text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt. Ich erlaube mir ein paar kurze grundsätzliche Bemerkungen vorab.
Respekt, Toleranz und Offenheit gehören zu den zentralen Werten der Kantonspolizei Basel-Stadt und diskriminierendes Verhalten jeglicher Art wird nicht geduldet. Entsprechend ernst genommen werden Meldungen über das Fehlverhalten von einzelnen Mitarbeitenden. Der Regierungsrat hat keinerlei Verständnis, dass auf Grundlage eines Online-Artikels der Kantonspolizei als Gesamtorganisation zumindest implizit unterstellt wird, dass sie nicht entschieden genug gegen Diskriminierung durch ihre Mitarbeitende vorgeht.
Zu den konkreten Fragen, zu Frage 1.
Aus Gründen des Persönlichkeits- und des Datenschutzes von Mitarbeitenden der Kantonsverwaltung äussert sich der Regierungsrat grundsätzlich nicht zu einzelnen Anstellungsverhältnissen.
Zu den Fragen 2 bis 4.
Meldungen wegen Verdachts auf rechtsextreme, rassistische, antisemitische und andere diskriminierende Äusserungen oder Handlungen werden nicht statistisch erfasst. Zudem wird nicht jede von der meldenden Person subjektiv als diskriminierend eingestufte Äusserung oder Handlung in Kenntnis der gesamten Faktenlage als problematisch beurteilt. Die Fragen lassen sich deshalb so pauschal nicht beantworten. Bei der Beschwerdestelle wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 5 Beschwerden über diskriminierendes Verhalten der Kantonspolizei eingereicht.
Zu Frage 5.
Misstrauen ist keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Kantonspolizei nimmt deshalb keine verdachtsunabhängigen Überprüfungen ihrer Mitarbeitenden vor. Eine solche Kontrolle der privaten Aktivitäten von Mitarbeitenden wäre auch rechtlich nicht zulässig.
Zu Frage 6.
In den letzten fünf Jahren wurden wegen diskriminierendem Verhalten in zwei Fällen personalrechtliche Massnahmen gemäss § 24 des Personalgesetzes ausgesprochen.
Zu Frage 7.
Die Kantonspolizei evaluiert laufend die Wirkung ihrer Aus- und Weiterbildungsinhalte sowie ihre Sensibilisierungsmassnahmen.
Zu Frage 8.
Der Regierungsrat hat bereits bei der Beantwortung der Interpellation Tonja Zürcher betreffend "Rechtsextreme Netzwerke und rassistische Tendenzen in der Kantonpolizei" ausführlich dargelegt, dass das Thema Diskriminierung nicht nur in der Grundausbildung, sondern auch in der Weiterbildung aufgegriffen wird. Das nicht nur in den vor der Interpellantin erwähnten theoretischen Lektionen, sondern auch immer wieder in praktischen Übungen wie etwa Rollenspielen.
Zu Frage 9.
Erlangt die Polizeileitung Kenntnis von potenziell problematischen Verhalten ausserhalb des Dienstes, wird die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter darauf angesprochen und allfällige personalrechtliche Massnahmen werden geprüft. Bei Verbrechen oder Vergehen muss gemäss § 35 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung immer auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden. Kommt es während der Arbeitszeit zu diskriminierenden Äusserungen oder Handlungen, wird das Fehlverhalten rapportiert und bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Ist die geordnete Diensterfüllung gefährdet, wird parallel dazu ein personalrechtliches Verfahren bei der Kantonspolizei eröffnet. Allfällige Massnahmen können einen Verweis, eine Versetzung in den Innendienst, eine Freistellung oder bei schwerer Pflichtverletzung auch eine Kündigung gemäss Personalgesetz sein. Dies hat der Regierungsrat bereits in der vorher erwähnten Interpellation so dargelegt.


body_key: BS

text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
66 JA
28 NEIN
3 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.0180.02 16.5365.04 15.5013.05 15.5454.05 16.5405.05, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Wahl von Beda Baumgartneer
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: 90 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 2, 20.10.21 09:16:37]

type_external_id: Abstimmung # 2


text_content_de: Ich frage mich, ob dies überhaupt nötig ist. Wir müssen ja nicht im Polzeigesetz noch das Organisationsgesetz und das Verwaltungsrechtpflegegesetz benamsen, sondern derjenige, der in ein Gesetz schaut, ob das das Polizeigesetz ist, das OG oder das VRG, der kennt sich hier aus und derjenige, der nie in ein Gesetz schaut, da nützt dieser Anhang auch nichts. Es ist richtig, was Christian von Wartburg gesagt hat, dass tatsächlich im Organisationsgesetz diese Möglichkeiten der Anfechtung bestehen, auch die Verwaltungsrechtspflege, wo man diese Verfügung dann weiterziehen kann, das ist in Ordnung, aber ich meine, dies gehört nicht in ein Polizeigesetz, sondern das sind separate eigene Gesetze, die gewisse Abläufe bestimmen, und deshalb ist dies überflüssig.


text_content_de:
Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, diese Motion nicht zu überweisen. Ich gestehe, ich weiss nicht, worin dieses Transparenzbedürfnis besteht, und ich muss auch diesen Irrglauben von Mahir Kabakci korrigieren: Man gewinnt mit Geld keine Abstimmungen. Wenn das so wäre, dann hätte die SVP schon ganz viele Abstimmungen verloren, weil die SVP sehr oft nicht unterstützt wird, (Gelächter im Saal) beispielsweise bei Abstimmungskampagnen in der Europafrage. Dort macht die Wirtschaft eine Kampagne gegen die SVP, und wir haben trotzdem wesentliche Abstimmungen bereits gewonnen. Man kann den Bürger oder die Bürgerin nicht kaufen, und wenn Sie jetzt lachen, bestätigen Sie, dass Sie eigentlich der Meinung sind, dass man Bürger mit Geld kaufen kann. Ich glaube nicht, dass in einer Abstimmungsfrage der Bürger sich aufgrund der Menge eines Wahlplakates für oder gegen ein Anliegen entscheidet. Da machen Sie den Bürger unnötig dumm, und das ist er wirklich nicht.
André Auderset hat einige wichtige Punkte gesagt. Er hat die nationale Regelung erwähnt. Ich bin auch gegen diese nationale Regelung. Ich sehe keinen Bedarf, dass diese Finanzierung offengelegt wird. Es ist toll, wenn die SP ihr Budget offenlegt. Ich frage mich, ob die Gewerkschaften das auch machen, die teilweise die Kampagnen mitfinanzieren. Da wissen wir auch nicht immer, woher das Geld kommt.
Was André Auderset bezüglich Shitstorms gesagt hat, ist mir schon sehr wichtig. Wenn natürlich Personen oder Firmen kein Geld mehr spenden können, weil sie Angst haben müssen, dass sie danach boykottiert werden, dass sie wie im Fall Läderach sogar Filialen zerstört werden, dann ist das eine gefährliche Tendenz. Dann ist nur noch das möglich, was "gut klingt", und wenn man sich mal gegen den Mainstream stellt und sich deshalb nicht mehr beteiligen darf, finde ich das demokratiepolitisch sehr heikel. Ich würde diesen Gedanken schon noch etwas weiterverfolgen. Das hat nicht nur Bezug zu den Abstimmungskämpfen, sondern auch zu den persönlichen Abstimmungskampagnen, und zu den Parteien, die davon betroffen sind. Meine Partei ist schon heute immer wieder Opfer von Anschlägen. Ich glaube nicht, dass es jemand toll finden würde, wenn bekannt wird, dass er an die SVP oder einer anderen Partei spendet, weil man dann vielleicht vermuten muss, dass ihm oder seiner Firma Schaden zugefügt wird. Das heisst nicht, dass die SVP Spendenempfänger von Grossgeldgebern ist. Die SVP Basel-Stadt ist in erster Linie durch Mitgliederbeiträge finanziert. Wir sind finanziert durch Mandatsabgaben und wir haben einen kleinen Anteil an Spenden. Dies sind aber keine Grossspenden, und wir bekommen kein Geld aus Herrliberg. Im Gegenteil, wir bezahlen jedes Jahr Geld an die SVP Schweiz wie jede andere Kantonalsektion auch.
Deshalb glaube ich, müssen wir anerkennen, dass das Beispiel von Mahir Kabakci mit den anderen Ländern einfach hinkt. Wir haben ein anderes System, und wir wollen keine staatliche Parteienfinanzierung. Das wäre die Konsequenz daraus, dass wir eine solche einführen würden. Deshalb glauben wir, dass das der falsche Weg ist. Wir haben die nationale Vorlage. Es wird eine gesetzliche Regelung geben. Das ist aus unserer Sicht für den Moment ausreichend, es braucht keine ergänzende Motion auf kantonaler Ebene. Der Mehrwert für den Bürger, die Bürgerin, ist sehr gering. Ich weiss nicht, was Frau Müller oder Herr Huber davon hat, wenn er oder sie weiss, wie viel Geld ich in meinem persönlichen Wahlkampf 2020 erhalten habe. Ich glaube nicht, dass das relevant ist.
Schliesslich kann das jede Firma freiwillig angeben. Sie kann mitteilen, wem sie welches Geld spendet. Das muss der Weg sein, es kann nicht sein, dass es eine Verpflichtung gibt, um dann auch noch eine Kontrollbürokratie schaffen zu müssen. Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich habe die Frage nicht verstanden. Heute werden wir sehen, wie viele Stimmen abweichen werden.


text_content_de:
Das meiste wurde schon gesagt, ich möchte das nicht wiederholen. Der Kommissionspräsident und Jürg Stöcklin haben die Argumente bereits geliefert. Vielleicht ganz kurz noch zu den Ausführungen von David Wüest-Rudin, diesen Anzug noch einmal stehen lassen in der Finanzkommission, damit sich die dritte Generation Finanzkommissionsmitglieder mit der Frage beschäftigen soll, nachdem sie es jetzt schon getan hat, das macht nun wirklich keinen Sinn. Nebst dem Inhaltlichen, das Jürg Stöcklin schon gesagt hat, ist es daher für die SP klar, dass man diesen Anzug nun abschreiben soll, und zwar endgültig abschreiben und nicht ein zweites Mal stehen lassen.
Ich möchte noch ganz kurz eine Bemerkung machen zur Rolle der Finanzkommission. Parlamentarisch gibt es bereits drei budgetbezogene Instrumente, die auch genutzt werden, die auch das frühere Subko-Mitglied Werthemann genutzt hat im Übrigen, um genau dieses auszutesten. Das heisst, wir haben im Parlament die richtigen und genügenden Instrumente, um budgetrelevante Vorstösse und Vorhaben einzugeben. Die Rolle der Finanzkommission ist, im Austausch mit der Regierung, mit dem Finanzdepartement eine konstruktive Zusammenarbeit zu pflegen und diese Planung, die David Wüest-Rudin angesprochen hat, auch in einer konstruktiven Auseinandersetzung in der Kommission zu führen. Ich möchte also wirklich bitten, dass da die Finanzkommissionsmitglieder diese Rolle auch ernst nehmen und wahrnehmen und das nicht mit einem weiteren finanzbezogenen Instrument quasi an das Gesamtparlament delegieren. Von dem her, bitte schreiben Sie diesen Anzug ab.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Das ist ein Anliegen, das wir absolut verstehen, es wurden auch seit Überweisung des Anzugs einige Verbesserungsmassnahmen geprüft und bereits umgesetzt, Sie finden das beschrieben. Vielleicht nur ganz kurz, unglücklich ist natürlich, dass die elektronische Offerteingabe noch nicht besteht, da gab es einen Stopp in der Ausschreibung auf nationaler Ebene bei diesem System. Ich hoffe sehr, dass das bald gelöst werden kann, das würde natürlich eine deutliche Erleichterung bringen. Wir haben auf kantonaler Ebene, wie gesagt, diese Überprüfung durchgeführt und einiges verbessert. Auf nationaler Ebene ist auch über dieses elektronische System Besserung in Sicht, deshalb bittet der Regierungsrat, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5299 ist erledigt.


text_content_de: die Sitzung um 23:00 Uhr zu beenden.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5547 ist erledigt.


text_content_de:
Mich hat diese Beantwortung des Anzugs von René Brigger einigermassen empört und ich möchte Ihnen auch sagen wieso. René Brigger hat seinen Anzug noch vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts eingereicht zum Bruderholz, zum Radiostudio, weil er zu Recht der Meinung war, dass im Raum- und Planungsgesetz Präzisierungen vorgenommen werden müssen, welche Regulierungen im Bebauungsplan verankert werden dürfen. Durch das in der Zwischenzeit erfolgte Urteil wurde diese Auffassung nun nicht nur bestätigt, sondern hat auch stark an Aktualität gewonnen. René Brigger lag goldrichtig, denn das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass nicht nur die strittige Residenzpflicht, sondern auch viele andere sozialpolitische, wohnraumpolitische, raumplanerische Vorlagen bundesrechtlich absolut legitim sind und zugleich notwendig, aber eine zu geringe kantonal gesetzliche Verankerung haben und es kantonal gesetzliche Erweiterungen bedürfte.
Der Regierungsrat hat jetzt eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes vorgelegt, die hat aber leider nichts mit dieser Fragestellung zu tun. Wenn der Regierungsrat schreibt; "Eine Erweiterung der Auflistung der möglichen Inhalte von Bebauungsplänen ist zur Erreichung von raumplanerischen Zielen nicht notwendig", dann frage ich mich, ob etwa ein Mindestwohnanteil keine Massnahme ist, die zum Erreichen eines raumplanerischen Zieles notwendig ist.
René Brigger hat es ausgeführt, die Beantwortung ist an vielen Stellen sachlich falsch und auch viele sozialpolitische und ökologische Regulierungen lassen sich heute wohl nicht verankern resp. man kann sie in jeden Bebauungsplan schreiben, aber ein Investor, ein Besitzer könnte erfolgreich dagegen klagen. Insofern ist diese Antwort, entschuldigen Sie, es so sagen zu müssen, wirklich ein wenig schnodderig, auch etwas inkompetent und in den Konsequenzen etwas unsozial. Ich hoffe sehr, dass wir dem Regierungsrat nochmals die Gelegenheit geben, hier darauf eingehen zu können.


text_content_de: Das Geschäft ging eigentlich darum, das Recht von Anwohnenden zu gewähren. Ich bin teilweise befriedigt mit der Antwort, insbesondere darum, weil hier diese Leuchtreklame bereits angewendet oder genutzt wurde, bevor eigentlich eine Bewilligung ausgesprochen wurde, und das ging über Monate so. Gleichzeitig sehe ich auch positive Aspekte in der Beantwortung der Interpellation, nicht zuletzt auch, dass das Bundesamt für Umwelt zurzeit an einer Aktualisierung der bestehenden Vollzugshilfeempfehlung zur Vermeidung von Lichtemissionen daran ist, dieses zu überarbeiten, und ich bin dann auch gespannt, wie dies genau aussehen wird. Teilweise befriedigt darum, dass man hier ohne Bewilligung schon eine Leuchtreklame genutzt hat, aber gleichzeitig ist die Beantwortung sonst nachvollziehbar und befriedigend.


text_content_de: Ich danke meiner Vorrednerin für ihre treffenden Worte. Der Anzug U-Abo für Rentnerinnen und Rentner wurde bei der Erstüberweisung parteiübergreifend unterstützt. Wie aus dem Anzug hervorgeht, betrifft es nicht diese Rentner, welche bereits Ergänzungshilfe erhalten, wie sich die Regierung darauf bezieht, sondern diejenigen, die eben überall knapp darüber sind. In diesen heiligen Hallen wird gut und gerne viel Geld verteilt, da werden alle möglichen Gratisangebote gefordert von Tampons bis Kitas. Geht es aber darum, der älteren Bevölkerung, welche gut und viel gearbeitet hat und zu unserem Wohlstand beigetragen hat, etwas zurückzugeben und ihnen ein bisschen Unabhängigkeit zu ermöglichen, wird plötzlich gegeizt. Ich bin sehr erstaunt, dass gemäss "Chrüzlistich" so viele dagegen sind. Bedenken Sie, dass auch Sie alt werden. Wenn Sie Glück haben, werden Sie alt und reich, wenn Sie Pech haben, beides nicht. Wenn die Umsetzung dieses Anzugs schwierig ist wegen der Einkommensbegrenzung, dann bin ich sogar dafür, dass alle Rentner dieses kostenlose U-Abo erhalten. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Ich danke der Regierung für die schriftliche Beantwortung meiner Fragen und nehme gerne vornweg, dass ich von der Antwort leider nicht befriedigt bin. Die Regierung antwortet ausweichend auf meine Frage, ob sie zentrale Speicherung von Gästedaten ablehnt oder ob sie auch gedenkt, dies wie im Kanton Bern zum Beispiel zeitnah einzuführen und ob sie sich auch beim Bund dafür einsetzen möchte oder sich dort stark dafür macht, dass diese zentrale Speicherung der Gästedaten nicht kommt. Da die Regierung Bedarf für weitere Massnahmen sieht, ohne dass sie diese konkret benennt, musste ich zwischen den Zeilen lesen, dass die Regierung grundsätzlich diese zentrale Speicherung befürwortet. Die Regierung scheint also keine Probleme bei der zentralen Speicherung von Gästedaten zu sehen, was mich persönlich leider nicht verwundert.
Eine zentrale Speicherung von Gästedaten ist aber problematisch und ist auch gar nicht nötig, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Problemtisch ist sie deshalb, weil es möglich wäre, auf Gästedaten zurückzugreifen, auch wenn kein Covid-Fall vorliegt, und weil es möglich wäre, Bewegungsprofile von Gästen zu erstellen. Letzteres, Bewegungsprofile, tun bereits viele App-Anbieter, die mit User Accounts arbeiten, zum Beispiel SocialPass. Sie können genau aufrufen, wo sich ein User, also ein Gast, am Wochenende aufgehalten hat. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat kürzlich festgehalten, dass es unverhältnismässig und daher auch unzulässig ist, dass die Behörden im Kanton Waadt und Wallis praktisch uneingeschränkt Zugriff auf nahezu beliebige Daten dieser App, in diesem Fall SocialPass haben. Nicht alle Gastronomiebetriebe arbeiten mit einem App, das ohne User Account funktioniert, und jede Registrierung unabhängig von der anderen speichert, wie dies zum Beispiel das App Covtra macht, das unter anderem von unserem Grossratskollegen Johannes Sieber mitentwickelt worden ist.
Der Besuch der Gastronomie, um einen Kaffee zu trinken, ein Mittagessen oder ein Feierabendbier, gehört für die Menschen zum alltäglichen Leben. Es ist wichtig und essenziell für das soziale Gefüge in der Gesellschaft. Es muss möglich sein und möglich bleiben, ein Feierabendbier oder ein Kaffee zu trinken, ohne dass die Daten direkt zentral gespeichert werden. Ich möchte damit nicht sagen, dass der Kanton dann sicher auf diese Daten zurückgreift und Bewegungsprofile erstellt, aber die zentrale Speicherung und der theoretische Zugriff führt dazu, dass sich viele Gäste dann nicht mehr registrieren und ihre Kontaktdaten nicht mehr angeben wollen und die Wirtin und Wirte dann noch mehr in die Rolle einer Polizistin und Polizisten kommen und damit auch wieder die Gäste vergraulen. Das Beispiel in Bern hat gezeigt, dass die Menschen eine solche Regelung, die zentrale Speicherung der Gästedaten, nicht akzeptieren, es gab dort einen sogenannten Gastrostreik und die Regelung ist nun auch vor Bundesgericht hängig, wobei ich hier keine Details zum Verfahren habe.
Von allen Gästen die Daten zentral zu speichern ist daher nicht gerechtfertigt und schiesst über das Ziel hinaus, weil es für das Contact Tracing auch nicht nötig ist. Mir genügt die Antwort der Regierung nicht, dass sie bei den Diskussionen rund um die Entwicklung von neuen digitalen und effizienten Instrumenten zur Pandemiebekämpfung auch kritische Aspekte berücksichtig. Diese Antwort ist mir viel zu unbestimmt und sagt im Prinzip nur, dass es der Regierung primär um die Effizienz geht und andere Aspekte weniger Gewicht erhalten.
Ich möchte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass ich es ablehne, dass ein Covid-Zertifikat als Einlassbedingung für ein Restaurant und für andere kulturelle Einrichtungen vorausgesetzt wird, da meines Erachtens alle Menschen Zugang haben sollen zu Gastronomie, wie das auch für andere Einrichtungen des täglichen Lebens gilt, wo es eben keine Zertifikatpflicht geben soll, weil die Gastronomie auch zur Einrichtung des täglichen Lebens gehört. Aus diesem Grund soll an der bisherigen, solange es nötig ist, Regelung festgehalten werden, dass die Gäste in Eigenverantwortung ihre Kontaktdaten angeben und die Kontaktdaten nur im Falle eines positiven Covid-Falls von den Gastronomiebetrieben eingefordert werden.
Von der Antwort bin ich, wie gesagt, nicht befriedigt und ich erwarte von der Regierung, dass sie keine zentrale Speicherung von Gästedaten in Basel-Stadt einführt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
Titel und Ingress
I.
§ 28
Abs. 2
lit. g (geändert)
lit. h (neu)
Abs. 3
lit. a-d (neu)
Abs. 4 (neu)
lit. a - b
§ 70
Abs. 1
lit. a (geändert)
lit. h (geändert)
lit. i (neu)
Abs. 2
Lit. a-d (neu)
Abs. 3 (neu)
lit. a - b
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5554 ist erledigt.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1.
Alter, Vitalität und Zustand der 17 erwähnten Bäume wurden 2018 untersucht. Mit einer ersten Abwägung und nach Beratungen durch die Baumschutzkommission entschieden die Fachleute die Bäume aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu verpflanzen.
Zu Frage 2.
Zwischenzeitlich wurde die Situation neu beurteilt, auch aufgrund der vorliegenden Interpellation sowie der Debatte im Grossen Rat vom Juni. Zusammen mit einer Schweizer Spezialfirma für Baumverpflanzungen haben die Baumpfleger der Stadtgärtnerei die 17 Bäume auf ihre Verpflanzbarkeit hin geprüft. Acht Bäume wurden daraufhin aufgrund von Alter, Vitalität und technischer Machbarkeit verpflanzt. Ein Baum wurde als Ersatz für einen früher schon abgestorbenen Baum direkt in die bestehende Reihe gesetzt, die anderen sieben Bäume in die Baumschule der Stadtgärtnerei gebracht. Die übrigen neun Bäume zeigten unter anderem Kronenfaulstellen und Stammschäden oder liessen sich aufgrund ihres Stammumfanges nicht verpflanzen und wurden gefällt.
Zu Frage 3.
Immer wenn in einem Projekt im Strassenraum Bäume betroffen sind, prüft die Stadtgärtnerei zuerst Massnahmen zum Erhalt von Bäumen, danach den Ersatz durch neue Bäume mit Verbesserung des bestehenden Standortes und schliesslich die Verpflanzung. Dies geschieht immer mit Blick auf die Verhältnismässigkeit. Einige Faktoren der Beurteilung sind Art, Grösse und Zustand des Baumes, sein Standort, Vitalität und Verpflanzbarkeit sowie die Qualität des neuen Standortes. Für junge vitale Bäume ist eine Verpflanzung im Strassenraum in den ersten Standjahren und unter gewissen Voraussetzungen möglich. Bei der Verpflanzung grosser Bäume verringern sich die Erfolgsaussichten stark. Sie hängen unter anderem von der Baumart, aber auch von der Qualität des Zielstandorts ab. Es braucht zudem eine aufwendige Vorbereitung zur Bildung eines Wurzelballens, die Baumkronen müssen stark zurückgeschnitten werden und es bedingt eine intensive Nachversorgung, damit sie optimal anwachsen. Der vermeintliche Zeitgewinn durch die Verpflanzung eines grossen Baumes wird im Vergleich zu Neupflanzungen schon in kürzester Zeit wettgemacht. Deshalb wird die Verpflanzung von Bäumen auch künftig nur in Einzelfällen sinnvoll sein.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, die Motion nicht zu überweisen. Sie und ich, wir bilden die kantonale Legislative. Wir sind der Gesetzgeber und wir sind nicht eine richterliche Instanz und auch keine Aufsichtsbehörde. Wenn die Motionäre eine unkorrekte Geschäftstätigkeit der BKB oder von deren Tochtergesellschaft erkennen, so sei Ihnen doch dringend empfohlen, den Bankenombudsmann anzurufen oder wie von meinem Vorredner gesagt die FINMA als Aufsichtsbehörde und sonst im Zweifel den Zivilrichter anzugehen. Hier drin hat ein solcher Einzelfall nichts zu suchen. Daher ist meines Erachtens schon aufgrund der fehlenden Zuständigkeit die Motion nicht zu überweisen.
Zweitens ist es als Eigentümer auch nicht angezeigt, in das Tagesgeschäft des eigenen Betriebs einzugreifen. Also auch,aus Corporate Governmentsüberlegungen ist die Motion nicht geschickt.
Und drittens, mein Vorredner hat es bereits gesagt, ist das internationale Clearingsystem einfach etwas komplizierter als in der Motion dargestellt, und hier scheint es ein wenig an Know-how zu Banken zu fehlen.
Dann erlaube ich mir gerade am internationalen Tag der Demokratie darauf hinzuweisen, dass die von den Motionären erwähnte Betroffene, die Vereinigung Schweiz Kuba, eine gemäss der eigenen Website "Organisation von Personen ist, die sich für die Zusammenarbeit mit dem kubanischen Volk und seinen rechtmässigen Vertretern einsetzen". Seine rechtmässigen Vertreter! Wenn Sie sich ein aktuelles Bild des jetzigen Regimes machen möchten, dann darf ich Ihnen dringend den Jahresländerbericht 2020 von Amnesty International zur Lektüre empfehlen. Ich gehe nicht davon aus, dass Amnesty International von Ihnen zu den imperialistischen Machtzirkeln gezählt werden.
Ich bin daher der Auffassung, dass die von den Motionären bei den beiden Banken monierte Verhaltensweise auch inhaltlich eher Haltung zeigt und nicht zu kritisieren ist, neben den wirtschaftlichen Argumenten, die mein Vorredner zu Recht aufgeführt hat. Ich bitte Sie daher, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5475 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich darf heute Laurin Hoppler als Sprecher der Petitionskommission vertreten, kann mich aber relativ kurz fassen. Der Wille der Petentschaft bestand darin, Hermann Hesse als kulturellen und geistigen Abkömmling von Basel zu ehren und ihn ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rufen, zum Beispiel mit der Benennung einer Strasse oder eines Platzes. Diesem Anliegen ist der Regierungsrat nachgekommen, ein Platz an der Rheingasse, der bis anhin unbenannt war, in der Nähe des Hotels Krafft, wird in Zukunft Hermann Hesse Platz heissen. Dementsprechend ist das Anliegen der Petition erfüllt.
Die Petitionskommission hat in ihrem Bericht darauf aufmerksam gemacht, dass die Frage, welche Frauennamen sich auf der Liste der Nomenklaturkommission befinden, in der Stellungsnahme des Regierungsrats vom 16. März zumindest unbeantwortet geblieben ist. Diese Antwort ist aber mittlerweile im Kommissionssekretariat eingetroffen. Die Kommission konnte das noch nicht bewerten, wir werden uns das an einer der nächsten Sitzungen sicherlich anschauen.
Aber unabhängig davon können wir diese Petition heute für erledigt erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5673 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Für das Sinfonieorchester Basel werden die mit GRB Nr. 19/26/08 vom 26. Juni 2019 bewil-ligten Ausgaben in der Höhe von Fr. 30'387'644 (Fr. 7'596'911 p.a. Spielzeit) um Fr. 3'166'667 auf Fr. 33'554'311 erhöht (zusätzliche Ausgaben von Fr. 2'000'000 für das Jahr 2022; zusätzliche Ausgaben von Fr. 1'166'667 für das Jahr 2023).

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
als Richterinnen und Richter am Sozialversicherungsgericht für die Amtsdauer 2022 bis 2027:

1. lic. iur. Sabine Bammatter, geb. 1960, 4059 Basel
2. Dr. phil. Nina Bechtel, geb. 1979, 4056 Basel
3. lic. phil. Dora Borer, geb. 1955, 4053 Basel
4. Dr. med. Felix W. Eymann, geb. 1948, 4058 Basel
5. Dr. iur. Tobias Fasnacht, geb. 1985, 4053 Basel
6. MLaw Bianka Evelyne Fürbringer, geb. 1989, 4058 Basel
7. Peter Kaderli, geb. 1965, 4057 Basel
8. lic. iur. Andrea Meier, geb. 1971, 4053 Basel
9. Christian Müller, geb. 1968, 4051 Basel
10. lic. iur. Monika Prack Hoenen, geb. 1962, 4125 Riehen
11. Dr. med. Willi Rühl, geb. 1967, 4059 Basel
12. Silvia Schenker, geb. 1954, 4056 Basel
13. Dr. med. Rolf von Aarburg, geb. 1953, 4126 Bettingen
14. Philippe Wägeli, geb. 1954, 4056 Basel
15. MLaw Aljoscha Zalad, geb. 1990, 4054 Basel

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Der Grosse Rat hat die Petition P428 "Bettelverbot im Kanton Basel-Stadt" in seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 und die Petition P430 *Kein Betteln mit Tieren auf Basels Strassen" in seiner Sitzung vom 14. April 2021 der JSSK zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Nachdem der Grosse Rat in seiner Sitzung vom 2. Juni 2021 die dringliche Behandlung des Ratschlags zu einer Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes ohne vorherige Beratung in der JSSK beschlossen hat, wurden die beiden Petition stillschweigend vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 an die Petitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Petition P435 "Eine gemeinsame Haltung zu Bettlern in Basel-Stadt" hat der Grosse Rat in seiner Sitzung vom 8. September 2021 an die Petitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Die Petitionskommission hat im Vorfeld der Besprechung der vorliegenden Petitionen dem JSD die Möglichkeit gegeben, schriftlich zu den Inhalten der drei Anliegen Stellung zu nehmen. Das JSD verwies in seiner Stellungnahme in erster Linie auf den Ratschlag zu einer Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes und die Debatte vom 23. Juni 2021 im Grossen Rat zur Wiedereinführung eines ausgedehnten Bettelverbots. Das JSD ist der Ansicht, dass die Petitionen P428 und P435 mit Inkrafttreten der Übertretungsstrafgesetzesrevision erfüllt resp. erledigt sein sollten. Zur Petition P430 verweist das JSD explizit auf Ziff. 3.2.5 des Ratschlags.
Zu den Erwägungen der Petitionskommission: Die PetKo ist der Ansicht, dass die Petitionen P428 und P435 mit Inkrafttreten der Übertretungsstrafgesetzesrevision grundsätzlich erfüllt sind. Aus diesem Grund hat die Kommission auf die Durchführung von Hearings verzichtet. Die Petition P428 verlangt eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes. Die Gesetzesänderung des Übertretungsstrafgesetzes ist im Grossen Rat am 23. Juni 2021 so beschlossen worden und trat per 1. September 2021 in Kraft. Die Petition P435 hingegen verlangt eine möglichst baldige Umsetzung. Dieses Anliegen ist mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung ebenfalls erfüllt.
In Bezug auf P430 "Kein Betteln mit Tieren auf Basels Strassen" gelangt die Petitionskommission zum Schluss, dass sich die Regierung in ihrer Antwort zur schriftlichen Anfrage von Sandra Bothe betreffend das Betteln mit Hunden ausführlich mit dieser Problematik auseinandergesetzt hat. In der regierungsrätlichen Stellungnahme ist erwähnt, dass das Veterinäramt des Kantons Basel-Stadt aufgrund von diversen Tierschutzmeldungen mehr als 20 Kontrollen von Bettlerinnen und Bettlern mit Hunden durchgeführt hat. Dabei habe es sich gezeigt, dass alle kontrollierten Hunde geimpft gewesen seien. Bis auf einen Hund, der einen defekten Chip gehabt habe, seien zudem alle gechipt gewesen. Ein konkreter Verdacht auf Austausch oder gar Mieten der Hunde sei demnach in Basel nicht bestätigt worden.
Die Petitionskommission stimmt dem JSD zu, dass ein generelles Verbot des Bettelns mit Tieren unter Umständen eine unnötige Härte gegenüber Randständigen zur Folge hätte und die tierschutz- und tierseucherechtlichen Auflagen bei einem Verdachtsfall bereits entsprechende Massnahmen ermöglichten. Der Kommission ist es ein wichtiges Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die Haltung eines Hundes für einige Randständige eine wichtige Stütze darstellt. Der Verlust des Tieres hätte bei den betroffenen Menschen schwere psychische Probleme zur Folge. Dieser Umstand darf bei der Umsetzung von Massnahmen nicht vergessen werden.
Die PetKo beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die vorliegenden Petitionen P428, P430 und P435 als erledigt zu erklären.


type_external_id: 33. 1. Motion Claudio Miozzari und Konsorten betreffend gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur und Ferienangebote


text_content_de: Ich habe nicht gesagt, es mache keinen Sinn, gemeinnützig zu bauen und in anderen Kantonen das so festzulegen, sondern ich habe gesagt, dass es hier in Basel-Stadt keinen Sinn macht.


text_content_de:
Ich danke der Sprecherin der BKK und dem Regierungsrat für die Ausführungen. Die SVP wird selbstverständlich diesem Ratschlag zustimmen. Wir sind selbstverständlich auch für diese Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen. Wir haben diese Debatte über die Partnerschaft in diesem Geschäft in früheren Jahren sehr intensiv geführt, für die neueren Mitglieder des Grossen Rats ist das vielleicht nicht so präsent, aber diejenigen, die schon länger dabei sind, werden sich an sehr lebhafte Debatten in diesem Hohen Haus erinnern können, als es um den Fortbestand dieser Partnerschaft ging.
Nun ist dieses Partnerschaftsbekenntnis richtig und wichtig. Ich komme nachher dann noch ganz kurz auf den Kanton Basel-Landschaft zu sprechen. Hier teilen sich dann vielleicht die Einschätzungen der Regierung und meiner Fraktion, wenn es um diese Partnerschaft geht. Wir sprechen hier eine sehr hohe Summe. Die beiden Kantone sprechen eine Summe von über Fr. 1'350'000'000 für vier Jahre. Das ist viel Geld. Es ist interessant, den Bericht der BKK zu lesen. Es gibt für kleinere Summen manchmal sehr viel grössere und längere Berichte, und angesichts eines Beitrags von über einer Milliarde Franken ist der Bericht nicht sehr lange. Das soll nichts über die Qualität des Berichts aussagen, aber es zeigt doch, dass wir bei sehr grossen Beträgen teilweise fast schneller durchkommen als wenn es um Fr. 100'000 geht.
Dieses Geld ist aber sehr gut investiert. Es ist ein Bekenntnis für den Standort Basel, für den Bildungsstandort Basel, für die Exzellenz unserer Universität, und es wird für uns als Region selbstverständlich auch in den kommenden vier Jahren so sein, dass die Universität Basel einen sehr wichtigen Standortfaktor ausmacht. Diesen Standortfaktor wollen wir nicht aufs Spiel setzen. Die SVP-Fraktion unterstützt deshalb immer Investitionen in die Universität. Wir haben auch immer erfreut zur Kenntnis genommen, wenn neue Projekte von der Universität lanciert wurden. Ich möchte hier besonders die Zusammenarbeit mit Privaten für das neue Institut für Augenheilkunde hervorheben. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Zusammenarbeit zwischen der Universität und der Privatwirtschaft funktioniert, und ich möchte hier den Vertretern der Universität auf der Tribüne ganz herzlich gratulieren, dass ein solches Projekt zustande gekommen ist, und ich bin sehr zuversichtlich, dass ein solches Projekt auch für unsere Region ein sehr wichtiger Faktor sein wird, um wichtige Forschung zu betreiben, wie wir es an anderer Stelle immer wieder erleben durften, und wie wir es bestimmt auch im neuen Biozentrum weiterhin erleben werden.
Diese Gelder sind aus unserer Sicht gut investiert, und deshalb stimmen wir diesem Ratschlag so auch zu. Wir animieren die Universität insbesondere in der Drittmitteleinwerbung, weiterhin so vorwärts zu gehen. Hier stellen wir fest, dass sowohl unter dem nicht mehr ganz so neuen Rektorat von Frau Professor Andrea Schenker-Wicki aber auch dem Universitätsrat ein grosses Augenmerk darauf gelegt wurde, dass man Drittmittel einwerben kann. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch in den kommenden Jahren geschehen wird, weil die Universität Basel es tatsächlich auch immer wieder schafft, spannende Projekte zu lancieren und Forscherinnen und Forscher nach Basel zu ziehen, nach Basel zu locken, die dann tatsächlich international eine Ausstrahlung haben, die unserer Universität und letztlich unserer Stadt helfen. Hier ist vielleicht gerade der neue Leiter des Biozentrums zu erwähnen, den man von einer renommierten Universität zurückholen konnte.
Diese positiven Punkte wurden bereits von Catherine Alioth erwähnt. Wir möchten hier auch besonders hervorheben, dass es im Bereich der Governance gute neue Massnahmen gibt, dass auch diese Immobilienstrategie definiert wurde. Das war ja auch ein grosses Anliegen von Basel-Landschaft. Ich kann mich erinnern, dass Basel-Landschaft neben vielem anderen immer wieder kritisiert hat, dass die Immobilienstrategie unklar ist, dass es da in Bezug auf die Bewertungen Fragen gibt. Hier haben Regierungsrat und Universität eine sehr gute Lösung gefunden. Den dynamischen Finanzierungsschlüssel begrüssen wir ausserordentlich. Es gibt die Möglichkeit, bei künftigen schwierigen Situationen mit diesem dynamischen Finanzierungsschlüssel besser dazustehen. Wir hoffen, dass dieser dynamische Finanzierungsschlüssel auch dann beibehalten wird, wenn es vielleicht dem Kanton Basel-Stadt einmal zugute kommen würde.
Damit kommen wir zur Kritik an diesem Geschäft. Dies hat auch der Bericht der Kommission schon dargelegt. Von diesen 10% Standortvorteil, auf die Regierungsrat Conradin Cramer eingegangen ist, sind wir nicht sehr begeistert. Eigentlich würden wir uns eher wünschen, diesen nicht aus politischen Gründen einzuführen, sondern ihn auch wissenschaftlich zu belegen. Das wird nicht gemacht, weil es auch nicht möglich ist, diesen wissenschaftlich zu belegen. Es könnten 7,5% oder auch 15% sein. Diese 10% sind aus den Fingern gesogen. Man sollte in Hinblick auf künftige Staatsverträge noch einmal überlegen, wie man diesen Standortvorteil auch wissenschaftlich etwas stärker belegt.
Regierungsrat Conradin Cramer hat die Standortvorteile aufgezählt: Weil wir als Stadt Basel sagen können, wir seien die Universität Basel, weil wir auch sagen können, dass viele Studierende in Basel leben. Man kann es aber auch umkehren und sagen, Studierende, die hierher pendeln oder Wohnungen benutzen, hindern andere Personen, hier Wohnraum zu haben. Wohnraum in Städten ist knapp. Infrastrukturbauten werden meistens vom Kanton Basel-Stadt bezahlt. Es ist nicht nur so, dass es nur ein Vorteil ist, wenn Studierende in der Stadt Basel wohnen. Hier würden wir es uns wünschen, wenn künftig etwas stärker ausgeführt würde, wie es zu diesen 10% kommt. Wir wollen jetzt aber nicht kleinlich sein und sind selbstverständlich der Ansicht, dass dieser Vertrag so gut ist.
Ich möchte aber zur Erinnerung noch bemerken, dass wir vor wenigen Jahren einmalig Fr. 80'000'000 dem Kanton Basel-Landschaft gespendet haben. Ich weiss nicht, wie das nun so aussieht. Man könnte sich auch die Frage stellen, ob man dieses Geschenk einmal wieder zurückgibt. Wir sind schon der Meinung, dass dieses Geld auch irgendwie wieder zurückfliessen könnte, wenn es dann einem Kanton finanziell wieder gut geht. Das wurde gar nicht berücksichtigt, und das bedauern wir.
Regierungsrat Conradin Cramer hat weiterhin erwähnt, dass auf der Kippe stand, dass dieser Vertrag mit Basel-Landschaft gekündigt wurde. Ich habe das schon damals nicht geglaubt. Der Kanton Basel-Landschaft hätte diesen Vertrag nie gekündigt, er hat bei der Kulturvertragspauschale sehr gut verhandelt, sie wussten am Schluss genau, was sie wollten. Sie haben aus meiner Sicht etwas mehr bekommen, als gerechtfertigt wäre. Das ist legitim, wenn man gut verhandelt, aber zu meinen, dass der Kanton Basel-Landschaft diesen Vertrag gekündigt hätte, kann nicht ernst sein. Das war für die Zusammenarbeit sicherlich nicht vorteilhaft, aber wir haben diesen Schritt überwunden, und wir sind deshalb auch froh, dass aus dem Kanton Basel-Landschaft ein klares Bekenntnis zu diesem neuen Vertrag gekommen ist, und wir unterstützen das selbstverständlich gerne und geben dem Regierungsrat für künftige Verhandlungen mit auf den Weg, dass dieser Standortvorteil allenfalls noch etwas stärker präzisiert wird.
Wir bitten Sie also, heute dem Ratschlag so zuzustimmen.


text_content_de: Ich danke sehr für die angeregte Diskussion. Sie widerspiegelt das, was in der BKK diskutiert wurde. Ich möchte mich bei Regierungsrat Conradin Cramer bedanken. Ich bin froh, dass er erwähnt hat, dass die Tagesstrukturen ein integrierender Faktor sind, und dass er auch erwähnt hat, dass dies nur mit guter sozialpädagogischer Qualität zu haben ist. Wir haben auch gehört, dass integrative Schule genügend Raum braucht. Damit schliesst sich der Kreis. Und wir freuen uns in der BKK auf die erste Berichterstattung in ungefähr einem Jahr und sind tatsächlich guten Mutes, dass wir die Erfolgsgeschichte weiterschreiben können.


text_content_de: Beat von Wartburg und Catherine Alioth beantragen Ihnen, das Traktandum 18, «Stellungnahme zum Antrag Beat von Wartburg und Catherine Alioth auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe», dringlich zu traktandieren. Dafür braucht es ein 2/3 Mehr.


text_content_de: Selbstverständlich unterstützt auch die Fraktion der SP diese Standesinitiative, auch dass sie dringlich überwiesen wurde ist sehr in unserem Sinne. Weil Beat von Wartburg alles sehr gut auf den Punkt gebracht hat und ich ganz sicher das nicht wiederholen will, möchte ich dem einfach nur hinzufügen, dass wir unbedingt weiter am Thema bleiben müssen und nicht einfach sagen, dass wir auf kantonaler Ebene nichts machen können. Wir müssen unsere Kolleginnen und Kollegen auf nationaler Ebene in die Pflicht nehmen und zwar immer wieder. Dann müssen wir auch weitere Alternativen generieren, damit Forschung und Bildung gerade in der Region Basel weiterhin einen starken und guten Stellenwert behalten kann. Wir müssen auch ganz klar ein Zeichen setzen zur Forschung, zur Bildung, und das ist alles andere als Symbolpolitik, sondern ein Einsetzen für die Werte unserer Region.


text_content_de: Ich bin froh, dass sich bereits etwas getan hat. Es ist sehr wichtig, dass die St. Alban-Anlage, die St. Alban-Vorstadt und der Aeschengraben als Schwachstellen betreffend Sicherheit für den Veloverkehr identifiziert sind und auch näher untersucht werden. Die Distanz zwischen den aufgehobenen Parkplätzen zum Kunstmuseumparking wurde wie in meiner Interpellation gefordert leider nicht aufgelistet. So auf die Schnelle kann ich sagen, dass der Schaffhauser Rheinweg knapp nicht mehr im 500-Meter-Radius ist und sowohl der Parkweg als auch die Hammerstrasse sind gar nicht im 500-Meter-Radius. Somit ist der springende Punkt, dass es wahrscheinlich rund 50 oder mehr aufgehobene Parkplätze gemäss der Antwort der Regierungsrätin sind, die nicht im 500-Meter-Radius sind. Der Grossratsbeschluss vom 13. März 2013 forderte jedoch den Parkplatzabbau innerhalb der 500 Meter. Dies ist somit nicht wirklich erfüllt. Ich bin von der Antwort nur teilweise befriedigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Vorbehalt
1. Für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) werden für die Jahre 2022–2025 Ausgaben von insgesamt Fr. 30’220’000 (jährlich Fr. 7’555’000) bewilligt.
2. Die Rahmenausgabenbewilligung steht unter dem Vorbehalt einer analogen Beschlussfassung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Es wurde bereits gesagt, ich bin in meinem Amt als GPK-Präsident sicher nicht jemand, der mit Kritik spart, wenn ich der Auffassung bin, dass Kritik angebracht ist oder wenn meine Kommission dieser Auffassung ist, viel besser gesagt, und hier verstehe ich gar nicht, was das soll. Das sind Anwaltskosten, Beat Jans hat es bereits gesagt, die sind längst ausgegeben und diese jetzt da zulasten des Budgets vom HMB zu kompensieren, das Historische Museum kann da wirklich weiss Gott nichts dafür, dass es da zu einem Konflikt gekommen ist, zumindest nicht als Institution. Und dann irgendwelche solche eigenartigen Prozedere zu starten, da geht es meines Erachtens einerseits darum, dieses Thema noch einmal zu beackern, das kann man machen, ich stehe auch gerne nochmal hin und ich bin auch der Auffassung, dass das sehr hohe Anwaltskosten sind, die da entstanden sind, aber im Budgetprozess hat das einfach rein gar nichts zu suchen. Rein gar nichts. Das Geld ist bereits ausgegeben, Regierungspräsident Beat Jans hat es bereits gesagt, es wurde bereits kompensiert, man ist sich dort der Problematik mehr als bewusst und von dem her beantragen wir von der SP-Fraktion Ihnen, diesen Kürzungsantrag abzuweisen.


text_content_de:
Dienststelle Gleichstellung von Frauen und Männern
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 40’645

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Ich möchte mich sehr kurz fassen. Ich danke dem Sprecher des GAB für seine anerkennenden Worte und auch für seine Hinweise, was die zukünftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen angeht, weitere könnten genannt werden selbstverständlich, aber wir haben hier nicht die Zeit und Gelegenheit, um das zu vertiefen. Ich möchte mich beschränken auf eine Bemerkung zur Budgetierung der Covid-19-bezogenen Positionen. Diese hat Oliver Bolliger als unrealistisch bezeichnet und wir würden ihm auch gar nicht widersprechen. Wir haben das aber auch bewusst so gemacht und das auch so deklariert. Weil die Unsicherheit so gross ist, wollten wir nicht eine Scheingenauigkeit simulieren und Ihnen irgendeine präzise Zahl hinstellen mit der Erwartung, dann diese nicht zu übertreffen, sondern wir sagen bescheiden, wir wissen es nicht, das ist die Aussage im Budget. Es gibt nur einen minimalen Betrag für das Contact Tracing, da wissen wir, was da anfällt. Sie haben gesehen, dass es diesen Nachtrag gibt für die Testangebote, das war eine budgetierungsfinanzrechtliche Frage, ob man das noch einmal hier erwähnen muss. Das hat die Kommission für uns ja jetzt auch so aufgenommen und somit sind wir für den Moment mit diesem Budget gut ausgestattet.
Sie werden möglicherweise auch gesehen haben, dass wir gestern einen weiteren Ratschlag verabschiedet haben zur Abgeltung von Zusatzkosten in den Spitälern, Pflegeheimen und bei der Spitex. Da werden wir diesem hohen Haus Anträge unterbreiten für zusätzliche Mittel, die wir dann auch nachträglich in das Budget 2022 werden integrieren müssen. Also wir stehen dazu, dass wir keine vollen Jahresausblick geben können, wie das normalerweise bei einem Budget erwartet werden kann, wie wir das für das Jahr 2023 selbstverständlich auch wieder fest vornehmen. Wir danken Ihnen für das Verständnis, wenn Sie mit uns diesen Weg gehen, eben schrittweise heute im Budget und dann zukünftig bei den allenfalls noch anfallenden Mehrkostenblöcken. Einer wird die Spitäler und Pflegeheime betreffen, das habe ich bereits erwähnt, und weitere sind derzeit nicht in Arbeit, kann ich aber heute nicht schon ausschliessen, wie gesagt. Es ist eine aussergewöhnliche Situation, wir wären viel lieber in einer Position, wo wir mit der gewohnten Transparenz und auch Vorhersehbarkeitsgrundsätzen budgetieren könnten. das ist leider nicht der Fall und ich danke Ihnen für das Verständnis.


text_content_de:
Herzlichen Dank für diesen Bericht der Spezialkommission, der uns sehr hilft in unserem gemeinsamen Ziel für einen wirksamen Klimaschutz hier bei uns im Kanton Basel-Stadt. Der Regierungsrat nimmt ja alle Anzüge entgegen mit Ausnahme dieser einen Motion und deshalb möchte ich auch gerne begründen, weshalb dies so ist.
Vor zwei Jahren haben Sie als der Grosse Rat uns den Auftrag erteilt mit der Motion Stöcklin, bis 2050 aus der Erdgasversorgung für Heizungen auszusteigen. Das ist der Auftrag des Grossen Rats an den Regierungsrat. Wir haben dies angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass wir ein ambitionierteres Ziel und ein schnelleres Ziel erreichen möchten als Regierungsrat. Auch im Einklang mit der Netto-Null-Strategie bis 2040 haben wir entschieden, dass dieser Ausstieg aus dem Erdgas bei Heizungen bis 2040 geschehen soll. Dies haben wir auch letzte Woche so verabschiedet im IWB-Gesetz als Antwort auf die Motion Stöcklin, im Wissen, dass wir abweichen von Ihrem Auftrag und schneller vorwärts gehen. Dieser Ratschlag liegt Ihnen jetzt vor und ich gehe davon aus, dass er dann anfangs des kommenden Jahres in der parlamentarischen Kommission beraten wird.
Die Dekarbonisierung ist prioritär für uns, insbesondere auch in der Wärmversorgung. Dort ist sie gut möglich, weil wir haben Alternativen und den Menschen ist es wichtig, dass ihr Haus warm ist und es ist ihnen auch wichtig, dass das Heizen möglichst erneuerbar oder im Sinne der Umwelt geschieht. Es gibt Alternativen, deshalb macht es hier auch Sinn, mit Quasiverboten zu arbeiten und im Energiegesetz haben wir eigentlich ein Verbot. Wer eine Heizung ersetzen will oder muss, der muss dies erneuerbar tun, ausser es ist wirtschaftlich überhaupt nicht tragbar. Grundsätzlich gilt dieser Grundsatz, dass Öl- und Gasheizungen beim Ersatz verboten sind.
Ich möchte ein paar Worte noch sagen, weil es vorhin auch Thema war, über die Tarifanpassung der IWB im Gasbereich und im Fernwärmebereich auf den 1. Januar. Der Gasbereich ist einzig und allein den Erdgaspreisen auf den Weltmärkten geschuldet. Einzig und allein und wer jetzt hier das Gefühl hat, diese Erdgaspreise liegen im Einfluss des Basler Regierungsrats, wie das Joël Thüring angetönt hat, der überschätzt die Wirksamkeit der Basler Regierung. Wir haben keinen Einfluss auf die internationalen Erdgasmärkte, aber dies sind andere Politikerinnen und Politiker, die haben stärkeren Einfluss auf diese Preise und diesen Preisschwankungen sind wir und die Kundinnen und Kunden, die Erdgas benötigen, ein stückweit ausgeliefert. Und deshalb ist es auch im Interesse der Eigenständigkeit der Schweiz und von Basel, auszusteigen aus fossilen Versorgungsquellen, weil dort die Abhängigkeit vom Ausland am grössten ist, weil fossile Energieträger zu 100% importiert werden. Wir haben kein Erdgas in der Schweiz und wir haben kein Erdöl in der Schweiz, 100% fremdversorgt, um das mal hier deutlich zu sagen.
Wenn wir die Dekarbonisierung im Wärmebereich schaffen wollen, dann brauchen wir die Fernwärme. Das ist eine sehr gute Alternative und da besteht auch grosse Einigkeit hier im Saale, diesen Ratschlag haben Sie im November verabschiedet und ermöglichen damit der IWB, diese Fernwärme wirklich massiv auszubauen und 80% der Haushalte in Basel-Stadt mit Fernwärme zu versorgen. Wir möchten den Ausstieg aus dem Erdgas sehr eng koppeln mit der Fernwärme. Es macht keinen Sinn, das Erdgas dort abzustellen, wo in naher Zukunft die Fernwärme kommt. Weil wenn das Erdgas abgestellt ist und die Fernwärme noch nicht da ist, dann müssen Sie auch die Fernwärme nicht mehr in die Strasse verlegen, weil dann müssen die Hausbesitzenden wechseln auf eine andere Energieform, das wird dann höchstwahrscheinlich eine Wärmepumpe sein, und dann werden sie nicht mehr auf die Fernwärme kommen, wenn dann die Fernwärme in die Strasse verlegt wird. Deshalb ist es wichtig, wenn wir darüber sprechen, wann können wir das Gas abstellen, dass wir das eng koppeln an den Fernwärmeausbau in unserer Stadt. Und mit diesen 15 Jahren, das ist ein ambitioniertes Ziel. Wenn die IWB jetzt damit beginnt, dann sind wir in Best Case 2037 fertig. Wir wissen, es ist ein komplexes Projekt, es wurde auch mit der Zusatzmotion der UVEK nicht einfacher, wenn die Baustellen möglichst koordiniert werden sollen mit anderen Vorhaben und auch noch Umgestaltungen ermöglichen an der Oberfläche.
Kurz zusammengefasst, weil der Fernwärmeausbau nicht fertig ist bis 2035 in allen Strassen, lehnen wir diese Motion ab. Wir werden aber die Diskussion über den Ausstiegszeitpunkt in der Kommission führen. Deshalb möchte ich Sie bitten, diese Motion abzulehnen und die Diskussion dann in der Kommission zu führen.


text_content_de:
Aus mietrechtlicher und wohnschutzrechtlicher Sicht möchte ich hier festhalten, wir stehen voll und ganz hinter den Zielen dieser Motion. Zu den Modalitäten hätten wir ein paar Wünsche und Anmerkungen. Zum einen der Lastenausgleich, es wird Lasten geben, es wird keine neutrale Situation sein für die Mieterseite. Beim Lastenausgleich möchten wir darauf pochen, dass Vermieterseite und Mieterseite gleich behandelt werden, dass sie das ein stückweit unter sich sogar abmachen können im Rahmen der paritätischen Zusammenarbeit. Umgekehrt, bei der Restwertentschädigung möchten wir auch dringend, dass die Mieterseite davon im selben Masse "profitiert" wie die Vermieterseite, auch da betone ich den sozialpartnerschaftlichen Charakter. Bei der Information, die auch in der Motion genannt wird, möchte ich gerade auch die Regierung bitten, nochmals auf die Sozialpartner zuzugehen. Wir sind die Sachverständigen, wir kennen die Gesetze und ich bitte auch da partnerschaftlich vorzugehen. Ich bin auch sicher, dass wir da Mehrwert schaffen können und die Akzeptanz der Motion auch erhöhen können.
Schliesslich noch ein Hinweis, der darf nicht fehlen, auch zuhanden des Protokolls, wir haben vor 17 Tagen eine wichtige Abstimmung hinter uns erlitten, hätte ich fast gesagt. Wir haben die Wohnschutzthematik vertieft, es gibt jetzt ein Gesetz, es gibt eine Verordnung. Ich bitte die, die hier skeptisch sind, die dürfen das auch bleiben, aber ich bitte Sie zu beachten, das Wohnschutzgesetz ist nicht der Feind der Hauseigentümer und der Vermieterseite, sondern wie wir immer in der Abstimmung und in der Kampagne seit dreieinhalb Jahren betonen, Wohnschutz und Kilmaschutz gehören zusammen und sind untrennbar. Sie passen auch gut zusammen, wir haben Konzepte, die das bestätigen. Das bedeutet einerseits Limitierung, man kann nicht einfach mehr sanieren, was nice to have ist. Jetzt in der Verordnung wird es Limitierungen geben, nicht nur über den Mietzins, sondern das Konzept der überwiegenden Bedürfnisse der Wohnbevölkerung bedeutet, dass insgesamt eben der Wohnungspark, der Habitat erhalten werden muss innerhalb der Kategorien. Aber auch da bitte ich Sie, sich nicht zu fürchten davor, da gibt es Konzepte, es kostet auch nicht derart viel, wie jetzt vielleicht angenommen wird. Es wird aber mehr kosten, die Mieterseite ist bereit, ihren Anteil zu tragen, es muss aber sozial abgefedert sein und es muss auch dort sozialpartnerschaftlich stimmen. Auch da bitte ich gerade die Regierung, die vielleicht noch in alten Formen verhaftet ist, auf uns zuzugehen und ich meine nicht nur meine Seite, unsere Seite, sondern ich meine wirklich die Sozialpartner. Wenn der Anteil, der die Mieter- und Vermieterseite betrifft, in der Weise umgesetzt wird, dann kommt es auch von daher gut. Beim Klimaschutz ist sowieso klar, dass es nicht schnell genug gehen kann.


text_content_de:
Ich habe den Voten gut zugehört. Ich habe teilweise die Vermutung, dass wir nicht über einen Mieter- und Mieterinnenschutz sprechen sollen, sondern über einen Investorenschutz. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie die Einschätzung der Machtverhältnisse auf dem Immobilienmarkt und auf dem Bodenmarkt so richtig wiedergeben mit dem, was Sie vorher gesagt haben. Ich glaube auch, dass es ein bisschen zu gross aufgetragen ist, wenn wir uns den Anzug inhaltlich wirklich anschauen.
Was wird konkret gefordert? Es wird gefordert, dass die Eigentümer bzw. die Bauherrschaft angehört wird, und dass danach das Transformationsareal mit Klimazielen versehen wird. Aber es wird klar gesagt, auf welchem Areal welche Klimaziele überhaupt gesetzt werden können. Wie setzen sie sich zusammen, und wie kann die Bauherrschaft bei der Erreichung der Klimaziele unterstützt und beraten werden? Dann wird mit Anreizen gearbeitet, ob es eine Belohnung für das Übertreffen der Ziele geben kann bzw. auch, welche Konsequenzen es hat, wenn man die Ziele nicht erreicht.
Müssen wir jetzt die Transformationsareale nun auch noch mit so vielen Vorschriften überladen? Erstens, die bestehenden Vorschriften, die angeblich die Investorinnen und Investoren in diesem Kanton so hemmen, sind alle demokratisch legitimiert und gewünscht. Ich glaube, das ist wichtig zu erwähnen. Niemand hat entschieden, möglichst viele Vorschriften zu machen, um die Investoren zu hänseln, sondern es geht darum, was wir als Gesellschaft wie bauen wollen. Wann wenn nicht jetzt, wenn wir grosse Flächen entwickeln müssen, die Klimaziele mitdenken? Wir verabschieden einen Bericht, wir sagen, das sei eine dringende Frage. Und dann gibt es riesige Flächen, die entwickelt werden, bebaut und bewohnt werden, mit Gewerbe, und da denken wir das Klima einfach nicht mit. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, es ist normal, dass wir das mitdenken müssen. Es ist ein Teil der Realität von unseren nächsten 30 bis 40 Jahren, dass wir uns auch überlegen müssen, welche Auswirkungen Entwicklungen auf Transformationsarealen auf den Klimaschutz haben. Und wenn die Investoren tatsächlich so unterwegs sind, wie die Vorredner heute schon gesagt haben, werden diese keinerlei Probleme haben mit diesen Klimazielen. Denn Investoren, die sich am Markt verhalten, würden erkennen, dass eine Einhaltung der Klimaziele sehr förderlich ist für den Markt. Wenn man Areale so entwickelt, dass es sich völlig abseits der Entwicklung des Klimawandels bewegt, dann schafft man keine Perspektive. Sogar die Finanzindustrie hat das erkannt, jetzt müssen das halt auch die Immobilienindustrien erkennen, auch die Personen, die in Boden investieren.
Es ist deutlich harmloser als es vorher geklungen hat. Und Sie können es ohne weiteres überweisen. Der Regierungsrat wird uns in zwei Jahren sowieso noch einmal Bericht erstatten, wie das bei der Arealentwicklung konkret umgesetzt werden kann. Ich bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion sehr gerne, diesen Anzug zu überweisen.