text_content_de:
Es ist mir wichtig, eingangs etwas zu diesem Geschäft zu sagen. Wir haben es aufgrund der Pendenzen während einiger Monate immer wieder mitgeschleppt. Viel hat sich in der Zwischenzeit getan, und es ist mir wichtig zu sagen, dass wir inhaltlich absolute Einigkeit haben mit der Motionärin. Ich hoffe, Sie haben das aus der Stellungnahme des Regierungsrats gelesen. Der Antrag lautet deshalb nicht auf Anzug, weil die Regierung nicht vorwärts machen möchte, im Gegenteil, es ist eher ein formelles Argument, dass nämlich die Hälfte der Forderungen rechtlich unzulässig sind und deshalb eine Überweisung als Anzug der richtige Weg darstellt.
Ich kann Ihnen wirklich versichern, dass wir das Thema Begleitmassnahmen nicht nur wie im Ratschlag angekündigt in der Zwischenzeit sehr ernst nehmen. Wir haben gesagt, dass die Bestimmung im Übertretungsstrafgesetz die eine Seite ist, aber selbstverständlich müssen wir auch ein Augenmerk auf die Begleitmassnahmen richten. Gerade ein Teil der Forderungen sind auch bereits initiiert resp. umgesetzt. Ich spreche da insbesondere von der Gründung einer Taskforce über die Departementsgrenzen hinweg. Diese Taskforce gibt es, sie wird auch situativ je nach Falllage unterschiedlich zusammengesetzt. Es ist klar, dass die Departemente miteinander sprechen und zusammenarbeiten. Wir haben desweitern auch Flyer in allen Sprachen aufgelegt, das Community policing spricht diese Gruppierungen in der Stadt an, erklärt die Regeln. Das hat alles sehr gut funktioniert, seit wir das Gesetz in Kraft gesetzt haben. Desweitern haben wir ein Schreiben an den Bundesrat gerichtet, wo wir verlangt haben, dass Gelder direkt zur Hilfe in Rumänien eingesetzt werden. Es ist mir ein Anliegen zu sagen, dass wir am Thema sind. Wir sind auch bereit, bei Überweisung als Anzug bereits in einem Jahr zu berichten, weil wir auch der Meinung sind, dass dieses Monitoring enorm wichtig ist. Das würden wir bestimmt umsetzen.


body_key: BS

text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Zugegeben, Wohnungssuchende mit kleinem Budget gibt es natürlich einige. Dass aber jedem Wohnungssuchenden mit geringem Budget auf Bestellung ein Hotelzimmer oder ähnliches zur Verfügung gestellt wird, wäre aus Sicht der SVP definitiv falsch. Denn wenn wir von Obdachlosigkeit sprechen, ist es für die SVP nicht entscheidend, wie viele Leute mit geringem Budget auf Wohnungssuche sind, sondern wie viele Leute denn tatsächlich von Obdachlosigkeit betroffen sind. Gemäss den Beobachtungen des Schwarzen Peter sind dies maximal 10% der 350 Personen, welche ihre Adresse beim Schwarzen Peter hinterlegt haben. Es handelt sich also um wenige Personen, welche überdies die Möglichkeit hätten, auf der Notschlafstelle übernachten zu können.
Obdachlosigkeit ist in Basel demnach Gott sei Dank nur eine Randerscheinung, und es ist eine Realität, der Alternativen gegenüberstehen. Wir sehen deshalb keinen Bedarf für ein teures Stadthotel für eine nicht genauer definierte Gruppe von Wohnungssuchenden. Zudem erachten wir das Konzept eines Hotels auch für die allfällig Betroffenen für alles andere als zielführend. Wir beantragen Ihnen deshalb, diese Motion abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
beantragt einen Mitbericht durch die GPK für den Ratschlag betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank.
Ich spreche hier als Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission, der Präsident ist aus bekannten Gründen heute abwesend. Die GPK möchte sich diese Teilrevision des Gesetzes als Mitbericht überweisen lassen, wir möchten selbstverständlich, dass der Lead bei der Finanzkommission bleibt. Wir möchten allerdings diesen Teil, die Aspekte Konzernbildung und Konzernführung, der in diesem Ratschlag abgebildet ist, aus Sicht der Oberaufsicht anschauen. Ausgangslage dieses Ratschlags ist letztlich auch die Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission, entsprechend sind wir der Meinung, dass wir aufgrund unseres Jahresberichts, den wir mit Empfehlungen dazu ausgestattet haben, nun auch ganz kurz diesen Ratschlag als Geschäftsprüfungskommission anschauen möchten. Wir bitten Sie deshalb, einem Mitbericht heute zuzustimmen.


text_content_de:
Vielen herzlichen Dank Ihnen allen für die angeregte und differenzierte Diskussion zu dem Ratschlag zur Kunsti Margarethen. Ich muss, glaube ich, nicht mehr viel inhaltlich dazu sagen, das Einzige, was mir jetzt einfach noch im Votum von Regierungsrat Conradin Cramer aufgefallen ist, und das erstaunt mich jetzt etwas, weil Sie wollen, dass wir dem Ratschlag zustimmen und gleichzeitig wollen Sie, dass die Motion überwiesen wird. Das würde ja heissen, dass wir einen superteuren Bau auf der Margarethen bauen würden und dann auch noch eine teure Eishalle und das ist nicht, was wir wollen. Wir wollen eine billigere Variante und wir bleiben bei der Überzeugung, das sage ich jetzt so aus ganzem Herzen, ohne mit den beiden Kommissionen gesprochen zu haben, aber ich erlaube mir das, wir sind überzeugt, dass es billiger und einfacher sein kann auf der Margarethen und wir bitten Sie, dass Sie das wirklich auch so umsetzen. Dann noch zur neuen Halle, einfach dass es auch nochmals klar ist, das soll kein Prestige-Bau sein, das wollen wir nicht. Wir wollen eine funktionale Eishalle, am besten vielleicht noch kombiniert für andere Sportarten, aber das ist dann kein schicker Bau, sage ich jetzt mal, also auch da soll eher möglichst die billigere Variante funktional/sportlich gewählt werden.
In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der JSSK, dass der Ratschlag zurückgewiesen wird, dass der Anzug Mustafa Atici stehen gelassen wird und wenn wir über die Motion abstimmen, dann bitte Zustimmung zur Motion.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Grundsätzliche Bemerkungen. Ziel der neuen EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache ist insbesondere die Kontrollen an den Schengen-Aussengrenzen und die Rückführung von rechtswidrigen Aufenthalterinnen und Aufenthaltern zu verbessern. Die Agentur für Europäische Grenz- und Küstenwache soll zu diesem Zweck mit genügend Personal und Material ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich effektiver wahrnehmen kann. Ferner soll aufgrund einer Empfehlung der letzten Schengen-Evaluierung im Asylgesetz eine explizite Verpflichtung der ausreisepflichtigen asylsuchenden Personen, den Schengenraum zu verlassen, aufgenommen werden. Die adäquate Kontrolle der Aussengrenze des Schengenraums und gegebenenfalls auch Rückführung hat der Regierungsrat bereits im Rahmen der Vernehmlassung als wichtig erachtet. Gleichzeitig hat er aber auch explizit seine Erwartung Ausdruck verliehen, dass sich der Bund weiterhin für die ausnahmslose Einhaltung der Grundrechte bei allen Einsätzen von Frontex einsetzt. Wird das Referendum gegen die Übernahme der EU-Verordnung angenommen bzw. der entsprechende Bundesbeschluss abgelehnt, wird die Schweiz diese Schengen-Weiterentwicklung entgegen ihren Verpflichtungen aus dem Schengen-Abkommen nicht übernehmen können. Eine Nichtübernahme einer Schengen-Weiterentwicklung bewirkt die Beendigung des Schengen-Abkommens, es sei denn, der gemischte Ausschuss beschliesst einstimmig innerhalb von 90 Tagen etwas anderes. Eine Beendigung des Schengen-Abkommens würde automatisch auch zur Kündigung des Dublin Assoziierungsabkommens führen. Ein Entgegenkommen aller Staaten der EU und der Kommission kann zwar nicht restlos ausgeschlossen, aber auf keinen Fall erwartet werden. Das Risiko einer Beendigung der Abkommen ist real und würde den Kanton Basel-Stadt und die ganze Grenzregion übermässig treffen.
Zu den konkreten Fragen, zu Frage 1:
Bei einem Nein zu Frontex würde das Personenfreizügigkeitsabkommen, welches Inhalt der Bilateralen I ist, zwar weiter bestehen, dennoch hätte ein Ausschluss aus Schengen unmittelbare Folgen für den Personen- und Warenverkehr. So würden bei einem Ausschluss der Schweiz aus Schengen/Dublin unsere Landesgrenzen zu einer Schengen-Aussengrenze, an welche unsere Nachbarstaaten systematische Kontrollen durchführen müssten. Konkret bedeutet dies, dass alle Personen, die einen Nachbarstaat aus- oder in die Schweiz einreisen wollen, an der Grenze kontrolliert würden. Mehr als ein Viertel der insgesamt 2'200'000 Schweizer Grenzübertritte pro Tag erfolgen in der Region Nordwestschweiz. Davon werden in der Stadt Basel über 95'000 Grenzgänger, Zugpendlerfahrten täglich registriert. 2021 waren in Basel-Stadt im Durchschnitt täglich mehr als 34'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger tätig. Bei einer Gesamtheit von rund 195'000 Beschäftigten machen Grenzgängerinnen und Grenzgänger ungefähr 18% aus und nehmen damit eine entscheidende Rolle im hiesigen Wirtschaftsstandort ein.
Zu Frage 2:
Nein. Die sogenannte Reisefreiheit würde eingeschränkt. Im März 2004 wurde die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz durch den Bundesgrenzschutz (BGS) während mehrerer Wochen systematisch kontrolliert. Ziel der Aktion des BGS war, Grenzkontrollen gemäss den rechtlichen Vorschriften für die Schengen-Aussengrenzen durchzuführen, da die bisherigen Kontrollen nach Aussage des BGS zu lasch seien. Die systematischen Kontrollen führten zu kilometerlangen Staus im Pendlerverkehr, insbesondere am Autobahnzollamt Basel/Weil am Rhein sowie in der Basler Gemeinde Riehen. Die Wartezeiten betrugen bis über eine Stunde. Durch den Rückstau in die Stadt Basel kam es zudem zu massiven Behinderungen des öffentlichen Verkehrs.
Zu Frage 3:
Seit 2002 entwickelte sich der Bilaterale Weg der Schweiz erfolgreich und hat zum Wohlstand und zur wirtschaftlichen Prosperität der Schweiz und der export- und innovationsstarken Nordwestschweiz beigetragen. Zudem sind für Basel-Stadt als Universitäts-, Fachhochschul- und innovativen Wirtschaftskanton die EU-Forschungsrahmen und Bildungsprogramme von überragender Bedeutung. Durch die Ablehnung der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes würde die Schweiz im Vereinten Europa nach dem Scheitern des Rahmenabkommens weiter isoliert. In Grenzregionen ist die Personen- und Warenfreizügigkeit im gelebten Alltag nur mit Schengen gewährleistet. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Basel und das Funktionieren der städtischen Gewerbe- und Infrastrukturbetriebe ist eine Teilhabe der Schweiz am Schengen-Abkommen schlicht unverzichtbar. Darüber hinaus würde durch den Wegfall des Schengen-Abkommens die Justiz- und Polizei-Zusammenarbeit geschwächt. Im Bereich der inneren Sicherheit würde er zu einer substanziellen Lücke führen, da die Schweiz keinen Zugang mehr zu den Daten des Fahndungssystems SIS, der Visumsdatenbank VIS und der Fingerabdruckdatenbank Eurodac hätte. Tritt die Schweiz aus dem Schengenraum aus, geht automatisch auch die Dublin-Mitgliedschaft verloren. Damit dürfte die Zahl der Asylgesuche markant ansteigen.
Zu Frage 4:
Gemäss bundesgerichtliche Rechtsprechung ist die Abstimmungskommunikation der Regierungen einzelner Kantone bei eidgenössischen Abstimmungen nur zulässig, wenn der Kanton am Ausgang der Abstimmung ein unmittelbares und besonderes Interesse hat, das jene der anderen Kantone deutlich übersteigt. Betrifft der Ausgang einer eidgenössischen Volksabstimmung mehrere oder alle Kantone namhaft, dürfen sich die Kantonsregierungen im Vorfeld zur Abstimmung dazu öffentlich äussern und eine Abstimmungsempfehlung abgeben. Das ist bei der Frontex-Abstimmung klar der Fall, weshalb der Regierungsrat gestern mit einer Medienmitteilung die Bedeutung der Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache unterstrichen hat und sich aktiv im Abstimmungskampf einsetzt.
Zu Frage 5:
Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz hat sich wiederholt für offene Grenzen eingesetzt, so bei der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative 2020 oder bei den Grenzschliessungen im Zuge der Corona-Pandemie. Da knapp zwei Drittel unserer Kantonsgrenze zugleich Landesgrenzen sind, wird sich der Regierungsrat auch innerhalb der Nordwestschweizer Regierungskonferenz mit allen geeigneten Mitteln dafür engagieren, dass die Landesgrenzen in unserer trinationalen Metropolitanregion Basel nicht wieder zu Grenzen der Lebens- und Wirtschaftsräume werden.


text_content_de: Beat Schaller, wenn Sie den Klimanotstand so hochhalten, wie erklären Sie sich dann, dass Sie sich jetzt hier für zwei Bäume einsetzen, aber für die Neupflanzung von zahlreichen Bäumen auf dem Hörnli-Friedhofsvorplatz nicht, und kann ich denselben Enthusiasmus bei der Beratung zur Klimagerechtigkeitsinitiative in Zukunft von Ihnen erwarten?


text_content_de:
Im Namen der Petitionskommission berichte ich Ihnen zur Petition P442 betreffend "Keine oberirdische S-Bahn-Doppelspur im Riehener Dorfzentrum". Ich fasse zusammen, es gilt der schriftliche Bericht. Worum geht es in dieser Petition. Die unterzeichnenden Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen ersuchen den Grossen Rat und den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt darum, sich gegen den vorgesehenen oberirdischen Doppelspurausbau der S6 durch das Dorfzentrum Riehens und für alternative Lösungen bei den Deutschen und Schweizer Behörden einzusetzen. Die Unterzeichneten fordern den Grossen Rat und den Regierungsrat auf, alle möglichen, insbesondere die folgenden Alternativen zu prüfen:
1. Doppelspurausbau in Tieflage
2. Doppelspurausbau auf der Strecke zwischen Badischem Bahnhof und Niederholz
3. Alternativer 15-Minuten-Takt der S6 mit der S5
4. Neue Verbindungsbrücke für die S5 von Weil Gartenstadt in die Hauptlinie Freiburg – Badisch Bahnhof zur Ermöglichung einer durchgehenden Doppelspur für das vordere Wiesental
5. Prüfung von Fahrbahnoptimierungen und der Schrankenschliesstechnologie für eine ÖV-Verbesserung ohne Schienenausbau
Im Folgenden wird in der Petition die besondere Betroffenheit der Gemeinde Riehen sowie die massiven Folgen für den Dorfkern begründet. Enteignungen, Abriss von Bausubstanz und Infrastruktur, ohne dass die Gemeinde etwas davon habe. Da es genügend Alternativen gäbe, um die ÖV-Anbindung aus dem Wiesental zu verbessern, wird mit der vorliegenden Petition der Grosse Rat und der Regierungsrat gebeten, umgehend im Interesse seiner Gemeinde Riehen zu handeln.
Am Hearing der Petitionskommission nahmen teil, eine Vertreterin und ein Vertreter der Petentschaft, der Projektleiter Mobilitätsplanung sowie der kantonale Koordinator Bahnknoten Basel als Vertretung des Bau- und Verkehrsdepartements sowie der Geschäftsführer von Agglo Basel als Vertretung von "trireno", der Organisation der Trinationalen S-Bahn.
Die Vertretung der Petentschaft begründete nochmals die Problematik des Projekts und die Umstände, die zu dieser Petition führten. Weiter sei erwähnt, dass auch politisch schon einiges unternommen worden ist. Im Einwohnerrat wurde einstimmig eine Resolution gegen den oberirdischen Doppelspurausbau verabschiedet. In Riehen ist ein gut besuchtes Podium zum Thema durchgeführt worden. Auch im Grossen Rat ist das Thema nicht neu, es gibt noch einen hängigen Anzug von Daniel Hettich und Konsorten betreffend "Ausbau S6 durch Riehen. Auswirkung auf Riehen Dorf" sowie, gestatten Sie mir dies hier einzufügen, den inzwischen überwiesenen Anzug Edibe Gölgeli betreffend "Doppelspurausbau der S6 in Riehen", zudem auf Bundesebene der eingereichte Vorstoss von Ständerätin Eva Herzog, bei welchem mittlerweile eine Antwort vorliegt. Dabei gehe es um eine Güterabwägung zwischen Angebotsverbesserung der S-Bahn und den Erhalt des historischen Dorfkerns von Riehen.
Zu den Argumenten der Vertretung des Bau- und Verkehrsdepartements. Im Bericht finden Sie detailliert alle Angaben und Ausbaupläne in der Region. Zusammenfassend fehle gemäss dem Projektleiter Mobilitätsplanung nur noch das Wiesental im Bereich Basel - Lörrach für den seit 2019 auf Bundesebene beschlossenen Viertelstundentakt. Beim trinationalen Zielkonzept gehe man dreistufig vor. Man lege zunächst fest, wie viel Züge man auf welcher Linie haben wolle. Nachdem das Angebot festgelegt sei, werde mittels Fahrplanstudie die Machbarkeit hinsichtlich der Infrastruktur für den Doppelspurausbau in Riehen geprüft. Zum anderen sei auf Wunsch der Gemeinde Riehen eine weitere Machbarkeitsstudie mit Tieferlegung der Geleise in Auftrag gegeben worden. Beide Studien kämen zur Erkenntnis, dass der Doppelspurausbau in Riehen sowohl ober- wie auch unterirdisch machbar sei. Der Unterschied bestehe bei den Kosten. Der oberirdische Ausbau würde etwa Euro 30'000'000 kosten gegenüber der unterirdischen Variante mit ca. Euro 200'000'000 plus/minus 50 Prozent.
Im letzten Herbst sei nun der Projektauftrag für die oberirdische Linienführung erteilt worden, weil diese die wirtschaftlichere Lösung sei. Das BVD und die Gemeinde Riehen hätten darauf gepocht, dass man die unterirdische Variante ebenfalls untersuche. Die Auftraggeber auf deutscher und schweizerischer Seite verschliessen sich dem nicht. Sie hätten ihnen gegenüber aber deutlich signalisiert, dass die Finanzierung der Mehrkosten durch Dritte, zum Beispiel den Kanton und/oder die Gemeinde Riehen erfolgen müsse. Der Koordinator für den Bahnknoten Basel ging sodann auf die im Petitionstext enthaltenen Forderungen zusammenfassend wie folgt ein.
Zur Forderung 1: Prüfung eines Doppelspurausbaus in Tieflage
Das BVD, namentlich auch Regierungsrätin Esther Keller, unterstützten das Anliegen, dass man die Tieferlegung weiter prüfe. Sowohl der Kanton wie auch die Gemeinde hätten signalisiert, dass man bereit sei, Geld zu investieren, um eine entsprechende Vorplanung zu machen. Man spreche hierbei von einem mehrstelligen Millionenbetrag. Die entsprechenden Schritte seien bereits eingeleitet worden.
Zur Forderung 2: Prüfung eines Doppelspurausbaus auf dem Streckenabschnitt zwischen Badischem Bahnhof und Niederholz
Dazu ist zusammenfassend zu sagen, dass man eine Kreuzung nicht einfach verschieben kann, weil die S-Bahn ansonsten entweder unterschiedliche Takte aufweist, zum Beispiel 10 oder 20 Minuten, oder aber an einem Bahnhof vier Minuten warten müsste, damit sie zum richtigen Zeitpunkt an der Kreuzungsstelle wäre. Aus diesen Gründen habe man diese Variante verworfen.
Zur Forderung 3: Prüfung eines alternierenden 15-Minuten-Taktes der S6 mit der S5 (Verbindung zwischen Lörrach und Weil mit Anschluss an die Tramlinie 8)
Bei dieser Forderung würde in Riehen alles beim Alten bleiben. Man würde die S5 über Weil am Rhein mit einer Spitzkehre an den Badischen Bahnhof führen. Ab Lörrach würde alle fünfzehn Minuten ein Zug in Richtung Badischer Bahnhof fahren, jeweils einer über Weil am Rhein und einer über Riehen. Dies hätte jedoch auf der Strecke von Weil am Rhein zum Badischen Bahnhof zahlreiche Schwierigkeiten zur Folge, die eine enorme Anpassung an die Infrastruktur zur Folge hätte. In der Summe bedeute dies, dass die im schriftlichen Bericht detailliert erwähnten Konflikte schwierig und nur mit grossen Investitionen in die bestehende Infrastruktur zu lösen seien. Hinzu käme, dass Riehen nicht in den Genuss eines Viertelstundentakts käme. Aus diesen Gründen habe man auch diese Lösung als untauglich bewertet.
Zur Forderung 4: Prüfung einer neuen Verbindungsbrücke für die S5 von Weil Gartenstadt in die Hauptlinie Freiburg – Basel Bad Bahnhof zur Ermöglichung einer durchgehenden Doppelspur für das vordere Wiesental
Dieser Lösungsvorschlag habe den Vorteil, dass man einen "Verdichterzug" einführen würde, der ebenfalls nach Weil-Gartenstadt fahre und von dort direkt auf die Hauptlinie nach Basel SBB gelange. Dies sähe zunächst nach einer eleganten Lösung aus. Zusammenfassend wäre auch bei dieser Lösung einiges an zusätzlicher Infrastruktur nötig. Letztlich wäre sie nicht viel günstiger als eine Tieferlegung, sicherlich wäre sie aber viel teurer als eine reine Doppelspur. Für Riehen würde zudem auch hier kein Zusatznutzen entstehen.
Zur Forderung 5: Prüfung von Fahrplanoptimierungen und der Schrankenschliesstechnologie für eine ÖV-Verbesserung ohne Schienenausbau
Zur Schrankenschliesstechnologie wurde eine kurze Animation präsentiert, die aufzeigte, dass es für Riehen idealer sei, wenn sich die Züge in Riehen Dorf kreuzen.
Zu den drei Aussagen, die im Petitionstext erwähnt sind, nahm der Koordinator für den Bahnknoten Basel Stellung.
Zur Aussage 1: Lage des Doppelspur-Ausbaus "überraschenderweise" im Ortskern; fehlender Einbezug der Gemeinde Riehen
Hierzu wurde auf den Richtplan des Kantons Basel-Stadt verwiesen, der 2019 aktualisiert worden sei. Dort werde die Lage der Doppelspur im Dorfzentrum bereits erwähnt. Riehen sei in beide Gremien, den Lenkungskreis und den Projektarbeitskreis, die diese Projekte begleiteten und in denen über den Projektstand orientiert werde, eingebunden.
Zur Aussage 2: Dass der Doppelspur-Abschnitt im Riehener Dorfzentrum liegt, ist Folge des Haltepunktes Lörrach-Zentralklinikum
Die Annahme, dass der Haltepunkt Lörrach-Zentralklinikum die Ursache für den Doppelspurausbau in Riehen sei, sei falsch. Dies sehe man daran, dass die Kreuzung am exakt gleichen Ort in Riehen notwendig würde, ob man nun die Station Lörrach-Zollweg bediene, alternativ die Station Lörrach-Zentralklinikum oder wenn man andererseits beide Stationen bediene.
Zur Aussage 3: Oberirdischer Doppelspurausbau führt zu Enteignungen, Gebäudeabriss und Verlust von Infrastrukturen des öffentlichen Interesses
Gemäss dem Koordinator für den Bahnknoten Basel ist dies korrekt. Allerdings könne das Ausmass heute noch nicht beurteilt werden. Bei einer Variante "tief" sei mit ähnlichen baulichen Massnahmen zu rechnen, aus seiner Sicht sei es richtig, beide Lösungen zu prüfen.
Ich komme zu den Argumenten der Vertretung von "trireno". Es gehe um den Ausbau des Angebots mit "Herzstück", so der Geschäftsführer von Agglo Basel als Vertreter von "trireno". Wie man dies im Wiesental umsetze, sei für sie nicht wichtig. Wenn man aber den Halbstundentakt im Wiesental beliesse, würden zwei Züge pro Stunde und pro Richtung im "Herzstück" fehlen. Das Angebot wäre deutlich kleiner und den Zug vom Wiesental nach Liestal oder vom Wiesental ins Fricktal würde es folglich nicht mehr geben. Ob das "Herzstück" in diesem Fall wirtschaftlich noch Sinn machen würde, sei fraglich, und man müsste sich dann überlegen, ob man als Konsequenz nicht eher die Strassen ausbauen wolle.
Erwägungen der Petitionskommission. Die Petitionskommission hat Verständnis für das Anliegen der Petentschaft und kann deren Bedürfnis nach Antworten zum geplanten Doppelspurausbau in Riehen und dessen Folgen für das Riehener Dorfzentrum nachvollziehen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Güterabwägung zwischen dem Erhalt des 900 Meter langen Riehener Dorfkerns und den prognostizierten Fr. 200'000'000, die ein Doppelspurausbau in Tieflage voraussichtlich kosten würde. Hinsichtlich der Finanzierung der höheren Kosten für den Doppelspurausbau in Tieflage, stellte sich für die Kommission die Frage nach der Kostenbeteiligung des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen. Die Kommission interessiert sich daher dafür, wie eine finanzielle Beteiligung des Bundes ausschauen könnte und ob allenfalls eine Beteiligung Deutschlands an den Kosten möglich wäre.
Die Kommission ist sich des Dilemmas zwischen dem Erhalt des historischen Dorfkerns und der Verbesserung des ÖV-Angebots bewusst. Wenn die Änderung des S-Bahn-Angebots allerdings Enteignungen, das Wegfallen des Spittlerweglis, übermässige Lärmemissionen und dergleichen mehr bedingt, muss schon gefragt werden, ob dies grundsätzlich zielführend ist. Die Petitionskommission kommt daher zum Schluss, dass Alternativen zum oberirdischen Doppelspurausbau geprüft werden sollen.
Die Kommission bittet die Regierung deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1) Wie hoch wären die prognostizierten Kosten für einen Doppelspurausbau in Tieflage?
a) Was wären die finanziellen Folgen eines Doppelspurausbaus in Tieflage für die Gemeinde Riehen?
b) In welcher Grössenordnung stehen die prognostizierten Fr. 200'000'000 Kosten für den Doppelspurausbau im Vergleich zur Investitionssumme, die Riehen sonst zur Verfügung stehe?
2) Wie könnte eine mögliche finanzielle Beteiligung des Bundes oder Deutschlands am Doppelspurausbau in Tieflage aussehen? Ist eine entsprechende Anfrage an die Projektverantwortlichen auf deutscher Seite gestellt worden?
3) Zu den drohenden Enteignungen, Gebäudeabrissen und dem Verlust von Infrastruktur:
a) Wie gross wäre der Eingriff für die umliegenden Gebäulichkeiten, Infrastruktur und allenfalls auch den Baumbestand bei der Realisierung des oberirdischen Doppelspurausbaus?
b) Wie gross wäre der Eingriff im Vergleich dazu bei der Realisierung eines Doppelspurausbaus in Tieflage?
c) Was wären dabei die Unterschiede bei beiden Varianten während und nach der eigentlichen Bauzeit?
4) Welche Variante wäre aus städtebaulicher Sicht für Riehen zu bevorzugen?
Ich komme zum Antrag der Petitionskommission.
Die Petitionskommission beantragt deshalb dem Grossen Rat einstimmig, die vorliegende Petition gemeinsam mit dem Anzug Edibe Gölgeli betreffend "Doppelspurausbau der S6 in Riehen" der Regierung zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Auch wir von der Mitte/EVP-Fraktion unterstützen den Ausbau der S6-Bahn und auch wir schliessen uns dem Dank an die Kommission für die ausführliche und differenzierte Auseinandersetzung mit der Petition an. Ich halte mich kurz. Vielen Dank dem Regierungsrat bisher, auch Esther Keller für die bisherige Unterstützung, das ist sehr wichtig für Riehen, es ist bedeutsam für die Zukunft, dass sich der Regierungsrat für die erwähnten Anliegen einsetzt. Es braucht dringend Alternativen zur oberirdischen Doppelspur durch das Riehener Dorfzentrum. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der Petitionskommission, die Petition an die Regierung zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: stillschweigend, die Petition P442 (21.5819) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
als Richterin am Zivilgericht wird Derya Wasmuth Rest der laufenden Amtsdauer gewählt:
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Seit Einführung der jährlichen Berichterstattung gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes berichtet der Regierungsrat hiermit zum siebten Mal im Rahmen dieser Bestimmung. Die Ausführungen beziehen sich in erster Linie auf die Daten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aus dem Jahre 2020.
Die Corona-Pandemie hat in den letzten beiden Jahren ein starkes Schlaglicht auf das Gesundheitswesen ganz allgemein und auf die Gesundheitsversorgung im Besonderen geworfen. Auch wenn die Kosten bei der Pandemiebewältigung nicht im Vordergrund standen, stellt sich doch die Frage, wie sie sich auf die Gesundheitskosten ausgewirkt hat. Die von den Krankenversicherern in den frühen Phasen der Pandemie befürchtete Kostenexplosion hat sich zumindest im ersten Pandemie-Jahr nicht bewahrheitet. Die zusätzlichen Diagnose- und Behandlungskosten von Corona-Patientinnen und Corona-Patienten zulasten der Krankenversicherung wurden durch die kostenmindernden Wirkungen der Pandemie mehr als kompensiert. Sie wissen das, es wurden vorübergehend Behandlungen eingeschränkt durch den Bund und es gab auch eine gewisse Zurückhaltung in der Bevölkerung gegenüber Spitäler oder Gesundheitseinrichtungen insgesamt, insbesondere in den ersten Monaten der Pandemie. Dies hat dazu geführt, dass die Ausgaben der OKP für stationäre Spitalbehandlungen nach einem kleinen Kostensprung im Vorjahr 2020 zurückgegangen sind, sowohl gesamtschweizerisch wie auch im Kanton Basel-Stadt. Daraus kann nun aber nicht geschlossen werden, dass die Corona-Pandemie im Gesundheitsbereich keine zusätzlichen Ausgaben verursacht hätte. Vielmehr wurden diese zum allergrössten Teil von der öffentlichen Hand getragen. Im Kanton Basel-Stadt betriff dies insbesondere die Mehr- und Zusatzkosten in den Spitälern und Pflegeheimen, für die der Grosse Rat erst kürzlich eine weitere Rahmenausgabenbewilligung genehmigt hat.
Sieht man von den kantonalen Zusatzausgaben für die Pandemie einmal ab, könnte die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung im Berichtsjahr als einigermassen erfreulich bezeichnet werden. Schweizweit, aber auch insbesondere im Kanton Basel-Stadt sind die OKP-Kosten pro versicherte Person im Jahr 2020 nur unwesentlich um 0,4 Prozent gewachsen. In gewissen Bereichen, wie zum Beispiel den Pflegeheimen, sind sie sogar deutlich zurückgegangen und auch die Prämien sind in der Folge erstmals seit langer Zeit zurückgegangen. Dies ist insoweit konsequent, als in den letzten Jahren die Prämienentwicklung jeweils über der Kostenentwicklung lag, was dazu führte, dass bei den Krankenversicherer hohe Reserven angehäuft wurden. Der Kanton Basel-Stadt setzt sich im Rahmen der Prämiengenehmigung schon seit mehreren Jahren dafür ein, dass die insbesondere in unserem Kanton angehäuften Reserven abgebaut werden. Sie haben uns in diesem Zusammenhang ja richtigerweise auch eine Standesinitiative bereits in Auftrag gegeben.
Neben den Standardauswertungen haben wir im diesjährigen Bericht auch eine Vertiefungsanalyse der Inanspruchnahme von stationären Leistungen durchgeführt. Über die Ergebnisse dieser Vertiefungsanalyse wurde kürzlich auch in den Medien berichtet, der Kommissionspräsident hat das auch schon erwähnt. Die Analyse zeigt im Detail auf, dass die in Anspruch genommenen stationären Behandlungen in unserem Kanton deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt liegen. Dies auch unter der Berücksichtigung der Bevölkerungsstruktur. Besonders auffallend ist diese Diskrepanz in der Psychiatrie. Es sind grosse Unterschiede, die wir aufgezeigt haben, und sie sind nicht einfach zu erklären. Es ist insbesondere schwierig, die soziodemographischen Besonderheiten des Stadtkantons statistisch korrekt und adäquat abzubilden und wahrscheinlich müssen wir uns auch von der Vorstellung verabschieden, dass man das ganz genau nachrechenbar ausdifferenzieren kann. Letztlich gibt es wahrscheinlich auch so etwas wie eine Gesundheitskultur, die unterschiedlich ist in unterschiedlichen Gesellschaften, ich glaube, unsere städtische Gesellschaft zeichnet sich schon auch dadurch aus, dass Gesundheit als hohes Gut einen hohen Wert hat und dass man auch relativ offen über gesundheitliche Themen redet und gegenüber Angeboten, etwa von Spitälern und auch Psychiatrien, eher mehr Offenheit hat als in anderen eher ländlich geprägten Gebieten. Ich glaube, wir müssen anerkennen, dass wir das auch in den Folgejahren nicht auf den Franken hinunter beweisen und nachrechnen können, aber es ist natürlich nicht ein Grund, in dem Bereich unsere Aktivitäten und Bemühungen nicht umso entschlossener weiterzuführen und ich glaube, das bestätigt auch die Wichtigkeit der bedarfsorientierten Spitalplanung in unserer gemeinsamen Gesundheitsregion, von der wir uns mittelfristig einen Abbau der zum Teil bestehenden Überkapazitäten erhoffen.
Neben dem stationären Bereich müssen wir aber auch die Massnahmen zur Kostendämpfung im ambulanten Bereich weiter verstärken. Der Bericht zeigt, dass sich die Zahl der frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzten in unserem Kanton in den letzten Jahren noch einmal stark erhöht hat. Der Kanton Basel-Stadt hat die höchste Ärztedichte der Schweiz. Mit dem Inkrafttreten der KVG-Änderung in Bezug auf die Zulassungssteuerung von Leistungserbringern per 1. Juli 2021 steht nun aber ein griffiges Instrument für die bedarfsgerechte Steuerung der Tätigkeit im ambulanten Bereich zur Verfügung. Sie haben das sicher auch gesehen, per 1. April dieses Jahres haben wir gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft für acht Fachgebiete Obergrenzen für die Zulassung zur Tätigkeit in der ambulanten ärztlichen Praxis eingeführt. Also wir reden wohlverstanden nur über Neuzulassungen, wir reden natürlich nicht über die Zulassung von Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern, welche bereits tätig sind in ihrem Beruf. In den nächsten zwei Jahren werden uns dann neue Daten und statistische Grundlagen eine feinere differenziertere, auch besser statistisch fundierte Steuerung in diesem Bereich ermöglichen.
Ganz allgemein zielt der Regierungsrat in seinem Legislaturplan darauf ab, die Gesundheitsversorgung noch bedarfsgerechter auszugestalten. Dazu gehören auch Fördermassnahmen der integrierten Versorgung, die Sie gerade vor wenigen Minuten hier auch genehmigt haben, wie auch eine verstärkte Ausrichtung auf gesundheitliche Chancengleichheit, wo wir insbesondere im Präventions- und Vorsorgebereich noch weitere Massnahmen und Projekte zugunsten von besonders gefährdeten Personen erarbeiten wollen.
Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrats um Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts und ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung bei unseren Bestrebungen, die qualitativ hervorragende Gesundheitsversorgung in unserem Kanton nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Es gibt eine Interpellation von Tonja Zürcher zu diesem Thema, Interpellation Nr. 39 Tonja Zürcher betreffend zunehmender Antisemitismus online und in der realen Welt. Sie schreibt im ersten Satz: "Antisemitische Vorfälle nehmen in der Schweiz zu, das zeigt der kürzlich von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund veröffentlichte Antisemitismus-Bericht".
Zu meiner Interpellation. Die politische Weltlage ist nicht einfach. Es kann sehr schnell eine Zuspitzung stattfinden, die sich auch auf die arabische Welt überträgt. Als Journalist habe ich die grosse Begabung, weiträumig in die Zukunft zu blicken und erkenne schon oft ganz genau, was sich in den nächsten Monaten und Jahren entwickeln wird. Ich schaue über den Basler Teller-Rand hinaus. In Basel findet eine Jubiläumsfeier zum ersten Zionistenkongress vor 125 Jahren statt. Für Sonntag, 28. August 2022, ist eine erste Veranstaltung in Form einer Tagung im Congress Center vorgesehen. Die eigentliche Jubiläumsfeier steigt am Tag darauf, am Montag, 29. August, im Stadtcasino. Dort wurde vor 125 Jahren Israel gegründet. Daher kommen jedes Jahr viele jüdische Gäste nach Basel. Der Basler Regierungsrat sagt, er freue sich, dass der Festanlass in Basel stattfinde. Dieser Zionistenkongress ist damals in Basel gewesen, er hätte eigentlich in München stattfinden sollen, aber München wollte diesen Zionistenkongress nicht, dann sind die Leute nach Basel ausgewichen. Darum hatten wir dann die grosse Ehre, dass der Judenstab in Basel gegründet wurde und bringt auch viele Touristen in die Hotels nach Basel.
Ich möchte darum von der Regierung wissen: Ist sich die Basler Regierung bewusst, dass dieser Kongress in Basel politisch zum Zündstoff werden kann? Vor allem die Polizei, die Polizei beschäftigt sich jetzt mit dem FCB-Match gegen Zürich. Sie beschäftigt sich mit einer lächerlichen 1. Mai-Demonstration, aber sie würde sich lieber mit diesem hochbrisanten Kongress Ende August in Basel beschäftigen. Hat die Basler Regierung schon eine provisorische Gästeliste erhalten? Wer ist gegenüber dem Kongress und der Jubiläumsfeier verantwortlich? Ich meine, mit welchen Stellen ist die Regierung in Kontakt für die zwei Veranstaltungen Ende August? Ist der Schweizerische Israelitische Gemeindebund der Ansprechpartner der Regierung? Es wäre ganz einfach, mit dem Israelitischen Gemeindebund zu sprechen, dort ist ja jetzt Alt-Regierungsrat Lewin Präsident, aber wie gesagt, das weiss man nicht.
Wird der Staatspräsident oder der Ministerpräsident aus Israel erwartet? Wird dieser im Drei König übernachten, in der Theodor Herzel Suite? Es ist bekannt, das hat nichts mit politischem Recht zu tun, sondern mit arabischen Jugendlichen, dass arabische Jugendliche, die es halt in Westeuropa gibt, das nicht spannend finden. Ich frage darum in der Frage 5: Wie viel Polizei steht für die Sicherheit zur Verfügung? Oder ist der Bund, also die Schweiz, für diesen Anlass Ende August zuständig? Unter welchen Bedingungen könnte der Kanton Basel diese Tagung Ende August absagen? Zum Beispiel, wenn eine konkrete Bedrohungslage vorhanden wäre? Andere Frage, auch ganz wichtig: Wann wäre zum Beispiel eine konkrete Bedrohungslage vorhanden? Ich bitte hier die Regierung um zwei Beispiele. Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Krach zwischen Juden und Arabern. Flugzeugentführungen, Terroranschläge und sonstige Aktionen. Wie ist unser Kanton gewappnet, dass es in Basel nicht zu einem Terroranschlag-kommt? Die Grenzen zu Frankreich und Deutschland sind offen.


text_content_de:
Rücktritt Marianne Hazenkamp

Marianne Hazenkamp hat ihren Rücktritt auf den 30. April 2022 eingereicht. Sie ist seit Beginn dieser Legislatur Mitglied des Grossen Rates und seither auch Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission. Am 10. März wurde Marianne Hazenkamp zudem in die IPK FHNW gewählt. Ich danke Marianne Hazenkamp sehr herzlich für ihre Arbeit im Grossen Rat und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute.


text_content_de: Das könnte sein, aber dann müssen wir alle Verbote abschaffen, denn jedes Verbot ist letztlich ein Aufruf dazu, es zu umgehen. Ich glaube aber, dass diese klare Regelung auch der Polizei die Möglichkeit gibt zu entscheiden, was erlaubt ist und was nicht und gibt ihr ein Werkzeug in die Hand bei der Genehmigung der Bewilligung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5117 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: auf den Anzug 22.5082 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Das werde ich nicht, da Geschmack ja sehr individuell ist.


text_content_de:
Ich bin überrascht über die kleine Diskussion, aber ich nehme gerne auf, was gesagt wurde. Ich bin trotzdem der Überzeugung, dass es gut ist, wenn die Regierung dazu Stellung nimmt. Ich kann nur kurz aus meiner Erfahrung berichten. Ich habe vor drei Jahren die Schule abgeschlossen und seither habe ich sicher über zehn von diesen Dokumenten beantragt. Es kann sein, dass man aufgenommen wird für ein Verfahren einer Hochschule und Fr. 80 bis 100 ausgibt, weil es dann auch noch einen Registerauszug der Eltern braucht. Es ist durchaus sinnvoll, dass man für junge Menschen sich Gedanken macht über diese Gebühren.
Es ist auch nicht zu vergleichen mit anderen amtlichen Gebühren, wie beispielsweise bei einem Baugesuch, wo es wirklich darum geht, dass eine Person individuell ein Anliegen prüft und dabei ein ernsthafter Aufwand damit verbunden ist. Bei diesen genannten Dokumenten geht es ja lediglich darum, dass man einen Auszug aus einem Register ausdruckt und diesen versendet. Ob da Fr. 30 wirklich dafür verhältnismässig sind, stelle ich in Frage.
Zudem bin ich durchaus offen dafür, die Gebühren ganz abzuschaffen, das finde ich keine dumme Idee. Es wäre vermutlich weniger Bürokratie. Darum gebe ich das hiermit gerne mit. Darum bitte ich Sie, diesen Anzug gegen den Willen der Regierung zu überweisen.


text_content_de:
Es hat mehrere Versuche gegeben, den Mieterverband und den Wohnschutz mit hineinzuziehen. Beat von Wartburg hat mit dem Wohnschutzgesetz argumentiert, hat geltend gemacht, es würde mit der neuen Verordnung kaum mehr möglich sein werde, anständige Preise zu erzielen. Der Vertreter des Hausbesitzervereins hat versucht, von unseren Erfolgen bei den Abstimmungen zu profitieren. Es ist ganz klar, die ganze Wohnschutzfrage, für die sich der Mieterinnen- und Mieterverband einsetzt, gemeinsam mit vielen anderen Gruppierungen, hat mit der Thematik direkt nichts zu tun. Beim Wohnschutz geht es um den Erhalt der Bestandeswohnungen, es geht um den Missbrauch der renditeorientierten Grossinvestoren, die gnadenlos und schamlos sich bereichern. Hier geht es um ein ganz anderes Anliegen, und ich bitte Sie, das zu respektieren. Hier geht es um Transformationsareale, um Millionen und Milliarden.
Ich habe eine persönliche Meinung dazu. Ich bin für die Motion, aber ich wurde provoziert, hier etwas klarzustellen. Die Motion will Begrifflichkeiten klären, und ich wäre schon deswegen für die Motion und gegen den Anzug, weil ich überhaupt kein Vertrauen habe, dass es einigermassen anständig ausfällt, wenn die Regierung Begrifflichkeiten klären wird. Ich erinnere Sie daran, dass die Regierung im Zusammenhang mit unserer Initiative ganz grob an den Begrifflichkeiten gedreht hat und eigentlich den Begriff von bezahlbar, den wir in die Verfassung geschrieben haben, schnöde zu preisgünstig umdefiniert hat, auf eine Weise, die wirklich unanständig war. Sie hat sogar noch ein Gutachten erstellen lassen. Da kann man kein Vertrauen haben. Es wird mit den Begrifflichkeiten Schindluder betrieben. Das Anliegen der Motion, diese Definition auch in Bezug auf Transformationsareale zu klären, verdient Unterstützungen. Vermengen Sie bitte nicht aus politischem Kalkül den Wohnschutz für die Leute, die schon hier wohnen mit dem vorliegenden Anliegen. Es geht zwar um dieselben renditegierigen Investoren vom selben Schlag, aber es hat nichts mit unserem Wohnschutz zu tun.
Beat von Wartburg hat die Verordnung zum Wohnschutzgesetz ins Spiel gebracht. Diese kennen wir seit zwei Tagen. Regierungspräsident Beat Jans möge mir meine Worte verzeihen, sie ist fadengerade darauf ausgerichtet, die Investoren weiter zu hätscheln, jedes mögliche Schlupfloch in unserem Wohnschutzgesetz, das die Wohnbevölkerung schützen möchte, wurde genutzt. Das Gesetz wurde umgedreht, es gibt keinen Mietzinsdeckel, es gibt verschiedene Aufschlagsmöglichkeiten, die Spirale dreht sich weiter. Was den Ersatzneubau angeht, da hat die Regierung mit dem Landwert noch ein weiteres spekulatives Element mit eingebracht, das den Investoren wiederum ermöglicht, abzubrechen und neu zu bauen und nach den spekulativen Überlegungen Neumieten nach Neubau festzusetzen.
Bitte vermischen Sie die Dinge und Begrifflichkeiten nicht.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Wir haben die Debatte über das Budgetpostulat wie auch über die folgenden bereits zu einem früheren Zeitpunkt in der Messe geführt. Die Argumentation von damals hat sich aus Sicht der SVP-Fraktion nicht geändert, sie wurde jetzt einfach durch das Schreiben des Regierungsrats bestätigt. Manchmal lohnt es sich, der Logik zu verfolgen und ein Budgetpostulat nicht zu überweisen, wenn man schon im Voraus die Antwort kennt. Diese Antwort war ja auch nicht sonderlich überraschend, dass nämlich diese Stellen zuerst besetzt werden müssen, und wenn dann diese Stellen besetzt sind, wird der Regierungsrat bzw. das zuständige Departement entscheiden, ob es entsprechend ergänzend zusätzliche Sachmittel benötigt.
Das haben wir damals gesagt, Sie wollten uns das nicht glauben. Sie haben gesagt, es sei ganz wichtig, dass diese Personen über ergänzende Sachmittel verfügen. Nun haben wir die Antwort des Regierungsrats, sie ist sehr kurz ausgefallen, was auch richtig ist, denn das Wesentliche steht drin, nämlich dass diese Stellen ab Juni besetzt wird. Dann wird die Stelle des akademischen Mitarbeiters oder Mitarbeiterin im dritten Quartal besetzt werden. Durch die nicht ganzjährige Anstellung sind im Jahr 2022 Sachmittel verfügbar, und wie es eine normale Vorgehensweise ist, werden im Budgetprozess für das Jahr 2023 entsprechend auch Sachmittel beantragt, sodass die neue Fachstelle ihre Wirkung optimal entfalten kann.
Das ist die kurze, sehr einleuchtende Antwort des Regierungsrat auf dieses Budgetpostulat. Wie auch Regierungsrätin Tanja Soland ausgeführt hat, gibt es auch aufgrund dieses Sachverhalts keinen Grund, dieses Budgetpostulat zu erfüllen. Nun muss ich heute noch einmal die Kreuztabelle anschauen und ich sehe, dass trotzdem die genau gleichen Parteien, auch die Grünliberalen, die sonst immer den Staatshaushalt souverän ausgleichen wollen, dieses Budgetpostulat erfüllt haben wollen. Ich muss mich schon wundern. Die Regierung sagt, dass es diese Sachmittel 2022 nicht braucht. Sie unterstellen der Regierung, dass die entsprechenden Personen nicht willens und nicht fähig seien, zu begreifen, dass sie diese Sachmittel eben nicht benötigen. Sie misstrauen der Argumentation des Regierungsrats. Ich finde es absurd, dass man noch auf die Idee kommen kann, dieses Budgetpostulat zu erfüllen, wenn die Ausgangslage derart glasklar ist.
Wir können nun wirklich mit gutem Gewissen der Regierung vertrauen, dass für das Jahr 2023 die entsprechenden Sachmittel eingestellt werden. Wir werden dann diese Sachmittel in der Budgetdebatte im Dezember 2022 sprechen. Ich muss nicht Hellseher sein um zu sagen, dass die Budgetmittel grossmehrheitlich im Dezember 2022 beschlossen werden und der Regierungsrat diese Sachmittel entsprechend für diese Fachstelle zu Verfügung stellt. Damit ist das Anliegen von Raffalea Hanauer vollumfänglich erfüllt.
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion dieses Budgetpostulat abzuschreiben. Ich appelliere insbesondere an die grünliberale Partei, hier ordnungs- und finanzpolitischen Verstand zu zeigen und dieses unnötige Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt mit seinem Schreiben 21.5828.02, das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion war schon bei der Erstüberweisung gegen dieses Budgetpostulat und diese Haltung hat sich nicht geändert. Ich muss auch heute feststellen, dass wir offenbar die einzige finanzpolitische Kraft sind, die dem Regierungsrat traut, wenn es darum geht, Anliegen nicht einfach immer zu erfüllen, auch wenn sie sympathisch klingen.
Bei den Kindertankstellen ist die Antwort des Regierungsrats eindeutig. Die beiden Kindertankstellen können derzeit in den Wintermonaten offen bleiben, das ist gewährleistet dank Drittmitteln. Entsprechend ist aus unserer Sicht das Vorgehen des Regierungsrats sinnvoller, indem sie zuerst abklären wollen, wie diese Kindertankstellen künftig finanziert sind, wenn sie während des ganzen Jahres betrieben werden. Das wünscht der Regierungsrat sich offenbar auch. Das kann man dann im Rahmen einer entsprechenden Leistungsvereinbarung ausarbeiten. Weiter stellt sich die Frage, ob sie, wenn sie in den Bereich der Quartierarbeit übergehen, immer noch über das Erziehungsdepartement zu finanzieren sind, das für diese Quartierarbeit nicht zuständig wäre, oder ob es nicht sinnvoller wäre, das Angebot im Rahmen einer Finanzhilfe über das Präsidialdepartement aufzunehmen.
Diese Fragen müssen seriös geklärt werden, sie sind dann wohl auch Teil eines neuen Ratschlags. Es aus unserer Sicht wenig Sinn, ein Budgetpostulat zu beschliessen, wenn wir einerseits wissen, dass weitergehende Fragen auf die Verwaltung zukommen und wenn wir andererseits wissen, dass der Betrieb dieser Kindertankstellen dank Drittmitteln auch in den Wintermonaten gewährleistet ist. Es gibt im Jahr 2022 auch nicht mehr ganz so viele Wintermonate. Die Frage, ob diese Drittmittel dann ausreichend sind, ist sekundär. Die Robi Spielaktionen sind ein Verein mit sehr vielen Staatsbeiträgen und vielen Drittmitteln, und wir sind überzeugt, dass er auch unabhängig davon, ob diese spezifisch eingeworbenen Drittmittel zustandekommen, in der Lage ist, in diesen wenigen Wintermonaten 2022 diesem Anliegen von Michelle Lachenmeier gerecht zu werden. Ihr geht es ja nicht in erster Linie um das Geld, sondern darum, dass das Angebot ganzjährig zur Verfügung steht. Das ist möglich, auch wenn wir das Budgetpostulat heute nicht erfüllen.
Der Regierungsrat macht Michelle Lachenmeier entsprechende Aussagen, er committet sich für dieses Angebot und deshalb glauben wir, dass wir im Rahmen der Debatte anlässlich eines neu vorgelegten Ratschlags dieses Anliegen ganzheitlicher anschauen können. Wir bitten Sie deshalb, das Budgetpostulat nicht zu erfüllen.


text_content_de:
beantragt keinen Mitbericht der Finanzkommission.
Es stimmt, die WAK hat hier schneller gehandelt als es der Fahrplan des Ratsbetriebs vorsieht. Es gab noch keine formelle Zuweisung. Andererseits besteht eine Dringlichkeit, das ist der sehr speziellen Konstellation geschuldet, dass es sich hier um eine Partnerschaft zwischen einem börsenkotierten Unternehmen und der öffentlichen Hand handelt. Nachdem auch das frühere sehr intensiv beratene und sehr komplexe Geschäft vor zwei Jahren der WAK zugewiesen worden war und auch dort die Finanzkommission hätte sagen können, sie würde gerne einen Mitbericht machen, sind wir davon ausgegangen, dass wir hier das Geschäft an die Hand nehmen können.
Ich bitte Sie, diesen Antrag um Mitbericht abzulehnen im Sinne der zeitgerechten Behandlung dieses Geschäfts. Ich finde es auch nicht schön, dass es so dringend ist, sodass wir auch andere Themen deswegen hintenanstellen müssen, aber das liegt in der Natur dieser bestimmten Sache. Sie wissen schon lange, dass dieses Geschäft kommt, Sie wissen auch von der Dringlichkeit. Die Parteien haben sich zum Teil sehr ausführlich darüber ausgelassen. Eine Überraschung ist es nicht. Das Kommissionsgeheimnis umfasste gegenüber den Mitgliedern der Fraktionen auch nicht, dass wir das Geschäft beraten. Die Inhalte sind meistens von Börsenrelevanz, darum durften wir darüber nichts sagen. Aber dass wir darüber beraten, unterlag nicht der Geheimhaltung. Das Gesetz war publiziert, es wurde kommentiert von ziemlich vielen, und darum bitte ich Sie, nicht quasi in der Schlussrunde das Ganze noch zu verzögern und zu komplizieren.


text_content_de: A propos mitmachen: Wie haben Sie vorher bei der Baummotion gestimmt?


text_content_de:
Ich lege grossen Wert auf diese Begründung. Joël Thüring hat gesagt, die Sache sei nicht akzeptabel. Ich muss auch ganz klar sagen als Grossrat, diese Sache ist nicht akzeptabel. Ich darf sprechen zur Begründung, aber ich darf das Wort "hübsche Frauen" nicht aussprechen, ich darf auf das Aussehen der Frauen nicht eingehen. Aber ich stelle einfach fest, dass jetzt Frauen kommen. Wir hatten 13 Grossräte meiner Partei. Wir waren eine starke Partei, weil wir uns geärgert haben über die Einwanderung von Männern. Nun hat sich das Blatt gewendet.
Wenn der Krieg lange dauert, dann kommen über 10 Millionen junge Frauen aus der Ukraine nach Westeuropa. Ich freue mich, dass sich das Blatt gewendet hat. In der Ausländerfrage reden wir nun nicht mehr über Männer, nicht mehr über Wirtschaftsasylanten, wir reden in der Ausländerfrage über echte Flüchtlinge. Ich war auch vor dem Krieg schon in der Ukraine, vom Norden bis Süden habe ich das Land bereist.
Ich musste meine Interpellation kürzen, weil sie so nicht angenommen worden ist. Ich möchte aber sagen, dass die Sache mit den Übergriffen auf Frauen erfunden ist. Wir Männer werden in ein schlechtes Licht gerückt. Es ist alles erfunden. Es ist auch nicht anständig wenn es heisst, dass es unseriöse Wohnungsangebote gäbe. Man darf nicht mehr sagen, und ich werde in diesem Parlament nichts mehr machen. Ich kümmere mich nun privat.
Es sind Frauen, die kommen, und die Medien nehmen davon massiv Notiz. Es wird von Begehrlichkeiten berichtet, von unanständigen Angeboten und vielem mehr. Dabei geht aber ganz allgemein vergessen, dass es auch ganz normale Beziehungen geben kann. Während vielen Jahren gab es vor allem Beziehungen zwischen Schweizer Frauen und ausländischen Männern. Aber jetzt hat sich das Blatt gewendet, und das darf man sagen. Man darf sagen, dass man sich freut. Aber dass dann plötzlich Übergriffe erfunden werden und wir Männer in ein schlechtes Licht geraten, finde ich nicht schön. Darum habe ich diese Interpellation eingereicht.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5235 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 22.5176 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Es wurde ja bereits von Tanja Soland gesagt, die Motion wählt das falsche Instrument. Eine zweite Chance muss gewährt werden, sonst riskiert man weitere Streitigkeiten. Die Frage ist aber, ob es überhaupt ein Problem darstellt, dass wir einen stärkeren Kündigungsschutz haben. Aus Arbeitnehmersicht kann ich das Ihnen gut beantworten, nein. Es ist wichtig, dass wir die Arbeitnehmerrechte schützen. Wir haben als Kanton eine Vorbildfunktion und müssen hier nicht schwächen, sondern vorausgehen und sagen, was uns wichtig ist und ein guter Arbeitnehmerschutz ist uns wichtig. Weiter neben der Vorbildfunktion sehe ich auch, wie es bereits gesagt wurde, die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeberin in Gefahr, wenn wir dort abbauen. Es wird immer schwieriger, gutes Personal rekrutieren zu können und dort ist es wichtig, dass wir etwas bieten können. Wir können zum Teil nicht so viel bieten wie die Privatwirtschaft, das muss uns bewusst sein und dort jetzt Abstriche machen zu wollen, ist gefährlich. Ich bitte Sie daher im Namen des GAB, die Motion abzuschreiben und nicht als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat möchte sich diese Motion überweisen lassen. Es ist korrekt, was die Motionärinnen und Motionäre feststellen, dass nämlich die Tagesstrukturen als wichtiger Teil unserer Schule zu wenig Verankerung haben in den gesetzlichen Grundlagen. Wir haben Ihnen die gesetzlichen Grundlagen ausgeführt, es ist nicht so, dass wir uns irgendwie im rechtsfreien Raum bewegen, aber die Tagesstrukturen verdienen mehr Beachtung auch auf Gesetzesebene. Nun sind die Tagesstrukturen derzeit im Schulgesetz geregelt und das Schulgesetz, das stammt aus dem Jahr 1929. Es ist ein Steinbruch oder eine Bruchbude, wie man es nennen will, jedenfalls dringend revisionsbedürftig, und ich habe dieses Grossprojekt angestossen, dass wir die Bildungsgesetzgebung umfassend reformieren in unserem Kanton. Das ist ein umfangreiches Projekt unter Einbezug selbstverständlich aller Gremien, die im Bildungswesen mitreden sollen und mitzureden haben, von den Verbänden über den Erziehungsrat bis natürlich dann auch der BKK als seitens des Grossen Rates zuständiger vorberatender Kommission.
Das ist auch der Grund, warum wir es schlicht nicht schaffen, innerhalb eines Jahres in guter Art und Weise die Tagesstrukturen in die Bildungsgesetzgebung hineinzuweben. Wir möchten sie ja vernetzen, wir möchten sie verschränken mit der Schule, wir möchten nicht einfach einen isolierten Paragrafen irgendwo, sondern die Tagesstrukturen sind ein integrierter Teil unseres Schulsystems. Entsprechend die Bitte, dass wir diese Motion im Rahmen der umfassenden Reform der Bildungsgesetzgebung umsetzen dürfen, deshalb diese Frist von drei Jahren, die wir entsprechend dem Zeitplan, der Ihnen, der BKK bekannt ist, benötigen, um dieses umfangreiche Gesetzgebungsprojekt auch durchzuziehen.


text_content_de: Diese Zahl kann ich jetzt nicht auswendig nennen, aber es ist der sehr, sehr grosse Anteil.


text_content_de:
Ich muss zum Abschluss hier dieses zähneknirschende "Friede, Freude, Eierkuchen" ein bisschen unterbrechen, um auf etwa Grundsätzliches einzugehen. Reichtum schadet der Gesellschaft. Während die einen Luxusyachten und Picassos sammeln, können sich die anderen eine unerwartete Zahnarztrechnung nicht leisten oder ein Mietzinsdepot beim Umzug nicht selber finanzieren und sind entweder auf Wucherangebote oder die Unterstützung von Freundinnen und Freunde angewiesen, falls denn solche Vermögende in der Freundschaft sind. Obwohl sie sich täglich abrackern, bleiben sie in der Schuldenfalle und kommen nicht raus. Sie verlieren sogar ihre bezahlbare Wohnung, weil das Vermögen von anderen gewinnbringend investiert werden will. Es ist längst bekannt, dass soziale Ungleichheit eine Gefahr für die politische Stabilität und die Demokratie ist. Wenn sie trotz zwei Jobs kaum über die Runden kommen, während die anderen nicht mehr wissen wohin mit ihrem vielen Geld, dann beginnen sie berechtigterweise am System zu zweifeln.
Reichtum schadet aber auch dem Klima und der Umwelt. Es gibt einen systematischen Zusammenhang zwischen der Höhe des Einkommens und des Vermögens mit dem Ressourcenverbrauch. Das gilt ganz besonders in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Kapitalanlagen. Wer mehr Geld hat, verbraucht mehr Wohnfläche, verbraucht mehr Energie, fliegt häufiger und weiter, besitzt mehr Autos und fährt längere Distanzen. Entscheidend sind auch die Kapitalanlagen, die leider noch immer zu einem grossen Teil nicht in klimagerechte Sektoren gehen. Eine gleichmässigere Verteilung von Einkommen und Vermögen wäre also nicht nur gerechter, nicht nur gut für unsere Gesellschaft, sondern auch ein wirksames Mittel für einen besseren Schutz von Klima und Umwelt.
Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen haben deshalb nicht nur das Ziel, die notwendigen Aufgaben des Kantons zu finanzieren, das auch, das ist sehr wichtig, sie dienen aber auch dem sozialen Ausgleich. Wer reich ist, soll etwas abgeben oder wenigstens nicht noch reicher werden. Das wäre gut fürs Klima und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Umso erstaunlicher und erschreckender ist es, dass sogar Parteien oder eine Partei, die Grün im Namen hat, diesen Ausgleich weiter aushöhlen will und eine Partei, die Sozial im Namen hat, nach ein paar Zückerchen eingeknickt ist. Sie bestätigen damit, dass kurzfristige Profite für einige Reiche wichtiger sind als die lebenswerte Zukunft für uns alle und das finde ich schrecklich.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Nicola Goepfert (GAB) nimmt den Platz des zurückgetretenen Beat Leuthardt ein.
Ich bitte Nicola Goepfert, sich kurz von seinem Sitz zu erheben.
Ich wünsche Nicola Goepfert für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.

Eine weitere freudige Nachricht

Am Sonntag 19. Juni ist Carlotta Leontine Elisabeth Cramer auf die Welt gekommen. Im Namen des Grossen Rates möchte ich den beiden Eltern Conradin & Stephanie Cramer ganz herzlich zu diesem freudigen Ereignis gratulieren und wünsche der Familie von Conradin Cramer gutes Kennenlernen.
Conradin Cramer spendiert uns aus diesem Anlass heute Morgen den Kaffee und wird bis 10:00 Uhr hier in der Sitzung sein.
Vielen Dank für diese grosszügige Geste.
[Applaus]

Besuch auf der Zuschauertribüne

Auf der Tribüne darf ich zwei Schulklassen der Sekundarstufe begrüssen. Die eine Klasse mit Lehrerin Florence Herzog kommt aus dem Theobald Baerwart Schulhaus, die zweite Klasse mit Lehrerin Nora Köhli aus dem Schulhaus De Wette.
Herzlich willkommen bei uns.
[Applaus]


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die Fraktion des GAB ist bei diesem Geschäft geteilter Meinung, und entsprechend haben wir ein Offen für unsere Mitglieder beschlossen. Während eine knappe Mehrheit der Fraktion für die finanzielle Aufstockung der Beteiligung an der Messe ist, lehnt ein anderer Teil der Fraktion diese kategorisch ab. Es gibt aber auch in unserer Fraktion eine dritte Meinung. Eine Minderheit der Fraktion wird sich der Stimme enthalten, weil sie der Meinung ist, dass eine Entscheidung aufgrund der ungenügenden politischen Diskussion in diesem Geschäft nicht möglich ist. Damit sprechen diese Personen die Diskussion an, die ähnlich wie 2020 bei der Behandlung der Messe wiederum in einer grossen Eile hat stattfinden müssen, und das im dicht abgeschlossenen Rahmen der WAK.
Damit war eine breite politische oder öffentliche Diskussion wegen der Börsenrelevanz der Messe nicht möglich. Diese Personen, die ich genannt habe, haben den Antrag gestellt, dass die ganze Fraktion sich enthalten soll. Wir haben das diskutiert aber dann schlussendlich beschlossen, dass wir Offen eingeben. Trotzdem werden sich einige Personen voraussichtlich der Stimme enthalten.
Ich werde nun für den denjenigen Teil der Fraktion sprechen, der sich für den Ratschlag des Regierungsrats ausspricht und somit auch bereit ist, der Kapitalerhöhung für die Messe Schweiz zuzustimmen. Dies im gleichen Umfang wie der zweite Ankeraktionär, die Lupa Systems. Diese Betonung auf den gleichen Umfang ist uns wichtig, weil damit die Sperrminorität des Kantons aufrechterhalten.
Auch wenn gewisse Personen unserer Fraktion, wie ich selber auch, diesem Ausgabenbericht zustimmen werden, erlaube ich mir einige kritische Worte zur Messe Schweiz. Die einleitend angesprochene Kritik an der fehlenden Diskussion in der Öffentlichkeit und in der Politik über die Strategie der Messe Schweiz ist auch ein Resultat eines Fehlkonstrukts. Die Struktur als börsenkotierte Aktiengesellschaft zwingt uns als öffentliche Hand, die Entscheidungen im abgeschlossenen Rahmen vorzubesprechen, die Ausrichtung der Messeangebote sollte aber breiter diskutiert werden, wenn wir als öffentliche Hand schon daran beteiligt sind und die Gelder im Sinne der Öffentlichkeit sprechen. Für uns als Milizparlamentarier ist dies in hohem Masse unbefriedigend, da wir hier eine sehr grosse Verantwortung übernehmen müssen über Gelder, die wir sprechen sollen oder nicht, ohne die Meinung und die Stimmung einer breiter gefassten Politik und der Gesellschaft abholen zu können.
Dies war nicht möglich, so lange es in der Kommission unter Geheimhaltung beraten werden musste. Dieses Dilemma konnte während der kurzen Beratung auch nicht aufgelöst werden innerhalb der WAK. Es stellt sich dann für uns schon auch die Frage, ob diese Form der börsenkotierten AG weiterhin in dieser Art und Weise fortgeführt werden soll. Dies zu klären ist aber ein langer Prozess, der kann nicht in der kurzen Zeit behandelt werden, die uns zur Verfügung stand. Ich bin aber dezidiert der Meinung, solange die heutige Rechtsform gilt, sollten und müssen wir auch den Anspruch haben an einer namhaften Beteiligung, dies um sicherzustellen, dass die Messe Schweiz zumindest teilweise im Sinne der Standortkantone wirtschaftet.
Die Kommission durfte in den Beratungen der WAK die Vorstellungen einer Delegation des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und eines Grossaktionärs anhören, und auch kritische Fragen dazu stellen. Die Strategien haben die Mitglieder der Kommission teilweise mehr oder teilweise weniger überzeugt. Einige Ideen haben vielleicht das Potenzial, den Standort wieder zu stärken und die Messe zu alter Stärke zu bringen. Aber es war auch nicht alles gleich überzeugend. So wurden doch die Pläne der Messe in der Kommission kontrovers diskutiert. Für diese Gelegenheit, in der Kommission die Fragen zu stellen und mit den Leuten zu sprechen, möchte ich hier nachträglich danken.
Worin wir uns trotz aller kontroversen Diskussionen in der Kommission einig waren, ist, dass die Messe glaubwürdig aufzeigen konnte, dass ihr der Messestandort Basel weiterhin wichtig ist und dass sie daran festhalten will, und auch daran festhalten wird. Weiter herrschte Einigkeit in der Kommission, dass die Messe teilweise unglücklich und insgesamt zu wenig proaktiv kommuniziert, wie sie den Turnaround schlussendlich schaffen will. Das ist etwas, das einer Unternehmung in dieser Grössenordnung und mit dieser Bedeutung gut anstehen würde. Dies ist in unseren Augen gerade auch wichtig, weil ein beträchtlicher Teil des Unternehmens im Besitz der öffentlichen Hand ist und daher auch ein öffentliches Interesse besteht. Dem muss die Messe Schweiz mehr Rechnung tragen, um wieder eine für das Unternehmen positive Stimmung zu erlangen und Vertrauen zu schaffen in der Bevölkerung. Das hat in den letzten Jahren massiv gelitten. Vor allem ist das wichtig nach den zwei Pandemiejahren, während denen viele wichtige Messen nicht stattfinden konnten und der Mehrwert der Messe Schweiz auch nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden konnte.
Schlussendlich ist die Frage der Zustimmung zum Ausgabenbericht nebst der betriebswirtschaftlichen auch eine politische Frage. Dabei müssen wir uns von der Frage leiten lassen, ob wir ein lokal ansässiges Messeunternehmen in Basel haben wollen, das im Sinne der lokalen Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft Messen und Events in Basel veranstaltet. Und ob wir als Kanton an diesem Unternehmen beteiligt sein wollen. Diese Frage hat die WAK schlussendlich mehrheitlich bejaht. Wir glauben weiterhin an den Messestandort Basel. Wir glauben auch an die vorhandene Infrastruktur und den Messegeist in dieser Stadt. Der Entscheid, den wir heute fällen, ist auch ein Entscheid der Fortführung des Entscheids von 2020, bei dem schon klar war, dass pendente Darlehen auslaufen und der Kanton eventuell das Portemonnaie noch einmal öffnen muss. Mit der heutigen Situation scheint es sehr schwierig, die nötigen Gelder zur Ablösung der ablaufenden Darlehen auf dem freien Markt zu beschaffen. Das können Sie auch im Bericht nachlesen. Wenn wir also heute Nein sagen, würden wir den eingeschlagenen Weg von 2020 auf halber Strecke abbrechen. Davon will ich hier dringend abraten.
Ich möchte noch ein Wort zur neuen Leitung der Messe Schweiz anbringen. Neu wurde ein CEO eingestellt. Die neue Leitung konnte der Kommission aufzeigen, dass sie gewillt ist, das Unternehmen mit neuen Angeboten in neues Fahrwasser bringen. Die Mehrheit der WAK möchte ihr dazu noch einmal die Möglichkeit geben, diese Ideen umzusetzen und ihr noch einmal eine allerletzte Chance geben. Es muss aber der Messe Schweiz klar sein, dass dies wohl das letzte Mal der Fall sein wird, dass die Politik der Messe Schweiz noch einmal in diesem Masse unter die Arme greift.
Der zustimmende Teil unserer Fraktion ist überzeugt, dass die Messe Schweiz den Wirtschaftsstandort Basel nach wie vor bereichert, auch wenn wenn wir nicht mit allen Begleitumständen der Messen glücklich sind. Es ist eine Tatsache, dass international ausgerichtete Messen wie die Art Basel viel Verkehr, insbesondere Flugverkehr, generiert und auch einer Entwicklung Vorschub leistet, überrissene Preise auf einem aufgeblasenen Kunstmarkt zu generieren. Trotzdem ist die Mehrheit der Fraktion der Meinung, dass diese Messe in dieser Stadt eine Dynamik auslöst, die auch der lokalen Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft nützt und unsere Stadt positiv belebt und bereichert. Oberstes Ziel muss es aber künftig sein, weitere attraktive Messen und Kongresse für alle zu generieren, auch für die hiesige Bevölkerung, der es nicht möglich ist, für einen Messeeintritt Fr. 50 oder mehr hinzulegen. Darauf soll und muss unsere Vertretung im Verwaltungsrat verstärkt hinwirken.
Den Änderungsantrag der GLP lehnen wir ab. Diese Kurzfristigkeit stösst uns auf, es hätte Gelegenheit gegeben, das zu diskutieren innerhalb der Kommissionsberatung. Die GLP kann das als Motion einreichen und dann kann der Grosse Rat dazu Stellung nehmen.


text_content_de:
Herzlichen Dank an das WSU und an das Management der MCH Group für die umfassenden Unterlagen und die zeitnahe Beantwortung aller offenen Fragen der Kommission. Wir alle verfügen jetzt über ausreichend detaillierte Informationen, um den beantragten Beschluss fällen zu können. Die LDP bittet Sie, dem Antrag von Regierungsrat und Kommission zu folgen.
Während der Geschäftsberatung wurde klar, dass Lupa Systems als zweiter Ankeraktionär sich sehr stark zu Basel bekennt. Nicht nur die Aussagen James Murdochs als Gründer und CEO von Lupa Systems, sondern auch die geplanten neuen Messeformate belegen dies. Das MCH Group Aushängeschild Art Basel ist über Jahrzehnte erfolgreich, die Ausdehnung auf weitere internationale Durchführungsorte war ein richtiger Entscheid für den Unternehmenserfolg. Die Art Basel lässt Basel auf der Weltkarte stärker erscheinen. Mit der neuen Messehalle, die übrigens von den Ausstellenden zum Teil unter Androhung des Wegzugs aus Basel gefordert wurden, sind moderne Räumlichkeiten vorhanden. Erhalten wir durch die Kapitalerhöhung Sperrminorität, kann der statuarische Bezug zum Durchführungsort Basel nicht gestrichen werden. Für unseren Standort und das hiesige Gewerbe ist diese Garantie auch für die Zukunft sehr wünschenswert.
Die Zukunft der Messebranche lässt sich nicht linear aus deren Vergangenheit ableiten. Die Digitalisierung setzt die Branche in Umbruch. Covid hat direkte Begegnungen temporär ganz unterbunden. Wer am bisherigen Geschäftsmodell von Messen festhalten will, wird scheitern. Deshalb hat die MCH Group den Messemarkt beobachtet. Parallel dazu hat sie kritisch nach innen geschaut. Dabei hat sie sich auch nicht gescheut, Missstände festzustellen und diese aufzuarbeiten. Über die vorhandenen Erfahrungswerte und Kompetenzen wurde eine Auslegeordnung gemacht. Der Messemarkt, dessen Grössensegmente, deren Verteilung, die Marktmitspieler und gesellschaftliche Trends wurden analysiert. Aus der Standortbestimmung von innen und aussen sind neue Messeformate und Geschäftsmodelle entstanden, so die Sustainability Days und die Spring. Interpretiert man diese Schritte mit etwas Optimismus, dürften weitere Konzepte folgen, die aufgrund der Börsenkotierung allenfalls zur Zeit noch nicht spruchreif sind. Da die MCH Group in die Hosen gestiegen ist und alles andere als tatenlos die hohle Hand hinhält, ist durch die heute diskutierte Kapitalerhöhung eine Umwegrentabilität zu erwarten. Diese käme der hiesigen Wirtschaft zugute, wie es in vergangenen Jahren bereits in sehr grossem Ausmass der Fall war.
So weit so gut. Dennoch sprechen wir über Steuergelder und zwar nicht wenig. Corona hat Einnahmen, mit denen üblicherweise gerechnet werden kann, verunmöglicht. Anders als andere Branchen hat die MCH Group nicht nahezu volle Entschädigung vom Bund für die staatlich vorgegebene Unmöglichkeit der Durchführung von Veranstaltungen erhalten. Das hat den Rutsch in die aktuelle Bedarfslage aufgrund der stark reduzierten Geschäftsmöglichkeiten drastisch verschnellert. Es ist unbekannt, ob die aktuelle Kapitalerhöhung ansonsten jetzt überhaupt Thema wäre.
Eine vermeintlich dem Gewerbe nahestehende Partei war an vorderster Front dabei, als es darum ging, die Hotellerie, den Detailhandel und die Gastronomie vor verheerenden Covidfolgen zu retten. Eben diese Partei stellt sich nun gegen eine Kapitalerhöhung, welche eine Wertschöpfung von mehreren hundert Millionen pro Jahr bewirkt und die letztendlich 10'500 Arbeitsplätzen vorwiegend in eben diesen Branchen zugute kommt. Besonders für Basels Hotellerie und Gastronomie ist gewiss: Lassen wir die MCH Group Konkurs gehen und dieses Szenario droht, ist mit massiv weniger Umsatz im Hotel und Gastgewerbe zu rechnen. Für die von Covid bereits gebeutelten Branchen wäre dies ein weiterer grosser Dämpfer. Von einer anderen Partei überrascht es jedoch weniger, dass sie den vorliegenden Bericht nicht ohne Änderungsanträge oder Optimierungsvorschläge stehen lassen kann. Einmal mehr erfolgt dies im Nachgang der Kommissionsberatungen und eher kurzfristig.
Entscheiden wir uns für die Kapitalerhöhung, ist dies ein Zeichen für weitere Lebensjahre für die MCH Group. Bauen wir in denselben Beschluss jedoch die verbindliche Erarbeitung von Alternativen und Ausstiegsszenarien ein, schwächt dies die sonst positive Signalwirkung sehr stark ab. Es ist zwar positiv zu verzeichnen, dass im vorliegenden Änderungsantrag die Standortsicherung mehrfach betont wird, diese wiegt die grosse Unsicherheit, die die Prüfung des Ausstiegs mit sich bringt, in der vorliegenden Form allerdings nicht auf. Da die MCH Group ein börsenkotiertes Unternehmen ist, empfiehlt die LDP-Fraktion bereits jetzt den Änderungsantrag zur Ablehnung.
Ebenso kann ich nicht nachvollziehen, wie man sich in diesem Geschäft enthalten kann, denn es war schon lange bekannt, dass wir darüber beraten und auch unter Wahrung der absoluten Geheimhaltung waren Andeutungen über den Verlauf durchaus möglich. Ja liebe SVP, tatsächlich habe auch ich den Vergleich mit einer Kuh eingebaut, vielleicht ist das das Resultat der sonst bereits sehr guten bürgerlichen Zusammenarbeit. Nehmen Sie an, die MCH Group wäre eine Kuh. Nicht nur hat sie den Kanton in der Vergangenheit sehr viel Milch beschert, sie hat gleich mehrfach gekalbt und konnte gedeihen. Jetzt ist die Kuh aber krank. Wollen Sie die Kuh, die grosse Verdienste hat, deshalb direkt verhungern lassen und ihr die Pflege verweigern und auch die Aussicht darauf, dass sie vielleicht wieder gesund wird? Wenn wir die Kuh nun vorübergehend direkt und aktiv hegen und pflegen und füttern, ist sie hoffentlich bald wieder im Stande, selbst zu fressen und kann hoffentlich schnell genesen. Wer nicht füttert, kann auch nicht mehr melken.
Im Namen der liberaldemokratischen Fraktion bitte ich Sie, die MCH Group in ihrem Turnaroundprozess zu unterstützen. Helfen wir heute mit, den Weg zu hohen Steuereinnahmen der MCH Group wieder zu ebnen, die alle hier im Kanton Ansässigen bereits in der Vergangenheit zugute kamen und auch wieder kommen können. Sichern wir die kantonale Sperrminorität und unser Mitspracherecht und ermöglichen so wertvolle Wirtschaftstätigkeiten für unseren Standort Basel.


text_content_de: Was ist die rechtliche Konsequenz, wenn der Regierungsrat in zwei Jahren nichts tut, obwohl dieser Antrag angenommen wird?


text_content_de: Ich möchte die Abstimmung heute nicht mehr gefährden, und Ihnen einfach mitgeben, dass wir von der SP diesen Antrag ablehnen. Selbstverständlich haben wir uns in der Kommission Gedanken gemacht über Alternativen, selbstverständlich haben wir uns innerhalb der Partei Gedanken gemacht, und die skizzierten Alternativen der GLP sind für uns schlechtere Alternativen, es handelt sich um eine Privatisierung, die dazu führen wird, dass wir an unserem Standort weniger Wertschöpfung haben werden und deshalb sind wir jetzt dagegen. Deshalb sind wir auch dagegen, wenn die Motion eingebracht wird. Ich muss mich an Kaspar Sutter anschliessen, wir führen die Grundsatzdiskussion jetzt schon seit einigen Jahren. Es ist auch legitim, das immer wieder einzubringen. Aber es gibt eine Mehrheit dafür, dass diese Alternative die beste ist.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt.
Das Stadtraumfestival Flaneur wird ab morgen Donnerstag bis Samstag während drei Abenden zwischen Barfüsserplatz und Marktplatz die Falknerstrasse bespielen. Das Festival wird ein vielfältiges Angebot an lokalem Handwerk und Kultur aus dem ganzen Stadtgebiet präsentieren, auch aus dem Kleinbasel. Im Kleinbasel hat im Jahr 2019 das erste Flaneur-Festival stattgefunden, und zwar zwischen Claraplatz und Messeplatz. Dazu wurde die Clarastrasse an einem Abend für den Verkehr gesperrt. Dem Regierungsrat sind keine besonderen Schwierigkeiten bekannt, die daraus für die Bevölkerung und das Gewerbe entstanden wären. Im Gegenteil, die Clarastrasse war an jenem Abend belebt und es kamen über 25'000 Menschen an das Festival. Der Regierungsrat begrüsst deshalb, dass das Stadtfestival Flaneur nun in Grossbasel stattfindet, neue Impulse für die Belebung der Basler Innenstadt bringt und ein Fest für die Bevölkerung beschreibt, insbesondere nach der für die Bevölkerung und das Gewerbe schwierigen Zeit während der Coronapandemie. Die Umleitung des ÖV und die Erreichbarkeit zwischen Bankverein und Kohlenberg und Schifflände sind zudem gewährleistet. Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass bei Sperrungen der Innenstadtachse gute Alternativen für ÖV-Kundinnen und -Kunde angeboten werden können. Bei der Tramnetzentwicklung legt er daher einen besonderen Aspekt auf mehr Flexibilität im Netz. Die geplanten Lückenschliessungen im Tramnetz am Petersgraben und am Claragraben würden viel dazu beitragen, bei Veranstaltungen oder Betriebsstörungen in der Innenstadt eine gute Erreichbarkeit mit dem Tram zu gewährleisten. Der Grosse Rat hat diese Erschliessung in seiner Debatte zum Tramnetzausbau unterstützt.
Zu Frage 2: Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens wurde das Gesuch ordnungsgemäss geprüft und die Stellungnahmen der Fachinstanzen eingeholt. Alle Fachinstanzen haben den Status "zu bewilligen" gegeben.
Zu Frage 3: Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens werden ausschliesslich die Standorte, welche im Gesuch genannt sind, geprüft.
Zu Frage 4: Durch die Tramsperrung entstehen dem Kanton keine Kosten.
Zu Frage 5: Gemäss dem Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums und der ausführenden Verordnung sind die Voraussetzungen nicht gegeben, um den Entscheid durch die Vollzugsbehörde rückgängig zu machen. Der Regierungsrat begrüsst das Stadtraumfestival Flaneur und wünscht ihm gutes Wetter.


type_external_id: 19. Interpellation Nr. 92 Andreas Zappalà betreffend Wohnschutzkommission


text_content_de:
Besuch auf der Zuschauertribüne

Auf der Tribüne begrüsse ich eine Klasse von Lernenden der Berufsfachschule Basel. Es sind angehende Fachleute für Kinderbetreuung mit ihrem Lehrer Laurent Roth. Wir freuen uns über Ihren Besuch und Ihr Interesse an der Basler Politik.
[Applaus]


text_content_de:
Ich spreche hier für die Fraktion der SP und des GAB. Wie dem Bericht zu den Jahresrechnungen der vier staatlichen Spitäler, dem Universitätsspital, dem Universitären Zentrum für Zahnmedizin, den Universitären Psychiatrischen Kliniken und dem Felix Platter Spital, entnommen werden kann, sind diese Jahresrechnungen weitgehend unproblematisch bzw. sogar erfreulich. Unerfreulich, wenn auch begründet, bleiben die Wertberichtigungen beim Zentrum für Zahnmedizin (UZB), insbesondere aber beim Felix Platter Spital, insgesamt immerhin Fr. 8'000'000 für das Jahr 2021. Erfreulich ist hingegen der Abschluss der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) mit einem Gewinn von weit über der EBITDAR-Zielmarge gemäss Vorgabe der Eignerstrategie von 8 Prozent.
Umso mehr trügt dieses positive Bild den Umstand, dass die UPK mit dem erzielten Gewinn sich bei der Suche nach einem neuen Standort der Kriseninterventionsstation am Universitätsspital offensichtlich nicht die notwendige Mühe machte, einen innenstädtischen und in der Nähe des Universitätsspitals gelegenen Ersatzstandort zu suchen und umzusetzen. Dies entgegen dem politischen Willen des Parlamentes und entgegen anders lautenden Aussagen der Regierung sowie entgegen der Intension des eben erst vernehmlassten überarbeiteten Psychiatriekonzeptes. So können wir seitens Politik die Integration der Kriseninterventionsstation auf dem Gelände der UPK einfach nur zur Kenntnis nehmen. UPK und USB bleiben aber selbst als ausgelagerte selbständig öffentlich-rechtliche Anstalten in der Pflicht, eine sachgerechte Lösung nach dem politischen Willen und der Intension des demnächst neu geltenden Psychiatriekonzeptes zu suchen und umzusetzen.
Die Kritik zum Umgang mit der Kriseninterventionsstation am Universitätsspital ändert nichts an der zustimmenden Kenntnisnahme unserer Fraktionen zu den Jahresrechnungen der vier staatlichen Spitäler.


text_content_de:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 4‘981‘000 für die Umgestaltung der Grenzacherstrasse und des Knotens Grenzacherstrasse/Rankstrasse zu einem für den Fussverkehr sicheren und attraktiven Strassenraum bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 1‘350‘000 neue Ausgaben für die Umgestaltung des Strassenraums zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur»
- Fr. 680‘000 neue Ausgaben für Grünelemente, für Baumneupflanzungen und für deren Realisierung notwendige Massnahmen im Untergrund zu Lasten des MWA-Fonds
- Fr. 80‘000 neue Ausgaben in die Haltestellen-Infrastruktur zu Lasten der Rahmenausgabe gemäss Haltestellenausstattungskonzept als Darlehen an die BVB
- Fr. 51‘000 als einmaligen Entwicklungsbeitrag nach Fertigstellung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds
- Fr. 14‘000 als einmalige Betriebsaufwendungen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Globalbudget ÖV
- Fr. 8‘000 als jährliche Folgekosten nach Fertigstellung für die Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements
- Fr. 2‘565‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss heutigen Strassenstandards zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strasse
- Fr. 135‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Abwasserableitungsanlagen gemäss heutigem Standard zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Abwasserableitungsanlagen
- Fr. 98‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Haltestellen-Infrastruktur zu Lasten der Rahmenausgabe gemäss Haltestellenausstattungskonzept als Darlehen an die BVB
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5312 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 22.5244 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5249 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5259 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt Ihnen eine Verlängerung der Frist für die Berichterstattung zur Initiative "Basel baut Zukunft", und zwar bis zum März 2023. Bei der Initiative geht es um grosse Weichenstellungen und weitreichende Entscheide, was die Entwicklung unseres Kantons anbelangt. Auch wenn die von der Initiative angesprochenen Themen wie gemeinnütziger Wohnraum, Kostenmiete, Mitwirkung, Klimaverträglichkeit vielen Menschen hier im Kanton und auch dem Regierungsrat wichtig sind, ist es doch zentral, dass wir, nachdem die juristische Prüfung zur rechtlichen Zulässigkeit bereits eineinhalb Jahre in Anspruch genommen hat, uns auch auf politischer Ebene die notwendige Zeit nehmen. Aufgrund der äusserst komplexen Materie und der damit verbundenen notwendigen sorgfältigen Abklärungen, reichen die im Gesetz betreffend Initiativen und Referenden vorgesehen Fristen nicht aus.
Die Zeit, die Sie uns mit der Fristverlängerung zur Verfügung stellen, wird für vertiefte Überlegungen und die Erarbeitung eines Antrags für einen Gegenvorschlag eingesetzt. Damit anschliessend der Grosse Rat und die vorberatende Kommission genügend Zeit zur Behandlung der Initiative haben, empfehlen wir dem Grossen Rat zugleich auch, die Frist zur Durchführung einer allfälligen Volksabstimmung um sechs Monate zu verlängern. Die gemäss § 24a Abs. 4 IRG benötigte Zustimmung des Initiativkomitees haben wir bereits eingeholt. Mit der Verlängerung der Abstimmungsfrist um sechs Monate dürfte spätestens im Mai 2024 über die Initiative "Basel baut Zukunft" und einem allfälligen Gegenvorschlag abgestimmt werden. Das Ziel des Regierungsrates ist es, einen ausgewogenen für alle Beteiligten gangbaren Weg vorzulegen, der bestenfalls zu einem Rückzug der Initiative führt. Verwaltungsseitig sind die Arbeiten in vollem Gange.


text_content_de:
Der Bund fördert die bessere Erschliessung naturwissenschaftlicher Sammlungen bis 2024 mit insgesamt Fr. 12'370'000. So hat die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz das Schweizer Netzwerk Naturhistorische Sammlungen SwissCollNet lanciert, um zusammen mit Museen, Hochschulen und botanischen Gärten die Grundlagen für die Digitalisierung und langfristige Verwaltung und Nutzung der Sammlungen zu schaffen. Von den über 60 Millionen Objekten in der Schweiz sind nur gerade 17 Prozent digitalisiert. Damit ist ein Grossteil der Sammlungen, die einzigartige Daten zum Zustand der Umwelt liefern, für die Forschung kaum zugänglich. Das soll nun geändert werden, so dass eine digitale Forschungsplattform für die biologischen und geologischen Sammlungen entsteht. Zurzeit sind in vielen anderen Ländern ähnliche Initiativen am Laufen.
Die Sammlung des Naturhistorischen Museums gehört mit seinen 11,8 Millionen Objekten zu den 50 grössten Sammlungen der Welt und sie ist die zweitgrösste Sammlung der Schweiz. Das Naturhistorische Museum hat sich mit sechs Projekten bei SwissCollNet für die Mitfinanzierung der Digitalisierung beworben. Dass alle sechs Projekte angenommen worden sind, hat auch damit zu tun, dass am Naturhistorischen Museum einerseits hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler tätig sind und dass andererseits das Naturhistorische Museum exzellente Sammlungsbestände von internationaler Relevanz besitzt.
Die nun vom Bund in Aussicht gestellten finanziellen Mittel werden aber nur geleistet, wenn die restliche Finanzierung durch den Kanton Basel-Stadt sichergestellt wird. Für den Bund ist dieses Bekenntnis des Kantons gegenüber der eigenen Institution wichtig. Weitere Auflagen für den Erhalt der Bundesfinanzen sind der Start im Jahr 2022, also jetzt, und die Umsetzung der Projekte innert 24 Monaten. Eigentlich hätte der Start am 1. September erfolgen müssen, hier konnte das Präsidialdepartement aber eine Fristverlängerung aushandeln. Die Umsetzungszeit ist gemäss Naturhistorischen Museum kein Problem, da die meisten Projekte innert 12 Monaten umgesetzt sein sollten.
Für das Museum bedeutet die Digitalisierung im Hinblick auf den anstehenden Umzug einen zusätzlichen Mehrwert, da die in den Projekten ausgewählten Sammlungsstücke im Zuge des Verpackens digitalisiert werden können. Welche Sammlungsstücke nun digitalisiert werden, haben die Kuratorinnen und Kuratoren mitbestimmt, indem sie den Fokus der Projekte gesetzt haben. So werden in erster Linie Exponate digitalisiert, bei welchen der Handlungsdruck besonders gross ist. Die Projekte werden zudem von Digitalisierungsexperten durchgeführt.
Die BKK ist sich einig, dass diese Digitalisierungsprojekte wichtig und von Bedeutung sind. Sie beantragt darum dem Grossen Rat, sowohl den Nachtragskredit von Fr. 150'000 für das Jahr 2022 sowie die Projektkosten zur Gegenfinanzierung der Bundessubventionen von Fr. 948'666 zu bewilligen. Zudem soll der Grosse Rat von den zugesagten Bundessubventionen in der Höhe von Fr. 507'193 Kenntnis nehmen.


text_content_de: keine Absetzung von Traktandum 8.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Fleur Weibel als Mitglied der Justiz- Sicherheits und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat waehlt


text_content_de:
Über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: Tatsächlich ist es so, dass man immer wieder Versuche gestartet hat, indem man Lichtsignale entfernt hat, und dann gemerkt hat, dass die Leute sich vorsichtiger verhalten, weil der Knoten gefährlicher und unübersichtlicher wird. Ich glaube aber, dass es wirklich auch gefährliche Stellen gibt, gerade für Velofahrende und die Umsteigebeziehungen beim ÖV sind wirklich unglücklich im Moment.


text_content_de: Ich werde auf inhaltliche Diskussion verzichten, die wesentlichen Dinge wurden gesagt. Ich möchte eher die politische Haltung der GLP noch einmal erklären. Im Gegensatz zu dem, was Sie in der Kreuztabelle sehen, werden wir grossmehrheitlich diesen Ratschlag unterstützen. Sie dürfen dies durchaus auch im Zusammenhang zum vorherigen Traktandum sehen. Dort sind wir grossmehrheitlich zu einem anderen Entschluss gekommen. Hier sind wir anderer Meinung, weil wir es vom System her richtig finden. Natürlich haben gewisse Mitglieder unserer Fraktion Zweifel und können den Ausführungen des Regierungsrats folgen, dass es eigentlich nicht mehr sinnvoll ist und die Notwendigkeit dieser Massnahme nicht gegeben ist. Trotzdem stehen wir aber grundsätzlich dahinter, auch eingedenk dessen, dass es aus einem Kompromiss heraus entstanden ist. Wir waren bei der Ausarbeitung dieser Motion beteiligt und stehen auch weiter dahinter.


text_content_de:
Ich möchte gerne auf den Vorwurf eingehen, dass die UVEK das übernommen hat, was aus dem BVD gekommen sei und dass von Anfang an festgestanden hätte, was am Schluss herauskäme. Der Startpunkt der UVEK-Beratung war das Unbehagen über die Linie 15 und die öffentliche Wortmeldungen, die es zu diesem Vorschlag gegeben hat. Wir waren uns von Anfang an bewusst, dass alle bei diesem Platz mitreden würden und dass wir uns genau überlegen müssen und abklären sollen, wie wir dazu stehen. Es war überhaupt nicht von Anfang an klar, wie wir dazu stehen. Jede und jeder von uns hatte Erwartungen an die Umgestaltung eines Platzes, und wir haben eine gemeinsame Haltung entwickeln können.
Wir haben darüber gesprochen und wir haben uns das angeschaut, was wir beim BVD bestellt haben. Es war überhaupt nicht so, dass das BVD uns irgend etwas vorgelegt hat, zu dem wir nicken oder den Kopf schütteln konnten. Wir haben uns überlegt, welche zusätzlichen Informationen wir brauchen, welche kritischen Punkte es geben könnte, und wir haben dann dazu Zahlen, Simulationen, Abklärungen zur Machbarkeit, Einschätzungen zur Sicherheit, zur Attraktivität bestellt. Das wurde uns geliefert und darüber haben wir uns in der Kommission ausgetauscht.
Wenn ich den Antrag auf Rückweisung höre mit dem Auftrag, den Untergrund miteinzubeziehen, den Perimeter zu vergrössern, einen grösseren Fokus auf den MIV zu legen, Mehrheitsfähigkeit zu schaffen und das Tram 15 über den Platz zu führen, dann muss ich entgegnen, dass wir uns alle diese Fragen bereits gestellt haben. Dazu haben wir verschiedene Varianten gemacht. Die Variante C und D beinhaltet eine direkte Führung des Trams 15 über den Platz. Das kostet aber in der Variante C 15 Bäume. Es war doch die SVP, die bei der Margarethenstrasse sich sehr darüber geärgert hatte, dass dort Bäume gefällt wurden. Die Variante D ist die Variante mit dem grössten Rückstau bis zum St. Albantor. Das wurde auch nicht unterschlagen, wie von Seiten der SVP behauptet. Es gibt den Anhang 13, dort sind die Karten, und darauf steht explizit: Der Stau geht über den simulierten Perimeter hinaus, also weiter als das St. Albantor. Das wurde transparent ausgewiesen, die Variante D ist übrigens diejenige, die sich anlehnt an den Vorschlag des Gewerbeverbands. Das ist die Variante, bei der MIV am schlechtesten wegkommt, am meisten Verlust zeitigt.
Wenn nun also die Forderung ist, den MIV zu bevorzugen, dabei aber mehrheitsfähig zu sein, obwohl es 15 Bäume kostet, habe ich grosse Zweifel. Zur Frage der Führung im Untergrund gab es eine Motion, diese wurde im Grossen Rat abgelehnt, war also nicht mehrheitsfähig. Da gibt es grosse Widersprüche in diesem Rückweisungsantrag. Wir haben sie in der UVEK bereits diskutiert und abgefangen. Es macht keinen Sinn, das noch einmal dem Regierungsrat zu unterbreiten. Darum möchte ich Sie bitten, nicht auf diesen Rückweisungsantrag einzugehen.
Zum Perimeter: Natürlich gibt es Karten, die den Aeschenplatz isoliert darstellen. Es gibt aber auch Karten, die bis zum St. Albantor gehen, bis zum Bahnhof SBB, zum Bankverein und Denkmal. Wir haben in der Frage, um wie viel der MIV abnehmen müsste, damit man diesen Bogen über den Aeschenplatz sparen könnte, eine Verkehrssimulation betrachtet, die die ganze Stadt beinhaltet. Wir haben überhaupt nicht nur den Aeschenplatz isoliert angeschaut. Wir machen auch Aussagen zum Bankverein. Ich denke nicht, dass es ein anderes Ergebnis gibt mit diesem Auftrag an den Regierungsrat. Auch aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, die Rückweisung nicht zu unterstützen.
Zum Tram 15: Es ist so, dass das Tram 15 im Sekundenbereich Verluste erlebt, wenn man die Reisezeit anschaut. Wir haben uns aber angeschaut, was die Gesamtzeit ausmacht, also die Reisezeit von Tür zu Tür. Da spielen Umsteigezeiten mit hinein, da spielen Zeiten hinein, weil Trams im Stau des MIV hängen bleiben, und das sind am Schluss die wichtigen Aussagen auch für die Fahrgäste aus dem Gundeli und vom Bruderholz. Wenn man die Haltestelle Bankverein und Aeschenplatz zusammenlegen würde, dann hätte man umgekehrt Probleme bei den Umsteigebeziehungen auf das Tram 1 und 2 beim Bankverein und auf die Busse, die am Aeschenplatz halten. Dort würde man wieder Zeit verlieren, es ist also netto kein Zeitgewinn für die ÖV-Passagiere. Wir haben sogar geprüft, was passieren würde, wenn man das Tram 15 ohne Halt direkt über den Aeschenplatz führen würde. Er bräuchte keine Haltestelle, würde keine Probleme verursachen. Wir sind aber zur politischen Einschätzung gelangt, dass es für die Fahrgäste aus dem Bruderholz und Gundeli noch ärgerlicher wäre, wenn sie einfach am Aeschenplatz vorbeifahren würden.
Wir haben wirklich in alle Richtungen Überlegungen angestellt und sind zum Schluss gekommen, dass die Varianten A und B das meiste Potenzial bieten und würdig sind, weiterverfolgt zu werden. Es gibt leider keine besseren Alternativen.


text_content_de: Das könnten sie sicher, dann hätten Sie das ja schon in der Vergangenheit fordern können, damit das Musical-Theater erhalten bleiben kann, und zwar rentabel.


type_external_id: 5. Motion Oliver Bolliger für einen Energie-Unterstützungsfonds zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5371 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Aufgrund des Krieges in der Ukraine und dem Einsatz von Energie als Mittel der Kriegsführung und wegen der Unzuverlässigkeit der französischen Atomkraftwerke sind wir im Moment in einer schwierigen Situation in Sachen Energie. Das heisst, es ist möglich, dass wir diesen Winter eine Energiemangellage haben, die Gas und Strom betrifft. Dies führt auch dazu, weil die Märkte das Antizipieren, dass die Preise steigen, sowohl für Strom wie für Erdgas. Das wiederum führt dazu, dass die Haushalte, die Firmen, alle betroffen sind von steigenden Energiepreisen.
Bei den Strompreisen ist diese Steigerung im globalen, europäischen Blick relativ moderat, mit 12 bis 15%, das bedeutet für eine Zweipersonenhaushalt im Schnitt Fr. 5 pro Monat, dies dank der Grundversorgung in unserem Kanton und der Tatsache, dass die IWB diesen Strom selber produziert, zu Gestehungskosten verkaufen kann und nicht auf den europäischen Strommärkten einkaufen muss. Beim Erdgas sieht es anders aus. Dort sind wir zu 100% abhängig von den Importen des Erdgases, entsprechend auch von den Marktpreisen, was dazu führt, dass die Preise bei uns ab 1. Oktober um 45% gestiegen sind. Das ist viel, das spüren die Haushalte, das schwächt ihre Kaufkraft. Das ist anerkannt, auch vom Regierungsrat. Dazu kommt die Prämienentwicklung bei den Krankenkassen und im nächsten Jahr, wenn der Referenzzinssatz ansteigen wird, werden wir auch die Mieten steigen, die an den Referenzzinssatz gekoppelt sind. Das schwächt die Kaufkraft, da braucht es Massnahmen, um diesen Kaufkraftverlust abzuschwächen und die Kaufkraft zu stützen.
Die grossen Ausgabeposten von Haushalten insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen sind die Krankenkassenprämien und die Mieten, und das sind die Orte, auf die der Regierungsrat schaut. Das heisst, die Krankenkassenprämienverbilligungen werden erhöht, immer im gleichen Ausmass, wie die Prämien steigen. Bei den Mietzinsbeiträgen haben Sie uns den Auftrag erteilt, im Rahmen des Anzugs Huber zu prüfen, ob wir diese erweitern können. Diese Prüfung findet zur Zeit statt.
Das wichtigste Mittel zur Stärkung der Kaufkraft läuft über die Löhne. Wir sind wieder mit einer Teuerung konfrontiert, und die Sozialpartner sind gefordert, diese Teuerung bei den Lohnverhandlungen auch angemessen zu berücksichtigen.
Ich möchte gerne noch auf weitere Bevölkerungsgruppen eingehen, weil sie explizit auch in der Motion erwähnt sind, nämlich auf die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger. Dort übernimmt die Sozialhilfe die Nebenkosten der Miete, das heisst die Preissteigerung von Erdgas und weiteren Wärmekosten werden gedeckt durch die Sozialhilfe. Der Grundbedarf werden wir anpassen auf den 1. Januar 2023. Das heisst, Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger sind nicht durch die Energiepreise mit einem Kaufkraftverlust konfrontiert.
Die Ergänzungsleistungen werden vom Bund bestimmt. Dort werden die Pauschalen der Nebenkosten durch die Ergänzungsleistung übernommen, das heisst dort muss dafür gesorgt werden, dass die Pauschalen erhöht werden. Entsprechend hat das Amt für Sozialbeiträge die Bezüger:innen von EL informiert, dass sie schauen sollen, dass diese Pauschalen erhöht werden. Dann ist nämlich die Erhöhung gedeckt durch den Kanton.
Das sind unsere Wege. Wir möchten keine fossilen Energien direkt subventionieren. Das möchte diese Motion. Wir denken, den Verbrauch von fossilen Energien zu subventionieren in Zeiten des Klimanotstands, den Sie beschlossen haben, erachten wir als falsch. Der Vollzug dieser Motion ist, auch wenn man möchte, was drinsteht, unmöglich. Erdöl müsste auch berücksichtigt werden. Die IWB weiss nicht, wenn sie ein Mehrfamilienhaus beliefert, welcher Haushalt mit welchem Einkommen bezieht, damit eine Progressionsstufe eingerichtet werden kann. Es ist schlichtweg auch nicht umsetzbar, ausser man fordert alle Rechnungen ein. Deshalb bittet Sie der Regierungsrat, diese Motion nicht zu überweisen.


type_external_id: 10. Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Berücksichtigung Kostenmiete bei Berechnung der Mehrwertabgabe


type_external_id: Interpellation Nr. 114 Daniel Sägesser betreffend Unterstützungsmassnahmen wegen steigender Energiekosten und drohendem Kaufkraftverlust


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.