text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 18.5327 erledigt.


body_key: BS

text_content_de: Die Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt mit ihrem Bericht 18.0151.02 auf das Geschäft einzutreten und das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die Kommissionsminderheit beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 4‘740‘000 zu bewilligen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, den Anzug der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission betreffend Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Kanton
Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: Anzug 6 Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Wiedereinführung der Doppelhaltestelle Zoo-Dorenbach


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragt mit ihrem Bericht 13.1890.02 12.5313.05 16.5235.04, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Christian Griss als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Raphael Fuhrer (GB) als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5072 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt die Petition "Einführungsklassen Jetzt!" als erledigt zu erklären


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1 Ausgabenbewilligung
Titel und Ingress
Ziffer 1
Alinea 1 - 6
Ziffer 2
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5023 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: die Motion 18.5291 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage bis Ende 2019 zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5049 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: auf die Motion 19.5095 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: Motion 7 Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Intensivierung der Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt


text_content_de:
Sie haben vom Fraktionschef der LDP gehört, dass eine Mehrheit der Liberalen für eine Überweisung dieser Petition ist. Ich möchte Ihnen die Meinung der Minderheit vortragen, die der Meinung ist, dass man das nicht tun solle, auch auf die Gefahr hin, hier als Vertreter von Law-and-Order dazustehen. Ich erachte dies übrigens als Kompliment, denn ich hoffe doch sehr, dass Gesetz und Ordnung unser Handeln bestimmen.
Ich möchte versuchen, möglichst emotionslos zu bleiben. Regierungsrat Baschi Dürr hat gesagt, dass wir hier einen Präzedenzfall schaffen. Es wird manchen Rechtsanwalt geben, der diesen Bubentrick ebenfalls anwendet und dann die Einführung einer neuen Instanz im Asylrecht sich zunutze macht. David Jenny hat das aus juristischer Sicht bereits sehr ausführlich erklärt. Ich möchte das nicht wiederholen.
Es ist tatsächlich so, dass die Petitionskommission eine sehr gute Arbeit macht. Sie hat auch früher den Missbrauch von Petitionen durchaus klar missbilligt, zum Beispiel, wenn ein rechtsgültig abgeschlossenes Baugesuch dann noch auf diesem Weg zu verhindern versucht wurde, oder wenn ein politisches Geschäft auf diesem Weg noch eine Extrakurve machen sollte. Die Petentschaft hat dann jeweils einen Brief erhalten, in dem ihr klar mitgeteilt wurde, welches Rechtsprozedere für diese Fälle zuständig ist.
Oswald Inglin hat zu Recht gesagt, dass die Petitionskommission dafür da ist, Fälle zu behandeln, die rechtlich nicht korrekt gelaufen sind. Nur, hier ist alles korrekt gelaufen. Das Dublin-Abkommen wird auch von denjenigen nicht bestritten, die nun die Petition überweisen wollen. Gemäss diesem Abkommen ist Österreich verfahrensleitend. Hier wurde ein korrektes Verfahren durchgeführt. Ich gehe davon aus, dass niemand in diesem Saal behaupten will, dass Österreich ein Unrechtsstaat sei. Es gab ein rechtlich korrektes Verfahren, das erstens bestimmt hat, dass der junge Mann volljährig sei und dass er zweitens keine Asylgründe habe und in diesem Fall nicht Asylrecht in Österreich erhalte.
Nun hat sich der Betreffende durch Flucht diesem Verfahren entzogen und ein neues Verfahren in der Schweiz angestrebt, mit der Begründung, dass er doch minderjährig sei. Auch in der Schweiz fand ein rechtliches korrektes Verfahren statt, in dem bestimmt wurde, dass er nicht minderjährig sei und gemäss Dublin-Abkommen nach Österreich zurückzuführen sei. Das alles ist rechtlich korrekt und sauber abgelaufen, es gibt keinen Grund, dass nun eine neue Instanz, die dafür nun wirklich nicht fachkundig genug ist, dieses zu überstimmen, das anders lösen will.
Es finden sich in der Begründung diverse Irrtümer. Es wird immer gesagt, der junge Mann werde in einer Kettenabschiebung sofort nach Afghanistan ausgewiesen. Wie die Schweiz untersteht auch Österreich dem völkerrechtlichen Prinzip des Non-Refoulement, das heisst niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem ihm ernsthafter Schaden an Leib und Leben droht. Das wird von den österreichischen Behörden ebenfalls zu untersuchen sein. Das Non-Refoulement-Prinzip gilt selbstverständlich auch für diesen jungen Mann, und es ist nicht einzusehen, warum man davon ausgeht, dass er sofort abgeschoben wird.
Wir haben ein grosses Problem. Mit der Überweisung der Petition äussert man nicht nur ein Bitte um Überprüfung. Im dritten Punkt dieser Petition steht, dass der Kanton Basel-Stadt dem Verfahren gemäss Dublin-Abkommen nicht nachkommen und die Wegweisung nach Österreich nicht vollziehen soll. Das ist ein Bundesentscheid, der Kanton ist lediglich vollziehendes Organ. Der von Sasha Mazzotti erwähnte Ermessensentscheid steht dem Bund zu, nicht den Behörden des Kantons Basel-Stadt. Sie fordern also mit diesem Punkt den Kanton Basel-Stadt und seine Verwaltung dazu auf, eine rechtswidrige Handlung vorzunehmen resp. eine rechtsgemässe Handlung nicht vorzunehmen. Das kann ich als gewählter Volksvertreter nicht unterstützen und ich fordere den Regierungsrat auf, der Petition nicht nachzukommen.


type_external_id: 11.9 Interpellation Nr. 62 Joël Thüring betreffend nach Überprüfung der Grundkompetenzen in Sprache und Mathematik: Haben wir eine Bildungskrise in Basel-Stadt?


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Ich möchte noch einige Fakten zu dieser Angelegenheit vortragen, die meines Erachtens in diesem Fall sehr entscheidend sind.
Eine der entscheidenden Fragen, die sich in diesem Fall stellen, ist das Alter dieses Jugendlichen. Es wurde eine Knochenanalyse gemacht. Es gibt grosse Bedenken, ob diese Knochenaltersbestimmung richtig ist oder nicht. Und zwar nicht, weil das die SP behauptet, sondern weil die schweizerische Gesellschaft für pädiatrische Radiologie sagt, dass Knochenaltersbestimmungen bei Asylsuchenden unbrauchbar seien. Die individuelle Varibialität bei Menschen ist sowieso 14,4 Monate. Wenn man eine wissenschaftliche Arbeit macht und einen wissenschaftlichen Nachweis führen muss, muss man zudem von einer doppelten Standardabweichung ausgehen, das heisst, jemand, der gemäss Knochenbestimmungsalter 19 Jahre alt ist, kann genauso gut erst 17 Jahre alt sein.
Das hat dazu geführt, dass diese Knochenalterbestimmung in die Kritik gekommen ist, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern massiv, unter anderem darum, weil die Daten, welche die Grundlage bilden, aus dem frühen 20. Jahrhundert stammen, von europäischen und amerikanischen Kindern, nicht von Menschen mit Migrationshintergrund und nicht von Menschen aus dem Jahr 2018.
Man hat diese Praxis abgebrochen. Das SEM macht keine Knochenaltersbestimmungen mehr. Der einzige Arzt in Basel, der das noch gemacht hat, macht es auch nicht mehr. Es war nur ein einziger, weil alle anderen sich geweigert haben, da mitzumachen. Diese Geschichte, die sie hier zu beurteilen haben, fiel genau noch in diese Zeit, als man Knochenaltersbestimmungen noch gemacht hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Anwalt verweigert, ein weiteres Gutachten zu erstellen.
Wenn jemand genau dazwischen fällt, dann muss die Petitionskommission sich dem stellen und einem solchen Menschen aus humanitären Gründen eine Brücke bauen, wie auch immer das juristisch ausfällt.


type_external_id: Interpellation Nr. 41 Barbara Heer betreffend Kunst endlich raus auf die Strasse


type_external_id: Interpellation Nr. 42 Lorenz Amiet betreffend Erdbebenfrühwarnsystem


type_external_id: 4. Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Reduktion und Verminderung von Hitzeextremen und Tropennächten in Basel zur Verringerung hitzebedingter Sterblichkeit


type_external_id: 11. Claudio Miozzari und Konsorten betreffend genauere Berechnung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend den Anzug 18.5416 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten.


text_content_de:
zur Staatsanwaltschaft
es liegen keine Wortmeldungen vor.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grosse Rat nimmt den Bericht zum Stand der Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung (BehiG) auf dem Tram- und Busnetz des Kantons Basel-Stadt per Ende 2018 zu Kenntnis.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Interpellation wird schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5343 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: auf den Anzug 19.5293 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5399 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5399 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 41. Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend Pilotprojekt „Smart Voting“: Demokratie 2.0


text_content_de: stillschweigend Traktandum 90 nach Traktandum 5 in die Traktandenliste aufzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 8. Interpellation Nr. 137 Nicole Amacher betreffend Opferschutz für alle


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5482 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5249 ist erledigt.


text_content_de:
Michela Seggani als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5468 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5466 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen Staatsbeiträge von Fr. 25'460 p.a. für den Verein Kindertreffpunkt zum Burzelbaum.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5520 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Initiative dem Appellationsgericht zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Grosse Rat genehmigt den aktualisierten Plan zum Tramstreckennetz, Stand Januar 2020.
2. Der Grosse Rat bewilligt für die weitere Planung und Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘300‘000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Planungspauschale.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: die Wahl Wahlen bei den Traktanden 3 - 7 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein für das Jüdische Museum der Schweiz wird ein Nachtragskredit in Höhe von Fr. 60‘000 für das Jahr 2020 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


type_external_id: 3. Luca Urgese betreffend PD, Aussenbeziehungen und Standortmarketing (Regionaler Netzwerkanlass)


text_content_de: stillschweigend, die Motion Aeneas Wanner und Konsorten (17.5144) sowie die Motion Christian C. Moesch (18.5351) stehen zu lassen. Die Frist verlängert sich um zwei Jahre.


text_content_de:
Die LDP unterstützt den Antrag der BKK. Ich möchte mein Votum damit beginnen, indem ich mich oute. Ich bin einer derjenigen, die Joël Thüring angesprochen hat. Ich bin im Vorstand des Fördervereins der Basler Sinfonietta. Es wird unmöglich sein, alle Interessensbindungen, die es in einer Kommission gibt, auszuschliessen. Es wird diese immer geben. Wir haben das in der BKK einmal mehr diskutiert. Ich bin ehrenamtliches Mitglied, ich habe keine operativen oder sonstigen Tätigkeiten im Orchester. Unsere Aufgabe ist es, Geld zu suchen für die Orchester, ihnen zu helfen, wenn sie Hilfe brauchen. Insofern habe ich kein persönliches Interesse.
Ich bin schon seit 25 Jahren in diesem Vorstand und kenne das Orchester sehr gut. Das ist die Kehrseite der Medaille, dass diejenigen, die nahe an diesen Organisationen sind, auch sehr gut wissen, wie es ihnen geht und wo die Bedürfnisse sind. Das darf man bei dieser Diskussion auch nicht vergessen. Wir werden an anderer Stelle vielleicht darüber diskutieren.
Mein Eindruck des Orchesters ist, dass die Musikerinnen und Musiker sehr niedrige Löhne erhalten. Sie sind so niedrig, dass sie unmöglich davon leben können. Sie alle müssen noch eine Nebenbeschäftigung haben. Das hat Konsequenzen für den Orchesterbetrieb. Es gibt eine ziemlich grosse Fluktuation, weil die Leute immer wieder gehen, es gibt so keine Stabilität. Es ist auch schwierig, qualifizierte Musikerinnen und Musiker für diese Orchester zu engagieren, weil die Löhne unattraktiv sind, und grosse Orchester wie das Sinfonieorchester sind als Arbeitgeber natürlich viel attraktiver sind.
Es war in der BKK unbestritten, dass eine unabhängige Fachjury entscheiden soll, welche Orchester zu fördern sind und welche nicht. Deshalb hat sich die Diskussion auf die Ausrichtung der Löhne gemäss den SMV-Minimaltarifen konzentriert. Dazu muss gesagt werden, dass in der ersten Förderperiode den Orchestern empfohlen wurde, sich an den SMV-Tarifen zu orientieren und in der neuen Förderperiode soll das eine Bedingung sein, die im Grossratsbeschluss festgehalten wird.
Es sind immer noch sehr niedrige Löhne verglichen mit den Löhnen beim SOB oder anderen Orchestern. Wenn man Löhne zahlen kann, die den Minimalanforderungen entsprechen, ist der Vorteil, dass die Orchester eine grössere Stabilität haben, dass eine Kontinuität einkehren kann und die Profilierung der Orchester besser bewerkstelligt werden kann. Mit dieser Profilierung ist auch eine Aussparung verbunden. Die Orchester sind sehr darauf angewiesen, dass sie auch Aufführungen im Ausland wahrnehmen können. Sie werden nur ins Ausland eingeladen, wenn sie ein entsprechendes Profil haben. Das ist zum Beispiel im Fall der Basler Sinfonietta so, ihr Profil hat sich verstärkt, und das ist für das Orchester sehr wichtig, denn dadurch können wichtige Geldmittel akquiriert werden. Die Profilierung ist ein zentraler Punkt. Diese können sie wiederum nur erreichen, wenn sie diese Stabilität haben.
Es wurde zu diesen Fr. 372'000 gesagt, dass das ein Antrag sei, der nicht nachvollziehbar sei. Das wurde uns detailliert dargelegt. Sie haben uns genau gesagt, wie viel Mehrkosten nach Abzug der Strukturkosten anfallen.
Eine Bemerkung zur Anzahl Konzerte. Es gab gewisse Missverständnisse. Die vier Konzerte, die genannt worden sind, sind eine Minimalzahl. Die Orchester sind frei, mehr Konzerte zu machen. Je mehr Konzerte ein Orchester wahrnehmen kann, umso besser wird es in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Das kann niemand bestreiten. Und je mehr ein Orchester in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, desto mehr erhält es Engagements ausserhalb von Basel. Unsere Förderbeiträge beschränken sich nur auf die Konzerte, die in Basel gespielt werden, nicht auf Auslandskonzerte. Aber die Auslandskonzerte wiederum bringen wichtige Geldmittel für die Orchester, die sie hier in Basel brauchen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Es ist also wichtig, dass die Orchester möglichst viele Konzerte auch hier in Basel aufführen können, damit sie die entsprechende Profilierung erreichen, und das zeigt, wie wichtig eine stimmige Entlöhnung ist.
Joël Thüring hat gesagt, dass bei einer Erhöhung der Mittel diese in einen Topf fliessen, und man wisse nicht, was damit passiere, weil die Jury gar noch nicht entschieden habe. Das ist natürlich richtig, aber auf der anderen Seite muss man sich auch überlegen, was in den letzten vier Jahren in der Orchesterszene Basel passiert ist. Hat sich seit der letzten Förderperiode etwas grundlegend geändert, dass man davon ausgehen muss, dass die Jury eine andere Entscheidung treffen wird? Nein, sowohl die fünf Orchester, die bisher gefördert wurden, haben ihre Visibilität in der Stadt und auch ihren Status halten können oder sogar gesteigert, und es sind nicht neue Orchester aufgetaucht, die man nun unbedingt fördern muss. Das ist keine Garantie, aber man sieht, dass sich hier nicht sehr viel in eine andere Richtung entwickelt hätte. Und deshalb ist davon auszugehen, dass die bisher geförderten Orchester wieder weiter gefördert werden. Aufgrund dieser Annahme sind diese Geldmittel beantragt worden.
Wenn man sicher sein möchte, müsste man das Ross am Schwanz aufzäumen, das heisst, man müsste zuerst wissen, welche Orchester gefördert werden, diese Orchester müssten ihre Budgets einreichen, und dann könnte man aufgrund dieser Budgets genau sagen, wie viel die Löhne mit und ohne SMV-Tarif sind, und der Grosse Rat muss beschliessen, dass diese Löhne entsprechend den Tarifen gezahlt werden. Aber das geht nicht, so lange wir die Entscheidung der Jury nicht haben, wissen wir es nicht.
Wenn diese Orchester nicht mehr gefördert werden sollten, ist in Punkt 2 des Grossratsbeschlusses festgehalten, dass die Löhne von allen geförderten Orchester in Zukunft nach diesen SMV-Tarifen entrichtet werden müssen. Da besteht die Garantie, dass die SMV-Tarife angewendet werden.
Diese Argumente wollte ich Ihnen darlegen, und ich beantrage Ihnen im Namen der LDP, dass Sie dem Antrag der BKK zustimmen und die Erhöhung genehmigen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Das ist richtig, aber Sie haben nach der detaillierten Kalkulation gefragt.


type_external_id: Interpellation Nr. 35 Sarah Wyss betreffend Auslagerung Hausdienst in den UPKE


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
§3a Abs. 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Abstimmungsnummer 3
54 NEIN
2 ENT
39 JA


text_content_de: die Motion wird dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten überwiesen


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert Lydia Isler-Christ (LDP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion LDP lauten.


text_content_de:
Lydia Isler-Christ als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 23
49 NEIN
2 ENT
46 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Die BRK-Minderheit beantragt: „fünf oder weniger Wohnungen“ statt „drei oder weniger Wohnungen“. Der Regierungsrat beantragt „preisgünstigem“ statt „bezahlbarem“ sowie „eine geringe Anzahl“ statt „drei und weniger“

type_external_id: Antrag


text_content_de: Die BRK-Minderheit und der Regierungsrat beantragen Abs. 5-8 zu streichen.


text_content_de: zieht den Antrag zurück und unterstützt den Antrag von Lorenz Amiet.


text_content_de: beantragt einen Sitzungsunterbruch zur Beratung betreffend der 2. Lesung.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Liebe Grossratskolleginnen und Grossratskollegen

Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung im Congress Center Basel. Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen bleiben für die Mai Sitzung dieselben wie im April. Wir haben für die Durchführung der Sitzung erneut eine Ausnahmebewilligung des Gesundheitsdepartements erhalten. Neu im Mai ist folgendes:
Abstimmungssystem: Das Congress Center hat viel unternommen, damit das Abstimmungssystem nun funktioniert. Es wurde einen komplette neue Software eingespielt, neue Abstimmungskarten zur Verfügung gestellt sowie zwei Techniker betreuen nun das System. Bereits bei der Einwohnerratssitzung der Gemeinde Riehen konnte so sie Neuerungen erprobt werden und alles hat reibungslos funktioniert. Entsprechend hat das Ratsbüro entschieden, dass wir mit dem System elektronische Abstimmungen durchführen werden. Wir werden zum Schluss der Mitteilungen ausführliche Testabstimmungen durchführen, um das Abstimmungssystem zu testen.
Bleiben Sie an Ihrem Platz: Es ist weiterhin wichtig, dass Sie diszipliniert auf Ihrem Platz bleiben und die Abstandsregelungen einhalten. Es ist weiterhin nicht erlaubt Menschenansammlungen von mehr als 5 Personen zu bilden.
Interviews: Die Ausnahmebewilligung sieht vor, dass keine Interviews zwischen Mitgliedern des Grossen Rates sowie Medienschaffenden im Congress Center stattfinden dürfen. Für Interviews müssen Sie sich vor das Gebäude begeben.
Kaffee: Neu haben wir die Erlaubnis erhalten, Kaffee auszuschenken. Sie können diesen kostenlos an self-service Automaten beziehen. Dieser darf jedoch nicht im Saal getrunken werden.

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Karin Sartorius-Brüschweiler (FDP) nimmt den Platz anstelle des zurückgetretenen Stephan Mumenthaler ein.
Ich bitte Karin Sartorius-Brüschweiler, sich kurz von ihrem Sitz zu erheben.
Ich wünsche dem neuen Mitglied für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Neuer Fraktionschef

Erich Bucher ist seit 1. Mai Fraktionschef der Fraktion FDP. Er folgt auf Stephan Mummenthaler.

Grossratsreise vom 28.August 2020

Wir haben im Ratsbüro entschieden, auf die traditionelle Grossratsreise am 28. August 2020 zu verzichten. Dies aufgrund der aktuellen Situation mit dem Coronavirus. Wir behalten uns jedoch vor, ein kleineres den Umständen entsprechend angepasstes Programm in Basel zu organisieren und möchten Sie bitten dafür den 28. August 2020 weiterhin ab 15:00 Uhr bis 21:00 Uhr frei zu halten.

Neue Interpellationen

Es sind 11 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 48, 49, 50, 53, 54, 55 und 58 werden mündlich beantwortet.

Testabstimmungen

Ich schlage vor, dass wir zuerst gemeinsam drei Testabstimmungen durchführen werden. Dabei sollen Sie drücken was Sie möchten und mir eine Rückmeldung geben, falls Ihnen etwas merkwürdig erscheint. Danach werden wir noch je eine Testabstimmung nach Fraktionen machen. Dabei ist es wichtig zu prüfen, ob die Summe der Stimmen korrekt dargestellt wird.

Sie sehen vor sich drei Tasten, ein + für JA, ein – für NEIN und ein ? für Enthalten.
Wenn eine Abstimmung aktiviert wird, sehen Sie die drei Tasten rot leuchten. Sie haben nun wie im Grossratssaal 20 Sekunden Zeit zum Abstimmen. Ihre Stimme ist registriert wenn nur noch eine Taste rot leuchtet. Innerhalb der 20 Sekunden können Sie auch jederzeit Ihre Auswahl ändern. Wichtig ist, falls Sie die gleiche Taste 2mal drücken leuchten wieder alle drei Tasten rot. Dann ist Ihre Stimmer nicht registriert. Ihre Stimme ist nur registriert wenn eine Taste rot leuchtet.

Es werden Testabstimmungen durchgeführt.

Nun noch zu den weiteren Besonderheiten der Sitzung hier im Congress Center

Tisch des Hauses

Ebenfalls informieren möchte ich Sie, dass sich der Tisch des Hauses neben dem Drucker/Kopierer im Eingangsbereich befindet. Dort können Sie die verschiedenen Rücktrittsschreiben einsehen.

Persönliche Vorstösse

Auf den Tischen im Voyer haben Sie die Möglichkeit Ihre persönlichen Vorstösse zu deponieren, damit weitere Grossrätinnen und Grossräte darauf unterschreiben können.
Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur

Rednerlisten

Wenn Sie zu einem Votum sprechen wollen, müssen Sie dies mit Handerheben anzeigen. Ich werde bei jeder Debatte zu Beginn fragen ob es Fraktionssprechende gibt. Sie zeigen dies mit Handerheben an und danach wird die Rednerliste erstellt. Falls Sie sich spontan zu einem Votum entscheiden, können Sie dies jederzeit ebenfalls per Handzeichen anzeigen.
Das Gleiche Vorgehen haben wir, wenn wir zu den Einzelsprechenden kommen. Ich frage zuerst nach den Einzelsprechenden und sie zeigen dies per Handerheben. Danach werden die Rednerlisten erstellt.

Zwischenfragen

Können Sie ebenfalls per Handerheben anzeigen

Aktivierung des Mikrofons

Um zu sprechen müssen Sie die Taste MIC drücken.

Wir kommen damit zur Tagesordnung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Geschäft 20.0645 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 18‘000‘000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Überweisung an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung, NEIN heisst erledigt erklären.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: stillschweigen, den Anzug 18.5190 stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: die Motion 19.5446 dem Regierungsrat zur teilweisen Erfüllung zu überweisen.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5055 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 3
17 NEIN
0 ENT
42 JA


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt mit ihrem Bericht 18.0768.03, 13.5366.05, 16.5023.03, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de: Sie haben gesagt, es sei ein kleiner Schritt, die BRK habe eine kleine Maus geboren. Würden Sie meiner These zustimmen, dass diese Zonenplanrevision ein Berg ist, der 36 Mäuse geboren hat?


text_content_de: Gemäss den Grundsätzen des Bau- und Planungsrechts gilt die Rechtslage bei Baueingabe resp. bei Planauflage. Nur so besteht eine Rechtssicherheit für den Planungsträger und die dort Betroffenen. Das Verfahren kann nicht gestoppt werden und auch eine neue Planauflage wäre falsch. Das Thema politischer Opportunität darf nicht mit den rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Einspracheverfahren vermischt werden. Im Übrigen hat die BRK mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung Nichteintragen auf die nachträgliche Einsprache des Mieterverbands reagiert.


text_content_de: Der Regierungsrat und die beantragen, auf das Geschäft 20.0745 einzutreten, den Beschlussvorlagen zuzustimmen und Ausgaben von 10 Millionen Franken zu bewilligen.


text_content_de:
Für diese Vorlage habe ich vor allem ein Wort übrig, und das ist "endlich". Endlich haben wir die Vorlage auf dem Tisch, die uns seit April versprochen wird, endlich wird auch denjenigen Betrieben geholfen, bei denen eine Einigung mit den Vermietern nicht möglich war oder ist. Das ist sicher die gute Nachricht des heutigen Tages, und viele Unternehmerinnen und Unternehmer werden froh sein, dass es nun endlich eine solche Härtefallregelung gibt. Auch die FDP ist froh, dass diese Lösung endlich vorliegt, wie wir das ja bekanntlich seit Ende März fordern. Wir werden diesem Grossratsbeschluss selbstverständlich zustimmen.
Ein kritisches Wort möchte ich dennoch anbringen, und dieses betrifft die Höhe des Unterstützungsbeitrages. Die Härtefallregelung soll ja Geschäftsmietern zugutekommen, die sich nicht mit ihren Vermietern einigen konnten, und Geschäftstreibenden, denen die Liegenschaften gehören. Wir sprechen hier einen Pauschalbetrag für die Monate April, Mai, Juni. Vorgesehen ist ein Unterstützungsbeitrag von insgesamt maximal Fr. 4'000, wobei der Betrag sich noch zusätzlich reduziert, wenn die ausserordentliche Lage vor dem 30. Juni 2020 aufgehoben wird. Wie wir inzwischen wissen, sind wir seit dem 19. Juni nicht mehr in der ausserordentlichen Lage.
Das heisst, der Betrag über den wir hier sprechen, ist relativ gering, vor allem im Vergleich zu den Fr. 22'000 bei der Drittelslösung. Der Regierungsrat schreibt im dortigen Ratschlag, dass er davon ausgeht, dass diese Lösung durchschnittlich Fr. 2'000 pro Monat Unterstützungsbeiträge bedeutet. Wenn wir das bei der Härtefalllösung berechnen, dann sind das ungefähr Fr. 1'333 pro Monat, das liegt also deutlich darunter, im Juni sind des sogar noch weniger, rund Fr. 844. Hier gibt es also eine grössere Diskrepanz.
Was ist der Grund für diese Ungleichbehandlung? Wir haben das letzte Mal gehört, dass man hier einen Anreiz schaffen will, damit die Dreidrittel-Lösung zur Anwendung kommt. Die Frage ist nur, bei wem man damit einen Anreiz für was setzen will, denn die Entscheidung liegt ja schlussendlich bei der Vermieterschaft und nicht bei der Mieterschaft, doch die Mieterschaft ist schlussendlich die leidtragende Partei dieser unterschiedlichen Höhe der Beträge. Auf jeden Fall haben wir eine Ungleichbehandlung der Betriebe, abhängig vom Glück oder Verhandlungsgeschick, ob man einen gesprächsbereiten Vermieter hat oder nicht. Es muss sich jeder selber die Frage stellen, ob das gerecht ist oder nicht.
Nichts desto trotz wollen wir diese Härtefallregelung selbstverständlich keinesfalls gefährden. Wir werden dem Ratschlag unverändert zustimmen, und ich kann Ihnen bei dieser Gelegenheit auch gleich mitteilen, dass ich meine Motion betreffend Soforthilfe zurückziehen werde, da das Anliegen mit diesem Geschäft erfüllt wurde.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt mit ihrem Bericht 19.1833.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘012‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenplan- und Wohnanteilplanänderung Kleinriehenstrasse 71 und 73 sowie Abweisung von Einsprachen
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Wohnanteilplanänderung
III. Abweisung von Einsprachen
IV. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenänderung im Bereich Johanniterbrücke / St. Johanns-Vorstadt / St. Johanns-Rheinweg und Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 65 sowie Abweisung von Einsprachen
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 65
III. Abweisung der Einsprachen
IV. Publikation
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt Mitbericht der BKK zum Ausgabenbericht «Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Baloise Session für die Jahre 2021-2024» (20.0910)


text_content_de: Wir bitten Sie, diesen Anzug abzuschreiben. Wie ausgeführt wurde, sind wir dem Anzugstellenden im Hauptpunkt entgegengekommen, indem wir die Vernehmlassungsfrist von zwei auf drei Monate verlängert haben. Das Anliegen ist berechtigt. Wir waren alle milizpolitisch tätig und wissen, dass das zuweilen nicht ganz einfach ist. Aber wir möchten doch davon absehen, hier über den Hauptpunkt hinaus den Fristenstillstand in den Schulferien einzuführen. Es gibt sehr viele Schulferien. Wenn Sie Anfang Juni etwas in Vernehmlassung geben, dann liefe die Frist bis Anfang November. Und das ist dann sehr lang. Die Vernehmlassungsantworten werden nicht besser und kommen nicht rascher. Die Projekte dauern ohnehin sehr lange, wenn wir noch weitere Verzögerungen einbauen, dann nützen wir niemandem. Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Anzug im Sinne des Kompromisses abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 20.5213 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5019 ist erledigt.


text_content_de:
Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen. In der Diskussion ist klar geworden, worum es geht. Ich werde also nicht allzu ausführlich werden.
Als Erstes möchte ich Heiner Vischer widersprechen. Die IWB hat diese 80% erreicht dank des zweiten Holzkraftwerks und anderen Massnahmen. Es ist also möglich. Aber ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen. Es geht hier nicht um eine Totalrevision des Energiegesetzes, sondern es geht nur um einen einzigen Paragraphen. Nach meinem Wissensstand wurde der bei der Revision des Gesetzes schlichtweg vergessen.
Ebenfalls wichtig für die Motion ist, dass mit dem verabschiedeten Energierichtplan klar geworden ist, dass nicht die ganze Stadt durch Fernwärme erschlossen werden kann. Das wäre in wenig dicht besiedelten Teilen der Stadt, die heute noch nicht der Fernwärme der IWB angeschlossen sind, viel zu teuer. Es wird also Nahwärmeverbünde brauchen, es braucht sie rasch, um die Ziele der Dekarbonisierung zu erreichen. Es geht einfach nicht, dass man von solchen Nahwärmeverbünde, die teilweise auch sehr grosse Institutionen sind, nur verlangt, dass sie einen Anteil von 20% erneuerbare Energie aufweisen. Dieser Anteil ist viel zu tief, und er schafft vor allem einen falschen Anreiz zur Realisierung von neuen Wärmeverbünden, die es dringend braucht und deren Wärme mit einem viel zu hohen Anteil aus nicht erneuerbarer Energie entstand.
Ich möchte die Planspiele, die von einigen Vorrednern gemacht worden sind, in Frage stellen. Es ist Ihnen wohl auch klar, dass der CO2-Preis rasch am Steigen ist, er wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren 100 Euro pro Tonne CO2 erreichen. Deshalb sind die Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, die Sie angestellt haben, völlig falsch. Diese Motion ist insbesondere auch im Interesse von allen, die darauf abzielen, in nächster Zeit Nahwärmeverbünde zu realisieren.
Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zu überweisen. Es ist gut, wenn wir diese Diskussion bald führen, dass der Regierungsrat in drei Monaten Stellung beziehen kann. Sie werden sehen, das ist eine gute Sache, die uns auf dem Weg der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung unserer Gebäude voranbringt.


type_external_id: 52.7 Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend keine Lenkungsabgabe auf unterbrechbare Stromlieferungen aus erneuerbaren Energien für Elektromobilität


text_content_de: Nach dem Votum von Beat Braun bei der Motion Beat Leuthardt, der ja der BVB die SelbststÃ¤ndigkeit nicht absprechen mÃ¶chte und Sie jetzt quasi in das operative GeschÃ¤ft hineinreden mÃ¶chten, mÃ¶chte ich Sie fragen, muss ich die Spaltung der FDP-Fraktion, die ja heute schon nicht so gross ist, befÃ¼rchten, wenn hier zwei Vertreter unterschiedlich argumentieren?


text_content_de:
beantragt den Anzug Patricia von Falkenstein stehen zu lassen.
Ich darf im Namen der LDP zu Ihnen sprechen. Eine generelle Aufgabenüberprüfung bedingt eine kritische Würdigung der Aufgaben und den damit verbundenen Kosten. Ich möchte an dieser Stelle auf die Entstehung der Aufgaben der Verwaltung erinnern. Es ist die Legislative und der Souverän, die der Exekutive und der Verwaltung Aufgaben erteilen. Die groben Aufgaben gelangen in Verwaltung wo sie konkretisiert und umgemünzt werden in Aktivität. Ein Amt benötigt im Wesentlichen zwei Bestandteile, um die Aufgaben zu erfüllen: eine gesetzliche Grundlage und ein genehmigtes Budget. Betrachtet man jedoch die Entwicklung eines gesetzlichen Auftrags, kann man erkennen, dass sich dieser im Verlauf der Zeit wandelt und den Bedürfnissen anpasst, vor allem aus Optik der Dienstelle oder Amtes. Die Aufgaben werden auf neudeutsch enriched, Leistungsaufträge werden ausgebaut, selten aber abgebaut. Eine generelle Aufgabenüberprüfung hat im Wesentlichen den Zweck, die Aufgaben zu prüfen und zu prüfen, ob der gesetzliche Auftrag mit den Intentionen des Auftraggebers übereinstimmt. Dafür müsste man genügend Abstand haben, um sachliche Schlüsse zur Aufgabenerfüllung zu ziehen und geeignete Metriken haben, um objektive Bewertungen vorzunehmen.
Der vorliegende Bericht ist ein Anfang in diese Richtung. Nicht immer wurde der Zweck der generellen Aufgabenprüfung richtig verstanden. Auf die konkreten Fragen aus den Anzügen von Patricia von Falkenstein und Konsorten wurde nur sehr bedingt eingegangen. Weiter fehlt der Betrachtungswinkel auf den gesetzlichen Auftrag und der historischen Entwicklung. Es war vielmehr ein Ansatz, ob es irgend etwas gibt, das optimiert oder ausgebaut werden kann. Am Beispiel von COVID-19 kann deutlich aufgezeigt werden, dass Aufgaben sich temporär ausdehnen können, diese aber anschliessend nicht zum Tagesgeschäft mutieren dürfen. Solche Veränderungen müssen, wenn sie keine Gültigkeit mehr haben, zurückgebaut werden. Analog verhält es sich mit den normalen Aufgaben. Es bleibt zu wünschen, dass bei einer nächsten generellen Aufgabenprüfung die Ämter ihren Auftrag in deren Evolution betrachten und in der kritischen Würdigung Abstand von unnötigen Aufgaben nehmen. Denn nur so ist eine generelle Aufgabenüberprüfung überhaupt effektiv.
Die LDP nimmt den vorliegenden Bericht als einen guten Start mit Verbesserungspotenzial zur Kenntnis und stellt den Antrag, den Anzug von Patricia von Falkenstein und Konsorten stehen zu lassen in der Hoffnung, dass es hier konkrete Antworten auf die Fragestellung geben wird.


text_content_de: Als alten Strafgerichtspräsidenten muss man mir nicht beibringen, wie gefährlich Spielsucht sein kann und auch Grundlage für viele strafbare Handlung ist. Mir geht es hier mehr um eine formelle Frage. Oliver Bolliger hat am 24. Juni in diesem Jahr ein Rückweisungsantrag gestellt, als wir über dieses Einführungsgesetz gesprochen haben. Dieser Rückweisungsantrag wurde mit 74 Nein-Stimmen abgewiesen. Und jetzt, kaum wurde das abgewiesen, kommt diese Motion schon daher. Baschi Dürr hat es schon gesagt, das Gesetz ist gar noch nicht in Kraft, wir haben überhaupt keine Erfahrung, wie mit diesem Gesetz umgegangen wird, was das für Auswirkungen macht und jetzt haben wir schon eine Motion, was die Regierung alles tun soll. Ich meine einfach, das ist absolut zu verfrüht, lassen wir uns doch ein paar Monate Zeit, um eine gewisse Erfahrung zu sammeln und dann kann Baschi Dürr bei negativen Erfahrungen durchaus seine Schritte einleiten.


text_content_de:
Namens der SVP-Fraktion stelle ich Ihnen den Antrag, den Anzug von Patricia von Falkenstein stehen zu lassen, aus dem einfachen Grund, dass die Fragen noch offen sind. Insofern soll das Thema in der Finanzkommission weiterbearbeitet werden.
Es ist mittlerweile die zweite GAP, die wir im Parlament behandeln und die wir in der Finanzkommission begleiten durften. Bei der ersten GAP haben wir unsere klaren Zweifel angebracht, auch aus Sicht der SVP-Fraktion war es nicht dasjenige Instrument, welches die Optimierungen bringt, wie es im Gesetz beschrieben ist. Die jetzigen 91 Massnahmen aus dieser GAP sind doch ein deutliches Zeichen, dass man ohne grössere Einbussen Optimierungen realisieren kann.
Es ist erfreulich, dass das nun auch bei der Regierung angekommen ist und dass es genutzt wird, um das Gemeinwesen für Bürgerinnen und Bürger in diesem Kanton zu verbessern. Konsens herrscht, dass der Inhalt dieser Überprüfung durchaus Sinn gemacht hat und einen Mehrwert für uns im Parlament darstellt.
Drei Punkte stammen von der BAK Economics AG. Das ist eine Nonprofit-Organisation, die doch deutlich Know-how hat in dem Bereich, in dem die Überprüfung entsprechend unserer Finanzhaushaltes mit einem internationalen Benchmark unterzieht. Es handelt sich also um eine Evaluation unserer Zahlen. Wir wissen, wo wir als Gemeinwesen stehen.
Weiter hat man für fünf Departemente bestimmte Schwerpunktthemen definiert. In einer Minimalvariante konnte dem gesetzlichen Auftrag Genüge getan werden. Wir meinen, dass die Fragen im Anzug von Patricia von Falkenstein noch nicht abschliessend beantwortet worden sind. Darum sind wir der Meinung, dass der Anzug stehen gelassen werden muss.
Wir sind erfreut, dass ein Stimmungswechsel bezüglich GAP stattgefunden hat und man wahrnehmen kann, dass positiv dazu beigetragen wird, dem Gemeinwesen Verbesserungen zuführen zu können. Man hat in der Regierung die Minimalvariante gewählt, aus unserer Sicht könnte man da durchaus auch noch mehr machen und mehr aus der GAP ziehen.
Abschliessend möchten wir festhalten, dass die Fragen nicht abschliessend beantwortet wurden, deshalb möchten wir ihn stehen lassen. Die Finanzkontrolle hat die GAP thematisch begleitet und bewertet das Vorgehen der Regierung als zielführend und sinnvoll, was durchaus positiv ist. Ich möchte Ihnen beliebt machen, dem so zuzustimmen und den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Jahre 2021 bis 2024 wird der Musik-Akademie ein Staatsbeitrag von insgesamt Fr. 54‘532‘000 (Fr. 13‘633‘000 p.a.) gewährt.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss den Bestimmungen in § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich separat beschlossen.
3. Das zinslose Darlehen von Fr. 755‘000 (Stand 31.12.2019, Amortisation p.a. Fr. 5‘000) wird in Erneuerung des Grossratsbeschlusses vom 10. Dezember 1953 weitergeführt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: Interpellation Nr. 117 Beat Leuthardt betreffend desaströse Arbeitsbedingungen und Mauscheleien mit Subunternehmen in der Kehrichtverbrennungsanlage der IWB


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Gerne berichte ich Ihnen zum vorliegenden Ratschlag. Die JSSK hat dieses Geschäft am 9. September 2020 in Anwesenheit von Regierungsrat Baschi Dürr und Sonja Rust, Leiterin Fachreferat im JSD in einer Sitzung abschliessend beraten. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit zwölf Stimmen einstimmig die Annahme der zwei Grossratsbeschlüsse.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Bewilligung der Ausgaben in Höhe von gerundet Fr. 2'500'000 für die Jahre 2021-2024 für die Stiftung Frauenhaus beider Basel. Zudem werden Fr. 600'000 für dieselbe Periode für die Stiftung Heilsarmee Schweiz beantragt. Die Ausgaben sind im Budget 2021 enthalten. Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt. Diese Konvention wurde von der Schweiz am 14. Dezember 2017 ratifiziert und ist am 1. April 2018 in Kraft getreten. Die Motion Lea Steinle und Konsorten betreffend Umsetzung der Istanbul-Konvention, Bereitstellung von ausreichenden Plätzen im Vereinhaus und Sicherung von dessen Finanzierung fordert, dass innerhalb von zwei Jahren das Angebot der Schutzplätze bedarfsgerecht erhöht wird. Der Grosse Rat hat die Motion am 4. April 2019 dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen und am 11. November 2019 zum zweiten Mal überwiesen zur Ausarbeitung einer Vorlage.
Das Frauenhaus ist Zufluchts- und Schutzort für Frauen und ihre Kinder, die Opfer von häuslicher Gewalt sind. Es handelt sich um einen 24-Stunden-Betrieb. Aufnahmen und telefonische Beratung finden zu jeder Tages- und Nachtzeit statt. Der Aufenthalt bietet den betroffenen Frauen die Möglichkeit, sich in einem gewaltfreien Raum mit ihrer Situation auseinanderzusetzen und allenfalls neue Lebensperspektiven zu entwickeln.
Seit über 10 Jahren besteht eine Objektfinanzierung mittels Betriebspauschale der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Aktuell läuft ein Vierjahresvertrag für die Jahre 2017-2020. Aktuell hat das Frauenhaus beider Basel zehn Plätze für Frauen und sieben für deren Kinder zur Verfügung. Im Betriebsjahr 2019 verzeichnete das Frauenhaus 4'084 Aufenthaltstage von 51 Frauen und 46 Kindern. Die durchschnittliche Verweildauer im Jahr 2019 betrug 48 Tage. Aus Mangel an genügend Schutzplätzen war das Frauenhaus 2019 gezwungen, insgesamt 61 Frauen abzuweisen.
Ziel dieses Ratschlags ist, dass gewaltbetroffene Frauen und Kinder nicht aufgrund von Kapazitätsengpässen abgewiesen werden müssen. Der Regierungsrat schlägt folgende drei Punkte vor:
1. Um den Bedarf an Schutzplätzen zu decken, soll die Leistungsvereinbarung mit dem etablierten Frauenhaus mit seinen bestehenden 17 Plätzen erneuert werden für die Periode 2021- 2024.
2. Zusätzlich zum bestehenden Haupthaus soll die teilstationäre Einrichtung der Stiftung Frauenhaus genannt Passerelle mit weiteren sieben Plätzen hinzukommen. Passerelle besteht aus sieben Schutzplätzen in zwei locker betreuten Wohngruppen, eine in Basel-Stadt und eine in Basel-Landschaft, mit geringeren Sicherheitsvorkehrungen und eingeschränkterer Beratung als im Haupthaus des Frauenhauses. Der Aufenthalt in der Passerelle dient dem Ablöse- und Austrittsprozess der Bewohnerinnen. Insbesondere Frauen, die schon länger im Frauenhaus sind, können in die Wohngruppe wechseln, und somit werden Schutzplätze im Haupthaus schneller frei, um Notfälle aufnehmen zu können.
3. Neu soll eine Leistungsvereinbarung mit der Heilsarmee Schweiz beschlossen werden. Heilsarmee Schweiz führt seit 2018 das Haus Wohnen für Frauen und Kinder in Allschwil. Diese neue Institution entspricht einem Frauenhaus gemäss Dienstleistungskatalog der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren. Die Regierung ist zum Schluss gekommen, dass die Institution ein schlüssiges Konzept hat, professionell geführt wird von ausgebildeten Fachleuten auf dem Gebiet der häuslichen Gewalt und Kindesschutz und über die nötige Infrastruktur auch in punkto Sicherheit verfügt. Mit dieser neuen Leistungsvereinbarung entstehen 16 zusätzliche Schutzplätze. Mit diesem Ratschlag werden neu also total 40 Schutzplätze für Frauen und Kinder in den beiden Kantonen zur Verfügung stehen. 17 Schutzplätze beim Standort Frauenhaus, 7 Plätze im teilstationären Einrichtung Passerelle und 16 Plätze im Haus Wohnen für Frauen und Kinder der Heilsarmee.
Es ist darauf hinzuweisen, dass bei den beiden Institutionen unterschiedliche Finanzierungsmodelle vorliegen. Beim Frauenhaus beider Basel geht es um eine Objektfinanzierung. Beim Haus der Heilsarmee liegt eine Mischfinanzierung vor. Einerseits geht es um einen Sockelbeitrag seitens der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, andererseits fallen nur Tagestarife aus Drittkosten nach dem Opferhilfegesetz an, die über den Wohnkanton abgerechnet werden. Diese Subjektfinanzierung ist nicht Teil des Ratschlags.
Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft. Im Kanton Basel-Landschaft unterliegt das Geschäft nicht der Genehmigung durch das Parlament, sondern der Regierung. Der Baselbieter Regierungsrat hat die entsprechende Ausgabenbewilligung bereits am 1. September beschlossen, es fehlt also nur noch der Beschluss von uns.
In der Kommissionsberatung sind zwei Themen vertieft diskutiert worden, der Entscheid für eine neue Leistungsvereinbarung mit der Heilsarmee und die Anzahl Schutzplätze. Die Heilsarmee hat das Haus Wohnen für Frauen und Kinder in Allschwil 2018 eröffnet und hatte in der Anfangszeit eine geringe Auslastung und ungenutzte Zimmer. Der Regierungsrat hat eine Auslegeordnung der bestehenden Angebote in beiden Kantonen gemacht und kam zum Schluss, dass es sinnvoller ist, mit dieser Institution eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen anstatt zum Beispiel das bestehende Frauenhaus um ein neues Haus zu erweitern. Das Haus Wohnen für Frauen und Kinder war nicht etwa schlecht ausgelastet, weil es keine Nachfrage nach Schutzplätzen gab, sondern weil das Haus noch wenig bekannt war und die Zusammenarbeit mit dem Frauenhaus, der Polizei und weiteren Institutionen erst noch aufgebaut werden musste. Diese Prozesse sind in der Zwischenzeit von der Verwaltung und den relevanten Akteuren geprüft und angepasst worden, wie der JSSK versichert worden ist. Für die Zuweisung an die beiden Häuser existiert heute ein gemeinsames Gesamtkonzept, und die Zuweisung erfolgt je nach Kapazität.
Ein Thema in der Kommissionsberatung war zudem der religiöse Hintergrund der Trägerinstitution Heilsarmee. Der Kommission wurde seitens der Verwaltung erläutert, dass das Betriebskonzept und die pädagogisch-psychologischen Konzepte der Institution kritisch geprüft wurden und religiös neutral befunden worden sind. Wie viele NPO's der Zivilgesellschaft hat auch die Heilsarmee einen religiös-christlichen Hintergrund aber ein religiös neutrales Angebot. Zudem war es der JSSK wichtig, dass der Aufbau der Anzahl Schutzplätze im Sinne der Motion Steinle bedarfsgerecht ist. Der Kommission wurde vom Fachreferat des JSD versichert, dass die vorgeschlagene Lösung darauf ziele, die Abweisungsquote zu senken. Mit dieser Lösung sei man relativ nahe an der Forderung der Istanbul-Konvention. Die 40 Schutzplätze könnten bei Bedarf auf 50 Schutzplätze in diesen zwei Institutionen erhöht werden. In der Gesamtlandschaft von Institutionen, die Opfer von Gewalt aufnehmen können, gäbe es ca. 70 Plätze, wobei manche dieser zusätzlichen Plätze dann nicht in hochspezialisierten Institutionen wären. Sollte die Abweisungsquote weiterhin so hoch bleiben, könnten die Kapazitäten im Haus der Heilsarmee in Zukunft ausgebaut werden.
Diese Erläuterungen seitens der Verwaltung erschienen der Kommission schlüssig. Die JSSK empfiehlt Ihnen deshalb mit zwölf Stimmen einstimmig die Annahme der zwei Grossratsbeschlüsse.


text_content_de:
Die Petition bittet den Grossen Rat und den Regierungsrat, das interkulturelle Dolmetschen im Rahmen einer gesundheitlichen Grundversorgung zu stärken und die Finanzierung von professionellen Dolmetscherdiensten in Spitälern und insbesondere auch im ambulanten Bereich sicherzustellen. Wir führten im Juni ein Hearing mit der Petentschaft, der Leiterin der kantonalen Asylkoordination im WSU, dem Leiter der Abteilung Spitalversorgung im Gesundheitsdepartement und dem Leiter der Fachstelle Diversität und Integration im Präsidialdepartement durch.
Die Petentschaft erklärte, dass die Idee zur Petition im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Migrantinnensession entstanden sei. Man wisse, dass bereits ein ähnlich gelagerter Anzug im Grossen Rat eingereicht wurde. Sie hätten sich aber dennoch entschlossen, die Petition zu starten und die Bedeutung der Forderung für Migrantinnen und Migranten zu unterstreichen. Migrantinnen und Migranten bekommen wenig Begleitung durch Dolmetscherleistungen, wenn sie im Spital sind oder sich ambulant behandeln lassen. Die Petentschaft fordert von der Politik eine flächendeckende Begleitung von Migrantinnen und Migranten, die der Landessprache nicht genügend mächtig sind, insbesondere im ambulanten Bereich. Dies gelte auch für psychiatrische Behandlungen. Aber auch bei Spitalaufenthalten passiere es, dass man aufgefordert werde, selbst eine Person mitzubringen, die übersetzen könne.
Die kantonale Asylkoordinatorin im WSU erklärte, dass dieses Thema in der Sozialhilfe seit Jahren aktuell sei. Gerade in der Arbeit mit Geflüchteten sei die fallführende Sozialhilfe immer wieder damit konfrontiert, dass nicht überall ausreichend interkulturelles Dolmetschen zur Verfügung stehe. Dabei seien sich alle einig, die Praxis und auch die Wissenschaft, dass interkulturelles Dolmetschen im Gesundheitswesen wichtig, richtig und notwendig ist. Auch für die Gesellschaft sei es ein Gewinn, wenn durch gute Übersetzungsleistungen Folgekosten reduziert werden können. Die Kosten für interkulturelles Dolmetschen während eines Spitalaufenthalts können über die obligatorische Krankenversicherung abgerechnet werden. Für den ambulanten Bereich gäbe es dazu aber noch nichts. Wenn in der Beratungsarbeit der Sozialhilfe interkulturelles Dolmetschen notwendig würde, wird es vom Amt finanziert. Im Moment sei es so, dass die Sozialhilfe aber nicht nur interkulturelles Dolmetschen in der sozialen Arbeit finanziere, sondern eben auch für Besuche bei Hausärztinnen und Hausärzten oder bei psychiatrischen Behandlungen, weil sonst niemand für diese Kosten aufkomme. Sie sieht das Gesundheitsdepartement in der Verantwortung, um hier Abhilfe zu schaffen.
Interkulturelles Dolmetschen in der Gesundheitsversorgung sei zentral, speziell auch im psychiatrischen Bereich, denn zwischen 50% bis 60% aller Geflüchteten haben mit posttraumatischen Belastungen zu kämpfen. Dafür brauche es genügend qualifizierte Dolmetschende und Therapeutinnen und Therapeuten, was in Basel-Stadt nicht der Fall sei. Die Wartefristen seien zum Teil sehr lang.
Der Leiter der Abteilung Spitalversorgung beim Gesundheitsdepartement betonte, dass Dolmetscherdienstleistungen im stationären Bereich Bestandteil der ärztlichen Behandlung sei. Es überrasche ihn deshalb, dass im Universitätsspital ein Blatt überreicht werde, wonach man selbst sich um Dolmetscherdienste kümmern müsse. Denn es bestände im stationären Bereich ein Anrecht auf das Dolmetschen. Das gilt aber eben nicht im ambulanten Bereich. Man habe diese Problematik anerkannt und Regierungsrat Lukas Engelberger arbeite auf Bundesebene an einer Änderung. Auch eine Wartezeit von vier bis sechs Monaten für eine Therapie sei nicht akzeptabel. Das Gesundheitsdepartement wolle dafür sorgen, dass es nicht mehr so lange daure, bis eine Therapie begonnen werden kann.
Der Leiter der Fachstelle Diversität und Integration im Präsidialdepartement erklärte, dass die Fachstelle die Ausbildung und Vermittlung von interkulturellen Dolmetschenden und Vermittelnden finanziere. Die Finanzierung erfolge über das kantonale Integrationsprogramm. Es gehe grundsätzlich um den diskriminierungsfreien Zugang zum Gesundheitssystem. Es sei wichtig, dass es nur um die Übersetzung der Sprache gehe, es brauche auch eine Person, die Verständnis für beide Kulturen habe. Dies sei das besondere an der Ausbildung. Es würde beispielsweise gelehrt, welche Themen in einer Kultur ein Tabu oder schambesetzt seien und was in beiden Kulturen grundsätzlich unter Gesundheit verstanden werde. Sie hätten immer wieder gehört, dass oft Kinder zu Arzt- oder Spitalbesuchen mitgenommen würden. Das sei aus unterschiedlichen Gründen extrem kritisch. Zum einen können man sich nicht darauf verlassen, dass das Kind das Gesagte beider Seiten wirklich verstehe und entsprechend richtig wiedergeben kann, zum anderen sei es nicht die Rolle eines Kindes, für die eigenen Eltern zu übersetzen und zu vermitteln. Es sei ganz wichtig, dass die Funktion des Dolmetschens von einer gut ausgebildeten Person übernommen werde, die ihre Rolle gerade auch im Hinblick zum Thema von Verschwiegenheit gut kenne, um entsprechend vermitteln zu können.
Wir sind uns in der Petitionskommission einig, dass das interkulturelle Dolmetschen und Vermitteln im Gesundheitswesen für alle Beteiligten eine wichtige und zentrale Funktion übernimmt. Dabei geht es nicht nur um sprachliche Barrieren, sondern eben auch um Wissen und Informationen, das auf kultureller oder möglicherweise religiöser Basis beruht. Die Kommunikation im Dreieck medizinisches Fachpersonal, Dolmetschende, Patientinnen und Patienten ist aus unserer Sicht aber auch für das medizinische Fachpersonal eine grosse Herausforderung, gerade auch im psychiatrischen Bereich. Wir haben uns deshalb die Frage gestellt, welche Weiterbildungs- oder Unterstützungsmöglichkeiten dafür angeboten werden.
Das Hearing zeigte uns, dass auch die Vertretenden der Verwaltung die derzeitige Regelung des Dolmetschens im ambulanten Bereich als ungenügend betrachten. Es besteht also wirklich Handlungsbedarf. Wir beantragen deshalb einstimmig, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen. Sie soll im Zusammenhang mit dem Anzug von Sarah Wyss beantwortet werden.


text_content_de: Auch seitens der CVP/EVP-Fraktion kurz und bündig, wir unterstützen diesen Anzug. Wir finden, es ist wirklich Zeit, dass man sich andere Belustigungen für die Bevölkerung überlegt, die auch der Wirtschaft helfen. Das ist ein Prozess, den wir hiermit gerne anstossen wollen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Ich bitte Sie dringend, diesen Anzug nicht zu überweisen. Er ist gefährlich, er macht sehr vieles von dem kaputt, wofür wir in den letzten Jahrzehnten gekämpft haben beim VCS, aber auch darüber hinaus, es ist eine grosse Errungenschaft des Kantons Basel-Stadt, dass er eben gerade diese Zahl der privaten Parkplätze limitiert. Es geht ja nicht um Quartierparkings, das wäre noch etwas anderes, da können wir sehr gerne darüber diskutieren, aber es geht darum, dass dieser Anzug die absolute Individualisierung des Autoverkehrs möchte. Ich erinnere daran, dass Autos, die privat abgestellt sind, auch irgendwie auf die Allmend kommen, auf die Strassen, zur Verstrassung beitragen, die dem Tram im Weg stehen, die die Velofahrenden gefährden bei Ein- und Ausfahrten, also die Autos sind nicht einfach weg, weil die Zahl der Parkflächen in den Gebäuden erhöht wird.
Gewisse Angaben meines Vorredners, ich bitte das zu entschuldigen, empfinde ich als blauäugig. Wenn Sie sagen, es werde ja gar nicht ausgenutzt, dann ist natürlich das Gegenargument, dass es gerade deswegen nicht ausgenutzt wird, weil diese beschränkenden Vorschriften bestehen, weil sich die Architektinnen und Architekten oder die Bauherren eine gewisse Zurückhaltung auferlegen. Mein Fraktionssprecher hat das sehr klar und deutlich ausgeführt, wie es auch ökonomisch unsinnig ist, wie es sozialpolitisch unsinnig ist, dieser Anzug ist in jeder Hinsicht verfehlt und stammt eigentlich aus der Steinzeit. Ich bitte Sie, auch im Licht übrigens der Abstimmung vom 9. Februar 2020, dringend, dem nicht zu folgen, weder zur Regierung noch zur UVEK.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 20.5061 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich muss heute gegen viele Voten halten, das ist nicht das letzte, das ich halten muss. Wir sprechen nun schon wieder über die Umnutzung von Strassenflächen zugunsten von ökologischer Mobilität und zugunsten von mehr Lebensqualität. Das hat viele Gründe. Ein Grund davon möchte ich kurz genauer erläutern. Während dem sogenannten Corona-Lockdown hat sich die Sichtweise der Bevölkerung auf ihr eigenes Quartier oftmals verändert. Der Kontakt in den Strassen wurde gestärkt, Nachbarschaftshilfe wurde rege praktiziert, es entstanden viele Träume, wie die eigene Quartierstrasse oder das eigene Quartier entsiegelt und umgenutzt werden kann. Der Anzug, den wir heute besprechen, ist mitunter auch ein Abbild dieser Wünsche aus den Quartieren. Es wird vermehrt auch von der Bevölkerung in Basel gewünscht, grünere und anders genutzte Strassenkonzepte umzusetzen. Auch die beiden Initiativen sind teilweise Abbild von einer Steigerung solcher Wünsche. Wir vom Grünen Bündnis unterstützen diese Träume und finden, eine Umnutzung von Strassenflächen zugunsten von mehr Lebensqualität sinnvoll und zeitgemäss.
Doch der Wunsch nach einer grüneren und entsiegelten Strassengestaltung ist nicht das Einzige, was Corona hervorgebracht hat. Auch die Mobilität und das Verständnis von Mobilität hat sich verändert. Menschen stiegen vermehrt vom ÖV aufs Velo oder aufs Auto um und waren auch vermehrt zu Fuss unterwegs. Hier gibt es eine grosse Gefahr. Wir können es nicht riskieren, dass der öffentliche Verkehr nach einer Pandemie geschwächt wird. Ein starker ÖV ist wichtig für die Eindämmung der Erderhitzung. Wir können es ebenfalls nicht riskieren, dass die Menschen aufs Auto umsteigen und wir noch mehr klimaschädliche Verkehrsteilnehmende haben. Das wäre ein Rückschritt. Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen. Zudem ist die Zunahme des Veloverkehrs auch mit Infrastruktur verbunden. Es hat nicht genügend Infrastruktur, um diesen Velofahrenden eine sichere Teilnahme am Veloverkehr zu garantieren. Auch hier gibt es Risiken. Es gilt daher, in der Planung unseres Strassenraums vorauszudenken Wir sollten jetzt schon an morgen denken und jetzt schon diese Risiken eindämmen. Tun wir dies nicht, ist das schade für die Lebensqualität und kann fürs Klima und auch für gewisse Verkehrsteilnehmende sehr gefährlich werden. Ich bitte daher auch die Vertreterinnen und Vertreter der bürgerlichen Parteien, ihre Positionen nochmals zu überdenken und sich hier auch für die Quartierbevölkerung einzusetzen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die LDP bestreitet diesen Anzug. Die Auswirkungen der coronabedingten Schulschliessungen auf die Lernfortschritte der Schülerinnen und Schüler sind unterschiedlich. Die einen haben nach ihrer eigenen Einschätzung während der Schulschliessung sogar mehr gelernt als vorher, weil sie durch das Lernen zu Hause ihre Zeit besser einteilen und nutzen konnten. Bei anderen sind Lernrückstände entstanden. Die Lehrpersonen sind gefordert, auf die spezifischen Bedürfnisse dieser Schülerinnen und Schüler einzugehen und sie mit guter direkter Lernbegleitung zu unterstützen, um Defizite auszugleichen und damit möglichst Nachteile in ihrer Schullaufbahn zu vermeiden. Dank der Teilautonomie können die Schulleitungen mit Hilfe von differenzierter Lernarrangements und individuell abgestimmter Förderung den spezifischen Bedürfnissen ihrer Schülerinnen und Schüler gerecht werden und wie bisher vor Corona Ressourcen und Massnahmen beantragen. Sollten doch mehr Mittel notwendig sein, müssten diese beim nächsten Budget beantragt werden. Dazu muss aber zuerst der effektive durch Corona entstandene Bedarf an zusätzlichen Massnahmen ermittelt werden, damit zielorientiert unterstützt werden kann. Die hier im Anzug gelisteten Massnahmen sind nachvollziehbar und erkannt, da sie auch schon vor Corona bestanden und Thema waren. Das Ausmass des Bedarfs durch Corona ist jedoch nicht bzw. noch nicht bekannt und es könnte auch sein, dass weitere oder andere dazukommen. Deshalb macht es Sinn, zuerst den effektiven Bedarf an zusätzlichen Massnahmen zu eruieren. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie namens der LDP-Fraktion, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: die Petition P416 (20.5242) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Einfach um hier präzise zu sein, was Ihren Anzug betrifft, Esther Keller, bin ich bereit, den zu übernehmen und ich bin sehr guten Mutes, dass es mir gelingen wird, meine sechs Kollegen auch davon zu überzeugen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5331 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5333 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1 bis 10
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 20. Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Umsetzung der Gleichstellung in der Steuererklärung von verheirateten Paaren


text_content_de: Die diversen Voten von den Frauen hier im Saal, ich richte sie jetzt an Sie, finden Sie sich deswegen minderwertig, wenn jetzt auf dem Formular erst der Mann und dann Sie an zweiter Stelle kommen?


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen, muss aber gestehen, dass ich sehr unsicher bin, wie ich die Beantwortung meiner Interpellation beurteilen soll, denn die Antworten stellen mich nicht wirklich zufrieden. Der Artikel 261 des Schweizerischen Strafgesetzbuches verbietet die Diskriminierung von Menschen und den Aufruf zu Hass namentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung. Die Bestimmung gilt seit 1994 bzw. mit einer Ergänzung seit 2018 und stellt öffentliche Rassendiskriminierung und Volksverhetzung unter Strafe und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Wenn ein solches Verfahren wegen der Überlastung der Staatsanwaltschaft eingestellt wird, dann halte ich das für höchst problematisch und ein derartiger Entscheid sendet gefährliche Signale aus. Auch wenn die Regierung andere Delikte als Schwerpunkte der Strafverfolgungsbehörde festlegt, darf ein Strafverfahren wegen Rassismus nicht einfach wegen Überlastung der Stawa eingestellt werden. Insbesondere dann nicht, wenn es sich bei der beschuldigten Person um jemand handelt, die bekanntermassen rechtsextremes Gedankengut verbreitet.
Meine Frage, ob die Verfolgung von Massendiskriminierung nicht ebenfalls prioritär sein müsste, ist nicht eindeutig beantwortet. In den allgemeinen Ausführungen ist vom kantonalen Nachrichtendienst die Rede, der seine Erkenntnisse bezüglich Gewaltextremismus dem Nachrichtendienst des Bundes zukommen lässt, der dann in den Lagebericht Sicherheit Schweiz miteinfliesst. Aber wann und wie die kantonale Strafverfolgung informiert wird, wird daraus nicht ersichtlich. Dass die Kantonspolizei bei der Vergabe von Waffenscheinen keine Gesinnungsschnüffelei betreibt, ist zu begrüssen, aber wenn eine Person mit rechtsextremistischem Hintergrund zur Bewaffnung aufruft und selbst über einen Waffenschein verfügt und in Besitz von Waffen ist und dies im Internet selber publik macht, dann müsste doch eigentlich irgendwer hellhörig werden und eingreifen. Denn darüber sind sich verschiedene Experten einig, Gewalt von rechts ist als gefährlicher einzustufen als von links, da sich diese in der Mehrheit gegen Personen und Menschen richtet, wohingegen linke Autonome eher Sachbeschädigungen begehen. Eines möchte ich klarstellen, dass ich die Sachbeschädigungen nicht befürworte, aber Tatsache ist, dass hier ein Unterschied besteht. Ich kann aber aus den Antworten nicht herauslesen, ob diese Einschätzung der Experten von den Strafverfolgungsbehörden geteilt wird und ob nicht mit verschiedenem Mass untersucht und verurteilt wird. Eine Diskussion, die im Moment sehr aktuell ist. Insofern bin ich mit den Antworten nicht zufrieden und erkläre mich als nicht befriedigt.


text_content_de: (schriftliche Stellungnahme) Der Regierungsrat äussert sich in all den Antworten zurückhaltend betr. Schutz- und Regulierungsbereitschaft, obwohl er die Problematik von Praktikas min. teilweise erkennt. Bezeichnend ist, dass sich alle Antworten spezifisch auf die Lohnfrage reduzieren, obwohl ich auch nach generellen arbeitsrechtlichen Standards frage. Da scheint die Regierung nicht anzuerkennen. Auch der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Mindestlohninitiative bestätigt leider, dass der Regierungsrat mindesten ein blindes Auge hat. Denn mit seinem Vorschlag legitimiert er tatsächlich, dass Menschen 6 Monate lang ausgebeutet werden dürfen, d.h. der Mindestlohn für sie nicht gelten soll - egal was für ein Praktikum es ist. Weil gleichzeitig kein Regulierungswille betreffend der Definition von Praktikas erkennbar ist, bleiben die Scheunentore für Missbrauch weit offen.  Der Regierungsrat verpasst damit m.E. ein grosse Chance im Besonderen junge Menschen mit diesen prekären Arbeitsverhältnissen besser zu schützen. Ich bin mit der Antwort daher nicht befriedigt.


text_content_de:
Ich bin von der Antwort befriedigt. Der Regierungsrat hat aufgezeigt, dass er etwas unternimmt für die psychosoziale Abfederung dieser Coronapandemie. Ich finde es wichtig und bin dankbar, dass ein höheres Gewicht darauf gelegt wird. Wir sprechen häufig von den ökonomischen Auswirkungen. Es wird auch teuer, wenn diese Personen erkranken.
Etwas schade finde ich, dass man den Aktionstag nicht dazu nutzt, ein bisschen mehr zu machen. Die kantonalen Aktionstage wurden abgesagt und es ist schade, dass dies nicht genutzt wurde. Ein gutes Beispiel war der Seifenbus, das war schweizweit eine tolle Kampagne. Man hätte dies als Beispiel nehmen können, sich durchaus noch vermehrt damit auseinanderzusetzen. Ich habe aber natürlich auch Verständnis, dass die Ressourcen auf personeller Ebene anders genutzt werden müssen. Ich möchte aber anregen, dort einen Schwerpunkt zu setzen. Das ist für die Gesundheit von allen aber auch aus ökonomischen Gründen am Schluss wichtig, dass wir die psychische Gesundheit der Menschen nicht vernachlässigen.
Ich möchte nicht unterlassen, für alle die Angebote und den Institutionen zu danken, die diese aus dem Boden gestampft haben oder schon seit mehreren Jahren verfolgen.


text_content_de:
Diese Pressabfallkübel sind vermeintlich unbedeutend, gerade im Vergleich mit den Herausforderungen, die die aktuelle Krise mit sich bringt. Aber es geht dabei um die Gestaltung des öffentlichen Raums und damit um etwas, das uns alle betrifft.
Es geht um neue öffentliche Abfallkübel, die angeschafft werden sollen, mit einer integrierten Presse, mit dem Ziel, eine Effizienzsteigerung zu erreichen. Diese neuen Abfallbehälter sollen sämtliche heute im Kanton stehenden Abfalleimer ersetzen. Im Frühling gab es eine Pilotphase mit verschiedenen Modellen, und ich war schon damals etwas kritisch eingestellt. Ich hatte aber die Hoffnung, dass es zu zwei möglichen Resultaten führt. Entweder man findet ein Modell, das den hohen Ansprüchen gerecht werden kann, oder man findet heraus, dass keines der getesteten Modelle diese Anforderungen erfüllen kann. Ich habe die Befürchtung, dass beides nicht der Fall ist. Ich habe grosse Bedenken, dass das nun vorgesehene Modell den hohen Ansprüchen des öffentlichen Raums nicht gerecht werden kann.
Die Regierung hat letzten Donnerstag erst über diese Anschaffung berichtet, in Form einer Medienmitteilung. Ich habe als Reaktion darauf diesen Montag diese Interpellation eingereicht und habe damit vollstes Verständnis, dass die Regierung nicht heute bereits mündlich beantworten kann. Gleichzeitig ist es schade, weil diese Anschaffung auch relevant ist für das Budget des nächsten Jahres, das wir nächste Woche besprechen werden.
Ich hatte leider noch keine Gelegenheit, mich mit dem zuständigen Departementsvorsteher Hans-Peter Wessels zu diesem Thema auszutauschen, aber ich werde das baldmöglichst nachholen, und dann werden wir sehen, ob wir das Thema nächste Woche noch einmal aufgreifen müssen. Vielleicht erübrigen sich damit die Fragen meiner Interpellation.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Beat Leuthard und Konsorten betreffend Joggeli und FCB-Match-Abtransporte als erledigt abzuschreiben.
Der Anzug 19.5300 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten, der Beschlussvorlage zuzustimmen und für die Jahre 2021-2024 einen Globalbeitrag in der Höhe von 16'000’000 zu gewähren.
Dies ist ein partnerschaftliches Geschäft. Der Landrat wird dieses Geschäft am 17. Dezember behandeln.


text_content_de:
Dieses zweite partnerschaftliche Geschäft betrifft wiederum eine einzigartige Institution. Wir haben uns wiederum mit der landrätlichen Kommission orientieren lassen, der Landrat entscheidet morgen in einer Woche darüber.
Dieses Mal wurden wir orientiert durch unseren Erziehungsdirektor Regierungsrat Conradin Cramer, die beiden Leiterinnen Hochschulen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie dem Direktor und Präsidenten des Kuratoriums des Schweizerischen Tropen and Public Health Institutes.
Zuerst ein par Fakten zu dieser einzigartigen Institution: Sie besteht bekanntlich aus fünf Departementen, zwei Forschungsdepartementen, zwei Dienstleistungszentren, ein Departement für Lehre und Ausbildung und ein Stabsdepartement für Administration. Den meisten von uns am besten bekannt wird das Diagnostikzentrum sein an der Socinstrasse, die berühmte Adresse, die man aufsucht vor Reisen nach Afrika und nach Asien.
Das STPHI hat 850 Mitarbeitende global, rund 600 in Basel, Ende 2020/21 auch in Allschwil und Basel. Das Diagnostikzentrum bleibt bekanntlich an der Socinstrasse bestehen. 16'500 Beratungen wurden 2019 gemacht, dieses Jahr wird aufgrund der covidbedingten Reiseeinschränkungen weniger Publikum zu vermerken sein. Dementsprechend gibt es auch weniger Einnahmen. 300 Projekte laufen im Moment unter der Ägide des Tropeninstituts, 715 Teilnehmende an Studien des STPHI in der ganzen Welt nehmen teil, 120 Bachelor-, Master- und BhD-Programme werden geführt und weltweit ist das Tropeninstitut in den Top ten, was die Tropenmedizin angeht.
Das STPHI hat den beiden Regierungen drei Szenarien für die Mitfinanzierung durch die beiden Kantone unterbreitet, dabei einigte man sich mit den Regierungen auf Szenario A, welches eine Erhöhung der Beiträge um knapp Fr. 3'000'000 beinhaltet, was eine Weiterentwicklung des Tropeninstitut insbesondere auch im Bereich der Digitalisierung ermöglicht.
Dies bedeutet für Basel-Stadt einen Beitrag von Fr. 16'000'000, also Fr. 4'000'000 pro Jahr für die Jahre 2021-24. Dieser Mehrbetrag garantiert eine gesunde Kernfinanzierung für die oben genannte Strategie von 25% durch die öffentliche Hand. Es gibt also immerhin eine Drittmittelfinanzierung des Instituts im Umfang von 75%. Dieser erhöhte Beitrag durch Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll ein Signal Richtung Bern sein, sich an der langfristigen Sicherung dieser wichtigen Institution zu beteiligen. Die beiden Regierungen und die beiden Ständerätinnen werden sich bei den bevorstehenden Gesprächen mit Bundesrat Guy Parmelin entsprechend in Bern dafür einsetzen, dass hier mehr Geld gesprochen wird. Angestrebt wird eine paritätische Finanzierung von Basel-Stadt, Basel-Landschaft und dem Bund.
Das Geschäft war in der BKK unbestritten, wurde einstimmig verabschiedet. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, es ihr gleich zu tun.


text_content_de:
unter Vorbehalt der Zustimmung des Partnerkantons:
1. Dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut wird für die Leistungsauftragsperiode 2021 bis 2024 ein Globalbeitrag von insgesamt Fr. 16'000'000 (Fr. 4'000'000 p.a.) gewährt.
2. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses des Landrats des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Schlussabend

Aufgrund der Verlängerung der Corona-Massnahmen im Kanton Basel-Stadt wird es nicht möglich sein, den Schlussabend durchzuführen. Auch nicht in abgeänderter Form. Ich werde zusammen mit dem Ratsbüro versuchen eine Möglichkeit zu finden, im nächsten Jahr die ausscheidenden Mitglieder in einer Form gebührend zu verabschieden. Sie werden im Januar entsprechend darüber informiert. Allenfalls wird es zudem möglich sein am Ende des 2. Januar-Sitzungstages hier im Saal etwas kleines zu machen.

Landratssitzung

Heute und morgen findet im Congress Center ebenfalls die Landratssitzung statt. Ich bitte Sie sich wie in der Vergangenheit nicht mit den Mitgliedern des Landrates in Kontakt zu treten damit die beiden Sitzungen Coronakonform stattfinden können. Wir werden das Sitzungsende um 12:00 Uhr mit dem Landrat absprechen.


text_content_de:
zieht den Änderungsantrag zurück.
Hans-Peter Wessels hat jetzt gerade vorgelegt, ich bin sehr dankbar über dieses Votum und möchte aber trotzdem kurz ausholen. Die Regierung hat am 3. Dezember mit einer Medienmitteilung über diese Anschaffung der neuen Pressabfallkübel berichtet, die in den nächsten fünf Jahren sämtliche tausend öffentliche Abfallkübel ersetzen sollten. Die Medienmitteilung begründet diese Neuanschaffung im Umfang von rund Fr. 6'000'000 hauptsächlich mit einer Effizienzsteigerung und der damit verbundenen Reduktion des Personalbestands. Die Auswahl des Modells erfolgte nach einer Pilotphase mit verschiedenen Modellen im Frühling 2020.
Ich habe auf diese Neuigkeiten mit einer Interpellation reagiert, in der ich unter anderem wissen wollte, ob die Regierung bereit sei, diesen Beschaffungsentscheid nochmals zu überdenken. Aufgrund der knappen Zeit habe ich anschliessend diesen jetzt vorliegenden Änderungsantrag zum Budget 2021 eingereicht, bevor die Interpellation formell beantwortet werden konnte. Weshalb. Der öffentliche Raum ist das Gesicht unseres Kantons. Ich bin überzeugt, das ausgewählte Modell wird unserem Anspruch an die Gestaltung des öffentlichen Raums nicht gerecht. Und es ist nicht so, dass ich die neuen Kübel einfach nur hässlich fände, nein, ich habe grosse Bedenken, dass diese Umstellung langfristig zufriedenstellend sein wird. Zu umständlich ist es, wenn ich jedes Mal eine Klappe öffnen muss, wenn ich ein Taschentuch oder sonst etwas beim Vorbeigehen entsorgen möchte. Noch umständlicher ist es, wenn ich sogar warten muss, falls die Presse gerade in Betrieb ist, in diesem Fall kann ich die Klappe nämlich gar nicht öffnen. Das ist doch nicht praktikabel.
Nun sind meine Bedenken offensichtlich in der Zwischenzeit im BVD wahrgenommen worden und Vorsteher Hans-Peter Wessels hat sich Gedanken dazu gemacht, wie er auf die Kritik reagieren kann. Wir haben es in seinem Votum gehört, 160 Stück sind fix bestellt, dies entspricht rund 15 Prozent des gesamthaft vorgesehenen Volumens, zumindest wenn man die Stückzahl betrachtet. Finanziell ist es wahrscheinlich ein bisschen mehr. Ein Teil davon ist bereits in Betrieb am Kleinbasler Rheinufer zwischen Wettstein- und Dreirosenbrücke, weitere werden in den kommenden Wochen an den beiden grossen Bahnhöfen und an den Sammelstellen montiert. Ich bin sehr froh, dass das BVD erkannt hat, dass das Vorhaben nun bis auf weiteres gestoppt werden muss und uns glaubhaft versichern konnte, dass bis auf weiteres keine neuen Pressabfallkübel bestellt werden. So bleibt uns Zeit, um Erfahrungen zu sammeln, ob sich die Neuanschaffung bewährt oder eben nicht. In der Hoffnung, dass wir uns im nächsten Sommer wieder etwas unbeschwerter draussen treffen und aufhalten können, bin ich gespannt, ob die grossen Abfallmengen, die am Rheinufer anfallen, korrekt entsorgt werden.
Hans-Peter Wessels hat uns versichert, dass er auf neue Bestellungen verzichten wird. Zudem hat er in Aussicht gestellt, dass das BVD, wenn es denn grundsätzlich an der Umstellung auf Pressabfallkübel festhalten möchte, uns einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten wird. Damit hätte die zuständige Kommission die Möglichkeit, sich fundiert mit der Thematik auseinanderzusetzen und wir könnten hier darüber befinden, ob wir diese Veränderung wollen. Dieses Vorgehen kann ich voll und ganz unterstützen, zumal mir die neue BVD-Vorsteherin Esther Keller gesagt hat, dass auch sie hinter diesem Vorgehen stehen kann. Aufgrund dieser Umstände ziehe ich meinen Änderungsantrag zurück.
Ich habe den Änderungsantrag von Anfang an nicht als Sparmassnahme betrachtet, sondern mit einem Budgetpostulat für den Erhalt der personellen Ressourcen verbunden. Die beiden Anträge hätten insgesamt zu einer Verschlechterung des Budgets von rund Fr. 220'000 geführt. Mit dem Rückzug des Änderungsantrags und dem Verzicht auf das Budgetpostulat erreichen wir auf einfacherem Weg dasselbe Ziel, aus dem erst noch ein leicht besseres Budget resultiert. Ich ziehe den Antrag also zurück und danke Hans-Peter Wessels sehr herzlich für die Aufnahme und Erfüllung meines Anliegens.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5398 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Joël Thüring, Sie haben mich ja als naiv bezeichnet. Finden Sie nicht, es ist mindestens genauso naiv zu meinen, dass mit der Wiedereinführung des Verbots die Armut gelöst wird?


text_content_de: Sie wissen alle in diesem Saal, alle zusammen wissen Sie, dass es ein Fehler war, das Bettelverbot zu streichen. Sie wissen es und Sie wissen daher auch im Umkehrschluss, dass es richtig ist, das wieder einzuführen. Es geht primär um nichts mehr und um nichts weniger. Wir hatten mit dieser Thematik, es wurde gesagt, bis im Juni 2020 keinerlei oder zumindest kaum Probleme. Wann hat man über Bettler gesprochen vor Juni 2020? Nie, ich mag mich nicht erinnern. Seit Juli haben wir ein grosses Problem. Die Polizei nimmt das wahr, was sie heute kann im Rahmen der Rechtsordnung und wenn wir das ändern wollen, müssen wir eben die Rechtsordnung wieder ändern. Wir sind gerne bereit darüber hinaus, das haben wir ja geschrieben, flankierende Massnahmen zu prüfen, so wie es im Anzug der GLP angedacht ist, das noch etwas auszuführen, dem auch ein Preisschild zu geben. In dem Sinne bittet Sie der Regierungsrat, ich brauche nicht alles zu wiederholen, was eben gesagt worden ist, hier und heute ihm die Motion definitiv als verbindliche Motion zu überweisen.


text_content_de:
Es ist meine letzte Interpellation, und ich möchte kurz begründen, weshalb ich als absolut unsportlicher Mensch zum Einreichen dieser Interpellation gekommen bin und was der Hintergrund ist. Ich bin einerseits Präsidentin einer kleinen Eislaufschule und wir leiden unter der jetzigen Situation, andererseits bin ich auch Mutter von sportbegeisterten Kindern.
Meine Interpellation ist vor dem Hintergrund des Eislaufens entstanden. Gleichzeitig haben andere Sportvereine einen Brief an Regierungsrat Conradin Cramer mit denselben Anliegen geschrieben. Es gibt ganz viele Rückmeldungen auch von kleinen Sportvereinen, die sich nun gemeldet haben, von Eltern, die finden, dass es ein wirklich sehr wichtiges Anliegen sei, dass Kindern und Jugendlichen der Sport sofort wieder ermöglicht werden kann.
Vereinssport ist etwas sehr Wichtiges. Er hat eine soziale Funktion, er hat auch eine grosse integrative Funktion. Es wird sehr viel geleistet in all den grossen und kleinen Vereinen, die wir im Kanton haben. Kinder und Jugendliche müssen in der Pandemie funktionieren. Sie müssen zur Schule gehen, sie müssen im Alltag sein, sie müssen mit Restriktionen umgehen, sie können ihre Kollegen und Freundinnen nicht mehr so treffen wie zuvor, sie können nicht an Parties gehen, aber eben, in der Schule müssen sie funktionieren. Der Sport ist auch nicht mehr möglich im Kanton Basel-Stadt, im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen.
Das fehlt vor allem Kindern und Jugendlichen, die Leistungssport betreiben auf einem Niveau, wo praktisch täglich trainiert wird. Dies wurde von einem Tag auf den anderen in Basel-Stadt verboten. Im ersten Lockdown im Frühling war die Situation anders. Die Schulen waren geschlossen, alle waren im Homeoffice, die Läden waren geschlossen, die Ausnahmesituation war spürbar und sichtbar im Alltag von allen und jedem. Die Sportvereine haben schnell versucht, Onlineangebote für ihre Mitglieder herzustellen, um im Kontakt mit vielen Mitgliedern zu bleiben und so auch eine gewisse Struktur bieten zu können. Da wurde ganz viel gemacht. Ab Mai bis am 23. November konnte wieder Vereinssport betrieben werden, jeweils im Rahmen der Bundesvorgaben. Die Vereine haben ihre Schutzkonzepte immer wieder rasch und flexibel auf die neuen und veränderten Situationen angepasst. Wir drei Vereine im Eiskunstlauf haben etwa drei verschiedene Belegungspläne aufgrund der jeweils verschiedenen Belegungszahlen ausgearbeitet, auch Schutzkonzepte. Alles hat funktioniert. Wir konnten die Kinder und Jugendlichen mitnehmen, sie waren alle sehr motiviert, Eltern und auch Erwachsene waren sehr froh, dass es ein Angebot gab.
Es wurde trainiert, es wurden Ziele verfolgt, die Saison wurde geplant. Dann kam der Entscheid des Regierungsrats Basel-Stadt, die Sportanlagen per 23. November 2020 zu schliessen und den Vereinssport zu verbieten. Somit ist auch der Ruderclub von diesem Verbot betroffen, obwohl er gar keine Sportanlagen benutzt. Es ist eine Regelung, die weit über die Covid-19-Verordnung der besonderen Lage des Bundes hinausgeht. Dort wird nämlich in Artikel 5d Abs. 1 geregelt, dass Freizeit und Sport für das Publikum geschlossen ist. Das wird von vielen Kantonen so interpretiert, dass der Vereinssport weiterhin möglich ist. Auch bei den besonderen Bestimmungen für den Sportbereich ist nämlich ausgeführt, dass auch Sportaktivitäten von Einzelpersonen und in Gruppen von bis zu fünf Personen ab 16 Jahren ohne Kontakt ausgeübt werden können, sofern sie im Freien stattfinden oder eine Gesichtsmaske getragen wird oder der erforderliche Abstand eingehalten wird.
Sportaktivitäten von Kindern und Jugendlichen vor ihrem 16. Geburtstag sind auf Bundesebene möglich, ohne Einschränkungen. Wir in Basel-Stadt dürfen nicht mehr. Es gibt keinen Fussball mehr, kein Hockey-Training, es gibt nichts mehr. Trainiert wird trotzdem, in anderen Kantonen. Denn es gibt gewisse Sportarten, bei denen man nicht einfach während fünf Monaten das Training aussetzen kann. Es müssen auch sofort Lösungen gefunden werden, weil die Coronapandemie wahrscheinlich noch ein paar Monate dauern wird und uns weiter begleiten wird. Die Kinder und Jugendlichen leiden darunter, es ist eine Situation, die nicht mehr weiter tragbar ist.


type_external_id: Interpellation Nr. 159 Sandra Bothe betreffend die Wiedereinführung der Einführungsklassen in Basel-Stadt


text_content_de:
Wir haben es gehört, es wurden eben verschärfte Massnahmen eingeführt. Die Coronapandemie hat uns schon vor einem Jahr voll erwischt und tagtäglich sind wir alle davon betroffen, und ab Montag mehr als auch schon. Homeoffice-Verschärfungen, Verbot privater Veranstaltungen ab fünf Personen und weitere Verschärfungen wurden gerade angekündigt.
Heute sprechen wir aber über das, was passiert ist. Können Sie sich noch erinnern, als die Predigerkirche als Testzentrum aufgegangen war, als zu horrenden Preisen Schutzmasken gekauft resp. beschafft werden mussten, als aus den Spitälern massenhaft Masken geklaut wurden, die Teststäbchen Mangelware waren, als die Bilder aus Bergamo von Militärfahrzeugen als Leichentransporte uns erreichten? Mögen Sie sich auch noch erinnern, als Tausende Menschen auf ihren Balkonen standen und für das Gesundheitspersonal geklatscht haben, wie wir über Schutzkonzepte in Pflegeheimen diskutiert haben?
Um all das geht es hier eben auch. Es geht in dieser Rahmenausgabenbewilligung darum, dass der direkte Mehraufwand sowie die Zusatzkosten der basel-städtischen Spitäler, der Spitex Basel und der Pflegeheime abgegolten werden. Es geht in diesem Ratschlag auch um die Abgeltung der Vorhalteleistungen bei Spitälern, also das Freihalten von Betten. Dies ist laut KVG ganz klar vom Kanton bestellt worden und deshalb auch durch uns zu bezahlen. Um was es hingegen in diesem Ratschlag nicht geht, sind Ertragsausfälle, welche durch das Elektivverbot vom 16. März letzten Jahres entstanden sind. Hier möchte ich auf die Standesinitiative, die heute traktandiert ist, hinweisen.
Ebenfalls geht es in diesem Ratschlag nicht um einen Coronabonus für die Fachpersonen, ich sage nachher gerne noch einige Worte dazu. Sie haben von mir einen Brief erhalten mit Erläuterungen, da es nicht möglich war, einen schriftlichen Bericht einzureichen. Ich bitte zuhanden des Protokolls, diesen Brief dem Protokoll beizulegen und verzichte darauf, diesen Inhalt vorzulegen. Ich danke Ihnen aber, dass Sie dieses Geschäft heute traktandiert haben.
Details zum Geschäft können Sie dem sehr umfangreichen Ratschlag entnehmen. Ich nennen die wichtigsten Zahlen. Berechnungen der Monate Januar bis August der Spitäler belegen rund Fr. 50'000'000 Mehrkosten zur Bekämpfung der Coronapandemie, aufgrund der Hochrechnungen ist Ende 2020 mit rund Fr. 73'000'000 zu rechnen, weiter veranschlagt der Regierungsrat für das Jahr 2021 weitere Fr. 27'000'000 ungedeckte Zusatzkosten und Mehraufwände. Sie sehen, dass ein Teil der Kosten auch geschätzt werden musste, aber es bedarf eines detaillierten Nachweises im Nachgang. Dazu später mehr.
Zu den Abgeltungen an die Pflegeheime und Spitex Basel: Diese Mehraufwände sind bauliche Massnahmen, erhöhter Bedarf an Schutzmaterial, Quarantäne, Isoliermassnahmen bei Infektionsherden sowie eine regelmässige Testung der Bewohnenden und dem Personal. Für die Pflegeheime veranschlagt der Regierungsrat rund Fr. 3'100'000, für die Spitex Basel insgesamt Fr. 1'600'000 für die Jahre 2020 und 2021.
Zusammengerechnet kommen wir hier (S. 25 des Ratschlags) auf rund Fr. 77'000'000 für das Jahr 2020 und Fr. 31'000'000 für das Jahr 2021. Da das Geld nicht eingestellt wurde, wird ein Nachtragskredit notwendig sein, FKom-Präsident Patrick Hafner wird dazu nachher das Wort ergreifen. Da ich nur mündlich berichten kann, möchte ich auf drei Punkte eingehen.
Das erste ist die Art und Weise, wie die Mehr- und Zusatzkosten resp. die Vorhalteleistungen berechnet worden sind. Dies haben wir in der Kommission angeschaut. Hierfür wurden die Kontenrahmen von H+ genutzt. Alle Kosten mussten auf Basis dieser bereits existierenden H+ Kontenrahmens dem GD gemeldet werden. So konnten die Zusatz- und Mehrkosten beziffert werden. Sie beinhalten unter anderem notwendige bauliche Anpassungen, zusätzliche Personalkosten, zusätzliche Sachkosten wie Beatmungsgeräte, medizinische Geräte, Abgeltung für das Testzentrum usw. Bei den Pflegeheimen und der Spitex Basel gibt es keinen einheitlichen Branchenkontenrahmen, weshalb die Meldung etwas schwieriger einzuschätzen ist.
Als zweiten Punkt möchte ich erwähnen, dass die Überprüfung und das Controlling sehr gut ausgereift ist. Es geht aber auch hier um einen namhaften Betrag. Da wir das Geschäft heute behandeln können und hoffentlich genehmigen, ermöglichen wir eine Revision durch die Finanzkontrolle Basel-Stadt bereits in diesem Jahr. Es wird eine Spezialrevision geben. Eine solche Revision erscheint der Kommission auch wichtig. In der Kommission wurde beispielsweise die Frage gestellt, ob Leistungen Material durch diese Abgeltung nicht doppelt finanziert wären, also einerseits durch den Tarif und andererseits durch die zusätzliche Abgeltung. Mit dieser Spezialrevision können wir das vermeiden. Zudem ist die Abgeltung auch ganz klar an die Bedingung geknüpft, dass das jeweilige Spital keinen direkten Gewinn aus der Abgeltung der Mehr- und Zusatzkosten auf den geltend gemachten Position erzielen darf.
Nun komme ich zum dritten Punkt, der in der Kommission diskutiert wurde, zu den Leistungen und das Engagement des Personals und die Wertschätzung, auch monetär. Schliesslich werden mit dieser Abgeltung das Spital resp. Spitex und die Pflegeheime entschädigt, auch zusätzliche Personalkosten. Aber ein Spital oder ein anderer Leistungserbringer hätte diese Leistungen niemals geschafft ohne das engagierte Personal. Die Kommission ist sich einig, dass das Gesundheitsfachpersonal in dieser ausserordentlichen Lage Grossartiges leistet. An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön aussprechen. Doch es bleibt nicht bei dem Dankeschön und Klatschen. Während die einen in der Kommission eine sofortige Auszahlung eines namhaften Betrags in Form eines Coronabonus an das Gesundheitspersonal verlangten, waren andere in der Kommission eher zurückhaltend mit der Forderung aus der Politik, da diese die Spitäler, Pflegeheime und Spitex selbst in der Pflicht sehen, und nicht den Kanton. Zwei unterschiedliche Meinungen, aber eine geteilte Anerkennung und einen geteilten Dank an das Gesundheitsfachpersonal in dieser schwierigen Zeit.
Schliesslich konnten wir uns in guter Manier darauf einigen, dass wir einen Kompromiss suchen, der von allen mitgetragen wird. Wir beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen, welche den Regierungsrat beauftragt, ein Coronabonussystem mit den Leistungserbringern zu entwickeln und dem Grossen Rat zu unterbreiten. Durch wen diese allfälligen zusätzlichen Kosten getragen werden, lässt die Motion bewusst offen. Klar hingegen ist das Bekenntnis der Kommission. Wir erwarten vom Regierungsrat einen Vorschlag, wie das Anliegen umgesetzt werden könnte.
Mit dieser Kommissionsmotion verzichtete ein Teil der Kommission auf das Stellen eines Antrags einer Auszahlung eines sofortigen Coronabonus, dies um das Geschäft nicht zu verzögern, gar zu gefährden. Die anderen wiederum sind einverstanden, eine solch offen formulierte Motion gemeinsam als Kommission einzureichen. Wir werden das Thema Coronabonus heute also nicht diskutieren, Sie werden Zeit haben, dies später zu diskutieren.
Es ist und war mir wichtig, diese Kommissionsmotion zu erwähnen, denn ohne sie hätte dieser Ratschlag so nicht verabschiedet werden können. Die GSK beschloss also letzte Woche, am 6. Januar 2021 einstimmig, dem vorliegenden Ratschlag unter Vorbehalt der Zuweisung zuzustimmen und Ausgaben in Höhe von Fr. 108'400'000 zu bewilligen. Ich bitte Sie, der GSK zu folgen, und erlaube mir, da es mein letztes Votum als Präsidentin der Gesundheitskommission sein wird, dem GD ganz herzlich für diese gute Zusammenarbeit zu danken. Es war eine tolle Zeit und ich werde sie ein bisschen vermissen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der BRK und des Regierungsrates vor. Sie beantragen eine Ergänzung des ersten Satzes sowie einen zusätzlichen zweiten Satz gemäss Tischvorlage.


text_content_de: Wer die Wahl validieren will, stimmt JA, Wer die Validierung ablehnt, stimmt NEIN


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5442 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich habe nicht gesagt, der Einsatz sei martialisch gewesen, sondern die Polizistinnen und Polizisten, die am Brückenkopf gestanden hatten, hätten einen martialischen Eindruck gemacht und damit habe ich gemeint, das Aussehen dieser Vertreter der Polizei sei sehr martialisch gewesen.


text_content_de:
Vergewaltigungsmythen sind in der Gesellschaft und bei Fachpersonen stark verbreitet. Es sind stereotype Annahmen über Vergewaltigungen, Vorstellungen und Erwartungen, wie Opfer und Täter sich verhalten. Diese Mythen sind nicht harmlos, sondern sie beeinflussen die Behandlung, die ein Opfer sexualisierter Gewalt im Spital erhält. Sie beeinflussen die Polizistinnen und Polizisten, die mit Gewaltbetroffenen umgehen, und sie beeinflussen selbst das Strafverfahren. Wichtige Ansatzpunkte zur Beseitigung von Vergewaltigungsmythen sind öffentliche Sensibilisierung und Schulung für Fachpersonen, die in Kontakt mit gewaltausübenden und gewaltbetroffenen Personen sind, wie zum Beispiel Gesundheitspersonal, Opferberatende oder auch Polizei. Die Istanbul-Konvention fordert solche Schulungen. Dieses Thema fällt in die Kompetenz der Kantone und deshalb möchte ich mit meiner Interpellation von der Regierung wissen, was im Kanton diesbezüglich läuft und wo es Handlungsbedarf gibt.
Es hätte mehrere Gründe gegeben, diese Interpellation nicht einzureichen. Erstens geht es hier um ein stark stigmatisiertes Thema, es ist einfacher die Augen zu verschliessen, als sich dem Thema zu stellen. Vergewaltigungen sind allerdings viel verbreiteter, als wir es uns gerne vorstellen möchten. In einer repräsentativen GFS-Studie von 2019 haben 12 Prozent der befragten Frauen angegeben, dass sie schon einmal Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen erleben mussten. Es ist auch nicht einfach, politisch über die Thematik zu sprechen, ohne Opfer zu viktimisieren, ohne zu skandalisieren und ohne zu verharmlosen. Trotzdem habe ich die Interpellation eingereicht und es braucht nicht nur konkrete Massnahmen, sondern auch ein Wandel in der Gesellschaft und wenn wir die Thematik im Parlament sorgfältig aufgreifen, tragen wir zu diesem Wandel bei.
Ein weiterer Grund, die Interpellation nicht einzureichen, könnte die Gewaltentrennung sein. Man könnte argumentieren, es gehe hier um das Gerichtsurteil des Appellationsgerichts betreff Elsässerstrasse und somit nicht um ein parlamentarisches Anliegen. Wer aber die Interpellation liest oder auch mir zuhört, sieht, dass es mir nicht um das Kommentieren eines Gerichtsurteils geht und auch nicht um die Forderung, dass Gerichte Schulungen machen sollen, sondern um die grundsätzliche Thematik, dass Vergewaltigungsmythen den Zugang zu adäquater Hilfe für Opfer von sexualisierter Gewalt beinträchtigen und der Zugang zum Recht nicht immer gewährt ist. Und es gibt hier ganz grundsätzlichen Handlungsbedarf. Die Gewaltentrennung ist essentiell für unsere Demokratie, sie soll aber nicht als Argument genutzt werden, um sich als Parlament nicht zuständig zu fühlen für eine Thematik, die weit über die Gerichte auch uns als Legislative und die Exekutive interessieren sollte. Deshalb habe ich die Interpellation trotzdem eingereicht und ich bin gespannt auf die Antwort der Regierung.


text_content_de: Wer Andrea Elisabeth Knellwolf als Präsidentin der Wirtschafts- und Abgabekommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN