text_content_de: auf den Anzug 20.5060 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de: Als Onkel und Göthi von einem Basler Polizist, ein Meter 198 gross, der in einem Zwischenfall fast ein Auge verloren hat, wehre ich mich dagegen, dass man die Basler Polizei mit der amerikanischen Polizei vergleicht. Ich habe in diesem Saal schon einmal das Wort, und das ist noch nicht so lange her, vom Ballenberg in den Mund genommen und ich muss wiederum feststellen bei gewissen Voten, es gibt viele Leute hier drinnen, die haben schlicht und einfach keine Ahnung, was in Basel abläuft und für was es die Polizei braucht. Wir schützen immer nur die andere Seite und das finde ich nicht in Ordnung und ich werde natürlich hier dagegen stimmen.


type_external_id: 14. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Vergünstigungen in Parkings für Elektroautos


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Wir wissen, gemäss dem "Chrüzlistich" wird unser Nichtunterstützungsantrag keine Chancen haben, aber ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen zu sagen, wieso das Grüne Bündnis nicht für Überweisung ist. Ich sage voraus, wir sind eigentlich mit der Stossrichtung einverstanden, wir sagen auch, die Abhängigkeit von den Life Sciences-Unternehmen ist zu gross hier in Basel, aber der vorliegende Anzug ist genauso einseitig wie diese Abhängigkeit. Er ist nur auf den Finanzdienstleistungsbereich ausgelegt und wir finden, das ist eben nicht nur einseitig, sondern das geht auch in die falsche Richtung. Mögen Sie sich noch erinnern an die Finanzblase von 2008? Es ist für viele hier drinnen nicht mehr bekannt, was damals abgegangen ist. Die damalige Wirtschaftskrise wurde verursacht von der Finanzdienstleistungsbranche. Und darum sind wir auch der Meinung, dass wir eine gezielte Förderung von Ansiedlungen in den Firmen unterstützen wollen, aber nicht einseitig nur in der Finanzdienstleistungsbranche. Was wir nämlich brauchen ist eine Förderung von realen Wirtschaften, die sich mit nachhaltigen Konzepten auseinandersetzen und befassen. Wir benötigen neue Wirtschaftszweige mit regionalen geschlossenen Produktionskreisläufen, Wirtschaftszweige, die sich mit der Gewinnung von nachhaltiger Energie auseinandersetzen, Wirtschaftszweige, die intelligente und sparsame Mobilität entwickeln, es gibt noch ganz viele andere Beispiele, die ich hier nennen könnte. Zukünftige Branchen also und was wir ganz bestimmt nicht brauchen, ist eine Rückbesinnung auf eine Wirtschaftsbranche wie die Finanzdienstleistung, die lange Zeit einfach nur davon profitiert hatte, dass wir in der Schweiz auch das Bankgeheimnis hatten, aber das ist ja passé, wie Sie alle wissen. Ich möchte Erich Bucher anregen, dass er diesen Anzug nochmals schreibt und breiter gefächert argumentiert, welche Branchen hier in Basel gefördert oder angesiedelt werden sollen und bitte Sie daher, diesen Anzug nicht zu überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5155 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 20.5156 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5233 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5183 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5232 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Wir von der SVP bestreiten die Schaffung eines neuen Sozialwerkes zulasten unserer Wirtschaft. Schauen wir uns die Finanzierung an, die hier vorgeschlagen wird. Sogenannt tripartite soll sie sein. Der Staat, Gutverdienende und Unternehmen/Arbeitgeber sollen es finanzieren. Woher bezieht denn der Staat sein Geld? Primär von den Steuereinkünften, von Gutverdienenden und Unternehmen. Schon damit ist diese Finanzierungslösung
bipartite und nicht tripartite. Bei den Gutverdienenden handelt es sich um eine Art Topverdienersteuer 2 mit Zweckbildung und immerhin befristet. Wenn wir aber die Arbeitgebenden belasten, dann motivieren wir Leute, Stellen abzubauen, statt welche zu schaffen und wir erhöhen den Leidensdruck auf diese Unternehmen, statt dass wir das Leiden von diesen Unternehmen entfernen, sodass sie in der Lage sind, ihre Arbeitnehmenden zu zahlen. Je grösser der Leidensdruck auf diese Firmen ist, desto eher wird es überhaupt zu Entlassungen und damit zu Arbeitslosigkeit kommen. Arbeitslosigkeit ist mit Sicherheit eine harte Erfahrung. Umso mehr sollten wir alles unternehmen, dass keine Stellen gestrichen werden und somit nicht noch mehr Arbeitslosigkeit überhaupt entsteht.
Dieser Anzug jedoch nimmt in Kauf, Stellen zu gefährden zur Finanzierung eines besseren Lebens in der Arbeitslosigkeit. Wir schaffen somit also die Ursache, um deren Symptome bekämpfen zu können und das Ganze im gleichen Anzug. Nun, man kann sagen, dass alles halb so schlimm ist, weil, bis dieser Anzug umgesetzt ist, Corona hoffentlich Geschichte sein wird und mit grösster Wahrscheinlichkeit die von der Anzugstellerin angeregte Frist zum Auslaufen dieser Hilfe abgelaufen sein wird. Trotzdem bitten wir Sie mit Nachdruck, diesen Anzug nicht zu überweisen, um nicht Arbeit zu verteuern und zusätzliche Arbeitsplätze zu gefährden.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 61
42 NEIN
0 ENT
45 JA


text_content_de: auf die Motion 20.5282 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5254 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Frage werde ich nicht beantworten, weil sie nicht zum Thema etwas beitrÃ¤gt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 62
32 NEIN
0 ENT
44 JA


text_content_de: Ich habe nicht gesagt, dass ich eine derartige Motion unterstützen werde, sondern eine Zielvorgabe, aber warum macht man es so starr, wie es in dieser Motion ist? Sie haben es ja richtig ausgeführt, dass es in den Fakultäten Unterschiede gibt, warum sagt man dann nicht 30 Prozent gesamthaft und nicht so, wie Sie es jetzt wollen, 30 Prozent in jeder Fakultät? Das ist doch viel zu starr.


text_content_de: Ich möchte einfach nochmals auf das eingehen, was Michelle Lachenmeier zur Antwort gesagt hat auf meine Zwischenfrage. Sie hat sogar noch ausgeführt, dass diese Stelle, ich zitiere; Strafverfahren führen sollen darf. Hier vermischen wir jetzt einfach alles und jedes, wie wir unseren Staat organisieren. Es wurde vorher ausgeführt, dass Gewaltenteilung ganz zentral sei, aber exakt mit dem machen Sie die Gewaltenteilung kaputt. Sie sprechen von der unabhängigen Beschwerdestelle, das ist klassischerweise die Ombudsstelle. Die ist beim Parlament angesiedelt, erste Gewalt. Sie sprechen von Disziplinarmassnahmen, das ist typischerweise etwas der Führung, also der Chef eines Polizisten, dessen Chef, dessen Chef und am Schluss wiederum ich, das ist die zweite Gewalt, das ist die Exekutive. Und wenn Sie jetzt drittens auch noch die Strafverfahren und damit fast schon das Strafgericht reinbringen, kommt noch die dritte Gewalt hinzu. Sie möchten aus lauter Generalverdachte der Polizei gegenüber eine Stelle schaffen, die so überhaupt nicht vorgesehen ist, die alle drei Gewalten irgendwie miteinander straf- und verwaltungsrechtlich vermengt und dann irgendetwas gelöst werden soll, wo wir strukturell gar kein Problem haben. Ich finde das immer merkwürdiger und bin Ihnen tatsächlich dankbar, wenn Sie das nicht überweisen.


text_content_de: Ich habe es nicht Ihnen vorgeworfen, Regierungsrätin Tanja Soland, ich glaube, es ist für die Transparenz und die "Good Governance" besser, wenn man Stellen ausschreibt.


type_external_id: Interpellation Nr. 122 Pascal Messerli betreffend Bundesgelder für die Sicherheit der jüdischen Glaubensgemeinschaft


type_external_id: Abstimmung


text_content_de: auf den Anzug 20.5328 einzutreten und ider UVEK zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5329 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion möchte diesen Anzug nicht überweisen. Der Anzugsteller schreibt selber, dass sowohl der Riehener wie auch der Bettinger Gemeinderat wie auch die beiden Verwaltungen auf alle Geschäfte, die die Gemeinde betreffen, Einfluss nehmen können. So wie sich die Gemeinden in die Erarbeitung einer Vorlage einbringen können, können sie sich auch in die Kommissionsberatung einbringen. Es ist ihnen nicht verboten, ihre Anliegen an die beratenden Kommissionen zu schicken und dort allenfalls angehört zu werden. Wir alle wissen, dass in den Kommissionen häufig auch nach politischen Kriterien beraten wird, darum sind die Kommissionen auch so zusammengesetzt, wie sie es jetzt sind. Ich stelle mir vor, dass in einer solchen wie vom Anzugsteller vorgeschlagenen Kommission eine einheitliche Meinung erarbeitet werden sollte und ich stelle mir auch vor, wie schwierig das in gewissen Themen sein würde. Nein, ich bin überzeugt, mit einer solchen Kommission würden wir nichts gewinnen, es würde die Abläufe und die Meinungsbildung verkomplizieren.
Ich bin allerdings auch der Ansicht, dass die Anliegen der Landgemeinden auch in die Kommissionsarbeit einfliessen sollten. Dies ist aber meiner Meinung nach bereits heute möglich. Statt dass wir Landgemeindemitglieder uns in einer eigenen Kommission untereinander austauschen, haben wir die Möglichkeit, unsere Fraktionskolleginnen und -kollegen in den entsprechenden Sachkommissionen zu briefen und auf die Anliegen der Gemeinden aufmerksam zu machen. Wir würden uns nicht einfach nur innerhalb der Gemeinde bewegen, sondern nach aussen, das würde sehr viel mehr bringen. In der SP-Fraktion machen wir das schon so, wir bringen die Anliegen der Landgemeinden regelmässig in unsere Fraktion bei unseren Sachkommissionsmitgliedern ein. Wir organisieren manchmal sogar Begehungen in Riehen oder wir halten Austauschsitzungen mit unseren kantonalen und kommunalen Gremien. Für uns ist das der sehr viel direktere Weg und der einfachere Weg als über eine zusätzliche Kommission, die den Verwaltungsaufwand erhöhen würde und so bitte ich Sie darum, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 20.5340 entgegenzunehmen.


type_external_id: 18. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend kurzfristige Optimierungen im Betrieb der Regio S-Bahn


text_content_de:
Ich habe jetzt öfter gehört, wie einfach das ist und ein No-brainer, dass man das umsetzen kann. Ich habe in meiner vergangenen Tätigkeit diese Steuersoftware NEST öfters geprüft und ich weiss, was es bedeutet, wenn man so einen Eingriff in diese Software einführt oder vornimmt. Es ist so, dass man im Prinzip momentan dieses P1/P2 hat, ich weiss nicht, was da männlich und weiblich bei P1 und P2 ist, die Fragestellung, ob das nachher mit dem Alphabet besser ist, das ist auch wieder eine Art der Diskriminierung, wenn man es so haben möchte.
Für mich ist einfach die ganze Frage, materiell hat diese Änderung keinen Einfluss auf die Steuererklärung an und für sich und es ist nicht ein kleiner Aufwand, es ist ein erheblicher Aufwand, auch in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Kantonen, die an diesem NEST-Softwareprodukt beteiligt sind. Da ist ein relativ hoher Abklärungsaufwand nach Bedarf. Man kann hier sagen, man hat den Anzug jetzt gehört und die Arbeitsgruppe, die künftig die Softwareentwicklung umsetzen wird, ich denke, die Stimme wurde jetzt gehört. Die LDP empfiehlt in diesem Sinne, kein administratives Monster daraus zu machen und empfiehlt Nichtüberweisung.


text_content_de: Im Verhältnis, zu was es bringen würde, sachlich nein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5362 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5082 abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Leistungen der Stiftung Rheinleben zugunsten von Erwachsenen mit psychischen Beeinträchtigungen ohne IV-Rente werden für die Jahre 2021 bis 2024 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3'878'400 (jährlich Fr. 969'600) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl von Stefanie Stoll-Falciani
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Wahlvorbereitungskommission, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 3
0 NEIN
0 ENT
89 JA


text_content_de: Wir von der bürgerlichen Seite mussten uns in diesem Saal monatelang anhören, wir würden den Volkswillen nicht respektieren. Gilt dieser nur dann, wenn dieser in Ihrem Sinne ausfällt?


text_content_de: Ich möchte der Kommission sehr herzlich danken für die wirklich eingehende, sehr detaillierte und sehr standhafte Beratung des Ratschlags. Es ist alles andere als selbstverständlich, dass eine Kommission so viel Zeit und Energie aufwendet für ein Geschäft und dass es der Kommission bei einem solchen Thema eben gelingt, Einigkeit zu erzielen. Das ist wirklich bemerkenswert und dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Selbstverständlich unterstützt die Regierung die Kommissionsanträge vollumfänglich.


text_content_de:
Die SVP hat wie jedes Jahr wieder mehrere Abänderungsanträge eingereicht. In den letzten Jahren waren wir nicht überall erfolgreich, wie es dieses Jahr sein wird, das werden wir sehen. Aus meiner Sicht ist es auch völlig legitim, wenn Sie sämtliche Sparübungen der SVP ablehnen, weil Sie generell nicht sparen wollen oder weil Sie unsere Ideen schlecht finden, das ist in einer Demokratie zu akzeptieren. Aber gewisse Punkte auch in dieser Debatte kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen. Einige in diesem Parlament, darunter gerade mein Vorredner, betonen immer wieder, dass wir sparen müssen, nachhaltig und finanziell mit unseren Ressourcen umgehen sollen, schwierige Zeiten auf uns zukommen und Corona uns noch lange prägen wird. Das ist ja alles gut und recht, aber dann müssen Sie auch mal offen dazu stehen und sagen, was Sie eigentlich wollen und wo Sie Sparpotenzial sehen.
Wir haben es heute als Parlament in der Hand, vernünftige Kürzungsanträge zu stellen und es liegen abgesehen von den SVP-Anträgen wieder einmal nur sehr wenige andere Anträge auf dem Tisch, einen von der FDP und einen von der SP. Von der GLP, lieber David Wüest-Rudin, liegt wieder mal kein Kürzungsantrag auf dem Tisch. Und es kann ja wirklich nicht sein, dass wir hier beim Budget wieder inhaltlich grosses Schweigen haben und in dem nächsten Jahr wieder eine Motion eingereicht wird, welche eine Budgetdeckelung vorsieht, man vom Regierungsrat sparen verlangt, die Verantwortung abgibt und ihm den schwarzen Peter zuschiebt. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass ich einen derartigen Vorstoss auch beim nächsten Mal nicht unterstützen werde. Viele von der SVP-Fraktion auch nicht, wenn keine konkreten Sparvorschläge gemacht werden können und am Schluss dann die Gefahr besteht, dass bei unkorrekten Sparübungen man wieder bei zentralen Themen wie bei der Sicherheit, wie beim letzten Mal, Stichwort Polizeiposten in Riehen, eingespart wird. Die SVP steht auch gegenüber dem Regierungsrat für eine offene Kommunikation ein und wird weiterhin konkrete Sparideen bringen. Dass das zwar nicht immer erfolgreich ist, das mag sein, aber zumindest ist es ehrlich und konsequent.
Ein anderer Punkt, den ich noch einbringen möchte, ist die vom Volk angenommene Trinkgeld-Initiative. Da haben wir auch das gleiche Phänomen, dass gleichzeitig irgendetwas gefordert wird, aber keiner möchte konkret sagen, wie man das genau umsetzten will. Von den zahlreichen Befürworterinnen und Befürworter auch in diesem Parlament kam noch kein einziges Wort für die konkrete Umsetzung. Und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, eine reine Erhöhung des Kulturbudgets wird die SVP ablehnen. Und diejenigen, die sich in diesem Parlament immer für sparen äussern, ohne konkret zu werden, sollen das dann vielleicht aus Glaubwürdigkeitsgründen auch tun. Es gibt zudem einige Bereiche, in denen sicherlich nicht gespart werden kann, beispielsweise bei der Sicherheit, der zentralsten Staatsaufgabe überhaupt.
Dann haben wir in der Bildungs- und Gesundheitspolitik gebundene Kosten, wo man nicht einfach Einsparungen vornehmen kann und wir haben aufgrund der Coronakrise grössere Hilfspakete für Unternehmen, die auch breit abgestützt und unbestritten sind. Deshalb muss man sich, so leid es mir tut, an den "Nice to haves" orientieren und dort gewisse Kürzungsanträge einreichen. Die SVP hat gewisse Abänderungsanträge eingereicht, wegen Corona zugegebenermassen in diesem Jahr etwas weniger als sonst, aber wir werden uns detailliert nachher äussern und auch gegenüber der Finanzdirektorin und dem Gesamtregierungsrat offen kommunizieren, wo wir denn den Hebel ansetzen wollen, weil es auch unsere Aufgabe als Parlamentarierin und Parlamentarier ist.


text_content_de:
Ich habe mich jetzt ein bisschen zurückgehalten in dieser Sache, weil ich ja Teil dieser sogenannten politischen Begleitgruppe bin und habe offen gelassen, ob ich dieses Mal Ja oder Nein sage zum Antrag von Erich Bucher. Ich bin jetzt zur Überzeugung geraten, dass tatsächlich die Situation so ist, dass ich den Eindruck habe, dass die Quartierkoordination hier versucht, die Sache einfach durchzustehen, indem sie nichts macht oder möglichst wenig macht. Mir fällt auf, dass hier nicht proaktiv gehandelt wird aufseiten der Quartierkoordination in Bezug auf die Erfüllung dieser Vorgaben. Das Bestellen des Präsidiums ist kein Problem, das Bestellen der Statuten ist kein Problem, aber proaktiv auf diese Quartierorganisationen zuzugehen und mit ihnen die Zusammenarbeit neu aufzugleisen, das ist nicht wirklich geschehen, sondern man ladet sie allenfalls ein, Stellung zu nehmen. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass hier irgendein Signal kommt von dieser Quartierkoordination, dass das geschehen soll, auch die politische Begleitgruppe ist nicht mehr einberufen worden nach dieser Situation.
Mal abgesehen davon, dass die Leute nicht vor der BKK erschienen sind, habe ich den Eindruck, man versucht das durchzustehen und hofft, dass möglichst wenig geschieht und ich finde, jetzt kann man durchaus auch mal sagen, nein, wir wollen, dass ein Druck durch diese Quartierkoordination geht und hier endlich etwas proaktiv geschieht, die Sache nun einfach mal beendet wird und dieser schwebende Konflikt möglichst schnell aufhört. Sonst haben wir ein Problem, das sich weiterhin perpetuiert und ich bitte Sie in meinem Namen, dem Antrag von Erich Bucher zuzustimmen.


text_content_de:
87 JA
5 NEIN
2 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Wir können uns natürlich mit dem Erledigterklären der Petition auch einverstanden erklären, ich möchte trotzdem ein paar Sätze sagen zum Umgang mit Syngenta und dem Inhalt der Petition und deren Relevanz.
Vorweg möchte ich bemerken, dass die Regierung meiner Meinung nach schon eine weitergehende Verantwortung hat als einfach zu sagen, der Regierungsrat und das zuständige Fachdepartement pflegten zu Syngenta Beziehungen wie sie auch zu anderen Grossunternehmen mit Sitz in Basel-Stadt gepflegt würden. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass ich keinen Grosskonzern kenne, der derart selbstgerecht mit Vorwürfen oder mit Tatsachen umgeht, die ihn vor schwierige Fragen stellt. Es ist unglaublich, wie sich Syngenta zum Beispiel in Bezug auf den Umgang mit Gewerkschaftsbewegungen in Südamerika konkret auch in Brasilien jedes Mal aus der Verantwortung stiehlt mit dem Argument, dass man noch so oft Rekurs einlegen könne, die Verantwortung kümmere sie nicht. Wir sind in der Tat Hauptsitz von vielen multinationalen Konzernen, und wir haben eine Verantwortung. Entweder geben wir uns diese Charta und finden sie wichtig, aber dann müssen wir auch die Verantwortung wahrnehmen, auch die Exekutive als höchstes Organ. Oder wir machen das nicht, aber dann ist es schwierig zu sagen, dass man einfach Beziehungen pflegt wie zu anderen Unternehmen auch.
Ich bin sehr froh zu hören, dass der Kanton seit 2015 keine systematische Kooperation mehr hat mit Syngenta. Ich würde mir sehr wünschen, dass man das auch fortsetzt. Ich war teilweise schon auch irritiert, welche Veranstaltungen Syngenta in Kooperation mit dem Kanton finanziert. Wir haben viele Richtlinien bezüglich Governance und was zulässig ist und was nicht. Ich würde mir schon eine gewisse Sensibilität wünschen, gerade gegenüber einem multinationalen Konzern, der auch in Feldern tätig ist, die sehr breit kritisch hinterfragt werden, weltweit. Man sollte darauf achten, welche Vereinbarungen man trifft, mit wem und vor allem woher die Mittel kommen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen zur Zusammenarbeit der Universität Zürich, der ETH und dem Plant Science Center und dem von Syngenta finanzierten Syngenta Fellowship. Es wird immer wieder auch von bürgerlicher Seite die Wichtigkeit der Unabhängigkeit von Lehre und Forschung betont. Dies teilen wir natürlich. Dann finde ich aber, dass es schon relevant ist, dass der Kanton sich auch Gedanken darüber macht, wie er sich bezüglich der Drittmittelfinanzierung und dem Druck aus der Politik positioniert. Wenn dann Realität ist, dass so ein Konzern, der handfeste Geschäftsinteressen hat, so eine aktive Rolle einnimmt bei der Finanzierung von solchen Dingen, müsste sich die Regierung schon auch überlegen, ob sie nicht intervenieren sollte.
Die Situation wird nicht verschwinden, sie bleibt eine Realität. Der Druck wird auch nicht abnehmen, weil sich immer mehr Leute bewusst werden, dass wir eine Verantwortung haben, solange wir Sitz sind von multinationalen Konzernen. Darum finde ich es sehr wichtig, dass wir uns sowohl auf Regierungsebene wie auch auf Grundsatzebene bewusst sind, dass wir an diesem Thema dranbleiben müssen und dass wir auch eine Verantwortung haben.


text_content_de:
Da muss ich doch heftig widersprechen. Nochmals möchte ich betonen, dass diese Umfrage unter Kandidaten und Kandidatinnen nicht die Abteilung Gleichstellung gemacht hat, sondern die Gleichstellungskommission und das ist ein Unterschied. Das möchte ich als erstes doch festhalten, dass nicht eine Abteilung von mir hier eine Umfrage gemacht hat unter den Kandidaten und Kandidatinnen.
Die SVP fordert dieses Jahr wieder 25 Prozent zu kürzen bei der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und sie begründet, dass eigentlich die Ziele der Abteilung erreicht seien. Dem ist leider nicht so, es wäre schön, aber die Gleichstellung von Frauen und Männern ist nach wie vor nicht erreicht und es wurde mir quasi schon verboten, die Lohngleichheit zu nennen, aber das lass ich mir nicht verbieten, ich nenne es trotzdem. Das ist wirklich ein Beispiel, wo die Gleichheit eben noch nicht gewährleistet ist. Im Durchschnitt sind im Monat Fr. 1'455 die Lohnabrechnungen der Frauen tiefer als jener der Männer und 44 Prozent dieses Lohnunterschieds können nicht erklärt werden, ausser mit eben dem Geschlecht. Es bleibt also hier einiges zu tun und da ist die Abteilung auch dran. Es wird eine Lohngleichheitsabklärung geben von den Betrieben, die sich für einen Auftrag beim Kanton bewerben.
Die Gleichstellung von Frauen und Männer steht in unserer Verfassung, sie wird von der Bevölkerung auch vehement eingefordert, wir haben das gesehen am 14. Juni 2019 in Basel, da haben 40'000 Menschen für die Gleichstellung demonstriert und Sie haben sicher diese Bilder noch vor Augen von Frauen, Männern und Familien, die friedlich demonstriert hatten. Die Probleme haben sich angesichts der Pandemie nochmals verschärft und erscheinen noch dringlicher, das betrifft zum Beispiel die Verteilung und Anerkennung von unbezahlter Arbeit, aber auch von der Aufwertung der Berufe im Care-Bereich. Ich bitte Sie dringend, diesen beiden Kürzungsanträgen nicht zu folgen.


text_content_de: Ich weiss es jetzt und es ist völlig wurscht, da kann sich jeder dazu erkundigen.


text_content_de:
Globalbudget Museen

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Die LDP beantragt Ihnen provisorisches Abschreiben. Ich gehe davon aus, dass auch in der neuen Legislatur, wenn dann die überarbeitete Antwort des Regierungsrates vorliegt, es auch dann bei uns mit Abschreiben enden wird, da wir mindestens hier gelesen haben, und ich gehe davon aus, dass das stimmt, was hier im Bericht steht, dass die Regierung eigentlich die Anliegen nicht nur erfüllt, sondern fast beinahe übererfüllt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5433 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich kann mich an und für sich anschliessen bzw. die FDP-Fraktion schliesst sich dem an, was jetzt Patrick Hafner ebenfalls gesagt hat. Ich denke, es ist im Moment wirklich der falsche Zeitpunkt, bereits prospektiv darüber zu sinnieren, was jetzt diese Systemumstellung auf den 1. Januar, die Systemumstellung auf die Objektfinanzierung bringen kann, was passieren kann, was die Folgen davon sein werden. Wir wissen es nicht und ich denke, jetzt bereits im Voraus hier einen politischen Vorstoss einzubringen, ist der falsche Ansatz. Lassen wir uns doch Zeit, schauen wir, wie sich dieser Systemwechsel vollzieht und wenn wir sehen, dass er auf die falsche Spur kommt, dass wir dann die entsprechenden Massnahmen ergreifen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Joël Thüring, Sie haben ja selber gesagt, gewisse Sachen sind kontraproduktiv und seit die Bettler hier sind, sprechen Sie ja nur noch von den Bettlern. Sie suchen angeblich nach Lösungen, wie wir alle auch. Aber wieso betreiben Sie Hetze, indem Sie Filme hochladen auf Instagram und sozialen Medien von den Bettlern?


text_content_de:
Damit erübrigt sich auch die Erklärung, die ich abgeben wollte, weil zum ersten möchte ich mich outen als Autor der von Beat Leuthardt genannten Empfehlung des Arbeitgeberverbandes und ich möchte mich in aller Form dagegen verwahren, von ihm mit brauner Gesinnung tituliert zu werden. Ich finde, das sprengt selbst für einen Beat Leuthardt das Mass aller Dinge. Dann möchte ich mich aber selbst nochmal outen, nämlich als anscheinend relativ einfaches Gemüt, weil ich habe jetzt so viel sehr Kompliziertes gehört zu eigentlich einer ganz einfachen Frage zu einem ganz einfachen Sachverhalt.
Wir hatten bis vor diesem Sommer ein Bettelverbot in Basel und wir hatten kein Problem mit rumänischen Bettlern, Banden oder nicht Banden, Familien, Clans oder wie auch immer, die waren schlicht nicht da. Wo sie vorher waren, ich weiss es nicht. Seit diesem Sommer haben wir kein solches Verbot mehr, wir haben das entgegen gutmeinender Ratschläge von Regierung und Anderen abgeschafft, seither haben wir dieses Problem. Wir haben diese rumänischen Bettlerbanden, Clans, Familien hier. Wenn wir also das Verbot wieder einführen, glaube ich, alles klar, dann haben wir das Problem wieder nicht. Wo gehen sie dann hin, ich weiss es nicht, wo waren sie denn vorher, vielleicht gehen sie wieder dahin, aber es ist doch hier nicht die Zeit jetzt für psychologische oder soziologische oder sonstige Abklärungen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir das Problem, das wir selbst geschaffen haben mit dieser Gesetzesänderung, dass wir dieses wieder lösen, nämlich mit der Rückgängigmachung dieser Gesetzesänderung. Flankierende Massnahmen, wie sie Kollege Joël Thüring angetönt hat, warum nicht, aber in aller erster Linie haben wir ein Problem geschaffen hier drin, resp. im Rathaus damals noch, und dieses Problem haben wir wieder zu lösen und genau das erwarten unsere Wählerinnen und Wähler, unsere Bürgerinnen und Bürger, nicht nur die der Bürgerlichen, auch diejenigen der linken Seite, zumindest habe ich die entsprechenden Signale gehört.
Und es sei doch noch erwähnt, wenn man sagt, wir und die anderen, das sei so schrecklich, wie das Jo Vergeat gesagt hat, Entschuldigung, dann können wir das Ausländerrecht auch abschaffen, da reden wir auch von denen und uns. Es gibt nun mal die Unterscheidung zwischen denjenigen, die ein Recht haben, ein gesetzliches Recht hier zu sein, und solchen, die es nicht haben oder die es nicht haben sollten und dazu zähle ich hier die Bettelnden. Wie gesagt, ich bin ein einfaches Gemüt, aber hier geht es nicht um grosse gesellschaftliche Abklärungen, hier geht es darum, unseren Fehler wieder gut zu machen und dafür zu sorgen, dass die Zustände von vorher wieder eingeführt werden.
Und dann auch nochmal, es wurde von Kollege Joël Thüring gesagt, noch zu Kollege Pascal Pfister, der sagt, wir schaffen ein Gesetz, dass dann nicht angewandt wird. Jeder Polizist lernt in seiner Ausbildung, dass die Vorschriften und Gesetze mit Verhältnismässigkeit, mit Augenmass anzuwenden sind und auch unter dem Gesichtspunkt, ob ein Verfolgungsinteresse besteht. So wird kaum ein Polizist jemanden belangen, der morgens um vier Uhr auf einer menschenleeren Strasse diese überquert, obwohl zehn Meter nebendran ein Fussgängerstreifen wäre oder ein Radfahrer eben den Arm nicht ausstreckt, wenn er morgens um vier Uhr in eine Seitenstrasse abbiegt. Hier wird Augenmass angewandt, das gilt im Grossen wie im Kleinen und genau das würde auch beim Bettelverbot geschehen, wie das bis zu diesem Sommer auch immer geschehen ist und wie es funktioniert hat. Wie gesagt, wir haben ein Fehler gemacht, wir sollten ihn wieder korrigieren und alleine darum geht es hier und dazu braucht es die Motion.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Finanzierung der Mehr- und Zusatzkosten sowie der Vorhalteleistungen der basel-städtischen Spitäler, Pflegeheime und Spitex im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung werden für die Jahre 2020 und 2021 Ausgaben in der Höhe von maximal Fr. 108’400'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Gesundheitsdepartements, Dienststelle Gesundheitsversorgung, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
89 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Die Fraktion der SP ist der Meinung, dass es richtig ist, diese Generalinventur zu genehmigen. Für das Historische Museum gibt sie eine bessere Grundlage für die künftige Arbeit. Die Betriebsorganisation ist nicht einfach für ein Haus, das aus drei, bis vor Kurzem vier Häusern mit zehn Depots besteht. Dass die Infrastruktur dieses Museums gar nicht einfach zu gewährleisten ist und dass die Sammlungserfassung gemäss modernen, den internationalen ICOM-Richtlinien entsprechenden Massstäben durchaus eine Herausforderung ist, versteht sich selbstredend.
Vor diesem Hintergrund verdient das Historische Museum diese Generalinventur mit dem Ziel einer sorgfältigen Inventarisierung nach modernsten Standards. Was dabei aber meines Erachtens trotzdem festzuhalten ist, um auch dem perpetuierend wortreich vorgetragenen Klagelied über die nicht genügenden Leistungen dieses Museums etwas entgegenzuhalten, ist, dass auch ohne moderne Inventarisierung der Bestand des Museumsgut nie im luftleeren Raum hing. Das möchte ich hier betonen. Denn wenn Bestände altmodisch nur über ihren Eintrag in Zettelkästen herauszusuchen sind, dann sind sie genauso auffindbar wie wenn sie elektronisch und modern klassiert sind. Das letztere geht schneller und ist einfacher, und dafür sprechen wir heute Geld, was auch in Ordnung ist. Ich hoffe für unsere Gesellschaft, dass wir nur selten in die Situation kommen, dass wir um Papier und Zettelkästen froh sind, weil digitale Lösungen zusammenbrechen. Als Historikerin gebe ich hier den für unsere Zunft charakteristischen Ratschlag "Aufbewahren, aufbewahren, aufbewahren."
Das HMB hat viele wichtige und spannende Projekte für die Zukunft aufzunehmen. Wenn die hier zu sprechende Generalinventur der fortlaufenden Verbesserung der Ausstellungstätigkeit, der Arbeit des Museums dient, ist das mehr als erwünscht. Ich bitte Sie, dem Bericht und dem Ratschlag entsprechend zuzustimmen.


text_content_de:
Ich finde es schade, dass ausgerechnet bei den kleinen Institutionen, die mit wenig Budget sehr viel leisten, oft der Blick am kritischsten und knauserigsten ist. Ich bin aber froh, dass sich die LDP trotzdem zu einem JA durchgerungen hat.
Das Kulturbüro macht mit wenig Mitteln sehr viel. Es ist eine kleine Organisation, die ein niederschwelliges Angebot schafft, das als Türöffner funktioniert. Viele Kreative, Innovatorinnen und Innovatoren haben dank dem Kulturbüro Gelegenheit, mit professionellem Equipment zu arbeiten und können so neue Sachen lancieren, die sonst nicht möglich wären. Ich sehe überhaupt keine Überschneidungen mit anderen Angeboten, das Kulturbüro ist wichtig für Basel, und ich reiche hier noch etwas Begeisterung nach.


text_content_de: Damit die Sitzungen weiterhin im Congress Center durchgeführt werden können, müssen die Ausführungsbestimmungen erneut befristet geändert werden. Die formulierte Änderung liegt Ihnen als Tischvorlage vor.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten, der Beschlussvorlage zuzustimmen und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 370'600 zu bewilligen.


text_content_de: die Petition P419 (20.5278) zur Stellungnahme innert sechs Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
32 JA
42 NEIN
0 ENT


text_content_de: Der grössere Bruder ist der jüngere, Jahrgang 1873. Der kleinere Bruder, zwei Jahre älter, 1871, feiert dieses Jahr das 150-jährige Jubiläum. Der grössere Bruder ist eine Aktiengesellschaft und der älteste Zolli der Schweiz, der kleinere Bruder ist ein Verein. Beide Brüder sind dringend auf Staatsbeiträge angewiesen. Wir haben in einer der letzten Sitzungen dem Erlen-Verein die Subvention schon gesprochen. Sie sind darauf angewiesen, nicht nur wegen Corona, das hat Heiner Vischer vorhin ausgezeichnet dargelegt. Schön reimend liest man in der Langen Erlen oder hat man es lesen können: "Denk an Aff und Äfflein und wirf etwas ins Kässlein". Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen allen, werfen Sie diesen Staatsbeitrag ins Kässlein und vor allem, lassen Sie einmal Ihre Seele baumeln und wenn diese beiden Parks wieder offen sind, gehen Sie dort vorbei, schauen Sie einmal, wenn die Pinguine vorbeiwatscheln oder wenn der Pfau in der Langen Erlen sein Rad schlägt. Es tut uns allen gut neben diesen Tätigkeiten im Grossen Rat.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des Geschäftes, ich danke auch insbesondere dafür, dass ein Aspekt angesprochen wurde, den ich nicht erwähnt habe, nämlich der soziale Integrationsfaktor, den der Zoo in Basel bietet. Es ist wirklich so, Jung und Alt, Menschen, die hier wohnen, die nicht hier wohnen, alle haben Freude am Zoologischen Garten und die Leute kommen dort auch irgendwie zusammen und tauschen sich aus. Das ist sehr wichtig.
Noch eine Bemerkung zu Oswald Inglin, was er gesagt hat. Es stimmt, es ist ein bisschen eigenartig, dass man die toten Tiere anschauen kann und die Lebenden nicht, aber das wird leider in Bern entschieden und nicht in Basel, vielleicht geht die Nachricht bis nach Bern weiter.
Abschliessend möchte auch ich sagen, dass ich jetzt zum letzten Mal ein Geschäft habe vertreten dürfen von der BKK, ich werde ja nicht mehr dabei sein in der nächsten Legislatur. Auch ich bedanke mich für die tolle Zusammenarbeit in der BKK, es hat mir viel Spass und Freude gemacht und ich werde es sicher auch vermissen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5447 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Beda Baumgartner, sind Sie denn angesichts dieser von Ihnen jetzt geschilderten Situation auch bereit, Ihre Gratis-Kita-Initiative zurückzuziehen resp. von dieser Abstand zu nehmen, weil wir uns das in der jetzigen Coronakrise und der folgenden Wirtschaftskrise ja nicht leisten können?


text_content_de: Das Budgetpostulat wurde zurückgezogen. Es ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5432 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Zum letzten Mal nach 18 Jahren. Ich nehme das Wort gerne wahr und gehe auf ein paar Voten ein. Im Ergebnis bin ich Ihnen dankbar, dass gemäss "Chrüzlistich" viele von Ihnen, die meisten, gehe ich davon aus, uns folgen, die Motion als Anzug zu überweisen. Wir sind uns offenbar auch einig oder weitgehend einig, dass die Motion auch ohnehin rechtlich unzulässig wäre. Indes bin ich schon ein wenig erstaunt jetzt über die vielen Voten, die gefallen sind und immer noch der Meinung sind, es brauche eine solche weitere Beschwerdestelle. Ich bin nicht sicher, ob Sie unseren ausführlichen Bericht gelesen haben, wo wir vor allem auch versucht haben, das Kuddelmuddel, dass da rechtsstaatlich gemacht wird, etwas auseinanderzunehmen. Ja, Christian von Wartburg, die Polizeiarbeit ist schwieriger geworden über die letzten Jahre, aber wenn Sie zu den etwa vier bis sechs Beschwerdestellen im weiteren und engerem Sinne, je nachdem wie Sie das alles bezeichnen, noch eine weitere schaffen wollen und würden, würden sie niemandem irgendetwas richtiges tun.
Sie haben die Beschwerdestelle im Departement, Sie haben die Ombudsstelle, ich weiss nicht, weshalb Sie die Ombudsstelle so klein reden und sie als überfordert anschauen, und Sie haben schliesslich den Strafrechtsweg, da gehe ich mit Ihnen einig, nicht alles kann strafrechtlich gelöst werden. Aber die Ombudsstelle, die Beschwerdestelle, ganz generell die normale Aufsicht, die es gibt, der ganz normale Dienstweg, das ganz normale QS, das es in jeder Dienststelle gibt, selbstverständlich auch in der Polizei, ist am Schluss ja auch verwaltungsrechtlicher Natur. Und wenn Sie irgendetwas auf halber Strecke schaffen wollen, das unabhängig ist, aber gleichzeitig weisungsberechtigt, das ist systemtheoretisch falsch. Sobald Sie weisungsberechtigt sind, sind Sie nicht mehr unabhängig.
Und letztlich vergessen Sie auch Ihre Aufgaben. Eine ganz wichtige Aufsicht und nicht nur über die böse Polizei, sondern auch über die vielen lieberen Dienststellen, die es da gibt im Kanton, das nehmen ja Sie wahr. Das Parlament nimmt die Oberaufsicht wahr, auch in der Funktion der Geschäftsprüfungskommission. Das nehmen Sie auch sehr breit wahr und immer wieder diskutieren wir hier drin auch über Polizeiaktionen und genau das ist ja auch eine Beschwerdestelle im weiteren Sinn und auch das hat indirekt Weisungswirkung, nämlich dass sich die Polizei dann so auch entsprechend verhält.
Aber hier jetzt irgendetwas kreieren zu wollen, dass es überhaupt nirgends gibt, nirgends in der Schweiz gibt es das und auch international ist uns derlei nicht bekannt, die Beispiele, die da zuweilen ins Land geführt werden, Genf beispielsweise oder die Niederlande, da verwechseln Sie gewisse Dinge, so etwas gibt es nicht. Und es ist letztlich so, um das noch einmal zu betonen, dass nirgends in der Schweiz wie im Kanton Basel-Stadt so viel Unabhängigkeit besteht in diesen Fragen gegenüber der Kantonspolizei. Sie haben keinen anderen Kanton, wo die Polizeibeschwerdestelle nicht bei der Polizei ist, gleichzeitig die Kriminalpolizei nicht bei der Polizei ist und gleichzeitig die Ombudsstelle nicht einmal beim Regierungsrat ist. Diese drei Faktoren zusammen finden Sie ausschliesslich und alleine in Basel-Stadt. Und ich glaube, Sie müssen international weit gehen, bis Sie so viel Unabhängigkeit in Beschwerdesachen im weiteren und im engeren Sinne über die Polizei feststellen werden wie bei uns in Basel.
In dem Sinne ist die Motion nicht nur rechtlich unzulässig, sie ist unnötig, ist staatsrechtlich und systemtheoretisch falsch, sie bringt nichts, ist kaum installierbar und dennoch sind wir bereit, dies als Anzug entgegenzunehmen. Aber klarermassen nicht in der Absicht derlei zu schaffen, sondern, wie wir ausgeführt haben im langen Bericht, die Schnittstelle zwischen der Ombudsstelle und dieser Aufsichtsstelle im Departement zu klären. Wir können uns auch vorstellen, erstere in letztere aufgehen zu lassen und wenn Sie finden, die Ombudsstelle sei überfordert, wenn Sie finden, die Ombudsstelle könne zu wenig machen oder gar die mache schlechte Arbeit, das ist nicht meine Meinung, dann ist es ja Ihre Ombudsstelle. Sie wählen die Ombudsstelle und können die jederzeit entsprechend ausbauen.
In dem Sinne danke ich Ihnen für die Überweisung des Anzugs und danke Ihnen für das Vertrauen und die Zusammenarbeit über die letzten 18 Jahre.


text_content_de: Das war ein Vorstoss, der im Jahr 2019 vom Grossen Rat überwiesen wurde und dazu geführt hat, dass zwei Seiten von der Regierung geschrieben wurden. Sehr effizient innerhalb von einem Jahr, also immer noch innerhalb dieser zwei Jahre, in denen geantwortet hätte werden müssen. Insofern bin ich befriedigt von dieser Antwort und wünsche Ihnen in Zukunft alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der Regiokommission von den Fraktionen vorgeschlagen wurden
Erich Bucher, FDP (von Fraktion GAB vorgeschlagen)
Tim Cuénod, SP
Gianna Hablützel-Bürki, SVP
Mahir Kabakci, SP
Andrea Elisabeth Knellwolf, Die Mitte/EVP
Thomas Müry, LDP
Niggi Rechsteiner, GLP
Michela Seggiani, SP
Jürg Stöcklin, GAB
Nicole Strahm, LDP
Oliver Thommen, GAB
Christian von Wartburg, SP
Felix Wehrli, SVP

Eric Weber schlägt Beat Leuthardt vor. Beat Leuthardt hat vorgängig mitgeteilt, dass er sich für die Wahl nicht zur Verfügung stellt.


text_content_de:
Erich Bucher, FDP (von Fraktion GAB vorgeschlagen)

Tim Cuénod, SP

Gianna Hablützel-Bürki, SVP

Mahir Kabakci, SP

Andrea Elisabeth Knellwolf, Die Mitte/EVP

Thomas Müry, LDP

Niggi Rechsteiner, GLP

Michela Seggiani, SP

Jürg Stöcklin, GAB

Nicole Strahm, LDP

Oliver Thommen, GAB

Christian von Wartburg, SP

Felix Wehrli, SVP

als Mitglieder der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 10 Daniela Stumpf betreffend Corona-Impfungen im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Es geht um eine Partnerschaft und nicht um ein Freihandelsabkommen. Das sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. In einem Freihandelsabkommen kann man eben Bedingungen aushandeln, und das muss man sicher tun, bevor man es abschliesst. Und wenn man es nicht gut getan hat, muss man es sistieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5295 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Die Antwort der Regierung auf den Anzug ist eine schöne Auflistung, was der Kanton im Zusammenhang mit Migration und Quartier schon macht bzw. fördert und welche privaten Initiativen es in diesem Bereich gibt, die der Kanton irgendwie wertschätzt. Darunter sind auch viele, ich würde sogar sagen mehrheitlich, Angebote und Initiativen, die mit den Forderungen des Anzugs sehr wenig zu tun haben. Wir finden zum Beispiel die Begrüssung von Neuzugezogenen im Rathaus eine tolle Sache, die unbedingt weitergemacht werden sollte, wenn Corona wieder vorbei ist. Aber die Partizipation auf Quartierebene wird dadurch nicht gefördert. Es werden in der Antwort auch Projekte aufgeführt, die allenfalls einen positiven Nebeneffekt auf die Integration und Partizipation von Migrantinnen und Migranten auf Quartierebene haben, beispielsweise das Projekt Brückenbauerinnen, bei dem Eltern dabei unterstützt werden, das Bildungssystem zu verstehen und ihre Kinder im Schulalltag zu begleiten. Aber eine gezielte Förderung der Partizipation von Migrantinnen und Migranten auf Quartierebene findet nicht statt.
Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass bei Mitwirkungsanlässen teilweise mehr Personen von ausserhalb des Quartiers oder gar ausserhalb der Stadt Basel anwesend sind als Menschen mit Migrationsgeschichte aus dem Quartier. Ich möchte Partizipation nicht auf die Mitwirkung nach § 55 reduzieren, aber wenn selbst bei diesen verfassungsmässigen Mitwirkungsrecht Migrantinnen und Migranten untervertreten sind, dann zeigt das deutlich, dass bei der Partizipation auf Quartierebene noch viel Luft nach oben ist, um es nett auszudrücken.
Wir begrüssen es, dass das Präsidialdepartement plant, die Erarbeitung des neuen kantonalen Integrationsleitbilds als partizipativen Prozess zu gestalten und dabei auch zu prüfen, ob es ein Bedürfnis nach einem Ausbau der Partizpationsmöglichkeiten auf Quartierebene gibt. Ich frage mich aber, warum das nicht bereits mit der Beantwortung des Anzugs geprüft wurde. Es wurde weder bei den Stadtteilsekretariaten noch beim Verein Mitstimmen nachgefragt, welche die Migrantinnensession organisiert, ob und in welcher Form ein Bedürfnis nach Partizipation besteht und welche Mittel als geeignet erachtet würden.
Ich weiss, dass die Ressourcen der Verwaltung knapp sind und kann mir vorstellen, dass für die Beantwortung von Vorstössen nicht immer so viel Zeit vorhanden ist, wie man gerne hätte. Statt einer schönen Übersicht über alle möglichen Angebote und Projekte zu erstellen, die es gibt, die aber mit dem Anzug wenig zu tun haben, wäre es sinnvoller gewesen, die Zeit für eine Auseinandersetzung mit den Forderungen des Anzugs selbst einzusetzen.
Wir vom Grünalternativen Bündnis beantragen deshalb, den Anzug stehen zu lassen und hoffen, dass bei der nächsten Beantwortung tatsächlich eine Beantwortung der Forderungen des Anzugs erfolgt.


text_content_de: Sie sprechen wie ein Mitglied der LDP und mir aus dem Herzen, weil wir auch immer der Meinung sind, dass Resolutionen sehr sparsam eingesetzt werden sollen. Sie haben in Ihrem Votum auch erklärt warum. Hier geht es aber wirklich um eine Notsituation einer ganzen Region, in der mehrere Kantone involviert sind. Wann sonst wenn nicht jetzt sehen Sie eine Resolution als sinnvoll an, nebst den überkantonalen Resolutionen?


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Motion betreffend Einführung einer Volksmotion nicht zu überweisen. Der Motionär möchte das bestehende politische Instrumentarium im Kanton durch das Instrument der Volksmotion ergänzen. Mit Hilfe der Volksmotion soll eine bestimmte Anzahl an Stimmberechtigten die Kantonsregierung mit der Ausarbeitung eines Gesetzes oder der Ergreifung einer Massnahme beauftragen können. Der Motionär begründet seine Forderung damit, dass andere Kantone das Instrument der Volksmotion bereits eingeführt haben.
Das Anliegen ist ehrenwert, demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten zu ergänzen ist im Grundsatz richtig. Ein Vergleich mit den anderen Kantonen zeigt aber, dass Basel-Stadt bereits mit den bestehenden politischen Instrumenten vergleichsweise gut aufgestellt ist. So gibt es für die Stimmberechtigten in unserem Kanton ein weitreichendes Initiativrecht, mit welchem Sie nicht nur auf Verfassung und Gesetze, sondern auch auf Grossratsbeschlüsse Einfluss nehmen können.
In den vom Motionär angeführten Kantonen ist das Initiativrecht im Vergleich weniger umfassend ausgestaltet. In den Kantonen Schaffhausen und Freiburg kann mit einer Volksinitiative kein Einfluss auf Parlamentsbeschlüsse genommen werden. Im Kanton Solothurn kann zwar mittels Initiative ein Begehren auf Erlass eines Ratsbeschlusses gestellt werden, das Initiativrecht beinhaltet aber nicht direkt die Änderung oder Aufhebung eines Ratsbeschlusses. Im Kanton Neuenburg ist das Initiativrecht zwar gleich umfassend wie im Kanton Basel-Stadt, jedoch sind die Hürden für das Einreichen einer Initiative dort um einiges höher.
Weiter ist im Kanton Basel-Stadt das Petitionsrecht als Grundrecht ausgestaltet, das heisst, im Gegensatz zu anderen Kantonen besteht bei Petitionen ein Anspruch auf Beantwortung innert angemessener Frist. Man könnte sagen, dass bei uns die Petition eine Art Volksmotion ist. Bereits bei einer einzigen Unterschrift wird das Verfahren auf Prüfung und Beantwortung einer Petition in Gang gesetzt. Das Petitionsrecht ist also mit hoher Verbindlichkeit ausgestaltet, und es wird davon rege Gebrauch gemacht.
Zusammenfassend kommt der Regierungsrat zu folgendem Schluss: Bei den in der Motion genannten Kantonen stellt das Instrument der Volksmotion eine sinnvolle Ergänzung der politischen Mitwirkungsrechte des Volkes dar, in unserem Kanton hingegen würde mit der Volksmotion keine wesentliche Ergänzung der bestehenden Volksrechte eingefügt.
Der Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Da das Anliegen des Anzugs, die Ermöglichung einer Tiny House Siedlung nicht erfüllt werden konnte, empfehle ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen und diesen Anzug abzuschreiben.
Man muss zwischen zwei Zielen unterscheiden. Erstens das Wohnen auf kleinem Raum. Das ist in den normalen Bauzonen mit Wohnanteil heute bereits möglich. Kleinstwohnungen sind aber nicht der einzige Weg zu einer Verminderung der Wohnfläche pro Person. Ich denke an kollektives Wohnen oder an flexible und gemeinsame Nutzung von ergänzenden Räumen. Oder auch an Modelle, bei denen kleine Wohneinheiten flexibel zusammengelegt werden können. Wichtig für eine positive Entwicklung ist aber nicht nur die Art der Bebauung, sondern auch eine sinnvolle Belegung. Viele Genossenschaften oder auch Immobilien Basel-Stadt mit ihrer neuen Immobilienstrategie machen vor, wie es geht, mit Belegungsvorschriften wird der Platzverbrauch pro Person deutlich reduziert.
Das zweite Ziel dieses Anzugs, das Wohnen als Zwischennutzung in Industrie- und Gewerbezonen ist mit dem geltenden Recht nicht vereinbar. Und offensichtlich versteht die Regierung den Vorstoss nicht als politischen Auftrag, eine entsprechende Gesetzesänderung herbeizuführen. Dies ist nachvollziehbar, weil der Anzug sich auf eine sehr spezifische Forderung beschränkt, eben Klein- oder Kleinstwohnformen. Die generelle Forderung nach einer Liberalisierung von Ausnahmebewilligungen für zonenfremde Nutzungen ist aber legitim, zum Beispiel für Pilotprojekte in den Entwicklungsarealen. Da müsste man ansetzen, sei es für provisorische oder dauerhafte Nutzungen. Da sind wir auch bereit, Potenziale ausfindig zu machen und nach Lösungen zu suchen und dieses Anliegen je nach Notwendigkeit auch mit einem neuen Vorstoss aufzunehmen.
Der Regierungsrat hat nachvollziehbar dargelegt, weshalb die Forderungen der Antragstellerin Katja Christ nicht sinnvoll umsetzbar sind. Wir bitten Sie deshalb, den Anzug abzuschreiben. Das ändert aber nichts daran, dass wir die Bestrebungen für eine Veränderung des durchschnittlichen Flächenverbrauchs beim Wohnen weiter vorantreiben werden.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Die Personalrekurskommission hat Ende November 2020 die Freistellung des Direktors des Historischen Museums Basel aus formellen Gründen für nichtig erklärt. Als nächste Instanz ist nun das Verwaltungsgericht an der Reihe, und ich habe Verständnis, dass der Regierungsrat sich nicht zum laufenden Verfahren äussern will. Aus der Antwort wurde jedoch ersichtlich, dass nicht der Gesamtregierungsrat die Freistellung beschlossen hat. Die Beantwortung hat geklärt, dass der Regierungsrat nur in Kenntnis gesetzt wurde.
Zum Schluss noch kurz zur aktuellen Situation im Historischen Museum. Der Direktor ad interim wurde in der Zwischenzeit plötzlich zum Direktor ernannt. Das hat für Irritationen gesorgt, auch in den Medien. In einem Kommentar wurde Anfang Februar gefordert, die Bezeichnung anzupassen. Ich habe heute Nachmittag nachgeschaut auf der Homepage des Historischen Museums und des Präsidialdepartements, es ist weiterhin von einem Direktor die Rede.
Mit Blick auf die diversen Herausforderungen in der Abteilung Kultur wünsche ich unserem neuen Regierungspräsidenten Beat Jans die nötig Weisheit bzw. alles Gute. Da die Antwort auf meine Fragen sehr knapp ausfielen, bin ich nur teilweise befriedigt.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehenzulassen.
Ich spreche sowohl für die SP als auch für meine Fraktion. Sie wissen es, Plastikabfall ist ein Problem, sei es bei Einwegverpackungen, beim Essen oder auch bei Verbrauchsmaterialien wie Druckerpatronen. Die Schweiz verbraucht im europäischen Vergleich mehr Plastik als dass sie recycliert. Der überragende Anteil sind Einwegverpackungen, der Bund ist bisher nett gesagt eher zurückhaltend bezüglich der Reproduktion von Plastikabfall. Dabei ist das nicht nur ein Abfallproblem, sondern durch die ganzen dahinterstehenden Prozesse auch klimapolitisch schlecht.
Die in der Beantwortung erwähnte Strategie zur Vermeidung von Abfällen der Regierung ist zwar löblich, geht aber aus unserer Sicht zu wenig weit. Ihre Schwächen zeigt sie zum Beispiel auch, wenn es um Spitzfindigkeiten bezüglich Kaffeeverbrauch in der Verwaltung geht. Andere Städte gehen hier einen Schritt weiter, um eine Null-Plastikpolitik mit mehr Nachdruck zu verfolgen, insbesondere in öffentlichen Einrichtungen.
Wir erwarten, dass auch Basel-Stadt hier mehr Engagement zeigt und bitten Sie deshalb, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Ich möchte mich zuerst bedanken für die wohlwollende und zustimmende Entgegennahme der Motion durch den Regierungsrat. Gemäss dem geltenden Energiegesetz muss der CO2-neutrale Anteil im Fernwärmenetz des Kantons bis 2020 bei 80% liegen. Die IWB hat dieses Ziel heute durch die Inbetriebnahme des zweiten Holzkraftwerks und den Wärmespeicher am Dolderweg praktisch erreicht. Hingegen, für Wärmeverbünde, die nicht Teil des Fernwärmenetzes der IWB sind, gilt diese Zielsetzung bisher nicht. Der geforderte Anteil ist im Gegenteil mit 20% ausserordentlich tief. Dies ist geeignet, falsche Anreize zu schaffen, die bestehende Regelung gerät mit dem Ziel in Konflikt, dass die Schweiz möglichst bald, spätestens aber im Jahr 2050 keine Treibhausgase mehr ausstossen sollte.
Das Ziel der Motion, die der Regierungsrat nun umsetzen will, besteht darin, zu erreichen, dass für alle leitungsgebundenen Wärmeverbünde dieselben Anforderungen gelten und auch für diese die Zielsetzung von einem Anteil von mindestens 80% CO2-neutraler Energie erreicht werden soll. Für bestehende Wärmeverbünde soll wie von der Motion gefordert eine Besitzstandsregelung umgesetzt werden, bis bereits getätigte Investitionen abgeschrieben und erneuert werden müssen.
Ich bitte Sie deshalb, dieser massvollen Anpassung des Energiegesetzes zuzustimmen und die Motion zur Erfüllung zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Das Begehren des Motionärs, den CO2-neutralen Anteil bei Wärmeverbünden auf 80% zu erhöhen, kann angesichts der zeitgeistigen CO2-Verdammung nachvollzogen werden. Er sagt, für Verbünde ausserhalb der IWB sei der 20%-Anteil zu klein. Eines ist sicher: Diese kleinen Wärmeverbünde haben sicher nicht die Finanzkraft einer IWB. Sie sind kleiner, und eine Erhöhung des Prozentsatzes würde bei den betroffenen Gebäuden spätestens bei der Erneuerung der Anlagen zu vermutlich beträchtlichen finanziellen Konsequenzen führen. Wie dann diese Finanzen gestemmt werden sollen, ist eine andere Frage.
Die Umstellung oder die Erhöhung des CO2-neutralen Anteils ist aber sicher mit grossen Investitionen verbunden. Wahrscheinliche Konsequenzen daraus werden Tarifanpassungen sein, weiter steigende Energiepreise, Konsequenz daraus wiederum erhöhte Mietnebenkosten, was schlussendlich das Portemonnaie der Mieter weiter belastet. Ich höre schon, wie dann die Anforderung kommt, dass das Ganze sozial verträglich ausgestaltet werden soll. Das ist nur ein Euphemismus dafür, dass die, welche noch Steuern zahlen, noch mehr zahlen dürfen.
Weiter müssen wir beachten, dass eine solche Umstellung dazu führen würde, dass sich Investoren zwei Mal überlegen, ob sie nicht in Einzelheizungen investieren statt sich einem Wärmeverbund anzuschliessen. Damit wäre der Schuss definitiv nach hinten losgegangen.
In Würdigung dieser Überlegungen bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, diese Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Wie gesagt, diese Steuersenkung hat keine Auswirkung auf die Krankenkassenprämie.


text_content_de:
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de: Es ist, glaube ich, schon alles gesagt. Auch aus Sicht FDP ist uns wichtig zu sagen, dass wir die Verlängerung dieser Mittelinsel befürworten, um die Sicherheit zu erhöhen, ich glaube, das ist eine gute Sache. Tempo 30 ist, ja, mit dem können wir leben, Tempo 50 wäre besser. Aber im Gesamtprojekt ist das für uns etwas, das man so überweisen kann. Darum unterstützen wir dieses Projekt und bitte überweisen Sie diesen Bericht.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

1. Vorbehältlich der Zustimmung des Einwohnerrats Riehen zum Anteil der Gemeinde Riehen an dem vorliegenden koordinierten Projekt wird ein Gesamtbetrag von Fr. 5‘024‘000 für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen «Friedhof am Hörnli» und «Otto Wenk-Platz» sowie einer ökologischen Aufwertung des Strassenraums bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 1‘370‘000 neue Ausgaben für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee und des Kohlistiegs zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur»
- Fr. 160'000 neue Ausgaben zu Lasten des Mehrwertabgabefonds (für Ausnutzung Potenzial auf Friedhofsvorplatz)
- Fr. 385‘000 neue Ausgaben für die Sanierung und Umgestaltung der Bushaltestellen «Friedhof am Hörnli» und «Otto Wenk-Platz» auf Kantonsallmend als Darlehen an die BVB
- Fr. 22‘000 als einmalige Betriebsaufwendung zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Busverkehrs während der Baustelle zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Globalbudgets ÖV, Amt für Mobilität
- Fr. 13‘000 als jährliche Folgekosten für die Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei
- Fr. 3‘020‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Standard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen
- Fr. 54‘000 gebundene Ausgaben für den Abbruch von Trolleybusmasten als Darlehen an die BVB, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung ÖV-Anlage
Die gebundenen Ausgaben können vom Regierungsrat auch realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder die Stimmbevölkerung das Gesamtprojekt ablehnt.
2. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Einführung von Tempo 30 im Kohlistieg, Abschnitt Rauracherstrasse - Otto Wenk-Platz, voranzutreiben.
3. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Sicherheitsmassnahme für die Velofahrenden an der Einmündung Rauracherwegli umzusetzen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Ich stelle fest, dass man sich wie erwartet hinter der nationalen und internationalen Studienlage zu verstecken versucht. Ich frage mich, was das für Studien sein sollen, welche keine fixen Kriterien zur Krisenbewältigung empfehlen können. die Positivitätsrate zum Beispiel ist gerade drauf und dran beim Bund als Kriterium gestrichen zu werden. Gemäss Ihren Studien aber ist die Positivitätsrate ein wichtiges Kriterium. Und wenn man aufgrund der Studienlage zum Schluss kommt, dass man bei fünf Fällen auf Intensivstationen einen ganzen Kanton mit brutalen Massnahmen schikanieren soll, dann muss ich zum Schluss kommen, dass diese Studien das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Vielmehr kommt mir das Ganze wie ein scheinheiliges Versteckspiel der Regierung vor. Zur kantonalen Corona-Strategie gibt es gemäss Ihren Ausführungen nur ein Fazit; es gibt gar keine Strategie resp. es gibt keine klaren Kriterien in der Krisenbewältigung und ich stelle fest, man möchte sich auch nicht festlegen. Und wissen Sie, wer sich nicht festlegen möchte? Das will nur derjenige, der einfach diktieren möchte und das willkürlich. Obwohl es nur noch knapp zwei Dutzend Corona-Fälle im Kanton gibt und diese stets abnehmen, verängstigen Sie die Bevölkerung weiterhin mit Eventualitäten. Man beschwört irgendwelche Mutationen herauf, die sicher bald zuschlagen werden. Zu sehen ist davon jedenfalls überhaupt nichts. Man ist im Kanton nicht mal bereit in Aussicht zu stellen, wann und weshalb wieder geöffnet wird. Es werden keine Perspektiven in Aussicht gestellt. Gegenüber der Wirtschaft und der Bevölkerung ist dieses Verhalten der Regierung unzumutbar.
Weiter spricht sich die Regierung nicht klar gegen Impfprivilegien aus. Ich führe das jetzt kurz aus aus der Sicht der Jungen. Junge sind vom Virus praktisch nicht betroffen, es macht also für Junge nicht wahnsinnig viel Sinn, sich impfen zu lassen. Für all jene, die sich trotzdem impfen lassen wollen der Jungen, gibt es aber nur zu sehr späten Zeitpunkten Impftermine. Wenn Sie sich nicht klar gegen Impfprivilegien aussprechen, rauben Sie der Jugend jegliche Aussicht, einen tollen Sommer mit Bars, Clubs und Restaurants erleben zu dürfen.
Weiter heisst es in Ihrer Antwort, Achtung, es würden immer genügend Spitalkapazitäten zur Verfügung stehen - es hat immer geheissen, es gibt zu wenig - und Sie sagen, die Spitalkapazitäten sind ein wichtiges Kriterium für die Massnahmen. Da wir wissen, dass wir in Basel nur noch fünf Fälle auf Intensivstationen haben, muss ich davon ausgehen, dass so lange nur ein einziger Fall auf der Intensivstation ist, die ganze Bevölkerung im Lockdown gehalten wird. Jeder soll sich selbst denken, was er davon hält.
Aber meine dezidierte Kritik, Lukas Egelberger, braucht Sie nicht zu irritieren, denn zu Ihrem Glück haben Sie ein links-dominiertes Parlament Ihnen gegenüber und viele Mitglieder dieses Parlament können vor Freude am Diktat von oben kaum mehr auf ihren Stühlen sitzen. Man freut sich vor allem auf linker Seite darüber, was "politisch" alles so möglich ist und reibt sich bereits die Hände, dass man bei der nächsten Bedrohung namens Klimakatastrophe wiederum der Bevölkerung diktieren wird, was man noch darf und was nicht. Ich jedenfalls werde nicht aufhören kritische Fragen zu stellen und auch andere Mittel zu nutzen, um dem Entzug von Freiheit und Selbstbestimmung entgegenzutreten. Bei Corona ebenso wie beim Klimawandel. Mit Ihrer Antwort erkläre ich mich für nicht befriedigt.


text_content_de:
Ich spreche für die Fraktionen EVP/Mitte. Als erstes möchte ich vorausschicken, dass wir uns in der Fraktion einig sind, dass Einmischungen in Lohnverhandlungen, Bonizahlungen und dergleichen nicht in die Kompetenz des Parlaments fallen, sondern dass dies in der Verantwortung der jeweiligen Arbeitgeber verbleibt. Ich möchte dies hier klar zum Ausdruck bringen. Weshalb haben wir in der Kreuztabelle trotzdem ein Plus eingegeben?
Das vergangene Jahr der Pandemie war für die meisten Menschen sehr schwierig, und alle mussten Einschränkungen, nicht nur in ihrer persönlichen Freiheit, hinnehmen. Aus wirtschaftlicher Sicht gab es wenige Gewinner, aber leider vorwiegend Verlierer. Ausserdem haben viele Berufsgruppen in der Krise Sondereinsätze geleistet und hätten eine aussergewöhnliche Bonuszahlung verdient, so auch die Ärzte und das Pflegepersonal auf den Intensivstationen unserer Spitäler.
Für dieses Anliegen haben wir grosses Verständnis und werden deshalb die Motion heute überweisen. Allerdings betone ich heute schon, dass wir uns bei einer Zweitüberweisung dafür einsetzen werden, dass diese Motion als Anzug überwiesen wird, der dem Arbeitgeber die Entscheidungsfreiheit überlässt, ob und wie er Bonuszahlungen an das Personal entrichten möchte bzw. kann.
In diesem Sinne bitte ich um Überweisung der Motion.


text_content_de: Ich nehme an, Sie meinen die Vögel in Den Haag. Ist Ihnen bekannt, dass diese gestorben sind, weil sie Nadeln von giftigen Bäumen gegessen haben?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5469 ist erledigt.


text_content_de: Man kann selbstverständlich immer etwas ändern, aber wenn man von Regierungsrat und Departement derart plausibilisiert mitgeteilt bekommt, weshalb diese Erhöhung nicht sinnvoll ist, dann dürfen wir unserer Verwaltung etwas Vertrauen schenken.


text_content_de:
73 JA
0 NEIN
0 ENT


text_content_de: die Motion Karin Sartorius und Konsorten dringlich nach Trakt 10 zu traktandieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5072 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss III
Titel und Ingress
1. bis 5.
Publikationsklausel


text_content_de:
1. Die Dekarbonisierung der Mobilität wird als Ganzes gedacht und geplant. Das Gesamtkonzept fokussiert nicht nur auf Elektroautos, sondern nutzt auch die Chancen von leichteren und flächeneffizienteren Elektromobilen wie Elektrovelos, Elektroroller und Elektro-Cargovelos.
2. Das Gesamtkonzept Elektromobilität fusst als zentraler Pfeiler der Dekarbonisierung auf der Hierarchie «Vermeiden – Verlagern – Verbessern» und leistet im Idealfall einen Beitrag zu allen drei Stufen. Direkte und indirekte Fehlanreize sind zu vermeiden und regelmässig zu überprüfen.
3. Die Kosten in Zusammenhang mit der Dekarbonisierung des Verkehrs im Kanton Basel-Stadt sind verursachendengerecht abzuwickeln. Dies im Sinne, dass zwar Kosten zeitlich verschoben werden können, letzten Endes aber von den Nutzenden getragen werden. Eine direkte und indirekte Beteiligung der Allgemeinheit (Staatskasse sowie Firmen und Haushalte, die ihre Mobilitätsbedürfnisse ohne Auto bewerkstelligen) ist zu vermeiden.
4. Die Dekarbonisierung des privaten Fahrzeugverkehrs erfolgt Hand in Hand mit der Förderung des Sharings und Poolings.
5. Die vom Umweltschutzgesetz geforderte Reduktion der Umweltbelastung des Verkehrs schliesst neben dem Betrieb auch den vor- und nachgelagerten Ressourceneinsatz mit ein.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Ich möchte im Namen des Regierungsrats die Dringlichkeit beantragen für dieses Geschäft. Der Krisenfonds war in dieser Krise ein sehr wichtiges Instrument. Es ermöglichte dem Kanton schnell und rasch zu handeln und den betroffenen Betrieben und Menschen zu helfen. Jetzt sind wir so weit, dass trotz der zusätzlichen Äufnung der Fonds verplant ist, insbesondere für die Beiträge an Kulturschaffende und auch in den Härtefallfonds. Das sind alleine Fr. 37'000'000, die jetzt verplant sind mit der letzten Verordnungsänderung. Deshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat eine Äufnung um Fr. 50'000'000, die inhaltliche Diskussion müssen wir nicht jetzt führen. Zur Dringlichkeit. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat bereits weitere Gelder für die Kulturschaffenden beschlossen, um diese Massnahmen auch verlängern zu können. Dieser Beschluss des Regierungsrates steht aber unter dem Vorbehalt, dass die Äufnung durch den Grossen Rat geschieht. Wenn wir nun das Geschäft dringlich erklären, würde das helfen oder schafft das die Möglichkeit, dass dieser Beschluss des Regierungsrats rechtskräftig wird und auch die Kulturschaffenden in unserem Kanton die Sicherheit haben, dass diese Unterstützung verlängert werden kann. Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen heute die Dringlichkeit. Wir hatten auch schon die Möglichkeit, das Geschäft kurz der Finanzkommission darzulegen und deshalb wären wir froh, wenn Sie dieser Dringlichkeit zustimmen könnten.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Wir haben hier ein schwieriges Geschäft vorliegen. Wir, die SP-Fraktion, haben intensiv diskutiert und die Vorteile und Risiken dieses neuen Präventionsinstruments abgewogen. Wir haben auf der einen Seite neue staatliche Eingriffe in die Grundrechte von Gefährder und auf der anderen Seite haben wir teils drohende, teils längst passierte Verletzungen von Grundrechten von Opfern, gegenüber denen der Staat eine Schutzpflicht hat. Eine klare Mehrheit der SP ist für das Bedrohungsmanagement. Die Minderheit bringt aber sehr wichtige Kritikpunkte an, von denen es uns wichtig ist, dass das JSD diese hört und in der Umsetzung beachtet. Die Verhältnismässigkeit von Grundrechtseingriffen muss immer gewährleistet sein. Ja, unsere ehemalige Fraktionskollegin Ursula Metzger hat diesen Vorstoss im 2018 eingereicht. Der Anstoss für ein KBM kam und kommt von NGOs im Bereich der Opferhilfe. In der öffentlichen Vernehmlassung können Sie auch nachlesen, dass sowohl das Frauenhaus, die Opferhilfestelle und viele andere soziale Basler NGOs ein KBM als dringend notwendig erachten. Auf Bundesebene wurde in der letzten Woche die Roadmap Häusliche Gewalt verabschiedet, darin wird für jeden Kanton ein KBM gefordert. Auch die Istanbul-Konvention fordert solche präventiven Massnahmen. Das Ziel all dieser Anstrengungen ist es, den Schutz potenzieller Opfer zu erhöhen. Es steht dabei einmal das Opfer im Vordergrund und nicht der Täter, die Täterin.
Gewalt innerhalb einer Familie noch gegenüber Fremden haben grosse Folgeschäden, gesellschaftlich und persönlich. Auch Stalking, Drohung oder Gewalt gegenüber Behördenmitglieder kommen immer wieder vor und verursachen viel menschliches Leid. Strafrecht und Sanktionen setzen häufig zu spät an, nämlich erst dann, wenn die Situation eskaliert ist. Es gibt immer wieder Fälle, bei denen der Täter oder die Täterin verschiedenen Behörden bereits bekannt war, die verschiedenen Stellen aber nicht miteinander sprechen durften. Die behördenübergreifende und interdisziplinäre Zusammenarbeit ist aufgrund von Datenschutzbestimmungen kaum möglich und es hat bislang keine Behörde den Auftrag, die Fallführung bei einer latenten Bedrohungssituation zu übernehmen. Das bedeutet, dass niemand die Gesamtsituation im Blick hat und deeskalierend eingreifen kann. Oft muss sich ein Opfer anhören, wir können leider nichts machen, kommen Sie wieder, wenn etwas passiert. Das kann es einfach nicht sein.
Das kantonale Bedrohungsmanagement setzt genau hier an. Die Polizei kann neu für Menschen, die in Gefährdungssituationen sind, die aber noch nicht strafrechtlich relevant sind, Schutzmassnahmen treffen und via Gefährderansprache dazu beitragen, dass es gar nicht zu einer Straftat kommt. Hier geht es um die Prävention, um die sogenannte Sekundärprävention. Unsere Gesellschaft hat sich gewandelt, Prävention wird heute gross geschrieben in fast allen Lebensbereichen. Auch die Polizeiarbeit ist vermehrt präventiv, gerade auch im Bereich der Jugendkriminalität wird ein stark präventiver Ansatz verfolgt. Es rechtfertigt sich daher aus unserer Sicht, auch im Bereich der Verhinderung einer schweren Straftat, die eine Gefährdung von Leib und Leben einer anderen Person darstellen könnte, präventiv zur Verhinderung der Straftat tätig zu werden. Das KBM ist kein strafrechtliches Instrument, es wird lediglich im Hinblick auf eine mögliche schwere Tat, welche jemanden an Leib und Leben gefährden könnte, zum Einsatz kommen.
Eine Kritik am KBM ist, dass es Denunzianten werfen könnte. Im Ratschlag und im Bericht der JSSK steht deutlich beschrieben, dass eine Meldung ans KBM nicht von Privatpersonen ausgehen kann. Die Sammlung und Weitergabe der Daten über potenzielle Gefährderinnen und Gefährder ist detailliert im KBM geregelt. Es muss immer für alle involvierten Fachpersonen klar sein, wer was wem über was mittteilen darf. Eine klare Regelung, die es heute nicht gibt, und die im Alltag zu einem leichteren Datenfluss in gefährdeten Situationen führt. Für uns stellt die explizite Regelung des Datenflusses im KBM eine deutliche Verbesserung zum Status Quo dar, sie bringt Klarheit, was erlaubt ist und was nicht. Ziel und Zweck des Gesetzesartikel wurde geschärft und spezifiziert. Die Regeln der Auskunftseinholung und Auskunftserteilung wurden getrennt und detailliert geregelt. Das Gesetz wurde dadurch klarer und verständlicher. Wir brauchen eine zeitgemässe und transparente Risikoanalyse und Case-Management für Bedrohungssituationen, ohne das lassen wir die Opfer alleine und nehmen in Kauf, dass weitere schlimme Gewalteskalationen stattfinden, die eigentlich hätten verhindert werden können.
Wenn neue Instrumente eingeführt werden, haben diese Vorteile, aber auch Risiken. Im Rahmen des KBM stehen den involvierten behördlichen Stellen sehr weitreichende Datenerhebungs- und Austauschbefugnisse zu. Es kann sein, dass Menschen unrechtmässig in die Datenbank kommen. Es braucht einen hohen Standard an Professionalität. Es darf nicht passieren, dass wegen Vorurteilen eine Person als Gefährder eingestuft wird. Es ist deshalb wichtig, dass ordentliche Rechtswege bestehen. Es ist wichtig, dass genügend Ressourcen für internes Qualitätsmanagement da ist und noch wichtiger, es braucht eine Aufsichtsbehörde. Wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.
In den Voten zu den Anträgen werden wir uns auch die Kritikpunkte am KBM nochmals verdeutlichen, betreffend der Schlussabstimmung haben wir als SP-Fraktion Stimmfreigabe beschlossen, da es einige sehr kritische Stimmen in der Fraktion gab, die die Verlagerung der polizeilichen Arbeit in der Prävention äusserst kritisch einstufen. Auch ist die Befürchtung einiger Fraktionskolleginnen und -kollegen gegeben, dass das KBM dazu führen kann, dass unschuldige Menschen in eine Datenbank gepuscht werden, was zu ihrem Nachteil werden kann. Dennoch haben wir uns nach einer vertieften Auseinandersetzung mit dem KBM dazu entschlossen, mehrheitlich dem Bericht der JSSK zu folgen. Wir sind gegen den Rückweisungsantrag, aber möchten den Ratschlag in den entscheidenden Punkten verbessern und bringen deshalb verschiedene Änderungsanträge.


text_content_de: Es gibt eine Aufsicht über die KESB.


text_content_de: Es ist vielleicht eine etwas mildere Variante, aber es ist letztendlich genau das gleiche Thema wie beim vorherigen Antrag. Wieso wollen oder müssen wir jetzt in diesem Bereich eine Sonderlösung einführen. Wir haben die ganz normale Aufsicht und Oberaufsicht, die Vorsteherin des JSD ist politisch verantwortlich für das, was dort passiert, wir haben auch die normale Aufsicht durch den Datenschutzbeauftragten, wieso jetzt genau in diesem Bereich, obwohl in anderen Bereichen, ich habe es vorhin gesagt, stärker in Grundrechte eingegriffen wird, hier noch eine Sonderlösung installiert werden soll, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
über eine Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: Nein, es ist ja ein Anzug. Der Regierungsrat würde in seiner Weisheit entscheiden, eine sinnvolle Umsetzung zu machen.


text_content_de:
Im Namen der Fraktion EVP/Mitte bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Es ist nicht so, dass wir gegen sichere Velowege sind. Wir sind auch nicht gegen eine attraktive Innenstadt mit attraktiver Fussgängerzone. Aber solange man die Wettsteinbrücke noch mit dem Auto befahren kann, ist es sinnvoll, auch mit dem neuen Parkhaus, dass die Autos wegfahren können. Und deswegen ist es sinnvoll, dass sie in der nächsten Zeit noch über den Bankverein wegfahren können.
Ich selber arbeite im Brunngässlein, und ich bekomme mit, was eine Sperrung im St. Albans-Graben zur Folge hat, nämlich einen grossen Stau vor der Aeschenvorstadt. Und wegen diesen und viele anderen Gründen sind wir gegen Überweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5229 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Fraktion SP beantragt, nach dem ersten Satz einen weiteren Satz mit folgendem Wortlaut einzufügen: „Er stellt sicher, dass Vorprojekte und Umsetzungen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen bzw. deren Situation verbessern".


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt, diesen Anzug abzuschreiben. Es geht bei diesem Geschäft darum, ob dem einzelnen Mitglied des Grossen Rates ein weiteres Instrument in die Hand gegeben werden soll, um in das Budget einzugreifen. Die Finanzkommission ist zum Schluss gekommen, dass dies nicht notwendig ist. Zunächst ist in Erinnerung zu rufen, dass es bereits das Instrument des Budgetpostulates und des Vorgezogenen Budgetpostulates gibt. Hier kann jedes Mitglied bereits Einfluss nehmen auf das Budget. Es kommt ein weiteres Problem dazu, das ist der zeitliche Moment. Das Budget kommt im September in die Finanzkommission, wird dort eingehend beraten, und kommt dann Ende Jahr in den Grossen Rat. Es ist relativ schwierig, das zu handhaben, wenn dann noch jedes einzelne Mitglied einzelne Anträge stellen kann. Und letztlich hat der Grosse Rat immer die Möglichkeit, ein Budget zurückzuweisen. Das sollte zwar nicht die Regel sein, ist aber keine Katastrophe, sondern ein normaler parlamentarischer Ablauf. In diesem Sinne beantragt Ihnen die Finanzkommission, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5321 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
43 Ja
45 NEIN
1 ENT


text_content_de: JA heisst Nachtsitzung, NEIN heisst keine Nachtsitzung


text_content_de:
36 JA
48 NEIN
1 ENT


text_content_de:
Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Grundsätzlich kann ich mich damit befriedigt erklären, aber auch als besorgt. Die Deutungshoheit über die Nutzungsfreiheit der Allmend ist bekanntlich kein neuer Zankapfel. So muss jetzt also die Bewilligung der Parade "Beat on the street" neu publiziert werden, damit Einsprachen möglich sind. Das Urteil des Appellationsgerichts bedeutet eine weitere Hürde für jene, die sich grösstenteils ehrenamtlich für eine belebte Kulturstadt einsetzen. Es besteht die Gefahr, dass nun Veranstaltungen auf Allmend mit Einsprachen verzögert oder gar rein durch die Dauer des Einspracheverfahrens verhindert werden. Diese Entwicklung bereitet Sorgen. Dass der Regierungsrat für den richterlichen Entscheid nicht die Verantwortung trägt, ist klar.
Er weist in seiner Antwort darauf hin, dass Bewilligungen zukünftig früher als die gesetzliche Frist von drei Monaten eingereicht werden sollen. Ich würde es begrüssen, wenn der Regierungsrat alle langjährigen Veranstaltungspartner*innen, die zukünftig neu von einer Publikationspflicht betroffen sein könnten, proaktiv über die neuen Rahmenbedingungen informiert und sie in der Planung der Eingaben unterstützt.
Erfreulich ist, dass der Regierungsrat anerkennt, dass die Paraden "Beat on the street" und auch "Jungle Street Groove" einem Bedürfnis der breiten und auch mehrheitlich jungen Bevölkerung entsprechen. Ich meine sogar, zwischen den Zeilen der Verantwortung etwas Wertschätzung gegenüber dem langjährigen Engagement der Organisator*innen lesen zu können. Das freut mich, vielen Dank.


text_content_de: den Anzug 12.5246 stehen zu lassen.


text_content_de:
Anzug Nora Bertschi und Konsorten
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5401 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5440 ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt Mehmet Sigirci

Aufgrund der Unvereinbarkeit des Grossratsmandates mit dem Amt als Gerichtspräsident hat Mehmet Sigirci auf den 31. August seinen Rücktritt als Mitglied des Grossen Rates erklärt. Wir werden Mehmet Sigirci an seiner letzten Sitzung morgen Donnerstag noch gebührend verabschieden.

Rücktritt Kerstin Wenk

Kerstin Wenk hat auf den 7. September ihren Rücktritt als Mitglied des Grossen Rates erklärt. Wir werden Kerstin Wenk an Ihrer letzten Sitzung morgen Donnerstag noch gebührend verabschieden.

Todesfall

Am 18. Juni ist der frühere Grossratspräsident Carl Miville gestorben. Mit Carl Miville verliert das politische Basel eine hochverdiente und engagierte Persönlichkeit. Carl Miville gehörte dem Grossen Rat mit Unterbrüchen von 1947 bis 1978 an. Im Amtsjahr 1977/1978 hat er unser Parlament präsidiert.
Wir werden den Verstorbenen stets in gutem Andenken bewahren.

Erinnerung Veloparkplätze

Ich möchte Sie nochmals daran erinnern, dass Sie Ihr Velo gegenüber dem CCB vor der Messehalle parkieren. Aufgrund des Impfzentrum werden Velos vor dem CCB weggeräumt.

Tagung der IPK Nordwestschweiz

Sie haben letzte Woche die Vorankündigung zur diesjährigen Tagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) erhalten. Der Anlass vom 22. Oktober findet in Basel statt und nimmt sich dem Thema Demografie an. Bitte reservieren Sie den Termin bei Interesse; er bietet jeweils auch die Möglichkeit zum Austausch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus den Nachbarkantonen.

Tagungen der ILK/Kora

Nachdem die Frühjahrstagung der Interkantonalen Legislativkonferenz (ILK) und der Konferenz der kantonalen Ratssekretäre (Kora) am 28. Mai wegen Corona nicht stattfinden konnte, wird nun am 1. Oktober 2021 wird die Herbsttagung 2021 der ILK/KoRa in der Messe Zürich stattfinden. Das Thema ist folgendes: «Kantone am Drücker? Parlamente und Regierungskonferenzen in der Krise». Bei Fragen zum Anlass können Sie sich gerne an den ILK-Delegierten des Ratsbüro Joël Thüring wenden.
Die detaillierte Einladung wird Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de:
Nach dem Entscheid des EGMR im Januar brauchte der Regierungsrat Zeit um herauszufinden, wie er die Motion Thüring umsetzen kann. Die öffentliche Debatte nahm den Entscheid des EGMR wenig zur Kenntnis und sah weiterhin das Totalverbot als alleinige Lösung. In diese Bresche sind Pascal Pfister und ich im April mit einem Beitrag gesprungen, wir machten sehr konkrete Vorschläge, man könne aggressives Betteln verbieten, Verbote an verschiedenen Orten aussprechen. Wir forderten und fordern nach einem integrierten Aktionsplan im Dreieck von Bettelordnung, Sozialpolitik und Antidiskriminierung. Wir haben auch viele Gespräche geführt mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Vertretenden von Roma-Organisationen, Gassenarbeit, sogar europaweit. Wir mussten für unsere differenzierten Lösungsvorschläge viele Kritik einstecken, es ist nicht sonderlich populär, für die Rechte der Bettelnden einzustehen.
Der Ratschlag der Regierung ist tatsächlich zum gleichen Schluss gekommen wie wir - Verbot von aggressivem Betteln, räumliche Verbote. Wir sind aber der Meinung, dass der Regierungsrat deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist. Gerne möchte ich das anhand des Marktplatzes illustrieren und bitte die Karte zu projizieren. Die blauen Flächen, die Kreise, entsprechen der Fünfmeterregelung, zudem ist auf dem Markt und bei den Haltestellen Betteln verboten. Wenn man das graphisch so sieht, wirken diese ausgedehnten Rayonverbote wieder wie ein Totalverbot oder doch ein sehr starkes Bettelverbot auf dem Marktplatz, das aus unserer Sicht nicht konform ist. Betteln darf zum Beispiel dann verboten werden, wenn eine Störung vorliegt, wenn Menschen am Zirkulieren behindert werden oder wenn Menschen gerade vom Bankomat kommen mit Geld in der Hand. Sie sehen aber, hier gibt es viele Orte, wo eine solche Störung nicht einfach per se angenommen werden kann.
Es gibt Handlungsbedarf, das ist richtig, aber der Europäische Menschengerichtshof verlangt einen Interessensausgleich zwischen den Rechten der ansässigen Bevölkerung und den Rechten der Bettelnden. Wir im Parlament haben damit natürlich unsere Mühe, schliesslich sind wir von der Bevölkerung von hier gewählt. Der Druck auf alle Parteien ist sehr gross, insbesondere auf den Ärger der Bevölkerung zu hören. Die Interessen der Bettelnden sind hier zwangsläufig untervertreten.
Nicht zuletzt deswegen schlagen wir eine Bettelordnung vor, denn wir denken, dass in einer differenzierten Bettelordnung dieser sorgfältige Interessensausgleich besser möglich ist. Zudem erhoffen wir uns durch eine Bettelordnung eine gewisse Flexibilität. Ich habe zum Beispiel Gespräche mit der Diakonie in Hamburg geführt, habe dabei erfahren, dass die Bettelthematik wellenartig immer wieder von Neuem kommt, immer wieder neue Fragen zu klären sind und auch immer wieder mal medial skandalisiert und von politischen Parteien genüsslich ausgeschlachtet wird. Es stellt sich die Frage, ob wir das auch in Basel in Zukunft so haben möchten. Solche öffentliche Debatten sind nicht nur anstrengend für die Parteien, die von der Hetze auf diese Menschen wenig profitieren, die öffentliche Debatte verschärft auch Vorurteile und verstärkt Stigmatisierung.
Wenn wir der Regierung die Kompetenz geben für eine Bettelordnung, kann sie neu aufkommende Detailfragen selber in der Anpassung einer Verordnung klären. Ein runder Tisch könnte jeweils neu aufkommende Themen aufgreifen, was dann in die Anpassung der Verordnung einfliessen könnte. Der Weg über die Verordnung könnte aus unserer Sicht demzufolge eine Versachlichung und ein Stück weit eine Entpolitisierung der Thematik bewirken. Den Vorwurf, dass es mit der Bettelordnung für uns um ein Abschieben von Verantwortung vom Parlament an die Regierung geht, möchte ich hier deshalb klar zurückweisen. Vielmehr geht es um den Schutz von besonders vulnerablen Menschen, der durch eine Verordnung und eine Flexibilität, eine Versachlichung und Entpolitisierung besser gegeben ist.
Wir müssen der Realität ins Auge schauen, wir alle sind ein Stück weit von der Thematik überfordert. Es geht hier nämlich nicht um die blauen Kreise, sondern es geht um die Verletzlichkeit und extreme Armut von Bettelnden. Klar kann jetzt die bürgerliche Mehrheit mit einem so weit gehenden Verbot die Präsenz dieser Menschen in Basel stark reduzieren. Sie verschwinden dabei aus unserer Sicht, sie verschwinden vom Marktplatz, ihre Notlage existiert weiterhin, Menschenrechte werden weiterhin verletzt und Basel leistet dazu einen Beitrag.
Ich bitte Sie deshalb, unseren Änderungsantrag zu unterstützen.


text_content_de: Auch hier eine kurze Erklärung. Wenn wir schon Raum unter dem Boden schaffen, dann sollten wir auch dafür sorgen, dass dieser optimal ausgenutzt wird. Es gibt ja schon die Einschränkung im Text, dass diese Mehrfachnutzung nicht wesentlich mehr Verkehr verursachen darf. Es ist mir klar, die Formulierung "wesentlich" muss man auch definieren, das ist klar, aber es leuchtet auch nicht ein, das einfach nur für die Anwohnenden zu ermöglichen. Ich lese auch im Bericht der UVEK, dass da die Sorge ist, dass da Missbrauch stattfinden könnte, dass diese Freiheit anders genützt wird, als sie gedacht wird, aber ich denke, das müsste man dann anders regeln und nicht einfach die Mehrfachnutzung hier einzuschränken. Weil, wie gesagt, grundsätzlich ist es sinnvoll auch im Sinne der Flächeneffizienz unter dem Boden und wie gesagt, ein wichtiges Ziel ist ja auch, diese Quartierparkings rentabel, also attraktiv zu machen, damit sie in Zukunft auch wirklich gebaut werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb, die Einschränkung, dass es nur für Anwohnende sein soll, zu streichen.


text_content_de:
Streichung von Traktanden
JA heisst Streichung der Traktanden, NEIN heisst keine Streichung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz mit dem Initiativtext
Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend «Umsetzung von sicheren Veloführungen im Bereich Dreispitz-St. Jakob» als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Ich glaube, im Wesentlichen sind wir in einem Punkt nicht einverstanden mit den Erläuterungen von Harald Friedl und das ist, dass die Entwicklung des Wohnraums nur in den Transformationsarealen entstehen kann. Wir haben in Basel-Stadt eine Arbeitsplatzentwicklung, die sehr zügig vorangeht, und eine Wohnraumentwicklung, die da etwas hinterher hinkt, und dieses grosse Ziel der Stadtentwicklung, diese Schere zu verringern, das schaffen wir nicht alleine mit den Transformationsarealen. Dafür braucht es auch die innere Verdichtung in den gebauten Quartieren, ein delikates Unternehmen, ich weiss, aber da braucht es eben auch die Weiterentwicklung der wenigen verbleibenden unbebauten Gebieten ausserhalb der Wälder und Landwirtschaftsflächen. Die Ausgangslage in diesem Gebiet zwischen der Schwarzwaldbrücke und dem Hörnli ist eben sehr interessant und unterscheidet sich von anderen Gebieten im Wesentlichen dadurch, dass der Boden zum grossen Teil im öffentlichen Eigentum ist. Und dieser Vorteil, den sollten wir nutzen, weil eine Planung dadurch viel demokratischer erfolgen kann. Dies betrifft natürlich die Siedlungsplanung, aber dies trifft eben auch zu auf die Naturschutzanforderungen, denen wir ohne die Partikularinteressen einzelner privater Grundeigentümer viel eher gerecht werden können. In diesem Sinne sollten wir uns einer übergeordneten Planung nicht verwehren, die uns eine Perspektive aufzeigt, in welche Richtung wir weiter denken können.
Der Auftrag dieser Motion Christian von Wartburg und Sebastian Kölliker lautete kurz zusammengefasst, die Planung an die Hand zu nehmen. Das erachtet der Regierungsrat nun als erfüllt. Die noch nicht beantwortete Motion Beatrice Isler betreffend neue Planung für Wohnungsbau entlang der Grenzacherstrasse, sie wurde erwähnt, da lautet der Auftrag, eine Planung vorzulegen. Diese scheinbare Trennung der beiden Aufträge sollte man wohl nicht so scharf verstehen und es kommt dazu, dass die Unterscheidung wohl eher auf die unterschiedlichen Fristen der beiden Vorstösse zurückzuführen ist. Wir verstehen das aber so, dass die nun vorliegenden noch eher oberflächigen Erkenntnisse in den nächsten zwei Jahren vertieft werden und dann spätestens mit dieser Frist ein weiterführender Planungsstand zu erwarten ist. Wir können dem Antrag auf Fristverlängerung in diesem Sinn zustimmen und wir freuen uns auf die neuen Erkenntnisse in spätestens zwei Jahren.


text_content_de: die Wahl eines Mitglieds der GSK wird als neues Traktandum 59 nach Traktandum 6 auf die Traktandenliste gesetzt.


type_external_id: 8. Interpellation Nr. 96 Jessica Brandenburger betreffend Münsterschulhaus


text_content_de:
dringliche Traktandierung Motion Melanie Nussbaumer und Oliver Bolliger (Zweidrittelmehr)
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung


text_content_de: Kaspar Sutter, vielen Dank für die ausführliche Antwort und dass die Interpellation mündlich beantwortet wurde, das schätze ich sehr. Ich bin teilweise befriedigt. Ich finde es positiv zu hören, dass man an der Verschiebung von Kontingenten beispielsweis durch Absagen, etc. an einer digitalen Lösung interessiert ist. Das fände ich sehr begrüssenswert, wenn eine solche bald eingeführt wird. Auch finde ich es gut, dass das BIV überprüft werden soll, das ist positiv zu hören, und auch die Grundeinstellung der Regierung gegenüber kulturellen Veranstaltungen, das entspricht auch dem, was man bis anhin vonseiten des Präsidialdepartements gehört hat. Nicht so befriedigend finde ich die Aussagen, dass möglichst früh Bewilligungen eingeholt werden sollen, um diesen dann auch Rechnung tragen zu können. Um ein Beispiel zu nennen, das Polyfon Festival hatte in Dezember eine Bewilligung beantragt, hat im Juli den Bescheid erhalten, also wie viel früher sollen diese Anfragen noch gestellt werden, frage ich mich. Zudem habe ich andere Informationen, was diese Praxis angeht bezüglich der Einrechnung von illegalen Veranstaltungen in die Kontingente. Ich finde es positiv zu hören, dass das nicht mehr gemacht wird seit 2020, gleichwohl denke ich, müssen wir an der Praxis arbeiten, dass der Sekundärlärm und der Schutz der Anwohnenden, der auch mir sehr wichtig ist, die kulturellen Aktivitäten nicht zu sehr beschränkt und dass das vor allem nicht auf die Leute zurückfällt, die Veranstaltungen offiziell eingeben und planen. Vor allem bei den Verzeigungen, die ausgesprochen werden, wenn etwas zu laut ist, das ausserhalb eines bewilligten Kontingents im ähnlichen geographischen Raum stattfindet, das finde ich schlecht und da finde ich es positiv zu hören, dass da auch die Regierung kein Interesse daran hat und Transparenz schaffen möchte. In diesem Sinne teilweise befriedigt.


type_external_id: 18. Interpellation Nr. 106 Beat K. Schaller betreffend zielgruppengerechte Ansprache und Orientierung von speziell dem Corona-Ansteckungsrisiko ausgesetzten Teilen der Bevölkerung, Teil 2


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die formulierte kantonale Volksinitiative „JA zum ECHTEN Wohnschutz“ der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
Weltweit explodieren die Wohnkosten in städtischen Zentren und weil auch Basel davon betroffen ist, besteht Handlungsbedarf. Es gilt langfristig sicherzustellen, dass alle Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum in unserem Kanton finden können. Das ist der Regierung ein wichtiges Anliegen, deshalb engagiert sich der Regierungsrat seit geraumer Zeit für preisgünstige und gemeinnützige Wohnungen. So hat er seine Immobilienstrategie überarbeitet, das Wohnraumprogramm 1000+, Wohnungen im Finanzvermögen lanciert, er hat die Stiftung für preisgünstigen Wohn- und Gewerberaum mit Fr. 35'000'000 Startkapital dotiert und ist daran, sie zu gründen, nächstes Jahr wird sie operativ tätig werden. Er sorgt auch in Bebauungsplänen für Mindestanteile an preisgünstigen Wohnungen und gemeinnützigen Wohnungen, namentlich in den Transformationsarealen. Und schliesslich hat er die Wohnraumschutzverordnung erlassen, welche das Wohnraumfördergesetz umsetzt. Dieses wurde vom Grossen Rat verabschiedet und in einer Volksabstimmung knapp angenommen. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von unnötig preistreibenden Sanierungen und Massenkündigungen.
Der Fokus der Schutzbestrebungen in dieser Verordnung wurde bewusst auf günstige Wohnungen gelegt, damit vor allem Geringverdienende und der untere Mittelstand vor grossen Mietzinssprüngen und Verdrängung geschützt werden. Eine noch stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes ist aus Sicht der Regierung hingegen nicht zweckmässig und auch nicht zielführend. Man kann in diesem Bereich auch mit einer falschen Regulierung kontraproduktive Effekte erreichen. In Genf, wo stärkere Regulierungen greifen, sind die Marktmieten explodiert bei den neuen Objekten, der Unterhalt der bestehenden Objekte wurde vernachlässigt, Sanierungen sind zurückgegangen, die Bautätigkeit generell ist zurückgegangen und es hat tatsächlich zu einer ausgeprägteren Wohnungsknappheit in Genf geführt. Das wollen wir nicht. 80 Prozent der Wohnungen in Genf sind seit 40 Jahren oder mehr nicht mehr saniert worden. Wenn die Regulierung zu weit geht, können also unerwünschte Folgen auftreten.
Der Regierungsrat befürchtet, dass die Weiterentwicklung und energetische Verbesserung von Wohngebäuden durch die Forderungen der Initiative in Frage gestellt werden. Es besteht die naheliegende Gefahr, dass vermehrt auf notwendige und wichtige Sanierungen verzichtet wird oder nur noch Pinselsanierungen vorgenommen werden. Es ist daher aus Sicht der Regierung sinnvoll, die Wirkungen der neuen Wohnraumschutzverordnung und der damit verbundenen Bewilligungspraxis sowie Mietzinskontrollpraxis abzuwarten, bevor weitere gesetzliche Änderungen und Verschärfungen in Erwägung gezogen werden. Es ist richtig, zuerst einen Schritt zu gehen und nicht gleich drei, wie das die Initiative will. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen deshalb die Initiative mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Volksabstimmung zu bringen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat