text_content_de:
Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Ich erlaube mir, ein paar Hinweise zu geben, und zwar Daniel Albietz und Joël Thüring. Ich glaube, es gibt ein paar Punkte, die vielleicht noch richtiggestellt werden sollten. Zuerst an die Adresse von Daniel Albietz. Sie haben gesagt, der Kanton habe keine Aufgabe in diesem Bereich. Vielleicht erinnern Sie sich, wir haben im Juni ein entsprechendes Gesetz geschaffen, der Kanton hatte schon vorher eine solche Aufgabe und der Kanton hat vor allem dann auch in der humanitären Hilfe – und ich denke, wenn der Kanton etwas machen würde, wäre es im Bereich der humanitären Hilfe –, hat der Kanton schon sehr lange Aufgaben, haben auch die Gemeinden Aufgabe, die Gemeinde Riehen, vielleicht kennen Sie diese, auch die betreibt in diesem Sinne Aussenpolitik. Vielleicht überdenken Sie das noch einmal.

Dann haben Sie den Punkt der Freilassung der Geiseln genannt. Ich denke, das hätte ich vielleicht sogar noch unterschrieben vor zwei oder drei Wochen, aber wir müssen heute konstatieren, dass die Verhandlungslösung, die eigentlich auf dem Tisch lag, zerstört wurde, weil in Qatar (da schliesst sich vielleicht jetzt wieder der Kreis) die genannten Personen, die das verhandeln hätten sollen, alle ausgeschaltet wurden. Das kann man okay finden, dass das passiert, weil es sich um Terroristen handelt, aber realpolitisch hat es dazu geführt, dass es keine Verhandlungslösung mehr gibt und dass diese 20 Geiseln, diese Personen, die noch leben, jetzt nicht freikommen.

Dann zu Joël Thüring: Sie haben ja schon das Beispiel genannt aus dieser Siedlung in der Nähe von Gaza. Und vielleicht nehme ich Sie mit, ich war auch mal in einer solchen Siedlung, wahrscheinlich wie Sie, als Sie mit diesen Familien gesprochen haben, und das war sehr eindrücklich, das war gerade oberhalb von Gaza und mit Blick auf diese Stadt und Sie sind dort dauernd ausgesetzt, den Raketenangriffen oder den potenziellen Raketenangriffen, sie müssen innert Sekunden irgendwohin fliehen. Und auch dort sind Menschen gestorben. Eine sehr bekannte Person, die wir dort kennenlernen durften, die sich sehr lange schon mit diesem Konflikt auseinandersetzt, auch sie wurde Opfer des Angriffs. Sie hat überlebt. Aber sie, und das ist doch der Punkt, sie wie ganz viele andere, die jemanden verloren haben aufgrund dieser schrecklichen Attacke, fordert schon lange eine sofortige diplomatische Lösung, dass nämlich die Geiseln freikommen. Das ist das Wichtigste.

Jetzt einfach noch zum Anzug. Dazu haben Sie auch ein paar Dinge gesagt. Also vielleicht zuerst einmal die Flüchtlinge. Es stimmt einfach nicht, und das kann man hier nicht so stehen lassen, dass Ägypten keine Flüchtlinge aufnehmen will, weil es irgendwie zu viele Terroristen dort hatte, sondern die ägyptische Regierung, das sagt sie schon sehr lange, will keine Flüchtlinge aufnehmen (und das können sie in allen Verlautbarungen der ägyptischen Regierung lesen, die ich nicht die demokratischste finde), denn sie will kein Präjudiz für die Vertreibung schaffen. Das ist der Grund und nicht irgendwelche Angst vor Terroristen. Das ist der Hauptgrund, warum auch andere Länder keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen.

Dann haben Sie zwei Punkte angesprochen. Wohin diese Gelder fliessen? Jeder Franken fliesst in den Terrorismus, sagen Sie. Waren Sie schon einmal in Gaza, haben Sie schon einmal mit dem Roten Kreuz gesprochen oder mit irgendjemandem? Nein, also wenn Sie schon einmal dort waren, wenn Sie sich mit den Personen dort ausgetauscht haben, die das auf den Boden bringen, die machen das. Gaza, das ist nicht wie Afghanistan, das ist ein Gefängnis für diese Menschen. Die können dort nicht raus und nicht rein, sie sind völlig abhängig. Und dann sind sie noch in einem zweiten Gefängnis, nämlich im Gefängnis der Hamas. Und deswegen ist die humanitäre Hilfe so extrem wichtig, weil die Menschen davon abhängen, dass die Welt draussen ihnen hilft über die Runden zu kommen, weil sonst funktioniert das Ganze nicht. Und deshalb ist es auch so wichtig, dass eine Stadt wie Basel, es kann auch Riehen sein von mir aus, die humanitäre Hilfe dort unterstützt. Und glauben Sie mir, das Rote Kreuz weiss, wie die Compliance geht.


body_key: BS

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Amina Trevisan. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Wir Grünliberalen sind für eine Erstüberweisung mit Betonung auf Erstüberweisung. Wir anerkennen, dass es hier ein konkretes Problem gibt in der Praxis und hätten gerne eine Stellungnahme der Regierung dazu.

Noch ein paar weitere Gedanken von meiner Seite dazu: Ich sehe einerseits wirklich, dass wir im Bereich der Grundversicherung hier eine Lücke, haben, dass diese Leistungen ein wichtiger Bestandteil einer Behandlung sind. Es muss sichergestellt sein, dass eine Kommunikation möglich ist für einem Patienten, das ist entscheidend für die moderne Medizin. Da gibt es eine Lücke, die sehen wir jetzt eher auf der Ebene KVG, aber trotzdem ist es richtig, dass der Kanton hierzu einmal Stellung nimmt.

Und wenn man es auch noch ein bisschen weiter denkt oder auch noch ein bisschen auf einer anderen Ebene anschaut, so ist folgendes zu sagen: Wir leisten uns sehr viel im Gesundheitswesen, es wurde von einem Luxusproblem gesprochen, das sehe ich grundsätzlich auch so, aber wir bewegen uns halt einfach im Gesundheitswesen auf einem Niveau, da werden Therapien gemacht, werden Diagnosemassnahmen gemacht, die sehr, sehr teuer sind und dann ist es eigentlich eine Ressourcenverschwendung, wenn es am Schluss an der Kommunikation scheitert und die Ressourcen deshalb nicht richtig eingesetzt werden.

Daher bin ich durchaus bereit und finde ich es interessant, diesen Punkt mal genauer anzuschauen. Ob wir dann die Sache weiter unterstützen und einen flächendeckenden Dolmetscherdienst vom Kanton finanziert haben wollen, bezweifle ich.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Sind Sie sich bewusst, dass es in sehr vielen Sprachen schweizweit nur einzelne Dolmetscher gibt und dieses Angebot somit gar nicht flächendeckend für alle angeboten werden kann?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das Wort hat der Anzugsteller Eric Weber.


text_content_de: Vorher hat sich die Regierung nicht gegen mehr Begrünung in diesem Kanton ausgesprochen sondern gegen diese ambitionierten Flächen, die aus Sicht des Regierungsrats mit der Fernwärme in Konflikt stehen. Auch hier bittet Sie die Regierung, diese ambitionierte Zielsetzung nicht zu verfolgen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5132 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5043 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Ich stelle hier den Antrag auf Verschiebung des Traktandums 7 zur Dach- und Fassadenbegrünung des Globus-Gebäudes am Marktplatz auf Morgen, 15 Uhr am Nachmittag. Sofern es keine Nachmittagssitzung gibt, stelle ich den Antrag auf Terminierung als letztes Traktandum.

Wir haben den «Chrüzlistich» seit gestern gesehen. Er zeigt eine sehr grosse Diversität über alle politischen Lager hinweg. Es ist ein sehr komplexes Geschäft. Die UVEK hat den Hauptbericht, es gibt zwei Mitberichte der Kommissionen BRK und WAK. Es liegt ein Antrag von der WAK vor auf Rückweisung und die Kommissionspräsidien möchten sich gerne noch ein bisschen Zeit verschaffen, um sich besser absprechen zu können für eine möglichst konstruktive Debatte.

Es ist so, dass die Kommissionen der WAK und der UVEK heute über Mittag und morgen über Mittag noch tagen werden. Sollten wir ohnehin länger haben und eine Nachmittagssitzung stattfinden, wäre es für das Geschäft optimal für eine konstruktive Debatte, wenn es morgen am Nachmittag käme. Falls dem nicht der Fall ist, wären wir auch so flexibel, das dann als letztes Traktandum zu diskutieren. Ich stelle diesen Antrag in Absprache mit den beiden anderen Kommissionspräsidien der mitberichtenden Kommissionen.


type_external_id: Interpellation Nr. 42 Ruth Widmer Graff betreffend Verbesserung der Bedingungen für die Nutzer/innen des Kasernenareals


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde von Eric Weber beantragt. Er beantragt, diesen Bericht an die FKom zurückzuweisen.

Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Für die aktive Provenienzforschung in den kantonalen Museen Basel-Stadt wird eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 4'000’000 (Fr. 1’000’000 pro Jahr) für den Zeitraum von 2023 bis 2026 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements (Abteilung Kultur) bewilligt. Dabei können Förderentscheide bis 31. Dezember 2026 getroffen werden und daraus resultierte Ausgaben bis 31. Dezember 2029 getätigt werden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Wir haben heute das Vergnügen, zum zweiten Mal über den Ratschlag zu debattieren. Sie merken es, es ist eine technische und komplexe Sache. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses Mal mehr Leute verstanden haben, worum es genau geht, als bei der ersten Diskussion.
Ich muss gleich auf Luca Urgese eingehen. Er tut so, als hätte die bürgerliche Seite eine Opferrolle eingenommen und uns entgegenkommen würde. Es ist nicht so, wie er gesagt hat, dass der damalige Ratschlag eine versteckte Steuererhöhung gewesen sei. Da sind wir auf linker Seite anderer Meinung.
Nach der Rückweisung gab es einen Legislaturwechsel und damit eine neue Zusammensetzung der WAK. Wir mussten das noch einmal von vorne beraten. Sie haben es gemerkt, es gibt viele Berechnungen. Das brauchte seine Zeit, und es war auch in der Kommission nicht immer ganz einfach, zu verstehen, worum es genau geht. Wir haben also intensiv darüber debattiert in der Kommission und um Konsens gerungen. Es wurde gesagt, dass es Diskussionen gab, welche Modelle man anwenden soll. Es gab auch Diskussionen darüber, ob die richtigen Grundlagen gewählt wurden. Ich möchte gar nicht auf all das eingehen. Was aber schlussendlich herauskam, war, dass ein Drittel nicht mit der Kommissionsmehrheit gestimmt hat. Ein Drittel ist doch ein beträchtlicher Teil. Sie können es sich vermutlich ausmalen, von welcher Seite dieses Drittel kam. Es sind sicherlich nicht die Bürgerlichen, welche nun die Benachteiligten wären. Es gibt Leute, die sagen, dass es nicht austariert sei, was die Mehrheit beschlossen hat.
Über die positiven Aspekte wurde schon vieles gesagt. Ich finde auch, dass der Vorschlag Verbesserungen gegenüber dem Status quo bringt, da vor allem die Bevorteilung der selbstgenutzten Liegenschaften gegenüber den nicht selbstgenutzten. Das ist positiv, wie auch die Vereinfachung der Bemessungsgrundlage. Man muss sich aber schlussendlich vor Augen führen, dass der vorliegende Vorschlag für den Kanton nicht einkommensneutral ist. Er führt zu Mindereinnahmen, und dies nota bene bei Gewinnen, die ohne eigenes Zutun erzielt werden. Wie viel die Mindereinnahmen sein werden, hat bereits Regierungsrätin Tanja Soland ausgeführt. Das ist sehr komplex. Es geht darum, von welchen Annahmen man ausgeht. Zukünftige Steuereinnahmen in diesem Feld sind enorm schwer zu ermitteln.
Profiteure sind also schlussendlich Verkäuferinnen und Verkäufer von Immobilien, die mit ihrem Verkauf grosse Gewinne erzielen. Sie kennen den Markt, die Liegenschafts- und Bodenpreise steigen massiv. Man muss sich klar werden, dass es nicht Steuern sind auf ein Vermögen, für das eine Leistung erbracht wurde, sondern es sind Gewinne, die aufgrund des angespannten Wohnungsmarkts zustande kommen. Gerade hier setzt unsere Kritik am vorliegenden Vorschlag ein. Aus unserer Sicht sei wirklich die Frage erlaubt, ob es sinnvoll ist, solche Gewinne steuerlich zu entlasten, wie wir es mit dem neuen Vorschlag zu tun gedenken.
Ich habe es schon erwähnt, dass nicht die ganze Kommission mit dem Vorschlag einverstanden war. Es wurde auch ein Antrag diskutiert, der noch einmal vorliegt. Damit wäre die ganze linke Seite der Kommission einverstanden gewesen. Das bestechende Argument zu diesem Antrag wird Heidi Mück vorbringen.
Die Annahme dieses Antrags, den wir zusammen mit der SP eingereicht haben, wird auch darüber entscheiden, ob das GAB dem Vorschlag der WAK wird zustimmen können. Ich bitte Sie daher, sich die Argumente noch einmal genau anzuhören, vielleicht kann es bei der einen oder anderen Person noch etwas bewirken. Die Motion von Andreas Zappalà werden wir als erledigt erklären.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigten Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5129 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Der 177. Verwaltungsbericht des Regierungsrates für das Jahr 2010 wird genehmigt.
Der 164. Bericht des Appellationsgerichts über die Justizverwaltung für das Jahr 2010 wird genehmigt.
Der 23. Bericht der Ombudsstelle für das Jahr 2010 wird genehmigt.
Der Bericht der GPK für das Jahr 2010 wird genehmigt.
Die Bemerkungen im Bericht der GPK zu Handen des Regierungsrates und der Verwaltung werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.


type_external_id: Interpellation Nr. 58 Emmanuel Ullmann betreffend TGV-Anschluss am EuroAirport


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 23.5065 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 75 Nein-Stimmen gegen 19 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Damit kommen wir zum Bau- und Verkehrsdepartement (Kommissionsbericht, Seite 23).

Hier liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion SVP vor, wenn sie daran festhält. Wir führen zuerst die allgemeine Debatte zum Departement und beraten danach die Änderungsanträge. Zuerst zum Departement. Joël Thüring verzichtet, Regierungsrätin Esther Keller verzichtet ebenso.

Damit sind wir beim Änderungsantrag. Alle Anträge zum eHR werden zurückgezogen. Es gibt aber noch einen anderen Änderungsantrag und der geht um die Dienststelle 601 Generalsekretariat, 651 Grundbuch- und Vermessungsamt sowie 661 Städtebau und Architektur, Personal- und Sachaufwand (Budgetbericht, Kapitel 3.3, Seite 87) Erfolgsrechnung. Es geht um eine Verbesserung über 180’000 Franken. Das Wort hat der Antragsteller Pascal Messerli.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Seit Jahren können wir in den Berichten der Aufsichtskommission darüber lesen, wie die Staatsanwaltschaft kritisiert wird. Kritisiert für ihre Prioritätensetzung, kritisiert dafür, wie sie sich intern organisieren. In den letzten vier Jahren wurden bereits, wir haben es gehört, 50 Stellen zusätzlich geschaffen. Wir haben dem zugestimmt mit der Erwartung, dass auch in der Organisationsform der Staatsanwaltschaft etwas passiert. Die Rückstände sind zurückgegangen, das können wir lesen, die Belastung in der Staatsanwaltschaft ist, je nachdem, wen es betrifft, sehr unterschiedlich. Wir haben die Kritik, was fehlt ist eine griffige Aufsicht der Staatsanwaltschaft, eine Aufsichtskommission, die wirklich Kompetenzen hat. Unabhängig davon, wie wir heute entscheiden, ist das bestimmt ein Thema, das angegangen werden muss.

Und wenn dann gefragt wird, auf was verzichtet werden kann, ich habe da gewisse Ideen, zum Beispiel, wenn es um riesige Prozesse bei Basel Nazifrei geht, die über Jahre lang hingezogen werden, wir sind wieder auf Welt 1, weil die Arbeit unsauber gemacht wurde mit einem riesigen Ressourceneinsatz. Ein anderer Fall, zum Beispiel, wenn sich die Staatsanwaltschaft mit Ressourcen dafür einsetzt, dass die Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan aufgehoben wird, das natürlich abgeschmettert wird, weil ihr Einsatz für einen Dialog bei Demonstrationen natürlich rechtens war.

Und was kommt jetzt? Es kommt ein Antrag für, wenn sie frei wählen könnten, 50 Stellen, wenn es dann um den Antrag geht, um 20 Stellen und jetzt in der Finanzkommission um sechs Stellen, die irgendwo eingesetzt werden sollen. Ja, schon in der Erwachsenen Staatsanwaltschaft, aber wo? Und das spielt genau in das hinein, was wir seit Jahren kritisieren, was die Aufsichtskommission seit Jahren kritisiert, es fehlt die Struktur, es fehlt die Ordnung bei der Staatsanwaltschaft. Und bevor wir irgendetwas sprechen können mit gutem Gewissen, müssen wir doch anschauen, muss die Staatsanwaltschaft die Führung der Staatsanwaltschaft anschauen, wie sie organisiert ist, wie sie sich Ressourcen effizient organisieren können und erst dann, wenn ganz klar ist, wo die Ressourcen eingesetzt werden sollen, mit welchen Zielen sie überhaupt eingesetzt werden, wir haben keine Zielvorstellung für diese sechs zusätzlichen Stellen, erst dann können wir überhaupt darüber reden, ob wir diese Ressourcen aufstocken wollen.

Deshalb werde ich und werden wir von Basta dem Antrag der SP folgen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 90 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Franziska Roth (SP): Herr Auderset, haben Sie mir gut zugehört? Ich habe gesagt, die Kaserne müsste die Löhne erhöhen, müsste dann aber irgendwo kürzen und vielleicht auch Leistungen kürzen.


text_content_de:
Lydia Isler-Christ (LDP): Es gibt zwei Punkte, die ich noch einmal betonen möchte. Erstens, wenn auf öffentlichem Grund Parkplätze für Velo eingerichtet werden sollen, dann ist zu erwarten, dass es gleich gehandhabt wird wie bei den Autos. Und es gibt Parkplätze für Cargovelos, zwei Cargovelos brauchen so viel Platz wie mindestens ein Kleinwagen, wenn es also darum geht, dass man ausrechnen will, wie viel das kostet.

Und dann ein wichtiger Punkt ist, dass es für mich nicht sinnvoll ist, dass Velos auf dem Trottoir fahren sollen. Das funktioniert nicht. Selbst auf Wegen, wo auf der einen Seite Fussgänger gehen und auf der anderen Seite Velofahrer, funktioniert es nicht, selbst wenn steht, nur Schritttempo fahren. Und Trottoirs sind nicht nur da für Behinderte und ältere Personen, es geht auch um Kinder, die das Trottoir benützen, man bringt ihnen bei, dass sie sich auf den Trottoirs frei bewegen dürfen. Ich rede auch als Hundebesitzerin. Selbst wenn ich ihn an der Leine führe, darf er das Trottoir ausnutzen. Wenn dann von hinten ein Velo kommt, dann kann das ganz dumm herauskommen, weil das einfach so nicht funktioniert. Also Velos auf den Trottoirs fahren zu lassen ist nicht sinnvoll.

Und deswegen ist die LDP ganz klar gegen die Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 wird wie folgt geändert:
§ 91 Abs. 1 lit. f wird aufgehoben.
§ 110 Abs. 1 lit. d erhält folgende neue Fassung:
d) die Verleihung des Kantonsbürgerrechts,
II.
Diese Änderungen sind zu publizieren und der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, lit. d wie folgt zu fassen: d) die Leerstandsquote der im Umfeld vorhandenen Abstellplätze
Die Kommission beantragt folgende Fassung: d) der Parkierdruck auf Allmend im Umfeld der geplanten Abstellplätze

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ist in diesem Beutel eine Bombe, was ist, wenn die Frau den Beutel nach unten wirft in den Saal, dann würde es meine Freunde treffen, Alex Ebi, auch die nette Andrea Strahm würde es treffen, weil sie dort sitzen. Ich sitze dort hinten, mich trifft es nicht. Zum Glück sitze ich immer weit weg von der Tribüne, genau aus diesem Grund.

Was ist damals passiert im Frühling? Danke, Beat Flury, er ist auf Tribüne gerannt und hat sich die Frau näher unter Augenschein genommen. Wir wissen alle, dass es heute viele gesundheitliche Störungen gibt, viele Menschen sind einfach krank, wir wissen nicht, was diese Menschen machen. Darum der wichtige Anzug, es geht um Sie, ich möchte Ihnen helfen. Es darf nicht mehr passieren, was im Kantonsrat Zug passiert ist.

Die Sicherheitsleute müssen die Taschen von allen Besuchern auf der Tribüne kontrollieren und überprüfen. Und die Sicherheitsleute müssen auch dafür sorgen, dass die Besucher sitzen. Es ist eine Unordnung auf der Tribüne, das geht nicht. Ich danke darum vorher diesen Leuten, die mich gewählt haben.

Sie wissen alle ganz genau, und das betrifft nicht nur mich, das betrifft auch die Grünen, der Beruf des Politikers ist bei der Bevölkerung nicht beliebt. In der Rangliste der unbeliebtesten Berufe haben wir einen Spitzenwert unter den ersten fünf. Ich glaube, wir sind auf Platz 3 der unbeliebtesten Berufe. Weil es bei uns immer Skandale gibt und das will die Bevölkerung nicht.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ja bitte, thematisieren Sie es auch und fahren Sie fort mit Ihrer Rede.


text_content_de:
mit 44 gegen 36 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 11.5152 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 68 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007603, 12.11.25 17:10:09]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Wie stellen Sie sich die Freie Strasse, die hier immer wieder zitiert wird, vor mit so vielen Bäumen? Wie soll die Anlieferung oder eine gewerbliche Sanierung stattfinden? Ich persönlich finde diese mobile Lösung im Moment eigentlich recht gut, aber ich kann mir nicht vorstellen, wie diese Strasse funktionieren kann für die Zulieferung, wenn da viele Bäume stehen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5175 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an den Motionär Bruno Lötscher.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8455 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 11.5162 ist erledigt.


text_content_de:
mit 53 gegen 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
der Gesetzesänderung wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2012 wirksam.

Die Gesetzesänderung ist im Kantonsblatt Nr. 90 vom 19. November 2011 publiziert.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Wahlvorbereitungskommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.5201.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
stillschweigend, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.
Das Budget des Gesamtkantons wird um CHF 8'388'819 verbessert.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 11.5337 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petition geht an den Regierungsrat zur Stellungnahme. Es liegen 59 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen vor.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5318 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P266 "Für einen kindergerechten sauberen Pausenplatz" (09.5170) zur Stellungnahme innert einem halben Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 4. Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Workshop "Welchen Verkehr wollen wir im Gundeli"


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen, auf den Ratschlag 12.0199.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Für die Subvention an den Verein "Treffpunkt Glaibasel" werden für die Jahre 2013 - 2016 Ausgaben von CHF 304’000 (jährlich CHF 76'000), nicht indexiert, bewilligt (Kostenstelle: 8222306 / Auftrag: 822230690015 / Konto: 363600).
Für die Subvention an den Verein "Treffpunkt für Stellenlose Gundeli" werden für die Jahre 2013 - 2016 Ausgaben von CHF 304'000 (jährlich CHF 76'000), nicht indexiert, bewilligt (Kostenstelle: 8222306 / Auftrag: 822230690015 / Konto: 363600).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Wärst du auch einverstanden, wenn wir kein Fahrtenmodell und möglichst genügend Parkplätze haben, so dass alle Autos abgestellt werden können, anstatt herumzufahren und Parkplätze zu suchen?


type_external_id: 2. Motion Martina Bernasconi und Konsorten zur Änderung von Schulgesetz  § 86 Aufgaben der Schulkommissionen


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 83 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004816, 13.11.24 09:11:36]

Der Grosse Rat beschliesst
der Antrag wird abgelehnt.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Genau, vielleicht habe ich es falsch verstanden. Ich nehme entgegen, was Sie gesagt haben, aber Joë Thüringl hat gesagt, das ist zu viel Geld, das wir hier dieser Person geben wollen und da stimme ich vollkommen überein. Und ich muss sagen, es kommt bei der Bevölkerung nicht gut an, was wir da machen, dass wir da mit Geldern um uns werfen und andere Leute haben nichts zum Essen. Darum bin ich froh, dass wir jetzt wissen, was das für eine Lohnklasse ist.

David Jenny, Sie haben gesagt, Joël Thüring könnte ja das Referendum ergreifen. Aber Herr Jenny, da muss ich Ihnen sagen, das ist zu viel Arbeit, das macht keiner hier, das Referendum zu ergreifen. Da steht keiner auf die Strasse, die Leute sind alle müde vom Wahlkampf jetzt und da gibt es kein Referendum. Ich unterschreibe und ergreife auch kein Referendum und darum habe ich die Anträge gestellt, Rückweisung, Nichteintreten. Der Datenschutz darf nicht mehr Geld bekommen, wir müssen sparsam haushalten. Wenn wir nicht mehr die grossen Firmen haben in Basel, sind wir pleite und die grossen Firmen sagen ja, wenn wir nicht machen, was sie wollen, ziehen sie von Basel weg und dann sind wir ein Sozialkanton.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004832, 13.11.24 10:17:23]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Musik-Akademie Basel werden Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 59'012'352 (Fr. 14'753'088 p.a.) für die Jahre 2025 bis 2028 bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss den Bestimmungen in § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich separat beschlossen.

3. Das zinslose Darlehen von Fr. 735'000 (Stand 31. Dezember 2023, Amortisation Fr. 5'000 p.a.) wird in Erneuerung des Grossratsbeschlusses vom 10. Dezember 1953 weitergeführt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Christine Keller (SP): Ich greife da gerne die Idee von Regierungspräsidenten Conradin Cramer auf. Wir haben jetzt einen etwas merkwürdigen Widerspruch da zum Bund, den wir jetzt nicht aufklären konnten mit diesem Antrag, und das fände ich jetzt, auch wenn man das nicht gerne macht, aber es muss ja auch nicht dann Stunden lang dauern, aber das fände ich jetzt einen Anlass für eine zweite Lesung und möchte dies damit beantragen.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Die Idee des Pilotprojekts war nicht etwa, um herauszufinden, ob es einen Mehrwert gibt, sondern eher, um erste Erfahrungen zu sammeln, wie ein solch umfangreiches und kostspieliges IT-Projekt in der Gesamtorganisation verankert werden soll und auch, um Erfahrungswerte über die zusätzlichen Personalaufwände zu sammeln, die nötig sind, um diese neue Technologie zu beschaffen und zu betreiben und diese auch den Bedürfnissen der Organisation anzupassen.

Die Verwaltung hat dann aber ausgeführt, dass aus ihrer Sicht, und das hat letztlich die Mehrheit der Kommission überzeugt, ein solcher Pilot nicht nötig ist, Zürich und Bern haben Pilotprojekte durchgeführt, dass der Polizeikorps Basel-Stadt auch von diesen Erfahrungen profitieren durfte, die dort das VR-System in Zürich zum Beispiel testen, und verschiedenste Hinweise gibt es, dass der Mehrwert tatsächlich klar gegeben ist. Der Vorschlag eines Pilotprojektes hat sich somit in der Kommission nicht durchgesetzt und wurde von der Mehrheit der Kommission als unnötig gesehen.

Schlussendlich hat dann die JSSK mit einem Abstimmungsergebnis von 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, dem Grossen Rat diese Annahme des Grossratsbeschlusses 1 zu empfehlen. Mit der Einführung von diesem VR-System solle die Basler Polizei eine Vorreiterrolle einnehmen, quasi Schritt halten mit den Polizeikorps von Bern und Zürich. Die Kommission kam also zum Schluss, dass die Anschaffung dieses Systems ein wichtiger Teil des Gesamtpakets sei, welches die Arbeitgebendenattraktivität der Basler Polizei fördere. Es gebe zwar gewisse Risiken bei solchen Software-Projekten, aber die Vorteile überwiegen ganz klar.

Nun komme ich zum Grossratsbeschluss 2, der Beschaffung der vier Ganzkörperscannern. Dieser Grossratsbeschluss war in der JSSK nicht umstritten, wir empfehlen dem Grossen Rat einstimmig, zuzustimmen. Konkret geht es bei den Ganzkörperscannern um eine Erleichterung der Personendurchsuchungen im Rahmen von Anhaltungen gemäss Polizeigesetz. Wenn gewisse Voraussetzungen gemäss dem Polizeigesetz erfüllt sind, werden Kleider und Taschen der angehaltenen Person durchsucht zur Findung von Gegenständen, wie beispielsweise kleine Messer oder Betäubungsmittel. Solche Kontrollen sind für alle Beteiligten unangenehm, für die kontrollierte Person, aber auch für die Polizist*innen. Auch die heute praktizierte Teilentkleidung stellt weiterhin einen tiefen Eingriff in die Privat- und Intimsphäre der kontrollierten Person dar. Deswegen der Bedarf für diese Ganzkörperscanner, die vergleichbar eigentlich wie die Scanner, die wir auch von den Flughäfen kennen, funktionieren.

Die Auswahl der gewählten Technologie hat die Regierung aufgrund einer in Auftrag gegebenen Studie getroffen. Der Datenschutzbeauftragte wurde einbezogen und zusammen wurde dann definiert, dass die Ganzkörperscanner kein reelles Körperbild visualisieren dürfen. Das gewählte Modell generiert vielmehr eine generische Avatar ähnliche Darstellung eines Körpers und die vom Scanner erhobenen Daten werden dann nur für die Kontrolle der Person verwendet und gleich wieder gelöscht.

Die Kommission begrüsst diese Beschaffung einstimmig, insbesondere weil der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Intimsphäre dadurch reduziert werden kann. Ein Anliegen der Kommission war es aber auch, zu fragen bei der Verwaltung oder festzustellen, dass die neue Möglichkeit dieses milderen Mittels nicht zu einer Erhöhung der Anzahl Kontrollen führen darf, sondern die bisherigen Regeln weiterhin gelten. Die Verwaltung hat uns dann versichert, dass dieser Einsatz der Technologie tatsächlich nicht zu mehr Kontrollen führen wird.

Wir empfehlen einstimmig, dem Grossratsbeschluss zuzustimmen, die 1,3 Millionen Investitionskosten zu bewilligen sowohl auch die einmaligen Schulungs- und die jährlichen Betriebskosten, die Details zu diesen Zahlen können Sie dem Grossratsbeschluss entnehmen, ebenfalls zu bewilligen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss Fristverlängerung Volksinitiative, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
83 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004857, 13.11.24 16:55:34]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Fall, dass die Bau- und Raumplanungskommission der kantonalen Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» keinen Gegenvorschlag gegenüberstellt, wird die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis zum 26. September 2025 verlängert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


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Philip Karger (LDP): Das Kunstmuseum Basel überzieht sein Budget um 2,55 Millionen Franken, das ist nicht gerade wenig. Wenn man dann auch noch weiss, dass drei Mal im Jahr eine Hochrechnung gemacht wird, ist das überhaupt nicht nachvollziehbar. 2,55 Millionen Franken werden kaum innerhalb von vier Monaten auflaufen. Erklärungen für den hohen Nachtragskredit gibt es viele. Bei genauem Hinsehen hätten alle Punkte früher entdeckt werden können, ja, sogar müssen. Der Wechsel im Direktorium als Erklärung ist für mich ebenso wenig nachvollziehbar wie die fehlenden Transfererträge.

Gerade bei den erwartenden Drittmitteln, also Sponsoring und Geld von Stiftungen, kann es nicht sein, dass diese innerhalb von vier Monaten um 58 Prozent zurückgehen, ohne dass es eine frühzeitige Vorwarnung gibt. Auch allgemeine Kostensteigerungen müssen vorhersehbar gewesen sein, zum Beispiel werden die Kosten im internationalen Leihverkehr sicher nicht in so kurzer Zeit verhandelt. Dass auch noch höhere Ressourcen für Sonderprojekte im Rahmen der Sanierung des Hauptbaus aufgeführt werden, ist für Basler Verhältnisse leider schon normal. Man darf gespannt sein auf weitere Erklärungen, wie es zu dieser Fehlplanung kommen konnte und viel interessanter, wie solche in Zukunft vermieden werden können. Immerhin hat die Direktion schnell gehandelt. Die Eintrittspreise wurden erhöht und Massnahmen, wie die Verschiebung von Ausstellungen und die Schliessung für Ausstellungsflächen eingeleitet, um das Budget 2025 einzuhalten. Ob es 2024 noch zu Einsparungen und damit zu einem geringeren Nachtragskredit kommen wird, ist eher zu bezweifeln.

Wir werden das Budget 2025 des Kunstmuseums im Dezember in der Finanzkommission diskutieren und dieses Budget sicher zusammen mit dem Präsidialdepartement eng begleiten. Immerhin scheint sich die Direktion des Kunstmuseums bereits Gedanken gemacht zu haben, wie ein tieferes Budget eingehalten werden kann. Die Finanzkommission anerkennt, dass der Handlungsbedarf sowohl vom Museum als auch vom Präsidialdepartement erkannt wurde und erste Massnahmen umgesetzt werden.

Aus diesen Gründen beantragt die LDP-Fraktion dem Grossen Rat, dem Nachtragskredit zuzustimmen.


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Adrian Iselin (LDP): Der Claragraben in Basel ist eine wichtige Verkehrsachse zwischen dem Unteren und Oberen Kleinbasel. Durch die geplante Erweiterung der Tramgleise müssten jedoch sichere Strassenüberquerungen für Schülerinnen und Schüler, ältere Menschen und so weiter neu errichtet werden. Auch die rasche Durchfahrt von Blaulichtsfahrzeugen wäre behindert, Parkplätze würden aufgehoben und der individual- sowie Busverkehr Nummer 31, 33, 34, 38 und 55 würden stärker beeinträchtigt. Die Feldbergstrasse und der Riehenring würden zusätzlich belastet und mehr Lärm wäre die Folge. Die Anwohnerschaft müsste mit erhöhtem Tramlärm und stehenden Kolonnen zurechtkommen.

Eine Tramlinie kann sich insbesondere auf das Gewerbe negativ auswirken. Die geplante Erweiterung der Tramgleise im Claragraben könnte zu Beeinträchtigungen führen, wie zum Beispiel der Aufhebung von Parkplätzen, die für das Gewerbe und die Gastronomie im Kleinbasel wichtig sind. Diese Veränderungen könnten die Erreichbarkeit für Kunden und Lieferanten beeinträchtigen und somit negative Auswirkungen auf die Geschäfte haben. Es ist daher wichtig, alle Aspekte sorgfältig abzuwägen, um eine nachhaltige Lösung zu finden.

Der Regierungsrat betont die Bedeutung von Veränderungen im Verkehrsbereich zur Erreichung der Klimaziele. Während der Innenstadttramgleissanierung fuhren zusätzliche Trams über den Wettsteinplatz zum Bankverein. Am Kreisel Kunstmuseum wurde dadurch der Verkehr Richtung Dufourstrasse Aeschenplatz oft durch das Rotlicht am Kreisel gestoppt. Die Folge war eine Kolonne stehender Autos auf der gesamten Länge der Wettsteinbrücke, teilweise bis in den Claragraben. Das ist in etwa die Situation, die sich ergibt, wenn zusätzliche Tramlinien die Wettsteinbrücke überqueren. Wird dann noch die Elisabethenstrasse für den Durchgangsverkehr Richtung Markthalle und Leimental gesperrt, ergibt sich noch mehr Stau zum Aeschenplatz mit entsprechendem Rückstau und zusätzlicher Umweltbelastung.

Dabei wird auch die graue Energie ausser acht gelassen. Diese umfasst den Energieaufwand für die Herstellung, den Transport, die Lagerung, den Verkauf und die Entsorgung von Produkten oder Infrastrukturen. Beim Bau von Tramgleisen sind erhebliche Ressourcen und Energie erforderlich. Die gesamte Lebenszyklusbetrachtung einschliesslich der grauen Energie sollte bei der Bewertung verschiedener Verkehrsmittel berücksichtigt werden. Alternativen wie umweltfreundliche Busse könnten eine bessere Bilanz aufweisen. Insgesamt ist eine umfassende Analyse notwendig, um die Auswirkungen abzuwägen und nachhaltige Lösungen zu finden. Dass das Tram gemäss Fahrgastbefragung angeblich beliebter als der Bus sei, da es ruhiger fährt und damit ein angenehmeres Fahrgefühl vermittelt, halte ich in diesem Kontext für irrelevant.

Ähnlich verhält es sich auch beim Tram für den Petersgraben. Bei Verbesserungen im Tramsystem müssen die Interessen und die Bedürfnisse der Anwohner berücksichtigt werden. Es ist wichtig, die möglichen negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität zu untersuchen. Eventuelle Probleme, die eine Tramverbindung für Veranstaltungen wie die Herbstmesse und den Flohmarkt verursachen könnten, müssten gründlich geprüft und gelöst werden. Die zusätzlichen Belastungen durch eine Tramverbindung im Petersgraben einschliesslich der Auswirkungen auf Radfahrer und den Individualverkehr müssen sorgfältig abgewogen werden. Die Planung der Tramverbindung muss sicherstellen, dass Rettungsfahrzeuge im Notfall uneingeschränkt Zugang haben. Es ist wichtig, alle potentiellen Lösungen objektiv zu bewerten, um die bestmögliche Entscheidung zu treffen. Das BVD sollte sich nicht über die Interessen der Anwohnenden und der übrigen negativ Betroffenen hinwegsetzen und einsehen, dass es Alternativen zum Tram für den ÖV in der Stadt gibt.

Vor diesem Hintergrund bin ich mit der Antwort nicht zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist teilweise zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Es ist wirklich eine schwierige Geschichte. Der Kanton ist dringend auf Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen angewiesen, denn sie sollen nicht in unterirdischen Bunkern wohnen müssen. Da sind wir uns ja, glaube ich, alle alle einig. Aus diesem Blickwinkel kann ich das Verhalten des Kantons durchaus nachvollziehen. Ich erlebe auch die Arbeit der Zuständigen in Bezug auf die Unterbringung der geflüchteten Menschen in den angemieteten Wohnungen als sehr sorgfältig. Im Quartier habe ich bis jetzt keine negative Stimmung wahrgenommen, am Nachbarschaftsfest, das im September im Hof der Überbauung stattgefunden hat, waren zwar leider kaum Geflüchtete präsent, doch die Stimmung der Nachbar:innen war durchaus entspannt, zumindest was ihre Haltung zu den Geflüchteten betrifft.

Die Wohnsituation ist aber weiterhin angespannt und viele Bewohner:innen dieser Überbauung hadern mit den Kündigungen, die sie selbst erlitten oder bei ihren Nachbar:innen erlebt haben. Viele äussern Sorgen, wie es weitergehen soll, weil ihre Mieten so stark angestiegen sind.

Obwohl ich wirklich Verständnis habe für die Situation des Kantons bleibt auch eine gewisse Wut übrig. Ich bin wütend, weil die Besitzer der Häuser an der Inselstrasse, die Varia Serve AG, mit ihrer Masche durchkommen und von der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt und dem Druck des Kantons für die Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete profitiert. Und ich bin wütend, weil der Kanton dieses unsägliche Verhalten auch noch stützt und finanziert.

Weiter ärgert mich, dass bis jetzt erst ein kleiner Teil der Wohnungen belegt ist und der Kanton diese Abzockerfirma also noch für leerstehende und zum Teil ziemlich schäbige Wohnungen viel Geld rüberschiebt Eine durch und durch ungute Situation, die nicht nur bei mir, sondern auch bei den vielen von Sanierungen, Leerkündigungen und Mietaufschlägen betroffenen Menschen in meinem Quartier ein bitteres Gefühl hinterlässt. Ich erkläre mich deshalb als teilweise befriedigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir waren fort mit unserer Sitzung. Wir sind bei Traktandum 61, Motion Christine Keller und Konsorten betreffend Anpassung des Maximalalters beim Anspruch auf Ausbildungsbeilagen stehengeblieben. Unser nächster Einzelsprecher ist Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Familienzulagen sind sozial und familienpolitisch ein sinnvolles Instrument. Ziel ist die Unterstützung von Familien mit Kindern und dies insbesondere in der Ausbildungsfrage. Und jetzt kommt die entscheidende gesellschaftspolitische Frage, wie lange man Kind ist und wann man ein Individuum wird. Heute ist das bei 25 Jahren. Das soll jetzt noch weiter erhöht werden. Um das Bild des Baumes zu verwenden von heute Morgen. Wann ist der Mensch wirklich ein Baum, der auf seinen eigenen Wurzeln steht? Kinder, die dem Haushalt zugeordnet werden, sind wohl eher Äste als eigene Bäume. Ich denke, mit 25 Jahren ist es wirklich Zeit, dass man Baum ist und nicht mehr nur Ast eines Baumes.

Das ist die Frage, die sich heute stellt bei diesem Vorstoss, und dass die Kindheit immer länger gehen soll und man immer länger noch der Familie zugeordnet wird ist nicht die sozialpolitische Struktur, die wir haben sollen, wenn es um die Fragen geht, wer finanzielle Unterstützung vom Staat braucht und wer nicht. Deshalb lehnt der Regierungsrat die Erhöhung dieser Grenze ab.

Es gibt dann auch ganz viele Fragen der Umsetzung. Ich möchte ein paar streifen. Die Familienzulagen sind an den Arbeitsort gebunden. Es soll aber laut Motion höchstwahrscheinlich über Steuern finanziert sein. Das bedeutet, wenn die Eltern nicht im Kanton Basel-Stadt arbeiten und es über Steuern finanziert ist, dann müsste man ja trotzdem auch Unterstützung geben. Das heisst, es ist ein anderes System, also eher ein neues Sozialwerk als wirklich eine Familienzulage, weil die Familienzulagen werden von den Arbeitgebern finanziert und sind an den Arbeitsort der Eltern geknüpft und nicht an den Wohn- und Steuerort der Eltern. Das ist ein Problem.

Man schafft mit diesem Vorstoss ein neues Sozialwerk für diese ein, zwei Jahre von jungen Menschen, die dann auch noch unterstützt werden sollen. Und wir haben da bessere Unterstützungsinstrumente, die bereits bestehen und wenn ein Bedarf besteht, dann sollte eigentlich die Frage sein, ob man insbesondere bei den Stipendien Handlungsspielraum hat, aber nicht dieses Konstrukt der Familienzulage.

Es ist auch eine Verteilungsfrage. Die Population der Familien, die Ausbildungszulagen bekommen für junge Erwachsene von 24 Jahren haben gemäss Statistik höhere Durchschnittseinkommen als die Familien insgesamt bei den Familienzulagen. Es ist also eine Verteilung von Steuermitteln an Haushalte, die nicht die tiefsten Einkommen haben, sondern die eine bessere finanzielle Ausgangslage haben als der Durchschnitt der Familien. Auch diese Verteilungsfrage ist, glaube ich, wichtig und führt dazu, dass wir bei Bedarf Mittel gezielt dort einsetzen sollten, wo Menschen in Ausbildung sind und die finanzielle Situation nicht ausreicht, diese zu finanzieren.

Auch hier macht die Motion eine Regel auf, nämlich dass man das noch ans Einkommen koppeln soll. Dann wird es aber wirklich schwierig. Dann ist es wirklich ein neues Sozialinstrument, das dieser Kanton einfügt und deshalb bittet Sie der Regierungsrat, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an die Motionärin.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir bei der Motionärin Brigitte Kühne.


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Nein, das Prinzip ist, dass der Raum eine begrenzte Ressource ist, genauso wie Energie, Strom, Wasser, Und wer mehr Ressourcen verbraucht, bezahlt mir, wer spart, zahlt weniger. Das ist ein allgemeines Prinzip, das logisch ist.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Ich habe vor allem aufgrund des Votums von Fina Girard auf den Knopf gedrückt. Franziska Roth hat auch schon vieles gesagt, was ich als Reaktion darauf sagen wollte. Mir scheint vor allem wichtig zu sehen, dass das Wort Obligatorium nicht heisst, dass man mit einem Baseballschläger die Jugendlichen mit Gewalt bedroht und sie zwingt, irgendetwas zu tun, was sie nicht tun wollen. Sonst müssten wir auch das Schulobligatorium in der Volksschule abschaffen. Es geht darum, Zugriff auf sie zu behalten. Es gibt ja das Gap–Case Management, um Leute zu begleiten, die Mühe haben, einen Berufsausbildungsweg zu finden. Aber das beruht darauf, dass die Jugendlichen auch Willens sind, da teilzunehmen und wenn sie dann mal nicht mehr in Kontakt stehen, dann gibt es keine Möglichkeit, bei ihnen dran zu bleiben und sie weiter zu unterstützen.

Ich sehe in der Möglichkeit der Prüfung dieses Obligatoriums auch die Möglichkeit, eben mehr Zugriff zu behalten, um zu unterstützen, wie das auch Franziska Roth dargelegt hat. Dass das Jahr für die Umsetzung zu knapp bemessen ist, das sieht auch die Fraktion Mitte/EVP. Wir wollen vor allem der Idee eine Chance geben und denken auch, dass dann bei einer zweiten Überweisung ein Verlängerungsantrag möglich wäre.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Laurin Hoppler, der Motionär hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 35 Nein, 11 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005029, 20.11.24 21:25:26]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat möchte die Motion nicht überwiesen haben. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5245 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 12.5244 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Harald Friedl (GRÜNE/jgb): Angesichts der Fraktionsmeinungen, die ja sehr einhellig zustimmend sind für diese Initiative, ausser einer Fraktion, könnte man meinen, hier müssten wir nicht gross darüber debattieren, aber ich denke, das Geschäft ist so wichtig und essentiell, existenziell sogar für Basel-Stadt, dass ich jetzt hier auch noch ein paar Worte an Sie richte.

Der kurze und sehr gut ausgeführte Bericht des Regierungsrates, der gibt Ihnen eigentlich alle Argumente vor, warum wir hier, und das gilt vor allem auch für unsere Fraktion, warum wir hier Ja sagen zu dieser Initiative, diese unterstützen wollen und das dann auch zusammen mit der Stimmbevölkerung an der Urne durchbekommen wollen. Die Argumente sind genannt worden, da muss man nicht nochmals darauf eingehen, das hat ja auch der stellvertretende Kommissionspräsident und auch Regierungsrat Conradin Cramer ausgeführt.

Worum geht es denn da und da will ich jetzt einfach das Votum vom SVP-Vertreter aufnehmen. Es ist nicht jetzt eine Initiative, die von ein paar Köpfen einfach so aus dem Etablissement erfunden wurde, das haben über 3’000 Stimmberechtigte in Basel-Stadt mitunterschrieben. Also da geht es darum, dass die Stimmbevölkerung hier ein Zeichen gesetzt hat, indem sie eine Unterschrift dazu gegeben hat, dass man das abstimmen soll und dass das in die Verfassung reinkommen soll. Also ich bitte, das zu akzeptieren und ich denke, die Argumente wurden ja genannt, warum dass es auch Sinn macht, dass es in die Verfassung kommt. Der Regierungsrat, der nimmt eben die Aufgabe wahr, der sieht die Wichtigkeit der guten Zusammenarbeit mit umliegenden Ländern, mit der EU, und er macht das auch schon. Warum soll das da nicht auch verbrieft werden in der Verfassung. Wir wünschen uns wirklich auch, dass die Stimmbevölkerung zu dem Ja sagt und darum sehen wir das wirklich als grosse Chance, dies zur Abstimmung zu bringen. Wenn nicht Basel, wer sonst sollte das Signal aussenden, wie wichtig diese Beziehungen sind, nicht nur für Basel, schlussendlich dann auch für die ganze Schweiz.

In dem Sinne bitte ich Sie wirklich sehr, hier dann auch beim Abstimmungskampf, also alle, die da jetzt auch ein Plus im «Chrüzlistich» haben, sich dafür einzusetzen. Es ist wirklich eine sehr wichtige Abstimmung, nutzen wir diese und setzen wir hier ein klares Zeichen im Sinne und zum Wohle von Basel-Stadt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5204 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5219 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Statt vom Präsidenten der Finanzkommission wird das Geschäft vom Vizepräsidenten, Jürg Stöcklin, im Rat vertreten.
Ich schlage Ihnen zur Beratung des Budgets 2013 folgenden Ablauf vor:

Allgemeine Eintretensdebatte zum Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Es geht also heute um die Disposition von 4 Milliarden Franken. Erste Referenten sind der Sprecher Finanzkommission, die Präsidien der BKK und der UVEK, sodann die Vorsteherin des Finanzdepartements. Anschliessend folgen Fraktions- und Einzelsprechende.
Eintreten auf Budget ist obligatorisch
Detailberatung (jeweils Fraktions- und Einzelsprechende). Zuerst Allgemeine Themen (Kapitel 4 des Berichts der Finanzkommission), danach departementsweise Beratung. Das Globalbudget der kantonalen Museen ist in das Präsidialdepartement integriert, das Globalbudget Öffentlicher Verkehr ist im Bau- und Verkehrsdepartement enthalten. Die Änderungsanträge der Finanzkommission gegenüber dem Budgetbericht werden bei den einzelnen Departementen behandelt.
Vorgezogene Budgetpostulate zum Budget 2013 wurden keine überwiesen.
Bereinigung der Investitionsübersichtsliste und der Änderungen der Finanzkommission an der Investitionsübersichtsliste (entsprechend dem Bericht der Finanzkommission) und die Bereinigung der Anträge der Finanzkommission.
Schlussabstimmung über das Budget 2013
Anschliessend folgt die Beratung und Beschlussfassung zu den Anträgen des Regierungsrates zu den überwiesenen Planungsanzügen


text_content_de:
über die Wahl.
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
des Budgets 2013

Erfolgsrechnung

Die Detailberatung des Budgets 2013 erfolgt nach Departementen gemäss dem Bericht der Finanzkommission und subsidiär entlang dem Budgetbericht.
Bei jedem Departement werden zuerst die eingegangenen Anträge bekannt gegeben. Danach erhält das Wort der Referent der Finanzkommission und der Vertreter des Regierungsrates.
Dann folgt die Beratung der Anträge und deren Bereinigung.
Am Schluss der Detailberatung steht die Investitionsrechnung und die Investitionsübersichtsliste.
Damit die Übersicht über den Stand der Beratungen etwas einfacher ist, wird Ihnen Regine Smit den jeweiligen Stand auf dem Projektor anzeigen.


text_content_de:
Allgemeine Themen

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Einer genügt, es sind nicht drei. Wenn diese Initiative angenommen wird, erhält unser Regierungsrat diesen so wichtigen klaren Auftrag, sich für gute Beziehungen mit der EU einzusetzen. Man kann diesen zwar heute schon herleiten aus der Interessensvertretung unseres Kantons, aber das hier wäre noch einmal mehr.


text_content_de:
ich habe mich selber etwas in Zeitnot gebracht, aber ich wollte diese Motion unbedingt noch behandelt haben, denn Christoph Wydler wird in der nächsten Legislatur nicht mehr dabei sein. Und ich bin aus dem gleichen Grund auch froh, dass wir den Anzug von Doris Gysin noch behandeln konnten.
Es ist jetzt der Moment, dass wir uns verabschieden von den 22 Grossrätinnen und Grossräten, die in der nächsten Legislatur nicht mehr dabei sein werden. Eigentlich wollte ich Sie zur Verabschiedung nach vorne bitten, verzichte aber darauf. Denn die einen sind jetzt schon fast in Tränen aufgelöst, andere wurden in den Regierungsrat gewählt. Aber ich denke, dass diese Verabschiedungen in den Fraktionen nachgeholt werden. Auch heute Abend, wenn wir uns um 18.00 Uhr zum Schlussessen treffen, werden wir Abschied nehmen können. Sicher ist hier aber ein ganz herzlicher Applaus zum Dank an die 22 Mitglieder, die uns verlassen, angezeigt. [langer Applaus]


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: In Vertretung von Regierungsrat Kaspar Sutter ganz kurz ein paar Worte, weshalb wir sagen, dass man diesen Anzug abschreiben kann.

Es ist klar, die Ausgangslage hat sich im Vergleich zu vor zwei Jahren geändert, weil eben diese Abstimmung stattgefunden hat. Was aufrechterhalten bleibt, ist natürlich der Auftrag des AUE, den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, und das tut es auch. Ich finde es auch wichtig hier festzuhalten zum Thema Transparenz, dass werden regelmässig Analysen auch gemacht werden. Im Zeitraum der letzten 32 Jahre wurden 600 Proben an 28 verschiedenen Stellen genommen, analysiert und eben, wie Felix Wehrli gesagt hat, die gesetzlichen Vorgaben der Altlastenverordnung wurden immer eingehalten. Und all diese Messergebnisse seit 1993 sind im Open Data Portal einsehbar. Also Sie können das anschauen, Sie haben Transparenz über die Ergebnisse und Handlungsbedarf besteht eben gemäss Altlastenrecht erst dann, wenn in Zukunft Quellwasser zu Trinkwasserzwecken gefasst werden sollte. Aber eben, solche Pläne gibt es im Moment nicht.

Deshalb, aufgrund dieser Abstimmung und aufgrund dessen, dass eben die Transparenz schon heute gegeben ist und selbstverständlich das AUE die gesetzlichen Vorgaben dort einhält und diesen Ort weiter beobachtet, beantragt Ihnen der Regierungsrat, diesen Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Als Mitglieder des Erziehungsrates vorgeschlagen sind:
Roland Engeler-Ohnemus, Beatrice Haller, Oskar Herzig-Jonasch, Danielle Kaufmann, Silva Keberle, Beatrice Messerli, Silvia Rietschi Jenny, Harald Schmid.
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 13.5009 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Eric Weber, ich ersuche Sie, zur Sache zu sprechen. Wir reden hier über den Anzug betreffend Parkplatzbewirtschaftung von Motorrädern und Motorroller. Ich habe Sie heute Morgen schon einmal ermahnt. Ich rufe Sie hiermit das erste Mal zur Ordnung, da ich eine Störung unserer Beratungen darin sehe, wenn Sie wiederholt nicht zur Sache sprechen.


text_content_de: den Anzug 08.5349 stehen zu lassen.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:
1. Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend schlimme Veränderungen im Grossen Rat - Wie können die Verschlimmbesserungen wieder abgeändert werden? (13.5112.01).
2. Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend rechtlicher Sonderstatus des Badischen Bahnhofs - viele ungeklärte Fragen (13.5113.01).
3. Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend mit wie viel Geld unterstützt Basel-Stadt das Ausland und andere Kantone - selbst bekommt unser Kanton aber keine Hilfe von Aussen (13.5114.01).
4. Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Pharma-Firmen verlassen Basel - Drohung von Vasella (13.5115.01).
5. Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Mord an rund 450'000 Versuchs-Tieren in Basel - und dies pro Jahr (13.5116.01).
6. Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Video-Kameras in der BVB, die nicht funktionieren (13.5117.01).
7. Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend kostenloser Internet-Zugang in Basel (13.5118.01).
8. Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Fussball-EM 2020 in Basel - was macht die Regierung dafür? (13.5119.01).
9. Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basel als Kulturhauptstadt Europas 2020 (13.5120.01).
10. Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Normal-Bürger, für Otto-Normalverbraucher (13.5121.01).
11. Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend betreffend Missbrauch vom Mobility Ticket in Basel (13.5122.01).
12. Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Polizei verhaftet zwei Unterschriftensammler - was ist erlaubt und was ist scheinbar nicht erlaubt? (13.5123.01).
13. Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend immer mehr Müll in Basel-Stadt - wie lösen wir das Müll-Problem? (13.5128.01).
14. Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Diskriminierung von Sozialhilfeempfängern - wie kann es verbessert werden? (13.5129.01).
15. Schriftliche Anfrage Michael Wüthrich zu Parkplatz-Leerstand in Basel (13.5133.01).
16. Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Korrekte Submission im IT-Bereich des Kantons? (13.5134.01).
Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5105 ist erledigt.


text_content_de:
 Grossratsreise 2013
Ich habe eine Mitteilung. Sie betrifft die Grossratsreise 2013, um die sich ja schon viele Gerüchte ranken, die aber alle keinen Wahrheitsgehalt haben. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Grossratsreise stattfindet, nämlich wie geplant Ende August. Sie alle erhalten in den nächsten Tagen eine Einladung mit Anmeldeinformationen.
Bisher hat der Grosse Rat im ersten Amtsjahr einer Legislatur eine nur eintägige Reise durchgeführt und im letzten Amtsjahr eine zweitägige Reise. Das Ratsbüro beschloss, diesen Rhythmus so zu ändern, dass die zweitägige Reise nun zu Beginn der Legislatur stattfindet und im letzten Jahr der Legislatur eine eintägige Reise durchgeführt wird. Deshalb kommen die älter gedienten Ratsmitglieder in den Genuss von zwei Zweitätigen in zwei Jahren.
Vielleicht interessiert es den einen oder die andere, wohin wir denn nun reisen werden. Das verrate ich Ihnen gerne. Es geht zunächst in die schöne Stadt Zürich, zur ETH auf den Hönggerberg. Z'Züri häts im Fall en See - wir werden also wiederum Schifffahren, wobei ich Ihnen schon heute verbindlich verspreche, dass das Wetter nicht schlechter sein wird, als bei der Reise meines ausserhalb von Wetterfragen sehr geschätzten Amtsvorgängers. Den Abend und auch die Nacht werden wir in Rapperswil verbringen und am Samstag dann in der Stadt Zürich das Rathaus, das Fraumünster und das Zunfthaus zur Meisen besuchen. Am Nachmittag folgt mit der Rückfahrt nach Basel der selbstredend schönste Teil der Reise: Wir werden mit dem Roten Pfeil, einem unpolitischen nostalgischen Eisenbahnzug, via Olten und Läufelfingen heimwärts sausen. Das alles wird sicher lustig und auch spannend und ich hoffe, dass viele von Ihnen an der Reise teilnehmen können.

FC Grossrat

Am Samstag 24. August 2013 findet das Eidg. Parlamentarier-Turnier in Appenzell-Ausserrhoden statt.
Gesucht sind dringend noch Spielerinnen und Spieler. Selbstverständlich sind Supporter auch sehr willkommen.
Bitte melden Sie sich als Spieler oder Supporter beim Captain Remo Gallacchi


text_content_de: auf den Anzug 13.5174 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 12.5376 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht der Finanzkommission ein.


text_content_de:
Leonhard Burckhardt als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: auf die Motion 13.5225 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz beantragt, auf den Bericht 13.0811.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP beantragt, bei § 5 einen neuen Abs. 2 einzufügen:

2 Die Interessen der von der Nutzung des öffentlichen Raums betroffenen Quartierbewohner sind zu wahren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5283 entgegenzunehmen.


text_content_de:
zum Bericht der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Ratschlag Nr. 12.0204.01 zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) und zur Aufhebung des Allmendgesetzes sowie Bericht zum Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend grosszügige Regelungen für Strassenfeste im Allmendgesetz und in den Bespielungsplänen.
Detailberatung, Antrag der Fraktion SP, § 8 Abs. 2 zu streichen


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Steuergesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt ihrer Rechtskraft wirksam.

Die Änderung des Steuergesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 82 vom 26. Oktober 2013 publiziert


text_content_de: stellt einen Ordnungsantrag und beantragt Abbruch der Debatte.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Regiokommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0954.02 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von maximal CHF 1'920'237 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5292 entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Leistungsauftrag der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an die Universität Basel für die Jahre 2014 - 2017 mit einem Anteil des Kantons Basel-Stadt am Globalbeitrag von insgesamt CHF 650'100'000 wird genehmigt. Dabei werden folgende Jahrestranchen bewilligt: 2014: CHF 161'100'000, 2015: CHF 163'200'000, 2016: CHF 165'300'000, 2017: CHF 160'500'000.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses des Landrats des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, auf den Bericht 12.0740.02 einzutreten.
Die Kommissionsmehrheit beantragt, ihrem Beschlussentwurf zuzustimmen.
Die Minderheit beantragt, ihren drei Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zuerst ein paar einleitende Bemerkungen. Der Kanton Basel-Stadt investiert viel in eine gute und bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung. Er setzt dabei auf die regelmässige Betreuung in Kitas und Tagesfamilien gemäss Tagesbetreuungsgesetz. Diese Angebote unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und fördern die Kinder in ihrer Entwicklung.

Zu den einzelnen Fragen. Zu Frage 1. Es gibt mit Ausnahme des Basler Kindernäscht keine fixen Kinderbetreuungsplätze für flexiblen, kurzfristigen oder spontanen Betreuungsbedarf. Bei kurzfristigem oder notfallmässigem Betreuungsbedarf stehen die älteren Angebote wie Nannys, Babysitterdienste oder der Hütedienst für kranke Kinder des Roten Kreuzes des Kantons Basel-Stadt zur Verfügung. Für kurzfristige Betreuungseinsätze ziehen Eltern in der Regel die Betreuung zu Hause vor, da für Kinder die Betreuung an unbekannten Orten mit nicht vertrauten Betreuungspersonen und Kindern eine Herausforderung darstellen kann. Teilweise buchen Eltern kurzfristig zusätzliche Betreuungszeiten in der Kita oder Tagesfamilie, in welcher das Kind bereits betreut wird.

Zu Frage 2. Ergänzende Betreuungsangebote wie Nannys, Babysitterdienste und der Hütedienst des Roten Kreuzes sind wichtig für Eltern, die keine Unterstützung durch Familie, Nachbarschaft oder den Freundeskreis organisieren können. Davon zu unterscheiden sind Angebote für Eltern mit unregelmässigen Arbeitszeiten oder Schichtarbeit. Für sie steht das Angebot der Tagesfamilien zur Verfügung. Tagesfamilien bieten bei Bedarf ein flexibles Angebot und betreuen Kinder auch frühmorgens, abends, über Nacht oder am Wochenende. Das Universitätsspital Basel führt für seine Mitarbeitende eine Kita mit speziell langen Öffnungszeiten und bietet eine flexible Kinderbetreuung zu Hause an.

Zu Frage 3. Das Basler Kindernäscht gibt es seit 2002 unter der Trägerschaft des gemeinnützigen Vereins IG Basler Kindernäscht. Sein Angebot umfasst die kurzfristige Betreuung von Kindern von 18 Monaten bis 12 Jahren ohne Voranmeldung und ohne feste zeitliche Verpflichtung. Im Jahr 2024 wurden 353 Kinder betreut und 6’723 Betreuungsstunden geleistet. Das Basler Kindernäscht wurde vom Kanton Basel-Stadt seit 2009 finanziell unterstützt, seit 2010 mit einem Staatsbeitrag von zuletzt 72’000 Franken pro Jahr. Dieser Betrag diente als Sockelbeitrag, weil das Basler Kindernäscht sein Angebot während der Öffnungszeiten an sechs Wochentagen bereithält, unabhängig von der Zahl betreuter Kinder. Die Unterstützung erfolgte vom WSU, weil das Basler Kindernäscht früher von Unternehmen mitfinanziert wurde. Ein Fokus des Angebots ist, Vätern und Müttern die Möglichkeit zu geben, kurzfristig Besorgungen und Termine wahrnehmen zu können, wie Einkäufe, Bewerbungsgespräche oder Arbeitssuche. Die Unterstützung in der bisherigen Form kann nicht weitergeführt werden, weil sich der Bezug zur Wirtschafts- und Standortpolitik im engeren Sinne nicht mehr begründen lässt.

Zu Frage 4. Artikel 4 Abs. 2 erlaubt Kanton und Gemeinden subsidiär einzelne Betreuungsleistungen bei Privaten in Auftrag zu geben oder einige Kindertagesstätten zu führen. Es geht dabei immer um bedarfsgerechte Betreuungsangebote gemäss Tagesbetreuungsgesetz, also um Kitas und Tagesfamilien, die gemäss der eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern bewilligungspflichtig sind. Das Basler Kindernäscht erfüllt die Anforderungen an Kitas gemäss Tagesbetreuungsgesetz nicht.

Zu Frage 5. Der Regierungsrat möchte das Angebot nicht ausweiten auf Einrichtungen, die den geltenden Voraussetzungen des Tagesbetreuungsgesetzes nicht entsprechen. Kitas müssen hohe Anforderungen an die Qualität der Betreuung, das Personal sowie die Räumlichkeiten erfüllen. Ein wichtiges Qualitätsmerkmal der Kitas ist die regelmässige Betreuung von Kindern an mindestens zwei Tagen pro Woche. Die Kinder verbringen ganze oder halbe Tage in der Kita mit geregelten Bring- und Abholzeiten. Kinder, die neu eintreten, durchlaufen eine Eingewöhnungszeit in der Regel von mindestens zwei Wochen. Damit wird sichergestellt, dass die Kindergruppen stabil sind und dass ein ruhiger Tagesablauf möglich ist. Dies ist für alle betreuten Kinder wichtig, insbesondere für Säuglinge und jüngere Kinder, für Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf sowie für Kinder, die mit einem hohen Betreuungsumfang in der Kita betreut werden. Ein Angebot wie das Basler Kindernäscht erfüllt diese Anforderungen gemäss Tagesbetreuungsgesetz nicht.

Zu Frage 6. Wie erläutert stehen bei kurzfristigem oder notfallmässigem Betreuungsbedarf Nannys, Babysitterdienste oder der Hütedienst für kranke Kinder zur Verfügung, sofern kein familiäres Netzwerk vorhanden ist.

Zu Frage 7. Wie ausgeführt hatten in früheren Jahren einige Unternehmen mit Standorten in der Basler Innenstadt das Basler Kindernäscht finanziell unterstützt. Diese Engagements wurden nicht weitergeführt. Neue regelmässige Geldgeber konnten nicht akquiriert werden, auch nicht mit Unterstützung von Wirtschaftsverbänden. Ein niederschwelliges flexibles Betreuungsangebot war nie angedacht im Rahmen der Standortentwicklung für die Innenstadt.

Zu Frage 8. Gegen die weitere finanzielle Unterstützung des WSU spricht der fehlende Bezug zur Wirtschafts- und Standortpolitik im engeren Sinn. Das Angebot des Basler Kindernäscht kann, wie oben ausgeführt, auch nicht auf Grundlage des Tagesbetreuungsgesetzes bewilligt und finanziert werden.


text_content_de: Edibe Gölgeli (SP): Ich bin jetzt doch etwas irritiert. Wir haben ja analog zum Standortpaket jetzt von freiwilliger Basis geschrieben in der Motion. Wie kommen Sie auf obligatorisch? Ich verstehe es nicht.


text_content_de:
JA heisst abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat und Kommission, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 48 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007398, 22.10.25 16:36:33]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Die FDP-Fraktion stimmt natürlich den Anträgen zu. Ich glaube, es gibt nichts Alternativloses in diesem Leben, aber heute ist es so, auch bezüglich der beiden Abschreibungen. Ob wirklich die Universität hier gerecht entschädigt wird für das Biozentrum-Baudebakel, darüber könnte man philosophieren, vor allem ein geschätzter Fraktionskollege. Unser Hauptinteresse gilt der, ich spreche mal militärisch, der nächsten Geländekammer ab 2030, auf die bereiten wir uns ab heute vor, die Voten werden auch darauf fokussieren oder haben auch schon fokussiert. Ich glaube, die vielfältigen, man könnte Bedrohung sagen, Herausforderungen, etc., die die Uni zu bewältigen hat und die Trägerkantone, die sind klar, die muss ich jetzt nicht episch ausbreiten. Leider ist heute eine Bedrohung dazugekommen. Wenn eine Fraktion hier verzichtet, auf private Drittmittel zu verzichten, dann gefährdet sie wirklich die Existenz unserer Universität, das muss so deutlich gesagt werden.

Ich darf auch darauf hinweisen geschichtlich, die Universität Basel wurde nach der Kantonstrennung durch private, zivilgesellschaftlich aufgebrachte Mittel durch die Freiwillige Akademische Gesellschaft massgeblich mitgerettet und ich glaube, das ist eine Lektion der Geschichte, die wir durchaus würdigen können. Also wir sollten keine destruktiven Vorschläge machen, wir sollten auch nicht illusorische Hoffnungen haben. Leider können wir keine Verträge zulasten Dritter abschiessen, zulasten der anderen Kantone, das hat Regierungsrat Mustafa Atici jetzt zweifach ausgeführt. Wir haben im Bund auch beschränkten Einfluss, das hat leider das Herzstück wieder bewiesen, ich hoffe, wir machen es bezüglich Bildung besser, aber wir müssen mal realistisch davon ausgehen, beispielsweise die Chancen, wirklich wesentlich bessere Beteiligungen anderer Kantone zu erhalten, sind nicht wesentlich besser als unsere Chancen, die volle Standesstimme zu erreichen und man muss von realistischen Szenarien ausgehen.

Die Parlamente, das betrifft ja nicht nur unser Parlament und die Bildungs- und Kulturkommission, sind einzubeziehen, wenn es um eine Änderung des Staatsvertrages geht. Das scheint sich anzubahnen. Ich bin wirklich ein bisschen ernüchtert, das letzte Mal wurde uns gesagt mit dieser Änderung, dass die Finanzierung wirklich dynamisch ist, von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängt, das sei jetzt die Idee, die uns daran hindert, diesen Vertrag ständig wieder anzutasten. Das wird jetzt schon wieder in Zweifel geführt, es sollen weitere Elemente eingeführt werden, ich hoffe wirklich, dass das leidige Thema der Immobilien dann endgültig geregelt werden kann.

Dann kommen wir zu diesem berühmten Standortvorteil oder Nachteil. Ich muss daran erinnern, Standortvorteile hat es sicherlich in Basel, Standortvorteile hat es aber auch in Baselland. Ich meine, dieser Ausbau und die blühenden Landschaften, die auch dann Private geleistet haben am neuen Standort des Tropeninstitutes und anderer Institute in Allschwil, das ist dann bei einer solchen Berechnung der Standortvorteile auch einzubeziehen. Dann ist auch ein bisschen widersprüchlich, wenn man sagt, so viel sind die Standortvorteile wert und dann verzichtet man selber. Auf den Umzug zweier kompletter Fakultäten nach Baselland zählen dann die Standortvorteile nicht mehr so viel. Und es gibt ja auch Standortnachteile, ich meine die Räume, die die Uni besetzt, vielleicht hätte es da Steuerzahler, die dann Steuern abliefern werden, etc. Bis jetzt war ja der Standortvorteil einfach eine politische Blackbox, wo die Regierungen dann, ich sage nicht nach Lust und Laune, aber im Hinterzimmer ausverhandelt, sagen, das ist jetzt der gute Betrag, den wir als Standortvorteil anerkennen. Jetzt gibt es Studien, das ist ja immer gut, das ist jetzt keine Hardcore-Wissenschaft, völlig unbestritten, was die Kriterien sind für die Bemessung der Standortvorteile, schlussendlich ist es auch ein Teil eines Deals, der hoffentlich zustande kommt.

Herr Atici hat gesagt, wir sind unauflösbar verbunden, rechtlich nicht ganz richtig, darauf zielt ja auch diese berühmte Gemeindeinitiative ab. Aber ich habe in diesem Hause auch schon darauf aufmerksam gemacht, also § 47 Abs. 3 des Universitätsvertrags, wer die Folgen einer Kündigung regelt, ist völlig unbrauchbar und wir müssen einfach hoffen, dass der nie zur Anwendung kommt. Der war von Anfang an verfehlt, wenn er einfach als Abschreckung gedacht war, ja nicht kündigen, dann hat er sein Ziel erreicht, wenn wir trotzdem zum Worst Case kommen, dann Gnade uns Gott.

Die Uni, das ist richtig, da sind wir einverstanden, ist deutlich mehr als Berufsausbildung und die Initiative der Wirtschaftskammer halte ich für verfehlt. Aber eine Uni ist auch nicht absolut abgehoben und völlig entfernt von allen gesellschaftlichen, und da gehören eben auch wirtschaftliche Realitäten dazu, eine Orientierung über Berufsbilder und Berufsaussichten mit einem gewissen Studium würde ja manchmal auch helfen. Ich will nicht so weit gehen wie die Amerikaner, die machen dann Umfragen und sagen, die Universitäten publizieren das, unsere Absolventen verdienen durchschnittlich fünf Jahre nach Graduation so und so viel, das ist nicht unser System, aber es braucht Realitätsbezug von allen Seiten. Ich bin für eine Volluniversität, es ist nicht das einzige Argument, dass Theologie abschaffen finanziell eigentlich nichts bringt, sondern das gehört selbstverständlich zum Kern der Identität unserer Universität. Das heisst aber nicht absoluter Bestandsschutz für jedes einzelne Institut oder Departement, es gibt auch viele Studiengänge, die man wirklich mit anderen Universitäten zusammen wahrscheinlich viel besser für die Studierenden anbieten könnte.

Nun, ich habe über andere Schnapsideen gesprochen, jetzt darf ich auch einige meiner Schnapsideen anbringen. Zuerst, wenn man wirklich gross denken würde, wie wäre es mit einer dritten Schweizer ETH, Standort Basel Life Sciences, wo wir dann partnerschaftlich einen Teil unserer Universität übertragen könnten und teilhaben könnten an der immerhin, glaube ich, zehnbesten Universität der Welt. Wäre das nicht mal etwas für den Standort beider Basel und etwas, das vielleicht, ja, statt Herzstück eine dritte ETH in Basel.

Dann gibt es ja die psychologische Ebene und Basel-Stadt und Baselland sind gleichberechtigte Träger unserer Universität. Diese gemeinsame Ownership ist aber irgendwo noch nicht ganz in beiden Volksseelen angekommen. Wenn es das Umtaufen in eine Universität beider Basel bedürfte, wäre ich damit sehr einverstanden und dann die Folgeidee, warum nicht den Dies academicus jedes zweite Jahr in Baselland abzuhalten, auch wenn ich mit dieser Idee aus der akademischen Zukunft ausgeschlossen würde.

Der Anzug Trevisan, ich habe es schon andererseits gesagt, beruht auf einem völlig verfehlten Bild der Universität Basel und der Funktion des Mittelbaus, er ist abzuschreiben.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Die älteren Grossräte wissen das, wir haben immer eine Urkunde bekommen, wenn wir gewählt worden sind als Grossrat. Heute in drei Jahren ist Grossratswahl, am 22. Oktober 2028. Ich möchte, dass ich in drei Jahren auch wieder eine Urkunde bekomme, wie ich das bekommen habe 1984 und 1988. In meinem Zimmer hing stolz die Urkunde von meinem Vater. Als erster Vertreter der Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat wurde er 1968 in Grosser Rat gewählt worden.

Auch ich habe im 1984 und 1988 als je jüngst gewählter Schweizer Kantonsrat eine Urkunde bekommen, wie auch all die anderen Grossräte. Aber seit rund 20 Jahren gibt es das nicht mehr, das ist schade, denn das führt zu juristischen Problemen. Ich musste einmal vor einem Gericht beweisen, dass ich Grossrat bin. Ich konnte nichts vorlegen, keine Urkunde. Es ist wirklich so, der Anwalt hat gesagt, Herr Weber, Sie müssen beweisen, dass Sie Mitglied des Landtages sind. Da habe ich gesagt, ich habe keine Urkunde. Wie habe ich dann bewiesen, dass ich Grossrat war, resp. Alt-Grossrat damals? Ich musste das Kantonsblatt der Wahl vorlegen und der damalige Ratssekretär Dähler war so freundlich und hat aus dem Kantonsblatt herauskopiert, wo stand, dass Eric Weber gewählt wurde.

Um all diese merkwürdigen Umstände zu verbessern, bitte ich nochmals, dass jeder Grossrat eine Urkunde bekommt. Wir reden immer von Eleganz, aber wir selber beschneiden uns und da muss ich wirklich sagen, für mich ist das irgendwie, ich will jetzt nicht sagen schizophren, aber wir machen alles für alle, aber im eigenen Interesse wird nichts gemacht. Und ich stehe hier, weil ich für mich kämpfe und sage, ich bin Grossrat und ich möchte eine Urkunde, in der steht, Eric Weber gewählt 22. Oktober 2028. Denn damit können Sie die Urkunde in Ihrem Büro an die Wand hängen, oder in Ihrem Haus, und Sie können jedem stolz sagen, ich bin Grossrat. So eine Urkunde strahlt in Ihrer Umgebung, Sie haben dann mehr Freunde, die Menschen blicken auf Sie und sagen, Oh, Sie sind grossartig, Sie sind etwas ganz Wichtiges, Sie gehören zur Spitze der Gesellschaft. Sie sind ein besonderer Mensch und ein guter Mensch.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Sie haben die Motion überwiesen mit 73 Ja- und 19 Nein-Stimmen mit einer Enthaltung.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Ich will ja nicht Spielverderber sein der Universität, im Gegenteil, ich bin als Dozent dort auch dabei und habe einen gewissen Interessenskonflikt, aber ich habe auch Sorgen um unsere Universität, wie sie von Vorrednerinnen und Vorrednern eben auch schon verkündet wurden und habe einige Fragen, die ich jetzt als Einzelsprecher der LDP bringe. Es wurde uns nämlich zum Beispiel verkündet, dass es eine Erhöhung der Universitätsgelder um ganze 11% im Vergleich zu vor vier Jahren gibt, und das Rektorat sowie der Universitätsrat haben dieser Vereinbarung mit Freude zugestimmt. Was mich jedoch stört bzw. ich habe keine Erklärung, ist die Tatsache, dass diese Darstellung der finanziellen Lage der Universität, soweit ich das interpretieren kann, gar nicht der Realität gross entspricht, denn die Universität hat in den letzten vier Jahren genauso viel, wenn nicht sogar mehr aus eigenen Reserven aufwenden müssen, wie sie jetzt angeblich zusätzlich erhält. Was ist das? Es sind etwa 150 Mio. Franken, die der Universität durch den Ausgleich von Fehlbeträgen, Mehrkosten beim Biozentrum, die Nichtgewährung der Teuerungsausgleiche und Projekte wie den Neubau der Biomedizin entzogen wurden. Dies ist eine Tatsache, die bei dieser positiven Darstellung des aktuellen Verhandlungsergebnisses meines Erachtens einfach nicht so dargestellt wird oder ich habe es falsch verstanden, das kann auch sein, die Schuld immer bei sich zuerst suchen.

Aber ich habe viele offene Fragen, die mir Sorgen bereiten und die sind entstanden, weil ich mir überlegt habe, was kann man tun. Meine Frage 1 heisst, hat die Universität tatsächlich mehr Geld als vor vier Jahren, wenn man die Beträge hinzuzählt, die sie aus ihren eigenen Reserven und selbst für andere Ausgaben aufbringen musste? Könnte es sogar sein, dass unter dem Strich die Universität in den nächsten vier Jahren sogar mit weniger finanziellen Mitteln auskommen muss? Also diese Transparenz der gesamten Darstellung der Finanzsituation, ich verstehe sie nicht ganz. Und dann die Frage, weshalb hat das Rektorat das Verhandlungsergebnis so lobend hervorgehoben, obwohl eine realistische Betrachtung der Zahlen zeigt, dass diese Vereinbarung für die Uni insgesamt eher ungünstig ist? Ich halte es für entscheidend, dass wir als Parlament diese Diskrepanz auch hinterfragen, das darf man, denke ich, zum Nutzen und zum Wohl unserer Universität.

Und ist dem Erziehungsdepartement bewusst, dass nach wie vor eine enorme Planungssicherheit herrscht, also Planungssicherheit, die fehlt? Schliesslich wurde vonseiten des Regierungsrats immer wieder betont, dass vieles bis 2030 noch völlig unklar ist, Herr Atici hat das auch gesagt. Wie soll unter diesen Bedingungen eine verlässliche Planung möglich sein oder ist diese Frage völlig daneben? Geht die Universität aktiv auf forschende Unternehmen zu, die Anspruch auf Mittel aus dem Standortfonds haben, um mögliche Kooperationen zu prüfen, bei denen nicht alles aus dem Unibudget finanziert werden muss? Ein Musterbeispiel für mich ist, dass der wirkliche Leuchtturm, auch wenn dieser Ausdruck jetzt dann etwas übermässig strapaziert wird, zum Beispiel das IOB, dass als öffentlich private Partnerschaft zwischen Novartis, dem Kanton und der Uni sehr erfolgreich arbeitet. Warum wird dieses Potenzial nicht auch für andere Bereiche genutzt? Mir fehlt da etwas Innovation. Und wie sehen die Investitionspläne der Universität in Bezug auf zukünftige Neubauten aus, insbesondere im Hinblick auf das Baufeld 4? Welche konkreten Schritte sind hier geplant und wie werden diese finanziert?

Ja, meine Damen und Herren, diese Fragen sind meines Erachtens für mich zumindest nicht unwichtig für die Zukunft, eine prosperierende Zukunft unserer Universität und ihrer Forschungslandschaft und beide, alle diese Faktoren sind ein wichtiger Standortfaktor, damit Basel jetzt und auch in Zukunft international mithalten kann. Wir stimmen selbstverständlich zu, aber meine Fragen bleiben mir und ich träume schon davon.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Morgensitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilung zu machen:

Wir haben von der Polizei die Information erhalten, dass heute gegen Abend eine unbewilligte Demonstration auf dem Marktplatz stattfinden wird. Aus diesem Grund haben wir entschieden, den Rathausinnenhof und die Zuschauendentribüne ab 15 Uhr geschlossen zu halten. Für die Nachmittagssitzung ist es nicht möglich, die Fahrräder unten im Hof zu parkieren. Heute Abend nach der Sitzung werden wir das Haus via Martinsgasse verlassen müssen. Dies aus dem Grund, dass wir verhindern wollen, was wir letztes Jahr im November hatten, als es zu unliebsamen Konfrontationen zwischen Demonstrierenden und Grossratsmitgliedern kam.

Dies waren meine Mitteilungen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 36 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007228, 24.09.25 10:24:35]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Minderheit entschieden mit 49 Nein-Stimmen gegen 48 Ja-Stimmen.

Jetzt geht es darum zu entscheiden, ob der Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll. Es wurde kein Antrag gestellt, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Wir kommen somit zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir stimmen über Herrn Webers Antrag ab.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Nicole Strahm-Lavanchy. Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Nein, nicht unbedingt. Für die Erschliessung steht ja aber, wie schon erwähnt, eine andere Achse zur Verfügung, die dafür wesentlich günstiger wäre.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Sie haben es gelesen oder auch gehört, bei diesem Projekt gab es eine Art Zusatzschlaufe in der Planung aufgrund eines geschützten Baums, aufgrund einer Linde. Aus meiner Sicht war das rückblickend gesehen wirklich eine Chance. Man hat sich nochmals mit dem Bestand auseinandergesetzt und gute Lösungen gefunden. Es gibt jetzt wirklich helle freundliche Räume für die Kinder.

Das Gebäude an sich hat wirklich Pioniercharakter bezüglich Nachhaltigkeit. Einerseits das erwähnte Massivholz, mit dem man baut, aber auch die wiederverwendeten Bauteile bis hin zu einem Kunstwerk, das jetzt eben nicht irgendwo in einem Keller verschwindet, in einem Lager, sondern die Glasscheiben wieder eingesetzt werden. Und ich denke, dieses Ensemble, dieses Zusammenspiel dieser Materialien setzt auch architektonisch ein Zeichen. Übrigens merken wir auch immer wieder, dass solche Bauprojekte für andere Kantone interessant sind, gerade gestern war eine Genfer Delegation in Basel, die sich für die Schulbauten hier interessiert hat, unter anderem im Lysbüchel, das ja auch ein Pionierprojekt ist für nachhaltiges Bauen, also ich glaube, auch hier können wir Zeichen setzen über Basel hinaus und im Austausch mit anderen Kantonen auch lernen.

Ich freue mich, dass die Kommission diese Ansicht teilt und die Ausgabenbewilligung einstimmig zur Zustimmung empfiehlt und vielen Dank auch für die konstruktiven Gespräche in der Kommission.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Ivo Balmer.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich versuche es jetzt  noch einmal. Die SVP unterhält uns schon den ganzen Tag mit Kürzungsanträgen und ich frage mich wirklich, warum Sie das nicht in die Finanzkommission gebracht haben, um das dort seriös zu prüfen. Wäre das nicht viel sinnvoller gewesen als jetzt ad hoc irgendwelche Symbolpolitik zu betreiben?


text_content_de:
Dringliche Interpellation Roland Lindner

Roland Lindner (SVP) beantragt, eine Interpellation betreffend "Bauvergabe / Submissionen Stadtcasino Basel" als dringlich zu erklären.
Nach § 40 AB entscheidet der Grosse Rat bei der Behandlung der Tagesordnung ohne Diskussion mit Zweidrittelmehr, ob dem Dringlichkeitsbegehren stattgegeben wird. Eine dringliche Interpellation muss in der gleichen Sitzung mündlich beantwortet werden.
Falls der Rat der Dringlichkeit zustimmt, wird die Dringliche Interpellation als letzte der neuen Interpellationen heute Nachmittag behandelt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Zweiradinitiative (16.0168) für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: Die Fraktion FDP beantragt, Ziffer 2.1.10 zu streichen.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 10 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: Patrick Hafner (SVP) hat den Antrag gestellt, die Sitzung hier abzubrechen.


text_content_de:
Das Ratsbüro beantragt nachträglich, die Änderung sofort wirksam werden zu lassen. Römisch II soll also heissen:

Diese Änderung ist zu publizieren. Sie wird sofort wirksam.


type_external_id: Interpellation Nr. 95 Sarah Wyss betreffend Wohnungsknappheit bei Studierenden


text_content_de:
mit Stichentscheid der Präsidentin, die Motion abzulehnen.
Die Motion 16.5263 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5267 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Das vorangehende Votum war ein Einzelvotum und die Wortmeldung wurde irrtümlicherweise erteilt. Wir fahren weiter mit den Fraktionsvoten.


text_content_de: stellt den Ordnungsantrag, die Sitzung abzubrechen.


text_content_de:
Antrag Fraktion LDP zur Überweisung des Ratschlags an die UVEK
JA heisst Überweisung an die UVEK, NEIN heisst keine Überweisung an die UVEK


type_external_id: Interpellation Nr. 124 André Auderset betreffend Standort Gassenzimmer Kleinbasel


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5171 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 17.5153 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Der Beschlussentwurf ist aus formalen Gründen etwas anders zu formulieren, als dies im Bericht des Regierungsrates dargestellt wurde. Die korrekte Formulierung projizieren wir auf die Leinwand. Sie lautet:

In der im Kantonsblatt vom 9. März 2016 mit Titel und Text publizierte und mit 3'203 Unterschriften zustande gekommene formulierte Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» werden die Worte "Kündigung und" in Absatz 3 des Initiativtextes als rechtlich unzulässig gestrichen.

In den übrigen Teilen wird die Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» für rechtlich zulässig erklärt.


text_content_de:
Weiteres Vorgehen
JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung, NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten


text_content_de:
Tanja Soland als Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Bei Alinea 3 sollen Fr. 33'000 als jährliche Folgekosten gesprochen werden. Gleichzeitig wird im Grossratsbeschluss darauf hingewiesen, dass dabei bereits Fr. 40'000 Einnahmen in Form von Stellplatzgebühren berücksichtigt sind. Das ist aufgrund der Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes nicht zulässig. Wir setzen deshalb dort den Betrag von Fr. 73'000 ein, streichen den Hinweis auf die Stellplatzgebühren und passen auch den Gesamtbetrag an.


text_content_de:
Soziale Medien

Grossratspräsident Joël Thüring: Vielleicht haben Sie es gemerkt: Zwei wichtige Grossratsbeschlüsse – die Beschlüsse zum Fahrendenplatz und zu den Ladenöffnungszeiten – sind heute Morgen nicht nur auf der Webseite des Grossen Rates, sondern auch über Twitter publiziert worden. Das Ratsbüro möchte damit einen weiteren Schritt Richtung Nutzung Sozialer Medien machen, schliesslich sind "Twitter & Co" für immer mehr Menschen der bevorzugte Informationskanal.
Der Regierungsrat und das Ratsbüro übereingekommen, dass es wenig Sinn macht, wenn jede Behörde ihren eigenen Twitter- oder auch Facebook-Account pflegt. Als gemeinsame Zielsetzung gilt deshalb, dass die Social Media-Kanäle gemeinsam genutzt werden und der Grosse Rat über @Basel-Stadt twittern kann. Medienmitteilungen des Grossen Rates laufen schon lange über diesen Account. Neu dazu neu kommen Tweets über wichtige Grossratsbeschlüsse an Grossratstagen und wichtige Kommissionsberichte.
Grundsätzlich gilt: Vom Parlamentsdienst wird nichts getweetet, das nicht auch auf der Grossrats-Webseite zu finden ist.
Dem Regierungsrat danke ich für seine Offenheit und Kooperation, die Social Media Kanäle gemeinsam zu nutzen. Auf der Facebookseite "Rathaus Basel" sind ja auch immer mal wieder Beiträge zum Grossen Rat zu finden.
Wenn Sie mitzwitschern möchten: Der Hashtag des Grossen Rates lautet #grosserratBS

type_external_id: Mitteilung


type_external_id: Interpellation Nr. 76 Pascal Messerli betreffend Nichtbeachtung des Volkswillens - besser bekannt unter dem Namen Masterplan Velo?


text_content_de: stillschweigend, dem Vorgehensvorschlag des Präsidenten zu folgen.


text_content_de: Der Präsident der Bildungs- und Kulturkommission beantragt, das Geschäft Nr. 36, den Ratschlag Ozeanium auch der BKK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de:
Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Beatrice Inglin-Buomberger als Ombudsfrau des Kantons Basel-Stadt für die Amtsdauer ab dem 1. Januar 2018 bis 31. Januar 2018 wieder zu wählen und Elisabeth Burger Bell als Ombudsfrau für den Rest der Amtsdauer ab dem 1. Februar 2018 bis 31. Dezember 2023 im Umfang von 50 % zu wählen.
Damit eine Wahl zustande kommt, ist gemäss § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen ein Mehr von 51 Stimmen erforderlich.
Die Wahlvorbereitungskommission hat zwei rektifizierte Beschlussvorlagen vorgelegt, die den Beschlussentwurf des Berichts ersetzen. Sie wurden verteilt.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt, ausser es wird Antrag auf offene Wahlen gestellt. Das ist nicht der Fall.
Ich bitte Sie alle, Ihre offiziellen Sitzplätze einzunehmen.
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung schlage ich Ihnen vor:
Dominique König-Lüdin (SP) als Leiterin des Wahlbüros; Luca Urgese (FDP), Sektoren I und V sowie Präsidiums-Sitze; Andrea Knellwolf (CVP/EVP), Sektor II; Beatrice Messerli (GB), Sektor III; Andreas Zappalà (FDP), Sektor IV.
Sekretärin des Wahlbüros: Sabine Canton.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1712 abzuweisen.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 4 bis 7 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
bei § 6 Abs. 2 beantragt die Fraktion SVP folgende Fassung:

Als Beherbergungsbetriebe gelten Hotels, Pensionen, Bed and Breakfasts sowie Angebote der Parahotellerie wie Jugendherbergen, Hostels, Gruppenunterkünfte, Ferienwohnungen, Appartementhäuser, private und öffentliche Plätze zum Campieren und andere Unterkünfte, die geeignet sind, wiederholt Gäste zu beherbergen.

Die Kommission beantragt:

Als Beherbergungsbetriebe gelten Hotels, Pensionen, Bed and Breakfasts sowie Angebote der Parahotellerie wie Jugendherbergen, Hostels, Gruppenunterkünfte, Ferienwohnungen, Appartementhäuser und andere Unterkünfte, die geeignet sind, wiederholt Gäste zu beherbergen.


text_content_de: beantragt, den Anzug Gröflin stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 121 Sebastian Kölliker betreffend kantonale Massnahmen im Bereich Ernährung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die IGPK Rheinhäfen beantragt mit ihrem Bericht 17.0790.02, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes, IDG, wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Die Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes, IDG, ist im Kantonsblatt Nr. 87 vom 11. November 2017 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 7. Anzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend Schaffung eines idyllischen Plätzchens im Kleinbasel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt bei der Dienststelle
371 Globalbudget Kunstmuseum Basel. Konto 30 Personalaufwand
eine Erhöhung um Fr. 259'000


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5473 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5478 ist erledigt.


text_content_de:
Sie haben dieses Geschäft bei der Genehmigung der Tagesordnung nachträglich auf die Traktandenliste gesetzt.
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragen, auf das Geschäft 17.0752 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen. Die UVEK wird in der Detailberatung eine Änderung beantragen und wird diese mündlich begründen.