text_content_de:
Michael Hug (LDP): Nach Konsultation der Kreuztabelle und einigen Gesprächen habe ich das Gefühl, dass viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorteile eines Tramschiffverkehrs nicht verstanden haben oder den Vorstoss voreilig in die Kiste der Fasnachtssujets gelegt haben. Ich konnte mir in den letzten Jahren etliche lustige Sprüche anhören, zum Beispiel mit dem Cornetto auf dem Aporetto oder Vaporetto Mike usw. Gerne möchte ich dennoch euch alle dringend dazu ermutigen, den Anzug betreffend Wiederaufnahme der Planung eines Tramschiffsverkehrs auf dem Rhein stehen zu lassen und keinesfalls aufzuschreiben.

Kürzlich wurde bekannt, dass weder der geplante Tramlinienausbau noch der S-Bahnausbau in einer absehbaren Frist realisiert werden kann, falls überhaupt. Dazu fallen bei der Ertstellung sehr hohe Kosten an. Der Rhein als Schiene ist jedoch bereits gebaut. Eine Nutzung kann relativ umgehend erfolgen, Netto Null, wie wir gehört haben, und erst noch relativ günstig im Verhältnis. Viele neue Wohn- und Arbeitsflächen sind in der Nähe des Rheins geplant. So sollen Areale beim Hafen, dem Klybeck, in Birsfelden oder im grenznahen Huningue transformiert werden. Der Rhein bietet eine ideale Verbindung zwischen grossen Arbeitsstätten wie der Roche oder Novartis und dem Stadtzentrum. Ein Linienschiffsverkehr auf dem Rhein ist ein günstiges Mittel, um all diese Stationen miteinander zu verbinden und gleichzeitig die wachsenden Pendlerströme aus dem Elsass vom Auto auf den ÖV zu bringen, was ein Ziel aller hier Anwesenden ist, da bin ich ziemlich überzeugt. Dazu muss nicht zuerst ein Tram gebaut wird.

In ihrer Beantwortung zeigt die Regierung auf, dass der Betrieb mit einem Zero-Emissionsschiff möglich wäre. Sie sieht jedoch die mangelnde Wirtschaftlichkeit, die Konkurrenz zu Tram und Bus und die erhöhte Rheinnutzung als Argument, den Anzug abzuschreiben. Aber auf den im Vorstoss geforderten Pilotversuch geht die Regierung nicht ein, was sehr bedauerlich ist.

Vor diesem Hintergrund soll der Anzug unbedingt stehengelassen werden. Nur mit einem Pilotversuch kann die effektive Nachfrage und das Potenzial eines solchen Verkehrsträger beurteilt werden. Der Linienschiffsbetrieb steht nicht als Konkurrenz zu Tram und Bus, sondern als sinnvolle Ergänzung. Ein gewichtiger Vorteil besteht darin, dass keine neuen Strassen oder Schienen gebaut und unterhalten werden müssen. Falls der Pilotversuch funktioniert, soll das Projekt in das nächste Agglomerationsprogramm gebracht werden. Bereits im Aggloprogramm 2 wurde ein solcher Linienschiffsverkehr durch den Bund auf die Liste gesetzt. Damit liesse sich ein Teil der Infrastruktur finanzieren. Einen anderen Teil könnte beispielsweise über das Programm Interreg oder den Mobilitätsfonds finanziert werden.

Alle, die den ÖV stärken wollen, insbesondere für den Pendlerverkehr aus dem ein Elsass von Birsfelden und neu vom Klybeck müssten eigentlich für dieses Projekt sein. Ausserdem würde ein touristischer Mehrwert entstehen. Ich beantrage ein Stehenlassen mit dem Auftrag, einen Pilotversuch durchzuführen. Dieser wurde in der Stellungnahme nicht einmal erwähnt.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 5. Anzug Gülsen Oeztürk und Konsorten betreffend die Zuteilung von Notwohnungen für alleinstehende Personen


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 09.5371 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5289 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 09.1573.02, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative "Öffnung des Birsig - eine Rivietta für Basel" zu übertragen.


text_content_de: mit 65 gegen 17 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: gibt zu Protokoll, dass der Regierungsrat das Schreiben zur Motion Haller einstimmig verabschiedet hat.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Zu Frage 1: Die Terrorbedrohung in der Schweiz ist gemäss Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes erhöht. Die Bedrohung wird primär von der dschihadistischen Bewegung geprägt, insbesondere durch Sympathisanten des islamischen Staats und Personen, die von dschihadistischer Propaganda inspiriert werden. Der islamische Staat und die Al-Qaida sind die wichtigsten Exponenten der dschihadistischen Bewegung in Europa und damit auch für die Terrorbedrohung in der Schweiz massgeblich. Die Bedrohung wird aber stetig diffuser, da sie seit 2020 in Europa zunehmend von autonom agierenden Individuen ausgeht, die keinen direkten Bezug zum islamischen Staat oder zu Al-Qaida aufweisen. Zunehmend spielen psychische Probleme oder persönliche Krisen beim Schritt zur Gewaltanwendung eine erhebliche Rolle.

Zu Frage 2: Die Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden erfolgt über den Bund auf bi- und multilateraler Ebene. Der Bund ist für den Nachrichtendienst, die Strafverfolgung und den Schutz der Grenzen verantwortlich. Der Regierungsrat hat auf kantonaler Ebene bereits 2018 auf die verschärfte Bedrohungslage reagiert und dem Grossen Rat mit dem Ratschlag und Massnahmenplan Radikalisierung und Terrorismus Ausgaben der Kantonspolizei zur gezielten Verstärkung der Ausrüstung beantragt. Darüber hinaus legte der Bericht die konzeptionelle Stossrichtung zur Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus in Basel-Stadt und die damit zusammenhängenden weiteren Massnahmen dar.

Zu Frage 3: Die Bevölkerung kann und muss sich nicht selbst schützen. Es ist aber generell wichtig, aufmerksam zu bleiben, um den Sicherheitsbehörden in Verdachtsfällen Meldung zu erstatten.

Zu Frage 4: Anschläge mit geringem logistischen Aufwand, verübt von Einzeltätern oder Kleingruppen, stellen für die Schweiz die wahrscheinlichste Art der terroristischen Bedrohung dar. Als potenzielle Täter stehen, wie bereits ausgeführt, in der Schweiz radikalisierte Personen oder Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten im Vordergrund.

Zu Frage 5: Mit der Früherkennung und Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus ist der kantonale Nachrichtendienst beauftragt. Er verfolgt die Lage aufmerksam, beschafft und verarbeitet Informationen, um frühzeitig Bedrohungen der inneren oder äusseren Sicherheit unter anderem durch Gewaltextremismus zu erkennen und zu verhindern. Über die Erkenntnisse des kantonalen Nachrichtendienstes und konkrete Massnahmen kann keine Auskunft erteilt werden. In Sachen Justizvollzug wurde gestützt auf die Erkenntnisse aus dem in nationalen Aktionsplan zu Behinderungen und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, unter der Leitung des schweizerischen Kompetenzzentrums für den Justizvollzug, ein Grundlagenpapier für den Umgang mit Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus im Justizvollzug ausgearbeitet. In der Folge erliess die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren mehrere Empfehlungen, denen das kantonale Amt für Justizvollzug nachkommt.

Zu Frage 6: Die Welt und vor allem auch europaweit erhöhte Terrorgefahr und die Tatsache, dass in der jüngsten Vergangenheit in Europa zahlreiche Anschläge verübt worden sind, ist den kantonalen Sicherheitsbehörden bewusst. Der kantonale Nachrichtendienst und die kantonalen Sicherheitsbehörden beobachten die Situation aufmerksam. Zudem schützt die Kantonspolizei nun schon seit einigen Jahren präventiv verstärkt zahlreiche Grossveranstaltungen, wie zum Beispiel die Bundesfeier am Rhein, Em Bebbi sy Jazz, den Weihnachtsmarkt oder die grosse Silvesterfeier durch besondere Massnahmen. Dazu gehören auch Zufahrtssperren etwa mit speziellen Fahrzeugen oder in Form von Betonelementen

Zu Frage 7: Im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten wird der Aus- und Wegweisungsvollzug konsequent vorgenommen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 08.5062 und 09.5061 abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht Überweisen

Ergebnis der Abstimmung
69 Ja, 22 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003277, 17.04.24 11:11:08]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de:
Weiteres Vorgehen
JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung. NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und ohne Abstimmungsempfehlung.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Ich laufe jetzt in Gefahr, als Kunstbanause bezeichnet zu werden. Seit einigen Jahren höre ich immer lauter werdende Klagen betreffend übervollen Museumslagerstätten. Wir hätten keinen Platz mehr und wir könnten nur einen Bruchteil unserer kantonalen Sammlungen der Öffentlichkeit zugänglich machen. Da ist doch die Frage gestattet, weshalb wir laufend neue Bilder kaufen oder weshalb wir nicht einen Teil unserer Archive verkaufen. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass wenn wir uns für ein im Rahmen eines ein- oder zweijährigen Moratoriums für den Ankauf von neuen Kunstgegenständen entscheiden würden, ein Aufschrei durch die Reihen der Kunstschaffenden gehen würde. Es würde unter anderem damit argumentiert, dass eine Sammlung laufend neu alimentiert werden muss, um international mithalten zu können. Auch kann ich nicht beurteilen, um welchen Wert unsere anerkannten sehr hochstehenden Sammlungen verlieren würden, wenn wir eine Ruhepause einlegen würden. Diese Ruhepause könnten wir nutzen, um zu überlegen, wie wir mit den übervollen Lagern umgehen und ob wir nicht das eine oder andere gute Stück wieder verkaufen sollten, auch zum Wohle dieser Kunstwerke. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass alles, was in unseren Archiven gehegt und gepflegt wird, dies notabene mit grossen Aufwand, unsere Kunstsammlung wirklich zur Einzigartigkeit führt. Die im Ratschlag erwähnte rasante Preisentwicklung entsteht unter anderem dadurch, dass der Kunsthandel sehr wohl weiss, dass die staatlichen Museen jährlich über Mittel verfügen, um entsprechende Neuanschaffungen zu tätigen. Eine Ruhepause könnte man sich auch im Hinblick auf die steigenden Soziallasten unseres Gemeinwesens in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vorstellen. Auch hier wäre eine Güterabwägung nichts Böses. Wenn es uns allen wieder besser geht, dann können wir auch wieder Kunst kaufen. Ich werde keinen Antrag stellen. Mir geht es darum, dass sich der Regierungsrat und die BKK dieser Problematik bewusst sind und möglicherweise überlegen, wie wir künftig alle diese offenen Fragen beantworten.


text_content_de: Ich danke ganz herzlich für die gute Aufnahme dieses Ratschlags und ich freue mich, dass wir die erfolgreiche Wohnbaupolitik des Kantons Basel-Stadt mit diesem Ratschlag fortsetzen können und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass über 200 neue Wohnungen in diesem Kanton geschaffen werden können.


text_content_de: eventualiter mit 66 gegen 11 Stimmen, die Initiative dem Appellationsgericht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, ihm zur Erfüllung der Motion 07.5154 eine Fristverlängerung von 18 Monaten bis am 23. Juli 2011 zu bewilligen.


text_content_de:
beantragt, in § 22 Abs. 2bis die drei Worte "in der Regel" zu streichen.
Namens der Fraktion der Liberaldemokraten und des Gewerbes beantrage ich Ihnen im vorgeschlagenen Beschlussentwurf die drei Worte "in der Regel" zu streichen. Wir behandeln diese Gesetzesänderung direkt im Rat und es hat somit keine Kommissionsberatung stattgefunden. Der Regierungsrat schlägt uns vor, diese relativ unbestimmte Bestimmung so zu formulieren, dass wir sagen "in der Regel innert eines Monats wird entschieden". Wir müssen uns klar sein, worum es bei diesen Bewilligungen geht. Erstens geht es um Bewilligungen, die relativ einfach vor allem im Vergleich zu Baubewilligungsverfahren zu beurteilen sind. Zweitens hat die Verwaltung respektive die Regierung bereits eingebaut, dass die Monatsfrist erst dann beginnt, wenn die Unterlagen vollständig eingereicht wurden. So wie wir alle dazu verpflichtet sind, unsere Eingaben an die Verwaltung rechtzeitig zu machen und sonst unser Recht verwirken, wie beispielsweise rechtzeitig Beschwerde einreichen, ist es auch richtig, wenn wir unter diesen Voraussetzungen, dass die Verwaltung sagen kann, dass das Gesuch noch nicht vollständig sei und irgendwann sagt, es sei jetzt vollständig, dass wir sie so weit in die Pflicht nehmen und dies dann innert eines Monats zu entscheiden ist. "In der Regel" ist eine weitere Unschärfe und Unsicherheit und steht einem Gesetz, das wir verabschieden, nicht gut an. Ich bitte Sie deshalb diese drei Worte zu streichen. Die Verwaltung darf sich in die Pflicht nehmen lassen. Ich mache Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, auch wenn wir diese drei Worte streichen und es dann zwei Monate geht, der Gesuchsteller hat deswegen keinen Vorteil, aber es soll mindestens klar als Ordnungsfrist definiert sein. Das Hintertürchen von "in der Regel" soll nicht darin enthalten sein.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P252 "Winterdach für das Sportbad St. Jakob" (08.5096) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses I USB (Seite 11 des Berichts)

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Dem Krüzlistich entnehme ich, dass dieses Geschäft in allen Fraktionen offensichtlich unbestritten ist. Somit könnten wir es ohne Wortmeldung meinerseits einfach durchwinken. Basel-Stadt übernimmt aber im Bereich der Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen eine Schlüsselstellung und war massgeblich an der Federführung der vorliegenden Vereinbarung beteiligt. Die Angleichung der Stipendien ist seit 40 Jahren im Gespräch, doch scheiterten die Anläufe in den 80er-Jahren an föderalistischen und finanzpolitischen Bedenken. Der Durchbruch gelang erst anlässlich der Diskussion um den neuen Finanzausgleich in den Jahren 2001 und 2003, als sich der Bund aus dem Sek II - Bereich zurückgezogen hat. Die Konferenz der Erziehungsdirektoren sahen mit Blick auf die formelle und materielle Harmonisierung Handlungsbedarf. Das vorliegende Konkordat bringt noch keine materielle Harmonisierung, bietet aber eine gute Grundlage für die spätere Arbeit daran. Es wirkt auch als politisches Statement und kann neue Dynamik ins Spiel bringen. Auf Bundesebene wird mit Aktivitäten zugewartet, zuerst soll das Konkordat in den Kantonen in Kraft treten. Langfristig braucht es Bundeslösungen mit verbindlichem Charakter, diese können nicht freiwillig sein wie jetzt. Für Basel-Stadt ändert sich mit dem Beitritt zum Konkordat nichts Wesentliches. Das baselstädtische Stipendienwesen ist auf hohem bis sehr hohem Niveau. Unser heutiger Grossratsbeschluss kann Anstoss für weitere Kantone sein, dem Konkordat beizutreten. Die BKK empfiehlt Ihnen einstimmig der Vereinbarung beizutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 09.5253 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den nächsten zwanzig bis dreissig Jahren zusammenschliessen werden. Man hat eher das Gefühl, dass man sich vor einigen Jahren näher war als zum jetzigen Zeitpunkt.

Sicherlich wäre die Beantwortung dieses Anzugs interessant. Ob sich aber diese Sandkastentheorie in einer Beantwortung einerseits wie auch in der Realität bewahrheiten wird, werden wir wohl nie erfahren. Ein Seilziehen in Steuer-, Standort- und nicht zuletzt in Personalfragen wäre sicherlich sehr intensiv und sehr wahrscheinlich auch sehr teuer. Das Geld für die Beantwortung wäre sehr wahrscheinlich in den Sand gesetzt.

Es gilt, den Weg der Partnerschaftlichkeit weiterzugehen, diesen zu intensivieren. Streiten könnte man sich über die im Anzugstext beschriebenen "kleinräumigen Strukturen". Ob diese noch zeitgemäss seien, könnte man sicherlich noch lange diskutieren. Auffällig ist aber, dass gerade kleine Kantone wie Nidwalden, Zug oder Appenzell Innerrhoden in finanzieller oder wirtschaftlicher Hinsicht sehr gut dastehen. In einem europäischen Kontext sind es die Schweiz, aber auch Luxemburg, welche infolge ihrer Kleinräumigkeit gut abschneiden.

Viele denken laut über einen Zusammenschluss der beiden Halbkantone nach. Dann kommen aber sofort die Forderungen, wie ein Vollkanton auszusehen habe. Wir aber gehen aber nach dem Motto vor "Schuster, bleib bei deinem Leisten" oder "Basel, bleib bei deinen Halbkantonen". Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die nächste Einzelsprecherin ist Michela Seggiani.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5091 ist erledigt.


text_content_de: Das ist schon ein Quantensprung. Allerdings ist eine Putzfrau nicht ein Mensch zweiter Klasse, wie das aus Ihrem Votum herauszuhören ist. Ein Mensch, der aufgrund seiner mangelhaften Sprachkenntnisse nur Reinigungsarbeiten durchführen kann, kann sich nicht weiterbilden. Dabei gäbe es enorm viele Weiterbildungsangebote. Aus dem Pflegebereich sind mir Fälle von Leuten bekannt, die, ursprünglich aus dem Reinigungsdienst stammend, sich für den Altenpflegedienst weitergebildet haben; dazu war es aber notwendig, dass sie über ausreichende Sprachkenntnisse verfügten.


text_content_de:
Wer nach Basel zuwandert, schliesst eine Integrationsvereinbarung ab. Er oder sie soll Deutsch lernen sowie unsere Gesellschaft, unser Recht und unser Wertesystem kennenlernen. Wer das nicht tut, hat Konsequenzen zu erwarten. Für einige der Zugewanderten würde das bedeuten, wieder ausreisen zu müssen; für andere Zugewanderte würde das andere Konsequenzen nach sich ziehen. Wir Grünliberale sind überzeugt, dass in unserer offenen, pluralistischen und individualisierten Gesellschaft ein Minimum an Gemeinsamem bewahrt werden muss.

An der Debatte über die Zuwanderung stört uns, dass die Meinungen geprägt sind durch die wenigen Migrantinnen und Migranten geprägt sind, die Probleme verursachen. Wir müssen endlich Instrumente schaffen, um diese wenigen Problemfälle in den Griff zu bekommen.

Wir Grünliberale verstehen diese Motion als sozial gerechte Vorlage, gerade auch für Migrantinnen und Migranten. Denn:

1. Die Motion bringt den Schwächeren, zum Beispiel eingewanderten Frauen, Vorteile. Es wird nicht mehr möglich sein, dass diese ausschliesslich daheim sein, Kinder ver- und den Haushalt besorgen müssen, ohne einen ausserfamiliären Anschluss zu haben. Diese Frauen müssen Deutsch lernen. Vorteile bringt diese Motion auch für weniger gut qualifizierte Zuwanderer, die sich infolge der besseren Sprachkenntnisse auch gegen die Vermieter, die sie über den Tisch ziehen wollen, wehren können.

2. Die Motion kann dazu beitragen, Härtefälle zu lindern oder zu vermeiden. Rasch wird deutlich, ob die Integration vorangeht. Konsequenzen können schnell gezogen werden und nicht erst, wenn die Kinder 10 Jahre hier und integriert sind. Sollten Härtefälle dennoch entstehen, gehen selbstverständlich das Völkerrecht, das humanitäre Recht und das Bundesrecht mit seiner Härtefallregelung vor. Niemand wird unmenschlich und grausam nach Hause abgeschoben.

3. Wir Grünliberale sind von der Motion überzeugt, weil wir keine Lost Generation mehr wollen, wie es beispielsweise die Zugewanderten der 1960er und 1970er Jahre geworden sind. Diese Menschen haben wir zum Arbeiten hierhergebracht, in Baracken gesteckt und abgeschottet; dann hat man sich gewundert, dass diese Menschen nach zwanzig Jahren in der Schweiz immer noch nicht Deutsch sprechen. Das sollten wir verhindern, indem wir von Beginn weg alle zum Spracherwerb verpflichten.

4. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Integrationspolitik. Wir dürfen nicht einfach die Menschen einwandern lassen und bei Problemen "rumdoktoren". Damit produzieren wir die Härtefälle ja erst. Wir müssen vielmehr von Beginn weg klare Ziele setzen und mit den Menschen zusammenarbeiten. Damit nehmen wir diese Menschen ernst. Wir geben das paternalistische Fürsorgeverhältnis zugunsten eines Fair Deal auf, es entsteht ein echtes Geben und Nehmen.

5. Menschen, welche die Sprache beherrschen, sind selbstständiger und selbstbewusster; sie erreichen mehr Anerkennung.

6. Die Motion enthält individuelle Lösungsansätze: Ein Analphabet erhält eine andere Vereinbarung als eine zugewanderte deutsche Ärztin. Alles andere wäre ja auch absurd. Die Vorlage ist zudem sozial gesehen richtig, weil sie auf die Zukunft ausgerichtet ist. Sie versucht, die alten Fehler der Nichtintegrationspolitik nicht zu wiederholen, indem Leute, die schon zwanzig Jahre hier leben, zum Deutschlernen zu zwingen.

Wir Grünliberale glauben, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für diese Motion gekommen ist. Es ist überfällig, die Integrationspolitik zu hinterfragen. Im Mai wird die Evaluation über die heutige Praxis der Integrationsvereinbarung vorliegen. Die Regierung kann mit Blick auf die Auswertung zur Motion Stellung nehmen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Diskussion über die Weiterentwicklung der Integrationspolitik.


text_content_de:
Ich möchte Ihnen aus meiner beruflichen Tätigkeit etwas zu den Fragen im Zusammenhang mit den Steuern berichten. Es ist schwierig, einen Steuererlass in unserem Kanton zu erreichen. In der Regel wird zunächst gestundet, worauf man schaut, ob man eine Ratenzahlung vornehmen kann etc. Wird aber ein Steuererlass gewährt, so handelt es sich nicht mehr um eine Schuld. Aus diesem Grund kann das nicht nachträglich als einschränkende Bedingung für die Einbürgerung vorgebracht werden. Es braucht also andere einschränkende Bedingungen, so man denn solche für diesen Bereich vorsehen möchte

Natürlich sind mit der Ratenzahlung von Steuern Probleme verbunden. Jedenfalls gilt es aber festzuhalten, dass im Zeitrahmen einer Ratenabzahlung die Schuld weiterhin besteht.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Öffentliche Gebäude. Begeh- und Nutzbarmachung für Menschen mit einer Behinderung. Zwischenbericht zum Stand der Ausführungen. (BVD, 04.0704.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrizia Bernasconi betreffend Tramlinie 14-Verlängerung nach Kleinhüningen. (BVD, 09.5365.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Öffnung des Badwegleins für Velos. (BVD, 09.5352.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Emmanuel Ullmann zu den Prämienverbilligungen. (WSU, 09.5334.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Thomas Mall betreffend Fristeinhaltungskontrolle bei der Steuerverwaltung.  (FD, 09.5360.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitte Hollinger zum Verkauf von Lachgas als Partydroge. (JSD, 09.5359.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Isabel Koellreuter und Konsorten betreffend kulturelles Erbe aus Arbeit, Gewerbe und Industrie (stehen lassen). (PD, 07.5272.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend öffentliches Veloverleihsystem (stehen lassen). (BVD, 07.5326.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Esther Weber Lehner und Konsorten betreffend Schulsozialarbeit an der Volksschule Basel (stehen lassen). (ED, 07.5358.02)
Rücktritt von Conradin Cramer als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (auf den Tisch des Hauses). (10.5071.01)
Rücktritt von Bülent Pekerman als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (auf den Tisch des Hauses). (10.5084.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Optimierung der Baselstrasse in Riehen (stehen lassen). (BVD, 08.5086.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitta Gerber betreffend Benachteiligung Alleinerziehender in partnerschaftlicher Wohngemeinschaft bei der kantonalen Besteuerung 2007. (FD, 10.5022.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sebastian Frehner betreffend Steuerbelastungen in der Agglomeration. (FD, 09.5375.02)


text_content_de: Ich schliesse mich den Vorrednerinnen an. Ich habe nicht ganz begriffen, dass die SVP etwas, das direkt in den Rat kommt und vom Regierungsrat so formuliert wird, in der Kommission wissen wollte. Das kann ja nicht sein. Wir haben jetzt April und diese Subvention muss gesprochen werden für dieses Jahr. Ich bin überzeugt, dass man nicht eine Institution bestrafen kann, die gar nichts dafür kann, dass der Kanton Baselland noch in Verhandlungen steckt. Diese Subvention muss gesprochen werden.


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, dem Regierungsrat zu folgen und diese Standesinitiative einzureichen.

Dass der Nationalrat im Jahre 2008 eine parlamentarische Initiative von Rudolf Rechsteiner abgelehnt hat, indem man darauf verwies, dass die Lösung des Litteringproblems eine Sache der Kantone und Gemeinden sei, ist ein Witz. Da Littering nicht an Kantons- oder Gemeindegrenzen haltmacht, möchten wir den Vorstoss, eine bundesweite Lösung vorzusehen, unterstützen.

Zu den Argumenten der Gegner einer solchen Pfandlösung: Die Getränkeverpackungen als Alu, Glas oder PET würden gemäss der Studie der Uni Basel nur 17 Prozent der Gesamtmenge ausmachen, wurde angeführt. Es ist leider nicht erwähnt, von welcher Gesamtmenge ausgegangen wird. In der Studie wird auch gesagt, dass die Menge je nach Standort variiert. So ist bekannt, dass der Litteringanteil am Rheinbord 33 Prozent erreicht. Das verschweigen die Gegner geflissentlich. Wir sind aber der Ansicht, dass selbst bei kleineren Anteilen Massnahmen zu ergreifen wären.

Die Gegner werfen zudem ein, dass man die Wegwerfmentalität nicht ändern könne. Hierzu lässt sich sagen, dass die gleichzeitige Anwendung verschiedener Massnahmen sicherlich zielführender ist als das Ergreifen nur einer Massnahme. Die Stadt Basel ist zwar in Sachen Recycling vorbildlich, dennoch stehen noch weitere Möglichkeiten offen. Auch wenn das Gewerbe sehr gut mitarbeitet, gibt es immer wieder schwarze Schafe, die sich nicht an den Massnahmen beteiligen. Dennoch wird vonseiten dieser Kreise gesagt, dass ein Bonus-Malus-System Wirkung zeigen könnte.

Zu den immer wieder angeführten Vergleichszahlen aus Deutschland ist zu sagen, dass diverse Zahlengruppen durcheinander geworfen werden. So wird nicht unterschieden zwischen Mehrwertabgabe und Pfandabgabe. Diese Unterscheidung sollte gemacht werden und diese Zahlen besser analysiert werden. Schon aus diesem Grund wäre es sinnvoll, diese Standesinitiative einzureichen. Hätten wir bei den Glasflachen eine Rücklaufquote von 65 Prozent, sodass diese nicht zerschlagen auf Strassen und am Rheinbord liegen würden, so wäre das ein toller Erfolg. Doch Statistiken sind relativ.

Gegen das Argument der zu hohen Kosten möchte ich einwenden, dass die Kosten für die Entsorgung ebenfalls gross sind. Diese würden sich verringern, wenn die Flaschen zurückgebracht würden. Insofern handelt es sich wahrscheinlich um ein Nullsummenspiel.

Ich gehe mit den Gegnern einig, dass das Recyclingsystem bestens funktioniert. Dennoch liegt immer noch - vor allem in den Sommermonaten - sehr viel Abfall in unserer Stadt herum. Ich bin der Ansicht, dass wir an verschiedenen Punkten ansetzen sollten: So sollten wir das Recycling weiterbetreiben, die Änderung des Verhaltens weiter beeinflussen und die Einführung eines Pfandsystems überprüfen lassen.

Ich bitte Sie, diesem Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Schreiben einzutreten.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, auf das Schreiben betreffend Begleitung von Staatsverträgen (10.5048.01) einzutreten und die vom Regierungsrat gemeldeten neuen Staatsverträge den entsprechenden Kommissionen zur Begleitung zuzuweisen.


text_content_de:
Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. Obschon es viele Fragen waren, sind sie rasch beantwortet worden. Ich bin überrascht über diese Schnelligkeit, denn die Situation ist schon komplexer, als sie jetzt dargestellt worden ist.

Die Regierung hat sich auf den Kanton Basel-Stadt fokussiert; hierzu waren mir aber die Antworten bereits bekannt. Konsultiert man aber die Website der Organisation "Mobile Ärzte Lob", so kann man lesen, dass nicht nur der Kanton Basel-Landschaft, sondern auch die Kantone Basel-Stadt, Aargau und Solothurn zum Tätigkeitsgebiet zählen. Da ich in dieser Branche arbeite, weiss ich, dass es "wilde" Rettungsdienste in anderen Kantonen gibt, dass man sich dort quasi um die Patienten reisst. Ich bin deshalb froh, dass solche Wildwestmethoden in unserem Kanton noch nicht Verbreitung gefunden haben.

Bezüglich der Abrechnung über Tarmed kommt gemäss den Angaben auf besagter Website klar zum Ausdruck, dass dies der Fall ist. Eine solche Abrechnung dürfen die normalen Rettungsdienste nicht machen. Informationen über diesen Aspekt sind äusserst wichtig, da es oftmals schwierig ist, das Geld von den Kundinnen und Kunden zu erhalten.

Den Unterlagen dieser Organisation ist auch zu entnehmen, dass sie eine Anbindung ihrer Telefonzentrale an das Notrufsystem plant. Es ist verwunderlich, dass der Kanton trotz dieser Ankündigung nicht im Bilde über entsprechende Absichten ist. Ich bin gespannt, ob im Kanton Basel-Landschaft entsprechende Fragen gleichlautend beantwortet werden.

Ausserdem überrascht mich auch, dass auf der Website dieser Organisation diverse Persönlichkeiten aufgeführt werden, welchen Dank ausgesprochen wird; darunter befindet sich ein basellandschaftlicher Regierungsrat, von dem ich weiss, dass er nicht weiss, dass er dort aufgeführt ist. Ausserdem wird auch der stellvertretende Leiter der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Landschaft erwähnt bezüglich der Bewilligung von Blaulicht auf den Fahrzeugen; auch diese Person weiss nicht, dass sie dort aufgeführt ist. Auch Leiter von Ambulanzdiensten sind aufgeführt, die ebenfalls ohne ihr Wissen auf dieser Website erwähnt werden. Aufgrund solchen Gebarens komme ich zur Auffassung, dass es sich um eine suspekte Organisation handelt, die sich gewisse Sonderrechte herausnehmen möchte. Das stimmt mich nicht glücklich.

Aus diesen Gründen erkläre ich mich von der Antwort teilweise zufrieden.


text_content_de: Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über Zusammenarbeit im Bereich Sonderpädagogik


text_content_de: Dieser Antrag widerspricht vollkommen der angestrebten Zusammenarbeit mit dem Kanton Baselland. Ursprünglich hat das ED in Basel-Stadt eine zweigliedrige Sekundarstufe vorgeschlagen. Als Kompromiss mit Baselland wurde daraus eine dreigliedrige Schule, wie sie seit langem in Baselland existiert. In Baselland ist im Moment vieles umstritten, aber die Organisation der dreigliedrigen Sekundarschule nicht. Mit dem Vorschlag von Baschi Dürr würde bei uns eine viergliedrige Sekundarschule entstehen, auch wenn er dies vorhin bestritten hat. Ein solches Modell hat in Baselland absolut keine Chance und es schafft eine Basler Speziallösung, die sonst nirgends in der Nordwestschweiz existiert oder angestrebt wird. Wichtig für uns ist, dass alle Schülerinnen und Schüler bis in die neunte Klasse im selben Schulhaus sind und die Durchlässigkeit der Züge gewährleistet ist. Ein Jugendlicher, der erst später den Knopf auftut, soll die Möglichkeit haben, relativ einfach in den E- oder P-Zug zu wechseln. Ein zweigeteilter P-Zug steht quer zu diesem Konzept. Organisatorisch und pädagogisch sehe ich riesige Probleme, die mit dieser Änderung für die Sekundarstufe entstehen würden. Man muss sich das einmal vorstellen. Nach etwa einem halben Jahr nach Beginn der Sekundarschule müssen alle Kinder im P-Zug auf Herz und Nieren geprüft werden, um sie eventuell in die schnelle Klasse einzuteilen. Nach einem Jahr kämen aus jeder Klasse einige Schülerinnen und Schüler in den schnellen Zug. Jetzt gibt es organisatorisch zwei Möglichkeiten. Entweder man führt diese Klasse zusätzlich und lässt die anderen kleineren Klassen bestehen, diese Lösung wäre teuer, oder man optimiert die restlichen P-Klassen mit Zusammenlegungen, in diesem Fall hätte man nach einem Jahr Unterricht wieder völlig neu zusammengesetzte Klassen und damit die ganze Unruhe, die damit entsteht. Das kann sich niemand wünschen, der pädagogisch denkt. Die begabten Schülerinnen und Schüler müssen sich in der schwierigsten Zeit der Jugend, die Pubertät, jedes Jahr an eine neue Klasse gewöhnen. Das ist für diese Kinder eine Überforderung. Das Überspringen soll leichter ermöglicht werden als bisher, was ich sehr unterstütze. Die Kinder und Jugendlichen sollen dann springen, wenn sie dazu bereit sind und nicht einfach dann, wenn die Schule ein Gefäss dafür organisiert hat. Es stimmt nicht, dass 50% aller Schüler und Schülerinnen überspringen sollen, aber wenn nur 10% springen, dann heisst das, dass ein Drittel bis die Hälfte die Matur in 12 Jahren abschliesst. Es machen nicht alle Kinder und Jugendlichen die Matur. Heute schliesst ein grosser Teil der Maturanden erst nach 13 Jahren die Schule ab, weil sie im Lauf ihrer Schulzeit einmal repetiert haben. Ich bitte Sie dringend, diesen Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5232 ist erledigt.


text_content_de: Im BKK-Bericht steht, dass bis in die Maturklasse 50% Überspringer sein sollen. Wenn davon auszugehen ist, dass in den vier Jahren Gymnasium, die verbleiben, so viele nicht springen können, müssen die vorher gesprungen sein. Natürlich passiert das alles nicht auf der Sek I - Stufe, aber wenn schon nur ein Fünftel springt, dann sind es auch 10%, und Remo Gallacchi kann ausrechnen, wie viele Hunderte von Schülern das denn sind. Ich verstehe die Aufregung nicht ganz. David Wüest hat das sehr gut auf den Punkt gebracht, wir haben uns bewegt, wir hätten uns auch andere Modelle vorstellen können. Aber wir wollten von diesem Kulturkampf, diese Einheitsschule-Diskussion, die wir hier vor einigen Legislaturen geführt haben, mit dem bekannten und sehr unbefriedigenden Resultat der alten Schulreform, wegkommen, so wie es der Erziehungsdirektor heute Morgen gesagt hat. Deshalb bringen wir Ihnen einen ganz pragmatischen Vorschlag, wie man das, was ohnehin geplant ist und zwar in grossem Mass, das Überspringen, etwas geordneter machen kann. Die ganze Durchlässigkeit und die Idee der Sek I - Stufe und die Idee des gemeinsamen Volksabschlusses bleibt genau so erhalten. Man kann gleichzeitig das Problem lösen, was alle hier als Problem angesehen haben, nämlich die Verlängerung der Matura auf 13 Jahre. Ich bitte Sie wirklich, uns hier zu folgen.


text_content_de:
Baschi Dürr und Konsorten sowie die SP-Fraktion beantragen, § 57c Abs. 4 wie folgt zu fassen: "Die individuellen Ergebnisse in der Sekundarschule sind Teil des Volksschulabschlusses (§ 57d) jeder Schülerin und jedes Schülers."
Die BKK beantragt folgende Fassung: "Die individuellen Ergebnisse in der Sekundarschule sind Teil des Abschlusszertifikats (§ 57d) jeder Schülerin und jedes Schülers."

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Die SVP-Fraktion beantragt folgende Fassung: "Soweit sinnvoll und möglich werden Förderangebote im Rahmen der Regelschule bereitgestellt, die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf unterstützen und ihre individuellen Begabungen stärken. Wenn ein Förderangebot nicht sinnvollerweise im Rahmen der Regelschule bereitgestellt werden kann, wird es separat angeboten."
Die BKK beantragt folgende Fassung: "Im Rahmen der Regelschule werden Förderangebote bereitgestellt, die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf unterstützen und ihre individuellen Begabungen stärken."


text_content_de: Das Resultat der Baselbieter Debatte hängt entscheidend von der FDP ab. Kann die FDP dieses parteiinterne Problem nicht ohne zweite Lesung lösen?


text_content_de: Wir können heute endgültig beschliessen und sagen, dass wir diskutiert haben. In der Tat haben wir sehr lange diskutiert, wir erreichen nichts besseres und wir beschliessen jetzt und legiferieren endgültig. Das können wir tun. Aber dann möchte ich wirklich niemanden mehr hören, wie in der Vergangenheit, der immer und immer wieder sagt, wie ich das von allen Parteien, von allen Gremien und von allen Verbänden gesagt bekommen habe, dass wichtig sei, dass wir es gleich machen. Wichtig sei in allererster Linie die Harmonisierung. Das Ganze nennt sich auch Harmonisierungsratschlag. Es wurde immer wieder gesagt, dass die Nordwestschweizer Harmonisierung so viel wichtiger sei als die Schweizer Harmonisierung. Solothurn ändert nichts, bei Baselland wissen wir es nicht, es sieht mässig erfolgreich aus, im Kanton Aargau ist das Kleeblatt spektakulär gescheitert und wir machen nun das, was wir für das Beste halten. Wir können das tun, aber dann möchte ich wirklich niemanden mehr das hohe Lied der Harmonisierung sprechen hören.


text_content_de: Hat sich die Regierung auch schon Gedanken dazu gemacht, wie man allenfalls die anderen platzsparenden Verkehrsmittel, die Motorräder bei RailCity besser bevorzugen könnte?


text_content_de:
zieht den Antrag 2 der SP zurück.
Auch die SP unterstützt grundsätzlich den von der Kommission verabschiedeten Bericht und die festgehaltenen Beschlüssen. Es scheint uns wichtig, dass dieser Bebauungsplan verabschiedet wird, damit die rechtliche Grundlage dazu geschaffen wird, auch um die Renovation des Inneren des Gebäudes an die Hand nehmen zu können. Es liegt im Interesse des Kantons, dass die kommerzielle Nutzung innerhalb des bestehenden Gebäudes erneuert und erweitert wird. Damit können auch wertvolle Arbeitsplätze erhalten und sogar ausgebaut werden. Es ist selbstverständlich, dass die SBB innerhalb des Planungsperimeters eine Anzahl von Veloabstellplätzen erstellen muss. Die bisher vorgeschlagene Zahl von 350 aus dem Kommissionsbericht liegt an der unteren Grenze dessen, was eigentlich an Veloparkplätzen nötig wäre. Deshalb hat die SP beschlossen, dass wir uns dem Antrag 3 der Grünliberalen anschliessen und wir beantragen Ihnen ebenfalls 700 Veloparkplätze, davon können 200 auch ungedeckt erstellt werden. Die SP zieht den Antrag 2 deshalb zurück. Die Nutzung des Bahnareals sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite wird weiter entwickelt und in Zukunft muss die Frage der Veloparkplätze nochmals diskutiert und allenfalls zusätzliche Parkplätze gefordert werden. Je mehr kommerzielle Nutzung stattfindet, desto mehr sind es nicht nur Bahnkunden, die die Parkplätze benötigen, sondern auch Personen, die auf diesem Areal einkaufen und sehr oft rasch mit dem Velo zum Bahnhof fahren. Die erweiterten Ladenöffnungszeiten laden gerade junge Menschen sehr dazu ein und entsprechen ihren heutigen Lebensgewohnheiten.


text_content_de: Ich gehe nicht auf die Velos ein, aber es hat damit zu tun. Auf den ersten Blick handelt es sich bei diesem Ratschlag um ein Routinegeschäft. Die SBB möchten den Bahnhof kommerziell optimieren und sie müssen entsprechend beim Kanton zu diesem Zweck eine Zonenänderung beantragen. Dass es sich dabei nicht um ein Routinegeschäft handelt, zeigen die Einsprachen von Körperschaften des südlich angrenzenden Gundeldingenquartiers. Ihr Hauptanliegen ist, dass nicht einmal mehr eine Beurteilung eines Gesuches der SBB den Bahnhof betreffend auf der technischen Ebene eines isolierten Bauvorhabens im Innern der Hülle und auf dessen Auswirkung gegen Norden beschränkt ist, sondern dass der Bahnhof als Gesamtbauwerk mit dessen Anbindung an den Süden betrachtet wird. Nun haben die SBB selber realisiert, dass die bisherige von Fall zu Fall Behandlung von Bauvorhaben in einem Masterplan koordiniert werden müssen. Allerdings soll es Sache der SBB sein, inwieweit sie der Stadt Einblick in diesen Plan geben will oder nicht. Vor allem hier haben die Einsprechenden eingehakt, indem sie eine Offenlegung eines solchen Planes verlangten und den Kanton verpflichten wollten im Sinne einer Gesamtplanung des Perimeters Bahnhof Einfluss auf diese Planung zu nehmen. Die erste grosse Enttäuschung für die Einsprechenden bestand darin, dass sie allesamt als nicht einspracheberechtigt erklärt wurden, da sie nicht am Zentralbahnplatz wohnten. Diese Einschätzung mag rechtlich vertretbar sein, es erstaunt aber doch, auf welch technokratische Art und Weise mit diesem Umstand im Ratschlag umgegangen wird. Dass ein Ausbau des Bahnhofs, in welcher Weise auf immer, ganz direkt Auswirkungen auf seinen Hinterausgang hat und somit die dort Anwohnenden so stark betrifft wie im Vorgärtchen, sollte eigentlich augenfällig sein. Zweite grosse Enttäuschung: Die Einsprachen, die immerhin als materielle Anregungen im Ratschlag aufgenommen wurden, führen zu keiner erkennbaren Aktivität des Kantons der SBB gegenüber. Im Zusammenhang mit Diskussionen in diesem Hause, politische Vorstösse wie CentralPark, die teilweise Überdeckung der Gleise westlich der jetzigen Passerelle, wurde immer wieder gesagt, dass die SBB in dieser Hinsicht das Sagen hätten und wir nichts tun könnten. Wir tun aber auch dann nichts, wenn wir könnten. Vielleicht wären Begehren der SBB die Gelegenheit, den SBB zu sagen, wenn sie dies wollen, dann wollen wir von ihnen das. Dass die SBB in selbstherrlicher Weise auch in anderen Bahnhofquartieren in der Schweiz Stadtentwicklung verhindert, lässt sich in der Januar-Nummer der Kulturzeitschrift Hochparterre eindrücklich nachlesen. Vielleicht wurde beim Ratschlag RailCity eine Chance verpasst, in diesem stadtentwicklerisch sensiblen und wichtigen Bereich des Bahnhofs gegenüber der SBB als gleichwertiger Partner aufzutreten.


text_content_de: Sie sagen, dass sämtliche Ausländerinnen und Ausländer so wahnsinnig gut Deutsch können. Warum waren Sie dann so resolut gegen die Einführung eines Nachweises der Erbringung von Sprachkenntnissen?


type_external_id: Interpellation Nr. 39 Samuel Wyss betreffend Teilabriss der Kaserne Basel


type_external_id: Interpellation Nr. 42 Ernst Mutschler betreffend Bericht an den Grossen Rat der Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt (Fall 5 "Bei der Arbeitszeit kann nicht mehr geflunkert werden")


text_content_de: unterbricht die Sitzung zur Klärung von Verfahrensfragen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II
Titel und Ingress
Römisch I: Gegenvorschlag und Abstimmungsempfehlung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: beantragt namens der Kommissionsmehrheit, den vorgelegten Gesetzesentwurf zu beschliessen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5103 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.5205.01 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
mit 49 gegen 25 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 10.5140 ist erledigt.


text_content_de: mit 34 gegen 17 Stimmen, den Anzug 10.5170 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: mit 38 gegen 37 Stimmen und 4 Enthaltungen, die Motion 10.5212 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


type_external_id: Interpellation Nr. 72 Oskar Herzig steht der Basler Herbstmesse, wie von der Messe Schweiz (Basel) AG versprochen, die Halle 1 ab 2013 zur Verfügung?


text_content_de: eventualiter mit 63 gegen 12 Stimmen, die Berichterstattung dem Regierungsrat zu übertragen.


text_content_de: mit 59 gegen 17 Stimmen, die Volksinitiative gemäss § 18 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
mit 41 gegen 20 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug Brigitta Gerber und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 08.5124 ist erledigt.


type_external_id: 6. Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend privates Bildungszentrum für Pflege- und Spitalberufe


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5243 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 84 Martin Lüchinger betreffend dem Zweitwohnungsbestand und der Wohnsitzpflicht im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 08.0025.02 einzutreten, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen und den Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Loretta Müller ist heute zum letzten Mal bei uns im Rat und verabschiedet sich mit einem symbolischen Geschenk. Es handelt sich um ein Aenisbrötli mit einem Baselstab. Wir danken Loretta Müller für diese nette Geste und wünschen ihr für ihren Aufenthalt in Amerika alles Gute. [Applaus]

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 10.5280 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P270 "Drahtlos statt ratlos. Für ein kostenloses Public WLAN in Basel" (09.5342) zur Stellungnahme innert einem halben Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 10.5370 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 55 gegen 22 Stimmen bei 11 Enthaltungen, das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 10.5365 ist erledigt.

Mit JA stimmten (22): André Auderset (LDP), Christian Egeler (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Beat Fischer (EVP/DSP), Remo Gallacchi (CVP), Alexander Gröflin (SVP), Christophe Haller (FDP), Balz Herter (CVP), Ernst Mutschler (FDP), Giovanni Nanni (FDP), Bülent Pekerman (GLP), Eduard Rutschmann (SVP), Helen Schai (CVP), Urs Schweizer (FDP), Daniel Stolz (FDP), Rudolf Vogel (SVP), André Weissen (CVP), Dieter Werthemann (GLP), David Wüest-Rudin (GLP), Christoph Wydler (EVP/DSP), Samuel Wyss (SVP), Andreas Zappalà (FDP).

Mit NEIN stimmten (55): Elisabeth Ackermann (GB), Andreas Albrecht (LDP), Beatrice Alder (GB), Sibel Arslan (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Talha Ugur Camlibel (GB), Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Beatriz Greuter (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Helmut Hersberger (FDP), Salome Hofer (SP), Bruno Jagher (SVP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Thomas Mall (LDP), Ursula Metzger Junco (SP), Heidi Mück (GB), Urs Müller (GB), Thomas Müry (LDP), Lorenz Nägelin (SVP), Gülsen Oeztürk (SP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Tobit Schäfer (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Thomas Strahm (LDP), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Emmanuel Ullmann (GLP), Heiner Vischer (LDP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Aeneas Wanner (GLP), Esther Weber (SP), Ruth Widmer (SP), Christine Wirz (LDP).

Der Stimme enthalten haben sich (11): Markus Benz (GB), Sebastian Frehner (SVP), Patrick Hafner (SVP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Ursula Kissling (SVP), Roland Lindner (SVP), Felix Meier (SVP), Jürg Meyer (SP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Andreas Ungricht (SVP)..

Abwesend waren (11): Martina Bernasconi (GLP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Toni Casagrande (SVP), Felix Eymann (EVP/DSP), Oswald Inglin (CVP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Francisca Schiess (SP), Roland Vögtli (FDP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), Michael Wüthrich (GB)..

Nicht gestimmt hat: Markus Lehmann (Grossratspräsident).

Den Namensaufruf verlangt haben: André Weissen (CVP), André Auderset (LDP), Christian Egeler (FDP), Remo Gallacchi (CVP), Balz Herter (CVP), Ernst Mutschler (FDP), Giovanni Nanni (FDP), Helen Schai (CVP), Urs Schweizer (FDP), Christoph Wydler (EVP/DSP).


text_content_de:
Die Fraktion GLP schlägt als Mitglied des Ratsbüros Martina Bernasconi vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung werden vorgeschlagen:
Remo Gallacchi, CVP (Chef); Martina Saner, SP (Sektoren I+V); Patrizia Bernasconi, GB (Sektor II); Patricia von Falkenstein, LDP (Sektor III); Lorenz Nägelin, SVP (Sektor IV)
Sekretärin des Wahlbüros: Sabine Canton (Parlamentsdienst).


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt folgende Fassung Abs. 2, lit. b:
b) Genehmigung der Mehrjahresplanung und des Budgets inklusive Investitionen zu Handen des Regierungsrates und des Grossen Rates.
Der Regierungsrat und die Kommissionen beantragen folgende Fassung:
b) Genehmigung der Mehrjahresplanung und des Budgets inklusive Investitionen;


text_content_de: mit 43 gegen 37 Stimmen, die Motion 11.5013 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen, den Anzug 10.5390 dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Heiner Vischer als Mitglied des Districtsrates für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: einstimmig, die Motion 10.5166 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5220 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5268 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5201 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktionen SP und GB beantragen folgende Fassung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der GGG Ausländerberatung für die Beratungsstelle und die Informationsstelle Integration eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von CHF 345'000 p.a. auszurichten.

Die Fraktion SVP beantragen folgende Fassung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der GGG Ausländerberatung für die Beratungsstelle und die Informationsstelle Integration in den Jahren 2011-2014 eine nicht indexierte Subvention auszurichten:
im Jahre 2011 von CHF 300'000
im Jahre 2012 von CHF 250'000
im Jahre 2013 von CHF 200'000
im Jahre 2014 von CHF 150'000

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der GGG Ausländerberatung für die Beratungsstelle und die Informationsstelle Integration in den Jahren 2011-2014 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von CHF 300'000 p.a. auszurichten.


text_content_de:
Die SVP Fraktion beantragt folgenden zusätzlichen Absatz:
Der gesprochene Nachtragskredit von CHF 693'000 sowie die im Budget 2012 des Präsidialdepartements eingestellten CHF 807'000 (Total 1,5 Mio. Franken) sind ebenfalls im Regierungsratsbeschluss betreffend Subventionsperiode 2012/13 bis 2014/15 zu kompensieren.


type_external_id: 10. Anzug Ursula Metzger Junco P. und Konsorten betreffend Herabsetzung der kantonalen Einbürgerungsgebühren


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5252 zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5269 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Bauprojekt zur Umsetzung der Konzentration des Signalisationsbetriebs im Brückenkopf St. Alban-Rheinweg 244 wird ein Kredit in der Höhe von CHF 6'900'000, inkl. 8 % MwSt, (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom April 2010 = 117.5 / Basis Oktober 1998 = 100 Punkte), zu Lasten der Rechnungen 2011 (CHF 1'000’000), 2012 (CHF 5'000’000) und 2013 (CHF 900’000) des Investitionsbereichs Übrige Teil Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Position 4206.600.56000, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung einer neuen LKW-Montagehalle an der Brüssel-Strasse wird ein Kredit in der Höhe von brutto CHF 500'000, inkl. 8% MwSt. (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom April 2010 = 117.5 / Basis Oktober 1998 = 100 Punkte), zu Lasten der Rechnungen 2011 (CHF 400’000) und 2012 (CHF 100’000) des Investitionsbereichs Übrige Teil Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Position 4206.260.29000, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.0008.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von insgesamt CHF 1'100'000 zu bewilligen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an die Spezialkommission mit dem Auftrag, eine Lösung mit Beibehaltung der Kommissionsgrössen (11er und 9er Kommissionen) auszuarbeiten.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I, Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO)
Titel und Ingress
Römisch I
§ 14 Abs. 1
§ 14 Abs. 2 und Abs. 3 werden aufgehoben
§ 63 Abs. 2
§ 63 neuer Abs. 3
neuer § 63a
§ 67
§ 70
§ 72 Abs. 2
§ 72 neuer Abs. 3
§ 82 Abs. 2
Römisch II
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Die Spezialkommission beantragt, die Anzüge Jürg Stöcklin und Konsorten (09.5032) sowie Lorenz Nägelin und Konsorten (09.5130) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Wir können mit dem Änderungsantrag sehr gut leben, das war auch so vorgesehen, aber es spricht nichts dagegen, das hier klar zu regeln.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 21.5021 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Auch von meiner Seite herzlichen Dank, ich fand das eine sehr interessante Diskussion. Ich meine, sie hat auch aufgezeigt, dass wir uns in vielem einig sind. Ich hatte den Eindruck, dass niemand den Mehrwert von Partizipation grundsätzlich infrage stellt oder den Verfassungsartikel grundsätzlich infrage stellt, ich habe auch den SVP-Votanten nicht so verstanden, ehrlich gesagt. Ich habe auch festgestellt, dass wir uns einig sind, dass Partizipation aber auch falsche Erwartungen wecken kann und auch allenfalls schlecht gemacht werden kann, zum Beispiel in bürgerlich bewohnten Quartieren. Darin sind wir uns wahrscheinlich auch alle einig, dass das nicht einfach ist.
Wir sind uns, glaube ich, auch einig, dass der Verfassungsartikel nicht reicht, wenn wir Mitwirkung wollen, dann müssen wir das klarer definieren und die grösste Uneinigkeit besteht eigentlich darin, wer jetzt die Präzisierung vornehmen will, Sie als Parlament oder wir als Regierung. Und das ehrt Sie, dass Sie das uns besser zutrauen, und das ehrt Sie, diejenigen, die das Gesetz jetzt nicht wollen. Ich darf aber in der umgekehrten Logik eigentlich gerne die Ehre zurückgeben und sagen, ich finde es im Gedanken der Partizipation durchaus richtig, dass das Parlament hier mitbestimmen kann, gerade wenn die Gefahr besteht, dass solche Prozesse politisiert werden. Wie Daniel Seiler oder David Jenny es dargelegt haben, wäre es doch richtig, wenn das Parlament hier eingreifen kann über ein Gesetz und das ist ein Aspekt in der Debatte, der bis jetzt noch nicht gekommen ist.
Ich habe nicht so Angst, dass möchte ich noch sagen, dass dieses Gesetz falsche Erwartungen weckt. Ja, der Verfassungsartikel kann das, Partizipationsprozesse können falsche Erwartungen wecken, aber mit diesem Gesetz entsteht daraus nichts Neues. Ich habe eher den Eindruck, dass es jetzt für uns ein neues Instrument gibt, das auch solche falschen Erwartungen besser nehmen kann.
Der vorletzte Städtetag war dem Thema Partizipation gewidmet. Es war sehr interessant, ich habe zwei Beobachtungen gemacht. Viele Städte sind längst nicht so weit wie wir, die schauen nach Basel, wie wir das machen. Und die zweite Beobachtung, viele Menschen, die damit betraut sind, auch in anderen Städten, die konkret damit arbeiten, sind froh um Klärungen und alle schauen nach Basel, wie wir das Problem lösen. Ich finde, die Kommission hat hier eine gute Lösung gefunden und möchte mich dafür bedanken.


text_content_de: stillschweigend den Anzug Beatrice Isler als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Der Regiokommission war es ein Anliegen, sich über die Auswirkungen auf die benachbarten Gebietskörperschaften und deren Umgang mit denselben Herausforderungen zu informieren. Weiter steht das Projekt im Kontext des langfristigen Ausbaus und der Gesamtentwicklung der S-Bahn im Raum Basel und den Finanzierungsbeiträgen des Bundes. Aufgrund des unterschiedlichen inhaltlichen Fokus hat sich die Regiokommission getrennt von der UVEK zum Thema informieren lassen und aufgrund der grenzüberschreitenden Thematik weitere Erkundigungen bei den deutschen Partnern eingeholt.
Die Regiokommission hält fest, dass mit den beiden Studien "tief" und "hoch" und den begleitenden Prozess, den flankierenden Massnahmen, keine weiteren Verzögerungen erfolgen dürfen. Die Ergebnisse müssen bis 2025 zwingend vorliegen, damit die flankierenden Massnahmen im Rahmen des Agglomerationsprogramms fristgerecht eingereicht werden können. Allenfalls entfällt die Möglichkeit, die flankierenden Massnahmen über das Agglomerationsprogramm finanzieren zu lassen.
Zum Ausbau in Deutschland: Auf deutscher Seite stehen insbesondere die Bahnübergänge in Lörrach selber im Fokus. Die konkreten Auswirkungen werden mit der aktuell laufenden Studie genau untersucht und sollen im Sommer 2023 vorliegen. Eine Schwierigkeit mit längeren Schliesszeiten zeigt sich insbesondere an der bisher kritischen Verkehrssituation beim Bahnhof Steinen. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2019 zeigt eine zwingende Abhängigkeit mit der Ortsumfahrung Steinen Ost auf, welche wiederum in Abhängigkeit mit dem Ausbau der Bundesstrasse 317 steht.
Auswirkungen auf die Gesamtplanungen und das Herzstück: Die Regiokommission ist sich bewusst, dass der Angebotsausbau mit dem Zielhorizont 2035 für Riehen erstmals keine erhebliche Verbesserung des Angebots bzw. der Anbindung an die Agglomeration Basel bedeutet. Erst mit dem Herzstück kann diese Lücke geschlossen werden. Die Wiesentalbahn wird alternierend mit den Schweizer Tälern und in Frankreich mit dem EuroAirport verbunden. Diese Abhängigkeit ist es, was den Ausbau der Wiesentalbahn als unabdingbar gestaltet. Wenn das Wiesental nicht auf einen 15-Minuten-Takt ausgebaut wird, fehlen zwei Züge pro Stunde und Richtung, und das Konzept des Herzstücks würde nicht mehr funktionieren.
In diesem Sinne unterstützt die Regiokommission die Vorstudie zur Variante Tief und die vertiefte Abklärung der flankierenden Massnahmen. Die Regiokommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de: Es werden viele Nice-to-haves in diesem Grossen Rat gesprochen, da geht es nicht nur um diesen Coronabonus.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Sind Sie konsequenterweise auch der Meinung, dass das Toilettenpapier Privatsache ist und nicht mehr auf den Toiletten aufliegen sollte?


text_content_de:
Es war vielleicht tatsächlich ein kleiner taktischer Fehler, den Begriff Fachstelle im Titel zu setzen. Das ist ein Trigger, der alle roten Fahnen hochgehen lässt, weil es suggeriert, als gäbe es noch nichts und man neu eine zusätzliche Stelle schaffen wolle, die viel Personal und Mittel verschlingt.
Es ist ja so, dass im Bereich der Vermittlung zwischen Schule und Kultur sowohl im ED wie im PD schon ganz viel gemacht wird. Es geht vielleicht weniger darum, eine neue Fachstelle zu gründen als bestehende Stellen entsprechend umzustrukturieren, um das alles besser bündeln zu können. Anina von Falkenstein, ja wir Lehrpersonen können problemlos Stunden mit Recherchieren verbringen und werden ganz sicher gute Dinge finden. Das Angebot, das wir dann aber besuchen, wird aber genau gleich gut sein wie wenn wir es in 10 Minuten gefunden hätten, und die Zeit hätten wir vielleicht für eine Lektionsvorbereitung sinnvoller und mit mehr positiver Wirkung für den Unterricht eingesetzt.
In diesem Sinne soll es nicht darum gehen, die Verwaltung aufzublasen und neue Stellen zu schaffen, sondern Bestehendes besser zu koordinieren und zu bündeln und so die Effizienz in diesem Bereich der Vorbereitung zu steigern. Ich denke auch nicht, dass damit Möglichkeiten in grossem Mass neu subventioniert werden sollen, es wird ja schon viel subventioniert, es geht auch hier nur darum, es besser zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5313 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 83 Pascal Pfister betreffend Folgen der Erhöhung des Referenzzinssatzes und Massnahmen zum Schutz der Mieter:innen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat hat Ihnen aufgrund dieses Anzugs geantwortet, die verschiedenen Varianten dargelegt und Sie haben vor drei Monaten diesen Anzug stillschweigend stehengelassen, das heisst, Sie haben dem Regierungsrat erneut den Auftrag erteilt, auf kantonaler Ebene eine Elternzeit einzuführen. Das ist die momentane Auftragslage an den Regierungsrat.
Die spannende Frage ist ja die über die Varianten. Der Regierungsrat hat Ihnen in seiner Antwort dargelegt, dass eine verbindliche und auf zwingende Lohnnebenabgaben finanzierte Elternzeit rechtlich umstritten ist und zu Wettbewerbsnachteilen führen wird. Wir haben Ihnen andere Varianten vorgelegt, mit Lösungen zum Teil freiwillig zum Teil obligatorisch. Wir haben auch weitere Varianten vorgeschlagen mit oder ohne Staatsbeitrag, also mit Anreizen der öffentlichen Hand. Der Regierungsrat hat Ihnen, falls es zu einer Elternzeit kommt, die Variante präferenziert, die auf Freiwilligkeit beruht und auf Anreiz, das heisst, auch der Staat webt Finanzmittel ein. Das würde zu einer Freiwilligkeit führen, nur der oder diejenigen Betriebe, die mitmachen wollen, machen mit, und zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Standorten. Es ist also sehr wirtschaftsfreundlich.
Der vorliegende Anzug heute unterscheidet sich in seiner Forderung nach einer Elternzeit nicht von dem Anzug Gölgeli Wyss, er unterscheidet sich nur in der Variante. Der Regierungsrat ist froh, dass der Anzug die gleiche Variante vorschlägt wie auch er selber als die präferierte Variante anschaut. Wenn Sie diesen Anzug überweisen, dann klären Sie diese Variantenfrage noch expliziter, indem dies auch zum Willen des Parlaments wird und uns die Weiterbearbeitung in diesem Thema erleichtert. Wenn Sie diesen Anzug ablehnen, dann bleibt die Forderung weiterhin bestehen, aber die Variantenfrage ist dann wieder im Ungewissen.
Aus diesem Grund und aufgrund einer gewissen Konsistenz, falls Sie diese Variante auch vorziehen, sollten Sie diesen Anzug überweisen, damit wäre die Richtung der Variante geklärt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag des GAB vor. Sie beantragen die Streichung des Absatzes.


type_external_id: 3. Motion Jean-Luc Perret und Konsorten für den unterirdischen Schutz von Grünanlagenzonen


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 23.5230 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 2. Anzug Oliver Bolliger und Konsorten betreffend eine zukünftige Sicherung der Medikamentenversorgung in der Region


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5266 abzuschreiben.


text_content_de:
Das ist tatsächlich eine neue Entwicklung. Wir hätten wahrscheinlich den Antrag nicht gestellt auf abschreiben lassen, wenn wir gewusst hätten, dass jetzt noch ein gegenteiliger Anzug im Raum steht. Ich habe keinen Rollenentscheid der Regierung, aber ich möchte schon nochmal zum Ausdruck bringen, dass wir das ernst meinen und dass wir das auch sorgfältig untersucht haben. Das ist auch nichts neues eigentlich, das ist ja auch Teil der verkehrsfreien Innenstadt. Und Sie wissen es, wenn Sie am Bankverein aussteigen, es sind zum Teil sehr lange Wartezeiten, wenn Sie da beispielsweise aus dem Tram aussteigen und die Strasse überqueren und wir möchten eigentlich, dass das wirklich Teil einer attraktiven Innenstadt wird.
Wir haben das verkehrlich untersucht, das ist machbar gemäss den Modellen und wir möchten es umsetzen. Zu warten, bis der Aeschenplatz gebaut und fertig gebaut ist, würde wirklich heissen, das jetzt für viele Jahre auf Eis zu legen. Ich habe Ihren Anzug, den Sie im Jahre 2021 überwiesen haben, anders verstanden und ich gehe davon aus, dass das immer noch die Meinung ist. Wie gesagt, wir haben das sorgfältig geprüft und wir möchten das auch umsetzen.


text_content_de:
Es ist tatsächlich so, dass bereits in meinem Volontariat in der Kanzlei von Claude Janiak, er als mein damaliger Mentor mit mir und auch mit vielen anderen die Frage, wo denn die Kriminalpolizei hingehört, intensiv debattiert hat und dass es dort seitens der Strafverteidigung bereits vor 30 Jahren die klare Meinung gab, dass die Kriminalpolizei dorthin gehört, wo sie auch im Namen ist, nämlich in die Polizei.
Für mich besonders an dieser Debatte ist, dass ich im Jahre etwa 2010, da hatte ich noch nichts mit dem Grossen Rat zu tun, von der JSSK eingeladen war im Zusammenhang mit der Revision des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung. Man hat eine eidgenössische Strafprozessordnung gemacht und das führte natürlich dazu, dass man die kantonalen Gesetze anpassen musste und ich durfte da vor die JSSK kommen. Damals war das eine grosse Aufregung, ich habe mich sehr gut vorbereitet, ich erinnere mich bestens, und meine Überlegungen damals waren natürlich die Sicht der Strafverteidigung. Aber die war, dass die eidgenössische Strafprozessordnung eben nicht dem Basler Modell angeglichen worden ist, sondern in dieser Vernehmlassung in das Zürcher Modell gewechselt hat und dass es dann aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn macht, weiterhin so wie ein querliegender Ast im Fluss zu bleiben, weil die ganzen gesetzlichen Grundlagen sich entschieden verändert hatten.
Meine Empfehlung war, lassen Sie uns eine Reorganisation machen so wie die Zürcher, dass wir auch wirklich die Strafprozessordnung eidgenössisch leben können, dass in allen Kantonen mehr oder weniger die gleichen Abläufe für alle sind. Man ist dieser Empfehlung von mir damals nicht gefolgt, das ist so und ich habe das damals auch sportlich genommen und bis heute ist das immer noch so. Wir haben das jetzt 11 Jahre oder 12 Jahre versucht, so zu gerieren und es gibt immer wieder Probleme.
Die eidgenössische Strafprozessordnung macht klare Vorgaben und die wurden im Basler Modell nicht abgebildet. Das heisst, für die Parteien ist es immer ein wenig unklar, wenn sie einen Brief bekommen von der Staatsanwaltschaft, sind sie jetzt im staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahren mit Teilnahmerechten, mit allen möglichen Konsequenzen, die das hat, oder sind sie in der polizeilichen Ermittlung. Das ist ein Unterschied in Bezug auf die betroffenen Personen und auch ein Unterschied, der rechtliche Konsequenzen hat. Was dann passiert ist auch in den Jahren mit diesem Basler Modell, ist, dass gewisse Verfahren von mir, die sind hin und her gegangen vom polizeilichen Ermittlungsverfahren ins Untersuchungsverfahren, dann ist es wieder im polizeilichen Ermittlungsverfahren, es ist ein ständiges Durcheinander gewesen mit ganz vielen offenen Fragen.
Wenn jetzt das alles immer ereignislos funktioniert hätte bis heute, dann wäre ich hier still. Aber ich glaube, wir haben über die Jahre jetzt gesehen, es funktioniert einfach nicht und nicht, weil die Basler das total falsch anwenden, sondern weil die eidgenössische Strafprozessordnung auf diese Idee des Basler Modells nicht eingegangen ist und diese Zäsur eingeführt hat und das führt jetzt wirklich zu Problemen, die wir, meine ich, jetzt angehen sollten. Das soll man sorgfältig machen, da bin ich absolut bei Polizeidirektorin Stephanie Eymann. Es ist wichtig, dass wir das jetzt dieses Mal nicht einfach Hoppla di Hopp machen, sondern ganz sorgfältig. Das wird gesetzliche Änderungen mit sich bringen, das kann man nicht einfach im Departement so quasi über den Kamm brechen. Da braucht es eine Revision und da werden wir auch als Parlament wieder eine Möglichkeit haben, mitzureden, von dem her ist das eigentlich eine klassische Motion, um diese Gesetze zu ändern.
Zu den Fragen, die aufgeworfen sind. Ich habe mich intensiv mit Leuten von der Jugendanwaltschaft ausgesprochen, weil sie auch auf mich zugekommen sind und gesagt haben, für uns ist das wirklich falsch, weil wir von der Jugendstrafprozessordnung explizit ein einstufiges Verfahren vorgesehen haben. Wir haben die Idee, dass der Jugendanwalt, der den Fall beginnt, ihn bis zum Schluss durchführt, dass der in Kontakt ist mit den Jugendlichen, dass er immer die gleiche Ansprechperson hat. Dort stellt sich diese Handwechselproblematik nicht und dort haben sie auch erfahrene Jugendkriminalisten, die wissen, wie man mit Jugendlichen umgeht und dort macht es aus unserer Sicht, ich habe das mit der Fraktion nicht im Detail abgesprochen, sondern ich hoffe, sie vertrauen mir, dort macht es aus meiner Sicht sehr viel Sinn, dass wir dort diese Kriminalisten belassen. Dass wir das verstehen, Sie haben es gesagt, nicht als funktionale Vorgabe, sondern als organisatorische Vorgabe, dass die Hauptproblematik bei der Kriminalpolizei in der Staatsanwaltschaft ist.
Die zweite Frage ist bei der Wirtschaftsabteilung, dort macht es auch einsehbar Sinn, dass diese Kriminalisten, die dort sind, dass die als Spezialisten dort sind, also eine Art Hilfspersonen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und dass es sehr viel Sinn macht, dass man dort diese Spezialisten am Ort lässt. Auch da ist mein Rat in der Umsetzung, dass man dort das sehr sorgfältig macht und dort nicht einfach mit dem gleichen Kamm über das Gras fährt.
Beim KND habe ich eine sehr dezidierte Auffassung, dass der noch nie in die Staatsanwaltschaft gehört hätte. Der kantonale Nachrichtendienst gehört aus meiner Sicht wie beim Bund in das Justiz- und Polizeidepartement, also eigene Abteilung, auch nicht in die Polizei, sondern als separate Abteilung meines Erachtens ins JSD, wo ja dann auch diese Fachkommission existiert, die die Aufsicht von Stephanie Eymann zusätzlich unterstützt mit einer Art breit abgestütztem Gremium.
Insgesamt möchte ich Sie darum ersuchen, dass Sie diese Motion unterstützen. Das ist mit all der Erfahrung, die wir jetzt in diesen 30 Jahren mit dem Basler Modell geübt haben, der richtige Weg. Sie wird dazu führen, dass wieder das Vertrauen da ist bei der Staatsanwaltschaft, dass das Vertrauen wieder da ist auch bei der Polizei. Und ich sehe das als Strafverteidiger beispielsweise bei meinen Fällen in Zürich, wo nicht all dieser Reibungsstreit einfach entsteht, wenn Sie gesetzliche Bestimmungen haben, die nicht zu Ihrem Modell passen, der dort einfach nicht da ist. Dort ist einfach klar, Sie sind entweder im polizeilichen Ermittlungsverfahren bei der Kriminalpolizei oder Sie sind im Untersuchungsverfahren und dann ist klar.
Und das heisst nicht, das hat einer meiner Vorredner sehr gut gesagt, ich glaube, Jeremy Stephenson war es, es gilt ja nicht absolut. Selbstverständlich gibt es eine Sonderkommission bei einem Tötungsdelikt, das ändert sich überhaupt nicht, da ist die Strafprozessordnung durchaus flexibel und da bin ich zuversichtlich, dass da die involvierten Parteien, Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft, wieder sehr gut und immer wieder sehr gut zusammenarbeiten können.
Darum bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen mit diesen Überlegungen. Ich hoffe, Stephanie Eymann, ich konnte Ihre Fragen beantworten und danke für die geschätzte Aufmerksamkeit.


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Pascal Messerli, wie bringen Sie das Challenge League-Bild mit dem Triple-Rating von Standard & Poor’s vom vergangenen November in Verbindung?


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Jahresrechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt zu genehmigen.


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist zur Berichterstattung um vier Monate bis am 11. November 2023 zu erstrecken.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber, Sie wiederholen sich.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
9 Ja, 90 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007156, 17.09.25 16:41:42]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur nächsten Fraktionsprechenden Brigitta Gerber für die BastA.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber, das gehört nicht zum Thema.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich auch hier für die Variante der Kommissionsminderheit und des Regierungsrats entschieden mit 50 gegen 42 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter.

2.8 Verhältnis zum Schutzvertrag

III Abweichung vom Bebauungsplan

IV Änderung von Baulinien

V Abweisung von Einsprachen

VI  Publikation Rechtsmittelbelehrung

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Olivier Battaglia (LDP): Ich möchte einfach hier ganz kurz darauf aufmerksam machen, dass ich seit meines Amtsantritts als Präsident der Wahlvorbereitungskommission das Glück hatte, immer ausgezeichnete Kandidaten und Kandidatinnen als Bewerber in Empfang nehmen zu können. Und auch jetzt in diesem Fall möchte ich sagen, dass der Kanton wirklich glücklich sein kann, dass wir so ausgezeichnete Juristen für diese Ämter zur Wahl haben. Und ich möchte einfach einen Appell an die Fraktion weitergeben: Bitte weiter so, wenn Ihr Wahlvorschläge habt, immer die besten bringen, das wäre wunderbar. Ich empfehle Ihnen, die Empfehlung der Wahlvorbereitungskommission anzunehmen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Eigentlich dachte ich, ich kann mich kurz halten, aber jetzt muss ich doch ein bisschen länger sprechen aufgrund des Votums meines Vorredners. Wir von BastA unterstützen die Motion zur Einsetzung einer kantonalen Pflegeverantwortlichen im Kanton Basel-Stadt. Basel-Stadt kennt einen Kantonsarzt bzw. eine Kantonsärztin, eine Kantonsapothekerin bzw. einen Kantonsapotheker und aufgrund der zukünftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen ist es aus unserer Sicht sinnvoll und zielführend, eine kantonale Pflegeverantwortliche, wie es schon die Kantone Luzern und Waadt bereits kennen, auch bei uns einzuführen. Ich bin nie auf die Idee gekommen, dass das eine Standesvertretung der Gewerkschaften wäre, die irgendwo beim Kanton angesiedelt wäre. Nein, es geht um eine fachliche Expertise der Pflege im Bereich der Gesundheitsversorgung. So habe ich das verstanden, und ich glaube, so ist es auch gemeint.

Um ein Beispiel zu machen: Ich kenne das Home Treatment der UPK sehr gut, mit sehr wenig Stellenprozenten aus meiner Sicht, viel zu wenig für das Ziel der Aufgabe, und vor allem ist es dort medizinisch geleitet, es gibt viele ärztliche Stellenprozente, viel zu wenig Pflege, viel zu wenig Sozialarbeit für diese ambulante Aufgabe. Und da würde ich mir dann erhoffen, dass die kantonale Pflegeverantwortliche auf diesen Umstand hinweist und sagt, wenn wir das gut machen wollen, dann müssen wir da nicht nur Ärzte oder Ärztinnen haben, sondern auch Pflegende. So würde ich mir die Rollenaufgabe dieser kantonalen Pflegeverantwortlichen vorstellen.

Die Schweiz hat im November 2021 die Pfleginitiative mit aller Deutlichkeit angenommen und sich für eine starke Pflege ausgesprochen. Vor einem Jahr ungefähr haben wir hier das erste Umsetzungspaket zur Förderung der Ausbildung in den Pflegeberufen verabschiedet und so die finanzielle Grundlage für diese dringend notwendige Ausbildungsoffensive gelegt. Mit dem zweiten Paket sollen ja dann die Arbeitsbedingungen für die pflegenden Spitäler in den Pflegenheimen und im Allgemeinen endlich verbessert werden. All dies dient dem Ziel, den bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen und so die Zukunft des Gesundheitswesens nachhaltig sicherzustellen.

Also, eine tragfähige Gesundheitsversorgung braucht pflegerische Expertise, Pflegefachpersonen und auch Hebammen sind unabdingbar für eine qualitative gute Gesundheitsversorgung. Diese wird in den kommenden Jahren schon aufgrund der demographischen Entwicklung, aber auch wegen der Komplexität der medizinischen Behandlung und ebenso aufgrund der finanziellen Herausforderungen an Bedeutung zunehmen. Übrigens empfiehlt auch die Weltgesundheitsorganisation WHO, also die höchste Gesundheitsorganisation, die Schaffung von sogenannten Government Chief Nursing Officers und vor allem, diese Rolle für die Zukunft politisch zu etablieren.

Deshalb beantragen wir Ihnen auch, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Es ist nicht das erste Mal, dass der Regierungsrat wegen der Verwendung der Swisslos-Gelder in der Kritik steht. Ein kurzer Rückblick ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 2014 beanstandete die interkantonale Lotterie- und Wettbewerbskommission Comlot die Basler Verordnung, weil neu auch gewinnbringende und kommerzielle Organisationen gefördert werden sollten. Auch das Bundesamt für Justiz schaltete sich ein. 2015 wurde eine Open-Air-Cinema-Academy finanziert, obwohl die Verordnung Beiträge für Ausbildungsprojekte ausdrücklich ausschliesst. 2022 folgte der nächste Fall, als die Serie «Die Beschatter» unterstützt wurde, obwohl Fernsehfilmproduktionen ausgeschlossen waren. Die Kritik ging damals so weit, dass ein Professor forderte, die Regierung zu entmachten und die Vergabe einer unabhängigen Stelle zu überlassen. Und jetzt stehen wir wieder hier und stellen fest, dass der Regierungsrat seine eigene Verordnung nicht einhält, ein weiteres Mal.

Es geht mir dabei nicht darum, ob man es gut findet, dass es jetzt neu einen Förderschwerpunkt für Klimaschutz, Biodiversität und Zirkularität gibt. Man mag es gut oder schlecht finden, dass es noch eine Kasse mehr geben soll, die auch noch dem Klimaschutz zudienen soll und dass damit künftig weniger Geld zur Verfügung stehen soll für soziale, kulturelle und sportliche Projekte. Das soll jeder für sich selber entscheiden. Das Thema ist ein anderes, nämlich, soll sich der Regierungsrat an die eigenen Gesetze und Verordnungen halten. Verordnungen notabene, die er selbst erlassen hat und die er selbst im gleichen Regierungsratsbeschluss hätte ändern können. Und da hoffe ich schon, dass wir hier drin alle dieser Meinung sind, dass wir den Rechtsstaat hochhalten müssen, heute mehr denn je, denn die schleichende Erosion beginnt im Kleinen.

Und deshalb habe ich kein Verständnis dafür, dass der Regierungsrat sich herausredet, es handle sich ja nicht um Schwerpunktprojekte, sondern um einen Förderschwerpunkt. Ich habe die Verordnung inzwischen mindestens dreimal gelesen und ich sehe keine rechtliche Grundlage für Förderschwerpunkte ausserhalb von Sozialem, Kulturellem oder Sport. Das sind die Leitplanken, die die Verordnung setzt und die durch diesen Beschluss nicht eingehalten werden. Wenn der Regierungsrat beliebig Ausnahmen von Verordnungen beschliessen kann, ja, dann brauchen wir keine Verordnung mehr, dann macht der Regierungsrat einfach das, was er will und was er gerade richtig findet. Und das ist leider der Eindruck, den man hier beim Swisslos-Fonds bekommen muss. Und wenn der Regierungsrat dann sagt, die Rechtskonformität der Beschlüsse hat im Regierungsrat einen hohen Stellenwert, dann wirkt das vor diesem Hintergrund, es tut mir leid, das zu sagen, wie eine Phrase.

Es ist nicht das erste Mal, dass wichtige rechtliche Bestimmungen übersehen werden. Ich erinnere beispielhaft an die Volksinitiative Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche, da hat der Regierungsrat in der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative schlicht übersehen, dass Gratis ÖV gegen Artikel 81a der Bundesverfassung verstösst, also gar nicht zulässig ist. Er hat den entsprechenden Artikel in seinem Bericht an den Grossen Rat nicht einmal erwähnt, die Kosten dieses Fehlers für den Kanton belaufen sich auf über 24 Mio. Franken. So viel kostet uns der Gegenvorschlag, den wir nicht beschlossen hätten, hätten wir um die Verfassungswidrigkeit gewusst. Nun ist klar, wir alle machen hin und wieder mal Fehler oder wir übersehen etwas. Wichtig wäre aber, aus Fehlern zu lernen und diese zu korrigieren. Dem Regierungsrat fehlt es aber nur schon an der Einsicht, einen Fehler gemacht zu haben und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist auf das Schärfste zu kritisieren.

Bei einem Thema wie dem Swisslos-Fonds, wo in der Vergangenheit schon öfter Fehler passiert sind und wo es schon mehrmals öffentliche Kritik und gar Interventionen von Aufsichtsbehörden gab, erwarte ich besondere Sorgfalt. Ich habe die klare Erwartung an den Regierungsrat, dass er hier, gerade weil der Grosse Rat im Gegensatz zu anderen Fonds überhaupt nicht involviert ist, die Aufsichtsprozesse verbessert und sich an die Vorgaben von Gesetz und Verordnung hält. Sonst müssen wir uns überlegen, ob wir die Vergabe nicht lieber an eine unabhängige Stelle übergeben.

Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort, aber ich bin klar nicht zufrieden.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Schon bei der Debatte um die Erstüberweisung habe ich gesagt, ich mache mir keine Illusionen und ich rechne damit, dass der Regierungsrat diese Motion dann als Anzug weiterbehandeln möchte. Meine Einschätzung war richtig, der Antrag des Regierungsrats lautet auf Überweisung als Anzug, soweit also alles in Ordnung. Aber ich habe bei der letzten Diskussion auch gesagt, dass es mir eigentlich um eine moralische Frage geht. Es geht nämlich darum, wie viele Versprechungen, die im Abstimmungskampf gemacht wurden, eigentlich gelten. Und da ist für mich eben nicht alles in Ordnung.

Was wurde uns nicht alles versprochen, wenn wir nur Ja sagen zum Rheintunnel. Ersatzgrünflächen am Rheinufer. Der Regierungsrat kann nicht dazu verpflichtet werden, denn es braucht dazu die Mitwirkung der betroffenen Privaten und Baurechtsnehmer. Verbesserung des Schallschutzes rheinabwärts der Dreirosenbrücke. Der Regierungsrat kann nicht dazu verpflichtet werden, denn dafür ist der Bund zuständig. Prüfung einer Temporeduktion. Der Regierungsrat kann dazu nicht verpflichtet werden, denn dafür ist der Bund zuständig. Verbindungen für Fussgänger*innen und Velofahrer*innen beim Klybeckrain. Der Regierungsrat kann nicht dazu verpflichtet werden, denn es braucht die Mitwirkung der privaten Grundeigentümer. Ich könnte Ihnen jetzt die ganze Liste vorlesen, ich habe sie vorbereitet, aber ich kürze es jetzt ab. Ich sage Ihnen einfach, diese Forderungen habe ich ja nicht selbst erfunden, ich habe sie mir nicht aus den Fingern gesogen. Sie standen alle im Synthesebericht, der vom Kanton im Auftrag des ASTRA erstellt wurde. All diese Massnahmen wurden der Quartierbevölkerung bei den Informationsveranstaltungen zum Rheintunnel in bunten, freundlichen Visualisierungen schmackhaft gemacht, so als wären sie schon fast real.

Wir haben dabei gemerkt, dass all diese Massnahmen auch ohne die Riesenbaustelle bei der Dreirosenmatte möglich sind und dass es den Rheintunnel dafür gar nicht braucht. Deshalb habe ich diese Motion eingereicht und jetzt stellt sich also heraus, dass es doch nicht so einfach ist mit der Umsetzung dieser Versprechungen. Und das hinterlässt ein ganz schlechtes Gefühl bei mir und bei vielen anderen Aktivist*innen von «Dreirosen bleibt», bei der interessierten Quartierbevölkerung und bei den Nutzer*innen der Dreirosenmatte. Wir stellen uns die Frage, waren diese Versprechungen denn rechtlich nicht zulässig? Wie ernst gemeint waren diese Versprechungen? Wie ernst werden die Bedürfnisse der Bewohner*innen rund um die Dreirosenmatte genommen?

Immerhin ist die Regierung ja bereit, die Anliegen als Anzug weiterzuverfolgen. Jetzt kommt der versöhnliche Abschluss. Ja klar, der Druck für die Massnahmen ist aufgrund des Neins zum Rheintunnel jetzt nicht mehr so gross, aber der Druck der Bevölkerung des Kleinbasels und insbesondere auch der Druck der Kinder und Jugendlichen im Umfeld der Dreirosenmatte, dieser Druck besteht weiterhin. Es gibt einfach zu wenige Grün- und Freiflächen, es braucht dringend mehr davon und es braucht eine Aufwertung dieses Gebietes. Bitte nehmen Sie das ernst und bitte treiben Sie die erwähnten Massnahmen ernsthaft voran.

Mit diesem Appell erklären wir uns bereit, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung zur Initiative
JA heisst Annahme der Initiative, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Nach dieser ausführlichen Berichterstattung der Kommission übernehme ich gerne sonst auch einen Teil der Inhalte. Die Einführung des Mindestlohnes war ja politisch heiss umstritten. Wir haben darum gerungen und gekämpft und der Gegenvorschlag des Regierungsrats und der WAK hat sich in der Volksabstimmung durchgesetzt mit diesem Mindestlohn von 21 Franken plus auch die Anpassung an den Mischindex, dass es auch Schritt hält mit der Lohnentwicklung und der Teuerung.

Trotz der heissen Abstimmung, die Einführung des Mindestlohns ist sehr gut vollzogen worden und angelaufen in unserem Kanton. Es gab wenige Diskussionsfelder, die gab es am Anfang bei der Einführung, insbesondere die Frage, was ist ein Praktikum und was nicht, auch das war eine grosse Frage, die geklärt werden musste. Auch die Ausnahmebestimmungen, die wir hatten für den sekundären Arbeitsmarkt, die ja explizit im Gesetz drin sind, auch das gab gewisse Fragen, aber in der Zwischenzeit läuft es sehr gut. Die allermeisten Arbeitgeber halten sich an diesen Mindestlohn, viele waren ja auch vorher schon drüber, über diesen Mindestlohn, in der heutigen Zeit, denke ich, ist es auch, wenn man als Unternehmer oder Unternehmerin unterwegs ist, sinnvoll, diese Löhne auch zu zahlen, weil man ja entsprechend auch das Personal finden will und entsprechend auch bezahlen sollte. Also die Einführung, die ging sehr gut vonstatten, aber wir überprüfen das, die Inspektorinnen und Inspektoren im AWA. Die Einführung war per 1. Juli 2022, man hatte dann ja noch ein halbes Jahr Zeit, um compliant zu werden und seit 2023 ist es Pflicht und seit dann gibt es diese Kontrollen und das ist der erste Bericht, der vorliegt, der in der Kommission lag.

Die Kontrolltätigkeit, die fokussiert sich jeweils auf bestimmte Branchen. Der Start waren drei Tieflohnbranchen, das war erstens in der Kosmetik- und Nageldesignstudios, in den Fitnesszentren und auch den Textilreinigungsunternehmen. Die ersten beiden Branchen sind auch Branchen der tripartiten Kommission des Bundes, die diese festgelegt hat. Kontrolliert wurden 215 Unternehmen, jeweils die Lohnunterlagen einzureichen, bei 119 Unternehmen fanden vertiefte Kontrollen mit Lohnprüfungen statt, bei 17 Unternehmen wurden Verstösse gegen das Mindestlohngesetz festgestellt, das ist eine Verfehlungsquote von rund 15%. Drei Unternehmen wurden darauf verwarnt, weil es um kleine Unterschreitungen handelte und 14 Unternehmen bzw. die verantwortlichen Personen wurden an die Staatsanwaltschaft überwiesen wegen 12 Mindestlohnunterschreitungen und zwei Auskunftsverweigerungen. So der Bericht dieses ersten Jahres des Mindestlohnes. Zwei Unternehmen wiesen hohe Lohnunterschreitungen auf, wir reden da von 29’400 Franken und von 11’000 Franken. Diese Lohnüberschreitung von über 40’000 Franken betraf sieben Arbeitnehmende, das war vor allem im Zusammenhang mit der Praktikadefinition.

Das ist der Bericht, den Sie auch nachlesen können. Wie gesagt, die Einführung verlief gut, die allermeisten Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen halten sich an diesen Mindestlohn. Wir führen selbstverständlich diese Kontrollen weiter, auch in anderen Branchen, auch auf Hinweise, so dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter dieses Gesetz fallen, auch zu ihrem Mindestlohn kommen, den sie für ihre Arbeit verdienen. Herzlichen Dank für die Kenntnisnahme und für die Diskussion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Seiler. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Ich bedanke mich für die Debatte, muss aber auch noch etwas loswerden. Ich verwehre mich gegen den Vorwurf von Joël Thüring und Daniel Albietz, die mir indirekt und offensichtlich irgendwie eine Sympathie zur Hamas und Antisemitismus unterstellen. Ich finde das eine absolute Frechheit und ich hätte mir hier auch gewünscht, dass etwas gesagt worden wäre, aber es ist ja nicht immer so einfach in einer solchen Debatte.

Es fehlen mir auch ein bisschen die Worte, dass dieser Anzug bekämpft wird. Ich kann Ihnen vielleicht noch einmal sagen, was wirklich der Grund war, dass ich diesen Anzug geschrieben habe: Weil ich das Leid der Menschen, die in einer Kriegssituation sind und da nicht mehr herauskommen, nicht mehr ertragen kann, dass man da nichts machen kann, diese Ohnmacht zu spüren und politisch einfach wegzuschweigen, das war der Grund für diesen Anzug. Es geht um die Zivilbevölkerung und um die Reduzierung des Leidens, indem Basel-Stadt vielleicht etwas machen kann, wenn es dann möglich wäre.

Eigentlich fehlen mir die Worte und jedes Wort ist aufgrund der aktuellen katastrophalen Situation sowieso zu wenig. Auch emotional bin ich nicht mehr in der Lage, dieses grosse Leid zu erfassen, es übersteigt meine Möglichkeiten und ich gehe davon aus, dass es anderen auch so geht, ich hoffe es eigentlich, dass es anderen auch so geht.

Seit der Einreichung des Vorstosses hat sich die Lage in Gaza und in der gesamten Region – das betrifft auch die Menschen, die in Israel leben, also einfach um es einmal zu sagen, die sind auch von diesem Konflikt betroffen – leider nochmals massiv verschlimmert. Wir kommen dies täglich in den Nachrichten mit. Vor ein paar Tagen hat die israelische Armee durch eine erneut breit angelegte Offensive auf die Gaza-Stadt die Situation noch einmal verschärft. Die menschliche Tragödie und das bestehende Leid für Tausende von Menschen wird sich noch weiter verschärfen. Wohin sollen denn die Menschen mit ihrem wenigen Hab und Gut denn eigentlich noch hin? Gaza ist, wie Oliver Thommen schon gesagt, vollständig zerstört, ein menschenwürdiges Leben ist dort nicht mehr möglich.

Vieles ist jetzt gerade auch politisch in Bewegung gekommen. Wie auch schon erwähnt, eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat den Vorwurf des Völkermords in Gaza gegenüber der israelischen Regierung zumindest benannt. Die EU-Kommission hat heute die Aussetzung des Freihandelsabkommens wegen des Krieges in Gaza in Erwägung gezogen, und heute hat Papst Leo seine tiefe Nähe zum palästinensischen Volk in Gaza bekundet und an die uneingeschränkte Achtung des humanitären Völkerrechts appelliert. Ich bin überzeugt, dass der Krieg in Gaza und das Leid der Bevölkerung vielen Menschen hier in Basel und weltweit grosse Sorgen bereitet und besonders junge Menschen ohnmächtig zurücklässt. Das Vertrauen in die Politik und die Regierung sinken auch wegen der Untätigkeit und des stillen Hinnehmens dieser menschlichen Tragödie.

Dieser Anzug, das ist mir schon klar, wird den Krieg nicht beenden, aber irgendwann endet jeder Krieg. Und dann wünsche ich mir einen Basel, welches mit seinem Reichtum einen tragenden und grosszügigen Beitrag leistet, um die humanitäre Nothilfe über die UN-Organisationen, das Rote Kreuz, das Evangelische Hilfswerk zum Beispiel der HEKS, sicherzustellen und den Wiederaufbau in Gaza mit finanziellen Mitteln zu unterstützen. Und falls wir dann in Zukunft, ja, das ist vielleicht sehr weit weg, mit einer Städtepartnerschaft in Gaza oder in den Palästinensischen Gebieten unsere Verbundenheit zu den Menschen vor Ort und das Zusammenleben aller Menschen dieser Region, unabhängig ihrer Religion und ihrer Nationalität, zum Ausdruck bringen können, dann wäre das ein sehr grosses menschliches Wort und dem Humanismus unserer Stadt auch würdig. Und dass das geht, habe ich schon gesehen, auch in Köln gibt es diese Städtepartnerschaft schon lange, wieso sollte es also in Zukunft nicht auch in Basel möglich sein? Ich danke für die Überweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Im Namen der SP-Fraktion danken wir allen Mitarbeitenden in unseren Basler Spitälern. Ihr existenziell wichtiger Einsatz im Dienste der Bevölkerung im vergangenen Jahr war enorm. Sie halten das System am Laufen, oft unter schwierigen Bedingungen, mit viel Engagement und Herzblut. Dafür gebührt Ihnen unser grosser Dank.

Der vorliegende Bericht gibt nicht nur einen umfassenden Einblick in die medizinische Leistungserbringung, sondern macht auch deutlich, vor welchen strukturellen und finanziellen Herausforderungen unser Spitalwesen steht. Auch im vergangenen Jahr haben die Basler Spitäler unter schwierigen Bedingungen eine beeindruckende Arbeit geleistet, sowohl im klinischen Alltag als auch in der strategischen Weiterentwicklung. Die Qualität der medizinischen Versorgung bleibt auf einem hohen Niveau. Das zeigt sich etwa an den Behandlungszahlen, an positiven Rückmeldungen von Patient*innen sowie an den fortschrittlichen Projekten im Bereich Forschung. Dies verdient unsere Anerkennung. Auch scheint sich die Situation für Mitarbeitende nach schwierigen Jahren wieder besser entwickelt zu haben. Die SP-Fraktion begrüsst insbesondere den Stopp von Temporäranstellungen beim Pflegepersonal, was sich positiv auf das Arbeitsklima auszuwirken scheint. Die Frage der Zufriedenheit ihrer Mitarbeitenden hat die Gesundheitsinstitutionen in den Vorjahren sehr beschäftigt. Weitere Effizienzsteigerungen scheinen vor diesem Hintergrund im Personalbereich nur noch schwer möglich. Die Umsetzung der Pflegeinitiative ist deshalb nötig.

Gleichzeitig bleibt die finanzielle Lage angespannt. Wie bereits im Bericht dargelegt, sehen sich die Spitäler weiterhin mit steigenden Kosten, Fachkräftemangel und einem zunehmenden wirtschaftlichen Druck konfrontiert. Dies ist keine kurzfristige Schwäche, sondern Ausdruck eines systemischen Problems im Gesundheitswesen, nicht nur in Basel, sondern schweizweit. Es ist daher wichtig, dass wir den Dialog mit den Spitälern, aber auch mit dem Bund weiterführen, um tragfähige Lösungen zu entwickeln. Für die SP ist klar, Gesundheit ist keine Ware, kein Marktprodukt, Gesundheit ist ein Menschenrecht. Der Leistungsauftrag der Spitäler darf nicht der Logik von Wettbewerb und Profit unterworfen werden. Wir lehnen es ab, dass wirtschaftliche Logik über die Bedürfnisse von Patient*innen und Mitarbeitenden gestellt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass ökonomische Zwänge zu Überlastung, Abwanderung oder Qualitätsverlust führen.

Besonders hervorheben möchten wir den Fokus auf nachhaltige Versorgungskonzepte, die Förderung der Ausbildung sowie die Stärke der interdisziplinären Zusammenarbeit. Diese Entwicklungen zeigen, die Spitäler Basel denken nicht nur in Jahresabschlüssen, sondern langfristig im Interesse der Bevölkerung. Wir begrüssen, dass die Spitäler im Bericht zudem Fortschritte bei der Digitalisierung aufzeigen, gleichzeitig erwarten wir, dass diese Entwicklungen den Menschen dienen und nicht bloss dem Spardruck. Digitalisierung darf keine Rationalisierung zu Lasten des Personals bedeuten, sondern muss die Arbeit erleichtern und die Versorgung verbessern. Die SP-Fraktion fordert eine vorausschauende, koordinierte Spitalplanung für die gesamte Region Basel. Wir wollen eine starke öffentliche Gesundheitsversorgung, die solidarisch finanziert, sozial verantwortlich und demokratisch kontrolliert bleibt.

Die SP-Fraktion nimmt den Jahresbericht 2024 zur Kenntnis, danken den Verantwortlichen für die transparente Berichterstattung und verbinden dies mit einem klaren politischen Auftrag. Die Regierung muss alles daransetzen, die öffentlichen Spitäler zu stärken, das Personal zu entlasten und die Gesundheitsversorgung für alle sicherzustellen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 11 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003159, 10.04.24 17:55:47]

Der Grosse Rat beschliesst

Eine Teilfläche von 4'562 m2 der Parzelle Nr. 1469, Sektion 5, Münchensteinerstrasse 103 ist vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Widmung). (Inkraftsetzung per 1. Juli 2024).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 80 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Vielen Dank für die heutige Sitzung. Wir sehen uns in einer Woche wieder.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag des GAB vor. Es wird beantragt die bisherige Fassung von Absatz 1 zu belassen. Der Vorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.