text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Vielleicht gab es kurz ein Missverständnis. Wir reden gar nicht über den Mittelstand. Wir reden über diese Menschen, die in den prekärsten Lebensumständen versuchen, ein Teil unserer Gesellschaft zu sein und dieses Leben zu bestreiten. Und letzte Woche war ich hier drin an einem Podium zu unserer Bundesverfassung, und von mehreren Personen auf dem Podium – nicht nur von der linken Seite - wurde ein Teilsatz unserer Bundesverfassung zitiert, als extrem wichtiger Grundsatz, nämlich dass dem Schweizervolk und den Kantonen gewiss ist (…), dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen.

Und darum reden wir heute nicht über irgendwelche Stakeholder in irgendeinem System, sondern über Menschen, die im politischen Absicherungsnetz aufgefangen wurden und es darin trotzdem ganz schwierig haben. Die Stigmatisierung von Armut und insbesondere von Menschen, die in der Sozialhilfe sind, wird gerade hier drin immer wieder befeuert. Aber ich muss Sie enttäuschen, es gibt sie nicht, diese eine Geschichte, die auf alle Menschen in der Sozialhilfe zutrifft. Es gibt nämlich Hunderte unterschiedliche Lebensgeschichten und Umstände, die zu einem Bezug von Sozialhilfe führen. Ich glaube, daran müssen wir unsere Massnahmen messen und nicht an einigen wenigen Beispielen.

In der Sozialhilfe landet zum Beispiel ein Vater, der aus dem Arbeitsmarkt gefallen ist, vielleicht wegen einer psychischen Erkrankung, und den Wiedereinstieg nur schwierig findet. Oder eine Person, die mit 53 Jahren aus dem Arbeitsmarkt fällt und keine neue Stelle vor ihrer Pension findet. Der Schritt in die Sozialhilfe ist kein leichter. Wir sagen das manchmal hier so zynisch, dass wir ein perfekt funktionierendes System haben. Ja, das System funktioniert, aber nur weil es funktioniert, heisst das nicht, dass es die perfekte Lösung ist. Es ist unendlich schwierig, wenn man mit Menschen spricht, die in der Sozialhilfe sind. Dann spürt man das, dann weiss man das, es sie ist unglaublich wenig Geld übrig am Ende des Monats, es ist ein stetiger Kampf und überhaupt kein Leben auf dem Ponyhof.

Also müssen wir damit aufhören. Ich glaube, wer auf die Sozialhilfe angewiesen ist, macht sich komplett abhängig vom Staat und zusätzlich auch noch von seinem Umfeld. Der bürokratische Aufwand ist hoch, das vielleicht zu Recht, aber die Stigmatisierung ist noch viel höher. Es ist kein gemütliches Leben ohne Arbeit. Nein, jede Ausgabe wird gerechtfertigt, muss gerechtfertigt werden, und die Teilhabe an der Gesellschaft, die ganz normale Dinge für uns bedeuten, sind immer eine hohe finanzielle Hürde.

Darum wäre gerade diese Massnahme, nämlich den Freibetrag des Vermögens, der jetzt sehr niedrig ist, anzupassen, eine wichtige Massnahme. Sie bietet ein klein bisschen Spielraum. Diese 4’000 Franken mehr bedeuten Flexibilität. Sie bedeuten vielleicht auch Teilhabe am System. Wir alle wissen, wie das Leben spielt. Manchmal kommt eine unerwartete Ausgabe, manchmal ist sie sogar freudig. Es ist ein Geburtstagsfest, das man für das Kind organisieren möchte oder eine traurige Zusammenkunft der Familie in der Ferne, weil vielleicht ein Familienmitglied gestorben ist. Es sind ganz kleine Dinge, die vielleicht für Studentinnen und Studenten auch schwierig aufzubringen sind, aber die wir alle aufzubringen versuchen. Dieser Freibetrag des Vermögens schafft ein klein wenig Raum für Normalität.

Und glauben Sie mir, damit wird keine Sogwirkung verursacht. Ich glaube auch nicht, dass jemand, der Sozialhilfe beantragt und an einem so schwierigen Punkt in seinem Leben steht, denkt: Ach, jetzt gehe ich noch ganz weg von meinem Umfeld, jetzt gehe ich weg von allem, was ich kenne, und ich sehe im Kantonsvergleich, oh in Basel, da kann ich sogar noch 4’000 Franken mehr von meinem Vermögen behalten. Ich glaube, das ist einfach eine sehr fremde Vorstellung, die wir davon haben.

Mit dieser Verstetigung einer jetzt schon effektiven Massnahme können wir mit einer ganz kleinen Handreichung einen grossen Unterschied machen. Darum glaube ich, ist es sinnvoll, dass wir als Kanton vorausgehen und diese Massnahme verstetigen und somit den Menschen ein bisschen Flexibilität zurückgeben.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Joël Thüring.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich werde die ganze Redezeit ausnützen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es liegen zwei Zwischenfragen, von Melanie Nussbaumer und von Oliver Thommen vor. Nehmen Sie sie an? Sie werden angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Dann ist der Oliver Thommen mit der Zwischenfrage dran.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Alexandra Dill.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Zur ersten Frage: der Wirkungsgrad ist tiefer als bei Elektroantrieb, aber da die Produktion dort hergestellt wird, wo Sonne im Überfluss vorhanden ist, spielt das keine Rolle, weil man es einfach transportieren kann. Zum Thema Markt: beim Einsatz in der Privatwirtschaft, völlig einverstanden, aber unser Anzug richtet sich ja an die E-Mobilitätsstrategie des Kantons und nicht an den Markt.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 33 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004679, 23.10.24 17:58:37]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Motionär Joël Thüring das Wort.


text_content_de:
Anouk Feurer (GAB): Ich spreche heute auch für die SP-Fraktion. Wir sind uns alle einig, dass Stipendien extrem wichtig sind. Die Bildung muss im Sinne der Chancengleichheit und unabhängig vom sozioökonomischen Hintergrund zugänglich sein. Dass Basel-Stadt in den Stipendienbeiträgen unter dem schweizerischen Durchschnitt liegt, ist ein Fakt. Ein Fakt ist auch, dass sich seit 15 Jahren die gesprochenen Beiträge kaum verändert haben. Es gibt vielleicht Gründe, wieso Basel-Stadt unter diesem schweizerischen Durchschnitt liegt, vielleicht gibt es auch Gründe, wieso sich die Beträge in den letzten 15 Jahren kaum verändert haben. Es gibt Studien, die behaupten, dass finanzielle Probleme kein Grund für Lehr- und Studienabbrüche sind. Es gibt aber auch Studien, die das Gegenteil behaupten. Schlussendlich ist es extrem wichtig, dass die Regierung Stellung dazu bezieht, denn falls das Stipendienwesen eine Schwachstelle hat, sollten wir diese so schnell wie möglich beheben. Stipendien sind schliesslich eine Investition in unsere Zukunft, gegen Fachkräftemangel, gegen Armut, für die Gesellschaft und für die Wirtschaft.

Ich verstehe die Argumente der Gegenseite, aber da der Anzug prüfen und berichten soll, empfehlen wir, ihn zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit hat der Anzugsteller Jérôme Thiriet das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Andrea Strahm.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Oliver Bolliger, Präsident der GSK, beantragt, das Geschäft 23.1367.01 Ratschlag «Bauinvestitionen Universitätsspital Basel - Gewährung eines Darlehens zur Mitfinanzierung der Neubauten Klinikum 2 (Phase 1, Turm) und Klinikum 3» der GSK zum Mitbericht zu überweisen. Möchte Oliver Bolliger begründen? Er möchte es und hat das Wort.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Edibe Gölgeli, ich habe gestern das Begnadigungsgesuch um 5 Uhr nachmittags im Rathaus eingelesen und ich möchte auch an die SVP appellieren, es wurden Sachen verschwiegen. Der Mann war Alkoholiker, jetzt nicht mehr. Es hat geheissen, er hat jetzt eine Freundin, aber er war Alkoholiker und Polizist Felix Wehrli hat ja gefragt, was die Polizisten zu dieser Begnadigung sagen. Die Polizisten wurden mit Mord bedroht und das muss man festhalten. Und meine Frage an Edibe Gölgeli wäre gewesen, was für eine Nationalität der Gesuchsteller hat, und dann haben Sie gesagt, ich habe genau hingehört, ein Arbeitskollege hat gesagt, er ist ein guter Mensch. Und jetzt appelliere ich an alle Polizisten im Parlament, von der SVP, Bürgerlichen, Grünen, es hat geheissen, der Arbeitskollege sagt, er ist ein guter Mensch, aber der Arbeitskollege hat nur 3 Monate mit ihm zusammengearbeitet. Was sind 3 Monate? Das ist nichts. Ich kann mir kein Bild nach 3 Monaten über einen Menschen bilden.

Im Begnadigungsgesuch heisst es auch, er sei jetzt nicht mehr Alkoholiker, weil er eine Freundin hat. Gut, das habe ich schon gesagt. Er hat den Polizisten mit dem Tod bedroht, das habe ich auch gesagt. Wenn ich auf die Rednerliste schaue, stelle ich wieder fest, wir haben keine Diskussion und ich finde das als Grossrat traurig. Es wird einfach durchgewunken und ich mache als Grossrat da nicht mit und stelle den Antrag, alles ablehnen, auch die Umwandlung ablehnen. Ich beantrage, dass der Täter ins Gefängnis muss. Darum bin ich gegen diese Begnadigung. Er muss absitzen.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Gerne berichte ich Ihnen im Namen der JSSK mündlich zu diesem Geschäft. Wir haben den Ausgabenbericht an unserer Sitzung vom 13. Dezember 2023 behandelt. Das Präsidialdepartement hat das Geschäft der JSSK vorgestellt, konkret die Abteilung Gleichstellung und Diversität, der ich an dieser Stelle auch für die übersichtliche Darstellung auch der Anträge der Regierung danken möchte.

Die Kommission empfiehlt Ihnen, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und der HEKS Geschäftsstelle beider Basel für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von jährlich 363’500 Franken pro Jahr zu bewilligen plus einer allfälligen Teuerung gemäss § 12 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes. Wichtig zu wissen ist, dass der Staatsbeitrag nach dem Bruttoprinzip funktioniert und ein Bundesbeitrag an HEKS von 120’000 Franken aus dem kantonalen Integrationsprogramm KIP für das Programm Brückenbauer:innen in die Summe integriert ist. Das heisst, die Nettokosten für den Kanton betragen dann 243’500 Franken jährlich. Wichtig zu wissen, auch auf den finanziellen Beitrag aus Bundesmitteln wird der Teuerungsausgleich nicht gewährt.

Es ist zum ersten Mal, dass wir als Parlament einen Ausgabenbericht für die HEKS Geschäftsstelle beider Basel bewilligen. Das mag vielleicht erstaunen, denn HEKS Geschäftsstelle beider Basel engagiert sich seit Jahren im Integrationsbereich und ist auch seit Jahren ein zuverlässiger Partner des Kantons und geniesst auch bei der Migrationsbevölkerung ein hohes Vertrauen.

Der Kanton hat die vier Programme in den letzten Jahren mit verschiedenen Projekten und Staatsbeiträgen finanziell unterstützt. Die Finanzierung dieser vier Programme wird jetzt zum ersten Mal gesammelt dem Grossen Rat zu Beschluss vorgelegt, da auch die Gesamtsumme jetzt 300’000 Franken pro Jahr übersteigt und somit auch ein Entscheid des Grossen Rates nötig ist. Die drei bisherigen Staatsbeiträge und auch der neue Staatsbeitrag zum Programm MasKu - Mannsein zwischen den Kulturen werden neu aus Gründen der Transparenz in einem Vertrag zusammengefasst werden.

HEKS ist das Hilfswerk der evangelisch-reformierten Kirche Schweiz und eine gemeinnützige Stiftung. Die Geschäftsstelle beider Basel untersteht dem Bereich Inland und setzt hier in der Region Basel verschiedene Programme im Integrationsbereich um. Die vier Programme, die dieser Staatsbeitrag beinhaltet, haben alle eine unterschiedliche Geschichte. Das Programm Brückenbauer:innen startete bereits 2017 als Pilotprojekt im Gundeli und wurde dann 2022 auf den gesamten Kanton ausgeweitet. Hier geht es um die Begleitung von fremdsprachigen Familien mit Kindern im Kindergarten- und Primarschulalter in der Bewältigung des Alltags und im Kontakt zur Schule durch ausgebildete, interkulturelle Vermittler*innen.

Das Programm MEL – Aus- und Weiterbildung für interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln erhält bereits seit 2014 im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms KIP finanzielle Unterstützung durch den Kanton. Ziel ist die Sicherstellung von genügend und gut ausgebildeten Dolmetschenden für den Einsatz in der Region Basel. Es geht also auch im Programm um die Sicherung der Qualität und Professionalisierung des interkulturellen Dolmetschens und Vermittelns in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit.

Dann das Programm Neue Gärten beider Basel erhält seit 2012 finanzielle Unterstützung vom Kanton, auch im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms KIP. HEKS Neue Gärten wird seit 2004 bereits umgesetzt und richtet sich vorwiegend an geflüchtete Familien. HEKS pachtet 29 Familiengärten in Basel-Stadt und Baselland und bewirtschaftet diese mit den Programmteilnehmenden, was eine sehr sinnvolle Tagesstruktur schafft.

Neu hingegen ist das Programm MasKu - Mannsein zwischen den Kulturen. HEKS setzt mit diesem Programm den Anzug von Christian von Wartburg und Konsorten betreffend Sicherstellung von Beratungs- und Unterstützungsangebote für geflüchtete Männer und Männer mit Migrationshintergrund um. Inhalt sind moderierte Gesprächsrunden für Männer mit Fluchterfahrung oder Migrationsbiografie. 2023 erhielt das Programm finanzielle Unterstützung für den Aufbau des Programms im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms KIP mit Restmitteln und das wird jetzt verstetigt.

Der Staatsbeitrag, vielleicht noch wichtig zu wissen, weist bei all diesen Programmen einen ganz unterschiedlichen hohen Anteil der Kosten aus. Beim Projektprogramm Neue Gärten übernimmt der Kanton nur gerade 14 Prozent der Kosten, bei MEL – Aus- und Weiterbildung sind es lediglich 10 Prozent, beim Programm Brückenbauer:innen hingegen macht der Staatsbeitrag 83,9 Prozent aus respektive der Staatsbeitrag vom Kanton und die KIP-Gelder vom Bund und beim Programm MasKu sind es auch rund 89 Prozent, die der Staatsbeitrag ausmacht.

Was verändert sich im Vergleich zu vorher oder was hat die Regierung jetzt auch erhöht? Also der Beitrag an das Programm MEL – Aus- und Weiterbildung wird von 35’000 auf 50’000 Franken erhöht wegen erhöhten Kosten, wie die HEKS gegenüber der Regierung und dann respektive die Verwaltung gegenüber der JSSK sehr nachvollziehbar aufzeigen konnte. Neu ist auch die Summe von 50’000 Franken als Staatsbeitrag für das neu entwickelte Programm MasKu. Dann nicht aufgenommen hat der Regierungsrat den Antrag von HEKS beim Programm Brückenbauer:innen, den Staatsbeitrag zu erhöhen. Die Regierung argumentiert hier aus Sicht der JSSK schlüssig, weil die Mittel im Jahre 2022 nicht alle ausgeschöpft wurden, was zwar auch im Zusammenhang mit noch Auswirkungen von Corona stand. Die Regierung hat aber signalisiert, dass diese Frage dann in vier Jahren erneut genau angeschaut werden soll. Dann auch beim Programm Neue Gärten beider Basel lehnt die Regierung den Antrag von HEKS auf leichte Erhöhung ab, weil sie keinen eindeutigen Bedarf an zusätzlicher finanzieller Unterstützung sah.

Die JSSK schätzt die Argumentationsweise der Regierung als überzeugend ein und empfiehlt dem Grossen Rat, dem Antrag der Regierung ohne Änderungen zu folgen. Zur Diskussion führte lediglich die Frage in der Kommission, wie viel denn mit den beantragten 50’000 Franken bei vorherrschenden Männlichkeitsbildern überhaupt effektiv geändert werden könnte und ob da nicht Investitionen in ganz anderen Grössenordnungen notwendig wären, um langfristige Wirkung zu erzielen.

Im Namen der JSSK möchte ich mich auch bei der HEKS Geschäftsstelle beider Basel für ihre wichtige Arbeit bedanken. HEKS unterstützt den Kanton massgeblich bei der Erfüllung des gesetzlich verankerten Integrationsauftrags und ist eine sehr wichtige Partnerorganisation für die operative Umsetzung der kantonalen und nationalen Integrationsziele. Die Programme der HEKS Geschäftsstelle beider Basel zeichnen sich durch ihre Niederschwelligkeit aus, ermöglichen einen Zugang zu Personen und Familien, die durch Behörden, Angebote und Projekte sonst kaum oder nur schwer erreichbar sind. Die vier Programme setzen dann auch entsprechend ausgebildetes Personal ein, das ein hohes Vertrauen in der Migrationsbevölkerung geniesst. Aus Sicht der JSSK ist es wichtig, dass die Arbeit, die in diesen vier Programmen geleistet wird, auch weitergeführt werden kann, da dies einen wichtigen Beitrag zur Integration und Partizipation aller in unserer Gesellschaft leistet.

Die Kommission hat dann mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, Ihnen die Zustimmung zum vorliegenden Grossratsbeschluss zu empfehlen.


text_content_de:
Abstimmung zur Wahlempfehlung

NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung, JA heisst Empfehlung auf Annahme

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 52 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001621, 18.10.23 10:47:11]

Der Grosse Rat beschliesst

II. Weitere Behandlung

Die Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte» ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter I. aufgeführten Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen. Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative zu verwerfen und den unformulierten Gegenvorschlag anzunehmen.

Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen. Der Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Bei Annahme der Volksinitiative oder des unformulierten Gegenvorschlags entscheidet der Grosse Rat, ob die angenommene Vorlage an den Regierungsrat oder eine Kommission des Grossen Rats zur Ausarbeitung überwiesen wird. In Analogie zu § 22 Absatz 3 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) beträgt die Frist dafür ein Jahr.

III. Publikation Dieser Beschluss ist zu publizieren.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Heute haben wir gemeinsam grosses vor. Wir können die Kinderbetreuung in Basel heute nochmals massiv verbessern für die Kinder, für die Eltern, für die Mitarbeitenden in den Kitas und für unsere Wirtschaft. Das Massnahmenpaket, das wir heute diskutieren, ist für den Regierungsrat und ist für mich persönlich eines der Kerngeschäfte dieser Legislatur. Es geht um viel und wir können viel zum Guten bewegen. Aber der Reihe nach.

Basel-Stadt muss sich auch heute in der Kinderbetreuung nicht verstecken. Ganz im Gegenteil. Wir verfügen über ein qualitativ ausgezeichnetes und gut ausgebautes Angebot in der Kinderbetreuung und nehmen damit insbesondere im Vergleich mit den anderen Kantonen in der Schweiz eine klare Vorreiterrolle ein. Diese Vorreiterrolle, die haben wir ausgebaut in den letzten zehn Jahren. Wenn man sich anschaut, wie das Angebot und die Nachfrage sich entwickelt haben, dann kann einem ab und zu fast schon schwindelig werden. Und wir haben ja hier in diesem Grossen Rat, Sie haben vor vier Jahren das neue Tagesbetreuungsgesetz diskutiert und beschlossen. Damit haben wir unser System in die Gegenwart gebracht, da haben wir die Grundlage gelegt, auf der wir jetzt weiterbauen können.

Und wir wollen weiterbauen. Wir wollen die Zahl der Vorschulkinder in einer Kindertagesstätte oder in einer Tagesfamilie noch steigern. Heute sind es knapp die Hälfte der Vorschulkinder, die vom Angebot Gebrauch machen, rund 5’500 Kinder, eine beeindruckende Zahl, die weiter steigen wird. Der gesamtgesellschaftliche und auch der volkswirtschaftliche Nutzen von Investitionen in die frühe Kindheit und in die Familien und unterrichtsergänzende Kinderbetreuung ist unbestritten. Die Angebote für Vorschulkinder sind ein zentraler Bestandteil der frühen Förderung. Die Kinder werden gefördert in ihrer körperlichen Entwicklung, in ihrer kognitiven, sprachlichen und sozialen Entwicklung. Auch die Integration von Kindern aus nicht deutschsprachigen oder sozial benachteiligten Familien sowie von Kindern mit Behinderungen oder Entwicklungsauffälligkeiten wird ganz besonders in Kitas unterstützt. Die familienergänzende Kinderbetreuung ist auch eine Grundvoraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder auch von Familie und Aus- und Weiterbildung. Sie ist damit ein Schlüsselfaktor für die Gleichstellung von Frauen und Männern und sie ist eines unserer zentralen Mittel im Kampf gegen den aktuellen Fachkräftemangel.

Entsprechend verfolgen wir mit dem Massnahmenpaket drei Hauptziele. Wir möchten erstens das bestehende und bewährte Angebot sichern und weiterentwickeln. Dazu braucht es jetzt die Investitionen, gezielte Investitionen in die Betreuungsqualität und auch in die Arbeitsbedingungen. Das sind Massnahmen, die einerseits direkt den Mitarbeitenden in Kindertagesstätten und Tagesstrukturen zugutekommen, also den Personen, die das Angebot mit ihrer täglichen Arbeit sicherstellen, andererseits profitieren aber natürlich auch die betreuten Kinder von einer besseren Betreuungsqualität, von mehr qualifiziertem Personal.

Das zweite Ziel ist die finanzielle Entlastung der Eltern. Wir möchten die Betreuungsbeiträge an Eltern mit Kindern in familienergänzender Tagesbetreuung nochmals massiv erhöhen, auch übrigens die ergänzenden Beiträge für Spielgruppen mit Deutschförderung. Dazu einfach ein paar Zahlen. Heute ist besonders für Eltern, die keine staatlichen Beiträge bekommen, die Betreuung in einer Kindertagesstätte enorm teuer. Eine Betreuung an fünf Tagen pro Woche kostet bis zu 2’600 Franken pro Monat, bei zwei Kindern also 5’200 Franken pro Monat. Das sind Beträge, die auch für gut und sehr gut verdienende Eltern schwer finanzierbar sind. Mit den Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, die wir heute beschliessen wollen, mit dem ganzen Massnahmenpaket werden die Kosten in den Kitas entsprechend teurer. Wenn man das auf die vollzahlenden Eltern überwälzen würde, dann würden die Kosten für diese Eltern noch einmal deutlich höher. Die Anreize, ein Erwerbspensum nicht im gewünschten Mass aufrecht zu halten oder aufzunehmen. die wären da und das sind genau die Anreize, die wir ja nicht wollen. Es gebe auch Anreize, auf eine kostengünstigere Betreuung im Privathaushalt zu setzen, auch das wollen wir nicht, denn wir wollen in der Kita die gesamte Gesellschaft abbilden, wir wollen wirklich ein Kitasystem haben für alle Menschen im Kanton Basel-Stadt.

Das Ziel bleibt die Integration, die soziale Teilhabe und die Durchmischung. Aus diesem Grund ist es zentral, dass wir einen neuen Mindestbeitrag jetzt für alle Eltern mit Kindern mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt gewähren, einen Mindestbeitrag unabhängig von Einkommen und Vermögen. Mit diesem Mindestbeitrag sinken die Kosten für die Betreuung eines Kindes an fünf Tagen pro Woche von bisher bis zu 2’600 Franken auf maximal noch 1’600 Franken. Bei kleineren Pensen, das sind ja die üblichen, die meisten Kinder sind nicht fünf Tage die Woche in einer Kita, ist es entsprechend weniger, aber proportional natürlich dann dieselbe Vergünstigung.

Das dritte Ziel, das ist die Förderung von Familie und Erwerbsarbeit, die Vereinbarkeit von Familien und Erwerbsarbeit und damit ganz direkt verbunden der Kampf gegen den Fachkräftemangel und die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. Entsprechend geht das Massnahmenpaket in seiner gesamtgesellschaftlichen Bedeutung und in seinen langfristigen Folgen weit über das jetzt konkret zu beschliessende hinaus. Wir machen hier wirklich etwas für unseren Kanton, für unseren Standort, das in ganz vielen Bereichen unseres Wohlstands, unserer Prosperität hineingreift.

Sie wissen, und die Präsidentin der BKK hat es auch gesagt, der Kanton Basel-Stadt ist vom Fachkräftemangel besonders stark betroffen. Das gilt einerseits in den Kitas selbst, aber das gilt natürlich in allen anderen Branchen, wo man darauf angewiesen ist, dass junge Eltern, namentlich junge Mütter bald nach der Niederkunft wieder eine Arbeit aufnehmen können und sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in der Zeit, in der sie arbeiten, gut betreut sind und in bezahlbarer Weise betreut werden. Das alles können wir verbessern, können wir weiter sichern mit dem heute zur Diskussion stehenden Massnahmenpaket.

Wichtig sind dabei natürlich auch drei Punkte, die das Massnahmenpaket von der Initiative unterscheiden. Ich will auch darauf kurz eingehen. Regierungsrat und BKK halten mit dem Gegenvorschlag am geltenden Grundsatz einer Kostenbeteiligung der Eltern bei. Eltern, die gut verdienen, die Vermögen haben, die sollen weiterhin die Kinderbetreuung mitfinanzieren. Eine Gratisbetreuung bis zu den allerhöchsten Einkommen und höchsten Vermögen, wie das die Initiative «Kinderbetreuung für alle» fordert, die kann nach Überzeugung des Regierungsrats nicht der Weg sein. Ein solches unentgeltliches Angebot würde eine tiefgreifende Veränderung des ganzen Systems nach sich ziehen. Es gäbe eine verzerrte Kostenwahrnehmung, wir hätten auch Fehlanreize in der Belegung von Betreuungsplätzen. Dazu kommt auch, dass der Nachfragesprung, den es geben würde, gar nicht tragbar wäre für das System. Es wäre eine Überforderung für die Anbieter, wenn auf einmal bis zu zwei Tage gratis eine Kita besucht werden könnte durch alle Personen im Kanton Basel-Stadt.

Zweitens hält der Gegenvorschlag von Regierungsrat und BKK an den Anspruchsvoraussetzungen gemäss Tagesbetreuungsgesetz fest. Betreuungsbeiträge werden wie bisher dann gewährt, wenn Eltern arbeiten, eine Aus- oder Weiterbildung absolvieren, sonstige Betreuungsverpflichtungen haben. Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerb bzw. Ausbildung / Weiterbildungstätigkeit.

Schliesslich ein Argument auch gegen die Initiative, das sind die Kosten. Die Kosten der Initiative, die sind schwierig zu berechnen, weil da vieles im Wagen ist, es ist ja auch eine unformulierte Initiative. Wir gehen aber auch, wenn wir ganz konservativ schätzen, davon aus, dass wir hier mit jährlichen Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich rechnen müssen und diese Kosten wären im Rahmen der Finanzplanung nicht angemessen, nicht finanzierbar. Ich bin aber überzeugt, dass der Gegenvorschlag von Regierungsrat und BKK die wesentlichen wichtigen Anliegen der Initiative gut und umfassend aufnimmt mit massiven Investitionen in die Kinderbetreuung.

Ich möchte zu den einzelnen Massnahmen und auch den Kosten des Gegenvorschlags zu sprechen kommen. Insgesamt reden wir hier von Mehrausgaben von rund 35 Millionen pro Jahr. Das sind die Anträge des Regierungsrats und die zusätzlichen Anträge der BKK, die der Regierungsrat mitträgt. Wir gehen davon aus, dass wir eine Nachfragesteigerung haben werden in den nächsten Jahren, ohnehin aufgrund des Bevölkerungswachstums, aber zusätzlich aufgrund der zusätzlichen Attraktivität. Entsprechend werden sich diese wiederkehrenden Kosten in den nächsten Jahren noch stärker erhöhen. Von diesen 35 Millionen sollen rund 15 Millionen für die Verbesserung der Betreuungsqualität und den Arbeitsbedingungen in den Kitas eingesetzt werden.

Dazu haben wir zusammen mit der BKK fünf Massnahmen: Erstens, der Ersatz der Praktika vor der Berufslehre durch pädagogisch ausgebildetes Personal. Das klingt nach wenig und nach etwas technisch, ist aber ein ganz entscheidendes Element. Es ist eine der zentralen Massnahmen. Zukünftig sollen Praktika vor der Berufslehre nur noch die Ausnahme sein und sie sollen nicht mehr im Betreuungsschlüssel angerechnet werden. Stattdessen sollen die Praktikantinnen und Praktikanten ersetzt werden durch ausgebildetes pädagogisches Personal. Das ist eine massive Verbesserung in der Betreuungsqualität und auch in den Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden der Kita, weil sie ein pädagogisch ausgebildetes Gegenüber haben, nicht mehr einen Praktikanten, eine Praktikantin, die man ja selbst ausbilden muss, die ab und zu vielleicht sogar eher noch mehr Arbeit verursacht, als sie abnimmt. Diese Massnahme ist teuer, sind rund 9 Millionen, aber sie ist ganz entscheidend zentral zur Sicherung und Weiterentwicklung des Angebots und auch ein langgehegter Wunsch der Kitabetreibenden. Entsprechend war sie auch nicht bestritten trotz des grossen Umfangs.

Zweitens werden wir auch in den schulexternen Tagesstrukturen und Tagesferien die Praktika durch pädagogisch ausgebildetes Personal ersetzen. Das ist also die analoge Regelung für die Kitas.

Drittens wollen wir die Qualitätsentwicklung in den Kindertagesstätten und in den Spielgruppen weiter fördern. Wir möchten Anreize setzen, dass Kitas Zeit und Geld bekommen, um bewährte Qualitätslabel auch anzustreben.

Und Viertens, und das ist nun der wesentliche wichtige Antrag der BKK, den der Regierungsrat mitträgt, wir möchten die Anpassung der Lohnklassen für das Betreuungspersonal in Kindertagesstätten an die Löhne des Betreuungspersonals in den Tagesstrukturen an unseren Schulen. Und dazu ist vorab schon auch noch zu sagen, es ist nicht so, dass im Kanton Basel-Stadt derzeit schlechte Löhne gezahlt werden in den Kitas im relativen, im Vergleich. Wenn wir uns anschauen, wie Kita-Mitarbeitende in anderen Kantonen, vom Ausland rede ich schon gar nicht, aber in anderen Kantonen bezahlt sind, dann stehen wir auch heute als Kanton Basel-Stadt gut da und unsere Lohnklassen, die Modellkosten-Lohnklassen heute entsprechen oder übertreffen die Empfehlungen von kibesuisse, also dem schweizerischen Fach- und Branchenverband.

Dies vorausgeschickt, möchte ich aber trotzdem auch betonen, dass wir in den Kitas mit einer Tieflohnbranche zu tun haben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen weniger als in anderen Branchen und das führt auch dazu, dass wir eine relativ hohe Fluktuation in Betreuungseinrichtungen haben. Die Leute haben Gelegenheiten, gerade in Zeiten des heutigen Fachkräftemangels, für ihre Arbeit auch besser entlöhnt zu werden. Das ist einer der Anreize, die Stelle zu wechseln, nicht der einzige, aber natürlich doch ein wichtiger.

Und dem wollen wir begegnen, indem wir für pädagogisch ausgebildetes Personal in der Tagesbetreuung neu mit Lohnklasse 10 rechnen, nicht mehr wie bisher mit 9 und für das Betreuungspersonal ohne pädagogische Ausbildung neu mit Lohnklasse 7 statt Lohnklasse 4. Das ist also nochmals ein massiver Anstieg. Ich glaube, das ist der richtige Weg, dass wir tatsächlich direkt die Löhne verbessern in den Kitas. Das ist nicht ganz günstig selbstverständlich, aber es wird uns helfen, die zusätzliche Nachfrage auch wirklich auffangen zu können, Anreize zu setzen, dass neue Kitas aufgehen, dass bestehende Kitas prosperieren können, das Personal länger bleibt, dass der Beruf attraktiver wird. All das spricht für diesen Antrag der BKK und ich möchte der BKK sehr herzlich danken, dass sie hier mit Nachdruck und Hartnäckigkeit uns gefragt hat und gelöscht hat, wie man denn hier verbessern könnte und sich dann für diesen Antrag, es waren ja noch andere im Raum, so entschieden hat.

Und Fünftens, das ist ein Antrag, den ebenfalls verdankenswerterweise die BKK eingebracht hat, die Präsidentin hat es erleuchtet, wir wollen, dass die verbleibenden obligatorischen Praktika durch Betreuungspersonal ohne pädagogische Ausbildung ersetzen. Die Präsidentin hat es geschildert, diese obligatorischen Praktika spielen eine viel kleinere Rolle heute als früher, entsprechend kann man das streichen, das war auch nicht umstritten. Ich glaube, das sind diese fünf Massnahmen jetzt für Arbeitsbedingungen und Verbesserung der Betreuungsqualität.

Jetzt kommt noch der zweite Teil des Massnahmenpakets und hier geht es direkt um die Eltern. Wir wollen die finanzielle Entlastung der Eltern massiv verbessern und wir wollen dafür 20 Millionen pro Jahr, bei den heutigen Zahlen, investieren. Auch da haben wir fünf Massnahmen. Die erste Massnahme, das ist generell die Erhöhung der Betreuungsbeiträge in der Tagesbetreuung. Das ist eine Massnahme, von der diejenigen Eltern profitieren, die bereits heute Betreuungsbeiträge erhalten. Mit der Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes haben wir den Beitrag der Eltern an die Kosten der Tagesbetreuung von zehn Prozent des Einkommens auf acht Prozent bereits gesenkt und nun möchten wir sie weiter senken auf nur noch vier Prozent des Einkommens. Das ist also nochmal eine starke finanzielle Entlastung für Eltern, die bereits heute in den Genuss von Beiträgen kommen. Das kostet 5,4 Millionen Franken rund, ist aber natürlich ein zentrales Element.

Wir möchten zweitens den maximalen Betreuungsbeitrag in der Tagesbetreuung noch erhöhen. Bis jetzt ist es so, dass der Mindestbeitrag der Eltern 300 Franken pro Monat für einen Vollzeitplatz entspricht. Das sind Eltern, die nicht in der Sozialhilfe sind. Sozialhilfeempfänger bekommen die Kita voll bezahlt von der Sozialhilfe, aber es sind diejenigen Eltern, die gerade aus der Sozialhilfe gekommen sind oder keine Sozialhilfe beantragt haben. Die Zahlen bis jetzt 300 Franken für einen Vollzeitplatz. Das ist in Relation zur Gegenleistung natürlich nicht viel in absoluten Zahlen, aber für diese Eltern kann es eine Belastung sein, kann es sogar verhindern, dass sie Kinder in eine Kita bringen oder eine Arbeitstätigkeit aufnehmen. Entsprechend wollen wir diesen Beitrag halbieren auf 150 Franken. Wir wollen es auch da nicht ganz gratis machen, um auch diesen Eltern das Gefühl geben zu können, dass sie selbst etwas beitragen nach ihren Kräften. 150 Franken pro Woche, also sprich 30 Franken pro Tag, das wäre dann der Beitrag. Das kostet nur 200’000 Franken, betrifft auch nicht allzu viele Familien, aber ist für diese Familien eine enorm gute zielgerichtete Massnahme.

Dann möchten wir drittens, das habe ich schon erläutert, den Mindestbeitrag in der Tagesbetreuung einführen für alle Eltern, so dass es neu auf maximal 1’600 Franken kommen soll. Das ist eine teure Massnahme selbstredend, gut 10 Millionen Franken kostet das, aber wie schon gesagt, zentral, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, zentral, um die Durchmischung in Kitas sicherzustellen, zentral auch einfach für diejenigen Eltern, die zwar gut verdienen, aber sich nicht bei zwei Kindern 5’200 Franken im Monat leisten können, dass die auch sich für eine Kita entscheiden und vielleicht nicht für eine Nanny.

Viertens möchten wir den Geschwisterbeitrag für alle einführen. Wir haben ja ein Rabatt jetzt bei zwei Kindern von 20 Prozent, bei drei und mehr Kindern sind es 30 Prozent. Das sind bisher nur für diejenigen Eltern, die Betreuungsbeiträge haben, neu soll das für alle Eltern gelten. Das kostet eine halbe Million.

Und schliesslich fünftens wollen wir die ergänzenden Beiträge in Spielgruppen mit Deutschförderung erhöhen. Auch das eine wirksame Massnahme für dieses wichtige Angebot, über das wir ja in anderem Zusammenhang in der Beratung der BKK noch ausführlicher diskutieren wollen, wie wir unser Spielgruppenangebot ausbauen und stärken können.

Schliesslich hat die BKK einen weiteren wichtigen Antrag eingebracht, nämlich zum Erhalt des Systems der Firmenkitas, die Präsidentin hat das schon erläutert. Tatsächlich ist es so, dass es für die Firmenkitas schwieriger wird, konkurrenzfähig zu bleiben gegenüber dem sonstigen Angebot. Sie müssten die Beiträge an die Eltern massiv erhöhen und die Unternehmen haben uns teilweise signalisiert, dass sie sich dann verabschieden würden, ihre Kitas entweder schliessen würden oder in andere Hände übergeben würden und das wollen wir natürlich vermeiden. Wir sprechen hier übrigens von 311 bewilligten Plätze. Es gibt sechs Firmenkitas, das sind die Kitas von Novartis, Roche, Baloise und des Universitätsspitals. Die BKK-Mehrheit zusammen mit dem Regierungsrat möchten es diesen Kitas ermöglichen, weiter so bestehend zu bleiben, wie sie jetzt bestehen, aber neu in den Genuss von Betreuungsbeiträgen des Kantons zu kommen und macht deshalb eine Ausnahmebestimmung von diskriminierungsfreiem Zugang, so dass es möglich ist, dass prioritär Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgenommen werden. Das ist eine Entlastung, die dem ganzen System zugutekommt, aber auch konkret für diese Firmen sehr wertvoll ist. Entsprechend wird der Regierungsrat prüfen, ob die Mehrkosten dadurch in das noch auszuarbeitende Paket zur OECD-Mindeststeuer auch aufgenommen werden kann. Aufgrund dieser Überlegung stimmt auch der Regierungsrat diesem Antrag zu.

Es gibt noch einen weiteren Antrag der BKK, dem wir nicht zustimmen, das ist die Gratisbetreuung des dritten Geschwisterkinds. Bei den Detail-Anträgen werde ich dazu noch ausführen können, nur ganz kurz, warum wir da nicht einverstanden sind. Die Massnahme kostet «nur» 700’000 Franken, das ist in dem Sinne nicht matchentscheidend, aber es würde falsche Anreize im System schaffen. Wir wollen auch wirklich keine Gratisangebote für bestimmte Gruppen, wir reden hier übrigens von 50 Familien, die das betreffen würde, und wir wollen auch nicht Anreize setzen, dass man die Kinder möglichst lange in den Kitas behält, damit man möglichst drei Kinder im Kitasystem hat, sondern die Idee ist natürlich, dass Kinder, die in der Schule sind, dann auch in die schulischen Tagesstrukturen gehen. Also das würde einfach keine guten Anreize schaffen und deshalb bittet der Regierungsrat Sie, diesen einen Antrag abzulehnen. Sonst sind wir ja im vollen Konsens.

Jetzt noch kurz zum weiteren Vorgehen. Wir möchten möglichst schnell umsetzen. Die Kitas wollen die Lohnerhöhungen, die Eltern brauchen die zusätzlichen Beiträge, der Fachkräftemangel wartet nicht auf uns. Deshalb das Ziel, dass wir per 1. August nächsten Jahres 2024 umsetzen. Warum 1. August, mitten im Jahr. Dies deshalb, weil dann das Schuljahr beginnt und das der Punkt ist, wo es an sich in den Kitas mehr Wechsel gibt als beim Jahreswechsel, beim Kalenderjahreswechsel, entsprechend 1. August, das wäre das Ziel. Das ist natürlich, das wissen Sie auch, nur möglich, wenn es keine Volksabstimmung gibt, also wenn die Initiative zurückgezogen wird.

Und auch das hat die Präsidentin als Auftrag formuliert, wir haben uns den Auftrag als Regierungsrat auch selbst gegeben im Ratschlag, mit dem ist es nicht erledigt, es geht weiter. Wir möchten die Systeme der Tagesstrukturen mit der vorschulischen Betreuung, mit der familienergänzenden ausserschulischen Betreuung besser abgleichen. Wir möchten diese historisch gewachsenen Systeme weiter näher aneinander führen, die Tarifstrukturen besser aufeinander abstimmen, um die letzten Fehlanreize, die es noch gibt, auch noch zu beseitigen. Das werden wir angehen unmittelbar nach Umsetzung dieses Grosspakets, so dass wir weiterhin Pioniere bleiben im Kanton Basel-Stadt, weiterhin an vorderster Front das tun, was wir können als Kanton für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für faire Arbeitsbedingungen, für eine exzellente Betreuungsqualität für unsere Kinder.

Ich möchte zum Schluss danken, ich möchte mich dem Dank anschliessend der Präsidentin der BKK. Es wurde viel gearbeitet von vielen Seiten, damit dieses Paket heute Ihnen so vorgelegt werden kann. Die BKK hat in ihrer Debatte äusserst wertvolle Anregungen gebracht, wir haben intensiv diskutiert und ich glaube, der beste Beweis dafür ist, dass der Regierungsrat sich heute den Anträgen der BKK weitestgehend anschliessen kann. Entsprechend schliesse ich mich auch der Bitte an, dies nun als Kompromiss so zu sehen und keine weiteren Änderungen da vorzunehmen.

Und ganz am Schluss, das ist der wichtigste Dank, der geht an diejenigen Menschen, die das System tragen. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas, das sind aber auch die unternehmerisch denkenden Frauen und Männer, die selbst Kitas aufbauen. Das sind die ehrenamtlichen Vereine, die Kitas betreiben, mit viel ehrenamtlicher Arbeit. Es ist ein grossartiges System, ein vielfältiges System, das wir in Basel-Stadt haben. Wir wollen es weiter stärken und pflegen, damit es gut vorbereitet ist auf die weiter wachsende Nachfrage.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion nicht überwiesen mit 68 Nein-Stimmen bei 23 Ja-Stimmen und einer Enthaltung


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Sie werden immer Einzelfälle finden, bei denen wir etwas anderes entschieden haben. Es gab immer Forderungen, die dann jeweils zu weit gingen oder unrealistisch waren. Aber wir haben immer gesagt, wir wollen pragmatisch auf diesem Weg weitergehen, mehr Grün, mehr Bäume, mehr Entsiegelung. Aber wir erfüllen nicht unrealistische Forderungen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ja, es ist so, und ich glaube, das würde gar niemand hier drin bestreiten. Es wurde in den letzten Jahren zu wenig für das Stadtklima gemacht. Das ist Tatsache. Diese Verantwortung können sich die Regierung und das Parlament teilen. Das Parlament hat sich erneuert, die Regierung hat sich erneuert, und man muss fairerweise sagen, das Bewusstsein für stadtklimatische Aspekte hat sich über die letzten Jahre einfach noch einmal deutlich verändert. Ganz so einfach, wie Sie es sich machen, Daniel Sägesser, ist das nicht.

Jetzt haben wir Gelegenheit, das zu ändern. Die Regierung hat bedeutende Weichen gestellt, nicht nur was das Stadtklima anbelangt mit dem Stadtklima-Masterplan auch mit den Mobilitätszielen, auch mit der Klimastrategie. Und da komme ich zum nächsten Punkt und versuche den grossen Bogen, den wir jetzt aufgrund dieses Vorstosses hier thematisch gemacht haben, auch wieder ein bisschen auf diesen Anzug zu lenken. Wir brauchen Werkzeuge. Wir brauchen nicht noch einmal ein Ziel, sondern wir brauchen Werkzeuge. Und das hier ist ein Werkzeug, wie man Dinge schneller umsetzen kann. Es ist etwas, was Sie auch immer wieder fordern, wenn Sie sagen, «seid nicht so bürokratisch werdet schneller».

Es ist mir wichtig, das hier noch einmal darzustellen oder zu sagen, weil Daniel Sägesser das auch erwähnt hat. Die Regierung teilt die Stossrichtung der Stadtklimainitiativen, also mehr aktive Mobilität, mehr ÖV, mehr Grünraum, das teilt die Regierung. Es ist eine Frage der Frist. Da möchte ich nochmal ganz klar sagen, dass wir den Fernwärmeausbau gefährden, wenn wir hier zu viel reinpacken wollen. Um die Ziele der Mobilitätsstrategie zu erreichen, um auch die Ziele bezüglich Begegnungszonen zu erreichen, brauchen wir eben Werkzeuge. Deshalb unterstützt die Regierung die Überweisung dieses Anzugs. Wir brauchen ganz konkrete Projekte, Werkzeuge. Und das ist der Regierung wichtig, damit wir schneller vorwärtsmachen können.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Sie haben wieder die Frage der Fernwärme aufgeworfen. Ist es nicht die Aufgabe ihres Departements, Ihrer Fachpersonen, die Koordination sicherzustellen und das so zu machen, wie es in anderen Städten auch möglich ist, nämlich die Synergien zu nutzen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Anzugssteller Christian von Wartburg das Wort.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich wollte eigentlich nicht sprechen, aber das Thema ist zu wichtig, darum spreche ich auch ohne Manuskript. Ich habe festgestellt, dass alle Vorredner abgelesen haben, aber ich mache es frei aus dem Kopf. Sie sind Grossräte von Basel-Stadt. Ich appelliere an Sie, an die Zweistaatenlösung. Wir haben auch Kanton Basel-Stadt, Baselland, das ist auch eine Zweistaatenlösung. Als ich im Wirtschaftsgymnasium Basel, Gymnasium Muttenz, Baselland, gewesen bin, habe ich gelernt als Schüler, eine Zweistaatenlösung wäre das Beste. Das habe ich gelernt im Gymnasium von bürgerlichen, linken Lehrern und das habe ich dann auch in mich hineingenommen.

Meine Damen und Herren, auch an die Grossräte, ganz hinten, wo steht, mit arabischen Wurzeln, ich finde, Sie dürfen auch hier sprechen. Ich bin einfach erschrocken, was ich diese Woche in Basel gesehen habe. Die viele Polizei gestern vor dem Rathaus wegen der Palästinenser-Demo am Dienstagabend, die zehn Polizisten mit Maschinengewehren. Ich werde als Grossrat diese Resolution ablehnen. An die SVP, ich finde es nicht okay, wenn in diesem Resolutionstext etwas von Rechtsradikalismus steht.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Dem «Chrüzlistich» ist zu entnehmen, dass eine Aufrechterhaltung dieses Anzuges chancenlos ist. Ich bedauere das ein wenig, weil ich finde, dass die zentrale Frage des Anzuges nicht beantwortet ist. Und das ist die Frage, nach welchen Kriterien klar und transparent welches Verfahren bei der Vergabe von Bauaufträgen gewählt wird. Diese Transparenz und Klarheit ist in anderen Städten gegeben, unter anderem in Zürich. Unsere Baubehörden leisten eine gute Arbeit, da habe ich keine Zweifel, auch bei der Qualitätsauswahl von Projekten, aber man kann den Eindruck bekommen, dass sie nicht immer ganz fähig sind, dass gerade auch junge Büros unter Umständen ihre Schwierigkeiten haben, in einer Art und Weise zum Zug zu kommen und dass es besser wäre, dass man eine gewisse klare Regelung hat, wann welches Verfahren zur Anwendung kommen muss. Natürlich kann man auch sagen, in der Regel hat dieses Verfahren zur Anwendung zu kommen und es gibt Ausnahmen. Diese Klarheit und diese Transparenz fehlt im Kanton Basel-Stadt.

Deswegen scheint es uns sehr berechtigt, eigentlich an diesem Anzug festzuhalten und insofern bedauere ich die heutige «Chrüzlistich»-Konstellation und vielleicht kann der eine oder die andere von Ihnen sich auch dafür erwärmen, sich das zu überlegen. Ansonsten werden wir vielleicht bei Gegebenheit einen neuen Anlauf zu dieser Thematik planen.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Natürlich ist das eine Motion, die ich vor 13 Jahren eingereicht habe. Ich bin jetzt seit vier Jahren hier dabei oder fast fünf Jahre und ich habe das Gefühl, es ist ewig her, es ist drei Jahre her und es passiert nichts. Ich habe am Anfang gedacht, das sind alles nur Sprüche, die man da erzählt in der Politik, dass immer alles so lange geht, offensichtlich ist das auch ein Teil der Demokratie. Mir persönlich geht das viel zu lange. Ich komme aus der Privatwirtschaft und ich bin Sportler und ich weiss auch nicht, die beiden Roche-Türme, die haben später angefangen zu bauen, als ich das eingereicht habe.

Ich bin natürlich wahnsinnig enttäuscht und überrascht, dass das wirklich so lange geht und immer wieder kommt eine neue Idee. Dann heisst es, das machen wir zusammen, so eine Publikumssporthalle, wir versuchen, so eine Sportarena zu machen. Viele Sportler kommen zu mir und erzählen, aber Sie denken dann daran, wir brauchen auch noch eine Fechthalle, die Fechthalle ist nämlich jetzt auch kaputt, die müssen wir auch irgendwo hinbauen. Beach-Volleyballer kommen, die haben jetzt vielleicht etwas im Volta-Areal unter dieser Brücke. Von links und rechts kommen alle Sportler zu mir und haben das Gefühl, ich könne jetzt da irgendetwas umsetzen und irgendwie will ich die auch nicht enttäuschen, aber ich komme irgendwo auch nicht weiter.

Jetzt kam wieder eine glatte Idee, wir machen ein Schwimmbad ins Musical Theater rein. Ich weiss nicht, wer in dieser Stadt schon einmal von dieser Idee gehört hat, aber die, die von dieser Idee gehört haben und mir etwas gesagt haben, haben gesagt: Wie? Musical Theater umhauen, Schwimmbad reinmachen? Es wird herumgeeiert, es geht immer länger und länger und länger und wie gesagt, es kommen immer neue Ideen. Jetzt stockt das wieder. Wir haben vor einiger Zeit gehört, wir haben 20 Orte, die da anscheinend evaluiert wurden für die neue Schwimmhalle. Da ist man auf die beste Idee gekommen, das in das Musical Theater hineinzumachen. Thomas Gander hat es jetzt gerade erzählt, am Schluss haben wir gar nichts, weil es allenfalls Volksabstimmungen gibt, zweimal kommt Nein und dann haben wir weder das eine noch das andere und das dritte kommt auch nicht.

Ich weiss nicht, was man machen muss in dieser Politik. Ich bin nicht so ein Routinier, aber irgendetwas muss doch sein, dass man hier einmal irgendeinen Schwung hineinbekommt, aber irgendwie klappt das einfach nicht. Und jetzt kommt wieder zwei Jahre warten, ich weiss nicht, auf was wir noch warten müssen. Wir haben das Joggeli dort unten, es ist sonnenklar, dass das ins Joggeli muss. Nein, das geht nicht, Münchenstein, Baselland, die machen sicher nicht mit, wer soll das zahlen? Es kommen 100 Argumente, warum etwas nicht geht. Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn einmal nur die Hälfte von diesen Argumenten kämen, die sagen, so geht es. Und auf das freue ich mich und darum kann ich nicht sagen, ich finde das toll, dass das jetzt noch stehen gelassen wird die nächsten zwei Jahre. Ich hoffe, es wird wirklich etwas bewegt in nächster Zeit und ich freue mich auf die tollen 20 Orte, wo wir vielleicht irgendeinmal zu hören bekommen, wo sonst noch das Schwimmbad hätte hinkommen können, wo es jetzt doch nicht sollte.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Der Motionär und seine linken Mitstreiter*innen wollen ja auch keine oberirdischen Parkplätze und von genau dieser Seite höre ich doch immer wieder, dass Parkplätze besser unterirdisch gebaut werden sollten. Nun will man auch das noch verbieten, auch an den Orten, wo es noch möglich wäre. Es ist von linker Seite nichts anderes als ein Kampf gegen das Auto. Dabei auch gegen alle Arten von Antrieben, also auch klimaneutrale. Sagen Sie es doch einfach mal ehrlich und stehen Sie dazu, was Sie wirklich wollen. Dass sich die GLP hier mit den linken Parteien verbündet, ist ebenfalls nichts Neues. Geben Sie doch dem L auch mal ein bisschen mehr Gewicht als eurem G und denken Sie dabei auch ein wenig an Ihr Mitglied und unseren ehrenwerten Grossratspräsidenten. Er braucht das L und bildet jeden Tag Fahrschülerinnen und Fahrschüler aus, die auch auf Parkplätze angewiesen sind.

Dem Motionär ging es ja grundsätzlich darum, unterirdische Parkmöglichkeiten beim Kinderspital zu verhindern. Das ist aus meiner Sicht schon sehr seltsam, nett ausgedrückt, zumal der Motionär noch angibt, mal den Beruf als diplomierter Pflegefachmann gelernt zu haben. Leider arbeitet er nicht mehr in diesem Beruf, sonst wüsste er, was es bedeutet, mit einem verletzen oder kranken Kind notfallmässig ins Spital fahren zu müssen. Es gibt sie nämlich noch, die Eltern, welche sich 24 Stunden um ihre Kinder kümmern und dies nicht anderen überlassen.

Ich gebe aber zu bedenken, dass es bei einem Spital wie auch bei einem Friedhof sehr wichtig ist, dass man ganz in der Nähe parkieren kann. Ich habe auch selber schon schlechte Erfahrungen machen müssen, als ich zu meinem kurz zuvor notfallmässig eingelieferten Grosskind gehen wollte und von einer Aufsichtsperson forsch darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ich dort nicht parkieren darf. Ich sage jetzt hier lieber nicht, wie ich darauf reagiert habe, mein Auto liess ich natürlich stehen. All das wäre aber nicht nötig, wenn es dort eine Tiefgarage geben würde.

Grünanlagen sind zudem heute schon geschützt, also lassen Sie es mit dieser unnötigen Motion. Auch die SVP ist selbstverständlich für den Schutz an Grünflächen, wo dies verhältnismässig ist. Ich erinnere an die Stadtrandbebauung, Familiengärten Moostal und wir sind auch für den Erhalt von Bäumen und auch Neupflanzungen, wo dies möglich ist.

Nun, der Regierungsrat ist ja am Prüfen, wie man das Bauen im Untergrund besser regeln kann. Warten wir doch dieses Ergebnis ab und diskutieren wir dann darüber, was sinnvoll ist und was nicht. Überweisen wir nicht Motionen, welche im Vorfeld gute Lösungen von vornherein verunmöglichen, weil sie zu ideologisch und starr formuliert sind. Diese Motion bitte nicht überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zu Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an Kommissionen vor. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass sie mit der vom Büro vorgeschlagenen Zuweisung dieser Geschäfte einverstanden sind. Sie haben so beschlossen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP):  Zum Inhalt der Petition: In der Neuwielerstrasse überschreiten die Lärmwerte des Strassenverkehrs tagsüber mit 56 Dezibel und nachts mit 55 Dezibel regelmässig die Grenzwerte in Wohngebieten. Doch die Lärmobergrenze in Wohngebieten liegt mit 50 Dezibel am Tag und 40 Dezibel in der Nacht um bis zu 15 Dezibel tiefer. Die letzte Verkehrszählung fand gemäss dem Angaben des BVD von 2016 bis 2017 statt und weist einen mittleren Tagesverkehrswert von rund 400 Fahrzeugen pro Stunde aus. Leider verfügt die Neuweilerstrasse zwischen Neuweilerplatz und Allschwil Grenze noch immer über keinen Flüsterbelag, der den Strassenlärm um 6 bis 8 Dezibel reduzieren könnte, was in der Folge die gefühlte Lärmbelastung deutlich wahrnehmbar verringern würde. Zusätzlich sind die Anwohnerinnen und Anwohner im ganzen Neubad-Quartier neben der Erschütterung der immer schwerer werdenden Tramzüge auch von morgens um 6 Uhr bis um 23 Uhr nachts oft auch darüber hinaus mit Fluglärm belastet. Die Lärmspitzenwerte im Neubad liegen oft über 70 Dezibel. Aus diesen Gründen fordert die Petentschaft, ein Tempo 30 Zone im Perimeter zwischen Neuweilerplatz und der Kantonsgrenze.

Zum Vorgehen: Der Grosse Rat hat die Petition 465 an seiner Sitzung vom 28 Juni der Petitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Kommission hörte sich am 4. September 2023 im Rahmen eines Hearings eine Vertreterin/einen Vertreter der Petentschaft und aus dem Amt für Mobilität den stellvertretenden Abteilungsleiter Verkehrstechnik und einen Projektleiter Verkehrsnetz an.

Zum Anliegen der Petentschaft: Die Petentschaft wünscht sich auf der Neuweilerstrasse eine Reduktion der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h. Damit soll zum einen der Verkehrslärm reduziert und zum anderen die Sicherheit für die zu Fuss Gehenden und Velofahrenden verbessert werden. Die Vertreterin der Petentschaft hat die Neuweilerstrasse am Hearing mit der Petitionskommission als nervöse Strasse bezeichnet, denn Verkehrsaufkommen, Autos, Tram, Velos, sei hoch, gleichzeitig befinden sich viele Wohnhäuser und diverse für das Quartier wichtige Dienstleistungen und Gastronomiebetriebe an der Strasse. In den Hauptverkehrszeiten staue sich der Verkehr aufgrund der vielen Pendlerinnen und Pendler aus Allschwil und Elsass regelmässig, am Morgen stadteinwärts, am Abend stadtauswärts. In den Tageszeiten ohne Rückstaus würden hingegen viele Autos aus dem Gewerbegebiet Allschwil mit unveränderter Geschwindigkeit in die Neuweilerstrasse und über den Neuweilerplatz statdeinwärts fahren. Einige bögen sogar mit hoher Geschwindigkeit in Querstrassen ein, in denen Tempo 30 gilt. Aufgrund der Fahrgeschwindigkeit sei das Queren der Neuweilerstrasse an den Fussgängerstreifen schwierig und gefährlich. Viele Autofahrende würden an diesen nicht anhalten. Die Eltern müssten deshalb ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Schule bringen. Eine Herausforderung sei das Queren der Strasse auch für mobilitätseingeschränkte und ältere Person. Dass die Neuweilerstrasse auch bei Tempo 30 eine Pendlerstrecke bliebe, ist den Petentinnen und Petenten bewusst. Sie weisen aber darauf hin, dass es sich bei ihrer Strasse nicht nur um eine Pendlerroute, sondern auch um eine Strasse handelt, an der gewohnt wird. Das Argument, der Verkehr müsse am Abend in Richtung Allschwil und Elsass abfliessen und deshalb mit 50 km/h gefahren werden können, bezeichnet die Petentschaft als nicht stichhaltig, könne doch gerade in dieser Zeit aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sowieso nicht zu schnell gefahren werden. Hingewiesen hat die Vertretung der Petentschaft schliesslich darauf, dass die Neuweilerstrasse über keinen Lärm mindernden Belag, sogenannten Flüsterbelag, verfügt. Der Strassenlärm, der Fluglärm und die Erschütterung des Trams führten in der Kombination dazu, dass Anwohnende Tag und Nacht ein gewisser Lärmpegel ausgesetzt sind Welche Massnahmen zur Reduktion des Lärms ergriffen werden, ist für die Petentschaft zweitrangig, wichtig ist, dass die Lärmbelastung so rasch wie möglich auf ein erträgliches und die Grenzwerte einhaltendes Mass reduziert wird.

Zur Haltung des Bau und Verkehrsdepartements: Die beiden Vertreter des Bau und Verkehrsdepartements haben bestätigt, dass die gesetzlichen Lärmwerte an der Neuweilerstrasse überschritten werden. Die Strassenbelastung lässt sich grundsätzlich sowohl mit einer Temporeduktion als auch mit lärmminderndem Belag reduzieren. An der Neuweilerstrasse könnte der für den Tag geltenden Grenzwert mit einem lärmmindernden Belag unter Beibehaltung von Tempo 50 eingehalten werden, der für die Nacht geltende Grenzwert nur mit einem lärmminderndem Belag und Tempo 30. Unfallschwerpunkte gibt es an der Neuweilerstrasse gemäss Kantonspolizei keine. Unbestritten ist, dass Unfälle mit Beteiligung von Autos bei tieferer Geschwindigkeit in aller Regel weniger gravierend sind. Kaum reduziert würde mit Tempo 30 die Verkehrsmenge. Eine Verlagerung in umliegende Quartierstrasse wäre nicht erwünscht.

Die beiden Anliegen der Petition, mehr Sicherheit und weniger Lärm, werden gemäss den Vertretern der Verwaltung derzeit auf übergeordneter Ebene in zwei Projekten bearbeitet. Die dem Regierungsrat vom Grossen Rat überwiesene Motion Raphael Fuhrer und-Konsorten betreffend integrale Signalisation von Tempo 30 in der Basel-Stadt mit gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs gemäss Kantonsverfassung § 30 verlangt, grundsätzlich auf dem ganzen Kantonsgebiet Tempo 30 zu signalisieren. Basierend auf dem Ausgabenbericht betreffend Planungskosten für die Strassenlärmsanierung in der Stadt Basel und auf Kantonsstrassen in den beiden Einwohnergemeinden werden für etwa 75 Strassen mit übermässiger Lärmbelastung Massnahmen evaluiert. Ziel ist es, dass die Lärmgrenzwerte nicht mehr überschritten werden. Die Neuweilerstrasse ist sowohl im Paket Integral Tempo 30 aus auch im Paket Strassenlärmsanierung enthalten. Längerfristig zu einer Verkehrsreduktion führen könnten in der Neubaustrasse die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Allschwil und Massnahmen zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs zwischen der Kantonsgrenze und dem Neuweilerplatz. Die Strassennetzhierarchie unterscheidet zwischen verkehrsorientierten und nichtverkehrsorientierten Strassen. Sie wird im Rahmen der Bearbeitung der erwähnten Motion überarbeitet. Gemäss der aktuell geltenden Hierarchie gehört die Neuweilerstrasse zu den verkehrsorientierten Strassen. Die mögliche Begründung für Tempo 30 auf so qualifizierten Strassen sind im Strassenverkehrsgesetz des Bundes festgehalten. Bei örtlichen Verkehrsanordnungen ist jeweils die Massnahme mit den geringsten Einschränkungen zu wählen. Um auf einer verkehrsorientierten Strasse Tempo 30 einzuführen, muss deshalb in ein Verkehrsgutachten nachgewiesen werden, dass es keine alternative Massnahme mit geringeren Einschränkungen gibt. Bei einer Prüfung zur Einführung von Tempo 30 in der Neuweilerstrasse wäre der Strassenlärm, die möglichen Verlagerungseffekte auf umliegende Strassen und die Auswirkungen auf den ÖV die Hauptthemen. Für die Neuweilerstrasse ist im Rahmen der im Sommer 2024 anstehenden Beantwortung der Motion eine Grobprüfung für durchgehend Tempo 30 vorgesehen. Sie ist auch eine der 75 Strassen, bei denen im Rahmen der Strassenlärmsanierung Massnahmen evaluiert werden. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat voraussichtlich anfangs 2025 einen Ratschlag zur Finanzierung dieser Massnahmen unterbreiten.

Erwägungen der Petitionskommission: Die Petitionskommission kann den Wunsch der Petentschaft nach Tempo 30 in der Neuweilerstrasse nachvollziehen. Die mit dem Strassenverkehr verbundenen Emissionen beeinträchtigen die Wohn- und Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner ohne Zweifel. Die Kommission stellt fest, dass in der Verwaltung derzeit an zwei Projekten gearbeitet wird, die zu einer Reduktion des Strassenlärms und zur Einführung von Tempo 30 auf weiteren auch verkehrsorientierten Strassen führen werden. Welche konkreten Massnahmen in der Neuweilerstrasse umgesetzt und ob die Forderung der Petition damit erfüllt werden, ist derzeit noch offen. Da die Lärmgrenzwerte überschritten werden, ist allerdings ausgeschlossen, dass der Status Quo bestehen bleibt.

Die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen, empfände die Petitionskommission angesichts der Ausgangslage trotz Sympathie für die darin formulierten Anliegen als nicht sinnvoll, denn der Regierungsrat muss sich im Rahmen der vorher erwähnten Motion Raphael Fuhrer und Konsorten ohnehin damit befassen. Darüber hinaus Zusatzaufträge für einzelne Strassen zu erteilen, ist aus Sicht der Petitionskommission nicht nötig. Ein falsches Signal wäre es aufgrund der heutigen Situation aber auch, die Petition als erledigt zu erklären. Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat deshalb einstimmig, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung im Rahmen der Motion Raphael Fuhrer und Konsorten zu überweisen.

Zur Prüfung mitgeben möchte die Kommission der Verwaltung die Idee, die Neuweilerstrasse allenfalls auch kurzfristig mittels Markierung weiterer Fussgängerstreifen zu entschleunigen. Je geringer der Abstand zwischen Fussgängerstreifen ist, desto weniger lässt sich ein Fahrzeug beschleunigen.

Antrag: Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat mit 12 zu 0 Stimmen, die Petition Tempo 30 für die Neuweilerstrasse an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung im Rahmen der Motion Raphael Fuhrer und Konsorten zu überweisen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich will das Beyeler Museum nicht als Leuchtturm bezeichnen. Dieser Begriff bringt bei uns Unglück. Ich erinnere nur an die Kaserne und das AUE. Aber wir sind allen begeistert von den Leistungen der Fondation Beyeler und gehen immer gerne hin, wie etwa wenn der Grosse Rat zusammen mit dem Landrat dort eingeladen ist. Ob der Landrat zukünftig auch noch eingeladen wird, wenn sich unser Partnerkanton weiterhin der Unterstützung verweigert, habe ich nicht zu beurteilen.

Regierungsrat Lukas Engelberger hat das Staatsbeitragsgesetz angerufen. Für mich steht folgende fest: Wenn die Fondation Beyeler in den Geltungsbereich des Staatsbeitragsgesetzes fällt, und das wird nicht beschritten vom Regierungsrat, dann besteht auch ein gewisses Ermessen in der Höhe des Beitrages. Dieses Ermessen wurde vom Regierungsrat nicht ausgeschöpft. Das Ermessen wurde von der BKK und hoffentlich von Ihnen ausgeschöpft und die Erhöhung ist «nur» im Ausmasse der aufgelaufenen Teuerung seit 2015 beantragt, das heisst mit dem Geld, das wir jetzt sprechen, finanzieren wir das gleiche Angebot wie wir 2015 finanzieren wollten. Es wird also nicht mehr Angebote finanziert. Das Beyeler Museum haushaltet auch durchaus sparsam mit seinen Mitteln. Uns wurde zum Beispiel versichert, dass das Lohnniveau im Beyeler Museum unter demjenigen der staatlichen Museen liegt.

Wenn es darum geht, so wertvolle Veranstaltungen wie Swiss Indoors oder Baloise Session zu fördern, dann ist ja der Regierungsrat immer sehr kreativ mit Konstruktionen, wie man eine Förderung als Sponsoring-Engagement verkleiden kann. Wir sind jetzt hier wirklich auf dem Boden geblieben, haben gesagt, eine gewisse Erhöhung des Staatsbeitrags ist angemessen für die grosse Leistung, die das Beyeler Museum bringt im kulturellen Bereich. Aber eben, da könnte man auch Studien wie bei Swiss Indoors oder bei Baloise Session anstellen, wie hoch die Wertschöpfung für unsere Region ist.

Und noch etwas: Mäzenatentum ist eben keine Selbstverständlichkeit, ist nicht richtig abgesichert. Ein gewisses Zeichen, dass wir dieses grosszügige Mäzenatentum schätzen, stellt eben auch diese massvolle Erhöhung des Staatsbeitrages dar. Und in diesem Sinne bittet sie die FDP-Fraktion, dem Antrag der PKK zu folgen. Wir sind sonst sehr regierungstreu, aber ich glaube, in diesem Punkt können Sie mit gutem Gewissen von der Regierung abweichen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Mich interessiert, was Sie genau von der Bedeutung der Clubszenen in verschiedenen Städten verstehen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Ja, wir stimmen der Mitte zu, es braucht endlich eine echte Elternzeit. in der Schweiz, wird praktisch alle unsere Nachbarländer mit mindestens 40 Wochen ganz selbstverständlich kennen. Da stimmt die SP vollkommen zu. Eine echte Elternzeit ist auch in der breiten Bevölkerung ein grosses Bedürfnis. Laut einer Studie von Sotomo vom April dieses Jahres sind 57 Prozent der Bevölkerung für eine ausgebaute Elternzeit und dies aus absolut gutem Grund.

Denn eine Elternzeit, wie es auch die EKFF vorschlägt, hat substanziell positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder, auf Familien, auf gleichstellungs- und gesundheitspolitischer Ebene, und erwiesenermassen sehr positiv Effekten auf die Wirtschaft. So sorgt sie für mehr Arbeitskräfte, denn sie hat positive Auswirkungen auf die Wiederaufnahme der Arbeit durch die Mütter, wirkt also dem Fachkräftemangel entgegen und erhöht zudem die Steuereinnahmen.

Um eine gute nationale Elternzeit zu bekommen, ist diese Standesinitiative insbesondere mit diesem Wortlaut ein zu schwaches Instrument, ohne jegliche Garantie und bringt uns nicht weiter. Wir können die vorliegende Standesinitiative inhaltlich nicht mittragen. Die Vorgabe von 20 Wochen und davon zwingend 14 Wochen für die Mutter, kommt schon als Kompromissvorschlag daher und verhindert in unseren Augen die Möglichkeit einer paritätischen Aufteilung der Elternzeit. Auch wenn diese Angaben als Mindestforderung formuliert sind, wir wissen, was daraus in Bern gemacht wird.

Wir begrüssen, dass die Mitte jetzt für eine nationale Elternzeit bereit ist und zählen auf die zukünftige Unterstützung. Eine nationale Elternzeit wäre schon in der Vergangenheit möglich gewesen. Also es ist wirklich keine neue Idee. Die SP setzt sich auf kantonaler, aber auch auf Bundesebene seit Jahren für eine echte Elternzeit ein. So forderte eine Motion von SP-Nationalrat Rätin Nadine Masshardt 2019 die Einführung einer nationalen Elternzeit, was aber vom Bundesrat und der bürgerlichen Mehrheit inklusive der CVP, jetzt Mitte, leider abgelehnt wurde. Und somit sind die bürgerlichen Parteien mitverantwortlich für die derzeitige Blockade.

Viel wirkungsvoller als diese Standesinitiative, und was wir dringend brauchen, ist ein erneuter griffiger Vorstoss auf Bundesebene, den Ihr, liebe Mitte, und hoffentlich auch weitere Parteien, unterstützt. Das bringt uns voran. Die SP Basel-Stadt will national nicht weniger, als wie bereits in Basel-Stadt mit der Motion Wyss Gölgeli, die sich auf die Empfehlung der EKFF von 38 Wochen abstützt, und die von Ihnen in einen Anzug umgewandelt wurde. Zudem haben Sie im April den Anzug Amacher, der sich auf die Motion Wyss Gölgeli bezieht, und nämlich speziell auf den Vorschlag 3 aus der Antwort der Regierung, freiwillige Vorlesung mit Staatsbeitrag zur Umsetzung auffordert, auch überwiesen.

Also ja, die SP Basel-Stadt will eine nationale Elterzeit und zwar eine wirkungsvolle. Das können und müssen wir uns auch in der Schweiz leisten. Aber leider erreichen wir das nicht mit dieser Standesinitiative. Deshalb können wir diese nicht unterstützen.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Sie haben gesehen, die LDP hat ein Minus eingetragen. Das liegt daran, dass wir davon ausgehen, dass wir Standesinitiativen sowieso nur als ein Instrument des absoluten Notfalls betrachten und eigentlich gar keiner Standesinitiative zustimmen. Wenn wir aber einer zustimmen würden, dann deshalb, weil für den Kanton Basel-Stadt ein spezielles Problem besteht, das wir damit den eidgenössischen Räten zur Kenntnis bringen wollen.

Das ist hier überhaupt nicht der Fall. Das ist wirklich eine gesamte eidgenössische Geschichte. Entweder macht man das oder man macht es nicht. Darum geht es jetzt meines Erachtens gar nicht. Aber wenn man das macht, dann sicher auf eidgenössischer Ebene. Es wird ja auch so in der Standesinitiative gefordert, eine nationale Elternzeit, und wenn man das will, dann bitte wenden Sie sich an den jeweils Ihnen nahestehenden nationalen Vertreter, die nationale Vertreterin in Bern, die dann einen entsprechenden Vorstoss einbringen können.

Im übrigen hat mir unsere Nationalrätin Patricia von Falkenstein erklärt, dass es eine Unzahl solcher Vorstösse bereits gibt in Bern. Die soll man doch zuerst abarbeiten. Was es sicher nicht braucht, ist jetzt noch eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt. Und deshalb empfehlen wir Ihnen, dem nicht zuzustimmen.


text_content_de:
Abstimmung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
10 Ja, 80 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001955, 08.11.23 16:41:12]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Standesinitiative nicht zu überweisen.
Die Standesinitiative ist erledigt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Regierungsrat Kaspar Sutter wünscht das Wort und hat es.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Pascal Messerli.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Sie kennen sicher mittlerweile alle die vier Säulen der Drogenpolitik. Die sind Prävention, Therapie, Repression und Schadensminderung. Jede Säule beinhaltet verschiedene Massnahmen und das Ziel dieser Drogenpolitik ist, den Drogenkonsum und seine negativen Folgen für die Konsumierenden und auch für die Gesellschaft nachhaltig zu vermindern.

Und deshalb, hier schliesse ich gleich an das Votum von Pascal Messel an, wurden auch die K+A überhaupt gemacht. K+A sind da zur Entlastung für die Quartiere. Was denken Sie, was passiert, wenn diese K+A nicht ausgebaut werden oder nicht bestehen würden? Die drogenabhängigen Suchtkranken würden natürlich umso mehr im öffentlichen Raum sein. Das ist naiv, Entschuldigung, wenn ich das so sage, das ist naiv, wenn man denkt, wenn es keine K+A gibt, wenn es keine Angebote gibt, wo man hygienisch konsumieren kann, dass es dann keine Drogenabhängigen mehr gibt. Das ist einfach nur naiv, wenn man das denkt.

Diese Massnahmen, diese Vier-Säulen-Politik, die hat auch sehr lange sehr gut funktioniert. Die war gut austariert und die Balance hat gestimmt. Nun hat sich aber in diesem Jahr gezeigt, dass es in Basel, speziell im Matthäusquartier, nicht mehr ganz aufgegangen ist. Diese negativen Folgen des Drogenkonsums wurden zumindest wieder sichtbarer als auch schon. Und ja, das hat verschiedene Ursachen, neues Konsumverhalten, billigere Drogen, schlechte Wohnverhältnisse der Suchtkranken, heisses Wetter und andere.

Unser Anzug setzt, wie gesagt, nun bei der Schadensminderung an und fordert, verschiedene Vorschläge zu überprüfen. Das sind auch keine extrem radikalen Vorschläge, sondern das sind alles Sachen, die es schon gibt, es sind Massnahmen, die schon existieren. Es geht jetzt einfach darum, dass man auf der einen oder anderen Seite noch etwas anpassen muss. Die Vorschläge sind sozusagen in diesem Sinne auch abgesprochen mit Expertinnen und Experten, man konnte es schon an verschiedenen Orten testen. Es ist abgesprochen mit verschiedenen Institutionen, es sind Anpassungen, die auf Erfahrungen basieren, wo man sich abstützen kann. Diese Vier-Säulen-Politik, die ist auch sehr breit abgestützt, war immer sehr breit abgestützt, die SVP hat es nie mitgetragen.

In diesem Sinne freue ich mich, wenn Sie im Namen der SP-Fraktion den Anzug unterstützen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
16 Ja, 72 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002058, 15.11.23 09:54:02]

Der Grosse Rat beschliesst
Den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Der Anzug verlangt vom Regierungsrat unter anderem zu prüfen, ob eine Taktverdichtung des Busses 36 möglich und sinnvoll wäre. Klar, wir wissen es, der Bus 36 ist tatsächlich überlastet. Jetzt mit dem Wort Taktverdichtung wird natürlich stillschweigend angenommen, dass die BVB genügend Buschauffeure aus dem Hut zaubern könnten. Dem ist leider nicht so. Mir ist ein Vorfall zugetragen worden, als ein Buschauffeur die Fahrgäste bei einer Haltestelle bat auszusteigen, da er am Ende seiner Schicht angekommen sei und keine Ablösung bereit stehe. Wie es scheint, könnte die Personaldecke der BVB doch nicht so hoch sein, wie es uns weiss gemacht wird. Die SVP wird auf jeden Fall bei diesem Thema am Ball bleiben. Auch der Einsatz von Doppelgelenkbussen ist nicht einfach von heute auf morgen zu bewerkstelligen, benötigen doch diese Busse aufgrund ihrer Grösse speziell geschulte Chauffeure.

Eine Schnellbus-Linie, welche nur an bestimmten radialen Tram- und Buslinien anhält, bedient natürlich weniger Haltestellen, mit anderen Worten, ist für weniger Passagiere interessant. Wer nicht an einer solchen Haltestelle aussteigen will, ist der Gelackmeierte. Der Bus fährt ja auf den gleichen Spuren und den gleichen Strassen, hält aber weniger an. Weniger Passagiere können ein- und aussteigen und es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie eine Reduktion des Angebots den ÖV attraktiver machen könnte. Wir geben Ihnen gerne einen Tipp, was Sie tun können, um den Bus 36 nicht noch zu verlangsamen, nämlich Tempo 30 generell nicht einführen. Das haben wir ja bereits gehört, dass wir dann massive Auswirkungen auf den ÖV haben.

Zur letzten Forderung nach der Umwidmung von Fahrspuren. Ja, Schlitzohrigen geht es ja nicht mehr, (man könnte sagen, der Wolf im Schafspelz) ein weiteres Salamischeibchen auf dem Weg, die Autofahrer aus unserem Kanton zu verjagen. Klar, es ist ja nur ein Anzug, prüfen und berichten, aber nehmen wir als Beispiel den Umbau des Rütimeyerplatzes vor Jahren. Das war auch nur ein Anzug, da wurde dann die Bushaltestelle verlegt. Es entstand ein Chaos, die Bevölkerung wehrte sich, schlussendlich wurde die Haltestelle wieder zurückverschoben und der damalige Baudirektor sagte, ja, ich bitte Sie, das war ein Anzug, das mussten wir machen.

Dieser letzte Punkt ist für jeden, der für einen diversen und inklusiven Verkehr, der ohne Diskriminierung anderer Verkehrsformen auskommt, brandgefährlich und unbedingt abzulehnen. Deshalb namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ich äussere mich nur kurz dazu. Die Formulierung der JSSK schlägt vor, emotional oder sexuell hingezogen. Das ist juristisch gesehen eine Alternative. Juristisch gesehen müsste es heissen «und/oder», denn wir sind der Überzeugung, dass sich sexuelle Hingezogenheit und emotionale kombinieren lässt. Da wir aber gefunden haben, das sei zu kompliziert «und/oder» wurde entschieden, emotional oder sexuell zu streichen. Ich bitte Sie, dies zu überlegen.


text_content_de: André Auderset (LDP): Ich spreche ohne Rücksprache meiner Fraktion, aber ich glaube, ich werde da gleich ein Nicken erhalten. Ich kann diesen Argument nachvollziehen und könnte den Antrag so weit modifizieren, dass wir sagen, wir möchten dieses Geschäft unmittelbar nach der Budgetdebatte behandeln. Wahrscheinlich kommt es auf dasselbe heraus, das wird auch um 15 Uhr sein. Aber damit haben wir dieses Argument bereinigt. Wenn ich jetzt nicht gerade ein Kopfschütteln meiner Fraktion sehe – das sehe ich nicht -, dann modifiziere ich den Antrag der LDP wie folgt: Wir beantragen, dass das Geschäft Nummer 10 unmittelbar nach der Budgetdebatte terminiert wird.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Ich möchte das noch kurz klären, falls es für Irritationen gesorgt hat. Die Fraktion der SP möchte die Initiative gerne zur Berichterstattung an die Regierung überweisen und sie nicht direkt vor das Volk bringen.


text_content_de:
Georg Mattmüller (SP): In Anbetracht der Unbestrittenheit halte ich mich kurz und wiederhole auch keine Informationen, die seitens Kommission oder Regierung schon gesagt wurden Ich möchte einfach noch auf drei Punkte hinweisen. Auch in Vertretung letztlich von Menschen mit einer Behinderung kann ich das Bedauern der Regierung und die Unzufriedenheit der UVEK auch noch ergänzen mit einer gewissen Verärgerung und einem Unverständnis dafür, weshalb diese 20 Jahre nicht gereicht haben.

Zu den Begründungen, warum man jetzt im Rückstand ist: Die fünf oder sechs Jahre, die wir jetzt anhängen haben wir am Anfang verschlafen. Das ist etwas, was ich einfach hier nochmals deponieren muss und was auch zu einer Verärgerung oder zu einem Unverständnis führen kann seitens der Betroffenen.

Am Samstag hat in diesem Haus das erste kantonale Basler Behindertenparlament stattgefunden. Ergebnis dieses Parlaments war eine Resolution und ein wichtiger Punkt dieser Resolution war eben die schnelle Umsetzung des BehiG-Haltestellen für Bus und Tram. Das ist ein zentrales Anliegen für Menschen mit Behinderung. Insofern begrüsse ich die Beschleunigung im Verfahren.

Und als Letztes möchte ich einen Appell an den Grossen Rat richten. Auch wir haben es in der Hand, sei es in der Kommission oder im Parlament, die Verfahren, die eh schon viel zu lange dauern, noch zu verschleppen. Ich bitte wirklich darum, dass man sich Mühe gibt, nicht mit 1000 Queranträgen diese einzelnen noch kommenden Ratschläge und Vorhaben in die Länge zu ziehen.

In diesem Sinne und mit dieser Bitte möchte ich schliessen und bitte um Zustimmung der Beschlussvorlage.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich bitte, mir nicht ins Wort zu fallen, sonst verlieren wir noch mehr Zeit. Joël Thüring hat richtig gesagt, dass Daniel Sägesser Schiffbruch erlitten hat. Jo Vergeat meinte, ich würde so reden, weil Leute auf der Tribüne sitzen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde wird auf ein Votum verzichtet. Eintreten wurde nicht beschritten, Rückweisung nicht beantragt

Detailberatung (Seite 6 des Berichts)

Titel und Ingress

Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GLP ist Tobias Christ.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Tanja Soland.


text_content_de:
Schlussabstimmung Grossratsbeschluss III

Wer dem Grossratsbeschluss 3 zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung

87 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002295, 13.12.23 15:52:19]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB beider Basel werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 2'084'800 (Fr. 521'200 p.a.) bewilligt. Ein allfälliger Teuerungsausgleich für die Jahre 2024 bis 2027 gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 10’088’000 Franken zu bewilligen. Für die Kommission BKK hat das Wort deren Vizepräsidentin Catherine Alioth.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Besten Dank für Ihre zahlreichen Voten mit den Inputs, die wir ja auch teilweise schon kennen. Ich möchte nur auf etwas noch replizieren. Sie sagen einerseits, wir würden sparen, wir sollten damit aufhören und mehr Geld verteilen für Klimaschutz, usw., und ein anderer Teil von Ihnen sagt, wir würden uferlos wachsen.

Ich kann Ihnen einfach versichern, dass keines von beiden wahr ist. Wenn das so wäre, wenn wir uferlos wachsen würden, dann glaube ich, wären die Ausgaben schon viel höher. Das würde ja bedeuten, dass weder der Regierungsrat noch der Grosse Rat Einfluss nehmen würde. Wir wachsen nicht einmal mit unserer Wirtschaftsleistung zusammen. Wir sind immer unter dem BIP von Basel. Der Regierungsrat nimmt selbstverständlich Einfluss auf das Wachstum und wir wachsen, weil wir Zuziehende haben. Wir haben mehr Schülerinnen und Schüler, wir haben mehr Aufgaben, dann ist es ja auch richtig.

Wir nehmen Einfluss, indem wir einen Wachstumspfad festlegen, indem wir sagen, welches Budget für uns machbar ist, tragbar ist. Wenn es neue Aufgaben gibt und jemand mehr stellen will, dann wird das bei uns angeschaut und diskutiert, das ist nicht automatisch. Auch die Finanzplanung, auf die David Wüest-Rudin gerne mehr Einfluss hätte, ja, der Regierungsrat hat dort einen Einfluss bei der Finanzplanung, überlegt sich auch etwas, das passiert nicht automatisch.

Und wir sparen auch nicht, ich weiss nicht, wo wir sparen. Nicht immer ist mehr Geld das Sinnvollste. Manchmal wird man dann auch ineffizient, wenn man irgendwo zu viel Geld hat, und andererseits sind wir verpflichtet, mit unseren Steuergeldern, unseren Einnahmen sorgfältig umzugehen und versuchen daher auch, das Geld sorgfältig auszugeben. Wir sind also, glaube ich, zwischen diesen zwei Polen, die Sie heute genannt haben.

Dann noch etwas zu den höheren Zinsen. Ja, klar haben wir mehr Zinsaufwand. Das ist einerseits so, aber man muss auch bedenken, es gibt auch mehr Einnahmen und unsere Zinsen, die wir bezahlen, die gehen, glaube ich, nicht einfach nur in das schwarze Loch der Finanzmärkte, sondern die werden häufig von Pensionskassen, auch unserer aufgenommen. Das heisst, die Pensionskassen, die Vorsorge haben durch die höheren Zinsen auch wieder mehr Guthaben, was für die Versicherten gut ist. Also somit ist die ganze Situation nicht ganz so schwarz-weiss.

Ansonsten danke ich Ihnen für die gute Aufnahme und bin froh, wenn wir das Budget heute so verabschieden können.


text_content_de: David Jenny (FDP): Tanja Soland, bei der normalen PK wird immer von der Aufsicht kritisch beäugt, wenn Geld dem Arbeitgeber geliehen wird. Wie viel Geld leiht jetzt unsere PK dem Staat aus und ist das alles noch im grünen Bereich?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir stimmen ab.


text_content_de:
Antrag SVP Dienststelle Staatskanzlei betreffend Ständeratsfeier Eva Herzog

JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
7 Ja, 80 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002333, 14.12.23 11:48:31]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde hat Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort. Er verzichtet. Raphael Fuhrer verzichtet ebenso. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich hätte jetzt auch fast etwas zu Johannes Siebers Zwischenfrage sagen wollen. Ich sehe mich in meiner Rolle als Finanzkommissionspräsident nicht als der, der jetzt Tausende von Anträgen stellt. Aber ich möchte einfach ganz generell sagen, jedes Mitglied dieses Hohen Hauses hat Anspruch und Anrecht, einen Antrag in der Budgetdebatte zu stellen. Sie werden also wahrscheinlich nie vermeiden können, dass es auch noch entgegen dem Antrag der Finanzkommission hier im Parlament Anträge geben kann. Davon lebt eine Budgetdebatte, auch wenn Sie das sich vielleicht ja anders vorgestellt hätten.

Zum Inhalt des Antrags von Lorenz Amiet: Wir haben uns zu den Transformationsarealen auch explizit im Budgetbericht vernehmen lassen und ich verweise gerne auf lassen Seiten 31 und 32. Dort führen wir einerseits auf, weshalb es diese 3,9 neuen Vollzeitstellen geben wird oder weshalb diese beantragt sind, und wir führen dann sogar noch darüber hinaus aus, weshalb es dort auch entsprechende Sachmittel braucht, um dann auch diese verschiedenen Projekte voranzutreiben. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Finanzkommission, dem Antrag der SVP-Fraktion nicht zuzustimmen und dem zu folgen, was der Regierungsrat beantragt hat und was auch die Finanzkommission für richtig erachtet.


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Der Ratschlag kommt in den nächsten Wochen. Es ist uns natürlich auch bewusst als Regierungsrat, dass das jetzt eilt. Es geht ja schon um die Periode ab 2024. Auch die Überbrückungsfinanzierung, die Heidi-Mück erwähnt hat, ist aufgegleist und ich bin da sehr optimistisch, dass die auch kommt. Selbstverständlich bezieht sich die Überbrückungsfinanzierung auf die Leistungen, die der Grosse Rat beschlossen hat für die laufende Leistungsperiode, alles andere wäre eine Missachtung des Parlaments. Also das ginge ja nicht, dass man jetzt quasi schon im Vorgriff mehr gibt als Überbrückung.

Nun, der Regierungsrat schlägt vor, das Budget für die Offene Kinder- und Jugendarbeit um 1,1 Millionen zu erhöhen und wir reden hier von einer Erhöhung von jetzt 8 Millionen auf 9,1 Millionen. Das ist enorm, das ist mehr als substanziell. Wenn man vergleicht, wie sonst Erhöhungen in Bereichen passieren, die auch sehr wichtig sind, die auch vom Bevölkerungswachstum betroffen sind, wo es auch Brennpunkte gibt, dann glaube ich, darf man auch als OKJA-Verbandspräsidentin hier mehr als zufrieden sein. Ich habe auch die Zufriedenheit herausgehört aus ihren Voten, aber vielleicht ist es dann auch der Moment, um einzuschwenken und zu sagen, das ist jetzt doch derart substanziell, dass wir den Bogen nicht weiter spannen möchten.

Klarerweise, das wissen Sie ja auch, wenn der Ratschlag kommt, ist es dem Grossen Rat alles andere als verboten, noch zusätzlich Anträge zu stellen und die Erfahrung gerade im Bereich OKJA zeigt ja, dass solche Anträge auch gestellt werden. Ich glaube, wir werden Ihnen eine substanzielle Erhöhung mit dem Ratschlag vorschlagen, die hoffentlich auf breiten Konsens stösst. Entsprechend bitte ich Sie, es jetzt sozusagen gut sein zu lassen mit dieser wirklich sehr substanziellen Erhöhung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 79 Nein-Stimmen bei 10 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

Wir kommen zum Gesundheitsdepartement. Kommissionsbericht Seite 39. Das Wort zu diesem Departement hat Joël Thüring für Finanzkommission. Er verzichtet. Regierungsrat Lukas Engelberger verzichtet ebenso. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen.

Wir kommen zum Justiz- und Sicherheitsdepartement. Kommissionsbericht Seite 42. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP sowie ein Änderungsantrag von Eric Weber vor.

Wir führen zuerst die allgemeine Debatte zum Departement und beraten danach die Änderungsanträge. Das Wort hat für Finanzkommission hat Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Voten mehr eingetragen. Als Einzelvotum hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Es ist ein besonderer Moment, dieses für so viele Menschen wichtige Gesetz hier zu beraten und für mich auch diese Debatte eröffnen zu dürfen als Präsidentin der JSSK, als Präsidentin der Mitglieder der JSSK, die in wirklich sehr ausführlicher fundierter Beratung sich mit diesem Gesetz auseinandergesetzt haben. Und gerne stelle ich Ihnen jetzt unseren wirklich breit getragenen, in fundierter Dossierarbeit erarbeiteten Kompromiss vor.

Kern von diesem breiten Kompromiss ist, der Auftrag für Gleichstellung von Frauen und Männern im Kanton Baselstadt ist und bleibt zentral. Die restlichen Kategorien Frau und Mann werden durch das kantonale Gleichstellungsgesetz nicht berührt, aber ganz wichtig ist das Neue am Gesetz: Das Gesetz anerkennt zusätzlich zu Frauen und Männern die geschlechtliche und die sexuelle Vielfalt. Mit dem Gesetz wird der Kanton verpflichtet, mit Massnahmen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen hinzuwirken. Wichtiger Teil des JSSK-Kompromisses ist auch, dass die Nonbinarität explizit erwähnt wird und nicht, wie im Ratschlag der Regierung, unter dem Begriff der Transidentität subsumiert wird. Ganz wichtig ist auch als Teil unserer Arbeit, dass die gesetzliche Verankerung der Querschnittsaufgabe nochmals deutlich gestärkt wird.

Wir von der JSSK sind überzeugt, dass mit unserem breit getragenen Kompromiss der Kanton grosse Schritte vorwärtsmachen kann in Richtung Gleichstellung von Frauen und Männern und in Richtung Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen. Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der JSSK, einzutreten und den Gesetzesentwurf, so wir Ihnen vorgelegt haben, in unserem schriftlichen Bericht ohne Änderungen zu verabschieden.

Die Unterschiede zum Bericht der GPK-Mehrheit sind aus unserer Sicht zum Teil wirklich gesetzestechnischer Natur. Zwei ihrer Anträge haben wir als JSSK im Sinne einer Differenzbereinigung bereits übernommen, ein eher sprachlicher und der zweite zu der Gleichstellungskommission, und haben ihn zum eigenen Antrag erhoben, weswegen wir ihn hier nicht mehr debattieren werden. Bei den anderen Anträgen sind wir der Meinung, dass die Lösungen der JSSK besser sind und wir halten deshalb auch hier an unserem Kompromiss fest. Wir empfehlen Ihnen somit, die noch heute gestellten Anträge der GPK-Mehrheit abzulehnen.

Die Unterschiede zur GPK-Minderheit hingegen sind grundsätzlicher Natur. Von diesen Anträgen hat die JSSK keinen aufgenommen und wir empfehlen Ihnen sinngemäss, diese alle abzulehnen. Den Anzug Nora Bertschi und Konsorten empfehlen wir Ihnen zur Abschreibung als erfüllt.

Wieso braucht es dieses Gesetz, obwohl die Bundesverfassung als auch die Kantonsverfassung den Auftrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern als auch das Diskriminierungsverbot verankert haben. Trotzdem hat der Kanton Kenntnis davon, dass insbesondere Frauen und insbesondere LGBTIQ-Personen in diesem Kanton nicht gleichgestellt sind mit dem Rest der Bevölkerung, sondern Diskriminierungen erleiden. Das öffentliche Interessen des kantonalen Gleichstellungsgesetzes ist denn die Umsetzung des Diskriminierungsverbotes und des Gleichstellungsgebotes gemäss der Bundesverfassung und Kantonsverfassung, insbesondere auch unter Berufung, wo auf Artikel 35 Absatz 1, in dem festgelegt ist, dass die Grundrechte überall, auch in den Kantonen, verwirklicht werden müssen und die Behörden in der Verantwortung stehen, darauf hinzuwirken, selbst im Privaten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Wie Sie bestimmt wissen, verkauft die Basler Firma Syngenta in vielen Entwicklungsländern Pestizide. Die WHO stuft diese Pestizide als hochgefährlich für Mensch und Umwelt ein, deshalb sind einige dieser Pestizide in der Schweiz und in der EU verboten. Auch länger bekannt ist, dass diese Pestizide durch die Bäuerinnen und Bauern in Entwicklungsländern weitgehend ohne die vorgeschriebene Schutzausrüstung auf den Gemüse- und Getreidefeldern versprüht wird, da ihnen das Geld fehlt, um solche Schutzausrüstungen zu kaufen.

Etwas Neueres brachte nun eine Recherche hervor. Es gibt die Syngenta Stiftung, die Projekte für Bäuerinnen und Bauern in Entwicklungsländern durchführt. Die Problematik besteht nun darin, dass diesen Projekten angeschlossene Verkaufsläden diese Pestizide von Syngenta bewerben und verkaufen. Die Syngenta Stiftung wird also indirekt zur Produktevermarktung von Syngenta-Pestiziden gebraucht und dies ist natürlich nicht zulässig.

Die Syngenta Stiftung wurde von der Steuerverwaltung Basel-Stadt als gemeinnützig anerkannt und somit steuerbefreit. An dieser Gemeinnützigkeit habe ich aus vorgenannten Gründen Zweifel. Deshalb habe ich mit meiner Interpellation auf diese Problematiken hingewiesen und dem Regierungsrat einige kritische Fragen gestellt. Nun bin ich gespannt auf die Antworten des Regierungsrats.