text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Die erste Überweisung des Anzugs von David Wüest-Rudin ist nun bald zehn Jahre her. Der Anzug fordert vom Regierungsrat, dass er eine Gesamtstrategiebeziehungsweise einen Masterplan entwickelt und dann natürlich auch umsetzt. Wir Grünliberalen stehen nach wie vor mit grosser Überzeugung hinter diesem Ziel. Der Regierungsrat hat fast zehn Jahre und den verpflichtenden Anschub einer Volksabstimmung mit Ziel Netto Null 2037 gebraucht, um in der Klimaschutzstrategie und im Aktionsplan überhaupt die Zielsetzung und das Vorgehen für den Komplettumstieg auf Elektromobilität festzulegen. Das heisst, die Hälfte der verfügbaren Zeit bis zur Erfüllung des vom Volk und in der Klimaschutzstrategie gesetzten Ziels, dass bis 2037 97% der immatrikulierten Fahrzeuge emissionsfrei sind, ist verstrichen. Was wurde in der Hälfte der Zeit erreicht? Nicht mal 4%Prozent Fahrzeugbestand, und nicht mal ein Viertel der Neuzulassungen sind Elektrofahrzeuge. Wenn es in diesem Tempo weitergeht, steht Basel vielleicht 2060 bei 100% Neuzulassungen und hat Basel in 40 Jahren vielleicht die halbe Fahrzeugflotte umgestellt, aber niemals bis 2037 die ganze Flotte. Das ist illusorisch.

Das Umsetzungs- und Umstiegstempo ist also viel zu langsam. Die bisherige Politik bezüglich Netto Null 2037 beim MIV ist völlig ungenügend. Um dies zu beschleunigen, sind aber auch die Zielsetzungen viel zu lasch und nicht auf den kompletten Umstieg fokussiert. Das wichtigste Element zum Umstieg auf Elektromobilität ist die Möglichkeit, beim Parken über Nacht und in unmittelbarer Nähe in zehn Minuten das Auto aufladen zu können. Niemand kauft sich ein Elektroauto, wenn er oder sie nicht sicher ist, dass es bedürfnisgerecht geladen werden kann. Wir haben über 60’000 Autos in dieser Stadt, im optimalen Fall sollte es also 60’000 Ladepunkte geben auf öffentlichem Grund und in Garagen, um über Nacht zu laden. Der Regierungsrat hat bisher ganze 110 errichtet. Sie sehen, die Relationen und die Herausforderung. Dazu kommen gerademal 430 potenzielle Ladepunkte, die also noch gar keine Ladestationen sind. Ja vielleicht braucht es keine 60’000 Ladepunkte, aber wie ist denn das Konzept, dass alle über Nacht oder sehr rasch in der Nähe der Parkierung laden können? Ich sage es Ihnen, es gibt keines.

Der Regierungsrat sagt in seinem Aktionsplan Klimaschutz, dass er allgemein die Ladeinfrastruktur Nachfrage gesteuert ausbauen will. Das ist erstens der falsche Ansatz. Die Nachfrage wird erst entstehen, wenn eine vertrauenswürdige und ausreichende Ladeinfrastruktur vorhanden ist. Eine fehlende Ladeinfrastruktur würgt die Nachfrage ab. Wenn der Regierungsrat erst ausbauen will, wenn die Nachfrage da ist, wird er ewig warten.

Zweitens fehlt das Konzept und die Ziele, bis wann wie viele und welche Ladestationen wo errichtet werden sollen. Der Regierungsrat spricht lediglich davon, Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Parkierungsanlagen zu fördern, also kein konkretes Ziel und für die blaue Zone begnügt er sich, so scheint es, mit 200 Ladestationen bei 60’000 Fahrzeugen. Er hat also keinen Plan, wie er eine Ladeinfrastruktur hinbekommen kann, welche bis 2037 den kompletten Umstieg auf Elektro erlaubt.

Und da werden auch Sensibilisierung und Kaufssubventionen für das Gewerbe nicht viel helfen und die Motorfahrzeugsteuer wird zu wenig starke Anreize setzen. Darum beantragen wir Grünliberalen Ihnen, den Anzug David Wüest-Rudin stehen zu lassen, um endlich einen griffigen Masterplan zum Umstieg auf die Elektromobilität vorzulegen. Wir werden mit flankierenden Vorstössen verstärkt darauf hinwirken.


body_key: BS

text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Die Publikation des generellen Baubegehrens für den Umbau und die Erweiterung des fern Heizkraftwerks Volta hat doch einige Fragen aufgeworfen und ich bin froh, dass ich durch meine Interpellation einige davon klären konnte und die Antworten mich etwas hoffnungsvoller Stimmen.

Selbstverständlich stelle ich mich nicht gegen das Dekarbonisierungsvorhaben der IWB, die Umstellung des Fernheizkraftwerks Volta auf erneuerbar ist richtig. Das generelle Baubegehren sieht neben einem 50 Meter hohen Silo und einem 40 Meter hohen Druckspeicher auch den Bau eines LKW-Terminals vor. Es wird gemäss Auskunft des Regierungsrates mit neun Lieferungen pro Werktag in der Heizsaison gerechnet, sollten die Pellet mit LKW geliefert werden. Neun Lastwagen pro Tag, die durchs halbe Quartier fahren, denn zum Wenden müssen diese bis zum Lothringerplatz geführt werden.

Das Quartier wurde mit der Nordtangente vom Schwerverkehr entlastet und hat so langsam wieder zu atmen begonnen. Die Voltamatte und der Voltaplatz wurden frisch begrünt, das Quartier wird Richtung Volta Nord in den nächsten Jahren noch stark ausgebaut und soll insbesondere Familien anziehen. Die Achse, auf der die neuen LKWS pro Tag kursieren sollen, wird  mannigfach von Verkehrsteilnehmenden allen Alters genutzt. Sie ist umgeben von Einrichtungen für Kinder. Der schreckliche Unfall, der sich vor einem Jahr mit einem Lastwagen auf dem Schulweg ereignete, steckt uns im Quartier noch massiv in den Knochen. Soviel ich weiss, werden die Pellet im Auhafen in Muttenz gelagert. Eine Anlieferung per Schiff läge somit auf der Hand. Auch heute wird meines Wissens der Brennstoff per Schiff geliefert.

Ich bin darum sehr dankbar, dass der Regierungsrat in seiner Antwort in Aussicht stellt, dass dies auch bei den Pellets eine Option ist, welche die IWB prüft. Ich schätze, dass dies auch die Ökobilanz des Projekts verbessert. Auch bin ich froh darüber, dass allfällige Optionen geprüft werden für den benachbarten Schulstandort, der Raumbedarf insbesondere für die Tagesstruktur hat und auch das Öllager eventuell umgenutzt werden kann für schulische Zwecke.

Ich anerkenne die Gründe, weshalb die IWB an dem Standort Volta festhalten möchte, ich fände es aber auch wichtig, dass die Quartieraspekte wie die Anlieferungssituation, die Schulwegsicherheit, so wie auch die Freigabe von Flächen für Schulraum mitbedacht werden, damit sich das IWB-Areal eben auch gut ins Quartier von heute einfügt. Ausserdem ist es mir wichtig, dass die Quartierbevölkerung sich hier ähnlich einbringen kann wie benachbarte Firmen und ich bin froh, dass der Regierungsrat in seiner Antwort nun eine Infoveranstaltung für Anwohnende ankündigt. Allerdings, im Nachbarsgebäude, das gerade gebaut wird, sind noch keine Menschen eingezogen. Sie können sich auch gar noch nicht einbringen, die Veränderung für sie wird aber massiv.

Das St-Johanns-Quartier wird seit Jahrzehnten deindustrialisiert. Es ist mir wichtig, dass wir diese Tendenz nicht umdrehen mit diesem Projekt, und sicher hilft es für die Akzeptanz im Quartier, wenn die Anlagen architektonisch und städtebaulich ganz sorgfältig ins Gesamtbild passen und auch unterirdische Lageroptionen als Beispiel geprüft werden.

Ich bin sehr gespannt auf den weiteren Prozess und danke dem Regierungsrat für die informativen Antworten. Ich bin teilweise zufrieden.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant ist abwesend, hat aber mitgeteilt, dass er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die Mitte-EVP ist Andrea Strahm.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Dieses Geschäft hat aus meiner Sicht eine etwas seltsame Geschichte. Nachdem es gleich zu Beginn der neuen Legislatur etwas handstreichartig an die Kommission zurückgewiesen wurde, hat die WAK sich über Monate damit beschäftigt, insbesondere eine Subkommission. Diese hat grosse Arbeit geleistet, Zahlen gewälzt, Tabellen verglichen. Wir haben wirklich um einen Kompromiss gerungen. Wenn ich mir das Ganze vor Augen führe, dann kommt bei mir immer das Bild auf "Der Berg hat eine Maus geboren". Das liegt nicht an der Arbeit der Kommission, sondern in der Natur der Sache.
Die Grundstückgewinnsteuer ist eine Steuer, die nur eine kleine Minderheit von Steuerpflichtigen in Basel überhaupt je entrichten muss. Entsprechend profitieren auch wenige von einer Vereinfachung respektive von einer Senkung der Steuer. Wir haben die Höhe der zu erwartenden Steuerausfälle in der Kommission kontrovers diskutiert und verschiedene Modelle der Berechnungen angeschaut. Klar ist, egal wie wir es berechnen, es werden Ausfälle in Millionenhöhe erwartet, zugunsten von Personen, die als Hausbesitzerinnen und -besitzer sowieso schon privilegiert sind. Das ist doch eigentlich ein No go. Erklären Sie das einer Person, die täglich in ihrem Job strampelt, damit sie ihre Miete bezahlen kann.
Während der Kommissionsarbeit kam ein Antrag auf, der leider klar abgelehnt wurde und den wir hier wieder bringen. Die Grundstücksgewinnsteuer soll reduziert werden, wenn die Liegenschaft an den Kanton Basel-Stadt oder an die Einwohnergemeinden Riehen oder Bettigen verkauft wird. Der Hintergrund dieses Antrags ist klar, in Basel herrscht Wohnungsnot. Die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum ist deshalb dringend nötig. Eine Privilegierung beim Verkauf an den Kanton könnte dazu führen, dass der Kanton diesbezüglich aktiver werden könnte und mehr bezahlbaren Wohnraum beschaffen könnte.
Im Finanzvermögen des Kantons befinden sich etwa 2'000 Wohnungen, was rund 2% des Wohnungsbestands ausmacht. Auch wenn wir die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen hinzuzählen ist sonnenklar, der Kanton ist kein grosser Player auf dem Wohnungsmarkt. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Kanton dann massenhaft Liegenschaft kauft, wenn dieser Antrag angenommen würde. Aber es wäre eine kleine Türe, die aufgehen würde, eine Möglichkeit, die wir schaffen könnten. Diese kleine Türe, die wir öffnen würden, um dem Kanton mehr Möglichkeiten zu geben auf dem Wohnungsmarkt aktiv zu werden, würde es uns erleichtern, dem vorliegenden Vorschlag zuzustimmen. Es wäre eine Möglichkeit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu erklären, warum wir Steuerausfälle in Millionenhöhe für wenige Privilegierte akzeptieren.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, wir werden sonst mehrheitlich das Geschäft ablehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt, das Geschäft nicht auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Pascal Messerli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es wurden keine Fraktionsvoten gemeldet, aber ein Einzelvotum. Jessica Brandenburger hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Sprecherin des Regierungsrats, wenn sie es wünscht. Sie verzichtet. Der Sprecher der Finanzkommission hat das Wort, Joël Thüring.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Antrag wird angenommen mit 92 Ja-Stimmen gegen keine Nein-Stimme bei einer Enthaltung.

Wir kommen zur Detailberatung der Investitionsrechnung. Investitionen (ab Seite 309 des Budgetberichts unter Berücksichtigung der Änderungen im Anhang 2 des Berichts der Finanzkommission ab Seite 49)

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Damit ist die Beratung des Budgets abgeschlossen.

Damit kommen wir zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wird zur Staatsanwaltschaft. Frau Eymann verzichtet. Es gibt keine Wortmeldungen. Herr Cuénod verzichtet ebenfalls.

Somit kommen wir zum Gerichtsrat und die Gerichte. Der Präsident verzichtet, Herr Cuénod verzichtet ebenfalls. Ich habe keine Sprechenden eingetragen.

Somit kommen wir zu den Bemerkungen zum Bericht der Ombudsstelle, Finanzkontrolle und der Datenschutzbeauftragten. Herr Cuénod verzichtet. Ich habe keine Sprechenden eingetragen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 77 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Genehmigung Jahresbericht des Regierungsrates

2. Genehmigungsbericht des Gerichtsrates und der Gerichte

3. Genehmigungsbericht der GPK

4. Kenntnisnahme der Feststellungen, Empfehlungen, Forderungen der GPK

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Die FDP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der BKK. Sie ist aber insofern moderat, dass sie sich weiteren Erhöhungen widersetzen wird. Dass bezüglich der Entlöhnung des Personals, ich sage jetzt immer abgekürzt Kaserne, ein Nachholbedarf besteht, den die Kaserne nicht vollständig alleine decken kann, wurde vom Regierungsrat anerkannt. Er ist bereit, einen gewissen Spielraum für Lohnanpassungen zu geben, der ist auch durchaus substanziell. Warum der Regierungsrat gerade in diesem Umfang den Forderungen der Kaserne nachkommen will, hat er nicht detailliert begründet. Auf der anderen Seite halten wohl die Lohnvergleiche, die die Kaserne Basel selber angestellt hat, nicht den allerstrengsten Anforderungen statt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Kaserne in einem Sektor tätig ist, indem das gesamte Lohnniveau in unserem Kanton nicht massgeblich vom Staat und seinen Betrieben bestimmt wird, wie dies zum Beispiel bei Pflegeberufen der Fall ist. Die BKK anerkennt aber, dass eine zeitliche Einschränkung der Aktivitäten der Kaserne Basel auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Kasernenareal haben könnte. Dies ist ein bisschen auch eine weitere Antwort auf die Zwischenfrage von Herrn Auderset.

Zudem zeigt sich wiederum am Beispiel der Kaserne Basel, dass die geltende Regelung im Staatsbeitragsgesetz betreffend Teuerungsausgleich wirklich nicht die glücklichste aller Lösungen ist. Alleine auf einen gewissen Prozentsatz der Personalkosten abzustellen, ist insbesondere dann nicht zielführend, wenn die Sachkosten im Wesentlichen durch Mietzinszahlungen an, und hier ist es, glaube ich, der Staat selbst, verursacht werden, und dass natürlich ein sesshafter Kulturbetrieb relativ grosse Räumlichkeiten braucht und auch relativ wenig Spielraum da ist, das liegt in der Natur der Sache. Aus diesen Gründen können wir einer moderaten weiteren Aufstockung zustimmen, aber eine weniger moderate Aufstockung, wie es jetzt auch beantragt wird, lehnen wir ab.

Noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu Veränderungen in unserer Kulturlandschaft, wie Sie bei uns in der Beratung vorgetragen wurden.

Zur Sparte Tanz. Auf dem Franck Areal entsteht oder entstand ja ein privat finanziertes Tanzhaus, welches vielleicht auch einige Überschneidungen mit dem Angebot der Kaserne haben wird. Diese Konkurrenzsituation wurde wahrscheinlich noch nicht analysiert, kann natürlich dann auch ein Thema sein, wenn es um die Erneuerung des Staatsbeitragsverhältnisses gehen wird. Da ist die Frage, wenn dann Private finanzieren, aber die kommen ja dann vielleicht auch und klopfen noch um Staatsbeiträge an, aber ich glaube, die Situation wird nicht einfacher werden in vier Jahren bezüglich der Sparte Tanz und wie viel Angebot wir in Basel davon brauchen, auch in der eher freien Szene, und wer diese erbringen wird, zu welchem Preis.

Dann vielleicht etwas eine Feststellung, dass doch in letzter Zeit einige Betriebe und Festivals auch eingestellt wurden, mehr oder weniger freiwillig, und da ist auch die Frage, besteht wirklich dieses ganz grosse Angebot, geht das Angebot dann manchmal ein bisschen am Publikum vorbei. Das sind alles Fragen, denen wir uns wirklich auch widmen müssen in den letzten Jahren, damit wir dann als Steuerzahlerin und Steuerzahler ein Angebot finanzieren werden, das nicht nur tolle Erwähnungen in der internationalen Kulturpresse finden wird, sondern eben im Wesentlichen auch vom hiesigen Publikum nachgefragt und geschätzt wird.

Aber in diesem Sinne danken wir der Kaserne für die gute Arbeit, die geleistet wurde, und hoffen, dass mit dieser Erhöhung, wie von der BKK vorgeschlagen, auch eine Grundlage gelegt wird für sehr gute Arbeit in der nächsten Staatsbeitragsperiode.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jo Vergeat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat Bruno Lötscher das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 71 Ja-Stimmen gegen 16 Neinstimmen bei 10 Enthaltungen bedeuten Annahme des Grossratsbeschlusses.


text_content_de: Georg Mattmüller (SP): Anzug heisst in der Regel prüfen und berichten, und das kann dann ein Teil der Anzugsbeantwortung sein.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Sie haben keinen Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Sie reden einerseits von Vielfalt und haben andererseits das Gefühl, diese könne auf einer Plattform für die ganze Region abgebildet werden. Wie stellen Sie sich das vor?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Fraktionssprecherin für die SP ist Zaira Esposito.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Danke für die Annahme, Frau Esposito. Sie haben vom geeinten Europa gesprochen, ist dieses geeinte Europa für Sie beispielsweise auch das LGBTQ-feindliche Ungarn oder der doch sehr rechts aussenstehende neue Präsident Polens oder definieren Sie dann da auch noch unterschiedlich, was für Sie das geeinte oder das richtige Europa ist?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat möchte den Anzug nicht entgegennehmen. Wir stimmen ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die LDP ist Raoul Furlano.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Minderheit verzichtet Daniel Hettich auf das Wort. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es ist richtig, was Herr Fuhrer gesagt hat. Es gibt einen Satz, den die UVEK-Mehrheit hinzufügen möchte, den der Regierungsrat nicht hinzufügen möchte. Die Folie war falsch. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als nächstes hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 8 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Bewilligung Gesamtbetrag

-

-

-

-

-

2. Berichterstattung

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Heute zerbröckelt ein weiterer Baustein des rot-grünen Prestige-Projekts Kaserne, welches unter Führung von Guy Morin entgegen allen Warnungen von unserer Seite durchgedrückt wurde und nun konfrontiert mit der Realität Stück für Stück betriebswirtschaftlich in sich zusammenfällt. Heute zeigt sich ein weiteres Mal, dass die selbsttragende Finanzierung des Betriebs im Kasernenhauptgebäude ohne weitere Steuergelder, wie es uns damals versprochen wurde, ein Märchen ist. Vielleicht kommt auch daher das fehlende Vertrauen.

Heute sollen wir also weitere fast 3,5 Millionen Franken sprechen, ohne die es angeblich nicht geht. Hierfür werden allerlei akrobatische Verrenkungen vorgeführt, die mich, wäre ich Zirkusbesucher, schwer beeindrucken würden, nachvollziehbar sind sie jedoch nicht. So hat die Verwaltung uns vorgerechnet, dass die Investitionskosten amortisiert werden sollen. Wenn Sie die Angaben im Ausgabenbericht nachrechnen, kommen Sie auf eine Amortisationsdauer von über 67 Jahre und im gleichen Bereich steht dann allerdings, dass nach 50 Jahren das Gebäude erneuert werden muss. Das wirft vielleicht schon mal grundsätzliche Fragen auf.

Dann machen wir weiter mit der Aussenraumnutzung, vor allem auf der Rheinebene vor der Kaserne. Da gibt es im Kommissionsbericht eine klare Ansage. Ich zitiere: «Die Aussenraumplätze sind für das Funktionieren des Betriebskonzepts unerlässlich». Und die vorgesehene Pächterin, zumindest bisher vorgesehene Pächterin sagt in der Zeitung klar und deutlich, eine wirtschaftliche Nutzung ohne Aussenbestuhlung an dieser Lage ist so nicht möglich. Im Sommer wäre das ein Witz. Mit anderen Worten, kann dieser Aussenraum nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden, bricht das ganze Finanzierungskonzept in sich zusammen.

Nun wissen wir aber jetzt schon, dass gegen diese Aussenraumnutzung erheblicher Widerstand angekündigt wurde. Ein Teil dieses Widerstands findet sich hier im Saal, ein Teil kommt von Boule-Spielerinnen und -Spieler vor Ort. Was sind die Konsequenzen? Es wird Einsprachen geben, welche die ganze Inbetriebnahme des Aussenraums vielleicht nicht verhindern, aber sicher erheblich verzögern werden. Es geht mir nicht darum zu beurteilen, ob diese Einsprachen erfolgreich sein werden oder nicht, das müssen die zuständigen Behörden und Gerichte entscheiden, aber das ist Zeit, in der von diesem Aussenbereich keine Einnahmen fliessen werden. Wie soll dann die Pächterin ihre Miete bezahlen?

Dann habe ich Kollege Brigger im Fernsehen gehört, dass es im Innenhof der Kaserne «tötelet» und dieses Restaurant für Belebung sorgen werde. Nur, das Restaurant würde gar nicht in Richtung Innenhof rausstuhlen, sondern auf die Terrasse und vielleicht dann nach vorne zum Rhein. Inwiefern das den Innenhof der Kaserne beleben würde, bleibt mir ein Rätsel. Und dann kommt nun noch der Antrag der BRK, der versucht zu retten, was eigentlich nicht zu retten ist. Maximal 425 m2 sollen für gastronomische Aussenraumsitzplätze bewilligt werden und es soll eine neue Ausschreibung geben. Ob letzteres rechtlich auf diesem Weg überhaupt möglich ist, nachdem man eigentlich ja bereits entschieden hat, kann ich nicht beurteilen, muss ich hier also offen lassen, Frau Regierungsrätin Soland sagt, es ist so und darauf verlassen wir uns.

Also lassen wir das mal beiseite und fokussieren wir auf den Aussenraum. Die Kommission hat uns hierzu verdankenswerterweise in ihrem Bericht eine grafische Darstellung abgedruckt. Rechnen wir zusammen, das Café Walther nutzt heute 271 m2, das Restaurant soll 158 m2 nutzen, macht 429 m2, also 4 m2 mehr als im Antrag vorgesehen. Diese 4 m2 liessen sich wohl verschmerzen, nur, wir haben ein laufendes Einspracheverfahren über die Nutzung desselben Aussenraums durch eine Gelateria. Sie wollen also direkt in ein laufendes Verfahren eingreifen und die Gelateria für das Restaurant opfern. Dann fehlen halt dort wieder Mieteinnahmen. Oder die Gelateria setzt sich durch, dann muss beim Restaurant entsprechend Raum abgezwackt werden, um die Vorgabe zu erfüllen, damit dann dort wieder weniger Einnahmen resultieren, wodurch die finanzielle Rentabilität des Restaurantbetriebs in Frage gestellt wird. Egal, wie Sie es drehen und wenden, es geht vorne und hinten einfach nicht auf, mit dem Antrag des GAB erst recht nicht. Und dann haben wir ja noch die Frage, neue Ausschreibung gegen Verlässlichkeit gegenüber Zusagen, die man eigentlich bereits getätigt hat. Das ist dann nochmals eine andere Frage.

Es braucht, davon sind wir überzeugt, für diese Räumlichkeiten eine kommerzielle Nutzung mit einem Finanzierungskonzept, welches Hand und Fuss hat. Dabei könnte es helfen, sich von der Fixierung auf ein gastronomisches Angebot zu lösen und sich für andere Möglichkeiten zu öffnen, die keinen derart teuren Innenausbau fordern und mit weniger Investitionen, die man dann privat auch stemmen kann, Mietertrag generieren. Da wehren wir uns auch gegen diese Drohung, die da im Raum steht, wenn man heute nein sage, kommt da dann halt eine Kita oder ein Quartierzentrum rein. Mal abgesehen davon, dass daraus eine gewisse Geringschätzung für diese beiden Institutionen durchdrückt. Wenn der Regierungsrat nicht bereit ist, seriös zu prüfen, ob es alternative kommerzielle Nutzungen gibt, wäre das, sofern es heute zu einer Rückweisung kommt, eine Arbeitsverweigerung.

Die FDP-Fraktion ist nicht bereit, weitere fast 3,5 Millionen Franken Steuergelder in die Kaserne zu stecken. Wir haben nachdrücklich davor gewarnt, dass das Betriebskonzept, welches uns damals vorgelegt wurde, nicht funktionieren wird, leider haben wir recht behalten. Vielleicht sind Sie aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre heute ja etwas empfänglicher für unsere Warnung. Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen jedenfalls die Rückweisung dieser Ausgabenbewilligung. Dies gibt dem Regierungsrat die Gelegenheit zu erkennen, dass er sich hier wirklich verrannt hat und einen neuen wirtschaftlichen Weg einzuschlagen, sozusagen den Reset-Knopf zu drücken, wie es der Kommissionspräsident genannt hat. Sollte die Rückweisung keine Mehrheit finden, werden wir die Ausgabenbewilligung ablehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission spricht Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Oliver Thommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 88 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Einige von uns haben ja eine Lehre gemacht und wie Sie wissen, ist der Weg der Berufsbildung oder einer Ausbildung nicht vorhersehbar. So arbeiten einige von uns ja nicht mehr im Beruf, den sie zuerst gelernt haben. Unser duales Bildungssystem bietet viele attraktive Möglichkeiten, eine Karriere zu starten. Aber wem sage ich das? Die meisten hier drin gehen mit mir einig, vermute ich.

Aber wie kommt diese Erkenntnis an die jungen Menschen, die sich für eine Lehre, einen Beruf entscheiden müssen und vor allem, wie kommt das zu ihren Eltern? Als Mutter einer Tochter in dem Alter bin ich positiv überrascht, wie sehr die Berufsbildung und die Möglichkeiten bei den jungen Menschen beworben werden. Trotzdem, es klappt noch nicht. Das Problem ist vielschichtig. Die Bemühungen und das Engagement sind auf verschiedenen Seiten spürbar, beim Gewerbeverband, den KMU, der Handelskammer und dem ED. Ein wichtiger und sinnvoller Anlass ist diese Berufs- und Weiterbildungsmesse, die der Gewerbeverband zweijährlich organisiert. Auch hier sind wir uns ja alle einig gewesen in der BKK und das wurde ja auch im Bericht festgehalten, das ist eine gute Sache.

Viel Einigkeit und doch hat Frau Mazzotti hier vorne noch etwas zu sagen. Für die SP-Fraktion ist es ein sehr positiver Schritt, dass sich der Gewerbeverband für den Grossanlass um Nachhaltigkeit gekümmert hat, auch ohne Auftrag des ED, was ihnen, wie wir gehört haben, auch zum Vorwurf gemacht wird. Ich gehe davon aus, dass der Gewerbeverband das gemacht hat, weil er einerseits die Notwendigkeit sieht und auch seinen Auftrag mit einer Vorbildfunktion sieht. Vielen Dank dafür.

Wenn wir hier drin über Gesetze oder Vorschriften für den Klimaschutz diskutieren, heisst es gerade auch von bürgerlicher Seite, es brauche nicht immer Vorschriften, die Leute sollten dies freiwillig tun. Nun hat sich der Verband, der eine grosse Aussenwirkung hat, dafür entschieden, proaktiv und ohne verpflichtende Aufforderung, die Messe möglichst nachhaltig zu gestalten. Dafür haben sie professionelle Beratung geholt und, meine Damen und Herren, diese Beratung kostet. Von bürgerlicher Seite werden Sie mir jetzt entgegnen, dass der Gewerbeverband dafür Steuergelder beantragt, ohne dass er die Messe hätte nachhaltig machen müssen. Diese Perspektive kann man einnehmen, oder die Perspektive, dass die Steuergelder in Anbetracht des notwendigen Klimaschutzes und der Sensibilisierung dafür kurz- und längerfristig sinnvoll eingesetzt wurden, kurzfristig, weil am Anlass der CO₂-Ausstoss gesenkt wurde, wahrscheinlich auch, weil es kein Fleisch gab, und längerfristig, weil die Teilnehmenden verstehen, dass es möglich ist und dass sie als Veranstalter eine Verantwortung übernehmen und damit auch neue Leitlinien setzen. Ja, warum macht das der Vermieter nicht selber, die MCH Group? Ja, das möchte ich eigentlich auch gerne wissen.

Aber dafür das Bestreben des Gewerbeverbands zu hinterfragen und zu bemängeln, hat nichts damit zu tun, dass die BKK und die Gelder für zwei Jahre bewilligt hat. Das kann ich nachvollziehen. Was aber weniger mit dem Gewerbeverband zu tun hat, er hat ja im Sommer 2023 den Antrag schon gestellt, also anderthalb Jahre vor dem Anlass. Dass wir den Ratschlag erst im November 2024 behandeln, also nachdem die Berufsmesse ja schon stattgefunden hat, ist seltsam und das löst natürlich auch Fragen aus. Der Gewerbeverband wird also sehr bald einen neuen Antrag stellen und ich möchte an dieser Stelle sie als Veranstalter der Berufsmesse weiterhin ermutigen, ihren Beitrag an die Basler Klimaziele zu verfolgen und weiterhin klimaneutrale Massnahmen zu implementieren. Dass der Gewerbeverband auch erneut mit einer professionellen Beratungsfirma zusammenarbeiten wird, unterstützen wir von der SP. Schliesslich muss man eine Auswertung machen und das ganze weiterentwickeln. Vielleicht verkaufen sie ja dann ihr Know-How der MCH Group.

Die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und die Werbung wurden noch angesprochen. Das sehe ich etwas anders, denn ich denke, das ist auch eine wichtige PR für die Berufsbildung an sich. Das sehen die Grossmütter, die Onkeln, die Tanten anderer Freunde, da läuft was, da ist eine Messe und das ist ein unterstützendes Umfeld für die Jugendlichen. Man kann die Berufsbildung nicht genug propagieren und Werbung für sie machen. Dass junge Menschen sich heutzutage für eine sehr vielfältige Pallette der Angebote der Berufsbildung entscheiden, dafür braucht es Aufklärung und Arbeit. Und die Messe ist nur ein Rädchen davon.

Ein anderes unterstützenswertes Programm ist das Talentförderprogramm Unternehmen Campus, ein anderer Ansatz, um die Berufsbildung als mögliche Karriere zu propagieren. Aber das, meine Damen und Herren, ist nur ein Nebeneffekt. Es geht darum, junge talentierte Menschen zu fördern und auch als Führungskräfte auszubilden, und zwar auf Ebene der KMU. Mittelschulen haben ja in der Zusammenarbeit mit Unis und Hochschulen schon eine Begabungs- und Talentförderung und Grossunternehmen haben interne eigene Ressourcen. Bei der Berufsbildung gibt es so etwas bis jetzt nicht Campus Unternehmen ist schweizweit ein einzigartiges Projekt des Gewerbeverbandes und hat sich als effektive Förderplattform etabliert. Auch hier danke ich dem innovativen Geist des Gewerbeverbandes.

Was meine Begeisterung etwas trübt und leider einen schalen Geschmack hinterlässt, sind diese Mietkosten für den Campus-Raum, die zu 100 Prozent im Budget berechnet wurden, aber nur 25 Prozent genutzt werden. Eingereicht hat es der Gewerbeverband, geprüft hat es das ED und das FD, und aufgefallen ist es der Kommission, deren Job es wahrlich nicht ist, Budgets zu überprüfen, allerdings natürlich wie wir wissen, Budgets zu hinterfragen, und da fällt einem so etwas halt auf.

Unsere dringliche Bitte, dass das ED die Berufsbildung ernst nimmt, haben wir in unserem Bericht festgehalten und wir haben von Regierungsrat Mustafa Atici auch gehört, dass ihm das wichtig ist. Ich freue mich, wenn die nächste Beratung der kommenden Anträge des Gewerbeverbands zeitig und korrekt in der Kommission ankommen, was nichts mit dem Gewerbeverband zu tun hat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für das GAB ist Jo Vergeat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der Präsident der Petitionskommission verzichtet auf ein zweites Votum. Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen. Adrian Iselin beantragt, sie als erledigt zu erklären. Wir Stimmen ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die SP ist Lisa Mathys.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Alle haben sich jetzt positiv dazu geäussert. Anhand der Kreuztabelle sieht man, dass nicht alle Fraktionen dieser Meinung sind. Ich habe mich jetzt kurzfristig entschieden, hier auch etwas dazu zu sagen.

Ich bin dezidiert gegen den Mischverkehr auf den Trottoirs. Welche Folgen das hat, darüber diskutieren wir im Bereich der Solitude schon sehr lange und wir fanden keine Lösung, welche wirklich gut ist. Die älteren Menschen der Alterswohnungen trauen sich nicht mehr, dieses Trottoir zu benützen und dem Rhein entlang zu spazieren. Das ist tatsächlich so.

Meine Frau benützt von Montag bis Freitag auf ihrem Arbeitsweg täglich mehrmals das nun in diesem Anzug betroffene Trottoir. Wenn nun plötzlich Velos, Kistenvelos usw. dieses Trottoir nutzen würden, würde sie sich vermutlich einen anderen Weg suchen oder dann halt mit dem Auto an ihren Arbeitsplatz fahren. Das dortige Trottoir ist für den Mischverkehr, der Regierungsrat hat es ausgeführt, schlichtweg zu Man müsste, wenn man dort sich an die Regeln halten würde, einfach die Bäume fällen. Wir diskutieren auch in Riehen genau über dasselbe Problem. Wenn es für den Anzugstellenden, trotz der Sicherheitsbedenken der dafür verantwortlichen Spezialisten zumutbar ist, dass es für die Fussgänger somit gefährlich werden könnte, nur weil ein paar Velofahrer mal etwas warten müssen und nicht gefährdet sind, dann verstehe ich nicht, weshalb er in seinem Anzug nicht das Velofahren einfach auf allen Trottoir in der Stadt Basel fordert, ob es zu schmal ist oder zu breit, das ist ja wohl egal.

Ich bitte Sie, den Fussgänger in unserer Stadt den Schutz zu gewähren, welchen sie verdient haben und sie nicht unnötigen Gefahren auszusetzen, zumal es sich dabei meist um ältere Menschen handelt oder eben Arbeitnehmende, die mit dem ÖV zu Arbeit fahren wollen. Der Regierungsrat hat zudem bereits signalisiert, dass er verbesserte Massnahmen treffen wird, um den Fluss der Velofahrenden zu verbessern. Überweisen Sie also diesen Ansatz bitte nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit hat in der zweiten Runde Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Ich habe Regierungsrat Lukas Engelberger zugehört, aber ich habe jetzt nicht ganu verstanden. Sie haben jetzt einen Fördertopf, aber der ist noch nicht so weit und deshalb kann man das jetzt nicht fördern. Das verstehe ich jetzt nicht. Aber die Idee finden Sie trotzdem gut. Die Leute von Plankton, die jetzt im Moment daran sind, Landwirtschaft zu betreiben und Nahrung zu produzieren, können nicht einfach aufhören und warten bis auch die Regierung so weit ist, um die richtigen Förderplätze bereitzustellen. Daher kann ich diesen Einwand nicht nachvollziehen.

Basel-Stadt möchte die nachhaltige Ernährung fördern und ist deshalb 2015 infolge der Expo in Milano gemeinsam mit 200 anderen europäischen Städten dem Urban Food Policy Pact beigetreten. Darin verpflichten sich diese Städte, ihre Ernährung nachhaltig, Klima verträglich, regional und sozialverträglich zu gestalten. Der Verein Plankton, um dessen Unterstützung es sich in diesem Budgetpostulat dreht, vereint alle diese Forderungen. Hier hat sich eine Gruppe sehr engagierter, zumeist Frauen zusammengetan, um in Stadtnähe und in diesem Fall auch auf Riehener Gebiet Nahrung in einem Agrarökosystem zu produzieren, das die Biodiversität auf den Produktionsflächen erhält und fördert, die in diesem Gebiet eher minderwertigen Böden regeneriert und damit schlechtes Ackerland zu produktivem Ackerland aufwertet. Wie die Fachfrauen dies machen, welche Methoden sie anwenden, das vermitteln sie der lokalen Bevölkerung in spezifischen Kursen. Nach dem Prinzip der solidarischen Landwirtschaft können Konsument:innen aus der Region die Produkte zum einen erstehen und teilweise auch bei der Produktion mithelfen. Damit wird der oft beklagten Entfremdung der Bevölkerung von der produzierenden Landwirtschaft entgegengetreten und das Verständnis für die ökologische Landwirtschaft gefördert.

Es ist für das GAB nur schwer nachvoll zieht, dass der Kanton den Anträgen des Vereins in Anbetracht des grossen Mehrwertes für die lokale Bevölkerung, die Biodiversität und das Verständnis für die Landwirtschaft nur sehr teilweise entgegengekommen ist und damit gerade so wenig Unterstützungsgelder gesprochen hat, dass die Zukunft des Vereins nicht als gesichert gelten kann.

In den vergangenen Jahren konnte die Crew beweisen, dass sie fähig ist, gutes Gemüse auf den vorhandenen Böden zu produzieren. Natürlich braucht es gerade dort, wo die Böden wiederhergestellt werden müssen, einfach mehr Zeit und soll sich das Businessmodell langfristig tragen, benötigt es auch das nötige Startkapital über einen etwas längeren Zeitraum. Auch ist angedacht, dass das Modell auf mehr Fläche zu vergrössern sei, um mehr produzieren zu können, damit mittelfristig über den Verkauf und die Wissensvermittlung der nötige Selbstfinanzierungsgrad erreicht wird.

Das GAB bittet Sie daher, diese wertvolle Arbeit nicht in diesem entscheidenden Moment abzuwürgen und die benötigten zusätzlichen Mittel von 35’000 Franken zu sprechen, die im vorliegenden Antrag genannt werden. Würdigen wir damit die immense Leistung, welche die Antragstellerin bereits verbracht hat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich sehe, dass das eine Frage ist, auf die man etwas länger antworten müsste. Das können Sie vielleicht noch bilateral fortsetzen. Nächster Sprecher ist Raoul Furlano.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Pascal Messerli bestreitet dies.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Auch hier bei diesem Anzug beantragt das GAB noch einmal stehen lassen. Ich erkläre auch gerne, warum. Es ist ein ähnlicher Fall, wie wir ihn vorher beim Anzug von Luca Urgese bei der St. Jakob-Strasse hatten, auch da ist eine Stelle für die Velofahrenden, die nicht ganz ideal ist. Wir haben dort mit der Jacob Burckhardt-Strasse, mit der Öffnung, ein super direkter Weg vom Gellert in Richtung Gundeli, Bruderholz, der auch sehr häufig genutzt wird. Und oben bei der Kreuzung Grosspeterstrasse ist es natürlich ein Problem, weil dort die ganze Achse Grosspeterstrasse/Nauenstrasse kommt und man dann dort eigentlich normal nicht weiterkommt. Man muss warten, bis der ganze Verkehr durchgefahren ist, das geht lange, dann kann man einmal drauf, dann wird man wieder gestoppt von einem Rot und das macht natürlich niemand. Es hat dort nebendran ein relativ breites Trottoir, wo es keine Fussgänger*innen hat, und genau dort, wo diese Lösung vorgeschlagen war, will man jetzt nichts unternehmen, sondern weist darauf hin, dass man es umfahren kann über die Sevogelstrasse/Münchensteinerstrasse.

Es ist sicher gut, wenn dort etwas gemacht wird, aber Fakt ist, dass jetzt der direkte Weg natürlich viel gescheitert ist und wir hätten es gerne gesehen, wenn man sich dort noch einmal Gedanken gemacht hätte, wie man das lösen kann auf dem Trottoir. Vielleicht auch mit der Helvetia, der das Gebäude gehört, wo man ein bisschen auf Privatgrund darüber spazieren kann, dass man dort eigentlich die Fläche für Velofahrer und Velofahrerinnen machen kann. Im Schritttempo, es kommt dort niemand schnell hinauf, man muss rechts abbiegen und dann muss man rüber rollen und wieder bei der nächsten Überquerung warten, also es wird sowieso niemand schnell dort durchfahren. Es wäre vernünftig, wenn man dort auf diesem Teil bei dem Trottoir eine Lösung finden könnte, dass Velofahrer und Velofahrerinnen und Fussgänger und Fussgängerinnen aneinander vorbeikommen, so dass man den Weg, den jetzt sowieso schon jeder nimmt, auch so gestalten kann, dass es für alle legal machbar ist.

Vielen Dank, dass Sie diesen Anzug stehen lassen und nochmals zurückgeben in die Regierung.


text_content_de: Annina von Falkenstein (LDP): Reicht es Ihnen nicht, dass in der Antwort drinsteht, dass die Regierung das anschaut, wenn sie dort sowieso etwas machen müssen, und dass sie den Bedarf schon sehen, aber es einfach nicht sofort machen wollen, weil sowieso noch Arbeiten kommen?


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich beantrage Ihnen, dass dieser Anzug stehen gelassen wird. Worum geht es? Es geht um einen ganz heiklen Punkt an einer ganz gefährlichen Stelle, wo wir mit wenigen Massnahmen etwas erreichen könnten und eigentlich auch erreichen müssen. Es ist der Ort oben an der Jacob Burckhardt-Strasse. Ich weiss nicht, ob Sie sich das vorstellen können jetzt direkt, man fährt mit dem Fahrrad die Jacob Burckhardt-Strasse hinauf, kommt in die Grosspeterstrasse, geht nach rechts in die Münchensteinerstrasse, überquert dort wiederum die Strasse und fährt dann ins Gundeli. Also alle diese Schülerinnen und Schüler, die in die Schulen im Gellertquartier gehen, das sind sehr viele, die benutzen diese Route, um nach Hause zu fahren.

Was passiert dort oben an diesem Ecken? Es ist vis-à-vis vom Ibis-Hotel jetzt neu dieses Helvetia-Gebäude. Sie können sich das vorstellen. Es sind etwa 25 Meter, wenn ich das richtig sehe, man kommt von unten hoch in die viel befahrene Nauenstrasse. Ich danke für den guten Bericht, der Bericht ist vielleicht nicht ganz klar, es heisst hier, dort werden dann die Leute sicher geführt, indem sie durch eine Ampel gesichert in die Grosspeterstrasse einbiegen. Also es ist zumal so, dass oben an der Jacob Burckhardt-Strasse keine Ampel ist, sondern man fährt dann in diesen relativ stark befahrenen strengen Teil und was tatsächlich passiert, ist, das sehen Sie jeden Tag, die meisten der Schülerinnen und Schüler fahren dann sicherheitshalber, zu ihrem eigenen Schutz auf das Trottoir. Jetzt können wir sagen, das geht natürlich nicht, das lassen wir nicht zu, wir stellen Polizisten hin und dann ist das Problem gelöst. Aber ich glaube, das Problem könnte man gescheiter lösen in diesem Fall. Das Trottoir ist mindestens 3.33 Meter breit und beim Haus dort, beim Helvetia-Gebäude hat es Arkaden, die man auch allenfalls mitbenutzen könnte, wenn man überlegen täte, wie lösen wir dieses Problem dort wirklich.

Man kann schon sagen, wir machen grundsätzlich keinen Mischverkehr. Wir haben das heute Morgen schon gehört und es gibt Stellen, wo Mischverkehr selbstverständlich nicht geht, wir wissen das, bei der Solitüde geht das nicht. Aber wir haben durchaus Stellen in der Stadt, wo wir Mischverkehr kennen. In der Schneidergasse kennen wir Mischverkehr sogar mit Autos, Velos und Fussgänger. Wir kennen am Heuberg, wenn Sie am vorderen Teil sind bei der Leonhardskirche, das ist schmaler sogar als das Trottoir oben dort an der Jacob Burckhardt-Strasse, haben wir Mischverkehr mit Auto, Velo, Fussgänger. Das gibt es auch hier in Basel und es gibt es in vielen Ländern ohne weiteres, dass das möglich ist, man muss nur das miteinander machen. Selbstverständlich muss man im Schritttempo fahren, so wie man das in der Schneidergasse angeschrieben hat.

Aber man könnte mit einer einfachen baulichen Massnahme, indem man dort den Boden rot markiert oder blau markiert oder wie auch immer das zulässig ist, zeigen, hier sind Fussgänger und Fahrradfahrer nebeneinander möglich, aber sie können getrennt dort diese Stelle passieren. Es stimmt, es ist angekündigt, dass in sechs Jahren etwas geschieht, Annina von Falkenstein, Sie haben recht, ab 2030 denkt man dort, Verbesserungen zu erzielen, aber mit dieser einfachen Massnahme könnte man heute schon eine wesentliche Verbesserung erzielen, wesentlich mehr machen für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler, die dort auf ihrem Heimweg sind und die diese Strecke wirklich viel gebrauchen, viel benutzen.

Ich bitte Sie also, hier gut zu überlegen, ob es einfach ein Prinzip gibt, das wir einfach hochhalten, wir machen keinen Mischverkehr. Wir machen Mischverkehr, Mischverkehr geht tatsächlich nicht überall, aber es gibt Stellen, wo dies durchaus möglich ist. Dort gibt es so gut wie keine Fussgänger an diesem Ort. Wenn Sie mal dort stehen, Sie werden so gut wie keine Fussgänger sehen und selbst wenn es hat, man kann nebeneinander Fahrräder und Fussgänger haben bei dieser Breite von 3.33 Meter Mindestbreite. Sie ist da breiter, es ist die schmalste Stelle, die ich gemessen habe, 3.33. Also es ist nichts Verrücktes, es ist nichts Weltbewegendes, es ist ein Knoten, ein gefährlicher Knoten, der an einer Stelle ist, die man geöffnet hat, und die man wie irgendwie nicht richtig hat lösen können bis jetzt. Wir könnten das machen.

Ich bitte die Regierung, das einfach nochmals anzuschauen, indem Sie diesen Anzug stehen lassen und nicht warten bis 2030, dass wir das dann lösen. Wir können hier mit einfachen Mitteln wirklich hilfreich dienen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird abgeschrieben mit 58 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Allerdings muss ich anmerken, dass die Antworten auf meine Fragen leider sehr knapp ausgefallen sind. Gerade weil die Beantwortung der Interpellation schriftlich erfolgte, hätte ich erwartet, dass sich die Regierung die nötige Zeit nimmt, um die aufgeworfenen Fragen ausführlicher und transparenter zu beantworten.

Die Antwort spricht meist von Geschossflächen, gefragt wurde nach Bauvolumen. Die vorgelegten Antworten sind deshalb in vielen Punkten schwer nachvollziehbar und lassen erhebliche Zweifel aufkommen. Der Baukubus auf dem Dach des Globus ist von sämtlichen Blickwinkeln gut sichtbar und kann nicht übersehen werden. Ich habe Ihnen ein Bild mitgebracht, das den Münsterhügel im Jahr 2017 und den Münsterhügel im Jahr 2025 zeigt. Man erkennt deutlich den Einfluss des neuen Daches mit dem darauf befindlichen Kubus, welcher mit einem roten Pfeil markiert ist.

In der Antwort zur Interpellation steht, ich zitiere: Das Volumen wurde gegenüber dem Vorgängerbau in der Höhe reduziert und gleichmässiger in die Breite verteilt. Wenn ich mir jedoch die Bilder anschaue, die vom Nadelberg aus aufgenommen wurden, kann ich dieser Aussage nicht zustimmen. Weiter heisst es, ich zitiere: Dank dem niedrigen Dachaufbau, also dem Kubus, wird der Blick vom Marktplatz her auf den Münsterhügel verbessert, was städtebaulich harmonischer wirkt. Ob diese Aussage tatsächlich zutrifft, bleibt jedem Einzelnen überlassen und hängt stark vom eigenen ästhetischen Empfinden ab. Ich persönlich empfinde den neuen Dachkubus als voluminöser und dominanter in seiner Erscheinung als der Vorgängerbau.

Wenn ich die Fotos analysiere, wird es mir immer unverständlicher, dass das neue Volumen, also der Baukubus, von verschiedenen sensiblen einsehbaren Standpunkten in der Stadt auf seine beeinträchtigende Wirkung geprüft wurde, wie es in der Interpellationsantwort heisst. Der Baukubus stellt doch einen markanten Eingriff in das historische Stadtbild dar. Das Globus-Gebäude befindet sich in einer Schutzzone, die explizit darauf ausgelegt ist, das historische Ensemble des Münsterhügels zu bewahren und zu schützen. Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die dringende Frage, wie konnte der Baukubus in dieser Dimension dennoch genehmigt werden. Gerade in dieser sensiblen Zone sollte der Schutz des baukulturellen Erbes höchste Priorität haben. Auch dies bleibt für mich schwer nachvollziehbar. Ich glaube, dass man hier den Bauherren doch sehr weit entgegengekommen ist. Wenn jetzt noch aus dem Mehrwertabgabefonds ein üppiger Beitrag gewährt wird, damit die Dachlandschaft begrünt werden kann, ist das doch äusserst grosszügig gegenüber der wechselvollen Geschichte der Bauherrschaft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Antworten des Regierungsrats nicht die erhoffte Klarheit bringen und weit hinter meinen Erwartungen zurückbleiben. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden.


text_content_de: RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Sie scheinen unisono hier auf Miraculix zu setzen, das bleibt Ihr Recht, aber ich muss darauf hinweisen, dass wir diesen Fahrplan, so wie Sie sich das wünschen, Abschluss bis Ende Juni nicht für realistisch halten und ich bin doch froh, wenn Sie das auch so entgegennehmen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 18 Stimmen, den Streichungsantrag der Fraktion SVP zu § 11 Abs. 2 abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
mit 59 gegen 4 Stimmen bei 9 Enthaltungen, dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
§ 17 Abs. 1 lautet wie folgt: Bei Urteilsunfähigkeit entscheidet nach vorangegangener Aufklärung die Vertretung nach dem mutmasslichen Willen und dem Interesse der Patientin oder des Patienten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Erster Fraktionssprecher ist Michael Hug für die LDP.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: An dieser Stelle kommen wir zum Schlussteil der Sitzung und zuallererst zur Verabschiedung von verdienten Ratsmitgliedern aus unserem Gremium.

Zehn Mitglieder des Grossen Rats haben heute ihren letzten Sitzungstag. Es wurde zum Teil schon darauf hingewiesen. Ich möchte sie nun in alphabetischer Reihenfolge gebührend verabschieden und ich schlage vor, dass wir allen zusammen am Schluss einen sehr grossen Applaus zukommen lassen.

Lieber André Auderset, Sie sind seit dem 1. Februar 2010 Grossrat und waren damit volle 15 Jahre Mitglied in unserem Rat. Zuletzt waren Sie Mitglied der GPK und der Wahlvorbereitungskommission, die Sie auch präsidieren. Davor waren Sie Mitglied der Petitionskommission, der UVEK, der JSSK, der PUK Biozentrum und der IGPK Polizeischule Hitzkirch.

Lieber Lukas Bollack, Sie sind seit einem Jahr Mitglied im Grossen Rat und haben sich in der UVEK engagiert.

Lieber Beat Braun, Sie sind seit Oktober 2015 Mitglied des Grossen Rates und waren ebenfalls Mitglied der UVEK, zusätzlich Mitglied in der Begnadigungskommission sowie früher in der Petitionskommission.

Lieber René Brigger, Sie sind seit Februar 2013 Mitglied des Grossen Rates und haben seither ununterbrochen in der BRK politisiert. Es ist Ihr zweiter Abschied, waren Sie doch schon von 1988 bis 2003 Mitglied des Grossen Rates.

Lieber Raphael Fuhrer, Sie sind seit Juni 2016 Mitglied des Grossen Rates und seither auch Mitglied der UVEK, die Sie seit 2019 präsidieren. Von 2016 bis 2017 waren Sie auch Mitglied der Finanzkommission.

Liebe Pasqualine Gallacchi, Sie waren von 2011 bis 2017 und ab 2020 Mitglied des Grossen Rates, als Mitglied der GSK und der IGPK Universitäts-Kinderspital beider Basel.

Lieber Gabriel Nigon, Sie sind seit Juli 2023 Mitglied des Grossen Rates und waren in dieser Zeit Mitglied der BRK und der JSSK. So wie es aussieht, ist Ihr Abschied nur vorübergehend. Ich bin zuversichtlich, dass wir Sie bald wieder in unseren Reihen begrüssen dürfen.

Lieber Daniel Sägesser, Sie waren seit Februar 2020 Mitglied des Grossen Rates und der UVEK.

Lieber Semseddin Yilmaz. Sie sind seit 2018 Mitglied des Grossen Rates und waren bis 2021 Mitglied der GSK und danach Mitglied der UVEK.

Liebe die Jennifer Schmid, Sie sind für diesen Monat zu uns gestossen und wir danken Ihnen für diesen Einsatz.

Wir verabschieden uns von lieben Kolleginnen und Kollegen, die ganz viel Engagement eingebracht haben und die unseren Ratsbetrieb geprägt haben mit prägnanten Voten, mit unterschiedlichsten Ideen, die Sie in Vorstösse gegossen haben, und auch mit ganz viel Charakter. Ich wünsche den Scheidenden von Herzen viel Spass und Muse und Freude mit der Zeit, die Sie gewinnen, freue mich auf zukünftige Begegnungen und danke Ihnen herzlich für Ihren Einsatz für unseren Kanton.

[Applaus]


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Jean-Luc Perret.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Frau Keller wünscht das Wort und hat es.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Edibe Gölgeli wurde mit 93 Stimmen bei einer Enthaltung als Präsidentin der Begnadigungskommission gewählt. Ich gratuliere herzlich und wünsche auch ihr viel Freude.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Lukas Gruntz wurde einstimmig als Präsident gewählt mit 93 Stimmen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Freude.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Dieses Geschäft hat natürlich eine lange Vorgeschichte und die Frage ist, wo man anfängt. Aus unserer Sicht kann man zum Beispiel auch beim jahrelangen Steuersenkungswettbewerb anfangen. Die Unternehmenssteuern, Gewinnsteuern sind international über die letzten Jahrzehnte gesunken. Das ist natürlich eine bedauerliche Entwicklung, weil dafür den Haushalten, den Staaten, den Gemeinwesen Geld verloren geht oder Möglichkeiten entgangen sind. Deshalb besteht ein grundsätzlicher Unterschied darin, dass wir von der SP nicht finden, die OECD habe uns das aufoktroyiert. Wir finden die Erhöhung der Mindeststeuer gut, weil es den Wettbewerb gegen unten stoppt, und deshalb haben wir uns für die OECD-Mindeststeuer eingesetzt, die, wie erwähnt wurde, in der nationalen Abstimmung 2023 auch in Basel-Stadt mit 81 % angenommen wurde.

Jetzt ist es aber natürlich klar, dass der Standort vor Herausforderungen steht. Wir haben vorher von Regierungsrat Kaspar Sutter gehört, dass die Steuern ein Teil der Standortattraktivität sind, dass es aber auch noch viele andere Standortfaktoren gibt, für die wir auch schon vor diesem Paket viel gemacht haben – Stichwort die Universität, die Forschung, der Arbeitsmarkt oder auch die politische Stabilität in unserem Land. Aber nichtsdestotrotz ist es klar, dass Standortmassnahmen, wenn es so eine grosse Änderung gibt bei den Steuern auf das Tapet kommen, das war auch ziemlich klar nach der Abstimmung. Und dabei ist wichtig, dass der Wohlstand hier in Basel auch zusammanehängt mit der internationalen Position, die Basel hat. Vieles dieser Wertschöpfung findet nicht direkt bei uns im Kanton statt, sondern in einem internationale Netzwerk, und deshalb sind wir von der SP, wie auch schon Vorrednerinnen das gesagt haben, klar der Meinung, dass wir auch eine internationale Verantwortung haben. Aber wir haben auch eine Verantwortung unserer Region gegenüber. Und das gibt die Grundhaltung der SP gut wieder. Es ist ein Spagat zwischen Standortpolitik und internationaler und auch eidgenössischer Solidarität. Deshalb haben wir auch im Hinblick auf diesen auf dieses Paket oder auf dieses zu erwartende Paket Vorstösse hier im Grossen Rat eingebracht, die der Grosse Rat überwiesen hat und die eben gerade auf diese globale globale Solidarität abzielen.

Das Thema der Vorlage des Regierungsrats war sicher im Fokus eines Ausgleichs für den Standortnachteil. Er hat hier einen industriepolitischen Weg gewählt. Auch die SP Basel-Stadt sagt, wir wollen ein Forschungsstandard sein, Basel soll ein Ort der Innovation sein für die Zukunft unseres Kantons, aber auch der Schweiz und von Europa. Deshalb können wir im Grundsatz die verstärkte Industriepolitik durch Ausbau der Förderung der Innovation mittragen. Im Gegensatz sind wir aber nicht der Meinung, dass das ganze Geld sozusagen wieder zurückverteilt werden soll, weil das ist einerseits nicht OECD-konform und es entspricht nicht dem, was wir uns vorstellen.

Wir sind froh, dass es an Bedingungen geknüpft wird. Geld bekommt nur, wer innovativ ist. Und dann haben wir erreicht, dass 20% in den Fonds Gesellschaft und Umwelt eingesetzt wird, und das ist eine Steigerung gegenüber der Regierungsratsvorlage, die maximal einen Betrag von 30 Millionen vorgesehen hat, in der WAK-Version ist es ein Beitrag von bis zu 100 Millionen. Und dort werden Themen aufgenommen, die auch Bürgerliche eigentlich mittragen könnten und weshalb wir nicht ganz verstanden haben, dass es dort überhaupt eine Opposition gegeben hat. Das Beispiel Elternzeit ist eigentlich eine Win-Win-Situation. Sie haben nämlich auch einen Standortvorteil, das wurde auch in Befragungen von Unternehmen klar zum Ausdruck gebracht, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade in einem internationalen Umfeld, in Zeiten des Fachkräftemangels durchaus auch auf dieser Ebene anzusehen ist.

Dann ist sehr wichtig, dass ein grosser Anteil in die Dekarbonisierung, in den Klimaschutz geht, und das auch auf einer internationalen Ebene. Und die globalen Forschungskooperationen wurden genannt. Also alle diese Errungenschaften dieses Pakets können wir als Linke auf der Habenseite verbuchen. Nicht auf der Habenseite hingegen ist die Anhebung des kantonalen Gewinnsteuersatzes. Das ist etwas, was für uns ein grosses Entgegenkommen war. Es wurde genannt, es wurde in der Kommission nicht mehr bestritten, aber es war ein sehr grosses Entgegenkommen der linken Seite, dass man das gemacht hat. Was sicher geholfen hat ist, dass die geographische Ausweitung des Förderungsanspruch, also die interkantonale Solidarität mit unseren unmittelbaren Nachbarn, berücksichtigt wird. Und was auch nicht auf unserer Habenseite ist und was für meine Fraktion, wie Sie den Anträgen entnehmen können, nicht so einfach zu verdauen war, ist die Erhöhung des Beitrages von ursprünglich 300 Millionen auf 500 Millionen.

Sie haben es gesehen, die SP-Fraktion stellt Anträge. Wir werden dann in der Detailberatung darüber diskutieren. Zum Ende des Fraktionsvotums möchte ich noch eine persönliche Erklärung abgeben als Mitglied der WAK. Wie das auch in der Vergangenheit bei Kompromissen der WAK war, werde ich mich dem Stimmverhalten in der Kommission hier im Plenum anschliessen und stehe weiterhin zu diesem ausgehandelten Kompromiss.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Zwischenfrage von Pascal Pfister wird entgegengenommen.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Bezüglich der Partikularinteressen: Baben Sie eine Vermutung, wie viele Firmen direkt betroffen sind von dieser Ausweitung momentan im Kanton Basel-Stadt?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde einstimmig angenommen mit 87 Ja-Stimmen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 3 (Seite 11 des Ratschlags)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung des Grossratsbeschlusses 3.


text_content_de:
Nicola Goepfert (BastA): Ich werde zu diesem Antrag wie auch zu 5g Bereich Umwelt sprechen. Die WAK hat die Anspruchsberechtigung im Bereich Gesellschaft bereits um steuerbefreite juristische Personen erweitert. Mit diesem Antrag möchte ich, dass für den gesamten Fonds Gesellschaft und Umwelt, also für beide Bereiche, sowohl steuerbefreite juristische Personen als auch öffentlichrechtliche Einrichtungen von den Fondsgeldern profitieren können.

Der Antrag stellt die Frage, ob wir die Ziele dieses Fonds in den Mittelpunkt stellen, diesen fokussieren oder ob wir die Gelder möglichst direkt und ohne weitere Berücksichtigung an die Firmen unsolidarisch zurückverteilen wollen. Wir von BastA wollen, dass alle Angestellten hier im Kanton zum Beispiel von einer freiwilligen Ausweitung der Elternzeit profitieren können, egal wo sie angestellt sind, zum Beispiel auch das Pflegepersonal im Spital. Diese Ungleichbehandlung in der Vorlage ist nicht nachvollziehbar, vor allem dann nicht, wenn wir uns die Argumente zur Ablehnung des Corona-Bonus für das Pflegepersonal im Oktober 2022 nochmals in Erinnerung rufen. Damals sagte die FDP, es sei auch die Aufgabe des Arbeitgebers, die finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeber, sowohl die öffentlichen wie auch die privaten. Wir können nicht auf der einen Seite den Corona-Bonus verweigern mit dem Argument, die öffentlich-rechtlichen Einrichtungen müssen das selber regeln, ihnen dann ab den Zugang verweigern, den alle privaten Arbeitgeber erhalten, wenn es um die Finanzierung einer freiwilligen Elternzeit geht. Aus unserer Sicht muss hier eine gerechte Grundlage geschaffen werden, mit der alle Angestellten, unabhängig von ihrem Arbeitgeber, gleichermassen davon profitieren können.

Und Gleiches gilt auch für den Bereich Umwelt. Es ist unerlässlich, dass wir gemeinsam als Kanton vorwärtsmachen, um die Klimaziele 2037 zu erreichen. Und wenn wir schon in zwei Fonds schaffen, mit denen wir die OECD-Mindeststeuer unterwandern, dann sollen zumindest von diesen deutlich kleineren Fonds alle profitieren können, um ihren Beitrag zur ökologischen Transformation leisten zu können.

Mit diesem Antrag beziehen wir deshalb alle Steuerbefreiten juristischen Personen und öffentlichen-rechtlichen Einrichtungen mit ein, um die Schaffung einer Elternzeit zu fördern, um die Klimaziele 2037 zu erreichen. Wir ändern nichts an der Verteilung zwischen den beiden Fonds, sondern nur den Anspruch auf den kleineren Fonds. Einem Teil dieser Ausweitung hat die WAK schon zugestimmt, bitte stimmen Sie auch der weiteren Ausweitung der Antragsberechtigten für den Fonds Gesellschaft und Umwelt zu.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Grünen/jgb, NEIN heisst die Zustimmung zum Antrag der WAK

Ergebnis der Abstimmung
44 Ja, 51 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005867, 05.02.25 17:40:39]

Der Grosse Rat beschliesst
Ablehnung des Änderungsantrags.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Fina Girard.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehengelassen mit 83 gegen 15 Stimmen. Wir kommen zur Abstimmung zum Anzug Edibe Gölgeli und Sarah Wyss.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich entscheide mich für Abschreiben.

Vielen Dank für die Überstunden, die Sie mit mir an meinem ersten Sitzungstag geleistet haben. Ich bedanke mich herzlich und wünsche einen schönen Abend.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Fabian Odermatt sowie Meret Rieger als Richter:in am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen. Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt. Ich übergebe das Wort an Harald Friedl.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Das ist ein Thema, mit dem ich tagtäglich von Schülern und jungen Menschen bombardiert werde. Als Grossrat sind Sie ja auch ein Sammelbecken für Beschwerden. Und ich bekomme jeden Tag die Beschwerden von Schülern, die mir sagen, dass in den Schulen eine gewisse politische Richtung vorherrsche. Das habe ich auch erlebt am Wirtschaftsgymnasium in Basel und am Gymnasium Muttenz.

Die Schüler schreiben mir und bitten. mich, etwas zu machen. Deshalb habe ich den Anzug eingerichtet. Ein Satz, der auch an die Lehrer gerichtet ist: «Gerade in einer Demokratie lebt der Fortschritt von Debatten und unterschiedlichen Perspektiven.» Das ist ganz wichtig und auch in der Schule muss es unterschiedliche Perspektiven und Debatten geben.

Ich sehe nicht ein, dass ich als Grossrat nicht eingeladen werde in Schulen, weil ich der Böse bin. Aber andere Parteien dürfen dort reden und das geht nicht. Es geht um Meinungen. Der Wettstreit der Worte ist der Pulsschlag der Demokratie, aber als Grossrat vermisse ich Demokratie in den Schulen, und deswegen habe ich diesen Anzug eingereicht. Ich bekomme sehr viele Rückmeldungen, eigentlich zu viele, und die Schüler rennen mir geradezu die Bude ein.

Ich finde es schade und es tut mir im Herzen weh, wenn ich sehe, wie schon in der Schule die Gesellschaft gespalten wird in die Guten und die Bösen. Und es darf nichts mehr gesagt werden. Aber es ist ein ganz wichtiges Thema und das wird in den nächsten Jahren auf uns zukommen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Für den Arbeitgeber- und den Gewerbeverband reicht ein Bemühen des Regierungsrates, die Checks zu verbessern, um deshalb die Anzüge abzuschreiben. Uns reichen Bemühungen aber nicht. Die Regierung hatte nun in den letzten 12 Jahren seit der Einführung der Checks wirklich genug Gelegenheit gehabt, an der Verbesserung dieser Checks zu arbeiten und ihr Ziel zu erreichen, mit diesen ein Verbesserungsinstrument für die Leistungen und der Vergleichbarkeit der Schülerschaft zu implementieren. Dies geschah aber nicht.

Die Interpretation der Checkresultate ist nach wie vor für alle Erziehungsberechtigte extrem anspruchsvoll, wenn nicht sogar unmöglich. Die Darstellung ist immer noch katastrophal. Sie sind sogar so wenig aussagekräftig, dass die Lehrbetriebe ihre eigenen Leistungsprüfungen auf die Beine stellen. So hat also nicht nur der Kanton hohe Kosten mit den Checks zu tragen, sondern auch die Wirtschaft muss hohe Ressourcen zur Verfügung stellen, was ja wirklich nicht das Ziel sein kann.

Auch wissen wir, dass die Schülerinnen und Schüler logischerweise durch die Checks nicht besser werden, sondern wir bilden immer noch schweizweit das Schlusslicht, und wenn die Regierung glaubt, mit Änderungen an den Auswertungskriterien daran etwas zu ändern, dann frage ich mich, ob sie sich der Ernsthaftigkeit der Lage wirklich bewusst ist. Und auch das Auslagern der Auswertungen wird wahrlich das Problem nicht lösen. Also streichen wir die Checks, verbuchen sie unter Lernziel der Regierung «nicht erreicht» oder unter «Lieber ein Ende mit Schrecken als an Schrecken ohne Ende» und sparen wir uns die enormen zukünftigen Kosten und fokussieren uns darauf, ein Bildungskonzept zu entwickeln, damit unsere Schülerinnen und Schüler endlich wieder besser werden und schweizweit mithalten können.

Deshalb bitte ich Sie, den Anzug von Beatrice Messerli stehen zu lassen und den Anzug von Katja Christ abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das Wort geht an Amina Trevisan.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Die Prävention psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen ist von entscheidender Bedeutung für die Förderung ihrer allgemeinen Gesundheit und ihres Wohlbefindens. Psychische Gesundheit ist eine fundamentale Voraussetzung für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Angesichts der steigenden Zahlen psychischer Erkrankungen ist es unsere Verantwortung, frühzeitig präventive Massnahmen zu ergreifen. Ein umfassender Ansatz, der bereits im Kindergarten beginnt und sich durch die gesamte Schulzeit zieht, kann dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche in ihrer psychischen Gesundheit unterstützt und das Risiko psychischer Erkrankungen verringert werden.

Durch emotionale Bildung, soziale Förderung und Stressbewältigungsstrategien ermöglichen wir es jungen Menschen, Herausforderungen besser zu bewältigen und psychische Erkrankungen vorzubeugen. Deshalb müssen nicht nur Kindergärten, Schulen und Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte, sondern die Gesellschaft als Ganzes, also wir alle gemeinsam, der psychischen Gesundheit einen hohen Stellenwert einräumen. Indem wir frühzeitig handeln und Kinder in ihrer emotionalen und sozialen Entwicklung unterstützen, können wir nicht nur ihr individuelles Wohlbefinden fördern, sondern auch die Gesellschaft als ganze stärken. Es ist an der Zeit, in die psychische Gesundheit unserer Kinder zu investieren und ihnen die Werkzeuge an die Hand zu geben, die sie für ein psychisch gesundes Leben benötigen.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Forderungen in der vorliegenden Motion von Fleur Weibel. Psychische Gesundheit soll bei der künftigen Planung und Koordination der Präventionsangebote an Schulen zwingend als Schwerpunkt gesetzt werden, damit die Stärkung der psychischen Resilienz durch die Förderung emotionaler Kompetenzen und Stressregulation bei jungen Menschen erfolgen kann.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den vorliegenden Vorstoss als Motion zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jo Vergeat.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Wir reden hier drin immer wieder über das Gleiche, es kommen überall Vorstösse, gute Ideen und die Antwort ist neun von zehn Mal, nein es geht leider nicht, wir machen noch ein Konzept, wir reden noch einmal darüber. Ich finde, so eine Kleinigkeit gehört eigentlich gar nicht hier hin. Das Sportamt sollte schon selber längstens darauf gekommen sein, überall abzuklären, wo man einen Kunstrasen schaffen könnte, und das muss nicht immer hier drin diskutiert werden. Die können auch einmal arbeiten und etwas umsetzen. Ich bin wirklich nicht zufrieden.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Eines meiner grossen Ziele als Regierungsrat ist es, die Chancengerechtigkeit im Bildungssystem zu stärken. Das können wir nur erreichen, wenn wir die Diversität im Bildungsbereich fördern und Diskriminierungen entgegenwirken. Mit dem im August 2024 veröffentlichten Leitfaden «Umgang mit Vielfalt: Leitfaden zur Sensibilisierung und zum kritischen Umgang mit Diskriminierung an den Schulen Basel-Stadt» hat sich das Erziehungsdepartement zu diesem wichtigen Thema positioniert und klargemacht, dass es keine diskriminierenden Äusserungen oder Handlungen toleriert.

Der Leitfaden wurde den Schulen mit dem Antrag zur Verfügung gestellt, dass alle Lehr- und Fachpersonen diesen als Grundlage für ihre Arbeitsweise nutzen. Im Leitfaden finden sich auch Beispiele aus dem Basler Schulalltag, die den Praxisbezug herstellen. Neu ist zudem, dass die Schulsozialarbeit seit Anfang 2024 alle Diskriminierungsvorfälle, in die Mitarbeitenden der Schulsozialarbeit an den Standorten involviert werden, systematisch erfassen und dem Leiter Volksschulen regelmässig berichten. Dadurch bekommen wir einen Überblick und können reagieren, wenn es einen bestimmten Bedarf oder vermehrte Diskriminierungsvorfälle gibt.

Ich glaube, dass wir mit diesen Massnahmen erste Schritte in die richtige Richtung gegangen sind. Wir werden auch weiterhin wachsam sein und bei Bedarf weitere Massnahmen ergreifen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, den Anzug Claudio Miozzari als erledig abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Anzug stehen lassen mit 56 Nein-Stimmen gegen 36 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Ich bin auch sehr einverstanden mit dem Abschreiben dieses Anzugs, möchte mich aber ganz kurz doch noch äussern und auch mal bedanken bei der Regierung, aber insbesondere auch bei den Mitarbeitenden der Gartenbäder, die das Anliegen dieses Anzugs jetzt seit dem Sommer 2024 umsetzen respektive, um ganz exakt zu sein, die Regierung wollte den Anzug mehrmals nicht umsetzen und ich habe dann mit zwei Budgetpostulaten nachgedoppelt und dann hat die Regierung das dementsprechend auch umgesetzt.

Das Frühschwimmen im Gartenbad Eglisee und Bachgraben ist jetzt eingeführt worden. Man sieht an den Zahlen, dass das Angebot auch sehr gut ankommt bei der Bevölkerung. Jetzt schon in der ersten Saison waren eigentlich fast ähnlich viele Nutzende wie im Joggeli auch zusammen im Eglisee und Bachgraben. Das ist eigentlich ganz gut, ein neues Angebot braucht immer etwas, um bekannt zu sein und das Joggeli ist ja seit sehr vielen Jahren etabliert. Dort ist auch das Angebot ja die ganze Saison da, Eglisee und Bachgraben ist es verkürzt von Mitte Juni bis Mitte August und auch dieser Zeithorizont hat sich gut eingependelt. Die Frühschwimmer*innen sind ja insbesondere freie Freizeitschwimmer*innen.

Der zweite Teil meines Anzugs ist auch ein Angebot, das wichtig ist für Familien oder Rentner*innen oder Menschen, die pendeln und halt erst abends um 6 oder 7 noch in die Badi können, oder alle Berufstätigen, für die sind jetzt eben am Abend die Öffnungszeiten verlängert worden von abends von 8 bis 9. Da haben wir ein bisschen weniger aussagekräftige Zahlen, auch weil da ja nicht die Eintritte relevant sind, um herauszufinden, ob das Angebot funktioniert, sondern eher, wie viele Menschen dann tatsächlich bis beispielsweise 8:30 Uhr, wenn dann das Bad auch wirklich fertig ist, dann noch da sind. Ich persönlich war sehr häufig in den Badis in diesem Sommer und habe viel beobachtet. Familien, die dann nach der Kita, nach dem Arbeiten abends um 6:30 Uhr noch in die Badi kommen, dort Abend essen, noch Baden können und dann um 8:30 Uhr nach Hause gehen. Also das Angebot wird wirklich genutzt.

Es ist eben sehr sinnvoll, weil es eine wichtige und tolle Infrastruktur ist, viel Grünraum, der während den Hitzetagen jetzt einfach abends eigentlich nicht mehr zur Verfügung stand. Das Baden war ja schon um 19:30 Uhr fertig und um 8 Uhr mussten die Leute dann draussen sein und so kann jetzt diese Infrastruktur intensiver genutzt werden. Es geht ja nicht einfach nur um Freizeit, sondern wirklich auch um Gesundheit. Gerade wenn es sehr heiss ist, ist einfach der Aufenthalt im Wasser bei sehr vielen Erkrankungen, die sich verschlimmern in den Hitzetagen, sehr erleichternd und hat eine hohe präventive Wirkung.

Dann möchte ich zum quasi Abschluss von diesem Geschäft jetzt für das Parlament wirklich nochmals den Mitarbeitenden danken, die diesen anspruchsvollen Job in unseren Gartenbädern machen. Wenn wir baden, arbeiten sie, die Nerven von vielen Menschen liegen immer wieder blank, wenn es sehr heiss ist, und die Mitarbeitenden müssen täglich sehr gut mit dem umgehen. Deshalb ist es natürlich auch wichtig, dass es da gute Arbeitsbedingungen gibt, und ich möchte da als letztes auch den Regierungsrat doch bitten, das mit auf den Weg zu nehmen, wirklich auch immer hinzuschauen, dass die Menschen, die diese wichtige Arbeit für uns machen, das auch unter guten Bedingungen tun können.

In dem Sinne bedanke ich mich bei der Regierung und es ist auch wirklich in Ordnung, diesen Anzug so abzuschreiben.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:

Der vom Interpellanten angesprochene Bundesgerichtsentscheid vom 10. Januar 2025 wirft grundsätzliche Fragen zur Abgrenzung zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen sowie zu den damit verbundenen Ausgabenkompetenzen auf. Da es sich um einen sehr aktuellen Entscheid handelt, der weitreichende Implikationen für die kantonale Praxis haben könnte, ist eine sorgfältige und umfassende Analyse erforderlich. Das Bundesgericht hat im Fall des Kantons Solothurn festgehalten, dass es nicht zulässig sei, Immobilien im Finanzvermögen zu kaufen, sofern von vornherein die konkrete Absicht besteht, diese für Verwaltungszwecke zu nutzen und später ins Verwaltungsvermögen zu überführen. Gleichzeitig erwähnt das Bundesgericht jedoch auch, dass Liegenschaften im Finanzvermögen als Finanzanlage gekauft werden können.

Die rechtlichen Grundlagen zur Zuteilung in das Finanzvermögen oder in das Verwaltungsvermögen sind in den Kantonen ähnlich ausgestaltet. Diese Frage wird auch im allgemeinen Verwaltungsrecht geregelt, welches für alle Gemeinwesen Geltung hat. Der Kanton Basel-Stadt verfügt jedoch mit § 54 der Verordnung zum Finanzhaushaltgesetz über eine spezifische Regelung, die explizit die Nutzung von Synergien zwischen den Portfolios Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen ermöglicht. Dies eröffnet im Vergleich zum Kanton Solothurn einen grösseren gesetzlichen Handlungsspielraum. Grundsätzlich können Immobilien im Finanzvermögen erworben werden, wenn die Marktfähigkeit der Liegenschaft gegeben ist und das Parlament bei einer allfälligen späteren Umwidmung ins Verwaltungsvermögen die Wahlfreiheit hat. Der Regierungsrat kann Liegenschaften mit Boden veräussern, wenn die Netto-Veränderung des Bodens jeweils über fünf Jahre ausgeglichen ist. Auf jeden Fall kann eine solche Liegenschaft im Baurecht abgegeben werden.

Die Verwaltung analysiert derzeit den Bundesgerichtsentscheid und seine Auswirkungen auf die baselstädtische Rechtslage und Praxis im Detail. Der Regierungsrat ist sich der Bedeutung dieser Thematik für die korrekte Handhabung der Ausgabenkompetenzen und die demokratische Legitimation von Liegenschaftserwerben bewusst. Deshalb erachtet er es als notwendig, diese grundlegende Analyse abzuwarten, bevor er zu den konkreten Fragen des Interpellanten abschliessend Stellung nehmen kann.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich kann es relativ kurz machen. Nachdem Sie aufgrund von zwei Abänderungsanträgen, die im Plenum gestellt wurden im November bei der Beratung des Geschäfts, die zweite Lesung an die WAK beschlossen hatten, haben wir uns noch einmal zusammengesetzt und eingehen beraten lassen von den entsprechenden Fachpersonen. Sie erinnern sich, es ging um die Frage, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit ein Unternehmen unter die kantonale Lohngleichheitsanalysenpflicht fallen soll, also ob es um Vollzeitäquivalente gehe oder um die Zahl von Mitarbeitenden. Dieser Antrag hatte dann auch noch einen weiteren Antrag ausgelöst, wonach im kantonalen Gesetz explizit festzuhalten sei, wie das Verhältnis zum eidgenössischen Recht ist.

Die Kommission hat das noch einmal durchgedacht und ist zum Schluss gekommen, dass die Kommission dabei bleiben möchte, bei dem, was sie Ihnen schon im November vorgelegt hat, nämlich dass sie mit 7 zu 6 Stimmen den Anträgen der WAK gemäss Ratschlag der Regierung zustimmen möchte und dass sie einstimmig die Motion von Nicole Amacher und Konsorten abschreiben möchte. Also wir haben dieselbe Ausgangslage wie bei der Debatte im November und ich bitte Sie entsprechend, das jetzt zu berücksichtigen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Aber man darf sagen, wie die Tickets verteilt werden. Eine Zeitung hat einen Chefredaktor. Ich war bei der Bild-Zeitung, der Chefredaktor kann nicht alle Einladungen annehmen und die Einladungen werden an die Journalisten verteilt, die Reiseeinladungen, darum bin ich auch sehr viel gereist.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe gar nicht gewusst, dass das Geschäft heute kommt, aber da muss ich natürlich als Ein-Thema-Partei reden und es ist die Motion von meinem lieben Freund, Joël Thüring. Ich fühle mich nicht verächtlich gemacht, wenn es heisst, Ein-Thema-Partei, die Grünen sind es auch, die haben es im Namen und ich bin ja auch Grossrat aus dem Wahlkreis Kleinbasel. Und es geht um das Kleinbasel, ich wohne auch im Kleinbasel. Ich bin früher, das können Sie nicht wissen, Grossrat in Grossbasel West gewesen, 84 und 88.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Christoph Hochuli.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Ich war erfreut von Ihnen zu hören, dass Sie mit der Videoüberwachung an diesem Ort einverstanden waren, dass Sie das verstanden haben. Sind Sie das in Zukunft auch, wenn es Hotspots gibt, wo die Kriminalität hoch ist?


text_content_de:
JA heisst offene Wahlen bei den Traktanden 3 bis 10, NEIN heisst geheime Wahlen

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006059, 19.03.25 09:07:11]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahl


text_content_de:
Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der IGPK Universitäts-Kinderspital wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006062, 19.03.25 09:08:12]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der IGPK Universitäts-Kinderspital beider Basel:

Daniel Albietz
Daniela Stumpf Rutschmann
Georg Mattmüller
Philip Karger
Oliver Bolliger
Lydia Isler-Christ
Amina Trevisan


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Beim Oberrheinrat werden die Mitglieder usanzgemäss aus der Mitte der Regiokommission vorgeschlagen. Für die Wahl als Mitglieder und eines Ersatzmitglieds des Oberrheinrates von der Regiokommission vorgeschlagen wurden:

Für die Regiokommission: Niggi Rechsteiner, Andrea Elisabeth Knellwolf, Felix Wehrli
Als Ersatzmitglied: Melanie Eberhard

Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Wir schreiten damit zur offenen Wahl.


text_content_de:
JA heisst Überweisung des Anzugs, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 9 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008927, 06.05.26 17:24:43]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
der Änderung des Wahlgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Die Änderung des Wahlgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 74 vom 24. September 2011 publiziert.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion Alexander Gröflin und Konsorten für eine Volkswahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 09.5031 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Daniel Gmür (SP): Daniel Seiler und Joël Thüring, wünschen sich mehr für andere Regionen, wenn ich das richtig verstanden habe. Um ehrlich zu sein, da müssen Sie in den linken Fraktionen am wenigsten lange nach Verbündeten suchen. Verstehe ich das Argument richtig? Weil wir nicht überall gleichzeitig helfen wollen, helfen wir nirgends?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Diese Motion fordert einen unverzüglichen Abbruch des Projekts. Die Fraktion Grüne/jgb befindet dies nicht sinnvoll. Es ist ganz klar, Schienen und Kap-Haltestellen generieren bei uns in Basel-Stadt aber auch in sämtlichen anderen Schweizer Städten Probleme für Velofahrende. Dafür gibt es verschiedene Lösungen. Man kann Überfahrten machen über das Trottoir. Das ist natürlich das Optimum. Tempo 30 ist eine erste Verbesserung. Umfahrungsrouten kann man auch machen, wenn es keinen Platz gibt für andere Massnahmen. Schiebetritte in die Trams einzubauen wäre auch eine sehr gute Lösung, dafür dauert es jedoch noch Jahrzehnte, bis die ganze Tram-Flotte mit Schiebetritten ausgerüstet ist. Eine Entschärfung bringen Gummis in den Schienen, so dass die Sturzgefahr sich reduziert.

Auch wir von der Fraktion Grüne/jgb sind enttäuscht darüber, dass das Projekt nicht mehr Erfolg hat und doch sehr stagniert. Anscheinend ist es sehr schwierig, so einen Gummi zu produzieren, der wirklich Witterungen jeglicher Art standhält. Wir sehen es als unsere Verantwortung, teils als sehr reicher Kanton hier auch Innovationsarbeit zu leisten und ein unverzüglicher Abbruch für ein Projekt, das grundsätzlich etwas sehr Sinnvolles verfolgt, Schwierigkeiten hat und nicht ganz das Resultate bringt, das wir uns wünschen, sehen wir doch eigentlich als nicht sauber an. Wir wünschen uns, dass mit dem nächsten Statusbericht für die Behindertengleichstellungsgesetzumsetzung auf dem Tram- und Busnetz die Ausgangslage und die weiteren Infos über diesen Versuch dargelegt werden und dass wir dann weiterschauen. Ein unverzüglich der Abbruch wäre jedoch sehr schade, weil man dann das Projekt nicht auswerten könnte. Wir werden daher diese Motion ablehnen.


text_content_de:
Roger Stalder (SVP): Ich bin schon dieser Meinung, dass man das jetzt blitzartig stoppen soll, denn es wird keine Garantie geben, dass auch das kurze Stück funktionieren wird. Es gibt auch noch andere Fakten. Jetzt hat man einfach geredet, mit dieser Verkürzung und mit diesen sechs Metern werde man die Finanzen ein bisschen runterbringen. Das mag so sein, der Aufwand ist enorm, trotzdem, selbst wenn der Gummi ein Jahr halten würde, müssten Sie bei allen diesen Haltestellen jedes Jahr die Schiene und den Gummi immer wieder herausnehmen und wieder neu einbauen. Ich habe mich informieren lassen, das passiert über eine Nachtschicht mit sechs Mann und das bei jeder Haltestelle. Die Firma hat klar gesagt, sie könne das gar nicht bewältigen. Also müssten dort auch noch Fremdfirmen eingestellt werden.

Eigentlich wäre ja gedacht gewesen, dass man das in der ganzen Stadt macht. Was nützen die sechs Meter, wenn Sie im grössten Teil des Tramnetzes keinen Gummi haben? Also dort müssen Sie quer darüberfahren und meine Leute haben das bestätigt, dass über 90 Prozent wissen, dass man in Basel eine Tramschiene hat und quer darüberfahren muss, da nützen auch die sechs Meter nichts für die Sicherheit.

Und was noch ganz verheerend ist, was man hier irgendwie ignoriert, ist, dass auch auf diesen sechs Metern die Trams entgleisen können, wenn dieser Gummi nicht hält. Fakt ist auch, dass die Oldtimertram, die ja sehr beliebt sind in Basel, auch das Weihnachtstram, überall dort, wo es diesen Gummi gibt, nicht mehr fahren können. Das hat man mir auch so bestätigt. Das kann man doch nicht in Kauf nehmen. Also muss man eine Entgleisung von einem Tram sofort stoppen und nicht erst, wenn man es noch zehnmal probiert hat. Und darum bitte ich Sie wirklich, diesen Pilotensuche zu stoppen und die Motion zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Andrea Strahm. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage, diese wird abgelehnt. Somit schreiten wir zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Im Moment haben wir die Situation, dass wir im Ratsbüro unserer Meinung nach einen Sitz zu wenig haben. Jede Fraktion sollte im Ratsbüro vertreten sein. Es müssen alle Fraktionen dabei sein, egal wie gross sie sind.

Jetzt haben wir die Situation, dass es auch so sein kann, dass die SP nicht vertreten ist. Das ist möglich. Hier geht es aber nicht darum, wer nicht vertreten ist oder wer vertreten ist, sondern es geht darum, dass wir am vereint haben, dass Alle Fraktionspräsidenten und -präsidenten ein Vorstossschreiben – Tonja Zürcher hat es erstellt – unterschreiben und dass dieses so schnell wie möglich durchgeht, dass wir diese Situation ändern können. Das haben wir gemacht und deshalb bin ich überrascht, dass die LDP einen Offen hat. Ich verstehe, dass die SVP Nein sagt.

Ich hoffe aber, dass wir hier jetzt diese Situation bereinigen können, dass wir den Vorstoss überweisen können und dann wieder Klarheit schaffen, dass alle Fraktionen im Ratsbüro vertreten sind und dass dann Entscheide und Diskussionen, die vom Büro aus kommen, in alle Fraktionen gespiegelt werden können.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Wir wollen doch das Ratsbüro nicht aufstocken. Dann würde ich meine Rede im gegenseitigen Einverständnis abbrechen, denn ich möchte nicht einen dritten Ordnungsruf. Aber ich möchte mich trotzdem bedanken bei meinem tollen Vorredner Joël Thüring. Er hat mir aus dem Herzen gesprochen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden mit 65 gegen 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Nein, tut mir leid, das ist ein Missverständnis, das habe ich nicht gesagt, nein. Nur jetzt gerade nach dem Entscheid des Regierungsrats im Dezember, der etwas spät kann, den musste ich einfach abwarten, weil unklar war, das ist ein etwas historischer Entscheid, ob der Regierungsrat dahinter steht oder nicht. Ich habe nur das gemeint, tut mir leid.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die FDP ist Daniel Seiler.


text_content_de:
Philip Karger (LDP): In ihrer Antwort vom 18. Dezember 2024 auf meinen Anzug schreibt die Regierung, dass die Cyberangriffe an Häufigkeit und Komplexität zunehmen. Das haben einige Departemente bereits selber erfahren. Mit vielen Antworten auf diesen Anzug bin ich einverstanden mit den Aussagen, dass Cybercrime und Cybersecurity getrennt behandelt werden müssen, aber nicht. Das eine bedingt das andere und beides hängt miteinander zusammen. Wer Cybercrime bekämpft, tut automatisch etwas für die Cybersicherheit.

Eine Verbesserung der verwaltungsinternen Koordination ist dringend notwendig und ich hoffe, dass die Regierung diese auch im Sinne des Bundesrates und der KKJPD rasch vorantreibt. Gut ist, dass sich die Regierung der Verantwortung für den Schutz der Daten von Bürgerinnen und Bürgern in der kantonalen Verwaltung so wie für den Schutz der eigenen kritischen Infrastruktur bewusst ist.

Wichtig ist, dass es nicht bei einer einzigen WNS-Kampagne für Cyberrisiken bleibt. Solche Kampagnen müssen laufend wiederholt werden. Nur so bleibt das Thema aktuell. Wie die Regierung selber erkannt hat, fehlt eine übergeordnete koordinierte Zuständigkeit, welche diese Schnittstellen pflegt und als zentrale Anlaufstelle innerhalb des Kantons und für die nationalen Behörden fungiert. Ich bin zuversichtlich, dass diese Stelle rasch geschaffen wird. Es macht durchaus Sinn, wenn auf nationaler Ebene eine Gefahrenkarte erstellt wird und der Kanton Basel-Stadt ist anschliesst. Ich würde es begrüssen, wenn sich die Regierung dafür einsetzt, dass diese Gefahrenkarte rasch erstellt wird.

Bei der zentralen Speicherung von sensiblen Daten, muss immer wieder neu definiert werden, was sensible ist, und das bleibt eine wichtige Aufgabe. Weiterhin erachte ich es als sehr wichtig, dass die Speicherung dieser Daten ausschliesslich durch den Kanton geschieht. Nur so hat der Kanton volle Kontrolle über diese. Alles in allem hat die Regierung plausibel dargelegt, dass sie das Thema Cybersicherheit und Cyberkriminalität ernst nimmt. Ich werde die Entwicklungen in den genannten Punkten weiter beobachten und bei Bedarf entsprechend reagieren. Ich bin, wie auch die Fraktion der LDP, damit einverstanden, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Stefan Suter (SVP): In der WAK könnten Beschlüsse gefasst werden, ja, das wäre gut, aber heute kann ich einfach nicht zustimmen, dass hier eine Steuererhöhung in Riehen die Folge wäre, das wäre fatal und ich bitte nochmals um Verständnis.


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Die Motion von Jürg Stöcklin und Konsorten, die 2021 notabene auf Antrag des Regierungsrates zur Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage überwiesen wurde, harrt auch nach bald fünf Jahren auf seine Umsetzung. Die Motion verlangte und verlangt immer noch, dass für alle Wärmeverbünde bezüglich CO₂-Neutralität die gleichen Anforderungen gelten wie für das Fernwärmegesetz der IWB, das einen 80 Prozent erneuerbaren Energieanteil vorgibt. Die Motion wurde vor dem Hintergrund eingereicht, dass im § 7 des Energiegesetzes für Wärmeverbünde nur ein Anteil von 20 Prozent CO₂-Neutralität gefordert wird. Wie kann der Regierungsrat für die Abschreibung der Motion mit der Behauptung, das Anliegen sei erfüllt, eintreten, obwohl dieser Paragraph des Energiegesetzes bis heute nicht geändert wurde und das Gesetz für neue oder bestehende Wärmeverbünde nach wie vor nur einen erneuerbaren Anteil von 20 Prozent verlangt?

Der Regierungsrat will uns weismachen, dass die Motion überholt sei, weil seit ihrer Überweisung in der Verfassung das Netto-Null-Ziel bis 2037 verankert wurde und im September 2023 die Klimaschutzstrategie verabschiedet wurde, welche beschreibt, wie das festgelegte Ziel Netto-Null erreicht werden kann. Der Regierungsrat schreibt dann weiter, dass das aktuelle Energiegesetz nicht nur bezüglich Wärmeverbünden, sondern auch in mancherlei anderer Hinsicht nicht kompatibel mit dem Verfassungsziel Netto-Null bis 2037 sei und er deshalb plane, eine Teilrevision des Energiegesetzes zu erarbeiten, um das Gesetz mit der Verfassung kompatibel zu machen.

Dieses Anliegen ist sicher sehr löblich und wie ja die Motion zeigt auch dringend nötig, weil ohne verbindliche Vorgabe des Verfassungsziels und die Klimaschutzstrategie Gefahr laufen, nicht rechtzeitig umgesetzt zu werden. Gerade heute erleben wir auf nationaler Ebene, wie einst beschlossene Strategien und Bereiche beispielsweise in der Landwirtschaft von einem Moment auf den anderen zur Makulatur werden. In seiner Argumentation unterschlägt der Regierungsrat, dass eine Verfassungsbestimmung eben nichts mehr als eine Absichtserklärung ist, genauso wie die Klimaschutzstrategie, sofern diese Absichten nicht in Gesetzen oder Verordnungen umgesetzt wurden, die im Unterschied zu einer Verfassung oder einer Strategie verbindlichen Charakter haben.

Damit ist diese Aussage, dass das Anliegen der Motion bereits umgesetzt sei, eher irreführend, da ja der § 7 des Energiegesetzes bis heute eben nicht in Kraft ist und es eben immer noch möglich ist, dass Wärmeverbünde mit einem weitaus kleineren Anteil erneuerbarer Energie auf den Markt kommen und ihre Dienste anpreisen. Wenn der Regierungsrat es nicht schafft, die Forderung einer Motion während über vier Jahren umzusetzen, so lässt das für die versprochenen weitergehenden Anpassungen des Energiegesetzes nichts Gutes erahnen und realistisch muss man davon ausgehen, dass diese Gesetzesanpassung noch viele Jahre in Anspruch nehmen wird.

Gemäss dem Sprichwort; lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach, möchten wir mit dem Stehenlassen der Motion und deren Forderung, dass der Regierungsrat in einem ersten Schritt die dringend notwendige Gesetzesanpassung vornimmt, damit keine Wärmeverbünde mit lediglich einem Anteil von 20 Prozent erneuerbare Energie weiterhin erlaubt sind. Wir fordern daher die Regierung gleichzeitig auf, sein sehr zögerliches Agieren in dieser Sache endlich aufzugeben und erste Pflöcke im Energiegesetz einzuschlagen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Tonja Zürcher. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Hier sind zwei Entscheide zu fällen, nämlich
1. ob der bereinigte Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder nicht
2. Abstimmungsempfehlung zur Initiative


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Anzug entschieden mit 47 Ja-Stimmen gegen 46 Nein-Stimmen.

David Jenny und Weitere beantragen die Nichtüberweisung.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Ich stelle den Antrag im Namen meiner Fraktion Grüne/jgb, dies stehen zu lassen.

In der Beantwortung wird auf das Standortpaket verwiesen. Wie wir in diesem Saal ja alle wissen, wird es mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Abstimmung kommen und daher ist es nur gerechtfertigt, diesen Anzug jetzt auch stehen zu lassen und die Abstimmung abzuwarten.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006359, 09.04.25 16:11:29]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt.

Bei der MCH Group AG handelt es sich um ein börsenkotiertes privatrechtliches Unternehmen. Der Kanton Basel-Stadt ist heute nur noch als Minderheitsaktionär an der MCH beteiligt. Gemäss Statuten der MCH hat der Kanton das Recht, zwei Delegierte in den heute sechsköpfigen Verwaltungsrat der MCH Group zu entsenden. Gestern hat der Regierungsrat neu Frau prof. Dr. Michèle Sutter-Rüdisser auf den Zeitpunkt der GV 2025 als neue Delegierte gewählt. Sie wird gemeinsam mit dem bisherigen Delegierten Raphael Wyniger die Interessen des Mitigentümers Basel-Stadt im Verwaltungsrat vertreten.

Zu Frage 1: Ja, der Regierungsrat teilt die Einschätzung, eine gut aufgestellte und funktionierende MCH ist zentral für den Messe- und Kongressstandort Basel. Für den Regierungsrat ist es daher wichtig, dass mit den beiden Delegierten im MCH-Verwaltungsrat eine gute Verankerung und Interessensvertretung des Kantons Basel-Stadt innerhalb der MCH Group erreicht wird und die Mitwirkung in der Führung und der strategischen Ausrichtung der MCR Group gewährleistet ist. Die Vertretung der Interessen der Stadt und der Region ist über die beiden Delegierten sichergestellt.

Zu Frage 2: Der Verwaltungsrat hat die Verantwortung für die Führung der MCH Group und die Besetzung der CEO-Position. Mit den zwei Delegierten des Kantons im MCH Verwaltungsrat können die Interessen von Basel im Unternehmen und bei der Auswahl der CEO-Position angemessen entsprechend der Beteiligungsverhältnisse im Unternehmen berücksichtigt werden.

Zu Frage 3: Wie bereits ausgeführt, liegt die Verantwortung zur Besetzung der CEO-Position beim Verwaltungsrat der MCH Group. Der Kanton ist über seine VR-Delegierten daran beteiligt. Dem Regierungsrat stehen keine weiteren Möglichkeiten zur Verfügung, auf den Entscheid Einfluss zu nehmen

Zu FRage 4: Die Beteiligung an der MCH Group hat zum Ziel, den Messe- und Kongressstandort Basel zu fördern und zu stärken. Wegen der mit der Durchführung von Messen und Kongressen verbundenen positiven Wertschöpfungseffekte für die lokale Wirtschaft hat für den Regierungsrat eine möglichst hohe Auslastung der hiesigen Messe- und Kongressinfrastruktur Priorität. Diesem Ziel kommt die MCH Group mit zusätzlichen Initiativen nach. So wurde Ende 2023 das Messequartier Basel ins Leben gerufen, um den Standort Basel mit unterschiedlichen Angeboten möglichst ganzjährig zu bespielen. Insbesondere die dauerhafte Bespielung durch das Bambusnest und den Cube Club eröffnen sich neue Perspektiven für Konzerte und Firmenanlässe. Die weltweit bedeutendste Kunstmesse, die Art Basel, nimmt dabei einen besonders wichtigen Stellenwert ein. Der Regierungsrat verfolgt das strategische Ziel, die Art Basel langfristig in Basel auszutragen und zu stärken. So unterstützte der Regierungsrat bereits verschiedene Massnahmen für die Standortattraktivität während der Art Basel wie den Basel Social Club, das Begleitprogramm der Kunstbuchmesse I Never Read, Art Book Fair Basel und lancierte gemeinsam mit Basel Tourismus und der Art Basel die Initiative zur Stärkung der Willkommenskultur. Der Standort Basel wird in diesem Jahr auch mit dem neuen Art Basel Awards und dem Art Basel Summit zusätzlich gestärkt. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat eine Mitfinanzierung dieser Initiative mit 200’000 Franken aus dem Kompetenzkonto gesprochen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Tonja Zürcher hat eine Zwischenfrage. Sie wird nicht entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die FDP hat das Wort Christian C. Moesch.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Regierungsrat Lukas Engelberger wünscht in der ersten Runde das Wort.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden, die Interpellation ist erledigt.

Wir kommen zur nächsten Interpellation. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin will begründen.