text_content_de:
Barbara Heer (SP): Wir haben in der JSSK das vorliegende Geschäft ausführlich diskutiert und ich freue mich, dem Grossen Rat im Namen der JSSK jetzt eine sorgfältig austarierte politische Lösung vorzulegen, welche zwei Probleme am Strafgericht löst. Erstens gibt es aktuell eine Überlastung des Strafgerichts und die beantragte Erhöhung der personellen Ressourcen soll dem gerecht werden. Zweitens gibt es am Strafgericht aktuell deutlich zu wenig Teilzeitstellen. Deswegen beantrage ich Ihnen im Namen der JSSK, zwei Teilzeitpräsidien mit Total 130 Stellenprozent zu schaffen und ich bitte Sie dann auch, den Antrag der Regierung, die ein VollzeitpräsidiumPräsidium möchte, abzulehnen. Mit der austarierten Lösung der JSSK können wir als Kanton einen wichtigen Schritt zur Förderung der Vereinbarkeit Beruf und Familie auf der Ebene der Gerichtspräsidien im Strafgericht machen.

Wir befassten uns an insgesamt vier Sitzungen mit der Vorlage und haben uns durch eine Vertretung des Gerichtsrates sowie des Strafgerichts die Vorlage erläutern lassen. Das JSD war an einer Sitzung durch eine Mitarbeiterin des Rechtsdienstes vertreten. An dieser Stelle bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit bei allen Beteiligten. In der Abschlussphase der Beratung haben wir dann zu den von uns beantragten Änderungen im Ratschlag noch schriftliche Stellungnahmen von Regierung und den Gerichten eingeholt. Die Regierung hält ja an ihrem ursprünglichen Antrag fest, der Gerichtsrat hat seine Haltung geändert und unterstützt unseren Antrag. Die Departementsvorsteherin des JSD respektive der Vorsitzende des Gerichtsrats werden das nachher sicher selber ausführlich erläutern.

Auslöser für das Geschäft ist ein Antrag des Gerichtsrats zu Händen der Regierung zur Errichtung eines zusätzlichen Strafgerichtspräsidiums. Abgesehen von personalbezogenen Angelegenheiten wie beispielsweise Zuwahlen, sondern Themen, die die allgemeine Organisation der Gerichte betreffen, stellen nicht die Gerichte selber Antrag, sondern es ist die Regierung, die den Antrag an den Grossen Rat stellt.

Das Strafgericht verfügt aktuell nach § 75 GOG über zehn Präsidien, die insgesamt über 885 Stellenprozente verfügen. Die Arbeitslast dieser Präsidien hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Regierung hat dies im Ratschlag respektive der Gerichtsrat dann auch in der Kommissionsberatung vor allem an zwei Faktoren festgemacht. Erstens gibt es einen zunehmenden Aufwand für die Bearbeitung eines Falles aufgrund der komplexeren Formvorschriften der Strafprozessordnung und nicht zuletzt den gestiegenen Ansprüchen des Bundesgerichtes an Begründungen von Urteilen. Zweitens gibt es eine Zunahme von umfangreichen Fällen. Die Fallzahlen bewegen sich über Jahre hinweg zwar immer im selben Rahmen, aber der Aufwand zur Bearbeitung eines Falles hat eben deutlich zugenommen. Nebst bereits erfolgten Optimierungen der Arbeitsabläufe im Betrieb sieht der Gerichtsrat nur sehr beschränkte Möglichkeiten für Rationalisierungen auf der Ebene von Verhandlungen und Instruktionen. Sie können die ausführliche Darstellung des Bedarfs auch dem Ratschlag und Kommissionsbericht entnehmen respektive wahrscheinlich wird das ja noch Bestandteil der Voten sein.

Hier möchte ich aber noch zwei grundlegende Bemerkungen aus Sicht der Kommission machen. Erstens hat der Gerichtsrat in der Kommissionsberatung die komplexeren Formvorschriften der Strafprozessordnungen vor allem als Problem dargestellt, welches die Arbeit der Gerichte verkomplizieren. Die komplexeren Formvorschriften der Strafprozessordnungen sind aber nicht ein Problem, sondern sie stärken die Rechte der Betroffenen und es ist aus Sicht der Kommission problematisch, wenn Vertretende der Gerichte das anders sehen.

Zweitens bleibt aus Sicht der Kommission die Quantifizierung des Bedarfs durch den Gerichtsrat und letztlich auch durch die Regierung mager bis ungenügend. Die grundsätzliche Notwendigkeit der Erhöhung der personellen Ressourcen bei den Präsidien am Strafgericht zur Gewährleistung der gesetzeskonformen Gerichtsbetriebs war in der Kommission letztlich unbestritten. Dennoch stellten wir viele kritische Fragen und es störte auch, dass klare Indikatoren fehlen. Wir haben letztlich wenig Anhaltspunkte, um die zugenommene Arbeitslast genau zu quantifizieren und mit den vorliegenden qualitativen, sehr stichhaltigen, aber qualitativen Begründungen können wir jetzt nicht exakt sagen, ob es eine 80-Prozentstelle braucht, 100 Prozent oder 130 Prozent. Der Gerichtsrat hatte ja auch in seiner Stellungnahme zum Erhöhungsantrag der JSSK nochmals gesagt, dass es eben nur mit einer gewissen Unschärfe beurteilt werden kann, welches exakte Pensum notwendig ist. Eine verlässlichere Quantifizierung wäre für allfällige zukünftige Ratschläge wichtig.

Die in der JSSK geführte Grundsatzdiskussion betraf dann weniger den zwar mager quantifizierten, aber dennoch unbestrittenen Bedarf, sondern die Frage, ob hier eine Vollzeitstelle oder mehrere Teilzeitstellen geschaffen werden sollen. Aktuell gibt es beim Strafgerichtspräsidium sieben Präsidien, die Vollzeit sind, und dann zwei mit 50-Prozent-Pensen und eines mit einem 85-Prozent-Pensum. Im Verlaufe der Beratung kristallisierte sich die Haltung in der Kommission heraus, dass dieser Mix aus Teilzeit- und Vollzeitstellen den heutigen Ansprüchen nicht mehr genügt. Wenn wir heute eine neue Vollzeitstelle schaffen würden, wie die Regierung das beantragt, dann würden wir vielmehr die schlechten Voraussetzungen schaffen, dass sich nicht die kompetentesten Personen für die Stellen bewerben, sondern nur jene, für die ein Arbeitspensum von in Realität schnell mal 120 oder 130 Stellenprozenten in ihrem Lebensentwurf möglich ist. Wir wissen, dass Vollzeitstellen nur noch für einen zunehmend abnehmenden Teil der neuen Generation von Juristinnen und Juristen attraktiv sind.

Es ist nicht immer einfach, Teilzeitpensen bei Top-Positionen umzusetzen. In der Beratung hat sich aber herauskristallisiert, dass die Gerichtspräsidien hierzu eigentlich gerade prädestiniert sind. Ein Teilzeitpräsidium bei einem Gericht bedeutet nicht, dass diese Personen im Sinne einer Co-Leitung Fälle gemeinsam mit einem anderen Präsidium bearbeiten. Präsidien sind vielmehr immer alleine für einen Fall zuständig, eine Person im Teilzeitpensum übernimmt dann entsprechend eine höhere oder eben tiefere Anzahl Fälle. Das heisst, es entsteht kein erhöhter Koordinationsbedarf durch die Schaffung von Teilzeitstellen, wie das in Fällen des Jobsharings zum Beispiel der Fall ist.

Wichtig für die Kommission war letztlich dann auch, sich vor die Augen zu führen, dass der Grosse Rat die Gerichte respektive deren Wahl und Anstellungsbehörden mit der Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes von 2015 dazu verpflichtet hat, Teilzeitbeschäftigung zu fördern. Es ist auch wichtig, sich die politische Rolle des Parlamentes für die Steuerung der Pensen bewusst zu machen. Gemäss geltendem Konzept des Gerichtsorganisationsgesetzes werden die Präsidiumsstellen nämlich nicht nur in ihrer Anzahl, sondern auch mit ihren genauen Pensen eben im § 75 GOG festgeschrieben. Es ist also der Grosse Rat, der diese relevanten Stellen definiert, die ja dann vom Volk gewählt werden. Wenn also auf der Ebene Gerichtspräsidien Teilzeit gefördert werden sollen, dann ist es insbesondere an uns, dies auch zu tun und was die JSSK Ihnen heute beantragt.

Wir haben letztlich verschiedene Varianten diskutiert. Ein Antrag auf die Schaffung von einem 80-Prozent-Pensum wurde dann rasch verworfen, da die generelle Überlastungssituation für die JSSK politisch unbestritten war. Aufgrund der Anforderungen Teilzeitstellen den Gerichten jetzt weniger Pensum als ihren Antrag zu sprechen, war für die Kommission keine Option. Die Schaffung von zwei 50-Prozentstellen wurde von der Kommission ebenfalls als kein gangbarer Weg erachtet wegen des betrieblichen Argumentes, dass 50-Prozent-Pensen keine oder vor allem weniger umfangreiche Fälle übernehmen können. Der Gerichtsrat hat das in der Kommissionsberatung gut ausgeführt, nämlich dass Teilzeitpräsidien mit dem tiefsten gesetzlich erlaubten Pensum von 50 Prozent eben den Nachteil haben, dass sie umfangreiche Fälle nur selten übernehmen können. Zwar kann eine grosse Verhandlung problemlos Teilzeit im Sinne von an vieren statt an fünf Tagen pro Woche stattfinden, alles andere würde aber zu einer deutlichen Verlangsamung führen. Bei umfangreichen Fällen können dann auch die nötigen Überstunden für die Vorbereitung und sich über Wochen erstreckenden Verhandlungen bei einem 50-Prozent-Pensum nur noch schwer kompensieren.

Bei Teilzeitpensen mit einem höheren Pensum von zum Beispiel 70 Prozent stellt sich diese Problematik hingegen nicht mehr und das ist denn eben auch der Grund, wieso die Schaffung von zwei 50-Prozentstellen anstatt ein 100-Prozent-Pensum von der Kommission rasch verworfen worden ist. Vielmehr wurden dann Anträge noch zu einer deutlichen Erhöhung gestellt bis zur Schaffung von 150-Stellenprozent oder 180-Stellenprozent. Diese wurden dann doch wieder in der Kommission rasch verworfen, geht es doch um die Bewilligung von hochrangigen und teuren Stellen, die nicht einfach auf Vorrat geschaffen werden sollen. Die hier vorliegende Variante mit einem 80-Prozent-Pensum und einem 50-Prozent-Pensum ist letztlich eine sorgfältig austarierte Lösung, der das Anliegen der Schaffung von Teilzeitstellen mit dem Anliegen der Schaffung von genügenden Stellenprozenten zusammenbringt.

Mit der Schaffung von zwei Teilzeitstellen wird das gesamte Strafgericht übrigens von einer deutlichen Flexibilisierung der Pensen profitieren können. Aufgrund des § 38 GOG dürfen bestehende Präsidien den zwei neuen Teilzeitpräsidien Stellenprozente abgeben, wenn alle Beteiligten dies wollen. Es könnten also theoretisch durch die Schaffung dieser zwei Stellen noch ein bis zwei weitere Teilzeitstellen in der Praxis bei den Gerichtspräsidien entstehen.

Zusammenfassend sind wir seitens der JSSK der Überzeugung, hier dem Grossen Rat eine sorgfältig austarierte, massvolle und sinnvolle Lösung vorzulegen, die die betrieblichen Bedürfnisse, das Anliegen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vereint und auch die Kommission selber so gut überzeugt hat, dass wir am Schluss mit einem Stimmverhältnis von 10 Stimmen bei einer Enthaltung dies so gutgeheissen haben.

Den Antrag der Regierung bitte ich Sie dann abzulehnen. Erstens ist das Argument der Regierung, der Bedarf sei ungewiss und ungenügend nachgewiesen, wenig stichhaltig, weil eben sowieso wir hier vor allem qualitative Begründungen haben und mit denen wir sowohl eine 80-Prozentstelle, eine 100-Prozentstelle oder eben 130 Stellenprozente rechtfertigen können. Zweitens vernachlässigt die Regierung mit ihrem Antrag die Forderung der Teilzeitarbeit vollständig und wir würden dadurch eine unzeitgemässe und unattraktive Stelle schaffen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dem Grossratsbeschluss der JSSK zuzustimmen und den Änderungsantrag der Regierung dann abzulehnen.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der Sitzung vom September schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 83 Alexander Gröflin betreffend Mediensprecher, Drucksachen und Kampagnen


text_content_de: beantragt die Erfüllung des Budgetpostulates.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5230 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5315 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


type_external_id: Interpellation Nr. 80 Oliver Thommen betreffend regierungsrätliche Konsultationen


text_content_de: stellt sich zur Kandidatur


text_content_de:
Ich spreche für die Fraktion die Mitte/EVP und als jemand, der in Riehen wohnt.
Die Schulraumsituation in Riehen Niederholz ist sehr prekär, das ist sehr diplomatisch ausgedrückt. Seit Jahren gehen die Wogen hoch, weil man seit mehr als sechs Jahren weiss, dass es zusätzlichen Schulraum braucht. Bei der Primarstufe war eine Aufstockung von zwei auf drei Klassenzüge nötig, dazu steigt der Platzbedarf für die Tagesstruktur. Auf dem Pausenplatz werden dauernd neue so genannte temporäre Bauten erstellt (Container), und diese sind aus diversen Gründen nicht nur bei der Lehrerschaft sehr unbeliebt. Beim dringend nötigen Schulhausausbau geht es nur schleppend voran.
Das Ganze ist hoch emotional, das wird spürbar aus den Gesprächen mit Betroffenen. Ich hatte eben wieder ein Telefonat dazu. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Es erstaunt nicht, dass es deshalb immer wieder Interpellationen und Petitionen gibt, auch in Riehen. Es ist natürlich primär ein Riehener Geschäft. Aber ich möchte trotzdem kurz ausführen, warum für mich die Petition erst teilweise erledigt ist.
Es sind erst einige Punkte erklärt und erledigt. Geklärt sind unter anderem die Themen Spielgruppe, Spatzennestli oder die Frage zu den hohen Spieltürmen. Beim langjährigen Streitpunkt Schulhaus Niederholz, das dem Kanton gehört und insbesondere für das Zentrum für Brückenangebote gebraucht wird, gibt es die erfreuliche Perspektive, dass die Gemeinde dieses Schulhaus in rund 10 Jahren übernehmen könnte. Wir werden sehen. Aber es sind noch diverse Fragen offen. Was ist mit dem Landstreifen hinter dem Schulhaus Niederholz entlang des Bahndamms? Diesen Landstreifen hat Immobilien Basel-Stadt der Gemeinde Riehen angeboten. Aber vor allem die Hauptfrage, wann und wo ein neues Schulhaus gebaut wird, ist noch nicht geklärt. Bereits im Februar 2020 berichtete der Gemeinderat im Riehener Einwohnerrat über die Resultate einer Machbarkeitsstudie, favorisiert wie im Kommissionsbericht erwähnt ein Ersatzneubau am Langenlängeweg. Diese Machbarkeitsstudie sei in Überarbeitung, weil man gemerkt habe, dass der Bedarf sich noch einmal verändert habe.
Hier wünsche ich mir, dass es endlich vorwärts geht, dass das Geschäft endlich vor den Gemeinderat und dann auch in den Einwohnerrat geht. Wenn wir die Petition heute dem Regierungsrat überweisen, geht es nicht schneller vorwärts, das ist klar, aber ich erinnere daran, dass die Petition von 637 Personen unterzeichnet wurden, davon 84% aus dem Quartier. Die Emotionen gingen und gehen hoch. Die Kommission schlägt einen mediativen Prozess vor. Natürlich geht es auch dadurch nicht schneller, aber der Riehener Gemeinderat und der neue Abteilungsleiter Bildung und Familie erhalten so die Chance, die Petentschaft und interessierten Kreise im Niederholzquartier direkt über den Stand ihrer Überlegungen zu informieren und Fragen vor Ort zu beantworten. Ich spreche bewusst von einer Chance, der Gemeinderat und die Riehener Schulbehörde können hier einen wichtigen Beitrag leisten, einen Schritt für mehr Frieden im Quartier schaffen, und für dieses Ziel lohnt es sich, etwas Zeit zu investieren.
Die Fraktion die Mitte/EVP bittet Sie, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 152 Ursula Metzger betreffend mit Maschinenpistolen ausgerüstete Polizisten und Polizistinnen in der Stadt unterwegs


type_external_id: Interpellation Nr. 153 Stefan Wittlin betreffend neue Pressabfallkübel


text_content_de:
Abstimmungsresultat 14
0 NEIN
0 ENT
75 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 21 Jürg Meyer betreffend Nothilfe, ungenügend zum Überleben


type_external_id: Motion der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission sowie der Bau- und Raumplanungskommission zum Sanierungsprojekt Kunsteisbahn Margarethen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5275 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Besten Dank für diese Ausführungen an die WAK-Präsidentin und den Regierungsrat. Bei der letzten Behandlung dieses Geschäfts, ich habe extra vorher noch einmal nachgeschaut, gab es eine Nein-Stimme, ich bekenne mich, diese Nein-Stimme war ich. Das war vor gut zwei Jahren, ich habe den Ratschlag damals abgelehnt aus denselben Gründen, aus denen ich ihn heute ebenfalls ablehnen werde und in der Zwischenzeit ist auch die SVP-Fraktion dieser Haltung gefolgt und wir lehnen heute diese Ausgabenbewilligung ab. Ich möchte vorausschicken, es geht uns nicht darum, ein wichtiges touristisches Angebot nicht aufrecht zu erhalten. Wir anerkennen selbstverständlich, dass es für die Attraktivität unseres Standorts wichtig ist, dass wir ein Angebot der Personenschifffahrt haben, wir sind aber auch der Ansicht, dass das, was von der Basler Personenschifffahrtgesellschaft in der heutigen Form geboten wird, nicht gut genug ist, um diesen erneuten Betrag zu rechtfertigen. Das ist tatsächlich eine Kritik, die ich leider hier formulieren muss, und ich finde, wir machen es uns jetzt auch ein bisschen einfach, wenn wir sagen, wir waren in den letzten zwei Jahren nicht in der Lage, eine Strategie zu erarbeiten, weil wir wegen Corona beschäftigt waren.
Ich finde, gerade eine solche Situation gibt einem auch die Chance, sich auf etwas Neues einzulassen, gibt aber auch einem die Chance, sich irgendwie neu zu entwickeln und wenn man schon vor zwei Jahren uns in der parlamentarischen Debatte damals versprochen hat, dass man nun mit einer Strategie kommt und ich muss heute von Regierungsrat Kaspar Sutter hören, dass Sie uns jetzt versprechen, in zwei Jahren dann mit einer vorliegenden Strategie uns zu berichten, dann muss ich sagen, dann wurden in den letzten zwei Jahren einfach die Hausaufgaben nicht gemacht, ich kann es nicht anders nennen. Und natürlich ist es von der Grössenordnung nicht vergleichbar mit der MCH Group, aber ich sehe schon gewisse Parallelen. Wir geben Geld, wir gewähren Darlehen und ich habe das Wort von Andrea Knellwolf richtig gehört, möglicherweise, ziemlich sicher werden wir dieses Darlehen nicht zurückbekommen. Das erinnert mich einfach ein bisschen an die Messe, auch dort hören wir immer, es gibt dann eine Strategie, diese Strategie kommt, auch dort gibt es keine Strategie bis heute und trotzdem sollen wir immer mehr Geld zahlen. Und auch bei der Personenschifffahrt muss ich sagen, im Kleinen ist das so. Und wenn wir dann die jetzige Führung dieser Personenschifffahrt sehen, dann muss ich schon sagen, das sind operative Fehler, die wir jetzt hier kaschieren, indem wir Gelder bezahlen.
Ich war vorher noch einmal auf der Homepage, ein Ticket zu buchen ist also nicht so einfach, habe ich jetzt gefunden und ich gehöre jetzt noch zu den vielleicht ein bisschen Digital-affineren. Das ist eine Kleinigkeit, aber das macht halt auch schon viel aus, wenn Sie einen solchen Betrieb führen. Auf der Basel Tourismus Homepage können Sie jedes Hotel in Basel buchen, aber ein Ticket für die Personenschifffahrt können Sie nicht buchen, zumindest habe ich es nicht geschafft. Vielleicht bin ich blöd, dann entschuldige ich mich, aber ich habe es nicht geschafft und ich glaube, auch auf der SBB Homepage über die App kann man kein solches Ticket kaufen. Das sind doch heute Zugänge, die man haben muss, wenn man über einen Betrieb verfügt, einen Betrieb führt, den man touristisch in ein Netz einbinden möchte. Ein Betrieb, dem es nicht so gut geht und dann verpasst man es, sich so an einfache Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts, und wir befinden uns im 22. Jahr des 21. Jahrhunderts, noch immer nicht auf Kurs zu bringen. Das halte ich eher für schwierig, wenn man dann uns sagt, man hätte auch in diesen letzten zwei Jahren mit Ausnahme der Pandemie es sonst nicht bewerkstelligen können.
Wir haben für viel Geld ein neues Schiff gekauft, Rhystärn. Ich bin überzeugt, dass dieser Rhystärn für die Flotte sehr attraktiv ist und auch neue Passagiere anlocken kann, sofern sie es schaffen, ein Ticket zu kaufen. Aber trotzdem stellen wir fest, sind diese drei Schiffe in dieser Form, wie sie heute bestehen, natürlich keinesfalls ausgelastet. Und es stellt sich dann schon die Frage, muss der Staat neben einem Kursrundfahrtschiff auch noch ein Charterangebot zur Verfügung stellen. Ist das eine Staatsaufgabe? Wenn diese Charterangebote derart gefragt sind, dann sind wir überzeugt, dann gibt es auch Dritte, sprich Private, die bereit sind, ein solches Angebot aufzunehmen und es auch kreativ zu gestalten. Wir sehen es auf dem Rhein, Z'Basel an mym Rhii, Kaspar Suter, das ist ein Motto, das ganz viele Anbieter auch promoten. Es gibt noch andere, die auch Charterangebote haben im kleineren Rahmen auch, ich bin überzeugt, dass dieser Markt, würde das die Personenschifffahrtgesellschaft nicht mehr bewirtschaften, in einer geeigneten Art und Weise aufgefangen werden wird.
Dann sind wir noch bei diesen Kursrundfahrten. Ja, natürlich, es ist am Schluss eine Abhängigkeit der Finanzierung auch, das eine finanziert das andere, aber wenn wir dann sehen, dass in den letzten zwei Jahren auch in diesem Bereich in der Strategie wenig gegangen ist, dann sehen wir hier keinen Grund, weitere Gelder zu sprechen. Auch auf dieser Route nach Rheinfelden, es ist am Schluss eine Kleinigkeit, aber es leuchtet mir nicht ein, weshalb zum Beispiel diese Schiffshaltestelle Waldhaus nicht mehr bedient ist. Natürlich muss man dort investieren, es ist auch dann zum Aussteigen nicht so angenehm, aber das wäre möglich, dass man dort etwas investiert, es würde auch die gesamte Kurssetzung wieder attraktiver machen. Hier fehlen uns ein bisschen die Ideen, hier fehlt uns auch ein bisschen der Geist des Aufbruchs und der müsste eigentlich von der operativen Führung, der müsste von dieser BPG ausgehen, dieser Geist, und der ist nicht spürbar. Das ist keine Kritik an Regierungsrat Kaspar Sutter, es ist auch nicht die Aufgabe des Regierungsrates, jetzt noch Kursverbindungen zu implementieren. Er ist zwar der oberste Kapitän, aber eben auch nicht auf der Brücke stehend, dafür hat es Experten, das sind die Profis, die sollten das machen und hier stellen wir einfach fest, ist leider aus unserer Sicht in den letzten zwei Jahren nicht genug passiert.
Wir sind deshalb der Ansicht, dass es heute richtig ist, diese Beiträge nicht zu sprechen, damit die Personenschifffahrtsgesellschaft in schneller Weise ein Konzept erarbeitet, entwickelt, um eben dann auch ein zukunftsfähiges Angebot präsentieren zu können. Wir haben die grosse Befürchtung, dass wenn wir diese Gelder heute sprechen, nicht auch ein Zeichen setzen, dass es dann so weitergeht wie anhin und dann sind die Verliererinnen und Verlierer nicht nur die Mitarbeitenden der Personenschifffahrt, sondern der gesamte Tourismusstandort Basel, der von einem nicht sehr attraktiven Angebot nicht zusätzlich profitieren kann. Deshalb bitten wir Sie, diesem Antrag der SVP zu folgen und diese Ausgabenbewilligung nicht zu sprechen. Wir anerkennen, dass die WAK sich sehr kritisch damit auseinandergesetzt hat, wir finden diesen Bericht sehr kritisch, müssen dann allerdings auch sagen, aufgrund der Kritik im Bericht hätte man als WAK auch zu einem anderen Schluss kommen können. Dafür fehlte der WAK vielleicht ein wenig der Mut, ich hoffe, Sie sind heute mutig und stimmen unserem Antrag zu und lehnen diese Ausgabenbewilligung ab.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5231 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5477 ist erledigt.


type_external_id: 6. Motion Jörg Vitelli und Konsorten Motion betreffend kein Zubringer Allschwil ohne Bachgrabentram


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


type_external_id: 22. Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend Schutz der Akzeptanz für den Veloverkehr durch Identifizierbarkeit von Velos


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5385 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de: dem Änderungsantrag der SP zuzustimmen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: die BRK-Minderheit zieht den Antrag zugunsten dem Antrag der bürgerlichen Parteien zurück.


text_content_de: Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit.


type_external_id: Interpellation Nr. 96 Sibylle Benz Hübner betreffend das Projekt CentralPark Basel als mögliche IBA-Thematik


text_content_de:
Abstimmungsnummer 35
45 NEIN
0 ENT
49 JA


text_content_de: JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit/RR, NEIN bzw. - heisst Ablehnung


type_external_id: Interpellation Nr. 53 Jérôme Thiriet betreffend 100 Franken Gutschein für Veloreparatur


text_content_de:
Abstimmungsresultat 19
27 NEIN
0 ENT
52 JA


text_content_de: auf den Anzug 20.5334 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5113 abzuschreiben.


type_external_id: 5. Anzug Patrick Hafner betreffend Präzisierung der Ausstandsregelung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5270 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5271 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5317 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 129 Peter Bochsler betreffend Abstandsgebühren beim Mieten von staatlichen Sportanlagen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5480 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5373 ist erledigt.


text_content_de:
Zuerst möchte ich Grossratskollege Luca Urgese ganz herzlich gratulieren, die FDP hat es jetzt tatsächlich geschafft, in allen Belangen die Wünsche von Grünen und SP zu erfüllen. Ob das für eine sogenannte Wirtschaftspartei angemessen ist, ich wage es zu bezweifeln. Die SVP lehnt den Bericht der Klimakommission entschieden ab. Bereits die Entstehung der Spezialkommission Klima lässt zu wünschen übrig. So kam sie aufgrund von Klimademonstranten zustande, welche mit ihrem Systemchange alles auf den Kopf stellen möchten, was bisher galt. Das Problem des Klimaberichts ist sodann auch ein Grundsätzliches. Obwohl der links-grüne Regierungsrat mit seinem Klimaschutzbericht ein Steuerungsinstrument im Bereich Klima hätte und Basel-Stadt bereits heute das strengste Energiegesetz der Schweiz kennt, fühlte sich der Grosse Rat durch die Klimademonstranten gedrängt, die Vorgaben des Regierungsrats nochmals deutlich zu verschärfen. Mit Technologieverboten, einer Regulierungsflut und bewusster Manipulation der Bevölkerung möchte man den radikalen Klimademonstranten nun einen Gefallen machen. Eine Klimapolitik, welche auf den Forderungen von ideologischen Klimademonstranten basiert, lehnt die SVP ab.
Zudem unterliegt dieser Bericht einem Grundlagenirrtum. Lesen Sie mal nur ein bisschen in diesem Bericht, Sie werden da gefühlt 5'000-mal lesen können, der Staat soll, der Staat soll, der Staat soll, doch der Staat soll, das heisst immer, der Staat kann. Das bedeutet, der Staat kann, aber der Staat kann nicht. Er kann es nicht. Der Staat war noch nie der entscheidende Innovationstreiber, nirgends und auch nicht im Bereich Klimaschutz. Der entscheidende Innovationstreiber war immer die Privatwirtschaft und die wird hier mit diesen Vorschlägen des Klimaschutzberichts behindert, indem Technologieverbote eingeführt werden.
Jetzt komme ich noch zu den einzelnen Punkten, die uns als SVP-Fraktion am meisten vor den Kopf stossen. Das ist erstens die Ersatzpflicht für fossile Heizungen per 2035. Bis im Jahre 2035 sollen fossile Heizungen restlos verschwinden, die Kosten für Wohneigentümer werden gross sein. Es wird zwar eine Restwertentschädigung angeboten, aber die deckt nur ein Teil der Sanierungskosten und erneuerbare Heizungen sind heute einfach immer noch extrem teuer. Die Mieten werden steigen, das ist Gift für den Wohnungsmarkt und zudem ist auch das ein Technologieverbot. Positive Entwicklungen wie die Erzeugung von klimaneutralem Gas werden abgewürgt und mögliche Wohlstandsgewinne werden verhindert. Es ist widersinnig, den Klimanotstand auszurufen und gleichzeitig solche Technologieverbote zu erlassen.
Dann soll der Finanzmarkt stärker reguliert werden. Die Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt wird in ihrer Investitionsfreiheit weiter eingeschränkt, schön, wenn man hofft, dass sich das nicht auswirkt, ich hoffe es auch. Aber wenn man jemand einschränkt, wird es einfach schwieriger, dadurch entstehen Renditerückgänge, wodurch die Pensionsvermögen verkleinert werden. Trotz der bereits immensen Regulierung der Banken sollte die Basler Kantonalbank weiter durchreguliert werden und dies, obwohl die BKB im Nachhaltigkeitsbereich äusserst vorbildlich ist. Das ist ein heute schon sehr stark regulierter Wirtschaftssektor, die Bankenbranche, und aus ideologischen Gründen sollte diese jetzt noch weiter geknebelt werden. Das ist ein ganz schlechtes Zeichen an den Wirtschaftsstandort Basel.
Zudem gibt es in diesem Klimaschutzbericht tatsächlich verschiedene Verkehrsvermeidungsmassnahmen. Die geplanten Einschränkungen der Mobilität haben für Private, aber besonders für Gewerbetreibende gravierende Folgen. Das Resultat ist die Abwanderung von KMU-Betrieben und Verlust von Arbeitsplätzen, wie wir es auch immer wieder schon sehen. Und dann die Massnahmen im Bereich Nudging. Sie haben gesagt, Nudging, wir sagen, das ist Manipulation, aber es ist ja gar nicht schlimm. Ich war dabei, als dieser Professor uns über Nudging unterrichtet hat. Wir waren zu Hause, das war eine Zoom-Sitzung, es ist ein bisschen unanständig, aber ich habe da fast auf den Tisch gekotzt, als ich das gehört habe, was dieser Professor da erklärt hat. Es ist eigentlich ganz einfach, die Bevölkerung möchte den links-grünen Klimawahnsinn irgendwie nicht so recht mitmachen und jetzt muss man halt mit irgendwelchen manipulativen Techniken ein wenig nachhelfen.
Die SVP lehnt diese Punkte insbesondere, aber den Klimaschutzbericht als ganzen ab. Wir wollen keine Klimapolitik auf Kosten von Mietern, Steuerzahler und der Wirtschaft.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5582 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Ordnungsantrag abzulehnen.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
In der aktuellen Ausgabe der Allgemeinen Juristischen Praxis (AJP), das ist eine renommierte Fachzeitschrift, ist der folgende Artikel zu lesen: Algorithmen als Hilfsmittel und Schreckensgespenst. Es geht in diesem Artikel von Strafrechtsprofessorin Simmler um die präventive Polizeiarbeit und darum, dass die rechtswissenschaftliche und auch die rechtspolitische Debatte bei der Entwicklung der kantonalen Bedrohungsmanagements, aber auch beim Einsatz von technischen Tools zum Zwecke dieser Prävention hinterherhinkt. Die Professorin unterscheidet, wie auch in der Antwort der Regierung, zwischen raum-, zeitbezogenen und zwischen personenbezogenen Predictive Policing-Instrumenten. Bei den einen geht es eben darum, historische Daten, Orte und Zeiten auszumachen und dann festzustellen, wo ein erhöhtes Kriminalitätsrisiko zum Beispiel für Einbrüche besteht. Hier ist vor allem PRECOBS ein bekanntes Instrument. Die personenbezogenen Tools, da gibt es zum Beispiel das ODARA, diese dienen dann der Gefährlichkeitsevaluation von einzelnen Personen. Die Regierung hat geantwortet, dass diese zehn genannten Instrumente zurzeit in Basel noch nicht im Einsatz sind, aber für die Zukunft kann das ja nicht ausgeschlossen werden.
Es handelt sich hier um eine sehr komplexe rechtliche, aber auch eine komplexe technische Materie und die Motion ist, das wurde bereits gesagt, keine Verhinderungs- oder Verbotsmotion, sondern es geht eben darum, dass wir dieses komplexe Thema jetzt auch rechtspolitisch aufnehmen und dass wir nicht der rechtswissenschaftlichen Debatte dann am Schluss hinterherhinken. Es geht jetzt auch nicht darum, dass man auf Vorrat legiferieren soll, sondern wir sind eigentlich bereits schon in der Legiferierung drin, denn es wurde angetönt, dass die Regierung im Rahmen des IDG-Ratschlags auch eine Anpassung des Polizeigesetzes vorgeschlagen hat. Im Polizeigesetz soll neu eine gesetzliche Grundlage eingeführt werden, wonach die Polizei Profiling im datenschutzrechtlichen Sinn durchführen darf. Unter Profiling wird im datenschutzrechtlichen Sinn die automatisierte Auswertung von Informationen, um wesentliche persönliche Merkmale zu analysieren oder um Entwicklungen vorauszusagen, verstanden. Es stellt sich also die Frage, inwiefern Algorithmen-basierte Tools und Formen der künstlichen Intelligenz im Bereich der vorhersagenden Polizeiarbeit eben auch unter diese Legaldefinition des Profiling in das Datenschutzrecht fallen.
Da es bei solchen Instrumenten um das Bearbeiten von Personendaten geht, braucht es eine gesetzliche Grundlage, das wurde bereits ausgeführt. Wie konkret und ausführlich eine solche gesetzliche Grundlage sein muss, ist natürlich wieder eine rechtliche und aber auch eine politische Frage, die geklärt werden muss. Es scheint daher sinnvoll, wenn wir die Motion nun als Anzug umwandeln und sie dann der JSSK überweisen. Die JSSK, das hat Thomas Gander auch erwähnt, ist eben jetzt daran, auch das Polizeigesetz anzupassen und die JSSK kann dann auch der Frage nachgehen, wie das zusammengeht, diese Algorithmen-basierte Instrumente mit dem Begriff des Profiling, das eben neu in das Polizeigesetz eingefügt werden soll. Ob nun Algorithmen lediglich ein Hilfsmittel oder eben doch ein Schreckensgespenst sind, kann ich nicht abschliessend beantworten. Als Politikerin ist es aber für mich von Bedeutung, dass algorithmische Entscheidungssysteme in der Öffentlichkeit eher kritisch aufgenommen werden und dass hier ein grosses Unbehagen besteht. Der Grund dafür sind sicher einerseits fehlende technische Kenntnisse und auch die zunehmende Sensibilität hinsichtlich des Datenschutzes und auch der Wunsch nach Transparenz, woher die Daten kommen, mit welchen dann diese Systeme und Tools gefüttert werden.
Ich schliesse mich daher auch dem Fazit des AJP-Artikels an: Möchte man technische Hilfsmittel verwenden, muss man es nicht nur schaffen, diese geeignet zu implementieren und die Mitarbeitenden für einen kritischen Umgang zu sensibilisieren, sondern man muss vielmehr auch die Öffentlichkeit mitnehmen. Und ich denke, dass es daher wichtig ist, dass wir uns auch in der JSSK mit diesem Thema befassen und so auch eine notwendige Debatte darüber führen können. In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie die Motion umwandeln und an die JSSK überweisen.


text_content_de: stillschweigend, Alinea 3 gemäss dem Vorschlag des Präsidenten anzupassen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5131 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5672 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5048 abzuschreiben.


text_content_de:
12.00 Uhr
Fortsetzung des laufenden Geschäfts am Nachmittag, 18. Oktober 2017, 15.39 Uhr

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 110 Jürg Meyer betreffend neu geschaffener Anlaufstelle Radikalisierung


text_content_de: der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 17.5207 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 129 Thomas Grossenbacher betreffend Parking unter dem Landhof und Ausnahmebewilligung sowie Beitragsfinanzierung über den Pendlerfonds


text_content_de: keinen SItzungsabbruch.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz alinea 1 - 8
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5314 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: den Anzug 20.5338 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5263 entgegenzunehmen.


type_external_id: 12. Anzug Beat Leuthardt und Joël Thüring betreffend vier elektrische Weichen am Brausebad für ein nachhaltigeres und flexibleres Basler Tramnetz


text_content_de:
dem Antrag der Fraktionen FDP und SP zuzustimmen.
Die Petitionskommission zählt wie bisher 9 Mitglieder.


text_content_de: beantragt keine Zweite Lesung durchzuführen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 17.5211 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 17.5227 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5350 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5350 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 139 Oswald Inglin betreffend Ausgestaltung des Projekts "Nauentor" als Gleisquerung im Bahnhof Ost


type_external_id: Interpellation Nr. 142 Thomas Grossenbacher die Zweite betreffend Eignerstrategie des Kantons bei der Messe Schweiz und insbesondere bei der Baselworld


text_content_de: beantragt, die Motion Heiner Vischer und Konsorten als Motion zu überweisen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 17.5064 als Motion weiter zu behandeln.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Wir alle müssen sicherstellen, dass die Universität die ihr zur Verfügung gestellten Gelder für Bildung und Forschung einsetzt und nicht zur Finanzierung von Planungs- und Umsetzungsfehlern von Bauwerken. Leider haben Sie an der Novembersitzung meinen Antrag zur Mehrkostenfinanzierung abgelehnt und heute sieht es so aus, dass Sie auch den sehr moderaten Antrag von David Jenny versenken möchten. Aus dem Dies academicus nahm ich eine gute und eine schlechte Nachricht mit nach Hause. Zuerst die gute. Die Mitglieder der PUK werden im nächsten November auch eine Auszeichnung der Universität erhalten. Spass und Ironie beiseite.
Es zeichnet sich nämlich ab, dass eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die nächste Leistungsperiode überhaupt nicht gesichert ist. Umso mehr verstehe ich nicht, dass hier verschiedene Parteien sich gegen alle unsere Versuche, die Beträge für Bildung und Forschung der Universität zu sichern, ablehnen. Für mich ist es klar, dass wir alles daran setzen müssen, dies zu sichern. Dazu gehören auch eine Rückweisung des Ratschlags der Regierung zur Finanzierung des Biomedizin-Gebäudes. Diesem Ratschlag darf nur zugestimmt werden, wenn gleichzeitig die zukünftige Finanzierung dazu ebenfalls sichergestellt ist. Die zukünftige Finanzierung muss neben den Abschreibungen die künftig viel höheren als geplanten Betriebskosten decken. Es gibt eine Handregel, dass die jährlichen Betriebskosten ohne Abschreibungen einen einstelligen Prozentsatz der Investitionssumme ausmachen. Wenn also Fr. 250'000'000 mehr ausgegeben werden, dann können Sie etwa ausrechnen, wie die Betriebskosten steigen werden.
Da gemäss dem Regierungsrat unser Vorschlag zum Biozentrum nicht zum Ziel führen wird, erwarte ich, dass er selber einen Vorschlag einbringt, wie die beiden Kantone der Universität Fr. 250'000’000, Fr. 150'000'000 für die Biomedizin und Fr. 100'000'000 fürs Biozentrum, à fonds perdu überweisen. Da auch die höher zu erwartenden Betriebskosten für die beiden Gebäude etwa Fr. 30'000'000 im Jahr ausmachen werden, muss das ebenfalls in den Ratschlägen abgedeckt sein. Leider ist es nicht möglich, während der Budgetverhandlung die Ausgaben des Kantons zu erhöhen, sonst hätten wir diesen Antrag selbstverständlich eingebracht.
Ich bitte die Regierung deshalb, einen entsprechenden Ausgabenantrag vorzulegen und Sie bitte ich, trotzdem die vorliegende Motion zu überweisen. Der Regierungsrat muss gezwungen werden, die Kostenfrage jetzt und nicht erst in drei Jahren zu klären.


text_content_de:
Ich hatte heute Morgen schon ein Erfolgserlebnis, somit darf ich auf kein zweites hoffen. Dann zum Mea culpa, diese Motion wurde verfasst, als klar war, dass der Regierungsrat zum PUK-Bericht materiell, substanziell das Gespräch verweigert. Es ging relativ schnell, es waren auch mehrere Versionen da, das hat vielleicht zu gewissen Unklarheiten geführt.
Aber was ist die Grundlage. Im 2019 im Oktober, ich war nicht PUK-Mitglied, aber für mich geht aus dem PUK-Bericht klar hervor, der Universitätsrat wurde dazu gebracht, einem Vorgehen zuzustimmen, dass er eigentlich nicht wollte und das nicht den rechtlichen Grundlagen entsprach. Auch die Corporate Governance-Regeln durch die Mitwirkung der Vertretung der Regierung im Universitätsrat war meines Erachtens nicht statthaft. Die Interessen der Kantone und der Regierungen waren nicht parallel. Wir haben jetzt die Aussage, unser Kanton hätte dies mit Mitteilung an die Finanzkommission sowieso tun können, nämlich was eigentlich vertraglich vorgesehen war, das Darlehen aufzustocken. Im Kanton Basel-Landschaft sei dies finanzrechtlich aber anders gewesen. Wenn dies zutrifft, dann heisst es ja, im Kanton Basel-Landschaft ist das keine gebundene Ausgabe, das heisst auch, der Landrat ist bei zukünftigen Globalkrediten völlig frei zu sagen, ob er dem zustimmt oder nicht und unter Umständen bleibt die Uni auf dem Trockenen. Das wollen Einzelne hier hinnehmen.
Was fordert jetzt diese Motion, die wirklich ein Gesprächsangebot an die Regierung ist. Wir sagen, die Uni Basel ist rechtlich und wirtschaftlich so zu stellen, als ob es rechtlich korrekt abgelaufen wäre im Oktober 2019 und was haben sie zuerst mal gemacht, sie haben der Universität Liquidität entzogen und Liquidität ist da, um gebraucht zu werden in Sinne der Universität und ich meine, dies ist ein Schaden, wenn Sie jemanden Liquidität entziehen. Dieser Schaden muss erst mal entschädigt werden, die Uni hat da vielleicht andere Sachen nicht tun können, etc. Dies ist eingehend mal in einer Schattenrechnung zu klären, was da verursacht wurde. Ich meine, für die hypothetischen Kosten eines Darlehens, wenn das nur gebraucht wurde, um Mängel zu beheben, die die Kantone sowieso zu bezahlen haben, dann sind natürlich auch keine Darlehenszinsen fällig, also ist es auch keine Schädigung der Uni. Diese Schattenrechnung wäre wirklich gründlich zu machen und die Regierung hätte auch Gelegenheit gehabt, dieses wirklich komische, um es freundlich zu sagen, Vorgehen im Oktober 2019 auch nochmals rechtlich genau zu erläutern und ich glaube, Ihre finanzrechtlichen Ausführungen überzeugen nicht.
Unsere Regierung hat sich vielleicht in die Presche geworfen für die Regierung unseres geschätzten Nachbarkantons, das mag vielleicht politisch so richtig sein, aber ob das wirklich rechtlich richtig war? Ich bin froh, dass wir heute ein Teil der Debatte führen konnten, es wird leider nicht formell fortgesetzt und es bleibt diese Unklarheit, ob wirklich eine Verpflichtung besteht, diesen Schaden zu beheben oder nur Globalkredite und wenn man dann der Auffassung ist, eigentlich ungebunden, kann gekürzt werden, dann müssen wir einfach vertrauen, dass die Regierung auch unseres Partnerkantons entsprechende Anträge fällt.
Ich bitte Sie aber zu überweisen und der Regierung die Gelegenheit zu geben, den Dialog zu führen, den sie bis jetzt in dieser Angelegenheit mehr oder weniger verweigert hat.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich kann der Debatte vielleicht ein bisschen der Emotionalität nehmen. Es ist primär aus formellen Gründen, dass der Regierungsrat diese Motion ablehnt. Wir hätten eine schriftliche Anfrage, eine Interpellation oder ganz einfach auch eine Mail an mich den einfacheren Weg gefunden, um nachzufragen, ob wir uns die Situation anschauen. Ab nächster Woche wird das Tram auf dieser Strecke wieder fahren. Die Einschränkungen für die Passagiere waren tatsächlich gross. Ich war selbst mehrere Male mit dem Busersatz nach Muttenz unterwegs und bin 20 Minuten im Stau gestanden. Es ist uns sehr bewusst, dass diese Route sehr stark beeinträchtigt war von den Bauarbeiten und wir werden schauen, was wir nächstes Jahr da ändern können.

Es ist ein sehr enger Korridor, weil nicht nur die Busse müssen sich neue Wege suchen, sondern auch der MIV sucht sich neue Wege. Das heisst, es staut sich in diesem ganzen Gebiet der Autoverkehr aufgrund der Baustelle, das heisst, es ist nicht ganz einfach, eine gute Ersatzroute für den Bus zu finden, die eben nicht wieder vom MIV verstopft ist.

Aber wir werden das anschauen und sehr gerne prüfen. Inhaltlich sind wir absolut Ihrer Meinung, auch der Meinung von Grossrätin Catherine Alioth, die die Motion eingereicht hat. Wir werden das anschauen und unser Möglichstes tun. Vielleicht noch ein Widerspruch: Sie haben kritisiert, Gianna Hablützel, dass wir nicht in der Nacht arbeiten sollen. Wenn Sie aber möchten, dass diese Baustelle so kurz wie möglich dauert, dann muss zum Teil auch in der Nacht gearbeitet werden, sonst ist die Gesamtdauer der Baustelle wieder länger. Das ist eine Güterabwägung, die wir bei jeder Baustelle machen müssen, aber eben in gewissen Momenten ist Nachtarbeit sinnvoller, um eben diese Einschränkungen beim Tramverkehr so kurz wie möglich zu halten.

Und um vielleicht noch den Bogen zu schliessen: Die BVB sind die ersten, die ein hohes Interesse daran haben, dass wir eine gute Lösung finden. Es ist eine grosse Belastung für die Fahrzeugführenden, wenn sie zu spät sind und im Stau stehen und die Passagiere ungeduldig werden oder wenn sie Passagiere verlieren, weil diese eben nicht zufrieden sind mit diesen Takten.

Also deshalb nochmals, wir werden das anschauen, ohnehin und ganz sicherm aber der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Motion das falsche Mittel ist.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5299 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 11 Claudio Miozzari betreffend Abhängigkeit vom Verein Robi Spielaktionen


text_content_de: auf den Anzug 18.5054 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5135 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 65 Urs Müller-Walz betreffend Gesundheitsdepartement treibt die Gesundheitskosten für Betroffene im ambulanten Bereich erheblich in die Höhe


type_external_id: 6. Christian C. Moesch betreffend Parlaments-Email-Adressen


type_external_id: 3. Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Förderung der politischen Partizipation von Migrant/innen auf Quartierebene


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt.

Einleitend: Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat sich in mehreren Abstimmungen für einen starken Wohnschutz ausgesprochen. Diese Volksentscheide und das geltende Wohnraumfördergesetz bleiben bis zu einer allfälligen, dem fakultativen Referendum unterstehenden Gesetzesanpassung durch den Grossen Rat verbindlich. In die Kompetenz des Regierungsrats fallen Anpassungen der Wohnraumschutzverordnung, die er in Konkretisierung des Wohnraumfördergesetzes erlassen hatte. Kurzfristige Anpassungen der Wohnraumschutzverordnung erachtet der Regierungsrat als notwendig, um dem signifikanten Rückgang der Sanierungen von Wohnraum in Basel zu begegnen.

Zu Fragen 1 und 2: Die von der Interpellantin angesprochene Auslegeordnung weist auf einen Rückgang der Sanierungstätigkeiten hin, wie dies auch Fachleute seit längerer Zeit verschiedentlich in den Medien äusserten. Neben dem Wohnschutz spielen auch andere Faktoren wie die Bauteuerung, die Zinswende und generell komplexere Bauvorhaben und Bauvorschriften eine Rolle. Zudem zeigt die Auslegeordnung, dass eine Mehrheit der befragten Personen von einem Rückgang auch speziell bei den energetischen Sanierungen ausgeht. Dies, weil die Investitionskosten nur beschränkt auf die Mieten überwälzt werden können, was auch die energetischen Sanierungen betrifft. Da energetische Sanierungen meist im Rahmen von Gesamtsanierungen erfolgen und diese abnehmen, wird auch weniger energetisch saniert. Das ist ein unbeabsichtigter Effekt, denn es besteht somit ein Zielkonflikt mit dem Klimaschutz und dem ebenfalls vom Stimmvolk beschlossenen Ziel Netto Null bis 2037. Aus diesem Grund möchte der Regierungsrat in einem ersten Schritt rasche Veränderungen durch eine Verordnungsanpassung herbeiführen. Es geht dem Regierungsrat dabei nicht um eine Bevorteilung von Investorinnen oder Investoren oder Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, sondern um die Frage, wie wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2037 erreichen. In diesem Sinn prüft der Regierungsrat auch, mit welchen Anreizen energetische Sanierungen wieder attraktiver gemacht werden können. Im Fokus stehen zudem eine moderate Erhöhung des Überwälzungssatzes sowie eine Vereinfachung des Vollzugs. Der strenge Wohnschutz gemäss Wohnraumfördergesetz wird dabei weiterhin gelten.

Zu Frage 3: Zurzeit prüft die Verwaltung verschiedene Varianten. Der Regierungsrat wird zu gegebenem Zeitpunkt darüber befinden und dann kommunizieren.

Zu Frage 4: Der Wohnschutz wird weiterhin gelten und die Anpassungen der Verordnungsbestimmungen finden im Rahmen der Schutzbestimmungen im Wohnraumfördergesetz statt. Entsprechend gelten die Bandbreiten für Mietzinserhöhungen im vereinfachten Verfahren weiterhin

Zu Frage 5: Es ist das Ziel des Regierungsrats, dass die angestrebten Verordnungsänderungen im Einklang mit dem Wohnschutz und mit dem Klimaschutz stehen. Die Stossrichtung der vom Grossen Rat überwiesenen Motionen wird dabei mitberücksichtigt.

Zu Frage 6: Für die Auslegeordnung befragt wurde unter anderem auch eine Mietrechtsanwältin des Mieterinnen- und Mieterverbandes Schweiz. Der Mieterinnen- und Mieterverband Basel hat auf einen Einbezug im Rahmen der Auslegeordnung ausdrücklich verzichtet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5118 ist erledigt.


text_content_de:
mit 42 gegen 37 Stimmen, den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 11.5013 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5199 zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 04.7817 stehen zu lassen. Joël Thüring hat die Traktandierung verlangt.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Zu Frage 1: Die Informationsveranstaltungen sind eine Initiative des Naturhistorischen Museums Basel und des Staatsarchivs Basel. Diese haben als Teil der kantonalen Verwaltung eine Informationspflicht. Aufgrund zahlreicher Fragen vonseiten der Nutzenden und der Besuchenden vermitteln diese Institutionen Informationen zu ihren Tätigkeiten und zum Neubau. Dabei werden relevante Fakten und Zusammenhänge präsentiert. Die Informationsangebote tragen zur freien Meinungsbildung bei.
Zu Frage 2: An den Informationsveranstaltungen werden keine Unterlagen von Komitees aufgelegt.
Zu Frage 3: Es handelt sich um einen Informationsanlass der Institutionen. Diese Veranstaltungen dienen dem Zweck, der Öffentlichkeit Einblick hinter die Kulissen von Museum und Archiv zu geben. Die verantwortlichen Leitenden der Institutionen bieten eine Plattform für direkte Fragestellungen. So wird ein Dialog zwischen den Institutionen und der Bevölkerung ermöglicht.
Zu Frage 4: Weder Befürworter noch Gegner können die Informationsveranstaltungen für ihre Zwecke nutzen.
Zu Frage 5: An den Veranstaltungen informierten die beiden Co-Direktoren, David Alder und Basil Thüring, sowie die Staatsarchivarin, Frau Esther Baur.
Zu Frage 6: Die Informationsveranstaltungen werden von den Institutionen organisiert. Gemäss dem Auftrag der Institutionen, die über ihre Häuser informieren sollen, handelt es sich um Arbeiten gemäss Aufgabenprofil der Leitungen und der Mitarbeitenden. Es kann daher kein gesonderter Sachaufwand beziffert werden.
Zu Frage 7: Gemäss Auftrag der Institutionen gehört die Information über ihrer Häuser zum Aufgabenprofil der Leitungen. Die Informationsveranstaltungen werden in deren Arbeitszeit durchgeführt, das gilt auch bei Auftritten auf Podien oder für Vorträge, die zur regulären Arbeit der Leitungen der beiden Dienststellen gehören.
Zu Frage 8: Das Staatsarchiv hat im Jahresbericht 2017 eine Postkarte mit einem Hinweis auf das Bauprojekt beigelegt. Der Versand erfolgte im August 2018, also Monate bevor der Grosse Rat einen Beschluss zum Geschäft gefasst hatte und dagegen das Referendum ergriffen worden war. Die Karte enthielt sehr wenige Informationen darüber, dass und warum ein Neubau projektiert wird; zudem fand sich darauf ein Verweis auf die Website des Staatsarchivs. Diese Information mit dem Jahresbericht wurde wie üblich nicht beliebig und breit gestreut, sondern gezielt Geschäftspartnern des Archivs zugestellt. Diese sind vom Bauvorhaben direkt betroffen und wurden deshalb informiert. Die Produktionskosten sind Teil der regulären Produktion des Jahresberichts.
Zu Frage 9: Museum wie Archiv führen keine solchen Massnahmen durch; sie planen solche auch nicht.
Zu Frage 10: Der Regierungsrat ist dazu verpflichtet, eine freie und unverfälschte Meinungsbildung der Stimmbevölkerung zu gewährleisten. Die Vermittlung von relevanten Fakten, das Aufzeigen von Zusammenhängen, Meinungen und Argumenten sowie die Begründung des behördlichen Standpunkts und der Dialog zwischen den Stimmberechtigten und dem Kanton sind für eine rationale politische Entscheidungsfindung zwingend nötig. Der Regierungsrat und die Mitglieder der Verwaltung dürfen vor Abstimmungen ihre Haltung kundtun, die Öffentlichkeit informieren und beraten. Das steht auch im Leitfaden zur Öffentlichkeitsarbeit von Regierungsrat und kantonaler Verwaltung, der bereits im Jahr 2011 vom Regierungsrat beschlossen und dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht worden ist. Regierungsrat und Verwaltung halten sich an diese Vorgaben. Seit 2011 ist der Leitfaden übrigens auf der Website des Kantons für die Öffentlichkeit zugänglich.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5563 abzuschreiben


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen. Ich bitte den Angesprochenen, sich kurz von seinem Sitz zu erheben.
Es ist Roger Stalder (SVP) und er tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Andreas Ungricht an.
Ich wünsche Roger Stalder für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.
[Applaus]

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Mustafa Atici hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. Mai 2019 seinen Rücktritt erklärt.
Wir werden Mustafa Atici in seiner letzten Sitzung im Mai gebührend verabschieden.

Rücktritt als Richterin am Strafgericht

Noëmi Baltermia-Lüdin hat den Rücktritt als Richterin am Strafgericht auf den 30. September 2019 erklärt.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Rücktritt Erziehungsrat

Silvia Kerbele (LDP) hat auf den 9. April ihren Rücktritt aus dem Erziehungsrat erklärt. Wir werden in der Grossratssitzung vom 8. Mai ihre Nachfolge bestimmen.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.

Letzte Sitzung Aeneas Wanner

Aeneas Wanner ist seit dem 1. Februar 2009 Mitglied des Grossen Rates. Er hat nun auf 30. April 2019 seinen Rücktritt erklärt. Damit ist er heute zum letzten Mal als Grossrat anwesend.
Aeneas Wanner war von 2009 – 2017 Mitglied der UVEK und hat sich in dieser Kommission speziell in Energiefragen sehr engagiert.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Ich danke ihm dass er heute Morgen den Kaffee spendieren wird.
[Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 10 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 28 und 30 werden mündlich beantwortet.

Grossratsbroschüre

Die 16-seitige Broschüre des Grossen Rates liegt aktualisiert und mit neuem Titel vor: «So wird in Basel-Stadt entschieden». Sie finden an Ihrem Platz je ein Exemplar vor sich.
Die Broschüre wird alle zwei Jahre überarbeitet. In den letzten 10 Jahren ist sie über 15‘000 Mal abgegeben worden, primär an Schulklassen. Die Broschüre ist Teil des Angebots «Staatskunde live!», mit dem das Basler Parlament seinen Teil zur politischen Bildung beitragen will. Die Nachfrage von Schulklassen nach Besuchen im Rathaus steigt erfreulicherweise weiter an: Dieses Jahr werden voraussichtlich erstmals mehr als tausend Jugendliche im Rahmen von Staatskunde live! zu uns kommen.

Merkblatt Vertraulichkeit/Geheimhaltung

Das Ratsbüro hat im Auftrag der Kommissionspräsidien ein Merkblatt erstellt, in welchem für sie als Mitglied des Grossen Rates anhand einfacher praktischer Beispiele erklärt wird, was Vertraulichkeit und was Geheimhaltung in der praktischen Ratstätigkeit bedeuten. Das Merkblatt wird am Freitag 12. April im Grossratsversand an Sie geschickt. Bei Fragen dazu stehe ich gerne zur Verfügung.

Besuch auf der Zuschauertribüne

Auf der Tribüne begrüsse ich Schülerinnen und Schüler aus Riehen. Sie sind das Schülerinnen- und Schülerparlament der Sekundarschule Bäumlihof, begleitet von Schulleiterin Marianne Meyer.
[Applaus]

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur

type_external_id: Mitteilungen


type_external_id: Interpellation Nr. 32 Beatrice Messerli Frauenstreik


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5190 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: des GPK-Berichts und des Verwaltungsberichts.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Jo Vergeat hat sich gemeldet.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Adrian Iselins Votum hat mich sehr gefreut. Ich bin froh, dass auch die LDP-Fraktion für Rückweisung ist, meine Fraktion beantragt Ihnen dies nämlich auch. Und zwar geht es uns ganz konkret um einige dieser Projekte, die wir in dieser Form hier ablehnen und es ist der richtige Zeitpunkt, deshalb auch das Geschäft jetzt an die Regierung zurückzuweisen.

Wir haben es gehört, in diesem Bericht der UVEK, aber auch schon im Bericht des Regierungsrates geht es um konkrete Tramnetzentwicklungen in den kommenden Jahren und heute geht es darum, hier diesen Tramprojekten ein Stoppschild zu zeigen. Das erste Stoppschild betrifft den Margarethenstich. Das, meine Damen und Herren, ist, man muss es nicht anders sagen, gegenüber dem Kanton Baselland fast schon eine Frechheit, was der Regierungsrat hier aus Basel-Stadt Ihnen heute beantragt. Die Stimmbevölkerung des Kantons Baselland, die ja, das ist wohl unbestritten, in erster Linie von dieser neuen Verbindung profitieren würde, hat dieses Projekt abgelehnt.

Aus Kostengründen wird einerseits argumentiert, es ging aber weit über die Frage der Kosten hinaus. Es wurde nämlich auch abgelehnt, und das ist eine Begründung, die auch heute aus meiner Sicht noch sehr korrekt ist, weil es auf dieser Achse von Binningen in die Stadt, wenn das Tram rechts diesen Stich hinauffahren muss, zu einer Stauung kommt. Der Automobilist, der Autoverkehr wird gestaut, weil es eine Hauptstrasse ist, um am Abend aufs Land zu fahren, und dieses Problem wird weiterhin nicht gelöst, wenn wir diesen Margarethenstich nun dort bauen. Das führt zu einer massiven Stauung des Verkehrs. Es führt dazu, dass diese Achse zusätzlich belastet wird, es führt aber auch dazu, dass die Umfahrung, nämlich dann über den Kronenplatz, ein weiterer Weg ist, um aufs Land, um nach Binningen zu kommen, ebenfalls abends noch stärker wie heute, Sie wissen das, die Verhältnisse dort mit Bus Nummer 34, aber auch dem Tram Nummer 2, das ja auch schon vom Bahnhof kommt, sind heute schon relativ schwierig. Auch dort staut es sich jeden Abend, auch dort haben beispielsweise die Sanitätsfahrzeuge heute schon grosse Mühe, bei Einsätzen noch durchzukommen. Dieses Problem wird mit der neuen Auflage des Margarethenstichs nicht gelöst.

Nun hat die Regierung Basel-Stadt natürlich gewusst, dass ein solcher Margarethenstich, wenn er über Baselland finanziert werden müsste, sicher nicht mehrheitsfähig ist und hat dann in einer ganz neuartigen Form der Berechnung festgestellt, dass ja eigentlich Basel-Stadt dafür bezahlen muss. Nun wird uns das hier so vorgelegt, damit der Kanton Baselland, damit das dortige Parlament, die Stimmbevölkerung gar nichts mehr dazu zu sagen hat, sondern es lediglich noch in der Kompetenz des Baselbieter Regierungsrates liegen kann. Das ist aus meiner Sicht undemokratisch und das ist auch gegenüber dem Baselbieter Stimmvolk äusserst respektlos.

Das Tram Margarethenstich hat aber auch für Basel-Stadt gar keine Vorteile. Es ist eine Tramlinie für das Leimental, das wird beispielsweise auch in der Stellungnahme der Handelskammer sehr klar deutlich. Man muss sich schon die Frage stellen, was das Interesse eines baselstädtischen Steuerzahlers ist, wenn Personen, die nicht in Basel-Stadt ihre Steuern bezahlen, nun rascher in die Stadt kommen können.

Wenn man dann das Argument der Entlastung der Innenstadt anbringen will beim Margarethenstich, dann muss ich sagen, auch das stimmt nicht. Die Tramlinie Nummer 17, die erwähnt wird, fährt nur zu Stosszeiten. Sie entlastet, wenn sie nicht mehr über den Marktplatz fährt, die Innenstadt nicht sonderlich stark. Diese sogenannte grüne Wand bleibt auch ohne gelben 17er weiter bestehen. Was passiert aber, die Tramlinie Nummer 17, die dann über den Bahnhof fahren will, wäre eine weitere Tramverbindung über den Bahnhof. Der Bahnhof ist heute schon von allen Seiten stark belastet mit Tramverbindungen und das wird, wenn wir den 17er ebenfalls noch über diese Route fahren lassen, eben noch viel schlimmer. Auch dort warten Sie heute. Fahren Sie einmal mit dem 8er am Morgen auf den Bahnhof vom Neubadquartier oder auch von der anderen Seite, das wird zu einer Stauung führen und das wird dazu führen, dass die Menschen noch weniger rasch am SBB aufsteigen können.

Deshalb sind wir klar gegen diesen Margarethenstich und ich bitte Sie wirklich, den Volksentscheid aus Baselland heute zu respektieren und deshalb hier auch diese Rückweisung zu unterstützen.

Aber auch die Tramprojekte 30 und dann Bachgraben scheinen uns nicht sonderlich prioritär zu sein. Hier gibt es Möglichkeiten, das hat Adrian Iselin bereits ausgeführt, auch mit anderen Verkehrsideen diese Gebiete zu erschliessen. Das Tram ist kein Instrument der Zukunft. Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann sind Sie aus meiner Sicht absolut realitätsfremd. Das Tram ist teuer, es ist unflexibel, wir verbauen Millionen, wenn nicht sogar hunderte von Millionen für die Schieneninfrastruktur. Wir müssen diese Schieneninfrastruktur ständig erneuern, Sie sehen das ja auf den grossen Achsen Steinenberg, Barfüsserplatz. Alle Jahre wieder gibt es dort Infrastrukturarbeiten, das führt zu Umleitungen, das führt aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer, auch für Velofahrer zu massiven Verzögerungen. Das ist nicht mehr zukunftsgerichtet. Tramlinien sind keine zukunftsgerichtete Mobilitätsform.

Und dann zum Tram Petersgraben und Claragraben. Auch diese Verbindungen sind aus unserer Sicht absolut unnötig. Der Petersgraben mit einem Tram «aufzuwerten» ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Dort reicht die bisherige Anbindung mit dem Bus ausgezeichnet. Wenn Sie diesen Petersgraben umbauen zu einer Tramlinie, werden Sie dort behindertengerechte Tramhaltestellen bauen müssen. Wo wollen Sie diese Tramhaltestellen hinbauen, wenn Sie gleichzeitig dort eine Herbstmesse haben? Sie werden dieses Tram auch während der Herbstmesse mehrere Wochen nicht zu den Stosszeiten über den Petersgraben fahren lassen können. Der Claragraben, auch dort, wo ist das Bedürfnis für dieses Tram? Es gibt es schlicht und ergreifend nicht.

Und schauen Sie sich doch einmal diese Tramlinien an. Es ist eine Mär zu behaupten, dass das Tram flächeneffizient ist, Frau Regierungsrätin Keller. Das mag um 7:30 Uhr morgens und um 17:30 Uhr abends vielleicht für etwa 45 Minuten stimmen, aber die Wahrheit ist doch, dass die allermeisten Tramlinien in der Stadt zwischen 10 Uhr und 16 Uhr praktisch leer sind. Das ist weder flächeneffizient noch irgendwie kostengünstig, im Gegenteil. Die Lösung, um die Innenstadt zu entlasten, ist nicht der Ausbau des Tramnetzes, wie nun auch im Bericht der UVEK, aber auch schon von Frau Regierungsrätin Keller ausgeführt wurde. Die Lösung, um die Innenstadt zu entlasten, ist, dass weniger Trams durch die Innenstadt fahren. Das heisst, wir sollten zum System der Zubringer übergehen, nämlich dass Tramlinien vor der Innenstadt wenden und diejenigen, die durch die Innenstadt fahren, mit einer einzigen oder meinetwegen zwei Tramlinien durch die Innenstadt kommen.

Und Herr Cuénod, Städte wie Hamburg sind einfach nicht mit Basel vergleichbar, es ist in einem kleinen Kanton mit gerade einmal etwa 200’000 Einwohner mit einem Gebiet, das dann, wenn man das Baselland dazu rechnet, auch nicht wesentlich grösser wird, weil derjenige aus Läufelfingen wird das Tram trotzdem nicht benutzen. Es ist nicht so, dass man unbedingt von A nach B immer nur mit einem Tram gehen muss. Es ist zumutbar und es ist vermutlich für den Einzelnen sogar effizienter, wenn derjenigen, diejenigen umsteigt, um in der Innenstadt dann ein anderes Tram nehmen zu können. Das heutige System, wo wir Tramlinien haben, die, Sie sehen es ja, von Allschwil bis nach Riehen fahren müssen, von Tramlinien, die vom Neubad bis nach Deutschland fahren müssen, das ist doch nicht effizient. Auf diesen langen Routen kann etwas passieren, dieses Tram kann nicht ausweichen, ein Bus kann ausweichen.

Sie machen die Innenstadt nicht attraktiver, wenn Sie sagen, wir wollen, dass die Menschen ohne Umsteigen durch die Stadt fahren können. Der Einzelne wird schneller in die Innenstadt kommen können, der Einzelne wird schneller von A nach B kommen können, wenn er vielleicht einmal umsteigen muss und nicht alles mit der gleichen Tramnummer erledigen kann. Das ist auch ein Relikt eines Tram-Fetischismus, den ich nicht nachvollziehen kann, dass man von A nach B in einem Tram fahren muss. Das scheint mir ebenfalls, wie Herr Iselin bei anderen Punkten dieser Tramnetzentwicklung angesprochen hat, eine Idee der Vergangenheit und keine Idee der Zukunft zu sein.

Ich bitte Sie also im Namen meiner Fraktion, diese Ausgabenbewilligung heute an den Regierungsrat zurückzuweisen. Seien Sie sicher, sowohl beim Margarethenstich als auch beim Petersgraben- und dem Claragraben-Tram wird es zu Volksentscheiden kommen. Die Referenden zu diesen drei Projekten sind so gut wie sicher. Ich bin überzeugt, dass es Referenden geben wird, und ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung wie beim Erlenmatt-Tram nein sagen wird zu diesem Ausbau von Tramverbindungen, die teuer sind, die nicht nachhaltig sind und die den Tramverkehr oder den ÖV insgesamt nicht schneller machen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5247 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5314 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 5
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 6. Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Zugänglichkeit Musik Akademie Basel


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5496 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5054 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5242 ist erledigt.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen keine Staatsbeiträge für den Verein Allwäg.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Gysin.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5548 ist erledigt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5169 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 2. David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Reduktion des Ausgabenwachstums im Finanzplan bis 2023


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Der vorliegende Vorstoss hat bei unserer Fraktion einige Diskussionen ausgelöst. Dabei ging es um den Vorstoss selbst, aber auch um die Frage, wie Geschichte im öffentlichen Raum in Basel präsent ist und sichtbar gemacht werden sollte.

Der Anzugsteller hat nicht Unrecht, angesichts der historischen Bedeutung von Theodor Herzl und des zionistischen Kongress in Basel wäre es angebracht, im öffentlichen Raum darauf aufmerksam zu machen. Das sehen wir uns in der sozialdemokratischen Fraktion alle so. Der Sprechende stand selbst zuletzt vor einem Jahr mit Vertretern des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut vor dem Stadtcasino und hat sich die Frage gestellt, wieso nirgends ein Hinweis auf Herzl und den Zionistenkongress zu sehen ist. Zudem erlauben die heutigen technischen Möglichkeiten mit QR-Codes und anderem auch mit relativ diskreten Mitteln viele Informationen zugänglich zu machen, die gerade auch der Kontextualisierung dienen.

Andererseits gibt es in den Basler Geschichten viele andere geschichtlich sehr bedeutende Ereignisse und Persönlichkeiten, auf die ebenfalls in keiner Art und Weise im öffentlichen Raum hingewiesen wird, weder zum Amerbach-Kabinett und damit die erste öffentliche Kunstsammlung der Welt, weder zum Konzil zu Basel 1431 bis 1449 und die hier erfolgte Papstwahl, weder zum Buchdruck, den Humanismus und Erasmus von Rotterdam, weder zu Johann Rudolf Wettstein und die Unabhängigkeit der Schweiz vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation, weder zum Basler Frieden vom 17. April 1795, weder zu den wichtigsten Innovationen der Industriegeschichte unseres Kantons, weder zum Friedenskongress im Basler Münzer 1912 noch zur Lage Basels im Zweiten Weltkrieg und die Flüchtlingspolitik gibt es nach meinem Wissen Informations- und Gedenktafeln. Daher erscheint es vielen von uns als sehr selektiv, nur zu Theodor Herzl und den  Zionistenkongressen eine Informations- und Gedenktafeln anzubringen.

Dafür gibt es umgekehrt auch Gedenktafeln, bei denen man sich heute fragt, wieso die eigentlich hängen, ob sie wirklich auf Ereignisse verweisen, die historisch so bedeutsam sind. Es braucht aus unserer Sicht ein Gesamtkonzept zum Thema Geschichte und Erinnerungskultur im öffentlichen Raum. Neben qualifizierten Historikerinnen und Archäologen sollte ein Team, das ein solches Konzept erarbeitet, durchaus auch technisch versierte Fachleute zu Themen wie Medialisierung und Digitalisierung sowie pädagogische und touristische Wertsetzungen umfassen. Daher haben wir uns entschlossen, einen weiteren Vorstoss einzureichen, der genau das fordert. Die Einberufung einer solchen Expertengruppe mit einem klaren, zeitlich beschränkten Auftrag. Darüber habe ich mich auch mit meinem Historikerkollegen Oliver Thommen unterhalten und wir werden einen solchen Vorstoss, getragen von unseren beiden Fraktionen, gemeinsam einreichen.

Der Vorstoss von Joël Thüring hat aber auch aus anderen Gründen für Diskussionen bei uns gesorgt. Es stellt sich natürlich die Frage, ob es angesichts der anhaltenden Kriegsereignisse und Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen der richtige Zeitpunkt ist, um durch Beschlüsse demonstrativ die historische Verbundenheit unseres Stadtkantons mit der Entstehung des Staates Israels zu betonen. Die Meinung zum Vorstoss von Joël Thüring waren und sind zum jetzigen Teil Punkt daher nicht einheitlich. Viele von uns werden sich enthalten. Diese Enthaltung sollte aber nicht als ein Wegducken verstanden werden. Wir haben sowohl historisch als auch zu den aktuellen Geschehnissen im Nahen Osten eine klare Haltung. Selbstverständlich stehen wir zum Existenzrecht des Staates Israel in den Grenzen von 1967 und anerkennen das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Selbstverständlich sind für uns Menschenrechte unteilbar, sie gelten auch für die palästinensische Bevölkerung. Ebenso hat diese ein Selbstbestimmungsrecht. Die furchtbaren Verbrechen der Hamas rechtfertigen nicht das Ausmass der Zerstörung und die Anzahl der Toten im Gazastreifen.

Theodor Herzl ist nicht für die Handlungen der Regierung Netanjahu verantwortlich und verdient auf jeden Fall eine Informations- und Gedenktafel. Wir plädieren dafür, mit dem zionistischen Erbe unserer Stadt so umzugehen, dass wird zu diesem stehen aber es auch als Auftrag verstehen, im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten den Dialog und diegegenseitige Verständigung zu fördern. Wir stehen jedem Versuch der politischen Instrumentalisierung im Nahostkonflikt und jedem Versuch der Instrumentalisierung des Nahostkonflikts zu innenpolitischen Zwecken sehr skeptisch gegenüber.


type_external_id: Interpellation Nr. 41 Heiner Vischer betreffend Umsetzung der "Wiese-Initiative"


text_content_de: auf den Anzug 19.5581 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5587 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt.
Aktuell sind genügend Hygienemasken vorhanden, um die Gesundheitsfachpersonen und die Erkrankten damit auszurüsten. Es ist darüber hinaus nicht nötig, dass die gesamte Bevölkerung mit Masken ausgestattet wird. Viel wirksamer und wichtiger ist es, die Hygieneempfehlungen des Bundes zu befolgen und grössere Menschenansammlungen zu vermeiden. Sowohl der Bund wie auch die Kantone besitzen Reservelager für Masken und Desinfektionsmittel, welche gegenwärtig zum Einsatz kommen, um Engpässe im Bereich der Gesundheitsversorgung zu überbrücken. Das Lagermaterial wird aber gezielt eingesetzt, um eine maximale Wirkung zu erzielen. Eine breite Verteilung an die Bevölkerung wäre aus Optik Gesundheitsschutz gerade auch in einer angespannten Versorgungssituation kein effizienter Einsatz der vorhandenen Mittel.
Desinfektionsmittel ist in den Institutionen des Gesundheitswesens in genügender Menge vorhanden und kann auch relativ schnell produziert werden. Um allfälligen Lieferengpässen entgegenzuwirken, wurden die Apotheken vom Bund mit einer Sonderbewilligung befugt, selber Biozide herzustellen. Der dafür notwendige Alkohol ist in ausreichender Menge vorhanden. Über die Apotheken besteht im Kanton Basel-Stadt ein flächendeckendes Verteilnetz. Zusätzliches Hygienematerial wird bei Bedarf seitens des Kantons direkt an Personen und Institutionen, welche unmittelbar in die Bekämpfung und Behandlung des neuen Coronavirus involviert sind, geliefert. Das Desinfektionsmittel kann von der Bevölkerung in den herstellenden Apotheken direkt bezogen werden.
Zu Frage 3: Im Zuge der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus zeigen sich erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft auch ausserhalb des Gesundheitssektors. Diese Erfahrungen gilt es für künftige Massnahmen aufzuarbeiten. Das Beispiel der beschriebenen Reservelager der Kantone und des Bundes für Hygienemasken zeigt, wie wertvoll diese Form der Vorsorge über Reservelager in ausserordentlichen Situationen ist. Der Kanton Basel-Stadt führt deshalb seit Jahren ein solches Reservelager, welches jetzt zum Einsatz kommt, jedoch natürlich auch in normalen Zeiten Beschaffungs- und Lagerkosten verursacht. Daneben arbeiten die Institutionen mit Betriebslagern von Material für in der Regel mehrere Wochen. Es ist auch wichtig, dass die Institutionen ihre eigene Verantwortung wahrnehmen.
Zu Frage 4: Eine zentrale regelmässige Verteilung von Hygienemasken an die Bevölkerung ist bezogen auf den möglichen Nutzen nicht sinnvoll. Das BAG empfiehlt deshalb der Bevölkerung, einen persönlichen Vorrat von 50 Hygienemasken anzulegen pro Person. Das ist eine langjährige Empfehlung, nicht jetzt spezifisch auf die heutige Situation ausgesprochen. Damit können in erster Linie Erkrankte eine Hygienemaske tragen, um die Übertragung von Krankheitserregern auf ihre Umgebung zu reduzieren. Hingegen erweist sich der gezielte Einsatz von Material aus Reservelagern bei Gesundheitsfachpersonen und Erkrankten als sehr nützlich.
Ich möchte hier noch anmerken, dass Sparsamkeit angesagt ist. Überall, wo das Material zum Einsatz kommen muss, soll es sparsam eingesetzt werden, und überall dort, wo es nicht angezeigt ist, soll es bitte auch nicht zum Einsatz kommen, weil wir die Vorräte und den Nachschub an diesen Mitteln in den Gesundheitseinrichtungen benötigen.


type_external_id: Interpellation Nr. 21 Beat Leuthardt betreffend Coronavirus: Ältere Mieter/innen in Massenfällen benötigen dringend sozialen Gesundheitsschutz


text_content_de: JA heisst Rückweisung an die Kommission, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst als erledigt erklären, NEIN heisst an den RR zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 - 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5233 abzuschreiben.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 4
53 NEIN
0 ENT
29 JA


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5281 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5284 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 7
27 NEIN
5 ENT
63 JA


text_content_de:
Zonenplan, Abbruchschutz und Wohnschutz bilden ein Spannungsfeld, das fast schon seit Jahrzehnten besteht und die Mieterinnen und Mieter sowie diejenigen, die an einer mässigen Stadtentwicklung interessiert sind, sind immer die Verlierenden. Ich erinnere an den 19. September 2002, als wir den Zonenplan bekämpften. Damals ging es um die Rosentalhäuser, mit vielen Schicksalen verbunden, und auch Architekten hatten damals für den Erhalt des Hauses plädiert. Wir gewannen das Referendum und verloren dann später aufgrund des Tricksens des Bau- und Verkehrsdepartements den Kampf, weil es dann plötzlich hiess, der Bebauungsplan gehe angeblich dem Zonenplan vor.
Das zur Vorgeschichte, das zeigt, dass wir dafür etwas sensibler sind. Die allgemeine Ausgangslage, wonach der Wohnschutz übergeordnet ist und die Zonenplanung weichen müsste, wenn es im speziellen Fall um Abbruch geht, ist ein Spannungsfeld, das durch die Behörden und durch die Politik umzudrehen versucht wird. Deswegen bitte ich Sie um Verständnis, dass ich hier auch relativ streng einfahren muss und jetzt schon ankündigen muss, dass diese Sammeleinsprache, die nicht einfach vom Mieterverband kommt, sondern hinter der damals auch der Heimatschutz steckte und viele Interessensgruppierungen in allen Quartieren, auch noch den gerichtlichen Weg einschlagen muss. Das war übrigens auch unser Ziel. Wir wollten eigentlich die Einsprache im verwaltungsinternen Instanzenzug gelöst haben, leider hat sich der heutige Leiter des BVD darum gedrückt und hat es der Kommission überwiesen.
Er hätte das gar nicht machen müssen, weil vor zwei Jahren und fünf Tagen nur sein Entscheid, neun Tage nach dem Paradigmenwechsel überhaupt diese Zonenplanrevision unverändert zu bringen, dazu geführt hat, dass wir uns hier diese doch nervenaufreibende Debatte leisten müssen. Ich stimme ihm in einem Punkt zu, sein Bericht ist eine Zumutung, aber nicht weil es die Arbeitslast von uns Politikerinnen und Politikern erhöht, sondern weil es die Rechtstellung der Bevölkerung verschlechtert, weil er undemokratisch und rechtlich unhaltbar ist. Der Bericht brüskiert all jene, die damals am 10. Juli 2018 für einen Richtungswechsel beim Wohnschutz gestimmt hatten. Seitdem ignorieren der Departementsvorsteher und leider auch der jetzige BRK-Präsident dieses Spannungsfeld von Wohnschutz. Stattdessen spielt man indirekt Verdichtung gegen den Wohnschutz aus und versucht einmal mehr, den Richtungswechsel von 2018 zu ignorieren und den Volkswillen auszuhebeln.
Unsere Einwände, ganz kurz stichwortartig: Der Zonenplan ist als Ganzes rechtlich fehlerhaft, das haben wir in unserer Einsprache nachgewiesen. Er stammt noch aus der Zeit ungezügelten und unökologischen Wachstums (Verdichtung um jeden Preis - graue Energie), er befürwortete Mietzinstreiberei und Verdrängung von langjährigen Mietparteien. Wenn Sie das nicht glauben, kann ich Ihnen aus dem Regierungsratsbericht zitieren, Seite 17, 20, 181, 182. Da steht zum Beispiel, dass Nachverdichtungsmassnahmen nötig seien, dass vor allem Abrisse und Neubauten dazu nötig sind mit erheblichen Investitionen, "die über Mietzinsen zu refinanzieren sind." Also mit anderen Worten, im allgemeinen Teil des Regierungsberichts steht genau das Gegenteil dessen, was Wohnschutzpolitik ist, nämlich dass man die Leute vor Verdrängung und Vertreibung wegen Kündigungen und Sanierungserhöhungen schützen soll. Ich könnte Ihnen viele solche Zitate aus dem Regierungsbericht zitieren.
Die BRK-Mehrheit übernimmt diesen allgemeinen Teil unkritisch, falsch ist auch die Begründung vieler Einspracheabweisungen, und wie schluderig der BRK-Präsident dies auch juristisch angegangen ist, zeigt sich nicht zuletzt auf Zeile 5. Da steht Abweisung von Einsprachen und nachträgliche Einspracheergänzung. Es wäre ja schön, wenn unsere nachträgliche Einspracheergänzung abgewiesen würde. Es wird aber Nichteintreten beantragt, deswegen muss ich überhaupt diese Folgeanträge stellen, die René Brigger zum Thema gemacht hat.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 9. Motion Beatrice Isler und Konsorten betreffend Entlastung im Obdachlosenbereich als Reaktion auf (sozial)politische Entwicklungen


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5166 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion abzuschreiben.
Die Motion 19.5147 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5012 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber, es reicht.


type_external_id: 16. Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Aufbau eines flächendeckenden WiFi am EuroAirport


text_content_de:
stillschweigend, den Planungsanzug abzuschreiben.
Der Planungsanzug 06.5309 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 32 Dieter Werthemann betreffend Missachtung gesetzlicher Fristen durch die Regierung


type_external_id: 4. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Verstärkung der Schadensminderung durch Drogentests


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5696 ist erledigt.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Es wurde schon viel gesagt, ich könnte es jetzt sehr kurz machen und einfach mitteilen, dass die BastA dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag 2026 bis 2029 der Uni Basel zustimmt, aber ich möchte ein wenig meinen Frust loswerden. In der BKK war klar, inhaltliche Änderungen sind nicht möglich, es geht lediglich um Zustimmung oder Rückweisung, das wurde schon erwähnt. Eine Rückweisung stand logischerweise nicht zur Diskussion, also wurde in der BKK auch nicht über den Inhalt der Vorlage diskutiert und genau das ist aus meiner Sicht das Problem und auch das frustrierende an dieser Sache. Wir können nur zur Kenntnis nehmen, was bezüglich Leistungsauftrag und Globalbeitrag beschlossen wurde, wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt. Gleichzeitig sehen wir im Kanton Basel-Landschaft ungute politische Entwicklungen. Die Gemeindeinitiative torpediert den Univertrag, hier geht es also ums Ganze, und eine andere Initiative fordert, dass die Studiengänge der Uni Basel sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren. Das wäre von uns gesehen eine einseitige inhaltliche Ausrichtung, die wir von BastA nicht akzeptieren können. Uns ist klar, dass Basel-Stadt nicht unendlich einspringen kann, wenn die übrigen Partner*innen sich aus der Verantwortung für die Uni schleichen. Doch wir wissen auch, dass allfällige Sparmassnahmen an der Uni auch negative Auswirkungen auf die Chancengleichheit, auf die Zugänglichkeit für alle sozialen Schichten und auf die Arbeitsbedingungen des Mittelbaus haben. Alles Dinge, die uns wichtig sind.

Vor diesem Hintergrund bleibt uns nicht anders übrig, als dem vorliegenden Ratschlag zähneknirschend zuzustimmen und das Zähneknirschen kommt davon, dass wir mit der Gesamtsituation unzufrieden sind. Selbstverständlich unterstützen wir die Forderung der BKK nach frühzeitigem Einbezug in allfällige Neuverhandlungen des Staatsvertrags. Was wir auch noch möchten, ist den Anzug von Amina Trevisan betreffend Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Chancengleichheit an der Uni Basel stehen lassen. In dieser, sagen wir mal, volatilen Situation ist es jetzt sicher nicht der Moment, diesen Anzug abzuschreiben. Wir möchten gerne abwarten, ob sich die Situation aufgrund der von der Uni angekündigten Massnahmen tatsächlich verbessert.


text_content_de:
JA heisst Überweisung , NEIN heisst Nichtüberweisung.
Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 76 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007443, 22.10.25 21:46:41]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Brigitte Kühne.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
JA heisst Kommissionsmehrheit , NEIN heisst Kommissionsminderheit.

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 49 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007816, 10.12.25 10:24:36]

Der Grosse Rat beschliesst
Zustimmung zur Version der Kommissionsminderheit.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
4 Ja, 81 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007941, 18.12.25 15:29:14]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich stelle Ihnen nur die Frage, die Sie schon selbst gestellt haben. Wo sind die Daten heute?


text_content_de: Daniel Gmür (SP): Ich finde es nicht unrealistisch, ich möchte es geprüft haben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5248 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5013 abzuschreiben.


text_content_de:
Sehr Herr Präsident, Frau Statthalterin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Ich danke der Regierung für die Ausführungen zu meinen Fragen. Ich bin von diesen Antworten teilweise befriedigt.
Einige der Ausführungen und Überlegungen sind für mich gut nachvollziehbar. Nachvollziehbar wird für mich zum Beispiel, warum die Fläche bei der ehemaligen Tramwendeschlaufe nicht einer Genossenschaft zur Verfügung gestellt wird. Es ist sinnvoll, an diesem Ort Ersatz für die Sozialwohnungen zu schaffen, die auf dem Areal Westfeld wegfallen. Ebenfalls ist es nachvollziehbar, warum die Schaffung von Grünfläche im Kontext der Wendeschlaufe keine Priorität genossen hat.
Zu den Gründen für den Erhalt des alten Tramwartehäuschens bleiben aber viele Fragen offen. Dieser Erhalt wird einerseits mit der geplanten öffentlichen Nutzung für Quartierbewohner/innen, andererseits mit dem architektonischen Wert begründet.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Tramwartehäuschen eines der wenigen aus der Nachkriegszeit sein. Diese Argumentation lässt mich fragen, ob wir bald alle Gebäude aus der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg für schützenswert erklären. ZU beachten ist, das vom gleichen Architekten in der Nähe ein Kindergarten steht, insofern also auch das Werk dieses namhaften Architekten in Basel weiterhin vertreten ist.
Als Laie kann ich die architektonische Bedeutung vielleicht zu wenig abschätzen. Auch ist es klar, dass in einer Architekturstadt der Erhalt schützenswerter Architektur in Architekturstadt wichtig ist und Sorge dazu getragen werden muss. Allerdings ist hier eine Güterabwägung vorzunehmen: Das Interesse an Raum für Wohnungen steht hier dem Wert des Tramwartehäuschen gegenüber. Die Gewichtung eines erhaltenswerten Gebäudes muss im Verhältnis zum Wert zusätzlichen Wohnraums gesehen werden. Dass der Erhalt des Tramwartehäuschens höher gewichtet wird, ist aus meiner Sicht zu hinterfragen.
Ebenfalls unbefriedigend sind die Ausführungen dazu, warum es neben dem alten Zollhaus, welches durch die Genossenschaften ebenfalls der öffentlichen Nutzung dienen soll, einen weiteren öffentlich nutzbaren Ort braucht. Die Antwort beschränkt sich auf das Versprechen, die für das Zollhaus geplante Nutzung bei der weiteren Planung zum Tramwartehäuschen einzubeziehen. Daraus leitet sich aus meiner Sicht keine Notwendigkeit ab, deswegen die alte Tramwartehalle zu erhalten.
Wenn berücksichtigt wird, in welch regelmässigen Abständen öffentliche Toiletten Thema in diesem Rat sind, wäre dies noch am ehesten ein stichhaltiger Grund, die Wartehalle als für die öffentliche Nutzung wesentlich zu sehen.
Wie eingangs gesagt, ich erkläre mich aus diesen Überlegungen mit den Antworten als teilweise befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5294 abzuschreiben.


text_content_de:
Erlauben Sie mir, dieser Debatte noch eine persönliche Note zu geben. Zwar bin ich durch meine Wahl von neulich in die GPK sozusagen im letzten Moment auch noch Mitglied der PUK Biozentrum geworden, wie mir gesagt wurde, dies aber erst, nachdem die PUK ihren Schlussbericht abgeliefert hatte. Das heisst, der Kelch, mich an dieser Untersuchung zu beteiligen, ist haarscharf an mir vorbeigegangen und ich bin mir noch heute nicht ganz sicher, ob ich darüber froh sein soll oder nicht. Gut ist aber, dass ich die Arbeit der PUK dadurch jedenfalls unbeschwert beurteilen kann, ohne mich selber zu loben und ich will es vorwegnehmen, die Leistung der PUK, die mit diesem Bericht zum Ausdruck kommt, die finde ich ausserordentlich und ich bin aufrichtig beeindruckt von der Arbeit dieses Milizgremiums. Eine solche PUK ist eine Ausnahmesituation und sprengt den Umfang eines Milizamtes. Daher erlaube ich mir den Versuch, die Ernüchterung der PUK oder ihrer Mitglieder über die Würdigung ihrer Arbeit und die zum Teil in den heutigen Voten erkennbaren Enttäuschung nochmals kurz zu artikulieren.
Die Enttäuschung gründet zu einem guten Teil im Verhalten der Regierung während und nach der Untersuchung. Wenn ein Bau statt Fr. 328'000'000 rund Fr. 100'000'000 und damit 30 Prozent mehr kostet als ursprünglich veranschlagt, wenn nach Feststellung der namhaften Überschreitungen Parlamente nicht konsultiert werden, wenn unsere Regierung nach Vorliegen des Berichtsentwurfs vom rechtlichen Gehör keinen Gebrauch macht, wenn nach Verabschiedung des Berichts auch die Möglichkeit einer Stellungnahme grosszügig missachtet wird, obwohl solche Fristen in aller Regel erstreckbar sind, falls sie denn zu kurz wären, wenn dies einen Tag vor der Parlamentsdebatte offen ist, ob die Regierung den Bericht überhaupt würdigen und schriftlich dazu Stellung nehmen wird und wenn keine 24 Stunden vor der Debatte des Berichts ein knapp gehaltenes und grösstenteils defensives Statement von gerade mal sieben Seiten abgegeben wird, wenn heute das notwendigerweise lange beeindruckende und zu einem Grossteil frei vorgetragene Votum des PUK-Präsidenten mit der schlichten und relativ unmotiviert wirkenden Verlesung des gestern erhaltenen Regierungs-Statements beantwortet wird, dann ist es nicht nur als Geringschätzung der Arbeit der PUK, sondern auch als Desinteresse, wenn nicht als Missbilligung ihres ausserordentlichen Arbeitsergebnisses zu verstehen, das ich vorhin so gelobt habe. Natürlich ist es der Regierung freigestellt, ob sie ein rechtliches Gehör oder eine andere Gelegenheit zur Stellungnahme wahrnehmen oder ob sie sich überhaupt zu den Ergebnissen einer PUK äussern will, die Regierungsmitglieder könnten auch schmollend auf der Regierungsbank sitzen, was glücklicherweise nicht der Fall ist, nur ist es eben nahe dran, wenn in dieser Weise geschwiegen wird.
Für mich geht es in diesem Votum vor allem um die Frage der Gesprächskultur, des Umgangs innerhalb der Institutionen und des gegenseitigen Respekts. Dass die Arbeit der PUK nicht nur wenig gewürdigt, sondern eigentlich abgewertet wird, kommt gerade in der Wortwahl der gestrigen Stellungnahme zum Ausdruck, wenn der Regierungsrat zunächst die Möglichkeit zur Stellungnahme nicht wahrnimmt und dann sehr spät schreibt, die Arbeit der PUK sei lediglich ein zusätzlicher Beitrag zur Aufarbeitung gewesen. Wenn er einen guten Teil der Ergebnisse der PUK zurückweist, statt zum Beispiel etwas defensiver zu schreiben, dass er gewisse Schlussfolgerungen nicht teilt, wenn die Regierung schreibt, dass viele Empfehlungen der PUK bereits umgesetzt seien, dann lässt sie das Parlament im Subtext eigentlich verstehen, es hätte diese PUK nicht gebraucht. Mit Verlaub, das ist der Affront und wird nicht der Grösse des Untersuchungsgegenstands und der unglaublichen Arbeit der PUK gerecht. Und es ist ja nicht so, dass der Berg nur eine Maus geboren hätte, sondern der Bericht, der, wie ich schon sagte, ohne meine Mitwirkung erstellt wurde, ist in seiner Länge und Tiefe und Gründlichkeit beeindruckend.
Selber war ich während 12 Jahren Mitglied einer Kommunalregierung. Von einer PUK bin ich während meiner Amtszeit zwar verschont, die macht man auch nicht alle Tage, aber ich kann für mich in Anspruch nehmen, schon der gewöhnlichen GPK für ihre wichtige Arbeit im Auftrag des Einwohnerrats insgesamt deutlich mehr Respekt entgegengebracht zu haben, als unsere Regierung dies aktuell gegenüber der PUK Biozentrum tut und damit auch gegenüber dem Parlament, welches diese PUK eingesetzt hat. Ich wünschte mir sehr, dass die GPK nicht als Gegner angesehen wird, sondern als notwendiger Pfahl im Fleisch der Regierung, um eben diese Kontrolle zu gewährleisten.


type_external_id: 2. Anzug Pasqualine Balmelli-Gallacchi und Konsorten betreffend Senkung der Krankenkassen-Prämien für Kinder


text_content_de:
Wahl von Barbara Heer
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Zustimmung zum Änderungsantrag.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.