text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie, diesen Anzug von Fleur Weibel im Namen meiner Fraktion, der SVP, und auch der LDP-Fraktion nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Eigentlich haben Sie das Hauptargument, weshalb man dagegen sein muss, dass er überwiesen wird, bereits vorher bei einem anderen Vorstoss bewiesen. Sie haben einen Vorstoss von Felix Wehrli für Bodycams bei der Kantonspolizei nicht überwiesen. Das ist ein Element der Deeskalationsmöglichkeit, wenn man weiss, man wird gefilmt, dann herrscht generell mehr Zurückhaltung. Das gilt sowohl bei der Polizei vielleicht auf der einen Seite, aber ganz bestimmt auch bei den Demonstrierenden. Das haben Sie nicht überwiesen an den Regierungsrat. Vielleicht weil Sie etwas zu verheimlichen haben, ich weiss es nicht, aber genau mit diesem Vorstoss wäre eben Deeskalation bei Kundgebungen möglich gewesen, und zwar auf beiden Seiten, nämlich auf der Seite der Demonstrierenden, aber auch auf der Seite der Polizei. Und deshalb macht es nun aus unserer Sicht keinen Sinn, wenn Sie einen solchen Vorstoss an den Regierungsrat überweisen, das ist schlicht und ergreifend fast schon geheuchelt.

Und Frau Weibel, Sie nehmen es dann in Ihrem Vorstoss auch noch kurz auf, es gibt ja bereits einen Vorstoss, der sich mit der Deeskalation bei Kundgebungen befasst. Das ist der Vorstoss unseres geschätzten Ratskollegen Thomas Widmer-Huber, der vor einiger Zeit an den Regierungsrat überwiesen worden ist. Der befasst sich mit dem Thema der Deeskalation. Sie sehen dort das Problem darin, dass er sich «nur» mit den Demonstranten befasst und nicht mit der Polizei. Ja, aber hier muss ich sagen, die Polizei hat je nach Einsatz oder je nach Situation eine Einsatzbeurteilung vorzunehmen und setzt dann die geeigneten Mittel ein. Ich weiss, dass Sie von der Ratslinken der Meinung sind, die Polizei setzt meistens die falschen Mittel ein, ich glaube aber, die Polizei entscheidet im Falle einer Eskalation immer so, dass es in erster Linie um die Deeskalation geht. Das ist die Sache der Polizeileitung, das ist Sache der Einsatzleitung vor Ort und deshalb scheint es aus unserer Sicht auch nicht sinnvoll zu sein, wenn man nun einen Vorstoss grundsätzlicher Natur an den Regierungsrat überweist, der sich dann mit was genau befassen soll.

Das genannte 3D-Modell der Polizei funktioniert aus unserer Sicht zurzeit sehr gut. Man merkt, dass die Polizei einerseits weiterhin auch darauf schaut, dass es möglich ist, Kundgebungen im Kanton durchzuführen. Es sind immer noch eine Mehrzahl von Kundgebungen, die durchgeführt werden können, aber sie zeigt eben auch auf, dass wenn eine Kundgebung einerseits nicht bewilligt ist oder andererseits eskaliert, dass dann die geeigneten Mittel eingesetzt werden. Und wir möchten der Polizei diese Handhabe, so wie sie sie heute an den Tag legt, nicht wegnehmen und wir sind auch nicht der Meinung, dass nun der Regierungsrat uns aufzeigen muss, wann der Einsatz von Gummischrot gerechtfertigt ist und wann nicht, das entscheidet die Polizei vor Ort. Das können Sie, Fleur Weibel, nicht entscheiden, Sie sind dafür schlicht und ergreifen nicht kompetent genug, genauso wenig wie ich kompetent genug dafür bin. Es geht hier darum, dass das die Polizei vor Ort entscheiden muss. Dafür gibt es und kann es Situationen geben, es kann aber auch andere Möglichkeiten geben selbstverständlich und die werden ja dann auch entsprechend ausgeschöpft.

Deshalb glauben wir, braucht es diesen Anzug in dieser Form nicht, weil er in die operative Tätigkeit der Polizei zu stark eingreift und ich das nicht sinnvoll finde. Das wäre, wie wenn Sie jetzt dann künftig auch noch von der Polizei verlangen würden, dass sie uns berichten müssten, wie bei einem Verkehrsunfall die Polizei dann geeignete Mittel einsetzt, um die Unfallstelle zu sichern oder sicherzustellen, dass ein Beteiligter dann auch allenfalls vor Gericht zur Kasse gebeten wird. Wir glauben, hier geht es wirklich sehr stark um etwas Operatives, das in der Kompetenz der Polizei liegt. Wenn Sie mit der Polizeileistung insgesamt unzufrieden sind, dann sind ja schon bald wieder Wahlen im Kanton Basel-Stadt, dann können Sie für andere Mehrheiten sorgen im Regierungsrat, wobei Sie ja dort die Mehrheit haben, und darüber dann vielleicht auch etwas an der Polizeitaktik ändern. Ich glaube zwar nicht, dass dies der Fall sein wird.

Ich bitte Sie aber im Namen der SVP und der LDP, diesen Vorstoss nicht zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen. Ich nehme beim Grün-Alternativen Bündnis zur Kenntnis, dass Sie hier einfach gar keine Sicherheit wollen. Sie sind gegen die SVP, das darf man, Sie sind gegen die Polizei, Sie sind gegen Repression, Sie sind gegen sämtliche Vorschläge, die wir hier gemacht haben. Selbst machen Sie aber nie irgendwelche sicherheitspolitischen Vorschläge, dann geben Sie es doch einfach zu, dass Sie hier komplett gegen die Sicherheit sind und am liebsten die Anarchie in diesem Kanton einführen möchten. Das wäre vielleicht der ehrlichere Weg gewesen. Man sieht hier auch die Hufeisentheorie, ganz Rechts und ganz Links bekämpft sämtliche Sicherheitsvorstösse der SVP.

Hier geht es einzig und allein um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Da kann man selbstverständlich sagen, dass diese Auslegung etwas anders ist. Jeder fühlt sich unterschiedlich sicher in diesem Kanton, aber ich denke, mobile Polizeiposten in den Quartieren machen durchaus Sinn und habe es auch in Riehen gesehen vor ein paar Jahren, als dieser Polizeiposten geschlossen wurde. Das war aus unserer Sicht ein Fehler. Hier wäre es gut, wenn man hier auch korrigieren könnte und in Riehen oder auch in anderen Quartieren wieder situativ mobile Posten verankern könnte. Ob jetzt das in Form von einem Biagio-Auto ist oder in Form von einem Container, das lassen wir bei uns hier in diesem Anzug bewusst offen. Wir haben ihn bewusst offen formuliert, dass die Polizei hier einen breiten Handlungsspielraum hat und hier situativ schauen kann, wo es eventuell Sinn macht, in welchem Quartier.

Dementsprechend bitte Sie, diesen mild geschriebenen Anzug, der wirklich viel Handlungsspielraum noch überlässt, an den Regierungsrat zu überweisen und dann werden wir in ein paar Jahren sehen, ob das Sinn macht, ob wir das vielleicht dann auch mal stehen lassen können oder ob die Polizei genug Handlungsspielraum hat, um hier situativ auch in Zukunft langfristig tätig zu sein.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Als Demo-König muss ich natürlich auch kurz dazu reden. Wir reden auch hier wieder am Thema vorbei. Es geht um Demonstrationen. Es steht ja im Text, es steht im Anzug, dass Demonstrationen Basel sehr beschäftigen, aber wir reden am Thema vorbei. Sie müssen zuerst einmal eine Demonstration beantragen, wenn Sie das legal machen, und darum möchte ich noch zwei Sätze dazu sagen.

Ich bekam an den Kopf geschleudert 2016: Herr Weber, Sie dürfen in Basel keine Demonstration beantragen. Dann bin ich so wütend geworden und habe einen Anwalt genommen und habe dann die Pegida-Demo vor dem Rathaus beantragt. Und weil ich so wütend gewesen bin auf die Polizei, weil sie gesagt haben, Herr Weber, Sie dürfen kein Demo beantragen, aber ich gesagt habe, ich will auch, habe ich extra einen Grossratstag genommen 2016, wo wir dann 600 Polizisten hatten vor dem Rathaus, hinter dem Rathaus, Kostenpunkt 700’000 Franken. Ich habe nie vergessen, wie der Polizist gesagt hat, Frau Eymann, es wäre halt mal schön, wenn Sie auch zuhören, wenn es um das Thema Polizei geht.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Tanja Soland. Sie verzichtet. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für das GAB ist Oliver Bolliger.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist. Der Interpellant verzichtet. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben entschieden, die Sitzung abzusagen mit 74 Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimmen bei 13 Enthaltungen.

Antrag auf dringliche Traktandierung einer Motion der Fraktion SVP: Die Fraktion SVP beantragt, die Motion Pascal Messerli betreffend Volksentscheid akzeptieren, keine Durchlegung durch Freizeitgartenareale als dringlich zu traktandieren. Dafür ist ein Zweidrittelmehr notwendig. Möchte der Motionär begründen? Er möchte und hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002226, 06.12.23 09:57:35]

Der Grosse Rat beschliesst

I.

1. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird die Erhöhung der Pensen zweier amtierender Präsidien am Strafgericht Basel-Stadt ab sofort bis zur Wiedererlangung der vollständigen Arbeitsfähigkeit zweier Präsidiumsmitglieder des Strafgerichts Basel-Stadt um insgesamt 45 Stellenprozente bewilligt. Bei Dr. iur. Dorrit Schleiminger erfolgt die Erhöhung von 50 Stellenprozenten auf 80 Stellenprozente und bei lic. iur. Kiener von 85 Stellenprozenten auf 100 Stellenprozente. Vorbehalten bleibt die Reduktion der Stellenprozente gemäss Ziffer 2 dieses Beschlusses.

2. Sollte die Genesung der beiden Präsidiumsmitglieder mit krankheitsbedingt reduzierten Arbeitspensen soweit fortschreiten, dass die Reduktion der Arbeitspensen 45 Stellenprozente unterschreitet, so werden zuerst bei Präsident lic. iur. Dominik Kiener und dann bei Präsidentin Dr. iur. Dorrit Schleiminger die zugewählten Stellenprozente in gleichem Masse reduziert.

3. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird Dr. iur. Dorrit Schleiminger als Präsidentin am Strafgericht ab sofort bis zur Wiedererlangung der vollständigen Arbeitsfähigkeit eines Präsidiumsmitglieds - unter Vorbehalt von Ziffer 2 dieses Beschlusses - mit einem Pensum von 30 Stellenprozenten (vorübergehende Erhöhung der derzeit 50 Stellenprozente auf 80 Stellenprozente) gewählt.

4. Gestützt auf§ 29 Abs. 1 GOG wird lic. iur. Dominik Kiener als Präsident am Strafgericht ab sofort bis zur Wiedererlangung der vollständigen Arbeitsfähigkeit eines Präsidiumsmitglieds - unter Vorbehalt von Ziffer 2 dieses Beschlusses - mit einem Pensum von 15 Stellenprozenten (vorübergehende Erhöhung der derzeit 85 Stellenprozente auf 100% Stellenprozente) gewählt.

II.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Ich rede als Einzelsprecher. Ich finde es besser, wenn wir die Initiative der Regierung zur Berichterstattung überweisen, denn ich bin der Meinung, dass es für die Abstimmung entscheidend ist zu wissen, ob wir einen alternativen Standort für die Schwimmhalle haben. Und das kann ja relativ schnell passieren. Warten wir also noch diese kurze Zeit. Ich hoffe, die Regierung geht zügig voran, und dann können wir sehen, wie das Volk entscheiden wird.


text_content_de:
Wer die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung überweisen will, stimmt JA, wer die Initiative sofort dem Volk ohne Gegenvorschlag und ohne Empfehlung zur Abstimmung vorlegen will, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 15 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002230, 06.12.23 10:18:18]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung innerhalb von sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002234, 06.12.23 10:28:26]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Parzelle Pilgerstrasse 5 Sektion 2 Nr. 3088 ist vom Finanzvermögen ins Verwaltungs-vermögen zu übertragen (Widmung). (Inkraftsetzung per 1. Januar 2024).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Unsere Regierungsrätin hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir ein Stadtklimakonzept haben, dass wir das Schwammstadtkonzept haben. Unsere Regierungsrätin will weiter gehen in der Begrünung, das hat es wurde auch von Regierungsrätin Steühanie Eymann bestätigt. Man will vorwärts machen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SVP ist Jenny Schweizer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für das GAB ist Heidi Mück.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Olivier Battaglia.


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Ich habe nicht das Bedürfnis, das gleiche noch einmal zu sagen wie vor zehn Minuten, aber einfach, es geht mir nicht um die Gundeldinger Koordination. Wir haben auch gar nichts gegen diese Arbeit, aber es kann nicht sein, dass eine Leistungsvereinbarung mit der Christoph Merian Stiftung nicht eingehalten wird. Die Christoph Merian Stiftung, die diese Vereinbarung gemacht hat mit den Verantwortlichen dieser Koordination Gundeldingen, dass man da sich nicht mehr findet und dann die CMS zu Recht sagt, wir könnten eigentlich die Fördergelder zurückverlangen, weil Sie nicht eingehalten haben, was Sie versprochen haben.

Ich habe vorhin gesagt, um was es ging. Es ging um die Öffnungszeiten, es ging um Runde Tische, die man machen sollte und wir haben das nicht gemacht. Deshalb wurde nichts zurückverlangt, aber wir haben dann den Betrag um kleine 5’000 Franken gekürzt. Es darf doch einfach nicht sein, wenn eine Institution klare Bedingungen nicht einhalten will oder kann, dass dann nachher einfach der Staat einspringen soll und diese 5’000 Franken übernehmen muss.

Das ist nicht das, was ich mir vorstelle und das ist, glaube ich, auch nicht das, was der Steuerzahler von uns will. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Vize-Regierungspräsident Lukas Engelberger. Er verzichtet. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde wird auch auf ein Votum verzichtet.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Dienststelle Gleichstellung und Diversität (Budgetbuch Kapitel 3.2.2 Seite 50)

Erfolgsrechnung, Verbesserung um 330’568 Franken. Der Antragsteller Pascal Messerli hat das Wort.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Der Regierungsrat beantragt Ihnen, bei seinen Zahlen gemäss Budgetbericht zu bleiben und diesen Kürzungsantrag abzulehnen. Der Gleichstellungsauftrag ist verfassungsrechtlich und gesetzlich legitimiert in Bund und Kanton. Das Parlament selber präzisiert diesen Auftrag laufend. Sie haben beispielsweise den Regierungsrat beauftragt, eine Gleichstellungsstrategie 2030 zu erarbeiten. Das wird jetzt vorbereitet. Aus dem Grossen Rat stammt auch die Forderung nach der Erweiterung des Auftrags der Fachstelle auf die Gleichstellung von LGBTQI-Personen oder für die Einführung von Lohngleichheitsanalysen für KMU. Dazu ist ja auch wieder eine Motion präzisierend, die erwähnt wurde, hier überwiesen worden.

Diese Themen bleiben im Gespräch, das sind nur wenige Beispiele und sie zeigen, dass die Gleichstellungsthematik aktuell bleibt und auch den Kanton und seine Verwaltung sehr zu Recht beschäftigt. Ich finde auch, wir könnten zu diesem Thema so langsam eine etwas nüchternere und sachlichere Diskussion führen. Nicht immer, wenn Gleichstellung ein Thema ist, muss gleich der Kulturkampf losgetreten werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 80 Nein-Stimmen bei 7 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen.

Es liegt ein Änderungsantrag von Pascal Messerli vor. Dienststelle Staatskanzlei (Budgetbuch Kapitel 3.2.3 Seite 52)

Erfolgsrechnung, Verbesserung um 100’000 Franken, Feier Beat Jans. Der Antragsteller verzichtet auf ein Votum. Joël Thüring verzichtet ebenso. Lukas Engelberger verzichtet ebenso. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Wir können heute ein weiteres wichtiges Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Auch wenn das SVP-Sekretariat heute von Hamas-Verstehern angegriffen wurde und auch wenn ich die Plakate vor dem Rathaus sehe, mit unschönen Skandierungen, dann ist es vielleicht umso wichtiger, dass wir einfach mal auch ein konkretes Zeichen setzen und nicht immer nur über Lippenbekenntnisse abgeben. Wenn jetzt die Frage kommt, ob wir diesen Antrag in der Finanzkommission gestellt haben, dann kann ich ganz fundiert sagen, Nein, weil diese Form von Antisemitismus nach dem Bericht der Finanzkommission geschehen ist und deshalb es einfach auch ein Fakt ist, dass Antisemitismus überall und zu jederzeit stattfinden kann.

Meine Damen und Herren, wir haben seit dem Angriff der Hamas auf Israel zahlreiche Vorstösse überwiesen. Ein Anzug wurde stehengelassen, es wurden Interpellationen eingereicht, es wurden neue Anzüge eingereicht. Das ist alles richtig, das ist absolut gut, aber es muss dann auch einmal Konsequenzen haben, wenn wir einen konkreten Fall von tiefem Antisemitismus haben. Der neue Chef der Kunsthalle hat zwei sehr problematische Briefe unterschrieben, in der einseitig Israel Völkermord, Genozid und Apartheid vorgeworfen wurde. Der Angriff der Hamas wurde in keiner Art und Weise erwähnt, erst fünf Tage später in einer Klammerbemerkung. Das ist ganz klar eine antisemitische Haltung und ich habe dazu auch schon eine Interpellation eingereicht. Wenn es jetzt heisst, dass der neue Chef sich von den problematischen Passagen distanziert, dann nehme ich ihn diese Distanzierung nicht ab. Jeder weiss, was er für einen Brief er unterschrieben hat, erst recht, wenn man auf diesem intellektuellen Niveau ist, dann ist das eigentlich etwas, das man wissen sollte. Und man sollte wissen, dass es problematisch ist und dementsprechend ist es klar, was für ein Beweggrund dahinter stand.

Wir haben einige Lippenbekenntnisse in der letzten Zeit abgegeben. Dann wäre es jetzt auch mal konsequent, wenn wir sagen, so kann es nicht weitergehen. Die Überlegung hinter diesem Änderungsantrag ist, dass wir der Kunsthalle drei Monate Zeit geben und in diesen ersten drei Monaten des Jahres kein Geld sprechen. Wenn sie sich dann neu sondiert hat und innerhalb von drei Monaten einen neuen Kunsthallenchef  gefunden hat, dann kann der Staatsbeitrag wieder laufen.

Was wir jetzt gesehen haben, war eine leichte Entschuldigung, eine leichte Distanzierung und dann geht es wieder weiter zur Tagesordnung. Das können wir so nicht stehenlassen und aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller. Sie verzichtet. Raphael Fuhrer hat das Wort.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 80 Nein-Stimmen bei 10 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

Globalbudget öffentlicher Verkehr, mündlicher Mitbericht der UVEK.

Für die Finanzkommission hat das Wort Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Die Finanzkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Für die Finanzkommission das Wort hat deren Präsident Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die SVP ist Pascal Messerli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Salome Bessenich.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Heidi Mück.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Auch ich verspreche, mich kurz zu halten. Mich hat das Votum von André Auderset doch bewogen, noch kurz etwas zu sagen. Ich werde zwar wahrscheinlich gleich wie er stimmen, aber ich möchte ein bisschen darauf eingehen. Es ist ja kein Zufall natürlich, dass in einer statistischen Erhebung für ein Sorgenbarometer die Sorgen und Nöte einer kleinen Minderheit es rein mathematisch gar nicht an die Spitze schaffen können und darum scheint es mir nicht ganz legitim aufgrund der veröffentlichten Sorgenbarometer zu sagen, es gibt da keine Nöte oder keine Sorgen, die es notwendig machen, sich dem zuzuwenden.

Es ist natürlich absolut notwendig, dass wir als Gesellschaft diese Nöte, diese Erlebnisse, Erfahrungen dieser Minderheit ernst nehmen und dass wir es nicht tolerieren, wenn da Diskriminierungen, Hate Speech und ähnliches passiert. Trotzdem bin auch ich der Meinung, wie viele meiner Vorredner, dass das Gesetz, wie es vorliegt, nicht der richtige Weg ist, dem zu begegnen. Und um mein Versprechen zu halten und nicht zu lang zu werden, wiederhole ich jetzt nicht, was ja viele Vorredner und Rednerinnen schon gesagt haben.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Im Namen der JSSK bitte ich Sie, beide diese Anträge abzulehnen. Ganz noch zum Grundsätzlichen möchte ich sagen, der Zweckartikel regelt ja nicht direkt materielle Rechte und Pflichten, sondern umschreibt die ratio legis des Gesetzes und kommt dann bei der Auslegung des Gesetzes und auch der Frage, was der Gesetzgeber mit dem Gesetz bezwecken will, eine wichtige Funktion zu.

Dann möchte ich noch erwähnen, dass die Aufzählung ja mit namentlich beginnt. Das ist ganz wichtig zu wissen, dass dann auch Personengruppen oder Aspekte der Dimensionen der geschlechtlichen Vielfalt, wie in Zukunft sich die Begrifflichkeiten auch entwickeln, wenn diese jetzt nicht genannt sind, sind sie deswegen nicht ausgeschlossen. Es ist eine exemplarische Aufzählung. Dann ist auch wichtig, dass es eine exemplarische Aufzählung ist, die dann nach dem namentlich von Frauen und Männern nicht mehr Personengruppen nennt, sondern Dimensionen der geschlechtlichen Vielfalt.

Und da sind wir auch beim Antrag der GPK-Mehrheit. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass man nicht hier Personengruppen in dem Sinne neu schafft, sondern in unserer Formulierung es wie klarer ist, dass wir aktuell einfach das amtliche Geschlecht Frauen und Männer haben. Für einen Teil der Kommission ist es selbstverständlich sehr wünschenswert, dass hier auf Bundesebene dann Veränderungen vorgenommen werden, heute sind es aber diese zwei amtlichen Geschlechter und die sind hier an erster Stelle genannt. Und dass dann die anderen Dimensionen der geschlechtlichen Vielfalt, dass diese Menschen alle dann auch das amtliche Geschlecht Frauen und Männer haben. In der Formulierung der GPK-Mehrheit ist es für uns viel weniger gut abgebildet, sondern sie schafft hier wiederum eigentlich Ausschlüsse, auch wenn sie vielleicht auf den ersten Blick den Anschein macht, dass alle stärker gleichwertig dargestellt werden.

Dann zum Antrag der GPK-Minderheit, den lehnen wir ab. Wir haben diese Argumentationsweise der Aufteilung in Gleichstellung und Diskriminierung fundiert angeschaut. Das funktioniert auch in der Praxis, aber halt nicht bei einer konkreten Massnahme im Bereich Antidiskriminierung und Gleichstellung. Es ist jeweils nicht sauber zu unterscheiden, ist das jetzt eine Antidiskriminierungs- oder ist das eine Gleichstellungsmassnahme, weil häufig Sensibilisierungsmassnahmen zum Beispiel sowohl vor Diskriminierung schützen als auch langfristig zur Gleichstellung beitragen. Also von der Praxis her ist es sehr schwierig, das nachher umzusetzen. Dann sind wir natürlich einfach auch der Überzeugung, dass die Verfassung keine Grundlage gibt, um so eine Unterscheidung einzuführen. Die Menschenrechte gelten für alle. Es fehlt die Legitimation für eine solche Unterscheidung, eine politische und auch eine verfassungsmässige.

Eine solche Anpassung hier am Zweckartikel wäre eine grundsätzliche Anpassung am Konzept von diesem Gesetz, wie wir es jetzt gestaltet haben, und deswegen ist es eigentlich nur ein Alternativversuch, von der Rückweisung oder vom Nichteintreten das jetzt irgendwie so noch durchzusetzen.

Deshalb lehnt die JSSK das ab und empfiehlt Ihnen, dasselbe zu tun.


text_content_de:
Eventualabstimmung § 1 Zweck

JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK-Mehrheit, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der GPK-Minderheit.

Ergebnis der Abstimmung
76 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002442, 10.01.24 17:30:22]

Der Grosse Rat beschliesst

eventualiter dem Antrag der GPK-Mehrheit zu folgen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte kurz diese Argumentation unterstützen und ein bisschen ergänzen. Ich habe bereits in einem Votum zum Ausdruck gebracht, dass wir sehr wohl die spezifischen Schutzbedürfnisse einzelner Gruppen auch in Zukunft wahren wollen, und zwar spezifisch wahren wollen und dort, wo es nötig ist, auch exklusiv wahren wollen. Dafür braucht es nun nicht derartige allgemeine Kollisionsnormen, wie sie hier genannt werden.

Das zweite Argument gegen diese Ergänzung ist die allgemeine gesetzgeberische Vorsicht. Gesetze haben ja für eine unbestimmte Vielzahl von Personen und Konstellationen Geltung zu beanspruchen und ich glaube, man schafft ein hohes Risiko, dass man in dieser starren Hierarchie dann einmal in einer bestimmten Situation doch gefangen ist und diese Hierarchie zu unbilligen oder störenden Ergebnissen führen könnte.

Es braucht keine derartige Hierarchisierung, sie schafft Risiken und deshalb sollte darauf verzichtet werden.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Familienarmut ist verbreitet, ich glaube, hier sind wir einig. Ich hoffe, Oliver Bolliger wird noch ein paar Statistiken vorlesen nachher, aber ich denke, Sie alle konnten das in letzter Zeit oft lesen in den Medien, Familienarmut ist verbreitet, wird immer wie grösser und ich nehme an, dass diese Tatsache Ihnen allen bewusst ist. Die politische Frage heute ist aber, wollen wir uns diesem Problem annehmen, wollen wir die Familien, die armutsbetroffen sind, noch besser unterstützen oder sagen wir, es ist okay, dass jede dritte Person in der Sozialhilfe in Basel-Stadt ein Kind ist.

Das Instrument Familien-Ergänzungsleistungen wird von allen Expertinnen und Experten und Organisationen, die sich mit Sozialpolitik auseinandersetzen, als wichtiges und wirkungsvolles Instrument empfohlen, um Kinderarmut und Familienarmut zu verringen und armutsbetroffene Familien zu entlasten. Solche Organisationen sind zum Beispiel Caritas Schweiz, auf Diskurs, da sind wir ja auch vertreten aus Basel-Stadt, oder zum Beispiel auch die EVP Schweiz. Ich lese ein Zitat vor aus der EVP-Seite national, Zitat Anfang: «Kinder dürfen in der Schweiz kein Armutsrisiko sein. Und sie gehören schon gar nicht in die Sozialhilfe. Deshalb setzt sich die EVP für schweizweite Familien-Ergänzungsleistungen ein.» Zitat Ende.

In verschiedenen Kantonen wie zum Beispiel Solothurn, Waadt, Genf oder Tessin und weiteren sind Familien-Ergänzungsleistungen bereits eingeführt, wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass das überall ein bisschen anders ausgestaltet ist und das ist ja normal in unserem Föderalismus. Hier in Basel haben wir, das muss man zugeben, sehr gute bedarfsabhängige Sozialleistungen, die vorgelagert sind zur Sozialhilfe. Das ist sehr wertvoll und dieses System ist austariert, daran wollen wir nichts ändern. Nichtsdestotrotz, und das ist wichtig, fallen trotzdem viele Familien auch durch diese Maschen und landen in der Sozialhilfe und genau diese Landung will diese Motion verhindern.

Warum. Die Ergänzungsleistungen erlauben im Vergleich zur Sozialhilfe mehr Freiheiten und Selbstbestimmung. Gerade für Familien ist das wichtig. Sie ermöglichen den Familien einen gewissen finanziellen Handlungsspielraum, damit sie überhaupt die Chance haben, zum Beispiel in Bildung zu investieren oder andere Perspektiven zu entwickeln. Die Sozialhilfe erlaubt das nicht. Es muss alles und jedes über irgendwelche SILs, situationsabhängige, individuelle Leistungen abgerechnet werden. Familien in Armut brauchen keine Kontrollinstanz, sondern wenn dann eine gute Begleitung. Vielleicht sogar eine Arbeitsintegrationsbegleitung, die nicht an der familiären Realität vorbeizielt und noch mehr Druck und Stress produziert, als diese Familien, die in Armut leben, sowieso schon haben.

Bisherige Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass die Sozialhilfe sehr viel schlechter abschneidet beim Thema der nachhaltigen Erwerbsintegration, als dies Familien-Ergänzungsleistungen tun. Im Kanton Waadt konnte zum Beispiel das Instrument bereits evaluiert werden und das Ergebnis war ganz eindeutig. Dank den Familien-Ergänzungsleistungen ist die Erwerbstätigkeit der Familien gestiegen. Dort gibt es ein Coaching für manche Familien in den Ergänzungsleistungen, was sehr wirksam ist. Das könnte natürlich auch in Basel-Stadt in der Ausgestaltung der Familien-Ergänzungsleistung Teil davon sein.

Sie sehen, in Familien-Ergänzungsleistungen zu investieren, das lohnt sich, das zeigen alle bisherigen Erfahrungen aus den anderen Kantonen und deshalb freue ich mich, wenn Sie diese Motion unterstützen. Im Namen der SP vielen Dank.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Lisa Mathys.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Erster Einzelsprecher ist Adrian Iselin.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Doch, selbstverständlich. Die Chinesen sind auf sehr gutem Weg und sie sind sehr dabei, die Treibhausgase zu reduzieren.


text_content_de:
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten

Ergebnis der Abstimmung
77 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002496, 17.01.24 10:25:37]

Der Grosse Rat beschliesst

Eintreten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Eingetragen hat sich Lisa Mathys für die Fraktion der SP.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist der Lorenz Amiet.


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Wir gehen davon aus, dass die Regierung sowieso plant, eine Velo-Fachstelle einzurichten, nicht nur zu bezeichnen. Das ist quasi ein Vorziehen dieses Akts.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfragen stellt David Jenny.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben das Budgetpostulat abgelehnt mit 44 Nein-Stimmen bei 43 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Wir haben dieses Geschäft in einer Sitzung beraten und wurden durch das Finanzdepartement, sprich Immobilien Basel-Stadt sehr gut betreut. Vielen Dank an dieser Stelle. Der Regierungsrat möchte mit diesem Ratschlag weitere Mittel beantragen, um Gebäude im Verwaltungsvermögen mit weiteren Photovoltaikanlagen auszurüsten. Das laufende Projekt, das auf eine Rahmenausgabenbewilligung 2012 zurückgeht, neigt sich langsam dem Ende zu und es wurde uns auch mitgeteilt, dass bald der Regierungsrat zu diesem Projekt dem Grossen Rat berichten wird.

Das jetzige Geschäft sieht nun weitere Mittel und weitere Photovoltaikanlagen vor. Die UVEK hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt. Es geht konkret um 48 Anlagen auf 59 Dächern in 20 Arealen. Für eine Grössenordnung haben wir auch nachgefragt, wie man das etwa einordnen soll. Es hat sich in einer Studie gezeigt, dass rund ein Drittel aller Dächer der Gebäude im Verwaltungsvermögen geeignet sind, um Photovoltaikanlagen dort zu installieren. Es wurde uns aber zugleich auch gesagt, dass bei jedem Bauprojekt geprüft wird und wenn dann eine Umsetzung trotzdem machbar ist, also auch sich wirtschaftlich lohnt, dass dann auch eine Photovoltaikanlage installiert wird. Das mag nach wenig klingen, wenn man bedenkt, wie viele Dächer, dass es im Kanton gibt, das Ganze ist aber ein Mosaikstein in der grossen Strategie, dass der Kanton möglichst schnell auch klimaneutral werden möchte. Wir sind da als Kanton ja schon sehr früh gestartet. Es gibt auch bereits diverse Gebäude im Verwaltungsvermögen, bei denen schon seit Jahren Photovoltaikanlagen installiert sind.

Weiter haben wir uns damit auseinandergesetzt, wie das Vorgehen genau aussieht, also konkret die Abgrenzung zwischen Kanton und Privaten. Wir haben uns sagen lassen, dass die Koordination beim Kanton liegt, das Projektmanagement durch den Kanton sichergestellt wird, die Ausführung dann aber an Private ausgeschrieben wird und am Ende dann der Betrieb wieder durch die Fachstelle beim Kanton läuft. Das war für die UVEK so weit nachvollziehbar und wir haben dazu auch keine Anträge.

Was auch noch vielleicht wichtig oder interessant ist zu wissen, der Eigenverbrauch steht im Vordergrund und nur der übrigbleibende Strom wird dann ins Netz eingespiesen. Aus Sicht der UVEK ist das eine sinnvolle Sache, ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung klimaneutral. Und wichtig noch möchten wir betonen, es geht jetzt um Gebäude im Verwaltungsvermögen, also Gebäude im Finanzvermögen, was auf den Dächern Privater geschehen soll, das ist ein anderes Geschäft, darüber stimmen wir heute nicht ab.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur Nachtsitzung und habe keine Mitteilungen zu machen. Wir machen weiter mit der Behandlung des Traktandums 25, Budgetpostulat 6 Luca Urgese und Christoph Hochuli. Einzelsprecher ist Raoul Furlano und hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 46 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002554, 17.01.24 21:03:19]

Der Grosse Rat beschliesst

Das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich kann mich meiner Vorrednerin nur anschliessen. Ich möchte noch erwähnen, dass wir alle jährlich dieses sehr nützliche und empfehlenswerte Buch zugestellt bekommen. Es handelt sich um das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Stadt, eine sehr wertvolle Grundlage für politische Arbeit. Wer es noch nicht kennt – Leseempfehlung!Auf Seite 133 können Sie die leeren Wohnungen nach Zimmerzahl seit 2014 nachlesen. 2023 hatten wir im Durchschnitt bekanntlich eine Leerstandsziffer von 1,1. Sie war am höchsten bei den 1-Zimmerwohnungen (1,6 %) und am tiefsten bei den 4-Zimmerwohnungen (0,8%). Diese Zahlen sind also bekannt.

Es wurde mit Recht gesagt, dass das, was als Wohnungsnot gilt, halt wirklich kantonal und regional unterschiedlich ist. Deshalb wird die Festlegung dieser Zahl ja auch den Kantonen überlassen. Wenn wir jetzt nun anfangen, das könnten wir, wir haben die Zahlen, aufzusplitten, für welche Arten von Wohnungen jetzt von einer Wohnungsnot mit den entsprechenden Verfahrensfolgen auszugehen ist, dann hätten wir tatsächlich den Salat. Dann hätte unter Umständen ein grösserer Vermieter mehrere Wohnungen, die je nach Grösse unter die strengeren Bestimmungen fallen würden oder nicht. Das Resultat wäre dann wohl chaotisch und die Bürokratie würde sicher nicht eingedämmt.

Ich bitte Sie also, diese Motion abzulehnen und bei der Bestimmung von 1,5 Prozent Leerstandsquote für Wohnungsnot zu bleiben.


text_content_de: Jean-Luc Perret (SP): Sie haben gesagt, die SUV seien so gross und schwer wegen der Sicherheit. Wegen wessen Sicherheit?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Dann gehe ich davon aus, dass Regierungsrätin Stephanie Eymann und Barbara Heer auf ein zweites Votum verzichten.

Eintreten ist nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt. Detailberatung und Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Es war zuerst ein Anzug auf dem Papier und dann wurde mir gesagt, mach eine Motion, sonst passiert nichts. Es geht mir darum, dass es angeschaut wird. Auch wenn Sie heute dagegen stimmen, es wird etwas passieren und das stimmt mich zuversichtlich.


text_content_de: Olivier Battaglia (LDP): Die Ämter kann man nicht vergleichen, aber das Ergebnis von einem Pensionskassenbeitrag definitiv.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es liegt eine Zwischenfrage von David Jenny vor. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. Béla Bartha beantragt die Überweisung als Motion. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Motion entschieden mit 47 Nein-Stimmen bei 42 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Wer den Bericht zurückweisen will, stimmt JA, wer nicht zurückweisen will stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 89 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002812, 07.02.24 11:23:34]

Der Grosse Rat beschliesst

keine Rückweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Für die SP hat das Wort Sasha Mazzotti.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Die LDP nimmt den Antrag der Regierung, den Staatsbeitrag um 50’000 Franken zu erhöhen, zur Kenntnis und begrüsst die Verwendung von 30’000 Franken des Erhöhungsbeitrages für angemessene Honorare gemäss Verband der Autorinnen und Autoren Schweiz, Dass die verbleibenden 20’000 Franken nicht ausreichend sind, die gestiegenen Kosten zu decken, mag zutreffen, jedoch sieht die LDP im Bereich Mitglieder und Mitgliederbeiträgen sowie bei den Drittmitteln noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. In Anbetracht, dass das Literaturhaus in der laufenden Staatsbeitragsperiode bereits 80’000 Franken mehr erhalten hat und nun künftig noch einmal erhöht wird, sieht die LDP die heute gestellten Mehrforderungen der SP kritisch. So sind alle Kulturinstitutionen mit ähnlichen Schwierigkeiten konfrontiert und es müssen konkrete Sparmassnahmen oder Einnahmequellen evaluiert werden.

In Anbetracht der Bedeutung des Literaturhauses können wir dem Erhöhungsantrag der SP im Sinne eines Kompromisses jedoch folgen. Die LDP betont jedoch, dass dieser heute gesprochene Mehrbetrag in der Beurteilung der nächsten Beitragsperiode stark gewichtet werden muss. Die LDP erwartet insbesondere im Bereich der Mitgliederzahlen gute innovative Ideen, wie diese ausgebaut wurden, damit die Staatsbeiträge einem möglichst breiten Publikum zukommen. Demgemäss ersuche ich Sie, der beantragten Erhöhung der SP zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Wie stellen Sie sich den das vor? Wenn ein Eigentümer nicht einverstanden ist mit der Inventarisierung, kommt es ja dennoch direkt zum Verfahren, es wird ein Gutachten erstellt und man nimmt den Unterschutzstellungsprozess einfach vorweg. Das kann ja nicht unbedingt im Interesse des Eigentümers sein.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich finde es richtig und wichtig, dass man dieses Verfahren anschaut und durchleuchtet. Ich habe den Eindruck, dass wir in Basel an sich sowieso tendenziell sehr viele Denkmäler, Schutzbedürfnisse entwickeln und dass möglicherweise auch viel zu viel geschützt wird. Für mich ist wichtig, dass wir nicht Denkmalthemen verwischen und verwechseln mit den Themen der Erreichung der Klimaziele. Sonst haben wir plötzlich hier Opposition in Gebieten, die bis jetzt eigentlich unbestritten waren. Aber dieses Thema darf man nicht vermischen und vermengen. Wenn man Denkmäler schützen will, dann ist es etwas anderes, als wenn man Klimaziele erreichen will.

Warum muss man aber das Verfahren anschauen: Es ist tatsächlich störend, dass man belastende Verfügungen erhält, bei denen man nicht mitwirken kann. Wie diese ausgestaltet werden sollen und was die Rechtsfolgen sein sollen, will diese Motion prüfen. Salome Bessenich hat das Verfahren gut dargestellt, mir ist aber ein persönlicher Fall bekannt, der sich gerade vor Kurzem abgespielt hat und der zeigt, dass es nicht ganz richtig ist. Wenn eine Bauherrschaft ein Baugesuch einreicht und eher überraschend zur Kenntnis nehmen muss, dass die Liegenschaft inventarisiert ist. Wenn dann die Denkmalpflege zum Schluss kommt, dass dem Baubegehren stattgegeben werden kann und die Liegenschaft nicht schutzwürdig ist, bleibt sie trotzdem im Inventar. Es ist also nicht so, dass man nach der Prüfung einen Anspruch geltend machen kann, aus dem Inventar zu kommen. Das kann ja nicht sein. Deshalb glaube ich, ist es richtig, wenn man das Verfahren unbefangen anschaut, um dann zu sehen, was zu tun ist. Ich bitte also um Erstüberweisung dieser Motion.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Wir haben die Kreuztabelle erfreut zur Kenntnis genommen. Es sieht so aus, als würde unser Parlament heute den Vorstoss von Raphael Fuhrer aus unserer Fraktion überweisen. Wir nehmen damit als Kanton eine doppelte Pionierrolle ein. Mit der Zustimmung zum Pacs nehmen wir eine Pionierrolle in der Deutschschweiz ein, und schweizweit wären wir der erste Kanton, der sich dem Thema der Verantwortungsgemeinschaften annimmt. Das finde ich grandios.

Der Pacs und auch Verantwortungsgemeinschaften sind eine Möglichkeit zur Anerkennung von unverheirateten Paarbeziehungen und unterschiedlichen Lebensgemeinschaften und gelebter Realität. Dieser Akt der Anerkennung erachte ich als sehr wichtig. Es ist ein Akt der Anerkennung nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber der Gesellschaft und der Bevölkerung. Für uns als Gesellschaft, aber auch für die Lebensrealität der Menschen, hat dies einen Effekt. Und nicht zuletzt, mein Vorredner hat es bereits gesagt, gibt es national bereits Bemühungen, vor allem zu einem Pacs. Wenn wir diesen Vorstoss jetzt überweisen, verstärkt das auch die nationalen Bemühungen oder auch zukünftige Bestrebungen für Verantwortungsgemeinschaften.

Daher wird meine Fraktion sehr motiviert diese Motion überweisen. Uns ist aber auch bewusst, dass ein Pacs und auch Verantwortungsgemeinschaften einiges nicht regeln können, weil nicht alles umfassend auf kantonaler Ebene überhaupt geregelt werden kann. Der kantonale Einfluss ist begrenzt, aber nicht Null. Und dies zeigen die Kantone Genf und Neuenburg, die bereits einen solchen Pacs haben.

Nun, wie sehen diese Pax dort aus? Sie sind sehr unterschiedlich. Die beiden Kantone in der Romandie haben unterschiedliche Wege gewählt. In Genf hat der Pacs zur Folge, dass die Partnerin oder der Partner eine Zeugenaussage nicht leisten muss, falls es zu einem Gerichtsfall kommt, sondern nur Auskunft geben kann. Weitere direkte Auswirkungen hat der Pacs dort nicht, nicht auf die AHV, nicht auf die Pensionskasse oder auch nicht auf Sozialleistungen, aber, und das finde ich ein sehr wichtiger Punkt, die Kantonsverwaltung muss die Pacs-Paare gleich behandeln im Umgang wie sie auch Eheleute behandeln würde. Und das macht doch im Alltag dieser Paare einen grossen Unterschied. In Neuenburg sieht es leicht anders aus. Dort hat der Pacs einen leichten Einfluss auf das Erbe, es hat einen leichten Einfluss auf den Umgang mit Schenkungen, nicht jedoch auf direkte Steuer.

Wir haben gehört, der Bund mich mache das ja schon, man müsse daher bei uns nichts tun. Ich sehe das anders. Ich fände es sehr erfreulich, wenn der Bund vorwärts macht. Aber auch wenn der Bund vorwärts macht und einen Pacs auf nationaler Ebene bringen würde, müssen wir die kantonalen Dinge, die der Kanton regelt, ohnehin selbst regeln. Daher ist das für mich kein überzeugendes Argument gegen den Pacs.

Es gibt also einen gewissen Handlungsspielraum, und wenn es das bei Paarbeziehungen gibt, wie Neuenburg und Genf zeigen, gibt es das sicher auch bei Verantwortungsgemeinschaften. Warum ist auch zweiteres wichtig? Es gibt viele Formen von Lebensgemeinschaften und damit auch viele Formen von Familie- und Lebensrealitäten. Ich zähle ein paar Beispiele auf: Zwei alleinerziehende Mütter oder Väter, die ihre Kinder gemeinsam grossziehen, beste Freunde, die gemeinsamen altern, drei Personen, die zusammen ein Haus kaufen und sich Freud und Leid des Alltags teilen. Paare, die zusammen mit einer pflegebedürftigen Person, einem Geschwister oder Elternteil, einem Freund oder Freundin leben, erwachsene Menschen, die sich zusammentun, um gemeinsam Kinder grossziehen. Die Liste ist lang, und das ist in unserem Kanton gelebte Realität. In einer immer individualisierteren Gesellschaft ist es wünschenswert, wenn auch wir Menschen Anerkennung schenken, die sich zusammentun und gegenseitig Verantwortung übernehmen. Wenn wir dies tun, dann wertschätzen wir verschiedene Lebensformen, geben solchen Legitimität, wir geben den Auftrag, diese Bereiche zu identifizieren, wo wir tatsächlich noch Handlungsspielraum und Handlugnsbedarf haben, und daher freue ich mich, wenn dieser Vorstoss heute überwiesen wird.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Johannes Sieber.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich danke Herrn Regierungsrat Kaspar Sutter für die Beantwortung meiner Interpellation. Der Abstimmungskampf in Riehen bezüglich der Sanierung der Deponie Maienbühl läuft auf vollen Touren und der Ton zwischen Gegnern und Initianten verschärft sich zusehends. So ist es nur logisch, dass die zusätzlichen Proben und deren Analysen mit Spannung erwartet wurden, damit die Argumente von beiden Seiten entweder bestätigt oder widerlegt werden können.

Es ist sehr entscheidend für die Meinungsfindung der Riehener Bevölkerung, ob die versprochenen Proben entnommen und ausgewertet wurden. Dass dies tatsächlich geschah und die Analysen vorliegen, freut mich. Weniger erfreut bin ich, dass diese in der Öffentlichkeit bis jetzt nicht zugänglich gemacht werden konnten. Da also kein Benzidin gefunden wurde, zeigt, dass das AUE über Jahre Recht hatte mit seiner Aussage, dass kein Benzidin im Boden schlummert und deshalb dies auch nicht hinterfragt werden muss.

Auch dass eine Entnahme aus der hinteren  Auquelle und dem Sickerwasser unter dem Deponiekörper stattgefunden hat, ist begrüssenswert. Das Sickerasser befindet sich ja gerade unmittelbar unter dem Deponiekörper. Wenn also hier keine Spuren von Benzidin messbar sind, dann kann logischerweise auch keines in der Deponie schlummern. Und dadurch, dass zusätzlich auch nach den Abbauprodukten von Benzidin, den so genannten Derivaten gesucht wurde, diese aber auch nicht gefunden wurden, wird hier klar aufgezeigt, dass nicht nur kein Benzidin im Maienbühl vorhanden ist, sondern auch nie relevante Mengen da waren, da sonst diese zu Derivaten eben abgebaut worden wären und diese Derivate sind über Jahrzehnte später immer noch nachweisbar.

Diese Erkenntnisse sind wichtig für die Bevölkerung von Riehen und die Abstimmung vom 3. März. Deshalb möchte ich den Regierungsrat höflich bitten, die Ergebnisse möglichst schnell bekannt zu geben. Ich bin mit der Beantwortung meiner Interpellation zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 52 Nein-Stimmen bei 42 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 71 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002860, 08.02.24 09:50:41]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben entschieden, den Anzug nicht zu überweisen mit 77 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 62 Ja-Stimmen bei 33 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit geht das Wort an die Sprecherin des Regierungsrates. Sie verzichtet.

Hanna Bay beantragt Überweisung als Motion. Wir machen eine Eventualabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 78 Nein-Stimmen gegen 10 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres. Wir eröffnen hierzu die Debatte. Das Wort geht zuerst an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die GSK beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Der Regierungsrat hingegen beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Kommissionspräsident verzichtet auf ein Votum zu diesen Anträgen. Für den Regierungsrat geht das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an die Kommissionspräsidentin Andrea Knellwolf.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort wieder an entweder den Regierungsrat oder die Kommissionssprecherin. Sie verzichten beiden.

Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 12 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Schulgesetz

§ 73

Unterrichtszeit der Volksschule (Überschrift geändert)

Abs. 1 (geändert)

Abs. 2 (aufgehoben)

Abs. 3 (aufgehoben)

Abs. 4 (aufgehoben)

§ 74

Abs. 2, lit j (geändert)

§ 75

Abs. 5 (aufgehoben)

Titel nach § 77a (neu)

II bis Tagesstrukturen und Ferienangebote

§ 77b (neu)

Abs. 1 bis 3

§ 77c (neu)

Abs. 1 bis 2

§ 77d (neu)

Abs. 1, lit a bis e

§ 77e (neu)

Abs. 1 bis 3

§ 77f (neu)

Abs. 1

Abs. 2 lit. a bis d

Abs. 3

§ 77g (neu)

Abs. 1

§ 77h (neu)

Abs. 1 bis 2

§ 77i (neu)

Abs. 1

§ 77j (neu)

Abs. 1 bis 3

§ 79b

Abs. 1 lit c (geändert)

Römisch II Änderung anderer Erlasse

Römisch III Aufhebung anderer Erlasse

Römisch IV Schlussbestimmung


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin wahrscheinlich der einzige Grossrat, der schon ein paar Mal im Hotel meines Vorredners übernachtet hat, im Hotel Kraft.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Beantwortung zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Wir haben schon wieder eine Bildungspetition vor uns und das zeigt auch ein wenig, wo offenbar die Probleme in diesem Kanton liegen. Neben Verkehr ist die Bildung, gefühlt, jedes zweite oder dritte Mal Thema im Grossen Rat. Und die Antwort aus dem Erziehungsdepartement ist, etwas abstrahiert, immer die gleiche: Ja, das ED findet das Thema auch ganz wichtig, ja, es gibt ganz viele Programme und Projekte und es steht sowieso alles schon im Lehrplan 21. Aber was dann durchgeführt wird in den Schulklassen, das ist abhängig von der Lehrperson. Wenn Sie Glück haben und eine Lehrpersonen haben, die entweder super motiviert ist oder das Thema äusserst wichtig finden, dann wird das Thema behandelt, und sonst halt leider nicht. Und leider hat das ED keinen Einfluss darauf, was in den Schulklassen dann wirklich behandelt wird, ausser es geht um ein obligatorisches Angebot. In diesem Zusammenhang ist diese Petition vielleicht ein bisschen anders als alle anderen, hier gibt es ein obligatorisches Angebot, ja, es gibt ein obligatorisches Aufklärungsangebot in der Primarschule.

Ich bin sehr froh, dass es dieses gibt, aber Sie wissen alle, dass Aufklärungsarbeit schon auch altersgerecht stattfinden soll, das heisst, Sie können in der Primarschule nicht alles durchnehmen, was die Kinder und Jugendlichen bis Ende ihrer Schullebens alles gelernt haben sollten. Das heisst, es braucht unbedingt auch in den weiterführenden Schulen Angebote. Und dass diese freiwilligen Angebote, diese Programme, die grundsätzlich zur Verfügung stehen, nicht reichen beziehungsweise nicht oft genug abgeholt werden, hat die Petentschaft sehr klar ausgeführt. Es geht hier eben nicht «nur» um die Prävention vor sexualisierter Gewalt, das alleine würde ja reichen, um eine Petition zu machen, es geht auch um die Aufklärung. Und das betrifft eben die bereits überwiesene Motion nicht.

Deshalb ist es aus unserer Sicht sehr wichtig, dass wir als Ergänzung zur Motion Sartorius, die wir hier überwiesen haben, diese Petition hinzufügen. Die Petitionskommission beantragt die abschliessende Bearbeitung durch den Regierungsrat zusammen mit der Motion. Es geht also jetzt nicht darum, weitere parallele Prozesse zu schaffen sondern darum, dass die Bearbeitung der Motion Sartorius mit dieser Petition ergänzt wird.

Und vielleicht noch etwas Grundsätzlicheres: Wir haben jetzt ja gerade zwei solche Petitionen hintereinander behandelt, und bei der letzten gesagt wurde, es sei halt schwierig, weil es sonst schon so viele Sachen gibt und man müsse dann halt schauen, ob da nicht andere inhaltliche Angebote oder Lerninhalte wegfallen. Vielleicht braucht es schon einmal eine Überprüfung, nicht gerade das Stundentafel, aber welche Prioritäten innerhalb der Fächer gesetzt werden. Ich erwarte vom Erziehungsdepartement schon, dass man etwas genauer hinschaut. Ich möchte an eine an eine Petition erinnern, in der es darum ging, wie die Fragen von Diskriminierung in der Schule behandelt werden. Da hiess es, im Fach Ethik, Gesellschaft und so weiter würde nur Religion unterrichtet werden. Es ist nicht schlimm, dass das auch darin vorkommt. Aber wenn das Erziehungsdepartement keinen Einfluss hat darauf, was in den einzelnen Fächern dann auch behandelt wird und welche zwingenden Inhalte durchgesetzt werden, dann frage ich mich schon, weshalb so viele Menschen in diesem Departement arbeiten.

Aber zurück zu dieser Petition: Bitte überweisen Sie diese dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Ich muss zugeben, als ich zuerst von diesem Vorstoss gelesen habe, damals noch in der Zeitung, nicht die Motion selber, musste ich ein bisschen den Kopf schütteln und schmunzeln. Das ist wieder mal Franz-Xaver Leonharst mit einem ungewöhnlichen Vorgehen, mit einer fixfertigen Visualisierung. Das kann man so machen, okay. Als ich dann den Vorstoss selber auch noch gelesen habe, musste ich sagen, dass es sinnvoll ist, so vorzugehen. Ivo Balmer hat es bereits sehr deutlich ausgeführt und auch mit vielmehr Hintergrundwissen als ich das hier machen kann, auch mit viel mehr Rhetorik. Aber es ist klar, wir haben eine verfahrene Situation. Und mit dem, was die CS damals noch zusammen mit der Regierung gemacht hat, haben sie sich verrannt. Dieses Projekt war nicht bewilligungsfähig, hatte nie eine Chance auf eine Mehrheit bekommen. Wir haben es zurückgewiesen mit der Idee, dass ein Neuanfang gemacht werden kann.

Einen kreativen Neuanfang braucht es jetzt, und ich denke, dieser Vorstoss ermöglicht das und ermöglicht eben auch, dass nicht die Interessen eines privaten Investors ganz hochgestellt werden, sondern dass man wirklich schauen kann, was die Bevölkerung möchte und was Sinn für den ganzen Kanton macht. Und das ist eben einfacher, wenn das Land auch dem Kanton gehört. Und gerade weil es eben auch sehr unsicher ist, wem dieses Land, dieses Areal, diese Überbauung irgendwann gehören wird – die UBS hat ja angetönt, dass sie das Land vielleicht verkaufen möchte –, macht das Sinn, dass der Kanton das Land selber kauft. Vielleicht ist es ja auch nur eine leere Drohung, der Verkauf durch die UBS. Das könnte schon auch sein, denn wir wissen, diese Überbauung ist rentabel, da braucht es keine Weiterentwicklung. Es braucht kein Hochhaus, damit das funktioniert und es ist eine sehr attraktive Überbauung. Da möchten die Menschen sehr gerne wohnen, es hat für das Quartier ist sehr viel Grün. Es hat viel Charme und bietet gutes Zusammenleben zwischen den verschiedenen Blocks.

Wenn man schon davon redet, dass man Angst hat, was sich der Kanton hier einhandelt, muss man entgegnen, dass wir schon ab und zu ein Risiko eingehen, wenn der Kanton etwas kauft, ich denke ans Rosental, aber bei dieser Überbauung besteht nun wirklich kein grosses Risiko. Man weiss, was man bekommt und man kann schlussendlich auch ein bisschen mit sich selber das Ganze weiterentwickeln. Und wir als Grosser Rat und die Bevölkerung haben endlich die Möglichkeit, auch wirklich mitzureden und zu schauen, dass es eine sinnvolle Entwicklung gibt. Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Anina Ineichen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Albietz.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 79 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich bin zufrieden mit der Antwort, aber nicht mit der Situation. Ich bedanke mich für die Ausführungen in der Interpellationsantwort. Diese sind jedoch zum Teil derart vage im Sinne von, was machen Sie gegen die Situation, es werden Lösungen geprüft. Also ich meine, es zeigt einfach, wie schwierig die Situation ist, wie komplex auch das Konstrukt zur Bewirtschaftung dieser riesigen Anlage aufgestellt ist, wie gravierend das Fehlen einer Gastronomie im Hauptbau sich auswirkt, wie erschwerend hinzukommt, dass die Drogendealerszene, usw. sich im Kleinbasel verschiebt aufgrund verschiedener polizeilicher Massnahmen. Es ist ein, freundlich gesagt, «Chrüsimüsi», das sich nicht so ohne weiteres in Luft und Wohlgefallen auflösen wird.

Die Interpellation hat jetzt einige Anhaltspunkte geliefert, um weiter daran arbeiten zu können. Auch wir als Grossrätinnen und Grossräte können anhand der Antworten oder der Antwortlücken ungefähr abschätzen, in welche Richtung wir da weiter hinschauen müssen und den Druck aufrechterhalten müssen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an den Präsidenten des Gerichtsrates Stephan Wullschleger.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Für die Kommission spricht der Vizepräsident David Jenny.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 7 des Ratschlags) :

Titel und Ingress

Römisch I Gesetz betreffend Einführung Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs

§ 3 (aufgehoben)

§ 11 (aufgehoben)

§ 45a (neu)

Abs. 1

Römisch II Änderung anderer Erlasse

Römisch III Aufhebung anderer Erlasse

Römisch IV Schlussbestimmung

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Als alter Profi sage ich, die Ideologie gewinnt die Wahlkämpfe, und darum ist das gut von der SP. deologie gewinnt die Wahlkämpfe und nicht das, was da in der Zeitung steht. Das muss man wissen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003121, 10.04.24 11:16:06]

Der Grosse Rat beschliesst

Der Grosse Rat nimmt Kenntnis vom neunten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie den Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort geht an deren Präsidenten Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, dieses Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen. Wir haben insgesamt zur Kenntnis genommen, dass in vielen verschiedenen Bereichen Massnahmen ergriffen werden, dass Entsiegelungsprojekte geplant sind und dass man sich auch für mehr Grünflächen stark machen möchte in diesem Kanton. Die SVP wehrt sich selbstverständlich nicht gegen neue Grünflächen, das haben wir auch immer gesagt. Dort, wo es Sinn macht, neue Grünflächen und neue Bäume zu pflanzen, dort sind wir selbstverständlich dabei. Wir sind aber dann schon auch der Meinung, dass wenn man das Gesamtbild anschaut, wenn man eine grüne Stadt will, dann gehört auch dazu, die bestehenden Grünflächen und die bestehenden Bäume zu erhalten und hier spüre ich weder im BVD noch in der Mehrheit des Parlamentes wirklich Wille, die aktuellen Grünflächen und Bäume zu erhalten. Bei der Stadtrandentwicklung sind Sie dafür, dass Grünflächen überbaut werden, bei der Hebelschanze sind Sie dafür, dass Grünflächen überbaut werden, wenn Freizeitgartenareale abgeschafft werden, stört das im BVD auch niemand, im Gegenteil, und wenn ich an die Axtschwingerei in der Margarethenstrasse denke, dort bin ich dann auch nicht ganz sicher, ob das BVD die richtigen Prioritäten und die richtigen Abwägungen gesetzt hat. Also wenn Sie doch für eine grüne Stadt mit sehr vielen Grünflächen und Bäume sind, dann schauen Sie doch auch auf den aktuellen Bestand und schaffen Sie nicht nur dort überall Grünflächen, wo Sie vielleicht auch noch den einen oder anderen Parkplatz abschaffen können. Das ist dann einfach nicht klimapolitisch sehr konsequent.

Grundsätzlich, jetzt komme ich vielleicht noch zu den einzelnen Massnahmen, finanzpolitisch müssen wir uns ja wirklich fragen, ob diese 9 Millionen, welche wir heute für dieses Stadtklimakonzept investieren, nötig sind, ob wir das wirklich investieren möchten für den derart geringen Ertrag, den diese Baumtopfpflanzungen und Sonnenschirme mit sich bringen. Und wenn man jetzt auf die einzelnen Punkte eingeht, das ist durchaus nicht alles schlecht in diesem Ratschlag, diese neuen Nebelspritzer oder Sommerspritzer, wie man sie auch immer nennt, für 170’000 Franken, ja, das nehmen wir gerne. Ich habe mich in einer schriftlichen Anfrage auch für diese eingesetzt, weil ich diese auch in Wien gesehen habe und gesehen habe, dass es der Bevölkerung einen Mehrwert bietet, kostet ja auch nur 170’000 Franken. Auch diese 15 grünen Inseln für 430 Franken sind aus Sicht der SVP-Fraktionen noch in Ordnung. Wenn wir diese beiden Posten zusammenrechnen, dann haben wir 600’000 Franken, was in einem absoluten gesunden Kosten-Nutzen-Verhältnis wäre.

Jetzt kommen wir aber zu den grossen Kostentreibern, 2,4 Millionen für 96 Baumtöpfe. Medial war das ja der grösste Punkt, das wurde auch thematisiert und hier kann man sich ja wirklich fragen, brauchen wir 96 Baumtöpfe für 2,4 Millionen. Die Tatsache, dass sie bei der Dreirosenbrücke aufgestellt werden, zeigt, dass wir zu viele davon haben und diese sicherlich nicht benötigen. In der Freien Strasse, dort kann ich damit leben, das sieht optisch ja relativ gut aus. Die andere Frage, ob man sich dann bei 36 Grad im Sommer unter einen derartigen Baumtopf setzt, das erübrigt sich, ich denke, das möchte dann trotzdem niemand und man meidet dann die Freien Strassen halt bei einer derartigen Hitze trotzdem. Also auch hier kann man sich beim Mehrwert schon fragen, inwiefern der vorhanden ist, aber wenn man dann vielleicht zehn oder 20 Baumtöpfe kaufen würde, dann wäre das ja noch halbwegs akzeptabel, 96 sind sicherlich zu viel.

Und jetzt kommen wir zu diesen Sonnenschirmen im Ratschlag auf Seite 14. Und hier muss ich Ihnen wirklich sagen, das ist eine finanzpolitische Unverschämtheit. 3,1 Millionen für 195 Sonnenschirme, 10’000 pro Stück, 15’000 pro Stück, wenn man noch diese Wartungen miteinberechnet. Und hier frage ich mich wirklich, bin ich eigentlich im falschen Film, haben wir zu viel Geld, leben wir in einer Wohlstandsverwahrlosung, dürfen wir noch überhaupt darüber diskutieren, was ist Staatsaufgabe, was ist nicht Staatsaufgabe? Staatliche Sonnenschirme sind jetzt nun wirklich keine Staatsaufgabe. Und vor allem wenn wir ein Stadtklimakonzept haben, welches 9 Millionen kosten soll und ein Drittel für diese Sonnenschirme draufgeht, da frage ich mich wirklich, hier hat man nun wirklich nicht die richtigen Prioritäten gesetzt. Und wenn man dann auch aus dem Bericht der UVEK entnehmen kann, dass das eine Prävention ist zur Bekämpfung von Krebs, irgendwo etwas Eigenverantwortung bei den Menschen ist nicht zu viel verlangt. Ich denke, das Hauptmittel gegen Krebs ist, sich im Sommer einzucremen, ich kann, glaube ich, hier als hellhäutige Persönlichkeit gut davon reden. Ich denke, einen Sonnenbrand hole ich mir nicht, weil ich zu wenig Schattenplätze in einem Park oder auf einem Spielplatz finde, sondern wenn ich von A nach B laufe, dann werde ich schon sehr schnell rot. Also hier diese Sonnenschirme jetzt als Punkt zur Bekämpfung von Hauptkrebs zu instrumentalisieren und dafür 3,1 Millionen rechtfertigen zu wollen, das widerstrebt uns dann schon grundsätzlich. Und auch hier muss man sich die Frage stellen, ich glaube, Tonja Zürcher hat es auch angetönt, selbst wenn jetzt diese 195 Schirme in der Stadt stehen, bin ich mir jetzt nicht sicher, ob man jetzt unbedingt dort bei 36 Grad darunter verweilen möchte. Ich würde mir dann trotzdem lieber einen grösseren Schattenplatz unter einem Baum oder am Rhein suchen anstatt unter einem derartigen Sonnenschirm.

Dementsprechend Aufwand/Ertrag stellen wir von der SVP-Fraktion hier sehr stark in Frage, insbesondere bezüglich diesen Sonnenschirmen, welche relativ viel Geld auch kosten und dementsprechend bitten wir Sie, diesen Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen, damit wir hier bezüglich den Baumtopfpflanzen und den Sonnenschirmen auch Änderungen vollziehen können.

Ich habe mich dann kurz gefreut, aber leider nur kurz, als ich den Antrag von Annina von Falkenstein gelesen haben. Sie möchte ja vorerst nur 65 Sonnenschirme oder das Geld für 65 Sonnenschirme sprechen. Da stimmen wir grundsätzlich zu, weil es immer noch besser ist als 195, aber in ihrem Ziel, welches sie in diesem Antrag formuliert, dass schlussendlich trotzdem 195 Sonnenschirme über zwei Jahre dann gesprochen werden sollen nach einem Pilotprojekt, das ist dann auch nicht die Lösung. Ich denke, die UVEK hat sich damit befasst und die Meinungen sind auch gemacht, ob man das jetzt dann noch ändern kann, das stellen wir dann halt auch in Frage. Aber wir stimmen grosszügig diesem Antrag selbstverständlich zu, weil es immer noch besser ist als diese totale Geldverschwendung von 195 Sonnenschirmen.

Dementsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Ratschlag zurückzuweisen, falls Rückweisung scheitert, dem Abänderungsantrag der LDP zuzustimmen und bei der Schlussabstimmung den Ratschlag abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP hat Brigitte Kühne das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die SP ist Stefan Wittlin.


text_content_de:
Eric Weber:  Ich möchte zu diesem Skandal reden, den ich aufdecke. Was hier passiert ist, hätte in Deutschland sofort zum Rücktritt der Polizeiministerin geführt. Es gibt einen Rassismusvorfall. Die Basler Polizeivorsteherin zeigte sich an der Fasnacht 2023 mit einem Wagen, auf dem Wagen stand «Besch e Schwoob und hesch e Waffe, chasch zu uns cho schaffe.» Ich bin viele Jahre in Basel und weiss, was Rassismus bedeutet. Ich kriege selber auf TikTok Schreiben in denen es heisst, geh zurück ins Schwabenland. Aber auch wenn ich aus der DDR komme, weiss ich was Rassismus ist. Und von einer Polizeiministerin erwarte ich Anstand und Respekt. Wenn ich Minister in Basel wäre, würde ich mich nie so fotografieren lassen. Als Minister hat man eine Pressestelle und dann lässt man sich nicht so fotografieren.

Ich lege mit dieser Interpellation den Finger in die Wunde. Ich frage, wo der Wagen überall eingesetzt worden ist, ob er auch am Cortège war. Und auf dem Wagen stand …


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich möchte kurz begründen, warum ich diese Interpellation eingereicht habe, denn wir hätten sie uns sparen können, ich mir und ich Ihnen, wenn der Regierungsrat am 7. März bei seiner Präsentation des Planungskredits zu seinem Wunschmusicalbad sein Versprechen eingelöst hätte und gewisse Fragen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit aber auch in Bezug auf andere Fragen, die das Musicaltheater betreffen, beantwortet hätte. Das hat er leider nicht getan. Er hätte es tun sollen, weil er doch mit einer Medienkonferenz an die Öffentlichkeit gegangen ist mit drei Regierungsrät:innen, auch die Leiterin der Abteilung Kultur hat er mitgenommen, um seine Pläne zu bekräftigen. Er hätte doch da auch die versprochenen Antworten liefern können. Das hat er nicht getan, deshalb die Interpellation. Ich freue mich auf die Antworten.


text_content_de: Roger Stalder (SVP): Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Interpellation. Es sind sicher noch einige Fragen offen und wenn Gelder aus den arabischen Länder kommen, dann ist das sicher zu wenig kontrolliert. Wenn die Konflikte endlich mal alle gelöst werden sollen, ist es wichtig, dass dieser Unterricht nicht einseitig ist. Wenn man nicht weiss, wo das Geld herkommt, muss man genau hinschauen, denn das Geld befiehlt. Wenn wir wollen, dass es Frieden gibt, dann müssen wir in den Schulen anfangen. Es kann nicht sein, dass wir Schüler haben, die sich gegenseitig – und hat ja solche Vorfälle gegeben. Wenn wir Frieden wollen, muss man bei den Schülern arbeiten, dass nicht nach jedem Wort, das einer aus einem anderen Land sagt, gerade ein terroristischer Anschlag wird. Dort müssen wir ansetzen und darum bin ich nur teilweise zufrieden mit der Beantwortung meiner Interpellation.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Es haben sich keine weiteren Sprechenden eingetragen. Der Regierungsrat und der Kommissionspräsident verzichten, Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Somit kommen wir zur Abstimmung.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses

(Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

Einziger Absatz mit Gesamtbetrag

Alinea 1 Betrag für 2024

Alinea 2 Betrag für 2025

Alinea 3 Betrag für 2026

Alinea 4 Beträge für 2027 und 2028

 Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen somit zur Schlussabstimmung. Wer den Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt ja wer nicht zustimmt stimmt nein.


text_content_de:
Daniel Hettich (LDP): Für die LDP und die FDP bedeutet der neue Rheintunnel nicht, dass die Osttangente zurückgebaut werden muss, wie im Anzug eigentlich gefordert. Der Anzug versucht das so quasi in einer Salamitaktik anzuschieben. Die Osttangente bleibt auch nach dem Rheintunnel für Basel ein wichtiger Anschluss an das Nationalstrassennetz, vor allem aus gewerblicher Sicht. Gerade wenn man die Quartierstrassen entlasten will, braucht es Sammelstrassen, die diese Funktion haben und auch übernehmen können.

Da Basel flächenbedingt wenig grössere Gewerbebetriebe hat und alles über ein gut funktionierendes Verkehrsnetz zugeführt werden muss, kommen wir ohne nicht aus. Die Angst einer Zunahme des Pendlerverkehrs sehen wir daher nicht als gegeben. Um das zu regulieren, gibt es jetzt schon genügend Massnahmen, die das unattraktiv machen, und bis es dann so weit wäre, werden es ja vermutlich noch mehr. Jetzt schon flankierende Massnahmen zu fordern wäre noch verfrüht und eine unnötige Belastung für die Verwaltung. Darum bitten wir Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Daniel Sägesser.


text_content_de: Claudia Baumgartner (GLP): Daniel Seiler, Sie kommen jetzt nochmals mit diesem Volkswillen. Wie Tobias Christ vorhin gesagt hat, wir haben es verpasst im Grossen Rat, hier einen Gegenvorschlag zu bringen, das Volk konnte gar nicht abstimmen. Sehen Sie das anders? Sie hatten nur null oder 100 Prozent. Also der Volkswille, den kann man so nicht interpretieren.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für die Finanzkommission hat das Wort Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als nächste Fraktionssprecherin hat sich eingetragen Lea Wirz für das GAB.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten die Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Zur Zeit laufen beim Kanton über 170 Hochbauprojekte. Die Mehrheit der Projekte wird innerhalb des geplanten Budgets und Zeitrahmens realisiert. Unabhängig davon nimmt der Regierungsrat aber jedes Projekt, das länger dauert oder teurer wird, zum Anlass, Lehren zu ziehen und in künftige Projekte einfliessen zu lassen. Zu den jüngst ergriffenen Massnahmen und Learnings verweist der Regierungsrat auf ihren Bericht und die heutige Debatte zum Spezialbericht der Finanzkommission sowie der Geschäftsprüfungskommission zur St. Jakobshalle

Zu Frage 2: Eine kürzlich anlässlich der Kostenüberschreitungen beim Biozentrum erfolgte Überprüfung durch externe Experten attestiert den Fachleuten des Bau- und Verkehrsdepartements die nötigen Kompetenzen. Gleichzeitig hält die externe Analyse fest, dass die bereits umgesetzten und noch geplanten Verbesserungsmassnahmen richtig und wichtig sind.

Zur Frage 3: Bereits heute werden bei komplexen Bau- oder Renovationsvorhaben im 3-Rollen-Modell bei Bedarf externe Fachkräfte beigezogen.

Zu Frage 4: Der Kanton tauscht sich regelmässig und auf allen Ebenen mit dem Bund und anderen Kantonen aus. Vorhaben der öffentlichen Hand unterscheiden sich wesentlich von Projekten von Privaten, unter anderem aufgrund der Vorschriften bezüglich Beschaffung und der demokratischen Prozesse. Aus diesem Grund sind Vergleiche nur bedingt aussagekräftig. Die Vernetzung und ein Austausch finden über verschiedene Ebenen, aber auch mit Privaten statt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu begründen, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt

Interpellation Nr. 50 Felix Wehrli betreffende Entstehung einer grossen Container-Asylbewerberunterkunft im Stettenfeld auf deutscher Seite Lörrach Stetten direkt an der Landesgrenze zu Riehen. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten und der Interpellant möchte begründen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Sie haben jetzt ausführlich die Vorlage vorgestellt bekommen. Daher werde ich werde ich mich eher kurz halten, denn der Regierungsrat kann sich vollumfänglich den Äusserungen des Finanzkommissionspräsidenten und dem Bericht der Finanzkommission anschliessen. Wir haben auf unseren einen Antrag verzichtet und folgen der Finanzkommission.

Mit der Vorlage erfüllen wir ja ein Begehren der Finanzkontrolle und der GPK. Das wurde ausgeführt. Der Status Quo ist eigentlich heute schon so und wir haben uns das aber überlegt und sind zur Ansicht gekommen, dass es wirklich Sinn macht, im Gesetz zu verankern, dass die Konzernleitung offiziell ein Organ wird, dass das zwar gewisseRisiken beinhaltet, aber auch präventiv sicherer wirkt. Das hat uns überzeugt und daher haben wir den Vorschlag gemacht und die Finanzkommission folgt dem. Daher möchten wir auch an dem festhalten und Ihnen heute beantragen, der Finanzkommission zu folgen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es liegt eine Zwischenfrage von André Auderset vor. Sie wird angenommen.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich möchte nur noch anfügen, dass die BKB hinter dem Vorschlag der Finanzkommission und der Regierung steht. Und nein, der Vorschlag der GPK war nicht bei der FINMA, das würde man selbstverständlich nachholen, wenn der Grosse Rat heute der GPK folgt.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): André Auderset, finden Sie es zweckmässig, dass eine nicht stattgefundene kontroverse Kommissionsberatung hier stattfindet, dass man quasi Kommissionssitzungen im Plenum macht?


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt die Abschreibung des Anzugs Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Massnahmen, um den Kauf von Hunden aus prekären Verhältnissen zu steuern.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Lea Wirz.


text_content_de: Nicole Kuster-Simon (LDP): Auch die zweite Motion von Bruno Lötscher betreffend Anrechnung der juristischen Praktikas in Unternehmen ist unterstützenswert. Diese Möglichkeit ist im Kanton Basel-Landschaft bereits heute gegeben. Die Vorgehensweise, dass die Aufsichtsbehörde sicherstellt, dass nicht jedes Praktika angerechnet werden kann, sondern ein praktischer Bezug zum Anwaltsberuf bestehen muss, ist eine gute Lösung. Die Aufsichtsbehörde verfügt über entsprechendes Fachwissen. Und sollte es jemand doch schaffen, sich ein Praktikum anrechnen zu lassen, welches keinen oder zu wenig Praxisbezug hat, wird spätestens in der Prüfung merken, dass dies nicht so eine gute Idee war. Denn in der Prüfung wird praxisbezogenes und verknüpftes Wissen gefragt, und dies kann eben in der Verwaltung, an den Gerichten, in der Advokatur und hoffentlich bald auch in einem Unternehmen erlernt werden. Demgemäss ersuche ich Sie, die Motion von Bruno Lötscher zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): So wie bei der ersten Überweisung dieser Motion werden wir auch heute die Motion ablehnen. Ich möchte nicht gross auf die Frage der rechtlichen Zulässigkeit eingehen. Grundsätzlich haben wir im Grossen Rat bereits viele Gesetze verabschiedet, die zum Ziel hatten, die Verfassung zu ändern und entsprechend eine Volksabstimmung zur Folge zu haben. Das ist aber bei uns nicht das Thema. Wir lehnen diese Motion aus inhaltlichen Gründen ab, unabhängig davon, ob sie rechtlich zulässig ist oder nicht.

Mit diesem Vorstoss soll ein Instrument geschaffen werden, das dem Parlament die Möglichkeit geben soll, mittel- und längerfristig auf die Finanzplanung Einfluss zu nehmen. Dabei haben wir bereits heute viele Instrumente wie die Planungsanzüge, die Vorgezogenen Budgetpostulate oder die einfachen Budgetpostulate. Darauf müssen wir aber, würde dieser Vorstoss durchkommen, verzichten. Die Absichten sind klar, es geht darum, den Ausgabenwachstum zu bremsen.

Der Regierungsrat stellt in seiner Stellungnahme sehr gut dar, was die Finanzdirektorin bereits bei der Überweisung der Motion gesagt hatte. Die Einführung eines Aufgaben- und Finanzplans würde ein Bürokratiemonster schaffen. Zum Beispiel werden heute auf Ebene Dienststellen die Planwerte, also die Finanz- und Personalentwicklung sowie die Lenkungskennzahlen nur für das Budgetjahr ausgewiesen und nicht für vier Jahre oder mehrere Jahre. Der Regierungsrat, wie im Bericht beschrieben wird, verzichtet bewusst auf mehrere Planjahre auf diese Stufe, weil dies mit einem erheblichen Planungsaufwand ohne bessere Abstimmung von Aufgaben und Finanzen verbunden wäre. Kurz gesagt, es wäre alles sehr aufwendig, teuer und bürokratisch, was im Übrigen auch im Widerspruch ist mit der Motion, die Sie vorher überwiesen haben.

Ich möchte noch das Votum von Anina Ineichen bei der ersten Überweisung in Erinnerung rufen. Mit dem Aufgaben- und Finanzplan haben wir es mit einem veralteten Instrument aus dem Sortiment des New Public Managements zu tun. Das Ziel des Aufgaben- und Finanzplans ist es, die mittelfristige Steuerung des Parlaments zu stärken. Die politischen Schwerpunkte verbindet man diesbezüglich mit Leistungen und Finanzen. Dies erfordert eine gewisse Stringenz, Klarheit und ein Durchhaltevermögen, um dabei zu bleiben. Das Problem dabei ist, dass Politik sehr volatil und unsere Entscheidungen leider nicht immer ganz objektiv oder rational sind.

Ich persönlich höre es schon seit längerer Zeit in diesem Parlament und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als das Parlament nicht auf diese Art von Instrumenten eingestiegen ist, trotz langjähriger Vorbereitung seitens des Regierungsrates. Das Parlament wollte bei seinen kurzfristigen Instrumenten bleiben, bei Planungsanzügen, Vorgezogenen Budgetpostulate und Budgetpostulate. Schauen wir also nach vorne und lassen wir uns nicht von solchen veralteten Instrumenten blenden.


text_content_de:
Andreas Zappalà (FDP): Ich möchte hier eigentlich nicht eine materielle Diskussion über Sinn und Unsinn der Eigenmietwertbesteuerung führen. Ich finde es auch ein bisschen daneben, dass jetzt das GAB einfach wieder mit der Abschreibung kommt. Ich möchte einfach feststellen, die Motionen wurden im 2016 eingegeben. Die Motionen wurden zweimal überwiesen, und zwar als Motion. Dann passierte einfach sechs Jahre lang nichts. Die Vorlagen verschwanden in der Schublade, vermutlich beim Finanzdepartement, und man unternahm nichts. Dann im 2022 kam, und das ist löblich, von Tanja Soland eine Vorlage und ich finde es wirklich auch sehr löblich, dass sie die Angelegenheit sehr intensiv prüfen will und jetzt nicht einfach mit einer Vorlage kommt, die am Schluss dann doch nicht mehrheitsfähig ist.

Aber ich muss schon sagen, bis dann effektiv eine Vorlage kommt, sind zehn Jahre vorbei. Die Motionäre, die das eingegeben haben, sind schon lange nicht mehr im Grossen Rat. Ich, der bei der Formulierung mitgeholfen habe, werde auch nicht mehr im Grossen Rat sein. Es ist schon sehr unüblich, dass Motionen behandelt werden zu einem Zeitpunkt, wo der grosse Teil des Grossen Rates, der diese überwiesen hat, gar nicht mehr im Grossen Rat ist und nicht mehr mitreden kann.

Ich bitte die Regierung wirklich, dass wenn dann das Jahr 2026 kommt und wenn man sagt, man will eine unabhängige Prüfung von der Bundeslösung machen, weil ich bezweifle, dass wir im 2026 eine Lösung auf Bundesebene haben, dass wir dann wirklich über ein Paket diskutieren können, das dann auch mehrheitsfähig ist. Und es geht überhaupt nicht darum, Privilegien für irgendeine Seite zu schaffen, sondern es geht einfach darum, dass auch im Kanton Basel-Stadt eine Eigenmietwertbesteuerung stattfinden wird, die diesen Namen auch verdient.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Lydia Isler-Christ.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Es geht weiter, es geht in die nächste Runde und ja, das Selbstgespräch der Linken geht auch wieder weiter. Wo sind jetzt all diese Fraktionssprecher, die da vor mir standen, Andreas Zappalà, hier nach vorne zu kommen? Michael Hug macht es sich einfach, hier nach vorne zu kommen und einfach zu sagen: Ja, die Regierung, wir haben denen mal ein Paket und wie dieses Paket zustande kam, das werde ich noch ausführen. Und es muss kein Selbstgespräch von uns sein, sondern ich hoffe, dass die Bevölkerung in diesem Kanton das dann nachschaut. Weil das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier abziehen mit diesen Wohnschutzvernichtungsmotionen, das geht gar nicht und jetzt machen Sie es zum zweiten Mal. Sie machen es einfach zum zweiten Mal und einfach so wegwischen. Die Regierung, die war differenziert. Sie können die Anträge anschauen. Ein paar von diesen Hütchen, haben sie gesagt, bringt überhaupt gar nichts. Bei den anderen haben sie gesagt, nein, Anzug reicht, was Sie machen, jetzt fünf Mal Motion. Das ist einfach eine politische Machtdemonstration. Das ist einfach Verunsicherung. Das ist einfach statistische Tatsachen, die es nicht gibt, mit Ihren politischen Vorstellungen zu überschwemmen und den Diskurs dahin zu verschieben.

Pascal Messerli, kommen Sie nach hier vorne, Ihre Fraktion hat gesagt, diese, ich meine, ich rede noch über den Inhalt von Daniel Seiler, diese Vorlage soll zum zweiten Mal als Motion überwiesen werden. Also ich bitte Sie, ich bitte Sie und jetzt einfach mal nüchtern und bitte zum Mitschreiben für alle; dieses Wohnschutzgesetz, das jetzt frontal attackiert wird und das zum zweiten Mal, ist genau zwei Jahre in Kraft. Der Regierungsrat hat eine Verordnung erlassen, das ist der Regierungsrat, der das gemacht hat, es gab kein Gesetz dazu. Formulare wurden erstellt und die Wohnschutzkommission wurde besetzt. Diese paritätische Beurteilungskommission arbeitet seit nun einem Jahr. Wir kennen etwa 50 Fälle, also diese Wohnschutzpraxis, und öffentlich bekannt, und jetzt kommt der springende Punkt, sind die genau seit knapp fünf Monaten und lang nicht alle. Ihre Motionen wurden geschrieben, bevor wir öffentlich wussten, was für Praxisbeispiele da vorliegen. Und an dem erkennt man, was das Ziel ist. Sie praktizieren ein geschicktes Hütchenspiel. Ich möchte nur festhalten, diese Motionen wurden eingereicht, bevor wir Praxisbeispiele kannten. Mit diesen Praxisbeispielen könnten wir jetzt diskutieren, aber das möchten wir nicht. Deshalb sind das jetzt wieder Motionen.

Ich habe mehrfach öffentlich auf Podien gesagt, über die Verordnung reden wir gerne. Wenn das jetzt alles als Motion rübergeht, dann ist doch das kein Gesprächsangebot, sondern es ist das Ausschlagen und es ist die Verhärtung. Die HKBB, ich zitiere die HKBB, die hat, genauso wie der Regierungsrat, es ist keine SP-Wahlempfehlung, es ist keine Empfehlung des Mieter*innenverbandes, die hat differenziert reagiert. Und ich bitte Sie, agieren wir differenziert und der Regierungsrat hält selbst fest bei dieser Motion Seiler, dass diese nicht zielführend ist und deshalb kann man sie abschreiben, weil wir sie nicht brauchen.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Ich möchte zunächst der Präsidentin der JSSK ausdrücklich danken für dieses klare einlässliche Votum zu diesem wichtigen und schwierigen Themenkreis. Die JSSK-Präsidentin hat es inhaltlich ausgeführt, was auszuführen ist, das ermöglicht es mir, mich kurz zu halten. Dennoch möchte ich auch nochmals namens des Regierungsrats das Wesentliche betonen.

Was geschehen ist an Zwangsversorgung zwischen 1930 und 1980, also die zwangsweise Unterbringung von Personen in Straf-, Arbeits- oder sogenannten Besserungsanstalten, dies meist auf unbestimmte Dauer und ohne, dass diese Personen ein Delikt begangen bzw. gerichtlich für ein Delikt verurteilt worden wären, das ist ein massives Unrecht. In der Schweiz sind schätzungsweise 60’000 Personen betroffen, in Basel im genannten Zeitraum nach einer vorsichtigen Schätzung, wir haben es gehört, etwa 5’000 bis 6’000 Personen. Die damaligen rechtlichen Grundlagen, die die Präsidentin der JSSK im Detail erläutert hat, sie rechtfertigten oder duldeten mindest vielerlei Formen von Bestrafung, Verunglimpfung, Demütigung, Isolierung, Ausbeutung und Missbrauch. Die Betroffenen verfügten unter den damaligen Umständen weder über Rechte noch über Schutz und die langfristigen Folgen für die Betroffenen, die sind immens, sie sind auch nicht reparierbar.

Man darf froh sein, dass seit dieser Zeit einiges passiert ist. 2013 die Entschuldigung der damaligen Bundesrätin Sommaruga bei den Direktbetroffenen. Daraus entstehend eine Dynamik, auch die Unterstützung im Kanton Basel-Stadt seit 2013 bei der Einreichung für Gesuche für den Solidaritätsbeitrag. Dann 2019 die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am nationalen Solidaritätsfonds mit Beschluss des Grossen Rates im Umfang von zwei Millionen Franken und schliesslich 2021 die Entschuldigung des Kantons anlässlich der Einweihung der Gedenktafel im Rathaus, die Entschuldigung bei den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen für das zugefügte Unrecht.

Mit der Beauftragung des Forschungsprojekts will nun der Regierungsrat zusammen mit Ihnen, zusammen mit dem Grossen Rat, seine Verantwortung weiter wahrnehmen. Eine Verantwortung, die natürlich nicht delegierbar ist, gerade auch weil Institutionen und Organe des Kantons in das Geschehen direkt involviert waren. Ich bitte Sie deshalb, dafür zu stimmen, dass der Kanton die im Ratschlag genannten Mittel von 600’000 Franken für die Umsetzung dieses Forschungs-, Publikations- und Vermittlungsvorhabens bereitstellt. Wir ermöglichen damit die notwendige wissenschaftliche Analyse und Vermittlung, die kontextualisiert, die einordnet, die das historische Handeln der damals involvierten staatlichen und privaten Institutionen sowie die gesetzgeberischen finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen beschreibt. Und was mir, und ich glaube auch Ihnen, besonders wichtig ist, was die betroffenen Personen bei der Aufarbeitung des ihnen zugefügten Unrechts unterstützt.

Wiedergutmachung ist ja generell ein schwieriger Begriff, denn wo ein Unrecht geschehen ist, lässt es sich nicht einfach so wieder gutmachen. Was aber zählt und wichtig ist für die Betroffenen und für ihre Familien, ist neben der Entscheidung für den Solidaritätsfonds auch das Engagement von uns heutigen, dass wir uns dem Unrecht, das damals mitten in der Gesellschaft geschehen ist, heute eben stellen. Wir wollen hier Licht in das Dunkle einer düsteren Geschichte bringen und ich glaube oder ich habe die Hoffnung, dass wenn wir Transparenz schaffen, dass dies den Betroffenen und den Familien helfen kann, dass es aber auch gleichzeitig uns allen hilft, wenn wir uns besser gewahr werden, was passiert ist vor noch nicht so langer Zeit in diesem Kanton, in dieser Stadt.

Deshalb bitte ich Sie hier um Zustimmung.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich kann es wirklich kurz machen. Der Regierungsrat ist überzeugt, Zitat, dass bereits mit den heutigen Regelungen eine sachliche, unabhängige, unparteiische und entpolitisierte Behandlung der Geschäfte der Wohnschutzkommission sichergestellt ist. Das ist das Zitat, Regierungsrat Conradin Cramer hat es selbst auch noch einmal vorgelesen und man kann sich wirklich nur fragen, warum es dann, wie auch Nicola Goepfert schon gefragt hat, als Anzug trotzdem noch überwiesen werden sollte.

Ich halte fest, wie ich das schon machen durfte bei der Erstüberweisung, dass es einfach nicht wahr ist, dass paritätische zusammengesetzte Gerichte oder Kommissionen deswegen in irgendeiner Form nicht sachlich und entpolitisiert entscheiden könnten. Ich verweise einmal mehr auf das ehemalige gewerbliche Schiedsgericht, heute Arbeitsgericht mit langer Tradition. Man wusste damals auch und man sollte es auch heute wissen, dass die Fachleute eben bei den betroffenen Verbänden zu suchen sind, ansonsten tatsächlich eine einseitige Zusammensetzung zu befürchten wäre und selbstverständlich gehört der Mieter*innenverband hier auch vertreten.

Also ich bitte Sie wirklich, ohne Sie nun länger aufhalten zu wollen, dringlich diese Motion nicht zu überweisen. Wenn schon dann als Anzug, aber grundsätzlich nicht zu überweisen.


text_content_de: Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Auch nur ganz kurz, dass das auch noch beantragt ist. Wir beantragen Weiterbehandlung als Motion. Wir finden, eine differenziertere Betrachtungsweise ist wichtig bei Massnahmen, die greifen sollen und die auch wirkungsvoll diese einschneidenden Massnahmen zur Anwendung bringen sollen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir schon zu den Abstimmungen.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Die Fraktion der Grünliberalen schliesst sich dem Dank an die Regierung, an die Verwaltung, an die Kleeblattorganisationen und alle anderen Involvierten an. Der Dank gilt auch der Geschäftsprüfungskommission, die ja bekanntlich die Aufgabe hat, staatliches Handeln hinsichtlich Angemessenheit, Berechenbarkeit, Effizienz, Kundenfreundlichkeit, Rechtmässigkeit und Transparenz zu prüfen und zu fördern. Wir sind überzeugt, dass diese Arbeit hinsichtlich dem Schaffen von Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen wichtig ist. Weder ist dieses Vertrauen selbstverständlich noch hat es eine Regierung vorbehaltlos verdient, auch nicht unsere, die schweizweit bestimmt die Tabellenspitze belegt. Das wache Auge der GPK und die Gewissheit, dass Konflikte, Vorwürfe und der eine oder andere medial herbei geschriebene Skandal von einer grossrätlichen Aufsichtskommission und mit Hilfe von professionell aufgestellten Kleeblattorganisationen untersucht und falls nötig öffentlich kritisiert wird, schafft dieses Vertrauen. Bei der Veröffentlichung des GPK-Berichts interessieren vor allem die konkreten Empfehlungen und Forderungen der Kommission, sozusagen die handfeste Kritik an der regierungsrätlichen Arbeit. Tim Cuénod hat die wichtigsten Punkte dazu bereits ausgeführt.

Die Grünliberalen begrüssen die Empfehlungen und Forderungen der GPK. Wir unterstützen diese und sind überzeugt, dass sie seitens Regierung als hilfreiche Hinweise zur Verbesserung des kantonalen Handelns aufgenommen und umgesetzt werden. Wichtig sind aber auch die Untersuchungen, bei denen die Kommission feststellen konnte, dass die Regierung trotz anfänglicher Befürchtungen erwartungsgemäss gearbeitet hat. Die Anzahl der bearbeiteten Themen und der durchgeführten Hearings ist beachtlich. Wenn zudem beachtet wird, dass nur ein kleiner Teil der Verdachtsmomente überhaupt zu einem Hearing führt, lässt das die Tiefe der Auseinandersetzung seitens GPK mit der Arbeit der Regierung und der Verwaltung erahnen.

Für die Grünliberalen ist die Transparenz des staatlichen Handelns und die Transparenz ganz grell generell immer wieder ein Thema. Handelt der Kanton nachvollziehbar und tut er es transparent genug? Wir begrüssen deshalb, dass die GPK auch bei all den Themen auch die Frage der Transparenz immer wieder stellt und entsprechende Erwartungen formuliert. So erwartet die GPK beispielsweise eine Bilanzierung des-Legislaturplans 21 bis 25 und dass dabei insbesondere darauf eingegangen werden soll, welche der sechs Legislaturziele weshalb nicht erreicht und welche der 46 Massnahmen nicht oder nicht vollständig umgesetzt wurden. Wir denken, dass diese selbstkritische Form der Bilanzierung und des Reportings ganz grundsätzlich wünschenswert ist und Vertrauen schafft.

Wir empfinden den regierungsrätlichen Jahresbericht in der Grundnote als zu schönfärberisch. Zu viele positive Hauptereignisse, zu wenig Selbstkritik. Wir möchten daran erinnern, dass es hier nicht darum geht, ein Mäzenatentum in ihrem Engagement oder Grossaktionäre in ihrem Investment zu bestätigen. Es geht im Jahresbericht der Regierung auch darum aufzuzeigen, wo die Herausforderungen gross geblieben sind und sich Lösungen nicht ganz so einfach erweisen, wie angenommen und auch in diesem hohen Hause immer wieder behauptet wird. Wir wünschen uns eine Exekutive mit mehr Mut dazu zu stehen, wenn zur einen oder anderen Herausforderung noch keine Lösung auf dem Tisch liegt und dass sie dies im Jahresbericht festhält.

Die Fraktion der Grünliberalen appelliert an die Regierung, mittels grösstmöglicher Transparenz verstärkt Vertrauen in das behördliche Arbeiten zu schaffen. Ob dafür dann zusätzliche Informationen im Projektportfolio der richtige Weg ist, wie die GPK das fordert, dahinter setzen wir hingegen ein Fragezeichen. Für uns würde eine faktengetreue Ausfüllung der bestehenden Parameter in ebendiesem Projektportfolio genügen, doch scheint uns beim Lesen der Ausführung der GPK, dass hier auch unterschiedliche Vorstellungen in der Handhabung des Instruments vorliegen. Allenfalls wäre hier ein vertiefter Verständnisabgleich angezeigt.

Verständnisabgleich, auch das eine Massnahme der Transparenz. Ich fokussiere hier den Aspekt der Transparenz, weil wir denken, dass es eine der wichtigsten und auch eine der anspruchsvollsten Aufgaben des regierungsrätlichen Handelns ist, ständig aufs Neue Transparenz zu schaffen, zu entscheiden, wann welche Information kommuniziert werden soll und wie. Das gilt für die Zustände bezüglich der Personalsituation im Polizeikorps genauso wie für den Prozess bei der Vergabe von Kulturförderbeiträgen. Wir appellieren an die Regierung dieser Herausforderung weiterhin grosse Aufmerksamkeit zu widmen.

Kolleginnen meiner Fraktion werden sich bei den Departementen nochmals zu Wort melden, hier schon mal die Empfehlung, den Bericht der GPK zu genehmigen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Oliver Thommen.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Dazu ist es empfehlenswert, zuerst einmal eine Interpellation zu machen und den Puls zu fühlen.


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Daniel Seiler (FDP): Falsche Richtung, aber hier geht es wirklich in die richtige Richtung. Ich bin sehr erfreut. Ich mag mich erinnern, als wir über das Hafenbecken abgestimmt haben, wurde wiederholt gesagt, dass ohne das Hafenbecken wir keinen Rückbau machen können auf dem Klybeckquai der Gleisanlage. Es ist mir noch in bester Erinnerung, ich freue mich sehr, dass es jetzt möglich ist.

Ich schliesse mich auch ein bisschen meinen zwei Vorredner*innen vom linken Spektrum an, dass wir da ein bisschen aufpassen müssen von der Rendite, weil die Idee vom Klybeckquai, die Idee ist ja eigentlich, einen grosszügigen grünen Park zu realisieren, und zwar von der Wiese bis zum Hafenkran, und ich hoffe, dass wir da nicht wieder anfangen über irgendwelche Wohnungen direkt vorne am Rhein zu diskutieren.

Von dem her geht dieser Vorschlag in die absolut richtige Richtung.