text_content_de:
Zu Frage 1: Männliche Minderjährige werden im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut, weibliche Minderjährige im Untersuchungsgefängnis Waaghof untergebracht. Im Ausschaffungsgefängnis steht den Minderjährigen beim Eintritt eine Einerzelle und auf Wunsch eine Mehrpersonenzelle zur Verfügung. Im Untersuchungsgefängnis wird den Minderjährigen nach Möglichkeit ebenfalls eine Einerzelle zur Verfügung gestellt. Der eigentliche Vollzug wird zusammen mit den Erwachsenen durchgeführt. Dem Wunsch der Minderjährigen nach Absonderung wird jedoch so weit wie möglich entsprochen. Im Ausschaffungsgefängnis wird ihnen zudem angeboten, mit Landsleuten in der gleichen Station untergebracht zu werden.

Zu Frage 2: Unter Administrativhaft fallen in den nachgefragten Jahren sowohl kurzfristige Festhaltungen zur Eröffnung einer Wegweisungsverfügung oder Feststellung der Identität als auch Ausschaffungshaften. Eine statistische Aufgliederung der beiden Haftformen besteht erst seit dem Jahr 2008. Die Zahlen präsentieren sich wie folgt: im Jahr 2006 gab es 16 männliche Jugendliche und keine weiblichen Jugendlichen; im Jahre 2007 gab es 17 männliche Jugendliche und 2 weiblichen Jugendliche; im Jahre 2008 gab es bei 3 männlichen Jugendlichen kurzfristige Festhaltungen und ein Mal eine Ausschaffungshaft, bei den weiblichen Jugendlichen gab es 10 kurzfristige Festhaltungen; im Jahre 2009 gab es bei 5 männlichen Jugendlichen kurzfristige Festhaltungen und drei Mal eine Ausschaffungshaft, bei den weiblichen Jugendlichen gab es keine kurzfristige Festhaltung. Nach geltendem Migrationsrecht dürfen nur Minderjährige über 15 Jahre in Administrativhaft genommen werden. Eine detaillierte Auswertung zum Alter ist dagegen nicht möglich. Die durchschnittliche Haftdauer von Minderjährigen beträgt 20 Tage, wobei es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Fälle um kurzfristige Festhaltungen von 1 bis 3 Tagen handelt. Der statistische Durchschnitt wird von Einzelfällen, bei welchen die Minderjährigen für längere Zeit in Ausschaffungshaft verbringen, angehoben. Die Behörden sind an das gesetzliche Beschleunigungsgebot gebunden, damit die Administrativhaft so kurz wie möglich ausfällt. Ich verweise hierbei auf Artikel 76 des Ausländergesetzes.

Zu Frage 3: Die in der Regel nur kurz inhaftierten Minderjährigen werden im Ausschaffungsgefängnis vom regulären und im Untersuchungsgefängnis von weiblichem Aufsichtspersonal betreut. Den Minderjährigen stehen diverse Freizeits- und Arbeitsangebote zur Verfügung. Zudem wird eine Tagesstruktur vorgegeben. Daneben können das Migrationsamt und das Gericht im Rahmen der richterlichen Überprüfung der Haftanordnung bzw. der Haftverlängerung zusätzlich eine individuelle Lösung für die Minderjährigen suchen, sollten diese für längere Zeit in Haft verbleiben.

Zu Frage 4: Von Beginn an und während des gesamten ausländerrechtlichen Verfahrens haben minderjährigen Personen die Möglichkeit, mit einem Rechtsbeistand und/oder dem vormundschaftlichen Beistand in Kontakt zu treten. Das Migrationsamt stellt den Kontakt sicher. Daneben kann auch der vormundschaftliche Beistand bei Bedarf eine Rechtsvertretung organisieren. Zudem steht es den Minderjährigen frei, von der Rechtsberatung der Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel innerhalb der Gefängnisse Gebrauch zu machen. Da die jugendlichen Insassen in der Regel über kein eigenes Geld verfügen, kommt der Staat für die dadurch entstandenen Kosten auf.

Zu Frage 5: Den Minderjährigen wird eine Tagesstruktur vorgegeben. Sie können zudem auf das bestehende Freizeit- und Beschäftigungsprogramm zugreifen. Daneben verfügen das Ausschaffungsgefängnis und das Untersuchungsgefängnis über eine Bibliothek mit fremdsprachigen Büchern. Es befindet sich zudem in jeder Zeile ein TV-Gerät und auch ein Radio. Aufgrund der grundsätzlich kurzen Haftdauer sind schulische Weiterbildungen wie Deutschkurse nur schwer realisierbar. Hinzu kommt, dass die Administrativhaft der Wegweisung aus der Schweiz dient und somit die sprachliche Integration nicht im Vordergrund steht.

Zu Frage 6: Zurzeit gibt es im Kanton Basel-Stadt keine Alternativen, den Vollzug der Administrativhaft bei Minderjährigen ausserhalb von Gefängnissen sicherzustellen. Eine Umfrage bei den ausländerrechtlichen Vollzugsbehörden von sieben grösseren Deutschschweizer Kantonen ergab, dass keiner dieser Kantone über eine solche Vollzugsalternative verfügt. Zu den Rahmenbedingungen der Administrativhaft von Minderjährigen hat der Bundesrat in seinem Bericht über die Kinderrechtskonformität der Zwangsmassnahmen vom Dezember 2009 ausdrücklich festgehalten, dass in der Schweiz die Garantien der Kinderrechtskonvention im Bereich der Zwangsmassnahmen eingehalten werden. Weiter wurde festgestellt, dass die Fallzahlen insgesamt rückläufig sind. Für die wenigen Fälle von längerer Unterbringung klärt das Migrationsamt derzeit mit den Fachbehörden ab, welche Möglichkeiten einer stärkeren Berücksichtigung des jugendlichen Alters möglich sind, ohne den Haftzweck zu gefährden.

Zu Frage 7: Die inhaftierten Minderjährigen können jederzeit den medizinischen Dienst in Anspruch nehmen. Daneben werden Beobachtungen des Aufsichtspersonals über ungewöhnliches Verhalten in das Verlaufsjournal eingetragen bzw. direkt dem medizinischen Dienst gemeldet, sofern nicht bereits fallspezifische Anweisungen bestehen. In Krisensituationen wird der Gefängnisarzt beigezogen, welcher seine Dienste während 24 Stunden am Tag zur Verfügung stellt. Daneben kann auch der psychiatrische Dienst herbeigezogen werden. Gegebenenfalls kann ein Jugendlicher in die universitären psychiatrischen Kliniken Basel überwiesen werden.

Zu Frage 8: Die Untersuchungen der Ombudsstelle sind noch im Gange; deren Erkenntnisse wie auch die erfolgten Abklärungen es Justiz- und Sicherheitsdepartementes werden der GPK unterbreitet und besprochen. Diesen Resultaten soll nicht vorgegriffen werden. Immerhin kann festgehalten werden, dass die Entfernung der zerrissenen Kleider aus der Zelle, was zum Schutz der körperlichen Integrität des Insassen angeordnet worden ist, vom Justiz- und Sicherheitsdepartement nach wie vor als richtige Massnahme erachtet wird. Inwieweit die Anordnung in kürzeren Zeitabständen hätte überprüft werden können und sollen, wird sicher einer der Inhalte der erwähnten Besprechung sein. Eine Verbesserung der Informationswege zwischen den Behörden, die im konkreten Fall offensichtlich nicht genügend funktioniert haben, sind bereits in die Wege geleitet worden.

Zu Frage 9: Die Mitarbeitenden des Migrationsamtes kennen die Gebote der Uno-Kinderrechtskonvention. Sie dürfen eine Administrativhaft nur anordnen, wenn alle anderen Bemühungen und Abklärungen zur Sicherstellung des Vollzugs nicht zu einer milderen Lösung geführt haben und die Anordnung der Administrativhaft angemessen erscheint. Zudem haben sie die Pflicht, die Ausschaffungshäftlinge, welche länger in Administrativhaft verbleiben müssen, mindestens ein Mal pro Woche zu befragen und sich nach deren Wohlbefinden zu erkundigen. Das Aufsichtspersonal des Untersuchungs- und des Ausschaffungsgefängnis wird laufend aus- und weitergebildet. Das weibliche Aufsichtspersonal, welches für die Betreuung der jugendlichen Administrativhäftlinge zuständig ist, kann zudem jederzeit die Sozialpädagogen und das speziell ausgebildete Aufsichtspersonal für die Jugendabteilung hinzuziehen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Auch ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Interpellation und nehme freudig zur Kenntnis, dass die Regierung hierzu Klartext gesprochen hat. Ein Kollege hat im Landrat eine Interpellation mit sehr ähnlichen Fragen eingereicht, wobei deren Beantwortung sowohl inhaltlich wie auch bezüglich Qualität von dieser Beantwortung abweicht. Ich bin froh, dass sich die Regierung schon im Vorfeld so dezidiert gegen diese Revision ausspricht, und freue mich, dass sie auch weiterhin gewillt ist, diesen Kurs weiterzuverfolgen. Deshalb erkläre ich mich von der Antwort befriedigt.


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion und des Grünen Bündnisses bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.

Weil die Kinder nicht mehr in der Primarschule seien, sagt man, dass sie selbstständig zu einer Veranstaltung ausserhalb ihres Schulhauses gehen könnten, sodass sie auch selber für die Transportkosten aufkommen könnten. Das ist ungerecht, weil diese Transportkosten nicht anfallen würden, wenn die Veranstaltung im eigenen Schulhaus stattfinden würde. Um diese Ungerechtigkeit zu kompensieren, bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion und wir nehmen vom vorliegenden Bericht der IGPK Kenntnis. Wir haben einige formale Kritikpunkte anzumerken. Es handelt sich hier um das Berichtsjahr 2009. Wir haben jetzt April 2010. Der Bericht ist auf jeden Fall verspätet und er ist auch fehlerhaft. Die IGPK hat in diesem Bericht keine Stellung bezogen, keine Erwartungen postuliert und keine klare Position von sich aus definiert. Für uns ist das Oberaufsichtsorgan ein sehr wichtiges Organ. Die Universität ist eine sehr grosse Institution, kostet auch sehr viel Geld und daher ist es wichtig, dass man als Kontrollorgan diese Rolle aktiv einnimmt. Es ist auch so, dass wir hier als Parlament unsere Anliegen in die IGPK einbringen können. Auch das ist sehr wichtig und das sollten wir ernst nehmen. Es ist uns bewusst, dass diese Kritik nicht an die Regierung geht, es ist eigentlich eine Kritik an uns selbst. Es soll eine Aufforderung sein, dezidierter aufzutreten mit mehr Selbstbewusstsein die Forderungen zu formulieren und einzubringen. Wenn wir das nicht machen, wird die IGPK eine Alibiübung und es wird ein Grüppchen, das sich einfach so trifft. Es ist ein partnerschaftliches Gesetz und es ist unser Instrument kontrollierend einzugreifen. Mit diesem Hinweis nehmen wir den Bericht zur Kenntnis.


text_content_de: Ja. Ich möchte klare Richtlinien, damit möglichst kein Platz für Willkür besteht.


text_content_de:
Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass die Missbräuche im Top-Management von grossen Publikumsgesellschaften wie die Auszahlung von enormen Boni oder das Eingehen von sehr grossen unternehmerischen Risiken einer Korrektur bedürfen. Wo aber liegen die Ursachen für ein solches Verhalten?

Eine der Ursachen liegt in der mangelnden Aufsicht des obersten Organs eines börsenkotierten Unternehmens, nämlich der Generalversammlung. Erst das passive Verhalten der Aktionäre erlaubt dem Management, eine Abzockermentalität zu leben. Diese Passivität der Aktionäre öffnet dem Management Tür und Tor, sich schamlos am upside potential zu bereichern, ohne sich am downside risk in irgendeiner Art und Weise zu beteiligen. Dies hat aber mit einem liberalen Verständnis von Unternehmertum gar nichts zu tun. Ein echter Unternehmer haftet zunächst mit seinem Kapital am Risiko seines Unternehmens und soll deshalb auch vom Gewinn profitieren können.

Wie kommt es aber, dass heute die Generalversammlung von grossen Publikumsgesellschaft ihre Aufsichtsfunktion nicht mehr richtig wahrnehmen kann? Ein grosser Teil der Investoren sind institutionelle Anleger, sprich Pensionskassen, die ihr Kapital in börsenkotierte Unternehmen anlegen; dies vor allem seit Einführung der zweiten Säule. Da Anlageverwalter von Pensionskassen oft auch an ihrer Performance gemessen werden, die sich oftmals am Börsenindex misst, hat sich die Praxis etabliert, die Anlagepolitik von Wertschriften einer Pensionskasse möglichst nahe dem Index anzugleichen, sprich den Index abzubilden. Denn die Performance des Index zu schlagen, ist ziemlich schwierig und setzt aussergewöhnliche Marktkenntnisse voraus. Bei einer Investition werden aber kaum mehr die spezifischen Gegebenheiten eines Unternehmens analysiert werden. Schliesslich kann man ja auch nicht als Pensionskassenverantwortlicher für jede Branche ein Experte sein. Die Folge daraus ist, dass man den Unternehmen quasi blind traut, da man mit einer Indexabbildung gegen Risiken breit abgesichert ist. Aus diesem Grund folgt die Generalversammlung relativ unkritisch den Anträgen des Verwaltungsrates.

Es muss sich also die Haltung der institutionellen Anleger, zu welchen auch die Pensionskasse Basel-Stadt zählt, grundlegend ändern, um den missbräuchlichen Machenschaften den Riegel zu schieben. Aus diesem Grund habe ich diese Interpellation eingereicht.


text_content_de: Woher haben Sie die Information, dass die neu ausgearbeiteten Richtlinien der Bürgergemeinden nur bundesrechtswidrig umgesetzt werden können?


text_content_de:
einstimmig bei 3 Enthaltungen Helmut Hersberger als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
beantragt, den Antrag stehen zu lassen.

Wir sprechen hier über Menschen und nicht über Güter. Im Durchschnitt sind die Ausländer der ersten Generation 70 Jahre alt. Das bedeutet, dass die erste Generation einer jeden ausländischen Bevölkerungsgruppe bald nicht mehr existiert. Entweder sind diese Menschen zurückgekehrt oder sie verbringen den letzten Lebensabschnitt hier in der Schweiz. In einigen Jahren werden auch die zweite und die dritte Generation von Ausländern nicht mehr existieren; es wir die nächste Generation folgen.

Werfen wir einen Blick in die Vergangenheit, stellen wir fest, dass in Wellen Italiener, Spanier, Portugiesen, Ex-Jugoslawen, Türken, Kurden, Albaner und Tamilen in die Schweiz gekommen sind. Die stärksten ausländischen Bevölkerungsgruppen stellen aber die Italiener und Spanier dar, sodass diese bereits in der dritten Generation in der Schweiz anwesend sind.

Ich ging davon aus, dass die baselstädtische Integrationsarbeit schweizweit eine Vorreiterrolle einnehme. Oftmals hat man unsere Arbeit als mustergültig bezeichnet.

Wen umfasst die dritte Generation eigentlich? Eine Person der dritten Generation zu sein bedeutet, dass die Vorfahren vor 50 bis 60 Jahren in die Schweiz gekommen sind. Eine Person der dritten Generation hat Eltern, die in der Schweiz geboren sind. Diese Kinder der dritten Generation gehören also geografisch, kulturell und biologisch zu diesem Land, sie sind ein Produkt dieser Gesellschaft. Sie kennen kein anderes Land und keine andere Sprache, ausser jenen, die sie als Fremdsprache in der Schule lernen.

In der Regel hat man einen Grund, sich hier integrieren zu wollen. Von den Leuten der ersten Generation hat man zwar immer gesagt, dass sie Heimweh hatten und ihre Verwandten und ihr Land vermisst haben. Mit ihren Bräuchen haben sie ein Stück ihres Herkunftslandes wieder aufleben lassen können. Die zweite Generation befindet sich immer zwischen Stuhl und Bank, sodass sie dank der Integrationsarbeit die Schweiz als Heimat für sich anerkannt haben. Das hat auch zu einem Umdenken bei der ersten Generation geführt, wobei sie akzeptieren musste, dass ihre Nachkommen hierher gehören.

Wir beschuldigen immer die anderen und kehren nicht vor der eigenen Türe. Wer von Ihnen kann sagen, wie viele Migrantinnen und Migranten er/sie persönlich kennt? Haben Sie je ein Haus, eine Wohnung besucht, in welcher Migranten leben? Seit ich hier bin, höre ich jedes Jahr, man müsse die Ausländerproblematik angehen. Ich frage Sie: Was ist das aktuelle Durchschnittseinkommen eines Arbeiters? Weshalb ist bis heute noch kein Vorstoss eingereicht worden, um beispielsweise den Teuerungsausgleich für Verkaufspersonal zu fordern? Eine Verkäuferin in einer Grossfirma verdient im Monat CHF 3400; diese Person hat in diesem Jahr nur CHF 20 an Lohnerhöhung erhalten, weil sie sehr gut gearbeitet hat, während die Kolleginnen gar keine Erhöhung erhalten haben. Ich würde deshalb viel lieber über die wirtschaftliche Lage von Ausländern sprechen, anstatt von der sogenannten Ausländerproblematik. Wie hoch ist das durchschnittliche Einkommen eines Rentners? Was kaufen diese Leute ein, wie ernähren sie sich?

Ich möchte, dass Angehörige der dritten Generation automatisch eingebürgert werden. Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Antrag stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: zum Traktandum 4 (Bericht der Bildungs- und Kulturkommission betreffend Ratschlag Nr. 09.2064.01 betreffend gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen und betreffend Ratschlag Nr. 10.0413.01 betreffend gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen - Ergänzung betreffend die Entlöhnung der unbefristet angestellten Lehrpersonen)

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de: Ich möchte kurz begründen, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Wir sind sehr dafür, dass drei Leistungszüge geführt werden. Wir meinen aber, dass diese möglichst differenziert voneinander sein müssten. Differenziert mit den entsprechenden Anforderungen für die entsprechenden Leistungsmöglichkeiten mit Wechselmöglichkeiten, aber voneinander klar abgetrennt. Wir haben da ein ähnliches Anliegen wie diejenigen, die den Antrag gestellt haben, Paragraph 32 Absatz 2 und Absatz 3 zu streichen. Wir werden sehen, was die beste Lösung ist für den Paragraph 32. Ich erlaube mir kurz noch öffentlich zu sagen, dass dies, was Regierungsrat Christoph Eymann vorhin gesagt hat, genau in meinem Sinne war. Er hat das richtig rezipiert.


text_content_de: mit 63 gegen 12 Stimmen, den Antrag abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Paragraph 57 wurde in der BKK eingehend diskutiert. Bei Paragraph 57d wurde die Fassung der BKK mit 8 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung gutgeheissen. Im Übrigen verweise ich auf die Ausführungen von Regierungsrat Christoph Eymann von vorhin zu Beginn der letzten Debatte. Ich möchte gerne nochmals darauf hinweisen, dass das Abschlusszertifikat mit den Nachbarkantonen entwickelt werden soll, das scheint uns richtig und wichtig. Basel darf ruhig die Lokomotive spielen.


text_content_de: Mir ist unklar, weshalb wir hier eine zweite Lesung durchführen sollten. Es wurde gesagt, dass eine zweite Lesung gut wäre, um den Entscheid in Baselland abzuwarten. Ich weiss nicht, wozu das gut sein soll. Auch wenn Baselland Harmos ablehnen sollte, was ich nach wie vor nicht hoffe, könnte dies unsere Entscheidung nicht beeinflussen. Natürlich ist es unser grosses Ziel, unser Schulsystem mit Baselland zu harmonisieren. Aber wie wir schon vorletzten Mittwoch gesagt haben, ist eine Lösung mit fünf Jahren Primar für uns keine Option. Dies wird in Baselland die einzige Alternative zu Harmos sein. Wenn wir schon das ganze Schulsystem umkrempeln, dann sollte es Harmos kompatibel sein und nicht schon wieder eine Sonderlösung darstellen. Ich bitte Sie im Namen des Grünen Bündnis eine zweite Lesung abzulehnen.


text_content_de: Kern der Überlegungen der BRK war natürlich die Frage, ob es richtig ist im östlichen Bereich der Voltamatte den Veloverkehr durch diese neu zu schaffende Fussgänger- und Kinderspielzone zu führen. Das ist die Kernfrage und da hat sich die Kommission nach reiflicher Überlegung mehrheitlich dazu entschieden, diesen Vorschlag abzulehnen. Mit der Veloverkehrsführung durch die neu zu schaffende Zone sind Friktionen verbunden, die letztlich für die Personen, die sich dort als Fussgänger, Familien und Kinder aufhalten, und für die Velofahrer nicht befriedigend sind. Ich bin selbst auch Velofahrer und ich werden zuweilen in der Tagespresse als besonders engagierter Velofahrer bezeichnet. Auch meine persönliche Überlegung zu diesem Thema ist eindeutig, dass der Veloverkehr nicht durch diese neue Zone geführt werden soll. Das würde die Situation dort entwerte, es wäre schade für diese neue Zone, die man dort für einiges Geld einrichten möchte. Zudem ist auch die Verkehrsführung schwierig. Einerseits haben Sie die Probleme im Bericht der BRK gelesen, andererseits könnte man eine grossräumige Umfahrung vornehmen und wenn man von Norden her kommt, nach links in die Hüningerstrasse abbiegen. Aber ob dann wirklich alle Velofahrer diese grossräumige Umfahrung der Voltamatte wählen, ist fraglich. Die meisten werden dann doch erst auf der Höhe der Matte links abbiegen und dann dort eine Situation ohne Lichtsignalanlage vorfinden. Das wäre gefährlich. Zur Platzsituation des UW Volta haben Sie die Ausführungen von Regierungsrat Hanspeter Wessels gehört, sie decken sich mit den Ausführungen im Kommissionsbericht. Eine Lösung insgesamt, die wenig Befriedigung bringt und die auch von der Verkehrsführung her problematisch ist. Es wäre keine Katastrophe, wenn Sie das so beschliessen. Der Hauptgegenstand dieses Geschäfts wird dadurch nicht gefährdet. Nach Abwägung aller Aspekte ist die Kommission der Meinung, dass dies abzulehnen ist. Ich bitte Sie deshalb diesem Antrag nicht Folge zu leisten und die Petition 268 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: ich stelle fest, dass die Anträge 1 und 2 zurückgezogen wurden.


text_content_de: Eine Publikationsklausel fehlt in der Vorlage. Dieser Beschluss ist selbstverständlich zu publizieren.


text_content_de: beantragt, keine zweite Lesung durchzuführen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Finanzhaushaltsgesetz § 4 Abs.1
Römisch II. Publikations- und Referendumsklausel (wird angepasst)

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
mit 60 gegen 25 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen.
Die Motion 10.5122 ist erledigt.


type_external_id: 3. Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten Prüfung von Ausnüchterungszellen


text_content_de: mit 36 gegen 30 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Anzug 10.5113 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de:
mit grossem Mehr bei 1 Gegenstimme und bei 3 Enthaltungen:
Als weitere Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt werden für die Amtsdauer vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2016 gewählt:
Dr. iur. Beat Voser, Leitender Staatsanwalt, Leiter des Kriminalkommissariates
lic. iur. Dora Weissberg, Leitende Staatsanwältin, Allgemeine Abteilung
lic. iur. Beat Burkhardt, Leitender Jugendanwalt
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: mit 45 gegen 16 Stimmen, den Anzug 09.5337 stehen zu lassen.


text_content_de:
Mustafa Atici beantragt namens der SP Fraktion, § 51 Abs. 3 KV wie folgt zu fassen:

34 Mitglieder des Grossen Rates können Ausgabenbeschlüsse in den vom Gesetz bestimmten Beträgen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreiten.
Die Fraktion GB beantragt folgende Fassung:

30 Mitglieder des Grossen Rates können Ausgabenbeschlüsse in den vom Gesetz bestimmten Beträgen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreiten.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
20 Mitglieder des Grossen Rates können Ausgabenbeschlüsse in den vom Gesetz bestimmten Beträgen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreiten.

Andreas Albrecht beantragt folgende Fassung:
Ausgabenbeschlüsse des Grossen Rates in den vom Gesetz bestimmten Beträgen werden den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet, wenn 20 Mitglieder des Grossen Rates dies im Rahmen der Beschlussfassung verlangen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: zieht den Antrag zum Verzicht auf einen Gegenvorschlag zurück.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die beiden Anzüge 08.5124 und 08.5159 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5273 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5207 dem Regierungsrat zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1847.01 einzutreten und der Stiftung Haus für elektronische Künste Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 880'000 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 03.7620 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1751.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 840'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5294 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5288 entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit 67 gegen 13 Stimmen bei 3 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission wird zugestimmt.

Der vollständige Grossratsbeschluss ist im Kantonsblatt Nr. 4 vom 15. Januar 2011 publiziert.


text_content_de: hält fest, dass die im Ratssaal aufgestellten gelben Bade-Entlein Bestandteil einer politischen Aktion sind und deshalb von den Sitzplätzen entfernt werden sollen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5323 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5324 entgegenzunehmen.


text_content_de: ich gratuliere Martina Bernasconi zur ehrenvollen Wahl sehr herzlich [Applaus].


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5017 ist erledigt.


text_content_de: mit 46 gegen 46 Stimmen bei 1 Enthaltung und dem Stichentscheid des Ratspräsidenten, die Detailberatung anhand der Berichts der GSK-Mehrheit durchzuführen.


text_content_de:
§ 8 Abs. 2 ist unbestritten
§ 9 Aufgaben
4. Revisionsstelle
§ 10 ist unbestritten
Abschnitt VI. Aufsicht
§ 11


text_content_de: eventualiter mit 54 gegen 38 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Regierungsrat und den Kommissionsminderheiten zu folgen.


text_content_de: stellt fest, dass § 15 jetzt nur noch lautet: Die öffentlichen Spitäler können Fremdkapital aufnehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5386 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
einstimmig, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5082 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion 07.5154 stehen zu lassen und die Frist um sechs Monate bis am 23. Juli 2011 zu erstrecken.


text_content_de: beantragt, den Anzug der JSSK zu überweisen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum Gastgewerbegesetz
Titel und Ingress
Römisch I, Gastgewerbegesetz
§ 13 wird aufgehoben
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: mit 76 gegen 0 Stimmen, dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen, das Gesuch Nr. 1692 abzulehnen und M.W. nicht zu begnadigen.


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die im Kantonsblatt vom 27. Oktober 2010 mit Titel und Text publizierte und gemäss Kantonsblatt vom 15. Dezember 2010 mit 6’021 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative "JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 7. Anzug Bülent Pekerman und Konsorten betreffend Massnahmen bezüglich Zwangsehen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5051 entgegenzunehmen.


text_content_de:
für Dringlichkeit stimmen 38 Mitglieder,
gegen Dringlichkeit 41 Mitglieder.
Das Zweidrittelmehr für Dringlichkeit gemäss § 40 Abs. 2 AB ist nicht zustande gekommen.
Die Interpellation wird als neue Interpellation für die Sitzung vom 8. Juni behandelt.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Ein Kredit von CHF 872'000 inkl. MWST (Preisbasis: Schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz Tiefbau, Basis April 2010) zu Lasten des Investitionsbereichs 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Investitionsrechnung des Tiefbauamtes, Position 6170.100.20015, zur Finanzierung der Erstellungskosten für die neue Erschliessungsstrasse Grosspeter-Anlage, Teilbereich 1 wird bewilligt.
Von diesem Betrag werden CHF 279’000 durch die privaten Grundstückseigentümer rückerstattet. Mit Rückerstattung der Gelder durch die Eigentümer (bzw. aus dem Mehrwertabgabefonds) wird dem Grossen Rat wieder berichtet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Bei diesem Ratschlag geht es um die Klimaadaption, also um eine Reaktion auf die zunehmende Sonnenbelastung und Hitze, die durch die Klimaerhitzung verursacht wird. Wir Grünliberalen begrüssen diese sofort wirksamen, mobilen, temporären Massnahmen zur Kühlung, Beschattung und Begrünung, denn sie schützen die Bevölkerung vor den gesundheitsgefährdenden Folgen der Klimaerhitzung. Natürlich wollen auch wir, wo immer möglich, anstatt temporäre Massnahmen gleich permanente Massnahmen, zum Beispiel Baumpflanzungen, so wie dies einige fordern. Dies ist jedoch in einer dichten und belebten Stadt wie Basel schlichtweg nicht überall möglich. Und Raphael Fuhrer hat das als Kommissionspräsident erwähnt, ein Verzicht auf diese temporären Massnahmen beschleunigen den Prozess von permanenten Umgestaltungsmassnahmen nicht.

Die beiden Massnahmen laufen unabhängig voneinander. Die mobilen Massnahmen sind nur ein Mosaikstein im ganzheitlichen Stadtklimakonzept. Sie abzulehnen führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Grün in der Stadt. Man sieht eben, wie bereits erwähnt, am Beispiel der ganz frischen Begrünung in der Freien Strasse und beim Bankverein, dass die Bevölkerung diese mobilen Sitzgelegenheiten und Grünelemente schätzt. Diese Sitzgelegenheiten im Schatten kommen übrigens auch Menschen zugute, die sich einen Besuch im Restaurant nicht regelmässig leisten können. Auch sie haben einen Anspruch auf Schutz vor Sonne.

Und apropos mobile Grossgehölze und frische Daten. Die wissenschaftliche Auswertung der ZHAW, Forschungsgruppe Stadtökologie, der mobilen Begrünung auf dem Messeplatz in Basel vom August 2023 hat ergeben, die Schattenwirkung und Kühlung ist mittels einer Drohnen-Wärmebildkamera deutlich erkennbar. Und zweitens, mobile Grossgehölze erzeugen Temperaturunterschiede von bis zu 18 Grad. Das Fazit, auch mobile Grossgehölze haben einen starken Kühlungseffekt. Daher, jedes Grün zählt.

Das eine tun und das andere nicht lassen. Jetzt grünes Licht für temporäre Massnahmen geben und gleichzeitig dauerhafte stadtklimatische Verbesserungen notabene mit einem anderen Zeithorizont über die weiteren Handlungsfelder des Stadtklimakonzeptes umsetzen. Wir freuen uns, dass der Regierungsrat vorwärts macht und auch für Private Anreize gesetzt werden sollen mit den in Kürze vorgestellten Förderprogramme.

Betreffend die Standorte der mobilen temporären Massnahmen. Klar fragt sich nun die Bevölkerung, warum gerade an diesem oder an jenem Ort keine Sonnenschirme oder temporäre Begrünung aufgestellt werden wird. Ziel ist ja eine möglichst faire Verteilung und Sichtbarkeit sowohl in der Innenstadt als auch in den Aussenquartieren. Ausgewählt wurden deshalb in erster Linie die im Stadtklimakonzept definierten Fokusgebiete sowie solche mit hoher Besucherfrequenz. Ausserdem, wir haben es gehört und wir wissen es alle, gibt es Orte, die unterbaut sind, unter denen sehr viele Leitungen liegen und es daher gar nicht möglich ist, erdgebundene Begrünung zu realisieren.

Eine Abkehr von der Rotation der mobilen Elemente begrüssen wir, da dies aus unserer Sicht mehr Verwirrung gestiftet hätte, als dass eine solche Rotation verstanden worden wäre. Und zu guter Letzt, persönlich freut mich insbesondere, dass einmal mehr unser äusserst wertvoller Mehrwertabgabefonds bei diesem Ratschlag zu einem grossen Teil zum Tragen kommt. Das haben wir anderen Städten in der Schweiz definitiv voraus.

Wir bitten Sie deshalb, diesen Bericht der UVEK zum Ratschlag Massnahmenprogramm Stadtklimakonzept zu überweisen.


text_content_de:
Gesuch 1692

Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1692 abzuweisen und M.W. nicht zu begnadigen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de: Diese erwähnten Areale sind tatsächlich offen, aber die Areale sind verschlossen. Es sind Zäune und Türen, die man mit Schlüsseln öffnen muss.


type_external_id: 21. Anzug Eduard Rutschmann und Konsorten betreffend Einführung einer Jugendfeuerwehr


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1 Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
über die Rückweisung an die Kommission
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Es ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, die ihm aufgetragenen Aufgaben effizient, in guter Qualität und im Sinne der Bevölkerung, im Sinne auch Ihrer Vorgaben und der Gesetze zu erledigen. Die Aufgaben sind viel, sie sind zahlreich und nicht immer planbar. Sie haben es gehört, auch das letzte Jahr brachte unerwartet grosse zusätzliche Aufgaben. Die Pandemie war noch nicht vorbei und Russland griff die Ukraine an. Zusätzliche Schutzsuchende, Energieknappheit waren die Folgen, die wir irgendwie mit Ihnen zusammen auch bewältigen mussten. Ich meine, die Mitarbeitenden unseres Kantons haben diese Aufgaben gut geleistet über das hinaus, was sie sowieso Jahr ein, Jahr aus leisten. Auch das zu bewältigen, war nicht selbstverständlich, es ist ihnen aber gut gelungen. In diesem Sinne möchte der Regierungsrat allen Mitarbeitenden des Kantons einen grossen Dank aussprechen für die wichtige Dienstleistung, die Sie an der Bevölkerung Tag ein, Tag aus leisten.
Weil die Aufgaben nicht immer planbar, einfach und wirklich sehr vielfältig sind, übrigens auch immer zunehmen, ist es umso wichtiger, dass es eine Oberaufsicht gibt, dass es die GPK gibt, die uns über die Schultern schaut und auch darauf aufmerksam macht, wo es Verbesserungen geben kann und muss. In diesem Sinne möchte ich auch der Geschäftsprüfungskommission im Namen der Regierung sehr herzlich danken. Ihre Aufgabe ist nicht immer einfach, aber sie ist sehr wichtig und wir anerkennen das ohne Vorbehalt an.
Wir möchten auch sehr herzlich danken, dass Sie jetzt das Verfahren neu strukturiert haben. Früher war es ja so, dass der Regierungsrat kurz vor den Ferien zusammen mit den Medien diesen Bericht der Geschäftsprüfungskommission erhalten hat und dann zwei bis drei Monate fast quasi warten musste, bis er eine konsolidierte Stellungnahme abgeben konnte. Das war aus Sicht des Regierungsrates unbefriedigend, jetzt ist das Verfahren aus unserer Sicht klar besser. Erstens durften wir den Entwurf sehen und dazu Stellung nehmen. Wir konnten so auch gewisse Fehler, glaube ich, korrigieren, wenn es das gab. Sie haben mit unseren Inputs gemacht, was Sie wollen und das ist auch richtig so, aber wir hatten die Gelegenheit, das vorher noch anzuschauen, das war für uns wertvoll.
Zweitens können wir jetzt auch innert recht kurzer Frist dazu konsolidiert Stellung nehmen und dafür sind wir sehr dankbar. Das neue Verfahren, glaube ich, führt zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit, die am Schluss ja dazu münden muss, dass die Aufgaben, wie gesagt, effizient und in guter Qualität für alle geleistet werden können.
In diesem Sinne möchte ich der GPK für diesen Fortschritt danken. Es war nicht immer ganz einfach, in der kurzen Frist, die uns zur Verfügung stand, alle Aufgaben schnell und richtig zu erfüllen. Das können wir künftig vielleicht noch besser machen, auch sonst müssen wir uns vielleicht noch austauschen, wie man das Verfahren optimieren kann, aber es ist ein eindeutiger Fortschritt. In diesem Sinne herzlichen Dank.


text_content_de:
Die Fraktion der Grünliberalen schliesst sich dem Dank an die Regierung, die Verwaltung, die Kleeblatt-Organisationen und allen Involvierten an. Der Dank gilt auch der GPK, die ja bekanntlich die Aufgabe hat, staatliches Handeln hinsichtlich Angemessenheit, Berechenbarkeit, Effizienz, Kundenfreundlichkeit, Rechtmässigkeit und Transparenz zu prüfen und zu fördern. Wir sind überzeugt, dass die Arbeit hinsichtlich des Schaffens von Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen wichtig ist. Weder ist dieses Vertrauen selbstverständlich noch hat eine Regierung es vorbehaltslos verdient. Das wache Auge der GPK und die Gewissheit, dass Konflikte, Vorwürfe und der eine oder andere herbei geschriebene Skandal in einer grossrätlichen Oberaufsicht und mit Hilfe professionell aufgestellter Kleeblatt-Organisationen untersucht und falls nötig kritisiert wird, schafft dieses Vertrauen.
Bei der Veröffentlichung des GPK-Berichts interessieren vor allem die konkreten Empfehlungen der Kommission, sozusagen die handfeste Kritik an der regierungsrätlichen Arbeit. GPK-Präsident Christian von Wartburg und auch Lukas Faesch haben die wichtigsten Punkte dazu bereits ausgeführt. Die Grünliberalen begrüssen die Empfehlungen der GPK und wir unterstützen diese. Wichtig sind aber auch die Untersuchungen, in denen die Kommission feststellen konnte, dass die Regierung trotz anfänglichen Befürchtungen erwartungsgemäss gearbeitet hat. Die Anzahl der bearbeiteten Themen und der durchgeführten Hearings ist beachtlich. Wenn zudem bedacht wird, dass nur ein Teil der Hinweise und Verdachtsmomente überhaupt zu einem Hearing führen, lässt das die Tiefe und die Auseinandersetzung mit der Arbeit der Regierung und Verwaltung erahnen.
In der Grünliberalen Fraktion ist immer wieder die Verhältnismässigkeit ein Thema. Wann gilt staatliches Handeln als angemessen. Wir begrüssen darum, dass die GPK sich in all den Themen auch diese Frage immer wieder stellt. Die Beurteilung fällt unterschiedlich aus. Am Beispiel der Missstände an der Ballettschule Theater Basel zeigt sich, dass gewisse Zuständigkeiten und Schnittstellen nicht ganz richtig gelegt waren. Auch wenn in diesem speziellen Fall die Verantwortung nicht ausschliesslich beim Kanton zu suchen sei, hält die GPK hier eine gewisse Nachlässigkeit in der Aufsicht fest. Die Grünliberalen begrüssen die Empfehlung der GPK, systematisch zu überprüfen, wo ähnliche Strukturen wirken, dass Menschen in ihrer Ausbildung missbräuchlichem Verhalten ausgesetzt sind. Wir vertrauen auf die Regierung, dass diese Empfehlung umgesetzt wird und wo nötig entsprechende Massnahmen ergriffen werden.
Wenn das staatliche Handeln in Bezug auf die Ballettschule auf der Angemessenheitsskala eher bei der Nachlässigkeit zu verordnen ist, nennt die GPK in ihrem Bericht auch Beispiele, die an Augenmass vermissen lassen. So hat die GPK festgestellt, dass der Rückstau der Gesuche beim Bauinspektorat auch, aber nicht ausschliesslich auf den personellen Unterbestand zurückzuführen war. So sei bei der Gesuchsbearbeitung nach der Maxime gearbeitet worden, Entscheide im Baubewilligungsverfahren möglichst "rekursfest" zu fällen. Was nach solider Arbeit klingt und faktisch auch ist, führte in der Praxis zu den kritisierten Verzögerungen. Die GPK erwartet hier, dass der vorhandene Ermessensspielraum künftig im Sinne einer verstärkten Kundenorientierung genutzt wird. Dem schliessen wir uns an und begrüssen, dass bereits Massnahmen ergriffen wurden.
Auch Potenzial zur Unverhältnismässigkeit hat der Prozess der Lohngleichheitsanalyse. Bekanntlich unterstützt die GLP-Fraktion das Ziel der Lohngleichheit. Auch sind wir bereit, eine gewisse Verschärfung mitzutragen. Wie das Sekretariat der Eidgenössischen Wettbewerbskommission und die GPK sind wir gleichzeitig der Auffassung, dass der Regierungsrat hier über das Ziel hinausschiesst, wenn er zum Nachweis der Lohngleichheit eine einzige Software-Lösung als zwingend erklärt. Richtig ist, dass die Analysemethode wissenschaftlich und rechtskonform sein muss. Wir appellieren hier aber an die Transparenz und wie das die GPK verlangt, an die Bekanntgabe der grundsätzlichen Parameter für die Prüfung der Lohngleichheit. Mit welcher Software die Analyse erfolgt, sollte nicht vorgeschrieben werden. Wir geben zudem zu bedenken, dass die Lohngleichheit nur in Zusammenarbeit mit den Unternehmen und den Organisationen erreicht wird und nicht gegen sie.
In diesem Sinne steht das Beispiel der Ballettschule punkto Angemessenheit des staatlichen Handelns eher auf der nachlässigen Seite, während beim Bauinspektorat und der Lohngleichheitsanalyse unseres Verständnisses nach das Augenmass verloren ging. In allen drei Fällen sind Korrekturen notwendig in die eine oder andere Richtung. Ich fokussierte hier den Aspekt der Angemessenheit, weil wir denken, dass es eine der wichtigsten und anspruchsvollsten Aufgaben der regierungsrätlichen Verantwortung ist. Vom Polizeieinsatz bis zur Absicherung im Kulturförderbeiträgen ist die Verhältnismässigkeit immer aufs Neue zu prüfen. Es bleibt anspruchsvoll, das richtige Mass zu finden und zu halten, wir appellieren auf die Aufmerksamkeit für die Herausforderung.
Dem Grossen Rat empfehlen wir, den GPK-Bericht zu genehmigen.


text_content_de: des GPK-Berichts und des Jahresberichts.


text_content_de: Remo Gallacchi (Mitte-EVP): Können Sie dem zustimmen, dass Ihr Vergleich hinkt betreffend Erhalt der Fassade des Globus-Gebäudes mit dem Erhalt der Fassade des Bau 52, weil die Fassade des Bau 52 nicht erhalten wird, sondern neu auf alt gebaut wird?


text_content_de:
Aeneas Wanner und Konsorten haben einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt. Der Resolutionstext liegt Ihnen vor.
Sie haben die Behandlung der Resolution letzten Mittwoch auf die Tagesordnung gesetzt und auf jetzt terminiert.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Daniel Seiler.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprecherinnen und Sprecher eingetragen, wir fahren deshalb fort. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

§ 27b Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu)

II. Änderung anderer Erlasse

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Ja, ich habe diese Motion mitunterzeichnet und mitredigiert, ja, unsere Fraktion ist für die Überweisung dieser Motion. Wir sind in guter Gesellschaft mit zwei Branchenverbänden, die diese Überweisung ebenfalls befürworten, weil eben der Wettbewerbsnachteil, den lokale Unternehmen haben durch solches Gebaren, offensichtlich ist, und das ist nicht in Ordnung. Auch die Untätigkeit des Kantons ist nicht in Ordnung in dieser Sache und darum stellt sich dann immer die Frage, wie kann man den Kanton zum Handeln zwingen, zwingen ist ein starkes Wort, zum Handeln motivieren, wenn zu wenig getan wird. Denn Genf und Waadt zeigen, dass man diese Dinge in den Griff bekommen kann.

Hier zusammengefasst nochmals die Problematik. UberEats hat in Basel eine grosse Zahl an Fahrern und Auslieferern unter Vertrag. Interpelliert aus den Zahlen von Zürich dürften es in Basel derzeit rund 700 Personen sein. Das ist nicht ein paar Dutzend, sondern etwa 700, ca. 250 FTE, zu einem guten Teil aus dem Elsass und dem süddeutschen Raum. Nur UberEats kennt die genaue Zahl. Von den mutmasslich 700 sind ca. 80 Fahrer den Basler Behörden bekannt und bezahlen Sozialabgaben. Es gab nämlich diese Bundesgerichtsurteile, zwei Grundsatzurteile, in denen entschieden wurde, dass Uber-Kuriere als Angestellte und nicht als Selbständige zu qualifizieren sind und sie müssen sich über die Sozialversicherungsanstalt in Zürich versichern lassen. In einzelnen welschen Kantonen, ich habe es erwähnt, Genf und Waadt, haben die Behörden schon vor oder aufgrund des Bundesgerichtsurteils durchgegriffen und von UberEats die Anmeldung der Kuriere bei der SVA oder gleichwertige Massnahmen verlangt und durchgesetzt. Die Umsetzung wäre für Uber kein Problem, weil sie es schon in verschiedenen Ländern und auch in einzelnen Kantonen in der Schweiz machen müssen, aber solange man sie machen lässt, profitieren sie von diesem Wettbewerbsvorteil.

Basel-Stadt hat, wie gesagt, bisher keine ersichtlichen Massnahmen ergriffen, um die Anstellung der Uber-Fahrer und -Kuriere oder anderer Unternehmen systematisch durchzusetzen, was möglich wäre. Wir haben folgende Probleme. Wir haben, und das ist der Hauptgrund, warum ich unterschrieben habe, die Wettbewerbsverzerrung. Andere Marktteilnehmer, die ihre Fahrer korrekt anstellen und Sozialversicherungsbeiträge leisten, stehen im Nachteil gegenüber solchen Anbietern, die diese Verpflichtungen nicht erfüllen. Das ist ein Wettbewerbseingriff durch Untätigkeit. Dann haben wir das Problem der Schwarzarbeit. Schätzungen zufolge melden sich nur etwa 10% der Kuriere bei den Sozialversicherungen an, während die restlichen 90% schwarz arbeiten. Und dann haben wir damit auch die fehlende soziale Absicherung dieser Kuriere. Wir reden von sozialer Marktwirtschaft, dafür steht meine Partei, wir sind nicht für Planwirtschaft, wir sind für Marktwirtschaft, aber sie muss sozial sein. Viele dieser Kuriere haben keinerlei soziale Absicherung, was bei Krankheit oder Unfall zu erheblichen Problemen führt und sie sind auch AHV-mässig unter- oder nicht versichert. Wie gesagt, was macht der Anbieter, er wartet ab, was die Kantone tun, und wo sie aufgefordert werden, werden die Kuriere korrekt angestellt, aber solange der Kanton UberEats gewähren lässt, profitieren sie eben so lange wie möglich von diesen Vorteilen.

Und ich kann Ihnen einfach etwas sagen, wenn das Schule macht, dass man in Holland eine Betreibergesellschaft gründen kann und dann dort Leute als Scheinselbständige beschäftigen kann und das hat in der Schweiz keine Auswirkungen, dann wird das schwerwiegende Folgen für diese und weitere Branchen haben. Wegen der Wettbewerbsverzerrung könnten Kurierdienste oder zum Beispiel auch Reinigungsfirmen in Basel und anderswo auf die Idee kommen, eine Betreibergesellschaft zu gründen im Ausland, was dem Vernehmen nach nicht so schwierig ist, und ihrem Personal dann mitteilen, dass alle neu selbstständig seien und über eine Firma in Holland abrechnen müssen, was aus unserer Sicht eine sehr ungünstige Entwicklung wäre.

Und darum sind wir für die Erstüberweisung und wollen vom Regierungsrat hören, wie er dieses Problem in den Griff bekommen will.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Ablehnung des Änderungsantrags.


text_content_de: der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag BKK, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der SVP.

Ergebnis der Abstimmung
72 Ja, 21 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008095, 14.01.26 11:23:08]

Der Grosse Rat beschliesst
der BKK zu folgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de: Y>aWBalz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zum Anzugsteller Oliver Bolliger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 94 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst offene Wahlen bei den Traktanden 4 und 5, NEIN heisst geheime Wahlen.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007305, 15.10.25 09:15:39]

Der Grosse Rat beschliesst offene Wahlen bei Traktandum 4 und 5.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Bei den vorliegenden Kürzungsanträgen oder Kompensationserträgen reden wir nicht über die Rechnung, wir reden prospektive in Bezug auf das Budget, dabei handelt es sich um reine Strafaktionen für diese angeblich viel zu hohen Ausgaben. Ich bin der Meinung, und ich bitte Sie, dabei das Wandbild hier anzuschauen, wenn die Boten der Eidgenossen bei uns sind als Gäste, dann sollten wir in grossen Freuden mit ihnen Essen und ihnen gebührend die Ehre erweisen. Aus meiner Sicht ist das eine Frage des Respekts gegenüber unseren Gästen. Es ist auch eine Frage des Patriotismus, es ist auch eine Frage des Eigeninteresses, weil die eidgenössischen Räte der Moderne, im Gegensatz zu den der frühen Neuzeit, über viele Mittel verfügen und entscheiden, die für uns in Basel ganz wichtig sind.

Es ist wichtig, dass sie sensibilisiert sind im Hinblick auf unsere Grenzregion, in Bezug auf Forschungsfragen, in Bezug auf Verkehrsfragen und es ist wichtig, dass wenn Personen aus unserer Stadt und Region in die höchsten Ämter der Eidgenossenschaft gewählt werden, dass man das auch gebührend feiert und diesen Vertretern der Eidgenossenschaft diesen Respekt erweist. Wir sollten in Basel eine Stadt der guten Nachbarn sein, aber eben auch der guten Gastgeber, gerade auch wenn Vertreter der Eidgenossenschaft hier sind,

Wir haben als Sozialdemokratie klar die Meinung, dass solche Feiern, und um hier die Analogie der frühen Neuzeit weiterzuziehen, nicht Feiern sein sollten, an denen nur die Ratsherren und Meister der Herrenzünfte teilnehmen können, sondern das sollte eine etwas breitere Basis haben. Wir wollen in diesem Sinne auch keine superelitären Feiern, die dann pro Kopf viel mehr kosten. Wir wollen keine Opulenz, keine Übertreibungen, sondern durchaus republikanische Nüchternheit im besten Sinne des Wortes.

Aber wir sollten gute Gastgeber sein, denn das ist in unserem Basler Interesse, wenn ich an die vielen Verkehrsentscheidungen denke, an Forschungsentscheide, wo sich die Frage stellt, werden die Interessen von Basel in Bern mitberücksichtigt, ja oder nein. Und wie gesagt, die 60’000 Franken jetzt für die Vorbereitung einer Feier, die waren schlussendlich überflüssig, was man aber nicht wissen konnte. Solche Feste, wenn man sie organisieren will, haben eine lange Vorlaufzeit.

Der Regierungsrat hat hier von seinen Kompetenzen Gebrauch gemacht. Dass man jetzt hier ihnen eine nachträgliche Strafaktion verordnen will, um irgendwo irgendwie zu kürzen, auch Dinge, die vielleicht notwendig und sinnvoll sind, erscheint uns nicht angebracht.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Ich will eine Massnahme und nicht ein Prüfen und Berichten erwirken. Und zum ersten Punkt: Ich habe bewusst keine Frist gesetzt, weil es immer heisst, in dieser Frist sei es nicht möglich, dies umzusetzen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Luca Urgese.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte mich zuerst bedanken für die Wertschätzung, die geäussert wurde, für die Leistung unsere Spitäler, für die Mitarbeitenden insbesondere, ich bringe das immer auch gerne zum Ausdruck, und bin froh, es hier auch gehört zu haben. Ich nehme entgegen, dass es wenige Voten gab zur Zahnmedizin und zur Psychiatrie. Dort sind ja die finanziellen Zahlen auch nicht besorgniserregend, insofern ist das auch verständlich. Die Alterszahnmedizin ist in der Tat ein Thema, das es verdient, vertieft angegangen zu werden und ich nehme sehr gerne mit, dass das hier auch positiv vermerkt wurde. Es ist nachvollziehbar, dass vor allem jetzt die Sorge geäussert wurde anlässlich dieser Wertberichtigung beim Felix Platter-Spital und dann auch hinsichtlich der zukünftigen Entwicklungen der Spitäler insgesamt und des Universitätsspitals dann insbesondere und deshalb möchte ich dazu gerne ein paar ergänzende Ausführungen machen. Es tut mir auch leid, dass das vielleicht so ein bisschen gesprengt war vor der Mittagspause und das eine oder andere vielleicht nicht so hätte schnell gesagt werden sollen.

Ich möchte gerne anfangen bei diesem Vorwurf, der mehrfach genannt wurde, beim Felix Platter handle es sich um eine Fehlplanung. Das ist leicht gesagt und irgendwo auch nicht gut widerlegbar, wenn man sieht, dass man eine derartige Wertberichtigung hat vornehmen müssen. Die Frage ist einfach, wäre das wirklich verhinderbar gewesen und wie hätte man es denn anders machen können. Die Kapazität, die Leistungsfähigkeit, die Behandlungskapazität des Spitals wird ja ausdrücklich bestätigt. Es wäre etwas anderes jetzt, wenn dieses grosse Gebäude zur Hälfte leer stehen würde, das tut es nicht. Wir können und müssen konstatieren, dass ohne das so dimensionierte Felix Platter-Spital wir in Covid-19 einen Kollaps der Spitäler in der ganzen Region gesehen hätten, ich bitte das nicht zu vergessen. Das Felix Platter-Spital war namentlich auch in dieser Pandemie von sehr grosser Bedeutung, weil es insbesondere das noch stärker belastete Unispital auch hat entlasten können von Patientinnen und Patienten, die nicht eine intensivmedizinische Behandlung benötigten oder wünschten. Das scheint mir wichtig.

Man kann jetzt nicht sagen, man hätte das kleiner bauen sollen, dann hätten wir ein zu wenig leistungsfähiges Spital. Jetzt kann man natürlich immer sagen, Ihr hättet das Spital einfach günstiger bauen sollen. Es muss genau das können, was es heute kann, aber bitte um 100 Millionen günstiger und das möchte ich dann jetzt noch sehen, wie man das dann gemacht hätte. Ehrlicherweise scheint mir diese Gleichung nicht einfach lösbar, vor allem auch nicht, weil wir städtebauliche Anforderungen auch haben und architektonische Anforderungen und ökologische Anforderungen und energetische Anforderungen bei einem Bau dieser Grösse. Es gab einen Wettbewerb, es gab eine Fachjury. Dort sind sehr wohl die betrieblichen Aspekte zur Sprache gekommen und man hat die auch gewichtet. Man hat das Projekt gewählt, von dem man dachte, es böte die höchste betriebliche Effizienz. Und man sieht jetzt, ja, dass tatsächlich, wahrscheinlich, muss man aus heutiger Sicht sagen, viel Material verbaut wurde, ein grosses Gebäude erstellt wurde mit einer namentlich grossen Eingangshalle mit hoher Raumhöhe. Das nehme ich mit und entgegen, in der Dimensionierung architektonisch hat man hier wahrscheinlich zu viel Geld ausgegeben. Ich wage aber die Aussage, dass das jetzt nicht den ganzen Umfang dieser Wertberichtigung hätte kompensieren können, wenn man das bescheidener dimensioniert hätte. Insofern muss ich sagen, ist das möglicherweise der Preis der Versorgungssicherheit, den wir jetzt haben zahlen müssen und den wir mit Blick auf zukünftige Investitionsprojekte selbstverständlich vermeiden müssen oder wir müssen das Risiko reduzieren, dass sich so etwas wiederholt, da bin ich absolut mit Ihnen einverstanden.

Jetzt ist die Überlegung ja auch angeklungen, wie ist es denn dazugekommen oder warum nicht früher oder was ist da die Rolle der Revisionsstelle und was wäre ohne Revisionsstelle. Ich glaube, man sollte das nicht allzu formalisiert sehen. Die Finanzabteilung eines Spitals muss periodisch Kontakt halten mit ihrer Revisionsstelle und das ist ein Dialog, in dem diese Fragen, muss eine Wertberichtigung geprüft werden oder nicht, sich immer stellen. Das ist nicht etwas super seltsames und seltenes, sondern die Frage steht oft im Raum, braucht es eine Wertberichtigung oder nicht, sind die Anlagewerte in der Bilanz werthaltig oder nicht. Und wenn es dann Anzeichen gibt, dass das nicht mehr so ist, dann werden die diskutiert. Und jetzt war es eben so, dass man zum Schluss gekommen ist, dass es nur eine testierte und Rechnungslegungsstandard-konforme Rechnung geben kann, wenn man die Korrektur vornimmt. Ich würde das jetzt aber eher als Beispiel einer funktionierenden Governance sehen und nicht sagen, dass das zu spät oder zu früh oder falsch gekommen sei. Es ist im Resultat unerfreulich, aber die Prozesse dahinter, das ist mir wichtig, sind korrekt.

Dann zur aktuellen Situation und möglichen Optionen. Wir haben jetzt ein sehr schwach kapitalisiertes Spital beim Felix Platter, das ist so. Wir sehen aber, dass die Liquidität gegeben ist, das Spital seine Leistungen in hoher Qualität und höchster Zuverlässigkeit erbringen kann und insbesondere auch sämtliche Forderungen bedienen kann. Insofern sehen wir Stand heute keine Notwendigkeit, eine Neukapitalisierung vorzunehmen. Und ja, ich halte eine mögliche Neukapitalisierung, ist ja denkbar, dass das einmal nötig wird, gesetzlich, juristisch für absolut unproblematisch. Selbstverständlich dürfen wir das. Es braucht dann den Beschluss des Parlaments und untersteht dem Referendum, aber dazu stehe ich, selbstverständlich darf der Kanton seine Spitäler kapitalisieren, ich sage jetzt mal salopp, wie er will. Es steht im Gesetz, die Spitäler verfügen über eine angemessene Eigenkapitaldeckung, irgend so eine Formulierung steht im ÖSpG und wie das auszulegen ist und wie viel Geld man zum Eigenkapital den Spitälern gibt, das ist ein parlamentarischer, demokratischer Entscheid und ich würde hier nicht irgendwelche Gutachten ernstnehmen, die das in Frage stellen und wenn ich das richtig gelesen habe, tun Sie es auch nicht.

Was der Kanton ebenfalls darf, ist die Gewährung von Darlehen. Das darf der Kanton und die andere Frage wäre dann, ist es rechtmässig oder legitim, wenn man betriebliche Subventionen gewährt. Das würde ich sehr wohl kritisch sehen. Die Behandlung muss über das Tarifsystem abgegolten werden und man kann andere Leistungen, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen, die kann man politisch bestellen und abgelten. Aber eine Kofinanzierung jetzt neben dem Tarifwesen, das wäre fragwürdig und das steht auch nicht im Raum. Das möchte ich insofern vielleicht präzisieren, was ich vorher zu diesem Thema gesagt habe. Und ich möchte auch wiederholen, ich glaube, ich habe das vor der Mittagspause gesagt, man kann jetzt nicht ausschliessen, dass in ein paar Jahren das Felix Platter-Spital einen Eigenkapitalzuschuss braucht und dann auch bekommen dürfte vom Kanton, wenn wir, Sie das so entscheiden.

Jetzt mit Blick auf das Unispital möchte ich nicht zu viel vorwegnehmen. Ich erwarte, dass wir eine Diskussion natürlich führen werden anhand des Bebauungsplans und ich nehme auch entgegen, dass beim Bebauungsplan es nicht um einen parlamentarischen Freipass gehen kann, sondern dass wir die Finanzierung der Projektvorhaben sehr wohl sorgfältig prüfen müssen und das kann ich Ihnen auch zusagen.

Sie haben verschiedentlich dann auch die Frage der stärkeren parlamentarischen Mitwirkung angesprochen. Das ist Gegenstand von Motionen. Ich glaube, da muss ich jetzt auch nicht viel Redezeit darauf verwenden. Sie werden vielleicht gesehen haben, dass wir diese Motionen für eine erste Auseinandersetzung entgegennehmen und Ihnen dazu dann berichten. Das würde natürlich das Gewicht der Kompetenzen und damit auch der Verantwortung verschieben, das ist so, aber als Gesetzgeber selbstverständlich hat der Grosse Rat das Recht, diesen Weg dann auch zu beschreiten. Darüber können wir dann aber mit mehr Zeit spezifisch dann später in der Sitzung noch reden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, auch zum zweiten Mal.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten die Interpellation wie folgt:

Frage 1: Der Regierungsrat hat im Juli 2023 überrascht zur Kenntnis genommen, dass der Zustand der Margarethenbrücke derart schlecht ist, dass Sofortmassnahmen nötig sind. Auf Unverständnis stösst dies nicht zuletzt, weil der Zustand der Margarethenbrücke in den letzten 20 Jahren immer wieder Thema zwischen SBB und Kanton war. Die SBB haben im letzten Jahr auf Fachebene informiert, dass sie den Zustand der Margarethenbrücke vertieft untersuchen werden. Im ersten Quartal 2023 erfolgten auf Fachebene erste inoffizielle Hinweise, dass der Brückenzustand möglicherweise schlechter ist als erwartet. Dass der Zustand so schlecht sein könnte, dass eine Lastbeschränkung respektive Teilsperrung nötig war, war kein Thema.

Frage 2. Gemäss einem Vertrag von 1897 besorgt die SBB auf ihre Kosten den Unterhalt der Brücken. Der Kanton ist zuständig für den Unterhalt der Strassen, die über die Bahngeleise führen. Ein weiterer Vertrag von 1992 macht eine Aussage zur Lastbeschränkung. Ausserdem ist festgehalten, dass die SBB als Eigentümerin der Brücke für Bauwerk und Tragssicherheit verantwortlich sind.

Frage 3, zu den übrigen Brücken und Viadukten. Ja, es gibt eine Reihe weiterer Brücken in fremdem Eigentum. Wo Nutzer und Eigentümer identisch sind, braucht es keine spezielle Regelung für Nutzung und Unterhalt. In allen anderen Fällen braucht es vergleichbare Regeln wie bei der Margarethenbrücke. Für die Sicherheit ist in jedem Fall der Eigentümer des Bauwerks zuständig. Das Vorgehen zu Inspektion und Überprüfung legt der Eigentümer fest, dieses muss jedoch dem Stand der Technik entsprechen.

Frage 4. Die Brücken im Eigentum des Kantons werden alle fünf Jahre kontrolliert. Ändert sich die Nutzung oder sind Unterhalts- oder Umgestaltungsmassnahmen geplant, erfolgt eine statische Überprüfung vom Tragwerk. Zeigt die Überwachung und Überprüfung, dass Schäden oder Mängel vorhanden sind, werden diese in Abhängigkeit der Dringlichkeit Instand gesetzt.

Frage 5, zum aktuellen Zustand der Basler Brücken und Viadukte. Die Brücken im Zuständigkeitsbereich des Kantons sind in einem guten Zustand und die Sicherheit ist gewährleistet.

Zur nächsten Frage bezüglich Peter Merian-Brücke. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass infolge der Sperrung der Margarethenbrücke Verkehrswege ins Gundeli sowie nach Binningen beeinträchtigt sind. Die Bauarbeiten auf der Achse Peter Merian-Brücke verschärfen die Situation zusätzlich. Für die zuständigen Stellen steht deshalb fest, dass Arbeiten, die den Verkehrsfluss zu stark beeinträchtigen, nicht ausgeführt werden dürfen, solange die Margarethenbrücke gesperrt ist. Die Arbeiten für das Nauentor werden 2024 jedoch noch nicht beginnen.

Zur nächsten Frage. Die SBB prüfen aktuell Verstärkungsmassnahmen, die es ermöglichen, die Lastbeschränkungen aufzuheben. Parallel dazu startet die Planung zum Brückenneubau. Der Kanton wird über diese Arbeiten regelmässig orientiert und wir arbeiten beim Brückenneubau aktiv mit. Die verschiedenen Vorhaben im Perimeter der Margarethenbrücke sind aufeinander abgestimmt.

Und zur letzten Frage. Während der Sanierung der Peter Merian-Brücke muss die Brücke jederzeit in beide Richtungen befahrbar sein, auch von LKWs und Reisebussen. Die Kantonspolizei wird die Umsetzung vor Ort kontrollieren. Während der Bauphase der Margarethenbrücke ist vorgesehen, auf der Westseite der bestehenden Brücke eine Hilfsbrücke zu erstellen. Über diese soll der gesamte Verkehr inklusive Tram abgewickelt werden.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Ja, er möchte.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mir der Interpellation teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 87 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat Motionär Luca Urgese das Wort.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Wir reden ja zwar eigentlich nicht über die Initiative, aber wir tun es eben doch. Ich wollte einfach darauf hinweisen, es gibt einen Passus, dass für Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern die Teilnahme fakultativ ist. Ist Ihnen das bekannt?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor. Eine von Raoul Furlano, die andere von Lorenz Amiet. Beide werden angenommen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Jérôme Thiriet, ich wollte Sie fragen, wie erklären Sie sich den Verkehrskollaps während dem Flâneur, als die Elisabethenanlage gesperrt war?

Jérôme Thiriet (GAB): Welcher Verkehrskollaps war das? Den habe ich nicht mitbekommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diesem Staatsbeitrag zuzustimmen, wie es auch die BKK einstimmig gemacht hat. Es wurde auch bereits erwähnt, dieses Jüdische Museum der Schweiz ist nicht nur, aber gerade in der jetzigen Zeit ein sehr wichtiges Haus, dient aus unserer Sicht auch zur Aufklärung über die Geschichte der Jüdinnen und Juden, nicht nur seit dem Zweiten Weltkrieg und nicht nur seit der Ankündigung der Gründung eines Judenstaates durch Theodor Herzl in Basel, sondern, wenn wir die Geschichte jüdischen Lebens auf der Welt uns anschauen, auch weit darüber hinaus. Und deshalb ist es ganz wichtig, dass dieses Museum auch vom Kanton entsprechende Staatsbeiträge bekommt und sich auch in diesem Bereich hier weiterhin etablieren kann als Haus der Geschichte des Judentums. Das ist, wenn wir aktuelle Verlautbarungen auch von jungen Menschen sehen, die sich gerne auch auf sozialen Medien leider sehr antisemitisch äussern, wichtiger denn je. Und hier kann das Jüdische Museum einen sehr wichtigen Beitrag leisten.

Wir rufen auch die Schulklassen unseres Kantons dazu auf, gehen Sie in dieses Jüdische Museum, es wäre auch schön, wenn die Regierung, der zuständige Departementvorsteher des ED auch darauf hinwirkt, auch vielleicht als Teil dieser Diskussion, wie wir mit Antisemitismus umgehen. Wir haben ja auch gehört, es gab an den Schulen diverse antisemitische Vorfälle in den vergangenen Wochen. Es wäre wichtig, dass der Besuch dieses Museums ein Schwerpunkt wird in der Schulbildung und dass man vielleicht in den nächsten Jahren eher einen Schulbesuch dort vorsieht als in einem anderen Museum. Denn es erscheint uns wichtig, dass die Geschichte des Judentums auch allen Schülerinnen und Schülern sehr bewusst und auch sehr transparent gemacht werden kann. Hier kann das Museum einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung leisten. Deshalb glauben wir, dass dieser Staatsbeitrag auch ganz generell sehr wichtig ist in diesem aktuellen Kontext.

Zur Sicherheit hat Regierungsrätin Stephanie Eymann, die ja heute »nur» in Vertretung dieses Geschäft vertritt, aber in diesem Punkt wahrscheinlich sogar die richtige Ansprechpartnerin ist, ebenfalls schon sehr viel gesagt. Wir haben ja vor vier Jahren entgegen dem Antrag des Regierungsrates den Staatsbeitrag erhöht. Das war ein Antrag der Bildungs- und Kulturkommission, um das Museum dort auch finanziell zu unterstützen, weil sie aufgrund der geänderten Sicherheitslage auch schon vor Jahren zusätzliche Kosten hatten für diesen externen Sicherheitsdienst, also für den Bereich, den wir nicht über das Budget des Kantons abbilden mit den eigenen Polizeieinsatzkräften.

Wir sind der Meinung, das war damals der richtige Entscheid. Wir wären sicher auch bereit dazu, wenn das Jüdische Museum hier in absehbarer Zeit wieder auf finanzielle Nöte stossen würde, den Staatsbeitrag noch einmal anzuschauen, wenn der ein eigene Anteil an diesen Sicherheitskosten auch noch einmal überproportional ansteigen würde. Das ist sehr wichtig und wird dann sicher auch ein Thema werden am neuen Standort an der Vesalgasse.

Wir freuen uns auf diesen Wechsel an den neuen Standort, weil es an der Kornhausgasse zumindest was die Eingangsmöglichkeit anbelangt nicht gerade sonderlich attraktiv ist. Ich glaube, das kann man an einem neuen Ort sicher viel besser gestalten, um dem Jüdischen Museum noch mehr Publizität und Zugänglichkeit zu verschaffen.

Insofern freuen wir uns sehr, dass dieser Staatsbeitrag unbestritten war und bitten Sie, ihm so wie er vorliegt, auch zuzustimmen.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Es ist immer noch so, dass auch in diesem Kanton die Belastung der Menschen durch die Prämien enorm hoch ist. Natürlich könnte ich mir einen Ausbau der Prämienverbilligung durchaus vorstellen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Heidi-Mück.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Beat Braun-Gallacchi.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Beat K. Schaller.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er möchte es und hat das Wort.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Warum die Biodiversität in der Schweiz zurückgeht, wissen wir. Wir wissen auch, was wir dagegen tun können. Auf Bundesebene wird nicht genügend getan. Die zehn Ziele der nationalen Biodiversitätsstrategie, die bis 2020 hätten erreicht werden müssen, wurden nicht erreicht. Als Kantonspolitikerin kann ich national da wenig machen, aber bei uns im Kanton. Vor vier Jahren haben wir die Motion zum Erhalt der Erhöhung der Biodiversität zum zweiten Mal zur Umsetzung überwiesen.

Für alle, die damals noch nicht im Grossrat waren, zu Punkt 1, der rechtlich unzulässig war, den habe ich aus den Forderungen rausgenommen in meinem damaligen Votum. Aber es geht nach wie vor um die Motion, es geht um Punkt 2 bis 5, und eine Motion, die das zweite Mal überwiesen wurde, hat eine gewisse Verbindlichkeit. Tatsächlich wurden Anstrengungen unternommen, was ich sehe und mich an dieser Stelle auch dafür bedanke, aber die eigentlichen Forderungen der Motion werden nur teilweise unscheinbar, auch zögerlich berücksichtigt und umgesetzt, obwohl sie umsetzbar wären. Zwei Beispiele: auf Seite 2 des Berichtes steht, ich zitiere: «Es geht um die biologische Bewirtschaftung von Landwirtschaftsflächen. Es werden der Erhalt und die Förderung von Biodiversitätsflächen über die biologische Bewirtschaftung von Landwirtschaftsflächen angestrebt».

Die Motion verlangt etwas anderes. Angestrebt ist zu schwach und nicht verbindlich. Ziel der Motion ist kein Einsatz von Pestiziden auf Kantonsgebiet und nicht, wir streben dies an und vielleicht schaffen wir es in zehn, 20 Jahren. Ich zitiere weiter: «Bei einem Pächterwechsel der Landwirtschaftsflächen im Kanton Basel wird durch Immobilien Basel-Stadt in Absprache mit der Landwirtschaftskommission jeweils die Umstellung auf Biolandbau geprüft». Geprüft, warum noch prüfen? Die Motion verlangt eine klare Umsetzung, dass Pestizide nicht mehr eingesetzt werden sollen, also auch eine Umstellung aller Betriebe auf Bio. Warum hier so zögerlich? Die Motion verlangt mehr. Ich frage mich, ob die Nichterfüllung der Motion überhaupt rechtlich zulässig ist. Ich bitte die Regierung, auch hier mehr zu machen und klarer zu sein und bitte, den Bericht nicht als erledigt zu betrachten.

Da ich nun einige Jahre hier im Rat bin, weiss ich, dass meine Redezeit kaum die Ratskolleginnen und Ratskollegen überzeugen wird, hat der »Chrüzlistich» doch oft auch eine prognostische Aussage. Eine kleine Hoffnung besteht, dass mir einzelne zugehört haben und vielleicht auch die GLP, die heute doch einen recht starken Biodiversitätstag hatte. Vielleicht könnte der eine oder andere der GLP mir hier ausnahmsweise zustimmen. Und andererseits hoffe ich, dass meine Botschaft auch bei der Regierung angekommen ist und dass ich wenigstens das hier habe deponieren können. Danke fürs Stehenlassen.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich möchte nur kurz fragen, ob es nicht so ist, dass das Hauptproblem beim ungesicherten Endgerät des Stimmbürgers, der Stimmbürgerin liegt? Das können Sie nicht in den Griff bekommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation ebenfalls schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er möchte und hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses II Verein Kultur & Gastronomie (Seite 7 des Berichts)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Der Ausstellungsraum Klingental wird von einem Verein getragen, der von engagierten Kunstschaffenden und Kunstsachverständigen ehrenamtlich geleitet wird. Dem Verein steht zurzeit eine Geschäftsstelle mit 50 Stellenprozent und eine Kommunikationsstelle mit sieben Stellenprozent zur Verfügung. Mit dieser 57 Prozent bezahlter Arbeit kann die operative Leitung des Ausstellungsraums nicht vollständig geleistet werden und die Mitglieder des ehrenamtlichen Vorstandes leisten nebst der strategischen Arbeit auch noch operative Aufgaben.

Die Räumlichkeiten des Ausstellungsraums, die sich in der Klingentalkirche befinden, sind im Besitz des Kantons Baselstadt und wurden im Rahmen der Sanierung der Kaserne auch renoviert. Während der Sanierungsarbeiten musste der Ausstellungsraum temporär andere Räumlichkeiten beziehen. Mit dem Wiedereinzug im Jahr 2020 in die Klingentalkirche ist die Brutto-Miete für den Ausstellungsraum gestiegen. Da die Mietkosten über den Staatsbeitrag abgedeckt werden, wurde diese Erhöhung in der laufenden Staatsbrei Beitragsperiode einmalig durch Mittel des Dispositionsteils der Kulturvertragspauschale kompensiert. Im Staatsbeitrag ab 2024 sind die gesamten Mietkosten nun aber wieder integriert.

Im Hinblick auf die Rückkehr in die Klingentalkirche wurde ein professionelles Nutzungs und Raumkonzept erarbeitet, welches eine Verbesserung der physischen Sichtbarkeit auf dem Kasernenareal, eine höhere Publikumsfreundlichkeit sowie bessere betriebliche Abläufe erwirkte. Entsprechend entwickeln sich die Publikumszahlen sehr gut. Aktuell liegen die Zahlen bereits deutlich über den anvisierten Durchschnittszahlen von 5’000 Personen pro Jahr. Ebenfalls wurde zur nachhaltigen Sicherung des Betriebs ein Organisationsentwicklungsprozess angestossen. Das Resultat ist ein Strategie- und Massnahmenplan, der die Prioritäten einerseits für die interne Weiterentwicklung der Organisation, andererseits für das Wirken des Ausstellungsraums nach aussen für die nächsten vier Jahre definiert.

Aus verschiedenen Gründen, aber auch für die Umsetzung dieses Strategie- und Massnahmenplans hat die Trägerschaft um Erhöhung der Betriebsbeiträge um 138’135 Franken pro Jahr ersucht. Mit dieser Erhöhung soll die Geschäftsstelle um 50 Prozent aufgestockt und die Honorare der ausstellenden Künstlerinnen und Künstler angehoben werden, sodass diese Löhne den Richtlinien des Branchenverbandes Visarte sowie den Empfehlungen des Bundesamtes für Kultur entsprechen. Zudem möchte das Team des Ausstellungsraums ein Beratungsangebot für Künstlerinnen und Künstler einrichten und die Vermittlungstätigkeit zu Gunsten einer erhöhten Zugänglichkeit und Attraktivität erhöhen. Und zuletzt soll die bereits erwähnte Mietkostenerhöhung im Staatsbeitrag integriert sein.

Der vorliegende Ratschlag beinhaltet nun die Beiträge für die Aufstockung der Geschäftsstelle, da der Ausstellungsraum mit dieser Grösse und Programmdichte mit einer 50 Prozent-Stelle deutlich unterdotiert ist. Zudem ist die Aufstockung grundlegend, um das heutige Leistungsniveau zu stabilisieren. Ebenfalls soll das Entrichten von angemessenen Honoraren an die ausstellenden Künstlerinnen und Künstler berücksichtigt werden. Dies entspricht einem Erhöhungsbeitrag von 96’535 Franken pro Jahr. Ich nenne diese Summe bewusst, weil der Betrag in der Tabelle des Ratschlages nicht stimmt. Die Weiterführung der Staatsbeiträge soll einmalig nur um drei Jahre, also für die Jahre 2024 bis 2026 erneuert werden. Angestrebt wird so eine Synchronisierung mit der Rahmenausgabenbewilligung der Kulturpauschale ab 2027.

Nicht berücksichtigt werden soll hingegen der Antrag für das Beratungsangebot und die Vermittlungstätigkeit. Beratungsleistungen seien primär Leistungen der Branchenverbände, zudem werden sie teilweise auch bereits von anderen Plattformen erbracht. Das Vermittlungsprojekt sei zwar grundsätzlich richtig, aber nicht prioritär. Zudem sei es gerade für solche Projekte möglich, Drittmittel zu generieren und es bestehe auch die Möglichkeit, via Impulsförderung der Abteilung Kultur zusätzliche Mittel zu bekommen.

Die BKK kann die Begründung des Regierungsrats für den Erhöhungsantrag aber auch für die Nichtberücksichtigung einzelner beantragten Teile nachvollziehen. Darum war der Ratschlag in der Kommission auch unbestritten. Einzig der Umstand, dass die Betriebsbeiträge an den Ausstellungsraum zu Lasten der Mittel zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative gehen, hat etwas zu reden gegeben. Im Kulturgesetz ist aber festgehalten, dass unter anderem die Kunsträume der Trinkgeldinitiative zugerechnet werden, und dies ist aus fachlicher Sicht voll stimmig so. Zudem begrüsst es die BKK, dass mit den Geldern aus der Trinkgeldinitiative bestehende Institutionen stärker unterstützt werden.

Die BKK unterstützt den vorliegenden Ratschlag mit den beantragten Erhöhungsbeiträgen einstimmig und empfiehlt dem Grossen Rat, dem Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 92 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 12 des Ratschlags)
Titel und Ingress
1. Gesamtbetrag Dieser teilt sich auf in:

Abgeltung

Finanzhilfe für Projekte

Bundesbeitrag

Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich will nur noch kurz auch für diejenigen, die den Bericht nicht genau gelesen haben, noch einmal zu Protokoll geben, dass Sie jetzt mit diesem Entscheid einfach Geld bewilligen, damit ein Varianzverfahren gemacht wird mit einem weiteren Betrachtungsperimeter, der eben Ihre Kritiken auch aufnehmen kann und eine bessere eine bessere Lösung vorstellen kann. Danach gibt es noch zwei Mal die Möglichkeit, dieses Thema in der BKK und im Grossen Rat zu behandeln.

Ich gehe davon aus, dass wir die Zeit im Auge behalten müssen und mit einer Rückweisung besteht dann die Gefahr, dass man noch viel länger hat, als jetzt über diesen Weg zu gehen und im Notfall immer noch die Reisleine ziehen zu können.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Regierungsrätin Stephanie Eymann möchte eine Replik zur Interpellation und hat das Wort.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich vertrete unseren Regierungspräsidenten, der heute Nachmittag leider nicht hier an der Sitzung teilnehmen kann und darf Ihnen die Haltung des Regierungsrats zur vorliegenden Motion schildern. Wir möchten Ihnen beliebt machen, die Motion nicht zu überweisen.

Eine Lohngleichheitsanalyse im öffentlichen Beschaffungswesen muss im Kanton Basel-Stadt mit dem Analysetool Logib erstellt werden. Logib Modul 1, das für Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden zur Anwendung kommt, wie auch Logib Modul 2 für die kleineren Unternehmen wurden über Jahre entwickelt und bieten eine sichere und differenzierte Analyse, die von Unternehmen selbstständig durchgeführt werden kann. Der Kanton Basel-Stadt verwendet mit Logib somit ein Analysetool, das als wissenschaftlich und rechtskonform anerkannt ist. Es wurde auch international ausgezeichnet, unter anderem, weil Logib online einfach nutzbar ist und der Datenschutz vollumfänglich gewährleistet wird.

Es wird nun gefordert, dass Anbietende mit weniger als 50 Mitarbeitenden die Lohngleichheit mit einer blossen Selbstdeklaration belegen können. Der Nachweis mit einem Analysetool soll nur noch für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden gelten. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass dies dem Prinzip der Gleichbehandlung im öffentlichen Beschaffungswesen widerspricht. Dieses Prinzip besagt, dass in einem kantonalen Vergabeverfahren für alle Anbietenden die gleichen Voraussetzungen gelten müssen. Deshalb kann der Kanton nicht von grossen Unternehmen einen Nachweis zur Lohngleichheit als Teilnahmebedingung verlangen, den er von Kleineren nicht verlangt. Seit der Einführung der Lohngleichheitskontrollen im Jahr 2021 war klar, dass aus diesem Grund diese Regelung auch für die kleineren Unternehmen gelten muss.

Eine reine Selbstdeklaration erscheint dem Regierungsrat als ungenügend, auch deshalb, weil Lohnungleichheit nicht absichtlich herbeigeführt wird oder vertuscht wird von einem Unternehmen, sondern dass sich die allenfalls strukturell ergibt und es dann eben schon eine methodische Analyse braucht, um allfällige strukturelle Ungleichheiten aufzudecken. Deshalb sind wir der Auffassung, dass das blosse Kreuz bei der Selbstdeklaration ungenügend wäre.

Die Motion will als zweiten Punkt für den Lohngleichheitsnachweis andere Analysetools als Logib zulassen. Das ist nach Auffassung des Regierungsrats schwierig, weil wir sicherstellen müssen, dass die Ergebnisse von Lohngleichheitsanalysen unter den verschiedenen Bewerbern vergleichbar sind. Bei der Entwicklung von Logib Modul 1 und 2 wurde eben dies genau berücksichtigt. Die beiden Module sind aufeinander abgestimmt für die jeweilige Unternehmensgrösse. Sie sind somit auch in den Ergebnissen vergleichbar. Wir sind der Auffassung, dass das auch zumutbar ist für die Offerierenden, da sie kostenlos und einfach auch online anzuwenden sind.

Schliesslich noch etwas zur dritten Forderung, die Lohngleichheit müsse auch erst nach Erhalt des Zuschlags nachgewiesen werden. Das scheint uns nicht logisch. Das Beschaffungsgesetz sieht die Einhaltung der Lohngleichheit als Voraussetzung für Anbietende vor. Lohngleichheit bei der Eingabe der Offerte zu belegen macht deshalb Sinn. Das stellt sicher, dass der Kanton nur Angebote prüft, welche die Voraussetzungen des Beschaffungsrechts eben erfüllen, inklusive Lohngleichheit. Und dann ist auch zu beachten, dass es bei Verletzung der Teilnahme oder Vertragsbedingungen inklusive Lohngleichheit die Möglichkeit gibt, Bewerbende aus dem Verfahren auszuschliessen. Und das wäre ja dann eine Korrektur in einem zu späten Moment, wenn sich erst sich im Nachhinein herausstellt, dass so ein Nachweis nicht erbracht werden kann.

Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir bei diesen geltenden Vorgaben bleiben müssen, damit wir eben die Lohngleichheit bestmöglich fördern können. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie aus diesen Überlegungen die Motion uns nicht zur Stellungnahme überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Sie haben sich für eine Überweisung entschieden mit 50 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt. Ich übergebe an den Präsidenten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Ich halte mich kurz. Die SP-Fraktion war bei der Erstüberweisung für die Motion, jetzt sind wir für eine Überweisung als Anzug. Und zwar aus dem Grund, dass die Stellungnahme vom Regierungsrat uns sehr überzeugt hat. Ich wiederhole jetzt hier nicht alle Argumente, die darin stehen, das können Sie gerne auch nachlesen, aber was uns natürlich ganz wichtig ist, ist, dass wir nicht neue Ungleichbehandlungen schaffen damit. Und was uns auch überzeugt hat, ist, dass mit einem Anzug wirklich versucht wird, dass der Zugang zum Steuererlass vereinfacht wird und das wäre uns ein grosses Anliegen. Wir werden hier auch genau hinschauen, dass das auch wirklich passiert, weil wie Oliver Bolliger das gesagt hat, ist es im Moment nicht so einfach, einen Steuererlass zu bekommen. Deshalb würden wir das als sehr positiv einschätzen, wenn das jetzt wirklich mit dieser Motion, in diesem Sinne auch danke an Oliver Bolliger für diesen Anstoss, vereinfacht wird. Das ist wichtig für Leute, die in schwierigen Situationen sind, dass sie wirklich einfache Anträge stellen können für einen Steuererlass und dass dann auch einfach gewährleistet wird.

In diesem Sinne ist die SP-Fraktion für Überweisung als Anzug.


text_content_de: Heidi Mück (GAB): Ich hätte gerne gesagt, ich bin zufrieden, ich hätte sogar gerne eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, aber ich bin es nicht, weil ja alles noch in der Schwebe ist. Ich kann Ihnen den einzelnen Schlüsselabschnitt vorlesen aus der Antwort des Regierungsrats, da heisst es: Die Standortsuche ist noch nicht vollständig abgeschlossen, es werden weitere Alternativen in näherer Umgebung geprüft, welche keine Grünfläche in Anspruch nehmen. Diese Antwort ist von Anfang September und ich bin ständig immer wieder in Kontakt. Ich glaube, ich nerve die Leute langsam, die dort im ED oder im Baudepartement sind, weil ich immer wieder frage, wie weit sind Sie, wie weit sind Sie und ich bekomme immer die Antwort, ja, es ist alles noch in der Schwebe. Deswegen bin ich auch noch nicht zufrieden von dieser Antwort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung bis Traktandum 52 entschieden mit 52 Ja-Stimmen gegen 42 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor von Raoul Furlano. Möchten Sie sie annehmen? Nein.

Damit kommen wir zur nächsten Sprecherin Fleur Weibel.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die zweite Zwischenfragen ist von René Brigger.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
78 Ja, 12 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002232, 06.12.23 10:27:36]

Der Grosse Rat beschliesst

Eine Teilfläche von 627m2 der Parzelle Nr. 0134, Sektion 9C, Wiesenplatz 8 ist vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu übertragen (Entwidmung). (Inkraftsetzung per 1. Juli 2024).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): In diesem Geschäft geht es im Wesentlichen um drei Sachen. Erstens um den Statusbericht per Ende 2021, von dem der Grosse Rat Kenntnis nehmen kann oder auch nicht. Zweitens um eine Ausgabenbewilligung von gut 5 Millionen Franken für den Zeitraum 2023 bis 2028. Das wird ein Beschluss sein, es geht also darum, zuzustimmen oder nicht zuzustimmen. Und dann drittens ein Vorschlag von der UVEK zum Berichterstattungsrhythmus. Die UVEK beantragt, dass dieser in Zukunft zweijährig sein wird, und dass Zusammenlegungen von Haltestellen in einem separaten Schreiben vor den Grossen Rat kommt.

Das nationale Gesetz der Behindertengleichstellung ist seit 2004 in Kraft und sieht eine Frist Ende 2023 vor. In Bezug auf den öffentlichen Verkehr heisst diese Frist, dass dann ein autonomer Zugang zum öffentlichen Verkehr an allen Haltestellen entlang der vollen Länge der Haltestelle möglich sein muss. In Basel-Stadt kam 2012 ein erster Ratschlag und 2017 ein zweiter Ratschlag in den Grossen Rat. Darin wurden die Grundsätze des Vorgehens festgelegt, nämlich die Mittel über eine Rahmenausgabenbewilligung für die Bauprojekte sowie die vom Grossen Rat geforderte jährliche Berichterstattung.

Der dritte nun vorliegende Ratschlag sieht Mittel vor für die Gesamtkoordination, für die Planung und für die Projektierung. Da geht es um 5,3 Millionen Franken zusätzliche Ausgaben für die nächsten Jahre. Die Gelder für die eigentliche Umsetzung, also für die Bauprojekte, sind noch ausreichend vorhanden bis etwa 2026. Da müssen wir jetzt also nichts zusätzlich sprechen. Für die folgenden Mittel wird es einen zweiten Ratschlag geben in den nächsten Monaten.

Die UVEK hat sich mit diesem Geschäft von August bis Oktober beschäftigt. Ich danke an dieser Stelle für die Begleitung durch das Bau- und Verkehrsdepartement. Sie beantragt Kenntnisnahme zum Statusbericht sowie dem Ausgabenantrag des Regierungsrats zu folgen und sie ändert die Berichterstattung. Per Ende 2021 sieht es im Kanton Basel-Stadt folgendermassen aus: Von den bewilligten rund 30 Millionen Franken für den Umbau der Haltestellen sind rund 9,5 Millionen Franken ausgegeben worden. Rund 27 Prozent der Tram- und Kombi-Haltestellen sind so umgebaut worden, dass ein autonomer Ein- und Ausstieg möglich ist und bei den Bushaltestellen sind es per Ende 2021 15 Prozent. Die Prognose, die uns während der Beratung gegeben wurde, ist die folgende, dass bis Ende Jahr, also bis in ein paar Tagen, rund ein Drittel der Tram- und Kombi-Haltestellen so ausgestattet sein werden, dass ein autonomer Ein- und Ausstieg möglich ist und bei den Bushaltestellen erst rund ein Viertel. Es gibt dann als Alternative die Variante mit der Klapprampeam Fahrzeug ein- und auszusteigen. Das ist aber kein autonomer Ein- und Ausstieg, weil das Personal zur Hilfe kommen muss. Wenn man aber diese Variante dazu zählt, dann sind bei rund 80 Prozent der Tram- und bei rund 90 Prozent der Bushaltestellen ein Einstieg möglich.

Der Regierungsrat legte bereits 2018 den Fahrplan vor bis 2028. Auch gegenüber diesem Fahrplan sind wir im Rückstand. Gegenüber dem BehiG sind Sie ja sowieso in Rückstand, das wurde jetzt offensichtlich, aber auch gegenüber dem Fahrplan sind wir aktuell rund 20 bis 30 Prozent hinter den Zielen. Die UVEK ist unzufrieden mit dem aktuellen Stand. Sie findet die Behindertengleichstellung wichtig. Es ist vital. Mobilität muss für alle Personen zugänglich sein. Die Verzögerung ist aus Sicht der UVEK zwar nachvollziehbar. Es stehen aufwendige Bewilligungsprozesse dahinter. Zum Teil müssen hier auch Bundesbehörden im Rahmen von einem Plangenehmigungsverfahren ihr grünes Licht dazu geben. Trotzdem ist sie störend. Der Grundsatzentscheid damals, dass man die Projekte mit dem Erhaltungsbedarf abstimmt, ist zwar nachvollziehbar, ist im Grundsatz auch nicht falsch, rückblickend muss man sich aber schon die Frage stellen, ob es in jedem Fall wirklich gerechtfertigt war. Die UVEK unterstützt darum den Antrag des Regierungsrates auf zusätzliche Stellenprozente, um wenigstens diese Arbeiten, die in Kompetenz des Kantons sind, zu beschleunigen. Das sind also die Koordination, die Planung und vor allem auch die bauliche Umsetzung der Umgestaltungsprojekte.

Und um nochmals auf dieses Thema Erhaltungsplanung und BehiG zu kommen: Die UVEK stellt fest, dass im Rückblick wahrscheinlich gewisse vorgezogene Umbauten richtig gewesen wären, weil angesichts dieser langen Verzögerungen einzelner Projekte sich ein Vorziehen damals gelohnt hätte. Auch heute wäre das im Einzelfall angezeigt, die UVEK hätte bei einem solchen Vorgehen durch das BVD nichts dagegen. Die UVEK nimmt Kenntnis davon, dass das Ersatzangebot, das ja ab 1. Januar 2024 auch greifen muss, weil ab dann man ja das Recht hat, an jeder Haltestelle einsteigen zu können, durch das Bau- und Verkehrsdepartement aufgegleist wurde.

Soviel zum Statusbericht 2021. Insgesamt ist die UVEK sehr unzufrieden damit. In gewissen Teilen kann sie nachvollziehen, dass es zu diesen Verzögerungen gekommen ist und stützt voll die Mehrausgaben für diese Stellenprozente, um diese Beschleunigung doch noch im Rahmen der kantonalen Kompetenz machen zu können.

Ein zweites Thema, das die UVEK sehr intensiv diskutiert hatte, ist das Thema BehiG und Velo. Die UVEK ist bereits in ihrem Bericht zur Hardstrasse 2020 darauf eingegangen sowie dann auch bei der Trambeschaffung in diesem Jahr. Dort wurden dann ja auch neue Kriterien für Velomassnahmen vom Grossen Rat so zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Der Umgang mit den neuen Kriterien wird in unserem Bericht in Kapitel 2.2 detailliert ausgeführt. Die UVEK möchte dem BVD danken für diese Arbeitsgruppe, die eingesetzt werden wird. Damit sollen neue Kriterien auf alle Projekte bis und mit Vorprojekt angewendet werden. Die neuen Kriterien sollen bei Projekten vor dem Plangenehmigungsverfahren ebenfalls angewendet werden, ausser der Aufwand zum Ertrag ist unangemessen. Und bei bestehenden Haltestellen gibt die UVEK als Anregung mit, dass man über eine Optimierung nachdenken soll, wie der Grosse Rat das mit einem Anzug zum Beispiel beim Wiesenplatz gemacht hat.

Ein weiteres Thema ist Tempo 30 bei Kaphaltestellen mit Veloverkehr. Dazu verweise ich auf das Kapitel 2.3 die Uhrwerk ist insgesamt positiv gegenüber Tempo 30 als ergänzende Massnahme zu anderen Massnahmen, die an Kaphaltestellen mit Veloverkehr umzusetzen sind, also zum Beispiel Schiebetritte usw.

Dann noch zum velofreundlichen Gleis: Dieses Projekt ist ja bekanntlich ins Stocken geraten. Die Qualität der Gummifüllung ist ungenügend. Die UVEK begrüsst, dass nun ein neuer Prüfstand für realitätsnähere Versuche zur Verfügung steht. Die Option von kürzeren Gummifüllungen soll geprüft werden am Sevogelplatz, auch das nimmt die UVEK zur Kenntnis. Sie zieht ein vorläufiges Fazit: der Ausgang mit diesem velofreundlichen Gleis ist ungewiss und die UVEK hat sich vorgenommen, von sich aus dem Thema auch nachzugehen.

Nun noch zum letzten Punkt des Berichterstattungsrhythmus: Die UVEK ist der Ansicht, dass hier ein zweijähriger Rhythmus reicht, und falls Haltestellen zusammengelegt werden sollen, dann würden wir das in einem separaten Schreiben erhalten und auch die entsprechende Debatte wäre dann möglich.

Die UVEK empfiehlt Ihnen mit 12 zu 0 Stimmen die Annahme des Berichtsentwurfs.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: An dieser Stelle haben wir die Ehre, Besuch auf der Tribüne zu begrüssen und zwar geht es um Schülerinnen und Schüler des KV Liestal mit den Lehrpersonen Herr Tschopp und Frau Ehrensberger, herzlich willkommen bei uns. Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an der Basler Politik. (Applaus).


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe angesichts der Initiativen gelesen hier grün, dann habe ich gerade zweimal Nein geschrieben. Ich habe es nicht durchgelesen, aber ich habe nur Grün gelesen, dann habe ich gewusst, das reicht nicht. Die Vorredner haben richtigerweise gesagt, die Grünen müssten vom hohen Ross herunterkommen. Es ist auch gesagt worden, dass nichts, was sie sagen, stimme. Ich habe mitgeschrieben. Ich möchte mich als Grossrat gewählt ausdrücken, aber was da abgeht ist Klimawahn.

Beat Schaller, ein altgedienter Grossrat, hat richtigerweise gesagt, er würde gerne noch mehr reden, aber er darf nicht hier reden, weil er Angst hat, dass er einen Ordnungsruf kriegt. Wir haben zwar einen guten Vizepräsidenten, den ich auch sehr schätze.

Zu beiden Motionen muss ich als Grossrat und Präsident der Liste Ausländer stopp Nein sagen. Viele Grossräte würden zu dieser Sache gerne härter reden, aber es geht nicht mehr, weil wir einfach Angst haben davor, die Wahrheit zu sagen. Ich habe das Wort Klimawahn benutzt. Ich möchte keinen Ordnungsruf, aber ich möchte nur ein Wort sagen. In neutralen Tageszeitungen steht teilweise leider auch das Wort Klimaterror. Daniel Seiler hat gesagt, dass in dem Parlament Leute sind, die arrogant sind, mit der Macht, schlechte Verlierer. Was der Daniel Seiler gesagt hat, muss ich vollkommen unterstützen. Auch der André Auderset aus dem Kleinbasel hat gut gesprochen.

Ich muss trotzdem sagen, ganz klar und sachlich, als Grossrat an die Grünen: Ihre Zeit ist vorbei, Ihre Zeit ist abgelaufen. Das zeigt die Nationalratswahl 2023. Ich lasse meine Töchter nicht vor den Karren dieser Motionen spannen. Ich habe die Motionen gelesen und wir haben hier leider wieder eine ideologische Debatte.

Ich bitte Beat Flury, dass man inskünftig solche Motionen nicht mehr annimmt. Man kann nicht zwei Motionen abgeben mit dem gleichen Text. Das geht nicht man.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Lorenz Amiez.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Jerôme Thiriet.


text_content_de:
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002279, 13.12.23 15:07:31]

Der Grosse Rat beschliesst
Tim Cuénod als Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission zu wählen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Wünscht Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort in der zweiten Runde? Er verzichtet. Catherine Alioth verzichtet ebenfalls. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin natürlich wieder einmal sehr berührt von dieser Debatte, auch vom Besuch. Ich selber war im Wirtschaftsgymnasium Basel.


type_external_id: 3. Motion Salome Hofer und Konsorten betreffend studentische Vertretung im Universitätsrat der Universität Basel


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der nächste Sprechende ist Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Wir kommen zu den Fraktionsvoten und hier steht Heidi-Mück für das GAB an erster Stelle.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Joël Thüring hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Mahir Kabakci.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Sie sind ja in der JSSK und ich frage mich, ob Sie nach 21 Sitzungen immer noch nicht gelernt haben, dass Transmenschen nicht einfach frei wählen können und irgendeinem Trend nachgehen, sondern einfach trans sind?


text_content_de: Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Das respektiere ich so, wenn sie sich so empfinden. Aber es geht jetzt darum, diesen Geschlechterbegriff in ein Gesetz hineinzubringen. Das ist das Problem für uns.