text_content_de:
Die SVP-Fraktion wird den Antrag des Regierungsrats ebenfalls unterstützen, sowohl die Dringlichkeit wie den Ratschlag an sich. Ich bin nicht ganz einig mit Luca Urgese. Wir haben bei unserer ersten Diskussion anlässlich des Vorstosses von Luca Urgese gesagt, dass wir erwarten, dass die Regierung uns etwas vorlegt. Das hat der Regierungsrat aus meiner Sicht sehr rasch auch getan. Er hat eine Lücke gefüllt. Dass dies eine gewisse Zeit braucht, ist schon auch verständlich. Deshalb muss ich daran erinnern, dass im Vergleich zu "normalen" Prozessen eines Geschäftes dieses Geschäft doch sehr rasch auf dem Tisch liegt und wir weiterhin sagen können, dass der Kanton Basel-Stadt in allen Bereichen Unternehmungen, Vermietern, Mietern sehr rasch und sehr zielgerichtet geholfen hat. Insofern möchte ich auch Regierungsrat Christoph Brutschin danken, der dieses Geschäft auf Kurs gebracht hat.
Wir sehen den Punkt, den Luca Urgese angesprochen hat, durchaus. Wir sind aber doch der Meinung, dass dies letztlich eine Angelegenheit zwischen Mietern und Vermietern ist. Ich habe schon damals, als wir die Drittel-Lösung beschlossen haben, gesagt, dass es auch im Interesse der Vermieter sein sollte, dass ihre Mieter weiterhin sowohl den Mietzins bezahlen können als auch langfristig in ihrer Liegenschaft verbleiben können. Die Kurzsichtigkeit einzelner Vermieter kann am Schluss des Tages nicht zur Aufgabe des Staates führen. Hier müssen wir die Grenze ziehen zwischen Staatsaufgabe und Nichtstaatsaufgabe. Hier liegen wir in einem Bereich, der eigentlich in der Privatwirtschaft geregelt werden sollte. Die Systemrelevanz dieser Vermieter erkennen wir in diesem Bereich nicht vollumfänglich. Deshalb glauben wir weiterhin, dass der Weg der Freiwilligkeit der bessere und richtige Weg war und ist, und hoffen, dass es bei diesem Ratschlag wirklich um einige wenige Ausnahmen geht.
Es ist tatsächlich so, dass die ausserordentliche Lage aufgehoben ist. Demnach wird sich dieser Betrag reduzieren für die einzelnen Anspruchsgruppen. Wir sind aber auch der Meinung, dass das jetzt bis zu einem gewissen Grad auch richtig ist. Wir müssen davon wegkommen, jeden Tag neue Weglagen betreffend Corona in den Zeitungen lesen zu müssen. Die Situation ist bekannt, sie wird die Wirtschaft noch länger beschäftigen, und wir als Kanton und Staat generell müssen überall dort, wo wir jetzt entlasten können, entlasten, das ist mittelfristig sinnvoller, als wenn wir Monat für Monat weitere Lücken füllen.
Wir haben im letzten Monat über die Taskforce Nachtkultur diskutiert. Dort ist mit der Aufhebung der Regelung der Polizeistunde aber auch der Möglichkeit, allenfalls doch mehr als 300 Personen zusammenkommen zu lassen, zwar wieder mehr möglich, wird aber das Problem für diese Betriebe auch nicht abschliessend lösen. Anlässlich dessen, was man heute von Experten in den Zeitungen lesen kann, zweifle ich, dass sich die Lage in kurzer Zeit für viele Betriebe verbessern wird. Wenn Sie sehen, was in Gütersloh passiert ist oder bei diesem dummen Turnier von Novak Djokovic, dann werden wir auch in Zukunft den einen oder anderen Infektionsherd haben. Das wird allenfalls auch in Basel passieren und wieder Auswirkungen haben. Wir können nicht permanent Löcher stopfen.
Wir müssen nun auch an diese Kreise von Vermieterinnen und Vermietern appellieren, dass sie sich allenfalls auf eine zweite Welle gefasst machen müssen, dass allenfalls wieder, vielleicht nur regional, Betriebe geschlossen werden müssen und trotzdem Kosten anfallen. Es kann nicht sein, dass jedes Mal wieder der Staat einspringt. Insofern ist das Paket, das hier geschnürt worden ist, richtig und wird von der SVP-Fraktion auch so unterstützt. Aber nun weiter Gelder zu fordern erachten wir als falsch, und wir möchten vielmehr den Regierungsrat bitten, uns möglichst bald andere Entlastungsmassnahmen zu präsentieren, die vielleicht nicht im ersten Moment helfen, sondern die diese Unternehmungen mittel- und langfristig entlasten werden, denn diese Krise wird uns auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft allgemein noch viel länger als nur dieses Jahr beschäftigen.
Deshalb möchten wir das als Anregung auch an die Regierung weitergeben. Regierungsrat Christoph Brutschin hat eben den Kopf geschüttelt, ich denke, er braucht diese Anregung nicht, aber wir möchten es doch noch einmal mit Nachdruck erwähnen und werden heute diesem Härtefallunterstützungspaket zustimmen.


body_key: BS

text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Basler Personenschifffahrt AG (BPG) werden Ausgaben in Höhe von Fr. 3‘012‘000 bewilligt. Die Ausgaben verteilen sich wie folgt:

- Fr. 1‘012‘000 (inkl. MWST) als Beitrag an die Betriebskosten der BPG für die Jahre 2020 und 2021;
- Fr. 2‘000‘000 in Form eines unverzinslichen, bedingt rückzahlbaren nachrangigen Darlehens zum Ausgleich von Fehlbeträgen als Folge der Betriebseinschränkungen aufgrund der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
91 JA


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Zonenänderung
Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14‘068 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden
verbindlich erklärt.

II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 26 vom 3. Oktober 1946
Der Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Zoneneinteilung sowie Erlass spezieller Bau-und Fassadenvorschriften für das Gebiet zwischen Claraplatz-Claragraben-Klingentalstrasse und
Untere Rebgasse vom 3. Oktober 1946 wird aufgehoben.

III. Abweisung der Einsprache
Die im Ratschlag Nr. 18.0768.01 in Kapitel 9.2.2 aufgeführte Einsprache E32 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

IV. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

I. Zonenänderung
Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14‘073 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden
verbindlich erklärt.

II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan gemäss Änderungsplan Nr. 14‘073 des Planungsamtes vom 18. April
2017 wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

Das zuständige Departement wird ermächtigt, bei guter städtebaulicher und architektonischer Gesamtwirkung grössere Gebäudehöhen und Geschosszahlen zuzulassen, sofern
dadurch die zonengemäss zulässige Bruttogeschossfläche nicht überschritten wird.

III. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 41 vom 22. September 1949
Die Ziff. 2b und 3a des Grossratsbeschlusses betreffend Änderung der Zoneneinteilung und Erlass spezieller Bauvorschriften im Zusammenhang mit dem Korrektionsplan für das Grossbasel
vom 22. September 1949 werden aufgehoben.

IV. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 130 vom 17. Dezember 1987
Der Grossratsbeschluss betreffend spezielle Bauvorschriften für das Gebiet zwischen Binningerstrasse, Steinentorberg, Nauenstrasse, Heumattstrasse, Gartenstrasse, Centralbahnstrasse und Bahnareal (Spezielle Bauvorschriften Binninger-, Gartenstrasse) vom 17. Dezember 1987 wird aufgehoben.

V. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 147 vom 13. September 1995
Der Grossratsbeschluss betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für die Küchengasse vom
13. September 1995 wird aufgehoben.

VI. Abweisung der Einsprache
Die im Ratschlag Nr. Nr. 18.0768.01 in Kapitel 9.2.2 aufgeführte Einsprache E31 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

VII. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
befristete Änderung von §1 Abs. 2 (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur befristeten Änderung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Die Basler Fasnacht gehört seit 2017 zum immateriellen UNESCO-Weltkulturerbe. Sie durchdringt unzählige Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt Basel mit Wirkung weit über die drei Fasnachtstage hinaus und ist damit ein zentrales Identitätselement der Bewohnerinnen und Bewohner der Region Basel. Sie bewegt seit Jahrzehnten die gesellschaftlichen Veränderungen mit.
Der Entscheid, die Fasnacht 2020 abzusagen, ist der Basler Regierung entsprechend schwergefallen. Der Entschluss hat sich im Nachhinein allerdings als richtig herausgestellt, da die Verbreitung des Covid-19-Virus an der Fasnacht unbegrenzt möglich gewesen wäre. Der Regierungsrat bedankt sich noch einmal bei den Fasnächtlerinnen und Fasnächtlern für ihr solidarisches Verhalten nach der Absage der diesjährigen Fasnacht.
Derzeit werden Ideen für die Fasnacht 2021 gesammelt. Ein Austausch zwischen dem Regierungsrat und dem Fasnachts-Comité hat bereits stattgefunden. Gestern hat der Regierungsrat das Präsidialdepartement als Kontaktstelle innerhalb der Verwaltung für das Fasnachts-Comité bezeichnet um dieses bei der Planung der Fasnacht 2021 organisatorisch zu unterstützen. Gleichzeitig hat er aus seinem Kompetenzkonto einen Beitrag von Fr. 50'000 an das Comité genehmigt. Damit soll sich das Comité bei der Planung der Fasnacht 2021 personell verstärken können.
Zu Frage 1: Die Messe Basel wurde bereits von zahlreichen Fasnachtscliquen angefragt, ob die Messehallen regelmässig als Übungsräume genutzt werden können. Dies geht aber nicht so einfach. So finden trotz und auch aufgrund der Coronapandemie im zweiten Semester 2020 zahlreiche Veranstaltungen in den Messehallen statt. Auch lassen sich die Hallen nicht so unterteilen, dass mehrere Cliquen gleichzeitig und ohne gegenseitige akustische Störung darin üben könnten. Und schliesslich kann der komplexe Hallenbetrieb nicht durch Private gemanagt werden. Zu denken ist etwa an die Öffnung und Schliessung, Zugangskontrollen, allgemeine Sicherheit, Licht, Heizung, Lüftung und Reinigung. Eine Nutzung der Hallen zu Übungszwecken ist, abgesehen von den beträchtlichen Nebenkosten für Energie, Sicherheit und Reinigung, mit einem grossen administrativen und personellen Aufwand verbunden. In der Vergangenheit hat das die Messe Basel so gehalten, dass eine Clique oder ein Verein ausnahmsweise die Messeräumlichkeiten einmalig nutzen durfte, wenn ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Messe Basel selbst als Mitglied dieser Clique oder dieses Vereins für die Nutzung verantwortlich war und darüber hinaus keine weiteren Kosten für die Messe Basel entstanden sind. Unter diesen Bedingungen war dies denn auch nur in Einzelfällen möglich. Die Messe Basel bedauert, dass sie die Messehallen den Cliquen nicht regelmässig zum Üben zur Verfügung stellen kann. Allenfalls aber kann 2021 eine Halle für Fasnachtsvorbereitungen wie Wagenbau, Requisitenbau und Laternenmalen zur Verfügung gestellt werden.
Zu Frage 2: Schulgebäude werden schon seit jeher traditionell von Cliquen wie auch von anderen Vereinen abends zum Üben genutzt. Selbstverständlich will das Erziehungsdepartement auch in Zukunft zusätzlichen Schulraum zur Verfügung stellen, wenn dies möglich ist. Zusätzlich konnten in den letzten Wochen verschiedene Cliquen in den Räumlichkeiten der St. Jakobshalle üben, ein Angebot, das auch in Zukunft unter Beachtung des Regelbetriebs zur Verfügung steht. Zudem sollen während der Fasnacht 2021 nach Möglichkeit die Pausenhöfe der Schulen als Lagerplatz für Laternen oder Requisiten geöffnet werden.
Zu Frage 3: Da die Cliquen und Guggenmusiken mit Blick auf die heutige Ansteckungsgefahr nicht in engen Kellern üben sollten, besteht vor der Fasnacht 2021 ein grosser Bedarf nach zusätzlichen Marschübungen im Freien. Der Regierungsrat trägt diesem Bedürfnis der Fasnachtsaktiven Rechnung. Wie ebenfalls gestern kommuniziert, können einmalig nicht mehr nur vier, sondern sieben Wochen vor der Fasnacht 2021 bewilligungsfrei fasnächtliche Marschübungen in Teilen der Langen Erle durchgeführt werden.
Zu Frage 4: Gemäss § 12 der Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums NöRG sind die Strassenmusik und Kunst sowie nicht kommerzielle Nutzungen im Rahmen der Fasnacht mit Ausnahmen von Tribüneaufbauten von der Bewilligungs- und Meldepflicht ausgenommen. Der Regierungsrat beobachtet die Entwicklung in den Quartieren aber aufmerksam und ergreift bei Bedarf Massnahmen.


text_content_de: beantragt, den Bericht der GPK zum Historischen Museum (20.5298.01) dringlich auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: keine Traktandierung der Resolution.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 15
1 NEIN
0 ENT
74 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Eine Integration der HSK-Kurse in den Normalunterricht würde den Charakter dieser Kurse grundlegend verändern, und zwar in einer Art und Weise, die nicht im Sinne der Klientel ist. Man kann diese Elternvereine abtun als nicht notwendig, aber der Charakter dieser Kurse ist getragen durch deren Mitarbeit.
Das ED müsste einen riesigen Aufwand an Verwaltung und Anstellungsformalitäten betreiben. 150 Lehrpersonen mit ganz unterschiedlichen ausbildnerischen Voraussetzungen würden dort unterrichten. Wir müssen uns klar werden darüber, dass bei einer Integration 150 Lehrpersonen einen gewissen Standard der Ausbildung erfüllen müssten, und ich könnte mir vorstellen, dass einige Lehrpersonen nicht mehr unterrichten dürften. Sie müssten dann eine Lehrpersonenausbildung für dieses Fach anbieten, die dem ED die Chance gäbe, sie anzustellen. Aber diese Hürde ist sehr hoch und sie würde dem Anliegen der HSK-Kurse nicht dienen.
Ich möchte Sie deshalb bitten, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5349 abzuschreiben.


text_content_de:
Wie wichtig gut funktionierende, gerade auch öffentliche Spitäler sind, zeigt aktuell und zeigte die Coronakrise mehr als deutlich. Bislang war es nicht Usus, die Jahresberichte und die Rechnungen der ausgelagerten Spitäler seitens des Parlaments anzuschauen. Wir nahmen sie stillschweigend zur Kenntnis, vielleicht lasen wir sie, vielleicht auch nicht. Doch das wird unserer Aufgabe nicht gerecht, denn die Gesundheitsversorgung und unsere Spitäler gehen uns etwas an, und wenn ein Spital beispielsweise in finanzielle Schräglage kommen würde, hat auch der Kanton ein Problem. Wir haben ein Problem, weil die Gesundheitsversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann und wir damit unserem Verfassungsauftrag nicht gerecht werden, dem Auftrag gegenüber unserer Bevölkerung. Hinzu kommen natürlich grosse finanzielle Auswirkungen.
Die GSK hat sich deshalb mit den Spitälern auseinandergesetzt. Zuerst ist es mir ein Anliegen, diesen und auch dem Regierungsrat zu danken für die gute Zusammenarbeit und Arbeit. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz in diesem speziellen Maskenjahr. Ich kann nicht klatschen und ich finde, dass klatschen auch nicht mehr reicht, aber die Mitarbeitenden sind die Herzen der Spitäler und sollten auch dementsprechend behandelt werden.
Wir haben die vier öffentlich-rechtlichen Spitäler angeschaut und hörten sowohl VAP wie CEO's an. Genaue Details entnehmen Sie dem Bericht. Ich möchte nun pro Spital auf je ein spezifisches Thema eingehen.
Zum UZB: Hier gab es eine grosse bauliche und organisatorische Veränderung. An der Mattenstrasse sind neu die Volkszahnklinik, die Schulzahnklinik und die Universitätszahnklinik vereint. Diese Veränderung führte zu Synergiegewinne, eine erfreuliche Entwicklung, welche wir weiter verfolgen werden.
Zum USB: Das Spital verfügt über eine EBITDAR-Marge von 8,5%, was 0,7% höher ist und in absoluten Zahlen ein Betriebsgewinn vor Abschreibung und Zinsen von rund Fr. 100'000'000 bedeutet. Diese Marge ist weniger als das vom Regierungsrat anvisierte Ziel. Die Erhöhung sei erreicht worden durch Effizienzgewinne, welche mittels Optimierung und Standardisierung erreicht worden sind und nicht auf dem Buckel des Personals, wie uns die Hearingsgäste versicherten. Ich messe dieser Aussabe grosse Bedeutung zu und hoffe, dass das so bleibt.
Auch die UPK hat die EBITDAR-Marge gesteigert. Ich möchte deren Aussenstelle an der Kornhausgasse erwähnen, welche eine niederschwellige Anlaufmöglichkeit gewährt. Dies haben wir diskutiert, es war ein Anliegen des Parlaments aber auch von vielen Fachpersonen.
Mit der universitären Altersmedizin Felix-Platter hat sich die GSK intensiv auseinandergesetzt und vor allem die finanzielle Tragfähigkeit des Neubaus geprüft. Wir danken der universitären Altersmedizin Felix-Platter für die Transparenz und setzen grosse Hoffnung in die Massnahmen, die ergriffen worden sind, damit das Spital längerfristig auch finanziell tragbar bleibt.
Dies ist ein kleiner Einblick in die Rechnung 2019. Lassen Sie mich zum Abschluss einen Ausblick auf das Maskenjahr geben. Alle Spitäler waren und sind von Corona massiv betroffen, einige mehr als andere. Klar ist, dass das Verbot der elektiven Eingriffe zu Ertragsausfällen führte. Ich bin froh, dass wir vorher stillschweigend die Standesinitiative überwiesen haben. Es ist wichtig, dass auch der Bund in der Pflicht ist, sich an der Grundversorgung und den Konsequenzen der Verordnung vom 16. März zu beteiligen.
Ich bitte Sie im Namen der GSK, die Rechnungen der vier Spitäler zur Kenntnis zu nehmen und möchte allen Mitarbeitenden der Spitäler sowie auch dem Regierungsrat und dem gesamten Gesundheitsdepartement für die gute Zusammenarbeit herzlich danken.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 52.5 Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend bikantonale PUK für bikantonale Geschäfte und Institutionen


type_external_id: Interpellation Nr. 142 Sasha Mazzotti betreffend Feuerwerk rund um den Jahreswechsel 2022/2023


text_content_de: Sind Sie wirklich der Meinung, dass es ein sinnvoller Ansatz ist, nur einzelne Aspekte anzuschauen und alle negativen Seiteneffekte auszublenden? Ist das nicht genau das Problem der Politik der letzten Jahre?


text_content_de:
Abstimmungsresultat 24
50 NEIN
1 ENT
39 JA


text_content_de: Tanja Soland, ist Ihnen bewusst, dass der Zins eh nicht durchsetzbar ist, da die Steuerverwaltung es verpasst hat, den Termin irgendwo zu nennen auf den Steuerunterlagen bzw. prominent auf der Homepage?


type_external_id: 52.20 Motion Raffaela Hanauer betreffend existenzsicherndes Grundeinkommen für Betroffene


text_content_de:
Abstimmungsresultat 30
47 NEIN
3 ENT
42 JA


text_content_de: Im Namen der Fraktion der LDP empfehle ich Ihnen, dieses Anliegen nicht zu Ã¼berweisen. Hans-Peter Wessels hat bereits die BegrÃ¼ndungen gesagt. Ich habe mich vor allem an den Auswirkungen auf das Stadtbild gestÃ¶rt. Ich empfehle Ihnen, beim Amt fÃ¼r MobilitÃ¤t herunterzuladen, was jetzt bereits an Velorouten, nÃ¤mlich Freizeitrouten und Alltagsrouten ausgeschildert ist. Schon jetzt sehen diese Wegweiser wie ein Weihnachtsbaum aus und wenn man jetzt noch weitere zwei Routen mit solchen Wegweisern pflastert, und die werden nicht nur an den Posten, wo jetzt schon Wegweiser stehen, sondern querbeet durch die ganze Stadt und dann noch die HÃ¤lfte der Strassen bepinselt mit entsprechenden Sachen, dann stelle ich mir das schrecklich vor. Ich habe vollstes VerstÃ¤ndnis, dass man im Wahlkampf natÃ¼rlich jede Gelegenheit nutzt, um das Anliegen breit zu streuen und bei Raffaela Hanauer ist es ja der Beruf, sich so fÃ¼rs Velo einzusetzen, da habe ich VerstÃ¤ndnis dafÃ¼r, aber ich halte das fÃ¼r total unnÃ¶tig und wÃ¼rde das auch viel lieber dem Departement Ã¼berlassen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das nicht Ã¼berweisen


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Es gab mal eine Zeit, da hat die FDP Schweiz die SteuererklÃ¤rung auf dem Bierdeckel gefordert. Ich fand das eine ziemlich verlockende Idee, die Steuerbasis mÃ¶glichst breit, sehr liberal, nicht mit tausend AbzÃ¼gen irgendwelche VerhaltensÃ¤nderungen herbeifÃ¼hren wollen, einfach breite Steuerbasis und dann kann man beim Steuersatz schauen, was die richtige HÃ¶he ist. Und jetzt kommt die FDP mit einer Bundesordner-SteuererklÃ¤rung. Das heisst, jeder Beleg ab Fr. 1 soll gesammelt werden, zusammengetragen werden, meine Familie, vier Leute, vier Ausgaben. Die Linsen gehe ich kaufen, ich muss den Beleg sammeln, wenn ich was selber zahle, damit ich es zurÃ¼ckvergÃ¼tet bekomme durch die Krankenkasse, muss das wieder in Abzug bringen, ja, so kann man BÃ¼rokratie kreieren. Das ist vielleicht toll fÃ¼r Steuerberaterinnen und Steuerberater und auch fÃ¼r Aspirantinnen und Aspiranten fÃ¼r die Steuerverwaltung, weil die dann auch Leute braucht, die das kontrollieren, die die Unterscheidungen machen, ob das jetzt korrekte Gesundheitskosten sind oder vielleicht doch eher Convenience ist, also bitte. Wenn Sie gegen BÃ¼rokratie sind, wenn Sie fÃ¼r SteuererklÃ¤rungen auf Bierdeckel sind, dann sagen Sie jetzt Nein zu dieser Bundesordner-SteuererklÃ¤rung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 17
12 NEIN
2 ENT
69 JA


type_external_id: Interpellation Nr. 107 Lydia Isler-Christ betreffend der geplanten Massnahmen des Bundes zur Abschaffung der freien Arztwahl und zur verdeckten Einführung des Globalbudgets


text_content_de:
Die Fraktion FDP nominiert David Jenny (FDP) als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion FDP lauten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragen, auf das Geschäft 18.1480 einzutreten und und für bauliche und technische Schutzmassnahmen jüdischer Institutionen Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 605’500 zu bewilligen.


text_content_de: Ich sehe Ihre Argumentation nicht ganz ein. Die Einreisebeschränkungen, von denen Sie sprechen, waren tatsächlich so anlässlich des Lockdowns. Aber jetzt kann man ja einreisen, sofern man in Quarantäne geht. Möchten Sie die Quarantänen aufheben und Einreisen uneingeschränkt ermöglichen?


text_content_de:
Abstimmungsresultat 32
26 NEIN
0 ENT
57 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 33
14 NEIN
3 ENT
70 JA


text_content_de: Die SP befürwortet die Überweisung dieses Anzuges. Wir sehen es als richtig an, dass wir als Teil des TNW als Kanton uns da einbringen und diese Vereinfachung des Handlings der diversen Verkehrsmittel mittragen und mit vorantreiben. Deshalb sind wir für die Überweisung.


text_content_de: Thomas Grossenbacher, in Corona-Zeiten, in denen der öffentliche Verkehr aufgrund der Infektionsgefahr eher nicht benutzt werden soll, halten Sie es für angemessen, dass man Personen, die in der Stadt arbeiten, mit einer zusätzlichen Gebühr belastet?


text_content_de: Das Grüne Bündnis ist für Überweisung. Ich finde es schon sehr spannend, dass ausgerechnet diese beiden Fraktionen, die an vorderster Front gegen den Veloring gekämpft haben und damals nicht müde wurden zu betonen, dass sie viel lieber solche radialen direkten Linienführungen quer durch den Kanton hätten, dass ausgerechnet diese beiden Fraktionen auch diesen Anzug ablehnen möchten, der genau das fordert, nämlich Durchmesserlinien für Velofahrende. Wir würden damit nicht nur aufschliessen zu Städten wie London oder niederländische, dänische, skandinavische Städte im generellen, sondern auch zu unserem Partnerkanton Baselland und umliegende Gemeinden wie Lörrach oder auch Weil, die diese Planungen schon aufgenommen haben. Über 50 Prozent der MIV-Fahrten in der Schweiz und auch in unserer Agglomeration sind kürzer als 5 Kilometer. Das sind Distanzen, die ohne weiteres mit dem Velo oder Elektrovelo zurückgelegt werden können, was fehlt ist die schnelle und sichere Infrastruktur. Darum ist das Grüne Bündnis für Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de: Ich mache es kurz. Seit dem Jahr 1984 hatte die Regierung immer einen Velorahmenkredit zur Verfügung, eine Kasse, um kleine Velomassnahmen unbürokratisch und ohne eigenen Ratschlag umzusetzen. Dazu gehören zum Beispiel die Anpassung von Lichtsignalanlagen, das Markieren von Radstreifen oder kleinere Randsteinanpassungen auf Velorouten. Die aktuelle Praxis ist zwar, dass Velomassnahmen, wenn immer möglich, im Zusammenhang mit anstehenden Strassensanierungsprojekten ausgeführt werden. In den letzten Jahren hat sich aber gezeigt, dass diese Praxis immer wieder an ihre Grenzen stösst. Bei einigen Strassensanierungen konnten naheliegende Velomassnahmen nicht in die Ratschläge einbezogen werden, weil sie ausserhalb des Projektperimeters lagen. Zum Beispiel denke ich da an sinnvolle Verbesserungen auf Ausweichrouten wie in der Engelgasse, die als Ausweichroute für die sanierte Hardstrasse Sinn machen würde. Zu diesem Zweck habe ich diesen Anzug eingereicht, um diese Kasse wieder zu füllen für die nächsten 8 Jahre und uns damit auch viel Bürokratie zu ersparen. Ich bitte Sie, diesen zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5184 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 57
34 NEIN
0 ENT
57 JA


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt diesen Anzug, denn auch er verbindet die aktuelle pandemische Krise mit der Klimakrise. Dies wäre jetzt gerade ein konkreter Schluss, den wir aus der Coronakrise für die Klimakrise ziehen und lernen könnten. Aber auch ohne Pandemie ist es sowieso Zeit für das Überdenken des Strassenflächenbedarfs zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsmittel und Grünflächen und zugunsten der Bedürfnisse der Wohnbevölkerung, insbesondere der Kinder. Wir können damit die städtische Lebensqualität erhöhen während Pandemien und generell und wir mildern damit die negativen Folgen des Klimawandels. Durch weniger Verschmutzung, mehr entsiegelte Flächen gegen die sommerliche Erhitzung. Die Fraktion der SP erachtet den Anzug im Gegensatz zur Motion als das richtige Instrument für dieses Anliegen und bittet Sie darum um die Überweisung.


text_content_de: auf den Anzug 20.5234 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5255 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5268 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5268 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu Ã¼berweisen.


type_external_id: 45. Anzug Kaspar Sutter und Konsorten betreffend kein Abbau der Regionalredaktionen / des Service Public bei Radio SRF


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5269 entgegenzunehmen.


text_content_de: Das Votum meines Vorredners AndrÃ© Auderset war so gut zusammengefasst von meinem Votum, dass ich gar nichts mehr anzufÃ¼gen habe und kann sagen, das GrÃ¼ne BÃ¼ndnis lehnt diesen Anzug auch ab.


text_content_de: auf das vorgezogene Budgetpostulat einzutreten und dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion befÃ¼rwortet diesen Anzug. Es benÃ¶tigt verschiedene Ideen, um das Abfallproblem im Kanton Basel-Stadt zu lÃ¶sen. Sie haben vorher gerade meinen Anzug betreffend mehr EntsorgungsmÃ¶glichkeiten Ã¼berwiesen, um auch die Argumentation von AndrÃ© Auderset abzudecken, besten Dank an dieser Stelle. Es gab in den letzten Jahren verschiedene PrÃ¤ventionskampagnen des Kantons, die einen waren etwas besser, die anderen etwas schlechter und dann sind wir der Meinung, dass es halt auch gewisse Pressionen benÃ¶tigt bei den AbfallsÃ¼ndern. Wir kÃ¶nnen hier auch ein Zeichen setzen als Kanton und sagen, dass wir hier keine AbfallsÃ¼nder wollen, dass wir nicht wollen, dass die Leute Littering begehen. Das in Kombination mit anderen Massnahmen wie PrÃ¤vention und mehr EntsorgungsmÃ¶glichkeiten wÃ¤re die richtige LÃ¶sung, um hier einen Schwerpunkt zu setzen bei der Sauberkeit. SelbstverstÃ¤ndlich alles im verhÃ¤ltnismÃ¤ssigen Rahmen, der Anzug ist ja auch sehr offen formuliert, er sagt ja nicht, wie hoch die Strafe sein soll und wie oft gebÃ¼sst werden soll, sondern einfach, dass auch in diesem Bereich etwas verbessert wird und etwas mehr Schwerpunkt darauf gesetzt wird. Dementsprechend sind wir der Meinung, dass wir hier auch ein Zeichen setzen mÃ¼ssen im Sinne fÃ¼r ein sauberes Basel und hier diesen Anzug analog zu anderen Massnahmen prÃ¼fen und berichten sollte und dementsprechend ihn Ã¼berweisen.


text_content_de: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie auch für Quoten wären bei Kindergartenlehrpersonen?


text_content_de:
Wofür sie besonders schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt. Es ist schon verblüffend zu verfolgen, mit welchen politischen und medialen Mitteln das Narrativ des Racial Profiling immer wieder aufgekocht wird und die Absicht dahinter ist ja klar, durch die ständige Wiederholung in den Medien und Politik soll der Polizei die Legitimation zur Kontrolltätigkeit beschränkt werden. Ob es nun wirklich Erklärungen für gehäufte Anhaltungen einer bestimmten Personengruppe gibt, interessiert dabei nicht, Hauptsache, die Suppe bleibt am Kochen. Die Motionärin schreibt von Opfern von diskriminierenden Personenkontrollen.
Was ist Diskriminierung? Nach allgemeinem akzeptiertem Verständnis bedeutet Diskriminierung ganz einfach, die unterschiedliche Behandlung von Menschen. Wer zum Beispiel gegen die Spielregeln unserer Gesellschaft verstösst, wird zurecht unterschiedlich behandelt als diejenigen, welche die Spielregeln einhalten. Und wenn dieses Nichteinhalten der Regeln sprich Gesetze bei einer Personengruppe gehäuft auftritt, so reagiert die Polizei entsprechend. Die Kontrolltätigkeit der Polizei geschieht nicht nach dem Zufallsprinzip, sondern ist zielgerichtet auf die Kriminalität und Verdachtslage ausgerichtet. Es ist nachgewiesen, dass in unserem Kanton der Grossteil des Drogenhandels in den Händen ausländischer, unter anderem schwarzafrikanischer Gruppen ist. Wenn also zum Beispiel am Claraplatz eine Drogenkontrolle gemacht wird, dann ist es nur logisch, wenn diese Gruppen kontrolliert werden und nicht die Trachtengruppe aus dem Appenzell.
Wenn Racial Profiling einmal tatsächlich geschieht, dann ist es ganz klar zu beurteilen und ich hoffe, die Motionärin hat hier zugehört, auch wenn es von einem SVP-ler geschieht, ja Racial Profiling ist zu verurteilen und um ein Argument, das vielleicht kommt, schon vorweg zu nehmen, wer gegen diese Motion ist, ist nicht automatisch für Racial Profiling. Dass diese Motion auf den Tisch kommt, ist schlicht und einfach eine Zwängerei.
Die Petitionskommission hat auf einen gleichgelagerten Vorstoss mit Kommissionsbeschluss vom 15. Juni 2020 vor ein paar Monaten geschrieben, ich zitiere aus dem Bericht: "Die Petitionskommission begrüsst, dass der Regierungsrat präventiv und konsequent gegen diskriminierendes Verhalten innerhalb der kantonalen Verwaltung im Generellen und Racial Profiling bzw. diskriminierende Personenkontrollen bei der Kantonspolizei im Speziellen vorgehen will. Die Kommission hält die Beantwortung der Regierung hinsichtlich der ergriffenen Massnahmen, um Racial Profiling künftig zu vermeiden resp. zu bekämpfen, für sehr umfassend. Die Kommission ist mit den eingeleiteten Massnahmen grundsätzlich einverstanden und anerkennt, dass Regierungsrat und Kantonspolizei einiges unternehmen, um Racial Profiling bzw. diskriminierenden Personenkontrollen entgegenzuwirken." Unterschrieben, die Kommissionspräsidentin Tonja Zürcher.
Notabene, die Petition wurde als erledig erklärt, das heisst, der Grosse Rat hat dem Regierungsrat das Vertrauen ausgesprochen, dass er mit seinen Massnahmen punkto Racial Profiling auf dem richtigen Weg ist. Jetzt wieder einen Vorstoss zu bringen ist unnötig und eine Zwängerei, deshalb namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diese Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 20.5266 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5282 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
"Ich bin nackt gewesen und Ihr habt mich gekleidet, was Ihr einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt Ihr mir getan". Aus dem Matthäusevangelium. Oder auch die Geschichte vom blinden Bettler von Jericho aus dem Markusevangelium. Das letzte Mal, als wir über das Thema gesprochen haben, habe ich alle hier drin an Heiligen Martin erinnert, der an der Münsterfassade thront und heutzutage dort einem Baustumpf einen Teil von seinem Mantel gibt. Aber wir wissen alle, dass es ein Bettler ist, dem man ein Kleidungsstück gibt. Das soll auch an den ersten Satz, den ich gesagt habe, erinnern. Der Ritter Martin prominent an der Münsterfassade und auch für mich eine schöne Erinnerung an die vielen Martinsumzüge in dieser Stadt als Binggis. Aufgrund seiner Vita ist der Heilige Martin unter anderem der Schutzheilige der Armen und der Bettler. Nicht nur fürs Christentum, sondern auch für diese Stadt eine prägende Figur.
Das erwähne ich alles mit dem Hinweis auf eine allgemeine Wertedebatte, wo auch wir hier drin immer wieder führen oder sogar täglich damit konfrontiert sind. Wie gehen wir mit Armut um, wie gehen wir mit Leuten um, die in Not sind. Das ist nicht nur in dem Rahmen etwas, was wir diskutieren. In einem wahrscheinlich wohlhabendsten Ecken von dieser Welt, und das meine ich nicht nur im monetären Sinn, wünsche ich mir eigentlich zwei Sachen. Mehr Gelassenheit gegenüber bettelnden Menschen und weniger Gelassenheit gegenüber Armut. Betteln zu einer illegalen Handlung zu machen, hat eine ganze Reihe von Konsequenzen. Es fängt damit an, dass eine soziale Angelegenheit zu einer Angelegenheit der öffentlichen Ordnung gemacht wird, die man der Polizei übertragen möchte, die zu lösen. Bettler kriegen eine Geldstrafe, die sie nicht zahlen können, sie werden gemahnt, dann allenfalls folgt eine Strafverfolgung, etc. Untersuchungen in der Schweiz und auch in anderen Ländern haben gezeigt, dass bettelnde Menschen nicht Teil des mafiösen Netzwerkes sind, man könnte sagen, es handelt sich hier ein bisschen um ein Gespinst. Was wir sehen sind Familien und vielleicht sogar Familiensolidarität. Die Diskussionen sind voll auf deren Typen ausgerichtet und ich sage, wenn es um bettelnde Menschen geht, nicht nur rational begründet.
Wir streiten hier ein bisschen an der Sachlage vorbei, wo eigentlich die Problematik ist. Andere Lösungswege sind angezeigt. Wo kommen wir denn sonst hin, wir als Menschen und als Kanton, wenn wir Armut kriminalisieren, Armut mit einem Verbot bekämpfen, was kommt denn hier als nächstes. Wir können das doch besser, reissen wir uns doch am Riemen, wie das auch andere Städte gezeigt haben, nicht nur in der Schweiz, auch in Österreich, wie man aus Berichten erfahren konnte. Schaffen wir zusammen daran, wie wir mit diesem Armutsproblem umgehen wollen, da gehören alle an den Tisch, sicher auch beratende Experten, aber auch vermittelnde Leute und Leute, die mit all denen, die betroffen sind, sprechen und mit den Betroffenen meine ich nicht nur die bettelnden Menschen, sondern auch die Bevölkerung dieser Stadt. Das ist zu einem grossen Teil eine Sache der Vermittlung und die Bürger müssen hier eingebunden und auch angesprochen werden. Konkret passiert ist das, man sieht es beim Wettsteinplatz und heute konnte man lesen, dass beim De-Wette-Park so eine Lösung gefunden wurde für die Situation, die sich präsentiert hat. Ich bitte Sie darum von Herzen, aber auch mit ganz viel Verstand, diese Motion nicht zu überweisen und ich finde es sehr schade, dass die Regierung sie entgegennehmen möchte.


text_content_de:
Auch das Grüne Bündnis ist gegen die Überweisung der Motion. Zunächst ein paar praktische Überlegungen. Das gelockerte Bettelverbot gilt erst seit Juli 2020. Es wäre wohl einmalig, ein Gesetz nach so kurzer Zeit bereits zu ändern. Ein Gesetz braucht immer Zeit für die Umsetzung, für die Akzeptanz in der Bevölkerung, damit man einen angemessenen Umgang mit der Bevölkerung findet. Dies ist zum Beispiel auch bei der Aufhebung des Lautsprecherverbots nicht anders. Betteln ist weiterhin nicht einfach erlaubt, sondern nur dann, wenn kein bandenmässiges Betteln vorliegt. Gemäss Aussagen der Regierung sind es etwa 50 Personen, die sich zurzeit in Basel zum Betteln aufhalten und auf der Allmend übernachten. 50 Personen bei einer Einwohnerzahl von 200'000. Auch andere Städte, es wurde bereits gesagt, kennen einen liberalen Umgang mit betteln und haben sich auch hierfür Zeit für die Umsetzung und Akzeptanz in der Bevölkerung gegeben. Wir befinden uns in einer der grössten wirtschaftlichen Krise, nach neusten Kenntnissen profitieren vor allem die Reichen von dieser Krise, während die Armen durch die Krise weltweit noch ärmer werden. Andere Menschen unbürokratisch nach Geld zu fragen, war schon immer eine Möglichkeit und für gewisse Menschen ist es die einzige Option, um an Geld zu kommen.
Ja, es gibt Beschwerden aus der Bevölkerung. Ende August waren es 23 Beschwerden. Betreffend Lärm und anderen Störungen sind es sicher mehr Klagen. Man muss Beschwerden immer in Relation setzen, bevor diese Beschwerden Anlass zu einer Gesetzesänderung nimmt. Bei jeder anderen Frage würden wir das auch so machen. Zum Beispiel auch wieder bei der Lautsprecher-Regelung, dort setzen wir auch auf Dialog, gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz und versuchen nun in der Gesellschaft einen Umgang mit dieser neuen Situation zu finden, das eben diese neue Freiheit des Musikhörens für gewisse Menschen eine Belästigung oder Störung darstellt.
Wenn sich bettelnde Personen straffällig verhalten, gibt es andere Möglichkeiten, wie das auch die Regierung bereits ausgeführt hat. Es kann zu Anzeigen kommen, wenn die Leute sich nicht ans Gesetz halten oder andere Verstösse gegen das Übertretungsstrafgesetz machen. Auch hier haben wir noch weitere Bestimmungen. Ein absolutes Bettelverbot zu fordern, dass dann nicht für einheimische Bettler gelten soll, sondern nur für bestimmte Gruppen von Menschen, das fusst meines Erachtens auf einen sehr sonderbaren Rechtsverständnis und ist eine rechtsungleiche Behandlung. Das Bundesgericht, ja, das ist so, das hat absolute Verbote für zulässig erklärt. Das jüngste Urteil vom Kanton Waadt wird aber in der Lehre kritisiert und das Urteil wurde auch nach Strassburg weitergezogen. Das Urteil steht noch aus.
Das absolute Bettelverbot stellt einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar. Ein solcher Grundrechteingriff ist nur zulässig, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Die Erforderlichkeit ist aber aufgrund der gerade unerschöpflichen milderen Gestaltungsmittel sehr fraglich. Es geht ja immer nur darum, das bestreitet hier ja niemand, dass man betteln in grösseren Gruppen vermeiden möchte. Möglich wären da eingeschränkte Verbote wie zum Beispiel aktives oder aggressives oder bedrängendes Betteln verbieten oder auch das Betteln an bestimmten Orten zu bestimmten Zeiten oder wie wir es in Basel haben, dass man das bandenmässige Betteln verbietet. Wichtig zu wissen ist, dass das Bundesgericht aufgrund der politischen Dimension dieser Frage die rechtliche Beurteilung mit Zurückhaltung vorgenommen hat. Die Aufgabe des Bundesgerichts mit diesem Urteil, wonach kein anderes Mittel gleich wirksam sei als ein vollständiges Bettelverbot, ist aber sehr problematisch, denn damit könnte man letztlich jegliche Art von Verboten rechtfertigen.
Nun noch ein paar Bemerkungen aus meiner subjektiven Wahrnehmung. Die Betteldebatte, die uns den Sommer über beschäftigt hat und für die Medien und für viele Menschen eine willkommene Abwechslung zur eigentlichen Krise war, hat mich persönlich einiges gelernt. Die Menschen wollen keine Armut sehen und nicht damit konfrontiert werden. Dafür habe ich sogar ein gewisses Verständnis. Wenn sich irgendwo eine Minderheit findet, auf die man verbal eintreten kann und die sich dann nicht besonders gegen die sozialen Medien wehren kann, dann wird einfach hemmungslos nach unten getreten und diese Gruppe wird aufs Übelste beschimpft. Dafür habe ich kein Verständnis. Wenn wir das Bettelverbot wieder einführen, dann fühlen sich bestimmt manche Menschen in diesem Kanton wieder besser. Ich mag ihnen das sogar gönnen. Aber allen Seiten sollte klar sein, dass wir damit das Problem nicht lösen, denn man muss das Problem der Armut an den Wurzeln packen. Aber wir haben heute und hier die Möglichkeit, es wurde auch bereits gesagt, wir können uns entscheiden, wie wir mit Armutsbetroffenen in der Schweiz umgehen möchten. Wollen wir sie kriminalisieren oder wollen wir auch ihnen ein Stück Freiheit lassen. Denn ein Verbot sagt auch immer etwas über die Gesellschaft aus und aus diesem Grund lehnen wir die Überweisung der Motion ab.


text_content_de: Das kam sicher vor, dass Leute das gesagt haben, aber Ihre Partei hat das zuvorderst im Abstimmungskampf vorgebracht und von daher ist das ein bisschen an den Haaren herbeigezogen. Ich habe andere Gründe geliefert, wieso man ihn ablehnen sollte.


text_content_de: Dass Oliver Bolliger meint, gewisse Dinge besser zu wissen, auch als die Fachleute aus der Suchtprävention, die wir in der Finanzkommission intensiv befragt haben, daran haben wir uns jetzt gewöhnt. Dass aber Sarah Wyss, die dabei war, meint, das jetzt unterstützen zu müssen und Dinge erzählt von nicht genügend Zeit und Unklarheiten, obwohl sie weiss, dass es anders ist, finde ich schon etwas peinlich. Also bitte nicht überweisen.


text_content_de: den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend «Neubau der BVB-Garage Rankhof mit preisgünstigen Wohnungen» stehen zu lassen.


type_external_id: 1. Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend würdige Unterbringung von Nothilfebeziehenden alleinstehenden Asylsuchenden


text_content_de:
Die jetzige Situation ist mehr als unglücklich. Wir haben es jetzt auch in vielen Voten gehört, wir sehen das auch und hören es, wenn wir in der Stadt unterwegs sind und mit den Leuten reden. Und ja, die ganze Geschichte ist durch Polemik und Wahlkampf zusätzlich hochgekocht worden, aber man muss auch ganz ehrlich sagen, es beschäftigt die Leute in der Stadt wirklich und ich habe unzählige Mails bekommen von fremden Leuten, was das anbelangt und ich glaube nicht, dass das nur ein paar wenige sind. Ich denke, wir sollten darum nicht abwarten, sondern anfangen aktiv Lösungen zu suchen. Die Kriminalisierung und damit auch die Repression sind für uns auch kein guter Weg. Das unsichtbar machen von Armut auch nicht, das ist nicht das Ziel.
Sie wissen, wir haben das auch schon in mehreren Interviews gesagt und Baschi Dürr hat das vorhin auch erwähnt, wir haben in Bezug auf diese Bettelthematik einen Anzug eingereicht, der im November traktandiert wird. Es geht um das berüchtigte Berner Modell im Umgang mit Betteln, das nicht einfach auf Repression basiert, sondern auf verschiedenen Ebenen ansetzt. Wir haben auch schon gehört, dass es nicht ganz so passend anwendbar sei, dass das nicht vergleichbar sei mit Basel. Es ist mir klar, dass das nicht komplett vergleichbar ist, aber ich bin sicher, dass man von den Berner Sachen lernen kann, weil etwas, das sie machen, ist, dass sie auf mehreren Ebenen ansetzen und vielleicht kommt dann das dabei heraus, was Pascal Pfister gesagt hat, nämlich ein Basler Modell.
Wenn ich jetzt Baschi Dürr vorhin richtig verstanden habe, dann ist er, besser gesagt die Regierung bereit, auch den Anzug entgegenzunehmen und dann sind wir pragmatisch der Meinung, dass wir dieser Erstüberweisung dieser Motion zustimmen, dass wir auch hoffen und darauf setzen, dass dieser Anzug durchkommt und dass dann ein Ratschlag zurückkommt, der eben nicht auf Repression basiert, sondern auf einer Grundlage, über die wir diskutieren können und das dünkt uns, wie gesagt, im Moment ein pragmatischer Weg.
Vielleicht ein Apell zum Schluss, egal, wie das Abstimmungsresultat herauskommt, es kann natürlich jetzt die eine oder andere Seite das via Social Media ausschlachten, wenn Sie es ehrlich meinen mit ihren Voten, dann fachen Sie die Polemik nicht zusätzlich an, weil das hilft wirklich gar nicht.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 9
9 NEIN
5 ENT
73 JA


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5365 ist erledigt.


text_content_de:
§19ter (neu)
Abs. 1 – Abs. 2

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Weiterhin Maskenpflicht

Ich möchte Sie erneut daran erinnern, dass ich Ihnen empfehle, eine Maske auch am Sitzplatz zu tragen. Ausgenommen ist, wenn Sie sprechen. Dies ist lediglich eine Empfehlung und keine Pflicht. Sobald Sie aufstehen, besteht eine Maskenpflicht im ganzen Gebäude.
Bitte bleiben Sie ebenfalls nach Möglichkeit an Ihrem Platz sitzen.

Eine neue Nationalrätin

Ich freue mich sehr, dass gestern Sarah Wyss durch den Regierungsrat zur Nachfoplgerin des zurücktretenden Nationalrates Beat Jans als gewählt erklärt wurde. Herzliche Gratulation liebe Sarah zur Wahl. Ich wünsche Dir viel Freude im Amt.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Wir sind eine klassische Ein-Thema-Partei. Ich hatte vorhin Mühe beim Budget, dem zu folgen, obwohl ich auf dem Gymnasium war, obwohl ich Mitarbeiter Bundestag bin, Europäisches Parlament, aber trotzdem haben wir ein Thema und wir sind die klassische Ein-Thema-Partei. Bitte seien Sie mir nicht böse, aber ich habe als Journalist, als Grossrat und als politischer Berater gelernt, anständig zu sein, das möchte ich auch sein, darum war ich heute Morgen auch sehr traurig, als Beat Leuthardt zu mir gesagt hat, man hat es gehört, Maul halten. So etwas kennt man in einem Parlament nicht, das ist unelegant. Für mich ist es erledigt, ich bin nicht nachtragend.
Aber liebe Grossräte, sind Sie mir bitte nicht böse, wenn ich Ihnen sage, Sie schreiben in dieser Motion, es solle Gastfamilien geben, die Asylanten aufnehmen. Ich möchte Sie bitten, und das sind nicht meine Worte, das haben mehrere Parlamentarier in Europa gesagt, dann gehen Sie bitte mit gutem Beispiel voraus und sagen mir, Herr Grossrat Eric Weber, ich habe ein Flüchtling oder ein Wirtschaftsasylant bei mir zu Hause aufgenommen. Ich könnte fast heulen, wenn Sie hier solche Sätze machen wie Gastfamilien für Flüchtlinge. Ich möchte Sie jetzt nicht aufzählen, der erste ist Oliver Bolliger und es endet bei Semseddin Yilmaz. Überlegen Sie sich, und ich möchte wirklich anständig sein, auch elegant, aber überlegen Sie sich, was Sie schreiben und ich wäre Ihnen dankbar, ich lese es Ihnen nicht vor, die, die das unterzeichnet haben, wenn Sie bitte sagen würden, Eric Weber, wir können Sie beruhigen, ich wohne auf dem Bruderholz und ich wohne im Gellert oder im Gundeli oder im Kleinhüningen, im Bäumlihof oder egal wo, und ich darf Ihnen sagen, Eric Weber, ich habe gute Erfahrungen gemacht mit einem Asylanten, den ich aufgenommen habe und zu dieser Meinung stehe ich. Man kann nicht nur leere Worte machen, man muss diesen Worten Taten folgen lassen.
Ich komme zum Abschluss. Hätten wir nicht die Italiener gehabt, die in die Schweiz gekommen sind, die jetzt die besten Schweizer sind, muss ich auch sagen, von meinem Chef Altnationalrat Dr. James Schwarzenbach, sind wir damals entstanden wegen den Italienern. Aber heute muss ich mich auch entschuldigen und sagen, als ich damals Kind war, die Italiener sind gebürtige Schweizer, sie unterschreiben patriotisch und sie haben sich eingebürgert und haben politisch mitgemacht und sind jetzt wirklich die besten Schweizer und sind auch bei mir auf der Wahlliste massenweise drauf, Italiener, die jetzt Schweizer sind. Damals hat das uns Angst gemacht und jetzt gerade in diesen Tagen nimmt die illegale Zuwanderung nach Europa, insbesondere nach Österreich und Deutschland wieder Fahrt auf. Wegen Corona ist das ein bisschen in Vergessenheit geraten. Das können Sie überall nachlesen. In Griechenland brennen die Flüchtlingslager, von Libyen aus stechen die Schlepperschlauchboote wieder in See und die linksgepolten Gutmenschen quer durch Europa auch hierzulande, stimmen ihre scheinhumanitären Jammergesänge an, wonach man doch menschlich sein und ein paar dutzend Kinder aufnehmen müsse. Dass diese unbegleitenden Jugendlichen zumeist ausgewachsene Männer sind und dass es reine Symbolpolitik ist, das wird verschwiegen.
Das Thema beschäftigt uns in Basel, im Nationalrat Bern, überall. Ich möchte Sie bitten, einmal in sich hineinzugehen, zu fragen, wo ist unsere Heimat. Es kommen viele Schweizer zu mir und sagen, Eric, wo sind wir, dann sage ich, ich kann es auch nicht mehr ändern, ich verstehe es auch nicht mehr. Man ist dann einfach traurig und darum schliesse ich mit dem Satz, sind Sie so lieb und nehmen Sie das Wort dieser zehn Leute, die hier unterzeichnet haben, und gehen Sie mit gutem Beispiel voraus und nehmen Sie einen Flüchtling auf.


text_content_de: (schriftliche Stellungnahme) Der Regierungsrat nimmt zwar auf die meisten Fragen Stellung, wofür ich mich bedanke. Er ist jedoch einmal mehr nicht bereit neue Wege zu gehen oder einzugestehen, dass die Verwaltung an die Grenzen stösst. Nach wie vor wenden sich besorgte Arbeitgeber(!) und Arbeitnehmende an die Gewerkschaften mit Fragen und Sorgen zu Schutzkonzepten, weil die Auskünfte der kantonalen Anlaufstelle(n) und somit die Schutzkonzepte ungenügend oder nicht klar sind. Hinzukommen aktuellere Situationen bzw. Covid-Infektionsherde, die sich m.E. mit konkreterem, restriktiverem Vorgehen hätten vermeiden lassen. Im Besonderen ist mir unverständlich wieso sich die Regierung in dieser für alle a.o.Situation gegen eine spezifische Anlaufstelle wehrt und die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern ausschliesst. Ich bewundere zwar den Willen, alles alleine und wie bisher machen zu wollen, persönlich habe ich aber gelernt, dass es in a.o. Situationen manchmal weiser ist, neue Wege zu gehen. In diesem Sinne bin ich von der Antwort nur teilweise befriedigt.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation 20.5247 ist erledigt.


text_content_de: Schnelligkeit in der Politik ist ein Begriff, der eigene Dimensionen kennt, das habe ich in den letzten zehn Jahren gelernt, trotzdem, Stehenlassen hilft.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt hat schriftlich mitgeteilt, dass er von der Antwort nicht befriedigt ist.
Die Interpellation 20.5205 ist erledigt.


text_content_de: Jürg Stöcklin, Sie haben gerade selber gesagt, es wird schon einiges gemacht, was kann denn der Regierungsrat konkret machen an einem trinationalen Flughafen, der nicht einmal auf Schweizer Hoheitsgebiet ist? Was soll der Regierungsrat konkret machen?


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.
Zu Frage 1: International gibt es strukturbedingt und aufgrund noch fehlender Langzeitstudien verschiedenste Konzepte zur Eindämmung der Corona-Pandemie und damit auch zum Schutz von Risikopersonen. Wichtig ist, dass einzelne Massnahmen auf den jeweiligen Kontext angepasst sind, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse mit einbeziehen sowie aufeinander abgestimmt sind, um eine Gesamtstrategie zu bilden. So richtet sich das basel-städtische Konzept weniger auf die Einschränkung der Besuche als vielmehr auf ein detailliertes Schutzkonzept und dessen konsequente Umsetzung. Die derzeit niedrigen Quarantäne- und Isolationszahlen resp. Infektionsketten in Alters- und Pflegeheimen scheinen die Wirksamkeit dieses Konzeptes zu bestätigen. So besteht in Basler Alterspflegeheimen eine Maskenpflicht für Besuchende und Mitarbeitende. Um die geprüfte Qualität der Hygienemasken zu garantieren bietet das Gesundheitsdepartement den Verkauf von zertifizierten Masken an.
Die Strategie für Alterspflegeheime wurde bereits vor der zweiten Welle angepasst und ausgeweitet. Dabei werden die aktuellen Gegebenheiten und Fallzahlen laufend berücksichtigt und entsprechende Massnahmen ergriffen.
Zu Frage 2: Aufgrund der aus der ersten Welle gezogenen Erfahrungen wurde erkannt, dass bei den ergriffenen Massnahmen auch die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner verstärkt mitberücksichtigt werden muss. Daher wird von einem Besuchsverbot und einer Besuchseinschränkung möglichst abgesehen, sofern nicht zwingend sind. Damit folgen wir den derzeitigen Empfehlungen das BAG, des Seco und auch von Swissnoso. Zum derzeitigen Stand der Wissenschaft sind FFP2-Masken, also Filtermasken, den Hygienemasken nur bei sogenannten aerosolbildenden Massnahmen überlegen, also beispielsweise bei einer Intubation, einer Lungenspiegelung oder ähnlichen invasiven medizinischen Massnahmen. Die FFP2-Masken erhöhen zudem den Atemwegswiderstand und führen zu erhöhter CO2-Einatmung, beides ist für viele Bewohnerinnen und Bewohner in Altersheimen medizinisch kritisch. Solange der Nutzen einer solchen Massnahme nicht klar wissenschaftlich fundiert ist, sehen wir von einer Finanzierung von FFP2-Masken in diesem Umfeld ab.
Zu Frage 3: Sämtliche Pflegeheime des Kantons Basel-Stadt mussten bereits im Frühling 2020 ihre Besucherkonzepte beim Gesundheitsdepartement einreichen, die von der Abteilung Langzeitpflege geprüft und genehmigt wurden. In den Pflegeheimen besteht für sämtliche Mitarbeitende und Besuchende, ausser für die Bewohnenden, eine generelle Maskenpflicht. Für die Pflege von COVID-19-positiven Bewohnerinnen und Bewohnern wird entsprechende Schutzkleidung getragen. Im Gegensatz zur ersten Welle besteht kein Besuchsverbot in den Pflegeheimen. Dieses wird nur vorübergehend bei epidemiologisch kritischen Situationen ausgesprochen. In Krisen sowie in palliativen Situationen der Bewohnenden ist der Zugang von Angehörigen und Seelsorgerinnen und Seelsorgern jederzeit gewährleistet. Der kantonsärztliche Dienst und die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements stehen in engem Kontakt mit den Pflegeheimen, um ein generelles Besuchsverbot bei COVID-19-positiven Bewohnenden in einem Pflegeheim möglichst zu vermeiden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass diese individuell auf das jeweilige Heim angepassten Massnahmen zielführend sind und wir sind natürlich auch sicher, dass wir damit den aktuellen Empfehlungen des Bundesamts für Gesundheit entsprechen.


text_content_de: Es ist wirklich wichtig, dass die Personen auch in den Altersheimen vor COVID-19 geschützt werden, deshalb sind die richtigen Schutzmassnahmen von Bedeutung. Nebst dem Schutz vor dem Virus sollen die Bewohner zudem vor der Vereinsamung geschützt werden. Im letzten Lebensabschnitt eingeschlossen zu sein, nur weil man in einem Altersheim und nicht in seiner eigenen Wohnung leben kann, ist sehr bitter. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen und hoffe inständig, dass auch in Zukunft alles erdenklich Mögliche getan wird, um die Menschen im Altersheim nicht zu isolieren. Ich erkläre mich von der Beantwortung befriedigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 145 Joël Thüring betreffend bewilligte Demo mit Antifa-Beteiligung während einer Pandemie und damit verbundene Kosten für den Kanton und das Gewerbe durch die entstandene Verwüstungsorgie


text_content_de:
Abstimmungsresultat 26
58 NEIN
7 ENT
23 JA


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5325 ist erledigt.


text_content_de:
Die LDP ist dafür, diesen Antrag zu überweisen, auch wenn wir nicht aus den gleichen Gründen wie die Absenderin dieses Vorstosses dafür sind. Aber man muss ja den Inhalt ansehen, und dieser ist sehr gut. Die heutige Familienbesteuerung schafft falsche Anreize, wenn beispielsweise die Frau ihr Arbeitspensum gerne von 20% auf 50% erhöhen möchte, dann will sie das heute vielleicht nicht tun, weil mehr als die Hälfte des zusätzlichen Ertrags von der Steuer aufgefressen würde. Mit einer Individualbesteuerung würde man dieses Problem lösen und damit auch die Möglichkeit schaffen, dass mehr Frauen verstärkt in den Arbeitsprozess gehen.
Weiter habe ich etwas Mühe damit, dass die SVP dagegen ist. Der SVP müsste es doch recht sein, dass das Potenzial der einheimischen Frauen genutzt wird, anstatt ausländische Arbeitskräfte zu holen. Das schafft man am ehesten mit der Einführung der Individualbesteuerung.


text_content_de: Grundsätzlich finde ich das immer besser. Es gab anlässlich der CVP-Initiative, die dann zurückgezogen wurde, längere Diskussionen. Seither ist es erschreckend ruhig geworden um diese Thematik, und ich kann mir vorstellen, dass eine Standesinitiative hier die Geister in Bern wieder etwas weckt und das Thema auf den Tisch bringt. Deshalb bin ich ausnahmsweise für eine Standesinitiative.


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen.


text_content_de: Seitens der Regierung empfehlen wir Ihnen, den Anträgen der Kommission zu folgen. Auch die zusätzlich von der Kommission diskutierten und eingebrachten Wünsche sind natürlich der Verwaltung jetzt bestens bekannt, und auch das, was im Anzug vorgelegt werden wird, ist der Verwaltung bekannt. Ich kann Ihnen zusichern, dass ich meiner Nachfolgerin ans Herz legen werde, diese Wünsche aufzunehmen und umzusetzen in den nächsten Jahren. Ich empfehle Ihnen Zustimmung zum Bericht und den Anträgen der UVEK.


text_content_de:
Investitionsrechnung

keine Wortmeldungen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
In der UVEK wurde Rückweisung nicht beantragt und das Projekt wurde einstimmig so verabschiedet. Ein Diskussionspunkt war die Verschiebung resp. die Aufhebung der Tramhaltestelle beim Westfeld. Es ist ganz klar, dass es für beide Varianten Vor- und Nachteile gibt. Die UVEK ist zum Schluss gekommen, dass die vorgeschlagene Variante mehr Vorteile vereint als Nachteile. Aber es gibt bestimmt auch eine andere Sichtweise.
Der zweite Punkt, der mehrmals angesprochen wurde, sind diese Velolichtinseln, die beim Felix Platter-Spital nicht realisiert wird, aber bei der Pilgerstrasse. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Frühling mit dem Bericht zur Hardstrasse den Auftrag gegeben haben, die Kriterien für Velolichtinseln noch einmal zu überarbeiten und der Grosse Rat hat sich dafür ausgesprochen, vermehrt Velolichtinseln, Beipass oder velofreundliches Tramgleis oder eine grossräumige Umfahrung zu prüfen.
Der dritte Punkt, der angesprochen wurde, betrifft die Parkplätze. Das wurde erwähnt, auch eine Sanierung im Bestand wird diese Parkplätze nicht retten können. Das Gesetz ist eindeutig, der Abstand von 1,50 Metern muss eingehalten werden. Die Alternativen werden sicher nicht in der Missions- bzw. Burgfelderstrasse liegen, sondern weiter weg. Dann sind wir wieder beim Problem, dass wir uns ausserhalb des Projektperimeters befinden. Das ist schon angesprochen worden bei der Veloachse Hegenheimerstrasse. Auch diese liegt ausserhalb des Projektperimeters. Dazu können wir als UVEK nichts beschliessen.
Zur Frage, ob die Parkplatzpolitik verzögert wird, möchte ich festhalten, dass es öffentlich ist. Die UVEK hat einstimmig beschlossen, dieses Geschäft nach dem 9. Februar zu regeln und die Volksabstimmung abzuwarten. Seither arbeiten wir daran. Es ist eine Grundsatzdiskussion mit sehr unterschiedlichen Meinungen, aber es gibt sowohl Bereiche, wo wir einen Konsens finden, aber sicherlich auch Bereiche, die noch weitere Diskussionen benötigen. Wir sind aber auf gutem Weg.


text_content_de: Ich möchte meiner Freude Ausdruck geben, dass das von allen Seiten befürwortet wird, auch dass es eine Erhöhung der Ausgaben gibt. Wenn man gerade in der Coronasituation daran denken, dass wir uns nur noch an der Luft bewegen dürfen, dann sind der Erlenpark wie auch der Zoo Orte, wo man noch hingehen darf. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit Überzeugung JA zu diesen Ausgaben sagen.


text_content_de:
Ich schlage Ihnen zur Beratung des Budget 2021 folgenden Ablauf vor:
- Allgemeine Eintretensdebatte zum Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Erste Referenten sind der Sprecher der Finanzkommission, die Präsidien der BKK und der UVEK, der Vorsitzende des Gerichtsrats und die Vorsteherin des Finanzdepartements. Anschliessend folgen Fraktions- und Einzelsprechende.
- Eintreten auf das Budget ist obligatorisch
- Detailberatung (jeweils Fraktions- und Einzelsprechende). Zuerst Generelle Feststellungen (Kapitel 4 des Berichts der Finanzkommission), danach departementsweise Beratung. Das Globalbudget der kantonalen Museen ist im Präsidialdepartement integriert, das Globalbudget Öffentlicher Verkehr ist im Bau- und Verkehrsdepartement enthalten.
- Die Änderungsanträge werden bei den jeweiligen Departementen beraten.
- Die Vorgezogenen Budgetpostulate werden ebenfalls bei den einzelnen Departementen behandelt.
- Kenntnisnahme der Investitionsübersichtsliste
- Schlussabstimmung über das Budget 2021
- Nach der Schlussabstimmung wird über den überwiesenen Planungsanzug von Sebastian Kölliker und Konsorten abgestimmt.


text_content_de: Die SP-Fraktion bittet Sie, diesen Kürzungsantrag der FDP abzulehnen. Wir sind uns einig, dass bei der QuKoG nicht alles ganz rosig ist, ein Konflikt belastet schon länger die Zusammenarbeit im Quartier. Im Mai haben wir uns ausführlich damit beschäftigt und Auflagen beschlossen, Sie haben es eben gehört. Dieser Prozess ist nun angelaufen und es ist wichtig, ihn weiterzuführen. Lassen Sie mich von ausserhalb des Gundelis einen Blick darauf werfen. Wahrscheinlich ist es in so einer verfahrenen Situation normal, dass auf zwei Schritte vorwärts vielleicht wieder einer rückwärts passiert. Es ist die Verantwortung des Präsidialdepartments zu schauen, dass dann der nächste Schritt wieder vorwärts geht. Und wenn, wie im Antrag geschrieben, die Bedingungen nicht erfüllt sind, ist es auch die Aufgabe des PDs, die entsprechenden Konsequenzen einzuleiten und ich glaube nicht, dass wir hier jetzt darüber lange diskutieren müssen, ob das geschehen ist oder nicht. Ich habe Vertrauen ins PD, dass man da genau hinschaut und dass man auch weiterhin dran ist, dass es vorwärts geht. Also nochmals deutlich, wir haben schon entschieden dazu, lassen wir das PD die Arbeit machen und eine Gesundung braucht halt vielleicht etwas Zeit. Wenn wir dauernd die Grundsatzfrage stellen und streichen wollen, kommen wir nicht weiter, ich glaube, ein Abwägen wäre kontraproduktiv. Das Gundeli hat eine Quartierarbeit verdient, ich hoffe sehr, dass wir in ein, zwei Jahren wirklich sehen, dass dieser Konflikt überwunden werden konnte.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Elisabeth Ackermann, kennen Sie Studien, die die Multivarianz-Analysen durchgeführt haben, die die Differenz zwischen den Löhnen analysiert?


text_content_de:
Ich mache es relativ kurz. Ich bin ein bisschen erstaunt über diese Emotionen von Regierungsrat Hans-Peter Wessels und auch den Angriff an Pascal Messerli, das dünkt mich sehr ungerechtfertigt. Wir diskutieren hier nicht darüber, ob diese Anzeigen richtig oder falsch waren, ich bin sogar der Meinung von Regierungsrat Hans-Peter Wessels, ich finde solche Artikel widerlich und ich finde es auch absurd, dass man solche Dinge schreibt. Aber das ist nicht das Thema. Das Thema ist, ob man dagegen juristisch vorgeht, auch das kann man aus meiner Sicht machen, aber es geht hier um die Grundsatzfrage, ob man das über externe Kanzleien auch immer machen muss. Ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass der Kanton überall externe Juristen beiziehen muss. Ja, arbeiten denn in diesem Departement nicht genug Juristen? Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Sie haben doch eigene Juristen in Ihrem Departement, ich gehe davon aus, dass auch solche Personen Sie juristisch beraten und begleiten können und dass man immer darauf zurückkommt, externe Juristen zu nehmen, das kennen wir aus dem Präsidialdepartement in der Causa Fehlmann. Das macht es a) meistens teurer und b) am Schluss vom Tag kommt vermutlich auch nicht mehr dabei heraus, als wenn es der Rechtsdienst des Kantons selber machen würde. Und deshalb glaube ich ist es richtig, dass wir diese Diskussion hier drin führen.
Es geht Pascal Messerli nicht um diesen BAZ-Artikel und diese Mitarbeiter, selbstverständlich sind auch wir der Meinung, dass man Mitarbeitende des Kantons generell alle nicht verunglimpfen sollte in den Medien und erst recht nicht, wenn es keine öffentlichen Personen sind und das sind Mitarbeitende der Stadtreinigung nun wirklich nicht im Vergleich zu Hans-Peter Wessels, er ist eine öffentliche Person. Deshalb geht es uns nur darum, diese Fragen der Kosten zu stellen im Zusammenhang mit dem, was wir permanent an externe Kanzleien geben. Mein Kollege Alexander Gröflin hat dazu ja auch damals eine Interpellation gemacht. Es ist für mich nicht logisch, weshalb man für solche Dinge eine externe Kanzlei beauftragen muss. Und ich glaube, das wäre auch einmal ein Fall, ich schaue den Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission an, für die Geschäftsprüfungskommission, was hier an Aufträge an Externe vergeben werden, das scheint mir doch äusserst fragwürdig. Deshalb ist dieser Kürzungsantrag unter diesem Aspekt sehr zu begrüssen und nicht, ob man der Meinung ist, dass man Mitarbeitende verunglimpfen soll oder nicht. Selbstverständlich soll man das nicht.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt Ihnen Zustimmung. Es wäre allerdings gut, wenn die, die das noch nicht gemacht haben, den Bericht dazu lesen würden, weil es ist nicht ganz unproblematisch, was wir da bewilligen wollen. Wir bewilligen damit zwar eine limitierte, aber wir bewilligen den Eingriff des Regierungsrates in eine Kompetenz des Grossen Rates. Das hat zumindest bei mir doch einiges Bauchweh verursacht und ich nehme die Gelegenheit wahr, einmal mehr unserem Kommissionssekretär Niklaus Wunderle
zu danken für die sehr sorgfältige Abfassung des Berichtes. Er wurde natürlich von der Kommission überarbeitet und verabschiedet am Schluss, aber er hat den Hauptteil geleistet und er hat sehr gut dargelegt, was denn die Problematik ist. Also wer das noch nicht gelesen hat, bitte lesen, weil es um eine Kompetenzverschiebung geht, um eine, wie es in der Überschrift des Hauptkapitels steht: Entmachtung des Grossen Rates.
Was wir auch dezidiert erwähnen möchten, ist genau das nächste Kapitel: Die Optimierung verwaltungsinterne Prozesse. Es hat sich nämlich gezeigt gerade so in der Endphase der Verabschiedung dieses Berichts, dass die Kommissionen, die mit solchen Staatsbeiträgen zu tun haben, das sehr fundiert versuchen zu machen und eigentlich feststellen, dass die Verzögerungen nicht bei ihnen passieren, die zu problematischen Liquiditätslücken bei Staatsbeitragsempfängern führen, sondern vorher. Und wenn wir jetzt natürlich denen, die eigentlich an dieser Verzögerung arbeiten müssten, nämlich Regierung und Verwaltung, einfach die Carte Blanche geben mit dem, dass sie im Notfall uns übersteuern können, unsere Kompetenz, dann habe ich ein riesen Bauchweh.
Dass wir das trotzdem bewilligen, Sie sehen auch das Stimmenverhältnis, ich verrate Ihnen auch, wer die Enthaltung war, das war ich selbst in diesem Fall, weil ich dies problematisch finde, ich habe aber trotzdem nicht dagegen gestimmt, weil angekündigt ist, dass dieses Staatsbeitragsgesetz noch grundsätzlich überarbeitet wird aufgrund des Vorstosses, der noch vorliegt, der noch nicht behandelt ist. Es geht um eine quasi temporäre Erfüllung dieser Lücke und ich hoffe und zähle darauf, dass in der neuen Fassung des Staatsbeitragsgesetzes dann diese Problematik behoben wird, ohne in die Kompetenzen des Grossen Rates einzugreifen. Das ist die Problematik, eine im Moment taugliche Lösung, die hoffentlich ganz selten oder gar nie zum Zug kommt und darum kann man das so bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5292 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 20.5400 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss III
Titel und Ingress
Römisch I.
I. Allgemeine Bestimmungen
§1 Rechtsnatur und Haftung
Abs. 1 - 3
§2 Zweck
Abs. 1 - 5
§3 Liegenschaften
Abs. 1 - 3
II. Organisation und Aufsicht
§4 Stiftungsorgane
Abs. 1
§5 Stiftungsrat
Abs. 1 - 7
§6 Geschäftsstelle
Abs. 1 - 2
§7 Revisionsstelle
Abs. 1 - 2
§8 Aufsicht
Abs. 1 – 5
§9 Oberaufsicht
Abs. 1 - 3
III. Finanzen
§10 Vermögen und Fremdkapital
Abs. 1
Abs. 2
Abs. 3


text_content_de: Die Maxime ambulant vor stationär ist allgemein unbestritten. Es gilt als übergeordnetes Ziel, dass ältere und auch behinderte Menschen so lange wie möglich zuhause in ihrem eigenen Heim leben können. Die demographische Entwicklung geht klar hin zu einer immer älter werdenden Gesellschaft, insofern kommt der Spitex resp. deren Anbietern und Dienstleistungen eine zunehmende Bedeutung zu. Die bisherige Finanzierungsform für hauswirtschaftliche Spitex-Leistungen wird per 1. Januar 2021 durch eine reine Subjektfinanzierung ersetzt. Diese ist nicht per se richtig oder falsch, es stellen sich aber verschiedene Fragen, ob die vorgesehene Spitex-Regelung nicht Fehlanreize schaffen könnte oder Fehlentwicklungen auslösen könnte. So sollen für die Anbieter gleich lange Spiesse gelten, eine Aufnahmepflicht, die auch die Qualität der Aus- und Weiterbildungen sicherstellt. In diesem Sinne ist der vorliegende Anzug zu verstehen und der Regierungsrat wird gebeten, mit der Beantwortung des Anzugs aufzuzeigen, wie eine bedarfsgerechte Versorgung durch die Spitex gewährleistet werden kann. An diesem Punkt kann man sagen, wieso ist der Zeitpunkt jetzt nicht richtig? Man hat zwei Jahre Zeit, um einen Anzug zu beantworten, das könnten genau diese zwei Jahre sein, in denen man die Erfahrungen sammeln kann. Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion um Überweisung des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5399 entgegenzunehmen.


text_content_de: Sebastian Kölliker, ist Ihnen bewusst, dass der beste Schutz dieser Leute tatsächlich ein Bettelverbot ist? Die meisten werden gezwungen, hierher zu kommen und wenn sie nicht mehr hierherkommen können, leben sie zuhause in ihren Wohnungen oder in ihren Häusern und müssen nicht mehr auf der Strasse schlafen.


text_content_de: Ich halte mich kurz, ich möchte einfach kurz auf Beat Leuthardt reagieren und seine Frage, woher ich diese Information habe betreffend Menschenhandel. Es sind zwei Seiten, das eine ist von der Polizei von Bern, die verdeckte Ermittlungen gemacht hat, und das andere von NGOs, zum Beispiel von meinem Bruder, der eine NGO in Zürich leitet und seit über 15 Jahren sehr informiert ist über die organisierte Kriminalität, also jemand von der Basisarbeit. Dann habe ich auch einiges darüber gelesen, von dort her ist es nicht einfach irgendeine Behauptung, sondern es sind handfeste Gründe für mein Votum von vorhin.


text_content_de: Beat K. Schaller und Konsorten beantragen, die Motion 5 betreffend keine Allmendgebühren bis zur vollständigen Erholung des Gewerbes nach der Coronakrise als dringlich zu traktandieren. Dafür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Ich muss das schöne Konzert voller Wohlwollen etwas stören. Ich behaupte, dass die Volksinitiativen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande gekommen sind und dass wir uns mit all diesen Beschlüssen einen massiven Schuss ins eigene Bein setzen. Wenn Sie das nicht so sehen, werden wir sehen, was die Zeit bringt. Ich werde mich entschieden dagegen wehren.


text_content_de:
Es geht weiter im Kultur. Auch hier werden die erfahrenen Kolleginnen und Kollegen festgestellt haben, dass auch für die Kulturvermittlung bisher kein Ausgabenbericht vorgelegt wurde und auch dieses Gefäss zum ersten Mal einen Rahmenkredit bekommen soll. Der Grund ist dieses Mal, dass das Projekt als Pilot- und Initialförderung abteilungsintern bei der Kultur budgetiert war. Nun soll das Vorhaben in ein konsolidiertes Förderprojekt überführt werden, wobei wie bisher eine Jury über die Vergabe der Mittel entscheiden soll. Dabei führt auch dieser Ausgabenbericht nicht zu Mehrausgaben, da es sich um eine finanzielle Umlagerung im Budget der Abteilung Kultur handelt.
Unter dem Titel Kulturvermittlung leistet der Kanton seit 20 Jahren Förderung von Kulturvermittlung in Form von musealer Bildungsarbeit, gross angelegten Education-Projekten mit Schulen, Ideenwettbewerbe für Einzelförderungen, Förderkooperation mit Swisslos Fonds, wo Mittel im Umfang von Fr. 300'000 für Impulsprojekte, die über den Leistungsauftrag hinausreichen, reserviert sind.
Die Förderung der Kulturvermittlung hat zum Ziel, breite Zugänglichkeit an professionelles Kulturschaffen zu ermöglichen, zudem soll sie unter anderem auch dazu dienen, verschiedene Gruppierungen einer Gesellschaft in einen Austausch zu bringen. Antragsberechtigt sind freie Kulturschaffende und im Kanton domizilierte Kulturinstitutionen ohne Staatsbeitragsverhältnis.
Die Abgrenzung zur Förderung durch einen Fachausschuss, also etwa jenem, den wir im vorletzten Traktandum behandelt haben, besteht darin, dass durch den Fachausschuss Veranstaltungen unterstützt werden, in denen es darum geht, Produktionen zum Beispiel Schülerinnen und Schülern zu vermitteln. Dann kommt die Kulturvermittlung zum Zug. Also wenn zum Beispiel ein Kulturschaffender oder eine Kulturschaffende im Rahmen einer Produktion mit einer Schulklasse einen Tanz einstudiert, dann wird dieses Vermittlungsprojekt durch die Kulturvermittlung unterstützt, im Gegensatz zur Produktion selbst, die dann eben Teil des Fachausschusses ist.
Die Kulturvermittlung wurde der BKK wiederum durch eine Co-Leiterin der Abteilung Kultur und einer Beauftragten für Kulturprojekte des Präsidialdepartementes näher gebracht. Die Vorlage war unbestritten und wurde mit 12 Stimmen bei einer Enthaltung von der BKK verabschiedet. Die Enthaltung geht auf eine Ausstandssituation eines Mitglieds der Kommission zurück. Entsprechend möchte Sie die BKK bitten, diesem Ausgabenbericht zuzustimmen.


text_content_de:
den befristeten Änderungen der AB §1 Abs. 1 zuzustimmen:
§1 Sitzungsort
Abs. 1 Die Beratungen des Grossen Rates finden, solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 30. Juni 2021, im Congress Center Basel oder in einer anderen gemäss diesen Vorschriften konformen Lokalität statt.


text_content_de:
26 JA
64 NEIN
5 ENT


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bitte diejenigen, die sich vielleicht auch noch dazu äussern wollen, mir diesmal zuzuhören und mir nicht das Wort im Mund umzudrehen, auch wenn sie anderer Meinung sind. Dieser Hinweis geht an den Präsidenten der UVEK.
Ich bin auch hier wie beim ursprünglichen Ratschlag genau gleicher Meinung, meine Fraktion auch, es wird hier mit der ideologischen Scheuklappe Velozeug gefordert, das völlig unnötig ist. Wenn Sie nur einmal an den genannten Orten durchgefahren sind, dann wissen Sie, dass das alles Luxusprobleme sind, dass genau diese Stücke der Fahrbahnen und der Strassenfläche für Velos unproblematisch sind und ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, diesen hitzigen Vorstoss für das Grüne Bündnis zu vertreten. Ich möchte, dass wir uns mal vorstellen, ich wäre ein Mann und Achtung, ich übertreibe jetzt bewusst, auch in der Hoffnung und mit einem Schmunzeln, dass wir hier trotz einer sehr emotionalen Debatte dieses Jahr freundschaftlich und gut abschliessen können. Würden Sie und ich mich als Mann lesen, dann würde ich dieses Votum grundsätzlich in der erstmöglichen Sekunde mit deutlichen Hand- und Mundbewegungen anmelden. Wenn mir das Wort dann erteilt wird, würde ich zwar versprechen, mich wirklich kurz zu halten und am Ende würde ich dennoch auf jeden Punkt meiner Gedanken mich nochmal beziehen. Ich würde das ausführlich tun. In etwa so; ich finde das besonders wichtig, das hat mein Vorredner zwar schon klar und deutlich ausgeführt, aber ich möchte es nochmal betonen und ich werde es nochmal ausführen. Am Ende meines Votums würde David Jenny mich mit seinem Timer zum Ende ermahnen und ich würde wohl ohne jegliches schlechte Gewissen genüsslich in meinen Sitz zurückfallen. Wenn meine Zwischenfrage dann abgelehnt würde, würde ich mich selbstverständlich zu einem zweiten Votum melden. Weil sowieso alle hier drin meine Punkte nicht wirklich verstehen wollen und es besser wiedergeben können, würde ich mich sogar ein drittes Mal melden. Und das alles ganz cool, weil mir steht das ja zu.
Nun ja denn, Sie sehen das alle, ich bin eine Frau und mir wurde der Selbstzweifel und die Zurückhaltung bei Aussagen seit meiner Geburt vermittelt. Ich überlege mir persönlich viel zu oft, mehr als drei Mal, ob ich mich zu einem Votum jetzt wirklich melden soll, ob meine Gedanken eine Frage in der Kommission wert sind, und mehr für mich immer wieder, wenn ich meine Frage zurückhielt und dann die Inputs meiner Kollegen höre und realisiere, dass meine Gedanken die Frage wert gewesen wären.
Der vorliegende Vorstoss hält seine Finger in eine sehr bekannte Wunde und hat deswegen auch sehr viele negative und erzürnte Aufmerksamkeit erhascht. Das ist aus meiner Sicht gar nicht nötig. Es ist klar erwiesen, dass Frauen und Menschen, welche sich als solche lesen, eine andere Herangehensweise an Diskussionen haben und mit ihrer Rolle eine Erwartungshaltung verknüpft ist, die ständiges Melden, Insistieren und Besserwissen als negativ abtut. Mit diesem Anzug wird keinem Mann hier drin ein Redeverbot auferlegt und das möchte der Anzug auch nicht erreichen. Nochmal. Der Anzug möchte kein Redeverbot für eine bestimmte Menschengruppe einführen, nein, er möchte eine Statistik erstellen, welche zur Sensibilisierung dieses Problems beitragen kann und fordert kreative Auseinandersetzungen und Ideen, wie ein solches Ungleichgewicht bei den Redeanteilen behoben werden könnte. Es geht ja auch um das Mut machen, um eine Atmosphäre zu schaffen für junge Menschen, auch junge Frauen, die sich in diesen Räten einfinden können und von denen haben wir glücklicherweise nach den Wahlen auch mehr.
Wer jetzt sagt, Frauen hätten genau das gleiche Recht und die Möglichkeit, sich zu melden, mag formal recht haben, erkennt aber den Kern des Problems nicht ganz, denn es ist unabhängig von der Fraktion und des Alters der Personen, es melden sich SP bis SVP über BastA immer mehr Männer. Ich bin der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, dass wir Grundlagen schaffen, in welchen alle Geschlechter Platz haben sich zu äussern, gehört zu werden und dass wir dies nur schaffen können, wenn wir bestehenden Problemen dazu auf den Grund gehen und nicht, wenn wir sie abstreiten. Suchen wir doch gemeinsam nach Lösungen, damit in 20 Jahren von SVP bis BastA auch Reden der Frauen ganz normal sind. Und ja, dann kommt das nächste Problem, das wir angehen müssen, das kommt bestimmt. Aber unsere Gesellschaft verändert sich und mit ihr unsere Lösungen. Darum bitte ich Sie im Namen des Grünen Bündnisses, überweisen Sie doch diesen Anzug.


text_content_de:
Im Namen des Grünen Bündnisses bitte auch ich Sie, den Anzug zu überweisen. Der Anzug ist offenbar nicht sehr populär in gewissen Kreisen, da er eine Einschränkung von einer privaten Tätigkeit fordert, die auch bei mir noch in guter Kindheitserinnerung ist. Auch wenn wir gewisse Dinge schon so gemacht haben und ein Teil der Bevölkerung es offenbar immer noch gerne tut, dann dürfen wir trotzdem schlauer werden und wir dürfen etwas ändern. Heute findet, was Feuerwerke anbelangt, zum Glück an verschiedenen Orten schon ein Umdenken statt, auch hier in Basel. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, die negativen Folgen dieser Tätigkeit, die keinen übergeordneten Zweck verfolgt und kaum einen gesellschaftlichen Nutzen bringt, einfach so hinzunehmen. Die Emissionen von Luftschadstoffen und die Lärmemissionen sind sehr gross, diese Umweltemissionen sind unverhältnismässig, weil es eine reine Freizeitaktivität betrifft und das gilt meines Erachtens unabhängig davon, ob man jetzt das privat macht oder ein solches Feuerwerk vom Kanton durchgeführt wird. Die Details stehen im Anzug beschrieben, inwiefern Feuerwerke wirklich für das Wohl, der Gesundheit von Mensch und Tier schädlich sind. Es betrifft die wildlebenden Tiere, vor allem Vögel, aber auch Haustiere und es betrifft auch Menschen, für die Lärm grossen Stress bedeutet.
Ein weiterer Umstand, der im Anzug selbst nicht genannt wird, der mir aber auch wichtig scheint und der häufig vergessen geht, ist die Frage, woher kommen eigentlich diese Feuerwerkskörper, die wir hier in die Luft lassen. Von den weltweit produzierten Feuerwerkskörpern stammen ca. 97 Prozent aus China und Indien und Sie werden es ahnen, die Arbeits- und Umweltbedingungen dort vor Ort sind alles andere als gut. Es kommt in den Fabriken immer wieder zu Explosionen, Arbeitnehmende sterben, Arbeitnehmende haben verätzte Hände von den Chemikalien, Kinderarbeit ist auch ein Thema, die Angestellten leiden unter Asthma, weil sie in den direkten Kontakt kommen mit Schwefel, Schwarz- und Aluminiumpulver. Manche werden sich dann denken, es gibt sicher auch Alternativen, die in der Schweiz oder in Deutschland hergestellt werden, das wird es wohl geben, aber die Menge wird nicht reichen, um das Bedürfnis zu stillen nach Feuerwerkskörper in der Schweiz und Sie werden auch dadurch, dass sie hier in der Schweiz und in Deutschland hergestellt werden, nicht einfach zu einem sinnvollen Produkt.
Aus diesen Gründen bittet der Anzug die Regierung zu prüfen, wie man die Feier am 1. August anders und auf eine neue Weise gestalten kann, auf eine Art und Weise, die einem Feiertag würdig wird, ohne dass dadurch die Umwelt, Mensch und Tier zu Schaden kommen. Damit die Bevölkerung nicht ganz auf das Feuerwerk verzichten muss, ist der Anzug auch wirklich pragmatisch, indem er weiterhin ein kleines Zeitfenster offenlässt, indem man auch privat dieser Kindheitserinnerung noch frönen kann. Ich bitte Sie daher, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Nein, das habe ich so nicht gesagt.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an die UVEK.
Im Gegensatz zu meinem Vorredner spreche ich zur Sache und nicht zu meiner Person. Die Sache ist allerdings auch nicht so erfreulich. Die UVEK hat zwar einen kurzen Bericht gemacht, aber es ist fast alles falsch, was da drinsteht. Und dass ich weiss, wovon ich spreche, liegt daran, dass ich jahrelang an der Bäumlihofstrasse gewohnt habe, ich kenne die Situation. Ich weiss auch, dass es selten Strassen gibt, die ein hohes Verkehrsaufkommen haben, wo es trotzdem angenehm ist, mit dem Velo durchzufahren wie an der Bäumlihofstrasse. Was wir hier sehen ist wieder einmal ideologische Scheuklappe umgesetzt auf ein konkretes Projekt und den Vorwand genutzt, dass weiter saniert werden müsse, um irgendwelche Ideen durchzudrücken, die für den Verkehrsablauf zum Teil sogar stark hindurch sind.
Wir bitten Sie deshalb, den Bericht an die UVEK zurückzuweisen, das Thema 30er-Signalisierung zu vergessen, Sie riskieren sonst damit, dass jeder, der dort durchfährt in der Nacht, einschläft und einen Umfall macht, weil die Verkehrssituation so problemlos ist. Das einzige Problem ist der Bus und das wird ja auch behoben, wie das mein Vorredner wortreich dargestellt hat. Auch die Einmündung Paracelsusstrasse ist so nicht vernünftig, fahren Sie dort mal durch, Sie werden sofort sehen, was ich meine, vor allem fahren Sie mal in beide Richtungen durch und stellen Sie dann fest, dass das einzige Problem Velofahrer sind, die sich nicht an die Regeln halten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1 - 3
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Pascal Messerli, Sie verteidigen hier erfreulicherweise die Rechtsstaatlichkeit. Gilt diese Rechtsstaatlichkeit dann auch bei der Umsetzung des Bettelverbots für Schweizer und ausländische Bettler*innen?


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Das Gesuch der Evangelisch-Lutherischen Kirche Basel und Nordwestschweiz um kantonale Anerkennung gemäss § 133 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt wird genehmigt.
2. Der Evangelisch-Lutherischen Kirche Basel und Nordwestschweiz wird das Recht auf Bezug der Einwohnerkontrolldaten über den Zuzug von Personen evangelisch-lutherischer Konfession sowie über den Umzug innerhalb der Gemeinde bzw. des Kantons, den Wegzug und den Tod der Mitglieder der Evangelisch-Lutherischen Kirche Basel und Nordwestschweiz verliehen.
3. Im Zusammenhang mit der kantonalen Anerkennung wird die Evangelisch-Lutherische Kirche Basel und Nordwestschweiz verpflichtet, dem Finanzdepartement unaufgefordert bis Ende Juni den Jahresbericht und die Jahresrechnung des Vorjahres sowie allfällige Statutenänderungen zur Kenntnis zukommen zu lassen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Gesundheits- und Sozialkommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Franziska Roth als Präsidenten der Bildungs- und Kulturkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der Begnadigungskommission von den Fraktionen vorgeschlagen wurden
Daniel Albietz, Die Mitte/EVP
Sandra Bothe-Wenk, GLP
Beat Braun, FDP
Alexandra Dill, SP
Edibe Gölgeli, SP
Beatrice Messerli, GAB
Thomas Müry, LDP
Melanie Nussbaumer, SP
Roger Stalder, SVP


text_content_de: Wer Stefan Bringolf als Präsident der Kommission für Denkmalsubventionen wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN


type_external_id: Interpellation Nr. 3 Nicole Amacher betreffend Widerruf, Nichtverlängerung und Rückstufung von ausländerrechtlichen Bewilligungen in Folge der COVID-19-Pandemie


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Auch die Fraktion der SP begrüsst selbstverständlich eine Weiterführung des Dreidrittel-Rettungspaketes. Für Direktbetroffene ist es wichtig und existenziell, so rasch wie möglich eine monetäre Unterstützung für die Mietzahlungen beantragen zu können sowohl seitens Vermietung wie Mietung. Der vorliegende Ratschlag wurde effizient auf der Vorlage des bereits vorhandenen Dreidrittel-Rettungspaketes ausgearbeitet und auch wir möchten uns für diese schnelle Bearbeitung herzlich bedanken. Aufgrund der Erfahrungen sind die Unterstützungsleistungen nun angepasst worden. Als anspruchsberechtigte Geschäfte gelten nun die, welche ihren Betrieb ganz oder teilweise schliessen mussten, also Direktbetroffene. Das hat uns Tanja Soland eingangs auch ausgeführt. Indirektbetroffene sind nicht mehr berechtigt, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Grund dafür ist, dass bis letzten September nur etwa ein Fünftel der Indirektbetroffenen um Mietunterstützung gebeten hat. Dazu möchte ich sagen, dass sich die Lage nun doch geändert hat. Letztes Jahr dachten vielleicht viele indirekt betroffene Firmen, dass sie die Kosten noch stemmen können und ein Ende der Durststrecke für sie absehbar wäre. Das könnte sich jetzt stark geändert haben und vielleicht würden sich heute mehr melden. Aber das ist im Moment noch eine reine Hypothese. Darüber müssen wir dann aber vielleicht schon noch zu einem späteren Zeitpunkt sprechen und deshalb möchte ich dies hier an dieser Stelle schon erwähnt haben.
Die Fraktion der SP ist klar für die Annahme des Ratschlages, wie er uns jetzt vorliegt, und unterstützt deshalb auch den Änderungsantrag der LDP nicht und auch weitere spontan eingereichte Anträge nicht. Es ist sehr löblich, dass auch die Bürgergemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten während der Pandemie unterstützt und sich auch im Sinne ihrer Satzung sozial engagiert. Wir gehen aber davon aus, dass die damit verbundenen finanziellen Ausgaben für die Bürgergemeinden tragbar sind. Der Schaden, den sie durch die Pandemie und den damit verbundenen Massnahmen hat, muss sicher anerkannt werden, aber nicht über das Dreidrittel-Rettungspaket II. Die SP-Fraktion richtet sich deshalb hier weiterhin nach der Empfehlung der Regierung und lehnt alle eingereichten Anträge ab. Ich hoffe auch, dass die Annahme dieses Beschlusses dennoch gut vonstattengehen kann und die Änderungsanträge das nicht verhindern.


text_content_de: Zustimmung zum Änderungsantrag.


text_content_de: Eine Standesinitiative wird von Ihnen eingereicht, der Regierungsrat hat nur eine Stellungnahme gemacht. Der wichtigste Satz ist der, dass die Standesinitiative in der Sache unbestritten, aber in vorliegender Form nicht zielführend sei. Es sind formelle Kriterien. Da man es noch anpassen müsste und die Begründung etwas überholt ist, war man der Meinung, das sei nicht so ideal. Es sind also reine formale Kriterien, weil in der Sache sind wir der gleichen Meinung. Wir haben bereits diskutiert, dass es sinnvoll wäre, wenn der Bund hier einlenken würde.


text_content_de:
die Motion abzuschreiben.
Die Motion 19.5532 ist erledigt.


text_content_de:
Es freut mich sehr, dass wir mit Erfüllung der Motion eine Verbesserung für die Mitarbeitenden bieten können. Vor allem für diejenigen, die ein Kind bekommen oder adoptieren. Sie können in Zukunft von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihr Pensum 20% zu reduzieren. Es ist aber nicht nur für die Mitarbeitenden ein Vorteil, sondern auch für uns. So können wir die Leute bei uns halten, müssen nicht befürchten, dass sie kündigen. Wir hatten im FD den Fall einer Frau, die reduziert hat während ein paar Jahren und nun wieder aufgestockt hat. Darüber sind wir sehr froh.
Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion heute als erledigt abschreiben und das damit gutheissen.


text_content_de:
die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 16.5164 ist erledigt.


text_content_de:
Motion Katja Christ und Konsorten
JA heisst als erledigt abschreiben, NEIN heisst stehen lassen mit einer Berichtsfrist von einem Jahr


type_external_id: Interpellation Nr. 24 Pascal Pfister betreffend offene Fragen zum Transformationsareal Klybeck


type_external_id: Interpellation Nr. 18 Daniel Hettich betreffend Ausschreibung von Projekten trotz Krise und Home-Office-Pflicht


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Vielen Dank, Regierungsrätin Stephanie Eymann, für diese interessanten Ausführungen. Wir sind uns ja einig, der Bundesrat hat Demonstrationen und Kundgebungen während der zweiten Corona Welle explizit erlaubt. Wir wissen auch, dass die Versammlungs-, Vereinigungs- und Kundgebungsfreiheit sowohl in der Basler Verfassung als auch in der Bundesverfassung als eines der Grundrechte aufgeführt wird, gleichwertig wie zum Beispiel das Recht auf Bildung oder das Recht auf Ehe und Familien. Vor diesem Hintergrund ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar, warum für Demonstrationen überhaupt eine Bewilligung eingeholt werden muss. Demonstrationen oder Kundgebungen sind nicht per se etwas Verbotenes, sie könnten deshalb auch anders geregelt werden, zum Beispiel mit einer Meldepflicht anstatt einer Bewilligungspflicht. Aber unabhängig davon ist es doch unbestritten von Vorteil für die Polizei, wenn eine Demo angemeldet wird. Dann ist eine Ansprechperson da und die Route ist bekannt.
Auf der Webseite der Kantonspolizei und auf dem entsprechenden Merkblatt mit dem schönen Titel "Ohne Probleme seine Meinung kundtun" ist der Hinweis platziert, dass Personen, die eine Demo anmelden, damit rechnen müssen, dass ihre Personalien an den Staatsschutz weitergegeben werden. Das steht im Merkblatt so drin. Und ich finde das schon eine ziemliche Hürde. Wenn nun aber die Hürden für das Anmelden von Demonstrationen immer höher werden, wenn es zum Beispiel heisst, eine Person darf nicht mehrere Demos hintereinander anmelden, und so wurde in der entsprechenden Verfügung argumentiert, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn es zu mehr unangemeldeten Demonstrationen kommt. Und wenn Sie jetzt sagen, es waren drei Demonstrationen aus dem gleichen Themenkreis, dann finde ich das eine ziemlich gewagte Behauptung. Ich kann Ihnen sagen, es ging um Freiheit für Öcalan, es ging um gegen Femizide und es ging um den Jahrestag des Überfalls auf Afrin durch die Türkei. Das sind für mich drei verschiedene Themen, auch wenn es vielleicht gleiche Personengruppen betrifft.
Aber abgesehen davon, staatliches Handeln muss doch verhältnismässig sein. Auch das ist in unserer Verfassung festgehalten und die Gründe für staatliches Handeln, die müssen doch nachvollziehbar sein und das sehen wir auch bei den Corona-Massnahmen. Je besser die Massnahmen nachvollziehbar sind, umso besser werden sie befolgt. Und was in letzter Zeit in Basel in Sachen Demonstrationen läuft, ist nicht nachvollziehbar und es verstösst auch gegen den Grund der Rechtssicherheit. Manche Aktionen werden einfach laufen gelassen, manchmal werden Dialogteams eingesetzt und manchmal Gummischrot. Der Tipp an einer Demo, das nächste Mal einfach einen FCB-Schal anzuziehen oder sich als Waggis zu verkleiden, der geht jetzt so herum und wir können jetzt sagen, immerhin haben die Leute den Humor nicht verloren, aber eigentlich zeigt doch dieser Spruch, dass die Menschen, die an Demonstrationen teilnehmen wollen, auch verunsichert sind.
Mir geht es jetzt nicht darum, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern es geht um einen nachvollziehbaren Umgang miteinander und es geht um Rechtssicherheit und es geht um Verhältnismässigkeit. Und wenn wir schon beim Thema Verhältnismässigkeit sind, dann muss ich auch auf den Bericht in der heutigen BZ zu sprechen kommen. Der Titel lautet: "Sechs Mädchen, 30 Polizisten, so lief eine Polizeikontrolle nach der Frauentag-Demo in Basel ab". Ich muss sagen, ich bin höchst befremdet. Es hiess doch einmal, dass die Basler Polizei die 3D-Strategie verfolgt. Dialog, Deeskalation, Durchgreifen. Und wenn ich jetzt lesen muss, dass sechs Mädchen im Teenie-Alter von einem Grossaufgebot in voller Montur mit angelegten Gummischrotgewehren aufgehalten werden, dann frage ich mich schon, wo sind die ersten beiden D's geblieben und ich frage mich, was das soll. Geht es um Einschüchterung, geht es um Abschreckung? Das ist Polizeiarbeit des letzten Jahrhunderts.
Ich weiss, diese Taktik, die wird auch nicht gelingen. Ich bin überzeugt, Sie können das besser. Die Einsatzleitungen und die Polizeikräfte können das besser und ich bin überzeugt, auch Sie, Stephanie Eymann, Sie können das besser, denn letztendlich tragen Sie die politische Verantwortung für die Taktik der Polizei. Ich bitte Sie, zeigen Sie uns, dass Sie das besser können. Für die Interpellation erkläre ich mich leider als nicht befriedigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 30 Gianna Hablützel-Bürki betreffend Bettelnden, Fäkalien und Billettkontrollen


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5191 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Nach alldem, was wir gehört habe, wäre eine Rückweisung an die WAK durchaus sinnvoll. Ich selber würde für die Rückweisung stimmen, damit wir das in der WAK noch einmal ansehen können. Selbst wenn das Resultat dann gleich bleibt, kann man uns wenigstens nicht vorwerfen, wir hätten die Meinung auf wackligen Grundlagen gebildet.


text_content_de: Eigentlich ist es ziemlich einfach. Die Eltern hätten damit eine Grundlage, die andern Eltern auf dem Spielplatz daran zu erinnern, dass es verboten ist. Ausserdem ist uns allen klar, dass die Polizei nicht alle Rauchenden erwischen wird, aber das ist bei anderen Verboten ähnlich.


text_content_de: Die Sitzung um 22:15 Uhr zu beenden.


text_content_de:
71 JA
15 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5055 ist erledigt.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1 Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel