text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Beginnen möchte ich mein Votum mit drei Aussagen und dann gehe ich zu einem Dank über, und dann werde ich diese Stichworte auch ein bisschen mehr ausführen. Erstens, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind extrem wichtig. Zweitens, es braucht mehr Transparenz. Drittens, es braucht eine bessere Kommunikation zwischen Antragstellenden, also Spitäler, und dem Gesundheitsdepartement.

Und jetzt möchte ich zuerst mit einem Dank beginnen. Im Namen der SP-Fraktion danken wir allen Mitarbeitenden der Basler Spitäler. Ihr existenziell wichtiger Einsatz im Dienste der Bevölkerung ist enorm. Sie halten das System unter oft schwierigen Bedingungen am Laufen mit grossem Engagement und viel Herzblut. Dafür gebührt Ihnen unser ausdrücklicher Dank.

Die SP-Fraktion wird dieser Vorlage einstimmig zustimmen. Die Beitragsgewährung für die basel-städtischen Spitäler ist essenziell und existenziell, um eine qualitativ hochstehende und verlässliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Gleichzeitig ist es uns wichtig festzuhalten, der heutige Zustand dieser Vorlage ist nicht zufriedenstellend und die nächste Vorlage muss deutlich besser werden. Der Beratungsverlauf in der GSK war geprägt von hohem Termindruck und erheblichen Transparenzdefiziten. Die Kommission musste wiederholt nachfragen, dennoch blieben zentrale Fragen unbeantwortet. Ein Rückweisungsantrag wäre inhaltlich durchaus nachvollziehbar gewesen, hätte jedoch die rechtzeitige Auszahlung der GWL gefährdet. Das zeigt ein strukturelles Problem. Das Parlament darf nicht zwischen ungenügender Information und finanziellen Risiken für die Spitäler wählen müssen.

Besonders wichtig sind für die SP die Bereiche Lehre, Weiterbildung und Forschung. Sie sind für Basel von herausragender Bedeutung. Die GWL sichern die Qualität der Ausbildung und die wissenschaftliche Arbeit an unseren Spitälern. Kürzungen in diesem Bereich sind nur dann akzeptabel, wenn eine vollständige Finanzierung aus anderen Quellen sichergestellt ist. Alles andere schwächt langfristig den Gesundheits- und Forschungsstandort Basel.

Gleichzeitig zeigt sich klar, wo der Handlungsbedarf liegt, bei der Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit der GWL. Das betrifft insbesondere im Bereich Dolmetschdienste, Sozialdienste, Sicherheitsleistungen sowie die Tageskliniken und die Ambulantisierungsbeiträge. Besonders problematisch ist, dass selbst nach zweimaligem Nachfragen keine überzeugenden Antworten zur Finanzierung der Sozialdienste vorliegen, insbesondere zur Frage des Eigenanteils der Spitäler. Gerade bei Leistungen für besonders vulnerable Patientinnen und Patienten ist diese Unklarheit politisch nicht akzeptabel. Auch die Antworten zur Finanzierung der Dolmetschdienste sind unbefriedigend. Der Verweis auf meine Motion zu den Dolmetschkosten im Gesundheitswesen, die erst kürzlich im September 2025 überwiesen wurde, überzeugt nicht. Die grundlegende Entscheidung über eine Finanzierung oder Nichtfinanzierung der Dolmetschdienste wurde deutlich früher getroffen. Kritisch ist zudem, dass wir derzeit zur Kenntnis nehmen müssen, dass keine Dolmetschkosten im ambulanten Bereich ausgerichtet und keine Sicherheitskosten vergütet werden. Das steht im Widerspruch zu den politischen Zielen der Ambulantisierung und wirft Fragen der Gleichbehandlung auf.

Ebenso kritisch ist, dass zwar eine allgemeine Bestellung von Leistungen vorliegt, jedoch keine ausreichende Bedarfsplanung. Die SP fordert deshalb ausdrücklich mehr Transparenz bei der Beantragung, der Vergabe und der Steuerung der GWL. Es braucht strukturierte, allgemeingültige Kriterien sowie eine Regelung auf Verordnungsebene, damit Vergleichbarkeit und parlamentarische Kontrolle gewährleistet sind. Positiv nehmen wir zur Kenntnis, wir haben es gehört, dass das Gesundheitsdepartement signalisiert hat, diese Punkte anzugehen. Wir erwarten, bis Mitte der Legislaturperiode über konkrete Massnahmen informiert zu werden. An diesem Punkt werden wir genau hinschauen.

Zum Schluss, diese Vorlage ist richtig, aber es ist auch ein klarer Auftrag, ein Auftrag, das GWL-System transparenter, nachvollziehbarer und politisch sauber gesteuert auszugestalten. Die SP stimmt der Rahmenausgabenbewilligung zu, verbindet diese Zustimmung jedoch mit klaren Erwartungen an die nächste Vorlage, im Interesse der Gesundheitsversorgung und im Interesse der Patientinnen und Patienten.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die FDP hat Daniel Seiler das Wort.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Mich würde wundernehmen zu Ihrem ersten Argument, inwiefern eine Reduktion um 20%, wie dies zu mehr männlichen Angestellten führen kann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsratspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 71 Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Dienststelle Statistisches Amt (Budgetbericht, Kapitel 3.2.6, Seite 68)

Erfolgsrechnung

Personalaufwand, Verbesserung um 179’000 Franken

Sach- und Betriebsaufwand, Verbesserung um 30’000 Franken

Das Wort hat der Antragsteller Patrick Fischer.


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Der Regierungsrat beantragt, die Schaffung von insgesamt drei zusätzlichen Stellen im Statistischen Amt primär mit dem Ziel, interne KI-Beratungen für Dienststellen anzubieten, KI-gestützte Anwendungen zu entwickeln und ein kantonales KI-Register zu bewirtschaften. Die SVP-Fraktion anerkennt die Notwendigkeit, sich als Kanton mit den Möglichkeiten und Herausforderungen der künstlichen Intelligenz auseinanderzusetzen. Insbesondere verstehen wir, dass die Einführung und Führung eines neuen kantonalen KI-Registers einen gewissen administrativen Mehraufwand generiert, weshalb wir die dafür vorgesehene eine Stelle grundsätzlich mittragen. Hinsichtlich der beantragten zusätzlichen zwei Stellen für die Entwicklung KI-unterstützter Anwendungen und die Etablierung einer internen KI-Beratungsposition sind wir jedoch der Ansicht, dass dieser Ausbau zum jetzigen Zeitpunkt zu weit geht. Die Digitalisierung und die Nutzung neuer Technologien sind zentrale Aufgaben, die jedoch primär durch Effizienzsteigerungen innerhalb der bestehenden Strukturen aufgefangen werden müssen, anstatt reflexartig neue Planstellen zu schaffen.

Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass die Aufgaben im Bereich der KI-Beratung und der initialen Toolentwicklung vorerst durch folgende bestehende Ressourcen abgedeckt werden könnten. Erstens, die notwendige Expertise und die Beratungsfunktionen können in einer ersten Phase durch die bestehenden zentralisierten IT-Dienststellen des Kantons, IT Basel-Stadt, bereitgestellt werden. Eine Zersplitterung der IT-Kompetenzen durch den Aufbau paralleler spezialisierter Einheiten in einzelnen Ämtern erachten wir als nicht zweckmässig. Zweitens, für spezifische hochkomplexe Projekte oder initiale Machbarkeitsstudien kann bei Bedarf auf externe private Expertise zurückgegriffen werden. Dies ermöglicht einen flexiblen Zugang zu Spitzen-Knowhow ohne die Fixkosten dauerhaften Personalaufstockungen.

Es ist unser politisches Ziel, die Verwaltung schlank und effizient zu halten. Die beantragten zwei Stellen für die internen Anwendungsentwicklungen stellen eine unnötige Vorinvestition in interne Kapazitäten dar, deren Auslastung und Effizienzgewinn noch nicht hinreichend belegt sind. Daher beantragt die SVP-Fraktion die Streichung des beantragten Stellenzuwachses von zwei Stellen für die Entwicklung KI-unterstützten Anwendungen. und eine entsprechende Reduktion von Personal- und Sachaufwand im Budget des Statistischen Amtes.


text_content_de: die Abstimmung wird wiederholt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die UVEK beantragt, den Anzug Mirjam Ballmer betreffend Einführung der Unterflurcontainer in einem Pilotquartier als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Daniel Seiler gemeldet.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich finde es sehr spannend, dass sich der Basta-Grossrat Nicola Goepfert geoutet hat, dass er ein treuer Bazleser ist. Aber ich kann Ihnen versichern, es handelt sich bei dieser Motion nicht um eine sogenannte Lex Leuthard, wie das jetzt schon einige Male behauptet wurde.

Es ist aber durchaus so, dass es Fälle gab, in dem eigene Verfahren zu dieser Wohnschutzkommission getragen wurden und man dann über diese eigenen Verfahren selbst entscheiden konnte. Und das, meine Damen und Herren, ist einfach rechtstaatlich sehr problematisch und ein No-Go. Wir müssen uns doch wirklich ernsthaft, objektiv und rational die Frage stellen, wo wir hinwollen mit dieser Wohnschutzkommission. Nicola Goepfert, bevor Sie uns eher irgendwelche Vorwürfe machen, wenn wir es mal wirklich anschauen, wie diese Wohnschutzkommission quasi als Schlichtungsstelle im aktuellen Wohnraumfördergesetz behandelt wird, dann muss man sagen, dass das keine typische Schlichtungsstelle ist. Eine Schlichtungsstelle führt ein Schlichtungsverfahren, in dem es in erster Linie darum geht, eine Einigung zu erzielen, und wenn es keine Einigung gibt, dann bekommt die klagende Partei eine Klagebewilligung. Eine Schlichtungsstelle im Zivilrecht, Christine Keller, hat übrigens nur bis zu einem Streitwert von 2'000 Franken die Kompetenz, einen Entscheid zu fällen und nur bis zu einem Streitwert von 5’000 Franken im Zivilrecht darf sie einen Urteilsvorschlag machen. Und das ist hier bei dieser Wohnschutzkommission einfach nicht typisch für eine Schlichtungsstelle.  Dementsprechend müssen wir das ändern. Bei dieser Wohnschutzkommission ist es nämlich so, dass sie der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt und direkt die Verfügung der Wohnschutzkommission beim Verwaltungsgericht angefechtet werden können, das heisst, die Wohnschutzkommission ist erste Instanz im Verwaltungsrecht und keine zivilrechtliche Schlichtungsstelle unterhalb des Zivilgerichtes. Das ist der rechtliche Unterschied.

Und deshalb passt das systematisch so im aktuellen Wohnraumfördergesetz nicht zusammen, und deshalb müssen wir uns die Frage stellen, wo wir mit dieser Kommission hinwollen und wie wir diese Kommission personell besetzen wollen. Und dann macht es auch Sinn, dass wir diese mit Experten besetzen, welche unabhängig von irgendwelchen Verbänden sind, Architekten Experten im Baurecht, welche hier in diesen Fällen auch neutral entscheiden können und nicht ihre eigenen Fälle in diese Wohnschutzkommission tragen und über diese eigenen Fälle verfügen.

Das ist rechtsstaatlich problematisch, ein No Go und das müssen wir hier ändern, weil es nicht in diesen Bereich passt und auch nicht vergleichbar ist mit einer zivilrechtlichen Schlichtungsstelle.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft, das Wort geht an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Endlich und herzlichen Dank! So beginne ich heute mein Votum. Es ist höchste Zeit. Die SP unterstützt den Ausbau der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung klar und überzeugt. Psychische Gesundheit ist heute, wir haben es längst gehört, eine der drängendsten gesundheitlichen und sozialen Herausforderungen. In Basel-Stadt warten viele Menschen viel zu lange auf eine Behandlung. Wer psychisch leidet, kann nicht warten. Ich habe nicht nur zur Depression im Kontext von Migration geforscht, sondern ich arbeite auch mit vulnerablen, psychisch erkrankten Menschen zusammen, die teilweise bis zu neun Monate Wartezeit auf einen Psychotherapieplatz in Kauf nehmen müssen. Für die Betroffenen bedeutet das nicht nur Wartezeit, sondern zusätzlichen Stress, eine Verschlechterung des Gesundheitszustands und oft auch soziale oder berufliche Probleme.

Besonders betroffen sind vulnerable Gruppen, Kinder und Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung sowie Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Das darf nicht sein. Gesundheitliche Chancengleichheit geht auch anders. Psychische Erkrankungen entstehen nicht nur durch persönliche Schicksale, sondern auch durch soziale Bedingungen, Armut, prekäre Arbeit, finanzielle und aufenthaltsrechtliche Unsicherheit, unsichere Wohnsituationen, Einsamkeit, Rassismus und Diskriminierung. All das sind zentrale gesellschaftliche Belastungsfaktoren, die psychisch krank machen.

Psychische Gesundheit hängt deshalb eng mit sozialer Gerechtigkeit zusammen. Darum unterstützt die SP den Ausbau der ambulanten Versorgung deutlich. Wir befürworten die Erweiterung der transkulturellen Ambulanz der UPK zu einem Ambulatorium für Menschen mit Fluchtgeschichte und Überlebende von Gewalt. Wir setzen uns für Expertinnen- und Expertennetzwerke zwischen den UPK und niedergelassenen Fachpersonen ein, um mehr ambulante Therapieplätze für schwer belastete Menschen bereitzustellen oder sich auszutauschen. Auch der Ausbau psychiatrischer Liaisondienste in sozialen Institutionen und eine umfassende kantonale Koordination sind Entscheide.

Zugänglichkeit ist das A und O. Wer Hilfe sucht, muss schnell und unbürokratisch einen Termin erhalten, in Tagen, nicht in Monaten. Dieser Ausbau stärkt zudem den Grundsatz ambulant vor stationär. Eine gute ambulante Behandlung verhindert Krisen, entlastet Spitäler und ist langfristig kostengünstiger, vor allem aber reduziert sie Leid und darum geht es. Die SP erkennt bei den vorgeschlagenen Massnahmen auch Diskussionsbedarf hinsichtlich der Finanzierung im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, psychische Gesundheit ist Grundversorgung. Sie verdient denselben politischen Wille wie jede andere gesundheitliche Aufgabe. Mit diesem Massnahmenpaket machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer verlässlichen, zugänglichen und solidarischen Versorgung. Die SP stimmt diesem Geschäft überzeugt zu.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Machen wir es ganz kurz, ich möchte es auch nicht lange begründen. Es geht einfach darum, dass wir gesehen haben, dass die nachmittags traktandierten Geschäfte relativ unbestritten sind und die Redezeit damit vielleicht auch überdenkt werden kann, dass wir uns da ein bisschen kürzer halten, wenn man daneben noch arbeitstätig ist. Danke fürs Abstimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Fraktionssprecher für die Mitte-EVP hat sich Christoph Hochuli gemeldet.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Staatsbeiträge an das Vorstadttheater Basel werden für die Jahre 2015 - 2018 Ausgaben von Fr. 966‘495 (jährlich Fr. 240'000 plus Teuerung gemäss § 12 Staatsbeitragsgesetz, basierend auf der Prognose Februar 2014), bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Beda Baumgartner.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


type_external_id: 4. Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Anschlussgebühren für Veranstalter


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Veloring-Initiative (16.0286) für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion Grünes Bündnis
JA heisst Rückweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst keine Rückweisung

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 5. Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts zu 60% des Marktwerts


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Raoul Furlano.


type_external_id: 1. Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Umstellung des Fahrzeugparks auf CO2-neutrale Elektro-Fahrzeuge


text_content_de: mit Stichentscheid der Präsidentin, auf den Anzug 16.5174 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5572 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet. Sie wurde den Mitgliedern des Grossen Rates an der Sitzung vom 8. Juni 2016 aufgelegt.


text_content_de:
Antrag Eric Weber auf Absetzung Traktandum 5
JA heisst Absetzung, NEIN heisst keine Absetzung


text_content_de: stillschweigend, die Petition P344 (15.5549) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 14.5163 stehen zu lassen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheiten BRK und BKK
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


type_external_id: Interpellation Nr. 104 Felix W. Eymann betreffend Einbezug von Teilen der Bevölkerung bei lebensbedrohlichen Herz-/Kreislaufnotfällen


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5360 ist erledigt.


text_content_de:
06.5361 Anzug Ruth Widmer
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 16.5267 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter werden für die Jahre 2017 - 2020 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'080'000 (Fr. 270'000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P331 (14.5571) ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Otto Schmid (SP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.
Eric Weber nominiert Jürg Meyer (SP).
Jürg Meyer verzichtet.

type_external_id: Antrag


type_external_id: Interpellation Nr. 112 Christophe Haller betreffend Methodik zur Neubewertung der Liegenschaften für selbstgenutztes Wohneigentum


type_external_id: Interpellation Nr. 120 Raphael Fuhrer betreffend Methodenstand Fluglärmmodelle und -messungen am EuroAirport


text_content_de:
 Beginn der 26. Sitzung

Donnerstag, 20. Oktober 2016, 09:00 Uhr
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst eine Mitteilung zu machen:

Jassturnier am 9. November

Am ersten Mittwoch der November-Sitzung findet am Abend das Grossrats-Jassturnier 2016 statt. Sie haben bereits eine Einladung erhalten. Ich ermuntere Sie, sich zu diesem Anlass anzumelden. Grossrat Stephan Luethi nimmt gerne noch Anmeldungen entgegen. Der Anlass gibt Gelegenheit, über die Fraktionsgrenzen hinweg zu kooperieren. Das kann vielleicht gerade nach den Wahlen etwas deeskalierend wirken. [Heiterkeit]

Terminierte Geschäfte

Die drei nachfolgenden Geschäfte 14, 15 und 16 hat der Grosse Rat bei der Genehmigung der Tagesordnung auf heute 09.00 Uhr terminiert. Anschliessend fahren wir fort mit den neuen Motionen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5403 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 16.5366 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: stellt einen Ordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung: Die Anzüge 27-34 sind gemeinsam zu behandeln.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5413 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft 16.1301 einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 4 (Widmung)
Einziger Absatz:
Parzelle 340 in Sektion B (Riehen) Äussere Baselstrasse 186
Publikationsklausel.


type_external_id: 4. Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Nutzung von Lautsprechern auf Allmend - Anpassung der entsprechenden Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und Weisungen


text_content_de: 3. Anzug Elisabeth Ackermann und Konsorten betreffend energetischer Mindestanforderungen für alle Gebäude [10.5165]


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5295 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 16.5493 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 10. Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend kantonaler Sozialplanpflicht


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Vorschlag der Präsidentin vorzugehen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Antrag Eric Weber auf Nichteintreten
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 12'596'000 für die Umgestaltung der Rosentalstrasse zu einem für den Fuss- und Veloverkehr sicheren und attraktiven Strassenraum zwischen Messeplatz bis Schwarzwaldallee bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 3'445'150 neue Ausgaben für die Neuorganisation der Rosentalstrasse zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“ (Tiefbauamt)
- Fr. 294'850 für die Pflanzung von 19 neuen Bäumen zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Mehrwertabgabefonds
- Fr. 1'069'000 neue Ausgaben für die Gleisanpassungen im Rahmen der Neuorganisation Rosentalstrasse zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB2 „Öffentlicher Verkehr“ (BVB)
- Fr. 340'000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen (Tiefbauamt)
- Fr. 7'425'000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Gleisanlagen gemäss dem heutigen Standard, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB2 „Öffentlicher Verkehr“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Gleisanlagen (Mobilität/BVB)
- Fr. 19'000 als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds
- Fr. 3'000 wiederkehrend für den Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur (Mobiliar) sowie der Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements
Die gebundenen Ausgaben können vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk das Gesamtprojekt ablehnen würde.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: beantragt Nichteintreten und Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P357 "Gegen Ganzkörperbadeanzüge für Frauen in öffentlichen Badeanstalten des Kantons Basel-Stadt" (16.5507) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5563 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5002 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die am 23. Oktober 2016 und 27. November 2016 durchgeführten Wahlen des Regierungsrates und der Regierungspräsidentin, welche im Kantonsblatt vom 29. Oktober 2016 und vom 30. November 2016 publiziert worden sind, werden für gültig erklärt.
Der Regierungsrat besteht für die Amtsperiode 2017 - 2021 somit aus folgenden Personen:

- Elisabeth Ackermann, Präsidentin

- Dr. Eva Herzog

- Christoph Brutschin

- Dr. Conradin Cramer

- Dr. Lukas Engelberger

- Dr. Hans-Peter Wessels

- Baschi Dürr

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5428 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den gemeinsamen Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden Staatsbeiträge in Höhe von Fr. 565'000 p.a. während der Jahre 2017 – 2020 (insgesamt Fr. 2'260'000) vom Kanton Basel-Stadt, nicht indexiert, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5568 ist erledigt.


text_content_de: nimmt vom Bericht Kenntnis.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
als Mitglieder der Wirtschafts- und Abgabekommission:

François Bocherens, LDP

Toni Casagrande, SVP

Harald Friedl, GB

Edibe Gölgeli, SP

Christophe Haller, FDP

Andrea Elisabeth Knellwolf, CVP/EVP

Toya Krummenacher, SP

Georg Mattmüller, SP

Rudolf Rechsteiner, SP

Thomas Strahm, LDP

Daniela Stumpf, SVP

Kaspar Sutter, SP

Michael Wüthrich, GB

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Als Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission vorgeschlagen wird:
Christophe Haller (FDP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses II zur rechtlichen Zulässigkeit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen. Die Fraktion SVP beantragt, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 17.5011 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5007 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5073 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5363 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Todesfall

Am 18. Februar ist der frühere Grossratspräsident Hanspeter Mattmüller nach langer Krankheit gestorben.
Mit Hanspeter Mattmüller verliert nicht nur das kulturelle und gesellschaftliche Basel, sondern auch das politische Basel eine hochverdiente und engagierte Persönlichkeit. Zwölf Jahre, nämlich von 1976 – 1988, hat Hanspeter Mattmüller als Vertreter der EVP dem Grossen Rat angehört. Im Amtsjahr 1983 / 1984, in einer bewegten Zeit, hat er unser Parlament präsidiert.
Wir sprechen den Angehörigen, insbesondere auch seinem Sohn, unserem Kollegen Georg Mattmüller, unser herzliches Beileid aus.

Neue Interpellationen

Es sind 16 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 7, 11, 15, 16 und 18 werden mündlich beantwortet.

Kulturgruppe des Grossen Rates

Heute findet der Anlass der Kulturgruppe des Grossen Rates statt. Besucht wird die Ausgrabungsstätte der Kantonsarchäologie im Stadtcasino Basel. Treffpunkt ist um 18.15 vor dem Historischen Museum. Diejenigen, die sich noch nicht angemeldet haben, können dies noch bis zum Mittag bei Heiner Vischer tun.

Hausordnung des Rathauses

Die Staatskanzlei hat kürzlich für das Rathaus eine Hausordnung erlassen. An den Sitzungstagen des Grossen Rates ist der Grosse Rat selber verantwortlich für die Nutzung der von ihm beanspruchten Räumlichkeiten. An den übrigen Tagen ist die Staatskanzlei für diese Räume zuständig.
Die Hausordnung liegt auf dem Tisch des Hauses zur Einsicht auf. Es hat auch ein paar Exemplare für diejenigen, welche das Bedürfnis haben, sie intensiver zu studieren (oder gar auswendig zu lernen).

Fasnachtszügli des Grossen Rates

Erstmals seit Menschengedenken hat sich letzte Woche aus der Mitte des Grossen Rates ein Fasnachtszügli gebildet. Die Würde des Hohen Hauses und der Respekt vor den Teilnehmenden verbieten es mir, die im Volksmund geläufige Bezeichnung für solche Gruppierungen hier auszusprechen. Aber ich bedanke mich nichtsdestotrotz bei den Organisatoren, insbesondere bei Salome Hofer, Christophe Haller und meinem Statthalter Remo Gallacchi für die gute Idee und bei den vier Tambouren, den sieben Pfeiferinnen und Pfeifern sowie den zwölf Vorträblern für die Umsetzung. Über eine Wiederholung im kommenden Jahr würde ich mich persönlich freuen.

Einladung in die Fondation Beyeler

Der traditionelle Besuch des Grossen Rates bei der Fondation Beyeler in Riehen zusammen mit dem Landrat des Kantons BL, den Regierungen beider Basel sowie den Behörden von Riehen, Bettingen und der ausländischen Nachbargemeinden findet am Dienstag, 25. April statt. Angeboten werden eine Einführung in die Monet-Ausstellung und ein Apéro. Die Einladungen wurden Ihnen zugestellt; bitte melden Sie sich per E-Mail direkt beim Parlamentsdienst an.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5424 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 17.5113 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 15.5282.03 zur Motion zur Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 4. Februar 2019 zu erstrecken.


text_content_de: JA heisst Einreichen der Standesinitiative, NEIN heisst nicht Einreichen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5222 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: auf die Motion 17.5061 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt mit seinem Schreiben 16.5591.02, das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de:
In Entsprechung des Budgetpostulates Beatrice Messerli und Beatrice Isler werden im Budget 2017 zusätzlich Fr. 27'500 eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 16.5593 ist erledigt.


type_external_id: 2. Motion Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Präzisierung der regierungsrätlichen Kompetenzen von ausgelagerten Unternehmen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5113 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 42 Annemarie Pfeifer betreffend Verstärkte Massnahmen gegen Einbrüche im ganzen Kanton


text_content_de:
teilt mit, dass Eduard Rutschmann (SVP) Diskussion beantragt .
Wenn kein anderer Antrag gestellt wird, beschliesst der Grosse Rat die Diskussion stillschweigend.


text_content_de:
Anstelle des auf Ende Mai 2017 zurückgetretenen Dr. Beat Voser wird als Leitender Staatsanwalt und Leiter der Kriminalpolizei für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2022 gewählt:
Dr. iur. Hans Ammann, geb. 1965, in 4059 Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: bestätigt zuhanden des Protokolls, dass eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Wohnheims realisiert wird.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion sowie die Frist zur Erfüllung der Motion auf zwei Jahre zu verlängern.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der Disziplinarkommission  von der Fraktion Grünes Bündnis vorgeschlagen wurde Oliver Bolliger.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion GB lauten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Budget- und Schuldenberatung Basel, Fachstelle Plusminus, werden für die Jahre 2018-2020 Ausgaben von insgesamt Fr. 840‘000 (Fr. 280‘000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: auf die Motion 17.5247 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 2. Anzug Kaspar Sutter und Konsorten betreffend Beschleunigung der Tramlinie 8 am Centralbahnplatz


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5303 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Helmut Hersberger und Konsorten betreffend EuroAirport nach Schweizer Gesetzgebung (11.5335) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5299 ist erledigt.


type_external_id: 4. Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Neugestaltung Kasernenareal


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 17.5232 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 17.5312 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5319 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5222 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung. NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und ohne Abstimmungsempfehlung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5220 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5439 abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 17.5063 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Nach diesem sehr schönen Konzert kommen wir zu den Mitteilungen. All jenen, welche ich noch nicht persönlich gesehen habe, wünsche ich ein gutes neues Jahr, viel Glück und Gesundheit.
Im chinesischen Horoskop ist 2018 das Jahr des Hundes. Es beginnt am 16. Februar und endet am 5. Februar 2019. Und das Jahr des Hundes verspricht ein sehr viel ausgeglicheneres Jahr als das vorangehende Jahr. Es sagt voraus, dass dieses Jahr in jeder Hinsicht ein gutes Jahr wird, aber auch ein anstrengendes. Sie werden glücklich, aber auch frustriert, ausgeruht, müde, fröhlich und manchmal auch gelangweilt sein. Das trifft wahrscheinlich auf jedes Jahr zu. Aber Gruppenbewegungen, beispielsweise politische Unruhen oder Revolutionen werden dieses Jahr keinen Eindruck machen. Für unseren Kanton wird das bestimmt zutreffen.

Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, zwei neue Mitglieder in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben.
- Lisa Mathys (SP) ist Nachfolgerin der zurückgetretenen Brigitte Hollinger. Frau Mathys ist beruflich politische Sekretärin der SP des Kantons Basel-Landschaft.
- Nicole Amacher (SP) nimmt den Sitz des zurückgetretenen Ruedi Rechsteiner ein. Auch Frau Amacher ist Parteisekretärin bei der SP, allerdings im Kanton Basel-Stadt.
Ich wünsche Nicole Amacher und Lisa Mathys für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen. [Applaus]

Ratssekretariat

Zum ersten Mal in offizieller Funktion im Saal anwesend sind heute auch der neue Erste Ratssekretär, Herr Beat Flury, und auf dem Stuhl der Zweiten Ratssekretärin Frau Alexandra Suter- Zimmermann. Frau Suter ist ab sofort in ihrer Funktion tätig und Herr Flury wird seine Funktion anfangs April von Thomas Dähler übernehmen. [Applaus]

Rücktritt

Otto Schmid hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 28. Februar den Rücktritt erklärt, weil er vom Regierungsrat per 1. März 2018 in den Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel gewählt worden ist und diese beiden Funktionen gesetzlich nicht vereinbar sind.
Otto Schmid ist beruflich als selbständiger Suchtcoach und Dozent tätig. Er gehört dem baselstädtischen Parlament seit 2011 an.
Seit seinem Eintritt in den Rat ist Otto Schmid Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission. Ausserdem gehörte er während einer gewissen Zeit je der Gesundheits- und Sozialkommission und der Geschäftsprüfungskommission an.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. [Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 14 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 151, 152, 156 und 157 werden mündlich beantwortet.

Stellvertretung in Kommissionen

Die Fraktion CVP / EVP teilt dem Ratsbüro mit, dass Oswald Inglin vom 8. Februar bis am 21. Mai 2018 abwesend sein wird. Als Stellvertretung im Sinne von § 64 Abs. 1 GO für Oswald Inglin hat die Fraktion CVP/ EVP folgenden Personen bezeichnet:
- Bildungs- und Kulturkommission: Annemarie Pfeifer
- Petitionskommission: Béatrice Isler.

Nachwuchs

Unser Ratskollege Mark Eichner ist am 16. Dezember, also kurz nach der Budget-Sitzung, Vater geworden. Er und seine Frau freuen sich über die Geburt der Tochter Paula so sehr, dass Mark Eichner uns heute Morgen den Kaffee spendet. Wir bedanken uns dafür, gratulieren den Eltern und wünschen der kleinen Paula alles Gute auf ihrem Lebensweg. [Applaus]

Besuch auf der Zuschauertribüne

Auf der Tribüne begrüsse ich die Integrations- und Berufswahlklasse am Bildungszentrum Muttenz mit ihrem Lehrer Hans-Georg Schaub. Wir freuen uns immer, wenn junge Leute das Parlament besuchen und hier die Politik am Tatort erleben. Ich wünsche Ihnen einen lehrreichen Vormittag und heisse Sie hier herzlich willkommen. [Applaus]

Schlussessen in der Messe Basel nächsten Mittwoch

Sie haben alle eine Einladung für das Schlussessen in der Messe erhalten. Die Ratsmitglieder gelten alle als angemeldet. Wenn Sie bereits heute wissen, dass Sie nicht daran teilnehmen können, teilen Sie das bitte dem Ratssekretariat mit. Heute Nachmittag müssen wir die Teilnehmerzahl der Messe bekannt geben.


type_external_id: Interpellation Nr. 150 Annemarie Pfeifer betreffend Transparenz im Hochschulsponsoring


type_external_id: 4. Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend gezielter Ausbau der digitalen Möglichkeiten in den Schulen und in der Zweitausbildung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5406 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5266 abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de: auf den Anzug 17.5447 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 18 Alexander Gröflin betreffend Gewalt und physische Übergriffe gegen Polizeibeamte


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5082 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5036 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5477 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5284 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Joël Thüring verzichtet, Herr Cramer.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 18.5043 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Seit 1848 stellte unser Kanton sieben Mal den Nationalratspräsidenten und der letzte Präsident, das war Alfred Schaller, das ist schon etwas her, 1967 war das, und 60 Jahre später wird aller Voraussicht nach Nationalrätin Katja Christ den Nationalrat präsidieren können. Das ist eine grosse Ehre für unseren Kanton und auch für ihre Wohngemeinde Riehen. Und es ist, glaube ich, unbestritten, dass wir dieses Präsidium dann am 2. Dezember 2026 angemessen feiern werden, zusammen mit der Bevölkerung, zusammen mit der kantonalen und kommunalen Politik sowie mit den Mitgliedern der eidgenössischen Räte. Der Regierungsrat beantragt Ihnen dafür, 200’000 Franken ins Budget einzustellen. Diese Zahl basiert auf unseren Erfahrungswerten. Das Fest für Ständeratspräsidentin Herzog im Dezember 2023 hat Basel-Stadt 240’000 Franken gekostet, das Bundesratsfest für Beat Jans, das war ebenfalls im Dezember 2023, hat 225’000 Franken gekostet.

Tatsächlich ist natürlich diese Häufung eidgenössischer Grossfeiern ungewöhnlich, aber, das darf man auch vermerken, sie ist positiv für unseren Kanton. Wir profitieren von den Eindrücken und den Beziehungen, die diese Präsidialjahre mit sich bringen und die eben auch an diesen Feiern vermittelt und gepflegt werden. Wir möchten seitens Regierungsrats die eidgenössische Tradition der Präsidiumsfeiern nicht in Frage stellen und möchten auch unserem Ruf gerecht werden, dass, wenn Basel einlädt, es dies in würdigem und grosszügigem Rahmen tut.

Entsprechend beantragen wir Ihnen, den Kürzungsantrag abzulehnen in der Meinung, dass die erste Nationalratspräsidentin unseres Kantons und das erste Präsidium nach 60 Jahren eben eine angemessene Feier verdient, genauso wie das die Ständeratspräsidentin und der Bundesrat vor zwei Jahren verdient haben.


type_external_id: 7. Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend Centralbahnplatz, Verbesserung der Verhältnisse


text_content_de: Die Traktanden 5 und 6 nicht zu tauschen.


type_external_id: 14. Antrag Andrea Elisabeth Knellwolf auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend einer kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler


text_content_de:
Anstelle der per 10. Januar 2018 zurückgetretenen Beatrice Speiser wird als Richterin am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:
Dr. Francesca Pesenti, geb. 1987, 4052 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5212 ist erledigt.


type_external_id: 6. Motion Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Meldung von "Sans-Papiers" an das Amt für Migration


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5164 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P367 (17.5146) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5029 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5242 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich glaube, Wiederholungen sind unvermeidlich. Zuerst vorab, die FDP ist gegen eine Zweitüberweisung in welcher Form auch immer. Ich wurde ja von Frau Mathys bei der Erstüberweisung gerügt, wie despektierlich ich über verschiedene Formen des Journalismus gesprochen habe, aber ich bin in mich gegangen und ich bleibe bei meiner Meinung, das willkürliche Herausgreifen einer Form des Journalismus ist nicht rechtfertigbar. Und dann habe ich von Frau Stier gehört, wir müssen da kollektive Identität schaffen, ja, also da kommt mir schon das Grausen. Und auch Herr Sieber, der Vorschlag, Einordnung als staatliche Aufgabe und speziell in der Kultur, was ich jetzt alles gehört habe, und ich glaube, Sie verstehen die Unterscheidung, die für unsere Freiheit massgeblich ist, zwischen Staat und Gesellschaft nicht.

Ich glaube, die Medien, da bin ich mit Herrn Amiet nicht ganz so richtig, die Medien, die vierte Staatengewalt, das ist aber nicht wirklich staats- oder verwaltungsrechtlich. Das ist Teil der Gesellschaft und es gibt gewisse neutrale Unterstützungsformen, wie es früher für Printmedien gab durch die Verbilligung der Zustellung, wenn gewisse Schwellenwerte erreicht sind. Hier beim Kulturjournalismus muss man ja daran denken, dass bei uns eben der Staat doch ein grosser indirekter Kulturproduzent und Förderer ist. Wie das dann wirklich geht, ohne in die Freiheit einzugreifen, wir haben jetzt gehört, Qualitätsjournalismus, das muss dann jemand beurteilen, was ist dann Qualitätsjournalismus und was ist weniger Qualitätsjournalismus. Es geht einfach nicht auf. Und gesamthaft, dass der Journalismus wieder mal in Basel-Stadt für die ganze Welt gerettet werden kann, auch dank gütiger Unterstützung der GLP, das ist wirklich typisches Hochstaplertum in Basel-Stadt und damit sollten wir aufhören.

In diesem Sinne bitte ich Sie, nicht zu überweisen und notfalls nur als Anzug zu überweisen. Dieser Anzug kann dann irgendwo deponiert werden in einer Schublade der Regierung, ich habe da nichts dagegen. Das fördert die Kultur mehr als diese Einordnung Sieberscher Art.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5336 ist erledigt.


text_content_de:
bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend einer kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler einzureichen.
Das Geschäft 18.5119 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 18.5119 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum bereinigten Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Motion 2 Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Vernehmlassung zum Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und Auftrag an den Regierungsrat


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5307 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5326 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Das Traktandum 10 wird vor den Interpellationen behandelt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 124 Tonja Zürcher betreffend "Basel zeigt Haltung" - welche Haltung zeigt die Basler Regierung gegenüber antisemitischer und rassistischer Kundgebung?


text_content_de:
Zur Durchführung einer Nachtsitzung
JA heisst keine Nachtsitzung, NEIN heisst Nachtsitzung durchführen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragen, auf das Geschäft 18.1480 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 746‘000 zu bewilligen.


text_content_de: Dem Antrag der Kommission zu folgen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Besten Dank. Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny, sie wird angenommen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5362 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5004 ist erledigt.


text_content_de:
Wahl von Lorenz Amiet
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5492 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5397 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5391 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Wahl von Christian Griss
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 18.1716.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘010‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5001 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5014 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5579 stehen zu lassen. Joël Thüring hat die Traktandierung verlangt.


text_content_de: beantragt den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5085 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Nein. Die Klimafolgenabschätzung soll dazu dienen, eine gute Grundlage für die Entscheidfindung für konkrete Massnahmen zu bieten.


text_content_de: Da einzelne Geräte nicht funktioniert haben, beantrage ich die Abstimmung zu wiederholen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5142 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 11. Thomas Grossenbacher und Konsorten für einen wirkungsvolleren Baumschutz im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: auf den Anzug 19.5138 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5155 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5197 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5223 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5194 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Interpellation wird durch den Regierungsrat mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin ist von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Änderungsantrag §13 Abs 2 b) (Neu)
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: stillschweigend, die Resolution zurückzuziehen. Des Geschäft ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5228 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5290 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5365 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5383 entgegenzunehmen.


type_external_id: 32. Anzug Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Velodiebstähle im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5133 abzuschreiben.


text_content_de:
Änderungsantrag Pascal Messerli, Dienststelle Generalsekretariat, Personalaufwand
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 19.5187 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der BKK, Nein heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der SVP.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Genehmigung Vertrag
2.Vorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 387‘000 für die Realisierung des temporären Basler Projekts "Rheinliebe – Rheinterrassen" im Rahmen der Schlusspräsentation der Internationalen Bauausstellung bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:

- Fr. 351‘000 neue Ausgaben für die Realisierung der temporären Massnahme im IBA Projekt "Rheinliebe - Rheinterrasse“, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur"
- Fr. 36‘000 als wiederkehrende neue Ausgaben für den Betrieb und Unterhalt der temporären Massnahme im IBA Projekt "Rheinliebe - Rheinterrasse“ zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 11 Tim Cuénod betreffend Gesamtsanierung des Hallenbads Rialto


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Daniel Sägesser (SP) als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II Staatsbeiträge
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: auf den Anzug 19.5518 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 5. David Jenny und Konsorten betreffend Übersicht über Steuerakontozahlungen dank e-banking-ähnlichen Funktionalitäten


type_external_id: Interpellation Nr. 26 Jessica Brandenburger betreffend Tränengaseinsatz an "Grenzen öffnen"-Demonstration vom 7. März 2020


text_content_de: Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit.


text_content_de: Ich bin erstaunt, wie hier mit diesem Gebäude umgegangen wird. Von einer alten Hütte zu sprechen! Das ist das ehemalige Café Keuerleber, das allererste Café auf dem Bruderholz. Es ist ein historisches Gebäude, hat sehr viel zu tun mit der Schliessung des Bruderholzes, ist leider etwas verunstaltet worden durch den Bau rechts. Man hätte das nicht erlauben sollen. Schauen Sie sich den Zusammenhang des Gebäudes an. Wenn man dieses Gebäude abreisst, geht ein grosses Stück Geschichte des Bruderholzes verloren. Ich finde es schade, wenn man aufgrund von Investoreninteressen ein Gebäude hinstellt wie dasjenige daneben. Das macht diesen Ort wirklich kaputt. Ich möchte Sie bitten, den historischen Wert dieses Gebäudes zu würdigen und sich doch dafür einzusetzen, dass die Regierung vielleicht die Absicht der Petitionskommission stützt, der Petentschaft gerecht zu werden, die den Wert der Liegenschaft ernst nimmt und entsprechend dieses Gebäude retten möchte.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Abstimmungsnummer 23
44 Nein
0 ENT
47 Ja


text_content_de:
§8b Abs. 2 lit. a) - c)
Die BRK-Minderheit beantragt gemäss Synopse, Lorenz Amiet gemäss vorliegendem Antrag sowie David Wüest-Rudin gemäss vorliegendem Antrag.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Die BRK-Minderheit und der Regierungsrat beantragen im ersten Satz die Ergänzung „im Einzelfall“ sowie einen zweiten und dritten Satz hinzuzufügen.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 5
0 NEIN
1 ENT
94 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 16
10 NEIN
11 ENT
75 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8449 ist erledigt.


text_content_de:
Zuweisungen

Regierungsrat Brutschin hat Ihnen einen Ratschlag in persönlichen Couverts verteilen lassen. Dieser Ratschlag ist heute ebenfalls in einem ausserordentlichen Versand enthalten. Zudem hat Regierungsrat Brutschin heute Morgen die Fraktionspräsidien persönlich über den Ratschlag informiert. Regierungsrat Brutschin beantragt, dass dieser Ratschlag der WAK zur Vorberatung überwiesen wird. Weiter sei geplant, dass dieser an der nächsten WAK-Sitzung vorberaten würde und dann im Grossen Rat ordentlich an der Bündelitagssitzung beraten würde.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

I.
1. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird das Pensum für das Amt der altershalber zurückgetretenen Appellationsgerichtspräsidentin im Umfang von 60 Stellenprozent im gleichen Ausmass von 60 Stellenprozenten für die Dauer vom 1. September 2020 bis zum Amtsantritt der zu wählenden Nachfolgerin resp. Nachfolgers, längstens aber bis Ende Januar 2021, bewilligt.
2. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird lic. iur. Gabriella Matefi als Präsidentin am Appellationsgericht für die Dauer vom 1. September 2020 bis zum Amtsantritt ihrer zu wählenden Nachfolgerin resp. ihres zu wählenden Nachfolgers, längstens aber bis Ende Januar 2021, mit einem Pensum von 60 Stellenprozenten gewählt.

II.
1. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird das Pensum für das neue, fünfte Präsidium am Appellationsgericht mit einem Pensum von 100 Stellenprozenten gemäss Grossratsbeschluss vom 16. Oktober 2019 im Umfang von 10 Stellenprozenten für die Dauer vom 1. September 2020 bis zum Amtsantritt der zu wählenden Nachfolgerin resp. des zu wählenden Nachfolgers, längstens aber bis Ende Januar 2021, bewilligt.
2. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird das Pensum der als Präsidentin am Appellationsgericht für die Dauer vom 1. September 2020 bis zum Amtsantritt ihrer zu wählenden Nachfolgerin resp. ihres zu wählenden Nachfolgers, längstens aber bis Ende Januar 2021, mit einem Pensum von 60 Stellenprozenten gewählten lic. iur. Gabriella Matefi, für die gleiche Dauer auf neu 70 Stellenprozente erhöht.

III.
1. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird das Pensum für das neue, fünfte Präsidium am Appellationsgericht mit einem Pensum von 100 Stellenprozenten gemäss Grossratsbeschluss vom 16. Oktober 2019 im Umfang von 40 Stellenprozenten ab dem 1. Juli 2020 bis zum Ende des dritten Monats auf den Amtsantritt des neuen, fünften Mitglieds des Appellationsgerichts mit einem Pensum von 100 Stellenprozenten bewilligt.

2. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird das Pensum der amtierenden Präsidentin am Appellationsgericht lic. iur. Eva Christ ab dem 1. Juli 2020 bis zum Ende des dritten Monats nach dem Amtsantritt des neuen, fünften Mitglieds des Appellationsgerichts mit einem Pensum von 100 Stellenprozenten von derzeit 50 Stellenprozenten auf vorübergehend neu 90 Stellenprozente erhöht.

IV.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5447 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5435 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Wir kommen damit zur Detailberatung des Berichts der Finanzkommission.
Zuerst behandeln wir die allgemeinen Kapitel 1 - 4 des Jahresberichts und des Berichts der Finanzkommission. Danach kommen wir zu den einzelnen Departementen.
Bei jedem Departement erhalten zuerst die Vorsteherin oder der Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Bei den Gerichten spricht anstelle des Regierungsrates der Präsident des Gerichtsrates.


text_content_de:
des dringlichen Grossratsbeschlusses
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘041 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

II. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Änderung des Bebauungsplans Nr. 25 Wolfareal
Titel und Ingress
I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 25
II. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5159 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die GLP beantragt die Traktandierung einer Resolution.
Der Entwurf wurde Ihnen aufgelegt.
Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab.
Wird der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, kommt er heute nach den neuen Interpellationen zur Diskussion und zur Abstimmung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 10
0 NEIN
0 ENT
89 JA


text_content_de: Die Umwelt- Verkehr und Energiekommission beantragt der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Vom Jahresbericht 2019 des Universitätsspitals Basel und vom Schreiben des Regierungsrates wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Sind Sie an einer Liste interessiert mit fragwürdigen Staaten, die Lithium exportieren?


text_content_de: Ich bin dankbar über das Votum von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, sie hat eigentlich das Wesentliche gesagt. Was mich an dieser Motion ein bisschen stört, ist, dass hier Sachen behauptet werden, die so nicht stimmen. Punkt 1, soviel ich weiss, es war früher jedenfalls so, werden die Liegenschaften, die einen Förderbeitrag erhalten, im Internet publiziert. Also jeder Anwohner kann im Internet schauen, ob sein Vermieter Fördergelder abgeholt hat oder nicht. Bei einer Mietzinserhöhung muss der Vermieter angeben, ob er Fördergelder abgeholt hat oder nicht, das heisst, auch dort ist die Kontrolle gegeben. Und es ist tatsächlich so, wie Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann gesagt hat, dass diese energetischen Sanierungen, wo man effektiv nur energetisch saniert und nicht noch sonstige Arbeiten machen muss, nicht zu einer Kündigung führen. Man kann die Sanierungen mit den Bewohnern machen und da hat niemand ein Interesse daran, diese Leute auf die Strasse zu stellen. Das Mietrecht heute bringt auch schon den Schutz, dass bei energetischen Sanierungen die Mietzinserhöhung nur reduziert überwälzt werden kann, nämlich nur dann, wenn die Kosten effektiv sehr viel höher wären, als wenn man einen 1:1-Ersatz machen würde. Das sind alles Gründe, die dazu führen, dass es gar nicht nötig ist, hier nochmals zu prüfen und nochmals zu berichten. Die Motion ist überflüssig.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 33
54 NEIN
3 ENT
24 JA


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5182 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich liebe Motionen.


text_content_de:
Zuerst einmal muss ich wirklich mein UnverstÃ¤ndnis kundtun, dass die Regierung diese Motion entgegennehmen will, dies ist mir echt schleierhaft. Das GrÃ¼ne BÃ¼ndnis lehnt auch diese Steueroptimierungs-Motion dezidiert ab, die grundsÃ¤tzlichen GrÃ¼nde habe ich schon bei der Motion von Balz Herter ausfÃ¼hrlich dargelegt, sie gelten auch hier. Diese Motion ist zudem inhaltlich alles andere als zu Ende gedacht. Die Motion verlangt, das in Zukunft alle selbstgetragenen Krankheitskosten vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden kÃ¶nnen, unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he des steuerlichen Einkommens und unabhÃ¤ngig von der HÃ¶he der Krankheitskosten der einzelnen Person und dies beinhaltet mehrere Probleme.
Erstens ist sie grundsÃ¤tzlich asozial und verursacht mehr Probleme, als gelÃ¶st werden kÃ¶nnen, zweitens bevorteilt diese LÃ¶sung Personen, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation in der Lage sind, eine Franchise von Fr. 2'500 zu wÃ¤hlen. Die Reduktion des Krankenkassenbeitrags aufgrund der hÃ¶heren Franchise kann so noch zusÃ¤tzlich optimiert werden, da alle selbst getragenen Krankheitskosten von den Steuern zukÃ¼nftig abgezogen werden kÃ¶nnen. Drittens, zudem kÃ¶nnten diese SteuerabzugsmÃ¶glichkeit auch dazu fÃ¼hren, dass das Bewusstsein sinkt, verantwortungsvoll das Gesundheitswesen in Anspruch zu nehmen und unterlÃ¤uft die Stossrichtung der altbewÃ¤hrten HMO-Strategie und ich denke, das kann nicht in unserem Interesse sein. Viertens kÃ¶nnte es auch dazu fÃ¼hren, dass aufgrund der MÃ¶glichkeit des Abzugs ein Teil zumindest der Ãrztinnen und Ãrzten eher mehr als notwendig behandeln bzw. Medikamente verschreiben, da ja fÃ¼r die Patient*innen die MÃ¶glichkeit besteht, diesen Betrag wieder bei den Steuern abzuziehen. Sie sehen, diese Motion ist nicht durchdacht und ich bitte Sie im Namen des GrÃ¼nen BÃ¼ndnis, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: Es wäre mir am liebsten, wir müssten heute nicht über Geld sprechen, weil wir keine Frauenhäuser mehr brauchen. Aber die Realität sieht ganz anders aus, schlimmer als vor ein paar Jahren. Hier in Basel-Stadt fehlen die Plätze, und deshalb ist die Ausweitung des Hilfsangebots über die Kantonsgrenze nach Allschwil, ins Haus Wohnen für Frauen und Kinder mit 16 neuen Schutzplätzen sehr zu begrüssen. Die Kosten von rund Fr. 150'000 pro Jahr liegen absolut im Rahmen. Die LDP-Fraktion steht ohne Wenn und Aber hinter diesen beiden Grossratsbeschlüssen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros und des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5016 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich freue mich sehr über die breite Unterstützung. Es hat sich ja bereits abgezeichnet, dieser Vorstoss ist im Januar durch die Medien gegangen und wenn man die Reaktionen der Leute angeschaut hat, dann sieht man eine hohe Akzeptanz, sogar im Gegenteil, viele freuen sich. Wir haben es gehört, Besitzer von Haustieren, es ist einfach wirklich eine Qual, aber auch für die Wildtiere. Darum freue ich mich sehr über diese Unterstützung.
Übrigens, wer schon mal in Bern gewesen ist auf dem Bundesplatz, hat vielleicht diese tolle Ton-/ Bild-/ Lichtshow gesehen, die dort stattfindet, das ist eine touristische Attraktion, dort kommen die Leute von weit her, um das anzuschauen. Ich bin überzeugt, wenn man Alternativen prüft, dass man wirklich auch für Basel etwas Attraktives findet.
Grundsätzlich, Traditionen sind wirklich etwas Gutes, da soll man auch Sorge dazu tragen, aber man darf sie auch modernisieren und in diesem Fall hier, glaube ich, ist es angesagt, darum freue ich mich über die breite Unterstützung, vielen Dank.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5028 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 35
41 NEIN
1 ENT
49 JA


type_external_id: 8. Motion Joël Thüring betreffend Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5110 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5186 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 60
13 NEIN
2 ENT
59 JA


text_content_de: Die GPK ist nicht bereit, den Anzug 20.5291 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich versuche es etwas weniger emotional, aber in der Sache genau ähnlich zu machen wie Beat Schaller, möchte hier aber gar nicht auf Racial Profiling eingehen, aber sein Wort vom alten Hut aufnehmen, das ist es wirklich. Es gab vor ungefähr, ich schätze mal, 15 Jahren bereits einen genau, von der Überschrift wenigstens, wörtlichen Anzug, vielleicht war es auch eine Motion von Anita Heer, die ebenfalls eine unabhängige Beschwerdestelle in der Verwaltung wollte. Ich weiss das darum so gut, weil ich damals die Beschwerdestelle im damaligen PMD, später Sicherheitsdepartement, heute Sicherheits- und Justizdepartement, war und dieser Vorstoss eigentlich gegen meine Position gerichtet war, ich durfte sie aber trotzdem behalten.
Nun also, wieder der gleiche Inhalt, nur mit dem moderatem Wort Racial Profiling ergänzt. Es kann eigentlich das gleiche gesagt werden wie damals, weil es gibt genügend Beschwerdestellen für jemand, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt oder ungerecht behandelt fühlt vonseiten der Polizei. Es gibt zum einen immer noch diese Beschwerdestelle im Departement, nun, das ist richtig, die ist nicht unabhängig, die ist, zumindest zu meiner Zeit war das so, ich nehme an, es ist immer noch so, vielleicht sagt Regierungsrat Baschi Dürr noch was dazu, die war mehr als Einigung eingesetzt oder die versuchte zwischen Beschwerdesteller und der, der Objekt der Beschwerde war, eine Vermittlung herzubekommen, beide Standpunkte sich anzunähern lassen und ein gewisses Verständnis zu fördern. Das hat, kann ich sagen, damals in acht von zehn Fällen geklappt, das heisst, der Beschwerdesteller ging wesentlich zufriedener als er hereingekommen war aus meinem Büro raus und der Polizist hatte auch in der einen oder anderen Sache gelernt und das machte dann die Polizeiarbeit besser und auch die Zufriedenheit mit der Polizei.
Diese Stelle gibt es zum einen, es gibt aber für diejenigen, die das lieber unabhängig möchten, den Ombudsman, da kann man sich hinwenden, die ist so was von unabhängig, und da kann man sich natürlich auch mit solchen Fragen wirklich daran wenden. Und wenn man ein systemisches Problem befürchtet oder die ganz grosse Welle machen möchte, kann man sich an die GPK wenden, die dazu da ist, die staatlichen Stellen unter Kontrolle zu halten. Es gibt also mindestens drei solche Möglichkeiten, um sich zu wehren, wenn man sich unkorrekt behandelt fühlt von der Polizei. Und es sei auch mal erwähnt, es gibt das unkorrekt behandelt werden, das ist meistens atmosphärischer Natur, dafür sind solche Beschwerdestellen auch da, aber hier wird zum Teil fast schon angenommen, dass man hier Amtsmissbrauch oder Freiheitsberaubung macht, da geht es ins Strafrechtliche rein und da nützt eine Beschwerdestelle gar nichts. Da muss Strafanzeige gestellt werden, denn wenn derjenige, der der Beklagte ist oder derjenige, gegen den die Beschwerde geführt wird, dann vor der Beschwerdestelle auspackt, dann muss er ja alles erzählen, dann verkürzt er seine eigenen strafprozessualen Rechte, weil als Beklagter eines Strafverfahrens hat er natürlich das Recht zu schweigen, theoretisch sogar das Recht zu lügen.
Kurz und gut, es ist keine Notwendigkeit, weder vor 15 Jahren beim Vorstoss von Anita Heer noch jetzt beim Vorstoss von Tonja Zürcher, so eine Beschwerdestelle einzuführen. Es bringt einfach eine weitere Person in den staatlichen Sold, davon haben wir schon genug. Bitte lehnen Sie diese Motion ab resp. überweisen Sie sie nicht.


text_content_de: Wir haben die Diskussion betreffend der Wiedereingliederung der BVB schon geführt und ich möchte hier die Argumentation nicht wiederholen. An Tim Cuénod möchte ich mitteilen, dass wir nicht Themen suchen in der SVP, um unser Wählerpotenzial auszubauen, auch wenn es vielleicht unsere Wähler sind in der BVB, die Sie hier gerade erwähnt haben. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die Organisationsstruktur so nicht zielführend ist, die Verantwortungsfragen sind aus meiner Sicht nach wie vor nicht geklärt. Sie haben sich damals entschieden, keine Wiedereingliederung zu beschliessen auch ohne meine Stimme, insofern ist die logische Folge, dass man das mit dieser Motion, die jetzt vorliegt, zu korrigieren. Ich höre immer wieder das Wort Ruhe, ich bin überzeugt, dass sich das später rächen wird in dem gegebenen Konstrukt, aber bis dann bin ich hoffentlich nicht oder nicht wieder im Grossen Rat.


type_external_id: 14. Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend schnellen und sicheren Veloverkehr im Basler Westen durch Unter- oder Überführung der stark verkehrsbelasteten Ringstrassen


text_content_de: Olivier Battaglia, ist es dann nicht wert, den Aufwand vorzunehmen?


text_content_de: Joël Thüring, wenn ich strukturelle Probleme benenne, wieso legen Sie das als Genderbashing aus? Die Männer sind ja auch davon betroffen. Das habe ich ja nicht gesagt, dass die nicht von den Problematiken betroffen sind.


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion bitten wir Sie, den Anzug zu überweisen. In unserer Gesellschaft übernehmen Familien einen grossen Teil der Betreuungssorge und Pflegearbeit für Kinder und kranke Angehörige, der sogenannten Care-Arbeit. Wer heute unbezahlte Care-Arbeit leistet, nimmt eine Reihe von teilweise beträchtlichen Nachteilen in Kauf und weil nach wie vor Frauen einen grossen Teil dieser Arbeit leisten, sind sie es, die am häufigsten mit den nachteiligen Konsequenzen konfrontiert sind. Aber auch Männer wollen im Alltag zunehmend Zeit mit ihren Kindern verbringen, sich vermehrt an der Unterstützung kranker Angehörigen oder alter Eltern beteiligen. Sie stossen sich ebenfalls an den Hindernissen, welche die Kombination dieser Aufgaben mit Erwerbstätigkeit schwierig machen. Care-Arbeit wird grösstenteils im privaten Bereich geleistet, meistens unbezahlt, sozial schlecht abgesichert und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.
Auch im Bereich der bezahlten Care-Arbeit haben sich die Arbeitsbedingungen unter dem Spar- und Rationalisierungsdruck und der aktuellen demografischen Entwicklung verschlechtert. Care-Arbeit ist zudem ungleich verteilt. Eltern mit kleinen Kindern und Personen über 50 leisten besonders viel unbezahlte Betreuungsarbeit. Frauen übernehmen den weitaus grössten Teil der unbezahlten und der überwiegende Teil der Sorgearbeit. Unbezahlte wie bezahlte Care-Arbeit muss in wirtschaftlich- und sozialpolitischen Überlegungen mehr Beachtung finden. Sie soll unter Bedingungen geleistet werden können, die ihrer Bedeutung und ihrer Besonderheit angemessen sind. Für diesen Wandel ist ein Umdenken nötig. Es gilt, die Unverzichtbarkeit und den Wert der Care-Arbeit zu erkennen.
Die Coronakrise hat es gezeigt, dass die unbezahlte geleistete Care-Arbeit für die Gesellschaft von grosser Bedeutung ist. Care-Arbeit hält unsere Gesellschaft zusammen. Im generellen spricht man bei der unbezahlten Care-Arbeit von den drei "R"s. "Recognition", sichtbar machen, anerkennen, in Analysen einbeziehen, "Renumeration", bessere Absicherung in der Altersvorsorge und "Redistribution", gerechtere Verteilung zwischen den Geschlechtern. Es ist daher gewünscht, dass die Regierung prüfen und berichten soll, mit was für Massnahmen der Kanton Basel-Stadt Vorreiter bei der Anerkennung, Entschädigung und gerechter Verteilung unbezahlter Care-Arbeit werden kann. Wir bitten Sie daher, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5283 ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Barbara Heer
JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Anzug Joël Thüring
Ja, heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.


type_external_id: Interepllation Nr. 150 Alexander Gröflin betreffend verschärfte Covid-19-Verordnung


text_content_de:
Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen Offene Wahl.


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten, der Beschlussvorlage zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 31'094’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Auch diesen Ratschlag hat die UVEK in mehreren Sitzungen intensiv diskutiert. Auch hier geht der Dank an Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Martina Münch und Carsten Fiedler vom Planungsamt. Im Unterschied zum vorhergehenden Geschäft haben wir hier aber doch substantielle Änderungen vorgenommen, einerseits eine Veränderung im Projektperimeter, bei der Anzahl Haltestellen und Velomassnahmen in Richtung Stadt.
Zum ersten Abschnitt, Burgfelderstrasse vom Luzernerring bis zur Strassburger Allee: Dort hat sich die UVEK für einen Verzicht auf die Haltestelle im Westfeld ausgesprochen, für eine Verlegung der Haltestelle in Richtung Stadt vor das Felix Platter-Spital. Wir haben uns auch ausführlich mit den Vor- und Nachteilen dieses Schritts auseinandergesetzt, die Situation genau betrachtet und am Schluss abgewogen. Für uns waren Fragen wichtig wie Abstände zwischen den Haltestellen, Beschleunigung des Tramverkehrs auf dieser Achse, Erschliessung insbesondere des Spitals, wo sicher sehr viele Leute dankbar sind, wenn sie direkt vom Spital ins Tram steigen können. Wir haben die Machbarkeit abklären lassen und Stellungnahmen vom Westfeld eingeholt. Wir haben die Situation für die Velofahrenden geprüft sowie die Frage des Entsiegelungspotenzials-Begrünung erörtert. Wir sind zum Schluss gekommen, dass es mehr Sinn macht, diese Haltestelle im Westfeld aufzuheben und die Verlagerung vorzunehmen.
In einem zweiten Schritt haben wir uns damit auseinandergesetzt, ob es dort eine Velolichtinsel oder einen Beipass braucht, und wenn ja, ob er dorthin gehört. Es gab Stimmen für eine solche Lösung, aber am Schluss gab es mehr Stimmen gegen diese Lösung. Es ist ein heikler Ort, vor dem Eingang zu einem Spital, und die UVEK hat am Schluss diese Idee verworfen. Wir haben in diesem Zusammenhang aber besprochen, dass es bei dieser Lösung Verbesserungspotenzial auf der Zufahrt zur Kreuzung gibt, und wir haben auch diskutiert, die Achse Hegenheimerstrasse für Velofahrende aufzuwerten. Hinsichtlich Grünflächenbilanz dieser Massnahme wurde uns vom Amt gesagt, dass 35 m2 Grünfläche verschwinden, aber 70 m2 neu geschaffen werden können, wenn die Haltestelle Westfeld nicht gebaut wird.
Auf dem nächsten Abschnitt Burgfelderstrasse-Strassburgerallee-Burgfelderplatz ist aufgrund des Wegfalls der Haltestelle Westfeld ein zusätzlicher Velostreifen möglich. Wir haben allgemein diskutiert, dass es schön wäre, wenn der Velostreifen an den neu definierten Standard von 1,80 m angepasst werden könnte.
Im Abschnitt Missionsstrasse-Burgfelderstrasse-Birmansgasse sind die Platzverhältnisse sehr eng und Lösungen schwierig zu finden. Die UVEK folgt dem Regierungsrat mit einer Ausnahme. Wir sprechen uns bei der Haltestelle Pilgerstrasse je für eine Velolichtinsel in beide Richtungen aus. Dafür gab es eine deutliche Mehrheit. Die Mehrheit der UVEK gewichtet die verbesserte Sicherheit für Velofahrende höher als die Einschränkungen der Zufussgehenden im Bereich der Haltestelle, handelt es sich doch bei der Missionsstrasse um eine Pendlerroute.
Beim letzten Abschnitt Birmansgasse-Schützenmattstrasse bzw. Petersgraben inkl. Kreuzung Spalentor hat sich die UVEK darauf verständigt, auf diese Ausgaben zu verzichten, weil für uns zu viele Vorbehalte im Raum stehen. Das Risiko wäre zu hoch, dass am Schluss das gesamte Projekt zum Beispiel in einer Referendumsabstimmung abstürzt.
Das ist aber kein Wunsch aus Sicht der UVEK, am Status quo festzuhalten, insbesondere den Velogegenverkehr, der auch im Anzug von Heiner Vischer gefordert wird, begrüssen wir, und darum möchten wir diesen Anzug auch stehen lassen. Die Vorbehalte gehen vielmehr in Richtung Haltestellelage und die Bewilligungsfähigkeit durch das BAV, die nötig ist. Sie steht in schwieriger Position zur Kurvenlage, zu den Platzverhältnissen insgesamt und auch ästhetisch sowie in Bezug auf den geforderten Velogegenverkehr ist sie in Frage zu stellen. Dies alles zusammen macht eine Lösung sehr schwierig.
Ein zweiter Punkt sind die Eingriffe in die Spalenvorstadt. Wir haben uns über den Belag auf dem Trottoir unterhalten, es sind geschliffene Wackensteine vorgesehen ohne eine Möglichkeit einer Ausweichfläche. Auch das haben wir als kritisch beurteilt. Mit dem Zurückstellen dieses Teils besteht die Chance auf eine breit abgestützte Lösung und auch der Raum um die Lyss kann so in die Lösung mit einbezogen werden.
Ein weiterer Punkt, der den ganzen verbleibenden Perimeter betrifft, sind die Lärmgrenzwerte. Die Immissionsgrenzwerte sind flächendeckend überschritten, sie müssten nach der eidgenössischen Lärmschutzverordnung seit zwei Jahren eigentlich saniert sein. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es eine Gleisdämmung gibt sowie einen lärmmindernden Belag. Somit werden die Immissionsgrenzwerte fast überall während des Tages eingehalten, während der Nacht aber nicht. Darum spricht sich die UVEK klar für Tempo 30 während der Nacht als Massnahme an der Quelle aus. Wir begrüssen es, dass die Umsetzung angestrebt wird und auch überprüft wird.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass wir Veränderungen am Projektperimeter vorgenommen haben, wir uns bei der Haltestelle Felix Platter-Spital Westfeld für die Aufhebung der Haltestelle Im Westfeld aussprechen, für eine Verlagerung der Haltestelle Felix Platter-Spital Richtung Stadt, für Velolichtinseln bei der Haltestelle Pilgerstrasse. Wir sind der Ansicht, dass Bäume sowie Grünflächen kompensiert werden müssen, die aufgrund dieser Veränderungen verändert werden und sind dafür, dass die Lärmgrenzwerte im Projektperimeter eingehalten werden.
Das Ganze führt zu Mehr- und Minderausgaben in verschiedenen Positionen. Diese sind in unserer neuen Beschlussvorlage so ausgewiesen. Die UVEK stimmt der neuen Variante einstimmig zu.


text_content_de:
Ich habe vorhin beim Einzelvotum gesagt, dass man bei den möglichen Sparübungen an "Nice to haves" ansetzen sollte und nicht bei zentralen Staatsaufgaben und hier diese Städtepartnerschaft ist jetzt ein Punkt, auf den man ohne weiteres eigentlich verzichten könnte. Die SVP-Fraktion stellt sich nicht gegen alle Städtepartnerschaften grundsätzlich, aber bei gewissen Partnerschaftsideen des Regierungsrates muss man sich dann schon auch wundern. Bei der Partnerschaft mit Shanghai werde ich noch eine Motion einreichen, da es aber einfacher ist, eine Partnerschaft gar nicht erst anzufangen und keine Mittel dafür zu sprechen, als bisherige Partnerschaften zu kündigen, werden wir hier bei der Zusammenarbeit mit Abidjan bereits bei der Budgetdebatte aktiv.
Ähnlich wie in Shanghai sehen wir keinen ersichtlichen Mehrwert bei dieser Städtepartnerschaft mit Abidjan. Es ist uns auch nicht wirklich klar, weshalb diese Partnerschaft jetzt auf einmal vorangetrieben wird. Mit dem Anzug Thomas Grossenbacher kann man ihn nicht begründen, weil er ja explizit eine Zusammenarbeit mit einer südeuropäischen Stadt verlangte bezüglich der Flüchtlingsfrage und in der Medienmitteilung des Regierungsrates vor ein paar Wochen wurde dies auch explizit getrennt. Aus diesem Grund fragt man sich dann schon, warum man jetzt neben Shanghai noch eine weitere Partnerschaft in einem fragwürdigen korrupten Land anstrebt. Zugegeben, ganz so schlimm wie in China ist die Menschenrechtslage an der Elfenbeinküste nicht, aber sie ist trotzdem sehr angespannt. Sowohl die Regierung wie auch die Justiz sind dort korrupt, es kommt zu aussergerichtlichen Tötungen und Folterungen durch die Sicherheitskräfte, Frauen und Kinder sind Diskriminierungen, sexuellen Übergriffen und Gewalt ausgesetzt, weibliche Genitalbeschneidungen werden durchgeführt und es existieren Fälle von Kinder- und Zwangsarbeit.
In dem weltweiten Demokratieindex belegt die Elfenbeinküste den Platz 111, einen Platz hinter der Türkei. Ich weiss nicht, ob hier eine Städtepartnerschaft mit Istanbul oder mit Ankara mehrheitsfähig wäre, wenn ich mir die Resolution in den letzten Jahren so anschaue, dann glaube ich eher nicht. Es gibt durchaus auch afrikanische Länder, bei welchen der Index in Sachen Menschenrechte und in Sachen Demokratie weiter vorne sind, beispielsweise Botswana und Ghana und da stelle ich mir schon die Frage, ob wir hier mit diesen derartigen korrupten Behörden, welche für Verbrechen verantwortlich sind oder diese zulassen, wirklich eine Partnerschaft eingehen wollen und das, obwohl es zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht wirklich nötig ist, die auch sicherlich andere Probleme haben, beidseitig nicht wirklich ein Mehrwert erkennbar ist und hier muss ich dann ein klares Nein dazu sagen. Ich bitte Sie deshalb, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen, diese Fr. 175'000 können wir uns gerade in der Coronakrise sparen und für Besseres verwenden.

Patrick Hafner:

Dazu nehme ich jetzt ausnahmsweise Stellung, weil dieser Änderungsantrag in der Finanzkommission besprochen wurde. Die Finanzkommission hat ihn allerdings mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Meine persönliche Haltung können Sie daraus ablesen.


text_content_de: Mir obliegt die Pflicht, mich hier zu entschuldigen. Es ist mein erstes Budget, da sind mir doch gewisse Dinge untergegangen und eines davon ist dieser Planungsanzug. Diese Beantwortung war schon im Bericht, bevor der Grosse Rat im Juni darüber entschieden hat. Der Grosse Rat hat ja dann entschieden, dass er das stehen lassen möchte, danach hat die Regierung eigentlich zwei Jahre Zeit, das nochmal anzuschauen. Wir haben das nicht nochmal geprüft, den Text auch nicht angeschaut und so ist er hier so stehen geblieben. Ich habe das auch verpasst, das nochmal in der Regierung zu besprechen, einen neuen Beschluss einzuholen. Auf jeden Fall ist es ein wenig ein Missverständnis, da wir jetzt zuerst nochmal über die Bücher müssen und diesen Planungsanazug, den Sie stehen gelassen haben, nochmal prüfen. Ich kann jetzt den Beschluss der Regierung nicht ändern, entschuldige mich aber, dass das jetzt etwas seltsam wirkt, da Sie den erst gerade stehen gelassen haben und wir hier nun wieder die Abschreibung verlangen ohne weitere Prüfung. Ich bitte Sie da etwas um Verständnis und bitte Sie, die Diskussion so weiterzuführen, wie Sie das möchten und das einfach so zur Kenntnis zu nehmen, dass wir Sie da nicht irgendwie irreführen wollten oder das nicht ernst nehmen, sondern wir haben selten Planungsanzüge und freuen uns immer wieder, wenn ein Mitglied von Ihnen ein Vorstoss bringt, ein neues Instrument, an dem wir uns noch etwas üben müssen.


text_content_de:
beantragt den Planungsanzug stehen zu lassen.
Der Form halber beantrage ich Ihnen, diesen Planungsanzug stehen zu lassen. Vielleicht habe ich ein bisschen zu fest in der politischen Mottenkiste gewühlt, als ich diesen herausgeholt habe, aber es war tatsächlich etwas irritierend, dass wir diesen im Juni stehen gelassen haben und anfangs September der Regierungsrat, ohne ein Satz mehr dazu zu schreiben, wieder Abschreibung beantragt. Ich danke der Finanzdirektorin Tanja Soland, dass sie hier das Missverständnis klarstellt. Insofern steht für mich nicht ausser Frage, dass man den nochmal stehen lassen kann, um dann eine richtige Beantwortung und Bearbeitung dieses Planungsanzugs nochmal zu erhalten und bitte Sie darum, das auch zu tun. Die Argumente sind dieselben wie im Juni, ich denke, an diesem Thema muss man noch arbeiten, man kann auch hier den neuen Regierungsrätinnen und -räte die Chance geben, Stellung dazu zu nehmen. In dem Sinne der Form halber bitte stehen lassen, bearbeiten lassen und dann vielleicht in zwei Jahren mit neuen Vorzeichen inhaltlich darüber zu sprechen.


text_content_de: Die LDP unterstützt diesen Antrag. Wir sind ganz klar für eine Liberalisierung, dass man alle Anbieter berücksichtigt, auch von hauswirtschaftlichen Dienstleistungen, aber es ist auch klar, es müssen alle die gleichen Rechte und Pflichten erfüllen. Da gehört auch dazu, es ist erwähnt worden, die Kurzeinsätze, dass die selbstverständlich auch von allen übernommen werden müssen. Und ja, es handelt sich nur um die Hauswirtschaft, aber auch im Zusammenhang mit den hauswirtschaftlichen Leistungen ist es wichtig, dass da mit entsprechender Sorgfalt gearbeitet wird, um auch festzustellen, ob weitere Hilfe für bestimmte Personengruppen dann nötig ist. Deswegen, wir sind für die Unterstützung dieses Antrages und bitten um Überweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5389 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Anzug.
Joël Thüring, hier hören Sie jetzt eine Stimme von jemanden, der Nein sagt zu diesem Bettelverbot. Wenn ich das Abstimmungsresultat der Motion, das knapp ist, sehe, bei der Überweisung anschaue, haben doch ganz viele Leute in diesem Saal Nein gesagt. Ich würde darum die Wahrheit nicht pachten, sowie ich auch die Moral, auch wenn es so scheint, nicht pachte in diesem Saal.
Bezüglich Zuschriften kann man tatsächlich sagen, dass man einige Zuschriften erhält, aber vielleicht sind wir auch empfänglicher für das. Auf die SP sind ganz viele Expertinnen und Experten oder auch Leute vom Volk zugekommen, die angeboten haben, an Lösungen zu arbeiten und angeboten haben, konstruktiv zu schauen, wie man die Situation verbessern kann. Eines ist klar, es ist, wie es jetzt ist, nicht gut, aber es ist auch wie es vorher war, nicht gut. Und darum müssen wir in diesen Dialog kommen und darüber reden, wie wir einen Basler Weg auf die Reihe kriegen. Das ist eine langfristige oder mittelfristige Sache.
Das andere ist, ja, vielleicht findet man, dass es keine Lösung ist, jetzt eine Zivilschutzanlage zu öffnen und das würde mehr Leute anziehen, usw., aber stellen Sie sich vor, diese Leute schlafen jetzt draussen, da geht es um eine Notlage, die muss man doch irgendwie schützen. Da ist es nur ein Gebot, dass man eine Zivilschutzanlage aufmacht und gewisse Rahmenbedingungen schafft, dass diese Leute nicht so übernachten müssen, das kann es ja nicht wirklich sein. Und dann, während das als Not in der Kurzfristigkeit zur Linderung beiträgt, kann man schauen, wie man das langfristig lösen kann. Insofern, um nochmals zurückzugehen, es gab viele Zuschriften und man sieht Leute, die Kleider oder Schlafsäcke sammeln, wirklich schneller als der Staat, das könnte die Bürgerlichen freuen, zu Massnahmen greifen, um diese Leute zu schützen und auch ihnen zu helfen.
Es kommt Bewegung in diese Stadt, es kommt Bewegung in diesen Kanton, es passiert etwas gesellschaftlich. Klar, es wird heiss diskutiert, aber genau das ist ja, was wir manchmal wollen in diesem demokratischen System, dass die Leute sich einbringen und nicht uns 100 hier machen lassen. Das findet jetzt statt und ich habe ganz viele positive Ströme gespürt und sehe auch, die wollen, dass wir einen Basler Weg finden mit dem umzugehen. Darum glaube ich, dass eine Überweisung als Motion hier das Falsche ist, wenn in der Motion ganz konkret drin steht, dass man auf die Formulierung, wenn man so will, aus dem Übertretungsstrafgesetz aus den 70er Jahren zurückgehen möchte und das lässt nicht viel Spielraum offen.
In dem Sinne beantrage ich Ihnen, diese Motion als Anzug zu überweisen und dass er zusammen mit dem still überwiesenen Anzug, in dem Esther Keller eine Grundlage schafft, dass der Regierungsrat einen Spielraum hat und nicht buchstabengetreu die Motion von Joël Thüring umsetzen muss, sondern mit diesen flankierenden Massnahmen, die anscheinend die SVP auch sehen möchte, in den Grossen Rat kommen kann und man auf dem konstruktiv schauen kann, was für einen Weg wir in dieser Stadt finden, der nicht ist; aus den Augen, aus dem Sinn und; ihr Leid geht uns nichts an.
Was machen wir, damit das besser wird? Das ist die Frage und ein Verbot kann es nicht sein. Es ist die Frage, wie wir mit Armut umgehen und ich glaube wirklich, dass ganz viele Leute bereit sind, mitzudenken. Es haben sogar Expertinnen aus Rumänien geschrieben, die gesagt haben, machen wir einen Zoom, machen wir ein Online-Meeting und ich gebe Ihnen mit, was es zu diesem komplizierten Thema zu sagen gibt. Eine einfache Lösung gibt es nicht und das Verbot wäre eine solche einfache Lösung. Ich glaube, dass man die ganz vielen Stimmen, die sich mit dem auseinandersetzen, einbinden muss in einen Prozess, der auf den Anzug hin folgen könnten. Für uns ist es aus einer sozialdemokratischen Perspektive kein Zustand, so zu verfahren, aber auch kein Zustand, die Situation so zu belassen, wie sie ist, und dem Leiden und dieser Armut einfach zuzuschauen und daran vorbeizugehen.
In dem Sinne bitte ich wirklich alle hier im Saal, und hoffe, dass es da auch vielleicht Leute gibt, die an einer konstruktiven Lösung mitarbeiten wollen, diese Geschichte zu einem Anzug zu machen und so den Boden zu legen, dass man vom Regierungsrat einen Ratschlag erhält, auf dem man aufbauen kann, an dem man arbeiten kann und schauen kann, dass sich diese Situation verbessert für alle. Für die Leute in dieser Stadt, die nicht wollen, dass Leute auf unseren Strassen so leiden müssen, für die Leute, die zurückhaltend sind gegenüber dieser Liberalisierung, aber ich denke, dass wir alle hier in diesem Saal eine Lösung für unsere Stadt möchten, die wirklich etwas Konstruktives hat, flankierend ist und wenn möglich auf lange Frist hilft. In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie dann den Knopf drücken und diese Motion zu einem Anzug machen.


text_content_de: JA heisst Schliessung der Rednerliste, NEIN heisst keine Schliessung (2/3 Mehr)


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74 JA
0 NEIN
1 ENT