text_content_de:
Es ist mir eine Ehre, kurz zu unserem Jahresbericht zum Berichtsjahr 2020 ein paar Worte an Sie zu richten. 2020 war ein Jahr, das in jeder Hinsicht ausserordentlich war und es ist der GPK ein Anliegen, vor allem den Kantonsangestellten und den Angestellten der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu danken für Ausserordentliches, nicht nur den Angestellten, selbstverständlich auch den Mitgliedern der Regierung. Es war eine Zeit des Lockdowns und trotzdem haben wir, die in dieser Stadt leben, nichts davon gemerkt, dass beispielsweise unser Müll liegengeblieben wäre, dass beispielsweise die Steuererklärungen nicht mehr bearbeitet worden wären. Wir haben gemerkt, dass trotz Vorbelastung in den Spitälern unser System funktioniert und es wurde überall von den Kantonsangestellten Ausserordentliches geleistet. Denken Sie auf dem WSU an all die Gesuche, die eingegangen sind, die bearbeitet werden mussten, was man organisieren musste, das ist der GPK bewusst und da ist wirklich auch Dank geschuldet vonseiten des Parlaments. Auch bei der Kultur im Präsidialdepartement wurde zeitnah nach Lösungen gesucht, selbstverständlich auch im Finanzdepartement, Sie wissen es, man hat schnell und zügig versucht in unserem Kanton auf diese Pandemie zu reagieren. Gleiches nicht selbstverständlich im Strassendienst, während wir alle im Lockdown waren, hat das alles funktioniert. Denken Sie an alle die Lehrerinnen und Lehrer, die selbst, als die Schulen geschlossen waren, teilweise Kinder noch in den Schulen betreut haben, quasi ohne, dass sie dort hätten hingehen müssen in einer Zeit, wo wir alle sicher zu Hause waren und uns zum Schutz vor dieser Pandemie zurückziehen mussten. Auch die BVB hat nach bestem Wissen und Gewissen versucht, für uns da zu sein, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Polizei, selbst bei den Gerichten, da kann ich am besten selbst davon erzählen, hat man versucht, wenn immer möglich den Betrieb aufrecht zu erhalten unter grossem zusätzlichen Einsatz für all diesen Zusatzaufwand. Das ist sich die GPK bewusst, das ist zu danken und wir sind auch stolz auf die Mitglieder unserer Regierung und unserer Verwaltung, die uns durch diese Pandemie führen mussten.
Für die GPK, das vielleicht noch vorweg, war es in diesen schwierigen Zeiten durchaus ein Thema sich zu überlegen, ob das jetzt einer dieser ausserordentlichen Fälle ist, wo sich eine begleitende Aufsicht der Regierung quasi aufdrängt. In Zürich, haben wir vernommen, hat das stattgefunden, da fanden ständig Gespräche statt zwischen GPK und Regierung, man hat sich da versucht gegenseitig ein bisschen abzusichern. Wir von der GPK Basel-Stadt, wir haben uns ziemlich früh entschieden, dies nicht zu tun, uns nicht einzumischen, der Regierung volles Vertrauen auszusprechen. Auch im Bewusstsein von unserer eigenen Rolle, dass das nicht unsere Rolle ist mitzuregieren, sondern dass es unsere Aufgabe sein wird zu versuchen, wenn diese Pandemie einmal vorbei ist, diese auch ein stückweit aufzuarbeiten. Vielleicht auch ein bisschen versuchen die Lehren zu ziehen aus dieser schwierigen Zeit, was kann man noch besser machen, was könnte man auch anders machen, wie können wir noch besser bereit sein auf eine solche Situation. Wir haben das aber zurückgestellt, wir werden das an die Hand nehmen, wenn diese Pandemie endlich vorbei ist Da bin ich guter Hoffnung, aber noch nicht an dem Punkt, als dass ich das jetzt in der GPK traktandieren würde, ich hoffe, es wird aber zeitnah möglich sein.
Zu unserem Bericht im Konkreten. Wir haben in diesem Bericht, Sie haben das vielleicht auch gemerkt, wenn Sie sich die Mühe gemacht haben, diesen Bericht durchzulesen, ein buntes Sammelsurium von Themen. Es geht von sehr Erfreulichem, beispielsweise die BVB, die wir noch einmal im Nachgang zu unseren drei Berichten, die ja nicht so positiv waren, noch einmal uns zur Brust genommen haben und doch gesehen haben, wie positiv die Entwicklung jetzt dort ist, wie gut dort gearbeitet wird, wie gut dort auch die Empfehlungen der GPK, die doch über Jahre dort interveniert hat, aufgenommen worden sind und umgesetzt worden sind und das hat uns sehr erfreut. Wir haben aber auch Eigenartiges, zum Beispiel ein nicht so wahnsinnig wichtiges Thema wie die Fuhrparkbewirtschaftung in unserem Kanton. Wir wissen, dass das in Baselland zu grossem Aufruhr geführt hat und haben damals vor vier Jahren gesagt, in Basel-Stadt wäre das vielleicht gut, man würde das antizipieren und diese Fuhrparkbewirtschaftung an die Hand nehmen. Es ist leider immer noch nicht geschehen, das sind dann so typische GPK-Themen, wo wir dann den Mahnfinger erheben und hoffen, dass das Versprechen aus dem 2019 jetzt zügig an die Hand genommen wird, auch vorgenommen wird. Ein anderes Thema, das in diesem Parlament für mich gefühlt vor zehn Jahren ein Thema war, die Unterflurcontainer. Dieses Pilotprojekt, dass wir dort einmal loslegen, es geht nicht so wirklich vorwärts, wir stehen da an, wir haben Einsprachen, das ist der GPK durchaus bewusst. Aber trotzdem denke ich, kann man dort vielleicht ein paar Sachen besser machen.
Dann haben wir ein Thema in diesem GPK-Bericht, das einem doch sehr nachdenklich macht. Das ist eine Geschichte, die eher auf den ersten Blick wie ein Einzelfall wirkt, die uns aber doch als wichtig erschien, in diesen GPK-Bericht aufzunehmen, weil es doch sehr tragisch ist und es Menschen betrifft, die wirklich Schutzbedürftig sind. Es geht um einen Fall beim KJD- Da wurde ein Mädchen ausserkantonal platziert, in einem Heim nicht im Kanton Basel-Stadt, und dort ist die Kommunikation zwischen Basel-Stadt, den Verantwortlichen und dem Heim sehr schwierig gewesen, teilweise wurde auch nicht vollständig orientiert. Das hat dann leider auch tragische Konsequenzen gehabt und wir sind der Auffassung, solche Geschichten, und das ist unsere Lehre, natürlich kann ein Kanton nicht immer perfekt sein, aber ein solches Drama muss man aufarbeiten, man muss die Schlüsse daraus ziehen, dass es nie mehr passiert, dass wirklich die Kommunikation auch 100 Prozent gewährleistet ist, wenn ein Kind ausserkantonal platziert wird, damit die Betreuungsperson hier beim KJD wirklich auf der Höhe ist und auch reagieren kann, falls etwas nicht gut läuft bei dieser ausserkantonalen Platzierung.
Dann ein Thema, auf das ich vielleicht jetzt doch ein wenig vertieft eingehen möchte, ist das Thema in unserem Kanton, für das man den Überbegriff nutzen kann, Bauen. Wir haben das Glück in unserem Kanton, dass wir bauen dürfen, dass wir bauen können, dass wir die finanziellen Mittel haben zu bauen und ich bin ja auch im Oberrheinrat engagiert und glauben Sie mir, wenn Sie mit Vertretern aus dem Elsass oder mit den Deutschen reden, sie haben quasi Tränen in den Augen, wenn sie sehen, was wir alles neu aufstellen können, was wir alles neu für die Bevölkerung bauen können. Leider hat das auch ein bisschen eine weniger schöne Seite, nämlich dass bei uns beim Bauen diese Bauprojekte doch auffällig häufig in die Negativschlagzeilen geraten. Wir haben versucht, jetzt nicht einfach pauschal Bauen da anzuschauen, sondern einzelne Projekte und versuchen auch vonseiten der GPK primär systematischen Fragen nachzugehen, wo liegt denn da der Hase im Pfeffer und haben entsprechend versucht, diese Empfehlungen zum Bauen zumindest aus unserer Sicht einigermassen sinnvoll und nachvollziehbar zu formulieren.
Wenn Sie beispielsweise die St. Jakobshalle nehmen, da haben wir eine Situation, das ist glaube ich die grosse Ausnahme, wo ein paar Menschen wahrscheinlich ziemlich erleichtert waren, dass diese Pandemie gekommen ist. Weil wenn sie nicht gekommen wäre und man hätte diese Halle voll bespielen können und hätte, wie die Situation sich jetzt präsentiert, derart lange diesen Brandschutz nicht bewilligt bekommen, diese Situation nicht geklärt bekommen, dann wäre das Drama wahrscheinlich noch um einiges grösser gewesen. Es ist der GPK bewusst, dass bei dieser St. Jakobshalle ein paar ausserordentliche Faktoren spielen. Sie ist auf dem Land des Nachbarkantons gebaut, aber von uns und sie gehört uns. Und dass dort ein bisschen Schwierigkeiten entstanden sind, ist klar, das ist sicher immer, wenn da die Behörden nicht dieselben sind und die Vorgaben des Brandschutzes von einem anderen Kanton gemacht werden und nicht vom eigenen, dann ist das sicher nicht gerade erleichternd. Hinzu kam, und das ist sicher hervorzuheben, eine Abkürzung, die ich mittlerweile gut kenne, das ist das QSS4, das ist die höchste Brandschutzstufe, die man verlangen kann. Und die wurde dieser Halle verordnet und diese Verordnung hat doch für einige grössere Probleme gesorgt. Es wurde auch ein Konzert kurzfristig abgesagt, Sie wissen das, zumindest zum Berichtszeitpunkt, ich weiss die aktuelle Situation nicht, aber diese grundsätzliche Brandschutzbewilligung lag im Juni 2021 immer noch nicht vor, weil das eben einerseits sehr kompliziert ist und weil dort bei dieser QSS4-Qualitätsstufe doch sehr eigenartige Regelungen getroffen wurden, nämlich dass letztlich Private darüber urteilen, ob der Brandschutz jetzt gewährleistet ist oder nicht. Das ergab aus Sicht der GPK doch einige Fragezeichen, aber gleichzeitig ist unsere Erwartung, dass solches antizipiert wird beim Bauen, dass es in die Planung einfliesst, dass all diese Verantwortlichen beim Brandschutz in der steten Bauplanung integriert sind, sodass es nicht zu solchen Überraschungen kommt, wo man am Schluss vor einem fertigen Bau steht und nochmal vorne anfangen muss mit dem Brandschutz. Das ist für uns doch ein Punkt, wo wir wirklich grossen Wert darauf legen, dass das pro futuro nicht mehr passiert. Sicher nicht zufriedenstellend für eine GPK ist auch, wenn wieder auch bei diesem Projekt Mehrkosten von Fr. 8'700'000 entstehen. Wir hoffen einfach sehr, dass das jetzt wenigstens mit diesem Geld zu einem guten Ende gebracht wird.
Das zweite Problem, das wir bei Bauprojekten haben, dass ein Kaskadeneffekt droht. Wenn wichtige Projekte hinter den Fahrplan geraten, wie beispielsweise beim Neubau für das Naturhistorische Museum, dann hat das letztlich wieder Folgen für die Planung, wie geht man dann mit dem Zügeln um, wie macht man die Gesamtmuseumsplanung, was macht man mit dem Berri-Bau, was macht man mit dem Antikenmuseum. Diese Problematik ist aus Sicht der GPK insofern zu berücksichtigen, dass bei der Planung lieber länger und sorgfältiger geplant wird, dass man nachher auf diesen Schienen fahren kann, die man sich vorgelegt hat, und nicht ständig überrascht wird. Manche der Verzögerungen sind für die GPK durchaus plausibel. Aber Sie werden mir recht geben, die Überraschung von archäologischen Funden mitten in der Altstadt ist jetzt nicht allzu gross, wenn man dort baut. Ich war gerade letzte Woche in Baden und habe gehört, dass sie auch wegen archäologischen Funden mittlerweile eine Verzögerung von fünf Jahren haben bei ihrem wichtigen Ort in Baden, nämlich bei den neuen Thermen. Ich glaube, wenn man ein bisschen so in die Schweizer Städte schaut, ist es nicht so wahnsinnig überraschend, dass es dort archäologisch Funde geben kann und dann muss man das eben einplanen und sagen, wir müssen bei allen diesen Planungsprojekten alle diese Aspekte auf dem Radar haben. Das ist natürlich komplex, das ist der GPK bewusst, aber wir möchten einerseits mehr Transparenz, mehr Verbindlichkeit und vor allem realistische Planung.
Dann ein Thema, das im Bericht auch eine gewisse Prominenz hat. Wir haben uns noch einmal damit auseinandergesetzt, wie und in welchem Ausmass die Verwaltung in Leitungsgremien von Institutionen teilnimmt, an denen wir gar keine Beteiligung haben, die wir aber mit Staatsbeiträgen unterstützen. Es gibt dort sehr viele Menschen, die im Kanton arbeiten und dann historisch gewachsen Einsitz nehmen, als Delegierte in einer diesen Institutionen, Kaserne, Kunsthalle, etc. und teilweise ist das in den Statuten festgeschrieben, teilweise wie gesagt, historisch gewachsen. Wir von der GPK vermissen dort konkrete klare Richtlinien, wenn das passiert, wo das richtig ist und wie man dann sich auch verhalten soll als Mitglied, das einerseits beispielsweise in der Abteilung Kultur eine wichtige Rolle hat und gleichzeitig in einem Institut, das Kultur betreibt, auch einen Einsitz hat. Darum möchten wir dort klare Vorgaben, weil natürlich die Problematik einerseits entsteht, dass Interessenskollisionen entstehen können, das wäre per se noch einfach zu regeln, und da hat uns die Regierung gesagt, dann nehmen wir einfach die PCG-Richtlinien analog. Das ist ein stückweit auf den ersten Blick überzeugend, aber die zweite Problematik, die mir aus meiner Sicht doch akzentuiert erscheint, ist diejenige, dass wenn es dann um Subventionsverhandlungen geht, um Beitragsverhandlungen, dann haben die einen Institutionen einen Kantonsvertreter bei ihnen am Tisch, der vielleicht einigermassen zurückhaltend sich da äussert, vielleicht sogar in den Ausstand geht, aber trotzdem ist das doch ein Vorteil, denn eine andere Institution, die niemand vom Kanton in seinem Gremium hat, wo niemand vom Kanton bei den Besprechungen, wie man sich ausrichtet, dabei ist, wo niemand vom Kanton Herzblut hat für die Sache, weil er Einsitz nimmt, und das ginge mir zumindest so, nähme ich Einsitz in irgendeiner Institution, in einem Gremium, dann bin ich automatisch engagiert und dann habe ich doch bei solchen Situationen, wenn es beispielsweise um so wichtige Fragen wie das Geld geht, zwei Hüte an und das führt dann dazu, dass die Gleichstellung der Empfänger zumindest in gewissen Punkten nicht gewährleistet ist. Und diese Regeln für diese Situation, die vermissen wir und darum sind wir der Auffassung, dass man dort genau hinschauen muss, wie man das pro futuro sinnvoll und fair gegenüber allen löst.
Abschliessend vielleicht noch ein Punkt. Wir haben uns im Berichtsjahr 2020 dann auch einmal als Gesamtkommission den Kantonalen Nachrichtendienst angehört. Das ist eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft, die arbeitet im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes und das ist natürlich geheim und die können uns auch nicht sagen, was sie arbeiten. Aber wir konnten uns überzeugen, dass unsere Aufsicht, unser Modell, das wir gewählt haben, nämlich dass wir ein Kontrollorgan haben, das eine Art Poniermodell ist, schweizweit in Bezug auf die Aufsicht über einen Kantonalen Nachrichtendienst, dass dort sehr gut gearbeitet wird, dass dort auch Probleme auf den Tisch kommen, die dann auch in die Oberaufsicht hineinfliessen, wo wir auch Nachfragen stellen können. Wir sind der Auffassung, dass dieses Aufsichtsorgan und die Bemühungen dieses Aufsichtsorgan sehr zu begrüssen sind und werden auch weiterhin in Kontakt bleiben mit diesem Organ.
Ein letzter Punkt, bevor ich zum Dank komme. Auch der GPK passieren Fehler, in unserem Bericht hat es einen Fehler. Stephane Eymann hat mich freundlicherweise sehr rasch darauf hingewiesen, auch Herr Kipfer von der Aufsichtskommission der Staatsanwaltschaft hat mich darauf hingewiesen. Wir haben formuliert in unserem Bericht, wir wären erstaunt gewesen, dass der Bericht der Aufsichtskommission nicht wie üblich so Grössenordnung im Mai gekommen sei. Das war mein Fehler, ich wurde eigentlich informiert, dass es wegen Corona Verzögerungen gab, aber das ging im Trubel der Berichterstattung unter, dafür meine persönliche Entschuldigung, das sollte nicht passieren. Aber wer arbeitet, macht Fehler, es gehört dazu und ich glaube, man kann dann auch hinstehen und sagen, das Fehler passiert sind.
Womit ich beim Dank wäre. Zuallererst unserem Angestellten, Herr Roger Lange, unserem GPK-Sekretär, er hat viel Geduld mit uns, er hat es nicht immer einfach mit 13 Personen, die zusammen einen Bericht schreiben wollen. Ohne ihn wäre es nicht möglich, einen solchen Bericht zu schreiben, das ist sehr verdienstvoll und er arbeitet mit Home-Engagement an unserer Seite. Dann meinem Vizepräsidenten Joël Thüring, wenn Sie einmal das Glück haben bei uns an einer Sitzung teilzunehmen, er moderiert die Sitzungen häufig, vor allem wenn es darum geht, wer das Wort hat, weil ich da meistens ein Durcheinander mache. Das hat unsere Sitzungsleitung sehr beruhigt und ich bin ihm für diesen grossen Einsatz sehr dankbar. Dann dem Redaktionsteam, sie haben den Bericht gelesen, das ist ein ausführlicher Bericht, da hat es zu Beginn noch sehr viele Tippfehler, viel zu lange Sätze, vor allem, wenn ich sie geschrieben habe. Und dann haben wir einen Lektor und eine Lektorin, Beatrice Isler und Oliver Thommen, die dann bei 30 Grad irgendwo in einem Zimmer des Parlaments mühsam noch ermöglichen, dass man diesen Bericht einigermassen lesen kann. Weiter möchte ich den langjährigen Mitgliedern der GPK danken, Toya Krummenacher, Kerstin Wenk, die wir jetzt verabschieden mussten, und Erich Bucher. Sie waren so ein bisschen die Bindeglieder in die neue Legislatur, denn wir hatten ja auch viele neue Mitglieder, die sich aber hervorragend schon eingearbeitet haben. Nämlich Johannes Sieber, Daniela Stumpf, Andrea Strahm, Lukas Faesch, André Auderset und Laurin Hoppler, Joël Thüring selbstverständlich auch. Damit wäre ich am Ende meiner einführenden Ausführungen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bin gespannt auf die Diskussion.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Ich freue mich natürlich auf diesen Mann in der Abteilung Gleichstellung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich möchte nur ganz kurz auf die Kritik betreffend dem Risikomanagement reagieren, denn wir haben ja jetzt einen Termin, wo wir in die GPK kommen, um das mit ihnen zu besprechen. Die Schwierigkeit war einerseits mein Terminkalender und auch ihrer, daher ist das etwas verspätet, aber wir werden das selbstverständlich mit ihnen anschauen und diskutieren, da der Kanton natürlich seine Risiken anschaut, das hat er bisher immer gemacht, einfach nicht so systematisch. Ein Punkt, die Transparenz, dass wir das dann mit der Öffentlichkeit teilen, da sind wir bisher anderer Meinung. Dass die Regierung ihre quasi Schwächen und Risiken mit allen teilen soll, damit alle wissen, wo wir am besten angreifbar sind, das erachte ich im Moment als noch nicht so sinnvoll und ich bin dann sehr gespannt auf die Diskussion in der GPK.


type_external_id: 27. Interpellation Nr. 115 Raffaela Hanauer betreffend Gummigeschoss-Einsätze und deren Verhältnismässigkeit


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Man kann ein Votum auch missverstehen, wie das bei Joël Thüring offenbar geschehen ist. Es war kein Bashing, im Gegenteil, ich habe aufgezeigt, was die wirtschaftlich logische Folge ist, wenn ein Käufer diese Geschäftsliegenschaft gewinnorientiert maximiert bewirtschaftet. Das ist vorerst ohne Wertung. Mein entscheidender Punkt ist das Vorkaufsrecht. Das wird kommen, wir sind am Erarbeiten eines Vorkaufsrechts für den Kanton. Wenn wir ein Vorkaufsrecht hätten, was übrigens Teil der Wohninitiative auf Bundesebene war, wäre die Folge gewesen, dass in den Kaufvertrag zwischen Post CH AG und AXA aufgenommen worden wäre, dass innert drei Monaten die Regierung zum gleichen Preis hätte in diesen Kaufvertrag eintreten können. Und dann wäre das nicht passiert, was Sie bedauern. Das lag im Kern meiner Ausführungen. Abgesehen davon finde ich meine Erwähnung von Lenin eine schöne Reminiszenz.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P426 (20.5449) ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die Petition "Kitas sind Service Public" wurde im April der Petitionskommission überwiesen. Zwei Vertreterinnen der Petentschaft erläuterten im Hearing, warum familienergänzende Kinderbetreuung systemrelevant und entscheidend sei für die Gleichstellung der Geschlechter und die Chancengleichheit der Kinder und wie deren positiven Nutzen aussehe. Dafür müsse sie für alle zugänglich und qualitativ hochwertig sein. Die Forderungen im Hearing gingen weiter als die ursprünglich formulierte Petition.
Die Vertreterinnen des ED verwiesen auf ein gut ausgebautes Angebot an Tagesbetreuung im Kanton Basel-Stadt. Es handle sich um private Anbieter, die das Angebot zur Verfügung stellten. Der Kanton Basel-Stadt sei der einzige Kanton der Schweiz, der ein verfassungsmässiges Recht auf Tagesbetreuung kennt. Die Vertreterinnen erklären, dass mit der Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes das Angebot per 1. Januar 2022 weiter verbessert und für die Zukunft gesichert werden soll. Dieses Gesetz sei bereits im Mai 2019 vom Grossen Rat beschlossen worden und coronabedingt sei die Einführung um ein Jahr verschoben worden. Die Systemrelevanz der Kitas habe sich während dieser Zeit sehr deutlich gezeigt.
Die Kommission hat die verschiedenen Forderungen der Petentschaft mit Einbezug der Argumente der beiden Vertreterinnen des ED ausführlich besprochen. In der Diskussion haben sich zunächst unterschiedliche Positionen herauskristallisiert. Ein Teil der Kommission zeigte sich mit dem Tagesbetreuungsgesetz zufrieden, das am 1. Januar 2022 in Kraft treten wird. Sie plädierte dafür, dass man das neue Tagesbetreuungsgesetz zuerst greifen lassen und schauen sollte, inwiefern es Verbesserungen bringe und wie sich die Zahlen der genutzten Kitaplätze entwickle. Der andere Teil der Kommission stimmte den Forderungen der Petentinnen inhaltlich zu und bezeichnete sie als berechtigt. Die Petition mit 600 Unterschriften sei ein Hilfeschrei, für die Gesellschaft und die Wirtschaft sei es wichtig, in die Richtung von Kitas als Service Public zu gehen.
Am Ende war sich die Petitionskommission darüber einig, die Regierung um Stellungnahme zu den einzelnen Forderungen der Petentschaft zu ersuchen und die weiterführenden Fragen zu beantworten. Die Kommission beantragt deshalb einstimmig, die vorliegende Petition der Regierung zur Stellungnahme innert 12 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5392 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 21.5429 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 12. Anzug Olivier Battaglia und Konsorten betreffend Aufnahme der Grossratsgeschäfte und Abstimmungsdaten in die Open Government Data Plattform des Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Die Sanierung der ARA ist im Gange bzw. teilweise schon beschlossen. Es geht nun darum, dass Anpassungen an der Anordnung der Gebäude bei der ARA den bestehenden zwei Varianten nun auch noch eine dritte Variante zur Linienführung der Hafenbahn ermöglichen würden. Wir haben in der UVEK erfahren, dass eine erste Bewertung dieser dritten Variante zum Schluss kommt, dass diese dritte Variante durchaus interessant ist und wir haben diskutiert, dass daraus mehr Handlungsspielraum entsteht. Es entsteht Raum für Optimierung, das heisst vor allem auch Optimierung aus Sicht des Kantons Basel-Stadt, was zum Beispiel die effiziente Raumnutzung anbelangt oder weniger Eingriffe in die Trockenwiesen zur Folge haben könnte.
In der UVEK wurde der Antrag vorgebracht, dieses Geschäft zu verschieben. Dieser wurde mit 7 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die Verschiebung wurde damit begründet, dass es noch Informationen aus dem BAV im Zusammenhang mit einer Interpellation geben könnte. Aus Sicht der UVEK-Mehrheit war das aber nicht nötig. Weil es hier um eine Grundsatzüberlegung geht, möchte man sich diesen Handlungsspielraum offenhalten oder nicht. Es wurde auch ein Antrag gestellt, das Geschäft zurückzuweisen. Dieser Antrag scheiterte mit 9 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen. Das heisst, die UVEK ist der Ansicht, dass alle drei Varianten geprüft werden sollen. Die Kommission positioniert sich inhaltlich nicht zu den Varianten, am Schluss hat sie mit 8 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen Zustimmung beschlossen.


text_content_de:
Gemäss dem Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn und Basel-Stadt über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW führen die Trägerkantone die FHNW mit einem Leistungsauftrag. Dieser wird von den Regierungen erteilt und von den Parlamenten genehmigt. Die FHNW erstattet den Vertragskantonen jährlich Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags, die Verwendung der Finanzierungsbeiträge und dem Rechnungsabschluss. Die Berichterstattung an die vier Parlamente erfolgt gemäss dem vierkantonalen Reportingkonzept in Form eines Berichts der FHNW zur Erfüllung des Leistungsauftrags.
Die IPK FHNW hat den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für die Jahre 2018 bis 2020 an der Kommissionssitzung vom 28. Juli beraten. Die IPK FHNW zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung der FHNW im Rahmen der Vorgaben des Leistungsauftrags. Bei einem Gesamtaufwand in Höhe von ca. Fr. 479'000'000 schliesst die FHNW per Ende 2020 mit dem Aufwandüberschuss von Fr. 11'000'000 ab. Der Verlust liegt damit trotz Covid-19-Pandemie leicht unter dem Budget. Das Eigenkapital reduzierte sich per Ende 2020 von Fr. 33'000'000 auf 22'200'000 und unterschritt damit die von den Trägerkantonen festgelegte Obergrenze von Fr. 30'000'000. Zu dieser Reduktion hatte auch der Entscheid der Trägerkantone im Herbst 2020 beigetragen, dass Fr. 3'000'000 Eigenkapital für die Finanzierung des Leistungsauftrags 2021-2024 verwendet werden.
Am 15. Oktober 2020 waren 13'161 Studierende an der FHNW, in 29 Bachelor- und 18 Masterstudiengängen immatrikuliert. Im Vergleich zur vorherigen Leistungsperiode entspricht dies einem Anstieg von 7,6% in Personen bzw. 3,7% nach Vollzeitäquivalenten. Bei den Neueintritten konnte der positive Trend vom Vorjahr fortgesetzt werden. Bei der Ausbildung liegen die Durchschnittskosten pro Studierenden unter der Vorgabe des Leistungsauftrags und konnten nach der Zunahme zwischen 2017 und 2019 im Jahr 2020 auf Fr. 27'500 stabilisiert werden. Die Vorgabe im Leistungsauftrag beträgt Fr. 29'200.
Für besonders positiv und erwähnenswert hält die Kommission den Jahresabschluss, weil die coronabedingt schlechteren Prognosen nicht eintraten, was der guten Arbeit der FHNW zu verdanken ist. Auf den erwarteten Einbruch der Erträge beispielsweise im Bereich der Weiterbildung wurde schnell mit der Reduktion der Kosten reagiert. Somit konnte der Verlust eingegrenzt und im Vergleich zum Budget geringer gehalten werden. Diese ausserordentliche Situation hat die FHNW vorerst gut überstanden.
Die FHNW bestätigt, dass sie keine coronabedingten Unterstützungsgelder vom Bund erhalten hat. Sie habe auch keine Kurzarbeit beantragt. Indirekt habe sie aber Gelder vom Bund mit einem Coronazusammenhang gegeben, dies im Rahmen von Forschungsprojekten über die Auswirkungen von Corona, für die der Bund ein kompetitives Verfahren gestartet hatte und Forschenden der FHNW ihre Projekte eingegeben hatten. Im Zusammenhang mit Projekten und Corona wurde erhöhter Personalaufwand resp. die Fluktuation angesprochen. Die IPK FHNW konnte nachvollziehen, dass ein erhöhter Bedarf an temporärem Personal besteht, sofern mehr temporäre Projekte akquiriert werden. Auch liess sich die Kommission davon überzeugen, dass die Einhaltung der Schutzmassnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie einen direkten Einfluss auf die Personalkosten hatte. Überall dort, wo kein Fernunterricht möglich war, wie beispielsweise beim Laborunterricht, konnte nur noch eine beschränkte Anzahl an Personen unterrichtet werden. Damit alle Studierenden denselben Ausbildungsstand erreichen konnten, mussten Schichtbetriebe eingeführt werden, was selbstverständlich zu einem höheren Personalaufwand führte.
Die Kommission interessierte sich auch für das weiterhin unausgeglichene Verhältnis der Geschlechter. In Führungspositionen beträgt der Frauenanteil lediglich 25,4%. Die FHNW erklärt, sie verfolge den Ansatz, Frauen in Führungspositionen zu installieren, damit diese wiederum anderen Frauen als Vorbilder dienen. Aktuell sind fünf der neuen Hochschuldirektionen von Frauen besetzt, und die FHNW erhofft sich, dass diese Vorbilder einen Schub an weiblichen Führungskräften auslöse. Die Hochschule betont zudem, dass sie sich zum Ziel setze, die Besten anzustellen, was jedoch einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis in Führungspositionen nicht widerspreche.
Ausdrücklich gelobt hat die Kommission die FHNW für die Berichterstattung zu den strategischen Initiativen. Diese zeigt deutlich, dass 2009 im interdisziplinären Bereich begonnene Projekte Früchte tragen, von denen Gesellschaft, Wirtschaft, Arbeitswelt und Fachkräfte profitieren und Kompetenzen weiter gestärkt werden können. Ebenfalls als positiv erachtet wird, dass dieses Wissen in die Lehre einfliesst und interdisziplinäres Zusammenarbeiten alltäglich wird.
Gemäss § 16 des Staatsvertrags obliegt der IPK FHNW die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts. Die IPK FHNW nahm den Geschäftsbericht mit 16 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen zur Kenntnis. Zum Schluss möchte ich sämtlichen Organen der Hochschule, dem Fachhochschulrat, der Direktion, sämtlichen Mitarbeitenden der FHNW für die gute Arbeit in einem sehr schwierigen Jahr danken. Den Studierenden wünsche ich, dass sie bald wieder normal unterrichtet werden können.
Im Namen der Basler Delegation der IPK FHNW empfehle ich Ihnen, die Jahresrechnung der FHNW zur Kenntnis zu nehmen und die Erfüllung des Leistungsauftrags 2018-2020 zu genehmigen.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an die Kommission.
Ich bin nicht dafür, dass diese Petition an den Regierungsrat überwiesen wird. Deshalb möchte ich Nichteintreten und Rückweisung beantragen.
Die Kommissionssprecherin hat gesagt, dass eine offizielle Entschuldigung verlangt wird. In so einer Sache geht eine offizielle Entschuldigung nicht. Bei dieser Demonstration geht es um eine Nationalrätin. Damals wurden mehrere Brücken gesperrt, die Mittlere Rheinbrücke war gesperrt, ebenso die Johanniterbrücke. Wir dürfen die Justiz nicht politisch bedrängen. Man muss die Gewaltenteilung akzeptieren und sie nicht miteinander vermischen.
Der Kommissionsbeschluss fiel knapp aus. Luca Urgese hat richtig gesagt, dass wir mit diesem Pingpong aufhören müssen. Tonja Zürcher hat gesagt, dass der Grosse Rat dieses Thema schon im Januar behandelt habe. Ich bitte auch die GLP, sich auf die bürgerliche Seite zu begehen, weil die Abstimmung knapp werden könnte. Beim Votum von Jessica Brandenburger ging es mehr um Wählerinteressen und nicht um die Sache.


text_content_de:
Auch die LDP erachtet es als wichtig, dass und wie preisgünstiger Wohnraum definiert wird. Der Motionär schlägt aber nicht eine Begriffsdefinition vor, sondern mit Referenzierung auf das eidgenössische Wohnraumförderungsgesetz eine Einschränkung der Definition auf den gemeinnützigen förderberechtigten Wohnungsbau. Dass er diese Einschränkung insbesondere mit Blick auf die Genossenschaften macht, ist aus seiner Sicht nachvollziehbar, sie ist aber bei aller Sympathie für Genossenschaften grundsätzlich falsch, weil sie andere Formen des preisgünstigen Wohnraums ausser Acht lässt und ausschliesst. Eine nicht differenzierte einseitige Definition von preisgünstigem Wohnraum ist insbesondere darum verhängnisvoll, weil die Motion verlangt, dass diese Definition Grundlage für alle künftigen Bebauungspläne sein soll.
Die Regierung hat 2020 in ihrer Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Georg Mattmüller betreffend Kostenmiete im Zusammenhang mit dem Wohnbauprogramm 1000+ das ganze Spektrum aufgezeigt. Neben dem gemeinnützigen Wohnungsbau gibt es auch den um 50% günstigeren Anteil der Bestandswohnungen sowie den preisgünstigen gewinnstrebenden Neubau. Für diesen wird derjenige Wert der 25% der Median der Mietpreise liegt als preisgünstig definiert. Anlagestiftungen wie zum Beispiel Adimora, die von Pensimo geführt wird, haben gezeigt, dass auch solche Bauträger preisgünstigen Wohnraum im Sinne der regierungsrätlichen Definition schaffen können. Aus diesem Grund wäre es völlig verfehlt, diese Marktteilnehmer von künftigen Bebauungsplänen auszuschliessen und die Schaffung von preisgünstigem Wohnungsbau einzig den gemeinnützigen Bauträgern vorzuhalten resp. zuzugestehen. Das sage ich als Vertreter der Gemeinnützigkeit.
Am Ende zählt nicht die Rechtsform des Bauträgers, sondern dass bei Arealentwicklungen effektiv günstiger Wohnraum entsteht. Aus diesem Grund bittet Sie die Fraktion der LDP, der regierungsrätlichen Empfehlung zu folgen und die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Aufgrund des direkten Zusammenhangs der beiden Ratschläge hat die BKK beschlossen, den Leistungsauftrag an die Universität Basel mit dem bikantonalen Globalbeitrag und für die Leistungsperiode 2022 bis 2025 und die Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität zeitgleich zu beraten und ihre Einschätzungen in nur einem Kommissionsbericht festzuhalten.
Sie hat die Ratschläge an zwei Sitzungen beraten. Eine Sitzung fand gemeinsam mit der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission des Kantons Basel-Landschaft statt. An der Beratung teilgenommen haben seitens des Erziehungsdepartements Basel-Stadt der Departementsvorsteher, die Leiterin Hochschulen und der stellvertretende Leiter Hochschulen. Seitens der Sportdirektion Basel-Landschaft haben die Direktionsvorsteherin, die Leiterin Dienststelle Berufsbildung Mittelschulen und Hochschulen und der Leiter Hauptabteilung Hochschule sowie seitens der Universität der Präsident des Universitätsrats, die Rektorin und der Verwaltungsdirektor teilgenommen.
Die Regierungen legen den Parlamenten die Erneuerung des Universitätsvertrags sowie den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag für die Jahre 2022 bis 2025 zur Bewilligung vor. Der Globalbeitrag beträgt Fr. 1'350'000'000. Gegenüber der vorhergehenden Leistungsperiode ist das eine Steigerung von 0,7%. Die Sparte Lehre und Forschung wird in der neuen Leistungsperiode mit insgesamt Fr. 968'500'000 alimentiert, mit kontinuierlich wachsenden Jahresbeiträgen. Über die gesamte neue Leistungsperiode betrachtet bedeutet dies eine Steigerung von 3,5% gegenüber der Vorgängerperiode.
Der Beitrag an die Sparte Immobilien beträgt Fr. 386'400'000, das sind 10,1% weniger als in der Vorgängerperiode. Dadurch müssen aber keine Abstriche bei Bauvorhaben gemacht werden. Es kann aber zu Verzögerungen kommen und dadurch zu Verschiebungen in der Planung. Über die vier Jahre der Leistungsperiode können die Beiträge in der Sparte Immobilien zurückgefahren werden, ohne der Universität zu schaden.
Der basel-städtische Anteil am Globalbeitrag von rund Fr. 1'350'000'000 beträgt knapp Fr. 685'000'000. Für das Jahr 2022 beträgt der Anteil des Kantons Basel-Stadt Fr. 169'200'000. Die Beträge für die Folgejahre werden festgelegt, sobald der dafür nötige Indikator zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vorliegt. Die Aufteilung des Globalbeitrags 2022 bis 2025 auf die beiden Trägerkantone ist mit 50,54% für den Kanton Basel-Stadt und 49,46% für den Kanton Basel-Landschaft nahezu hälftig. Die BKK zeigt sich erfreut, dass die beiden Trägerkantone einen gemeinsamen Weg gefunden haben, eine solide Basis für die Zukunft der Universität zu legen.
Die Zukunft der Universität war ein grosses und anspruchsvolles Thema, denn klar ist, dass die gemeinsame Trägerschaft für die Entwicklung der Universität zentral ist. Ohne sie würde die Universität erheblich an Boden, Qualität, Arbeitskräften und Ansehen verlieren. Noch vor wenigen Jahren schien ein solches Verhandlungsergebnis, das jetzt vorliegt, undenkbar. Dass sich die beiden Trägerkantone trotz den ungünstigen Vorzeichen zu diesem Kompromiss verständigen konnten, würdigt die BKK ausdrücklich.
In der laufenden Leistungsauftragsperiode konnten sich die Kantone auf grundlegende Änderungen in Governancefragen, der Steuerung der Immobilien und auf ein neues dynamisches Finanzierungsmodell einigen. Die BKK verspricht sich vom Inkrafttreten des revidierten Universitätsvertrags ein langfristiges Bekenntnis des Kantons Basel-Landschaft zum gemeinsamen Engagement. Dennoch muss die BKK als Kommission des basel-städtischen Parlaments einen Aspekt aufgreifen, der auch im Vernehmlassungsprozess von den meisten politischen Parteien kritisiert wurde: der dem Kanton Basel-Stadt zugewiesene Standortvorteil, welcher mit 10% des Restdefizits der Universität zu Lasten von Basel-Stadt angerechnet wird. In der Diskussion mit den Regierungsräten wurde klar, dass der Standortvorteil weder wissenschaftlich noch mathematisch nachvollzogen werden kann, sondern eine politische Kenngrösse darstellt, um das Verhandlungsergebnis zu rechtfertigen. Die BKK regt an, künftige Verhandlungsergebnisse auf anderen Entscheidungsgrundlagen abzustützen als auf dem schwer definierbaren Begriff des Standortvorteils.
Die BKK bewertet das neue Finanzierungsmodell positiv, nach welchem die Trägerkantone wie bisher die Vollkosten für ihre Studierenden übernehmen und das verbleibende Restdefizit neu nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufgeteilt wird. Die BKK stimmt auch den Governance-Grundlagen sowie den Regelungen im Immobilienbereich grossmehrheitlich zu. Einige Mitglieder der BKK befürchten allerdings, dass sich diese neuen Regelungen im Immobilienbereich auf die Besetzung des Universitätsrats auswirken könnten und sich dadurch die Expertisenbalance im Universitätsrat zu Ungunsten von Lehre und Forschung verschiebt.
Zusammenfassend stellt die BKK fest, dass die zentralen Fragen, die über die Jahre zwischen den Trägerkantonen standen, grösstenteils geklärt werden konnten. Dies ist den grossen Anstrengungen der beiden Regierungen zu verdanken. Obschon die Universität mehr finanzielle Unterstützung für die Leistungsperiode 2022-2025 erhofft hatte, wird sie gemäss eigener Einschätzung in der Lage sein, die Strategie 2030 umzusetzen. Die BKK beantragt Ihnen einstimmig, die dem Bericht nachfolgenden Grossratsbeschlüsse anzunehmen und den Anzug Jürg Stöcklin als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Ich merke, dass ich vieles wiederholen werde, ich werde mich allerdings kurz fassen. Auch wir vom GAB freuen uns, dass der Kanton Basel-Stadt weiterhin Stipendien für Nachwuchskräfte in Entwicklungsländern ausrichten will. Drei Punkte möchten wir hervorheben. Die Auswahl wird sorgfältig gemacht und es wird Wert darauf gelegt, dass die Nachwuchskräfte wieder zurückkehren, damit weitgehend garantiert werden kann, dass der Wissenstransfer auch wirklich in die Entwicklungsorte hinein stattfindet. Das ist für uns ein wichtiger Punkt. Auch wenn es gut tönt, dass wir im Kanton Basel-Stadt der einzige Kanton sind, der ein solches Programm hat, wir wünschen uns, dass der Kanton wieder einen Anlauf nimmt, andere Kantone an Bord zu holen, das wurde auch schon in einem früheren Votum gesagt, so könnte auch mehr Unterstützung gewährleistet werden. Schliesslich steht auch im Bericht selbst, dass eine grosse Nachfrage besteht und nur einem Teil der Gesuche überhaupt stattgegeben werden kann. Der Punkt der Genderproblematik hat Barbara Heer vorher angemerkt. Wenn man die Statistik anschaut, sieht man, dass wahrscheinlich die involvierten Institutionen und Fachleute sich der Problematik bewusst sind, es sticht aber auch ins Auge, dass in bestimmten Ländern oder auch bestimmte Institutionen Mühe haben, diese Problematik richtig anzugehen. Da möchten wir, dass wirklich der Fokus in Zukunft noch geschärft wird. Das GAB wir den beantragten Ausgaben für die nächsten vier Jahre mit Freude zustimmen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P437 (21.5528) ist erledigt.


text_content_de: Sie sollten das gelernt haben, aber es ist eine Frage der Kultur, die wir haben wollen. Wollen wir diesen Personen signalisieren, dass sie sich beteiligen sollen, oder wollen wir ihnen möglichst viele Hürden in den Weg legen. Das ist die Frage.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2'880’000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung: Für den Investitionsbeitrag an den Umbau der Liegenschaft in der Vesalgasse 5, Basel und die Erneuerung der Dauerausstellung für das neue Jüdische Museum der Schweiz werden dem Verein Jüdisches Museum der Schweiz Ausgaben in der Höhe von Fr. 2‘800‘000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5734 ist erledigt.


text_content_de: Ich möchte noch für die Seite des GAB sprechen, die diese Motion klar ablehnt. André Auderset hat eigentlich das Wesentliche gesagt, es gibt keine kostenlosen Tests. Wenn wir heute Regierungsrat Lukas Engelberger zugehört haben, müssen wir feststellen, dass offensichtlich der Kanton bei den Impfbemühungen mit dem Latein am Ende. Ich finde das bedenklich. Die Impfung ist der einzige Weg, wurde gesagt. Es gibt noch einen zweiten Weg, das wäre die Durchseuchung, doch dies käme uns noch viel teurer zu stehen, es wäre mit massivem Leid in unserer Gesellschaft verbunden. Das wollen wir nicht, und das ist im Gegensatz zu Gratistests völlig unsolidarisch. Solidarisch ist das Impfen, und wer Freiheit gegen das Impfen ins Spiel bringt, der meint nur die Freiheit der eigenen Person, aber Freiheit in einer Gesellschaft ist nicht auf eine Person beschränkt, sondern es ist die Freiheit der gesamten Gesellschaft, die hier auf dem Spiel steht. Und deshalb müssen wir impfen, und die geforderten kostenlosen Tests sind völlig unsolidarisch und deswegen abzulehnen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5611 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: die Motion 21.5017 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5446 ist erledigt.


text_content_de:
Ich möchte mit einer positiven Würdigung beginnen. Ich schätze sehr, dass der Regierungsrat in diesem Fall eine schnelle, schlanke und pragmatische Umsetzung in Angriff genommen hat. Dennoch muss ich sagen, diese Geschichte ist für mich etwas schwer nachvollziehbar. Es ist für mich schwer nachvollziehbar, warum es so lange dauert, eine Korrektur vorzunehmen, da das Problem der zu hohen Gebühren schon lange erkannt ist. Deshalb finde ich, sollte eine Senkung dieser Gebühren nicht nur geprüft werden, sondern zeitnah umgesetzt werden. Sie haben gesagt, dass es nicht die Absicht war, die Tätigkeit zu erschweren, aber es ist nun mal die Wirkung der aktuellen Gebührenhöhe, dass eine Durchführung solcher kleiner Pokerturniere erschwert wird.
Ich kann auf der einen Seite verstehen, dass man Erfahrungen sammeln will, bevor die Verordnung geändert wird. Aber wenn man doch relativ schnell sieht und erkennt und zugesteht, dass ein grosses Problem entstanden ist, dann muss man nicht noch ein, zwei Jahre Erfahrung sammeln, sondern kann schnell auch handeln. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmer Darlehen aufnehmen muss, um diese Gebühren finanzieren zu können, in der Erwartung, dass dann hoffentlich sehr bald eine Gebührenreduktion kommt. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir in diesem Kanton Wirtschaftspolitik betreiben sollten. Wir nehmen zur Recht für uns in Anspruch, ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein, das zeigt sich in grossen Fragen, die wir entscheiden müssen, aber das zeigt sich eben auch an so kleinen Dingen.
Das Problem ist bekannt, es ist vom Regierungsrat anerkannt, wir wissen inzwischen sehr gut, wie andere Kantone das gelöst haben, auch zur Zufriedenheit der Betroffenen. Deshalb bitte ich Regierungsrätin Stephanie Eymann, mit dem nötigen Druck heranzugehen, dass nicht noch lange geprüft, sondern sehr schnell gehandelt wird. Meiner Meinung nach sollte dies im ersten Quartal des nächsten Jahres bereits möglich sein, Anpassungen vorzunehmen.
Ich hatte mir erhofft, heute eine konkrete zeitliche Angabe zu hören. Das war leider nicht der Fall. Deshalb erkläre ich mich teilweise befriedigt.


text_content_de:
Die Antworten waren nicht so überraschend, und trotzdem frage ich mich, warum es dieses Jahr wieder ist wie letztes Jahr. Im letzten Jahr wurde in Basel alles einen Monat früher geschlossen, alle sind nach Basel-Landschaft gegangen, und einen Monat später hat dann auch Basel-Landschaft alles geschlossen. Dieses Jahr ist die Situation noch verrückter. Auf dem Dreispitzareal sind zwei Restaurants oder Clubs, die 50 Meter auseinanderliegen. Der eine liegt in Basel-Stadt, der andere in Basel-Landschaft. Viele junge Leute sind in die Gastroszene arbeiten gegangen, in Basel-Stadt mussten sie ihre Jobs wieder aufgeben.
Ich könnte noch vieles aufzählen. Es ist für mich weiterhin unverständlich, warum wir in Basel immer vorauseilen müssen und uns nicht richtig absprechen können. Letztlich geht es doch darum, diesen Virus einzudämmen und nicht darum, eine eigene gute Idee zu haben und zu denken, dass wir es besser machen als alle anderen. Das Virus müssen wir gemeinsam bekämpfen, sonst funktioniert es sicher nicht.
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir einheitliche Massnahmen über die Kantone hinweg ergreifen und nicht einen Kantönligeist pflegen. Ich danke trotzdem für die Antworten, ich erkläre ich teilweise befriedigt.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 30'220’000 zu bewilligen. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft. Der Landrat beschliesst am 15./16.12.22


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 5'700'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Sie sehen es in der Kreuztabelle, die SVP-Fraktion ist in diesem Geschäft offen, nicht weil wir die Instandhaltung der Elisabethenkirche grundsätzlich in Frage stellen, auch nicht wegen der Umwidmung. Aber bei uns in der Fraktion war es 50/50, was die Ausschreibung angeht. Die Hälfte der Fraktion ist der Meinung, dass die Ausschreibung rechtlich soweit funktioniert hat und korrekt abgelaufen ist und vertraut dem Regierungsrat, der BRK und auch der Fachstelle für Beschaffungen. Die andere Hälfte der Fraktion ist der Meinung, dass hier eine Ausschreibung hätte stattfinden sollen und dementsprechend gibt es einen Teil der SVP-Fraktion, welcher diesen Ratschlag so ablehnen wird.
Ich persönlich bin einer derjenigen, der diesem Ratschlag zustimmen wird. Ich habe auch in der Kommission schon zugestimmt. Auch ich kann die Kritik meiner Fraktion teilweise nachvollziehen, dass es vielleicht als Kommissionsmitglied oder als Mitglied des Grossen Rates nicht ganz nachvollziehbar ist, ob diese Ausschreibung korrekt stattgefunden hat bzw. ob eine hätte stattfinden sollen. Das ist ein Thema, das sich immer wieder in anderen Bereichen zur Diskussion stellt. Es ist in diesem Bereich etwas eine Stellvertreterdebatte, aber es ist sicherlich etwas Wichtiges, etwas, das auch der Bevölkerung teilweise unter den Nägeln brennt. Dementsprechend muss man sich in Zukunft fragen, ob wir noch etwas genauer informieren sollte, ob man als Kommission etwas genauer hinsehen sollte. Ansonsten ist es für das Gesamtparlament schwierig nachzuvollziehen, ob der gesetzliche Weg eingehalten worden ist. Das war bei uns umstritten. Deshalb kann die SVP keine offizielle Empfehlung für oder gegen den Ratschlag abgeben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Nehmen Sie dieses Misstrauen und das Imageproblem der Staatsanwaltschaft ausserhalb Ihrer linken und der extremen Bubble wahr, und falls ja, aufgrund welcher Quantifizierung können Sie eine solche Aussage machen?


text_content_de:
Ich bedaure wirklich, dass niemand dieses Gutachten, das die GPK des Bundes bei Professor Geth eingeholt hat, gelesen hat. Ich will wirklich niemandem zu nahe treten, aber juristisch ist die Sache vollkommen klar. Da wird nichts Bundesrechtswidriges gefordert, es wird auch nicht gefordert, dass plötzlich im Einzelfall eine Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft etwas vorschreiben soll, ob sie im Einzelfall Anklage erhebt, einstellt oder das Verfahren weiterführt. Nichts dergleichen.
Im Gutachten von Geth sind alle Modelle der einzelnen Kantone aufgelistet. Es gibt alles. Alle lateinischen Länder haben genau das Modell, das ich mir wünschen würde. Die haben genau diese Idee umgesetzt, indem sie ein Aufsichtsmodell haben, das eine eigenständige Behörde ist. Diese hat nicht nur administrativ Aufsichtspflichten, sondern auch Fachaufsichtspflicht. Warum möchte man das, warum empfiehlt Professor Geth der GPK des Bundes genau das zu tun? Weil die Staatsanwaltschaft des Bundes eine mächtige Behörde ist, genauso wie die kantonale Staatsanwaltschaft. Sie haben nicht nur viele Mitarbeitende, sie haben auch ganz grosse Möglichkeiten im Rahmen ihres Strafverfahrens. Da soll sich auch niemand einmischen, wie sie das tun. Aber sie sollen sich an die Regeln halten. Und es stimmt eben nicht, dass die einzige Fauchaufsicht die Gerichte sind. Ganz viele Fragen in einem Strafverfahren sind Ordnungsvorschriften. Diese sind nicht justiziabel. Da passiert auch gar nichts, wenn man sie nicht einhält. Aber ich möchte, dass mit einer Fachaufsicht und einer Administrativaufsicht sichergestellt ist, dass, wenn jemand von Ihnen in ein Strafverfahren kommt, sichergestellt ist, dass in diesem formellen Strafverfahren nach den Regeln gespielt wird. Wenn dort nicht nach den Regeln gespielt wird, wird es sehr schnell sehr eng. Ein guter Strafverteidiger kann sicherstellen, dass die Regeln eingehalten werden. Aber das kann doch nicht der Sinn sein. Es ist wichtig, dass die Ordnungsvorschriften, Einvernahmen, Vorladungen korrekt gemacht werden, dass korrekt mit den Menschen umgegangen wird, dass gewisse Dinge, die Sie nicht verhindern können, nach den Regeln gemacht werden. Und dort braucht es Checks and Balances. Deshalb soll die administrative Aufsicht, die wir jetzt haben und die eine gute Arbeit leistet, fachlich auch eine Aufsichtsmöglichkeit haben, nicht im Einzelfall, sondern in der generell abstrakten Rechtsanwendung.
Die Fachaufsicht kann im Moment nicht sehr weit gehen, weil es eine rein administrative Aufsicht ist. Die Fachaufsichtsidee ist im Bund bestechend, Professor Geth unterstützt sie, und alle lateinischen Kantone unterstützen sie. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass die Staatsanwaltschaft hier in der Kritik steht, sondern es hat viel mehr damit zu tun, dass man the right thing tun soll. Da braucht es eine solche Fach- und Dienstaufsicht einer unabhängigen Behörde.


text_content_de:
Die Fraktion GAB nominiert Beat Leuthardt (GAB) als Mitglied der Justiz- Sicherheits- und Sportkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GAB.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates

text_content_de: Ich möchte einzig der Finanzkommission danken für den interessierten und wertschätzenden Dialog, im Übrigen kann ich mich aber weiteren Ausführungen enthalten.


text_content_de:
Die Mitte/EVP ist auch in diesem Jahr erfreut, dass die Staatsfinanzen im 2022 positiv aussehen sollen. Vor einem Jahr war ich noch zuversichtlich und dachte, dass wir das Gröbste mit Corona hinter uns haben werden. Weit gefehlt, auch für das Budget 2022 wird das die grosse Unbekannte sein und die Unterstützungsbeiträge an besonders betroffene Branchen wird Tatsache sein. Zum Glück haben wir krisenresistente Branchen bei uns angesiedelt. Schauen Sie andere Kantone an, denen geht es viel schlechter. Diese Firmen sorgen dafür, dass wir relativ stabile Beschäftigungszahlen und damit auch en masse Steuereinnahmen haben, mit welchen wir auch diese schwierigen Zeiten überstehen können. Dies zeigt auch die Hochrechnung des FDs für die Rechnung für das kommende Jahr. Vergangenes Jahr hat es sich leider deutlich gezeigt, dass Themen wie das Verlegen von Arbeitsplätzen in andere Länder Tatsache sind. Das Homeoffice hat eindrücklich gezeigt, dass es nicht mehr örtlich gebunden ist, wo man arbeitet, sondern dass man diese Tätigkeiten auch von anderen Orten ausführen kann. Gewisse Firmen haben bereits begonnen, ihre Arbeitsplätze in Tieflohnländer zu verschieben, was uns Steuersubstrat kostet. Daher sollten wir schauen, dass wir die Hürden für die Unternehmen nicht noch grösser machen und einfach Sorge zu ihnen tragen.
Ich komme nochmals zurück auf die Hochrechnung für das nächste Jahr. Diese sieht trotz der Krise sehr positiv aus. Das stetige Stellenwachstum in der Verwaltung kann durch die sprudelnde Einnahmeseite finanziert werden. Jedoch können es die Steuerzahlenden nicht mehr nachvollziehen, weshalb der Steuersatz erneut nicht gesenkt wurde oder wird, obwohl der Grossteil unserer regionalen Wirtschaft krisenresistent ist und weiterhin solider läuft als die Restschweiz. Es ist dringend Zeit, dies anzupassen und die Bevölkerung unserer Stadt steuerlich zu entlasten. Nur so können wir sicherstellen, dass sich die Leute auch in Zukunft noch in Basel ansiedeln. Da finde ich die Aussagen von Patrizia Bernasconi schon etwas speziell. Sie möchte keine Steuersenkung, dass die Umverteilung von oben nach unten nach wie vor im grossen Stil vollzogen werden kann. Da frage ich mich schon, wer am Ende die Zeche zahlen soll, wenn Personen mit guten und sehr guten finanziellen Verhältnissen aus steuerlichen Gründen ins Umland abwandern oder sich gar nicht erst hier ansiedeln, wenn sie nach Basel kommen, um zu arbeiten. Denken Sie auch mal an die Mäzene in Basel. Das Mäzenatentum unterstützt hier Museen, Stiftungen, soziale Einrichtungen, günstigen Wohnraum, Sport und vieles weiteres. Wer meint, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist, finde ich vermessen.
Von der Regierung erwarte ich, dass sie demnächst eine GAP durchführen wird, welche wirkliche Massnahmen zur Kostenreduktion und Effizienzsteigerung aufzeigt. Jede Firma, die wirtschaftlich gesund bleiben will, tut diese Analyse in regelmässigen Abständen. Beim Kanton Basel-Stadt spielt das aber anscheinend keine Rolle, da die Steuereinnahmen nach wie vor einfach so sprudeln, dann wird man leider etwas bequem und man hat auch hier im Grossrat die Selbstverständlichkeit, dass man lieber Stellen, Ämter und Fachstellen aufbaut, statt zu schauen, wo wir effizienter werden können und auch Kosten senken können. Betreffend den bevorstehenden OECD-Steuerrichtlinien wäre es angesagt, vorsichtiger zu agieren. Gouverner, c'est prévoir. Ein wichtiger Leitsatz für uns hier drin und auch für die Damen und Herren Regierungsräte.
Auch ich möchte mich abschliessend bei der Regierung, dem Gerichtsrat und allen Amtsstellen bedanken für die gute Arbeit im letzten Jahr und die sorgfältige Vorbereitung des Budgets für das kommende Jahr und bedanke mich für Ihre grosse Arbeit während diesen schwierigen Zeiten. Ich bitte Sie im Namen der Mitte/EVP das Budget zu genehmigen und den Bericht der Finanzkommission ebenfalls.


text_content_de:
Am 21. Oktober 2020 wurde mein Anzug betreffend Einsparungen von Papier- sowie Druck- und Versandkosten einstimmig an den Regierungsrat überwiesen. Gemäss diesem Anzug soll der Regierungsrat unter anderem prüfen und berichten, ob die einzelnen Departemente ihre Organe und Institutionen einen Schwerpunkt auf den Online-Versand legen können und den Papierdruck sowie den Postversand bei Jahresberichten, Einladungen, Informationsbroschüren, Jahresberichten und Flyers etc. zu reduzieren. Gestützt auf diesen Parlamentsentscheid sind wir der Meinung, dass wir heute ein gutes Beispiel dafür haben, wo wir Papier- und Versandkosten einsparen können. Man kann sich durchaus auch die Frage stellen, ob es diesen zusätzlichen Jahresbericht der Abteilung Kultur überhaupt benötigt, aber wir wollen hier den ausführenden Behörden das offen lassen und offen lassen, ob sie hier evtl. ein digitales Angebot schaffen können. Das wäre dann auch kein Leistungsabbau, weil hier auch ein Online-Angebot absolut zumutbar wäre.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diesen kleinen Betrag einzusparen, um das Budget etwas zu verbessern. Es ist immer sehr spannend, wir reden sehr oft von Digitalisierung, wir haben sehr oft auch jetzt neue Stellen geschaffen im Namen der Digitalisierung, nun sind wir aber auch der Meinung, dass es zumutbar wäre, hier kleine Projekte ebenfalls zu digitalisieren und wenn ich an heute Morgen an die Debatte zurückdenke, es war Nicole Amacher von der SP-Fraktion, welche etwas sehr Gutes gesagt hat, sie hat gesagt beim Thema Gleichstellung, wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir Vorstösse an den Regierungsrat überweisen und dann dieser ausgeführt wird, dann muss man dem ebenfalls zustimmen. Hier haben wir ein perfektes Beispiel, wir haben ebenfalls ein Parlamentsentscheid, einen einstimmigen Entscheid und hier müsste man vielleicht auch korrigierend einwirken, wenn der Regierungsrat diesen Parlamentsentscheid zu wenig umsetzt. Hier hätten wir eine machbare Vorlage und eine zumutbare Vorlage und dementsprechend bitte ich Sie, dem Antrag der SVP zu folgen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5313 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist bis am 28. Juni 2024 zu erstrecken.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Erhöhung des Globalbudgets Öffentlicher Verkehr, zwecks Deckung des Defizits im bestellten öffentlichen Ortsverkehr der BVB aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020, wird für das Jahr 2021 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 5'241'266 bewilligt. (Bau- und Verkehrsdepartement, Dienststelle Mobilität, Globalbudget ÖV, Kostenartengruppe Transferaufwand).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 3. Anzug Alexandra Dill und Konsorten betreffend Schutz der persönlichen Integrität im Grossen Rat


text_content_de:
Offensichtlich war und ist der Klimaschutz ein zentrales Anliegen und auch ein Kern der Politik der Grünliberalen. Darum möchte ich auch zu Beginn etwas grundsätzlicher werden in meinem Votum. Wenn man sich das anschaut, dann ist die Klimadebatte und auch unsere Klimapolitik der GLP geprägt von drei Elementen. Eines ist die Emotion. Wir haben einen Notstand. Ich muss hier nicht alle Zahlen und Beweise der Wissenschaft vorbringen, sie ist sich einig, wir haben einen menschengemachten Klimawandel, der voranschreitet und ohne Gegensteuer wird dieser zu sehr schweren Folgen für die junge und künftige Generation führen. Und, wir haben nicht mehr viel Zeit, um die Krise abzuwenden bzw. die Krise wird kommen, das ist klar, die Folgen sind ja jetzt schon spürbar, wir sind eigentlich schon zu spät dran.
Ich kann Ihnen sagen, ich habe jetzt ein Alter, bei dem ich weiss, dass man schon vor 30 Jahren nicht mehr wissenschaftlich diskutiert hat, ob das jetzt ein menschengemachter Klimawandel ist und ob er schwerwiegende Folgen hat, man hat vor 30 Jahren das gewusst. Es war uns jungen und jüngeren Menschen klar, dass das das Megathema der Menschheit überhaupt sein wird. Und das bewegt uns und das bewegt, dem kann man sich nicht verschliessen, das ruft nach Aktion seit 30 Jahren und viele von uns leiden quasi seit 30 Jahren daran, dass nichts oder zu wenig, zu wenig schnell etwas passiert. Wir müssen nun doch rasch und dringlich reagieren. Und ja, wie kann man sich da zurücklehnen und sagen, das wird dann schon, wir werden schon eine Lösung finden, wie kann man sich dem minimal Möglichen zufrieden geben, Hauptsache, es tut nicht weh, das geht doch nicht. Aus dieser Emotion entsteht auch die Ambition, sehr schnell Massnahmen einzuführen und umzusetzen. Diese Ambition haben wir.
Der zweite Punkt aber, das ist der Realismus. Denn bei allen berechtigten Ambitionen, wir müssen die Realität und das Machbare im Auge behalten. Wir müssen die Menschen, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mitnehmen, wir dürfen nicht erwarten, dass alle von jetzt auf gleich zum Beispiel auch verzichtbereit sind. Wir müssen anerkennen, dass die Umsetzung von Massnahmen Zeit braucht. Es ist vielleicht auch technologisch nicht alles machbar, was man machen sollte. Unsere Welt ist komplex, wir haben ein filigranes globales System, das reagieren wird, wenn wir massiv eingreifen. Vielleicht können wir uns auch finanziell nicht alles leisten. Diese Punkte, diese Überlegungen sind zu berücksichtigen.
Und aus der Ambition und dem Realismus entspring der Zeitplan. Die Grünliberalen Schweiz haben sich schon vor längerem die Strategie gegeben Netto-Null 2040. Das ist schneller, als der Bundesrat will, es ist langsamer, als die Klimagerechtigkeitsinitiative will, und es ist jetzt das, was Regierungspräsident Beat Jans bestätigt hat, was die Regierung Basel-Stadt ebenfalls als ambitioniertes, aber realistisches Ziel ansieht.
Aus Ambition und Realismus entspringt ein drittes Element, der Fokus auf die Wirksamkeit. Wir brauchen den richtigen Fokus, wir sollten jetzt das tun, was rasch umsetzbar ist und möglichst grosse Wirkung erzielt. Wir kennen das mit den Schlagworten Effektivität und Effizienz. Aber oft sind die wirksamsten und effizientesten Massnahmen auch die umstrittensten, denn was kaum etwas bringt, tut meist auch kaum weh.
Im Lichte dieser drei Elemente ist die Arbeit der Klimakommission zu werten und zu schätzen. Hinsichtlich der Ambition hat Jo Vergeat gesagt, der Klimabericht des Regierungsrats ist zu wenig ambitiös, es braucht mehr Dynamik, Strategie, mehr erkennbaren Willen und Fortschritt. Bezüglich Realismus, die Vorstösse, die wir heute diskutieren und verabschieden, sind das Ergebnis von dem, was politisch machbar ist und eine substanzielle Mehrheit findet. Wichtig nun für uns ist der dritte Punkt noch, die Wirksamkeit. Wichtig ist, dass wir die Vorstösse auch überweisen, die effizient sind und effektive Fortschritte in der Reduktion von Treibhausgasen bringen. Das ist zum Beispiel wahrscheinlich die Motion zum Verbot der fossilen Heizungen 2035. Das ist zum Beispiel wohl der Anzug zur Klimazielen bei der Arealentwicklung. Das sind auch die zwei umstrittensten, wenn ich das richtig gesehen habe. Wie gesagt, wirksame Massnahme sind wahrscheinlich auch die umstrittenen.
Wir erhoffen uns natürlich auch nun eine Wirksamkeit des Berichts der Klimakommission. Er soll dem Regierungsrat Anstoss sein für mehr Dynamik, er soll Anregung sein zu realistischen, rasch und effizient umsetzbaren und wirksamen Massnahmen. Der Bericht der Klimakommission ist ja mehr als nur die 13 Vorstösse. Er ist ein Fundus, viele Anregungen und Forderungen sind darin enthalten, auf die der Regierungsrat nun eintreten soll und kann. Bei aller Wahrung der Gewaltenteilung, Parlament und Regierungsrat können und sollen hier als ein Team in Angesicht des Klimanotstands zusammenarbeiten. In diesem Sinn ist die Arbeit der Klimakommission ein sehr wichtiger Schritt in der Klimaschutzpolitik des Kantons Basel-Stadt. Ob dieser Schritt und die ganze Arbeit Wirkung entfalten wird, wird sich auch an der Reaktion des Regierungsrats zeigen. Und wenn ich nun soeben das Votum von Regierungspräsident Beat Jans gehört habe, dann macht mir das Hoffnung, dass wir das auch hinkriegen, dass hier Regierung und Parlament angesichts der Notwendigkeit und Wichtigkeit der Massnahmen auch zusammenarbeiten und dass wir vorwärtskommen.
In diesem Sinne bitten wir Sie, den Klimaschutzbericht zur Kenntnis zu nehmen, zuversichtlich zur Kenntnis zu nehmen, dass wir mit diesem Bericht einen grossen Schritt vorwärts gemacht haben in der Klimapolitik des Kantons Basel-Stadt. Die Vorstösse werden wir alle einheitlich zur Annahme empfehlen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5743 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die SpezKo beantragt, den Anzug Jürg Stöcklin als erledigt abzuschreiben. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.


type_external_id: 4. Anzug betreffend Experimentierzone und Experimentierstatus für klimafreundliches Bauen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5751 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Auch ich halte mittlerweile die vierte überarbeitete Version dieses Votums in den Händen. Mit jedem Monat, wenn ich dieses Votum aktualisiert habe auf den aktuellen Stand der Pandemie musste ich mehr feststellen, dass die Situation sich zuspitzt und dass es dringlicher wird. Als ich die allererste Version dieses Votums geschrieben habe, lag ich mit frisch operiertem Bein im Spital. Ich wurde trotz Pandemie und trotz vollem Spital schon zu diesem Zeitpunkt herzlich umsorgt. Ich hatte Glück, denn heute sind wir wieder an dem Punkt, an dem geplante Operationen nicht stattfinden können, weil die Intensivbetten für Covid-Erkrankte freigehalten werden müssen.
Wer jetzt sagt, dass wir einfach mehr Intensivbetten brauchen, der hat nicht verstanden, dass nicht ein Bett einen kranken Menschen pflegt, sondern der Mensch, der neben dem Bett steht. Ohne das Gesundheitspersonal bringt ein Bett herzlich wenig. In meinem ersten Votum wollte ich Sie alle rhetorisch fragen, ob Sie einen schönen Sommer gehabt haben und dann darauf verweisen, wer eben keinen schönen Sommer gehabt hat, das Gesundheitspersonal. Nun gut, der Sommer ist definitiv vorbei, Weihnachten steht vor der Tür und die Lage des Gesundheitspersonals hat sich seither noch einmal drastisch verschlechtert. Dass vor rund zwei Wochen die Pflegeinitiative angenommen wurde, ist zwar ein wichtiges Zeichen, doch bis zur Umsetzung wird sich für das Gesundheitspersonal, das bereits heute auf dem Zahnfleisch läuft, wirklich nur wenig ändern, Zeit also, ein Zeichen zu setzen.
Bei der ersten Behandlung der Motion stimmte eine grosse Mehrheit der Überweisung zu. Der Blick auf die Kreuztabelle zeigt, dass die Unterstützung für diese Motion drastisch geschrumpft ist. Ich frage mich, wie dieser Meinungsumschwung passieren konnte. Haben Sie einfach vergessen, was wir vor den Sommerferien besprochen haben? Haben Sie nicht mitbekommen, wie es um die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen bestellt ist? Ich denke nicht. Ich glaube wirklich nicht, dass es sich um Vergessen handelt, sondern um Unwillen. Unwille, die Menschen an der Front auch monetär für ihre Anstrengungen der letzten Monate zu entlöhnen.
Lydia Isler-Christ hat gesagt, es sei nur ein kurzer Anreiz. Das Problem ist, dass die Leute kündigen, sie laufen davon. Oder im Gedankenspiel von Tobias Christ, das weiterzuführen. Die Organe steigen aus. Es gibt wirklich wenige Organe, auf die man leicht verzichten kann. Raoul Furlano weiss besser als ich, wie viele Organe man einfach wegwerfen kann. Es ist ein Problem, wenn die Organe aussteigen, wir müssen dafür sorgen, dass sie bleiben. Wenn wir es nicht schaffen, dem Gesundheitspersonal anständig danke zu sagen, dann haben wir ein Problem.
Man kann wirklich darüber streiten, ob der Kanton einspringen soll, weil die Spitäler es selber bis jetzt verpasst haben, ihren Angestellten anständig für den Zusatzaufwand zu entlöhnen. Im Kinderspital haben die Pflegefachpersonen letzte Woche etwas bekommen, ein Desinfektionsmittel. Ich finde das einfach ein schlechter Dank. Ich habe es bereits im März gesagt, als wir das erste Mal darüber geredet haben. Wenn es an dieser Motion etwas zu kritisieren gibt, dann ist es der Umstand, dass wir es als Parlament verpasst haben, die Gelder, die wir letzten Januar an die Spitäler gesprochen haben, nicht an die Verpflichtung gebunden haben, dass die Spitäler selbst einen Bonus an ihr Personal zahlen müssen. Nun muss der Kanton einspringen und das tun, was eigentlich Aufgabe der Spitäler wäre.
Regierungsrat Lukas Engelberger und andere Vorredner und Vorrednerinnen haben gesagt, dass es unfair sei anderen Branchen gegenüber, und haben zum Beispiel die Post erwähnt. Die Post hat zwei Mal bereits einen Bonus an ihre Pöstlerinnen und Pöstler und an alle Menschen, die an den Poststellenschalter arbeiten ausgesprochen. Die haben es geschafft ohne politischen Druck. Und wir müssen so kämpfen für das Gesundheitspersonal. Und genau deshalb plädiere ich im Namen der SP-Fraktion dafür, diese Motion ein zweites Mal zu überweisen, denn das medizinische Personal hat mehr verdient als Applaus, weil es bereits der zweite Coronawinter ist, den das Gesundheitspersonal ausbaden muss, weil es Zeit ist, dass die Menschen, die in den Spitälern und Pflegeinstitutionen Tag für Tag ihr Bestes geben, endlich mehr erhalten als einen warmen Händedruck. Und darum geben Sie sich einen Ruck und überweisen die Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Melanie Eberhard.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

Gesamtbetrag

- neue Ausgaben

- jährlich wiederkehrende Ausgaben

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5419 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt.
Zu Frage 1: Bei der Vergabe an die Stiftung Basler Münsterbauhütte kommt Artikel III Abs. 2 lit. d des revidierten Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen Art. 10 Abs. 1 lit. a der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen sowie § 3 Abs. 2 des basel-städtischen Beschaffungsgesetzes zur Anwendung. Danach gilt das Beschaffungsrecht nicht für Vergaben an Wohltätigkeitseinrichtungen. Zweck der Stiftung Basler Münsterbauhütte ist gemäss deren Statuten die Förderung des Unterhalts des Basler Münsters, insbesondere durch den Betrieb einer Bauhütte. Dieser Zweck ist weder kommerziell noch gewinnorientiert, sondern ideeller Natur, weshalb bei der Stiftung Basler Münsterbauhütte von einer Wohltätigkeitseinrichtung auszugehen ist.
Zu Frage 2: Diese Prüfung war nicht erforderlich, weil die Vertragsparteien sich auf die Umwidmung von Fr. 2'500'000 einigen konnten. Die Umwidmung wurde vorgesehen, da die evangelisch-reformierte Kirche für die Sanierung nicht so viel Geld aufbringen konnte und weil das Münster aktuell in gutem Zustand ist. Die vorhandenen Ressourcen sollen effizient eingesetzt werden, damit die Sanierung möglichst kostengünstig und zugleich in hoher Qualität gesichert wird.
Zu Frage 3: Die Münsterbauhütte arbeitet gemäss ihren Statuten auch für Dritte nicht gewinnorientiert, sondern kostendeckend.
Zu Frage 4a: Die aufwändigsten Teile am Münster wurden bereits in den vergangenen Jahren saniert. Mit der Umwidmung wird die Baupflege des Münsters keine Vernachlässigung erfahren. Zusätzlich ist die Führung eines flexiblen Umwidmungskontos vorgesehen. Der Regierungsrat erachtet die Planungen der Münsterbauhütte als realistisch.
Zu Frage 4b: Die befristete Umwidmung des Beitrags am Münsterunterhalt für die Sanierung der Elisabethenkirche entstand im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem Kanton, der evangelisch-reformierten Kirche und der Christoph Merian Stiftung.
Zu Frage 4c: Solche Bemühungen sind dem Regierungsrat nicht bekannt. Gemäss den Statuten kann die Münsterbauhütte ihre Erfahrung in der Steinbearbeitung auch für andere historische Bauten zu Selbstkosten zur Verfügung stellen. Gestützt darauf erbrachte sie Arbeitsleistungen im Rahmen der Instandstellung der St. Alban-Kirche. Wenige andere Aufträge hat sie für den Kanton im Rahmen von Beratungen erbracht.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005152, 11.12.24 09:34:02]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein Treffpunkt Gundeli werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 380'000 (Fr. 95’000 pro Jahr) zuzüglich einen allfälligen Teuerungsausgleich bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Lea Wirz (GAB): Im Namen des GAB beantrage ich Ihnen die Rückweisung des vorliegenden Ratschlags an den Regierungsrat. Sollte dieser Antrag scheitern, werden wir das Geschäft in einer weiteren Abstimmung ablehnen. Es ist mir an dieser Stelle sehr wichtig zu betonen, dass es uns nicht gegen den Tennissport geht. Wir können sehr gut nachvollziehen, dass der Tennisclub diese Ballonhalle, die in die Jahre gekommen ist, ablösen will durch eine neue Halle. Darum geht es uns hier nicht, auch wenn wir vielleicht nicht alle passionierte Tennisspieler*innen sind. Vielmehr geht es uns um die mangelnde Gesamtplanung und den Verlust der öffentlich nutzbaren Fläche.

Im Rahmen der Veröffentlichung des Ratschlages wurde zum ersten Mal publik, dass die Schützenmatte als potenzieller Standort für eine dringend benötigte Sekundarschule evaluiert wird. Und das stimmt nicht, Herr Messerli, dass in Zukunft an jeder Stelle, wo ein Projekt entstehen soll, dass dort auch vielleicht noch eine Schule vorgesehen ist, sondern diese Standorte sind wohl vorgelegt, die sind uns nicht bekannt, sondern die werden uns tröpfchenweise bekanntgegeben. Es wurde aus unserer Sicht versäumt, für den gesamten Perimeter der Schützenmatte eine umfassende und zukunftsorientierte Gesamtplanung zu erstellen. Angesichts der vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten und der Bedeutung der Fläche für das öffentliche Interesse ist dies unverständlich, entscheiden wir hier heute doch über einen Bebauungsplan, einen Bebauungsplan, der faktisch ein Baugesuch ist. Darüber, wie es zu dieser Ausgangslage gekommen ist, hat der Präsident der BRK bereits ausführlich berichtet, weshalb ich darauf verzichten werde.

Ohne eine entsprechende Gesamtplanung drohen aus unserer Sicht in Zukunft Nutzungskonflikte, die langfristig sowohl sportliche als auch schulische und andere öffentliche Interessen beeinträchtigen können. Die geplante Tennishalle führt zu einer Einschränkung von öffentlich zugänglichem Raum. Ein Teil der bestehenden Sportrasenfläche, die heute polysportiv genutzt wird, soll weichen, um den Bau zu ermöglichen. Diese Fläche erfüllt heute eine wichtige Funktion für die allgemeine Freizeitgestaltung und wird sowohl von Vereinen als auch von Anwohnerinnen und Anwohnern rege genutzt. Wir begrüssen, dass der Tennisclub eine Öffnung der Halle für Nichtmitglieder vorsieht, dies kann die Umwidmung der öffentlichen Fläche zugunsten eines privaten Vereins jedoch nicht aufwiegen und widerspricht unserer Ansicht nach dem Gedanken der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse.

Im Sinne der ausgeführten Punkte beantrage ich im Namen des GAB die Rückweisung des Geschäftes an den Regierungsrat mit dem Auftrag, eine behördenverbindliche Gesamtplanung für die Schützenmatte zu erarbeiten. Diese Planung muss alle aktuellen und potenziellen Nutzungen einschliesslich Sport, Bildung und Freizeit in Einklang bringen und sicherstellen, dass die Fläche im Sinne des öffentlichen Interesses nachhaltig genutzt wird.


text_content_de: Stefan Wittlin (SP): Joël Thüring, wir sehen ja auch ein, dass es nicht optimal ist, dass jetzt nach zehn Jahren Planungszeit ein weiteres Problem auftaucht. Aber wie erklären Sie, falls dann das Schulhaus tatsächlich da gebaut werden soll dereinst, dem Leichtathletikclub Old Boys, dass sie vielleicht weichen müssen und dass man an den Tennisplätzen nichts mehr ändern kann?


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Die Frage nach Make-or-Buy, die stellen wir uns immer bei solchen Dingen. Es sind häufig gar nicht neue Geräte, sondern einfach Aggregate, also Bestandteile, die man vorne auf die Maschinen drauf macht. Wenn Buy günstiger ist, werden wir das machen und nicht intern lösen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Jérôme Thiriet, Sie haben das Wort.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Das generelle Anliegen ist ja verständlich, aber Sie möchten in Ihrem Anzug, dass ein ganz bestimmter Anpassungsvorschlag betrachtet wird. Und der Text ist doch sehr eindeutig, ,der sieht schon vor, was man anpassen müsste. Ist dem so oder nicht?


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, der Regierung zu folgen und der Basler Papiermühle einen jährlichen Staatsbeitrag von 597’637 Franken auszurichten. Dies entspricht einer jährlichen Erhöhung von 60’000 Franken. Die Papiermühle Basel hat selbst um eine Erhöhung von 82’000 Franken gebeten, da zukünftig Gelder aus der Behindertenhilfe wegfallen.

Die SVP attestiert, dass der Wegfall der Gelder einschneidend sein kann. Dadurch aber, dass der Differenzbetrag von 12’000 Franken lediglich für Schulungen von Vorgesetzten und 10’000 Franken für Lohnanpassungen eingesetzt würden, sind wir überzeugt, dass der fehlende Betrag für den Museumsbetrieb keinen grossen Einfluss hat. Auch glauben wir nicht, dass jährlich quasi wiederkehrend die Vorgesetztenschulungen 12’000 Franken benötigen und auch können wir uns nicht vorstellen, dass für die Infrastrukturanpassungen, die jährlich mit 60’000 Franken entschädigt werden, dieser Betrag jährlich auch ausgeschöpft wird und dass dadurch auch von diesen 60’000 Franken Gelder übrigbleiben können.

Das Museum selbst ist unseres Wissens mit der Erhöhung von 60’000 Franken einverstanden und zudem verfolgt es auch den richtigen Ansatz, und den möchten wir hier auch wirklich betonen, den fehlenden bei Betrag mit der Drittmittelakquise wieder aufzufangen. Das Museum möchte darauf achten, zukünftig neue Stiftungsräte mit grösseren Netzwerken aufzunehmen. Dies ist aus unserer Sicht eine sehr gute Strategie und wir möchten andere kulturelle Institutionen, die die Drittmittelakquise stets niedrig budgetieren oder sogar vernachlässigen, auffordern, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Wir sind überzeugt, dass dem Museum mit seiner stabileren finanziellen Situation und seinen hohen Besucherzahlen und somit dank seiner Beliebtheit weiterhin viel gelingen kann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an die Tonja Zürcher für das GAB.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5154 abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit den Antworten teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Das ist eine sehr interessante Frage und ich beantworte sie in 3 Monaten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Ich darf auch im Namen der FDP sprechen. Die Fraktionen der FDP und der LDP lehnen diese Motion ab.

Es ist ein bisschen fast schon gemeines Anliegen oder gemeine Betitelung, denn selbstverständlich sind wir nicht dagegen, dass man die Zahle der Toten und Verletzten im Strassenverkehr möglichst verringert, von mir aus gerne die Vision Zero, die ja damals schon Verkehrsminister Leuenberger einmal vorgestellt hat, dass man dies als Ziel nimmt. Selbstverständlich sind auch wir dafür. Wir sind aber der Meinung, dass dies eine Bundessache ist, dass das schweizerische Strassenverkehrsgesetz eine Bundesangelegenheit ist und dass man, wie auch im Text der Motion beschrieben, hier den Bund, der ja bereits daran ist, entsprechend Regeln zu machen, gewähren lässt.

Ausserdem wird ja schon sehr viel auf kantonaler Ebene getan, das ist auch Teil der Legislaturplanung. Hier noch mit einer Motion einfach nur für Arbeit zu sorgen und für eine weitere Motivation zu sorgen, dass möglichst viele Umleitungen und Verkehrshindernisse für den motorisierten Verkehr gemacht werden unter dem Vorwand der Vision Zero, das sehen wir gar nicht ein.

Lassen Sie bitte die begonnenen Arbeiten weiterfahren und bürden Sie nicht sinnlose neue Arbeit auf.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich habe die Einladung des GAB gehört an weiteren Aktionen in diesem Bereich teilzunehmen. Wir können nur sagen: Nein danke. Das Dreistufenmodell des Regierungsrats, das Regierungsrat Kaspar Sutter vorgestellt hat, wird von uns bejaht, wir unterstützen das. Zusätzliche Forderungen tragen wir nicht mit, wir nehmen also den Bericht zur Kenntnis und schreiben die beiden Vorstösse ab.


text_content_de:
Auch die Grünliberalen sind für Abschreiben der beiden Vorstösse. Jean-Luc Perret hat schon vieles gesagt, was ich auch sagen wollte. Man muss festhalten, dass die Welt nicht immer so einfach eingeteilt werden kann in Gut und Böse. Was ist nun richtig, was ist falsch, was ist ökologisch sinnvoller, was ist weniger sinnvoll. Es braucht komplexere Abklärungen, Handlungen und Vermeidung. Auch dies hat Folgen. Wenn man Lebensmittel nicht mehr mit Plastik einpackt und sie allenfalls früher verderben, ist die ökologische Bilanz schlechter. Der Ersatz von Plastikgeschirr durch Geschirr aus Mais oder anderer Stärker führt dazu, dass Mais mit viel Dünger und Pestizideinsatz produziert wird. Man muss also immer genau abwägen, welche Folgen die Handlungen haben, auch die Vermeidung oder Entsorgung. Der Regierungsrat hat unserer Ansicht nach gut aufgezeigt, was bei diesem Themen möglich und was nicht möglich ist, auch was aktuell möglich ist bezüglich Plastikrecycling in der Schweiz.
Wenn man vor komplexeren Zusammenhängen steht und Lösungen, die nicht sofort realisierbar sind, fragt man sich zu Recht, ob man nicht einen längeren Atem braucht. Oder aber man sagt sich, dass man die begrenzten Ressourcen, die zur Verfügung stehen, in Bereichen einsetzt, wo die Effektivität höher ist im Bereich Klimaschutz oder ökologischer Fortschritte. Da muss man eine Abwägung treffen, was der Aufwand ist, ein Plastikrecycling voranzubringen oder ob es nicht sinnvoller ist, diese Ressourcen anderswo einzusetzen.
In diesem Sinn sind wir im Moment befriedigt von der Beantwortung der Vorstösse, auch wenn es noch Aktivitäten gibt, die man angehen kann, Fortschritte, die man erzielen kann. Aber es gibt sehr wohl auch Bereiche, bei denen man die Ressourcen und die Kraft effizienter einsetzen kann, als dringend möglichst rasch ein Plastikrecycling in Basel aufzubauen. Das ist keine Absage an ein Plastikrecycling. Es wurde erwähnt, dass wir das auch gefordert haben, aber man muss den Realitäten ins Auge blicken und etwas mehr Geduld haben.
Die Vorstösse und die Diskussionen in der UVEK haben wir in diesem Sinne gestützt und geteilt, aber nun sind wir für Abschreiben der beiden Anzüge.


text_content_de:
Ich kann mich meinen beiden Vorrednerinnen anschliessen und beantrage Ihnen auch im Rahmen der FDP, dass diese Petition als erledigt angesehen wird.
Der Baumschutz ist an und für sich nicht mehr bestritten in unserem Kanton, und auch die Rechtsprechung ist eindeutig, dass Fällungen von geschützten Bäumen die Ausnahme sein müssen und in der Regel jeder geschützte Baum erhaltenswert ist. Das ist gängige Praxis.
Nun gibt es auch Bäume, die nicht geschützt sind. Solche nicht geschützten Bäume auf privatem Areal sind in der freien Verfügbarkeit des Eigentümers. Wenn man jetzt eine Statistik erstellen will mit dem Bestand an Bäumen auf privatem Grund, dann ist diese Statistik morgen oder übermorgen eben nicht mehr aktuell, weil unter Umständen ein solcher Baum aus welchen Gründen auch immer gefällt worden ist. Und was eben die Petitionskommission will ist, dass eine Statistik aufgestellt wird, die von den Petitionären eigentlich selber gar nicht verlangt worden ist. Wir stellen immer wieder fest, dass die Petitionskommission aus Petitionen eigene Fragestellungen formuliert und die dann dem Regierungsrat unterbreitet, obwohl eigentlich die Petition an und für sich erledigt ist und die Fragen beantwortet sind. Dies ist der Hauptgrund für uns dafür, diese Petition als erledigt zu erklären, weil die Fragen, die die Petentschaft gestellt hat, in der Antwort des Regierungsrats umfassend beantwortet wurden.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5717 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5231 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion stehen zu lassen. Dies entspricht einer Fristerstreckung um 6 Monate.


text_content_de: stillschweigend, vom Zwischenbericht 19.5512.04 zur Motion Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion um sechs Monate zu verlängern.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Fraktion LDP nominiert Philip Karger (LDP) als Mitglied der Finanzkommission. Es sind nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion LDP lauten.


text_content_de:
Für die GGG Stadtbibliothek Basel wird ein Nachtragskredit in Höhe von Fr. 121'325 für das Jahr 2022 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 5
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Vorbehältlich der Zustimmung des Einwohnerrats Riehen, zum Anteil der Gemeinde Riehen an dem vorliegenden koordinierten Projekt, wird ein Gesamtbetrag von Fr. 4‘858‘500 für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen „Friedhof am Hörnli“ und „Otto Wenk-Platz“ sowie einer ökologischen Aufwertung des Strassenraums bewilligt.
Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 1‘370‘000 neue Ausgaben für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee und des Kohlistiegs zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur»
- Fr. 385‘000 neue Ausgaben für die Sanierung und Umgestaltung der Bushaltestellen „Friedhof am Hörnli“ und „Otto Wenk-Platz“ auf Kantonsallmend gemäss Haltestellen-ausstattungskonzept als Darlehen an die BVB
- Fr. 22‘000 als einmalige Betriebsaufwendung zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Busverkehrs während der Baustelle zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Globalbudgets ÖV, Amt für Mobilität
- Fr. 7‘500 als jährliche Folgekosten für die Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei
- Fr. 3‘020‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heuti-gen Standard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 «Stadtent-wicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infra-struktur Strassen
- Fr. 54‘000 gebundene Ausgaben für den Abbruch von Trolleybusmasten als Darlehen an die BVB, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung ÖV-Anlage
Die gebundenen Ausgaben können vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder die Stimmbevölkerung das Gesamtprojekt ablehnen würde.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 19 Joël Thüring betreffend "Die Steuerverwaltung geht in die Quartiere - wieso wird das Feld nicht den privaten und gemeinnützigen Institutionen überlassen?"


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5075 ist erledigt.


type_external_id: 2. vorgezogenes Budgetpostulat Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betreffend Bau- und Verkehrsdepartement, 661 Globalbudget Öffentlicher Verkehr, Produktegruppe Tram und Bus (Verlängerung Buslinie 64)


text_content_de: Sind Sie sich darüber im Klaren, dass politische Bildung ein Bestandteil des Lehrplans ist und entsprechend befolgt werden muss?


text_content_de: Er muss befolgt werden, wir stellen nur fest, dass er nicht so sehr befolgt wird.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, die Motion ist nicht ganz klar. Ich habe die Motion zwei, drei Mal durchgelesen, ich verstehe sie überhaupt nicht. Aber wenn Sie das unbedingt wollen, dann sage ich Ihnen: Bitte, bürgern Sie noch mehr Leute ein, das ist Ihre freie Wahl, aber Sie wissen, was dann die Konsequenzen sind. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Leute eingebürgert werden, die noch nicht einmal den Unterschied zwischen Grossem Rat und Bundesrat kennen. Ich stelle fest, dass vor allem die jungen Leute nicht einmal wissen, dass wir in Basel keinen Bundesrat haben.
Ich sage als Grossrat: Der milliardenschwere Integrationswahnsinn muss aufhören. Basler Steuergelder müssen Basler Kindern, Rentnern und Bedürftigen zugute kommen.


text_content_de:
Ich habe mich gerade sehr gefreut, dass meine Reden im Parlament einen grossen Anklang haben bei vielen Zuschauern auch im Live-Stream. Ich erfinde es nicht, aber ich habe Hunderte von Gesprächen geführt mit jungen Leuten, die sagen, dass sie in der Schule keine Trainerhosen tragen dürfen. Sie bitten mich um Hilfe.
Das sind Probleme unserer Kinder, die bequem in die Schule gehen wollen. Ich bin von der Antwort des Regierungsrats nur teilweise befriedigt. Der Regierungsrat hat sich Zeit genommen und diese Fragen intensiv beantwortet. Die Antwort auf Frage 1 ist sehr lange. Bei der Frage 2 ist richtig geschrieben, dass die Impfung freiwillig ist. Das muss sie auch weiterhin sein. Man darf unsere Schüler nicht zum Klimaaufruf missbrauchen.
Etwas verunsichert bin ich bei der Antwort auf Frage 1, wo die Regierung sehr lange antwortet. Ich frage ganz konkret, ob Trainerhosen an den Schulen erlaubt sind. Man muss die Antwort etwas genauer ansehen. Hier steht, dass das basel-städtische Schulgesetz keine Vorschriften zur Bekleidung der Schülerinnen und Schüler enthalte, dennoch gelte, dass die Bekleidung sachdienlich und dem schulischen Umfeld angemessen sein soll, das heisst sie darf weder die Kommunikation noch die Arbeitsformen behindern, noch darf sie eine Gefahrenquelle darstellen. Die Schulleitungen der weiterführenden Schulen üben alle zur Erfüllung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrags notwendigen Befugnisse im pädagogischen, personellen, organisatorischen und finanziellen Bereichen aus, die nicht der Leitung der weiterführenden Schulen oder anderen übergeordneten Stellen vorbehalten sind. Sie verfügen somit über Teilautonomie.
Das Wort Teilautonomie habe ich unterstrichen. Das finde ich schlecht. Ich erwarte von einer Regierung, dass sie sagt, ob Trainerhosen erlaubt sind oder nicht. Aber ich finde es seltsam, wenn einzelne Schulen das selber bestimmen können. Vielleicht ist das unser Schweizer Gesetz. Die Unsicherheit bei den Schülern ist aber gross, nicht nur im Kanton Basel-Stadt, sondern auch in den anderen Kantonen. Die Schüler wollen Trainerhosen anziehen.
Es gibt Länder wie Russland oder Abu Dhabi, wo man eine Schuluniform tragen muss. Das ist etwas anderes. Aber wir haben in Basel seit 1960 keine Schuluniformen mehr. Als ich in die Schule kam, gab es keine Schuluniformen mehr. Die Anfrage war sehr spannend. Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt und bedanke mich bei der Regierung.


text_content_de: Der Zweck der Kompensation ist, dass ein Parking rentabel sein kann, und es ist kein politischer Kuhhandel.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5426 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5714 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion
Die Kreuztabelle ist ziemlich eindeutig. Trotzdem möchte ich versuchen, den Sachverhalt aus Sicht der Betroffenen und des GAB aufzuzeigen, und zu erläutern, warum es wichtig ist, die Motion auch als Motion zu überweisen.
Der Regierungsrat vertritt in seiner Antwort die Ansicht, dass die Motion nur teilweise rechtlich zulässig sei, weil die Regierung aufgefordert würde, sich in die operative Autonomie der BKB und der Bank Cler einzugreifen. Diese Ansicht scheint juristisch durchaus umstritten zu sein, denn es geht in dieser Motion um die strategische Ausrichtung der BKB und der Bank Cler und nicht um den Eingriff in die operative Autonomie der Bank.
Gemäss BKB-Gesetz soll die Basler Kantonalbank in erster Linie in der Region Basel tätig sein und Geschäfte in der übrigen Schweiz und im Ausland dürfen nur getätigt werden, wenn dadurch die Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton nicht beeinträchtigt wären. Der Vorrang des Inlandgeschäfts ist also im BKB-Gesetz ausdrücklich festgeschrieben, und das gilt auch für ihre Tochterfirma Bank Cler. Es geht also um die Einhaltung dieser im BKB-Gesetz festgeschriebenen strategischen Vorgabe.
Für die Festlegung dieser strategischen Ausrichtung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ist der Regierungsrat zuständig. Es ist daher durchaus Sache des Grossen Rates, von der Regierung zu verlangen, dass sie dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommt. Die Motion fällt daher in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Rates und ist zulässig. Die Entscheidung der BKB und der Bank Cler, sich an bekanntermassen völkerrechtswidrigen Sanktionsbestimmungen zu halten, ist keine operative Entscheidung, sondern eine strategische. Sie bestimmt die grundsätzliche Ausrichtung der Geschäftstätigkeit und sie diskriminiert eine bestimmte Gruppe von Bankkundinnen und Bankkunden in einem Bereich, in welchem die beiden Banken gemäss Gesetz verpflichtet sind, niemanden zu diskriminieren. Wenn der Bankrat nicht bereit oder nicht in der Lage ist, von sich aus für eine gesetzeskonforme Geschäftsabwicklung zu sorgen, ist es durchaus Teil der Aufsichtsfunktion des Regierungsrat, durch entsprechende Vorgaben für die Einhaltung des Gesetzes besorgt zu sein. Dies umso dringender, als es die von der Bank für ihre diskriminierende Geschäftstätigkeit behaupteten Sanktionsbestimmungen gar nicht gibt. Der innerschweizerische Zahlungsverkehr in Schweizer Franken ist in keiner Weise Gegenstand irgendeiner US-Sanktionsnorm. Zwar macht die US-Gesetzgebung im Zusammenhang mit ihrem Sanktionsregime keine Unterscheidung zwischen In- und Auslandszahlungen, sie unterscheidet aber zwischen Transaktionen in US-Dollar und solchen in anderen Währungen. Die Sanktionsbestimmungen betreffen nur Transaktionen, an denen US-amerikanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beteiligt sind. Beides ist bei den in Frage stehenden Inlandzahlungen in Schweizer Franken nicht der Fall.
Das von den beiden Banken und auch vom Regierungsrat behauptete Recht und Reputationsrisiko besteht also nicht. Mit ihrem Verhalten verstossen die beiden Banken willentlich gegen die strategischen Vorgaben des BKB-Gesetzes. Sie gewichten ihre Auslandsgeschäfte höher als die Banktätigkeit im eigenen Kanton oder im eigenen Land. Sie diskriminieren Kundinnen und Kunden im Kanton Basel-Stadt, die Zahlungen im Inland tätigen wollen. Zahlungen von einem Schweizer Konto auf ein Schweizer Konto in Schweizer Franken nicht zu tätigen, ist nicht hinnehmbar. Trotzdem unternimmt der Bankrat der Basler Kantonalbank nichts, um diese diskriminierende Geschäftspraxis zu stoppen. Auch der Regierungsrat weigert sich, gegen diese gesetzeswidrige Strategie der beiden Banken vorzugehen.
Andere Banken, die ebenfalls international tätig sind, haben keine Probleme damit, Überweisungen zu tätigen. Auch wenn im Namen einer Institution der Name Kuba vorkommt. Deshalb muss der Grosse Rat aktiv werden und den Regierungsrat zum Eingreifen auffordern, indem er dem Bankrat präzisere Vorgaben für eine gesetzeskonforme Geschäftsstrategie macht, allenfalls auch auf dem Weg der Gesetzgebung. Es kann nicht sein, dass Zahlungen über ein BKB-Konto nicht gemacht werden, nur weil beim Empfänger oder Absender Kuba steht.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 21.5423 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: heute eine Nachtsitzung durchzuführen.


text_content_de: Es gibt heute sehr viele erfolgreiche Frauen in hohen Positionen mit viel Verantwortung. Das ist gut und richtig so. Fragen Sie diese Frauen, wieso sie diese Position erreicht haben. Ich behaupte, Kinder und Jugendliche brauchen keinen Genderstern, sie brauchen starke Vorbilder.


text_content_de: Dazu habe ich eigentlich nichts gesagt, aber ich kann doch ausführen dazu. Ich glaube nicht, dass es wirklich eine grosse Aufwertung geben wird deswegen, weil hauptsächlich ist es die Autobahn, die die Leute dort stört, und gar nicht, wie viel Lärm sie produziert.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Wollen Sie wirklich dem ältesten Kind die Chance entziehen, in die beste Schule zu gehen?