text_content_de:
Ich möchte mich zuerst für die engagierte Diskussion und Debatte bedanken, die Argumente liegen auf dem Tisch. So wie ich das wahrnehme, geht es zuerst um unser Verhältnis gegenüber unserer ausländischen Wohnbevölkerung. Ist dieses Verhältnis geprägt von Vorurteilen, von pauschalen Verunglimpfungen oder von einer grundsätzlichen Abwehrhaltung, oder sind wir geprägt von einem grundsätzlichen Willkommen gegenüber der ausländischen Bevölkerung, von einer Bereitschaft die Bevölkerung zu integrieren, ihr dabei zu helfen sich zu integrieren, diese Anteile der Bevölkerung an unserem Gemeinwesen partizipieren zu lassen und auch ihnen gegenüber diese Wertschätzung erbringen, dass sie zu einem grossen Teil an unserem Wohlergehen im Kanton Basel-Stadt beteiligt sind. Das ist die Grundhaltung des Regierungsrates. Die ausländische Wohnbevölkerung trägt zum grössten Teil an unserem Wohlergehen aktiv bei und nur zu einem kleinen Teil bereitet sie uns auch Probleme. Diese Probleme wollen wir in keiner Art und Weise verniedlichen und nicht wahrnehmen. Ich verstehe das Argument, das man Wahl- und Stimmrecht nur mit der Einbürgerung erhält. Die Einbürgerung ist der Schlusspunkt der Integration und das Wahl- und Stimmrecht soll nur mit der Einbürgerung gegeben werden. Was ich nicht verstehe, ist, dass gerade die bürgerlichen Parteien, deren Hauptvotum war, dass das Wahl- und Stimmrecht nur mit der Einbürgerung verknüpft werden kann, die Einbürgerung derart idealisieren und hochstellen und auch die Hürden zur Einbürgerung immer mehr hinaufsetzen, sodass der Anteil unserer Bevölkerung, der aktiv mitbestimmen kann, immer kleiner wird. Diese Entwicklung findet statt und durch die Idealisierung und Hürde der Einbürgerung wird dies verstärkt. Hier möchte ich die bürgerlichen Parteien in die Pflicht nehmen, wenn der Regierungsrat die Einbürgerungshürde erleichtern möchte, die Fristen heruntersetzen möchte. Wir müssen eine aktive Einbürgerungspolitik betreiben, um wirklich den Schlusspunkt der Integration, die Einbürgerung, zu erleichtern. Aber wir sind überzeugt, dass der Zwischenschritt des Stimm- und Wahlrechts die Integration fördert, dass er den Schritt zur Einbürgerung fördert und erleichtert und dass er auf die Einbürgerung hinführt. Durch die schrittweise Einführung in die Partizipation wird das Interesse an unserem Gemeinwesen und unserem politischen System geweckt. Das Ermöglichen des aktiven Stimm- und Wahlrecht unterstützt Ihre Zielsetzung, nämlich dass sich die ausländische Bevölkerung integriert und sich schlussendlich einbürgert. Das ist unsere Überzeugung, dass wir mit diesem Vorschlag Ihr Grundziel, die Einbürgerung und die gute Integration, fördern.
Ich muss Christoph Wydler widersprechen. Wir können bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten, das sind die Bevölkerungsgruppen, die vielleicht eher Probleme haben, sich zu integrieren, laut Integrationsgesetz mit der Integrationsvereinbarung Spracherwerb und Sprachkenntnisse verlangen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder für die Erteilung der Niederlassung. Das steht im Integrationsgesetz und das steht in unserer Verordnung zum Integrationsgesetz. In der Verordnung haben wir auch das Sprachniveau festgelegt, A1, A2 oder B1, nicht B2, das können Sie dort nachlesen. Bei Zuzügern und Zuzügerinnen aus Drittstaaten, nicht aus der EU wegen der Personenfreizügigkeit, können wir fordern, dass sie Sprachkenntnisse erwerben. Das ist eine Fehlinformation. Wir machen das auch, sowohl das Migrationsamt als auch unsere Integrationsfachstelle will die Sprachkenntnisse der Ausländerinnen und Ausländern verbessern helfen.
Zuletzt zur Frage, ob das Trennen vom aktiven und passiven Stimm- und Wahlrecht Sinn macht oder nicht und ob unser Gegenvorschlag weder Fisch noch Vogel sei. Ich mag Baschi Dürr und finde ihn einen wunderbaren Querdenker, es ist immer sehr anregend, was er sagt. Aber wenn er vorschlägt, dass man zuerst das passive Wahlrecht geben müsste und dann das aktive Wahlrecht, dann ist das ein bisschen quer. Ich habe noch keinen Juristen gehört, der das gesagt hat. Auch Lukas Engelberger hat beim Stimm- und Wahlrecht der 16-Jährigen gesagt, dass wir den Minderjährigen das aktive Wahlrecht geben und noch nicht das passive. Mit dem passiven Wahlrecht ist die Wählbarkeit als Regierungsrätin oder Regierungsrat, als Grossrätin oder Grossrat oder als Richterin oder als Richter gegeben. Das ist eine grosse Hürde, die noch kein Kanton ermöglicht hat. Die Kantone, die das Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer haben, haben genau das passive Wahlrecht ausgenommen, Jura, Neuenburg und Fribourg. Diese drei Kantone haben das passive Wahlrecht ausgeschlossen. Das passive Wahlrecht gibt es nur auf kommunaler Ebene, das ist anerkannt unter den Staatsrechtlern. Die schrittweise Einführung des aktiven Wahlrechts zum passiven Wahlrecht ist unter den Staatsrechtlern anerkannt. Unser Modell entspricht in etwa dem Modell, das der Kanton Jura kennt, mit dem einzigen Unterschied, das wir noch die Niederlassung verlangen. Es sind die gleichen Fristen und es ist nur das aktive Wahlrecht wie im Kanton Jura. Sie kennen dieses System und wenden es an. Es ist ein Modell, das staatsrechtlich anerkannt und möglich ist. Wir bitten Sie unseren Anträgen zu folgen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.1036.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
§ 3. Schutzmassnahmen
§ 4. Aufwertung der bestehenden Areale
§ 5. Aufhebung von Freizeitgärten
Römisch II. Verpachtung der Freizeitgärten durch den Kanton
Ziffer 1. Verpachtung innerhalb des Kantonsgebiets
§ 6. Pachtverträge
§ 7. Freizeitgarten-Vereine
§ 8. Pächterinnen und Pächter
§ 9. Entzug des gepachteten Landes
§ 10. Kündigung der Pachtverträge
§ 11. Freizeitgartenkommission
§ 12. Das zuständige Amt
§ 13. Rechtsweg
Ziffer 2. Verpachtung ausserhalb des Kantonsgebiets
§ 14. Analoge Regelung
Römisch III. Verpachtung der Freizeitgärten durch die Gemeinden
§ 15. Die Gemeinden
Römisch IV. Ausführungs- und Schlussbestimmungen
§ 16. Ausführungsbestimmung
Schlussbestimmung inkl. Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 12.1721.01 einzutreten und dem Erlen-Verein Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 1'700'000 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006845, 25.06.25 17:46:51]

Der Grosse Rat beschliesst

Die mit 3’216 Unterschriften eingereichte kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» mit dem folgenden Wortlaut:

«§ 2 Abs. 4 Kantonsverfassung Basel-Stadt (neu)

Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.»

ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme zur Abstimmung vorzulegen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Die SP-Fraktion setzt sich dezidiert für gesundheitliche Chancengleichheit sowie für die Stärkung der psychischen und physischen Gesundheit der Basler Bevölkerung ein und unterstützt deshalb Präventionsprogramme und die Gesundheitsförderung in Basel in aller Deutlichkeit. Daher heissen wir die Ausgabe für die Fortführung des kantonalen Aktionsprogramms Ernährung, Bewegung und psychische Gesundheit für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie ältere Personen für die Jahre 2025 bis 2028 in der Höhe von insgesamt 4,208 Millionen Franken gut. Die SP-Fraktion würdigt, wertschätzt und anerkennt damit sowohl die grossen Bemühungen und die wertvolle Arbeit der Mitarbeitenden der Abteilung Prävention des Kantons Basel-Stadt für eine ausgewogene Ernährung, genügend Bewegung und psychische Gesundheit bei der Zielgruppe, die ich vorhin genannt habe, als auch die wichtige und sehr wertvolle Arbeit aller Non-Profit-Organisationen, die die zahlreichen Projekte zum Wohle der Gesellschaft umsetzen. An dieser Stelle ein expliziter Dank an alle Vereine, die Arbeiten übernehmen, die zum gesellschaftlichen Zusammenhalt wesentlich beitragen und für die Finanzierung ihrer Projekte immer wieder stark kämpfen und mit Ungewissheit umgehen müssen.

Gerne komme ich nun auf die Begründung für das Gutheissen der beantragten Gelder für die Durchführung des kantonalen Aktionsprogramms zu reden. Gesundheit ist weit mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Sie ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben, soziale Teilhabe und wirtschaftliche Stabilität. Genau hier setzt das kantonale Aktionsprogramm für Ernährung,. Bewegung und psychische Gesundheit an. Die zahlreichen Projekte sind ein zentraler Pfeiler der Prävention und Gesundheitsförderung und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur öffentlichen Gesundheit.

Wichtig ist auch zu betonen, dass Gesundheit ein Grundrecht ist, doch in der Realität hängt die Chance auf ein gesundes Leben stark von sozialen, finanziellen und bildungsbezogenenfaktoren ab. Kantonale Aktionsprogramme setzen genau hier an. Sie sind ein entscheidendes Instrument, um systematische Benachteiligungen abzubauen und gesundheitliche Chancengleichheit zu erhöhen. Wir brauchen die im Ratschlag vorgestellten 56 Massnahmen beziehungsweise Projekte für eine gezielte, bedarfsgerechte Gesundheitsförderung auf regionaler Ebene. Kein Kanton ist wie der andere. Demografische Strukturen, Migrationsanteil oder sozioökonomische Unterschiede variieren stark. Kantonale Programme können spezifisch auf diese Unterschiede eingehen, und Massnahmen dort ansetzen, wo der Bedarf am grössten ist. Zudem fördern sie die Zusammenarbeit verschiedener Akteurinnen, Kanton, Schulen, Gesundheitsdienste und Non-Profit-Organisationen werden eingebunden. Diese Vernetzung stärkt die Wirkung der Massnahmen und sorgt für die nachhaltigen Strukturen in Prävention und Gesundheitsförderung. Wir begrüssen ausserdem sehr die Zusammenarbeit des Kantons mit der Gesundheitsförderung Schweiz.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das kantonale Aktionsprogramm für Ernährung, Bewegung und psychische Gesundheit eine lohnende Investition in die Zukunft ist. Es stärkt nicht nur die individuelle Gesundheit, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit, denn insgesamt sind kantonale Aktionsprogramme kein Nice to have, sondern ein zentrales Element für eine gerechtere Gesellschaft. Sie machen Gesundheit für alle erreichbar, unabhängig von Herkunft, Bildungsstand und Einkommen. Deshalb verdienen sie breite politische Unterstützung und eine langfristige Verankerung in der Gesundheitsstrategie des Kantons.

Ich bitte Sie im Namen der SP, die beantragten Geld zu sprechen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5018 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Patrick Hafner zum Präsidenten der Finanzkommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


type_external_id: 12. Interpellation Nr. 69 Claudio Miozzari betreffend Schulraumkrise, drohende Überschreitung Klassengrössen und Bildung und Betreuung für Geflüchtete


text_content_de: auf den Anzug 12.5373 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs bei der JSSK.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Jo Vergeat.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum bereinigten Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung des bereinigten Grossratsbeschlusses.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: den Anzug 10.5295 stehen zu lassen.


text_content_de:
zum Anzug Brigitta Gerber und Konsorten
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehen lassen.


text_content_de: beantragt, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Erledigung zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 25 Daniel Goepfert betreffend Offshore-Firmen


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.2044.01 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz (formelle Anpassung: "… werden Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 7'300'000 bewilligt…")
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die Fraktion FDP beantragt, gemäss § 21 Abs. 3 IRG auf die Ausformulierung der Initiative zu verzichten.

type_external_id: Antrag


type_external_id: 5. Anzug Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend Beseitigung eines gesetzgeberischen Versehens bezüglich Grundbuchverordnung


text_content_de: Dem Antrag zuzustimmen


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'788 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative für ein "Kantonales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum (Vermummungsverbots-Initiative)" wird für rechtlich unzulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 45 Felix W. Eymann betreffend Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit Gewalt- und Eigentums-Delikten


type_external_id: 1. Motion Tanja Soland und Konsorten betreffend Einsetzung einer Kommission für Sicherheits- und Präventionsfragen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5171 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, die Nachmittagssitzung vom 27. Juni 2013 ausfallen zu lassen.


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P309 (12.1723) ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung des Neubaus für das Staatsarchiv werden zu Lasten der Rechnungen 2013 bis 2014 einmalige Ausgaben von gesamthaft CHF 4'000'000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf
- CHF 3'150'000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Hochbauten im Verwaltungsvermögen - Teil Bildung“, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt.
- CHF 850'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Planungspauschale des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er untersteht dem Referendum.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'379 Unterschriften zustande gekommene Volksnitiative "Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wahl Leonhard Burckhardt als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel (IGPK Universität) beantragt, auf den Bericht 13.0633.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (EG GlG) zuzustimmen.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (EG GlG) ist im Kantonsblatt Nr. 72 vom 21. September 2013 publiziert.


text_content_de:
dem Antrag der UVEK zuzustimmen.
Die Resolution wird traktandiert und nach den neuen Interpellationen als Traktandum 50 behandelt.


text_content_de: Die Fraktion SP beantragt, § 8 Abs. 2 zu streichen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 86 Kerstin Wenk betreffend Leistungstests an den Schulen


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 12.1067.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 540'000 zu bewilligen.


text_content_de: Kenntnisnahme des Legislaturplans 2013-2017.


text_content_de: auf den Anzug 13.5291 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5295 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5288 ist erledigt.


text_content_de:
Sehr geehrte Frau Statthalterin
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Grossen Rates
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin und Regierungsräte
Sehr geehrte Mitarbeitende des Parlamentsdienstes und der Staatskanzlei
Sehr geehrte Medienvertreter und Medienvertreterinnen
Sehr geehrte Gäste auf der Zuschauertribüne und an den Bildschirmen zu Hause
Der Grosse Rat hat mich am 9. Januar zu seinem neuen Präsidenten für dieses Amtsjahr gewählt und dafür danke ich Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen, ganz herzlich. Sie haben mir nicht nur Ihr Vertrauen ausgesprochen, sondern damit auch die Erwartung verbunden, dass ich den Rat nach bestem Wissen und Gewissen durch dieses Jahr führe – und ich kann Ihnen versichern, dass ich dies mit grossem Einsatz und Freude tun werde.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle auch sagen, wie froh ich bin, wieder einmal zu Ihnen sprechen zu dürfen. Das Jahr als Statthalter war zwar sehr interessant und lehrreich, aber es verunmöglichte mir, mich in die parlamentarische Debatte einzubringen. So oft hätte ich gerne meine Meinung gesagt – aber es hat nicht sein dürfen... Und jetzt kann ich es zum Glück wieder tun, als Ihr Präsident, was mich allerdings zu einer parteineutralen Haltung verpflichtet. Aber – und das ist für mich auch ein Novum – niemand kann mir eine Zwischenfrage stellen oder ein Gegenvotum halten...
Noch vor 15 Jahren hätte ich mir unter keinen Umständen vorstellen können, dass ich dieses Amt je einmal ausüben werde. Aber wie das so oft im Leben ist, bin ich immer mehr gemäss dem Sprichwort «l’appétit vient en mangeant» in die Politik «hineingerutscht», nachdem mich damals Ueli Vischer und Christoph Eymann mit Nachdruck dazu motiviert hatten, mich in der Politik zu engagieren. Ich hatte in meiner nun 12-jährigen Amtszeit ausreichend Gelegenheit, mich mit dem Politisieren auseinanderzusetzen. Für mich als gelernten Biologen war das damals ein Einstieg in eine neue Welt – eine Welt der Gesetze, Verordnungen, Budgets und intensiven, oft kontroversen Beratungen. Die Arbeit in den parlamentarischen Kommissionen war dabei besonders interessant und wertvoll, wird doch hier die Hauptarbeit für die spätere Behandlung der Geschäfte im Grossen Rat geleistet.
Für mich als Naturwissenschaftler war aber nicht nur das Kennenlernen des Staates – sozusagen hinter den Kulissen – spannend, sondern auch, das Funktionieren des Staates besser zu erkennen und zu begreifen. Dies ist ein grosses Privileg, das wir notabene alle in diesem Saal teilen. Denn nur wer das Funktionieren eines Systems begreift, versteht auch, wo seine Stärken
und Schwächen sind und kann sich so auch besser für eine Optimierung, die es immer wieder braucht, einsetzen und entsprechend sein Votum gezielter und differenzierter abgeben.
Wir leben in einer Stadt und damit auch in einer Welt, die immer komplexer wird. Die Ansprüche steigen stetig und der Lebensstandard steigt ebenso – zumindest für die allermeisten in unserer Gesellschaft. Dies ist eine grosse Herausforderung, der wir uns immer wieder stellen müssen. Die Ressourcen sind begrenzt und die Erwartungen sehr hoch. Dies bedarf einer gut austarierten Balance des Möglichen und Machbaren. Dabei spielt die Verhältnismässigkeit eine grosse Rolle, und oft führt erst ein Kompromiss zum Ziel. Der Kompromiss ist, wie unlängst ein Philosoph gesagt hat, der Königsweg eines ethischen Findungsprozesses. Ein Kompromiss muss aber letzten Endes von allen Seiten mitgetragen werden. Sonst hat das Volk, wie das in unserem demokratischen Rechtssystem so vorgesehen ist, das letzte Wort.
Ein gutes Beispiel für einen gelungenen Kompromiss ist das neue Energiegesetz. Ich habe das Privileg gehabt, in der UVEK die Entstehung dieses Gesetzes eng mit zu begleiten, und es hat wahrlich viele – zum Teil schmerzliche – Kompromisse von allen Seiten gebraucht, um es schliesslich mit einer grossen Ratsmehrheit zu verabschieden. Dass kein Referendum ergriffen wurde, zeigt, dass der Kompromiss eine grosse Akzeptanz auch ausserhalb des Parlamentes gefunden hat.
Ein anderes Beispiel ist die Steuervorlage 17. Hier konnten sich bekanntlich mit einer Ausnahme alle im Grossen Rat vertretenen Parteien zu einem Kompromiss durchringen (dabei ist das Wort «durchringen» sicherlich richtig gewählt). Dass von der nichtbeteiligten Partei das Referendum ergriffen wurde, ist selbstverständlich legitim, und so hatte das Volk am letzten Wochenende das letzte Wort. Und es hat erfreulicherweise überdeutlich dem Kompromiss zugestimmt.
Natürlich gibt es auch immer wieder Vorlagen, bei denen ein Kompromiss nicht zustande kommt – oder wo gar nicht erst versucht wird, einen solchen anzustreben. Besonders häufig ist das bei Verkehrsfragen zu beobachten. Das ist sehr bedauerlich, denn oft wird die Parteimeinung über die sachlichen Argumente, die – vielleicht – zu einem Kompromiss führen könnten, gestellt. Aber das ist nun der Gang der Dinge in einer Demokratie.
Dieses Jahr wird für Basel und auch für die Schweiz ein sehr bedeutendes werden.
Zuallererst stellt sich für Basel die Frage, wie es mit den Bilateralen Verträgen weitergeht. Unlängst wurde der Entwurf eines Rahmenvertrages mit der EU von einem alt Bundesrat als «Selbstmord» für die Schweiz bezeichnet – meiner Meinung nach eine ungeheuerliche Aussage. Es kann nicht oft genug erwähnt und betont werden, wie wichtig für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Basel die Beziehungen zu unseren grenznahen Nachbarn sind. Wäre es nicht mehr möglich, den rund 70'000 Grenzgängern, die tagtäglich nach Basel pendeln, in einem einfachen Verfahren hier einen Arbeitsplatz anzubieten, müssten sich die grossen, aber auch kleinere Arbeitgeber in Basel sicherlich die Frage stellen, ob der hiesige Standort noch opportun ist. Die Folgen einer negativen Beurteilung sind wohl allen klar. Die grossen, in Basel ansässigen Statusgesellschaften zahlen rund eine halbe Milliarde Steuern im Jahr und tragen so sehr viel zu unserem Wohlstand bei. Nicht zu vergessen ist, dass auch die kleinen und mittleren Unternehmen von den «Grossen» und umgekehrt profitieren. Es ist für unsere Region von grösster Wichtigkeit, dass in Bern die richtigen Weichen für eine weitere, prosperierende
Entwicklung unseres Kantons und letzten Endes unseres Landes gestellt werden. Die Offenheit von Basel sollte sich auch in der Offenheit der Schweiz widerspiegeln.
Dieses Jahr wird auch über die Weiterentwicklung des trimodalen Hafens mit einem 3. Hafenbecken entschieden werden. Dieses Projekt bringt Basel nicht nur eine grosse Wertschöpfung, sondern ist auch eine grosse Chance, die Transportwege vieler Güter für die Schweiz umweltfreundlich und effizient abzuwickeln und die Rolle Basels als wichtigsten Gateway von Importgütern in die Schweiz zu stärken.
Wichtige Entscheidungen werden dieses Jahr auch die weitere Entwicklung der Universität betreffen. Die Partnerkantone müssen sich auf ein Modell für eine nachhaltige Finanzierung einigen, damit sich die Universität langfristig weiter entwickeln kann und nicht an Bedeutung verliert. Dies ist für den Erhalt eines erstklassigen Forschungsstandortes von entscheidender Wichtigkeit. Und dies gilt insbesondere für die naturwissenschaftlichen und medizinischen Fakultäten: Sie sind ein wichtiger Stützpfeiler für die ansässigen Life Science Unternehmen und tragen so direkt und indirekt zu einer grossen Wertschöpfung für unseren Kanton bei. Die Kooperation zwischen der Universität und der Wirtschaft ist also eine grosse Chance für den Standort Basel.
Das Bundesparlament wird in naher Zukunft darüber entscheiden, ob der Projektierungskredit für das Herzstück im nächsten STEP-Programm aufgenommen wird. Dies ist für die weitere Entwicklung von Basel richtungsweisend, denn bei den wachsenden Verkehrsströmen, die wir nun einmal haben, wird es immer wichtiger werden, dass die Besucher und Besucherinnen unserer Stadt mit dem öffentlichen Verkehr, wie zum Beispiel dem Herzstück, möglichst schnell und unkompliziert in das Stadtzentrum gelangen können. Die Volksvertreter und -vertreterinnen von Basel und der Region müssen deshalb im Bundesparlament die notwendige Überzeugungsarbeit leisten, damit dieses Projekt die notwendigen Projektierungsgelder bekommt, um weiterentwickelt werden zu können. Kontraproduktiv sind in diesem Zusammenhang die oft kontroversen Diskussionen in Basel über Infrastrukturprojekte von nationaler Bedeutung, die sogar bis hin zu Denkverboten für langfristige Planungsvorhaben von Verkehrsinfrastrukturen gehen. Diese Uneinigkeit wird in Bern sehr wohl wahrgenommen und führt dazu, dass Basel riskiert, nicht mehr oder nur im geringen Ausmass von Bundessubventionen profitieren zu können. Ich wünsche mir deshalb, dass Basel eine offene und liberalere Haltung einnimmt, damit verschiedene Optionen evaluiert werden können.
Und schliesslich noch ein paar Gedanken zu einem anderen Thema, das mich beschäftigt.
Die Gesellschaft stellt immer höhere Anforderungen an die Lebensqualität. Auch nimmt die Weltbevölkerung ungebremst zu, was die Situation weiter verschärft. Dabei stellt sich die Frage, ob diese Ansprüche erfüllt werden können und was die Konsequenzen sind. Lassen Sie mich das anhand zweier Beispiele im Bereich der Mobilität und des Klimawandels erläutern.
Das Bedürfnis nach Mobilität steigt stetig. Und das ist nur zu einem kleinen Teil im Ausflugstourismus begründet, sondern vor allem in der Tatsache, dass sich die Arbeitsplätze immer häufiger nicht mehr in der Nähe des Wohnortes befinden. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass es immer mehr Pendler und Pendlerinnen gibt. Die Grundversorgung im Bereich Mobilität bietet das öffentliche Verkehrsmittel – und das bedarfsgerecht mit steigenden
Frequenzen. Problematisch ist, dass die Nachfrage stärker steigt, als das Angebot mithalten kann. Das führt zu überfüllten Zügen und vor allem zu chaotischen Zuständen auf dem gesamten Streckennetz, wenn sich eine Panne ereignet. Das Gleiche gilt natürlich für den mobilisierten Individualverkehr. Als letztes Jahr auf der Autobahn Richtung Basel ein Gefahrentransporter kippte, hatte dies einen Verkehrskollaps bis in die Stadt hinein zur Folge, von dem noch heute gesprochen wird. Aber was kann dagegen gemacht werden? Primär braucht es einen Ausbau der Kapazitäten, also mehr Geleise, mehr Doppelstockzüge und – auch wenn das nicht allen in diesem Saal gefällt – neue Strassenkapazitäten, wie zum Beispiel den Rheintunnel. Aber auch intelligente Lösungen, wie zum Beispiel eine zeitabhängige Tarifstruktur, ein Road- oder Mobility-Pricing, werden immer mehr an Bedeutung gewinnen, um eine Problemlösung voran zu bringen.
Mein zweites Beispiel betrifft den Klimawandel und wie darauf reagiert werden kann. Dass sich das Klima in einem Wandel befindet wird wohl von niemandem bestritten – ausser vielleicht vom amerikanischen Präsidenten, wenn er sagt: «It is getting warmer in the summer and colder in the winter – I call this weather». Und gerade vor ein paar Tagen hat er zu den Rekord-Minustemperaturen in Amerika gesagt: «You see, it is getting colder – so where is the climate warming?». Die Fakten der Klimaerwärmung sind jedoch klar – die Kausalität hingegen weniger. Denn die Gletscher begannen schon Mitte des 19. Jahrhunderts zu schmelzen, und da gab es weder Autos, noch Flugzeuge, noch Ölheizungen. Und als die Temperaturen im Mittelalter markant anstiegen, wurde dies auch nicht von Menschen verursacht. Aber richtig ist auch, dass wir uns den Gegebenheiten anpassen müssen. Unser Verhalten muss sich auf vernünftige und intelligente Weise ändern, wenn eine Klimaerwärmung zumindest gebremst werden soll. Bekanntlich wurde im Klimaabkommen von Paris beschlossen, die Erderwärmung auf weniger als 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu beschränken und dass die globalen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 30% gegenüber 1990 gesenkt werden sollen. Die Schweiz strebt eine Verringerung um 20% bis 2020 an. Schon jetzt zeigt sich aber, dass diese Ziele vermutlich nicht eingehalten werden können. Auch stellt sich die Frage, was passiert nach 2020 auf nationaler respektive 2030 auf internationaler Ebene? Es ist absehbar, dass die Temperatur auch nach 2030 weiter steigen wird. Wir sind da in einem Teufelskreis, denn – wie ich vorher erwähnt habe – steigen unsere Ansprüche immer mehr und die Bevölkerung nimmt ebenfalls weiter zu. Eigentlich sollten wir uns immer mehr beschränken, um nicht letztlich wieder in die Steinzeithöhle zurückgehen zu müssen. Aber das wollen wir natürlich alle nicht, und deshalb ist auch hier der Mut, intelligente und auch bedarfsgerechte Lösungen zu finden, mehr denn je gefragt. Der Antrieb mit Wasserstoff und die Energiegewinnung mittels Geothermie bieten hier interessante Ansätze. Auch in der Gebäudetechnik und der Mobilität sind weitere Innovationen notwendig und sicher möglich. Schliesslich sind wir aber alle dazu aufgefordert, unseren persönlichen Beitrag zu leisten: Ich, zum Beispiel, fahre fast nicht mehr mit dem Auto, sondern mit dem Velo. Das ist gesund und – dank Solarstrom vom eigenen Dach – umweltschonend und bringt mich in der Stadt auch direkt zum Ziel; zum Beispiel zum Rathaus.
Damit sind wir wieder im Ratssaal zurück, und ich wünsche mir zum Abschluss meiner Ansprache, dass wir uns alle um intelligente, innovative und auch unkonventionelle Lösungen zum Wohl von uns allen bemühen – auch wenn das mit Kompromissen verbunden ist. Ganz im Sinn des Leitspruches, der auf der Wand vis à vis von mir und hinter Ihnen steht: SALUS PUBLICA SUPREMA LEX – Das öffentliche Wohl ist unser oberstes Gesetz.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und eröffne hiermit die erste Sitzung des 3. Legislaturjahres der 43. Legislatur des Grossen Rates Basel-Stadt.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Leider muss ich schon sagen, man wird nicht jünger. Die Älteren unter uns wissen noch, wie vor 50 Jahren politisiert worden sind. 50% der damaligen Grossräte sind vor 50 Jahren politisiert worden wegen Kaiseraugust. Ich war dort mit meinem Vater und meinem Bruder. Und bei diesen Demonstrationen war die ganze Bevölkerung, von Sozialdemokraten, nationaler Aktion bis zu allen Parteien, und die Partei POCH, eine gute und spannende Partei, hat sich damals neu gegründet.

Aber jetzt muss ich fragen, war das alles umsonst? Bestimmt gibt es auch noch ein paar andere von Ihnen, die damals in Kaiseraugst waren, meistens am Wochenende, Samstag und Sonntag und die Frage ist lebenswichtig. Ich danke auch diesen Grossräten von der SP, die zuhören, das finde ich sehr freundlich. Frankreich hat nicht den Sicherheitsstandard wie wir Schweizer. Sie wissen durch die Presse, dass es ständig in Frankreich seit 50 Jahren Abschaltungen gibt in den Atomkraftwerken und jetzt wollen die Franzosen zwei so ähnliche Atomkraftwerke bauen an der Grenze zu unserem schönen Basel. Ich muss wirklich eingestehen, das tut weh und darum habe ich die Interpellation gemacht, weil ich von der Regierung wissen möchte, welche Möglichkeiten sie hat.

Aber ich muss auch eingestehen, wir sind ein kleines Staubkörnchen für die Franzosen und ich schreibe ja in meiner Interpellation, dass Frankreich die ganzen Atomkraftwerke bewusst an der Grenze baut. Wenn Sie Tagesschau schauen oder ZDF, wissen Sie, dass in Deutschland viele Atomkraftwerke abgeschaltet werden, wegen den Grünen. Dann kommen die Leute und sagen, ja, aber was nützt es uns in Deutschland, wenn die AKW in Deutschland abgeschaltet werden und der Franzose im Elsass an der Grenze zu Deutschland baut oder die Tschechische Republik, die auch ganz viele Atomkraftwerke an der Grenze zu Bayern, Deutschland baut.

Obwohl es ein linkes Thema damals war, möchte ich von der Regierung wissen, was sie tut für unsere Bevölkerung, Schweizer und Ausländer, die hier wohnen, um Sicherheit zu bringen. Und darum möchte ich wissen, welche Informationen die Regierung hat zu den Plänen in Frankreich. Die Regierung weiss mehr als wir. Die Regierung ist noch mehr vernetzt als wir, wir sind nur da, um die Regierung zu kontrollieren, sind oftmals abgeschnitten von den Informationen und ich bin gespannt auf die Antworten der Regierung, denn für mich ist das eine grosse Gefahr. Ich bin jemand, der vor allem Angst hat, auch vor Atomkraftwerken, vor Flugzeugen, vor Hunden und so weiter. Und darum bin ich jetzt wirklich gespannt, was da passiert.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Mustafa Atici nehme ich vor dem Mittag noch an die Reihe.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5393 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Es freut mich für Sie, dass Sie das machen.


text_content_de:
Stichfrage

JA heisst Zustimmung zum Gegenvorschlag, oder NEIN heisst Zustimmung zur Initiative

Ergebnis der Abstimmung
58 Ja, 37 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007384, 22.10.25 10:21:15]

Der Grosse Rat beschliesst
bei der Stichfrage den Gegenvorschlag der Initiative vorzuziehen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Olivier Battaglia. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: nach der Flut von Zweitvoten heute Morgen werde ich ab jetzt bei Zweitvoten strikt darauf hinweisen, dass sich Zweitvoten auf neue Fakten zu beziehen haben.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Patricia von Falkenstein
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


type_external_id: Interpellation Nr. 82 Annemarie Pfeifer betreffend Gefahrentransporte durch Basel


text_content_de: Jérôme Thiriet (GAB): Alex Ebi, wenn das Baselland nichts zahlen will, wären Sie dann auch dafür, dass wir sagen dürfen, Roger Federer ist ein Basler?


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
2 Ja, 78 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001352, 20.09.23 17:51:42]

Der Grosse Rat beschliesst

Nichtüberweisung. Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates beantragt, die Staatsrechnung 2015 zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5299 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5330 entgegenzunehmen.


type_external_id: 22. Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Verbesserung der Sicherheit für Velofahrerinnen und Velofahrer in der Inneren Margarethenstrasse


type_external_id: 30. Anzug Eric Weber betreffend Resolutionen im Grossen Rat


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses  3 (Widmung)
Einziger Absatz:
Parzelle 45 in Sektion 1 Spiegelgasse 2/4
Publikations- und Referendumsklausel.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5481 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5073 abzuschreiben.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat, die Traktanden 8  - 11, also die Sachgeschäfte, bei denen das Präsidialdepartement involviert ist, ebenfalls auf nächsten Mittwoch  09.00 Uhr zu terminieren.  Der Grund ist eine beruflich bedingte Abwesenheit von Regierungspräsident Guy Morin.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für einen Anteil an der Bauprojektierung zum teilweisen Doppelspurausbau im Laufental, Abschnitt Duggingen-Grelllingen Chessiloch, wird eine Ausgabe von Fr. 315‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Öffentlicher Verkehr, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren..


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Berichts an die Geschäftsprüfungskommission.


type_external_id: Interpellation Nr. 150 Tonja Zürcher betreffend Notschlafstelle


text_content_de:
Antrag der Fraktion GB auf einen neuen Abs. 1bis zu § 9
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: auf den Anzug 16.5583 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung. NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und ohne Abstimmungsempfehlung.


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P358 (16.5508) ist erledigt.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der IGPK Polizeischule Hitzkirch von den beiden Oberaufsichtskommissionen vorgeschlagen wurden:
GPK: Beatrice Isler
FKom: Thomas Gander


type_external_id: 2. Motion Balz Herter und Konsorten betreffend Erhöhung der Steuerfreigrenze für Angehörige der Milizfeuerwehr


text_content_de: Die SVP Fraktion beantragt, Ziffer 2 zu streichen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: 2. Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend ein Mobilitätskonzept für das St. Jakob-Areal


text_content_de: JA heisst Stehenlassen, NEIN heisst Abschreiben des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Wir kommen damit zur Detailberatung des Berichts der Finanzkommission.
Zuerst behandeln wir die allgemeinen Kapitel 1 - 4 des Jahresberichts und des Berichts der Finanzkommission. Danach kommen wir zu den einzelnen Departementen.
Bei jedem Departement erhalten zuerst die Vorsteherin oder der Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Bei den Gerichten spricht der Präsident des Gerichtsrates.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

96

Eingegangene Wahlzettel

96

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

96

JA-Stimmern

88

NEIN-Stimmen

0

Leere Stimmen

8


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.

Oliver Bolliger (Grünes Bündnis) nimmt den Platz der zurückgetretenen Anita Lachenmeier ein.
Ich bitte Oliver Bolliger, sich kurz von seinem Sitz zu erheben. [Applaus]

Ich wünsche Oliver Bolliger für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Brigitte Hollinger (SP) hat aus beruflichen Gründen ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat auf den 31. Dezember 2017 eingereicht. Dem Basler Parlament gehörte Brigitte Hollinger erstmals von Februar 2005 bis Ende Oktober 2010 an. 2005 und 2006 gehörte Brigitte Hollinger der Regiokommission an und 2006 bis 2009 war sie Mitglied der GPK. Bei den letzten Wahlen 2016 wurde sie wieder in den Grossen Rat gewählt und seit Februar 2017 ist sie Präsidentin der Begnadigungskommission. Beruflich ist Brigitte Hollinger Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Hindelbank. In den Jahren 2013 bis 2017 präsidierte sie die Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt.
Ich danke Brigitte Hollinger für die dem Staat geleisteten Dienste und ich wünsche ihr bereits heute alles Gute, auch wenn wir sie noch bis Ende Jahr unter uns wissen.

Neue Interpellationen

Es sind 18 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 104, 107, 108, 116 und 117 werden mündlich beantwortet.

Gewerbeinitiative

Beim Appellationsgericht wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative "Zämme fahre mir besser!" eingereicht. Der Grossratsbeschluss ist daher noch nicht rechtskräftig und wir informieren Sie, sobald es dazu etwas Neues gibt.

Wohnschutzinitiative

In einem anderen Fall hat das Appellationsgericht ein Urteil gefällt.
Der Grosse Rat hat am 8. Februar dieses Jahres die Wohnschutzinitiative auf Antrag des Regierungsrates nur als teilweise gültig erklärt. Dagegen hat der Mieterverband eine Beschwerde erhoben und das Gericht hat nun die Initiative für vollauf gültig erklärt.
Sobald das Urteil rechtskräftig wird, wird die vollumfängliche Zulässigkeit im Kantonsblatt publiziert und der Rat hat dann voraussichtlich im Dezember über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Kulturgruppe

Heute Abend findet eine Veranstaltung der Kulturgruppe statt. Wir werden gemeinsam mit der Kulturgruppe des Landrates – die diesen Anlass organisiert hat – die Hofscheune und das Impulszentrum in Hohenweid besuchen. Wir fahren mit der S3 um 18.31 vom Gleis 17 im Bahnhof SBB ab. Für weitere Informationen steht Heiner Vischer gerne zur Verfügung. Man kann sich auch bei ihm noch spontan bis spätestens 12 Uhr für diesen Anlass anmelden.

Einstimmung auf die Herbstmesse

Unser ehemaliger Ratskollege Oskar Herzig hat uns zur Einstimmung auf die Herbstmesse einen "Mässmogge" auf den Tisch legen lassen. Ich bedanke mich – sicher auch in Ihrem Namen – sehr herzlich bei Oskar Herzig für dieses süsse Geschenk und freue mich jetzt schon auf die am übernächsten Samstag beginnende Herbstmesse.

Geburtstag

René Brigger hat kürzlich einen runden Geburtstag gefeiert, fühlt sich aber deutlich jünger, wie er mir sinngemäss versichert hat. Aus Freude darüber offeriert er uns heute Morgen den Kaffee. Wir danken ihm dafür herzlich und wünschen ihm auch im fortgeschrittenen Alter alles Gute! [Applaus]

Besuch auf der Tribüne

Heute und morgen werden zeitweise insgesamt etwa 50 Studentinnen und Studenten der Politikwissenschaften an der Uni Basel auf der Tribüne anwesend sein und die Arbeit des Grossen Rates verfolgen. Frau Prof. Stefanie Bailer und ihr Wissenschaftler-Team interessieren sich insbesondere für die feinen Mechanismen der parlamentarischen Entscheidfindung und für die sozialen und ökonomischen Faktoren, welche zu bestimmten Entscheiden der Parlamente führen. Die Studierenden wurden letzte Woche bereits in die Geschäfte der heutigen Tagesordnung eingeführt. Ich freue mich über ihr Interesse an unserer Arbeit und heisse sie herzlich willkommen. [Applaus]


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit dem Schreiben 16.1597.02 die Frist für die Berichterstattung an den Grossen Rat um sechs Monate zu verlängern.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Ausgabenbewilligung


text_content_de: JA heisst Erledigterklärung, NEIN heisst zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: auf den Anzug 17.5196 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 128 Patrick Hafner betreffend Nachlässigkeit bei der Information über Baulärm zum Zweiten


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Steuergesetz
§ 14. (aufgehoben)
§ 74 Abs. 3 (aufgehoben)
§ 74a. (neu)
§ 75 lit. h) Verluste (Überschrift geändert)
§ 221 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 (geändert)
§ 222 Abs. 2 (geändert), Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5 (neu)
§ 223 Abs. 1 (geändert)
§ 224 Abs. 1 (geändert)
§ 227 Abs. 1 und Abs. 2 (geändert)
§ 234 Abs. 30 (neu)
Römisch II. und III.
Römisch IV., Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel, Inkrafttreten


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


type_external_id: 5. Anzug Christine Locher-Hoch und Konsorten betreffend Gesundheitsförderung und Prävention der Gesundheitsdienste


text_content_de: In Absprache mit dem FD wird für beide Grossratsbeschlüsse als neuer Zeitpunkt für die Inkraftsetzung der 1. Januar 2018 eingetragen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf die Vormittagssitzung vom 17. Januar 2018 nicht zu verzichten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 2 Michael Koechlin betreffend Neubau Kuppel mit Bandproberäumen endlich realisieren!


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5051 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Traktanden 5 und 6 tauschen gemäss Antrag Beat Schaller, NEIN heisst die Traktanden belassen


type_external_id: 13. Anzug Alexandra Dill und Konsorten betreffend einfaches Hygiene-Punktesystem für mehr Selbstverantwortung in den Basler Beizen


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5067 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5305 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5271 ist erledigt.


text_content_de:
Wir begrüssen auf der Zuschauertribüne die Klasse BG 4A der Berufsfachschule Basel; es sind angehende Bekleidungsgestalterinnen mit ihrem Lehrer Herr Thommen.
Wir freuen uns sehr, dass sich junge Menschen für die Politik und den Grossen Rat interessieren und wünschen Ihnen einen kurzweiligen und lehrreichen Morgen.

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 18.5310 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die GSK beantragt den Anzug Kaspar Sutter und Kosorten stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5321 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der SVP, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Die Fraktion GB schlägt als Mitglied des Ratsbüros Jürg Stöcklin vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.


text_content_de: auf den Anzug 19.5022 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5265 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag 19.5106 auf Einreichung einer Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Zu §10 Absatz 1 liegt Antrag der Kommissionsminderheit vor. Sie beantragt am Ende von Absatz 1 „innert dreier Monate nach der Anmeldung“ einzufügen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5139 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5159 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5182 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5012 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion SP hat einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt. Der Resolutionstext liegt Ihnen vor.
Sie haben die Behandlung der Resolution heute Morgen auf die Tagesordnung gesetzt und auf jetzt terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

I.
Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert:
§ 87 Abs. 1 (geändert)
Das Appellationsgericht besteht aus fünf Präsidentinnen oder Präsidenten mit je einem Pensum von 100 Stellenprozent, zwei Präsidentinnen oder Präsidenten mit je einem Pensum von 50 Stellenprozent, einer Präsidentin oder einem Präsidenten mit einem Pensum von 70 Stellenprozent und einer Präsidentin oder einem Präsidenten mit einem Pensum von 60 Stellenprozent sowie aus mindestens 14 Richterinnen und Richtern.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 6. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend eine Statistik im Bereich LGBTI-feindlichen Aggressionen


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 2 Stiftung Sucht
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5417 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5318 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5400 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 4. Motion Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Pauschalspesen auch für Kleinunternehmen


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5035 rechtlich zulässig ist und beantragt, iihm diese zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5160 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5536 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: 1. Ursula Metzger betreffend PD, Kantons- und Stadtentwicklung (Koordinatorin / Koordinator für Religionsfragen)


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5081 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 29 Beatrice Messerli betreffend Rechtsextremismus und die Ahndung antisemitischer Aussagen


text_content_de: stellt den Antrag keine 2. Lesung durchzuführen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 10
40 NEIN
3 ENT
51 JA


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 19.0761.02, auf das Geschäft einzutreten.
Die Mehrheit der Bildungs-und Kulturkommission beantragt der Beschlussvorlage zuzustimmen und Staatsbeiträge in Höhe von gesamthaft Fr. 8‘208‘000.- zu sprechen.
Die Minderheit der Bildungs- und Kulturkommission beantragt der geänderten Beschlussvorlage zuzustimmen


type_external_id: Interpellation Nr. 56 Ursula Metzger betreffend der Situation von Sans-Papiers in Basel zu Zeiten der Corona-Pandemie


text_content_de: den Antrag der BKK-Minderheit abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag BKK-Minderheit, NEIN heisst Zustimmung Antrag CVP/EVP


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


type_external_id: Interpellation Nr. 62 Sandra Bothe betreffend digitalen (Fern-)Unterricht und der Einführung von BYOD an der Gewerbeschule Basel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5233 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 24
48 NEIN
0 ENT
49 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 12
1 NEIN
8 ENT
87 JA


text_content_de: JA heisst Umwandlung in einen Anzug, NEIN heisst Weiterbhandlung als Motion


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5327 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Es kann sein, dass sich die Parlamente nicht einig sind, und dann werden wir hier darüber entscheiden müssen, ob wir eine unikantonale PUK einsetzen. Was wir dann tun, ist ein politischer Entscheid.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 27
47 NEIN
3 ENT
40 JA


text_content_de: Die Antwort ist ganz kurz, ich traue das den Leuten zu.


text_content_de: Luca Urgese, das Bruttoinlandprodukt ging zwischen April und Juni 2020 gegenÃ¼ber dem Vorquartal um 8,2 Prozent zurÃ¼ck. Das ist einer der stÃ¤rksten EinbrÃ¼che, die je verzeichnet worden sind. Wann ist fÃ¼r Sie der richtige Zeitpunkt fÃ¼r ein Konjunkturprogramm?


text_content_de:
Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich dem Regierungsrat und insbesondere dem zuständigen Departementsvorsteher Christoph Brutschin sehr dankbar bin, dass er bereit ist, diese Standesinitiative entgegenzunehmen und dann auch hoffentlich in Bern vertreten zu können. Er zeigt damit im Gegensatz zur vorher so gross gelobten zuständigen Bundesrätin und zur Mehrheit der bürgerlichen Parteien hier im Saal, dass er das Problem ernst nimmt und im Rahmen der kantonalen Möglichkeiten helfen will.
Ja, die Städte können nicht selber entscheiden, Menschen aufzunehmen, aber der Bundesrat kann das. Und eine europäische Lösung ist einfach nicht in Sicht, seit Jahren. Und es stellt sich die Frage, ob wir noch einmal fünf Jahre warten, weil so lange ist das Problem schon akut auf den griechischen Inseln. Oder handeln wir endlich konkret? Der Bundesrat hat sich ja lange hinter dem Argument versteckt, dass es keine Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten gebe. Und nun gibt es diese Bereitschaft, sehr klar signalisiert. Und darum ist es richtig und wichtig, dass auch der Regierungsrat von Basel-Stadt noch einmal mit Nachdruck signalisiert, dass die Bereitschaft vorhanden und gross ist.
Diese Standesinitiative wurde im März eingereicht und sie hat nichts von Ihrer Dringlichkeit eingebüsst. Wir haben seit Jahren eine inakzeptable Situation. In dieser Zeit hat die europäische Politik weggeschaut, verdrängt und abgelehnt. Und auch die Schweiz hat gerne und sehr oft passiv zugeschaut, anstatt sich aktiv einzumischen und die Bereitschaft zu erklären, das humanitär Richtige zu tun.
Ich glaube vielen Personen auch in den bürgerlichen Parteien, dass sie etwas gegen diese Situation tun wollen und auch die Situation als nicht akzeptabel einschätzen. Ich möchte einfach noch kurz darauf eingehen, mit welcher Logik von rechts dieses Engagement und jegliches Engagement in Bezug auf die Hilfe, direkt durch die Übernahme von Menschen, abgelehnt wird. Und ich bin leider gezwungen, meinen Ratskollegen Joël Thüring zu zitieren. Er hat vorher schon selber aus seinem Beitrag für eine Zeitung, deren Namen ich nicht auch noch nennen will, zitiert. Es sei unmenschlich, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen, denn das führe zu mehr Toten im Mittelmeer. Zynischer geht es nicht mehr. Da verhindert man alle Massnahmen auf nationaler Ebene, die wirkliche Fluchtursachen vermindern würden, man produziert weiter lieber Waffen und exportiert sie, man betreibt Steuerdumping und zieht Substrat aus ärmeren Ländern ab, und man unterstützt eine Klimapolitik, die immer mehr Geflüchtete verursachen wird.
Natürlich sind das nationale und internationale Themen, die wir nicht in diesem Saal lösen können. Aber wir könnten ganz konkret anschauen, was wir von Basel-Stadt aus machen können. Wir haben Kapazitäten, wir haben Kapazitäten im Asylbereich, die nicht ausgefüllt sind, und es gibt einen sehr konkreten und einfachen Vorschlag. Wir haben ein Departement, das bereit ist, das Anliegen in Bern einzubringen und der zuständigen Bundesrätin noch einmal zu erklären, dass die Bereitschaft gross ist. Es wäre jetzt der Zeitpunkt, an dem man sich nicht dahinter verstecken soll, ob der Bundesrat wegen dieser Standesinitiative seine Politik bezüglich den griechischen Inseln ändert oder nicht, sondern an dem man das, was man als kantonales Parlament als Möglichkeit zur Verfügung hat, um wirklich etwas voranzubringen in dieser Situation. Auch wenn wir nur wenige hundert oder wenige tausend Menschen aus dieser Situation holen können, haben wir trotzdem innerhalb von dem Bereich, in dem wir Handlungsspielraum haben, etwas erreicht.
Ich bitte Sie, diese Standesinitiative zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 2
0 NEIN
0 ENT
93 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 41
26 NEIN
1 ENT
60 JA


text_content_de:
Es wurde gesagt, wir haben in der letzten Sitzung einen ähnlichen Vorstoss, es war eine Motion, vorliegen gehabt für ein Gratisparkieren für Elektroautos im Stadtgebiet. Die wurde abgelehnt. Der Anzug, der hier jetzt vorliegt, geht viel weniger weit. Es wurde gesagt, er verlangt nur zu prüfen, inwiefern man in öffentlichen Parkings auf Kantonsgebiet eine Reduktion der Gebühren für Elektrofahrzeuge ermöglichen könnte, allenfalls auch nur für Baslerinnen und Basler. Die Idee dahinter ist aber dieselbe wie bei verschiedenen Vorstössen zur Förderung der Elektromobilität. Es braucht eben einen ganzen Kranz von vielen kleineren und grösseren Massnahmen, um den Umstieg auf Elektroantriebe voranzubringen. Dabei reicht es, solche Massnahmen bis zu einem gewissen Kippwert aufrecht zu erhalten. Wenn dann der Umstieg Fahrt aufnimmt, wird er dann selbst vorangehen und dann kann man auf solche Fördermassnahmen wieder verzichten. Von daher kann ich auch betätigen, dass wir mit einer temporären Einrichtung dieser Massnahme natürlich einverstanden wären.
Der Grosse Rat hat vor einigen Jahren auf unseren Antrag der GLP den Regierungsrat aufgefordert, eine Strategie zum Umstieg auf Elektromobilität vorzulegen. Die Strategie liegt vor und der Ratschlag ist bei der UVEK, Daniel Sägesser hat drauf hingewiesen. Diese Strategie, die vom Regierungsrat vorgelegt wurde, ist klar ungenügend, insbesondere wenn wir das Umweltschutzgesetz ansehen, das als Gegenvorschlag zu einer Initiative vor einem Jahr geändert wurde. Wenn das umgesetzt werden soll, dann ist dieser Ratschlag klar ungenügend, weil das USG sagt, bis 2050 soll die Autoflotte komplett erneuerbar betrieben werden. Es ist richtig in diesem Zusammenhang, dass natürlich bei der Förderung von Elektromobilität es vor allem auf Ladestationen darauf ankommt. Aber es gibt eben verschiedene Themen, die man anpacken muss. Wir brauchen jetzt eine konsequente und wirksame Förderung des Umstiegs auf die Elektromobilität im Sinne des Klimaschutzes. Und da muss ich schon auch die Kolleginnen und Kollegen des Grünen Bündnisses aufrufen, nicht aus einer grundsätzlichen Fundamentalopposition gegen das Auto sich diesen Fördermassnahmen zu verweigern und diese zu torpedieren.
Das Votum von Raffaela Hanauer war praktisch ein Offenbarungseid, sie hat gesagt, die Förderung der individuellen Nutzung von Elektroautos lehnt sie ab, also man soll ein Auto gar nicht mehr individuell nutzen können und das ist einfach nicht realistisch. Die individuelle motorisierte Mobilität ist ein Fakt und kann nicht von heute auf morgen einfach abgestellt werden und da gehen Sie eben nicht mit der Zeit, Sie stemmen sich gegen aktuelle Realitäten. Wenn wir nicht jetzt rasch und druckvoll handeln mit verschiedensten Massnahmen, verlieren wir viel Zeit im Kampf für den Klimaschutz. Dabei ist jetzt ja die Förderung des Elektroautos und implizit auch der individuellen Nutzung nicht alleinstehend, da gibt es eine mehrfache Strategie. Wir müssen jetzt die Antriebsarten elektrifizieren und können gleichzeitig auch eine Reduktion der individuellen motorisierten Mobilität in Angriff nehmen, das schliesst sich ja nicht aus. Und hier bieten wir auch gerne dazu Hand, um solche Entwicklungen voranzubringen. Sharing-Modelle, Smart City, usw. Das gilt auch für die Ladestation-Diskussion, das schliesst sich gegenseitig nicht aus. Wir brauchen auch hier eine Mehrfach-Strategie, die Elektromobilität zu fördern und das hat auch vermehrt mit Ladestationen zu tun, ich schliesse mich da absolut Daniel Sägessers Votum an.
Betreffend Überweisung an die UVEK, ich denke auch, da sind wir einverstanden, das wäre der schnellste Weg, direkt in die Beratung dieses Ratschlages den Anzug einzufügen. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen und ihn an die UVEK zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Warum gehen Sie und andere Vorredner und Vorrednerinnen davon aus, dass Frauen grundsätzlich die schlechtere Wahl wären als Männer?


type_external_id: 7. Motion Joël Thüring betreffend Anpassung der PCG-Richtlinien des Kantons Verwaltungsratsstellen sind im Sinne der Gleichberechtigung und Transparenz auszuschreiben


text_content_de:
Abstimmungsresultat 73
42 NEIN
1 ENT
47 JA


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5365 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 17. Anzug Thomas Widmer-Huber betreffend eine soziale Wohnpolitik: das Instrument der Mietzinsbeiträge nutzen


text_content_de: Ich habe nicht gesagt, dass Sie behaupten, dass sie gar nicht von der Problematik betroffen sind, aber es wird im Anzug mehrfach erwähnt, dass Männer hier viel weniger leisten und das stelle ich in der heutigen Zeit stark infrage resp. ich sage, dort, wo es noch weniger ist, hat es sehr gute Gründe dafür.


text_content_de:
Tagesordnung

Dringliche Traktandierung
Roger Stalder und Konsorten beantragen, die Motion 4 betreffend finanzielle Hilfe für lokale Fasnachtsbetriebe als dringlich zu traktandieren. Dafür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Wir stimmen darüber ab.


type_external_id: 20. Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Rhein als Lebens- und Schifffahrtsader auch unterhalb der Dreirosenbrücke


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Bau- und Raumplanungskommission sowie des Regierungsrates vor. Sie beantragen einen zusätzlichen Satz am Schluss des Absatzes gemäss Tischvorlage.


text_content_de: Hier steckt tatsächlich eine historische Ursache dahinter, im wahrsten Sinn des Wortes. Das Museum ist ein historisches, besteht aus drei Häusern und zehn Depots. Das muss man sich mal vorstellen! Und sehr viele Exponate sind nicht mal im Museum selbst, sondern zum Teil in anderen Museen untergebracht. Ein Beispiel dafür sind die Münsterskulpturen im Museum Klingental. Sehr viele Dinge sind gar nicht im Haus und in zehn verschiedenen Depots. Das hat mit der Struktur des Museums zu tun. Es ist wesentlich einfacher, das Ganze in einem Haus zusammenzuhalten, an einem Ort, mit einem Depot. Insofern ist die ganze Misslage historisch bedingt und tatsächlich wurde nicht nur beim Vorgänger oder der Vorgängerin, sondern wirklich während Jahrzehnten dieses Problem nicht richtig angegangen. Dementsprechend haben wir jetzt Nachholbedarf. Aufgrund der Strukturanalyse ist klar herausgekommen, dass es an der Zeit ist, dies nun anzugehen. Ich bin froh, dass das nun geschieht, und ich denke, dass wir zu einem besseren Historischen Museum kommen. Ich möchte Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion bitten, diesem Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de: Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Petitionskommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5026 ist erledigt.


text_content_de:
Ich möchte in meinem zweiten Votum auf die Redner nach mir noch Stellung nehmen. Fleur Weibel, bitte nicht falsch verstehen, Sie sitzen vor mir, ich habe Sie bis jetzt noch nicht gekannt. Fleur Weibel, nehmen Sie solche Leute bei Ihnen zu Hause auf? Es kommen vor allem junge Männer. Ich glaube, Sebastian Kölliker, die leben dann auf der Strasse, aber Sebastian Kölliker, ich sage Ihnen, diese Menschen kommen freiwillig. Sie werden ein Leben lang nie arbeiten. Mein Wähler sagt, Eric Weber hat recht, wenn er sagt, die werden ein Leben lang nicht arbeiten. Das ist Luxus für die in der Schweiz und Sebastian Kölliker, es kommen 99 Prozent junge Männer, die ihre Heimat aufbauen könnten und das möchte ich in aller Ruhe und Sachlichkeit darstellen. Ich spreche jetzt nochmal, weil das mein Thema ist.
An Grossrat David Wüest-Rudin von der GLP, er hat richtig gesagt, dass man Nein sagen sollte zu dieser Motion, da danke ich auch und ich danke vor allem der GLP, dass sie nicht nach links rutscht, weil das enorm wichtig ist für unseren Kanton, dass die GLP nicht nach links rutscht, dass die GLP wirklich das Zünglein an der Waage ist. Ich möchte Sie auch bitten, alle Grossräte der GLP, wie ihr Chef, der vorhin gesprochen hat, dass Sie diese Motion ablehnen und versenken.
Wenn Sie sich jetzt fragen, warum spreche ich hier, warum bin ich hier, möchte ich einfach noch zum Abschluss von meinem Votum, weil es mein Thema ist als Ein-Thema-Partei, Ausländer/Asyl, Ihnen sagen, was auf meinem Wahlprogramm steht und da sagen wir zu diesem Thema Asyl, man sollte diesen Staaten Geld geben, die diese Leute abschieben. Wir sollten lieber diese Länder dort unten unterstützen, wo man diese Leute abschiebt. Unsere Regierung in Bern sollte Verträge machen mit diesen aufnahmewilligen Staaten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5350 abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 19.5089 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5474 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)" (20.1436) für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Sie haben Ihre Rede gestern auch in Telebasel gehalten. Warum hat Sie Sarah Wyss in der Fernsehsendung gestern Abend so böse angeschaut?


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
71 JA
16 NEIN
4 ENT


text_content_de: JA heisst um 19:00 Uhr beginnen, Nein heisst um 20:00 Uhr beginnen.


text_content_de:
Ich versuche, Wiederholungen zu vermeiden, was aber vermutlich schwierig sein wird. Hingegen verzichte ich gänzlich auf die Nennung von Zahlen, diese sind genug erwähnt worden. Und ich nehme es gleich vorweg: Das Grünalternative Bündnis unterstützt den Antrag der BKK für eine Erhöhung der Beiträge an die Papiermühle mit Überzeugung.
Wer von Ihnen war schon einmal in diesem ganz besonderen Museum? Viele kennen es noch nicht, ich würde Ihnen empfehlen, dieses zu besuchen. Die Basler Papiermühle, auch schweizerisches Museum für Papier, Schrift und Druck genannt, bietet nämlich als eines der wenigen europäischen Museen Einblicke in historische Techniken an einem authentischen Ort und lässt Kinder und Erwachsene diese Techniken auch erleben, indem sie aktiv am Entstehungsprozess von Papier teilnehmen und an zahlreichen Besucherstationen erfahren und vor allem begreifen können, wie Bücher entstehen. Sie lernen dabei auch einiges über den Buchdruck und die Arbeit des Buchbindens sowie den historischen Zusammenhang mit Basel.
Deshalb, aber nicht nur, ist die Basler Papiermühle ein allseits beliebtes Ausflugsziel für Familien, Schulen und Besuchende der Stadt aus aller Welt und wird von Basel Tourismus oft als eine Vorzeigeinstitution der Basler Museumslandschaft beworben. Untergebracht ist die Papiermühle in einem mittelalterlichen Bau, der bereits seit alters her für die Papierherstellung benutzt wurde, und bietet eine faszinierende Atmosphäre mit seiner Mischung aus Museum und Produktionswerkstätten, Shop und Restaurant. Ausserdem zeichnet ich die Papiermühle dadurch aus, dass sie viele ehrenamtliche Mitarbeitende hat und auch Mitarbeitenden aus dem IV-Bereich eine Stelle bietet.
Die Papiermühle hat um Erhöhung des Staatsbeitrags nachgesucht, um das Museum weiterhin auf dem bestehenden Niveau zu halten und Weiterentwicklungen zu ermöglichen. Um die Erhöhung zu belegen, hat die Papiermühle eine Betriebsanalyse in Auftrag gegeben. Die Betriebsanalyse stützt den Antrag und stellt dem Museum ein sehr gutes Zeugnis aus. Das Museum verfügt bereits über einen hohen Eigenfinanzierungsgrad, dieser liegt bei 80%, und arbeitet schon jetzt sehr kostensparend. Weitere Einsparungen und finanzielle Optimierungen würden laut Aussage der Museumsleitung und der Betriebsanalyse die Existenz des Museums in dieser Form gefährden und wären nur über einen Leistungsabbau möglich.
Weder die Regierung noch die BKK haben aber den ursprünglichen Erhöhungsantrag gutgeheissen. Auch wenn in der Diskussion der BKK durchaus Sympathien und ein gewisses Mass an Verständnis für den Erhöhungsantrag spürbar war, wurde dieser deutlich abgelehnt. Der ein wenig abgespeckte Antrag, der eine Erhöhung der Stellenprozente für die wissenschaftliche Arbeit und eine massvolle Erhöhung der Erweiterung der Kinderangebote vorsieht, wurde dann jedoch von einer Mehrheit der BKK angenommen. Die traditionellen Kernaufgaben eines Museums bestehen gemäss internationalem Museumsrat aus Sammeln, Bewahren, Forschen und Vermitteln. Eine 40%-Stelle, wie die Papiermühle sie heute hat, reicht für diesen Aufgabenbereich nicht, wenn die Arbeiten seriös ausgeführt werden sollen. Auch Publikationen wissenschaftlicher Arbeiten müssen vernachlässigt werden. Für die Pflege und die Weiterentwicklung der Vermittlungsangebote reicht das Pensum ebenfalls nicht wirklich aus.
Mit der beantragten Erhöhung kann die Stelle des Leiters Wissenschaft, Vermittlung und Sammlung auf 100% aufgestockt werden, und dadurch erhält die Papiermühle die Möglichkeit, eventuell vielleicht Bundesgelder zu erhalten. Catherine Alioth hat es erwähnt, es ist nicht unbedingt sicher, aber die Möglichkeit steigt mit einem höheren Pensum der wissenschaftlichen Stelle. Da möchte ich auch Joël Thüring widersprechen. Auch ein privates Museum darf durchaus wissenschaftliche Mitarbeitende beschäftigen und wissenschaftlich tätig sein.
Mit der Erhöhung soll auch der Bereich der Kinderangebote vielfältiger und interessanter gestaltet werden. Dazu braucht es eine festangestellte Person, die damit beauftragt ist, neue Angebote zu entwickeln und zu pflegen. Die Lohnkosten für diese zusätzlichen Stellenprozente können durch die laufenden Betriebskosten nicht gedeckt werden. Ebenso ist es illusorisch zu glauben, diese Kosten könnten durch Drittmittel wie Sponsoren oder Stiftungen finanziert werden, da die Papiermühle bereits über einen hohen Eigenfinanzierungswert verfügt.
Eine Mehrheit der BKK ist der Meinung, dass der zusätzliche Betrag zugunsten der Papiermühle wichtig ist und hat einen leicht reduzierten Erhöhung des Staatsbeitrags zugestimmt. Ich bitte Sie im Namen des Grünalternativen Bündnisses, dem Bericht der BKK und somit dieser Erhöhung zuzustimmen und die Änderungsanträge, die die SVP und Mitte gestellt haben, abzulehnen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Salome Bessenich (SP) nimmt den Platz des zurückgetretenen Sebastian Kölliker ein.
Ich bitte Salome Bessenich, sich kurz von ihrem Sitz zu erheben.
Ich wünsche ihr für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Wahl zum Gerichtspräsidenten

Grossrat Mehmet Sigirci wurde am 9. Mai von der Stimmbevölkerung als Gerichtspräsident am Strafgericht auf den 1. Januar 2022 gewählt. Ich gratuliere Mehmet Sigirci herzlich zur Wahl und wünsche ihm viel Freude für das neue Amt.
[Applaus]

Grossratsreise Anmeldeschluss

Bis heute haben sich 81 Personen zur Grossratsreise angemeldet. Ich gebe Ihnen noch die Möglichkeit sich bis morgen Abend den 20. Mai für die Reise anzumelden. Danach wird dies leider nicht mehr möglich sein. Bei Fragen zur Reise können Sie sich jederzeit an Beat Flury wenden. Formulare zur Anmeldung liegen auf dem Tisch des Hauses.

Abgabetermin für Vorstösse zur Behandlung im September

Die Fristen zur Erstellung des Geschäftsverzeichnisses für die Juni-Sitzung sind relativ knapp. Entsprechend müssen Vorstösse, damit diese im Geschäftsverzeichnis Juni abgedruckt und damit in der Septembersitzung traktandiert werden können, bis morgen Donnerstag 12:00 Uhr beim Parlamentsdienst eingereicht werden.

Nebenerwerb des Ersten Staatsanwalts

Ein entsprechendes Schreiben des Regierungsrates liegt zu Ihrer Information auf dem Tisch des Hauses.

Neue Interpellationen

Es sind 26 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 53, 56, 57, 58, 59, 60, 66, 75 werden mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Am frühen Morgen des 31. Mai 2019 erschoss der 60-jährige Arjan Agani seine Ex-Freundin Mira und deren Kollegin Julia Becher. Danach richtete er sich mit der Tatwaffe selber. Die Rekonstruktion dieses Blutbades ergab, dass Arjan die Trennung von seiner Ex-Freundin nicht akzeptieren konnte. Er schreibt ihr ständig Nachrichten, er droht ihr auch überall, er habe nichts zu verlieren, er werde sie vernichten. Wenn sie auf dem harten Weg abschliessen wolle, dann könne sie dies haben. Mira findet Zuflucht in der Wohnung ihrer Kollegin Juli Becher. Arjan findet das Versteck von Mira und macht seine Drohung leider wahr. Im Nachhinein wird aus dem Umfeld des Täters klar, dass es sich bei Arjan um einen aggressiven, kaltblütigen und unberechenbaren Mann gehandelt hat, der seine Freundin über eine längere Zeit tyrannisiert hatte. Ein gut funktionierendes Bedrohungsmanagement hätte im Vorfeld dieser Bluttat Anzeichen und Warnsignale erkennen und möglicherweise deeskalierend und schützend reagieren können, hätte mit Arjan eine Gefährderansprache aufnehmen, ihm Hilfe anbieten und für Mira einen sicheren Schutz bieten können.
Die Erfahrung von polizeilichen Fachpersonen zeigen, dass es im Vorfeld von schweren zielgerichteten Gewalttaten teils über längere Zeit immer Anzeichen gab bzw. dass der Täter oder die Täterin vorgängig bestimmte Merkmale aufwies und/oder Verhaltensweisen an den Tag legte. Ziel eines Bedrohungsmanagements ist es, diese Vorzeichen zu erkennen, die Eintrittswahrscheinlichkeit des drohenden Verhaltens einzuschätzen und gegebenenfalls zu entschärfen. Damit dieses Erkennen, Einschätzen und Entschärfen gelingt, ist eine systematische, überinstitutionelle und professionelle Zusammenarbeit notwendig. Nur so können die Daten und Informationen, die das Erkennen, Einschätzen und Entschärfen von Bedrohungssituationen ermöglichen, zusammengetragen werden. Die frühzeitige Erkennung dieser Warnsignale ist der Schlüsselprozess, um ein präventives Einschreiten überhaupt zu ermöglichen. Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung von Risiko und Schutzfaktoren und bedarfsorientierte Unterstützung von Gefährdeten und Gefährdenden.
Es geht grundsätzlich bei der Erkennung solcher Warnsignale um die Weitergabe von Informationen. Wer gibt wem in welchem Verfahren worüber Auskunft. Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, welche gesetzliche Vorschriften Anwendung finden. Jedes behördliche Handeln und somit auch jede Verwaltung und Weitergabe von Personendaten braucht eine gesetzliche Grundlage. Der Kanton Zürich hat zum Beispiel gestützt auf einen Regierungsratsbeschluss aus dem Jahre 2012 die Strukturen und Abläufe für ein kantonales Bedrohungsmanagement sehr schlank definiert und eingeführt und für grundlegende Fragen auf das Strafgesetzbuch, die eidgenössische Strafprozessordnung und das Zürcher Gesetz über Information und den Datenschutz verwiesen. Dieses Vorgehen war juristisch sehr schlank definiert und hat sich bis heute sehr bewährt. Der Kanton Baselland kennt ein Bedrohungsmanagement schon seit 2016 und hat dieses Instrument im § 47 seines Polizeigesetzes definiert. Andre Kantone wie zum Beispiel Bern, Neuenburg, Solothurn, Glarus und Thurgau kennen ein Bedrohungsmanagement auch schon seit Jahren und haben ihr Polizeigesetz entsprechend angepasst.
Für einmal ist der Kanton Basel-Stadt bei einem Geschäft nicht vorausgeeilt, sondern hinkt hier zeitlich ziemlich hinterher. Bereits heute klafft eine Lücke der Handlungsfähigkeit in der interkantonalen Bedrohungsmanagement-Koordination. Andere Kantone wenden sich regelmässig an den Kanton Basel-Stadt, weil sie Fallkonstellationen und gefährdende Personen betreuen, bei denen die gefährdenden Personen sich im Kanton Basel-Stadt befinden. Die heute inexistenten Möglichkeiten verhindern in all diesen Fällen ein funktionales präventiv unterstützendes Case-Management. Im Sinne der professionellen Arbeit im Bereich der Gewaltprävention stellt dies zunehmend einen untragbaren und rückständigen Zustand dar. Immerhin hat dieser Zustand den Vorteil, dass wir im Kanton Basel-Stadt das Rad nicht neu erfinden müssen, sondern von der Erfahrung anderer Kantone profitieren können.
Als Rechtsgrundlage hat der Kanton Basel-Stadt ähnlich wie Baselland eine Teilrevision des Polizeigesetzes gewählt. Zwecks Erläuterung der vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmungen hat sich die JSSK während mehreren Monaten sehr intensiv mit der Materie befasst und namhafte Experten angehört, zum Beispiel Professor Beat Rudin, Datenschutzbeauftragter Basel-Stadt, Prof. Dr. med. Marc Graf, Leiter der forensischen Abteilung der UPK, Pia Allemann, Co-Geschäftsleiterin der Beratungsstelle für Frauen gegen Gewalt in Zürich, Reinhard Brunner, Chef Präventionsabteilung der Kantonspolizei Zürich, Dr. Patrick Fassbind, Leiter KESB Basel-Stadt und Dr. Markus Mohler, ehemaliger Polizeikommandant. Keiner dieser Fachpersonen hat das KBM, also das Kantonale Bedrohungsmanagement, in der Form des Ratschlages zur Ergänzung des Polizeigesetzes grundsätzlich in Frage gestellt. Kritische Äusserungen namentlich von Markus Mohler wurden von der JSSK aufgenommen und teilweise in Präzisierungen und Einschränkungen im Entwurf umgesetzt. Ich erinnere an dieser Stelle aber auch auf die Aussage von Reinhard Brunner, dem Chef Präventionsabteilung der Kantonspolizei Zürich, der über längere Erfahrungen auf diesem Gebiet verfügt und der gewarnt hat, dem Gesetz ein zu enges Korsett zu verpassen, da sonst der ganze Sinn des Bedrohungsmanagements zunichte gemacht würde.
Unbestritten war in der JSSK, dass der Kanton Basel-Stadt auch ein Bedrohungsmanagement einführen muss und dass es richtig ist, dieses bei der Kantonspolizei anzusiedeln und das Polizeigesetz entsprechend zu ergänzen. Aus diesem Grund wurde der Aufgabenkatalog der Polizei im § 2 des Polizeigesetzes wie folgt ergänzt: Sie, die Polizei, erkennt im Sinne eines Bedrohungsmanagements konkrete, zielgerichtete von Personen ausgehende Gewaltbereitschaft, die geeignet ist, die physische, psychische oder sexuelle Integrität Dritter ernsthaft zu gefährden und trifft hierfür präventive Massnahmen nach § 61a – g. Die gesetzlichen Bestimmungen in diesem § 61a - g gaben dann aber Anlass zu längeren Diskussionen in der JSSK. Diese hat dann auch Anpassungen und Präzisierungen zum regierungsrätlichen Vorschlag vorgenommen.
So wurde zunächst eine Entflechtung von Melde- und Auskunftsrecht vorgenommen. Beim Melderecht im § 61a wurde mit Verweis auf das IDG, also unser kantonales Datenschutzgesetz und das Gesundheitsgesetz statuiert, dass das Melderecht Personen und öffentliche Organe, die einer gesetzlichen oder vertraglichen Schweigepflicht unterliegen, zusteht. Ausgenommen sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Revisorinnen und Revisoren sowie deren Hilfspersonen. Zum besseren Verständnis des Bedrohungsmanagements ist auf Abs. 4 dieser Bestimmung hinzuweisen, wonach zur Meldung an das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle grundsätzlich nur befugt ist, wer zuvor von der Stelle geschult worden ist. Das heisst, geschulte Ansprechpersonen des Kantons und von Partnerinstitutionen. Dies bedeutet, dass sich nicht jeder und jede an das KBM wenden kann, sondern nur geschulte Personen, dies insbesondere um Denunziantentum zu verhindern. Für uns Normalbürger steht die Notrufzentrale 117 immer offen.
Für die JSSK muss die Bearbeitung von Personendaten gemäss § 61b lit. b Zweck der Datenbearbeitung, Datenaustausch und Auskunftsrecht auf das zwingend notwendige beschränkt bleiben. Abs. 1 dieses Paragrafen wurde deshalb mit der Präzisierung ergänzt, dass das Bedrohungsmanagement besondere Personendaten nur bearbeiten darf, wenn und soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgabe zwingend notwendig ist. Diese Präzisierung wurde auch vom JSD akzeptiert, welches übrigens in Bezug auf alle datenschutzrechtlichen Fragen eng mit dem Datenschutzbeauftragten zusammengearbeitet hat. Ganz grundsätzlich muss hier auf das kantonale Gesetz über die Information und den Datenschutz hingewiesen werden. In diesem Gesetz werden bezüglich Bearbeitung, Bekanntgabe und Verweigerung der Bekanntgabe von Daten klare Richtlinien aufgestellt, welche selbstredend auch für das KBM gelten. Schliesslich obliegt dem Datenschutzbeauftragten auch eine strenge Kontrollbefugnis und er hat dem Grossen Rat periodisch Bericht zu erstatten. Dies steht schon im Datenschutzgesetz.
Längere Diskussionen gab es sodann bei § 61 lit. b Abs. 4, nämlich das Einholen von Auskünften im sozialen Umfeld der gefährdenden Person ohne deren Wissen und Einverständnis. Einige Kommissionsmitglieder sahen hier eine Verletzung der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Unschuldsvermutung. Auf der anderen Seite wurde eingewendet, dass in Abwägung zugunsten der potenziellen Opfer eine gewisse Einschränkung der Rechte des potenziellen Täters unter Umständen nötig werde. Es handelt sich hier um ein Polizeigesetz zum Schutz von potenziellen Opfern. Der Einbezug des potenziellen Täters zu einem frühen Zeitpunkt könnte sogar kontraproduktiv wirken und das geplante Schutzprojekt oder die Gefährderansprache verunmöglichen. Die Möglichkeit Auskünfte aus dem sozialen Umfeld des Gefährders müsse auch ohne dessen Einverständnis zwingend möglich sein, ansonsten das KBM seine Aufgabe gar nicht richtig erfüllen könne. Die Fachleute des JSD sind ebenfalls der Ansicht, dass präventive Arbeit auch ohne vorherige Information des Betroffenen zwingend möglich sein muss, ansonsten die Kernaufgabe des KBM gefährdet sei. Allerdings sind die Fachleute der Ansicht, dass in den meisten Fällen das Einverständnis der gefährdenden Person eingeholt werden könne, ja, sogar dessen Einbindung in das Case-Management erwünscht sei.
Um diese Auskunftserteilung ohne Einverständnis der Betroffenen auf das absolut notwendige zu beschränken und im Sinne eines Kompromisses hat die JSSK mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, auch hier den Zusatz, ich zitiere: "wenn und soweit zur Erfüllung ihrer Aufgabe zwingend", Ende Zitat, einzuschieben. Um den Restbedenken Rechnung zu tragen, hat die JSSK mit 12 Stimmen bei einer Enthaltung einen Abs. 6 eingeführt, der da lautet: "Sie weist die Behörden, Institutionen sowie Personen, bei denen sie Auskünfte einholt, auf die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung sowie die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hin".
Bei § 61e reduzierte die JSSK die Bestimmung auf einen Absatz, nämlich: "Das Recht auf Zugang zu den eigenen Personendaten und die Einschränkung dieses Rechts richtet sich nach dem IDG". Die JSSK ist sich einig, dass der Zugang zu Daten und dessen Verweigerung in den § 26 und 29 des IDG statuiert sind.
Sodann gaben auch die Löschungsfristen für die Daten noch zu Diskussionen Anlass. Wenn die für das KBM zuständige Stelle anlässlich ihrer Abklärungen feststellt, dass aus welchen Gründen auch immer keine Gefahr gemäss Abs. 1 Ziff. 2 des Polizeigesetzes auszumachen ist, müssen die Daten gemäss § 61g Abs. 3 frühzeitig gelöscht werden. Diesbezüglich hat die JSSK präzisiert, dass die Löschung effektiv nach drei Jahren zwingend zu erfolgen hat und somit eine längere Aufbewahrungsfrist ausgeschlossen wird. Bei der Löschung der Daten eines abgeschlossenen Falles sah der Ratschlag eine Frist von zehn Jahren vor. Diese Frist wurde von einigen Mitgliedern als zu lange bezeichnet. Im Sinne der Verhältnismässigkeit dürften Daten nur so lange aufbewahrt werden, wie sie zur Aufgabenerfüllung erforderlich seien. Das JSD argumentierte, dass die übrigen Schweizer Kantone alle eine zehnjährige Frist kennen und es nicht einleuchten soll, weshalb Basel-Stadt hier wieder mal eine Ausnahme macht. Zudem führe die Aufbewahrung von Daten vor allem auch im Bereich der häuslichen Gewalt mit erkennbar gleichen Verhaltensmustern zu einer grossen Entlastung der gefährdenden Person. Im Sinne eines Kompromisses wurde dennoch die Frist auf acht Jahre festgelegt.
Schliesslich wurde in der JSSK die Einsetzung eines Kontrollorganes diskutiert. Einige Mitglieder waren der Meinung, dass im Hinblick auf die heiklen Bereiche der Vorlage eine zusätzliche Aufsicht über das KBM zu installieren sei. Dies wird von der Mehrheit der Kommission aus staatsrechtlichen Gründen als völlig unnötig qualifiziert mit der Begründung, dass es sich erstens nicht um eine zusätzliche Aufgabe eines neuen Konstrukts handle, sondern um normale Verwaltungs- resp. Polizeiarbeit, also um Verstärkung und Konkretisierung der Prävention. Deshalb sei das KBM auch im Polizeigesetz verankert. Hier gäbe es zahlreiche bekannte Aufsichtsmöglichkeiten, so einerseits über den ordentlichen Dienstweg, den Datenschutz via Datenschutzbeauftragten, über den Rechtsweg an die Staatsanwaltschaft, das Verwaltungs- oder Strafgericht, über die zahlreichen Beschwerdestellen, über die Ombudsstelle bis hin zur Oberaufsicht durch die GPK und das Parlament. Im Übrigen haben keine der zahlreichen anderen Kantone, welche schon längere Zeit erfolgreich mit dem KBM arbeiten, ein ausserordentliches Kontrollorgan. Die JSSK wünscht allerdings eine ordentliche Berichterstattung des Regierungsrates innerhalb der nächsten drei Jahre an das Parlament zum Stande des KBM.
Mit dem vorliegenden Ratschlag wurde auch der Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Massnahmen gegen Stalking behandelt. die JSSK hat die Änderung bzw. Ergänzung von § 42 Abs. 2 einstimmig gutgeheissen. Hier geht es um Wegweisung, Fernhalten, Kontakt- und Rayonverbot für Stalker.
Aus all diesen Gründen bittet eine Mehrheit der JSSK, das KBM in der skizzierten Form anzunehmen und die Anzüge Ursula Metzger und Katja Christ abzuschreiben.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1.
Im Kanton Basel-Stadt sind rund 191'000 Personen beschäftigt. Diese Zahl beinhaltet alle Arbeitnehmenden plus alle Selbständigerwerbende. Nach einer Berechnung des Statistischen Amtes aus dem Jahre 2017 unterstanden 11 Prozent der Beschäftigten oder rund 21'000 Personen im Kanton einem allgemeinverbindlichen GAV und 3,3 Prozent dem Normalarbeitsvertrag Detailhandel mit Mindestlöhnen. Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine grobe Schätzung handelt.
Zu Frage 2.
Wie erwähnt unterstanden gemäss einer Berechnung des Statistischen Amtes aus dem Jahr 2017 11 Prozent aller Beschäftigten einem allgemeinverbindlichen GAV und rund 3,3 Prozent dem Normalarbeitsvertrag Detailhandel. Für Sie findet der Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative keine Anwendung. Ebenfalls nicht bei den Selbstständigerwerbenden. Bei dem grossen Anteil aller in Basel-Stadt beschäftigten Personen hingegen findet das Mindestlohngesetz gemäss Gegenvorschlag Anwendung. Jedoch erhalten die allermeisten von ihnen bereits heute einen Lohn über Fr. 21.
Zu Frage 3.
Dem Regierungsrat sind folgende allgemeinverbindliche Arbeitsverträge bekannt, deren tiefste Lohnkategorie unter Fr. 21 fällt. Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurden zum jeweiligen Mindestlohn gemäss allgemeinverbindlichen GAV der 13. Monatslohn sowie zusätzliche Ferien aufgerechnet. Es handelt sich dabei um den Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Bäckerei-/Konditorei-/Confiserie-Gewerbe mit einem Mindestlohn von Fr. 20.98, also quasi auf diesen Fr. 21 des Gegenvorschlags. Der Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Coiffeurgewerbe mit einem Mindestlohn von Fr. 17.98, der Gesamtarbeitsvertrag für das Gärtnergewerbe in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit einem Mindestlohn von Fr. 20.38, der Landesgesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes mit einem Mindestlohn von Fr. 19.78, der Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Metzgereigewerbe mit einem Mindestlohn von Fr. 20.35, der Gesamtarbeitsvertrag für die Reinigungsbranche in der Deutschschweiz mit einem Mindestlohn von Fr. 20.93 und der Gesamtarbeitsvertrag für die Zahntechnischen Laboratorien in der Schweiz mit einem Mindestlohn von Fr. 19.05 ab dem zweiten Dienstjahr.
Zu Frage 4.
Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass ein voller Lohn zum Leben reichen sollte. Daher hat der Regierungsrat, die Wirtschaft- und Abgabekommission und der Grosse Rat ein Basler Kompromiss erreicht, der dort gelten soll, wo eben kein allgemeinverbindlicher GAV oder ein Normalarbeitsvertrag besteht. Heute Geringverdienerinnen und -Verdiener würden damit ganz konkret mehr Geld verdienen. Fr. 21 sind für die allermeisten Arbeitgeber eine Selbstverständlichkeit. Auch sie haben ein Interesse an einem Mindestlohngesetz, den dieses unterbindet einen unfairen Wettbewerb.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 19. Anzug Beat Leuthardt und Konsorten betreffend «Suuberi Luft fürs Fälbi-Quartier JETZT!» (Endlich Lebensqualität und weniger belastender Durchgangsverkehr, dafür genug Platz für ÖV, Velo und Zulieferung)


type_external_id: Interpellation Nr. 81 Beatrice Isler betreffend Einführungskurse zur digitalen Steuererklärung


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5193 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5311 ist erledigt.


text_content_de:
88 JA
1 NEIN
1 ENT


text_content_de:
49 JA
48 NEIN
1 ENT


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend zulässige Parkplatz-Anzahl auf Privatgrundstücken stehen zu lassen und an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Antrag 21.5516 auf Einreichung einer Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Es wurde bereits einiges gesagt, und es gibt unterschiedliche Interessen, die hier verfolgt werden. Etwas provokativ möchte ich sagen, dass ich mir etwas vorkomme wie Don Quichote, wenn ich die Kreuztabelle anschaue, aber ich hoffe, dass ich trotzdem den einen oder die andere noch davon überzeugen kann, dass wir jetzt bereits eine abgespeckte Form von e-Voting haben, bedingt durch die Pandemie. Auf der Homepage des Kantons kann man sich aktuell auf der Abstimmungsseite verschiedene Referenden und Vorlagen herunterladen, diese ausdrucken, unterschreiben, per Post ans Komitee schicken. Diese werden anschliessend gesammelt und zurück ans Abstimmungsbüro geschickt, wo sie digitalisiert werden, erfasst werden, verifiziert werden und irgendwann ausgewertet werden.
Es ist ein sehr komplizierter Vorgang, und ich habe gehört, dass dies reduziert wird auf einen technischen Vorgang. Digitalisierung ist die Umwandlung von analogen Prozessen in digitale Vorgänge. Das heisst, dass ich nicht die Grundlage oder die Essenz ändere eines solchen Prozesses. Im vorliegenden Fall habe ich die Möglichkeit, anstatt Papierberge zu bauen, entsprechend digital die gleiche Funktionalität durchzuführen, wie wenn ich das auf dem Papierweg durchführen würde.
Wenn man nun die Geschichte betrachtet, stehen welche Varianten zur Verfügung? Die Thematik e-Collecting ist schon lange auf dem Parkett, und man hat verschiedene Modelle geprüft, unter anderem mit Tablets. Das kennt man vom Postboten. Das ist nicht eine geeignete Form. Im Kanton haben wir die zweite Variante bereits implementiert, die e-ID. Da werden verschiedenste e-Dienstleistungen, unter anderem die Steuerzahlung, die Verwaltung des eigenen Steuerkontos, die Abgabe von Steuererklärungen, digital zur Verfügung gestellt. Das ist inhaltlich genau das gleiche, wie wenn ich eine Steuererklärung ausfüllen würde.
Wir haben eine sichere Plattform, wo ich mich registrieren muss. Wenn ich dieses e-ID nutze, dann ist jede Funktionalität, die zusätzlich hinzukommt, eine gewinnbringende Sache. Im Zürich Tech-Bereicht vom 8. Mai 2020 wollte der Bundesrat beim e-Collecting zunächst auf kommunaler und kantonaler Ebene Erfahrungen sammeln, bevor es zu einer Einführung auf Bundesebene gelangt. Der Kanton Basel-Stadt hat diese Bedingung bereits in seinem Gesetz und kann elektronische Unterschriften für Initiativen und Referenden bereits sammeln. Daher wäre Basel-Stadt einer der wenigen Kantone, die dazu beitragen können, mit diesem Thema voranzuschreiten und hoffentlich auch die Erkenntnisse optimal umzusetzen.
Ich habe gehört, irgendwann. Es gab mal ein Lied, "Irgendwann, wann ist das?". Ich weiss nicht, wir schieben das immer vor uns her. e-Collecting ist im Prinzip ein Verfahren, welches nicht abschliessend einen Zustand manifestiert, der für immer so bleibt, sondern es ist eine Grundlage, die wir schaffen, damit wir eine Abstimmung überhaupt durchführen können.
Ich möchte bitten, dass man sich trotz der Kreuztabelle noch Gedanken macht, ob dieses Verfahren eine Chance hat. Ich denke, dass hier Personenkreise davon profitieren können, die aktuell nicht an irgendeiner Veranstaltung teilnehmen können. Daher wäre das durchaus eine Chance. Ich gehe nicht davon aus, dass alle nur noch e-Collecting machen, aber es ist eine Alternative, ein zweites Verfahren, wie man Unterschriften sammeln kann.


type_external_id: 3. Anzug Eric Weber betreffend Basler Bebbi Sack soll kostenfrei sein


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung
An diesem Anzug ist neu, dass konkret zwei Dinge genannt werden. Die Autogrösse und die neuen Kap-Haltestellen sind die Schuldigen, wobei man diese so wollte. Neu kommt hinzu, dass man eine Velotaskforce will, die diese Sachen sehr schnell minimieren soll. Aber man kann nicht einfach eine Kreuzung bis morgen umbauen. Ich glaube auch nicht, dass die Regierung das nicht will, aber es braucht einfach seine Zeit, und diese muss man sich nehmen.
Deshalb sehen wir keinen Grund, den Anzug zu überweisen. Wir sind überzeugt, dass das gemacht wird. Auch für uns ist klar, jeder, der verunfallt, ist einer zu viel. Wir bitten Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: keine dringliche Traktandierung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: auf den Anzug 21.5742 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.