text_content_de:
Es ist eine Initiative auf Verfassungsebene. Es soll ein Artikel ergänzt werden, um das 1,5-Grad-Ziel. Hier haben die Initiative, der Gegenvorschlag des Regierungsrats sowie auch der Gegenvorschlag der UVEK keine Differenzen. Zusätzlich soll ein neuer Artikel mit fünf Absätzen eingeführt werden. Der erste Absatz verlangt effektiven Klimaschutz. Auch hier gibt es keine Differenzen. Der zweite fordert Netto Null im Rahmen der Kompetenzen des Regierungs- und Grossrats bis 2030. Hierzu gibt es verschiedene Vorstellungen, vor allem hinsichtlich des Zieljahrs. Er benennt auch, dass alle Sektoren davon betroffen sind. Beim dritten Absatz geht es um Absenkpfade, um das Verursachendenprinzip sowie um den Begriff Klimagerechtigkeit. Hier sieht der Gegenvorschlag der UVEK Zwischenziele vor. Der vierte Absatz betrifft den Einsatz von Netto-Null im Rahmen Beteiligungen des Kantons. Hierzu hat der Regierungsrat einen Änderungsvorschlag vorgeschlagen, den die UVEK übernimmt. Es sind nur leichte Anpassungen im Vergleich zum Initiativtext. Der fünfte Absatz schliesslich will, dass sich der Kanton Basel-Stadt beim Bund für solche Rahmenbedingungen einsetzt. Auch hier gibt es keine Differenzen.
Wir können also ein erstes Fazit ziehen: Es besteht Einigkeit, es ist wichtig, dass der Kanton in dieser Frage etwas tut. Basel-Stadt als ein Kanton, der bisher einen überproportional hohen Beitrag an die Klimaerhitzung geleistet hat, soll nun auch einen überproportionalen Anteil an der Lösung beitragen.
Wir haben in der UVEK ernsthaft und lösungsorientiert gearbeitet, weil wir diese Dringlichkeit und Wichtigkeit sehen, und weil wir uns vorgenommen haben, in dieser wichtigen Frage mit einem Gegenvorschlag in den Grossen Rat zu gehen, der möglichst von allen Mitgliedern mitgetragen wird. Wir haben dazu das Initiativkomitee eingeladen und angehört. Wir waren betreut vom Regierungsrat, einerseits vom Präsidialdepartement aber auch vom WSU. Und wir haben auch den Projektleiter der Studie von INFRAS eingeladen, um uns hier noch einmal die Details und Hintergründe erläutern zu lassen. Schliesslich haben wir auch die Delegation aus der Klimakommission angehört. An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten danken. Wir haben uns also in der UVEK versorgt mit dem Wissen und mit den Anliegen und Anregungen aus diesen verschiedenen Richtungen und haben uns vorgenommen, sowohl inhaltlich wie auch politisch eine Lösung zu finden, mit der wir mit gutem Gewissen ins Plenum zurückgehen können.
Konkret haben wir zwischen Dezember 2021 bis vor den Sommerferien daran gearbeitet und nun behandeln wir nach diesem Sommer dieses Geschäft. Zunächst möchte ich ein paar Begriffe erläutern.
Klimagerechtigkeit: Wie ich schon ausgeführt habe, sind wir als Kanton in der Verpflichtung. Wir haben ein hohes Wohlstandsniveau und wir haben einen überproportional hohen Anteil an der Situation, in der wir heute als globale Gesellschaft uns befinden. Wir sind ein innovativer Standort, wir sind ein Standort, der auch innerhalb der Schweiz immer wieder Pionierarbeit geleistet hat, ich erwähne zum Beispiel die Förder- und Lenkungsabgabe auf Strom. Es ist darum klar für die UVEK, dass wir auch einen substanziellen und überproportionalen Anteil an der Lösung beitragen müssen. Es geht um globale Gerechtigkeit, es geht aber auch um die lokale Gerechtigkeit. Wir waren uns in der UVEK einig, dass es eine immense Aufgabe sein wird, als Gesellschaft und auch als Wirtschaft eine gute und effektive Antwort auf dieses Problem bereit zu haben. Die Massnahmen und Aktivitäten, die wir hier im Parlament und der Regierungsrat angehen müssen, sollen so gestaltet sein, dass alle mitgenommen werden und dass das Innovationspotenzial, das in jeder und jedem von uns schlummert, honoriert und aktiviert wird.
Netto-Null: Netto-Null heisst, dass wir unsere verbleibenden Emissionen, die heute täglich anfallen, stark reduzieren müssen, und zwar so weit, dass wir nur noch einen geringen Teil an direkten Emissionen haben. Diese noch verbleibenden Emissionen können dann mit sogenannten Negativtechnologien als Negativemissionen in der Buchhaltung ausgeglichen werden. Es kann aber nicht sein, dass wir uns völlig auf diese Technologien verlassen und sagen, dass wir so weitermachen können wie bisher und das irgendwie kompensieren können. Unter solchen Technologien kann man sich vorstellen Wald, womit wir im Kanton Basel-Stadt schlechte Karten haben, es kann aber auch sein, dass wir Holz verbauen und somit gespeichertes CO2 im Holz konservieren. Das Hauptziel muss also sein, unsere verbleibenden Emissionen substanziell zu senken und nur die kleinen Restbeträge womöglich dann mit solchen Technologien auszugleichen.
Wir haben Spielraum in drei Dimensionen. Wir haben zeitlichen Spielraum, wir können Zieljahre später oder früher beschliessen, wir können Absenkpfade beschliessen, die steiler oder flacher sind. Hierzu hat die UVEK einen klaren Vorschlag gemacht. Wir haben Spielraum bei der Systemgrenze. Die Initiative spricht von allen Sektoren. Man kann sich überlegen, das Territorialprinzip anzuwenden und einfach die Grundfläche des Kantons anzuschauen und nur dies als relevant anzunehmen. Man kann aber auch das Bevölkerungsprinzip anwenden und somit "den gesamten" Verbrauch der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Aktivitäten auf Kantonsgebiet mitberücksichtigen. Das beinhaltet dann auch importierte Baumaterialien und andere Konsumgüter. 2018 liegt unser Verbrauch innerhalb des Kantons bei 3,5 Tonnen pro Kopf, wenn man diese Gesamtschau macht, sind es aber 12,8 Tonnen. Das heisst, dieser indirekte Verbrauch ist viel höher als der, den wir hier täglich sehen und der direkt verlinkt ist mit unseren Aktivitäten. Es wäre darum falsch, wenn wir diesen zweiten Teil einfach ausblenden würden, denn dem Klima ist es "egal", wo die Emissionen anfallen, sie müssen überall reduziert werden. Der dritte Spielraum, den wir haben, sind die Negativtechnologien oder Kompensationen, zum Beispiel mit Zertifikaten. Der Regierungsrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass er Zertifikate grundsätzlich nicht als zweckmässig ansieht, er sieht diese nur vor bei einem selbstgesteckten Ziel, nämlich bei der Verwaltung, dass diese bis 2030 CO2 Netto-Null erreichen soll. Die UVEK kann diesen Ausführungen folgen. Es ist klüger, das Geld in lokale Massnahmen zu investieren, dann kann auch das lokale Gewerbe davon profitieren und die Nachvollziehbarkeit, die Kontrolle ist viel einfacher und selbst wenn man diese globale Perspektive einnimmt, kommt man irgendwann zum Punkt, wo man sich fragen muss, was überhaupt noch kompensiert wird, wenn alle ihre Emissionen senken müssen.
Wir haben uns in der Beratung intensiv auseinandergesetzt, welche Ziele richtig sind und damit implizit damit, welche Massnahmen in welcher Tragweite folgen müssen und welche Veränderungen sich daraus im Alltag für die Wirtschaft und die Bevölkerung ergeben. Was ist da richtig? Wir haben festgestellt, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht. Die Klimawissenschaft aber auch die Ökonomie sagen ganz klar, dass wir jetzt schon zu spät sind und dass wir bis 2030 alles geben müssen, um unsere Emissionen zu senken. Das macht auch volkswirtschaftlich Sinn. Es sind in diesem Sinne nicht radikale Massnahmen, sondern es sind nötige Massnahmen, wenn wir uns vorstellen, dass wir auf diesem Planeten weiterleben möchten und auch auf eine gute Art weiterleben möchten. Die Veränderungen, die sich daraus ergeben, werden umso einschneidender, je länger wir noch warten. Wenn das Ziel bekannt ist und wir immer länger warten, bis wir dieses erreichen, dann wird der Absenkpfad immer steiler und dadurch die Massnahmen immer einschneidender. Es ist daher sinnvoll, jetzt zu starten und das Problem nicht vor uns herzuschieben. Das war eine wichtige Erkenntnis in der UVEK.
Demgegenüber steht aber die Vermittelbarkeit. Es sind Ängste in der Wirtschaft und in der Bevölkerung da. Es ist schwierig, klar zu machen, warum man jetzt so massive Änderungen vornehmen muss, wenn man die Konsequenzen nicht spüren, nicht riechen, nicht sehen kann. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist eine sehr abstrakte Sache. Und es gibt eine sehr unterschiedliche Betroffenheit und Sensibilisierung in der Bevölkerung. Das heisst, wir müssen ganz unterschiedliche Situationen abdecken können, um die Leute und die Wirtschaft in unterschiedlichen Stadien abholen zu können.
Für uns war daher klar, dass der Gegenvorschlag klar und nachvollziehbar sein muss. Er muss konsistent sein. Es kann nicht sein, zu sagen, dass man jedes zweite Wochenende nach Berlin fliegen darf, wenn man an die Fernwärme angeschlossen ist. Es muss ein Gesamtpaket sein, das logisch und fair ist. Der Gegenvorschlag muss die Motivation in den Mittelpunkt stellen. Innovation soll als Chance vermittelt werden. Wir als Standort Basel-Stadt haben gute Erfahrungen gemacht zum Beispiel mit der Stromförderabgabe. Die Wirtschaft ist bereit, es ist wichtig, dass nun eine Planungssicherheit und ein konkretes Vorgehen beschlossen wird, damit sich auch die Wirtschaft darauf einstellen kann. Es wäre falsch, wenn wir in der Politik ambitionierte Ziele festlegen und dann aber die Umsetzung den Menschen und der Wirtschaft alleine überlassen. Wenn ich Mieter bin und mein Vermieter einfach an einer Gasheizung festhält, dann kann ich noch lange sparen, es bleibt ein Problem für das Klima. Das heisst, es müssen solche Lösungen gefunden werden, mit der alle mitgenommen werden können. Das klimaverträgliche Leben ist nicht mühsam, sondern es ist lebenswert und eine Chance. Das muss die Botschaft und die Grundlage für die künftige Arbeit sein.
Wir haben auf dieser Basis einen Gegenvorschlag erarbeiten können, der von allen mitgetragen wird, ausser von zwei Personen, die ihn nicht mitragen, und eine Person hat sich enthalten. Für diese beiden Personen kann ich sagen, dass unser Gegenvorschlag zu erdrückend und nicht realistisch sei und sie ihn deshalb ablehnen. Wenn ich nun weiterrede, dann spreche ich für den Rest Kommission, also für den grossen, lagerübergreifenden Teil der Kommission.
Der Gegenvorschlag ist gut durchdacht und wir schlagen als Zieljahr 2037 vor. INFRAS hatte in seiner Studie keine Empfehlung zu einem der Szenarien abgegeben, es sind Überlegungen. Es liegt an uns, der Politik, Einschätzungen zu machen, was wir als realistisch empfinden und was nicht, was wir als zumutbar oder als angebracht empfinden und was nicht. Wir haben geschaut, was wir als Grosser Rat in den letzten Jahren beschlossen haben. Ich möchte dazu die wichtigsten Punkte ausführen, wie wir auf 2037 gekommen sind.
Wir haben im Verkehr beschlossen, dass die Busse der BVB bis 2017 elektrisch sein müssen und dazu auch schon die Ausgaben bewilligt. Wir sehen auch, dass der Fussverkehr, der öffentliche Verkehr und der Veloverkehr ein sehr hohes Potenzial hat. 50% aller Kilometer, die mit dem Auto zurückgelegt werden, sind kürzer als 5 Kilometer. Wir können hier also verlagern und für den verbleibenden Verkehr, der mit dem Auto zurückgelegt werden muss, haben wir erst kürzlich eine grosse Anzahl öffentlich zugänglicher Ladestationen beschlossen. Es ist also grosses Potenzial vorhanden und 2037 ist machbar. Im Bereich Wärme haben wir den Ausbau der Fernwärme in grossem Stil beschlossen. Sie ist aufgegleist und die IWB sind daran, das umzusetzen. Wir haben auch dafür gesorgt, dass wir regelmässig dazu Bericht erhalten. Die UVEK ist nun an einem Geschäft zur koordinierten Stilllegung des Gasnetzes. Zusätzlich haben wir die Motion der Kommission für Klimaschutz betreffend fossile Heizungen bis 2035 ebenfalls überwiesen. Wir sehen, es ist ein grosses Potenzial da und 2037 ist machbar.
Wir haben bereits jetzt 100% erneuerbaren Strom. Es ist klar, der Bedarf wird steigen. Wir haben die Motion für eine Solaroffensive überwiesen, das heisst eine PV-Pflicht an geeigneten Gebäuden im Kanton. Auch das wird dafür sorgen, dass wir genügend erneuerbaren Strom haben werden und unseren Alltag so möglichst fossilfrei gestalten können. Auch hier ist das Potenzial gross, und 2037 ist machbar. Wir haben also mit dem Jahr 2037 einen Vorschlag, der die Bevölkerung und die Wirtschaft mitnehmen kann, der auf Innovation setzt und der vor allem auch psychologisch wichtig ist, denn 2040 klingt noch ewig, 2037 bedeutet fünf Jahrespakete.
Wir haben eine Änderung an einem weiteren Absatz vorgenommen, bei dem es um die Zwischenziele geht. Weil wir gesagt haben, dass die Dringlichkeit hoch sei, möchten wir gerne verbindliche Zwischenziele formulieren, auch aus folgender Überlegung: Wenn wir ein grosses Problem haben, kann es sehr lähmend wirken, überhaupt damit anzufangen, es zu lösen. Wenn man ein grosses Problem in drei kleinere Probleme aufteilt und diese zu mittleren Problemen werden, ist es viel einfacher, diese anzugehen und Schritt für Schritt zu meistern. Darum schlägt die UVEK Zwischenziele vor.
Wir haben festgestellt, dass der Regierungsrat sich relativ stark auf die drei Sektoren Verkehr, Industrie und Wärmeproduktion fokussiert hat. Das ist nachvollziehbar, löst aber die Klimagerechtigkeit nicht ein. Es ist auch nicht konsistent. Darum haben wir in unserem Bericht den Fächer wieder aufgemacht und pochen auf diese Gesamtschau. Denn es ist durchaus möglich, dass man vielleicht in einem Bereich dieser zwölf Tonnen eine Lösung findet, mit der es einfacher ist, Einsparungen zu machen als in einem der drei ausgesuchten Sektoren Verkehr, Industrie oder Wärmeproduktion. Wir können also nachvollziehen, warum man sich im Moment auf diese drei Sektoren fokussiert, dies hat auch mit den Kompetenzen des Kantons zu tun. Aber der Rest ist genauso wichtig, und der Bericht formuliert darum einen Klimaaktionsplan zuhanden des Regierungsrats.
Zusammenfassend heisst das: Die UVEK nimmt die Klimaerhitzung ernst. Basel kann und muss einen substanziellen Beitrag zur Milderung dieses grössten Problems unserer Zeit leisten. Das bedeutet natürlich Veränderungen aber auch Chancen. Die Pionierrolle sollten wir als Kanton weiterführen. In Anbetracht der politischen Arbeit, die wir hier im Grossen Rat seit der Behandlung im Regierungsrat gemacht haben, scheint uns das Jahr 2037 das richtige Jahr für einen Gegenvorschlag zu sein. Dieses Jahr ist wohlüberlegt, begründet und konsistent mit den Beschlüssen, sie Sie hier alle im Grossen Rat schon gefällt haben. Die Ziele und der Weg dorthin sind für uns klar. Zwischenziele und ein Aktionsplan sind wichtig und sorgen dafür, dass wir diese Ziele der Bevölkerung vermitteln können. Wir haben diesen Gegenvorschlag mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.
Darum empfiehlt die UVEK diesen Gegenvorschlag zur Annahme. In Anbetracht der von der Wissenschaft auch wieder jüngst bestätigten und von uns wohl allen auch gefühlten Verschärfung der Klimakatastrophe, im Ausmass aber auch in der Zunahme der Geschwindigkeit, hat die UVEK neben diesem Antrag einen zweiten Antrag mit Stichentscheid von mir gefällt, nämlich die Initiative ebenfalls zur Annahme zu empfehlen. Wenn beides angenommen würde, dann ist die UVEK aber ganz klar für den Gegenvorschlag, mit neun zu zwei Stimmen würde sie diesem den Vorzug geben.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Ich bin grundsätzlich mit allem, was Sie gesagt haben. Sie haben aber auch gesagt, der Regierungsvorschlag sei der ambitionierteste schweizweit. Wissen Sie darüber Bescheid, dass in Winterthur das Netto-Null-Ziel 2040 in der Stadt schon beschlossen ist und ebenfalls in der Stadt Zürich das Netto-Null-Ziel 2040 beschlossen ist und Zürich sogar eine Reduktion für die indirekten CO2- Ausstössen um 30% beschlossen hat.


text_content_de:
Eigentlich hätte ich gerne als erster Fraktionssprecher gesprochen. Um das Wichtigste vorweg zu sagen. Wir begrüssen die Initiative und wir unterstützen den Gegenvorschlag der UVEK voll und ganz. Wer ist wir? Natürlich primär wir Grünliberalen. Und wir Grünliberalen haben das auf unsere Fahnen geschrieben, unser erstes Ziel ist es, eine adäquate Klimapolitik zu betreiben. Deshalb gehen wir gerne voran, und wir haben diese Rolle auch wahrgenommen und das entscheidend mitgeprägt. Wenn ich wir sage, ist es auch kein Schaden, wenn sie darunter nicht die Grünliberalen verstehen sondern die UVEK, denn das stimmt eins zu eins überein. Es ist nicht nur eine Hoffnung, es ist sogar eine Überzeugung von mir, dass ich mit Wir hier auch eine solide grosse Mehrheit der Bevölkerung hinter mir weiss.
Aus aktuellem Anlass noch einmal mehr aus emotionaler Sicht nachgezeichnet, was der Präsident der UVEK sehr sachlich schon dargelegt hat, was mein Kollege Daniel Sägesser ebenfalls dargelegt hat und was der Regierungspräsident gesagt hat: Diese Initiative trifft aus meiner Sicht voll ins Schwarze. Es ist ein klares Anliegen, das wir grossmehrheitlich unterstützen. Es war ziemlich einfach, die Stimmen dafür zu sammeln. Die Initiative ging dann zur Regierung. Diese hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Ich störe mich etwas am Wort Gegenvorschlag, weil das Dagegen damit anklingt. Manchmal ist es ja auch so, dass ein Gegenvorschlag dazu dient, eine Initiative zu bekämpfen. Aber wie der Regierungspräsident dargelegt hat, war das hier überhaupt nicht der Fall. Im Gegenteil, man hat die Initiative begrüsst und sich überlegt, wie man das aus Sicht der Regierung noch besser machen kann. Wir begrüssen die Überlegungen der Regierung, die sagt, dass eine ledigliche Unterstützung der Initiative darauf hinauslaufen würde, dass man bis 2030 das Ziel nicht erreicht hätte und mit Kompensationen arbeiten müsste, und dass das dann wiederum negative Auswirkungen haben würde, da man das Ziel weniger ernst nimmt, sich mit den Kompensationen anfreundet, die ja doch ein Stück weit ein Ablasshandel sind und nicht im Sinne der Klimagerechtigkeitsinitiative sind.
Deshalb hat die Regierung den Gegenvorschlag vorgelegt und das Zieljahr angepasst. Aber wie auch der Kommissionspräsident schon dargelegt hat, wenn man sieht, was formal schon in der Verfassung steht, ist der Gegenvorschlag nur eine kleine Änderung. Die Stossrichtung ist die Initiative. Die GLP und die UVEK haben den Ratschlag der Regierung zur Kenntnis genommen und überlegt, was wir damit machen. Wir haben die Initiative schon begrüsst, auch den Gegenvorschlag, der in die richtige Richtung geht. Aber wie können wir es noch besser machen? Wie können wir insbesondere eine breite Mehrheit hinbekommen? Denn es geht nicht direkt um die reale Klimapolitik, die wir schon lange machen, es geht hier wirklich um den symbolischen Akt, dass man ein Ziel in die Verfassung schreibt. Das ist wertvoll und es wird wertvoller, je grösser die Mehrheit dahinter ist. Wir wollen einen Gegenvorschlag haben, der grossmehrheitlich vom Grossen Rat unterstützt wird, den auch die Regierung unterstützen kann und der dann hoffentlich auch vom Volk mit grosser Mehrheit angenommen wird.
Von diesem Ziel haben wir uns leiten lassen, und ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet und etwas gefunden, was nicht nur ins bürgerliche Lager hinein unterstützungswürdig erachtet wird, sondern insbesondere auch von den Initianten. Das ist ein Aspekt, der weniger betont wurde bis jetzt, aber das war auch ein Leitgedanke bei unserer Arbeit.
Inwieweit uns das gelungen ist, weiss ich nicht, aber ich hoffe es sehr und ich bin guten Mutes. Wenn der Grosse Rat heute gut abstimmt, kommen wir diesem Ziel ein bisschen näher und können das auf guten Weg bringen. Wir schaffen das. Wir schaffen das, was wir schaffen müssen. Wir müssen in Basel mehr machen als nur das Minimum. Und wenn daraus resultiert, dass wir als Standort sogar davon profitieren, wie das Regierungspräsident Beat Jans dargelegt hat, umso besser. Das ist aber nicht mein Hauptargument. Wir schaffen, was wir machen müssen. Daher bitte ich Sie, diese Initiative zu unterstützen in dem Sinne, dass Sie den Gegenvorschlag der UVEK unterstützen.


text_content_de:
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
1. Gegenstand
§ 1
Abs. 1 – 3
2. Zivilschutz
2.1 Organisation und Aufgaben
§ 2
§ 3
Abs. 1 – 2
§ 4
Abs. 1 – 2
2.2 Ausbildung und Einsatz
§ 5
§ 6
Abs. 1 – 2
2.3 Schutzbauten
§ 7
§ 8
Abs. 1 lit. a – c
2.4 Zivilschutzfremde Nutzungen
§ 9
§ 10
Abs. 1 – 2
2.5 Finanzierung und vermögensrechtliche Ansprüche
§ 11
§ 12
§ 13
3. Kulturgüterschutz
§ 14
Abs. 1 – 2
§ 15
Abs. 1 – 2
§ 16
§ 17
Abs. 1 – 4
§ 18
§ 19
Abs. 1 lit. a-d
4. Gemeinsame Bestimmungen
§ 20
§ 21
Abs. 1 – 2
§ 22
§ 23
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Ich möchte mich anschliessen an die Voten von Jean-Luc Perret und Brigitte Kühne und wir von der Mitte/EVP-Fraktion sind auch für die Überweisung. Was mich bei dieser Debatte etwas stört, ist die Haltung der LDP. Wir haben diesen Ratschlag sorgfältig, etwas schnell, aber wir haben ihn sorgfältig besprochen. Wir haben abgestimmt mit 10 zu 1 Stimmen und 2 Enthaltungen. Wir sind eine vorberatende Sachkommission und diese Sachen, die wir hier besprechen, würde ich mir wünschen, dass wir die vorgängig in der Kommission besprechen. Also bitte, sagen Sie Ihren Kommissionsmitgliedern der LDP, was sind Ihre Wünsche, dann können wir diese aufnehmen und sorgfältig prüfen. Wir haben den Ratschlag der Regierung 1:1 übernommen und mal nicht ein UVEK-Finish gemacht, sondern wirklich ihn so übernommen und der muss gebaut werden. Es sind fast 300 Parkplätze zusätzlich von Roche-Mitarbeitenden, die hier zur Verfügung sind, und die müssen herausfahren.
Wir finden den Ratschlag sorgfältig, wir finden ihn gut und bitten Sie, ihn zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5302 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Kenntnisnahme
2. Vorbehalt Zustimmung Partnerkanton
Publikationsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Verlängerung Frist Berichterstattung
2. Verlängerung Abstimmungsfrist
Publikationsklausel


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Anouk Feurer als Mitglied der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat waehlt


text_content_de:
Wahl von Anouk Feurer
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
über die einzelne Wahl der Mitglieder.
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Beschluss abzulehnen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Die Covidkrise war ein starker Einschnitt in unsere Gesellschaft, der Bund und die Kantone haben wirtschaftliche Tätigkeit eingeschränkt, es gab dadurch wirtschaftliche Verwerfungen, und deshalb haben Bund und Kantone massive Massnahmen ergriffen, um die Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Arbeitnehmenden möglichst gering zu halten. Das Ziel war, möglichst den Firmen und den Arbeitnehmenden die Chancen zu geben, dass sie dort, wo sie vor der Pandemie waren, auch noch sind nach der Pandemie.
Dazu wurde die Kurzarbeit deutlich vereinfacht, es wurden Kurzarbeitsgelder in Milliardenhöhe ausbezahlt, es gab Bürgschaften von Bund und Kanton, wir haben das Mietzinsdrittel bei uns im Kanton eingeführt, und wir haben Härtefallgelder von Fr. 184'000'000 alleine hier im Kanton Basel-Stadt ausbezahlt. Dies haben wir für die Wirtschaft gemacht, aber genauso auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch Teil der Wirtschaft sind.
Waren diese Massnahmen wirkungsvoll? Wir können auf die Makrozahlen gehen und zum Schluss kommen, dass sie wirkungsvoll waren. Die Arbeitslosenzahlen heute sind auf dem gleich tiefen Niveau wie vor der Krise, der Arbeitsmarkt ist zur Zeit gut für die Arbeitnehmenden, Schwierigkeiten haben zur Zeit eher die Arbeitgebenden, auch genügend Arbeitskräfte zu finden. Auch bei den Sozialhilfebezügern haben wir eine sehr erfreulich Entwicklung in den zwei, drei letzten Jahren. Die Zahlen der Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sind deutlich gesunken und sinken weiterhin. Auch dort sehen wir, dass es der Wirtschaft zur Zeit gut geht und dass nicht ein höherer Bedarf an Sozialhilfe notwendig war in der Pandemiezeit und jetzt im Jahr danach.
Wenn wir die Steuerdaten analysieren von 2019 und 2020 und schauen, wie viele Steuerhaushalte einen Einkommensverlust über 5% hatten, dann sind das gleich viele wie im Vorjahr, als es noch keinen Pandemieeffekt gab. Also auch dort deuten die Zahlen eher darauf hin, dass es gelungen ist, diese Einkommenseinbussen für Einwohnerinnen und Einwohner möglichst gering zu halten. Aus diesen Gründen war der Regierungsrat für die Überweisung der Motion, weil die Notwendigkeit nicht gesehen wurde und auch aufgrund der zeitlichen Verzögerung.
Sie haben die Motion überwiesen, das war der klare Wille dieses hohen Hauses, und entsprechend haben wir diese Motion möglichst nahe an der Motion umgesetzt und auch so, dass sie umsetzbar ist. Das ist uns und den Mitarbeitenden des Amts für Sozialbeiträge, der Steuerverwaltung und dem Datenschützer gelungen. Wir haben jetzt ein System, das vollzugsfähig ist. Wir haben Ihnen diesen Vorschlag nun vorgelegt. Wenn Sie heute zustimmen, dann können wir dies im nächsten Jahr umsetzen. Die Umsetzung ist im Ratschlag dargelegt. Wir wissen aufgrund der Steuererklärung, wer Anspruch hätte. Wir müssen diese Haushalte anschreiben, weil wir bis anhin ihre Zahlungsdetails nicht kennen, da die Prämienverbilligung ja direkt an die Krankenkassen gehen. Wir brauchen diese Informationen und die Rückmeldungen der Berechtigten also. Sobald wir diese haben, kann dieser Betrag von Fr. 550 pro Person ausbezahlt werden.
Es ist auch notwendig, dass ein Grossratsbeschluss vorliegt. Es ist kein Gesetz. Damit die demokratischen Rechte gewahrt sind, wäre ein Referendum möglich. Dieser Grossratsbeschluss liegt Ihnen nun vor, und Sie können heute entscheiden, ob Sie das wollen oder nicht. Die Verwaltung und der Regierungsrat haben die Arbeit gemacht und wir sind bereit, dies umzusetzen, falls Sie dies wünschen.


text_content_de:
Es gibt wohl wenige Themen, die dermassen polarisieren wie das Abfeuern von Feuerwerk und pyrotechnischen Gegenständen. Das zeigt die immer wieder aufkommende Diskussion vor und nach dem 1. August oder Sylvester. Das zeigen aber auch die vielen politischen Anstrengungen, die es gibt zur Einschränkung von Feuerwerken, wie Petitionen, Initiativen oder politische Vorstösse in Parlamenten. Der Grund liegt wohl darin, dass die Feuerwerke viele negative Begleiterscheinungen haben, die wir auf uns nehmen für ein wenig, nicht nachhaltige Unterhaltung. Diese Unterhaltung finden nicht alle toll.
Ich beginne erstens damit, dass Feuerwerkskörper massiven Lärm verursachen und oftmals Angst und Schrecken auslösen. Böller und Raketen bis in die frühen Morgenstunden in den Quartierstrassen und Hinterhöfen, sodass an Schlafen nicht mehr zu denken ist. Nicht zu vergessen, es gibt viele traumatisierte Menschen, die geschreckt werden durch diese lärmigen Feuerwerkskörper, aber auch Haus- und Wildtiere haben Angst, wenn plötzlich solches Feuerwerk losgeht.
Zweitens nimmt durch die Feuerwerkskörper die Feinstaubkonzentration in kurzer Zeit massiv zu in unserer Luft. Jährlich werden durch Feuerwerkskörper gemäss einer Schätzung des Bundesamts für Umwelt rund 300 Tonnen Feinstaub in die Luft geblasen, dies in der Schweiz.
Drittens, Feuerwerkskörper enthalten giftige Substanzen und Elemente, insbesondere Schwermetalle, die unnötig in die Umwelt getragen werden.
Viertens, wenn Rakete in den Himmel geschossen werden, ist das eine massive Energieverschwendung, weil Feuerwerkskörper Explosivstoffe mit viel Energieinhalt in sich tragen, aber auch Schwermetalle, die mit grossem Aufwand aus unserem Boden geholt werden und für andere sinnvollere Anwendungen verwendet werden könnten.
Fünftens, der Müll, der zurückbleibt nach grossen Festen, liegt teilweise tagelang in den Strassen am Boden herum.
Und sechstens, die Brandgefahr durch unsachgemässes und unkontrolliertes Abfeuern von Feuerwerkskörpern in dichten Quartieren oder in trockenen Wäldern.
Sie wissen vielleicht, dass es in der Schweiz viele verschiedene Regelungen zum Verkauf und zum Abfeuern von Feuerwerk gibt. Bern und Thun kennen zum Beispiel ein Verbot von Feuerwerken in der Altstadt, um diese vor Bränden zu schützen. Davos und Klosters gehen weiter und haben sogar ein Verbot auf dem ganzen Gemeindegebiet, zumindest von lautem Feuerwerk verfügt. Sie mögen sich sicher an den Flickenteppich erinnern in diesem Sommer, vor dem 1. August, als gewisse Kantone das 1. August-Feuerwerk absagten und andere es zuliessen, wie beispielsweise Basel-Stadt. Basel wäre also bei Weitem nicht die erste Gemeinde, die eine Restriktion bei Feuerwerken einführen würde.
Die vorliegende Motion hat aber Mängel. Sie ist in unseren Augen unpräzise und wenig differenziert. Sie fordert generell Verbote von pyrotechnischen Gegenständen auf dem Kantonsgebiet, in der Verwendung und im Verkauf. Dies ist in unseren Augen problematisch, wenn wir uns in Erinnerung rufen, was alles pyrotechnische Gegenstände sind. Das sind erstens die grossen Feuerwerke, die von Organisationen oder von der öffentlichen Hand durchgeführt werden, wie etwa am 1. August oder an Sylvester. Diese müssen bewilligt werden, und dort werden Feuerwerkskörper eingesetzt, die nicht im freien Handel zur Verfügung stehen. Hierzu hat Thomas Grossenbacher bereits einen Anzug eingereicht, dieser wurde mit grossem Mehr überwiesen und sollte demnächst beantwortet werden. Es gibt aber auch die Kategorie der pyrotechnischen Gegenstände für Gewerbezwecke. Darunter fallen Signalmittel, Fackeln usw. Das will man wohl nicht verbieten wollen.
Das eigentliche Problem sind aber die unkontrollierten und unkoordinierten Abfeuerungen von Feuerwerkskörpern durch Privatpersonen. Dort sehen auch wir die grossen Probleme, und wir wären sicherlich dafür, dass das restriktiver angefasst wird.
Unsere Fraktion unterstützt die Motion und bittet Sie daher, diese im Sinne einer Erstüberweisung dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 9. Anzug Joël Thüring und Lydia Isler-Christ betreffend "regelmässige Information der Bevölkerung über die Krisenvorsorge"


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5110 abzuschreiben.


text_content_de:
Im Namen der SP und der GLP unterstützen wir den Antrag auf Stehenlassen. Dies obwohl wir erfreut festhalten dürfen, dass es bei den Aufstellbereichen in den letzten Jahren deutlich vorwärts ging, was wir als deutliche Verbesserung einstufen. Es gibt aber auch heute noch viele Lichtsignale, an denen sich ein Aufstellbereich gut machen würde. Teilweise sind sie sogar schon benannt, aber noch nicht umgesetzt.
Der zweite Punkt ist aus unserer Sicht noch viel wichtiger. Das ist der Abstand zwischen Velostreifen und parkierten Autos. Wir haben noch nirgends in dieser Stadt einen ernsthaften Versuch gesehen, das Problem der achtlos geöffneten Autotüren zu entschärfen. Wir wünschen uns zumindest eine systematische Überprüfung und danach sichtbare Verbesserungen. Es ist wirklich ein Unding, dass Velostreifen heute zwar auf Richtplanrouten obligatorisch sind und auch markiert werden, aber gleichzeitig so nahe bei den parkierten Autos sind, dass die Gefahr plötzlich auf beiden Seiten des Velostreifens lauert. Es gibt einige Strassen, an denen man die Parkplätze ohne weiteres einen halben Meter weiter aufs Trottoir markieren könnte, es gäbe genügend Platz dafür. Beispiele sind am Spalenring, am Wasgenring oder an der Riehenstrasse. In anderen Städten ist das Standard, und auch in Basel ist die Planungshilfe meines Wissens entsprechend formuliert.
Die SP und die GLP schliessen sich Raphael Fuhrer an und werden ebenfalls für Stehenlassen stimmen.


text_content_de:
Es gibt sie auf dem Bruderholz, im Gellert und auch in Bettingen - leerstehende Häuser sind schlecht für das Stadtbild und entziehen der Gesellschaft Wohnraum, wichtigen Wohnraum. Lösungsvorschläge, das Problem leerstehender Wohnungen zu lösen, sind daher sehr willkommen. So sehr ich die Ratskollegen Brigger und Cuénod schätze, so fest muss ich aber auch mahnen, die durch sie vorgebrachten Ideen kritisch zu beurteilen. Die Formulierungen sind immer ganz genau zu lesen. Die vorgebrachten Ideen verlangen, jahrelang leerstehende Häuser durch den Kanton zu enteignen oder zusätzlich mit einer sogenannten Leerstandsabgabe zu besteuern. Als weiteres Werkzeug soll die Räumungspraxis bei Besetzungen verändert werden.
Was gut klingen mag, ist brandgefährlich, denn die Forderungen der Anzugsteller bedeuten einen massiven Eingriff in die Eigentumsgarantie der jeweiligen Eigentümer. Bezüglich des Vorschlags mit der Steuer muss erwähnt werden, dass dessen Umsetzbarkeit sehr aufwändig würde, denn auch das im Anzug zitierte Gutachten sieht diesen Punkt als kritisch an und meint, dass die Steuer nicht über die Besteuerung des Liegenschaftswerts ermittelt werden können, sondern eine losgelöste Steuererhebung durchgeführt werden müsste. Dazu müssten wohl wie beim genannten Beispiel Vancouver alle Immobilienbesitzer die Nutzung ihrer Immobilien nachweisen. Positiv als Konsequenz dieser Forderung ist davon auszugehen, dass der Leerstand, vor allem wenn er allein aus Spekulationsgründen besteht, grundsätzlich unattraktiver würde. Jede Sanktionsregelung schafft jedoch auch Anreize zur Vermeidung derselben. So würde der Leerstand einfach mit planendem Verhalten angepasst. Zudem dürfte eine Leerstandssteuer einen hohen Vollzugsaufwand beim zuständigen Finanzdepartement nach sich ziehen. Die kantonalen Behörden müssten die Meldepflicht und den Leerstand im gesamten Anwendungsgebiet der Leerstandssteuer kontrollieren, was mit den zu erwartenden steuerlichen Mehreinnahmen wohl nicht aufgewogen würde.
Ein solcher Aufwand ist mit der derzeitigen Wohnungssituation nicht zu rechtfertigen, zumal es lediglich einzelne Wohnungen betrifft. Wir bitten Sie also aus genannten Gründen, den Anzug abzulehnen und ermahnen auch die GLP-Fraktion, welche hier für offen plädiert, ihr liberales Gewissen hochzuhalten und hier den Anzug ebenfalls abzulehnen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5434 ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich.
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.


type_external_id: 10. Interpellation Nr. 134 Salome Bessenich betreffend Kostenüberschreitung beim geplanten Neubau Departement Biomedizin der Universität Basel


text_content_de: JA heisst Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme, NEIN heisst erledigt erklären.


text_content_de:
Für das Schweizerische Architekturmuseum werden Ausgaben in Höhe von Fr. 1’000'000 (Fr. 250’000 p. a.) für die Jahre 2023 bis 2026 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Bis auf zwei Punkte bin ich absolut gleicher Meinung wie Tim Cuénod. Die zwei Punkte sind erstens, im Gegensatz zu Tim Cuénod vertraue ich dem Regierungsrat, dass diese Absichtserklärung tatsächlich realisiert wird und die versprochenen Veloabstellplätze dort auch erstellt werden in nützlicher Frist, und zweitens, darum unterstütze ich den Vorschlag der Regierung, den Anzug abzuschreiben.


type_external_id: 1. Motion David Jenny und Konsorten betreffend rückwirkende Erhöhung des der Universität Basel für den Neubau des Biozentrums gewährten Bruttodarlehens


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Meine Fraktion ist in der Frage offen und damit wir das manifestieren können über die Abstimmungsanlage, stelle ich formal den Antrag auf Stehenlassen. Die Argumente, die wir pro und kontra diskutiert haben, die sage ich dann zu Hause unter dem Weihnachtsbaum auf und erspare Ihnen das.


text_content_de: Ich mache es kurz. Es freut mich sehr zu hören, dass die SVP das Thema der sexualisierten Gewalt auch ernst nimmt, und es freut mich ebenfalls ausserordentlich, dass die FDP-Frauen diese Motion vorbereitet haben und eingereicht haben. Es ist tatsächlich so, dass an den Schulen bereits Programme angeboten werden gegen sexualisierte Gewalt, die in Anspruch genommen werden können. Was aber fehlt, ist tatsächlich ein Konzept, wie auf verschiedenen Altersstufen Kurse angeboten werden können, und zwar so angeboten werden können, dass sie möglichst flächendeckend zur Anwendung kommen. Denn der entscheidende Punkt ist, Prävention oder Aufklärung zur sexualisierten Gewalt kriegen immer die in den Kontexten, die bereits sensibilisiert sind und das, was wichtig ist, ist die Gruppen zu erreichen, wo weniger Sensibilisierung und weniger Prävention bereits stattgefunden hat. Und hier ist die Schule ein extrem wichtiger Ort und aus einem bestimmten Grund hat das ED sich ja auch bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen und das zu prüfen. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Fraktion GAB, hier die Motion der FDP zu unterstützen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5280 abzuschreiben.


text_content_de:
Antrag auf Terminierung:

Die GSK beantragt Ihnen, das Traktandum 19, Ratschlag für eine «Ausgabenbewilligung betreffend Corona 2023: Testen», auf nächsten Mittwoch den 18. Januar auf 09.00 Uhr anzusetzen.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieses Geschäftes einverstanden sind.

Resolutionsentwurf

Die Fraktionen SP, GAB, LDP, die Mitte/EVP und GLP beantragen die Traktandierung einer Resolution.
Der Entwurf wurde Ihnen aufgelegt.
Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist. Die Fraktionen wünschen, die Traktandierung am 18. Januar um 09:00 Uhr vor dem Geschäft der GSK welches Sie terminiert haben.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Für die Umsetzung von Massnahmen zur Pandemiebekämpfung im Bereich Covid-Tests werden für das Jahr 2023 Ausgaben zulasten der Erfolgsrechnung des Gesundheits-departements in Höhe von Fr. 1'531'890 brutto und Fr. 3'102'000 netto bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass es bereits eine Motion gibt zum Tram, welche bisher noch nicht eingehalten ist. Wir haben auch schon eine schriftliche Anfrage eingereicht. Zur Zeit plant der Kanton Basel-Landschaft das Bauprojekt, die Regierung lässt uns nicht mitreden. Haben Sie Verständnis dafür, dass wir deshalb den Weg über die Petition gewählt haben?


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
§ 46
Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 (geändert)
Abs. 3 (aufgehoben)
§ 49 Abs. 2 (geändert)
§ 50 Abs. 2 (geändert)
§ 53
Abs. 2 (geändert)
Abs. 3 (geändert)
§ 56
Abs. 2 (geändert)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 6. Interpellation Nr. 6 Beat Braun betreffend den Schutz kritischer Infrastrukturen vor Cyber-Risiken


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 10. Anzug Daniel Albietz betreffend Berichterstattung zu Volksinitiativen sowie parlamentarischen Vorstössen, von denen die Mitglieder des Regierungsrats unmittelbar persönlich betroffen sind


text_content_de:
Für das Stadtkino Basel werden Ausgaben in Höhe von Fr. 2’260’000 (Fr. 565’000 p.a.) für die Jahre 2023 bis 2026 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Ich habe in dieser Diskussion bis jetzt noch nicht allzu viele Arbeitgeber gehört, deshalb erlaube ich mir auch noch kurz das Wort zu ergreifen. Diese Motion will ein Problem angehen, das es so nicht gibt. Und wenn man das Problem dort lösen will, wo es das Problem gibt, dann soll man bitte die Motion auch so formulieren. Das Thema Fachkräftemangel wurde bereits erwähnt, eine der Antworten auf dieses Thema ist Weiterbildung und ich kann Ihnen sagen auch als KMU-Unternehmer, die Grosskonzerne sowieso, wir bieten unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmässig Weiterbildungen an, um die Leute bei der Stange zu halten. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass wir Jahr für Jahr das Budget, das wir bereitstellen für Weiterbildungen, nicht aufbrauchen können, weil nicht jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin per se einfach immer erpicht ist auf Weiterbildung, weil Weiterbildung braucht auch Zeit, braucht ein Commitment der Arbeitnehmerin, des Arbeitnehmers und das ist schlicht nicht immer vorhanden. Am Geld scheitert es nie.
Bitte berücksichtigen Sie auch, wenn Sie jetzt hier einen staatlichen Fonds aufbauen wollen, eine staatliche Lösung aufbauen wollen, selbst wenn der Staat das dann finanzieren soll, ohne die Schnittstelle zum Arbeitgeber zu berücksichtigen, funktioniert es nicht. Weil sehr häufig, nicht immer, aber sehr häufig muss der Arbeitgeber bereit sein, Zeit zur Verfügung zu stellen. Nicht jede Weiterbildung findet am Samstag statt, man muss sich bei den Zielen absprechen, in der Regel macht man ja eine Weiterbildung, weil man etwas erreichen will, sei es eine Beförderung oder eine neue Funktion oder sonst irgendetwas, da muss der Arbeitgeber ja auch mitmachen.
Und schliesslich noch bei den Finanzen. Wenn man dann so Kosten sparen kann als Arbeitgeber, dann klingt das ja auf den ersten Blick grossartig, aber wenn dann diese Gutscheine nicht nur einkommens-, sondern auch vermögensabhängig sind, dann muss man mit dem Arbeitgeber zusammen die Karten auf den Tisch legen und sagen, ich habe kein Vermögen, deshalb bekomme ich mehr Gutschriften oder ich habe viel Vermögen, es tut mir leid, bei mir wird es nicht so viel geben.
Ich spreche dieser Idee, dieser Motion die hehre Absicht nicht ab, aber es ist ein klassisches Beispiel, wo etwas gut gemeintes nicht unbedingt gut ist und deshalb lehne ich ab und bitte Sie, das auch zu tun.


text_content_de:
Die Interpellantin ist nicht anwesend.
Die Interpellation 23.5048 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Dann hat der Anzugsteller Pascal Pfister das Wort.


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Mit Blick auf den «Chrüzlistich» können wir erkennen, dass hier allgemeine Zustimmung herrscht, auch und gerade von der SVP. Ich möchte mich dennoch kurz, mit Betonung auf kurz dazu äussern.

Es kommen zu viele und die falschen gilt hier nicht. Das viel Gesagte, was immer der SVP zugeschrieben wird, gilt hier eben nicht. Ukrainer sind nicht aus wirtschaftlichen Gründen geflüchtet, sondern weil ihre selbst erkämpfte Demokratie angegriffen wurde.

Es handelt sich hier um unsere europäischen Nachbarn, welche unsere Werte mit uns teilen. Das zeigt die problemlose Unterbringung bei den Gastfamilien. Weitgehend ist es da nicht zu Problemen gekommen und das zeigt, dass diese Leute auch Integration gelebt haben. Bei den Geflüchteten handelt es sich zudem vorwiegend um Frauen und um Kinder sowie ältere Männer nicht mehr im Dienst fähigen Alter. Sie sind bis jetzt nicht auffallend strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Geflüchteten haben den Schutzstatus S und viele von ihnen möchten gerne wieder in ihre Heimat zurückkehren. Jene, welche sich hier in der Schweiz gut integrieren, finden vielleicht sogar hier in der Schweiz ihre Heimat.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die Mitte/EVP ist Andrea Strahm.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die Kommissionssprecherin der WAK hat es bereits angekündigt. Die Finanzkommission berichtet mündlich zu diesem Nachtragkredit, so wie sie das eigentlich auch immer tut.

Wir haben uns natürlich inhaltlich und materiell mit diesem Geschäft nicht befasst. Das ist die Aufgabe der WAK gewesen, sondern wir haben uns tatsächlich «nur» um diesen Nachtragskredit gekümmert für das Jahr 2023 und die Finanzkommission hat diesen Kredit auch entsprechend beschlossen und empfiehlt Ihnen, diesen Nachtragskredit in Höhe von Fr. 269'250 heute zu bewilligen. Besten Dank.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich kann Ihnen diese Frage leider nicht beantworten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Kommissionssprecher verzichtet in der zweiten Runde. Wir kommen damit zur Abstimmung. Daniel Seiler beantragt, die Petition als erledigt zu erklären, die Petitionskommission ist für Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die Finanzkommission hat sich bereits im Juni 2023, Sie mögen sich vielleicht daran erinnern, im Rahmen der Berichterstattung zur Staatsrechnung 2022 mit dem UAFP, dem Universitären Zentrum für Altersmedizin Felix Platter, und der ausserordentlichen Wertberichtigung von fast Fr. 100’000’000 beschäftigt. Gleichzeitig hat die Finanzkommission auch ganz bewusst entschieden, dass sie sich auch den Bericht zur Rechnung 2022 des UAFP noch einmal als Mitbericht zuweisen will, um entsprechende Fragen mit den Verantwortlichen des Gesundheitsdepartements, namentlich mit Regierungsrat Lukas Engelberger, und dem Verwaltungsrat des UAFP zu klären.

Um die unterschiedlichen Rollen von GSK und FKom nicht zu vermischen, hat sich die FKom, das hat auch der Präsident der GSK bereits ausgeführt, vor allem auf die rechtliche Zulässigkeit des Impairments und dessen Höhe konzentriert. Selbstverständlich verweise ich im Zusammenhang mit der Wertberichtigung von rund Fr. 96’200’000 auch auf unseren Jahresbericht vom Juni und die entsprechenden Ausführungen. Wir haben uns ja auch dort bereits kritisch dazu geäussert, weil diese Wertberichtigung ja nicht nur das UAFP betrifft, sondern auch die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt entsprechend für das Jahr 2022 doch wesentlich tangiert hat.

Zur Ausgangslage und zur Erinnerung: Die UAFP schliesst das Rechnungsjahr 2022 mit einem konsolidierten Gesamtumsatz von rund Fr. 123’800’000 ab, im Vorjahr waren es Fr. 113’500’000 mit einem durch eine ausserordentliche Wertberichtigung bedingten Jahresverlust von Fr. 102’100’000. Auf Stufe öffentlich-rechtliche Anstalt resultiert bei einem betrieblichen Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Mieten von rund Fr. 9’600’000 ein Jahresverlust von Fr. 102’000’000.

Nun zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Impairments. Diese Frage wurde vorab in der Öffentlichkeit auch durchaus kontrovers diskutiert. Sie mögen sich vielleicht erinnern, es gab dazu auch Zeitungsberichte, da sich vor allem auch die Vereinigung der Privatspitäler öffentlich sehr kritisch zu diesem Impairment und zur Situation geäussert hat. Die Finanzkommission nahm unter anderem auch deshalb den Ball auf und wollte, wie bereits erläutert, vom Regierungsrat weitergehende Antworten zu dieser Frage der rechtlichen Zulässigkeit. Das Gesundheitsdepartement äusserte sich gegenüber der Finanzkommission sehr klar, nämlich dass das Impairment nach Vorgaben von Swiss GAAP FER vorgenommen wurde und dieses Vorgehen zwischen dem UAFP und der Revisionsgesellschaft des UAFP abgestimmt worden sei. Das Gesundheitsdepartement hielt in seiner Stellungnahme fest, dass der Regierungsrat zwar die Rechnung abnehme, in der Verantwortung jedoch der Verwaltungsrat und die Revisionsstelle stehen.

Im Gesetz über die öffentlichen Spitäler ist festgelegt, dass die öffentlichen Spitäler einen allgemein anerkannten Rechnungslegungsstandard anwenden müssen, der ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. Im Ratschlag des Regierungsrates zum ÖSpG, zum Gesetz über die öffentlichen Spitäler, vom 30. August 2010 wurde dazu ausgeführt, ich zitiere: Dass die öffentlichen Spitäler als aktive Teilnehmer auf einem wettbewerbsorientierten Gesundheitsmarkt in Zukunft auch bei der Rechnungslegung branchenübliche Standards beachten müssen.

Gemäss Fachempfehlungen hat der Regierungsrat Swiss GAAP FER als Rechnungslegungsstandard festgelegt und diesen auch in den Eignerstrategien entsprechend festgehalten. Und nun wird es kurz technisch. Swiss GAAP FER verlangt, dass die Buchwerte von Anlagen den erzielbaren Wert nicht überschreiten dürfen. Liegt der Buchwert zum Beispiel des Spitalgebäudes über dem erzielbaren Wert, muss eine Wertberichtigung, ein sogenanntes Impairment vorgenommen werden. Swiss GAAP FER 20. Wertbeeinträchtigungen regelt, zu welchem Zeitpunkt einen Werthaltigkeitstest durchzuführen ist, welche Methoden diesem zugrunde liegen und wie die Auswirkungen im Jahresabschluss zu erfassen sind. Liegen Anzeichen für eine Wertbeeinträchtigung vor, ist der erzielbare Wert des Vermögenswerts zu berechnen, liegt dieser unter dem Buchwert, muss die Differenz als Wertbeeinträchtigung in der Erfolgsrechnung erfasst werden. Dies also die Ausgangslage gemäss Swiss GAAP FER und auch dann entsprechend die Folgehandlung, die das dann mit sich gebracht hat.

Im Rahmen der Zwischenrevision 2022 hat dann die Revisionsstelle, das ist im Falle des UAFP die KPMG, im abschliessenden Managementletter empfohlen, aufgrund von auslösenden Ereignissen, das sind Anzeichen, eine allenfalls notwendige Wertberichtigung des Spitalgebäudes zu prüfen. Die Leitung des UAFP, namentlich der Verwaltungsrat, hat eine entsprechende Analyse aufgrund dieses Resultats vorgenommen und die drei Risikofaktoren respektive die sogenannt auslösenden Ereignisse identifiziert. Die Ausführungen dazu finden Sie in unserem Bericht, weshalb ich jetzt hier darauf verzichte, sie Ihnen noch einmal auszuführen, weil sie auch durchaus dann sehr technisch werden. Basierend auf den Ausführungen, die gegenüber der Kommission gemacht wurden, also seitens des Gesundheitsdepartements, aber auch des Verwaltungsrates des UAFP bezüglich der Rechtmässigkeit nehmen wir diese Ausführungen entsprechend zur Kenntnis und auch die entsprechende Höhe dieses Impairments.

Wir können in Bezug auf diese rechtliche Zulässigkeit auch auf das Gutachten der Privatspitäler uns beziehen. Dort, das war Professor Dr. Poledna, der dieses Gutachten erstellt hat, er kam ebenfalls zum Fazit, dass die Abschreibungen formalrechtlich gesetzeskonform waren oder sind. Uns scheint jedoch wichtig, an dieser Stelle festzuhalten, der Spitalleitung, der operativen Leitung des Spitals, dem Eigner, ich habe noch den Verwaltungsrat vergessen, dem Eigner das ist der Kanton, und der Revisionsstelle waren die finanziellen Schwierigkeiten des UAFP seit längerem bekannt. Wir anerkennen aber die Anstrengungen, welche seitens der Spitalleitung zur Verbesserung der Ertragslage bereits ergriffen wurden, die identifizierten externen Faktoren, der Teuerung bei den Personal- und Sachkosten, die Unsicherheiten bei den Tarifentwicklungen und der Fachkräftemangel, es wurde auch bereits erwähnt, bedeuteten schlussendlich für das UAFP, dass die Finanzierung der Abschreibungen aus dem Betrieb nicht mehr realistisch waren und sie erforderten eben gemäss Swiss GAAP FER letztlich diese Wertberichtigung in Höhe von Fr. 96’200’000.

Weiterhin, wie wir schon im Rahmen der Beratung zur Staatsrechnung ausgeführt haben, muss aber heute, und das ist jetzt auch die Kritik, die wir als Kommission noch einmal hier an dieser Stelle anbringen wollen, davon ausgegangen werden , dass bei der Planung des Neubaus des UAFP schlicht von falschen Annahmen ausgegangen wurde. Die Kommission hält basierend auf der Studie des Beratungsunternehmens Elsener & Partner AG vom Dezember 2022 fest, dass das Gebäude beim Neubau deutlich zu gross beziehungsweise falsch dimensioniert wurde. Auch das GD bestätigte uns, dass der Preis pro m2 Nutzfläche kritisch zu betrachten ist beziehungsweise dass der nicht ertragsabwerfe Flächenanteil des Spitalneubaus zu hoch ist. Wir haben also ein Spital, das eine gewisse Fläche hat und innerhalb dieser Fläche hat letztlich der Teil, der einen Ertrag erwirtschaften kann, einen zu geringen Anteil und das führt dazu, dass das Spital in eine gewisse Problematik hineingeschlittert ist, die es nun auch aufgrund dieser Wertberichtigung mit verschiedenen Massnahmen zu korrigieren gilt.

Zeitgleich halten wir aber fest, und das hält auch das Gutachten fest, dass die Kapazitäten des UAFP im Bereich der Altersmedizin grundsätzlich richtig dimensioniert sind, um der Nachfrage in der Altersmedizin auch entsprechend begegnen zu können. Die Kommission interpretiert dies so, dass trotz erheblichen Anstrengungen den Ertrag der Flächennutzung zu verbessern, das UAFP aufgrund des zu grossen Gebäudes zu hohe Kosten aufweist. Diese laufend zu hohen Kosten führen zu einem Betriebsdefizit, welches mit dem Aufbrauchen des Dotationskapitals finanziert wird. Der Kanton hätte die Möglichkeit, das Dotationskapital wieder einzuschiessen und durch dessen erneutes aufbrauchen könnte das UAFP laufende Betriebsdefizite finanzieren. Das Gutachten Poledna, das ich bereits erwähnt habe, hält dazu fest, dass keine kantonale Rechtsgrundlage zur Defizitdeckung bestehe. Hier, und das wird allenfalls Regierungsrat Lukas Engelberger später auch noch ausführen, besteht zwischen dem Gutachten Poledna, welches im Auftrag der Privatspitäler gemacht wurde, und der Einschätzung des Gesundheitsdepartements weiterhin eine Differenz. Die Finanzkommission möchte sich dazu für den Moment nicht äussern.

Im Hinblick auf die auslaufenden Darlehen des Kantons an das UAFP in den Jahren 2029 und 2035 stellt sich aber für die Kommission die Frage, ob diese durch das Spital zurückbezahlt werden können oder der Kanton dafür dann einspringen muss. Dieselbe Frage stellt sich im Hinblick auf den Campus Gesundheit und die Bauvorhaben des Universitätsspitals Basel. Das GD geht dabei nicht davon aus, dass ausserordentliche Abschreibungen sich periodisch wiederholen werden, betont jedoch, dass die Tarifentwicklung in den nächsten 20 Jahren nicht abzuschätzen sei und dies Einfluss auf die Spitalfinanzierung haben werde.

Diese Situation ist auch für die Finanzkommission grundsätzlich nun einleuchtend. Wir haben mit unserem Bericht auch noch einmal darauf hinweisen wollen, dass bei künftigen Projekten wie beispielsweise, ich habe es erwähnt, dem Bauvorhaben beim Universitätsspital allenfalls ähnliche Problematiken auf den Kanton zukommen können und dass gerade auch bei der Projektierung eines solchen Projektes natürlich geschaut werden muss, dass wir eben nicht wie beim UAFP die Situation haben, letztlich zu viele «tote» Fläche zu haben, die betriebswirtschaftlich dann eben nichts generieren und für das Spital ein Problem darstellen. Wir möchten deshalb diese kritischen Anmerkungen hier gerne anbringen. Wir möchten sie auch dem Regierungsrat auf diesem Wege mitgeben und dann auch selbstverständlich in der weiteren Behandlung allfälliger Geschäfte, die wir ja dann hier in diesem hohen Hause vorliegen haben werden in Bezug auf Bauten, aber dann eben auch wieder in Bezug auf die Jahresrechnungen, dass wir das entsprechend berücksichtigen.

Die Finanzkommission mit diesen kritischen Worten beantragt Ihnen aber einstimmig die Zustimmung zur Jahresrechnung 2022 des UAFP. Besten Dank.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GLP ist David Wüest-Rudin.


text_content_de:
David Wüest-Rudin (GLP): Die Grünliberale Fraktion möchte sich zuerst dem Dank anschliessen, der hier ausgesprochen wurde an unsere Gesundheitseinrichtungen, die grosse Arbeit, die geleistet wird, es wurde gesagt, auf allen Ebenen. Ich persönlich war mal im Verwaltungsrat eines Spitals und weiss, wie herausfordernd es ist in diesem Umfeld, das zu führen. Und wer Leute im Spitalalltag kennt, die dort arbeiten, weiss, wie schwierig es ist, im Betrieb auch die Leistungen zu erbringen, die guten Leistungen, die wir bekommen. Also auch von unserer Seite vielen Dank dazu.

Wir möchten ja als Fraktion keine grosse gesundheitspolitische Positionierung jetzt vornehmen, es wurde auch schon viel gesagt. Ich möchte aus Sicht der Grünliberalen einfach zwei Punkte bekräftigen, die uns auch wichtig sind bezüglich wie auch sonst des Felix Platter-Spitals.

Der eine Punkt, es wurde schon viel Kritik auch geübt, die Details aufgeführt, wir möchten einfach den einen Punkt bekräftigen, dass die Lehren nun gezogen werden müssen für die Investitionen, die wir in unseren Spitälern tätigen werden, die Bauinvestitionen. Es wurde vor allem gesagt, dass der USB Campus, dass wir die Lehren ziehen, dass man aus finanzpolitischer Sicht ganz genau hinschaut, ob die Refinanzierung auch wirklich gewährleistet ist. Das ist nicht nur ein gesundheitspolitisches Thema, der USB Campus, sondern auch ein finanzpolitisches. Und auch wenn die Spitäler ausgegliedert sind, natürlich Raoul Furlano, aber es sind immer noch unsere und wir müssen finanziell dafür geradestehen, deswegen ist das sehr wichtig.

Und der zweite Punkt, es wurde auch angesprochen, ich glaube von Christine Keller und auch von Patrick Fischer, ist die Subventionierung beziehungsweise Kapitalisierung. Ich glaube, andere Vorredner haben es auch gesagt. Das ist aus unserer Sicht tatsächlich eine Frage, die noch offen ist und da war ich etwas erstaunt über die Anmerkung von Regierungsrat Lukas Engelberger, dass das eher abwegig oder ich weiss nicht mehr, wie Sie es genau gesagt haben, aber nicht nachvollziehbar fanden, dass man das in Frage stellt mit einem Gutachten. Weil es ist doch so, eine Kapitalisierung, vor allem eine wiederholte Kapitalisierung, für die nicht mehr ein Gegenwert vorhanden ist, für die nicht einen Mehrwert erworben wird, gilt nicht als Investition, sondern als Staatsbeitrag und Staatsbeiträge bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Und da ist schon die Frage legitim, ob eine solche besteht beziehungsweise wahrscheinlich wird schon davor gestritten, ob es jetzt ein Staatsbeitrag oder eine Investition ist. Aber offensichtlich kommt eben das Gutachten Poledna zum Schluss, dass eine gesetzliche Grundlage für Staatsbeiträge fehlt. Also die Diskussion ist aus unserer Sicht nicht abwegig, sondern die muss eben geführt werden, die muss geklärt werden. Wahrscheinlich sind verschiedene juristische Meinungen im Raum und da muss man mal zu einem Punkt kommen, was jetzt gilt und wie das aussieht und welche gesetzlichen Grundlagen wir haben und wir brauchen, um mit solchen Situationen umzugehen.

Wir hoffen natürlich und wir vertrauen auch dem Regierungsrat und vor allem dem Felix Platter-Spital, dass der Turnaround jetzt geschafft wird und das nicht mehr der Fall ist und wir hoffen natürlich auch sehr, dass das dann auch für das USB gilt. Aber die Frage ist im Raum und sollte geklärt werden. Diese zwei Punkte wollte ich aus Sicht der Grünliberalen Fraktion noch machen.


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED:  Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt: Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird in Basel von privaten Trägerschaften angeboten und durch den Kanton mit Finanzhilfen unterstützt. Die Trägerschaften suchen selbst nach geeigneten Standorten und klären mit dem Kanton eine allfällige Mitfinanzierung.

Befindet sich ein Standort in einem Quartier, in dem ein hoher Bedarf nach einem Jugendzentrum besteht, wie in Kleinhüningen, dann unterstützt der Kanton die Anbieter bei der Suche, zum Beispiel, indem er bei eigenen Liegenschaften nach Möglichkeiten sucht oder auch Abklärungen bei Privaten vornimmt.

Zu den einzelnen Fragen:

Frage 1: Der Regierungsrat bedauert sehr, dass sich die Suche so schwierig gestaltet. Verantwortlich für die Standortsuche ist das Jugendzentrum Chillout beziehungsweise die Trägerschaft JuAr Basel.  Für eine längere Zeit sah es so aus, als hätte JuAr einen langfristigen Standort gefunden. Leider kam diese Lösung dann doch nicht zustande und tatsächlich ist es in der ganzen Stadt schwierig, geeignete Standorte für Jugendzentren zu finden.

Frage 2: Das Erziehungsdepartement hat zusammen mit JuAr bereits verschiedene Standorte geprüft. Das Erziehungsdepartement unterstützt JuAr und das Jugendzentrum aktiv bei der Suche zum Beispiel mit eigenen Abklärungen. Befindet sich ein möglicher Standort im Eigentum des Kantons, klärt das Erziehungsdepartement auch intern Möglichkeiten ab.

Frage 3: Nebst der Unterstützung bei der Standortsuche ist die Absicherung der Finanzierung eines neuen Standorts zentral. Die Verträge mit den Anbietern offener Kinder- und Jugendarbeit werden derzeit für die nächste Finanzierungsperiode 2024 bis 2027 neu verhandelt. Für das Chillout sind zusätzliche Mittel vorgesehen, um die voraussichtlich höhere Miete an einem neuen Standort mitfinanzieren zu können.

Frage 4: Da der Standort in Kleinhüningen sein muss, sind die Möglichkeiten beschränkt. Leider kann der Kanton selbst aktuell nichts Passendes anbieten. Falls sich dennoch eine Möglichkeit eröffnet, wird dies dem Verein selbstverständlich unverzüglich mitgeteilt.

Frage 5: Die Stadt ist auf engem Raum dicht besiedelt. Es gibt wenig Freiräume und geeignete Räumlichkeiten sind rar. Das gilt insbesondere auch für Kleinhüningen. Der Kanton unterstützt das Jugendzentrum nach Möglichkeiten. In der Vergangenheit ist es dem Jugendzentrum Chillout bereits zweimal gelungen, trotz schwieriger Voraussetzungen einen neuen Standort zu finden.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses IV UAFP (Seite 14 des Berichts)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Vielen Dank für die gute Aufnahme. Ich möchte kurz auf die Einwände eingehen. Zunächst auf die von der Sprecherin der SVP-Fraktion, Jenny Schweizer. Ich glaube, der Vergleich mit anderen privaten Institutionen ist nicht ganz statthaft. Die Kindertagesstätten sind sehr staatsnah. Ein Grossteil der Einnahmen von Kindertagesstätten erfolgen über die Betreuungsbeiträge, die der Kanton leistet. Entsprechend haben Sie weniger Möglichkeiten, aus eigener Kraft die Teuerung weiter zu geben an ihre Kundinnen und Kunden. Sie können das in beschränktem Ausmass, in dem sie die Elternbeiträge erhöhen, aber das schenkt dann überproportional ein, vor allem bei denjenigen Eltern, die eben Betreuungsbeiträge bekommen vom Kanton, weil sie über tiefe Einkommen verfügen. Also, die Kindertagesstätten haben hier nicht die vollen Möglichkeiten, wie sie andere Private haben, die eine Dienstleistung anbieten. Deshalb, glaube ich, ist es schon adäquat, wenn wir uns hier an den Teuerungsansätzen für das Kantonspersonal orientieren.

Dann bin ich war ich jetzt etwas überrascht über die Bemerkungen von Sandra Bothe Wenk, der Sprecherin der grünliberalen Fraktion. Ich habe das noch nie so gehört, dass die Innovation von Kindertagesstätten eingeschränkt wird durch Paragraph 13 des Tagesbetreuungsgesetzes, also die Anforderungen an Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen. Diese Anforderungen, die wir ja hier verhandelt haben vor einigen Jahren im Zuge des neuen Tagesbetreuungsgesetzes, ehen vor, dass eine Kindertagesstätte, konfessionell und politisch neutral zu sein hat, dass sie diskriminierungsfrei Kinder aufnehmen soll, dass sie angemessen auch Ausbildungsplätze anbieten soll, was ganz entscheidend ist, dass wir überhaupt auch in Zukunft Kitas haben können, dass sie eine Betreuung an fünf Tagen gewährt und nicht mehr als vier Wochen, was auch grosszügig ist, nicht mehr als vier Wochen Betriebsferien hat. Das schränkt nicht die Innovation ein. Im Gegenteil, ich glaube, das sind notwendige Regeln, um eine gewisse gleiche Qualitätsstufe unter den Kitas gewährleisten zu können bei der gleichzeitigen Freiheit, pädagogische Akzente zu setzen in den verschiedenen Kitas. Ich bin froh, wenn Sandra Bothe Wenk mir nachher noch im bilateralen Gespräch konkret sagen kann, wo sie denn da die Problematiken sieht. Meine Mitarbeiterinnen und ich, die täglich mit den Kitas zu tun haben, sehen die so nicht, im Gegenteil, ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Anforderungen haben und sie auch nicht aufweichen.

Im weiteren glaube ich wirklich, dass das Hauptproblem, und das hat auch Nicolas Goepfert vorhin gesagt, der Fachkräftemangel ist. Die Kitas, damit Sie prosperieren können, damit Sie innovativ sein können, damit auch neue Kitas entstehen können, brauchen Mitarbeitende, und dazu ist neben vielen anderen Faktoren natürlich auch die Entlöhnung ein wichtiger Faktor. Da kann ein Teuerungsausgleich etwas beitragen, dass die Arbeitsbedingungen in Kitas attraktiver werden. Über weitere Möglichkeiten werden wir ja dann eben in der grossen Debatte voraussichtlich nächsten Monat sprechen können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Letzten November hat sich die Bevölkerung von Basel-Stadt deutlich für die Netto-Null-Strategie 2037 ausgesprochen und ein Jahr davor haben wir, und das finde ich eigentlich bedeutender, als Grosser Rat im Rahmen der Spezialkommission Klimaschutz uns dafür entschieden, klare Massnahmen und Ziele festzulegen, um den Klimawandel abzuschwächen. Unsere Verantwortung als Parlament haben wir selbst mit deutlichem Mehr bekräftigt und gerade in dieser Debatte wurde klar, der Klimaschutz ist ein interdepartementales Thema. Es ist ein extrem komplexes, vielschichtiges Thema und es ist fast ähnlich wie bei der Digitalisierung, es lohnt sich, ihn überall mitzudenken.

Ausserdem wird uns Netto-Null 2037 sowieso nur dann gelingen, wenn wir es in all unseren Lebensbereichen mitdenken und genau das fordert dieser Vorstoss. Ich kann da auch ein bisschen dagegensprechen, dass das einfach schon gelebte Praxis ist und so umgesetzt wird. Im Kulturbereich spüre ich immer noch, dass da auch sehr viel Knowhow fehlt in diesem Bereich, dass es schwierig ist, sich dieses zu erarbeiten und ich glaube, gerade die Kulturstadt Basel hat mit der Kultur einen sehr grossen Sektor, welcher sich eben nicht genug mit dieser Klimagerechtigkeit auseinandersetzt. An was das liegt, ich glaube, da gibt es ganz unterschiedliche Dimensionen, ob das jetzt Desinteresse ist oder mangelnde Ressourcen bis hin zur Komplexitätsfrage dieses Themas.

Aber wenn man sich diesen Kulturbereich mal anschaut, dann geht das weit über das Bauen hinaus. Was für Materialien werden eigentlich für Ausstellungen und Aufführungen gebraucht, wie viel weite Reisen legen solche Ausstellungen oder Musikerinnen und Musiker zurück, wie viel Energie wir in diese konkrete Bewahrung von heiklen Objekten stecken, aber eben auch, wie viel Kultur in unterschiedlichen, auch sehr alten Gebäuden stattfindet. Ein paar Beispiele für die Relevanz der Klimafrage waren das und es ist zum Beispiel möglich, das mit Kreislaufwirtschaft, ökologischem Transport oder Energiesparansätzen zu lösen.

Wir als Kanton können auch hier vorausgehen und ich glaube wirklich, diese Knowhow-Schaffung, die ist extrem wichtig. Es ist nicht nur in der Kultur so, dass wir jetzt Klima- und Nachhaltigkeitsstrategien entwickeln, das ist eine extrem aufwendige Arbeit. Das wird von der Verwaltung über die Hochschulen bis in den privaten Firmen gemacht mit Ressourcenaufwand. Da wird Knowhow geschaffen, es gibt einen grossen Austausch und das fehlt im Kulturbereich. Und genau da könnte eben auch dieser kantonale Anstoss, diese Hilfe des Kantons dazu beitragen, dass sich das auswirkt, nicht nur auf die öffentlich beeinflussbaren Kulturstätten, sondern eben auch dieses Knowhow, diese Erarbeitung weitergegeben werden kann an die privaten Kulturanbieter.

Für mich ist es darum eigentlich ein No-brainer, dass wir diesen Anzug überweisen, weil wir möchten Klimaneutralität erreichen und zwar nicht nur in diesen Sektoren, die wir mit dem Gegenvorschlag angestrebt haben, sondern grundsätzlich wissen wir ja alle, dass das alle Sektoren betrifft. Wir haben uns als Schweiz in Paris und als Basel letzten November dazu verpflichtet, dass wir das anpacken, also machen wir doch das auch ohne Scheuklappen in allen Bereichen.

Und auf diese Sorge hin der bürgerlichen Kolleg*innen, dass es nur zu ganz vielen Mehrkosten für den Kanton führt, möchte ich noch ein Beispiel anbringen. Ich kenne einen sehr grossen Kulturbetrieb, da wäre die Erstellung eines Klimaplans, um das Netto-Null zu erreichen sowie eine finanzielle Unterstützung und Zusicherung für diese Unterstützung von Massnahmen, um schneller Netto-Null zu erreichen, von Dritten finanziert worden. Aber es ist daran gescheitert, dass die Institution keine Daten zu ihrem Ausstoss hat liefern können und auch keine Ressourcen hat, diese herzustellen.

Also ich glaube, es gibt da sogar Bereitschaft und Interesse von Privaten, die Kulturinstitutionen auch dabei zu unterstützen und ganz viel Kulturschaffende, das ist auch schon genannt worden, die beschäftigen sich mit dem Thema. Also ich glaube nicht, dass das in Konkurrenz zu den Kulturveranstaltungen stehen würde und darum empfehle ich Ihnen herzlich im Namen der Fraktion GAB, Überweisung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
60 Ja, 29 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001380, 20.09.23 21:58:18]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Ich schliesse mich gleich dem Votum von Brigitte Gysin an, denn in Anbetracht der niedrigen Abschlussquote von 85,1 Prozent in der Erstausbildung junger Menschen in Basel-Stadt ist es für die Grünliberalen von Bedeutung zu prüfen, ob die Höhe der Stipendienbeiträge ein möglicher Faktor für diese Problematik ist. Die geringe Abschlussquote auf der Sekundarstufe 2 hat schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen. Ihre beruflichen Möglichkeiten sind begrenzt, sie tragen ein erhöhtes Arbeitslosenrisiko und leiden unter Einkommensungleichheit sowie eingeschränkten Zugang zu Weiterbildung. Dieser Umstand beeinträchtigt nicht nur ihre persönliche Entwicklung, sondern kann auch zu einer sozialen Belastung für die Gesellschaft führen.

Wenn also die Erhöhung der Stipendienbeiträge, allenfalls an den Schweizer Durchschnitt, mehr Basler Schülerinnen und Schüler grössere berufliche Chancen in Bezug auf ihre Erstausbildung ermöglicht, ist die sinnvoll und ein Kriterium, um sicherzustellen, dass Bildung für alle gleichermassen erreichbar ist. Angesichts der gestiegenen Lebenserhaltungskosten sollten wir diesem Umstand auch bezüglich der Stipendienbeiträge Rechnung tragen und die finanzielle Belastung während der Erstausbildung gezielt mindern, wo es notwendig ist. Andernfalls können wir die Bildungschancen junger Menschen negativ beeinflussen, da einige aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation von weiterführenden Bildungs- oder Ausbildungsmöglichkeiten absehen könnten.

Es ist auch wichtig zu betonen, dass individuelle Umstände und Lebenssituationen variieren. Nicht alle Auszubildenden wohnen während ihrer Grundausbildung bei ihren Familien. Einige tun dies möglicherweise aufgrund schwieriger Familienverhältnisse nicht, andere beginnen direkt nach der Volksschule zu arbeiten, eventuell bedingt durch die wirtschaftliche Situation ihrer Familien. Unser Ziel sollte sein, das Potenzial junger Menschen zu fördern und den Zugang zu Bildung nicht zu behindern. Die Regierung ist bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen und zu berichten. Die Grünliberalen sind auf das Ergebnis gespannt und in diesem Kontext empfehlen wir, den Vorstoss auch zu überweisen.


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Abstimmung über die Begnadigung

JA heisst Zustimmung zum Antrag der Begnadigungskommission und zur teilweisen Begnadigung. NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Begnadigungskommission und zur teilweisen Begnadigung

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001612, 18.10.23 09:53:26]

Der Grosse Rat beschliesst
eine teilweise Begnadigung


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Annina von Falkenstein (LDP): Vielen Dank für die Vorvoten. Es freut mich sehr, dass inhaltlich die meisten von Ihnen dem Anliegen nahestehen und das eigentlich auch umgesetzt sehen wollen. Ich kann auch nachvollziehen, dass Sie eine nur teilweise rechtlich zulässige Motion lieber als Anzug überweisen, als diese als Motion zu behalten. Ich und die LDP plädieren dafür, bei der Form der Motion zu bleiben, weil die Verbindlichkeit des Anliegens unserer Meinung nach und gemäss der Stellungnahme der Regierung, auf jeden Fall das, was wir dort zwischen den Zeilen lesen, zu fest verwässert, wenn es nicht bei einer Motion bleibt und das wäre sehr schade.

Weiterhin ist es so, es besteht eine Ungereimtheit zwischen dem Bildungsangebot, das mit der FHNW und den vier verschiedenen Kantonen, die dabei sind, geschaffen wurde, und dem Mobilitätsangebot, das diesen vier Standortfaktoren nicht nachkommt. Und ich kann Ihnen sagen, der Vergleich mit anderen Unis, die nicht in Basel sind, der hinkt, weil die FHNW ist das Fachhochschulangebot für Personen aus Basel-Stadt. Das ist nicht zu vergleichen, wenn Sie an eine Fachhochschule nach Luzern gehen, dann ist das freiwillig, aber das Angebot in Basel besteht. Es ist aber halt an vier verschiedenen Standorten aufzufinden.

Und wenn da aufgrund dieser Ungereimtheit, nennen wir es im Weiteren so, nachher das BVD berichtet, dass man keine Personengruppe hervorheben möchte, dann muss ich sagen, das ist eine durch uns von der Politik geschaffene Personengruppe, die dieses Angebot der FHNW, das eben mit den vier Kantonen geschaffen wurde, nutzt und die das Angebot, das für diese Personengruppe vorgesehen ist, genau in diesem Sinne nutzt, wie es gedanklich von der Politik hier geschaffen wurde. Entsprechend grenzt es wirklich ein bisschen an eine leichte Frechheit, dass das in keinem Satz Platz findet in der Stellungnahme der Regierung und lässt mich gerade deshalb auch anzweifeln, ob wirklich geplant ist, hier etwas zu machen und das anzustossen. Ich habe von Studierenden, die unterdessen schon nicht mehr an der FHNW sind, gehört, mehrfach von verschiedenen Personen, dass das schon lange ein Thema ist und dass keine Lösung gefunden wird.

Entsprechend stutzig macht es mich auch, dass auf meine Interpellation aus dem ersten Quartal dieses Jahres keine der nun in der Stellungnahme zu findenden Massnahmen, die offenbar am Laufen sind, erwähnt wurde und ich habe den Eindruck, dass dieses Anliegen einfach nicht seriös verfolgt wird vom BVD und hoffe deshalb sehr, da kann ich mich Laurin Hoppler anschliessen, dass dieser Anzug nicht in der Schublade verstaubt. Ich fand das einen sehr schönen Vergleich, denn es ist ein bisschen fies gegenüber Studierenden, die halt nur während der Zeit ihres Studiums dieses Anliegen verfolgen, nicht nachzukommen mit dieser Forderung, die schon lange besteht, nur weil die Studierenden sich halt immer wieder erneuern, weil sie abschliessen und neue dazu kommen. Ich hoffe deshalb wirklich sehr, dass das BVD, auch wenn das nach «Chrüzlistich» sehrwahrscheinlich als Anzug überwiesen wird, nicht einfach verstaubt, sondern dass dem nachgegangen wird und dass trotzdem auch der letzte Teil der Motion, auch wenn es ein Anzug ist, aufgenommen werden könnte, wo es nämlich darum geht, im Falle keiner Lösung mit dem TNW wirklich nachher eine Lösung für die Personen aus Basel-Stadt zu finden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, sich das nochmal zu überlegen, ob Sie hier nicht ausnahmsweise den Inhalt über die rechtliche Formalität setzen möchten und bitte Sie, nicht in einen Anzug umzuwandeln, sondern als Motion zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Jean-Luc Perret.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Erster Einzelsprecher ist David Jenny.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Ich sehe es als ein Angebot von Basel. Wenn das Angebot auch aus Genf kommt, finde ich das auch eine schöne Sache.


text_content_de:
Claudia Baumgartner (GLP): Wir wurden wohl alle überrumpelt, während wir in Gedanken noch bei Osteuropa waren. Wir sind erschüttert durch die Gräueltaten in Israel und das Ausmass an Hass, das der jüdischen Bevölkerung in Israel und weltweit dadurch entgegenschlägt. Wir fühlten uns vielleicht im ersten Moment alle ohnmächtig und überfordert, aber vor allem fassungslos, dass die Welt im 21. Jahrhundert noch so unterwegs ist. Aber wir haben die Sprache wiedergefunden und erheben nun unsere Stimme.

Wir verurteilen die terroristischen Anschläge der Hamas aufs Schärfste. Sie sind nicht nur ein Globalangriff auf die jüdische Gemeinschaft mit dem Ziel deren Zerstörung, sondern auch eine klare Absage an unsere humanitären Werte und Grundrechte, die wir als offene, tolerante, die Minderheiten schützende Gesellschaft als höchste Prinzipien vertreten. Als einzelne fühlen wir uns vermutlich wie die meisten hilflos und nicht imstande, in Israel konkret vor Ort helfen zu können und dieses Gefühl könnte neben grosser Trauer auch Resignation auslösen. Aber nein, wir können durchaus handeln und entgegenhalten und hier von Basel aus mit seiner speziellen Beziehung zu Israel halten wir unmissverständlich fest, unsere demokratischen Rechte, die auch von Israel verkörpert werden, sind für uns nicht verhandelbar und wir werden alles daransetzen, diese zu verteidigen. Terror und Unterdrückung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, unabhängig woher die Attacken kommen, haben bei uns keinen Platz und sollen mit allen Konsequenzen verhindert bzw. geahndet werden.

Der jüdischen Gemeinschaft, weltweit in Israel und in Basel, gegenüber zeigen wir unsere uneingeschränkte Solidarität, unser tiefes Mitgefühl für den unermesslichen Verlust und die Menschen verachtenden Taten des Grauens sowie unsere Bereitschaft, absolut alles zu unternehmen, damit sich die jüdische Gemeinschaft in Basel in Sicherheit fühlen kann und jederzeit willkommen ist. Öffnen wir, wie am Dienstag in diesem Saal geschehen, unsere Herzen immer und immer wieder für einen Dialog zwischen Zivilbevölkerung, Politik und Religionsgemeinschaften. Wir brauchen jetzt Wertschätzung, Verständigung und berührte Seelen. Nichts, was wir uns in unserer Gesellschaft gemeinsam erarbeitet haben, ist selbstverständlich. Lassen Sie uns also gemeinsam immer wieder kämpfen und einstehen für Menschenrechte, für unsere gemeinsamen Wertvorstellungen und für Frieden. Die Hoffnung stirbt hoffentlich immer zuletzt. Wir unterstützen deshalb diese Resolution selbstverständlich vollumfänglich. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern dieser menschlichen Tragödie.


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RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Etwas Geduld, René Brigger, natürlich werde ich dazu noch etwas sagen, aber es macht natürlich Sinn, wenn Sie zuerst sagen, weshalb Sie nicht zufrieden sind mit der Antwort der Regierung, damit ich da nochmals darauf eingehen kann. Ich denke, wir reden aneinander vorbei.

Um es kurz zu machen, natürlich können Sie sozialpolitische Themen im Bebauungsplan verankern, aber, und jetzt kommt der springende Punkt, es ist nicht hinreichend, ihn in diesem Paragraph 101 zu verankern. Sie brauchen eine eigenständige, belastbare, klar geregelte gesetzliche Grundlage. Jetzt haben Sie das. Mit «Basel baut Zukunft» kommt das, beispielsweise die Definition von preisgünstigem Wohnraum. Darauf können Sie sich beziehen, das werden Sie tun können. Sie können das in den Bebauungsplänen tun, dafür brauchen Sie keine Änderung des Paragraphen 101, weil der genügend offen formuliert ist, dass Sie da Auflagen schreiben können. Was Sie nicht tun können, und das hat das Beispiel mit der Residenzpflicht auf dem Bruderholz gezeigt, es reicht nicht, einfach in einen Bebauungsplan etwas reinzuschreiben wie Residenzpflicht, das keine klare gesetzliche Grundlage woanders hat, eine Verankerung, eine Definition, eine Klärung. Das reicht nicht und deshalb hat das Appellationsgericht sich dagegen gewehrt. Deshalb, ich glaube, es ist etwas ein Schattenboxen. Sie müssen den Paragraph 101 nicht ändern, um sozialpolitische Ziele in die Bebauungspläne reinzunehmen, es braucht einfach eine saubere gesetzliche Grundlage und unter anderem findet das jetzt auch in dieser Debatte rund um «Basel baut Zukunft» statt, zumindest was die Definition von preisgünstigem Wohnungsbau anbelangt.

Deshalb darf ich Sie nochmals bitten, bitte schreiben Sie diesen Anzug ab. Es macht keinen Sinn. Wir müssen nicht dort ergänzen, es braucht eine solide, separate gesetzliche Grundlage. Und übrigens ist es auch nicht der Bericht des BVD und der Bericht des PD, das sind beides Berichte des Gesamtregierungsrats und Sie dürfen davon ausgehen, dass wir miteinander sprechen.


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Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.

Die Regierungsrätin verzichtet in der ersten Runde auf ein Votum. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die SP ist Jean-Luc Perret.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist Annina von Falkenstein.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für Fristerstreckung um ein Jahr gemäss Antrag Regierungsrat entschieden mit 63 Ja-Stimmen bei 28 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Regierungspräsident Beat Jans: Besten Dank für ihre interessanten Voten und Anregungen. Ich nehme die gerne entgegen und ich finde die Diskussion wertvoll. Ich möchte noch etwas sagen zum Vergleich mit den grossen Städten: Vergessen Sie nicht, wir haben vor allem nach Stuttgart geschaut und uns dort wirklich mit der Administration ausgetauscht. Auch wenn Stuttgart eine deutlich grössere Stadt ist, glaube ich, dass wir durchaus vergleichbar sind, weil wir ja nicht nur die Bewohner unserer Stadt sind, sondern ein Einzugszentrum haben gerade für diese Kulturinstitutionen, das doch etwa 800’000 bis eine Million Personen umfasst. Deshalb ist das nicht verwegen.

Der zweite Grund ist folgender. Wir sind schon lange immer auch stolz gerade auf unsere Kultur, im Standortmarketing, im Tourismus wird das stark hervorgehoben, und wir können uns nicht leisten, einen blinden Fleck zu haben genau dort, wo die Kultur jung, dynamisch und modern ist. Deshalb macht das auch aus diesem Grund aus unserer Sicht sehr Sinn, dass wir uns in diesem Bereich engagieren und uns zum Beispiel an Stuttgart orientieren. Daran haben wir uns auch nicht zuletzt deshalb orientiert, weil das Modelll eben funktioniert, weil sie zufrieden sind damit. Andere Städte, die ein einseitiges Verwaltungsmodell gewählt haben, sind offenbar die Kulturschaffenden immer wieder unzufrieden, weil sie nicht weiterkommen, weil es ein Gegeneinander ist. Und umgekehrt, wenn man es Privaten überlässt, das zu machen, dann ist die Verwaltung unzufrieden respektive dann kommt man immer wieder zum Punkt, dass die Gesetze nicht eingehalten werden. Deshalb macht dieses Tandemmodell aus unserer Sicht Sinn, auch wenn ich zugeben muss, David Jenny, dass Sie den Finger auf einen Punkt gelegt haben. Das Modell könnte man auch besser benennen. Vielleicht sollten wir es Duett nennen, oder wenn es dann nicht so harmonisch ist Duo. Aber es geht ja nicht darum, dass jemand vorne und jemand hinten strampelt, sondern es geht darum, dass man sich ergänzt.

Und dieses Modell ist ja nicht ganz unbekannt in unserer Stadt. Ich möchte nochmal daran erinnern, dass mit Marcel Meier im Präsidialdepartement eine Person ist, die bereits diese Scharnierfunktion übernimmt. Er hilft zum Beispiel, dem Bebbi sy Jazz als Ansprechperson alle Hürden zu nehmen, die es gibt. Und das sind viele, wie Sie sich vorstellen können, mit so vielen Bühnen, so vielen theoretischen Lärmproblemen, auch so vielen Bewilligungen. Und das macht der super. Em Bebbi sy Jazz ist völlig begeistert, dass es diese Möglichkeit gibt, dass hier jemand da ist, der ihnen quasi den Weg bereitet, möglichst mit geringem Aufwand alle Hürden zu nehmen.

Und das ist eigentlich die Idee, die wir hier jetzt auch für die Clubs einsetzen wollen. Wir hoffen, es funktioniert und sind eigentlich durchaus zuversichtlich. Ja, wir brauchen diese Stelle, Jenny Schweizer. Ich hätte gerne sagen können, dass das die Abteilung Kultur auch noch schafft, aber sie schafft es wirklich nicht auch noch. Wir haben eine Betriebsanalyse gemacht, haben uns verglichen mit ähnlichen Kantonen und mit ähnlichen Städten und haben schon jetzt festgestellt, dass wir für die Menge Geld, die wir verwalten als Abteilung Kultur, deutlich weniger Personal haben als die vergleichbaren Kantone und Städte.

Wir habe also schon jetzt ein Problem. Mit der Trinkgeldinitiative kommen nicht nur drei Millionen zusätzliche Gelder dazu, die wir sinnvoll einsetzen wollen und müssen, sondern eben auch unzählige Verträge, die wir abschliessen werden. Das braucht zusätzliches Personal. Gerade in diesem Bereich, bei dem wie, wie Jo Vergeat richtig gesagt hat, schon lange ein Defizitfestgestellt wurde, dass wir ein Defizit haben. Wir haben in der Abteilung Kultur niemanden, der diese Nachtkultur wirklich versteht und nahe dran ist.

In diesem Sinne möchte ich jetzt vor allem auch der Kommission danken, aber auch den Leuten der Abteilung Kultur. Sie haben jetzt wirklich sehr viel gemacht in den letzten Jahren, um dieses Modell zu ermöglichen. Es hatte einen extrem positiven Effekt, dass sich jetzt der Dialog zwischen der Verwaltung und der Kulturszene mit diesem Projekt enorm verbessert hat. Ich glaube, der Vorwurf, den man früher dem Präsidialdepartement gemacht hat, dass es nicht im Dialog steht mit der Kulturszene, ist weg. Das spürt man. Man geht gemeinsam in die Zukunft. Das finde ich super, und deshalb sehr herzlichen Dank.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses III Beauftragte/r für Club- und Festivalkultur (Seite 8 des Berichts)
Titel und Ingress
1. Infrastrukturbeiträge
2. Personalkosten
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen, den Punkt 2 zu streichen.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Meine Frage richtet sich an an Regierungsrat Conradin Cramer. Ich habe mir noch gewundert, dass das Zeitfaktorenargument bis jetzt nicht gekommen ist, aber weshalb hat man seit der Standortevaluation von 2012 so lange gewartet, um jetzt diesen Entscheid vorzulegen, wenn es zeitlich so dringlich ist?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Sie wird bestritten von Oliver Bolliger.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
83 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002091, 15.11.23 11:51:58]

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Ich kann das nicht ganz so stehenlassen, was die Kollegin Wirz in einem freudigen Votum vorher gesagt hat hinsichtlich dessen, was Graffiti eigentlich ist. Ist es wirklich eine Subkultur, ist es eine Subkulturkunst, ist es eine Art und so weiter. Empfindungen können vielfach sein. Es wird dann problematisch, wenn auf meine Kosten oder auf Ihre Kosten Ihr Eigentum einfach beschädigt und verschandelt wird. Ich weiss, dass die Mehrheit der Bevölkerung Graffiti nicht als Kunst, sondern eher als Schmiererei empfindet.. Natürlich, Sie können jetzt erwidern und sagen ja, aber wenn jetzt ein Banksy plötzlich etwas an meine Mauer malt, was ist dann? Finde ich dann Banksy toll, weil er jetzt einfach hoch gehandelt wird in der Kunstwelt, und dann kann ich finanziell Profit ziehen daraus? Es geht einfach wirklich darum, dass niemand das Recht hat, eine farbliche oder auch andere Veränderung meines Eigentums vorzunehmen. das ist ein Recht auf Selbstbestimmung über Eigentum und über das Aussehen und es geht nicht, wenn man das verletzt. Das ist ein Grundrecht.

Jetzt kommen wir zurück auf das Budgetpostulat. Sie sagen, das ist jetzt ein Liberaler, der noch mehr Geld verlangt. Aber das ist eine Kritik gerichtet an das Departement von Regierungsrätin Esther Keller, die leider nicht hier ist. Es passiert einfach nichts. Auf diesem Foto sehen Sie, wie Basel heute aussieht. Nun kann man diskutieren, ob das vielleicht Kunst ist. Ich finde es jetzt eher nicht so wahnsinnig künstlerisch. Gehen wir durch die weiteren Bilder, ich will Sie nicht langweilen. Da gibt es sogar Kunstwerke an Kunstwerken!

Ich bin ja eigentlich nicht so für Budgetpostulate, aber ich sage jetzt offen und ehrlich, dass ich das Geld gerne sprechen würde, damit Regierungsrätin Esther Keller handelt und das in den Griff kriegt. Vielleicht hilft das Geld, Leute in ihren Departement zu motivieren, etwas zu unternehmen. Ja, das sind Bilder vom Hauseigentümerverband, aber es ist das Hobby des Fotografen, durch die Stadt zu gehen und zu schauen, wie diese verschandelt wird. Und wenn es mich selber betrifft, nervt mich das. Und wenn ich so lange warten muss, wenn ich eine Sprayerei melde und bitte, diese zu entfernen, geht das einfach nicht. Haben Sie mich gehört, Frau Regierungsrätin?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Anzugsteller Pascal Messerli das Wort.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Einige Städte in der Schweiz haben ein Kunstmuseum oder ein Naturhistorisches Museum, aber mit dem Jüdischen Museum Schweiz beherbergen wir das einzige dieser Art in der Schweiz. Dass das Museum schweizweit einzigartig ist, zeigt sich wahrscheinlich auch, dass die Besuche von Schulen aus Basel-Stadt und aus der restlichen Schweiz im Verhältnis 50 zu 50 sind.

In dem Ratschlag lesen Sie über Ausstellungen, Veranstaltungen und die Arbeit bei der Vermittlung. Die Vizepräsidentin hat es ebenfalls erwähnt. Um mehr herauszufinden, was sie tun oder was da läuft, empfehle ich Ihnen die Webseite, denn es lohnt sich herauszufinden, was dort alles läuft. Und daraus werden Sie auch erkennen, wie engagiert die Leute rund um das Museum sind. Ich möchte an dieser Stelle der Museumsleitung und ihrem Team für die hervorragende engagierte Arbeit danken.

Das Museum ist notwendig, darin sind wir uns alle einig und unsere Beiträge von 140’000 Franken pro Jahr ebenfalls und nicht umstritten. Als Politikerin bekommt man einen kleinen Einblick in die Arbeit, die so ein Museum im Hintergrund leistet. Darum möchte ich hier kurz auf das Engagement der Menschen rund ums Museum eingehen. Sowohl für den Betrieb wie auch den Nebenbau, Regierungsrätin Stephanie Eymann hat es erwähnt, konnte und kann das jüdische Museum immer wieder Drittmittel generieren. Die Ausstellungen und Veranstaltungen greifen die unterschiedlichsten Themen und Aspekte auf, historisch und aktuell.

Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für die Zustimmung zum Ratschlag und einen baldigen Besuch im Jüdischen Museum der Schweiz.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Anzugsteller Tim Cuénod das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Zur Information: Es ist nicht möglich, sich als Regierungsrätin oder Regierungsrat als Einzelsprecherin zu registrieren. Wir haben uns aber notiert, dass Regierungsrätin Stephanie Eymann nach André Auderset drankommt. Das heisst, nächster Einzelsprecher ist Beat Braun.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein Einzelvotum gemeldet hat sich Eric Weber.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Sie haben von der Betonfraktion gesprochen. Wie viele Grünflächen, Stadtrandentwicklung, Freizeitgärten möchte denn Ihre Regierungsrätin abbauen?


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Es geht bei diesem Anzug darum, eine Ungleichheit zu beseitigen, das wurde schon erwähnt. Aber es geht nicht darum, erneuerbare Energien gegeneinander auszuspielen, sondern wirklich um finanzielle Anreize und auch darum, ein falsches Nachhaltigkeitsversprechen eventuell zu korrigieren.

Denn heute ist das Fördermodell des Kantons so ausgestaltet, dass jeder Heizungsersatz etwa eine gleich grosse Investition der Bauherrschaft erfordert. Das heisst konkret, je teurer das System, desto höher der Förderbeitrag für eine Luftwärmepumpe erhält man etwa 8’000 Franken, für eine Holzheizung etwa 10’000 Franken und für eine Erdsondenwärmepumpe bis zu 30’000 Franken. Der Förderbeitrag für einen Fernwärmeanschluss ist nur rund 4’000 Franken und mutet dagegen fast bescheiden an. Beim Betrieb ist es aber umgekehrt. Für den Wärmebezug aus dem Fernwärmenetz rechnet man mit etwa 2’500 Franken pro Jahr, die Stromkosten für eine Erdsonde sind aber viel günstiger, lediglich 900 bis 2’200 Franken. Und dies berücksichtigt die Förderpraxis eben nicht und dieses Ungleichgewicht setzt deshalb einen falschen Anreiz und man sieht schon heute, dass viele Hausbesitzende sich für eine Erdsonde entscheiden, obwohl in den nächsten Jahren Luca die Fernwärme in die Strasse verlegt würde.

Der Kanton subventioniert also doppelt, einmal für die neue Erdsondenheizung, ein zweites Mal für den nicht mehr benötigten Wärmeanschluss, der dann trotzdem in die Strasse gelegt wird. Und dann kommt eben noch dieser zweite Punkt – und das können Sie im Moment im Neubad und auf dem Bruderholz sehen – es wird Erdsonde neben Erdsonde gebohrt. Diese Erdsonden ziehen ja alle ihre Wärme aus dem Boden, und wenn sie zu knapp nebeneinander sind, besteht die Gefahr, dass sie sich gegenseitig konkurrenzieren und den Boden schneller auskühlen als geplant. Ich habe mich für die physikalischen Details interessiert und habe noch eine schriftliche Anfrage am Laufen, die demnächst beantwortet werden wird.

Es könnte also sein, dass die Erdsonde gar nicht so nachhaltig ist, wie gedacht und schon nach relativ kurzer Zeit wieder abgelöst werden muss. Und auch diese Problematik wird im Anzug ja angesprochen. Ich bitte Sie also, das AUE zu beauftragen, die Förderung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Wir könnten unnötige Förderausgaben verhindern, die wir andernorts besser brauchen könnten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Beda Baumgartner.


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JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

48 Ja, 40 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002261, 06.12.23 15:24:32]

Der Grosse Rat beschliesst

auf die Motion einzutreten und diese dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die Mitte/EVP ist Thomas Widmer-Huber.


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Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Wir befinden uns über die Finanzierung von verschiedenen Institutionen, welche in der Quartierarbeit tätig sind. Wir haben schon verschiedene Beiträge gehört, weshalb man die Kosten so belasten soll oder auch erhöhen. Es geht ja um die 20 Trägerschaften, die tagtäglich gute Arbeit für die Bevölkerung in den Quartieren leisten.

Dem Bericht der BKK ist zu entnehmen, dass die Erhöhungsanträge für die Betriebskosten nicht unterstützt werden, obwohl diese Erhöhungsanträge aufgrund der massiven Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren gestellt wurden. Es ist nicht gänzlich nachvollziehbar, dass in diesem Bereich, indem die Interventionen direkt der Quartierbevölkerung zurecht zugutekommen, die Kostensteigerung durch die Trägerschaften getragen werden sollen. Ich vermisse hierzu eine stichhaltige Begründung und bin der Meinung, dass die Erhöhungsanträge durchaus berechtigt sind.

Eine Angleichung des Betriebsbeitrags an den Quartierverein Dynamo Iselin bereits im 2024 und nicht erst im 2025 scheint nicht vorgesehen. Weshalb der Beitrag erst im 2025 an die Höhe der Beiträge der übrigen Quartierorganisationen angepasst werden soll, ist nicht plausibel. Auch hier vermisst man eine Begründung des Umstandes. Das Quartierzentrum Dynamo Iselin hat sich in der Aufbauphase in den Jahren 2022 und 2023 im Quartier etabliert und bietet ein auf die Quartierbevölkerung abgestimmtes Programm an.

Es wurde in der Startphase eine Umfrage bei der Bevölkerung durchgeführt, um den Bedarf zu ermitteln. Hierfür haben sich die Mitarbeitenden an den verschiedenen Orten des Quartiers präsentiert und die Menschen vor Ort kontaktiert. Aufgrund der Erkenntnis der Umfrage wird das Programm gestaltet. In kurzer Zeit bietet das Quartierzentrum ein veritables und abwechslungsreiches Angebot an und hat den Betrieb hochgefahren. Dies in nur praktisch eineinhalb Jahren, das ist erstaunlich.

Bereits nach kurzer Zeit ist das noch relativ junge Quartierzentrum präsent. Eine gute Zusammenarbeit mit dem Neutralen Quartierverein Kannenfeld bestätigt, dass das Engagement erfolgreich gestartet ist. Auch in Verbindung mit der Belebung des Westfelds ist das Angebot sehr wichtig. Es ist unerlässlich, dass diese Arbeit nahtlos weitergeführt werden kann. Es ist daher unverständlich, dass der Staatsbeitrag für ein Jahr reduziert wird. Mit dem vorgesehenen Beitrag wären nicht einmal die Personalkosten gedeckt. Der Verein ist bestrebt, auch Drittmittel zu beschaffen und hat dies auch bewiesen und in der Startphase bereits getan. Ohne diese hätte er ohnehin das Angebot nicht aufbauen können.

Aufgrund dieses Sachverhalts und weil das Iselin Quartier ein vollwertiges Quartierzentrum benötigt und auch verdient, ist es notwendig, den Staatsbeitrag nicht erst im 2025 vollumfänglich zu gewähren, sondern bereits im 2024. Aus diesem Grund bitte ich Sie, den vollwertigen Betriebsbeitrag gemäss Änderungsantrag auch im 2024 zu gewähren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Kommission BKK hat das Wort deren Vizepräsidentin Catherine Alioth.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Erste Einzelsprecherin ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Pascal Messerli.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Meine Partei hat da eine kritische Haltung, weil sie sich den Ausbau anderer Infrastruktur mehr wünschen würde, vor allem im Bahnbereich, wo es effektiv viel schwieriger ist, von Bern Mittel abzuholen.