text_content_de:
Auch wir vom Grünen Bündnis sind der Meinung, dass Freiwilligenarbeit eine extrem wichtige Sache ist. Ohne diesen Beitrag würde unsere Gesellschaft nicht mehr funktionieren. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass es meist sehr schwierig ist, Leute zu finden und dass die Wertschätzung oftmals sehr gering ist. Darum ist alles, was dazu beitragen kann, diese Freiwilligenarbeit zu stärken, zu unterstützen. Da es diesen Sozialzeitausweis schon gibt, ist es sehr sinnvoll, dieses Instrument zu unterstützen und seinen Einsatz zu fördern.

Ich bitte Sie daher, den Anzug zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de: stillschweigend, die Petition P266 für einen kindergerechten und sauberen Pausenplatz (09.5170) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Ich gebe Ihnen Recht: Motionen sind eigentlich beim Text zu nehmen. In diesem Fall haben wir uns aber erlaubt, den Spagat zu machen - dies im Wissen, dass bei einer allfälligen Überweisung der Vorschlag der Regierung ohnehin anders ausfallen wird. Danach wird der Vorschlag von der Kommission und schliesslich vom Rat beraten, sodass davon auszugehen ist, dass etwas Vernünftiges dabei herauskommen wird. Wir haben uns erlaubt, ausnahmsweise so zu verfahren.


text_content_de: Mit dem Anzug Lukas Engelberger haben wir beantragt, strengere, präzisere und wirklich einzuhaltenden Regeln für Einbürgerungen einzuführen. Wir machen einen Spagat, weil die vorliegenden Motionen unseres Erachtens in einzelnen Bereichen etwas zu weit reichen und wir die Motionen dennoch unterstützen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5065 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 31 Lorenz Nägelin betreffend Wildwuchs in der regionalen Rettungs- und Notfallmedizin


text_content_de:
Wir sind mit dem Grundanliegen von Brigitte Heilbronner inhaltlich einverstanden. Die Stellungnahme des Regierungsrates geht einzig dahin, ob das Werkzeug der Standesinitiative zum aktuellen Zeitpunkt das richtige Werkzeug ist. Gemäss der diesbezüglichen Politik des Regierungsrates wollen wir dieses Werkzeug nur gezielt anwenden, damit auch Wirkung bei den Bundesbehörden und beim Bundesparlament entfaltet werden kann.

Wir werden Ihre Anregungen übernehmen und in die Berichterstattung gegenüber den Vertretern im National- und Ständerat aufnehmen.


text_content_de:
mit 67 gegen 12 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grosse Rat genehmigt den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) ist im Kantonsblatt Nr. 35 vom 12. Mai 2010 publiziert.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion beantragt, § 5 Abs. 2 wie folgt zu fassen: "Der Kindergarten dauert zwei Jahre, die Primarschule fünf Jahre."
Die BKK beantragt: "Der Kindergarten dauert zwei Jahre, die Primarschule sechs Jahre."

type_external_id: Antrag


text_content_de:
§ 58 samt Titel
§ 59 lit. a und § 60 werden aufgehoben
§ 62 samt Titel
§ 63a samt Titel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: mit 41 gegen 20 Stimmen, den Anzug 10.5107 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich wollte zuerst verzichten, für die SVP zu diesem Streichungsantrag zu sprechen. Die Debatte hat gezeigt, dass es notwendig ist, dass wir auch Stellung beziehen. Was wir hier erleben, ist einmal mehr der Unterschied zwischen blanker netter Theorie und Praxis. Wir haben vorhin grad jemand gehört, der sich sehr gut auskennt im Schulsystem und der weiss, wovon er spricht. Es ist klar, dass Leistungstests sein müssen und dass die auch zur Selektion verwendet werden können und müssen. Nüchtern betrachtet, sehen wir, dass wir auf der Seite der Antragsteller eine konsistente und konsequente Vorstellung haben, was Schule in Zukunft sein soll. Auf der anderen Seite haben wir unrealistische Vorstellungen, die nicht zuletzt dafür verantwortlich sind, was wir heute für Probleme an der Schule haben. Selektion muss möglich sein, ist lebensnah und hilft den Schülerinnen und Schüler. Ich bitte Sie, diesen Satz zu streichen.


text_content_de: Alle diese Anträge hängen zusammen, deshalb möchte ich mich nicht wiederholen, aber nochmals darauf hinweisen. "Checkitis" wollen wir alle abschaffen, diese unzähligen Prüfungen, mit denen verschiedene Lehrberufe prüfen, ob geeignete Bewerberinnen und Bewerber da sind. Wir wollen ein Papier, welches aussagekräftig ist. Elisabeth Ackermann hat es deutlich gesagt, was ist denn eigentlich der Unterschied zwischen dem Abschlusszertifikat und dem Volksschulabschluss. Nennen Sie es Volksschulabschluss, mir gefällt der Begriff besser, aber was Sie nicht machen dürfen, ist das Vermengen von Abschlusszertifikat und Berechtigung zu weiterführenden Schulen. Das ist das Problem, was in diesen Anträgen inhärent ist. Die wollen alle ein Papier, welches deutlich und vergleichbar macht, auch für die Lehrmeister. Wir wollen das nicht belasten mit der gleichzeitigen Selektion zu den weiterführenden Schulen, sprich zum Gymnasium. Wieso muss denn das vermengt werden, was, wie schon angetönt, auch von den Zeitabläufen ungeeignet ist. Im Namen einer sehr grossen SP-Minderheit, bitte bleiben Sie beim Antrag der BKK


text_content_de: Auch hier wurde alles gesagt. Es kommt hinzu, dass in der Beschreibung des Kostenbeitrags der Erziehungsberechtigte ziemlich schwammig formuliert wird, vielleicht ist das bewusst so gemacht. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich, diesen Artikel zu streichen.


text_content_de: Diese vielleicht auf den ersten Blick nicht grosse Unterscheidung in der Formulierung hat viel Inhalt. Ich bitte Sie der Fassung der Kommission und der Regierung zuzustimmen. Mit einem enorm grossen Aufwand von circa CHF 5'000'000 pro Jahr betreiben die anerkannten Religionsgemeinschaften, welche von diesem Angebot Gebrauch machen, den Religionsunterricht. Er ist qualitativ gut und er wird besucht von jungen Menschen, die keiner dieser Religionsgemeinschaften angehören. Es ist kein Problem von der Qualität her. Wenn er peripher gelegt würde im Pensum, dann würde er leiden und die Sprecherin der Kommission hat es gesagt, im Einvernehmen mit diesen Rektoraten, die für den Religionsunterricht zuständig sind, wurde das so besprochen. Ich bitte Sie der Formulierung der BKK zuzustimmen, um hier keine Folgeschäden anzurichten, die niemand wollte.


text_content_de: Die Fraktion der SVP schliesst sich einstimmig dem Kommissionsbeschluss an. In einer angeregten Diskussion sind wir zum Schluss gekommen, dass ein Veloweg durch einen Kinderspielplatz einer Fehlplanung entspricht. Neugestaltung der Lichtstrasse in eine Begegnungszone ist vertretbar, allerdings ohne Fahrradverkehr. Als langjähriger Velofahrer erlaube ich mir aus Überzeugung zu bemerken, dass erwachsene Radfahrer die Strassen und nicht die Kinderspielplätze oder die Begegnungszogen befahren sollten. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie die Variante indirektes Linksabbiegen zu unterstützen, die Petition 268 abzuschreiben und dem Ratschlag zuzustimmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 52 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.


text_content_de: Jetzt gibt es wieder den Eindruck, dass die meisten Ausländer kein Deutsch können. Die grösste ausländische Bevölkerungsgruppe sind die Deutschen, die haben keinerlei Probleme unsere Gesetze und unsere Abstimmungen zu verstehen. Wenn sie Probleme haben, dann dieselben wie wir. Sehen Sie es als Chance. Die bürgerlichen und vor allem die rechtsbürgerlichen Parteien haben grosse Angst vor den Migrantinnen, die dann plötzlich mitstimmen könnten. Ich bin nicht sicher, dass die SP plötzlich x Wählerprozente mehr hätte. Es gibt durchaus auch Migrantinnen und Migranten, die nicht meiner Meinung sind. Sehen Sie bitte das Ganze als Chance und nicht als Gefahr.


text_content_de:
mit 47 gegen 24 Stimmen bei 3 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Die von 3'150 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte und vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 24. Juni 2009 geänderte kantonale Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten" ist der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme und gleichzeitig mit der im Sinne eines Gegenvorschlages beschlossenen Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 zum Entscheid vorzulegen.
II.
Für den Fall, dass die kantonale Initiative "Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten" von den Stimmberechtigten angenommen wird, unterliegt die damit beschlossene Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 der Gewährleistung des Bundes.
III.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Beschluss und der Gegenvorschlag sind im Kantonsblatt Nr. 37 vom 22. Mai 2010 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 10.5042 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, die Abstimmung nicht zu wiederholen.


text_content_de: Römisch II: Publikationsklausel


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: beantragt die Durchführung einer zweiten Lesung.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5079 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
mit 57 gegen 35 Stimmen, den bereinigten Grossratsbeschlüssen Ia und II zuzustimmen.

Die bereinigten Grossratsbeschlüsse betreffend Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs (Städteinitiative) und zu einem Gegenvorschlag für eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes und zu einem Rahmenkredit Langsamverkehr sind im Kantonsblatt Nr. 47 vom 26. Juni 2010 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5073 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5187 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5134 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 9. Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend energetische Sanierung der Liegenschaften im Finanzvermögen Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
einstimmig:
Als Leitender Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsdauer vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2016 gewählt:
lic. iur. Thomas Hofer, geb. 1968, von Etziken/SO, wohnhaft in 5462 Biberist/SO.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Geschäft 10.5082 (Rücktritt von Dr. Lukas Schaub als Leitender Staatsanwalt per 30. September 2010) ist damit erledigt.


text_content_de:
Es ist folgende Schriftliche Anfrage eingegangen:

Schriftliche Anfrage Tanja Soland betreffend Ausnützung von bettelnden Kindern (10.5284).

Die Schriftliche Anfrage wird dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 09.1670.02, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative Ja zur Tramstadt Basel (Traminitiative)" zu übertragen.
Das Appellationsgericht hat festgestellt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist.
Das Schreiben des Regierungsrates dazu ist Ihnen erst vorletzte Woche zugestellt worden. Das Weitere Vorgehen muss aufgrund von § 18 des Gesetzes über Initiative und Referendum heute behandelt werden, auch wenn die Frist von drei Wochen nach § 20 der Ausführungsbestimmungen nicht eingehalten ist.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5131 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 03.7754 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5238 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5252 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P274 (10.5039) ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 90 Alexander Gröflin betreffend politische Einflussnahme der Universitäts-Verantwortlichen


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1687 abzuweisen und M.D. nicht zu begnadigen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de:
Die Fraktionen SP, CVP und GB beantragen, eine neue lit. k in den Beschluss aufzunehmen:
k) die Abklärungen der Auswirkungen der Dreispitzentwicklung auf das benachbarte Gundeldingerquartier.


text_content_de:
Antragsteller / -in: Alexander Gröflin, SVP
Dienststelle:
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.4 / 264
LR Konto / Bezeichnung: 3 / Aufwand ohne Abschreibung
Veränderung (CHF)
von 4'043'303'100
um 23'428'090
auf 4'019'875'010


type_external_id: 1. Planungsanzug Mirjam Ballmer betreffend ökologische Landwirtschaft


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Die LDP Fraktion beantragt, einen eigenen Grossratsbeschluss zu beraten (identisch mit Ratschlag 10.1900.01 des Regierungsrates, Seite 20).


text_content_de: mit 46 gegen 36 Stimmen, das Budgetpostulat 10.5373 dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5014 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 10.5367 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Sie haben letzten Mittwoch beschlossen, dieses Geschäft mit Dringlichkeit zu behandeln.
Die Gesundheits- und Sozialkommission und die Finanzkommission, welcher das Geschäft zum Mitbericht zugewiesen wurde, beantragen auf den Bericht einzutreten. Die Kommissionsmehrheit und die Kommissionsminderheit der GSK haben je einen Grossratsbeschluss vorgelegt. Beide Kommissionen beantragen zudem, die vier vom Regierungsrat zur Abschreibung beantragten Vorstösse abzuschreiben.
Im Bericht der GSK, welcher auch den Mitbericht der Finanzkommission enthält, finden Sie zwei Grossratsbeschlüsse, je einen der Kommissionsmehrheit und der Kommissionsminderheit. Die Mehrheit und die Minderheit der Finanzkommission beziehen ihre Anträge auf den Ratschlag des Regierungsrates. Dieser steht allerdings formell nicht mehr zur Diskussion. Der Regierungsrat oder jemand aus der Mitte des Rates kann aber beantragen, den Entwurf im Ratschlag vollumfänglich wieder aufzunehmen.
Es wurden diverse Anträge von Fraktionen zu jeweils mehreren Paragraphen eingebracht.
Nach der Eintretensdebatte werden wir zuerst Verfahrensfragen festlegen und danach die Detailberatungen durchführen.


text_content_de: Die Kommissionen sowie die Fraktionen SP und GB beantragen die Einfügung eines Absatzes 6: Die Mitglieder des Verwaltungsrates dürfen nicht gleichzeitig dem Grossen Rat angehören. Der Regierungsrat berücksichtigt Personen mit den für die Leitung eines Spitals erforderlichen Qualifikationen.


text_content_de:
Die Fraktionen SP und GB beantragen, folgenden neuen Abs. 7 einzufügen: "Die Wahl der Personalvertretung in den Verwaltungsrat erfolgt mittels Urabstimmung unter dem Personal. Einzelheiten regelt ein Wahlreglement, welches von der Spitalleitung zusammen mit den Personalverbänden erarbeitet wird."

Dieser Antrag ist hinfällig aufgrund des Entscheids zu Abs. 1-5.


text_content_de:
Fina Girard (GRÜNE/jgb): Nach diesen Voten und nachdem auch meine Fraktionskollegin Jo Vergeat die Fraktionshaltung dargelegt hat, möchte ich noch kurz auf die grüne Position zum Erhalt des Bau 52 eingehen. Mir ist klar, es lassen sich nicht alle gleich leidenschaftlich für Denkmalschutz begeistern und es geht auch nicht darum, ob man das Gebäude schön findet oder nicht. Es gibt auch Baudenkmäler, die nicht schön sind. Aber was wir sagen können, wenn wir in der Kommissionsmehrheit den Bau 52 erhalten möchten, dann wollen wir nicht das Areal einfrieren, so wie es ist. Beispielsweise die weisse Fabrik, die ist ebenfalls Teil des ISOS, also das grosse Gebäude an der Rheinfront, da sehen wir auch, dass der Gewinn für die Roche grösser ist, wenn dort ein Park steht, auch wenn dieses Gebäude ebenfalls höchster Schutzwürdigkeit entspricht.

Der Erhalt des Bau 52 ist vielmehr Ergebnis einer langjährigen Fachdebatte, die abgewogen hat zwischen architektonischer Bedeutung, dem Gewinn eines Parks und Platz für die Solitude und der Machbarkeit einer Transformation. Denn Stichwort Machbarkeit, der Begriff der Schutzfähigkeit ist nicht eindeutig definiert, er ist immer Produkt einer Güterabwägung. Es gibt also kein geeichtes Metermass, kein Ja, er ist schutzfähig, Nein, er ist nicht schutzfähig. Wir stehen hier vor der Ausgangslage, dass die Bauherrin den Zollstock selbst definiert hat und dabei ein Mass wählt, an dem wohl alle Baudenkmäler scheitern würden. Frei nach Morgenstern, «es kann nicht sein, was nicht sein darf».

Der Entscheid des Grossen Rates gegen den Erhalt des Bau 52 könnte so Denkmalschutz zu einer Interpretationssache machen und so lesen sich viele der Argumente, die den Erhalt des Bau 52 für unmöglich erklären. Asbest, fossile Heizsysteme oder das strenge Erdbebenmass, sie verzerren das Bild um die grosse Vielfalt an geglückten Umnutzungen und Transformationen im Bestand und wir wissen alle, wir werden unsere Heizsysteme entfossilisieren müssen, das steht ganz vielen Eigentümerinnen im Kanton bevor, und ich glaube, bei niemandem würden wir es durchgehen lassen, dass sie, weil sie ihre Öl- oder Gasheizung ersetzen müssen, lieber gerade das ganze Haus abreissen, weil das dann ökologisch sinnvoller sei.

Der BRK-Mehrheit wurde in der medialen Debatte wiederholt die Sachkundigkeit abgesprochen und das hat mich erstaunt bis erschüttert. Als Jüngste in diesem Gremium kann ich keinen Doktortitel in Architekturgeschichte vorweisen, aber das wäre auch ein überaus fragliches Verständnis einer repräsentativen Milizdemokratie. Ich habe aber zwei offene Ohren und ich kann Ihnen sagen, der Diskurs zum Erhalt des Bau 52 läuft seit über fünf Jahren, und vielleicht haben Sie die Petition gesehen, die innert wenigen Tagen über 1’000 Unterschriften aus Architektur und Stadtplanung versammeln konnte, darunter europaweit renommierte Praktiker wie der italienische Architekturhistoriker Vittorio Lampognani, die mehrfach preisgekrönten französischen Architekten Lacaton & Vassal sowie zahlreiche Professor:innen aus Basel, der Schweiz und ganz Europa. Solche Namen lassen sich nicht in einer Hauruckübung versammeln, sie sind das Resultat einer langjährigen Debatte, die immer wieder zum Schluss kommt: Ein Gebäude kann man schlecht rechnen, wenn man es abreissen will, während der innovative Städtebau von heute auf den Bestand setzt. Also nicht Abriss und Neubau und keine Tabula Rasa für den Masterplan. Ein wichtiger wachsender Teil der Branche setzt auf die Bestandsstadt und die BRK-Mehrheit schliesst sich dem an.

Und zusätzlich, die BRK-Mehrheit ermöglicht der Roche sogar zusätzliche Bruttogeschossflächen, wenn sie den Bau 52 erhält. Eine Entwicklungsbremse oder wie man uns auch vorgeworfen hat, das Torpedieren der Entwicklung sieht anders aus. Und ich möchte gerne in der Hoffnung (ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben), schliessen, wie auch Bülent Pekerman geschlossen hat: Entscheiden wir uns für den Bau 52 und für eine Stadt, die mutig, nachhaltig und verantwortungsvoll handelt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Richard Widmer und Konsorten betreffend neue Rechtsform für das Kantonsspital abzuschreiben.
Der Anzug 99.6395 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5375 entgegenzunehmen.


type_external_id: 14. Anzug Atilla Toptas und Konsorten betreffend Aleviten in der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt


text_content_de: eventualiter mit 70 gegen 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Antrag der EVP/DSP (CHF 9'000) dem Antrag der SVP (CHF 10'000) vorzuziehen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5274 abzuschreiben.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bin hier mit meiner Fraktion auf Seiten der SP und des Grün-Alternativen Bündnisses. Ich bitte Sie, diese Motion als Motion weiter zu behandeln. Ich glaube, im Kern trifft Stefan Wittlin mit seinem Motionstext ein Anliegen, das auch in unserer Fraktion sicher sehr viel Zustimmung findet und wir glauben auch, die Unterschiede zwischen dem, was jetzt Regierungsrat Lukas Engelberger auch in seinem Votum gesagt hat und dem, was Stefan Wittlin in seiner Begründung gesagt hat, wenn er es als Motion weiterbehandeln möchte, diese Argumentation ist nicht so weit auseinander. Lukas Engelberger hat recht, das ist wahrscheinlich, wenn man es als Motion weiterbehandelt, nicht etwas Banales, was hier gefordert wird und deshalb ist es auch sehr sinnvoll, dass Stefan Wittlin beantragt hat, dieses Geschäft mit einer neuen Frist zu versehen, mit diesen zwei statt einem Jahr. Das gibt dem Regierungsrat aus unserer Sicht genügend Zeit, sich dazu Gedanken zu machen.

Wir stehen dazu, dass die Spitäler selbstständige Betriebe sind. Daniel Seiler, dass sie ausgelagert worden sind, da waren wir ja gemeinsam auf derselben Seite, aber hier geht es natürlich schon um substanzielle Beiträge auch, die letztlich von der öffentlichen Hand zu tragen sind. Das ist ja bei Ihrer Vorstellung von einem liberalen Staat gar keine Institution des Kantons, sondern ein privates Spital. Sie würden wahrscheinlich eher diesen Weg gehen, dass der Kanton gar keine Spitäler besitzt. Dann bin ich sehr einverstanden mit Ihnen, dann ist es selbstverständlich auch keine Diskussion hier in diesem Saale. Aber solange wir eine Konstruktion haben, wo der Kanton der Eigner solcher Spitäler ist, ist es aus unserer Sicht sehr sinnvoll, dass es eine zusätzliche demokratische Legitimation gibt.

Das ist mit diesem Vorschlag von Stefan Wittlin bei Grossinvestitionen in erster Linie der Grosse Rat und in zweiter Linie, ja, das ist allenfalls ein zusätzliches Risiko, gibt aber allenfalls auch die Gelegenheit, Geschäfte möglichst von Beginn weg schon sehr mehrheitsfähig zu präsentieren, dass es eben auch zu einer Volksabstimmung kommen könnte, dass ein Referendum möglich ist. Aber ich würde mich vor einem solchen Referendum gar nicht fürchten, dann haben Sie die absolute direktdemokratische Legitimation für eine solche Grossinvestition und gerade in einem Bereich, der ja uns alle betrifft. Die öffentlichen Spitäler sind jetzt kein Investment-Vehikel einer privaten Gesellschaft, sondern das ist unser Eigentum, da geht es um unsere Gesundheit, da glaube ich, ist es tatsächlich sinnvoll, wenn wir diesen Loop zumindest über den Grossen Rat einbauen bei Grossinvestitionen und damit allenfalls auch die Möglichkeit geben, im unwahrscheinlichen Fall sogar auch hier ein Referendum ergreifen zu können. Ich würde da mich nicht davor fürchten, sondern würde wirklich dem Regierungsrat jetzt die Möglichkeit geben, das noch einmal auch so anzuschauen.

Ich persönlich verstehe die Argumentation, weshalb man es als Anzug haben möchte, nicht ganz so sehr, weil das Anliegen ist relativ eindeutig adressiert. Der Regierungsrat hätte nun, wenn es als Motion weiterbehandelt wird, diese zwei Jahre Zeit dazu. Er wird dazu dann auch einen Ratschlag an uns adressieren müssen, wo wir dann noch einmal darüber diskutieren können, wie wir das genau dann auch formuliert haben möchten, dann ist vielleicht diese Idee von 100 Millionen nicht mehr so sakrosankt. Zumindest kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir da weitgehend ergebnisoffen sind, wenn es dann um die Höhe vielleicht auch geht.

Aber das ist dann eine Ausgestaltungsfrage, wenn wir diese Motion in Form eines Ratschlages hier wieder in diesem hohen Hause zu diskutieren und zu beraten haben. Aber ich glaube aus der direktdemokratischen Legitimation heraus macht dies Sinn und es ist auch kein Misstrauensvotum, ich glaube, Daniel Seiler hat das gesagt, korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege, es ist kein Misstrauensvotum gegenüber der Spitalleitung, sondern es ist lediglich ein Zeichen, das die Bevölkerung des Kantons in diesem sehr wichtigen Bereich der öffentlichen Spitäler auch etwas mitzubestimmen hat.

Wir bitten Sie deshalb, diese Motion mit der nun von Stefan Wittlin beantragten Zweijahresfrist so dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Durchführung der definitiven Unterbringung der Gutachterbüros für die jugendforensische Ambulanz und die stationären forensischen Abteilungen wird ein Baukredit für die Ausschreibung (SIA 112[2001], Phase 4) und Realisierung (SIA 112[2001], Phase 5) eines Anbaus an das Gebäude R in der Höhe von CHF 7'500'000 (Baukosten), inkl. 8.0 % MwSt, (Preisbasis Nordwestschweizer Baupreisindex Hochbau vom April 2010 = 117.5 / Basis Oktober 1998 = 100 Punkte), zu Lasten der Rechnungen 2011 bis 2013 (2011: CHF 3'000'000, 2012: CHF 4'000'000, 2013: CHF 500'000), Position Nr. 4207.800.26009, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das Kollektiergesetz vom 3. Juni 1982 wird aufgehoben.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Aufhebung des Kollektiergesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 28 vom 9. April 2011 publiziert.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, an die Theatergenossenschaft Basel für die Spielzeit 2011/12 folgende Beiträge auszurichten:
1. Grundsubvention
für die Spielzeiten 2011/12 - 2014/15 CHF 30'175'275
davon werden ausbezahlt in der Spielzeit 2011/12 CHF 29'726'400
Budgetposition: Kostenstelle 3708211, Kostenart 365100, Auftrag 370821100001

2. Zusätzlicher Strukturbeitrag für die Spielzeit 2011/12 CHF 1'500'000

3. Übernahme der Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge (2. Säule) gemäss effektivem Aufwand
Spielzeit 2011/12 voraussichtlich CHF 2'200'000
Budgetposition. Kostenstelle 3708211 Kostenart 365100 Auftrag 370821100002

4. Sachleistungen:
Unentgeltliche Überlassung der Liegenschaft Stadttheater kalkulatorische Kosten Gebäude- und Landwert
CHF 80'000'000 à 5% = CHF 4'000'000
Unterhalt Stadttheater inkl. Einrichtungen gemäss effektivem Aufwand
Unentgeltliche Überlassung der Liegenschaft Schauspielhaus kalkulatorische Kosten Gebäude- und Landwert
CHF 34'200'000 à 5 % CHF 1'710'000
Unterhalt Schauspielhaus inkl. Einrichtungen gemäss effektivem Aufwand

5. Beitrag für Orchesterleistungen Spielzeit 2011/12 CHF 6'574'798
Budgetposition: Kostenstelle 3708210 Kostenart 365100 Auftrag 370370821000020

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Nachtragskredit Nr. 1 für die Staatsbeiträge an die Theatergenossenschaft Basel für die Spielzeit 2011/12
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Fraktionen vor. Damit kommen wir zu den Einzelsprechenden und hier hat sich Eric Weber gemeldet.


text_content_de:
stillschweigend, bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative für ein "Verbot von Privatarmeen in der Schweiz" in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung einzureichen.
Das Geschäft 10.5226 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 10.5226 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 31 Beatriz Greuter  betreffend bevorstehender Notstand in den Gesundheitsberufen


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Bauprojekte im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Magazinkonzepts der Stadtreinigung wird ein Kredit in der Höhe von CHF 5'625’000, inkl. 8% MwSt. (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom April 2010 = 117.5 / Basis Oktober 1998 = 100 Punkte), zu Lasten der Rechnungen 2011 (CHF 1'500’000), 2012 (CHF 3'625’000) und 2013 (CHF 500'000) des Investitionsbereichs Übrige Teil Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Position 4206.270.26001, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf die Schreiben ein.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen die beantragten Bürgeraufnahmen.

Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 37 vom 14. Mai 2011 publiziert.


text_content_de: Ja, aber René Brigger hat mich explizit zum Thema Milchsuppe befragt, und das ist dann nicht generell abstrakt.


text_content_de:
Wir sprechen zum Thema Freizeitgärten. Wir wissen, dass die Ukraine ein Agrarstaat ist. Die Ukraine liefert uns den Weizen. Wir hatten in Basel in den Freizeitgärten eine Anbauschlacht im Jahr 1945. Wir müssen diese Anbauschlacht auch jetzt machen mit den ukrainischen Bäuerinnen, die hierher kommen. Das darf man sagen.
Ich stelle auch fest, dass die Pächter, die sich verschliessen, haben sich verschweizert. Sie wollen keine fremden Leute in ihren Gärten haben. Ich möchte auf meine Vorredner Bezug nehmen. Ich möchte einordnen, was der Kommissionspräsident gesagt hat. Er hat gesagt, dass die Menschen als Heuschrecken bezeichnet werden. Das ist tiefster Rassismus. Als Redner der Liste für die ukrainische Frau muss ich sagen, dass 80% dieser Gärtner und Gärtnerinnen Ausländer und Ausländerinnen sind.
Sie haben vielleicht den schönen Film auf Telebasel gesehen über die Freizeitgärten in Basel. Dort hat meine politische Kollegin Sibel Arslan gesagt, dass sie sich in diesem Garten eingesetzt habe und sie hat sich dort in die Schweiz einleben können. Die Öffnung dieser Gärten ist wichtig. Beat Leuthardt hat in seiner Rede von Schmarotzern geredet. Auch das ist zutiefst rassistisch.
Der Weizen wird knapp, wir müssen die Freizeitgärten für alle öffnen, wir müssen eine Anbauschlacht machen wie im Zweiten Weltkrieg. Pascal Messerli hat Nichteintreten beantragt, ich beantrage Rückweisung. Auch Pascal Messerlis Rede von Hinz und Kunz ist für mich rassistisch.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Wir haben das Milchsuppeareal und das Litteringproblem diskutiert. Dort ist die Frage aufgetaucht, ob es irgendwo im Gesetz steht, wer für die Sauberhaltung der öffentlichen Wege zuständig ist. Es kam die Idee auf, dass der Private auch vor seiner eigenen Tür den Schnee räumen muss, obwohl das Allmend ist. Ist das bei den Freizeitgärten auch der Fall? Oder ist hier die Stadtreinigung zuständig?
Das war die Überlegung die zur Aussage führte, dass nicht die Pächterinnen und Pächter zuständig sind für die Sauberhaltung der öffentlichen Durchwegung.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 21.5021 ist erledigt.


text_content_de:
Die SP-Fraktion bittet Sie, den Anzug stehen zu lassen. Die wesentlichen Punkte wurden bereits ausgeführt. Ich möchte noch einen zusätzlichen Punkt nennen. Es gibt auch einen zeitlichen Aspekt. Je später man die Umfragen durchführt, umso verfälschter ist das Resultat. Wir hätten ein grosses Interesse, dass die Anordnung vorher passieren würde.
Ich möchte auch noch einen grundsätzlichen demokratiepolitischen Aspekt nennen. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort auch, den Anzug bezüglich der Aufschlüsselung der Abstimmungsergebnisse nach den Quartieren. Wir müssen uns bewusst sein, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Vertreterinnen und Vertreter von Parteien haben wir ein grosses Interesse daran, nachzuvollziehen, wie die demokratischen Entscheide ausgefallen und zustande gekommen sind. Unabhängig davon, welche politische Richtung wir hier vertreten, haben wir ein Interesse daran, mehr Wissen darüber zu gewinnen. Wir sagen oft in diesem Saal, dass wir wissen, was die Bevölkerung möchte und dass wir es richtig interpretieren können. Das tun wir auch aufgrund unserer Werteausgangslage. Das ist auch richtig so, aber warum man sich dagegen sperrt, zusätzliches Wissen zu generieren, wie gewisse Entscheide zustande kommen, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Für mich ist dieser Anzug im Kontext dieser Thematik zu sehen. Demokratiepolitisch kann das einen Vorteil bringen. Ob man dann Nerd sein muss, um an diesen Resultaten Interesse zu haben oder nicht, weiss ich nicht. Aber es ist ja auch eine Grundlage für eine Berichterstattung in den Medien, es geht um die Einschätzung von Parteien aufgrund der Entscheide, die sie getroffen haben.
Es ist nicht die Lösung. Umfragen sind auch ein gefährliches Mittel. Aber es wäre ein spannendes zusätzliches Instrument, das uns demokratiepolitisch helfen könnte. Darum bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die FDP konnte sich keine Meinung bilden, ob jetzt eine Verdoppelung oder eine Vervierfachung dieses Betrages das genau richtige ist, aber ganz klar ist, der ursprüngliche Vorschlag des Regierungsrates war ungenügend. Und die Frage ist nicht, ob wir dieses Geld ausgeben, sondern nur, wann wir es aufgeben. Und dann stellt sich schon die Frage, wir werden jetzt nicht vorbereitet sein. Ich habe mir da als Sprichwort notiert: Si vis pacem para bellum, wenn du den Frieden willst. Das heisst für mich auch, wenn du Objekte behalten willst, dann musst du dich eben auch auf den Worst-Case vorbereiten und das muss man rechtzeitig tun und nicht überfallen werden, wenn ich so martialisch sprechen darf, von Forderungen von aussen und man ist ungenügend vorbereitet. Manchmal heisst die Vorbereitung, jawohl, man muss auf solche Forderungen eingehen, manchmal heisst es auch, nein, wir haben sehr gute Argumente.
Ich glaube, dafür braucht es mehr Mittel als ursprünglich beantragt wurde von der Regierung und ein Sprichwort ist ja: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Hier ist es eher: Beantrage das Richtige in der Zeit, dann hast du nicht eine unnötige nochmalige Erhöhung. Ich glaube, das hat sich jetzt die Regierung selber eingebrockt. Wenn sie von Anfang an mit dem doppelten Betrag gekommen wäre, dann hätte sich wahrscheinlich diese Diskussion nicht entzündet und ich meine, jetzt sollten wir konsequent sein, es ist eine Rahmenausgabe, und wirklich diesen Betrag jetzt sprechen. Wenn er dann nicht ausgegeben werden kann aus vertretbaren Gründen, dann wird er eben nicht ausgegeben, da sind wir auch nicht so traurig.
Aber ich glaube, es gibt Zeichen, dass dieses Thema wirklich aus verschiedenen Gründen wichtig ist, und daher würde ich jetzt für diese Vervierfachung einstehen und nochmals, diese Beträge werden wir im Laufe der nächsten fünf oder zehn Jahre sowieso ausgeben, ob wir sie heute sprechen oder erst in zwei oder drei Jahren. Daher bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.


text_content_de:
Der Polizeieinsatz am 1. Mai 2023 wurde kontrovers beurteilt, die Polizei bespricht auch diesen Einsatz intern. Es wird evaluiert, wo allenfalls Fehler passiert sind und was man bei künftigen Einsätzen besser machen könnte. Die scharfe Kritik am Polizeieinsatz fordert unsere Sicherheitsdirektorin und die Polizeileitung erst recht heraus, zu überlegen, was man in einer ähnlichen Situation anders oder allenfalls besser machen könnte. In diese Richtung zielt auch meine Interpellation. Die Polizei soll bei Demonstrationen ihre Kommunikation verbessern.
Nach dem Polizeieinsatz wurde bekannt, dass bei den Umstellten nicht nur Schutzmaterial gefunden wurden, also Stangen, Schutzbrillen, Schutzmaterial für den Körper, aber auch Spraydosen, um Hausfassaden und Schaufenster zu besprayen und Pyros. Die sind ja verboten, weil sie bis zu 2'500 Grad heiss werden können und somit extrem gefährlich sind. Somit wurde durch den Polizeieinsatz neben Sachbeschädigungen wahrscheinlich auch Verletzungen durch Pyros verhindert. Die Polizei hat nicht nur die Aufgabe, Delikte zu ahnden, nachdem sie passiert sind, sondern steht vom Gesetzes wegen auch in der Pflicht, Straftaten zu verhindern. Weshalb sollte man sich an einer Demo vermummen und Schutzmaterial dabeihaben, ausser man will ein Delikt begehen und dabei nicht erkannt werden?
Bei ihrem Eingreifen hat die Polizeileitung eine Abwägung vorgenommen. Ja, sie hätte abwarten können, bis es Sachbeschädigungen gibt. Diesmal hat die Polizei anders entschieden und hat präventiv eingegriffen. Die Polizeileitung hat laut Regierungsrätin Stephanie Eymann Hinweise gehabt und Anhaltspunkte, dass es wieder zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen kommt. Ich kann nachvollziehen, dass die Polizei deshalb eingeschritten ist und die Vermummten umstellt hat und aus der Anonymität herausgeholt hat. Dass auch Kinder und ältere Personen dabei waren, ist natürlich ungünstig, aber letztlich kann man es nicht vermeiden. Denn wer bei Vermummten, beim Schwarzen Block steht und nicht genügend Distanz hält, geht ein Risiko ein. Wer sich freiwillig kontrollieren liess, konnte die Einkesselung relativ bald verlassen, Kinder und ihre Eltern wurden rasch entlassen.
Es geht dabei aber auch um eine grundsätzliche Frage. Warum distanzieren sich friedliche Demonstrierende nicht von sich aus vom Schwarzen Block bzw. von Vermummten und Personen mit Schutzausrüstungen? Ich bin nicht der Einzige, der das fordert, dass die friedlich Demonstrierenden sich wirklich distanzieren vor der Kundgebung und an der Demonstration erst recht. Als die Spitze der Demonstration umstellt wurde, nahm ich als Beobachter wahr, wie das Dialogteam der Polizei der Mehrheit eine Alternativroute vorschlug. Diese Alternative wurde nicht akzeptiert.
Den Gewerkschaften und insbesondere der SP empfehle ich, über die Bücher zu gehen. Viele in Basel haben nicht verstanden, dass sich die Leitpersonen der Demonstration mit den Vermummten solidarisiert haben. Die Demonstration hätte friedlich mit einem kleinen Umweg weitergehen können. Das Demonstrationsrecht war somit gewährleistet. In einem Leserbrief der BZ Basel schrieb ein Gewerkschaftsmitglied unter anderem: Unverständlich ist für mich, dass das 1. Mai-Komitee, das aus diversen Gewerkschaften besteht, eigentlich gegen seine eigene Mitglieder, sprich Arbeitnehmende brutal vorgegangen ist, sind doch die Polizistinnen und Polizisten allesamt auch Arbeitnehmende, die ihren Job machen. Und dann später: Eins kann ich nicht nachvollziehen, seit wann schützen die Gewerkschaften Chaoten, die Gesetze übertreten? Gewalt gegenüber der Polizei geht gar nicht, es macht mich wütend, dass ein paar Chaoten den Tag der Arbeit dazu benutzen, Chaos zu verbreiten.
Im Bajour-Interview vom 2. Mai sagte Staatsrechtsprofessor Markus Schefer: Dem Solidarisierungseffekt, der dann anscheinend beim nicht eingekesselten Teil der Demonstration aufgetreten ist, hätte man mit besserer Kommunikation vielleicht etwas entgegentreten können. Bei einer Kundgebung erkundige ich mich, welche Schlüsse die Polizeileitung getroffen hat, es interessiert mich auch das Verbesserungspotenzial.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Als wesentliche Voraussetzung einer lebendigen Demokratie untersteht eine Demonstration dem Schutz der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. In diesem Sinne existiert ein verfassungsmässiges Demonstrationsrecht. In Basel mit seinen vielfältigen Kulturen wird dieses Instrument der freien Meinungsäusserung denn auch häufig genutzt.
Der Regierungsrat resp. die Vorsteherin des JSD macht zwar strategische Vorgaben, bei einer Demonstration vor Ort trifft aber die Kantonspolizei die operativen Entscheidungen. Dabei hat sie – geleitet vom Grundsatz der Verhältnismässigkeit – verschiedenen Interessen Rechnung zu tragen.
- Wieso wurde die vom 1. Mai-Komitee gewünschte Route bewilligt, wenn, gemäss Aussagen der Polizei, der Kessel bereits an der Elisabethenkirche gemacht werden musste, weil die Gefährdungslage um den Bankverein als zu hoch eingeschätzt wurde?
- Warum wurden die Teilnehmenden im Vorfeld und zu Beginn der Demo im Glauben gelassen, dass die Demonstration auf der bewilligten Route stattfinden kann?
- Warum hat man den Bewilligungsnehmenden der Demo nicht im Vorfeld kommuniziert, dass die Bewilligung für die bewilligte Route der Demonstration faktisch entzogen wird?
Am 1. Mai 2023 stellte die Kantonspolizei gleich zu Beginn der Demonstration fest, dass in der Zugspitze vermummte Personen mit Schutzausrüstung unterwegs waren. Da die Polizei den Verdacht hatte, dass – wie am letztjährigen 1. Mai oder an der Klimademonstration im Februar – Sachbeschädigungen oder gar Gewalttätigkeiten geplant waren, wurde die Kundgebungsspitze durch die polizeilichen Einsatzkräfte im Bereich Elisabethenkirche umstellt, um die Personen einer Personenkontrolle zu unterziehen.
- Warum wurde seitens der Polizei weder vor noch während des Einsatzes proaktiv das Gespräch mit den gemeldeten Ansprechpersonen des Komitees gesucht?
- Wieso wurden Vermittlungsversuche seitens des Komitees und anderen Beteiligten von der Polizei weder begrüsst noch aktiv unterstützt?
- Wie beurteilt die Regierung, dass die Gesprächsbereitschaft der Polizei sich darauf beschränkte, festzuhalten, dass am gefassten Einsatzplan festgehalten würde, obwohl andere Lösungen denkbar gewesen wären? Wie beurteilt die Regierung, dass die Polizei keinerlei Bereitschaft für eine für alle tragbare Lösung der Situation zeigte?
Vor Ort war der polizeiliche Einsatzleiter verantwortlich für alle eingesetzten operativen Kräfte und stand im Austausch mit den Veranstaltenden. Als direkter Ansprechpartner der Kantonspolizei wurde dem 1. Mai-Komitee bereits im Vorgespräch zur Demonstration der Leiter der Dialogteams angegeben, der sich während der Demonstration bewusst stets in der Nähe der Veranstaltenden aufhielt. Er wie auch die Dialogteams waren denn auch ständig im Gespräch mit Veranstaltenden oder Demonstrationsteilnehmenden.
Dem nicht umstellten Kundgebungszug – also der überwiegenden Mehrheit der Demonstrationsteilnehmenden – hat die Kantonspolizei sofort angeboten, via Theaterstrasse friedlich und wie geplant weiterzugehen. Dieses Angebot wurde sowohl über die Dialogteams als auch mit Durchsagen klar kommuniziert. Es war die Entscheidung der Demonstrationsveranstaltenden und der Demonstrationsteilnehmenden, sich mit den umstellten Personen zu solidarisieren und vor Ort zu bleiben.
- Wie verhindert die Regierung einen «chilling effect» (Abkühlungs- bzw. Entmutigungseffekt, ausgelöst durch staatliche Beeinträchtigung z.B. der Versammlungs- oder Meinungsäusserungsfreiheit), wenn bei bewilligten, friedlichen Demonstrationen mit Polizeieinsätzen in diesem Ausmass gerechnet werden muss?
Die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit sind wichtige Grundrechte. Der Regierungsrat hält fest, dass friedliche und bewilligte Demonstrationen in Basel-Stadt gelebte Realität sind und dem Regierungsrat dieses Instrument der freien Meinungsäusserung wichtig ist.
- Wie kann der Kerngehalt der Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit in Basel-Stadt noch gewahrt bleiben, wenn dieses Grundrecht trotz friedlichem Verlauf unverhofft präventiv eingeschränkt wird?
Die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit sind von der Verfassung garantiert und werden in Basel-Stadt gewahrt. Wie bereits ausgeführt, erfolgte die Einschränkung für die von den Einsatzkräften umstellte Gruppe auf Verdacht hin, dass erneut Sachbeschädigungen oder gar Gewalttätigkeiten geplant waren.
- Wenn nun davon ausgegangen werden muss, dass bei friedlichen, bewilligten Demonstrationen mit solchen Präventiveinsätzen gerechnet werden muss: Welches Interesse besteht dann noch, die Erfassung der eigenen Daten in Kauf zu nehmen und sich mit der Polizei auf eine Route zu einigen, um eine Bewilligung zu erhalten?
Der Dialog zwischen den Demonstrationsveranstaltenden und der Kantonspolizei beginnt immer mit der Einreichung eines Gesuchs. Für die Kantonspolizei ist die Einreichung eines Gesuchs wichtig, damit eine Ansprechperson vorhanden ist, die vor und während der Demonstration als Bindeglied zwischen der Kantonspolizei und den Demonstrierenden fungieren kann.
Zudem kann die Kantonspolizei nur bei Vorliegen eines Bewilligungsgesuchs eine umfassende Abwägung aller involvierter Interessen vornehmen und allfällige Gefahren einschätzen. Bewilligte sowie friedliche Demonstrationen sollen deshalb durchgeführt werden können.
- Wie gedenkt die Regierung, das zerstörte Vertrauen wiederherzustellen, damit ein Dialog in Zukunft möglich ist?
Der Dialog muss selbstverständlich weitergeführt werden. Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat dem 1.-Mai-Komitee denn auch bereits angeboten, die Ereignisse vom 1. Mai zu besprechen und offene Fragen anzuschauen.
- Ist die Regierung bereit, die Geschehnisse von einer unabhängigen Stelle aufarbeiten zu lassen?
Die Aufarbeitung soll im Dialog zwischen der Kantonspolizei und dem 1. Mai-Komitee erfolgen.


text_content_de: Selbstverständlich stehen auch wir hinter dieser Vorprüfung. Ich habe mich auch dafür eingesetzt, sowohl bei meiner Einwohnerratsfraktion in Riehen wie auch hier im Grossen Rat. Ich möchte aber noch auf das Votum von Raffaela Hanauer reagieren, die gefragt hat, warum wir in Riehen so negativ seien. Wir stehen zu dieser Vorstudie, wir sind auch dem Regierungsrat sehr dankbar, dass er so gut mit Riehen zusammengearbeitet hat. Wir haben einen guten Vorschlag zur Überprüfung. Aber wenn wir einen oberirdischen Ausbau hätten, dann würde das dazu führen, dass Velo- und Fussgängerwege verschwinden würden, es würde dazu führen, dass Menschen enteignet würden. Man hätte mehr Baustellen und Verkehrslärm. Das sind die negativen Emissionen, zu denen die Leute selbstverständlich eher skeptisch stehen. Wenn dieser unterirdische Ausbau denn mehrere hundert Millionen kosten würde, ist klar, dass Riehen diese Kosten nicht selber stemmen könnte. Wenn man dann noch sieht, wie Riehen aufgebaut ist mit seinem lang gezogenen Dorf, den zwei Haltestellen, dann wird klar, warum sehr viele Riehener und Riehenerinnen die S-Bahn gar nicht benutzen. Wenn sie im Bereich Lörracherstrasse wohnen, benutzen sie die S-Bahn nicht, und wenn sie im Bereich Pfaffenloh/Burgstrasse wohnen, benutzen sie die S-Bahn nicht, sie nehmen dann das Tram Nr. 6. Wenn sie im Bereich Grenzacherweg/Rudolf Wackernagel-Strasse wohnen, benutzen sie den Bus Nr. 34. Diese beiden Linien fahren direkt in die Stadt, während die S-Bahn an den Badischen Bahnhof und an den Bahnhof SBB fährt. Wenn ich in die Innenstadt muss, ist die S-Bahn nicht zwingend attraktiv. Wenn man diese negativen Punkte betrachtet (Enteignung, Wegfall von Wegen, Lärm), dann ist klar, dass in der Bevölkerung von links bis rechts eine gewisse Skepsis besteht. Deshalb ist es gut, dass wir diese Vorstudie jetzt in Auftrag geben, dass der Regierungsrat gemeinsam mit dem Gemeinderat eine gute Lösung gefunden hat. Die Finanzierung muss dann später geklärt werden, man muss schauen, was beim Bund und in Deutschland möglich ist. Dann sieht man weiter.


text_content_de:
Ich dachte eigentlich nicht, dass das eine so grosse Diskussion auslöst, denn wir haben genau die gleiche Diskussion vor zwei Jahren diskutiert. Ich wundere mich schon ein bisschen, wenn der SVP-Vertreter hier vorne steht und sich als Fachperson ausgibt. Ich erinnere Sie gerne an die letzte Diskussion, die wir hatten, da meinte der SVP-Vertreter, dass man pro Tag einen Tampon braucht. Ich dachte wirklich, wir wären jetzt weiter. Es gibt ein Protokoll. Nun haben wir dieses Fach wieder geöffnet.
Wir würden die Petition gerne überweisen. Es ist eine Petition, auf die der Regierungsrat eine Antwort geben kann. Die Welt geht nicht unter, wenn es auf Toiletten eine Packung Tampons gibt. Darum brechen wir die Diskussion hier doch ab und stimmen wir ab.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 8. Anzug Eric Weber betreffend Öffnung der Birsig-überdachung in Grossbasel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Einleitende Bemerkungen: Auch wenn es Erklärungen dafür gibt: Die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik ist auch angesichts des grossen Einsatzes der Strafverfolgungsbehörden unbestritten eine Ernüchterung. Besorgniserregend sind vor allem die Gewalttaten. Die Kantonspolizei hat ihre Präsenz an den Hotspots vor allem in den Abend- und Nachtstunden der Wochenenden zwar erhöht. Sie muss dabei aber leider immer wieder feststellen, dass sich enthemmte Menschen in den Abend- und Nachtstunden auch von einer hohen Polizeidichte nicht von Delikten abhalten lassen. Dank der hohen Polizeipräsenz stieg hingegen die Wahrscheinlichkeit, dass die Delinquentinnen und Delinquenten rascher gefasst werden.
Zu den konkreten Fragen:
Zu Frage 1: Die Ursachen für Kriminalität und besonders auch Gewalt sind vielschichtig. Deren Bekämpfung ist deshalb nicht nur eine polizeiliche Aufgabe. Darauf hat der Regierungsrat mit der aktuellen Schwerpunktsetzung bei der Kriminalitätsbekämpfung 2022-2024 reagiert und insbesondere den Schwerpunkt der Gewaltdelikte konkretisiert. Im Fokus stehen nun Gewaltdelikte im öffentlichen Raum, sexualisierte Gewalt und häusliche Gewalt.
Bei der Bekämpfung der Gewalt im öffentlichen Raum kommen nun noch mehr Projekte anderer Departemente oder Präventionsarbeit – als Ergänzung zu den klassischen polizeilichen Mitteln – zum Einsatz. Exemplarisch dafür steht in den Sommermonaten die Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit dem Rhylaxteam der Kantons- und Stadtentwicklung oder die Zusammenarbeit mit den IWB beim Beleuchtungskonzept, auf das im Folgenden noch eingegangen wird. Im Bereich der Häuslichen Gewalt zeigt das Projekt «Halt Gewalt» samt Sensibilisierungskampagne durch den starken Einbezug der Zivilgesellschaft neue Wege auf. Die Herausforderungen bei der Bekämpfung der Sexualisierten Gewalt werden neu an einem interdisziplinären Runden Tisch besprochen.
Der Regierungsrat möchte schliesslich auch die Datengrundlage betreffend Gewalt im Kanton Basel-Stadt verbessern, damit Gewalt besser mit datenbasierten Strategien bekämpft werden kann und die Behörden über bessere Erkenntnisse zur Wirksamkeit ihrer Massnahmen verfügen. Der Aufbau eines umfassenden Gewaltmonitorings befindet sich aktuell in der Initialisierungsphase.
Zu Frage 2: Wie bekannt ist, leidet die Kantonspolizei unter Personalmangel. In der zweiten Hälfte 2022 bündelte die Kantonspolizei ein umfassendes Massnahmenpaket mit Schwerpunkten im Bereich Personal und Organisation. Da die Kompetenzen für das Vorantreiben und Umsetzen dieser Massnahmen nicht ausschliesslich bei der Kantonspolizei liegen, wird der Regierungsrat dieses Paket im gesamtkantonalen Kontext beurteilen.
Als Sofortmassnahme gegen den Personalunterbestand bei der Kantonspolizei Basel-Stadt hat der Regierungsrat indessen bereits eine Arbeitsmarktzulage für Angehörige des Polizeikorps beschlossen. Solange der Unterbestand im Polizeikorps nicht behoben ist, kann der Ausbau des Personalkorps kein Thema sein.
Zu Fragen 3 und 4: Alleine mit zusätzlichem Geld lässt sich Kriminalität nicht verhindern. Wie bereits ausgeführt, soll nun verstärkt Ursachenforschung betrieben, die Zusammenarbeit intensiviert und in die Prävention investiert werden.
Zu Frage 5: Die Kantonspolizei ist insbesondere zu Abend- und Nachtstunden an den Wochenenden mit einer hohen Präsenz an neuralgischen Örtlichkeiten unterwegs. Für die stärkere polizeiliche Bewirtschaftung von Hotspots in der Innenstadt und in den Quartieren gibt es seit 2013 das Einsatzelement Brennpunkte, das zu den genannten Zeiten in der Stadt unterwegs ist. Zudem hat die Kantonspolizei entsprechend der regierungsrätlichen Schwerpunktsetzung ihre physische Anwesenheit speziell in den Sommermonaten an ausgewählten Orten deutlich erhöht. Ungeachtet dessen wird weiterhin laufend überprüft, wie die polizeilichen Ressourcen am effizientesten eingesetzt werden können – vor allem auch zwecks Erhaltung und Erhöhung der sichtbaren Präsenz.
Zu Frage 6: Die zeitlich limitierte Videoüberwachung von neuralgischen Örtlichkeiten einerseits aus präventiven Gründen und anderseits als ergänzendes technisches Einsatzmittel der Strafverfolgungsbehörden kann eine sinnvolle Ergänzung des zur Verfügung stehenden Instrumentariums darstellen. Dazu müssen aber erst die gesetzlichen Rahmenbedingungen klar definiert werden und Konsens darüber bestehen, dass Videoüberwachung weder Polizeipräsenz ersetzen kann noch ersetzen soll.
Zu Frage 7:Es ist richtig, dass eine gute Beleuchtung von neuralgischen Örtlichkeiten positive Effekte haben kann. Die Kantonspolizei hat deshalb in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement und der IWB ein Beleuchtungsprojekt realisiert. An den drei Abschnitten Mittlere Brücke abwärts, entlang der Uferstrasse und am Birsköpfli wurden modulare und demontierbare Lampen situationsbedingt in Betrieb genommen. Dieses Pilotprojekt soll im Rahmen der Schwerpunktsetzung bei der Kriminalitätsbekämpfung weiterverfolgt und gegebenenfalls ausgebaut werden. Auch die Ausgestaltung von Unterführungen wird laufend überprüft und bei Bedarf insbesondere hinsichtlich der Beleuchtung angepasst – letztmals wurden etwa Anpassungen bei der Unterführung beim Lohweg angestossen.
Zu Frage 8: Selbstverständlich muss die Kantonspolizei ständig Prioritätensetzungen vornehmen. Dabei gilt für die Kantonspolizei «Sicherheit vor Ordnung». Aber die Kontrolle des Verkehrs zählt ebenfalls zu ihren Aufgaben.
Zu Frage 9: Ein Landesverweis kann nur gerichtlich verfügt werden. Dieser wird von den Migrationsbehörden – soweit keine Vollzugshindernisse entgegenstehen – konsequent vollzogen. Dasselbe gilt im Asylverfahren bei Personen mit einem negativen Asylentscheid.
Zu Frage 10: Für den Grenzschutz ist das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit verantwortlich. Dieses ist nach Einschätzung des Regierungsrats engagiert und arbeitet wirkungsvoll. Unabhängig davon setzt sich der Regierungsrat weiter dafür ein, dass bei der Verteilung zusätzlicher Stellen für den Direktionsbereich Operationen die Grenzwachtregion Nord angemessen berücksichtigt wird.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1: Die für die Berechnung der Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe berücksichtigten Mietzinsgrenzwerte werden periodisch überprüft - unabhängig von der Anhebung des Referenzzinssatzes. Aktuell läuft eine solche Überprüfung im Hinblick darauf, dass bei einem bestehendem Bedarf eine Anpassung per 1. Januar 2024 erfolgen könnte. Dabei werden auch die Auswirkungen der Anhebung des Referenzzinssatzes mitberücksichtigt.
Zu Frage 2: Nein, dieser Automatismus gilt im Sozialhilferecht nicht. Gemäss SKOS-Richtlinie Ziffer A3 gilt das «Individualisierungsprinzip», wonach von der Sozialhilfe unterstützte Personen materiell nicht besser gestellt werden sollen, als jene ohne Anspruch, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Die Regelung in den kantonalen Unterstützungsrichtlinien sieht aber im Einzelfall die Möglichkeit vor, Mieten über den Mietzinsgrenzwerten zu übernehmen und die Frist dafür den individuellen Verhältnissen der betroffenen Personen anzupassen.
Zu Frage 3: Ja. Im Rahmen der individuellen Beratungen wird den betroffenen Klientinnen und Klienten das Vorgehen für eine Überprüfung der Mietzinserhöhungen erläutert.


text_content_de:
Ich möchte nur ganz kurz Ihnen erklären, warum wir keinen Anzug beantragt haben. Heidi Mück hat richtig erwähnt, dass wir das hätten tun können, da wir ja alles prüfen wollen. Es hat in der Motion auch einen Punkt wegen den modernen Arbeitszeitmodellen, dies überprüfen wir selbstverständlich gerne. Es gibt diese Gesamtstrategie, mit der wir uns attraktiver machen wollen.
Aber ich habe von Ihnen einen Vorstoss für eine 40-Stunden-Woche zu prüfen und ich muss wissen, wo wir hingehen. Der Regierungsrat war der Meinung, dass die 40-Stunden-Woche durchaus prüfbar ist, ohne eine Zusicherung zu machen. Aber die 38-Stunden-Woche geht uns zu weit, ist ein zu grosser Schritt, und wir würden uns zuerst um einen anderen Schritt kümmern. Das kommt selbstverständlich in den Grossen Rat. Wir haben also keinen Anzug beantragt, weil sonst zu viele Alternativen vorliegen würden.


text_content_de:
Ich kann Ihnen kurz anzeigen, dass der Regierungsrat bereit ist, diesen Anzug entgegenzunehmen und zum Thema der Sicherung der Medikamentenversorgung zu berichten, weil das in der Tat ein wichtiger Aspekt der Gesundheitsversorgung ist. Man liest viel darüber, die Logistikwege sind wie in anderen Branchen auch erschwert und es gibt durchaus Leute inklusive Fachleute, die sich um diese Versorgung Sorgen machen.
Aktuell kann man sagen, dass die Versorgung sichergestellt ist. Teilweise kommt es allerdings zu Lieferverzögerungen oder man muss ausweichen auf andere Präparate. Das ist schon ein Thema, das wir im Auge behalten sollten.
Wir würden jetzt aber komplett missverstanden, wenn wir als Signal gehört würden, man wolle Misstrauen der Pharma gegenüber aussprechen oder irgendwelche Überlegungen anstellen in Richtung Verstaatlichung. Das wollen wir nicht. Der Regierungsrat hat sich ja schon bei früherer Gelegenheit schon sehr klar distanziert von Gedankenspielen, Verstaatlichungen in Auge zu fassen, namentlich im Zusammenhang mit der Sandoz, die, wie Sie sicher gesehen, für uns positiverweise bekanntgegeben hat, ihren Hauptsitz weiterhin hier in Basel führen zu wollen. Wir werden mit dieser Firma gerne einen Dialog suchen und in Zukunft pflegen können, wie das auch mit den anderen Pharmafirmen sehr positiv läuft.
In diesem Sinne sind wir gerne bereit, Ihnen Überlegungen darzustellen zum Thema der Medikamentenversorgung im Allgemeinen und können das in aller Offenheit und Gelassenheit tun.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Das GAB beantragt Ihnen, den Anzug stehen zu lassen und das aus folgenden Gründen. Sie haben den Regierungsrat gehört, zu einem gewissen Teil können wir das auch nachvollziehen und danken dem Regierungsrat hier für die Worte, dass er die Anliegen auch erfüllen möchte. Jedoch wenn Sie die Beantwortung des Anzugs lesen, dann sehen Sie, es gibt einen Verweis auf die Klimastrategie, die ist noch nicht da. Es wird vermerkt, es brauche ein Umdenken in Umnutzen und Weiterbauen. Das Denken ist vielleicht da, aber die Massnahmen sind noch nicht da. Somit wird eigentlich der erste Prüfauftrag, der dieser Anzug verlangt, damit beantwortet, dass man im Moment noch nichts habe und dann alle anderen Folgefragen dazu auch gleich nicht beantworten muss oder zumindest nicht so beantworten muss, wie wir uns das als Fraktion wünschen und ich denke auch, wie es der Grosse Rat sich wünschen sollte. Es ist wichtig, dass wir die Daten zu den CO2-Emissionen im Baubereich haben, weil diese Emissionen gross sind und es dringend Massnahmen braucht. Wir sind überzeugt, dass der Regierungsrat dann auch Vorschläge machen wird, aber dieser Anzug muss noch beantwortet werden, das steht noch aus, und wenn er das dann im Rahmen der Klimastrategie gemacht haben wird, dann kann man den Anzug auch abschreiben.


text_content_de:
Auch die SVP ist der Meinung, dass wir diese Motion als Motion belassen sollten, es soll auch etwas unsere generelle Unzufriedenheit über diese Situation darstellen. Patrizia Bernasconi hat das eigentlich sehr gut dargestellt und dementsprechend sind wir uns auch einig, weil alle Fraktionen die Motion anfänglich unterschrieben haben, und sind dann aber schon der Meinung, dass wenn wir hier das beste Mittel bringen wollen, dass es bei der Motion bleiben sollte. Beim Anzug ist es halt immer wieder so, dann wird geprüft und berichtet und dann wird berichtet, dass doch nichts geändert wird, und dann wird der Anzug abgeschrieben und schön wars. Dementsprechend sind wir hier schon der Meinung, dass wir das verbindliche Mittel der Motion hier bevorzugen sollten und hier keine Abschwächung nötig ist.
Dementsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de: David Jenny, es ist nicht so spezifisch, sondern ein bisschen allgemein, und zwar möchte ich Sie fragen, können Sie mir erklären, warum diese Praxis überall in der Schweiz funktionieren kann und bei uns nicht?


text_content_de: Bruno Lötscher, meine Frage konkret an Sie, warum sollte eine Praxis, die in der ganzen Schweiz funktioniert, bei uns in Basel nicht funktionieren? Stephanie Eymann war auch mal Teil der Strafverfolgungsbehörden und wenn sogar sie dahintersteht, warum sollte diese Praxis nicht funktionieren?


text_content_de: Mir geht es da wie David Jenny. Ich habe Strafprozess nicht sehr intensiv verfolgt in meinem letzten Amt. Ich weiss nicht, welcher Dozent das kritisiert. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass wir im Kanton drei Expertisen haben von anerkannten Experten, die zum Schluss gekommen sind, dass unser System im Prinzip ein gutes System ist. Diese Expertisen liegen vor, die kann man bei der Regierung abrufen.


text_content_de: Nur zur kurzen Präzisierung. Ich wurde jetzt darauf angesprochen, dass mein Votum nicht klar war, aber wir von der SVP-Fraktion sind auch dafür, dass wir bei der Abteilung Wirtschaftskriminalität und bei der Jugendanwaltschaft eine Ausnahme machen und dort von einer Ausgliederung absehen können. Einfach dass es für das Protokoll klar ist. Ich denke, da haben wir auch Konsens mit allen Fraktionen, welche jetzt hier für die Überweisung sind.


text_content_de: Besten Dank für Ihre Voten, die ich alle sehr interessant fand, mit Punkten, über die wir gerne in der Finanzkommission auch weiter diskutieren können. Ich möchte nur einen Punkt erwähnen. Wenn ich von der FDP höre, übrigens auch mit einem sehr schönen Bild auf Twitter, die Steuern, Sie möchten neue Steuersenkungen, dann möchte ich einfach hier erwähnen, dass sich die Steuersenkungen von Fr. 112'000'000 erst auf die Rechnung 2024 auswirken werden. Daher sehen wir zwar steigende Steuereinnahmen, aber das wird wohl dann auch einen Knick geben von etwa Fr. 112'000'000. Das bitte ich Sie noch zu bedenken, wenn Sie hier weitere Steuersenkungen fordern.


text_content_de: Jetzt ist da diese dialektische Bad Cop/Good Cop-Strategie bekannt, wie reagieren Sie im nächsten Fall?


text_content_de:
Ich nehme diese Aufforderung gerne an, zu berichten und Stellung zu nehmen. Zunächst zum Punkt 2.7, die Information über mögliche Missstände an einem Gericht. Es handelt sich hier um ein oberes kantonales Gericht und der Grosse Rat resp. der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, weiterhin eine Aufsicht über obere kantonale Gerichte durch das Appellationsgericht vorzusehen. Das war früher so, das machten wir auch, wir haben insbesondere das Sozialversicherungsgericht eng immer wieder begleitet. Das wurde aber durch den Gesetzgeber so abgeschafft. Wir haben ja auch darauf hingewiesen bereits bei der GPK-Beratung, dass das so war. Es gab gewisse Gründe, das Bundesgericht hat in Frage gestellt, ob das überhaupt zulässig ist, dass ein oberes kantonales Gericht durch ein anderes oberes kantonales Gericht beaufsichtigt wird. Dem ist der Gesetzgeber gefolgt und dann gibt es eben keine Aufsicht. Wir können nicht Aufsicht machen, wenn der Gesetzgeber das nicht will, dass wir Aufsicht machen.
Und weiter ist zu sagen, der Gerichtsrat ist kein Aufsichtsorgan. Das ist auch wiederum das GOG, dass das so vorsieht, dass die Aufsicht durch das Appellationsgericht gemacht wird, aber nur über sogenannte untere Gerichte und nicht über das Sozialversicherungsgericht. Deshalb ist wichtig, dass eine innergerichtliche Aufsicht funktioniert, gerade in solchen Fällen und dass innerhalb des Gerichts eine Diskussion stattfindet, dass innerhalb des Gerichts solche Zustände auch aufgenommen werden können. Und deshalb ist es hier nicht der Gerichtsrat, der die gerichtsinterne Qualitätssicherung eingehend zu überprüfen und zu verbessern haben wird, sondern es sind die einzelnen Gerichte, die sich darum bemühen müssen und da ist der Gerichtsrat selbstverständlich sehr interessiert, dass das an den einzelnen Gerichten funktioniert. Wenn Sie das anders haben wollen, dann müssen Sie tätig werden. Sie sind der Gesetzgeber und wir haben uns bekanntlich an das Gesetz zu halten. Das vielleicht zu diesem Punkt.


text_content_de:
Eine Klimaadaptationsstrategie, ein Stadtklimakonzept ohne Bäume ist nicht möglich. Bäume sind das zentrale Element, wir haben das schon mehrfach gehört, und hier im Grossen Rat gibt es sehr viele Baumfreundinnen und Baumfreunde, das haben wir immer wieder gemerkt. Dem gegenüber wird nun ein Gegensatz aufgebaut, und der sagt, dass mit mehr Bäumen auch mehr Baustellen in Kauf genommen werden müssen. Aus unserer Sicht ist das nicht der Fall. Ich möchte einen Vergleich machen. In der Medizin gibt es Operationen mit der sogenannten Schlüssellochchirurgie. Da kann man ganz gezielt die Operation vornehmen, es ist ein minimal invasiver Eingriff. Ein ähnliches Prinzip gibt es auch bei den Bäumen, und dazu würde ich gerne die Folie 4 einblenden.
Hier sieht man die Eulerstrasse, ein ähnliches Prinzip gibt es in der Amerbachstrasse, wo es möglich ist, Bäume zu realisieren, ohne dass der gesamte Strassenraum verändert werden muss. Ich gebe Ihnen recht, Kanalisationen und Entwässerung ist ein Eingriff, aber es geht auch ohne. Ein solcher Baumstandort hat damals Fr. 16'000 gekostet. Das geht aus dem Ratschlag zur Eulerstrasse hervor. Es ist aus unserer Sicht wirklich nötig, dass wir die Bäume jetzt pflanzen. Sie brauchen mehrere Jahrzehnte, bis sie die Kronen haben, die Schatten spenden und Wasser verdunsten. Es gibt Möglichkeiten, wie wir diese Bäume in den Strassenraum bekommen, ohne grosse Baustellen. Es gibt einen technologischen Wandel. Man kann mit flach wurzelnden Bäumen arbeiten, man kann mit der Verschweissung der Leitungen arbeiten anstatt einer Versteckung der Leitungen, sodass die Bäume die Leitungen nicht beschädigen können. 4'000 Bäume sind machbar und nötig, wir bitten Sie darum, diesen Antrag anzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Christian C. Moesch für die FDP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Einzelsprecherin hat sich Christine Keller gemeldet.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Der Bebauungsplan zum Roche Südareal wurde der UVEK zum Mitbericht überwiesen. Die UVEK hat vor allem Interesse gehabt an einem Mitbericht, weil die Projektierung der künftigen Solitude-Promenade bereits 2022 in der UVEK behandelt wurde. Die UVEK hat sich an drei Sitzungen in der ersten Jahreshälfte 2024 mit dem Bebauungsplan des Roche Südareals auseinandergesetzt, also in alter Zusammensetzung und auch noch in alter Zusammensetzung den Mitbericht an die BRK im August 2024, also vor über einem Jahr, verabschiedet. Sie stellt dem Grossen Rat direkt keine Anträge, beantragt jedoch der BRK einstimmig, dem Bebauungsplan ohne Änderungen zuzustimmen.

Die Änderungsanträge der BRK-Mehrheit sowie den BRK-Mehr- und Minderheitsbericht hat die UVEK an ihrer Sitzung vom 24. September diesen Jahres in neuer Zusammensetzung zur Kenntnis genommen. Die UVEK stuft den BRK-Mehr- und Minderheitsbericht als eine neue Ausgangslage ein. Die UVEK hat die konkreten Änderungsanträge am Bebauungsplan nicht diskutiert und auch deren Vor- und Nachteile nicht abgewogen, obschon auch der UVEK zum Beispiel eine Verbreiterung der Solitude-Promenade ein Anliegen ist und auch sie über eine Durchwegung diskutierte. Die BRK hat teils andere und mehr Informationen eingeholt als die UVEK, beispielsweise hat sich die UVEK nicht mit dem Bau 52 befasst. Die UVEK sah davon ab, sich nochmals als Kommission aufgrund des BRK-Mehr- und Minderheitsberichts eine Kommissionsmeinung erneut zu bilden. Ich werde hier daher lediglich auf die Abklärungen der UVEK aus dem Jahre 2024 eingehen.

Die UVEK hat sich mit der Verbreiterung der Solitude-Promenade durch die Nutzung von Gelände der Roche befasst. Während der UVEK-Beratung lief damals der Wettbewerb zur Umgestaltung der Solitude-Promenade noch, das Siegerprojekt Multitude war der UVEK damals noch nicht bekannt. Die UVEK hat bei der Roche Abklärungen getroffen und erfreut zur Kenntnis genommen, dass Bereitschaft vorhanden ist, die Solitude-Promenade zu verbreitern. Die UVEK hat auch festgestellt, dass erst mit dem vorliegenden Bebauungsplan wirklich eine Verbreiterung ins Auge gefasst werden kann in diese Richtung, da sich das Baufeld 2 verändert.

Die UVEK hat auch zur Kenntnis genommen, dass die Frage der Verbreiterung der Solitude-Promenade während der Durchführung des Projektwettbewerbs noch nicht abschliessend geklärt war und damit die Projektteams keine klare Ausgangslage hatten, dies, obwohl sowohl Kanton als auch Roche der UVEK gegenüber eine Verbreiterung als wünschenswert einstuften. Die Frage der Verbreiterungen wird wieder in die UVEK getragen und politisch wieder konkreter, sobald der Regierungsrat Gelder für die Umgestaltung der Solitude beantragen wird. Die UVEK würde es explizit begrüssen, wenn in den Vorbereitungen der Umgestaltung gemeinsam mit der Roche, unabhängig des Ausgangs der heutigen Ratsdebatte, eine Lösung für die Verbreiterung zwischen dem Stachelrain und der Eisenbahnbrücke gefunden werden kann und eine solche auch bereits mit einer Ausgabenbewilligung direkt dem Grossen Rat vorgelegt wird.

Neben der Umgestaltung der Solitude-Promenade hat sich die UVEK auch mit dem im Bebauungsplan vorgesehenen Grünraum befasst. Die Schaffung von mehr Grün begrüsst die UVEK ausdrücklich. Die UVEK hätte eine tiefere Vegetationsschicht ebenfalls begrüsst. Erkundigt hat sich die UVEK auch, ob der Grünraum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden wird. Die Roche hat dies verneint. Nachdem die UVEK die Ausgangslage der Roche mit jener anderer Bebauungen von Privaten verglichen hat, zu denen die Öffentlichkeit teilweise oder ganz Zugang hat, namentlich Bâloise Park und Novartis Gelände, konnte die UVEK die Haltung der Roche letztlich nachvollziehen. Gemäss den Auskünften, die die UVEK erhielt, sprechen beim Südareal der Roche Sicherheitsgründe dagegen. Zudem habe die Bâloise der Zugänglichkeit zugestimmt, die Novartis habe die eigene Begehbarkeit des Geländes selbst initiiert, und die Roche hat schon mit dem Solitude-Park eine öffentlich zugängliche Grünanlage zur Verfügung gestellt.

Weiter hat sich die UVEK mit der verkehrlichen Erschliessung des Areals befasst, sie stuft das Mobilitätskonzept der Roche als sehr vorbildlich ein, Parkplatzbewirtschaftung und ein Anreizsystem haben dazu geführt, dass zwei Drittel der Mitarbeitenden mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen. Die UVEK regt beim Kanton zur Unterstützung dieser Stossrichtung in ihrem Bericht Verbesserungen bei der Erschliessung mit dem Velo- und dem öffentlichen Verkehr an.

Erkundigt hat sich die UVEK auch zur Baustellenlogistik, um die Einschränkungen vor allem auf der Grenzacherstrasse im Falle einer Umsetzung des Bebauungsplans so gering wie möglich auszugestalten. Sie hat festgestellt, dass die Einschränkungen im Falle einer Verwirklichung des Baus 3 deutlich geringer sein werden als beim Bau 1 und 2 und im besten Fall auf Allmend gar nicht vorhanden sein könnten.

Auf Aspekte der Nachhaltigkeit, der CO₂-Neutralitätszielen, der Roche-Energieeffizienz und der Qualitätsüberprüfung der neu zu schaffenden Naturwerke sowie Biodiversitätsvernetzung geht der Mitbericht ebenfalls ein.

Gestützt auf diese Abklärung hat die UVEK damals der BRK einstimmig beantragt, dem Bebauungsplan ohne Änderungen zuzustimmen, die BRK hat nun Mehr- und Minderheitsanträge, ich bin demnach gespannt auf die Debatte.


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Eric Weber (Fraktionslos): Diese Sache ist sehr spannend, auch wenn man die Zeitungen von heute liest. Wir haben sehr viele Medienvertreter hier, das Schweizer Fernsehen und die Basellandschaftliche Zeitung schreibt, dass heute quasi das am hitzigsten diskutierte Geschäft des Jahres auf der Traktandenliste ist und dass es eine ganz wichtige Sache ist, quasi die wichtigste Sache jetzt im Grossratsjahr. Ich finde das spannend und ich werde da auch eine Entscheidung geben und bin da ein Zünglein an der Waage. In der Basler Zeitung für heute kann man ja lesen zu dieser Diskussion, es komme also auf jede Stimme an. Ich bin selber hin- und hergerissen gewesen, was soll ich stimmen soll, denn eigentlich bin ich gegen grosse Konzerne und stimme eher links. Aber gleichzeitig weiss ich, dass wir das Armenhaus der Schweiz wären, wenn wir die Roche und die Novartis nicht hätten, und das wissen Sie auch, die Steuerzahler, die wir hier haben. Dann würde der Kanton sparen müssen und dann würden Sie für heute Morgen nicht 200 Franken Sitzungsgeld bekommen, sondern nur noch 50 Franken, weil der Kanton kein Geld hat.

Ich stimme mit der SVP, mit den Bürgerlichen, ich habe die wichtige Entscheidung getroffen, und das möchte ich begründen, weil ich bei anderen Abstimmungen von der SP reingelegt worden bin. Altregierungsrätin Eva Herzog, Finanzministerin, hat mir öfters gesagt, bitte stimme beim Budget mit uns, ich habe es gemacht, schreibe ich aber zehn Postkarten nach Bern, bekomme ich keine Antwort. Und darum sage ich, meine Damen und Herren, ich lasse mich nicht mehr als Stimmvieh missbrauchen. Ich wollte das nur als Beispiel bringen.

Keiner hat es gesagt, aber das Hochhaus der Roche, das abgerissen wird, ist weltberühmt, es ist der kleine Bruder des UNO-Hauptgebäudes in New York. Die UNO, die Weltregierung, ist nicht begeistert, dass der kleine Bruder abgebrochen wird, aber so ist es halt, ich weiss jetzt nicht, ob es der gleiche Architekt ist, aber das Gebäude in Basel sieht aus wie das UNO-Hauptgebäude in New York. Meine Damen und Herren von den Grünen und der SP, ich finde es einfach nicht schön, die Rechthaberei, die oft da mitspielt und darum habe ich das vorher gesagt vom Armenhaus. Wenn Sie nicht das machen, was die Roche will, meine Damen und Herren Grossräte von SP und Grünen, dann ziehen die Roche weg. Die Roche hat jetzt schon viel verlagert nach Amerika wegen der Zölle, die Roche hat mehrere Sonderflugzeuge von Basel gehabt nach Amerika, bevor der Zoll gekommen ist. Liebe SP und Grüne, merken Sie sich in Ihrem Stammbuch, wer bezahlt befiehlt, und das möchte ich Ihnen in Ihr Hausaufgabenheft schreiben. Und wenn die Roche dann weggezogen wäre, weil die Roche würde das machen, wenn Sie nicht machen, was die Roche will, dann kommen in die Türme Asylanten und das will ich nicht. Es gibt viele Hotels in ganz Westeuropa, ich zähle sie nicht auf, in denen jetzt Asylanten sind.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Bevor es zur Debatte kommt, gibt es noch zwei Zwischenfragen. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Mit Verlaub, aber diese Expert:innen in der Schuldenberatung haben dieses Heft geschrieben, aus dem ich genau und ganz konkret diese Fälle zitiert habe.


text_content_de: Jérôme Thiriet (GRÜNE/jgb): Nein, das ist falsch, aber es geht auch nicht um FTE’s im Gegenvorschlag.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Lea Wirz.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe Salome Bessenich als Rednerin eingetragen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden, die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Können Sie mir sagen, weshalb über die Freilassung von Geiseln überhaupt verhandelt werden muss und dafür Bedingungen gestellt werden dürfen?


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Weil das die traurige Realität ist, wenn man sich mit Terroristen auseinandersetzen muss.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Mit der Motion wurde das Anliegen eingebracht, den Einsatz synthetischer Pestizide auf Kantonsgebiet zu verbieten und damit ein deutliches Zeichen für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu setzen. Die Motion verfolgt das Ziel, Basel-Stadt als Vorbild für einen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt zu positionieren. Ja, der Regierungsrat hat das Anliegen mehrmals sorgfältig geprüft. Dabei wurde deutlich, dass ein kantonales Verbot synthetischer Pestizide aufgrund der geltenden Bundesgesetzgebung, wurde auch schon genannt, nicht möglich ist. Der Einsatz solcher Mittel ist auf Bundesebene umfassend geregelt und die Kantone verfügen hier über keinen eigenen Handelsspielraum für ein generelles Verbot.

Trotz dieser rechtlichen Grenzen teilt der Kanton Basel-Stadt, wie vom Regierungsrat aufgezeigt, die Zielrichtung der Motion ausdrücklich. Basel-Stadt setzt sich mit Nachdruck dafür ein, den Einsatz synthetischer Pflanzenschutzmittel auf das absolut notwendige zu reduzieren. Auf öffentlichen Flächen wird bereits weitgehend auf Pestizide verzichtet und auch in der Landwirtschaft und im Gartenbau werden naturnahe Bewirtschaftungsformen gefördert. Zudem unterstützt der Kanton Projekte, die biodiversitätsfördernde Methoden anwenden und auf ökologisch verträgliche Alternativen setzen. Damit verfolgt Basel-Stadt den gleichen Grundgedanken, den die Motion aufgenommen hat, nämlich den Schutz von Klima, Boden, Wasser und Biodiversität vor unnötiger Belastung durch synthetische Pestizide.

Da die rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene ein kantonales Verbot ausschliessen, werden die Ziele der Motion aber auf anderem Weg aktiv verfolgt. Grundlage hierfür ist die behördenverbindliche Biodiversitätsstrategie des Kantons Basel-Stadt, die im Jahr 2023 vom Regierungsrat erlassen wurde. Die Biodiversität im Kanton Basel-Stadt wird weiterhin auf verschiedenen Ebenen ausgebaut und deren Entwicklung beobachtet, es wird also nicht nichts gemacht. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Regierung zu folgen und die Motion als erledigt zu erklären.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen, damit geht das Wort an Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de:
einstimmig bei 6 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder, für das Frauenhaus Basel wird für das Betriebsjahr 2010 ein Betriebskostenbeitrag in Höhe von CHF 425'000 (Kostenstelle 307E033; Auftrag 307E03390833) gewährt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ich danke der Finanzkommission für ihre sorgfältige Prüfung, kritischen Fragen und konstruktive Empfehlungen. Sie helfen uns damit, die Transparenz und Wirksamkeit in der Bildungsverwaltung zu verstärken. Und Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem Ihre weitsichtigen und konstruktiven Voten zur ED-Rechnung finde ich sehr wichtig. Zwei Themen wurden öfter in den Fraktions- oder Einzelvoten im Zusammenhang mit der ED-Rechnung erwähnt. Die steigenden Stellvertretungskosten und die psychische und psychosoziale Gesundheitsprävention an den Schulen.

Zu den Stellvertretungskosten. Ich nehme diese Kostenentwicklung sehr ernst. Deshalb wurde eine interne Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich systematisch mit dem Thema auseinandersetzt. In den vergangenen Jahren war noch nicht deutlich, ob es sich bei den steigenden Kosten für Krankheitsausfälle um eine Nachwirkung der Covidpandemie handelt oder um einen langfristigen Trend ohne Aussicht, wieder auf das Kostenniveau der Vor-Pandemiezeit zu kommen. Nun gilt es rasch, aber auch sorgfältig zu prüfen, welche Handlungsspielräume es bei den teilweise nur schwer beeinflussbaren Stellvertretungskosten überhaupt gibt bzw. welche Massnahmen aus pädagogischer und schulorganisatorischer Sicht vertretbar sind. Ohne jetzt zu viel ins Detail zu gehen, wird diese Arbeitsgruppe sich mit den folgenden Fragen und Massnahmen auseinandersetzen: Datenbasis verbessern, bessere Kategorisierung der Kostengruppe, Qualität der Datenerfassung verbessern, regelmässige Fortschritte überprüfen und sicher gehört auch der gesundheitliche Zustand der Lehrerinnen und Lehrer dazu.

Kurz zu der psychischen Gesundheitsprävention an den Schulen. Auch für den Regierungsrat ist die psychische und psychosoziale Gesundheitsprävention an den Schulen wichtig und es freut mich, dass Sie das Thema in einen grossen Kontext stellen. Die Lehr- und Fachperson, die Mitarbeitenden des Schulpsychologischen Dienstes, der Sozialarbeit und der Krisenprävention fördern die psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler im Unterricht und im Schulalltag. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe befasste sich mit der Frage, wie die psychische Gesundheit der Schülerinnen und Schüler noch besser gefördert werden kann. Die Arbeitsgruppe wird verschiedene Angebote und Vorgehensweisen zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen fundiert analysieren und Vorschläge bringen. Der Regierungsrat wird übrigens auch unter anderem im Rahmen der Beantwortung des Anzugs Fleur Weibel und Konsorten betreffend Prävention psychischer Erkrankungen ab Kindergartenalter und über die gesamte Schulzeit hinweg dazu berichten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort hat Amina Trevisan.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Ich habe diesen Anzug gelesen, und er war für mich extrem, weil alle Unterzeichnenden waren alle nicht Mitglieder der JSSK, die aktuell auch einen Ratschlag bearbeitet, welcher die ganze Thematik der Videoüberwachung erarbeitet im Rahmen des Datenschutzgesetzes und Informationsschutzgesetzes. Dass da eine laufende Arbeit geleistet wird, darauf habe ich bereits aufmerksam gemacht. Man soll diese zuerst abwarten, bevor man erneut den Verwaltungsapparat damit beschäftigt, das gleiche Thema noch einmal anzugehen.
Wir haben das Ganze im Oktober vergangenen Jahres an die JSSK überwiesen. Wir reden hier also von einer ganz kurzen Zeitspanne. Ich wäre froh, wenn man solche Anzüge vielleicht einfach in die Datenbank eingeben würde und schauen würde, ob schon etwas diesbezüglich gelaufen ist. Es ist von der Thematik her etwas, das ich eher in einem Schurkenstaat suchen würde. Wir haben Situationen gehabt, wo individuelle Überwachungen von Privaten versucht wurden, mit Videos, um einen Fall zu lösen. Aber die Dinge waren immer sehr streng reguliert. Es ist nun nicht so, dass wir wild Kameras aufschalten.
Für mich ist die ganze Geschichte ein Overkill. Ich weiss, das europäische Parlament ist auch dabei und versucht, dieses Thema zu bearbeiten. Ich bin auch überzeugt, dass unsere Verwaltung nicht einfach nur vorprescht. Der Datenschützer hat das Thema Videoüberwachung schon ausführlich begleitet. Die Polizei geht sehr behutsam mit dem Thema um. Wenn man das weiterzieht ins Private, dann haben wir folgende Situationen: In einem Kosmetikgeschäft wird Videoüberwachung gemacht und aufgeschaltet, und wenn ein Diebstahl passiert, dann werden die Beweise umgesetzt und die Strafverfolgungsbehörden können dort eingreifen. Wir haben sehr vieles, das schon Gültigkeit hat, und wir haben eine JSSK, die dieses Thema intensiv behandeln wird. Dass man eine Massenüberwachung in chinesischem Stil vermeiden möchte, verstehe ich. Ich bin der Meinung, dass wir zuerst die Antwort der JSSK abwarten sollten und dann anschliessend schauen, ob es noch Handlungsbedarf gibt.
In diesem Sinne möchte ich Sie im Namen der LDP bitten, diesen Anzug abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung der Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

54 Ja, 36 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003317, 17.04.24 16:55:00]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.

Frist: 4 Jahre


type_external_id: 7. Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Besteuerung der Einnahmen aus Einspeisevergütungen von Photovoltaik-Kleinanlagen und Netzentgelt


text_content_de: Nein, aber Sie können Gelder für das Programm beantragen, das Geld bekommen Sie dann, ob es stattfinden kann oder nicht. Es ist mir kein Projekt bekannt, das man nicht ausbezahlt hätte, weil es abgesagt werden musste.


text_content_de:
Die vorgelegten Modernisierungs- resp. eher Korrektur- oder Nachbesserungsmassnahmen mit einem Kreditbeschluss von knapp Fr. 7'500'000 haben wir in der BRK näher geprüft inklusiv Augenschein, etc., Jeremy Stephenson hat es dargelegt. Ich kann Ihnen schon vorab mitteilen, dass die Fraktion SP dieser Ausgabenbewilligung ohne Änderung zustimmt. Ich gestatte mir aber als langjähriges BRK-Mitglied was folgt anzuführen. Bereits beim Kredit von Fr. 105'000'000 für die Sanierung der St. Jakobshalle aus dem Jahre 2015 haben wir in der BRK geprüft, ob nicht ein Neubau günstiger und nachhaltiger wäre. Der damalige Neubau hätte gemäss Prognose nicht sehr viel mehr gekostet als die damaligen Fr. 105'000'000. Es war klar, dass das kaum möglich war, auch weil die Swiss Indoors ein bis zwei Mal nicht hätte stattfinden können.
Die BaZ hat meinen Ex-Grossratskollegen Daniel Goepfert und mich aus der damaligen Debatte genüsslich und richtig zitiert. Gemäss den dortigen Ausführungen und Prognosen sind wir davon ausgegangen, dass sich, ich zitiere: "Basel in der obersten Liga der Durchführung von Grossevents wird einreihen können. Da inskünftig an die 12’000 Leute aus dem In- und Ausland diese Events besuchen werden, hat die Halle eine gewisse Ausstrahlung, zumal man für grössere Anlässe nicht mehr aufs Hallenstadion ausweichen muss." Diese Prognose hat sich leider nicht bewahrheitet. Shame on me. Die einzigen Grossanlässe mit Ausstrahlung haben nun in den knapp zwei Jahren stattgefunden, in welchen das Hallenstadion saniert und umgebaut wurde. Da wurde ausgewichen auf die St. Jakobshalle, ich erinnere an Konzerte wie Rammstein, usw., die nie mehr hier stattfinden werden. Nun fristet die St. Jakobshalle für den Spitzensport, Swiss Indoors, CSI, für GVs und für kleinere Veranstaltungen ein Dasein, welches sie schon vor der Sanierung hatte.
Die vorliegende Modernisierung mit total 23 Massnahmen ist sicher nötig. Gewisse Massnahmen sind schlichtweg ein Ausbügeln von Planungsfehlern von damals, zum Beispiel nur Knäufe statt Türfallen an der Haupteingangstüre, das grosse Loch über dem Eingangsbereich, wo es reinregnet, vor allem wichtig ist die zu geringe Tragfähigkeit der Haupthalle für moderne Technik, Lautsprecher, etc., die Behindertengerechtigkeit wurde irgendwie vergessen. Ich stelle hier einfach fest, dass die Verwaltung auf der Bestellerseite sich in diesen Punkten zu wenig durchgesetzt hatte resp. ihre Bestellung zum Teil mindestens nicht korrekt war.
Eine solche öffentlich genutzte Halle muss funktional und gebrauchstauglich sein, ästhetische Aspekte haben da zurückzustehen. Ich begleite als Bauherr oder als Berater einige grössere Bauprojekte, solche Fragen sind beim Tiefbau nie vorhanden. Beim Hochbau ist es jedoch für die Bauherrschaft regelmässig schwierig, sich durchzusetzen resp. die Bestellung, die Wünsche müssen auch im Realisierungsprozess beharrlich verfolgt werden. Diese Aufgabe der Bauherrschaft, hier des Kantons, kann nicht an die Planer delegiert werden oder einen zweiten, dritten Berater zugezogen werden. Das ist die Kernaufgabe der Bauherrschaft.
Diese Fr. 7'500'000 sind baulich nötig, gemäss meinen Informationen wahrscheinlich sogar zu wenig, um wirklich eine gute Halle zu haben mit den gesamten Bedürfnissen, ich gehe da nicht in Details. Nötig ist aber auch, dass sich die St. Jakobshalle weiter gegen aussen öffnet und attraktiv für den Sport, aber auch für die Kultur und die Jugend wird. Es darf nicht sein, dass nun aufgrund ähnlicher Planungsfehler wie im Joggeli, wo seit Neubau, das ist auch schon länger her, keine Grosskonzerte mehr stattfinden, sich dies in der St. Jakobshalle perpetuiert. Diese Locations, da sage ich das Joggeli-Stadion und die St. Jakobshalle und auch das Musical Theater, sind für das Volk und die Populärkultur wichtig, da muss neben der baulichen Hardware auch viel Software und Engagement und Fachwissen rein. Ohne dies mit der Fraktion abgesprochen zu haben, staune ich auch über die geplante Aufhebung des Musical Theaters. Das ist eine andere Perle der Populärkultur, welche der Kanton über Jahre stiefmütterlich behandelt hat und nun ganz fallen gelassen werden soll.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die St. Jakobshalle seit einem knappen Jahr einen Beirat eingesetzt hat. Dieser Beirat ist aber nicht so zusammengesetzt, dass potenzielle Nutzerkreise und Knowhow drin sind. Man hat offenbar sogar Angst vor Interessenskollisionen. Aber ein solcher Veranstaltungsort wird nur erfolgreich werden, wenn die Attraktivität steigt und dies ist nur zu schaffen in harter Konkurrenz mit anderen Veranstaltungsorten. Da braucht es eben Fachpersonen, welche die Halle bespielen, von Swiss Indoors über diverse potenzielle Veranstalter. Wenn dies nicht passiert, so werden die hier nun voraussichtlich gesprochenen Millionen leider nur wenig nützen. Basel und die Region verdienen es, dass die St. Jakobshalle einen Sprung nach vorne macht und attraktiver wird. Ich jedenfalls wage nicht wie 2015 eine positive Prognose, fordere jedoch, dass der Kanton und vor allem das ED sich hier stärker engagiert, sich nicht nur extern beraten lässt, sondern die relevanten Anspruchsgruppen ernster nimmt und eng einbezieht.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5736 ist erledigt.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'480’000 zu bewilligen.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt zu erklären.
Sie sehen es schon am "Chrüzlistich", alle Fraktionen wollen es dem Regierungsrat überweisen, es ist wieder einmal an der SVP, hier auch hinterfragende Gedanken in den Raum zu stellen und wir beantragen Ihnen, die Petition als erledigt zu erklären.
Sie fragen sich jetzt sicher, wie kann denn überhaupt jemand gegen die Forderung nach frischer Luft sein. Die Petition hat sich tatsächlich ein sympathisches Mäntelchen angezogen, darunter versteckt es einmal mehr knallharte Bevormundung der Bevölkerung. Es sollen aussen rauchfreie Zonen markiert werden und zum zweiten natürlich soll Geld gesprochen werden für eine Kampagne. Speziell angesprochen in der Petition sind Bus- und Tramstationen, später auch Schwimmbäder oder andere öffentliche Räume und gerade die letzte Formulierung lässt natürlich der Fantasie Tür und Tor offen. Wir sind der Meinung, hier wird ein Problem bearbeitet, welches so kaum mehr existiert. Laut Statistischem Bundesamt ist das Rauchen seit 1997 deutlich zurückgegangen. Zum in der Petition angesprochenen Passivrauchen sagt das Bundesamt: "Die Anzahl Menschen, die mindestens eine Stunde pro Tag unfreiwillig dem Tabakrauch ausgesetzt sind, hat sich von 35 Prozent im Jahr 2002 auf 6 Prozent im Jahr 2017 verringert. Hauptgrund für diese Entwicklung ist das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, das 2010 in Kraft getreten ist."
Reden wir über die Bus- und Tramhaltestellen. Ich selbst bin ein grosser begeisterter ÖV-Benutzer und ich kenne das Warten an einer Haltestelle und ich mache mir dann auch so immer meine Gedanken. Worüber ich mir aber selten Gedanken mache, ist, dass ich von einem Raucher gestört werde. Ich kann mich nicht erinnern, wann das das letzte Mal der Fall war. Natürlich, es gibt auch mal Situationen, wo einem Rauch ins Gesicht bläst, das ist mir auch schon passiert, ich sage dann jeweils dem Betreffenden, können Sie nicht den Rauch in eine andere Richtung blasen, können wir uns da irgendwie einigen, ich bin empfindlich auf Rauch, ich bekomme dann Atembeschwerden. Ich kann mich wirklich nicht mehr erinnern, dass ich da jemand dagegen gewehrt hat. Wir haben das Gespräch gesucht und das Ganze hat sich dann in Minne aufgelöst. Das war, dem sagt man heute, Dialog von Mensch zu Mensch.
Die Verwaltung damit zu beschäftigen, spezielle Raucher-Ausgrenzungszonen neben den Haltestellen zu definieren, zu planen, zu markieren, zu überwachen, nach ein paar Jahren neu zu markieren, den Erfolg zu überwachen, ist Arbeitsbeschaffung für den Kanton. Wir erachten das als nicht nötig. Und vergessen wir nicht, die Motion Christian Griss für rauchfreie Kinderspielplätze wurde dem Regierungsrat als Anzug überwiesen und seither sind von der Verwaltung mögliche Handlungsfelder eruiert worden und im Vordergrund stehen auch auf Spielplätzen Massnahmen zur Sensibilisierung da, ganz im Sinne der Petition.
Die Petitionskommission möchte fast einstimmig die Petition mit ein paar Fragen an den Regierungsrat überweisen, wie Sie es vom Präsidenten gehört haben. Unserer Meinung nach ist das einfach ein weiterer Zwischenschritt zur Verdammung der Raucher und zu mehr staatlichem Handeln statt Dialog zwischen Menschen. Und damit etwas ganz klar ist, auch wir von der SVP finden es sehr gut, wenn aus Jungendparlamenten ganz konkrete Vorschläge in die Politik getragen werden. Wir sehen es aber nicht als richtig an, wenn eine solche populistische Forderung gebracht wird und deshalb bitte ich Sie namens der Fraktion der SVP, die Petition als erledigt zu erklären und danke Ihnen dafür.


text_content_de:
Sie haben dem "Chrüzlistich" entnehmen können, dass die FDP-Fraktion hier offen ist. Ein Teil der Fraktion unterstützt das Anliegen und möchte vom Regierungsrat hören, warum der Regierungsrat diese Motion eigentlich nicht will, und aus diesem Grund wird sie zustimmen, auch mit dem Vorbehalt, dass man dann, wie es mein Vorredner schon gesagt hat, hier allenfalls in einer zweiten Überweisung diesen Vorstoss dann als Anzug sehen möchte. Ein anderer Teil der Fraktion hat gewisse Zweifel, ob das wirklich jetzt ein Instrument ist, das hier vor allem den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern weiterhilft. Das Problem besteht ja darin, dass der Hauseigentümer Grundeigentum oder Grundstücke verwendet, die ihm nicht gehören. Also er baut auf fremden Grundstück eine Erdsonde oder macht dort Bohrungen und das zieht natürlich diverse Fragen nach sich, vor allem auch Fragen der Haftung.
Es gehen dort auf der Allmend diverse Leitungen durch, wer haftet dann, wenn bei solchen Bohrungen ein Schaden passiert, ist es dann der Hauseigentümer oder ist es der Kanton oder die Einwohnergemeinde? Was passiert, wenn die Erdsonde besteht und die Einwohnergemeinde dort die Strasse sanieren muss, ist dann nicht diese Erdsonde im Weg für Sanierungsarbeiten? Es hängen also diverse rechtliche Fragen zusammen und ich denke, dass es im Endeffekt für den Hauseigentümer gar nicht so interessant ist, auf Allmend zu bauen oder diese Bohrung auf Allmend zu machen.
Aus diesem Grund ist der andere Teil der Fraktion der Meinung, dass man schon gar nicht erst die Verwaltung bemühen muss, hier solche Anliegen zu prüfen. Auf der anderen Seite eben auch die Fraktion, die sagt, am Schluss ist es die Sache des Hauseigentümers zu entscheiden, will er oder will er nicht und man soll das nicht verhindern. Die Fraktion ist also offen, ein Teil wird überweisen, ein Teil wird sich enthalten oder dagegen stimmen.


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Leistungsauftrag an die IWB für die Periode 2011- 2014 wird genehmigt.
2. Der Investitionsrahmen der IWB für die Periode 2011 – 2014 wird mit Gesamtinvestitionen pro Sparte wie folgt genehmigt:
a. Sparte Strom CHF 489'200'000
b. Sparte Fernwärme inkl. KVA CHF 107'000'000
c. Sparte Gas CHF 40'200'000
d. Sparte Wasser CHF 74'200'000
e. Sparte Telekom CHF 66'500'000
f. Sparte Energiedienstleistungen CHF 38'000'000
3. Der mit Grossratsbeschluss Nr. 10/23/6G vom 9. Juni 2010 genehmigte Leistungsauftrag 2010 – 2013 wird unter dem Vorbehalt, dass gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses nicht erfolgreich das Referendum ergriffen wird, vorzeitig aufgelöst.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Ziffer 2 unterliegt dem Referendum.


type_external_id: Interpellation Nr. 51 Toni Casagrande betreffend Artikel in der BaZ vom 24.06.2011: "29-jähriger Iraker ohne Fahrausweis gefahren"


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Christian C. Moesch
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.