type_external_id: 28. Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend digitaler Transformation der Verwaltung


body_key: BS

text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5253 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 20.5138 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich danke dem Regierungsrat für die Ausführungen, auch dem Kommissionspräsidenten. Die SVP wird dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Es wurde bereits viel erwähnt, wir müssen heute gerade angesichts der aktuellen Gesundheitslage in der Welt sagen, wie wichtig diese Institution ist und welche Rolle sie hat, nicht nur in der Schweiz, sondern auch global. Das zeigt, wie wichtig diese Arbeit ist, die seit vielen Jahrzehnten in der Socinstrasse geleistet wird und bald auch in Allschwil getätigt wird. Ein Beispiel ist der frühere Direktor Marcel Tanner, der in der wissenschaftlichen Taskforce des Bundesrats zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist, und das zeigt, dass dieses Know-how, das die Mitarbeitenden und die Institutsleitenden haben, tatsächlich sehr geschätzt wird.
Besonders hervorstreichen möchten wir die erfreulich hohe Drittmittelquote. Das ist etwas, das man in dieser Form wirklich sagen muss, 78% sind ausserordentlich erfreulich. Das zeigt auch, wie die Zusammenarbeit zwischen diesem Institut und Privaten funktioniert und dass es möglich ist, mit sehr guten Institutionen Drittmittel einzuwerben. Hier ist das STPHI ein Leuchtturm.
Die angesprochene Wachstumskonsolidierung, die auch im Bericht des Regierungsrats angesprochen wurde, begrüssen wir sehr. Wir sind auch dafür, dass es zur Beitragsparität kommt, und hier sind wir tatsächlich auch ein wenig erschrocken über das, was wir lesen mussten über die weitere Finanzierung über das Jahr 2029 hinaus. Wir hoffen sehr, dass sich unsere Delegation in Bern in den beiden Räten und beim Bundesrat stark machen, dass diese Beitragszahlung über das Jahr 2029 des Bundes gewährleistet sind. Ich glaube, es wäre fatal auch für die Aussenwirkung, wenn der Bund Gelder komplett oder teilweise streichen würde. Dieses Institut wird uns in den kommenden Jahrzehnten in vielerlei Hinsicht noch ganz wertvolle Dienste leisten. Ich glaube nicht, dass die Bekämpfung des Coronavirus die letzte globale Pandemie sein wird und das vorhandene Know-how ist weiterhin zu nutzen.
Persönlich bin ich der Meinung, dass es romantisch ist, den Standort an der Socinstrasse beizubehalten. Ich finde allerdings tatsächlich, dass wir uns generell bei bikantonalen Organisationen ein bisschen überlegen müssen, ob wir tatsächlich immer einen zweiten Standort am Leben erhalten. Ich finde es persönlich durchaus zumutbar, dass man sich auf diesen Standort in diesem sehr dynamisch entwickelten Gebiet im Bachgraben in Allschwil konzentrieren würde. Es ist jedem zuzumuten, der bisher an die Socinstrasse ging, sich in dieses Gebiet in Allschwil zu begeben, es ist gut angeschlossen und wird in den kommenden Jahren noch besser angeschlossen. Aber ich verstehe, dass diese Standortbeibehaltung für unsere Bevölkerung durchaus sinnvoll wirkt. Wahrscheinlich wäre es trotzdem sinnvoller, es wäre alles in Allschwil zusammengelegt und somit stärker konsolidiert. Aber das ist keine echte Kritik, sondern ein kleiner Hinweis oder Wunsch auch für zukünftige bikantonale Geschäfte.
Wir bitten Sie, diesem Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt „voranzutreiben“ durch „zu prüfen“ zu ersetzen.


text_content_de: Marianne Hazenkamp, Sie haben gesagt, das Ja zur Initiative sei vom Volk kein Verdikt gegen die etablierte Kultur gewesen. Darf ich fragen, woher Sie diese Nachwahlbefragungsanalyse haben, wer hat die in Auftrag gegeben?


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung
1. Das gesamtkantonale Budget 2021 wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung

Total Aufwand Fr. -96'674'595
Total Ertrag Fr. 231'411'998
Gesamtergebnis Fr. 134'737'403

Investitionsrechnung

Total Ausgaben Fr. -452'075'103
Total Einnahmen Fr. 21'964'383
Saldo Investitionsrechnung Fr. -430'110'720

2. Die Globalbudgets und die Soll-Werte 2021 der Wirkungsziele der fünf kantonalen Museen sowie das Globalbudget Öffentlicher Verkehr werden genehmigt.
3. Von den Änderungen auf der Investitionsübersichtsliste (IÜL) wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Das Gesamtergebnis, der Saldo der Investitionsrechnung sowie die Änderungen der Investitionsübersichtsliste sind im Kantonsblatt Nr. 100 vom 19.12.2020 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
GRB III
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
86 JA
3 NEIN
4 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
GRB I
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Regierung hat Ihnen den Gegenvorschlag vorgelegt, der in der WAK dann behandelt wurde, und aus der Überzeugung heraus, dass diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen ist.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission von den Fraktionen vorgeschlagen wurden
Beat Braun, FDP
Tobias Christ, GLP
Raphael Fuhrer, GAB
Raffaela Hanauer, GAB
Brigitte Kühne, GLP
Franz-Xaver Leonhardt, Die Mitte/EVP
Lisa Mathys, SP
Thomas Müry, LDP
Jean-Luc Perret, SP
Daniel Sägesser, SP
Beat K. Schaller, SVP
Nicole Strahm, LDP
Semseddin Yilmaz, SP


text_content_de:
René Brigger, SP

Alexandra Dill, SP

Christoph Hochuli, Die Mitte/EVP

Michael Hug, LDP

Andrea Elisabeth Knellwolf, Die Mitte/EVP

Sebastian Kölliker, SP

Beat Leuthardt, GAB

Pascal Messerli, SVP

Bülent Pekerman, GLP

Jeremy Stephenson, LDP

Stefan Wittlin, SP

Andreas Zappalà, FDP

Tonja Zürcher, GAB

als Mitglieder der Bau und Raumplanungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


type_external_id: Interpellation Nr.7 Joël Thüring betreffend Hotel-Zimmer wegen und Sozialhilfe für osteuropäische Bettlerbanden?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5473 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5391 abzuschreiben.


text_content_de:
Ich spreche zu beiden Anzügen und möchte im Namen der LDP beantragen, beide Anzüge abzuschreiben. Ich möchte dies kurz begründen.
In diesem Hohen Haus müssen wir wohl nicht mehr darüber diskutieren, in welch katastrophaler Lage diese Flüchtlinge und Asylanten auf den griechischen Inseln oder sonstwo sind. Das ist eine humanitäre Katastrophe, wir müssen irgend etwas tun.
Ich war drei mal mit Hilfskonvois in Ostanatolien, Kaukasusgebiet und Georgien und habe dort eins zu eins das Schicksal der Yezidinnen gesehen. Deshalb habe ich auch zusammen mit Brigitte Hollinger diesen Anzug eingereicht. Wir müssen aber aufpassen. Hier gilt es juristisch gewisse Spielregeln einzuhalten. Was die Asylpolitik anbelangt, ist ganz klar der Bund federführend. Der Bundesrat ist hier gefordert. Ich muss ganz klar sagen, die Regierung des Kantons Basel-Stadt hat in den letzten Monaten sehr gut gearbeitet auf diesem Gebiet, Beda Baumgartner hat es erwähnt. Wir sind dem Städtebündnis beigetreten, "Evakuieren jetzt" wird von der Basler Regierung unterstützt, die Basler Regierung hat in Bern Druck gemacht. Wir müssen auch sehen, dass sogar in Bern die staatspolitische Kommission des Nationalrats eine Motion zu diesen Themen eingereicht hat. Der Bundesrat ist die Instanz, die hier abblockt. Da haben wir ein Problem.
Die Regierung Basel-Stadt hat bis jetzt alles Menschenmögliche getan, um diesen Flüchtlingen zu helfen. Wir sind bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, über unser Kontingent hinaus. Aber über die Bundesgesetze und über den Bundesrat können wir uns einfach nicht hinwegsetzen. Ich bin deshalb der Meinung, dass wir mit diesen beiden Anzügen ein Zeichen gesetzt haben. Ich weiss, dass unsere Regierung weiterhin am Ball bleiben wird und je nachdem Möglichkeiten ausschöpfen wird. Aber diese beiden Anzüge haben ihre Aufgabe erfüllt und wir sollten sie heute abschreiben.


text_content_de:
Die SP ist aus mehreren Gründen klar gegen die Aufhebung der Limite von 5% der selbstgetragenen Kosten. Die Abschaffung des Selbstbehalts für Krankheits- und Unfallkosten würde bei der kantonalen Einkommenssteuer zu erheblichen Mindereinnahmen führen. Ausgehend von den steuerpflichtigen Personen, die bereits einen Steuerabzug geltend machen, ist von mindestens Fr. 13'000'000 auszugehen. Bei einer Abschaffung des Selbstbehalts werden aber mehr Personen ihre Krankheitskosten deklarieren. Die Steuerverwaltung rechnet daher jetzt schon mit einer Verdoppelung der Ausfälle und mit Steuermindereinnahmen in der Grössenordnung von rund Fr. 26'000'000.
Diese Motion reiht sich leider in die Serie der Steuersenkungsvorstösse von bürgerlicher Seite ein. Geht es nach ihnen, kommen zu diesen Fr. 26'000'000 Mindereinnahmen wegen der geforderten Senkung der Dividendenbesteuerung weitere Fr. 20'000'000 dazu, mit der Motion Herter weitere Fr. 25'000'000 bis Fr. 30'000'000, womit künftig insgesamt über Fr. 75'000'000 an Steuereinnahmen wegbrechen. Dies obwohl im Zuge der Unternehmenssteuerreform und dem Basler Steuerkompromiss die Einkommenssteuer bereits um insgesamt Fr. 70'000'000 gesenkt wurde und auch der Versicherungsabzug erheblich erhöht wurde.
Diese Fr. 75'000'000 Steuermindereinnahmen können wir gerade jetzt und ab 2022 schon gar nicht verantworten, gerade in der Zeit, in der wir als Staat in der Verantwortung stehen, Unternehmen und Personen in Folge der Coronakrise finanziell aufzufangen und zu unterstützen. Dafür setzt sich die SP seit Anfang der Krise stark ein.
Es ist unklug und kurzsichtig, weitere Steuersenkungen zu veranlassen, und schon gar nicht für Gutverdienende. Entgegen den Ausführungen des Antragstellenden führt diese Motion eben nicht zu einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, denn diese Einkommen zahlen wenig bis gar keine Steuern. Deshalb profitieren sie auch nicht von weiteren Steuerabzügen. Vielmehr profitieren die hohen Einkommen überproportional. Beim heutigen System, bei dem bis zu einem Betrag von 5% des Nettoeinkommens nichts abgezogen werden kann, ist die Abzugshürde für Gutverdienende relativ hoch, weil 5% von diesen hohen Nettoeinkommen eine für sie hohe Betragshürde darstellt, um selbstgetragene Gesundheitskosten abziehen zu können. Auch ist zu befürchten, dass durch die Aufhebung der 5%-Hürde noch mehr Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden würden, was das Prinzip der Selbstverantwortung untergräbt.
Eine weitere nicht unerhebliche negative Folge wäre der sehr hohe bürokratische Aufwand, der auf die Verwaltung zukäme, um all die geltend gemachten Abzüge zu kontrollieren. Diese Aufwandskosten kämen wohl zu den restlichen Fr. 26'000'000 Steuermindereinnahmen hinzu.
Wir von der SP-Fraktion lehnen diese Motion klar ab und bitten Sie, diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Umwandlung in einen Anzug.


text_content_de: Ja, das Personal, das auf den Stationen, die geschlossen wurden, gearbeitet hat, wurde umverteilt und hat an anderen Orten ausgeholfen. Hören Sie auf zu sagen, dass die Belastung nicht gross ist.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
58 JA
38 NEIN
1 ENT


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5250 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Ja heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Vielleicht wurde ich falsch verstanden. Haben Sie gehört, dass ich gesagt habe, dass die Vermittlungstätigkeit wichtig und richtig sei? Und dass wir für den Betrag sind, weil wir kein falsches Zeichen setzen wollen?


text_content_de:
Ordnungsantrag

von Joël Thüring beantragt auf eine Nachtsitzung zu verzichten.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich habe eine unterschiedliche Meinung zum Anzugsteller, sowohl bei der Diagnose als auch bei der vorgesehenen Medizin. Der Anzugsteller beschreibt in seinem Anzug diverse Punkte, unter anderem, dass die Zahl der Abonnenten und Abonnentinnen bei den Medien rückläufig ist wegen Internet, Social Media etc. Das sehe ich darum anders, weil ich fest überzeugt bin, dass sich das Nutzerverhalten der Konsumentinnen und Konsumenten vor allem deshalb geändert hat, weil die Medien zu Beginn dieser Trends begonnen haben, das Wertvollste, was sie haben, nämlich ihre Texte und Information, den Kundinnen und Kunden gratis zur Verfügung zu stellen und jetzt verzweifelt versuchen, dafür mit Bezahlschranken wieder Geld zu verlangen, nachdem sie über viele Jahre uns alle erzogen haben, dass viele ihrer Inhalte gratis zur Verfügung stehen. Das hat aber mit sozialen Medien an und für sich nicht so viel zu tun.
Weiter wird beschrieben, dass globale Internetplattformen die Zielgruppen im regionalen Kontext viel effizienter erreichen und darum regionale und nationale Bezahlmedien konkurrieren. Ich nehme an, mit globalen Internetplattformen sind Plattformen wie Facebook, Twitter, Google etc. gemeint. Diese Plattformen generieren keine eigenen Newsinhalte und schon gar keine regionalen Inhalte. Sie verbreiten sie, aber letztendlich sind es die Inhalte der Medienhäuser, die hier zur Verfügung gestellt werden.
Dann wird behauptet, dass Jugendliche ihre Informationen vor allem über Social Media und über internationale Medienportale beziehen und dies würde ihre politische Partizipation behindern. Ich weiss nicht, was Ihre Beobachtung ist, aber die Jugendlichen waren schon lange nicht mehr so politisch aktiv und haben so aktiv partizipiert, wie das heute der Fall ist. Kommt hinzu, dass es früher ja nicht besser war und alle Jungen schon früh die NZZ, die Basler Zeitung und die BZ gelesen. Junge hatten schon immer ihre eigenen Informationsquellen und sind dann erst mit zunehmendem Alter und in der Regel über das Abonnement der Eltern selber zu Zeitungsleserinnen und -lesern geworden.
Tatsache ist doch, dass es noch nie so viele Informationen gab wie heute, und dass es noch nie so viele frei verfügbare Informationen wie heute gab. Wir haben heute eher eine Informationsüberflutung als Informationsmangel. Soviel zur Diagnose, nun komme ich zur Medizin.
Dieser Anzug ist kein Problemlöser, sondern will vor allem eines: eine indirekte Medienfinanzierung durch den Staat. Es ist immerhin nachfrageorientiert, wenn man es positiv betrachten will, weil die Jungen selber entscheiden können sollen, welches Medium sie unterstützen wollen. Es bleibt aber am Schluss eine indirekte Medienfinanzierung durch den Staat. Das ist grundsätzlich falsch. Es ist Aufgabe der Medienhäuser selber zu überlegen und Lösungen zu entwickeln, wie sie die junge Zielgruppe ansprechen können, sowie es die Aufgabe jedes Unternehmens ist, zu überlegen, wie der Nachwuchs bei der Kundschaft sichergestellt werden kann. Das ist fundamental für jedes Unternehmen, wenn es langfristig überleben will. Das ist auch in der Medienbranche nicht anders, auch wenn sie zugegebenermassen für die Demokratie eine grössere Bedeutung hat als andere Branchen. Nichts desto trotz ist es die Aufgabe der Medienhäuser zu überlegen, wie sie junge Kundschaft nachziehen kann.
Wir sehen sehr viele verschiedene Plattformen, viele Medienhäuser, die verschiedenstes ausprobieren, wie es ihnen gelingt, Junge für politische Inhalte zu interessieren. Das gelingt verschiedenen Plattformen auch relativ gut, und deshalb bin ich überzeugt, dass es diese Mediengutscheine erstens nicht braucht und zweitens halte ich sie ganz grundsätzlich für falsch, weil wir nicht staatlich Medien finanzieren sollten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Das habe ich mir angesehen, aber über den langjährigen Durchschnitt ist die Steigerung wahnsinnig hoch.


text_content_de:
Ich bin erfreut darüber, dass die Stossrichtung von links-grün nicht diametral entgegengesetzt ist. Ich spüre doch einen gewissen Willen, die Problematik ernsthaft anzugehen, und ich habe sehr gehofft, dass Christian von Wartburg mir Klarheit bringt über diesen Ansatz der Verordnungsebene. Leider ist das nicht ganz gelungen. Ich finde das nach wie vor gesetzgeberisch höchst fragwürdig, Strafen in einer Verordnung anzusetzen. Strafen gehören in ein Gesetz im formellen Sinne. Ich staune aber insbesondere darüber, dass Sie als Grossrat sich das Heft so aus der Hand nehmen lassen wollen, indem Sie die ganzen Kompetenzen der Regierung zuschreiben. Das ist ein Vertrauen, das ich so nicht erwartet hätte, also muss es noch irgend etwas in der Hinterhand geben.
Schlüssig finde ich auch nicht das Anzweifeln der Zulässigkeit von Bussen nach dem Entscheid des EGMR, aber dass Sie in Ihrem Vorschlag die Bussen genau wieder aufnehmen. Da gibt es auch noch bundesrechtliche Vorgaben, die die Umwandlung von Bussen in Freiheitsstrafen bestimmen. Es wäre gefährlich, dieses Thema aussen vor zu nehmen, alle anderen Bussen mit Ersatzfreiheitsstrafen zu vollstrecken aber hier das Bundesrecht nicht anzuwenden. So absolut ist es nicht, aber ich kann sicher sagen, dass es nicht die Intention der Regierung ist, Bettlerinnen und Bettler ins Gefängnis zu stecken. Es ist aber eine Folge, wenn man eine Busse nicht bezahlt.
Die Regierung kommt doch mit einer sehr konkreten Regelung, konkreter in den Anwendungsfällen als das die Schweizerische Rechtstradition sonst so in sich hat. Der Gegenvorschlag strotzt nur so von aufgeweichten Bestimmungen. Da wird von "störend betteln" gesprochen. Das ist höchst subjektiv. Es gibt Leute, die stören sich daran, dass es überhaupt Bettler in der Stadt gibt, und es gibt Leute, die stören sich erst dann, wenn sie wirklich so nahe kommen, dass sie sich nicht mehr ohne Berührung bewegen können. Hier wird eine Auslegungsmöglichkeit geschaffen, die nicht wirklich zu einer Rechtssicherheit führen wird.
"Im unmittelbaren Bereich" ist so ein weiterer Ausdruck. Was ist denn das? Die Fünfmeterregel ist für beide Seiten klar vermittelbar, seitens Polizei wie zu kontrollieren ist aber auch seitens der Betroffenen. Ich habe auch über den Ausdruck "erheblich einschränkt". Das sind alles Ausdrücke, die an Bestimmtheit zu wünschen übriglassen und die nicht dazu führen, dass das Gesetz wirklich anwendbar ist.
Die Bandenmässigkeit haben wir herausgenommen, weil das toter Buchstabe ist, das bringt nichts. Es ist ein Begriff im Strafgesetzbuch, der die Taten qualifiziert. Und wir haben ihn eingeführt in ein Übertretungsstrafgesetz, da hat er sowieso nichts verloren. Deshalb habe ich schon grosse Fragezeichen, was die Klarheit angeht.
Es wurde oft gesagt, man müsse die Verhältnismässigkeit festschreiben, man müsse schauen, dass das Gesetz verhältnismässig umgesetzt werde. Verhältnismässigkeit ist ein Prinzip, das losgelöst davon gilt, ob man das noch ausdrücklich verdoppelt und niederschreibt im Gesetz. Es ist ein Grundsatz, der für alles staatliche Handeln gilt, insbesondere auch immer für das Handeln der Polizei.


text_content_de:
56 JA
41 NEIN
0 ENT


text_content_de:
über die Rückweisung an den RR
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage: Sind dem Regierungsrat die langen Verfahrensabläufe bekannt?
Die Bearbeitung beim Grundbuch dauert aktuell länger als üblich und beträgt acht bis zehn Wochen, weil die Corona-Massnahmen die Abläufe verlangsamt haben. Da das Grundbuch eine kritische Infrastruktur ist, sollten sich aufgrund der Corona-Massnahmen Mitarbeitende, die sich bei einem Krankheitsfall gegenseitig ersetzen können, im Büro nicht begegnen. Diese Sicherheitsmassnahme sowie die Umstellung auf Home-Office haben die Effizienz beeinträchtigt. Ausserdem ist die Arbeit im Grundbuch hochspezialisiert. Deshalb dauert die Einarbeitung lange und neue Mitarbeitende lernen on the job, wodurch die erfahrenen Mitarbeitenden nicht in gewohntem Tempo arbeiten können. Weil es kürzlich vier Neubesetzungen gab, bindet diese Ausbildungstätigkeit momentan viele Ressourcen.
Zu Frage 2: Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass diese Verfahren zu lange dauern und im Interesse der betroffenen Person verkürzt werden sollen?
Ja. Das Grundbuch arbeitet darauf hin, dass die Bearbeitung so rasch wie möglich wieder auf vier Wochen verkürzt wird. Es ist wichtig zu wissen, dass das Einreichungsdatum beim Grundbuch massgebend ist. Unabhängig von der Bearbeitungsdauer wirkt ein Geschäft rückwirkend auf das Anmeldedatum und bereits während der Bearbeitung kann über das Grundstück verfügt und beispielsweise eine Hypothek aufgenommen oder das Grundstück weiterverkauft werden.
Zu Frage 3: Welche Massnahmen kann und will der Regierungsrat kurzfristig gegen diese lange Verfahrensdauer unternehmen?
Die Einarbeitung der neuen Mitarbeitenden ist auf gutem Weg wie auch die Aufarbeitung der Rückstände.


type_external_id: 1. Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend einem Stadthotel gegen die Obdachlosigkeit (Umsetzung von Recht auf Wohnen)


type_external_id: 7. Anzug Eric Weber betreffend geschlechtergerechte Grossrats-Wahllisten


text_content_de:
Grossratsbeschluss I Universitätsspital
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: die Motion der UVEK dringlich zu traktandieren.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die Haltestelle wurde bereits fertig umgestaltet, und zwar im Rahmen eines völlig korrekt abgelaufenen Projektes, das alle Instanzen korrekt durchlaufen hat. Aber bei der Petition hat es offensichtlich "geharzt". Deshalb finden wir es gut, dass die Petitionskommission diese Petition nicht einfach ad acta legen will, sondern in eine Art Fragenkatalog umgewandelt hat und dem Regierungsrat überweisen will.
Wir sind es der Bevölkerung schuldig, dass diese Fragen noch beantwortet werden, denn offenbar hat das Thema die Menschen mehr bewegt, als man es bei der Planung eigentlich erwartet hat. Es wäre also wenig anständig einfach zu sagen, es sei alles korrekt abgelaufen und die Sache damit erledigt.
Wie die SP an der Bündelitagssitzung bereits dargelegt hat, stehen wir hinter diesem Umbau, auch wenn dafür eine Baumallee angefasst werden musste. Dass die BehiG-Umsetzung nicht noch mehr Verspätung anhäuft als sie schon hat, ist für uns prioritär, ebenso die Tramförderung. Wir freuen uns zwar sehr, dass der Wert von Stadtbäumen unterdessen parteiübergreifend gefeiert wird, wir tragen jedoch den UVEK-Beschluss von vor sechs Jahren immer noch mit.
Regierungsrätin Esther Keller hat bereits angekündigt, dass es Ersatzpflanzungen geben wird. Für uns ist das entscheidend. Vermutlich haben die neuen Bäume schon bald einen grösseren ökologischen Wert als die gefällten Kugelahorne. Diese eignen sich als Stadtbäume nur bedingt und waren schon seit jeher eine grosse Herausforderung für die Stadtgärtnerei. Stehen die Bäume hingegen an den Rändern einer Strasse, werden sie auch zukünftig hoffentlich weniger gestört, als wenn sie mitten im Strassenraum vor sich hinvegetieren. Dort können sie sich zu grossen und kräftigen Exemplaren entwickeln.
Ebenfalls freue ich mich auf den Erkenntnisgewinn aus der Umpflanzaktion, etwas, das in dieser Art noch selten gemacht wurde. Sie sehen, man kann sich fern jeglicher Polemik viele Gedanken zur Stadtökologie, zur Klimawirksamkeit und zur Ästhetik machen. Die Überweisung der Petition mit den Fragen an den Regierungsrat schafft die Möglichkeit, diese Fragen in einem öffentlichen Diskurs zu beantworten. Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion um Überweisung.


text_content_de: Es ist sehr im Sinne der Kommissionsmehrheit, dass auch Regierungsrätin Esther Keller es begrüsst, noch einmal Stellung zu nehmen. Die verschiedenen Wortmeldungen haben gezeigt, dass ein gewisser Bedarf besteht und entsprechend bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit darum, diese Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen, auch wenn das eigentliche Anliegen der Petentschaft bereits aus dem Weg geräumt wurde, wenn auch nicht im Sinne der Petentschaft.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: (Keine Wortmeldung)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, und das Budget 2022 des Kantons Basel-Stadt mit den Änderungen der Finanzkommission zu genehmigen.
Die Bildungs- und Kulturkommission hat zu Handen der Finanzkommission einen Mitbericht zum Globalbudget der kantonalen Museen verfasst.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berichtet zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr mündlich.


text_content_de: Es kann sein, dass man mehr investieren muss, wenn damit vorgängig eine Wirtschaftlichkeitsabschätzung verbunden ist und danach geschaut wird, dass die Entlastungen und die Effizienz auch wirklich erreicht wird.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ja, mit den Transformationsarealen sollen Klimaziele erreicht werden resp. formuliert werden. Unter diesen Klimazielen sind Punkte, die Energieeffizienz, die soll formuliert werden, als sei Energieeffizienz nicht schon aus unternehmerischen und finanziellen Gründen das einzige Richtige. Ich kenne keinen Investor, der bewusst teurere Energieeffizienz oder nicht Effizienz in Kauf nehmen würde. Zweiter Punkt, der hier reguliert untersucht werden soll, ist die CO2-Bilanz von Bausubstanzen. Wir reden über Baustoffkreisläufe. Wenn der Regierungsrat in seiner Antwort auf nachhaltiges Bauen oder Baustoffkreisläufe nicht auch auf die CO2-Bilanz eingeht, dann hätte er seine Antwort falsch formuliert. Dritter Punkt, graue Energie, haben wir nicht schon über graue Energien gesprochen und entsprechende Vorstösse und Beschlüsse gefasst. Einbezug innovativer technischen Lösungen (ebenfalls auch als Pilotprojekte), das Wort Pilotprojekte ist in unserer heutigen Debatte ebenfalls schon aufgetaucht oder wird noch weiter auftauchen, auch dieser Punkt ist unnötig, da wird ja bereits schon von der Verwaltung vom Regierungsrat Stellung bezogen. Dieser Anzug reiht sich ein in das Sammelsurium sich überschneidender Vorstösse und redundanten Forderungen und die SVP bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen, da seine Forderungen ja schon in anderen Vorstössen verlangt werden. Ich danke Ihnen dafür.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe am 5. Dezember ein Gespräch bei der Geschäftsleitung Polizei Basel verlangt. Ich dieses Gespräch dann auch gehabt in diesem Ausweichgebäude bei der Mustermesse. Denn viele Grossräte beklagen sich ja immer, dass wir auf unsere Fragen keine Antworten mehr bekommen von der Regierung, und wir müssen die Regierung kontrollieren und mehrere Grossräte beklagen sich seit mehreren Monaten, dass die Antworten der Regierung nicht passen. Darum gehe ich persönlich beim Departement vorbei und verlange die Antworten auf meine Interpellation. Also ich nehme zwei Wege, das persönliche Gespräch wie jetzt bei der Polizeileitung oder die Interpellation über die Regierung.

Die Polizeileitung hat sich bei mir bedankt für mein Versprechen, dass ich nie mehr eine Demonstration in Basel mache. Daran halte ich mich. Die Basler Polizei ist verzweifelt. Sie ist führungslos. Wie kam es dazu? Das muss erklärt werden. Ein Grossrat, nennen wir ihn Eric Weber, bekam im September 2018 eine Rechnung der Staatsanwaltschaft von 6’000 Franken. Sofort sagte ich der Polizei, ich mache eine Demo bei der Mustermesse und diese Demo ist am 24. November 2018. Was danach passierte, wissen Sie. Die Polizei übergab dann meine Demo an eine anderen Partei, aber ich war der Erfinder des Ortes und des Datums. Es ist mein Kind, es ist meine Erfindung. Der Kostenpunkt für den Steuerzahler, betrugen 800’000 Franken und über 3 Millionen für die zahlreichen 150 Strafprozess, was letzte Woche in der Basler Zeitung gestanden ist. Sie sehen, wie ein einzelner Grossrat die Polizei aushebeln kann.

Warum mache ich das? Weil ich keine drei Wahlcouverts gestohlen habe. Blicken wir noch weiter zurück. Ich habe auch hier bei der Polizei eine Demo beantragt vor dem Rathaus 2016. Und ich nahm bewusst einen Grossratstag. Das hat die Polizei gar nicht bemerkt. Es waren an diesem Tag rund 600 Polizisten im Einsatz, Kosten weitere 800’000 Franken. Warum berichte ich Ihnen das? Weil sich die Polizei mit nur einem Grossrat beschäftigt, seit Jahren und da spiele ich nicht mit. Ich überlege mir genau was ich mache und ich überlege mir genau, wie ich der Polizei die bekannten drei Schritte voraus bin. Und weil die Polizei einen falschen Fokus hat, haben wir die Probleme mit dem Kommandanten – ständig ein neuer Kommandant, noch einmal ein neuer Kommandant und noch einmal ein neuer Kommandanten. Man kann sich die Namen kaum mehr merken. Ich muss jetzt auch schon anfangen, mir die Namen aufzuschreiben.

Es kann doch nicht sein, dass sich die Polizei nur mit einem Grossrat beschäftigt seit 41 Jahren. Darum ist die Polizei nicht handlungsfähig, weil man ja nur fokussiert ist auf Eric Weber. Die Folgen, die Polizeiführungen werden ausgetauscht. Ich zitiere aus der Basler Zeitung vom 23. November 2024: Marc Pieth, Professor für Strafrecht an der Uni Basel, ordnete gegenüber dem Beobachter ein, die Basler Justiz werde hochgradig überfordert, von der Staatsanwaltschaft über die erstinstanzlichen Gerichte bis zum Appellationsgericht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfragen von den Herren Jenny und Seiler an? Sie werden angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung der Motion wird bestritten von Gianna Hablützel-Bürki. Wir stimmen ab.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5722 ist erledigt.


text_content_de:
Wir befassen uns hier mit einer globalen Problematik, was aber nicht heisst, dass wir nichts tun können. Im Gegenteil, lokale, kleinräumige Lösungen für Kunststoffabfälle sind dringend gefragt. Wenn man unsere Wegwerfmentalität anprangert, dann geht es meistens um Produkte aus Plastik oder anderen Kunststoffen. Diese Produkte wiederum benötigen für ihre Produktion fossile Rohstoffe und verursachen bei ihrer Entsorgung Schadstoffe in allen Formen und Aggregatszuständen, von Treibhausgasen über Tierfallen bis hin zu Mikroplastik in den Weltmeeren.
Der erste Grundsatz des Regierungsrats ist die Vermeidung von Kunststoffabfällen. Dies ist sicher richtig. Ein zweiter Grundsatz ist aber auch, dass Kunststoffe gesammelt und stofflich verwertet werden sollen, soweit dies ökologisch sinnvoll und ökonomisch tragbar ist. Tatsächlich ist es aber so, dass es in der ganzen Schweiz keine Firma gibt, die Kunststoffe systematisch recycelt. Es gibt zwei PET-Recyclingzentren, aber die ganzen restlichen Kunststoffe verwertet niemand, kann niemand verwerten bis heute. So landen sie in der Kehrichtverbrennung, werden verbrannt und sorgen dort für höhere Temperaturen als für die Fernwärmeproduktion überhaupt nötig wären, oder sie werden exportiert und verschwinden dann im fernen Osten in Zementwerken oder auf Deponien, was heute wirtschaftlich allerdings kaum mehr attraktiv sei.
Es ist also aus unserer Sicht dringend angezeigt, auch die Kunststoffe in der Kreislaufindustrie vorwärts zu bewegen und die Möglichkeiten zu schaffen, auch Kunststoffe bei uns zu trennen und zu verwerten. Es wird ja immer wieder gesagt, verbrennen oder deponieren habe die bessere Ökobilanz als recyclieren. Aber wenn das der Fall ist, wenn also das Verbrennen von Plastik die umweltfreundlichste Variante ist, dann müssen wir uns wirklich fragen, ob wir nicht konsequenter auf Verbote hinwirken und diese Stoffe noch weiter reduzieren wollen bzw. müssen.
Auch die Sammellogistik wäre eine Sache, die wir sehr gut als Vorbild für andere Kantone angehen könnten. Sollte der Versuch Sack im Behälter scheitern oder noch länger verzögert werden, braucht es auch aus unserer Sicht alternative Ideen, damit die Menschen ihre Plastikabfälle sammeln und nicht gedankenlos wegwerfen.
Alles in allem stellen wir aber fest, dass der Regierungsrat und das AUE sich dem Problem sehr bewusst sind und auch bereit sind, weiter an Lösungen zu arbeiten. Die Fraktion der SP beantragt deshalb, den Bericht der Regierung zur Kenntnis zu nehmen und beide Vorstösse, auch zur Enttäuschung des GAB, abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 16 Patrizia Bernasconi betreffend einer klimafreundlichen Nationalbank


text_content_de:
Ich werde etwas technisch und möchte mich zu zwei Argumenten aus dieser Motion äussern.
1. Fahrbahnbreite: Aus rechtlicher Überlegung ist es selbstverständlich möglich, bei Tempo 30 schmalere Fahrbahnen zu bauen und damit mehr Stadtraum für andere Zwecke zur Verfügung zu stellen. Wir haben die Argumente hinsichtlich Blaulichtorganisationen gehört, wir haben die Argumente hinsichtlich Busse, öffentlicher Verkehr schon gehört. Aber auch sehr am Herzen liegen mir die Argumente hinsichtlich Gewerbe. Sie werden verstehen, dass mein Herz da insbesondere auch für die Umzugslastwagen schlägt. Zügeln geht in der Regel nicht mit dem Kistenvelo. Umzugslastwagen stehen am Strassenrand und brauchen 2m55 Nettobreite. Wenn sie 70 cm weniger Fahrbahnbreite haben, dann wird es nicht mehr möglich sein, bei diesen Lastwagen zu kreuzen. Das heisst, sie provozieren immer zumindest in eine Fahrtrichtung Stau, während einem halben oder einem ganzen Tag. Es gibt nicht nur Umzugslastwagen, sondern auch noch unzählige andere Gründe, weshalb ein Gewerbebetrieb mit Lastwagen am Strassenrand Halt machen muss. Schon alleine deshalb funktioniert das mit der schmaleren Breite nicht. Die eine oder der andere von Ihnen fährt hin oder wieder aber auch mit dem Fahrrad. Überlegen Sie sich bitte kurz, ob Sie lieber auf einer etwas breiteren Strasse von einem Lastwagen überholt werden oder auf einer schmaleren Strasse. Klar, im Quartier wird der Lastwagen bis zur nächsten Abzweigung hinter Ihnen her fahren. Aber auf einer verkehrsorientierten Strasse wird ein Lastwagen den Fahrradfahrer auch bei Tempo 30 überholen wollen. Das ist dann nicht so angenehm, wenn nicht genügend Platz vorhanden ist.
2. Energie und Schadstoffe: Praktisch unbestritten blieb bisher, dass mit Tempo 30 weniger Schadstoffe ausgestossen werden und schlussendlich auch weniger CO2 produziert wird. Das ist richtig bei kurzen Strassen im Quartier von Abzweigung zu Abzweigung, das ist falsch bei Strassen, wo Sie mehr als 200 Meter am Stück rollen können. Das Beispiel Grenzacherstrasse zeigt, dass das auf einem guten Kilometer der Fall ist. Bei Verbrennungsmotoren jeglicher Art wird bei Tempo 30, 50 oder 60 mehr Energie für die Verdichtung gebraucht, damit der Motor überhaupt funktioniert, als für die Roll- und Windwiderstände. Für diese Verdichtung braucht es immer gleich viel Energie in Abhängigkeit der Tourenzahl. Wenn Sie im vierten Gang fahren bei 1'500 Touren brauchen Sie gleich viel Energie wie im siebten Gang bei 1'500 Touren. Aber Sie kommen im siebten Gang mit der gleichen Energiemenge doppelt so weit.
Sie sehen, dass deutlich Treibstoff und damit Energie gespart wird, wenn Sie Tempo 50 fahren gegenüber 30, vorausgesetzt, dass Sie nicht immer wieder Stop-and-go machen müssen. Ich habe es überschlagen. Ein durchschnittliches Auto mit durchschnittlichem Stadtverbrauch im Jahr 2022 braucht mit Tempo 30 Höchstgeschwindigkeit auf der Grenzacherstrasse einen halben Deziliter Treibstoff mehr. Ich überlasse Ihnen das auf den gesamten Verkehr auf der Grenzacherstrasse hochzurechnen und erst recht auf den ganzen Verkehr in der Stadt Basel. Die Argumentation, dass Anwohnende wegen Schadstoffen in der Luft krank werden, die Argumentation mit Umweltschutz funktioniert schlicht und einfach nicht auf verkehrsorientierten Strassen.
Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Dass der Grosse Rat aus Sachzwängen den Auftrag erteilt hat, die 33% Anteil zu halten, auch mangels Alternativen, weil der Regierungsrat keine andere Lösung vorgelegt hat, und dies als Provisorium gelten könnte, haben Sie nicht bedacht?


text_content_de:
Die vorliegende Petition wurde anfangs September des vergangenen Jahres eingereicht. Am 27. September fand ein Hearing mit der Petentschaft und der Verwaltung in der Petitionskommission statt. Als die Petition im Dezember der Regierung zur Berichterstattung überwiesen wurde, standen wir mitten in einer weiteren Pandemiewelle mit sehr hohen Fall- und Hospitalisierungszahlen, leider war es auch eine Periode mit einer signifikanten Übersterblichkeit. Die Regierung hat nun in ihrem Bericht vom 15. Februar auf die Forderungen der Petition und die Fragen der Petitionskommission geantwortet. Die Petitionskommission ist, Sie konnten es lesen, nur bedingt mit der Stellungnahme der Regierung zufrieden. Es liegt in der Natur einer sich schnell veränderten Situation, dass ein solcher Bericht zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung bereits teilweise wieder veraltet ist. Zum Beispiel, die Petition forderte die Einführung einer Maskenpflicht an den Schulen. Diese wurde am 6. Dezember für die Schülerinnen und Schüler ab der 5. Primarklasse eingeführt, am 3. Januar für Kinder ab dem 1. Primarschulalter, mittlerweile ist sie wieder abgeschafft, die Regierung hat am 15. Februar ihren Bericht abgeliefert.
Bezüglich der einzelnen Massnahmen zum Schutz der dem ED anvertrauten Schulkinder gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Meine persönliche Meinung ist, dass trotz bestehenden Warnungen, unter anderem auch durch die Petentschaft der vorliegenden Petition, viel zu spät und zu wenig proaktiv reagiert wurde. So haben sich sehr viele Schulkinder angesteckt, auch Hospitalisierungen von Kindern haben in dieser Periode deutlich zugenommen. Sie können übrigens im Blick, der vorne im Vorzimmer aufliegt, lesen, dass die Auswertung des BAG auch zum Schluss gekommen ist, dass die Maskenpflicht an den Schulen im vergangenen Herbst viel zu spät wieder eingeführt wurde.
Die Petitionskommission kann die vom ED als Begründung eingebrachte Abwägung zwischen Minimierung des Ansteckungsrisikos und der Aufrechterhaltung der pädagogischen Betreuung der Kinder nachvollziehen. Allerdings gibt es verschiedene Massnahmen, ich verweise nochmals auf den Auswertungsbericht des BAG, die auch ohne Schulschliessungen eingeführt hätten werden können. Einige davon wurden ja dann, wenn auch eher spät, umgesetzt. Sehr positiv zu vermelden ist, das möchte ich auch nicht unterlassen, dass das Testen an den Schulen sehr effektiv war. Es hat dazu beigetragen, die Ansteckungsketten zu unterbrechen. Wenig Verständnis kann die Kommission aber, und ich zitiere hier: allerdings für die grundsätzliche Haltung der Regierung und der Verwaltung aufbringen. So steht in der Stellungnahme der Regierung vom 15. Februar: "Die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie gewonnenen Erkenntnisse lassen sich nur bedingt auf Konzepte für spätere Krisen übertragen". Die Kommission erachtet es aber für zwingend erforderlich, dass aus den Fehlern, die bei der bisherigen Welle der Covid-19-Pandemie gemacht worden sind, entsprechende Lehren für mögliche weitere Wellen oder für den Ausbruch einer neuen Pandemie gezogen werden, um zukünftig schneller und besser reagieren zu können.
Ausserdem hat der Grosse Rat auch Vorstösse an die Regierung überwiesen, die die Vorbereitung auf zukünftige Krisen zum Thema haben. Zum Beispiel eine Motion von Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Erkenntnisse aus der Coronakrise und ihre Bewältigung. Somit hat der Grosse Rat diesen Auftrag der Regierung eigentlich bereits erteilt. Die vorliegende Antwort der Regierung hält die Petitionskommission daher in dieser Hinsicht für unzureichend. Dennoch beantragt sie Ihnen, die Petition als erledigt zu erklären. Im Grossen Rat sind verschiedene Vorstösse hängig, mit denen die Folgen von Corona einerseits bewältigt werden sollen, andererseits auch Massnahmen im Hinblick auf den kommenden Winter vorgeschlagen werden. Namentlich zu den Lernlücken, zur psychischen Gesundheit und zur Luftqualität an den Schulen. Es liegt am Grossen Rat, dem ED klare Aufträge zur Bewältigung der vergangenen oder zur Meisterung zukünftiger Pandemiewellen zu erteilen. Wir als Grosser Rat können damit ausdrücken, wie viel uns die Gesundheit der Schulkinder in Basel wert ist. Dabei möchte ich meine Hoffnung ausdrücken, dass diese allfälligen Aufträge dann im Departement nicht wie offensichtlich diese Petition mit einer grundsätzlichen Abwehrhaltung entgegengenommen werden.


text_content_de:
als Mitglied des Erziehungsrates Soshya Kaufmann Crain für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 12. Interpellation Nr. 52 Salome Hofer betreffend Sommer 2022 im Hafenareal


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5582 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5082 entgegenzunehmen.


type_external_id: 3. Anzug Beat K. Schaller und Erich Bucher betreffend erkennbar auch auf zwei Rädern - Mir zeige, wär mer sind


text_content_de:
Das erste Ziel ist schon einmal erreicht, wir wollten die Debatte im Grossen Rat etwas ankurbeln in Bezug auf die Frage der kantonalen Medienförderung. Das hat gut geklappt. Was mich schon etwas erstaunt hat ist, dass teilweise der Eindruck erweckt wurde, es gehe hier um eine Motion, die eine Beteiligung bei der Baz erreichen möchte oder den Auftrag erteilt, Twitter zu kaufen. Es ist nichts dergleichen der Fall. Es geht hier um einen Anzug, mit dem wir anregen wollen, dass über das Thema nachgedacht wird.
Unabhängige Medien sind die Voraussetzung für das Funktionieren einer demokratischen, vielfältigen Gesellschaft. Medien sind für die Meinungsbildung ihrer Mitglieder von zentraler Bedeutung. Darin waren sich befürwortende wie ablehnende Positionen zum Bundesgesetz für ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien einig, auch wenn dieses Gesetz durch das Referendum verhindert wurde. Die Stimmbevölkerung von Basel-Stadt hat diesem Gesetz mit 55% zugestimmt, daraus kann eine erhöhte Sensibilität für die Problematik und ein erhöhter Handlungsbedarf in Basel-Stadt abgeleitet werden, oder auch einfach eine gewisse Unzufriedenheit mit der Tatsache, dass die Spalten für Region und Kultur immer weniger werden.
Wenn Luca Urgese hier sagt, 55% müssten etwas mehr in die Pflicht genommen werden, damit diese Medien sich auch finanzieren können, dann verkennt er, dass diese Medien sich nicht über Abos finanzieren. Das geht einfach nicht mehr. Es sind Inserate nötig. Die Abwanderung zu multinationalen Plattformen machen den Medien das Finanzieren schwer.
Der Artikel 37 unserer Kantonsverfassung lautet: Der Staat unterstützt die Unabhängigkeit und Vielfalt der Information, er fördert den allgemeinen Zugang zu den Medien und Informationsquellen. Dieser Verfassungsartikel ist bis heute nicht umgesetzt. Tatsächlich unternimmt der Kanton Basel-Stadt nichts, um die Unabhängigkeit und Vielfalt der Information zu unterstützen. Bis auf nationaler Ebene neue Lösungsansätze für die Förderung der Medienvielfalt eine Mehrheit findet, kann es Jahre dauern. Die Vielfalt und hohe Qualität der regionalen Medienberichterstattung braucht jedoch zeitnahe Perspektiven. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wie er die Unabhängigkeit und Vielfalt der Informationen unterstützen kann, wie er in Zusammenarbeit mit Nutzenden und Anbietenden von Journalismus ein Fördermodell entwickeln kann, das die unabhängige, qualitativ hochstehende und vielfältige Berichterstattung wahrt. Wir möchten, dass dieses Fördermodell zukunftsorientiert und von Medium und Geschäftsmodell unabhängig ist und weder den Wettbewerb verzerrt noch falsche Anreize setzt.
Mir ist bewusst - um einen Journalisten der BZ zu zitieren -, dass dieser Ansatz so etwas wie die Quadratur des Kreises zu prüfen anregt. Das kommt nicht von ungefähr, die Debatte um das erwähnt Bundesgesetz hat gezeigt, dass eine mehrheitsfähige Lösung nicht einfach auf der Hand liegt. Gerade darum macht es Sinn, den politischen Prozess zum Thema Medienförderung auf kantonaler Ebene anzuregen. Ich bin überzeugt, dass uns die Beschäftigung damit weiterbringen wird. Und ich freue ich auf Ihre Unterstützung.


text_content_de:
stillschweigend, das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 21.5828 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Allgemein
Ziff. 2 Abs. 1
II. Anforderungen
Ziff. 5 Abs. 1
III. Zusicherung betreffend Beteiligung an ungedeckten Kosten
Ziff. 8 Abs. 1
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Die SP-Fraktion war am Anfang ebenfalls etwas skeptisch, ob es wirklich noch einen Baumvorstoss mehr braucht, ob es den Stadtbäumen etwas bringt, wenn noch mehr Leute auf den bereits sehr gut geölten Zug aufspringen, und ob es wirklich nötig ist, die Mitarbeitenden der Stadtgärtnerei, die ja heute schon vor lauter Vorstössen die Bäume kaum mehr sehen, noch einmal am Schreibtisch zu beschäftigen.
Doch dann lesen wir im Kantonsblatt ein Abrissgesuch für ein Gebäude auf dem Baufeld 4 des Schällenmätteliareals, inklusive drei Baumfällungen. Eine der drei Kastanien ist über 90 Jahre alt. Wenn Sie dann die Antwort auf die Interpellation von Alexandra Dill lesen, wird klar, dass hier genauso ein Fall vorliegt, wie ihn die Motion verhindern möchte. Zum heutigen Stand der Planung besteht überhaupt keine Not, diese Bäume in den nächsten Wochen zu fällen.
Insofern ist unsere Skepsis in Hoffnung umgeschlagen und wir stimmen für die Erstüberweisung. Offenbar braucht es eben doch noch etwas mehr Druck, um unnötige Baumfällungen zu verhindern. Unsere Hoffnung geht aber noch weiter. Wir wünschen uns, dass die Baumliebe auch längerfristig Früchte trägt. Dazu gehört auch die Einsicht, dass man heute in Städten andere Baummarken pflanzt als früher und nicht nur auf die Ästhetik achtet, sondern auch auf die Biodiversität und ähnliche Sachen. Oder dass Baumschutz immer auch Bodenschutz bedeutet. Man kann also nicht gleichzeitig Parkhäuser unter Grünanlagen fordern, Alleebäume zugunsten von Parkplatzreihen verhindern und Privaten die komplette Freiheit lassen, ihre Grundstücke bis an die äusserste Parzellengrenze zu unterbauen. Da wächst dann eben auch kein Baum mehr.
Wir bitten Sie, dieser Motion zuzustimmen.


text_content_de:
Ich gestatte mir zu unserem Bericht zum Historischen Museum einige ganz kurze Vorbemerkungen. Eine Geschäftsprüfungskommission, die sich auch traut, zu gewissen Zeitpunkten ausserhalb des normalen Rhythmus zu berichten, setzt sich auch immer wieder dem Vorwurf aus, dass sie sich einmischt, dass sie über Gebühr zum falschen Zeitpunkt berichtet, dass sie in laufende Geschäfte eingreift. Ich kann Ihnen versichern, dass das mit diesem Bericht in keiner Art und Weise unsere Absicht war. Wir haben gemäss Gesetz konkrete Aufgaben in der Oberaufsicht, und dazu gehört, dass wir das staatliche Handeln überprüfen, insbesondere auf Rechtmässigkeit, Angemessenheit, Verhältnismässigkeit, Transparenz und Effizienz. Das machen wir nach bestem Wissen und Gewissen, ausgewogen und neutral, niemandem zuliebe und niemandem zuleide.
Es ist aber auch so, dass die Oberaufsicht nicht etwa den Kanton, wenn er in ein Verfahren gerät, schützen kann oder darf. Wir haben auch dort neutral zu bleiben. Was mir auch wichtig ist, hier in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir führen keine justizförmigen Verfahren durch. Wir sind parlamentarische Oberaufsicht. Wir machen eine parlamentarische Untersuchung. Wir sind ein Milizparlament und machen das nicht im Rahmen eines formellen, justiziellen Verfahrens mit rechtlichem Gehör. Mir ist klar, dass wir unsere Erkenntnisse nach unserer Einschätzung als richtig erachten, aber das ist nicht die absolute Wahrheit, sondern es ist eine Einschätzung einer parlamentarischen Oberaufsichtskommission zu einem gewissen Zeitpunkt. Dass wir in die Situation geraten, auch unangenehme Erkenntnisse gegenüber der Regierung äussern müssen, ist meines Erachtens keine Selbstverständlichkeit. Sie zeichnet einen Rechtsstaat aus. Es ist wichtig, dass eine Oberaufsicht, ein Parlament das tun kann und das auch tut.
Wir haben auch versucht, die Flughöhe einer Oberaufsicht einzuhalten und uns nicht in kleine Streitereien, die es in jeder Institution überall geben kann, ohne Not einzumischen. Aber beim Historischen Museum gab es grundsätzliche Probleme, grundsätzliche Fragen, die sich gestellt haben, die die GPK bereits in einem allerersten Bericht bereits vor Jahren, in einem zweiten Bericht 2020 und jetzt in einem dritten Bericht gemacht hat. Wir sind gegenwärtig in einer Teilrevision des Museumsgesetzes und die GPK erhofft sich, dass mit dieser präzisen Darstellung klar dargelegt wird, dass das Verhältnis zwischen Museen und Präsidialdepartement, die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten, die heute über einen mittlerweile berühmten § 6 abgehandelt werden, wahrscheinlich besser gelöst werden kann als die Lösung, die den Zuständigen zur Verfügung stand. Es ist immer schwierig, wenn der Staat einer Institution eine Autonomie gibt, diese Autonomie auch einzuhalten. Umgekehrt kann es auch Situationen geben, wo die Autonomie übersteuert werden muss. Die Balance zu finden, wo genau das der Fall ist und wo nicht, ist schwierig, und wir hoffen, dass wir mit diesem Bericht auch aufzeigen können, wo Sollbruchstellen entstehen können und wo Schwierigkeiten manifest werden in einer Krise. Damit sei auch gesagt, dass bei schönem Wetter wir alle über den See segeln können, aber wenn der Sturm aufkommt, muss man sich vorbereitet haben und gute Gesetzgebung bereitet sich eben auch auf Stürme vor.
Wir hatten aus Sicht der GPK auch nach unserem Bericht im Jahr 2020 immer wieder Hinweise erhalten, dass die Situation nach wie vor schwierig sei, auch in den Medien war es immer wieder ein Thema, dass die ruhigen Gewässer immer noch nicht erreicht seien, trotz den Interventionen auf der Chefetage. Deshalb hat sich die GPK entschieden zu versuchen, einen Überblick zu verschaffen über die Situation der Mitarbeitenden auf allen Stufen: Chefetage, Kuratorium, akademische Mitarbeitende und Betriebsmitarbeitende. Wir sind dabei klar zur Auffassung gekommen, dass diese ruhigen Gewässer ein Stück weit erreicht worden sind, dass die Probleme, die über den § 6 aufgetaucht sind, im Moment wieder so laufen, dass die Verantwortlichen autonom agieren können und das PD sich wieder auf eine Dienstaufsicht beschränkt, und auch, dass mit grossem Effort versucht wird, die Altlasten anzugehen. Sie wissen, es sind neue Mitarbeitende hinzugekommen, um die ganze Problematik mit der Lagerung und Archivierung aufzuarbeiten.
Wichtig ist der GPK, dass wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können. Wir haben unser Bestes gegeben, zu versuchen, einen Querschnitt über den Zustand der Mitarbeitenden zu bekommen. Wir denken, dass der neue Direktor auf dem richtigen Weg ist und es geschafft hat, das Schiff insofern auf Kurs zu bringen, als für die Mitarbeitenden sich die Situation in gewisser Weise beruhigt hat. Es gibt sicher immer noch einzelne Mitarbeitende, die aus ganz bestimmten Gründen noch nicht zufrieden sind, aber das muss die GPK auch anerkennen. Wir sind keine Beratungsstelle und auch keine Personalrekurskommission. Wir müssen respektieren, dass es andere Instanzen gibt, die diese Probleme adressieren. Und wir möchten dazu aufrufen, dass das auch dort geschieht.
Nun ist es richtig, dass wir uns auch in diesem Bericht noch einmal zu den Geschehnissen rund um die Freistellung des Direktors und die Aufhebungsvereinbarung geäussert haben. Wir haben das nicht getan, um uns wichtig zu machen oder uns aufzuspielen, sondern um in aller gebotenen Sachlichkeit diese Transparenz zu schaffen, die aus Sicht der GPK notwendig geworden ist. Gestützt auf die mediale Aufmerksamkeit, gestützt auf den Umstand, dass es sich um einen Chefbeamten gehandelt hat und ein öffentliches Interesse gegeben war, und gestützt auch auf den Umstand, dass immer wieder Gerüchte und falsche Gerüchte im Umlauf war, haben wir versucht, die Faktenlage soweit wir sie überblicken darzulegen. Dies in der klaren Absicht, dass wir uns zu der Rechtmässigkeit dieser Geschehnisse, insbesondere der Freistellung, zur materiellen Rechtmässigkeit nicht äussern wollen, weil dies Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist.
Es hat sich die Frage gestellt, ob man warten soll, bis diese Freistellungsangelegenheit rechtskräftig definitiv abgeschlossen ist. Die GPK hat sich entschieden, dass der Zeitpunkt gekommen war, mit unserem Bericht an die Öffentlichkeit zu gelangen, nachdem auch diese Aufhebungsvereinbarungszeit abgelaufen war und wir alle Anhörungen durchgeführt hatten. Man kann sich darüber streiten, man kann auch Kritik daran üben. Wir haben uns nun so entschieden. In der Endabrechnung werden wir sehen, ob das richtig war oder nicht. Unsere Einschätzung war, dass der Zeitpunkt gekommen war, auch um zu versuchen, diese Geschichte jetzt abzuschliessen aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht. Was weiter geschieht, ist nun in den Händen der Justiz, des PD, bei der neuen Kommission, die die neue ausgeschriebene Stelle zu besetzen hat. Nicht dass immer die Idee vorherrscht, dass irgendwann noch der grosse Bericht der GPK kommt, der alle Probleme löst.
Nicht zuletzt auch, weil eine unserer Erkenntnisse ist, dass, wenn eine kantonale Institution in eine Krise gerät, aus welchen Gründen auch immer, es wichtig ist, dass diese Krise auch benannt wird, dass erklärt wird, dass es im Moment schwierig ist, dass die Belegschaft informiert wird über die Entscheide zur Krisenbewältigung, dass versucht wird, Transparenz zu schaffen und dass dann die Situation sich auch wieder beruhigen kann. Wenn aber Gerüchte und Unklarheiten über Jahre im Raum bleiben, dann ist das nicht zuträglich für eine Institution.
Nun ist auch richtig, dass dieser Bericht sich auch äussert zu einem Thema, das natürlich heutzutage immer diese hohe Brisanz bekommt, auch in den Medien. Es gab Vorwürfe von mutmasslicher sexueller Belästigung, Vorwürfe von mutmasslichen Grenzverletzungen im Bereich der Arbeit. Die GPK hat nie den Anspruch erhoben, dass sie diese Frage klären möchte. Es hat sich so zugetragen, dass die Regierung damals die Ombudsstelle gebeten hat, ihr eigenes Verhalten in dieser Untersuchung zu beurteilen, und die Ombudsstelle ist dann an uns gelangt, wobei wir gesagt haben, dass das nicht ihre Rolle sei. Wenn diese Sache beurteilt werden soll, dann durch die Oberaufsicht und nicht durch die Ombudsstelle. Wir haben uns deshalb schon damals entschlossen, uns dieser Sache anzunehmen, auch weil wir denken, dass sich grundsätzliche Fragen stellten, weit über den Einzelfall hinaus. Es sei noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt: Sexuelle Belästigung ist immer noch nur eine Übertretung im Strafrecht, es gibt nur eine Busse. Darum muss man sehr vorsichtig sein, weil es aus unserer Sicht auch Persönlichkeitsrechte zu schützen gibt, es die Unschuldsvermutung gibt. Wir haben zusammen mit dem PD entschlossen, dass das PD einen Bericht einholt zu dieser Frage, wie damit umgegangen worden ist, wie die grundsätzlichen Fragen zu lösen. Wir haben in unserem Bericht uns diesem Bericht angeschlossen, weil wir denken, dass er die richtigen Aspekte eruiert und die richtigen Empfehlungen macht. Wir haben uns diesen Empfehlungen vollumfänglich angeschlossen.
Warum war es eine grundsätzliche Frage? Das ist wirklich etwas, das uns in unserer Zeit möglicherweise noch in anderen Fällen noch beschäftigen wird. Eine normale Geschichte bei sexuellen Belästigungen oder Grenzverletzungen ist, dass sich eine Person beschwert und möchte, dass das untersucht wird. Wenn es aber zu Grenzverletzungen kommt und die betroffene Person erklärt, dass es zwar schon so geschehen ist, sie es aber nicht stört, dann stellt sich die Frage, was der Arbeitgeber dann tut. Verfolgt er trotzdem diesen Fall weiter, auch wenn die betroffene Person das nicht mehr möchte? Oder lässt er die Geschichte sofort fallen? Das sind sich widerstreitende Interessen, einerseits das Interesse des Arbeitgebers an einem störungsfreien Arbeitsklima, andererseits das Interesse einer betroffenen Person, nicht an den Opferpranger gestellt zu werden. Das sind ganz schwierige Fragen, und der Bericht versucht, dies detailliert aufzuzeigen. Er zeigt auch Wege auf, wie man mit einer solchen Situation umgehen kann und alle Rechte in verhältnismässiger Art und Weise abwägen kann.
Darum haben wir uns entschieden, über diesen Aspekt zu berichten und dies in der aus unserer Sicht gebotenen Zurückhaltung. Das ist nicht ganz einfach, die Balance zu finden, damit keine Persönlichkeitsverletzungen geschehen. Ich möchte aber hier in aller Deutlichkeit betonen, dass in Bezug auf jeden Vorwurf, der thematisiert wird, die Unschuldsvermutung gilt, und dass es der GPK vielmehr darum ging, die Lösung grundsätzliche Probleme in einer solchen Situation darzulegen. Wir haben in unserem Bericht gute Lösungen gefunden und diese öffentlich gemacht.


text_content_de: stillschweigend das Geschäft 22.0773 der UVEK zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Joël Thüring als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat waehlt


text_content_de:
Hitzewellen, Dürren, Überschwemmungen, Orkane, Hunger, soziale Unruhen und Ungleichheiten, Krieg, Vertreibung, Flucht, wirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe. All das sind Folgen der durch den Menschen verursachten Klimaerhitzung. Die Welt, die Oase des Lebens, wird lebensfeindlicher. Nach vielen tausend Generationen Mensch sind es gerade mal ein paar Dutzend Generationen, die innert kürzester Zeit diesen Planeten für alle Ewigkeit zu zerstören drohen. Die Wissenschaft ist sich einig: um irreversible Klimaschäden zu verhindern, muss die globale Erhitzung auf maximal 1,5 Grad begrenzt werden. Dies erfordert eine Senkung des CO2-Ausstosses bis spätestens 2050 weltweit auf Netto Null. Es muss damit gerechnet werden, dass einige Länder dieses Ziel erst später erreichen werden, insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer. Die Rechnung geht deshalb nur dann auf, wenn reiche und hoch entwickelte Industrieländer dieses Ziel deutlich früher erreichen.
Dieser Anspruch ist auch im Sinne der Klimagerechtigkeit nur richtig. So waren es den letzten 150 Jahren die Industrieländer, welche den Löwenanteil des weltweiten CO2-Budgets in Saus und Braus verprasst haben. Das vom Bundesrat für die Schweiz definierte Netto-Null-Ziel bis 2050 ist deshalb bei weitem nicht ausreichend. Die Schweiz kann mehr und die Schweiz muss mehr. Aber was für die Schweiz im globalen Vergleich gilt, gilt für den Kanton Basel-Stadt im nationalen Vergleich. Nachhaltige und progressive Energiepolitik hat bei uns eine lange Tradition und auch wirtschaftlich ist der Kanton Basel-Stadt bestens aufgestellt. Basel-Stadt kann mehr und Basel-Stadt muss mehr.
Deshalb ist es kein Zufall, dass aus der Mitte der Basler Bevölkerung per Volksinitiative Netto Null bis 2030 gefordert wird. Und es ist genauso kein Zufall, dass es der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist, der mit seinem Gegenvorschlag Netto Null bis 2040 und für die Verwaltung bis 2030 die schweizweit ambitionierteste kantonale Regierungsvorlage bringt. Es ist gerade noch einmal kein Zufall, dass es die UVEK des Kantons Basel-Stadt ist, die diesen bereits sehr guten Gegenvorschlag mit einer weit über das rot-grüne Lager hinausreichenden Mehrheit von 10 zu 2 noch einmal leicht aber entscheidet verbessert hat. In Abweichung zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag fordert die UVEK als Netto-Null-Zieljahr 2037 und dazu verbindliche Fünfjahreszwischenziele.
Weshalb ist nun 2037 das richtige Zieljahr für den Kanton Basel-Stadt? Die Wissenschaft gibt den Initiantinnen und Initianten recht, die Treibhausgasemissionen müssen so schnell wie möglich auf Netto Null. 2030 wäre in diesem Sinne ein richtiges Ziel. Unter diesem Gesichtspunkt unterstützt die SP deshalb nicht nur als Partei, sondern auch als Fraktion die Initiative und empfiehlt sie der Bevölkerung zur Annahme, auch als Signal der maximalen Dringlichkeit. Wir verschliessen uns gleichzeitig aber nicht der Diskussion um politische und praktische Machbarkeit. Die SP-Fraktion anerkennt und unterstützt deshalb auch den sehr breit abgestützten UVEK-Kompromiss. In der Frage, ob nun Zieljahr 2037 oder 2040, folgt die SP-Fraktion heute einstimmig der grossen UVEK-Mehrheit und spricht sich für 2037 aus.
Der klimapolitische Vorteil von 2037 gegenüber 2040 liegt auf der Hand. Das Zieljahr 2037 entspricht aber auch dem Wunsch nach einer noch rascheren Dekarbonisierung und Unabhängigkeit in der Energieversorgung, der in Anbetracht der geopolitischen Lage und der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise vielfach besteht. Wir brauchen einen Wandel hin zu einer Gesellschaft, die keine Lebensgrundlagen zerstört. Wir brauchen so schnell es geht eine Energieversorgungssicherheit, die nicht von der Laune irgendwelcher Despoten und Kriegstreibern in Moskau und Aserbaidschan abhängt. Deswegen ist eine möglichst rasche Dekarbonisierung und der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien richtig und wichtig.
2037 ist für Basel-Stadt aber auch konsequent, denn es ist abgestimmt mit allen anderen klima- und energiepolitischen Entscheiden der letzten Monate und Jahre. Dazu habe ich Ihnen eine kleine Übersicht gemacht, die ich gerne auf der Leinwand gezeigt hätte, leider macht uns die Technik einen Strich durch die Rechnung. Sie müssen sich also folgende Auflistung bildlich vorstellen mit ganz vielen grünen Haken. Vor etwa einem Jahr haben wir hier drin mit Beschaffung der Elektrobusse und dem Neubau der Garage für die BVB die komplette Dekarbonisierung des ÖV bis 2027 beschlossen. Dieses Geschäft ist bereits in vollem Gange und in der Umsetzung. Ebenfalls letztes Jahr haben wir einen massiven Ausbau der Fernwärme inner 15 Jahren beschlossen, also bis 2037. Im gleichen Geschäft wurde auch die weitere Dekarbonisierung der Fernwärmeproduktion beschlossen. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien mindestens 90% betragen, für die restlichen 10% hätten wir dann noch sieben Jahre Zeit. Das wird reichen.
Dieses Jahr haben wir mit der Motion der Spezialkommission Klima der Ersatzpflicht fossiler Heizungen bis 2035 beschlossen. Auch die dringende Solaroffensive ist auf bestem Weg. Die Solarpflicht für alle geeigneten Bestandbauten wurde in diesem Parlament mit einer Übergangsfrist von 15 Jahren gefordert. Dem für die Dekarbonisierung des Autoverkehrs wichtigen und massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur haben wir ebenfalls zugestimmt. Sie sehen, das Zieljahr 2037 für Netto-Null ist konsequent und logisch. Es ist ambitioniert, aber es ist auch absolut realistisch und machbar.
Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen aus diesen Gründen, den Änderungsantrag des Regierungsrats abzulehnen und den Gegenvorschlag mit Zieljahr 2037 zu belassen. Für die SP-Fraktion ebenfalls sehr wichtig sind die verbindlichen Fünfjahreszwischenziele, welche die UVEK noch eingebaut hat. Hier ist der Gegenvorschlag klimapolitisch der Initiative sogar ein bisschen überlegen. Die verbindlichen Fünfjahreszwischenziele stellen sicher, dass der Handlungsdruck bereits ab dem ersten Tag hoch ist. Die UVEK hat zwar richtigerweise darauf verzichtet, diese Zwischenziele auf Verfassungsebene zu quantifizieren, hat in ihrem Kommissionsbericht aber klar die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass der Absenkpfad vor allem in den ersten fünf Jahren besonders steil sein soll. Auch die SP-Fraktion möchte hiermit diese Erwartung klar an den Regierungsrat adressieren.
In diesem Sinne fasse ich noch einmal zusammen: Die SP-Fraktion empfiehlt Ja zur Klimagerechtigkeitsinitiative Basel 2030, Nein zum Änderungsantrag des Regierungsrats, Ja zum UVEK-Gegenvorschlag 2037 und in der Stichfrage zum Gegenvorschlag, dies in Würdigung des breit abgestimmten UVEK-Kompromisses.


text_content_de:
Das GAB beantragt, die geltenden Steuersätze für Einkommen über Fr. 200'000 und über Fr. 300'000 beizubehalten. Die jetzt geltenden Steuersätze für die beiden obersten Einkommensklassen sind das Ergebnis der Initiative für eine Topverdienersteuer, die 2019 angenommen wurde. Das Ziel der Initiative war klar kommuniziert, die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit soll stärker umgesetzt werden und das Basler Steuersystem soll progressiver werden. Der Initiativtext war glasklar und unmissverständlich und enthielt konkrete Zahlen. Ich zitiere: "Neu sollen Einkommen ab Fr. 200’000 mit 28 Prozent anstelle von bisher 26 Prozent besteuert werden. Für Einkommen ab Fr. 300’000 wird ein neuer Steuersatz von 29 Prozent eingeführt." Das war glasklar, da waren die Zahlen drin. Nur wenige hatten damit gerechnet, doch die JUSO hat mit Unterstützung von weiteren Parteien des rot-grünen Spektrums einen sensationellen Abstimmungssieg geschafft und kaum drei Jahre später sollen diese Zahlen jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Die Errungenschaften der Initiative werden eigentlich abgeschwächt nach dem Willen der Mehrheit der WAK und wir finden das wirklich demokratisch fragwürdig. Es geht um die Zahlen, die Zahlen waren klar kommuniziert und wir können das eigentlich nicht akzeptieren, das haben wir in der WAK-Diskussion schon mehrfach betont.
Aber es sind auch andere Gründe, die für unseren Antrag sprechen. Ich habe im Eintretensvotum gesagt, dass bei 25 Prozent aller Veranlagungen oder ca. 31'500 Personen, und das war eine Auskunft des Finanzdepartements im Rahmen der Diskussion der WAK, dass bei dieser Anzahl Personen das steuerbare Einkommen Fr. 0 beträgt. Von der Senkung der Topverdienersteuer profitieren laut WAK-Bericht, das sehen Sie dort auch, rund 2'000 Veranlagungen. Kosten wird diese Steuersenkung voraussichtlich Fr. 8'000'000. Ich verzichte jetzt darauf, Ihnen vorzurechnen, wie viel das pro Person ist. Aber ich möchte einfach noch einmal betonen, dass diese Entlastung der sehr gut Verdienenden ja zusätzlich ist. Die Topverdiener profitieren doch genauso von den anderen Entlastungen des Steuerpakets, also von der Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes, von der Erhöhung des Versicherungsabzugs und von der Erhöhung der Sozialabzüge. Das war die Frage, die wir an Luca Urgese gestellt haben und die er nicht beantworten konnte. Im untersten Steuersatz, da sind alle Steuerzahlenden drin, also die sehr gut Verdienenden, die profitieren doch auch von dem. Und wir finden das ja richtig so, wir möchten sie einfach nicht noch zusätzlich entlasten. Wie gesagt, die Besteuerung soll sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten und das heisst, wer mehr verdient, soll anteilsmässig auch mehr Steuern bezahlen. Wenn hier, es wurde von einer Enteignung gesprochen, das finde ich jetzt ziemlich einen krassen Ausdruck für das, für die Steuern zahlen nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Es war das Ziel der Topverdienersteuer und das war der Wille einer Mehrheit des Stimmvolks und wir sehen nicht ein, warum das jetzt schon wieder abgeschwächt werden soll. Wir können das nicht nachvollziehen.
Ich gehe davon aus, dass wir bei dieser Abstimmung jetzt wieder aufs Dach kriegen werden und ich möchte deshalb trotzdem meinen WAK-Gspänli einen grossen Dank ausrichten für die tolle Diskussion, die wir immer wieder geführt haben zu diesem Paket, also zu diesem ganzen Steuerpaket, das war wirklich sehr interessant und auch sehr konstruktiv. Und ich möchte noch ein kurzes Wort an meine Gspänli von der SP richten. Ich fand auch die Zusammenarbeit der rot-grünen Mehrheit in der WAK sehr interessant und konstruktiv und ich habe das sehr geschätzt und ich schätze die Zusammenarbeit mit Ihnen auch in anderen Bereichen sehr, aber hier kann ich Ihnen einfach nicht folgen und ich verstehe nicht, warum Sie die Initiative von Ihrer Jungpartei nicht mit Zähnen und Klauen verteidigen. Und wenn ich auf die Webseite gehe; www. topverdienersteuer.ch, die ist nämlich immer noch online, gehen Sie da mal drauf und dann sehen Sie die Statements der prominenten Vertreter und Vertreterinnen der SP für diese Initiative und ich weiss nicht recht, soll ich jetzt einfach nur enttäuscht sein oder soll ich doch ein wenig hässig sein. Aber ich denke, das ist ein Problemfeld, das Sie mit Ihrer eigenen Jungpartei klären müssen.
Ich habe ja schon angekündigt, dass sich Widerstand in Form eines Referendums gegen das Steuerpaket abzeichnet, wenn unsere Anträge einfach abgelehnt werden. Vielleicht ergibt sich da ja wieder eine konstruktive Zusammenarbeit im rot-grünen Spektrum, also meine Hand ist ausgestreckt. Auf alle Fälle bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen und die Steuersätze für hohe und sehr hohe Einkommen so zu belassen, wie sie jetzt sind.


text_content_de: Ich ziehe die Motion zurück. Es hat sich gezeigt, dass die in dieser Form nicht mehrheitsfähig ist. Ich ziehe sie zurück zugunsten eines Anzugs, der noch in Formulierung ist, der dann hoffentlich mehr Chancen auf Zustimmung hat. Dabei wird es um die Erarbeitung einer Auslegeordnung von Alternativen und Varianten gehen und nicht schon um eine bestimmte Stossrichtung. Besten Dank für die Kenntnisnahme.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5262 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgabenbewilligung
2. Vorlegen Evaluationsbericht
Publikationsklausel


text_content_de:
Gestern am späten sonnigen Nachmittag habe ich mir Gedanken zu diesem Votum gemacht und blätterte den Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission noch einmal durch und ich las die Stellungnahmen jener Betroffenen, die innerhalb der allgemein bekannten und in der Geschäftsordnung festgelegten Frist eine Stellungnahme eingereicht haben. Als mir die Stellungnahme auf Seite 215 noch einmal in die Finger kam, spielte ich kurz mit dem Gedanken, dass mit der Politik für diese Woche sein zu lassen und am Rhein ein paar Bier trinken zu gehen. Da stand doch jemand als Regierungsrat und Mitglied des Lenkungsausschusses des neuen Biozentrums über Jahre massgeblich in der Verantwortung und bekommt als Stellungnahme zum Bericht der PUK gerade mal, entschuldigen Sie den Ausdruck, einen arroganten Fünfzeiligen, Seite 215, Sie können es nachlesen. Vielleicht merken Sie es, ich habe diesen PUK-Bericht ziemlich weit oben, ich bin sehr froh, dass wir ihn heute abschliessen können.
Wir haben hier zwei Baustellen. Die eine ist bekannt, sie hat die Steuerzahlenden unseres Kantons annähernd Fr. 100'000'000 gekostet. Die Versäumnisse sind ebenfalls bekannt, ungenügende Planung, ungenügende Wahrnehmung der Aufsichts- und Sorgfaltspflicht und zudem widerspricht die Abwicklung der Mehrkosten sowohl dem Universitätsvertrag als auch dem Grossratsbeschluss Biozentrum. Die Kritik ist heftig, ja, selbstverständlich versucht der Regierungsrat, wenn auch unter einigen Eingeständnissen, heute quasi auf der Zielgerade zu relativieren und weist massgebliche Kritik der PUK einfach zurück.
Und damit stehen wir auch schon mitten in der zweiten Baustelle. Wenn wir Fr. 1'000'000 für eine Parlamentarische Untersuchungskommission sprechen, wenn 13 Kommissionsmitglieder und eine hervorragende Sekretärin in 5'600 Stunden zahlreiche Hearings durchführen, 130'000 Dokumente studieren und daraus einen 200-seitigen Bericht schreiben, dann ist es nicht nachvollziehbar, dass die Regierung nicht in der allgemein bekannten in der Geschäftsordnung festgelegten Frist zu diesem Bericht Stellung bezieht. Es ist dramatisch genug, wenn die Regierung ein gesprochenes Budget eines Neubaus um annähernd Fr. 100'000'000 überzieht, dass sie es aber nicht für nötig erachtet, sich im Rahmen der PUK den Steuerzahlenden fristgerecht zu erklären, ist irritierend. Die Stellungnahme heute, sie kommt zu spät. Selbst wenn die PUK die Kritik der Untersuchung der Regierung mehrheitlich stützt, der Regierungsrat ist der Kommission, dem Parlament und der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig geblieben, denn der PUK-Bericht muss ohne Stellungnahme der Regierung beendet werden. Die Fraktion der Grünliberalen bedauert das.
Abschliessen möchte ich dennoch mit etwas Erfreulichem. Ich habe äusserst positive Rückmeldungen aus meiner Fraktion für die Arbeit der PUK. Ich darf hier den Dank meiner Kolleg/innen für die Zitat: "Beeindruckende Arbeit" übermitteln. Die Fraktion der Grünliberalen ist zuversichtlich, auch aufgrund der Eingeständnisse und des Votums von Tanja Soland heute, dass die heute mehrheitlich neu besetzte Regierung aus dem Bericht ihre Lehren ziehen wird, die Fäden besser in der Hand hält und wenn es schief läuft, früher und transparenter informiert. Aber auch das Parlament ist in der Pflicht. Wir müssen kritischer werden und öfters nachfragen, auch das zeigt dieser Bericht.
In diesem Sinne empfehlen wir die Anträge der PUK anzunehmen und ihnen zu folgen und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


text_content_de:
Auch ganz kurz zum Bau- und Verkehrsdepartement, Sie sehen auch die weiteren Ausführungen dazu in unserem Bericht. Dort ist es so, dass der insgesamt budgetierte Headcount um 25,1 Stellen zunehmen wird im Jahr 2023. Das ist unter anderem damit begründet, weil man sich in verschiedenen Bereichen, wie zum Beispiel dem Thema Klima und Naturschutz, stärker engagieren möchte einerseits, andererseits gibt es auch eine Neuausrichtung der Immobilienvereinbarung mit der Universität Basel und hierfür ist ebenfalls eine Headcounterhöhung von 6,0 Stellen vorgesehen. Ausserdem ist es so, dass es eine Verbesserung des Baumanagement bei Grossprojekten geben soll, also dort, wo Bauprojekte im Verwaltungsvermögen angesiedelt sind, soll das Baumanagement verbessert werden. Auch hierfür sind zusätzliche Ressourcen notwendig. Das Gleiche gilt auch für den Vollzug des Wohnraumfördergesetzes, auch hier haben Sie ja bereits gehört, gibt es einerseits Stellen im Präsidialdepartement als auch Stellen im Bau- und Verkehrsdepartement.
Die Finanzkommission hat im Hearing mit dem Vorsteher des PD, aber auch mit der Vorsteherin des BVD sich auch die Frage gestellt, wie genau diese Schnittstelle funktionieren wird zwischen dem, was für diese Umsetzung innerhalb des Bau- und Verkehrsdepartements an Ressourcen eingesetzt werden und was zusätzlich dazu beim Präsidialdepartement angesiedelt sein wird. Die Finanzkommission sieht, dass das bis zu einem gewissen Grad eine Schwierigkeit ist, wenn zwei verschiedene Departemente dafür zuständig sind, dass es hierfür Schnittstellen braucht und das ist insbesondere auch wichtig sein wird, dass die entsprechenden Klientinnen und Klienten, die ein Anliegen haben, wissen, wohin sie gelangen müssen. Also nicht, dass sie dann beim Präsidialdepartement quasi anklopfen und dann sagt man ihnen nach drei Telefonaten, dass eigentlich nicht das PD, sondern das BVD zuständig ist. Das wird eine Herausforderung sein, aber diese Herausforderung ist sich die Regierung bewusst und die Finanzkommission wird sicherlich diese Fragestellung auch im kommenden Jahr dann noch einmal genauer begutachten.
Eine weitere Erneuerung wird sein, dass es bei den Baustellenverzögerungen neu dann Kennzahlen geben wird, die im Bericht hinterlegt sein werden, um zu zeigen, welche Baustellen allenfalls überdurchschnittlich länger gehen, wie man allenfalls erwarten müsste oder sich erhoffen möchte. Da hat die Regierung bereits uns mitgeteilt, dass man das gerne auch so aufnehmen wird. Das ist auch ein Wunsch der Finanzkommission, dass das künftig so geschehen wird, damit man hier auch eine gewisse Transparenz hat.
Ein letzter Punkt, der Antrag der Finanzkommission auf diese Korrektur. Das wurde bereits erläutert heute Morgen, das wird ja auch von der Regierung nicht bestritten.
Ein letzter Punkt ist die Situation beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat, bei diesen vakanten Stellen, die dort vorhanden sind und Sie haben sicherlich auch in den Medien von den diesbezüglichen Unruhen gehört. Die Departementsvorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements hat uns gegenüber im Hearing ausgeführt, dass der Fachkräftemangel ein grosses Problem für die Besetzung dieser vakanten Stellen im BGI ist. Es ist jetzt auch so, dass seit einer längeren Zeit 170 Stellenprozente dort unbesetzt waren, nun aber wieder besetzt werden konnten, aber dass durch sieben Bauinspektorinnen und Bauinspektoren das BGI insgesamt etwas unterdotiert ist. Einerseits aufgrund der steigenden Anzahl an Gesuchen im Hinblick beispielweise auf Wärmepumpen und Solaranlagen, aber auch andererseits aufgrund der Arealentwicklungen, die in unserem Kanton anstehen resp. fortschreitend zunehmen. Eine Budgetierung neuer Stellen bei Neuvakanzen sei aber zurzeit nicht zielführend. Es ist aber so, das hat die Finanzkommission gehört, es gibt dort gewisse Abwesenheiten auch wegen Krankheiten, das wurde auch in den Medien diskutiert und die Finanzkommission fragt sich hier schon, ob einzig und allein der Fachkräftemangel ein Problem ist oder ob nicht allenfalls tatsächlich die Arbeitsstimmung beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat derzeit sehr schlecht ist. Das ist auch ein Thema, das auch die Politik in diesem Hause schon beschäftigt hat mit Interpellationen und die Finanzkommission wird auf jeden Fall auch diese Entwicklung in diesem Amt weiterverfolgen.
Ein letzter Punkt ist eine Frage des Natur- und Klimaschutzes. Hier hat die Finanzkommission erfreut zur Kenntnis genommen, dass es auch diverse städtebauliche Konzepte geben wird, wie die Biodiversität und der Naturschutz in unserem Kanton künftig noch besser gelebt werden können. Auch hier haben wir vom Bau- und Verkehrsdepartement entsprechende Informationen und Anhaltspunkte erhalten, wie da in den kommenden Jahren gearbeitet werden soll.


text_content_de: Es geht um eine Senkung der Vermögenssteuer für die wirklich Wohlhabenden. Auch die sind froh, wenn wir hier gute Politik machen und alle teilnehmen können.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5485 ist erledigt.


text_content_de:
Die Grünliberalen sehen sich mit der Frage konfrontiert, welche Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen gelten sollen, um motiviert Kinder und Jugendliche zu unterrichten. Die erste Frage ergibt weitere Fragestellungen, nämlich nach den verschiedenen Perspektiven des Schulpersonals, beispielsweise der Schulleitungen sowie der Lehrpersonen. Jedenfalls heizt der Lehrpersonenmangel die öffentliche Diskussion über den idealen Beschäftigungsgrad für das Schulpersonal an. Stimmen sehen die Lösung darin, den Beschäftigungsgrad zur Bekämpfung der Problematik zu erhöhen. Das klingt logisch. Für jede 100%-Stelle, die aufgeteilt wird, braucht es mehr Fachpersonen, die die Stelle ausfüllen. In der Konsequenz müssen mehr Fach- und Lehrpersonen ausgebildet werden.
Die Fragestellung kann aber auch nach Ansicht der GLP nicht isoliert betrachtet werden. Die Einführung eines Mindestbeschäftigungsgrads von 50% hat direkte Auswirkungen auf das Handeln von Lehrerinnen und Lehrern und somit in der Folge auf die Schulentwicklung. Befürchtungen sind unter anderem, dass mit einer Einführung von einem Mindestbeschäftigungsgrad die Schulentwicklung schwieriger würde, weil mehr Motivationsarbeit nötig wäre. Die Beschwerden über die Arbeitsbelastung würden grösser, was eine Minderung der Arbeitszufriedenheit beim Schulpersonal auslösen würde - ein Rattenschwanz. Aus der Perspektive der Lehrpersonen könnte man deshalb argumentieren, dass sich die Arbeitsbedingungen kontinuierlich verschlechtern und die politisch geforderte Pensenerhöhung als geringe Wertschätzung auslegen. Die Umsetzung der Forderung würde schlussendlich auf die Arbeitsmoral drücken. Aus der Perspektive der Schulleitung könnte man hingegen ausführen, dass durch ein Minimumbeschäftigungsgrad direkte Vorteile entstehen. Beispielsweise, wenn Lehrpersonen dadurch mehr Präsenzzeit vor Ort hätten, würde nicht nur der Austausch und die Schulentwicklung erleichtert werden, sondern auch das Problem der Stellvertretungen besser lösbar. Zudem wäre die direkte Führungsspanne kleiner und die Pensenlegung einfacher. Damit würde der Zeitaufwand für die Organisation und die Administration weniger. Weiter könnte man eine verbindliche Kooperation der Lehrpersonen in den pädagogischen Teams fordern, was die Arbeit im Lehrpersonenteam gewinnbringend gestalten würde. Jede Regel kennt auch Ausnahmen. Die Schulleitungen könnten darauf bauen, dass bei der Umsetzung der Motion Kriterien definiert werden, welche die Vergabe von Kleinpensen mit einem niedrigen Beschäftigungsgrad in bestimmten Fällen weiter zulässt.
Eine weitere gewichtige Perspektive kommt ins Spiel, die der Eltern. Sie monieren nach Meinung der GLP zu Recht, dass je mehr Lehrpersonen Teilzeit arbeiten, desto mehr Bezugspersonen ihre Kinder haben. Angesichts der hohen Bedeutsamkeit der Beziehung in Bezug auf das Lernen ist es wohl auf der Primarstufe angezeigt, dass sich ein Klassenteam aus möglichst wenig Lehrpersonen mit Kleinpensen zusammensetzt. Dies vermittelt den Kindern mehr Stabilität im herausfordernden integrativen Bildungsrahmen.
Regierungsrat Conradin Cramer hat bereits Schritte eingeleitet, um dies durchzusetzen. Deshalb hat die GLP auch Sympathien für diese Motion, in der Fraktionsdiskussion ist man aber zum Schluss gekommen, dass die starre Festlegung eines Beschäftigungsgrads von 50% ein zu weit reichender Eingriff in die Entscheidungsfreiheit und Entfaltung der einzelnen Lehrpersonen wäre, quasi eine staatliche Bevormundung. Die GLP wird hingegen auch nicht müde zu erwähnen, dass es notwendig ist, grundsätzlich darüber nachzudenken, wie die Attraktivität des Lehrberufs an sich gesteigert werden kann. Es ist nicht von allgemeinem Interesse, dass beim Berufswunsch die Möglichkeit der Teilzeitarbeit an erster Stelle steht. Wir werden diese Motion aber klar nicht überweisen.


text_content_de:
Für das Haus der Elektronischen Künste Basel werden Ausgaben in Höhe von Fr. 880'000 (Fr. 220’000 p. a.) für die Jahre 2023–2026 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die JSSK hat den Ausgabenbericht Finanzhilfen Aliena in einer Sitzung behandelt. Da es sich um eine wiederkehrende Ausgabe handelt, die in der JSSK zwar zu interessierten Nachfragen aber nicht zu ausführlichen Diskussionen geführt hat, haben wir auf einen schriftlichen Bericht verzichtet und ich berichte kurz mündlich.
Die Summe, die wir hier sprechen, setzt sich folgendermassen zusammen: Der Betriebsbeitrag der letzten Periode betrug rund Fr. 181'000, der beinhaltete das Pilotprojekt Erstinformation im Meldeverfahren, welches jetzt in dieser Periode verstetigt wird. Dieser Betriebsbeitrag der letzten Periode wird jetzt erhöht um einerseits Fr. 50'000 zur teilweisen Kompensation der Unterstützung von Kampagne Basel, die jetzt wegfällt. Zudem wird er auch erhöht um Fr. 63'000, für rund 60 zusätzliche Stellenprozente, davon fallen 5% für Fundraising an und 55% für aufsuchende Sozialarbeit und Verlängerung der Öffnungszeiten.
Die Lohnkosten machen 71% der Betriebskosten aus, und deshalb ist auch im vorliegenden Grossratsbeschluss der Teuerungsausgleich erwähnt, der jährlich vom Regierungsrat beschlossen werden kann. Der Kanton Basel-Stadt verfolgt ja seit Jahren die Strategie des liberalen Modells. Der Kanton sieht sich deswegen auch in einer gewissen Fürsorgeverantwortung gegenüber den Sexarbeiterinnen, die aufgrund ihrer meist ausländischen Herkunft, den sprachlichen Barrieren und der Tatsache, dass sie hier häufig kein soziales Umfeld haben, in vielerlei Hinsicht vulnerabel sind. Der JSSK ist denn auch die wichtige Arbeit, die Aliena hier leistet, eindrücklich aufgezeigt worden, Dialogarbeit mit relevanten Akteurinnen, Hilfs- und Beratungsangebote, sie sind aber auch die Lobby für Sexarbeiterinnen und leisten Aufklärungsarbeit. Das JSD hat gegenüber der Kommission überzeugend die Wichtigkeit und auch die hohe Qualität der Zusammenarbeit mit Aliena aufgezeigt.
Es geht um die Verstetigung des Pilotprojektes Erstinformation im Meldeverfahren. Dadurch kommen Sexarbeitende, die nur kurz hier sind und häufig nicht gut über ihre Rechte und Pflichten informiert sind, zu einem direkten Zugang zu den Informations- und Beratungsangeboten von Aliena. Das widerspiegelt sich sehr deutlich in der Zunahme der Beratungszahlen. Diese starke Zunahme der Beratungszahlen hat die JSSK in der Kommissionsberatung denn auch beschäftigt, nicht zuletzt auch darum, weil aufgrund dessen Tätigkeiten wie die aufsuchende Sozialarbeit in der letzten Leistungsperiode eingeschränkt werden mussten. Die JSSK begrüsst es, dass in der neuen Leistungsperiode mit dem erhöhten Staatsbeitrag die aufsuchende Sozialarbeit wieder verstärkt möglich wird und so auch besonders vulnerable Gruppen von Prostituierten wieder stärker auch in den Blick genommen werden können.
Ein weiterer Punkt, den die Kommission vertieft angeschaut hat, ist die finanzielle Situation von Aliena. Bis Ende Juli 2021 war COMPAGNA Trägerverein von Aliena, doch währende der Coronapandemie ist die Quersubventionierung durch das vereinseigene Hotel Steinenschanze weggebrochen, sodass Aliena zur Sicherung der eigenen finanziellen Lage seit August 2021 ein selbständiger Verein ist. Aliena ist jetzt dabei, das Fundraising zu intensivieren und kalkuliert deswegen auch Stellenprozente ein. Es wurde der JSSK gut aufgezeigt, dass durch Legate und Spenden bereits namhafte Beträge generiert werden konnten. Dennoch hat die Regierung gegenüber der JSSK überzeugend aufgezeigt, dass es bei der Sexarbeit um ein moralisch aufgeladenes Thema geht und dass Fundraising deshalb auch schwierig ist. Es ist deshalb ganz klar, dass diese essentiellen Leistungen von Aliena ohne diese namhafte Finanzhilfe vom Kanton nicht erbracht werden könnte.
Da der Verein wenig Reserven hat, hat Aliena einen Antrag auf Reservebildung gestellt, der dann vom JSD aber abgelehnt worden ist, nicht zuletzt, weil eine solche Rückstellung gemäss Staatsbeitragsgesetz schwierig bis unmöglich gewesen wäre. Das JSD hat aber auf Fragen aus der Kommission hin deutlich gemacht, dass Aliena im Falle einer finanziellen Schieflage auf jeden Fall das Gespräch mit dem JSD suchen sollte und Lösung wie beispielsweise ein erneuter Antrag an den Grossen Rat gesucht würden. So ist denn auch aus Sicht der Kommission wichtig, dass die Kompetenzen von Aliena effektiv in die wichtige Beratungsleistungen und die anderen Angebote fliessen und nicht wegen übertriebenen Fundraisingszielen zu viel Aufwand in die Administration fliessen muss. Es ist aber natürlich auch wünschenswert, dass COMPAGNA Aliena in Zukunft wieder mit unterstützt, wenn sich COMPAGNA von der Pandemie erholt hat.
Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission dem Grossen Rat einstimmig, dem vorliegenden Grossratsbeschluss zuzustimmen und diese Finanzhilfe für Aliena für die Jahre 2023 bis 2026 zu sprechen.


text_content_de: den Anzug 20.5342 stehen zu lassen.


text_content_de:
Ich meine auch, für die Kulturstadt Basel ist heute ein freudiger Tag, das teilrevidierte Museumsgesetz ist endlich reif für die Beratung in diesem Parlament. Wichtige Fragen sind geklärt, ein zusätzlicher Effort aller Akteure hat dazu beigetragen, insbesondere auch der eigens dafür gebildeten Arbeitsgruppe, deren Arbeit die GLP honoriert und hiermit auch verdankt. Im Speziellen wurden die Fragen der Zuständigkeiten, Kompetenzen und Verantwortungen erneut diskutiert, gespiegelt und die entscheidenden Knackpunkte beseitigt. So auch die Knacknuss bezüglich der Autonomie der Museen resp. der Frage, ob sie ausgegliedert werden sollen, was wir heute basierend auf dem erarbeiteten Kompromiss beneinen können.
Die Grünliberalen sind überzeugt, dass der vorliegende Gesetzesvorschlag der Komplexität der Geschäfte Rechnung trägt, gut durchdacht ist und damit eine tragfähige fundierte gesetzliche Lösung vorliegt. Es ist uns aber bewusst, dass die Verordnung zum Gesetz noch nicht ausgearbeitet ist und sie für die gesetzliche Umsetzung der Bestimmungen essenziell ist. Wir empfehlen deshalb weiterhin den Einbezug der Player bei der Konsultation der Verordnung. Die Richtung hinsichtlich der gesetzlichen Neuerungen wird aber durch gemeinsame Nenner vorgegeben in Bezug auf das Etablieren von Sammlungskonzepten, die aktive systematische Provenienzforschung sowie die Formulierungen betreffend die teilautonomen Museen.
Die nun gewählte Linie, insbesondere betreffend die Rechtsform und die Organisation verpflichtet sowohl das Präsidialdepartement als auch die Museumsdirektor/innen zu einer konstruktiven und mit Blick auf die Zukunft zu einer verbesserten Zusammenarbeit. Die Ausgestaltung der Autonomie und die damit verbundenen Entscheidungsfreiheiten in Bezug auf die organisatorischen, finanziellen und personellen Angelegenheiten berücksichtigt den Wunsch der Museumsdirektor/innen und ebenso der Museumskommissionen, deren Rolle zugleich gefestigt wird. Dem Ruf nach einem krisenresistenten Museumsgesetz wird Rechnung getragen und die Teilautonomie der Museen und der Handlungsspielraum durch den Vierjahres-Globalkredit gestärkt. Mit dem Leistungsauftrag wiederum wird mehr Flexibilität und eine bessere Planungssicherheit erreicht.
Die GLP-Fraktion empfiehlt die Anträge der BKK für das revidierte Museumsgesetz zur Annahme. Wir danken allen Beteiligten für die offene und lösungsorientierte Zusammenarbeit, namentlich dem Präsidialdepartement und den Verantwortlichen der Museen wie auch der GPK für den fundierten Mitbericht. Nicht zuletzt deswegen kam eine Neuauslegung der Gesetzesartikel zustande, die Früchte getragen hat. Die Grünliberalen sind happy damit, alles weitere wird sich bei der Umsetzung zeigen. Wir sind auch überzeugt, die Basis für ein gutes Miteinander ist heute geschaffen worden.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5077 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5062 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SP vor. Sie beantragt in Abs. 1 die Einschübe «sowie des Ratsbüros» und «oder Ratsbüroarbeit».

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Die Fraktion GAB nominiert Heidi Mück (GAB) als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GAB.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.


text_content_de: Ich denke, das ist das falsche Mittel. Wir vertrauen nicht einfach auf Marktmechanismen, es gibt aber auch schon die Grundstückgewinnsteuer oder die Lex Koller, es gibt ja Massnahmen, wie man dem entgegenwirken kann. Ich glaube, das hier ist das falsche Mittel.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Oliver Thommen möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Anzugssteller Eric Weber hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 55 Ja-Stimmen bei 27 Gegenstimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Olivier Battaglia (LDP): Es wäre die erste Ableitung von dem Wunsch, das heisst, anhand von den Aufgaben komme ich zu Entlastungen, komme ich zu den Einsparungen, die dort verlangt werden.


text_content_de: Jérôme Thiriet (GAB): Ich habe gesagt, dass es eine wichtige Pendlerroute ist.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Fraktionssprecher für das GAB ist Oliver Bolliger.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Ich kann mich grösstenteils den Vorsprechenden anschliessen. Es ist klar, es ist eine Illusion zu denken, dass nur die beiden Basel mehr Stimmen bekommen und bei allen anderen Halbkantone bleibt es so, wie es ist. Es ist also klar, diese Standesinitiative bewirkt, wenn sie dann überhaupt irgendetwas bewirken würde und da sind wir ja alles skeptisch, dass die Interessen von Basel-Stadt noch stärker untergehen.

Ich habe das mal ausgerechnet für die Konzernverantwortungsinitiative, das war ja der letzte Fall, anlässlich dessen das Standesmehr so ausführlich diskutiert wurde. Diese Initiative wurde von den Stände mit 14,5 zu 8,5 Ständen abgelehnt. Würden wir also diese Standesinitiative annehmen, sie würde wider Erwarten in Bern umgesetzt werden, die Verfassung und alles würde sich ändern, dann würde eine ähnliche Initiative oder die gleiche Initiative mit den gleichen Stimmen mit 17 zu 9 Ständen abgelehnt. Wir haben also sehr viel erreicht. Es würde dann also noch stärker gegen die Interessen von Basel-Stadt entschieden, unsere Bevölkerung hat die Konzernverantwortungsinitiative nämlich mit über 60 Prozent der Stimmen angenommen. Also, wir würden mit so einer Standesinitiative nur bewirken, dass die Interessen von Basel-Stadt einfach noch weniger zählen.

Wenn wir schon irgendetwas am Ständemehr und der Zusammensetzung des Ständerats oder dem Ständerat generell ändern wollen, dann machen wir doch etwas, das tatsächlich den urbanen und progressiven Interessen oder den Minderheitsinteressen besser entgegenkommt, oder wir machen gerade den Strich und schaffen es einfach ab. Das wäre auch eine Möglichkeit. Aber hier herumzubasteln, um dann uns selber zu schaden, sehe ich nicht wirklich ein. Um noch auf Joël Thüring zu reagieren: Es wäre eigentlich schon richtig, wenn Basel-Stadt selber diese Standesinitiative eingeben würden und es nicht den Bernern übergäbe. Wir können das theoretisch schon selber machen, aber ich hoffe, Sie lehnen das ab.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich unterstütze natürlich das Anliegen Joël Thüring. Ich möchte ganz kurz auf meine Vorrednerin Jessica Brandenburger zu sprechen kommen. Sie hat gesagt, es rieche nach Nachwahlkampf. Aber was Sie Joël Thüring an den Kopf werfe, machen Sie ja selber. Es ist erlaubt.

Und Jessica Brandenburger, wenn Sie sagen, es riechet nach Polemik, muss sich das ganz klar zurückweisen. Was Joël Thüring fordert, ist eine ganz eine normale Sache, die er beantragen kann. Auch die Liste Ausländer Stopp wird natürlich den Antrag von der SVP in der langen parteipolitischen Geschichte unterstützen. Da können Sie auch schmunzeln und lächeln, wie Sie es jetzt machen, aber meine Stimme haben Sie nicht, Jessica Brandenburger.