text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zu unserer Nachmittagssitzung und bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe Ihnen vorerst eine Mitteilung zu machen. Diese Woche besuchen uns acht Klassen der bikantonalen Berufsfachschule Gesundheit in Münchenstein und drei der Klassen darf ich heute Nachmittag auf der Tribüne begrüssen, zwei davon habe ich auch schon gesprochen bei uns im Rathauskeller. Das war sehr interessant. Ich danke für die spannenden Fragen. Lehrperson ins Benjamin Walter. Schön, machen Sie eine Ausbildung im Gesundheitsbereich und schön, dass Sie sich für die Basler Politik interessieren. Herzlich willkommen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Einfach, um es nochmals zu verdeutlichen: In diesen vier Jahren, die jetzt eigentlich die Regierung Zeit gehabt hätte, diese Motion umzusetzen, zum Beispiel die Planauflage vorzugelegen, also die Möglichkeit, mit der unsere Regierung unseren Auftrag hätte umsetzen können und die vollständige Verlagerung oder Rückbau der Ostangabe als Bedingung für den Rheintunnel zu verlangen, ist nicht viel passiert. Das machen andere Kanton oder andere Städte bei Autobahnausbauten, sie verlangen konkret den Rückbau von städtischen Autobahnen oder autobahnähnlichen Strassen. Wir können die Frist jetzt schon verlängern, natürlich ist es besser, wenn in Zukunft noch ein bisschen mehr gedacht, geplant und konzipiert wird. Aber die wirklich klare Chance hat die Regierung verpasst, ganz willentlich und ich finde das ein Affront an unser Parlament.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als erster Fraktionssprecher hat sich gemeldet Luca Urgese für die FDP.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Regierungsrätin Stephanie Eymann verzichtet. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Zuerst die Eventualabstimmung.

Der Regierungsrat beantragt Anzug. Jean-Luc Perret beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Anzug entschieden.

Luca Urgese beantragt Nichtüberweisung. Wir kommen somit zu einer zweiten Abstimmung.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Ich werde jetzt halt doch noch ein bisschen ins selbe Horn blasen wie vorhin Fleur Weibel und Melanie Eberhard und ebenfalls Stehenlassen beantragen.

Wir haben ja schon vorhin darüber gesprochen über diesen Berufsstand, der ja zu einem kleinen Teil auch mein eigener ist. Und dieser Anzug, den ich zusammen mit Raoul Furlano einreichen durfte, bewegt sich aber nicht wie der vorherige auf einer übergeordneten Flughöhe, sondern spricht ein einzelnes spezifisches Problemfeld an, und zwar dass die Spitäler und auch die Langzeitinstitutionen kaum mehr Personal finden, das bereit ist, in einem 24-Stunden-Schichtbetrieb zu arbeiten. Und das passt jetzt eigentlich noch gut, dass ich das um 10:30 Uhr in der Nacht erzählen darf, wenn wir alle das Ende der Sitzung herbeisehnen und dann sind wir vielleicht gut in der Stimmung, um den Leuten nachzufühlen, die Tag und Nacht arbeiten müssen.

Die Gründe, dass es eben nicht so attraktiv ist, die sind nachvollziehbar. Die Arbeit ist aus Sicht der Freizeitgestaltung und der Vereinbarkeit eher schwierig und der allgemeine Fachkräftemangel macht es zudem einfach, eine andere Stelle zu finden, in der man keine Nacht- und Wochenendschichten mehr leisten muss. Um also sicherzustellen, dass auch in Zukunft noch Tag und Nacht jemand unsere kranken und pflegebedürftigen Mitmenschen betreut, braucht es aus unserer Sicht dringend Verbesserungen und das müsste jetzt nicht unbedingt eine wortwörtliche Umsetzung im Sinne der 38-Stundenwoche sein.

Ich hätte mir, wie schon vorhin meine Vorrednerinnen, gewünscht, dass der Regierungsrat in seiner Antwort eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, etwas zu verbessern, und zwar auch auf kantonaler Ebene. Aber da habe ich in dieser Deutlichkeit nichts gelesen, dafür ein ausführliches, und das sage ich auch gerne mit der nötigen Sorgfalt, zusammengestelltes Argumentarium, weshalb konkret eine Arbeitszeitverkürzung nicht gehe.

Die Gründe aber, die sind ausschliesslich finanzieller Natur. Die Spitäler, die nehmen an einem Wettbewerb teil, man wolle den freien Markt nicht beeinflussen, die Institutionen nicht gegeneinander ausspielen und die Wirtschaftlichkeit der Spitäler nicht gefährden. Ja, diese Punkte, die würden einleuchten, wenn wir hier von Betrieben reden würden, die im freien Markt Produkte, zum Beispiel Schuhe oder so etwas, herstellen. Wir reden aber von ohnehin zu einem sehr grossen Teil mit Steuergeldern finanzierten Institutionen, die kranke oder gebrechliche Menschen betreuen und dies betrifft uns alle halt ganz anders, als wenn es um eine reine Konsumentscheidung geht.

Später werden dann noch ein paar Lösungsansätze angesprochen, daraus schliesse ich immerhin auf ein Problembewusstsein, aber eine solche Lösung, die soll eben von oben, also vom Bund kommen und diese zweite Etappe der Pflegeinitiative, ich rede viel mit Leuten aus der Branche, die ist noch wirklich mehr als diffus bis unsichtbar. Also das wird noch lange dauern und der Ausgang wird fraglich sein. Oder dann soll die Lösung von unten, also von den Spitälern selbst gebracht werden, denen es mit den vorhandenen Mitteln natürlich freistehe, Massnahmen umzusetzen. Aber gerade bei diesem Punkt, finde ich, dreht sich die Argumentation im Kreis, denn genau der wirtschaftliche Druck und die Renditevorgaben binden den Spitälern die Hände und darum können sie ihre Ideen, die sie durchaus haben, nicht umsetzen, weil sie keine Mittel haben.

Ich wünsche mir also vom Kanton, dass er die Lösungen aktiv unterstützt, die Institutionen vernetzt, anstatt sie dem Wettbewerb einfach so auszusetzen, und auch unkonventionelle Ideen, die können einmal aufgenommen werden, gerne auch ohne Bundesvorgaben. Wir alle würden es sicher schätzen, wenn wir oder unsere Nächsten von ausgeruhten, motivierten und gut qualifizierten Fachleuten betreut werden zu jeder Tages- und Nachtzeit.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, den Anzug stehen zu lassen und hoffe auf eine zweite Antwort, die ein bisschen motivierender ist und auch vielleicht sogar ankündigt, ein bisschen Geld dafür in die Hand zu nehmen.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Das war eine kleine Abkürzung, aber die Publikation wurde natürlich von der CMS und von Fachpersonen der CMS, die sich sehr, sehr gut auskennen mit dem sozialpolitischen System, herausgegeben.


type_external_id: Interpellation Nr. 4 Heidi Mück betreffend Auswirkungen der aktuellen AVIG-Revision auf den Kanton Basel-Stadt


type_external_id: Interpellation Nr. 5 Esther Weber Lehner zur Trafostation am Bundesplatz


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5259 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 08.1544.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Mit diesem Fahrtenmodell ist ja genau das geplant, dass es mehr Parkplätze gibt, trotzdem wird eine Obergrenze festgelegt für die Anzahl der Fahrten hin und weg von den publikumsintensiven Anlagen.


text_content_de:
Wir Liberalen unterstützen diese Motion und können uns deren Argumentation voll anschliessen. Um die Debatte nicht unnötig zu verlängern, haben wir auf ein Fraktionsvotum verzichtet, da das bereits Gesagte nicht wiederholt werden muss. Allerdings verlangen die Aussagen von Beat Jans nach einer Antwort.

Wenn man gute Argumente hat, muss man nicht emotional argumentieren. Heute habe ich gute Argumente; Beat Jans vielleicht weniger. Wir brauchen nicht darüber zu streiten, ob wir mit diesem Beschluss sparen oder nicht, das wissen wir alle. Das wissen vor allem diejenigen, die etwas von der Wirtschaft verstehen. Wir machen mit diesem Beschluss nur eines: Wir legen eine Messlatte, an der wir gemessen sein wollen. Warum legen wir diese Messlatte? Um die Wirtschaft hier davon zu überzeugen, dass der Kanton Basel-Stadt auch langfristig ein guter Standort sein wird.

Selbstverständlich hat Beat Jans Recht, wenn er sagt, dass wir in die Infrastruktur investieren müssen. Wir müssen beispielsweise keine unnötigen Ausgaben am Wasgenring tätigen. Solche Investitionen nicht zu machen, wäre eben richtig.

Wir haben hier schon oft über die Steuersituation im Kanton diskutiert. Ohne in religiöser Hinsicht oben und unten definieren zu wollen, muss ich sagen, dass bei der Beurteilung der Steuersätze Basel-Stadt am tiefsten Unten angelangt ist, weil wir die höchsten Steuersätzen haben. Warum? Weil wir uns kein Mass auferlegen, weil wir bereit sind, zu hohe Ausgaben zu tätigen. Nur wenn die Unternehmen wissen, dass die Steuern nicht noch weiter steigen werden, sondern tendenziell eher fallen, wählen sie diesen Standort oder bleiben sie hier. Wir müssen den Unternehmen ein Zeichen geben, dass wir uns bewusst sind, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen. Wir haben in der Wirtschafts- und Abgabenkommission mit dem Beschluss, den wir Ihnen punkto der sogenannten Sanierung der Pensionskasse, dazu beigetragen.

Wir haben von Regierungsrätin Eva Herzog gehört, dass wir in den letzten Jahren deutlich unter dem Maximalwert der Schuldenquote lagen. Ohne den Spielraum aufzuheben, setzen wir mit diesem Beschluss die Messlatte etwas tiefer; damit beschränken wir den Spielraum nur. Das ist ein richtiges Zeichen. Das wollen wir setzen.

Wer von der Wirtschaft etwas versteht, weiss, dass langfristige Überlegungen zählen. Es geht also darum, dass wir uns eine Schuldenbremse auferlegen. Damit soll aber nicht die Regierung in die Pflicht genommen werden, wie dies Regierungsrätin Eva Herzog gesagt hat. Vielmehr wollen wir uns selber in die Pflicht nehmen. Hierzu fordere ich Sie auf. Diese Absicht ist vernünftig. Wer etwas von den Mechanismen eines Wirtschaftsstandortes versteht, wird diesem Anliegen nicht opponieren, sondern ist sich bewusst, dass schwere Zeiten auf uns zukommen. Doch gerade in diesen schweren Zeiten werden wir eine solche Messlatte brauchen.

Wer von Ihnen hat zu Hause eine Schuldenwirtschaft und überlegt sich nicht, wie viele Einnahmen er hat?

Beat Jans, unsere Staatsangestellten arbeiten gut und sind für uns wichtig. Sie sind aber nicht der Grund, dass wir dort, wo Rationalisierungen möglich sind, keine Stellen abbauen. Wir müssen bereit sein, dort, wo wir rationalisieren können, nach Pensionierungen Stellen eventuell nicht wieder zu besetzen. Ich habe das Votum von Beat Jans als Axiom aufgefasst, wonach keine Stelle abgebaut werden dürfe, weil man sich ansonsten auf dem Holzweg befinde.

Ich mache Ihnen beliebt, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5255 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5157 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort hat Andrea Strahm.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ein Grossteil der Fragen wurde eben genau durch dieses Gutachten vom ASTRA schon beantwortet.


text_content_de: beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de: Ich möchte Ihnen namens meiner Fraktion beantragen, dies nicht auf die Tagesordnung zu setzen, es nicht zu diskutieren und nicht zu verabschieden. Sicher sind das wichtige Themen, Arbeitslosenhilfe und das Verhältnis des Bundes zu seinen Kantonen. Es ist aber nicht primär Aufgabe dieses Parlaments. Wir sollten dem unbändigen Drang in diesem Haus Bundespolitik zu betreiben, nicht weiter nachgeben. Wir haben nachher noch ein gefühltes halbes Dutzend Standesinitiativen zu diskutieren. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 09.2122.01 einzutreten und einen Kredit von insgesamt CHF 3'200'000 zu bewilligen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich gebe der SVP-Fraktion Recht, aus juristischen Gründen bin ich auch der Meinung, dass diese Schlussbestimmung nicht unbedingt notwendig wäre. Wir treffen hier einen Entscheid, ob wir diese Schlussbestimmung im Sinne der Regierung wollen oder nicht. Es ist eine Frage, ob man möchte, dass die Regierung so viel Zeit hat, wie sie für nötig erachtet. Wollen wir, dass es gleich am nächsten Tag in Kraft tritt oder wollen wir mit diesen 4 Monaten eine gewisse Frist schaffen. Das ist ein Entscheid, den wir treffen können, hier sind die rechtlichen Bestimmungen klar. Ich habe auch gehofft, dass dies im Bericht deutlicher herausgekommen wäre und dass nicht einfach steht, dass es notwendig ist. Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Bestimmung so zu belassen, wie es der Regierungsrat beantragt, damit er die nötige Zeit hat, dies auch korrekt umzusetzen.


text_content_de: mit 49 gegen 44 Stimmen, den Antrag der Fraktionen SP und Grünes Bündnis für einen neuen § 56b abzulehnen.


text_content_de: Wie bereits erwähnt, unterstützt die CVP den WAK-Vorschlag. Ich möchte kurz reagieren auf die Bemerkung von Regierungsrätin Eva Herzog. Ich habe die Varianten und die Vorteile erwähnt. Bei der Variante, wo die Börse oder die Wirtschaft schlecht verläuft, habe ich gesagt, dass es keine Rolle spielt, welche Variante wir wählen. In beiden Varianten kostet es den Kanton diese CHF 160'000'000, die man dann entweder einschiessen muss oder die dann schon vorhanden sind. Dass Regierungsrätin Eva Herzog sagt, dass die Variante, wenn schon eingeschossen ist in die PK, von Vorteil wäre, dann ist nur ihr persönlicher Vorteil, weil sie dann nämlich nichts machen muss, weil das Geld schon da ist. Wenn nichts da ist, dann muss man wieder arbeiten und ein Sanierungskonzept auf den Tisch bringen. Das ist der einzige Nachteil. Das ist aber nicht der Nachteil des Grossen Rates, sondern der Nachteil des Finanzdepartements.


type_external_id: Interpellation Nr. 13 Alexander Gröflin betreffend Stellenbesetzungen im Kanton Basel-Stadt


type_external_id: Interpellation Nr. 14 Christine Heuss betreffend GRB vom Dezember 2009 "Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Knabenmusik Basel 1841 für die Jahre 2010 - 2013", Verknüpfung mit dem Vereinsnamen


type_external_id: Interpellation Nr. 8 Heiner Vischer betreffend Anti-WEF Demonstration vom 30.1.2010


text_content_de: Ich kann Heiner Vischer nur Recht geben: Ich finde es äusserst bedenklich, dass unter dem Deckmäntelchen der demokratischen Instrumente systematisch, wiederholt und über lange Zeit fortgesetzt Gewalt ausgeübt wird und Sachbeschädigungen begangen werden. Das darf einfach nicht sein. Ich erwarte von der Polizei entsprechende Massnahmen, damit das in Zukunft verhindert werden kann.


type_external_id: Interpellation Nr. 11 Heinrich Ueberwasser betreffend wirksame Bekämpfung der Brandstiftungen in Riehen


text_content_de: Ganz kurz und knapp: Nein, ich bin von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 09.1187.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
mit 51 gegen 29 Stimmen, bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend keine Gigaliner in der Schweiz in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung einzureichen.
Das Geschäft 09.5265 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 09.5265 ist erledigt.


text_content_de: Ich möchte Ihnen nur kurz mitteilen, dass die SP-Fraktion damit einverstanden ist, dass diese Motion als Anzug an die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission überwiesen werde. Ein analoges Vorgehen werden wir Ihnen auch beim nachfolgenden Traktandum beantragen.


text_content_de:
mit 56 gegen 33 Stimmen, dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
§ 3 Abs. 3 lautet:
Bei Jugendlichen ist jedenfalls eine rechtliche Verbeiständung sicherzustellen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Wir haben diesen Anzug aufgrund des Eindrucks eingereicht, dass das Verhältnis der beiden Basel noch nicht befriedigend genug gekl��rt ist und deshalb immer wieder zu bedauerlichen Irritationen Anlass gibt. Offiziell haben diese beiden Kantone den Status eines Vollkantons. Trotzdem ist spürbar, dass wir nicht ganz vollautonom sind, sind wir zu sehr aufeinander angewiesen.

Seit 1969, seit ihrer Ablehnung, ist die Wiedervereinigung ein Tabuthema. So blieb der Weg, die Zusammenarbeit in konkreten Projekten zu suchen. Diesbezüglich sind einige Erfolge zu verzeichnen; es ist beispielsweise die Universität zu nennen. Ein Durchbruch konnte aber nicht verzeichnet werden, sodass man nicht von einer systematischen Neuordnung sprechen kann. An der Börse würde man sagen, dass diese Zusammenarbeit sich seitwärts entwickle.

Es ist nun an der Zeit, die Diskussion über eine langfristig anzustrebende Wiedervereinigungsoption wiederzubeleben, dies auf unvoreingenommene Weise. Dazu bietet sich an, die Folgen einer Zusammenführung wertneutral zu simulieren. Hieraus könnte man ersehen, welche Mehr- oder Minderkosten, welche Vor- oder Nachteile sich ergeben würden. Das Ziel ist selbstverständlich, diese Simulation gemeinsam mit dem Nachbarkanton zu machen. Entsprechend ist ein analoger Anzug im Landrat eingereicht worden, der hängig ist.

Ich bitte Sie sehr, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
In Arbeitszeugnissen steht ab und zu die gewagte sprachliche Formulierung "hat die Aufgabe zur vollsten Zufriedenheit erfüllt". In Analogie dazu möchte ich sagen, dass ich meine vollste Unzufriedenheit erkläre. Damit möchte ich nicht sagen, dass nicht viel gearbeitet worden wäre, habe ich doch die Abschrift in arabischer Sprache erhalten.

Die Antwort besticht durch einige Ungenauigkeiten. So wird eine Auswahl von Suren angegeben, obschon es sich ganz klar um die Sure 8 Vers 55 handelt, die schon sehr oft in Gerichten oder in Medienberichten Erwähnung gefunden hat. Sie ist dort als "Aufwiegelungssure" bezeichnet worden. Herr Regierungspräsident Guy Morin spricht von einer "Erweckungspredigt", was das ziemlich euphorisch scheint.

In der Antwort auf Frage 3 wird auf die Rassendiskriminierungsnorm vorwiesen. Es gälte aber auch Artikel 261 des schweizerischen Strafgesetzbuches zu erwähnen. Dort steht bezüglich Verhöhnung des Glaubens: "Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet [...], wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft."

Schlimmer als diese Nachlässigkeiten empfinde ich, dass immer noch das gleiche Handeln in dieser doch ernsten Sache vorherrscht: Es wird abgewiegelt, verharmlost und schaut über die Sache hinweg. Sie stimmen sicherlich mit mir überein, dass eine überwiegende Mehrheit der bei uns lebenden Muslime und der bei uns auch zeitweise anwesenden Prediger friedlich sind und friedlich predigen. Es mag vielleicht 3 bis 5 Prozent Prediger geben, die Hass predigen, zu Verachtung aufrufen, die aufhetzen. Es gibt aber auch rund 3 Prozent der FCB-Fans, die Gewalt ausüben wollen - trotzdem kommt niemand auf die Idee, diese einer Selbstkontrolle zu überlassen oder diesen mit runden Tischen oder Koordinatoren begegnen zu wollen.

Mein Wunsch wäre es gewesen, in dieser Antwort zu hören, dass nun wirklich kontrolliert und notfalls repressiv reagiert wird. Ich bin enttäuscht, dass dies nicht aus der Antwort hervorgeht und erkläre mich daher von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de: Sind Sie der Meinung, dass ein Putzfrau mit guten Deutschkenntnissen es tatsächlich schaffen kann, als Ärztin anerkannt zu werden?


text_content_de:
mit 46 gegen 41 Stimmen bei 5 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 10.5045 ist erledigt.

Mit JA stimmten (41): André Auderset (LDP), Andreas Burckhardt (LDP), Toni Casagrande (SVP), Christian Egeler (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Felix Eymann (EVP/DSP), Sebastian Frehner (SVP), Remo Gallacchi (CVP), Alexander Gröflin (SVP), Patrick Hafner (SVP), Helmut Hersberger (FDP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Oswald Inglin (CVP), Bruno Jagher (SVP), Ursula Kissling (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Christine Locher (FDP), Thomas Mall (LDP), Felix Meier (SVP), Ernst Mutschler (FDP), Lorenz Nägelin (SVP), Giovanni Nanni (FDP), Eduard Rutschmann (SVP), Urs Schweizer (FDP), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Emmanuel Ullmann (GLP), Andreas Ungricht (SVP), Heiner Vischer (LDP), Rudolf Vogel (SVP), Roland Vögtli (FDP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), Aeneas Wanner (GLP), André Weissen (CVP), Dieter Werthemann (GLP), Christine Wirz (LDP), David Wüest-Rudin (GLP).

Mit NEIN stimmten (46): Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Sibel Arslan (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Markus Benz (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Loretta Müller (GB), Urs Müller (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Tobit Schäfer (SP), Helen Schai (CVP), Francisca Schiess (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Esther Weber (SP), Ruth Widmer (SP), Michael Wüthrich (GB), Christoph Wydler (EVP/DSP).

Der Stimme enthalten haben sich (5): Andreas Albrecht (LDP), Martina Bernasconi (GLP), Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP), Bülent Pekerman (GLP).

Abwesend waren (7): Peter Bochsler (EVP/DSP), Christophe Haller (FDP), Balz Herter (CVP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Samuel Wyss (SVP).

Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5065 abzuschreiben.


text_content_de: Ich habe diese Haltung mit jener Qualifizierung versehen, weil ich das Argument als nicht stichhaltig erachte. Ich bin der Ansicht, dass man dieses Problem bundesweit anpacken sollte.


text_content_de:
Ich möchte die Verbindung offen legen, ich bin Präsident der Schulkommission des Gymnasiums Bäumlihof. Ich möchte mich, auch aus meiner Erfahrung als Schulkommissionspräsident, ganz klar gegen diese Versuche, hier einen speziellen Gymnasialzug auf der Sekundarstufe einzuführen, aussprechen. Ich finde, die IG Gymnasium Basel unter Frau Keberle hat der Sache keinen Dienst erwiesen. Das wird das heutige Abstimmungsresultat hier zeigen. Ich möchte aber zuhanden des Büros meinem Unwillen Ausdruck geben, dass es einzelnen Ratsmitglieder möglich ist, mit Visionalisierungen ihre Parteiprogramme zum besten zu geben. Ich bitte das Büro, dafür Regeln aufzustellen, wann dies möglich ist, ob es für eine Kommissionspräsidentin möglich sein soll, dass sie bestimmte Sachen darstellen kann oder ob auch einzelne Ratsmitglieder dies machen, sonst haben wir plötzlich eine Media-Veranstaltung in diesem Hause. Ich schätze die Debatte und wehre mich gegen solche Hilfsmittel.
Wir hatten eine Schulreform, damals habe ich mich engagiert. Wir stehen heute an einem Scheideweg, Konsequenzen daraus zu ziehen, was nicht so gut gelungen ist. Nicht alles gefällt mir. Die Ansprüche, die an die Lehrkräfte gestellt werden, nicht nur im organisatorischen Bereich, sondern auch in der Mischung der Vermittlung des Stoffes und den Anforderungen des Erziehungsdepartements, was sie alles an Fragebögen ausfüllen müssen, sind hoch. Die Lehrkräfte brauchen mehr Ressourcen. Ansonsten kann ich mich dem Votum von Thomas Grossenbacher anschliessen. Er hat hier viele Punkte aufgezeigt, die kritisch zu betrachten sind. Wir haben uns entschieden, einen Schritt vorwärts zu machen, ich werde den meisten Anträgen, wie sie von der Regierung kommen, zustimmen. Ich habe gewisse Vorbehalte bei der Sonderpädagogik, ob das wirklich alles so integrativ machbar ist und inwiefern die Spezialangebote weiterhin gesichert sind. Meine Frau gibt Schule an einem Spezialangebot, ich bekomme das mit. Aber wir haben uns entschieden, diesen Weg zu machen. Unsere Fraktion ist bereit, diesen Schritt im Wesentlichen mitzutragen. Ich unterstütze das. Es braucht die Lehrkräfte, die die nötigen Ressourcen brauchen.


text_content_de:
Eine Nutzung der Heuwaage, wo gemäss den Plänen des Zoologischen Gartens das Ozeanium entstehen soll, soll in zwei Schritten festgelegt werden. In einem ersten Schritt, wird ein Bereich der Heuwaage der Zone der Nutzungen im öffentlichen Interesse zugeordnet und mit einem Bebauungsplan überlagert. Dieser Bebauungsplan schreibt erstens eine öffentliche, publikumsintensive Nutzung vor und verlangt zweitens, dass detaillierte Vorschriften über die konkrete Nutzung sowie Grösse und Form der Bebauung erst in einem zweiten, separaten Bebauungsplanverfahren festzulegen sind, wobei davor ein Varianzverfahren - ein Architekturwettbewerb - durchzuführen ist. Ohne diesen zweiten Schritt zu vollziehen, kann auf der Heuwaage nichts realisiert werden. Den Ratschlag zum ersten Schritt, zur zonenrechtlichen Bereinigung, werden Sie aller Voraussicht nach vor den Sommerferien erhalten. Der zweite Schritt wird erst unternommen werden, wenn ein konkretes Projekt vorliegt. Das wir noch sehr lange dauern.

Mit diesem Vorgehen soll zuerst die grundsätzliche Frage der Bebaubarkeit der Heuwaage geklärt werden, bevor viel Geld in konkrete Projekte investiert wird. Im Rahmen des zweiten, separaten Bebauungsplanverfahrens inklusive Varianzverfahren kann und wird gemäss Paragraph 55 der Kantonsverfassung die betroffene Quartierbevölkerung in die Meinungs- und Willensbildung des Regierungsrates miteinbezogen werden.


text_content_de:
Eigentlich würde es nach den vergangenen Vorkommnissen keine Begründung für meine Interpellation mehr brauchen, dennoch möchte ich vom Recht Gebrauch machen, sie kurz zu begründen. In der Vergangenheit ist verschiedentlich behauptet worden, die Sicherheit in Basel sei zu jeder Zeit gewährleistet. Die konkreten Vorkommnisse, die hier nicht korrekt umschrieben werden - es sind nämlich Autos in der Nacht von Freitag auf Samstag wie auch in der Nacht von Samstag auf Sonntag abgefackelt worden -, lassen mich zur Ansicht kommen, dass diese Behauptungen nicht zutreffend sind. Man konsultiere zudem die heutige "BaZ", wo sich ein Artikel mit der Überschrift "Zwei Raubüberfälle am helllichten Tag" findet.

Ich bin auf die Antworten der Regierung gespannt.


text_content_de: Baschi Dürr und Konsorten sowie die SP-Fraktion beantragen, in § 57c Abs. 3 den letzten Satz ("Sie dürfen nicht zur Selektion verwendet werden.") zu streichen.

type_external_id: Antrag


type_external_id: 11. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend "Markierung Velospuren in Einbahnstrassen"


text_content_de: In der BKK wurde die Streichung dieses Satzes ebenfalls diskutiert. Unser Entscheid war dagegen mit 6 zu 4 Stimmen. Wir haben in der Kommission von Vorbehalten der Lehrpersonen gehört. Es herrscht die Befürchtung, dass mit einem Selektionsinstrument auch ein Ranking zwischen Lehrpersonen, Klassen, Schulen und Kantonen zustande kommen könnte. Die BKK wollte daran festhalten, dass das Zeugnis auf jeden Fall eine Abgangsqualifizierung geben soll und nicht eine Übertrittsqualifizierung. Ausschlaggebend war für uns das Argument, dass es sonst statt zu einer Beurteilung des individuellen Leistungsstandes der Schülerinnen und Schüler zu einem Lernen auf den Test kommen könnte. Die BKK empfiehlt Ihnen auf diese Streichung zu verzichten.


text_content_de: Grossratsbeschluss zur Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes


text_content_de:
mit 63 gegen 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem bereingten Antrag der Bildungs- und Kulturkommission zur Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes vom 17. September 2003 wird zugestimmt.

Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum.
Die Änderung von § 9a wird sofort nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.
Für die Änderungen der §§ 4 und 7 bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 37 vom 22. Mai 2010 publiziert.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1 a
Ziffer 1 b
Ziffer 2
Ziffer 3

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Sie haben von der Bedeutung, die Basel bei der SBB hat, geredet. Wie erklären Sie sich dann die Kampagne der SBB "Lernen Sie das Ende der Schweiz kennen"? Wir sind das Ende der Schweiz. Oder haben Sie einen anderen Eindruck?


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 43 gegen 30 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Antrag der SVP Fraktion abzulehnen und der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Mit JA stimmten (30): Peter Bochsler (EVP/DSP), Toni Casagrande (SVP), Christian Egeler (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Felix Eymann (EVP/DSP), Sebastian Frehner (SVP), Remo Gallacchi (CVP), Alexander Gröflin (SVP), Patrick Hafner (SVP), Christophe Haller (FDP), Helmut Hersberger (FDP), Balz Herter (CVP), Oswald Inglin (CVP), Bruno Jagher (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Christine Locher (FDP), Thomas Mall (LDP), Felix Meier (SVP), Giovanni Nanni (FDP), Helen Schai (CVP), Urs Schweizer (FDP), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Andreas Ungricht (SVP), Rudolf Vogel (SVP), André Weissen (CVP), Christine Wirz (LDP), Samuel Wyss (SVP).

Mit NEIN stimmten (43): Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Sibel Arslan (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Martina Bernasconi (GLP), Patrizia Bernasconi (GB), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Bülent Pekerman (GLP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Tobit Schäfer (SP), Francisca Schiess (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Aeneas Wanner (GLP), Esther Weber (SP), Ruth Widmer (SP), David Wüest-Rudin (GLP), Michael Wüthrich (GB).

Der Stimme enthalten haben sich (3): Baschi Dürr (FDP), Ernst Mutschler (FDP), Emmanuel Ullmann (GLP).

Abwesend waren (23): Andreas Albrecht (LDP), André Auderset (LDP), Markus Benz (GB), Andrea Bollinger (SP), Andreas Burckhardt (LDP), Conradin Cramer (LDP), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Ursula Kissling (SVP), Loretta Müller (GB), Urs Müller (GB), Lorenz Nägelin (SVP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Eduard Rutschmann (SVP), Greta Schindler (SP), Heiner Vischer (LDP), Roland Vögtli (FDP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), Dieter Werthemann (GLP), Christoph Wydler (EVP/DSP).

Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).


text_content_de:
Sie haben Anspruch darauf, zu erfahren, weshalb der Regierungsrat diese Motion nicht überwiesen haben will. Sie verlangen ein Gesetz, das innert Jahresfrist die verschiedenen Bereiche, die hier aufgeführt sind, regeln sollte. Da ein wesentlicher Teil der Zielsetzungen schon erfüllt ist, möchten wir diese Motion nicht überwiesen haben.

Wir haben ein selektives Obligatorium eingeführt, das vor dem Schuleintritt greifen soll. Damit wird ein Teil eines Anliegens erfüllt. Weiters ist auch vorgesehen, dass im Kindergarten Hochsprache gesprochen wird, um die Sprachkompetenz zu fördern. Würden wir dem Wortlaut der Motion folgen müssen, müssten noch mehr Fremdsprachenklassen eröffnet werden, da die Kinder, die über nicht ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, nicht in die Regelklasse dürften. Diesen Weg möchten wir nicht wählen, da er auch sehr kostenintensiv wäre. Dieser Weg wäre zudem auch falsch, weil wieder Segregation die Folge wäre. Ausserdem ist es auch praktischer Sicht schwierig, den Motionstext gesetzlich umzusetzen. Gerade bei Kindern, die in fortgeschrittenem Alter ins Schulsystem eintreten, ist es schwierig festzustellen, ob deren Deutschkenntnisse ausreichend sind, um in der Schule positiven Schulerfolg zu haben.

Wie Sie sehen, sind es handfeste Gründe, die uns davon abhalten, diese Motion entgegennehmen zu wollen. Wesentlich ist aber, dass die Probleme erkannt und entsprechende Massnahmen ergriffen worden sind, um die hier skizzierten Zielsetzungen, zumindest teilweise, zu erreichen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5083 ist erledigt.


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Roland Vögtli und Konsorten bezüglich illegaler Plakatierungen an privaten und staatlichen Gebäuden abzuschreiben.
Der Anzug 09.5061 ist erledigt.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 18 Stimmen, den Anzug 07.5376 stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, vom Zwischenbericht 09.5109.03 zur Motion Andreas Burckhardt und Konsorten zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons im Steuerwettbewerb (entsprechend der Unternehmenssteuerreform II) Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 09.5109 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8351 ist erledigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die im Kantonsblatt vom 21. Oktober 2009 mit Titel und Text publizierte und gemäss Kantonsblatt vom 27. März 2010 mit 3’193 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative "für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden.Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 5. Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Aufsicht von Schulen verschiedenster Glaubensgemeinschaften


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.0372.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Leistungsbericht für die Jahre 2007 - 2009 der Universität Basel wird gemäss § 19 Bst. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, die Traminitiative gemäss § 18 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: mit 48 gegen 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Petition P275 (10.5040) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
mit 33 gegen 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5202 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5131 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5083 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5162 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5270 ist erledigt.


type_external_id: 3. Anzug Urs Müller-Walz und Konsorten betreffend Public-Private-Partnership-Modell für den Betrieb der St. Jakobshalle


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5238 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 10.5226 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Grosse Rat nimmt den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen (IGPK Häfen) zur Orientierung des Regierungsrates über das Geschäftsjahr 2009 sowie zum Revisionsbericht zur Kenntnis.
2. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) für das Betriebsjahr 2009 werden zur Kenntnis genommen.
3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Partnerkanton im gleichen Sinne entscheidet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5333 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: einstimmig, die Wahlen in den Traktanden 5 - 8 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
Antragsteller / -in: Patrick Hafner, SVP
Dienststelle: 321 / Gleichstellung und Integration
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2.1 / 105
LR Konto / Bezeichnung: ONA Produktegruppe Integration
Veränderung (CHF)
von 3'380'000
um 1'512'600
auf 1'867'400


text_content_de:
Sie wissen es, der Regierungsrat empfiehlt, die Motion nicht zu überweisen und ich bin ganz offen mit Ihnen, nicht, weil wir sagen, es läuft alles gut und wir sind zufrieden, sondern weil wir sagen, es ist der denkbar falscheste Zeitpunkt, um den Stecker zu ziehen und das aus rein ökonomischer Sicht.
Kurz zum Votum von Raoul Furlano, Sie fragen, woher das Bedürfnis gekommen ist. Das Bedürfnis kam hier aus dem Parlament mehrere Male, die Regierung hat dann das umgesetzt. Die Geschichte geht, glaube ich, über 15 Jahre zurück, also das war das Bedürfnis. Es gab eine Ausschreibung, weil es sich doch um eine gewisse Summe handelt.
Was man damals nämlich schon lernen konnte aus anderen Städten, ist, dass ein solches System nicht selbsttragend ist, weil es eben ein Service Public-Angebot ist. Es darf nicht nur dort eingesetzt werden, wo es kostendeckend ist, also an den Hotspots, sage ich jetzt mal, sondern Service Public bedeutet, dass es auf dem ganzen Kantonsgebiet angeboten wird und dass man es ohne Führerschein verwenden kann. Ich bin ein grosser Fan von Pick-e-bike, verstehen Sie mich richtig, ich habe grosse Sympathien für dieses System, gerade wenn ich für längere Strecken unterwegs bin, aber man braucht einen Führerschein. Wenn wir den Service Public als Tourismusstadt hochhalten wollen, dann ist es ein System, das niederschwellig ist, ohne Helm, ohne Führerausweis und das war mit ein Grund, weshalb man das System damals so ausgeschrieben hat.
Jetzt haben wir dieses System. Vereinbart wurde eine Laufzeit von fünf Jahren, jetzt läuft das Ganze eineinhalb Jahre lang. Zwei Drittel der Investitionen, die kommen aus dem Mobilitätsfonds, die sind getätigt, warum, weil es eine Zeit braucht, bis das System überhaupt angenommen werden kann. Sie brauchen verschiedene Stationen, damit sich Ihr Weg dort überhaupt wiederfindet, also erst, wenn es eine gewisse Anzahl an Stationen hat und Anzahl Velos, wird das attraktiv. Es braucht eine gute App, und erlauben Sie mir, die war schlecht am Anfang. Ich habe die ausprobiert, ich war auch nicht zufrieden, mittlerweile ist sie wirklich besser. Jetzt haben wir diese Investitionen getätigt, auch aufgrund Ihrer Aufforderung, das zu tun, das einzuführen, diesen Service Public anzubieten, lassen Sie das System jetzt in die Gänge kommen.
Wir haben PubliBike resp. Velospot Vorgaben gemacht. Wie gesagt, die App musste besser werden, das ist passiert, wir denken auch, dass mehr Werbung gemacht werden soll. Wir haben extra die Stationen so gemacht, dass sie nicht ganz so auffällig oder nicht so schreiend im Stadtbild da sind, aber der Nachteil ist, dass man sie dann eben nicht so gut sieht, das heisst, wir müssen das jetzt auch mit Werbung kompensieren. Woran ich nicht festhalte, und das ist für Sie sicher wichtig zu wissen, ich halte nicht am schnellen Vollausbau auf 2'000 Velos fest. Ich bin auch der Meinung, dass wir jetzt eine gute Abdeckung haben, dass wir das jetzt testen müssen, laufen lassen müssen, Werbung machen müssen, Partnerschaften machen müssen und dann sehen werden, wie sich das entwickelt. Aber ich bitte Sie einfach, jetzt das zu stoppen, ist herausgeworfenes Geld, herausgeworfenes Geld meiner Meinung nach, weil Sie uns diesen Auftrag gegeben haben, ein Veloverleihsystem zu etablieren. Jetzt haben wir einen grossen Teil der Aufbauphase abgeschlossen und nun müssen wir schauen, wie sich das entwickelt.
Deshalb bitte ich Sie wirklich, das nicht zu überweisen.


text_content_de:
Antragsteller / -in: Roland Lindner, SVP
Dienststelle: 350 / Kantons- und Stadtentwicklung
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2.1 / 110
LR Konto / Bezeichnung: 3 / Aufwand ohne Abschreibungen VV
Veränderung (CHF)
von 4'735'800
um 715'400
auf 4'020'400


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5281 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5278 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 10.5292 entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit 40 gegen 26 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 10.5301 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5358 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, der Initiative den bereinigten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 10.5385 ist erledigt.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 9. / 16. Februar 2011 vorgetragen:
22. Anzüge 3 - 5
23. Schreiben des Ratsbüros zu den Anzügen Christine Heuss und Konsorten betreffend Kompetenzerklärung für die interkantonalen (Prüfungs-) kommissionen sowie Helmut Hersberger und Konsorten betreffend Bildung gemeinsamer Kommissionen BL / BS zur Bearbeitung partnerschaftlicher Geschäfte (09.5009.02 09.5030.02)
24. Beantwortung der Interpellation Nr. 85 Sebastian Frehner betreffend Prämienverbilligungen im Kanton Basel-Stadt und Aktion zur Reduktion der staatlichen Beiträge im Kanton Waadt (10.5346.02)
25. Beantwortung der Interpellation Nr. 88 Andreas Burckhardt betreffend Verwendung von Mitteln aus dem baselstädtischen Energie-Förderfonds für eine Publikation zu Abstimmungen an andern Kantonen (10.5349.02)
26. Beantwortung der Interpellation Nr. 89 Christoph Wydler betreffend terroristische Risiken des Frachtflugverkehrs (10.5350.02)
27. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Dieter Werthemann und Konsorten betreffend gleicher Gesetze für Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft (10.5147.02)
28. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Förderung energieeffizientes Bauen und energetisches Sanieren durch Zinsgutschrift durch den Kanton (10.5163.02)
29. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Elisabeth Ackermann und Konsorten betreffend energetischer Mindestanforderung für alle Gebäude (10.5165.02)
30. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Beat Jans und Konsorten betreffend Effizienzbonus für sparsamen Energieverbrauch (10.5162.02)
31. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend kontinuierliche Senkung des Energieverbrauchs (10.5161.02)
32. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Verdoppelung und Optimierung Energieförderfonds (10.5166.02)
33. Schreiben des Regierungsrates zum Antrag Martin Lüchinger und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Beseitigung der Mengenblockade bei den erneuerbaren Energien (08.5257.02)
34. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Urs Müller-Walz und Konsorten betreffend Mitsprache für Angehörige in Wohngruppen und Förderstätten für geistig schwer behinderte Menschen (07.5145.03)
35. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Ernst Jost und Konsorten für eine kostenfreie periodische Sperrgutentsorgung (08.5274.02)
36. Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Hans-Peter Wessels und Konsorten betreffend Monitoring des Fluglärms vor und nach der Einführung des Anflugsystems ILS 34, Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Nachtflugsperre auf dem EuroAirport, Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Südanflüge auf dem EAP - Anpassung der Knotenregelung an andere Flughäfen sowie Andrea Bollinger und Konsorten: Keine Frachtflüge in der Nacht und am Sonntag (05.8304.03 08.5137.02 08.5196.02 08.5204.02)
37. Beantwortung der Interpellation Nr. 82 Roland Lindner betreffend Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. Fragwürdige Praxis hemmt den Bau von attraktivem Wohnraum in Basel (10.5332.02)
38. Beantwortung der Interpellation Nr. 84 Martin Lüchinger betreffend dem Zweitwohnungsbestand und der Wohnsitzpflicht im Kanton Basel-Stadt (10.5341.02)
39. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Anita Heer und Konsorten betreffend Wahl und Organisation der Richterinnen und Richter (10.5152.02)
40. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend beschleunigte Behandlung von Initiativen (10.5134.02)
41. Beantwortung der Interpellation Nr. 90 Alexander Gröflin betreffend politische Einflussnahme der Universitäts-Verantwortlichen (10.5351.02)
42. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Salome Hofer und Konsorten betreffend studentische Vertretung im Universitätsrat der Universität Basel (10.5141.02)
43. Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Oswald Inglin und Konsorten betreffend Basler Geschichte für alle, Isabel Koellreuter und Konsorten betreffend neue Basler Kantonsgeschichte sowie Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Schaffung eines Lehrmittels zur Geschichte der trinationalen Region Basel (08.5085.02 07.5359.02 08.5029.02)
44. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Ausbildungen im Pflegebereich auf FH Niveau (08.5157.02)
45. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Lebensraum Schule - Raum zum Leben (08.5241.02)
46. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend energetische Sanierung der Liegenschaften im Finanzvermögen Kanton Basel-Stadt (10.5164.02)
47. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend rechtliche Konsolidierung der dem Grossen Rat zugeordneten Dienststellen (10.5135.02)
48. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend behindertengerechter Centralbahnplatz (08.5268.02)
49. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Rolf Stürm und Konsorten betreffend sicherer Wirtschaftsraum Nordwestschweiz dank einem gemeinsamen Risikokataster (08.5296.02)
50. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend mehr Sicherheit für Kinder im Verkehr (06.5325.03)

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 10.5365 entgegenzunehmen.


type_external_id: 4. Vorgezogenes Budgetpostulat der UVEK, Globalbudget Öffentlicher Verkehr / Produktegruppe Tram und Bus / Abgeltung Ortsverkehr BVB (Entflechtung Buslinien 31, 38)


type_external_id: 1. Motion Sebastian Frehner betreffend Verbot von bezahlten Mandaten für ehemalige Regierungsräte


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5355 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, die Vorlage des Regierungsrates als Grundlage für die Detailberatung heranzuziehen.


text_content_de:
§ 3 Abs. 4 ist unbestritten
Abschnitt IV. Kooperationen, Beteiligungen und Veräusserungen
§ 4 Abs. 1 ist unbestritten
Abs. 2 ist unbestritten
§ 4 Abs. 3


text_content_de:
Die Kommissions-Mehrheiten beantragen bei § 14 Abs. 2 folgende Fassung: Jedes öffentliche Spital verfügt über eine angemessene Eigenkapitalquote.
Die GSK-Minderheit und Regierungsrat beantragen: Jedes öffentliche Spital verfügt über eine angemessene Eigenkapitalquote, die im Durchschnitt von vier Jahren mindestens ein Drittel der Bilanzsumme beträgt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5375 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5066 abzuschreiben.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum Kollektiergesetz
Titel und Ingress
Römisch I, Aufhebung des Kollektiergesetzes
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5066 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5065 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 09.5010 von Talha Ugur Camlibel stehen zu lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress werden formell bereinigt
Absatz 1, Kreditbewilligung
Absatz 2, Rückerstattung durch die Grundstückseigentümer
Publikationsklausel.


text_content_de: Die Interpellation 11.5120 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, vom Bericht der Regiokommission zu ihrer Tätigkeit in der ersten Legislaturhälfte 2009/2013, inklusive den trinationalen Gremien Districtsrat und Oberrheinrat und Einschätzung zur Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit in zustimmendem Sinn Kenntnis zu nehmen.
Das Geschäft 11.5102 ist erledigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB) wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie wird zusammen mit der Änderung vom 11. Mai 2011 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates wirksam.

Die Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB) ist im Kantonsblatt Nr. 37 vom 14. Mai 2011 publiziert.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5440 abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug Grossenbacher und Konsorten stehen zu lassen.


text_content_de:
Mein Vorredner hat gesagt, Fr. 1, ich würde damit anfangen, alles gratis, das ist so ein bisschen der Trend, den wir in der Stadt haben in letzter Zeit. Man hat manchmal das Gefühl, das Geld wachse sprichwörtlich an den Bäumen. Der ÖV wird heute schon sehr stark subventioniert, die Auslastung im gesamtschweizerischen Regionalverkehr liegt noch bei 20 Prozent. Der ÖV verliert in Basel trotz laufendem Ausbau der Kapazitäten an Passagieren und das nicht erst seit Corona. Jetzt soll also der ÖV für Junge bis 20 gratis werden. Man wolle damit die Attraktivität des ÖV steigern, das Ganze für Fr. 15'000'000. Der Regierungsrat meinte dazu in seinem Bericht, dass kaum die gewünschte Wirkung erzielt wird. Nicht sozialpolitisch, nicht umweltpolitisch und auch nicht verkehrspolitisch, darum lehnt der Regierungsrat die Initiative ab.
Bei der Gültigkeitserklärung hat die Regierung wahrscheinlich die Bundesverfassung Art. 81a Abs. 2 nicht angeschaut. Der Artikel lautet, ich zitiere: "Die Kosten des öffentlichen Verkehrs werden zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise gedeckt." Im Kanton Freiburg führte das dazu, dass eine ähnlich gelagerte Initiative für Gratis-ÖV als ungültig erklärt wurde. Das Bundesgericht hat Ende April diese Ungültigkeit bestätigt. Ich überlasse es den Juristen im Saale, das zu beurteilen, wobei die Regierung vielleicht nochmals draufschauen hätte können, dann müssten wir die Diskussion heute nicht führen.
Aber, wir haben jetzt diesen Gegenvorschlag und die FDP unterstützt diesen Gegenvorschlag, weil wir uns da wirklich in einem anderen Bereich bewegen. Nach Einsichtnahme der Kreuztabelle hat die FDP auch entschieden, dass wir den Änderungsantrag von diesen fünf statt zehn Jahren, dass wir uns von dem verabschieden und den zurückziehen. Dies zur Kenntnisnahme.


text_content_de: Nein, Quersubventionen machen bis zu einem gewissen Grad Sinn, aber ich finde das jetzige System mit den jetzigen Preisen so fair und es braucht nicht noch eine weitere Quersubvention und es braucht erst recht nicht eine Gratis-Mentalität.


text_content_de:
Mit dem Beschluss über das Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Konkretisierung der "Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung" gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt die Abschreibung des Anzugs Beatrice Isler und Konsorten betreffend «Mitwirkungsverfahren»


text_content_de: Nein, wir wollen möglichst viel Begrünung, aber wir denken, Entsiegelung ist auch schon ein guter Schritt in die richtige Richtung. Bei dieser Gelegenheit, die uns diese Initiative bietet und der Gegenvorschlag, den wir jetzt haben, wollen wir unbedingt diese Sachen miteinbeziehen.


text_content_de: Ich danke Regierungsrätin Stephanie Eymann für die Beantwortung meiner Interpellation und ich danke auch Toya Krummenacher für ihr Votum, weil sie hat eigentlich alles schon gesagt. Ich möchte mich hier nicht wiederholen, ich bin nicht befriedigt von der Beantwortung. Sie ist aus meiner Sicht sehr technisch, wahrscheinlich juristisch korrekt, das wird hier wahrscheinlich auch so sein. Ich wünsche mir aber von der Regierung, dass sie ihren deeskalierenden und strategischen Einfluss auf die Polizeiarbeit, dieser besteht ja, dass sie den auch wirklich für die Zukunft aktiv einnimmt, umsetzt und so die Dialogbereitschaft am kommenden 1. Mai verbessert und auch vielleicht einen anderen Einsatzplan in der Vorderhand hat, um einen anderen 1. Mai zu ermöglichen. Weil die Kommunikation, ich habe es ganz anders erlebt vor Ort, war eine Katastrophe. Das Dialogteam wusste zum Teil gar nicht viel und es war nicht so, dass die Polizei aktiv wirklich deeskaliert hat, sondern es war eher eine Manifestation des beschlossenen Einsatzes und es war eher statisch und von daher auch wenig flexibel auf die Geschehnisse, damit man da Einfluss nehmen kann. Ich bin nicht befriedigt und ich hoffe auf einen anderen 1. Mai.


type_external_id: 13. Interpellation Nr. 71 Luca Urgese betreffend Initiativprojekt des Jungen Rates


text_content_de:
Es wurden mehrmals die Direktverbindungen zum EuroAirport angesprochen. Das Herzstück sieht zwei S-Bahn-Linien in Riehen vor. Die eine geht nach Liestal, die andere nach Rheinfelden.
Eine Doppelspur ist in vielen Schweizer Agglomerationsgemeinden der Alltag. Es ist nicht so, dass das nicht möglich wäre, teilweise gibt es einen höheren Takt als 15 Minuten. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass Riehen ein historisches Ortszentrum hat. Dort wird es entscheidend sein, ob dieses im ISOS-Inventar auf der höchsten Stufe aufgenommen ist. Das ist eine Arbeit, welche von den Gemeinden gemacht wird.
Zum Nutzen für die Gemeinde Riehen, für den ganzen Kanton und die Region: Im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Deutschland und der Schweiz liegt der ÖV-Anteil nur gerade bei 10%. Eine Taktverdichtung wird etwas bringen, aber es ist auch eine Frage der Kapazität. Wenn wir daran denken, wie gross das Potenzial ist und wie überlastet die Züge heute sind, dann ist es auch ein Gewinn, wenn es erst ab Lörrach einen Viertelstundentakt gibt, weil die Nachfrage und die Auslastung der Züge steigt, je näher man zu Basel kommt. Ein Viertelstundentakt erst ab Lörrach würde auch für das hintere Wiesental einen Vorteil bringen, weil dann die Züge noch aufnahmefähig sind.
Die flankierenden Massnahmen werden gesamtverkehrliche Aspekte betrachten, also auch nachfrageorientierte Massnahmen. In Kombination mit dem Ausbau der S-Bahn sowie den Gedanken zum Fuss- und Veloverkehr wird man wertvolle Hinweise erhalten, was ohnehin gemacht werden kann. Es werden spezifische Erkenntnisse gewonnen werden können für die Variante "tief" oder die Variante "hoch". Darum werden sich diese Ausgaben aus Sicht der UVEK auf jeden Fall lohnen und darum möchte die UVEK diese Ausgaben sprechen.


text_content_de:
Der Unterbestand des Polizeikorps beschäftigt uns als Parlament schon seit einiger Zeit. Dass die Verschlechterung der Stellenbesetzung für den Rest des Korps zu einer hohen Mehrbelastung führt und die polizeilichen Aufgaben priorisiert werden müssen, ist für das GAB verständlich. Unabhängig von unserer Kritik an der polizeilichen Strategie und den vergangenen Einsätzen anerkennen wir die hohe Arbeitsleistung, welche von Polizist:innen und Sicherheitsassistent:innen in diesem Kanton tagtäglich unter schwierigen Bedingungen geleistet werden. Der Bericht aus dem JSD konnte klar aufzeigen, welche Unterschiede die Lohnstruktur in Basel-Stadt im Vergleich mit anderen Städten aufweist und dass gerade die Einstiegslöhne stark von dieser Zulage profitieren. Deswegen stimmt das grünalternative Bündnis dieser Arbeitsmarktzulage zu, tut dies aber nicht unkritisch.
Lassen Sie mich die kritischen Aspekte kurz ausführen. Ähnlich der Diskussion in der FKom steht auch im GAB die Frage im Raum, warum Polizist:innen und Sicherheitsassistent:innen mit höheren Dienstaltern nicht eine gleichwertige Anpassung ihrer Löhne erhalten. Durch die hohe Austrittsquote bei unter 25 Dienstjahren wird hier die Marktzulage zwar umso eminenter, nichts desto trotz scheint es ein wenig unfair, jenige weniger zu bevorzugen, die schon sehr lange im Kanton tätig sind und auch hier bleiben. Und für das GAB und am zentralsten ist die Frage nach der langfristigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Polizeikorps.
Die Sprechung der Arbeitsmarktzulage ist eine wirkungsvolle aber gleichzeitig auch sehr kurzzeitige Massnahme. Um das Korps langfristig zu stärken, gilt es die Probleme innerhalb der Struktur anzugehen und die Arbeitsbedingungen auch mit weiteren Massnahmen zu stärken. Denn nur bessere Arbeitsbedingungen führen langfristig zu einer besseren Arbeitsausführung und das wiederum steigert die Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt. Das GAB bietet mit seiner Zustimmung Hand und schafft etwas Luft, um mit gezielten Massnahmen Verbesserungen zu erreichen. Wir wehren uns aber vehement dagegen, die Unterbesetzung einzig auf Imagefragen zu begründen. Wie auch in der FKom in guten Gesprächen herauskristallisiert wurde, gibt es zahlreiche Massnahmen zum Beispiel in der Vereinbarkeit oder in der Verpflegungssituation, die diesem Unterbestand auch anderweitig entgegenwirken können.
Es ist aus Sicht des GAB eine sehr bewusste Entscheidung der Vorsteherin des JSD und ihres Polizeichefs, bei verschiedenen Ereignissen wie Fussballspielen und Demonstrationen, mit einer sehr hohen Anzahl des Polizeikorps zu agieren, dies in einer Zeit, wo jede zusätzliche Person an einem Einsatz eine Mehrbelastung des unterbesetzten Korps zur Folge hat. Dialogbereitschaft, wie es von der Departementsvorsteherin Stephanie Eymann nach den heftigen Debatten um den 1. Mai gewünscht wird, funktioniert aus unserer Sicht nur von beiden Seiten aus. Mit der Zustimmung zur Arbeitsmarktzulage in einer Zeit, welche das Verständnis von der Aufgabe der Polizei in Basel-Stadt und die wohlwollende Dialogbereitschaft arg strapaziert, gehen wir als GAB einen Schritt auf sie zu. Wir fordern aber gleichzeitig auch, dass dies anerkannt und in Zukunft bei Einsatz und in der Debatte spürbar zurückkommt.
Weiter möchte ich gegenüber den bürgerlichen Fraktionen unsere Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass es, während Staatsausbau und Lohnerhöhungen hier im Saal immer wieder auf das Heftigste bekämpft werden, im repressiven Bereich oder da, wo es gerade passt, plötzlich kein Thema zu sein scheint. Diese Unterscheidung der Wertschätzung der unterschiedlichen Mitarbeitenden des Kantons finden wir mehr als fraglich. Während wir bei der Pflege nicht einmal einen Bonus lockern machen konnten, wird hier mit Lob und viel Verständnis der Lohn erhöht. Wir vom GAB sind aber konsequent, obwohl man uns immer wieder das Gegenteil vorwerfen möchte. Wir schätzen die unterschiedlichsten Aufgabengebiete und Arbeiten im Kanton als wichtig ein und sind bereit, die Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter:innen zu verbessern. Und wir wünschen uns in Zukunft, dass Sie uns das gleich tun.


text_content_de: Sehe ich es richtig, dass Sie die Objektivität der Kommissionssprecherin hinterfragen, nur weil sie jung und vermutlich selbst eine menstruierende Person ist? Es klang ein bisschen so.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: auf die Motion 23.5123 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Auch ich kann mich den vorhergehenden Voten grossmehrheitlich anschliessen. Ich hatte am Montagabend in diesem Ratssaal den Einbürgerungsanlass. Das Migrationsamt schreibt alle Personen im Kanton Basel-Stadt an, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, und wir informieren proaktiv, wie das Verfahren aussieht, welches Prozedere durchgelaufen werden muss, die Bürgergemeinde ist anwesend, die Spezialistinnen und Spezialisten vom Migrationsamt. Da wird sehr deutlich, wie umfangreich dieses Einbürgerungsverfahren ist. Ich würde nicht die Ansicht von Amina Trevisan teilen, dass das heutige Verfahren diskriminierend sei, aber es ist sicher nicht einfach nur ein Spaziergang. Die Gespräche werden ernsthaft geführt, auf die Sprache hin, auf das Niveau hin aber auch hinsichtlich der Begebenheiten in der Schweiz, in Basel, den Stand der Integration. Das wird alles sehr umfassend abgefragt, und mir wurde nie ein Problem genannt, dass man die Hürde höher setzen müsste. Wir haben schon bei der Einbürgerung höhere Hürden als bei der C-Bewilligung. Aber Handlungsbedarf gestützt auf die Sprache sehe ich nicht, und ich bin im Namen der Regierung ebenfalls der Meinung, dass diese Motion nicht überwiesen werden sollte.


text_content_de:
Wir sehen es, wir werden nicht mit Zustimmung überschwemmt. Immerhin haben sich meine Vorredner sehr engagiert mit der Motion auseinandergesetzt. Das ehrt die SVP und wir danken dafür.
Die Motion hat diejenigen Personen zum Thema, die sich einbürgern lassen wollen und damit bei uns mitbestimmen, wählen und sich wählen lassen können. Lukas Faesch, bei diesen Gesprächen ist die Sprache öfter durchaus ein Thema. Immerhin, Integration bedeutet Einbindung, Mittragen unserer Gesellschaft und unserer Werte, Gesetze, und das aktive Mitarbeiten an der Entwicklung unserer Schweiz. Passives Abseitsstehen wird nie zu einer erfolgreichen Integration führen, sondern zu desinteressierten Mitbürgern, welche sich im schlimmsten Fall in Parallelgesellschaften absondern. Um dem entgegenzuwirken, ist eine gemeinsame, gute Sprache unabdingbare Voraussetzung.
Mitbestimmen heisst Mitreden und Mitreden heisst Verstehen, was andere sagen und schreiben. Wer hier lebt und hier mitbestimmt, muss fähig sein, seine Gedanken, Ideen und Einstellungen auch in einer herausfordernden, anforderungsreichen Diskussion einzubringen. Auch der schriftliche Ausdruck muss auf einem guten Niveau sein. Wie sonst kann sich jemand äussern, wenn er mit den Behörden in Kontakt tritt oder wenn er seine politisch gestalterischen Ideen mitteilen will? Wenn er das nur tun kann, wenn ihm jemand sprachlich hilft, wird er immer auf Hilfe angewiesen sein und damit abhängig von anderen.
Andere Gesetze, zum Beispiel das Behindertengleichstellungsgesetz, will eine solche Abhängigkeit zu Recht gezielt abschaffen. Wieso das bei der Sprache anders sein soll, erschliesst sich nicht, im Gegenteil. Selbständig mitgestalten heisst selbständig mitdenken, mitreden, mitschreiben. Mit unserem demokratischen System Schweizer Art haben wir ein grossartiges, weltweit einzigartiges aber auch herausforderndes System der Mitbestimmung und wir als Gemeinschaft stehen in der Verantwortung, das Funktionieren dieses direktdemokratischen Systems langfristig sicherzustellen. Unsere künftigen Generationen haben den Anspruch, dass auch sie in einem solchen System leben können. Es ist das beste System weltweit und wir müssen alles daran setzen, dass es auch weiterhin Bestand hat.
Vor diesem Hintergrund dürfen, ja müssen wir die Hürden für das Recht zur Mitbestimmung hoch ansetzen. Unsere Einbürgerungspolitik muss geprägt sein vom Streben nach Exzellenz. Alles andere ist Nivellierung nach unten und langfristig keine Erfolg versprechende Strategie. In anderen Gebieten haben Sie auch keine Probleme, hohe Anforderungen zu stellen. Alle schreien nach Fachkräften. Fachkräfte sind Leute, welche erhöhte Kenntnisse, erhöhte Anforderungen erfüllen. Hier haben Sie keine Probleme, das zu fordern, wieso es aber bei der Sprache nicht so sein soll, ist völlig unverständlich.
Es erstaunt mich auch, dass die Juristen in diesem Saal dies nicht unterstützen. Gerade sie müssten doch alles Interesse an einer klaren, präzisen Sprache haben. Wir sind nicht allein mit dieser Forderung. Der Kanton St. Gallen fordert mündlich und schriftlich B1, der Kanton Schwyz schriftlich B1, mündlich B2. Wir haben kürzlich gelesen, dass der Kanton Aargau mündlich B2 fordert. Sind das alles Unmenschen? Nein, das sind sie nicht.
Wir stellen leider mit den Reaktionen auf diese Motion eine Gegenbewegung, eine Bewegung zur Anpassung nach unten fest. Wir dürfen und wir müssen höhere Anforderungen stellen. Wir danken Ihnen, wenn Sie die Motion überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
37 Ja, 50 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007415, 22.10.25 20:14:25]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Das ist eine Frage, welche die Basler Zeitung auch aufgenommen hat. Wenn Sie die Umgebung von Basel kennen, dann wissen Sie, dass es in Colmar schöne Kanäle gibt, auch in Strasbourg. Man könnte doch auch den Birsig aufdecken, dann hätte man ein Kleinvenedig in Basel. Sie diskutieren immer über die Umgestaltung von Plätzen, von Velowegen. Ich bin als Kind durch den unterirdischen Birsigkanal gegangen. Wenn man nun diesen Kanal aufdecken würde, gäbe es noch mehr Touristen. Leider wird der Anzug abgelehnt, weil ich von der falschen Partei bin.


text_content_de:
Ich stimme meinen Vorrednern zu. Ich weiss nicht genau, was man mit diesem Anzug erreichen will. Dass es Chancen gibt für eine nachhaltige Stadtentwicklung, das wissen wir alle. Und ich weiss nicht, woher Sie die Auskünfte haben, warum es in keiner anderen Schweizer Region in den nächsten Jahrzehnten so viele Industrieareale für Wohn- und Arbeitsnutzungen gibt.
Auch finanzieren die öffentliche Hand und ausgelagerte Betriebe in neue Infrastrukturen. Das ist auch richtig. Und Sie haben eine schriftliche Anfrage eingereicht. Dort haben Sie Ihre Fragen bereits gestellt und Sie haben eine ausführliche Antwort vom Regierungsrat erhalten, warum man nicht leisten kann, was Sie verlangen. Es wurde auch gesagt, dass das Departement die Ressourcen nicht habe, um diese Berechnungen anzustellen, und es monatelang dauern würde, bis Antworten vorliegen. Wenn Sie die Antwort auf Ihre schriftliche Anfrage lesen, dann wissen Sie, dass es eigentlich ein Unding ist, solche Fragen zu stellen, die nicht richtig, oder nur mit einem enormen Personalaufwand, beantwortet werden können. Dieser Personalaufwand ist vermutlich nicht so hoch, wie wir wissen. Belasten Sie bitte die Verwaltung nicht mit solchen Anzügen.
Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.

Zappalà, Andrea, FDP
Auch mir ist nicht ganz klar, was der Vorstoss will. Man muss aber den Anzugstellern zumindest zugute halten, dass es ihnen nicht nur um die Kosten geht, sondern dass man diese auch den Erträgen aus diesen Arealentwicklungen gegenüberstellen muss. Aber eines ist klar, ein Eigentümer und Investor investiert nur, wenn es für ihn auch rentiert. Der Kanton ist interessiert daran, dass jemand dort investiert. Wenn man ihm einen Mehrwert verschafft, dann liefert der Eigentümer einen Mehrwert.
Was nun eine Kostenrechnung konkret bringt, erschliesst sich mir nicht. Wenn man nun sieht, dass der Kanton mehr bezahlen muss als er am Schluss über Mehrwertabgabe oder Steuererträge einnimmt, bedeutet dies dann, dass man die Areale nicht überbaut? Aus diesem Grund bin ich der Überzeugung, dass dieser Anzug nichts bringt, ausser dass man die Verwaltung mit Aufgaben beschäftigt und am Schluss noch mehr Kosten auslöst, als der Mehrwert, der über diese Frage geschaffen wird. Wenn der Kanton den Investoren Auflagen macht, dann kostet das etwas. Aus diesem Grund sehe ich nicht ein, warum man diesen Anzug überweisen sollte.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5316 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Anzug.
Ich möchte zunächst noch einmal erklären, warum wir uns für eine Arbeitszeitreduktion einsetzen. Es gibt dafür mehrere Gründe: Gesundheitsschutz, bessere bzw. gerechtere Verteilung der Arbeit und Weitergabe der Produktivitätsgewinne. Aus Zeitgründen werden ich Ihnen nur die letzten zwei Punkte ein bisschen ausführen.
Zu den Produktivitätsgewinnen: Die Arbeitszeit ist konstant heruntergegangen, es ist allerdings in den letzten 20 Jahren bei den vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten kaum noch zu einer Reduktion gekommen. Das hängt damit zusammen, dass die Systemkonkurrenz vorbeigegangen ist und der Druck vielleicht nicht mehr so hoch war. Wann beim Kanton das letzte Mal die Arbeitszeit reduziert wurde, daran kann sich niemand mehr erinnern. Es hat durchaus Lohnerhöhungen gegeben, das möchte ich nicht verhehlen, aber es gibt Spielraum für Arbeitszeitreduktion gerade beim Staat.
Zum Thema Vereinbarkeit: Es geht darum, eine bessere Verteilung der Arbeit in den Familien zu erreichen. Dazu braucht es geringere Regelarbeitszeiten. Im Moment herrscht eine reaktionäre Diskussion in den Zeitungen zum Thema Teilzeitarbeit, auch angefeuert von den Arbeitgebern, und ich möchte deutlich festhalten: Paare mit Kindern arbeiten heute so viel wie noch nie in der Geschichte. Das macht Sinn, weil Frauen in den Arbeitsmarkt gekommen sind. Es ist so, dass Männer mehr Teilzeit arbeiten, aber die Frauen arbeiten höhere Pensen und per Saldo arbeiten die Familien mehr. Nichts desto trotz ist es immer noch das grösste Potenzial, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Neben den Ausländerinnen und Ausländern, die nicht arbeiten dürfen, ist es die Erwerbstätigkeit der Frauen. Deshalb geht dieses Argument mit dem Fachkräftemangel nicht auf, es ist ein Nullsummenspiel, die Erwerbstätigkeit der Frauen wird erhöht, wenn die Rahmenbedingungen für alle gut gesetzt werden.
Nun kann man sagen, die Leute sollen Teilzeit arbeiten, der Lohn beim Kanton sei ja hoch genug. Das machen auch viele. Es gibt viele Leute, die beim Kanton Teilzeit arbeiten. Es gibt aber auch viele Angestellte beim Kanton in handwerklichen Berufen mit tiefen Löhnen, Strassenwischer:innen, Stadtgärtner:innen, BVB-Chauffeure. Es braucht eben gerade bei den tiefen Einkommen und den handwerklichen Berufen eine Reduktion, damit die Vereinbarkeit besser ist, ohne Einkommenseinbusse.
Wir haben gesehen, dass das sehr viel Widerstand geweckt hat. Ich hätte mich gefreut, wenn eine Debatte stattgefunden hätte, die weniger mit Schlagworten argumentiert hätte und sich auf das Thema eingelassen hätte. Aber wir haben gesehen, dass insbesondere die 3 sehr provoziert hat, und möchten Ihnen die Hand reichen, dass Sie über einen Anzug die Möglichkeit haben, einer Reduktion der Arbeitszeit zuzustimmen, die nicht ganz in diesem Umfang ist. Der Regierungsrat hat ja schon geschrieben, dass er im Rahmen eines Gesamtpakets Handlungsmöglichkeiten evaluiert, darunter fällt auch die Reduktion der Arbeitszeit. Es geht eben darum, dass wir nicht nur bei Schichtdienst leistenden Polizistinnen und Polizisten sondern auch bei anderen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung eine Arbeitszeitreduktion ins Auge fassen. Mit einem Anzug verbleibt dem Regierungsrat der erforderliche Spielraum, die Thematik Arbeitszeit als ein Element umfassend zu prüfen, auch unter Einbezug der Personalvertretungen. Deshalb lade ich Sie ein, meine Argumente sich setzen zu lassen, dass es nicht a priori Fachkräftemangelverstärkung führen wird, sondern dass es eine sinnvolle Massnahme ist, um das Potenzial, das wir haben, abzuschöpfen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 23.5212 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5213 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5369 abzuschreiben.


text_content_de:
Wo soll ich anfangen. Ich glaube, inhaltlich sind wir auch hier uns sehr einig, wo immer möglich, muss Grün in den Boden. Nicht nur, weil das besser wächst, sondern auch, weil die Pflege einfacher ist. Wo das nicht ist, haben Sie auch verschiedene Vorschläge eingegeben und ich bitte Sie auch, diese Ideen, die Sie eingebracht haben, dann auch weiter zu tragen. Beispielsweise die Sonnensegel in der Freien Strasse, das war ein Vorstoss von Michael Hug und den haben Sie auch überwiesen. Oder auch mobiles Grün, das ist immer wieder ein Thema hier drin, und zwar einfach schlicht und ergreifend an Orten, wo wir nicht in den Boden können mit dem Grün wegen Leitungen oder weil oben dran Tramleitungen sind für den Strom, usw.
Sie hier, ich muss Sie in die Verantwortung nehmen, im Parlament haben zum Glück einen wesentlichen Hebel, diese Plätze mitzugestalten. Der vielzitierte Wielandplatz, der ging hier durchs Parlament. Beim Barfüsserplatz werden Sie die Weichen stellen, wie dieser aussehen wird. Sie werden auch beim Marktplatz die Weichen stellen und bei vielen anderen Plätzen. Sie haben es in der Hand, wie das gestaltet wird und das Resultat davon wird dann meistens fünf, sechs, sieben, zehn Jahre später sichtbar. Ich bitte Sie, das immer wieder im Gedächtnis zu behalten. Wir werden jetzt auch sehen, Joël Thüring hat das Beispiel gebracht bei der Hebelschanze, wo die Universität Basel neu bauen würde, wo tatsächlich eine Grünanlage da nicht mehr weiter bestehen könnte, und auch da haben Sie als Parlament das in der Hand. Sie machen sich zum Teil weniger mächtig, als Sie sind, also Sie haben sehr viele Hebel.
Dann noch was zum Stadtklimakonzept. Das ist nicht ein Konzept, das jetzt irgendwo in einem Regal steht, das wir dann ab und zu mal zücken, wenn wir gerade nichts zu tun haben, sondern das ist behördenverbindlich. Das heisst, bei jeder Planung, die jetzt läuft, müssen alle Beteiligten dieses Stadtklimakonzept verfolgen. Das heisst, wirklich prüfen, wo kann man entsiegeln, wo kann man mit Pflanzen in den Boden und das läuft. Aber auch da muss ich Sie um etwas Geduld bitten. Das sind Realisierungszeiten auch da von drei, vier, fünf, sechs, sieben Jahren, also das braucht etwas Zeit, bis man das im gebauten Raum auch sieht. Das wurde 2021, also vor zwei Jahren verabschiedet.
Insofern, ich glaube, in der Zielsetzung sind wir uns wirklich einig. Das Tempo ist die Frage und die Frage ist auch, braucht es jetzt dafür diesen Vorstoss. Ich glaube, dieser Vorstoss ist eine gute Gelegenheit, weiter zu berichten, auch was wir tun, aber ich bin wirklich sehr froh, wenn wir uns einig sind, denn Sie geben uns regelmässig auch Aufträge in diese Richtung, dass wenn bodengebundenes Grün nicht möglich ist, dass wir auch andere Mittel nehmen, nämlich ja, Sprühnebel, ja, auch Bäume in Töpfen, so wie wir das beispielsweise schon lange beim Basler Bahnhof machen, weil grosse Pflanzen in Töpfen können auch Schatten spenden. Und, wie gesagt, es ist nicht überall möglich, in den Boden zu gehen.
Insofern, ja, wir sind dran und ich freue mich dann auch über Ihre Unterstützung, wenn es um die Güterabwägungen gegenüber anderen Dingen geht, gegenüber Parkplätzen, gegenüber anderen Nutzungen auf der Allmend. Ich werde Sie da brauchen, weil, wie gesagt, die Regierung kann grosse Projekte nicht alleine beschliessen, sondern da sind Sie alle immer beteiligt. Insofern danke ich Ihnen und wenn Sie den Anzug stehen lassen, dann berichten wir gerne wieder in zwei Jahren und geben Ihnen ein Update.


text_content_de:
Ich danke für die wohlwollende Aufnahme unseres Finanzkommissionsberichts, ich danke auch für die Voten der Fraktionen. Mir ist es heute zum ersten Mal in meinem Leben gelungen, dass mein Fraktionskollege Pascal Messerli MiaSanMia sagt. Er ist ja ein bekennender Nicht-Bayern-Fan, das ist für ihn sicher sehr schwierig gewesen, das jetzt in diesem Zusammenhang hier drinnen zu sagen. Ich bleibe deshalb dabei, dass der Kanton Basel-Stadt in der Champions League spielt, wenn wir uns dieses Finanzresultat anschauen und ich bin auch der Meinung, dass der Kanton gut vorbereitet darauf ist, in dieser Champions League zu bleiben.
Pascal Messerli hat darauf hingewiesen, dass wir als Finanzkommission kritisch sein sollten. Ich glaube, wir sind als Finanzkommission weiterhin sehr kritisch, waren auch schon immer sehr kritisch, auch schon in früheren Jahren. Wir werden weiterhin auch bei einem positiven Rechnungsabschluss kritische Fragen stellen, das haben Sie auch in diesem Kommissionsbericht jetzt gesehen. Wir haben ja bei aller Freude über diesen hohen Überschuss trotzdem einige Punkte adressiert, die wir finden, die suboptimal sind, die man besser machen könnte und wir bleiben selbstverständlich auch bei diesen Themen so dran.
Der Regierungsrat selber ist bei den Ausgaben ja auch kritisch. Er hat gemäss Gesetz und Verfassung den Auftrag, alle vier Jahre ein GAP, eine Generelle Aufgabenüberprüfung durchzuführen und wir sind auch in der Finanzkommission sehr gespannt, was dann das Resultat dieser GAP sein wird. Insofern, glaube ich, nimmt die Finanzkommission wie auch die Geschäftsprüfungskommission ihre Aufgaben zu dieser Frage sehr ernst.
Ich möchte auch noch auf das von David Wüest-Rudin eingehen resp. das haben aus meiner Sicht auch andere Sprechende kurz erwähnt, diese OECD-Steuerreform. Ich möchte da einfach wertneutral, ich mache keine politische Aussage dazu, daran erinnern, dass diese Steuerreform nicht morgen bereits wirksam ist. Diese wird sich in unserem Kantonshaushalt in den Jahren 2026/2027 vielleicht zum ersten Mal richtig auswirken. Seien wir ein wenig vorsichtig, wenn wir heute schon zu stark mit dieser OECD-Steuerreform argumentieren bei allen Geschäften, die noch so kommen werden. Wir haben finanzpolitische Herausforderungen, das hat Regierungsrätin Tanja Soland ja auch schon bei der Debatte zum Budget 2023 erwähnt und diese Herausforderungen, glaube ich, werden wir angehen müssen und die Finanzkommission wird selbstverständlich diese Herausforderungen auch kritisch weiter betrachten.
Wichtig scheint mir, weil ich es in meinem Eintretensvotum nicht erwähnt habe, aber unter anderem auch David Wüest-Rudin für die GLP-Fraktion noch speziell hervorgehoben hat, ist die Situation mit der St. Jakobshalle. Das ist tatsächlich ein Geschäft, das uns Bauchschmerzen bereitet. Es ist auch kein Geheimnis, dass es nicht nur dieser Oberaufsichtskommission Bauchschmerzen bereitet, sondern auch einer zweiten Oberaufsichtskommission und die Finanzkommission bleibt bei diesem Geschäft St. Jakobshalle dran. Wir werden hierzu, das steht auch im Bericht der Finanzkommission, wieder an Sie gelangen. Das ist ein Thema, das tatsächlich bei uns auf der Prioritätenliste sehr weit oben stehen wird oder auch weiterhin steht. Sie sehen, uns wird die Arbeit nicht ausgehen.
Es ist natürlich als Finanzkommissionspräsident immer schöner, wenn man hier vorne sitzen kann bei solch tollen Überschüssen, wahrscheinlich wird es etwas schwieriger, wenn der Kanton keine Überschüsse mehr schreiben würde. Wir bleiben deshalb konstant kritisch und werden auch kommende Rechnungen kritisch beäugen, sind aber überzeugt, dass diese kritische Hinterfragung auch seitens Regierungsrates geschehen wird. Wir sind deshalb auch gespannt auf die Präsentation des Budgets 2024 seitens des Regierungsrates, das wird ja dann hier drin sicherlich auch wieder kritisch diskutiert werden können.
Ich bitte Sie also, dem Antrag der Finanzkommission so zuzustimmen und den anderen Anträgen nicht Folge zu leisten.


text_content_de: Tobias Christ, Sie haben gesagt, die GLP fordert schon lange Begrünung. Was ich nicht verstehe, warum wollen Sie dann Ihre Ziele nun verwerfen und sagen nun, Entsiegelung sei besser, Kopfsteinpflaster und Mergel müssen reichen trotz Klimaerhitzung?


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Ich kann es hier jetzt wirklich kurz machen, meine Vorrednerinnen haben eigentlich alles erwähnt. Die BastA möchte auch die Motion ein zweites Mal als Motion überweisen. Die Motion will ja auch eine Gesetzesänderung einleiten und deshalb ist es auch das richtige parlamentarische Mittel, und eine Verankerung im Gesetz ist halt einfach ein bisschen verpflichtender.

Das Anliegen ist seit langem bekannt und sehr berechtigt, was ja auch der Regierungsrat in seiner Antwort deutlich zum Ausdruck bringt. Für uns müsste das Anliegen auch aus Sicht des Eigner oder der regulierenden Behörde der gemeinsamen Gesundheitsregion eigentlich ein grosses Anliegen sein, wo er auch ein bisschen mehr Gewicht reinlegen könnte. Der Aufwand für diese Analyse scheint uns überschaubar, die Daten sind eh vorhanden, und in dieser Frage mehr Transparenz zu haben, ist nun wirklich auch in Anbetracht dessen, dass die Gesundheitskosten ja schon ein grosses Thema sind, wahrscheinlich auch für die Transparenz und auch für die Ärzteschaft selber ein wichtiger Punkt, um das auch ausführen zu können.

Deshalb sind wir für eine gesetzliche Grundlage, das wäre von Vorteil, und deshalb favorisieren wir die Motion.


text_content_de: Salome Bessenich (SP): Das ist selbstverständlich der Konstruktionsweise geschuldet. Also wenn man eine Backsteinmauer hat, dann kann man sie erhalten und wenn man nur eine Glasfassade hat, kann man sie nicht erhalten. Der Vergleich war, dass der Schutzumfang auf die äussere Erscheinung reduziert ist und im Hintergrund eben der Eigentümerin die Freiheit gegeben wird. Das war der Vergleich.


text_content_de: stellt den Änderungsantrag auf Zeile 26 "als Aufgabe höchster Priorität" zu ersetzen durch "wichtige Aufgabe"


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich warte auf die genauen Antworten der Regierung. Und eine letzte Anmerkung zu dieser Interpellation, dann nehme ich gerne wieder Platz, es ist sowas von unfair von der Regierung, seit über acht Jahren werden meine Interpellationen nur noch schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Besten Dank.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Sie haben Beispielfälle aufgezählt am Anfang Ihres Votums, diese widersprechen sämtlichen Expert:innen der Schuldenprävention und -beratung. Irren sich diese Expert:innen, alle?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Heidi Mück für die BastA.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich verstehe nicht, warum eine Automation den manuellen Antrag ausschliesst. Das könnte ja beides eingeführt werden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Lea Wirz.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Wir haben es jetzt von verschiedenen Vorrednern und auch vom Regierungsrat gehört, dass man mit dieser Motion nicht wirklich einen Mehrwert für die Betroffenen leisten würde. Zudem sind wir von der SVP-Fraktion der Meinung, dass eine gewisse Bringschuld, wenn man einen derartigen Anspruch hat, auch erwartet werden darf, dass man sich informiert, wo man welchen Anspruch hat.

Ich möchte noch einen anderen Aspekt einbringen und ich weiss offen gesagt nicht einmal, ob ich den als SVP-Sprecher einbringen soll, aber ich bin ja Einzelsprecher und ich bringe es jetzt als Funktion der Strafverteidigung ein. Wenn eine Person mit Migrationshintergrund eine Steuererklärung ausfüllt und Eigentum im Ausland verschweigt, dann hat das für seinen Aufenthaltsstatus keinerlei Konsequenzen. Wenn er das aber macht, um Prämienverbilligungen zu beantragen, dann macht er einen Sozialhilfebetrug und das führt gemäss Katalog zur Ausschaffung. Warum erzähle ich Ihnen dieses Beispiel? Ich erzähle Ihnen dieses Beispiel, weil ich in diesem Bereich sehr bei den Worten von Daniel Seiler bin. Man sollte auch hier dieses Individuum walten lassen. Jeder soll sich bewusst sein, was er ausfüllt, zu welchem Grund er es ausfüllt und welche Leistungen er konkret beantragen möchte oder nicht möchte. Es gibt Personen, die es nicht möchten, vielleicht nicht unbedingt wegen dem strafrechtlichen Grund, sondern weil sie es überhaupt nicht wollen. Aber das Individuum sollte nach wie vor im Vordergrund stehen.

Mit diesem Automatismus würden wir das abschaffen und dementsprechend sind wir von der SVP-Fraktion der Meinung, dass das keinerlei Vorteile hat. Wir sind der Meinung, es braucht eine gewisse EigeniInitiative, es bringt keinen Vorteil für die Betroffenen und das Individuum sollte nach wie vor zählen, dass jedem bewusst ist, warum er diese Leistung beantragt. Und aus diesen Gründen kommen wir zum Entschluss, dass wir diese Motion nicht überweisen wollen und das beantrage ich auch im Namen der SVP-Fraktion.


text_content_de:
Edibe Gölgeli (SP): Ja, Sie haben es festgestellt, auch wir, die SP-Fraktion, wir haben sehr kontrovers diskutiert zu dieser Motion, aber wir haben schlussendlich an einer pragmatischen Lösung festgehalten und auch diejenigen, die normalerweise mit uns mitstimmen im linken Lager, vielleicht überzeuge ich Sie noch jetzt mit meinem Votum, dass Sie auch geschlossen der Erstüberweisung für diese Motion zustimmen können, weil wir hier wirklich einen Lösungsansatz haben.

Und zwar, wie Sie wissen, wir haben ehrgeizige Ziele, wir haben Klimaziele, wir haben es in unserer Verfassung niedergeschrieben und wir möchten diese aktive Mobilität, also diesen Langsamverkehr sicherer machen, den öffentlichen Raum lebenswerter gestalten und unsere Klimaziele erreichen. Damit diese Ziele Realität werden, braucht es ganz klare Regeln im Strassenraum und es braucht, dass diese Regeln auch eingehalten werden. Doch genau hier liegt das Problem. Trotz klarer Verkehrsregeln werden Busspuren blockiert, Kreuzungen zugeparkt und Schul- und Kindergartenwege gefährlich gemacht. Besonders vor Schulen, in Begegnungszonen oder auf Velospuren entstehen täglich Situationen, die vermeidbar wären, wenn konsequent kontrolliert werden würde. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, im Jahr 2023 wurden rund 50’000 Bussen weniger ausgesprochen als im Vorjahr. Also eigentlich ein historisches Tief. Ich habe letztens auch dem Blick entnommen, dass wir bei den kantonalen Rankings noch ziemlich unten sind. Das liegt nicht daran, dass plötzlich alle korrekt in den vielen freien Parkplätzen in den Tiefgaragen parkieren, es liegt daran, dass die Kontrolldichte massiv abgenommen hat.

Wie auch mein Vorredner vorhin gesagt hat, die Polizei und auch ihre Sicherheitsassistenz leisten wertvolle Arbeit, aber sie sind am Limit. Sie müssen ihre Kräfte auf Kernaufgaben konzentrieren und das führt dazu, dass im Parkraum Kontrolle zunehmend vernachlässigt wird. Gemäss dem schweizerischen Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute wären für unsere rund 25’000 öffentlichen Parkplätze in Basel rund 100 Personen oder 100’000 Kontrollstunden pro Jahr nötig. Und noch einmal, es geht hier nicht einfach um Bussen oder Einnahmen, es geht um Sicherheit, um Klima und um Lebensqualität, es geht um sichere Schulwege für Kinder, um verlässliche Velorouten für Pendlerinnen und Pendler, um freie Busspuren für einen funktionierenden ÖV, es geht um grüne zugängliche Flächen statt zugeparkter Trottoirs. Wenn falsch parkierte Autos Begegnungszonen blockieren, verlieren wir öffentlichen Raum für alle und auch wenn der ÖV im Stau steckt, verliert die ökologische Mobilität an Attraktivität. Und auch wenn Velofahrer*innen ausweichen müssen, gefährden wir auch ihre Sicherheit.

Die vorliegende Motion schlägt keine Privatisierung von Polizeiaufgaben vor, sondern eine zeitlich befristete gezielte Entlastung. Das heisst, private Sicherheitsdienste sollen während maximal fünf Jahren dort unterstützen, wo die Polizei heute schlicht zu wenig Kapazitäten hat. Das Gewaltmonopol bleibt selbstverständlich beim Kanton, Sicherheitsdienste haben keine hoheitlichen Befugnisse, sie dürfen niemanden festnehmen, sie sind unbewaffnet und werden genauso überprüft wie Kantonsangestellte. Sie arbeiten mit den gleichen digitalen Systemen wie auch die Polizei, also sie haben es weniger mit dem Mensch als Interaktionen, sondern mit dem Blech zu tun. Diese Art der Zusammenarbeit ist in Basel übrigens nichts Neues, weil Sie sehen, auch hier im Rathaus bei der Zugangskontrolle arbeiten auch Menschen aus dem Sicherheitsdienst, sowohl auch mit dem Projekt RHYLAX am Rheinbord, unproblematisch läuft das.

Und nochmals, uns ist es wichtig, dass langfristig die Sicherheitsassistenz nach wie vor diese Aufgaben wieder selbst übernehmen kann, vielleicht sogar auch mit Personal, dass wir in diesem Zeitraum gewinnen können, aber hier und jetzt brauchen wir eine pragmatische Lösung und ich bitte Sie für eine Erstüberweisung dieser Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Frau Strahm. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Unser duales Bildungssystem ist ein echtes Erfolgsmodell, auch weil viele Betriebe freiwillig mitmachen. Im Kanton Basel-Stadt sind über 90% unserer Firmen kleine und mittlere Betriebe, das heisst KMU. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und sorgen dafür, dass hunderte Jugendliche jedes Jahr eine Lehrstelle hier im Kanton finden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein riesiger Einsatz aus Überzeugung. Was dabei oft vergessen wird, die Lehre ist eine Ausbildung, kein normaler Job. Das Bundesgesetz über die Berufsbildung wie auch das kantonale Recht definieren die Lehre klar als Ausbildungsweg. Das Ziel ist nicht allein die fachliche Tätigkeit, sondern die systematische Entwicklung beruflicher Kompetenzen unter Anleitung und Begleitung. Lehrbetriebe investieren dabei viel Zeit, Geduld und Herzblut, sie übernehmen eine elementare gesellschaftliche Aufgabe. Viele Jugendliche und ihre Eltern achten bei der Wahl einer Lehrstelle in erster Linie auf die Ausbildungsqualität und die Entwicklungsmöglichkeiten, nicht nur auf die Höhe der Entlöhnung.

Die Motion für einen gesetzlichen Mindestlohn für Lernende meint es gut, aber sie schiesst am Ziel vorbei. Was funktioniert? Zusammenarbeit und Augenmass. Die Branchenverbände publizieren bereits heute ihre Lohnempfehlungen. Die kantonale Verwaltung geht allenfalls mit Vorbildcharakter voran. Die Löhne für Lernende in der kantonalen Verwaltung wurden erhöht. Die Bedingungen für Lehrbetriebe und Lernende versuchen wir immer noch zu verbessern. Das machen wir aber gemeinsam mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern und den Branchen, nicht im Alleingang und schon gar nicht von oben herab. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt Lehrbetriebe und Lernende bereits heute gezielt und pragmatisch. Lehrbetriebe erhalten finanzielle Entlastung, wenn ihre Lernenden für den Berufsschulbesuch in andere Kantone ausserhalb des Tarifverbundes müssen. Dies gilt auch für Übernachtungen mit Verpflegung, wie sie beispielsweise bei Pilotkursen üblich ist. Der Kanton leistet einen doppelt so hohen Beitrag an die überbetrieblichen Kurse wie viele andere Kantone, um die Ausbildungsqualität weiter zu sichern und die Betriebe zu entlasten. Die Kosten für die Lehrabschlussprüfungen werden vollständig vom Kanton übernommen, für Lernende und Lehrbetriebe entstehen keine zusätzlichen Ausgaben. Basel-Stadt übernimmt damit im schweizerischen Vergleich deutlich mehr Kosten für die Lehrbetriebe und deren Lernende als die meisten anderen Kantone.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorhin hat auch Kollege Luca Urgese erwähnt, in der Oktobersitzung haben Sie mit dem Anzug Pascal Pfister betreffend Schnuppertage in kleinen Unternehmen, den Sie überwiesen haben, den Regierungsrat beauftragt, kleine Betriebe noch mehr finanziell zu unterstützen, um noch mehr Schnupperlehren ermöglichen zu können. Jetzt mit dieser vorliegenden Motion würden Sie genau das, was wir mit den kleinen Betrieben vorhaben, verunmöglichen. Wir können diesen Betrieben finanzielle Unterstützung anbieten, damit sie eine Lehrstelle ermöglichen, aber mit einem Mindestlohn in der Lehre würden wir sie zwingen, keine Lehrstellen anzubieten. Die vorliegende Motion schlägt vor, dass der Mindestlohn im Verlauf der Ausbildung ansteigt und das wird auch für uns als Kanton schwierig, weil wir den Betrieben nicht vorschreiben können, aus welchen Kantonen sie Lehrlinge anstellen. Zum Teil stellen sie auch Lehrlinge aus dem Ausland an. Es besteht die reale Gefahr, dass die Betriebe mit Lernenden von ausserhalb unseres Kantons, von Basel-Stadt, in unserem Kanton Lehrverträge abschliessen und dass wir diese Lehrverträge mit Steuergeldern finanzieren.

Ich bitte Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Trevisan, die Zeit ist abgelaufen.


text_content_de:
zieht den Antrag zurück.
Im Gegensatz zur vorherigen Initiativen hat hier die Mehrheit aufgestockt im Vergleich zum Vorschlag des Regierungsrats. Unser Antrag ist vorher knapp nicht durchgekommen, deshalb macht es keinen Sinn, am Antrag festzuhalten.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrätin Esther Keller verzichtet in einer zweiten Runde, Raffaela Hanauer verzichtet ebenfalls. Eintreten ist nicht bestritten, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 11 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Genehmigung ÖV-Programm

2. Kenntnisnahme Vernehmlassungsbericht

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 84 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Habe ich das richtig verstanden, Sie sind für Israel und gegen die Palästinenser, und würden Sie Flüchtlinge bei sich aufnehmen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007405, 22.10.25 17:33:02]

Der Grosse Rat beschliesst

Vom Jahresbericht 2024 des Universitätsspitals Basel (USB) wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Ich danke für das flammende Votum für die E-Mobilität. Wird die GLP einen Vorstoss einreichen, um auf Kantonsgebiet fossile Autos zu verbieten oder bleibt das auch bei leeren Worten?


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen, den Antrag der SVP Fraktion abzulehnen.