text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Eines vorweg: Das GAB bezweifelt in keiner Weise die Ergebnisse der Studien, die zitiert sind. Auch wir sind der Meinung, dass die Ergebnisse richtig sind, dass man Lösungen suchen muss, aber wir sind nicht der Meinung, dass diese Motion der richtige Weg ist.
Es gibt verschiedene Kantone und Gemeinden, die bereits einen späteren Schulbeginn planen oder eingeführt haben, zum Beispiel St. Gallen. Nur, diese haben den Schulbeginn von 7.30 Uhr auf 7.55 Uhr festgelegt. Das ist für sie bereits ein Erfolg. Auch die zitierte Einlaufzeit oder freiwillige erste Schulstunde, die zitiert wird, finde ich hoch problematisch, abgesehen davon, dass diese Möglichkeit noch nicht wirklich lange erprobt ist und da noch keine zuverlässigen Studien oder Ergebnisse vorliegen. Was ich bei dieser Lösung höchst problematisch finde ist, dass man sogenannt musische Fächer an den Rand legt und diese können dann belegt werden oder man bleibt zu Hause. Dass es ausgerechnet wieder Musik, Sport und ähnliches trifft, finde ich schwierig.
In verschiedenen Ländern, namentlich in Deutschland, sind bereits Versuche gemacht worden mit späterem Schulbeginn, und dort ist die Zufriedenheit begrenzt. Schülerinnen und Schüler haben nämlich gemerkt, dass diese Stunden am Morgen irgendwann am Nachmittag nachgeholt werden müssen und dass ihnen das die Freizeit wegnimmt und dass sie das eigentlich nicht so toll finden. Deshalb gibt es dort bereits Diskussionen, diese Versuche wieder rückgängig zu machen.
Der Schlafforscher Christian Cajochen der Universität Basel hat seine Studie 2013 gemacht und hat dort festgehalten, dass 7.40 Uhr oder früher höchst problematisch sei für die Schülerinnen und Schüler. 20 Minuten später schon begrüssenswert und würde bereits helfen. Ebenso hat der Forscher Sakari Lemola festgestellt, dass 20 Minuten bereits eine grosse Hilfe wären, da dadurch Schülerinnen und Schüler bereits 15 Minuten mehr Schlaf bekommen.
Wenn wir den Tagesablauf eine Stunde später beginnen lassen, dann passiert, was ich bereits skizziert habe, dass nämlich alles nach hinten verschoben wird. Das heisst, es gibt kürzere Mittagszeiten, Pausenzeiten, aber vor allen Dingen Sporttrainings, Kurse, die in der Freizeit stattfinden, werden spät stattfinden. Das halten wir für problematisch. Dies wird auch in dieser Studie festgehalten, die zitiert wurde, die 2016 noch einmal überprüft wurde.
Festzuhalten ist, dass in Basel aufgrund dieser Studie aber auch wegen der Schulharmonisierung bereits 2015 und 2016 die Schule auf 8.00 Uhr verschoben wurde, das heisst in Basel ist bereits ein Teil dieser Forderung erfüllt. Die Frage stellt sich, warum nicht mit 15 Minuten operiert wird, das heisst, wenn wir anstelle um 8.00 Uhr um 8.15 Uhr beginnen, dann wäre mit den 20 Minuten, die bereits verschoben worden sind, eine ganze Lektion verschoben. Zudem hätte man dann weniger Probleme mit der Blockzeit, die dann ebenfalls leichter zu lösen wäre.
Das GAB hat Verständnis für das Anliegen, aber die vorliegende Motion möchten wir nicht unterstützen. Es gibt verschiedene Punkte, die problematisch sind, unter anderem die Verdichtung des Stundenplans, Kürzung von Pausen und Mittagszeit, Einlaufzeit oder erste Stunde freiwillig, Problematik von gleichaltrigen Jugendlichen, die ins Gymnasium gehen und denen, die in eine Lehre gehen. Die müssen nämlich dann beginnen, wenn der Betrieb beginnt, und nicht wenn der Lehrling möchte. Von daher meinen wir, es sei notwendig, diese Motion nicht zu überweisen, aber in einem neuen Versuch mögliche Lösungen zu suchen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Es erstaunt Sie sicher nicht, dass das Grünalternative Bündnis diesen Anzug befürwortet und diesen dem Regierungsrat überweisen möchte. Mich erstaunt es, dass es gemäss Kreuztabelle nicht eine breitere Unterstützung für diesen sinnvollen Anzug gibt und dass einige bürgerliche Parteien diesen Anzug sogar bekämpfen und ablehnen. Normalerweise sind sie die ersten, die die Gebühren und Abgaben für das Gewerbe und das Kapital reduzieren bis ganz aufheben wollen. Mit diesem Anzug soll nun geprüft werden, ob gering Verdienende, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und gewisse Altersklassen beispielsweise Jugendliche aber auch Senioren von gewissen Gebühren für Registerauszüge und Dokumente befreit werden könnten.
Bewusst wurde ein Anzug und keine Motion gewählt, ein Anzug führt normalerweise zu einer breiteren Unterstützung, der Anzug ist ausgewogen formuliert und lässt viele Varianten der Ausgestaltung zu. Aber es scheint so, dass insbesondere die Fraktion die Mitte / EVP und die Fraktion FDP überhaupt keinen Anlass sehen, die Einwohner und Einwohnerinnen mit nicht so grossem Portemonnaie in dieser Frage zu entlasten und diese nota bene in einer Zeit der steigenden Inflation, wo die Kaufkraft auch in unserer Stadt zu sinken beginnt.
Es ist irgendwie befremdend, dass es genau diese Parteien sind, die dauernd Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdienende fordern, aber dann diesen moderaten Anzug einer möglichen teilweisen Kostenbefreiung nicht überweisen wollen. In genau solchen Momenten werden die wahren Programmen der Parteien deutlich. Das Offen der SVP in der Kreuztabelle überrascht ebenfalls ein wenig, hat doch die SVP im letzten Jahr sogar eigene Vorstösse in ähnliche Richtung, beispielsweise zur Aufhebung der Gebühren für die Marktstellenden an der Herbstmesse gefordert. Diese Vorstösse wurden auch von Teilen des GAB jeweils mitunterstützt.
Das GAB bittet Sie um Weitsicht und diesen Anzug der Regierung zu überweisen, damit seriös geprüft werden kann, inwiefern eine Entlastung für Teile der Allgemeinheit von den Gebühren für notwendige Auszüge und Dokumente möglich wäre. Es irritiert mich auch ein wenig, dass die Regierung nicht bereit ist, diesen Anzug zu übernehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Der Regierungsrat hat im kantonalen Richtplan festgelegt, dass bei der Entwicklung neuer Wohnbauareale insgesamt mindestens ein Drittel des Wohnraums preisgünstig sein muss. Damit soll sichergestellt werden, dass auch in den neuen Wohngebieten erschwinglicher Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht.
Die Motion verlangt nun, dass die Definition des preisgünstigen Wohnraums resp. Wohnbaus nach Kostenmiete gemäss dem Wohnraumförderungsgesetzes des Bundes sowie dessen gesetzlicher Verankerung und Anwendbarkeit in Bebauungsplänen sichergestellt wird. Wir gehen mit den Motionärinnen und Motionären einig, dass der Begriff preisgünstiger Wohnraum im Rechtsrahmen definiert und auch die Umsetzung rechtlich gesichert werden muss. Der Regierungsrat möchte daher den Begriff preisgünstiger Wohnraum im Rahmen der Beantwortung der kantonalen Volksinitiative Basel baut Zukunft noch einmal umfassend prüfen und dazu Bericht erstatten.
Dazu gehört auch die klare Unterscheidung des preisgünstigen und des gemeinnützigen Wohnraums. Im Sinne der Ergebnisoffenheit sollten wir uns auch nicht im vornherein, wie die Motion verlangt, allein auf ein bestimmtes Kostenmietmodell abstützen. So gibt es verschiedene Modelle und Ansätze der Definition. Nebst dem von den Motionärinnen und Motionären erwähnten Modell des Bundes ist bei den gemeinnützigen Wohnbauträgern auch die verhältnismässig einfach gestaltete Mietzinsformel der Stadt Zürich verbreitet. Ebenfalls relativ einfach ist der vom Regierungsrat im Jahr 2019 mit der Beantwortung der Anfrage Mattmüller ins Spiel gebrachte Ansatz, wonach die Nettomietzinse des preisgünstigen Neubaus bei 25% unter dem Median von Neubauwohnungen festgelegt werden.
Auch könnte grundsätzlich eine Kombination verschiedener Ansätze denkbar und für Basel-Stadt zielführend sein. Es sei denn auch festgehalten, dass sich das von den Motionärinnen und Motionären bevorzugte Kostenmietmodell des Bundes aktuell in einer Konkretisierungs- und Anpassungsphase befindet - ich verweise auf das Projekt des BWO "Definition Kostenmiete" - und somit noch mit verschiedenen Änderungen der Rechtsgrundlagen zu rechnen ist.
Mit dem Ziel, die verschiedenen Ansätze noch einmal vertieft und ergebnisoffen zu prüfen, beantragen wir die Umwandlung der Motion in einen Anzug. Geben Sie uns die Zeit, die Definition der Begriffe preisgünstiger Wohnraum und gemeinnütziger Wohnraum und die gesetzliche Verankerung im Rahmen der Initiative Basel baut Zukunft zu klären.


text_content_de:
Auch wir von der EVP haben länger über die Motion und den künftigen Wohnungsbau diskutiert. Grundsätzlich ist es uns wichtig, dass in unserem Kanton auch preisgünstiger Wohnraum entsteht. Diverse Personen von linker Seite sind auf uns zugekommen, um uns ihre Anliegen zu erläutern, von der anderen Seite sind wir vor möglichen verheerenden Auswirkungen der Motion gewarnt worden. Ich gehe nicht auf alle relevanten Punkte ein.
Für uns hat sich schliesslich eine Mitteposition herauskristallisiert. Die hängige SP-Initiative Basel baut Zukunft mit der 50%-Klausel geht uns entschieden zu weit. Die Motion ebenfalls. Falls es also zur Abstimmung Motion oder Nichtüberweisung kommt, werden wir nicht überweisen. Die Überlegungen der Regierung haben uns überzeugt, wir werden die Überweisung als Anzug unterstützen. Die Motion und die kantonale Volksinitiative Basel baut Zukunft stehen im Zusammenhang, so macht es für uns Sinn, dass der Regierungsrat die Berichterstattung zu beiden Geschäften aufeinander abstimmt, ja der Regierungsrat soll sich vertieft mit den Begriffen preisgünstiger Wohnraum und Kostenmiete beschäftigen und dann dem Grossen Rat berichten.
Die EVP unterstützt den Antrag der Regierung und wird für Überweisung als Anzug stimmen.


type_external_id: 9.. Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend die Anpassung des Luftreinhalteplan zum Schutz der Bevölkerung


text_content_de: auf den Anzug 22.5089 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5113 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bestreite im Namen der SVP-Fraktion diesen Vorstoss. Georg Mattmüller hat in seinem Anzug das falsche Instrument gewählt, ich hätte ihm vorgeschlagen, dazu eher eine Interpellation einzureichen, das würde ihm die Fragen beantworten. Ich finde seine Aussage, dass es praktisch keine klassischen Unterführungen mehr gäbe, falsch. Ich kenne viele Unterführungen, und ich gehöre zu den Menschen, die sehr oft eine Unterführung benutzen, beispielsweise bei der Leimenstrasse. Diese Unterführung wird sehr rege benutzt, auch von Schülern. Gerade dort erachte ich die Situation der Unterführung als sehr sinnvoll, nicht nur wegen den Kindern, aber auch für behinderte Menschen, die ein Problem mit der Mobilität haben.
Dasselbe gilt auch für die Unterführung beim Luzerner Ring, die wir vor wenigen Jahren für teures Geld errichtet haben. Das ist eine verhältnismässig schöne Unterführung. Es erschliesst sich mir nicht, warum man eine Aufhebung vorsehen möchte. Ich gehe aber davon aus, dass das BVD im Rahmen von Umgestaltungsprojekten nicht nur daran denkt, möglichst viele Bäume zu fällen oder zu setzen, sondern auch zu überlegen, ob die Verkehrsführung mit oder ohne Unterführung sinnvoll oder nicht sinnvoll ist. Aber dazu einen speziellen Vorstoss überweisen, der dann aufzeigt, welche Unterführung allenfalls wegkommen könnte, wenn es zu einem Bauprojekt kommt, ist Beschäftigung für die Verwaltung.
Im Einzelfall kann einen Unterführung durchaus Sinn machen, gerade auch wenn es sich um eine Hauptverkehrsachse der Rettungsinstitutionen ist, wie bei der Leimenstrasse. In anderen Fällen muss man es sich natürlich überlegen, ob eine Unterführung schön oder nicht so schön ist. Bei der Unterführung Solitude/Schwarzwaldbrücke kann man sich fragen, ob sie schön ist. Aber da könnte man vielleicht auch mit Farben oder etwas mehr Licht etwas erreichen. Es gibt viele Möglichkeiten.
Aus unserer Sicht muss im Zentrum stehen, dass eine Unterführung für die Passantinnen und Passanten nicht gefährlich ist (Kriminalität). Wir wissen, dass gewisse Unterführungen Tendenz haben, für die Sicherheit von Personen gefährlich zu sein. Aber das kann man nicht verallgemeinern, und deshalb erachten wir es f��r sinnvoller, dass die Regierung dort, wo sie konkrete Bauprojekte hat, sich Gedanken macht, wie man die Unterführung allenfalls entfernen kann. Wenn sie geschlossen werden sollen, können daraus Veloparkings gemacht werden. Dann müssen die vielen Velos nicht oberirdisch Platz wegnehmen. Aber das soll im Rahmen eines Bauprojekts passieren, und nicht im Rahmen einer generellen Überprüfung.
Wir bitten Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: keine Traktandierung


text_content_de: Es wurde die Wohnschutzkommission angesprochen. Wir haben im Gesetz geschaut, dass das unbürokratisch möglich ist. Der anständige Vermieter und die anständige Vermieterin sollte in einem Expressschalter schnell und einfach bedient werden. Wenn das nicht der Fall ist - und die zehn Seiten Verordnung plus 27 Seiten Erläuterungen gehen nicht in die Richtung -, dann ist das nicht die Schuld des Wohnschutzgesetzes, sondern ein Problem der zuständigen Baubehörden. Und dann müssen wir dort ansetzen. Aber es geht nicht, dass wir gute Motionen prügeln, weil die Bürokratie nicht so funktioniert, wie wir es ins Gesetz geschrieben haben. Abbruchschutz und graue Energie sind wichtig. Wenn das in der Bürokratie eines gewissen Amtes noch nicht angekommen ist, dann bitte ich vor allem die bürgerlichen Grossrätinnen und Grossräte, dort endlich anzusetzen. In der BRK weiss man davon. Prügeln Sie aber nicht den Sack.


text_content_de:
Die Bereitschaft der Regierung, die Weiterentwicklung des beliebten niederschwelligen Begegnungsangebots zu prüfen, begrüssen wir Grünliberalen sehr. Dennoch wirft sie Fragen hinsichtlich der Organisation der Zuständigkeiten, der Finanzierung und auch der Folgekosten auf. Die offene Kinder- und Jugendarbeit wird über das Erziehungsdepartement finanziert, die Quartierarbeit hingegen über das Präsidialdepartement. Bisher war das eigenständige Projekt der Robi Spielaktionen zielführend, und als Teilbereich der professionellen sozialen Arbeit bei der OKJA angesiedelt. Wir verstehen den Vorschlag des Regierungsrats als Option. Hingegen liegen noch keine konkreten Konzepte für ein Joint Venture zur Umsetzung auf dem Tisch. Unter Einbezug der Akteure sollen Szenarien erst entwickelt werden, damit auch der Nutzen und das Potenzial abgewogen werden können. Das Vorhaben braucht Zeit.
Wohl nicht zuletzt darum schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht, dass eine Finanzierung allenfalls ab 2023 möglich ist. Aus Sicht der GLP besteht kein Grund, warum der Winterbetrieb 2022 der Kindertankstellen Claramatte und Ökolampad an die Weiterentwicklung des Angebots gekoppelt werden soll. Die Geschäfte können losgelöst voneinander behandelt werden. Deshalb positionieren sich die Grünliberalen für die Zweitüberweisung des Budgetpostulats. Der Regierungsrat anerkennt das unbestrittene grosse Interesse der Bevölkerung am Ganzjahresbetrieb. Der Winterbetrieb der Kindertankstellen war bereits im 2021 ein voller Erfolg. Zwischen November und März nutzten gegen 2'700 Kinder die Angebote.
Der Fraktion der Grünliberalen ist es wichtig, den Betrieb in den Wintermonaten im 2022 für die Kinder und die Quartierbevölkerung sicherzustellen und einen Betrieb ohne Unterbruch zu gewährleisten.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht anwesend.
Die Interpellation 22.5132 ist erledigt.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
1. Für den Ersatzstandort des Instituts für Rechtsmedizin, die speziellen Betriebseinrichtungen und die Ausstattung werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 43‘047‘000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 37'150'000 für bauliche Massnahmen zum Um- und Neubau Ersatzstandort Institut für Rechtsmedizin zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 „Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige“ (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz, Neubau Index April 2020, 98,6 Punkte, Basis BINW Okt. 2015 = 100);
- Fr. 4’614'000 für spezielle Betriebseinrichtungen und Ausstattung des Instituts für Rechtsmedizin zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 8 „Übrige“ (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz, Neubau Index April 2020, 98,6 Punkte, Basis BINW Okt. 2015 = 100);
- Fr. 460'000 für den Umzug des Instituts für Rechtsmedizin sowie den Rückbau der bestehenden Standorte als einmalige Ausgabe zu Lasten des zweckgebundenen Betriebsergebnisses des Gesundheitsdepartements;
- Fr. 650‘000 als jährliche Folgekosten für die Instandhaltung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt, Unterhaltspauschale Verwaltungsvermögen;
- Fr. 173‘000 als jährliche Folgemehrkosten für den laufenden Betrieb zu Lasten der Erfolgsrechnung des Gesundheitsdepartements.
2. Die Parzellen 2482 und 2483, Sektion 2, des Grundbuchs Basel, haltend 2’626 m2 und 926 m2, sind für den Um- und Neubau des Ersatzstandorts für das Institut für Rechtsmedizin vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2022).


text_content_de:
Es mag sein, dass man sich manchmal wundert, was und wer alles durch den Swisslosfonds finanzielle Unterstützung erhält, es mag auch sein, dass man gewisse Absagen nicht immer versteht, aber die vorliegende Motion schüttet das Kind mit dem Bade aus. Die Verordnung verpflichtet den Swisslosfonds klar, gemeinnützige oder wohltätige Zwecke zu unterstützen, und das tut er auch. Das zeigt schon ein Blick in die Liste der bewilligten Beiträge. Das von David Trachsel erwähnte Beispiel ist gemeinnützig und wohltätig. Sexuelle Gesundheit Schweiz ist ein Verein, der von einer Stiftung getragen wird, die Trägerschaft ist also doppelt gemeinnützig. Wo ist das Problem?
Der Swisslosfonds ist transparent. Die Verordnung ist publiziert, zusammen mit einer Beschreibung der Basler Praxis, in der die Ausschlusskriterien sowie die Spielregeln deklariert sind. Ausserdem werden sämtliche Beiträge und eine thematische Gliederung veröffentlicht. Dass überdies rund 50% der jährlich zwischen 400 und 500 Gesuchen positiv beantwortet werden, wir also eine sehr hohe Zuspruchsquote haben, zeugt von einer grosszügigen Handhabung des Förderinstruments. Ausserdem ist die Governance insofern sichergestellt, als nicht die bearbeitende Stelle und auch nicht die Departementsvorsteherin, sondern die ganze Regierung über die Förderbeiträge entscheidet.
Die Einführung eines Beschwerderechts und einer Karenzfrist würde die effiziente Förderpraxis enorm erschweren und verlangsamen, um nicht zu sagen lahm legen. Das Beispiel Ukraine zeigt, dass Beiträge in Notfallsituationen schnell gesprochen werden müssen. Könnte man gegen jeden gesprochenen Beitrag Beschwerde erheben, würde dies nicht nur die Kompetenzen des Regierungsrats beschneiden, sondern auch einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und die Einrichtung einer neuen unabhängigen Beschwerdeinstanz bedeuten. Möchte David Trachsel wegen einem Beitrag von Fr. 7'000 tatsächlich eine ganze Beschwerdeprozedur in Gang setzen? Ausserdem wäre der nächste Schritt dann wohl, dass auch gegen abgelehnte Gesuche Beschwerde erhoben werden kann.
Das alles ist nicht verhältnismässig und zielführend. Die Fraktion der LDP bittet Sie deshalb, die Überweisung der Motion abzulehnen.


text_content_de:
Das GAB lehnt diese Motion auch ab. Die beiden Vorredner haben die Argumente vorgebracht.
Als ich der GPK war, waren diese kleinen Beträge immer ein Zankapfel. Man konnte lange darüber diskutieren. Ich bin aber der Meinung, dass wir eine gute Aufsicht haben über die Vergabe dieser Gelder, einerseits durch den Regierungsrat und dann durch die GPK, die ebenfalls prüfen kann. Aber wirklich nötig ist es nicht, das System zu komplizieren. Wir bitten Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5158 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Inhaltlich kann ich mich meinem Vorredner ohne Vorbehalt anschliessen. Das ist jetzt der letzte Vorstoss dieses Pakets und vielleicht der Moment eines kleinen Wrap-up. Wir haben ein Beispiel erlebt, wie sich SP, das GAB und die Grünliberalen gegenseitig antreiben im Kampf darum, wer von den dreien der grösste Klimaschützer in diesem Parlament ist. Ich habe keinen Zweifel daran, dass auch dieser Vorstoss überwiesen wird und auf dem inzwischen doch beachtlichen Stab der Klimaberichte und Klimavorstösse in der Verwaltung landet. Deshalb haben wir auch keinen Zweifel daran, dass SP, GAB und GLP das Gegenteil dessen erreichen, was sie eigentlich wollen. Sie legen die Verwaltung lahm.
Ressourcen sind endlich, nicht nur die Ressourcen des Planeten, sondern auch die Ressourcen der Verwaltung. Deshalb ist das Prinzip von Tobias Christ falsch, als er heute Morgen sagte, dass wir machen sollen, was wir können. Nein, wir sollen machen, was prioritär ist, die grösste Wirkung hat und den grössten Handlungsbedarf seitens des Kantons aufweist. Eben gerade weil Ressourcen nicht unbegrenzt sind, müssen wir Prioritäten setzen. Wir können nicht alles prioritär behandeln. Deshalb ist weniger manchmal mehr.
Das lasse ich auch nicht damit abtun, dass man uns vorwirft, wir würden lieber prüfen statt handeln, wie ich in den sozialen Medien lesen durfte. Das Gegenteil ist richtig. Sie verursachen mit Ihrer Vorstossflut mehr Prüfungen, weil jeder Vorstoss von der Verwaltung selbstverständlich sorgfältig geprüft werden muss. Sie hindern also die Verwaltung daran zu handeln, weil sie immer neue Ideen prüfen muss, die Ihnen auch noch in den Sinn kommen, obwohl wir mit dem Bericht der Spezialkommission vieles davon bereits der Regierung zur Prüfung übergeben haben.
Vor allem weil der Regierungsrat gerade im Bereich des nachhaltigen Bauens ganz konkrete Aufträge auch aus diesem Saal bereits erhalten hat - ich denke an den Anzug zum nachhaltigen Bauen, den der Regierungsrat beantworten darf, oder auch die Prüfung, welche bestehenden Regulierungen dem Klimaschutz widersprechen, damit wir wieder darüber diskutieren können, wie wir nachhaltiges Bauen einfacher und günstiger machen können. Die Aufträge liegen also schon auf dem Tisch des Regierungsrats, es ist nicht erforderlich, ihm noch mehr Aufträge aufzupacken. Sonst geht es länger und langsamer.
Aus all diesen grundsätzlichen Überlegungen, neben den inhaltlichen, die Lorenz Amiet bereits aufgeführt hat, bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


type_external_id: 7. Anzug Eric Weber betreffend Steuererklärungsdoppel soll wieder beigelegt werden


text_content_de:
beantragt die Nichtüberweisung aller Motionen.
Die Fraktion GAB beantragt Abschreiben aller drei Motionen und wir werden auch nur einmal für alle drei Motionen sprechen. Ich werde es auch kurz machen, alles ist bereits mehrmals gesagt worden. Meine Fraktion war schon gegen die Erst- wie auch gegen die Zweitüberweisung, bei der dritten Behandlung des Geschäfts im Grossen Rat folgte sie dem Antrag des Regierungsrates auf Abschreibung, leider kam diese nicht durch und heute beantragen wir einmal mehr Abschreibung aller drei Motionen. Wir verstehen nicht, was eine erneute Fristenverschiebung dieser Motionen, die entweder rechtlich nicht 1:1 umsetzbar sind oder nur teilweise oder ganz klar gegen das Steuerharmonisierungsgesetz verstossen, bringen soll. Auf Bundesebene ist es weiter klar aus unserer Sicht, dass wir keinen vollständigen Systemwechsel erreichen werden und deshalb die Revision des Eigenmietwerts auf nationaler Ebene einmal mehr zum Scheitern verurteilt ist. Die dem Bericht beigelegte Studie von Wüest Partner zeigt ausserdem sehr gut und klar, das hat auch Tanja Soland ganz kurz ausgeführt, dass sehr viele Hauseigentümer*innen viel zu tiefe Eigenmietwerte bezahlen. Das ist klar bundesrechtswidrig und das muss korrigiert werden, und zwar noch heute. Nicht nur, um die steuerliche Gleichbehandlung zwischen Wohneigentümer*innen und Mieter*innen, sondern auch unter den Wohneigentümer*innen wieder herzustellen. Der Regierungsrat ist sehr glaubhaft willens, ein eigenes modernes einfaches System der Eigenmietwertberechnung neu aufzubauen unter der Berücksichtigung der Bundesvorgaben. Lassen wir ihn einfach arbeiten, schreiben wir also diese Motionen ab.


text_content_de:
1. Der Bericht der GPK zum Historischen Museum Basel wird genehmigt.
2. Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der GPK werden in zustimmender Weise zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Zuerst möchte ich ein paar Worte an die Adresse von Joël Thüring und der SVP richten. Ihre Politik wird nicht besser, je verletzender Ihre Anwürfe sind an unsere Politik. Sie haben eine seriöse Politik eingefordert, und selbst betreiben Sie eine völlig unseriöse Neinsagerhaltung. Sie müssen die Folgen Ihrer Entscheide bedenken. Der Regierungsrat hat kein Konzept, wie er damit umgehen würden, wenn wir hier Nein sagen. Es ist deshalb eine klare destruktive Neinsagerhaltung der SVP, die wir aber von anderen Politikfeldern kennen. Unsere Position ist klar, wir haben einen Antrag. Wenn dieser angenommen wird, dann können wir der Finanzierung zustimmen, weil dann gibt es die Chance, dass die MCH Group wieder fit wird und dass wir in zwei Jahren grundsätzlich darüber entscheiden können, ob wir weiterfahren wollen oder ob wir etwas anderes wollen. Wenn dieser Antrag nicht durchkommt, werden wir nicht zustimmen können.
Warum kommen wir jetzt mit diesem Antrag und haben ihn nicht in die Kommission gebracht? Erstens musste man die Diskussion in der Kommission abwarten. Gibt es neue Erkenntnisse? Man hat gesehen, dass vieles in Geheimhaltung ist. Vielleicht haben Sie nicht begriffen, was wir wollen. Wir wollen nicht kurze Antworten der Verwaltung. Wir wollen eine strategische Alternative in der Standortförderung, die kann man nicht so kurz innerhalb von einem Monat Kommissionsberatung erhalten. Das geht gar nicht. Es ist gar nicht anders gegangen als jetzt zu sagen, dass wir nur zustimmen können, wenn wir in zwei Jahren Alternativen auf dem Tisch haben.
Wenn wir schon viel Geld ausgeben, dann müssen wir doch abklären, ob es die richtige Form ist, dieses Geld auszugeben. Dabei geht es nicht primär um eine Privatisierung. Es geht nicht einfach um das Verscherbeln an Private. Nein, es geht darum, Alternativen aufzuzeigen. Luca Urgese hat es gesagt, es braucht Steuergelder, das sieht man weltweit. Das ist richtig. Aber man muss doch schauen, warum und wie wir das Geld einsetzen. Regierungsrat Kaspar Sutter, Sie haben gesagt, wir hätten dieser Form vor zwei Jahren zugestimmt und deshalb brauche es jetzt keine Alternativen. Ich finde es ziemlich frech, die Zustimmung zur Kapitalerhöhung von vor zwei Jahren gleichzusetzen mit der Zustimmung zur jetzigen Struktur. Das war damals ein Sachzwang. Wir mussten zustimmen, weil sonst die Konsequenzen desaströs gewesen wären. Heute sieht es wieder ähnlich aus.
Deshalb wollen wir nicht einfach immer so weiterfahren, sondern wir brauchen eine grundlegende Diskussion, ob wir so weiterfahren wollen oder nicht. Sehen Sie das als Chance. Wenn wir Alternativen auf dem Tisch haben, über Vor- und Nachteile diskutieren können, dann können wir allenfalls entscheiden, die börsenkotierte Gesellschaft und die Beteiligung daran weiterzuführen. Dann haben Sie aber auch eine Stärkung der Politik. Dann haben Sie nicht ein negatives Signal, sondern es gibt eine Stärkung dieser Gesellschaft, weil wir diskutieren konnten, politische Alternativen hatten und dann zustimmen konnten, diesem Weg oder allenfalls einem anderen. Und dabei geht es auch nicht darum, ob wir den Glauben haben an den Standort oder nicht. Wir glauben an den Standort Basel, an die Messe und die Messeförderung, aber wir sind nicht überzeugt, dass die Form, wie wir sie jetzt haben, die richtige ist.
Wir haben in unserem Antrag geschrieben, dass wir nicht partout aussteigen wollen. Es sollen Alternativen auf den Tisch, eine Auslegeordnung. Und eine muss natürlich der Ausstieg und ein werthaltiges Ausstiegsszenario sein. Weil wir dieses Anliegen haben und der Finanzierung nur zustimmen können, wenn wir wirklich danach die politische Diskussion führen können, stellen wir Ihnen diesen Antrag. Wir brauchen diese Sicherheit. Es wurde erwähnt, wir haben Anzüge eingegeben, wir haben den Regierungsrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, und es ist nichts passiert. Darum möchten wir jetzt ein verbindliches Festhalten im Grossratsbeschluss, dass der Regierungsrat eine Pflicht hat, das auch in zwei Jahren zu tun und uns vorzulegen.
Parallel haben wir eine Motion eingereicht, die ein mögliches Szenario skizziert. Aber das ist eines neben anderen. Deswegen muss man sich das seriös überlegen und sich die Zeit nehmen können. Deswegen gilt die Frist von zwei Jahren. Wenn das hier nicht durchkommt, werden wir der Finanzierung nicht zustimmen können, aber wenn einzelne finden, dass es mit dem Änderungsantrag zu schnell gegangen ist, dann können wir nachher noch einmal über die Motion diskutieren. Aber uns ist es wichtig, dass wir endlich eine politische Grundsatzdiskussion zur Messe- und Standortförderung führen, weil uns diese wichtig ist. Und wir können nur zustimmen, wenn wir den Antrag so durchbringen, sondern werden wir nicht zustimmen.


text_content_de:
1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, bei einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG bis Anfang des Jahres 2023, neue Kapitalanteile im Wert von bis zu Fr. 34'000’000 zu erwerben. Der Regierungsrat stellt dabei sicher, dass die Sperrminorität von über einem Drittel der Kapitalanteile – und damit der Stimmrechte – in öffentlicher Hand bleibt.
2. Die Rückzahlung des Restbetrags des Darlehens vom 7. Juni 2010 an die MCH Messe Schweiz (Basel) AG gemäss Ziffer VIII.4 des Beschlusses des Grossen Rates betreffend Messezentrum Basel 2012 vom 12. März 2008 in Höhe von Fr. 5'800’000 wird erlassen.
3. Die Aktien der MCH Group AG im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt werden ins Verwaltungsvermögen umgewidmet.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5373 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung Gegenvorschlag, NEIN heisst keinen Gegenvorschlag

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Grossratsbeschluss 4 UAFP
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Ich muss gestehen, ich verstehe meine drei Vorredner/innen nicht. Mit dem vorliegenden Ratschlag wird die Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert. Insbesondere eine bessere Veloführung, sichere und direkte Fussverkehr-Verbindungen sowie die Anpassung des Strassenraums an die aktuellen gesetzlichen Erfordernisse und Normen werden umgesetzt. Und, wir haben es bereits gehört, 600m2 werden entsiegelt und begrünt, 540m2 dem Veloverkehr zur Verfügung gestellt und der Fussverkehr erhält zusätzliche 1'200m2. Ja, absehbar ist bereits jetzt ein erheblicher Mehrverkehr aufgrund der neuen Wohnsiedlung auf dem Areal zwischen Grenzacherstrasse und Eisenbahnweg mit zusätzlichen 200 Wohnungen und 45 Parkplätzen. Aber gerade deswegen ist für uns klar, die Kreisellösung hilft die bis anhin unübersichtliche Kreuzung insbesondere für Velofahrende und Fussgänger sicherer zu gestalten. Ausserdem werden die Abbiegebeziehungen vereinfacht und, davon bin ich wirklich überzeugt, der Kreisel sorgt für einen sicheren und flüssigen Ablauf des motorisierten Individualverkehrs.
Wir Grünliberalen begrüssen den Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knoten Grenzacherstrasse/Rankstrasse und empfehlen Ihnen diesen klar zur Überweisung.


text_content_de:
Wie wir gehört haben, ist die Grenzacherstrasse eine wichtige Einfallstrasse Basels, sie verbindet den Stadtrand, das Nachbarland und eben Riehen. Für Velofahrende ist die Grenzacherstrasse eine wichtige Pendlerroute. Der Knoten ist ein Teil der Basisroute, wobei die Pendler die Kreuzung ja kaum benutzen. Ich hätte hier an dieser Stelle erwartet, dass man den Perimeter erweitert, dass man weiter in die Route hineinschaut. Im Moment ist eine Strecke über die Schrebergärten und eine andere Strecke dem Rhein entlang, die sind ja beide nicht so erwünscht oder nicht gut zu befahren, auch im Hinblick auf die schnellen Bikes. Ich denke, hier müsste der Perimeter wirklich erweitert werden und das wäre von Nutzen für alle.
Ich finde auch, im Kreisel ist die Planung nicht so ausgereift. Es hat sich auch gezeigt, dass der Kreisel oben an der Wettsteinbrücke nicht optimal ist, das war ja in der Presse, und wir hätten ja das Glück, dass kein Tram durchfährt, weil da wäre ja die Sache noch viel schlimmer. Aber es fahren BVB-Busse und ich frage mich, ist hier wirklich der Kreisel das Richtige. Ich betrachte das etwas kritisch und klar, kritisch sehe ich die Dosieranlage, die hier eingesetzt werden könnte. Wenn eine Dosieranlage, dann bitte auf der anderen Seite der Nationalstrasse, weil Basel will sich ja schützen vor dem Verkehr und sie muss nicht Riehen schützen vor dem Verkehr. Das ist für mich deutlich auf der falschen Seite, wobei ich grundsätzlich dagegen bin.
Ich bin wie die LDP für eine Zurückweisung an die Regierung zur Bearbeitung.


type_external_id: 3. Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend sicherer Durchfahrtsbreiten auf Velorouten in Tempo 30-Zonen


text_content_de:
Die FDP bittet Sie aus drei Gründen, diesen Anzug nicht zu überweisen. Erstens ist die Einrichtung eines solchen Klimafonds ordnungspolitisch fragwürdig, generell Fonds einzurichten ist ordnungspolitisch fragwürdig. Man definiert bestimmte Mittel, hier in diesem Beispiel einen gewissen Prozentsatz des Überschusses, und diese Mittel müssen dann, ob es sinnvoll ist oder nicht, entsprechend ausgegeben werden, denn dafür wurde ja der Fonds entsprechend eingerichtet. Wenn man nicht genügend Möglichkeiten findet, das Geld entsprechend auszugeben, dann sucht man neue Verwendungszwecke, für was der Fonds dann auch noch alles verwendet werden könnte. Das haben mir beim Mehrwertabgabefonds entsprechend erlebt, der übervoll war und dann hat man neue Ausgabemöglichkeiten gesucht.
Zweitens hätte ein solcher Klimafonds sehr hohe Mitnahmeeffekte, weil die ersten KMUs, die sich melden werden, um entsprechend von diesem Fonds zu profitieren, sind die KMUs, die ohnehin schon Projekte in der Pipeline haben und hier eine Möglichkeit sehen, ihre Kosten entsprechend zu reduzieren, indem sie beim Fonds Gelder abholen. Das heisst, wir verschwenden hier Steuergelder mit einem solchen Fonds, weil wir Projekte mitfinanzieren, die ja von der Wirtschaft ohnehin schon durchgeführt werden würden.
Und drittens führt dieser Klimafonds schlicht und einfach am effektiven Problem der KMUs vorbei. Wie es der Zufall wollte, ist gerade gestern in der Neuen Zürcher Zeitung ein Artikel erschienen, der sich genau mit dieser Frage befasst hat. Es gab eine Studie des KOF, die gezeigt hat, dass wir einen Rückgang von KMUs hatten, die in Forschung und Entwicklung tätig waren, um 10 Prozent. In zehn Jahren hat man den Rückgang von 40 Prozent der KMU, die in F und E tätig waren, auf 25 Prozent der KMU, die in F und E tätig waren. Und was waren die Gründe dafür? Die Gründe dafür sind, es fehlen Mittel für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in der geforderten Breite. Nicht die Finanzierung von einzelnen Innovationsprojekten, sondern den KMUs fehlen die Mittel, um ihre Grundstrukturen für Forschung und Entwicklung einzurichten und das ist nicht etwas, was sie mit einem Klimafonds finanzieren können. Sie können doch nicht Strukturfinanzierung machen, Sie wollen Projektfinanzierung machen mit einem solchen Klimafonds und dafür brauchen Sie eben Struktur und daran fehlt es vielen KMUs bereits.
Und diese KMUs leiden an ganz verschiedenen Gründen, wieso ihnen entsprechend diese Ressourcen fehlen. Es sind Punkte wie der starke Franken, der ihnen das Leben schwer macht, vor allem wenn sie in der Exportindustrie tätig sind. Das hat sich jetzt ein bisschen abgeschwächt mit der starken Inflation im Ausland, wir haben eine teure Kostenbasis in der Schweiz, wir haben einen Konjunktureinbruch und doch einige Krisen in den vergangenen Jahren, die die Mittel und Ressourcen der KMUs beansprucht haben. Wir haben in der Schweiz viele Auflagen und Vorschriften, gerade hier in diesem Saal beschliessen wir immer wieder neue Auflagen und Vorschriften und vor allem, wir haben fehlende Nachwuchskräfte, auch das ging aus dieser Studie hervor. Wir haben schlicht und einfach das Personal nicht, das überhaupt in diesem Forschungs- und Entwicklungsbereich tätig werden kann, wir haben Fachkräftemangel.
Das sind die Probleme, die wir zuerst angehen müssen, bevor wir hier einen solchen Fonds äufnen. Sie sehen, diese Idee klingt zwar gut, wenn der Begriff Klima im Titel vorkommt, dann sowieso, dann verkauft sich das besonders gut, aber die wirklichen Probleme, die geht dieser Vorschlag nicht an. Das heisst, wir haben hier viel Kosten, aber wenig Nutzen und deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Gerne führe ich Ihnen aus, weshalb wir es besser finden würden, Sie würden uns nicht mit der Prüfung und Berichterstattung zu dem in diesem Anzug formulierten Anliegen beauftragen. Bestimmt haben Sie das auch gesehen, gestern präsentierte der Kanton gemeinsam mit den Planungspartnern das aktuelle städtebauliche Leitbild für Klybeck plus. Vielleicht haben Sie in den Medien auch den Eindruck bekommen, dass das Echo darauf vorwiegend positiv ausfiel. Das liegt unter anderem auch daran, dass im neuen Stadtteil Klybeck viele Grünflächen vorgesehen sind, mehr als ursprünglich vorgesehen. Zudem streben wir eine ausgewogene Nutzung für alle an, Wohnen, Gewerbe, Freizeit, etc. Deshalb kann man festhalten, wir verfolgen grundsätzlich dieselben Ziele wie die Anzugstellenden.
Der Anzug geht aber darüber hinaus und will das Ganze so umgestalten, dass die Parzellen im Eigentum des Kantons zu Grünraum werden sollen und die Parzellen der Investoren dichter bebaut werden können. Das ist nicht im Sinne des Kantons und der Steuerzahlenden. Das Rhein- und Wieseufer wird ohnehin öffentlich zugänglich und wir haben gestern unter anderem die geplante Rheinterrasse präsentiert, ein grosszügiger Grünraum am Wasser. Zudem soll es einen Gleispark geben, der für eine gute Durchlüftung des neuen Stadtteils sorgt. Für die Entwicklung am Klybeckquai und am Westquai wird zudem die Bevölkerung eingebunden mit der Entwicklung des Stadtteilrichtplans.
Wir wären dankbar, wenn Sie diese Prozesse nun anlaufen lassen würden und nicht über diesen Vorstoss noch neue Vorgaben machen würden, die uns in unserer Partnerschaft, und das ist immer auch eine Verhandlungssituation mit den Investoren, nicht helfen würden.


text_content_de: Das GAB unterstützt diesen Anzug, nicht wegen dem, was am Schluss gefordert wird, also nicht weil gesagt wird, dass es im Klybeck plus-Teil weniger Grünflächen geben soll, sondern weil wir einen grossen grünen Park entlang des Rheins wollen. Wir sind klar der Meinung, dass im Gebiet des ehemaligen Chemieareals mehr Grünflächen entstehen müssen, mehr Freiflächen entstehen müssen und das, was jetzt geplant ist, zu wenig ist. Das heisst aber im Umkehrschluss nicht, dass wir dafür sind, dass am Rheinufer nicht mehr Grünflächen entstehen, wir wollen unbedingt diesen Park am Rhein im unteren Kleinbasel. Es gibt viel zu wenig Grünflächen in diesem Gebiet und es kann jetzt nicht sein, dass wir das eine gegen das andere ausspielen, wir wollen beides. Aber wir unterstützen den Anzug, weil am Schluss des Anzugs steht; die Unterzeichneten möchten, dass eine grossflächige Grünfläche am Rheinufer entsteht, und da sind wir dafür.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
1. Für die soziale Städtepartnerschaft mit Abidjan werden für die Jahre 2022-2024 Ausgaben in der Höhe von Fr. 525'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements bewilligt.
2. Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Grossen Rat bis Ende 2025 ein Evaluationsbericht zur Kenntnis vorzulegen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ich habe nicht die Fähigkeit als Sprecher in der Mitte, um dieses Dokument des Regierungsrates einfach als Nonvaleur zu behandeln. Mir ist hier etwas wichtig bezüglich Corporate Governance und Interessenskonflikten. Da wurde einfach gesagt, es besteht im konkreten Fall des NBZ kein relevanter Interessenskonflikt zwischen den beiden Trägerkantonen und der Universität. Vielmehr hatten sowohl die beiden Trägerkantone als auch die Universität das gleiche Interesse an einem funktionieren NBZ. Das ist ja klar, dass das viel geteilt wurde von allen drei Beteiligten. Aber ich glaube, die Regierung teilt die Auffassung, der Zweck heiligt alle Mittel und auch wenn der Zweck oder das Ziel allen gemeinsam ist, ist eben auch die Frage, ob die gewählten Mittel und der Weg zum Entscheid über den Mitteleinsatz wirklich richtig ist, das ist mit dem nicht beantwortet.
Ich meine, ein Mittel zur Lösung war der Entzug, der Uni wurden mehrere dutzend Millionen Liquidität entzogen über Jahre ohne rechtliche Absicherung. Vielleicht für unseren Kanton kann man sagen, es war immer eine gebundene Ausgabe, also irgendwo muss man das dann trotzdem bewilligen, aber in Baselland war diese Sicherheit eben nicht gegeben. Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass dieser Prozess, wie das dann zustande kam, wir wissen alle, da wird Druck aufgebaut in solchen Verhandlungen und gesagt, jetzt müsst ihr einfach, aber rückblickend, das war nicht gut und ich glaube, das ist etwas, was wirklich intensiv angeschaut werden muss. Ich meine, wenn wir sagen, in den Spitälern sind die Regierungsräte nicht mehr in den Verwaltungsräten, ob jetzt nicht auch sagen lässt, Lessons learned, der Univertrag ist stante pede zu ändern. Und ich glaube, das wird hier einfach weggewischt mit einem Argument, das wirklich nicht sehr in die Tiefe geht und da hätte die Regierung doch Monate Zeit gehabt, sich etwas Besseres zu überlegen.
Jetzt noch drei Zwischenfragen, die ich nicht gestellt habe, auch auf das Votum von Tanja Soland hin. Sie hat ausgeführt, alle Beteiligten haben an einem Strick gezogen. Das will ich nicht mal bestreiten, aber ich glaube, in die gleiche Richtung haben nicht immer alle gezogen. Dann diese berühmten Mehrwerte, ob jetzt dieser Mehrwert massgeblich von Farner kreiert wurde oder nicht, aber da knüpfen sich doch zwei Fragen an. Wenn, wenn es brennt, Farner beizuziehen ist, wie viele Kommunikationsverantwortliche in unserem Kanton sind dann nicht überflüssig? Und schuldet jetzt nach regierungsrätlicher Logik die Universität auf diesen Mehrwert noch eine Mehrwertabgabe? Ich bin gespannt auf die Beantwortung dieser Fragen.


text_content_de:
Da Sie ja entschieden haben, dass wir das Thema heute diskutieren, werde ich jetzt auch noch Stellung nehmen zu der Stellungnahme der Regierung und vorgängig noch Tanja Soland danken. Es wurde vorgetragen von Tanja Soland, ich hätte mir gewünscht, dass es vom Vorsteher des Erziehungsdepartements vorgetragen wird, da er eigentliche eine Hauptverantwortung in diesem Projekt gehabt hat in den letzten Jahren.
Ich möchte einfach ein paar Punkte erwidern, die hier stehen und aus meiner Sicht können die nicht einfach so stehen gelassen werden. Das eine ist die vorbehaltlose Unterstützung bei der Aufarbeitung. Ja, die Regierung, sie war da, sie hat die Dokumente geliefert, sie ist auch an Hearings gekommen, aber man muss sagen, das letzte halbe Jahr, das war nicht so, wie wir uns das in diesem Staate vorstellen sollten. Und das zweite, das auch schon mehrfach gesagt wurde, die Erinnerungslücken und das nicht klare Kommunizieren oder vielleicht auch nicht Vorbereiten auf Hearings. Ich weiss nicht, warum man sich an gewisse einschneidende Sachen in seinem Leben nicht erinnern kann, das finde ich schon, ist eine gewisse Obstruktion. Das gleiche gilt dann, was wir schon diskutiert haben, nämlich der Ablauf der Stellungnahme und warum eigentlich der Regierungsrat durchaus hätte Stellung nehmen sollen und müssen aus meiner Sicht, aber lassen wir das.
Dann die externe Analyse. Das hat eigentlich mein Vorredner sehr gut gesagt, dass der Regierungsrat hier den Eindruck vermitteln will, es braucht eigentlich diese PUK gar nicht und auf Seite 4 auch nochmal sagt, die externe Analyse hat eigentlich alles bestätigt, nämlich dass auch die Führungsverantwortung und die Aufsicht richtig wahrgenommen wurde. Uns haben diese beiden Personen, die diese Studie geleitet haben, gesagt, dass sie sich nicht um Aufsichtsfragen gekümmert haben. Sie haben sich um Baufragen gekümmert, wie wird das gebaut, aber nicht um Good Governance. Und wenn der Regierungsrat hier behauptet, Brandenberger+Ruosch hätten ihre Aufsichts- und ihre Führungsverantwortung irgendwie bewertet, dann stimmt das einfach schlichtweg nicht, Entschuldigung. Sie können mir sonst zeigen, wo das der Fall wäre und wo sie das gesagt hätten. Was uns dort auch eigentlich Sorgen bereiten muss, ist, dass sich der Regierungsrat hier einen Blankocheck ausstellt, dass alles gut ist und wir wissen nicht, was das für die anderen Projekte, die in diesem Kanton laufen und vielleicht auch schieflaufen, bedeuten soll.
Die erkannten Empfehlungen und bereits getroffenen Massnahmen, die sind zur Kenntnis zu nehmen und ich denke, da hat sich auch ein bisschen ein Learning eingestellt. Wenn ich aber dann bei der Termin- und Reserveplanung hinschaue, dass man das noch konsequenter macht, dann habe ich einige Fragezeichen, weil beim Biozentrum wurde das überhaupt nicht konsequent gemacht. Während die ETH mindestens 20 Prozent Reserven einplant, war es hier nicht mal die Hälfte. Wenn es noch konsequenter eine Verdoppelung der Reserven ist, reicht es immer noch nicht, dann machen Sie immer noch einen Verlust. So geht das nicht.
Dann haben Sie gesagt, Sie hätten angemessen und umfassend hier informiert. Ja, Sie haben 2018 informiert über die Kreditüberschreitung, sogar die GPK hat das untersucht, aber Sie wussten es ja schon 2017, was das Problem ist. Es gibt eine Studie Ihrer Beratungsfirma, das eigentlich das ganze Projekt zerfleischt, wie es nachher auch Brandenberger+Ruosch macht. Sie hätten uns dort schon informieren können, dass es Probleme geben wird, das haben Sie nicht gemacht. Warum?
Wenn Sie dann nachher sagen, dass die Mehrkosten keine Ausgabenbewilligung gebraucht hätten, dann schliesse ich mich David Jenny an, dann zeigen Sie uns bitte die rechtliche Grundlage dafür, ich kenne sie nicht. Und wenn Sie nach FAG richtig gehandelt hätten, hätten Sie einfach das Darlehen erhöhen können, das haben Sie nicht gemacht und wenn Sie im März 2019 merken, dass das Geld nicht reicht, dann machen Sie einen dringlichen Nachtragskredit. Sie hatten ja neun Monate Zeit bis zum Regierungsratsbeschluss, wo Sie dann diesen Deal gemacht haben. Das hätten Sie alles vorher machen können. Also diese Stellungnahme ist für mich, wie das eigentlich schon einige gesagt haben, eigentlich ein Pamphlet, das ich gar nicht richtig ernst nehmen kann.


type_external_id: 7. Interpellation Nr. 106 Raoul I. Furlano betreffend Entlastung der Notfallstationen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Ich kann die Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt beantworten:
Zur Frage 1.
Der Regierungsrat verfolgt die Entwicklung der steigenden Fallzahlen in den Notfallstationen, die sich schweizweit gleichermassen zeigt, sehr aufmerksam und zumindest teilweise auch mit Sorge. Nach ersten Hochrechnungen werden für das Jahr 2022 gegenüber 2019, also vor der Pandemie, die Anzahl Notfälle im Universitätsspital Basel schätzungsweise um rund 12 Prozent und im Kinderspital, also im UKBB, um knapp zehn Prozent steigen. Die Ursachen dieser Entwicklungen sind nicht vollends klar bzw. stehen vermutlich teilweise auch im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und führen auch zu einer stark gestiegenen Anzahl von Rettungseinsätzen. Entsprechend erarbeiten derzeit das Gesundheitsdepartement und das Justiz- und Sicherheitsdepartement gemeinsam neue Ansätze zur Optimierung der Notfallversorgung. Der Regierungsrat teilt daher die Ansicht des Interpellanten, dass die sehr hohe Auslastung der Notfallstationen kein dauerhafter Zustand sein soll. Das Thema wird auch auf Bundesebene etwa mit der Initiative "Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme" diskutiert und ist dort auch Gegenstand von Parlamentsgeschäften.
Dann zu den Fragen 2, 3 und 5, die ich zusammenfassend beantworten möchte.
Wir sind in Bezug auf diese Fragen mit dem Interpellanten einig, dass auch das Thema der Information relevant sein kann und wir schliessen eine dem Anliegen des Interpellanten entsprechende Kampagne unter Einbezug der betroffenen Organisationen gar nicht aus. Die Zielgruppen, die Form, der Inhalt wären im Sinne des Interpellanten zu definieren, die Tauglichkeit kann im Rahmen der laufenden Diskussionen zwischen den beteiligten Departementen, die ich vorher erwähnt habe, jedoch erst in einer Gesamtbetrachtung dann beurteilt werden. Schlussfolgerungen und somit auch die Ausgestaltung von allfälligen Informationskampagnen können daher noch nicht jetzt vorweggenommen werden.
Dann auf Frage 4. Elternberatung.
Die Elternberatung nimmt diese Aufgabe, also eben gezielt die Informationen zu vermitteln zum Aufsuchen von Kinderarzt-Praxen, bereits heute wahr. Einerseits werden vom UKBB Familien an die Elternberatung vermittelt, gleichzeitig ist zum Beispiel bei Allergien von Kleinkindern oft die Elternberatung erste Anlaufstelle, wenn Eltern verunsichert sind. Soll eine spezifische Kampagne lanciert werden, wird die Elternberatung natürlich dann auch einzubinden sein. Zu den Aufgaben der Schulen gehören Gesundheitsförderung und Prävention, das beinhaltet auch die Vermittlung von Wissen um Anlaufstellen und Beratungsangebote.
Dann noch spezifisch zu Frage 5 sieht der Regierungsrat andere Möglichkeiten, die Notfallstationen der beiden Spitäler zu entlasten. Der Regierungsrat ist und war stets bereit, zur Entlastung der Notfallstationen Hand zu bieten und somit auch die gesetzlich geforderte qualitativ hochstehende Versorgung sicherzustellen. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass bereits heute diverse Entlastungsmassnahmen bestehen, es sind etwa die folgenden zu nennen: Werden im Rahmen der schulärztlichen Untersuchungen von Schülerinnen und Schüler kontroll- und therapiebedürftige Befunde festgestellt, so erfolgen die Überweisungen immer an die Kinderarzt-Praxen oder die Augenarzt-Praxen, oft auch nicht ans UKBB. Das GD informiert die Bevölkerung über diverse Kanäle und auch in verschiedenen Sprachen, dass Eltern mit kranken Kindern zuerst die Pädiaterin bzw. den Pädiater aufsuchen sollen, so zum Beispiel mit der Broschüre "Gesunder Start ins Leben". Diese gibt es in diversen Sprachen. Das GD unterstützt externe Angebote wie zum Beispiel Vitalina von HEKS, welches auch grundlegende Gesundheitsinformationen vermittelt so auch zum Gesundheitssystem.
Der Kanton unterstützt die medizinische Notrufzentrale mit Fr. 280'000 pro Jahr, welche mittels Telefontriage nicht notwendige Arztbesuche und Direkteintritte in die Notfallaufnahmen reduziert und Notfälle dem geeigneten Leistungserbringer zuführt. Zur Sicherstellung des Notfallbetriebs finanziert der Kanton zudem ein zusätzliches zweites Notfallteam im USB mit Fr. 1'000'000 pro Jahr mit. Des Weiteren ist auf die hausärztliche Notfallpraxis in den Räumlichkeiten der Notfallstation des USB hinzuweisen, welche Patientinnen und Patienten behandelt, die nicht das volle Leistungsspektrum einer Notfallstation benötigen. Diese wird an Werktagen jeweils von 17 Uhr bis 23 Uhr sowie an den Wochenenden und Feiertagen von 9 Uhr bis 23 Uhr betrieben. Zudem gibt es am UKBB den Notfalldienst der praktizierenden Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft, welcher in enger Zusammenarbeit mit dem Notfallpersonal und in den Räumlichkeiten der UKBB-Notfallstation stattfindet. Dieser ist jeweils an den Wochenenden und Feiertagen von 9 Uhr bis 22 Uhr geöffnet. Diese beiden Beispiele zeigen auf, dass selbstverständlich in erster Linie die Leistungserbringer selbst fähig und in der Lage sind, die Notfallversorgung zu optimieren und eigene Lösungen zu finden. Wir sind ihnen dafür auch sehr dankbar.
Letztlich sind für eine effektive und qualitativ hochstehende Notfallversorgung intakte und nachhaltig leistungsfähige Strukturen der ambulanten Grundversorgung, insbesondere im niedergelassenen Bereich, also in den Praxen essenziell, der Kanton Basel-Stadt unterstützt deshalb die hausärztliche Medizin unter anderem durch eine Mitfinanzierung von Praktika in Hausarzt-Praxen. Zudem fallen die Fachgebiete Allgemeine Innere Medizin, Pädiatrie, Gynäkologie und Psychiatrie auch nicht unter die strengere Zulassungseinschränkung, wie wir sie vor ein paar Monaten gemeinsam mit Basel-Landschaft für gewisse Spezialgebiete der Medizin verabschiedet haben.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 - 7 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Wahl von Anouk Feurer
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die LDP-Fraktion lehnt diesen Antrag ab und empfiehlt, die Motion Pfister und Konsorten abzuschreiben. Ich darf auch im Namen der Fraktion der SVP sprechen.
Die Argumente gegen eine solche Unterstützung sind folgende:
Erstens verlangt die Vorlage eine Corona-Härtefallunterstützung. Wie wir nun gehört haben, ist unterdessen bekannt, dass die Anzahl an Einkommenseinbussen nicht von anderen Jahren vor der Pandemie abweicht. Es liegt also gar kein Pandemieeffekt vor. Daher ist dies unserer Meinung nach eine ungerechtfertigte Unterstützung. Der Titel von Motion und Vorlage ist demzufolge auch sehr irreführend. Finanzielle Unterstützung für Menschen mit nachweisbarem Bezug von Prämienverbilligungen wäre wohl die korrektere Schreibweise.
Zweitens, es gibt eine wohl hohe Dunkelziffer von Menschen, die bezugsberechtigt wären, aber bisher auf Prämienverbilligungen verzichtet haben, zum Beispiel aus Scham. Auch das haben wir schon gehört. Der Bezug von Prämienverbilligung ist jedoch Voraussetzung für diese einmalige Unterstützung. Diese Menschen hätten somit gar kein Recht auf diese geforderte Unterstützung, es sei denn, sie melden sich neu dafür an. Auch hier also ist dies keine gerechte Geldausschüttung.
Schliesslich ist die Prämienverbilligung kein gutes Kriterium für ein Härtefall, denn diese gibt keine Auskunft über die effektiv akute Not einer betroffenen Person.
Wir bitten Sie daher, den Argumenten zu folgen, den Ratschlag abzulehnen und die Motion abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 124 Balz Herter betreffend erneute Baustelle tötet das Gewerbe an der Clarastrasse


text_content_de:
Die Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend Corona-Härtefallunterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen ist im November vor einem Jahr mit 53 zu 36 Stimmen der Regierung zur Ausarbeitung überwiesen worden. Mit dem Ratschlag liegt ein Umsetzungsvorschlag der Regierung zur Ausrichtung einer einmaligen Unterstützung an Personen mit bescheidenen finanziellen Verhältnissen vor, dies im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Profitieren würden in etwa 8'500 Personen.
Im Vergleich zu den Vorjahren kann gemäss Ratschlag kein Coronaeffekt nachgewiesen werden, er kann aber auch nicht ausgeschlossen werden. Die Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich hat 2021 ausgewiesen, dass für Personen mit einem sehr tiefen Haushaltseinkommen unter Fr. 4'000 in der Pandemie im Durchschnitt ein starker Einkommensrückgang von rund 20% erfolgt ist. Der Ratschlag der Regierung setzt die Motion konstruktiv und vernünftig um, und er geht von einem Bezugskreis von etwas über 8'500 Personen aus, die mit einem einmaligen Unterstützungsbeitrag von Fr. 550 profitieren könnten. Jeder Franken geht direkt in Nachfrage und in Umsatz und Verdienst von anderen.
Alle, die vor knapp einem Jahr noch für die Überweisung der Motion gestimmt haben, bitte ich jetzt, diesen Ratschlag der Regierung zu unterstützen und ihn gegen den Antrag der GSK gutzuheissen.


text_content_de:
Ich möchte Ihnen sehr ans Herz legen, diese Motion zu überweisen. Die Vorredner und Vorredner haben deutlich gemacht, dass sehr viele Fragen offen sind und Unklarheiten bestehen, so dass es schwierig ist, einen Entscheid zu fällen, ob im Musical-Theater ein Schwimmbad geschaffen werden soll oder nicht. So wie die Regierung bis jetzt kommuniziert hat, musste man annehmen, dass der Entscheid schon vorgefällt ist. Ins Musical-Theater soll ein Schwimmbad kommen, und sie informieren uns dann über das Projekt.
Nun hat Regierungsrätin Tanja Soland gesagt, dass all die Fragen, die in der Motion gestellt werden, beantwortet würden. Aber die Frage ist, in welcher Tiefe sie beantwortet werden. Geht man davon aus, dass ins Musical-Theater ein Schwimmbad kommt, und dann noch beantwortet, warum das eigentlich nicht weitergeführt werden kann als Musical-Theater, dann ist das etwas anderes, als wenn man die Motion nun überweist und sagt, dass es noch fix ist, dass dort ein Schwimmbad geschaffen wird, sondern dass wir von der Regierung vertieft abgeklärt haben wollen und vorgelegt bekommen wollen, warum dort kein Musical weitergeführt werden kann. Wir brauchen eine Entscheidungsgrundlage, die mindestens zwei gleichwertige Optionen aufzeigt, nämlich Fortführung des Musical-Theaters oder Einbau einer Schwimmhalle. Dazu gehören dann auch noch die Alternativen. Wenn man das Musical-Theater fortführt, muss man wissen, wo die Schwimmhalle hinkommt.
Regierungsrätin Tanja Soland sichert zu, alle diese Fragen zu beantwortet. Aber wird sie sie so beantworten in der Tiefe, die die Motion verlangt? Da bin ich skeptisch, weil man den Vorentscheid bereits gefällt hat. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Motion zu überweisen. Der Regierungsrat kann dann noch einmal Stellung nehmen, wie er ein Geschäft Schwimmbad im Musical-Theater aufbereiten wird. Dann können wir noch einmal entscheiden, ob wir das als verbindlichen Auftrag überweisen oder ob allenfalls ein Anzug reicht. Aber wir müssen jetzt klar ein Zeichen setzen, dass man nicht zu früh einen Entscheid für das Schwimmbad im Musical-Theater fällen darf. Wir befürchten, dass dieser Entscheid schon gefällt worden ist, und das darf nicht sein. Wir müssen weiter offen bleiben und klar abklären, ob man das Musical-Theater nicht fortführen kann oder ob es tatsächlich sinnvoll ist, dort ein Schwimmbad einzubauen.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion zu überweisen, damit wir offen weiterfahren können und nicht schon jetzt auf diese eine Variante einschwenken.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5332 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 1. Anzug Eric Weber betreffend Info-Material der Parteien im Parlament


text_content_de: Hat der Fall von heute Morgen nicht gerade gezeigt, dass das aktuelle System so funktioniert und es gar keine Gesetzesänderung benötigt, sondern pragmatisches Vorgehen ausreicht?


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Wahl von Pascal Pfister
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Auch die LDP-Fraktion lehnt diese Motion ab, ich würde aber gerne mit ein bisschen Einigkeit mit einigen Teilen dieser Motion beginnen.
Denn klar ist, es gibt unterschiedliche Leistungsniveaus, und das muss auch beachtet werden. Auch die Ausgleichsmassnahmen finden vermutlich schon statt und sollten eventuell noch vermehrt stattfinden. Dafür muss zweifelsohne Steuerungswissen generiert werden.
An diesem Punkt zweigt die FDP dann anders ab und folgert, dass man das transparent nach aussen kehren müsse. Ich denke, man sollte vor allem auf die Prozesse, die innen stattfinden, achten, dort, wo die Öffentlichkeit nicht hinsieht und nicht zu irgendwelchen Konklusionen kommen kann, sondern dort, wo tatsächlich das Wissen und die Fakten vorhanden sind. Ich bin überzeugt, dass hier Gründe analysiert werden, dass Folgerungen gezogen werden, damit dieser Ausgleich stattfinden kann, denn es ist ja im Interesse aller, dass unsere Schulen nicht eine riesige Schere aufweisen zwischen den einzelnen Standorten, sondern mehr oder weniger das gleiche Angebot mitbringen.
Ich kann Brigitte Gysin nur zustimmen. Ich habe mir das mit dem ruinierten Ruf auch notiert, sie hat es bereits sehr schön erläutert. Hier müssen wir wirklich aufpassen, denn schlussendlich haben Schülerinnen und Schüler, die vielleicht an einer nicht so leistungsstarken Schule gut abgeschnitten haben, den Ruf anhaften, dass sie an einer Schule waren, die allgemein betrachtet nicht mithalten kann. Das schlägt sich dann später auch auf Bewerbungen nieder. Wenn es besser wird mit der Zeit, weil das interne Wissen hoffentlich fruchtet, dann haftet dieser Ruf weiter an. Und das legt jungen Menschen weiterhin Steine in den Weg. Das möchten wir nicht.
Stellen Sie sich vor, wie es den Lehrpersonen geht, die an diesen Schulen arbeiten, die nicht so gut abschneiden und öffentlich angesprochen werden. Wie fühlt sich das an? Das ist desillusionierend für Personen, die unsere Zukunft und unsere Jugend formen, Tag für Tag, durch die Coronakrise hindurch, die nun langsam wieder Energie fassen, und jetzt wollen wir sie in ein Ranking stecken.
Ich hatte einen interessanten Austausch mit einer Person aus der FDP, die gesagt hat, dass das in der Privatwirtschaft funktioniere. Ein kleiner Input dazu: Wenn Sie von Privatschulen sprechen, ist das nicht mehr unser Kompetenzbereich, aber in den öffentlichen Schulen ist dieses Transparenzprinzip fehl am Platz.
Ich möchte mit der Befürchtung schliessen, dass wir allenfalls einen gesellschaftlichen Graben aufmachen, wenn diese Veränderung kommt, weil wir verschiedene Personengruppen gegeneinander ausspielen oder öffentlich gegenüberstellen. Die öffentliche Schule braucht Zeit, um solches Wissen zu nutzen, geben wir ihr es, ohne ein Ranking zu machen, das diesen Graben aufreisst.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Initiative " für mehr Musikvielfalt " als rechtlich zulässig zu erklären. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de:
Abs. 1 2023 - 2026 statt 2022 - 2025
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Präsident der FKom hat es gesagt, wir sind auf hoher See. Aber Sie müssen sich keine Sorgen machen wegen der Seekrankheit, denn wir fahren auf einem grossen Tanker. Der wird mit diesen kleinen Wellen fertig. Unser grosser Tanker hat aber auch einen Nachteil. Er lässt sich nicht so leicht steuern. Wenn er mal fährt, dann fährt er, und daher gehe ich davon aus, dass das Budget, welches wir heute beschliessen, mit anderen Zahlen abschliessen wird.
Es hat bereits damit begonnen, dass wir Ihnen im September einen Überschuss präsentiert haben von 66 Millionen, und heute haben wir bereits mit den Budgetnachträgen einen kleineren Überschuss, nämlich von 47 Millionen. Es gibt im Budget Unsicherheiten, eine davon betrifft wieder die Covid-Pandemie. Wir haben dafür jetzt zwar 12 Millionen budgetiert, aber wenn Sie schauen, dass National- und Ständerat kurzfristig beschlossen haben, die Tests ab Januar nicht mehr zu übernehmen, gibt es bei uns schon wieder Fragezeichen, ob da Mehrkosten auf uns zukommen.
Die Auswirkungen des Ukrainekrieges wurden bereits vom Präsidenten der FKom ausgeführt, wir wissen auch nicht, wie sich diese weiterentwickeln.
Wir bezahlen mehr Geld in den nationalen Finanzausgleich, 44 Millionen, die noch ansteigen werden. Es ist aber auch ein gutes Zeichen, denn Basel-Stadt wird reicher. Die Ausschüttungen der Nationalbank haben wir weiterhin budgetiert mit 46 Millionen, was die Hälfte der möglichen Ausschüttungen ist. Auch wenn wir wissen, dass es wahrscheinlich nicht zum Tragen kommt, haben wir entschieden, hier auf Stetigkeit zu setzen.
Wie der Präsident schon ausgeführt hat, haben wir hohe Investitionen vorgesehen, nämlich 420 Millionen. Das betrifft einerseits die Abwasserreinigungsanlage, aber auch die Trambeschaffung und die Beschaffung der Elektrobusse sowie der Neubau des Naturhistorischen Museums und Staatsarchivs. Das sind die grössten Posten.
Wir können auch nicht mehr alles selber finanzieren, daher wird sich die Nettoschuldenquote auf 0,3 Promille erhöhen, aber das bewegt sich noch weit weg von der Grenze.
Der Finanzplan sieht leichte Defizite vor. Wir gehen aber davon aus, dass wir eher mit einer schwarzen Null, also mit ausgeglichenen Ergebnissen rechnen können. Der Grund für diese leichten Defizite ist, dass wir ab 2024 im Finanzplan bereits das Steuerentlastungspaket aufgenommen haben, über welches die Bevölkerung im März noch abstimmen wird. Diese 112 Millionen sind im Finanzplan bereits berücksichtigt. Es gibt aber noch sehr viele Unsicherheiten, steigende Preise, steigende Zinsausgaben, wie entwickelt sich der Krieg in der Ukraine weiter, wie sieht es mit den Lieferengpässen und der Mangellage bei Strom und Erdgas aus. Trotz wichtigem Entscheid aus Bern zur OECD-Steuerreform liegt noch eine Abstimmung vor uns. Ob und wie viele Mehrerträge kommen werden, ist noch völlig unklar. Das heisst, wir werden nächstes Jahr versuchen, diesen Finanzplan zu überprüfen und zu präzisieren.
Aber wenn wir die Hochrechnung von 2022 anschauen, wo wir im Moment mit einem Überschuss von 221 Millionen rechnen (160 Millionen über Budget), bin ich wieder etwas optimistischer gestimmt. Wenn wir zurückschauen können wir erkennen, dass wir jeweils konservativ budgetiert, sorgfältig geplant, aber das Geld auch sorgfältig ausgegeben haben. Daher gehen wir davon aus, dass wir uns in einer sehr guten finanziellen Ausgangslage befinden und all die schwierigen Krisen, die auf uns zukommen, auch bewältigen können.
Ich danke der FKom sehr für die eingehende Prüfung des Budgets, den sorgfältigen Bericht und möchte kurz noch etwas zu den Änderungsanträgen sagen. Anhand derer sieht man, wie genau sie das Ganze angeschaut haben. Zwei Änderungsanträgen können wir zustimmen. Wir sind froh, dass ein Rechnungsfehler, der uns nicht aufgefallen ist, entdeckt wurde. Beim dritten Punkt hinsichtlich der Abteilung Übertragbare Krankheiten möchten wir an unserem Antrag festhalten. Ich möchte Ihnen hier für die Diskussion auf den Weg geben, dass wir in der Coronapandemie wirklich schnell reagieren mussten, aufstocken, Personal suchen mussten, wir waren wirklich nicht ganz so gut vorbereitet, wie wir uns das gewünscht hätten. Wir haben nun in längeren Diskussionen geprüft, was wir hier verbessern können. Eine Abteilung, für die wir nun drei Stellen fordern, ist aus meiner Sicht als Finanzdirektorin sehr zurückhaltend. Es geht hier um Prävention und darum, für nächsten Pandemien gerüstet zu sein. Aber es geht auch um die momentane Lage. Das Virus hat uns noch nicht verlassen, die Affenpocken sind gekommen. Da nützt auch ein Schiff auf hoher See nichts. Wir befinden uns in einer globalisierten Welt, in der die Mobilität massiv zugenommen hat. Daher bin ich der Ansicht, dass wir mit diesen drei Stellen ganz zurückhaltend budgetiert haben. Ich möchte Sie sehr bitten, diese auch zu sprechen. Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements wird noch fachkundig dazu Auskunft geben.
Ich bin sehr gespannt auf Diskussion und möchte mich bei der FKom noch einmal bedanken für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.


text_content_de:
Dem SVP-Streichkonzert fällt wenig überraschend natürlich auch der Klimaschutz zum Opfer. Die SP-Fraktion wird diese Änderungsanträge nicht unterstützen und bittet Sie, dies ebenfalls nicht zu tun. Insbesondere nach dem glasklaren klimapolitischen Volksentscheid vom vergangenen Abstimmungssonntag haben wir den politischen Auftrag, nun wirklich vorwärtszumachen. Das klimagerechte Bauen ist ein wichtiges Puzzleteil zur Erreichung von Netto-Null. Die SP-Fraktion begrüsst deshalb die Schaffung der Fachstelle Klimagerechtes Bauen als Planungs- und Baufachorgan und unsere Finanzdirektorin Tanja Soland hat das heute Morgen auch erwähnt, der Regierungsrat beantragt nicht leichtfertig Stellenprozente, so auch hier nicht. Hingegen eine gewisse Leichtfertigkeit vonseiten der SVP mit ihren Änderungsanträgen scheint jedoch offensichtlich, macht sie doch mit ihren Anträgen ein G'nusch mit den verschiedenen Stellen. Denn anders als von der SVP in ihren Änderungsanträgen bemängelt, sind für die neue Fachstelle nicht 3,6 Stellen, sondern nur deren zwei budgetiert und diese werden auch gebraucht.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, diese Änderungsanträge abzulehnen.


text_content_de: Das GAB bittet Sie, den Antrag der SVP abzulehnen. Die St. Jakobshalle hat die Tendenz Kopfschmerzen zu bereiten, aber es macht jetzt keinen Sinn, nun einfach Stellen zu streichen. Es wurde diese Betriebsanalyse bereits erwähnt, wir müssen das jetzt, glaube ich, durchziehen und hier die Stellen zu streichen, das führt nicht dazu, dass sich irgendetwas ändert, darum macht es nun Sinn. Ich denke, es gibt bessere Gelegenheiten, um Unmut über die St. Jakobshalle zu äussern als jetzt hier in dieser Budgetdebatte.


text_content_de:
Sie haben diesen Änderungsantrag auch auf Ihren Tischen. Es gab heute Morgen ein kleines Missverständnis, gewisse Grossrätinnen und Grossräte meinten, dass das jetzt mein Antrag sei. Ich stelle diesen Antrag im Namen der Finanzkommission, weil der Regierungsrat ja eine geschätzte Teuerung einsetzt und man ging damals von einer Teuerung von 2,1 Prozent aus, die tatsächliche Teuerung per Ende November 2022 beträgt aber 2,9 Prozent. Aus diesem Grund ergibt sich eine Budgetverschlechterung in Höhe von Fr. 12'800'000, Sie finden dazu auch die Ausführungen in unserem Bericht unter Kapitel 6.
Die Zulagen gemäss Arbeitszeitverordnung und die Zulagen gemäss Zulagenverordnung sind periodisch der Teuerungsentwicklung anzupassen. Diese wurden letztmals per Januar 2008 angepasst, seither ist eine Teuerung von 5,6 Prozent zu verzeichnen. Die Zulagenverordnung ist seit Januar 2014 in Kraft und dort ist seither eine Teuerung von 4,2 Prozent zu verzeichnen und die Anpassung dieser Zulagen an die Teuerungsentwicklung führt zu Mehrkosten von Fr. 450'000, was insgesamt das Budget um Fr. 13'250'000 verschlechtert.
Ich möchte an dieser Stelle Sie bitten, diesem Antrag zuzustimmen und möchte all jenen, die interessiert sind daran, dass möglichst viele gute Fachkräfte beim Kanton Basel-Stadt angestellt sind, doch auch mit auf den Weg geben, dass andere Unternehmungen, auch grosse Unternehmungen im Kanton Basel-Stadt nicht ein solch hohen Teuerungsausgleich ausbezahlen. Ich möchte das auch nicht kritisieren, dass dies gemacht wird, aber das ist jetzt eben einer dieser Effekte des Vorteils einer Anstellung in der Kantonsverwaltung und das darf durchaus auch eine Rolle spielen bei einem Entscheid, sich für den Arbeitgeber Basel-Stadt dann zu entscheiden resp. sich zu committen, hier bei Basel-Stadt zu arbeiten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Es ist nicht mein eigenes Psychiatriekonzept. Das Psychiatriekonzept wurde von unabhängigen Fachleuten erarbeitet und sie legen Wert auf eine niederschwellige Kriseninterventionsmöglichkeit, die bieten wir weiterhin.


text_content_de: Indem wir die Arbeitsbedingungen verbessern, verhindern wir, dass noch mehr Leute davonlaufen. Wir hören das immer wieder und das ist ein wichtiger Punkt.


text_content_de:
Der Grosse Rat wählt

Nicola Amacher als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
Ich habe mir auch wie David Jenny und Beat Jans vorgängig etwas aufgeschrieben, ein Zitat, meines wurde bisher noch nicht verwendet; gut Ding will Weile haben, so kann man es auch sagen. Tatsächlich hat dieses Gesetz eine gewisse Zeit gebraucht, bis es heute im Parlament ist, aber ich muss tatsächlich auch zugeben, und das hat Regierungspräsident Beat Jans ja am Anfang seines Votums auch gesagt, wahrscheinlich war es gut, dass wir diese Zusatzschleife gemacht haben, dass wir es über zwei Legislaturen beraten haben und jetzt hier eine breite Einigkeit haben. Ich glaube, das ist auch ein gutes Zeichen für die Museen und es wäre wahrscheinlich nicht ganz so optimal gewesen, wenn zwei Kommissionen mit unterschiedlichen Anträgen hier aufgetreten wären und es allenfalls dann auch noch Anträge aus den Reihen dieses Hauses gegeben hätte.
Insofern kann sich auch die SVP-Fraktion hinter diesen Bericht der BKK stellen. Wir sind immer noch nicht, das darf ich sagen, mit allem ganz zufrieden, wir haben aber durchaus auch gesehen, dass im Rahmen dessen, was jetzt möglich ist, wenn man sagt, dass diese Museen weiterhin im bestehenden System Teil unserer kantonalen Verwaltung bleiben sollen, wir jetzt die beste Lösung auch für die Museen gefunden haben. Wir wären tatsächlich, das unterscheidet uns vielleicht ein wenig von der FDP, tatsächlich dafür gewesen, dass man diese Ausgliederung in eine Stiftung, oder was auch immer diese Rechtsform dann gewesen wäre, etwas intensiver geprüft hätte. Wir waren auch immer der Meinung, dass dies eigentlich ursprünglich Sache des Regierungsrates gewesen wäre, der uns da in seinem Ratschlag, den er uns damals vor gut zweieinhalb Jahren überwiesen hat, hierzu sich praktisch gar nicht geäussert hat. Wir hätten uns gewünscht, wenn man diese Frage etwas intensiver geprüft hätte und das dann allerdings auch ganz offen gelassen hätte, ob man am Schluss trotzdem das jetzige System beibehalten hätte oder einen Wechsel vorgenommen hätte.
Trotzdem können wir uns jetzt hinter diese Lösung stellen, weil es für die Museen tatsächlich viele verschiedene Vorteile mit sich bringen wird, die wurden auch von der Kommissionssprecherin und von Regierungspräsident Beat Jans aufgezählt. Wir glauben, es ist sehr wichtig, dass diese Museen eben in der Verwaltung eine etwas andere Rolle haben wie andere Dienststellen. Wenn wir es genau nehmen würden, sind nämlich Museumsdirektoren nichts anderes als Abteilungsleiter. Die Dienststellenleitung ist Frau Schmid und Herr Bignasca, Herr Helfenstein, das sind Abteilungsleiter in einer Abteilung innerhalb der Dienststelle Kultur im PD. Das ist jetzt, wenn man einen Schirm von aussen betrachtet, nicht ganz so von der Bezeichnung optimal und es ist auch nicht so, dass man ein Museum mit einem Erbschaftsamt vergleichen kann, deshalb scheint es für uns auch richtig zu sein, dass wir diesen fünf staatlichen Museen eine grössere Autonomie einräumen wie einer anderen Dienststelle, damit sie eben auch in diesem Spannungsfeld zwischen Staatsgeldern, die sie bekommen für letztlich vor allem ihre Dauerausstellungen, für die Personal-, für die Betriebskosten und dem, was sie für Sonderausstellungen an zusätzlichen Mitteln einwerben müssen, und das ist letztlich ja ein Grossteil, der dann auch für diese Sonderausstellung über Drittmittel finanziert werden muss, dass man hier diesen Spagat hinbringt, so dass es für die Museen möglich ist, möglichst autonom zu funktionieren und trotzdem in diesem Konstrukt der staatlichen Verwaltung, des Staatsapparats zu bleiben. Und hier glauben wir, sind wir jetzt nun mit diesen Änderungen, die in der BKK diskutiert wurden, die wir auch mit dem Regierungsrat zusammen besprochen haben, auf einem sehr guten Weg.
Ich glaube, Beat Jans hat das erwähnt, das ist eine tolle Zusammenarbeit gewesen. Ich möchte trotzdem daran erinnern, im Normalfall sieht die Gewaltenteilung das nicht so vor, dass man miteinander in einer Art Arbeitsgruppe übergeht und dann vielleicht ein bisschen Consulting gegenseitig leistet. Das ist zumindest, wenn wir die Ansätze von Grossräten uns so anschauen, vielleicht der Stundenansatz nicht ganz der einer Consultingfirma, aber ich glaube, in diesem bestimmten Fall war es gerechtfertigt, dass wir diese Schlaufe so gemacht haben. Für zukünftige Gesetze wäre es allenfalls sinnvoller, man würde das vorgängig in der Verwaltung etwas anders aufgleisen, aber das ist ja auch noch nicht unter Regierungspräsident Beat Jans erstellt worden.
Zu den einzelnen Änderungen der BKK. Uns ist vor allem wirklich diese Autonomie der Museen sehr wichtig und wir glauben, dass wir mit diesem Gesetz hier diesen Schritt machen, dass auch diese Rollen besser geklärt sind. Dass wir genauer auch sehen können, was ist die Rolle der Abteilung Kultur, der Abteilungsleitung in der Abteilung Kultur, was ist die Rolle der Museumsdirektorinnen und -direktoren und was ist die Rolle dieser Museumskommissionen, die ja immer auch noch da sind und die eine Mischung sind aus Interessensgruppe für dieses Haus, auch Unterstützung bieten sollen, vielleicht auch helfen sollen, Drittmittel einzuwerben und trotzdem auch diese Museen im operativen Alltag bis zu einem gewissen Grad begleiten und unterstützen.
Und hier glauben wir, haben wir nun mit diesen Formulierungen etwas gefunden, was allen hilft. Ob es dann im Einzelfall tatsächlich so funktionieren wird, wie wir es jetzt ausgearbeitet haben auf diesen diversen Formularen, auf diesem Funktionsdiagramm, das werden wir dann sehen. Wir möchten da nur noch einmal an die Causa Fehlmann erinnern. Wir haben auch aufgrund dieser Situation diverse Änderungen vorgenommen im Gesetz und ob das dann für einen weiteren solchen Fall, den wir ja alle nicht hoffen, dass er eintreten wird, ob es dann, so wie wir es jetzt angedacht haben, dann tatsächlich perfekt funktioniert, wird sich zeigen müssen. Aber auch hier glauben wir, wurden jetzt wichtige Schritte getan mit diesen Formulierungen.
Die Museen sollen aus unserer Sicht diese Unabhängigkeit haben. Mit diesem Vierjahres-Globalbudget, das sie bekommen werden, gibt es diese Unabhängigkeit bis zu einem gewissen Grad, aber wir dürfen auch nicht vergessen, diese Gelder, die der Kanton den Museen zur Verfügung stellt, die sind grösstenteils gebunden. Da ist der Spielraum tatsächlich nicht so gross, wenn man den Personal- und Betriebsaufwand anschaut, was für ein Museum so anfällt pro Jahr. Also die Herausforderung, Drittmittel zu generieren, wird weiterhin sehr gross sein und wir hoffen, dass natürlich die Museen auf diesem Weg weiterhin die Unterstützung der Gesellschaft erhalten, dass sie weiterhin diese wichtigen Sonderausstellungen machen können und dass der Regierungsrat dort, wo es auch notwendig ist, zusätzlich finanziert. Da wehren wir uns nicht dagegen, das wird ja dann demnächst auch ein Thema werden in diesem Ratschlag betreffend Provenienzforschung. Das wird wahrscheinlich erneut zu Diskussionen führen, aber wir sind zuversichtlich, dass wir auch hier eine Lösung finden werden.
Deshalb können wir heute auch als SVP sagen, ja, wir stimmen diesem Ratschlag und den Änderungen der BKK zu, ja, wir freuen uns, dass dieser Schritt getan wurde. Wir bedauern es etwas, dass wir nicht einen weiteren Schritt gegangen sind, aber wir nehmen uns jetzt diese Zeit, dieses neue Museumsgesetz sich auch entfalten zu lassen und sollten wir in einigen Jahren feststellen, dass es vielleicht doch nicht perfekt ist, dann können wir allenfalls noch einmal diese Dinge diskutieren und dann vielleicht dieses Funktionsdiagramm, das ja nun sicher auch im Büro von Beat Jans einen prominenten Platz einnimmt, noch einmal durchgehen und allenfalls auch neue Spalten einfügen. Das sollte ja in der heutigen modernen Zeit digital sehr rasch möglich sein. Aber für den Moment möchten wir Sie bitten, diesen Anträgen und dem Ratschlag zu folgen.


text_content_de:
Abs. 6 (neu)
Abs. 7 (neu)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de:
zieht den Rückweisungsantrag zurück.
Die GPK hat in ihrem Mitbericht noch den Antrag gestellt, dass das Gesetz in dieser Form zurückzuweisen sei an den Regierungsrat, um verschiedene Punkte aus der damaligen Sicht besser noch aufzuarbeiten und besser auch noch detaillierter zu regeln. Konkret ging es der GPK damals einerseits darum, dass man gesagt hat, es fehlt eine sorgfältige Auslegeordnung für die möglichen Rechtsformen, die es gäbe. Es war damals zu diesem Zeitpunkt, als wir unseren Mitbericht verabschiedet haben im Juni 2021, noch so, dass es Gutachten gab, die eigentlich eher in eine Auslagerungsrichtung tendierten und wir der Auffassung waren, es braucht einfach noch eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage der Rechtsform, ob wirklich hier die Position der Regierung der Weisheit letzter Schluss war.
Wir waren damals, einfach historisch, um das noch in den Kontext zu setzen, mit der BKK schon in engem Kontakt und waren aber mit ihren vorgeschlagenen Änderungen und Lösungen noch nicht zufrieden hinsichtlich der aus unserer Sicht noch im Raum stehenden Problemen. So ging es für uns einerseits auch darum, dass die Rolle der Museumskommissionen noch nicht genügend geschärft war, es ging uns auch darum, dass wir gesagt haben, Kernpunkte einer Vorlage gehören ins Gesetz und nicht dann erst auf dem Verordnungsweg quasi hinzugeschrieben. Sondern das muss umgekehrt sein, dass wir zuerst im Gesetz die Kernpunkte haben und dann gestützt auf diese Vorgaben die Verordnungen geschrieben werden.
Aus Sicht der GPK, zentraler Aspekt war dieser berühmtberüchtigte § 6 des Museumsgesetzes. Dort gab es eine erste Präzisierung der damaligen BKK, die aus unserer Sicht ein Stück weit in die richtige Richtung ging, aber noch nicht alle Probleme so adressierte, wie wir sie, und das war damals unsere Erfahrung in der GPK, erlebt haben. Dass dieser § 6 in der Anwendung dann wirklich diejenigen Personen, die damit arbeiten müssen, vor grosse Herausforderungen gestellt hat, Stichwort HMB, ist Ihnen allen bestens bekannt, ich will Sie damit nicht langweilen.
Wir haben darum dann damals unseren Mitbericht der BKK zur Verfügung gestellt, ziemlich zeitnah auch verabschiedet, aber natürlich nicht zu Ihren Handen, sondern zu Handen der BKK, und wir haben jetzt konstatieren dürfen, dass das passiert ist, was unserem Wunsch entsprach, nämlich dass man diese Punkte noch einmal zusammen mit der Regierung aufgenommen hat. Ich glaube, das ist eine sehr gute Lösung gewesen, dass dort wirklich versucht worden ist, diese Aspekte, die in unserem Mitbericht erwähnt worden sind, aufzunehmen zusätzlich zu den eigenen Aspekten, die bereits thematisiert worden waren von der BKK selber. Ich glaube, gute Gesetzgebung ist Gesetzgebung, die reflektiert, die sich auch die Zeit nimmt mit den Stakeholdern, mit denjenigen Personen, die dann wirklich auch in der täglichen Arbeit mit einem Gesetz arbeiten müssen, in den Kommissionen zu Lösungen kommen, die dann am Schluss alle überzeugen.
Wir sind verdankenswerterweise von der BKK immer zeitnah informiert worden über die nächsten Schritte und was aus meiner Sicht dann auch sehr wichtig war, dass wir zumindest in der GPK noch einen Moment Zeit hatten, den Bericht der BKK im Entwurf zu lesen und auch anzuschauen, wie sie unsere Argumente aufgenommen und umgesetzt haben und darum dann auch zu einem eigenen Schluss kommen konnten, dass wir an unserem Rückweisungsantrag, den wir damals noch verabschiedet haben, in der jetzigen Form nicht mehr festhalten und diesen hiermit auch zurückziehen und hoffen, dass wir jetzt mit dieser Vorlage wirklich die Grundlage schaffen, dass die Museen über die nächsten 50 Jahre eine solide gesetzliche Grundlage haben, um in der Museumsstadt Basel gut und zur Zufriedenheit aller arbeiten zu können.
Ein letzter Punkt; meine persönliche Erfahrung mit dem Museumsgesetz war, dass es in der alten Fassung so lange gut funktioniert, wie es keine Probleme gibt. Aber ein Gesetz sollte eben auch ein Stück weit antizipieren, dass es Schwierigkeiten geben kann und dass dann gewisse Grundlagen schon vorgegeben sind, wie damit umzugehen ist, wie dann diese Probleme zu adressieren sind und ich glaube, die neue Lösung, insbesondere von § 6, nimmt genau diese Problematik auf und dass diese Quadratur des Kreises nicht definitiv gelingen kann, ist allen klar. Aber mit dieser Vorlage jetzt sind doch die Grundlagen geschaffen, ich werde vielleicht in der Detailberatung noch einmal etwas dazu sagen, wirklich die Grundlagen geschaffen, dass diejenigen Personen, die in dieser Widerspruchsituation stehen werden, und es wird immer wieder Direktoren geben, die dann in der Linie sind zu einem Präsidialdepartement, dass die auch wissen, wo ist Autonomie und wo ist keine Autonomie.
Ich glaube, damit habe ich bereits das gesagt, was vonseiten der GPK zu sagen ist. Mein Dank geht wirklich an die BKK für die Aufnahme unseres Balles, den wir da mal in die Luft gehauen haben und dass sie diesen auch gefangen hat, das freut mich sehr. Und dass auch die Regierung hier wirklich Hand geboten hat, noch einmal nachzubessern, zusammen die besten Lösungen und Ideen zu finden, ich glaube, dafür gebührt allen grossen Dank. Auch wenn es lange gedauert hat, ich habe nochmal nachgeschaut, die ersten GPK-Anregungen, man müsse jetzt endlich dieses neue Museumgesetz haben, gehen zurück auf das Jahr 2018. Es wird dort schon verlangt, es müsse jetzt endlich diese Vorlage kommen, jetzt sind wir da am Ende eines langen Weges und ich freue mich auf die Debatte.


type_external_id: 4. Anzug Beat K. Schaller und Konsorten gegen das Wildparken von E-Trottinette


text_content_de: Nein, das wird sie nicht. Es ist eine Huhn-und-Ei-Frage. Eine Buschauffeuse, die nicht mehr so mag und entscheidet, ob sie im Landbetrieb mit 40-Stundenwoche oder im Stadtbetrieb mit 42-Stundenwoche arbeiten soll. Was wählt sie? Den Landbetrieb, weil es da einfach ruhiger ist. Diese Menschen verlieren wir hier. Es gibt Potenzial, diese Menschen zu motivieren. Das gleiche gilt für die Polizei.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5514 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Das Wort Engagement wurde mehrmals genannt, das gefällt mir sehr. Woke hingegen halte ich im Gegensatz zu meinem Vorredner eher für einen rechten Kampfbegriff.
Der Anzug bittet zu prüfen und zu berichten, und er bringt tatsächlich mehrere konkrete Vorschläge. Ich kann das begründen. Die allgemeinen Forderungen und Antworten wurden schon anlässlich der Petitionen behandelt. Entsprechend sinnvoll schien es mir, hier konkrete Vorschläge mit fachlichem Bezug zu machen. Das heisst nicht, dass die Regierung diese alle umsetzt. Aber anders als bei den Petitionen handelt es sich hier um einen konkreten inhaltlichen Input. Ich hoffe, dieser kommt gut an, ich glaube aber nicht, dass es ein grosses Programm auslösen wird.
Ich danke auch für die Hinweise auf die Migrant:innensession, die wirklich sehr eindrücklich war. Ich habe dankbar das entgegengenommen, über das sie nun abstimmen dürfen.


text_content_de:
beantragt Nichteintreten.
Ich danke Regierungsrat Lukas Engelberger für die perfekte chronologische Darstellung, der ich mir anschliesse. Ich darf im Namen der FDP und der SVP sprechen. Ich stelle den Antrag auf Nichteintreten und probiere, sachlich die Argumente zu bringen, warum wir das nicht wollen.
Der Ratschlag wurde im Sommer 2022 erarbeitet unter einer ganz anderen Ausgangslage. Sie erinnern sich, am 1. April 2022 wurden Quarantäne, Isolation, Zertifikatspflicht, Maskenpflicht aufgehoben. Von überstürzt und abrupten Abbrechen zu sprechen, finde ich ein bisschen seltsam. Die nationale Teststrategie wurde mit dem Fokus auf symptomatische Personen angepasst, weil man zu Recht die Sorge hatte, dass die Pandemie erneut aufflammt durch fehlende einschränkende Massnahmen oder durch Virusvarianten, die im Herbst kursierten. Zum Glück kam aber alles anders.
Im Moment haben wir eine stabile Situation im Gesundheitswesen, was Corona betrifft. Uns beschäftigen derzeit andere Viren. RSV, Influenza, und natürlich hat das repetitive Testen an Relevanz verloren. Wir haben andere Parameter wie Abwassermonitoring. Unsere Bevölkerung zeigt eine sehr gute Immunität. Wir haben in der Schweiz gut gearbeitet, das Impfen, durchgemachte Erkrankungen haben dazu beigetragen. Insbesondere bei den Jungen, und die Schülerinnen und Schüler sind eine Gruppe der Bevölkerung, die am besten durchimmunisiert ist. Wir erleben nun eine Endemie, und keine Pandemie mehr.
Nun wird ein Ratschlag vorgelegt, der zwar auf 1,5 Millionen Franken abgespeckt wurde. Ich kann das Argument, nicht abrupt abzubrechen, nachvollziehen. Wir machen das zwar nicht jetzt, aber in ein paar Wochen. Irgendwann ist Schluss, wo liegt also das Problem? Das Problem liegt in der Kommunikation. Und ich bin überzeugt, dass das GD gut kommunizieren kann, und dass ein Ausschleichen in zwei oder drei Wochen durchaus möglich ist.
Für mich sind die 1,5 Millionen Franken Wellness. Wissenschaftlich macht ein kantonales Testen von ein paar tausend Personen überhaupt keinen Sinn mehr. Man müsste den gesunden Menschenverstand walten lassen. Epidemiologisch macht es absolut Sinn, im Rahmen von Studien um zu sehen, wie es weitergeht, was wir daraus lernen können. Aber das soll doch bitte der Nationalfonds bezahlen, aber nicht wir als Steuerzahler. Warum muss Basel-Stadt wieder aus der Reihe tanzen? Andere Kantone haben längstens die Kostenübernahme gestoppt und wir sollen uns nun aus rein psychologischen Gründen weitermachen. Eine Vertreterin der Linken hat es so formuliert: Viele Menschen haben während der Pandemie das Vertrauen in uns Politiker verloren, und das wäre nun unsererseits wieder ein schlechtes Zeichen. Mit dieser Aussage habe ich eher Mühe. Gewinnen wir wirklich Vertrauen, wenn wir Steuergelder ohne Nutzen ausgeben und eine Zeichenpolitik betreiben?
Gerade in den Schulen ist doch längst eine Testmüdigkeit zu beachten. Sehen Sie bitte die Realität, wie sie in den Schulen ist. Mir sind Fälle bekannt, wo in gewissen Klassen Schüler gemobbt werden, die testen. Und dann werden andere wiederum, die nicht testen, auch schief angesehen. Hören wir doch einfach auf damit. Sogar Institutionen wie das Universitätsspital und das UKBB haben auf das betriebliche Testen jetzt verzichtet. Auch das kam abrupt. Das ist ein vernünftiger Schritt in die Freiheit.
Nun sollen Geriatriezentren, Alters- und Pflegeheime weiter testen. Testen wir denn alle auf die RSV-Viren, die uns derzeit viel mehr beschäftigen? Oder gar auf Influenza? Diese Viren beschäftigen uns nun, und da haben wir im Moment auch eine Endemie. Oder überlegen Sie, Besucher von solchen Institutionen testen zu lassen? Lassen wir doch den gesunden Menschenverstand hochleben. Wichtig sind doch einfach die Regeln, die wir alle während der Pandemie gelernt haben. Das bringt etwas, und nicht das repetitive Testen im Moment. Dass es wieder einmal sinnvoll werden kann, ist sicherlich möglich. Bei Fieber geht man nicht unter die Leute, sondern bleibt zu Hause. Habe ich Erkältungssymptome, halte ich Abstand und trage vielleicht eine Maske. Ich huste und niese nicht in die Hände, sondern in den Ellenbogen. Ich benutze Einwegtaschentücher und wasche mir nachher die Hände. Das ist alles viel günstiger zu haben.
Mit einem Nachtragskredit können wir gerne weiterdiskutieren und schauen, was wir machen können für die bereits ausgeschütteten Gelder, die bis jetzt nötig waren. Das wären dann aber weniger als 1,5 Millionen Franken. Und deshalb stellen die Fraktion der LDP, FDP und SVP den Antrag auf Nichteintreten, und ich hoffe, die Argumente leuchten auch denjenigen ein, die bis jetzt anders gedacht haben.


text_content_de: Ich möchte noch auf zwei Dinge hinweisen. Einerseits ist mir bei der Behandlung der Petition aufgefallen, wie stark die Petentschaft wirklich drängt und dass in der Bevölkerung Erwartungen geweckt worden sind, welche die Verwaltung sicher noch vor Herausforderungen stellen werden. Aber es zeigt sich, dass sich in der Stadt etwas bewegt. Für uns war es wichtig, mit dieser Petition zwei zusätzliche Fragen aufzunehmen, wie sich das nämlich für die Mieten und Bewohner:innen ausserhalb der Superblocks entwickelt.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 22.5589 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5253 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5446 abzuschreiben.


text_content_de: Es ist ein neuer Antrag von Bruno Lötscher eingereicht worden. Wir beraten noch über diesen neuen Antrag und stimmen danach ab.


text_content_de: JA heisst Streichung, NEIN heisst keine Streichung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 3. Anzug Franz-Xaver Leonhardt und Konsorten betreffend negative CO2-Emissionen Zertifikate zur Kompensation von Treibhausgasen


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5102 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'400’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Wir haben jetzt sehr viel gehört, es geht um die Schülerinnen und Schüler mit Entwicklungsverzögerungen. Ich glaube, ich habe vorhin gehört, dass da etwas vermischt wird mit den Schüler und Schülerinnen, die Verhaltensauffälligkeiten haben, die werden für die Kleinklassen vorgesehen. Wir beschränken uns hier auf die Schülerinnen und Schüler mit Entwicklungsverzögerungen.
Wir sind uns hier eigentlich auch einig, dass flächendeckende Einführungsklassen nicht die Top-Lösung ist, sondern dass wir in Verbundlösungen denken sollten. Wir sollten auch das System möglichst flexibel halten, weil jeder Primarschulstandort seine Eigenheiten hat und auf diese eingegangen werden soll. Vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass jetzt die Einführungsklasse, die im Verbund in den Primarschulstandorten Thierstein und Brunnmatt geführt werden, dass die Erfahrungen, die dort gemacht werden, evaluiert werden. Die sind sicherlich dann auch eine Motivation für andere Primarschulstandorte, die sich eine solche Lösung vorstellen und einführen möchten.
Deshalb bitten wir Sie, diese Motion als Anzug zu überweisen, damit der Regierungsrat wieder berichten kann und informieren kann, wie das funktioniert. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Ich nehme viel Positives mit aus dieser Debatte, unter anderem habe ich sehr gut zugehört beim Votum des Motionärs, Andreas Zappalà, auch jetzt, was Brigitte Gysin gesagt hat. Sie wollen, so habe ich das verstanden, selbst wenn Sie für die Motion sind, keinen Zwang, an jedem Schulstandort zwingend eine Einführungsklasse mit einer bestimmten Anzahl Schüler einsetzen. Ich habe auch viel Lob gehört für die umgesetzten Massnahmen, welche die Schulleitungen zusammen mit den Kollegien an jedem Standort umgesetzt haben. Ich habe Sie auch so verstanden, dass Sie das erhalten möchten, also hier nicht einfach Mittel umschichten möchten in Einführungsklassen, und wir werden, falls, was ich nicht hoffe, diese Motion als Motion überwiesen wird, entsprechend dann in die Planung gehen, zusammen das natürlich in ein Gesamtkonzept nehmen, das Massnahmenpaket zur Verbesserung der integrativen Schule, das ich Ihnen schon mehrmals angekündigt habe, und das keine Klecksereí sein wird, sondern wirklich eine umfassende Verbesserung der jetzt bestehenden Schule beinhaltet. Das soll auch, so habe ich Sie jedenfalls verstanden, abgeglichen sein auch auf die Anliegen jetzt dieser Motion.
Insofern nehme ich die Debatte versöhnlich auf und bitte Sie dennoch in aller Dezidiertheit, wie ich das in meinem Eingangsvotum gesagt habe, noch verstärkt mit den zusätzlichen Argumenten von Georg Mattmüller aus der SP-Fraktion, diese Motion als Anzug zu überweisen.