text_content_de:
Wer den wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer ihm nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005494, 15.01.25 16:35:25]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Reduktion der Baustellenbelastung sowie die Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch die Nutzung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau werden Mittel in Höhe von insgesamt Fr. 50'822’750 von 2025 bis 2037 bewilligt. Diese teilen sich wie folgt auf:

- Fr. 857'250 als Ausgabenbewilligung in Form von jährlichen Personalkosten (450%) für die Planung und Koordination der Projekte des Fernwärme-Ausbaus mit der Erhaltungsplanung sowie mit Nutzungs- und Gestaltungsänderung zu Lasten der Erfolgsrechnung (ZBE) des Bau- und Verkehrsdepartements befristet ab 2028 bis Ende des Fernwärme-Ausbaus 2037

- Fr. 31'040’750 als Rahmenausgabebewilligung Fernwärme-Ausbau für Strassenbauersatzmassnahmen von jährlich Fr. 1'000’000, welche aufgrund des erhöhten Bauvolumens durch den Fernwärme-Ausbau anfallen, und für Personalkosten (750%, jährlich Fr. 1'390’000) für die Planung und Realisierung der Projekte des Fernwärme-Ausbaus mit der Erhaltungsplanung, Nutzungs- und Gestaltungsänderung zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur» des Bau- und Verkehrsdepartements befristet bis Ende des Fernwärme-Ausbaus 2037

- Fr. 346'500 als Aufgabenbewilligung in Form von jährlichen Personalkosten (200%) für die Planung, Koordination und Realisierung der Projekte des Fernwärme-Ausbaus zu Lasten der Erfolgsrechnung (ZBE) des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Kantonspolizei befristet bis Ende des Fernwärme-Ausbaus 2037

- Fr. 485’000 als unbefristete Ausgabenbewilligung in Form von jährlichen Personalkosten (100%), jährlichen Betriebskosten von Fr. 200'000 eines Verkehrssimulationstools sowie von jährlichen Sachaufwänden von Fr. 100'000 für Verkehrssimulationen im nahen Umfeld von Baustellen zu Lasten der Erfolgsrechnung (ZBE) des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Kantonspolizei

- Fr. 400'000 als einmalige Ausgabenbewilligung für die Beschaffung und Einführung eines Verkehrssimulationstools zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 5 «Informatik» des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Kantonspolizei.

2. Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat alle drei Jahre Bericht über die aktuelle Realisierung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau hinsichtlich des Umgestaltungspotenzials des Stadtraumes zu Gunsten der Lebensqualität (Stadtklima, Lärmschutz und Aufenthaltsqualität).

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


body_key: BS

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfragen annehmen? Sie werden abgelehnt. Pascal Messerli hat sich als Einzelsprecher gemeldet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grosse Rat stimmt einstimmig zu. mit 92 Ja-Stimmen.

Dann haben wir noch die Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2, Nachtragskredit und Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Oliver Bolliger an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird abgeschrieben mit 47 Ja-Stimmen gegen 46 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Möchte jemand die Überweisung bestreiten? Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktionen SP und GB beantragen, § 15a samt Titel wie folgt einzufügen:
§ 15a Die Patientinnen und Patienten werden durch die behandelnde Ärztin oder den behandelnden Arzt über die Art der Erkrankung und deren voraussichtliche Entwicklung, über die vorgesehenen Untersuchungen und Behandlungen sowie die damit verbundenen Vor- und Nachteile, Risiken und Folgen sowie über mögliche Alternativen aufgeklärt.
2 Den Patientinnen und Patienten und den von ihnen bevollmächtigten Personen ist auf Verlangen Einsicht in alle sie betreffenden Unterlagen zu geben. Gesetzlichen Vertreterinnen und Vertretern von Urteilsunfähigen wird auf Verlangen Einsicht gewährt, soweit die Interessen der Patientinnen oder Patienten nicht entgegenstehen. Die Eintragungen sind bei Bedarf zu erläutern.
Die Kommission beantragt, keinen § 15a einzufügen.

type_external_id: Antrag


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Mustafa Atici.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, das ist der erste Ordnungsruf.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie dürfen nicht über die Person reden. Sie sagen jetzt nichts mehr.

Wir kommen damit zum 4. Wahlgang. Auch hier gilt gemäss § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung das relative Mehr. Ich bitte das Wahlbüro, die Unterlagen zu verteilen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich gratuliere allen Gewählten Sie wurden einstimmig mit 94 Stimmen gewählt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglieder der Kommission für Denkmalsubventionen wurden die Personen auf der Liste vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Somit schreiten wir zur offenen Wahl.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Es ist eine spezielle Situation, wir sind zu zweit hier. Wir haben ein Geschäft, zweigeteilt ist und der zweite Teil betrifft vor allem mein Departement, nämlich die Erhöhung der Unternehmenssteuer, was doch sehr speziell ist und anscheinend verdankenswerterweise von der WAK auch nicht bestritten.

Wir werden die zweite Tarifstufe bei den kantonalen Gewinnsteuern erhöhen, auf Gewinnanteile von über 50 Millionen. Wir werden das befristet machen. Wir schlagen Ihnen das befristet vor. Und der zweite Punkt ist die Reduktion der Entlastungsbegrenzung im Rahmen der Patentbox von 40 auf 5 % des steuerbaren Gewinns. Beide Massnahmen führen dazu, dass es eine erhöhte Gewinnsteuerbelastung gibt bei gleichzeitiger Reduktion der Ergänzungssteuer.

Warum machen wir das? Durch diese Erhöhung der kantonalen Steuern wird die Ergänzungssteuer tiefer. Die kantonale Steuer ist eine ordentliche Steuer und sie bietet mehr Rechtssicherheit. Sie ist international anerkannt, das wissen wir, das wird auch immer so bleiben. Bei der Ergänzungssteuer können wir zum Glück im Moment davon ausgehen – das haben die ersten Verhandlungen gezeigt-, dass sie im ersten Moment anerkannt ist, aber es ist immer in Diskussion mit der OECD. Daher erhöhen wir die Steuern, damit wir mehr Rechtssicherheit haben. Zudem können wir die Mehreinnahmen viel besser schätzen. Wir haben grosse Probleme mit der Schätzung und es vereinfacht es uns, wenn wir das bei den kantonalen Steuern machen. Zudem senkt es den Anteil, der an den Bund geht. Das ist so. Wir sind der Meinung, das Geld soll auch für den Standort eingesetzt werden und der Bund profitiert immer noch am Anteil, er erhält immer noch Ergänzungssteuer. Er erhält zusätzlich direkten Bundessteuer. Er erhält auch die Mehrwertsteuer auf die Standortmassnahmen. Also da fliesst immer noch genug an den Bund.

Wir befristen es, weil die Sachlagen nach etwas unklar ist. Man hat das auch mit den Unternehmen diskutiert. KMU und Startups sind nicht betroffen, weil sie nicht in diesem Bereich des Gewinns kommen, aber für viele andere Unternehmen, auch solche, welche nicht von der OECD-Steuerreform betroffen sind. Daher haben wir das befristet auch auf zehn Jahre, um die Entwicklung anzuschauen und zu evaluieren, ob es das nachher noch braucht. Wir fanden das eine sinnvolle Idee. Umgekehrt ist es immer schwierig. Wenn man eine neue Steuer oder eine Steuererhöhung eingeführt hat, ist es immer schwierig, diese dann wieder wegzukriegen. Daher ist es ein Kompromiss, dass wir das befristet machen bei der zweiten Tarifstufe.

Ich bin froh, dass es von der WAK nicht bestritten Wird. Wenn es heute oder nächste Woche beschlossen wird, kann die Einführung erst auf 2026 stattfinden. Wir sind jetzt im ersten Jahr, wo wir diese Mehreinnahmen verbuchen. Es wird also für dieses Jahr noch keine Gültigkeit haben. Soweit meine kurzen Ausführungen.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich, diese Motion nicht zu überweisen. Wir erachten sie als inhaltlich falsch und auch wie die Regierung als überflüssig. Wir haben hier im Parlament auch beschlossen, dass es in der Kompetenz des zuständigen Departementes ist, über den Einsatz von Videoüberwachung zu entscheiden und dieser hat auch immer kurzzeitig und verhältnismässig zu erfolgen. Wir erwarten von der Regierung, dass sie diese Entscheide trifft mit dem Blick auf das sorgfältige Zusammenspiel mit anderen präventiven und falls nötig auch repressiven Massnahmen. Als Parlament haben wir in dieser Thematik die Oberaufsicht über die Rechtmässigkeit der Video-Überwachungseinsätze. Das nehmen wir wahr und wir haben auch die Verantwortung, adäquate gesetzliche Grundlagen zu gewährleisten.

Wir lehnen es ab, wenn die SVP uns jetzt unsere eigenen Gesetze, die wir hier beschlossen haben, mit dieser Motion übersteuern möchte. Die Regierung ist in ihrer Kompetenz zum Schluss gekommen, eine Videoüberwachung wäre jetzt nicht mehr verhältnismässig, sie würde nicht dem Gesetz entsprechen und das ist jetzt nicht nachvollziehbar, wieso das Parlament jetzt da gegen die eigenen Gesetze vorgehen solle.

Die Videoüberwachung soll nicht ausschliesslich der Strafverfolgung dienen, das war auch die Absicht der Gesetzgeberin, als das 2004 verabschiedet worden ist vom Grossen Rat, sondern es geht eben auch um diesen präventiven Ansatz der Polizeiarbeit. Die Videoüberwachung ist ja übrigens, wie auch ausgeführt worden ist, dauernd evaluiert worden. Wir müssen da jetzt nicht noch ein Jahr warten, um diese Evaluation zu machen. Wo wir genau hinschauen müssen, ist, dass die Videoüberwachung noch immer im gesetzlichen Rahmen umgesetzt wird. Das ist nicht immer so gewesen, 2021 ist im Hafen eine Videoüberwachung geheim und ohne das nötige Reglement installiert worden. Bei der Dreirosenanlage ist das bisher gesetzeskonform umgesetzt worden und da schauen wir auch weiterhin genau darauf, auch als SP-Fraktion.

Es ist genannt worden, schon viele Massnahmen sind ergriffen worden in der Dreirosenanlage. Die Videoüberwachung muss ein Element eines ganzheitlichen Ansatzes sein, den haben wir auch mit verschiedenen linken Vorstössen immer wieder gefordert. Vereine, Institutionen im Kleinbasel setzen sich seit Jahren für ein koordiniertes Vorgehen ein und die Regierung hat im Frühjahr 2024 ein umfassendes Massnahmenpaket verabschiedet. Die Behauptung also, dass die Videoüberwachung alleine die Sicherheit verbessern würde, ist schlicht falsch. Kriminalitätsentwicklung in einer Stadt wie Basel ist nie monokausal, sondern multifaktoriell, auch Dynamiken im weltweiten Drogenhandel spielen eine grosse Rolle.

Dass Videoüberwachung hier immer wieder als Wunderlösung dargestellt wird, sei es vom Motionär oder, möchte ich auch erwähnen, die Kommunikation der Polizei verstärkt dies auch, ist aus unserer Sicht fragwürdig und auch ein Stück weit unfair gegenüber den Bemühungen zur Verbesserung der Lebensqualität und Sicherheit, die ganz viele andere Institutionen und andere Departemente auch machen. Die Regierungsrätin hat das dankenswerterweise im Votum erwähnt. Es braucht ein ausgewogenes Massnahmenpaket, die Dreirosen-Rangers sind sehr wichtig, Angebote für Drogenkonsumierende müssen ausreichend zur Verfügung stehen, Ermittlungen im Drogenhandel, usw., und hier möchte ich auch meinen Dank aussprechen an alle, die das seit Jahren auch tun und machen. Ein ganzheitlicher Ansatz ist nicht nur nachhaltiger, er ist auch kostengünstiger. Angesichts des massiven Personalmangels können und wollen wir Sicherheitsprobleme hier im Kanton nicht allein polizeilich lösen. Wir müssen Prävention und Repression immer in ein ausgewogenes Verhältnis bringen.

Dann ist einfach auch noch wichtig, dass die Videoüberwachung nur einen kurzzeitigen Präventionseffekt hat und wenn sie zu lange bleibt, diese Wirkung schnell verpufft. Deshalb ist es wichtig, dass wir immer wieder die Videoüberwachung auch entfernen, weil es kann auch sein, dass die Wirkung, die jetzt nach einem Jahr da war, nach zwei Jahren bereits verpufft wäre. Und dann müssen wir auch über die Verdrängungseffekte sprechen. Das wissen wir ja auch aus der Forschung und auch von Anwohnenden im Kleinbasel, dass das durchaus passiert ist.

Die Dreirosenanlage soll kein Experimentierfeld sein für Rechte, Law&Order-Ansätze, sondern ein Ort, an dem die Behörden endlich nachhaltig lernen sollen, dass sie koordiniert und ganzheitlich vorgehen müssen mit Blick auf Drogenpolitik, Quartierentwicklung, sozialer und polizeilicher Massnahmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Barbara Heer. fragen. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Hiermit schreiten wir auch hier zur offenen Wahl.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Basel weltweit das einzige Parlament, das erst vier Monate nach seiner Wahl in die neue Legislatur startet. Das gibt immer ein grosses Durcheinander.

Ich muss seit meiner Kindheit erklären, warum das so ist, weil die Leute verstehen das nicht und ich bin es Leid, ich mag es nicht immer erklären. Dann heisst es immer, wir wollten uns an andere Kantone anpassen, wir wollten eine Vereinheitlichung, aber bei uns in Basel ist es nicht so. Ich muss sagen, auch in Basel sollte der neue Grosse Rat im November anfangen.

Ich bin 30 Mal angesprochen worden seit der letzten Grossratswahl. Die Leute verstehen es nicht. Deshalb habe ich eine Frau nachrücken lassen, weil ich als Wahlbeobachter in Belarus war.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben Meret Rieger mit 93 Stimmen gegen eine Stimme als Richterin ans Strafgericht gewählt. Ich wünsche ihr viel Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächster an der Reihe ist Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, das vorgezogene Budgetpostulat entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldung eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend,  das vorgezogene Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion mit 61 Stimmen gegen 33 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das Wort geht an Regierugnsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Brigitta Gerber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Alex Ebi.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Beim nochmaligen überdenken dieser zwei Motionen 49 und 50 hat sich die LDP-Fraktion für ein Offen entschieden. Der «Chrüzlistich» ist in diesem Punkt fehlerhaft. Ein Teil der Fraktion folgt der Argumentation der Motionäre und speziell dem Argument, dass diese Praxis unter der alten Basler Zivilprozessordnung langjährige Praxis war und auch unter dem Regime der schweizerischen Zivilprozessordnung lange Zeit weitergeführt wurde und dies ohne Probleme und ohne Beanstandungen. Ein anderer Teil der Fraktion hat einerseits in Bezug auf Mietstreitigkeiten ernste formelle Bedenken, wie sie auch das Appellationsgericht geäussert hat, da es in Basel kein eigentliches Mietgericht gibt. Im Gegensatz zum Arbeitsgericht ist die Ausdehnung der Vertretungsbefugnisse nur bei Bestehen eines Mietgerichtes auf die Schlichtungsstelle zulässig, was eben in Basel nicht möglich ist. Es müsste zuerst ein paritätisches Mietgericht geschaffen werden anstelle des heute zuständigen Zivilgerichtes. Dies wäre aber mit grösster Wahrscheinlichkeit bundesrechtswidrig.

Bei der Parteienvertretung vor Arbeitsgericht und auch vor der Schlichtungsstelle besteht dieses Risiko weniger. Materiell ist dieser Teil der Fraktion auch der Meinung, dass diese Schlichtungsverfahren bewusst laienfreundlich sind. Die fachlich geschulten Schlichter erfragen die rechtserheblichen Tatsachen von sich aus und machen fundierte Lösungsvorschläge. Meist werden so tragfähige Lösungen gefunden und teure Prozesse vermieden. Es ist deshalb unnötig, den Kreis der zu Vertretung berechtigten Personen zu erweitern.

Ein weiteres Argument, das gegen diese Motionen spricht, ist die Beschränkung der berufsmässigen Vertretung durch die Anwaltschaft, was dem Schutz des Rechtssuchenden dient. Soweit für die zulassenden Vertreter*innen von Interessenorganisationen in Bezug auf die Berufshaftpflicht, Ausbildung, Prüfung und Aufsicht keine oder largere Regeln als für zugelassene Anwält*innen gilt, ist dies eine nicht zu rechtfertigende Besserstellung dieser zweiten Gruppe. Wenn die Gewerkschaften, Mieterverbände wie auch die Vermieterorganisationen und Arbeitgeberverbände ihre Mitglieder gut und fundiert beraten und in rechtlichen Fragen unterstützen, tragen sie viel dazu bei, gerichtliche Verfahren zu vermeiden und das ist die eigentliche Kernaufgabe und nicht die Ausweitung ihrer Tätigkeit auf eine Prozessvertretung.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Es wurde schon sehr vieles gesagt, ich beschränke mich deshalb auf etwas Praxisbeispiele. Wer von Ihnen war schon einmal vor Arbeitsgericht als Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin? Da meldet sich jemand aus dem Off, also irgendjemand war schon mal. Spass beiseite. Ich habe es ein paar Mal schon gemusst als Arbeitgeber in drei verschiedenen Kantonen, also ich spreche da durchaus mit ein bisschen Erfahrung. Ich bin stolz darauf, dass ich vor Arbeitsgericht noch keinen einzigen Prozess verloren habe. Ich habe schon beide Szenarien erlebt. Ich habe schon das Szenario erlebt, wo von Anfang an klar war, dass der ehemalige Arbeitnehmende vollständig chancenlos war vor Gericht. Aber ein Vertreter eines Verbandes, Sie können sich ausmalen, was für eine Art Verband, dass das war, hat ihm selbstverständlich ins Ohr geflüstert, dass er alles probieren müsse. Bar jeder Grundlage hat man so einen Prozess geschaffen, den man hochkant verloren hat. Die Rechtsschutzversicherung wird das übernommen haben oder allenfalls auch die Verbandskasse, ich weiss es nicht. Es hat jede Menge Zeit gebraucht und es hat vor allem dem ehemaligen Arbeitnehmenden gar nichts gebracht.

Ich habe aber auch das andere Szenario schon erlebt, wo ein fähiger Anwalt, nicht von einem Verband, einem Arbeitnehmenden einen Vorschlag gemacht hat für eine Schlichtung, die auch für uns annehmbar war und man hat einen Kompromiss gefunden. Ja, der ist ein bisschen weiter gegangen, als vielleicht das Gericht entschieden hätte, aber als Arbeitgeber ist man durchaus auch interessiert, manchmal einen Strich unter die Sachen zu ziehen und es hat mich weniger Geld gekostet, bei einem Kompromiss, bei einem Vergleich zu bleiben, als das ganze vollständig durchzuziehen. Ein fähiger Anwalt erkennt diese Chance für seinen Klienten, ein Parteivertreter, der von einem Verband kommt, vielleicht juristisch nicht so geschult ist, hingegen hat das Risiko, dass er dogmatisch argumentiert, ein Potemkinsches Dorf aufbauen muss für seinen Klienten und das wollen wir nicht einführen in Basel-Stadt.

Deshalb lehnen wir ab, in der Eventualabstimmung selbstverständlich sind wir für Anzug.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1. Bei den Arbeiten an der Grenzacherstrasse handelt es sich um eine ausserplanmässige Notmassnahme der IWB infolge einer defekten Fernwärmeleitung. Dafür musste die Unterführung der Schwarzwaldstrasse zeitweise gesperrt werden. Sie ist aber seit dem 25. Januar wieder befahrbar. Die Arbeiten an der Fernwärmeleitung dauern voraussichtlich bis Ende März. Parallel zu dieser Notmassnahme gab es eine Störung der Lichtsignalanlage, was die Verkehrssituation zusätzlich belastet hat. Inzwischen funktioniert diese wieder.

Zu Frage 2. Das Bau- und Verkehrsdepartement, die IWB und die BVB koordinieren die Erhaltung ihrer Infrastruktur in der Koordinationskonferenz Infrastruktur. Wenn allerdings Notmassnahmen wie hier an einer defekten Fernwärmeleitung oder Lichtsignalanlage nötig werden, sind diese Arbeiten leider nicht planbar und es kann dazu führen, dass diese mit bereits laufenden Projekten zusammenfallen.

Zu Frage 3. Zur Achse Bäumlihofstrasse. Die Erneuerung der Bäumlihofstrasse dauert voraussichtlich bis November. Ausstehend sind diverse Werkleitungsarbeiten sowie die Erneuerung der Strasse. Voraussichtlich von April 2026 bis Ende 27 stehen umfangreiche Erneuerungsarbeiten in der Rauracherstrasse an. Zwischen der Äusseren Baselstrasse und dem Kohlistieg werden Werkleitungen und Hausanschlüsse ersetzt und die Strasse sowie die Bushaltestellen erneuert. Im Anschluss an die Rauracherstrasse ist in den Jahren 28 und 29 die Erneuerung der Hörnliallee und des Otto Wenk-Platzes geplant. Auch hier werden Hausanschlüsse und Werkleitungen sowie die Strasse und die Bushaltestellen erneuert. Zudem wird der Vorplatz des Friedhofs Hörnli umgestaltet. In Riehen Dorf sind voraussichtlich 2029 und 2030 Arbeiten an der ÖV-Infrastruktur geplant. In der Riehenstrasse Abschnitt Hirzbrunnenallee bis Röttelerstrasse sind zudem voraussichtlich zwischen 2030 und 2031 Arbeiten geplant. Die Arbeiten sind so koordiniert, dass immer zwei der drei Achsen uneingeschränkt befahrbar sind.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Somit geht das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt:

Allgemein ist es schwierig, kausale wirtschaftliche Effekte durch die Einführung des Mindestlohns nachzuweisen oder auszuschliessen. Gerade in den letzten Jahren gab es verschiedene wirtschaftliche Herausforderungen, zum Beispiel die Covid-19-Pandemie, Inflation, Ukraine-Krieg, internationale Industriepolitik und harzig wirtschaftliche Entwicklung der Schweizer Handelspartner im Ausland. Diese haben das wirtschaftliche Umfeld in Basel-Stadt geprägt und zu konjunkturellen Schwankungen geführt. Mögliche Auswirkungen eines Mindestlohns können von solchen Entwicklungen überlagert werden. Eine isolierte Wirkung des Mindestlohns lässt sich daher nur schwer von anderen Einflüssen trennen. Festzuhalten bleibt, dass die Einführung des Mindestlohns in Basel-Stadt reibungslos verlief.

Zu Frage 2. Dem Regierungsrat und dem zuständigen Departement liegen keine derartigen Hinweise von betroffenen Unternehmen vor. In den Gesprächen mit den Firmen steht vielmehr der Arbeits- und Fachkräftemangel im Vordergrund.

Zu Frage 3. Auch bei der Arbeitslosenquote kann kein kausaler Effekt des Mindestlohns gesondert gemessen oder ausgeschlossen werden. In der zweiten Jahreshälfte 2022, also nach Einführung des Mindestlohns, entwickelte sich die Arbeitslosenquote in Basel-Stadt weiter positiv. Im September 2022 wurde mit 2,8 Prozent der niedrigste Wert der letzten Jahre gemessen, auch der saisonale Anstieg zum Jahresende war mit einer Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent im Dezember wenig ausgeprägt. Im Januar 2024 ist die Arbeitslosenquote in der ganzen Schweiz wieder gestiegen, so auch in Basel-Stadt. Das international gedämpfte wirtschaftliche Umfeld macht sich auf dem Schweizer Arbeitsmarkt bemerkbar. Der Anstieg der Arbeitslosenquote ist branchenübergreifend sichtbar und betrifft nicht speziell den Niedriglohnbereich.

Zu Frage 4. Der Bericht des Regierungsrates zur Kontrolle kantonaler Mindestlohn 2023, der aktuell bei der WAK liegt, hält fest, dass die Unternehmen grösstenteils positiv auf die Kontrollen reagieren. Sie kommen den gesetzlichen Anforderungen in der Regel nach und sie halten die Kontrollen für wichtig, weil damit gleich lange Spiesse auf dem Arbeitsmarkt sichergestellt werden. Somit wird der Mindestlohn im Kanton Basel-Stadt mehrheitlich eingehalten. Der Mindestlohn wurde von den Unternehmen gut akzeptiert, dem Regierungsrat und dem zuständigen Departement wurden keine grösseren Probleme von Firmen aufgrund des Mindestlohns gemeldet.

Zu den Fragen 5 und 6. Die Universität und ihre Professorinnen und Professoren sind frei in ihren Publikationen. Die Qualitätskontrolle und Sicherstellung der Einhaltung der universitären Standards ist Aufgabe der Professorinnen und Professoren bezugsweise der Universität.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Vielen Dank für die Stellungnahme, ich nehme das zur Kenntnis. Bei Frage 5 habe ich etwas gestaunt und bin befriedigt mit der Antwort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungspräsident Conradin Cramer.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort geht an deren Präsidenten Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Die zweite Lesung ist ja nicht etwas, das wir allzu oft machen in diesem Parlament. Ich glaube, in diesem Fall war es angebracht, dass die Kommission die Entscheide des Grossen Rates in der ersten Lesung nochmals diskutieren und würdigen konnte. Ich bin namens des Regierungsrats dankbar, dass wir nun einen einfachen und klaren Antrag haben der Wirtschafts- und Abgabekommission, dass mit dem Abstellen auf Anzahl Arbeitsstellen eben auch die Systemkonkurrenz mit der Bundesgesetzgebung beibehalten werden soll. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wenn wir einen Basler Finish machen, und das ist ja der Antrag des Regierungsrats und der Kommissionsmehrheit, dass wir diesen dann so machen, dass nicht zusätzliche Komplikationen, zusätzliche neue Berechnungsarten eingebaut werden.

Ich würde deshalb namens des Regierungsrats dafür plädieren, auf eine Wiederneueinstellung des Änderungsantrags in der ersten Lesung zu verzichten und wie es die WAK vorschlägt, dem ursprünglichen Antrag des Regierungsrats zu folgen. Die Argumente dazu, die kennen Sie aus dem Ratschlag, die habe ich hier auch schon ausgeführt in der Beratung im Rahmen der ersten Lesung, deshalb wiederhole ich sie hier nicht. Der Regierungsrat bleibt bei seinem Antrag und dieser entspricht dem Antrag der Wirtschafts- und Abgabekommission.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Ausgabenbericht nicht zurückgewiesen mit 92 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme.

Detailberatung (Seite 7 des Ausgabenberichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen somit zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 2 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006087, 19.03.25 10:42:48]

Der Grosse Rat beschliesst

Für das Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt (Einkauf von Marketingleistungen) beim Musikfestival Baloise Session werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 648’600 (inkl. MwSt.) resp. Fr. 162’150 (inkl. MwSt.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde mit 92 Ja-Stimmen angenommen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 4 (Seite 12 des Ratschlags)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung des Grossratsbeschlusses 4.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Pascal Messerli. Nehmen Sie diese entgegen? Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Die Diskussion war jetzt lang und ausführlich und ich gehe nicht nochmal auf die verschiedenen Ausführungen ein. Ich denke, sowohl Christoph Hochuli wie auch Tonja Zürcher oder Barbara Heer sind sehr differenziert auch auf die Situation auf der Dreirosenmatte und auf die rechtlichen Grundlagen eingegangen. Ich spreche vielleicht jetzt eher auch noch mal aus der Sicht einer Person, die in dieser videoüberwachten Zone lebt.

Ich bin jetzt die letzten eineinhalb Jahre, wenn ich in meine Strasse eingebogen bin, war da ein Schild, auf dem stand: Achtung Videoüberwachung. Ich habe mich irgendwann daran gewöhnt. Ich glaube, die Leute, die zu mir auf Besuch kamen, die waren zum Teil so, ah okay, ja genau, ah ja, stimmt, Dreirosenmatte, das ist die videoüberwachte Zone. Ich möchte hier überhaupt nicht mich dagegen aussprechen, dass diese Massnahme in den letzten eineinhalb Jahren auch wichtig war. Wir hatten eine wirklich schwierige Situation auf der Dreirosenmatte, das kann ich Ihnen als Anwohnerin auch sagen und es bestand Handlungsbedarf und entsprechend hat die Polizei mit einem breiten Katalog an verschiedenen Massnahmen da zu einer Beruhigung der Situation beigetragen. Das sehen wir ja auch in den Zahlen. Von daher gab es auch eine Zeit, wo ich dachte, ja, es ist auch nicht schlecht, dass wir die Videoüberwachung im Moment haben.

An was ich aber gleichzeitig jetzt trotzdem daran erinnern möchte, dass wir das Informations- und Datenschutzgesetz haben, das uns ganz klare Richtlinien vorgibt bezüglich wie lange und mit welcher Grundlage man einen öffentlichen Raum videoüberwachen kann. Und Stephanie Eymann hat eigentlich zu Beginn der Debatte alles gesagt, nämlich dass die Vorrichtungen weiter vorhanden sein würden und wenn die Polizei zur Einschätzung kommen würde, dass es wieder eine Videoüberwachung braucht, dass dann auch eine Videoüberwachung wieder eingeführt werden könnte.

Insofern ist die Motion eigentlich überflüssig und in der Motion steht auch, dass es darum geht, durch jetzt noch eine Verlängerung der Videoüberwachung über die Erreichung des Ziels hinaus die Wirkung der Massnahmen evidenzbasierter analysieren zu können. Eine Videoüberwachung dient nicht der Datenerhebung, sondern eben eines kurzfristigen präventiven Einsatzes, das ist kein Forschungsinstrument. Man kann genauso gut umgekehrt argumentieren, wir schalten jetzt die Videoüberwachung ab und schauen, wie sich die Situation entwickelt. Es gibt, wie gesagt, zahlreiche andere Massnahmen, Tonja Zürcher und Barbara Heer haben das ausgeführt. Und was mir auch nicht ganz klar war, Daniel Seiler hat sich jetzt für die Motion ausgesprochen, die FDP hat im «Chrüzlistich» aber eine Ablehnung der Motion. Da würde mich schon auch noch von den Rechtsexperten*innen der FDP und der Mitte interessieren, wie sie das Datenschutzgesetz und den Einsatz von Videoüberwachung einschätzen.

Von daher, im Namen der Fraktion Grüne/jgb bitte ich Sie darum, diese Motion nicht zu überweisen, sondern der Einschätzung der Regierung und der Kantonspolizei zu vertrauen, dass sie diese Situation beurteilen können.


text_content_de: beantragt Nichteintreten, eventualiter Rückweisung an die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


text_content_de: Die Fraktion LDP beantragt, den Teilsatz "auf dem gesamten Gebiet der Stadt" ersatzlos zu streichen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Betreffend Evaluation des Einsatzes digitaler Instrumente an den Schulen des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 69 gegen 23 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf den Bericht der Kommissionsmehrheit einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte vielleicht ganz kurz noch Bezug nehmen auf die Aussagen von Ihnen, Beat K. Schaller, zur WHO. Die möchte ich jetzt doch als Gesundheitsdirektor so nicht stehen lassen. Die WHO ist nicht eine Krake und sie ist nicht eine anmassende Lobbyorganisation, sondern wir halten die WHO für eine sehr wertvolle internationale Organisation im Bereich des internationalen Gesundheitsschutzes, die eine enorm wichtige Aufgabe übernimmt und erfolgreich übernimmt. Wir haben das auch. in der Pandemie, die eben hinter uns liegt, eindrücklich gesehen.

David Jenny hat die Frage aufgeworfen, weshalb sich der Regierungsrat hier sozusagen diese Übergriffigkeit gefallen lässt. Ich kann das gerne begründen. Wir teilen die Einschätzung der Motionärinnen und Motionäre, dass der Pflegeberuf ein Kernelement des Gesundheitswesens ist und immer stärker auch sein wird und dass wir zur Sicherstellung unserer Versorgung die Pflege stärken müssen.

Darum geht es und wir sind da auf verschiedenen Pisten ja bereits unterwegs. Wie Sie wissen, haben wir auch grosse Anstrengungen bereits unternommen, um diesen neuen Pflegeartikel in unserer Bundesverfassung umzusetzen. Da sind wir in Arbeit und es gibt auch sonst zahlreiche Ansatzpunkte, wie wir bereits in der Stärkung und Entwicklung der Pflege engagiert sind. Oliver Bolliger hat in diesem Zusammenhang dieses Home Treatment negativ erwähnt, ich glaube zu Unrecht und ich darf Ihnen sagen, dass ein weiteres Projekt, das beim Felix-Platter-Spital läuft, das Advantage, pflegerisch geleitet ist. Also es gibt da nicht irgendeine Benachteiligung der Pflegefunktion in diesen Ansätzen zur Stärkung der integrierten Versorgung.

Wir sind also bereit, das entgegenzunehmen zu einer Resultat offenen Prüfung. Ich kann hier nicht zusagen, dass wir das dann einführen. Wir wollen prüfen und Ihnen berichten, ob die Pflege tatsächlich auf dem Weg, wie hier beschrieben, gestärkt werden kann, ob wir das sinnvoll finden und ob wir finden, dass es auf dem Weg der Motion zu geschehen habe. Dazu haben wir ja, falls Sie uns überweisen, drei Monate Zeit, und da werden wir auch die kritischen Hinweise berücksichtigen und erörtern können.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Wir wissen es alle, diesen Unterflurcontainern geht eine lange Geschichte voraus hier in Basel, Regierungsrat Kaspar Sutter hat das sehr präzise erläutert. Nun ist es an der Zeit, den demokratischen Entscheid endlich auszuführen und nicht abzuändern, wie dies die Motion verlangt. Ausserdem ist der Zuschlag für die 28 Unterflurcontainer für den Pilotversuch erteilt, wie dies dem aktuellen Kantonsblatt entnommen werden kann.

Denn Unterflurcontainer sind eine rundum gute Sache. Die halbe, gefühlt sogar die ganze Schweiz sowie unszählige europäische Städte wissen dies seit langem. Seit Ende der 1990-er Jahre gibt es sie in der Schweiz und sie haben sich rasant verbreitet. Warum? Es geht um Komfort und Barrierefreiheit und ja Joël Thüring, der Abfall kann zu jeder Tages- und Nachtzeit einfach entsorgt werden, ist doch super. Verbesserte Hygiene, keine Geruchsbelästigungen, keine Krähen, die die Säcke aufreissen. Reduzierter Aufwand für die Kehrichtabfuhr, insbesondere weniger Kehrichtfahrzeugfahrten, einfaches, Trennen von Abfall mit unterschiedlichen farbigen Säcken, zum Beispiel dann endlich auch Bioabfälle. Meine Damen und Herren, Sie sehen, ein flammendes Votum für die Unterflurcontainer direkt aus dem Pilotquartier Bachletten. Warum? Weil ich in diversen anderen Städten und Dörfern mehrfach selbst erlebt habe, wie gut sie funktionieren. Nein, die Umgebung eines Unterflurcontainers ist nicht schmutzig. Nein, ein Unterflurcontainer 10 Meter entfernt vom Hauseingang mindert den Wert einer Immobilie nicht. Nein, Unterflurcontainer machen keinen Lärm.

Unterflurcontainer sind eine effiziente und nachhaltige Lösung für die Abfallentsorgung in städtischen Gebieten. Wir Grünliberalen begrüssen genau dies, eine effiziente, nachhaltige und einfache Abfallbewirtschaftung. Herzlichen Dank für die Ablehnung dieser Motion.


text_content_de:
Mustafa Atici: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zuerst einige einleitende Bemerkungen: Hauptziel der Sport- und Bewegungsförderung ist es, der Bevölkerung und den Vereinen bedürfnisgerechte Angebote zur Verfügung zu stellen. Eine grosse Herausforderung sind dabei die im Kanton Basel-Stadt beschränkten räumlichen Möglichkeiten. Zudem gibt es diverse Zielkonflikte. So müssen jeweils diverse Interessen und Rahmenbedingungen berücksichtigt werden, wie beispielsweise diejenigen der Einwohnerinnen und Einwohner von Sportanlagen. Und es kann auch Zielkonflikte innerhalb des Sports geben, beispielsweise zwischen dem Leistungssport und dem Breitensport. Es ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen, die Interessen abzuwägen und passende Lösungen für alle Sportarten und Sporttreibende im organisierten und ungebundenen Sport zu finden. Das Erziehungsdepartement steht im regelmässigen Austausch mit den Sportverbänden und Sportvereinen. Wir arbeiten ständig an neuen Lösungen und werden das auch in Zukunft tun.

Zu Fragen 1 bis 5: Der Antrag auf Einführung einer Begegnungszone am Buschweilerweg wurde aus der Einwohnerschaft eingereicht. Eine erste Einigungsprüfung durch die Fachabteilung Stadtraum hat ergeben, dass die Voraussetzungen für die eine Einführung einer Begegnungszone grundsätzlich gegeben sind. Zwecks Miteinbezug wurden Anfang Februar 2025 die Einwohnenden und alle Postadressen am Buschweilerweg angeschrieben. Die Angeschriebenen haben bis zum 23. März 2025 Zeit, ihre Anmerkungen und Wünsche einzugeben. Nach Bearbeitung der Rückmeldungen wird es ein zweites Schreiben und eine Umfrage geben. Im Rahmen dieser Umfrage kann man sich für oder gegen die Einführung einer Begegnungszone aussprechen.

Die aktuelle Planung würde zum Wegfall von drei bis vier Parkplätzen am Buschweilerweg führen. Ein Teil der bestehenden Parkplätze würde entfernt, so auch die vom Interpellanten erwähnten Plätze entlang des Sportplatzes. Gleichzeitig würden aber auch neue Parkplätze geschaffen, so zum Beispiel direkt vor dem Sportplatz auf der gegenüberliegenden Strassenseite. Grund dafür ist die geplante wechselseitige Anordnung der Parkplätze sowie das Aufstellen von Sitzbänken und eines Pflanzentrogs. Der allfällige Wegfall der insgesamt drei bis vier Parkplätze wird als vertretbar vertretbar errichtet.

Dem Regierungsrat ist bewusst, dass das Parkplatzangebot in diesem Gebiet zu gewissen Seiten, insbesondere wären Sportanlässen, knapp oder nicht ausreichend sein kann. Solche Situationen gibt es regelmässig im Umfeld von Sportplätzen, Veranstaltungsorten, Familiengartenarealen oder dergleichen Auch der Sportplatz Buschweilerweg ist mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar. Die Situation betreffend die Busse von auswärtigen Mannschaften ist bekannt. Von der Einrichtung von fixen Car-Parkplätzen vor Ort wird jedoch weiterhin abgesehen. Für die Einrichtung solcher Parkplätze müssten zahlreiche Parkplätze aufgehoben werden, was in Anbetracht der punktuellen Nutzung als nicht verhältnismässig erachtet wird. Das Fahrpersonal kann den Bus nach dem Ausladen an einem dafür vorgesehenen Ort abstellen und dort Pause machen oder mit dem öffentlichen Verkehr zum Sportplatz fahren. Dieses Prozedere ist für das Fachpersonal üblich. Täglich laden viele Reisebusse Personen in Basel ein und aus, ohne dass das Fahrzeug am Zielort parkiert werden kann. Für das längere Parkieren gibt es definierte Parkplätze. Weitere Informationen hierzu sind online zu finden.

Der FC Black Stars kann die Sportanlage Buschweilerweg zu einem grossen Teil exklusiv nutzen und wird auch sonst wie alle weiteren Sportvereine im Rahmen der Sport- und Bewegungsförderung des Kantons unterstützt. Von einer Benachteiligung kann somit nicht die Rede sein.

Zu Fragen 6 bis 8. Seit 15 Jahren wird jeweils im Januar der Weltcup Longines CHI Classics in der Sankt Jakob-Halle in Basel durchgeführt. Dieser Grossanlass gehört zum hochklassigen Sportprogramm in Basel und bietet einen wichtigen Schauplatz für Pferdesport auf höchstem Niveau. Zur Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur werden jeweils zwei Rasenfelder auf der Sportanlage Sankt Jakob durch Zelte belegt. Die beiden Felder sind nicht beleuchtet und werden im Wintersemester bis etwa Anfang April nicht für Training genutzt. Es fallen somit keine Flächen für die Sportnutzung weg. In diesem Jahr findet Anfang April ein weiterer Höhepunkt des internationalen Pferdesports in Basel statt. Die FEI World Cup Finals in der Sankt Jakobs-Halle. Aus Sicht des Sports und Standortmarketings ist auch dies ein bedeutender Anlass, den wir in unserer Stadt begrüssen dürfen. Und auch für diesen Anlass wird Infrastruktur benötigt. Für die Nutzung der beiden Felder inklusive Instandstellung während dem CHI Classics jeweils Kosten von 20’000 Franken in Rechnung gestellt. Im Januar 2025 für die längere Belegung inklusive FEI World Cup Finals rund 46’000 Franken.

Im Anschluss an die FEI Finals wird zu Lasten des Veranstalters ein neuer Rollrasen verlegt. Dadurch kann die Zeitspanne bis zur Wiederverwendung der Felder reduziert werden. Da die beiden Felder, wie erwähnt im Wintersemester nicht in Betrieb sind, können alle Trainings wie geplant durchgeführt werden. Zu Beginn des Sommersemesters werden Alternativen zur Verfügung gestellt, bis die Felder wieder bespielt werden können. Für die Vereine entstehen keine Mehrkosten.

Zu Frage 9: Der Regierungsrat freut sich, dass sich Basel mit der Austragung des Eröffnungsspiels so wie das Finalspiel als Hauptaustragungsort der UEFA Women's EURO 2025 bezeichnen darf. Der UEFA wurden mit dem Stadion Schützenmatte und dem Pfaffenholz zwei Sportanlagen als Base-Camps der nationalen Teams angeboten. Diese wurden von den UEFA zusammen mit einem Team-Hotel in einem Angebotskatalog übernommen. Verschiedene Kriterien beeinflussen die Wahl der Nationalteams, neben sportlichen Kriterien zum Beispiel auch die Lage und die Erreichbarkeit der verschiedenen Stadien oder die Hotelangebote. Es wurde nicht kommuniziert, weshalb die Wahl nicht auf ein Angebot in Basel-Stadt fiel. Im Angebotskatalog wurden den 16 Nationalteams mehr als 40 Hotels und dazugehörige Trainingsstätten offeriert. Die Host City Basel hätte sich über einen Camp auf einer ihrer Anlagen sehr gefreut. Allerdings wäre dies aufgrund der exklusive Nutzung durch die Nationalteams auch mit Einschränkungen für die Basler Sportlerinnen und Sportler sowie für die Basler Sportvereine verbunden gewesen.

Zu Frage 10: Dem Regierungsrat und dem Sportamt ist eine solche Tendenz nicht bekannt. Es findet ein regelmässiger Austausch zwischen dem Sportamt und dem Fussballverband statt. Kürzlich wurde im Stadion Rankhof das Spiel der U19 Nationalmannschaft gegen Frankreich ausgetragen. Ende April 2025 findet auf der Schorenmatte ein Spiel zwischen der U18 Nationalmannschaft und Ungarn statt.

Zu Fragen 11 bis 13: Grundsätzlich werden Naturrasenfelder nur bei Bedarf gesperrt und durchgehend fachlich gepflegt. Ziel ist es, den Vereinen möglichst viele Felder in möglichst guter Qualität zur Verfügung zu stellen. Je nach Witterung, Temperatur und Lichtverhältnissen entscheiden die Fachpersonen des Sportamtes wann Naturrasenfelder aufgrund der biologischen Gegebenheiten gesperrt werden müssen. Irreparable Schäden sollten verhindert werden. Im Winter finden weniger Belegungen auf Naturrasen statt, da in diesem Zeitraum vor allem die Kunstrasenfelder und spezielle resistentere Winternaturrasen genutzt werden.

Zur Frage 14: Es besteht ein enger Austausch zwischen den zuständigen Behörden. Das Sportamt steht in Kontakt mit der Stadtgärtnerei Basel-Stadt, dem Rheinzentrum für Landwirtschaft Basel-Landschaft, dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem nationalen Pflanzenschutzdienst Agroscope. Gemeinsam wurde eine Strategie zur Bekämpfung der Japan-Käfer mit verschiedenen Szenarien für die kommende Session entwickelt. Dies liegt zur Prüfung beim Bund und wird zu gegebener Zeit auch kommuniziert.

Zu Frage 15: Die Anforderungen an die Sportstadt Basel sind vielschichtig. Es gilt sowohl für den Breiten- wie auch für den Leistungssport gute Voraussetzungen zu schaffen. Daran arbeiten wir mit den Sportverbände, mit den Sportvereinen zusammen. Zentral für die Sportförderung ist die Infrastruktur, welche im Sportanlagenkonzept aufgenommen worden ist. Es ist zentral, dass wir hier in den kommenden Jahren die notwendigen Entscheide fällen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Das Wort geht an Regierungsrätin Stephanie Eymann. Sie verzichtet. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Sie haben den Anzug als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Ratsbüro beantragt, den Beschlussvorlagen zuzustimmen sowie den Anzug Olivier Battaglia abzuschreiben. Für das Ratsbüro hat das Wort. Claudio Miozzari.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Alex Ebi.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat das Wort.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Abgesehen davon, dass ich nicht mehr in der Verantwortung bin, es hat miteinander nichts zu tun.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Nichtüberweisung entschieden mit 57 Nein-Stimmen gegen 39 Ja-Stimmen.


text_content_de: stillschweigend, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5395 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 90 Alexander Gröflin betreffend Auslandreisen von Asylanten


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das hat nichts nichts mit dem Thema zu tun.


text_content_de:
Wahl eines ausserordentlichen Statthalters

Statthalter Daniel Goepfert ist heute aus unaufschiebbaren beruflichen Gründen abwesend. Gestützt auf § 17 der AB beantrage ich Ihnen, für die heutige Sitzung einen ausserordentlichen Statthalter zu wählen. Üblicherweise wird diese Aufgabe dem vorjährigen Ratspräsidium oder einem seiner Vorgängerinnen oder Vorgänger übertragen.
Da Annemarie von Bidder nicht mehr Mitglied des Rates ist, beantrage ich Ihnen die Wahl von Patrick Hafner für den heutigen Sitzungstag als ausserordentlichen Statthalter.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Wortmeldung eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de: Tonja Zürcher (BastA): Ist es so, dass Frankreich, Deutschland und alle anderen Länder um die Schweizer herum – ausser Liechtenstein, das keinen Flughafen hat, eine Flugticketabgabe besitzen?


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Im Namen der Fraktion BastA und der Fraktion GRÜNE/jgb beantrage ich Ihnen, diese Motion nochmals als Motion zu überweisen und dies, auch wenn in der Antwort des Regierungsrats festgehalten ist, dass ein kantonales Verbot gegen das aktuelle Bundesrecht verstossen würde. Ja, das ist so, aber manchmal gibt es Situationen, in denen Gesetze dazu dienen, entweder Unrecht zu legitimieren oder wie in diesem Fall, der Gesundheit zu schaden, und nur damit der Handel von Tabakprodukten weiter ermöglicht wird. Ja, vielleicht ist es Symbolpolitik, ist aber in Anbetracht der Tatsache, dass in Bundesbern die Tabaklobby sehr stark ist, vielleicht auch trotzdem notwendig. Wenn etwas wirklich so unsinnig, gefährlich und umweltverschmutzend ist wie Einweg-E-Zigaretten, würde ich mir Mut und politisches Rückgrat wünschen, nicht von der Regierung, da ist ja das Gesetz dagegen, das kann ich noch nachvollziehen, aber dann doch vom Parlament.

Seit Februar dieses Jahres sind zum Beispiel die Einweg-Vapes in Frankreich verboten, und auch in Belgien besteht seit diesem Jahr ein Verbot. Zudem kann angenommen werden, dass es auch in Deutschland zu einem Verbot kommt und dies, obwohl in der EU erst gegen Ende 2026 mit einem Verbot gerechnet werden kann. Es ist also in der EU möglich, und ich denke, es ist auch in der Schweiz möglich.

Auch der Nationalrat hat deutlich mit 122 zu 63 Stimmen einen Verbot zugestimmt. Es liegt nun am Ständerat, nachzudoppeln. Die Zeichen sind eigentlich klar und deutlich zu erkennen. Seien wir also mutig wie die Stimmbevölkerung und das Parlament in den Kantonen Wallis und Jura, und ich bin überzeugt, würden wir heute im Kanton Basel-Stadt eine Abstimmung darüber machen, das Verbot wäre auch hier beschlossen. Also auf was warten wir eigentlich?

Nun, es kann ja nicht der Grund sein, dass der Kanton Basel-Landschaft ein Verbot abgelehnt hat. Weil es gegen das aktuelle Bundesrecht verstossen würde? Na nun. Und weil die Tabakindustrie not amused ist? Nein. Jeder einzelne Kanton, der jetzt trotz der aktuellen gesetzlich ungünstigen Situation ein Verbot ausspricht, stärkt das Ansinnen auf nationaler Ebene, ein Verbot so schnell als möglich einzuführen und dies in einem Land, in dem normalerweise die Tabaklobby mit ihrem Anliegen oft durchkommt und den Jugendschutz immer wieder aufs Minimum reduziert.

Deswegen frage ich schon an die Adresse der EVP, die eigentlich das angestossen hat, aber auch an die SP, wirklich trotz juristischen Argumentationen auf der Motion zu beharren. Politisches Handeln beziehungsweise Entscheidungen haben Auswirken auf gesetzliche Bestimmungen und führen immer wieder auch zu gesetzlichen Anpassungen.

Dass die Tabakindustrie alle Hebel in Bewegung setzt, damit es in der Schweiz nicht zu einem Verbot kommen wird, ist ja logisch. Sie machen ihren Profit mit den auf Jugendliche ausgerichtete Einsteigeprodukte, die, offensichtlicher geht es kaum noch, zum Rauchen verleiten und schlussendlich Nikotin abhängig machen. Alle Argumente, und das hat auch Regierungsrat Lukas Engelberger erwähnt, für ein Verbot dieser unnötigen Produkte. Einzig der Verweis auf die aktuelle Rechtslage ist das Argument für eine Überweisung als Anzug. Es wird dann aber nicht geprüft und berichtet, es wird einfach abgewartet, ob und wann Bundesbern ein Verbot ausspricht und dann wird nachgezogen.

Nun ja, kann man so machen, aus meiner Sicht ein wenig mutlos, und deshalb halten wir an der Motion fest und das würde mich sehr freuen, wenn noch ein paar Stimmen dazu kämen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir beantragen Ihnen auch hier Überweisung als Anzug. Die Sicherstellung einer ausreichenden psychotherapeutischen Versorgung ist ein zentrales Anliegen des Regierungsrats und die Weiterbildungsförderung auch im Bereich der Niedergelassenen gehört sehr wohl auch dazu. Wir wollen dieses Anliegen jedoch in anderer Form weiterverfolgen als wie das uns nun spezifisch vorgegeben würde mit dieser Motion. Wir haben Ihnen dazu ziemlich ausführlich berichtet. Wir haben Ihnen auch in unserer Stellungnahme schriftlich dargelegt, wie es doch gelungen ist, die Anzahl der Therapeutinnen und Therapeuten in Weiterbildung namhaft zu steigern.

Statt isolierter Massnahmen ist es indessen entscheidend, das bestehende System effizienter zu gestalten. Dazu gehören eine bessere Nutzung der vorhandenen Ressourcen, eine optimierte Verteilung von Therapieplätzen und den Abbau von Zugangshürden für besonders Benachteiligte. Um diese Ziele zu erreichen, arbeiten wir aktuell auf mehreren Ebenen intensiv. Wir sind beispielsweise daran, mit weiteren Partnerinstitutionen Gespräche zu führen und eben diese Faktoren zu adressieren, die zu Problemen führen. Mehrfachbelastungen sind so ein Thema bei einzelnen Personen, sozialer Status, auch Sprachbarrieren sind Themen, die eben den Zugang zu Therapien erschweren. Die Ursache für die Engpässe der Versorgung liegt somit nicht nur und auch nicht primär in einer unzureichenden Anzahl von Therapieplätzen, sondern auch in einem ungleichen Zugang zu diesen. Da sind wir nun an der Arbeit und wir prüfen, wie spezifische institutionalisierte Therapieangebote weiter unterstützt werden können. Wir werden dazu auch in einem Ratschlag im Verlauf dieses Jahres Ihnen berichten und Antrag stellen, wo es um die gemeinwirtschaftlichen Leistungen dann gehen wird.

Ich möchte ebenfalls auch dieses Monitoring noch einmal erwähnen, dass bereits zur Sprache kam und hier auch von Ihnen erwähnt wurde, mit dem wir ein präziseres Bild über die aktuellen Strukturen und auch über mögliche Defizite und Herausforderungen gewinnen möchten.

Parallel dazu, das ist mir auch immer wichtig zu sagen, bieten wir bereits jetzt vielfältige Angebote sowohl im therapeutischen Bereich wie auch im präventiven und sozialmedizinischen Feld wie Schulworkshops, Freizeitaktivitäten, Sensibilisierungsveranstaltungen, Beratungsstellen oder Treffpunkte. Das sind alles Elemente, die beitragen zur Stärkung der psychischen Gesundheit unserer Bevölkerung.

Ich möchte noch auf einen spezifischen Punkt hinweisen, der mir Sorge macht, falls wir jetzt doch auf dem Weg der Motion Ihren Auftrag weiter beantworten müssten, und zwar wäre das diese strenge Vorgaben, die Sie formulieren, dass alle Therapeutinnen und Therapeuten in Weiterbildung unterstützt werden müssten, also alle und zwar alle nach den selben Ansätzen. Sie würden uns keine Differenzierungen mehr ermöglichen, so wie wir die heute auch beispielsweise im Bereich der ärztlichen Weiterbildung haben. Da gibt es unterschiedliche Ansätze, weil die jeweiligen Institutionen und und Weiterbildungssettings auch tatsächlich nicht gleich kostenintensiv sind, und wir brauchen diese Differenzierungsmöglichkeit und diese Steuerungsmöglichkeit und hätten Mühe im Korsett Ihrer Motion das sinnvoll umzusetzen. Deshalb möchten wir Ihnen den Antrag stellen, das als Anzug weiter zu bearbeiten. Wir sind gewillt, das zu tun und wir können Ihnen auch in Aussicht stellen, dass wir Ihnen zu diesen Themen wieder berichten werden, wie gesagt beispielsweise bei diesem Ratschlag zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Gibt es einen Antrag auf Nichtüberweisung der Motion? Das scheint nicht der Fall zu sein. Somit haben Sie die Motion stillschweigend dem Regierungsrat überwiesen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin erst jetzt zum Schluss der Debatte dazugestossen. Ich habe ein paar Redner gehört, aber am Anfang fehlen mir 80% des Stoffs. Aber ich beziehe mich jetzt auf die 20%, denen ich aufmerksam zugehört habe.

Meine Partei wird die Motion ablehnen. Ich werde auch Nein stimmen. Pascal Messerli, Sie schreiben wortwörtlich in Ihrer Motion, juristisch sei die Sache nicht haltbar. Dann muss ich Ihnen sagen, Sie sind ein Jurist und ich habe Hochachtung vor allen Juristen. Aber dann reichen Sie bitte eine Klage ein. Ich möchte Sie bitten, nicht in der Motion zu schreiben, es sei juristisch nicht haltbar. Wenn Sie eine Klage machen würden, dann hätten Sie meine Stimme. Wenn Sie jetzt sagen, Sie würden als Jurist klagen, dann erhalten Sie meine Stimme. Machen Sie bitte Nägel mit Köpfen.

Sie schreiben, das schade dem FCB wirtschaftlich. Der FCB macht Millionen von Gewinn und die haben viel Geld. Ich habe ja darum die Anfrage gemacht, ob der FCB überhaupt Steuern bezahlt. Ich möchte mal wissen, wie viel Steuern die zahlen.

Sehr witzig fand ich die Rede von Bruno Lötscher. Er hat gesagt, diese Kollektivstrafen würden nicht gehen. Aber ich komme noch einmal zurück zu Pascal Messerli. Selbst die Baz war überrascht, dass der das Thema bringt. Wenn ich den Artikel in der Zeitung richtig verstanden habe, wollten die Journalisten sagen, dass das eher ein linkes Thema sei und überhaupt nicht zur SVP passe. Und auch gerade an die Adresse meines Vorredners Joël Thüring: Ich habe es vielleicht falsch verstanden, aber Sie haben sich eingesetzt für die Demonstranten vom 1. Mai 2023. Ich habe es vielleicht falsch verstanden, aber da bin ich natürlich auch überrascht. Also entweder ist man als SVP geradlinig oder nicht, aber man kann sich dann nicht plötzlich einsetzen für die Leute, die eingekesselt worden sind. Die Leute sind zu Recht eingekesselt worden und darum ist Regierungsrätin Stephanie Eymann wiedergewählt worden.

Bruno Lötscher hat gesagt, wenn sich zwei Grossräte nicht verstehen und sich draussen auf dem Marktplatz die Köpfe einschlagen, werde die Grossratssitzung ja auch nicht abgesagt. Das ist ein interessantes Thema, darum nehme ich Bezug darauf. Zwei Grossräte schlagen sich vor dem Rathaus die Köpfe ein. Ich muss einfach sagen, das hat es ja alles schon gegeben, dass sich Grossräte gegenseitig so angehen und es gibt ein Gerichtsurteil dazu. Trotzdem findet der Grosse Rat statt. Aber das kann man natürlich nicht miteinander vermischen.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Ich spreche hier im Namen von Tobias Christ, der die Standesinitiative eingereicht hat. Die GLP beantragt hiermit die Einreichung einer Standesinitiative zur verbindlichen und überregionalen Spital- und Gesundheitsplanung.

Die Erfahrung zeigt leider, dass die freiwillige Koordination zwischen den Kantonen oft nur unzureichend funktioniert, was zu ineffizienten Strukturen, Doppelspurigkeit und letztlich hohen Gesundheitskosten führt. Die Gesundheitsversorgung ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Die steigenden Kosten und unkoordinierte Planungsprozesse gefährden nicht nur die finanzielle Tragbarkeit des Systems, sondern auch dessen Qualität. Die Kantone sind gesetzlich zur interkantonalen Koordination verpflichtet, doch in der Praxis wird diese nur fragmentarisch umgesetzt. Basel-Stadt kann hier eine Vorreiterrolle übernehmen und gemeinsam mit Baselland sowie weiteren Kantonen der Nordwestschweiz eine nationale Debatte anstossen.

Ein gleichlautender Vorstoss wurde im Baselbieter Landrat eingereicht, aber noch nicht debattiert. Allerdings liegt dort schon eine Stellungnahme des Regierungsrats vor. Der Regierungsrat Basel-Landschaft lehnt die Standesinitiative mit der Begründung ab, dass bereits ausreichende interkantonale Koordinationsmechanismen bestehen und eine weitere Integration der Versorgungsplanung nicht zielführend sein. Wir widersprechen dieser Einschätzung aus folgenden Gründen:

1. Die bestehende Koordination reicht nicht aus. Der Regierungsrat verweist auf die gesetzlichen Grundlagen im KVG und auf interkantonale Vereinbarungen wie der Staatsvertrag zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Doch gerade dieser Staatsvertrag wird just im Kanton Basel-Landschaft und insbesondere auch von dessen Regierung aktuell wieder stark in Frage gestellt.

2. Die Ablehnung durch Nachbarkantone ist kein Argument gegen die Initiative. Der Regierungsrat Baselland argumentiert, dass die Nachbarkantone Aargau, Solothurn und Jura eine Beteiligung an der gemeinsamen Gesundheitsregion abgelehnt haben. Doch dies zeigt gerade das Problem, eine freiwillige Zusammenarbeit stösst an ihre Grenzen. Die Kantone entscheiden nach eigenen Interessen, was die überregionale Gesundheitsversorgung beeinträchtigt.

3. Die Rolle des Bundes ist entscheidend. Der Regierungsrat befürchtet, dass eine stärkere Bundeskompetenz die kantonale Gesamtversorgungsplanung schwächen könnte. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Der Bund würde lediglich die Planungsregion definieren, die Umsetzung bliebe bei den Kantonen. Die Kompetenzverteilung wäre klar geregelt. Der Bund sorgt für eine überregionale Strategie, die Kantone behalten ihre Finanz- und Steuerungshoheit. Nur falls die Kantone sich nicht auf eine koordinierte Planung einigen können, muss der Bund als übergeordnete Instanz eingreifen können. Genau das fordert die Standesinitiative.

Die Begründung des Regierungsrats Baselland zeigt also auf, dass ein nachhaltiger Paradigmenwechsel unbedingt notwendig ist. Die GLP setzt sich für eine effiziente kostendämpfende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ein. Dazu braucht es eine verbindliche interkantonale Spital- und Gesundheitsplanung. Die Standesinitiative fordert deshalb zusammenfassend verbindliche überregionale Planung in Gesundheitsregionen, Festlegung von Gesundheitsregionen nach sachlichen Kriterien, Patientenströme statt politische Grenzen, eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen. Der Bund sorgt für Struktur, die Kantone für die Umsetzung.

Die heutige Situation mit freiwilligen Vereinbarungen führt zu suboptimalen Lösungen und steigenden Kosten. Die Gesundheitsversorgung muss effizienter und vorausschauender geplant werden. Diese Standesinitiative ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Die GLP-Fraktion bittet Sie daher um Ihre Zustimmung.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Bisher konnte ja die Regierung ins Finanzvermögen eigentlich unlimitiert Liegenschaften erwerben. Mit dieser Rahmenausgabenbewilligung limitieren Sie ja den Wert, der möglich ist für Käufe. Ist Ihnen bewusst, dass Sie damit das Ziel, eine aktivere Bodenpolitik zu erreichen, eigentlich torpedieren?


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Also Sie referieren auf die Zahlen aus Ihrem Votum. Auf den offiziellen Zahlen, ja. Ich teile die Einschätzung der Verwaltung, die klar ist, gesicherte Erkenntnis, Zinsanstieg, Baukostenteuerung. Was unklar ist, ist der Wohnschutzeffekt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Johannes Sieber. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Lisa Mathys.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): In den letzten Jahren stand das Bau- und Gastgewerbeinspektorat immer wieder im Zentrum öffentlicher Diskussion und stand massiv unter Beschuss. Das BGI war im weitesten Sinn nicht erreichbar, die Pendenzenliste wuchs stetig und die Wartezeit auf eine Bearbeitung von Gesuchen nahm dramatisch zu. Der Grund dafür lag vor allem in der Tatsache, dass viele Stellen, aus welchen Gründen auch immer, im BGI vakant waren und dazu kam eine hohe Abwesenheitsquote aufgrund von Krankheit. Die Situation im BGI war also alles andere als zufriedenstellend.

Im Jahr 2022 hörten wir von Seiten der Regierung immer wieder beschönigende Aussagen über sogenannte Engpässe, doch in Realität sah es anders aus. Es ging schlichtweg nichts mehr voran. In der Folge berichteten sowohl die Geschäftsprüfungskommission als auch die Finanzkommission über die schwierige Lage und die damit verbundenen Probleme. Doch im Laufe des Jahres 2023 zeigte sich ein Wendepunkt. Die Situation begann sich allmählich zu beruhigen und stabilisieren. Neue Stellen wurden geschaffen, vakante Positionen wurden besetzt und ein neues System zur Bearbeitung der Gesuche wurde eingeführt. Das haben wir gestern auch von Regierungsrätin Esther Keller gehört. Diese Massnahmen führten dazu, dass die Pendenzenliste allmählich abgebaut werden konnte. Doch auch wenn sich die Lage verbessert hat, kann es sein, dass es noch immer nicht perfekt ist.

Trotzdem erkennen wir die neuen Ansätze der Regierungsrat als sinnvoll an. Das neue System ist effizienter, es ermöglicht den Bauinspektor:innen ein umfassendes Wissen über die gesamte Stadt zu erlangen. Stellvertretungen sind nun einfacher möglich, die Wartezeiten werden verkürzt. Wenn das Problem aber darin besteht, dass den Bauherrschaften, je nach Quartier, Ansprechpartner:innen fehlen, sollte eine Lösung in dieser Richtung gefunden werden, anstatt das gesamte System in Frage zu stellen. Es ist wichtig, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Die neue Praxis bietet durchaus Potenzial, wenn wir gezielt an noch bestehenden Schwachstellen arbeiten. Und das hat Regierungsrätin Esther Keller in Aussicht gestellt, beziehungsweise sie ist schon daran, wie sie gestern erwähnt hat.

Deshalb stimmen wir dem Antrag des Regierungsrats zu. Wir sind der Überzeugung, dass diese Änderungen eine positive Entwicklung darstellen und der weiteren Verbesserung des BGI dienen. Auf die Frage, ob die Motion rechtlich zulässig ist oder nicht, gehe ich nicht ein, nicht weil ich mit dem Regierungsrat einverstanden bin, sondern weil die Frage über die Wirkung von Motionen auf das Funktionieren der Verwaltung immer noch nicht geklärt ist, und da haben wir ständigen Streit zwischen Regierungsrat und Grossem Rat. Aus diesem Grund gehe ich jetzt darauf nicht ein.


text_content_de: RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Das waren diverse Zwischenfragen. Kopenhagen müsste ich analysieren, da bin ich jetzt spontan nicht in der Lage, eine Antwort zu geben, und ich bin nicht der TCS.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich kann es eigentlich relativ kurz machen. Ratskollegin Sandra Bothe hat sehr ausführlich dargelegt, worum es geht in dieser Motion. Wir finden die Motion hier richtig und wichtig. Denn diese würde die Schulleitungen erheblich entlasten und auch eine klare du Struktur schaffen, wenn ein einheitlicher Messenger Dienst da ist, und das käme allen Beteiligten zugute.

Wir nehmen auch erfreut zur Kenntnis, dass im ED bereits Schritte unternommen werden, um die Beschaffung und den Einsatz von Messenger Diensten an unseren Volksschulen zu vereinheitlichen. Aus diesem Grund sind wir überzeugt, dass die Motion hier richtig ist, um  zügig einen einheitlichen Messenger Dienst zur Verfügung zu stellen. Wir denken, ein Anzug ist zu unverbindlich und deshalb empfehlen wir Ihnen, die Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 46 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006402, 10.04.25 10:05:17]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 51 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006429, 10.04.25 10:30:30]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion und stillschweigende Überweisung der Motion an dem Regierungsrat. Frist: 4 Jahre


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin für die GRÜNEN/jgb ist Fina Girard.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, das Budgetpostulat abzulehnen. Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


type_external_id: Interpellation Nr. 76 Philippe Pierre Macherel betreffend Steigerung der Krankenkassenprämien


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Tonja Zürcher für die BastA.


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorrednerin Sasha Mazzotti sehr anschliessen. Das kommt hier nicht allzu oft vor, darum sage ich das jetzt sehr genüsslich. Wir sehen das absolut auch so, dass wir inhaltlich hier zustimmen. Eine Bibliothek in diesen Quartieren ist sicherlich sinnvoll. Man weiss, die Quartiere wachsen, wir haben es gehört, und eine Bibliothek ist ein Ort der Bildung, ein Ort der Begegnung, ein Aufenthaltsort, ein Treffpunkt, auch ein Ort der Integration. Ich denke, das ist sicherlich etwas Sinnvolles. Wir finden das etwas Sinnvolles, aber wir konnten diesen Ausführungen der Regierung absolut folgen und zustimmen, dass es hier die Mitwirkung der GGG braucht und wir verstehen, dass diese Motion deshalb rechtlich nicht zulässig ist, und können diesem folgen. Aber weil wir das Anliegen inhaltlich teilen, sprechen wir uns hier aus für die Überweisung als Anzug.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5151 entgegenzunehmen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
30 Ja, 62 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006523, 14.05.25 14:12:48]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort für die Kommission hat Niggi Rechsteiner. Er verzichtet. Gemeldet hat sich Oliver Thommen als Einzelsprecher.


text_content_de:
Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Zu einem Teil hat Erich Bucher natürlich recht, über das Verhältnis dieser zwei Sätze, aber wir beschliessen hier über eine Rahmenausgabenbewilligung, also das Geld wird nicht ausgegeben, sondern wir beschliessen über die Höhe einer Rahmenausgabenbewilligung, das ist kein Ausgabenbeschluss. Das ist etwas völlig anderes.

Am Schluss könnte es sein, dass sie die 10, 20 Millionen oder wie viel auch immer beschliessen und es wird gar kein Geld fliessen, weil niemand diese Rahmenausgabenbewilligung in Anspruch nimmt. Daher ist es eigentlich absurd, diese Diskussion zu führen. Ich finde es ehrlich gesagt auch ein bisschen irritierend, wie irreführend hier der Regierungsrat argumentiert.


text_content_de:
Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): In unserer Fraktion wurde dieses Thema wie auch hier im Grossen Rat heiss diskutiert. Eine Minderheit unserer Fraktion sieht es so, – ich erlaube mir, als Einzelsprecher doch für die Fraktion zu sprechen -, dass es eigentlich wenige Alternativen gibt. Es wurde schon ein bisschen gesagt, was wäre die Alternativen zu diesem Kaskadenmodell? Das ist aus deren Sicht nicht klar, sind es mehr Videoüberwachungen, mehr Polizei, was genau ist der Plan. Sie sieht es deshalb auch so, dass das Kaskadenmodell letztendlich ein kleineres Übel ist gegenüber zum Beispiel einer viel stärkeren Polizeipräsenz. Dann sieht es diese Minderheit auch so, dass auch in anderen Bereichen Kollektivstrafen, zum Beispiel auch bei Demonstration, immer wieder gefordert und gewünscht sind, und letztendlich handelt es sich bei diesen Vereinen, die das betrifft, auch um Clubs, die über millionenhohe Budgets verfügen und in dem Sinne auch in der Pflicht wären, hier mehr zu tun.

Ich gehe nicht an FCB-Spiele, das kann ich hier zugeben, es sei denn, sie spielen gegen den Club, den ich gut finde. Die Mehrheit unserer Fraktion sieht es ähnlich wie Vorredner David Jenny. Ich möchte einfach nochmal darauf hinweisen, dass wir staatspolitisch finden, dass das Parlament sich eigentlich zu diesen Massnahmen bereits einmal geäussert hat, und wenn man davon abweichen möchte, dann müsste es eigentlich auch wieder das Parlament sein, das diese Diskussion führt, bevor man etwas entscheidet auch auf Seiten der Regierung. Zweitens der Zweck der Strafe und das Ziel der Strafe ist uns einfach unklar. Wenn Sie diejenigen treffen wollen, die es treffen soll – ich nehme jetzt mal an, das sind die gewaltbereiten Fans -, dann muss man einfach realistisch sein, dass Kollektivmassnahmen diese Person gar nicht interessieren. Sie haben es schon gesagt, die gehen dann in einen anderen Sektor, die sind sowieso irgendwie bei anderen Auswärtsspielen. Das interessiert diese schlichtweg nicht, nicht nur in Basel, das ist ein weltweites Phänomen.

Ist es wirklich Aufgabe derjenigen, die nicht gewalttätig sind, die einfach ein Spiel schauen gehen, die Freude haben, die in der Kurve stehen und die positive Stimmung geniessen wollen, die positive Stimmung geniessen wollen, irgendwelche Leute, die vielleicht noch gewaltbereit sind, darauf hinweisen, was sie zu tun haben? Es ist auch nicht ihre Aufgabe an einer Mahnwache, irgendwelche Leute zurechtzuweisen.

Und schliesslich darf man die Verdrängungseffekte nicht vergessen. Es gibt gewisse Leute, die diese Gewalt suchen. Es sind meistens, wie auch in der Rednerliste, solche männlichen Geschlechts, das nehme ich auf meine Kappe. Und die gehen dann auch irgendwo anders hin, sei es an ein Spiel des EHC Basels, sei es in untere Ligen. Das kennen wir auch aus anderen Ländern. Diese Clubs können dann noch viel weniger machen gegen irgendwelche gewaltbereite Fans und bräuchten noch mehr Unterstützung.

Was die Lösung vielmehr sein müsste – und das sehe ich ein bisschen anders als gewisse Vorredner. Die Gewalt hat abgenommen, sie hat abgenommen, weil es mehr Fanarbeit gibt, ich sehe die Clubs auch in der Pflicht, hier mehr zu leisten, weil bei diesen Personen, die gewaltbereit, muss etwas passieren. Es gibt die Strafverfolgung bei den Straftaten und es muss eine starke Fanarbeit geben, um solches auch zu verhindern.

Eine Mehrheit der Fraktion bittet Sie deshalb, die Motion zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Bülent Pekerman.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Die Frage polarisiert und ist hochinteressant, und ich muss sagen, ich möchte nicht in der Haut von Regierungsrätin Stephanie Eymann stecken, denn was man sagen muss, offenbar funktioniert das ja. Also die Androhung von solchen Sperren scheint ja zu funktionieren, also scheint das ja der richtige Weg zu sein, dass man da mal sagt, hier in diesem Stadion haben wir offenbar Strukturen, wodurch die Leute sich mehr oder weniger kennen. sehr gut organisiert sind und eigentlich weiss jeder in einem gewissen Sektor, wer da allenfalls möglicherweise sich nicht richtig verhält. Und wie packen wir die?

Wenn ich es das so gesehen habe, dann erinnert mich das an meine Schulzeit. In der Schule hat es das mal gegeben, mehr als einmal, dass irgendjemand einen Blödsinn gemacht hat und dann der Lehrer gesagt hat, so jetzt, so lange wir nicht herausfinden, wer das war, machen alle das oder jenes. Ich habe das sehr ungerecht empfunden. Und ich habe das wieder erlebt im Militär. Dort hat man auch solche Kollektivstrafen, ganze Gruppen oder ganze Züge hat man da in den Unterkünften kollektiv stehenlassen oder sonst irgendwie, bis man zum Resultat gekommen ist, das man gewünscht hat.

Mein Gerechtigkeitsgefühl hat sich da nie gestärkt, sondern ich habe immer den Eindruck gehabt, das geht doch nicht. Und ich muss sagen, das geht wirklich nicht., und es geht nicht in einem Rechtsstaat, wie wir einen haben. Wenn wir strafrechtliche Verantwortungen haben, dann können wir nicht sagen, wir nehmen jetzt alle mit in diese Verantwortung, egal, wer das ist oder was die gemacht haben.

Was ist das eigentlich? Man erwartet, dass die Leute aus der Muttenzer Kurve selber das Recht in die Hand nehmen. Schaut selber zum Rechten, schaut mal, dass das nicht mehr so ist. Also entweder sagen wir, ihr müsst denunzieren oder wir sagen, ihr habt die entsprechende Gewalt anzuwenden und nicht wir als Staat. Wir als Staat haben das Gewaltmonopol anzuwenden. Der Staat darf das nicht delegieren an die Kurve und sagen, so jetzt seid ihr zuständig, denn wir schaffen es nicht. Es ist die Aufgabe der Polizei, diese Täter, ausserhalb des Stadions auf jeden Fall, möglicherweise sogar innerhalb des Stadions, zu fassen, und nicht der Zuschauerinnen und Zuschauer in dieser Kurve. Das können wir nicht verlangen, das dürfen wir nicht verlangen. Da verlassen wir jeglichen rechtsstaatlichen Grundsatz, auch wenn ich Verständnis habe für dieses Bedürfnis, hier Ordnung zu schaffen, denn es ist nicht in Ordnung, was da geschieht, und die Leute sind verrückt und wütend, dass das geschieht. Aber wir können das Problem nicht so lösen.

Vielleicht können wir den Club etwas in Verantwortung nehmen. Ich habe mich sehr geärgert über Herrn Xaka, der auf dem Casino «runterproletet», dass die Zürcher unsere Feinde sind, die es zu schlagen gilt, nicht auf dem Feld, sondern draussen offenbar auf der Strasse. Das ist grober Unsinn. Und da müssen die Vereine tatsächlich dafür sorgen, dass ihre Spielerinnen und Spieler, vor allem Spieler sind es natürlich, tatsächlich solchen Unsinn nicht erzählen dürfen und sich auch distanzieren von solchen Dingen. Hier hat der Verein eine Verantwortung.

Es ginge aber auch zu weit zu erwarten, dass der Verein dafür sorgen kann, dass ausserhalb des Stadions sich alle Leute richtig benehmen. Stellen Sie sich vor, zwei oder drei von unseren Kollegen in unruhigeren Zeiten würden sich draussen auf dem Marktplatz nach einer Debatte noch kurz den Kopf einschlagen. Das Resultat wäre, dass wir sagen, der nächste Grosse Rat wird gestrichen, gesperrt, Kollektivstrafe, weil da möglicherweise Delikte geschehen in diesem Kreis. Das kann nicht sein, das darf nicht sein.

Und auch das Beispiel mit der Demonstration stimmt nicht. Wer mitmacht an einer Demo, die nicht bewilligt ist, der stellt sich von Anfang an ausserhalb die Rechtsordnung, weil er eben sich nicht richtig verhält. Da ist die Polizeitätigkeit selbstverständlich in Ordnung, wenn man dann etwas unternimmt. Da haben wir die grundsätzlichen Voraussetzungen. Aber wer nichts, wirklich nichts getan hat ausser ein Spiel geschaut hat, den darf man nicht bestrafen und sagen, du darfst das nächste Mal nicht gehen, weil andere sich unrecht verhalten haben. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
Silvia Schweizer (FDP): Die FDP-Fraktion anerkennt, dass Grossbaustellen für Anwohnende und Gewerbetreibende mit grossen Belastungen verbunden sind. Dass gebaut wird, ist aber Ausdruck einer lebendigen Stadt, die sich weiterentwickelt, modernisiert und in ihre Zukunft investiert. Der Anzug verlangt eine zusätzliche temporäre Koordinationsstelle vor Ort, um den Informationstransfer zwischen Verwaltung, Bauleitung und Betroffenen zu verbessern. Die Absicht ist verständlich, doch aus Sicht der FDP ist der Weg der falsche. Unser Fokus muss auf einer effizienten Baustellenabwicklung liegen, nicht auf dem Aufbau neuer Strukturen. Bereits heute bestehen zahlreiche Informations- und Koordinationskanäle. Das Tiefbauamt koordiniert sämtliche Bauvorhaben, auf der kantonalen Webseite finden sich aktuelle Informationen zu laufenden Projekten und das Datenportal bietet Transparenz über Zeitpläne und Verantwortlichkeiten.

Diese bestehenden Strukturen funktionieren, sie können bei Bedarf optimiert werden, aber sie müssen nicht durch neue Ebenen ergänzt werden. Eine zusätzliche Koordinationsstelle vor Ort würde vor allem Mehrkosten, administrativen Aufwand und Doppelspurigkeiten schaffen, ohne die Bauabwicklung tatsächlich zu beschleunigen oder die Belastung substantiell zu verringern. Gerade in einem städtischen Umfeld wie Basel ist es entscheidend, dass Ressourcen in den effizienten Ablauf der Bauarbeiten selbst investiert werden, in gute Planung, klare Verantwortlichkeiten und in eine abgestimmte Terminführung. Entscheidend ist nicht mehr Verwaltung, sondern ein schlanker, gut geführter Prozess, der die Beeinträchtigungen für Anwohnende und Gewerbe so gering wie möglich hält.

Die FDP steht für schlanke zielorientierte Verwaltung. Wir wollen, dass Bauprojekte zügig, professionell und mit möglichst geringer Belastung umgesetzt werden. Dazu braucht es keine neuen Strukturen, sondern konsequente Projektführung, klare Kommunikation und Verantwortungsbewusstsein in den bestehenden Abläufen. Aus diesem Grund lehnt die FDP-Fraktion die Überweisung des Anzugs ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zum Motionär Lukas Bollack.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Gemeldet hat sich Patrizia Bernasconi.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Mahir Kabakci (SP): Der Rheintunnel wurde abgelehnt. Wer hätte es gedacht, meine Damen und Herren, die Basler Regierung jedenfalls nicht. Es wurden viele Versprechen gemacht und der Bevölkerung wurde vieles mitgeteilt, was anders gemacht werden könnte, was man anbieten könnte.

Heute sprechen wir über ein Geschäft, das auf den ersten Blick wie eine Nachwehe zur Rheintunnel-Abstimmung werden mag. Tatsächlich aber geht es um weit mehr. Es geht um konkrete, längst überfällige Verbesserungen für ein dicht besiedeltes Start belastetes Stadtquartier rund um die Dreirosenanlage, aber auch allgemein im Kleinbasel. Es geht um ein Versprechen an die Bevölkerung und letztlich auch um unsere Glaubwürdigkeit als Politik.

Im Zuge des Rheintunnel-Projekts wurde vom Kanton eine Testplanung erarbeitet mit viel Expertise und unter Einbezug der Quartierbevölkerung. Diese Testplanung hat nicht nur gezeigt, wie die Belastungen während der Bauzeit abgefedert werden könnten, sondern auch, welches Potenzial dieses Gebiet hat, unabhängig vom Tunnel. Im Abstimmungskampf hat der Regierungsrat konkrete Verbesserungen in Aussicht gestellt, mehr Grünräume, bessere Fuss- und Veloverbindungen, attraktive Aufenthaltsorte. All das waren nicht einfach blosse Wahlversprechen. Es waren zugesicherte Massnahmen, und genau diese will die Motion nun verbindlich aufgleisen.

Wir sprechen hier über keine revolutionären Ideen, sondern über pragmatische, realisierbare Projekte. Eine Ersatzgrünfläche am Rheinufer, wo durch die Einkürzung der Hafenbahn neuer Freiraum steht, eine sinnvolle Verbesserung des Schallschutzes auf der Dreirosenbrücke, auch rheinabwärts, wo die Belastung heute besonders hoch ist, eine neue, sichere Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr beim Klybeckrhein, wichtig für Alltagsmobilität und Freizeit gleichermassen, die Erweiterung der Freizeithalle durch die Umsiedlung der Stadtreinigung, etwas, das direkt Kindern und Jugendlichen zugutekommt und schliesslich die Öffnung der Rheinpromenade bis zum Klybeckquai, ein langer Wunsch im Quartier und zusätzliche Infrastrukturen für die Rheinschwimmerinnen. Diese Vorschläge sind keine Luxuslösungen. Sie sind vernünftig, gut begründet und bringen eine hohe Wirkung bei relativ moderatem Mitteleinsatz. Es geht nicht um Symbolpolitik, sondern um konkrete Verbesserung der Lebensqualität in einem stark beanspruchten Teil unserer Stadt.

Ich möchte an dieser Stelle auch betonen, die Motion verlangt ja nicht, dass alles sofort umgesetzt wird. Sie verlangt aber ein klares Bekenntnis zur Umsetzung mit Tempo, mit Verbindlichkeit und mit dem nötigen politischen Willen. Basel hatte gezeigt beim ESC, wenn es will, dann kann es. Und genau mit diesem Tempo muss es dranbleiben, und auch dann, wenn es um Verbesserungen für das Stadtquartier geht. Das ist nicht viel verlangt, im Gegenteil, wir sind es den Menschen im Quartier schuldig, dass wir hier dranbleiben. Und deshalb verstehe ich ehrlich gesagt auch die Argumentation der SVP nicht, wenn man sagt, ja eigentlich sind wir positiv, wir wären dafür, es ist ja gut, aber bei Tempo 60 wird es dann schwierig. Dazu kann ich ja sagen, es ist eine Kann-Formulierung, die Regierung wird das prüfen und dementsprechend zu einem Entscheid kommen.

Aus unserer Sicht ist klar, die Stadtentwicklung darf nicht nur dort stattfinden, wo es Investoren getrieben möglich ist, sondern vor allem dort, wo die Bevölkerung auf öffentliches Engagement angewiesen ist. Das Gebiet um die Dreirosenanlage ist ein Paradenbeispiel dafür. Ich bitte Sie daher, unterstützen Sie diese Motion im Sinne einer fairen, nachhaltigen und sozial ausgewogenen Stadtentwicklung und vor allem aber auch im Sinne der politischen Verlässlichkeit gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Quartier. Ich denke, gerade das ist für die Regierung elementar, damit sie auch in Zukunft noch Glaubwürdigkeit hat.


text_content_de:
JA heisst die Überweisung des Anzugs, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 10 Nein, 27 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006569, 21.05.25 10:27:51]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 84 Stimmen gegen eine Stimme.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zu den Fraktionssprechenden. Für die BastA hat sich Brigitta Gerber gemeldet.


text_content_de: mit 50 gegen 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Anzug 11.5178 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 44 gegen 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Anzug 11.5199 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, es hat trotzdem nichts mit der Tramnetzentwicklung zu tun. Erster Ordnungsruf.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Iselin, es gibt eine Zwischenfrage von Tim Cuénod. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 87 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Soland, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Barth. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Wir sind doch tatsächlich mal im Zeitplan ein bisschen früher, geschätzter Herr Flury, ich bin ein bisschen überrascht, aber wunderbar, wir erledigen das heute. Auf dem «Chrüzlistich» lese ich Abschreiben oder Stehenlassen oder auch als erledigt einstufen die Motion Erhalt und Erhöhung der Biodiversität in Basel. Die Frage ist doch, tut die Regierung tatsächlich alles, was die Motion so fordert. Die Antwort ist; nicht vollständig. Der Regierungsrat zeigt, dass viele Massnahmen umgesetzt oder im Gange sind. Biologische Bewirtschaftung von Parkanlagen, Freizeitgärten und schrittweise auch von Sportrasenflächen, sie sind bis 2028 vollständig geplant, eine massive Reduktion des Herbizideinsatzes und Überwachung und Prävention gegen invasive Arten.

Auch gibt es seit 2023, die Motion ist von 2019, eine Biodiversitätsstrategie mit verbindlichen Grundlagen für künftige Massnahmen. Ich danke der Regierung dafür, aber hier geht es noch um mehr. Die Biodiversität, also die Vielfalt des Lebens auf unserem Planeten, nimmt weltweit rapide ab. Was das bedeutet, wenn Bestäuber wie Bienen verschwinden, leidet die Landwirtschaft, wenn Wälder abgeholzt werden, steigt das Risiko von Überschwemmungen, usw. Diese Entwicklungen betreffen auch Unternehmen, Banken, Versicherungen und Investoren. Was geht uns das in Basel an? Wenig, denken Sie, viel sage ich, auch wenn wir nur knappe 37 km2 gross sind.

Zurück zur Motion. Der Regierungsrat verweist mehrfach auf bundesrechtliche Grenzen, also Kantone dürfen keine eigenen Pestizidverbote erlassen. Das kann ich nachvollziehen und das habe ich damals bei der Zweitüberweisung explizit erwähnt, dass man seinen politischen Handlungsspielraum auf Bundesebene einfach ausüben soll. Ich verstehe, dass man nicht einfach Gesetze machen kann. Die Motion fordert, dass sich Basel überregional für ein Pestizidverbot einsetzt. Der Bericht erwähnt in keinster Weise irgendein Engagement in diese Richtung. Es gibt keine Hinweise auf Initiativen, Allianzen mit anderen Städten oder unserem Nachbarkanton oder Vorstösse auf Bundesebene. Bei der Neophytenbekämpfung werden weiterhin synthetische Mittel verwendet, es fehlen sogar Hinweise im Bericht auf Alternativen.

Ja, der Kanton macht Fortschritte, erfüllt aber nicht die Ambition der Motion, insbesondere nicht beim Ziel Verbot synthetischer Pestizide und proaktiver Ausbau aller geeigneter Lebensräume. Und mehrere Punkte bleiben offen. Ich habe es schon gesagt, bundesrechtliche Grenzen, das soll nicht heissen, dass man politisch untätig bleibt. Es geht darum, Verbindlichkeiten zu sichern. Solange wesentliche Teile der Umsetzung der Motion, also zum Beispiel vollständige biologische Bewirtschaftung, Biozertifizierung aller Pachtbetriebe, nur geplant und angestrebt sind, sollte die Motion stehen bleiben, um Verbindlichkeit und parlamentarische Kontrolle sicherzustellen. Die Strategie, habe ich erwähnt, gibt es erst seit 2023. Es braucht Zeit, um Wirksamkeit und Zielerreichung zu prüfen und diese weiterzuentwickeln. Die Motion kann also als ein politisches Mandat dienen, um deren Umsetzung konkret zu begleiten und gegebenenfalls eben auch nachzuschärfen. Zu guter Letzt, gings auch um wissenschaftliche Begleitung und Transparenz. Die Motion erfordert Evaluation und Anpassung der Methoden. Der Bericht erwähnt keine konkreten Forschungspartnerschaften oder öffentliche Resultate.

Sie sehen, die Motion ist mitnichten erledigt. All das spricht doch eigentlich ganz klar für Stehenlassen.


type_external_id: 24. Anzug Martina Saner und Konsorten betreffend Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung und deren gesetzliche Vertretungen in den privaten Institutionen und denjenigen des kantonalen Verbundsystems Basel-Stadt


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 55 gegen 38 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.

Mit JA stimmten (38): XXXXXXXX.

Mit NEIN stimmten (55): XXXXXXXX.

Der Stimme enthalten hat sich (1): XXXXXXXX.

Abwesend waren (5): XXXXXXXX.

Nicht gestimmt hat: Markus Lehmann (Grossratspräsident).

Den Namensaufruf verlangt haben: XXXXXXXX.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Sekundarschulhaus Sandgrube
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 11.5083 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5167 ist erledigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Stadtbibliothek GGG (Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige) für die Jahre 2012 bis 2014 einen nicht indexierten Investitionsbeitrag in der Höhe von total CHF 10'296'000 auszurichten.
2. Eine Vertretung des Kantons Basel-Stadt nimmt Einsitz in die Projektorganisation.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: stillschweigend Patrick Hafner (SVP) als ausserordentlichen Statthalter.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5288 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Es ist folgende Schriftliche Anfrage eingegangen:

Schriftliche Anfrage Baschi Dürr betreffend bürokratische Hürden gegen private Kinderbetreuung (11.5338).

Die Schriftliche Anfrage wird dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: ich wünsche Ihnen eine schöne restliche Adventszeit und frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr und freue mich, Sie im Januar in diesem Hause wieder zu sehen. Es guets Neus!


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5243 abzuschreiben.


text_content_de:
Konzert

Michel-Richard Delalande: Fanfare
(1657-1726) Arrangiert von J.-F. Taillard
---------------------
Francis Poulenc: Aus der Suite Française
(1899-1963) Arrangiert von J.-F. Taillard
- Bransle de Bourgogne
- Pavane
- Petite marche militaire


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Wie stellen Sie sich das denn vor? Da ermittelt also die GPK und dann auch noch die PUK. Das sind unterschiedliche Leute, die befragen unterschiedliche Personen und wie soll da dann eine einheitliche Meinung entstehen? Muss dann die PUK auch nochmals alle befragen?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die BRK beantragt die Rückweisung an den Regierungsrat. Der Regierungsrat hält an seinem Antrag fest, 7 Millionen für die Projektierung zu bewilligen. Der Antrag wurde Ihnen verteilt.

Das Wort hat Michael Hug.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Die FDP-Fraktion nominiert Andreas Zappalà (FDP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


text_content_de: mit 64 gegen 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion SVP zur Streichung von Ziffer 1 abzulehnen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5066 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1982.01 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de: beantragt, die Standesinitiative einzureichen.


text_content_de:
Das nachfolgende Geschäft wird auf die Tagesordnung der Sitzung vom 18./19. April 2012 vorgetragen:
36. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Sicherheit von Seniorinnen und Senioren im öffentlichen Raum (09.5330.02).

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5013 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 2. Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Eigentümerstrategie für die Basler Kantonalbank


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5016 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5050 entgegenzunehmen.


text_content_de: Laurin Hoppler (GAB): Sind Sie in diesem Fall für eine autofreie Innenstadt?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5083 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Claudio Miozzari.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5109 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P292 (12.5012) ist erledigt.


text_content_de:
Das Ratsbüro beantragt Ihnen, das Geschäft 4, den Bericht des Regierungsrates zur rechtlichen Zulässigkeit der kantonalen Volksinitiative betreffend "CentralParkBasel", mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Bericht wurde dem Rat am 18. Mai zugestellt, so dass die Dreiwochenfrist ganz knapp nicht eingehalten werden konnte. Wenn das Geschäft heute behandelt werden kann und Sie der rechtlichen Zulässigkeit zustimmen, kann der Rat das weitere Vorgehen an der Bündelitags-Sitzung beschliessen. Andernfalls käme dieser Beschluss erst im September zustande, was bei den knappen Fristen für die Behandlung von Initiativen unbefriedigend wäre.
Für die Dringliche Behandlung ist ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5129 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Anzug, NEIN heisst Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Feuerwehrgesetz wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Das Feuerwehrgesetz ist im Kantonsblatt Nr. 43 vom 9. Juni 2012 publiziert.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5164 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 51 Christoph Wydler betreffend die Auswirkungen des Sachplan Infrastruktur Luftfahrt des EuroAirports: Wird Basel doch zum Überlaufgefäss von Zürich?


type_external_id: Interpellation Nr. 54 Jürg Meyer betreffend bessere berufliche Chancen zur Selbständigkeit trotz Sozialhilfeabhängigkeit


type_external_id: Interpellation Nr. 60 Elisabeth Ackermann betreffend Funde von Gentech-Raps im Hafengebiet durch Greenpeace


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5177 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5123 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 41 gegen 39 Stimmen, die Motion 09.5188 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Lorenz Nägelin betreffend Wohnungen auf dem ehemaligen Kinderspital-Areal (12.5190.01).
Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend Waldreservate im Kanton Basel-Stadt (12.5188.01).
Schriftliche Anfrage Eduard Rutschmann betreffend erschreckende Zunahme von Einbrüchen in unserem Kanton (12.5192.01)
Schriftliche Anfrage Oswald Inglin betreffend Optimierung der Buslinie 37 im Bereich Lehenmatt-Gellert (12.5197).
Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend Therapien in Schulen (12.5198)

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.


text_content_de: stillschweigend, die drei Schreiben gemeinsam zu behandeln.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5227 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8462 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend, erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5175 ist erledigt.


type_external_id: 4. Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Controlling der Drittmittelverwaltung bei der UPK


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, lic. iur. Vera Milena Jossen als leitende Staatsanwältin für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.

Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt. Ich begrüsse an dieser Stelle auf der Tribüne den ersten Staatsanwalt Sasha Stauffer und Vera Milena Jossen.

Innerhalb der gesetzlichen Frist von 4 Wochen der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Wir kommen damit zur Debatte. Zuerst hat das Wort der Präsident der Wahlvorbereitungskommission, André Auderset.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Fraktionsvoten vor, damit geht das Wort an Einzelsprecher Eric Weber