text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Zwei Fakten vorneweg einfach zum Mitnehmen, währenddem Sie mir zuhören. 8,3 Prozent aller Kinder in Basel-Stadt beziehen Sozialhilfe. 8,3 Prozent, das ist die zweithöchste Quote in der ganzen Schweiz, nur Neuenburg hat eine höhere Quote. Innerhalb von der Sozialhilfe bedeutet das ein Drittel, also jede dritte Person in der Sozialhilfe ist ein Kind. Einfach damit das mal klar gesagt ist. Oliver Bolliger, vielen Dank für diese Brandrede. Ich gehe jetzt nochmals darauf ein, vielleicht auf einzelne Argumente etwas vertiefter.

Dass Familienergänzungsleistungen im Grundsatz sinnvoll und zielführend sind für die Armutsbekämpfung, das zeigen erste Erkenntnisse und Evaluationen aus anderen Kantonen, die bereits diese Ergänzungsleistung eingeführt haben. Familienergänzungsleistungen führen zu weniger Prekarität, weniger Sozialhilfe und weniger Stress sowie eine Verbesserung der Gesundheit für die betroffenen Familien. Das ist ein Fakt, das wurde evaluiert in den anderen Kantonen. Das sozialpolitische Instrument wird deshalb denn auch von Organisationen und Expert*innen, die sich mit Sozialpolitik auseinandersetzen, empfohlen. Das sind zum Beispiel die Caritas Schweiz vorneweg oder eben auch die SKOS. Aber auch die CMS, die Christoph Merian Stiftung aus Basel empfiehlt Familienergänzungsleistungen in ihrem letzten Fachbuch zum Thema Existenzminimum.

Warum werden diese Ergänzungsleistungen von der CMS und weiteren empfohlen? Weil es ein Instrument ist, das unkompliziert ist, unaufwändig und eben zielführend. Und das sagt ja sogar der Regierungsrat, das haben wir vorher gehört, und auch in der Stellungnahme kann man das nachlesen auf Seite 8, Zitat Anfang: Das Grundprinzip der Ergänzungsleistung ist einfach und hat sich seit deren Einführung bewährt. Reichen die Einnahmen nicht aus, um die Grundbedürfnisse zu decken, übernehmen die Ergänzungsleistungen die Differenz. So tragen die Ergänzungsleistungen gezielt und wirkungsvoll dazu bei, Armut in der Schweiz zu bekämpfen. Zitat Ende.

Und genau so ist es. Was für die AHV- oder IV-Rentnerinnen und -Rentner gilt, sollte eben auch für Familien respektive auch für deren Kinder gelten, Familien, die mit ihrem Einkommen nicht über die Runden kommen. Wenn der minimale Lebensbedarf höher ist als das Einkommen, besteht ein Haushaltanspruch auf Ergänzungsleistungen. Das Prinzip ist einfach, das Prinzip ist zielführend für die Armutsbekämpfung und Prävention, so wie das der Regierungsrat eben auch sagt.

Wo ich nicht einig bin mit dem Regierungsrat ist, dass er in seiner Stellungnahme behauptet, eine Komplettüberarbeitung des Systems wäre nötig, das wäre ganz aufwendig, das stimmt natürlich überhaupt nicht. Das wäre einfach eine neue Leistung mehr, wie es das in anderen Kantonen eben auch schon gibt. Es stimmt also überhaupt nicht, dass hier Basel irgendwie ein Alleingang macht oder irgendwie ganz speziell vorausgeht, wie in sonstigen Bereichen vielleicht schon, aber hier wirklich nicht. Natürlich ist es so, dass wir Familienmietzinsbeiträge haben und vielleicht auch bald Mietzinsbeiträge allgemein, das stimmt, und hier müsste man schauen, wie man das aneinander anpasst. Aber das ist etwas, das man lösen kann. Also auch im Kanton Genf wurde das gelöst, dort gibt es beide Instrumente und das kommt gut miteinander, das ist kein Problem, das ist lösbar.

Was aber festgehalten werden kann die, Familienergänzungsleistungen stellen einen umfassenderen Ansatz als die Mietzinsbeiträge dar, das stimmt so. Sie erlauben mehr Handlungsspielraum und mit einer sozialen Begleitung können die Familien gezielt in ihre Erwerbsintegration bzw. Erwerbsaufnahme unterstützt werden, und zwar erfolgreich, wie das auch andere Kantone mit Familienergänzungsleistungen bereits nachweisen konnten. Dort sind nämlich dank diesen Familienergänzungsleistungen die Erwerbsfähigkeit und das Erwerbseinkommen der Familien gestiegen. Der Kanton Waadt zum Beispiel hat eine Evaluation gemacht und bilanziert, dass 83 Prozent aller Familien, die Leistung bezogen haben, ihr Einkommen erhöhen konnten. Das ist darauf zurückzuführen, dass eben Familienergänzungsleistungen einen höheren Spielraum geben und dass es auch eben Coachings gegeben hat und soziale Begleitungen.

Freiwillige Beratungen mit dem Ziel, nachhaltige Lösungen zu finden, das könnte natürlich auch ein Teil sein der Basler Umsetzung. Das liegt in den Händen des Regierungsrats, er kann diese Umsetzung so fördern. Damit könnte man auch die individuellen Ursachen der Armut bekämpfen, wie es der Regierungsrat ja auch als Ziel hat berechtigterweise. Übrigens, die Sozialhilfe schneidet sehr viel schlechter ab beim Thema der nachhaltigen Erwerbsintegration als die Familienergänzungsleistungen. Das heisst, wenn man also wirklich diese Erwerbsintegration als Hauptziel hat, was ich durchaus unterstütze und der Regierungsrat ja auch hat, dann sollte man eben für die Familienergänzungsleistung stimmen. Wenn man Kaspar Sutter zugehört hat oder auch die Stellungnahme liest des Regierungsrats, dann muss man sich wirklich keine Sorgen machen, dass es keine Anreize mehr gibt für die Erwerbsarbeit in einer Umsetzung. Das wird er auf jeden Fall einbauen, wenn wir ihm zugehört haben.

Familienergänzungsleistungen schneiden aber nicht nur bezüglich Erwerbsintegration besser ab als die Sozialhilfe. Die tiefen Ansätze in der Sozialhilfe können auch negative Konsequenzen auf Kinder haben, zum Beispiel die eingeschränkte soziale Teilhabe, prekäre Wohnverhältnisse, usw. und das bedeutet auch schlechtere Startbedingungen. Mit den Familienergänzungsleistungen wird mehr für die Chancengleichheit getan und die Familien haben die Chance, beispielsweise in Bildung zu investieren und ihr Budget selbst einzuteilen. Die Sozialhilfe erlaubt das nicht. Jede zusätzliche Ausgabe muss beantragt werden, muss abgerechnet werden, usw. und so sind die Familien komplett vom Ermessen der Behörden abhängig. Bei den Familienergänzungsleistungen wird der Handlungsspielraum vergrössert und die Familien werden bestätigt und begleitet in ihrer Selbstbestimmung. Sie erlauben damit eine Förderung der Eigenverantwortung. In Genf, Solothurn, Tessin und Waadt hat die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien dazu geführt, dass deutlich weniger Familien von Sozialhilfe abhängig wurden.

Lassen Sie mich also nochmals kurz zusammenfassen: Ergänzungsleistungen für Familien fördern die Selbstverantwortung, sie schaffen Anreize zur Erwerbstätigkeit und sie sind zudem mit weniger administrativen Aufwand verbunden als die Sozialhilfe. Sie wirken wirklich einer Chronifizierung und Vererbung von Armut entgegen. Viele Familien, das wissen Sie, sind nur während wenigen Jahren wirklich in einer sehr prekären Situation. Auch wenn die Kinder klein sind, ist es sehr eng für viele Familien. Es ist also nachhaltiger, sie in diesen Jahren so zu unterstützen, dass ihr Handlungsspielraum gewahrt bleibt und sie nicht ganz komplett in die Sozialhilfe runterfallen und dort abhängig werden. In anderen Kantonen konnte wirklich die Armutsquote dank diesen Ergänzungsleistungen reduziert werden. Es liegt also heute in unserer Verantwortung, den Kreislauf der Armut zu durchbrechen und denjenigen eine faire Chance zu geben, die sie am dringendsten brauchen. Lassen Sie uns weiterhin sicherstellen, dass unsere Kinder unabhängig von den finanziellen Verhältnissen ihrer Eltern die gleichen Chancen auf ein gesundes, glückliches und erfolgreiches Leben haben.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, die Motion ein zweites Mal als Motion zu überweisen, ein Anzug daraus zu machen, wird leider relativ wenig bis gar nichts bringen.


body_key: BS

text_content_de:
Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Ich möchte aber klarstellen, dass Gender-Budgets unbedingt durch Forschungen ergänzt werden müssen, wenn sie wirklich als Controlling- oder Steuerungsinstrument in der Verwaltung verwendet werden sollen. Nur so ist es möglich, die vermuteten Kausalitäten der Tatbestände zu klären, die man jetzt anhand der Indikatoren festgestellt hat.

In diesem Sinne kann ich mich von der Antwort nur teilweise befriedigt erklären. Ich hoffe, dass der Regierungsrat die entsprechenden Finanzen trotz der Ressourcenbindung für diese Aufgaben bereitstellen wird, um dieses international anerkannte Projekt weiterführen zu können.


text_content_de: eventualiter mit 59 gegen 24 Stimmen, den Anzug der Spezialkommission zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 2. Antrag Lukas Engelberger und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative "für einen neuen Religionsartikel".


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5074 ist erledigt.


text_content_de:
Gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung hat der Grosse Rat die Motion mit dem Eintreten auf die Vorlage des Regierungsrates abgeschrieben.
Die Motion 04.8021 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 09.0908.01 einzutreten und Betriebskostenbeiträge von insgesamt CHF 3'220'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Die vorliegende Motion hat schon seit ihrer Einreichung schon reichlich Anlass für Diskussionen gegeben. Sie haben heute einen Bericht des Regierungsrates hierzu vorliegen, der die aktualisierte Finanzplanung enthält und die Entwicklung der Verschuldung und der Schuldenquote der nächsten Jahre aufzeigt.

Das Konzept der Basler Schuldenbremse beruht auf dem Grundgedanken, dass Schulden nicht per se schlecht sind und dass sie wirtschaftlich tragbar sein müssen. Wir sollten uns also nur so stark verschulden, dass es unserer Wirtschaftskraft noch entspricht. Diese Tragbarkeitsgrenze ist bei der Einführung der Schuldenbremse auf 7,5 Promille des schweizerischen BIP festgelegt. Das war im Dezember 2005 und sollte erstmals Geltung für das Budget 2007 erhalten. Die Grenze von 7,5 Promille ist gewählt worden, obschon man damals wusste, dass diese Quote aufgrund der bevorstehenden Aufwertung des Finanzvermögens weit unter 7 Promille zu liegen kommen würde und die Konjunktur am Anziehen war. Im Jahr 2007 betrug die Quote schliesslich 5,5 Promille; im Jahr 2008 betrug sie 5,1 Promille. Diesen Wert wird sie wohl auch für das Jahr 2009 einnehmen.

Der aktualisierte Finanzplan zeigt, dass die Nettoschuldenquote in den kommenden Jahren infolge der verzögerten Auswirkungen der Wirtschaftkrise wieder ansteigen wird. Die Differenz zur Maximalquote wird dadurch kleiner; wahrscheinlich werden wir diese aber nicht ganz erreichen, sollte die konjunkturelle Lage ab dem Jahr 2011 wieder anziehen, was sich seinerseits bei uns wiederum verzögert niederschlagen wird. Im Anschluss daran sollte die Quote wieder sinken.

Gibt es Gründe dafür, dass wir die maximale Schuldenlast plötzlich nicht mehr tragen können? Ich sehe keine. Basel-Stadt kommt im Vergleich zu anderen Kantonen relativ gut durch die aktuelle Wirtschaftskrise. Die Schulden von Basel-Stadt sind im Vergleich zu anderen grossen Städten der Schweiz nicht höher, wie Sie auch der "BaZ" in der vergangenen Woche entnehmen konnten. Im Gegensatz zu allen anderen Kantonen umfasst unser Schuldentotal immer auch das kommunale Fremdkapital. Richtigerweise muss Basel als Stadtkanton deshalb mit anderen Kernstädten verglichen werden. Das stellt einen faireren Vergleich dar als der Vergleich zu anderen Kantonen.

Muss man den Regierungsrat an die Kandare nehmen? Ist es zum Wohle Basels, wenn die Verschuldungsquote ausgerechnet in konjunkturell schwierigen Zeiten gesenkt wird, anstatt den Spielraum zu nutzen, den wir uns in guten Zeiten geschaffen haben? Die Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre war antizyklisch. Die Schulden sind gesenkt worden, ebenso die Steuern; parallel dazu konnte das Investitionsniveau - wie allseits gefordert - erhöht werden. Doch das kann es eigentlich auch nicht sein.

Der Puffer zwischen dem aktuellen Niveau der Nettoschulden und dem maximal zulässigen Niveau hat aus Sicht des Regierungsrates zwei Funktionen. Einerseits gibt er uns in Krisenzeiten die Möglichkeit, die Ausgabenpolitik antizyklisch zu gestalten. Andererseits ist er mit dem Handlungsspielraum für Investitionen in die Zukunft gleichzusetzen. Diejenigen, welche die Motion unterstützen, argumentieren, dass der Puffer zu gross sei und dass er mit dem Aufwertungsgewinn infolge der Auslagerung der IWB und den eventuell verminderten Ausgaben für die Sanierung der Pensionskasse noch grösser werde. Aber es steht erst zum Zeitpunkt der Sanierung und abhängig von der dann bestehenden Deckungslücke fest, ob ein Teil der Rückstellungen für die Pensionskasse tatsächlich aufgelöst werden kann. Zudem handelt es sich hier um einmalige Ereignisse, welche die Entwicklung gerade einmal kurzfristig verzögern. Eine Senkung der maximalen Nettoschuldenquote auf 6,5 Promille wäre deshalb indirekt mit dem Auftrag verbunden, die langfristige Investitionsplanung des Kantons nach unten anzupassen, indem der Grad der zulässigen Fremdfinanzierung eingeschränkt wird. Das kann man zweifellos machen - man sollte sich nur nicht der Illusion hingeben, dass alles wie gehabt und geplant weitergeht.

Basel ist der Konzernsitz zweier Grossunternehmen, welche hier Milliarden investieren, weil sie an den Standort glauben, weil sie das traditionsreiche Kulturangebot, das attraktive Wohnumfeld, die guten Bildungsinstitutionen inklusive Universitätsspital, das gut ausgebaute Verkehrsnetz und das international konkurrenzfähige Steuerniveau schätzen. Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, diesen Stand zu halten und laufend zu verbessern, wodurch man im internationalen Wettbewerb bestehen und so auch in der Lage sein kann, unserer Bevölkerung und dem Umland eine attraktive Stadt zu bieten. Universität, Fachhochschulen, die Erweiterung des Kunstmuseums, die Sanierung des Universitätsspitals, die Harmonisierung der Volksschulen, der Ausbau der Tagesstrukturen etc. - es seien diese zum Teil gewaltigen Baustellen genannt, die dazu beitragen, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen können. Zudem will der Regierungsrat die Attraktivität Basels für Unternehmen weiter steigern, sodass er eine weitere Steuersenkung bei den Gewinnsteuern in die Vernehmlassung gegeben hat. Dabei berücksichtigen wir immer die spezielle Situation als Stadtkanton und die speziellen Lasten, die wir tragen.

Eine Erfüllung der Motion Christophe Haller und Konsorten würde den Handlungsspielraum bei den Investitionen stark einschränken. Sie würde zu einem schmerzhaften Abbau von staatlichen Leistungen führen und würde die geplanten Steuersenkungen in naher Zukunft verunmöglichen. Sie würde das Bild von Basel nachhaltig verändern.

Einige von Ihnen denken, dass es mit etwas Effizienzsteigerung in der Verwaltung getan sei. Doch geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass mit der Aufhebung von ein paar Stabsstellen Millionen herausgeholt werden könnten. Zwei Drittel der Staatsangestellten arbeiten in den Spitälern, bei der Polizei, in den Schulen, in der Stadtgärtnerei, bei den IWB oder bei den BVB. Sie haben sich bisher nicht dahingehend geäussert, dass hier abgebaut werden könnte. Es ist vielmehr so, dass ein tatsächlicher Spielraum beim allfälligen Verzicht auf neue Investitionen und deren Folgekosten besteht.

Mit einer Verschärfung der Schuldenbremse - ohne Not und mitten einer wirtschaftlich unsicheren Zeit - stellen Sie die Erhaltung und die kontinuierliche Verbesserung unseres Standortes infrage. Wir müssten unsere langfristige Planung sofort ändern, da wir zur Kenntnis nehmen müssten, dass wir bisher eine andere Entwicklung Basels im Auge hatten, als Sie dies offenbar wünschen.

Selbstverständlich wird sich der Regierungsrat jedem Ihrer Entscheide fügen. Gesagt sei damit auch, dass die Verantwortung für die Konsequenzen allein bei Ihnen liegt.

Ich beantrage Ihnen, die Motion nicht zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Ja, wir fordern eine PUK. Wir wollen, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt wird, um zu untersuchen, was zum heutigen Missstand bei der Kantonspolizei geführt hat. Ein Missstand, der sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft hat. Von einem Unterbestand von 36 unbesetzten Stellen im Jahr 2020 ist die Zahl bis Ende letztes Jahr auf erschreckende 120 angestiegen. Dieser personelle Engpass hat gravierende Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeit und wird durch eine hohe Anzahl von Kündigungen zusätzlich noch verschärft. Das Problem ist nicht nur eine Frage der unbesetzten Stellen. Es sind auch die Arbeitsbedingungen, die Führungskultur und das Verhältnis zwischen Polizei und Öffentlichkeit, die für diese Entwicklung verantwortlich sind.

Für eine seriöse und transparente Aufarbeitung braucht es eine PUK. Eine der Fragen, die mir in den letzten Tagen häufig gestellt wurde, war, warum es jetzt eine PUK braucht, wenn sich doch die GPK schon darum kümmert. Das hat eigentlich nichts mit der GPK zu tun, sondern mit den unterschiedlichen Handlungsbefugnissen dieser zwei Gremien. Gemäss Geschäftsordnung kann eine PUK unter anderem die Herausgabe sämtlicher einschlägiger Akten verlangen. Sie kann auch Personen befragen, die dann verpflichtet sind, über Wahrnehmungen, die sie bei der Ausübung ihres Amtes oder ihres Dienstes gemacht haben, Auskunft zu erteilen. Mitarbeitende der Verwaltung können so vom Amtsgeheimnis so entbunden werden und es können auch Privatpersonen, auch ehemalige Mitglieder des Polizeikorps, befragt werden. Das ist der Unterschied der PUK zur GPK. Aber selbstverständlich ist es gut, wenn die GPK unabhängig von dieser PUK-Forderung die Polizeikrise untersucht. Hierbei habe ich vollstes Vertrauen in die Oberaufsichtskommission und in deren Präsidenten.

Die Bevölkerung und die Angestellten haben ein Anrecht auf eine separtementsunabhängige Untersuchung und eine saubere, unparteiische und transparente Aufarbeitung der Geschehnisse. Es ist dasselbe Prinzip wie bei einer Wurzelbehandlung. Man kann nicht nur den Zahn putzen und dann ist gut, das wären dann die kurzfristigen Massnahmen, sondern wir müssen dem auf den Grund gehen und eben die Wurzeln behandeln. Wir müssen die Frage, wie es so weit kommen konnte, unbedingt beantworten können. Nachhaltige Massnahmen sind nur möglich, wenn die Ursachen für die grossen strukturellen Missstände tatsächlich ergründet und verstanden werden können.

Dafür braucht es einen Untersuchungsbericht. Ich verstehe ehrlich gesagt die Ablehnung gegen eine PUK nicht. Wenn wir gute Bedingungen wollen bei der Polizei, bei den Blaulichtorganisationen und der Verwaltung insgesamt, dann müssen wir doch bereit sein, hinzuschauen und zur Untersuchung. Diese Transparenz muss sein. Das hat in keinster Weise mit Misstrauen zu tun, sondern im Gegenteil, es würde die Basis schaffen, wieder Vertrauen aufbauen zu können, im JSD intern, aber auch in der Bevölkerung und gegenüber der Polizei und umgekehrt.

Und zum Schluss noch etwas zu den Kosten: Finanzielle Bedenken dürfen nicht ein ausschlaggebender Grund gegen eine PUK sein. Die Kosten, die durch den Unterbestand und die Missstände bei der Kantonspolizei entstanden sind, sind nicht nur finanzieller Natur, sondern sie haben auch das Vertrauen in unsere Institutionen geschwächt. Eine saubere und gründliche Aufarbeitung ist keine Ausgabe, sondern es ist eine Investition in die Sicherheit und auch in die Stabilität unseres Kantons. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, fordern wir als SP-Fraktion gemeinsam mit dem GAB eine PUK.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2016 wird genehmigt.
2. Der Beschluss unter Ziffer 1 steht unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend,  den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: die Petition P367 "Grüner Landskronhof" (17.5146) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Regierungsrätin Eva Herzog lässt sich für die heutige Nachmittags-Sitzung entschuldigen, sie lässt sich durch Regierungsrat Hanspeter Gass vertreten.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: eventualiter, den Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit vorzuziehen.


text_content_de:
Die Wahlvorbereitungskommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.5343.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Ich habe bei der Abstimmung ausdrücklich gesagt, mit Mitberichten der Oberaufsichtskommissionen, wie es auch in den Voten gesagt wurde. Es tut mir leid, wenn ich diese eine Enthaltung nicht gesehen haben. Wir können das noch abändern.


text_content_de:
mit 46 gegen 44 Stimmen, keine Standesinitiative einzureichen.
Der Antrag 05.8406 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5153 abzuschreiben.


text_content_de:
Wir haben uns aufgrund des Chrützlistichs schon gefragt, ob es denn im Rat niemanden gibt, der sich auch dafür interessieren würde, ob die Ausgaben für Schule und Bildung sinnvoll und effizient eingesetzt sind. Interessiert das wirklich keine andere Partei, ob wir die Mittel in diesem Bereich gut einsetzen? Sollte das nicht mit einer wissenschaftlichen Studie untersucht werden? Wir wissen, dass die Bildungsausgaben pro Kopf höher sind als in anderen Kantonen, sodass es doch legitim ist, nachzufragen, warum das so ist.

Das ED gibt in seiner Beantwortung an, dass der Bildungsbereich in diesem Sinne nicht untersucht werden könne. Das stimmt doch einfach nicht. Man kann doch nachrechnen, ob die Bildungsinvestitionen gut getätigt werden oder nicht und wo Verbesserungspotenzial besteht. Es geht ja nicht darum, das ED anzuschwärzen.

In der Antwort steht weiters, dass unsere Bildungsausgaben auch deshalb höher seien, weil der Ausländeranteil hier höher sei. Auch hier sollen also die Ausländer Schuld sein. Doch auch das stimmt doch nicht. Die Bildungsausgaben können doch nicht mit diesem Argument begründet werden. Man sollte also analysieren, wo es Verbesserungspotenzial geben könnte.

Ich bitte Sie deshalb, diese Anzug stehen zu lassen. Dann kann sich die Regierung nochmals überlegen, in welcher Form dieser Bereich untersucht werden könnte, damit Verbesserungspotenzial im Bildungssektor geortet werden kann.


text_content_de:
Ich habe damals diesen Vorstoss als Präsidentin des Ratsbüros dem Grossen Rat vorgelegt. Nach Rücksprache mit der derzeitigen Präsidentschaft und auch mit meinen Kolleginnen und Kollegen vom Grünen Bündnis empfehle ich Ihnen, den Änderungsantrag, den Andreas Burckhardt sogleich vorstellen wird, anzunehmen.

Es wäre wahrscheinlich schneller gegangen, wenn nach unserem Vorstoss nicht auch der Vorstoss von Helmut Hersberger eingereicht worden wäre. Wir gehen aber davon aus, dass eine Fristverlängerung um 12 Monate es ermöglicht, dieses Geschäft abzuschliessen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5019 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 5. Anzug Sabine Suter und Konsorten für eine kostenlose Benutzung des ÖVs für Schüler


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5041 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Einleitend sei der vollständige Text gemäss der DOK-Sendung "Hinter dem Schleier. Muslim-Report Schweiz", welche das Schweizer Fernsehen am 1. April 2010 ausgestrahlt hat, noch einmal wiedergegeben: "Ohne die Botschaft Mohammeds ist die ganze Menschheit auf dem Irrweg. Sie ist niedriger als ein Tier. Ja doch, meine Glaubensbrüder, niedriger als ein Tier. Weil ein Tier anerkennt Allah und dient ihm. Aber der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das gläubige Tier."

Zu den Fragen 1 und 2: Der Medienberichterstattung lassen sich widersprüchliche Angaben zur Fragen entnehmen, was in jener Moschee tatsächlich gesagt worden ist. Während die Autorin des DOK-Films am Zitat festhält, gibt der tunesische Prediger der betreffenden Moschee an, keine derartigen Aussagen gemacht zu haben. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige ein Strafverfahren in besagter Angelegenheit eröffnet. Sollte sich zeigen, dass eine strafrechtlich relevante Handlung vorliegt, so wäre diese zu verurteilen und es wären die erforderlichen Massnahmen in die Wege zu leiten.

Zu Frage 3: Die besagte Person lebt seit gut 21 Jahren in der Schweiz und seit über fünf Jahren mit ihrer Familie im Kanton Basel-Stadt. Die Person besitzt die Niederlassungsbewilligung und hat bisher zu keinen ausländerrechtlichen relevanten Beanstandungen Anlass gegeben. Es bestanden bisher auch keine Hinweise, dass die Integrationskriterien gemäss der baselstädtischen Integrationsverordnung nicht erfüllt wären. Diese sind das Respektieren der schweizerischen Rechtsordnung, ausreichende Deutschkenntnisse für die alltäglichen Verrichtungen sowie die Vertrautheit mit den hiesigen Verhältnissen und Teilnahme am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Die Beurteilung der vom Schweizer Fernsehen dargestellten Aussagen ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen.

Zu Frage 4: Bei der Staatsanwaltschaft sind aufgrund von Äusserungen in der erwähnten DOK-Sendung zwei Anzeigen eingegangen. Sie hat entsprechende Strafverfahren eingeleitet. In diesen wird zu klären sein, was tatsächlich gesagt worden ist, ob das allenfalls Gesagte strafrechtlich relevant ist und welche Massnahmen dies gegebenenfalls zur Folge haben könnte.

Zu Frage 5: Es ist darauf hinzuweisen, dass es in der Schweiz keine Orte gibt, die vom Geltungsbereich des Strafrechtes ausgenommen wären. Strafrechtliche relevante Handlungen werden deshalb unabhängig vom Ort ihrer Begehung verfolgt. Erforderlich ist allerdings, dass sie den Behörden zur Kenntnis gelangen. In diesem Zusammenhang ist ausserdem zu erwähnen, dass rein präventive Überwachungsmassnahmen im geschützten Privatbereich ohne Vorliegen eines Tatverdachts nicht zulässig sind.

Zu Frage 6: Resultieren aus den hängigen Strafuntersuchungen eine längerfristige Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder Erkenntnisse über eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, so kann der Kanton eine Wegweisung aus der Schweiz prüfen. Eine Ausweisung zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz obliegt ausschliesslich dem Bundesamt für Polizei (Fedpol). Es muss zuvor jeweils den Dienst für Analyse und Prävention des eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) anhören.

Zu den Fragen 7 und 8: Illegale Aufenthalte werden, sofern sie den zuständigen Behörden bekannt sind, konsequent gemäss dem Ausländerrecht verfolgt. Imame können sich im Rahmen von Tourismus- bzw. Besuchsaufenthalten jedoch durchaus legal in der Schweiz aufhalten, namentlich, wenn sie die zulässige Aufenthaltsdauer nicht überschreiten und über das unter Umständen erforderliche Visum verfügen. Daneben gilt es aber jeweils auch abzuklären, ob die Aktivitäten als Laienprediger ausländerrechtlich als Erwerbstätigkeit einzustufen sind. Falls bei einer bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit keine Bewilligung vorliegt, kommen die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer zur Anwendung, wobei der Arbeitgeber, beispielsweise die Moschee, sowie der fehlbare Ausländer ausländerstrafrechtlich belangt würden.

Zu Frage 9: Die mehrfach erwähnte DOK-Sendung gibt Einblicke über gläubige Muslime in der Schweiz. Dabei werden auch schwierige Aspekte eines eher streng praktizierten islamischen Glaubens aufgezeigt. Diese Aspekte werden interdepartemental, beispielsweise durch den Runden Tisch der Religionen beider Basel, mit der erforderlichen Sachlichkeit angegangen. Nebst der Förderung der Integration ist es ebenso Aufgabe des Staates, konsequent und unter Ausschöpfung der rechtlichen Mittel gegen Extremismus aller Couleur vorzugehen; dies gilt namentlich für extremistische und sich der Integration verweigernde Personen, die weder gewillt noch in der Lage sind, sich an die hier geltende Ordnung zu halten.

Zu Frage 10: Im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) war vorgesehen, den präventiven Staatsschutzbehörden den Einsatz technischer Überwachungsmassnahmen zu erlauben. Nachdem der Bundesrat die Vorlage verabschiedet hatte, hat der Nationalrat im Dezember 2008 Nichteintreten beschlossen; der Ständerat ist zwar auf die Vorlage eingetreten, hat sie aber im März 2009 an den Bundesrat zurückgewiesen. Im April 2009 hat der Nationalrat dieser Rückweisung zugestimmt. Grund für die Rückweisung war unter anderem die kritische Einstellung diverser Parlamentarierinnen und Parlamentarier - auch der SVP - gegen die vorgesehenen Abhörungsmassnahmen. Der Ball liegt somit in erster Linie beim Bund und nicht beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Sind Sie denn der Meinung, dass die Bürgergemeinde ihre Arbeit in Sachen Einbürgerungen bisher nicht richtig wahrgenommen hat?


text_content_de:
Namens der Fraktion des Grünen Bündnisses beantrage ich Ihnen, dem Antrag der Petitionskommission zuzustimmen und die Petition zu überweisen.

Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat in der letzten Zeit sämtliche Vorlagen, die für den Schutz von Grüngürteln waren - letztes Beispiel: "Der Landhof bleibt grün" -, immer zugunsten der Erhaltung der Grünfläche entschieden. Wahrscheinlich gibt es auch im vorliegenden Fall mehr Leute, welche für die Erhaltung der Grünfläche sind. Wir sollten das ernst nehmen und nicht Partikularinteressen über die gemeinsamen Interessen der Kantonsbevölkerung stellen. Sicherlich ist der Bau von Wohnfläche sinnvoll; es gibt aber Bereiche, bei welchen die Bevölkerung sensibilisiert ist. Das sollten wir respektieren und in diesem Sinn dem Antrag der Petitionskommission zustimmen.


text_content_de:
Regierungsrat Christoph Brutschin hat es elegant gelöst, indem er gefordert hat, die inhaltliche Diskussion beiseite zu lassen. Allerdings war es nur wenig überraschend, dass schon mit dem nächsten Votum dieser Pfad der Tugend wieder verlassen worden ist.

Das Verfahren liesse sich natürlich auch umkehren: Wenn Jürg Stöcklin Recht hat, dass das Bundesgericht eine Erhöhung dieser Staumauer verhindern wird, weil es sie als verfassungswidrig deklariert, so werden die inhaltliche Diskussion wie auch dieser Anzug hinfällig.

Tatsache ist aber, dass verschiedenste Kreise in Bezug auf Energieproduktion problematische Beschlüsse treffen und sich nie so richtig entscheiden können. Es ist Jürg Stöckli sehr wohl bekannt, dass ausgerechnet die Produzenten der erneuerbaren Energien auf die Vergrösserung des Stauraumes angewiesen sind. Die Erhöhung der Staumauer würde dazu beitragen.

Ich bitte Sie deshalb, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Es ist schade, dass Sie im Vorfeld dieser Debatte die Ausstellung zum Thema Armut auf dem Theaterplatz nicht sehen konnten. Sie ist von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe im Hinblick auf das europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung gestaltet worden. Wichtig bei der Konzeption der Ausstellung war, dass die Betroffenen selbst zum Thema der Armut in der Schweiz zu Worte kommen.

Es mag sein, dass auf Bundesebene die Vorarbeiten für die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien stagnieren. Die Erarbeitung von Strategien gegen die Armut unter Einbezug der Betroffenen ist aber mehr denn je auf der Tagesordnung der eidgenössischen Gremien. So ist auf den kommenden Herbst eine nationale Konferenz zur Erarbeitung von Strategien gegen Armut vorgesehen. Sowohl das Hilfswerk Caritas als auch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe haben hierzu bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. Aus all dem sind wichtige Impulse für die erweiterte Thematik des Anzugs Rita Schiavi zu erwarten, der stehen bleiben soll.

Im Hinblick auf die Kosten der vorgeschlagenen Massnahmen gibt es einen Faktor, der nicht vergessen werden darf. Er betrifft die Folgekosten von länger andauernder Armut. Caritas weist in ihrem Sozialalmanach 2003 auf die Tatsache hin, dass Armut vielfältige seelische und körperliche Krankheitsprozesse nach sich zieht und verfestigt. Daraus gehen bei unzähligen Menschen frühzeitige Invalidität und frühes Sterben hervor. Armut führt auch bei Kindern zu traumatisierenden Erfahrungen. Dies bildet eine wesentliche Ursache dafür, dass sie in der Schule, bei der Berufsbildung und später in der Arbeitswelt ihre Potenziale nicht ausschöpfen können und darum ihrerseits einem gesteigerten Armutsrisiko ausgesetzt sind.

Armut stellt darum auf Dauer einen erheblichen Kostenfaktor dar. Wirksame Prävention, auch wenn sie kurzfristig zu Kosten führt, vermag aber Folgekosten zu vermindern. Sowohl der Anzug als auch das leider aufgeschobene Massnahmenpaket der Regierung sieht solche wirksamen Präventionsmassnahmen vor. Aus diesem Grund sollte der Anzug stehen gelassen werden.


text_content_de:
Ich bin der Präsidentin der BKK sehr dankbar für die präzise Schilderung der Vorlage, das erlaubt mir, den Fokus etwas anders zu setzen in meinem Eintretensvotum. Ich bin sehr froh, dass Sie in den Fraktionen und in der Kommission so intensiv diskutiert haben. Das zeigt uns in der Regierung, dass Sie dieser Vorlage grosse Bedeutung zumessen und das ist das Beste, was einem politischen Geschäft passieren kann. Es wird in diesem Saal niemand bestreiten, dass die Bildung zu den wichtigsten Staatsaufgaben gehört. Unser Staat ist in erster Linie allen Vereinheitlichungen und Harmonisierungsbestrebungen zum Trotz der Kanton Basel-Stadt. Bildung ist und bleibt die wichtigste Kantonsaufgabe, denn Bildung schafft Voraussetzung für ein gelingendes Leben des jungen Menschen, stellt jenes Wissen und Können zur Verfügung, welche unsere Arbeitswelt und Gesellschaft für ihre Weiterentwicklung braucht. Ausserdem wirkt die Schule mehr denn je als wichtigste und einzige soziale Klammer unserer Gesellschaft. Das Welschlandjahr und die Rekrutenschule haben diese Funktion nicht mehr. Der Regierungsrat präsentiert Ihnen heute die wichtigste schulpolitische Vorlage seit dem 4. April 1929, Sie haben es in der Präsentation der Präsidentin der Kommission gesehen. An jenem Tag sind Ihre Vorgänger im Amt hier zusammengetreten. Es ist interessant sich zu überlegen, ob der eine oder andere Gedanke, der heute geäussert wird, nicht schon damals aktuell war. Der schulhistorisch bedeutende Tag des 4. April 1929 soll jetzt abgelöst werden. Scherbenhaufen und Ratlosigkeit oder stabile Plattform für die Weiterentwicklung, das ist heute die Frage. Die Bedeutung dieser Vorlage ist grösser als jene, welche die Präsidentin geschildert hat, die sogenannte Schulreform der 80er-Jahre, denn sie umfasst alle Schulstufen. Auftrag und Struktur der Schule wird von der Öffentlichkeit bestimmt. Die Schule braucht aber noch etwas anderes, sie braucht von der Öffentlichkeit Unterstützung. Sie muss von der Öffentlichkeit getragen werden, das ist wichtiger als alle Strukturentscheide, die Sie heute fällen. Nämlich dass die Eltern und die Schule wissen, der Grosse Rat, stellvertretend für die Öffentlichkeit, steht hinter dieser Schule und trägt sie. Vor 20 Jahren haben gerechnete 50% eine einmalige Schule durchgesetzt. Seit 20 Jahren sind gefühlte 100% mit dieser Schule unzufrieden, das ist eine einmalige politische Leistung, die wir im Interesse der Kinder, der Eltern und der Gesellschaft heute nicht wiederholen sollten. Die Schuld fällt auf beide Lager zurück, die sich damals einen Grabenkampf geliefert haben. Sie waren nicht imstande zu einer mehrheitsfähigen Gesamtsicht. Sie haben sich gegenseitig in sektoriellen Betrachtungen demontiert. Die Basler Schule wollte das Rad neu erfinden und hat dabei leider das Wichtigste vergessen: Ein Rad muss rund werden. Darum hat kein anderer Kanton seither die damalige Weisheit der Basler übernommen, Basel ist eine Insel geblieben und damit muss heute Schluss sein. Wir präsentieren Ihnen heute eine runde Lösung. Mit einem Glaubenskrieg kann man keine Institution verbessern, die das Wissen der Menschen vergrössern soll. Der heutigen Schule fehlt dieses Getragen sein. Der Schule hat das in den letzten 20 Jahren geschadet, sie hat an natürlicher Autorität eingebüsst, war verunsichert und stand unter dem Eindruck, es niemandem recht machen zu können. Das ist schlecht, wenn man so arbeiten muss. Da sind wir aufgerufen, Verbesserungen zu bewirken.
Ihre Anträge, die ich bisher gesehen habe, lassen mich befürchten, dass sich die Geschichte in unguter Weise wiederholen könnte. Im Vorfeld dieses Tages werden einfache und weitgehend geklärte Fragen, wie jene der Sonderpädagogik, zu bedrohlichen Monstern aufgebläht. Es soll heute mit einem Antrag 6/3 plus gleichsam mit Schere, Leim und Bast an einer transparenten Struktur dieses Ratschlags herumgeflickt werden, mit der allerbesten Absicht selbstverständlich, aber mit der Wirkung, dass das System unübersichtlicher und unverständlicher gemacht wird und das, was heute schon nicht gut ist, noch schlechter wird. Wir können heute weder ein Schattenboxen um Fragen brauchen, die längst beantwortet sind, noch die Umgestaltung einer stimmig gewirkten Vorlage zu einem Flickenteppich. Die Eltern, die Arbeitswelt, die Gesellschaft, die Lehrerinnen und Lehrer und nicht zuletzt die Kinder und Jugendlichen brauchen heute den Schulterschluss von Ihnen allen. Ein einiges Parlament, das diese Schule will. Die Vorlage ist pädagogisch begründet und beschreibt ein Schulmodell, das den jungen Menschen, der Arbeitswelt und der Gesellschaft dient, sie knüpft an den Bedürfnissen und Zielen unseres Kantons an und geht gleichzeitig auf die Region Nordwestschweiz und die übrige Schweiz zu. Sie ist einfach und verständlich, sie weist die Konsequenzen in jeder Hinsicht transparent aus, und die Vorlage rankt sich nicht um Partikularinteressen, sondern bringt zum Ausdruck, dass wir eine Schule wollen, die allen gerecht wird. Schliesslich beschreibt sie jene Lösung, von der wir überzeugt sind, dass sie die einzige ist, hinter die sich Politik, Volk und Schule stellen können.
Wir haben aufwändige Vernehmlassungsverfahren mehrfach durchgeführt. Ihre politischen Parteien sind befragt worden und andere Oppinion-Leaders. Es sind uns keine kompakten Modelle entgegengesetzt worden, welche besser wären als das, was wir Ihnen präsentieren. Die sehr wertvollen Bemerkungen, die Sie zum Teil eingebracht haben, haben wir zu einem grossen Teil in die Vorlage einweben können. Die Schule erträgt keine Spaltung der Öffentlichkeit. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass Ihre politischen Parteien vielleicht andere Schwerpunkte setzen würden. Aber meine Aufgabe, die ich mit grosser Freude erfüllen darf, ist dies zusammenzubringen und mehrheitsfähig zu gestalten. Deshalb erleben Sie mich auch heute engagiert Sie zu bitten, sich hinter etwas zu stellen, dass in gewissen Teilen nicht Ihrem Gusto entspricht. Da liegt heute die Leistung, die von Ihnen historisch sein könnte. Das ist etwas grossspurig, aber ich spreche ja nicht von mir, sondern von Ihnen. Die Schule braucht diese Unterstützung. Wer heute eine zweite Lesung verlangt oder die Debatte mit Anträgen zuschüttet, der ignoriert den Harmonisierungswillen der baselstädtischen Stimmbürger. Der oder die fördert die Wahrscheinlichkeit, dass das heute oft kritisierte System bleibt, belässt Basel-Stadt in seiner stigmatisierenden Aussenseiterposition und entfällt als glaubwürdige Vertreter der Idee, eine Schule für zwei Kantone. Ein klares grosszügiges, im doppelten Wortsinn, Votum im Grossen Rat wäre die wichtigste und beste Tat zugunsten der Bildung in unserem Kanton seit Jahrzehnten. Es würde das Vertrauen unserer Bevölkerung in unseren Weg stärken, gäbe der Schule Mut, sich auf den schwierigen Weg zu machen, würde Ruhe in die aufgeheizte bildungspolitische Diskussion bringen und ausdrücken, dass unser Parlament in bildungspolitischen Fragen strategiefähig ist. Ausserdem wäre es ein starkes partnerschaftliches Zeichen über unsere Kantonsgrenzen hinweg.
Kurz zu einigen Schwerpunkten, zuerst zum Kanton Basel-Landschaft. In unserem geschätzten Partnerkanton ist in der Bildungspolitik zurzeit alles unsicher. Wer jetzt die baselstädtische Bildungspolitik mit jener des Kantons Basel-Landschaft verbindet, wird auch unsere Position in den Strudel ziehen. Die Gefahr des traurigen Scherbenhaufens ist gross. Der Kanton Basel-Stadt hat mehr zu verlieren als der Kanton Basel-Landschaft. Im Baselbiet, so hören wir immer wieder, sei das Gras grüner, die Steuern tiefer und das Leben lebenswerter. Das mag sein oder nicht. Aber ich bin trotzdem lieber Erziehungsdirektor hier als dort, statt einer unzufriedenen und zum Teil aggressiv auftretenden Lehrerschaft im Nacken habe ich sie hier am Verhandlungstisch mit offenem Visier in harten Verhandlungen, aber stets fair und der Sache verpflichtet. Das ist auch ein Wert, den ich kennen und schätzen lernen durfte im Laufe dieser vier Jahre, wo wir an dieser Vorlage gearbeitet haben. Mit dieser Vorlage werden die beiden Kantone sogar dann sich einander nähern, wenn der Kanton Basel-Landschaft Harmos ablehnen sollte. Denn dieser geschätzte Partnerkanton ist näher bei Harmos als wir in Basel-Stadt. Die in Basel-Stadt vorgeschlagene Sekundarschule orientiert sich am Modell von Baselland.
Sonderpädagogik und Integration ist umstritten. Sie haben das vorhin in der ausgezeichneten Präsentation gesehen. Die Aufregung um die Integrationsfragen ist nicht nachzuvollziehen. Es geht hier um keinen Paradigmenwechsel, nicht um die Frage Leistung versus Integration. Es geht um die rechtliche Verankerung einer Gründungsidee der liberalen Väter und Mütter unserer Volksschule. Unsere Schülerinnen und Schüler sollen zu einer möglichst hohen Leistung gelangen und unsere Schule soll auf der anderen Seite dem Zusammenhalt der Gesellschaft dienen. Unsere Vorlage sagt das, was selbstverständlich ist. Wenn möglich, sollen die Kinder und Jugendlichen zusammen in der Regelklasse sein und lernen. Wenn das nicht mehr möglich ist, dann gibt es separative Lernorte.
Zum Vorschlag 6/3 plus. Wer immer ganz nah auf seine Zeichnung starrt, bekommt keinen geraden Strich hin, das sagte mir einst mein Zeichnungslehrer und der hatte wirklich Sorgen mit mir. Treten wir also ein paar Schritte zurück. Der Teufel steckt nicht im Detail, sondern im verbreiteten Unwillen, das Ganze sehen zu wollen. Wer nur Partikularinteressen verfolgt, der sieht eben nur das Detail. Das ist dieser Vorlage abträglich. Wenn Sie den Vorschlägen dieser Gruppe zustimmen, machen Sie das System unübersichtlich, verschärfen mit der Einführung einer viergliedrigen Sekundarstufe I die heutigen Systemnachteile und schaffen eine unüberbrückbare Differenz zu Basel-Landschaft. Sie werten auch die Berufslehre ab. Dem Vorschlag mangelt es in einem entscheidenden Punkt an Glaubwürdigkeit. Mit ihm soll der Weg zur Matur verkürzt werden. Die Vertreter von 6/3 plus tun aber nicht das naheliegende, sie bringen keinen Strukturvorschlag für das Gymnasium, sondern schlagen mit grober Axt in die empfindlichste Stelle des Bildungssystems, in die Sekundarstufe I. Die Vorlage ist sehr gut vorbereitet, einer breiten Konsultation unterzogen. Ich bin der BKK, deren Präsidentin und deren Mitglieder sehr dankbar für die äusserst seriöse Behandlung und für das Hinterfragen von Themen, die nicht Gegenstand von Änderungen sind. Ich war sehr froh darüber, dass man so gründlich das Thema durchdekliniert hat. Das ist ein rundes Werk geworden, auch dank der Arbeit dieser Kommission. Ich glaube Ihnen sagen zu müssen, auch im Namen der Regierung, weil die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass die Abänderungsanträge zu fruchtlosen Streitereien führen, die Kohärenz der Vorlage stören und zu unausgegorenem Gebastel führen würden, dass alle Anträge ausserhalb des Berichts der Kommission abzulehnen sind. Verstricken wir uns nicht in Widersprüche.
Kurz zum Thema einer zweiten Lesung. Der positive Entscheid des Grossen Rates könnte für den Landrat Signalwirkung haben. Umgekehrt könnte ein negativer oder zögerlicher Entscheid des Landrates in Basel-Stadt unnötige Verunsicherungen hervorrufen. Wichtig ist nicht nur die Harmonisierung mit Basel-Landschaft, sondern auch die Harmonisierung mit der Schweiz. Die Strukturanpassung 6/3 ist in der Schweiz fast unbestritten. Sogar Kantone, die Harmos ablehnen, sind für das Modell 6/3. Selbst wenn Baselland sich noch nicht für 6/3 entscheiden sollte, bräuchten wir dieses System. Der gemeinsame Wille der beiden Basel für einen einheitlichen Bildungsraum auch mit Aargau und Solothurn ist formuliert und besteht. Jetzt muss aber jeder Kanton selbst schauen, wie er das hinkriegt. Es nützt uns nichts zu warten und ins Baselbiet zu schauen, um herauszufinden, was wir machen sollen. Wir schauen schon seit 25 Jahren ins Baselbiet, das hat unsere Schule nicht weitergebracht. Allen unter Ihnen, die Samuel Becketts Stück "Warten auf Godot" noch nicht kennen, muss ich die Pointe verraten: Godot kommt nie. Bikantonale Harmonisierung heisst nicht, dass der Landrat über das Schulsystem beider Basel entscheidet. Über das Schulsystem Basel-Stadt befindet der Grosse Rat, dieses hohe Haus, das Sie bilden, dafür bin ich Ihnen dankbar.


text_content_de: So genau wurde das nicht formuliert, aber tatsächlich ist es so, dass dies am Schluss geschieht.


text_content_de:
mit 63 gegen 12 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung der Umzüge und baulichen Anpassungen zur gesamtschweizerischen und regionalen Harmonisierung der Schulen im Kanton Basel-Stadt wird ein Kredit von CHF 2'400'000 zu Lasten der Investitionsrechnungen 2010 und 2011 des Investitionsbereichs Bildung, Teil Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Pos. 4201.000.29001, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
zieht den Antrag 1 der GLP und GB zurück.
Die Grünliberale Fraktion unterstützt grundsätzlich den Ratschlag und den Bericht der BRK. Sie folgt der BRK und beantragt Ihnen Zustimmung. Wir haben allerdings Mühe mit den Fahrradparkplätzen. Wir haben dazu mehrere Anträge vorliegen. Wir haben ursprünglich beantragt, dass wir mehr Veloparkplätze wollen. Wir haben ein Veloproblem rund um den Bahnhof und haben mit der Zahl 700 angefangen. Wir haben dann die Informationen vom Regierungsrat erhalten, dass es sehr schwierig sei und sind nochmals über die Bücher gegangen und haben nachgerechnet. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir Ihnen einen Kompromiss vorschlagen, das ist der dritte Antrag, den Sie sehen, nämlich dass man 700 Veloparkplätze macht, davon können 200 ungedeckt realisiert werden. Wir ziehen also unseren ersten Antrag zurück, das ist auch mit dem Grünen Bündnis abgesprochen, welches ebenfalls zustimmt, den ersten Antrag zugunsten des dritten Antrags zurückzuziehen. Warum haben wir diesen Antrag gestellt? Wir haben unzweifelhaft ein Parkproblem rund um den Bahnhof. Mit dieser planungsrechtlichen Neuregelung kann die SBB nicht bahnbezogene und nicht bahnnahe Nutzungen realisieren. Wir haben einen grossen kommerziellen Gewinn für die SBB in diesem Bereich, es gibt ein grosses Entgegenkommen gegenüber der SBB. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die SBB nicht sehr kooperativ bezüglich Velo-Abstellplätze waren. Verschiedene Möglichkeiten, Südpark oder das City-Veloparking, wurden aus dem Velorahmenkredit finanziert. Die SBB hat zu diesen Veloparkplätzen keinen Beitrag geleistet. Wir haben also die Situation, dass wir einen grossen Profit für die SBB durch diese planungsrechtliche Neuregelung haben, gleichzeitig aber nur ein relativ moderates Entgegenkommen der SBB. Ich habe gehört, dass der ursprüngliche Vorschlag noch tiefer war als diese 350 Veloparkplätze. Wir sind überzeugt, man darf von der SBB fordern, dass wenn sie schon eine grosse kommerzielle Nutzung aus dem Bahnhof ziehen, dass sie auch für Veloparkplätze etwas machen. Wir haben gehört, das sei schwierig rein technisch umzusetzen, mehr als 350 Plätze umzusetzen. Wir haben das nachgerechnet, der Regierungsrat hat in seinem Schreiben von 900 qm gesprochen. Wenn ein üblicher Platzbedarf für einen Veloabstellplatz 0,5 Meter breit, 1 Meter lang und circa 1,5 Breite zum Manövrieren beträgt, dann bringt man plus/minus 500 Veloparkplätze auf 900 qm. Wir sind überzeugt, dass die SBB die Situation optimieren kann und dass sie vielleicht einen Teil der kommerziellen Ladenfläche drangeben muss, um hier die Zahl zu erreichen. Mit dem Kompromissvorschlag, dass man auf 500 zwingend gedeckte Parkplätze geht und 200 ausserhalb, schaffen wir für die SBB eine mögliche Lösung, die bis jetzt im Bereich Veloparking wirklich wenig investieren musste. Jetzt sollte sie in diesem Bereich Hand anlegen. Wir beantragen Ihnen Antrag 3 zu unterstützen, um eine Verbesserung der Veloparkingsituation rund um den Bahnhof zu erreichen.


text_content_de:
Auch ich mache Ihnen beliebt, diese Motion nicht zu überweisen. Ich bin der Auffassung, dass wir im Bereich der Integration durchaus Anstrengungen unternehmen müssen. Wir haben vor einigen Wochen bekräftigt, dass die Einforderung von Integration stärker im Integrationskonzept betont werden soll. Das betrifft auch das Schulwesen und den Schwimmunterricht, an dem möglichst alle teilnehmen sollten.

Wir sollten aber den Zusammenhang zur Religionsfreiheit nicht unberücksichtigt lassen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat hierzu über die Jahre hinweg schon eine Praxis aufbauen können. Lange Zeit war klar, dass Schülerinnen und Schüler, die aus religiösen Gründen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen wollten oder deren Eltern das nicht wollten, einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch darauf hatten, dem Schwimmunterricht nicht beiwohnen zu müssen. Das gilt auch für den religiös begründeten Nichtbesuch der Schule an einem Samstag oder nach Sonnenuntergang in bestimmten Jahreszeiten. Erst in den letzten Jahren hat sich die Rechtsprechung behutsam gewandelt. Im Jahre 2008 hat das Bundesgericht erstmals entschieden, dass aufgrund der Religionsfreiheit kein Anspruch auf Dispens vom Schwimmunterricht bestehe. Man darf also gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Kinder dazu verpflichten, den Schwimmunterricht zu besuchen; das finde ich auch richtig. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass das Erziehungsdepartement sich auf diese Verpflichtungsmöglichkeit beruft.

Die in der Motion formulierte Sanktion, dass bei einem Nichtnachkommen dieser Pflicht der Entzug der Aufenthaltsbewilligung vorgenommen werden soll, halte ich für vollkommen überrissen und unverhältnismässig. Meines Erachtens würde eine solche Sanktion dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht entsprechen, sodass sie auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu hinterfragen wäre. Daniel Goepfert hat darauf hingewiesen, dass eine solche Sanktion auch hinsichtlich des Ausländerrechtes zu hinterfragen wäre.

Ich glaube, dass das Thema Schwimmunterricht Opfer einer politischen Polemik geworden ist: Man versucht, das zu einem grossen Problem hochzustilisieren. Wir müssten aber zur Lösung dieses Problems, das tatsächlich besteht, nicht zu solch brachialen Mitteln greifen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Titel vor § 14
Titel vor § 16
Römisch II: Rahmenkredit
Römisch III: Beschlüsse zum Gegenvorschlag
Römisch IV: Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: stillschweigend, vom Zwischenbericht 06.5385.04 zur Motion Beat Jans zur Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 30. April 2011 zu erstrecken.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5090 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 95.8851 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Steuergesetz
§ 136 Abs. 1, Satz 2
§ 164 Abs. 2
§ 164 Abs. 4
§ 165
§ 165a, Abs. 1 und 2
§ 166 Abs. 2
§ 167 Abs. 1 Satz 1
§ 167 Abs. 2
§ 168a samt Titel, Abs. 1, 2 und 3
§ 169 Abs. 4
§ 170 Abs. 3 und 5
§ 234 Abs. 17
Römisch II, Änderung anderer Erlasse
1. Gemeindegesetz § 26 Abs. 3
2. Handänderungssteuergesetz § 14 Abs. 2
Römisch III, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5137 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5165 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen, den Rückweisungsantrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de:
einstimmig bei 6 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die von 4'370 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte formulierte Volksinitiative zur "Milderung der Vermögenssteuer (Entlastung von Mittelstand und Gewerbe bei der Vermögenssteuer)" ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und gleichzeitig mit der Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern als Gegenvorschlag vorzulegen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Grossratsbeschluss und der Gegenvorschlag sind im Kantonsblatt Nr. 87 vom 13. November 2010 publiziert.


text_content_de:
mit 47 gegen 46 Stimmen, der Fraktion SP zu folgen.
Die Zahl der Mitglieder wird auf 34 festgelegt.


type_external_id: Interpellation Nr. 77 Andreas Burckhardt betreffend Aussagen der Finanzdirektorin in einem Interview zur Steuerharmonisierungs-Initiative


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten (08.5159) stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5041 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5041 ist erledigt.


text_content_de: mit 52 gegen 11 Stimmen, den Anzug 10.5199 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5247 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Lohngesetz
Neuer § 21 a
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


type_external_id: Interpellation Nr. 83 Urs Schweizer betreffend dem geplanten Ausbau der Osttangente


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Franziska Reinhard (SP) als Mitglied der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Die Fraktion FDP beantragt folgende Fassung von § 57 Abs. 1: Das Appellationsgericht besteht aus 6 - 8 Präsidentinnen bzw. Präsidenten mit einem Gesamtpensum von 570 Prozent und sechs Richterinnen bzw. Richtern. Dieser Antrag wurde zurückgezogen.

Die Kommission beantragt folgende Fassung: Das Appellationsgericht besteht aus vier Präsidentinnen bzw. Präsidenten mit einem vollen Pensum, einer Präsidentin bzw. einem Präsidenten mit 70 Prozent eines vollen Pensums, zwei Präsidentinnen bzw. Präsidenten mit einem halben Pensum und sechs Richterinnen bzw. Richtern.
Der Regierungsrat beantragt folgende Fassung: Das Appellationsgericht besteht aus vier Präsidentinnen bzw. Präsidenten mit einem vollen Pensum, einer Präsidentin bzw. einem Präsidenten mit 80 Prozent eines vollen Pensums, einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten mit einem halben Pensum und sechs Richterinnen bzw. Richtern.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5317 ist erledigt.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I (Tramprojekt Margarethenstich)
Titel und Ingress
Ziffer 1, Planungskredit
Ziffer 2, Vorbehalt der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft
Publikationsklausel


type_external_id: 13. Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Neukonzeption der Schulung von Kindern und Jugendlichen in stationärer Behandlung


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Behandlung der Volksinitiative, Verzicht auf Ausformulierung
Römisch II, Gegenvorschlag
Absatz 1


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.1342.02 einzutreten und die Investitionen der IWB in der Höhe von CHF 70'000'000 zu genehmigen sowie das bedingt verzinsliche Darlehen in der Höhe von CHF 22’000’000 zulasten der Staatsrechnung zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 10.5363 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 10.5379 entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 10.5384 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.

type_external_id: Der Grosse Rat genehmigt


text_content_de: stillschweigend, lit. a und b in der Fassung der Kommissionen und des Regierungsrates zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion stehen zu lassen und die Frist um sechs Monate bis am 23. Juli 2011 zu erstrecken.


text_content_de: stillschweigend, die Resolution als Traktandum 39 am 6. April 2011, nachmittags, nach den neuen Interpellationen und dem Bericht der BRK zu terminieren.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1906.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen sowie die Motion Patrizia Bernasconi 04.8021 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5070 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5067 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5253 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich lasse mich nicht gerne mit Referendumsdrohungen in die Ecke stellen. Das ist blöd, unpolitisch und unkorrekt. Es geht hier um zwei Begriffe, nämlich öffentliches Interesse und Partikularinteresse. In Basel West steht in einem ziemlich überbauten Gebiet mit nicht allzu viel Grünzone ein Kinderspielplatz zur Verfügung in einem Freizeitgartenareal. Dieser Kinderspielplatz ist aber verlottert, weil sich niemand darum kümmert. Nun möchte die Stadtgärtnerei diesen Kinderspielplatz öffentlich machen und ihn unterhalten. Dann haben viele Kinder, die in der Umgebung wohnen, auf diesem Kinderspielplatz zu spielen. Das sind eins zu eins Fragen, die aufgetaucht sind und die existieren.
Nun sagt der Freizeitgartenverein: Nein, nicht bei uns, not in my backyard. Das ist ein Vetorecht. Und genau dieses Vetorecht wollen wir zugunsten des öffentlichen Interesses aufweichen, indem wir sagen, dass die Freizeitgartenvereine angehört werden, dass sie mitwirken müssen, weil es sonst nicht klappt. Aber schlussendlich kann Stadtgärtnerei zugunsten des öffentlichen Interesses den Spielplatz machen.
Deshalb lehnt die BRK diesen Antrag grossmehrheitlich ab.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5096 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Er bleibt natürlich nicht mehr Regierungsrat. Diese Legitimation hat er nicht mehr, aber es nimmt ihm nicht die Fähigkeit, an anderen Orten für den Kanton tätig zu sein.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5320 ist erledigt.


text_content_de:
Das GAB lehnt diesen Anzug entschieden ab. Mit diesem Vorstoss haben nach der Kantonspolizei auch die Bürgerlichen den Pfad der Verhältnismässigkeit verlassen. Vorweg, wir distanzieren uns natürlich von Sachbeschädigungen und Gewalt, es ist auch klar, dass die Polizei im Sinne der Verhältnismässigkeit etwas tun soll, wenn Sachbeschädigungen und Gewalt vorkommen. Auch finde ich es nicht so toll, wenn einzelne Menschen sich vermummen oder die vorderste Reihe für sich beanspruchen. Aber das alleine ist kein ausreichender Grund, um die vorderste Reihe wegen ein paar Vermummten grosszügig einzukesseln oder die Grundrechte zu missachten, wie das die Polizei zum Beispiel am 1. Mai getan hat.
Genau wie die Polizeikommunikation am 1. Mai, versucht dieser Vorstoss, Schutzmaterial und Vermummung mit Sachbeschädigungen und sogar Gewalttaten gleichzustellen. Um Ihnen zu erklären, dass dies nicht dasselbe ist, nehme ein Zitat aus der BZ vom Januar 2022 zur Hilfe, in dem sich der Journalist zum Vermummungsverbot äussert: "Im Unterschied zu Delikten wie Tätlichkeit, Sachbeschädigung, sexuelle Belästigung handelt es sich beim Verhüllungsverbot um einen Tatbestand, der keine Geschädigten kennt und keine individuellen Rechtsgüter verletzt. Damit liege der neue Tatbestand viel näher bei den Strassenverkehrs- oder Betäubungsmitteldelikten, und dort habe sich die Bestrafung mit Ordnungsbussen über lange Jahre hin bewährt."
Auch wir im Kanton Basel-Stadt haben das Verhüllungsverbot im Übertretungsstrafrecht und bestrafen mit einer Busse. Da die Verhüllung keine Geschädigten kennt und keine individuellen Rechtsgüter verletzt oder Grundrechte anderer einschränkt, ist es absolut unverhältnismässig, nur aufgrund von Vermummung eine Demonstration einzuschränken, Auflagen zu machen oder sie an der Durchführung zu hindern. Leider will dieser Vorstoss jedoch genau das. Und er möchte nicht zu einer besseren und deeskalativeren Demonstrationspraxis und weniger Polizeigewalt beitragen. Der Vorstoss zielt auch nicht auf mehr Dialog ab. Im Gegenteil, das Ziel des Vorstosses ist, dass die Polizei mehr Gewalt anwenden darf. Die Polizei soll Gewalt anwenden dürfen gegenüber vermummten Personen und gegenüber Personen, die sich an einer Demonstration in der Nähe von vermummten Personen befinden. Sie soll sie einkesseln können und abführen können. Deeskalation und Dialog sehen anders aus.
Darüber hinaus wird nun noch erwartet, dass alle Demonstrationsteilnehmenden sich von Vermummten räumlich entfernen müssen. Waren Sie schon einmal an einer Demonstration? Wissen Sie, dass das nicht so einfach ist und dass vor allem die Personen, die an einer Demonstrationen teilnehmen, nicht eine homogene Gruppierung darstellen, die sich absprechen kann. Das sind Hunderte, Tausende Menschen. Das geht in unseren Augen also gar nicht.
Es ist und bleibt die Aufgabe der Polizei, für Recht und Ordnung zu sorgen und Straftaten oder Übertretungen im Sinne der Gesetze angemessen zu bestrafen. Das ist nicht die Aufgabe von Demonstrationsteilnehmenden. Wir sollten nicht zur Selbstjustiz aufrufen. Und verwechseln Sie nicht Selbstjustiz mit Zivilcourage. Was, wenn man sich räumlich nicht entfernt? Dürfen sich dann Demonstrierende nicht mehr beschweren, dass die Polizei sie einkesselt, Gummigeschosse und Pfefferspray einsetzt und ihre Grundrechte missachtet, obwohl sie nichts getan haben? In diese Richtung sollten wir nicht hinwirken. Das ist undemokratisch, und wir bitten Sie, dies ebenfalls nicht zu tun.


text_content_de: Ich sage nicht, die Praxis funktioniert nicht, ich sage, unsere Praxis funktioniert besser, als hier dargestellt wird. Das Stichwort Jugendanwaltschaft, Wirtschaftskriminalität und Staatsschutz ist genannt worden. Wir müssen feinjustieren, aber wir müssen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5129 abzuschreiben.


text_content_de: Michela Seggiani, was spricht denn für Sie dagegen, dass die Parameter, wie diese Lohngleichheitsanalyse gemacht wird, transparent gemacht werden, dass auch nachvollziehbar ist, wie das gemessen wird? Was spricht da dagegen?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist zur Berichterstattung bis zum 7. März 2024 zu erstrecken sowie die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis 11. April 2025 zu verlängern.


text_content_de:
Stellvertretung von Regierungsrat Christoph Eymann

RR Christoph Eymann hat heute einen wichtigen Termin in Bern bei Bundesrat Didier Burkhalter. Er wird heute in den Traktanden 15 und 16 durch RR Christoph Brutschin vertreten.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: Römisch II. Weitere Behandlung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, den Anträgen der Kommissionsminderheit bzw. der Regierung zu folgen. Nach dem Votum von Silvia Schweizer müsste ich eigentlich nichts mehr sagen, sie hat alles, was ich sagen wollte, relativ gut abgeholt und glaube auch mir und der SVP-Fraktion ziemlich aus dem Herzen gesprochen. Die SVP-Fraktion bekennt sich zum Pharmastandort Basel, sie erachtet die Roche als wichtigen und zuverlässigen Player für Arbeitsplätze, Wohlstand und Fortschritt und sieht deshalb auch keinen Anlass, am Bebauungsplan, wie ihn der Regierungsrat vorgelegt hat, etwas zu ändern.

Wir leben in einer Zeit, in denen Aspekte wie die Rechtssicherheit, die wirtschaftliche Entwicklung und der Erhalt des Wohlstands zunehmend in einem Risiko und somit auf der Kippe stehen. Wir wissen alle, dass mit dem aktuellen Zollhammer der USA eine grosse Verunsicherung in der Wirtschaft herrscht und natürlich kann man jetzt sagen und sich darüber aufregen, dass dieser globale Ist-Zustand schlimm ist und dass wir weiterhin in Angst leben können, aber ich denke, das Beste, was wir wirklich machen können aus Sicht der Schweiz, aus Sicht der Region Basel ist, sinnvolle Standortpolitik zu betreiben im Sinne unserer Arbeitsplätze und im Sinne des Wohlstandes. Ich persönlich vertrete nicht die Meinung, dass jedes Parlamentsmitglied, welches heute der Kommissionsmehrheit folgt, automatisch als wirtschaftsfeindlich gilt und jetzt nicht die Roche genügend anerkennt, aber diesen Vorwurf muss sich die BRK-Mehrheit machen, dass man bei der Abwägung im Sinne des attraktiven Wirtschaftsstandortes und im Sinne des zuverlässigen Partners Roche aus unserer Sicht die falsche Abwägung gemacht hat und zumindest leicht fahrlässig handelt.

Und wenn ich jetzt auf die Voten von Jo Vergeat und Ivo Balmer noch kurz eingehen darf: Ja, es gibt selbstverständlich die demokratiepolitischen Punkte, die man hat, einen Bebauungsplan abzuändern, das hat ja auch Regierungsrätin Esther Keller in ihrem Eintrittsvotum relativ gut geäussert. Aber wenn man viel zu stark in etwas eingreift, in die Privatautonomie, wenn man zu starke enteignungspolitische Massnahmen ergreift, dann muss man sich halt auch den Vorwurf gefallen lassen, dass man die Wirtschaft und die Roche als zuverlässigen Player hier etwas zu wenig würdigt.

Ich komme zum Bau 52: Aus Sicht der SVP ist klar, dass die Vorteile eines Abrisses überwiegen, wir sehen hier auch diese nostalgischen Argumente der Kommissionsmehrheit nicht wirklich und wir sind auch der Meinung, dass es keinen Sinn macht, aus ökologischer, wirtschaftlicher, aber auch sicherheitspolitischer Sicht diesen Bau zu erhalten. Wie wollen Sie denn in Zukunft die Standards für den Brandschutz sicherstellen? Das ist ja wirklich nur mit riesigem und unverhältnismässigem Aufwand möglich, und auch punkto Erdbebensicherheit, stellen Sie sich mal vor, Sie sind in einem solchen Hochhaus und wir haben ein Erdbeben. Das ist doch extrem schwierig und auch mit einem unverhältnismässigen Aufwand nur möglich, hier diese zu Recht hohen Standards bei Hochhäusern einzuhalten. Und was wollen Sie denn in Zukunft mit diesem Bau anstellen? Ich glaube wirklich nicht, dass die Roche und ihre Mitarbeiter jetzt extrem gierig darauf wären, dort in einem Büro zu arbeiten. Diese Büros sind wirklich nicht mehr zeitgemäss, sie sind für diese Nutzung auch nicht mehr brauchbar. Da muss man sich auch mal die Frage stellen, was will man denn mit diesem Bau 52 denn konkret erreichen

Und dann das Thema Durchwegung: Auch da versteht die SVP-Fraktion die Haltung der Kommissionsmehrheit nicht, aber auch generell haben wir hier Mühe, dass man überall den Anspruch geltend machen will, dass man überall immer durchspazieren muss. Man muss durch jedes Freizeitgartenareal durchmarschieren, man muss durch jedes Privatareal durchmarschieren. Ja, meine Damen und Herren, es gibt in der Gesellschaft wahrscheinlich einen gewissen Nutzungsdruck, aber ich persönlich wohne auch in der Breite, ich laufe auch viel via Schwarzwaldbrücke ins Kleinbasel und zurück, aber ich hatte jetzt noch nie das Bedürfnis, unbedingt jetzt dort beim Roche-Areal durchgehen zu müssen. Wenn Sie die Bevölkerung fragen, was ihre grössten Probleme sind, sagt Ihnen niemand, wir müssen unbedingt jetzt dort beim Roche-Areal durchspazieren. Und das hier einfach mit einem Zwang in einem Bebauungsplan zu verankern, das macht nun wirklich keinen Sinn. Wenn die Roche eines Tages zum Entschluss kommt, dass man hier auch öffnen kann, dann ist das selbstverständlich gut und schön, aber hier sollen zuerst die Sicherheitsanforderungen erfüllt sein, hier soll man erst auch der Roche einen gewissen Handlungsspielraum geben, um das zu erfüllen und dann vielleicht auch in einem zweiten Schritt auf freiwilliger Basis dann schauen, dass dann die Roche das öffnet. Da sind wir dann auch in einem relativ guten Austausch, wir stehen ja auch dazu, dass wir die Roche als zuverlässigen Player erachten.

Und das gleiche gilt auch beim Punkt der Solitude. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn wir hier Verbesserungen machen können, aber auch hier ist die SVP-Fraktion nicht der Meinung, dass man das via Zwang in einem Bebauungsplan verankern sollte, sondern dass hier auch die Freiwilligkeit gegeben sein muss. Wir sind auch der Meinung, dass die Roche mit sich reden lassen wird und es in Zukunft durchaus auch Verbesserungsmöglichkeiten gäbe.

Zusammengefasst, die SVP-Fraktion bittet Sie, der Kommissionsminderheit zuzustimmen, die Anträge der Mehrheit abzulehnen und der Version zu folgen, die uns die Regierung vorgelegt hat.


text_content_de:
stellt den Änderungsantrag die Resolution folgendermassen zu ändern:

Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstandes»)1

Am Samstag, 2. Februar 2019, folgten nach Angaben der Polizei rund 8’000-10’000 Menschen aus der Region Basel dem Aufruf zahlreicher engagierten Schüler*innen und gingen auf die Strasse. Sie forderten und werden auch in Zukunft fordern, dass Parlament und Regierung sofort effizient und konsequent handeln, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann.

Die Schüler*innen sprechen aus, was uns allen schon lange bewusst ist. Es ist Zeit zu handeln:
Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter global um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel
riesige Küstengebiete unbewohnbar machen. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in der Schweiz wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Wintertourismus von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloss ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-,
Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch
Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler,
kantonaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden
Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Massnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

- Der Basler Grosse Rat erklärt den Klimanotstand Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.
- Der Basler Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.
- Der Basler Grosse Rat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
- Der Basler Grosse Rat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert.

1 Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.


text_content_de: Nun kommen wir zum Änderungsantrag von Thomas Widmer-Huber. Der Antrag liegt Ihnen vor, der Antragssteller hat das Wort.


text_content_de: RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Mit dem Ratschlag beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Vereinssport in den Jahren 2026 und 2029 mit einer Million Franken pro Jahr zu fördern. Die Kommissionspräsidentin hat ausführlich über den Verteilschlüssel informiert, ich möchte nicht ins Detail gehen. Dem Regierungsrat ist es ein wichtiges Anliegen, die im Jahr 2022 eingeführte Sportmillion für die Basler Sportvereine weiterzuführen. Der Betrag an die Sportvereine berücksichtigt die unterschiedlichen hohen Nutzungskosten von Sportanlagen. Sportvereine mit Sitz im Kanton Basel-Stadt erhalten weiter nicht zweckgebundene Beiträge für den Breitensport, die mit den Mitteln des Swisslos-Sportfonds finanziert werden. Dazu gehören unter anderem die Vereins- und Verbandspauschale sowie der Kopfquotenbeitrag. Zudem erhalten die Sportvereine Bundesbeiträge aus dem nationalen Sportförderungsprogramm Jugend+Sport. Diese Bundesbeiträge sollen jedoch ab 2026 um 20% gekürzt werden. Das Parlament entscheidet in der Wintersession dieses Jahres über das Budget, wir verfolgen diese Entwicklung auf Bundesebene. Mit der Ausgabenbewilligung für eine jährliche Sportmillion für die Jahre 2026 und 2029 kann der Kanton Basel-Stadt dem Anliegen der Sport- und Bewegungsförderung in Vereinen nachkommen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Luca Urgese hat sich gemeldet.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Speicher ist Erich Bucher.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich möchte das Ganze jetzt doch noch etwas rational einordnen. Wir, die SVP-Fraktion, aber auch andere Fraktionen haben nach dem 7. Oktober, aber auch schon vorher, diverse Vorstösse eingereicht, weil der Hass auf den Strassen in Europa gegen Juden explodiert ist. Der grässliche Antisemitismus hat sich seit dem 7. Oktober in ganz Europa vermehrt, und deshalb habe ich auch eine Resolution eingereicht und deshalb sind auch verschiedene Vorstösse überwiesen worden von unterschiedlichen Fraktionen.

Wir, die SVP-Fraktion, haben auch eine Motion von Fleur Weibel bei der Zweitüberweisung als Anzug überwiesen, in der es darum ging, generell gegen Rassismus vorzugehen. Wir haben auch einen Vorstoss von Barbara Heer unterstützt, in dem es darum gegangen ist, dass wir den religiösen Frieden in unserem Kanton fordern. Diese Vorstösse sind direkt miteinander vergleichbar. Dieser Vorstoss, der hier vorliegt, ist nicht damit vergleichbar.

Oliver Thommen hat vorhin gesagt, dass wir im Frühjahr zur Entwicklungsinitiative einen Gegenvorschlag verabschiedet haben. Dort ging es darum, ob wir der Regierung Kompetenz zuweisen oder ob wir weitere Kompetenzen bei der Entwicklung haben. Wir haben das diskutiert, und wir sind zum Entschluss gekommen, dass die Regierung bei der Entwicklungshilfe, bei der humanitären Hilfe mehr Kompetenz haben soll. Deshalb hinkt auch hier dieser Vorstoss, wenn wir dann ein paar Monate später wieder sagen, wir als Grosser Rat wollen jetzt wieder sagen, welche Entwicklungshilfe wir wohin geben. Das ist auch der Punkt, den Daniel Albietz berechtigt angesprochen hat.

Und dann komme ich noch zum Inhalt dieser Motion. Sie drehen jetzt auf der linken Seite den Inhalt dieser Motion so, als ginge es nur um die humanitäre Hilfe. Lesen Sie noch einmal den ganzen Anzug. Sie fordern eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Gaza, und da frage ich mich schon, wie stellen Sie sich das denn vor? Sollen wir mit einer Stadt aktuell in Gaza eine Städtepartnerschaft eingehen, in der die Hamas nach wie vor regiert? Ich kann Ihnen sagen, wenn es eines Tages die Hamas nicht mehr geben sollte und wir Aufbauarbeit in Gaza leisten sollen, dann bin ich sogar dafür, dass der Regierungsrat im Rahmen seiner Kompetenz dies leistet. Ja, selbstverständlich auch im Sinne der Zivilbevölkerung, aber aktuell regiert dort die Hamas, eine Terrororganisation, mit der man keine Vereinbarung machen kann. Das ist die Realität und diese Realität verstecken sie hier. Weil sie es auch in diesem Anzug fordern und jetzt so tun, als ginge es nur um humanitäre Hilfe.

Humanitäre Hilfe kann man prüfen, der Regierungsrat hat die Kompetenz, aber mehr, eine Städtepartnerschaft, ist aktuell bei dieser Terrororganisation nicht möglich. Und deshalb sind wir gegen diesen Anzug und es hat nichts damit zu tun, dass wir irgendwelche Anzüge nicht unterstützt haben, ich habe es vorher erwähnt. Und das sollte man einfach auch noch erwähnen und das wollte ich hier einfach auch noch einbringen, damit diese Argumentation auch noch eingebracht wird. Und ja, ich nehme die Zwischenfrage an.


text_content_de:
Daniel Gmür (SP): Sie haben mich erwischt, meine dritte Zwischenfrage wäre keine Frage gewesen, ich wollte nochmals darauf hinweisen: Es steht im Wortlaut «andere palästinensische Gebiete», da gibt es keinen Interpretationsspielraum, ich verstehe nicht, was Sie meinen.

Es ist doch geradezu der Normalfall, dass humanitäre Nothilfe in einem Gebiet geleistet wird, wo mindestens teilweise totalitäre Regimes herrschen. Man kann doch nicht ein totalitäres Regime als Grund gegen humanitäre Nothilfe einbringen. Lassen Sie uns nicht die Personen im Stich lassen, die unter einem totalitären Regime leiden. Danke für die Überweisung.


text_content_de:
JA heisst Anzug, NEIN heisst Motion.

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 54 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007682, 19.11.25 16:06:52]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
35 Ja, 55 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007692, 19.11.25 16:23:24]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Ich wollte das Votum bezüglich Gegenvorschlag oder Initiative vorher halten, aber es gab keine Debatte bei der Schlussabstimmung, deshalb möchte ich das trotzdem noch einmal aufnehmen und meiner Verwunderung kundtun, dass Sie hier nicht möchten, dass die Stimmbevölkerung eine echte Auswahl hat. Auch der Regierungsrat hätte es als sehr sinnvoll empfunden, wenn eine wirkliche Auswahl vorgelegen hätte. Wir können es der Stimmbevölkerung zutrauen, zwischen drei Varianten zu entscheiden. Ich möchte wirklich meiner Verwunderung kundtun. Ich finde das auch immer schwierig für die Kommissionsarbeit, wenn man über so lange Zeit Gegenvorschläge erarbeitet und sie dann in der Schlussabstimmung wieder verworfen werden.
Der Regierungsrat bittet Sie, die Initiative zu verwerfen.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Zuerst einmal freut es mich sehr zu hören, dass der Regierungsrat auch das grosse Interesse der fussballspielenden Kinder, aber auch Erwachsenen so sehr schätzt und das auch weiterhin ermöglichen möchte. Denn Sport ist sehr wichtig. Es ist wichtig für die Gesundheit, es ist auch wichtig gerade im Teamsport für den ganzen sozialen und gesellschaftlichen Wert, den es bringt. Damit dieser Sport aber auch möglich ist, braucht es, und das hat der Regierungsrat ja auch festgehalten, die entsprechende Infrastruktur. Es braucht Sporthallen, es braucht Schwimmhallen und es braucht eben auch Fussballplätze. Ich gehe ebenfalls mit dem Regierungsrat einig, dass in unserer Stadt der Platz beschränkt ist. Das ist eine Tatsache und deshalb braucht es andere Lösungen, als dies vielleicht in eher ländlichen Gemeinden der Fall ist. Ich gehe deshalb ebenfalls mit dem Regierungsrat einig, dass es sinnvoll ist zu schauen, was man machen kann, wie man den bestehenden Platz sinnvoller, besser, effizienter nutzen kann und ich gehe auch mit dem Regierungsrat einig, dass das nicht reicht.

Ich habe in meiner Interpellation ausgeführt, dass in den letzten zehn Jahren eine Zunahme im Fussball zu verzeichnen ist von über 30 Prozent und wie der Regierungsrat auch festhält, sollen mit diesen Massnahmen rund 15 Prozent Einsparung getroffen werden. Während zum einen ich von Seiten der Vereine gehört habe, dass noch nicht so ganz klar ist, ob das überhaupt machbar ist, die 15 Prozent einzusparen, ist auf der anderen Seite auch deutlich, dass damit immer noch ein grosses Manko an Plätzen vorhanden ist. Ich habe mich gefreut zu lesen, dass der Regierungsrat Möglichkeiten sieht, sei es mit dem Bau von Kunstrasenfeldern oder zusätzlicher Beleuchtung, zu schauen, dass da diese Kapazitäten ausgebaut werden können, finde es da aber auch sehr wichtig, dass dieser Ausbau auch in Zusammenarbeit mit den Vereinen erfolgt, dass die Vereine da einbezogen werden, dass sie angehört werden und dass da möglichst rasch Lösungen gefunden werden können, die auch den Vereinen und ihren Bedürfnissen Rechnung tragen.

Ich möchte in diesem Votum auch nochmal kurz erwähnen, wie wertvoll die Arbeit dieser Vereine ist. Ich habe in den letzten Wochen mit verschiedenen Vereinsvertretenden sprechen können und habe da auch wirklich nochmal eindrücklich gemerkt, wie viel sie leisten, wie viele Leute ehrenamtlich Abend für Abend in den Trainings sind, sich da einbringen, Engagement zeigen und damit vielen Kindern und Jugendlichen sehr viel Wertvolles auch zurückgeben. Und für sie ist es halt sehr deprimierend, wenn sie dann Anfragen haben von Kindern, die gerne Fussball spielen würden, die sie abweisen müssen und es ist auch schwierig für sie, wenn sie wissen, dass es eigentlich das Ziel gibt, dass bis in drei, vier Jahren noch Tausend Mädchen und Frauen mehr zum Fussball kommen sollen über die EURO, die wir im kommenden Jahr dahaben, wenn sie jetzt schon eigentlich nicht wissen, wie sie den Kindern das Spielen ermöglichen sollen.

In dem Sinne bin ich teilweise befriedigt mit der Antwort des Regierungsrats, weil ich zum einen sehr schätze, dass er die Wichtigkeit für die Kinder und Jugendlichen des Sports anerkennt, dass er auch anerkennt, dass die Infrastruktur aktuell nicht ausreichend ist und er noch weiteren Lösungen suchen möchte, ich es aber eben auf der anderen Seite auch sehr wichtig finde, dass das jetzt möglichst rasch geschieht, denn bis im kommenden Jahr werden diese Kinder und Jugendlichen erwartet. Das heisst, es bleibt nicht mehr Unmengen an Zeit da Lösungen zu suchen und ich erwarte auch oder erhoffe mir auch, dass diese Lösungen gemeinsam mit den Vereinen gesucht und gefunden werden, damit wir im kommenden Jahr ein grosses Fussballfest hier feiern können und in Zukunft möglichst viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene auch Fussball spielen können.


text_content_de:
Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend Masterplan Basler Museen

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Beda Baumgartner.


text_content_de:
Testabstimmung

JA heisst wer ist über 50 Jahre alt, NEIN heisst wer ist unter 50 Jahre alt.

Ergebnis der Abstimmung
38 Ja, 48 Nein, 10 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001131, 13.09.23 09:16:05]

Der Grosse Rat beschliesst
-erfolgreiche Durchführung der Testabstimmung-


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


text_content_de:
Schlussabstimmung Grossratsbeschluss I
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001190, 13.09.23 15:50:56]

Der Grosse Rat beschliesst

Vom Jahresbericht 2022 des Universitätsspitals Basel (USB) wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung.

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 40 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001346, 20.09.23 17:25:36]

Der Grosse Rat beschliesst,

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Schlussabstimmung Grossratsbeschluss II

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001193, 13.09.23 15:51:48]

Der Grosse Rat beschliesst

Vom Jahresbericht 2022 des Universitären Zentrums für Zahnmedizin wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Tanja Soland das Wort.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Wie aus den Medien zu entnehmen war, hat die Basler Kantonalbank bei ihrem Halbjahresbericht einen Rekordgewinn ausgewiesen. Besonders deutlich gestiegen ist der Bruttoerfolg aus dem Zinsgeschäft und das in einer Zeit, in der die Inflation das Leben spürbar verteuert. Das Thema ist brisant und wird nicht nur von mir jetzt hier zur Sprache gebracht. In der letzten Sonntagszeitung, vielleicht haben Sie es gesehen, es ist sogar auf der Titelseite: Rekordgewinne, Kantonalbanken zocken Kunden ab, hohe Margen. Die Staatsbanken machten im ersten Halbjahr ein Plus von über zwei Milliarden Franken, das sorgt für breite Kritik. Soweit aus der Sonntagszeitung.

Dass die Basler Kantonalbank einen Gewinn erzielt, ist auch in meinem Sinn, ein Teil des Gewinns kommt ja auch dem Kanton zugute. Aber es stellt sich mir die Frage der Verhältnismässigkeit und sozialer Verantwortung. In einer Zeit, in der die Inflation das Leben spürbar verteuert, sollte die Basler Kantonalbank ihre soziale Verantwortung stärker wahrnehmen, mit gutem Beispiel vorangehen und beispielsweise die Zinsen auf Sparkonten auf mindestens 1 Prozent erhöhen. Ich denke dabei primär an Personen mit weniger als Fr. 100’000 auf dem Konto. Natürlich gibt es noch andere Möglichkeiten, mit denen unsere Kantonalbank ihre Kundschaft entlassen könnte, etwa bei den Gebühren.

Die Regierung kann nicht in das operative Geschäft der Kantonalbank eingreifen, das ist mir klar, aber politische Fragen stellen sich mir trotzdem zum Spannungsfeld Gewinnoptimierung gegenüber sozialer Verantwortung. Deshalb kann die Regierung auch in dieser Sache mit den Verantwortlichen der Bank das Gespräch suchen. Nun bin ich gespannt auf die Antwort der Regierung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für die LDP ist Nicole Kuster-Simon.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Das Projekt wurde ja vor dem Stadtklimaprojekt Konzept lanciert. Was würde anders geschehen, wenn es erst heute, nachdem dieses Konzept lanciert wurde, vorgelegt würde?


text_content_de: Pasqualine Gallacchi (Mitte-EVP): Wie soll das Parlament hier Einfluss nehmen, was was kann das Parlament machen? Sie haben es selber gesagt, es sind Symptome, die man bekämpft. Ich kann mir nicht vorstellen, inwiefern das Parlament hier Lösungen bieten kann.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Eine kleine Vorbemerkung: Es gibt auch in Basel Leute, die auf der Strasse leben. Meine Frage ist: Wieso finden Sie nicht auch, dass es einfacher ist, sich von der Sozialhilfe abzuläsen, wenn man ein gewisses finanzielles Polster hat?


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich bedanke mich für die lebhafte Debatte und danke der Regierung, dass sie meinen Anzug entgegennehmen möchte.

Vorweg an Joël Thüring: Grundsätzlich richte ich meine Politik nicht nach dem Partei des Departementsvorsitzenden aus, sondern vor allem nach meinen 30-jährigen Erfahrungen sozialer Arbeit in dieser Stadt, auch mal in der Sozialhilfe. Das ist mein Fokus und so richtig meine Politik aus.

Bevor ich auf die von Patrick Fischer geäusserten Bedenken eingehe, möchte ich noch einmal wesentliche Punkte meines Anzugs darlegen, bedanke ich mich aber auch schon bei Melanie Nussbaumer und Joe Vergeat für ihre Voten und ihre Erläuterungen. Ähnlich wie die ersten drei Anzüge zu der Ergänzungsleistungen geht es bei der Verstetigung des höheren Freibetrags in der Sozialhilfe darum, die finanzielle Ausgangslage von Armutsbetroffenen ein wenig zu verbessern. Wer von der Sozialhilfe leben muss, hat keinen finanziellen Handlungsspielraum mehr. Hier zählt nun wirklich jeder Rappen. Das können Sie unnötig finden, aber auch aus einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive ist es zentral, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer noch weiter aufgibt.

Wie schon erwähnt, habe ich meinen Anzug in der Coronazeit geschrieben, um damals zu verhindern, dass Menschen, die ausgesteuert und auf die Sozialhilfe angewiesen wurden, nun ihr ganzes Erspartes ausgeben mussten, bevor sie das nächste Sicherungssystem in Anspruch nehmen konnten. Es geht dabei ja immer auch darum zu prüfen, ob jemand überhaupt einen Anspruch hat. Das ist immer noch die Grundvoraussetzung für die Inanspruchnahme von Sozialhilfe. Die Mehrheit des Grossen Rates hat dieses Anliegen zwei Mal als gut befunden und die Unterstützungsrichtlinien wurden per April 2022 angepasst.

Wie von Regierungsrat Kaspar Sutter schon erwähnt, kam es gemäss Auskunft der Sozialhilfe nicht dazu, dass deswegen mehr Menschen von der Sozialhilfe unterstützt werden mussten oder dass gar ein bewusstes Umsiedeln aus den Landgemeinden stattgefunden hätte. Einzelne Menschen und Familien konnten aber so direkt profitieren und dadurch eine höhere Reserve von ihrem Ersparten behalten.

Es ist zudem anzunehmen, dass diese Regelung auch förderlich ist für eine schnellere Ablösung von der Sozialhilfe, denn falls diese Person nur noch wenig finanzielle Mittel in Anspruch nehmen muss, weil sie vielleicht wieder eine Arbeit gefunden hat, die nicht das Ganze abdeckt, kann die Person aus dem Ersparten diesen Betrag kompensieren und sich vielleicht entscheidet, früher die Sozialhilfe zu verlassen. Man kann davon ausgehen, dass das auch in diese Richtung eine Wirkung haben könnte.

Aktuell belastet die allgemeine Teuerung wirklich die Lebenssituation. Die Beschäftigungslage ist zwar gut und zurzeit sind die Sozialhilfefälle auch gesunken. Aber all dies ist nicht in Stein gemeisselt und deswegen macht es Sinn, diese kleine aber sinnvolle Anpassung auch für die kommenden Jahre zu übernehmen. Deshalb freut es mich sehr, dass die Regierung bereit ist, diesen Anzug entgegenzunehmen.

Nun noch kurz zu Patrick Fischer bezüglich Mittelstand und Sozialhilfe. Es ist nicht so, dass alle Menschen, die bei der Sozialhilfe sind, noch nie gearbeitet haben. Nein, im Gegenteil, viele Menschen haben schon gearbeitet, sind vielleicht aus krankheitsbedingten Gründen zur Sozialhilfe gekommen. Ich möchte ein klassisches Beispiel nennen: Ein Maurer hat einen Bandscheibenvorfall, kann nicht mehr auf dem Beruf arbeiten, hat Krankentaggeld für zwei Jahre, muss sich bei der IV anmelden. Irgendwann muss er sich dann auch bei der Sozialhilfe anmelden, weil die IV vielleicht nicht greift. Vielleicht geht es länger hin und her. Diese Person hat sehr wohl etwas erspart und muss dies nun aufbrauchen. Später kommt vielleicht der Entscheid der IV, dass er trotzdem jetzt eine Rente hat, aber dann hat er alles schon aufgebraucht. Auch hier haben wir eine Systemschwierigkeit, dass zwischen Sozialhilfe und Ergänzungsleisten ein grosser Gap ist. Diese kleine Anpassung wird das auch ein bisschen abflachen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Brigitte Gysin, von BKK-Kollege zu BKK-Kollegin, Sie haben jetzt die Lehrstellen angesprochen. Haben Sie eine Evidenz im Lehrstellenbericht, dass diese spezifische Thematik, die Amina Trevisan in ihrem Anzug jetzt hier vorbringt, dazu geführt hat, dass Lehrstellen abgebrochen worden sind oder gewisse Personen deshalb keine Lehrstelle angetreten haben? Gibt es dafür eine Evidenz?


text_content_de:
Daniel Hettich (LDP): Wie schon ausgeführt, die Rauracherstrasse als Kantonsstrasse führt vor dem Raucher Zentrum durch das Zentrum, ist für Riehen Süd ein wichtiger Ort. Er ist Einkaufsort, er Veranstaltungsort und Treffpunkt für viele, wenn nur einfach zum Kaffeetrinken. Wie im Anzug schriftlich erläutert, wurde die Änderung durch die UVEK gemacht und die Änderung gegenüber dem Regierungsvorschlag konnten wir in Riehen so nicht einsehen.

Die UVEK gewichtet die Vorteile der dritten Mittelinsel höher als der Erhalt von sechs Parkplätzen, was so beantragt und entsprechend die Planung in Auftrag gegeben wurde. Mir geht es im Anzug nicht um die Parkplätze. Das kann, dass muss man akzeptieren. Es geht mir auch nicht um das Tempo. Es gilt übrigens schon während der Schulzeit Tempo 30 ab diesem Stück, falls das nicht alle wissen. Es geht mir darum, dass das Zentrum von der dritten Insel nicht wirklich profitieren kann. Die Fläche der Parkplätze, die ja vor dem Zentrum liegen, könnte man wirklich besser einsetzen für das Rauracher Zentrum, für Anlässe, für irgendwelche Aktivitäten. Hinzu kommt, dass durch die Mittelinseln der Verkehr eigentlich näher an das Zentrum heranrückt. Wenn die Leute dort sitzen, fahren sie dann noch näher an den Tischen vorbei, was den Aufenthalt sicher auch nicht gemütlicher macht.

Wie die Fläche schlussendlich gestaltet würde, wäre zu planen. Ich denke, die Änderung ist nicht so gross, die Fläche könnte entsiegelt werden, sie könnte grün sein, es würde sicher der Ambiance des Platzes besser dienen als die Mittelinsel, auf der kein Menschen stehen kann, weil sie nicht dem Überqueren der Strasse dienen können.

Vielleicht noch zum Zeitpunkt: Gebaut ist noch nichts, nach meiner Meinung ist die Änderung nicht so gross und eine Anpassung wäre durchaus, wenn man es dann will, möglich und nicht zu spät.

Ich hoffe, Sie haben ein Herz für Riehen Süd und seinen wichtigen Treffpunkt, das Rauracher Zentrum, und können einer Überweisung vielleicht doch noch zustimmen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich gehe davon aus, dass die Leute das nicht gelesen haben.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Bei mir ist es noch nicht so lange her, dass ich die Anwaltsprüfung gemacht mache. Ich denke, es ist doch wirklich am sinnvollsten, wenn man verschiedene Praktikums macht, wenn man beim Gericht ein Praktika macht, wenn man in eine Kanzlei eines macht, aber ich denke, es hätte mir auch nicht geschadet, ein Praktikum in der Privatwirtschaft zu machen. Ich hatte Freunde, die haben das gemacht, konnten sich dann das in Basel-stadt nicht anrechnen lassen. Ich habe dann auch ein Praktikum in der Verwaltung gemacht. Ich konnte es mir anrechnen. Wirklich Sinn, warum er nicht durfte, was ich durfte, hat das eigentlich nicht gemacht.

Dementsprechend denke ich, wir verbauen uns nichts, wenn wir diese Motion überweisen und wenn wir dieses Feld auch öffnen. Es ist dann auch jedem selber überlassen, wo er das Praktikum macht, was ihm am besten hilft für die Prüfung. Ich empfehle es jedem, der die Prüfung macht, in verschiedenen Bereichen reinzuchnuppern. und dort die Erfahrung zu sammeln und diese dann auch für die Prüfung zu nutzen. Das gibt dann auch eine bessere Chance, die Prüfung zu bestehen.