text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): «Wegschauen ist keine linke Politik» – Zitat Bundesrat Beat Jans. Genau das machen aber hier die rotgrünen Fraktionen. Sie schauen Weg. In der ganzen Legislatur, in der wir ein grosses Asylchaos haben, auch hier im Kanton Basel.Stadt, haben Sie nicht auch nur einen einzigen guten Vorschlag gebracht, um dieses Asylchaos in den Griff zu bekommen. Sie machen das Gegenteil. Sie diffamieren sämtliche gut gemeinten Vorschläge, welche hier Lösungen anstreben, auch diese Motion.

Ich möchte auf das Votum von Regierungsrat Kaspar Sutter reagieren. Er hat ja gesagt, dass es verschiedene Menschen gibt mit unterschiedlichem Status. Dabei haben Sie schon gesagt, dass der Bund dort, wo er auch zuständig ist, mehr Sachleistungen als Geldleistungen spricht. Sie haben gesagt, dass das System eigentlich gut wäre, wenn das der Bund so macht. Auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung sagt, dass eigentlich mehr Sachleistungen als Geldleistungen gesprochen werden sollten. Auch hier bewegen wir uns im demokratischen Rahmen. Es hat nichts mit Diskriminierung zu tun und selbstverständlich kann man dies auch für sämtlichen Menschen mit unterschiedlichem Asylstatus umsetzen, wenn Sie heute für die Überweisung der Motion stimmen.

Dann wurde auch noch das Argument vorgebracht, dass wir die Menschen mit dem Status F schnell integrieren wollen, dass sie schnell eine Arbeitsstelle erhalten sollen. Ja, das ist ja gut, aber was spricht denn bei einer Karte dagegen? Wir nehmen ihnen ja nicht irgendwelche Leistungen weg, wir sagen auch nicht, dass sie weniger Geld oder weniger Chancen bekommen sollen. Der Kausalzusammenhang, dass diese Menschen nicht arbeiten können, erschliesst sich mir nicht. Ich möchte hier schon auch noch mal die Definition von diesem Status F hier einbringen: Das heisst vorläufig aufgenommen und nicht langfristig aufgenommen. Die Aufenthaltserlaubnis dieser Menschen wird um ein Jahr verlängert. Diese werden also vorläufig aufgenommen und das Ziel ist, dass die möglichst schnell auch wieder in ihre Länder zurückkehren können und nicht ewig hier bleiben. Dieses Argument erschliesst sich uns auch nicht.

Und hören Sie bitte auf mit diesem Bürokratieargument. Das ist doch nun wirklich lächerlich. Ist es denn weniger bürokratisch, wenn jeder einzelne Einfränkler oder jedes 50 Rappen-Stück verbucht werden muss bei den einzelnen Institutionen. Überall auf der ganzen Welt zahlen die Leute nur noch mit Karte und nicht mehr mit Bargeld, weil es einfacher ist. Und Sie sagen uns, es ist zu bürokratisch, eine Karte einzuführen. Das nimmt Ihnen doch wirklich niemand ab. Sie benutzen das Bürokratieargument, welches nicht existiert, damit Sie hier wieder nicht einer Lösung zustimmen müssen, weil Sie Ihnen vielleicht nicht in den Kram passt. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.

Dieser Vorschlag ist gut, er ist im übrigen auch nicht extrem, sonst müssten Sie auch die Ampel-Regierung in Deutschland als rechtsextrem einstufen. Deshalb denken wir, das ist ein guter Vorschlag und man kann ihm in der Erstüberweisung so zustimmen. Dann schauen wir, für welche Personengruppen das auch Sinn macht. Deshalb bitten wir Sie, diese Motion zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Festsetzung eines Bebauungsplan
Ziff. 1
Ziff. 2 lit. a - i
II. Abweisung von Einsprachen
III. Publikations- und Referendumsklausel
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: mit 58 gegen 19 Stimmen, den Antrag 1 der SVP Fraktion (Verzicht auf Grossratsbeschluss I) abzulehnen.


text_content_de:
einstimmig bei 6 Enthaltungen:
Die im Kantonsblatt vom 20. August 2009 mit Titel und Text veröffentlichte und inzwischen mit 3'106 Unterschriften zustande gekommene formulierte Initiative "für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)" wird wie folgt geändert:
§ 39a wird um eine Schlussbestimmung ergänzt:
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben Gabriel Nigon gewählt mit 93 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen.

Ich gratuliere Gabriel Nigon zur Wahl als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission und wünsche ihm Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de: Ich möchte kurz auf das Votum von Christine Keller antworten. In der Tat wurde die Debatte weitgehend schon in der Eintretensdebatte geführt. Ich möchte doch festhalten, dass das Bevorzugen des Vorschlags der WAK in keiner Art und Weise zwingend damit verbunden ist, die sogenannte Pandorabüchse irgendwann einmal öffnen zu wollen. Wir hoffen und denken, dass es möglich ist, dass sich diese Kasse, wenn sie so saniert wird, wie es die WAK uns vorschlägt, in den nächsten Jahren positiv entwickeln wird und Schwankungsreserven wird aufbauen können. Sollte es nicht so sein und sollte wieder erwarten trotzdem in wenigen Jahren die Kasse wieder einen Deckungsgrad von weniger als 95% aufweisen, dann müsste halt nochmals gemäss den gesetzlichen Vorschriften eine paritätische Sanierung vollzogen werden, wie wir das jetzt machen. Das ist nicht mit einem gigantischen zusätzlichen Aufwand verbunden, abgesehen vom finanziellen Aufwand. Es ist kein Grund, nur um diese Wahrscheinlichkeit zu eliminieren, jetzt mehr Geld als nach aktuellem Deckungsgrad nötig in diese Kasse einzuschiessen. Ich persönlich und, davon bin ich überzeugt, auch die Mehrheit dieses Rates steht grundsätzlich hinter dem Kompromisskonzept, wie die Pensionskasse jetzt konstruiert ist gemäss der letzten Revision. Es geht überhaupt nicht darum zu sagen, dass wir irgendwann, wenn es nicht mehr reichen sollte, zwingend das ganze System über Bord werfen muss. Das ist nicht meine Ansicht. Auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass wir jetzt einfach mehr Geld in diese Kasse auf Vorrat hineinstecken, als es gemäss aktuellem Deckungsgrad nötig wäre. Die Nachteile einer solchen Überdotierung, verbunden mit dem längerfristigen Sanierungsplan, werden offensichtlich auch bei der SP gesehen, das hat Christine Keller gesagt. Unter dem Strich überwiegen eindeutig die Vorteile, die die Variante der WAK beinhalten. Wenn wir die Variante WAK wählen, dann bedeutet es überhaupt nicht, dass wir deswegen die Grundkonstruktion der Pensionskasse in irgendeiner Weise grundsätzlich in Frage stellen wollen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen. Vorweg möchte ich als Bürgerrat Tanja Soland dafür danken, dass sie diesen Gremien das Vertrauen ausspricht und um das Vertrauen bittet; ich tue das auch.

Es geht hier um Personen, die sich einbürgern oder hier niederlassen wollen. Die gesetzliche Voraussetzung für die Einbürgerung ist die nachweislich erfolgreiche Integration. In der Regel beginnt der Integrationsprozess mit einer Arbeits- oder Aufenthaltsbewilligung.

Wir sprechen von der wirtschaftlichen, kulturellen, staatspolitischen Integration. Für all diese Formen von Integration sind die Kenntnis unserer Sprache unabdingbar. Mit der Überweisung dieser Motion erreichen Sie, dass die Gesuchsteller das Ziel der erfolgreichen Integration besser erreichen.

In der Tat stellt dieser Test über die Deutschkenntnisse auf Sprachniveau B2 eine vermutlich auch für uns hohe Hürde dar. Das ist eine ernüchternde Aussage, auch angesichts der Tatsache, dass man auch in der Verwaltung offenbar kein Deutsch mehr kann. Wer kommt denn auf die Idee, den Bereich "Anmeldung" "Intake" zu nennen? Hier beginnt das Problem doch schon. Problematisch ist auch, dass eine Amtsstelle von "care management" spricht und eigentlich "case management" meint. Lassen Sie uns alle wieder Deutsch lernen - mit uns auch alle Integrationswilligen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie um Überweisung dieser Motion.


text_content_de:
Wir haben uns sehr bemüht, auf die gestellten Fragen zu antworten. Ich kann nicht im Raum stehen lassen, dass in diesem Bericht stehen soll, die Ausländer seien an den höheren Bildungsausgaben Schuld. Eine solche Aussage gemacht zu haben, möchte ich entschieden von mir und von meinen geschätzten Mitarbeitenden gewiesen haben. Dass wir neben Genf europaweit die heterogenste Schullandschaft haben, ist aber statistisch erwiesen. Die Bevölkerungsstruktur bestimmt den Bildungsbedarf, dem gerecht zu werden sehr aufwendig ist. Damit möchten wir aber keine Schuldzuweisung machen. Das Erziehungsdepartement hat erkannt - die Regierung ist derselben Meinung -, dass wir gemäss Verfassung den Auftrag haben, die jungen Menschen zu schulen. Diesem Auftrag kommen wir nach. Wir machen keine Vorwürfe. Das ist eine ganz falsche Ebene der Argumentation. Aus diesem Grund reagiere ich etwas schärfer auf diese Aussage.

Wir sind gerne bereit, auf Fragen zu antworten. Die Frage ist, wie die Qualität der Schulausbildung mit den vorhandenen Ressourcen verbessert werden könnte. Hinsichtlich dieser Frage ist der Anzug beantwortet worden, sattsam, nach meinem Dafürhalten, auch wenn man sich hierüber streiten kann. Wir haben aufgezeigt, wie wir kostenneutral, wenn auch mit einer zeitlichen Verzögerung, weil wir den Besitzstand der Lehrerinnen und Lehrer bezüglich Lohn wahren wollen, diese Reform durchziehen können. Diesbezüglich sind wir auch nicht mehr so frei wie auch schon: Ich nenne in diesem Zusammenhang nur die Stichworte HarmoS oder Bildungsraum Nordwestschweiz. Wir sind gerne bereit, dem Anzugsteller weitere Fragen zu beantworten. Wir sind aber jedenfalls dem Anzugstext gerecht geworden, ohne schnoddrig über Fragen hinweggegangen zu sein.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.1063.02 einzutreten und den Fluglärmbericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Die Bestandeskontrolle ist nicht ganz zutreffend: Ich sass zwar nicht auf meinem Sitz, befand mich aber doch im Saal.

Es stellt keine Abkehr von der bisherigen Politik des Regierungsrates dar, wenn wir diese Motion übernehmen wollen. Vielmehr möchten wir auch überlegen, was man machen kann, damit im Kanton auch Genossenschaften - das "auch" möchte ich betonen - wieder aktiver werden können. Ich erinnere Sie daran, dass genossenschaftliche Wohneinheiten in unserem Kanton rund 10 Prozent des Bestandes ausmachen. Eine höhere Rate erreicht nur noch die Stadt Zürich. Diese Bauten sind wichtig, da sie über längere Frist günstigeren Wohnraum anbieten. Wir möchten einen entsprechenden Mix im Raum Basel-Stadt halten. Wichtig ist zudem, dass sich Personen engagieren, wenn sie in Genossenschaftswohnungen leben.

Im Zusammenhang mit der Motion schweben uns insbesondere Bürgschaftsmodelle vor. Das grosse Problem bei den Wohngenossenschaften besteht oftmals darin, dass sie das nötige Eigenkapital nicht haben. Zürich hat sehr viel Erfolg damit gehabt, die Genossenschaften zu verpflichten, 5 Prozent des Eigenkapitals selber aufbringen zu müssen, worauf die Stadt oder der Kanton 15 Prozent verbürgt hat. Damit war es möglich, die entsprechenden Fremdmittel aufnehmen zu können. In diese Richtung gehen auch unsere Überlegungen. Aus diesem Grund möchten wir diese Motion übernehmen.


type_external_id: 2. Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Simulation eines Kantons Basel


text_content_de: Auch Ihnen gebe ich Recht. Ich verweise auf meine vorhergehende Antwort, wonach wir diesen Spagat gewagt haben. Der Anzug Lukas Engelberger betreffend klarerer Einbürgerungs-Voraussetzungen hätte die gute Gelegenheit geboten, etwas Vernünftiges zu machen. Lassen Sie uns sehen, was heute herauskommt.


text_content_de: Können Sie mir sagen, wie hoch bei Straftaten der Anteil an Männern ist und was man mit diesen macht?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung einer Standesinitiative zu beschliessen und den Antrag 08.5034 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Meine bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen: Was wollen Sie mit diesen Motionen erreichen? Wenn es Ihnen wirklich um eine gute Integrationspolitik ginge, dürfte man es doch nicht auf diese Art angehen. Ich bin über das Heraufbeschwören eines scheinbar existierenden Grabens befremdet. Auch linke Politikerinnen und Politiker wollen, dass Ausländer gut integriert sind; auch wir wollen, dass sich niederlassende und einbürgerungswillige Personen gute Deutschkenntnisse haben. Wir können aber populistische und polarisierende Vorstösse nicht unterstützen, die vorgeben, einem Handlungsbedarf gerecht zu werden und in Wirklichkeit keinen Beitrag zu echten Fortschritten leisten. Diese Motion, die ein bestimmtes Sprachniveau einfordert, ist ein Beispiel für einen derartigen Vorstoss.

In den letzten Jahren waren viele Deutsche als Zuzüger zu verzeichnen. Viele dieser Personen, der Muttersprache Deutsch ist, sind hoch qualifiziert. Welche Massnahmen sieht man für diese Personen vor? Wie will man bei Deutschen vorgehen, wenn diese sich einbürgern lassen wollen? Soll man jenen, deren Deutschkenntnisse dem Sprachniveau B2 nicht entsprechen, die Einbürgerung verweigern? Dieselbe Frage lässt sich auch für die Romands und Tessiner stellen: Sollen diese Personen das Basler Bürgerrecht nicht erwerben können, weil sie das Maturitätsniveau B2 in Sachen Deutschkenntnissen nicht erreichen?

Dass diese offensichtlich nicht praktikablen Vorschläge von allen bürgerlichen Parteien dieses Rates als ein Fortschritt in der Integrationspolitik betrachtet und gefeiert werden, ist für mich absolut unverständlich. Die Einbürgerung muss doch für jeden Menschen individuell abgeklärt werden, was gemäss unseren Gesetzen ja bereits der Fall ist.

Ich muss noch einmal betonen, dass die Motion ein ernstzunehmendes parlamentarisches Instrument ist. Wir müssen uns an den Motionstext halten. Wenn es darin heisst, dass das Niveau B2 erreicht werden muss, so kann nur hierzu Stellung beziehen. Hierzu kann ich nur Nein sagen, weil man sich mit einer solcher Detaillierung verrennt und der Sache nicht gerecht wird. Mit solchen Details wird man dem echten Bedürfnis nach allgemeiner und sprachlicher Integration nicht gerecht. Eine solche Detaillierung macht keinen Sinn!


text_content_de:
In der diesjährigen Frühlingssession hat Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Nationalrat ausgeführt, dass gewisse Kantone AHV-Ausweise an Sans-Papiers ausstellen würden. Das würde aber bedeuten, dass man für illegal anwesende Personen die Sozialversicherung abrechnen würde. Der Staat zieht also bei illegalen Einwanderern Prämien ein und zahlt eben auch Renten aus. Auf die Frage, welche Kantone dies tun würden, wollte Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf keine Antwort geben. Aus diesem Grund habe ich meine Interpellation eingereicht, da ich erfahren will, ob der Kanton Basel-Stadt AHV-Ausweise an illegale Einwanderer ausstellt.

Wäre das tatsächlich der Fall, müsste man von einem verfassungswidrigen Missstand sprechen. "Sans-Papiers" eine Veredelung des Begriffes "illegale Einwanderer" sind trotz dieser Wortschöpfung illegal hier anwesend. Würde der Kanton AHV-Ausweise für diese Personen tatsächlich ausstellen, würde er sich nicht mehr an die gesetzlichen Vorschriften halte. Mehrere Gründe könnten zu einem Handeln führen: Überforderung oder ideologische Motivation. Es wäre aber die gesamte Rechtsordnung infrage zu stellen, es wären Lösungen zu suchen. Meines Erachtens ist es aber keine Lösung, die Illegalität so mir nichts, dir nichts zu legalisieren.

Ich bin auf die Beantwortung gespannt.


type_external_id: Interpellation Nr. 24 Dieter Werthemann betreffend Vertretung der Pensionskasse Basel-Stadt an der Generalversammlung der UBS und anderen Gesellschaften


text_content_de: Das habe ich so nicht gesagt. Die Richtlinien, die jetzt ausgearbeitet worden sind, sind bundesrechtskonform. Was man hingegen ursprünglich wollte, war nicht bundesrechtskonform.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Aufenthaltsgesetz
§ 2
§ 3 Abs. 3 und 4
§ 4
§ 8 Ab. 3 wird aufgehoben
§ 9 Abs. 2
§§ 10, 13 und 15
§ 15a
§ 19 Abs. 2 wird aufgehoben
§ 21
Titel zu Kapitel III
§ 22 Abs. 1
Titel zu Kapitel IV
§§ 23 und 24
§ 25 wird aufgehoben
§§ 28, 29 und 30
Römisch II, Datenschutzgesetz
§ 12 wird aufgehoben
Römisch III, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Bitte lassen Sie den Regierungsrat prüfen und berichten, wie das Velofahren in der Stadt für Schülerinnen und Schüler selbstverständlicher und sicherer gemacht und wie die beliebte und sehr erfolgreiche Verkehrserziehung auch bei älteren Kindern fortgeführt werden kann.

Es gibt in der Schweiz schon gute Ideen, die es wert sind, geprüft zu werden. So gibt es in mehreren Schweizer Städten ein gutes Modell, bei dem Erwachsene die Kinder auf dem Schulweg begleiten - das Projekt Pedibus. Zwischen den Sommer- und den Herbstferien findet zudem zum dritten Mal die nationale Mitmachaktion "bike to school" statt. Die Kantone Basel-Landschaft und Aargau machen wie die meisten anderen Kantone mit - der Kanton Basel-Stadt noch nicht.

Die Nutzung des Velos durch Kinder und Jugendliche geht gemäss einer Untersuchung von Pro Velo Schweiz stark zurück; das hat mich überrascht. Ich finde das sehr schade. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, keine Standesinitiative einzureichen.


text_content_de:
Das Grüne Bündnis ist dezidiert der Auffassung, dass diese Standesinitiative in Bern eingereicht werden soll. Wir gehen davon aus, dass gewisse Regeln für die zweite und weitere Generationen eingeführt werden müssen. Dieser Vorstoss will nichts Anderes, als auf Bundesebene den Anstoss zu geben, Regelungen einzuführen, wie sie die Regierung in ihrem Bericht beschrieben hat.

Im Gegensatz zum versierten Torwart des FC Grossrat bin ich der Meinung, dass dieser Antrag stehen gelassen werden soll. Man soll in Bern verhindern, dass nicht die falschen Tore geschossen werden. Ich weiss um den Wert der Standesinitiative, bin aber überzeugt, dass sie diesmal Wirkung haben wird, da schon diverse Arbeiten in Bern laufen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind 7 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 30 - 35 werden mündlich beantwortet.

Bildaufnahmen

Ich habe Telebasel und dem Tessiner Fernsehen gestattet, heute und nächsten Mittwoch Bildaufnahmen im Rat zu machen. Wir freuen uns natürlich darüber, dass das Tessiner Fernsehen über die Arbeit des Grossen Rates berichten will und heissen Sie besonders herzlich willkommen.


text_content_de:
Nachdem ich bereits die Interpellation von Patrick Hafner beantwortet habe, könnte es im Zusammenhang mit der Beantwortung dieser Interpellation zu Wiederholungen kommen, was ich Sie zu entschuldigen bitte.

Zu den Fragen 1 und 2: Die Polizei verfügte im Vorfeld der Besammlung über keine Informationen oder Hinweise auf die später stattgefundene Zusammenrottung. Sie erhielt erstmals um 21.30 Uhr eine entsprechende Meldung von den Basler Verkehrsbetrieben. Es war deshalb auch nicht möglich, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen oder das spezielle personelle Aufgebot, welches für die 1.-Mai-Demonstration bereitgestanden hatte, zurückzubehalten. Dies war auch darum nicht angezeigt, weil in den vergangenen Jahren keine ähnlichen Erfahrungen gemacht worden sind. Es waren deshalb zum Zeitpunkt der Besammlung am Barfüsserplatz und dem Abmarsch in Richtung Freie Strasse keine polizeilichen Kräfte vor Ort, um allfällige strafbare Handlungen zu ahnden.

Zu Frage 3: Um für Vorfälle wie den Saubannerzug vom vergangenen Samstagabend gerüstet zu sein, müsste eine genügend grosse, ständig verfügbare Einsatzreserve geschaffen werden. Zum Zeitpunkt des Umzuges standen nur Einsatzkräfte der regulären Nachtdienstmannschaft zur Verfügung. Mit diesen Kräften musste primär verhindert werden, dass weitere Sachbeschädigungen begangen wurden.

Zu Frage 4: Die Kantonspolizei hat wie üblich für den 1. Mai ein zusätzliches Aufgebot erlassen, das aber nach dem friedlichen Verlauf der offiziellen Demonstration und nach der Unterstützung der Polizei des Kantons Basel-Landschaft für ein Einsatz beim Harassenlauf am frühen Abend entlassen worden ist. Die Unterstützung der Polizei des Nachbarkantons hat die Präsenz der Polizei in Basel nicht eingeschränkt.


text_content_de: Ich habe grosses Verständnis für die Bedenken betreffend Umsetzung der Integration. Ich habe das auch in meinem Eintretensvotum sehr bildhaft dargestellt. Diese Bedenken sollen nicht der Grund sein, das Sonderpädagogik-Konkordat abzulehnen. Es geht um die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Da sollten wir ohne Wenn und Aber ja sagen. Wir haben es in der Hand, die Bedingungen für die Integration zu gestalten. Wir haben es in der Hand, die Bedingungen zu verbessern. Das geht, indem wir zum Beispiel die Pflichtlektionen senken, indem wir kleineren Klassen zustimmen und indem wir das Unterrichtslektionendach bei der Budgetdebatte erhöhen. Da haben wir es konkret in der Hand und da zähle ich dann auf die Unterstützung der SVP, die ja so viel Verständnis hat für die armen Lehrpersonen.


text_content_de:
einstimmig, dem geänderten Antrag der EVP/DSP Fraktion zuzustimmen.
§ 56 Abs. 5 lautet wie folgt: "Die Schulpflicht dauert bis zum erfolgreichen Abschluss der Volksschule, längstens aber bis zum Schluss des Schuljahres, in dem das 16. Altersjahr zurückgelegt wurde."


text_content_de:
Wir fahren nun fort mit der Behandlung des Geschäftes 4 und der Detailberatung des Schulgesetzes.
Sie haben dazu auf grünem Papier eine nachgeführte Übersicht über die noch vor uns liegende Detailberatung mit allen bis gestern Abend bekannten Anträgen erhalten.


text_content_de: Jetzt endlich sind wir soweit, dass im Schulbereich einigermassen objektive und valide Prüfungsformate ausgearbeitet werden, die an allen Standorten im Sinne der Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler durchgeführt werden. Der Aufwand für solche Prüfungen ist enorm. Es ist ein kurzes Prüfungsformat auf wissenschaftlicher Basis. Ausgerechnet dieses grosse Instrument möchte man explizit von der Selektion ausnehmen. Das macht keinen Sinn. Soll mir doch jemand sagen, mit welchem anderen Test eine verlässlichere und transparentere Art von Selektionsentscheiden mitgestaltet werden kann. Es geht nicht darum, dass diese Tests alleine verantwortlich sind für die Selektion. Sie müssen gar nicht verwendet werden, aber sie auszunehmen, finde ich einen grossen Fehler. Das Ranking, das Maria Berger angesprochen hat, findet trotzdem statt, ob diese Tests selektionsrelevant sind oder nicht. Die Lehrerinnen und Lehrer werden die Resultate erfahren und entsprechend ihre Konsequenzen ziehen, ob das für die einzelnen Schüler selektionsrelevant ist oder nicht. Das Ranking findet statt. Entsprechend findet auch das Teaching to the Test statt. Die Argumente des Rankings und des Teaching to the Test können hier nicht angeführt werden. Eine Streichung dieses Satzes heisst nicht, dass die Tests verwendet werden müssen zu Selektionszwecken, aber sie können das. Es ist eigenartig, dass in diesem Ratschlag etwas über Leistungsfeststellung und Leistungsfesthaltung verwässert wird, indem es explizit aus der möglichen Selektionsbehandlung ausgenommen wird. Das ist nicht im Sinne eines Schulgesetzes, wo man im positiven Sinne über Sachen spricht. Hier etwas explizit wegzunehmen, ist nicht sinnvoll, ich bitte Sie, diesen letzten Satz zu streichen.


text_content_de:
René Brigger (SP): Ich habe gewartet und gemeint, es kommt ein Kollege oder eine Kollegin oder gar Regierungsrätin Esther Keller und bringt da inhaltlich etwas vor, das ist leider nicht der Fall. Was Ivo Balmer gesagt hat, dieser Anzug hat eine Geschichte. Im Jahre 2019 wurde dies vom Plenum als Anzug überwiesen. Schon im Jahre 2021, vor zwei Jahren, wollte der Regierungsrat dies abschreiben und der Regierungsrat sagte damals wie heute, die Bebauungspläne, das hat nichts zu tun mit der Raumplanung, das hat nichts zu tun mit sozialpolitischen Zielen respektive diese sozialpolitischen Ziele kann man zum Beispiel mit einem städtebaulichen Vertrag regeln, allenfalls Baurechtsvertrag, etc. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir, mindestens die in der Raumplanungskommission, wir erlassen regelmässig Bebauungspläne und auch zwecks Akzeptanz, wo sozialpolitische, raumplanerische Ziele reinkommen. Ich verweise nur auf Volta Nord, Nauentor, Wolf, etc. Da geht es primär um den Anteil gemeinnütziger Wohnungen oder preisgünstiger Wohnungen.

Also wieso? Wieso ist das BVD hier nicht fähig oder bereit, das zumindest stehen zu lassen? Ich habe dann hier noch eine Folie. Am gleichen Tag wird dieser Anzug gemäss Antrag BVD, nämlich am 27.06.23 zur Abschreibung empfohlen. Am gleichen Tag kommt der Ratschlag und Bericht inklusive Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft». Genau dieser Gegenvorschlag sieht eine Ergänzung der Bebauungspläne vor im Bereich dieser raumplanerischen Massnahmen, im Bereich von Paragraph 101 BPG. Also ist der Regierungsrat widersprüchlich. Und Sie sehen, ich habe hier bei diesem Ratschlag oben links gelb markiert, das kommt vom Präsidialdepartement. Die Wohnpolitik wird uns noch alle in den nächsten Jahren massiv beschäftigen. Da geht es wirklich nur um Grundlagen. Wieso wird die nicht geschaffen respektive das BVD sagt, die geht aus rechtlichen Gründen nicht und am gleichen Tag kommt das PD und macht einen Gegenvorschlag, wo das möglich sein soll. Das ist absolut widersprüchlich und falsch, ich begreife das auch nicht.

Und diese Beantwortung vom BVD, also es scheint mir, da hat irgendwie eine Juristin, ein Jurist versucht, das Urteil in Sachen Residenzpflicht Bruderholz herunterzubrechen. Aber wir sind primär ein politisches Gremium und die Bebauungspläne müssen selbstverständlich auch raumplanerischen Inhalt haben. Sie haben faktisch auch raumplanerischen Inhalt und der Richtplan sieht auch raumplanerische Inhalte vor, die einfliessen müssen. Und da wäre ich froh, wenn Esther Keller etwas dazu sagen würde, zu dieser Abwehrhaltung und dieser Widersprüchlichkeit.

In diesem Sinne ist es ein bisschen schade, dass keine Diskussion entsteht, aber ich habe das Gefühl, wir reden, also Ivo Balmer und ich, ein bisschen an eine Wand und da wäre ich vielleicht froh, wenn Esther Keller da ein paar Punkte dazu sagen könnte.


text_content_de: In der BKK ist dieses Thema recht ausführlich diskutiert worden. Wir haben die Bedenken, dass wegen der Blockzeiten für die Kinder, die keinen Religionsunterricht besuchen, gewürdigt, allerdings dann einstimmig beschlossen, dass wir die Fassung der BKK so festlegen, dass Religionsunterricht im Rahmen des obligatorischen Unterrichts stattfinden soll. Wir waren sehr zufrieden, dass diese Formulierung im Einvernehmen mit den religiösen Gemeinschaften so modifiziert werden konnte und wir bitten Sie bei dieser Formulierung zu bleiben.


text_content_de: Ich spreche für mich, der am Gymnasium unterrichtet. Mir bringt eine Lektion weniger Unterricht nichts. Das Problem ist das Administrative, dort muss der Hebel angesetzt werden. Ich unterrichte noch in einer Sparte, die Mangelware ist, also Physik und Mathematik. Selbst wenn es runtergeht auf 20 oder 19 Lektionen gibt es zu wenig Mathe- und Physiklehrer, das heisst, ich werde trotzdem 21 Lektionen unterrichten, weil es keine Lehrer gibt. Mein Konto wird dann einfach angehäuft. Das Administrative muss runtergefahren werden. Manchmal gibt es Zeiten, wo ich mich frage, ob ich an der Schule bin zum Unterrichten oder um andere Arbeiten zu machen. Von meiner Seite her bringt die Reduktion um eine Lektion nichts, ich hätte lieber, dass weniger Administration anfällt.


text_content_de: Ich teile die Ansicht von Annemarie Pfeifer, die sie in ihrem Eingangsvotum vorletzten Mittwoch geäussert hat, nämlich dass der grösste Handlungsbedarf bei der Sekundarstufe I besteht. Die Sekundarlehrerinnen und -lehrer unterrichten die Jugendlichen, wenn sie sich in der Pubertät befinden, also eine schwierige Phase, die das unterrichten oft erschwert. Auch die geforderte und zum grossen Teil bereits umgesetzte Integration ist auf dieser Stufe besonders schwierig durchzuführen. Wir müssen den Sekundarstufenlehrer besonders Sorge tragen. Es ist auch besonders wichtig, dass der Beruf des Sekundarlehrers- und -lehrerin attraktiv bleibt, sodass junge Menschen sich weiterhin für diese Ausbildung und diesen Beruf interessieren, sonst werden wir bald in einen Lehrermangel auf dieser Stufe fallen. Auch wenn heute der Antrag für eine Pflichtstundenreduktion abgelehnt werden sollte, bleiben wir am Ball und werden versuchen eine Lösung für die Entlastung der Sekundarlehrkräfte zu finden.


text_content_de:
beantragt die Initiative ohne Empfehlung zur Abstimmung zu bringen.
Ich habe das Votum von Christine Wirz fast ein wenig als Kompromissantrag aufgefasst, ich möchte den zumindest offiziell stellen. Wir können die Initiative auch dem Volk ohne Empfehlung vorlegen. Wir waren uns nicht ganz sicher, ob das möglich ist, ich meine, es sei möglich gemäss dem Wortlaut des betreffenden Paragraphen. Ich möchte Ihnen eventualiter empfehlen, es ohne Empfehlung dem Volk vorzulegen. Wenn das möglich ist, dann wäre das ein Kompromiss und das Volk könnte dann entscheiden, ob es das will oder nicht.


text_content_de:
mit 47 gegen 41 Stimmen, dem Antrag Patrizia Bernasconi zuzustimmen.
Die Initiative ist ohne Gegenvorschlag mit Empfehlung auf Zustimmung zur Abstimmung zu bringen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 10.5121 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 4. Anzug Rolf von Aarburg und Konsorten betreffend Numerus clausus trotz Ärztemangel


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Die Hebelschanze, früher auch bekannt als grüne Schanze, ist Teil der Geschichte von Hebels Gedicht z'Basel an mym Rhy. Ich fange jetzt nicht an zu singen, aber ich möchte trotzdem kurz auf eine Strofe dieses Gedichts eingehen, es handelt sich um «s Seilers Redli springt, los, der Vogel singt springt los der Vogel singt, Summervegeli jung und froh, zieh’n de blaue Blume no, alles singt und springt.»

Bei der Hebelschanze im Graben neben der Hebelschanze hat früher ein Seiler seine Seile gemacht, das ist ein Teil von Hebels Gedicht. Das Ganze habe ich nicht über eine KI-Seite gefunden, ich habe im Internet recherchiert, auf der Seite der Hebelstiftung kann man das alles nachlesen.

Ich meine, in der Zeit der Digitalisierung, wo sie sehr viele Recherchen eben über das Internet gemacht werden, bin ich nicht wirklich sicher, ob wir eine Bibliothek erweitern müssen, ob eine Bibliothek in Zukunft mehr Fläche haben sollte. Wir arbeiten ja mit dem Erweiterungsbau für den Sonderbestand, und wir wollen wirklich in Zukunft, wo in vielen anderen Ländern Bibliotheken reduziert werden, weil sie viel weniger Bedürfnisse haben, die Bibliothek erweitern.

Eine Bibliothek wird in Zukunft sicher auch ein Ort sein, wo man sich trifft. Man lernt zusammen und begegnet sich. Es gibt ganz neue Konzepte von Bibliotheken. Aber ob man jetzt wirklich eine Erweiterung machen miss für unserer Bibliothek, das stelle ich wirklich stark in Frage. Der Aspekt dieses grünen kleinen Fleckchens Hebelschanze haben wir schon genug diskutiert. Wir haben das auch im Rahmen der Abstimmung zum Naturhistorischen Museum und Staatsarchiv vor vier Jahren schon gefragt, ob man dort Platz für den Sonderbestand habe. Man hat damals schon gesagt, es ist alternativlos, es gibt keine andere Möglichkeit, man könne es nur dort machen. Ich höre relativ oft in dieser Stadt, dass etwas alternativlos ist, und dann wird das Projekt einfach durchgezwängt. Ich habe alle diese Argumente gehört von Mehrwert. Ich glaube, es gibt wirklich eine bessere Lösung für den Standort und darum unterstütze ich entgegen meiner Fraktion Rückweisung des Geschäfts.


text_content_de:
mit 42 gegen 23 Stimmen und 4 Enthaltungen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 10.5110 ist erledigt.


type_external_id: 17. Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Kürzung von Sozialleistungen bei fehlender Integration


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
mit 50 gegen 21 Stimmen, bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend Zugang zu Lehrstellen für "sans-papiers" einzureichen.
Das Geschäft 09.5350 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 09.5350 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: mit 35 gegen 22 Stimmen Diskussion.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5164 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5035 teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.
Die Motionäre verlangen eine Umsetzung innert einem Jahr.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5186 abzuschreiben.


type_external_id: 11. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Greentech-Bau: Ansiedlung eines Wirtschaftsclusters für ökologisches Bauen und energetisches Sanieren


text_content_de:
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Die gegen den genannten Bebauungsplan eingegangenen und im zugrunde liegenden Ratschlag einzeln aufgeführten Einsprachen werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt folgende Fassung:
Auf die Einsprachen betreffend Verkehrs-, Parkierungs- und Umweltfragen sei vollumfänglich einzutreten.

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Hier sind zwei Entscheide zu fällen, nämlich
1. ob der bereinigte Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder nicht
2. Abstimmungsempfehlung zur Initiative


text_content_de: Ich möchte Ihnen nahelegen, künftig bei komplexeren Geschäften wie diesen besondere Sorgfalt anzuwenden und sich für die Detailberatung an die Sitzplätze zu begeben.


text_content_de:
stillschweigend, dem Antrag von Andreas Albrecht zuzustimmen.
§ 51 Abs. 3 KV ist wie folgt zu fassen:
Ausgabenbeschlüsse des Grossen Rates in den vom Gesetz bestimmten Beträgen werden den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet, wenn 34 Mitglieder des Grossen Rates dies im Rahmen der Beschlussfassung verlangen.


text_content_de: Römisch II, Publikationsklausel, Obligatorisches Referendum


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5318 ist erledigt.


text_content_de: mit 55 gegen 30 Stimmen, die Motion 10.5260 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: mit 42 gegen 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anzug 10.5198 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
mit 36 gegen 33 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 10.5210 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5246 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5261 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Schlussabstimmung

Wer dem Grossratsbeschluss unter Verzicht auf eine zweite Lesung zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
69 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002470, 10.01.24 18:19:57]

Der Grosse Rat beschliesst

I.

1. Allgemeines

§ 1 Zweck

1 Dieses Gesetz hat zum Zweck, die Verwirklichung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung in Bezug auf Geschlecht und sexuelle Orientierung in allen Lebensbereichen zu fördern und Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, namentlich von Frauen und Männern sowie wegen Nichtbinarität, Transidentität oder Intergeschlechtlichkeit, und der sexuellen Orientierung zu bekämpfen.

§ 2 Begriffe

1 Der Begriff Geschlecht umfasst nach diesem Gesetz die biologischen Geschlechtsmerkmale, die Geschlechtsidentität, den Geschlechtsausdruck und die gesellschaftlichen Zuschreibungen von Geschlecht.

2 Sexuelle Orientierung umschreibt, zu wem sich eine Person emotional oder sexuell hingezogen fühlt.

3 Eine Diskriminierung ist die ungerechtfertigte Benachteiligung oder Ungleichbehandlung von einzelnen Menschen oder Gruppen aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung und kann in direkter, indirekter oder intersektionaler Form vorliegen.

§ 3 Allgemeiner Gleichstellungsauftrag

1 Der Kanton, die Gemeinden und die Trägerinnen und Träger von öffentlichen Aufgaben treffen angemessene Massnahmen zur Förderung der Verwirklichung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

2 Sie sorgen dafür, dass Menschen weder direkt noch indirekt diskriminiert werden.

3 Sie berücksichtigen die besonderen Risiken der intersektionalen Diskriminierung von Menschen, die neben Geschlecht und sexueller Orientierung weitere Merkmale nach § 8 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt aufweisen.

2. Umsetzung

§ 4 Querschnittsaufgabe

1 Die Verwirklichung der Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe, für die jedes Departement in seinen Fachbereichen zuständig ist.

2 Der Regierungsrat legt einmal pro Legislatur die Schwerpunkte zur Förderung der Verwirklichung der Gleichstellung fest.

3 Zur Umsetzung der Schwerpunkte erlässt der Regierungsrat jeweils einen Aktionsplan, zu dem jedes Departement Massnahmen beiträgt.

4 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat einmal pro Legislatur Bericht zur Entwicklung der Gleichstellung im Kanton Basel-Stadt und zu den Massnahmenergebnissen.

§ 5 Fachstelle

1 Der Kanton führt eine Fachstelle für Gleichstellung. Diese setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie für die Gleichstellung von Menschen ein, die aufgrund von Nichtbinarität, Transidentität, Intergeschlechtlichkeit oder der sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

2 Die Fachstelle hat namentlich folgende Aufgaben:

a) Sie berät die in § 3 Abs. 1 aufgeführten Stellen, insbesondere bei der Festlegung der Schwerpunkte nach § 4 Abs. 2 sowie der Entwicklung und Umsetzung von entsprechenden Massnahmen im Rahmen des Aktionsplans nach § 4 Abs. 3.

b) Sie koordiniert die Festlegung der Schwerpunkte nach § 4 Abs. 2 sowie die Erarbeitung des Aktionsplans nach § 4 Abs. 3 und ist für deren Monitoring zuständig.

c) Sie überprüft kantonale Erlassentwürfe auf ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung.

d) Sie entwickelt eigene Massnahmen und Projekte und setzt diese um.

e) Sie ist Kontaktstelle für Gleichstellungsfragen von Dritten.

f) Sie fördert externe Beratungs- und Unterstützungsangebote.

g) Sie sensibilisiert die Bevölkerung für gleichstellungsrelevante Themen.

h) Sie vernetzt sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, kantonalen und nationalen Gleichstellungsstellen, der Wissenschaft sowie Privaten.

3 Sie kann Dritte damit beauftragen, Aufgaben insbesondere im Bereich Beratung, Information und Sensibilisierung wahrzunehmen.

§ 6 Gleichstellungskommission

1 Der Regierungsrat setzt eine Gleichstellungskommission ein, die alle Departemente beratend unterstützt.

2 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen zu Wahlverfahren, Zusammensetzung und Aufgaben.

3. Besondere Bestimmungen

3.1 Datenerhebung und Datenauswertung

§ 7

1 Der Kanton, die Gemeinden und die Trägerinnen und Träger von öffentlichen Aufgaben stellen eine geschlechterdifferenzierte Datenerhebung und Datenauswertung sicher, sofern die Geschlechterperspektive für den Zweck der Datenerhebung und Datenauswertung relevant ist.

3.2 Ausgewogene Besetzung von Strategie- und Aufsichtsgremien

§ 8 Öffentlich-rechtliche Anstalten und Unternehmen

1 Der Kanton strebt eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Strategie- und Aufsichtsgremien an, namentlich in Verwaltungsräten von öffentlich-rechtlichen Anstalten und Unternehmen.

2 In Strategie- und Aufsichtsgremien, die vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden, stellen diese im Rahmen ihrer Wahlbefugnis sicher, dass Frauen und Männer zu mindestens je einem Drittel vertreten sind.

3 Bestellen öffentliche Organe des Kantons ein Strategie- und Aufsichtsgremium nur teilweise, so kommen sie im Rahmen ihrer Wahlbefugnis der Drittelsquote gemäss Abs. 2 nach und setzen sich bezüglich der Übrigen zu Wählenden dafür ein, dass die Zusammensetzung des gesamten Gremiums den Erfordernissen von Abs. 2 entspricht.

4 In Verhandlungen zu Vereinbarungen setzt sich der Regierungsrat dafür ein, dass Vorschriften zu Strategie- und Aufsichtsgremien auch den Erfordernissen von Abs. 2 entsprechen.

5 Die vorstehenden Absätze kommen auch bei Ersatzwahlen zur Anwendung.

§ 9 Privat- und gemischtwirtschaftliche Unternehmen

1 Wer den Kanton von Amtes wegen in einem Strategie- und Aufsichtsgremium eines privat- oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmens vertritt, setzt sich dafür ein, dass die Zusammensetzung des gesamten Gremiums den Erfordernissen von § 8 Abs. 1 und 2 entspricht.

3.3 Verfahren vor Kantonaler Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen

§ 10 Geltungsbereich

1 Für Streitigkeiten im Arbeitsverhältnis, die das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung betreffen, kommt das Verfahren vor der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen zur Anwendung.

2 Die Bestimmungen über die Schlichtungsstelle gelten sowohl für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht wie auch für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse nach kantonalem oder kommunalem Recht.

3 Die besonderen Bestimmungen des eidgenössischen Gleichstellungsgesetzes für Arbeitsverhältnisse nach Obligationenrecht betreffend Verfahren und Kündigungsschutz gelten sinngemäss auch für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse nach kantonalem oder kommunalem Recht, soweit nicht das öffentliche Recht weitergehende Vorschriften zugunsten der Arbeitnehmenden vorsieht.

§ 11 Zuständigkeit

1 Als paritätische Schlichtungsbehörde gemäss Art. 200 Abs. 2 Schweizerische Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 wird die Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen eingesetzt.

2 Diskriminierungsstreitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen, die das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung betreffen, müssen vor Einleitung eines Verwaltungsrekursverfahrens der Schlichtungsstelle unterbreitet werden; wird die Diskriminierung nur als Nebenpunkt geltend gemacht, ist die Anrufung der Schlichtungsstelle fakultativ.

3 Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen kann das Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, sobald eine schriftliche Entscheidung der vorgesetzten Stelle zur geltend gemachten Diskriminierung vorliegt oder eine solche auf Verlangen nicht innert 30 Tagen erlassen wird.

§ 12 Aufgaben

1 In Diskriminierungsstreitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen berät die Schlichtungsstelle die Parteien und führt nach Möglichkeit einen Vergleich herbei.

2 In zivilrechtlichen Streitigkeiten richten sich die Aufgaben der Schlichtungsstelle nach der Zivilprozessordnung.

3 Die Parteien können die Schlichtungsstelle als Schiedsgericht einsetzen.

4 Im Übrigen erfüllt die Schlichtungsstelle die ihr weiter durch Gesetz und Verordnung zugewiesenen Aufgaben.

§ 13 Zusammensetzung

1 Die Schlichtungsstelle besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium sowie zwölf Mitgliedern und ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt.

2 Die Organisationen der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden und die öffentlich-rechtlichen Arbeitgebenden nehmen mit einer Delegation von je vier Mitgliedern in der Schlichtungsstelle Einsitz.

3 Die einzelne Kammer für eine Schlichtungsverhandlung ist gemäss den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zusammengesetzt.

4 Das Präsidium und das Vizepräsidium der Schlichtungsstelle hat je eine Person inne, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtspräsidien gemäss dem Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 erfüllt.

§ 14 Wahl der Mitglieder, des Präsidiums und des Vizepräsidiums

1 Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sowie Präsidium und Vizepräsidium werden vom Regierungsrat auf Vorschlag der vertretenen Organisationen gewählt.

2 Vor der Wahl des Präsidiums oder des Vizepräsidiums hört der Regierungsrat die Fachstelle für Gleichstellung an.

§ 15 Ernennung der schriftführenden Personen

1 Der Regierungsrat ernennt eine schriftführende Person für die Verhandlungen der Schlichtungsstelle.

2 Bei Bedarf werden ausserordentliche schriftführende Personen mit Zustimmung des zuständigen Departements von der Schlichtungsstelle ernannt.

§ 16 Amtsdauer

1 Die Amtsdauer des Präsidiums, des Vizepräsidiums, der Mitglieder der Schlichtungsstelle sowie der schriftführenden Personen beträgt vier Jahre.

§ 17 Aufsicht

1 Die Schlichtungsstelle untersteht administrativ und disziplinarisch der Aufsicht des zuständigen Departements.

2 In ihrer rechtsprechenden und schlichtenden Tätigkeit ist die Schlichtungsstelle unabhängig.

§ 18 Kosten und Entschädigung

1 Die Kosten der Schlichtungsstelle inklusive der Entschädigung des Präsidiums, des Vizepräsidiums, der Mitglieder, der schriftführenden Personen und der Kanzlei trägt der Kanton.

§ 19 Stellung in Verwaltungsverfahren

1 Das Präsidium, das Vizepräsidium, die Mitglieder sowie die schriftführenden Personen der Schlichtungsstelle dürfen in einem späteren Verwaltungsprozess über die vor der Schlichtungsstelle verhandelten Rechtsstreitigkeiten nicht im Zeugenstand oder als Auskunftspersonen auftreten.

§ 20 Verfahren

1 Für zivilrechtliche Streitigkeiten gelten die Art. 202 ff. ZPO. Diese Bestimmungen gelten analog auch für Verfahren in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten.

2 Das Präsidium instruiert das Verfahren, führt die notwendigen Sachverhaltserhebungen durch, beruft die Sitzungen ein und leitet das Verfahren.

3 Vor Einberufung der Schlichtungsstelle kann das Präsidium den Parteien Vergleichsvorschläge unterbreiten.

4 Die Schlichtungsstelle tagt als Dreierkammer.

§ 21 Spezialbestimmungen zum Verfahren in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen

1 Wer einer Vorladung der Schlichtungsstelle ohne triftigen Grund keine Folge leistet und sich nicht vertreten lässt, kann mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 500 bestraft werden.

2 Wird der Vergleichsvorschlag abgelehnt und liegt noch keine anfechtbare Verfügung vor, so hat die vor der Schlichtungsstelle vertretene Behörde gleichzeitig mit der Ablehnung des Vergleichs oder unverzüglich nach Kenntnisnahme der Ablehnung durch die Gegenpartei eine solche zu erlassen.

3 Wird das Schlichtungsverfahren nach Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung innert Rechtsmittelfrist anhängig gemacht und kommt kein Vergleich zustande, so beginnt der Lauf der Rechtsmittelfrist neu.

§ 22 Datenerhebung

1 Die Schlichtungsstelle informiert das zuständige Departement jährlich in anonymisierter Form über die geführten Verfahren.

4. Ausführungsbestimmungen

§ 23

1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

II. Änderung anderer Erlasse

1.

Das Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 [1]) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:

§ 6 Abs. 1 (geändert)

1 Es bestehen die Schlichtungsbehörden des Zivilgerichts, des Appellationsgerichts und als paritätische Schlichtungsbehörden (Art. 200, 201 Zivilprozessordnung [ZPO] vom 19. Dezember 2008) die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten sowie die Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen; für die paritätischen Schlichtungsbehörden gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten (Schlichtungsstellengesetz) vom 8. Februar 1995 sowie des Kantonalen Gleichstellungsgesetzes zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz, KGlG) vom [Datum eingeben].

2.

Das Personalgesetz vom 17. November 1999 [2]) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:

§ 16 Abs. 4 (geändert)

4 Für Streitigkeiten im Arbeitsverhältnis, die das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung betreffen, sind die Bestimmungen des Kantonalen Gleichstellungsgesetzes zu Geschlecht und sexueller Orientierung (Kantonales Gleichstellungsgesetz, KGlG) vom [Datum eingeben] anwendbar. Es wird ein Schlichtungsverfahren durchgeführt.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (EG GlG) vom 26. Juni 1996 aufgehoben.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission nominiert Andrea Bollinger (SP) als Mitglied der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für die Universität beider Basel.


text_content_de: mit 37 gegen 30 Stimmen, die Motion 10.5294 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5282 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 34 gegen 29 Stimmen bei 6 Enthaltungen, den Anzug 10.5292 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 91 Roland Lindner betreffend Parking im Raum Aeschen


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: ich gratuliere Markus Lehmann zur ehrenvollen Wahl sehr herzlich [Applaus].


text_content_de:
einstimmig bei 11 Enthaltungen Brigitta Gerber zur Präsidentin der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: mit 50 gegen 22 Stimmen, den Antrag der LDP Fraktion abzulehnen und den Grossratsbeschluss der Kommission in Beratung zu ziehen.


text_content_de: mit 49 gegen 31 Stimmen, den Grossratsbeschluss der Kommissionsmehrheit zu beraten.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen, den Rückweisungsantrag von Eduard Rutschmann, SVP, abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5326 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5161 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Hans-Peter Wessels und Konsorten betreffend Monitoring des Fluglärms vor und nach der Einführung des Anflugsystems ILS 34 abzuschreiben.
Der Anzug 05.8304 ist erledigt.


text_content_de:
mit 39 gegen 33 Stimmen, den Anzug Andrea Bollinger und Konsorten: Keine Frachtflüge in der Nacht und am Sonntag abzuschreiben.
Der Anzug 08.5204 ist erledigt.


text_content_de: mit 37 gegen 37 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten, die Motion in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: mit 48 gegen 28 Stimmen, den Anzug 10.5203 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5011 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8259 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, einen Nachtragskredit von CHF 693'000 zu Lasten der Laufenden Rechnung 2011 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5034 entgegenzunehmen.


type_external_id: 5. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend individuelle Begrüssungsgespräche und fallweise Folgebegleitung für ausländische Zugewanderte


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5054 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5058 entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit 42 gegen 41 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 11.5066 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, das Budgetpostulat vollumfänglich zu erfüllen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Tanja Soland als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Nein, sie sind offen, nicht abgeschlossen.


text_content_de: Warum muss man im Quartier noch etwas bauen, wenn schon ein Kinderspielplatz besteht? Man kann den alten Spielplatz renovieren, das ist einfacher.


text_content_de:
Ich bin von der Antwort überhaupt nicht befriedigt. Ich habe nicht besonders viel erwartet, aber dieses ständige indirekte Negieren einer realen Gefahr geht mir langsam aber sicher auf die Nerven. Selbstverständlich haben wir ein grosses Problem mit Linksextremismus, das sieht man bei den zahlreichen Kleindelikten, man sieht es aber auch bei schweren Delikten wie Angriffe auf Polizisten oder bei diesem Brandanschlag auf eine Firma. Ich würde mir vom Regierungsrat wünschen, dass man in erster Linie dieses Problem auch akzeptiert und in zweiter Linie das Problem löst. Wenn die Behörden derart streng gegen Linksextremismus vorgehen würde, wie sie berechtigt gegen die junge Tat vorgegangen sind, dann wären wir schon einen Schritt weiter.
Diese Argumentation des Regierungsrats, warum man die Sicherheit nicht in den Legislaturplan schreibt, die Digitalisierung und den Klimaschutz aber schon, und die Argumentation mit den mittelfristigen und langfristigen Zielen ist lächerlich. Sicherheit ist ein kurzfristiges Problem, Sicherheit ist ein mittelfristiges Problem, und Sicherheit ist ein langfristiges Problem. Wir waren jahrzehntelang die kriminellste Stadt in der ganzen Schweiz. Jetzt sind wir zahlenmässig nicht mehr die kriminellste, aber die gewalttätigste, und selbstverständlich wäre das ein Ziel in der Legislatur, dass man die Gewalt und die Kriminalität senken würde, das wäre viel wichtiger, als irgendwelche Kistenvelos zu fördern oder irgendwelche nicht funktionierende Digitalisierungsprojekte zu bewilligen, um das Budget wieder künstlich zu erhöhen. Hier hätte man einen Schwerpunkt auf die Sicherheit, eine zentrale Staatsaufgabe, setzen sollen.
Ich finde auch die Begründung, warum es mehrere Woche gedauert hat, bis man diese Fahne an der Universität beim Petersplatz entfernt hat, sehr lustig. Man begründet es, dass die Allmendverwaltung Fahnen oder andere illegal hängende Objekte wegnimmt, wenn sie bemerkt werden. Wenn man jahrzehntelang auf dem linken Auge blind ist, dann bemerkt man das nicht. Aber ich kann mir rational trotzdem nicht vorstellen, dass man diese Fahne über Wochen nicht bemerkt hat. Ich kann Ihnen aber auch sagen, wenn Sie in die Antwort schreiben, dass die Fahnen wegkommen, wenn Sie darauf aufmerksam gemacht werden, dann werde ich in Zukunft jedes Mal, wenn ich etwas sehe, eine Mail schreiben und eine Bestätigung verlangen, dann können Sie auch keine Ausreden mehr bringen.
Ich bin von der Beantwortung überhaupt nicht befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 21.5221 abzuschreiben.


text_content_de: Der Präsident erteilt Eric Weber einen ersten Ordnungsruf.


text_content_de:
dringliche Traktandierung (Zweidrittelmehr)
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung


type_external_id: 1. Anzug Melanie Eberhard und Konsorten betreffend Gleichstellung und zum Schutz der persönlichen Integrität im Sport


text_content_de:
Wenn Sie mir noch eine Vorbemerkung erlauben, mir blutet ein bisschen das Sahabistenherz, wenn hier immer von Sahab die Rede ist. Ich denke, in einer richtigen Partnerschaft ist es auch nötig, dass man den Namen des anderen kennt, und über das aspirierte h, das wir im Deutschen nicht kennen, kann man noch streiten, aber es ist Sahab und nicht umgekehrt, also die Betonung ist nicht wie im Deutschen auf der ersten Vokabel oder sie sind auch nicht gleichwertig. Einfach, dass wir das dann vielleicht beachten, wenn wir sie das nächste Mal treffen.
Wie gesagt, der Grosse Rat hat den Anzug Thomas Grossenbacher, der 2016 eingereicht wurde, zweimal stehen gelassen. Die Regierung wollte ihn damals nicht, auch mit dem Verweis, den Regierungspräsident Beat Jans jetzt auch gemacht hat bezüglich der Kompetenzen. Ich möchte dies auch gar nicht wiederholen, sondern auf einige Aspekte des Kommissionsberichts und des Ratschlags eingehen.
Zunächst einmal ist es für das GAB klar, dass wir uns eine Städtepartnerschaft wünschen und dies auch in Unterscheidung zur klassischen Entwicklungszusammenarbeit und wir sehen dies hier eindeutig nicht als Entwicklungszusammenarbeit, sondern wirklich als eine Partnerschaft, die angegangen wird. Und wie uns das auch in der Kommission versichert wird, handelt es sich hier zwar um Projekte, die im Moment nur in Sahab stattfinden, aber es soll doch ein Türöffner sein für die Zukunft, um hier wirklich einen Austausch zwischen diesen beiden Städten zu haben, und wir haben auch wirklich die Erwartung an den Regierungsrat, dass nach der Evaluation, wenn eine zweite Runde kommt, dann wirklich auch der Austausch mit Sahab eine Vertiefung erlangt und die auch in Basel für die Bevölkerung sichtbar wird, genauso wie es bei anderen Städtepartnerschaften der Fall ist.
Dann steht im Kommissionsbericht, mit dieser arabischen Stadt in Jordanien könne man gar keine Städtepartnerschaft haben, weil das Gefälle zu hoch ist. Gemeint ist wahrscheinlich das kulturelle Gefälle und das hat uns ein wenig irritiert. Man muss zwar zugeben, ja, das Gefälle ist hoch, denn Sahab hatte schon vor 1'500 Jahren vor Basel eine Stadtmauer und eine kulturelle Entwicklung, da müssen wir noch ein bisschen aufholen, aber das können wir vielleicht auch im Austausch mit dem Antikenmuseum oder mit dem Museum der Kulturen machen oder vielleicht auch mit dem Seminar für Nahoststudien, dort gibt es auch ganz gute Leute.
Dann gibt es sicher auch einen zweiten Unterschied. Die beiden Städte sind etwa gleich gross. Regierungspräsident Beat Jans hat es gesagt, die jordanische Stadt ist in den letzten 50 Jahren um ein hundertfaches gewachsen von etwa 2'000 oder ein bisschen mehr Einwohnerinnen und Einwohner vor etwa 70 Jahren auf heute fast 200'000, aber diese Stadt beherbergt 40'000 geflüchtete Menschen, Basel-Stadt nur 4'000. Also wir haben hier wirklich eine Stadt, in der wir in unserer humanistischen Tradition, die wir auch immer in der Flüchtlingshilfe herausstreichen, auch wirklich etwas machen können.
Wir sehen dann auch Möglichkeiten zu Kooperationen. Zum einen habe ich das ja schon gesagt, es gibt Museen, es gibt Schulen, es hat dort auch ein Hospital. Für religionswissenschaftlich begeisterte Menschen gibt es dort auch eine Höhle der Sieben Schläfer von Ephesus, aber in der koranischen Version, aber dennoch gäbe es vielleicht hier auch noch einige spannende Sachen zu klären in diesem Punkt. Und natürlich, auch wenn wir an die Wirtschaft denken, in dieser Stadt liegt der grösste Industriepark von Jordanien und auch hier gäbe es vielleicht Austauschmöglichkeiten, die fruchtbar sein könnten.
Zu den einzelnen Projekten muss ich nicht mehr viel sagen, ausser dass die wirklich auch nicht nur im Sinne der Entwicklungshilfe sind, also dass dieser Stadt, dieser Bevölkerung geholfen wird, nein, es ist eben auch konkret, weil so viele geflüchtete Menschen dort leben, weil es eben genau um Abwasser, um Abfallproblematik, um Begrünung geht, die auch wirklich konkret diesen Menschen zugutekommt und es nicht in diesem Sinne darum geht, sie irgendwo in Zelte zu schicken, sondern auch die Lebensbedingungen von Menschen, die wahrscheinlich auch lange dort bleiben werden, wenn sie nicht nach Europa flüchten, verbessert werden.
Wir bitten Sie aber auch, den Anzug von Thomas Grossenbacher stehen zu lassen. Der Regierungsrat kann das vielleicht nochmals prüfen. Wir sehen auch, dass sich die Problematik in den letzten beiden Jahren bezüglich der Flucht nach Europa, vor allem an den Südgrenzen und Mittelmeer extrem verschärft hat und wir denken auch, dass mit der Klimaerwärmung dies auch weiteren Druck erzeugen wird, und hier müssen wir wirklich mehr machen, um die Menschen zu schützen.
Dann möchte ich noch kurz auf zwei Punkte eingehen, die vorhin eingebracht wurden. Einerseits, dass Jordanien zwar ein Erstfluchtland sei, aber für Europa nicht so relevant. Das sehe ich ein bisschen anders. Natürlich, die meisten Menschen dort sind entweder geflohen aus Palästina oder sie fliehen aus Syrien, aber natürlich kommen diese Menschen dann auf Umwegen immer wieder zu uns nach Europa, sei es über die Nordroute, über die Türkei, früher über die Ukraine oder Russland und über das Mittelmeer im Süden.
Dann das, was von Lukas Faesch gesagt wurde bezüglich der DEZA, soll nicht die DEZA das machen. Die DEZA, und das steht auch im Kommissionsbericht, begrüsst diese Projekte, die hier angerissen werden und hat kein Interesse daran, diese Projekte selber umzusetzen, sondern würde sich wirklich freuen, wenn wir diese machen würden.
Wir bitten Sie daher, dem Beschluss zuzustimmen und auch den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Die Kommissionsminderheit beantragt einen neuen Abs. 4: «Der Kanton kontrolliert den Umsetzungsstand mit einer jährlichen Bilanzierung, die alle drei Jahre mit einem Bericht veröffentlicht wird.»


text_content_de:
Von der Kommissionssprecherin ist das Wort Nazis gefallen, das stimmt. Wir haben Raubkunst und ich habe zu diesem Thema vor vielen Jahren viele Anfragen gestellt. Und ich muss einfach feststellen, es ist alles von mir abgeschrieben. Ich habe diese Fragen vor Jahren gestellt, die wir hier diskutieren, es wurde alles von mir abgekupfert. Ich habe meine Hausaufgaben gemacht, ich bin der Zeit voraus und wenn ich Führungen für Gäste durch die Museen von Basel mache, sehe ich immer viele Sachen aus Ägypten und da frage ich mich, wem das gehört. Vor 150 Jahren waren das Sklaven und dann hat man das diesen Leuten weggenommen und jetzt wollen die Leute auch in Ägypten ihre Sachen zurück. Sie erinnern sich vielleicht an den Fall Gurlitt, da geht es auch um die Forschung. Der Fall Gurlitt ist vor fünf/sechs Jahren per Zufall ans Tageslicht gekommen, weil dieser alte Mann aus München mit dem Zug in die Schweiz gefahren ist, und einmal wurde er in der deutschen Bahn kontrolliert und dann ist dieser Fall zum Thema Forschung herausgekommen.
Basel ist Museumsstadt Nr. 5 in Europa. Diese Sache finde ich wichtig für den Tourismus, aber ich denke, da kommt noch viel auf uns zu, nicht nur wegen den Nazis, die hier Raubkunst verschachert haben, sondern auch von Baslern, die in Ägypten waren, das einfach eingepackt haben, den Leuten zehn Dollar gegeben haben, obwohl es einen Wert von 100'000 Dollar hatte. So lief das damals ab und wenn Sie ins Antikenmuseum gehen, sehen Sie das. Die Fragen, die ich gestellt habe, sind berechtigt, darum wurde in diesem ganzen Artikel meine Fragen beantwortet, die ich auch als Grossrat gestellt habe, was das kostet.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Es fordert eine Rahmenausgabenbewilligung von CHF 2‘000‘000 (500‘000 p.a.).


type_external_id: 11. Interpellation Nr. 69 Fleur Weibel betreffend Aufarbeitung des Polizeieinsatzes während der bewilligten 1. Mai Kundgebung


text_content_de:
Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen. Ich finde das Argument, dass es einen Ratschlag gäbe, nur mässig sinnvoll. Gerade weil es bereits einen Ratschlag gibt, ist es richtig, dass wir etwas mit auf den Weg geben, das bereits berücksichtigt werden kann. Wenn die Kommission die Haltung des Parlaments kennt, scheint mir das nicht falsch zu sein.
Es wurde von niemandem bestritten, dass es eine Sanierung des Gebiets braucht. Vieles davon ist sicherlich Geschmacksache. Es gibt unterschiedliche Bedürfnisse an diesem Rheinbord. Es gibt Leute, die gerne an der Sonne sitzen, dann gibt es diejenigen, die mehr der Natur überlassen möchten und wiederum andere finden, man sollte etwas machen. Das ist nicht ganz einfach, und jeder hat zu diesem Gebiet eine persönliche Meinung. Deshalb sind solche Projekte auch immer sehr anspruchsvoll.
Ich möchte etwas an die Adresse von Salome Bessenich sagen. Was vorgestellt wurde, scheint mir schon sehr konkret zu sein. Wenn Sie an einer Infoveranstaltung im März 2023 eine umfangreiche Präsentation bekommen, in der man sehr deutlich sieht, wie es danach aussieht, dann ist entweder die Infoveranstaltung unnötig oder dann braucht es eine mit wenig Bildern. Bei Betrachtung der Bilder scheint der Anzug Andrea Strahm sehr berechtigt und richtig. Die obere Nutzung dieses Rheinbords könnte vielleicht zu Lärmemissionen für die Anwohnenden führen, wenn aber unten mehr Sitzgelegenheiten geschaffen werden und diese unter Umständen wegen Wasserhochstand gar nicht genutzt werden können, dann wird der Nutzungsdruck im oberen Bereich weitaus grösser. Man macht den Anwohnenden auf den ersten Blick mit der Umgestaltung einen Gefallen, auf den zweiten Blick aber eben nicht.
Deshalb ist es sinnvoll, dass die Anliegen von Andrea Strahm geprüft werden. Ich persönlich finde es gut, wenn dort etwas gemacht wird, ich finde es auch gut, wenn man einen Teil des Rheinbords so gestaltet, dass beispielsweise Rheinschwimmende aus dem Fluss steigen können, ohne dass sie seltsame Treppenstufen nehmen müssen. Wenn es da eine gewisse Entspannung gibt, dann entspricht das auch meinem Vorstoss, den Sie überwiesen haben.
Wir haben noch die spezielle Situation, dass Tino Krattiger vom Kulturfloss mit diesem Vorschlag nicht einverstanden ist. Nun kann man fragen, was uns Tino Krattiger interessiert. Aber es ist doch immerhin ein grosses Event, das ein Mal pro Jahr dort stattfindet, viele Tausende Menschen anzieht, das auch der Gastronomie hilft. Wenn ein solch grosser, wichtiger Akteur diese Idee nicht gut findet, dann hat es durchaus eine Berechtigung, dass wir heute diesen harmlosen Vorstoss überweisen und die Bedenken noch einmal in die Diskussion einbringen, damit wir hier etwas für dieses Rheinbord machen können, das für die nächsten 20 oder 30 Jahre Bestand hat und das Rheinbord für alle attraktiver macht.


text_content_de:
Es ist mir und meiner Fraktion ein grosses Anliegen, der Stiftung Habitat für die Realisierung ihres Teils des Erlenmattareals und dieses Verdichtungsprojekts ausdrücklich zu danken. Das ganze Erlenmattareal ist planerisch und baulich ein Lehrstück, das vielleicht für alle und vor allem für die Verwaltung als Beispiel dienen kann. Das Erlenmattareal wurde 2004 umgezont, eingezont als ehemaliges Bahnareal. Es gab ein Referendum, eine Volksabstimmung. Ich habe damals die zuständige Regierung bekniet, dass dieses Areal gekauft werden soll. Die Vivico als Tochtergesellschaft der Deutschen Bundesbahn hätte dieses Areal pro Quadratmeter für wenige hundert Franken dem Kanton überlassen. Die Regierung war nicht bereit, sie hat gesagt, sie wäre damals nicht fähig gewesen, ein so grosses Areal zu erwerben und zu bewirtschaften.
Die Einzonung hat nach dem Referendum stattgefunden. Als erster grosser Investor hat die Pensionskasse des Bundespersonals 239 Wohnungen erstellen lassen. Alle haben gesagt, dass das ja nie vermietet werden könne. Pro Quadratmeter haben sie damals rund 2'100 Franken bezahlt. Die 239 Wohnungen waren sofort nach Erstellung vermietet. Dann kam 2013 die Brix Immobilien AG im Westteil, und schliesslich kam die Stiftung Habitat. Diese hat zum Glück eine gewisse finanzielle Potenz, sie ist auch ein Mitglied des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Sie hat knapp die Hälfte des Areals im Jahr 2012 von der Vivico erwerben können. Der Kaufpreis bewegte sich im gleichen Bereich. Die Habitat hat die Mittel, sie hat mit diversen gemeinnützigen Bauträgern das Areal langsam bebaut. Gegen Schluss liegt nun also noch ein Verdichtungsratschlag vor.
Welche Lehren kann man aus dieser Planungsgeschichte lernen? Erstens, die ganze Planung ist sehr langsam und mühsam. Vor knapp 20 Jahren wurde das Areal eingezont, es haben diverse Änderungen stattgefunden, es wurde ein Schulhaus geplant. Die Verdichtung hat stattgefunden. Im Nachhinein muss man sagen, dass der Bebauungsplan aus dem Jahr 2004 suboptimal war, er war zu wenig dicht. Nun gibt es einen kleinen Nachverdichtungsratschlag. Wir haben aber gewisse Chancen vergeben.
Ich hoffe, man lernt daraus. Der Boden wurde nun um ein x-Faches teuerer verkauft, zum Glück an die Richtigen in diesem Fall. Aber man sollte daraus lernen und nach klarer Annahme der Bodeninitiative handeln, wenn wieder so ein Areal zum Angebot steht. Es liegt im Interesse der Einwohnerschaft. Dank des Kaufs durch die Habitat wurden diese Chancen teilweise nachträglich noch ergriffen. Heute haben wir eine kleine nachträgliche Verbesserung zu beschliessen.


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Unser Regierungspräsident hat richtig gesagt, dass vier Änderungen in 14 Jahren zu viel wären. Das wäre Weltrekord. Der Fehler ist 2015 passiert. Ich bin bei zwei Voten erschrocken, demjenigen von Raoul Furlano und dem von Michaela Seggiani. Raoul Furlano hat sich für Basisdemokratie ausgesprochen, hat aber von Spassparteien gesprochen. Lassen Sie uns doch den Spass. Es ist schade, wenn er sagt, dass es eine andere Lösung brauche. Wie sieht die andere Lösung aus? Für mich gibt es nur das Parlament, sonst nichts. Sagen Sie, was Sie mit mir vorhaben.
Michaela Seggiani hat lange geredet, ohne meinen Namen zu nennen. Aber es ging um mich. Sie hat von Beweggründen gesprochen und gesagt, das Problem müsse anders gelöst werden. Sagen auch Sie, was Sie mit mir vorhaben. Wir leben in einer Demokratie, in der jeder kandidieren kann, der will. Welchen anderen Weg wollen Sie gehen?
Das beste Votum hat David Jenny gehalten. Er weiss Bescheid. Wenn das Quorum in der Kantonsverfassung verankert wird, dann braucht es eine Verfassungsänderung. Eine Gesetzesänderung genügt nicht. Das beurteilt letztlich das Bundesgericht. Es wäre ohnehin zu kurzfristig für die nächsten Wahlen. Sie würden es schaffen für 2028.
Im Wahlkreis Kleinbasel sind 10% der Wähler im Müll gelandet, weil die Leute nicht in den Grossen Rat kamen. Das Bundesgericht hat gesagt, das sei zu viel.


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Die Schweiz hat eines der strengsten Einbürgerungsgesetze Europas. Und nun sollen im Kanton Basel-Stadt die Einbürgerungshürden für Migrierte weiter erhöht werden. Das geltende Sprachniveau B1 mündlich und A2 schriftlich garantiert bereits, dass die gegenseitige Verständigung funktioniert und gesellschaftliche sowie staatspolitische Pflichten jederzeit wahrgenommen werden können. Nun will die SVP B2 mündlich als Voraussetzung für die Einbürgerung einführen, das dem Fremdsprachenniveau einer Maturität entspricht. Die geforderte Verschärfung hat als Konsequenz, dass der Erwerb des Bürgerrechts vor allem für Personen ohne höhere Ausbildung nicht erreichbar ist. Dies selbst, wenn sie seit vielen Jahren in der Schweiz wohnen, arbeiten und ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind, Menschen, die enorm viel zum wirtschaftlichen Aufschwung und zum Wohlstand der Schweiz beigetragen haben. Bei der Beurteilung einer Einbürgerung geht es um Verständigung, und nicht um Ausbildung. Die vorgelegte Anforderung an das Sprachniveau stellt eine unverhältnismässig erschwerende Einbürgerung dar, welche migrierten Menschen einen fairen Zugang zur Schweizer Staatsbürgschaft verweigert.
Die Bedeutung der Sprache, um an der Gesellschaft zu partizipieren, soll nicht in Abrede gestellt werden. Doch die Mehrheitssprache darf auch nicht als Machtinstrument benutzt werden. Integration kann nicht auf Sprache reduziert werden. Integration ist ein Prozess mit vielen Beteiligten, der weder eindimensional noch linear verläuft. Auf die Rolle der Migrierten oder gar auf deren Sprachkenntnisse lässt er sich nicht reduzieren. Ebenso wichtig sind die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben.
Sich nur auf die Sprache zu konzentrieren ist eine äusserst einseitige Betrachtungsweise, die der Komplexität der Einbürgerung nicht gerecht wird. Und sowieso, die Einbürgerung ist bereits sehr hochschwellig und kostet viel. 37% der Basler Bevölkerung sind Migrierte, die über keine Schweizer Staatsangehörigkeit verfügen. Mit der Verschärfung der Einbürgerung will die SVP diese Anzahl künstlich hoch halten, indem die Hürden für die Einbürgerung einfach erhöht werden. Höhere Hürden führen zudem zu einem Rückgang von Einbürgerungsgesuchen und damit auch zu einem Rückgang der Einbürgerung insgesamt. Höhere Sprachhürden und strengere Einbürgerungsgesetze gefährden letztlich die demokratische Ordnung, weil immer grösser werdende Bevölkerungsteile von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SVP, haben Sie sich jemals gefragt, was diese Debatte über eine restriktivere Einbürgerung mit einer migrierten Person macht? In der Motion wird festgehalten: "Ein normales Gespräch mit Muttersprachlern zu führen, ist für die Teilnahme am öffentlichen Leben unabdingbar." Migrierte Menschen berichten, dass ihnen aufgrund der nicht fehler- und akzentfreien Beherrschung der deutschen Sprache implizit die Botschaft vermittelt wird, von einer vermeintlich geringeren Intelligenz betroffen zu sein, was wiederum Einfluss auf ihren Selbstwert und ihr Selbstvertrauen nimmt. Migrierte sind somit nicht nur wegen ihres äusseren Erscheinungsbildes, sondern auch wegen ihrer Sprachkenntnisse mit Ausgrenzung, Abwertung und Erniedrigung konfrontiert.
Wir dürfen nicht zulassen, dass das Einbürgerungsrecht elitär wird und nur noch gut gebildete Migrierte einbürgert. Denn die Verschärfung im Bereich der Sprachkompetenzen hätte praktisch einen Ausschluss von bildungsfernen Migrant:innen zur Folge. Wir müssen bei der Einbürgerung unnötige und diskriminierende Hindernisse abbauen statt neue aufzubauen. Die SP-Fraktion wird diese Motion nicht überweisen, ich bitte Sie, dasselbe zu tun.


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Die Integration von asylsuchenden Menschen ist eine wichtige Aufgabe unseres Staates. Die Sozialhilfe hat gemäss Sozialhilfegesetz die Aufgabe, die Selbständigkeit zu fördern mit dem Ziel der sozialen und beruflichen Integration. Auch die Integrationsagenda des Bundes macht die Integrationsförderung von Geflüchteten verpflichtend für alle Kantone. Mit der Integrationsagenda wurden schweizweit verbindliche Wirkungsziele und Prozesse definiert, wird jede Person so gefördert, dass es ihr, der Wirtschaft und der Gesellschaft am meisten bringt. Arbeitsmarktintegration ist somit viel nachhaltiger und bringt gesellschaftlich viel grösseren Nutzen als gemeinnützige Arbeitsprogramme.
Integrationsmassnahmen haben heute schon einen verpflichtenden Charakter. In Basel-Stadt sind alle Personen aus dem Asylbereich verpflichtet, an Sprachkursen teilzunehmen. Dies ist der erste wichtige Schritt zur Integration. Alle arbeitsfähigen Personen nehmen obligatorisch an Massnahmen der Arbeitsmarktintegration teil. Personen ohne abgeschlossene Ausbildung wird ermöglicht, eine in der Schweiz anerkannte Ausbildung zu absolvieren, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene. Mit allen Personen werden verbindliche Integrationspläne vereinbart. Und bei einem unbegründeten Abbruch von Integrationsmassnahmen wird sanktioniert.
Die soziale Integration ist auch wichtig für Personen, die nicht arbeitsfähig sind. Ihnen stehen Tagesstrukturen und Beschäftigungsprogramme zur Verfügung, sei es bei I-Job, Einsätze bei der Stadtreinigung, in Brockenhäusern, Instandhaltung der Asylliegenschaften, Freizeitbegleitung von Menschen mit Behinderungen, Einsätze in Alters- und Pflegeheimen. Diese Einsätze sind allermeist gemeinnützig und das Interesse der Beteiligten ist in der Regel gross. Die Plätze werden genutzt. Diese Angebote sind freiwillig und das sollen sie auch bleiben.
Der Anzug spricht einen guten Punkt an, nämlich was mit abgewiesenen Asylbewerbenden geschieht, bei denen die Rückkehr nicht möglich ist. Es wäre sinnvoll, wenn diese Menschen einer Erwerbsarbeit nachgehen könnten. Und diese wären oft auch bereit dazu, insbesondere auch weil die Nothilfe, die sie bekommen, sehr tief angesetzt ist. Sie dürfen es aber nicht. Das Bundesrecht verbietet es ihnen. Und ja, da wäre eine Änderung gut. Aber da hilft nicht ein Anzug auf kantonaler Ebene, weil uns als Kantonsregierung sind die Hände gebunden, da bräuchte es eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Da könnte der Anzugsteller uns auch helfen, diese Mehrheiten in Bundesbern zu schaffen.
Kommen wir zum Punkt, wenn es über die Freiwilligkeit hinausgeht, wenn es Zwang oder Pflicht zur Arbeit ist. Wir kommen zum Schluss, dass dies gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstossen würde. Die EMRK verbietet Zwangsarbeit mit wenigen Ausnahmen, wie zum Beispiel im Militärdienst oder beim Freiheitsentzug oder bei Katastropheneinsätzen. Wenn der Staat auf Arbeit von Asylsuchenden und Geflüchteten zurückgreift und dafür nichts bezahlt oder mit Strafen droht, so verletzt das zahlreiche Verfassungsgrundsätze. Die Schweiz ist mehrere internationale Verpflichtungen eingegangen, gemäss denen sie Massnahmen gegen verpflichtende und Zwangsarbeit ergreifen muss. Ganz konkret, die ILO-Übereinkommen 29 über Zwangs- und Pflichtarbeit oder das ILO-Übereinkommen 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit. Als Zwangs- und Pflichtarbeit im Sinne dieses Übereinkommens gilt jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgend einer Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.
Aus diesem Grund bittet Sie der Regierungsrat, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5206 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5266 ist erledigt.


text_content_de:
Bevor Ivo Balmer den Anzug zur Vollkostenrechnung bei Entwicklungsarealen eingereicht hat, hat er eine schriftliche Anfrage gemacht. Die Antwort des Regierungsrats fiel sehr dürftig aus. Über Kosten erfahren wir nichts, wir erfahren nur, dass bei einigen Projekten keine Investitionskosten des Kantons entstanden sind, oder es sind Kosten entstanden, aber diese hatten nichts direkt mit der Arealentwicklung zu tun, oder die kantonalen Kosten wurden im Rahmen von Bebauungsplänen dem Grossen Rat transparent gemacht.
Erwähnt wird in der Beantwortung der Ratschlag zum Bebauungsplan Areal Volta Nord. Ist also alles in Ordnung? Nein, in keinem Fall. Denn die Investitionskosten werden nicht immer in jedem Bebauungsplan transparent gemacht. Zum Beispiel im Ratschlag zum Bebauungsplan Wolfareal, in dem einige Infrastrukturprojekte vorgesehen sind, sind keine Kosten aufgelistet worden.
Deshalb unterstützen wir diesen Anzug. Damit werden die geschätzten Investitionskosten gerade bei den zukünftigen Bebauungsplänen transparent gemacht und zwar immer und nicht einfach nur nach Lust und Laune. Letztlich ist es der Grosse Rat, der die Bebauungspläne verabschiedet. Dies soll aber unter Kenntnis aller Aspekte geschehen.
Noch ein weiterer Aspekt spricht für diesen Anzug. Es sind nicht nur die Arealeigentümer, die in die Arealentwicklung investieren, sondern es ist auch der Kanton. Dies gilt es aufzuzeigen in transparenter Art und Weise. Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Ich muss schon sehr bitten: Es geht nicht darum, Transparenz herzustellen. Sie erwarten von uns, dass wir über Bebauungspläne, an denen wir arbeiten und die einen Realisierungshorizont von 15 oder mehr Jahren haben, heute schon detailliert wissen, was wir genau investieren werden. Sie wissen ganz genau, wenn wir mal eine Zahl nennen, dann werden wir darauf behaftet. Und es ist grundsätzlich auch richtig, dass Sie sich auf unsere Prognosen verlassen können, und das ist in diesem Fall einfach schlicht nicht möglich.
Es geht uns also nicht darum, keine Transparenz herstellen zu wollen. Pascal Pfister, Sie haben selber gesagt, dass bei bestimmten Bebauungsplänen diese Kosten ausgewiesen sind. Das werden wir weiterhin machen. Aber wir werden dies sicherlich nicht 15 Jahre im Voraus tun können. Bleiben wir doch ein bisschen realistisch. Dass ein Praktikant diese Berechnung an einem Nachmittag erstellen können, ist unrealistisch. Wir hatten bei einem Geschäft in einer Kommission 160 Arbeitsstunden Abklärungen gemacht. Um die Genauigkeit noch einmal klarzumachen, mit denen wir Ihnen Zahlen präsentieren möchten und müssen, denn Sie müssen uns behaften können darauf. Glauben Sie mir, die Abklärungsaufträge, die Sie uns geben, sind sehr arbeitsintensiv und das ist auch richtig.
Der Perimeter stimmt auch nicht. Wenn wir in einem Gebiet eine Schule bauen, dann kommt diese nicht nur diesem Stadtteil zugute sondern einem grösseren Perimeter. Man kann auch nicht alle Nutzen finanziell quantifizieren. Diese Transformationsareale sind sehr wichtig für uns als Kanton und Wirtschaftsregion, und ich glaube nicht, dass man alles in nackte Zahlen fassen kann. Prospektiv ist es sowieso schwierig.
Wir stellen gerne Transparenz her, aber in den Bebauungsplänen und nicht 10 oder 15 Jahre im Voraus. Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 85 Nicola Goepfert betreffend keine neue Gasinfrastruktur in der Langen Erle


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5321 ist erledigt.


text_content_de:
Auch die SVP macht Ihnen beliebt, diese Motion als Anzug zu überweisen. Ich möchte trotzdem kurz das Wort ergreifen, weil die Farbtönung schon ein bisschen eine andere ist als bei meiner Vorrednerin und meinem Vorredner. Muss der Staat ein guter Arbeitgeber sein? Da sind wir uns hier drinnen wahrscheinlich alle einig, ja, er muss. Muss er der Beste sein? Wahrscheinlich nicht, ich gehe so weit, er darf nicht der Beste sein, weil er sich in einer Monopolstellung aus dem finanziert, was die anderen Arbeitgeber leisten. Aber er darf auch nicht ein schlechter Arbeitgeber sein. Er muss gut genug sein, um im Wettbewerb mithalten zu können für gute Arbeitskräfte, gute Fachkräfte, und beim Wettbewerb meine ich zwei Wettbewerbe. Ich meine den Wettbewerb interkantonal, zum Beispiel bei den Polizisten, da ist der Wettbewerb zwischen den Kantonen, aber ich meine auch den Wettbewerb in der Privatwirtschaft, dort, wo es um Fachkräfte und Spezialisten geht, beispielsweise IT-Fachkräfte.
Das kantonale Arbeitsrecht in Basel-Stadt ist etwas zu starr unserer Ansicht nach. Das hat zur Folge, dass für gewisse Funktionen die Arbeitsbedingungen ausgesprochen gut sind und bei anderen sind sie es offensichtlich nicht und deshalb hat der Kanton bei gewissen Stellen in der Tat Rekrutierungsprobleme. Gegen gezielte Anpassungen, die Anstellungsbedingungen dort anzupassen, wo es nötig ist, verwehren wir uns überhaupt nicht. Das haben wir nicht getan, als es um die Arbeitsmarktzulage bei der Polizei ging, und das wollen wir auch nicht dort tun, wo es vielleicht sonst noch Handlungsbedarf gibt.
Aus diesem Grund unterstützen wir diese Motion Michael Hug und Tobias Christ als Anzug.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 21.5016 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren.


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Ich bin da gleicher Meinung wie Luca Urgese und bin deshalb auch als Einzelsprecher hier vorne. Ich beantrage Ihnen auch, dass wir diesen Vorstoss stehen lassen. Ich kann den Ausführungen auch von Raffaela Hanauer und Melanie Eberhard sehr folgen. Ich finde nicht, dass dieser Anzug aus dem Jahr 2015 es verdient, abgeschrieben zu werden, im Gegenteil. Wenn wir sehen, wie in dieser Stadt geplant wird, wie diese Beton- und Teer-Fetischisten im Departement von Regierungsrätin Esther Keller Plätze verunstalten, wie beispielsweise den Wielandplatz, eine Teerwüste dort hinstellen und dann nachträglich noch versuchen, ein wenig zu korrigieren, obschon es ja offensichtlich war, dass dieser Platz nachher nicht grüner wird, dann braucht es einen solchen Vorstoss. Auch wenn der Wielandplatz zugegebenermassen vielleicht nicht in der Innenstadt liegt, aber es zeigt dennoch, wessen Geist da dahintersteht.
Wir haben in unserer Stadt zu wenig Grünflächen. Wir brauchen Bäume, das hat Melanie Eberhard sehr richtig gesagt, es braucht vor allem Bäume, es braucht attraktive Orte, an denen sich Menschen auch im Schatten aufhalten können und dazu sind Bäume, Grünflächen die geeignetsten Instrumente, um das zu gewährleisten. Dafür müssen wir Raum und Platz schaffen, dafür haben wir beispielsweise die Umgestaltung des Barfüsserplatzes, die nun an die Hand genommen wird. Das ist ein zentraler Platz in der Innenstadt, ich erwarte, dass dieser grüner wird, wenn er umgestaltet wird, da darf anderes auch weniger Platz haben. Es braucht dort keine riesigen Tramwartehäuser, es braucht keine zusätzlichen 1'000 Velostellplätze oberirdisch, es braucht dort Grünflächen. Es braucht Platz in der Stadt für Grünflächen, für Parkbänke, Orte, wo sich Menschen aufhalten können, das ist der Auftrag.
Das Stadtklimakonzept, das hat Luca Urgese richtig gesagt, hört sich in der Theorie gut an, in der Praxis aber stellen wir fest, wie beispielsweise am Wielandplatz, dass sehr wenig Grün geschieht und dabei glaube ich, ist es wirklich wichtig und richtig, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, um Grünflächen zu schaffen resp. sie auch zu erhalten. Wir haben es beim Rütimeyerplatz, wo jetzt gesunde Bäume gefällt werden, dort kommen dann neue Bäume hin, die sind aber nicht im Zustand der alten Bäume schon am Tag zwei. Bis die wieder eine gewisse Grösse haben, dauert es Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte und wenn sie dann schlecht wachsen, dann müssen sie gefällt werden, bevor sie sich überhaupt erst richtig entfalten können. Das ist unsere Grünflächen-Politik in diesem Kanton. Wir fällen letztlich aktuell mehr Bäume, als wir effektiv neue Bäume setzen, weil diese neuen Bäume heute noch keine gleiche Wirkung haben können wie die alten Bäume. Das ist ganz natürlich, die müssen zuerst gross werden und deshalb ist es auch ein wenig Sand in die Augen gestreut, wenn wir behaupten, wir machen sehr viel für den Zuwachs an Grünflächen.
Wir haben andere Projekte wie beispielsweise der Umbau der Universitätsbibliothek. Dort wird eine Grünfläche vernichtet, zumindest ist es so angedacht gemäss Regierungsrat. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn, auch wenn an anderer Stelle dann eine Ersatzfläche geplant wird. Diese Flächen, die wir heute haben, müssen aus meiner Sicht erhalten bleiben und in der Innenstadt muss es möglich sein, auch wenn man natürlich auch berücksichtigen muss, dass es teilweise unterirdisch Leitungen und andere Dinge gibt, muss es gewährleistet sein, dass es mehr Grünflächen und mehr Bäume gibt.
Deshalb ist der Vorstoss von Toya Krummenacher auch nicht erfüllt und deshalb muss er aus meiner Sicht so auch stehen gelassen bleiben und ich bitte Sie, das so zu machen. Das dünkt mich weiterhin die bessere Idee, wie irgendwelche komischen Sonnensegel in der Freien Strasse zu setzen an einer Strasse, die am Nachmittag ohnehin schon im Schatten ist. Das ist wirklich weniger sinnvoll, wie dieser Vorstoss von Toya Krummenacher hier und heute stehen zu lassen.


text_content_de:
Wir lehnen den Minderheitsbericht und die Anträge ab. Wir brauchen die Entwicklungsareale, wir brauchen grosse, zusammenhängende begrünte Flächen. Das haben wir nur noch in den Entwicklungsarealen. In der Innenstadt können wir die grossen Flächen gar nicht umsetzen. Dort müssen wir Alternativen finden.
Unversiegelt versus Grünfläche: Wir hätten keinen Spielplätze mehr mit Holzpellets, dort wären nur noch Büsche und Blumen, die ohnehin vertrocknen, weil es nicht mehr regnet laut gewissen Meinungen. Wir hätten keinen Wochenmarkt mehr, wir hätten viele Dinge nicht mehr, weil wir uns selber mit den Bäumen in der Quere stehen würden.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Kommissionsmehrheit beantragt, ihrer Beschlussvorlage zuzustimmen, die Kommissionsminderheit folgt dem Antrag des Regierungsrates gemäss ihrem Bericht sowie dem Ihnen verteilten Antrag des Regierungsrates.

Wir kommen zur Mehrheitssprecherin der BRK, Salome Bessenich hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Besten Dank, ich habe keine Sprechen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie haben die Petition stillschweigend als erledigt erklärt.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Die Petition für ein Einbahnregime Wettsteinallee zwischen Riehenring und Wettsteinplatz fordert Massnahmen, um die Sicherheit der zahlreichen Velofahrenden in diesem Streckenabschnitt und zugleich die Wohnqualität an der Wettsteinallee zu verbessern. Konkret soll die Wettsteinallee vom motorisierten Durchgangsverkehr entlastet werden.

Diese Petition wurde der PetKo im Oktober 2024 überwiesen, das Hearing mit Vertretern der Petentschaft und der Verwaltung fand im Juni dieses Jahres statt. Das Hearing ist sehr konstruktiv verlaufen, deshalb kann ich mich auch relativ kurz halten. Der Vertreter des BVD zeigte sich offen und bereit, das Anliegen der Petition zu prüfen und wenn immer auch möglich umzusetzen. Die Petentschaft zeigte sich ihrseits auch offen für andere Lösungen als in der Petition vorgeschlagen.

Die Petitionskommission war erfreut über diesen doch recht harmonischen Austausch und war auch der Meinung, dass eine stärkere Entflechtung von Auto- und Veloverkehr zwischen Riehenring und Wettsteinplatz grundsätzlich wünschenswert ist. Die Lösung, dass die Innere Wettsteinallee primär für den Veloverkehr und die Achse Riehenstrasse-Hammerstrasse primär für den MIV zur Verfügung stehen soll, wurde als prüfenswert erachtet. Es braucht aber noch eine Auslegeordnung über die Vor- und Nachteile der auf dem Tisch liegenden Varianten.

Aus diesem Grund beantragt die Petitionskommission einstimmig, die vorliegende Petition an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Erich Bucher. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Um den Formalien zu genügen, die SVP lehnt die Initiative ab und unterstützt, wie Sie erwarten dürften, den Gegenvorschlag der Mehrheit, insbesondere auch bei der Stichfrage.

Schulden generell, Steuerschulden auch im Speziellen, sind nicht kleinzureden, das haben einige heute Abend schon so gesagt und das sehen wir selbstverständlich nicht anders. Dabei ist unerheblich, wie die Schulden zustande gekommen sind und von welcher Art sie sind und von welcher Grössenordnung sie sind. Umso erfreulicher ist es hingegen, dass die Anzahl Steuerbetreibungen im Zeitraum 2010 bis 2020 in unserem Kanton um einen Viertel zurückgegangen ist. Die Frage stellt sich somit, wie viel Aufwand ist gerechtfertigt und durch wen soll dieser Aufwand betrieben werden? Nicht nur die FDP, sondern auch die SVP ist der Auffassung, dass keine Massnahme Eigenverantwortung der oder des Einzelnen vollständig ersetzen kann.

So viel als Fraktionssprecher der SVP, und nun spreche ich als Unternehmer und als allfälliger designierter Steuervogt zu Ihnen. Die Initiative möchte für in Basel wohnhafte Steuerzahlerinnen und -zahler das Inkasso läuten wie mir überbürden, als ob ich nicht sonst schon genug zu tun hätte. Da nur Einwohnerinnen und Einwohner Basels betroffen sind, geht es nicht darum, dass das Verfahren ersetzt wird, es geht darum, dass ein zusätzliches Verfahren für uns KMU-Unternehmer eingeführt wird. Steuereintreiben ist Staatsaufgabe, sie soll nicht zur zusätzlichen Bürokratie für KMU werden. Und dabei bleibt es nicht einmal beim Zusatzaufwand des Steuereintreibens, sondern man überbürdet mir auch die Haftung und noch weit bedeutender, Steuerschulden werden gemäss Initiative gegenüber anderen Schulden, auch Zahlungsausständen mir gegenüber, privilegiert behandelt. Die KMU werden also durch diese Initiative gleich dreifach gepiesackt.

Das ist das Gegenteil von administrativer Entlastung, wie es unsere gewerbliche Wirtschaft in Basel-Stadt so dringend nötig hätte. Abwandernde KMU oder eingehende KMU sogar führen zu Arbeitsplatzverlust und Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren, hilft mit Sicherheit nicht, Steuerschulden oder andere Schulden zu verhindern. Sie mögen mir jetzt vorwerfen, dass ich den Teufel an die Wand mahle. Gemäss Newsletter unseres Inkasso-Büros, den bekomme ich wöchentlich, wurden letzte Woche in Basel-Stadt und Basel-Landschaft 17 Konkurse über Firmen eröffnet, allesamt KMU. Das sind so viele wie schon sehr lange nicht mehr. Der Standort Basel-Stadt, die Nordwestschweiz generell, aber die KMU-Wirtschaft überhaupt und im Allgemeinen sind unter Druck.

Nun haben wir also zwei Gegenvorschläge auf dem Tisch zu dieser Initiative. Den einen, jenen der Minderheit, welcher sich an der Initiative orientiert – man kann von Garantiearbeiten an der Initiative sprechen, es wurde schon erwähnt, dass dieser weitgehend aus der Feder von Mitgliedern des Initiativkomitees geschrieben wurde, dabei aber den Konstruktionsfehler aufweist, dass der Arbeitnehmer den Abzug wählen können soll und damit der Aufwand für den Arbeitgeber gegenüber der Initiative vergrössert. Und den anderen, jenen der Mehrheit, der das Problem auch adressiert, dabei aber die Aufgabe des Steuereintreibens und die anderen genannten Nachteile beim Staat lässt und nicht der KMU-Wirtschaft überbürdet.

Ich spreche nun zum Abschluss noch all jenen ins Gewissen, welche ihr Abstimmungsverhalten noch nicht verbrieft haben. Wollen Sie den Steuerschuldnerinnen und Steuerschuldnern echt helfen? Dann lege ich Ihnen den Gegenvorschlag der Mehrheit ans Herz. Falls Ihnen dieser nicht weit genug geht, bedenken Sie, dass der Spatz in der Hand vielleicht besser ist als die Elster auf dem Chrischona-Turm. Der Gegenvorschlag der Mehrheit, das wurde schon von anderen gesagt, wird nicht bekämpft werden, auch in einem Abstimmungskampf nicht, und damit dürfte der durchflutschen. Der Gegenvorschlag der Minderheit hingegen wird der Initiative gleichgestellt werden, weil nur Garantiearbeiten den Unterschied ausmachen und so wie wir heute gehört haben, von der Mitte bis rechts bekämpft werden. Und diese Aussage gilt auch im Falle eines Rückzuges der Initiative und einer folgenden Referendumsabstimmung. Es ist also mehr als nur möglich, dass, falls der Gegenvorschlag der Minderheit in der Eventualabstimmung obsiegt, am Ende gar nichts übrig bleibt, nicht einmal jene Massnahmen, welche der Regierungsrat und die Mehrheit der Kommission für angemessen und verhältnismässig halten. Bedenken Sie das also bitte, geschätzte Damen und Herren, wenn Sie am nächsten Mittwoch über die zwei Gegenvorschläge abstimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Bestritten wird dies durch Eric Weber.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Nachdem die BKK mehrfach die Form und die Aussagen des Lehrstellenberichts kritisiert hat, ist der Lehrstellenbericht 2024 nun ganz anders aufgemacht erschienen. Die BKK zeigt sich erfreut, dass ihre Kritik aufgenommen und umgesetzt wurde. Die Berichterstattung ist nun sehr umfangreich und weist nebst vielen Details und Kennzahlen auch bereits getroffene und geplante Massnahmen aus. So ist der Bericht sehr informativ und zeigt Perspektiven auf, was aus Sicht der BKK wichtig ist.

Nach wie vor verfehlt der Kanton Basel-Stadt das bildungspolitische Ziel von Bund und Kantonen, dass 95% der jungen Erwachsenen im Alter von 25 Jahren einen Erstabschluss auf Sekundarstufe II erreichen. Der Kanton Basel-Stadt liegt bei 85,4%. Von den im Lehrstellenbericht 2024 beschriebenen Massnahmen erhofft sich die BKK Impulse für eine Verbesserung der Situation, insbesondere begrüsst die Kommission die neue Strategie «Laufbahnoptimierung im integrativen Bildungsmodell», das Pilotprojekt «Vernetzung Schule-Wirtschaft», die geplante Zufriedenheitsanalyse der Lehrbetriebe des Kantons und das Konzept BAE+, welches Massnahmen und deren Wirkung zum Berufsabschluss für Erwachsene aufzeigt. Aber auch der Masterplan Berufsbildung, der zu Beginn der Sommerferien vom ED vorgestellt worden ist, ist zu begrüssen.

Die BKK hat den Eindruck gewonnen, dass das Thema Berufsbildung für Jugendliche und Erwachsene im ED einen gewichtigen Stellenwert erhalten hat und hofft, dass die nun geplanten Massnahmen eine Wirkung erzielen. Für die Kommission ist es allerdings auch klar, dass bis messbare Resultate vorhanden sein werden, es noch viel Geduld braucht. Sie erwartet aber, dass die Fortschritte und Ergebnisse der Bemühungen in der jährlichen Berichterstattung dokumentiert werden. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen im Erziehungsdepartement und für die Arbeit, die zugunsten der Berufsbildung in unserem Kanton geleistet wird.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe die Ehre des letzten Wortes, von Gaza nach Belarus, wir sind international. Der Anzug hat es in sich, denn ich habe vieles gelernt. Ich war am 26. Januar offizieller Vertreter der Schweiz, zusammen mit einem anderen SVP-Kantonsrat, bei der Präsidentschaftswahl in Belarus. Ich habe den Ausweis als Wahlbeobachter bekommen.

Was habe ich konkret gelernt? Bei den Wahlen kann man gegen alle Kandidaten wählen. Genau das möchte ich in der Schweiz auch einführen, denn dann sind diese Stimmen auch gültig. Sie dürfen den Medien nicht glauben. Ich bitte Sie, sich genau zu überlegen, wie Sie stimmen. Es geht nicht um Wahlfälschung, es geht um eine freie Wahl. In meinem Anzugstext steht das Grundanliegen: Wählen gegen alle. Und das möchte ich auch in Basel. Dann wären auch nicht mehr so viele Stimmen ungültig.