text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller.


body_key: BS

text_content_de:
Antrag FKom gegenüber Antrag Lorenz Amiet (alte WAK Version)

JA heisst Zustimmung zum Antrag FKom, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag Lorenz Amiet

Ergebnis der Abstimmung
24 Ja, 62 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002522, 17.01.24 16:18:05]

Der Grosse Rat beschliesst

eventualiter dem Antrag Lorenz Amiet zu folgen

type_external_id: Eventualabstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Postulant Philip Karger das Wort.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass keine Budgeterhöhung gesprochen werden soll, bevor der Regierungsrat eine umfassende Bewertung aller verfügbaren Optionen gemacht hat. Während die Ziele dieser Projekte unterstützungswürdig sein mögen – immerhin wurde das Projekt «Plauderkaste» unter anderem mit dem Gesundheitsdepartement lanciert – haben wir keine Zahlen vorliegen, die einen Betriebsaufwand von 150’000 Franken rechtfertigen. Insbesondere das Argument, dass die Kosten unter anderem für die Evaluation der Wirkung gebraucht werden soll, zeigt auf, dass diese noch jungen Projekte allenfalls nicht über einen längeren Zeitraum hinweg auch eigenständig existieren können und entsprechend auch noch nicht nachhaltig sind. Aus diesem Grund danke ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion für die Nichterhöhung des Budgets.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Christian Moesch, kennen Sie den Anschaffungspreis einer Drohne und abgeschrieben auf die Flugstunden, wie viel günstiger die wird als die Flugstunde eines Helikopters?


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung.

Ergebnis der Abstimmung
54 Ja, 35 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002647, 24.01.24 10:35:28]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Mich erstaunt es ein wenig, dass hier eigentlich Äpfel und Birnen zusammen gemischt werden. Wir haben heute in den ganzen Diskussionen noch nie einmal erfahren, was ist die Pensionskasse, was hat sich da geändert. Ich möchte vielleicht mal darauf hinweisen, wir hatten früher ein Leistungsprimat. Beim Start hat das ab und zu mal zu kleinen Orgien geführt, dass man unmittelbar vor der Pension noch schnell befördert worden ist, weil das Endgehalt Basis war für die Pensionierung. Das hat sich geändert, wir sind jetzt in einem Beitragsprimat. Das heisst, jeder Franken, den ich da reinwerfe, der kommt mir zugute in meiner Pensionskasse. Wir haben jetzt auch die ganzen Themen bei der AHV, die quasi eine Säule der Vorsorge ist, die Pensionskasse die zweite und die Freiwillige die dritte.

Es geht mir eigentlich darum. Wenn man jetzt das Entgeltungssystem anschaut, das wir hier haben, wir haben neben dem Entgelt, das wir bekommen, auch noch Fraktionsabgaben in unterschiedlicher Höhe, die da von diesem Geld abgehen. Wenn man schlussendlich schaut, ich sage mal, ich wurde immer angesprochen, wir sind ja liberal, lasst jeden entscheiden, ja okay, gut, wie? Habt ihr da einen Vorschlag? Ich habe mit der Pensionskasse ebenfalls gesprochen. Ich habe auch damals als Gemeinderat in Bettingen, ich war in der baselstädtischen Pensionskasse angemeldet, nach meinen acht Jahren im Gemeinderat 30’000 Franken in meiner Pensionskasse oder eine Freizügigkeit erhalten. Das hat damit zu tun, wie wir unser Entgelt bekommen. Wir bekommen eine Grundentschädigung, wir bekommen diese Stunden und wir haben entsprechend Steuervorteile, etc. Der Teil hat nichts zu tun mit der Pensionskasse und dementsprechend ist für mich eigentlich das Anliegen gewesen, dass man diese Beiträge, seien sie noch so gering, wenn nur 20’000, 30’000, 40’000 in einer Laufzeit von 16 Jahren sich akkumulieren, ist das ein Beitrag für meinen dritten Lebensabschnitt.

Dementsprechend war ich ein wenig enttäuscht, dass man hier wirklich nur diese Entschädigungen in Betracht gezogen hat und keine anderen Varianten angeschaut hat. Man könnte sich auch vorstellen, dass man am Ende einer Amtszeit ausrechnet, was wären die Pensionskassenbeiträge gewesen, die man dann entsprechend auf ein Freizügigkeitskonto oder der jeweiligen Pensionskasse zuordnet. Das wären von mir aus Sachen gewesen, die uns auch helfen, im Endeffekt einen Beitrag an die Pensionskasse und den dritten Lebensabschnitt sicherzustellen. Von mir aus, ich werde jetzt dieses Jahr 59, ich habe meine Schäfchen im Trockenen, vielmehr kommt da nicht dazu.

Aus meiner Optik heraus, einen Beitrag, klar, man schaut nicht weg, wenn man ihn bekommt, aber im Endeffekt, wenn wir jüngere Politiker einen Anreiz geben möchten, dass sie auch hierherkommen und aktiv am Geschehen teilnehmen, dann finde ich es wichtig, dass man auch solche Hindernisse wie in der Pensionskasse - ich musste von Amtes wegen, wegen Good Governance eine Stelle suchen, als ich das Grossratsmandat bekommen habe. Beim Wechsel hiess es, ich habe mich für verschiedene Stellen beworben, Qualifikation in Ordnung, oh, Grossrat, nein, politisch, Abwesenheit, nein, tut mir leid, suchen Sie sich jemand anders. Am Ende, als ich dann meine Stelle hatte, hiess es, ja, Sie dürfen es machen in ihrer eigenen Zeit, 20 Prozent Reduktion.

Am Ende haben wir so viele negative Anreize, dass ich einfach der Meinung bin, dass dieses Verfahren, das David Jenny angesprochen hat, mit einer Entschädigung für, was auch alles da drin ist plus dann diese Stunden, also diese Halbtagssätze, dass man das vielleicht mal hinterfragen würde und dass man dort sich mal überlegt, auch wenn man jetzt sagt, okay, seid selbstständig, was für eine Lösung haben wir zu bieten. Muss dann jeder noch wie viel Zeit aufwenden, um eine entsprechende Vorsorgeeinrichtung zu finden, gäbe es da die Möglichkeit, dass die PK Basel-Stadt sagt, wir haben hier eine Möglichkeit, eine Lösung. Das wurde mir auch in Aussicht gestellt, dass das auch möglich ist und dementsprechend wäre ich froh, Sie würden den Anzug stehen lassen und schauen, was dann in der zweiten Runde noch passiert.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin stolz, dass ich das noch sagen kann. Dieses Thema ist wichtig und das Thema beweist auch, dass es wichtig ist, weil dieser Film hat eine Million Klicks gemacht, als ich diesen gebracht habe, genau was ich da geschrieben habe. Ich lese es nicht vor, aber wenn man durch die Stadt geht mit aufmerksamen Augen, sieht man vieles und das mache ich halt gerne.

Ich muss wirklich sagen, man nimmt uns nicht mehr ernst. Man nimmt uns wirklich nicht mehr ernst, wenn da ein Tram durch die Stadt fährt, wo draufsteht; Meister Tram. Wir werden zum Gespött und darum habe ich diesen Anzug gemacht. Man bekommt nicht einmal mehr als Grossrat die BVB-Zeitschrift zugeschickt. Das ist so traurig, aber dann mit dem Meister Tram herumfahren, die BVB merkt nichts.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung..

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 51 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002656, 24.01.24 10:55:45]

Der Grosse Rat beschliesst

keine Überweisung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 83 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung beziehungsweise zu meiner letzten Sitzung als Grossratspräsident.

Wir machen weiter mit Traktandum 56. Als Fraktionssprecherin für das GAB hat sich Lea Wirz angemeldet und hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Sasha Mazzotti.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Ich beantrage Ihnen das Stehenlassen. Es ist ein Thema, das wir ja schon behandelt haben und gewisse Fragen wurden noch nicht beantwortet. Die Massnahmen, die der Regierungsrat beschlossen hat, darüber nochmals zu berichten, das wäre die Möglichkeit, wenn wir hier stehen lassen, dass dann nochmal Bilanz gezogen werden kann. In dem Sinne ist das Geschäft noch nicht abgeschlossen und ein Stehenlassen macht Sinn. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich danke Ihnen herzlich für die angeregte Debatte. Ich habe es zu Beginn meines Votums unterlassen, allen zu danken, Tim Cuénod hat schon allen gedankt. Ich kann diesen Dank nur bestätigen und möchte insbesondere auch denjenigen danken, die in diesem Geschäft sehr intensiv in der Vorarbeit, in der Arbeitsgruppe, aber auch in der Subkommission involviert waren. Ich habe jetzt die Namen nicht aufgezählt, aber die Angesprochenen wissen, dass sie damit gemeint sind.

Vielen Dank auch für die Aufnahme durch die Fraktionssprecher. Es wurde, so zumindest habe ich es interpretiert, aufgenommen, dass man unsere Empfehlungen, die die GPK und Finanzkommission getätigt haben, teilt. Ich finde, Michela Seggiani hat es gut auf den Punkt gebracht, wir erwarten, dass diese St. Jakobshalle dem Standard einer Sport- und Eventhalle entspricht. Das war damals die Voraussetzung für das Ja zu diesem Sanierungsprojekt vor bald zehn Jahren und wir müssen heute feststellen, dass dieser Standard nicht erreicht ist. Und das, glaube ich, gilt es trotzdem in aller Deutlichkeit noch einmal auch zu sagen, auch heute aktuell haben wir diesen Standard nicht erreicht. Deshalb haben wir heute auch in verschiedenen Voten gehört, dass dieser Eurovision Song Contest in Basel, sei es denn vielleicht tatsächlich so, dass wir ihn bekommen würden, auch vielleicht eben schwierig hier durchzuführen ist, weil diese Halle diesen Standards nicht entspricht.

Diese Standards sehen Sie als Nutzer dieser Halle einerseits, wenn Sie dort Veranstaltungen durchführen wollen, dass dieser Standard nicht erfüllt ist, und Sie sehen es aber auch als Besucher dieser Halle, dass dieser Standard nicht erfüllt ist. Dass die Pommes frites nicht in der Halle frittiert werden können, ist vielleicht irrelevant, dass man einen Sternenhimmel eingebaut hat, den man gar nie sehen kann, weil man dafür das Licht ausschalten muss, ist vielleicht auch nicht sonderlich relevant, aber dass Sie beispielsweise sanitäre Einrichtungen vorfinden müssen, die einfach nicht einem Standard entsprechen oder dass man erst nachträglich Handläufe einbauen konnte oder musste auf Treppen, die jetzt nun wirklich für jeder Mann und jede Frau zu steil ist, ich glaube, das ist schon etwas, was man als grundsätzliche Mängel auch bezeichnen kann und das sind auch Dinge, die man nicht unbedingt erst dann erkennen sollte, wenn es schon eben zu spät ist.

Tobias Christ hat erwähnt, dass man es nicht besser wissen soll. Ja, da teile ich diese Einschätzung. Man sollte es aber mindestens gleich gut wissen und hier hat zumindest die Untersuchung der GPK und der Finanzkommission ergeben, dass dies in der Vergangenheit gerade auch im Vergleich mit anderen Hallen eben nicht der Fall waren. Es ist schon tatsächlich so, wie Regierungsrätin Esther Keller gesagt hat, wir berichten immer nur dann oder lesen immer nur dann von Projekten, wenn sie nicht funktionieren und tatsächlich gibt es auch Projekte, die funktionieren, aber es kann nicht wegdiskutiert werden, dass im Kanton Basel-Stadt zumindest bei grösseren Projekten ein deutlicher Mangel besteht. Wir haben es als Finanzkommission im letzten Bericht zum Spiegelhof erwähnen müssen, ein Bauprojekt für die Einsatzzentrale, das deutlich teurer wurde. Wir haben es gesehen beim AUE-Neubau, wir haben es gesehen beim Theater, bei der Kaserne, beim Biozentrum, beim Kunstmuseum, aber auch bei der Kreditsicherungsgarantie für das Departement Biomedizin. Also hier von Einzelfällen zu sprechen, wäre aus meiner Sicht, ich unterstelle Esther Keller nicht, dass sie das getan hat, aber hier von Einzelfällen zu sprechen, wäre aus meiner Sicht doch etwas verfehlt.

Und tatsächlich ist es wahrscheinlich so, dass man gewisse Vergleiche mit der Privatwirtschaft eben nicht anstellen soll. Hier teilen wir sicher die Auffassung oder die Einschätzung von Regierungsrätin Esther Keller, aber ich möchte schon auch daran erinnern, dass auch in der Privatwirtschaft zumindest in Bezug auf die Aufsicht über die Bautätigkeiten und Bauprojekte ein Vergleich mit der Kantonsverwaltung getätigt werden kann und soll und hier muss man festhalten, die Aufsicht war ungenügend. Das wird in diesem Bericht sehr deutlich adressiert und die oberste Verantwortung in der Aufsicht haben die Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher und hier kann und soll und muss erwartet werden, dass sie ihrer Verantwortung auch gerecht werden und diese Aufsicht auch wahrnehmen. Und hier müssen wir, zumindest wenn wir die Projekte der Vergangenheit uns noch einmal Revue passieren lassen, doch feststellen, dass dies zumindest nicht immer der Fall war. Die Verantwortung allfällig ehemaliger Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher entlässt die Regierung in ihrer Gesamtheit nicht aus der Verantwortung sicherzustellen, dass die Aufsicht eben im obersten Gremium, also sprich dem Regierungsrat, in solchen Bauprojekten im Dreirollenmodell gewährleistet ist. Insofern sind wir sehr gespannt auch auf die weiteren Diskussionen zum Dreirollenmodell. Es wurde auch erwähnt, sowohl in der Stellungnahme des Regierungsrates als auch in einzelnen Voten, dass es hier ja gewisse Anpassungen gibt. Die Finanzkommission konnte sich auch beispielsweise am Sanierungsprojekt für den alten Bau des Kunstmuseums bereits über Lessons learned berichten lassen. Wir werden das Weiterverfolgen.

Es ist insofern nur halb korrekt, wenn Esther Keller nun sagt, dass wir immer ja oder nein sagen können, zumindest bei den Geschäften, die in der Finanzkommission sind. Wenn es um den finanzrechtlichen Status geht, sagen wir meistens eben ja, weil es uns ja eben, wie ich eingangs erwähnt habe, um den finanzrechtlichen Status geht und nicht über den Sinn und Unsinn des Antrages, weil wir auch wissen, dass wenn wir nein sagen würden zum finanzrechtlichen Status, es auch zu einer Verzögerung des Bauprojektes kommen könnte, das Bauprojekt dadurch teurer wird, es vielleicht sogar zu einem Baustopp kommen würde. Insofern ist die Freiheit der Finanzkommission, inhaltlich dazu etwas zu sagen, sehr gering und damit auch letztlich die Einflussnahme des Parlaments nicht sonderlich gross. Deshalb halte ich diese, Sie können ja oder nein sagen dazu, ein bisschen für eine Scheinmöglichkeit. Das ist keine Kritik an Regierungsrätin Esther Keller, das ist das System, das einfach so ausgelegt ist und ich bitte auch um Verständnis dafür, dass die Finanzkommission deshalb vielleicht wirklich auch inskünftig bei solchen Anträgen diese ergänzenden Varianten aufgezeigt bekommen möchte. Hier sind wir gespannt, was seitens des Regierungsrates uns dann auch noch vorgeschlagen wird.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und dann auch für die Zustimmung zu unserem Bericht.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde verzichtet Lukas Engelberger auf ein Votum. Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Wir haben eine Wortmeldung von Annina von Falkenstein.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Raoul Furlano.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die dringliche Traktandierung abgelehnt mit 37 Ja-Stimmen gegen 50 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Es liegen zum Traktandum 1 keine weiteren Wortmeldungen vor. Sie haben die Tagesordnung stillschweigend genehmigt und Geschäft Nummer 1 ist somit erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben zugestimmt mit 86 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keiner Enthaltung. Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2, Fachausschuss Musik, Seite 28 des Berichts.

Titel und Ingress

Einziger Absatz

Publikationsklausel

Schlussabstimmung


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
82 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002807, 07.02.24 11:06:54]

Der Grosse Rat beschliesst

Für Staatsbeiträge für den Fachausschuss Musik BS/BL für die Jahre 2024-2026/2029 wird

eine Rahmenausgabenbewilligung in Höhe von Fr. 870’000 (nicht indexiert) erteilt. Dabei

können Förderentscheide bis 31. Dezember 2026 getroffen und daraus resultierende Ausgaben bis 31. Dezember 2029 getätigt werden.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Gesundheits und Sozialkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 680’000 Franken zu bewilligen. Für die Kommission geht das Wort an deren Präsidenten Oliver Bolliger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist David Jenny.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung

78 Ja, 10 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002803, 07.02.24 10:52:32]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein Literatur Basel werden Ausgaben in Höhe von Fr. 2'120'000 (Fr. 530'000 p. a.) für die Jahre 2024 bis 2027 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 78 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Thomas Gander.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Pfister.


text_content_de: Stefan Wittlin (SP): Sie haben gesagt, dass die Partizipation bereits stattfindet seit rund zwei Jahren und dass es Ihnen jetzt darum gehe, dass dieses Verfahren einmal aufgezeigt würde. Ist die Motion dafür das richtige Mittel?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat der Motionär das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung der Motion wurde bestritten von Lea Wirz. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung der Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 38 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002847, 07.02.24 18:00:09]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Michela Seggiani.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ich danke Ihnen für die Antwort auf meine Interpellation, welche mich aber nicht überzeugt. Es handelte sich bei diesem besagten Treffen im Quartierzentrum Iselin nicht um einen Informationsanlass zu den Stadtklima-Initiativen, sondern um eine einseitige Plattform für die Befürworter. Das sei Ihnen auch unbehalten, natürlich, demokratiepolitisch ist da überhaupt kein Problem damit, denn es gilt ja auch die Meinungsfreiheit. Diese Freiheit hat aber ihre Grenzen dort, wo sie von mit staatlichen Geldern finanzierten Institutionen zur Indoktrination der Öffentlichkeit missbraucht wird. Wären am besagten Anlass auch Gegner der Initiativen eigeladen gewesen, dann wäre der Vorwurf der politischen einseitigen Meinungsmache dahingefallen.

Die Organisatoren im Quartierzentrum outen sich in der Einladung, indem sie schreiben, und ich zitiere hier jetzt aus der Webpage des Quartierzentrums: Wir hören einen Input von Tonja Zürcher vom Initiativkomitee und sehen einen Film von einem Landschaftsarchitekturbüro. Dieses explizite «wir» beim Hören und das explizite «wir» beim Sehen zeigt ganz klar und deutlich, dass sich die Organisatoren mit den Initiativen identifizieren und via euphemistisch genannten Informationsanlass ihre politische Meinung transportieren wollen.

Noch einmal, da ist demokratiepolitisch nichts dagegen einzuwenden. Schwierig und stossend ist es, wenn dies auf Kosten des Steuerzahlers geschieht. Das bestätigt ja auch der Regierungsrat. Er schreibt in seiner Antwort: «Aus Sicht des Regierungsrates sollte jedoch klar deklariert werden, wer die veranstaltende Organisation und demnach auch wer für den Inhalt der Veranstaltung verantwortlich ist. Der Newsletter-Text des Quartierzentrums Iselin war diesbezüglich missverständlich formuliert, sodass davon auszugehen war, dass das Quartierzentrum Iselin selber Veranstalter des Anlasses war». Nein, das war nicht missverständlich formuliert, das war sehr klar und deutlich formuliert, nicht irgendeine unklare Kommunikation. Das war ein klares Bekenntnis zur Absicht, die Öffentlichkeit einseitig zu beeinflussen.

Ich bin mit der Antwort nicht einverstanden.


text_content_de: Roger Stalder (SVP): Als klare KMU positionierte Partei stimmen wir dem Anzug natürlich zu. Es ist wichtig, dass KMU, die bereits wegziehen wegen dieser immensen Bürokratie, das nicht noch mehr leisten müssen und es ist auch richtig, dass man eine digitale Unterschrift leisten kann, um schnell eine Bewilligung zu bekommen. Wir sind jetzt schon sehr erstaunt, zwei Parteien, die in die Basler Regierung wollen mit Unternehmern, lehnen das ab. Darum kann ich nur sagen, wählen Sie bürgerlich am 3. März.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Mahir Kabakci an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Alex Ebi, wissen Sie, dass Sie mir aus meinem Herzen gesprochen haben?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, bitte verlassen Sie das Rednerpult. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Damit hat die Anzugsstellerin Fleur Weibel das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum.

Der Grosse Rat beschliesst:

stillschweigend den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Anders als im «Chrüzlistich» aufgeführt, werden wir nicht beantragen, dieses Geschäft als Motion zu überweisen. Es wäre zugegebenermassen etwas eine Zwängerei, weil das Hauptproblem wurde ja gelöst, nämlich dass das Musical Theater über die vorgesehene Betriebsdauer hinaus weiter programmiert werden kann. Das ist erfüllt und ich möchte auch den Regierungsrat loben für diese pragmatische Lösung, die er da gefunden hat. Obwohl halt schon eine Ausschreibung einer Zwischennutzung dann noch die Chance mitgebracht hätte, dass man die Nachfrage etwas prüfen hätte können, ob sich potenzielle Betreiber*innen auch melden würden, das zu tun. Darauf müssen wir jetzt verzichten.

Ich möchte aber doch noch zu Protokoll geben, dass mir eine gewisse Ungereimtheit aufgefallen ist, nämlich hat doch Tanja Soland hier in diesem hohen Hause erklärt, dass dieser Betrieb dieses Musical Theaters, also nicht nur die Sanierung, sondern auch dieser Betrieb ohne Drittmittel nicht möglich sein wird und deswegen auf Subventionen angewiesen sein wird. Und jetzt hat doch diese private Betriebsgesellschaft diesen Vertrag ziemlich zackig verlängert und das ohne Drittmittel. Also muss doch davon ausgegangen werden, dass dieser Betrieb eben doch ohne Drittmittel möglich ist und da sehe ich eine gewisse Diskrepanz. Darauf wollte ich hinweisen, finde mich aber damit ab, wenn dieser Vorstoss jetzt abgeschrieben wird.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Ich nehme an, der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es gibt keine Wortmeldungen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrätin Stephanie Eymann verzichtet in der ersten Runde auf ein Votum. Wir kommen damit zu den Fraktions- und Einzelsprechenden. Da hat sich Nicola Goepfert als Einzelsprecher eingetragen.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Ich beantrage Ihnen, die Motion als Motion zu überweisen. Uber wird nicht müde zu behaupten, dass seine Fahrer*innen nicht vom amerikanischen Taxi-Dienst angestellt sind, sondern selbstständig seien. Doch seit Jahren verliert Uber mit dieser Argumentation immer wieder vor Gericht. Das Bundesgericht hat in einem erneuten Urteil zur Thematik klar festgehalten, Uber-Fahrer und -Fahrerinnen sind nicht selbstständig erwerbend. Die Kantone müssen nun endlich ihre Verantwortung gegenüber den Fahrer*innen wahrnehmen. Die kantonalen Arbeitsämter müssen einerseits die Einhaltung des Arbeitsgesetzes durch Uber durchsetzen und andererseits sicherstellen, dass Uber die Sozialversicherungsbeiträge seiner Angestellten korrekt abrechnet. Die Behörden müssen das illegale Uber-Modell stoppen und dafür sorgen, dass alle Angestellten anständig entlöhnt und versichert werden. Arbeitnehmende müssen gegen diese neue Form von Ausbeutung besser geschützt werden. Ein Problem, das die Motion anspricht, ist auch die mögliche Nichteinhaltung der Arbeits- und Ruhezeitverordnung. Ein Problem dabei ist, wie die Regierung in ihrer Stellungnahme selbst schreibt, ich zitiere: «Das Amt für Wirtschaft und Arbeit führt gemeinsam mit der Kantonspolizei Kontrollen durch. Da Uber-Fahrende von aussen als solche nicht erkennbar sind, sind diese Kontrollen erschwert.»

Wer jetzt denkt, gut, die Motion hat mit ihrer Forderung nach Kennzeichnung das Problem korrekt erkannt, die Regierung pflichtet ihm bei und möchte es nun umsetzen, der irrt, denn bereits im darauffolgenden Satz schreibt die Regierung: Die mit der Motion geforderte Kennzeichnungspflicht für Uber-Fahrende könnte zwar als zusätzliches gesetzliches Erfordernis aufgenommen werden, ob damit effektive Kontrollen ermöglicht werden, ist aber fraglich. Und diese Aussage lässt sie dann einfach so im Raum stehen, ohne weiter darauf einzugehen. Im Rest der Stellungnahme wird nur noch darauf eingegangen, ob mit dieser Motion allenfalls die Privilegien der Taxis in Gefahr seien, obwohl das weder die Absicht noch überhaupt Bestandteil dieser Motion ist. Es braucht griffige und konkrete Massnahmen. Der Regierungsrat bleibt in der Antwort jedoch ergebnisoffen und vage, was wenig zu hoffen lässt. Die Arbeitsrechte müssen umgesetzt werden und die Verantwortung dafür liegt beim Regierungsrat.

Deshalb danke ich Ihnen, wenn Sie diese Motion als Motion überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zur Frage 1. Die Erarbeitung und Einführung des sogenannten Kaskadenmodells fällt auf kantonaler Ebene in die operative Zuständigkeit des Justiz- und Sicherheitsdepartements und wurde nicht durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, sondern unter koordinativer Leitung der KKJPD durch die Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden beschlossen. In dieser Arbeitsgruppe treffen sich die Bewilligungsbehörden, um unter anderem das Vorgehen gegen Gewalt im Umfeld von Fussballspielen abzusprechen. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden sind Vertreterinnen und Vertreter der KKJPD, der schweizerischen Staatsanwaltskonferenz sowie der SBB.

Zur Frage 2. Veranstaltungen auf Privatareal mit hohem erwarteten Zuschaueraufkommen oder zu erwartenden erheblichen Sicherheitsproblemen, die nicht mit den normalen polizeilichen Mitteln bewältigt werden können, sind gemäss § 66 des kantonalen Polizeigesetzes bewilligungspflichtig. Eine Bewilligung kann vollumfänglich oder teilweise erteilt werden.

Zur Frage 3. Für den Fall, dass der Dialog und die weiteren präventiven Mittel Ausschreitungen nicht verhindern, sollen die Bewilligungsbehörden auf ein Instrumentarium zurückgreifen können, dass ihnen verhältnismässige Massnahmen erlaubt. Die Wirkung des Kaskadenmodells ist grundsätzlich sowohl präventiv als auch reaktiv.

Zur Frage 4. Der sogenannte Basler Weg bleibt unverändert bestehen, aber er wird durch einen Massnahmenkatalog der Bewilligungsbehörden ergänzt. Der Dialog wird weiterhin als zentraler Bestandteil der Prävention gepflegt. Das Kaskadenmodell kommt erst dann zur Anwendung, wenn es zu einer Gefährdung oder einer Gewalttat gekommen ist und schafft Klarheit über die möglichen Massnahmen.

Zur Frage 5. Über die Absprachen der Bewilligungsbehörden wird keine Auskunft erteilt.

Zur Frage 6. Das Kaskadenmodell der Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden ist eine Wegleitung für die Liga, die Vereine und die Fans, damit sie wissen, welche Massnahmen folgen können, wenn es zu einem Fehlverhalten kommt. Es ist ein hilfreiches Modell, weil es die möglichen Massnahmen konkreter und verständlicher macht. Bei der Umsetzung ist immer auch dem Einzelfall Rechnung zu tragen und das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu wahren.

Zur Frage 7. Die Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden hatte in der Medienmitteilung vom 14. März 2024 detailliert zum Kaskadenmodell informiert. So wird das Kaskadenmodell angewendet, wenn die betroffenen Fussballclubs oder die lokalen Bewilligungsbehörden nach einem Spiel zum Schluss kommen, dass eine schwerwiegende Handlung durch eine Fangruppe begangen wurde. Danach wird in einem strukturierten Prozess der Sachverhalt unter Anhörung der involvierten Parteien geklärt und gegebenenfalls eine der vier Kaskadenstufen festgelegt. Der finale Entscheid über die zu treffende Massnahme liegt in jedem Fall bei der zuständigen kantonalen Bewilligungsbehörde.

Zur Frage 8. Bewilligungsauflagen von Fussballspielen, wie etwa Sektorsperrungen, werden nicht gestützt auf das Hooligan-Konkordat, sondern auf das kantonale Polizeigesetz erlassen.

Zur Frage 9. Die Bewilligung von Veranstaltungen kann von der Kantonspolizei als Bewilligungsbehörde mit Einschränkungen erteilt werden. Deshalb stellt sich diese Frage nicht.

Zur Frage 10. Die Kantonspolizei.

Zur Frage 11. Der finale Entscheid über die zu treffenden Massnahmen liegt wie vorher erwähnt bei der kantonal zuständigen Bewilligungsbehörde. Für Spiele in Basel-Stadt ist das die Kantonspolizei.

Zur Frage 12. Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements und der Kommandant der Kantonspolizei.

Zur Frage 13. Die Arbeitsgruppe erteilt keine Bewilligungen, sondern ist das Gremium, in dem die Bewilligungsbehörden ihre Erfahrungen austauschen. Die Bewilligungen werden von den zuständigen Bewilligungsbehörden erteilt, die sich auf ihre geltende gesetzliche Grundlage stützen. Grundsätzlich kann jede behördliche Tätigkeit auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Die FDP kann teilweise die Motivation für die Motion nachvollziehen. Auch die FDP ist besorgt um die Zukunft der gesamten Gesundheitsregion und die Diskussion um die bis zu drei Milliarden Investitionen im Campus Gesundheit in den nächsten 15 Jahren. Aber die Motion greift, wie der Regierungsrat auch schon angedeutet hat, stark in die Kompetenz der Spitäler und Kliniken ein, in die Kompetenz, die wir ihnen erst vor rund zehn Jahren gewährt haben.

Heute sind das USB und die anderen Spitäler und Kliniken selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit. an Führungsstruktur. Sie planen also Finanzen und Investitionen selbstständig. Wenn wir uns die letzten zehn Jahre anschauen, dann hat die Führung dieser Häuser und vor allem auch das USB sicher keinen schlechten Job gemacht. Die Motion ist also auch ein Misstrauensvotum. Der regionale Wettbewerb der Spitäler hat sicher gewisse Kinderkrankheiten. Ich weiss, Sie hören nicht so gerne das Wort Wettbewerb, aber ich glaube, der Wettbewerb hat sich bewährt und ich zweifle stark an, dass ein in der Verwaltung integriertes Spital oder ein Spital Campus heute kostenmässig besser dastehen würde.

Die FDP sieht also die Notwendigkeit nicht, die Kompetenz der Spitäler anzupassen. Was wir aber machen müssen, sind die noch offenen Fragen bezüglich regionaler Bedarfs- und Kapazitätsplanung sowie die Finanzierung der drei Milliarden zusammen anzuschauen. Diese Fragen sind wichtig und zentral und wir sollten uns darauf fokussieren und nicht damit anfangen, die Spitäler und Kliniken wieder an die kurze Leine zu nehmen.

Ich bitte Sie daher, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat zu entscheiden, ob der unformulierte Gegenvorschlag an den Regierungsrat oder an eine Grossratskommission überwiesen wird. Im Falle der Überweisung an eine Grossratskommission muss diese bezeichnet werden. Der Regierungsrat beantragt mit einem Schreiben, ihm das Geschäft zu überweisen.

Für das Ratsbüro verzichtet Jo Vergeat auf ein Votum. Tegierungsrätin Esther Keller verzichtet ebenso. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Eintreten ist obligatorisch. Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit bereits zur Abstimmung.


text_content_de: RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die Lage hier ist sehr ähnlich wie beim Geschäft vorher. Wir sind an der Erarbeitung eines Gegenvorschlags durch den Regierungsrat und Sie haben sicher auch gesehen, dass es eine Vernehmlassung dazu gab. Diese Arbeiten sind noch im Gang und wir müssen Sie bitten, uns dafür die jetzt nach notwendige Zeit einzuräumen.


text_content_de: Pasqualine Gallacchi (Mitte-EVP): Für Menschen, die ohne Wohnsitz in Basel-Sadt Nothilfe beantragen, gibt es Angebote. Das ist im Ratschlag sehr gut begründet und auch aufgezeigt. Weshalb es eine Erweiterung für genau diese Menschen braucht, ist für uns nicht ersichtlich.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir beraten die Staatsbeiträge an Basel Tourismus. Nach der Kommissionssprecherin geht das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die Fraktion SP ist Beda Baumgartner.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Gerne gebe ich Ihnen bekannt, dass die Motion von Michael Hug durch die Fraktion der Mitte/EVP unterstützt wird. Natürlich bedauern wir, dass solche Vorstösse überhaupt nötig sind. Wir wünschen uns in diesen Fragen eigentlich mehr Selbstregulierung und Augenmass in der Verwaltung. Aber das stetige Verwaltungswachstum ist vermeintlich ein Naturgesetz, ein Dogma oder ein Axiom, und für Menschen, die dieses ungebremste Wachstum nicht gutheissen, stellt sich die Frage, wie es wirksam eingedämmt werden kann.

Kurz nach dem zweiten Weltkrieg formulierte der britische Historiker Cyrill Parkinson ein Gesetz zum Wachstum der Bürokratie. In der Kurzfassung lautet es wie folgt: Erstens, die Arbeit dehnt sich genau in dem Mass aus, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht und nicht in dem Mass, wie komplex sie tatsächlich ist. Zweitens, Staatsangestellte wünschen grundsätzlich die Zahl ihrer Untergebenen, nicht aber die Zahl ihrer Rivalen zu vergrössern. Drittens, Staatsangestellte schaffen sich gegenseitig Arbeit. Fazit: Die Bürokratie bläst sich eigendynamisch auf, wenn diese Eigendynamik nicht konsequent zurückgebunden wird.

Auch in Basel-Stadt wächst die Verwaltung bekanntlich unaufhörlich. Die Gegenüberstellung von Bevölkerungs- und Personalentwicklung macht deutlich, dass das Personalwachstum im Verhältnis zur Anzahl Kantonsbewohnerinnen und -bewohner seit Jahren überproportional ist. Die Verwaltung wächst demnach trotz Skaleneffekten deutlich schneller als die Bevölkerung in unserem Kanton. Ein Teil des Problems Problems ist, dass die Verwaltung nicht rentieren muss. Umso mehr wäre die Eindämmung des stetigen Personal- und Ressourcenwachstums eine strategische Aufgabe der Regierung und eine Führungsaufgabe in der Verwaltung.

Damit es klar ist: Die Motion verlangt im Grunde nur die Eindämmung des Wachstums, nicht die allenfalls auch mögliche Verkleinerung und Restrukturierung von Verwaltungseinheiten. Dafür gäbe es verschiedene Ansatzpunkte: Digitalisierung, gesteigerte Effizienz, Stärkung der verwaltungsinternen Mobilität, Outsourcing von Aufgaben sowie internes Wirkungscontrolling. Also man könnte durchaus auch in die andere Richtung gehen. Zwar wäre es, wie gesagt eine Führungsaufgabe, den Personalbestand mit den genannten und weiteren Massnahmen unter Kontrolle zu halten. Wenn diese jedoch nicht oder nur ungenügend wahrgenommen wird, muss offenbar das Parlament mit solchen Vorstössen Abhilfe schaffen. Entsprechend bitten wir Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Sie haben es gesehen, die Regierung möchte die Motion nicht entgegennehmen. Das ist auch vor allem dem geschuldet, dass auch wir die Motion nicht als geeignetes Mittel sehen, einerseits aufgrund der Frist, auch wenn sie dringlich überwiesen worden wäre im Februar, die Baustelle ist, wie Sie vielleicht wissen, bereits im April und eine Erstüberweisung ist noch kein Auftrag zur Erfüllung, sondern einfach mal zur Berichterstattung. Also schon vom zeitlichen her scheint uns die Motion nicht geeignet. Und dann ist es doch ein sehr operatives Thema, etwas sehr Konkretes. Ich kann nur anbieten, Sie dürfen mir jederzeit eine E-Mail schreiben, mich etwas fragen, selbstverständlich auch eine Interpellation einreichen, und dann werde ich solche Dinge auch gerne abklären.

Hier ist es sogar die BVB, die zuständig ist. Und ich kann Ihnen sagen, dass doch einige Leute auf uns, auf den Kanton, aber auch auf die BVB zugegangen sind mit der Frage, ob sich da nicht noch was machen lässt. Ich kann Ihnen so viel schon sagen, das es sehr gut aussieht, obwohl es nicht ganz einfach ist, weil eben nicht nur die Tramgleise gesperrt sind, sondern auch die Strasse neu gemacht wird. Die Strasse ist gar nicht frei, um sich zu bewegen mit Fahrzeugen. Deshalb gibt es auch keinen standardmässigen Ersatzbus, wie wir das sonst manchmal machen, wenn Tram-Trassees gesperrt sind. Aber es zeichnet sich eine Lösung ab, die die BVB voraussichtlich auch bald kommunizieren kann, weil der Steinenberg respektive dieser Perimeter natürlich sehr sehr intensiv genutzt wird.

Insofern darf ich Sie nochmals bitten, diese Motion nicht zu überweisen. Denn was passiert sonst? Wir würden Ihnen einfach in drei Monaten berichten, was passiert oder nicht passiert ist. Das scheint mir das falsche Mittel zu sein. Wir sind schon daran, das kann ich Ihnen versichern.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
René Brigger (SP): Normalerweise begründe ich eine Interpellation bei schriftlicher Beantwortung nicht, aber ich möchte doch vielleicht auf dieses Problem noch aufmerksam machen. Wir haben in der BRK vor ca. 10 Jahren den Bebauungsplan Clara-Turm verabschiedet. Die BRK hat dieses Geschäft mehrheitsfähig gemacht und wir haben für das Kleinbasel und für den schon damals tot wirkenden Platz vor der Mustermesse beschlossen, dass als Auflage das oberste Geschoss zur Publikumsnutzung geöffnet werden sollte.

Ich war damals Sprecher der BRK. Es gab ein Referendum. Das Referendum wurde relativ knapp abgelehnt mit circa 51 Prozent und ich bin überzeugt, wenn dieses Zückerchen vor allem auch für das Kleinbasel nicht im Bebauungsplan gewesen wäre, dann wäre dieser Bebauungsplan abgewiesen worden. Jetzt steht dieser Turm seit zwei Jahren, die Wohnungen unten sind alle vermietet, das ist erfreulich. Aber wir können in der Kleinbasler Zeitung lesen, dass das Obergeschoss im Zustand des Rohbau 1 steht. Die UB sagt ja, wir finden niemanden, der da investiert, den Endausbau macht und uns eine Genehmigung gibt, Mietzins zahlt.

Das mag alles sein. Gerade in der Gastronomie ist es nicht einfach, einen guten Mieter und einen guten Partner zu finden. Nach zwei Jahren sollte man langsam zum Ziel kommen. Entscheidend ist aber, dass ich eine schriftliche Anfrage gemacht habe und die Regierung sagt, man könne die UBS gar nicht zwingend, die Publikumsnutzung einzurichten, das wäre Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit. Aber das ist doch Humbug. Wir machen einen verpflichtenden Bebauungsplan, das ist kein Plan à la carte. Wenn man den Bebauungsplan wirklich ausführt, müssen alle Punkte umgesetzt werden, nicht unbedingt von heute auf morgen, aber es ist genau gleich wie bei anderen Auflagen hinsichtlich Grünflächen, Parkplätzen,  Erschliessung. Da kann der Investor nicht sagen, ja gut, wir haben es gebaut, aber wir haben das vergessen oder es ist halt schwierig.

Das ist der Punkt. Die Regierung oder das Planungsamt muss darauf einwirken, dass hier eine Publikumsnutzung stattfindet- das ist ein offener Begriff, es kann Gastronomie sein oder etwas anderes. Aber wenn es kaum Bewerber gibt oder nur Bewerber, die wenig Mietzins bezahlen, dann ist das halt der Marktzins. Wenn die Nachfrage klein ist, ist der Mietzins auch klein ist, und entsprechend muss auch dieser Punkt des Bebauungsplanes erfüllt werden. Da bin ich als Bau- und Planungsrechtler relativ sauer. Und ich finde es doch seltsam, dass die Frage so beantwortet wird. Ich nehme an, es kommt eine Revision oder vielleicht eine detailliertere und präzisere Antwort. Da bin ich sehr gespannt.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Wie Sie wissen, stehen wir beim Thema der Weiterentwicklung und Förderung der integrativen Schule mitten in der Diskussion und diese ist ja mitnichten abgeschlossen und der Grosse Rat hat dazu auch noch keine Entscheidungen getroffen. Mit der Empfehlung, den Anzug abzuschreiben, suggeriert die Regierung in ihrer Antwort auf diesen Anzug, dass der Grosse Rat die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen schon akzeptiert und abgesegnet hat. Hier befinden wir uns aber nach wie vor in einem Findungsprozess.

Aber ich möchte auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Im Anzug wird eigentlich gefordert, dass die bisherigen Massnahmen in der integrativen Schule evaluiert werden, das heisst, die Grundlagen dazu erarbeitet werden, um danach entsprechende Massnahmen zu treffen. In der darauffolgenden Antwort der Regierung werden dann aber nur die Massnahmen, die getroffen werden sollen, aufgezählt. Aber wir tappen weiterhin im Dunkeln aufgrund von welchen Grundlagen und ich spreche hier wirklich von begleitenden statistischen Zahlen, die dann erläutert werden, und als Entscheidungsbasis für die zu treffenden Massnahmen dienen. Haben wir nun mehr Schüler*innen im Übergang von einer Stufe in die andere, die das besser schaffen, oder haben wir weniger Lehrer*innen, die in einem Burnout landen? Vergebens sucht man nach bestimmenden quantifizierbaren Erfolgsfaktoren in den Antworten. Natürlich ist es schliesslich immer ein Mix aus qualitativen und quantitativen Aussagen, aber diese Form der Analyse benötigen wir als Entscheidungsgrundlage in den für uns erarbeiteten Vorlagen und diese sollten wir uns nicht irgendwo zusammensuchen müssen, da ich sehr wohl davon ausgehe, dass einige dieser Zahlen sehr wohl vorhanden sind.

Die Anzugsstellerin bezieht sich auf die Evaluation von 2014. Ich habe mir diese noch einmal angeschaut. Gegen Schluss des Dokuments steht unter dem Kapitel Fazit und Entwicklungshinweise folgender Entwicklungshinweis an das ED. Ich zitiere: «Das ED sollte die eingeschlagene Richtung konsequent weiterverfolgen. Weder an der Grundkonfiguration der integrativen Schulung noch an den Ressourcen sollte etwas ändern.» Das tönt nach zehn Jahre später fast wie ein Hohn und riecht etwas nach Studienresultat auf Bestellung. Denn auch wenn wir sicher an dem Grundsatz der integrativen Schule festhalten wollen, so stehen wir genau in diesen beiden Punkten der Grundkonfiguration und der zur Verfügung stehenden Ressourcen wohl heute an einem etwas anderen Punkt. Kurzum, Evaluation benötigt es und diese werden uns auch im Ratschlag, der uns vorliegt, versprochen, aber diese sind leider noch kein Garant dafür, dass aus den Informationen, die meist in qualitativer Form vorliegen, die richtigen Schlüsse gezogen werden.

Als Fazit kann ich sagen, dass ich beim heutigen offiziellen Wissens- und Entwicklungsstand die Forderung nach einer Studie zu den Erfolgen und Misserfolg der bisherigen integrativen Schule in Basel-Stadt genau gleich wieder stellen würde. Deshalb die Bitte um Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Annina von Falkenstein (LDP): Regierungsrätin Esther Keller, Sie bitten uns, den Link zur Fallsammlung zu promoten in den Kreisen, die betroffen sind. Wie macht denn das BVD das selbst? Muss man den Link finden oder wird man in den betroffenen Kreisen aktiv darauf hingewiesen, dass diese Möglichkeit besteht?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Raoul Furlano möchte Ihnen noch eine Frage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Daniel Seiler an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Begrünen, Beschatten, Bewässern – so haben wir es seit drei Jahren im Programm in Basel. Ich habe ein Gespräch geführt mit Regierungsrätin Esther Keller und habe sie gefragt, in welcher Reihenfolge es richtig sei: Begrünen, Beschatten, Bewässern oder Bewässern, Beschatten, Begrünen oder Beschatten, Begrünen, Bewässern. Sie hat mir die Reihenfolge dann genannt, aber ich habe sie vergessen, und ich wäre ihr dankbar, wenn sie die Reihenfolge noch einmal nennen könnte. Ich finde diesen Spruch sehr gut und gratuliere Ihnen zu dieser tollen Rhetorik.

Ich bin heute Morgen um 10 Uhr extra nach Hause gegangen, um mein grünes T-Shirt anzuziehen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist teilweise zufrieden mit den Antworten. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben entschieden nicht zurückzuweisen mit 80 Nein-Stimmen gegen 11 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1 (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

Einziger Absatz mit Gesamtbetrag

Alinea 1 Neubauten

Alinea 2 Ausstattung

Alinea 3 Instandhaltung

Alinea 4 Betrieb der Neubauten

Alinea 5 Betrieb und Unterhalt

Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Einleitende Bemerkungen: Antisemitismus manifestiert sich in feindseligen Überzeugungen, Vorurteilen oder Stereotypen, die sich deutlich oder die Fuss in der Kultur, der Gesellschaft oder in Einzelhandlungen zeigen und die darauf zielen, jüdische Personen und Institutionen zu beleidigen, herabzusetzen, auszugrenzen, zu benachteiligen oder auch als grundsätzlich anders zu betrachten. Leider ist der Antisemitismus immer noch ein gesamtgesellschaftliches Problem, das viele betrifft. Die Bekämpfung von Antisemitismus als teilgruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist dem Regierungsrat deshalb ein wichtiges Anliegen. Umso mehr ist er betroffen, dass an Demonstrationen im Zusammenhang mit der Gewalteskalation im Nahen Osten immer wieder antisemitische Parolen skandiert werden.

Zu Fragen 1 und 2: Im nachgefragten Kontext ist bis dato eine Anzeige wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass, Artikel 261bis Strafgesetzbuch, bei der Staatsanwaltschaft Baselstadt eingegangen

Zu Frage 3: Die Staatsanwaltschaft nimmt alle Anzeigen ernst und leitet bei Verdacht konsequent Strafverfahren ein. Sie verfolgt Straftaten unabhängig vom politischen, weltanschaulichen oder gesellschaftlichen Hintergrund einer beschuldigten Person und immer auf den konkreten Einzelfall bezogen. In ihrer Strafverfolgungstätigkeit orientiert sich die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt streng an den einschlägigen gesetzlichen Regelwerken, namentlich dem Strafgesetzbuch, der Strafprozessordnung und der Rechtsprechung. Aufgrund der vorgenannten Anzeige hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vertieft und umfassend die Frage geprüft, ob die Parolen «Stoppt Genozid in Gaza» und «From the River to the Sea, Palestine will be free» einen oder mehrere Straftatbestände erfüllt. Konkret ging es um den Tatbestand der Diskriminierung und Aufruf zu Hass in Artikel 261bis StGB, und jenem der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder zu Gewalttätigkeit in Artikel 259 StGB. Sie ist in diesem konkreten Fall zum Schluss gekommen, dass die beiden Parolen inhaltlich die Straftatbestände nicht erfüllen und demnach nicht strafbar sind. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat das Verfahren deshalb mit einer zwischenzeitlich rechtskräftigen Nichtanhandnahmeverfügung abgeschlossen. Auch in den anderen Kantonen kamen sowohl die Staatsanwaltschaften als auch namhafte Strafrechtsexperten zum Schluss, dass die Parole «From the River to the Sea» den Straftatbestand von Artikel 261bis Strafgesetzbuch nicht erfüllt.

Zu Frage 4: Artikel 261bis StGB schützt die Menschenwürde und umfasst im Wortlaut Personen oder Gruppen von Personen, welche aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, Ethnie oder Religion oder aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Diese Aufzählung ist abschliessend. Politische, geografische und nationale Gruppen werden nicht geschützt. Der Tatbestand von Artikel 259 StGB sodann verlangt einen auf Beeinflussung anderer Menschen gerichteten eindringlichen kommunikativen Akt, wobei die Aufforderung eindeutig auf die Begehung der im Gesetzestext genannten Delikte gerichtet sein muss. Nicht jede diskriminierende Äusserung oder Handlung ist demnach strafbar. Es ist nicht die Aufgabe des Strafrechts, Menschen zu sagen, was moralisch richtig oder falsch ist. Vielmehr besteht der Zweck des Strafrechts darin, Verhalten zu sanktionieren, welches das friedliche Zusammenleben in einer Gemeinschaft auf Dauer gefährdet. Der Regierungsrat erkennt zurzeit zwar noch keinen Revisionsbedarf der Strafgesetzgebung, er beobachtet die weitere Entwicklung aber aufmerksam. Wie bereits vor einem Monat bei der Interpellation Nummer 23 betreffend «Ein schockierender antisemitischer Vorfall bei der Basler Synagoge» dargelegt, setzt er bei der Bekämpfung von Antisemitismus neben Repression in erster Linie auf Prävention und Erinnerung.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Politische Bildung ist auch politische Meinungsbildung, und wir sind jetzt hier bei diesem Anzug bei einer politischen Meinungsbildung, denn es geht um ein ganz grosses Infrastrukturprojekt für Basel, für die Entwicklung von Basel mit einem langen Horizont. Ich bin froh, dass der Anzug ein Anzug ist und keine Motion. Ich glaube, am Anfang gabe es die Idee für eine Motion. Darum können wir etwas entspannter dieser Überweisung oder Nichtüberweisung entgegenschauen. Wir von der Fraktion die Mitte/EVP sind für Nichtüberweisen.

Inhaltlich geht es ja darum, ob wir den Rheintunnel bauen und wie wir mit dieser zusätzlichen Kapazität umgehen. Ich glaube, die Meinungsbildung ist auch bei unserer Fraktion hier noch offen. Ich habe jetzt gehört, dass man einfach einen zusätzlichen Tunnel macht und es dann keine Reduktion gibt. Ich glaube, da werden wir noch viel darüber diskutieren. Ich persönlich bin natürlich der Meinung, dass die Anwohnenden vom Mehrverkehr entlassen werden müssen, denn hier ist es doch sehr lärmig. Ich glaube aber auch, dass man nicht einfach die oberirdische Autobahn schliessen müsste. Es gab auch eine Idee, die Wettsteinbrücke vom Autoverkehr zu entlasten und ich möchte wissen, wie man das machen würde, wenn über die Autobahn kein Verkehr mehr führt.

Also hier werden wir sehr viel zu diskutieren haben in den nächsten Jahren. Nichtsdestotrotz, wir finden, diese Fragen hätte man auch mit einer schriftlichen Anfrage vorbringen können. Jetzt stimmen wir über einen Anzug ab. Wir sind dagegen, sind aber entspannt.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Sie haben gesagt, wir sollen den öffentlichen Verkehr gemeinsam fördern und dort lobbyieren. Gibt es denn Kräfte in diesem Grossen Rat, die zum Beispiel das Herzstück derart stark bekämpfen, wie Sie den Rheintunnel bekämpfen?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.

Das Wort geht an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als nächster Sprecher Pascal Messerli für die SVP.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon: Die gute Nachricht vorab: Das bikantonale UKBB garantiert bestmögliche, hoch spezialisierte medizinische Versorgung unserer Kinder und liegt im Zentrum des wachsenden Medizinclusters. Der Standort ist aus medizinischer Sicht optimal. Jedoch muss dieser medizinisch optimale Standort für alle auch gut erreichbar sein. Seit der Eröffnung ist die Parkraumsituation rund um das UKBB schwierig und ist ein ungelöstes Problem. Lange wurde das Projekt Tschudipark diskutiert, welches die Regierung nicht weiterverfolgt. Beim bestehenden Parkhaus City wurden verschiedene Mängel im Bereich Parkleitsystem und Barrierefreiheit festgestellt. Ob diese behoben werden können, ist unklar. Das Parkhaus City mag für gesunde Menschen von der Distanz her vielleicht nicht allzu weit entfernt sein. Es ist sogar gut zumutbar, dass man bei einem einmaligen Besuch einen etwas beschwerlicheren Weg auf sich nimmt. Jedoch ist die Realität von Eltern und Begleitpersonen mit schwer erkrankten oder stark mobilitätseingeschränkten Kindern eine andere. Diese müssen zum Teil mehrmals pro Woche ambulant auf der Kinderonkologie oder neuropädiatrisch behandelt werden. Einige dieser Kinder sind schwach, es geht ihnen krankheitsbedingt nicht gut. Es wird ihnen deshalb von der Benutzung des öffentlichen Verkehrs abgeraten. Kleinere Kinder kann man vom Parkhaus City ins UKBB tragen. Aber schwerere Krankheiten und Mobilitätseinschränkungen betreffen Kinder jeden Alters.

Stand heute kann man auf neun Parkplätzen für 15 Minuten vor dem UKBB parkieren. Nach 15 Minuten muss das Auto jedoch im stark frequentierten Parkhaus City abgestellt werden. Das ist genau dann, wenn man die Kinder zur Behandlung, zur Therapie oder zur Notfallstation begleiten muss. Schwer kranke, mobilitätseingeschränkte oder verletzte Kinder können nicht einfach im Eingangsbereich des Spitals warten, damit das Auto ordnungsgemäss abgestellt werden kann. Kinder, welche das UKBB aufsuchen müssen, brauchen die lückenlose Anwesenheit eines Elternteils oder einer Begleitperson. Somit erfordert die aktuelle Situation für viele eine Betreuungsperson für das Kind und eine weitere Person für das Fahrzeug.

Ich habe die Antwort des Regierungsrats gehört. Mit den geplanten Parkplätzen im Biozentrum ist erst ab 2028 eine geringe Entlastung erreicht. Es braucht aber langfristig gute und tragbare Lösungen. Dies kann ein Parkhaus auf dem Campus Schellemätteli sein. Die Erreichbarkeit des UKBB muss aber für alle gut erreichbar sein. Dazu gehören auch die Mitarbeitenden im Schichtdienst. Ich werde an dieser Stelle die Problematik des Fachkräftemangels und die Chancen durch attraktive Arbeitsbedingungen nicht aufrollen, denn sie ist uns allen bestens bekannt. Ich hoffe, dass die Situation schnellstmöglich weiter verbessert wird. Ich bin, wenn ich es sehr optimistisch ausdrücken würde, teilweise zufrieden mit der Antwort.

Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Interpellation Nr. 60 Alex Ebi betreffend Fachwissen im Bau- und Verkehrsdepartement, um auch grössere Neubau- und Sanierungsvorhaben ohne Pannen, Zeitverzögerungen und Kostenüberschreitungen durchzuführen. Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden. Es ist ein Fakt, dass der Regierungsrat seit dem Nein vom September 2022 mangelhaft kommuniziert, wie es mit den Freizeitgartenarealen weitergehen soll. Ich aber bereits im Oktober 2022 eine Interpellation eingereicht und gefragt, wie es weitergehen soll mit dem neuen Freizeitgartengesetz, ob eine Teilrevision kommt oder nicht, auch mit der Freizeitgartenstrategie. Es hiess, es gebe eine Auslegeordnung, die man kommuniziere, wenn man mehr wisse. Dann hat man die abgelehnte Teilrevision auf der Homepage der Stadtgärtnerei gelassen, als wäre überhaupt nichts passiert, als ob das Volk nicht Nein gesagt hätte. Nun kommt man mit einem Richtplan, der in Vernehmlassung geht, und spricht von öffentlichen Zugänglichkeiten und Durchgänglichkeiten. Dafür gibt es einfach keine gesetzliche Grundlage. Sie wollten eine gesetzliche Grundlage schaffen, aber das wurde von der Bevölkerung explizit abgelehnt. Also hören Sie doch auf, von Durchwegung und Durchgänglichkeiten zu sprechen, wenn es keine Grundlage gibt. Und auch die bestehende Grundlage in § 4 Abs. 1 heisst nicht, dass Sie nun Velo- und Fussgängerwege durch grosse Areale planen können. Das wurde von der Bevölkerung explizit abgelehnt.

Ich nehme zur Kenntnis, dass man die Areale nicht öffnen will, aber offensichtlich wollen Sie doch hier und dort einen Weg für Fussgänger und Velo schaffen. Das war nicht das Ziel der Volksabstimmung. Wir werden die Durchwegung jedes Mal konsequent bekämpfen, wenn die Vereine damit nicht einverstanden sind.

Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Interpellation Nr. 65 Nicolas Goepfert betreffend Basler Polizei setzt sich mit Test von Drohnen über den Grossen Rat hinweg. Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichten. Somit haben der Regierungsrat das Wort.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit hat Regierungsrat Mustafa Atici das Wort.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.
Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003451, 15.05.24 17:40:01]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Verein Jugendzentrum Breite werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'061'688 (Fr. 265'422 pro Jahr), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Somit hat die Regierungsrätin Tanja Soland das Wort. Sie verzichtet. Es haben sich keine Sprecherinnen und Sprecher eingetragen, weshalb wir fortfahren.

Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung (Seite 7 des Ausgabenberichts)

Titel und Ingress

einziger Absatz

Publikationsklausel

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN. Die Abstimmung startet jetzt.

Sie haben den Grossratsbeschluss mit 73 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.

Meine Damen und Herren, das wäre das letzte Geschäft für heute Abend. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr. Ich wünsche einen schönen Abend.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Es gibt ein Verbot für geplante Starts, das schon nicht umgesetzt wird, und ich frage Sie, haben die Menschen, die jeden Tag in Basel schlafen, nicht das Recht auf Gesundheit?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung der Motion wurde abgelehnt mit 49 Nein-Stimmen gegen 28 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Ich bitte Sie ein letztes Mal um Ihre Aufmerksamkeit. Es geht um die Juni-Sitzungen. Im Kalender sind zwei Nachtsitzungen eingetragen, die zweite am Bündelitag, die streichen wir. Aber die erste Nachtsitzung am zweiten Sitzungstag am 12. Juni dürfen Sie sich gerne in den Kalender schreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ihr Kleinbasler Parteikollege möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
78 Ja, 4 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003582, 05.06.24 10:58:21]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) vom 14. Dezember 2006 [1]) (Stand 1. Juli 2020) wird wie folgt geändert:

§ 2a (neu)

Hundehalterausbildung

1 Wer erstmals einen Hund hält, muss innerhalb eines Jahres nach dessen Erwerb eine praktische Ausbildung nachweisen.

2 Der Regierungsrat regelt Art und Umfang der praktischen Ausbildung sowie deren Ausnahmen.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP spricht Tobias Christ.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit hat die Interpellantin Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Auch ich würde mich sehr freuen im Namen der Fraktion Mitte-EVP, dass wir das heute unterzeichnen. Das ist ein Zeichen für die Bewerbung, noch ein politisches Statement zu machen. Das ist ganz wichtig. Wir sind in einem Wettbewerb mit Schweizer Städten. Wir haben gewisse Sachen, bei denen wir nicht so gut sind, aber Basel wäre ein perfekter Ort für diese richtig tolle Veranstaltung. Es wäre sehr gut für die Stimmung in der Stadt, mal etwas ganz anderes, und das findet wirklich ganz selten statt.

Ich bedanke mich sehr bei der Regierung, dass sie jetzt in dieser kurzen Zeit ein tolles Team zusammengestellt hat, das diese Bewerbung jetzt noch die nächsten zweieinhalb Wochen erarbeitet. Wir Hotelier haben auch schon die Preise und die Regel, dass wir 50 Prozent von allen Hotels der SRG zur Verfügung stellen. Das ist ein wichtiges Statement auch von uns Hoteliers, mit guten Preisen für diese Zeit, wenn es ausgebucht ist. Und wenn wir jetzt hier noch ein politisches Statement machen und diese Resolution verabschieden, würde das ein ganuz wichtiges Element für unsere Bewerbung sein. Ich hoffe sehr, dass wir gewinnen. Wir haben Chancen, also packen wir sie.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich kann mich dem letzten Teil des Votums von Raffaela Hanauer sehr anschliessen. Es wurde viel auch über den Sinn und Unsinn schon gesprochen. Es geht vor allem auch um ein Signal mit dieser Resolution, ein Signal an Bundesbern, das wir einen Tiefbahnhof Basel SBB wollen, dass wir ihn benötigen, dass er ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die gesamte Region ist. Wir diskutieren und reden und planen schon mehrere Jahrzehnte über Tiefbahnhöfe, über Durchmesserlinien über Herzstücke, wie die Projekte alle heissen. Wir sind noch nirgends. Wir haben es leider noch nicht geschafft, eines dieser Projekte zu realisieren. Andere Teile der Schweiz sind hier schon sehr viel weiter und ein Grund dafür, glaube ich, ist, dass wir in Bern unsere Interessen klar deponieren müssen und hier zählt es, dass wir als Region, als Kanton geschlossen hinstehen und nach Bern auch das Signal aussenden, dass wir diese Unterstützung sehr gerne wollen und wir diese Gelder und diese Aufnahme in die entsprechenden Botschaften auch unbedingt wünschen.

Das schaffen andere Regionen gerade im Verkehrsbereich sehr viel besser. Die stehen dann zusammen die Innerschweiz gemeinsam, wenn es darum geht, Bundesgelder in die Region zu transferieren für sinnvolle Infrastrukturprojekte. Hier ist es deshalb auch wichtig, dass wir als Kanton Basel-Stadt und als Region Nordwestschweiz hinstehen und sagen, wir benötigen diesen Tiefbahnhof, dieses Herzstück ist entscheidend, um die die ÖV-Infrastruktur in den nächsten Jahrzehnten auf den Weg zu bringen und sicherzustellen, dass wir auch wirtschaftlich nicht abgehängt werdsen und attraktiv bleiben, auch für Arbeitnehmer:innen, für Firmen hier. Dass wir aber auch diesen Menschen, die hier leben, attraktive Verbindungen anbieten, damit sie rasch von A nach B kommen.

Die Zukunft ist in diesem dicht besiedelten Gebiet unterirdisch zu finden und nicht oberirdisch. Wir müssen entflechten oberirdisch und dafür brauchen wir das Unterirdische, und deshalb sind diese Massnahmen sehr wichtig. Das Signal, das wir heute senden, wird anders vielleicht als bei vielen anderen Dingen, die wir mit Standesinitiativen hier beschliessen oder vielleicht noch beschliessen werden wird, in Bern tatsächlich auch wahrgenommen. Und das hilft auch unseren Vertreterinnen und Vertretern der Region im National- und Ständerat, wenn wir als Grosser Rat, als Parlament uns klar dafür bekennen, dass es diese Infrastrukturmassnahmen in unserer Region benötigt und dass wir auch darauf angewiesen sind, dass der Bund uns dabei unterstützt.

Deshalb bitte ich Sie auch im Namen meiner Fraktion, diese Resolution heute mitzutragen und zu beschliessen.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Meine Vorredner*innen von der SP, dem GAB und der GLP haben bereits ausgeführt, warum es wichtig ist, diesen Vorstoss nochmals als Motion zu überweisen und nicht nur als Anzug.

Wie Tobias Christ gesagt hat, geht es wirklich darum, ein klares Bekenntnis jetzt zu einer Kooperation in der gemeinsamen Gesundheitsregion auszusenden. Ich denke, das ist gerade auch wichtig vor dem für mich schon auch etwas unverständlichen Entscheidungsprozess, der in Baselland stattgefunden hat, wo die Motion ja nicht überwiesen wurde, sondern nur ein Postulat relativ knapp überwiesen wurde. Das hat mich dann auch ein bisschen verwundert, weil wir haben jetzt gleichzeitig auch, das konnten Sie lesen, die Medienmitteilung der beiden Gesundheitskommissionen Basel-Stadt und Baselland, wo wir wirklich in einer gemeinsamen Diskussion sehr klar nochmal zum Schluss gekommen sind, dass, und Tobias Christ hat es eigentlich gut gesagt, es wirklich darum geht, jetzt einen Schlussstrich unter die alten Geschichten zu ziehen und gemeinsam sich zu überlegen, wie in Zukunft die Kooperation in der Gesundheitsregion aussehen kann.

Dass die Gesundheitskommission von Baselland da mit uns gemeinsam diese Medienmitteilung macht und gleichzeitig nicht bereit ist, der Motion im Landrat das genügende Gewicht zu geben, das finde ich schon etwas erstaunlich. Ich denke, es ist jetzt quasi an unserer Seite mit dem Zentrumsspital, mit der ganzen Rolle, die auch Basel-Stadt hier einnimmt, ein Zeichen zu geben, um wie zu sagen, wir möchten über die gemeinsame Gesundheitsregion sprechen, wir möchten nicht nur über die Spitallisten und die Zusammenarbeit auf medizinischer Ebene sprechen, sondern wir möchten wirklich auch über die Infrastruktur sprechen. Ich denke, da sind Sie auch einig mit mir.

Wir leben in einer Zeit, wo Synergien und Kooperationen hochgeschrieben werden. Wir müssen das nutzen, was da ist, und müssen schauen, dass wir keine Überkapazitäten produzieren, weil wir uns das schlicht nicht leisten können. Es ist gleichzeitig aber natürlich auch wichtig, dass die gesamte Region versorgt wird und da fände ich schon auch noch wichtig anzuregen, dass die ganze Gesundheitsregion ja nicht nur Basel-Stadt und Baselland betrifft, sondern auch Teile von Aargau und Solothurn miteinschliesst, also diese ganze funktionale Gesundheitsregion, dass wir da in Zukunft uns in eine andere Richtung bewegen, die wirklich dann auch kostensenkend ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion jetzt nochmals als Motion zu überweisen und danke gleichzeitig Regierungsrat Lukas Engelberger, dass er bereit ist, das Anliegen weiter zu verfolgen. Ich denke, von Baselland gab es ja eigentlich ebendiese Zeichen auch und ich möchte es sehr begrüssen, wenn diese jetzt aufgegriffen werden und in einer konstruktiven Art und Weise weiterverfolgt werden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Überweisung als Motion.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Ich danke Ihnen herzlich für diese lebhafte Debatte zu später Stunde. Es ist spät, die Zahlen sind gross, aber trotzdem behält die Mathematik ihre Gültigkeit.

Punkt 1: Ja, wir haben ein Steuerpaket geschnürt, ja wir haben die Steuern bereits einmal reduziert, um ziemlich genau einen Fünftel des Überschusses des Jahres 2023, das heisst vier Fünftel Überschuss haben wir immer noch behalten.

Punkt 2: Geschätzte Frau Regierungsrätin, die 150 Millionen, die wir einsparen wollen bei den Erträgen, haben überhaupt nichts mit den Ausgaben zu tun. Wir müssen die Ausgaben nicht anfassen. Wenn wir Überschüsse machen, die deutlich über 150 Millionen sind, werden wir einfach weniger Überschüsse machen in Zukunft, ohne den geringsten Leistungsabbau, ohne irgendwo die Ausgaben anzufassen. Luca Urgese hat verdankenswerterweise die Zahlen genannt: Im Durchschnitt haben wir 362 Millionen Überschuss, also sprich deutlich mehr als das Doppelte von dem, was wir hier einsparen wollen. Das ist wunderbar für das Eigenkapital. Das ist gut für die Bilanz. Das ist auch gut für das Rating, aber das ist schlecht für die Bürgerinnen und einen Bürger, weil wir und alle Leute, die in Basel wohnen, zahlen dem Staat zu viel Geld, das sie nachher nicht mehr selber für ihre eigenen Bedürfnisse ausgeben können.

Diese Motion bietet eine Lösung an, die austariert ist. Danke an dieser Stelle den fünf Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner, dass sie da mitgearbeitet haben, eine für alle tragfähige Lösung auszutarieren, insbesondere auch eine Lösung, die eben gerade den Mittelstand entlastet. Ich helfe dann gerne auch noch beim Aufzeigen, wie diese Berechnung funktioniert, geschätzter Beda Baumgartner.

Das Budget wurde angesprochen: Minus 25 Millionen im 2025. In den letzten fünf Jahren – die einzelnen Zahlen hat Luca Urgese bereits erwähnt – hat der Kanton 209 Millionen mehr Gewinn gemacht als budgetiert. Und die 209 Millionen trotz Corona, wo erhebliche unbudgetierte Ausgaben angefallen sind, und ohne Berücksichtigung der Sondereffekte, die dann nach obendrauf kommen. Mit den Sondereffekten wären wir bei rund 300 Millionen. Der Kanton verdient viel zu viel Geld, das er nicht braucht, und genau dieses Geld muss dort bleiben, wo es etwas bewirkt, nämlich bei unseren Einwohnerinnen und Einwohnern.

Zum Thema OECD: Das Standortpaket wird durch Unternehmenssteuern finanziert. Diese Motion hat mit Unternehmenssteuern gar nichts zu tun. Da wird überhaupt nichts berührt und man soll bitte diese zwei Themen auch zu später Stunde nicht vermischen. Was hingegen sehr wohl der Fall ist, das ist, dass die Konkurrenzfähigkeit des Werkplatzes Basel-Stadt profitiert, wenn wir diese Steuern senken, nicht gegenüber Birsfelden und Münchenstein, das ist schon klar, aber gegenüber anderen Standorten, wo internationale Grosskonzerne ihren Sitz haben. Einzelne Kantone wurden schon genannt. Es gibt auch noch andere, und es gibt auch im Ausland steuergünstige Ortschaften.

Nun, falls wir jetzt wider Erwarten völlig neben den Schuhen liegen und wider Erwarten zum ersten Mal in einem Jahrzehnt das Budget doch eintreffen sollte und wider jede statistische Vorstellungskraft plötzlich diese Überschüsse wegfallen, bevor man die Steuern senkt, dann bietet Ihnen die Motion von Luca Urgese, die wir verdankenswerterweise auch noch heute Abend behandeln, die Lösung an. Wenn wir plötzlich ins Defizit fliegen, dann können wir selbstverständlich in Zukunft jährlich die Steuern korrigieren und dann können wir das, was vielleicht falsch gelaufen ist bei dieser Abstimmung korrigieren.

Ich bin überzeugt, wir müssen das nicht korrigieren, denn ich bin überzeugt, dass der Kanton Basel-Stadt weiterhin massive Überschüsse machen wird, wenn wir hier diese Steuersenkungsmotion nicht überweisen. Ich danke Ihnen vielmals für die Unterstützung und ich freue mich auf das Resultat.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch diese Rechnung ist einfach. 79 Ja- 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen bedeuten, dass die erforderliche Zweidrittelsmehrheit erreicht wurde. Die gefasste Resolution wurde verabschiedet.

Ich danke Ihnen für die heutige Arbeit und freue mich auf die Fortsetzung in einer Woche.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu beantworten, on sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Sie haben für das ganze bürgerliche Lager gesprochen. Ist denn das ganze bürgerliche Lager nicht in der Petitionskommission vertreten? Diese hat 11 zu 0 entschieden.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 12 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003650, 12.06.24 11:25:22]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Das ist ja genau ein Teil des Problems. Anzug heisst ja prüfen und berichten. Das soll jetzt die Verwaltung machen. Die einzige Stadt, die das macht, ist die Stadt Zürich, und es ist bedenklich, wie stark steigend diese Anzahl ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die zweite Zwischenfrage ist von Jenny Schweizer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich brauche kurze Antworten und kurze Fragen. So eine kommt jetzt noch von Patrizia Bernasconi.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt Nichtüberweisung. Joël Thüring beantragt Überweisung als Motion. Ein Antrag auf Überweisung als Anzug wurde nicht gestellt. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Dies wird bestritten von André Auderset.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 51 Ja-Stimmen gegen 42 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen gute Erholung. Wir sehen uns an den Bündelitag-Sitzungen wieder.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ivo Balmer, Sie haben das hohe Lied der Differenziertheit gepredigt, aber ich sehe auf dem «Chrüzlistich» bei Ihnen und bei Ihren Verbündeten nur niet, niet, niet, niet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Zwischenfrage wird abgelehnt. Wir kommen damit zu den Abstimmungen. Der Regierungsrat beantragt, dieses Geschäft als Anzug weiterzuberaten. Pascal Messerli hat den Antrag für Motion gestellt.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich kann es nun recht kurz machen. Der geschätzte Herr Vorredner hat doch einiges bereits gesagt, dem auch wir zustimmen. Auch für uns ist es sehr wichtig zu betonen, vorab keinen Zusammenhang mit Hafenbecken 3, unabhängig davon, und selbstverständlich die Natur, die uns am Herzen liegt. Aber der Reihe nach.

Wir sehen diese Variante Südquai als die Valabelste an, die je zur Diskussion stand, und im Vordergrund steht für uns aber ganz klar der Nutzen für die Bevölkerung. Auch für Menschen, die dort leben, ist diese Verlagerung ein grosser Mehrwert, eine Entlastung von Lärm, das Rheinbords wird jetzt zugänglich. Die Renditeerwartungen, das hat der Vorredner klar dargelegt, sind mit einer gewissen Vorsicht zu geniessen. Im Licht von Basel baut Zukunft Gegenvorschlag und Gegenvorschlag Hafeninitiative. Wir werden sehen, was geht, aber es ist sicher sehr wichtig, dass diese Hafenbahn umgelegt wird und damit Land nun zur Verfügung steht.

Der grosse Wermutstropfen, das wurde jetzt auch vom Präsidenten der UVEK und vom Vorredner gesagt, ist wirklich dieser Eingriff in die Natur. Es werden Bäume gefällt werden, es werden wertvolle Areale wegfallen und das steht und fällt mit uns mit dem Ersatzkonzept, das wurde gesagt. Und darum ist uns dieser Abänderungsantrag unter Ziffer 4 auch wichtig, denn die UVEK eingefügt und wir noch ergänzt haben, wir wollen dieses Ersatzflächenkonzept kennen. Beim nächsten Schritt dann bei Tranche III wollen wir das in Kenntnis, was da geht und was auch als zulässig und ausreichend bezeichnet wurde von den Höchstrichtern. Das wollen wir zum Zeitpunkt dieses Beschlusses sehen.

Darum bitten wir Sie jetzt, diesem wichtigen Projekt mit diesem Ersatzflächenantrag in Ziffer 4 des Beschlusses zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zur Präsidentin der BKK. Sie verzichten. Und damit ist die Reihe bei Joël Thüring, dem Präsident der Finanzkommission.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zum Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt,. Seite 47 des Berichts der Finanzkommission. Wünscht Regierungsrat Kaspar Sutter das Wort? Er verzichtet. Der Präsident der Finanzkommission verzichtet ebenfalls. Es liegen keine Wortmeldungen vor. In der zweiten Runde wird wieder verzichtet.

Wir kommen zu den Gerichten, Seite 50 des Berichts der Finanzkommission. Wünscht Stephan Wullschleger das Wort? Er verzichtet. Alle anderen verzichten ebenfalls.

Wir kommen zu Behörden und Parlament, Seite 53 des Berichts der Finanzkommission. Auch hier liegen keine Wortmeldungen vor.

Wir kommen zum Budget des Regierungsrats, Seite 53 des Berichts der Finanzkommission. Auch hier wird das Wort nicht gewünscht.

Damit ist die Detailberatung des Berichts der Finanzkommission abgeschlossen. Wir kommen noch zur Detailberatung des Mitberichts der Bildungs- und Kulturkommission. Globalbudget Musee, Seite 4 des Berichts. Franziska Roth, die Präsidentin der BKK, verzichtet, Regierungsratspräsident Conradin Cramer verzichtet ebenfalls und auch sonst hat sich niemand gemeldet für eine Wortmeldung.

Wir kommen damit zum Grossratsbeschluss zur Jahresrechnung 2023 und zur Schlussabstimmung über die Jahresrechnung. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Jahresrechnung 2023 des Kantons Basel-Stadt, bestehend aus der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung sowie der Bilanz per Ende letzten Jahres zu genehmigen. Die Geldflussrechnung, der Eigenkapitalnachweis und der Anhang zur Jahresrechnung werden ebenfalls genehmigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum Sprecher für die EVP Thomas Widmer Huber.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin Wahlbeobachter in Belarus, dort würden alle weggesperrt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: André Auderset hat sich noch für ein Einzelvotum gemeldet.


text_content_de: Die Abstimmung wird wiederholt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich glaube, ich rechne richtig, wenn ich sage, dass das erforderliche Zweidrittelmehr nicht erreicht wurde. Es gibt 50 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Das Geschäft ist erledigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte bleiben Sie anwesend. Es liegt ein Ordnungsantrag vor von Luca Urgese auf Verschiebung des Traktandums 6, Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG auf morgen, 15 Uhr. Der Ordnungsantragsteller möchte begründen, er hat drei Minuten.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für die Fraktion LDP hat das Wort Olivier Battaglia.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Lukas Faesch an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag zugestimmt mit 47 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter.

2. Rückzahlung Darlehen

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft geht an die UVEK als hauptberichtende Kommission mit zwei mitberichtenden Kommissionen. Sie haben sich mit 85 Nein-Stimmen, 10 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen dafür entschieden.


text_content_de: Stefan Suter (SVP): Ich habe nicht gesagt, dass das, was der Schefer-Bericht beschreibt, falsch ist. Ich weiss ich nicht, es wird die Aufgabe sein, der GPK, dies zu klären. Aber ich wiederhole es gerne und weise darauf hin, dass der Schefer-Bericht schwere Mängel aufweist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie noch eine Zwischenfrage von Andreas Strahm annehmen? Das ist der Fall. Andrea Strahm hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die JSSK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidentin. Barbara Heer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird auch diese Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich bin zufrieden und ich bedanke mich bei Regierungsrat Kaspar Sutter und allen, die mitgeholfen haben, diese ausführliche Beantwortung zu erstellen. Mich freut es, dass sehr viel läuft bei der MCH, ich wünsche ihr weiterhin alles Gute. Für mich ist wichtig, dass die MCH und auch die Regierung wissen, dass es mit einer doch substanziellen Beteiligung durch den Kanton und einer auch sehr substanziellen Finanzspritze, die zurückliegt, kommunikativ sensibel ist, was dort passiert, dass die Bevölkerung dann durch genau hinschaut und wissen möchte, wie es sich mit Gerüchten verhält, was daran ist, was allfällige gute oder weniger gute Gründe sind. Ich glaube, das wurde hier aufgezeigt. Meine meine Bitte wäre, dass man die Kommunikation einfach ein bisschen im Auge behält, dass man vielleicht auch mal so den Grossen Rat informiert, was gerade ansteht.

Also ich entnehme jetzt dem Gehörten, das ich dann auch noch nachlesen kann, wenn ich das Papier bekommen werde, dass man Sparpotenzial gesehen hat und das genutzt hat bei einigen wenigen Entlassungen – wie viele das sind, wissen wir jetzt immer noch nicht. Darum ist für mich noch nicht ganz klar, ob das Entlassungen waren, weil man sparen muss oder ob das Entlassungen waren, weil man sowieso das Mitarbeiter:innenportfolio bereinigen wollte, vielleicht auch mit anderen Profilen bestücken wollte. Für mich ist das jetzt noch nicht ganz klar. Wie dem auch sei, wir werden weiterhin ein Auge darauf halten und ich bedanke mich für diese Ausführungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Damit geht das Wort nochmals an Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Felix Wehrli.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ich bin sehr froh, dass das Wassergesetz nun jetzt hier vorliegt, nach Vernehmlassung, nach intensiver Beratung in der UVEK und jetzt für Sie zur Bereinigung und Verabschiedung. Das Wassergesetz, das deckt neu drei Themenbereiche ab, und das zwar in einem einzigen Gesetz, Thema des Wasserbaus, des Gewässerschutzes und der Nutzung der Gewässer. Gleichzeitig erleichtert das neue kantonale Wassergesetz die Rechtsanwendung und es beseitigt auch kantonale Abweichungen, die heute noch existieren zum übergeordneten Bundesrecht. Wichtig scheint mir unter den heutigen Voraussetzungen die Regelungen zum Wasserbau, und hier insbesondere zum Hochwasserschutz, und die Regelung zur Siedlungsentwässerung, weil, und da sind wir uns sehr einig, auch mit der UVEK, wir möchten, dass das Niederschlagswasser, wenn immer möglich, versickert und nicht in die Kanalisation geht, wenn das machbar ist.

Die Geschichte der Vorlage. Das Wasserrecht ist zu einem grossen Teil auf der Bundesebene geregelt. Der Handlungsspielraum der Kantone ist deshalb inhaltlich beschränkt, aber die kantonalen Gesetze sind wichtig, um diese Bundesregeln dann auch vollziehen zu können. Der Bund hat die Vollzugsaufgaben im Wasserbau vor mehr als 20 Jahren an die Kantone übertragen, viele Kantone haben bereits ihre kantonalen Wasserbaugesetze und Verordnungen erlassen. Bis heute gab es das nicht im Kanton Basel-Stadt und das ist der einzige Kanton neben dem Kanton Glarus, wo das so ist. Und deshalb bin ich froh, dass jetzt mit diesem Gesetz diese wichtige Regelungslücke auch hier bei uns in Basel-Stadt geschlossen werden kann.

Im Bereich Nutzung der Gewässer gibt es zahlreiche Interessen und entsprechend auch Nutzungskonflikte. Wir kennen das alle, Wasser ist ein toller Ort, da gibt es verschiedene Möglichkeiten, dieses Wasser auch zu nutzen und da brauchen wir diese Grundlage, um dann diese Nutzungskonflikte auch entscheiden zu können. Das neue Gesetz erhöht damit auch die Rechts- und Planungssicherheit bei verfahrensrechtlichen Fragen, das schafft somit auch mehr Klarheit für den Kanton, für die Gemeinden und auch für die Privaten. Die sorgfältige Ausarbeitung des Gesetzes, das schlägt sich auch nieder in der breiten Akzeptanz für das neue Gesetz. Dies sahen wir bereits in der Vernehmlassung, es gab wenige Rückmeldungen und es war eine einheitliche Zustimmung zum Gesetz in den Vernehmlassungsantworten festzustellen.

Die UVEK hat das Gesetz intensiv beraten und auch gewisse Änderungen vorgenommen und schlägt Ihnen jetzt diese Änderungen vor und das Gesetz zur Verabschiedung. Die UVEK hat sich dabei für eine stärkere Verankerung der Biodiversität ausgesprochen. Auch bei uns war der Schutz und Erhalt und Erweiterung der Lebensräume schon in der Grundlage drin, die Begrifflichkeit Biodiversität war noch nicht zu finden, die ist jetzt in diesem Gesetz, ich glaube, zweimal, zumindest ist es verankert und wird auch bei den Zielen selbstverständlich berücksichtigt werden bei der Umsetzung dieses Gesetzes. Und auch das Anliegen, dass die Versickerung wichtig ist, die teilt der Regierungsrat, wie schon gesagt, Niederschlagswasser, Regenwasser soll, wenn immer möglich, versickern und nicht in die Kanalisation geleitet werden. Das ist heute noch nicht so, das ist auch ein langer Weg dorthin, aber ich glaube, es ist wichtig, das Ziel und den Grundsatz zu kennen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten bedanken, die an dem Gesetz mitgearbeitet haben, bei den Menschen in der Verwaltung von verschiedenen Einheiten, aber auch bei der UVEK unter der Führung ihres Präsidenten. Die Ausarbeitung der Verordnung läuft und kommt gut voran, so dass wir dann bald ein neues Gesetz haben für das Wasser im Allgemeinen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Detailberatung des Grossratsbeschlusses 3, Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel (Seite 13 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de:
Silvia Schweizer-Reber (FDP): Im Dezember 2023 hat der Grosse Rat eine Gesetzesänderung im Rahmen des Tagesbetreuungsgesetzes beschlossen, dass Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen neu drei statt zwei Halbtage eine Spielgruppe verpflichtend besuchen müssen. Das ist gut so.

16 Franken 30 bezahlt der Kanton oder die Gemeinden den Deutschförderspielgruppen pro Stunde und Kind mit Deutschverpflichtung, Eltern von Kindern ohne Deutschförderbedarf zahlen zwischen 8 und 12 Franken pro Stunde. Sie erhalten im Rahmen der Prämienverbilligung finanzielle Unterstützung vom Kanton. Seit rund einem Monat ist diese Gesetzesänderung nun in Kraft und ohne die ersten Auswirkungen der Gesetzesänderung in Bezug auf Deutschförderung und Kosten abzuwarten, wird mit dieser Motion zusätzlich ein kantonaler Elternbeitrag für alle Kinder, welche eine Spielgruppe auch freiwillig besuchen, gefordert. Also eine neue Subvention nun für alle Spielgruppenkinder.

Gleichzeitig liegen die ersten Zahlen des revidierten Tagesbetreuungsgesetzes seit wenigen Tagen vor. Die Mehrkosten im Bereich Tagesbetreuung gehen zumindest in Riehen weit über die im Ratschlag prognostizierten Kosten hinaus. Die FDP-Fraktion erwartet, dass die beschlossenen Massnahmen zuerst evaluiert werden, bevor eine weitere Gesetzesänderung mittels diese Motion gefordert wird.

Wir bitten Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
58 Ja, 31 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004416, 18.09.24 21:00:50]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Patrizia Bernasconi.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Jetzt da sind wir alles Tramspezialist:innen geworden heute Abend, sogar ich stehe hier, der davon keine Ahnung hat. Aber wenn ich alles gehört habe, so hat Patrizia Bernasconi sehr viel Gutes gesagt heute Abend, das mir eingeleuchtet hat.

Ich weiss, viele sagen, dass das Tram für das Klima das beste sei, das am meisten Leute kann auf einmal transportieren könne. Es ist ökologisch, es ist ökonomisch auch nicht schlecht und und und. Aber was mir in dieser Stadt fehlt, ist das Innovative, wirklich einmal etwas Innovatives, Neues. In vielen anderen Städten ist das Tram einfach ein Oldtimermuseum und man hat es noch, weil es zur Stadt noch passt und gehört. Das ist kein Schlag gegen die UVEK, aber vielleicht doch ein bisschen.

Und ich bin auch einig mit Joël Thüring, der sagt, dass er den Petersgraben und Claragraben nicht wolle. Wir wollen keine neuen Schienen dort, ich bin ein absoluter Gegner von all dem, denn ich bin überzeugt, es gibt innovativere Transportmittel für so eine kleine Stadt wie Basel, auf so kurzen Wegen.

Das ist einmal das so die Gedankenzusammenfassung. Die LDP hat sich gefragt, ob der Vorschlag von Franz-Xaver Leonhardt eine Zwischenlösung sein könnte, aber das ist Ihre Hausaufgabe, Frau Regierungsrätin Esther Keller, und es ist nicht das Parlament, das Ihnen Tipps geben muss, wie man Linien umleitet. Wir haben den Plan, und Patrizia Bernasconi hat es Deutsch und deutlich gesagt, wir sollten jetzt irgendwann einmal wissen, was da geht. Wir wissen nichts, haben keine Ahnung. Wir wissen nur Ärger. Wir haben Ärger, weil wir keine Linien haben. Ich weiss nicht, wie viele Taxis meine Schwiegermutter, die in der Hardstrasse wohnt, gebraucht hat. Ist das ökologisch, ist das ökonomisch? Absolut nicht.

Wir machen wahrscheinlich eine Offen, in der Fraktionssitzung haben wir eher ein Nein eingeworfen. Ich selber werde Nein stimmen, gegen eine Überweisung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
36 Ja, 56 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004420, 18.09.24 21:34:41]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Die Vorlage, über die wir heute zu befinden haben, ist ein gutes Beispiel für das Ergebnis ideologischer Verkehrspolitik. Erlauben Sie mir vorweg die Bemerkung, dass wir uns als Fraktion nicht grundsätzlich gegen Tempo 30 oder sogar Tempo 20 stellen, wo dies angemessen ist und Sinn macht. Die Ideologie beginnt dort, wo integral Tempo 30 für den ganzen Kanton gefordert wird und nun mit weiteren finanziellen Mitteln unterfüttert werden soll.

Die Motion und der nun vorliegende Ausgabenbericht betrifft die «integrale Signalisation von Tempo 30 in Basel-Stadt (also nicht nur in Basel) mit gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs», also Verlangsamung mit Beschleunigung. Und wer den integralen Widerspruch diese Formulierung nicht erkennt, ist wahrscheinlich bereits verkehrsideologisch kontaminiert. Bei integral Tempo 30 werden auch die BVB-Busse und die in die Strasse eingebetteten Trams nie mehr schneller als 30 fahren, weder auf der Bäumlihofstrasse (Bus 34) noch auf der Grenzacherstrasse (Busse 31 und 38) noch in der Lörracherstrasse (Tram 6) noch an der Nauenstrasse (Bus 42) noch an der Gundeldingerstrasse-(Bus 36) noch an der Bettingerstrasse oder auf dem Chrischonarain (Bus 32). Wie dies zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs führen soll, bleibt das Geheimnis der Motionäre und der Regierung, die diese Motion umzusetzen hat.

Die Beispiele zeigen auch, dass es ein Unsinn ist, den ganzen Kanton über einen Kamm zu scheren, denn die Situation in der Stadt präsentiert sich nun mal anders als ausserhalb der Stadt, wo das Kantonsgebiet nicht gleich aufhört, etwa an der Lörracherstrasse oder auf dem Weg nach St. Chrischona. Gerade Angehörigen dieses Parlaments aus Riehen und Bettingen ist leider hinlänglich bekannt, dass sich die Stadt hin und wieder für den ganzen Kanton hält und dass Gesetze und Konzepte mit einer städtischen Optik verfasst werden, ohne zu überprüfen, ob diese auch für die beiden Landgemeinden sinnvoll sind und auf die doch noch vorhandenen ländlichen Gebiete dieses Kantons passen. Leider gehört es zur Aufgabe der Vertreter dieser Gemeinden, immer wieder daran zu erinnern: Der Kanton besteht nicht nur aus der Stadt.

Die Vorlage ist nicht nur ideologisch, sondern ärgerlich und auch gefährlich. Ärgerlich dort, wo die überwiesene Motion zu Tempo 30 heute schon, das heisst vor Ausarbeitung des Konzepts, regelmässig zum Anlass genommen wird, die Behinderung des Autoverkehrs zu erhöhen,  Automobilisten (dazu gehören auch Handwerker und Baufirmen) zu vergrämen, indem Parkplätze in grosser Zahl aufgehoben, Strassen verengt, Einbahnregimes eingeführt werden und dergleichen mehr, was in gewissen Strassen dazu führt, dass deutlich mehr Weg zurückgelegt werden muss. Dies führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Abgasen, zu mehr Lärm, zu mehr Zeitbedarf und es wird kritisch für Rettungsdienste. Ich habe gerade ein WhatsApp bekommen zu den Rettungsdiensten, ein Beispiel: Die Schönaustrasse war früher eine Durchgangsstrasse und eine Rettungsachse. Die wurde auf Tempo 30 beschränkt und nun wurde diese Herabstufung genutzt, um einen Richtungswechsel an einer Einbahnstrasse zu machen, und dies bremst die Sanität und die Feuerwehr massiv aus. Fahren für diese Strecke mal Sie können das auch mit dem Velo machen.

Bezüglich der Rettungsdienste wird es dann auf dem Gebiet der Landgemeinde ganz absurd. Nehmen Sie den Weg vom Eglisee nach St. Chrischona. Die Verlangsamung des Verkehrs auf dieser Achse macht keinen Sinn und ist gerade in Bezug auf die Rettungsdienste sogar gefährlich. 7 Kilometer mit 30 km/h geben 14 Minuten, 7 Kilometer mit 50 km/h etwas mehr als 8 Minuten. Wenn Sie bei einem Notfall auf Chrischona auf einen Rettungsdienst warten, können diese gut 5 Minuten unendlich lang sein, besonders in Anbetracht des Umstandes, dass eine Ambulanz selbst bei freier Bahn bei einem Tempolimit von 30 km/h nicht beliebig schnell fahren darf, weil sie sich dann strafbar machen.

Mit diesem Regime werden Rettungsfahrzeuge teilweise gefangen in Einbahnstrassen, gefangen in Tempo 30 Kolonnen, beschränkt durch ein Geschwindigkeitsregime, das an gewissen Orten dieses Kantons keinen Sinn macht und letztlich Leben gefährdet. Es sind Fälle bekannt, in welchen Strassenblockaden der letzten Generation dazu geführt haben, dass Rettungsdienste blockiert wurden und Menschen gestorben sind. Ähnliche Ergebnisse können sich aus der Behinderung und Ausbremsung von Rettungsdiensten durch ein Konzept ergeben, das dem ganzen Kanton Integral Tempo 30 verordnet, ohne Rücksicht auf die spezifischen Verhältnisse vor Ort.

Wir bitten Sie zu bedenken, dass manchmal Minuten über ein Menschenleben entscheiden und sich nicht aus ideologischen Gründen über diese Tatsache hinwegzusetzen. Aus Sicht der Fraktion Mitte/EVP ist es an der Zeit, diesen über einen Kamm gescherten Unsinn zu stoppen und sie beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten, den beantragten Kredit und die Verlängerung im Falle des Eintretens abzulehnen und die Motion Fuhrer im Zuge dessen abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Regierungsrat Conradin Cramer, wünschen Sie für den Regierungsrat das Wort? Er verzichtet. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann nehme ich an, dass der Sprecher des Regierungsrates und der Kommission wieder verzichten und wir kommen bereits zur Detailberatung und zur Abstimmung, denn Eintreten ist obligatorisch und Rückweisung wurde nicht beantragt.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Sie haben ja die Unterscheidung gemacht zwischen dem Verwaltungsakt und dem Entscheid des demokratischen Gremiums Legitimierten. Ist denn die Geburt als Schweizer*in ein Verwaltungsakt oder ein demokratisches Gremium, das passiert?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Thomas Widmer-Huber meldet sich für ein Einzelvotum.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Ja, die Frage ist einfach, die Antwort auch, nein.