text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Ich bleibe hier sitzen, weil mein Präsident in der Regiokommission heute krankheitsbedingt abwesend ist, und als sein Vizepräsident springe ich ein und verlese nun seinen Bericht. Ich berichte Ihnen mündlich über die Behandlung und den Beschluss der Regiokommission zur kantonalen Volksinitiative für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa).

Im Namen der Regiokommission beantrage ich Ihnen im Einklang mit dem Regierungsrat, die Initiative «Zämme in Europa» der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen. Der Grosse Rat hat mit Beschluss vom 18.09.2024 die Initiative der Regiokommission gemäss Artikel 18 Abs. 3 lit. b des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum zur Berichterstattung überwiesen. Der Regierungsrat legte Ihnen Ende Februar 2025 den Bericht vor und Sie haben diesen am 9. April der Regiokommission zur Berichterstattung überwiesen. Ein voraussichtlicher Abstimmungstermin für die Initiative ist voraussichtlich bereits der 28. September 2025.

Die Regiokommission hat an ihrer Sitzung vom 23. Mai sowohl das Präsidialdepartement als auch das Initiativkomitee angehört. Die Initiative fordert, dass die Kantonsverfassung um Artikel 2 Abs. 4 wie nachfolgend ergänzt wird: Der Kanton setzt sich für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern ein.

Die Initiative wurde ursprünglich vor dem Hintergrund des Abbruchs der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen 2021 zwischen der Schweiz und der EU eingereicht. Aufgrund des inzwischen vorliegenden Vertragspaketes zwischen der Schweiz und der EU wurde das nationale Pendant zur kantonalen Initiative zurückgezogen. Vor dem aktuellen geopolitischen Hintergrund ist für das Initiativkomitee eine verlässliche Partnerschaft mit guten und stabilen Verhältnissen wichtiger denn je. Mit der Initiative soll die Basler Regierung ein starkes Signal in die Schweiz aussenden, wie wichtig stabile und gute Beziehungen mit der Europäischen Union für die Region sind. Der Abstimmungstermin fällt Ende September mitten in das Vernehmlassungsverfahren zum Vertragspaket Schweiz/EU. Die Initianten erhoffen sich durchaus ein deutliches Zeichen aus der Region Basel für stabile und gute Beziehung.

Der Regierungsrat stellt sich weitgehend hinter die Argumentation der Initianten. Stabile und gute Beziehungen sind für die trinationale Region Basel besonders zentral. Der Regierungsrat begrüsst die Initiative und erhofft sich dabei, auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen zu können. Die Forderung auf Verfassungsebene entspreche bereits der heutigen Realität der Regierungstätigkeit. Mit der Initiative würde dem Regierungsrat zusätzlich der Rücken gestärkt, sich in der Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen für stabile und gute Beziehungen mit EU im Namen der Basler Bevölkerung einzusetzen.

Die Regiokommission hielt deutlich und einstimmig fest, dass gute und stabile Beziehungen zu unseren Nachbarn und der Europäischen Union im Interesse der hiesigen Bevölkerung und Wirtschaft sind. Uneinig war sich die Regiokommission, ob die Verankerung des Anliegens in der Verfassung der Sache dienlich ist. Einerseits besteht die Gefahr, dass die Initiative abgelehnt wird und andererseits könnten sich die Verhältnisse in der EU ändern. Würde die Initiative mit nur einer geringen Mehrheit angenommen oder gar abgelehnt, wäre das Signal an unserer Miteidgenossinnen und Miteidgenossen wenig erbaulich. In der Sache hätte man damit weniger gewonnen als verloren. Dass sich die Fäden in der EU dahingehend ändern und dass eine gute und stabile Zusammenarbeit nicht mehr dienlich wäre, dieses Risiko stuft die Regiokommission eher gering ein. So verfügt die EU über starke, wenn auch etwas schwerfällige Institutionen, die eine populistische, antidemokratische Wende verhindern können.

Die Regiokommission stellt zudem fest, dass ein gutes Verhältnis zu den unmittelbaren Nachbarn im Elsass und in Baden auch ohne die übergeordnete Ebene der europäischen Zusammenarbeit möglich wäre. Zusammen mit unseren Nachbarn im Oberrheinrat, im Distriktrat, im trinationalen Eurodistrikt und im direkten Austausch stellt die Regiokommission vielfach fest, das geregelte Verhältnis auf der übergeordneten Ebene für die Vertiefung der Beziehungen auf der alltäglichen Ebene nützlich, wenn nicht sogar zwingend sind. Denn die Erosion der Beziehungen zu den Nachbarn, wie wir sie seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen erlebt haben, ich denke da an Horizon und andere Elemente der Marktzugangsbeschränkung, führt zu einer schleichenden Erosion der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen über die Grenzen hinweg. Die ersten Anzeichen dieser Erosion konnten, wie schon erwähnt, bei Horizon und EPICUR bei der Universität oder dem Aussetzen der gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA) festgestellt werden. Der Prozess der Erosion erfolgt langsam und schleichend. Er beginnt auf der ersten benannten technischen Ebene, wird aber letztendlich auch mit dem Alltag unserer trinationalen Region manifestieren. Stellen Sie sich nur einmal vor, was ein Austritt aus dem Schengen-Abkommen für einen Badeausflug über die Grenze bedeuten würde. Beim Zoll Otterbach oder dem Rheinuferweg nach Huningue würde es sich um eine Schengen-Aussengrenze handeln.

Nachdem ich nun einige Risiken genannt habe, möchte ich auch auf die Chancen zu sprechen kommen. Die Universität, der Gesundheitsraum, die Wirtschaft, wir alle profitieren von der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. In der Kooperation über die Grenzen hinweg, im funktionalen Raum um Basel herum bieten sich Chancen, die es in einer globalisierten Welt zu ergreifen gilt. Für diese Zusammenarbeit sind klare Spielregeln erforderlich, um die es massgeblich beim Vertragspaket mit der EU geht. Genannt seien hierzu erneut die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertungen (MRA), welche ganz konkret für die Entwicklung der hiesigen Branche von zentraler Bedeutung ist. Weiter geht es um die künftigen Herausforderungen wie ein Stromabkommen, die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit sowie die Mechanismen in der Zusammenarbeit.

Zur Personenfreizügigkeit möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass ein beachtlicher Teil unserer Erwerbstätigen aus Bürgerinnen und Bürgern der EU-Staaten besteht. Es ist im Interesse unser aller hier Lebenden, ein gutes Miteinander zu pflegen und den Alltag über die kaum noch sichtbaren Grenzen zu pflegen. Die Regiokommission möchte unterstützend darauf hinwirken, dass die übrige Schweiz die Realität der Grenzregion wahrnimmt und deshalb ein positives Bild in unser Land aussenden.

Wie ich Ihnen bereits erläutert habe, unterstützt die Regiokommission mit grosser Mehrheit das Anliegen guter und stabiler Beziehungen mit den Nachbarn und der europäischen Union. Sie spricht sich damit im Einklang mit den Initianten und Initiantinnen sowie dem Regierungsrat für die Initiative aus. Mit der Initiative wird an der heutigen Praxis weitgehend nichts geändert. Es geht hier um die Signalwirkung, dass in Basel-Stadt die Bevölkerung hinter den guten und stabilen Beziehungen mit der EU steht. Auch wenn unsere Region in Bundesbern, wie andere Grenzregionen auch, als etwas eigenartig in der Schweiz am Rande wahrgenommen wird, kann hiermit ein Zeichen in der innenpolitischen Debatte gesetzt werden. Nicht zu vergessen ist die Relevanz des Kantons in Bern. Erhält unser Regierungsrat einen klaren Volksauftrag, kann er sein Anliegen weiterhin mit Vehemenz in den Direktorenkonferenzen einbringen. Gelingt es uns, unter den Kantonen namhafte Verbündete zu finden, das ja übrigens auch geschehen ist, auch schon in den letzten Jahren, als es darum ging, dafür zu sorgen, dass es eben bald ein neues Vertragspaket wieder zwischen der Schweiz und der EU gibt, wenn das gelingt, kann den Stimmen aus den Grenzregionen mehr Gewicht verliehen werden.

Die Regiokommission empfiehlt Ihnen mit neun zu einer Stimme bei einer Enthaltung, die kantonale Volksinitiative «Zämme in Europa» den Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Annahme vorzulegen.


body_key: BS

text_content_de:
Zaira Esposito (SP): Basel liegt im Herzen Europas und profitiert von guten und stabilen Beziehungen mit unseren Nachbarn aus der Europäischen Union, wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Der Wert dieser Beziehungen zeigt sich gerade in der heutigen Zeit, in welcher Kriege, gesellschaftliche Umbrüche und geopolitische Spannungen den Alltag von vielen Menschen prägen. In einer Welt, die immer komplexer und vernetzter wird, ist es wichtiger denn je, über die Bedeutung der Europäischen Union und unserer nachbarschaftlichen Beziehungen nachzudenken. Die Europäische Union ist viel mehr als ein wirtschaftliches Bündnis. Sie ist ein Projekt des Friedens, der Solidarität und der gemeinsamen Werte. Werte, die auch unser eigenes Gesellschaftsverständnis prägen. Zugleich bedeutet ein geeintes Europa Stabilität, Wohlstand und Sicherheit, auch für die Schweiz und den Kanton Basel-Stadt.

Aufgrund seiner Grenznähe hat unser Kanton schon seit langem eine besondere Beziehung zu seinen europäischen Nachbarregionen. Die Abschottungstendenzen des 20. Jahrhunderts widersprechen der gemeinsamen Kultur und Geschichte im Dreiland diametral und bleiben hoffentlich auch eine Randnotiz der Geschichte. So hatten die Landesgrenzen bis zum ersten Weltkrieg in der Region Basel kaum eine Bedeutung. Schon damals besass nur ein Drittel der baselstädtischen Wohnbevölkerung keine Schweizer Staatsbürgerschaft. Marktfrauen aus dem Elsass und aus dem Südbaden reisten ohne Kontrolle über die Landesgrenzen. Basler*innen und Riehener arbeiteten selbstverständlich im Wiesental, Unternehmen wie GABA oder Suchard produzierten ihre Waren in Saint Louis oder in Lörrach.

Ein besonderes Beispiel ist die erste Eisenbahnlinie auf Schweizer Boden. Auf die Frage danach, würden viele von Ihnen bestimmt sagen, es handelt sich um die Spanisch-Brötli-Bahn im Limmattal. Tatsächlich aber wurde hier im Grossen Rat vor 182 Jahren entschieden, die Bahngleise der Zugstrecke Strassburg-Burgfelden bis nach Basel zu verlängern. Ein Jahr später, am 15. Juni 1844, fuhr zum ersten Mal eine Eisenbahn auf Schweizer Boden. Damit hatten unsere Vorgängerinnen und Vorgänger den Mut zu einer internationalen Kooperation und einem Leuchtturmprojekt für die ganze Schweiz bewiesen. In diesem Sinne möchte ich Sie dazu aufrufen, diesen Mut ebenfalls aufzubringen und das Bekenntnis zum Dreiland und zu Europa in unserer Verfassung zu verankern.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Basel ist in diesen Wochen voller Festlichkeiten. Nach dem ESC und der Art Basel steht die Frauenfussball EM bevor. Für kurze Zeit steht Basel damit im Mittelpunkt des europäischen Kontinents. Nutzen wir diese schönen Momente zum Feiern, aber auch zum Reflektieren. Setzen wir uns alle mit der Bedeutung von Gemeinschaft, Frieden und Demokratie auseinander. Diese sind nicht einfach gegeben, sondern sie müssen tatsächlich im Grossen und im Kleinen gestärkt werden. Die Initiative «Zämme in Europa» bietet uns die Gelegenheit heute, ein klares politisches Signal für die Beziehungen zu unseren Nachbarländern und zur Europäischen Union zu setzen.

Meine Fraktion bittet Sie deshalb, dem Antrag des Regierungsrates und der Regiokommission zu folgen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung (Stichentscheid des Präsidenten)
46 Ja, 45 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005367, 19.12.24 17:04:35]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nun hat die Anzugsstellerin Melanie Nussbaumer das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft wird dringlich traktandiert. Es liegen 93 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.

Geschäft 1 ist erledigt.


text_content_de: Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): In Absprache mit dem Präsidenten der GSK möchten wir Ihnen beantragen, dieses Geschäft der WAK zuzuweisen und nicht der GSK. Das Thema wurde in der WAK bereits behandelt im Rahmen des Steuerkompromisses 2017 und es wäre sinnvoll, dass die WAK hier auch diese Teilrevision dann berät, damit die Einheit der Materie, quasi der Beratungsmaterie gewahrt ist. Das macht absolut Sinn und ich hoffe, Sie können dem zustimmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der Regierungspräsident verzichtet, die Kommissionssprecherin verzichtet ebenfalls. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung (Seite 9 des Ausgabenberichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 54 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005454, 15.01.25 10:44:07]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Änderungsantrag wird abgelehnt mit 53 Nein-Stimmen gegen 43 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Die Detailberatung geht weiter.

§ 6 Sicherstellung der bestimmungsgemässen Verwendung

Abs. 1 bis 2

§ 7 Subsidiarität

Abs. 1 bis 4

Der Regierungsrat beantragt eine Ziffer 2. Mietbeiträge an Haushalte mit Kindern mit Paragraph 8 Abs. 1 bis 3 sowie Paragraph 9 Abs. 1 bis 3. Zudem beantragt er eine Ziffer 3. Mietbeiträge an Haushalte ohne Kinder mit Paragraph 10 Abs. 1 bis 2 sowie Paragraph 11 Abs. 1 bis 2.

Wir führen die Debatte über diese Paragraphen 8 bis 11 gerade zusammen und eröffnen dazu die Debatte. Kaspar Sutter hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Herr Sutter hat das Wort in der ersten Runde.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Damit hat Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen über den Anzug Salome, Bessenich und Konsorten ab.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Wenn Sie mir schon hier vorwerfen, dass ich Falschaussagen mache, ich aber nicht gesagt, dass Quadratmeter im Ratschlag gestanden sind, aber haben Sie die Pläne gesehen, die im Ratschlag drin waren zum kHaus-Ausbau? Das sind auf der Ebene Rhein ganz klar Tische drauf. Haben Sie ausgemessen, wie viele Quadratmeter die ausmachen und falls ja, was ist Ihre Zahl, wo Sie draufkommen?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Version BRK obsiegt mit 64 Ja-Stimmen gegen 31 Nein-Stimmen.

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 90 Ja-Stimmen gegen keine Nein-Stimme bei einer Enthaltung.

Dann haben wir noch die Detailberatung Grossratsbeschluss 2 Nachtragskredit. Auch hier gibt es den Änderungsantrag des Regierungsrates. Er hält an seinem Antrag fest und beantragt einen Nachtragskredit von 218’000 Franken. Wünscht jemand dazu das Wort? Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die GSK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Oliver Bolliger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat möchte den Anzug als erledigt abschreiben. Das haben wir gerade eben wieder gehört. Luca Urgese hingegen möchte ihn stehenlassen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bevor wir abstimmen, hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Ich werde die Genderdiskussion natürlich hier überhaupt nicht weiterführen, denn das ist sinnlos. Aber was ich gerne sagen würde, ist, dass die LDP auch dieses Budgetpostulat nicht annimmt. Das sind jetzt einfach Argumente, die aus unserer Sicht einleuchten. Inhaltlich hat niemand etwas gegen die Nachhaltigkeit bei der Ernährung, wir unterstützen dies sogar. Wir wollen keinen Food waste. Das ist etwas vom Schlimmsten auch in meinen Augen als Ernährungsspezialist. Als Arzt habe ich den Titel des Ernährungspezialisten. Ich muss sagen, Plankton macht wahrscheinlich eine gute Arbeit. Ich weiss es aber nicht, es ist nicht evaluiert worden meines Wissens. Dazu kann sich vielleicht Tonja Zürcher nachher noch äussern oder, oder die Regierung. Ich weiss es nicht, ist die Evaluation nachdem man schon eine Unterstützung gegeben hat durch den Swisslos-Fondswirklich so gut ausgefallen wie es beschrieben wird? Nur zu sagen, es seien Frauen und es ist alles schön und es ist nachhaltig und alles gut, das reicht mir nicht. Ich möchte eine Evaluation haben und auch von der Regierung hätte ich gerne eine Antwort auf meine Frage, die ich da stelle. Und sind diese Mittel wirklich effizient und auch zielgerichtet eingesetzt worden? Auch da habe ich keine Ahnung. Das möchte ich schon noch wissen. Und auch, ob das Kosten-Nutzenverhältnis überzeugend ist oder nicht.

Wenn man etwas als Pilotprojekt – das ist auch so ein Modewort heutzutage – deklariert, erhält man zunächst eine Anschubfinanzierung, die CMS macht das ja auch häufig. Machen wir nun aus allen Pilotprojekte staatlich subventionierte Geschichten? Da sind wir Liberalen absolut dagegen. Das ist nicht der Sinn dahinter, sondern der Sinn dahinter ist wirklich eine Anschubfinanzierung, und dann sollte sich so ein Verein wie Plankton irgendwann einmal selber unterhalten können. Als ich die Website von Plankton angeschaut habe, war ich sehr beeindruckt, in wie vielen Kooperationen sie da zusammenarbeiten. Wo sind denn die Gelder? Immer nur zu sagen, es sei toll, reicht nicht, und dann noch den Steuerzahler zu holen, der wieder Steuergelder in so etwas eingeben muss. Nein, da machen die Liberalen wirklich nicht mit.

Dann ist Plankton nicht einzigartig mit diesem Ziel. Wir haben wir haben diverse andere, die sich auch genau so mit viel Werf und viel Engagement hier einsetzen. Das könnte dann wieder Parallelstrukturen geben, Parallelforderungen auch, und ich glaube wie der Regierungsrat richtig gesagt hat, müssen wir uns jetzt konzentrieren. Ich bin froh, dass Regierungsrat Lukas Engelberger von der Existenz dieser Kasse gesprochen hat. Machen Sie vorwärts, das ist richtig und wichtig. Aber es gibt schon etwas und es wird daran gearbeitet und darum erachtet es die LDP als völlig unnötig, da ein Budgetpostulat einzureichen. Darum sind wir dagegen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird überwiesen mit 78 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich versuche, diese spontane Frage gerne zu beantworten. Tatsächlich sind wir noch dran an einer Auslegeordnung, was das Nein zum Rheintunnel alles bedeutet. Was es aber in Bezug auf diese Untersuchungen sicher bedeutet, ist, dass uns vorerst der politische Auftrag auch dazu fehlt und damit auch die Mittel. Gerade bei diesem Perimeter unten am Rhein, der ja neu frei geschaffen worden wäre, von der Hafenbahn, wo ein direkter Zugang zum Rhein entstanden wäre, der begrünt worden wäre, da hätte das ASTRA natürlich einen grossen Teil der Kosten tragen müssen, weil sie eben zuständig gewesen wären für diese Ersatzflächen. Da würden uns substanzielle finanzielle Mittel heute fehlen, um das zu realisieren. Ich denke, andere Projekte wie der Klybeck-Rhein, der ja auch im näheren Perimeter von Klybeck plus ist, das wird weiterverfolgt. Aber ich denke, wir brauchen für diese Auslegeordnung auch noch etwas Zeit und es läuft ja auch noch der Stadtteilrichtplan Klybeck-Kleinhüningen, die Beteiligung mit der Bevölkerung und da holen wir auch allfällige, ich sage jetzt mal, Bedürfnisse ab und schauen, welche dieser Projekte wir weiterverfolgen können.


text_content_de:
Daniela Stumpf Rutschmann (SVP): Der Regierungsrat hat auf meinen Anzug reagiert und erste Ansätze aufgezeigt, um die Beleuchtung als Mittel zur Verbesserung der Sicherheit zu nutzen. Diese Massnahmen sind ein Anfang, doch sie sind keinesfalls ausreichend, um den Anforderungen eines umfassenden Beleuchtungskonzepts für Basel gerecht zu werden. Es ist erfreulich, dass der Regierungsrat erkannt hat, wie wichtig die Beleuchtung für die Sicherheit ist und erste Schritte unternommen hat. Die Hotspots-Analyse, die Arbeitsgruppe LUX und die Pilotprojekte sind wertvolle Bausteine, die Erfolge an Standorten wie dem Birsköpfli oder der Dreirosenanlage zeigen, dass Beleuchtung einen messbaren Effekt haben kann.

Doch anstelle eines stringenten Konzepts sehen wir eine Sammlung einzelner Massnahmen ohne klare Zielsetzung oder langfristigen Perspektiven. Eine flächendeckende Strategie, die alle neuralgischen Punkte berücksichtigt, fehlt. Ohne konkrete Evaluationskriterien bleibt unklar, ob die Massnahmen tatsächlich eine nachhaltige Wirkung haben. Sicherheit ist nicht nur eine Frage von Daten, sondern auch von Vertrauen. Die Bevölkerung muss stärker einbezogen werden, um sowohl subjektive als auch objektive Sicherheit zu steigern. Umweltfreundliche und finanzierbare Lösungen wurden im Bericht nur am Rande erwähnt.

Der Regierungsrat muss über die bisherigen Schritte hinausgehen. Wir fordern deshalb eine umfassende Beleuchtungsstrategie. Diese muss alle Hotspots berücksichtigen, klare Ziele setzen und langfristig finanzierbar sein. Klare Kriterien und regelmässige Berichte darüber, welche Massnahmen wie wirken, eine stärkere Einbindung der Bevölkerung, entweder durch Quartier-Workshops und Bürgerbeteiligungsformate, und natürlich auch Nachhaltigkeit im Fokus, Energieeffizienz und Umweltfreundlichkeit dürfen bei der Planung nicht vernachlässigt werden.

Der Regierungsrat schlägt vor, den Anzug abzuschreiben, doch wir sagen, das wäre ein Fehler. Der Bericht zeigt, dass wir erst am Anfang stehen. Lassen Sie den Anzug stehen, nicht nur als Erinnerung, sondern als Aufforderung, ein wirklich umfassendes Beleuchtungskonzept für Basel zu entwickeln, denn Sicherheit braucht Licht, aber auch Weitsicht.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich kann mich anschliessen an die Voten meiner Kollegin und meines Kollegen von der Finanzkommission. Wir sprechen ja in dieser Finanzkommission immer wieder sehr viel Geld für die Digitalisierung in allen Departementen und ich war da auch schon ein bisschen erstaunt, ich kann jetzt nicht aus dem Kommissionsgeheimnis reden, aber schon erstaunt, dass man bei gewissen Orten eigentlich gar keine Effizienzgewinne am Schluss erwartet von dieser Digitalisierung, was natürlich auch ein bisschen die Haltung zeigt, wie man mit diesem Thema umgeht.

Die FDP unterstützt, was die Vorredner gesagt haben, die Frist 30. Juni.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 56 Nein-Stimmen gegen 40 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008671, 22.04.26 11:57:19]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Fraktionssprecherin für die SP hat sich Melanie Nussbaumer gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Tim Cuénod.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Karger, möchten Sie die Zwischenfrage von Tim Cuénod annehmen? Sie wird abgelehnt. Nächster Sprecher ist Tim Cuénod.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Cuénod, nehmen Sie die Zwischenfrage von Daniel Seiler an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 42 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005732, 22.01.25 15:48:38]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.
Frist: 4 Jahre


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Wir stimmen über diesen Antrag ab. Für die dringliche Traktandierung ist ebenfalls ein Zweidrittelmehr nötig.

Die Abstimmung startet jetzt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sämtliche Mitglieder wurden mit 94 Stimmen bei einer Enthaltung in die Regiokommission gewählt.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich unterstreiche nochmals, mit dieser Förderung wird das Paket breiter. Es können mehr Unternehmen profitieren, weniger Partikularinteressen. Es geht hier um Unternehmen, die bereits hier sind, die bereits hier ihren Sitz haben, aber in der ursprünglichen Form des Standortpakets nicht oder kaum förderberechtigt gewesen wäre. Sie hätten nur die Mehrkosten gehabt, aber keinen Nutzen aus diesem Standortpaket. Das ist also das Ziel und der Fokus dieses Teil des Standortpaketes.

Wir müssen jetzt Frage stellen, ob wir jetzt mit dem neue Unternehmen anlocken. Das halte ich für unwahrscheinlich, weil wir eben als Standort durch die Mindeststeuer teurer geworden sind. Die Förderung kompensiert das nur teilweise, und nein, entgegen der Begründung im Antrag fördern wir nicht die Lohnkosten, sondern die Aufwendungen für klinische Studien, so wie es viele andere Länder heute auch tun. Und da habe ich schon nach einen Appell an den Regierungsrat, nämlich das auszureizen, was andere OECD-Länder auch tun, solange es andere OECD-Länder das auch tun, sehe ich nicht, wieso wir das nicht tun können sollten.

Und dann nochmals in aller Kürze und grundsätzlich: Dieser Antrag stellt den Kompromiss fundamental in Frage. Das bedauern wir ausserordentlich. Wir stehen nach wie vor und aus Überzeugung hinter dem Kompromiss. Aber wenn Sie hier einen wichtigen Brückenpfeiler herausbrechen, dann müssen auch wir nochmals grundsätzlich über die Bücher. Entsprechend habe ich hier Anträge, welche die Elternzeit, die Obergrenze des Fonds oder die Mittel für Gesellschaft und Umwelt nochmals zur Diskussion stellen würden. Wie gesagt, wir wollen das nicht. Wir wollen den Kompromiss und wir hoffen, dass die Mehrheit dieses Rates diesen auch will. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Ich weiss, Sie möchten alle schnell vorwärts machen, damit wir dieses Geschäft bis 18 Uhr fertig beraten können, aber ich nehme mir nun trotzdem die Zeit, weil es wirklich eine grundsätzliche Frage ist und sehr viel Geld, worüber wir heute entscheiden.

Wenn Sie ein bisschen über den Tellerrand hinausschauen, dann sehen Sie, dass weltweit und auch in Europa die Rechtspopulist:innen und Rechtsextreme auf dem Vormarsch sind. Sie fragen sich jetzt vielleicht. was das mit diesem Konzernsubventionsgesetz zu tun habe, über dass ich eben jetzt reden. Leider ist es ziemlich einfach: Staatliche Sparprogramme und Einschränkungen der öffentlichen Leistungen gehen mit einer Erstarkung der Rechts populistischen Parteien einher. Das wurde vielfach untersucht und sollte eigentlich auch in der Politik mal ankommen. Mit der Annahme dieses Konzernsubventionspakets könnte nicht nur hier bei uns in Basel bald mal das Geld knapp werden, um wichtige Sozialleistungen finanzieren zu können – ich denke hier insbesondere an bezahlbaren Wohnraum oder die Krankenkassenprämien, aber es wurden auch ganz viele andere Beispiele hier schon genannt wie die Hochschulen. Es geht aber auch darum, dass durch diese Rückverteilung der Gelder an die Konzerne der solidarische Sinn und Zweck der OECD-Mindestbesteuerung zur Farce wird.

Mit der Annahme tragen Sie also bewusst dazu bei, dass anderen Ländern die Mittel fehlen, um elementare Aufgabe in der Bildung oder in der Gesundheitsversorgung finanzieren zu können. Wenn wir wenigstens einen Teil der Mehreinnahmen beim Kanton behalten anstatt ihn direkt den Konzernen zurückzuschicken, besteht wenigstens die Möglichkeit, dieses Geld für eine solidarische Verwendung einzusetzen, bei uns im Kanton oder beispielsweise auch über die Entwicklungszusammenarbeit.

Wir müssen uns übrigens auch nicht wirklich wundern, wenn der Bund im Rahmen des sogenannten Entlastungspakets versucht, Aufgaben des Bundes den Kantonen zu zuzuschieben, wenn insbesondere die reichen Kantone, und das sind ihr ja momentan noch, mit der punktuellen Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer dafür sorgen, dass möglichst wenig Geld der Zusatzeinnahmen beim Bund landet. Es ist deshalb entscheidend, dass unser Kanton einen Teil dieser Zusatzeinnahmen hier behält um eben auch diese zusätzlichen Kantonsaufgaben zu finanzieren. Hier geht es eben um die Hochschulen, um die Prämienverbilligungen, aber auch im Bereich des Gebäudeprogramms um energetische Sanierungen, Kitas und so weiter. Und das sind jetzt alles Aufgaben, die jetzt noch nicht zusätzlich von uns beschlossen sind, sondern es sind einfach zusätzliche Kosten, die auf uns zukommen werden, weil sowohl der Bund wie auch die Kantone sehr egoistisch immer nur für das eigene Budget schauen und wir machen hier voll mit.

Wir von der BastA beantragen ihn deshalb, den Maximalbeitrag von 500 Millionen wieder auf den Beitrag von 300 Millionen zu reduzieren. Das ist ehrlich gesagt immer noch extrem viel Geld. Also selbst wenn das nur eine einmalige Ausgabe wäre, wenn wir für dieses Geld irgendein Schulhaus bauen würden, würden wir sehr intensiv darüber diskutieren, ob das richtig ist, ob es vielleicht doch etwas günstiger gehen würde. Hier geht es aber nicht um eine einmalige Ausgabe, sondern um eine jährliche. Und ich gehe davon aus, dass Sie das auch rechnen können. Aber wenn wir das mal über eine Legislatur anschauen, dann sind es selbst beim Antrag von BastA über eine Milliarde Franken, die den Konzernen gegeben wird, womit die Konzerne subventioniert werden, und zwar Staatsgelder, also nicht einfach irgend etwas, das vom Himmel fällt.

Aber nicht nur dieser Betrag von 500 Millionen ist das Problem, sondern aus unserer Sicht auch klar diese Minimalgrenze von 150 Millionen. Was ist, wenn es der Pharma vielleicht mal nicht mehr so gut geht und diese Einnahmen etwas tiefer ausfallen? Wollen Sie dann wirklich bei anderen Staatsaufgaben, bei der Bildung, der Gesundheit, den Kitas und so weiter sparen, um die Löhne von Roche, Novartis, Bayer und Co. zu finanzieren?

Ich hoffe, Sie entscheiden sich hier so, dass wir unsere Geld selber verteilen können und da einsetzen können, wo wir es für richtig halten und auf diesen Minimalbeitrag verzichten, damit wir oder wenigstens die Regierung diese Flexibilität behalten kann. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Antrags.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich gratuliere Fabian Odermatt zur Wahl als Richter am Strafgericht und wünsche ihm viel Freud und Erfolg im Amt. Er wurde mit 92 Stimmen gegen eine gewählt.

Wer dem Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl von Meret Rieger zustimmt, stimmt ja wer nicht zustimmt stimmt nein. Die Abstimmung startet jetzt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die vier Personen mit 91 Stimmen gegen eine Stimme bei einer Enthaltung gewählt.

Ich gratuliere Nicole Kuster, Lukas Schaub, Désirée Stamandino und Nina Blum zur Wahl als Richter:innen am Appellationsgericht und wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg im neuen Amt. (Applaus)


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Ich lege nur ganz kurz dar für diejenigen, die noch nicht da gewesen sind in der ersten Debatte und in der ersten Eintretensdebatte, wieso es zu einer zweiten Lesung gekommen ist. Die zweite Lesung ist habe ich beantragt und ist überraschenderweise durchgekommen, weil der Ablauf nicht ganz so demokratisch korrekt war. Was demokratisch korrekt abgelaufen ist, sind die die Diskussionen der ersten zwei Geschäfte, wie der Regierungsrat und auch korrekterweise unser ehemaliger Präsident der GSK berichtet haben.

Das ist alles gut und recht, in einer zweiten Lesung hätte man eigentlich das Recht, das ganze Geschäft noch einmal von vorne zu diskutieren. Viele haben gemeint, das wäre nur der Fall, wenn etwas juristisch nicht ganz gelaufen ist. Ja, wir hätten das Geschäft tatsächlich noch einmal in die neu zusammengesetzte GSK bringen und neu alle vier Geschäfte noch einmal im Plenum diskutieren können.

Das haben wir von bürgerlicher Seite aus taktischen Gründen, um Steuergeld zu sparen und um Zeit zu sparen, nicht mehr gemacht, weil wir eingesehen haben, dass in der GSK eine linke Mehrheit besteht, die Geschäfte genau gleich noch einmal diskutiert worden wären für nichts und wieder nichts, leider, und im Parlament wären wir auch unterlegen. Das ist der Hintergrund. Und ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen, darf ich auch sagen, wir haben das fair noch einmal diskutiert in einer letzten GSK-Sitzung, an der wir Bürgerlichen auch noch ein paar weitere Änderungsanträge eingebracht haben, aber wir wollten das nicht noch einmal ausdiskutieren, sonst hätte sich das Geschäft noch weiter nach hinten verschoben.

Das Geschäft ist natürlich sehr wichtig. Seien Sie also nicht überrascht, wenn die LDP sich am Schluss vielleicht der Stimme enthält. Es ist eine absolut nötige und zielgerichtete Totalrevision. Das Problem ist nur, wie der Regierungsrat selber auch schon gesagt hat, dass man hinter dem rein Finanziellen nicht stehen könne, und der Regierungsrat hat sich etwas überlegt dabei. Und das ist nicht unsere Meinung. Er hat jetzt schon in der Eintretensdebatte argumentiert, was ich jetzt nicht tun will. Das ist jetzt eine Eintretensdebatte. Ich sage einfach, wie es dazugekommen ist, wie wir abstimmen werden. Wir und höchst wahrscheinlich auch die FDP, SVP und die Mitte werden bezüglich den zwei Änderungsanträgen, die noch debattiert werden, der Regierung folgen. Also passen Sie ganz fest auf, was der Präsident oben auf dem genau vorlesen wird, denn das letzte Mal ging das ein bisschen drunter und drüber.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Unsere Finanzdirektorin hat ja gestern Abend sehr energisch für dieses Jobticket votiert und ich würde gerne ebenso energisch dagegenhalten, und zwar der Reihe nach, so wie sie gestern argumentiert hat.

Sie hat begonnen mit der Aussage, wir hätten hier drin ja erst kürzlich das Gesetz über die Lohnnebenleistungen geschaffen und dann sei es doch jetzt völlig unverständlich, dass man jetzt dieses Jobticket ablehnen. würde, dieses sei die logischen Folge. Ich war bei der Beratung dieses Gesetzes in der Kommission dabei. Man hat uns explizit gesagt, wenn wir diese gesetzliche Grundlage schaffen, sei das kein Vorentscheid über irgendwelche Lohnnebenleistungen, sondern wir hätten die Freiheit nachher darüber zu entscheiden, individuell, ob wir gewisse Dinge wollen oder nicht. Also man kann uns jetzt nicht vorhalten, wir hätten Ja zu diesem Gesetz gesagt und müssten jetzt ebenfalls Ja sagen.

Dann wurde gesagt, dies werde von den Mitarbeitenden gewünscht. Das kann ich sogar nachvollziehen. Aber es ist doch kein Wunschkonzert, sondern wir müssen als Arbeitgeber-Team schauen, was jetzt notwendig ist, damit wir die notwendigen Arbeitskräfte beim Kanton bekommen. Ich würde mir als Arbeitnehmer auch noch viele Dinge wünschen, aber am Schluss muss der Arbeitgeber entscheiden, ob das Sinn macht.

Weiter wurde argumentiert, dies sei notwendig für den Klimaschutz, denn dadurch hätte man einen Umsteigeeffekt, und damit wir etwas machen zur Erreichung von Netto Null. Nun, die Frage ist, wie viele der Kantonsangestellten heute denn mit dem Auto zur Arbeit gehen. Diese Zahl haben wir nicht, die wird offenbar nicht erhoben. Was man aber findet ist, dass von den Menschen, die in Basel wohnen und arbeiten, 9 Prozent mit dem Auto zur Arbeit gehen. Mir ist bewusst, es gibt Kantonsangestellte, die nicht in Basel wohnen. Vielleicht nehmen sie das Auto und gleichzeitig propagiert ja der Kanton sehr ausführlich, dass man ja nicht mit dem Auto unterwegs sein soll und man darf vielleicht erwarten, dass man als Kantonsangestellter hier auch mit gutem Beispiel vorangeht. Irgendwo landen wir dann plus/minus doch wieder bei diesen 9 Prozent. Und das ist jetzt die Frage: Wie gross wird dieser Umsteigeeffekt dann tatsächlich sein, wenn wir jetzt dieses Jobticket einführen, denn diese 9 Prozent werden ja einen Grund haben, wieso sie mit dem Auto kommen.

Und dann wurde die Frage gestellt, ob es denn einen Mitnahmeeffekt gebe. Ja selbstverständlich gibt es diesen Mitnahmeeffekt. Wenn alle Übrigen heute bereits mit dem öffentlichen Verkehr oder mit dem Velo unterwegs sind, was ist dann der Umsteigeeffekt? Keiner oder sehr gering? Alles andere ist dann Mitnahmeeffekt.

Und was mich wirklich ein bisschen ein bisschen nervt ist dieser Vergleich mit dem Kanton Basel-Landschaft. Ja, der bürgerliche Kanton Basel-Landschaft habe das auch eingeführt. Nun, man kann sich schon immer das herauspicken, das dann in die Geschichte reinpasst. Nur, es gibt andere Punkte, wo wir grosszügiger sind als der Kanton Basel-Landschaft, zum Beispiel beim automatischen Teuerungsausgleich. Wir machen das jedes Jahr automatisch, ohne politische Diskussion. Im Kanton Basel-Landschaft ist das nicht so. Da wird jedes Jahr eine Diskussion darüber geführt, ob und in welchem Umfang der Teuerungsausgleich gewährt werden soll. Man muss also schon eine Gesamtbetrachtung vornehmen, wenn man mit anderen Gemeinweisen argumentiert.

Und dann kam die Aussage, von den Arbeitnehmern würde das Jobticket heute erwartet. Das sei bei den Grossen quasi Standard, das würden alle so machen. Ja dann machen wir mal einen Vergleich mit der Privatwirtschaft. Wir haben rund 15’000 Unternehmen im Kanton Basel-Stadt. Das Jobticket darf nur von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die mehr als 100 Mitarbeitende haben. Das sind dann schon nur mal etwa 200, die übrigbleiben von diesen 15’000. Das ist dann schon mal nicht mehr so viel, und von diesen rund 200 Unternehmen ist es ein Drittel, der effektiv das Jobticket in Anspruch nimmt, 74 an der Zahl. So hat man es uns in der Kommission entsprechend gesagt. Es ist also ein sehr kleiner Teil der Unternehmen. Schauen wir uns die Liste an, die Finanzdirektorin hat ja gestern auch ein paar Beispiele genannt: Basler Kantonalbank, Bürgerliches Waisenhaus, Bürgerspital, Universitäten, IWB, MCH, Schweizer Radio und Fernsehen, Swisslos, Universitäre Psychiatrische Kliniken, UKBB, also der Anteil der Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum des Kantons sind, ist relativ hoch. Und daraus dann die Aussage zu konstruieren, in der Privatwirtschaft sei das der State of the Art ist dann doch eine relativ steile Aussage.

Die Bilanz, die man dann ziehen muss, ist, dass das sicher etwas Sinnvolles und Nettes ist, aber am Schluss ist das Jobticket, wenn man vergleicht mit der Privatwirtschaft, ein Nice to Have. Und wie ich gesagt habe, ist es eben nicht gut, wenn man immer nur sich einzeln das rauspickt, was einem in das eigene Bild passt, sondern man sollte eine Gesamtbetrachtung vornehmen. Und das ist jetzt eine günstige Gelegenheit. Wir haben das Lohnpaket vom Regierungsrat auf den Tisch gelegt bekommen, das wir jetzt ebenfalls in der WAK diskutieren können. Eigentlich ist es jetzt die perfekte Gelegenheit, diese Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Deshalb liegt der Antrag auf der Hand. Ich glaube, die GLP hat das angestossen. Wir können uns dem voll und ganz anschliessen, dieses Geschäft an die WAK zurückzuweisen, damit wir das eben im Rahmen dieses Lohnpakete zusammen anschauen können und sehen können, wie wir effektiv dastehen.

Denn beim Lohnpaket ist es dann dasselbe, um jetzt etwas vorzugreifen. Beim Lohnpaket hat man auch Lohnvergleiche gemacht, aber selbstverständlich nur Vergleiche zwischen Städten oder Kantonen, mit der Privatwirtschaft hat man nicht verglichen. Da haben wir dann auch noch einen gewissen Nachholbedarf.

Wir sind klar der Meinung, jetzt, so wie es hier auf dem Tisch liegt, können wir diesem Jobticket nicht zustimmen. Wir sind bereit, das im Kontext des Lohnpaketes nochmals anzuschauen und zu diskutieren und bitten Sie deshalb, dieses Geschäft an die WAK zurückzuweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die LDP ist Catherine Alioth.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich kann, keine grosse Überraschung, im Wesentlichen Catherine Alioth folgen. Immer wenn gefragt wird, wir dürfen nicht bei der Bildung sparen, wird eigentlich die Debatte abgewürgt. Das erstaunt mich eigentlich von der SVP. Es geht auch bei der Bildung darum, Geld smart, effektiv und effizient einzusetzen und ich meine, es geht hier auch nicht um eine Spardebatte, sondern um eine Mehrausgabendebatte und diese Mehrausgaben sollen jetzt subito bewilligt werden, ohne dass wir die grossen Änderungen am Gesamtsystem, die wir beschlossen haben, die erst jetzt in Kraft getreten sind, wirklich die Auswirkungen beurteilen können und dann sagen können, es braucht punktuell noch ein, zwei Verbesserungen. Und ich meine, diese Daten liegen hier nicht vor. Ich will jetzt nicht sagen, Abwarten und Tee trinken, ich will auch nicht sagen, Abwarten und Schubladisieren, sondern ich vertraue jetzt Herrn Atici, dass das auch angeschaut wird und dass wir dann darüber Bericht bekommen mit diesem Anzug und dann können wir handeln und jetzt nicht übereilt mit diesem wirklich abgedroschenen Slogan, bei der Bildung nicht sparen ohne weitere Überlegungen. In diesem Sinne wird die FDP einen Anzug unterstützen, aber auf keinen Fall eine Motion.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Die Sprechende darf auch eine gewisse Erfahrung mit Verfahren am Arbeitsgericht für sich beanspruchen. Ich war mehr als 30 Jahre lang am Zivilgericht Basel-Stadt tätig und habe da durchaus auch einige arbeitsrechtliche Verfahren mitverfolgt, wenn auch meine Haupttätigkeit nicht dort war. Ebenso habe ich selbst Schlichtungen durchgeführt. Lieber Lorenz Amiet, vielleicht haben Sie jetzt da gerade schlechte Erfahrungen gemacht, aber ich kann das aus meiner Erfahrung gar nicht bestätigen, dass Verbandsvertreter hier in irgendeiner Form ihre Rechtsuchenden schlechter beraten würden als Anwälte, überhaupt nicht. Meistens sind sie sehr engagiert und das ist ja das Wesentliche und auch der Grundgedanke dieser Motion, der oder die Rechtssuchende hat eine Vertrauensbeziehung zu dieser Person in dem Verband, wo er oder sie Mitglied ist, und hat sie schon vorher beraten.

Und dann ist es ja auch nichts Neues. Es war ja auch eine jahrelange bewährte Praxis, die gelebt wurde, und auf die man jetzt wieder zurückkommen möchte. Ich spreche übrigens, um Missverständnisse auszuräumen, jetzt hier nur zur Motion von Beda Baumgartner und ich darf, um das bei dieser Gelegenheit auch noch zu sagen, auch für die BastA sprechen.

Wir beantragen, dass die Motion als Motion überwiesen wird. Die Argumente, die Regierungsrätin Eymann jetzt noch vorgebracht hat, die überzeugen uns also nicht. Es ist, wie gesagt, so, dass bereits der Bund legiferiert hat zu diesen speziellen vorausgesetzten Kenntnissen. Wir haben auch Einblick in den neuesten Kommentar zur ZPO, Stand 1.01.25, wo sich der Verfasser Tenchio noch mit dieser Fragestellung beschäftigt hat und er weist darauf hin, die berufliche Erfahrung, diese Kenntnisse wurden bereits legiferiert, der Kanton kann, muss aber nicht eine spezielle Regelung treffen dazu, sonst gilt Bundesrecht. Nur der Kanton Neuenburg hat gemäss diesem Kommentar eine andere Regelung, eine spezielle getroffen.

Wir sehen also nicht, dass es nötig wäre, hier einen Anzug zu machen, weil die Forderung zu wenig klar wäre. Sie ist deutlich und klar, knüpft an eine frühere Praxis an und dient den Rechtsuchenden und, davon bin ich wirklich überzeugt, auch den Gerichts- und Schlichtungsverfahren. Ich habe mich beim Motionär nochmals rückversichert, auch weil er leider sich entschuldigen musste für den Rest der Sitzung, aber es ist die Meinung der Motionäre, dass das auch für das Schlichtungsverfahren gilt. Ich habe persönlich die Erfahrung gemacht, dass vor allem, wenn die Gegenseite, die doch häufig über grössere juristische Erfahrung als Arbeitgeber verfügt als der Arbeitnehmende, beispielsweise als Personalchef oder sonst Vertreter, dass es wirklich gut ist, wenn auch der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin eben durch eine Person ihres Vertrauens vertreten sind. Dies hat in meiner beruflichen Erfahrung keineswegs gute Ergebnisse verhindert.

Daher möchte ich Sie im Namen der genannten Fraktionen bitten, doch diese Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): In einem Satz zusammengefasst kann man sagen, der Kanton hat keine Kompetenz in dieser Sache. Diese Vorlage ist nicht rechtsgültig und ich würde mich freuen, wenn es ein paar mutige Bürger gibt, die dann vor Bundesgericht gehen und feststellen, der Grosse Rat Basel-Stadt hat da ein Gesetz gemacht, das gegen das Gesetz der Schweiz ist. Das würde mich freuen. Ich mache es nicht, aber das wollte ich einmal sagen, dass der Kanton überhaupt gar keine Kompetenz hat, da etwas zu machen.

Zuerst ist festzuhalten, dass der Bund seine Gesetzgebungskompetenz im Bereich Arbeitnehmerschutz im nationalen Gleichstellungsgesetz umfassend wahrgenommen hat. Und genau das Gleichstellungsgesetz sieht keine Kompetenz für die Kantone vor. Sie müssen einfach wissen, wenn Sie Bundesgesetz machen wollen, gehen Sie in den Nationalrat, aber bitte nicht hier im Kantonsparlament. Sie sind mit ihrem Gesetz an der falschen Adresse, Sie haben sich einfach in der Hausnummer geirrt.

Der Kanton kann und darf in diesem Bereich also nicht mehr etwas ändern. Um trotzdem Verschärfungen in diesem Bereich vorsehen zu können, bedient sich die Regierung eines juristischen Kniffs. Sie schafft ein neues eigenes Gesetz und gibt als Zweck dieser neuen Bestimmungen eine sozialpolitische Massnahme an. Das ist nach meiner Meinung einfach eine Ausrede. Durch diesen scheinbar anderen Zweck, argumentiert die Regierung, handle es sich hier nicht um eine reine Verschärfung des Bundesgesetzes, sondern um eine andere Zielsetzung. Jedoch ist der sozialpolitische Zweck schon im Gleichstellungsgesetz festgehalten.

Ein Kurzgutachten von Prof. Dr. Felix Uhlmann und Dr. Regula Hinderlings zuhanden des Arbeitgeberverbandes Region Basel betreffend rechtliche Bewertung des Gesetzes betreffend Lohngleichheitsanalysen des Kantons Basel-Stadt vom 15. Januar 2024 kommt denn auch zum eindeutigen Ergebnis, dass der Kanton, wie ich es gesagt habe, keine Gesetzgebungskompetenz hat. Sie müssen einfach wissen, auch wenn Sie hier manchmal denken, Sie sind in Bern, wir sind in Basel. Prof. Dr. Felix Uhlmann führte dies auch im WAK-Hearing eindeutig aus. Er hält drei wichtige Punkte fest, weshalb der Kanton hier nicht abändern darf. Mit dem Lohngleichheitsanalysengesetz würde der Kanton Basel-Stadt die gleiche Frage wie der Bund regeln, aber eine andere Antwort geben. Erstens, der Bund habe nicht vorgesehen, dass die Kantone ergänzende Regelungen erlassen können. Zweitens, der Kanton könne nicht sagen, er regelt die gleiche Materie unter einem anderen Regelungszugang. Und drittens, das kantonale Lohngleichheitsanalysengesetz würde somit zu einer Regelung führen, die das gleiche Ziel verfolge, aber andere Normen vorsehe. Daraus entstünde ein Konflikt zwischen der kantonalen Norm und der Norm durch Bundesgesetz.

Und da hoffe ich als Grossrat, dass dann irgendwie ein Bürger nach Lausanne geht und sagt, wir wollen das Gesetz, das wir jetzt heute beschliessen, als nicht gültig erklären und es geht hier genau genommen um die Frage, ob der Kanton die Kompetenz habe, aber er hat sie etwa nicht. Darum bin ich gespannt, wie das weitergeht, weil da eine Auseinandersetzung zwischen Kantonsrecht und Bundesrecht ist. Und wenn Sie in der Schule aufgepasst haben, haben Sie gelernt, dass ein Bundesgesetz über dem Kantonsgesetz steht. Der Bund hat immer recht und der Kanton hat später recht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen von Laetitia Block und Johannes Sieber. Nehmen Sie diese entgegen? Sie werden entgegengenommen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich möchte diese Diskussion jetzt nicht inhaltlich unbedingt weiterführen. Frau Block hat ja eigentlich schon in Lehrbuchmanier vorgetragen, warum wir hier keine kantonale Gesetzgebungskompetenz haben. Aber jetzt diese Empörungskultur von Rot-grün, hier muss man schon ein paar Fakten noch einmal richtigstellen. Ich glaube, es war Lorenz Amiet, der im November gesagt hat, dass diese Debatte keine Sternstunde war in diesem Parlament und hier muss man schon auch mal sagen, wenn Sie jetzt finden auf der rot-grünen Seite, dass Sie jetzt hier empört sind über den Ablauf dieser Debatte und dieser Vorlage, dann muss man ganz klar sagen, wenn jemand diese Debatte und diese Vorlage ad absurdum geführt hat, dann waren es die rot-grünen Fraktionen.

Sie haben im November einem GLP-Antrag zugestimmt, den Sie selbst überhaupt nicht wollten, Sie haben dann selbst noch einen eigenen Abänderungsantrag eingereicht, weil Sie der Meinung waren, dass der GLP-Antrag Bundesrecht widerspricht. Sie haben trotzdem zugestimmt und nur deshalb gab es überhaupt eine zweite Lesung. Also wenn Sie jetzt sagen, Sie sind empört, Sie sind enttäuscht, Sie sind entrüstet, wie diese Debatte abgelaufen ist, also wenn jemand diese Debatte ad absurdum geführt hat, wenn jemand dazu beigetragen hat, dass diese Vorlage keine Sternstunde in der parlamentarischen Geschichte des Kanton Basel-Stadt ist, dann sind es die rot-grünen Fraktionen. Ich denke, das darf man dann auch einmal fürs Protokoll noch richtigstellen.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Die Videoüberwachung in der Dreirosenanlage hatte messbaren Erfolg. Die Sicherheitslage auf dem Areal hat sich im 2024 im Vergleich zum 2023 stark verbessert. Im Juni bis November 2023 gab es 283 Meldungen im Zusammenhang mit der Dreirosenanlage an die Polizei, im gleichen Zeitraum im 2024 nur noch 138 Meldungen. Die Meldungen haben sich also halbiert, insbesondere nahmen die schweren Gewaltdelikte ab. Wir sehen also, dass die Videoüberwachung präventiv gegen Delikte wirkte und dadurch wird auch die Kantonspolizei ein Stück weit in ihrer Arbeit entlastet.

Wichtig ist aber auch, dass durch die Videoüberwachung die Effektivität der Strafverfolgung durch die Videokameras erhöht werden konnte. Seit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung im August 2023 bis im Dezember 2024 wurden in 86 Fällen Aufzeichnungen von Delikten zuhanden der Staatsanwaltschaft gesichert. Das ist eine hohe Anzahl. Damit können einerseits die Sachverhalte besser aufgeklärt werden und andererseits kann auf den Aufnahmen die Täterschaft erfasst werden. Aufgrund dieser Videoaufzeichnungen konnten bereits zahlreiche Täter von Polizistinnen und Polizisten erkannt werden. Somit konnten diese Strafverfahren gegen die identifizierten Personen anstatt gegen unbekannt eingeleitet werden.

Mir ist natürlich bewusst, dass sich die Sicherheitslage in der Dreirosenanlage nicht nur wegen der Videoüberwachung, sondern auch zusammen mit den anderen Massnahmen verbessert hat, wie die höhere Polizeipräsenz und Kontrollen, der Erhöhung der Präsenz des Ranger-Dienstes und auch der besseren Beleuchtung. Aber ich bin überzeugt, dass sich ohne Videoüberwachung die Sicherheitslage auf der Dreirosenanlage im Sommer dieses Jahres wieder verschlechtern wird und wenn Delikte passieren, können viel weniger davon aufgeklärt und Strafverfahren gegen die Täter eingeleitet werden, weil diese ohne Videoaufnahmen oft nicht identifiziert werden können.

Weshalb sollten wir nun eine Massnahme nach weniger als eineinhalb Jahren beenden, die erfolgreich ist? Ich will auch nicht, dass die Videoanlage für immer in Betrieb ist, aber sie sollte schon mindestens zwei ganze Sommer hintereinander in Betrieb sein, um dann die Wirkung analysieren zu können. Bezüglich des Datenschutzes müssen Sie sich wirklich auch keine Sorgen machen. Der Zugriff auf die aufgezeichneten Videodaten ist streng geregelt. Nur spezifische Mitarbeitende der Kantonspolizei haben Zugriff. Zudem werden die Video-Dateien nach sieben Tagen automatisch gelöscht.

Ich bitte Sie, auch im Namen der Mitte-EVP-Fraktion, diese Motion zu überweisen, für die Sicherheit in Kleinbasel und im speziellen der Dreirosenanlage.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die LDP hat das Wort Adrian Iselin.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Andrea Strahm.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Luca Urgese und auch Lorenz Amiet haben das Wesentliche schon gesagt. Ich möchte vielleicht noch eine andere Sicht einbringen. Der gleiche Lohn für vier Tage entspricht einer Lohnerhöhung von 20 Prozent. Das ist eine grosse Menge. Wie wollen Sie nach Beendigung des Pilotprojekts den Leuten beibringen, dass sie nun wieder 20 Prozent mehr arbeiten oder weniger verdienen, wenn sie bei der Viertageswoche bleiben möchten. Dann müssen sie ja diese Lohneinbusse in Kauf nehmen.

Das soll dann auch noch der Staat bezahlen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Die Wettbewerbsverzerrung hat Luca Urgese schon geltend gemacht. Ich kann aber auch nicht nachvollziehen, was so schlecht am Arbeiten sein soll. Ich habe langsam Mühe, vielleicht werde ich auch alt, aber diese Work-Life-Balance-Sicht bedeutet ja, Work ist nicht Live, und Live ist immer nur Happiness. Das ist nicht so. Arbeit gibt auch Befriedigung, Freizeit gibt auch Ärger. Also diese Grundeinstellung, dass Arbeit immer nur schlecht ist, kann ich nicht nachvollziehen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion, diesen Vorstoss nicht zu überweisen.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Am Mäntag do foht d'Fasnacht a, e riesegrosses Fest. Mir alli lege d'Larve a, das finde mir halt s'Best.

Wer noch kein Fasnachts-Instrument spielt in der Schule, der singt und lernt so schon mal die Melodien. Wie Sie wissen, war dieses Jahr die Schulfasnacht, und das ist eine Gelegenheit, mit der Klasse nicht nur die Larven zu basteln, sondern sich auch vertiefter mit dem Thema Fasnacht auseinanderzusetzen und mit dieser Tradition. Dass ich im Keller Larven habe, eine Kostümsammlung, eine Büchse voller Plaketten und viel Fasnachts-Material, hat nichts damit zu tun, dass ich aktive Fasnächtlerin bin, sondern dass ich ein kulturelles Interesse an dieser Sache habe.

Der Anzug will den Schülerinnen und den Schülern neue Möglichkeiten zur persönlichen und musikalischen Entwicklung eröffnen und dafür müssen Rahmenbedingungen geschafft werden. In diesem Anzug da gibt es 9 Ob oder Wie, also Fragen an die Regierung und keine Forderungen. Aus meiner Sicht als Lehrperson ist das spannend und aus allgemeiner Sicht der Lehrpersonen wird ja nirgends gefordert, dass jetzt die Lehrpersonen ganz viel ändern müssen und mehr vorbereiten müssen, im Gegenteil, durch die klare Verankerung in den Schulen und die grössere Selbstverständlichkeit, die daraus entsteht, hätten wir Lehrpersonen sogar ein bisschen weniger Aufwand. Zudem würde das ja auch die Lehrpersonen entlasten, die gar nicht so Fasnachts begeistert sind und auch die Lehrpersonen, die nicht aus der Region sind und diese Tradition eigentlich gar nicht kennen.

Übrigens, es gibt an den Schulen schon Angebote von Musikunterricht, da entscheidet sich eine Schule für ein Instrument - bei mir an der Schule sind es die Streichinstrumente und dort gibt es ein Angebot, durch das die Kinder Geige oder Cello lernen können. Und dann gibt es ein kleines Orchester. Also so etwas gibt es schon, das könnte man durchaus mit Trommeln und Pfeifen auch anbieten. Ob sie jetzt eine Fasnachts begeisterte Person sind oder ob sie Ski fahren gehen während den Fasnachtsferien, ich bitte Sie auf jeden Fall, den Anzug zum Prüfen und zu Berichten zu überweisen. Der BastA kann ich nur sagen: Das eine tun und das andere nicht lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Adrian Iselin.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprechende ist Heidi Mück.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Olivier Battaglia beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Vorweg, die Fraktion BastA unterstützt die erarbeiteten aus unserer Sicht umsichtige Variante des Ratsbüro des Grossen Rates und wird den zwei vorliegenden Grossratsbeschlüssen gemäss dem Bericht zustimmen.

Der Grosse Rat hat bereits zwei Mal klar seinen politischen Willen zum Ausdruck gebracht, dass für die Grossratsmitglieder des Kantons Basel-Stadt eine Lösung zur beruflichen Vorsorge umgesetzt werden soll. Ein politisches Amt ist vielleicht mehr als nur ein freiwilliges Hobby und obwohl die Lebensrealitäten der 100 Grossratsmitglieder mit Bestimmtheit sehr unterschiedlich sind, ist es klar, dass sich bei vielen der hohe zeitliche Aufwand auch auf die berufliche Realität auswirkt und es deswegen zu Reduktionen, beispielsweise beim Pensum bei der Arbeit kommt. Auch gerade für jüngere Mitglieder des Grossen Rates, die neben der Ausbildung und Teilzeitarbeit ein politisches Mandat ausüben, wäre eine Pensionskassenlösung für die Altersvorsorge von sehr grossem Vorteil, und dies gilt natürlich genau so bei Elternpflichten, weil durch allfällige Reduktion des Arbeitspensum und dem Aufwand für ein politisches Mandat weniger in die Pensionskasse fliessen kann.

Es liegt auch auf der Hand, es gibt also gute soziale Gründe, um in Zukunft eine berufliche Vorsorgelösung für die Grossrätinnen und Grossräte unseres Kantons anzubieten. Gemäss vorliegendem Bericht hat sich das Ratsbüro umsichtig mit möglichen Varianten beschäftigt. Wir erachten die gewählte Variante mit der BVK als sehr sinnvoll und begrüssen auch die Ergänzung für diejenigen Mitglieder des Grossen Rats, welche die reduzierte Eintrittsschwelle nicht erreicht hat. Etwas schade ist, dass die Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt nicht in der Lage war, ein ähnliches offenes Angebot zu offerieren. Es wirkt ein bisschen unflexibel und nicht so zeitgemäss.

Wir danken der Subkommission und dem Ratsbüro für seine Arbeit. werden beiden Grossratsbeschlüssen zustimmen und den Anzug von Kollege Battaglia abschreiben. Den Antrag der FDP lehnen wir ab, den Grundbetrag zu reduzieren, obwohl ja auch im Ratschlag vermerkt wurde, dass diese Thematik, ob jetzt mehr oder weniger, eben auch auf später verschoben werden sollte. Das irritiert ein wenig.

Den Antrag vonBruno Lötscher lehnen wir auch ab, nicht aufgrund einer Altersdiskriminierungsidee, sondern weil das Risiko einer Einbusse bei der Pensionskasse ab dem Alter 70 Jahre nicht mehr so gegeben ist. Man ist ja auch nicht mehr gegen Arbeitslosigkeit versichert und deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ab.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Besten Dank auch für das Votum von Anzugssteller Luca Urgese. Vielleicht noch ganz kurz zu den Argumentationsebenen: Wir hatten durchaus die Wahrnehmung, dass es auch ein stückweit um Befindlichkeiten ging und das Machtverhältnis zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat in die Diskussion hineingespielt hat. Der Anzugssteller hat es als staatspaternalistische Haltung des Regierungsrat bezeichnet. Wir haben das in unserer Diskussion auch bewusst bemüht, diesen Aspekt etwas beiseite zu lassen und es wirklich demokratiepolitisch anzuschauen.

Dann erlaube ich mir eine kleine formale Bemerkung. Tatsächlich hätte man jetzt auch den Weg wählen können, im Rahmen desselben Anzug hier weiterzuarbeiten. Wir hatten durchaus aber etwas die Befürchtung, dass die Diskussion vielleicht ein bisschen weniger ausführlich geführt wird mit einem neuen Geschäft, weil es eben doch ein etwas älteres ist, und dann ist es natürlich im Interesse einer effizienten Kommissionsberatung, ohne hier jemandem zu nahe treten zu wollen, wenn die Fraktionen sich untereinander bei diesem Anliegen auch ansprechen. Tatsächlich sind wir davon ausgegangen, dass dieser Weg, den wir beschreiten, mit dem Anzugsteller abgesprochen war. Das würde ich bei einem nächsten Anzug in meiner präsidialen Rolle wohl selber einfach machen, um sicher zu sein, dass das auch entsprechend aufgegleist ist.

Auch wenn Sie jetzt diesen Anzug abschreiben, positionieren Sie sich nicht für oder gegen das Anliegen, sondern für einen bestimmten Weg, nämlich dass wir jetzt diese Frage angeschaut haben, dass sie wichtig ist und wir als Grosser Rat es dann einfach nochmals diskutieren würden, falls ein neuer Vorstoss kommt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung. Luca Urgese beantragt, den Anzug stehen zu lassen und die JSSK beantragt, ihn abzuschreiben. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Der Regierungsrat beantragt Ihnen, diesen Anzug abzuschreiben und ich komme vielleicht kurz eingangs zu der Begründung, weshalb wir das beantragen. Wir haben seit der letzten Anzugsbeantwortung die Anzahl dieser Aufstellbereiche für Velofahrende unmittelbar vor einer Kreuzung mit einer Lichtsignalanlage um weitere zwölf auf jetzt insgesamt 46 Aufstellflächen erhöht. Darüber hinaus ist auch bei anstehenden Projekten mittlerweile standardmässig inkludiert die Prüfung, ob und wann solche Aufstellflächen für Velofahrende eingerichtet werden können.

Eine flächendeckende Einführung, so wie der Anzugsteller es fordert, ist allerdings nicht möglich. Denn es muss auch die Gegebenheit vorhanden sein, so etwa die Fahrstreifenbreite, um solche Vorhaben auch zu realisieren. Und wir wissen alle, wir sind in unserer Stadt in einer gebauten Stadt unterwegs. Wir optimieren, wo wir können durch Anzeichnen oder eben auch durch bauliche Massnahmen, aber flächendeckend wird nicht möglich sein auch aufgrund der Platzverhältnisse

Das ist eigentlich der Grund, weshalb wir der Meinung sind, wir könnten diesen Anzug abschreiben, aber natürlich in den Grundauftrag und in jede bauliche weitere Veränderung oder in jede Prüfung miteinbeziehen, wo wir doch noch weitere solche Aufstellflächen realisieren können.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Trifft es zu, dass der Kanton Zürich das letzte Mal im Jahr 2022 den kantonalen Steuerfuss gesenkt hat?


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Nein, leider gerade nicht.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion zur Umsetzung innert eines Jahres, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 57 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006219, 26.03.25 16:11:40]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat möchte den Vorstoss abschreiben. Für Stehenlassen plädieren Melanie Nussbaumer und Oliver Bolliger.

Wir kommen zur Abstimmung.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Die LDP bittet Sie, die vorliegende Motion nicht zu überweisen. Wichtig festzuhalten ist, dass wir von der LDP hinter der Sozialhilfe und hinter den in Basel-Stadt bekannten Sozialleistungen stehen und diese auch schätzen. Sie sind sehr wichtig und sie greifen dort, wo das eigene Wirken die Existenzsicherung nicht bekräftigen kann. Dieses System entspricht unserer liberalen Gesinnung. Trotzdem sind wir zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen und einem entsprechenden Ausbau der Sozialleistungen in Basel-Stadt.

In der aktuellen Grossratssession werden wir den Anzug Nicole Amacher zur Analyse der Gründe für Nichtbezug von Sozialhilfe und Sozialleistungen behandeln. Wir unterstützen diesen und sind gespannt zu sehen, wo das aktuelle System nicht oder zu wenig genutzt wird und warum dies so ist. Solange die aktuell vorhandenen Angebote nicht zu ihrem vollen Potenzial genutzt werden, stellen wir uns gegen einen weiteren Ausbau der Sozialleistungen. In der Beantwortung des Anzugs Melanie Nussbaumer, Alleinerziehende vor Armut schützen, wird aufgezeigt, wie und in welchem Ausmass die vorhandenen Massnahmen Armut reduzieren. Schaffen wir es, die Nichtbezugsquote zu senken, können noch mehr Personen von den Sozialleistungen profitieren und ihre Existenz besser sichern. Das ist aus unserer Sicht ein guter Weg. Ein Weg, der vor dem Beschluss weiterer Sozialleistungen beschritten werden muss.

Als zweiter Punkt leuchtet uns die Argumentation des Regierungsrats in der Beantwortung des obengenannten Anzugs ein. Der Zielkonflikt Kinderbetreuung/Erwerbsleben lässt sich nicht nachhaltig durch Geldleistungen wie Ergänzungsleistungen lösen. Da gerade rund um die Kinderbetreuung per August neue Konditionen in Kraft treten, sind wir zuversichtlich, dass die Situation sich so bereits etwas verbessern kann. Auch das Steuerpaket, das rückwirkend per 2023 in Kraft gesetzt wurde, beinhaltet familienfreundliche Aspekte. Auch deren Auswirkung möchten wir abwarten, bevor wir uns erneut ein Bild zur Lage und zu allfälliger Notwendigkeit weiterer möglicher Ausbaumassnahmen machen.

Uns ist bewusst, dass die wirtschaftliche Situation von Familien viel Einfluss auf die Entwicklung der Kinder und so auch auf die gesellschaftliche Chancengerechtigkeit hat. Aktuell ist die Ausgangslage zum Beschliessen eines neuen Angebots aber nicht die richtige. Aufgrund des hohen Verzahnungsgrads unterschiedlichster direkter und indirekter Sozialleistungen und Angebote ist es aktuell nicht möglich, eine klare Übersicht des Wirkungsgrads der Massnahmen, die per August, Stichwort Tagesbetreuung, daherkommen werden, zu erhalten. Einige davon sind neu und brauchen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten. Erst dann kann ein neues Bild über mögliche Verbesserungsmöglichkeiten gemacht werden. Die Datenlage und der Zeitpunkt für die Diskussion des hier vorliegenden Vorstosses sind unzureichend respektive falsch.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, die Motion nicht zu überweisen. Ich nehme die Zwischenfrage an.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, das Budgetpostulat teilweise zu erfüllen und ins Budget 2025 zusätzlich einen Betrag von 100’000 Franken einzustellen. Der gesamthaft beantragte Betrag war 200’000 Franken.

Das Wort hätte Regierungsrat Lukas Engelberger. Er verzichtet. Gemeldet hat sich die Lydia Isler-Christ als Fraktionssprecherin für die LDP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Oliver Bolliger für die BastA.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 70 gegen 21 Stimmen dafür entschieden, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Die SP-Fraktion nominiert Roland Engeler-Ohnemus (SP) als Mitglied der Regiokommission.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Raoul Furlano.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Wortmeldung eingetragen. Es wurde kein anderen Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst stillschweigend,

die Motion wird als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Nicola Goepfert.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Sie wissen alle, dass wir im Jahr 2022 eine personelle Krise im Bauinspektorat hatten. Das hat dazu geführt, dass die Dossiers sehr lange liegen blieben und wir haben damals mit Sofortmassnahmen reagiert. Wir haben uns selbstverständlich personell verstärkt, aber wir haben eben auch die bisher relativ starre Gebietszuteilung geöffnet mit dem Ziel, dass ein Dossier, das eingereicht wird, eben an den nächsten freien Bauinspektoren, an die nächste freie Bauinspektorin weitergegeben wird, so dass Sie beispielsweise nicht benachteiligt sind, wenn Sie in einem Quartier wohnen, wo eben aktuell sehr viel gebaut wird.

Diese Massnahmen haben Wirkung gezeigt. Wir konnten die Bugwelle mit älteren Dossiers abarbeiten und auch die Erfüllungsfrist hat sich erholt. Wir haben auch Justierungen vorgenommen. Also vielleicht vorab, es ist sowieso wichtig zu wissen, häufig herrschte die Meinung vor, dass ein Dossier dann von einem zum anderen Bauinspektor geht. Das ist natürlich nicht der Fall. Ab dem Moment, wo Sie ein Dossier einreichen, haben Sie dieselbe Bauinspektorin, denselben Bauinspektor. Jetzt gab es noch die Frage nach den Vorbesprechungen, also den Wunsch, dass auch bei den Vorbesprechungen dieselbe Person sich das Dossier anschaut. Auch da haben wir nachgebessert. Man kann jetzt über die Onlinebuchung Termine buchen und da auch Personenwünsche angeben.

Also Sie sehen, wir reagieren auch auf diese Inputs und wir werden weitere Justierungen vornehmen. Wir sind auch mit den Fachverbänden, mit dem SIA, mit dem BSA in Kontakt. Aber mit dieser Motion greifen Sie wirklich stark auch in die Freiheit des Regierungsrat ein, die Verwaltung zu organisieren, auch effizient zu organisieren, und deshalb stuft auch der zentrale Rechtsdienst diese Motion als unzulässig ein.

Ich möchte aber nicht so sehr formell argumentieren, sondern Ihnen eben sagen, dass wir das weiter beobachten, aber dass wir doch sehen, dass die Bugwelle abgearbeitet werden konnte, dass eine Effizienzsteigerung möglich ist, dass heute auch angesichts der vielen Teilzeitarbeitenden dieselbe Aufteilung wie früher wirklich einfach schwierig ist und deshalb bittet Sie der Regierungsrat, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Der Entscheid gestern der Regierung hat weitreichende Konsequenzen auf unsere Daten und die Daten aller unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Er hat Konsequenzen für weitere Organisationen wie die Gerichte und die Parlamentsdienste, die nicht direkt dem Regierungsrat unterstellt sind. Der Entscheid wurde gegen die Empfehlung der Datenschützerin ausgesprochen. Die Datenschützerin hat eine sehr gute Mitteilung verteilt mit einem imposanten Anhang an Dokumenten, unter anderem einer spannenden Wegleitung der Kanzlei Vischer, die vieles aufzeigt, was gefährlich ist bei einer M365-Nutzung, weil diese Daten nicht sicher sind, auch wenn sie verschlüsselt sind. Solange wir ein Produkt nutzen von Microsoft, sind die Daten nicht sicher, weil die Regierung in den USA grundsätzlich zugreifen kann mit dem Cloud App. Expert*innen überall in Europa warnen vor der Nutzung. Viele Länder überlegen sich, jetzt umzusteigen. Schleswig-Holstein zum Beispiel ist schon umgestiegen, auch der Bund hat ein Projekt gestartet, um die Exitstrategie zu bedenken und neue Lösungen zu finden.

Nun braucht meines Erachtens der Grosse Rat dringend Antworten aus dieser Interpellation, um zu beurteilen, wie wir weiter vorgehen wollen. Es geht nicht an, dass ein so weitreichender Entscheid ohne Einbezug des Grossen Rats gefällt wird meines Erachtens. Ich bitte Sie darum, diese Interpellation zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1059.01 einzutreten und dem Swiss TPH Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 9'400’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Für offene Wahlen braucht es eine Zustimmung mit einem Zweidrittelmehr, also doppelt so viele Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen.

Wir stimmen über die offene Wahl ab.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Keine Frage zu Ihrer einwilligen Leseart zu Bernoulli, sondern wenn Sie sagen, dass in Zürich diese Bodenpolitik preistreibend ist, wie erklären Sie sich dann, dass die Bodenpreise und die Wohnpreise in Vorortsgemeinden von Zürich, die überhaupt keine aktive Bodenpolitik betreiben, zum Teil deutlich stärker angestiegen sind?


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen. Es kann meiner Ansicht nach nicht Staatsaufgabe sein, Kulturjournalismus zu fördern und gesetzlich festzuschreiben und ich stelle somit auch eigentlich die Zulässigkeit dieser Motion etwas in Frage.

Die Medienfreiheit ist ein hohes Gut und darf nicht angegriffen werden, was sie aber meines Erachtens mit dieser Motion tut. Es gibt gerade auch in Basel zahlreiche Privatmedien, die angegangen werden können, über die mannigfaltige Kulturlandschaft in unserem Kanton zu berichten. Vielleicht wird es auch vom Motionär einfach als Werbeinstrument angesehen, wenn über die Kulturarbeiten mehr geschrieben wird, aber auch dafür ist das Kulturfördergesetz nicht da.

Ich bin der Meinung, dass wir, auch wenn wir so viel Geld im Kulturbereich ausgeben, dann nicht auch noch dafür bezahlen und festlegen müssen, damit darüber berichtet wird. Wir können den Medien in diesem Bereich sicher vertrauen, dass sie darüber berichten, wenn sie es für angemessen erachten. Sie zu zwingen, ist sicherlich hier der falsche Weg.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Daniel Gmür (SP): Ich darf Ihnen im Namen der SP-Fraktion die Überweisung als Motion nahelegen. Zuerst und ein weiteres Mal, wir haben es schon gehört, zur rechtlichen Zulässigkeit diese Motion: Ich werde mich kurz dazu äussern, auch wenn wir schon gehört haben, dass es immer wieder ein Problem ist.

Sie sehen mich zum ersten Mal hier vorne und wissen deswegen wahrscheinlich, dass das meine erste Legislatur ist und ich bin noch nicht so lange in diesem Rat und trotzdem jetzt bin ich schon an diesem Punkt angelangt, wo ich wirklich erstaunt bin, wie oft angeblich eine Motion in diesem Rat unzulässig ist und wie oft sie dann trotzdem überwiesen wird. Zugegebenermassen verlangt ja diese Motion einen Eingriff in die Verwaltungsorganisation. Ja, das ist so. Was die Motion aber hier im Ergebnis verlangt, ist zu vergleichen mit einer örtlichen Zuständigkeit in einer Verwaltungseinheit. Das mag die Verwaltungsjurist:innen im kleinräumigen Kanton Basel-Stadt vielleicht ein bisschen überraschen, aber schauen wir in grossräumigere Kantone, dann sehen wir da sehr oft eine Bezirkseinteilung in diversen Verwaltungseinheiten, und wieso dürfen wir das nicht per Motion in Basel-Stadt einführen?

Wenn ich mir anschaue, wo die Zulässigkeit einer Motion wirklich streitig ist und was hier manchmal die Lösungen sind, die präsentiert werden, dann komme ich zum Schluss, dass ich glaube, dass das Argument der rechtlichen Zulässigkeit doch sehr oft übereinstimmt mit dem Einverständnis zur Motion, inhaltlich selbst. Das sehen wir, wenn es kein Problem war, per Motion die Auslagerung einer Verwaltungseinheit in eine andere zu machen. Das haben wir zum Beispiel bei der Kriminalpolizei gesehen, das sehen wir auch, wenn wir zum Beispiel bei einzelnen Ratsmitgliedern sehen, dass sie bei ihren eigenen Motionen, zum Beispiel zu den Öffnungszeiten im BGI, wenn ich wörtlich zitieren darf, sagen: «Selbstverständlich darf der Grosse Rat hier übersteuern, der Grosse Rat-Gang bei jeder Tätigkeit der Verwaltung übersteuern.» Ein paar Jahre später steht der gleiche Ratskollege hier und sagt, dass wir zwar die Öffnungszeiten übersteuern dürfen, aber nicht örtliche Zuständigkeiten einführen.

Ich sehe das ein bisschen weniger absolut als dieser Ratskollege ähnlich, gehe aber davon aus, dass wir als Rat, der die Oberaufsicht über die Verwaltung hat, auf jeden Fall ab einem gewissen Punkt mit der stärksten Mittel, einer Motion, eingreifen dürfen. Nun jedenfalls scheint mir vor diesem Hintergrund und aus demokratiepolitischer Sicht klar, dass wir als Oberaufsicht in einer Funktion sind, in der wir dazu schauen müssen, dass wir im Zweifelsfall für die Zulässigkeit gesetzgeberischer Tätigkeit votieren.

Nun inhaltlich zur Motion: Der Leidensdruck ist gross, der Leidensdruck ist so gross, dass wir ein starkes Mittel wie zum Beispiel das Mittel der Motion wählen müssen. Ja, auch ich stelle in Frage, ob das Gebietsprinzip das Allerheilmittel ist. Was ich aber sehe, ist, dass der Regierungsrat sich weigert, hier eine Alternativlösung zu bringen. Hätten die Motionäre ein besseres Mittel wählen können? Ja, vielleicht. Hat der Regierungsrat uns ein besseres Mittel präsentiert? Nein, hat er nicht. In diesem Rat wurde Ihnen ja die im Mai 2024 publizierte Umfrage des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein SIA Basel präsentiert, wo Sie gesehen haben, dass das BGI die Note ungenügend erhält. 89,1 Prozent der mindestens 160 Befragten haben explizit die Abschaffung des Gebietsprinzips als nicht zielführende Massnahme eingeschätzt.

Es ist nicht nur so, dass Anfragen beim BGI verzögert beantwortet werden. Ich habe Erfahrungsberichte bekommen, dass gewisse Anfragen gar nicht mehr beantwortet werden oder einfach pauschal auf das generelle Baubegehren verwiesen wird. Mit dem gefallenen Gebietsprinzip scheint sich irgendwie eine Verantwortungsdiffusion im BGI eingeschlichen zu haben. Die Dienstleistungsorientierung des BGI wurde dadurch massiv geschwächt. Da sich der Regierungsrat gegen eine Lösung zu wehren scheint, ist wie gesagt hier das Mittel der Motion mit einer konkreten Massnahme das einzig Gewinnbringende, um etwas in Bewegung zu bringen.

Da das Gebietsprinzip dann als Mittel eingeschätzt wurde, dessen Abschaffung eine Schwächung der Dienstleistungsorientierung gebracht hat, erscheint uns durchaus angebracht, dieses Mittel wieder einzuführen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Rat hier für Alternativvorschläge offen ist. Deswegen, Frau Regierungsrätin, ein Appell ganz persönlich von mir, wenn Sie bessere Lösungsvorschläge bringen, bin ich davon überzeugt, dass dieser Rat diese seriös prüfen will. Solange das nicht so ist, ist es halt das Gebietsprinzip.

Das regierungsrätlich angeführte Argument der Arbeitgeberattraktivität scheint mir jedenfalls in keinem Widerspruch zu sein zum Gebietsprinzip. Die Motion verlangt nicht, dass eine Einzelperson mit einem 100 Prozent Pensum für ein Gebiet zuständig sein muss, und wenn die Stellungnahme des Regierungsrats meint, Schwankungen können durch das Gebietsprinzip besser aufgefangen werden, möchte ich auch hier explizit auf die Motion verweisen, die explizit vorsieht, dass es auch gebietsunabhängige Springer:innen geben soll. Was haben wir also hier? Die Wiedereinführung des Gebietsprinzips mit den gebietsunabhängigen Springer:innen, eine Win-Win-Situation.

In diesem Sinne lege ich Ihnen die Überweisung als Motion nahe.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Michael Hug.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft. Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Béla Bartha und weiter beantragen die Überweisung als Motion. Wir kommen daher zu einer Eventualabstimmung.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Die Fraktion der LDP ist gegen das Stehenlassen, nicht weil Transparenz schlecht wäre, sondern weil der Eingriff in die wirtschaftliche Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht verhältnismässig ist. Die Publikation einzelner Transaktionspreise erlaubt Rückschlüsse auf die finanziellen Verhältnisse der Vertragsparteien. Ein solch tiefer Eingriff ist nur dann gerechtfertigt, wenn ein klarer Nutzen nachgewiesen ist. Doch genau dieser fehlt. Wie die Regierung richtig schreibt, orientiert sich denn auch der Verkäufer am höchsten Wert in der Gegend, daher wirkt diese Massnahmen auch noch preistreibend.

Der Regierungsrat hat überzeugend dargelegt, dass Kantone und Städte mit Preisoffenlegungen wie Genf, Jura oder auch Wien in Österreich keine dämpfende Wirkung auf die Bodenpreise verzeichnen, im Gegenteil, Einzelpreisveröffentlichungen können die Preisspirale gar noch antreiben, weil sich Verkäufer, wie schon erwähnt, tendenziell an den Höchstpreisen orientieren und weil tiefe Preise etwa bei Erbteilungen aus rechtlichen Gründen gar nicht veröffentlicht werden dürfen. Es entsteht ein verzerrtes Bild. Ohne Kontext wie Ausbaustandort oder Lagequalität sind die Zahlen ohnehin nur bedingt aussagekräftig.

Die heutige Praxis mit Bodenrichtwerten, Durchschnittswerten und Preisindizes sorgt bereits für Transparenz, ohne unverhältnismässig in die Privatsphäre einzugreifen. Ich verstehe das Anliegen nach mehr Transparenz gut, aber wir müssen darauf achten, dass wir dabei nicht über das Ziel hinausschiessen. Wenn eine Massnahme weder den gewünschten Effekt bringt noch verhältnismässig ist, dann sollten wir den Mut haben, sie auch einmal abzulehnen, gerade im Interesse einer faktenbasierten und rechtsstaatlich sauberen Politik.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Ja, wenn es sinnhaft ist.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Es ist mir sehr wichtig, hier zu sagen, dass der Regierungsrat diese Motion nicht deshalb nicht überwiesen haben möchte, weil wir das Konzept nicht sinnvoll finden. Im Gegenteil, das Konzept stammt, glaube ich aus den Achtzigerjahren, also ist wirklich schon ordentlich alt. Früher hat man von der 15-Minuten-Stadt gesprochen. Ich glaube, gerade hier in Basel mit unserer Kleinräumigkeit ist klar, dass eben auch eine Zeit 10-Minuten-Stadt möglich ist und wir haben Ihnen die verschiedenen Instrumente, also die Situation in Basel-Stadt unter 2.3 im Schreiben auch etwas ausführlicher dargelegt. Also wir arbeiten heute schon intensiv darauf hin, dass eben möglichst kurze Wege entstehen zwischen Arbeiten, zwischen Freizeit und Wohnen, so dass wir eben den Verkehr auch in gewissen Grenzen halten können.

Aber in dieser Motion werden unseres Erachtens zu starre Vorgaben gewünscht. Man muss sich vorstellen, dass, wenn man dieses Konzept eng auslegen würde, wir entweder die Einwohnerzahl auf 400’000 Einwohnenende steigern müssten, um das richtige Verhältnis zu Arbeitsplätzen zu finden, also verdoppeln, oder wir müssten irgendwie die wirtschaftliche Entwicklung dieses Kantons bremsen, weil wir dann zu viele Arbeitsplätze haben im Vergleich zu Einwohnenden. Ich denke, man muss sich auch bewusst sein, dass Städte natürlich immer eine gewisse Arbeitsplatzkonzentration haben, sie haben eine Zentrumsfunktion, also dass das Verhältnis nicht ganz 2 zu 1 ist, ergibt sich auch aus diesem Umstand.

Wir werden weiter in diese Richtung arbeiten. Wir möchten diese 10-Minuten-Stadt anstreben, eben diese kurzen Wege, diese Verflechtung zwischen den verschiedenen Aktivitäten und wir werden uns auch noch mal den Quartieren annehmen, uns also überlegen, was die verschiedenen Quartiere brauchen, wie man sie stärken kann, dass diese eben verschiedene Möglichkeiten anbieten, eigentlich alles, was man so braucht zum Leben. Wir sind da bereits dran, wir werden auch berichten, und deshalb bitten wir Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ismail Mahmoud (SP): Die SP-Fraktion hat hier ein Offen. Wir haben dieses Geschäft relativ breit diskutiert. Wir sehen die positiven Aspekte der 10 Minutennachbarschaft, aber es ist dennoch fraglich, ob dieses Konzept wirklich das richtige Instrument ist, der richtige Ansatz, um steigende Mieten und Gentrifizierung zu bekämpfen.

Zuerst einmal möchten wir anerkennen, dass die Regierung nicht untätig geblieben ist. In der Mobilitätsstrategie wurde festgehalten, dass die Stadt der kurzen Wege umgesetzt werden soll und wird. Es ist wichtig, dass die Wege kurz sind in den Nachbarschaften, in den Quartieren und das begrüssen wir sehr. Auch im Zonenplan ist festgehalten, dass es ist ein verdichtetes Potenzial gibt und die Stadtteilrichtpläne sind genau diese Art von Plänen, die wie sehr schätzen, denn dort wird auf die Realitäten des Quartiers eingegangen, es wird geschaut, was gebraucht wird und hier wäre eine 10-Minuten-Nachbarschaft wahrscheinlich zu starr, wie es die Regierung auch festgehalten hat.

An dieser Stelle kann ich mich meiner Vorrednerin anschliessen, im kantonalen Richtplan, in den Bebauungsplänen ist nach wie vor ein Verhältnis von eins zu eins vorgesehen, was Wohnen und Arbeit betrifft. Auch jetzt im Kanton besteht dieses Verhältnis und das ist natürlich problematisch. Mehr Beschäftigte bei mangelndem Wohnraum führt automatisch zu einer Preisentwicklung nach oben, und diese Preisentwicklung ist der perfekte Nährboden für weitere Gentrifizierung, und das wollen wir ja eben nicht. Und hier hat die 10-Minuten-Nachbarschaft einen anderen Ansatz, eine andere Antwort, nämlich dieses Verhältnis von 2 zu 1 anzustreben und gerade dort, wo neu gebaut wird, in den Transformationsarealen, wäre es doch sehr erstrebenswert, dieses Verhältnis umzusetzen.

Wir begrüssen grundsätzlich die Umwandlung in einen Anzug, so hätte die Regierung die Möglichkeit, diesen zentralen Punkt der 10-Minuten-Nachbarschaft, dieses Verhältnis von 2 zu 1 herauszupicken und zu schauen, wo dies umgesetzt werden könnte. Wichtig ist und bleibt: Raumplanung muss ökologisch und sozial flankiert sein, immer.

Wir haben ja ein Offen eingegeben. Es gibt Teile der SP-Fraktion, die sich dennoch nicht sicher sind, ob dieses Konzept wirklich der richtige Ansatz ist, scheint es doch ein relativ technokratischer Ansatz zu sein, der Top Down ist und weitflächig zu starr ist, wie es die Regierung auch gesehen hat. Ich bin nicht sehr oft auf dem Bruderholz, aber es wäre schon spannend zu sehen, wie dort eine 10-Minuten-Nachbarschaft aussehen würde. Deswegen unser Offen.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Vision Zero steht im Mittelpunkt und wir lesen auch das Versprechen, dass der Kanton konsequent an der Verbesserung der Verkehrssicherheit arbeitet. Ich freue mich sehr über diese Aussagen und ich habe das auch schon gesagt im Zusammenhang in meiner Motion der Schulwegsicherheit, ja, ich habe auch das Gefühl, es geht in die richtige Richtung. Aber auch hier zeigt leider die Realität, dass wir noch nicht an dem Ort sind, wo wir sein wollen. Wir haben nicht null Schwerverletzte, nicht null Verkehrstote, wir haben leider im vergangenen Jahr sogar von beidem mehr verzeichnen müssen. Es gab mehr Menschen, die im Verkehr schwer verletzt wurden und es wurden auch mehr getötet als im vorletzten Jahr. Also hier zum Glück sind immer noch Einzelfälle, aber jeder Einzelfall hier ist absolut tragisch und ich denke, es ist unvermeidlich, dass wir uns dieses Ziel von Vision Zero setzen und eben nicht nur irgendein Ziel wie Weltfrieden, das wir dann vielleicht irgendwann mal erreichen, sondern wirklich etwas Konkretes, wo wir auch konkret daran arbeiten.

Die in der Antwort der Regierung aufgeführten Beispiele, wie ein gesicherter Veloweg oder die Überprüfung des Konfliktgrüns, Sicherheitsabstand von Tramschienen, usw., das sind gute Beispiele, von diesen braucht es mehr. Und auch die Meldeplattform für Gefahrenstellen finde ich super. Ich habe, ehrlich gesagt, erst dank dieser Antwort davon erfahren. Vielleicht liegt es an meiner Ignoranz, vielleicht auch daran, dass es einfach nicht sehr bekannt ist. Also ich denke, dass wenn man schon so etwas Gutes macht, dann sollte es auch besser bekannt sein.

Es gibt auch bereits andere Vorstösse, die in diese Richtung gehen. Ich verspreche mir sehr viel, auch von der Tempo 30-Motion von Raphael Fuhrer, weil gerade Tempo 30, das hat jetzt gerade auch kürzlich wieder eine vergleichende Studie von verschiedenen europäischen Städten gezeigt, führt dazu, dass schwere Unfälle stark abnehmen. Also um mehr als einen Drittel, das ist immer noch nicht null, aber es ist doch eine starke Reduktion, die alleine mit einer etwas geringeren Geschwindigkeit erreicht werden kann. Vielleicht auch noch zu sagen, eine weitere Studie, die auch jetzt letzte Woche herausgekommen ist von der Städtekonferenz, da können wir lesen, dass ein Viertel der Bevölkerung in Basel-Stadt gerne Velofahren würde, es aber nicht macht, weil es ihnen zu gefährlich ist. Ein Viertel, das ist nicht einfach nur Nebensache.

Weil es jetzt vorher ein bisschen vertieft angesprochen wurde, möchte ich auch noch etwas zu diesem Paradigmenwechsel sagen oder was im Fokus steht. Es geht nicht um welches Verkehrsmittel im Fokus steht. Es geht nicht um E-Trottis, Velos oder Fussgänger*innen, es geht auch nicht um Tram oder Auto. Es geht darum, dass wir eine Infrastruktur haben, die es allen Verkehrsteilnehmenden sicher macht. Das heisst, es ist nicht weniger schlimm, wenn mit einem Velo etwas passiert oder mit einem Auto, wenn die Fussgängerin nachher schwer verletzt ist. Es ist genau gleich schlimm und deshalb muss die Infrastruktur so gemacht werden, dass wir eine Fehler verzeihende Infrastruktur haben, dass es, wenn es aufgrund von Unaufmerksamkeit, usw. trotzdem zu einem Crash kommt, dass es eben nicht zu Schwerverletzen führt und nicht zum Tod führt. Um das geht es und weil es hier wirklich vorwärtsgehen muss, weil wir diesen Wechsel brauchen von, Unfälle passieren einfach, sie sind tragisch, aber wir können nicht wirklich etwas dagegen machen, zu unsere Infrastruktur ist dafür stark mitverantwortlich, dass es einen Unfall gibt, diesen Wechsel müssen wir hinbekommen und ich denke, das bekommen wir nur wirklich hin, wenn wir überzeugt sind, dass wir ihn machen müssen.

Deshalb bittet BastA Sie, diese Motion wirklich als Motion zu überweisen und nicht nur als Anzug. Ich hoffe aber auch, selbst wenn es als Anzug überwiesen wird, dass wir hier wirklich einen grossen Schritt vorwärtskommen, weil die Situation ist wirklich so, dass wir eine Veränderung brauchen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Salome Bessenich für die SP.


text_content_de:
Stefan Suter (SVP): Schlichtungsverfahren sind grundsätzlich etwas Sinnvolles, sie tragen nämlich zu einer Friedensregelung bei. Voraussetzung ist allerdings, dass es eine Schlichtungsmasse gibt, eine Verhandlungsmasse, über die man ein Resultat, ein Friedensresultat finden kann. Das ist in der Regel im zivilrechtlichen Streit, das ist dort die Regel. Der Kläger verlangt 100 Franken, der Beklagte null oder 10, man einigt sich irgendwo bei 60. Der Frieden ist hergestellt, es spielt keine Rolle, ob das Recht jetzt da ganz genau richtig angewendet wurde, wichtig sind andere Dinge, wie zum Beispiel Kostenfragen oder dass man wieder gut schlafen kann. Also wunderbar.

Und jetzt Übertragung hier auf das Öffentlichkeitsprinzip, da funktioniert es eben nicht. Da besteht ein Anspruch oder es besteht eben kein Anspruch und wenn kein Anspruch besteht, kann man nicht in einem Schlichtungsverfahren diskutieren, ob man vielleicht ein bisschen Papier, Seite 9 von diesem Bericht vielleicht doch sehen kann, dafür Seite 19 nicht, das funktioniert nicht. Hier hat das Gemeinwesen nach öffentlich-rechtlichen Prinzipien zu entscheiden und das gilt dann oder ist dann richtig oder falsch und wenn es falsch ist, muss man es oder kann man es anfechten. Es ist vom Regierungsrat auch richtig gesagt worden, das Ganze führt zu einer zeitlichen Verzögerung. Wenn jemand zu seinem Recht kommen will, etwas durchsetzen, so muss er dann noch über eine Schlichtungsverhandlung gehen. Die Zeit kostet.

In diesem Sinne beantragt meine Fraktion Abschreiben.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 29 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006462, 10.04.25 16:17:17]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Erfüllung zu Überweisen.

Frist: 2 Jahre