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Wir dürfen heute einen erneut ausgezeichneten Rechnungsabschluss 2022 behandeln und ich kann Ihnen schon jetzt namens der Finanzkommission empfehlen, diesem Abschluss und auch unserem Bericht zuzustimmen.
Wäre unser Kanton eine Fussballmannschaft, Schwarz-Weiss oder Rot-Blau, dann wären wir mit diesen Zahlen wohl definitiv in der Champions League. Ein Finanzabschluss und Überschuss in Höhe von Fr. 217'000'000, den wir erzielt haben, das ist ausgesprochen erfreulich. In dieser Champions League würden wir wohl aber auch auf andere Schweizer Teams treffen, denn auch die allermeisten anderen Kantone haben das Jahr 2022 mit schwarzen Zahlen abgeschlossen. So beispielweise der Kanton Zürich mit einem Plus von Fr. 543'000'000 oder auch Bern, das schmerzt uns fussballerisch natürlich ganz besonders, mit einem Plus von Fr. 358'000'000. Diese Fussballmannschaft aus Basel-Stadt wäre also auch im Jahr 2022 deutlich erfolgreicher als die Erwartungen gewesen und hätte jede Menge Tore geschossen.
Wir weisen einen Überschuss aus, wobei im Budget 2022 zuerst noch von einem Überschuss von Fr. 61'000'000 ausgegangen worden ist, welcher sich aber durch bewilligte Nachtragskredite von über Fr. 75'000'000 zu einem Defizit von Fr. 14'000'000 entwickelte. Die Rechnung schloss also letztlich um Fr. 231'000'000 besser ab als vorgesehen. Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren auch in der Ratsdebatte diskutiert, ob allenfalls der Kanton bewusst so budgetiert, dass man im Anschluss dann bessere Zahlen beim Rechnungsabschluss vorstellen kann. Tatsächlich konnten wir uns aber auch davon überzeugen lassen, dass die Berechnungen dieser Annahmen nicht ganz einfach sind und auch diverse externe Faktoren dazu kommen können, welche man nicht immer schon berücksichtigen kann, wenn man ein Budget erstellt. Gerade auch, weil sich heute die Welt sehr rasch bewegt und die Lage generell volatiler geworden ist. Schliesslich wurde zu Beginn des Rechnungsjahres 2022, welches letztlich mit Beschluss des Budgets im Dezember 2021 hier im Grossen Rat behandelt wurde, noch nicht ganz klar, wie sich die damals noch stark grassierende Corona-Pandemie weiterentwickelt und auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine war noch kein Thema.
Es kann also Gründe geben, und diese sind aus unserer Sicht auch plausibel, dass es zu Recht zu grossen Abweichungen zwischen Rechnung und Budget kommen kann. Solange diese wie im Jahr 2022 positiv ausfallen, scheint uns dies auf den ersten und vielleicht auch auf den zweiten Blick unproblematisch zu sein. Festzuhalten ist, dass sich auch andere Kantone "verschätzt" haben. Der erwähnte Kanton Zürich verschätzt sich gar um gut Fr. 1'000'000'000 und auch der Kanton Bern mit knapp Fr. 450'000'000 oder der Kanton Zug mit knapp Fr. 130'000'000 Differenz zwischen Budget und Rechnung war hier nicht viel genauer als der Kanton Basel-Stadt.
Hauptgründe für das viel bessere Ergebnis sind aber vor allem auf der Einnahmenseite zu finden. Diese überragen das Budget insgesamt um Fr. 224'000'000, so waren beispielsweise pandemiebedingte Steuerausfälle in Höhe von Fr. 32'000'000 kalkuliert, was dann so nicht eintraf. Ebenso lagen die Einkommenssteuern mit Fr. 54'000'000 und die Vermögenssteuern mit Fr. 49'000'000 über Budget. Dies ist vor allem, und das ist erfreulich, mit dem Zuzug kapitalstarker Unternehmen und dem Wegfall von Steuerprivilegien in Folge der Volksabstimmung zur Steuerreform und zur AHV-Finanzierung zu begründen. Mehreinnahmen konnten ausserdem bei der Grundstückgewinnsteuer, Fr. 47'000'000, und der Handänderungssteuer mit Fr. 13'000'000 erzielt werden. Hier liegen die Hauptgründe natürlich bei den hohen Immobilienpreisen und dem hohen Transaktionsvolumen.
Auch die Gewinnausschüttung der Nationalbank war deutlich höher als budgetiert, diese bezieht sich ja jeweils auf den Gewinn der SNB des Vorjahres, also im 2022 auf den Gewinn der SNB des Jahres 2021. So wurde die maximale Ausschüttung von Fr. 6'000'000'000 an die Kantone ermöglicht, womit der Anteil in Basel-Stadt Fr. 45'000'000 über Budget lag. Hier gilt es bereits anzumerken, dass für das Jahr 2022 keine Ausschüttung erwartet wird, was sich auf das Rechnungsjahr 2023, in welchem wir uns ja bereits befinden, auswirken wird.
Auch die Departemente trugen, zumindest teilweise, mit total Fr. 45'000'000 zum besseren Rechnungsabschluss bei. So trug insbesondere die Sozialhilfe mit Fr. 47'000'000 sowie dann zusätzlich Fr. 13'000'000 tieferen Auszahlungen bei den Prämienverbilligungen zum Ergebnis bei. Unerfreulich belastet wird der Rechnungsabschluss leider von einer Wertberichtigung beim Universitären Zentrum für Altersmedizin (UAFP). Die diesbezügliche Abschreibung von Fr. 92'000'000 war im Budget nicht vorgesehen, belastet den Rechnungsabschluss aber erheblich. Die Beteiligung des UAFP ist nun in den Büchern des Kantons vollständig abgeschrieben, ich komme später noch auf diese unerfreuliche Situation zu sprechen. Verschlechtert wurde das positive Resultat des Kantons zudem durch eine Korrektur von Bewertungen der Liegenschaften im Finanzvermögen von Fr. 60'000'000.
Das Investitionsvolumen lag mit Fr. 417'000'000 rund Fr. 130'000'000 über dem Wert der Vorjahre. Die grössten Positionen hier waren die Beteiligung an der MCH Group, eine Einlage in die Stiftung für preisgünstiges Wohnen, ein Darlehen für die Beschaffung neuer Elektrobusse, der Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv sowie die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug 134 Prozent, womit der Kanton das Investitionsvolumen vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanzieren konnte.
Ich möchte nun in der Eintretensdebatte noch einige Feststellungen adressieren, welche uns als Kommission besonders wichtig erscheinen. Ich gehe dann dafür in der Detailberatung bei den einzelnen Departementen nicht oder nur noch sehr geringfügig auf andere Themen ein.
Zuerst zum Fachkräftemangel. Im Bericht zum Budget 2023 haben wir auf die Thematik des Fachkräftemangels hingewiesen. Dieser ist auch in der Verwaltung, zumindest in einzelnen Bereichen problematisch und besorgt die Finanzkommission. Verstärkt wird diese Sorge durch den Umstand, dass wir vor pensionierungsintensiven Jahren stehen. Das bedeutet, dass relativ gleichzeitig viele erfahrene Mitarbeiter auf vielen Stufen in Pension gehen werden. Dieser Umstand ist herausfordernd und die Regierung ist aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, damit frühzeitig geeignetes Personal gewonnen werden kann. Dafür ist es aus unserer Sicht sinnvoll, ein geeignetes Monitoring bevorstehender Pensionierungen zu führen, damit keine Lücken entstehen. Solche Lücken können letztlich dem Kanton teuer zu stehen kommen, wenn dadurch Knowhow verloren geht oder aber auch, wir haben es beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat gesehen, es dadurch zu einem grossen Pendenzenstau kommt. Wir begrüssen es deshalb, dass der Regierungsrat die Problematik grundsätzlich erkannt hat und eine regierungsrätliche Delegation eingesetzt hat. Hier sollen dann im Laufe dieses Jahres weitere Massnahmen vorgestellt werden, was aus unserer Sicht sehr zu begrüssen ist. Wir haben die Diskussion ja bereits bei der Behandlung der Arbeitsmarktzulage für die Kantonspolizei erwähnt und diskutiert.
Dann zur Energiekrise. Etwas diffus klingen die Antworten der Departemente zur Energiekrise und den für den Kanton dadurch entstandenen Kosten. Zumindest im Jahr 2022 lässt sich noch nicht von substanziellen Mehrkosten sprechen, wobei sicherlich bereits implementierte Sparmassnahmen und aber auch der milde Herbst/Winter eine Rolle spielten. Wesentliche Tariferhöhungen wurden zudem erst per 1.01.23 in der Energiebranche wirksam, womit die Belastung wohl dann eher in der Rechnung 2023 aufzufinden sein wird.
Dann zur Stiftung "Wohn Raum Basel" im Präsidialdepartement. Vorstellen liessen wir uns in den Hearings mit dem PD die im Jahr 2021 neu geschaffene Stiftung "Wohn Raum Basel", welche basierend auf einem Verfassungsauftrag "Recht auf Wohnen" mit einem Vermögen von Fr. 35'000'000 ausgestattet wurde. Diese Stiftung agiert grundsätzlich unabhängig und ist beaufsichtigt von einem Stiftungsrat, welcher von der Regierung gewählt wird. Der Regierungsrat hat also wirklich eine Aufsichtsfunktion und muss Reglemente, aber auch beispielsweise das Budget genehmigen. Leider trat schon nach kurzer Zeit die Präsidentin des Stiftungsrates zurück, die Position war bis vor kurzem dann auch länger vakant, womit ein erheblicher Mehraufwand für die restlichen Stiftungsratsmitglieder entstand. Nicht zuletzt, weil auch keine Geschäftsführung vorhanden war und auch bis heute noch immer nicht ist.
Die Vertreterinnen des Stiftungsrates, es waren nur Vertreterinnen, stellten während des Hearings bei der Finanzkommission ihre bisherige Arbeit vor und äusserten sich auch zur Kadenz der Sitzungen. Dabei mussten wir feststellen, dass die Stiftungsratsmitglieder in Folge fehlender Geschäftsführung durchgängig operativ tätig waren und neben dem Liegenschaftserwerbsentscheid auch mit einer Vielzahl an Sichtungen und Grobprüfungen beschäftigt waren. Auch wenn sie dabei extern begleitet wurden, scheint dieser Aufwand zumindest mittelfristig nicht leistbar zu sein. Es wurden im September 2022 zwei Liegenschaften am Burgfelderplatz und in Kleinhüningen erworben, der Aufwand dafür lag, wie gesagt, beim Stiftungsrat, dies dann auch zu evaluieren und zu entscheiden. Erfreulicherweise konnten dort auch die Ziele erreicht werden, nämlich dass die Mietzinse entsprechend den untersten zehn Prozent der Basler Mietpreise entsprechen. Damit wurde der Stiftungszweck, günstiger Wohnraum zu schaffen, Folge geleistet, das ist sicherlich sehr positiv.
Dort passierte dann allerdings ein kleiner Fehler. Bei einem dieser beiden Käufe wurde ein Aktienkaufvertrag abgeschlossen, wofür Fachanwälte beigezogen wurden, und dabei ist ein Fehler bei der Berechnung der Steuerbelastung entstanden, was eine Mehrbelastung für die Stiftung bedeutet. Diese Mehrkosten von Fr. 1'500'000 werden nun via einen Anwalt und einer Berufshaftpflichtversicherung geltend gemacht. Die Stiftung verfügt nun zwischenzeitlich über das gesamte Vermögen, das Stiftungsvermögen wurde vom Kanton aufgrund der Negativzinsen tranchiert überwiesen, da jeweils auch eine Prüfung gemäss § 8 des Finanzhaushaltsgesetzes stattfinden musste.
Daneben gibt es einen Fonds für Genossenschaften. Ursprünglich wurde davon ausgegangen, dass dieser einfach aufzusetzen ist, was aber offenbar nicht der Fall war. Der Fonds in Höhe von Fr. 1'800'000 als Darlehen ist auf fünf Jahrestranchen aufgebaut. Die erste Tranche ist bereits abgelaufen, das Darlehen muss gegenüber dem Kanton verzinst werden, was ein gewissen Zielkonflikt darstellt. So soll preisgünstiger Wohnraum angeboten werden auf der einen Seite, anderseits wird gleichzeitig dieser künstlich über Zinsen verteuert. Die Verzinsung war allerdings eine politische Forderung, weshalb die Finanzkommission dies nicht werten möchte.
Aus Sicht der Finanzkommission waren aber die Vorbereitungen im Hinblick auf den Start der Stiftung sicherlich nicht optimal. So durfte keine Geschäftsstelle geschaffen werden, da zuerst Einnahmen generiert werden mussten und der Stiftungsrat, ich habe es bereits erwähnt, musste als strategisches Organ viele operative Aufgaben übernehmen und aufwendige Aufbauarbeiten leisten, um überhaupt erst den Kauf von Liegenschaften zu ermöglichen, die dann wiederum Einnahmen generieren. Wir stellen fest, dass die Stiftung einzig aufgrund des grossen Engagements und des persönlichen Aufwands der beteiligten Stiftungsratsmitglieder überhaupt diese Tätigkeiten durchführen konnte. Wir hätten uns deshalb eine etwas grössere Unterstützung durch das Präsidialdepartement gewünscht. Wir erhoffen, dass nun mit der Neuwahl des Stiftungsratspräsidenten und dann der Implementierung einer Geschäftsführung ab Herbst 2023 sich diese Situation, was den Aufwand anbelangt, verbessern wird.
Dann haben wir uns auch mit dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat im BVD auseinandergesetzt. Die Finanzkommission nimmt die Fortschritte bei der Digitalisierung, aber auch bei der Besetzung der Vakanzen zur Kenntnis, so konnten seit Oktober 2022 drei neue Mitarbeitende eingesetzt werden. Weitere Stellen sind in der Zwischenzeit besetzt. Die Bearbeitungsfrist der pendenten Fälle soll von aktuell ca. 67 Prozent auf 80 Prozent Erfüllungsquote wieder deutlich angehoben werden, was ebenfalls aus unserer Sicht erfreulich ist. Trotzdem müssen wir feststellen, dass von der aktuellen, das war Anfang Mai 2023, pendenten 589 Baubegehren, 62 vor dem 31. Dezember 2021 eingegeben worden sind. 189 wurden im 2022 und 338 im Jahr 2023 eingegeben. Unter den langen dauernden Verfahren finden sich gehäuft Bewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen und nachträgliche Baubegehren, also solche, bei denen das Vorhaben ohne Bewilligung oder in Abweichung der Bewilligung ausgeführt wurden und nachträglich legalisiert werden müssen.
Auch sind letztes Jahr die Pendenzen aufgrund der massiven Ausfälle beim Personal durchaus nochmal angewachsen. Wie viele Pendenzen entweder aufgrund der Personalsituation oder aufgrund der mangelnden Nachreichung von Dokumenten seitens der Bauherren vorhanden sind, ist der Kommission nicht bekannt. Dies wäre laut dem Departement nur mit einem grossen Aufwand und von Hand eruierbar. Wir sind ein wenig erstaunt darüber, dass es trotz angehender Digitalisierungsfortschritte nicht möglich ist, auf einfache Art und Weise die Gründe der Pendenzen zu kategorisieren und auszuwerten. Auch ist die Finanzkommission der Meinung, dass die Pendenzen rasch abgearbeitet werden müssen und dass es zu keiner weiteren Verzögerung kommen darf.
Dann zu den Sek II-Abschlüssen im Erziehungsdepartement. Besorgt ist die Finanzkommission über die tiefe Abschlussquote auf dem Niveau Sek II. Diese Quote ist im interkantonalen Vergleich sehr tief. Mit einer Quote von nur 85 Prozent, das ist die zweitschlechteste in der Schweiz, verfehlt der Kanton Basel-Stadt auch das nationale Tief von 95 Prozent überdeutlich. Auffällig ist dabei, dass die Quote auch bei jenen Personen, welche in der Schweiz geboren sind und das Schweizer Bürgerrecht haben, tief ist. Dies zeigt, dass die Mängel im System zu verordnen sind. Das Erziehungsdepartement hat verschiedene Risikofaktoren identifiziert und diese der Finanzkommission auch vorgestellt.
Besorgniserregend ist dabei besonders, dass die Quote in der Tendenz sogar abnimmt, obwohl diverse Bemühungen unternommen wurden und auch erhebliche Beträge, also Finanzmittel eingesetzt werden. Das Thema ist in erster Linie ein bildungspolitisches Thema, das ist uns klar, die Finanzkommission bringt aber trotzdem ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck, da es auch eine finanzpolitische Frage ist, ob der Kanton seine Mittel effektiv und effizient einsetzt und Basel-Stadt hat bekanntlich pro Schülerin und Schüler auch die höchsten Bildungsausgaben der Schweiz.
Und zweitens, und das ist vielleicht der fast wesentlichere Punkt, für unsere Gesellschaft birgt diese sehr hohe Zahl an jungen Menschen ohne Sek II-Abschluss erhebliche finanzpolitische Risiken für die Zukunft, weil diese Personen auch ein höheres Risiko einer Sozialhilfeabhängigkeit haben und auch beispielsweise eher dann nur in Berufen tätig sein können, die zum finanziellen Überleben etwas schwierig sind. So wurde uns auch dargelegt, dass die Gruppe der über 25-Jährigen ohne Schulabschluss überdurchschnittlich häufig entweder arbeitslos und von der Sozialhilfe abhängig sind oder aber in prekären Arbeitsverhältnissen engagiert sind.
Die Finanzkommission versteht, dass diese hohe Zahl an jungen Menschen ohne Sek II-Abschluss in Basel zu einem wesentlichen Teil tiefer liegende strukturelle und soziale Ursachen hat. Gleichwohl zeigt das Beispiel anderer Kantone, dass es möglich ist, die Zahl an jungen Menschen ohne Abschluss zu reduzieren. Die Finanzkommission anerkennt, dass es im Kanton Massnahmen gibt, um dieses Ziel zu erreichen. Sie hat aber nicht den Eindruck gewinnen können, dass es ausreichend vertiefte Analysen und eine klare, ambitionierte Strategie gibt, um die Zahl der jungen Menschen ohne Sek II-Abschluss zu reduzieren. Hier ist also das Erziehungsdepartement sicherlich stark gefordert.
Zur Zwei-Zentralen-Strategie und dem Spiegelhof im JSD. Die Umsetzung der Zwei-Zentralen-Strategie und die Sanierung des Standorts Spiegelhof waren ein Schwerpunktthema im Hearing mit dem JSD. Sie wissen das, der Spiegelhof befindet sich im Umbau. Das ursprüngliche Projekt beinhaltet unter anderem die erdbebenertüchtigte Einsatzzentrale der Kantonspolizei. Das Projekt wies bereits im Jahresbericht 2019 einen Verzug in der Planungsphase von 2 Jahren auf. Damals ging man davon aus, dass die Sanierung bis Ende 2023 abgeschlossen würde und dass die über den unmittelbaren Projektperimeter hinausgehenden Bauteile des Gebäudes noch nicht sanierungsbedürftig seien. Im Jahr 2022 stellte man dann aber fest, dass auch dieser Teil des Gebäudes totalsaniert werden muss.
Die Ausgaben für die zusätzlichen Sanierungsmassnahmen hat der Regierungsrat im September 2022 als gebundenes Vorhaben in das Investitionsprogramm aufgenommen und zusätzliche Ausgaben in der Höhe von rund Fr. 32'500'000 bewilligt. Das JSD orientierte die Finanzkommission über die bisherigen Ausgaben. Gesamthaft wurden Gelder für die Gebäudeerhaltung und den Neubau der Einsatzzentrale im Umfang von Fr. 69'900'000 gesprochen. Die Hochrechnung des JSD hat nun ergeben, dass diese Kosten immerhin so eingehalten werden sollen. Auch bei den betrieblichen Investitionen wurden Fr. 8'100'000 bewilligt. Die Hochrechnung geht auch dort nun aber bereits von einer Kostenüberschreitung von Fr. 4'100'000 aus. Ursächlich seien Kostensteigerungen bei der IT.
Einer der wesentlichen Gründe für die sehr hohen Gesamtkosten liegt gemäss JSD bei der Erdbebenertüchtigung. Hier ging man im Ratschlag von 2016, der ja jetzt auch schon sieben Jahre alt ist, von Kosten von Fr. 46'200'000 aus. Die Finanzkommission ist irritiert darüber, dass die Mehrkosten für die zusätzlichen Sanierungsarbeiten nicht bereits bei der Projektierung erkannt wurden. Das ist dieses vielleicht auch etwas grundsätzliche Problem mit Bauen im Kanton Basel-Stadt, wir kennen das aus anderen Themenfeldern und aus anderen Bauprojekten. Die hohen Gesamtkosten lassen deshalb durchaus die Frage zu, ob ein Neubau nicht die bessere Variante gewesen wäre. Ein weiteres Projekt, in welchem wir uns wohl eher auf Niveau Challenge Ligue befinden, zumindest wenn es um die Einhaltung des Kostenrahmens geht, was für die Finanzkommission doch sehr unerfreulich ist.
Dann zu den Sozialausgaben im WSU. Im Hearing mit dem WSU waren die sinkenden Sozialausgaben und möglichen Ursachen Thema, weil 2022 mit Fr. 109'000'000 sowohl weniger bedarfsabhängige Sozialleistungen bezogen wurden und mit 5,3 Prozent die Sozialhilfequote sank. Einzig bei der Altersgruppe der über 50-Jährigen und bei Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung nehmen die Fallzahlen weiter zu. Die Frage, warum in Basel-Stadt weniger Menschen ein Antrag auf Sozialhilfe stellen, lässt sich aus Sicht der Finanzkommission derzeit nicht abschliessend beantworten.
Das Departement nannte als einen der Gründe für den Rückgang die positive Entwicklung der Arbeitsmärkte. Es muss weiter aber auch natürlich die Frage gestellt werden, wie viele Menschen, die vielleicht Anspruch auf Sozialhilfeleistungen hätten, diese nicht geltend machen. Dazu wurde auch eine Studie in Auftrag gegeben, welche aufzeigen soll, wer warum auf die Sozialleistungen verzichtet. Sie haben es vielleicht mitbekommen, diese Studie wurde in der Zwischenzeit im Mai 2023 vorgestellt. Die Finanzkommission wird sich deshalb bei Gelegenheit damit auseinandersetzen und mit dem WSU im Gespräch bleiben.
Nun zum UZB. Kritisch diskutiert wurde in der Finanzkommission auch die veränderte Abschreibungsdauer für das im Jahr 2019 bezogene neue Gebäude für die Universitären Zahnkliniken Basel (UZB). Das UZB hat die Abschreibungsdauer von 40 auf 50 Jahre erhöht und damit ihr Jahresergebnis wiederkehrend um Fr. 345'000 entlastet. Das GD als Eigner bzw. Vertreter des Eigners hat der Änderung zugestimmt. Von aussen ist keine Notwendigkeit für die Verlängerung der Abschreibungsdauer erkennbar gewesen, sie beeinflusst jedoch das Jahresergebnis des UZB positiv. Die verlängerte Abschreibungsdauer liegt am obersten Rand des üblichen Branchenstandards und ist generell kritisch zu sehen, weil die Veränderung von Regeln in der Rechnungslegung, Stichwort Wahrung der Stetigkeit, das Ergebnis beeinflussen, was sicherlich so nicht besonders günstig ist.
Die Verantwortlichen im GD und im FD führten gegenüber der Finanzkommission aus, dass bei den Beteiligungen in der Eignerstrategie Vorgaben zum Rechnungslegungsstandard gemacht würden, nicht aber zu den Abschreibungsdauern. Der Verwaltungsrat der Beteiligung sei dafür verantwortlich. Dazu gehört auch die Festlegung der Abschreibungsdauer. Das Management des UZB habe die Nutzungsdauer der Immobilien frisch eingeschätzt. Die Verlängerung der Abschreibungsdauer liege im Rahmen des Vertretbaren, was auch die Revisionsstelle bestätigt habe.
Die Finanzkommission kann das Handeln des Regierungsrats im Sinne der Autonomie des UZB und die Begründungen verstehen. Die unmittelbare Notwendigkeit der Veränderung der Abschreibungsdauer hat sich für uns aber nicht erschlossen. Wir mahnen deshalb an, dass die Stetigkeit in den Rechnungslegungen zu wahren ist und grundlegende rechnungslegerische Eckwerte nur in gut begründeten Ausnahmefällen, nicht zur Aufbesserung des Ergebnisses und auch nicht wiederholt, verändert werden, da sonst die Transparenz und Nachvollziehbarkeit finanzieller Entwicklungen verloren gehen. Sie erwartet vom Regierungsrat, dass er bei aller Autonomie der Beteiligungen auf die Wahrung der Stetigkeit achtet.
Nun zum bereits erwähnten UAFP. Im Berichtsjahr hat die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP) ein Impairment bzw. eine Wertberichtigung von Fr. 96'200'000 zulasten des Eigenkapitals vorgenommen. Diese ausserordentliche und ausserordentlich hohe Wertberichtigung belastet auch die Jahresrechnung des Kantons als Eigner. Sie haben das gesehen, der Jahresabschluss des Kantons wäre sonst fast Fr. 100'000'000 besser, als er nun heute uns präsentiert wird. Aus diesem Grund hat die Finanzkommission die Situation im Rahmen eines zusätzlichen Hearings mit den Verantwortlichen diskutiert.
Für diese massive Wertberichtigung führt das UAFP, und nun wird es sehr technisch, einen entgegen der Finanzplanung von vor ein paar Jahren stark verteuerten Spitalbetrieb an, so dass in der Folge die ordentlichen Abschreibungen auf den Spitalneubau betrieblich nicht mehr getragen werden können. Der verteuerte Spitalbetrieb ist auf inflationsbedingt gestiegene Sach- und Beschaffungskosten, auf fachkräftemangelbedingte höhere Personalkosten, auf Umsatzausfall durch nicht betriebene Betten und insbesondere auf die tiefere Tarifabgeltung zurückzuführen. Zudem habe sich die Akutsomatik der DRG in den letzten Jahren ungünstig entwickelt.
Die gestiegenen Kosten des Spitalbetriebes sind der Finanzkommission verständlich, sie kann auch die Umsatzausfälle aufgrund des Fachkräftemangels und die gesunkene tarifliche Abgeltung nach DRG nachvollziehen. Die Finanzkommission teilt die Einschätzung des Departementes aber nicht, wonach keine Grundlage dafür besteht, die damalige Entscheidung für den obsiegenden Spitalneubau nachträglich in Frage zu stellen. Auch wenn damals das Projekt mit dem besten Preis-/Leistungsverhältnis ausgewählt wurde, muss nach heutigem Kenntnisstand davon ausgegangen werden, dass die UAFP auch bei gutem Geschäftsgang die Immobilieneigentümerkosten nicht tragen kann, da diese offenbar zu hoch sind. Die Hauptnutzungsflächen des neuen Spitals weisen im Vergleich zu anderen Spitalbauten zu viel nicht-ertragsfähige Flächen aus, was bedeutet, dass das Spital zu gross oder zu teuer gebaut wurde.
Sie müssen sich das so vorstellen, in diesem Spitalbau hat es Betten und diese Betten erwirtschaften einen Ertrag und darüber hinaus hat es sehr viele tote Flächen, die natürlich auch betrieben werden müssen. Diese toten Flächen erwirtschaften keinen Ertrag und das wiederum hat dann auf diesen entsprechenden Finanzabschluss Einfluss, weil wir eine Hauptnutzungsfläche haben, die eine viel tiefere ertragsfähige Fläche hat wie andere Bauten. Das ist aus unserer Sicht ein Teil des Problems und das wurde uns auch in den Hearings so von der Finanzkontrolle, die sich mit diesem Thema auch beschäftigt hat, bestätigt.
In den vergangenen beiden Rechnungsjahren wurden bereits schon Wertberichtigungen vorgenommen. Die Kommission hinterfragte daher das Abschreibungsregime nach REKOLE, das ist das sogenannte betriebliche Rechnungssystem für Spitäler, welches eine Abschreibungsdauer von 33.3 Jahre auf das Spitalgebäude und eine Abschreibungsdauer von 20 Jahre auf Betriebsinstallationen wie beispielsweise die Heizung vorsieht. Bei der Aktivierung des Spitalgebäudes der UAFP und erneut im Jahr 2022 wurden Simulationen mit beiden Abschreibungs-Klassifikationen durchgeführt. Dabei wurde deutlich, dass die Berechnung der Abschreibungen nach REKOLE den tiefsten jährlichen Abschreibungsbedarf zur Folge hat. Die UAFP hat die Berechnungen von einem externen Wirtschaftsprüfer validieren lassen. Die externe Überprüfung bestätigte, dass eine Verringerung der jährlichen Abschreibungslast durch den Komponentenansatz so nicht möglich ist. Sie muss der Aussage Glauben schenken, dass mit einem Wechsel hin zum Abschreibungsregime mit Komponentenansatz und einer Abschreibungsdauer von 40 Jahren die Abschreibungslast nicht zufriedenstellend hätte reduzieren und somit die ordentlichen Betriebsrechnungen entlasten können. Diese Tatsache erscheint der Kommission auch auf den zweiten Blick wenig verständlich.
Hintergrund der massiven Wertberichtigung ist das sogenannte Impairment, das durch verschiedene Eckwerte wie einem Wachstum von 1,5 Prozent und einem internen Zinssatz für Eigen- und Fremdkapital von 3,3 Prozent bestimmt ist. Nach Aussage der Verantwortlichen sind diese Parameter vergleichsweise tief angesetzt und könnten höher angesetzt dann sogar noch unvorteilhafter ausfallen. Für die Finanzkommission bleibt die Grundfrage, weshalb die UAFP mit Eigenkapitalkosten rechnet, letztlich unbeantwortet, gehört das öffentliche Spital mit universitär-medizinischem Auftrag doch dem Kanton. Die Kommission blickt deshalb mit grossem Unbehagen über das Vergangene in die Zukunft.
Wir attestieren den aktuellen Verantwortlichen aber Problembewusstsein und Kompetenz, mit bereits erfolgten oder eingeleiteten und künftigen Massnahmen die Ertragssituation zu stärken und die Spitalnutzung zu optimieren. Dies vor allem auch im Hinblick auf das Ablösen der beiden Darlehen beim Kanton über Fr. 50'000'000 bzw. Fr. 120'000'000, das nicht zu Lasten der Kantonsrechnung gehen darf. Die Finanzkommission wird in ihrem Mitbericht zur Rechnung 2022 des UAFP dann noch vertieft auf Fragen der rechtlichen Zulässigkeit dieses Vorganges eingehen. Für den Moment bleibt vor allem auch ein Unbehagen darüber, dass aufgrund der erwähnten Probleme in der Planung und der Rechnung des Spitalneubaus unsere Jahresrechnung so verschlechtert wird.
Zum Schluss noch zur Arbeitsbelastung der Gerichte. Der Finanzkommission ist aufgefallen, dass in den Jahresberichten der Gerichte in einzelnen Abschnitten jeweils auf das Thema der Arbeitsbelastung hingewiesen wird. Der Arbeitsaufwand scheint sehr hoch und für die Mitarbeitenden eine grosse und kaum zu bewältigende Belastung. Deshalb wurde seitens der Kommission auch nachgefragt, welche Massnahmen bis jetzt ergriffen wurden und was dazu geplant ist. Die Ausführungen zu den einzelnen Gerichten finden Sie in unserem Jahresbericht. Die Finanzkommission nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und wird die Situation weiterhin beobachten, da diese letztlich auch finanzpolitisch relevant sind.
Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Regierungsrat, dem Gerichtsrat, der Verwaltung, den Gerichten für die Arbeit im Rechnungsjahr 2022 herzlich zu danken, für die Zusammenarbeit auch mit der Finanzkommission zu danken. Wir sind finanzpolitisch weiterhin auf sehr gutem Kurs, das zeigt ja auch die erste Hochrechnung für das Jahr 2023. Schauen wir, dass wir Champions League bleiben, dafür braucht es die Leistungen von allen, dafür braucht es vor allem auch starke Unternehmen, die in diesem Kanton weiterhin gute Standortbedingungen vorfinden. Dafür und dazu sind wir auch entsprechend alle gefordert und wir werden selbstverständlich als Finanzkommission auch in diesem Bereich weiterhin ein wachsames Auge darauf halten, dass wir in dieser Champions League bleiben und nicht wie der FC Basel irgendwo in der Conference League oder darunter dümpeln. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass dies dem Kanton weiterhin auch gelingen wird, in dieser Champions League zu bleiben.
Ganz zum Schluss möchte ich mich bei meiner Finanzkommission herzlich bedanken. Mein Dank geht an die Vize-Präsidentin der Kommission, Michela Seggiani, an die einzelnen Kommissionsmitglieder, dass sie mich in diesem Jahr weiterhin begleitet haben. Mein Dank geht aber auch an unseren Kommissionssekretär Matthias Wiesinger, der diese ganze Arbeit dann auch jeweils leisten muss, das, was wir so den ganzen Tag sprechen, zu Papier zu bringen und auch zwischen Regierung und Finanzkommission zu koordinieren.
Ich bitte Sie im Namen der Finanzkommission, unserem Bericht zuzustimmen und danke Ihnen für die Aufnahme.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Ich komme bei weitem nicht aus der Fraktion mit der breiten Fasnachts-Sympathie, unser lokales Brauchtum wird darum im GAB auch immer wieder und zu Recht mit kritischen Augen beleuchtet und diskutiert. Zudem haben die Fasnachts-Vorstösse hier im Grossen Rat, die vor allem auf die Pandemie zurückzuführen sind, das noch ein bisschen verstärkt. Jetzt liegt uns mit dem Anzug Jenny Schweizer und Konsorten ein neuer Vorstoss vor. Ein Teil des GAB anerkennt die grosse Bedeutung der Waggis-Wagen der Basler Fasnacht und sieht vor allem auch, dass sich die Situation um die Mietplätze sicher wie auch in vielen anderen Fasnachts- und Kulturbereiche verschärft hat. Immer wieder hört man auch von Cliquen, die keine Keller mehr finden, die man zahlen kann, und für die Laternenmaler*innen hat man eine Lösung in der Messehalle gesucht und gefunden. Das gleiche gilt übrigens auch für Kulturbetreiber*innen ausserhalb der Fasnacht, die Bandräume und Ateliers suchen.
Trotzdem beantragt das GAB die Ablehnung dieses Vorstosses. Ein Grossteil findet, dass die Fasnacht immer noch eine selbstorganisierte Tradition ist und nicht mit Staatsgeldern finanziert werden sollte. Spezifisch ist es aus unserer Sicht vor allem schwierig, nur eine Art von Fasnachts-Gruppierung zu unterstützen. Vielmehr sollte sich der Kanton Gedanken dazu machen, wie man die Fasnacht als Kultur in ihrer Gesamtheit unterstützen kann oder ob und wo der Kanton dort seine Verantwortung sieht. So ist zum Beispiel der Erhalt der Kultur seit der Ernennung zum Weltkulturerbe und auch die Weiterentwicklung dieser Kultur durchaus mit dem Staat verbunden und ein Teil der Fraktion sieht hier auch Handlungsmöglichkeiten beim Kanton. Die geschilderten finanziellen Unterschiede innerhalb der Fasnachts-Gruppierungen könnten vermutlich aber besser über das Fasnachts-Comité abgefedert werden, dort wäre es evtl. auch an der Zeit, die Subventionierungspraxen pro Kopf zu überdenken und so den unterschiedlichen finanziellen Belastungen besser Rechnung zu tragen.
Weiter hat unsere Fraktion auch einen Anspruch auf Anpassungen unserer wertvollen Tradition geäussert. Der Wandel der vorherrschenden Strukturen in unserer Gesellschaft macht logischerweise auch vor der Fasnacht nicht halt. Neue Fragen zum Beispiel, wie man die Fasnacht nachhaltiger gestalten kann, sind auch gerade bei Wagencliquen relevant, die neben viel Freude zum Beispiel auch viel Food Waste produzieren. Und auch alte Themen wie der Umgang mit Frauen oder Menschen, die gestopft werden und das nicht selten auch zu Grabschübergriffen geführt hat, sind Themen, die uns im Wandel als Gesellschaft auch im Bereich der Fasnacht beschäftigen müssen. Und auch wenn in der Fasnachts-Welt schon viel passiert ist, ist das nicht gegeben mit dem, was passiert ist, und Gelder zu sprechen, die in anderen Kulturbetrieben oder Betriebe, die wir vom Staat unterstützen, mit sehr hohen Ansprüchen zusammenkommen, das wäre jetzt hier ein sehr einfacher Weg für die Kulturbetriebe oder für die Fasnacht. Ich gehöre zu diesen Leuten, die fest daran glauben, dass sich Traditionen auch unter hohen Ansprüchen und in schwierigen Debatten wandeln können und dass auch müssen, weil sich unsere Welt verändert.
Und trotz diesen vielen kritischen Blicken sehen wir, die Wagencliquen haben nach einer schwierigen Coronazeit, wo man ihre Fasnacht gar nicht sehen konnte, auch eine besondere schwierige Situation. Dass sie als zugänglicher und sichtbarer Teil der Fasnacht unser Traditionsgut auch in die unterschiedlichsten Stadtteile tragen, das muss man sehen und das darf man ihnen auch nicht absprechen. Ihre Kreativität und ihre Freude begeistern viele passive Fasnächtleri*nnen und egal, ob man Cliquen-Fasnächtler ist oder Fasnachts-Gegnerin, das darf man nicht weg reden. Ich glaube, eine Fasnacht ohne Waggis-Wägen soll es nicht mehr geben, auf das haben wir uns geeinigt, der Weg über eine Direktfinanzierung von Wagencliquen über den Staat sehen wir aber als falsch an. Die Diskussion um die Rolle des Kantons in der Unterstützung und im Erhalt der Tradition ist aber für einen grossen Teil unserer Fraktion nicht geklärt und müsste trotzdem weitergedacht werden.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Ich hoffe, dass ich jetzt am richtigen Ort bin. Es geht um den Antrag zur Altersschwelle?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehengelassen mit 61 Nein-Stimmen gegen 33 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zu Frage 1. Bei Drohnenflügen wird zwischen zwei Kategorien unterschieden, der offenen und der speziellen. Diese unterscheiden sich hauptsächlich durch das Risikoprofil und der damit verbundenen Anforderungen. Die meisten Drohnen können in der offenen Kategorie geflogen werden. Dabei gilt eine maximale Flughöhe von 120 Metern über Grund. Zudem muss die Drohne stets im direkten Sichtkontakt betrieben werden. Um höher fliegen zu können, ist eine Bewilligung des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) notwendig.

Zu Frage 2. In Basel sowie der gesamten Schweiz gelten für Drohnen bestimmte Flugeinschränkungen. Diese umfassen die Umgebung rund um Flughäfen und Flugplätze, Vollzugseinrichtungen, bestimmte Naturschutzgebiete, der Umkreis von Kernkraftwerken, militärische Gebieten, gewisse Infrastruktur der Energie- und Gasversorgung sowie weitere kantonale Gebietseinschränkungen. Eine genaue Übersicht findet sich auf der interaktiven Drohnenkarte des BAZL.

Zu Frage 3: Der Regierungsrat verweist hierzu auf die Webseite des BAZL. Diese bietet eine umfassende Informationsquelle zum Thema Drohnen, insbesondere für Einsteigerinnen und Einsteiger sowie für Touristinnen und Touristen.

Zu den Fragen 4 und 5. Betreiberinnen und Betreiber von Drohnen, die mit einer Kamera oder einem Sensor ausgestattet ist, mit denen personenbezogene Daten erfasst werden können, müssen sich auf dem Schweizer Online-Drohnenportal (dLIS) registrieren und die Drohne mit der UAS-Betreibernummer kennzeichnen. Die Registrierung ist kostenlos. Wie viele Drohnenpilotinnen und Drohnenpiloten im Kanton Basel-Stadt registriert sind, ist dem Regierungsrat nicht bekannt, da die Registrierung durch das BAZL erfolgt.

Zu Frage 6. Die Drohnenpilotinnen und Drohnenpiloten sind Luftraumnutzende und sind verpflichtet, sicherheitsrelevante Zwischenfälle oder Unfälle zeitnah zu melden. Sofern kein grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorliegt, sind keine strafrechtlichen Konsequenzen zu befürchten. Der Fokus liegt auf der Untersuchung der Unfälle und den entsprechenden Erkenntnissen. Im Kanton Basel-Stadt sind bisher keine Drohnenunfälle bekannt.

Zu Frage 7. Für die Beurteilung der Bedrohungslage stützt sich der Regierungsrat auf die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, welche die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und die Lagebeurteilung laufend anpassen. Das Risiko eines Luftangriffs wird derzeit vergleichbar hoch wie bei ähnlichen gelagerten Grossveranstaltungen eingeschätzt. Ein Drohnenflugverbot ist in Prüfung.

Zu Frage 8. Drohnen werden nicht abgeschossen. Die Drohnenabwehr erfolgt durch den Einsatz technischer Mittel.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Tonja Zürcher.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wenn es keine neuen Wortmeldungen gibt, dann geht in der zweiten Runde das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Die Sozialhilfe ist das letzte Netz im System der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Wer durch die Maschen dieses Netzes fällt, der fällt tief und er fällt so tief, dass es oft schwierig ist, wieder aufzusteigen.

Konflikte zwischen der Sozialhilfe und ihren Klienten können daher schwerwiegende Konsequenzen haben. Für die Betroffenen geht es um nichts weniger als um die Sicherung ihrer materiellen Existenz. Der Rechtsschutz in der Sozialhilfe ist ja aus diesem Grund ein sensibles und ein wichtiges Thema. Der Zugang zum Recht und zum Rechtsschutz ist gerade in diesem Bereich umso wichtiger. Und dafür genügt es eben nicht, wenn der Rechtsweg im Gesetz garantiert wird, und es genügt auch nicht, wenn die betroffenen Personen via Rechtsmittelbelehrung auf die rechtlichen Möglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Und es genügt eben auch nicht, die Menschen in die 10-minütige Rechtsberatung bei den Gewerkschaften oder bei der Advokatenkammer zu schicken. Ich mache diese Rechtsberatungen regelmässig selbst und diese 10 Minuten reichen, wenn es hochkommt, gerade einmal dazu, das Problem zu erfassen. Inhaltliche, konkrete Unterstützung oder gar Begleitung ist schlicht nicht der Zweck von diesen Beratungsangeboten. Und es genügt auch nicht, auf die unentgeltliche Rechtspflege zu verweisen, denn diese wird gerade in den Sozialhilfefällen nicht gewährt, weil es die Untersuchungsmaximen gib oder weil dann im Nachhinein gesagt wird, das Anliegen sei von Beginn aussichtslos gewesen. Ich kenne hier Fälle, da werden auf drei Seiten die Argumente auseinandergenommen und danach wird gesagt, es sei im übrigen sowieso aussichtslos gewesen.

Nein, das genügt nicht. Es ist vielmehr die staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das Recht auf Rechtsschutz gerade von den weniger privilegierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern gewährt wird. Der Staat hat eine aktive Pflicht zum Handeln, um dafür zu sorgen, dass der Rechtsweg und die Rechtsweggarantie nicht nur ein Versprechen auf dem Papier ist, sondern Realität für alle Menschen. Und dafür braucht es eine gezielte Stärkung von niederschwelligen Rechtsberatungsstellen und ihre Ressourcen und Kompetenzen. Dies beinhaltet eine Sicherstellung und gegebenenfalls auch der Ausbau der Beratungskapazitäten, aber auch eine Förderung der Vernetzung zwischen den Akteuren und des fachlichen Austausch. In anderen Rechtsbereichen – ich denke hier an die Opferhilfe oder auch an das Sozialversicherungsrecht – sind solche Rechtsberatungen gang und gäbe, etabliert und anerkannt, und ich denke, es ist Zeit, dass wir dies nun auch im Bereich der Sozialhilfe machen. Daher bitte ich Sie, den vorliegenden Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ist unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:

Der Bund erwartet für die Jahre ab 2027 strukturelle Finanzierungsdefizite im Umfang von bis zu 3 Milliarden Franken pro Jahr. Um diese zu bewältigen, hat er ein Entlastungspaket vorgelegt, das am 29. Januar in die Vernehmlassung ging. Da die Kantone rund 30 Prozent der Bundesausgaben erhalten, sind sie zwangsläufig von den geplanten Entlastungsmassnahmen betroffen. Je nach Massnahme können die Auswirkungen auf die Kantone sehr unterschiedlich sein. Insgesamt umfasst das Paket Massnahmen mit potenziellen finanziellen Auswirkungen auf die Kantone in Höhe von rund einer Milliarde Franken im Jahr 2027. Der Kanton Basel-Stadt ist als Trägerkanton einer Hochschule und mit dem Ausbau des Bahnknotens Basel inklusive Herzstück als geplantes grosses Verkehrsprojekt überdurchschnittlich stark von den Massnahmen betroffen. Unmittelbar und direkt betroffen ist der Kanton auch von der Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs, der zu einem jährlichen Einnahmeausfall von rund 18 Millionen Franken führen würde.

Die finanziellen Auswirkungen, insbesondere der indirekten Massnahmen, sind derzeit noch nicht vollständig quantifizierbar. Erst mit dem nun vorliegenden Vernehmlassungsunterlagen ist die Grundlage für eine umfassende Bewertung geschaffen. Die Verwaltung ist mit Hochdruck daran, die Auswirkungen auf den Kanton zu analysieren und abzuklären, an welchen Stellen Entlastungsmassnahmen abgefedert werden können. Der Kanton wird sich im Rahmen der interkantonalen Konferenz mit den anderen Kantonen absprechen, um seiner Stimme und allgemein jener der Kantone mehr Gewicht zu verleihen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 5. Mai 2025. Diese Zeit wird genutzt, um eine fundierte Stellungnahme vorzubereiten. Eine grundsätzliche Ablehnung der Sparmassnahmen erscheint nicht zielführend. Der Kanton wird sich dort beteiligen, wo die sinnvoll ist und er in der Verantwortung steht. Der Regierungsrat wird jedoch dezidiert jene Massnahmen ablehnen, die der Zukunftsfähigkeit des Kanton Basel-Stadt und der Schweiz schaden.

Der Regierungsrat bittet die Interpellantin, der Verwaltung die nötige Zeit für eine sorgfältige Analyse zu geben und um das Verständnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine detaillierten Aussagen zur Stellungnahme des Regierungsrates im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens möglich sind.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die vorgeschlagenen Personen mit 90 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme gewählt.

Ich wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg im Amt.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Ich bin mit der Beantwortung der Fragen zufrieden. Als ehemalige Leiterin der Koordinationsstelle prekäre Wohnverhältnisse dürfte ich während rund fünf Jahren am kantonalen Runden Tisch die Prostitution und am Runden Tischmenschenhandel mit vielen Akteur:innen im Bereich Sexarbeit teilnehmen. Zudem engagiere ich mich als Vorstandsmitglied bei der Fachstelle für Frauen im Sexgewerbe Aliena. Deshalb weiss ich, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt mit der Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe, die sich mit Themen wie häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, Opferhilfe für Prostitution und Menschenhandel befasst, eine sehr gute Arbeit leistet. Auch bin ich mir bewusst, dass viele Mitarbeitenden der Polizei für die Lebenssituation von Sexarbeitenden sensibilisiert sind und sich engagiert für den Schutz von Sexarbeitenden einsetzen. Und auch Regierungsrätin Stephanie Eymann ist besonders engagiert im Bereich Gewaltprävention, was ich sehr zu schätzen weiss.

Aus der ProCoRe-Studie geht deutlich hervor, dass die Sexarbeit nicht die Ursache der Gewalt ist. Die Ursache der Gewalt besteht vielmehr in der Mehrfachdiskriminierung, welche die Sexarbeiterinnen erleben. Aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft und ihrer Tätigkeit als Sexarbeiterinnen sind sie einem höheren Gewaltsrisiko ausgesetzt.

Auch die Gewalt, die von den Freiern ausgeht, kann und darf nicht losgelöst von anderen Faktoren wie Männergewalt und geschlechtsspezifischer Gewalt betrachtet werden. Diese Formen von Gewalt ziehen sich durch alle Gesellschaftsschichten. Politisch können wir keinen Respekt für Sexarbeiterinnen einfordern, aber wir können sensibilisieren, informieren und aufklären und dadurch einen Beitrag zur Enttabuisierung und Entstigmatisierung der Sexarbeiterinnen beitragen. Und hier ist es wichtig, dass Fachstellen wie Aliena und Vereine, die sich im Bereich Sexarbeit engagieren, weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Ergebnisse der Studie von ProCoRe machen zudem deutlich, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, um Sexarbeitende in der Schweiz, auch in Basel, besser vor Gewalt zu schützen. Es braucht Massnahmen auf der Ebene des Rechtsrahmens, der Prävention. der Strafverfolgung sowie von Unterstützung von Sexarbeitenden. Viele Gewaltbetroffene, die im Milieu tätig sind, getrauen sich nicht, Anzeige zu erstatten. Sexarbeiterinnen brauchen deshalb im Falle von Gewalterfahrung einen niederschwelligen Zugang zu einer Stelle, wir haben gehört, es ist möglich, das freut mich. Ich bin alleine zu hören, dass im Bereich Gewalt im Kontext von Sexarbeit viel unternommen wird und bedanke mich bei allen Beteiligten und für die Beantwortung der Frage.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 39 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006234, 26.03.25 17:14:30]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 1 Jahr

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008244, 04.02.26 09:20:05]

Der Grosse Rat wählt

Zu einem Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission

Marina Schai, Mitte-EVP


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Hier kann ich es wirklich ganz kurz machen. Wir unterstützen die Stossrichtung der Motion selbstverständlich, auch uns ist es wirklich ein grosses Anliegen, dass wir im Zuge der Fernwärme das Potenzial auch für Begrünung nutzen können. Wir sind bereits daran, diese planerischen Grundlagen zu erarbeiten. Wir haben die ganze Aufteilung des Raumes im Boden mit Leitungen, Wurzelräumen reglementiert und nachjustiert im Oktober 2024. Jetzt geht es tatsächlich noch um die Frage, wie man Lösungen finanziert, die dann eben doch deutlich teurer sind als eine normale Lösung, wenn diese Lösung dann eben Grün ermöglicht. Und wir werden das sehr gerne machen. Wir halten aber die Frist, die hier in der Motion angegeben ist einfach etwas für sportlich, da hier gefordert wird, das innerhalb eines Jahres zu tun. Deshalb bittet Sie der Regierungsrat, das als Anzug zu überweisen. Aber inhaltlich mit der Stossrichtung sind wir absolut einverstanden.


text_content_de: Tonja Zürcher (BastA): Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie einen freien oder einen Büronachmittag haben möchten. Ich wünsche mir das auch. Aber es gibt ein Geschäft, das Budgetpostulat für Plankton, und es macht schon etwas aus, wenn man dann irgendwann Mitte Jahr einmal erfährt, ob man das Geld bekommt oder nicht. Deshalb fände ich es toll, wenn wir heute Nachmittag diese Stunde noch machen könnten, dann haben wir auch eine grössere Sicherheit, dass wir dann nächsten Monat keine Nachtsitzung machen müssen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Olio Thommen.


text_content_de:
Ich darf Ihnen heute eine lange Geschichte und eine komplexe Story vortragen. Ich bitte Sie um etwas Geduld und Sitzleder oder um eine gute alternative Lektüre.
Der Ratschlag wurde am 14. Oktober 2020 vom Grossen Rat der WAK überwiesen. Die WAK hat das Geschäft beraten und ihren Bericht im Januar, kurz vor Ende der Legislatur, verabschiedet. In ihrem Bericht empfahl damals die WAK dem Grossen Rat einstimmig bei einer Enthaltung die Zustimmung zum Grossratsbeschluss gemäss Ratschlag und beantragte, die Motion Zappalà als erledigt abzuschreiben. Das Geschäft wurde anschliessend im März 2021 im Grossen Rat in neuer Zusammensetzung behandelt. Der Grosse Rat hat im März 2021 mit 50 zu 45 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, das Geschäft an die WAK zurückzuweisen. In der Ratsdebatte wurde klar, dass über alle Fraktionen hinweg die Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer sowie die Vorverlegung des Realwerts von 1977 auf das Jahr 2001 Zustimmung fanden. Ebenso war ein griffiger Schutz vor Spekulation durch einen hohen Steuersatz in den ersten Jahren nach Erwerb einer Liegenschaft unbestritten. Demgegenüber wurden die neuen Steuersenkungskurven kritisiert. Der Regierungsrat hatte in seinem Ratschlag zur Kompensation der Steuerausfälle in Folge der Vorverlegung des Realwerts eine Erhöhung der Steuersätze vorgesehen. Ausgehend davon wurde die Frage aufgeworfen, wieso eine Steuerkurve, die 1977 vom Gesetzgeber als richtig empfunden wurde, heute nicht mehr angemessen sein soll. Kritisiert wurde, dass heute pro futuro Grundstücksverkäufe anders beurteilt werden sollen als bisher.
Gemäss Ratschlag erwartet die Regierung die Vorverlegung des Realwerts ohne Änderung der Steuertarife jedoch insgesamt Mindereinnahmen von durchschnittlich rund 8%. Dass trotzdem in einzelnen Konstellationen die Grundstückgewinnsteuer nach der Revision höher ausfallen könnte als nach geltendem Recht, wurde bereits im Ratschlag erwähnt und in der Kommission diskutiert. Im Vorfeld er Grossratsdebatte kamen dann aber bei einigen Mitgliedern des Grossen Rats Zweifel auf, ob die im Bericht geäusserte und oben erwähnte Prognose hinsichtlich der zu erwartenden Steuereinnahmen der Verwaltung wirklich korrekt seien. In der Debatte selbst zeigte ein Grossrat auf, dass bei einer prospektiven Simulation, welche die Wertsteigerung der Liegenschaften über die Zeit berücksichtigt, die neuen Steuertarife zu Steuermehreinnahmen führen würden. Kritisiert wurde, dass eine Steuererhöhung nicht im Sinne der Motion Zappalà sei, da bis zur Abstimmung im Grossen Rat unklar blieb, ob und allenfalls wie die Berechnungen der Verwaltung und jene des erwähnten Grossrats in Einklang gebracht werden könnten, wurde das Geschäft von der Ratsmehrheit an die WAK zurückgewiesen mit dem Auftrag, die Berechnungen der Steuerverwaltung mit der Berechnungsweise gemäss Simulation abzugleichen.
Zum Vorgehen der Kommission: Die WAK behandelte das Geschäft an fünf Sitzungen und tauschte sich eingehend mit der Regierungsrätin Tanja Soland und weiteren Fachpersonen des Finanzdepartements aus. Die Berechnungsweisen wurden in aufwendiger Arbeit abgeglichen. An dieser Stelle möchten wir allen Mitwirkenden an diesen gehirnwindungsknackenden Berechnungsübungen unseren Dank aussprechen. Es gelang schliesslich zu erstellen, dass die Verwaltung wie anlässlich der Rückweisung im Grossen Rat vermutet in ihren Prognosen die Preisentwicklung von Immobilien nicht berücksichtigte und stattdessen ihre Steuerprognosen rein statisch berechnet hatte. Die Kommission verständigte sich im Folgenden darauf, dass nicht der statische, sondern ein dynamischer Ansatz, also die Berücksichtigung einer auf Basis der vorangegangenen 43 Jahren ermittelten durchschnittlichen Wertsteigerung richtig wäre.
Hier ein ganz kleiner Exkurs zum besseren Verständnis: Statische versus dynamische Berechnungsweise wird nun immer wieder vorkommen, deshalb ist es vielleicht gut, eingangs kurz darauf einzugehen. Bei der statischen Berechnungsweise wird der Wertzuwachs der verkauften Liegenschaft als Steuersubstrat auf dem letzten bekannten Wert eingefroren und erfährt danach keine Veränderung mehr. Konkret geht diese Berechnungsweise davon aus, dass sich während der kommenden 15 Jahre die Immobilienpreise nicht erhöhen und auch nicht senken werden. Zudem berücksichtigt diese Berechnungsweise nicht, dass die Wahrscheinlichkeit jedes Jahr abnimmt, dass eine Liegenschaft vor dem für die Anwendung des Realwerts relevanten Jahrs 2001 erstanden wurde. Hingegen basiert die dynamische Berechnungsweise auf variablen Parametern, wobei insbesondere der Wertzuwachs der verkauften Liegenschaften als Steuersubstrat auf der Basis von gemittelten historischen Daten für die Zukunft geschätzt wird. Konkret geht diese Berechnungsweise davon aus, dass während der kommenden 15 Jahre die Immobilien denselben durchschnittlichen Wertzuwachs erfahren wie in der Zeitperiode 1977 bis 2020. Zudem berücksichtigt diese Berechnungsweise, dass die Wahrscheinlichkeit jedes Jahr abnimmt, dass eine Liegenschaft vor dem für die Anwendung des Realwerts relevanten Jahr 2001 erstanden wurde und damit auch die Auswirkung der Gesetzesänderung mit jedem Jahr abnimmt.
Die WAK war sich also einig, dass ein dynamischer Ansatz zur Anwendung kommen soll, konnte sich aber zunächst nicht auf eine an diese neue Ausgangslage angepasste Steuerkurve einigen. Aus diesem Grund beschloss die WAK eine Subkommission einzusetzen, um die letzten verbliebenen Differenzen mit der Steuerverwaltung zu klären und bis zum Ende der Sommerpause 2021 der Gesamtkommission einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten, in dem möglichst alle Anliegen berücksichtigt waren. In der Gesamtkommission wurde der von der Subkommission ausgehandelte Kompromiss anschliessend an vier weiteren Sitzungen behandelt. Erst nach weit fortgeschrittener Behandlung dieses komplexen Geschäfts und nach Offenlegung der vollständigen Kalkulation durch das Finanzdepartement konnte festgestellt werden, dass nicht bloss die eingangs erwähnte Diskrepanz zwischen statischer und dynamischer Kalkulation zu gegensätzlichen Steuerertragsprognosen geführt hatten, vielmehr hatte das Finanzdepartement den Steuerausfall für die vergangenen Jahre, nämlich 2014 bis 2019 errechnet, weil für jene Zeitspanne reale Stichproben analysiert werden konnten und nicht mit Prognosen gearbeitet werden musste. Demgegenüber hat die Kommission immer den Steuerausfall ab dem Jahr 2022, also ab Einführung der behandelten Gesetzesrevision als ausschlaggebend betrachtet.
Nachdem auch diese Diskrepanz erkannt worden war und festgestellt werden konnte, dass die Berechnungen von Kommission und Finanzdepartement annähernd kongruent sind, sofern sie für dieselbe Zeitperiode erstellt werden, einigte sich die Kommission rasch auf die von der Subkommission vorgeschlagenen Steuersätze. Anschliessend wurden noch die zuständige Gemeinderätin von Bettingen und der zuständige Gemeinderat von Riehen zu einer Anhörung mit der Subkommission eingeladen, um die unterdessen durch die Kommission angepassten Parameter zu erläutern und ihnen die Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äussern. Dies ergab keine weiteren Veränderungen mehr.
Ich komme zu den grundsätzlichen Zielen der Kommission. Die Kommission war sich von Beginn der Wiederaufnahme der Beratung über drei Hauptelemente einig, erstens dass an der Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer festgehalten werden soll. Künftig soll nur noch je ein Steuersatz, der mit zunehmenden Haltedauer sinkt, auf den Grundstückgewinn angewandt werden. Zweitens war weiterhin unbestritten, dass der Realwert vorverlegt werden soll und die Nachweispflicht für Aufwendungen für Liegenschaften, die vor dem 1. Januar 2002 erworben wurden, entfallen soll. Und drittens hielt die Kommission ebenfalls daran fest, dass die Ausgestaltung des Steuersatzes für nicht ausschliesslich selbst genutzte Liegenschaften einen wirksamen Spekulationszuschlag erhalten soll. Darüber hinaus war für die eine Hälfte der Kommission klar, dass die Umsetzung der Motion Zappalà eine moderate Steuererleichterung für ausschliesslich selbst genutzte Grundstücke, typischerweise Einfamilienhäuser oder Stockwerkeigentum beinhaltet. Für die andere Hälfte war hingegen besonders wichtig, dass der Verkauf von nicht ausschliesslich selbst genutzten Grundstücken keine Steuererleichterung erfahren durfte. Die Subkommission wurde mit der schwierigen Aufgabe betraut, die Steuersatzkurve so auszugestalten, dass ein hoher Spekulationsschutz besteht und gleichzeitig weder zu hohe Steuermindereinnahmen noch zu hohe Steuermehreinnahmen anfallen. Im Zentrum stand wie ausgeführt die Validierung der Berechnungen betreffend die zu erwartende Entwicklung der Steuereinnahmen.
Bei der Berechnung der Auswirkungen auf die Steuereinnahmen gingen Verwaltung und Kommission ebenfalls unterschiedliche Wege. Bisher galt der Realwert des Grundstücks per 1977. Mit der Revision der Grundstückgewinnsteuer soll der Realwert auf 2001 vorverlegt werden. Diese Vorverschiebung des Realwerts führt laut Steuerverwaltung zu Steuerausfällen von rund Fr. 20'000'000. Damit diese Steuerausfälle verringert werden können, hat der Regierungsrat im Rahmen des Ratschlags eine Anpassung der Steuersatzkurve vorgeschlagen. Nun stellte sich für die Steuerverwaltung wie für die Kommission die Frage, wie die Auswirkungen einer neuen Steuersatzkurve berechnet werden können. Wir erwähnt stellte sich heraus, dass die Steuerverwaltung eine statische Berechnung für die Jahre 2014 bis 2019 durchgeführt hatte. Es wurde von der Verwaltung bewusst eine Ist-Rechnung, eben eine statische Berechnung vorgenommen, da für Prognosen naturgemäss viele Annahmen getroffen werden müssen und Unsicherheiten bestehen. Die Verwaltung hat zudem darauf verzichtet, die Veränderungen auf das Inkraftsetzungsdatum des Gesetzes hochzurechnen. Demgegenüber erachtete es die Kommission als richtig, einen dynamischen Ansatz anzuwenden. Entsprechend war eine Simulation nötig, welche prospektiv die Entwicklung von Steuereinnahmen unter gewissen Annahmen für die Zukunft modelliert. Ein Kommissionsmitglied war in der Lage, ein solches Simulationsmodell zu entwickeln. Da die Parameter im Modell verändert werden können, hat die Kommission diese Berechnungsweise als dynamisch bezeichnet.
Die Details zu all diesen Berechnungen finden Sie im Bericht. Die Kommission hat sich dann entschieden, einen Kompromissvorschlag auf Basis der Simulation zu erarbeiten, da die Annahme, dass die Immobilienpreise weiterhin steigen werden, als realistischer eingeschätzt wurde als die Annahme, dass gar keine Wertentwicklungen stattfinden werden, also weder nach oben noch nach unten. Die Wertsteigerung der Immobilien wirkt sich bei Verkäufen direkt auf die Höhe der Einnahmen des Kantons auf die Grundstückgewinnsteuer aus. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die Steuerausfälle weniger hoch ausfallen werden als sie auf die statische Art von der Verwaltung berechnet wurden. Für die detaillierte Beschreibung dieser Parameter verweise ich wiederum auf den Bericht.
Trotz des Entscheids auf Basis der Simulation weiterzuarbeiten, wurde für jede von der Kommission geprüfte Variante auch die statische Berechnung à la Verwaltung durchgeführt. Dadurch konnte sich die Kommission immer ein Bild davon machen, wie sich eine alternative Steuersatzkurve auf die Steuerannahmen der Stichprobe 2014 bis 2019 ausgewirkt hätte.
Erwägungen der Kommission im Einzelnen: Nach der Prüfung verschiedener Varianten favorisierte die WAK eine Steuerkurve, welche derjenigen nach geltendem Recht entspricht, aber eine Vereinfachung vorsieht. Die Vereinfachung besteht darin, dass ausschliesslich dieser Steuersatz und nicht wie bisher zuerst ein Besitzdauerabzug bei der Ermittlung des Grundstückgewinns zur Anwendung kommt. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat demnach folgende Anpassung der Steuerkurve für ausschliesslich selbst genutzte Liegenschaften. Vom 1. bis zum 5. vollendeten Besitzjahr ein Anfangsteuersatz von 30%, ab dem 6. bis zum 25. Besitzjahr je 0.9 Prozentpunkte Reduktion pro Jahr. Das ergibt ab dem 25. Besitzjahr einen Steuersatz von 12%. Das ist unser Vorschlag für ausschliesslich selbst genutzte Liegenschaften. Für nicht ausschliesslich selbst genutzte Liegenschaften beantragt die WAK folgende Steuerkurve: vom 1. bis zum 5. vollendeten Besitzjahr einen Anfangsteuersatz von 60%, ab dem 6. bis zum 15. Besitzjahr je 3.9 Prozentpunkte Reduktion pro Jahr, ab dem 16. bis zum 25. Besitzjahr je 0.9 Prozentpunkte Reduktion und das ergibt einen Endsteuersatz ab dem 25. Besitzjahr von 12%.
Diese Anpassung der Steuerkurve kompensiert den Steuerausfall bei Verkäufen von vor 2001 gekauften Liegenschaften durch teilweise erhebliche Steuererhöhungen beim Verkauf nach kurzer Haltedauer und bietet somit auch den gewünschten griffigen Spekulationsschutz. Für die Berechnung der finanziellen Auswirkungen wurden sowohl für die Variante gemäss Ratschlag als auch für die Variante WAK die Resultate der statischen und der dynamischen Berechnungsweise angewendet und gegenübergestellt. Das hat folgendes Bild ergeben, das Sie auf Seite 11 des Ratschlags dargestellt finden in einer Tabelle. Mit der von der WAK gewählten dynamischen Berechnungsweise ist mit Steuermindereinnahmen von rund Fr. 3'600'000 zu rechnen. Pro memoriam, der Regierungsrat hatte mit seinem statischen Ansatz mit Mindereinnahmen von Fr. 5'000'000 gerechnet. Wird nun bei diesem Vorschlag der Verwaltung der von der WAK gewählte dynamische Ansatz angewandt, ist das Resultat ein Mehr an Steuereinnahmen von rund Fr. 7'600'000. Die dynamische Berechnungsweise der WAK würde zu Steuermindereinnahmen von rund Fr. 3'600'000 führen.
Dann kam noch ein weiterer Punkt auf, zu dem Ihnen ein Änderungsvorschlag vorliegt, nämlich die Prüfung einer Reduktion der Grundstückgewinnsteuer bei Verkauf von Liegenschaften an den Kanton Basel-Stadt und die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen. Ich werde hier auf die Diskussion zu diesem Thema ausführlich eingehen und muss mich nicht noch einmal melden, wenn wir über diesen Änderungsantrag sprechen.
Im Rahmen der Kommissionsberatung wurde die Idee aufgeworfen, neu eine Bestimmung aufnehmen, gemäss welcher eine Reduktion des Gewinnsteuersatzes vorgesehen ist, wenn eine Liegenschaft an den Kanton Basel-Stadt oder die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen verkauft wird, eine Privilegierung bei Verkauf an den Kanton oder die Einwohnergemeinden könnte dazu beitragen, dass der Kanton einfacher Liegenschaften erwerben und dadurch insbesondere mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen könnte. Steuerlich würde davon die Liegenschaftsverkäuferinnen und -verkäufer profitieren. Für den Kanton hätte eine solche Regelung hingegen zur Folge, dass die Steuereinnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer tiefer ausfallen würden. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entspricht einem öffentlichen Interesse, wie verschiedene kantonale Abstimmungen im Bereich Wohnpolitik deutlich machen. Eine solche Privilegierung wurde in der Kommission allerdings kontrovers diskutiert, weil sie dem Kanton und den Einwohnergemeinden auf dem Immobilienmarkt einen Vorteil gegenüber den Mitinteressenten verschaffen würde. Um die Auswirkungen einer solchen Regelung differenziert diskutieren zu können, hat die Kommission in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine konkrete Formulierung von § 109 Abs. 6 erarbeitet und diskutiert.
Dieser Wortlaut entspricht nun fast wörtlich dem vorliegenden Änderungsantrag auf Ihrem Tisch: "Wird eine nicht dauernd und ausschliesslich selbst genutzte Liegenschaft an den Kanton Basel-Stadt oder die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen verkauft, wird der Besitzdauerabzug gemäss § 109 Abs. 1 um das Doppelte gewichtet, sofern ein öffentliches Interesse am Erwerb besteht." Dieser Wortlaut steht im Änderungsantrag. In der WAK wurde als ungünstig erachtet, dass mit dieser Formulierung der Mindeststeuersatz unter 12% gelandet wäre. Man hätte allenfalls eine Untergrenze definieren müssen. Alternativ könnte auch ein fixer Steuersatz bei Verkauf an den Kanton eingefügt werden. Zu einer grundsätzlichen Diskussion jedoch hat der Zusatz "Sofern ein öffentliches Interesse am Erwerb besteht" geführt. Von einigen Kommissionsmitgliedern wurde die Einschränkung auf öffentliche Zwecke wie zum Beispiel die Schaffung eines Kindergartens gefordert. Der Begriff öffentliches Interesse im Gegensatz zu Zweck ist jedoch weiter zu fassen und bezieht sich auf alle Tätigkeiten des Gemeinwesens. Da weder im Grundsatz noch in der konkreten Formulierung ein Konsens gefunden werden konnte, hat die Kommission nach eingehender Diskussion mit 5 zu 4 Stimmen beschlossen, auf eine solche Regelung zu verzichten.
Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Lösungsvorschlag der WAK zu folgen und nachfolgendem Grossratsbeschluss zuzustimmen und die Motion Zappalà als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Ich danke für die Ausführungen der Kommissionspräsidentin. Glauben Sie mir, Berechnung von Steuerertragsausfällen ist eine lange Geschichte, die gibt es auch auf Bundesebene. Es stellt sich immer wieder die Frage, wie das berechnet werden soll. Soll der Ist-Zustand angesehen werden, sollen Annahmen vorgenommen werden? Sie kennen das vielleicht bei Abstimmungen auf Bundesebene, wo es solche Probleme gab.
Wir haben es uns vielleicht etwas zu einfach gemacht. Die Grundstückgewinnsteuer ist eine etwas schwierige Steuer, weil sie natürlich nur anfällt, wenn jemand eine Liegenschaft verkauft. Das können wir nicht beeinflussen. So hat man rückblickend ein paar Stichproben genommen und diese mit den neuen Steuersätzen hochgerechnet. Auf jeden Fall würde ich es stark vereinfachen und Ihnen so erklären: Wir haben eine Vereinfachung vorgenommen, womit die WAK einverstanden ist. Das war auch ein Wunsch der Motion Zappalà. Zum Umsetzungsvorschlag betreffend Frage, ob es teurer oder günstiger wird ist die Vorverlegung des Realwertes wichtig. Wann wurde eine Liegenschaft erworben? Man kann diesen Realwert nehmen, der heute auf 1977 festgelegt ist. Da können Sie sich vorstellen, dass sich die Preise sehr in die Höhe entwickelt haben. Wenn man diesen auf 2001 vorverlegt, gewinnt man natürlich diese Zeit, in der es eine Erhöhung gab. Das war für uns das Wichtigste, weil es damit die grössten Steuerausfälle gibt. Bei den Steuersätzen wird es etwas schwieriger, weil wir ja nicht wissen, wann die Liegenschaften verkauft werden. Die meisten werden erst nach 20 bis 30 Jahren verkauft. Daher haben wir gedacht, dass die statische Berechnung genügen würde. Aber selbstverständlich hat die Kommission recht. Wenn man annimmt, dass die Bodenpreise weiter steigen, was wahrscheinlich so sein wird, dann wird das natürlich eher höhere Grundstückgewinnsteuern ergeben.
Der Regierungsrat hat beschlossen, an seinen Anträgen festzuhalten. Es ist nicht eine grosse Auseinandersetzung. Wir sind auch nicht der Ansicht, dass das die wichtigste Steuer ist. Sie ist aber eine, die eher gerecht ist, weil sie einen Gewinn bezahlen, den Sie geschenkt kriegen. Hier sind wir etwas strenger als bei anderen Steuersenkungen. Daher würden wir an unserem Vorschlag festhalten. Aber nach der ersten Abstimmung würde ich dann die restlichen Anträge zurückziehen, wenn der Grosse Rat der Meinung ist, dass wir die Steuersätze der Kommission übernehmen sollen. Damit sind wir dann natürlich einverstanden.
Ich bedanke mich bei der Kommission für die gute Zusammenarbeit. Man hat auf allen Seiten etwas gelernt. Ich hoffe, dass wir beim nächsten Steuergeschäft etwas schneller auf gemeinsame Berechnungsgrundlagen kommen.


text_content_de:
GRB 2 Bewilligung Covid-19-Bekämpfung 2022
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Vorbemerkung:
Der Regierungsrat geht mit dem Interpellanten einig, dass die Einwanderung Auswirkungen auf fast alle Bereiche unserer Gesellschaft hat. Doch gerade im Gesundheitswesen, welches in der vorliegenden Interpellation thematisiert wird, braucht es eine volkswirtschaftliche Gesamtbetrachtung. Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz beteiligen sich gleichermassen wie Schweizerinnen und Schweizer an der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme und tragen zum Bruttoinlandprodukt und damit zum Wohlstand der Schweiz wie auch des Kantons Basel-Stadt bei. Sämtliche baselstädtischen Spitäler – öffentlich-rechtliche wie auch private – haben im Rahmen ihrer Rückmeldungen zu dieser Interpellation an das Gesundheitsdepartement darauf hingewiesen, dass die Gesundheitsversorgung im Kanton Basel-Stadt ohne ausländisches Personal nicht mehr im erforderlichen Umfang und in der gewünschten und notwendigen medizinischen Qualität sichergestellt werden könnte.
Die vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen sind zum Teil sehr spezifisch. Von den baselstädtischen Spitälern wurde mitgeteilt, dass sie die vom Interpellanten gewünschten Zahlen und Daten gar nicht gesondert erheben oder dass sie diese nur mit äusserst hohem Programmieraufwand aus ihren jeweiligen Klinikinformationssystemen herausziehen könnten. Nebst den Spitälern wurde auch die Gemeinsame Einrichtung KVG angefragt, welche unter anderem für die Abwicklung von Leistungsfällen von EU/EFTA/UK-Staatsangehörigen zuständig ist, die Zugang zum schweizerischen Gesundheitssystem benötigen. Auch von dieser Stelle wurde mitgeteilt, dass spezifische Daten rund um die Ausländeranteile und den Versicherungsstatus nicht in der gewünschten Form vorliegen würden.
Angesichts dieser Datenlage konnten die baselstädtischen Spitäler eher qualitative als quantitative Angaben machen. Die baselstädtischen Spitäler melden durchwegs, dass diese keine Evidenz vorfanden, welche die These des Interpellanten stützen würde, dass der massive Anstieg der Gesundheitskosten auf die ungebremste Zuwanderung zurückzuführen sei. Aus der Fachliteratur sei hingegen bekannt, dass die Migration einerseits die Häufigkeit psychischer Erkrankungen verdopple. Jedoch nehme diese Gruppe andererseits viel seltener Behandlungen in Anspruch.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Wie viele Ausländer/innen ohne Schweizer Krankenversicherung werden jährlich in unserem Kanton behandelt und wie hoch sind die dadurch entstehenden Kosten für das Gesundheits-wesen?
und
2. Führt die Zuwanderung zu einer finanziellen Mehrbelastung des kantonalen Gesundheitswesens oder wird diese durch die bezahlten Krankenkassengebühren der Zuwanderer vollkommen ausgeglichen?
Die entsprechenden Daten werden nicht gesondert erhoben. Unklar ist zudem, wie die Fragestellungen betreffend Ausländer zu interpretieren sind, also ob Flüchtlinge, Asylsuchende, Migrantinnen und Migranten, Grenzgängerinnen und Grenzgänger oder Touristen, welche nicht über eine Schweizer Krankenversicherung verfügen, gemeint sind.
Der Regierungsrat kann daher nur die folgenden grundsätzlichen Aussagen machen:
Wie in der Regel alle Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt unterstehen auch Asylsuchende und Schutzbedürftige der Krankenversicherungspflicht nach KVG und erhalten somit die über die Sozialhilfe zu gewährende medizinische Grundversorgung gemäss Krankenversicherungsgesetz. Der Bund richtet den Kantonen für zugewiesene Personen aus dem Asylbereich in den ersten fünf bis sieben Jahren sogenannte Globalpauschalen aus. Er beteiligt sich damit anteilmässig auch an den Kosten für Unterstützung und die obligatorische Krankenversicherung. Die übrigen Gesundheitskosten werden vom Kanton getragen.
Für Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, welche über eine ausländische gesetzliche Krankenversicherung eines EU/EFTA-Staates bzw. des Vereinigten Königreichs verfügen, werden bei stationären Spitalbehandlung die Kantonsbeiträge bezahlt. Die Abrechnung erfolgt über die Gemeinsame Einrichtung KVG.
Für Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und einer ausländischen privaten Versicherung werden keine Kantonsbeiträge bezahlt.
Im Bereich der Prämienverbilligungen entspricht der Ausländeranteil mit aktuell 35 Prozent ungefähr dem Ausländeranteil am mittleren Durchschnitt der Wohnbevölkerung, der im Jahr 2022 37,5 Prozent betrug.
3. Wie hoch ist der Ausländeranteil in den Notfallstationen in unserem Kanton im Durchschnitt?
und
4. Wie hoch sind die entstehenden Kosten für Notfallstationsbesuche von Ausländern und in welchem Verhältnis stehen diese Kosten zu den Kosten, welche Schweizerinnen und Schweizer in unseren Notfallstationen verursachen?
Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass der Ausländeranteil auf den Notfallstationen dem Ausländeranteil am mittleren Durchschnitt der Wohnbevölkerung entspricht. Gemäss den Angaben des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt betrug dieser im Jahr 2022 37,5 Prozent. Die gleiche Annahme gilt auch für die Kosten für Notfallstationsbesuche.
5. Im Vergleich zu anderen Kantonen: Weichen unsere Gesundheitskosten für (ambulante und stationäre) Spitalaufenthalte von Ausländern statistisch stark vom Durchschnitt ab? Falls ja, wie hoch sind diese Abweichungen und wie sind diese zu erklären?
6. Gibt es Behandlungen, welche von bestimmten Ausländergruppen in unserem Kanton öfter in Anspruch genommen werden als von Schweizern?
7. Gibt es Behandlungen, welche von bestimmten Ausländergruppen öfter verweigert werden als von Schweizern?
8. Wie viele Fälle sind in unserem Kanton bekannt, in denen Ausländer eine Behandlung durch Ärztinnen und Ärzte des anderen Geschlechts verweigerten?
Die Fragen 5 bis 8 können mangels entsprechender Erhebungen bzw. Daten nicht beantwortet werden.


text_content_de: auf den Anzug 22.5023 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Wir rechnen ähnlich, und die Chance, dass es günstiger kommt, wenn sie stattfinden kann, ist gross.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir fahren fort mit der Behandlung von Traktandum 8. Als nächster Fraktionssprecher hat sich eingetragen Andreas Zappalà.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Gegenvorschlag mit 91 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme angenommen.

Wir fahren fort in der Detailberatung.

2 weitere Behandlung

Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

Ivo Balmer beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen. Ich eröffne hierfür die Debatte. Der Präsident der BRK hat das Wort.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Interpellation 48 Eric Weber über die Peinlichkeit bei der Basler Polizei. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant will begründen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu Fragen 1 und 2: Eine grundsätzliche Öffnung der Freizeitgärten, so wie es der Interpellant befürchtet, ist nicht geplant, auch nicht mit der Anpassung des Richtplans. Für die Vernehmlassung der Richtplananpassungen Klima und Umwelt wurde das Objektblatt Freizeitgärten basierend auf dem seit 2013 geltenden Gesetz über Freizeitgärten überarbeitet. Dort steht im § 4: «Bestehende Freizeitgartenareale sollen mit geeigneten Massnahmen qualitativ aufgewertet werden, insbesondere dadurch, dass sie mit öffentlichen Grünflächen und Freizeitangeboten verbunden werden.» Konkrete Massnahmen sind beispielsweise attraktive Spielplätze auf öffentlichen Flächen und einzelne Velo- und Fussgängerwege durch grosse Areale, damit diese nicht umfahren werden müssen, sowie die öffentliche Verbindung beim Areal Milchsuppe, die vom Parlament explizit gewünscht und entsprechend umgesetzt wurde.

Damit hat sich Frage 3 erledigt.

Zu Frage 4: Volksentscheide sind richtungsweisend für städtebauliche Überlegungen und Planungsverfahren. Der Regierungsrat stellt als Gesamtgremium aber auch als Vorstehende der verschiedenen Departemente sicher, dass die Fachbereiche die bisher gefällten politischen Entscheide sowohl der Bevölkerung wie auch des Parlaments beachten.


text_content_de: Erich Bucher (FDP): Wir empfehlen, diesen Absatz zu streichen. Das kann über das Organisationsreglement geregelt werden. Lassen wir Absätze weg, die nicht wirklich einen Mehrwert bringen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Joël Thüring.


text_content_de: David Jenny (FDP): Wenn der zweite Teil des Beschlusses bleibt gemäss Regierung und GSK, dann wäre im Vergleich dazu ein Rangrücktritt eine Sicht des Steuerzahlers das mildere Mittel. Es ist aber gesagt, das dürfte der Regierungsrat dann nicht ergreifen. Bleiben Sie bei dieser Auffassung?


text_content_de: Jean-Luc Perret (SP): André Auderset, Sie haben von der Mitwirkung gesprochen, die besser gemacht werden soll. Was wäre denn für Sie ein guter Zeitraum zwischen der Mitwirkung und der Umsetzung dieser Projekte, ein vernünftiger?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Brigitte Kühne, es liegt eine Zwischenfrage von Roger Stalder vor. Nehmen Sie diese an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Ja, es ist mir durchaus bekannt, dass grosse Unternehmen, insbesondere die Pharma, hier mehr bieten können. Deshalb habe ich auch betont, der Kanton sollte hier nicht neue Standards setzen, sondern sollte sich auch an den KMU messen und nicht an der Pharma.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist David Jenny.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Verstehe ich Sie richtig, dass Sie demgemäss mit dieser Motion eine Kürzung der Arztgehälter anstreben?


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Chefärztinnen und zum Teil leitende Ärzte sind massgeblich verantwortlich für unterschiedlich grosse Abteilungen von 10 bis über 200 Personen. Sie organisieren die Abteilung, führen Mitarbeitende, haben die Verantwortung über Therapieentscheide, Interventionen und schwierige Diagnostik von Patient:innen, sind für das Budget verantwortlich für die Abteilung, initiieren Forschung und sind oftmals auch noch für die Vermittlung der Lehre an Medizinischen Fakultäten verantwortlich. Im weiteren sind sie vor allem in Universitätsspitälern, aber auch in Privatspitälern oder Praxen für die Ausbildung von Assistenzärzt:innen zuständig. Sie haben keine Arbeitszeitbeschränkung und arbeiten sehr oft mehr als 50 oder 60 Stunden pro Woche, haben keine richtigen Ferien, da sie auch an Ferientagen E-Mails beantworten. Sie verhandeln individuelle Verträge, Stichwort Vertragsfreiheit. Sie sind hochqualifizierte Fachkräfte mit teils internationalen Karriereoptionen.

Es wird immer schwieriger, diese hochqualifizierten Fachkräfte zu finden. Schweizer und Schweizerinnen möchten diesen Job je länger je weniger ausführen, da unattraktiv, zu hohe Verantwortung, zu hohe Arbeitsbelastung. Oder möchten Sie es etwa?

Die Löhne am US B zum Beispiel sind gedeckelt. Insbesondere die Spitzensaläre von Chefärzt:innen sind auch meinen Informationen am USB geringer als zum Beispiel im USZ und/oder am Inselspital. Im internationalen Vergleich sind sie definitiv nicht extrem. Gerade für die universitären Spitäler ist es nicht einfach, denn in Privatpraxen und als Belegärzte kommt man als Arzt, Ärztin in der Schweiz auf oftmals höhere Löhne und hat angenehmere Arbeitsbedingungen. Interessanterweise müssten gerade diese Belegärzte und -ärztinnen mit dieser Motion ihre gesamten Einkünfte nicht offenlegen in Privatspitälern, da sie ja nur einen Teil ihres Einkommens von einem Listenspital erhalten. Wenn wir sehr gute Fachkräfte in den öffentlichen Spitälern halten wollen, dann brauchen wir unbedingt marktfähige Löhne für diese Berufsgruppe, die ein Spital führen respektive den Laden schmeissen.

Transparenz ist grundsätzlich etwas Positives. Die grünliberale Partei hat Transparenz im Parteiprogramm als einen ihrer zentralen politischen Werte verankert. Wir unterstützen aber auch Gleichbehandlung. Hier handelt es sich um eine äusserst selektive Transparenz, die keine Wirkung hat und keinen direkten Nutzen bringen wird. Transparenz für nur einen kleinen Teil einer Berufsgruppe im Spital zu fordern,– ja, am Unispital sind es 40 verschiedene Berufsgruppen -, hat etwas davon, gewisse Spitzenfachkräfte an den Pranger zu stellen. Innerhalb der Gesamtgesellschaft und in den Unternehmen wird damit ein generelles Misstrauen befeuert und eine Neiddebatte lanciert. Wenn, dann müsste man alle Löhne transparent machen. Diese anonymisierte Offenlegung wird die Kostenexplosion nicht eindämmen, wir haben es gehört. Seien wir ehrlich, sind die Prämien im Kanton Bern gesenkt worden aufgrund der anonymisierten Veröffentlichung der Löhne von Chefärztinnen und leitenden Ärzten? Nein, sind sie nicht, denn der Hebel im Gesundheitswesen liegt nicht bei den Spitälern direkt und nicht bei den Löhnen der Chefärztinnen und leitenden Ärzten. Die grössten Kostenblöcke sind Medikamente und medizinische Geräte, Krankenhausbetrieb, Infrastruktur, Pflege, Verwaltung, Administration, Bürokratie oder eben auch Langzeitpflege und Rehabilitation. Das Problem ist systemisch, statt invasive Eingriffe sollen konservative Therapien und Präventionen gefördert und besser vergütet werden.

Besten Dank für die Ablehnung dieser Motion. Vielleicht werden Sie an dieses Votum denken, wenn Sie, geschätzte Damen und Herren oder ein Familienmitglied von Ihnen die Hilfe und Expertise eines leitenden Arztes oder einer Chefärztin in Zukunft brauchen. Ein schlichter Dank ist auf alle Fälle sinnvoller als explizit diese Berufsgruppe, auch nicht anonymisiert, an den Pranger zu stellen. Ich auf alle Fälle verdanke mein Augenlicht einem leitenden Arzt, der sich mit einem überdurchschnittlich hohen Einsatz am Operationstisch in der Ausbildung und in der Forschung für seine Patient:innen einsetzt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Motionärin Christine Keller.


text_content_de: Christine Keller (SP): Sehe ich als Politikerin, dass eine Lohnbandbreite konkret deutlich über einer Million liegt, dann könnte es sein, dass das weitere Aktionen politischer Natur zur Folge hat.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Zu diesem Geschäft begrüsse ich auf der Regierungsbank auch den Präsidenten des Gerichtsrates, Herrn Stephan Wullschleger.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen, die Rechnung 2024 zu genehmigen.

Ich gebe Ihnen den Ablauf der Beratung der Jahresrechnung bekannt. Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der Finanzkommission und die Jahresrechnung, in welcher zunächst der Präsident der Finanzkommission das Wort erhält. Danach spricht die Präsidentin der BKK, welche einen Mitbericht zu den kantonalen Museen verfasst hat. Seitens der übrigen Sachkommissionen wurden keine Mitberichte eingebracht.

Nach den Kommissionen sprechen die Finanzdirektorin, der Vorsitzende des Gerichtsrates, anschliessend die Fraktionen mit je zehn Minuten und dann die Einzelvotierenden mit je maximal fünf Minuten. Das erste Schlusswort zum Eintreten hat der Vorsitzende des Gerichtsrates, danach die Finanzdirektorin sowie die Präsidentin der BKK und das ultimative Schlusswort hat wieder der Präsident der Finanzkommission. Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung. Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Grossratsbeschlusses auf Seite 57 des Berichts der Finanzkommission und die Schlussabstimmung. Gibt es zu diesem Ablauf Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass sie mit dem Vorgehen einverstanden sind.

Nun kommen wir zur Eintretensdebatte und ich übergebe dem Präsidenten der Finanzkommission Joël Thüring das Wort.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


type_external_id: 2. Vorgezogenes Budgetpostulat Dominique König-Lüdin betreffend Dienststelle Nr. 220 / Leitung Bildung / Personalaufwand / ED


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
77 Ja, 16 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008333, 11.02.26 10:20:30]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 10.5344 nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte zu Beginn eine persönliche Bemerkung anbringen. Mit Blick auf meinen Vorredner habe ich ein gewisses Verständnis für diese Motion, aber es gibt sehr viele Aber. Bei diesem Vorstoss geht es um Grundfragen. um das Grundprinzip von Demokratie, von Repräsentation und Partizipation. Deshalb lehnen wir Grünliberalen diese Motion klar ab.
Dieser Vorstoss benachteiligt kleine Parteien, er benachteiligt aufstrebende Bewegungen, Minderheiten, die politisch aktive Bevölkerung, die sich parlamentarisch einbringen will. Solche Vorstösse sind oft auch Ausdruck von Machtpolitik und Machtverständnis, das wir Grünliberalen nicht teilen, denn es werden mit diesem Vorstoss grosse, etablierte Parteien auf Kosten von Repräsentation und Partizipation profitieren. Ja, es ist schon bemerkenswert, wie die SVP mit diesem Vorstoss auch ihre Positionierung etwas verbiegt. Man gibt sich üblicherweise als Partei gegen das Establishment, als Partei des Volkes und von Volkes Stimme, und reicht zudem eine Motion ein, die das Establishment schützt und etwas abschottet.
Dieser Vorstoss richtet sich gegen aufstrebende neue Kräfte in der Politik. Wir Grünliberalen wissen, wovon wir sprechen. Ich persönlich weiss, wovon ich spreche. Ich habe vor 15 Jahren die Partei im Kanton mitbegründet und ich war ihr erster Präsident. Wir mussten uns in den Grossen Rat kämpfen. Und wir waren schon einmal von einem Quorum betroffen, die Wahlen 2016 sind ein Lehrstück. Die GLP erhielt nämlich nur vier statt fünf Sitze, der hier anwesende Grossratspräsident wurde damals aus dem Grossen Rat ausgeschlossen. Damals galt ein Quorum von 4% pro Wahlkreis, Bülent Pekermann hätte mit 3,3% den Kleinbasler Sitz erhalten, wir verloren durch das Quorum, die Fraktionsstärke mit allen Folgen. Ähnlich erging es der EVP. Wer hat die Sitze bekommen? Die grösseren Parteien natürlich, die SVP, die LDP.
Wenn man Quoren einfügt, benachteiligt man gewisse Gruppierungen und die bestehenden profitieren. Auch wenn die GLP mittlerweile zu den mittelgrossen Parteien gehört, die auf absehbare Zeit wahrscheinlich nicht betroffen sein dürfte, auch wenn das vorgeschlagene Quorum mit 5% pro Wahlkreis oder 3% gesamtkantonal noch einigermassen moderat ist, es handelt sich doch um ein Quorum, und wir wollen einen fairen Wettbewerb und eine faire Repräsentation. Wir scheuen auch nicht die Konkurrenz von neuen Bewegungen und politischen Strömungen, im Gegenteil, sie sollen nach fairen Regeln Gelegenheit haben, politisch zu partizipieren.
Jede Stimme zählt an der Urne. Es gibt auch keinen sachlich nachvollziehbaren Grund für das Quorum. Im Vorstoss werden Effizienz und Ordnung des Betriebs genannt. Aber darum wollen Sie demokratische Prinzipien über Bord werfen und die genannten Kollateralschäden in Kauf nehmen? Effizienz darf nicht ein Argument gegen die Repräsentation sein, sonst müssten wir auf vieles verzichten. Und Ordnung im Saal wird durch das Präsidium und den Parlamentsdienst gewährleistet, nicht durch Wahlquoren.
Wir Grünliberalen waren schon immer gegen Wahlquoren, wie auch immer sie ausgestaltet sind, und wir sind es nach wie vor. Bitte lehnen Sie die Motion ab.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5180 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Können Sie bestätigen, dass Sie nie Ja gesagt haben zu Geldern, die an die mobile Jugendarbeit gingen, als Sie im Vorstand der mobilen Jugendarbeit waren?


text_content_de:
Man kann feststellen, dass Kinder im Alter von 6 bis 20 Jahren gar nicht mehr mit Email arbeiten. Als Journalist stelle ich fest, dass wir in der deutschen Sprache verkümmern. Ich liebe die deutsche Sprache. Ich bin gegen das "Denglisch". Ich stelle fest, wenn ich mit jungen Leuten rede, dass sie keine Emailadressen haben. Wenn man nur noch auf dem Handy mit etwas TikTok und Instagram arbeitet, ist das zu wenig. Ich weiss wovon ich spreche. Das Handy ist der neue Fernseher. Die meisten Menschen lesen kaum mehr Zeitung und schauen immer weniger Fernsehen. Sie informieren sich fast nur noch über das Handy.
Deshalb bitte ich, dass man für die Schüler eine Emailadresse mit der Endung bs.ch einrichtet. Email ist veraltet, aber es ist wichtig, denn es führt zu gutem Deutsch.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: mit 40 gegen 34 Stimmen, die Motion 10.5355 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Antrag wird abgelehnt mit 75 Nein-Stimmen gegen 13 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Wir kommen zum Vorgezogenen Budgetpostulat Oliver Bolliger, Präsidialdepartement, Dienststelle 350 Kantons- und Stadtentwicklung, Quartierjobs, über 40’000 Franken.

Der Regierungsrat hat das Vorgezogene Budgetpostulat erfüllt mit einer Budgeterhöhung um 40’000 Franken. Das ist im Budgetbuch auf Seite 308. Gibt es dazu Anträge? Das ist nicht der Fall, damit ist das Vorgezogene Budgetpostulat erledigt.

Daniel Seiler möchte einen Antrag stellen. Er hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Mustafa Atici und Joël Thüring verzichten. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag des Regierungsrates, Volksschulen, Sach- und Betriebsaufwand.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Esther Keller ist die nächste Sprecherin für den Regierungsrat.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Endlich haben wir einmal eine Diskussion, die einem Parlament würdig ist. Ich komme zu Ivo Balmer. Er hat gesagt, er bittet darum, dass man seinen abgeschwächten Antrag unterstützt. Lieber Ivo Balmer, das mache ich, ich unterstütze Ihren abgeschwächten Antrag. Ich möchte mit Links wählen und ich begründe auch warum. Es heisst oft, ich bin rechtspopulistisch. Aber lieber Ivo Balmer, als Politiker muss man fischen, wo man fischen kann und nur das mache ich. Wir müssen fischen und wer den besten Fisch hat, kann da vorne stehen und reden.

Wir reden zum Thema Staatsanwaltschaft. Ich darf mit Stolz sagen, ich bin der Grossrat, der der meisten Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Basel hat. Seit meiner Kindheit, seit ich 20 Jahre jung war, das war vor 41 Jahren, und ich denke, auch die nächsten 40 Jahre werde ich Stammkunde sein bei der Staatsanwaltschaft. Ich bin, das wissen Sie ganz genau, nicht kriminell, ich möchte nur bei Ihnen sein in diesem wunderschönen Parlament. Das ist mein einziger Wunsch, aber gewisse Leute wollen das nicht und dann sage ich, nein, das geht nicht.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ich dachte, wir sprechen über das Budget des WSU vom kommenden Jahr. Das scheint nicht in Ihrem Fokus zu sein, auch wenn es das Zweithöchste ist der Departemente von den Ausgaben, aber ein Departement auch, das im nächsten Jahr kein Wachstum hat, sondern gleich viel ausgibt wie in diesem Jahr. Das möchte ich hier doch noch kurz erwähnen.

Herr Bolliger, er spricht die OECD-Steuerreform an und das Basler Standortpaket. Ja, das hat sehr wohl etwas mit der Finanzplanung zu tun. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Firmen in unserem Kanton 800 Millionen Steuersubstrat bringen und ganz viele Arbeitsplätze schaffen, die dann wieder zu Steuereinnahmen führen, nicht nur bei uns, sondern auch in den umliegenden Gegenden. Es ist also essenziell, dass wir als Standort attraktiv bleiben, dass es uns weiterhin gelingt, dass Forschung und Innovation hier stattfinden und genau das ist der Ansatz des Basler Standortpakets. Wir wollen Geld ganz gezielt ausgeben für Forschung, für Innovation, dort, wo das geschieht, dort gibt es Unterstützung durch den Staat.

Ja, es ist nicht mehr eine tiefe Gewinnsteuer, sondern es ist eine gezielte Inputförderung für die Firmen, und das sind nicht nur die grossen, sondern die Firmen, die Innovation schaffen und die Wertschöpfung der Zukunft und die Arbeitsplätze der Zukunft hier bei uns im Kanton Basel-Stadt sicherstellen. Um das geht es beim Basler Standortpaket und da brauchen wir eine klare Antwort. Das ist, bin ich der Meinung, das wichtigste Geschäft in der kommenden Legislatur dieses Kantons, weil es sehr entscheidend für den Wohlstand ist und auch die Möglichkeiten, die wir haben, um andere Staatstätigkeiten zu finanzieren. Wir finanzieren damit die Innovation und Forschung, das habe ich schon gesagt, aber das ist der Vorschlag des Regierungsrates, was Sie dann entscheiden, das ist dann der demokratiepolitische Entscheid, den Sie im kommenden Jahr fällen werden, wie dieses Geld verwendet wird. Das ist ein normaler demokratischer Prozess, der stattfinden wird.

Unser Vorschlag, der sieht vor, dass Elternzeit finanziell unterstützt wird und auch Umweltmassnahmen zur Energieeffizienz und Senkung des CO₂-Ausstosses gezielt gefördert wird. Das ist das Gesamtpaket, das man im gesamten anschauen muss mit dem klaren Ziel, wir wollen auch in Zukunft ein Wirtschaftsstandort sein, der erfolgreich ist, der wettbewerbsfähig ist, der die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann und auch Innovation in Zukunft ermöglicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir fahren weiter mit der Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028. Wir sind mitten in den Fraktionsvoten. Zuerst hat Béla Bartha das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum Regierungspräsidenten, wenn er es wünscht. Regierungspräsident Conradin Cramer hat das Wort.


text_content_de:
Anouk Feurer (GAB): Dieser Anzug stellt eine sinnvolle Ergänzung unseres Bildungsangebots dar. Die politische Bildung ist ein zentraler Bestandteil unseres Bildungsauftrags und dennoch sehen wir in der Umsetzung bislang auch Defizite, insbesondere wenn es darum geht, den Schülerinnen und Schülern die direkte Demokratie als Kernstück unseres politischen Systems näherzubringen. Ein solcher Thementag bietet eine kompakte und zielgerichtete Möglichkeit, Kinder und Jugendliche nachhaltig für unsere politische Kultur zu sensibilisieren. Die direkte Demokratie, die uns als Gesellschaft die Möglichkeit gibt, aktiv an der Gesetzgebung teilzunehmen, muss erlebbar gemacht werden. Die frühzeitige Auseinandersetzung mit Themen wie Abstimmungen, Petitionen, Initiativen und Referenden stärkt nicht nur ein Verständnis für unsere politischen Prozesse, sondern legt auch den Grundstein für eine aktive mündige Bürger:innenschaft.

Der Anzug schlägt vor, auf bestehenden Angebote wie den Politbaukasten zurückzugreifen. Das ist ein guter Ansatz, denn der Politbaukasten bietet bereits bewährte, altersgerechte und praxisorientierte Materialien, die flexibel genutzt und weiterentwickelt werden können. So können Inhalte durch Rollenspiele, Diskussionen oder Exkursionen vermittelt werden, ohne dass zusätzliche administrative Hürden für die Lehrpersonen entstehen.

Der zentrale Punkt ist die Berücksichtigung der bereits hohen Arbeitsbelastung der Lehrpersonen. Der Thementag soll deshalb so gestaltet werden, dass er flexibel in den Unterrichtsalltag integriert werden kann und nicht als zusätzlicher Aufwand empfunden wird. Indem Lehrpersonen selbst entscheiden können, wie stark sie sich in die Gestaltung einbringen, bleibt der Fokus auf einer praktikablen Umsetzung. Ein weiterer Vorteil des Vorschlags ist die geplante Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bildungsinitiativen. Diese Kooperation ermöglicht es, wertvolle Expertise und Ressourcen in die Gestaltung des Thementags einzubringen, wodurch dessen Qualität und Effektivität gesteigert wird.

Die Einführung eines Thementags zur direkten Demokratie ist mehr als nur ein symbolischer Akt. Es ist ein wichtiger Schritt, um das politische Interesse und die Partizipationsbereitschaft unserer jungen Generation zu fördern. Wir alle wissen, Demokratie lebt vom Mitmachen, und das muss früh gelernt werden.

Ich bitte Sie deshalb im Namen des GAB diesen Anzug zu unterstützen und zu überweisen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Schülerinnen und Schüler nicht nur die Grundlagen unsere Demokratie verstehen, sondern auch die Begeisterung dafür entwickeln, diese aktiv mitzugeschalten. Und dann dürfen wir sie vielleicht auch mal in unseren Reihen begrüssen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir merken uns die Herren Bollack, Messerli, Perret, Braun und Leonhardt als Fraktionssprechende für den Nachmittag und Herrn Seiler als ersten Einzelsprecher.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Wir vom GAB unterstützen den Anzug von Michela Seggiani zur Abklärung eines Hauses der Vereine. Ich glaube, wir anerkennen alle die vielfältigen und grosszügigen Ehrenämter, die geleistet werden in dieser Stadt, und ich persönlich kenne von der Fasnacht über die Sportvereine bis zu Musikvereinen eigentlich kaum Vereine, die nicht die Problematik haben, nur schon Sitzungszimmer zu mieten. Ich glaube, wir könnten hier auch ein Potenzial erkennen für die Förderung, die Vernetzung und für die Unterstützung des Know-How-Austausches. Vielleicht müssten wir uns irgendwann vom K House als Haus der Kultur und des Kulturaustausches verabschieden und haben dann da die Möglichkeit, ein Haus der Vereine zu integrieren, was ich natürlich nicht hoffe und ich hoffe, wir finden da im Januar eine gute Lösung. Aber ich glaube, es ist eine berechtigter Möglichkeit, dieses Ehrenamt zu stärken und zu fördern, was uns ja allen sehr wichtig ist.

Ich glaube auch nicht, dass es hier irgendwie so in eine Megasubvention von irgendwelchen Mietflächen, die nicht mehr genutzt werden können, kommt. Es gibt ja einerseits sehr viel. Zum Beispiel im Ökolampad gibt es jetzt auch wieder neue Räume. Man merkt aber auch, da ist ein sehr hoher Nutzungsdruck, also sehr viele verschiedene Vereine möchten solche Räume nutzen können und vielleicht schafft man hier noch ein weiteres Angebot.

Grundsätzlich glaube ich, dass das der ganzen Breite unserer Gesellschaft zugutekommen würde, weil das Ehrenamt eben über alle Themen und über alle Bereiche sich ausbreitet. Man sieht in Riehen sehr gut, wie ihre Vereinsförderung auch die Vereine stärkt, Riehen hat ein sehr lebendiges Vereinsleben. Ich glaube auch, dass das Haus der Vereine dazu beiträgt, genau gleich wie der Tag der Vereine. Und dass man da sich mal etwas abschauen kann und sich damit auseinandersetzen kann, finden wir vom GAB richtig.