text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Dieser Anzug hat einen guten Prozess angestossen. Ich möchte da die Aussage meiner Vorrednerin auch bekräftigen, diese Antwort zum Anzug enthält viele positive Punkte und das wollen wir auch entsprechend würdigen. Insbesondere dass eine umfassende externe Evaluation vorgenommen wurde, dass man da auch den Mut hat, extern zu gehen, sich da kritisch überprüfen zu lassen und dass aus dem jetzt auch ein Massnahmenpaket resultierte mit fünf konkreten Massnahmen, wie der Prozess weiter verbessert werden soll. Insbesondere künftig die systematische Prüfung von Sunset-Klauseln und auch den Einbezug von Sachverständigen, der im Gesetz festgeschrieben ist, der hier jetzt noch anders ausgestaltet werden soll. Und insbesondere auch die Umkehr, also dass es künftig eine Begründungspflicht geben soll, wenn es keine Befristung gibt oder wenn es keinen Einbezug von externen Sachverständigen gibt. Also diese Umkehr, die scheint uns doch auch wichtig. Und dann auch diese Ex-post-Analysen, bei aller berechtigten Kritik, da sie erst im Nachhinein erfolgen, aber das liegt bis zu einem gewissen Grad auch in der Natur der Sache, dass man erst im Nachhinein überprüfen kann, welche Auswirkungen eine gewisse Regulierung gehabt hat, aber dass man das jetzt auch systematisch sich überlegen will, wann machen wir das, das finden wir überaus positiv. Das sind alles Schritte in die richtige Richtung mit Blick darauf, dass die Wirtschaft Regulierungskosten von ungefähr 6,3 Milliarden Franken pro Jahr schweizweit zu tragen hat.

Aber es gibt auch kritischen Punkte und das ist der Grund, wieso wir den Anzug stehen lassen wollen. Wir, und damit meine ich auch die Wirtschaftsverbände oder insbesondere die Wirtschaftsverbände, beurteilen die Regulierungsfolgenabschätzung, wie sie heute ist, nicht so positiv, wie es die Analyse von Ecoplan ergeben hat. Also es scheint hier auch eine gewisse Diskrepanz in der Wahrnehmung zu geben zwischen der Wirtschaft und der Verwaltung. Das haben die Verbände, die auch einbezogen wurden in diese Evaluation, auch so zum Ausdruck gebracht und mir scheint auch mit Blick auf diese Evaluations-Formulare, die wir teilweise angehängt bekommen, in unserer Wahrnehmung scheint dies eher ein notwendiges Übel zu sein. Wir haben jedenfalls bisher nicht erkannt, dass man auf eine beabsichtigte Regulierung explizit verzichtet hat, weil eben die RFA ergeben hat, das wäre vielleicht für die Wirtschaft nicht so gut, sondern mir scheint, man versucht dann eher irgendwo die korrekte Begründung oder eine einigermassen plausible Begründung zu finden, wieso jetzt diese Regulierung dann trotzdem eingeführt werden soll. Das liegt irgendwo auch in der Natur der Sache. Wenn also die Stelle, die die Regulierung einführen und ausarbeiten soll, dann evaluieren soll, ist es das eine gute oder eine schlechte Sache, dass die dann eher zum Schluss kommt, dass es eine gute Sache ist, das liegt ja irgendwo auch auf der Hand. Das ist vielleicht auch der grundsätzliche Konstruktionsfehler der RFA, wie wir sie heute praktizieren.

Und jetzt der Hauptgrund, warum wir diesen Anzug stehen lassen wollen. Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, er will einen verbindlichen, klaren Prozess einführen für den Einbezug von externen Sachverständigen und da sollen die Wirtschaftsverbände auch entsprechend einbezogen werden. Das finden wir überaus positiv selbstverständlich. Was die Wirtschaftsverbände aber nicht machen werden, ist einfach eine Vermittlungsstelle zu sein, sozusagen das Telefonbuch für die Verwaltung. Beispielsweise soll eine Regulierung von Heizungen erfolgen, dass man dann zu den Wirtschaftsverbänden geht und dann fragt, ja, könnt ihr uns irgendwo drei Heizungsmonteure angeben, die wir fragen können, ob das eine gute oder schlechte Sache ist, und dann kommt das zurück und dann gibt es einen Stempel, ja, die Wirtschaft wurde einbezogen, die Beteiligung der Wirtschaft ist eine gute Sache. Das können wir selbstverständlich so nicht unterstützen, wenn das so beabsichtigt wäre. Natürlich unterstützen wir den Einbezug von praktischem Wissen aus der Wirtschaft und sind gerne bereit, an einem solchen Prozess mitzuwirken, aber nur mit der nötigen Sorgfalt und der nötigen Breite.

Dazu haben wir dem Regierungsrat auch bereits einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie wir uns das ungefähr vorstellen könnten. Wir sind also sehr bereit, sehr offen für Diskussionen, damit da im ganzen Prozess eine konsolidierte Rückmeldung aus der Wirtschaft im Prozess einer solchen Regulierungsfolgenabschätzung abgegeben werden kann. Und erst wenn jetzt dieser Prozess dann definiert wurde, was noch ansteht, können wir abschliessend beurteilen, ob § 2 des Standortförderungsgesetzes aus unserer Sicht angemessen erfüllt worden ist. Und das ist ja die gesetzliche Grundlage dieses Einbezugs von externen Sachverständigen. Das ist auch der Grund, das war ein Kritikpunkt in früheren Diskussionen, das ist der Grund, wieso es hier einen gesonderten Prozess gibt. Ausgelöst damals durch eine Volksinitiative hat man diese Regulierungsfolgenabschätzung eingeführt, einen gesonderten Prozess, separat zum Vernehmlassungsverfahren eingeführt. Das ist der Grund, wieso dass es das gibt und wieso dass man das auch entsprechend sinnvoll ausgestalten sollte.

Deshalb bitten wir Sie, lassen Sie diesen Anzug stehen, bis dieser Prozess entsprechend definiert werden konnte und dann können wir beurteilen, wurde dieser § 2 vom Standortförderungsgesetz angemessen erfüllt oder nicht.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Bau eines Allwetter-Mehrzweckplatzes auf der Schulanlage Luftmatt wird ein Kredit von CHF 350'000 inkl. MWST zu Lasten Investitionsbereich Bildung, Teil Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Pos. 4201.840.26004, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: beantragt Rückweisung an die Kommission.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Einhaltung des Luftreinhalteplans 2016 Stromanschlüsse für Schiffe im Basler Rheinhafen, Bericht des Regierungsrates. Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Wortmeldung eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion wird als erledigt abgeschrieben


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Budgetpostulat wird erfüllt. Es liegen 52 Nein-Stimmen vor bei 37 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Damit haben Sie das Budget nachträglich verändert. Entsprechend wird ein Grossratsbeschluss erstellt und im Kantonsblatt publiziert.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Sie haben gesagt, Sie seien froh, dass mein Votum nicht das Schlusswort gewesen sei. Ich halte nun das Schlusswort. Ich nehme Bezug auf meine Vorrednerin. Ich bin gegen Abschreiben des Anzugs.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht anwesend.
Die Interpellation 23.5190 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5323 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5037 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich bin froh, dass scheinbar nicht umstritten ist, dass ausserschulisches Lernen wichtig ist. Aber scheinbar scheinen die Vorstellungen, was das ausserschulische Lernen betrifft, ein bisschen auseinanderzugehen. Denn wenn eine Lehrperson merkt, dass Schüler dabei sind, die die Vorbereitung nicht seriös getroffen haben, die das Tramgeld nicht dabei haben, dann darf der Lehrer oder die Lehrerin diesen Schüler nicht einfach an der Tramstation stehen lassen, das würde ja dann vorgeworfen als mangelnde Aufsicht und Verantwortungsausübung.
Der Hauptpunkt ist auch nicht, ob Lehrpersonen den Stresstest nicht bestehen. Es würde sie nicht einmal umbringen, wenn sie auf jedem Ausflug regelmässig für mehrer Schülerinnen und Schüler dieses Tramgeld bezahlen und zurückerhalten würden. Es ist eine Grundsatzfrage, warum auf Sekundarstufe anders geregelt sein soll als auf der Primarschulstufe. Warum soll hier das unentgeltliche Besuchen des Unterrichts plötzlich anders gehandhabt werden? Und das andere sind störende Lebensgeräusche. Wenn man nämlich dem Geld nachrennen muss, muss man auch eine Quittung ausstellen, damit alles seine Ordnung hat usw. Es gibt viele komplizierte Folgen.
Die Hauptsache ist aber die Frage, warum es auf Sekundarstufe nicht wie auf Primarstufe geregelt ist. Der Anzug sagt ja noch nicht, was genau geschehen soll. Es ist ein Missverständnis, wenn man einen Widerspruch darin sieht. Vielmehr bittet der Anzug die Regierung, die verschiedenen Überlegungen zu prüfen, damit man entscheiden kann, ob man das anders regeln kann.
Ich bitte Sie im Namen der Fraktion die Mitte/EVP um Überweisung des Anzugs.


type_external_id: 13. Anzug Eric Weber betreffend Staatskalender soll es wieder in Druck-Ausgabe geben


text_content_de: Glauben Sie nicht, dass diese Kulturunternehmen mehr Mut brauchen, um ihr Angebot durchzuführen?


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritte an den Gerichten

Annatina Wirz, Ursula Rhein, Denise Buser und Anna Hirt treten als Richterinnen am Strafgericht auf den Ende 2011 zurück.
Christian Hoenen und Eva Christ treten als Präsident, bzw. Präsidentin am Strafgericht per 30. September 2011, bzw. per 31. Oktober 2011 zurück, da sie ans Appellationsgericht gewählt wurden.
Claudius Gelzer ist als Richter am Zivilgericht bereits per Ende August zurückgetreten, da er ebenfalls als Präsident am Appellationsgericht gewählt wurde.
Bei Denise Buser, Anna Hirt, Ursula Rhein, Claudius Gelzer, Eva Christ und Christian Hoenen hat der Grosse Rat gemäss § 81a Abs. 2 GOG formell die Abkürzung der Kündigungsfrist von sechs Monaten zu genehmigen.


text_content_de:
Die Wahlvorbereitungskommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.0868.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Das sind Ausnahmefälle, am Allschwilerplatz würde das wahrscheinlich der Bund so nicht genehmigen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die beiden Geschäfte der JSSK Nr. 15 (Wahlgesetz) und 16 (Bürgerrechtsgesetz und Verfassungsänderung) müssen aus terminlichen Gründen wenn immer möglich in der Septembersitzung verabschiedet und am kommenden Samstag im Kantonsblatt publiziert werden.
Beim Wahlgesetz hat die Frage des Verfahrens zur Wahl des Regierungspräsidiums Einfluss auf den Kalender für die Wahlen 2012 und beim Bürgerrechtsgesetz würde eine Verschiebung der Behandlung in die Oktobersitzung die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung um vier Monate bewirken.

Ich beantrage Ihnen deshalb auf Anregung der Staatskanzlei, die beiden Geschäfte 15 und 16 vorzuziehen und direkt nach Traktandum 9 (Steuergesetz) zu behandeln, damit sie sicher heute verabschiedet werden. Da es sich um eine Änderung der Tagesordnung handelt, kann der Rat das nur mit einem Zweidrittelmehr beschliessen.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich komme zu meinem Vorredner, Grossrat Bruno Lötscher. Er hat gesagt, die Staatsanwaltschaft funktioniert nicht so richtig, die Staatsanwaltschaft ist auf dem Zahnfleisch, wir haben einen Notstand. Ich muss das bestreiten, die Staatsanwaltschaft hat genügend Kapazitäten, um unliebsamen Politiker vorzuladen. Die Staatsanwaltschaft sagt ja auch immer, wir müssen Prioritäten setzen. Und Sie haben gesagt, Bruno Lötscher, was wir haben mit der Staatsanwaltschaft, sei unwürdig und wir sind keine Bananenrepublik. Ja gut, wenn es so ist, dann ist es so. Sie haben auch gesagt, das Vertrauen ist verloren gegangen. Herr Lötscher, der Bürger von Basel hat schon längstens das Vertrauen in unseren Kanton Basel-Stadt verloren.

Und dann wurde von meinem Vorredner noch gefragt, welcher Profit haben Sie, wenn die Staatsanwaltschaft schwach ist. Das wurde besprochen und ich sage es Ihnen, es sind Wählerstimmen und das ist ein Profit, den man hat, zum Beispiel bei der nächsten Grossratswahl am 22. Oktober 2028. Dann noch zu Patrick Fischer. Sie haben gesagt, Kriminalität, Drogen in Kleinbasel, aber ich habe da meine Interpellation, in der ich gefragt habe, warum keine Polizei am Claraplatz ist. Ich sehe jeden Tag die Drogendealer und keine Polizei am Claraplatz, das ist meine Interpellation. Sie haben richtig gesagt, nicht jeder liebt die Stawa, das ist okay, mehr Personal wird von mir bestritten, und Sie haben gesagt, die Kantonspolizei macht etwas gegen die Drogenkriminalität in Kleinbasel. Das wird von mir bestritten, weil ich jeden Tag am Claraplatz bin und dort mein Postfach mache.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Michael Hug beantragt, die Geschäftsnummer 96 auf nächsten Monat zu verschieben und er hat richtig gesagt, dafür braucht es eine qualifizierte Mehrheit von einem Zweidrittelmehr. Wir stimmen darüber.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Sprecherin Catherine Alioth.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für den Regierungsrat hat Regierungsrat Mustafa Atici das Wort.


text_content_de: Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): In Riehen zahlen die Vereine, wie soll das zukünftig in Basel aussehen?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Roger Stalder (SVP): Auch hier bittet Sie die SVP, den Anzug nicht zu überweisen. Was in Riehen ja gut und eine tolle Sache sein mag, will man jetzt in allen Quartieren in Basel-Stadt auch machen. Ich wohne in einem Quartier, wo es genug Möglichkeiten gibt, um Räumlichkeiten zu mieten. Sehr wahrscheinlich kosten sie zum grössten etwas, der Unterhalt von einem solchen Raum kostet halt auch. Das ist halt einfach so. Wir sind da nicht der Meinung, dass das jetzt in jedem Quartier braucht, weil es schon Möglichkeiten gib.


text_content_de:
Anouk Feurer (GAB): Bildschirm, Medien und Kleinkinder, die Thematik beschäftigt nicht nur mich. Seit ich den Vorstoss eingereicht habe, habe ich aus verschiedensten Fachkreisen davon gehört, dass auch Forschende bis Praxispersonen die Auswirkungen von Bildschirmmedien auf die Kleinkinder spüren. Seit den 2000-er Jahren wird geforscht, was Bildschirmmedien auf Kleinkinder ausüben. Mittlerweile wissen wir, unter dreijährige Kleinkinder sollten eigentlich nicht an den Bildschirm gelassen werden. Es gibt mehrheitlich auch langfristige schlechte Auswirkungen.

Falls man sich dafür mehr interessiert, ich habe im Vorstoss acht Studien hinterlegt, die das ziemlich klar belegen. Der Klimawandel ist ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn man über mehrere Jahre die Wissenschaft einfach ignoriert und dann irgendwann merkt, dass es eigentlich relativ spät ist. Die Wissenschaft muss darum in der Gesellschaft ankommen, gerade in dem Thema. und darum finde ich, dass wir auch nachhelfen dürfen. Die Schwierigkeit ist natürlich, wie wir die Eltern von Kleinkindern erreichen, da sie ja eben noch nicht in einem Kindergarten oder in einer Schule sind. Das Ziel ist auch nicht, den Eltern vorzuschreiben, wie sie mit den Mildbildschirmmedien umgehen, sondern das Ziel ist, die breite Gesellschaft über die Chancen und Risiken aufzuklären, damit sie eben selber den Umgang mit Bildschirmmedien bewusst entscheiden können.

Aber wieso ist denn das unsere Verantwortung? Einerseits bin ich mir sicher, dass die wenigsten Eltern Zeit haben oder wissen, dass sie sich in die verschiedensten Studien einlesen können und dann auch sich noch mit Fachpersonen treffen und über das diskutieren können. Andererseits sind die Auswirkungen von diesen Bildschirmen in diesem Alter teils so schwerwiegend, dass es in unserem Interesse für die Gesellschaft sein sollte, dass die Kinder davon verschont bleiben. Denken Sie an Gesundheitsprobleme wie zum Beispiel Augenbelastung oder Schlafstörungen. Denken Sie an die Probleme mit der Emotionsregulation, Bindungsprobleme auch zu den Eltern und schlechtere motorische, sprachliche und mathematische Kompetenzen. Wenn Kinder und später dann eben die Erwachsenen mehr und mehr unter diesen Auswirkungen leiden, dann spüren wir das spätestens in einem Jahrzehnt auch im Arbeitsmarkt, und dann zu handeln ist eindeutig zu spät.

Wie genau dann eben das vermittelt werden soll, die Chancen und Risiken, das überlasse ich es sehr gerne der Regierung. Die Ideen sind ja auch darum nur Ideen und darum ist es auch nur ein Anzug. Und ich hoffe natürlich, dass die bestehenden Fachpersonen dann dort eingespannt werden bei diesem Entscheid.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Kreuztabelle bin ich sehr froh, dass Sie diese Sorgen auch ernstnehmen und teilen, aber dass Sie auch die Hoffnung haben, dass dort noch nicht alles verloren ist und dass wir noch etwas ändern können. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Jean-Luc Perret.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
54 Ja, 33 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005359, 19.12.24 16:36:19]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grosse Rat stimmt der Validierung einstimmig mit 94 Ja-Stimmen zu.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat Oliver Bolliger nochmals das Wort.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005464, 15.01.25 11:02:06]

Der Grosse Rat beschliesst

Für das Projekt GGG Benevol Gastfamilien für Geflüchtete werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von jährlich maximal Fr. 300'000 (insgesamt Fr. 1'200'000) in Form eines Kostendachs bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir stimmen über diesen Änderungsantrag ab.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Wir Grünliberalen möchten diese Ausgaben bewilligen und sind sehr froh, dass die UVEK mit ihrer Motion eine bessere Koordination von Fernwärme-Ausbau und Erhaltungsausbauprojekten angestossen hat, und danken dem Regierungsrat für den Ratschlag. Mit dieser Ausgabenbewilligung wird die bisherige Arbeit des GMI, des Geschäftsmodells Infrastruktur, nicht in Frage gestellt, sondern angesichts der Mammutaufgabe, die ansteht, deutlich gestärkt. Eine bessere Projektkoordination braucht zusätzliche monetäre Ressourcen, dafür ist die Nutzung und Gestaltung besser aufeinander abgestimmt. Das Augenmerk liegt auf das gleichzeitige Planen von Umgestaltungspotenzialen sowie die Reduktion von Belastungen durch Baustellen. Dies erachten wir als ausserordentlich sinnvoll.

Wir Grünliberalen bitten Sie deshalb, die Ausgaben zu bewilligen und die Motion abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Frau Zürcher, nehmen Sie die Zwischenfrage von René Brigger an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wie beim Sprecher für die LDP, Gabriel Nigon.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Luca Urgese an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die SP ist Beda Baumgartner.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Joël Thüring hat für die Finanzkommission das Wort.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zu Grossratsbeschluss 1 NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005517, 15.01.25 21:02:59]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Entschädigung der Umkleidezeit am Arbeitsort der Mitarbeitenden werden für die Jahre 2025, 2026, 2027 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3’756'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt Referendum.


text_content_de:
ja heisst Zustimmung zum Grossratsbeschlusskenntnisnahme. Nein heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005526, 15.01.25 22:06:38]

Der Grosse Rat beschliesst
Kenntnisnahme des Berichts.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Die FDP-Fraktion bittet Sie, diese Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. Vor bald einem halben Jahr wurde die Haltestelle des Richtung Bruderholz fahrenden Trams der Linie 15 an der Haltestelle Tellplatz verlegt. Der Tellplatz ist die wichtigste Umsteigestation der Linie 16 auf die Linie 15 ins Bruderholz. Die Verlegung der Haltestelle hat zur Folge, dass die Anschlüsse nicht mehr vollständig gewährleistet werden und sind, entgegen dem, was die BVB sagt. Umsteigende Passagiere müssen neu die viel befahrene Güterstrasse und die Bruderholzstrasse überqueren, um an die neue Haltestelle zu gelangen. Dies ist, wie Beobachtungen vor Ort zeigen, gefährlich, da die Passagiere, um das allenfalls wartende Tram der Linie 15 noch zu erreichen, den Tellplatz im Eilschritt überqueren müssen und dabei kaum auf den Verkehr achten. Es ist eine Frage der Zeit, bis es da zu einem Unfall kommt.

Die Verlegung der Haltestelle führt zudem dazu, dass der Umsteigeprozess vor allem für Personen mit Mobilitätseinschränkungen, Betagte und Personen mit Kinderwagen viel mühsamer ist als die vorherige Lösung. Weiter wird beobachtet, dass das Tram 15 sehr oft vor allem in der Nacht die Situation nutzt, um den Tellplatz zu queren, wenn der sechzehner Tram an der Haltestelle steht, mit dem Effekt, dass die Umsteigenden, die über die beiden Strassen rennen, den Fünfzehner verpassen und während dem Tag 7 und in der Nacht 15 Minuten am Tellplatz auf den nächsten warten müssen. Und dies soll echter Service Public sein!

Mit der von vielen Quartierbewohnern unterzeichneten Petition fordert die FDP deshalb, dass die Verlegung der Haltestelle rückgängig gemacht wird. Alternativ hätte man auch die Verlegung an die Haltestelle der Linie 16 machen können, was aber offensichtlich die Verwaltung auch ablehnt. Die Petitionskommission hat zwar die Petentschaft Ende Oktober angehört, aber auf eine Begehung vor Ort würde verzichtet. Dies ist bemerkenswert. Wermutlich wegen fehlender Ortskenntnisse kommt die Kommission zu ihrem Bericht zum Schluss. nicht auf das Quartierbegehren einzutreten und es ohne weitere Massnahmen abzuschreiben.

Die Petenten und die FDP hoffen, dass der Grosse Rat heute diesen Entscheid korrigiert, damit der Tellplatz nicht zu einem Unfallschwerpunkt wird. Die Einwohner des Bruderholzquartiers goutieren die Rolle der PetKo überhaupt nicht, werden doch nahezu alle Petitionen an den Regierungsrat überwiesen, ausser denjenigen aus dem Bruderholz. Man könnte meinen, dass der Grosse Rat aber auch die Verwaltung dies mit Absicht machen. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Petition aus dem Bruderholz entweder nicht bearbeitet wird, wie die UVEK das gemacht hat, oder eben von der Petitionskommission abgeschrieben wird, unabhängig davon, ob es 100, 500, 700 oder 1’500 Unterschriften gibt.

Aber ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, ich weiss nicht, ob ich mit einer Abschreibung heute nicht sogar noch grössere Freude habe als mit einer Überweisung. Die letzten beiden nicht behandelten Petitionen betrafen auch den öffentlichen Verkehr, nämlich die Haltestelleaufhebungen respektive Haltestellenverschiebung auf dem Bruderholz. Sie mögen sich erinnern. Gegen die Pläne, welche auch der Grosse Rat abgesegnet hat, ist die Quartierbevölkerung ans Bundesverwaltungsgericht gelangt. Zur Überraschung vieler hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage angenommen und wird sie beurteilen. Einer der Gründe, warum es das entgegengenommen hat, ist der Paragraf 55 Mitwirkung der Bevölkerung in unserer Kantonsverfassung. Verwaltung und Parlament haben die Quartierbevölkerung weder in den Planungsprozess mit einbezogen noch hat das Parlament die Anliegen der Bevölkerung aufgenommen.

Liebe Mitglieder des Grossen Rats, Sie haben heute ein echtes Dilemma. Entweder überweisen Sie die Petition heute und korrigieren den Fehler am Tellplatz oder Sie unterstützen die Argumentation des Quartiers im Bundesverwaltungsgericht, dass wir laufend mit unseren Anliegen übergangen werden. Sie haben es jetzt in der Hand, das zu korrigieren. Wir von der FDP haben uns entschieden, Ihnen zu empfehlen, die Petition an die Regierung zu überweisen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Nicole Strahm hat eigentlich das Wesentliche schon gesagt. Nachdem wir letzte Woche darüber diskutiert haben und wir erwähnt haben, dass es eben leider für diese Velo-Vorzugsrouten ja auch keinen Plan gibt, wie man das umsetzen will, will man jetzt auf diesen Velostrassen, die man einfach in bestehende Quartiere gepflanzt hat, die Autos einfach weg bringen. Da wohnen Anwohner, da hat es Gewerbe, eine dieser Velostrassen geht auch bei mir beim Tennisclub vorbei. Ich erlebe eigentlich diese Velostrassen als etwas Gutes. Das funktioniert miteinander. Ich habe da noch nie Probleme gesehen. Dass man jetzt einfach die Autos wieder da vertreiben will, ist für mich eine ganz komische Art von einem Miteinander im Verkehr. Wir werden das noch weiter miteinander diskutieren dieses Jahr wahrscheinlich, aber ich finde es schade, dass wir das nicht zusammen lösen können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat die Postulantin die Sasha Mazzotti das Schlusswort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist David Jenny.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Thiriet, nehmen Sie die Zwischenfrage von Annina von Falkenstein an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): An Sitzungstagen des Grossen Rates genehmige ich mir gelegentlich bei einer Bäckerei gleich hier um die Ecke bei der Globus-Baustelle, benannt nach einem Regierungsrat, zuständig für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, ein Kaffee und etwas Gebäck. Vor der Globus-Baustelle bedienten da in der Regel drei Leute, jetzt reicht eine Person. Ich habe die Dame kurz gefragt heute Morgen, wie es so sei mit der Laufkundschaft. Sie hat mir bestätigt, die Baustelle spürt man deutlich. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen, wenn Sie bei einer Autogarage eine Baustelle haben, die die Zufahrt für Automobile verunmöglicht, dann haben Sie auch deutlich weniger Kundschaft. Solche Dinge, selbst wenn sie je nachdem nur ein, zwei Monate dauern, können Ihnen das Jahresergebnis verhageln.

Die Regierung sieht das auch ein, schreibt aber, dass man nur bei 20 bis 30 Prozent Umsatzeinbusse wirklich mit einer Entschädigung rechnen kann. Wenn Sie nun in der Innenstadt ein Ladengeschäft haben mit Fixkosten, Miete, Saläre, usw., dann entscheiden 20 bis 30 Prozent Umsatz über Gewinn oder Verlust. Ja, Sie können selbstverständlich die Kostenstruktur etwas optimieren, indem Sie Leute entlassen, dann später wieder einstellen, ob das in der Sache ist, lasse ich im Raum stehen. Es schmerzt insbesondere dann, wenn Baustellen über Jahre dauern, wie wir das ja auch erlebt haben in letzter Zeit gerade hier in unmittelbarer Nähe.

Grundsätzlich lässt sich also feststellen, das Problem, das Kollege Ebi angesprochen hat, existiert und es tut vielen kleinen Unternehmen weh. Jetzt kann man darüber diskutieren, ob die Grenze von 5 Millionen Umsatz sinnvoll ist oder nicht. Ich verstehe die Regierung, dass sie sagt, okay, das ist eine willkürliche Grenze, wir wollen, dass alle gleichbehandelt werden und deshalb funktioniert das mit dieser Grenze nicht. Aber meine Damen und Herren, das ist ein Anzug und die Regierung könnte problemlos sagen, der Grosse Rat wollte hier die Situation für diese Unternehmen verbessern, aber diese Grenze müssen wir aufweichen. Also lösen wir das Problem und klammern uns nicht am Formalismus mit dieser 5 Millionen-Grenze. Aber die Regierung will das leider nicht, was wir sehr bedauern.

In der Hoffnung, dass Sie vielleicht doch noch uns folgen möchten, stelle ich hiermit den Antrag, dass wir diesen Anzug stehen lassen in der Hoffnung, dass die Regierung die 5 Millionen-Grenze aufweicht oder anders behandelt, aber für die kleinen Unternehmen in dieser Stadt das Problem mit diesen Baustellen und den massiven Umsatzeinbussen, die daraus resultieren, löst.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag mit 81 gegen 15 Stimmen abgelehnt. Wir kommen zum zweiten Änderungsantrag. Die Abstimmung startet jetzt.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 51 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005751, 22.01.25 16:54:42]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Sprecherin ist Fleur Weibel für das GAB.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 50 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005724, 22.01.25 15:11:22]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird stehen gelassen mit 50 Nein-Stimmen gegen 43 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Entschuldigung, Blechlawine, Sicherheit, Risiko auf sich nehmen, um eine Kreuzung zu fahren in dieser Stadt, also bitte, bisschen weniger Polemik hier.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion nicht überwiesen mit 70 Nein-Stimmen gegen 21 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Gianna Hablützel (SVP): Geschätzte Damen und Herren, danke vielmals für die Stimmen, die jetzt im 5. Wahlgang zu meinen Gunsten ausgefallen sind. Es ist jetzt die Frage, soll ich diese Wahl effektiv annehmen oder nicht. Ja, ich setzte jetzt diesem Kindergartenspiel ein Ende und nehme an und ich werde Ihnen zeigen, dass auch die SVP eine würdige Statthalterin haben kann. Besten Dank.

[Applaus]


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl zur Präsidentin der UVEK von der Fraktion GAB vorgeschlagen wurde Raffaela Hanauer. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Somit schreiten wir auch hier zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Michael Hug wurde mit 95 Stimmen bei einer Enthaltung als Präsident der BRK gewählt. Ich gratuliere ihm und wünsche ihm viel Freude im Amt.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
15 Ja, 81 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005874, 05.02.25 17:59:28]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Der Grosse Rat beschliesst mir Stichentscheid der Präsidenten

Den Anzug abzuschreiben


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben Tim Cuénod mit 88 Stimmen bei einer Enthaltung als Präsident der GPK gewählt. Ich gratuliere.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 89 Stimmen gegen eine Stimme für offene Wahlen entschieden. Somit schreiten wir zur Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberwesiung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 71 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005987, 12.02.25 11:41:06]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keinem weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Eintreten wurde bereits beschlossen, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses. Zu § 3 Anspruch und Festsetzung des Mietbeitrags Abs. 3: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrats vor. Er beantragt, den zweiten Satz in Abs. 3 zu streichen. Wir eröffnen dazu die Debatte. Regierungsrat Kaspar Sutter hat das Wort.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Gestatten Sie mir doch ein paar Ausführungen. Ich sehe, wir sind schon mitten im Abstimmungskampf und deswegen gestatte ich mir nach Ihrem sehr polemischen und populistischen Votum, lieber Pascal Messerli, mich auch nicht zurückzuhalten und hier unseren Entscheid auch ein wenig lustvoll zu verteidigen.

Sie tun ja auch heute oft so, als ob Sie im Interesse des Volkes als einzige gegen abgehobene Eliten ankämpfen würden, usw. Sie beanspruchen häufig, die einzigen Vertreter des Volkes, usw., zu sein, Schweizer wählen SVP, usw. Nur das Volk besteht nicht nur aus Ihren Wählerinnen und Wählern. Es gibt in Basel, und das ist nicht eine Elitenbewegung, eine Bewegung aus der Bevölkerung, der es wichtig ist, dass die Schweiz/EU-Beziehungen wichtig sind. Deswegen sind diese über 3’000 Unterschriften zustande gekommen und das ist auch keine Überraschung. Viele Menschen in Basel und der Region wollen Stabilität, Wohlstand, Demokratie und keine Abenteurer und keine Diktatoren und Despoten. Sie wollen auch nicht, dass die Trumps und Putins dieser Welt, die in manchen Parteien mehr Freunde haben als in anderen, noch weiter gestärkt werden. Und sie wollen nicht, um es ganz alltäglich zu machen anhand von einem aktuellen Beispiel, dass irgendwelche Berner Migrationsbürokraten zum Schaden unserer Wirtschaft die Grenzen schliessen, und auch einmal entscheiden können, dass zum Schaden unserer Wirtschaft Schiffe hier nicht mehr anlegen können. Sie wollen und sie wissen, dass es im Interesse von Basel ist und den Menschen hier, dass wir diese gute Beziehung haben und dass wir offene Grenzen haben.

Und dann polemisieren Sie gegen diese Initiative und sagen, sie sei unnötig. Stellen Sie sich einmal vor, diese Initiative wäre nicht eingereicht worden, dann wären Sie doch die allerersten, die in einem Abstimmungskampf lauthals kritisieren würden, wenn der Basler Regierungsrat in einem Abstimmungskampf aktiv würde. Und jetzt geht es darum, kriegt der Regierungsrat ein klares Mandat, sich diesbezüglich zu betätigen oder nicht. Ähnliche Bedeutung wie dieser Artikel, und das hat David Jenny richtig genannt, hat der Atomartikel in unserer Verfassung. Er ist ein Auftrag an unseren Regierungsrat, in einem bestimmten Sinne zu handeln und ich finde den vorliegenden Artikel weitaus weniger problematisch. Ich finde auch den anderen Artikel gut, aber ich finde es hier nicht problematisch, weil es hier vor allem darum geht, den Basler Regierungsrat zu beauftragen, ureigene Basler Interessen zu verteidigen. Und wenn Sie dann kommen mit Worten, die dem Vokabular der nationalen Parteizentrale entspringen, wie EU-Unterwerfungsvertrag, dann beachten Sie nicht, dass wie hier in Basel den Zugang zum europäischen Markt brauchen und wir brauchen die Forschungszusammenarbeit und diese stabilen Beziehungen.

Und da ist auch Ihr tiefes Problem in Basel und deswegen kommen Sie, obwohl Sie viele Exponenten haben, die ich auch respektiere und mit denen ich hier auch zusammenarbeite in Kommissionen und mit denen ich sonst nicht grundlegende Schwierigkeiten habe, aber Ihr grundsätzliches Problem ist, dass die EU-Politik Ihrer Partei auf nationaler Ebene und offensichtlich hier auch in Basel auch den wirtschaftlichen Interessen dieser Region diametral entgegengesetzt ist. Reden Sie doch mal nicht nur mit Vertretern der Uni, sondern reden Sie mal mit Vertretern der Roche und der Novartis. Ja, die brauchen den Zugang zu den europäischen Märkten, die brauchen auch diese stabile Beziehung und die wissen auch, dass die Trumps dieser Welt für sie, für Basel eine enorme Bedrohung ist.

Und um ihre polemischen Worte aufzugreifen, die europafeindliche Gugus-Politik Ihrer Partei ist eine Gefahr für unsere Region und es ist wichtig, dass der Regierungsrat einen klaren Auftrag erhält, hier für stabile Beziehungen mit der Europäischen Union sich einzusetzen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Somit geht das Wort an die Motionärin Nicole Strahm-Lavanchy.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Im Namen des Regierungsrates beantrage ich Ihnen, den Anzug Daniela Stumpf und Konsorten betreffend «Vergünstigter Eintritt für Hallen- und Gartenbäder für AHV-/IV-Bezüger/innen» abzuschreiben. Die Anzugsstellenden beantragen, zu prüfen, ob für AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger ein vergünstigter Eintritt für die Hallen- und Gartenbäder eingeführt werden kann.

Für die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob, die Hallenbäder Eglisee und Rialto sowie für die beiden Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen gelten die gleichen Eintrittspreise. Deshalb haben wir den Anzug auch für die Kunsteisbahnen geprüft. Für die Bäder und Kunsteisbahnen gibt es diverse Preisabstimmungen und Abstufungen und Rabatte. Je nach Abo und Alter gibt es zwischen 14 und 28 Prozent Rabatt.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Basler Bevölkerung ein attraktives Angebot zur Verfügung steht und die Preise moderat sind. Für AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger gibt es keinen zusätzlichen Rabatt. Die Lebenssituation und die finanzielle Lage dieser Bevölkerungsgruppe sind sehr unterschiedlich. Eine generelle Vergünstigung für AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger würde diese unterschiedlichen Lebenssituationen nicht berücksichtigen. So würden alle AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger unabhängig von ihrem tatsächlichen Bedarf eine Vergünstigung erhalten. Sollten die Eintritte in die Bäder und Kunsteisbahnen für einkommensschwache AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger vergünstigt werden, müssen für diese einkommensschwache Personengruppe gezielte Massnahmen ergriffen werden.

Aus diesen Gründen bittet Sie der Regierungsrat, den Anzug Daniela Stumpf und Konsorten abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als erster Sprecher für die Basta habe ich Oliver Bolliger auf der Liste.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Oliver Bolliger und Weitere beantragen Stehenlassen des Anzuges. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ich halte mich ganz kurz. Das Thema ist sehr emotional und deswegen merke ich, in der Diskussion wird einiges vermischt. Ich habe auch in meinem Votum zweimal erwähnt, wir unternehmen alles, drei Departemente arbeiten bei diesem Thema intensiv zusammen und wir werden es weiterhin. Ob dieser Vorstoss stehen gelassen wird oder nicht, wir werden weiterhin mit diesem Thema seriös arbeiten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Oliver Thommen für die Grünen/jgb.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
22 Ja, 68 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006031, 12.02.25 17:39:02]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich möchte jetzt schon noch einmal bemerken, die GLP hat vor zweieinhalb Jahren in der Vernehmlassung genau klargemacht, unter welchen Bedingungen sie dieses Gesetz annehmen möchte und sie hat diesen Antrag dann hier im Plenum gestellt, etwas zu spät, zugegeben, sie hat ihn in der Kommission gestellt, er wurde abgelehnt und es ist vollkommen klar, wenn das so ist, möchten wir das Gesetz halt nicht annehmen. Ich verstehe wie die Empörung nicht, wenn man seit zweieinhalb Jahren weiss, unter welchen Bedingungen wir bereit sind mitzumachen und jetzt wird hier gegen die GLP gewettert. Also ich kann das einfach nicht ernst nehmen, es tut mir leid.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Soland verzichtet auf eine Wortmeldung. Ich habe keine Sprechenden eingetragen.

Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1 (Seite 9 des Ratschlags)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung des Grossratsbeschlusses 1.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Grossratsbeschluss einstimmig mit 88 Ja-Stimmen angenommen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2 (Seite 10 des Ratschlags)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung des Grossratsbeschlusses 2.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Frau Weibel. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 85 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme für offene Wahlen entschieden.

Somit schreiten wir direkt zur Wahl. Für die Wahl als Mitglieder der IGPK Universitäts-Kinderspital von der Gesundheits- und Sozialkommission und den beiden Oberaufsichtskommissionen vorgeschlagen wurden:

Für die GPK: Daniel Albietz, Daniela Stumpf Rutschmann
Für die FKom: Georg Mattmüller, Philip Karger
Für die GSK: Oliver Bolliger, Lydia Isler-Christ, Amina Trevisan

Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Somit schreiten wir zur offenen Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl wurden von der Bildungs- und Kulturkommission und den beiden Oberaufsichtskommissionen vorgeschlagen:

Für die GPK: Erich Bucher
Für die FKom: Jessica Brandenburger
Für die BKK: Jenny Schweizer, Sandra Bothe, Sasha Mazzotti

Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Wir starten somit die Wahl.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen, den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de:
Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder des Districtsrates wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006074, 19.03.25 09:14:31]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder des Districtsrates:

Erich Bucher
Tim Cuénod
Harald Friedl
Mahir Kabakci
Nicole Strahm-Lavanchy
Gianna Hablützel-Bürki
Oliver Thommen


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Der Regierungsrat hat in der letzten Legislatur 2021 bis 2025 erstmals vier Schwerpunkte für die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen festgelegt. Nach dem kantonalen Behindertenrechtegesetz berichtet er periodisch über die Umsetzung der Schwerpunkte unter Einbezug aller Departemente und der heute nun vorliegende Bericht, das ist, wie der Präsident der GSK auch schon ausgeführt hatte, der erste dieser Art. Wir feiern also eine Premiere. Der Bericht zeigt auf, wo wir im Kanton bei der Verwirklichung der Behindertenrechte stehen, wo wir Fortschritte gemacht haben und auch natürlich wo noch einiges zu tun ist. Ziel des Kantons ist, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt teilnehmen können und dass sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das setzt voraus, dass eben Leistungen, die sich an die gesamte Bevölkerung richten, auch für die gesamte Bevölkerung, für alle zugänglich sind.

Die Schwerpunkte in der vergangenen Legislatur, der Präsident der GSK hat sie auch bereits genannt, die waren barrierefreie Kommunikation, politische Partizipation, Inklusion bei der Arbeit und die Nutzung des öffentlichen Raums für alle. Im Bericht berücksichtigt der Regierungsrat diese vier Bereiche. Er geht weiter ein auf die Empfehlung, die der UNO-Behindertenrechtsausschuss 2022 zuhanden der Schweiz formulierte und er nimmt Bezug auf die Resolution des Basler Behindertenparlaments, das Ende 2023 hier in diesem Saal stattgefunden hat. Wie der Bericht zeigt, haben wir in den letzten Jahren in einigen Bereichen die Verwirklichung der Behindertenrechte voranbringen können. Der Kanton stellt die notwendige Koordination in der Verwaltung dafür sicher. Als Beispiel möchte ich die barrierefreie Kommunikation herausgreifen. Die Zugänglichkeit von Informationen ist zentral für die gleichberechtigte Teilhabe und die Selbstbestimmung. Dieses Thema wurde in der letzten Legislatur gezielt vorangebracht, wir haben einen Aktionsplan erarbeitet, ein Impulsprogramm erarbeitet und bei der Planung, Steuerung und Umsetzung der Massnahmen haben wir Menschen mit Behinderungen einbezogen.

Die Gesundheits- und Sozialkommission hat den vorliegenden Bericht geprüft und auch im positiven Sinne gewürdigt. Diese Beurteilung ist einstimmig erfolgt und das freut mich und es freut all diejenigen, die in der Verwaltung an der Verbesserung der Rechte für Behinderte arbeiten sehr. Die GSK benennt in ihrem Bericht auch ausdrücklich die Vorreiterrolle, die Basel-Stadt mit dem Behindertengesetz einnimmt, sie anerkennt die gute nationale und interkantonale Vernetzung. Auf inhaltlicher Ebene benennt die GSK aber natürlich dennoch und zu Recht Herausforderungen. Dazu gehört beispielsweise die Unsichtbarkeit gewisser Barrieren, die sich baulich nicht einfach beheben lassen. Den Einschätzungen der GSK kann ich mich auch in diesen Punkten anschliessen, grundsätzlich bleiben die Herausforderungen im Bereich der Behindertenrechte vielseitig und dynamisch und umso wichtiger ist es dem Regierungsrat und mir persönlich, die Kräfte hier zu bündeln und zu fokussieren. Die GSK unterstreicht dies auch und begrüsst in ihrem Bericht die strategische Schwerpunktsetzung des Regierungsrats.

Für die Legislatur 2025 bis 2029 hat der Regierungsrat wiederum vier Schwerpunkte festgelegt. Die barrierefreie Kommunikation wird in den nächsten Jahren weitergeführt und die Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen gezielt gestärkt. Uns allen ist bewusst, dass es noch viel zu tun gibt, um die tagtäglichen Barrieren für Menschen mit Behinderungen weiter abzubauen. Wir sind auf gutem Weg in Richtung Inklusion, aber den Weg gilt es weiterzugehen.

Ich schliesse mich dem Präsidenten der GSK an, danke für die wohlwollend kritische und am Ende einstimmig positive Aufnahme in der GSK und bitte Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 10.5193 ist erledigt.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Da haben Sie etwas falsch verstanden. Sie sollen weniger arbeiten, aber gleich viel Lohn erhalten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf den Anzug eingetreten und haben ihn dem Regierungsrat stillschweigend überwiesen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
75 Ja, 11 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006129, 19.03.25 18:05:59]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Damit hat die Anzugstellerin Jenny Schweizer das Wort.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich danke meinen Vorrednerinnen für ihre Worte, die waren wirklich sehr aufschlussreich. Ich muss an die Adresse von Sasha Mazzotti sagen, wenn Sie Verständnis haben für meine Zweifel, dann bin ich darüber sehr froh, aber stellen Sie sich auch einmal vor, wie es dann den Eltern geht, welche Zweifel die haben, die sie hier jetzt nicht in die Diskussion einbringen können. Und ich glaube gegenüber den Erziehungsberechtigten Rechnung zu tragen und zu zeigen, dass die Vergleichbarkeit ernstgenommen wird und dass man sich damit auseinandergesetzt hat, wäre mit einer Überweisung dann schon gegeben. Und Heidi Mück möchte ich eigentlich nur sagen, dass Sie mir unterstellen, dass ich diese neue Unterrichtsform ablehne. Das können Sie mir gerne unterstellen, aber es ist hier im Anzug nicht so beschrieben, und in diesem Sinn finde ich es wirklich wichtig, dass man die Unterrichtsformen gegeneinander abgewogen hat und eben auch verglichen hat.

Ich möchte betonen, dass die verschiedenen Beschulungsformen alle das gleiche Ziel erreichen müssen, dass wir die Schülerinnen und Schüler am Ende der Primarschule erfolgreich in der Sek 1 zusammenführen können. Alle Unterrichtsformen müssen sich somit gegenseitig standhalten. Die Schülerinnen und Schüler müssen auf dem gleichen Wissensstand sein und kompetenzmässig immer innerhalb ihres Leistungszuges auf dem gleichen Niveau sein, in dem sie in einer Klasse zusammengeführt und eingeteilt werden. Das heisst, die in den Zeugnissen abgebildeten Leistungsbeurteilungen müssen so weit deckungsgleich sein, dass in einer Sek 1-Klasse ein Zusammenführen möglich ist, egal aus welchen verschiedenen Quartierstandorten die Schülerinnen und Schüler kommen.

Und wenn sich nun eine neue Unterrichtsform ausbreitet, muss doch das ED die Nachteile, die Vorteile, die Vergleichbarkeit kommentieren, begründen und ergründen. Und indem sie den Anzug nicht entgegennehmen will, heisst das für mich, dass sie sich entweder um die Vergleichbarkeit foutiert oder sie hat, bevor sie grünes Licht gegeben hat, vernünftigerweise eine Vergleichbarkeitsanalyse gemacht, aber sie lässt uns nicht daran teilhaben. Und das sollte Sie alle hier im Saal schon etwas misstrauisch stimmen. Ausgerechnet die Linken von SP, BastA und Grüne, die sich immer gebetsmühlenartig auf Studien, Statistiken und Analysen beziehen, um ihre Argumente zu untermauern, wollen hier bei der Bildung unserer Schülerinnen und Schüler darauf verzichten.

Wenn Sie nicht mehr an der Unterrichtsform und deren Konsequenzen in unserem Bildungssystem interessiert sind, haben wir wahrlich ein noch grösseres Problem, als ich je angenommen habe. Also lassen wir doch die Regierung berichten, wie die verschiedenen Beschulungs- und Benotungs- und Unterrichtsformen sich gegenseitig standhalten können. Nur so können nämlich die Erziehungsberechtigten darauf vertrauen, dass egal in welchem Quartier und egal welche Beschulungsform ihre Kinder erhalten, dafür gesorgt würde, dass für niemanden ein Nachteil entsteht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrätin Tanja Soland wünscht das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Somit geht das Wort an den stellvertretender Sprecher des Ratsbüros.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 74 gegen 21 Stimmen dafür entschieden, den Anzug abzuschreiben.

Auf der Tribüne begrüsse ich nun eine 10. Klasse des Zentrums für Brückenangebote des Clara-Schulhauses mit Lehrperson Astrid Bertschy. Schön, seid Ihr zu Besuch.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Frau Regierungsrätin, wenn wir ein Tanker sind, was ist dann der fast zehnmal so grosse Kanton Zürich, der den Staatssteuerfuss schon lange kennt?


text_content_de: Römisch III (Publikationsklausel)

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Annina von Falkenstein (LDP): Sie wissen aber, dass einer der Gemeinderäte auch in der WAK sitzt und dieses Geschäft, nachdem es überwiesen wird, auch irgendwann in der WAK landet und dort eine bürgerliche Mehrheit ist, sofern dieser Gemeinderat auch mitstimmt mit den Bürgerlichen?


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Die LDP will, dass diese Motion definitiv überwiesen wird. Stellen Sie sich vor, Sie wären Firmeninhaber, Sie hätten sieben Abteilungen, jede Abteilung hat einen eigenen IT-Verantwortlichen und eigene IT-Applikationen. Das Chaos ist perfekt. Was würden Sie tun als Firmeninhaber? Ich bin sicher, jeder hier drin würde sofort die IT zentralisieren, eine Stabsstelle machen und diese weit mit Weisungsbefugnis ausrüsten. Das ist eigentlich der Kern, warum die GPK schon seit Jahren dies fordert und das wurde nicht gemacht. Der Kanton, der böckelt und warum böckelt er, weil jedes Departement seine Hoheit und sein Gärtli selber behalten will.

Nachdem in den letzten Jahren die GPK regelmässig die IT-Mängel und -Schwachstellen in der kantonalen Verwaltung moniert hat und auch die Finanzkontrolle regelmässig Mängel festgestellt hat, ist es an der Zeit, klare departementsübergreifende Verantwortlichkeiten zu schaffen. Es braucht dringend eine klar definierte IT-Governance, ein gesamtkantonales IT-Portfolio, Zentralisierung der IT-Dienste und Informationssicherheit. Der Regierungsrat, wenn er selbst ausführt, dass die aktuellen IT-Strukturen den Ansprüchen nicht vollständig gerecht werden, dann sagt er ja einiges. Angesichts der gravierenden Missstände beschönigt der Regierungsrat mit dieser Formulierung die tatsächliche Situation aber massiv. Ich zähle, einfach ohne Vollständigkeit, ein paar IT-Themen des Kantons auf, die zentral gelöst werden müssen. Sie sind alle im Rechenschaftsbericht der GPK oder im Jahresbericht der Regierung zu lesen oder auch in den Berichten der Finanzkontrolle.

Es braucht eine zentrale IT-Sicherheit. Es braucht zentrale einheitliche Lösungen für Verschlüsselung heikler Mails, wie wir das jetzt gerade in Amerika gesehen haben. Es braucht ein einheitliches Konzept für den Gang des Kantons in eine iCloud. Der Kanton blockiert sich selbst mit hunderten von dezentralen IT-Projekten. Es braucht ein einheitliches Konzept für den Umgang mit der riesigen Datenmenge bzw. durch Prüfung veralteter oder sogar teils unzulässiger Einträge und Autorisierungen. Und es braucht eine zentrale Regelung von KI-Einsatz und zentrale Registrierungspflicht für die KI-Anwendung.

Wenn auch zuzugeben ist, dass mit dem Projekt Pharos endlich etwas in dieser richtigen Richtung unternommen wird, kommt das sehr spät und vermutlich unter dem nun entstandenen parlamentarischen Druck. Mit dieser Motion fördern wir dieses Projekt und halten den Druck aufrecht, bevor dieses Pulverfass explodieren kann. Und wieso soll Pharos nicht möglich sein, wenn statt sieben Departemente nur eines federführend ist? Auch kennt niemand von uns den wirklichen Inhalt dieser Pharos-Projekte und wenn Pharos wirklich alle Anliegen der Motion erfüllt, wie die Regierung in ihrer Stellungnahme ausführt, sehe ich keinen Grund, warum man diese Motion nicht überweisen sollte. Gegen eine allfällige Verlängerung der Frist auf 2 Jahre hat die LDP überhaupt nichts einzuwenden, falls die Regierung mehr Zeit beanspruchen sollte.

Ich bitte Sie, diese Motion definitiv zu überweisen.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Sie sind ja immer wieder bei uns in der Kommission und Sie haben im Dezember anscheinend entschieden, dass Sie das so machen wollen, wie wir das angeblich wollen. Die Motion wurde im Juni eingereicht. Warum ist es Ihnen dann erst über Neujahr in den Sinn gekommen, auf die GPK zuzukommen zu diesem Geschäft?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Beat K. Schaller für die SVP.


text_content_de:
Leoni Bolz (SP): In der Kreuztabelle hatte die SP ein Minus. Wir sind aber offen. Entschuldigen Sie den Fehler. Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass er der Auffassung ist, dass «es zum Schutz des Erdklimas gilt, den Ausstoss von Treibhausgasen und insbesondere von CO₂ durch menschliche Aktivitäten möglichst weit zu verringen». Der Regierungsrat schreibt weiter, dass auch im Mobilitätssektor eine entsprechende Lenkung zur Reduktion von schädlichen Umweltfolgen notwendig ist und unterstützt die Einführung von staatlichen Abgaben, die Anreize setzen, die Menge des Flugverkehrs zu reduzieren. Das Argument, das die abschliessende Ablehnung begründet ist hauptsächlich: Nach Lage der Dinge dürfte eine schweizerische Flugticketabgabe für die Flüge am EAP ohne eine politische Lösung mit Frankreich kaum umsetzbar sein.

Mit der Überweisung dieser Standesinitiative geben wir doch den Auftrag, diese politische Lösung zu suchen und senden eine klare Botschaft an Bundesbern, dass die Anzahl der Kurzstreckenflüge vermindert werden soll. Wenn wir vorwärtskommen wollen mit der CO₂-Reduktion, dann müssen wir, das ist meine persönliche Überzeugung, auch bei unserem eigenen Verhalten, welches das Flugverhalten mit einschliesst, anfangen und anpacken, wenn es um Anreize geht, die dies unterstützen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Anzug entschieden. Joël Thüring beantragt Nichtüberweisung. Wir stimmen daher darüber ab.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten die Interpellation wie folgt.

Zu Fragen 1 bis 3: Die laufenden Bauarbeiten lassen noch keine umfassende verkehrsabhängige Steuerung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung St. Jakob zu. Je nach Anlässen kann es daher tatsächlich zu längeren Wartezeiten kommen. Dies wird sich nach Beendigung der Bauarbeiten deutlich verbessern, wenn die definitive Steuerung in Betrieb genommen werden kann. Die Phasen werden dann so eingestellt, dass die Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmenden kürzer werden.

Zu Frage 4: Ja, mit der Geschäftsstelle-Eventverkehr St. Jakob finden Koordinationssitzungen statt. In diesen werden verschiedene Aspekte des Eventverkehrs diskutiert. Aktuelle Themen sind unter anderem die Verbesserung der Verkehrsführung an der Ausfahrt aus dem Parking und die Identifikation von Events, bei denen Verkehrswachen benötigt werden.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Bericht des Appellationsgerichts über die Justizverwaltung

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Wer Gabriel Nigon wählen will, stimmt JA. Wer ihn nicht wählen will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006305, 09.04.25 09:09:15]

Der Grosse Rat wählt

Als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (Nachfolge Adrian Iselin, LDP) Gabriel Nigon, LDP


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Ich fange an mit einem mea culpa, nämlich der «Chrüzlistich», der falsch ist wegen mir, es ist nicht ein Plus, es ist ein Minus drauf. Und zwar sind die Argumente schon gesagt worden, sie sind schon benannt worden, ich will die nicht nochmal alle wiederholen, Frau Eberhard hat geredet, andere haben geredet, wieso wir die Standesinitiative nicht überwiesen haben wollen.

Was man noch nicht gesagt hat, ist die Verantwortungsdiffusion, eine mögliche, die so etwas generieren könnte, bei den Kosten und bei der Qualität. Wenn der Bund plötzlich, und wir reden jetzt von einem Bund, der ja nicht gerade wirklich in der stärksten Verfassung ist im Moment, wenn man die Weltlage anschaut, wenn man alles andere anschaut, wäre es ein bisschen naiv, denke ich, wenn man jetzt erwarten würde, dass der Bund plötzlich Milliarden ausschüttet für irgendwelche Planungsregionen im Gesundheitswesen. Also sind wir gefordert, wie wir auch schon gehört haben, dass wirklich hier bikantonal das so läuft und es läuft ja eigentlich recht gut. Vor allem in der Spitzenmedizin wissen wir, welche Eingriffe wo gemacht werden sollen und das wird gesteuert und das ist auch gut so. Das sagt sogar ein Liberaler. Also wenn wir nochmal auf die Verantwortungsdiffusion bei den Kosten und der Qualität schauen wollen, dann müssen wir sagen, wenn der Bund die Planungsregionen definieren würde, einfach so einmal durchdacht, aber die Kantone weiterhin für die Finanzierung und dann für die Umsetzung verantwortlich wären, dann haben wir doch ein Zuständigkeitschaos. Da müssen wir uns auch im ganz klaren sein. Wer haftet dann zum Beispiel bei einer Fehlplanung, wer haftet dann, ist das dann der Bund, sind das die Kantone, wer trägt überhaupt die Konsequenzen? Das ist einmal ein Argument, das vielleicht noch nicht genannt worden ist.

Dann ein zweites, das ich noch sehe oder wir noch sehen, ist die Gefahr von einer politisch motivierten Gesundheitsregion, die besteht dann tatsächlich, dass man die Gesundheitsregionen definiert durch den Bund, die dann durchaus politisch motivierte Grenzziehungen sein könnten und die sind dann nicht zwingend sachlich oder dann wirklich gut qualitätsmässig medizinisch sinnvoll allenfalls. Also das widerspricht der Idee von einer unabhängigen evidenzbasierten Planung, wie man dem sagen würde, und das wäre der liberale Anspruch.

Und dann auch noch ein drittes und letztes Argument, Zweifel an einer Umsetzbarkeit von überhaupt so etwas in der jetzigen Situation, in der wir uns weltweit befinden einerseits, aber auch, wo sich der Bund im Moment befindet, eine interkantonale Kooperation, die ist schwerfällig, da gebe ich recht, die ist auch nicht einfach, wir merken ja das am eigenen Leib, aber das ist genau unsere Challenge und dort sollten wir unsere Energien und unsere Gelder auch sogar und all das sollte man dort wirklich investieren. Eine Bundeslösung könnte noch viel trägere Entscheidungsprozesse erzeugen und wir müssen uns immer noch bewusst sein, in der Schweiz haben wir immer noch eine hoch qualitative Medizin, ob sie teuer, nicht so teuer oder tragbar, usw. ist, das sind andere Diskussionen. Aber ich möchte einfach hier nochmals staten, wir haben immer noch mit dem USB in einem Kanton drin, das weltweit eines der besten Spitäler ist und wir bieten die Qualität in der Medizin hier an.

Und darum, all das, was ich jetzt hier gesagt habe, das sind noch die letzten drei Argumente, die mir noch gefehlt haben in der guten Debatte, die wir hier geführt haben. Und ich entschuldige mich nochmal im Namen der LDP und von mir, dass wir im «Chrüzlistich» da falsch drin zitiert sind. Also wir lehnen diese unnötige, zwar vielleicht auch gut gemeinte, aber ein bisschen naive Standesinitiative ab, was schlussendlich sicher auch nur Symbolpolitik ist und ich empfehle der GLP, sich bei der eigenen Vertreterin das nächste Mal vielleicht Auskunft einzuholen, was in Bern läuft, dort läuft nämlich genauso viel, wie bis jetzt schon gesagt worden ist.


type_external_id: Interpellation Nr. 67 Christine Wirz-von Planta betreffend regionale Gewerbeparkkarte


type_external_id: Interpellation Nr. 68 Toni Casagrande betreffend des Artikels in der Zeitschrift "20minuten" vom 5.7.11 über den Einsatz von Sicherheitspersonal in den S-Bahnen Deutschlands


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Lorenz Amiet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 51 gegen 39 Stimmen für die Weiterbehandlung als Motion entschieden. Ein Antrag auf Nichtüberweisung wurde nicht gestellt. Sie haben die Motion deshalb dem Regierungsrat stillschweigend überwiesen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin für die LDP ist Catherine Alioth.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
72 Ja, 19 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006435, 10.04.25 11:05:10]

Der Grosse Rat beschliesst

In teilweiser Entsprechung des Budgetpostulats Sasha Mazzotti werden im Budget 2025 des Erziehungsdepartements zusätzlich Fr. 75'000 eingestellt. (Position Erziehungsdepartement, Dienststelle 265, Leitung Mittelschulen und Berufsbildung, 30 Personalaufwand (Pilotprojekt Schulsozialarbeit an der Fachmaturitätsschule FMS).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich bin jetzt dankbar für die am Schluss noch versöhnlichen Worte. Ich habe mich, ehrlich gesagt, schon ein wenig geärgert, weil es wird uns einfach so ein bisschen unterstellt, dass uns Verkehrssicherheit nicht wichtig ist, wir generell zu wenig machen und da möchte ich einfach dezidiert auch widersprechen. Wir hatten die Verkehrssicherheit ganz hoch auch in der Legislaturplanung. Wir haben seither ganz grosse Fortschritte gemacht, wir haben auch den Schritt gemacht, dass wir nicht nur punktuell Massnahmen realisieren, sondern wirklich auch systematisch und gebündelt und fachbereichsübergreifend nach Lösungen suchen und auch Diverses umgesetzt haben. Die Liste wurde vorhin genannt, ich zähle das nicht nochmals alles auf. Aber da zu sagen, es sei uns irgendwie gleichgültig, da möchte ich mich wirklich wehren dagegen. Es ist halt einfach schon so, dass wir die Stadt nicht von heute auf morgen umbauen können. Die Infrastruktur ist gewachsen. Wir müssen da schauen, wo wir können, wo gerade ein Bauprojekt ist oder eine gefährliche Stelle ist, etc., da wird aber auch so zusammengearbeitet, dass das möglich wird.

Ja, und Herr Amiet, es freut mich, dass Sie Vertrauen in die Regierung haben, dass Sie sagen, das könnte man abschreiben. Wir sind kompromissbereit, einen Anzug, und zwar nicht nur einen Anzug. Ich denke einfach, der Pfad, den wir eingeschlagen haben, der führt in die richtige Richtung und da finde ich jetzt auch als Kompromiss richtig, dass wir wieder berichten, aber jetzt daraus eine Motion zu machen, das sieht der Regierungsrat nicht.

Ich möchte auch an dieser Stelle noch Frau Ineichen doch noch widersprechen, weil ihre These oder ihre Gleichung, gute Infrastruktur gleich Zero, Null und keine Verkehrstoten, so haben Sie es gesagt, das stimmt natürlich auch nur bedingt. Weil wenn wir analysieren, weshalb es Verkehrsunfälle gibt, auch im Zweiradbereich, im Fussgängerbereich, in der Kollisionszone, da müssen wir auch über das Verhalten reden der einzelnen Verkehrsteilnehmenden. Und dann reden wir über Verkehrsregeln und wir reden auch über Konsum von Substanzen und wir reden über all diese Dinge. Also diese 1:1-Rechnung, die kann man so nicht unterschreiben.

Und wo ich auch nicht einverstanden bin, also nur bedingt einverstanden bin, ist, wenn die Verkehrspolizei Tipps gibt zur Sichtbarkeit, zur Erkennung im Verkehr, dann hat das nichts damit zu tun, dass wir möchten, dass Fussgänger und Velofahrende sich wie Tannenbäume schmücken. Aber wenn nicht mehr selbstverständlich ist, dass man Licht hat am Velo und dass man schwarz in schwarz irgendwo ohne zu schauen, oder wenn man nur auf dem Handy über den Fussgängerstreifen, wenn überhaupt, geht, dann ist das das Mindeste, was wir noch empfehlen können, einfach auch zum Selbstschutz und da gibt es also Abstufungen zum Weihnachtsbaum-Outfit. Also das möchte ich auch noch dezidiert gesagt haben.

Und ja, Frau Zürcher, ich habe genickt, als Sie gesagt haben, vielleicht war ich auch ignorant und habe das Gefahrentool einfach ignoriert. Wir hatten das sehr gross medial propagiert. Wir haben eine Medienmitteilung, ich war extra schnell schauen, am 12. Juni 2023 haben wir das vorgestellt, haben eine Medienmitteilung gemacht, es wurde gross medial auch aufgenommen und ich kann Ihnen zurückmelden, dass es auch sehr rege genutzt wird. Es gab am Anfang etwas Schwierigkeiten, dass die Leute wussten, wie man was eingeben muss, aber das ist ein sehr gutes Tool, um sehr niederschwellig einzelne Gefahrenstellen schnell zu detektieren und dann auch Lösungen zu finden und da sind wir mit Hochdruck und mit Nachdruck daran. Und ja, das wäre dann schon auch schön, wenn man solche Schritte auch anerkennen würde.

Wir bleiben dran, das versichere ich Ihnen, auch mit Anzug bleiben wir dran, und zwar mit Nachdruck.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Furlano, es gibt eine Zwischenfrage von Frau Schäfer. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Maria Ioana Schäfer (SP): Sie haben ja gesagt, dass ein Lehrstuhl zu hinterfragen ist, auch die Wichtigkeit und ob es das überhaupt so braucht. Wo ist die Linie? Weil wir haben ja verschiedene Lehrstellen an der Medizin, wo findet die Linie statt, dass genau bei der Palliative Care das eben nicht wichtig ist?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die BastA ist Tonja Zürcher.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5107 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Somit geht das Wort an die Präsidentin der UVEK Raffaela Hanauer.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Ich möchte gerne noch ein paar Ergänzungen zu den MIV-Szenarien anbringen. Wie ich bereits gesagt habe, schlägt der Regierungsrat MIV-voll als Grundlage für die Projektierung aktuell vor. Gleichzeitig bittet der Regierungsrat mit Kenntnisnahme der Studie Stadtraum Bahnhof SBB um Bestätigung des Szenarios MIV-reduziert. Das heisst, diese Debatte führen wir nicht hier. Die UVEK hat sich dazu entschieden, diese Debatte nicht entlang des Projektes Margarethenbrücke zu diskutieren, sondern entlang ihres Berichtes zur Stellungnahme über die beantragte Kenntnisnahme zur Studie Stadtraum Bahnhof SBB, weil die Regierung dort die UVEK auch direkt dazu gebeten hat, die Stossrichtung explizit zu bestätigen oder Änderungen vorzunehmen. Was die UVEK festgestellt hat, die UVEK sieht, dass auf der Margarethenbrücke alle Szenarien möglich sind. Die UVEK erkennt zahlreiche Abhängigkeiten zum neuen Markthallenplatz, der angedacht ist, und möchte diese miteinbeziehen. Die UVEK hat diese Debatte noch nicht geführt und wird sie im Rahmen des Ratschlags 2 führen.

Dann noch kurz ein paar Feststellungen zur Hilfsbrücke. Die Hilfsbrücke ist zurzeit einspurig angedacht. Die Hilfsbrücke ist äusserst wichtig, hat die UVEK festgestellt, und bei der Hilfsbrücke erkennt die UVEK ebenfalls eine Abhängigkeit zu einem ebenfalls in der UVEK liegenden Ratschlag, nämlich den zu den diversen Gleisquerungen, Über- und Unterführungen und Brücken, den Infrastrukturen Fuss- und Veloverkehr. Die UVEK hält sich vor, sich eventuell in ihrem Bericht zu diesem Ratschlag weiter noch zur Hilfsbrücke zu äussern.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 19 des Ratschlags)

Titel und Ingress

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die LDP das Wort hat Lukas Faesch.


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Nicht alles, was wünschbar ist, ist leider machbar. Die LDP lehnt diese Initiative ab. Wir müssen da sorgfältig und pfleglich mit Steuergeldern umgehen. Diese Initiative würde die kantonale Entwicklungshilfe von heute immerhin schon 4,4 Millionen pro Jahr verachtfachen. Auch der Gegenvorschlag der Regiokommission, der 19,5 Millionen für Entwicklungshilfe anwenden will, geht uns viel zu weit. Es ist finanziell schlicht nicht verantwortbar, den heutigen Betrag gemäss Regiokommission zu vervierfachen. Kommt dazu, dass dieser Gegenvorschlag der Regiokommission noch weniger Spielraum zulässt als die Initiative.

Mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrates werden künftig 8 Millionen für Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen, was immer noch eine satte Verdoppelung des heutigen Betrages bedeutet. Das ist für uns vernünftig und massvoll und damit hat der Regierungsrat Augenmass bewiesen. Und als letztes kommt dazu, was schon der Regierungspräsident erwähnt hat, die Entwicklungshilfe ist eindeutig Sache des Bundes und nicht der Kantone. Es kann wirklich nicht sein, dass wir hier die Sparmassnahmen, so traurig das ist, des Bundes einfach ausgleichen.

Die LDP-Fraktion lehnt deshalb diese Initiative und den Gegenvorschlag der Regiokommission ab und unterstützt den massvollen Gegenvorschlag des Regierungsrates. Eventualiter unterstützen wir den Änderungsantrag der FDP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Salome Bessenich.


text_content_de: Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Es freut mich sehr, dass sie sich jetzt so dezidiert für die parlamentarische Mitsprache und Hoheit über finanzpolitische Entscheide ausgesprochen haben. Ich nehme an, in dem Sinne sind Sie auch nicht für das Standortförderungsgesetz, oder in welchem Verhältnis sehen Sie diese parlamentarische Hoheit über die Vergabe der Gelder?


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP):Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Das Wort geht an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Ich trage im öffentlichen Raum auch kein Namensschild um den Hals. Wenn ich etwas anstelle im öffentlichen Raum, dann muss mich die Polizei identifizieren, damit sie mich sanktionieren kann. Das ist völlig klar.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich bin grundsätzlich Ihrer Meinung, aber ich muss trotzdem etwas fragen. Wenn ich einen Musikclub führe und vor diesem Musikclub meine Gäste Krawall machen auf dem Nachhauseweg, dann schliesst die Behörde meinen Club. Wie ist das jetzt? Das ist ja auch eine Kollektivstrafe.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit hat Regierungsrat Conradin Cramer das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
54 Ja, 39 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003637, 12.06.24 10:02:38]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de:
Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Das ergänzt sich jetzt gerade gut, weil ich auf die Wut, die es glaube ich in der Bevölkerung auch gibt auf die Gewaltexzesse, noch kurz habe eingehen wollen. Denn ich glaube, die Wut muss man wahrnehmen, sie findet ausserhalb dieser Szene statt. Das ist eine Berechtigung. Ich finde aber auch, dass insbesondere wir hier drin auch eine Verantwortung über die Berichterstattung über diese Gewalt haben. Ich bin mit Alex Ebi nicht einig, dass man nicht mit Kindern an ein Fussballspiel im Joggeli gehen kann. Es ist nicht wahnsinnig gefährlich. Es gab auch eine Abnehme, jetzt gibt es wieder einen Aufschwung. Ich glaube, wir haben aber ein Gesamtproblem, ein Gewaltproblem. Und das Gewaltproblem verurteilen wir hier alle, das ist ein Problem.

Ich sage es jetzt auch hier vorne in dieser Stärke, es ist ein Männerproblem. Es gibt eine wahnsinnig krasse Anhäufung von Testosteron in diesen Kurven, wo es sicher auch Frauen hat, aber wo sich eine Stimmung anbahnt. Wir wissen, dass es Hooligans gibt, das ist ihre Kultur, andere zu verprügeln, denen ist der Fussball sogar grundsätzlich fast ein bisschen egal. Es gibt Ultras, die haben in ihrer Kultur genau das, die Gewalt, welche die Emotionen mit sich bringen als Negatives.

Das ist ein Problem, das wir auf keinen Fall lösen mit dem Kaskadenmodell. Ich möchte einfach noch einmal schnell die Absurdität dieses Modells hinweisen. Wenn ich jetzt zum Beispiel Oliver Thommen und seinem Servette Club eins auswischen möchte, dann schnappe ich mir mit ein paar Freunden Servette-Leibchen, obwohl ich vielleicht nicht einmal Fussballfan bin, und gehe mit diesen Servette-Leibchen irgendwo in der Schweiz als vermeintlicher Servette-Fan in die Nähe eines Fussballmatches jemanden verprügeln. Und wenn es eine grössere Gruppe ist, dann kann das in dem Kaskadenmodell greifen. Und das ist für mich so eine Absurdität. Ich anerkenne, dass wir da müssen Schritte machen müssen. Wir haben nun wieder gehört, es sei ein Plaudern. Die Leute, die Fanarbeit leisten, sind in einem Verein hier in Basel, bezahlt zu einem Teil vom FCB, von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum anderen Teil. Das ist wirklich spannend für mich, die Leute arbeiten tagtäglich mit diesen Problematiken, und sie sagen alle, dass das Kaskadenmodell in dieser Form einfach zu einer weiteren Eskalation, zu weiterer Solidarisierung innerhalb, und greift aus meiner Sicht darum nicht. Und dabei geht es mir nicht um eine rosarote Brille, sondern es geht vielmehr um ein ganz grundsätzliches Problem. Auch das Rechtssystem ausserhalb des Stadions muss einfach greifen, und die Polizei dann dort auch die Strafverfolgung aufnehmen kann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Zum Schluss hat das Wort die Motionärin Heidi Mück.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Oliver Bolliger, das hat auch nichts mit der Gedenktafel zu tun.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Adrian Iselin, es gibt ja neue Messeformate, die sich grosser Beliebtheit erfreuen, wie die Fantasy. Brauchen wir eine solche auch im Verkehrsbereich, fehlt es uns hier an Fantasie?


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Ich würde sehr wohl sagen, dass das mit der Gedenktafel zu tun hat, weil diese Idee ist grundsätzlich der falsche Ansatz, umso mehr ist es jetzt der falsche Zeitpunkt, eine solche Gedenktafel am Sommercasino anzubringen. Es ist in keiner Weise gerecht, dies ist aus meiner Sicht auch ein politisch motivierter Vorstoss, und diesen sollen wir nicht überweisen. Ich bitte Sie also, sich zu enthalten oder diesen Anzug abzulehnen.

Ich möchte für den Anzug Furlano noch etwas mitgeben, weil ich dazu nicht mehr sprechen werde und auch nicht bestreiten werde. Diesen Anzug braucht es aus unserer Sicht nicht, nicht weil kein Bedarf besteht, sondern weil die Regierung schon lange eine Taskforce hätte einrichten können. Die gesetzliche Grundlage besteht nämlich schon aufgrund des Anzugs von Pascal Messerli betreffend einen kantonalen Massnahmenplan Bekämpfung Antisemitismus. Und für die inhaltliche Taskforce wird zudem entscheidend sein, nach welcher Antisemitismus-Definition sie sich ausrichten wird und ich mache beliebt, dass sie die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus als Grundlage nehmen wird, damit wir hier einen Schritt weiterkommen.

Also ich bitte Sie nochmals, diesen Anzug zu einer Gedenktafel ohne historische Aufarbeitung dieses Konflikts nicht zu überweisen, einen solchen Vorstoss abzulehnen und politisch klug zu handeln. Und wenn Sie ihn nicht ablehnen können, dann enthalten Sie sich bitte.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nun hat der Anzugsteller Joël Thüring das Wort.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ja, das habe ich gewusst. Ich habe vielleicht das Wort unter anderem Hexen vergessen zu erwähnen, aber es ist klar, was Sie mit Ihrem Vorstoss damals gemeint haben, ich war im Grossen Rat.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich glaube, Joël Thüring hat etwas nicht ganz an der Intention dieses Anzuges verstanden. Es geht nicht darum, die Museen zusätzlich zu belasten, sondern eher zu entlasten von gewissen Sammlungsstücken. Aufgrund der heutigen gesetzlichen Lage sind Sammlungen grundsätzlich unveräusserlich und die Ausnahmen sind ganz eng umschrieben. Hier sind ein paar Beispiele genannt, bei denen es sinnvoll sein könnte, dass man sich von Sammlungsstücken trennen kann. Das braucht unter Umständen eine Änderung vielleicht sogar des Gesetzes, aber sicher der Verordnung. Aber ich glaube, dann wird den Museen einiges leichter gemacht und in diesem Sinne sollte dieser Vorstoss überwiesen werden.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5176 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion Grüne/jgb hat das Wort Béla Bartha.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Sie reden immer vom Cityring, die letzte Sammelstrasse für Autos in dieser Stadt und da wollen Sie jetzt Tramschienen drauf bauen. Wie stellen Sie sich die Verkehrssituation während dieser Baustellen für diese Tramschienen dann vor in dieser Stadt?


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006664, 04.06.25 10:42:23]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung über die kantonale Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» wird bis zum 8. März 2026 verlängert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5203 entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit 49 gegen 25 Stimmen, bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend Stilllegung des AKW Fessenheim in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung einzureichen.
Das Geschäft 11.5099 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 11.5099 ist erledigt.


text_content_de: Silvia Schweizer (FDP): Indem die BRK im nächsten Geschäft, wir haben ja das zusammen behandelt, ganz klar sagt, es muss dringend eine Schwimmhalle gefunden werden und es gibt Standorte dafür, Alternativen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: einstimmig, die Wahlen in den Traktanden 3 - 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Danke für die Annahme der Zwischenfrage. Christoph Hochuli, Sie haben gesagt, mit einem obligatorischen Referendum würde der Bau des Hallenbads verzögert. Können Sie mir den Zeithorizont für die von Ihnen entworfenen Vorschlägen von zwei Schwimmhallen inklusive Kunsteisbahn noch erläutern? Wann würde denn das realisiert?


text_content_de: stillschweigend, die Motion 11.5083 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.0731.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Der Grosse Rat hat diesen Bericht mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5162 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 5 Stimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Verein Familien-, Paar- und Erziehungsberatung fabe in den Jahren 2012 bis 2015 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von maximal CHF 1'800'000 p.a. zu Lasten der Kostenstelle 2900310; Auftrag 290931000001, auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Der Interpellant Jürg Meyer erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5309 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, auf den Bericht 11.5254.01 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de: die Fraktion SVP beantragt, die Subvention um CHF 60'000 auf CHF 795'000 zu reduzieren.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Alain Berset wurde neu in den Bundesrat gewählt mit 126 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 123 Stimmen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen, den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5277 entgegenzunehmen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich meine, theoretisch besteht ja immer noch die Möglichkeit, dass es eine Abstimmung gibt. Aber von mir aus sehe ich auch nicht ein Problem, wenn Sie das heute trotzdem schon zurückweisen, wenn alles anders kommen würde, könnte man das immer noch nochmal bringen. Also das scheint mir jetzt auch nicht problematisch. Für uns ist es wahrscheinlich wichtiger, all die Wünsche, die Sie noch geäussert haben, und ich muss Ihnen einfach sagen, das ist nicht so einfach, also die Nutzungen stapeln, muss ich Ihnen sagen, wir haben Bauvorschriften, da sind gewisse von Ihnen, vor allem die BRK ist da besser als ich, da darf man nicht einfach höher oder noch breiter bauen, das hat einfach nicht Platz von der Fläche. Eine Schule muss einen Schulhof haben, der muss abgesperrt sein von der Öffentlichkeit, also je nach Schule, da gibt es alles Vorschriften und das sind auch Vorschriften, die auch von Ihnen kommen. Das ist nicht so einfach, das alles zu stapeln und zusammen zu machen. Und dann noch eine Mantelnutzung mit grosser Infrastruktur, das braucht enorm viel Platz. Daher ist es sehr anspruchsvoll.

Ich habe auch gehört, und das scheint mir das Wichtigste, es gibt keine Lösung, die allen gerecht wird. Man muss Abstriche machen, es ist anders nicht möglich. Und Sie wollen Eishalle, Publikumssporthalle, Sie wollen Hallenbäder, Sie wollen Schulen, also Sie müssen Abstriche machen und Sie müssen priorisieren. Und die Nutzergruppen, ich nehme immer noch mit, wir gehen von Mischnutzungen aus. Wir haben nicht den Luxus, dass wir uns das im Moment leisten können für einzelne Nutzergruppen alleine solche grossen Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Das können wir nicht, da sind wir im kleinen Kanton Basel-Stadt einfach nicht in der Lage dazu.

Daher werden wir neue Vorschläge präsentieren und wir werden vor allem priorisieren müssen. Was kommt wohin, zuerst, das werden wir machen müssen. In diesem Sinne gebe ich mich hier etwas geschlagen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Das Wort hat Frau Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur
Parzelle 7 – 3158, Schorenweg 70-86, Fasanenstrasse 137, Basel.
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referndumsklausel


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung der Sitzung vom 8. Februar 2012 vorgetragen:
17. Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Tempo 30 in der ganzen Stadt Basel während der Nacht (11.5306.01)
18. Beantwortung der Interpellation Nr. 98 Heidi Mück betreffend Überschreitung der gesetzlichen Klassengrössen an einer Mehrzahl der WBS-E-Zug-Klassen (ED, 11.5318.02)
19. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten zur Senkung der CO2-Emissionen beim Individualverkehr durch staatliche Anreizsetzungen (WSU, 09.5134.02)
20. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Erweiterung der Solarstrombörse auf den Kanton Baselland und Koordination der kantonalen kostendeckenden Einspeisevergütung der beiden Kantone (WSU, 09.5270.02)
21. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andrea Bollinger und Konsorten betreffend Schaffung eines Lehrstuhls für Palliativmedizin (GD, 07.5254.03)
22. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martina Saner und Konsorten für den Zugang zu Leistungen der Behindertenhilfe für Personen im AHV Alter (GD, 09.5331.02)
23. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Guido Vogel und Konsorten betreffend mehr Rechtssicherheit beim Erstellen von Photovoltaik- und Solaranlagen auf Hausdächern und an Hausfassaden (BVD, 11.5143.02)
24. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Emmanuel Ullmann und Konsorten für ein verdichtetes Bauen und energetischer Sanierung der Bausubstanz (BVD, 11.5144.02)
25. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Balz Herter und Konsorten betreffend die "Verordnung in betreff des Trommelns vom 10. Januar 1852" (JSD, 10.5067.03)
26. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Änderung des Lohngesetzes: Kein Lohn unter CHF 4'000 beim Kanton (FD, 11.5182.02)


type_external_id: Interpellation Nr. 3 Baschi Dürr: Erfüllt Radio NRJ die Konzessionsvoraussetzungen des ehemaligen Baselbieter Radios Basel 1 ?


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Abbruch Zwischenbau Kaserne, und Ziffer 4, Auftrag zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, den Anzug 11.5071 abzuschreiben.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion hat sich diese Motion genau durchgelesen und diskutiert. Einen Teil davon hätte auch damit leben können, wenn wir hier eine Erstüberweisung gemacht hätten, das dann als Anzug überwiesen hätten, die Mehrheit war dann aber doch dagegen. Die Motionärin verweist ja auch auf meinen Anzug bezüglich Massnahmenplan gegen Antisemitismus. Hier möchte ich noch einmal betonen, dass wir hier auch ganz klare Forderungen stellen an die Sicherheit für die jüdische Glaubensgemeinschaft. Bauliche Massnahmen, das Likrat-Projekt, die Bewahrung der Erinnerungskultur und diese konkreten Massnahmen fordern wir ja auch in diesem Massnahmenplan. In dieser Motion, die uns hier vorliegt, haben wir doch relativ viel Theorie und auch relativ viele zusätzliche staatliche Aufgaben, welche dieser Forderungskatalog mit sich bringen würde. Wir reden hier von Datenerhebung, Wissensaufbau, Monitoring, neue Meldeverfahren gegen Rassismus, neue Beratungsangebote für Betroffene, finanzielle Unterstützung für zivilgesellschaftliche Angebote, Sensibilisierungsangebote.

Wenn man das jetzt vergleicht mit meinem Anzug «Massnahmenplan gegen Antisemitismus», dann wurde dort eine neue Meldestelle installiert, um antisemitische Vorfälle zu melden. Und als der Regierungsrat mein Anzug beantwortete, hat er kommuniziert, dass es keinen einzigen Fall gab, wo sich Leute dort bei dieser Meldestelle gemeldet haben. Das heisst natürlich nicht, dass es keine Fälle gibt, das möchte ich auch gar nicht bestreiten, selbstverständlich gibt es antisemitische Fälle, selbstverständlich könnte ich mich auch mit einer Rassismusstelle anfreunden und selbstverständlich würde es auch solche Fälle geben, aber die Frage ist dann halt schon noch der Verhältnismässigkeit, ob wir hier wirklich einen grossen neuen Staatsapparat aufbauen müssen, um sämtliche geforderte Punkte hier zu integrieren bei uns im Gemeinwesen, oder ob wir hier nicht wirklich auf die bestehenden Institutionen zurückgreifen sollten. Ethik-Unterricht in den Grundschulen, Runder Tisch der Religionen, mobile Jugendarbeit, wo wir auch mehr Geld gesprochen haben für derartige Sensibilisierungsprojekte, wo wir von der SVP zum Entschluss gekommen sind, dass wir hier diese staatlichen Massnahmen eigentlich haben, die ausreichen, und dass wir hier nicht das Angebot noch weiter ausweiten sollten und wir hier auch die Lehrerinnen und Lehrer insbesondere auch in der Schule sensibilisieren sollten und auch relativ viel in diesem Bereich schon gemacht wird.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, diese Motion nicht zu überweisen, auch bei der Erstüberweisung nicht.


text_content_de: beantragt, die Initiative gemäss § 18 lit. a IRG sofort dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur
Parzelle 4 – 2017, Röschenzerstrasse 7, Basel.
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Vorausschicken möchte ich, dass ich mit der Beantwortung der Interpellation zufrieden bin. Vielen Dank für die umfassende Antwort dieser Interpellation. Diese wurde mit dem Ziel eingereicht, auf die Situation im Kontext mit dem Entlastungspaket und seinen möglichen Auswirkungen hinzuweisen. Es ist essenziell, und das haben wir gehört, dass die Mittel für die neue Regionalpolitik und so auch für die Interreg-Programme nicht reduziert werden, da mit diesen Mitteln sehr viel erreicht werden kann. Für uns im Dreiland, aber auch beispielsweise für den Raum Alpenrhein, Bodensee, Hochrhein sind die Interreg-Programme und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Projekten ein wichtiger Faktor. Für uns insbesondere zur weiteren Entwicklung des Lebensraums und des Wirtschaftsstandort in der trinationalen Metropolregion Oberrhein natürlich auch.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Das Wort geht an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Mit der neuen Legislatur waren wir im Parlament mehr Fraktionen als laut Geschäftsordnung Sitze im Ratsbüro vorhanden sind. Bei der Wahl der Mitglieder ins Ratsbüro am ersten Sessionstag bekamen der Kandidat der BastA wie auch derjenige der FDP 50 Stimmen. Per Los wurde dann entschieden, dass der noch zu besetzende Sitz an die FDP ging. Die Fraktionspräsidien hatten im Vorfeld den Anzug Tonja Zürcher betreffend Vertretung aller Fraktionen im Ratsbüro unterschrieben. Dieser wurde vom Grossen Rat am 19. März ans Ratsbüro überwiesen.

Als ich den Entwurf des Berichtes, der Ihnen vorliegt, las, musste ich etwas schmunzeln, für den Bericht wurde bei den verschiedenen Kantonsparlamenten nachgefragt. Typisch Schweiz, jeder Kanton macht es etwas anders. Bei manchen Ratsbüros kommen weitere Mitglieder des Parlaments wie Fraktionspräsidien, Kommissionspräsidien oder Stimmenzählende dazu. So kommen sie mancherorts auf 21 Mitglieder im Büro. Ihre Kompetenzen sind auch nicht überall gleich, und jedes Ratsbüro trifft sich unterschiedlich oft. Interessant, in den meisten Kantonen sind die Personen, die das Fraktionspräsidium innehaben, auch im Ratsbüro, auch wenn keine Option besteht, nachher das Parlament zu präsidieren.

Da wir diesen Anzug aber möglichst bald zur Umsetzung bringen möchten, haben wir im Ratsbüro beschlossen, fürs erste das bestehende Basler System zu behalten, das heisst je ein Mitglied pro Fraktion des Parlaments, die künftig auch das Grossratspräsidium übernehmen möchte. Ein Systemwechsel nach einem Modell, wie es in den meisten anderen Kantonen schon üblich ist, ist zwar längerfristig denkbar, müsste aber genauer geprüft werden, in die Vernehmlassung gehen und könnte bei einer Revision der Geschäftsordnung dann angepasst werden. Das System bleibt, die Anzahl der Mitglieder des Ratsbüros soll so angepasst werden, dass jede Fraktion vertreten ist.

Das Ratsbüro hat in der Beratung beschlossen, auf eine fixe Anzahl wie im Anzug angedacht zu verzichten und schlägt die vorliegende gesetzliche Umsetzung in § 17 der Geschäftsordnung vor.

Aufgrund unserer Erwägung beantragt das Ratsbüro einstimmig, diesen Beschluss zu genehmigen und den Anzug Zürcher abzuschreiben. Die Wahl eines weiteren Mitglieds ins Ratsbüro wird für die Septembersession vorbereitet.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Danke, aber es will nicht nur Tonja Zürcher Einsitz im Wahlbüro.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Zahl der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Appellationsgericht wird für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 von neun auf zehn erhöht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P291 (11.1897) ist erledigt.


text_content_de:
Wem der Hintergrund auf der grossen Anzeigetafel gefällt, der stimme JA
Wem dieser Hintergrund nicht gefällt, stimme NEIN


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


text_content_de: 85 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 8, 06.06.12 09:23:09]

type_external_id: Abstimmung # 8


type_external_id: Interpellation Nr. 62 Urs Müller-Walz; Bleibt der Fussgänger- und Velodurchgang Erlenmatte zur Langen Erlen auch während den kommenden Abbrucharbeiten bei den Hallen offen?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5122 entgegenzunehmen.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion GB zuzustimmen.
Der Beginn des Beschlusses lautet wie folgt:
Für die Umgestaltung der Zollanlage Basel / Weil - Friedlingen, sowie zur Sicherung der Tramgleisquerung für Velofahrende, werden Ausgaben in der Höhe von CHF 2'094'000 inkl. MWSt [...]


text_content_de: ich hatte vorher erwähnt, dass der Regierungsrat und die Kommission den Anzug stehen lassen möchten. Das war nicht richtig. Der Regierungsrat beantragte abschreiben, die Kommission stehen lassen. Ich stelle fest, dass deswegen keine Wiederholung der Abstimmung gewünscht wird.


text_content_de:
Ergebnis des II. Wahlgangs, Ersatzrichter am Zivilgericht

Ausgeteilte Wahlzettel

91

Eingegangene Wahlzettel

91

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

91

Absolutes Mehr

46

Gewählt ist:

Daniel Wagner, mit

48

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Christian Heim

38

Leere Stimmen

5

type_external_id: Wahlergebnis


type_external_id: Interpellation Nr. 72 David Wüest-Rudin betreffend Vorgehen der Regierung gegen Report von Telebasel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I
§ 62 Abs. 1 und 2
§ 62a Abs. 1 - 4
§ 62a Abs. 5
Hier liegen zwei Anträge der SP-Fraktion vor


text_content_de: beantragt die Zuweisung an die Wirtschafts- und Abgabekommission und Mitbericht der Bau- und Raumplanungskommission.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5073 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend und erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5180 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Revitalisierung des Wiese-Flussbetts im Unterlauf (Abschnitt Freiburgersteg bis Rheinmündung) werden Ausgaben in der Höhe von CHF 7’000’000 inkl. MWSt. (Baupreisindex Nordwestschweiz, Oktober 2011 106.1 Pte.) zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartementes der Jahre 2012 bis 2015, Tiefbauamt, Pos. 6170.200.20007, bewilligt. Die Beiträge der Electricité de France und des Bundes sind dem Kredit gutzuschreiben.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Tonja Zürcher hat sich gemeldet.


type_external_id: 2. Anzug Sabine Suter und Konsorten für anonymisierte Bewerbungsverfahren


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Anzug 12.5150 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe es nicht verstanden, könnten Sie es nochmals sagen bitte?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Béla Bartha.