text_content_de:
Die SP-Fraktion stellt sich voll und ganz hinter Harmos. Darüber hinaus bedauern wir es immer noch, dass der Bildungsraum Nordwestschweiz nicht zustande gekommen ist, nachdem dies offensichtlich bei der Fachhochschule Nordwestschweiz, da nicht zuletzt in der Lehrerausbildung in der PH, gelungen ist. Wir sind immer noch voller Hoffnung, dass trotz aller Widrigkeiten bald eine Schule für beide Basel zustande kommen wird, wie dies unsere Bevölkerung erklärtermassen seit langem will. Zuerst geht es aber darum, dass Basel-Stadt dem Harmos-Konkordat, das bereits seit dem 1. August 2009 in Kraft ist, jetzt beitritt. Vor uns haben dies bereits 14 Kantone, darunter Bern, St. Gallen, Zürich und Solothurn gemacht. Nur sechs Kantone haben das bisher abgelehnt, darunter dem Hörensagen nach auch solche, die voll harmoskompatibel sind, im Gegensatz zu den beiden Basel. Die SP erwartet von Harmos, dass durch gemeinsame Lehrmittel, Lehrpläne, Aufgaben, Datenbanken und Bildungsstandards Kräfte und Kosten gespart und gebündelt werden können. Dies käme den Lehrpersonen und den Schülerinnen direkt zugute, darauf kommt es schlussendlich an. Auch in der Schweiz schwindet immer mehr die Lust, 26 verschiedene Schulsysteme zu pflegen. Dies ist nicht nur teuer, sondern besonders auch für die Familien, die geografisch mobil sind, sehr hinderlich. Mit grosser Wahrscheinlichkeit führt dies wohl auch zu unnötiger Pendelei. Weil unsere Schule nicht mit den Schulen unserer Nachbarkantone kompatibel ist, sind wir die viel zitierte Schulinsel. Vor allem mit unserer vierjährigen Primarschule stehen wir zusammen mit Waadt allein auf Schweizer Flur, eine denkbar schlechte Vorbedingung für eine starke Region Basel oder sogar eine Metropolitanregion Basel. Wir dürfen die bisherigen Basler Schulen nicht schlecht reden und wir wollen das nicht, Heidi Mück. Jede Schule ist immer nur so gut, wie im konkreten Unterricht sie von Lehrerpersönlichkeiten gestaltet wird. Wir haben aber in Basel Probleme und diese Probleme wollen wir mit Harmos lösen. Es gibt zum Beispiel einen unnötigen Stufenwechsel in der Schullaufbahn, denn zweijährige Züge sind zu kurz, um einen guten Klassenzusammenhalt zu geben.
Ein Problem wird durch Harmos mit dem gemeinsamen Volksschulabschluss vor allem besser gelöst werden als heute. In Basel gibt es einen weit überdurchschnittlichen Run auf die Gymnasien und die Fachmaturitätsschule, Oswald Inglin hat das ausführlich dargestellt. Die Berufsbildung dagegen hat nicht den Stellenwert, den sie verdient, seit sie einen Weg über den Lehrabschluss, die Berufsmatur, den FH-Bachelor und Master und gegebenenfalls über die Passerelle zu einem Unistudium bis zum Doktorat eröffnen kann. Basel hat zurzeit schweizweit die höchste Gymnasialmaturität und die tiefste Berufsmaturitätsquote. Wer immer die Punktzahl für das Gymnasium erreicht, prüft keine Alternativen mehr. Die Berufsbildung gilt als die zweite Wahl. Der Nachteil, dass im System 6/3/4 die Schullaufbahn bis zur Gymnasialmatur um ein Jahr verlängert wird, ist mehr als ein Schönheitsfehler. Er wurde jedoch unvermeidlich, als die Gymnasien darauf beharrten nur um ein anstatt um zwei Jahre verkürzt zu werden. Vierjährige Gymnasien sind schweizweit Standard, auch Baselland wird sicher um ein halbes Jahr erhöhen.
Vor allem der Verzicht auf die umstrittene Basisstufe hat verhindert, dass für das gute Drittel der Kinder, die bereits lesen können, die Kindergartenzeit kürzer wurde. So bleibt nur zu hoffen, dass das Zusatzjahr, das alle hier im Haus bedauern, aufgeholt werden kann, wenn es nicht mehr wie heute bei 50% Remotionen bleibt und dass eine flexible Gestaltung der Schullaufbahn es leistungsstarken Schülerinnen ermöglichen wird, individuell zu beschleunigen. Im internationalen Vergleich wird übrigens die Matur in den verschiedenen Ländern zwar früher erworben, aber der Zeitpunkt, an dem ein Studium aufgenommen wird, ist jedoch überall gleich.
Die BKK-Beschlüsse sind eindeutig und wie Sie alle wissen, viel 2007 und 2009 die Konsultation bzw. Vernehmlassung zur Vorlage überwiegend positiv aus. Daher wollen auch wir ihr heute zustimmen und zwar ohne zweite Lesung. Die SP-Fraktion bittet Sie darum. Die zweite Sache, über die wir befinden, ist die Sonderpädagogik. Mit diesem Thema hat sich die SP lange und kontrovers bis schmerzhaft auseinandergesetzt, nicht zuletzt wegen der deutlich spürbaren Verunsicherung und Zurückhaltung der Lehrerschaft, die seit Jahren unter dem Druck von Reformvorhaben versucht sich ihrem Kerngeschäft, dem guten Unterricht, zu widmen. Schlussendlich aber bekennt sich auch meine Fraktion heute zur integrativen Schule. Eine wichtige Rolle dabei spielt für uns dabei das eidgenössische Behindertengleichstellungsgesetz, welches auf kantonaler Ebene umgesetzt werden muss, aber auch der überzeugende Tatbeweis, den viele Integrationsklassen in Basel bereits heute erbringen. Seit die IV mit dem neuen Finanzausgleich die Verantwortung für Kinder mit besonderem Bildungsbedarf den Kantonen übertragen hat, erfüllt Basel bereits den grössten Teil der Bedingungen für ein Gelingen der integrativen Schulen. Ganz wichtig für die Zustimmung der SP zu diesem Konkordat ist das immer wieder gehörte Versprechen aus dem ED, für eine ausreichende Ressourcenausstattung zu sorgen. Diese Bedingung wird erfüllt, wenn in Integrationsklassen eine Lehrperson, eine Heilpädagogin und ein Praktikant arbeiten können. Es gibt zurzeit in Basel-Stadt rund 160 behinderte Schülerinnen und Schüler, wovon 87 in Integrationsklassen sind und nur sechs mussten wieder herausgenommen und separativ betreut werden. Selbstverständlich sind dem Primat der Integration Grenzen gesetzt, im Hinblick auf die Tragfähigkeit der Klasse und die Würde des Kindes. Daher werden Spezialangebote und Sonderschulen weiter bestehen bleiben, was uns beruhigt. Noch etwas zur aktuellen Lage im Partnerkanton Baselland. Für uns in Basel-Stadt ist heute die Situation zum Glück einfacher. Wir haben keinen Kampf um den Fremdsprachenunterricht in der Primarschule und wir haben heute Vorlagen mit Finanzzahlen auf dem Tisch und keine Sparvorschläge für die Schulen. Unsere Regierung wird für die Reform Geld in die Hand nehmen für die baulichen Massnahmen und die Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen. Nicht Basel-Stadt, sondern ausgerechnet Baselland hat 2002 mit einer Standesinitiative Harmos auf den Weg gebracht, dies sollte uns zuversichtlich stimmen.
Ich komme noch kurz zu den Schulgesetzänderungen. Sie werden von verschiedenen Sprechenden aus der SP-Fraktion vertreten werden, vor allem die Anträge, hinter denen wir stehen, auch die Anträge, die wir bekämpfen, und einige Anträge, zu denen wir Minderheitsvoten haben. Den Antrag 1 lehnen wir ab, damit würde ein Sonderfall gegen einen anderen ausgetauscht. Antrag 2 können wir nicht akzeptieren, die Kooperation der Leistungszüge garantiert ihre Durchlässigkeit. Die SP wird sich gegen alle Anträge wenden, die die Durchlässigkeit verhindern. Antrag 3 stimmen wir zu. Antrag 4 kommt für die SP nicht in Frage, da er auf einen vierten Sekundarschulzug hinausläuft. Antrag 5 ist eine gute Idee. Antrag 6, in den angeordneten Remotionen steckt kaum ein pädagogischer Mehrwert, sie verlängern zudem die Schulzeit. Antrag 7, eine Mehrheit von uns spricht sich gegen die vorgeschlagene Form der Übertrittsentscheide und damit gegen die BKK aus und sieht die klare Verankerung einer Promotionsordnung vor, um Druck von den Lehrpersonen zu nehmen. Antrag 8 befürwortet ebenfalls eine klare Mehrheit, dass die Ergebnisse der geplanten Leistungstests zur Selektion verwendet werden. Antrag 9 ersetzt eigentlich nur die Bezeichnung Abschlusszertifikat durch Volksschulabschluss. Antrag 10, die SP legt Wert auf mehr Aussagekraft des Volksschulabschlusses, sie wünscht anstatt einer Standortsbestimmung einen Berechtigungsausweis. Antrag 11 kommt für uns nicht in Frage, er würde zurücknehmen, dass Integration die Regel und Aussonderung die Ausnahme sein soll. Antrag 12 geht in dieselbe Richtung und wird von uns bekämpft. Selbstverständlich stehen wir hinter unserer Tagesschulinitiative, hinter unserem Antrag zur Tagesschule und lehnen die Anträge der SVP, die uns genau in diesem Kernanliegen treffen, ab. Die Kreditvorlagen und die Anpassungen bei den Tagesschulen sind für die SP selbstverständlich.


body_key: BS

text_content_de: ich begrüsse die Klasse 1B des Gymnasiums Leonhard auf der Zuschauertribüne. Sie verfolgt heute Nachmittag die Arbeit des Grossen Rates [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: André Auderset (LDP): Eric Weber, Sie haben das teilweise mangelhafte Renommee der Grossräte in der Öffentlichkeit erwähnt. Könnten Sie sich vorstellen, dafür hauptursächlich zu sein?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Oliver Bolliger bitte.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Das Gewerbe und auch Hauseigentümerinnen und -Eigentümer beklagen sich zurzeit über zu viele Regulierungen im Bausektor. Das Bauen werde immer komplizierter. Der Regierungsrat möchte überprüfen, wo vereinfacht werden kann und insbesondere bei der Solaroffensive ist das Ziel, den Zubau von Solarzellen zu vereinfachen. Jetzt kommt hier ein Vorstoss, der mehr Regulierung will, der den Zubau von Solarmodulen verkomplizieren will für die privaten Bauherr*innen, aber auch für den Staat und das Gewerbe. Die Wirkung, es wird komplizierter, da mehr reguliert wird, es schränkt die Wahlfreiheit der Hauseigentümerin und des Gewerbes ein, was für Solarzellen und Solarmodule sie verbauen können und dürfen, es schränkt auch den Kanton ein, wenn er baut. Man hat also nicht mehr die freie Wahl, sondern man hat staatliche Vorgaben, was dazu führen wird, dass in gewissen Fällen es auch teurer wird, die Solarmodule zu verbauen. Die Solaroffensive wird durch diesen Vorstoss teurer.

Das Ziel, das der Anzug verfolgt, ist Einfluss zu nehmen, wo Solarmodule produziert werden auf dieser Welt. China ist Weltmarktführer zurzeit. Sie haben das geschafft, da sie auch der grösste Absatzmarkt sind für Solarmodule. Da ist es auch stückweise noch systemlogiklogisch, dass auch die Produktion dort ist. Natürlich haben sie auch mit protektionistischen Subventionsmassnahmen, Fördermassnahmen dazu ganz intensiv in diese Industrie investiert, um auch hier, auch bei der Elektromobilität Weltrangführerschaft zu erhalten. Die USA reagiert mit dem Inflation Reduction Act, unter anderem mit einem Importverbot beim Energieerzeugungsbereich. Die EU bis heute, ihre Massnahmen beschränken sich auf die Zubauseite, aber nicht auf der Liefer- und Produktionsseite. Auch die Schweiz, der Bundesrat hat jetzt gesagt, es werden keine Massnahmen ergriffen.

Man will also auf kantonaler Ebene auf den Weltmarkt Einfluss nehmen. Mit Verlaub, dazu ist Basel-Stadt schlicht zu klein. Diese Massnahme wird keine, aber auch gar keine Auswirkung haben, wo Solarmodule in Zukunft produziert werden, ob in Asien, Europa, der USA oder in der Schweiz. Dieser Protektionismus, der hier vorgeschlagen wird, bringt also nichts. Und Industriepolitik, das macht man normalerweise, wenn man es macht, für die eigenen Industrien, die es in Basel-Stadt gibt und Solarmodule werden zurzeit nicht in Basel-Stadt produziert und ich glaube auch nicht, dass aufgrund dieser Massnahme sich dies ändern wird.

Die Chancen für die Schweizer und europäischen Solarproduzenten und -Produzentinnen liegt darin, wenn wir grundsätzlich gut daran sind, ihn zu schaffen und vor allem wenn die Firmen es hinbekommen, mit innovativen und hochwertigen Solarprodukten, zum Beispiel im Fassadenbereich wettbewerbsfähig zu sein, wie das gewisse Unternehmen auch erfolgreich beweisen.

Auch die Umsetzung dieses Anzugs wäre relativ schwierig. Sie haben beschlossen, dass im Bereich der kantonalen Subvention die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen gelten soll. Handelspolitische Massnahmen sind dort nicht zulässig. Zudem ist der Bund für Handelspolitik zuständig und nicht die Kantone. Auch die Definition und Kontrolle, was ein europäisches oder schweizerisches Modul sei, ist sehr schwierig. Ab welchem Anteil Eigenwertschöpfung sprechen wir von einem europäischen oder schweizerischen Produkt und wer kontrolliert dies, die Baustellenkontrollen für den Herkunftsnachweis von Solarmodulen?

Ich komme zum Fazit und den Gründen, weshalb der Regierungsrat Ihnen empfiehlt, diesen Anzug nicht zu überweisen. Der Vorstoss möchte mehr Regulierung fürs Baugewerbe, dies wird die Solaroffensive verkomplizieren und verteuern. Die Massnahme wird keinerlei Wirkung haben auf den Standortentscheid von Solarproduzentinnen und -Produzenten. Zudem ist sie rechtlich maximal teilweise umsetzbar und auch der Vollzug ist äusserst komplex und schwierig.


text_content_de: David Jenny (FDP): Werden Sie bald einen Vorstoss einreichen, um die Umschulung von Malern zu Gastromitarbeitern zu ermöglichen?


text_content_de: Roger Stalder (SVP): Das ist so ein bisschen ein wiederkehrender Anzug. Er kommt jetzt jeden Monat, wird einfach durchgereicht bei den linken Parteien und jeder bringt ihn einmal. Velowege, wo jahrelang Strassen sicher gewesen sind, zusammen für alle, sind jetzt auf einmal nicht mehr sicher. Klar, es hat enge Situationen mit den Autos, auch mit den Parkplätzen auf der Seite, aber das hat es jahrelang gehabt und es ist immer gegangen. Und jetzt setzt man sich einfach in einer Mehrheit durch und will mit diesem Anzug wieder eindeutig diese Parkplätze wegnehmen und dort Velostreifen machen. Da können wir nicht mitmachen und darum bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Vielleicht noch einige kleine Bemerkungen. Bis jetzt war das Prinzip seit 2007, dass unsere «Arbeit», die wir hier und in den Kommissionen leisten, jede finanziell genau das gleiche wert ist und von diesem Grundsatz rückt dieser Anzug wieder ab und nur für einen relativ kleinen Anteil unserer Population auch demografisch bedingt. Das bitte ich Sie zu berücksichtigen. Und ich glaube, das Signal kann durchaus kontraproduktiv sein. Sie werden, oder eher unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger, in dieses Amt gewählt und dann sagt ein Arbeitgeber, ich gratuliere dir, aber bitte reduziere jetzt deine Stelle, ich subventioniere das nicht, ihr habt ja eine Entschädigung in Form eines PK-Zustupfes. Ich glaube nicht, dass das das richtige Signal ist an unsere Wirtschaft.

Dann das zukünftige Ratsbüro. Ich werde dem nicht mehr angehören und ich werde auch nicht wegen meinem Alter von solchen Lösungen profitieren. Entweder sagt es, wir akzeptieren einfach immer, wenn jemand sagt, er musste wegen dem Parlamentsamt reduzieren oder es fragt nach, wenn irgendein 57-Jähriger, vielleicht hat er immer gedacht, ich reduziere mein Pensum mit 57 auf 80 Prozent und vielleicht lerne ich dann chinesisch oder russisch und vielleicht werde ich Grossrat. Wie ist das nachprüfbar. Man hat vielleicht ein bisschen ein schlechtes Gefühl, das war eben auch die Problematik, die 2007 zu diesem Systemwandel geführt hat, weil wirklich ernsthaft nachprüfbar wird es nicht sein ohne Eingriff in die Privatsphäre. Daher ist einfach eine einfache Lösung die bessere.

Dann hat irgendjemand noch von Mandatsabgaben gesprochen. Ich meine, vor allem die Parteien, die das sehr pflegen, das ist dann also auch eine geldwerte Leistung und ich hoffe, dass Sie dann auch auf diesen Leistungen Mandatsabgaben kassieren, sonst wäre es nicht ganz logisch. In diesem Sinne bin ich gespannt auf das Ergebnis und das Ratsbüro wird sich sicherlich ernsthaft an die Arbeit machen, wenn Sie ihm diese Arbeit dann auch aufbürden wollen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich hoffe, Sandra Bothe wird jetzt von meinen Argumenten überzeugt. Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, den Anzug von Catherine Alioth zu überweisen.

Brigitte Gysin hat vorher von den Eulen in Athen gesprochen und es hat dort schon sehr viele. Es hat aber auch an der Universität Basel sehr viele, die ein Studium abbrechen, gerade weil sie vorgängig eben diese Beratung wahrscheinlich nicht hatten oder sie zumindest zu ungenügend in Anspruch genommen haben. Insofern rennt dieser Anzug von Catherine Alioth sehr wohl sehr offene Türen ein, weil es vielleicht nicht nur eben genügend Eulen in Athen, sondern auch zu viele Studienabbrechende hat.

Und der Anzug von Catherine Alioth bringt ja noch ganz viele andere Aspekte mit, Brigitte Gysin. Er sagt nämlich, dieser Anzug, dass man ein solches Angebot der Laufbahnberatung einerseits verbindlich machen soll, hier gibt es offenbar unterschiedliche Wahrnehmungen, was das Wort verbindlich genau bedeutet. Bei einem Anzug kann man sagen, kann der Regierungsrat es dann so interpretieren, wie er es möchte, aber er fordert eben gleichzeitig auch, und das dünkt mich vor allem der wichtigere Anteil in diesem Anzugstext, dass man das praxisbezogen auch mit der Wirtschaft macht. Und ich glaube, das ist vor allem auch etwas, was sehr entscheidend ist, dass wir solche Laufbahnberatungen nicht nur auf einer theoretischen Metaebene mit den Schülerinnen und Schülern diskutieren oder diese Beratung begleiten, sondern auch die Praxis miteinbeziehen.

Und hier können wir nun wirklich nicht davon sprechen, Brigitte Gysin, dass es im heutigen Umfeld um die Berufslehre im Kanton Basel-Stadt so wahnsinnig gutsteht. Wir haben gerade den Lehrstellenbericht 2022 vom Regierungsrat überwiesen bekommen, die Situation der Berufsbildung hat sich nicht weitgehend verbessert. Die Berufsbildung scheint noch immer für viele Menschen, für viele Jugendliche, aber auch für viele Eltern der Jugendlichen nur der zweite Weg zu sein, wenn man es nicht schafft, auf den universitären Weg umzusteigen oder auf diesem zu bleiben. Und ich glaube, das ist auch etwas, wo es ganz entscheidend sein kann, dass den Schülerinnen und Schülern auch wirklich verbindlich an den Gymnasien aufgezeigt wird, dass es noch andere Möglichkeiten gibt, wie «nur» den universitären Weg.

Hier, glaube ich, kann eine verbindliche Form mit Einbezug der Wirtschaft dazu führen, dass wir einerseits etwas Gutes tun für die Schülerinnen und Schüler, ihnen dort ein wenig mehr vielleicht auch Richtung geben können, wenn sie nicht ganz genau wissen, in welche Richtung sie gehen wollen, und gleichzeitig schaffen wir es auch, diese doch nicht ganz gute Situation vielleicht ein Stück weit zu korrigieren, dass wir sehr viele, überdurchschnittlich viele Studienabbrechende im Kanton Basel-Stadt haben.

Ich glaube, deshalb rennt dieser Anzug offene Türen ein und wir sollten ihm zumindest die Chance geben, es dem Regierungsrat zu ermöglichen, uns darüber zu berichten, wie wir hier vielleicht ein besseres Zusammenspiel dann auch zwischen den Verantwortlichen an den Schulen und der Wirtschaft hinbekommen, dass diese Laufbahnberatung möglichst zielgerichtet dann auch durchgeführt werden kann.

Insofern bitte ich Sie im Namen meiner Fraktion, diesen Anzug heute einmal dem Regierungsrat zu überweisen, der uns dann auch entsprechend berichten kann und wir dann vielleicht auch zu einem späteren Zeitpunkt so die Gelegenheit haben, hier in diesem Bereich zu justieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat uns mitgeteilt, dass er mit der Antwort zufrieden ist. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 60 Nein-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Claudio Miozzari (SP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Wer Michela Seggiani wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung

90 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002783, 07.02.24 09:27:08]

Der Grosse Rat beschliesst

Michela Seggiani als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission zu wählen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte mich an Regierungsrat Kaspar Sutter anschliessen. Sie haben uns eine Geschichtsstunde geben, wie der 1. Mai entstanden ist. Er hat ein paar Sachen erzählt, die für mich neu waren. Für mich ist der 1. Mai auch wichtig, für mich geht der 1. Mai zurück auf Karl Marx. Meine Mutter kommt von Karl-Marx-Stadt, das heisst heute Chemnitz. Darum habe ich viel Verständnis für den 1. Mai. Als Kind bin ich in Karl-Marx-Stadt vor dem Karl-Marx-Kopf gestanden. Der ist 20 Meter hoch und steht heute noch dort als Denkmal. Ich habe gelernt in der DDR, dass der 1. Mai geschaffen worden ist wegen der Unterdrückung durch Grosskapitalisten. Und darum ist der 1. Mai für mich eigentlich auch immer wichtig gewesen.

Gewisse Politiker haben ein Kurzzeitgedächtnis. Ich möchte noch einmal an das Protokoll appellieren. Ich habe genau zugehört, was der Vorredner Pascal Pfister gesagt hat. Er hat einen kleinen Fehler gemacht. Er hat gesagt, am 1. Mai 2023 sei viel Polizei gewesen, aber er hat vergessen, den 1. Mai 2022 zu erwähnen. Da wurden viele Schaufensterscheiben eingeschlagen.

Die Polizei hat schon jetzt Angst und zittert wegen dem 1. Mai 2024. Und es ist nicht schön, wenn dann alles zusammengeschlagen wird in einer Stadt und es passiert nicht viel. Das macht natürlich die Leute verrückt. Ich habe Verständnis für den 1. Mai, weil es für die Arbeiter ist, weil ich so erzogen worden bin und darum stimme ich jetzt einmal mit links.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Sie haben der Kreuztabelle entnommen, dass die Regierung den Vorstoss nicht überwiesen haben möchte. Es geht dabei nicht um ein inhaltliches Statement für oder gegen Pacs, im Gegenteil, wir sehen den Anwendungsbereich und die Sinnhaftigkeit eines Pacs. Aber wenn ich an die Vorredner anknüpfen darf, Bruno Lötscher hat es gut gesagt, es ist auf Bundesebene hängig und zwar nicht nur in der Theorie, sondern die parlamentarische Initiative wurde überwiesen und fordert, innert zwei Jahren eine Gesetzesvorlage zu formulieren, zwei Jahre gerechnet ab dem Datum der Einreichung, also im Jahr 2025. Wir sind wesentlich langsamer mit unserer Motion, wenn Sie die überweisen. Wir haben laut Motionstext drei Jahre Zeit.

Das andere ist der Handlungsspielraum. Wir sind regierungsrätlich der Meinung, dass die Bundeskompetenz in den meisten Fällen spielt, wir diese Bundesvorlage auch brauchen und der Anwendungsbereich dann rein Kantonal eben doch relativ klein ist. Es ist wahrscheinlich einfach die Bundeszuständigkeit und die Bundeslösung abzuwarten, um zu schauen, wo wir kantonal noch ausführen müssen. Wir sind der Meinung, dass dies der Pionierrolle wegen gesetzgeberisch nicht sinnvoll ist in einem solchen Bereich. Man kann sehr wohl das Votum anerkennend zur Kenntnis nehmen, auch die Regierung sieht es ähnlich, dass es Anwendungsbeispiele gibt, aber dies ist die falsche Methode, das Geschäft zu initialisieren Deshalb bittet der Regierungsrat, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Wie jedes Jahr im Frühjahr stellt die GSK den Bericht über die Gesundheitskosten gemäss § 67 im Grossen Rat vor und bittet Sie, gemeinsam mit dem Regierungsrat den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Der Bericht erscheint nun zum neunten Mal und fokussiert weitgehend auf das Jahr 2022. Wie gewohnt liegen die Daten des Vorjahres erst gegen Ende des nun bereits vergangenen Jahres vor. Dies lässt sich nicht ändern, dafür können jeweils die im Herbst kommunizierten Prämien für das nun aktuelle Jahr in die Berichterstattung aufgenommen werden. Aufgrund der Beratung aus dem Jahr 2021 hat sich die GSK eine vertiefte Analyse der Arzneimittelkosten gewünscht, welche im Rahmen des neunten Berichts abgebildet wurde. Ich werde diesen Punkt später vertiefen.

Die jährliche Berichterstattung über die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen liefert auch weiterhin eine wichtige Diskussionsgrundlage und eine sehr gute Übersicht hinsichtlich der Entwicklung. Mit der Berichterstattung wird aber auch deutlich, dass betroffene Massnahmen im Gesundheitswesen über das Ganze gesehen nur bedingt Wirkung erzeugen können. Das ganze System ist hochkomplex und von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Da braucht es schon grössere Reformen. Ohne Massnahmen von staatlichen Regulierungen würden die Kosten aber mit Bestimmtheit noch viel mehr aus dem Ruder laufen.

Ich danke dem Gesundheitsdepartement im Namen der GSK für die detaillierte Zusammenstellung und für die erstellte Vertiefungsanalyse zu den Medikamentenkosten. Die GSK hat das Geschäft wie gewohnt an zwei Sitzungen in Anwesenheit des Departementsvorstehers sowie dem Leiter Abteilung Finanzen und Dienste Gesundheitsversorgung beraten. Der Bericht beschreibt die Kosten für die Abgeltung der Pflichtleistungen der OKP und fokussiert, wie gesagt, auf das Jahr 2022 sowie auf politische Massnahmen bis zum ersten halben Jahr 2023. Ich werde mich bei der Vorstellung auf die Schwerpunkte beschränken, für die detaillierten Ausführungen verweise ich auf den Bericht des Regierungsrats.

Zu den Fakten oder Hintergründen, auch zur Erinnerung, das Jahr 2022 war einerseits von der Überwindung der dreijährigen Covid-19-Pandemie noch geprägt und andererseits haben sich die allgemeine Teuerung und der Fachkräftemangel deutlich bemerkbar gemacht. Im Winter stand zudem noch das Risiko einer Strommangellage im Raum, die dann zum Glück nicht wie erwartet eingetroffen ist. Das Bundesparlament setzte seine Diskussion über Massnahmen zur Kostendämpfung fort, ohne meines Erachtens jedoch wirklich vom Fleck zu kommen. Auch bei der Verbreitung des elektronischen Patientendossiers trat man zu dieser Zeit immer noch ein bisschen schwerfällig auf der Stelle.

Das durchschnittliche Wachstum in Basel-Stadt über die letzten zehn Jahre beträgt 1,7 Prozent und liegt unter dem schweizerischen Durchschnitt von 2,4 Prozent. Das Wachstum bewegt sich somit im Rahmen des BIP. Das pro-Kopf-Wachstum im Jahr 2022 betrug in Basel-Stadt 0,9 Prozent gegenüber 2,7 im schweizerischen Durchschnitt. Auch hier liegen wir unter dem schweizerischen Durchschnitt. In einzelnen Bereichen kam es sogar zu einer Senkung der Kosten, so zum Beispiel bei Spital stationär und bei den Spitex-Kosten, dort aber liegt der Grund vor allem im pandemiebedingten überproportionalen Anstieg im Jahr zuvor.

Bei der Berichterstattung des BAG wurde eine Differenz zu den baselstädtischen Spitälern wahrgenommen. Dies resultiert aus unterschiedlichen Herangehensweisen. Die Spitäler liefern ihre Daten auf Basis des Behandlungsjahres, die Krankenversicherer auf der Basis des Abrechnungsjahres. Die Krankenkassen haben eine grössere Anzahl an Abrechnungen in diesem Jahr, also von 2022 ins 2023 verschoben. Dies ist aus der Sicht der GSK nicht sehr ideal und könnte auch die Rechnungen verschieben. Der grösste Anstieg der Kosten pro Versicherten liegt im spitalambulanten Bereich. Dieser Fakt zeigt sich schweizweit und ist auch ein Ausdruck von ambulant vor stationär, wobei die Veränderungen bei den ambulanten Ärzten und Ärztinnen in Basel-Stadt minimal war.

Ebenfalls weiter angestiegen sind die Medikamentenkosten, und zwar um 2,4 Prozent. Also deutlich tiefer als im Jahr zuvor ausgewiesen wurde, damals 9 Prozent. Dies, hat man dann festgestellt, beruht auf einem Fehler im 2021, da der Anstieg zu hoch ausgewiesen wurde. Trotzdem macht es aus unserer Sicht Sinn, die Medikamentenkosten genauer zu analysieren, wenn schon eine bessere Kommunikation zur Generikapflicht bei bestimmten Medikamentengruppe könnten einiges bewirken, da die Kostenfolge für Patient*innen und Umständen erheblich sein können.

Und jährlich grüsst auch das Prämientier. Die mittlere Prämie ist auch für 2024 schweizweit stark angestiegen. Das Prämienwachstum in Basel-Stadt ist mit 6,5 gegenüber 8,7 Prozent im schweizerischen Durchschnitt zwar erneut am tiefsten, aber deutlich höher als in den zwei Jahren zuvor. Dies führte dazu, dass nun neu der Kanton Genf die höchsten Krankenkassenprämien hat und Basel-Stadt die rote Laterne somit abgeben konnte. Dies verändert aber nicht die Tatsache, dass die Prämienbelastung der Einwohner*innen des Kantons Basel-Stadt weiterhin sehr hoch ist und dies trotz der löblichen Tatsache, dass wir die Prämienverbilligung grosszügiger als andere Kantone weitergeben.

Aus gesundheitspolitischen Massnahmen hat das Gesundheitsdepartement der GSK folgende Punkte vorgestellt, die im 2022 wichtig sind: Einerseits der Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie und Leistungsaufträge, die per diesem Jahr in Kraft getreten sind. Der Versorgungsplanungsbericht Rehabilitation und Erteilung der Leistungsaufträge gegen Ende Jahr. Ausbildungsoffensive mit dem Verfassungsartikel zur Umsetzung der Pflegeinitiative und der Teilrevision des GesG für die Ausbildung. Das Geschäft kommt bald in den Grossen Rat. Auch noch wichtig war die ambulante Zulassungssteuerung, die wir gerade vorher gutgeheissen haben.

Für die GSK sind zudem weitere zwei Punkte zentral. Der Mangel an Fachkräften bleibt eine der grössten Herausforderungen. Der Verbleib von gut ausgebildetem Personal in der medizinischen Einrichtung ist in Zukunft zentral und diese Kosten werden nur bedingt mit Tariferhöhung aufgefangen werden können. Die Weiterentwicklung und Festigung der gemeinsamen Gesundheitsregion für eine optimale medizinische Grundversorgung der Bevölkerung in der Region ist auch für die GSK weiterhin eine grosse Wichtigkeit.

Nun noch zum Hauptschwerpunkt der Kommissionsberatung, die Vertiefungsanalyse zu den Arzneimittelkosten. Die Analyse hat drei Aspekte beleuchtet. Der erste ist das Abgeltungssystem der Apotheken. Die leistungsorientierte Abgeltung der Apotheken gibt es seit 20 Jahren und hat zum Ziel, die Medikamentenpreise für die Kosten für die Abgabe zu entkoppeln. Es soll also ein Anreiz bestehen für die Abgabe von Generika, ohne die eigenen Kosten der Apotheken zu beeinträchtigen. Es soll sich also lohnen, kostengünstige Generika abzugeben, diese Anzahl soll gestärkt werden. Diese Praxis ist für die Kostensenkung der Arzneimittelkosten und für die Apotheken sehr wichtig. Hier besteht aber die Herausforderung, dass auch in Zukunft genügend und auch neue Generika produziert werden und auf den Markt kommen, um die Versorgung sicherzustellen.

Zweitens, der Vergleich der Arzneimittelkosten Basel und Schweiz im Durchschnitt. Das Wachstum der Arzneimittelkosten war in Basel-Stadt während den letzten fünf Jahren zwar unterdurchschnittlich, aber in absoluten Zahlen schweizweit sind diese immer noch am höchsten. Da wir in Basel-Stadt keine Selbstdispensation haben, wie zum Beispiel im Kanton Baselland, ist das aus unserer Sicht sicher ein Segen. Wir sehen die Auswirkung im Nachbarkanton, dort war der Anstieg fast doppelt so hoch wie im Kanton Basel-Stadt.

Und drittens haben wir noch die Verschreibungspraxis geprüft, also nicht wir, der Regierungsrat und das Departement anhand der sechs häufigsten Medikamentengruppen. Das war eine sehr spannende Analyse. Die vertiefte Analyse hat ergeben, dass weniger die Medikamentenpreise einen starken Einfluss auf die Gesamtkosten haben, sondern die verschriebene Menge. Das heisst, in Basel wird mehr konsumiert beziehungsweise grössere Mengen verschrieben. In allen sechs häufigsten Medikamentengruppen liegen die Kosten in Basel-Stadt über dem schweizerischen Durchschnitt und dies vor allem bei der Menge. Die Analyse hat gezeigt, umso unspezifischer sich eine Krankheit darstellt, desto grösser die Abweichung. Dies äussert sich vor allem bei der Verschreibung von Schmerzmittelmedikamenten und von Antidepressiva, wo die Abweichung zum schweizerischen Mittel sehr hoch ist und fast 40 Prozent ausmacht. Hier muss genauer die Verschreibungspraxis angeschaut werden und Massnahmen ergriffen werden. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass das Einsparungspotential durch Generika bei rund 5 Prozent der Kosten liegen, dies sind immerhin rund 4 Millionen Franken.

Ich bedanke mich nochmals im Namen der GSK beim Gesundheitsdepartement und seinem Vorsteher für diesen spannenden Einblick im Rahmen der Berichterstattung zu den Gesundheitskosten. Die GSK beantragt einstimmig dem Grossen Rat, den vorliegenden Bericht zur Kenntnisnahme vorzulegen.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Je nachdem.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich finde, im Gegensatz zur letzten Motion, die ich etwas widersprüchlich finde, kann man hier darüber diskutieren. Das kann man anschauen und diskutieren und Vergleiche machen mit anderen Kantonen. Der Regierungsrat bittet Sie trotzdem, diese nicht zu überweisen.

Wir haben eigentlich mit dieser Finanzmotion diese ganze Diskussion auch schon geführt und der Grosse Rat hat sie dann abgeschrieben und nicht weiter überwiesen. Zudem geht es hier um einen Bereich, der nicht nur einfach in unserem Kompetenzbereich ist, sondern sogar von der Verfassung. Also wir wären dann am Ende vielleicht sogar bei einer Volksabstimmung. Zudem muss ich Ihnen sagen, befürchte ich einfach, dass wir hier ein Bürokratiemonster machen, aber das können wir Ihnen dann auch noch aufzeigen.

Ich verstehe einfach nicht, warum Sie die Mittel nicht nutzen, die Sie schon haben. Es gibt Planungsanzüge, Vorgezogenes Budgetpostulat, das wird eher selten benutzt. Luca Urgese sagt, es habe nichts genutzt, da muss ich vielleicht einmal nachschauen, was damals wirklich passiert ist. Ich bin nicht so sicher, ob es gerade beim Regierungsrat dann schon nichts genutzt hat oder wie es dann weiterging, das müssen wir vielleicht anschauen. Aber ich glaube, Sie haben Mittel und Möglichkeiten, die Sie nutzen können und sollten, bevor wir hier jetzt bereits wieder etwas Neues einführen und die Kompetenzen des Regierungsrates weiter einschränken.

Daher bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Sie haben sich mit 48 Ja-Stimmen gegen 46 Nein-Stimmen für Überweisung entschieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit frage ich den Regierungsrat, ob er in der zweiten Runde das Wort wünscht? Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion FDP ergreift Luca Urgese das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.

Die Sitzung ist geschlossen.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Diese Motion sagt nicht explizit, dass sie dieses sogenannte ungebremste Wachstum stoppen möchte. Warum steht es denn nicht drin, wenn Sie das erreichen wollen?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Rednerinnen-/Rednerliste ist nach anderthalb Stunden erschöpft. Somit kommen wir zu Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Beat Braun-Gallacchi (FDP): Ich spreche auch noch für die LDP. Wir unterstützen das Massnahmenprogramm dieses Stadtklimakonzepts. Die Herausforderungen des Klimawandels an ein urbanes Umfeld, die nehmen zu und wir haben jetzt hier eine Reihe von innovativen und praktischen Massnahmen für unseren öffentlichen Raum. Ich gehe da nicht mehr weiter darauf ein, wir haben das jetzt schon etwa drei Mal gehört.

Wir unterstützen aber auch den Antrag der LDP, dass die Sonnenschirme schrittweise eingeführt werden. Wir denken, dass so die Praktikabilität, die Effektivität, die Akzeptanz, etc. geprüft werden kann und wenn man dann wirklich sieht, dass das zu teuer ist und einfach die Preis-Leistung nicht stimmt, dann kann man dort eingreifen und man hat nicht alles aufs Mal abgegeben. Darum sind wir für den Vorschlag und für den Änderungsvorschlag.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Ob die Feierlichkeiten am 5. Mai, also am Grundungstag des Europarates, oder am 6. Mai zum Tag, an dem die Schweiz beigetreten ist, oder am Europatag am 9. Mai stattfinden, ist mir nicht so wichtig als dass das überhaupt wahrgenommen wird und Feierlichkeiten in Zukunft stattfinden können. Auch der 5. Juni, der auch eine Möglichkeit ist, wäre in Ordnung.

Schade finde ich aber, wenn darauf verzichtet wird. Ausschliesslich eine Medienmitteilung zu verfassen, ist eine verpasste Chance. Dass die Europaflagge am 5. und 6. Mai am Rathaus hängen wird, finde ich sehr erfreulich, und auch dass das Treffen der Schweizer Grenzkantone aufgenommen wird. Ich habe heute dazu einen Anzug eingereicht, vielleicht habe ich da offene Türen eingerannt. Das ist toll, wenn ein Anzug am selben Tag selbst überholt wird.

Zu den Feierlichkeiten: Es geht mir hierbei nicht darum, eine Party feiern zu können, sondern vor allem darum, dass wir Beziehungen pflegen können, auch über die Grenzen hinaus, dass wir Kontakte knüpfen können, dass wir unseren Standort stärken und Basel als ernsthaften Player in sozialen wie wirtschaftlichen und ökologischen Punkten präsentieren und exponieren können. Wir müssen uns im Spiel halten.

Es freut mich zu hören, dass die Regierung prüft, was möglich sein wird, ebenfalls dass geplant ist, eventuell ein Gratulationsschreiben an das Präsidium der KGRE zu verfassen. Ich danke, dass Sie solche Ideen in Zukunft wieder in Betracht ziehen. Ich möchte mich auch bedanken für die prompte Beantwortung dieser Interpellationen. In diesem Sinne kann ich sagen, dass ich mit der Antwort zufrieden bin.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung des Anzugs wurde bestritten von Joël Thüring. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 54 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als erster Fraktionssprecher hat sich gemeldet Daniel Albietz für die Fraktion Mitte-EVP.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Fraktionssprecher ist Georg Mattmüller von der SP.


text_content_de: Béla Bartha (GAB): Ganz by the way, ich hoffe, ich bin mir bewusst, mit wem ich ins Bett steige. Wir diskutieren darüber, die Debatte ist offen. Natürlich werden wir da wirklich auch mit viel Verantwortungsgefühl ans Werk gehen. Das ist wie bei den Menschen, die diese Initiative gestartet haben, und das sehe ich auch um mich herum.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Zu Frage 1: Bandenkriminalität ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. So nennt das Schweizerische Strafgesetzbuch einzelne Tatbestände, für deren bandenmässige Begehung eine höhere Strafe vorgesehen ist. Im allgemeinen Sprachgebrauch besteht aber keine exakte Definition, so dass zu diesem unscharf umrissenen Themenfeld auch keine verlässlichen statistischen Aussagen möglich sind. Grundsätzlich ist eine bandenmässige Begehung bei praktisch allen Delikten möglich und derartige Verfahren gibt es in allen Kantonen, mithin auch in Basel-Stadt. Im besonderen Fokus der Strafverfolgung stehen namentlich der Menschenhandel, der Handel mit Betäubungsmitteln sowie bei den Wirtschaftsdelikten, beispielsweise hoch komplexe Fälle wie jener des unlängst vor dem Strafgericht verhandelten internationalen Anlagebetrugskonstruktes. Bei der Bekämpfung des Menschenhandels, der Schwarzarbeit sowie der Ausbeutung von Arbeitskräften fällt sodann auf, dass die hinter dieser Kriminalitätsformen stehenden, in Clanstrukturen vernetzten Täterschaften versuchen, sich in der Schweiz zu festigen und ihre wirtschaftliche Macht auszubauen.

Zu Frage 2: Das Recht auf Familieneinheit und daraus abgeleitet auf Familiennachzug kann und wird mutmasslich auch durch Personen mit hoher krimineller Energie, die sogenannten Banden oder Clans zuzurechnen sind, ausgenutzt.

Zu Frage 3: Die Staatsanwaltschaft behandelt Anzeigen wegen schweren Delikten wie Tötungsdelikte, Sexualdelikte, Raub oder schwere Körperverletzung immer und zwingend bei Haftfällen, sodann je nach schwere und wo von den Ermittlungsansätzen her möglich auch prioritär. Ebenso verfolgt sie selbstverständlich auch solche zur Geldwäscherei. Hier gilt es darauf hinzuweisen, dass die Geldwäscherei eine Vortat verlangt, welcher es erst nachzugehen gilt. Es besteht also eine Abhängigkeit. Allerdings ist auch die Staatsanwaltschaft im Kanton Basel-Stadt strukturell stark überlastet. Angesichts der alleine im Jahre 2023 eingegangenen über 30’000 Strafanzeigen kommt es tatsächlich vor, dass die Ermittlungshandlungen auch bei schwereren Straftaten nicht immer umgehend, sondern verzögert vornehmen oder gar zurückstellen muss. Auch muss sie im Kontext der schweren Gewalt- und Strukturkriminalität und der Inkaufnahme von Beweismittelverlusten in manchen Fällen aus Ressourcengründen und mit Blick auf gesetzlich vorgegebene Priorisierungen auf Aktionen und Festnahmen verzichten. Gleiches gilt bei der passiven internationalen und interkantonalen Rechtshilfe, die nur noch eingeschränkt geleistet werden kann, womit wiederum die Reputation als zuverlässige und faire Partnerbehörde leidet. Bei der sogenannten Holkriminalität verschärft sich dieses Problem aufgrund der höchst komplexen, vernetzten und äusserst ressourcenintensiven Ermittlungen zusätzlich. Eröffnete Verfahren binden die vorhandenen Kräfte für häufig über Monate, wenn nicht gar über Jahre. Wenn das zuständige Dezernat der Kriminalpolizei dann einen neuen, wiederum zu priorisierenden Fall erhält, kann dies dazu führen, dass laufende Verfahren ins Stocken geraten.

Zu Frage 4: Dazu liegt kein statistisches Datenmaterial vor.

Zu Frage 5: Ebenfalls liegt kein statistisches Datenmaterial vor.

Zu Frage 6: Für die Strafverfolgung ist grundsätzlich nicht der Regierungsrat, sondern sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig. Der Regierungsrat versucht jedoch, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. Die Kantonspolizei und andere Verwaltungsstellen beobachten jedenfalls gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft laufend die Entwicklungen im Bereich der sogenannten Bandenkriminalität im und rund um den Kanton Basel-Stadt. Gestützt auf die Tendenzen und Entwicklungen werden zudem präventive Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung entwickelt. Wichtig sind auch die Feststellungen an der Front, auf deren Basis in wöchentlichen Rapporten Sofortmassnahmen, sprich operative Schwerpunkte festgelegt werden.

Zu Frage 7: Ja, was gerade bei der Bekämpfung der Strukturkriminalität interkantonal, national und international zwingend ist. Es gibt einen regen Austausch unter den spezialisierten Staatsanwältinnen des Bundes und der Kantone sowie der Polizeikräfte zu diesen Themen entweder fallbezogen oder schwerpunktmässig, aber auch ganz allgemein. Die Strafverfolgungsbehörden der Schweiz tauschen sich fortlaufend auch institutionell aus, sowohl auf justizieller Ebene als auch auf polizeilicher Ebene.


text_content_de:
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst nicht Verabschiedung der Resolution.

Ergebnis der Abstimmung
74 Ja, 8 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003617, 05.06.24 17:41:50]

Der Grosse Rat beschliesst

die Resolution wird verabschiedet:

Resolution betreffend die Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel

Der Eurovision Song Contest (ESC) ist der weltgrösste Musikanlass. Dank dem Sieg von Nemo am ESC 2024 in Malmö wird der Anlass 2025 in der Schweiz ausgetragen. Der ESC ist mehr als nur eine Fernsehproduktion. Er dauert rund eine Woche und zieht Hunderttausende von Besuchenden sowie über Tausend Medienschaffende aus aller Welt an. Er umfasst insgesamt 9 Shows mit Publikum. Die drei Live-Shows werden weltweit übertragen und erreichen 150 bis 180 Mio. Menschen. Die Zahlen aus dem letztjährigen Austragungsort Liverpool belegen eine Wertschöpfung für die Region von über 60 Mio. Franken.

Der Grosse Rat ist der Meinung, dass der ESC eine einmalige Chance bietet und perfekt zu Basel passen würde. Als weltoffene Kulturstadt und europäische Vorzeigeregion im Dreiländereck verkörpert Basel die Werte des ESC schlechthin. Zudem hat Basel viel Erfahrung in der Organisation von internationalen Grossanlässen und in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, eine gute Gastgeberin für ein vielfältiges internationales Publikum zu sein.

Vor diesem Hintergrund verabschiedet der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgende Resolution:

Der Grosse Rat unterstützt eine Bewerbung für die Austragung des Eurovision Song Contests 2025 in Basel.

Der Grosse Rat bittet den Regierungsrat, zeitnah alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Basel den Zuschlag für diesen einzigartigen internationalen Grossanlass erhält.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Er wird bestritten von Jenny Schweizer.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Es wird sie nicht überraschen, dass wir als GLP diese Resolution unterstützen, und zwar voll und ganz und ohne Wenn und Aber. Wir befürworten den Ausbau der Infrastruktur dann, wenn es sich um nachhaltige Infrastruktur handelt. Und das es trifft hier genau zu.

Schade, sind wir nicht viel viel weiter und ich bin froh um die breite Unterstützung. Ich hoffe, dass es auch etwas hilft, dass wir vorwärtskommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Raphael Fuhrer nimmt beide Zwischenfragen an. Damit darf zuerst Lisa Mathys fragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Gerichtsrat hat das Wort Stephan Wullschleger. Er verzichtet. Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Allgemeine Ausführungen:
Als wesentliche Voraussetzung einer lebendigen Demokratie untersteht eine Demonstration dem Schutz der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. In diesem Sinne existiert ein verfassungsmässiges Demonstrationsrecht. In Basel mit seinen vielfältigen Kulturen wird dieses Instrument der freien Meinungsäusserung denn auch häufig genutzt.
Der Regierungsrat resp. die Vorsteherin des JSD macht zwar strategische Vorgaben, bei einer Demonstration vor Ort trifft aber die Kantonspolizei die operativen Entscheidungen. Dabei hat sie – geleitet vom Grundsatz der Verhältnismässigkeit – verschiedenen Interessen Rechnung zu tragen.
Am 1. Mai 2023 stellte die Kantonspolizei gleich zu Beginn der Demonstration fest, dass in der Zugspitze vermummte Personen mit Schutzausrüstung unterwegs waren. Da die Polizei den Verdacht hatte, dass – wie am letztjährigen 1. Mai oder an der Klimademonstration im Februar – Sachbeschädigungen oder Gewalttätigkeiten geplant waren, wurde die Kundgebungsspitze durch die polizeilichen Einsatzkräfte im Bereich Elisabethenkirche umstellt, um die Personen einer Personenkontrolle zu unterziehen. Dem restlichen Kundgebungszug hat die Kantonspolizei angeboten, via Theaterstrasse friedlich und wie geplant weiterzugehen. Dieses Angebot wurde über die Dialogteams als auch mittels Durchsagen klar kommuniziert und auch verstanden. Es war die Entscheidung der Demonstrationsveranstaltenden und der Demonstrationsteilnehmenden, sich mit den umstellten Personen zu solidarisieren und vor Ort zu bleiben.
Zu den konkreten Fragen
2. Welche Kommunikationsmittel nutzte die Polizei bisher?
Die Kantonspolizei versucht bei Bedarf jeweils proaktiv mit den Verantwortlichen der laufenden Demonstration in Kontakt zu treten. Die Einsatzleitung wird dabei von eigens gekennzeichneten Dialogteams unterstützt. Eingesetzt werden dabei speziell ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, die in Zivil und mit entsprechender Kennzeichnung während Demonstrationen nicht nur aktiv auf Teilnehmende zugehen, sondern diesen auch stets als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Zwecks Information der Demonstrationsteilnehmenden nutzt die Kantonspolizei tragbare Lautsprecher und Megaphone. Neu verfügt sie über mobile Lautsprecheranlagen. Die Durchsagen sind damit auch aus weiter Entfernung hörbar. Die Kantonspolizei setzt dafür eigens in der Lautsprecherkommunikation geschulte Mitarbeitende ein.
1. Welche Schlüsse zieht die Polizeileitung aus der Kundgebung vom 1. Mai 2023 im Blick auf die Kommunikation mit den Demonstrierenden? Inwiefern gibt es Verbesserungspotenzial?
3. Wie schätzt die Polizei deren Wirkung ein?
4. Sind die Lautsprecheranlage und Megafone der Polizei genug laut, wenn die Demonstrierenden die Polizei während den Durchsagen lautstark ausbuhen?
Eine deeskalierende Wirkung können die Dialogteams nur dann bewirken, wenn auch die Teilnehmenden zu einem Dialog mit der Kantonspolizei bereit sind. Leider stellt die Kantonspolizei immer wieder fest, dass von Seiten der Kundgebungsteilnehmenden nicht alle ein Interesse an einem konstruktiven Austausch haben.
Wie soeben dargelegt, wurde die Kommunikation mittels Megaphon und Lautsprecher optimiert, damit nach Möglichkeit wirklich alle Personengruppen erreicht werden. Lautes Skandieren und Pfeifen während den Durchsagen kann polizeiliche Durchsagen aber nach wie vor übertönen. Wie nach jedem Einsatz, wird geprüft, ob weitere Optimierungen möglich sind.
5. Welche digitalen Kanäle könnten neu eingesetzt werden, damit sich die Demonstrierenden, Medienschaffenden und weitere Interessierte über das Vorgehen und die Sichtweise der Polizei direkt und soweit möglich zeitnah informieren können?
Mit dem offiziellen Twitter-Kanal der Kantonspolizei Basel-Stadt mit Benutzernamen @Kapo_BS besteht ein etablierter Kanal, auf dem die Polizei während Einsätzen mit hohem Medieninteresse oder grösseren Auswirkungen, wie Sperrungen oder blockierte Verkehrsachsen, die Bevölkerung so zeitnah wie möglich informiert. Die Meldungen auf diesem Kanal erfahren auch durch Weiterverbreitung durch die Online-Medien ein grosses Publikum. Über den Twitter-Kanal können sich bei grösseren Demonstrationen auch die Demonstrationsteilnehmenden über den Verlauf der Kundgebung und gegebenenfalls polizeiliche Massnahmen informieren.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich darf auch im Namen der SVP diesen Anzug bestreiten. Selbstverständlich sind Velodiebstähle ein Problem, ein grosses Problem in unserem Kanton. Sie sind ärgerlich, sie sind mühsam und natürlich ist die Polizei verantwortlich für die Strafverfolgung. Und zusätzlich, weil das Problem so gross ist, sind auf dem Markt Lösungen entstanden, wie man zusätzlich zur Sicherheit beitragen kann. Es sind genau die Angebote, die jetzt auch hier von diesem Anzug vorgeschlagen werden, insbesondere die Velovignetten, und wie wir auch nachlesen können, die Velocodierungen, die gerade bei uns in unmittelbarer deutscher Nachbarschaft angeboten werden.

Beides ist heute verfügbar, beides wird von Privaten angeboten und ja, beides ist kostenpflichtig. Wem sein Velo etwas wert ist, dem darf man zumuten, dass er auch ein bisschen etwas in die Sicherheit investiert. Warum müssen jetzt diese beiden Angebote kostenlos werden zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? Warum muss man ein Angebot eines privaten Anbieters zunichtemachen, eventuell sogar seine wirtschaftliche Existenz gefährden? Keiner käme auf die Idee, wegen der hohen Zahl von Einbruchdiebstählen gratis Alarmanlagen verteilen zu lassen. Diese Denkweise, dass etwas nur dann gut ist und nur dann etwas bringt, wenn es kostenlos vom Staat angeboten wird, diese Denkweise, die stört mich, die stört uns extrem.

Es kommt hinzu, aktuell haben wir bekanntlich grosse Ressourcenprobleme bei unserer Polizei und da müssen Sie sich die Frage stellen, wollen wir jetzt wirklich der Polizei noch zusätzliche Aufgaben übertragen, die, wie gesagt, nicht neu sind, sondern die es bereits gibt, sie werden einfach heute von Privaten erledigt. Ist das jetzt wirklich notwendig, hier der Polizei zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzliche Aufgaben zu übertragen und private wirtschaftliche Existenzen in Frage zu stellen?

Wir meinen nein und deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug entschieden abzulehnen.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Ich kann mich meinen Vorrednern eigentlich anschliessen im Namen der GLP und will nur noch ein paar Punkte hervorheben und unterstreichen.

Zuerst einmal, worum geht es hier im Kern. Im Kern geht es hier um unser Unispital in Basel, das unglaublich wichtig ist für den Standort. Das haben wir bei anderer Gelegenheit auch schon ausgeführt, das erkläre ich jetzt nicht nochmal weiter. Aber auch hier geht es wieder darum und solange dieses Unispital von unserem Kanton allein getragen wird und nicht vom Nachbarkanton, und noch besser wäre natürlich auch noch von weiteren Kantonen oder überhaupt eine breitere Abstützung, ist die Situation unbefriedigend und auch die finanziellen Risikos sind zu gross für unseren Kanton, usw.

Wir sind uns einig, dass wir dieses Unispital brauchen, und insofern denke ich, sind wir uns auch einig, dass es Not tut, dass der Kanton Baselland da besser eingebunden ist. Weiter will ich nochmal betonen, dass wir auch voll und ganz hinter den Rahmenbedingungen für eine neue Verhandlung stehen, die der Regierungsrat ausgeführt hat und jetzt Lukas Engelberger noch einmal mündlich ausgeführt hat, dass er da voll und ganz dahintersteht und unterstützt, genau so soll es sein. Es geht darum, das Unispital zu stärken und wenn sich abzeichnet, dass das nicht möglich ist, dann sehen wir auch keinen Raum mehr für die Verhandlung. Also das wollen wir nochmal betonen.

Das ist die eine Seite, die andere Seite, und damit erkläre ich jetzt auch, warum wir auch für eine Überweisung als Motion sind, wir denken, es macht materiell keinen Unterschied für diese Verhandlungen, aber damit unterstreichen wir wirklich auch, es ist auch eine Message an den Nachbarkanton, an Baselland, damit sagen wir, von uns aus ist die Tür weit offen für Verhandlungen, wir wollen das wirklich. Klar gibt es Rahmenbedingungen, aber wir wollen das wirklich und wir wollen, dass jetzt etwas geht. Wir wollen einen Schlussstrich ziehen unter die gescheiterte Fusion und wollen jetzt neu das wieder aufrollen.

Aus Sicht der GLP sind wir wirklich offen, was das bedeutet. Wir können uns durchaus vorstellen, dass es auch wieder zu einer neuen Fusion kommt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die GLP ist Johannes Sieber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die SP ist Christine Keller.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Wenn ich die linken Voten so anhöre, dann denke ich schon den ganzen Abend an Justin Timberlake «Cry Me a River», also das ist ja wirklich unsäglich, was hier teilweise für Voten getätigt werden. Aber ich möchte mich hier eigentlich relativ kurzhalten, ich möchte nur eigentlich beantragen, diese Motion auch als Motion zu überweisen.

Der Regierungsrat hat ja auch in der Beantwortung geschrieben, dass er diese Idee für prüfenswert empfindet und deshalb macht es auch aus unserer Sicht keinen Sinn, wenn man das jetzt in einen Anzug abschwächen sollte. Ich denke, die Kollegen Michael Hug und Andreas Zappalà haben vorhin auch gut erklärt, warum dieses 5-Päckli jetzt nötig ist und wo wir hier jetzt bei allen fünf Motionen bei der Motion bleiben sollten.

Dementsprechend bitte ich Sie, diese Motion so zu überweisen und ich nehme heute keine Zwischenfragen mehr an.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.1122.04 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir sind gestern stehengeblieben in der Debatte über Traktandum 7. Areal Lindenhof (Lonza): Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Abweisung von Einsprachen im Gebiet.

Wir hatten bereits den Kommissionsprecher, den Regierungsrat und einzelne Fraktionsvoten und wir fahren fort mit dem Fraktionsvotum für die SP von Ivo Balmer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für das GAB ist Fleur Weibel.


text_content_de: Barbara Heer (SP): Sind Sie als ehemaliger Grossratspräsident wirklich der Meinung, dass es nicht möglich ist, von einer PUK, die eine formelle Zeugeneinvernahme machen kann, gute Ergebnisse zu erhalten?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Joël Thüring.


text_content_de:
Lea Wirz (GAB): Der Rückgang der Sanierungen ist ein genereller Rückgang. Offenbar haben die befragten Personen in der dargelegten Auswertung darauf hingewiesen, dass besonders auch energetische Sanierungen davon betroffen sind. Grundsätzlich ist ein Rückgang der Sanierung in meinen Augen nicht nur schlecht. Es können dabei Einsparungen von grauer Energie gemacht werden, also wenn weniger abgerissen wird und weniger gebaut wird, wird in diesem Bereich auch gespart. Auch werden Mieterinnen vor Kündigungen und überhöhten Mieten geschützt. Ich bin sehr froh natürlich, zu hören, dass diese Wohnschutzschutzbestimmungen weiterhin gelten sollen. Diese sind ja auch schlussendlich im Gesetz verankert.

Gleichzeitig stellt sich mir auch bei der Beantwortung dieser Fragen nun erneut eine weitere Frage, nämlich, ob sich energetische Sanierung denn nur lohnen, wenn man die Kosten auf die Mieter:innen abwälzen kann oder ob man dies in einem viel längerfristigen Rahmen betrachten muss, nämlich längerfristige Einsparungen beispielsweise im Bereich der Heizkosten, welche so, wenn die Sanierungen nicht gemacht werden, ebenfalls auf die Mieter:innen abgewälzt werden.

Ich bin sehr gespannt, welche Anreize die Regierung präsentieren wird, um energetische Sanierungen attraktiver zu machen, trotz beziehungsweise unter den gelten Wohnschutzbestimmungen, und ich bin dann auch gespannt, welche Auswirkungen dies auf die Mieter: innen haben wird. Da fehlt mir eine klare Antwort auf die letzten Fragen. Auf die ersten Fragen betreffend den Rückgang der Sanierungen und den Zielkonflikt des Wohnschutzes und des Klimaschutzes ist der Regierungspräsident ausführlicher eingegangen, bei den weiteren Fragen warten wir ab und werden dann sehen, was uns vorgelegt wird respektive wie die Regierung die Verordnung anpassen wird.

Ich bin teilweise zufrieden mit der Beantwortung der Interpellation.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 85 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung.

Ich sehe, dass Regierungsrätin Esther Keller extra gekommen ist und beantrage Ihnen, das Traktandum 11 ebenfalls zu überspringen und noch Traktandum 12 zu beraten.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf eine Wortmeldung. Ich habe auch sonst keine mehr eingetragen. Somit kommen wir zur Eventualabstimmung.


text_content_de:
Daniel Hettich (LDP): Vorweg möchte ich mich entschuldigen für vielleicht meine unsaubere Aussprache, ich bin gerade am Wechsel von den zweiten zu den dritten Zähnen. Entschuldigung, aber nun zur Sache. Ich möchte auf das Wesentliche in diesem Geschäft eingehen. Ein Parlament, das Gemeindeparlament von Riehen macht eine Initiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Ein vom Volk gewähltes Parlament, wie auch wir hier gewählt sind, wendet sich an die Regierung.

Es geht hier im Kern um Dialog und dem Erarbeiten von Lösungen. Lösungen, an denen alle Freude haben und sie gutheissen können. Der Regierungsrat hat das Anliegen gründlich geprüft und kommt zum Schluss, es sei nicht rechtlich zulässig. Es gibt, wie David Jenny ausgeführt hat, viele Juristen und dementsprechend auch verschiedene Meinungen. Das Geschäft nun einfach mit der sogenannten rechtlichen Unzulässigkeit vom Tisch zu wischen, finde ich schon etwas, ja, man macht sich die Sache etwas einfach. Suchen wir doch gemeinsame Lösungen.

Darum beantrage ich die rechtliche Zulässigkeit. Danke für Ihre Unterstützung.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004363, 18.09.24 11:43:46]

Der Grosse Rat beschliesst

Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 8'297'000 für die Neugestaltung Grün- und Freiraum Lysbüchelplatz bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:

- Fr. 7'900'000 neue Ausgaben für die Neugestaltung Grün- und Freiraum Lysbüchelplatz zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur – Mehrwertabgabefonds»

- Fr. 286'000 neue Ausgaben als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung des Grün- und Freiraums Lysbüchelplatz zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds

- Fr. 85'000 als jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für den Unterhalt der Belags- und Vegetationsflächen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei

- Fr. 26'000 als jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für den Unterhalt und Reinigung der öffentlichen WC-Anlage zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Tiefbauamt

Die allfälligen Beiträge des Bundes in Höhe von max. Fr. 62'400 (40% der Kosten für Massnahmen zugunsten der Biodiversität) sowie ein Beitrag an den öffentlichen Fuss- und Veloweg von Fr. 50'592 (Mitfinanzierung innerhalb des Agglomerationsprojektes «LV1» der 3. Generation) werden nach Abschluss des Projektes vollumfänglich in Abzug gebracht.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GAB hat sich Fleur Weibel als Rednerin gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Beat K. Schaller beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit geht das Wort an den Motionär Beda Baumgartner.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Fraktionssprecher ist David Jenny von der FDP.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Wir sprechen heute schon das dritte Mal über Biodiversität, das erste Mal beim Lysbüchel-Platz und Saint Louis-Park, das zweite Mal beim Wassergesetz und jetzt bei diesem Vorstoss. Beim Wassergesetz haben wir gesehen, dass Biodiversität längst noch nicht überall mitgedacht wird, wo es eigentlich mitgedacht werden sollte. Wir haben zwar eine Biodiversitätsstrategie, diese hat aber auch noch keine Massnahmenplanung. Es ist auch noch nicht der Fall, dass alle Verwaltungsstellen, die die Biodiversität eigentlich betrifft, verstehen, was das Problem mit der Biodiversität tatsächlich ist oder was das Konzept der Biodiversität ist. Strategien sind gut, Massnahmen sind jedoch besser. An Massnahmen verstehen wir auch besser, was gemeint ist, an Massnahmen lernen wir wie Biodiversitätsförderung geschehen kann. Solange Massnahmen auf dem Papier geschrieben stehen und nicht geplant werden, solange nutzen sie den Arten auch nichts.

Auch in diesem Rat scheint mir die Biodiversität noch nicht ganz angekommen zu sein. Wenn ich das Votum von Felix Wehrli höre, dann merke ich, dass das, was die Biodiversität braucht, was die Arten brauchen, weshalb Biotope vernetzt werden, wie man das tun kann, noch nicht verständlich ist. Natürlich gibt es den Bahnhof, natürlich ist der gebaut, aber wir nennen viel zu selten das Wort Trittsteine. Biotope müssen über Trittssteine verbunden werden und ein Trittstein kann auch durchaus ein Dach sein, ein Trittstein kann eine Gleisanlage sein, ein Trittstein kann eine Verkehrsinsel sein. Es gibt so viel, was wir noch tun können und ich finde es höchst bedauerlich, dass man hier das Gefühl hat, man könne nichts tun.

Ich finde es auch bedauerlich, dass wir bisher nur, wenn überhaupt, Massnahmen dann angehen, wenn sie ohnehin schon angedacht sind. Ich erinnere noch mal an das, was ich schon bereits beim Wassergesetz gesagt habe. Schweizweit sind 35 Prozent aller Arten auf der roten Liste, weltweit ist 1 Million Arten bedroht. Wir sind in einer Biodiversitätskrise. Die Biodiversität ist unsere Lebensgrundlage und da können auch wir im städtischen Raum uns nicht einfach dagegen verschliessen. Auch wir müssen handeln, und insbesondere im städtischen Raum ist es enorm wichtig, dass wir diese Biotopverbundsachsen aufwerten, dass wir alles Mögliche daransetzen, damit die Arten auch weiterbestehen können und gefördert werden. Ich bitte Sie daher, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Gibt es dazu Gegenanträge? Das ist nicht der Fall. Wir haben keine weitere Wortmeldung dazu gehört, das heisst, dass ich ihrem Stillschweigen entnehme, dass Sie mit dieser Zuweisung und diesem Mitbericht einverstanden sind.

Der Grosse Rat beschliesst

Die Regiokommission erstellt einen Mitbericht zum Geschäft: 24.1095 Tramnetzentwicklung (TNE) Basel Dritter Bericht zum Stand der Umsetzung und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz sowie Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und die Gesamtkoordination

Ihrem weiteren stillen Schweigen entnehme ich, dass Sie sonst mit den Zuweisungen einverstanden sind. Wir haben so beschlossen.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Demokratie ist kein knappes Gut. Je mehr Menschen an einer Gemeinschaft Teil haben und mitgestalten können, desto stärker wird sie. Im Jahr 1966 stimmte der Kanton Basel-Stadt dem Frauenstimmrecht auf kantonaler Ebene als erster Deutschschweizer Kanton zu und erst im Jahr 1971 haben wir schweizweit das Frauenstimmrecht eingeführt. Ein grosses Demokratiedefizit wurde damit behoben. Der Blick auf diese historische Errungenschaft ist wichtig, um sich die Frage zu stellen, wer ist heute noch von der Schweizer Demokratie ausgeschlossen.

Im Kanton Basel-Stadt, das haben wir mehrmals gehört, dürfen 38 Prozent der Bevölkerung nicht politisch teilnehmen und mitbestimmen. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren und leben seit mehr als zehn Jahren im Kanton und sprechen hervorragend Deutsch. Rund 80’000 Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit sind somit von den demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Diese Menschen leben seit vielen Jahren in Basel, arbeiten, viele in systemrelevanten Berufen, sie tragen zum materiellen und immateriellen Wohlstand des Kantons bei und ja, zahlen Steuern, tragen aktiv zum gesellschaftlichen Leben bei und sie haben die gleichen Pflichten wie alle anderen in diesem Land. Politische Rechte aber haben Sie keine.

Heute spreche ich nicht als Soziologin oder als Migrationsforscherin zu Ihnen, sondern als Betroffene. Auch mir blieben politische Rechte als Frau italienischer Herkunft verwehrt, obwohl ich in Basel geboren wurde, hier zur Schule ging, an der Uni studierte und Teilzeit arbeitete, um ein Studium zu finanzieren. Im Alter von 23 Jahren wurde ich eingebürgert. Jahrelang habe ich dafür gespart. Heute darf ich mitbestimmen und bin gewählte Grossrätin, im Gegensatz zu vielen anderen Migrierten, die auch in der Schweiz geboren wurden. Ich hatte Glück, denn ich musste weder meinen Wohnort wechseln und somit den Warteprozess für die Einbürgerung erneut anfangen noch musste ich meine erste Staatsbürgerschaft abgeben. Somit sind mir viele Hürden auf dem Weg zur Einbürgerung erspart geblieben.

Für viele andere Menschen sieht die Realität anders aus. Eine aktuelle Studie der eidgenössischen Migrationskommission zeigt, dass seit der Einführung des neuen Bürgerrechtsgesetzes im Jahr 2018 die ordentliche Einbürgerung selektiver geworden ist. Der Anteil von Hochqualifizierten ist markant angestiegen und die Zahl wenig qualifizierter und schlecht situierter Personen ist deutlich zurückgegangen. Hierzu habe ich übrigens auch schon einen politischen Vorstoss eingereicht.

Meine Mutter kam 1964 aus einem süditalienischen Dorf in die Schweiz alleine, wo sie meinen norditalienischen Vater kennenlernte. Sie lebt hier seit 60 Jahren ohne Schweizer Pass. Auch sie ist von den hohen Einbürgerungshürden betroffen. Zunächst stellten die hohen Kosten für die Einbürgerung sowie die erheblichen bürokratischen Hürden ein Hindernis dar, später ihre Sprachkenntnisse. Diese Hürden zu bewältigen, ist für wenig qualifizierte Migrierten aus der Arbeiter*innenschicht, also für Menschen, die ihr Leben lang als Reinigungskraft oder auf dem Bau gearbeitet haben, eine grosse Herausforderung. Für sie ist es schwieriger, sich die erforderlichen schriftlichen und mündlichen Sprachkenntnisse anzueignen, weshalb auch meine Mutter bis heute von der politischen Teilhabe ausgeschlossen ist.

Erlauben Sie mir diese Bemerkung. Die Bedeutung der Sprache, um an der Gesellschaft teilzunehmen, soll nicht in Abrede gestellt werden. Doch die Mehrheitssprache darf auch nicht als Machtinstrument benutzt werden. Politische Partizipation für möglichst alle Erwachsenen in einem Staat ist ein Indiz, wenn es darum geht, die Qualität einer Demokratie zu bemessen. Der fehlende Zugang zu politischen Rechten für Migrierte in Kombination mit einer restriktiven Einbürgerungspolitik beeinträchtigt auf lange Sicht die Qualität der demokratischen Ordnung in der Schweiz. Die Verleihung politischer Rechte an Basler Einwohner*innen mit einer Niederlassungsbewilligung C macht sie als Zuschauenden zu aktiv Beteiligten an der Demokratie.

Schreiben wir heute Geschichte, malen wir die Vision einer gemeinsamen Zukunft in einer modernen und starken Demokratie. Sagen Sie Ja zum Einwohner*innenstimmrecht auf kantonaler Ebene in Basel. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der JSSK-Mehrheit zuzustimmen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Aus Sicht der SVP spricht nichts für eine Zurückweisung. Deshalb heissen wir den Leistungsauftrag 2025 bis 2028 für die FHNW gut.

Die FHNW gehört zu den grössten und profiliertesten Fachhochschulen der Schweiz. Was uns Sorge bereitet, sind die vielen Abwanderungen nach Bern, Luzern und Zürich, die die Belegung in Solothurn an ihrem pädagogischen Hochschulstandard so minimiert hat, dass dieser nun nach Olten verlegt werden muss, was wiederum mit Kosten wegen eines nötigen Erweiterungsbaus verbunden sein wird, die jedoch erst nach dieser Leistungsperiode anfallen werden.

Unsere zweite Sorge gilt den unstabilen finanziellen Verhältnissen einiger Trägerkantone. So gilt für Basel-Landschaft und Solothurn das Kostendach von 545 Millionen als absolutes Maximum. Das wiederum hat zur Folge, dass das Eigenkapital der FHNW, wir haben es bereits mehrfach gehört, Ende Leistungsperiode praktisch aufgebraucht sein wird.

Wir schliessen uns somit dem Votum der BKK-Präsidentin und dem Bericht an, dass die FHNW nur ein moderates Wachstum für die nächste Periode anstreben soll.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Tempo 30 integral, vielleicht erinnern Sie sich an die Diskussion an der Bündelitag-Sitzung vor gut zwei Jahren. Wir sind nun zwei Jahre später, wir behandeln dieses Geschäft nochmals und wie damals habe ich gesagt, man muss als Politiker manchmal auch mutig sein. Heute braucht es weniger Mut, weil das Geschäft nach «Chrüzlistich» überwiesen wird, darum können wir das etwas auf die inhaltliche Ebene bringen.

Ein Argument, das der Präsident der UVEK für ein Tempo 30, vielleicht nicht unbedingt integral, aber mehrheitlich gesagt hat, ist der Lärm. Es ist allen klar, dass eine Reduktion von Tempo 50 auf Tempo 30 eine massive Lärmreduktion ist. Ich war gestern an der Feldbergstrasse am Erasmusplatz und habe das beobachtet und es war ein guter Verkehr, flüssig und es war deutlich ruhiger. Und wenn man weniger Lärm hat, ist die Möglichkeit des verdichteten Bauens enorm gesteigert und ich glaube, in unserer Stadt ist das ein Argument, das wichtig ist, weil bei Tempo 50 die Lärmeinschränkung für verdichtetes Bauen massiv sind und diese Möglichkeit nicht besteht. Also das, denke ich, ist ein Argument, wo ich immer noch finde, das richtig ist, die Sicherheit müssen wir nicht diskutieren.

Da ist unsere Partei nicht so gespalten bei diesem Thema, wir sind für den Rheintunnel. Der wird mit Tempo 80 sein und der Rheintunnel wird auch gut für Autofahrer sein und wird auch für eine Verflüssigung des Verkehrs in der Innenstadt sein. Also das ist auch ein Argument, wo ich finde, man sollte diese Diskussion auch machen.

Etwas, das mich etwas ärgert, ist das Blaulicht bei Tempo 30, es sei nicht möglich, schnell zu fahren. Wenn Blaulichtorganisationen einen Alarm haben, dann können sie angemessen fahren und dann spielt die Temporeduktion keine Rolle, ob das 30 oder 50 sind, sie müssen einfach sicher und angemessen sein. Ich glaube, sie können auch 50 oder 60 fahren, also dieses Argument sehe ich jetzt hier nicht so.

Von dieser Seite bin ich immer noch für eine gute Umsetzung und ich habe auch damals gesagt, nicht alle Strassen sollen Tempo 30 sein. Bei einer Nauenstrasse ist allen klar, dass ist ein Zubringer zur Autobahn, hier Tempo 30 zu machen, ist nicht sinnvoll. Und wenn man sieht, was in Paris ist, wo das flächendeckend wirklich in vielen Strassen gemacht wird gegen den Widerstand von einigen, aber die Präsidentin von Paris zieht das durch und es ist eine Attraktivitätssteigerung von Paris und was Paris machen kann, können wir vielleicht auch machen.

Von dem her bitte ich Sie, diesem Geschäft zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort hat für den Regierungsrat Tanja Soland.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: mit 48 gegen 32 Stimmen, die Motion 10.5041 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.

Stephanie Eymann verzichtet auf ein Votum. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen

Frist: 4 Jahre


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wir reden hier über eine grundsätzliche Frage, wie Sozialpolitik hier bei uns im Kanton aussehen soll und was die Hauptziele sind unserer Sozialpolitik. Der Grundsatz des Regierungsrates in der Sozialpolitik ist, dass Arbeit mit Erwerbseinkommen zu fairen Bedingungen die beste Sozialpolitik ist. Wir sollten unsere Sozialpolitik so aufstellen, so organisieren, dass die Menschen möglichst bald auch wieder Zugang zur Arbeitswelt bekommen, dort ihre Einkommen generieren können, damit selbstbestimmt auch entscheiden können, ihr Selbstvertrauen stärken, eine soziale Integration stattfindet und eben dieses Erwerbseinkommen erarbeitet werden kann.

Arbeitsintegration ist dabei Ursachenbekämpfung der Armut und ist neben der Existenzsicherung der klare Fokus des Regierungsrates. Unser Modell heute ist klar auf diesen Fokus ausgerichtet. Das Basler Modell, es hat das Ziel, Existenzsicherung sicherzustellen und die Sozialleistung so auszurichten, dass die Arbeitsintegration rasch geschieht, damit wenn klare Anreize bestehen, auch zu arbeiten, dass jeder und jede, der arbeitet, am Ende des Tages auch mehr verfügbares Einkommen hat für sich und seine Familie.

Die Unterstützungsleistungen für Familien, sie sind vielfältig, denn die Bekämpfung der Armut, insbesondere dort, wo Kinder sind, ist ein sehr wichtiges Anliegen unseres Kantons und des Regierungsrates. Wir kennen dazu für die Existenzsicherung die Sozialhilfe, auch mit all ihren Beiträgen für Familien und Kinder, aber wir haben auch die bedarfsabhängigen Sozialleistungen. Die Familienmietzinsbeiträge, die gut etabliert sind, die Prämienverbilligungen, die Alimentenhilfe, die Ausbildungsbeiträge, die Betreuungsbeiträge an die Tagesbetreuung, die öffentlichen Zahnkliniken und es gibt auch bedarfsgerechte zahlreiche situationsbedingte Leistungen an Familien, zum Beispiel für Musikunterricht, Sport, Freizeitaktivitäten, Aufgabenhilfe, Stützkurse, etc. Diese Leistungen sind eng aufeinander abgestimmt und harmonisiert und sie wirken langfristig. Sie unterstützen gezielt die Familien, die es benötigen.

In diesem Bereich wurde auch ausgebaut, insbesondere bei den Familien in den letzten Jahren, es gab Steuerentlastungen für Familien, die Kitas wurden ausgebaut und die Betreuungsbeiträge an die Tagesbetreuung erhöht, die Familienzulagen, die wurden mit der SV 17 erhöht. Wir haben einen Mindestlohn eingeführt bei uns im Kanton, bei der Prämienverbilligung gibt es neue Einkommensgruppen, wir erhöhen auch die Prämienverbilligung konsequent mit der Krankenkassenteuerung und wir haben die Nebenkostenpauschale im Rahmen der Familienmietzinsbeiträge erhöht.

Ergänzungsleistungen, die kennen wir auch. Aber Ergänzungsleistung kennen wir dort, wo Menschen sind, wo wir nicht mehr erwarten, dass sie arbeiten, nämlich bei Seniorinnen und Senioren, die im AHV-Alter sind, und bei IV-Rentnerinnen und Rentnern, die aufgrund von einer Leistungseinschränkung, von Krankheit, von psychisch und physischen Einschränkungen nicht arbeiten können. Die Arbeitsintegration ist dort nicht im Vordergrund, wir müssen kein System haben, dass die Arbeitsintegration in diesem Bereich finanziell fördert. Deshalb kennen wir diese Ergänzungsleistungen in diesen Bereichen, dort sind sie bewährt, aber nicht in den Bereichen, wo wir es mit Menschen zu tun haben, die grundsätzlich arbeitsmarktfähig sind. Und der Arbeitsmarkt, der wird sich weiterhin, da bin ich Optimist und zuversichtlich und auch aufgrund des demografischen Wandels, der wird sich positiv entwickeln. Der Arbeitsmarkt wird da sein und Arbeitsplätze anbieten für die Menschen in unserem Kanton.

Mit dieser Motion findet auch wieder eine stärkere Differenzierung statt zwischen Haushalten mit und ohne Kinder. Bei den Mietzinsbeiträgen gehen wir genau in die andere Richtung, weil dort sagen wir, diese Differenzierung ist nicht nur gerecht, wenn Armutsbetroffene ohne Kinder keine Unterstützung bekommen und die mit Kindern eine viel höhere. Dort möchten wir diese Unterschiede reduzieren, indem wir die Familienmietzinsbeiträge auch auf Haushalte ohne Kinder übertragen. Hier soll es jetzt wieder in die andere Richtung gehen, es soll eine grösste Differenzierung stattfinden für Haushalte mit Kindern im Vergleich zu solchen ohne. Da stellt sich natürlich die Frage, was in den Brüchen passiert. Also wenn dann ein Haushalt plötzlich keine Kinder mehr hat, weil sie ausziehen und zu alt sind, dann kommt wieder dieses alte System zur Geltung und man verliert wieder sehr viele Beiträge.

Das grösste Problem heute von armutsbetroffenen Familien und Kindern ist der Nichtbezug. Dort, wo die Familien nicht die Unterstützung holen, auf die sie Anspruch haben. Und das haben wir sowohl bei der Sozialhilfe, das haben wir aber auch bei der Ergänzungsleistung etwa im gleichen Umfang. Der Nichtbezug ist bei allen Bereichen ein Problem und wird auch bei diesen Familienergänzungsleistungen höchstwahrscheinlich das gleiche Problem sein und die Armutsbetroffenheit ist dort, wo Haushalte aus freiem Willen nicht zum Staat möchten oder auch weil sie Angst haben, zum Beispiel aus auslandrechtlicher Perspektive, aber auch in diesem Bereich würde keine Änderung stattfinden durch die Überweisung dieser Motion.

Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Motion, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen sollen und gute Chancen haben sollen. Wir sind aber überzeugt, dass das bestehende System das gewährleistet. Wir sind aber auch bereit, dieses Anliegen als Anzug entgegenzunehmen und das heute bestehende System anzuschauen und zu prüfen, ob es Orte gibt, wo es eine Verbesserung braucht, wo es Anpassungen braucht, um die Armut von Kindern zu reduzieren.

Aus diesem Grunde bittet Sie der Regierungsrat, diese Motion nicht als Motion, sondern als Anzug zu überweisen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Melanie Nussbaumer, Sie haben den Eindruck erweckt, die CMS habe sich offiziell für diese Ergänzungsleistung ausgesprochen. Wenn ich diese Erkenntnisse und Empfehlungen der Publikation Existenzminimum lese, da heisst es aber, die Mitwirkenden haben eine Reihe von Empfehlungen für die Existenzsicherung formuliert. Es steht nichts von offizieller Empfehlung der CMS. Haben Sie uns in die Irre geführt?


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Der guten Ordnung halber, damit wir hier gemäss «Chrüzlistich» uns auch ausdrücken können, beantrage ich Nichtüberweisung dieser Motion.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Im Namen der SP beantrage ich Ihnen eine erneute Überweisung als Motion dieses Vorstosses, denn er verfolgt eigentlich ein klares Ziel, die Motorfahrzeugsteuer so anzupassen, dass es wieder attraktiver wird, ein kleineres Auto mit weniger Umweltauswirkungen zu nutzen. Die erste Kurzantwort der Regierung bekräftigt, man sei sowieso am Thema, das hat jetzt auch Regierungsrätin Stephanie Eymann so bestätigt. Es gab ja sogar eine Vernehmlassung dazu, jedoch mit uneinheitlichen Rückmeldungen. Etwas Greifbares ist auch nicht herausgekommen und wir befürchten, dass es bei einer Umwandlung in einen Anzug eben genau so weitergeht, unkonkret und in die Länge gezogen.

Eine Zweitüberweisung als Motion wäre hingegen so etwas wie ein klares Zeichen, auf das der Regierungsrat ja offenbar seit Jahren wartet. Denn dann würden die folgenden drei Grundsätze fix in die Festlegung der Motorfahrzeugsteuer integriert. Erstens, sie soll das Verursachendenprinzip berücksichtigen, zweitens soll sie eine Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlichen und flächeneffizienten Fahrzeugen haben und drittens, der Erfolg soll überprüft werden mit einem Absenkpfad.

In der Motion steht auch ausdrücklich, dass das Gewerbe gesondert angeschaut werden soll und ein Handwerksbetrieb, der ein grosses Auto braucht, sicher nicht gleichviel zahlen muss wie jemand, der ein grosses Fahrzeug einfach zu seinem persönlichen Privatvergnügen kauft. Dasselbe gilt auch für die E-Mobilität. Natürlich, die schneiden in den Bereichen Emissionen und Klima besser ab, deshalb werden sie wahrscheinlich grundsätzlich eine tiefere Steuer als fossilbetriebene Autos haben, aber überdimensionierte E-Autos werden gegenüber kleinen effizienten E-Autos mehr belastet werden und das ist sicher auch richtig und im Sinne der Motion.

Auch Private werden nicht einfach aus dem nichts mit höheren Steuern belastet. Sie haben im Gegenteil beim Autokauf die Wahl, ob sie auf ihrem heutigen Niveau bleiben wollen oder eine höhere Steuer in Kauf nehmen wollen. Und es erscheint uns logisch, dass wer sich ein grosses und umweltschädliches Auto für 50’000 Franken oder mehr leistet oder leisten kann, auch entsprechend besteuert werden soll.

Wir glauben auch nicht, dass es besonders kompliziert ist, die Kriterien festzulegen, welche die Höhe der Steuer beeinflussen, wenn man pragmatisch an diese Sache geht. Und was wir schon gar nicht einsehen, ist, dass der Kanton Basel-Stadt auf den Bund warten soll, beispielsweise auf eine Ausweitung der CO₂-Abgabe. Im Gegenteil, wir sehen da eher unseren Kanton in einer Vorreiterrolle, der aufzeigt, wie so eine Steuer ausgestaltet werden könnte.

Deshalb nochmals bitten wir Sie um Zweitüberweisung als Motion.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug André Weissen und Konsorten betreffend 50-Meter-Schwimmbecken in der St. Jakobshalle an die Bau- und Raumplanungskommission zu überweisen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt mit ihrem Bericht 21.0785.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Mehrere Votanten haben mich dazu angestachelt, ein Gegenvotum zu halten.

André Weissen fand, dass der Bericht des Regierungsrates eigentlich einem Bericht in einem Zweiparteiensystem entsprechen würde. Regierungspräsident Guy Morin hat das richtiggestellt. Es ist schlicht und einfach Sache des Regierungsrates, seine Interessen und die Interessen des Kantons zu verteidigen.

Was mich noch stärker irritiert hat, ist, dass André Weissen findet, die Motion Christophe Haller und Konsorten alle Gründe nenne, weshalb man die Schuldenbremse verschärfen sollte. Das einzig genannte Argument ist aber der Zuwachs der Personalzahlen in den Bereichen, die eigentlich auf dieses zusätzliche Personal angewiesen waren - die Polizei, die Bildung und das Gesundheitswesen.

Das Argument von Dieter Werthemann, die Regierung betreibe Eichhörnchen-Politik, hat mir besonders gefallen. Es ist doch aber ein wirklich gutschweizerisches Argument, dass man in guten Zeiten spare, damit man in schlechten Zeiten hat. Das leuchtet selbst mir, die ich nicht hier geboren und aufgewachsen bin, ein.

Christophe Haller sprach dauernd von entlastenden Faktoren. Ich kenne keine solchen. Er hat auch keine solchen genannt, ausser vielleicht die Sanierung der Pensionskasse, bei der aber noch in den Sternen steht, ob da etwas über bleiben wird.

Finanzpolitik sollte nicht zur Ideologie verkommen, sondern sollte realistische Politik sein.


text_content_de:
Der Regierungsrat hat diese neue Interpellation bereits schriftlich beantwortet. Sie wurde im Grossratsversand vom 15. September 2017 verschickt. Weil wir letzten Mittwoch die neuen Interpellationen nicht zu Ende beraten konnten, hatte die Interpellantin leider keine Gelegenheit, ihre Interpellation zu begründen.
Die Interpellantin kann aber jetzt natürlich erklären, ob mit der erhaltenen Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Ich würde eben genau dort den Akzent und den Fokus setzen, denn das ist am Ende effiziente Mobilität.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5050 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Rückweisungsantrag David Wüest-Rudin abzulehnen.


text_content_de: Ich bitte Sie, diese Resolution auf die Tagesordnung zu setzen. Ich höre die Argumente, die dagegen sprechen, aber ich kann sie nicht nachvollziehen. Das ist doch kein Grund, die Diskussion zu verweigern. Es hat sehr wohl Auswirkungen auf unseren Kanton. Über diese Auswirkungen möchte ich gerne diskutieren und ich bitte Sie, dies auf die Traktandenliste zu setzen.


text_content_de:
Auch die grünliberale Fraktion stimmt dem Begehren zu. Auch wenn wir im Chrützlistich angegeben haben, dass wir den Vorstoss als Motion überweisen möchten, beantragen wir Ihnen jetzt, den Vorstoss als Anzug an die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zu überweisen. Ein solches Vorgehen macht Sinn; dies gilt auch für das nachfolgende Traktandum.

Es freut mich, dass sowohl SP- als auch SVP-Fraktion unserem Vorschlag gefolgt sind und beide Motionen als Anzüge an die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission überweisen werden. Das zeigt, dass auch die Grünliberalen mehrheitsfähige Anliegen vorlegen können.


type_external_id: Interpellation Nr. 32 Beatrice Alder betreffend Einbezug der Quartierbevölkerung in die Meinungs- und Willensbildung des Regierungsrates, sofern ihre Belange besonders betroffen sind


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 58 gegen 40 Stimmen, den Antrag der Fraktion SP zu § 56a Abs. 1 abzulehnen.

Mit JA stimmten (40): Beatrice Alder (GB), Sibel Arslan (GB), Mustafa Atici (SP), Markus Benz (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Loretta Müller (GB), Urs Müller (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Franziska Reinhard (SP), Martina Saner (SP), Tobit Schäfer (SP), Francisca Schiess (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Esther Weber (SP), Ruth Widmer (SP).

Mit NEIN stimmten (58): Elisabeth Ackermann (GB), Andreas Albrecht (LDP), André Auderset (LDP), Mirjam Ballmer (GB), Martina Bernasconi (GLP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Andreas Burckhardt (LDP), Toni Casagrande (SVP), Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP), Christian Egeler (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Felix Eymann (EVP/DSP), Sebastian Frehner (SVP), Remo Gallacchi (CVP), Alexander Gröflin (SVP), Thomas Grossenbacher (GB), Patrick Hafner (SVP), Christophe Haller (FDP), Helmut Hersberger (FDP), Balz Herter (CVP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Oswald Inglin (CVP), Bruno Jagher (SVP), Ursula Kissling (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Christine Locher (FDP), Thomas Mall (LDP), Felix Meier (SVP), Ernst Mutschler (FDP), Lorenz Nägelin (SVP), Giovanni Nanni (FDP), Bülent Pekerman (GLP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Eveline Rommerskirchen (GB), Helen Schai (CVP), Urs Schweizer (FDP), Jürg Stöcklin (GB), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Emmanuel Ullmann (GLP), Andreas Ungricht (SVP), Heiner Vischer (LDP), Rudolf Vogel (SVP), Roland Vögtli (FDP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), Aeneas Wanner (GLP), André Weissen (CVP), Dieter Werthemann (GLP), Christine Wirz (LDP), David Wüest-Rudin (GLP), Michael Wüthrich (GB), Christoph Wydler (EVP/DSP), Samuel Wyss (SVP).

Abwesend war (1): Eduard Rutschmann (SVP).

Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).


text_content_de: Ich bin immer wieder erstaunt darüber, welche Überlebensfähigkeit dieses Instrument der Standesinitiative an den Tag zu legen vermag. Die vorliegende Standesinitiative wurde vom Regierungsrat wiefolgt beurteilt: "Der Regierungsrat hielt es jedoch für unangebracht, als Kanton mit vergleichsweise tiefen Leistungen den Bund mittels Standesinitiative aufzufordern, harmonisierend zu wirken." Wer jetzt glaubt, damit sei diese Standesinitiative jetzt gestorben, der irrt. Denn der Regierungsrat kommt auf die Idee, nach einer Pirouette und einer Kehrtwende die Idee aufzugreifen, diese Standesinitiative abzuändern, um sie in anderer Form weiterleben lassen zu können. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat "anstatt einer Standesinitiative zur Harmonisierung der Alimentenhilfe eine Standesinitiative zur Harmonisierung der Existenzsicherung einzureichen. Ich weiss einfach nicht, ob es die Aufgabe des Regierungsrates ist, eine Standesinitiative nicht nur abzulehnen, sondern spontan auch noch eine Abänderung vorschlagen zu können, um sie dennoch weiterleben lassen zu können. Ich bitte Sie deshalb, diese Standesinitiative nicht einzureichen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5030 ist erledigt.


text_content_de: Sie haben von Parallelpisten gesprochen. Sie wissen, ich bin allerdings anwaltlich gebunden, dass in Zürich die Parallelpiste glorios gescheitert ist, zu Recht, weil es eine Fehlplanung ist. Wenn ich sie richtig verstanden habe - das wäre eine kleine Bombe im negativen Sinn -, dann machen Sie in Basel Überlegungen für eine Parallelpiste? Können Sie hier und heute ausschliessen, dass in irgendeiner Schublade eine Parallelpiste für den Basler Flughafen am Entstehen ist?


text_content_de:
Auch die freisinnige Fraktion hat mit grossem Befremden von den Ausführungen des Regierungsrates Kenntnis genommen. Angesichts der Form der Zurechtweisung komme ich nicht umhin, anzumerken, dass diese Form der Stellungnahme daran mahnt, dass der Schulmeister mit dem Zaunpfahl. Das Parlament hat aber im Rahmen einer Motion den klaren und eindeutigen Auftrag an den Regierungsrat überwiesen, eine wettbewerbsfähige Gebührenstruktur zu schaffen. Nun berichtet uns der Regierungsrat, das sei so gar nicht möglich, obschon er den Handlungsbedarf erkennt und begrüsst, dass man in diese Richtung tätig werde. Wir meinen deshalb, dass der Regierungsrat Hand bieten sollte, diese Motion umzusetzen. Wenn es hierzu ein neues Gesetz braucht, dann werden wir ein solches schaffen.

Die mit dieser Fragestellung verbundenen Konsequenzen sind für unseren Kanton von grosser Bedeutung. Wir wollen doch alle nicht immer wieder nach Zürich reisen müssen, wenn wir eine tolle und grosse Konzertveranstaltung geniessen wollen.

Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, diesen Vorstoss als Motion an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Stimmt es, dass Sie, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, neu eine Velofachfrau eingesetzt haben, die vielleicht neue Ideen einbringen könnte, sodass es sinnvoll wäre, diese Ideen einzuholen? In diesem Sinne wäre die Petition vielleicht nützlich.


type_external_id: 2. Motion Alexander Gröflin betreffend steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien


text_content_de: Mich stört an dieser Motion, dass man die Gesellschaft in zwei Klassen unterteilt: Sie trifft nämlich nur jene Leute aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten. Ich kann nicht nachvollziehen, wieso man bei gutgebildeten englischsprachigen Personen keinen Deutschkurs verlangen soll. Es ist doch auch absurd, dass beispielsweise der Schlittschuhkurs, an dem meine Tochter teilnimmt, in Englisch geführt werden musste, weil die Kinder nicht Deutsch sprechen. Ist es denn Integration, nur die gutbetuchten Ausländer hier zu dulden? Von der Motion ausgenommen wären beispielsweise englischsprechenden Personen aus Saudi-Arabien, die sich nicht integrieren wollen. Man würde quasi eine Lex Hannibal schaffen, anstatt Integration fördern.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5386 abzuschreiben.


text_content_de: Wie den Medien entnommen werden konnte, führt der Vorsteher des Präsidialdepartements mit dem Leiter der Abteilung Kultur Gespräche zur Klärung der Missverständnisse, die im Rahmen der Standortdiskussion um den Zoologischen Garten und das Naturhistorische Museum entstanden sind. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann der Regierungsrat auf nähere Einzelheiten des laufenden Verfahrens nicht im Rahmen einer Interpellationsantwort eingehen.


text_content_de:
Ich danke zunächst André Auderset, dass er mich mit Konrad Adenauer fast in einem Atemzug nennt. In welchem Zusammenhang das geschehen ist, habe ich leider schon wieder vergessen... Spass beiseite:

Der Regierungsrat ist der Meinung, dass man das Instrument der Standesinitiative durchaus zurückhaltender einsetzen kann. Es ist aber am Parlament zu entscheiden, ob das Instrument eingesetzt wird. Wir können nur eine Empfehlung abgeben.

Bezüglich des Inhaltes ist der Regierungsrat der Ansicht, dass man alle Massnahmen ergreifen sollte, um des Litteringproblems Herr zu werden. Die Flaschen und Dosen machen rund einen Fünftel des Abfalls aus, der gelittert wird, was nicht wenig ist.

Ich bin ein bisschen erstaunt, dass Personen aus Parteien, die ansonsten sehr befürworten, dass Abfall schnell entsorgt wird und dass der Kanton diesbezüglich mehr machen müsse, nicht dafür einstehen wollen, dass der Einsatz eines Instruments, das in Deutschland gute Resultate erzielt, zumindest geprüft werden soll. Trotz der Probleme beim Vollzug und des damit verbundenen administrativen Mehraufwands dieser Massnahme, muss man doch anerkennen, dass das Problem ein Ausmass erreicht hat, sodass man das Instrumentarium zu dessen Bekämpfung etwas ausweiten sollte.

Die Regierung ist jedenfalls bereit, diesem Antrag zu entsprechen.


text_content_de:
Dieser Anzug hat eine bewegte Vorgeschichte und jetzt noch an Aktualität gewonnen. Die ergänzenden Kinderzulagen finden zunehmend in der Schweiz Verbreitung. Unerwartet hat sich die Bevölkerung des Kantons Solothurn für die Leistung diesr Zulagen entschieden. Im Tessin kennt man diese schon seit Längerem; im Kanton Schwyz ist hierzu eine Volksinitiative eingereicht worden; das Genfer Parlament hat demnächst eine Vorlage mit dem Umfang von jährlich 20 Millionen Franken zu behandeln, wobei, wenn man "Le Temps" glauben darf, die Vorlage im Genfer Parlament gute Chancen hat, angenommen zu werden.

Was macht der Kanton Basel-Stadt in dieser Sache? Wir haben versucht, Ihnen aufzuzeigen, dass wir ein umfassendes System von Sozialleistungen haben, in dem eine weitere ergänzende Kinderzulage systemfremd wirken würde. Die Absicht der Regierung ist es, Ihnen in Zukunft, wenn die Budgetbedingungen weniger restriktiv sind, eine Vorlage zu unterbreiten, das bestehende System leicht auszubauen. Hierbei zu erwähnen sind Mietzinszuschüsse, weil wir Leute, die kleine Einkommen haben, mit den Beiträgen des Amtes für Sozialbeiträge in der Erwerbstätigkeit halten wollen, anstatt dass sie Sozialhilfe beziehen.

Wir haben verschiedentlich über Produktivitätsdividenden gesprochen, wobei immer Steuersenkungen im Vordergrund standen, was seinen Sinn und seine Berechtigung hat. Wir meinen aber auch, dass wir wieder einmal an jene denken dürfen, die nicht auf der wirtschaftlichen Sonnenseite des Lebens stehen. Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 09.2125.01 der JSSK zuzuweisen.


text_content_de: Innert kurzer Zeit müssen wir hier zum zweiten Mal über ein sehr trauriges Kapitel unserer Stadtgeschichte sprechen. Was am letzten Samstag geschehen ist, kann nicht toleriert werden. Niemand kann das gutheissen. Solche Ereignisse führen nicht nur zu Schäden, sondern auch zu einer Verunsicherung unserer Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wiederum ist - was nicht passieren dürfte - ein Molotow-Cocktail benutzt worden, der in ein Gebäude geschleudert worden ist. Diejenigen, die das getan haben, haben ganz bewusst in Kauf genommen, dass Menschen Schaden nehmen könnten. Das ist sehr gravierend. Aus diesem Grund möchte ich gerne vom Regierungsrat wissen, wie es so weit kommen konnte und weshalb die Polizei nicht vorher eingegriffen hat. Ich bin auf die Antworten gespannt.