text_content_de:
Zuerst möchte ich betonen, dass psychologische Hilfe bei psychischen Problemen zu erhalten wirklich nichts mit Konversionstherapien zu tun haben. Beratung würde durch diese Motion auch bestimmt niemandem verwehrt. Ich kenne eine Frau, die sich fast das halbe Leben kaputt bemüht hat, nach den tradierten Normvorstellungen ihrer Kirche und in einer heterosexuellen Beziehung zu leben, obwohl sie lesbisch ist, weil sie bei einem Outing aus der Gemeinschaft ausgeschlossen worden wäre oder eben eine Konversionstherapie hätte machen müssen. Und natürlich hatte sie dadurch dann Identitätsprobleme. Aber es unterliegt ja nicht der freien Entscheidung, welche Orientierung wir haben. Und eine Therapie zur Umpolung der Orientierung und Identität funktioniert nicht, das haben wir heute Morgen schon gehört.
Dennoch werden solche Therapien nach wie vor auch in der Schweiz durchgeführt. Und statt dass betroffene Personen Unterstützung in ihrer Gemeinde erhalten oder auch psychische Begleitung durch Professionelle, um zu ihrer Orientierung und/oder Identität stehen zu können, erhalten sie dann eben Konversionstherapien. Männer und Frauen werden dann darin therapiert, wie Heterosexualität in einer Idealvorstellung der Auftraggeber funktioniert, also wie sie sich kleiden müssen, wie sie sich verhalten sollen, wie sprechen, wie leben und was sich da dann innerhalb dieser willkürlich definierten Norm eben nicht gehört. Und es ist zynisch zu behaupten, dass diese Therapien auf freiwilliger Basis vonstatten gehen würden.
Offensichtlich benötigen wir eine gesetzliche Grundlage, um Menschen vor dieser willkürlichen Stigmatisierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, die übrigens wirklich niemandem schadet, schützen zu können. Konversionstherapien müssen im Sinne eines Opferschutzes verboten werden. Deshalb empfehle ich nachdrücklich und unbedingt, wie auch die Fraktion der SP, die Überweisung dieser Motion.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Nein, lächerlich ist nur, dass ich das hier ein paar Meter von der Kantonsgrenze machen kann. Es gibt Länder, die sind grösser und breiter. Das ist sicherlich nicht lächerlich. Ich würde ein solches Gesetz für die ganze Eidgenossenschaft begrüssen, wenn ein Gesetz nötig wäre.


text_content_de:
Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen. Es handelt sich um einen Anzug. Wenn Sie ihn heute überweisen, wird nicht morgen eine autoundurchlässige Mauer über den Bankverein gebaut, sondern es werden lediglich Varianten geprüft und vielleicht gibt es eine Lösung, die mehr Menschen nützt als Autofahrenden schadet.
Das Verkehrsregime, über das wir heute reden, stammt noch aus den 1960-er Jahren. Da hatte man da Gefühl, dass man die Autos möglichst nahe um die Innenstadt, hier direkt an der Altstadt vorbeiführen. Das ist heute nicht mehr zeitgemäss, auch wenn ich mich gegen den Vorwurf wehren möchte, dass das eine Verteufelung des Autos im Generellen ist. Aber dass man mitten in die Stadt fährt, ist heute einfach nicht mehr so aktuell. Wenn jemand in ein Parkhaus muss oder ein Gewerbegebiet beliefert, dann wird man sicherlich eine Lösung finden.
Es geht wirklich um den Durchgangsverkehr. Dieser sucht sich heute andere Wege. Der kann schon seit Monaten nicht durch den St. Alban-Graben fahren wegen der Baustelle, und die Autofahrenden fahren heute auf anderen Wegen, sie fahren auch nicht über den Aeschenplatz. Man hat gehört, der Verkehr werde zusammenbrechen bis auf den Wettsteinplatz. Das ist alles nicht eingetroffen, weil nämlich die Autofahrer Wege gefunden haben, die weiter aussen durchführen und nicht einfach über den Aeschenplatz ausweichen.
Im Moment kann man sich nur vorstellen, wie der Bankverein ohne Autos aussehen würde. Man sieht auf jeden Fall, dass die Trams besser vorankommen. Das soll auch so bleiben. Man kann sich einfach vorstellen, wie schlimm es wäre, wenn noch Autos durchfahren würden. Dann wäre es nämlich noch viel unübersichtlicher. Wenn die Baustelle weg ist, dann ist es auch bestimmt besser.
Die Ausdehnung der Fussgängerzone ist schon lange geplant. Sie gehört zu den Plänen der Umgestaltung der Innenstadt. Das Arbeitspapier trägt den Titel "Qualität im Zentrum" und da ist ein verkehrsberuhigtes Y eingezeichnet, das von der Messe bis zur Heuwaage geht oder eben auch bis zum Aeschenplatz. Und die Ladengeschäfte in der Aeschenvorstadt würden bestimmt profitieren, wenn sie direkt an die Freie Strasse und an die Fussgängerzone angebunden wären. Ein Parkhaus, dessen Ausgang direkt in die Fussgängerzone geht, ist ja eigentlich ideal für Kundinnen und Kunden.
Der Aeschenplatz wird in den nächsten Jahren komplett umgestaltet. Während der Bauzeit wird sowieso ein ganz anderes Verkehrsregime gelten. Da sind wir auch flexibel, um das abzufangen. Aber wie es nachher aussehen wird, wissen wir heute noch nicht. Aber was sicher klar ist: Selbst wenn die Kapazität des Aeschenplatzes in Zukunft geringer sein sollte, dann wird es sicher nicht der Bankverein sein, der hier als Entlastungsroute in die Bresche springt. Das will ja niemand.
Es gibt also gute Gründe, diesen Anzug zu überweisen und das Anliegen prüfen zu lassen, ob die Durchgangsachse mitten durch die Stadt wirklich noch zeitgemäss ist und ob es sie noch braucht. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die FDP unterstützt materiell diese Initiative, findet sie eine gute Idee. Wir beantragen Ihnen aber dennoch die Überweisung an den Regierungsrat. Die Voten vor mir haben gezeigt, wie es in einer Volksabstimmung laufen wird, wenn darüber spekuliert werden wird, wie die Initiative umgesetzt werden könnte. Damit schwächen wir die Initiative als solche und die Idee der Verkleinerung der Regierung.
Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der FDP die Überweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: Ja, aber das Trottoir gehört ja nicht mir. Dann sollte der Kanton vor seiner eigenen Haustür kehren.


text_content_de:
Zur Politikfinanzierung spreche ich auch im Namen der beiden anderen Ratsmitglieder der EVP. Ich kann einen Teil der Einwände nachvollziehen, auch die von meinem Vorredner André Auderset. Aber auch hier gilt es abzuwägen. Für die EVP überwiegt das Interesse nach Transparenz. Die Personen, die wählen oder abstimmen, sollen erfahren, wer die Geldgeber hinter den Kampagnen sind. Oft kann der Bürger oder die Bürgerin nur spekulieren, wer hinter den teuren Kampagnen steckt. Wie stark der finanzielle Einsatz von Unternehmen, Lobbies und finanzstarken Einzelpersonen tatsächlich ist. Es gäbe auch andere Möglichkeiten der Finanzierung. Laut Parteiprogramm der EVP Schweiz soll der Staat die Parteien mit finanziellen Zuschüssen verstärkt anerkennen, zum Beispiel durch Beiträge pro Abstimmungsvorlage.
Zur Finanzierung des Wahlkampfs: Wer die Arbeit der Parlamentsmitglieder einschätzen will, möchte wissen, welche Interessenvertreter wem welche Mittel zur Verfügung stellen. Personen und Organisationen, die Geld spenden, hegen die Erwartung, dass später dann auch in ihrem Sinne politisiert wird. Das ist legitim, aber das sollte unseres Erachtens transparent sein.
Mit Blick auf Zuwendungen von juristischen Personen sowie von natürlichen Personen spricht die Motion von einer Schwelle bzw. gegebenenfalls von zwei Schwellen, ab wann die Offenlegungspflicht besteht. Im vorliegenden Vorstoss ist explizit festgehalten, dass kleine Beiträge nicht offengelegt werden müssen. Der Regierungsrat soll wie erwähnt Schwellen vorschlagen, diese können wir dann hier im Rat diskutieren.
Ein anderer Punkt ist der Zusammenhang mit der Transparenzinitiative auf Bundesebene. Auch da geht die Motion davon aus, dass diese Fragen auch mitberücksichtigt werden sollen, das heisst, es ist gut möglich, eine nationale Initiative und einen kantonalen Vorstoss parallel laufen zu lassen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, der Überweisung der Motion zuzustimmen.


text_content_de: Sie haben uns mit anderen Ländern verglichen. Ist Ihnen bewusst, dass diese Länder eine staatliche Parteienfinanzierung kennen und befürworten Sie dementsprechend eine staatliche Parteienfinanzierung?


type_external_id: 21. Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend virtuelle Teilnahme an Grossratssitzungen für Mitglieder des Grossen Rats während des gesetzlichen Mutter- resp. Vaterschaftsurlaubs


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Wir haben jetzt engagierte Plädoyers gehört für das professionelle interkulturelle Dolmetschen. Sehr zu Recht, aber wenn jetzt der Eindruck entstanden sein sollte, dass es das nicht gibt im Gesundheitswesen, dann wäre das unzutreffend und das möchte ich doch in aller Deutlichkeit festhalten. Auch möchte ich bestätigen oder einfach in Erinnerung rufen, wir reden hier über das Dolmetschen in Gesundheitseinrichtungen und nicht in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, die auch angesprochen wurden. Das ist sicher auch eine wichtige Diskussion, aber hier jetzt am Beispiel dieses Anzugs geht es wirklich nur um das Gesundheitswesen und wir tun hier viel. Es ist vielschichtig, das ist gesagt worden, das ist allerdings nicht unbedingt negativ, sondern wir haben viele Beteiligte und Regulierungsebenen im Gesundheitswesen, das ist ein Charakteristikum des schweizerischen Gesundheitswesens und nicht einfach nur negativ zu sehen.
Sie haben hier etwas mehr Unklarheiten genannt, als tatsächlich bestehen. Im stationären Bereich ist es anerkannt und in einem Merkblatt des BAG auch detailliert ausgeführt, dass die Dolmetscher-Leistung, wenn sie behandlungswesentlich ist, sehr wohl OKP-pflichtig ist. Sie dürfen davon ausgehen, dass in den Spitälern des Kantons Basel-Stadt das auch so gehandhabt wird, und zwar professionell so gehandhabt wird und wir haben uns auch die Mühe gemacht, Ihnen dazu detailliert Informationen in dieser Anzugsbeantwortung zusammenzustellen, so dass Sie das auch nachvollziehen können. Im ambulanten Bereich ist das schwieriger, das ist zuzugeben. Dieser spielt sich ja auch zum Teil in den Spitälern ab, dort dürfen Sie darauf vertrauen, dass es funktioniert, insbesondere in Notfallsituationen greifen dieselben Standards wie auch im stationären Setting gelten. In den Praxen und übrigen Gesundheitseinrichtungen ist es naturgemäss schwieriger und deshalb unterstützen wir ja als Kanton in diesem Bereich auch spezifische Angebote, die ebenfalls im Anzug aufgeführt sind.
Hier, dem stimme ich zu, wäre eine nationale Finanzierungsregel sinnvoll, dafür setzen wir uns ein, aber wir sind im kantonalen Rahmen und können insofern mit diesem Anzug dafür direkt nichts bewirken. Wir würden selbstverständlich Ihnen in zwei Jahren einen aktualisierten Bericht unterbreiten, wenn Sie stehen lassen, aber mehr kann ich Ihnen auch für diesen Fall nicht versprechen.


text_content_de:
Ich bedanke mich zuerst einmal für die Beantwortung meiner Interpellation. Leider ist in der Antwort auf die Interpellation zur Situation und der Entwicklung auf dem Hafenareal für mich zu wenig auf die kulturellen und wichtigen Aspekte eingegangen worden. Dazu kommt, dass ich die Antworten sehr unpräzise finde. Der Regierungsrat geht sehr oberflächlich auf meine Fragen ein. Auf die Frage, ob der Regierungsrat von den Entwicklungen in Kenntnis gesetzt wurde, ist die Antwort eigentlich; Ja, aber trotzdem wurde nicht dementsprechend gehandelt. Man hat die Betreiber des Areals alleine gelassen und die Verantwortung abgegeben, denn sonst hätten die Ausschreitungen im Mai vermutlich verhindert werden können. Der Regierungsrat hat zwar auf die Ereignisse mit Massnahmen reagiert, hat es aber leider so weit kommen lassen.
Die Polizei löst das Problem nicht, sondern würde in diesem Fall auch den freien kulturellen Rahmen, den man dort am Hafenareal geniessen darf, einschränken. Die Kultur ist an diesem Ort sehr wichtig und nimmt eine soziale Kontrolle ein. Dies muss man unterstützen. Zudem wird auf den kulturellen Aspekt und die Umsetzung von Massnahmen in der Antwort praktisch nicht eingegangen. Die Antworten auf meine Fragen sind in vielen Bereichen sehr vage formuliert und ich muss leider davon ausgehen, dass der Regierungsrat nicht so ganz einsieht, dass die Kultur, also Clubs, Bars und Veranstaltungen, eine wichtige Rolle an solchen Orten spielt. Ich bin dementsprechend von der Antwort des Regierungsrats nicht befriedigt.


text_content_de: Ich möchte nur ganz kurz meinem Vorredner widersprechen. Die Bodenpreise sind ein Bestandteil, aber die jetzt vorgenommene Aufwertung ist in erster Linie technischer Natur, die Finanzdirektorin hat das ausgeführt. Darin liegt der grosse Unterschied, weshalb man meines Erachtens noch zurückhaltender hätte aufwerten oder eine Gegenbuchung mit einer Wertberichtigungsschwankungsreserve vornehmen sollen. Wenn wir im Hafen aus einfachem Gewerbegebiet tolles Wohngebiet machen, dann liegt effektiv eine Wertsteigerung des Bodens vor, die eine entsprechende Aufwertung rechtfertigt. Aber das hier ist nicht der Fall. Hier ist das Marktumfeld der tiefen Zinsen der Treiber der Aufwertung.


text_content_de:
Einmal mehr schreiben wir trotz des ersten Coronajahrs einen Überschuss, der deutlich höher ist als er budgetiert wurde, und einmal mehr ist dies auf einmalige Faktoren zurückzuführen. Ich kann meinen Satz eins zu eins aus den letzten Jahren übernehmen. Wir können hoffen, dass uns diese ausserordentlichen Faktoren über weitere Jahre begleiten werden.
Dieses Jahr wurde es in den Medien doch oft erwähnt: Das Finanzergebnis schliesst mit einem Überschuss von rund Fr. 300'000'000. Alle grösseren Zahlen hängen lediglich mit dem Aufwerten des Finanzvermögens zusammen. Nichts desto trotz hat der Kanton Basel-Stadt auch im Krisenjahr 2020 rund Fr. 300'000'000 Steuergelder zuviel eingezogen. Dieses Geld gehört dem Mittelstand und sollte über Steuerabzüge beispielsweise über einen Krankenkassenabzug, rückerstattet werden. Die Rechnung zeigt, dass unsere Ausgaben in gewissen Bereichen unaufhaltsam steigen. Ich denke hier an den Bereich Soziales. In unserem Basler System werden drohende Probleme stets mit Geld zugedeckt, mit Steuergeldern wohlgemerkt. Nach einer historischen wirtschaftlichen Boomphase ist dieser Bereich immer stetig angestiegen. Es ist beinahe ein Automatismus, dass Prämienverbilligungen erhöht werden, wenn die Krankenkassenprämien steigen. Hier ist die linke Politik einmal mehr widersprüchlich. Die Spitalfusion, die Einsparungen im ganzen Gesundheitssystem gebracht hätte, wurde von linker Seite bekämpft und abgelehnt. Anstatt wirksam die Prämien und Steuerzahlenden zu entlasten, wird mit Steuergeldern die vermeintlich eigene Klientel unterstützt und die, die schlussendlich die ganze Rechnung zahlen müssen, haben nichts davon und werden mit hohen Phantasiesteuern namens Eigenmietwert besteuert oder können auch die Krankenkassenprämien dank der Ratslinken inklusive der GLP weiterhin nicht vom steuerbaren Einkommen abziehen.
Wir können nach wie vor froh sein, dass wir Unternehmen aus relativ krisenresistenten Branchen bei uns im Kanton ansässig haben. Diese und deren Angestellte sichern uns die Steuereinnahmen für die kommenden Jahre. Es wäre wünschenswert, dass diese Firmen, die Gewerbler und die grossen Steuerzahlerinnen und -zahler nicht mit noch mehr Auflagen, Hürden und höheren Steuern belastet würden. Wie das Dossier Kantonsfinanzen der Handelskammer beider Basel aufzeigt, steht es um unsere Finanzen gar nicht so rosig, wie es immer behauptet wird. Die Bruttoschulden liegen mit über Fr. 18'000 pro Kopf deutlich über dem Schweizer Schnitt. Dazu kommt, dass der oft gemachte Verweis auf die Nettoschulden offenbar gar nicht zulässig ist. Denn das Finanzvermögen, das von den Bruttoschulden abgezogen wird, um die Nettoschulden zu erhalten, ist womöglich gar kein Finanzvermögen. Denn Finanzvermögen darf politisch nicht genutzt werden, was jedoch mit den Immobilien immer mehr gemacht wird (Kostenmiete). Und das Finanzvermögen müsste jederzeit veräusserbar sein. Auch das ist nach der Annahme der Bodeninitiative nicht mehr machbar. Hier erwarte ich Erklärungen von der Regierung.
In diesem wie auch im letzten Jahr hatten wir wieder Bauprojekte, die kostentechnisch komplett überbordet sind und auch die PUK des Biozentrums ist immer noch mit der Aufarbeitung der Affäre beschäftigt. Ich hoffe, dass Esther Keller als neue Departementsleiterin den Mut beweist, hier durchzugreifen, damit wir nicht weiter jedes Semester zusätzliche Mittel sprechen müssen.
Zum Schluss möchte ich mich aber sehr herzlich bei den kantonalen Stellen bedanken für die gute Arbeit während der Krise, auch für das Einhalten der Budgets. Auch danken möchte ich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die mit ihrem Beitrag Jahr für Jahr dafür sorgen, dass wir trotz der enormen Ausgaben weiterhin schwarze Zahlen schreiben. Im Namen der Fraktion Mitte/EVP beantrage ich Ihnen, die Rechnung 2020 zu genehmigen.


text_content_de:
Die Jahresrechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung 2020

Betriebsergebnis

Fr.

9’112’212

Finanzergebnis

Fr.

923’619’339

Gesamtergebnis

Fr.

932’731’551

Bilanz per 31. Dezember 2020

Total Finanzvermögen

Fr.

932’731’551

Total Verwaltungsvermögen

Fr.

6’022’740’029

Total Aktiven

Fr.

13’513’003’629

Total Fremdkapital

Fr.

-7’609’809’973

Total Eigenkapital

Fr.

-5’903’193’656

Total Passiven

Fr.

-13’513’003’629

Investitionsrechnung 2020

Ausgaben

Fr.

-311’719’201

Einnahmen

Fr.

27’466’718

Saldo Investitionsrechnung

Fr.

-284’252’483

Die Geldflussrechnung 2020, der Eigenkapitalnachweis per 31. Dezember 2020 und der Anhang zur Jahresrechnung 2020 (gemäss Kapitel 3.4 bis 3.6 des Jahresberichts 2020) werden genehmigt.Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Den Ratschlag des Regierungsrats haben Sie alle erhalten. Er schildert die seit der Einführung des neuen ÜStG per 1. Juli 2020 eingetretene Situation mit den Bettelnden eindrücklich. Die Situation beweist, dass die Befürchtungen, die der Regierungsrat im letzten Jahr und vor der Aufhebung des Bettelverbots mehrfach mit Nachdruck geäussert hat, leider traurige Realität geworden sind. Wir alle kennen die Situation aus eigener Anschauung. Es muss etwas gehen, und entsprechend hatte der Regierungsrat vom Grossen Rat im Dezember 2020 den Auftrag erhalten, das Bettelverbot wiedereinzuführen. Dass dies nicht mehr möglich ist, liegt an einem Urteil des EGMR vom 19. April 2021. Er hat ein generelles Bettelverbot für nicht zulässig erklärt.
Ich empfehle Ihnen, dieses Urteil im Originaltext zu lesen. Das Urteil ist ein leading case und im Interesse der ganzen Gruppe. Es wirkt sich nicht nur auf die Schweiz aus, sondern ist essentiell für die ganze kommerzielle Bettelei Europas. In seinem Urteil stellt der Gerichtshof das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 1 Abs. 1 EMRK dem Recht auf Eingriffe in dasselbe gemäss Abs. 2 dieses Artikels gegenüber. Dem Recht des Einzelnen steht stets das Interesse der Allgemeinheit gegenüber, und es hat eine Güterabwägung zu erfolgen. Im Kern sagt der Gerichtshof, dass es vulnerablen Personen in einer Notlage gestattet sein muss, anderen Menschen öffentlich um finanzielle Hilfe zu bitten. Nur dies. Aus dem Ratschlag des Regierungsrats unter Ziff. 2.4 geht dies vielleicht etwas zu wenig differenziert hervor. Aber allein darum geht es - vulnerable Personen in einer Notlage müssen um finanzielle Hilfe bitten dürfen in der Öffentlichkeit.
Um dem Entscheid des Gerichtshofes gerecht zu werden, hätte der Regierungsrat folglich das generelle Bettelverbot erneut einführen und lediglich die im Entscheid aufgeführten beiden Einschränkungen als Ausnahmen zum Verbot hinzufügen können. Das hat der Regierungsrat aber nicht getan, sondern zu Recht auch humanitäre Aspekte umfassend berücksichtigt. Es wurde eine Vorlage erarbeitet, die das Betteln grundsätzlich erlaubt, aber gewissen sachlich begründeten Einschränkungen unterstellt. Es werden zudem Massnahmen ergriffen, um die Armut der Bettelnden vor Ort mit sozialem Engagement zu bekämpfen. Wie im Urteil des EGMR des Weitern gefordert, soll die Bekämpfung des Menschenhandels verstärkt angegangen und den Betroffenen mit Hilfestellungen zur Seite gestanden werden. Nebenbei bemerkt betrifft das vor allem Romafrauen und die Prostitution. Aber das ist ein anderes Thema.
Es bleibt festzuhalten, dass der Ratschlag des Regierungsrats weit über die Forderungen des Entscheids des Gerichtshofs hinausgeht und ausgewogen ist. Die neu auftretenden Bettelnden sind in ihrer Gruppe stark und setzen sich durch. Sie treten häufig aggressiv auf, wirken bedrohlich, sind omnipräsent. Sie spielen alle emotionalen Register, aber sie kommen nicht, um Mitleid zu erhalten, sondern des Geldes wegen, und nur darum. Das ist legitim. Auch wenn es jetzt gerade weniger Bettelnde zu sein scheinen, dies kann jederzeit wieder ändern, das wissen wir doch alle ganz genau.
Darunter leiden vor allem auch unsere eigenen einheimischen Randständigen. Sie sind schwächer, angeschlagen und können sich nicht wehren. Die Folge davon ist, dass sie ihre üblichen Stammplätze nicht mehr benutzen können und auch für die Hilfswerke nicht mehr so einfach auffindbar sind, was aber für ihre Betreuung essentiell wäre.
Unsere Bevölkerung versteht es nicht, wenn den Wirten aus ästhetischen Gründen vorgeschrieben wird, hübsche Holzstühle anstatt Plastikstühle vor das Restaurant zu stellen, es dann aber geduldet wird, dass die Bettelnden im Herzen der Stadt auf der Mittleren Brücken die sämtlichen Nischen dieser altehrwürdigen Brücke mit ihrem Hab und Gut vollstopfen. Die Bevölkerung versteht es nicht, wenn wie vor zwei Jahren ein Riesentheater gemacht wird, weil Jugendliche in den Pärken etwas Rasen verbrennen. Und nun campieren da Heerscharen von Bettelnden mit allen entsprechenden Flurschädigungen, einschliesslich der Verrichtung der Notdurft. Das kann nicht sein.
Wir müssen hinschauen, wo Unrecht geschieht und Menschen leiden, und wir müssen helfen. Aber nicht mit Tunnelblick, sondern mit dem Blick auf das Ganze. Im Namen der Fraktion die Mitte/EVP bitte ich Sie deshalb, den vorliegenden Ratschlag des Regierungsrats ohne Änderungen anzunehmen. Er ist ausgewogen und sachlich begründet. Die Motion von Joël Thüring und der Anzug von Esther Keller sind abzuschreiben. Die Fraktion die Mitte/EVP unterstützt zudem die Motion von Sandra Bothe bezüglich Begleitmassnahmen zum Thema Betteln, Basler Weg.


text_content_de: Über den Titel werden Sie selbst entscheiden. Wir haben diesen Antrag im Sinne einer Fokussierung des Themas eingebracht.


text_content_de: Der Antrag entspricht dem Minderheitsantrag. Ich habe im Votum vorher schon ausgeführt, welche Argumente da ins Feld geführt wurden, es werden Parkplätze in anderem Zusammenhang aufgehoben. Für den Mehrheitsantrag spricht aber ganz klar, dass die Kommission, und so waren auch die Voten vorhin, dafür ausgesprochen hat, dass eine Verlagerung stattfinden soll und wenn man weit unter 100 Prozent geht, dann bekommt man keine Verlagerung bzw. nur zu einem kleinen Teil. Das wird darauf hinauslaufen, dass wir am Schluss mehr Parkplätze haben, obwohl die ganze Entwicklung Richtung Sharing und in eine Mobilitätswende geht. Das ist schade, weil diese Flächen, die freigespielt werden könnten, die könnten wir heute schon nutzen für Verbesserungen des Wohnumfeldes, für Verbesserungen des Verkehrs, für mehr Sicherheit.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Ich unterstütze das Votum von Beat Leuthardt zu fast 100 Prozent. Zum Margarethenstich können wir in Basel leider nichts mehr sagen. Das SVP-Bashing von gewissen Leuten hier drin, das verachte ich, es geht hier um eine Sache und es geht nicht um Ideologien. Ich kann Ihnen sagen, ich habe nicht nur legislativ, ich habe auch exekutiv Erfahrungen. Die Haltestellen, die müssen nicht auf der ganzen Länge behindertengerecht sein, dafür gibt es Ausnahmen. Und ich bin überzeugt, gerade bei dieser Haltestelle wäre es möglich, nein, es ist möglich, die vorderen drei Einstiege behindertengerecht zu machen und die anderen so zu belassen, wie sie sind. Und ich frage mich schon, ob hier irgendeine Behindertenorganisation etwas dagegen hätte, wenn man das so gestalten würde und ob das BVD tatsächlich diese angefragt hat. Weil mir ist aus verschiedenen Themen, Tramhaltestellen, Bushaltestellen, bekannt, dass vom Kanton einfach immer die ganze Länge verlangt wird und gar nicht darauf eingegangen wird, dass auch nur ein Teil behindertengerecht gemacht werden könnte. Ich könnte jetzt Themen aus Riehen bezeichnen, ich mache das nicht, ich bleibe bei dieser Haltestelle und verzichte auch darauf, gegen andere Parteien jetzt irgendwie gehässige Worte zu sagen.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 19.5520 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Wahl von Alexandra Dill
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Sie haben mich gerade in die GPK gewählt und schon darf ich mich hier zu einem GPK-Geschäft für die SP-Fraktion zu Wort melden. Sozusagen um die Vorschusslorbeeren, die Sie mir vorhin ausgesprochen haben, erst mal etwas abzuverdienen. Ich bin erst seit ein paar Minuten Mitglied, ich darf also noch eine Aussensicht einnehmen, die Lektüre des Berichts habe ich aber zu meiner Vorbereitung auf meine neue Kommission sehr gut nutzen können. Aus der BRK herkommend, stelle ich fest, auch in der GPK geht es oft ums Bauen. Es scheint der Wurm drin zu sein, kaum ein grosses Bauprojekt ohne Verzögerungskaskaden, die Verteuerungen nach sich ziehen. Dass die St. Jakobshalle immer noch keine Nutzungsbewilligung hat, finden auch wir besonders unschön. Klar, die Situation ist komplex, es ist nicht ganz einfach, ich erhielt beim Lesen des Berichts aber auch den Eindruck, dass die Kommunikation der Verzögerungen und Mehrkosten insbesondere gegenüber der GPK nicht so optimal lief und generell eine transparentere und proaktivere Information wünschenswert wäre. Dies möchte ich sehr unterstützen.
Bei den sehr verständlichen Verzögerungen, die bei den IT-Projekten im FD eintraten, weil zuerst die IT-Einrichtung für die Umstellung auf Home-Office priorisiert werden musste, fand ich aber auch ein gelungenes Beispiel für eine proaktive Informationspolitik. Nicht nur bei den Baustellen scheint der Wurm drin zu sein, wir haben es gehört, besonders berührt hat mich diese sehr traurige Geschichte bei einer ausserkantonalen Institution, in welche die KJD eine Zuweisung gemacht hat. Alle Würmer und Baustellen wurden präsentiert, ich werde nicht weiter darauf herumreiten, sondern gehe davon aus, dass alle ihr Bestes geben, sie wo möglich zu vermeiden und die Empfehlungen der GPK auf offene Ohren stossen.
Nun ist es auch mir und meiner Fraktion noch ein Herzensanliegen, den Menschen, die im Frühling 2020 alles auf den Kopf stellen mussten und kurzerhand zu einem neuen Modus Operandi finden mussten, von Herzen zu danken und für das viele, das bisher gelungen ist in der Pandemie, auch der Regierung ein Lob auszusprechen. Die Fraktion der SP stimmt dem Bericht der GPK zu und dankt auch der GPK für ihre wertvolle und grosse Arbeit im Sinne der Qualitätssicherung unserer Verwalter. Auch dies musste sie unter neuen Voraussetzungen in der Pandemie sehr rasch meistern und es scheint gelungen zu sein.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines halben Jahres zu überweisen.


text_content_de:
Auch die Fraktion der LDP ist für Überweisung der Standesinitiative. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt in vielen Bereich noch hinterher. Georg Mattmüller hat richtig erwähnt, dass das elektronische Patientendossier zwar eingeführt worden ist, dass das eidgenössische Parlament das aber leider nur für den stationären Bereich als obligatorisch erklärt hat. Der ambulante Bereich wurde ausgeschlossen.
Aus diesem Grund ist auch die LDP für Überweisung. Ich erlaube mir aber trotzdem eine kritische Bemerkung. Die LDP ist generell der Meinung, dass Standesinitiativen spärlich eingesetzt werden sollten, weil die Erfolgschancen in Bern nicht sehr hoch sind, vor allem wenn man sie so inflationär braucht wie der Grosse Rat in den letzten Monaten. Aber das Thema ist wichtig, und deswegen unterstützen auch wir diese Standesinitiative.


text_content_de:
Ich kann das Votum meines LDP-Kollegen nur unterstützen. Auch wir würden einen Anzug wohl überweisen, um Antworten zu erhalten. Wir haben in Basel eine sehr gut funktionierende Sozialhilfe und diverse Organisationen, welche Hilfe anbieten, wenn diese tatsächlich benötigt wird. Es braucht hier keine zusätzlichen Aufwände. Ansonsten sollten sie in einem Anzug beantwortet werden.
Es ist mir auch noch nicht ganz klar, wer überhaupt in diesem Hotel wohnen kann. Sind das nur angemeldete Personen in Basel oder halb Europa? Dann wird das Recht auf Wohnen erwähnt. Das Recht auf Wohnen ist in Ordnung, aber es soll kein Wohnzwang sein. Sehr viele Obdachlose und sehr viele Leute, die beim Schwarzen Peter angemeldet sind, wollen gar keinen festen Wohnsitz und wählen ihre Art zu leben selber sehr genau so aus.
Die Fraktion der SVP ist gegen Überweisen.


text_content_de:
Zwei Argumente sprechen gegen diesen Anzug. Das eine ist, dass genau diese Geschichte schon einmal aktuell war im ED und der Volksschulleiter mit seinem Team dies schon geprüft und als nicht durchführbar verworfen hat. Das zweite Argument dagegen ist folgendes. Ich versetze mich in meine Kindheit und fühle mich herausgerissen aus dem Hegenheimquartier und ich hätte dann aufs Bruderholz gehen müssen. Ich hätte schwer etwas dagegen gehabt.
Man kann diesen Anzug durchwinken, aber für mich und die LDP ist er unnötig und deshalb bestreiten wir ihn.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5424 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die SVP-Fraktion wird den Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz 2018-2020 genehmigen. Es ist erfreulich, dass die FHNW haushälterisch mit den Trägermitteln umzugehen weiss und dass der Verlust trotz Pandemie unter dem Budget liegt. Die FHNW konnte sehr schnell auf digitale Unterrichtsangebote umstellen, sodass die Studierenden ohne Verzögerungen ihr Studium fortsetzen konnten.
Beeindruckt sind wir, dass die FHNW mit ihrem praxisorientiertem Wissen sich während der Coronakrise als ExpertInnenorganisation in verschiedenen Fachbereichen positionieren konnte, so zum Beispiel die Hochschule für angewandte Psychologie im Bereich der Führung und Teamarbeit auf Distanz, die Life Sciences FHNW entwickelte einen Wirkstoff gegen Viren auf Schutzmasken und die Hochschule für Technik prüfte die Wirksamkeit von Schutzmasken.
Bedauerlich ist für uns, dass der Standort Brugg Windisch nicht den erhofften Erfolg hat. Wenn nun Massnahmen getroffen werden, um diesem Umstand entgegenzuwirken, ist dies erfreulich. Nur wäre es wünschenswert, im Bericht diese Massnahmen auch aufzuzeigen. Wir bedauern, dass der Anteil der Professorinnen nur bei 26,9% und die FHNW demgegenüber ratlos erscheint. Hier ist wirklicher Handlungsbedarf angezeigt.


text_content_de:
GRB 2: Zivilgericht (20 Mitglieder)
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: die Petition zur Stellungnahme innert sechs Monaten an dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt zur abschliessenden Behandlung dem Regierungsrat zu überweisen.
Wir haben im Januar bereits ausführlich über diese Petition und das Anliegen der Petition und der Petitionskommission gesprochen. Ich verzichte deshalb darauf, alles noch einmal vorzulesen.
Ich könnte aber tatsächlich alles noch einmal vortragen, denn mit der saloppen Nichtbeantwortung der Petition durch die Regierung sind wir bei den meisten Fragen heute am genau gleichen Punkt wie im Januar. Die einzige beantwortete Frage ist die nach dem Dialogteam, das jetzt existiert. Die Verweigerung der Regierung aber, den Auftrag des Parlaments umzusetzen ist aus meiner Sicht und aus der meiner Fraktion nicht akzeptabel. Das gilt nicht für diese hier vorliegende Petition, wir haben das an anderer Stelle bereits mehrmals gerügt. Ich weiss nicht, ob wir es bereits als Trend bezeichnen können, aber die teilweise extrem oberflächliche bis zur vollständigen Nichtbeantwortung von ungewünschten Petitionen ist doch auffällig. Ich hoffe, dies ist kein Trend und das ändert sich wieder.
Im vorliegenden Fall will der Regierungsrat uns noch einmal mit der gleichen Interpellationsbeantwortung abspeisen, die bereits vorlag, als wir die Petition in der Kommission behandelt haben. Wir haben diese Antwort schon gelesen, bevor wir den Auftrag an den Regierungsrat formuliert haben und bevor der Grosse Rat die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen hat. Ich weiss nicht, wie man auf die Idee kommen kann, dass wir jetzt mit der genau gleichen Antwort zufrieden sein sollen.
Die unmissverständliche Aufforderung, zu überprüfen, was am 14. Juni des letzten Jahres seitens der Polizei und allenfalls auch der Demonstrierenden falsch gelaufen sei, wurde schlicht ignoriert. Ich finde das wirklich nicht akzeptabel. Petitionen sind ein wenig verbindliches Mittel, dass wissen wir, es können mittels Petitionen keine konkreten Veränderungen angestossen oder durchgesetzt werden. Das einzige Recht, das mit einer Petition verbunden ist, ist der verfassungsmässige Anspruch auf eine Beantwortung der Petition. Und wir erwarten, dass der Regierungsrat dieses Recht und den klaren Auftrag des Grossen Rates auch dann ernst nimmt, wenn es ihm gegen den Strich geht.
Ich danke Ihnen deshalb für die erneute Überweisung der Petition an den Regierungsrat und erwarte, dass dieser diese erneut in sechs Monaten wirklich beantwortet.


text_content_de:
Wir führen diese Diskussion immer wieder, wenn es um Demonstrationen geht. Jessica Brandenburger, ich bin überzeugt, es wird nie eine Antwort des Regierungsrats geben, die sie befriedigen wird. Machen wir uns nichts vor, Sie können diese Petition noch sieben Mal behandeln. Die Antwort wird Sie nie zufriedenstellen. Tonja Zürcher hat sich in ihrem Votum verraten: Sie hat gesagt, was die Polizei und "allenfalls" die Demonstrierenden falsch gemacht hätten. Es geht hier um ein Grundmisstrauen gegen die Polizeiarbeit, das Sie immer wieder zum Ausdruck bringen. Seien Sie so ehrlich und geben Sie zu, dass Sie dieses Grundmisstrauen gegenüber der Polizei haben, aber beschäftigen Sie nicht noch einmal dieses Hohe Haus. Ich bin auch nicht überzeugt, dass die Petitionskommission der richtige Ansprechpartner ist, um langfristig eine polizeitaktische Debatte zu führen. Ich glaube nicht, dass die Petitionskommission hierfür das notwendige Know-how hat, ohne der Petitionskommission zu nahe treten zu wollen. Es ist auch nicht die Aufgabe der Petitionskommission. Die Erwartungshaltungen gegenüber einer Petition und gegenüber der Stellungnahme des Regierungsrats gehen vielleicht etwas auseinander. Der Regierungsrat hat zu dieser Petition Stellung genommen. Es liegt noch einmal eine Stellungnahme vor. Wie Luca Urgese richtig gesagt hat, gibt es auch eine Interpellation dazu. Welche weiteren Stellungnahmen soll es denn noch geben? Irgendwann kann man auch einfach sagen, dass man mit der Antwort nicht einverstanden ist. Ich bin mit der Antwort des Regierungsrats einverstanden, und die grundsätzliche Unzufriedenheit mit der Polizeiarbeit können Sie an anderer Stelle adressieren, dazu ist diese Petition wahrlich nicht der geeignete Ort.
Die Folgethematiken im Zusammenhang mit dieser Demonstration gehen weit über das hinaus, was diese Petition eigentlich wollte. Ich habe Mühe damit, wenn man indirekt Petitionen bestellt, die man hier im Grossen Rat politisch verwenden kann, um Stimmung zu machen gegen die Polizeieinsatzkräfte, gegen die zuständige Departementsvorsteherin, und das von Monat zu Monat weiterträgt. Ich bin schon auch erstaunt, dass die GLP bei diesem linken Spiel mitmacht, und ich würde auch an die GLP appellieren, sich daran zu erinnern, woher sie kommt.
Das Thema der Demonstrationen, das Thema der Polizeieinsätze ist ein fortlaufendes Thema, das man nicht an dieser Petition festmachen kann. Da wird in diesem Hohen Haus auch kein Konsens bestehen. Deshalb bitte ich Sie, diese Petition wirklich für erledigt zu erklären.


text_content_de: die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines halben Jahres zu überweisen.


text_content_de: Ich danke für die Debatte, die Argumente sind alle aufgeführt worden. Ich möchte kurz auf Karin Sartorius eingehen. Auch Ihnen stimme ich in fast allen Punkten zu, ausser in einem. Und zwar ist es so, dass die BKK bei der Beratung des Ausbaus der Tagesstrukturen nicht die Gelegenheit hatte, über die gesetzlichen Grundlagen zu reden, im Gegenteil, es war so, dass die BKK nicht einmal Zugang zu den aktuellen gesetzlichen Grundlagen hatte. Diese waren in Überarbeitung und eben nicht in unserer Kompetenz. Stellen Sie sich vor, wir sprechen Fr. 72'000'000, aber die gesetzlichen Grundlagen gehen uns fast nichts an. Und dies wurde in dieser Debatte deutlich. Das ist nicht mehr angemessen für ein so wichtiges Element wie die Tagesstrukturen, deshalb ist hier eine gesetzliche Grundlage sinnvoll und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5077 abzuschreiben.


text_content_de: Ich weiss nicht, wie es andere Städte machen, mich dünkt das Tramnetz, die Gleise starr und unflexibel.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Auch die Fraktion der SP unterstützt die Zweitüberweisung als Motion. Ich bin froh, dass wir unter den Fraktionen Konsens haben. Pascal Messerli hat sich vor allem auf die grundsätzliche Bedeutung bezogen. Auch wir möchten noch einmal betonen, wie wichtig diese Veloverbindung abseits der MIV-Hauptrouten für das Gundeli ist, und wir möchten den Regierungsrat bitten, dieses Anliegen mit hoher Priorität zu bearbeiten.
Die Motion hat aber noch eine zweite Ebene, zeitlich eine viel kurzfristigere Ebene, und das sind die Forderungen nach velofördernden Massnahmen im Rahmen der Sanierung der Peter-Merian-Brücke. Diese Sanierung steht kurz bevor, sie soll 2022-2024 umgesetzt werden. Die Planauflage war bereits im vergangenen Sommer, deshalb ist es höchste Zeit für die definitive Überweisung der Motion.
Vorgesehen ist, dass die Brücke saniert wird, um weitere 25 bis 30 Jahre Lebensdauer zu erreichen, das heisst, dass ein definitiver Ersatz dieser Brücke, wodurch die Verkehrsführung neu geplant werden kann, erst etwa 2050 oder noch später erfolgen wird. Zur Veranschaulichung, Laurin Hoppler wird dann fast 50 Jahre alt sein. Die bessere Veloführung muss jetzt wirklich mit der Sanierung geschehen.
Die Regierung hat verschiedene Massnahmen vorgeschlagen. Diese sind begrüssenswert, so etwa breitere Radstreifen oder baulich von der Strasse getrennte Radwege, auch die Reduktion der zulässigen Geschwindigkeit erachten wir als sinnvoll. Eine weitere Massnahme, die vorgeschlagen wird, ist die Optimierung dieser Radquerung. Das ist eine der allerwichtigsten Velorouten, und wir fordern wirkungsvollere Massnahmen als bloss eine Optimierung dieser Situation mit der Insel. Warum nicht eine Umkehr des Vortrittsrechts prüfen? Warum nicht den Vortritt für die Velofahrenden einführen?
Auf jeden Fall ist es wichtig, dass das BVD gegenüber der SBB als starker Partner auftreten kann und mit der Zweitüberweisung der Motion können wir dies unterstützen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5610 ist erledigt.


text_content_de: In diesem Anzug geht es um freie Meinungsäusserungen. Man liest immer mehr, dass man immer weniger sagen darf. Damit stehe ich nicht alleine. Viele Leute haben Angst, etwas zu sagen, weil sie dann ihre Arbeitsstelle verlieren könnten. Eine Demokratie lebt vom kontroversiellen Diskurs, von Rede und Gegenrede. Davon spürt man in Parlamenten, auch im Grossen Rat, immer weniger, weil die meisten Parteien in den Grundfragen wie Migration, Multikulti, Gendersprache oder Klimaschutz fast der gleichen Meinung sind. Damit fallen aber die Ansichten nonkonformer Gruppen, die immer grösser werden, unter den Tisch. Dies führt zu Politikverdrossenheit, dies und Ausgrenzung können aber nicht das Ziel verantwortungsvoller Politik sein. Deshalb schlägt die Volksaktion die Einrichtung von Debattierclubs in repräsentativen Räumlichkeiten vor, in denen sich regelmässig Vertreter aller Gruppierungen treffen und Argumente miteinander austauschen. Dies könnte unter dem Titel Demokratieförderung laufen, wofür der Kanton finanzielle Zuschüsse leistet.


text_content_de: Der Kanton Basel-Stadt zählt 200'000 Einwohner und hat ein relativ grosses Parlament. 100 Abgeordnete sind für die ziemlich kleine Stadt viel zu viel und zu teuer. Es soll daher geprüft werden, ob man die Zahl der Sitze im Grossen Rat nicht auf 80 reduzieren kann. Hierbei ist anzumerken, dass die bayrische Landeshauptstadt München mit 1'300'000 Einwohnern auch nur 80 Mandatare hat. Das könnte man durchaus prüfen.


text_content_de: Joël Thüring hat ein paar interessante Sachen gesagt, auf die ich reagieren möchte. Der Grundtenor des bisher Gesagten stimmt für mich nicht. Auch ich stelle keinen anderen Antrag, aber ich bin sehr positiv eingestellt gegenüber Mobility Pricing. Klar kann man dieses aktuelle Projekt kritisieren. Auch wir Grünliberalen sind der Meinung, dass es besser wäre, wenn man sich auch getrauen würde, den ÖV mit einzubeziehen. Es ist wohl politischen Umständen geschuldet, dass man einen vorsichtigeren Vorschlag macht. Ich habe Verständnis dafür, bin aber in der Kritik einig mit meinen Vorrednern, und ich freue mich, dass sie sinnvoll und ernsthaft darüber nachdenken und offensichtlich auch bereit sind, in diese Richtung zu gehen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5075 ist erledigt.


text_content_de:
Einiges wurde bereits gesagt. Die LDP war schon bei der Erstüberweisung dieser Motion kritisch eingestellt. Auch wenn selbstverständlich die Wertschätzung für die geleistete Arbeit des Gesundheitspersonals der LDP sehr wichtig ist. Wir begrüssen die ausführliche Stellungnahme des Regierungsrats zur vorliegenden Motion und schliessen uns den Argumenten an.
Die momentane Covid-Welle spürt das gesamte Gesundheitswesen, auch im ambulanten Bereich. Sie können die Arztpraxen fragen, Sie können die Apotheken fragen, ich kann es aus eigener Erfahrung sagen, auch wir kommen an unsere Grenzen. Wenn ich nicht gerade hier im Saal bin, stehe ich in meiner Apotheke an der Front, und ich mache das gerne zum Wohle der Bevölkerung. Und selbstverständlich ist mir auch das Wohl meiner Arbeitnehmenden sehr wichtig. Zeichen der Wertschätzung sind selbstverständlich. Aber das ist meine Aufgabe als Arbeitgebende und nicht Staatsaufgabe.
Genauso ist es bei den Pflegenden. In der Antwort des Regierungsrats wird klar aufgezeigt, was bereits an Wertschätzung und Zahlungen von den Spitälern an das Gesundheitspersonal erbracht wurde, sei das in finanzieller Form, in Form von Freizeit, es wurden bereits Prämien ausbezahlt. Im UKBB hat es bereits Lohnerhöhungen für die Pflegenden gegeben. Weitere Bonus-Zahlungen sind Aufgabe der Arbeitgeber, das heisst der Geschäftsstellen, des Verwaltungsrats und nicht der Politik. Wir dürfen Vertrauen haben, dass sie das sorgfältig machen. Das bestätigt auch die Antwort des Regierungsrats ganz klar.
Wir sind der Meinung, dass weitere einseitige Bonuszahlungen an das Gesundheitspersonal eine staatliche Diskriminierung sind von ganz vielen anderen Bereichen und Branchen, welche auch enorm viel geleistet haben, von vielen anderen Menschen, die viel geleistet haben oder welche sogar ihren Job verloren haben durch die Krise. Ein einseitiger Bonus würde somit auch berechtigterweise Begehren anderer Branchen wecken. Denn alle haben eine Wertschätzung verdient.
Ein drohender Pflegenotstand ist ein anderes Thema, welches zwingend angegangen werden muss. Dieser Notstand wird aber nicht durch einen einmaligen Bonus gelöst. Bonus-Zahlungen sind nicht nachhaltig und keine Ursachenbehebung. Für die Zufriedenheit des Gesundheitspersonals stehen andere Punkte als nur das "Geld" im Vordergrund. Wichtig sind genauso Vereinbarkeit mit der Familie, Work-Life-Balance. Diese Punkte müssen diskutiert und gelöst werden, das ist auch der LDP ein grosses Anliegen. Sie fallen aber nicht in den Rahmen dieser Motion. Die Pflegeinitiative wurde vom Volk gutgeheissen. Damit soll auf Bundesebene der Pflegenotstand angegangen werden und weitere Verbesserungen für das Pflegepersonal erfolgen. Man kann das nicht mischen. Das hat nichts mit dem Bonus zu tun.
Die Fraktion der LDP schliesst sich deshalb dem Antrag der Regierung an und ist für Nichtüberweisen der vorliegenden Motion.


text_content_de: die Motion 21.5275 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
In den Diskussionen in der Fraktion die Mitte/EVP gab es einige Einwände. Deshalb haben wir "offen" in die Kreuztabelle eingetragen. Ich spreche somit primär aus meiner persönlichen Sicht.
Ich äussere mich vor dem Hintergrund von Erfahrungen als Spitalpfarrer in einer psychiatrischen Klinik. Ja, wir haben in der Klinik Sonnenhalde immer wieder Frauen, die nach ihrer Geburt nicht nur total erschöpft sind, sondern in eine starke Depression fallen. Zudem führen wir auch das spezialisierte Angebot, dass Mütter ihre Kleinkinder mitnehmen können. Wenn die Mutter ein Therapiegespräch hat oder sonst ein Angebot der Klinik wahrnimmt, kümmern sich Fachpersonen in der Pflege um das Kind. Damit stärken wir das ganze Familiensystem. Aber, wenn es möglich ist, gefährdete Frauen schon vor der Geburt zu erfassen und entsprechend zu begleiten, können präventiv individuelle Angebote gemacht werden.
Hier gehe ich mit meinem Vorredner nicht einig. In einigen Situationen reichen private Angebote nicht. Eine rechtzeitige Begleitung kann die junge Familie schützen und schwere Verläufe der Krankheit verhindern. Ja, präventiv wirkende Angebote sind ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Familie.
Der Anzug bezieht sich auf eine Aufklärungskampagne des Gesundheitsdepartements vor bald 10 Jahren. Wenn wir den Vorstoss überweisen, lassen wir die Regierung prüfen, welche Anliegen und Massnahmen heute Sinn machen. Ich bitte Sie, den Anzug der Regierung zu überweisen.


text_content_de:
Die Betreuung unserer Kinder ist wichtig und wertvoll und nie gratis. Spielgruppen, Kitas und Tagesstrukturen leisten viel mehr als einem bisweilen bewusst ist. Sie bieten Bildung, von der Kinder und ihre Familien enorm profitieren. Die Kleinen lernen sich mit anderen auszutauschen, haben altersgerechte Vorbilder, erkunden spielerisch Neues. Die Eltern erhalten im Austausch wertvolle Inputs. Mit jedem Kind, das durch diese Initiative zusätzlich eine familienergänzende Betreuung besucht, erhöhen wir die Chancengerechtigkeit und sorgen für mehr Prävention und Integration.
Die Kinderbetreuungsinstitutionen sind auch entscheidend, wenn es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Die Wirtschaft braucht unsere gut ausgebildeten Eltern. Ich verweise hier gerne auf ein Positionspapier des Schweizerischen Arbeitgeberverbands von 2020, wo steht, dass der Staat "bedarfsgerechte qualitativ gute und finanziell attraktive Kinderbetreuungsangebote sicherstellen und finanzieren" müsse. Nur mit einem gut ausgebauten Betreuungssystem können wir Beruf und Familie unter einen Hut bringen.
Hier möchte ich auch noch einmal die Bedeutung der Qualität unterstreichen, deren Verbesserung ein wichtiges Anliegen dieser Initiative ist. Kinderbetreuung ist wertvoll und darf nicht auf prekären Arbeitsbedingungen fussen. Wir muten heute auch unseren Familien und kleinen Kindern im internationalen Vergleich viel zu viel zu. Darunter leiden alle, auch vermeintlich wohlstehende Familien. Aber betroffen sind besonders Kinder, deren Familie weniger gute Bedingungen haben. Letzte Woche hat die NZZ über erste Ergebnisse der Zeppelin-Studie aus Zürich berichtet. Die Schweiz fördert kleine Kinder "zu spät, zu kurz und zu wenig." In der Studie wurden Eltern mit Kindern vor der Schulpflicht eng begleitet. Das Resultat ist eindeutig. Die begleiteten Kinder haben heute bessere Sprach- und Rechenkompetenzen, einen geringeren zusätzlichen Förderbedarf und die Eltern sind besser integriert. Diese Resultate bestätigen Vorgängerstudien, die einen hohen Return on investment berechnen für Investition in die frühe Förderung. Jeder zusätzliche Franken, der in die Stärkung der Familien fliesst, kommt um ein Vielfaches zurück in Form von tieferen Sozial- und Krankheitskosten und geringerem zusätzlichen Förderaufwand.
An alle, die meinen, dass Basel-Stadt ein Vorbild ist, muss ich sagen: Sie haben Recht. Aber nur, wenn wir uns mit der Schweiz vergleichen. Das ist nur ein Trostpreis. International stehen wir nicht so gut da. Unser System, auch mit der Einführung des neuen Tagesbetreuungsgesetzes, bleibt kompliziert, ist für Eltern organisatorisch und finanziell höchst fordernd und nützt das Förderpotenzial bei Kindern aus finanziellen und sozial weniger potenten Familien zu wenig.
Ich möchte mit diesem Befund die bisher geleistete Arbeit nicht schlecht machen. Diese ist und bleibt äusserst wichtig. Es ist aber an der Zeit, einen weiteren Schritt zu machen, wenn wir weiterhin stolz auf unsere Vorreiterrolle sein möchten. Einige in unserer Partei hätten es sich gut vorstellen können, mit dieser Initiative direkt vors Volk zu gehen. Die Inhalte und Bedeutungen sind genügend klar, der Bedarf augenscheinlich. Die SP hat sich nun aber entschieden, den Weg der Verantwortung und des politischen Dialogs zu gehen und ist bereit, den Bericht des Regierungsrats zu unseren Anliegen entgegenzunehmen. Wir freuen uns sehr auf diese und die weitere zukünftige Debatte.


text_content_de:
Dienststelle IT-BS
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 1'020’000

type_external_id: Antrag


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Eine Bemerkung zu Handen des Protokolls. Es wurde moniert, dass ich beim Applaus zum Dank an die Spezialkommission nicht eingeschritten bin. Ich habe den Applaus als Dank an alle 13 Kommissionsmitglieder verstanden und nicht als politisches Statement.


text_content_de:
Ich bin nicht immer eine Optimistin, was das Thema Klimaschutz angeht, aber hier bin ich wirklich sehr viel zuversichtlicher als Sie alle. Die CMS sponsert beim JKF immer dann Projekte, wenn wir beweisen können, dass sie ökologisch nachhaltig sind und dazu beitragen, dass wir das Jugendkulturfestival und die Besucherinnen und Besucher auf einen klimafreundlichen Weg bringen. Ich glaube wirklich, dass wir es schaffen können, gerade auf diesen Transformationsarealen klimafreundliche Bauten zu errichten. Wir bauen ja nicht jedes Gebäude jetzt und heute, und mir ist bewusst, dass diese Kosten heute teilweise noch hoch sind, aber zum Beispiel gerade die Elektromobilität hat bewiesen, wie schnell sich Preise anpassen können, wenn sich etwas durchsetzt.
Ich bin im Imbergässlein aufgewachsen. Kleine Gassen, undichte Altstadthäuser, gebaut vor mehr als 500 Jahren, Klimaschutz gerade in Bau- und Infrastruktur in der alten Altstadt umzusetzen, ist schwierig. Da gebe ich Ihnen allen Recht, hier gibt es wenige "Low-hanging-fruits". Nur wunderbare Schätze, die es aufwändig an die neuen Anforderungen anzupassen gilt. Aber das ist doch anders bei den Transformationsarealen. Seit ich auf der Welt bin, breiten sie sich nur so über unsere Stadt aus und sind quasi Thema Nummer eins. Ein bisschen freuen wir uns alle darüber, es sind neue Quartiere, sie versprechen vieles, sie bringen grosse Träume und viele Möglichkeiten mit sich. Und oft werde ich genau darauf angesprochen. Ob nicht gerade diesen neuen Stadtquartiere zu den grünen Vorzeigequartieren gemacht werden können? Die Idee von Stadtteilen, welche als Vorbilder gelten können, um den Menschen, die in unserer Stadt leben zu zeigen, wie lebenswert eine nachhaltige Stadtplanung sein kann.
Darüber haben wir in der Kommission auch gesprochen. Wir hatten ein allgemeines Verständnis darüber hatten, dass wir keine Bilder der Angst zeichnen wollen. Diese Angst spüre ich immer wieder, auch heute. Ich glaube wirklich, dass wir uns darauf besinnen müssen, dass es doch mit der Motivation und mit dem gemeinsamen Prozess möglich sein muss. Es geht ja vor allem auch darum, dass wir wissen, dass immer nur alles neu zu bauen sehr klimaschädlich ist, und dass gerade bei den Transformationsarealen auch Potenzial da ist, um Vieles neu und gross zu denken.
Diese Transformationsareale sind sehr unterschiedlich, das haben wir in unserem Anzug auch so gewürdigt, und eine einheitlich vorgelegte Zielvorlage wäre nicht zielführend gewesen. Die Kommission hat lange über die richtige Art und Weise dieser Forderung diskutiert und hat sich schlussendlich mit 9 zu 4 Stimmen auf diesen Vorstoss einigen können. Dabei war es zentral, dass die Eigentümer und Eigentümerinnen oder Baudamen miteinbezogen werden. Schon heute werden üblicherweise etwa Effizienzklassen oder zu verwendende Materialien in Bebauungsplänen vorgegeben. Mit Klimazielen, welche in Bebauungsplänen auftauchen müssen, wird hier also einfach eine weitere wichtige Anforderung integriert, deren wir heute morgen alle zugestimmt haben.
Es ist zwingend, dass wir heute alles, was wir planen, für die Zukunft planen. Es ist auch wichtig, dass wir da genau hinschauen, wo Neues unsere Stadt in grossem Masse prägt. Ich glaube, es ist herausfordernd genug, die Fehler anzupacken und umzubauen, die wir bis heute in diesem Bereich auch unwissend gemacht haben. Darum ist es auch wichtig, dass wir heute solche Fehler nicht noch einmal machen und vorausschauender handeln. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen einer grossen Mehrheit der Kommission, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Ich finde es vermessen zu sagen, es sei ein Unwille da, das Gesundheitspersonal und Personen, die im Gesundheitswesen arbeiten, zu honorieren. Es sind einige Ratsmitglieder hier, die im Gesundheitswesen arbeiten. Wir versuchen schon seit Jahren, mit dem enormen Kostendruck und den Sparmassnahmen im Gesundheitswesen zurechtzukommen und wir versuchen das Beste herauszuholen. Ich muss mich dagegen wehren, wenn es heisst, dies werde nicht wertgeschätzt.
Tobias Christ wollte ich sagen, dass es auf der Kreuztabelle ja nicht so schlecht aussieht. Vielleicht kann man diese Motion doch noch abwenden und eine Lösung finden. Regierungsrat Lukas Engelberger hat ja gesagt, es würde Geld zur Verfügung gestellt werden, damit man das ausserordentlich lösen kann. Aber nicht auf diese Weise, dass der Grosse Rat am Schluss bestimmt, wer welche Prämien zu erhalten hat.
Ansonsten schliesst sich die Fraktion die Mitte/EVP der Argumentation des Regierungsrats an und bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Weil ich grad draussen vorhin gefragt wurde, ob das irgendwelche taktischen Gründe hat oder parteipolitischen Gründe, nein. Warum ich jetzt schon komme, ist, damit nicht wieder das Argument kommt, jetzt habe ich doch den Babysitter schon bestellt, dann können wir jetzt gleich mal schauen. Ich finde, nachdem wir jetzt eigentlich nur Nachtsitzungen hatten, wäre es mal eine gute Gelegenheit, es mal nicht zu tun. Zum einen, wir haben zwar eine relativ volle Traktandenliste, aber sehr vieles davon, ich glaube, über ein Drittel oder sogar die Hälfte sind Anzüge, die werden ja erfahrungsgemäss nicht so wahnsinnig diskutiert, da sagt man schon mal, prüfen und berichten, das kann man ja auch mal durchlassen. Also ich gehe mal davon aus, wir kriegen das einigermassen durch. Vor allem haben wir ja insgesamt drei Tage in diesem Monat und das Budget wird uns auch nicht jetzt wirklich einen ganzen Tag beschäftigen und in der Vorweihnachtszeit haben wir vielleicht auch alle einmal eine kleine Auszeit verdient.

Ich bitte Sie also darum, dass wir heute um 18 Uhr Schluss machen können. Trotz einer Traktandenliste mit viel Plunder erhoffe ich mir ein vorfasnächtlich Wunder, nämlich einen freien Abend mit viel Genuss, mit der Familie zu Hause oder mit einem Glühwein duss. Drücken Sie bitte den richtigen Knopf.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. In der zweiten Runde verzichten die beiden Herren zu meinen Rechten. Damit kommen wir zu insgesamt neun Abstimmungen. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1, Verein Budget- und Schuldenberatung (Seite 8 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Es ist selten, aber es gibt Tage, da frage ich mich, was ich hier eigentlich mache, und heute ist so ein Tag. Ich bedanke mich für die mündliche Beantwortung der Interpellation, bin aber wirklich verärgert und irritiert. Ich finde es befremdlich, dass das Präsidialdepartement und die Abteilung Kultur heute Morgen vor der Interpellationsbeantwortung schon mal ihren Entscheid veröffentlichen. Das kann man so machen. Die Abteilung Kultur begründet ihren Entscheid, den bereits vergebenen Kulturförderpreis an Leila Moon nun doch nicht zu vergeben mit der Absage der Künstlerin eines persönlichen Auftritts im Oktober und einer Boykottäusserung in den sozialen Medien aufgrund des herrschenden Konflikts in Israel-Palästina. Gemäss der Medienmitteilung sieht die Abteilung Kultur und das PD einen Widerspruch zwischen der persönlichen Meinungsäusserungsfreiheit der Künstlerin und der öffentlichen Art der Preisverleihung. Das bedeutet also, dass, sobald eine Künstlerin, ein Künstler von der Fachjury vorgeschlagen wird und ab dann in der Öffentlichkeit steht, die Meinungsäusserungsfreiheit nur noch bedingt gegeben ist und bitte auf politische Äusserung verzichtet werden soll.

Hier stellt sich auch die Frage, für wie lange dies gilt. Kann ein Preis auch nach zwei Jahren aufgrund eines persönlichen Statements beispielsweise zu Israel aber auch zu einem anderen Thema wieder zurückgenommen wird. auch wenn es klar ist, dass man mit den Äusserungen nicht unbedingt einverstanden sein muss, stellt sich diese Frage trotzdem. Ich nehme an, die Fachjury hat nach einer bestehenden Logik die Künstlerin für den Preis vorgeschlagen und die Abteilung Kultur hat dies so bestätigt. EineÜberprüfung der Vergabe, und das sehe ich vielleicht anders als die Regierung, kann ja dann nur bei der Fachjury liegen. Nur diese wäre sozusagen berechtigt auf ihren Entscheid der Empfehlung zurückzukommen. Es zeigt sich also klar, die Fachjury ist irrelevant, und ich frage mich wirklich, was Sinn und Zweck einer solchen Jury in Zukunft sein soll.

Schlussendlich wurde die Preisvergabe aufgrund einer Interpellation der SVP aus meiner Sicht klar ausgehebelt und mit dem Tweet des zuständigen Regierungsrats wurden, ohne eine tiefere Debatte zu führen, die Fakten eigentlich schon geschaffen. Daraufhin wurde die Künstlerin inklusive dazu gehörender Debatte rund vier Wochen lang durch die Presse gereicht, und aus meiner Sicht endet alles in einem grossen Schlamassel. Die negativen persönlichen Konsequenzen für Leila Moon aufgrund der Rücknahme des Kulturförderpreises durch das PD sind gross und ich vermute mal, dass sie liebend gerne auf die Nominierung verzichtet hätte. Die Abteilung Kultur sowie der zuständige Regierungsrat tragen aus meiner Sicht schon die Verantwortung für diesen Prozess und müssten eine viel grössere Sensibilität an den Tag legen und garantieren können, dass auch bei einer Rücknahme alle Beteiligten besser geschützt werden.

Künstler:innen werden sich in Zukunft 100 Mal fragen, ob sie überhaupt einen solchen Preis annehmen sollen, weil nicht garantiert werden kann, dass aufgrund der Öffentlichkeit die negativen Konsequenzen den Preis schlussendlich überwiegen. Dass die Regierung die und die Abteilung Kultur ist als nicht notwendig erachten, die Künstlerin von den nun vorhanden negativen Konsequenzen zu schützen, finde ich wirklich ein bisschen skandalös. Es zeigt eben auf, dass die Sensibilität fehlt.

Weil kein Schutz vor politischen Kampagnen gegeben ist, empfehle ich dem Gesamtregierungsrat dringend, in den kommenden fünf Jahren auf die Vergabe von weiteren Kulturpreisen zu verzichten. Ich bin von der Beantwortung der Interpellation überhaupt nicht befriedigt und vom Vorgehen des zuständigen Regierungsrates und der Abteilung Kultur enttäuscht.

Zum Schluss, einfach, damit man vielleicht den Bogen trotzdem noch in eine andere Richtung biegen kann, empfehle ich uns allen hier, die SRF-Sendung der Sternstunde Religion vom 9. November mit zwei Menschen aus Palästina und Israel, welche beide sehr nahestehende Familienmitglieder aufgrund des Konflikts verloren haben und beide eine eindrückliche persönliche Geschichte und Einsatz für einen zukünftigen Frieden verkörpern. An solche Menschen sollten wir uns orientieren und anstatt in Zukunft Kulturförderpreise zu vergeben, würden wir die finanziellen Mittel besser für solche Projekte und Friedensmassnahmen aus Basel sprechen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Jérôme Thiriet, Joël Thüring möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen und er ist nicht der Einzige, auch Silvia Schweizer. Joël Thüring, die Zwischenfrage.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5719 ist erledigt.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zunächst grundsätzliche Bemerkungen. Der Regierungsrat freut sich über die Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel sowie über den starken Rückhalt, den der Anlass in der Bevölkerung geniesst. Mit der Durchführung des weltweit grössten Musikwettbewerbs wird sich Basel einem Weltpublikum als weltoffene Kulturstadt sowie als attraktiver und moderner Veranstaltungsort präsentieren können. Die Sicherheit des ESC 2025 in Basel und aller Beteiligten hat oberste Priorität und wird sorgfältig geplant.

Zu Fragen 1, 2 und 9: Bis dato hat der Regierungsrat beim Bund kein Gesuch um Unterstützung mit militärischen Mitteln gestellt. Nähere Auskünfte werden usanzgemäss nicht erteilt.

Zu Fragen 3, 7 und 8: Für die Beurteilung der Bedrohungslage stützt sich der Regierungsrat auf die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, welche die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und die Lagebeurteilung laufend anpassen. Das Risiko eines Luftangriffs wird derzeit vergleichbar hoch wie bei ähnlich gelagerten Grossveranstaltungen eingeschätzt.

Zu Fragen 4, 5 und 6: Usanzgemäss gibt der Regierungsrat keine Auskunft zum vorgesehenen Mitteleinsatz. Es ist jedoch davon auszugehen, dass zur Unterstützung sowohl Einsatzkräfte, gestützt auf das Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz PKNW als auch solche gestützt auf die Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze IKAPOL beigezogen werden.

Zu Frage 10: Die Planung erfolgt fortlaufend und ist erst abgeschlossen, wenn der Einsatz rund um den ESC beendet ist.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wie bei der Anzugsstellerin Amina Trevisan.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritte

François Bocherens hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. Januar 2022 den Rücktritt erklärt. Wir werden François Bocherens an seiner letzten Sitzung, das heisst nächsten Mittwoch, gebührend verabschieden.

Neue Interpellationen

Es sind fünfzehn neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 154, 155, 158, 159, 160, 163 und 167 werden mündlich beantwortet.

Schutzkonzept an der heutigen Grossratssitzung

An Ihrem Sitzplatz finden Sie eine FFP2-Maske, ich empfehle Ihnen diese zu tragen. Hier im Saal gilt eine Sitzplatzpflicht sowie ein Konsumationsverbot. Ausgenommen ist der Konsum von Wasser aus der PET-Flasche. Bitte beachten Sie, dass es im Foyer keine Personenansammlungen geben darf.
Da wir keine Verkaufsbar haben, stehen Ihnen die Kaffeemaschinen zur Selbstbedienung zur Verfügung.
Abstände müssen zudem jederzeit eingehalten werden.
Es stehen wieder Tische zur Verfügung um Ihre Vorstösse unterschreiben zu lassen.
Streichung unerwünschter Unterschriften sind vor Abgabe beim Parlamentsdienst vorzunehmen.

Wortmeldungen

Für die Wortmeldungen haben Sie wieder die farbigen Karten erhalten. Zur Auffrischung nochmals die Bedeutung der Farben:
- Blau: Fraktionsvotum
- Grün: Einzelvotum
- Rot: Zwischenfrage

Betriebliches Testen

Mitglieder des Grossen Rates sowie des Parlamentsdienstes können am Programm Betriebliches Testen teilnehmen. Bei Fragen zum betrieblichen Testen können Sie sich jederzeit an die Weibelin Raymonde Morf-Lange wenden, welche im Foyer für Fragen zur Verfügung steht und auch Testkits abgibt.

Schriftliche Interpellationsantworten

Um die Pendenzen zu reduzieren, besteht die freiwillige Möglichkeit, die Befriedigterklärung zur Interpellationsantwort schriftlich zu Handen des Protokolls einzureichen. Damit wird die Beantwortung nicht mehr traktandiert, sondern die schriftliche Stellungnahme im Vollprotokoll aufgenommen. Diese Möglichkeit steht für die Januar und Februarsitzung zur Verfügung.

Dokumentation Vogel Gryff 2021

Ich freue mich, Sie zu informieren, dass Alain Grimm, der Autor der Dokumentation Vogel Gryff 2021, Ihnen ein Exemplar schenken möchte. Sie finden dieses auf Ihrem Platz. Vielen Dank dem Autor für diese grosszügige Geste.
Falls Sie sich für das Geschenk erkenntlich zeigen möchten, steht bei Balz Herter die Ueli-Kollekte. Mit dieser Kollekte werden Bedürftige im Kleinbasel unterstützt. Herr Herter würde auch Spenden per TWINT entgegennehmen. Als Hinweis: der offizielle Verkaufspreis des Buches wäre CHF 19.80.

Schlussabend

Gemäss aktuellem Stand ist es ist es weiterhin geplant den Schlussabend durchzuführen. Dies mit dem folgenden Schutzkonzept:
• Teilnahme nur mit 2G+ (dies bedeutet, die letzte Impfung darf nicht älter als 120 Tage alt sein darf, ansonsten benötigen Sie zusätzlich zur Impfung einen negativen Coronatest, welcher bis 23:00 Uhr gültig ist.)
• Apéro am Tisch
• Kein Dessertbuffet sondern eine servierte Nachspeise
• 8er Tische statt 10er Tische
• Sitzplatzpflicht
• Fotodokumentation wer wo sitzt
• Zwei Ehrentische
• Keine Spirituosen
• Schluss um 23:00 Uhr
Bitte beachten Sie, dass Sie als Mitglied des Grossen Rates automatisch zum Schlussabend angemeldet sind. Falls Sie nicht kommen möchten, bitte ich Sie, sich beim Parlamentsdienst abzumelden. Ebenfalls beim Parlamentsdienst melden muss sich, wer ein vegetarisches Essen wünscht.

WLAN

Seit unserem letzten Besuch hier wurde das WLAN im Congress Center geändert. Sie finden die neuen Zugangsdaten auf den Traktandenfolien unten in der Mitte.

Testabstimmung

Um uns wieder an das Abstimmungssystem zu gewöhnen machen wir eine Testabstimmung.
Testabstimmung:
JA heisst Fan von Marco Odermatt, NEIN heisst Fan von Karli Odermatt
Enthaltung ist natürlcih auch möglich
Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur

Tagesordnung
Es liegen keine Wortmeldungen vor
–
Sie haben die Tagesordnung stillschweigend genehmigt.

Geschäft 1 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Alinea 1 - 4
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Ich bekenne mich vom Saulus zum Paulus oder umgekehrt. Ich war nicht dabei, als man in der GSK das eingehend diskutiert hat, habe aber vorgängig meine Sympathie kundgetan, damit ich deklariere, weshalb ich jetzt eher dagegen spreche. Ich spreche mich nicht gegen eine Palliative Care aus. Melanie Nussbaumer, Sie haben absolut korrekt gesagt, dass alle neuen Leistungsvereinbarungen, die mit Pflege zu tun haben, die innovativ sind, nicht umgesetzt werden. Mit den Geldern, die wir hier sprechen wollen, kommen wir nirgendwo hin. Ich habe riesigen Respekt vor diesem Verein Palliative BS und BL. Ich verstehe und schätze diese Arbeit enorm. Das Problem ist nicht eine Sensibilisierung der Bevölkerung. Warum sensibilisieren wir die Bevölkerung, wenn wir die Leistung gar nicht erbringen können? Das ist das Problem. Da kämpfen wir gemeinsam. Wir müssen diese Leistungen erbringen können, bevor wir darüber reden. Wir müssen nicht die Bevölkerung auf ein Angebot aufmerksam machen, das am Schluss von niemandem bezahlt wird. Dort müssen wir in Bewegung kommen. Und vor allem gerade in der Kindermedizin haben wir erst vor Kurzem überhaupt ein Palliative Care-Team im Universitäts- Kinderspital beider Basel gegründet und kämpfen mit Finanzierungsproblemen.
Deshalb hat die Fraktion der LDP beschlossen, für ein Nein zu plädieren.


text_content_de: Bei diesem Budgetpostulat sind wir zwar auch gegen Entgegennehmen, aber es ist mir wichtig anzumerken, dass es sich erübrigt hat. Der Regierungsrat hat dieses Geld gesprochen. Sie haben vorher längere Diskussionen darüber geführt, wie wir das Budget machen und wie wir das Geld ausgeben. Dazu möchte ich noch kurz etwas sagen. Wenn Sie ein Budgetpostulat überweisen, dann nehmen wir spätestens im April Stellung. Sie haben kein Geld gesprochen. Bei uns im Budgetprozess können Sie das nicht tun, Sie können das Budget nicht verschlechtern. Die Finanzkommission könnte es aber, und Sie können ein vorgezogenes Budgetpostulat einreichen auf das nächste Budget, und Sie können Vorstösse einreichen. Der Regierungsrat kann selbständig einen Entscheid treffen, eine Ausgabenbewilligung. Sie beschliessen das Budget auf die Dienststelle. Sie sagen mir nicht, wie ich jeden einzelnen Franken ausgeben muss. Wir haben einen gewissen Spielraum, was auch notwendig ist. Sonst könnten wir wirklich gar nichts machen. Bei den Ludotheken haben wir schriftliche Anfragen erhalten, die wir geprüft haben. Der Regierungsrat hat das Geld gesprochen und wird sich dieser Sache in diesem Jahr annehmen. Daher sind wir der Meinung, dass es hinfällig ist, dieses Budgetpostulat zu überweisen.


text_content_de: Die grosse Mehrheit des GAB bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Inhaltlich schliesse ich mich Toya Krummenacher an. Die Voten, die wir nun gehört haben, zeigen doch, dass das Problem nicht wirklich gelöst wird durch das Aufheben der Bewährungsfrist. Wenn das Thema in irgend einer Form abgehandelt wird von der Regierung, dann hätte es in einen Anzug umgewandelt werden müssen, dann ist die Motion das falsche Mittel.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 22.5019 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 5. Anzug Eric Weber betreffend Parlamentarischer Abend


text_content_de:
Gerade durfte ich mich allein vor der Abendpause einem ED-Geschäft widmen und mich für nicht befriedigt erklären. Nun sind wir eine grössere Gruppe, die mit der Beantwortung des Anzugs nicht zufrieden ist und diesen mitnichten als erledigt betrachtet. Dieser Anzug wurde 2017 eingereicht, weil Handlungsbedarf bestand, dieser besteht nach wie vor.
Die Antworten des ED sind Schönfärberei. Weder eine Beruhigung konnte erreicht werden, noch wurde eine erneute Evaluation durchgeführt. Wenn es eine Evaluation gab, wo sind denn die Ergebnisse? Die Rede ist von einem Monitoringbericht, aber dieser ist recht schwammig und vor allem ohne konkreten Output und Veränderungsmassnahmen. Das ED schreibt in der Antwort von Erhöhung der Ressourcen in der Logopädie. Die Erhöhung hat mit den steigenden Schüler:innenzahlen zu tun, nicht mit mehr Geld für die einzelnen Schülerinnen und Schüler. Aber für die Statistik sieht das ganz gut aus. Zudem fehlt es an Logopädinnen und Logopäden, Psychomotoriklehrpersonen. Was nützen denn da die Ressourcen?
Positiv zu sehen ist, dass nun die Ausbildung zur Logopädie jährlich stattfindet und nicht mehr zweijährlich, aber das greift natürlich noch nicht. Aufgrund der Motion Wenk zu den Einführungsklassen, die wir hier im Rat zum zweiten Mal überwiesen hatten, musste das ED handeln. Nun hat man das ganze Thema Schuleingangstufe in die Zuständigkeit der einzelnen Standorte übergeben. Es gibt verschiedene Modelle, es muss nicht eine EK sein, wobei ihr Ruf viel schlechter ist als das eigentliche Konzept. Die Umsetzung ist hier das Thema. Und wenn eine Schule etwas drauf hat, dann klappt es, sonst Pech gehabt. Daran kann es nicht liegen.
Das ED hat sich scheinbar aus der Affäre gezogen und überlässt es den einzelnen Standorten, sich um die Umsetzung der Motion zu kümmern. Teilautonomie heisst das. Ist es denn nicht seine Aufgabe, wenigstens ein Qualitätsmanagement zu machen? Vielleicht findet es statt, dann wäre doch das ein Punkt für den nächsten Bericht zu diesem Anzug. Darum sollten wir ihn stehen lassen.
Es wird von einem speziellen Kindergarten geschrieben für Kinder mit einer Autismusspektrumsstörung. Den gibt es meines Wissens noch nicht, und falls dieser Kindergarten demnächst eröffnet wird, dann geben Sie doch diese Information weiter an Ihre Sozialpartner und die Bildungskommission. Auch das könnte eine konkrete Antwort für den nächsten Bericht sein.
Das ED spricht davon, dass es gute Schulen möchte. Ich hätte auch nichts anderes erwartet. Nun kommt es im Unterricht vor, dass eine Schülerin oder ein Schüler durch ihr oder sein störendes Verhalten so viel Platz einnimmt, dass der Unterricht so nicht leistbar ist. Das ist nicht der Fehler des störenden Kindes, aber des Systems, in dem es sich nicht zurecht findet und nicht die notwendige Hilfe bekommt. Weiterbildungen für Lehrpersonen werden geprüft, heisst es. Gut ausgebildete Lehrpersonen sollten weitergebildet werden, um mit der integrativen Schule besser umgehen zu können. Sind es tatsächlich die Lehrpersonen, ihre angebliche mangelnde Ausbildung, dass die integrative Schule noch nicht funktioniert, wie wir es uns erhoffen? Es braucht einiges, um das Gelingen der integrativen Schule zu gewährleisten. Das ED hat bis jetzt die Lehrpersonen und ihre sozialen Partner wenig einbezogen oder beachtet. Warum denken Sie, hat die FFS beschlossen, dass sie die Initiative für den Ausbau der separativen Schule an der integrativen Volksschule unterstützt?
Falls ich aber falsch liege und Sie die Ängste und Themen zur integrativen Schule sehr ernst nehmen, die Lehrpersonen bei Ihren Entscheidungen einbinden, alles daran setzen, dass die integrative Schule für alle funktioniert, Verantwortung übernehmen und Führung zeigen, wo es angebracht ist, gleichzeitig nicht so sehr nach dem Top down- sondern eher nach dem Bottom up-Prinzip handeln, falls also mein Eindruck falsch ist, dass sie es eher aussitzen, Sie den Lehrpersonen, die an der integrativen Schule an den Anschlag kommen, das Gefühl geben, sie seien inkompetent, wenn also mein Eindruck falsch ist, dann bitte ich Sie, die Vorstösse endlich dementsprechend zu beantworten. Lassen Sie uns die kritischen Stimmen teilhaben an Ihrer guten Arbeit. Dann wird das Vertrauen wieder wachsen.
Ich bitte Sie, den Anzug stehen zu lassen und dem ED die Möglichkeit zu geben, die kritischen Punkte, die heute aus dem Saal kommen, im nächsten Bericht zu beantworten.


text_content_de: Sind Sie einverstanden, dass die bei der Baubewilligung vereinbarte Kompensation erfüllt worden ist?


text_content_de:
In der Antwort des Regierungsrats liest man vieles, das vorher schon absehbar war. Teilweise sind es Feststellungen, die ich mit Interesse gelesen habe, es gibt allerdings einen Widerspruch, und das ist die Beantwortung, wie lange die Bearbeitung eines Härtefallgesuches maximal geht. Die Realität von Leuten, die Härtefallgesuche einreichen, zeigen, dass deutlich längere Prüfung der Gesuche und Prozesse vorhanden sind als die vom Regierungsrat genannten maximalen drei Monate.
Ich bin auch nicht so überzeugt und befriedigt von der Antwort, dass die Zahlen der Legalisierungen, die Leonard Burckhardt damals im Anzug genannt hat und die in der Diskussion, wie viele Sanspapiers es in der Stadt Basel gibt, immer wieder im Raum stehen, nur damit erklärbar seien, dass sich die Situation mit dem Kanton Genf nicht vergleichen lasse. Die Studie des SEM geht davon aus, dass wir 4'000 Sanspapiers in Basel-Stadt haben. Dass sich die enorm tiefe Zahl von Härtefallgesuchen einfach damit begründen lassen soll, dass sich die Arbeitssituation von diesen Personen so massiv unterscheidet im Vergleich zu Genf halte ich für nicht sehr überzeugend. Ich halte es für überzeugender, dass es auch etwas damit zu tun hat, wie die Haltung des Regierungsrats gegenüber Legalisierungen und gegenüber diesen Personen ist, und auch, wie die Kriterien definiert sind im Merkblatt und wie konsequent sie angewendet werden. Ich denke, das ist ein Thema, das noch länger im Raum stehen wird. Ich bin von der Antwort des Regierungsrats teilweise befriedigt.


text_content_de:
beantragt eine Frist von 2 Jahren.
Die SP-Fraktion stimmt dem Antrag, den Anzug abzuschreiben zu, auch wenn die Beantwortung enttäuschend ist. Wir möchten dennoch wissen, wie es weitergeht und wie das Engagement bezüglich Verteilmechanismus und die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen verstärkt wird. Eigentlich hätte Basel-Stadt trotzdem unterzeichnen können, auch wenn die Genfer Erklärung nicht bindend ist und zumindest mir nicht bekannt ist, wer ausser Genf noch unterschrieben hat.
Denn mit der Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See soll das Bewusstsein auf Menschenrechtsverletzungen auf See gestärkt werden. Von Basel-Stadt wäre das ein starkes und wichtiges Zeichen gewesen. Scheinbar wird die Erklärung aber geprüft und Ziel ist, dass die Erklärung auf nationalstaatlicher Ebene unterstützt und von Staaten unterzeichnet wird. Deshalb denke ich können wir, was die Erklärung betrifft, abwarten. Ich gehe davon aus, dass, sollte die Schweiz nicht sowieso sofort mitunterzeichnen, sich Basel-Stadt auf nationaler Ebene dafür stark macht, denn auch wenn die gefährlichen Fluchtrouten gerade nicht als aktuelles Thema behandelt werden, sind sie immer noch tödliche Fallen.
Noch kurz zum Kontingent von Geflüchteten: So wie bei der Frontexvorlage auf nationaler Ebene diskutiert wurde über die Höhe von Kontingenten, könnte man nicht denken, dass mit Flüchtligen Menschen gemeint sind und das ist für die Schweiz eine Schande. Deshalb müssen und werden wir unermüdlich am Thema bleiben und intervenieren. So wie es uns auf kantonaler Ebene möglich und auch unmöglich ist, denn es geht um Menschen und Menschenrechte.


text_content_de: Tobias Christ, könnte es nicht sein, dass eine etwas zu enge Betrachtung der Wirtschaftlichkeit ausser Acht lässt, dass eine Überdachung zu einer erheblichen Aufwertung auch der Parzellen und der Immobilien in der Umgebung führen würde?


text_content_de:
Ich muss gleich noch an das Votum von Tobias Christ anschliessen, ich finde, das war jetzt gerade ein bisschen heftig, uns zu unterstellen, dass wir es nicht verstanden haben. Das finde ich ein schwieriger Vorwurf und ich möchte deswegen noch schnell auf die Rechnungen eingehen, auf die wir eine andere Sicht haben. Auch Beat Braun hat diese gebracht. Diese Berechnung, wie sie gemacht wurde, suggeriert, dass exklusiv diese Leute den Nutzen dieser Massnahmen haben, die heute in einem ungesetzlichen Zustand sind, die nämlich unter Grenzwertüberschreitungen leiden. Selbstverständlich profitieren alle anderen auch davon und das ist nicht monetarisiert in dieser Rechnung und darum ist diese Rechnung aus unserer Sicht viel zu verkürzt und auch nicht zulässig.
Ich möchte nochmals auf die Rolle des ASTRA eingehen. Schon nur der Begriff Erleichterung ist ja eigentlich an sich wirklich ein Mist. Weil es geht nicht nur um Erleichterung, sondern es geht darum, dass man von der Pflicht entlastet wird, das Gesetz einzuhalten vonseiten ASTRA und das ist eigentlich einfach ein Skandal gegenüber der betroffenen Bevölkerung. Dann kommt dazu, dass das ASTRA, Raffaela Hanauer hat das auch angesprochen, dass sich das ASTRA der Lösung Tempo 60 dermassen verweigert. Das ist eine Massnahme, die es praktisch zum Nulltarif geben würde. Aber das ASTRA gewichtet eine rechnerische Verkehrsmenge und eine Einsparung von 40 Sekunden oder einer Minute einfach höher als der Schutz der Bevölkerung, die angrenzend an diese Autobahn lebt und das finde ich wirklich ein solcher Affront gegenüber diesen Menschen, die viel wichtiger sind als eine solche Rechnung um 40 Sekunden oder irgendwas.
Wir haben es vorhin auch von Esther Keller gehört, jetzt kommt langsam ein bisschen Bewegung rein und man erklärt sich bereit, dann vielleicht irgendwann in 30 Jahren darüber nachzudenken, ob es doch ginge, wenn dann nicht mehr so viele Autos dort durchfahren müssen. Aber das ist doch zynisch. Dieser Zeitrahmen ist ein Hohn für die, die heute dort unter Grenzwertüberschreitungen wohnen und wo man jetzt einfach sagt, das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist nicht günstig. Und ich habe natürlich auch nach der Geschichte, wie wir sie bis jetzt erlebt haben, null Vertrauen darin, dass die Bewegung im ASTRA sich noch beschleunigen könnte und man sich das vielleicht schon nächste Woche vorstellen könnte. Die Konsequenz ist, dass der Kanton jetzt einfach einspringen und alles machen muss, das hat Raphael Fuhrer auch schon angesprochen, auch das finde ich wirklich schwierig. Aber so ist die Ausgangslage und leider können wir nur daran arbeiten. Ich teile den Ärger darüber, dass es jetzt quasi am Kanton hängt, aber ich finde es unzulässig, jetzt quasi zu sagen, wir machen es nicht, weil es ein zu geringer Nutzen ist. Dieser Zynismus, finde ich, ist nicht angebracht gegenüber den Betroffenen der Überschreitungen, aber auch gegenüber dem Quartier, das als ganzes Quartier von diesen Massnahmen profitieren wird.
Ich plädiere wirklich stark dafür, jetzt auch noch einmal an die Adresse von Tobias Christ und Beat Braun und Konsorten, die diese Rechnungen nochmals angesprochen haben, ich plädiere stark dafür, dass man in dieser Vorprojektierung, die man dann macht, den Zukunftsnutzen dieser Überdachung einberechnet. Das sind zum einen sinkende Gesundheitskosten, zum anderen ist es auch ein Platzgewinn. Wir gewinnen dort Flächen, die wir neu nutzen können, und das muss uns doch auch etwas wert sein und dann muss man das halt auch in diese Rechnung einbeziehen und dem Ausdruck geben. Das war das, was mir noch unter den Nägeln brannte, ich bitte Sie natürlich um Zustimmung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage von Bruno Lötscher-Steiger vor. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Die Veloentwicklung in Basel erachte ich als sehr positiv. Das darf ungeniert so weitergehen. Was wir aber leider sehen in der Zwischenzeit ist, dass es wahnsinnig viele negative Nebeneffekte gibt. Das spüren vor allem die Fussgänger und Fussgängerinnen. Diese haben keine so starke Lobby wie die Velofahrenden. Ich habe selber gestern erleben müssen, als ich die Freie Strasse hochging, wie mir vier Velofahrende in einem extrem schnellen Tempo entgegengekommen sind. Einer davon hat sogar den Mittelfinger gezeigt, weil ich ihm im Weg stand.
Wir haben ein Problem. Ich erhalte laufend Meldungen von genervten Fussgängerinnen und Fussgängern, weil sich einzelne Velofahrende nicht an die Verkehrsregeln halten, auf den Trottoirs fahren usw. Die Vorsteherin des JSD hat dies bei der Beantwortung meiner Interpellation zu diesem Thema ausdrücklich bestätigt. Sie hat auch ausgesagt, dass die Polizei dieses Problem auch feststelle. Es ist also eine Frage, was unternommen werden kann, um die Situation für die Fussgängerinnen und Fussgänger zu verbessern. Ob am Ende eine Velonummer zur Identifizierung das richtige Instrument ist, möchte ich offen lassen. Mir ist auch bewusst, dass dies die Verwaltung aufblasen würde. Aber wenn Sie sich negativ zum Anzug äussern, bitte ich Sie, mir zu sagen, was man dann Positives tun könnte, um dieser Situation Herr zu werden.
Unser Anzug soll der Regierung die Möglichkeit geben, zu den Problemen Stellung zu nehmen und selber Vorschläge zu machen. Bitte helfen Sie mit und überweisen Sie den Anzug.


text_content_de: Das ist eine gute Frage. Wahrscheinlich nicht, weil dort die Vorteile wahrscheinlich tatsächlich überwiegen, wenn in der polizeilichen Arbeit eine Autonummer identifiziert werden kann.


text_content_de: auf den Anzug 22.5086 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 22.5109 entgegenzunehmen.


type_external_id: 18. Anzug Eric Weber betreffend Bausubstanz bewahren


text_content_de:
Sie wollen etwas erzwingen, was schlicht und einfach nicht geht. Der Regierungsrat hat Ihnen schwarz auf weiss dokumentiert, dass wir diese Mittel nicht benötigen, dass wir im Moment das Personal gar nicht haben. Ab 2023 werden diese Mittel dann budgetiert.
Nun können Sie noch zusätzlich Geld einstellen und hoffen, dass sich irgend jemand findet, der es ausgibt. Aber das ist dann sicher nicht sinnvoll. Wenn Sie budgetieren müssen Sie eine logische Reihenfolge einhalten, auch bezüglich der Vorstösse der Spezialkommission. Sie müssen doch zuerst analysieren, den Bedarf festlegen, dann budgetieren Sie die benötigten Mittel und geben sie dementsprechend aus. Sie können doch nicht jetzt schon budgetieren, bevor diese Vorstösse überhaupt bearbeitet wurden und festgelegt wurde, welchen Bedarf an Mitteln es gibt. Das ist doch kein vernünftiges Vorgehen.
Es geht ja auch nicht um die Eitelkeit des Regierungsrats, dass das Budget möglichst nicht geändert werden soll, einfach weil der Regierungsrat das aus Prinzip nicht will. Der Regierungsrat hat uns schwarz auf weiss ausgeführt, warum das Geld bis Ende 2022 nicht benötigt wird. Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie unbedingt etwas erzwingen wollen, das schlicht und einfach nicht geht.
Lisa Mathys, Sie haben gesagt, dass es vielleicht Bedarf gibt für eine Studie. Dann lesen wir in der Antwort des Regierungsrats Folgendes nach: Weil ja die Person, die für 2022 vorgesehen wurde, erst Mitte Jahr eingestellt wird, sind zusätzliche Sachmittel vorhanden, die im ersten Halbjahr nicht benötigt wurden, weil das entsprechende noch gar nicht da war. Also selbst wenn sich in diesem Jahr noch herausstellen sollte, dass wir zusätzliche finanzielle Mittel brauchen, dann ist das Geld vorhanden und budgetiert.
Lehnen Sie bitte dieses Budgetpostulat ab.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die beiden Voten haben noch etwas in mir ausgelöst. Auf der einen Seite konnten wir das in den Fraktionen nicht besprechen. Es ist immer schwierig, solche Besprechungen dann morgens noch als Feuerwehrübung zu machen. Wir nehmen die Ausführungen unseres Regierungsrats zur Kenntnis, ich nehme aber auch die Ausführung von Andrea Knellwolf zu Kenntnis. Mein Wunsch als Mitglied der Finanzkommission wäre gewesen, dass es auch in dieser Kommission besprochen worden wäre. Es ist auch ein finanzpolitisches Geschäft, es geht um die Beteiligung des Kantons. Es wäre wichtig gewesen, wenn die Präsidentin der WAK mit dem Präsidenten der Finanzkommission Rücksprache gehalten hätte. Vielleicht hat sie das getan, ich habe dazu keine Informationen. Aber ich denke, es ist wichtig, dass unsere Fraktion in dieser Sache offen ist.


type_external_id: 5. Interpellation Nr. 57 Karin Sartorius-Brüschweiler betreffend weitere Monopolisierung Basler Spitallandschaft


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5177 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat möchte den Anzug abschreiben, aber nicht nur, weil er findet, das wäre jetzt völlig unsinnig und wir möchten es nicht erfüllen, sondern weil wir finden, wir möchten das lieber gezielt einsetzen und vielleicht mit einem Pilotprojekt starten. Andererseits sind wir auch der Meinung, wenn man Frauen fördern möchte, könnte das auch entgegen sprechen. Zum Beispiel, wenn ich Bewerbungsverfahren durchführe und eine Frau in Betracht ziehen möchte, dann muss ich Ihnen sagen, dann gibt es die Fälle, wo ich Frauen einlade, die, wenn sie in einem anonymisierten Bewerbungsverfahren wären, würde ich sie nicht einladen, weil sie vielleicht gewisse Qualifikationen nicht mitbringen. Aber wenn ich sehe, ich möchte auch gerne Frauen dabeihaben, dann ziehe ich auch mal bewusst eine Frau in ein Verfahren. Daher, wenn ich das anonym mache, kann ich das nicht mehr machen. Solange wir in vielen oberen Kaderstellen einen eher Mangel an Frauen haben, kann das auch nachteilig sein, wenn Sie bewusst Frauen fördern möchten.
Zudem sind wir der Ansicht, dass es vor allem einen kulturellen Wandel braucht und wir sind dabei, unsere Vorgesetzten mit Schulungen und Sensibilisierungsmassnahmen zu fördern, damit sie eben bewusst auch Frauen in die Bewerbungsverfahren miteinbeziehen. Andererseits, wenn Sie so ein Verfahren machen möchten, dann braucht es die technische Unterstützung und da sind wir noch nicht so weit, da sind wir dabei, das einzuführen. Das Modell, dass man dann auch anonymisiert einreichen kann, das soll digital gehen.
Wir sind also der Ansicht, dass wir das wichtig finden, Chancengleichheit und Diversität, wir möchten es auch nicht grundsätzlich ablehnen. Wir würden jetzt zuerst die technischen Voraussetzungen schaffen und dann mit einem Pilotprojekt dort, wo es sinnvoll ist, das auch einführen. Aber überall, sind wir der Meinung, wäre es nicht sinnvoll, weil es wirklich auch nachteilig wirken kann.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Ich erlaube mir, Ihnen eine Minute zu stehlen, um hier etwas zu sagen, obwohl ich keinen Antrag habe. Das Thema ist, Anzüge werden bisweilen stillschweigend überwiesen, um dann allzu oft, ohne dass wirklich etwas passiert ist, vielleicht sogar auch wieder stillschweigend abgeschrieben zu werden. Für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist das bisweilen sehr frustrierend. Umso schöner, wenn ein Anzug mal wirklich etwas bewirkt. Das ist hier geschehen und dafür möchte ich mich bei den Verantwortlichen herzlich bedanken. Man hat das Anliegen ernst genommen, Betroffene in die Lösungsfindung miteinbezogen und dann eine offenbar sogar unkomplizierte Lösung gefunden und umgesetzt. Dank dieser guten Arbeit können wir diesen Anzug nun tatsächlich glücklich abschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5587 ist erledigt.


text_content_de: Bis zum 260-fachen haben sich die Gebühren für kleine Unternehmen erhöht, als letztes Jahr die BKB ohne Not die Maestrozahlkarte durch die Visadebitkarte ersetzte. Der Regierungsrat sieht diese massive Erhöhung der Händlergebühren "als problematisch". Immerhin. Meine Hoffnung, dass man eine Verletzung der Eignerstrategie erkennt, war vermutlich unrealistisch. Da die Regierung in ihrer Antwort immerhin die Bedeutung der BKB für KMU unterstreicht und offensichtlich auch für die Thematik der Händlergebühren bereits sensibilisiert ist und die bestehenden Kanäle zwischen Regierung, Verwaltung und BKB nutzt, um Einfluss zu nehmen sofern es geht, erkläre ich mich mit etwas Grosszügigkeit für befriedigt. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass das Thema auf der Traktandenliste bei den Eignergesprächen bleibt und, auch hier mit etwas Hoffnung, am Tag X diese Händlergebühren für die Kleinunternehmen in unserem Kanton auch wieder nach unten gehen werden.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt.
Allgemeine Ausführungen: Der aktuelle Personalmangel bei der Kantonspolizei Basel-Stadt ist kein exklusives Basler Problem. Schweizweit kämpfen praktisch alle Corps damit, neuen Nachwuchs zu rekrutieren. Eine Umfrage der Kantonspolizei Basel-Stadt bei anderen Schweizer Polizeicorps hat ergeben, dass auch sie Einbrüche bei den Bewerberzahlen zu verzeichnen haben. Abnehmender Respekt vor polizeilichem Handeln wirkt sich zunehmend negativ aus. In Basel-Stadt sind zudem die Arbeitsbedingungen aufgrund der unregelmässigen Arbeitszeiten unattraktiv. So verlangen die sogenannte 24-Stunden-Gesellschaft in der Stadt sowie die stetig zunehmende Anzahl Demonstrationen und Fussballspielen von den polizeilichen Mitarbeitenden immer mehr Wochenendeinsätze und Zusatzschichten. So gibt es Mitarbeitende, die nicht einmal zehn ganze freie Wochenenden pro Jahr haben. Zudem sind die ausserkantonalen Polizeicorps gestützt auf die entsprechenden politischen Entscheide daran, ihren Bestand aufzustocken. So werden zum Beispiel bei der Stadtpolizei Zürich bis 2030 152 neue Vollzeitstellen geschaffen. Die bestehenden Rekrutierungsprobleme und der Ausbau des polizeilichen Personalbestands in mehreren Kantonen führen dazu, dass andere Polizeicorps gerne gut ausgebildete Basler Polizistinnen und Polizisten aufnehmen oder gar abwerben. Der aus vorstehenden Gründen bestehende Personalmangel ist höchst problematisch, da dadurch die Belastung der verbleibenden Corpsmitgliedern weiter steigt.
Zu Frage 1: Um die Aussendienstmitarbeitenden der Sicherheitspolizei, des Einsatzzugs und der Verkehrspolizei zu entlasten, übernimmt die Pantex AG aus Basel seit dem 11. Juli 2022 einen Teil der Spitalüberwachungsaufgaben. Der mit der Sicherheitsfirma abgeschlossene Vertrag läuft bis Ende des Jahres, erste Feedbacks sind positiv. Es handelt sich um den einzigen Vertrag mit einer privaten Sicherheitsfirma, den die Kantonspolizei abgeschlossen hat. Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten sind klar definiert.
Zu Frage 2: Stand Ende Juni 2022 hat die Kantonspolizei ein Total von rund 90 nicht besetzten Vollzeitäquivalenten auf Corpsstellen, sprich uniformierte Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsassistentinnen und -assistenten. In diesen Zahlen nicht enthalten sind die nicht zum Corps zählenden Polizistinnen und Polizisten, die sich derzeit in Ausbildung an der Polizeischule Hitzkirch oder beim Lernverband der Kantonspolizei befinden.
Zu Frage 3: Die im Jahr 2022 meistgenannten Austrittsgründe waren in dieser Reihenfolge: Keine/mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten, Abwerbung/attraktives Angebot erhalten, generelles Bedürfnis nach einer Veränderung, Unzufriedenheit mit dem Arbeitsinhalt, Unterforderung/zu wenig Verantwortung, Unzufriedenheit mit dem Lohn.
Zu Frage 4: Der Personalmangel bei der Kantonspolizei ist nicht nur auf Kündigungen, sondern auch auf Rekrutierungsprobleme zurückzuführen. Mit der Entwicklung der Personalsituation und der Arbeitgeberattraktivität beschäftigt sich die Polizeileitung aber schon länger und arbeitet intensiv an Verbesserungen. Sie steht dazu in engem Austausch mit der Departementsleitung. Bei den Überlegungen zur Weiterentwicklung der Kantonspolizei werden auch die Erfahrungen anderer Polizeicorps und damit bereits erprobte Massnahmen berücksichtigt. Die anvisierten Massnahmen sind in erster Linie in den Themenbereichen Arbeitsbedingungen, Personalentwicklung, Organisation und Betriebskultur anzusiedeln.
Zu Frage 5 und 6: Der Regierungsrat wartet die Vorschläge des Justiz- und Sicherheitsdepartements ab und wird diese eingehend prüfen.
Zu Frage 7: Aufgrund der baslerischen Eigenheit, dass die Kriminalpolizei bei der Staatsanwaltschaft angesiedelt ist, wird das polizeiliche Ermittlungsverfahren in vielen Bereichen von der Kriminalpolizei geführt. Bekanntermassen werden derzeit die Abläufe und Schnittstellen zwischen der Kantonspolizei und der Kriminalpolizei zu Qualitätssteigerung im polizeilichen Ermittlungsverfahren überprüft. Dem Ergebnis dieser Analyse kann der Regierungsrat nicht vorgreifen.
Zu Frage 8: Für den Regierungsrat hat die Sicherheit der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt selbstverständlich oberste Priorität. Die Kantonspolizei wird auch weiterhin für die Sicherheit der Bevölkerung von Basel-Stadt sorgen. Dazu muss sie derzeit einfach Priorisierungen vornehmen. Konkret gilt das Prinzip Sicherheit vor Ordnung. Sofort reagiert wird immer auf begründete Notrufe, bei reinen Ordnungsproblemen wie etwa Lärmbelästigung kann es bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte unter Umständen aber etwas länger gehen. Schweiz


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5379 ist erledigt.