text_content_de:
Der Blick auf die St. Jakobshalle erfüllt leider auch in der Finanzkommission nicht alle nur mit Stolz. Ich möchte das hier gerne noch einmal betonen. Es zeigt sich neben der grossen Aufruhr in den Medien, dass es beim Bau einiges schlecht Antizipiertes gegeben hat, das zu unnötigen Mehrkosten geführt hat. Da hätte auch einiges verhindert werden können. Ich hoffe, dass wir gerade bei baulichen Aspekten in Zukunft in allen Bereichen besser antizipieren können und aus solchen Fehlern lernen.
Weiter macht gerade die neue Situation der Marktposition durchaus Sorgen. Es ist sehr erfreulich, dass das Erziehungsdepartement hier eine Betriebsanalyse einsetzt. Wir hoffen natürlich, dass wir diese tolle Halle auch in Zukunft mit einer guten Marktposition und tollen Events betreiben können und uns nicht eine Last aufbürden. Ich bin sehr gespannt auf diese Betriebsanalyse.


body_key: BS

text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 Steinentorstrasse / Wallstrasse / Bollwerk-Promenade
Titel und Ingress
I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44
II. Publikation
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
40 NEIN
0 ENT
51 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Thomas Gander beantragt, die Motion (20.5327.01) betreffend Erhalt und Sicherung der touristischen Infrastruktur und der Arbeitsplätze im Hotel- und Gastgewerbe als dringlich zu traktandieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5313 ist erledigt.


text_content_de:
über Mitbericht der BKK
JA heisst einen Mitbericht der BKK, NEIN heisst kein Mitbericht


text_content_de:
Unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Gewährung eines ausserordentlichen Betriebsbeitrags an den Verein Basel Tourismus wird für das Jahr 2020 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 700‘000 bewilligt (Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung.
Der Grosse Rat ermächtigt den Regierungsrat, den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Interkantonale Universitätsvereinbarung, IUV) vom 27. Juni 2019 zu vollziehen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5564 abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.
Es handelt sich um einen sehr alten Anzug, er ist 11 Jahre alt. Er hat mir die Gelegenheit geboten, mich wieder einmal mit Mirjam Ballmer zu unterhalten, sie konnte sich gar nicht mehr an den Anzug erinnern (Heiterkeit im Saal). Umso bedenklicher ist, dass in allen drei Strassen, für die der Anzug Verbesserungen für die Velofahrenden verlangt, wenig bis gar nichts passiert ist und wir immer noch auf Änderungen warten, die die Sicherheit für die Velofahrenden verbessern. Die Velofreundlichkeit dieser Stadt ist immer noch das höchste verkehrspolitische Anliegen des Grünen Bündnisses, und deswegen geben wir uns mit der Antwort des Regierungsrats noch nicht zufrieden und möchten den Anzug ein weiteres Mal stehen lassen. Wir möchten auch abwarten, was aufgrund der Antworten des Regierungsrats effektiv passieren wird. Deshalb beantragen wir, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Ich möchte Joël Thüring in seiner Haltung unterstützen und bestärken. Die Basler Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, ohne sie dann letztendlich zu privatisieren, ist unseres Erachtens auf dem halben Weg stehen geblieben. Es ist auch nicht die einfachste Möglichkeit, wie der Motionär in seinem Text behauptet, sondern es ist schlicht nicht zu Ende gedacht. Wir hätten dann neu einfach keine explizite, sondern nur eine implizite Staatsgarantie, die nicht abgegolten würde. So würde neu eine Steuerpflicht bestehen, aber die Steuerzahlenden der Basler Kantonalbank stünden dann in keinem Verhältnis zum Risiko, welches vom Kanton und letztlich von den Steuerzahlenden getragen werden muss. Die Steuerzahlenden wären abhängig vom Geschäftsverlauf der Kantonalbank. Gerade in einer Krise, gerade dann, wenn diese Staatsgarantie allenfalls zum Tragen käme, würde die Kantonalbank höchstwahrscheinlich keine Gewinnsteuern zahlen, weil sie in einer Krise wäre.
Wir hätten dann also diese implizite Staatsgarantie. Der Motionär sagt, das Parlament könnte darüber entscheiden, ob wir diese zur Anwendung bringen oder nicht. Das halte ich politisch für völlig weltfremd. Versuchen wir uns gedanklich in diese Situation hineinzuversetzen. Die Kantonalbank ist dann zu 100% eine Aktiengesellschaft im Eigentum des Kantons. Wenn sie in eine Krise gerät, müssen wir hier drin darüber diskutieren, ob wir diese Staatsgarantie gelten lassen oder nicht. Ich möchte das Parlament sehen, das sich entscheidet, die Staatsgarantie nicht zur Anwendung kommen zu lassen. Das kann ich mir wirklich nicht vorstellen.
Diese Motion ist ein klassisches Beispiel dafür, dass das Gegenteil von "gut" "gut gemeint" ist. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich muss gleich zwei Mal entschuldigen, erstens dass die Motionen noch nicht erledigt wurden und zweitens, dass ich zuerst beantragt habe, eine Motion in einen Anzug umzuwandeln, was nicht möglich ist. Daher beantragen wir, sie stehen zu lassen.
Der Grund, warum sie noch nicht so umgesetzt sind, dass Sie darüber beraten können, ist, dass wir dachten, auf Bundesebene käme eine neue Regelung, dass der Eigenmietwert ganz abgeschafft wird. Deshalb haben wir abgewartet. Wie es im Moment aussieht, wird diese Regelung aber nicht kommen, zumindest nicht in absehbarer Zeit. Wir haben also entschieden, nicht mehr darauf zu warten sondern die Situation selber zu analysieren und konkret zu schauen, was wir machen können.
Die Motion Strahm möchte, dass man den Eigenmietwert ohne Berücksichtigung des Landwerts berechnet. Das ist aus unserer Sicht möglich. Wir möchten aber gerade das ganze System überprüfen, was sinnvoll und was weniger sinnvoll wäre.
Bei der Motion Katja Christ sind wir der Meinung, dass sie nicht umsetzbar ist. Sie verstösst gegen das Steuerharmonisierungsgesetz. Daher würden wir diese Motion gerne abschreiben.
Zur Motion Christophe Haller: Wenn man sie wortgetreu nehmen würde, dass er zu jedem Zeitpunkt exakt 60% des Marktwerts entspricht, dann wäre eine Umsetzung auch nicht möglich. Natürlich kann man mir vorwerfen, dass man die Motion etwas auslegen müsse. Unter einer Auslegung könnte ich Verschiedenes verstehen. Ich könnte darunter verstehen, dass man versucht, die einzelnen Fälle, die nach oben oder unten ausreissen, manuell zu überprüfen. Das ist etwas, was wir prüfen könnten. Aber ich bin an gewisse Formalien gebunden, und wenn ich die Motion wortgetreu ernst nehme, ist die Umsetzung nicht möglich, und daher bitte ich Sie, diese abzuschreiben.
Wir haben das Ganze im Sommer überprüft, und wir sind auch der Meinung, dass es an gewissen Stellen Probleme gibt. Diese gibt es vor allem bei den Ausreissern. Grundsätzlich sind wir eher unter dem Wert, bei dem wir sein sollten, wenn man das im Durchschnitt anschaut, denn die Preise steigen weiter. Das heisst, man müsste den Eigenmietwert eher wieder erhöhen. Es ist aber auch unangenehm, wenn man alle zehn Jahre andere Eigenmietwerte definiert. Für Gebäude- und Liegenschaftsbesitzer und -besitzerinnen ist das sehr unangenehm, das möchten wir deshalb auch nicht so beibehalten. Wir werden das System überprüfen, wir werden es vergleichen mit anderen Systemen, etwa der Vergleichsmiete, Einzelbewertungsverfahren. Diese Möglichkeiten werden wir prüfen und vergleichen. Wir möchten das zusammen mit den Verbänden machen und sie mit einbeziehen und schauen, was möglich ist. Ich werde Ihnen aber keine bundesrechtswidrige Vorlage bringen, ich werden Ihnen etwas vorlegen, das realisierbar ist und das Verbesserungen bringt.
Daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns folgen würden und zwei dieser Motionen abschreiben und eine stehen lassen. Ich werde versuchen, dies so bald als möglich zu behandeln. Meine Hoffnung wäre, dass wir Ende dieses oder Anfang nächstes Jahr eine Vorlage bringen können. Ich wünsche mir, dass Sie in der Diskussion Ihre Wünsche äussern, damit ich die Auslegung dieser Motionen etwas besser machen kann.


text_content_de: Wie erklären Sie, dass der Verbrauch von Strom für Autofahrer bevorzugt werden soll gegenüber dem Verbrauch von Strom für Kühlschränke, Kochherde usw.?


text_content_de:
In der Motion betreffend Lenkungsabgabe steht die Formulierung "auf unterbrechbare Stromlieferungen". Das ist dasselbe Prinzip wie bei den Wärmepumpen, die auch ausgenommen sind. Es muss also eine klar abgeschiedene Leitung geben, die man unterbrechen und aussondern kann. Dann ist das technisch einfach umzusetzen.
Die Umstellung von fossilen Energieträgern auf erneuerbar produzierten Strom ist ein wichtiger Teil der Bekämpfung bzw. der Dämpfung der Klimakrise. Darum ist es wichtig, dass der Einsatz von Strom gefördert wird, wenn dadurch der Einsatz fossiler Energieträger abgelöst wird. Beim Kühlschrank oder beim Licht wird eben nicht ein fossiler Energieträger abgelöst.
Es geht bei der Motion auch nicht um eine dauerhafte Förderung, sondern um eine Förderung, bis sich die strombezogene Technologie durchgesetzt hat und breit angewendet wird. Darum stimme ich einer zeitlichen Begrenzung dieser Massnahme zu bzw. einer Begrenzung, bis ein bestimmter Anteil an Elektrofahrzeugen bei den Neuzulassungen erreicht ist.
Diese Förderung von Strom bei Ersatz von fossilen Energieträgern hat man im Energiegesetz für Wärmepumpen vorgesehen. Wärmepumpen sind von der Lenkungsabgabe auf Strom ausgenommen. Dadurch wird gefördert, dass fossile Hausfeuerungen durch strombasierte Wärmepumpen ersetzt werden. Nun soll hinsichtlich der Elektromobilität dasselbe getan werden. Es ist dasselbe Prinzip. Wenn wir Wärmepumpen von der Lenkungsabgabe ausnehmen, bis wir dekarbonisiert haben, dann sollten wir das vorübergehend auch für Elektroautos tun, bis die Antriebe weitgehend dekarbonisiert sind. Der Regierungsrat kann dann ja die Grenze festlegen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir einen Gegenvorschlag verabschiedet haben, in der Änderung des Umweltschutzgesetzes. Dort haben wir festgeschrieben, dass wir bis 2050 keine fossil betriebenen Fahrzeuge mehr haben möchten im Kanton. Es war immer sonnenklar, dass fossil betriebene Fahrzeuge nicht einfach verboten werden können. Wir brauchen also ein Arsenal an Massnahmen mit Anreizen und Förderungen, damit wir dieses Ziel erreichen.
Ich bin etwas enttäuscht vom Grünen Bündnis, das der Motion nicht zustimmen kann. Ich kann die Argumente zwar nachvollziehen, aber es geht um eine temporäre Förderung. Wir sollten in der Phase, in der wir vom fossilen Auto wegkommen wollen, nicht grundsätzliche Fragen gegen das Auto stellen. Auch wenn man das wollte, wir werden die Autos in absehbarer Zeit auch in der Stadt nicht los.
Unser erstes Ziel ist, dass die Menschen sich in dieser Stadt CO2-neutral fortbewegen. Ob wir genügend Platz für den Autoverkehr haben, wer die Infrastruktur dafür bezahlt usw. sind Fragen, die dann zu einem anderen Zeitpunkt geklärt werden müssen. Dringend erreichen müssen wir, dass möglichst rasch nicht mehr fossil angetrieben Auto gefahren wird. Dazu ist die Motion ein kleines Puzzleteil, aber wir brauchen viele Puzzleteile, um das Ziel 2050 zu erreichen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Joël Thüring, angenommen, die finsteren Pläne des BVD bestehen, den Trams ihre Eigentrassees wegzunehmen. Ist es dann nicht so, dass dennoch zuerst die UVEK und dann dieses hohe Haus bei jedem einzelnen Projekt das letzte Wort hätte?


text_content_de:
Abstimmungsresultat 46
59 NEIN
1 ENT
15 JA


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de: auf die Motion 20.5227 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu Ã¼berweisen.


text_content_de:
Da die Finanzkommission mündlich berichtet, haben Sie die Vorlage für den Entscheid nicht gefunden. Er ist eben, wie die Präsidentin eben erwähnt hat, verteilt worden.
Die konsolidierte Rechnung ist für Laien ein kompliziertes Instrument, es wird häufig missverstanden, was da gemacht werden soll. Wir haben uns mit Unterstützung der Finanzkontrolle überzeugen können, dass diese konsolidierte Rechnung korrekt erfolgt ist und die Informationen wiedergibt, die sie sollte. Ich verzichte darauf, Ihnen Zahlen vorzulesen, Sie können diese selber nachlesen. Ich hoffe, Sie tun das auch. Es besteht immer noch die leise Hoffnung, dass das mehr Leute lesen, als man befürchtet. Die Finanzkontrolle hat diverse nicht sehr gravierende Punkte festgestellt, und diese werden vom Finanzdepartement aufgenommen. Es gibt also keinen Handlungsbedarf und keinen Anlass für die Finanzkommission, etwas weiter zu bemerken. Wir bitten Sie, die konsolidierte Rechnung zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 26
0 NEIN
1 ENT
79 JA


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (IGPK UKBB) beantragt mit ihrem Bericht 20.0612.02, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Dies ist ein partnerschaftliches Geschäft. Der Landrat wird dieses Geschäft am 22. Oktober behandeln.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P411 (20.5003) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 20.5311.01, Prof. Dr. Beat Rudin als Datenschutzbeauftragten für die Amtsdauer 2021 - 2026 zu wählen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


type_external_id: 16. Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Ausstandspflicht im Grossen Rat


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5159 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 51
15 NEIN
1 ENT
68 JA


text_content_de: Es ist nicht darum gegangen, dass man sich eine Wohnung leisten kann oder muss, sondern es geht darum, dass man sagen muss, was für eine Aufgabe wird getätigt. Es liegt doch im Ermessen, dass wenn ich als Praktikant einsteige, dass ich eine neue Einstufung bekomme, wenn ich eine andere Aufgabe wahrnehme.


text_content_de: Ich denke, was schon mal funktioniert hat, könnte wieder funktionieren, denn die Geschichte hat es ja gezeigt. Mit dem Corona-Arbeitsrappen aus der Krise mit besonderen Massnahmen, das ist eigentlich das, was dieser Anzug möchte. Es gibt nicht nur der Staat, der Mittel zur Verfügung stellen kann, es wird sich auch die Frage stellen, wie lange kann das denn der Staat auch so machen. In einer Krise, so auch in dieser Coronakrise gibt es aber nicht nur Verliererinnen und Verlierer. Wie immer in einer Krise gibt es auch Gewinner und dann ist eben die Solidarität gefragt. Der Anzug hat zum Ziel, mit Solidarität die Schwachen zu unterstützen. Damit wird auch ermöglicht, dass die, denen es noch gut geht, diese stabilisieren können. Denn wenn der Konsum aufgrund der Krise ganz aufhört, wird es allen schlechter gehen und die Schere zwischen arm und reich wird mehr aufgehen. Es ist ein Anzug mit vielen spannenden Basler Ideen, welche schon mal geholfen haben und wir alle realisieren spätestens jetzt, dass es noch länger dauern wird. Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, diesen Anzug zu unterstützen.


type_external_id: 37. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Task-Force Lehrstellenmarkt: Gemeinsam die Auswirkungen der Corona-Krise bewältigen


type_external_id: 52. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Begleitveranstaltungen und -Massnahmen wÃ¤hrend der kÃ¼nftigen DurchfÃ¼hrungen der Art Basel


text_content_de:
Sie werden es mir vielleicht nicht glauben, aber mir ist es völlig egal, ob jemand ein Mann oder eine Frau ist, es sollte derjenige oder diejenige ausgewählt werden, die am geeignetsten ist für die entsprechende Stelle. Das gilt nicht nur für die Universität Basel, das gilt ganz generell auch für Verwaltungsratsgremien und für andere Stellen. Aber ich glaube schon, Sie können jetzt dieses Argument, Beda Baumgartner, der Exzellenz, nicht einfach so vom Tisch wischen. Ich meine, die Universität Basel hat mit der Rektorin Andrea Schenker-Wicki seit einigen Jahren eine Frau an der Spitze und ich würde jetzt einmal Andrea Schenker-Wicki, ich habe mit ihr über das Thema noch nie so spezifisch gesprochen, ich gebe es zu, nicht unterstellen, dass sie und die Universität als Ganzes nicht sehr sensibel ist, wenn es um diese Frage geht.
Ich möchte daran erinnern, es gab vor einigen Jahren, ich glaube, es ist jetzt vier Jahre her, eine Diskussion der Besetzung der Fakultät Zahnmedizin. Dort hat man sich am Schluss für eine Frau entschieden und es gab in der Auswahl tatsächlich auch einmal die Entscheidung für diese Frau aufgrund des Geschlechtes bei zwei gleich starken Kandidaturen. Ich glaube, die Universität ist sich dieser Frage der Frauenförderung sehr bewusst und macht es auch dort, wo es möglich ist, aber man kann es auch etwas plump sagen, Sie können die Frauen ja auch nicht hinzaubern und ich glaube schon, dass am Schluss des Tages für die Universität viel wichtiger wie das Geschlecht die Qualität ist. Und noch einmal, wenn wir zwei gleich gute Kandidatin und Kandidaten haben und man entscheidet sich für die Frau, ist mir das noch so recht, aber wenn wir zwei Kandidaten haben und eine davon ist jetzt ein wenig schlechter und das ist die Frau und der Mann ein wenig besser, dann finde ich, muss am Schluss die Entscheidung für den Mann gefällt werden. Nicht weil ich gegen die Frau bin, sondern weil ich für die Qualität bin und ich glaube, das sollte doch der Geist sein, der hier weht.
Ich finde den Vergleich von Beda Baumgartner mit den Verwaltungsratsgremien ein bisschen schwieriger. Ein Verwaltungsratsgremium ist ein Aufsichtsgremium, eine Fakultät an der Universität, das ist ein Haupterwerb dieser Person und hier glaube ich, ist wirklich die Qualität dann noch ein bisschen matschentscheidender wie jetzt vielleicht beim Verwaltungsratsgremium, das ja sowieso diverser zusammengestellt sein soll, um auch möglichst alle Kompetenzen und Fähigkeiten unabhängig vom Geschlecht abbilden zu können.
Deshalb bin ich schon sehr der Meinung von Oswald Inglin, der das ganz am Anfang dieser Debatte, deshalb wiederhole ich es jetzt zum Schluss noch einmal, sehr deutlich gesagt hat, diese Motion ist sehr gefährlich für die Universität Basel und ich glaube nicht, dass wir der Universität Basel, die sich auch in einem internationalen Wettbewerb befindet, nicht nur im Ranking, sondern auch in einem internationalen Wettbewerb bei der Auswahl der Besetzung von solchen Stellen, hier unnötig Fesseln anlegen sollten. Dort, wo es möglich ist, unternimmt die Uni heute aus meiner Sicht, ich bin auch Mitglied der IGPK Uni, schon sehr viel in dieser Frage und hier müssen wir jetzt nicht das Ruder mit einer gesetzlich festgeschriebenen Geschlechterquote überladen. Ich bitte Sie also auch, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 20.5252 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Das Grüne Bündnis bemängelt schon länger das Fehlen einer unabhängigen Beschwerdestelle im Kanton Basel-Stadt. Es ist ein regelrechter Skandal, dass unser Kanton keine unabhängige Beschwerdestelle hat. Momentan sieht es so aus, dass Opfer von sexuellen Übergriffen, ungerechtfertigte Polizeigewalt oder Racial Profiling solche Vorfälle nicht melden können, ohne dass ihnen selbst Strafverfolgung oder dem Ereignis Vertuschung droht. Ich möchte hier darauf hinweisen, dass es bei diesem Vorstoss nicht bloss um Racial Profiling geht, sondern dass es grundsätzlich um Beschwerden geht. Wer also heute eine Beschwerde einreicht für einen Vorfall, egal ob Racial Profiling, Polizeigewalt oder sexueller Übergriff, der an einer Spontankundgebung stattfand, also einer Kundgebung, die aufgrund der Zeit nicht bewilligt werden konnte, dem droht eine Strafanzeige wegen Teilnahme an einer solchen Demonstration oder Kundgebung. So hat die Polizei an spontanen Kundgebungen sozusagen freie Hand und darf fast schon machen, was sie will, weil ja keine Beschwerden drohen, da die Beschwerden eben mit Gegenanzeigen verfolgt werden. Das ist kein "Seich", ich höre Sie hier drüben, es gibt Fälle, da ist genau das geschehen.
Das Grüne Bündnis ist der Ansicht, dass solche Zustände für eine Demokratie unhaltbar sind, es muss endlich eine unabhängige Beschwerdestelle her. Die jetzige Beschwerdestelle ist im selben Departement zugeordnet, wie die Polizei selbst, nämlich dem Justiz- und Sicherheitsdepartement. Sie untersteht also demselben Departementsvorsteher, dem auch sämtliche Polizistinnen und Polizisten unterstellt sind. Deshalb haben viele Menschen logischerweise auch Angst, dort eine Beschwerde einzureichen. Zudem hat das JSD auch ein Interesse daran, die eigenen Angestellten auch gut aussehen zu lassen, also diese Beschwerden nicht grundlegend weiterzuverfolgen. Es ist beinahe fast schon eine Absurdität, dass wir in Basel eine solche Situation haben. Die Motion von Tonja Zürcher verlangt nicht viel, sie möchte lediglich, dass Vergehen, welche von Polizeibeamten oder -beamtinnen begangen werden, nicht bei ihrem Arbeitgeber gemeldet werden müssen, sondern an einer unabhängigen Stelle. So etwas sollte in einer Demokratie, in der Gewaltenteilung herrscht, selbstverständlich sein. Das Grüne Bündnis bittet Sie deshalb, diese absurde Situation, die wir momentan in unserem Kanton vorfinden, mit der Überweisung dieser Motion zu beheben. Ich nehme keine Fragen an.


type_external_id: Interpellation Nr. 131 Patrick Hafner betreffend Baustelle Margarethenstrasse/Dornacherstrasse


type_external_id: 5. Motion Sarah Wyss und Konsorten betreffend Schlupflöcher im Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Spitäler (ÖSpG) stopfen


type_external_id: 1. Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in die digitale Transformation zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes nach der Corona-Krise


text_content_de: auf den Anzug 20.5332 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziff. 1.
Ziff. 2.
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 7
65 NEIN
6 ENT
17 JA


text_content_de: Beat Schaller, Sie haben vorhin gesagt, wir müssen abwarten, bis die Planung im Bahnhofgebiet abgeschlossen ist. Wir haben ein Entwicklungskonzept, Stadtraum Bahnhof SBB, das kürzlich veröffentlicht worden ist, das ist quasi der Plan der Entwicklung des Bahnhofs SBB und ich muss Ihnen leider sagen, dort spielen die Velofahrenden eine ganz geringe Rolle. Wir müssen vielleicht wirklich hier ein Zeichen setzen und entsprechend die Regierung beauftragen in diesem Bereich, was die Veloparksituation betrifft, aktiv zu werden, um dies allenfalls in dieses Entwicklungskonzept einzubauen. Es ist einfach so, dass die SBB ein sehr starker Partner sind in diesem ganzen Geschäft, das ist mir schon klar, aber sehr oft sind wir dann so, dass wir dann kuschen und irgendwie sagen, die SBB macht das dann schon richtig und schlussendlich macht die SBB eigentlich, was sie will. Das finde ich nicht gut und wir müssen hier wirklich alles unternehmen, dass wir als Anwender dieses Bahnhofs die Schnittstellen gut bewirtschaften und dazu gehört auch das Veloparking. Ich möchte Sie also bitten, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Wird bei gleichgeschlechtigen Paaren eine andere Software verwendet als bei Heterosexuellen?


text_content_de: Raphael Fuhrer hat nun gerade erläutert, weshalb diese Massnahme zweckmässig ist und auch weshalb dieses Vorgehen richtig ist. Ich möchte einfach noch kurz auf die Notwendigkeit zu sprechen kommen. Wenn wir die betroffene Anwohnerschaft hören, und das sollten wir Grossrätinnen und Grossräte tun, dann zweifle ich nicht an der Notwendigkeit dieser Massnahme. Demnach ist es schlüssig, diesen Nachweis selbst anzustreben, um gegenüber dem ASTRA weiterhin hartnäckig die Bedürfnisse der baselstädtischen Bevölkerung zu vertreten. Ob am Ende die zweite vorgeschlagene Variante, also ein Pilotversuch, der zielführendere Weg ist, das sollen die zuständigen Fachpersonen beim BVD abwägen. Im Namen der SP bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 33
29 NEIN
1 ENT
56 JA


text_content_de:
Der Interpellant hat schriftlich mitgeteilt, dass er von der Antwort nicht befriedigt ist.
Die Interpellation 19.5555 ist erledigt.


text_content_de: Um es vorweg zu nehmen, ich bin zufrieden mit der Antwort. Wie bei vielen anderen Interpellationen, die beantwortet wurden und noch werden, ist auch hier das Problem, dass diese Interpellation schon vor langer Zeit gestellt wurde und sich die Rahmenbedingungen doch geändert haben, insbesondere mit der zweiten Welle der Corona-Infektionen. Die Interpellation müsste heute anders gestellt werden, aber wenn der Regierungsrat sie heute so beantworten würde, wie man sie heute stellen müsste, wäre ich auch heute zufrieden. Ich bin zufrieden und danke für die Antwort.


text_content_de: Elisabeth Ackermann, wie wird denn das kontrolliert seitens des Kantons, dass die Quartierkoordination mit den vier Vereinen, die ausgetreten sind, zusammenarbeitet?


text_content_de: Auch in der gebotenen Kürze selbstverständlich. Wenn Sie die Situation anschauen, wie sie sich Ihnen präsentiert zum Zeitpunkt, als ich diesen Anzug geschrieben habe, dann verstehen Sie, dass wir ihn gerne stehen lassen möchten. Es geht mir einfach viel zu langsam und ich glaube, der sanfte Druck eines stehen gelassenen Anzugs ist durchaus angezeigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5368 ist erledigt.


text_content_de:
Jeremy Stephenson als Präsidenten der Bau- und Raumplanungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
In dieser ausgesprochen speziellen Situation gab es für die Gastronomiebetreiberinnen und -betreiber und allen Involvierten eine Kaskade vom Schock zum Entsetzen zum blanken Horror. Unabhängig davon, was man darüber denkt, kann man das nachvollziehen. Die Situation setzt zu, nicht nur ich sondern viele andere Ratskolleginnen und -kollegen erhalten verzweifelte Zuschriften und Anrufe. Nicht nur die Moral ist am Überkochen, sondern auch die Kasse ist langsam leer.
Man kann sagen, dass der Regierungsrat Basel-Stadt sehr viel gemacht hat in den vergangenen Monaten, und auch mit diesem vom Grossen Rat angeregten Hilfspaket ist er in eine schnelle Umsetzung gegangen. Aus persönlicher Erfahrung darf und kann ich sagen, dass die Verwaltung und der beantwortende Regierungsrat noch im kleinsten Detail versuchen, die Hilfestellungen zu leisten, die ad hoc möglich sind. Das verdanke nicht nur ich, das verdanken auch die betroffenen Betreiberinnen und Betreiber.
Aber wenn am Schluss die Kasse leer ist, muss das Geschäft schliessen. Das führt zu grossem Schaden, nicht nur persönlich für den Gastronomiebetrieb, sondern auch für das Personal. Die Beizen sind nicht nur ein KMU, sondern auch für die Stadt und den Kanton für das soziale Zusammenleben, für den "Kit", extrem wichtig. Darum habe ich diese Interpellation eingereicht. Neben vielen anderen Unschärfen zwischen Bund und Kanton haben wir die Möglichkeit und die besten Voraussetzungen, Hilfeleistungen zu geben, und deshalb stelle ich meine Frage, ob man die Hilfeleistungen mit den verschärften Massnahmen erweitern kann, um so auf der einen Seite Massnahmen auszuführen, auf der anderen Seite die helfende Hand auszustrecken.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen und für die Jahre 2021-2024 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 5'053’200 zu bewilligen.


text_content_de:
über offene Wahl (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl


text_content_de:
Die Zusammenlegung der beiden Tramhaltestellen Felix Platter-Spital und Im Westfeld wird als gut erachtet. Ich war damals im Grossen Rat, als wir uns in der Debatte über den Luzernerring gegen eine Zusammenlegung dieser Tramhaltestellen ausgesprochen haben. Damals waren aber die Rahmenbedingungen noch anders. Es gab das Felix Platter-Spital am neuen Standort noch nicht und die Haltestelle Luzernerring, wie sie damals hiess, lag vor der Kreuzung und dadurch war die Distanz zwischen Strassburgerallee und Luzernerring sehr gross, wenn man diese Haltestelle damals aufgehoben hätte.
Aber die neue Verlegung der Haltestelle direkt stadteinwärts vor die Türe des Felix Platter-Spitals erachte ich als eine Win-win-Situation, indem die Überquerung für die Leute, die das Spital besuchen, eine kurze Distanz ist und auch die Distanz von der heutigen Haltestelle Im Westfeld vor das Felix Platter-Spital ist sehr kurz. Deshalb ist diese Zusammenlegung sehr sinnvoll und nutzbringend, indem mehr Leute kürzere Distanzen zur Haltestelle zurücklegen müssen.
Mit dieser Zusammenlegung fällt natürlich der Name Im Westfeld weg. Das Westfeld ist eine der grössten Bebauungen im Grossbasel West mit über 500 Wohnungen, Quartiernutzungen, es ist eine grosse Adressbildung. Darum wurde der Name der Haltestelle Enzisheimerstrasse umbenannt in Im Westfeld. Deshalb möchte ich beliebt machen und Regierungsrat Hans-Peter Wessels auf den Weg geben, dass die BVB zusammen mit der Nomenklaturkommission und dem BAV eine kombinierte Namensgebung Felix Platter-Spital/Westfeld findet. Wir finden solche Doppelnamen auch an anderen Orten im BVB-Netz.
Das andere Thema sind die Parkplätze. Pascal Messerli hat sich von der grössten Oppositionspartei resp. der grössten Parkplatzerhaltungspartei gegen die Aufhebung weiterer Parkplätze gewendet. Sie sind ein sehr gewiefter und guter Jurist, und daher würde ich Ihnen vorschlagen, mal in das Schweizerische Strassenverkehrsgesetz und die Verkehrsregelverordnung zu schauen. Dort steht im § 23 ganz klar, dass Autos nicht näher als 1,50 Meter neben Tramgleisen parkiert und stationiert werden dürfen. Daher haben wir eine gesetzliche Pflicht, solche beengende und ÖV-behindernde Parkplätze entsprechend aufzuheben. Wir sind vom Verkehrsrecht und der Gesetzgebung her gezwungen, solche unpassenden und nicht gesetzeskonformen Parkplätze aufzuheben.
Im Kantonsblatt können Sie heute lesen, dass ein Hausbesitzer direkt an der Türkheimerstrasse eine Baueingabe gemacht hat, indem er eine unterirdische Einstellhalle in Büro- und Lagerräume umwandeln will. Die unterirdischen Autoeinstellplätze werden also von den Hausbesitzern umgewandelt in andere gewerblich genutzte Räume. Das zeigt, dass der Parkplatzdruck offenbar nicht so hoch ist. Wenn er diese Parkplätze alle vermieten könnte, würde er das sicherlich nicht machen. Dies noch als Ergänzung zum Thema Parkplätze.


text_content_de:
Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich zuerst vorwegnehmen, dass ich Regierungsrätin Tanja Soland für ihre Offenheit in der Finanzkommission danken möchte. Sie trägt wesentlich dazu bei, dass die Finanzkommission zeitnah über wichtige Entscheide informiert wird und dass eine offene Kommunikation dort stattfindet. Das schätze ich persönlich sehr, danke dafür.
Auch die SVP macht sich Sorgen um die Zukunft aller Mitbürgerinnen und -bürger in diesem Kanton. Als Staatsangestellter hat man manchmal das Gefühl, das man nicht in diesem Ausmass wie der Arbeiter von diesen Massnahmen betroffen ist, dass man die vergisst. Wir hoffen, dass alle, die jetzt unter dem Radar laufen, sich im nächsten Jahr wieder fangen können und hier sind wir auch in der Verantwortung, mit guten Rahmenbedingungen Einfluss zu nehmen, auf jeden Fall in den kommenden Jahren mit tieferen Steuern, mit tieferen Abgaben und mit weniger Regulierungen. Zum Beispiel die Gesetzgebung in der Gastronomie bei der Regulierung, das könnte man jetzt so liberal lassen mit Hinausstuhlen, das hat die Attraktivität der Innenstadt massgebend auch gesteigert. Ich möchte Ihnen nochmals mitteilen wie im letzten Jahr, dass Sie mit staatlichen Massnahmen häufig das Gegenteil bewirken von dem, was Sie bewirken wollen. Darum rate ich Ihnen von Einflussmassnahmen mit Konjunkturpaketen, wie ich es jetzt von Jürg Stöcklin gehört habe, ab.
Betreffend dem Klimawandel, was ist denn die Lösung? Wind, Solar? Deutschland hat das versucht. Haben Sie die Statistik angeschaut? Die produzieren Strom mit mehr Kohle mit noch nie dagewesenen Zahlen. Und wenn Sie dieser Krise begegnen möchten, es ist nicht so einfach. Wenn Sie Menschen in Entwicklungsländer anschauen, die kümmern sich erst um die Umwelt, wenn sie mehr als 5'000 Dollar verdienen. Also müssten Sie eigentlich dazu beitragen, dass diese Menschen dort auf 5'000 Dollar Einkommen kommen und nicht mit anderen Massnahmen, dann würden sie sich auch um die Umwelt kümmern.
Wenn wir wieder zum Budget zurückkommen, dann ist es erstaunlich, wie stabil das ist, wenn wir anschauen, wie stabil das Budget jeweils vom Grossen Rat genehmigt wird. Darum hat es mich schon erstaunt, als ich heute Morgen die Anträge Stefan Wittlin und Erich Bucher gelesen habe. Die können wir von der SVP selbstverständlich unterstützen, wenn wir zur Verbesserung der Zahlen beitragen können. Unser Fraktionspräsident Pascal Messerli wird dazu noch einzelne Anträge der SVP ausführen zu einem späteren Zeitpunkt und ich bitte Sie, diesen zu folgen.
Vor einem Jahr habe ich der Finanzdirektorin gesagt, sie kann eigentlich nur noch verlieren nach diesen zehn sehr guten Jahre und ich habe recht behalten. Es ist mittlerweile eine Pandemie eingetroffen und wir wissen, dass es in Zukunft nicht mehr so rosig aussehen könnte, wie wir das in der Vergangenheit hatten. Mittlerweile sind auch Fr. 270'000'000 gesprochen worden, um Massnahmen abzufedern bzw. den Leuten, die jetzt wirklich nichts mehr haben, unter die Arme greifen zu können. Das führt natürlich auch dazu, dass die grandiose Hochrechnung von rund Fr. 300'000'000 im Kapitel der Finanzkommission immer mehr wegschwitzt. Die jetzigen finanziellen Herausforderungen sind natürlich vor dem Hintergrund dieser Krise, die müssen die zukünftigen Generationen tragen. Das heisst, wenn wir irgendwann immer mehr Schulden aufbauen würden, dann müssen die zukünftigen Generationen das dann auch übernehmen. Es ist doppelt bitter, denn genau dieser Alterskategorie, die von dieser Pandemie am wenigsten befürchten muss, bürgen wir am Ende am meisten Schulden auf.
Wenn man dann genauer ins Budget reinschaut, haben wir Steuerausfälle in Höhe von Fr. 95'000'000, die sich auch auf diese Pandemie zurückführen lassen. Trotzdem stehen wir mit einem geschätzten Überschuss von Fr. 135'000'000 im nächsten Jahr in diesem Budget da und dieser Überschuss kommt aufgrund dieser Veranlagungen zustande bei den Gewinnsteuern und der Patentbox, wir haben es gehört. Auch da spannend, dass diese Buchung, die Erich Bucher ausgeführt hat, hier einen wesentlichen Beitrag leistet. Die Steuererträge sind einmalig mit Fr. 165'000'000 insgesamt und auch die Nationalbank hilft uns vielleicht auch wieder in diesem Jahr ausserordentlich, um die entsprechenden finanziellen Mittel im nächsten Jahr bereitstellen zu können.
Eine Freude macht mir persönlich die Neuorganisation der IT Basel-Stadt. Wir hatten dort in der Vergangenheit eine strategische Aufteilung operativ und strategisch in Form der ISO und der ZID. Mir macht der neue Leiter persönlich auch einen guten Eindruck, wir müssen uns einfach bewusst sein, dass wir in der Vergangenheit die Informationssicherheit und den Datenschutz sehr vernachlässigt haben. Wir hatten Glück, dass nichts passiert ist in diesem Kanton, Stichwort Datenpool, das haben Sie in einzelnen Kommissionen vielleicht mitbekommen. Grosser Nachholbedarf ist identifiziert worden und das wird entsprechende Aufwände hervorrufen. Das sind Kosten, die uns längerfristig begleiten werden. Da bin ich auch dankbar über den Einwurf von Erich Bucher, Windows 7, das gewisse Sicherheitsmängel hat, müsste man langsam, aber sicher ablösen. Was nützt Ihnen eine Verordnung in Datenschutz und Informationssicherheit, wenn man den Datenschutz und die Informationssicherheit nicht umsetzen kann und da ist es schon fragwürdig, dass wir seit Inkrafttreten dieser Verordnung IT-Grundschutz keine Massnahmen ergriffen haben. Das ist mittlerweile schon über zwei Jahre gültig und jetzt merkt man im Nachhinein, dass Handlungsbedarf besteht.
Beim ZBE-Wachstumspfad haben wir in der Finanzkommission Einblick erhalten in die regierungsrätliche Planung. Dank der Existenz dieser 1,5 Prozent plus Teuerungs-Regelung kann jeweils das Finanzdepartement im Gremium des Regierungsrates auf diesen Beschluss verweisen, dass man sich diese Limite gibt von 1,5 Prozent und darum auch nicht jedes Geschäft beurteilen muss und sich das auch disziplinierend auswirkt auf die Gesamtregierung. Ich glaube, das ist ein gutes Mittel, um sich vor Ausgaben, die nicht nötig sind, wehren zu können und entsprechend disziplinierende Wirkung in den Regierungsrat spielen kann. Das beurteilen wir von der SVP als wichtig, denn diese zukünftigen Rahmenbedingungen in der Wirtschaft sind nach wie vor schwierig.
Ich kann mich noch an die roten Zahlen erinnern, es ist schon ein bisschen länger her, und dort war auch das Zinsumfeld ein wenig anders, 4 Prozent, und heute sind wir bei Negativzinsen. Ich glaube jetzt nicht, dass wir wieder in ein Zinsumfeld kommen von 4 Prozent, aber es wird wirtschaftlich sicher eine Zeit dauern, die Krise bewältigen zu können. Insofern müssen Sie hier drin Rahmenbedingungen schaffen, um eine florierende Wirtschaft zu erreichen. Wie wollen Sie das erreichen, mit der Erhöhung der Steuern, mit mehr Abgaben, wo Sie aber wieder Gefahr laufen, dass die Wirtschaft wieder abgewürgt wird? Von dem möchte ich Ihnen abraten, darum überlegen Sie sich, bevor Sie lenkende Massnahmen ergreifen, ob sie dann nicht am Schluss kontraproduktiv sind.
Insofern kann man dem Budget aus Sicht der SVP so zustimmen mit einzelnen Verbesserungsanträgen. Wir werden sicher in der Zukunft schauen, vor allem wenn diese Hochrechnung kommt im nächsten Jahr, wie sich das Ganze entwickelt. Wir dürfen einfach nicht vergessen, dass viele Leute jetzt im Moment Existenzängste haben und darum kann man nur sagen, dass man dem Budget so zustimmen kann und wir in der Zukunft schauen müssen, dass wir das Staatswesen auf eine florierende Wirtschaft ausrichten nach dieser Pandemie.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 28
44 NEIN
1 ENT
47 JA


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 20.5433 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5395 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Laut Kreuztabelle debattieren wir über Initiative und Gegenvorschlag, über Pech und Schwefel, Skylla und Charybdis, Pest und Cholera, oder darüber, ob wir den Teufel mit dem Belzebueb austreiben wollen. Aber die grundsätzliche Frage wird ausgeklammert, nämlich, ob wir überhaupt einen Mindestlohn in unserem Kanton wollen. Es wird als stillschweigend angenommen, dass dies der Fall ist, es geht nur noch um die konkrete Ausgestaltung, und dem muss ich entschieden widersprechen.
Bevor wir überhaupt über eine Ausgestaltung des Mindestlohns reden, müssen wir entscheiden, ob wir diesen Mindestlohn wollen. Die Antwort für mich ist ein klares NEIN. Eine staatliche Lohndiktatur untergräbt den erfolgreichen Dialog zwischen den Sozialpartnern, und das ist ein Dialog, der sich über viele Jahrzehnte entwickelt und eingespielt hat.
Ja, es gibt überall schwarze Schafe, aber derentwegen ein gesamtes erfolgreiches System über den Haufen zu werfen, ist falsch, und es ist kontraproduktiv. Lassen Sie mich dazu ein Praxisbeispiel anbringen. Ich konnte kürzlich ein Gespräch mit einem grösseren Taxiunternehmer in unserem Kanton führen, und er zeigte deutlich auf, was ein Mindestlohn, egal in welcher Höhe, für ihn, für seine Taxifahrer zur Folge hätte. Das Taxigewerbe beschäftigt viele Leute, welche sich aus welchen Gründen auch immer nicht in ein 8-12 und 14-18 Uhr Arbeitsumfeld einfügen möchten oder können. Es bietet diesen Personen nicht nur ein Einkommen, sondern auch ein soziales Umfeld. Sie bestimmen selbst, wann sie arbeiten wollen, wie viel oder wie wenig sie arbeiten wollen, sie tun dies in Absprache mit dem Unternehmen.
Mein Gesprächspartner bestätigte, dass die ausbezahlten Gelder nicht zu hohen Einkommen führen, betonte aber mehrmals, dass es für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stimmt. Seine Kernaussage "Wir haben Arbeitsfrieden, mit einem Mindestlohn mischt sich der Staat in einen Bereich ein, der funktioniert." Das ist eine Hammeraussage. Der Taxihalter müsste mit einem Mindestlohn sein Geschäftsmodell komplett auf den Kopf stellen. Von einer Umsatzbeteiligung auf einen Stundenlohn umstellen, ein riesiger völlig unproduktiver Aufwand, der den einen oder anderen davon abhalten wird, ihn überhaupt zu betreiben. Und die Leidtragenden sind dann die Taxifahrer selbst.
Ich fragte ihn, welches denn die Konsequenzen eines Mindestlohns für ihn wären. Die Antwort kam sehr schnell und klar, sie würden wegziehen und den Kanton verlassen. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein. Lassen Sie bitte bei der Abstimmung dieses Praxisbeispiel auf sich einwirken, es zeigt, dass ein Mindestlohn das Gegenteil bewirken kann, der berühmte Schuss, der nach hinten losgeht.
Nun komme ich zum Gegenvorschlag. Ich kann nur wiederholen, was schon gesagt wurde. Zu meinen, dass der Gegenvorschlag die Forderungen der Initiative verhindern würde, ist mehr als nur blauäugig. Wir kennen unsere Pappenheimer. Ist erst einmal der Giftstachel des Mindestlohns gesetzt, werden weitere Forderungen kommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Frage ist nicht ob, die Frage ist wann.
Deshalb, der richtige Gegenvorschlag zur Initiative ist nicht zwei Franken weniger und Ausnahmen, der richtige Gegenvorschlag ist ein klares NEIN. Ich bitte Sie, sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag abzulehnen und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de: Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Auch die CVP/EVP-Fraktion möchte diesem Ratschlag natürlich zustimmen. Es ist schon fast alles gesagt worden, aber wir haben im Hearing noch eine lustige Bemerkung vom Zolli-Direktor gehört, und zwar ging es darum, weshalb während gewissen Lockdown-Zeiten Museen offen waren und der Zolli zu und er hat dann gesagt, weshalb kann man denn tote Tiere ansehen gehen und die Lebenden nicht. Man müsste sich in Zukunft überlegen, ob das tatsächlich ein Argument ist, also wenn die Museen offen sind, dass eben auch der lebende Zolli offen ist. Das im Hinblick auf eine bessere Zeit. Wie gesagt, ich bitte Sie, dem Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5447 ist erledigt.


text_content_de: die Rückweisung wird abgelehnt.


text_content_de:
Es tut mir leid, wenn ich da noch einmal wie das letzte Mal den Präsidenten bemühe, zwei Punkte, die ich in gerne fragen möchte, zu beantworten in seinem Schlussvotum. Der erste Punkt ist der, dass die Kosten ja doch relativ hoch sind. Wir haben das in Riehen, es wurde gesagt, auch diskutiert und was mich erstaunt hat, und die Frage habe ich auch in Riehen gestellt und ich möchte sie jetzt gerne nochmal stellen, warum wurden nicht noch andere Optionen geprüft, andere Rangerdienste, die vielleicht auch auf der deutschen Seite zur Verfügung gestellt werden könnten, miteinzubeziehen in der Evaluation und dadurch ein kostengünstigeres Angebot zu erhalten?
Und der zweite Punkt ist der, dass etwas hier fehlt, aber vielleicht gibt es da einen guten Grund dafür, nämlich eine zentrale Stelle, wo dieser Rangerdienst beheimatet ist, wo auch zum Beispiel mit Anschlägen Hinweise gemacht werden können über aktuelle Gegebenheiten im Naturpark und dass man sich auch dort orientieren kann. Es gibt eine Webseite, aber ich denke, das ist wichtig für Menschen, die im Naturpark unterwegs sind, dass sie wissen, wo die Ranger zu Hause sind und wo man Informationen aus erster Hand bekommen kann.


text_content_de: Ich möchte nicht lang werden, ich glaube, wir haben jetzt die Argumente gehört, denen sich die SP auch anschliessen kann. Ich als Petitionsmitglied finde es auch wichtig, dass wir wirklich zwingende Gründe haben müssen, um eine Petition nicht der Regierung zu überweisen, weil doch hinter jeder Petition Leute stehen, die sich eines Themas angenommen haben und sich damit auseinandergesetzt haben und ich glaube, eine vertiefte Prüfung dieser Anregungen sind durchaus erwünscht. Die inhaltlichen Gründe haben Sie sehr gut jetzt von meiner Vorrednerin gehört.


text_content_de:
Ich möchte als Mitglied der Petitionskommission hier auch noch Stellung nehmen. Wir haben hier eine Demonstration behandelt, das ist ja kein Einzelereignis, sondern die steht in einem Kontext. Es gab zum Zeitpunkt, als diese Demonstration stattgefunden hat, mehrere andere Demonstrationen, zum Beispiel eine Black Lives Matter-Demonstration, die sehr gut verlaufen ist ohne grösseren Zwischenfälle. Und dann ist dieser Vorfall geschehen, wo diese kleine Demonstration eingekesselt wurde und das hat für viele Leute sehr viele Fragen aufgeworfen. Wieso wird gerade eine Frauendemo eingekesselt und anders behandelt als grössere Demos? Das einfach so für den Kontext, indem diese Geschichte passiert ist. Ich möchte einfach sagen, selbstverständlich ist es auch unsere Aufgabe als Politik genau hinzuschauen auf die Arbeit der Polizei, was dort passiert, das ist unsere Aufgabe, das ist gar nicht, dass wir damit irgendwie die Polizei infrage stellen. Das an die Kollegen, die Berufserfahrung aktuell haben bei der Polizei, aber es ist unsere Aufgabe, dorthin zuschauen und genau nachzufragen.
Hier gibt es einige offene Fragen und das kann man nicht einfach nur mit einer Interpellation abwischen, sondern es geht darum, dass auch die Polizeibehörden sich mit kritischen Fragen auseinandersetzen. Und eine, die wir hier besonders stellen als Petitionskommission, ist die nach der Frage der Kommunikation an Demonstrationen, nach den Deeskalationsstrategien, was hier möglich ist, was macht die Polizei, wie könnte sie es auch noch besser machen. Bei Deeskalationen braucht es immer zwei Seiten, das ist ganz klar, aber man kann immer auch die andere Seite zeigen oder man kann auch selber versuchen bei sich zu schauen, was können wir besser machen. Und das ist allein die Anregung, was zumindest ein Teil der Petitionskommission mitgeben möchte und darum diese Fragen auch stellt.


text_content_de:
95 JA
1 NEIN
1 ENT


text_content_de:
Roland Engeler, SP

Beatrice Haller, FDP

Nicole Kuster, LDP

Beatrice Messerli, GAB

Silvia Rietschi, Die Mitte/EVP

Michela Seggiani, SP

Christine Staehelin, GLP

Luzia Zuber, SVP

als Mitglieder des Erziehungsrates für die Amtsdauer 1. April 2021 bis 31. März 2025.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 11 Eric Weber betreffend der kommenden Gerichtswahlen vom 8. März 2021


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Im Namen der Fraktion des Grünalternativen Bündnisses beantrage ich Ihnen Nichtüberweisung. Ich möchte dazu zwei Gründe nennen.
Erstens: In Basel liegt die Motorfahrzeugsteuer im Preisvergleich unter dem Durchschnitt. Wir lehnen deshalb eine weitere Steuersenkung ab.
Zweitens: Um den ÖV attraktiv zu machen bzw. zu halten, braucht es in erster Linie eine konsequente Priorisierung des ÖV an den Lichtsignalanlagen. Es braucht Pünktlichkeit, direkte Linien ohne Umsteigen, und falls umgestiegen werden muss, sollten gute Umsteigemöglichkeiten geschaffen werden. Die Liste ist nicht abschliessend, diese soll aber aufzeigen, welche Art von Attraktivitätssteigerung wir anvisieren. In dieser Motion ist keine Rede davon.


text_content_de: Teilen Sie meine Meinung, dass die Pandemiebewältigung in China mit rechtsstaatlich sehr bedenklichen Mitteln durchgesetzt wird? Gibt es für die SP Zwecke, die jegliche Mittel heiligen?


text_content_de: JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5325 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5307 abzuschreiben.


text_content_de: Sie haben gesagt, dass es sehr teuer sei, eine fossile Heizung durch eine nichtfossile zu ersetzen. Wie kommen Sie darauf? Es gibt ja sehr viele Förderprogramme. Es ist längstens wirtschaftlich, eine nicht fossile Heizung einzubauen.


text_content_de:
Beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP lehnt diese Motion auch als Anzug ab. Zunächst sind wir froh, dass die Motion im originalen Wortlaut vom Tisch ist. Das Konjunkturprogramm mit der ganz grossen Giesskanne düfte, wenn man der Kreuztabelle Glauben schenken darf, kein Thema mehr sein. Investitionen in Klimaschutz zielen auf jeden Fall nicht auf Hotels, Restaurants, Kongresscentern, Messen und Konzertsäle ab.
Wir lehnen aber auch den Anzug ab. Die Idee der Regierung halten wir zunächst für eine sehr freie Interpretation der Motion. Immerhin, das sei positiv erwähnt, belastet sie den sowieso gebeutelten Staatshaushalt nicht noch wesentlich mehr, auf jeden Fall sicher nicht mit 200 Millionen Franken. Trotzdem befürchten wir, dass mit dem Anzug dem staatlichen Dirigismus, wie er kürzlich im Wirtschaftsbericht erwähnt wurde, Vorschub geleistet wird. Sie erinnern sich, vor etwa einem Monat haben wir hier im Grossen Rat den Wirtschaftsbericht diskutiert und haben festgestellt, dass wir insbesondere durch den starken Life Science Sektor zwar wertschöpfungsmässig und damit steuersubstratsmässig sehr erfolgreich sind, aber zu wenig neue Jobs schaffen, insbesondere zu wenig niederschwellige Jobs. Wenn wir jetzt der Standortförderung weitere Leitplanken geben, welche Unternehmen sie anziehen soll, dann hilft das unter Umständen eben gerade bei diesen niederschwelligen Jobs nicht. Wir haben einen Zielkonflikt zwischen einerseits Schaffung von Arbeitsplätzen, andererseits Schaffung von Steuersubstrat und Wertschöpfung, andererseits auch Innovation und Forschung zugunsten der Universität. Wenn wir noch ein weiteres Ziel fördern wollen, nämlich das Ziel, dass man Klimaschutz betreiben soll mit der Standortförderung, dann überladen wir dieses Fuder.
Deshalb lehnen wir diesen Anzug ab.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3'492’000 zu bewilligen.


text_content_de:
beantragt Rückweisung.
Wir kennen ja nicht nur ein Basler Finish zu Beschlüssen des Bundes, nein, wir kennen auch ein UVEK-Finish zu Ratschlägen der Regierung und der vorliegende Bericht ist ein gutes Beispiel dafür. Der Ratschlag der Regierung ist im Großen und Ganzen schlüssig und könnte eigentlich so verabschiedet werden. Die UVEK beantragt aber trotzdem Erweiterungen, welche nicht nötig resp. fast als Zwängerei bezeichnet werden können. Lassen Sie mich das erklären. Ein Punkt ist die Begrünung der Bike-and-ride-Station an der Haltestelle Habermatten. Wir reden da ja nicht über etwas Weltbewegendes, aber die Begrünung dieser Station ist reiner Luxus und trägt nichts zur Linderung der urbanen Wärmeentwicklung bei. Dem "Chrüzlistich" ist ja auch zu entnehmen, dass mit Ausnahme einer einzigen alle Fraktionen einen Anzug für begrünte Tram- und Buswartehallen abschreiben wollen und es ergibt sich kein Grund, dass wir ausgerechnet für die Bike-and-ride-Station an der Habematte hier eine Ausnahme machen sollten. Zudem kommt in einem der nächsten Geschäfte das Thema eines Pilotversuches für Fotovoltaik ins Spiel und da können wir dann über Fotovoltaik für Wartehallen reden. Kommt dazu, die Finanzierung dieses Projektteils, das Haltestellenausstattungskonzept der BVB, ist noch nicht beschlossen, weshalb die entsprechenden Kosten dem Projekt angerechnet werden müssen. Wie der Regierungsrat schreibt, entfällt mit dem Beschluss zum vorliegenden Ratschlag der Anspruch, diese Mittel zu einem späteren Zeitpunkt aus der Rahmenausgabenbewilligung zum Haltestellenausstattungskonzept der BVB zu entnehmen. Eine Rückweisung des Berichts der UVEK kann im Hinblick auf den heutigen "Chrüzlistich" hier Klärung schaffen, die Haltestellenausstattung ist ja wie gesagt eines der nächsten Geschäfte auf der Tagesordnung.
Einer der Knackpunkte ist die Forderung nach durchgehendem Tempo 30 in der gesamten Rauracherstrasse. Die Regierung will die Tempo 30-Regeln während den Schulwegzeiten zeitlich erweitern auf die Öffnungszeiten der Geschäfte und Dienstleistungen. Dem wollen wir ja auch gar nicht widersprechen. Das reicht aber der Mehrheit der UVEK nicht, sie will das Tempo 30-Regime gesamtheitlich ganz verschärfen. Die Rauracherstrasse ist, wie erwähnt, schon klassifiziert als verkehrsorientierte Hauptsammelstrasse. Tempo 30 würde zu einer Verkehrsverlagerung in umliegende Quartierstrassen führen und dem Ziel der Kanalisierung des Durchgangsverkehrs auf die Hauptachsen widersprechen. Das ist nicht einfach eine Aussage von mir, ich zitiere hier den Regierungsrat. Er stützt sich auf ein vom Planungsamt und Amt für Mobilität in Auftrag gegebenes Gutachten, welches Tempo 30 als weder nötig, sinnvoll noch zweckmässig bezeichnet. Und das sind klare Worte. Mit dem wie üblich geforderten Abbau von Parkmöglichkeiten und der ohnehin geplanten zeitlichen Ausdehnung des Tempo 30-Regimes wird der autofahrende Teil der Bevölkerung schon genügend kujoniert. Eine Verschärfung ist unnötig und verärgert die Bevölkerung. Der Ratschlag hat ja zum Ziel, die Situation für die Menschen an und um die Rauracherstrasse zu verbessern und ich kann es nicht oft genug wiederholen, auch wer vier Räder bewegt, ist ein Mensch.
Zusammengefasst, die im Bericht der UVEK verlangten zusätzlichen Massnahmen sind unwirksam oder können anders finanziert werden oder kontraproduktiv. Deshalb im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Bericht an die UVEK zurückzuweisen. Ich danke Ihnen dafür.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend auf den Anzug 20.5010 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion Grünalternatives Bündnis hat hier ein offen eingegeben. Der Anzug stammt aus dem Jahr 2012. Das Anliegen des Anzugs, der Schutz vor den Lärmemissionen der Dreirosenbrücke, bleibt weiterhin aktuell und wird nicht erfüllt. Die Begründung, warum dieses Anliegen nicht erfüllt werden kann, ist enttäuschend. Jetzt ist es zu teuer, und die beliebten Sitzgelegenheiten auf der Dreirosenbrücken würden stärker beschallt. 2014 hat der Regierungsrat immerhin noch verschiedene Massnahmen aufgeführt und weitere Abklärungen versprochen. Deshalb wurde der Anzug ja auch stehengelassen. Die Massnahmen waren Geschwindigkeitsreduktion, Ersatz des aktuellen Belags durch eine lärmoptimierte Variante, bauliche Massnahmen wie Verglasung.
Nun ist noch die dritte Massnahme in Diskussion, die baulichen Massnahmen wie Verglasung, und die ist zu teuer. Deshalb soll nun das ganze Anliegen des Lärmschutzes ad acta gelegt werden. Das ist für uns eine zu billige Ausrede. Wir sind überzeugt, dass hier noch etwas geht. Gleichzeitig ist nach all diesen Berichten unser Vertrauen, dass ein erneutes Stehenlassen tatsächlich etwas bringt, nicht wirklich da. Also sind wir mehrheitlich für Abschreiben, doch das Thema ist damit nicht erledigt. Allenfalls kommt von unserer Seite her ein neuer Vorstoss dazu.


text_content_de:
Ich bin keine Juristin, aber ich kann Ihnen sagen, wo aus meiner Sicht der Unterschied besteht, zwischen der Residenzpflicht und anderen Elementen, die hier drinstehen und die auch keine gesetzliche Grundlage haben. Wir haben in diesem konkreten Fall ein Urteil des Appellationsgerichts vorliegen. Das führt dazu, dass uns der Regierungsrat sagt, dass es uns wichtig ist hier festzuhalten, dieses Element im Bebauungsplan steht auf wackligen Füssen.
Für mich ist es kein Schiffbruch, wenn wir die Residenzpflicht aufnehmen. Wir haben hier eine Einvernehmen mit den Investoren. Aber wenn wir die Residenzpflicht diskutieren wollen, müssen wir das nicht hier und jetzt tun, sondern dann gibt es beispielsweise die Möglichkeit einer Motion, mit der man das vorschlagen kann. Dann können wir inhaltlich eine Debatte dazu führen.


text_content_de:
Die nächste Empfehlung betrifft ein weiteres Feld, könnte zum Beispiel auch Mitglieder der BKK interessieren. Es gibt eine Reihe an grenzüberschreitenden Finanzierungstöpfen, die vielen Menschen in unserem Kanton nicht bekannt sind. Es sind sogenannte Insidertips. Ich finde das sehr schade. Zum Teil gibt es in gewissen Bereichen auch aus Basel-Stadt zu wenig Anträge. Wer sich beispielsweise ein grenzüberschreitendes Jugendprojekt finanzieren lassen möchte, oder im Sportbereich oder Kulturbereich, so gibt es verschiedene Möglichkeiten, sich Unterstützung zu holen. Die Information darüber zu verbessern fände ich angebracht und darüber wären wir froh. Es ist gut, dass es diese Finanzierungsmöglichkeiten gibt, aber es sollten ebene Insidertipps sein.
Die nächste Empfehlung betrifft die grenzüberschreitenden Studiengänge, zum Beispiel an der Fachhochschule (International Businessmanagement), deren Bekanntheitsgrad zu erhöhen wäre ebenso sinnvoll wie Jugendaustauschprojekte, Jugendpartizipation zu stärken. Auch die Stärkung der Sprachkompetenzen im Jugendbereich (Deutsch, Französisch, Englisch) ist zentral. Zu meiner Überraschung war der Arbeitgeberverband nicht der Meinung, dass man einen Staatsvertrag wegen eines Wiederholungsfalls der Pandemie, sondern er fand eben auch, dass die Stärkung dieses Jugendaustauschs auch ihm ein zentrales Anliegen sei. Das war zumindest aus meiner Sicht eine überraschende Reaktion auf diesen Bericht.
Ich möchte mit einer letzten Bemerkung schliessen zum Bekanntheitsgrad der regionalen Zusammenarbeit. Wenn Sie heute Morgen zugehört haben, werden Sie sicher bemerkt haben, dass die Dynamik im grenzüberschreitenden Bereich herrscht, auf jeden Fall beachtlich ist. Ich stelle fest, dass die Regiokommissionsmandate nicht wahnsinnig begehrt sind in manchen Fraktionen, aber ich stelle auch fest, dass fast alle, die in dieser Kommission waren und noch in diesem Rat sind, in dieser Kommission geblieben sind. Zumindest die Mitglieder der Kommission findet nicht, dass diese unnütz sei, im Gegenteil, die Arbeit macht durchaus Spass, der Austausch mit unseren Nachbarn ist sehr wichtig. Es wäre auch sehr wünschenswert, wenn man öffentlich davon mehr mitbekommen würde.
Wir hatten Zeiten in Basel, in denen sehr viel berichtet wurde über das grenzüberschreitende Geschehen. Gerade die Dreilandzeitung als BAZ-Beilage in den 1990-er Jahren ist hervorzuheben. Heute kommt das grenzüberschreitende Geschehen in den Nordwestschweizer Medien sehr selten und häufig nur am Rande vor, während es in den Medien im südbadischen Raum insbesondere sehr präsent ist. Ich denke, dass das breitere Publikum in Basel sehr wohl daran interessiert ist und überzeugt ist, dass dieser Austausch für Basel wichtig ist. Ich hoffe, dass sich das wieder etwas zum Positiven verändert. Es läuft viel in diesem Bereich, mit oder ohne Beteiligung unserer Kommission.


text_content_de: Aufhebung des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5065 ist erledigt.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen


text_content_de: Mit dem Beschluss über das Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion Thomas Grossenbacher und Stephan Luethi-Brüderlin sowie die Motion Aeneas Wanner und Konsorten gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5217 ist erledigt.


text_content_de: Alle Fraktionen beantragen eine Resolution betreffend Reform Kaufleute: Einführung erst auf das Schuljahr 2023/2024 mit der entsprechenden Qualität der Vorarbeiten. Wenn sie auf die Tagesordnung gesetzt wird, soll sie am zweiten Sitzungstag um 09:00 Uhr terminiert werden.nieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wenn wir es tatsächlich ernst meinen mit dem Netto-Null-Ziel, das heisst dass in der Schweiz bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden sollen, führt kein Weg an einem massiven Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energiequellen vorbei. Einerseits und die eher früher als später ausfallende fossile und atomare Stromproduktion zu ersetzen, und andererseits, um den erhöhten Strombedarf durch die zunehmende und gewünschte Elektrifizierung des Verkehrs, der Wärme und der Kälteproduktion zu befriedigen.
Für die Erreichung des Netto-Null-Ziel müssen alle, Bund, Kantone und nicht zuletzt Städte, aber auch Private, Gewerbe und Industrie, ihren Beitrag leisten. Das bedeutet, wir müssen eine veritable Photovoltaik-Anbauschlacht initiieren, und Städte wie Basel mit einer riesigen Menge an für die Installation von Photovoltaik-Anlagen geeigneten und bisher ungenutzten Flächen sowie einem hohen lokalen Stromverbrauch sind gerade zu prädestiniert, diese voranzutreiben. Wir als Gesetzgeber müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, den Immobilienbesitzer den Einstieg und den Ausbau von Anlagen möglichst zu erleichtern, und ein angepasstes Energiegesetz auf Basis der vorliegenden Motion ist eine gute Grundlage dafür.
Ein Ausbau der Photovoltaik ist nur der erste und wichtige Baustein für eine innovative, nachhaltige und zukunftgerichtete Energieplanung. Insbesondere für die Entwicklungsareal Klybeck, Rosental, Dreispitz, Lysbüchel usw. muss Basel endlich ernsthafte Gesamtenergiekonzepte erarbeiten, die alle energetischen Ansprüche an Strom, Wärme, Kälte und Mobilität und ein Zusammenspiel verschiedener erneuerbarer Energiequellen miteinbeziehen.
Da Photovoltaik-Anlagen Gleichstrom produzieren, wären insbesondere Arealnetze prüfenswert. Solche Gleichstromnetze würden es erlauben, den von der Photovoltaik-Anlagen produzierte Gleichstrom ohne Umwandlung für den Transport und die Rückumwandlung für den Gebrauch von Geräten zu ermöglichen. Dies kann eine Effizienzsteigerung von 10 bis 15% bringen. Und wenn wir dann noch durch die Sonnenkraft gewonnene Energie in nachhaltiger Form speichern, sondern Salzbatterien, hätten wir eine super innovative Stromproduktion.
Dass wir als lokale KMU unseren Beitrag zur Energiewende leisten müssen, ist mir sonnenklar. Einerseits bietet die Energiewende für das Gewerbe grosse Chancen, und wir könnten das Innovationspotenzial ausleben. Andererseits ermöglichen Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch, in der Fachsprache nennt man das ZEV's, den Teilnehmern, ganz konkrete Einsparungen bei den eigenen Stromkosten zu realisieren.
Aus diesen Gründen empfehle ich, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
In der Politik kommt es immer wieder zu Tiefpunkten bezüglich des Anstands und des Respekts von gesellschaftlichen Mehrheiten gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten. Und der Auftakt zu dieser Debatte heute vor der Mittagspause stellte mal wieder einen solchen Tiefpunkt dar. Dabei brachte die ausserordentlich zynische und das Anliegen der Motion ins Lächerliche ziehende Umkehrstrategie, mit der mein Vorredner von der SVP auf das angebliche Erlaubtsein von Konversionstherapien für Heterosexuelle verwiesen hat, nicht nur eine beachtliche Geringschätzung, sondern auch ein eklatantes Unwissen zum Ausdruck. Denn wie Jessica Brandenburger schon ausgeführt hat, können sexuelle Orientierungen nicht durch Konversionstherapien geheilt werden. Das haben verschiedenste grausige Versuchsanordnungen gezeigt, die im 20. Jahrhundert an Homosexuellen durchgeführt wurden.
Unzufriedene Homosexuelle können nicht zu zufriedenen Heterosexuellen gemacht werden, wie David Trachsel das im Regionaljournal gestern behauptet hat. Vielmehr wird den Betroffenen durch Konversionstherapien erheblicher seelischer und psychischer Schaden zugefügt. Dies ins Lächerliche zu ziehen, wie das heute Morgen passiert ist, halte ich wie gesagt für ausgesprochen zynisch.
Es ist allerdings so, dass den unzufriedenen Homosexuellen, wie sie im Regionaljournal bezeichnet wurden, geholfen werden kann. Diese Hilfe besteht aber nicht darin, dass man sie zu zufriedenen Heterosexuellen gemacht, wie von meinem SVP-Kollegen vorgeschlagen, sondern dass man es ihnen ermöglicht, zu zufriedenen Homosexuellen zu werden. Wirkungsvoll für die Steigerung der Zufriedenheit wäre etwa folgendes: Psychotherapeutische oder seelsorgerische Angebote für Homosexuelle, die den homosexuellen Personen aufgrund ihres Aufwachsens in einem homophoben familiären oder sozialen Umfeld helfen, mit ihrer internalisierten Homophobie aufgrund des homophoben Umfelds umzugehen. Oder Beratungsangebote und Unterstützung für Eltern von homosexuellen Kindern, damit diese Eltern in der Lage sind, ihr Kind so zu lieben und so anzunehmen, wie es ist. Weiter bräuchte es gleiche Rechte und eine wertschätzende statt eine geringschätzende Anerkennung für homosexuelle Lebensformen, damit Homosexuelle nicht länger gesellschaftliche Stigmatisierung und Diskriminierung ausgesetzt sind, denn das macht tatsächlich unzufrieden.
Und schliesslich braucht es auch ein Verbot der besagten Konversionstherapien, die suggerieren, dass Homosexualität eine Krankheit sei, die therapiert werden könnte. Das ist schlichtweg falsch. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie im Namen der Fraktion GAB, diese Motion mit einer deutlichen Mehrheit zu überweisen und damit ein deutliches Zeichen gegen diesen politischen Tiefpunkt zu Beginn der Debatte zu setzen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Velos vor dem CCB

Aufgrund des Impfzentrum sowie der Grossratssitzung befinden sich momentan sehr viele Velos vor dem CCB, was die Verkehrs- und Fussgängersicherheit beeinträchtigt. Aus diesem Grund ist es ab morgen nicht mehr gestattet vor dem CCB Velos zu parkieren. Ich bitte Sie für die nächste GR-Sitzung Ihre Velos gegenüber dem CCB auf der anderen Seite des Riehenring vor der Halle zu parken.


type_external_id: 5. Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend temporäre Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie


text_content_de:
Da ich an der Maisitzung als erster und einziger bereits zu diesem Anzug votiert habe, werde ich mir nachfolgend erlauben, ein paar Punkte zu wiederholen, weil ich nicht sicher bin, ob mein Votum bei Ihnen nachhaltig genug Eindruck hinterlassen hat.
Dieser Vorstoss ist eine komische Mischung von Medienförderung und Förderung der politischen Partizipation von jungen Menschen. Begründet wird das Anliegen einerseits mit dem Problem der Medienkonzentration und dem Ausdünnen der Redaktionen regionaler Medien, und andererseits mit der Behinderung der politischen Partizipation von Jugendlichen. Lassen Sie mich mit Letzterem beginnen.
Wann gingen zum letzten Mal junge Menschen über Wochen für ein politisches Anliegen auf die Strasse? Schon lange waren Jugendliche nicht mehr politisch so aktiv und haben sich so aktiv politisch beteiligt wie heute. Dies müssen wir uns vor Augen führen, wenn wir darüber diskutieren, ob soziale Medien und internationale Medienportale die politische Partizipation von Jugendlichen verhindern, wie in diesem Vorstoss behauptet wird. Machen wir uns nichts vor. Es ist nicht so, dass früher alle Jungen die Tageszeitung gelesen hätten, Jungen hatten schon immer ihre eigenen Informationsquellen. Viele sind mit zunehmendem Alter zum Beispiel über ein Abonnement der Eltern zu Newskonsumenten geworden. Ja, vielleicht gibt es heute in Haushalten weniger Zeitungen, dafür gibt es heute das Internet. Es stellt sich die Frage, ob für die Politik überhaupt Handlungsbedarf besteht, wenn es um mehr politische Partizipation von Jungen geht. Ich erinnere auch gerne daran, dass wir vor nicht allzu langer Zeit die politische Bildung an den Schulen dank einer Volksinitiative der Jungfreisinnigen verstärkt haben.
Zum Problem des wirtschaftlichen Überlebens der Medien: Um überleben zu können, müssen sich die Medien wie alle anderen Branchen auch um ihre künftige Kundschaft kümmern und passende Angebote machen. Der Staat kann ihnen diese Aufgabe nicht abnehmen. Es ist dabei auch nicht zutreffend, dass das Problem mit der Konkurrenz durch globale Internetplattformen zusammenhängt, wie behauptet wird. Globale Internetplattformen haben keine regionalen Inhalte, sondern sie verbreiten sie. Auch die regionalen Medien nutzen diese zur Verbreitung ihrer eigenen Inhalte.
Dieser Anzug ist vor allem eines - eine indirekte Medienfinanzierung durch den Staat. Das ist schon grundsätzlich ein Problem. Medien nehmen in der Demokratie eine besondere Rolle ein. Sie hinterfragen das Handeln von uns Politikerinnen und Politkern kritisch und tragen zur öffentlichen Debatte und Meinungsbildung bei. Es ist genau diese besondere Bedeutung, die es unabdingbar macht, auf weitere staatliche Medienförderung zu verzichten. Nur wer unabhängig ist, kann frei kritisieren. Es ist völlig logisch: Werden solche Mediengutscheine eingeführt, werden sich Medien verstärkt auf diese Zielgruppe einstellen und um diese werben, um einen möglichst grossen Anteil der Gutscheine zu erhalten. Ist dadurch gewährleistet, dass Junge sich stärker politisch beteiligen? Natürlich nicht, denn was zählen wird, sind Klicks und Abos und nicht politische Inhalte. Oder gibt der Staat künftig vor, für welche Medieninhalte diese Gutscheine verwendet werden dürfen und für welche nicht? Ob die Jungen den Sport- den Kultur-, den Peopleteil konsumieren oder ob sie den Politikteil konsumieren? Bewertet er also künftig, was gute und was schlechte Inhalte sind? Niemand, der die Medienfreiheit hoch hält, kann das ernsthaft wollen. Newskonsum und Informationsbeschaffung verändern sich. Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, darüber zu entscheiden, welches Geschäftsmodell zukunftstauglich ist. Und das macht man natürlich, auch wenn in der Motion etwas anderes steht, wenn man vorgibt, dass nur Digitalabos eingelöst werden können.
Unter anderem aus diesen Gründen ist dieser Anzug entschieden abzulehnen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5258 ist erledigt.


text_content_de: Auf Bundesebene tut sich etwas in Sachen Mutterschaft und Milizpolitik in Bezug auf das Erwerbsersatzordnungsgesetz. Dennoch finde ich es als junge Frau wichtig, nicht den nationalen Entscheid zuzuwarten, sondern einer pragmatischen Lösung auf Kantonsebene entgegenzuarbeiten. Sie können fragen, aber was ist mit kranken und verunfallten Ratsmitgliedern oder anderen Personen, die aus wichtigen Gründen dem Ratsbetrieb nicht beiwohnen können. Das haben Sie vorher auch gefragt und das ist ein Teil der Argumentation gegen die Überweisung dieses Anzugs. Ich allerdings erachte es als falsch, in diesem Thema auf eine Lösung, die alle Absenzeventualitäten einschliesst, zu warten. Die Regelung der Sitzungsteilnahme während dem Mutterschaft- resp. Vaterschaftsurlaub sollte nicht so lange liegengelassen werden, bis eine umfassende Handhabung über die diversen legitimen Gründe für ein Fernbleiben des Ratsbetriebs gefunden wird. Der vorliegende Anzug bittet um Prüfung und Berichten eines pragmatischen Lösungsvorschlags, auf dessen Rückmeldung die Mehrheit der LDP-Fraktion gespannt ist und somit für eine Überweisung plädiert.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Fünfmeterregel, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, für die Bettler eigentlich sogar besser ist als Ihre Variante, denn die Bettler haben damit Rechtssicherheit?


text_content_de: Herr Weber stellt einen Ordnungsantrag auf die Nachmittagssitzung zu verzichten. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, zwei neue Mitglieder in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben.
- Ivo Ballmer (SP) anstelle der zurückgetretenen Kerstin Wenk
- Melanie Eberhard (SP) anstelle des zurückgetretenen Mehmet Sigirci
Ich wünsche Melanie Eberhard und Ivo Ballmer für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Jürg Stöcklin hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 19. Oktober den Rücktritt erklärt. Wir werden Jürg Stöcklin an seiner letzten Sitzung am 15. September 2021 gebührend verabschieden.
Aus Anlass seines Rücktritts wird Jürg Stöcklin heute Nachmittag den Kaffee spendieren. Für diese grosszügige Geste möchte ich mich bei Jürg Stöcklin herzlich bedanken.
[Applaus]

Keine Maskenpflicht am Sitzplatz

Da wir die Abstände von 1.5m zueinander einhalten, müssen Sie am Sitzplatz keine Maske mehr tragen. Freiwillig können Sie die Maske natürlich gerne weiter tragen.

Neue Interpellationen

Es sind 27 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 102, 105, 106, 107, 109, 110, 111, 112 und 113 werden schriftlich beantwortet, die restlichen werden mündlich beantwortet.

Rückkehr ins Rathaus im Oktober

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir für die Oktober-Sitzung wieder ins Rathaus zurückkehren werden. Dort werden wir nach einem mit dem Gesundheitsdepartement erarbeiteten Schutzkonzept tagen.

Parlamentarisches Jassturnier

Ich freue mich Ihnen im Auftrag von Tim Cuénod mitteilen zu können, dass das parlamentarische Jassturnier am 10. November 2021 nach der Grossratssitzung stattfinden wird. Sie haben dabei die Möglichkeit den Wanderpokal, der aktuell virtuell bei mir steht, zu gewinnen.

Grossratspräsidentinnenfest

Im Auftrag meiner Statthalterin darf ich Ihnen mitteilen, sich bereits den 12. Februar 2022 Abends zu reservieren. Jo Vergeat plant dann die Feier zu Ihrer Wahl. Da der 12. Februar 2022 ein Samstag ist, bitte ich Sie bereits heute, diesen Termin in Ihrem Kalender einzutragen.

Ein freudiges Ereignis

Im 2. August 2021 um 09:14 Uhr ist Joséphine Antonia Emélie Hug auf die Welt gekommen. Der stolze Vater Grossrat Michael Hug spendiert uns heute Vormittag aus diesem freudigen Anlass den Kaffee.
Im Namen des Grossen Rates möchte ich Michael Hug herzlich zur Geburt seiner Tochter gratulieren und bedanke mich für diese grosszügige Kaffeespende.

Empfang Historisches Museum

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass heute Abend der Empfang des Historischen Museums stattfindet. In der Vergangenheit wurden die Mitglieder des Grossen Rates traditionell im Dezember vom Historischen Museum eingeladen. Im letzten Jahr konnte dieser Anlass leider nicht stattfinden und wird nun nachgeholt. Der Empfang ist heute Abend um 18:30 Uhr im Haus zum Kirschgarten.

Herbsttagung der ILK

Am 1. Oktober 2021 findet die Herbsttagung der ILK in Zürich statt. Diese hat zum Thema: «Wie viel Föderalismus erträgt die Krise? Parlamente und Regierungskonferenzen in stürmischen Zeiten». Sie haben die Einladung mit dem Versand letzten Freitag erhalten. Bei Fragen zur ILK und der Herbsttagung können sie sich gerne an den ILK-Delegierten des Ratsbüro Joël Thüring wenden.

Neues Medienreglement

Das Ratsbüro hat das Reglement betreffend Akkreditierung der Medienschaffenden und Zutritt zum Grossen Rat revidiert. Darin wurde der Prozess der Akkreditierung von Medienschaffenden den aktuellen Realitäten angepasst und Medienschaffende erhalten keinen Ausweis, sondern müssen sich bei einem Besuch im Rathaus am Empfangsdesk melden. Das Reglement ist in der Gesetzessammlung des Kantons abrufbar.

Persönliche Klima-Podcasts

Schülerinnen und Schüler haben 100 persönliche Klima-Anliegen in Form von Podcasts erstellt und diese vor den Sommerferien im Rathaus mir überreicht. Die noch nicht wahlberechtigten Jugendlichen wollen mittels eines ganz persönlichen Podcasts den direkten Weg in Ihr Ohr finden. Sie finden auf Ihrem Platz eine Postkarte mit einem QR-Code, damit können Sie ihren persönlichen Podcast abrufen.

Die Sitzungen am nächsten Sitzungstag sind im Saal San Francisco

Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass die Sitzungen am nächsten Sitzungstag im Saal San Francisco der sich hier im Congress Center im 2. Stock befindet stattfinden werden.

Farbige Karten

Falls Sie die Bedeutung der Farben über die Sommerferien vergessen haben, möchte ich Ihnen diese Erinnerung auffrischen:
Rot = Zwischenfrage
Grün = Fraktionssprecher
Blau = Einzelsprecher

Hinweis Velo-Parking

Ich möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass Sie Ihre Velos gegenüber dem Congress Center parken müssen, da heute das Impfzentrum geöffnet ist.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:
§ 202 Abs. 4 (geändert)
4 Die Rückerstattung an in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten erfolgt an beide Ehegatten gemeinsam; jedoch kann jeder Ehegatte getrennte Rückerstattung des hälftigen An-teils verlangen. Die Rückerstattung von Steuern an geschiedene und an rechtlich oder tatsächlich getrenntlebende Ehegatten, die von ihnen noch gemeinsam erhoben wurden, erfolgt nach Massgabe der von ihnen einvernehmlich beantragten Aufteilung; kommt keine einvernehmliche Aufteilung zu-stande, erfolgt die Rückerstattung durch eine hälftige Aufteilung.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5541 ist erledigt.


text_content_de: Wenn ich den "Chrüzlistich" anschaue, hat es keinen grossen Sinn, dass ich hier eine flammende Rede für den Ratschlag des Regierungsrates halte, möchte aber trotzdem historisch ein paar Worte sagen. Ursprünglich war geplant, dass dieser Ratschlag Landhof der BRK zugeteilt werden sollte. Der schlaue Fuchs, Michael Wüthrich, das war nicht Raphael Fuhrer, sondern sein Vorgänger, hat dann das Geschäft unter den Nagel gerissen und die BRK konnte nur noch einen Mitbericht verfassen. Die BRK hat sich aber sehr viel Mühe gegeben und hat grundsätzlich den Ratschlag des Regierungsrates übernommen, hat aber auf Wunsch vieler Player eine Unterkellerung dieses Pavillons gewünscht, das hätte Fr. 350'000 mehr gekostet. Dieser Mitbericht ist dann an die UVEK und das weitere Schicksal hat Raphael Fuhrer jetzt gerade erklärt. An der letzten BRK-Sitzung haben wir das ganze Geschäft nochmals angeschaut und hier ist festzustellen, dass nur noch sechs BRK-Mitglieder vorhanden waren, die das Geschäft Landhof überhaupt mitdiskutiert haben. Die anderen sieben sind neu dazugekommen. Aus diesem Grund haben wir nach kurzer Diskussion entschieden, dass die Mitglieder der BRK hier offener sein können. Grundsätzlich stehen wir noch hinter dem Mitbericht der BRK, aber wenn ich die Opposition sehe, die hier in den letzten Wochen aufgetaucht ist, nämlich zwecks Erhalt der Tribüne, dann bin ich auch der gleichen Meinung wir Raphael Fuhrer, wenn das im Vordergrund steht, dann muss der ganze Ratschlag zurückgewiesen werden an die Regierung, weil das ein ganz neues Konzept ist.


type_external_id: 21. Interpellation Nr. 109 Barbara Heer betreffend tatsächlichen Zugang zum Recht für Opfer von Vergewaltigungen verbessern


text_content_de: Ja, Tanja Soland, wir freuen uns auf dieses Gespräch. Es ist auch, und das möchte ich in aller Ernsthaftigkeit nochmal einmal sagen zum Thema Risiko, mit Regierung geht Verantwortung ein, auch mit einem GPK-Präsidium und ich glaube, meine Sorge ist, dass wir gewisse Risiken nicht auf dem Radar haben und dann überrascht werden. Und das wäre mir ein grosses Anliegen, dass das nicht passiert und da helfen evtl. Strukturen und strukturiertes Risikomanagement und da bin ich sehr gespannt auf Ihre Vorschläge und hoffe sehr, dass die GPK da auch konstruktiv mithelfen kann.


text_content_de:
Raoul Furlano sagt, dass das ED das schon einmal geprüft habe. Dann hätte ich gerne diese Antworten erhalten. Nur schon deshalb ist es gut, wenn wir den Anzug überweisen.
Stadtpolitik, städtebauliche Veränderungen können tatsächlich zu einer Lösung beitragen, das ist aber eine Lösung für übermorgen. Wir brauchen eine Lösung für morgen oder lieber noch für heute. Dieser Anzug alleine wird das Problem nicht lösen, aber er ist ein Teil davon. Und ich bin überzeugt, wenn das ED verschiedene Ansätze prüfen kann und umsetzen kann, kommen wir eher zu einer Chancengerechtigkeit in der Schule. Das hilft uns schlussendlich als Gesellschaft allen. Ich bitte Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Ich stelle zuerst gerne richtig, mit diesem Anzug wird die Regierung lediglich gebeten, ihr Grund- und Weiterbildungsangebot in der Verwaltung auszubauen und zeitgemäss eine Sensibilisierung in der LGBTIQ-Thematik anzubieten. Dies beträfe Mitarbeitende der Polizei, der Gerichte und der Verwaltung. Ich würde es begrüssen, wenn das Angebot auch für Grossratsmitglieder offenstünde. Das meine ich überhaupt nicht zynisch, sondern wirklich ernst. Denn ich denke, wir könnten alle davon profitieren.
Der Kanton Basel-Stadt bietet bereits hundert Seminare an für seine Angestellte. Dieses breite und wichtige Angebot laufend zu ergänzen sehe ich schon fast als eine Pflicht für den Kanton an, auch dass in der Grundausbildung der Polizei die LGBTIQ- und Diversitythematik fester Bestandteil wird, sehe ich als einen grossen Vorteil. Und mit Vorteil meine ich nicht einfach ein nice to have, denn es geht darum, richtig reagieren zu können, wenn zum Beispiel Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität Aggressionen und Gewalt ausgesetzt sind. Das kann uns als Gesellschaft doch nur zum Vorteil gereichen. Und deshalb möchte ich Sie wirklich bitten, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Ist Ihnen die Organisation Wüstenstrom ein Begriff, können Sie sagen, was diese tut und ob Sie Mitglied waren oder sind?


type_external_id: 34. 5. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Schaffung einer Beratungs- und Präventionsstelle für Menschen mit pädophilen Neigungen


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für bauliche Anpassungen im Rahmen der Erweiterung und Sanierung der kommunalen Kläranlage ARA Basel der ProRheno AG als Vorleistung für die Weiterentwicklung der Hafenbahn werden Ausgaben in Höhe von rund Fr. 2’100’000 (inkl. MWST) zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Übrige“ (WSU, Amt für Umwelt und Energie) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Von der mit dem Jahresbericht 2020 vorgelegten Jahresrechnung der FHNW wird Kenntnis genommen.
2. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2018-2020 wird genehmigt.
3. Die Beschlüsse unter Ziffer 1 und 2 stehen unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.

Dieser Beschluss ist zu publizieren


text_content_de:
dringliche Traktandierung Motion UVEK (Zweidrittelmehr)
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung


text_content_de:
Titel und Ingress
Detailberatung des Grossratsbeschlusses
(Seite 7 des Berichts der Gesundheits- und Sozialkommission)
Titel und Ingress
I.
§ 47
Inkassohilfe und Vorschüsse (ZGB 290, 131) (Überschrift geändert)
Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 (geändert)
Abs. 2bis (neu)
Abs. 3 (geändert)
Abs. 4 (aufgehoben)
Abs. 5 (aufgehoben)
§ 47a (neu)
Ausrichtung von Vorschüssen
Abs. 1 – 3
§ 47b (neu)
Zuständigkeiten
Abs. 1 – 4
§ 47c (neu)
Ausführungsbestimmungen
Abs. 1
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de:
Wie schon Andreas Zappalà gesagt hat, ist dies ein Thema, das das Volk bewegt und spaltet. Das spüre auch ich. Gerade unter dem Umstand, dass möglicherweise kein Referendum zustandekommen kann, weil nicht alle so gut organisiert sind wie die Jäger in Riehen, ist es meiner Meinung nach eine Pflicht, mindestens hier eine Abstimmung durchzuführen, auch wenn die Chancen deutlich geringer sind als es noch in einem anderen Zusammenhang in früheren Jahren der Fall war. Es gibt einen Anspruch, darüber abzustimmen.
Ich möchte die Gründe noch einmal nennen. Den Interessenskonflikt sehe ich natürlich, aber ich möchte auch nicht, dass die Interessen der verschiedenen Tiere gegeneinander ausgespielt werden. Hunde haben eine ganz wichtige Rolle in den Langen Erlen, egal, ob es Hundehalterinnen und -halter gibt, die damit sehr gut umgehen können oder nicht. Ich wäre beispielsweise sofort für die Wiedereinführung eines Obligatoriums der Ausbildung, wie man mit Hunden umgeht. Die sozialen Aspekte kommen überhaupt nicht zu Sprache. Es gibt Leute, die einsam sind, Leute, für die der Hund im Zentrum ihrer Lebensverhältnisse steht. Diese bleiben hier völlig unberücksichtigt, die Gewehre stehen im Vordergrund. Das ist des Parlaments nicht würdig.
Dass die Auswahl unverhältnismässig vor sich geht (wir wissen es nämlich gar nicht) habe ich bereits erwähnt. Die Verordnung müsste eigentlich bereits bestehen, und nicht einfach nur eine schummrige Zeichnung, bei der man nicht einmal mit Laseraugen sieht, wo diese Gebiete auf städtischem Gebiet der Langen Erlen sein könnten. Wenn man nun Angst hat, dass alle aus Basel-Landschaft hierherkommen, kann man doch ein Parkverbot für Auswärtige machen. Nur wer mit dem ÖV kommt, kann auch seinen Hund in der Langen Erlen Gassi führen ohne Leinenzwang.
Das Thema spaltet die Bevölkerung. Es ist kein Kompromiss in Sicht. Was ich auch an Jeremy Stephensons Votum deutlich korrigieren muss, ist, dass überhaupt nicht alle angehört worden sind. Es wurden nur die pflegeleichten Leute auf der Hundeseite angehört, die Leute, die die Petition gestartet haben, sind nicht angehört worden, und mein Antrag, dies nachzuholen, wurde abgeschmettert.
Ich bitte Sie also noch einmal auch im Interesse unserer Sozialgesetzgebung, der Streichung zuzustimmen und damit ein Zeichen zu setzen, dass Sie auch jenen Teil der Bevölkerung ernst nehmen, der nicht auf Ihrer Seite ist.


text_content_de:
der Neukonzeption des Wildtier- und Jagdgesetz (WJG) zuzustimmen.
Das Gesetz im genauen Wortlaut ist im Kantonsblatt vom 30. Oktober 2021 publiziert.


text_content_de:
Im Namen der Petitionskommission bitte ich Sie, die Petition P433 "Für eine sinnvolle, nachhaltige Schulraumnutzung und Schulraumplanung im Niederholzquartier" aus den folgenden Überlegungen der Regierung zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen. Bei der Petition geht es um die Platzproblematik im Bruderholz, die dadurch entstanden ist, dass der Kanton der Gemeinde Riehen die Nutzung des alten Niederholzschulhauses wegen Eigenbedarf gekündigt hat und die Riehener Gemeindeschulen nun dringenden Platzbedarf haben. Anwohnende und Eltern haben den Eindruck, der Eigenbedarf des Kantons für das Zentrum für Brückenangebote sei lange nicht so drückend wie der Raumbedarf von Riehen für Primarschüler, zumal die Besuchenden des ZBA älter und somit flexibler in Bezug auf den Schulweg seien. Des Weitern wird den Behörden vorgeworfen, zu wenig informiert zu haben.
Die Petitionskommission hat mit der Petentschaft und allen involvierten Instanzen, nämlich Vertretenden des ED, der Immobilien Basel-Stadt sowie der Gemeinde Riehen ein Hearing durchgeführt. Die IBS sind für die Zuteilung der Schulhäuser des Kantons verantwortlich und das ED Bereich zentrale Dienste für die Schulen selbst. Die Vertreter der Zentralen Dienste und der IBS erklärten, dass die Schulraumplanung für Riehen seit 2016 von Riehen selbst gemacht werden. Früher sei dies anders gewesen, aber dann habe man die Logistik für das Schulwesen vollständig getrennt und die Schulhäuser aufgeteilt. Der Kanton erhebe für Riehen keine Schülerzahlen mehr und kenne diese auch nicht.
Mit Riehen steht der Kanton aber in regem Austausch und die Zusammenarbeit ist gut. Es wird regelmässig zusammen geprüft, wie die Verteilung der Schüler und Schülerinnen optimal gelöst werden kann. Der Kanton gibt nach Möglichkeit Raum ab, auch im Niederholzschulhaus. Bei realistischer Betrachtungsweise wird es jedoch erst in etwa 10 Jahren in Bezug auf das Platzproblem Entspannung geben, nämlich dann, wenn das grosse Primarschulhaus im Klybeck gebaut sein wird. Bis dann ist die Raumsituation für alle Schulen im Kanton, Stadt- und Landgemeinden, kritisch.
Der Eindruck der Petentschaft, dass die Schülerinnen und Schüler des ZBA das Schulhaus weniger dringend bräuchten, ist nicht korrekt. Es konnte der Petitionskommission überzeugend aufgezeigt werden, dass auch im Kanton Raummangel besteht und Schülerinnen und Schüler jeden Alters, auch andernorts im Kanton, teils weitere Schulwege als wünschenswert wäre in Kauf nehmen müssen. Die Schülerzahlen des ZBA lassen sich zudem schlecht voraussagen, weil es sich beim ZBA um ein Auffanggefäss für Lernende mit speziellen, nicht im Voraus definierbaren Problemen handelt. Der Kanton ist folglich nicht in der Lage, Schulraum an Riehen abzugeben.
Der Vertreter der Gemeinde Riehen bestätigte in der Folge die Ausführungen der Vertreter des Kantons. Er erklärte zusätzlich, dass die Schülerzahlen in Riehen explodiert seien und die Gemeinde nicht mit diesen hohen Zahlen und dem damit verbundenen Raumbedarf gerechnet habe. Zum Vorwurf der fehlenden Information verweist Riehen auf die verschiedenen Schritte, die die Gemeinde zu Informationszwecken unternommen hat, unter anderem ihren Besuch beim Elternrat und im Kontakt zur Präsidentin des Quartiervereins. Zudem seien die Zuständigen der Gemeinde jederzeit erreichbar und sehr gerne bereit, Fragen zu beantworten.
Die Petitionskommission hat den Eindruck, dass in dieser Sache vor allem ein Kommunikationsproblem vorliegt. Sie bittet die Regierung deshalb zu prüfen, wie die Kommunikation verbessert werden könnte und ob allenfalls ein mediativer Prozess angesagt wäre. Ebenfalls prüfenswert erscheint ihr die Aufgleisung eines Mitwirkungsverfahrens. Des Weitern bittet die Kommission die Regierung um genauere Angaben zu den geplanten Umbau- und Sanierungsmassnahmen im Bereich des Niederholzschulhauses und welches die sich daraus ergebenden Folgen für Schüler, Schülerinnen und Anwohnerschaft sein werden. Die Kommission bittet um Prüfung der Realisierbarkeit einer nachhaltigen und koordinierten Gesamtarealplanung, wie von der Petentschaft gewünscht.
Die Petitionskommission beantragt deshalb hiermit einstimmig, die Petition P433 der Regierung zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Zu Ihrer Ausführung zu Rechtsgleichheit oder Rechtsungleichheit. Ist es nicht auch eine Rechtsungleichheit, wenn Jugendliche mit Schweizer Eltern nichts wissen müssen und abstimmen dürfen und solche, die halt keine Schweizer Eltern haben, das nicht dürfen? Sehen Sie da keine Ungleichheit?


text_content_de: Auch die Volksaktion unterstützt diese Sache, darum kann das einmal einstimmig durchgehen. Ich muss halt manchmal Nein stimmen und das ist wegen Spass, aber heute stimme ich auch Ja, weil die Sache gut ist. Präsident Beat Jans hat richtig gesagt, das trifft viele Frauen mit Migrationshintergrund, das hat er sehr gut erklärt, das stimmt, das ist gesellschaftlich einfach so passiert. Barbara Heer, Sie haben gesagt, wegen Corona ist der Bedarf höher, das stimmt, Sie haben in den Details gesagt, dass es Frauen zwischen 30 und 50 Jahren betrifft, das stimmt auch. Ich habe in Ihrer Rede vermisst, warum die Frauen kommen, warum das passiert. Die Frauen kommen oft, weil sie kein Geld haben oder Gewalt in der Ehe oder Beziehung herrscht, und was dort in der Beratungsstelle gemacht wird. Ich habe mich eingelesen und die Statistik zeigt, dass bei häuslicher Gewalt die Täter wie Opfer meistens Migranten sind und vier Mal häufiger aufgeführt sind als Schweizer. Die Forschung weiss, in Beziehungen mit starken Machtgefällen, Dominanz- und Kontrollverhalten kommt es eher zu Gewalt. Je gleichberechtigter das Paar, desto kleiner das Risiko. Das heisst, je patriarchalischer das Denken, desto gefährlicher für Frauen und Kinder. Zu dieser Geschichte, die wir jetzt diskutieren, ist ein Kommentar gekommen in der Sonntagszeitung von einer Autorin, die nennt sich Bettina Weber, eine Journalistin, hat zu diesem Thema Frauenberatung gesagt; keine Partei hat sich dem Kampf gegen das Patriarchat so verschrieben wie die SP. Es kommt allerdings darauf an, ausgerechnet dort, wo dieses am meisten Opfer fordert, schauen sie weg.


text_content_de: Finden Sie es nicht hoch gefährlich und verantwortungslos, als Laie in einem Gebiet ihre eigenen Statistiken zu präsentieren und einfach zu behaupten, dass das Zertifikat nichts bringe?


text_content_de:
Vielen Dank für die überraschend angeregte Diskussion. Eigentlich wollte ich nur drei Worte sagen - sola scriptura, nur das geschriebene Wort zählt. Als ich den Anzug eingereicht habe, war der Wirbel gross zu meiner Überraschung und ist es immer noch. Ich möchte einfach auf ein paar Dinge hinweisen, die auch Gianna Hablützel von der SVP erwähnt hat. Es geht nicht darum, Parkplätze abzubauen, irgendetwas zu schliessen und zu verbannen. Das steht einfach nicht im Anzug. Die Argumente haben meine beiden Vorrednerinnen bereits ausgeführt.
Der Anzug möchte den motorisierten Durchgangsverkehr zurückfahren. Das stimmt, aber es geht ja genau darum, dass es auf dieser Achse schon so viel Verkehr gibt, Fussverkehr, Tram, Velo, ÖV, Autos, dass jede zusätzliche Fahrt zu viel ist. Der Regierungsrat soll zeigen, wie man das reduzieren kann. Nehmen wir zum Beispiel die viel gelobte Meret Oppenheim-Strasse, wo man in den Bahnhof einsteigen kann. Man kann während 24 Stunden einen Polizisten an der Güterstrasse hinstellen, und er würde Personen, die jemanden aus- und einsteigen lassen, büssen. Das kann es nicht sein, hier muss mehr gemacht werden.
Zum Argument des Stadtteilrichtplans, der gerade erarbeitet worden ist. Ja, das ist okay, dieser wurde erarbeitet, und daran wird sicherlich weitergearbeitet, aber wissen Sie, Papier ist geduldig. Wenn alles umgesetzt wäre, was im Stadtteilrichtplan steht, dann wäre die Bruderholzstrasse heute eine Allee, das sollte sie seit fast 30 Jahren sein. Und das Argument, dass das Quartier nicht abgeholt wurde, ist insofern nicht falsch, als ich tatsächlich nicht zu jeder Quartierorganisation gegangen bin und mit ihnen gesprochen habe. Ich habe mit gewissen Verbänden gesprochen, aber es gibt auch noch andere Ansprechpersonen. Viele Personen, die an der Güterstrasse wohnen stören sich wirklich daran, insbesondere Familien, die hier queren müssen. Ich selber lebe und arbeite dort, es gibt viele Leute, die davon betroffen sind, und dieser Anzug soll helfen, dass hier etwas vorwärts geht.
Deshalb bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5540 entgegenzunehmen.


type_external_id: 17. Anzug Eric Weber betreffend Ghetto-Strategie in Kleinbasler Problemvierteln


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates und der SVP vor. Sie beantragen, Staatsbeiträge von 450‘000 Franken statt 600‘000 Franken. Ich eröffne dazu die Debatte.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Das ablehnende Votum nehme ich so zur Kenntnis. Aber wären Sie bereits, sich im Sinne Ihrer Ausführungen dafür einzusetzen, zum Beispiel in der Regiopolitik, dass in der Region und auch grenzüberschreitend mehr Ladestationen entstehen?