text_content_de:
In diesem Frühjahr haben wir auf nationaler Ebene über das Medienförderungsgesetz abgestimmt. Dieses sah vor, dass der Bund mit Steuergeldern Medienunternehmen hilft. Dieses Unterfangen wurde vom Stimmbürger jedoch klar abgelehnt, es wurde nicht goutiert. Nun kommt die Ratslinke auf die Idee, dass man doch mindestens die Medien im Kanton Basel-Stadt aufkaufen könnte. Dabei ist ja genau das A und O von unabhängigem Journalismus die Unabhängigkeit vom Staat. Denn nur unabhängig vom Staat können Medien und Journalisten ihre Funktion als vierte Gewalt im Staat überhaupt wahrnehmen. Es ist geradezu eine Kernaufgabe von Medien, die Politiker und Politikerinnen kritisch zu hinterfragen. Es ist absurd, wenn wir als Staat nun festlegen wollen, was nun unabhängiger und was guter Journalismus ist.
Was guter und unabhängiger Journalismus ist entscheidet einzig und allein der Leser und die Leserin, der Konsument und die Konsumentin, und sicher nicht wir als Politiker. Es ist auch nichts als scheinheilig, wenn linke Parteien vom Morgen bis am Abend darüber sinnieren, wie man das Meinungsspektrum nur einschränken, könnte, und hier plötzlich etwas über Vielfalt predigen. Vielmehr geht es der Ratslinken einmal mehr darum, den Staat an einem Ort zu installieren, wo er schlicht nicht hingehört. Wem die Medien als unabhängige vierte Gewalt im Staat etwas wert sind, der stimmt hier Nein.
Aber nicht nur aus demokratie- sondern auch aus ordnungspolitischer Sicht ist dieser Vorstoss abzulehnen. Denn es kann nicht sein, dass für qualitätsloser Journalismus, für den niemand bezahlen möchte, einfach Staatsgelder eingesetzt werden und dieser schlechte Journalismus künstlich am Leben gehalten wird. Das ist wohlstandsverzerrend. In einer Marktwirtschaft muss Scheitern erlaubt sein, und Scheitern muss auch für schlechten Journalismus erlaubt sein. Das gilt auch für jene Medien, die sich selbst für unverzichtbar halten.
Es ist aber zum Glück gar nicht nötig, über das Scheitern von schlechtem Journalismus zu sprechen, denn gerade Basel ist mit dem Format Bajour und Prime News ein Paradebeispiel dafür, dass es sehr wohl auch geht, guten Journalismus zu machen, der sich selbst am Leben erhält. Ich bitte Sie aus den genannten Gründen, diesen Vorstoss abzulehnen.


body_key: BS

type_external_id: 22. Anzug Karin Sartorius und Konsorten betreffend Velofurt - Pilotversuch in Basel


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5122 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich halte mich kurz, denn das Votum, das wir eben gehört haben, war tatsächlich für die Galerie, da das Anliegen ansonsten ja nicht bestritten wird. Die Regierung möchte den Anzug entgegennehmen. Es ist lieb von der SVP, dass sie die Regierung entlasten möchte, doch die Regierung möchte den Anzug ja bearbeiten.
Sichtbarkeit schafft Sicherheit, klare Randmarkierungen gerade an den Stellen, die im Anzug genannt werden, stellen einen Unterschied her zwischen Fussgängerweg und Radweg. Es trägt zur allgemeinen Sicherheit bei, wenn die Beleuchtung gerade an den genannten Stellen überprüft wird, gerade wenn der Lichtkegel vor allem auf die Autofahrbahn geht, kann ein kleiner Ast schon reichen, um einen kleinen Unfall zu verursachen, wenn der Radlichtkegel bei einem gewissen Tempo einfach nicht alles beleuchten kann. Es sind kleine Lichter, auch wenn sie sehr hell sind. Natürlich soll man mit Licht fahren, das ist eine Voraussetzung und unverantwortungsvoll, wenn das nicht eingehalten wird. Dennoch ist es auch nach dieser kurzen Frist angebracht, dort für die Beleuchtung zu sorgen, weil offenbar zu wenig geschehen ist. Es geht nicht darum, dies pauschal überall komplett mit Theaterbeleuchtung und Flutlicht auszuleuchten, sondern es geht nur um punktuelle Stellen, wo das Licht nicht ausreicht. Deshalb bitte ich Sie sehr, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Ihnen ist schon bewusst, dass noch ein Leistungsvertrag abgeschlossen werden müsste, damit das Geld gesprochen werden kann?


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag von Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Es ist für mich gut nachvollziehbar, dass man hier genau hinschauen will. Ich möchte mit kurz als WAK-Mitglied äussern. Wir schauen genau hin. Selbstverständlich nehmen wir dieses Geschäft sehr ernst. Wir haben verschiedene Extrasitzungen einberaumt, um die Fristen einzuhalten, und wir haben sehr seriös gearbeitet. Ich glaube, die demokratische Debatte ist gewährleistet. Wir haben sogar die Möglichkeit, dass die Volksrechte eingesetzt werden. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich behalte mir jeweils im Einzelfall eine Entscheidung vor, und eine gewisse Willkür habe ich in eine früheren Votum auch befürwortet.


text_content_de:
Abs. 3 (geändert)
§ 57 Abs. 2 (neu)

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Ich möchte etwas grundsätzlich und philosophisch werden. Der Grosse Rat ist sehr exklusiv. Er exkludiert alle im Kanton ohne Stimm- und Wahlrecht. Das sind neben Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Schweizer Pass insbesondere Kinder und Jugendliche. Wir bestimmen über sie und sie bestimmen hier nicht mit. Finden sie den Weg in diesen Saal dennoch, mit den Politkids zum Beispiel, dann sagen sie immer wieder ganz wichtige Dinge, die sie sich wünschen, für die Gesundheit dieses Planeten und für ihre eigene Gesundheit, dass die Schule nicht zu früh beginnen sollte zum Beispiel.
Mit abwertenden Vorurteilen wie "Jugendliche sind einfach faule Schlafmützen" oder "Jugendliche machen abends zu lange Party, hängen zu lange am Handy und am Tablet" oder "Die Kinder von heute sind verwöhnte Weicheier" oder auch der Unpässlichkeit in unserem Alltag schmettern wir die Bedürfnisse der jüngsten Generationen einfach ab, adultistisch, von oben herab, gesprochen mit autoritären Stimmen. Vielleicht sind wir einfach selber verletzte müde Kinder auf deren Gesundheit, deren Chronotyp, deren Bedürfnisse unsere Vorgenerationen nicht gehört haben und stattdessen Fleiss, Disziplin und Gehorsam gepredigt haben.
Wir können es jetzt besser machen, wir können Fakten beiziehen und uns auf Studien stützen, die sich einig sind: Früh ins Bett gehen bringt den jungen Menschen einfach wenig, sie schlafen nicht früher ein. Hingegen wäre ein späteres Aufstehen ein Gewinn für ihre physische, psychische und mentale Gesundheit, und auch für ihre Leistungsfähigkeit. Ihr Schulalltag wäre sehr viel effizienter und der der Lehrpersonen auch.
Kind sein und erwachsen werden ist auf allen Ebenen fordernd und wir machen es den jungen Menschen nicht leicht. Nun leiden sie auch noch zusätzlich unter der Pandemie. Wir wollen ihnen entgegenkommen, wir wollen einen Jugendbonus, wir schaffen mehr Therapieplätze, das ist alles sehr wichtig. Aber mit dieser Motion hier können wir ein ganz konkretes Puzzlestück für die Verbesserung ihres Alltags schaffen.
Es gibt bereits Orte, die einen späteren und flexibleren Schulbeginn kennen und bei der Frage, wie Elternhaus und Schule dies umsetzen können, dass es auch sozial verträglich ist, können wir da etwas abschreiben. Einlaufzeiten, Aufträge, die zeit- und ortunabhängig erledigt werden können, wie wir das in der Pandemie schon eingeübt haben, betreutes Lernen usw. Ja, Betreuungsangebote müssen selbstverständlich bereits früh bestehen, um die Vereinbarkeit der Eltern mit der Berufstätigkeit zu gewährleisten, es ist aber nicht so, dass es mit der sozioökonomischen Schicht zusammenhängt, wie früh die Eltern losmüssen. Menschen, die in der Pflege arbeiten, kennen eine Spätschicht und wären vielleicht froh, wenn ihre Kinder am Morgen weniger früh los müssten.
A propos Beruf: In der Erwerbsarbeitswelt haben wir eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten mit Gleitzeiten und Jahresarbeitszeit, mit Homeoffice eingeführt, für uns Erwachsene haben wir also gesorgt, dass wir unseren Chronotyp leben können. Und jetzt sollten wir es doch einfach auch unseren Kindern und Jugendlichen gönnen.
Als mein ältester Sohn in die Schule kam, bekam er immer Flyer für Schnupperangebote, für freiwillige Hobbies und alles wollte er nicht machen, einzig die Kindermitwirkung, das hat ihn fasziniert. Er wollte erstens mehr Grünräume, zweitens weniger CO2 und drittens, dass die Schule am Morgen später beginnt. Er hat sich tatsächlich mit seinen Anliegen eingebracht, und als Regierungsrat Conradin Cramer zu Besuch kam, streckte er auf und sagte: "Meine Mutter arbeitet auch im Rathaus." Was ist passiert? Conradin Cramer hat auf meinen Sohn gehört sowie auch auf alle anderen Kinder und Jugendliche mit diesem Wunsch. Was können wir uns für unseren Kanton sehnlicher wünschen als einen Erziehungsdirektor, der auf die Schülerinnen und Schüler hört? Ich finde das grandios, dass er die Motion entgegennehmen möchte.
Nun gibt es tatsächlich Menschen, die sagen, dass er nicht auf diese Schülerinnen und Schüler hören soll. Ich bitte Sie alle, tief in sich hineinzugehen, Ihr inneres Kind zu spüren und das innere Kind die richtige Taste auf der Abstimmungsanlage drücken zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5177 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Seit Corona ist die Luftqualität in den Schulzimmern ein grosses Thema und Stosslüften ist zur Zeit das Zauberwort. Zu bestimmen, wie und wann und wie lange gelüftet wird, um die Luftqualität in den Schulzimmern unverseucht zu halten, ist Aufgabe jeder Schulleitung. Die Schulleitung ist zuständig für die konsequente Umsetzung dieser Schutz- und Hygienemassnahme an ihrem Standort. Schlussendlich ist es aber wieder Aufgabe der Lehr- und Fachpersonen, dies korrekt umzusetzen.
Alle machen das Bestmögliche. Ob aber alle ausreichend sensibilisiert sind, das jahrein jahraus zu machen, bin ich mir nicht ganz so sicher. Es ist stark personenabhängig. Heute kann dies die Technik den Lehr- und Fachpersonen abnehmen mit den CO2-Meldern, da existieren viele verschiedene Möglichkeiten auf dem Markt, zu zahlbaren Konditionen, einige sind besser für die Umwelt, andere weniger.
Wie schon auch die Petitionskommission begründet hat, ist angesichts einer möglichen neuen Pandemie wichtig, ein Konzept zu erarbeiten, wie die Luftqualität in den Schulzimmern sauber und frisch gehalten werden kann und dies ohne, dass dies den Lehr- und Fachpersonen als weitere Aufgabe übergeben wird. Spätestens bei Neubauten und Sanierungen sollten Luftfilter oder die CO2-Melder als präventive Massnahme installiert werden. Zu evaluieren, was wo am besten ist, ist Aufgabe der Regierung. Hier wird nach einem Konzept gefragt.
Die FDP-Fraktion bedankt sich für eine Erstüberweisung.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Wir können uns eigentlich den Worten von Regierungsrätin Stephanie Eymann anschliessen und auch der Stellungname des Regierungsrates, kommen dann aber zu einem anderen Schluss, nämlich zum Schluss, dass es diese Motion zum aktuellen Zeitpunkt eigentlich gar nicht benötigt, auch als Anzug nicht und erst recht nicht als Anzug an die JSSK. Es wurde bereits gesagt, wenn es eine Verwendung dieser Systeme gibt, dann kommt der Regierungsrat mit einem Ratschlag, dann braucht es eine gesetzliche Änderung, dann wird das in der Kommission, in der JSSK beraten und kommt dann ins Parlament, das ist der richtige Weg. Aber jetzt hier eine Motion machen, wo ja auch aus dem Bericht des Regierungsrates hervorgeht, dass gar nicht alle Bereiche abgedeckt sind und auch gar nicht klar ist, welche Systeme jetzt irgendwann dann mal vom Kanton Basel-Stadt angewendet werden, das bringt es ja auch gar nicht. Und ich frage mich dann, wenn wir jetzt diesen Anzug an die JSSK überweisen, was will dann die JSSK damit machen. Sie wissen ja nicht, welche Systeme genau in Zukunft vom Regierungsrat und vom Kanton Basel-Stadt verwendet werden, was dann geplant wird, sie wissen jetzt auch nicht, welche Systeme oder wo es genau diese gesetzlichen Änderungen benötigt, das muss ja von oben, von der Regierung in das Parlament kommen und dann kann man bearbeiten. Ich bin ja ein Fan davon, dass man eigene gesetzliche Regelungen formuliert in den Kommissionen, aber dann muss man ja auch wissen, was von der Regierung in den nächsten Jahren kommt. Und aus diesem Grund sind wir jetzt nicht der Meinung, dass es diese Motion benötigt, auch als Anzug nicht, und diese Überweisung an die JSSK ist systematisch völlig quer in der Landschaft, dass man das eigentlich auch ablehnen müsste. Dementsprechend bitte ich Sie, das nicht zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Wir haben hier in diesem Fall etwas eher Ungewöhnliches gemacht, das heisst, wir haben das Anliegen schon aufgenommen, als es noch erst um das Eintreten auf die Motion ging. Aber da wir den Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen bereits in petto hatten und veröffentlichen wollten, dachten wir, dass es wirklich auch sinnvoller ist, das Anliegen so bereits aufzunehmen. Wir haben deswegen den unteren Steuersatz nochmal gesenkt, die beiden oberen haben wir nicht gesenkt, weil die in einer Volksabstimmung erst vor kurzer Zeit erhöht wurden. Daher beantragen wir Ihnen heute, nicht überweisen. Wobei, wenn Sie es natürlich an die Kommission, an die WAK überweisen, dann macht es sicher auch Sinn, weil die ist bereits am Beraten des Geschäfts, daher habe ich dafür auch grosses Verständnis, wenn Sie das machen. Aber wir fanden, dass es wirklich sinnvoller ist, das jetzt bereits aufzunehmen und nicht dieses Paket zu verabschieden und erst später dann diese Motion zu behandeln.


text_content_de:
Vielen Dank, Claudio Miozzari und Sandra Bothe, ich verstehe jetzt ein bisschen besser, worum es Ihnen geht. Eine Problematik ist die Teilnahme von Schülerinnen und Schüler an Privatschulen an Angeboten der Tagesstrukturen, auch an der Fernbetreuung. Das ist eine Problematik, aber genau dazu haben Sie eine Motion überwiesen und ich habe sie entgegengenommen. Das ist noch nicht so lange her, ich glaube, das war letzten Monat, die Motion war von Ihnen, Sandra Bothe. Dieses Problem schauen wir an, dieses Problem lösen wir, entscheiden Sie, also das hat mit dieser Motion nichts zu tun. Ich habe die Motion so gelesen, dass Sie eine gesetzliche Regelung wollen des bestehenden Angebots und nicht eine Separierung. Und Claudio Miozzari, ich bin mir, hoffe ich, da nicht so sicher, ob Sie das wirklich wollen, die Tagestrukturen stärker von den Schulen wieder trennen. Ich möchte genau in die andere Richtung, ich möchte die Tagesstrukturen enger an die Schulen anbinden.
Wir haben im Kanton Basel-Stadt eben mit den Tagesstrukturen nicht einfach einen Hütedienst, wie das andere Kantone, die sich stolz mit Tagesschulen brüsten, haben. Wir haben ein pädagogisches Konzept mit einem engmaschigen Betreuungsschlüssel. Wir wissen, dass wir auch verstärkte Massnahmen an den Tagesstrukturen brauchen, um dort genau die Kinder zu integrieren, die es am meisten brauchen, die zu Hause nicht diese Struktur bekommen, und das kann nicht separat von der Schule laufen. Das muss integriert sein in unser Schulsystem, da braucht es eine enge Verzahnung des Personals in den Tagesstrukturen mit den Lehrerinnen und Lehrern, mit den Schulleitungen und genau deshalb möchte ich sie eben nicht separieren, sondern zusammen als integrales Bildungsangebot nehmen, im Unterschied zur vorschulischen Betreuung, die an den Kindertagesstätten und bei den Tagesmüttern und Tagesfamilien geschieht. Das ist etwas anderes, die schulischen Tagesstrukturen, die sollen schulisch sein.
Dieser Grundsatzentscheid, den haben wir an und für sich auch schon lange getroffen und wir möchten auf diesem Weg fortfahren und eben gerade keine Trennung. Deshalb bitte ich Sie, dass wir im Rahmen der Bildungsgesetzgebung das berechtigte Anliegen der Motion umsetzen können, entsprechend bräuchte ich einfach etwas mehr Zeit, nämlich diese drei Jahre.


text_content_de:
Die FDP folgt den beiden für dieses Geschäft zuständigen Kommissionen und wird den Beschlüssen zustimmen resp. diese zur Kenntnis nehmen.
Gerne nehme ich die Jahresberichterstattung zum Anlass, Dank auszusprechen. Als erstes möchte ich im Namen der FDP-Fraktion den Dank der FKom an Regierungsrat, Verwaltung, Finanzkontrolle und Anstalten und Betriebe des Kantons für die konstruktive Zusammenarbeit wiederholen. Wir dürfen auch in diesem Jahr besonders Danke sagen, und zwar allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die erneut mit Unsicherheiten und mit ständig wechselnden Voraussetzungen das abgelaufene Pandemiejahr mit so grossen Anstrengungen versehen haben, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen der Pandemie so gering wie möglich zu halten, zum Wohle unserer Stadt, Region und zum Wohle von uns allen.
Viel wichtiger erscheint mir aber gerade im Zusammenhang mit der guten Finanzlage des Kantons, den Unternehmen und deren Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern Danke zu sagen. Die Pandemie hat uns alle müde gemacht, wir waren es leid, ständig geplante Veranstaltungen, Geschäftsreisen, Einladungen oder Sitzungen und Versammlungen kurzfristig wieder absagen zu müssen, nur weil wieder eine neue Virusvariante sich schneller oder anders ausgebreitet hat. Und trotzdem wurde fleissig weitergearbeitet, investiert und ausgebildet.
Letztlich generiert nur der grosse Einsatz der global player und unserer lokalen KMU die Einkommen und Gewinne, deren fiskalische Abschöpfung dann zu den grossen Steuererträgen und guten Ergebnissen führt. Dass diese Wertschöpfung auch in den Pandemieumständen von 2021 erwirtschaftet wurde, verdient unser aller grosser Respekt.
Zu den finanziellen Kennzahlen wurde schon viel berichtet und die FDP darf die guten Finanzzahlen erneut mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen. Der Covid-19 bedingte Mehraufwand von Fr. 174'000'000 konnte gestemmt werden. Doch gelang es trotz der erheblichen Mehreinnahmen erneut nicht, ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erreichen. Die auffallend hohen Steuereinnahmen sind erneut auch auf aussergewöhnliche Umstände zurückzuführen. So beschert das sonst doch eher Sorge bereitende hohe Niveau der Immobilienpreise für sehr hohe Einnahmen im Bereich der Transaktionssteuern. Trotz Pandemie konnten offenbar genügend gut qualifizierte Ausländerinnen und Ausländer in unserer international ausgerichteten Wirtschaft gehalten werden, womit erneut ein Rekordergebnis bei den Quellensteuern von knapp Fr. 135'000'000 anfiel.
Wie Sie alle wissen, liefen die Finanzmärkte 2021 ja noch erfreulich, und auch dies dürfte zu den enorm hohen Einnahmen bei den Vermögenssteuern von knapp Fr. 370'000'000 geführt haben. Wie ich schon oft erwähnt habe, haben neben den knapp Fr. 1'500'000'000 Einkommenssteuern auch die Vermögenssteuereinnahmen von Fr. 370'000'000 strategische Bedeutung für unseren Haushalt.
Das alleine zeigt, wie wichtig es ist, das sich der Regierungsrat im Rahmen der nächsten Steuersenkung Gedanken macht, auch im Bereich der Vermögenssteuern zumindest ein Signal zu setzen. Aus Sicht der FDP wäre eine deutlichere Entlastung wünschbar, einerseits zur Stärkung von Basel, Riehen und Bettingen im Wettbewerb der Wohnsitzstandorte, aber auch letztlich auch zur langfristigen Sicherstellung der vorgenannten Erträge für unseren Kanton. Denn nach wie vor wird in Basel-Stadt das in unserer Region sehr präsente Ressourcenpotenzial überdurchschnittlich stark fiskalisch abgeschöpft, was mit der stets steigenden Mobilität der Bevölkerung mittelfristig erhebliche eben auch finanzielle Risiken für unseren Staatshaushalt bewirkt. Ich kann nur erneut appellieren, dass ein kluges und voraussehendes Agieren angezeigt ist. Der Fokus ist darauf zu richten, das Ressourcenpotenzial zu halten und davon allenfalls etwas weniger unmittelbar auszuschöpfen.
Bei der Ausgabenseite liegt im Berichtsjahr sicherlich erneut ein aussergewöhnliches Jahr vor. Die FDP-Fraktion begrüsst, was vorher die Finanzvorsteherin erwähnt hat, dass die Covid-19-Stützungsmassnahmen grosszügig fortgeführt wurden, damit das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben nach der Pandemie ohne Schaden auf unverändert hohem Niveau weitergeführt werden kann. Unerfreulich bleibt aber, dass das ZB wesentlich schneller steigt als das Wirtschaftswachstum, ebenso wie die Entwicklung der Anzahl Stellen beim Kanton und den verselbständigten Betrieben. Hier werden wir bestimmt neue Steuerungsmöglichkeiten diskutieren müssen.
Unverständlich ist für die FDP-Fraktion, dass trotz der stets steigenden Personalressourcen die Verwaltung offenbar nicht in der Lage ist, die bewilligten Projekte auf den Boden zu bringen. Lediglich 60% der budgetierten Projekte wurden umgesetzt und gleichzeitig entgleitet das Management der grossen Projekte komplett. Wir müssen uns ständig über Fehlleistungen bei Biozentrum, St. Jakobshalle, Amt für Umwelt und Energie oder Kasernenhauptbau berichten lassen. Diese unhaltbar tiefe Ausschöpfungsrate wurde zum Teil mit Pandemie bedingten Erhöhungen der Projekte begründet, doch sie kratzt letztlich an der Glaubwürdigkeit unserer Institutionen. Auch das sonst gebetsmühlenartig wiederholte Statement des Regierungsrats, dass über alles gesehen das Projektmanagement ja im Griff sei, verblasst angesichts dieser tiefen Auslastung komplett. Meines Erachtens ist das Projektmanagement weder über alles ganz generell noch erst recht bei den Grossprojekten im Griff.
Es stellt sich doch umgekehrt die Frage, ob ein so tiefer Ausschöpfungsgrad von 60% nicht bedeutet, dass wir den maximalen Investitionsplafonds bereits erreicht haben und dass Mehr gar nicht möglich ist. Und da wachsen natürlich die Sorgen ob all der grossen Investitionsprojekte wie Fernwärme, Tramausbauten und Digitalisierung. Die FDP verlangt von der Verwaltung, beim Projektmanagement realistischere Planungen vorzulegen.
Ich erwähne gleich zwei, drei Punkte zu den Departementen, damit wir nachher effizienter debattieren können. Beim Präsidialdepartement fällt die Betonung der eingeführten Nachweispflicht für die Einhaltung der Lohngleichheit auf. Leider wird im Jahresbericht nicht erwähnt, dass es für viele Unternehmen stossend ist, dass der Kanton den Nachweis nur über seine eigene Software zulässt.
Beim Erziehungsdepartement fällt der interkantonale Vergleich im Bericht der Finanzkommission für Kosten pro Schüler auf. Basel-Stadt liegt hier offenbar mit den Schulausgaben an der Spitze im gesamtschweizerischen Vergleich, und das mit Abstand. Die Gründe dafür konnten in die Jahresberichterstattung nicht einfliessen, doch es bleibt interessant zu wissen, wieso das so ist und welche Bereiche dieses Ergebnis vor allem verursachen. Es bleibt das Gefühl, dass der Output bei den Schulen leider nicht diesem enormen Input entspricht.
Beim JSD liegt der Headcount bei Kantonspolizei und Stawa tiefer als der Sollbestand. Die rückständigen Zeitguthaben konnten zwar gesamtdepartemental abgetragen werden, doch ist bei den Blaulichtorganisationen das Bild durchzogen. Unhaltbar hingegen ist der Pendenzenberg an unerledigten Fällen bei der Stawa, der dazu führt, dass als nicht das prioritär beurteilte Straffälle unerledigt bleiben, bis gar zur Verjährung. Die FDP erwartet, dass von Seiten des Departements rasch Vorschläge zur nachhaltigen Behebung dieses Missstands vorgelegt werden.
Beim WSU fällt die Aussage nach der grossen Nachfrage nach Laborplätzen auf, die derzeit offenbar nicht befriedigt werden kann. Für den Forschungsstandort müssen genügend Laborplätze zur Verfügung stehen, und es stellt sich die Frage, welche Vorreiterrolle der Kanton übernehmen soll.
Trotz all diesem Handlungsbedarf an vielen Stellen bleibt für das vergangene Jahr aber mein eingangs erwähnter Dank an die mit der Berichterstattung befassten Behörden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltung, Anstalten und Betrieben und an die Leistungserbringerinnen und -erbringer in den Unternehmen und bei unseren Bewohnerinnen und Bewohnern.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, den Berichten zuzustimmen resp. diese zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Zuerst möchte ich mich bedanken für den Bericht der GPK und die Arbeit, die sie hier geleistet hat, und auch bei der Regierung für die klärenden Worte, die wir gerade gehört haben, insbesondere auch in Bezug auf den inzwischen erfolgten Gerichtsentscheid.
Das GAB lehnt den Bericht ab. Es ist zwar begrüssenswert, dass die GPK den halbfertigen Bericht von 2020 nun fertig gestellt hat und auch die offenen Punkte geklärt hat. Es ist aber äusserst fraglich, dass der vorliegende Bericht und die ausführliche Ausbreitung, wer wann was zu wem gesagt hat, tatsächlich zur Lösung der Probleme im Historischen Museum beiträgt, sofern diese struktureller Natur waren, insbesondere die personalrechtlichen Fragen im nun abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren und nicht von der GPK geklärt werden mussten.
Es muss festgestellt werden, dass das PD und seine Leitung in gutem Treu und Glauben mit damaligen Direktor gehandelt hat und versucht hat, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wir müssen jedoch auch feststellen, dass das PD bei der Vereinbarung dem ehemaligen Direktor finanziell sehr weit entgegengekommen ist, aus unserer Sicht deutlich zu weit. Es ist problematisch, dass Kaderangestellten derart entgegengekommen wird, während einfachen und vielleicht auch weniger gut vernetzten Angestellten gekündigt wird, ohne dass ihnen ein goldener Fallschirm mitgegeben wird.
Nach den Jahren der Unruhe und der Führungsprobleme ist das Historische Museum aktuell auf einem guten Weg, das wurde uns von allen Seiten bestätigt. Wir hoffen, dass dieser Weg nun auch erfolgreich weitergegangen werden kann.
Die Autonomie des Museums wurde gewahrt. Sie wissen es, es fand sogar diese frauenfeindliche Podiumsdiskussion mit dem Titel "Ein Spielzeug sei das Weib dem Manne" statt, obwohl es offensichtlich und auch medial ausgebreitet wurde, dass die Vorsteherin des PD das nicht wirklich begrüsst hat und meines Wissens auch ein Grossteil der Politik und der Bevölkerung nicht. Dass das Departement zum Schutz der Angestellten und des Museums eingreifen muss, wenn der Direktor beides gefährdet, ist richtig, und wurde von der GPK selbst im Abschluss der letzten Trennung von einer Museumsdirektorin so gefordert. Ich möchte das noch einmal kurz zitieren, für diejenigen, die damals noch nicht dabei waren: "Die GPK empfiehlt dem PD deshalb eine generell engere Begleitung von neuen Direktoren." "Für die GPK ist es nicht nachvollziehbar, weshalb das Departement nicht über Führungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrumente verfügt, welche nach den ersten Anzeichen von Problemen beim HMB besser griffen. Es scheint dass § 6 des Museumsgesetztes seitens der Verantwortlichen des Präsidialdepartements zu einseitig interpretiert wird, indem die Autonomie der Museen höher gewichtet wird als die Durchsetzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen." Und schlussendlich: "Die GPK erwartet vom Präsidialdepartement die vollständige Durchsetzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei allen staatlichen Museen." Genau das wurde nun gemacht. Ich denke, das könnte man auch etwas mehr würdigen.
Zur transparenten Information, die gefordert wird: Ja, die unterstützen wir absolut, aber wenn es Arbeitsverhältnisse betrifft, dann hat der Kanton auch eine Verantwortung als Arbeitgeber und muss die Persönlichkeit schützen. Es ist deshalb nicht möglich, die ganze Belegschaft über alles zu informieren. Im Fall des Historischen Museums ist die Gratwanderung zwischen Transparenz und Persönlichkeitsschutz besonders eng. Wir haben beobachten können, wie unzählige Details in den Medien gelandet sind und sogar vertrauliche Bericht. Es ist deshalb wichtig, dass hier sehr vorsichtig mit diesen Belangen umgegangen wurde.
Das GAB begrüsst, dass die GPK sich mit Verdachtsfällen der sexuellen Belästigung beschäftigt hat und sich genau angeschaut hat. Es ist festzustellen, dass die externe Überprüfung zum Schluss kam, dass das PD grundsätzlich richtig gehandelt hat. Wir unterstützen jedoch die Forderung der GPK nach Nulltoleranz bei sexuellen Belästigungen und freuen uns, dass das offenbar inzwischen auch bei anderen Fraktionen angekommen ist. Ich möchte Sie daran erinnern. Als Betroffene nach einem Polizeieinsatz gegen eine feministische Demonstration gesagt haben, dass sie sexuell belästigt worden seien, beleidigt oder gedemütigt, klang das noch ganz anders. Damals wurden die Vorwürfe ohne Untersuchung als unhaltbar abgetan und Fragen dazu abgelehnt, und zwar vom Sprecher der Partei meines Vorredners. Es gab damals auch keine Untersuchung der GPK, ebenfalls ist dazu weder ein Bericht erschienen noch wurden Empfehlungen formuliert. Ich hoffe, dass dieser Fall, den wir heute diskutieren, vielleicht ein Umdenken in der Politik und in der Verwaltung hervorruft. Wir erwarten, dass überprüft und umgesetzt wird, dass die geltenden Regeln in allen Departementen richtig umgesetzt werden und präventiv und im Verdachtsfall auch aktiv gegen sexuelle Belästigung vorgegangen wird und nicht nur im PD.
Der Empfehlung zur Berücksichtigung der Empfehlung des Assessments können wir uns anschliessen. Ob im vorliegenden Fall bei einer Berücksichtigung der Empfehlung es wirklich zu einer Anstellung gekommen wäre, ist aber offen.
Wir sind froh, dass mit dem inzwischen angestellten Interimsdirektor eine Beruhigung und eine Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden zurückgekehrt ist. Wir unterstützen auch die Forderung, dass die Aufhebungsvereinbarung mit einer Lohnfortzahlung während 12 Monaten vom Gesamtregierungsrat zu genehmigen ist, wir würden sogar noch etwas weiter gehen und fordern, dass auf solche Vereinbarungen und solche goldene Fallschirme doch ganz verzichtet wird.
Die letzten drei Punkte, die Empfehlungen zum rechtlichen Gehör, zur Fürsorgepflicht und zur Einhaltung der Dienstwege suggerieren, dass hier systematische Probleme vorliegen, wofür im Bericht selber aber kein Nachweis erbracht wird. Was im Einzelfall genau passiert ist, hat das Gerichtsverfahren klären müssen, und ich bin gespannt, welches die Erwägungen genau sind.
Sie sehen, einzelne Empfehlungen können wir unterstützen, andere nicht. Deshalb werden wir diesen Bericht schlussendlich ablehnen. Wir hoffen aber sehr, dass mit dem vorliegenden Bericht die politische Ausbreitung des vergangenen Konflikts im Historischen Museum abgeschlossen ist und dass das Museum nun in Ruhe die bestehenden Probleme lösen kann. Wir wünschen allen Mitarbeitenden des Historischen Museums und auch der Verwaltung viel Erfolg auf diesem Weg und bedanken uns für die Arbeit.


text_content_de: Ja natürlich habe ich das abgeklärt. Der Rechtsdienst unseres nationalen Verbands hat mir dabei geholfen und es wurde als in Ordnung angesehen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5381 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt.
Bereits am 26. August 2022 hat das Amt für Sozialbeiträge sämtliche EL-Beziehende des Kantons angeschrieben und auf die Problematik der steigenden Nebenkosten hingewiesen. Die EL-Beziehenden wurden aufgefordert, die Akontozahlungen in Absprache mit den Vermieterinnen und Vermietern zu erhöhen. Die EL wird ab Eingang der Mietvertragsänderung oder der Bestätigung durch die Vermieterin oder den Vermieter angepasst, sofern das Mietmaximum nicht bereits erreicht ist.
Zu Frage 2: Für die Anpassung der AHV- und IV-Renten und der Ergänzungsleistungen an die Teuerung liegt die Zuständigkeit alleine beim Bund. Der Bundesrat sieht aktuell noch keinen Handlungsbedarf. Er weist jedoch darauf hin, dass die Mietzinsmaximums im Rahmen der EL-Reform per 1. Januar 2021 bereits erhöht wurden und dass jede EL-beziehende Person ihre Nebenkostenakontozahlungen bis zum Mietzinsmaximum den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen kann. Der Regierungsrat erwartet vom Bund, dass er die EL konsequent an die Teuerung anpasst. Ausserdem sind die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf und für die kantonale Durchschnittsprämie voll indexiert und die Mietkosten wurden per 1. Januar 2021 bereits stark erhöht und an die Entwicklung in diesem Sektor angepasst.
Zu Frage 3: Der Kanton kann heute bereits in Härtefällen neben den periodischen Beihilfen an EL und Beihilfebeziehende auch Mietzinsbeihilfen ausrichten, falls der im Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen festgesetzte Mietzinsabzug nicht ausreicht.
Zu Frage 4: Der Regierungsrat ist sich der Problematik der Teuerung sehr bewusst. Aufgrund der Diskussion auf Bundesebene, den Beihilfen und der Unterstützung von Härtefällen sieht er aktuell von weitergehenden Massnahmen ab. Er wird die Situation jedoch aufmerksam beobachten.


text_content_de: Die zweitwichtigste Branche in Basel ist die Logistikbranche. Empfiehlt die UVEK jetzt, dass die Lastwagen der Logistikbranche auf dem Fussgängerstreifen herumfahren oder dass sie bis 2030 gleich ganz den Kanton verlassen?


text_content_de:
Rücktritt

Danielle Kaufmann hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 8. November 2022 den Rücktritt erklärt. Wir werden Danielle Kaufmann an ihrer letzten Sitzung am 20. Oktober 2022 gebührend verabschieden.

Letzte Sitzung Michelle Lachenmeier

Heute ist Michelle Lachenmeier Ihre letzte Sitzung als Grossrätin. Sie hat auf den 30. September ihren Rücktritt eingereicht. Michelle Lachenmeier war seit 8. Februar 2017 Mitglied des Grossen Rates. In dieser Zeit hat sie in der JSSK, der Finanzkommission, der Disziplinarkommission und dem Ratsbüro politisiert. Michelle Lachenmeier tritt aus dem Grossen Rat zurück, das Sie die Co-Leitung des zentralen Rechtsdienstes des Kantons übernehmen wird. Wir bedanken uns bei Michelle Lachenmeier für die dem Kanton geleisteten Dienste und wünschen Ihr viel Erfolg und Erfüllung in der neuen Position.
[Applaus]


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Pascal Pfister, nur eine kleine zu den Zähnen und Klauen. Sie wissen schon, dass Rot-Grün eine Mehrheit hat in der WAK?


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Was ich einfach noch zu berücksichtigen mit auf den Weg geben möchte, ist, wenn ein Kreisel einen Rückstau gibt, und da sind wir jetzt leider wirklich eines Besseren belehrt worden, dass dies auch so ist, wenn wir jetzt den Kreisel am Kunstmuseum sehen, dass schlussendlich der Verkehr sich natürlich eine Ausweichroute sucht. Und diese Ausweichroute, wenn das bei der Grenzacherstrasse nicht flüssig vorwärtsgeht, dann werden es die Parallelstrassen sein und das ist die Bäumlihofstrasse, das ist die Äussere Baselstrasse und an diesen Strassen, die dann weiterführen, da gibt es einfach viel mehr Anwohner und diese werden dann eigentlich die Leidtragenden sein und ich glaube auch nicht, dass das die Lösung sein kann. Diesen Punkt bitte ich Sie zu berücksichtigen, wenn Sie sich entscheiden, ob Sie diesen Kreisel wollen oder ob Sie an den Regierungsrat zurückweisen wollen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 2. Motion Georg Mattmüller und Konsorten betreffend Psychiatrische Versorgung im Kinder- und Jugendalter


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5248 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5259 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich glaube, dieser Anzug will wirklich nicht die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern, sondern nur der Gewerkschaften. Und ich meine, ich trage Verantwortung in gemeinnützigen Organisationen. Wir sind in einem Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmer-Markt zurzeit. Diese Organisationen würden sehr gerne bessere Löhne bezahlen können, aber das ist nicht möglich aufgrund der Höhe der Finanzhilfen oder Abgeltungen, die sie vom Kanton erhalten, das ist ein Hauptgrund. Und dann bewegen die sich meistens in Branchen, wo das Lohnniveau vom Staat bestimmt wird. Dieses Lohnniveau ist eben recht hoch und der Staat selber oder die Spitäler werben dann ab von diesen gemeinnützigen Institutionen. Ich meine, das ist die Situation. Und ich glaube, der Anreiz, möglichst tiefe Löhne zu bezahlen, ist wirklich sehr gering, weil man dann schlichtweg kein Personal findet. Und wenn Sie die GAV-Pflicht hier durch die Hintertür einführen wollen, ist das kontraproduktiv, das erhöht dann die Kosten durch Abgaben an die Gewerkschaften und von diesen Abgaben hat niemand etwas, ausser die Gewerkschaftsfunktionärinnen und -funktionären.
Ich bitte Sie wirklich, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Für die Gegenfinanzierung der Projektkosten zur Digitalisierung einzelner wichtiger Sammlungsbestände des Naturhistorischen Museums Basel wird für das Jahr 2022 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 150’000 bewilligt (Präsidialdepartement, Globalkredit Naturhistorisches Museum).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


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Grossratsbeschluss I Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Ich bin seit 22 Jahren Entwicklungshelfer in Madagaskar. Ich bin in zehn Tagen wieder dort, ich weiss, wovon ich spreche und ich möchte gerne auf Folgendes aufmerksam machen. Städtepartnerschaft im Sinne eines Austausches, Theater und was weiss ich, das ist sehr gut, das kann man nur fördern, aber aufgepasst. Wenn man das mit Sozialhilfe, mit caritativen Dingen verbindet, so sind diese Staaten in der Regel nicht unsere Partner, sondern sie sind das Problem. Lukas Faesch hat das absolut richtig gesagt. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen, der Staat hat schon mehrfach versucht, der dortige Staat, mit mir eine Partnerschaft einzugehen. Die Folgen sind natürlich Beteiligungen, Beteiligungen der Politiker, der dortigen Grossräte und was es da alles gibt. Sie haben dort auch Gesetze, die Korruption verläuft nicht nur einfach so, gib mir Geld, sondern es sind Gebühren, die da irgendwie erfunden werden und die man mit einer Partizipation dann lösen kann. Und es ist sehr schwierig, sich davon fernzuhalten, wenn man ein Projekt erreichen will. Mir ist das bis jetzt gelungen, aber es ist mühsam.
Ich kann dieses Geschäft im Sinne von Lukas Faesch, wie er das richtig ausgeführt hat, nicht unterstützen. Ich unterstütze jegliches Sozialprojekt in Afrika, das ist nötig, die Menschen sind sehr arm, man muss da etwas machen, aber man sollte es nicht mit einer Partnerschaft, mit Theater usw. verknüpfen.


text_content_de: JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


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Die SVP-Fraktion nimmt den PUK-Bericht ebenfalls zur Kenntnis und beantragt Ihnen, den Empfehlungen Folge zu leisten. Ich möchte zuerst dem Präsidenten der PUK für seine umsichtige Leitung in den letzten 2,5 Jahren danken. Er hat es immer wieder fertig gebracht, die PUK so zusammenzuhalten, dass wir uns nicht allzu sehr verzettelten einerseits und andererseits, und ich glaube, das darf man doch auch nochmal erwähnen an dieser Stelle, es ist ein einstimmiger Entscheid, dieser Bericht der Kommission, und das ist bei der Vielfalt an Parteien, die in dieser Kommission sitzen, doch auch eine gewisse Leistung, dass man völlig fern des Parteibuchs hier gemeinsam zu einem Resultat gekommen ist. Ich glaube, das würdigt diese Arbeit auch noch zusätzlich.
Wir können jetzt in diesen Fraktionsvoten nicht noch einmal den ganzen Bericht auswerfen, wir möchten uns hier sehr stark auch an das halten, was der Kommissionspräsident bereits einleitend gesagt hat, deshalb nimm ich nur zwei, drei Dinge heraus, die für meine Fraktion besonders wichtig sind.
Der Regierungsrat hat nun in seiner Stellungnahme, die wir gestern erst erhalten haben, erläutert, was er nicht so sieht wie die PUK und er sieht unter anderem keine Verletzung der Aufsichtspflichten. Meine Damen und Herren, gehen Sie noch einmal in diesen Bericht, gehen Sie zum Beispiel auf die Seite 166, dort werden Sie ein Ampelsystem sehen, dort sind Ampeln orange oder rot. Man würde doch meinen, wenn Ampeln orange oder rot sind, dann ist etwas nicht gut in einem Projekt und dann muss die Führungsetage, und das war der Lenkungsausschuss, handeln. Der Lenkungsausschuss hat in einer Krise Sitzungen abgesagt, festgeschriebene Sitzungen wurden mangels Traktanden abgesagt auf Empfehlung der Baukommission. Es mag sein, dass die Baukommission in einer Krise vielleicht nicht unbedingt mit den obersten Verantwortlichen in ein Gespräch treten möchte, weil es ja dann vielleicht unangenehm werden könnte für die Verantwortlichen einer Baukommission. Aber das ist die Aufgabe des Lenkungsausschusses, in einer Krise hinzustehen und Sitzungen durchzuführen, sich dieser Sache anzunehmen und wenn wir diesen Bericht hier so lesen, dann müssen wir schon feststellen, war der Lenkungsausschuss maximal ein Schönwetter-Gremium, das in den wesentlichen Punkten versagt hat.
Es ist keine Lappalie, dieses Projekt kostet Fr. 100'000'000 mehr, wir haben eine Verzögerung von vier Jahren. Das Biozentrum ist jetzt in Betrieb, aber ich kann Ihnen verraten, auch heute funktioniert vieles in diesem Hause nicht, fragen Sie die Studierenden dort. Es hat Mängel um Mängel in diesem Haus und das liegt nicht daran, dass es ursprünglich natürlich, das hat Christian von Wartburg schon gesagt, vor allzu langer Zeit bereits geplant war und sich dadurch auch gewisse Dinge wieder verändern. Das Projekt hat derart viel mehr gekostet, es war derart verzögert, dass selbstverständlich die Aufsichtspflichten verletzt wurden, das steht doch ausser Frage.
Natürlich gibt uns der Regierungsrat in einigen Punkten recht, das ist auch richtig, der Regierungsrat sagt, man hat eine Lessons learned durchgemacht, man macht das bei künftigen Projekten anders. Ja, da kann man dem Regierungsrat dafür gratulieren, aber wenn etwas Fr. 100'000'000 mehr kostet und vier Jahre später eröffnet wurde, da kann man ja nicht davon ausgehen, dass man bei anderen Projekten so weiter machen kann wie bisher. Und wenn wir uns anschauen, was an anderen Projekten in diesem Kanton verzögert und verteuert sind, dann müssen wir schon feststellen, besteht hier ein grundsätzliches Problem bei Bauprojekten in diesem Kanton. Wir haben es heute Morgen schon von Thomas Gander gehört, wir haben das gleiche Problem bei der St. Jakobshalle, auch diese wird jetzt wieder teurer als ursprünglich angedacht war und das zieht sich durch und deshalb ist es selbstverständlich so, dass die obersten Verantwortlichen, und das sind die Damen und Herren Regierungsräte in einem solchen Gremium, hier eine Verantwortung wahrnehmen müssen und das haben sie, zumindest jetzt auf dieses Projekt betrachtet, eindeutig zu wenig gemacht. Das sind teilweise Mitglieder des Regierungsrates, die heute nicht mehr im Amt sind, aber das sind gravierende Aufsichtsverletzungen. Wenn Sie einen Bürger auf der Strasse fragen, der diesen Bericht liest, und Sie erzählen ihm, dass in einer Krise Sitzungen abgesagt wurden, dann müssen Sie ihm den Rest des Berichts gar nicht mehr erklären, weil ihm dann klar ist, ja, da wurden Aufsichtspflichten verletzt. Das steht vollkommen ausser Frage und wir bitten hier wirklich inständig auch den Regierungsrat, noch einmal über die Bücher zu gehen und allenfalls auch gegen ehemalige Mitglieder des Regierungsrates vorzugehen und das allenfalls auch zivil- und strafrechtlich zu untersuchen, ob hier tatsächlich alles so richtig vonstatten gegangen ist, wie es eben geschehen ist.
Und ja, es wurden schon bei Beginn dieses Projektes, das hat Christian von Wartburg richtig gesagt, wahrscheinlich Fehler gemacht, man hat zu sehr auf das Städteplanerische, auf das Optische geschaut und hat vielleicht ein bisschen weniger daran gedacht, wie man dann in diesem Hause auch tatsächlich als Laborgebäude arbeiten muss. Auch hier verstehen wir aber den Zielkonflikt zwischen Städtebau und dem Praktikablen eines Gebäudes gerade in der Innenstadt, wir werden diesem Problem aber noch häufiger begegnen. Denken Sie daran, wir werden hoffentlich ein neues Klinikum 2 bauen, auch dort wird sich diese Frage dann letztlich stellen. Diese Frage stellt sich in einem solch engen Raum, wie wir uns befinden, selbstverständlich regelmässig und zunehmend und wir hoffen auch jetzt für die Zukunft, dass es tatsächlich so ist, dass diese Bedürfnisse des Nutzers vor allem in den Vordergrund gestellt werden und nicht die Ästhetik eines Gebäudes. Das hat auch eine gewisse Wichtigkeit, kann aber nicht die gleiche Wichtigkeit haben wie die Funktionalität.
Und dann, das hat auch Lukas Faesch vorhin richtig gesagt, müssen wir schon auch festhalten, diese Organisationsstruktur von Unterlagen, von Dokumenten, wir haben über 130'000 Files bekommen, das muss optimiert werden beim Kanton. Ich glaube, da müssen alle vorwärts machen, das ist einfach alles zu wenig strukturiert, wir haben alles bekommen, das steht ausser Frage, aber es ist zu wenig strukturiert, hier muss etwas investiert werden, damit das künftig besser wird.
Und dann für die Zukunft, das ist der SVP-Fraktion ebenfalls sehr wichtig, das sind diese Hüte von Regierungsräten. Ich finde, da kann man auch niemandem einen Vorwurf machen, aber Conradin Cramer war in diesem Lenkungsausschuss, es geht nicht um Conradin Cramer, Conradin Cramer war in diesem Lenkungsausschuss als Erziehungsdirektor. Er ist gleichzeitig aber Universitätsratsmitglied. Das heisst, er hat auch den Hut der Universität an. Im Zweifel funktioniert das, weil die Interessen der Universität und des Kantons die gleichen sind, das ist nicht per se falsch, aber in der Krise kann es eben genau sein, dass man diese Hüte nicht mehr auseinanderhalten kann, und das bezieht sich nicht auf Conradin Cramer als Person, aber das bezieht sich auf das System. Das ist ein Problem. Wenn Sie ein Gremium haben, in dem Personen sitzen aus zwei Regierungen, aus zwei verschiedenen Kantonen, die gleichzeitig auch noch jeweils Uniratsmitglied sind und dann gleichzeitig ein Uniratspräsident dabei ist, der von diesen Regierungen gewählt wird, wie unabhängig kann er dann noch die Interessen der Universität vertreten, wenn er gleichzeitig auch ein Stück weit von diesem Gremium Regierungsrat Basel-Stadt und Baselland abhängig ist, wenn es dann um seine Wiederwahl geht. Das ist in der Zeit, in der nichts Gravierendes passiert, kein Problem, aber wenn es zu Problemen kommt, kann das das Problem zusätzlich verschärfen und hier schliesst sich die SVP sehr stark den Empfehlungen der PUK an, dass man sich wirklich überlegt, wie man diese Rollen, diese Hüte auseinanderhalten kann, insbesondere in diesem kleinräumigen Kanton oder in dieser kleinräumigen Region Nordwestschweiz, wo jeder jeden kennt, wo man dann vielleicht auch noch zeitweise in den gleichen Kanzleien arbeitet, dann noch vielleicht in der gleichen Partei Mitglied ist, das ist schwierig.
Ich sage nicht, dass es deshalb so schlecht gekommen ist in diesem Projekt, aber das sind alles weitere Dinge, die es nicht besser machen und hier erwarten wir vom Regierungsrat, dass er sich auch Gedanken darüber macht, wie er künftig diesen Universitätsrat zusammenstellt. Bei anderen Institutionen, der BVB wurde das längstens bereinigt. Esther Keller ist nicht Mitglied des Verwaltungsrates der Basler Verkehrsbetriebe und das ist auch gut so. Und ich glaube auch, bei der Universität, das ist eine wichtige Institution für unseren Kanton mit auch einem gewissen Klumpenrisiko letztlich für unseren Kanton, wäre das sicher angebracht, dass man das für die Zukunft anschaut. Und wenn wir diese Lessons learned im Bauprojektmanagement angehen, wenn wir, das hat der Regierungsrat ja zugesagt, auch in seiner jetzigen Stellungnahme, dass er das tun will, die Universität hat auch in diesen Punkten ja bereits bei anderen Projekten jetzt alles anders aufgegleist, wenn wir diese Funktionen besser auseinanderhalten und der Regierungsrat wieder ein stärkeres Bewusstsein dafür hat, wie eine Aufsicht funktionieren muss, dann sind wir überzeugt, sind künftige Bauprojekte, sind künftige Projekte in unserem Kanton auf einem besseren Weg.
Wir bitten Sie deshalb, diese Empfehlungen so zu beschliessen und dem Regierungsrat dann auch tatsächlich den Auftrag zu geben, sich hierzu noch einmal intensiv Gedanken zu machen. Sollte der Regierungsrat diesen Empfehlungen sich keine weiteren Gedanken machen, werden wir politisch auf parlamentarischem Wege vorstellig werden und neben der Motion, die ja bereits eingereicht wurde, die wir im November thematisieren werden, auch mit weiteren Vorstössen hier miteinander diskutieren. Besten Dank für die Annahme der Empfehlungen.


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Ich habe bei meinem ersten Votum etwas vergessen, das ich eigentlich immer gerne mache bei GPK-Berichten und das eigentlich beim PUK-Bericht auch sich gehört, nämlich dass man bei aller Kritik, die man äussert, auch allen Involvierten bei einem solchen grossen Bau dankt für deren Einsatz, für das öffentliche Wohl, für dass am Schluss ein Gebäude steht, auf Projektleitungsebene, auf Planerebene. Wir haben nie gesagt, dass es da Menschen gab, die es an Einsatz haben mangeln lassen, sondern wir haben Kritik geübt in Bezug auf Verantwortungswahrnehmungen, auf Fehler, die passiert sind. Aber auch gebührt Dank für etwas, und das ist sicher hier passiert, wenn ein solch grosses Projekt auf eine schiefe Ebene gerät, dann sind viele Menschen unter Druck, die arbeiten dann möglicherweise über Jahre unter grossem Druck, dieses Boot doch noch in den Hafen zu steuern. Das ist gelungen und dafür gebührt trotz aller Kritik einer PUK Dank an diese involvierten Personen. Natürlich gebührt auch Regierungsrätin Tanja Soland Dank für das Vorlesen heute Morgen, ich weiss, das ist eine Strafaufgabe, eine solche Stellungnahme vorlesen zu müssen, darum auch hier danke für Ihren Einsatz heute Morgen.
Zur Dialektik einer PUK. Ich bin jetzt bei der Replik und ich möchte mich wirklich auf eine Replik beschränken, die ich mehr oder weniger in ziemlich kurzer Zeit mir zusammengeschustert habe, wie gesagt, ohne Rücksprache mit meiner Kommission. Also alle Fehler bei mir und alles Gute bei der Kommission. Wir haben diese PUK-Geschichte immer am Schluss so verstanden, dass wir die Idee hatten, wir versuchen zu untersuchen, wir legen unseren Entwurf vor, wir bekommen eine Stellungnahme, wir finalisieren den Bericht und wir haben dann noch die Stellungnahmen mit der Veröffentlichung. Also wir haben wirklich vielleicht sogar 400 Seiten oder 500 Seiten am Schluss und ich habe bis gestern oder bis Montagabend gedacht, die Regierung kommt mit 70 Seiten und erklärt mir mal wirklich, "wo dr Bartli den Most holt" und sagt, hier seid ihr falsch und das ist nicht richtig. Dafür hätte ich auch Verständnis gehabt in dieser Dialektik einer PUK, weil natürlich ein Stück weit, wenn man Vorhalte macht und Vorwürfe macht, man sicher auch damit rechnen muss, dass die zum Teil vielleicht auch nicht stimmen oder vielleicht Fehler passiert sind. Das ist bis vor kurzem nicht passiert und diese Replik ist darum jetzt auch mit kurzer Frist formuliert.
Ich habe das selber ein Stück weit zu verantworten, das weiss ich. Ich habe als Präsident bei der Führung dieser PUK einen Aspekt einfach von der Terminplanung her nicht immer genügend im Blick gehabt, nämlich wie kompliziert dieses rechtliche Gehör in unserer Geschäftsordnung ausgestaltet ist, wie exakt das vonstattengehen muss und was das auch für die Betroffenen bedeutet. Das heisst, Sie müssen sich vorstellen, wir haben eine richtige Operation aufgezogen für dieses rechtliche Gehör. Wir haben alle Mitglieder der Baukommission, alle Mitglieder des Unirats, alle Regierungsratsmitglieder Kanton Baselland und Kanton Basel-Stadt persönlich angeschrieben, ihnen persönlich die Möglichkeit gegeben, von ihrem rechtlichen Gehör Gebrauch zu machen, uns zu sagen, wo wir falsch liegen. Wir sind so weit gegangen, dass wir sogar Personen, die nur so am Rand auftauchen in unserem Bericht, die Möglichkeit gehabt haben, sich zu äussern und das war eine grosse Operation und da hätte ich mir im Nachhinein gewünscht, wir hätten wirklich ein halbes Jahr Zeit dafür.
Wir wollten aber, und das war ein klarer Entscheid der PUK, wir wollten ständig aufs Tempo drücken. Wir haben einmal schon verlängern müssen und wir wollen aber, ich hoffe, Sie verstehen das, gerade in der Situation, wo es schon immer um Verzögerungen geht, wollen Sie nicht am Schluss derjenige sein, der dann fünf Jahre hat an einem PUK-Bericht. Wir wollten diese Geschichte zu Ende bringen und das hat mir leid getan. Das hat dazu geführt, dass meine Sommerferien ziemlich drangsaliert wurden, das hat dazu geführt, dass Ihre Sommerferien drangsaliert wurden. Ich habe dann noch so die Hoffnung gehabt, es sind hoffentlich nicht alle vier Wochen weg, aber mir ist auch klar, dass natürlich dann Koordinationsaufwand notwendig ist. Meine Hoffnung und die Hoffnung der PUK war immer, dass die Replik oder die Stellungnahme der Regierung zumindest insofern dann am Schluss möglich ist, als doch über eine fast 8-wöchige Periode dieser Bericht im Entwurf vorlag und dass das genügend Zeit gewesen wäre, um diese Stellungnahme, die wir jetzt bekommen haben, auch vorher zu machen.
Dann ist in der Stellungnahme der Regierung die Tonalität der Medienmitteilung ein Thema und da möchte ich einfach etwas anfügen. Wenn Sie als PUK einem Gremium, das eine wichtige und zentrale Rolle in unserem Kanton ausübt, nämlich der Regierung, das rechtliche Gehör gewähren, formell zugestellt, korrekt mit einer Frist zur Wahrnehmung dieses rechtlichen Gehörs, und wenn Sie dann beim zweiten Mal, bei dieser zweiten Phase des rechtlichen Gehörs nicht einmal eine Antwort bekommen, dann glauben Sie mir, dann ist etwas schief gegangen. Dann hat man das Gefühl, was ist denn da los. Ich habe wirklich gedacht, es kann ja sein, dass die Regierung verzichtet, aber dann hätte ich ein Schreiben erwartet während der Frist, wie ich das als Anwalt tausend Mal herauslasse; ich gestatte mir Ihnen mitzuteilen, wir verzichten auf das rechtliche Gehör, mit freundlichen Grüssen. Wir haben das nicht bekommen und das hat sicher zu Irritationen geführt. Ich glaube, das versteht jeder, der in solchen Bereichen tätig ist. Das kann passieren, ich will da auch nichts gross aufhängen dran, aber ich möchte darum doch ein bisschen für Verständnis werben für eine PUK, die dann letztlich in eine Mediensituation gehen muss im Wissen darum, wir wissen immer noch nicht, was eigentlich dir Regierung zu unserem Bericht denkt. So viel zu dieser Tonalität.
Dann ein Beispiel. Wir haben wirklich in der Medienkonferenz, ich habe da geredet, ich habe nie gesagt, die Regierung hat nicht an Hearings teilgenommen, sondern das war ein Missverständnis. Ich habe dargelegt, dass wir zweimal das rechtliche Gehör auch mündlich noch einmal gewährt hätten und dass bei diesen Möglichkeiten niemand, also die Regierung nicht und Baselland nicht, Basel-Stadt nicht, niemand sich gemeldet hat und gesagt hat, ich möchte mich gerne noch erklären. Das habe ich dort offengelegt und die Basler Zeitung hat das falsch verstanden. Ich bin dann so sorgfältig, dass ich Herrn Erlanger ein Mail schreibe und sage, das sei ein Missverständnis, er möge das doch bitte korrigieren und wenn Sie jetzt heute die elektronische Fassung dieses Artikels nachschauen, dann sehen Sie, dass das auch korrigiert ist.
Nun zu der eigentlichen Replik, zu der materiellen Replik der Regierung. Ich habe gestern Abend oder am späteren Nachmittag dann gelesen, die Aufsicht war auf allen Ebenen gewährleistet und sie wurde auch wahrgenommen. Die Führungs- und die Aufsichtsverantwortungen wurden jederzeit wahrgenommen und die diesbezügliche Kommunikation war angemessen. Ich habe dann gedacht, jetzt kommt auch noch eine Begründung, die habe ich dann nicht gefunden. Sie werden mir das nachsehen als ehemaliger Stürmer des FC Amicitia Riehen, das ist ein Penalty, der mir da aufgelegt wurde und den haue ich jetzt rein. Weil wenn man dann liest, dass die Regierung ja auch schreibt, die meisten Empfehlungen der PUK sind dem Regierungsrat spätestens seit der externen Analyse bekannt und werden umgesetzt oder sind in Arbeit und diese Beispiele nimmt, dann steht da beispielsweise; bei Grossprojekten wird noch stärker Wert auf eine klare Verteilung der Verantwortung gelegt. Es ist eben Teil der Führungsverantwortung, die Verteilung der Verantwortung von Anfang an so zu organisieren, dass allen klar ist, was sie zu tun haben. Es ist Teil der genügenden Aufsicht sicherzustellen, wer was zu tun hat, und wenn es Unklarheiten gibt, muss man die beseitigen. Wir begrüssen natürlich, dass jetzt noch stärker Wert auf so eine klare Verteilung gelegt wird, aber das heisst ja umgekehrt, sie war noch nicht genügend klar.
Dann lese ich; die Zulassung vom Nachwuchsteam im Fall NBZ war ungeeignet. Natürlich war es ein bisschen so, im Nachhinein ist man gescheiter, aber Führungsverantwortung heisst eben auch ständiges sicherstellen, dass nicht bei sowieso schon komplexen Geschichten die Komplexität noch erhöht wird durch ein Nachwuchsteam. Nichts gegen Nachwuchsteams, überhaupt nicht, aber es gibt Momente, wenn Sie frisch im Parlament sind, dann übernehmen Sie bitte nicht gleich eine PUK, ich rate es Ihnen nicht, ich rate davon ab.
Dann wird gesagt, die Termin- und Reserveplanung wird noch konsequenter an die konkreten Projekte angepasst. Führungsverantwortung heisst, stete konsequente Termin- und Reserveplanung und wissen Sie, warum mich das so erstaunt, ich war ja in der GPK schon bei der Schulraumplanung immer dabei, wir haben jedes Jahr eine Sitzung gehabt. Jedes Jahr wurde uns genau gesagt, wo stehen wir mit dem Geld, wo stehen wir mit den Terminen, wo stehen wir im Iselin-Schulhaus, eine Mauer ist eingestürzt im Gellert, oje, da haben wir eine Verzögerung, bei der PUK haben wir nie etwas gehört. Ich verstehe bis heute nicht genau warum, wahrscheinlich ist bikantonal sicher komplexer, das ist sicher ein Thema, aber ich verstehe es bis heute nicht.
Dann schreibt man, man hätte jetzt auch erkannt, man brauche genügend interne Ressourcen auf Bauherrenseite. Ja, aber auch das ist doch Teil der Aufsichtsverantwortung, Teil der Führung. Man kann doch nicht zwei Leute aus dem BVD beauftragen mit der Projektleitung bei einem solch komplexen Projekt. Und klar, das sind alles im Nachhinein-Geschichten, aber da möchte ich doch sagen, das sind Aspekte, die zu berücksichtigen sind.
Dann wird geschrieben, die Prozesse und Werkzeuge für eine stabile Bestellung werden überarbeitet und die Verantwortlichkeiten werden klarer zugewiesen. Auch hier wieder, sie waren offensichtlich vorher nicht klar zugewiesen, die stabile Bestellung war nicht möglich und das ist Führungsverantwortung, Führungsaufgabe im Jahr 2011 oder wann auch immer das war.
Dann noch der letzte Punkt, der da eingeräumt wird, ist die Records Management-Geschichte. Da muss ich auch sagen, Führungsverantwortung heisst auch, dass Sie Ihre Dossiers sauber führen und wenn das Dossier ein hochkomplexes Dossier ist, dann ist Records Management zentral und wenn Sie dann noch schauen, dass Sie am Schluss irgendwie 2'300 Nachträge haben bei Submissionen und 7'000 eingeschriebene Briefe, dann braucht es wirklich ein Records Management und das ist dann eben auch Führungsverantwortung.
Ich habe mich dann gefragt, wenn es so ist, wie die Regierung sagt, dass eben wirklich die Führungs- und die Aufsichtsverantwortung jederzeit wahrgenommen worden ist, dann frage ich schon, warum kommt dann auch die externe Analyse Brandenberger+Ruosch zum Schluss, es gab einen Kontrollverlust über das Projekt? Es gab eine ungeplante rollende Planung, es gab eine mangelhafte Bestellung, warum sagt dann der Unirat, diese Kostenüberschreitung sei eine Sauerei, wenn doch alles in der Führungsverantwortung immer geklappt hat? Es ist schon wahr, man kann nicht alleine daraus, dass es Fr. 100'000'000 mehr gekostet hat, schliessen, dass die Führungsverantwortung nicht wahrgenommen worden ist, das wäre falsch. Aber wir haben in unserem Bericht, und das ist das, was ich dann halt jetzt in dieser Replik als Penalty versenke, wir haben nicht einfach gesagt, ihr habt versagt; Punkt. Aus, sondern wir haben für jedes Gremium, für die Baukommission, für den Lenkungsausschuss, für den Unirat, wir haben für jedes Gremium genau aufgezeigt, was wir rügen, was wir nicht in Ordnung fanden. Wir haben nicht einfach gesagt, es war nicht in Ordnung, sondern wir haben ganz präzise versucht, wirklich unsere These, dass eben diese Verantwortung nicht genügend wahrgenommen wurde, auch zu untermauern mit Beispielen.
Das banalste Beispiel ist, es wurde heute auch im Rat gesagt, wenn alle Ampeln auf Grün sind und Sie werden von der Baukommission alle angelogen und Sie machen dann keine Sitzung, dann kann ich nichts dafür und irgendeine Verantwortung machen, wirklich nicht. Aber wenn die Baukommission signalisiert, wir haben da Vertrauensfragen und wir haben Ampeln auf Rot, ja dann, dann würde es mich schon interessieren, wie sich dann jemand rechtfertigt, dass er eben Sitzungen absagt. Ich glaube schon, Führung ist ja nicht eben einfach Pausenaufsicht, wo Sie einfach dastehen und wenn es eine Schlägerei gibt, dann schauen Sie in die andere Richtung, sondern dann müssen Sie dazwischen gehen in diese Schlägerei. Wenn Sie als Lehrer an der Schule Pausenaufsicht haben, können Sie die Schlägerei nicht laufen lassen.
Darum, wir haben immer begründete Vorhalte gemacht, wir haben keine pauschalen Vorwürfe gemacht und eine pauschale Antwort ist eben dann aus meiner Sicht keine Stellungnahme, die mich überzeugt, dass jetzt doch all diese Führungsverantwortung wahrgenommen wurde. Ich halte darum für die Kommission, zumindest stellvertretend fest, dass wir an unserem Bericht auch im Lichte dieser Stellungnahme festhalten.
Dann wurde noch gerügt, die Kommunikation. Der Regierungsrat weist die Kritik an seiner Kommunikation zurück. Die beiden Parlamente seien jederzeit gesetzeskonform und transparent und in geeigneter Form informiert worden. Ich mache nur ein Beispiel. Im 2019 geht die Regierung oder der Lenkungsausschuss zum Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen, aber nicht in das Parlament. Es fehlt Geld, es muss Geld her, man fragt nicht das Parlament, man fragt den Lenkungsausschuss. Ich verstehe das ein Stück weit, aber gleichzeitig muss in einer PUK so etwas dann auch moniert werden. Wir wollen doch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, dass Sie zu uns kommen können, wenn auch einmal etwas nicht gut geht. Das wäre mein Wunsch, das wäre mein Wunsch an die Zukunft, es wird mich nicht mehr im Grossen betreffen, aber ich wünsche mir doch das Vertrauen, die Fehlerkultur, dass wenn dann, gerade dann, wenn es immer schlimmer wird, dass man nicht noch, im englischen sagt man; "if you are in a hole dig deeper", sondern dass man dann wirklich versucht, wieder auf den Boden zu kommen und auf den Boden zu kommen wäre eben meines Erachtens durchaus das Einräumen, wir haben grosse Probleme.
Ich sage es auch darum, ich war in der GPK und wir haben eine Subko eingesetzt. Wenn Sie diesen Subko-Bericht lesen, dann wurde der Subko und dann eben auch der GPK mitgeteilt, alles okay, keine Sorge. Das Schiff ist nicht am Untergehen, im Gegenteil, es wird natürlich ein bisschen mehr kosten, das kann sein, aber keine Sorge. Und das zu einem Zeitpunkt, wo wir jetzt quasi in die Materie hineingegangen sind als PUK, wo man doch sagen muss, man hätte auch hinstehen können und sagen, helft uns, was sollen wir tun. Man kann da ja durchaus sich mal vorstellen, partnerschaftlich unterwegs zu sein, zu sagen, hey, das ist jetzt wirklich schwierig, wir können nicht mehr zurück, wie sollen wir vorwärtsgehen. Wir haben eigentlich wie zwei Kammern, der Regierungsrat und der Grosse Rat und da kann man doch auch mal zusammenarbeiten. Kommunikation eben dann auch, und das meine ich auch, beim zweiten Mal, als die GPK nachgefragt hat im Herbst 2019, haben wir gemerkt, irgendetwas stimmt da nicht. Wir haben wieder nachgefragt, wir wollten ein Hearing. Man ist dann halt lieber mit Farner zusammengesessen und hat die Kommunikationsstrategie ausgearbeitet als mit uns. Das verstehe ich ja, aber trotzdem wünsche ich mir eine Welt, in der man dann eben sofort in eine GPK kommt und nicht sagt, wir verschieben das auf später. Ich muss mich auch an der eigenen Nase nehmen, ich würde da ja nächstes Mal wahrscheinlich einfach insistieren und sagen, nein, wir machen jetzt dieses Hearing, ich will diese Fragen stellen können, und zwar sofort. Sie lesen auch in unserem PUK-Bericht, wir kritisieren uns durchaus auch selber, dass wir mehr diese Geschichte hätten hinterfragen sollen.
Dann ein anderes Beispiel zur Kommunikation, das ist mir auch noch wichtig, wenn da einfach gesagt wird, die Kommunikation sei gut und transparent gewesen. Wenn Sie in einer PUK sind und dann kommt der ehemalige Kantonsbaumeister und sagt in einem Hearing, jeder, der das Projekt hinterfragt hätte, hätte merken müssen, dass es nicht aufgehen würde, man sei bei der Zeitplanung viel zu optimistisch gewesen, man hätte keine Rekurse eingeplant, die Referenzprojekte seien falsch gewesen, dann denken Sie doch als Parlamentarier, ja, wir haben doch keine Chance als Milizparlamentarier, wenn wir einen Ratschlag der Regierung beraten, hinter dieses Projekt zu kommen, wenn wir nicht transparent und enorm ehrlich informiert werden. Und wenn dann irgendwie Jahre später ein Kantonsbaumeister kommt und das sagt, das deutlich informiert, das war eigentlich einfach ein Zaubertrick, dann muss ich Ihnen sagen, dann möchte ich die Fehlerkultur, dass beim nächsten Mal, wenn Sie in einer BKK sind und es kommt das nächste grosse Bauprojekt, das kommt, so wahr ich hier sitze, dann prüfen Sie es auf Herz und Nieren und fragen Sie den dannzumal zuständigen Regierungsrat, ist da etwas, was wir merken müssten und nicht merken, weil wir es nicht merken können. Sind Sie wirklich ehrlich mit uns, stimmt das alles, funktioniert das. Gehen Sie von mir aus zu Brandenberger+Ruosch und machen Sie ein Gutachten, das kostet immer noch viel weniger, als dann irgendwie später plötzlich zu merken, dass man hätte merken müssen, dass es gar nicht aufgeht. Wenn schon der Kantonsbaumeister das weiss und das uns auch noch sagt, dann werde ich einfach sehr skeptisch und das geht nicht gegen Sie, niemand von der heutigen Regierung war da involviert, aber das macht mir Kopfzerbrechen. Und noch einmal, ich habe es ja, das ist ja verrückt, bei der Schulraumplanung wirklich erlebt, wie klar man immer stets transparent Jahr für Jahr kommunizieren kann.
Dann Qualität. Es wird in der Stellungnahme der Regierung gesagt, es sei nicht korrekt, dass bei der Qualität Abstriche gemacht wurden. Das haben wir auch nicht in dieser Art und Weise geschrieben, wir haben nur festgestellt, dass sich der Fokus immer wieder verschoben hat. Manchmal standen die Kosten im Vordergrund und manchmal die Qualität. Wir schreiben selber, die Qualität des Baus wurde zwar nie in Frage gestellt, immer als primär massgebend dargestellt, aber manchmal hatte der Fokus auf den Termin Qualitätseinbussen zur Folge oder eben auch, wir haben es vorhin gehört, plötzlich war das Geld dann für gewisse Dinge nicht mehr da, am Schluss dann auch bei den Bodenbelegen als einfaches Beispiel.
Dann die Feststellung der Regierung, dass die PUK vorwerfen würde, das Narrativ des Mehrwerts sei von einer Kommunikationsagentur geschaffen worden, dieser Vorwurf sei haltlos. Erlauben Sie mir, dass wir diesen Vorwurf nicht mit Haltlosigkeit begründen, sondern dass wir diesen Vorwurf begründet haben damit, dass jemand von Farner zu uns in ein Hearing gekommen ist und uns im Detail erklärt hat, er habe den Beteiligten versucht darzulegen, ihr müsst mehr positiv kommunizieren, ihr müsst darstellen, wie exzellent dieses Gebäude ist und er habe diesen Begriff des Mehrwertes eingeführt. Es ist so gewesen, wir wollten von einem Mandatsleiter eben dieser Kommunikationsagentur wissen, welche die drei schlimmsten Fragen gewesen wären, die Medienschaffende hätten stellen können. So quasi, was wäre das Schlimmste gewesen. Und er hielt in diesem Zusammenhang fest, dass er es vor allem bedauerte, dass die Exzellenz des Gebäudes verloren ging, man habe vergessen, wie toll das Gebäude sei, wie wichtig dieses für den Standort Basel werden könnte und er habe aufgrund dieser Diskussion ganz bewusst das Wort des Mehrwerts kreiert. Das ist nicht eine haltlose Geschichte, sondern das hat man uns so erzählt. Jetzt kann sein, dass dieser Mandatsleiter sich getäuscht hat, das ist ja möglich, dass er sich da irgendwie aufgebauscht hat als Wortkreierer, mag ja sein, aber wir, ich möchte nur replicando entgegnen, es war nicht eine haltlose Behauptung, sondern sie hatte ihr Fundament in einer Anhörung.
Zu dem Mehrwert. Als Begriff oder als finanztechnischer Begriff, ich möchte dort einfach noch einmal sagen, ein Drittel des Mehrwertes geht in die Kategorie Verzögerungen und unter diesem Begriff läuft auch das Honorar des Generalplaners, Fr. 14'500'000 mehr, grosse Positionen sind dann auch Ergänzungen zu Werkverträgen, etc. Ich verstehe schon, dass man letztlich argumentieren kann, auch Verzögerungen können Mehrwert generieren. Mir ist das trotzdem, wenn Sie da quasi am Schluss sich überlegen, dass Sie irgendwann selber an einem kleinen Haus bauen und der Architekt kommt ganz stolz am Schluss und sagt, ja, es ist leider zehn Jahre länger gegangen, dafür hat der Generalplaner viel mehr Honorar gebraucht, weil er länger gearbeitet hat, das müssen Sie verstehen, und darum ist es eben schon ein Mehrwert, das Sie da haben. Es ist ein Haus jetzt eben für mehr Millionen, als die Millionen, die Sie eigentlich ausgeben wollten, es tut mir leid, aber das müssen Sie einfach akzeptieren. Glauben Sie mir, dann werden Sie als zukünftige Bauherrin oder zukünftiger Bauherr auch zumindest gewisse Laien-Fragezeichen stellen, auch wenn, das sei hier durchaus eingeräumt, die Finanzkontrolle hier der Regierung recht gegeben hat und gesagt hat, doch, diese Mehrwertkategorie gibt es und die ist so zu akzeptieren. Das haben wir in unserem Bericht, und das möchte ich auch sagen, deutlich so geschrieben. Wir haben diesen Finanzkontrollbericht auch dem Bericht beigelegt in aller Transparenz, nicht dass wir da irgendetwas anderes behauptet hätten.
Dann noch der letzte Punkt, bei der Ausgabe, bei dieser Vorfinanzierung. Hier sagt die Regierung, wir würden übersehen, dass die Mehrkosten keine weitere Ausgabenbewilligung notwendig machten, weil die Universität die Mittel für diese Mehrkosten vorfinanziert hat. Das ist eine Position, unsere Position ist die gewesen, dass wir im Detail nachlesen konnten, dass die Uni den Standpunkt vertreten hat, wir haben es abgeklärt, wir dürfen nicht vorfinanzieren oder finanzieren aus unseren liquiden Mitteln, wie gross die auch sind, weil wir im Univertrag diese Möglichkeit nicht haben. Die einzige Möglichkeit, dass wir das tun dürfen, ist, wenn uns jemand garantiert, dass diese Vorfinanzierung wieder zurückkommt. Und diese Garantie konnte nach Auffassung der PUK die Regierung nicht geben, das hätten wir geben müssen, diese Garantie. Nur wir sprechen die Globalbudgets der Uni, niemand sonst und darum hätte die Uni eben sagen müssen, es tut uns leid, wir haben keine rechtliche Möglichkeit und dann hätte man auf dem Weg der Geldbeschaffung über einen Zusatzkredit oder einen Investitionsbeitrag an die Uni operieren müssen. Das ist einfach diese Position, die wir haben.
Ein letzter Punkt zu den Interessenskonflikten. Hier sagt die Regierung uns, ja, sie sehe diese Problematik nicht. Ich möchte hier in Anlehnung an das, was David Jenny bereits gesagt hat, doch noch einmal darauf hinweisen, wir haben die Uni als öffentlich-rechtliche Anstalt nicht als Dienststelle im ED. Wir haben ihr eine eigene Rechtspersönlichkeit gegeben und ein Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen des Univertrages, im Rahmen des Leistungsauftrages und ich meine, da können durchaus stark regierende Interessen entstehen und da braucht es vielleicht pro futuro wirklich auch eine Universität, die gegenüber einer Regierung selbstbewusst auftreten kann mit ihren eigenen Interessen und nicht quasi vor Regierungsknaben diese eigene Rechtspersönlichkeit ausübt. Wir haben in der GPK mitgearbeitet an der Neukonzeption der IWB. Wir haben dort gesagt, keine Parlamentarier mehr, wir haben gesagt, keine Regierungsratsmitglieder mehr aus Governance-Überlegungen. Wir haben das bei der BVB gemacht, wir haben das bei der BKB gemacht und wahrscheinlich ist es wirklich Zeit, dass wir es bei der Uni auch machen. Warum wir es nicht gemacht haben vonseiten GPK, ich habe mir das schon seit Jahren überlegt, es hängt mit einem Univertrag zusammen. Das ist alles viel schwieriger, es ist eben dort nicht so einfach, aber ich denke, es wäre mehr als überlegenswert im Lichte dieser Geschichte, das zu tun.
Ein letzter Punkt noch, es ist schon der tausendste letzte Punkt, ich weiss, ich strapaziere Ihre Geduld, aber ich habe hier eine Verantwortung wahrzunehmen und ich versuche es noch, glauben Sie mir, ich bin wirklich auch langsam müde. Ein aller allerletzte Punkt, der ist der, dass in einem Vertrag abgemacht wurde, dass die stellvertretende Bauherrschaft, die beiden Kantone, dafür besorgt sind, das Gebäude zum Werkpreis zu erstellen, den die Kantonsparlamente bewilligt haben. Zu Lasten der Kantone gehen jene Mehrkosten, welche durch eigenes mangelhaftes Vorgehen der Bauherrschaft entstehen. Ich als Mitglied dieses Parlaments wünsche mir, dass die Uni hier nicht diejenige ist, die diese Mehrkosten alleine tragen muss, auch wenn das wahrscheinlich die gleiche Kasse ist im grossen Denken und auch wenn das vielleicht letztlich eine technische, juristische Frage ist. Aber ich möchte nicht, dass eine nächste Generation im 2027 oder im 2029 vergessen hat, dass hier eine Globalkrediterhöhung eigentlich notwendig ist, um Altlasten zu bereinigen, anstatt neue Forschung zu betreiben. Darum wäre es mir sehr recht, wir würden diese Geschichte mit einem Deckel beenden, diese Mehrkosten, die das Gebäude gekostet hat, der Uni in einem Investitionsbeitrag vergüten und so die ganze Angelegenheit für die Uni beenden, dass sie mit ihrem Gebäude dann wirklich über die nächsten 100 Jahre eine Freude hat und wir auch diese Geschichte abschliessen können.
Damit, Frau Präsidentin, danke für Ihre Geduld, meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, habe ich geschlossen und ich bin ehrlich gesagt erleichtert, dass dieses Geschäft zumindest beraten ist.


type_external_id: 5. Interpellation Nr. 104 Daniela Stumpf betreffend Aufhebung der Fahrspur auf der Münchensteinerbrücke


type_external_id: 12. Interpellation Nr. 111 Andreas Zappalà betreffend Situation beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Wahl von Beat K. Schaller
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Fraktion GAB nominiert Anouk Feurer (GAB) als Mitglied der Disziplinarkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GAB.


text_content_de:
Wir führen hier die Wahlen einzeln durch:
Für die Wahl als Mitglied der IGPK UKBB von der GPK vorgeschlagen wurde Daniela Stumpf Wählbar sind Mitglieder der GPK


text_content_de:
Wenn ein solch wichtiges und aus mehreren Personen bestehendes Gremium zur Wahl steht, dann überlegt sich die Wahlvorbereitungskommission jeweils, ob es von Anfang an eine Ausschreibung machen möchte oder ob man grundsätzlich von einer Wiederwahl der Bisherigen ausgehen soll. In diesem Fall hatte sich die Kommission entschlossen, zuerst mal abzuklären, ob denn alle Bisherigen für eine Wiederwahl zur Verfügung standen, was sich als gegeben herausstellte. Daraufhin entschieden wir, mit allen Bisherigen ein Einzelhearing durchzuführen und danach zu entscheiden, welche Bisherigen wir Ihnen zur Wiederwahl empfehlen und welche allenfalls nicht. Im Zweifelsfall hätte es dann natürlich eine Ausschreibung gegeben. Die Hearings fielen unterschiedlich aus, bei einigen hatten Kommissionsmitglieder den Eindruck, dass nicht alle Fragen zu einer restlosen und zur vollsten Zufriedenheit, wie es im Arbeitszeugnis heisst, beantwortet wurden, bei anderen war man durchaus befriedigt im Gesamteindruck. Aber überwogen hat ein positives Bild, so dass einstimmig beschlossen wurde, alle Bisherigen zur Wiederwahl vorzuschlagen.
Sie sehen nun im "Chrüzlistich", dass eine Fraktion Stimmenthaltung beschloss, von einer weiteren Fraktion wurde mir mitgeteilt, dass dies ebenso der Fall ist, das ist natürlich absolut legitim. Da kein qualifiziertes Mehr verlangt wird, gehe ich nach meinem jetzigen Kenntnisstand trotzdem von einer Annahme unseres Wahlvorschlags aus.
Ich möchte darauf hinweisen, dass gemäss § 31 der Geschäftsordnung des Grossen Rates beim Wahlgeschäft keine inhaltliche Diskussion über kandidierende und vorgeschlagene Personen möglich ist, hingegen ist es durchaus möglich, die Beweggründe für das jeweilige Wahl- und Abstimmungsverhalten darzulegen. Je nach Inhalt der Voten werde ich mir erlauben, zum Schluss nochmal das Wort zu ergreifen.
Auf alle Fälle beantrage ich Ihnen gemäss einstimmigen Beschluss der Wahlvorbereitungskommission, unser Beschlussantrag anzunehmen und damit alle bisherigen Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft, wie Sie von der Präsidentin vorher namentlich erwähnt wurden, für eine weitere Amtsperiode wiederzuwählen.


text_content_de: Ich frage mich, ob dieser Coronabonus zu einer Kapazitätserhöhung im Spital führt, sodass mehr Bauarbeiter versorgt werden können. Ist das der Fall?


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die Ausgangslage der Vorlage, die Motion Pfister, verlangt die Auszahlung einer einmaligen Corona-Härtefallunterstützung, und diese Unterstützung soll an alle Personen und Haushalte mit Einkommenseinbussen von mehr als 5% im Jahr 2020 gehen, im Vergleich natürlich zum Vorjahr 2019. Die Bedingung dafür ist der Bezug von Prämienverbilligungen, und die Höhe beträgt zwei Mal den Monatsbeitrag gemäss den Kategorien der Prämienverbilligung oder dann mindestens Fr. 500. Der Regierungsrat erklärt, der Vorlage so eng wie möglich folgen zu wollen.
Die GSK hat das Geschäft in zwei Kommissionssitzungen behandelt. An der Beratung teilgenommen haben der Vorsteher des WSU sowie der Leiter des Amts für Sozialbeiträge. Auch bei diesem Geschäft entspricht der Ratschlag den spezifischen Vorgaben der Motion und auch hier, wie beim vorherigen Geschäft, folgen jeweils diejenigen Kommissionsmitglieder, welche die einmalige Unterstützung befürworten, weiterhin den bereits ebenso genannten Argumenten, die anlässlich der Überweisungsdebatte zur Motion der Grossratssitzungen vom 22. Juni und 17. November 2021 geäussert wurden. Dasselbe gilt für diejenigen Kommissionsmitglieder, die damals dabei waren, welche die Corona-Härtefallunterstützung ablehnen.
Liegt ein Pandemieeffekt vor? Dazu gab es unterschiedliche Meinungen in der GSK in Bezug auf die Begründung der Einkommenseinbusse und der Vorlage per se. Aufgrund des Hinweises, dass die bisher eruierte Anzahl an Einkommenseinbussen nicht von anderen Jahren abweicht, schliesst ein Teil der GSK, dass hier kein Pandemieeffekt vorliegt. Der Titel von Motion und Vorlage würde in die Irre leiten. Der andere Teil der Kommission hingegen entgegnet, dass nur eine Wahrnehmung aufgezeigt worden sei. Was die Gründe für die Einbussen sind, wurde nicht analysiert. Das ist deren Argument. Es kann immer noch ein Pandemieeffekt vorliegen, dessen Manifestation aber durch andere, nicht erkannte Einflüsse aufgehoben wurde.
Zur Wahl des Stichtags für die Anspruchsberechtigung und des Ablauftermins: Auch das gab zu Diskussionen Anlass. Der Stichtag ist so gewählt, dass die Unterstützung denjenigen Personen zugute kommt, die den Betrag aktuell brauchen können. In der Sache besteht zwar der Bezug auf die Einkommenseinbusse das Jahres 2020 gegenüber dem Jahr 2019, aber eine damalige Finanznot kann nicht im Nachhinein abgefedert oder behoben werden. Es wäre nicht sinnvoll, jetzt eine Zahlung an eine Person zu leisten, welche die Unterstützung nicht mehr nötig hat, so die Argumentationen. Eine Auszahlung ist nur bei rechtskräftiger Steuerveranlagung möglich. Diese muss für die Jahre 2019 und 2020 vorliegen. Die meisten Steuerveranlagungen liegen innerhalb eines Jahres vor, so die Erklärung der Regierung. Dies gilt insbesondere für kleinere Einkommen, da hier selten komplizierte Strukturen vorliegen. Mit dem Ablauftermin 31.12.2023 ist dann eine genügende Sicherheitsmarge zeitlich für den Ablauftermin eingebaut.
Zur Inanspruchnahme der einmaligen Unterstützung ohne Bezug von Prämienverbilligung. Auch das gab zu reden. Die GSK diskutierte über den Fall, dass eine bezugsberechtigte Person die Unterstützung eigentlich möchte, aber bisher auf Prämienverbilligungen verzichtet hat, dies aus diversen Gründen. Die Ziffer 3 dieses Beschlusses bestimmt nun, dass der Bezug von Prämienverbilligungen, also die bereits vorhandene Abklärung dafür, eine Voraussetzung für den Bezug der einmaligen Unterstützung ist. Diese Voraussetzung vermindert den administrativen Aufwand erheblich, denn dieser ist mit insgesamt Fr. 70'000 angesetzt, und Personen ohne Prämienverbilligungen werden nicht angeschrieben und müssten selbst zuerst einen Antrag auf Prämienverbilligung einreichen. Bei einer positiven Abklärung würden sich die Ansprüche sowohl auf verbilligte Prämien als auch auf die einmalige Unterstützung ergeben. Wenn es solche Fälle geben würde, wäre das ausdrücklich im Interesse des Kantons, der selbst schon laufend potentiell Bezugsberechtigte einlädt, entsprechende Anträge einzureichen. Allerdings müssten dann diese Prämienverbilligungen natürlich auch tatsächlich bezogen werden. Es kann nicht auf diese verzichtet und nur die einmalige Unterstützung bezogen werden.
Die GSK verzichtete darauf, sich eine Beschlussvariante ausarbeiten zu lassen, weil das wirklich allzu kompliziert geworden wäre, bei der bereits die Berechtigung alleine eine genügende Voraussetzung wäre. Somit kam es zum Kommissionsbeschluss, und das Resultat waren 5 Stimmen für Zustimmung, 5 Stimmen für Ablehnung, bei Stimmenthaltung des hier sitzenden Vizepräsidenten. Die GSK beschloss daraufhin mit Stichentscheid des Vizepräsidenten Antrag auf Ablehnung des Grossratsbeschlusses gemäss Ratschlag. Die GSK hat diesen Bericht am 1. September einstimmig genehmigt und den Vizepräsidenten zum Sprecher ernannt.


text_content_de:
Aus Sicht der GLP ist die Beratung in der UVEK genau in unserem Sinne abgelaufen. Wir hatten zunächst unsere Zweifel und Fragezeichen, kamen aber schnell zum Schluss, dass das wahrscheinlich eine gute Idee und ein guter Plan ist und dass man so weitermachen könnte. Dann haben wir uns gefragt, ob es sich lohnt, dass wir das in der UVEK so eingehend behandeln. Wir von Anfang an der Meinung, dass das Sinn macht. Es ist eine sinnvolle enge politische Begleitung. Man kann es nicht gerade mit einem PUK-Bericht zum Biozentrum vergleichen, aber wir haben doch ziemlich viele Sitzungen abgehalten, haben uns sehr viel Mühe gegeben, Experten waren beteiligt, wir haben auch Verbände zur Stellungnahme eingeladen und ihnen den Stand der Abklärungen gezeigt, um ihnen aufzuzeigen, dass Verbesserungen doch nicht so einfach umzusetzen sind. All dies im Hinblick darauf, lösungsorientierte Sachpolitik zu betreiben. Lösungsorientiert wäre vielleicht zuerst die Aussage gewesen, dass die Regierung das gut macht und weiterfahren soll, wir brauchen keine 14 Kommissionssitzungen. Aber nein, wir waren uns bewusst, dass das Geschäft politisch hohe Wellen werfen würde. Es gibt sehr viele Leute, die betroffen sind, mitreden können und wollen, es gibt sehr viele Bedenken, ob das wirklich gut ist und in die richtige Richtung geht. Und diese müssen wir mitnehmen.
Ich war immer sehr optimistisch, dass uns das gelingt. Bei den wirklich politischen Fragen herrschte in der UVEK weitgehend Einigkeit, bis weit nach rechts, so etwa die Grundziele der Neugestaltung. Diese wurden nicht diskutiert, es war relativ klar, dass Kapazität und Verkehr erhalten bleiben sollen, dass es sich um einen verkehrsorientierten Platz handelt, es war auch klar, dass alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt werden sollen, dass es eine gewisse Priorisierung gibt. Auch das wurde nicht gross in Frage gestellt. Die Diskussionen gingen dann wirklich um die Detailausführungen, bei denen man sagen könnte, dass sie nicht wirklich Aufgabe der Kommission sind. Aber es war sinnvoll, weil man damit die Bevölkerung mitnehmen kann, früh abholen kann.
Leider ist es nun so herausgekommen, dass nicht viel von all diesen Ideen zurückgeblieben ist, und wir sind zurück bei dem, was die Regierung vorgeschlagen hat. Aber ich sehe das als etwas Erfreuliches, und wir können ein Kompliment machen. Es ist uns nicht gelungen, es besser zu machen. Etwas enttäuschend war, wie es nach der Veröffentlichung des Berichts weitergegangen ist, wie von gewissen Verbänden am gleichen Tag eine Pressemitteilung herausgegeben wurde, in der sie noch einmal genau das gleiche sagen wie das, was wir schon behandelt haben. Das nächste Mal würde ich ihnen empfehlen, etwas abzuwarten, zuerst den UVEK-Bericht zu lesen und dann fundiert Stellung zu beziehen. Wir sind weiterhin bereit, auf diese Stimmen zu hören. Es wird ja weitergeben, es werden weitere Vorlagen in den Grossen Rat kommen.
Meine Message an diese Verbände und an die Parteien, die nicht überweisen wollen: Bitte überweisen Sie de Ratschlag, wir haben wirklich dafür gesorgt, frühzeitig Bedenken aufnehmen zu können. Wir sind zur Überzeugung gekommen, dass es die richtige Richtung ist.


text_content_de: Ich habe das Wort Ermüdungserscheinung gebraucht. Die besten Ideen wurden nicht aufgenommen. Mein persönlicher Eindruck war, dass einfach das durchgeboxt wurde, was die Regierung vorgegeben hat.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Das Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) gemäss der Publikatioton im Kantonsblatt vom 26.10.2022 zu ändern.


text_content_de: Ich bin als Sprecher nicht vorgesehen, aber Beda Baumgartner hat mich sehr animiert, hier zu sprechen. Ich danke ihm für das Zitat aus dem Bulletin des Arbeitgeberverbands. Es ist schön, dass auch die Gegenseite dies so ausführlich liest. Ja, jede Zeile stimmt, nur der Schluss ist eben anders, dass es eben schon so viele Schikanen und Bürokratie für die Basler Unternehmen gibt. Es ist klar, dass wir uns wehren, noch ein weiteres Bürokratiemonster zu schaffen. Das sei uns doch unbelassen. Insofern bittet Sie auch die LDP, darauf zu verzichten.


type_external_id: Interpellation Nr. 116 Nicola Goepfert betreffend Erneute unterirdische Unterbringung von asylsuchenden Menschen


type_external_id: Interpellation Nr. 119 Mark Eichner betreffend kurzfristige Umleitung Verkehr Wettsteinallee


text_content_de: eventualiter, die Motion 22.5217 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5393 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich bin von der Antwort überhaupt nicht befriedigt, deshalb haben wir ja auch die Motion eingereicht. Und wir sind natürlich auch nicht davon befriedigt, dass diese Motion nicht überwiesen wurde, obwohl das hier nichts zur Sache tut. Ich bin gar nicht befriedigt, weil die Regierung nicht so wirklich begründen will, warum sie dieses Musical Theater umbauen will. Es sind noch eine Petition und eine Initiative hängig, es gibt noch ein paar weitere Gelegenheiten, die Antwort nachzuholen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Beantwortung befriedigt ist.
Die Interpellation 22.5270 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5382 ist erledigt.


text_content_de:
Das Geschäft wurde im Sommer 2020 mit 50 zu 43 Stimmen an den Regierungsrat zurückgewiesen, dies insbesondere mit dem Argument, die Entsorgung von nichtbetriebsspezifischen Gewerbeabfällen gehöre nicht zu den Kernaufgaben des Staats und private Anbieter könnten den Bedarf der Gewerbebetriebe besser abdecken. Ja, dieses Argument sehen wir natürlich. Es ist ein Abwägen zwischen einem Monopol und einer für uns Grünliberale wichtigen liberalen Haltung.
Nach der abermaligen Beratung in der UVEK kommen die UVEK und nun auch wir Grünliberalen zum Schluss, dass wir pragmatisch handeln müssen. Synergien müssen genutzt werden. Die Variante B2 ist sowohl kosteneffizient, kostenneutral als auch ökologisch sinnvoll. Wenn die Stadtreinigung keinen betriebsspezifischen Gewerbekehricht einsammelt, wird das Einsammeln des Beppisackes aus privaten Haushalten um schätzungsweise 15 Rappen teurer. Nutzen wir also die positiven Synergien des gleichzeitigen Einsammelns der Abfälle aus privaten Haushalten und von Gewerbebetrieben. Denn je mehr Abfall mit einer Tour gesammelt wird, desto geringer sind die Kosten pro Einheit. Weiter ist es im Interesse von uns allen, die Zahl der Fahrten der Kehrichtfahrzeuge so gering als nur irgend möglich zu halten, denn je mehr Kilometer von Entsorgungsfahrzeugen gefahren werden, desto grösser ist die Lärm- und Verkehrsbelastung für die Bevölkerung.
Wir lehnen daher den Änderungsantrag auf Variante B1 ab und bitten Sie, dem Ausgabenbericht zuzustimmen.


text_content_de:
Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen, das Wesentliche hat mein Fraktionskollege Beat K. Schaller bereits gesagt. Es geht nicht darum, dass wir grundsätzlich diese 10 Millionen in Frage stellen oder dass wir grundsätzlich in Frage stellen, dass das eine oder andere Fussgänger- oder Velofahrerprojekt durchaus sinnvoll sein kann. Gerade auch im Bereich der Fussgänger haben wir auch sicherheitspolitische Aspekte, die der SVP sehr nahe stehen. Aber es geht hier wirklich um diese Kompetenzverteilung von teilweise Volksrechten, vom Parlament bis hin zur Regierung. Wir haben im Finanzhaushaltgesetz den Fakt, dass ab einer Ausgabe von Fr. 300'000 der Regierungsrat ins Parlament kommen muss, und ab einer Ausgabe ab Fr. 1'500'000 untersteht der Beschluss dem fakultativen Referendum. Wenn man die Punkte 2 bis 4 in diesem Ratschlag anschaut, dann hat der Regierungsrat eine Kompetenz bis hin zu Fr. 1'500'000, und wenn es mit einer Fernwärmemassnahme verbunden wird, dann hat er über Fr. 1'500'000 eine Kompetenz, um eigenständig zu bestimmen. Ich möchte meine bürgerlichen Freunde, die hier zustimmen wollen, fragen, ob wir das wirklich wollen, gerade in einem so heiklen Thema in verkehrspolitischen Fragen, wo es immer wieder News gibt, dass dort und dort ein Parkplatz abgebaut werden soll und die Bevölkerung uns fragt, warum wir das nicht verhindert haben? Genau mit solchen Ratschlägen, die wir heute beschliessen, kann so etwas passieren, weil wir dem Regierungsrat die Kompetenz geben, hier bis über 1'500'000 entscheiden zu dürfen.
Ich bitte Sie wirklich, das noch einmal zu überdenken und hier diesen Ratschlag zurückzuweisen, damit wir eine neue Vorlage bekommen, in der diese Kompetenzverteilung nicht einfach so beschlossen wird. An diejenigen, die nun sagen, dass es zu lange geht: Aus Sicht der SVP müsste ja nicht jeder Ratschlag, der von der Regierung kommt, in den Kommissionen beraten werden. Das könnte man teilweise auch direkt im Parlament behandeln. Aber wir sind schon der Auffassung, dass das Parlament bei gewissen Ratschlägen über Fr. 300'000 oder das Volk über eine Ausgabe über Fr. 1'500'000 das letzte Wort haben sollten. So ist es aus unserer Sicht rechtsstaatlich problematisch und aus diesem Grund bitten wir Sie, dem nicht zuzustimmen und dem Rückweisungsantrag der SVP zu folgen.


type_external_id: 13. Interpellation Nr. 137 Beatrice Messerli betreffend Situation von Jugendlichen mit Long Covid


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P447 (22.5220) ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Beantwortung der Interpellation und bin teilweise befriedigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Die Petition P448 wurde der Kommission im Juni 2022 überwiesen. Die Kommission verzichtete auf eine Anhörung der Petenten, bat aber das WSU um eine Stellungnahme zum Anliegen. Von Interesse war dabei insbesondere die Situation von einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellten Personen. Die Kommission dankt dem WSU für die Beantwortung der von der Petition aufgeworfenen Fragen. Die Kommission stellt fest, dass lediglich nicht allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge dem kantonalen Mindestlohngesetz unterstehen. Die Arbeitgebenden haben bei solchen GAVs mindestens den kantonalen Mindestlohn zu bezahlen. Dass die allgemeinverbindlich erklärten GAV nicht Gegenstand des Gesetzes sind, entspricht einem breit abgestützten politischen Konsens.
Vor der Allgemeinverbindlicherklärung wird ein GAV einer umfassenden Überprüfung unterzogen. Liegen die darin definierten Mindestlöhne unter dem kantonalen Mindestlohn, wird dies durch die im gleichen GAV festgestellten begünstigten Arbeitsbedingungen aufgewogen.
Der 13. Monatslohn ist weder gemäss Mindestlohngesetz noch Obligationenrecht geschuldet. Wird ein solcher ausbezahlt, darf er deshalb auf den Stundenlohn aufaddiert werden. Der so errechnete Stundenlohn muss bei mindestens Fr. 21 brutto liegen. Zusätzlich zum Mindestlohn geschuldet ist hingegen der gesetzliche Ferienzuschlag, der Mindestlohn darf auch nicht gekürzt werden, wenn der Arbeitgeber mehr als vier Wochen Ferien gewährt.
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kontrolliert bei den Unternehmen die Arbeitsaufzeichnungen und künftig auch die Umsetzung der Mindestlohnvorgaben. Es steht Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden für Auskünfte zur Verfügung. Arbeitnehmende, die der Meinung sind, die geleistete Arbeitszeit werde ihnen nicht vollumgänglich vergütet, können dies bei der Behörde melden.
Basierend auf den Antworten aus dem WSU erkennt die Petitionskommission in Bezug auf die Forderung der Petition keinen Handlungsbedarf. Aufgefallen ist ihr aber der vergleichsweise tiefe Mindeststufenansatz im GAV für die Schweizerische Coiffeurgewerbe in Höhe von Fr. 17.98. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Petition als erledigt zu erklären.