text_content_de:
beantragt Nichteintreten und Rückweisung an den Regierungsrat.
Namens der LDP beantrage ich, auf das vorliegende Geschäft nicht einzutreten und sollte Eintreten doch beschlossen werden, beantrage ich eventualiter dieses an den Regierungsrat zurückzuweisen.
Kreisverkehr oder Ampel, was ist eigentlich besser. An der Frage scheiden sich nicht nur die Geister der Verkehrsplanenden, sondern auch diejenigen der verschiedensten Verkehrsteilnehmenden. Und da es die Verkehrsplanenden in unserem Kanton auch nicht besser wissen, bauen sie einfach gleich beides. So vorgeschlagen in diesem Projekt bei der Kreuzung Grenzacherstrasse/Rankstrasse. Dieser Kreisel und die Lichtsignalanlage sollen nun die Wunderwaffe gegen die gefährliche Kreuzung an diesem Knotenpunkt sein. Ich denke aber, dass er eher zum Desaster wird und ganze Strassenabschnitte für den Busverkehr und den MIV zunehmend verstopft, den allseits gewünschten Veloverkehrsfluss stark behindert und gefährdet und die zu Fuss Gehenden ärgert und unnötig einschränkt.
Und dann, wie möchte der Kanton Riehen und Bettingen ins Stadtgebiet und an die Autobahn anbinden oder möchte er die Erreichbarkeit immer noch mehr einschränken oder gleich ganz verunmöglichen? Wenn wir aus Riehen im Kanton willkommen wären, wahrscheinlich nur noch angesichts der guten Steuerzahlenden, verstehe ich die sukzessive Missachtung der Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner aus Riehen und Bettingen nicht, welche eine gute Anbindung in die Stadt und auf die Autobahn möchten, zum Arbeiten zum Einkaufen, Spitalbesuche, Freizeit usw., sei es mit dem ÖV, mit dem MIV oder mit dem Velo. Noch gar nicht dazugezählt das östliche Kleinbasel und die zahlreichen Pendelnden aus dem nahen Grenzgebiet.
Im betroffenen Perimeter soll die heute in diesem Bereich vierspurige Strasse durch einen engen einspurigen Kreisel ersetzt werden für alle Verkehrsteilnehmenden. Das heisst, auch der ÖV, im speziellen die BVB-Busse nach Riehen, Bettingen und nach Grenzach werden ausgegrenzt, da sie nicht prioritär behandelt werden können. Ein klassisches Strassenrückbauprojekt. Im Weiteren ist eine zusätzliche Ampelanlage unter anderem für Roche-Mitarbeitende, welche ihr Auto in der neuen Garage parkiert haben, vorgesehen. Diese kann zukünftig als Dosierstelle entgegen den Ansinnen der Gemeinden Riehen und Bettingen missbraucht werden und das kann nicht goutiert werden und muss neu überdenkt werden.
Dass sich das Bau- und Verkehrsdepartement an dieser Stelle für eine Kreisellösung einsetzt, ist insofern auch erstaunlich, da sich 2010 dasselbe Departement noch gegen den Bau eines Kreisels an der Hörnli Grenze ausgesprochen hat. Geprüft wurde damals unter anderem die Verkehrskapazität eines Normkreisels mit einem Aussendurchmesser von mindestens 26 Metern. Das Resultat war vernichtend. Die Verkehrsqualität wurde als mangelhaft bezeichnet, der Kreisel hätte Rückstaus von über 200 Metern sowie massive Qualitätseinbussen für die Buslinien nach Riehen, Bettingen und nach Grenzach zur Folge gehabt. Die Idee wurde folgerichtig wieder verworfen.
Der nun vorgeschlagene Kreisel beim Knoten Rankstrasse ist mit einem Aussendurchmesser von 30 Metern nur unwesentlich grösser als die Mindestvorgabe. Gleichzeitig ist jedoch das Verkehrsaufkommen höher und komplexer als beim Grenzübergang nach Grenzach. Kurzum, es drohen bei der Rankstrasse dieselben Konsequenzen wie beim beschrieben vorherigen Projekt. Welche neuen und zusätzlichen Erkenntnisse, die durch das Umdenken in den letzten Jahren gewonnen wurden, mir sind sie leider nicht bekannt. Im Gegenteil, der Regierungsrat schreibt ja sogar selber, dass die Leistungsfähigkeit dieses neuen Knotens an der Rankstrasse mit dieser Kreisellösung nur ausreichend sei. Ausreichend, für wen? Und da rede ich nicht nur vom MIV. Und seit wann gibt sich unser Kanton mit einem ausreichend zufrieden? Wo ist das viel gepriesene Basler Finish? Also auch hier zurück an den Absender.
Was mich weiter auch irritiert, beim Umbau dieses Verkehrsknotenpunktes wird das Verkehrsaufkommen, MIV und Velo, einiger Wohnblöcke in der Hierarchie des Vortritts drastisch übergeordnet und das, Kreisel sei Dank, erst noch mit neuen Regeln mit einem Linksvortritt. Wir wissen alle, dieser Kreiselverkehr ist nicht mehr flexibel umgestaltbar und kann nicht ohne weiteres an neue Situationen angepasst werden. Wenn beispielsweise das Verkehrsaufkommen noch mehr zunimmt, hier verursacht durch den stetig steigenden Pendlerverkehr jeden Morgen und Abend oder, und das nicht nur an den Wochenenden, durch die vielen Einkaufstouristen Richtung Grenzach aus anderen Kantonen herkommend, dies alles bedeutet eine deutlich verminderte Leistungsfähigkeit des Knotens und damit längere Rückstaus zu und bis auf die Autobahn und noch längere Wartezeiten. Betroffen sind nämlich die Ein- und Ausfahrten. Und die 370 Parkplätze für Roche-Mitarbeitenden in den neuen Blöcken werden nicht von Mitarbeitenden aus der näheren Umgebung benutzt, nein, dies sind solche, welche zu und ab der Autobahn in die Garagen gelangen und diesen Mehrverkehr hatten wir bis anhin noch nicht. Eine weitere einschränkende Behinderung für den ganzen Strassenperimeter. Ausweichverkehr auf die zwei anderen Achsen von Basel nach Riehen und Bettingen und umgekehrt kann ja sicher nicht erwünscht oder sicher nicht erstrebenswert sein. Ein nicht funktionierender Kreisel beschäftigt also Gemeinden und Bund.
Auch nicht verständlich ist das Vorhaben, die Kreiselzufahrten und auch die Ausfahrten für den Veloverkehr massiv zu verschmälern und zusätzlich noch zu verbinden mit der Busspur. Velofahrende, und hier haben wir eine gewünschte und eingetragene Velopendlerroute, sollten ja möglichst von der Solitude-Durchfahrt umgepolt und durch die Grenzacherstrasse geführt werden. Mit dieser Konstellation wird es aber in den zu engen Zufahrtsbereichen zwangsläufig zu heiklen und gefährlichen Situationen kommen. Auch im Fall von Rückstau vor dem Kreisel fehlt dem Veloverkehr der notwendige Platz, um bis in den Kreiseleinfahrtsbereich vorfahren und dort richtig einspuren zu können. Das zwangsläufige Ausweichen auf die Trottoirs sicherlich auch nicht erwünscht. Ich bin nicht Velofahrerin, aber allein die Vorstellung vor einem grossen Bus, hinter oder neben mir bereitet mir Angst und Schrecken.
Was sicher zu begrüssen ist an diesem Projekt sind die 600m2 entsiegelter Boden und Bepflanzung mit Bäumen, aber hier nicht unbedingt nötig, haben wir doch Familiengärten in der Nachbarschaft. Oder will man die in Zukunft aufheben und überbauen? Verdichtetes Bauen wird an dieser Stelle ja bereits ausgiebig begünstigt. Auf dem Marktplatz würde ich mir eine solche Fülle an Begrünung von Herzen wünschen, aber hier auf einer Hauptverkehrsachse, Staukolonnen mit Aufenthaltscharakter und zum Flanieren für die ortsansässigen Hundebesitzenden, naja.
Weitere Fragen in diesem Zusammenhang sind nun auch in anderen Kantonen aufgetaucht. Haben Kreisel ausgedient? Vor einigen Wochen sind Pläne in der Stadt Sursee entstanden, wo aufgrund langer Wartezeiten und Staus mehrere Kreisel aufgelöst und durch Kreuzungen mit sogenannt intelligenten Lichtsignalanlagen neuster Generation ersetzt werden sollen mit dem Ziel, den Verkehr flüssiger zu machen. Ein diesbezüglich erfolgreiches Pilotprojekt wurde bereits in der Stadt Luzern eingeführt.
Angesichts all meiner Anmerkungen und Gedanken und den zahlreichen offenen Fragen plädiere ich für Nichteintreten bzw. eventualiter für eine Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat. Nichteintreten bedeutet für uns den Mut, eine komplett neue Vorlage auf dem heutigen Wissensstand und unter Einbezug aller Beteiligten mit den richtigen Prioritäten zu fordern.


body_key: BS

text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 2 Jahre.


text_content_de:
Um die Streckenführung eines künftigen Trams Bachgraben über die Luzernerringbrücke zu ermöglichen, werden für die Ertüchtigung des Widerlagergebäudes unter der Luzerner-ringbrücke einmalige Ausgaben von Fr. 1'180’000 zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 2 «Öffentlicher Verkehr» als
vorgezogene Investition bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Jessica Brandenburger, ich glaube, von anderen Vorstössen von Unsinn zu reden, ist unparlamentarisch. Ich glaube, da wurde von der Grossratspräsidentin schon anderes eher beanstandet wie diese Wortwahl.
Ich bitte Sie, diese Standesinitiative zu überweisen, es sind wirklich keine sonderlich schlauen Argumente von Jessica Brandenburger gekommen, weshalb man es nicht verbieten soll. Auch von Michael Hug, muss ich jetzt ehrlicherweise sagen, bin ich ein bisschen enttäuscht. Dieses Votum wird wahrscheinlich nicht in die Geschichte eingehen als eines Ihrer besten Voten, ich erlaube mir diese Bemerkung. Ich finde es schön, dass Sie ein Verbot unliberal finden, ich glaube, Sie haben die Konversionstherapien verbieten wollen. Also Sie sind immer nur dann liberal, wenn es Ihnen gerade so passt, das ist auch eine liberale Haltung zu einem selbst. Auch Jessica Brandenberger hat ja diese Konversionstherapien verbieten wollen. Es hat etwas damit zu tun, was liberal ist und was nicht liberal ist und es ist nicht liberal, wenn man ein Verbot bei Lachgas fordert, aber wenn man es bei den Konversationstherapien fordert, dann offenbar schon.
Die Lachgasproblematik ist eine sehr grosse Problematik. Es ist gerade vor wenigen Wochen ein bekannter Neurologe in England an die Presse gelangt, der spricht in England von einer sogenannten Lachgas-Epidemie und bereits heute ist in England bei den 16- bis 24-Jährigen Lachgas die am zweithäufigsten konsumierte Droge. Und wir haben ja gesehen, was beim Konsum dieser Droge passiert, es ist auch bei uns zu einem sehr tragischen Unfall mit Todesfolge gekommen, weil die Person entsprechend Lachgas konsumiert hat. Es ist also wichtig, dass man sich dieser Thematik annimmt.
Jessica Brandenburger hat richtig gesagt, es gibt Interpellationen dazu, unter anderem von Nationalrätin Sarah Wyss aus unserem Kanton, aus der Partei von Jessica Brandenburger, der diese Problematik auch adressiert hat an die Adresse des Bundesrates und der Bundesrat verhält sich noch genau gleich wie schon vor einigen Jahren. Er sagt zwar, man habe es auf dem Schirm und möchte etwas Prävention betreiben, aber tatsächlich viel mehr passiert dann nicht. Und auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist schon länger mit dieser Problematik vertraut. Es gab bereits 2009 eine Interpellation von Alt-Parteipräsidentin und Grossrätin Brigitte Hollinger von der SP, die auf dieses Problem hingewiesen hat. Viel passiert ist seither nicht.
Es ist ein offenes Geheimnis, Regierungsrat Lukas Engelberger, wo Sie in diesem Kanton problemlos zu Lachgas kommen und nicht fürs Vermicelles, Jessica Brandenburger, sondern für das, für was es eben nicht gedacht ist, nämlich als Partydroge. Das ist bekannt, wo Sie das in der Stadt bekommen und es nicht so, dass diese Betriebe, die ja eigentlich aufgrund der angeblich bereits bestehenden Möglichkeit, weil es verboten ist, geschlossen werden könnten, geschlossen sind, im Gegenteil, es wird munter Woche für Woche dort weiterverkauft. Mir wurde gerade heute berichtet von einem Fall, dass jemand in einem Betrieb nebendran zu Abend gegessen hat, und dann sind die jungen Leute, die in diesem anderen Betrieb dieses Lachgas konsumiert haben, regelmässig nacheinander umgefallen. Also es ist ein grosses Problem, der Kanton Basel-Stadt macht hier offenbar zu wenig. Es ist, das mag sein, vielleicht schweizweit nicht überall gleich stark, dieses Problem, wir können aber feststellen und festhalten, es ist ein grosses Problem in städtischen Gebieten. In den Städten wird das konsumiert, es wird regelmässig und sehr oft konsumiert und ich glaube, es ist diesem Thema schon auch gerecht, wenn wir sagen, wir möchten dies entsprechend auch nach Bern adressieren.
Und Jessica Brandenburger, Sie haben ein komisches Verständnis der Rolle zwischen Exekutive und Legislative, wenn Sie sagen, der Bund möchte das nicht. Der Bund ist vielleicht der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit, die das nicht möchten. Das Bundesamt für Gesundheit wollte auch mal bei Corona keine Masken, danach haben wir alle Masken getragen. Aber entscheidend ist beim Bund das Parlament und wenn wir mit dieser Standesinitiative diesen Auftrag nach Bern schicken, dann wird sich das Bundesparlament damit befassen müssen, befassen können und dann allenfalls auch den verbindlichen Auftrag beschliessen, dass der Bundesrat hier entsprechend handeln muss. Es ist also nicht so, dass diese Forderung für nichts ist, es geht hier um den Gesundheitsschutz und es geht hier um ein Problem, das in unseren Städten immer grösser wird und es ist, glaube ich, richtig, dass wir hier handeln in einem Bereich, der tatsächlich grosse Unfälle verursachen kann und bei Jugendlichen nachhaltig Schaden anrichten kann.
Ich bitte Sie deshalb, an dieser Standesinitiative festzuhalten resp. sie einzureichen.


text_content_de: auf den Anzug 22.5245 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich sage jetzt doch auch noch etwas zu meinem Anzug, das vielleicht ein bisschen näher geht, als nur das zu bestätigen, was wir schon gehört haben. In ärztlicher Versorgung, Therapien, stationär, ambulant, in Spitälern oder zu Hause, sie alle machen unserer Gesundheitsversorgung aus und man kann sie nicht für sich alleine betrachten. Wenn ein Pfeiler davon wegbricht, dann wird alles andere auch instabil. Deshalb möchte ich mich bei Raoul Furlano wirklich bedanken, dass er diesen Vorstoss mit mir zusammen, beide als direkt betroffene Spitalmitarbeitende, eingereicht hat.
Seit bald einem Jahr hören wir in den Spitälern, ja, die Pflegeinitiative wird umgesetzt, aber wir hören bisher hauptsächlich Versprechungen und Ankündigungen. Aber gefragt, wo denn der Schuh wirklich drückt, wurde noch niemand oder zumindest niemand, den ich direkt kennen würde. Und so langsam macht sich wirklich Resignation breit bzw. die Überzeugung, dass von uns, also der Politik, nichts kommen wird. Und das müsste uns, glaube ich, zu denken geben und ich habe das Gefühl, der Mehrheit hier drin gibt das auch zu denken.
Jetzt bitte das Bild, das ich mitgebracht habe, ich möchte Ihnen nämlich etwas zeigen. Was Sie hier sehen, ist ein Teil des Novemberarbeitsplans der Station, auf der ich arbeite. Und ich glaube, viele Menschen können sich nicht so genau vorstellen, was Schichtarbeit in einem hohen Pensum bedeutet. Ich selbst, ich arbeite nur 20 Prozent, das auch offen ist und ich komme dann irgendwo ganz weit unten auf dem Plan und fülle die Lücken, wo die anderen mal einen Tag frei haben, also ich bin nicht so schlimm belastet davon.
Aber wenn Sie jetzt mal die oberste Zeile mit dem orangen Pfeil ansehen, dann sehen Sie, dass diese Person mehrmals nur einen Tag frei hat. T bedeutet übrigens Arbeitsbeginn umgezogen 6.45 Uhr an x Tagen hintereinander. Am Schluss hat die Person dann einmal zwei Tage frei, dafür kommen dann fünf Nachtschichten. In denen schläft die Person übrigens nicht. Beim blauen Pfeil, diese Person hat 13 Tage des Monats Spätschicht oder Nachtdienst, also 13 Nachtsitzungen, wie wir es heute haben in einem Monat. Da hat man nicht mehr viel Zeit, um sich mit anderen Leuten zu treffen, man hat nicht mehr viel Sozialleben, wenn man so sagt. Dann nochmal eine Zeile tiefer beim grünen Pfeil, diese Person, da sehen Sie vielleicht die drei Viertageblöcke mit nur einem Tag frei dazwischen, also 12 von 14 aufeinanderfolgende Tage und so geht das weiter. Sie sehen auch, dass die meisten an zwei Wochenenden im Monat arbeiten müssen, das tun sie Monat für Monat das ganze Jahr. Sie merken, auf was ich hinaus will, meine Berufskolleginnen und Berufskollegen haben nicht nur einen schönen und bereichernden Job, der von allen bewundert und beklatscht wird, sie haben auch einen sehr anstrengenden Job, der sie körperlich belastet und ihr Sozialleben deutlich einschränkt.
Unser Vorstoss fordert nun eine Verkürzung der Arbeitszeit, und zwar nicht jeden Tag ein bisschen weniger, sondern jeden Monat ein bis zwei Tage mehr frei. Ich hoffe, mit dem Blick auf den Monatsplan hinter mir erkennen Sie, dass dies nicht eine völlig übertriebene Forderung ist, die zu einem Flohnerleben führen würde, es geht hier wirklich um eine kleine Verbesserung, die den Pflegeberuf wieder etwas attraktiver für junge Leute machen würde.
Ich habe heute Morgen genau zugehört beim Bericht zu den Jahresrechnungen, Regierungsrat Lukas Engelberger hat diese Notwendigkeit genannt. Trotzdem, um die Arbeitszeit um 10 Prozent zu verkürzen, braucht es auch 10 Prozent mehr Personal und dieses Personal wird einen Lohn beziehen und da können Sie schon sagen, das sollen die Sozialpartner miteinander regeln, aber nach meinem Kenntnisstand können die Spitäler das Geld nicht einfach so herzaubern. Sie stehen unter wirtschaftlichen Druck und irgendjemand muss das bezahlen und ich setze da wirklich auf den Eigner, auf den Kanton.
Etwas möchte ich Ihnen am Schluss noch sagen, der Fachkräftemangel, der ist mittlerweile in allen Gesundheitseinrichtungen angekommen. Hin- und herwechseln ist zwar eine Möglichkeit, aber es bringt das ganze System nicht weiter. Die Spitäler suchen verzweifelt Personal, die Spitex hat x unbesetzte Stellen, die Pflegeheime veröffentlichen Hilferufe. Von den Mitarbeitenden, die Sie auf dem Plan sehen, fällt jeden Tag einer bis auch zwei aus. Auf Stationen mit Corona-Patienten gibt es Kündigungswellen. Nicht verwunderlich, denn wenn sie diese Schichten auch noch mit FFP2-Maske, Überschürze und Latexhandschuhen durchstehen müssen, dann machen sie das nicht lange mit. Trotzdem können wir nicht einfach den Laden schliessen oder das Gerät erst zwei Monate später liefern, denn diese Leute pflegen unsere Freundinnen, Freunde, Eltern und Grosseltern.
Also bitte überweisen Sie nicht nur unseren Vorstoss, sondern setzen Sie auch sonst alles daran, dass die Pflegeinitiative mit Taten und nicht nur mit schönen Worten umgesetzt wird, gerne auch nur als Kanton Basel-Stadt, denn, wie es Raoul Furlano schon gesagt hat, unsere Gesundheitsversorgung muss uns das wert sein, früher oder später werden wir sie alle brauchen.


text_content_de:
beantragt Nichteintreten und Rückweisung an den Regierungsrat.
Ich spreche für die Liste Ausländer Stopp, ganz kurz. Ich beantrage Rückweisung und ich beantrage Nichteintreten.
Sicherlich ist es wichtig, dass man die jungen Männer von der Strasse wegbringt, aber ich sehe hier Probleme. Drei Sätze noch, Raoul Furlano hat gesagt, das Programm stärkt die Gesellschaft, aber ich finde, diese jungen Männer würden ihre eigene Gesellschaft stärken, wenn sie ihr Land wieder aufbauen. Und der letzte Satz. Ich bin natürlich schon überrascht, als ich dann gehört habe vom Regierungsrat, es handelt sich um Leute, bei denen das Asyl abgelehnt wurde. Das finde ich spannend und darum muss man schon sagen, das ist für uns von der Liste Ausländer Stopp zu viel.


text_content_de:
Das meiste wurde schon gesagt. Auch herzlichen Dank in diesem Sinne an Erich Bucher, Regierungsrat Conradin Cramer und Beatrice Messerli für Ihre Voten. Der grundsätzlich hohen Wertschätzung der Dozierenden an der Fachhochschule und für alle anderen, die dort arbeiten, möchte wir uns selbstverständlich anschliessen. Es gibt ein paar kritische Punkte in Bezug auf die Entwicklung der Studierendenzahlen, insbesondere an der PH. Das ist jetzt auch nicht Aufgabe dieses Berichtes, sondern wir möchten die mit aller Offenheit und Sachlichkeit überkantonal angehen in der IPK. Es gibt auch noch ein paar andere Dinge, die einer näheren Analyse bedürfen, vieles läuft aber an der FHNW grundsätzlich sonst sehr gut.
Insbesondere mir ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die FHNW nicht nur ein Nordwestschweizer Vorzeigeprojekt ist, sondern auch in Bezug auf grenzüberschreitende Studiengänge zum Teil sehr erfolgreich Arbeit leistet, dass auch in dem Sinne ihre Akzeptanz in unterschiedlichsten Feldern sehr hoch ist und bei aller Kritik, und das ist die Aufgabe der IPK, kritisch hinzuschauen, ist die grundsätzliche Akzeptanz ihrer Leistung erheblich.
In diesem Sinne bitten auch wir Sie, dem vorliegenden Bericht zuzustimmen und danken für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 3. Motion Andreas Zappalà und Konsorten betreffend Einführungsklassen an allen Schulstandorten


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich kann es relativ kurz machen, nein, das ist nicht richtig. Also im Moment befinden wir uns noch im Terminplan und auch im geplanten Kostenrahmen. Man muss aber auch sagen, dass aufgrund der geopolitischen Lage im Moment wir wirklich mit Teuerungen und Engpässen zu kämpfen haben.
Zu Frage 2.
Nein, Verstrebungen unter den SBB-Gleisen ausserhalb der Bauparzelle sind nicht vorgesehen und die waren auch zu keinem Zeitpunkt geplant. Die Zusammenarbeit mit der SBB ist einwandfrei und die aktuellen sichtbaren Spriesse zur Ausschleifung der Spundwände entsprechen dem üblichen und auch dem geplanten Vorgehen. Ich nehme an, dass sich damit auch die Fragen 3 und 4 erledigt haben.
Und vielleicht noch ein Satz auch im Nachgang zur Diskussion, die wir soeben hatten, wir sind konfrontiert mit dieser geopolitischen Lage mit Engpässen der Lieferungen und ich nehme zur Kenntnis, dass wir früh genug auf das Parlament zukommen, wenn sich da Probleme abzeichnen. Wie gesagt, im Moment sind wir noch im Termin- und Kostenrahmen.


type_external_id: 9. Interpellation Nr. 108 Melanie Eberhard betreffend Umgang mit Staatsbeiträgen aufgrund der aktuellen Teuerung


text_content_de:
Die Wahlvorbereitungskommission beantragt,
Als Erster Staatsanwalt
- Sasha Stauffer
Als Leitende Staatsanwälte
- Manuel Kiefer
- Hans Ammann
- Thomas Hofer
- Urs Müller
Als Leitende Jugendanwältin
- Sarah-Joy Rae
für die Amtsdauer 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2028 zu wählen.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Wir haben bei der Erstüberweisung bereits ausführlich über dieses Thema diskutiert. Es ist klar, wir müssen beim Klimaschutz endlich vorwärts machen und bei der grauen Energie im Baubereich ist das Potenzial und der Handlungsbedarf sehr gross, wie gerade Regierungsrätin Esther Keller bestätigt hat. Bei Neubauten macht die graue Energie schnell über zwei Drittel der gesamten Klimaemission über den ganzen Lebenszyklus aus, wenn konventionell gebaut wird. Die Emissionen können sehr stark gesenkt werden, beispielsweise indem man den Bestand weiterentwickelt, gebrauchte Bauteile verwendet, den Materialverbrauch minimiert oder Materialien wie Holz oder Lehm oder andere treibhausgasreduzierte Materialien einsetzt.
Es gibt also einen sehr grossen Spielraum, und es ist auch klar und bewusst so gewählt, dass die Motion offen formuliert ist, was die konkrete Umsetzung betrifft. Niemand schreibt vor, dass in Zukunft mit Holz gebaut werden muss. Wenn andere Möglichkeiten gefunden werden, die Treibhausgase zu minimieren, dann kann dies anders gemacht werden. Entscheidend ist nicht das spezifische Baumaterial oder die Technik, entscheidend ist das Resultat. Aus unserer Sicht ist das ein wichtiger Ansatz, um die Innovation und auch die Kreativität zu fördern, weil wir nicht vorschreiben, wie etwas gemacht werden muss, sondern was schlussendlich dabei herauskommt.
Ich möchte daran erinnern, dass die Spezialkommission Klima als eines von elf zentralen Erkenntnissen festgehalten hat, dass der Kanton auch die graue Klimaemission reduzieren muss. Diese Motion ist aus dieser Kommission entstanden, auch wenn es keine direkte Kommissionsmotion ist. Wir, das heisst SP, GAB und GLP sind nach Abschluss der Spezialkommission zusammengesessen und haben uns überlegt, wie wir das weiterführen. Wir haben diesen Vorstoss zusammen geschrieben. Ich bin nun schon etwas überrascht, dass die GLP diesen Vorstoss, an dem sie selber mitgearbeitet hat, nicht mehr unterstützen mag,
Die Grundlagen für die Berechnung und die Minimierung der grauen Energie sind da. Die Fachpersonen wissen es, sie können es umsetzen. Und auch in der Verwaltung ist das Wissen da. Ein Beispiel wurde genannt, wir können ein anderes Beispiel nennen. Hinsichtlich Standort Dreispitz wurde uns in der BRK klar erläutert, welche die grauen Emissionen sind, und es wurde uns erklärt, weshalb man in einigen Bereichen mit dem Bestand arbeitet und in anderen nicht, weshalb man welche Materialwahl getroffen hat. Das ist alles kein Problem.
Ich bin aber einverstanden, dass der Regierungsrat die Vorstösse im Bereich Klimaschutz koordiniert bearbeitet und ein Gesamtpaket vorlegt. Das ist angesichts der Formulierung der Motion kein Problem, weil der Regierungsrat ja vorsieht, bis Herbst 2023 den Strategieprozess abgeschlossen zu haben. Trotzdem bin ich bereit, entgegenzukommen und der Regierung etwas mehr Zeit zu geben. Ich weiss, es sind viele Vorstösse, und wir wollen, dass saubere Arbeit geleistet wird. Deshalb beantrage ich hier die Änderung der Frist der Motion von einem Jahr auf zwei Jahre. Viel grösseren Spielraum kann man nicht geben als es die Motion gibt. Ich sehe also keinen Grund mehr, weshalb eine Umwandlung in einen Anzug notwendig sein soll.
Warum möchten wir unbedingt an der Motion festhalten? Es ist klar, dass es gesetzliche Grundlagen braucht, wenn wir hier vorwärts machen wollen, und zwar nicht nur in den Gebieten, wo es einen Bebauungsplan gibt oder wo der Kanton selber baut, sondern eben auch bei den Privaten. Das ist nur möglich mit einer gesetzlichen Vorgabe und mit Grenzwerten. Eine Strategie, ein schönes Konzept, gute Vorbildfunktion, das ist alles wichtig, reicht aber alleine nicht aus.
Ich bitte Sie also, die Motion als Motion mit einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de:
1. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein werden für die Jahre 2023 bis 2026 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘573‘936 (Fr. 393‘484 pro Jahr) bewilligt.
Die Ausrichtung erfolgt mit Beiträgen an die Regio Basiliensis
- für die Interkantonale Koordinationsstelle zzgl. Mitfinanzierung des Schweizer ORK-Delegationssekretariats in Höhe von insgesamt Fr. 1’418’780 (Fr. 354’695 Franken pro Jahr pro Jahr)
sowie mit Beiträgen an die Oberrheinkonferenz
- für die Beteiligung am Gemeinsamen Sekretariat in Höhe von insgesamt Fr. 91’764 (Fr. 24’088 pro Jahr) und
- die Mitfinanzierung des Kooperationsfonds der Oberrheinkonferenz in Höhe von insgesamt Fr. 58’800 (Fr. 14’700 pro Jahr).
2. Dieser Beschluss wird unter der Bedingung gefasst, dass die Kantone Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn der Regio Basiliensis für die Periode 2023 bis 2026 die vereinbarten Beträge bewilligen, und dass die deutsch-französisch-schweizerische Vereinbarung zur Weiterführung des Gemeinsamen Sekretariat der Oberrheinkonferenz für die Jahre 2023 bis 2026 abgeschlossen wird.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
P434
JA heisst erledigt erklären, NEIN heisst dem RR zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5331 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5218 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Antworten auf meine Interpellation sind kürzer ausgefallen als meine Fragen, dies bald 18 Monate nach einem schweren Velounfall. Ich hätte schon etwas mehr Text und damit mehr Inhalt erwartet. Die Aussagen bleiben sehr vage und viele Fragen wurden gar nicht erst aufgegriffen. Ich bin deshalb nicht befriedigt.
Es ist völlig klar, dass eine solche Nichtantwort auch die engagierten Fachverbände, die sich für mehr Sicherheit im Verkehr einsetzen, vor den Kopf stösst, namentlich Pro Velo. Wir haben die Berichterstattung in den Medien alle gesehen und mitbekommen, und ich kann diese Empörung wirklich gut nachvollziehen. Das einzige, was vergleichsweise ausführlich abgehandelt wird, sind die Beteuerungen, wie stark der motorisierte Verkehr zunehme und dass der motorisierte Verkehrsfluss in der Abwägung der verschiedenen Varianten sehr hohe Priorität habe. Das lässt mich natürlich befürchten, dass die Sicherheit der Schwächeren weniger hoch gewichtet wird als das Vorankommen der Stärkeren.
Trotzdem hoffe ich natürlich, dass aus dem "zur Zeit geprüft" am Ende doch noch der von mir so sehr gewünschte Versuch gemacht wird, um die fatale Reissverschlusssituation, die zu diesem folgenschweren Unfall geführt hat, entschärft wird. Ich habe es in der Begründung schon gesagt. Es wäre ganz einfach als Versuch mit ein bisschen Farbe machbar. Wir sehen den Modellfall gerade auf der Münchensteinerbrücke. Der Versuch mit der Velospur ist ein Erfolg, die Verwaltung möchte ihn nun mit gutem Gewissen definitiv einführen.
Abschliessend möchte ich den Regierungsrat wirklich noch einmal bitten, etwas zu tun, und zwar rasch. Im besten Fall setzen Sie natürlich die schon unzählige Male vorgeschlagene Entschärfung um. Im schlechteren Fall lassen Sie die Verkehrsführung, wie sie ist, und erklären das Thema als abgeschlossen. Dann können wir das unbefriedigt zur Kenntnis nehmen oder weitere Schritte planen. Aber seit nunmehr 18 Monaten passiert weder das eine noch das andere. Das ist das besonders Zermürbende an der ganzen Geschichte.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5307 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5453 ist erledigt.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Der Grosse Rat genehmigt die interkantonale Vereinbarung über die Bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 4. Interpellation Nr. 128 Eric Weber betreffend Zivilschutzanlagen - Was passiert im Kriegsfall?


text_content_de:
Finanzpolitische Risiken sind Fakt. Im Moment können sie auch Unsicherheiten generieren. Umso wichtiger ist es, dass der Kanton mit der Steuerung von Finanzen und Leistungen auf der sicheren Seite steht. Wir haben eine solide Ausgangslage dank der bedachten Budgetierung durch die Departemente und Gerichte und durch unsere Finanzdirektorin. Dafür möchte ich mich bedanken.
Wir haben heute Morgen schon viele Metaphern gehört über See, Sturm und Kreuzfahrtschiffe. Mir wird fast schwindlig, und ich möchte deshalb hier anfügen, dass Sie doch das Budget doch viel eher als eine Art Anker sehen sollten, der uns auch eine Sicherheit gibt, soll das Budget doch die Finanzen ankern.
Ich möchte noch etwas bemerken zur Arbeit der Finanzkommission. Es ist schon nicht so, dass es unsere Aufgabe ist, Stellen zu streichen und zu kontrollieren, ob die Regierung die Stellen auch richtig beantragt. Darum möchte ich dezidiert dem SVP-Redner widersprechen. Auch wird die Regierung nicht einfach aus lauter Freude Stellen generieren, sondern sie wird dem Volkswillen gerecht werden wollen.
Die Teuerung steigt. Wir spüren es im Alltag und sehen es auch im Budget. Hier wird mit einer Teuerung von 2,1% gerechnet, was Mehrkosten von Fr. 34'000'000 verursacht. Im Finanzplan zeigt sich im Weiteren, dass die Covid-Krise als Posten wegfällt. Es gibt keine pandemiebedingten Mehrkosten ausser den Fr. 12'000'000 im Gesundheitsbereich. Wir sehen eine Progression im Bevölkerungswachstum und in der Wirtschaftsentwicklung. Zusätzliche Steuereinnahmen sind mit Fr. 106'000'000 verbucht.
Zur Gewinnausschüttung der SNB: Diese wird dieses Jahr wohl nicht stattfinden, wir haben es auch von Regierungsrätin Tanja Soland schon gehört. Auch wenn sie im Budget noch mit Fr. 46'000'000 verbucht sind, wird das keine Auswirkungen auf Investitionen oder weitere Budgetposten haben. Bei den Investitionen ist weiterhin Spielraum vorhanden. Das Investitionsvolumen kann zu 74% durch den Kanton finanziert werden. Die Investitionen liegen bei knapp Fr. 420'000'000 und die Investitionen sind die Grundlage für zukünftige Einnahmen. 2025 werden die Investitionen laut Regierung auf einem Höchstwert von Fr. 565'000'000 sein. Das heisst natürlich auch, dass dann der Selbstfinanzierungsgrad sinken wird.
Die Nettoschuldenquote ist aber nur geringfügig von 0,2 auf 0,3 Promille gestiegen und liegt immer noch deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse. Zur Bruttoschuldenquote möchte ich sagen, dass ein reicher Kanton auch hohe Schulden hat. Wichtig ist vielmehr, dass der Kanton leistungsfähig ist, und das ist er durch tiefe Nettoschulden. Leistungsfähig ist der Kanton, weshalb auch die Zahlungen an den NFA um Fr. 44'000'000 steigen, was natürlich auch Einfluss auf das Ausgabenwachstum hat.
Ebenfalls Einfluss auf das Ausgabenwachstum hat der Anstieg des Headcounts. Gegenüber 2022 gibt es 386 Stellen mehr, das sind rund 11'700 Stellen insgesamt. Viele Stellen davon sind dem Krieg der Ukraine verschuldet, so auch ein Teil der 74,2 Stellen im WSU und von den 191 Stellen im ED sind 60 Stellen für Kinder aus der Ukraine. Im PD wird ein Anstieg von 30 Stellen verzeichnet. Dieser Anstieg des Headcountplafonds im PD erklärt sich mit der Umsetzung der Trinkgeldinitiative, mit der Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, Open Governement Data, der LGBTQI-Thematik und der Umsetzung der Initiative Ja zum echten Wohnschutz. Es handelt sich also um Volksaufträge und andere parlamentarische Aufträge. Da der Wohnschutz bei der Mietschlichtungsstelle angegliedert ist, administrativ aber bei der Staatskanzlei ist, liegt er also beim PD. Mit dem neuen Bewilligungsverfahren gibt es auch neue Aufgaben. Dafür wurden vier Stellen beantragt, es gibt aber noch keine Erfahrungswerte dazu, was wir auch schon gehört haben. Deshalb hat eine Mehrheit der FKom beschlossen, eine Stelle weniger zu beantragen. Wenn sich aber im Verlauf der Umsetzung zeigt, dass es doch vier Stellen braucht aufgrund der vielen Anträge, wird die FKom einer Erhöhung des Headcounts nicht im Weg stehen. Das ist für uns als SP-Fraktion ein sehr wichtiger Punkt.
Eine Betriebsanalyse hat ergeben, dass im Naturhistorischen Museum klar eine Unterdeckung zu verzeichnen ist. Deshalb werden, um eine Deckung zu gewährleisten, die Kosten laut Budget ansteigen. Es scheint auch logisch, dass es mehr Stellen braucht, wenn die Besuchendenzahlen steigen. Der Globalkredit wird also aufgrund der Betriebsanalyse erhöht.
Das BVD zeichnet Fr. 17'300'000 Mehrausgaben. Die Investitionen scheinen alle sinnvoll, Fr. 8'900'000 im Zusammenhang mit der Beschaffung von E-Bussen und dem Neubau der Garage Rank. Bei der Garage Rank muss sicher sein, dass es vorwärts geht, und der Ausbau planmässig vonstatten gehen kann. Im Zuge der Dekarbonisierung und damit auch für Basel 2037 ist dies nicht verhandelbar.
Höhere Ausgaben sind auch für die Taktverdichtung geplant. Das war auch ein Anliegen des Grossen Rates. Zusätzlich ist ein Plus von 25,1 im Headcount zu verzeichnen, unter anderem durch Stellen im Klima- und Naturschutz, und auch hier wegen der Umsetzung des Wohnraumfördergesetzes, das wir natürlich sehr begrüssen. Zudem ist vorgesehen, Projekte besser begleiten zu können.
Allerdings kritisch sehen wir die negative Budgetentwicklung im Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Den vielen Ausfällen wegen, Krankheit und Kündigungen, muss mit geeigneten Massnahmen entgegnet werden, damit sich die dort arbeitenden Menschen wohl fühlen.
Die Entwicklung im GD ist moderat, es gibt keine auffällige Kostensteigerung, dem Antrag der FKom, für die neue Abteilung Übertragbare Krankheiten im GD drei Stellen weniger zu genehmigen, stimmt die SP-Fraktion nicht zu. Die Erfahrungen mit Corona haben gezeigt, dass es mehr braucht als ein Epidemiemanagement und es benötigt eine konstante Überwachung von Krankheiten. Wir werden dazu aber nachher noch Stellung nehmen.
Im Asylbereich wird das WSU womöglich noch mehr gefordert sein, weil neben der Ukraine auch andere Fluchtgründe zunehmen werden. Wir hoffen natürlich, dass hier nicht ein Worst case eintrifft und es nicht mehr Stellen benötigen wird.
Noch etwas zum Fachkräftemangel: Es werden zwar viele Stellen geschaffen oder sind vakant, aber viele Stellen können auch nur sehr schwer besetzt werden. So ist es beispielsweise im IT-Bereich sehr schwierig, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ein anderer Faktor sind die Pensionierungen. Die Anreize, die der Staat bieten kann, sind offensichtlich nicht für alle genug konkurrenzfähig oder nicht genug sichtbar. Die scheinbar mangelnde Attraktivität im Polizeiberuf - mein Vorredner hat darauf hingewiesen - war in letzter Zeit auch Thema im Grossen Rat und in den Medien. Die schwierige und belastende Situation, die durch zu wenig Leute entsteht, besteht aber nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der Sanität und allgemein beim Service public.
Wenn ich einzelne Departemente, Abteilungen oder Gerichte nicht erwähnt habe, ist das nicht wertend gemeint. Zum ED und zum JSD werden wir noch Einzelvoten hören. Für die sorgfältige Budgetierung bedanke ich mich im Namen der SP-Fraktion bei allen Beteiligten. Wir stimmen dem Budget zu und dem Regierungsratsbeschluss vom 6. Dezember 2022. Die Änderungsanträge der SVP lehnen wir ab.


text_content_de: Die Grünliberalen beantragt, alle Anträge abzuweisen. Es ist für Milizparlamentarier jeweils sehr schwierig zu beurteilen, was wirklich Sinn macht und was nicht, und wo ohne grossen Schaden gekürzt werden kann. Darum spreche ich von Einfluss auf die mittelfristige Finanzentwicklung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich kann es gerade vorneweg nehmen, ich bin grundsätzlich sehr befriedigt von dieser Antwort, denn die Antwort hat für sehr viele Organisationen hier im Kanton eine Perspektive eröffnet. Als ich die Interpellation eingereicht habe, das war im Oktober, war die Teuerung ein grosses Thema und gerade die Organisationen, die durch Finanzhilfen, durch Unterstützung des Kantons ihre Leistungen erbringen, standen vor der Frage, wie sie da reagieren können. Der Regierungsrat hat dann in der Beantwortung meiner Interpellation sehr proaktiv beantwortet, dass er bereit wäre, diese Indexierung anzupassen bzw. das zu prüfen. Deshalb bin ich auch sehr erfreut und konnte in den letzten Wochen auch von verschiedenen Organisationen erfahren, dass mittlerweile eine Teuerung gewährleistet wird.
Ein kleines Problem oder ein kleiner Wermuttropfen, der bleibt bei diesem Thema. Noch ist es so, dass bei den Finanzhilfen die Teuerung erst ab einem Anteil von 70 Prozent der Personalkosten gewährt wird, aber es ist durchaus auch so, dass es Organisationen gibt, die da drunter sind. Vielleicht haben einige von Ihnen das Magazin der JuAr gelesen, das vorne aufliegt und wo heute oder gestern auch noch das entsprechende Mail dazu gekommen ist. JuAr ist gerade so ein Fall, der jetzt eben nicht von der Teuerung profitiert und ich glaube, da haben wir entsprechend auch noch Massnahmen zu ergreifen.
Ich kann es gerade vorneweg nehmen, ich habe letzte Woche eine entsprechende Motion eingereicht und freue mich dann darauf, wenn wir auch da für diese Organisationen noch eine Lösung finden. Von der Beantwortung der Interpellation bin ich aber befriedigt.


text_content_de: Fleur Weibel, das ist genau das, wenn wir anfangen zu politisieren und jede Motion und jeden Anzug und alles einfach einmal laufen lassen und dann schauen wir einmal, ich bin eher für harte Facts, jetzt will ich das oder ich will es nicht. Aber wir werden mal schauen und wir sehen dann in zehn Jahren, nein, diese Politik gefällt mir persönlich nicht.


type_external_id: 3. Anzug Beat Braun und Konsorten betreffend Präventions- und Kommunikationskampagne gegen sexualisierte Gewalt


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
In den vergangenen Monaten sind die Zinsen schnell gestiegen. Sowohl der Vergütungszins als auch der Belastungszins wurden dieser Marktentwicklung angepasst. Der Vergütungszins soll die Steuerzahlenden motivieren, möglichst frühzeitig Akonto-Zahlungen an die zu erwartenden Steuern zu zahlen. Deshalb wurde dieser von 0,1 auf 0,5 Prozent erhöht. Auf dem Sparkonto bekommt man zwischen 0 bis 0,5 Prozent. Der Kanton sollte hier in einer ähnlichen Grössenordnung liegen. Der Belastungszins soll die Wirkung haben, dass Steuerforderungen rechtzeitig bezahlt werden. Der bisherige Belastungszins von 3 Prozent liegt mittlerweile erheblich tiefer als andere vergleichbare Schuldzinsen im Markt. Darum hat der Regierungsrat eine leichte Erhöhung beschlossen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Belastungszins nicht hoch sein soll, aber er darf auch nicht zu tief sein, da sonst ein zu grosser Anreiz besteht, sich beim Kanton zu verschulden.
Mit einem Belastungszins von 3,5 Prozent bleibt der Belastungszins nach wie vor tief. Der Bund verlangt beispielsweise 4 Prozent auf der direkten Bundessteuer und auch im Vergleich zu anderen Kantonen befindet man sich am unteren Rand. Baselland verlangt beispielsweise 5 Prozent. Bei Vergleichen mit europäischen Ländern zeigt sich, dass sich bei vielen eine variable Festlegung des Verschuldungszinssatzes durchgesetzt hat. Das heisst, dort schwanken die Zinsen viel stärker als bei uns. Ebenso ist zu bedenken, dass im Ausland in der Regel der automatische Lohnabzug für Steuern gilt. Das heisst, im Ausland sind Steuerschulden im Vergleich zur Schweiz bei Angestellten viel tiefer. Der Vergleich mit dem Ausland ist folglich nicht sehr sinnvoll. Die Änderung von Vergütungs-, und Belastungszins, wie sie der Regierungsrat umgesetzt hat, ist insgesamt einnahmeneutral. Mehreinnahmen beim Belastungszins von grob geschätzt rund Fr. 3'000'000 werden durch die Erhöhung des Vergütungszinses wieder kompensiert.
Im Rechnungsjahr 2021 waren gut die Hälfte aller Veranlagungen von Verzugszinsen betroffen. Man darf davon ausgehen, dass sie alle Bevölkerungsgruppen umfassen. Tiefe und hohe Einkommen, Familien und Einzelpersonen. Bei den Verzugszinsen handelt es sich meistens um einen sehr kleinen Betrag, weil man den Fälligkeitstermin verpasst hat. Wenn jemand beispielsweise eine Steuerschuld von Fr. 10'000 hat und ein Jahr zu spät bezahlt, dann entspricht die Erhöhung des Verzugszinses von um 0,5 Prozent einen Betrag von Fr. 50. Der es Verzugszins schränkt also nur bei grossen Steuerbeträgen ein. Bei diesen würden hohe Einkommen oder Vermögen dahinterstehen. Liegen besondere Verhältnisse vor, so kann die Steuerverwaltung für fällige Steuern, Zinsen oder Bussen die Zahlungsfrist erstrecken oder Ratenzahlungen vorsehen. Es besteht im Einzelfall die Möglichkeit, einen teilweisen oder vollständigen Steuererlass zu beantragen.
Dem Regierungsrat ist es wichtig, die Kaufkraft im momentan von Teuerung geprägten Umfeld zu erhalten. Darum hat er auch den Grundbedarf bei der Sozialhilfe, den kantonalen Mindestlohn sowie die bei den Familienmietzinsbeiträgen anrechenbare Nebenkostenpauschale an die Teuerung angepasst. Ebenfalls wurde wie jedes Jahr die Prämienverbilligung an die gestiegenen Krankenkassenprämien angepasst. Insbesondere Menschen mit tiefen Einkommen sowie auch Familien profitieren hiervon. Diese Massnahmen sind sozialpolitisch zielgerichtet im Unterschied zu einer Senkung des Verzugszinsen, der Personen mit hohen Steuerbeträgen und entsprechend hohe Einkommen zugutekäme.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5557 ist erledigt.


text_content_de: den Bericht nicht zurückzuweisen.


text_content_de: Hier ist ein weiterer schriftlicher Änderungsantrag von Bruno Lötscher eingegangen. Der Änderungsantrag wurde Ihnen ausgeteilt. Bruno Lötscher möchte den bestehenden Satz 2 mit folgendem Wortlaut ersetzen: „Wird der Vorstoss innert Frist nicht verbessert neu eingereicht, entscheidet das Büro über das weitere Vorgehen.“ Bevor wir über die Streichung des Abs. 6 abstimmen, eröffnen wir zum Änderungsantrag von Bruno Lötscher die Debatte, danach wird zuerst darüber abgestimmt, ob der Abs. 6 gemäss Antrag Bruno Lötscher bereinigt werden soll und danach, ob er gemäss Antrag GLP gestrichen werden soll.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Zustimmung zum Änderungsantrag


text_content_de: Nun liegt der Antrag fÃ¼r eine zweite Lesung vor. Wir stimmen zuerst darÃ¼ber ab. Falls dieser Antrag eine Mehrheit findet ist das GeschÃ¤ft fÃ¼r heute beendet und geht zurÃ¼ck an das RatsbÃ¼ro.


text_content_de:
Fina Girard als Mitglied der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wÃ¤hlt


text_content_de:
Information über eine allfällige Nachtsitzung

Ich habe noch nicht entschieden, ob wir die Nachtsitzung durchführen oder nicht. Sie können dies selbst noch beeinflussen, denn wenn wir bis Ende der Nachmittagssitzung bis mindestens Traktandum 31 kommen, würde ich auf eine Nachtsitzung verzichten.


text_content_de: Ja heisst Zustimmung zum Antrag Kommission, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion die Mitte/EVP


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Ich sehe es in der Kreuztabelle, auch die SVP hat ein Offen, aber ich habe die Erlaubnis bekommen, hier für Stehenlassen zu plädieren. Ich weiss nicht, ob hier ein gewisses Missverständnis entstanden ist beim Regierungsrat. Ich habe nicht nach einer Definition von Zivilcourage gefragt, ich habe explizit einen Preis gefordert für Zivilcourage und dann finde ich es etwas erstaunlich, dass der Regierungsrat hier zuerst eine Seite Zivilcourage definiert, dann sagt, warum er diesen Preis nicht mit dem Prix schappo verbinden möchte, was er ja schon beim Anzug Annemarie Pfeiffer gesagt hat, und dann noch etwas erwähnt hat, was die Polizei alles macht. Schön und recht, aber das war einfach nicht der Auftrag dieses Vorstosses.
Mein Beweggrund war die Sendung Aktenzeichen XY, ein absolutes Erfolgsmodell seit Jahrzehnten. Die haben eine sensationelle Aufklärungsquote von Gewaltverbrechen, mehr Service Public geht in diesem Bereich gar nicht und dazu gehört auch dieser XY-Preis, der seit 2002 vergeben wird. Das ist immer ein riesiger Event, wo auch das Bundesministerium diesen Preis vergibt und hier auch jährlich einen Beitrag geleistet werden kann und auch etwas Medienwirksamkeit entsteht im Bereich Zivilcourage. Genauso macht es auch der Kanton Zug, der einmal im Jahr so einen Preis vergibt und darum geht es mir ja auch. Es geht nicht darum, dass hier die Polizei die Kompetenz hat, 10 oder 20 Dankesschreiben im Monat oder in der Woche schreiben zu können oder einen Preis verschenken zu können, sondern dass wir hier auch eine gewisse Medienwirksamkeit haben, eine gewisse Öffentlichkeitswirkung, um hier auch einen Beitrag zu leisten im Bereich Zivilcourage.
Ich denke, gerade wenn man die Bilder und die Videos in den letzten Tagen und Wochen sieht, wie gewisse Kinder zu Tode gemobbt wurden, wie wir aber auch in Basel-Stadt zahlreiche Gewalt- und Sexualverbrechen haben, können wir wirklich auch sagen, ein kleines bisschen mehr Zivilcourage und ein kleines bisschen mehr Aufmerksamkeit auf dieses Thema könnte uns als Kanton nicht schaden und eher gut tun. Und so einen kleinen Preis noch zu verleihen, der jedes Jahr etwas gratis Aufmerksamkeit gibt und die Menschen sensibilisiert, da kann doch nicht wirklich jemand dagegen sein.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Anzug stehen zu lassen, dass wir nicht nur eine Definition haben von Zivilcourage, die kann jeder auf Wikipedia eingeben, sondern dass wir hier wirklich auch das machen, was im Anzug gefordert ist, nämlich einen Preis zu verleihen, um hier dem Thema Zivilcourage mehr Aufmerksamkeit zu geben.


text_content_de:
Der Kommissionspräsident hat schon ziemlich ausführlich unsere Berichterstattung zusammengefasst. Ich danke ihm dafür und kann mich entsprechend auf wenige Hinweise hier mündlich noch beschränken. Ich pflichte ihm bei, dass dieser Bericht eine gute Gelegenheit ist, einen Blick zu werfen auf die aktuelle Situation, auf die Entwicklungen im Gesundheitswesen. Wir reden ja jetzt über das Jahr 2021, das ist nicht mehr ganz brennend aktuell, aber wir haben uns bemüht, in unserem Bericht auch ein wenig den zeitlichen Fächer zu öffnen und nicht allzu sehr die ganzjahresspezifischen Punkte im 2021 hervorzuheben.
Trotzdem, das ist das Berichtsjahr 2021 und wir können sagen, dass sich dort erneut unter Beweis gestellt hat, dass unser Gesundheitssystem leistungsfähig ist. Es hat seine Leistungsfähigkeit eindrücklich bewiesen, auch in diesem Pandemiejahr 2021. Es war allerdings ein schwieriges Jahr, es hat eine Zunahme an Spitalbehandlungen gegeben, es gab auch eine Trendwende bei der Auslastung der Pflegeheime und insbesondere der Fachkräftemangel hat sich immer deutlicher spürbar gemacht. Im Jahr 2021 waren auch viele Angehörige der Gesundheitsberufe selber von Krankheitsausfällen betroffen und das hat natürlich dann die Situation erschwert. Das hat dann auch so einen Bugwelleneffekt geworfen auf das Jahr 2022, das hat Oliver Bolliger auch bereits erwähnt, in der Tat, gegen Ende 2022 war die Belastung im Gesundheitswesen dann noch einmal höher. Inzwischen gibt es Anzeichen einer Entspannung und auch Hoffnung auf eine wieder normalisierte Saisonalität, die ist aufgrund der Pandemie natürlich auch durcheinandergekommen im Bereich der Gesundheitsversorgung.
Was mir ein wichtiges Anliegen ist, ist die Betonung, dass unser Gesundheitswesen leistungsfähig ist. Es ist jetzt sehr viel von Krise die Rede, für meinen Geschmack etwas zu viel, nicht jedes Problem ist sofort eine akute Krise und es darf nicht der Eindruck entstehen, dass unser Gesundheitswesen nicht mehr leistungsfähig wäre. Es ist nicht zusammengebrochen, auch wenn zum Teil die Schlagzeilen in den Medien extrem kritisch waren. Patientinnen und Patienten wurden und werden stets bedarfsgemäss versorgt, auch in den Notfallstationen ist die Aufnahmekapazität intakt geblieben.
Die Belastungssituation für das Personal ist aber sehr hoch, das möchte ich in aller Form hier auch sagen und deshalb haben wir sehr wohl in verschiedener Hinsicht einen ganz deutlichen Handlungsbedarf. Wir gehen diesen Handlungsbedarf im Bereich des Fachkräftemangels im Konzert mit den übrigen Akteurinnen und Akteuren der schweizerischen Gesundheitspolitik an. Der Präsident der Kommission hat bereits auf die nun anstehende Umsetzung des Pflegeartikels hingewiesen, da sind wir intensiv an der Arbeit gemeinsam mit den Partnerbehörden im Baselland und auch den Verbänden und Organisationen der Berufswelt, also wirklich auf eine sehr breit abgestützte Projektorganisation, nicht nur aus der Gesundheitswelt, sondern auch von Bildungsseite in beiden Kantonen behördlicherseits. Auch die Organisation des Gesundheitswesens selber ist hier an der Arbeit und wir werden diese Termine, die auch vom Bundesrecht gesetzt sind ab Mitte des kommenden Jahres, dann auch zusätzliche finanzielle Leistungen verfügbar zu machen, die werden wir einhalten. Das kann ich Ihnen sagen, vorausgesetzt natürlich, dass die entsprechenden Anträge, die wir dafür stellen müssen, auch genehmigt werden.
Wenn wir jetzt noch ein bisschen näher auf die Kostenelemente im Jahr 2021 eingehen wollen, dann darf ich anknüpfen bei den Ausführungen des Präsidenten und diese unterstützen, dass wir weiterhin bemüht sind, eine Verlagerung von stationären Behandlungen in den ambulanten Sektor zu unterstützen. Wir haben dort verschiedene Pfeile im Köcher. Es gibt diese AVOS-Regelung, also dass eine Vorschrift besteht, gewisse Eingriffe nicht stationär durchzuführen im Regelfall, sondern ambulant. Dort ist dann die Behandlungseinrichtung verpflichtet zu bestätigen, dass besondere Umstände vorliegen, besondere medizinische oder soziale Indikatoren bestehen für eine stationäre Behandlung.
Wir haben auch die Zulassungssteuerung verschärft und dieses Regime vereinbart mit Baselland und auch verordnet in den acht besonders oft konsumierten Bereichen, wo wir Anzeichen haben für ein Überangebot in unserem Kanton. Bei uns ist das nicht angefochten worden, diese Zulassungsregelung steht im Kanton Basel-Stadt unverändert in Kraft, in Baselland ist sie leider aufgehoben worden. Wir erarbeiten jetzt gemeinsam ein weiteres Vorgehen, um dem Rechnung zu tragen und um möglichst rasch wieder gemeinsam diese Zulassungssteuerung in beiden Kantonen In Kraft setzen zu können.
Alles in allem, das hat auch bereits der Kommissionspräsident gesagt, sind wir jetzt doch seit ein paar Jahren in Basel-Stadt in der Kostenentwicklungsdynamik deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt. Wir sind trotzdem als städtischer Kanton ein Kanton mit hohen Gesundheitskosten, das wird auch so bleiben, aber unser Anspruch muss ja sein, jetzt in dieser teuren Lage, in der wir sind, zumindest weniger rasch zu wachsen im Preis und das ist uns in den vergangenen Jahren nicht so schlecht gelungen.
Nun möchte ich noch auf diesen einen Punkt eingehen, den der Kommissionspräsident angesprochen hat, und das ist der Sprung in den Medikamentenkosten. Da sind allerdings nicht die Spitalmedikamente gemeint, sondern wirklich nur die in den Apotheken abgegebenen Medikamente, wo wir im Bericht ein Kostenwachstum von 2020 zu 2021 von 9,1 Prozent ausgewiesen haben. Das hat natürlich, das verstehe ich sehr gut, auch die Warnleuchten angehen lassen bei den Kommissionsmitgliedern und entsprechend haben wir das diskutiert. Wir haben uns auf eine offizielle Statistik des BAG abgestützt, die wir nicht subito eigenständig nachvollziehen und somit auch nicht erklären konnten. Wir haben dann allerdings aufgrund dieser Auffälligkeit eine Sonderauswertung in Auftrag gegeben und diese hat jetzt gezeigt, dass die grosse Verschiebung auf eine falsche Kostenzuordnung durch einen in Basel-Stadt besonders grossen Versicherer in den Vorjahren zurückzuführen ist. Also ein Statistikeffekt, ohne diese Verzerrung hätte die Kostenentwicklung bei den Medikamenten 3, 9 Prozent betragen und wäre damit im schweizerischen Vergleich nicht ausserordentlich gewesen. Wir werden aber auf diesen Kostenblock ein Auge werfen und wie wir das der Kommission zugesagt haben, dazu auch im Folgejahr dann vertieft berichten.
Ich danke abschliessend der Kommission für die guten Gespräche und Diskussionen, die uns auch dieses Jahr wieder möglich waren, zur Berichterstattung über 2021 und bin Ihnen dankbar, wenn Sie unseren Bericht so zur Kenntnis nehmen.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass Mitarbeitende mit dem Landesgesamtarbeitsvertrag, der in der Gastro zählt, wenn sie mehr als 25 Nächte im Jahr arbeiten, nicht nur 10 Prozent, sondern 25 Prozent Nachtzuschlag erhalten und dass es sehr lukrativ sein kann für gewisse Personen, länger zu arbeiten?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Wie soll ein Kleinunternehmen, das die Ressourcen nicht hat für ein paar Schnuppertage, die Ressourcen haben, um Lernende während etlicher Jahre korrekt zu betreuen?


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Ich bin ja durchaus selbstkritisch und es tut mir leid, dass ich offenbar den Anzug etwas schlecht formuliert habe, so dass da meiner Meinung nach ein paar Missverständnisse entstanden sind. Ich würde Ihnen gerne meine Motivation darlegen. Ich wollte eigentlich auch nicht lange reden, weil ich dachte, es wäre eigentlich eine kleine Sache, aber wir machen jetzt hier eine richtige Debatte und da stehe ich natürlich auch meinen Mann für die Argumente.

Wir haben ein Problem, das Problem kennen wir alle, einerseits haben wir in Basel eine tiefe Abschlussquote und andererseits haben wir vor allem Handwerksberufe, die Mühe haben, Leute zu finden. Und das Problem ist, dass viele junge Menschen, die sich auf das Berufsleben vorbereiten, diese Berufe einfach gar nicht im Blick haben. Ich selber war ja mal Gewerkschaftssekretär, ich weiss, dass das sehr tolle Berufe sind, die handwerklichen Berufe, dass man dort sehr viele wertvolle Sachen lernt, die man brauchen kann. Aber auch wenn ich jetzt meinen Kindern das beibringen sollte, dann bin ich einfach der falsche Mann. Ich habe zwei linke Hände, ich verstecke mich auch ein bisschen dahinter, aber es ist auch so, dass wenn ich Ihnen das zeigen will, bin ich einfach der falsche. Jetzt war ich mal mit meinem Sohn unterwegs, der sich wirklich für viele verschiedene Sachen interessiert und wir haben einen Handwerker im Quartier getroffen und ich habe ihn gefragt, ob mein Sohn mal zu ihm zu einem Schnuppertag kommen könne. Er hat mir gesagt, ja, eigentlich sehr gerne, aber er habe so viele Anfragen, er habe ein Programm, das er mache und einer seiner Mitarbeiter ist da eigentlich dafür zuständig, aber er habe so viele Anfragen, das koste ihn jedes Mal 200 Franken. Es ist ein kleines Unternehmen, da macht das einen Unterschied. Und er hat mir gesagt, er fände es doch gut, wenn er eine Unterstützung bekommen würde. Da habe ich gedacht, okay, es ist vielleicht eine gute Idee, da mache ich gerne einen Vorstoss dazu.

Und es ist auch nicht als Konkurrenz gedacht. Es geht um die Zeit vorher, wo die jungen Kinder überhaupt einmal den Horizont über die verschiedenen Berufe erhalten. Es geht hier nicht um eine Konkurrenz für die Firmen, die Lehrstellen anbieten. Das wäre wirklich nicht die Absicht. Einfach ein Beispiel: Die Primarschule meiner Kinder hat einen Job-Bazar veranstaltet, an 29 Orte konnte man gehen. Von diesen 29 Orten waren sieben Detailhandel und Gastro. Drei waren im weitesten Sinn Handwerker, zwei waren Mechaniker und einer ein Maler. Eigentlich geht es mir darum, und ich würde mich freuen, wenn das ED das prüfen könnte und berichten könnte, ob das vielleicht doch nicht so eine schlechte Idee wäre.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Der Kanton Basel-Stadt nutzt die Swiss Indoors seit 2006 als Werbeplattform. Für die Platzierung des Schriftzugs Basel auf dem Center Court bezahlt der Kanton seither einen jährlichen Beitrag von Fr. 250’000. Aufgrund der Langfristigkeit dieses Marketing-Engagement hatte der Regierungsrat den Grossen Rat jeweils für mehrere Jahre um die entsprechende Ausgabenbewilligung ersucht. Letztmals bewilligte der Grosse Rat für die Jahre 2017 bis 2022 diese Beträge. Damals im Jahr 2006 kostete die Platzierung des Schriftzugs auf dem Center Court Fr. 500’000. Der Kanton Basel-Landschaft hatte sich bis 2016 ebenfalls mit Fr. 250’000 an den Kosten für dieses Marketing-Engagement beteiligt. Dann hat sich der Kanton Basel-Landschaft aus dieser Vereinbarung zurückgezogen. Seither hat die Swiss Indoors AG einzig noch den Beitrag aus dem Kanton Basel-Stadt von Fr. 250’000 empfangen.

Im Rahmen der Gespräche betreffend die Vertragsverlängerung forderte die Turnierleitung nun wieder eine marktgerechtere Abgeltung für den Schriftzug Basel auf dem Center Court. Da der Verbleib dieses hochkarätigen Turniers in der St. Jakobshalle für den Stellenwert des Veranstaltungsortes Basel und dessen überregionale Ausstrahlung von grosser Bedeutung ist, hat sich der Regierungsrat für die geforderte Erhöhung bzw. die ursprüngliche Höhe des Marketingbeitrags auf Fr. 500’000 pro Jahr ausgesprochen. Die Beitragserhöhung wurde an die vom Regierungsrat formulierten Bedingungen geknüpft, welche den Verbleib und die Verankerung des Turniers in Basel bis 2026 absichern. Da im Budget 2023 lediglich ein Betrag von Fr. 250’000 vorgesehen worden war, wird dem Grossen Rat mit dem Ratschlag auch ein Nachtragskredit über Fr. 269’250, das ist dann mit Mehrwertsteuer, vorgelegt. Die Finanzkommission berichtet dann mündlich zu diesem Nachtragskredit.

Die WAK hat das Geschäft an drei Sitzungen behandelt und sich von Regierungspräsident Beat Jans, Regierungsrat Conradin Cramer und Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, ausführlich über das Geschäft informieren lassen. Die Kommission hat mit 11 zu einer Stimme Eintreten beschlossen. Die Kommission hat das Geschäft kontrovers diskutiert. Die Verdoppelung des Beitrags des Kantons Basel-Stadt von jährlich Fr. 250’000 auf Fr. 500’000 war umstritten. Die Kommission dankt den involvierten Departementen für die zusätzlichen Auskünfte und Unterlagen. Vielen Dank.

Die Erwägungen der WAK. Zunächst mal zur Frage, wie wichtig ist dieses Tennisturnier denn überhaupt für den Kanton. In der Kommissionsberatung wurde deutlich, dass die Swiss Indoors Basel in vielerlei Hinsicht für den Standort von grosser Bedeutung sind. Aus sportlicher Sicht handelt es sich um einen einzigartigen und hochkarätigen Anlass, der in Basel tief verankert und eng mit der Entwicklung der St. Jakobshalle verbunden ist. Seit 2009 gehören die Swiss Indoors Basel zu einem der 13 Turniere aus der ATP 500 Series. Damit ist der Anlass punkto Dimension und Ausstrahlung mit einem Lauberhornrennen oder mit dem Leichtathletik-Anlass Weltklasse Zürich zu vergleichen. Das Turnier ist die Leuchtturmveranstaltung im Sportbereich für den Standort Basel. Für Basel handelt es sich um den grössten und bedeutendsten wiederkehrenden Sportanlass, welcher jedes Jahr ausgetragen wird. Und wiederkehrend ist natürlich besonders interessant, weil sich dann nämlich der Kanton aufwendige Akquisitionsanstrengungen sparen kann.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist das Turnier aufgrund der Wertschöpfung, die durch die rund 70’000 Gäste entsteht, von erheblicher Bedeutung. Es ist davon auszugehen, dass die Swiss Indoors Basel zu rund 2'000 Übernachtungen allein im Kanton Basel-Stadt führen. Grossanlässe sind für die Lebendigkeit einer Stadt, für die Tourismusbranche und für die nationale und internationale Ausstrahlung und Bekanntheit von grosser Relevanz.

Zum Wert der Werbefläche. Im Unterschied zu vielen anderen Sportveranstaltungen, die substanzielle Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds erhalten, wird mit der Swiss Indoors AG eine Marketing-Vereinbarung abgeschlossen. In der Kommission wurde diskutiert, ob es sich bei diesem Marketing-Engagement nicht bloss um eine andere Art der Subventionierung handle. Der Kommission wurde erläutert, dass die Werbefläche auf dem Center Court aufgrund der ATP-Regelungen einzig der Host City verkauft werden könne. Mit dem jährlichen Beitrag von bisher Fr. 250’000 und neu Fr. 500’000 kauft der Kanton Basel-Stadt die Platzierung des Schriftzugs Basel auf dem Center Court ein. Bei allen anderen Veranstaltungen, die aus dem Swisslos Sportfonds unterstützt werden, erfolgt dagegen jeweils keine entsprechende Gegenleistung durch die Veranstalter. Aufgrund der grossen TV-Präsenz des Turniers in über 150 Ländern können mit dieser Werbefläche 20 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer erreicht werden. Aus den Erläuterungen ging auch hervor, dass die Kosten für kommerzielle Werbung in diesem Umfang und bei dieser Reichweite rund Fr. 30’000’000 betragen würden.

Aufgrund der ATP-Regelung besteht allerdings um diese Werbefläche kein Wettbewerb mit privaten Sponsoren. Der Wettbewerb besteht einzig unter den Standortkonkurrenten. Da es sich bei einem Tennisturnier um einen relativ mobilen Sportanlass handelt, besteht somit eine Wettbewerbssituation zu anderen potenziellen Host Citys auf der ganzen Welt. In Anbetracht dieser Sonderkonstellation ist es sehr schwierig zu beurteilen, welcher Betrag für die Platzierung des Schriftzugs auf dem Center Court marktgerecht sein könnte. Deshalb wurde auf Anfrage für die Kommission eine Zusammenstellung der Beiträge an andere internationale Sportanlässe erstellt. Die ebenfalls wiederkehrenden Veranstaltungen wie das Badminton Yonex Swiss Open oder das Longines CHI Classics Basel erhalten aus dem Swisslos Sportfonds Fr. 150’000 respektive Fr. 200’000. Einmalige Veranstaltungen wie die Badminton-Weltmeisterschaft, die Fecht-Europameisterschaft und die Kunstturner-Europameisterschaft werden oder wurden mit Beiträgen zwischen Fr. 750’000 und Fr. 900’000 unterstützt. Darüber hinaus profitieren Sportanlässe generell von speziellen Konditionen für die Nutzung der St. Jakobshalle. Einmalige wie auch wiederkehrende Sportveranstaltungen erhalten Mietreduktionen von bis zu 50 Prozent. Bei der Festlegung der Mietreduktion werden von der Hallenleitung die Einschätzungen von Standortmarketing und Sportamt über die Bedeutung der Veranstaltung für den Kanton Basel-Stadt berücksichtigt. All diese Beiträge erfolgen, ohne dass die Veranstalter eine vergleichbare Marketing-Gegenleistung für den Kanton Baselstadt erbringen.

Wie schon kurz erwähnt, von grossem Vorteil für einen Veranstaltungsort sind wiederkehrende Anlässe, da für diese keine Akquisitionsanstrengungen unternommen werden müssen. Die Veranstaltungsorte stehen zudem in einem harten weltweiten Wettbewerb untereinander. Um den Zuschlag für das Hosten einer einmaligen Veranstaltung zu erhalten, müssen oftmals aufwändige Bewerbungsverfahren durchlaufen werden. Auch deshalb sind wiederkehrende Grossanlässe für einen Standort besonders wertvoll und sollten entsprechend gepflegt werden. Die Kommission hat ausführlich über den Wert der Werbefläche auf dem Center Court diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass der Wert von Fr. 500’000, wie er 2006 festgelegt wurde, angemessen ist und hat damit die damalige Werteinschätzung der beiden Kantonsregierungen nachvollziehen können.

Mit dem Schriftzug Basel auf dem Center Court wird während vielen TV-Stunden ein internationales Millionenpublikum erreicht. Da nur die Host City als Schriftzug genannt werden darf, kommt als Sponsor nur die öffentliche Hand in Frage. Deshalb muss die Höhe des Beitrags politisch vertretbar sein. Dies scheint der Kommission grundsätzlich erfüllt.

Als unverständlich sieht es die Kommission aber an, dass sich der Kanton Basel-Landschaft aus der gemeinsamen Vereinbarung mit der Swiss Indoors AG zurückgezogen hat. Das Turnier bringt Wertschöpfung in die ganze Region. Zudem liegt der Firmensitz der Swiss-Indoors AG im Kanton Basel-Landschaft. Der Anlass wäre somit nach wie vor in beiden Kantonen gut verankert.

In Anbetracht der grossen und mehrdimensionalen Bedeutung des Turniers für Basel ist die Kommission mehrheitlich zur Überzeugung gelangt, den Antrag des Regierungsrats zu unterstützen und die Verdoppelung der Kosten für das basel-städtische Marketing-Engagement in Kauf zu nehmen. Der Wert des Turniers besteht für den Kanton Basel-Stadt sowohl in der Wertschöpfung als auch in dessen Funktion als Imageträger für den Sport, für die St. Jakobshalle als Veranstaltungsort und für Basel als attraktiver und lebendiger Wohn- und Arbeitsort. Wesentlich zur Zustimmung der Kommission hat das vertraglich vereinbarte Commitment der Swiss Indoors AG zum Standort Basel während der Laufzeit der Marketing-Vereinbarung beigetragen. Sollte das Turnier vor 2026 aus Basel wegziehen, so wären seitens Swiss Indoors AG entsprechende Rückzahlungen an den Kanton zu leisten.

Da die substanzielle Erhöhung des Beitrags in der Kommission kontrovers diskutiert wurde, hat sie verschiedene Möglichkeiten in Erwägung gezogen, wie ein grösserer Mehrwert für den Kanton geschaffen werden könnte. Diskutiert wurde die Möglichkeit, die Vereinbarung zwischen dem Kanton und der Swiss Indoors AG um zwei Jahre auf insgesamt 6 Jahre zu verlängern. Weiter wurde überlegt, ob die Vereinbarung um Nachhaltigkeitselemente ergänzt werden könnte. Ein weiteres Thema war die Verlegung des Firmensitzes der Swiss Indoors AG nach Basel. Die Kommission hat schliesslich auf Anträge verzichtet, erwartet aber, dass die Verlegung des Firmensitzes und damit des Steuersitzes nach Basel sorgfältig geprüft wird und dass zudem Massnahmen zur Steigerung der Nachhaltigkeit des Anlasses ergriffen werden.

Darüber hinaus sollen der Kanton und die Swiss Indoors AG die Verlängerung der Vereinbarung um weitere zwei Jahre, also bis 2028 in Betracht ziehen. Die Kommission würde es begrüssen, wenn dem Grossen Rat innert nützlicher Frist ein entsprechender Ratschlag vorgelegt würde.

Ganz grundsätzlich wurde in der Kommission kontrovers diskutiert, ob eine globale Standortpromotion mit den Nachhaltigkeitszielen des Kantons Basel-Stadt überhaupt zu vereinbaren sei oder ob diese internationale Strahlkraft von Basel für den Wirtschaftsstandort sogar besonders relevant sei. Eine Minderheit der Kommission lehnt es eigentlich ab, den Beitrag des Kantons zu verdoppeln, ohne dass damit ein zusätzlicher Mehrwert für Basel entstehen würde. Auch wenn die Swiss-Indoors AG den Preis für die Werbefläche nicht erhöht hat, so kann wir es nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden, dass der Kanton nun allein für die Kosten aufkommt. Eine Verdoppelung des Kantonsbeitrags ohne zusätzliche Gegenleistung führe dazu, dass die Marketing-Vereinbarung den Charakter einer Subvention erhalte.

Ich komme zum Fazit der Kommission: trotz des Missmuts über die Verdoppelung des Beitrags aufgrund des Rückzugs des Kantons Basel-Landschaft beantragt die Kommission dem Grossen Rat mit 8 zu einer Stimme und 4 Enthaltungen, dem Antrag des Regierungsrats zuzustimmen. Eine Kommissionsmehrheit ist zur Überzeugung gelangt, dass das Marketing-Engagement bei den Swiss Indoors immer noch ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist für den Kanton Basel-Stadt. Neben der konkreten Wertschöpfung, die durch das Turnier generiert wird, trägt das Turnier im Allgemeinen und die Werbefläche auf dem Center Court im Speziellen zur weltweiten Bekanntheit von Basel bei. Die Kommission ist überzeugt, dass der Kanton mit der Übernahme der vollen Kosten für das Marketing-Engagement sowie mit den speziellen Mietkonditionen sehr gute Bedingungen für die Durchführung der Swiss Indoors in der modernisierten St. Jakobshalle schafft. Auch wenn die Kommission von Änderungsanträgen abgesehen hat, würde sie es begrüssen, wenn dennoch durch eine Verlegung des Firmensitzes in den Kanton Basel-Stadt eine Verlängerung der Marketing-Vereinbarung oder durch das Ergreifen von Nachhaltigkeitsmassnahmen veranstalterseitig ein gewisser Gegenwert für die erhebliche Beitragserhöhung durch den Kanton geschaffen würde.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission empfiehlt also dem Grossen Rat mit 8 zu einer Stimme bei 4 Enthaltungen, dem Grossratsbeschluss zuzustimmen und Ausgaben von Fr. 2'160’000 inklusive Mehrwertsteuer für die Verlängerung des Marketing-Engagements des Kantons Baselstadt im Rahmen der Swiss Indoors Basel für den Zeitraum 2023 bis 2026 zu bewilligen. Ich bedanke mich.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5287 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zur Motionärin Raffaela Hanauer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich habe nicht das Schlusswort, das wird dann der Motionär haben. Die Regierung ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, nicht weil wir jetzt genau das Gesetz so übernehmen möchten, das werden wir sicher noch prüfen und Ihnen in einer allfälligen Stellungnahme berichten. Aber die Möglichkeit einer anonyme Meldung würden wir gerne prüfen, obwohl ich sehe, was Pascal Messerli gesagt hat. Es ist heikel, es hat Vor- und Nachteile. Wir würden das aber gerne prüfen, ob wir der Meinung sind, das könne Sinn machen oder nicht. Ich glaube, dass dass sich das lohnt, da haben wir eine gewisse Lücke und es gibt sicher Dafür und Dawider.

Auch die Frage, ob man den Geltungsbereich auf die anderen Beteiligungen des Kantons , auf öffentlich-rechtliche Anstalten ausweiten soll, können wir prüfen, ebenso, welche Möglichkeiten bei ihnen vorgesehen sind. Schwieriger finde ich die Frage der Ombudsstelle. Da bin ich eher etwas irritiert. Ich finde eigentlich die machen das sehr gut. Ich finde auch, dass das dort gut angegliedert ist, aber am Ende wird das der Grosse Rat entscheiden. Das sind Ihre Organisationen. Aber vielleicht es auch nicht nötig sein, das zu wechseln. Ich hatte eigentlich bisher den Eindruck, dass sie auch die Leute gut schützen, dass sie nur auf uns zukommen, wenn es nötig ist. Es ist auch nicht so, dass sie uns immer die Namen der betreffenden Personen nennen, das habe ich also auch schon anders erlebt. Daher bin ich eher etwas erstaunt.

Aber wir sind bereit, das zu prüfen und in einer ersten Stellungnahme darzulegen, ob wir da etwas machen und was wir Ihnen empfehlen würden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. In der zweiten Runde hätte Christian Moesch das Wort. Er verzichtet.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Wir haben jetzt eben die Argumente von GAB und SP gehört, aber sie leuchten mir nicht ein. Zwei Inseln genügen aus meiner Sicht. Es geht ja immer wieder auch um Parkplätze und der Vorstoss nimmt ja in Kauf, dass sechs Parkplätze aufgelöst werden. Es leuchtet mir ein, dass mit der gewonnenen Fläche, statt einer dritten Insel, der Vorplatz des Rauracher Zentrums vergrössert wird. Für diverse regelmässige Veranstaltungen ist der Vorplatz meistens zu klein. Das wissen die Leute aus dem Quartier. Für das Rauracher Zentrum und für die Bevölkerung im Quartier bietet die vorgeschlagene Anpassung einen echten Mehrwert.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir wiederholen die Abstimmung.


text_content_de: Patrizia Bernasconi (GAB): Grundsätzlich wird eine durchgängig sichere Veloroute Aeschenplatz / Bruderholz nicht bestritten, auch nicht an einem einzigen Standort. Bestreiten möchten wir aber eine hier verlangte Massnahme. Der Anzugssteller bittet unter anderem zu prüfen, die Velostreifen vor der Haltestelle Zwinglihaus durchgehend zu markieren, nötigenfalls auch durch Verschiebung des Baumstandortes, Ja, ein Baumstandort lässt sich schon verschieben, die Bäume aber nicht. Sie müssen gefällt werden und am verschobenen Standort müssen neue jüngere Bäume gepflanzt werden, die klimatisch für viele Jahrzehnte nicht so wertvoll sein werden wie die alten. Wir müssen in der Stadt für jeden Baum kämpfen, auch leider gegen neue sichere Velowege. Dafür braucht es andere Lösungen als die Verschiebung von Baumstandorte. Diesen Einwand geben wir einfach dem Regierungsrat mit, falls dieser Anzug überwiesen wird.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Der schreckliche Terrorangriff der Hamas auf Israel hat uns alle schockiert und es war in den letzten Tagen unerträglich, die Nachrichten zu verfolgen. Wir haben uns in den letzten Jahren schon mehrfach über weltpolitische Geschehnisse unterhalten und entsprechende Resolutionen traktandiert. Heute, wo es um Israel geht, sind wir aber auch in der besonderen Verantwortung, weil Basel einen sehr historischen Bezug zu Israel hat und auch unsere jüdische Glaubensgemeinschaft öffentlich-rechtlich bei unserem Kanton anerkannt ist.

Eine Resolution ist ein sehr schnelles und effizientes Mittel, um sehr schnell auch ein Zeichen, ein Signal zu setzen, aber auch an den Bund zu appellieren, dass er sich insbesondere im Bereich Sicherheitspolitik und im Bereich Bekämpfung von Antisemitismus einsetzt. Und hier müssen wir auch ein klares Signal setzen, das wird von der jüdischen Lebensgemeinschaft auch sicherlich dankend angenommen.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, hier der Traktandierung jetzt zuzustimmen. Eine inhaltliche Diskussion können wir dann am Donnerstag um 15 Uhr führen. Auf diesen Zeitraum habe ich auch diese Resolution beantragt zu traktandieren und ich bitte Sie hier, dieser Traktandierung zuzustimmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Traktandierung abgelehnt mit 88 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und keiner Enthaltung.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Sie haben die Tagesordnung genehmigt. Geschäft 1 ist erledigt.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Ich bin sehr froh, dass wir heute jetzt über dieses Gebiet sprechen können und hier auch über einen Gegenvorschlag, der uns die Grundzüge für die weitere Planung gibt. Dass das möglich ist, können wir das JUSO verdanken. Sie haben diese Initiative eingereicht, diese Hafeninitiative, die die Grundlage bietet, hier überhaupt zu diskutieren. Ich möchte ganz kurz den Rückblick machen. Das ist jetzt schon über zehn Jahre her, als die Testplanung veröffentlicht wurde, die zu einem grossen Aufruhr im Quartier und auch darüber hinaus geführt hat. Es gab einen ersten Versuch einer Mitwirkung, die ich als gescheitert bezeichnen würde. Danach wurde sie über Jahre auf Eis gelegt, bis sie jetzt so langsam wieder gestartet wurde. Nach dieser Geschichte ist es für mich sehr toll, dass wir hier jetzt über die Grundzüge der Weiterentwicklung diskutieren können, und zwar nicht nur so, wie es in der Mitwirkung war, einfach mitreden, ohne irgendetwas sagen zu können, was dann wirklich ist, sondern wirklich mitbestimmen können. Und nicht nur wir hier im Grossen Rat, sondern im Falle einer Abstimmung auch die Bevölkerung. Ohne Initiative wäre es klar, dass es weitere fünf oder zehn oder noch viele Jahre weitergeplant worden wäre, weitere Testplanung stattfinden würden, usw. und wir am Schluss dann abgesehen von ein paar Detailjustierungen nur Ja oder Nein sagen könnten. Wir kennen das von anderen Transformationsarealen und ich denke, das ist äusserst unbefriedigend, wenn die Politik und auch die Bevölkerung erst zu einem so späten Zeitpunkt verbindlich einbezogen wird.

Nun zum konkreten Projekt oder zur konkreten Planung jetzt mit diesem Gegenvorschlag. Ja, ich war immer Fan von der Idee einer Vogelinsel auf dem Klybeckquai, der Idee, da ein Naturschutzgebiet zu errichten und auch für die Bevölkerung die dringend benötigten Grünflächen zu schaffen. Davon rückt jetzt der Gegenvorschlag ab. Mein Klybeck-Herz blutet dabei ein bisschen, aber ich denke, wir können das mittragen. Dasselbe gilt für mich auch für die Frage des Wagenplatzes. Es ist für mich wichtig, dass die Diskussion, ob ein Wagenplatz weiter bestehen kann oder nicht, nicht auf der Ebene eines Gegenvorschlags entschieden wird. Aber ich denke, was dort entstanden ist mit dem Wagenplatz, initiiert später auch mit der weiteren Zwischennutzung, ist ein sehr spannendes Gebiet und es wäre sehr schade, wenn diese Fläche oder diese Art von Nutzung vollständig verschwinden würde.

Deshalb unterstützen wir vom GAB insbesondere folgenden Punkte des Gegenvorschlags: Dass beim Westquai der Fokus auf das Gewerbe und auch auf kostengünstiges Gewerbe gelegt wird und eben auch auf die laute Kultur. Also es geht darum, da wirklich den Lärm zuzulassen, der sonst schwierig ist. Als Anwohnerin des Hafenareals weiss ich, wie laut es da manchmal sein kann und ich weiss auch, dass das nicht immer nur angenehm ist, auch für mich nicht, aber es braucht diese Flächen, es braucht diese Freiräume und der Westquai vis-à-vis vom Hafen, wo es sowieso laut ist, ist genau der richtige Ort dafür. Wir unterstützen auch sehr diese parkartige Grünfläche entlang des Rheins. Schon lange spuckt der Begriff des Wiesenköpflis bei uns rum. Also wir möchten hier wirklich als Pendant zum Birsköpfli so auf der anderen Seite des Kantons, der Stadt dieses Wiesenköpfli hier im Basel Norden errichten können.

Ganz wichtig ist für uns auch, dass mindestens die Hälfte des Areals als öffentliche Grün- und Freifläche erhalten bleibt und das unter Erhalt der Naturwerte. Ich möchte daran erinnern, dass grosse Teile dieses Gebietes heute im Naturschutzinventar sind und nicht nur das Gleisfeld, über das gesprochen wird, sondern auch grosse Teile der Uferflächen, auch entlang des Hafenbeckens, usw. Also wir haben da, auch wenn es ein industriell genutztes Gebiet ist, ein ökologisch sehr wertvolles Gebiet und das müssen wir erhalten können.

Zum Klima: Auch das ist für uns sehr wichtig, dass das hier eingeflossen ist im Gegenvorschlag, obwohl es eigentlich von der Verfassung her ohnehin schon klar ist. Aber es ist uns wichtig, das hier deutlich auch in den Gegenvorschlag reinzuschreiben, dass die Erstellung, der Unterhalt und der Betrieb des Gebietes nach dem Ziel von Netto-Null 2037 ausgerichtet werden muss. Das gilt auch für die graue Energie und es gilt auch für den Verkehr. Also es geht hier nicht nur darum, dass wir energieeffizient Dämmen oder mit erneuerbaren Energien heizen.

Und dann noch zum letzten Punkt, auf den ich hinweisen möchte: die Art der Bebauung. Für uns ist es absolut richtig, dass hier weiterhin der Boden in Stadtbesitz bleibt und nach Baurecht vergeben wird. Dass es neben der Kostenmiete und dem Wohnbauprogramm 1000+ auch noch die Möglichkeit des selbstgenutzten Wohneigentums gibt, ist für uns ein Kompromiss, den wir im Sinne dieses Gegenvorschlages mittragen können, auch wenn wir nicht wirklich überzeugt davon sind, dass das die sinnvollste Art und Weise ist. Aber im Sinne einer vielfältigen späteren Nutzung können wir das so akzeptieren.

Wir unterstützen zusammengefasst den Gegenvorschlag und bitten Sie, den zu unterstützen. Bei der Initiative sind wir offen, bei der Stichfrage würden wir den Gegenvorschlag bevorzugen.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Ich möchte mich zuerst bedanken für die Beantwortung dieses Anzugs und wenn man ihn in einem Satz zusammenfassen möchte, dann könnte man sagen, das ist alles kein Problem. Das wäre ja grundsätzlich eine gute Antwort, aber wenn ich mit Lehrpersonen spreche, wenn ich mit anderen Menschen spreche, die sich wirklich auskennen mit den Primarschulen, da war mir einfach klar, dass wir gewisse Punkte etwas genauer anschauen müssen und ich möchte vier Punkte hervorstreichen, wo ich mir wünsche, dass wir sie etwas genauer betrachten.

Das erste ist die Prognose zur Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Die prognostizierte Anzahl wird zwar bis zum Schuljahr 29/30 dargelegt, es fehlt aber die langfristige Perspektive. Dem Umstand, dass die Zahlen weiterhin stark zunehmen werden, wird kaum Rechnung getragen. Zudem wird eine jährliche Gesamtkapazität von Schwimmlektionen angegeben und dieser Zahl wird die Anzahl Lektionen, die die Primarschule benötigt, gegenübergestellt. Und man kann es dann aus dem folgenden Satz in der Beantwortung schon rauslesen, aber diese Zahl, die ist einfach nicht direkt übertragbar, da die Primarschulen ihre Schwimmlektionen nur am Vormittag machen können.

Dann ein zweiter Punkt ist die Verschiebung der Priorität zu Lasten der Sekundarschule. Das hat mich eigentlich am meisten schockiert beim Lesen. Der Anzug, der ist ausdrücklich auf die Primarschulen ausgerichtet. Dennoch ist die Aussage, dass eine Verschiebung der Priorisierung von der Sekundarschule hin zur Primarschule stattgefunden hat, nicht zufriedenstellend. Unserer Ansicht nach darf die Sicherstellung des Schwimmunterrichts in den Primarschulen auf keinen Fall zu Lasten der Sekundarschulen gehen.

Ein dritter Punkt sind die anstehenden Sanierungen der Schwimmhallen. Dieser Punkt war zwar im Anzug nicht direkt gefordert, aber ich finde, man dürfte erwarten, dass der Regierungsrat auch die anstehenden Sanierungen bei der Auslegeordnung berücksichtigt. Meines Wissens stehen in Kleinhüningen, im Bäumlihof-Schulhaus wie auch in Riehen Wasserstelzenschulhaus Sanierungen an und es bleibt jetzt unklar, wie sich diese temporären Ausfälle der Infrastruktur, wie sich diese auswirken und wie diese kompensiert werden sollen.

Vierter Punkt, das sind die langen Wege. Die zurückzulegenden Wege von bis zu einer halben Stunde pro Weg erachtet der Regierungsrat als verhältnismässig. Dass dadurch auch zusätzliche Kosten für die Begleitung entstehen beziehungsweise dass dies einfach auf Kosten von Unterrichtszeit geschieht, das wird in der Beantwortung zu wenig ausgeführt. Und dass in diesem Zusammenhang auch die Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten für die Schulklassen aus Grossbasel West als unnötig eingestuft wird, das ist für mich wirklich nicht zufriedenstellend. Ich glaube, da ist wirklich ein Problem in Grossbasel West, da gibt es zu wenig Infrastruktur. Der Anzug verlangt nicht, dass Sie jetzt eine neue Halle bauen, es gibt auch andere Möglichkeiten.

Aus den genannten Gründen möchten wir beantragen, diesen Anzug stehen zu lassen und insbesondere zu diesen Punkten, die ich jetzt genannt habe, ausführlicher nochmals Auskunft zu geben und allfällige Massnahmen, die nötig sind, einzuleiten.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich bin teilweise erfreut über den Bericht und den Gegenvorschlag, erfreut darüber, dass die Idee eines grosszügigen grünen Parks direkt am Rhein, und ich betone, nicht hinter einer Blockwandüberbauung auf den Gleisanlagen von der Wiese bis zum Hafenkran Teil des Gegenvorschlags ist.

Ich bin nicht so erfreut darüber, und ich bin heute eher ein bisschen im JUSO-Lager oder bei Kollegin Tonja Zürcher, dass wir sehr stark und sehr viel über Bebauung und wenig - es gibt einen Teil davon, muss ich sagen, ein schöner Teil, die Vision, Tonja Zürcher hat es gesagt, vom Wiesenköpfli, wir sprechen vom Klybeck-Park. Im Rahmen der Hafenumgestaltung, des Hafenterminals haben wir uns mit jungen Architekten auseinandergesetzt, wie dieses Areal eben auch ausschauen kann, da ist auch die Idee dieses grosszügigen grünen Parks entstanden. Wir finden es nach wie vor wichtig, dass wir in Kleinbasel auch eine Entlastung haben für das Rheinufer, weil sehr viele Leute halt gerne an den Rhein kommen. Darum ist es schon zentral, dass wir diesen grünen Park wirklich direkt am Rhein machen und nicht auf diesem Areal vorne dann eine Blockwandüberbauung, wie es eben auch angedacht ist, machen.

Von dem her freuen wir uns, dass wir da einen guten Schritt jetzt gemacht haben mit diesem Gegenvorschlag. Aber für uns aus der Idee, und ich glaube auch, die Idee für die ganze Stadt, wäre da ein wirklich grosszügiger Park eine noch bessere Lösung, dass wir dann noch ein bisschen mehr in die Grünfläche investieren können und auch noch an anderen Orten, wo wir sehr viele Flächen haben, uns da mehr auf das Wohnen konzentrieren.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Sie haben bis jetzt Tramlinien, die eine Entlastung in der Innenstadt ohne starken ÖV-Abbau ermöglichen würden, immer dezidiert abgelehnt. Ändert sich jetzt etwas an dieser Haltung?


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich darf mich hier gleich meinem Vorredner anschliessen. Auch die SP möchte Ihnen beliebt machen, diesen Anzug stehen zu lassen. Mein Vorredner hat völlig zu recht kritisiert, dass die Regierung ausführt, Basel-Stadt sei kein Landwirtschaftskanton und deshalb seien wir hier nur marginal betroffen. Basel-Stadt ist kein Landwirtschaftskanton. Wir haben nur wenige Betriebe, aber genauso wichtig ist zum Beispiel der ganze Bereich des Strassenverkehrs, Flugverkehrs, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Biodiversität ist neben der Klimakrise eine der ganz grossen Bedrohungen des Lebens auf diesem Planeten und der Menschheit auch und es ist wichtig, es wurde hier in einer anderen Debatte zum Thema schon gesagt, sie in allen Bereichen mitzudenken.

Und hier ist es sehr störend, wenn wir einerseits eine Strategie ausarbeiten mit Massnahmen, um die Biodiversität zu fördern, aber nicht darauf achten, dass Fehlanreize eliminiert werden, und genau darum geht es beim vielleicht etwas irreführenden Begriff Subventionen, der hier aber überall so verwendet wird. Es geht nicht darum, dass jemand direkt subventioniert, dass jemand anders ein Pflänzchen vertritt oder so, sondern es geht um Fehlanreize, zum Beispiel steuerlicher Natur im Strassenbau, bei der Förderung des Flugverkehrs und anderem. Aber Steuern sind ein gutes Beispiel für Anreize, die, wenn man sie nicht genau überdenkt, schlechte Wirkungen auch auf die Biodiversität haben können, etwa wenn es um Steuerabzüge für Liegenschaftsunterhalt und ähnliches geht.

Jetzt will aber dieser Anzug ja nicht einfach das alles verbieten. Er will in erster Linie, dass das eruiert und untersucht wird, was gibt es da und da ist ein grosses Interesse daran. Es sind auch in anderen Städten Bestrebungen da, das zu erreichen. Dass man hier einmal auflistet, was tun wir hier eigentlich und können wir etwas besser machen, um diese Fehlanreize zu eliminieren.

Angesichts der Wichtigkeit des Themas halten wir es für sehr wichtig, dass dieser Anzug stehen bleibt und bitten Sie, dies zu tun.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es liegt eine Zwischenfrage vor von Daniel Seiler. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Das ist wirklich ein sehr anspruchsvolles Projekt. Sie haben es gehört, wegen den Zonenverhältnissen, Besitzverhältnissen, der Vorgeschichte, es ist wirklich eine sehr komplexe Geschichte, an die wir uns jetzt herantasten. Wir haben in diesen drei Monaten, die uns ja zur Verfügung stehen, oder besser gesagt, eher zwei Monate, weil wir es ja dann wieder einreichen für die Regierungssitzung, es wird verabschiedet, also es ist sehr wenig Zeit, die wir jeweils haben für diese Erstbeantwortung der Motion, gerade angesichts seines solch komplexen Geschäfts.

Seien Sie sicher, dass wir das vertiefen möchten, natürlich auch mit den Anwohnenden, mit all den Involvierten hier und auch diese Fragen beantworten möchten. Und wir nehmen auch diese Elemente, diese, ich sage jetzt mal, Vorgaben oder Leitplanken, die sie uns mitgeben in der Motion, nehmen wir sehr ernst und Sie werden auch als Parlament weiterhin die Möglichkeit haben, auf den weiteren Verlauf dieses Geschäfts Einfluss zu nehmen.

Wir danken Ihnen sehr, wenn Sie das als Anzug überweisen, dann werden wir das weiter vertieft prüfen. Das wird aufwendig, aber wir nehmen uns dem an und werden wieder berichten.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Für den Regierungsrat hätte Conradin Cramer das Wort. Er verzichtet. Erste Fraktionssprecherin für die SP ist Franziska Roth.


type_external_id: 8. Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Förderung energieeffizientes Bauen und energetisches Sanieren durch Zinsgutschrift durch den Kanton


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Mich fasziniert immer wieder, wie man in der Informatik zugegebenermassen die Horror-Geschichten hört. Oliver Thommen hat etwas ganz Schönes gesagt. Es ist ein Verfahren, was hinter der Geschichte jetzt hier steht. Es ist ein Verfahren, welches auch überprüft, dass man entsprechend auch diese digitale Sicherheit hat. Ohne das Verfahren, da würde ich Joël Thüring recht geben, da hätte ich auch meine Bedenken.

Ich bin zufälligerweise als ethical Hacker unterwegs und versuche auch Systeme zu knacken im Auftrag meiner Auftraggeber und bin häufig sehr erfolgreich. Das andere mache ich nicht. Und da ist es eigentlich so, dass man da wirklich feststellt, dass rein aus einer technischen Optik die ganze Geschichte ohne weiteres seine Lücken hat und meistens irgendwo bei den Menschen angesiedelt ist, die Fehler machen.

Wenn aber ein Verfahren dahintersteckt, welches Checks and Balances macht, ich denke, die meisten von Ihnen machen auch die Zwei-Faktor-Authentisierung, die einem da entsprechend die Sicherheit gibt, es gibt verschiedene Verfahren und im vorliegenden Fall bin ich eigentlich sehr positiv gewesen oder immer noch, weil das ganze Verfahren, was jetzt dort implementiert worden ist, nicht nur auf Informatik beruht, sondern auch genügend Checks and Balances im Hintergrund hat, die sicherstellen, dass das Verfahren funktioniert. Deshalb danke Oliver Thommen.

Von daher möchte ich Sie bitten, das Ganze jetzt hier abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. Annina von Falkenstein beantragt die Nichtüberweisung. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist David Jenny.


text_content_de: André Auderset (LDP): Sie haben ganz stolz gesagt, dass neun Standesinitiativen bereits auf dem Tisch in Bern liegen. Liegt damit nicht genügend Papier auf dem Tisch in Bern in dieser Angelegenheit? Wieso braucht es noch eine zehnte?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zu Stellungnahme entgegenzunehmen. Erster Einzelsprecher ist Raoul Furlano.


text_content_de:
Abstimmung
JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht überweisen.

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 42 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001963, 08.11.23 17:37:25]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Motion zur Stellungsnahme innert drei Monaten dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmmung


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wie bereits erläutert, braucht es für eine dringliche Traktandierung ein Zweidrittelmehr.

Wir stimmen ab über die dringliche Traktandierung der Motion der Fraktion SVP.


text_content_de: Beat Braun-Gallacchi (FDP): Das ist mir bewusst, Sie müssen sie deswegen ja auch nicht unterstützen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Es ist relativ wichtig. Ich sage jetzt etwas als Grossrat, und dann kann keiner sagen von den Grossräten, er habe es nicht gewusst, und die Zeitungen können auch nicht sagen, sie hätten es nicht gewusst. In der Tagesordnung ist meiner Ansicht nach ein Fehler. Sie wissen, ich bin seit 1984 Grossrat und daher stelle ich gleich einen Antrag. Ich möchte gerne begründen. Ich habe einen Fehler in der Tagesordnung entdeckt, als alter Hase. Sie alle kennen sich in der Politik aus und daher muss ich jetzt keinen Grundkurs Politik geben. Ich bringe es auf den Punkt.

Ich kann genau in Zukunft vorausschauen. Wenn wir jetzt das Wahlrecht für die Ausländer einführen, dann gibt es im November eine Volksabstimmung dazu, zusammen mit dem zweiten Wahlgang Regierungsrat. Und dann wird dieser zweite Wahlgang Regierungsrat vollkommen verfälscht. Ich beantrage darum, dass wir das Thema Ausländerwahlrecht von der Tagesordnung nehmen, dass es nicht jetzt im Juni behandelt wird, sondern erst nach dem zweiten Wahlgang Regierungsrat. Stellen Sie sich vor, die Kandidatin der GLP sagt, sie sei gegen das Ausländerwahlrecht, Regierungsrätin Esther Keller ist gewählt. Sagt sie aber, sie sei für das Ausländerwahlrecht, dann wird der SVP-Mann gewählt. Es würde zu Verschiebungen führen, die nur wegen dem Ausländerwahlrecht eintreten würden. Daher muss geschaut werden, dass der zweite Wahlgang Regierungsrat ruhig über die Bühne geht.

Meine Damen und Herren, ich habe viele Nächte über den Antrag geschlafen. Es gibt einen zweiten Wahlgang Regierungsrat, da sind wir uns alle einig. Wenn der zusammengelegt wird mit dem Ausländerwahlrecht, dann herrscht einfach eine komische Situation, die ich als Bürger nicht möchte haben.

Ich begründe den Antrag. Wir haben schon oft Abstimmungen gehabt, Schweizer Abstimmungen, die die Massen an die Urne brachten, auch teilweise einseitig. Und wenn wir jetzt diese kantonale Abstimmung über das Ausländerwahlrecht zusammen mit dem zweiten Wahlgang Regierungsrat haben, dann gibt es nach meiner Ansicht Verschiebungen, und danach sind alle schlauer und sagen, ja, hätten wir das gewusst, bei diesen vielen Abstimmungen im November 2024, aber dann ist es zu spät. Jetzt ist es noch nicht zu spät. Handeln Sie, nehmen Sie es von der Tagesordnung. Ich bitte Sie, daher stehe ich Grossrat Eric Weber hier vorne und rede.

Ich weiss, ich habe Recht, ich weiss auch, dass mein Antrag nicht durchkommen wird, da ich scheinbar der Böse bin. Aber ich bin hoch anständig und ich mache Sie nur aufmerksam auf eine Komplikation oder wie man das auch immer in der Fachsprache nennen mag. Wenn es zur Abstimmung über Wahlrecht Ausländer kommt, dann wird es kochen. Ich meine, viele gehen dann wählen, die sich betroffen fühlen. Und es ist klar, dass diese dann auch den Zettel für den zweiten Wahlgang Regierungsrat ausfüllen werden.