, dass wir alles tun müssen, damit wir dann im Ziel, am Ende der Pandemie, nicht völlig am Ende unserer Kräfte stehen wie der Botenläufer der antiken Marathonlegende. Deshalb ist es wichtig, unsere Leistungserbringer im Gesundheitswesen jetzt entschlossen zu unterstützen.
Ich bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen und dem Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Abgeltung der direkten Mehr- und Zusatzkosten der basel-städtischen Spitäler, Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der Covid-19-Bekämpfung für die Jahre 2020 und 2021 zuzustimmen. Ich nutze gerne die Gelegenheit, Sarah Wyss für die gute Zusammenarbeit in diesen vergangenen Jahren in der GSK ebenfalls herzlich zu danken.


type_external_id: Interpellation Nr. 2 Sasha Mazzotti betreffend temporäre Existenzsicherung für Kulturschaffende


text_content_de:
Abstimmungsresultat 4
12 NEIN
6 ENT
72 JA


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Ich nehme gerne im Namen des Regierungsrats Stellung. Ich danke auch für die Hinweise zu Ihrem persönlichen Zeitplan bei der Einreichung der Interpellation. Ich kann Ihnen unsererseits versichern, wir sind im Erziehungsdepartement immer noch sehr stark mit Corona beschäftigt, das hat sich nicht entspannt seit dem letzten Lockdown, insofern ist es durchaus auch denkbar, dass gewisse andere Dinge da hinten anstehen.
Zu Ihrer Interpellation. Die Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) sind in erster Linie ein Instrument der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), um den Grad der Harmonisierung der Bildungsziele zu überprüfen. Kantonale Vergleiche der Ergebnisse sind nur eingeschränkt aussagekräftig, da zum Zeitpunkt der Erhebung noch kein Kanton den Lehrplan 21 im 11. Schuljahr eingeführt hat. Vergleiche mit Westschweizer Kantone und insbesondere mit dem Kanton Genf sind auch deshalb nur begrenzt möglich, da die Bevölkerungszusammensetzung dort eine andere ist. Weil mehr Zuziehende bereits eine romanische Sprache sprechen, ist dort die Nähe zur Alltagsprache Französisch stärker gegeben als bei uns zur Alltagssprache Deutsch.
Aus den Ergebnissen im Fach Deutsch lässt sich nicht ableiten, dass die Sprache nicht als Faktor für das schlechte Abschneiden in Mathematik herangezogen werden kann. In Mathematik wurden Schülerinnen und Schüler des 11. Schuljahres getestet, in Deutsch hingegen Schülerinnen und Schüler des 8. Schuljahres. Forschungsergebnisse zeigen, dass sich Ungleichheiten im Verlaufe der Schulzeit verstärken. Das heisst, die Schere zwischen den leistungsstarken und den leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler vergrössert sich weiter. Das ist dramatisch, aber es ist leider universell wahr. In Deutsch treffen die Schülerinnen und Schüler bei Prüfungen auf Vertrautes, das sie aus dem Unterricht kennen wie zum Beispiel Rechtschreibung oder Wortschatz, in anderen Fächern wird von Deutschkenntnissen ausgegangen, die teilweise nicht der Alltagssprache entsprechen, was zu Verständnisschwierigkeiten bei fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler führen kann.
Zu Frage 1.
Die ÜGK-Ergebnisse wurden in diversen Gremien besprochen und analysiert. In der Volksschulleitungskonferenz zusammen mit der kantonalen Schulkonferenz und Wirtschaftsverbänden in den Schulleitungskonferenzen und in den Gremien des Bildungsraums Nordwestschweiz zusammen mit der Vertretung der EDK sowie dem Institut für Bildungsevaluation der Universität Zürich.
Zu Frage 2.
Zusatzanalysen sind mit den erhobenen Daten nur begrenzt möglich, da diese für kantonale resp. für spezifische Fragestellungen nicht ausreichen. Es gibt eine Analyse im Bereich Motivation, die der Kanton Basel-Landschaft in Auftrag gegeben hat und der sich die Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz angeschlossen haben. Die Analyse wurde vom Kanton Basel-Landschaft noch nicht veröffentlicht.
Zu Frage 3.
Die bei der ÜGK erhobenen Daten liefern keine Erklärung dafür und das Erziehungsdepartement verfügt nicht über zusätzliche Daten.
Zu Frage 4.
Die soziale Herkunft beeinflusst in allen Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz den Schulerfolg stärker als in anderen Regionen. Dieser Faktor fällt in Basel-Stadt am meisten ins Gewicht, das Erziehungsdepartement verfügt über keine zusätzlichen Daten. Die soziale Herkunft als Faktor des Schulerfolgs ist ein Thema, das vierkantonal aufgegriffen werden muss, unter anderem bei der Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen und Schulleitungen. Chancengerechtigkeit ist ein weiteres zentrales Thema, das bereits verstärkt bearbeitet wird.
Zu Frage 5.
Eine Massnahme, die bereits umgesetzt wird, ist der sprachbewusste Unterricht. Weitere Massnahmen werden diskutiert. Auch das Schulleitungssymposium des Bildungsraums Nordwestschweiz endet 2021 mit Fokus auf lern- und leistungsschwache Schülerinnen und Schüler und soll Praxistipps und Anregungen liefern, wie sie konkret am Standort gefördert werden können.
Zu Frage 6.
Die Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft betreffen hauptsächlich die strukturelle Ebene und die Sekundarstufe 1. Um die Bildungsqualität allgemein und den Bildungserfolg einzelner Schülerinnen und Schüler zu steigern, sind zusätzliche Massnahmen auf der Unterrichtsebene und im Frühbereich erforderlich, wie zum Beispiel der sprachbewusste Unterricht und die frühe Deutschförderung.
Zu Frage 7.
Aufgrund der Corona-Pandemie hat die EDK die für 2020 geplante ÜGK auf 2023 verschoben. Getestet werden die Schulsprache sowie die erste und zweite Fremdsprache am Ende der Sekundarschule. 2024 wird im 4. Schuljahr, also in den 2. Klassen der Primarschule, eine Erhebung in Mathematik und Schulsprache durchgeführt. Mit der Harmonisierung des Lehrplans 21 wird angestrebt, dass die Unterschiede zwischen den Kantonen geringer werden. Ob sich dies auch in künftigen Erhebungen niederschlägt, ist derzeit nicht abschätzbar.

Tim Cuénod

Ich anerkenne, dass sich diese Unterschiede vielleicht etwas relativieren, die man da hat zwischen den sehr schlechten Mathe-Ergebnissen und sagen wir den nicht so schlechten Ergebnissen in Deutschfächern. Die höhere Zahl an Schülerinnen und Schüler, die jetzt aus einem ganz anderen Sprachraum stammen, macht den Vergleich mit Genf schwierig, wo es zum Beispiel viele Menschen aus Portugal oder Spanien gibt. Ich anerkenne auch, dass der unterschiedliche Zeitpunkt der Bewertung es etwas schwierig macht zu beurteilen, dies wird ja jetzt mit der ÜGK 2020 anders sein und da können wir auch gespannt sein auf die Ergebnisse. Natürlich sind die Fragen, die sich heute stellen im Rahmen dieser Krise, für die Schule immer noch vehement und die Belastung erheblich. Ich höre auch von Schulleitungen, die jeden Tag konfrontiert sind mit unterschiedlichsten Meinungen von Schülern, Lehrern, Eltern und auch mit einem grossen Mass an psychischer Belastung, dies ist überhaupt keine Frage. Ich dachte einfach, dass wir jetzt in einer Situation sind, wo doch vieles vorbereitet werden konnte und man nicht in einer dermassen stressbeladenen Situation ist wie letzten Frühling, wo man wirklich von Tag zu Tag improvisieren musste und das beste herausholen musste.
Ich fand positiv, dass Sie gesagt haben, dass es dieser grosse Gendergap in Mathematik gibt, Sie anerkennen, dass es ihn gibt. Die Frage ist, ich denke, das wäre eine Frage, die man wirklich untersuchen müsste, ob die soziale Herkunft den Bildungserfolg so stark beeinflusst. Es kann sein, dass die Ergebnisse teilweise schon systematisch analysiert wurden, ich kann das aufgrund dessen, was Sie jetzt gesagt haben, noch nicht wirklich beurteilen, wie systematisch diese Untersuchung ist und wie systematisch da Massnahen getroffen wurden. Da gibt es schon ein bisschen einen Kontrast zu Baselland, die zumindest diesen Eindruck erwecken, dass sie das sehr stark getan hätten.
Aufgrund dessen kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht befriedigt erklären. Ich wäre aber durchaus interessiert daran, diesbezüglich weitere Informationen zu erhalten. Ich denke, es ist wirklich ein entscheidendes Thema für die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen und ich denke, dass diese Ergebnisse zum jetzigen Zeitpunkt noch zum Teil ungenügend besprochen worden sind, auch in einer breiten Öffentlichkeit.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
91 JA
0 NEIN
5 ENT


type_external_id: Interpellation Nr. 37 Eric Weber betreffend höhere Wahlbeteiligung in Basel


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen, den Anzug 10.5290 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5048 entgegenzunehmen.


type_external_id: 6. Motion Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Umwandlung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) in eine Aktiengesellschaft


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5362 abzuschreiben.


text_content_de: die Motion 19.5447 dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5228 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst an RR zur Stellungnahme innert einem Jahr, NEIN heisst erledigt erklären.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5074 ist erledigt.


text_content_de:
mit 39 gegen 27 Stimmen bei 8 Enthaltungen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 11.5062 ist erledigt.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur Entwidmung einer Parzelle
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


type_external_id: 4. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen für Velofahrer bei Kaphaltestellen


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5467 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5232 ist erledigt.


text_content_de: das Geschäft der Regiokommission zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 29
4 NEIN
1 ENT
66 JA


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Ziffer 3
Publikationsklausel


type_external_id: 6. Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend zusätzliche Grünphasen für geradeaus fahrende Velos


type_external_id: 1. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Aktenzeichen "Tram- und Businfotafeln im Bahnhof SBB" nach wie vor ungelöst


text_content_de:
Dienststelle Sozialhilfe
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 399’599

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Die UVEK beantragt Ihnen einstimmig, diesem Nachtragskredit zuzustimmen. Wir haben uns in einer Sitzung mit diesem Geschäft befasst. Wir haben einerseits nach den Gründen gefragt, die Gründe sind diejenigen, dass während der Coronapandemie, vor allem während dem ersten Lockdown die ÖV-Betreiber das Angebot aufrechterhalten mussten, es waren nur sehr kleine Reduktionen möglich, das war eine Vorgabe vonseiten Bund. Gleichzeitig aber hat der Bund auch Einschränkungen vorgenommen mit der Homeoffice-Pflicht, indem Betriebe geschlossen und Anlässe abgesagt wurden und dadurch natürlich die Nachfrage massiv zurückgegangen ist. Das war die Ausgangssituation, entsprechend auch das schlechte finanzielle Ergebnis der ÖV-Betriebe, die einen Leistungsauftrag im Kanton Basel-Stadt haben. Auf Bundesebene im Nationalen Parlament wurde dieser Umstand erkannt und es hat eine Mehrheit gegeben, damit der Bund auch Geld für den regionalen Personenverkehr und für das ÖV-Angebot auf kantonaler und kommunaler Ebene sprechen kann. Bedingung ist aber, dass diese Verträge noch in diesem Jahr unterzeichnet werden und dass sich dann auch die Besteller auf Kantons-, Gemeindeebene daran beteiligen. Darum pressiert es auch mit diesem Geschäft und darum haben wir auch dafür gesorgt, dass es noch im Dezember hier behandelt werden kann.
Von den Finanzen her ist das Vorgehen so gewesen, dass analysiert wurde, was ist bei diesen ÖV-Betreibern angefallen und was sind diese speziellen Reserven, die in den letzten Jahren angefallen sind. ÖV-Betreiber budgetieren normalerweise eher konservativ und die BVB jetzt im konkreten Fall musste zuerst diese Spezialreserven angehen, diese abbauen, und was dort noch übrig geblieben ist an Defizit, über das diskutieren wir nun. Auch dort gibt es wieder verschiedene Schlüssel, wie stark sich der Bund daran beteiligt, ob es regionalen Personenverkehr ist, ob es zum Beispiel ein S-Bahn-Angebot ist, usw. Wir haben uns das alles vorrechnen lassen und das, was jetzt hier zur Debatte steht, ist dann wirklich noch der Nettobetrag, der nach all diesen Berechnungen, Anteilen, Spezialreserven, usw. anfällt. Was uns auch gesagt wurde, und das müssen wir einfach im Kopf behalten, im jetzigen Fall waren noch diese Spezialreserven vorhanden, es gab noch eine gewisse Abfederung, das wird, wenn wir das Betriebsergebnis der ÖV-Betreiber für das Jahr 2021 anschauen werden, natürlich anders aussehen. Dort werden sich diese Corona-Effekte viel stärker durchschlagen, weil man dann nicht mehr auf solche Reserven zurückgreifen kann.
Insgesamt aber war das für die UVEK schlüssig, wie die Zahlen hergeleitet wurden, warum der Kanton Basel-Stadt diese Zahlen übernehmen soll, und wir beantragen Ihnen deshalb einstimmig, diesen Nachtragskredit aus Sicht der UVEK so zu genehmigen.


text_content_de: Ich akzeptiere diese Formulierung nicht. Moral ist nicht käuflich.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5754 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5321 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5423 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5467 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
Wahl von Philip Karger
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
74 JA
1 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Wahl von Christine Keller
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5016 abzuschreiben.


text_content_de: eventualiter mit 55 gegen 29 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Änderungsantrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5070 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5120 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Danke für die gute Aufnahme des Geschäfts. Inhaltlich hat jetzt vor allem Sandra Bothe auch ziemlich klar ausgeführt, warum es das braucht. Ich möchte da eigentlich gar nicht mehr so viel hinzufügen. Vielleicht noch, wenn ich es richtig gesehen habe, hat die LDP ein Minus im «Chrüzlistich» und da bin ich schon etwas überrascht. Wenn man sagt, ja, alle Schüler brauchen die gleichen Endgeräte, alle müssen gleich intelligent sein, aber dann soll jede Schule selber schauen, ob sie per WhatsApp oder per Threema, per Signal, per Klapp, ich weiss nicht, was es alles gibt, kommuniziert und so eigentlich ein absolutes Wirrwarr schafft und ich verstehe in diesem Sinne auch nicht, was den Regierungsrat immer noch an seine Position festhält.

Vielleicht nur ein Beispiel, ein persönliches. Ich hatte die Ehre, auch in einen Elternrat gewählt zu sein, eine zweifelhafte Ehre, weil sich da immer die meisten wegducken, aber ich habe das per Zufall damals nicht gemacht und war ein Jahr lang dabei, und das ist immer wieder ein Thema gewesen, auch in der interschulrätischen, elternrätischen Auseinandersetzung von den verschiedenen Standorten, die es tatsächlich gibt, und sich einige wenige verdienstvolle Eltern tatsächlich auch noch dort einsetzen. Und was man festgestellt hat, selbst diese Standorte, die Klapp nutzen, die haben das Problem, dass Klapp ist nicht einfach Klapp, das gilt auch für die anderen Messenger-Dienste, sondern das ist ein Paket von verschiedenen Funktionen und dann muss sich die Schule bei jeder Funktion überlegen, wollen wir dieses Budget noch drauflegen, weil es so wichtig ist oder machen wir das nicht, machen wir dafür, keine Ahnung, einen Adventsbasar. Das ist doch nicht das, was wir an unseren Schulen wollen. Also ich verstehe die Position des Regierungsrats in dieser Sache überhaupt nicht.

Wie das auch von Kollegin Alexandra Dill gesagt wurde, der Messenger-Dienst ist ja nicht nur ein Messenger-Dienst, sondern er ist auch eine Agenda und viel wichtiger noch jetzt aus meiner Sicht, er ist auch ein Ablageordner. Früher hatten wir alle diese Ordner mit all den Schreiben, die wir von der Schule bekommen haben, heute habe ich eine App, da kann ich alles nachschlagen und finde es sogar noch viel, viel schneller, bei einem Ordner habe ich keine Schlagwort-Suche. Also ich verstehe es wirklich nicht.

Letzter Punkt, man muss einfach verstehen, das meiste, was dann kommuniziert wird, wenn es gratis sein soll, ist WhatsApp. Das ist datenschutzmässig ein Albtraum und wenn dann die Eltern noch vielleicht zu ungeschickt sind in diesem Bereich, dann haben sie noch lustige Namen auf WhatsApp, wie das mit einem Recht auf Privatheit dann in einen Klassenchat abgehen soll, ich weiss es nicht, Sie werden es mir sagen. Auf jeden Fall, vielen Dank all denen, die das unterstützen.


text_content_de:
Globalbudget Museen

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5138 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5199 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Einreichung der Standesinitiative.


text_content_de: beantragt die Wahl von Martin Gschwind (fraktionslos).


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5014 entgegenzunehmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrat Stephanie Eymann wünscht das Wort.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5474 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 10.5390 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de: schlägt vor, den Antrag Auderset dem Antrag der SP gegenüberzustellen und den obsiegenden Antrag dem Antrag der Kommission.


type_external_id: 7. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Zusammenlegung der Statistischen Ämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5307 ist erledigt.


type_external_id: 15. Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Weitergabe günstiger Strommarktpreise bei leistungsstarkem Wetter mittels Spezialtarif für unterbrechbare Lieferungen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5395 entgegenzunehmen.


type_external_id: 33. Anzug Eric Weber betreffend Politik zum selber machen


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5168 ist erledigt.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Ich danke der Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission für die zügige Beratung durch die Kommission und ihr Votum, mit dem sie das Wesentliche auch schon gesagt hat. Sie können es selbstverständlich ja alles auch noch im Ausgabenbericht nachlesen. Ich möchte diesen jetzt hier nicht noch mal rezitieren, sondern einfach auch nochmal bestärken, dass auch der Regierungsrat das Angebot und das Engagement des Kulturbüros Basel hoch schätzt und würdig. Wir sind davon überzeugt, dass jetzt mit einem aktualisierten Angebot auch an technischer Gerätschaft und an Dienstleistungen die Relevanz gross ist und künftig auch noch weiter gesteigert werden kann. Das Kulturbüro ist ein niederschwelliges Kompetenz- und Dienstleistungszentrum, das einer ganz breiten Kundschaft einen Service kostengünstig anbietet. Das sind sinnvolle Angebote, weil sie eben Ressourcen bündeln, Synergien nutzen und damit auch im besten Sinne nachhaltig sind.

Wir haben den Antrag auch der Institution sorgfältig geprüft und kommen zu dieser Erhöhung um 30’000 Franken pro Jahr. Diese Erhöhung wird vollumfänglich an die zusätzlich gesprochenen Mittel im Rahmen der Umsetzung Trinkgeld-Initiative angerechnet, da das Kulturbüro klar in den Definitionsbereich Alternativkultur fällt. Die vom Kulturbüro erbrachten Leistungen sind für viele Kultur-Initiativen und Festivals mit kleinen Budgets, namentlich in der Jugend- und Alternativkultur, sehr wichtig, so dass dieser Staatsbeitrag direkt sehr breiten Kreise zugutekommt.

Ich bitte Sie, dem Antrag der BKK, der ja dem Antrag des Regierungsrats entspricht, Folge zu leisten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es hat sich Tim Cuénod gemeldet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5275 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5021 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.
Am 28. November 2020 versammelten sich gegen 16 Uhr etwa 1'500 Personen beim Theaterplatz, um von dort die Demonstration "Basel nazifrei" zu starten. Der mit fortlaufender Dauer auf ca. 3'000 Personen anwachsende Demonstrationszug folgte weitgehend der von der Kantonspolizei bewilligten Route durch die Innenstadt und verlief grundsätzlich friedlich. Allerdings wurden entlang der Demonstrationsroute zahlreiche Gebäude verschmiert, teilweise auch historische Bauten wie die Safranzunft, die Brückengeländer der Mittleren Brücke oder die Clarakirche. Die Demonstration endete etwa um 19 Uhr auf dem Theodorskirchplatz.
Zu Frage 1: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat des Bewilligungsgesuch des Bündnis Basel nazifrei für eine Demonstration durch die Innenstadt am 28. November 2020 bewilligt. Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, also ich, wurde usanzgemäss darüber in Kenntnis gesetzt.
Zu Fragen 2 und 4: Der Bundesrat hat mit der Normierung von Artikel 6c Abs. 2 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie am 28. Oktober 2020 bewusst entschieden, dass politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen ohne Obergrenze, unter Einhaltung der Schutzvorschriften, weiterhin zugelassen sind. Spricht aufgrund der ordentlichen Güterabwägung durch die Polizei nichts gegen eine Demonstration, muss diese bewilligt werden. Namentlich darf die Polizei nicht ihrerseits epidemiologische Überlegungen ins Feld führen, etwa Demonstranten aus Gründen der Volksgesundheit als Störer betrachten, würde damit die Absicht des Bundesgesetzgebers durch die polizeiliche Hintertür unterlaufen.
Zu Frage 3: Gemäss vorher zitierter Bundesverordnung sind im öffentlichen Raum Gesichtsmasken zu tragen, sobald es zu einer Konzentration von Personen kommt, bei welchen der erforderliche Abstand nicht eingehalten werden kann. Die Kantonspolizei war deshalb bereits frühzeitig am Versammlungsplatz beim Theaterplatz präsent und machte die heranströmenden Kundgebungsteilnehmenden, die keine Schutzmasken trugen, auf die entsprechende Tragepflicht aufmerksam. Bei Bedarf händigten die uniformierten Polizistinnen und Polizisten eigens mitgebrachte Gesichtsmasken aus. Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden hielt sich denn auch an die Schutzmaskenpflicht.
Zu Frage 5: Diese Frage stellt sich so nicht, denn der Bundesrat hat wie vorher ausgeführt bewusst entschieden, dass politische Kundgebungen weiterhin möglich sein sollen.
Zu Frage 6: Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass es an Demonstrationen immer wieder zu grösseren Sachbeschädigungen durch Schmierereien kommt. Er verurteilt dies auch in aller Form. Die Strafverfolgungsbehörden schreiten nach Möglichkeit denn auch konsequent ein. Da die Schmierereien an der Demonstration Basel nazifrei jedoch verdeckt aus dem und im Schutz des Demonstrationszuges angebracht wurden, konnte die Kantonspolizei die Täterschaft nicht identifizieren. In Anbetracht des grundrechtlichen Schutzes der Demonstrationsfreiheit und der Tatsache, dass die Demonstration trotz heikler Ausgangslage friedlich verlief, hätte es bei einer polizeilichen Intervention zu einer Eskalation kommen können.
Zu Frage 7: Bis am 7. Dezember 2020 sind 47 Strafanzeigen wegen Sachbeschädigungen entlang der Demonstrationsroute eingegangen. Geschädigt sind sowohl Private als auch öffentliche Einrichtungen.
Zu Fragen 8 und 9: Der Sachschaden beträgt nach aktuellem Kenntnisstand schätzungsweise Fr. 20'000 bis 30'000.
Zu Fragen 10 und 11: Die Sicherheitskosten für eine Demonstration bewegen sich zwischen knapp Fr. 1'000, wenn der Demonstrationszug bloss zwei Stunden verkehrspolizeilich begleitet wird, bis zu höheren fünfstelligen Beträgen, etwa wenn zusätzliche Polizeikräfte anderer Kantone aufgeboten werden müssen. In Ausnahmefällen fielen auch schon Sicherheitskosten von über Fr. 100'000 an. Aus polizeitaktischen Gründen werden die konkreten Einsatzkosten der Kantonspolizei für eine bestimmte Kundgebung usanzgemäss nicht genannt. Auch die Basler Verkehrsbetriebe weisen die aufgrund von Demonstrationen zusätzlich entstandenen Kosten für Umleitungen, Einkürzungen von kurzen sowie die Delegierung von Mitarbeitenden des Netzservices nicht separat aus. Für Demonstrationen büssen die BVB aber Fahrgäste ein und verlieren damit Einnahmen.
Zu Frage 12: Das Contact Tracing des Kantons Basel-Stadt hat keine Hinweise auf Ansteckungen im Rahmen der Basel nazifrei-Demonstration. Nach wie vor aber kann nicht in allen Fällen die Ansteckungsquelle zweifelsfrei festgestellt werden, der Regierungsrat kann daher nicht mit Sicherheit ausschliessen, dass jemand aufgrund seiner Teilnahme an dieser Demonstration an Corona erkrankt ist.


text_content_de:
mit 51 gegen 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 01.6754 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 85 Christoph Wydler betreffend logische Linienführung der Busse im Kleinbasel und gute Erschliessung des Friedhofs am Hörnli


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe ja heute Morgen gesagt, dass ich zu den Baustelle reden möchte. Ich habe nur eine Frage an Regierungsrätin Esther Keller. Wir reden ja immer auch nett und freundlich miteinander. Die Frage ist, warum man die Baustellen nicht besser planen kann. Wenn ich jeden Tag mit Bus und Tram durch das Kleinbasel fahre, höre ich, was die Leute sagen im Bus, und jeder redet jeden Tag darüber, dass wenn eine Baustelle fertig ist, am anderen Ende wieder neu angefangen wird. Wenn ich in anderen Ländern bin, in Bulgarien, Osteuropa, wird dort einmal eine Tramlinie gebaut in 100 Jahren. Warum werden in Basel so viele Baustellen gemacht? Kann man das nicht ein bisschen besser planen? Seit ich Kind bin, ist die Freie Strasse eine Baustelle. Ich würde gerne bei dieser Diskussion mehr mitmachen, aber ich bin eine ganz klassische Einthemapartei, die damit Erfolg hat. Aber ich bin froh, dass der Gesamtregierungsrat da ist und darum habe ich heute am Morgen gesagt, dass ich zum Thema Baustellen reden möchte.

Sie wissen, ich bin fraktionslos, mir fehlt ein Parteiapparat. Ich kann darum nicht zu jedem Thema reden. Darum möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich da bei dem Thema Geschäftsprüfungskommission Jahresbericht Regierungsrat enthalten werde. Ich schaffe es einfach nicht, alles durchzulesen und zu jedem Thema eine Rede zu schreiben. Dazu fehlt mir als Grossrat schlicht die Zeit. Ich bin immer dankbar, wenn mir die Sitznachbarn sagen, was ich stimmen soll. Teilweise befolge ich es, aber nicht immer. Ich könnte mich auch jetzt kürzer fassen, wenn ich die Kreuztabelle kennen würde, aber ich bekomme sie nicht. Denn manchmal bin ich Zünglein an der Waage.

Ich möchte noch zum Geschäftsbericht der Regierung kurz in freier Rede Stellung nehmen. Zum Baudepartement: Die Geschäftsprüfungskommission kriegt auch einen kleinen Rüffel von mir, aber freundlich. Warum kann die GPK kann nicht schreiben, die GPK empfiehlt, die Baustellen in Baselstadt besser zu planen. Wenn Sie genau hinhören und das mache ich bei der Bevölkerung, ärgern die Bevölkerung die ständigen Baustellen. Und es ist wirklich so, wenn eine Strasse zugemacht worden ist, fangen sie an der anderen Seite wieder zu baggern an. Und das stört die Leute und darüber wird im Bus und im Tram geredet. Und das ist die Mehrheit der Bevölkerung. Die Baustellen ärgern diese Leute und wenn man jetzt eine Anti-Baustellen-Partei gründen würde, hätte diese Erfolg und hätte auch einen Sitz im Parlament. Also das möchte ich sagen zum Baudepartement: Bitte nicht so viele Baustellen. Es regt auch mich auf, wenn man mit dem Tram nicht Richtung SBB fahren kann, wenn da in der Innenstadt gesperrt ist und wir haben das in den letzten zehn Jahren oft gehabt. Der Barfüsserplatz ist gesperrt gewesen. Marktplatz ist gesperrt, vier Wochen, und das finde ich merkwürdig. Und wir sind weltweit die Stadt mit den meisten Baustellen.

Ich komme zum letzten Departement, zum Justiz- und Sicherheitsdepartement. Da steht ganz gross auf Seite 52 «Schwerpunkt Gewaltdelikte und Massnahmen in Kleinbasel« Dabei reden sie über die Dreirosenanlage. In keinem Wort wird aber der Claraplatz angesprochen. Der Claraplatz ist noch schlimmer als die Dreirosenanlage. Ich muss nicht vorlesen, aber es steht da auf der Seite 52. Und ich finde, die GPK hätte schreiben können: Die GPK empfiehlt auch beim Claraplatz Kameras aufzustellen. Ich bin jeden Morgen am Claraplatz, weil ich dort auf die Post gehe. und ich sehe jeden morgen Drogendealer. Und da frage ich mich, warum hier nichts passiert. Und hier hätte die GPK auch sagen können, was mit den Drogendealern am Claraplatz ist. Und Sie wissen, der Claraplatz ist eine No-Go-Area geworden, wo Frauen. Touristen und Einheimische Angst haben.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Wir reden heute über eine massive Verdichtung auf dem Lindenhofareal, besser bekannt als Lonzaareal. Aus einem Hochhaus werden drei, und aus einer reinen Büronutzung wird ja eine gemischte Nutzung, die Neubauten dienen primär dem Wohnen und werden auch nicht von Lonza, sondern von Swisslife entwickelt. Es geht beim Bebauungsplan also nur zu einem kleinen Teil um Lonza, und es ist auch offen, wie viele Büros diese Firma in Zukunft tatsächlich auf diesem Areal brauchen wird.

Klar ist, dass die beiden neuen Hochhäuser nicht gebraucht werden oder nicht vollständig gebraucht werden für eine Entwicklung von Lonza. Wir reden hier also über eine ganz normale Arealentwicklung, wie wir sie im Kanton verschiedene haben und noch verschiedene haben werden. Wir sollten sie also nach den gleichen Kriterien beurteilen wie andere auch. Für uns stehen dafür im Vordergrund die sozialen und ökologischen Kriterien und die Quartierverträglichkeit. Bei den sozialen Kriterien steht der Anteil preisgünstiges Wohnen im Vordergrund. Hier haben sich in einem Ausmehrungsprozess 25 Prozent durchgesetzt, wir vom GAB können mit diesem Entscheid leben und tragen ihn auch mit, auch wenn wir uns mehr gewünscht haben und auch der Meinung sind, dass es eigentlich an diesem Ort mehr geben müsste.

Bei den ökologischen Kriterien ist das Projekt nicht wirklich eine Katastrophe, aber auch kein Leuchtturmprojekt für die Zukunft. Es ist einfach mal so ein «weiter wie bisher», rin Standard-Projekt. Bezüglich Stadtklima bringt die Bebauung im besten Fall keine Verschlechterung. das wurde uns auch so berichtet, jedoch sicher keine Verbesserung, wie es das Stadtklimakonzept eigentlich fordert. Es ist uns leider nicht gelungen, in der Beratung der BRK eine sinnvolle Reduktion der Unterbauung und eine Verbesserung des Stadtklimas und der Schwammstadt zu erarbeiten. Deshalb machen wir hier keinen Antrag dazu wir möchten aber, dass dieses Thema bei einem nächsten Bebauungsplan vertiefter behandelt wird.

Wenn dieser Überbauungsplan durchgewinkt wird, gibt es eine Verdoppelung der Anzahl Autoparkplätze auf dem Areal von heute rund 140 auf knapp 300 und somit eine zusätzliche Belastung des ohnehin stark verkehrsbelasteten und lärmbelasteten Quartiers. Die Quartierverträglichkeit ist aus unserer Sicht deshalb nicht gegeben und es widerspricht nicht nur der Mobilitätsstrategie, sondern auch der Klimastrategie unseres Kantons, hier weiter den Autoverkehr zu fördern. Wie wollen wir den Volksauftrag Netto Null umsetzen, wenn wir ihn nicht in die aktuellen Planungen und Beschlüsse einbeziehen, wenn wir so tun, als könnten wir einfach so weitermachen wie gehabt, nur weil auf der Titelseite des Ratschlags Lonza steht? Beim Wolf haben wir beschlossen, die Parkplatzzahl auf 40 Prozent der gemäss Verordnung mögliche Anzahl zu reduzieren. Eigentlich wollten wir diese Regelung eins zu eins übernehmen und haben das auch so in der Kommission eingebracht. Schliesslich ist das Lindenhofareal nicht nur fast direkt neben dem Wolfareal, sondern bezüglich ÖV-Schliessung auch besser gelegen. Wir haben trotzdem den Antrag nochmals angepasst und sind nochmals etwas entgegengekommen in der Hoffnung, dass es vielleicht hier doch noch ein paar gibt, die den Antrag unterstützen und beantragen Ihnen die Reduktion auf 60 Prozent der maximal zulässigen Parkplatzzahl. Damit wären auf dem Areal gemäss aktueller Berechnung 174 Parkplätze für Autos zulässig. Das ist doppelt so viel als Lonza selber gemäss den Berechnungen braucht, oder anders gesagt 30 mehr als heute der Fall ist. Also für alle, die jetzt schon den Begriff Parkplatzabbau im Kopf haben, nein, das ist jetzt nicht. Einfach zur Klärung: Es wurde auch beim vom Kommissionspräsidenten angesprochen, das Quartierparking wäre von dieser Regelung explizit ausgenommen und würde ganz genau nach den normalen Regeln von Quartierparkings erstellt, wenn es dann kommen würde.

Und zum zweiten Antrag, zum Label: Beim gewählten Label in diesem Bebauungsplan, dem Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz SNBS zeigt man zwar ein grundsätzliches Interesse, die Ökologie einzubeziehen. Es ist aber sehr offen und sehr unklar, was konkret dabei herauskommt. Dieses Label ist ein Gemischtwarenladen, bei dem diverse äusserst unterschiedliche Nachhaltigkeitsaspekte wie Raumluft, Partizipation, Bepflanzung oder eben Klimaemissionen einfliessen. Die gesamte Wertung ist das arithmetische Mittel aus all diesen Einzelnoten. Man kann also bei der grauen Energie oder generell bei den Treibhausgasemissionen extrem schlecht sein, oder sagen wir nicht extrem schlecht. einfach nicht ambitioniert, und trotzdem ein Label bekommen. Und es ist nach dem Überbauungsplan noch nicht einmal ganz klar, ob wir bei diesem Label nach dem Hochhauslabel oder nach dem Areallabel gehen, denn es gibt zwei SNBS-Labels. Wenn wir das jetzt einfach so nehmen, dann kommt irgendwas, aber wahrscheinlich nicht unbedingt das heraus, was wir möchten.

Es gibt im Gegensatz zum SIA Effizienzpfad eben keine klaren Zielwerte für die Treibhausgasemissionen. Wir vom GAB sind deshalb der Meinung, dass der SIA Effizienzpfad, der wirkungsvoller und auch der klarere Weg ist, um Netto Null beim Bauen in unserem Kanton umzusetzen oder wenigstens schrittweise in diese Richtung zu gehen. Ausserdem haben wir bereits beim Erlenmatt und beim Wolf diesen Pfad festgeschrieben. Ein einheitliches Vorgehen erleichtert nicht nur die Planung, sondern auch die Umsetzung. Wir beantragen Ihn deshalb analog zu diesen beiden anderen Bebauungsplänen, hier den Effizienzpfad zu verankern und einen Schritt weiter in Richtung Netto Null zu gehen.

Weil ich jetzt als erste rede und deshalb nicht reagieren kann, falls es nachher kommt, möchte ich noch folgendes bemerken. Es wurde medial gesagt, wir würden einen Kompromiss torpedieren. Deshalb einfach kurz zur Erinnerung: Der Antrag zu den Parkplätzen wurde mit 5 zu 4 abgelehnt, jener zum Effizienzpfad mit 6 zu 6 mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten. Es ist also nicht ein Kompromiss, wenn man mit äusserst knappen Entscheidungen eine Entscheidung fällt. Ich bin sehr dafür, dass wir uns bei zukünftigen Bebauungsplänen wieder versuchen, mehr zu einigen und hier gute Lösungen zu finden. Leider ist es uns bei diesem Areal nicht gelungen.

Ich bitte Sie deshalb, die beiden Änderungsanträge im Sinne eines einheitlichen Vorgehens und der Umsetzung von Netto Null und der Klimastrategie anzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 11.5271 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5128 ist erledigt.


type_external_id: 14. Interpellation Nr. 31 Jo Vergeat betreffend Teuerung Swisslosfonds


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das hat nichts mit dem Thema zu tun.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 15
1 NEIN
0 ENT
84 JA


text_content_de: Die Publikationsklausel fehlt im Ratschlag, der Beschluss ist selbstverständlich zu publizieren.

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: Interpellation Nr. 22 Martin Lüchinger betreffend Sicherheitsmängel beim Atomkraftwerk Fessenheim und Schutz der Bevölkerung bei einem möglichen Störfall


type_external_id: Interpellation Nr. 23 Tanja Soland betreffend öffentlich-rechtlicher Anstellung


type_external_id: Interpellation Nr. 27 Alexander Gröflin betreffend ältester Schweizer Atomreaktor in Basel