text_content_de: Nicht in meiner Eigenschaft als Jurist, aber einfach nach dem gesunden Menschenverstand: Wenn wir sagen, dass wir einen Gegenvorschlag wollen, dann können wir nicht gleichzeitig sagen, dass wir die Initiative annehmen wollen. Das macht keinen Sinn. Abgesehen davon ist es meines Erachtens logisch, wenn der Regierungsrat zu einer Initiative berichtet hat, dass wir Stellung nehmen müssen, wenn wir sie vorlegen. Es gibt den anderen Weg, dem Regierungsrat oder einer eigenen Kommission gar nicht erst die Gelegenheit zu geben, um dazu zu berichten. Dann ist es zwingend, dass wir ohne Empfehlung vorlegen, weil wir uns dann nicht fundiert auseinander gesetzt haben. Wir müssten dies dann ohne Stellungnahme durchleiten. Aber wenn wir jetzt dieses Verfahren beschritten haben und uns über einen Gegenvorschlag unterhalten und debattiert haben, ist eine Empfehlung vorgesehen. Ich halte sie auch für sinnvoll und meine, dass es ein Nein sein sollte.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5067 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Haben Sie bei Ihrem Votum auch an die Kinder von Eltern gedacht, die ausgewiesen würden? Das ist das Stossende an dieser furchtbaren Motion, dass auch die Kinder bestraft würden.


type_external_id: 2. Anzug Helmut Hersberger und Konsorten betreffend gemeinsame Verkehrskommission BL-BS


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Entwurf zu einem Gesetz betreffend Filmvorführung und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) wird zugestimmt.
Der Aufhebung des Gesetzes vom 21. März 1963 betreffend Einführung des Bundesgesetzes über das Filmwesen (Filmgesetz) und der Aufhebung des Gesetzes betreffend die Vorführung von Filmen vom 11. Februar 1971 wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Der Gesetzestext ist im Kantonsblatt Nr. 43 vom 12. Juni 2010 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend Hausbesetzerszene in Basel (10.5173.01).
Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht in Basel-Stadt (10.5174.01).
Schriftliche Anfrage Andreas Ungricht betreffend Bauarbeiten am Burgfelderplatz (10.5180.01).
Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Erreichbarkeit und Zusammenarbeit von Amtsstellen im Katastrophenfall (10.5182.01).
Schriftliche Anfrage Toni Casagrande betreffend statistische Auswertung der Straftaten mit Waffen (10.5183.01).
Schriftliche Anfrage Remo Gallacchi betreffend Lehrplan 21 (10.5185.01).
Schriftliche Anfrage Remo Gallacchi betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländer (10.5186.01).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet.


text_content_de:
mit 39 gegen 31 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 10.5115 ist erledigt.


type_external_id: 18. Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend eines kantonalen Berichts zur Armut


text_content_de:
Daniel Stolz hat eine Interpellation mit Antrag auf Dringliche Behandlung eingereicht.
Gemäss § 40 Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung entscheidet der Grosse Rat bei der Behandlung der Tagesordnung ohne Diskussion mit Zweidrittelmehr, ob dem Dringlichkeitsbegehren stattgegeben wird. Falls Sie der Dringlichkeit zustimmen, wird die Beantwortung der Interpellation auf morgen Donnerstag, 09.00 Uhr terminiert.


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist von Gesetzes wegen erforderlich, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Wir kommen damit zur Detailberatung. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fratktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Hier liegen drei Anträge vor.

Die Fraktionen SP, GB, GLP und EVP/DSP beantragen, Abs. 2 wie folgt zu fassen:
Der Kanton sorgt dafür, dass die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf dem Kantonsgebiet gegenüber heute langfristig abnimmt, bis zum Jahr 2020 um mindestens 10%. Die Verkehrsleistung auf den Hochleistungsstrassen ist davon ausgenommen. Eine Verkehrsleistungszunahme durch Aus- und Neubau von Hochleistungsstrassen muss auf dem übrigen Strassennetz auch nach dem Jahr 2020 durch flankierende Massnahmen im gleichen Masse kompensiert werden.

Die Fraktion FDP beantragt folgende Fassung:
Der Kanton setzt sich zum Ziel, die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf dem Kantonsgebiet gegenüber heute langfristig zu reduzieren, bis zum Jahr 2020 um mindestens 5%. Die Verkehrsleistung auf den Hochleistungsstrassen ist davon ausgenommen.

Die Fraktion LDP beantragt folgende Fassung:
Der Kanton sorgt dafür, dass die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf dem Kantonsgebiet gegenüber heute langfristig stabilisiert wird. Die Verkehrsleistung auf den Hochleistungsstrassen ist davon ausgenommen.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Der Kanton sorgt dafür, dass die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf dem Kantonsgebiet langfristig abnimmt, bis zum Jahr 2020 um mindestens 5%.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5088 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Schaffung von sog. Pocketparks abzuschreiben.
Der Anzug 06.5086 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5134 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: mit 53 gegen 11 Stimmen, die Motion 10.5162 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, auf den Bericht 09.2156.01 einzutreten und das Gesuch der Basler Gemeinde der Christengemeinschaft um kantonale Anerkennung unter bestimmten Auflagen zu genehmigen.
Gemäss § 133 der Kantonsverfassung ist dafür die Zustimmung von mindestens 51 Mitgliedern des Grossen Rates erforderlich.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
mit 37 gegen 6 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5132 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Teilumgestaltung des St. Johanns-Park
Ziffer 2, Entwicklungsbeitrag


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Der Statthalter bittet Sie, sich bei allen persönlichen Vorstössen, die bereits letztes Mal traktandiert waren nochmals auf die Rednerliste setzen zu lassen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II, Gegenvorschlag zur Finanzreferendums-Initiative; Gesetzesanpassungen
Titel und Ingress
Römisch I, Finanzhaushaltgesetz
§ 22 Absatz 1bis


text_content_de: Die Regiokommission beantragt die Einfügung einer neuen Ziffer 4: Auftrag an den Regierungsrat (inhaltliche Neuerung gegenüber der Fassung im Ratschlag)


type_external_id: 8. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5242 entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit 52 gegen 29 Stimmen, den Ausgabenbericht 10.1977.01
zur späteren Traktandierung (Januar 2011) dem Parlamentsdienst zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1851.01 einzutreten und der Stiftung Basler Papiermühle einen Staatbeitrag in der Höhe von insgesamt CHF 2'000'000 zu bewilligen.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission nominiert Andrea Bollinger (SP) als Mitglied der Aufsichtskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch.


text_content_de:
18:07
Fortsetzung der Beratungen zum JSSK-Bericht zu den finanziellen Auswirkungen der eidgenössischen Justizreform am Donnerstag, 16. Dezember 2010, 09:00 Uhr.

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5314 ist erledigt.


type_external_id: 4. Anzug Beat Jans und Konsorten zur Senkung der Gebühren für die Todesurkunde


text_content_de: mit 44 gegen 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anzug 10.5293 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5290 entgegenzunehmen.


text_content_de: mit 61 gegen 18 Stimmen, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: zieht den schriftlich gestellten Antrag der Fraktion Grünes Bündnis zurück.


type_external_id: 5. Budgetpostulat Maria Berger-Coenen betreffend Dienststelle Nr. 230 / Volksschulen


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Beat Fischer als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
mit 48 gegen 46 Stimmen, dem Antrag der Fraktion EVP/DSP zu folgen und bei § 4 folgenden Abs. 3 einzufügen:
3 Auslagerungen an privatrechtliche Unternehmen bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.


text_content_de:
der neue § erhält für die weitere Beratung provisorisch die Nummer 13a, die Nummerierung der §§ wird am Schluss durch die Verwaltung bereinigt.
Nachdem wir nun § 12 und den neuen § 13a bereinigt haben, kommen wir zurück zur Detailberatung von § 7.


text_content_de:
Der Antrag der Fraktion GB zu § 7 lit. i wird zurückgezogen.
§ 7 lit. i lautet: Erlass der erforderlichen Reglemente, insbesondere Finanz-, Preis-, Organisations- und Personalreglemente;


text_content_de:
4. Übergangs- und Ausführungsbestimmungen
§ 26 Allgemeines, ist unbestritten
§ 26a.
Der Regierungsrat will auf diesen neuen § verzichten.
Es besteht noch ein Antrag der CVP auf Ergänzung des Kommissionsantrags um einen Abs. 2
Bei Absatz 1 wird auf § 12 Abs. 2 verwiesen. Das muss korrigiert werden auf § 12 Abs. 3


text_content_de: Der Gesundheits- und Sozialkommission und die Finanzkommission beantragen, die vier Anzüge als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Die Publikationsklausel fehlt im Entwurf zum Grossratsbeschluss. Der Beschluss wird gemäss § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung selbstverständlich publiziert.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend grenzüberschreitende Busverbindung Riehen - Inzlingen (08.5016) stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5211 abzuschreiben.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 23 Stimmen, den Anzug 10.5164 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5037 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 11.5052 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitta Gerber betreffend Gleichstellungs-Jubiläen und regierungsrätlichem Engagement (PD, 10.5329.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Tanja Soland betreffend randständigen Menschen im öffentlichen Raum (WSU, 10.5330.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Ruth Widmer Graff betreffend Überprüfung der Lohneinreihung bei Lehrpersonen im Zusammenhang mit HarmoS (FD, 10.5337.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jörg Vitelli betreffend Unterbindung der Schleichwege zur Umfahrung der Holeestrasse (BVD, 10.5339.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christoph Wydler betreffend fahrradfreundlichem Winterdienst (BVD, 10.5356.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sebastian Frehner betreffend der Abteilungsschliessung bei den Regiebetrieben (BVD, 10.5362.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Anzug 05.8458 Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Verbesserung des Fahrradstreckennetzes von Grenzach-Wyhlen nach Basel abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung einer Standesinitiative in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung zu beschliessen und den Antrag 10.5226 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Gratulation an Anna Rossinelli

Ich möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle unserer Strassenmusikantin Anna Rossinelli herzlich zum Einzug in den Final des European Song Contests 2011 zu gratulieren. Sie hatte am 9. Februar einen Auftritt beim Grossen Rat [Präsidialfeier], was eine gute Basis ist, um beim ECS in den Final einzuziehen.

Neue Interpellationen

Es sind elf neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 29, 30, 32, 33, 34 und 39 werden mündlich beantwortet.

Besichtigung des Ausbildungsreaktors der Universität Basel

Das Departement für Physik der Universität Basel lädt die interessierten Mitglieder des Grossen Rates auf Mittwoch, den 25. Mai um 18:30 Uhr zu einer Besichtigung des Ausbildungsreaktors der Universität ein. Einladungen dazu liegen auf dem Tisch des Hauses. Ich werde unter Traktandum 36 bei der Behandlung der Interpellationen zu diesem Thema nochmals darauf hinweisen.

type_external_id: Mitteilungen


type_external_id: Interpellation Nr. 32 Remo Gallacchi  betreffend Photovoltaikanlage am Lonzagebäude


type_external_id: Interpellation Nr. 37 Ursula Metzger Junco P.  betreffend "falschem Heimleiter"


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.2010.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 5'625'000 zu bewilligen sowie drei Parzellen vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu übertragen.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Ausgabenberichts 10.2009.01 (Traktandum 14) an den Regierungsrat.


text_content_de:
Die Fraktion die Mitte/EVP bittet Sie ebenfalls, dem Ratschlag und dem Vorschlag der BRK zuzustimmen und alle Änderungsanträge bis auf denjenigen der BRK abzulehnen. Wir sind der Ansicht, dass bei dieser sehr speziellen Sondernutzung dieser Flächen durch die Pächterinnen und Pächter doch gewisse Öffnungen, Zugeständnis an das öffentliche Interesse, erwartet werden darf. Die Form, die Art und Weise und die Rahmenbedingungen für diese Zugeständnisse sind sehr sorgfältig erarbeitet worden. Sie respektieren die alteingesessenen Pächterinnen und Pächter, das Ruhebedürfnis und die althergebrachten Gewohnheiten so weit wie möglich. Wir haben erlebt, dass auf diese Bedürfnisse in einem sehr hohen Mass Rücksicht genommen wird und bei mir hat sich der Eindruck erweckt, dass hier auf Kosten von Steuerzahlenden für die Verwaltung ein sehr grosser Aufwand entsteht, der mit Herzblut und Hingabe und vielen Überstunden geleistet wird.
Wenn nun mein Vorredner für das GAB sagt, dass es hier um Personen geht, die ihre eigene Scholle mit Hingabe bearbeiten, muss ich sagen, eigene Scholle - das trifft einfach nicht zu. Diese Areale gehören der Allgemeinheit und sie werden für einen sehr symbolischen Pachtzins von ungefähr Fr. 17 pro Monat der Sondernutzung überlassen. Ich bitte Sie, diese Aspekte in die Waagschale zu legen, wenn Sie über die Änderungsanträge abstimmen.


text_content_de: Es ist wichtig festzuhalten, dass Öffnung nicht bedeutet, dass die Zäune wegkommen, sondern dass es einzelne Wege und Bereiche gibt, die öffentlich werden.


text_content_de: Wir lehnen diesen Antrag ab. Es ist öffentlicher Boden, und es ist richtig, dass der Kanton am Ende darüber entscheiden kann.


text_content_de: Sie haben gesagt, Sie können sich einen Interessenkonflikt nicht vorstellen und haben das Beispiel der Universität genannt. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass der Universitätsrat in ersten Diskussionen ein anderes Anliegen und eine andere Position vertreten hat als der Gesamtregierungsrat von Basel-Stadt und dass es durchaus einen Interessenkonflikt gab? Können Sie zur Kenntnis nehmen, dass es unterschiedliche Interessen geben kann, die erst noch aufgeschlüsselt werden müssen?


text_content_de: Die UVEK beantragt Ihnen, das Traktandum 11 betreffend Vorstudie für die Tieferlegung der S-Bahn in Riehen als dringlich zu traktandieren. Dafür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Wir stimmen darüber ab:


text_content_de:
Der Bericht der Regiokommission zum Ausgabenbericht für eine Städtepartnerschaft im Sinne "Von Stadt zu Stadt" für Sahab in Jordanien auf der Grundlage der Abklärung zum Anzug von Thomas Grossenbacher für eine Städtepartnerschaft in Europa zeigt auf, dass sich die Kommission mit dem im letzten Juni überwiesenen Geschäft intensiv beschäftigt hat.
Die Inhalte des Geschäfts wurden der Kommission erstmals im Oktober 2022 vom Präsidialdepartement vorgestellt. In einer differenzierten Präsentation wurden sowohl die Partnerschaft mit der jordanischen Stadt Sahab und die einzelnen Projekte wie auch der Entstehungsprozess vorgestellt und die Hintergründe der Partnerstadtwahl dargelegt. In Abstimmung mit Bundesbehörden unter Berücksichtigung der Aufgabenteilung von Bund und Kantonen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wurden geeignete Städte in einem Erstfluchtland gesucht, welche für eine Partnerschaft geeignet schienen. Der Fokus lag nicht mehr ausschliesslich auf Europa, da es in europäischen Regionen mit grossen Flüchtlingsströmen eher weniger eine kommunale Aufgabe ist, die Flüchtlinge unterzubringen und zu betreuen.
Mit Sahab in Jordanien wurde eine Stadt gefunden, in welcher sich die Bevölkerung innerhalb der letzten zehn Jahren verdoppelt hat. 85'000 Einheimische leben dort neben 40'000 Geflüchteten und 50'000 Wanderarbeitern aus Asien und Ägypten. Geflüchtete leben meist ohne offiziellen Status in der Stadt und arbeiten unter schlechten Bedingungen. Im Erstfluchtland Jordanien ist die Versorgung von Flüchtlingen und Einheimischen trotz bestehender internationaler Hilfe ungenügend. Eine Unterstützung zur Verbesserung der Situation für die Bevölkerung macht durchaus Sinn. Die Vertretung der Stadt soll sehr offen gegenüber einer Partnerschaft sein und es wurden gemeinsam Förderschwerpunkte evaluiert, welche zum Wohle der gesamten Bevölkerung einschliesslich des hohen Anteils an Geflüchteten beitragen.
Es handelt sich hierbei um vier Teilprojekte: Abfallmanagement, Green City mit Stadtbegrünung und Baumpflanzungen (10'000 Bäume), Energieeffizienz/Grey Water, Quartierarbeit im Kontext von Urban Gardening. Wie dem Ausgabenbericht des Regierungsrats zu entnehmen ist, wurden die im einzelnen beschriebenen Teilprojekte mit den Vertreter*innen vor Ort und mit Unterstützung von Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit entwickelt.
Der Regierungsrat beantragt Mittel im Umfang von Fr. 300'000 pro Jahr für die Jahre 2023 bis 2026. Die Kommission bearbeitete das Geschäft intensiv. Es stellte sich die Frage, weshalb ein Land gewählt wurde, das gar nicht auf der Fluchtroute in die Schweiz liegt. In enger Zusammenarbeit mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und dem SEM seien die Projektpartner ausgewählt worden. Eine Städtepartnerschaft in Europa sei kein geeignetes Instrument für die Flüchtlingshilfe, da der Handlungsspielraum auf kommunaler Ebene eher gering sei.
Aufgrund divergierender Meinungen wurde temporär eine Subkommission zur Behandlung spezifischer Fragestellungen eingesetzt, welche im Dezember und Januar 2023 tagte. Die Regiokommission wurde mittels Zwischenbericht über die Erkenntnisse der Subkommission orientiert, dass es in Absprache mit dem Präsidialdepartment wenig Sinn mache, den involvierten Stellen des Bundes weitere Fragenkataloge zuzustellen. Die Vertretung aus dem Präsidialdepartment stellte sich im Februar noch einmal für einen Austausch zur Verfügung und beantwortete weitere Fragen in Anlehnung an die Erkenntnisse aus dem Austausch mit den Stellen des Bundes.
Die Regiokommission ist der Ansicht, dass die vorgelegten Projekte in Sahab sorgfältig ausgewählt sind und einen wirkungsvollen Beitrag in einem Erstfluchtland leisten. Gleichzeitig erkennt die Mehrheit der Regiokommission in den Projekten und der ausgewählten Stadt nicht das Potenzial für eine Partnerschaft, die Projekte liegen näher im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit als in einer Partnerschaft. Aus diesem Grund wurde intensiv über die Bedeutung einer Partnerschaft in diesem Kontext beraten und in Absprache mit dem Präsidialdepartment der Beschlussentwurf dahingehend angepasst, dass das Element der Partnerschaft entfällt und durch soziales Engagement ersetzt wird. Dies auch deshalb, da sich eine Partnerschaft idealerweise über mehr als vier Jahre erstreckt und im vorliegenden Fall ein Gefälle zwischen Geber und Nehmer bestehen würde und sich diesbezüglich eine ungleiche Partnerschaft entwickeln würde. Es wurde auch in Betracht gezogen, diese Projekte über die Mittel des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren, was das Präsidialdepartment jedoch nicht als umsetzbar betrachtet hat. Im Kontext der Initiative "1% gegen globale Armut" können bei einer allfälligen Umsetzung dieser Unterstützungen von Engagements in diesem Sinne geprüft werden.
Die Städte, in deren unmittelbaren Umgebung Flüchtlingslager durch nationale und internationale NGOs betrieben werden, sind durch die Situation in der Regel stark belastet, auch wenn die Menschen in eigens für sie erstellten Flüchtlingsunterkünften und nicht direkt in den Städten wohnen. Somit wäre im Sinne des Anzugs Thomas Grossenbacher eine Partnerschaft innerhalb von Europa sehr sinnvoll. Deshalb beantragt die Kommission dem Grossen Rat, den Anzug Thomas Grossenbacher stehen zu lassen und damit den Auftrag an den Regierungsrat aufrecht zu erhalten, eine Partnerschaft mit einer von Flüchtlingen stark belasteten Stadt im näheren, europäischen Umfeld anzustreben.
Im Namen der Kommission möchte ich dem Präsidialdepartment für die Aufbereitung der Informationen und jeweils umgehender Beantwortung der Fragen danken, auch für die Recherchen und die intensiven Abklärungen im Zusammenhang mit diesem Geschäft.
Die Kommission beantragt dem Grossen Rat mit 8 zu 4 Stimmen die Annahme des modifizierten Beschlussentwurfs für ein soziales Engagement in Sahab. Gestützt auf ihre Ausführungen in Kapitel 3 beantragt die Regiokommission dem Grossen Rat mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten stehen zu lassen.


text_content_de:
Wir haben es uns bei diesem Geschäft in der Regiokommission nicht einfach gemacht. Wir haben auch eine Subkommission eingesetzt, die gewisse Fragen speditiv an zwei Sitzungen abgeklärt hat und haben dabei, denke ich, einige Punkte klären können und das Ergebnis ist, dass wir heute diese breite Abstützung auf dem "Chrüzlistich" sehen. Die eine Klärung betraf die Frage der Begrifflichkeit der Städtepartnerschaft, an der sich doch viele gemessen haben. Das Projekt an sich, die Unterstützung wurde häufig durchaus als sinnvoll erachtet von den meisten Kommissionsmitgliedern und man hat sich gestört, weil die Ebene von einem realen Austausch, auch einem zivilgesellschaftlichen Austausch im Bereich der Städtepartnerschaft sehr schwierig ist. Zum Teil wegen der Grenzverschiebung, zum Teil auch wegen des finanziellen Gefälles und es schon eher den Charakter eines Projektes der Entwicklungszusammenarbeit hat und die ursprüngliche Idee des Anzugs Thomas Grossenbacher damit nur bedingt erfüllt war.
Wir haben mit der Lösung vom Präsidialdepartement, dem wir für seine sehr eingehende Beantwortung auf die Fragen danken, die Zusicherung bekommen, dass man sich nicht kapriziert auf diesen Begriff der Städtepartnerschaft, dass das klarerweise eher den Charakter eines sozialen Engagements mit sich bringt und dass man dann auch im Rahmen einer Erhöhung der Entwicklungszusammenarbeit, die durchaus sehr denkbar und im Rahmen des politischen Prozesses absehbar ist, angesichts der breiten Abstützung dieser Initiative in diesem Rahmen auch möglicherweise solche Engagements weiterführen kann. Aber wie gesagt, das Engagement, über das wir heute und hier bestimmen, ist zeitlich befristet und trägt nun nicht diesen Titel.
Wir haben auch abklären können, dass die Projekte sehr wohl mit der DEZA und anderen Beteiligten sorgfältig abgeklärt worden sind. Wir haben auch die Zusicherung erhalten, dass die Idee dieses Projektes natürlich nicht ist, dass möglichst viele Basler Beamte irgendwie nach Jordanien fliegen, sondern dass man zurückhaltend und sorgfältig ist und wirklich schaut, wann ein Besuch vor Ort für die Unterstützung eines Projektes oder anderes von Nöten ist. Aber wir haben gesehen, es gab eine enge Abstimmung mit den Bundesbehörden und Basel-Stadt agiert hier nicht im luftleeren Raum.
Wir waren uns in dieser Subkommission, ich möchte an dieser Stelle besonders Kollege Thomas Müry danken, der heute nicht mehr hier ist, auch Felix Wehrli, einig, dass der Anzug Thomas Grossenbacher mit diesem Vorstoss nicht erfüllt ist und dass es sinnvoller wäre, dieses soziale Engagement zu unterstützen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, dass man aber auch daneben eine Städtepartnerschaft in Südeuropa machen sollte mit einem zivilgesellschaftlichen Austausch in einem Land, das stark von Flüchtlingsströmen betroffen ist. Dies auch als Beitrag zur Demokratieförderung.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem vorliegenden Ausgabenbericht zuzustimmen und den Anzug Thomas Grossenbacher stehen zu lassen.


text_content_de: Ich bin enttäuscht, Edibe Gölgeli, Sie haben nicht gesagt, was die Frau für eine Nationalität hat, und ich bin enttäuscht als Grossrat und Mensch, dass ich das Begnadigungsgesuch nur hier vorne stehend lesen darf und nicht an meinem Platz. Als Grossrat und Präsident der Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat, Liste Ausländerstopp muss ich dieses Begnadigungsgesuch mit aller Härte ablehnen. Ich darf sachlich und freundlich feststellen, wir werden von Edibe Gölgeli hinters Licht geführt.


text_content_de:
Die JSSD beantragt Ihnen, auf das Geschäft einzutreten und die Gesetzesvorlage anzunehmen mit einigen von der JSSK vorgenommenen Änderungen. Es geht hier um die informelle Mitwirkung der Quartierbevölkerung, wie sie im § 55 der Kantonsverfassung verankert ist, und es geht jetzt darum, dies auf Gesetzesebene festzuschreiben und nicht wie bisher auf der Verordnungsebene und im Leitfaden. Es wird dann aber, falls der Grosse Rat das so verabschiedet, auch der jetzige Leitfaden aktualisiert, was dann auch ein wichtiges Instrument sein wird.
Wie Sie dem Ratschlag der Regierung entnehmen können, hat die informelle Mitwirkung viele Stärken: Flexibilität, Offenheit, verschiedene Bevölkerungsgruppen können erreicht werden, die Akzeptanz kantonaler Vorhaben kann erhöht werden, lokales Wissen der Bevölkerung kann in die Planung einfliessen, Konflikte können frühzeitig erkannt werden. Es gibt aber auch Spannungsfelder, zum Beispiel löst der Begriff hohe Erwartungen aus. Es kann Missverständnisse, Frustration und Verärgerungen geben, insbesondere wenn die rechtlichen Vorgaben keinen Handlungsspielraum zulassen.
Der Einbezug der Quartierbevölkerung ist in den letzten Jahren im Kanton Basel-Stadt zu einem wichtigen Bestandteil der Projektentwicklung geworden. Bei Teilnehmenden kam es aber auch zu Enttäuschungen aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen und Erwartungen und auch vielen Unklarheiten. Es hat dann auch verschiedene Vorstösse gegeben und mit der heutigen Vorlage wird die Motion von Lisa Mathys und Konsorten betreffend "Konkretisierung der Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung auf Gesetzesebene" erfüllt.
Die JSSK hat sich an 7 Sitzungen mit der Vorlage befasst. Wir haben keine Hearings durchgeführt, nicht zuletzt, weil die zuständige Fachstelle Stadtteilentwicklung in der Vorphase der Erarbeitung des Gesetzestextes bereits ein öffentliches Beteiligungsverfahren durchgeführt hat. Vielleicht wird die Regierung auch noch ausführlicher dazu berichten. Und es gab selbstverständlich eine Vernehmlassung. Die Resultate dieser Mitwirkung und der Unterlagen der Vernehmlassung sind der Kommission auch zur Verfügung gestanden.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die zur Beratung entscheidend beigetragen haben. Der Dank gilt natürlich dem Vorsteher des Präsidialdepartements, Regierungspräsident Beat Jans, der Generalsekretärin, Nora Bertschi, und dem Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung, Roland Frank, die immer die Kommissionssitzungen begleitet haben und konstruktiv mit uns zusammengearbeitet haben. Auch die stellvertretende Leiterin Recht und Beschaffen des BVD nahm dankenswerterweise an einer Sitzung teil. Dann möchte ich mich insbesondere auch bei der Kommissionssekretärin Martha Poldes bedanken für ihre stets professionelle Arbeit, das Berichte schreiben und die gute Zusammenarbeit.
Die Kommission hat bereits zu Beginn über Eintreten diskutiert, der Entscheid über die Empfehlung an den Grossen Rat wurde aber auf den Schluss der Beratung des Gesetzes verschoben. Dies bedeutet, dass konkret die Teile der Kommission, die das Gesetz für unnötig erachten, in der ganzen Beratung sehr konstruktiv an diesem jetzt vorliegenden Gesetzestext mitgewirkt haben und auch Verbesserungen eingebracht haben und für diese gute Zusammenarbeit möchte ich mich hier bei allen Kommissionsmitgliedern bedanken. Es macht tatsächlich viel Freude, diese Kommission präsidieren zu dürfen.
Nun zum Hauptziel dieses Gesetzes. Es soll Klarheit schaffen, Abläufe sollen klarer werden, Rechte und Pflichten aller Beteiligten im Mitwirkungsverfahren sollen geklärt werden und die Transparenz geschärft werden. Gleichzeitig soll aber auch der informelle und offene Charakter der Mitwirkung nicht eingeschränkt werden und deshalb war es der Kommission auch wichtig, sich mit den Begriffen auseinanderzusetzen, die in diesem Gesetz durchaus sehr offen zu verstehen sind. Insbesondere Begriffe wir Quartierbevölkerung sind sehr breit zu verstehen, dies auch, weil die Abgrenzung zu den formellen Mitwirkungsformen sehr wichtig ist. Bei formellen Einspracheverfahren ist dann jeweils die Einspracheberechtigung sehr eng gefasst. Hier hingegen ist die besonders betroffene Quartierbevölkerung sehr offen zu verstehen, um Ausgrenzungen zu verhindern, also weder existierende Wohnviertelgrenzen noch Wohnsitz oder Arbeitsort sind eigentlich ausschlaggebend.
Dies bedeutet auch, dass Ideen von Repräsentanz bei Mitwirkungsprozessen schwierig anwendbar sind. Tatsächlich liegt dann am Schluss auch viel Verantwortung bei den Quartierorganisationen und bei den Behörden, die eigentlich nicht gesetzlich so geregelt werden kann. Quartierorganisationen, die Antrag auf Partizipation stellen können, müssen auch abwägen, ob jetzt tatsächlich das Thema für das Quartier relevant ist oder nur für Einzelpersonen und auch die Behörden müssen dann im Umgang mit den Anliegen abschätzen, ob es sich um Partikularinteressen handelt oder nicht.
Eine Herausforderung in der Umsetzung ist das Erreichen der Vielfalt der Bevölkerung. Innovative Methoden sind hier gefragt, damit eben nicht einfach nur, wie häufig Evaluationen auch zeigen, tendenziell mittelständische, männliche, einheimische Personen mittleren Alters überproportional mitwirken. Dies sind wirklich auch Fragen der Methodik und umso wichtiger ist es, dass es dann auch eine Informationsplattform geben wird, wo Erfahrungen aus konkreten Verfahren festgehalten werden und es auch eine Qualitätssicherung geben wird. Zu erwähnen ist auch noch, dass es hier nicht nur um raumplanerische Vorhaben des Kantons geht, auch der Begriff Vorhaben des Kantons ist sehr offen gewählt, sondern grundsätzlich alle Vorhaben unter dieses Gesetz fallen können, sofern es eine besondere Betroffenheit der Quartierbevölkerung gibt.
Eine weitere Abgrenzung, die wichtig ist zu nennen, dass das Partizipationsgesetz nur gilt, wenn keine Spezialgesetze die Mitwirkung regeln, also diese anderen spezialgesetzlichen Verfahren haben Vorrang. Es ist also durchaus auch möglich, dass in einem gesamten Prozess von einem grossen Projekt verschiedene Formen der Partizipation über die Zeit zum Zuge kommen. Die Partizipation im Sinne dieses Gesetzes passiert naturgemäss früh in einem Projekt und ist für einen sehr breiten Kreis der Betroffenen offen, im Gegensatz zum Beispiel zu den Einsprachemöglichkeiten entsprechend des Bau- und Planungsgesetzes oder des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes NöRG.
Dann vielleicht noch ganz kurz zu den Gemeinden. Wir haben das auch angeschaut, das Partizipationsgesetz betrifft die kantonalen Vorhaben. Aufgrund der Gemeindeautonomie geht es nicht um Vorhaben der Gemeinden, klar ist aber, dass wenn ein kantonales Vorhaben Auswirkungen auf Quartiere von Gemeinden hat, auch diese Quartierorganisationen ebenfalls beim Kanton Mitwirkung beantragen können.
Ich möchte jetzt kurz die Grafik einblenden lassen, die stammt aus der Seite 15 aus dem Ratschlag der Regierung und wird auch ein Kernbestandteil des Leitfadens sein. Ich denke, diese Grafik zu kennen, hilft auch diesem Anliegen, die Klarheit der Prozesse zu kommunizieren und sicherzustellen. Wie Sie sehen, wird es neu zwei Wege geben, wie eine Partizipation zustande kommt. Einerseits durch einen Antrag von Quartierorganisationen, andererseits sind aber die Behörden von jetzt an wirklich verpflichtet, sehr frühzeitig immer zu prüfen, ob eine Partizipation angebracht ist und das wird dann im Rahmen der Jahresplanung der Fachstelle Stadtteilentwicklung kommuniziert und dann auch sehr schnell gegen aussen transparent gemacht. Die Verpflichtung, frühzeitig und rechtzeitig zu informieren, ist jetzt auch im Gesetz so festgehalten. Es ist immer noch die Behörde, die entscheidet, ob und in welcher Form eine Partizipation durchgeführt wird. Der Kommission war es hier ein wichtiges Anliegen, dass dieser Entscheid nicht im stillen Kämmerchen getroffen werden soll und deshalb wurde auch im Rahmen der Kommissionsberatung mit der Verwaltung vereinbart, dass vor dem Entscheid, ob eine Anhörung oder eine weiterführende Partizipation durchgeführt wird, die Behörden immer zuerst auch Rücksprache mit den Quartierorganisationen nehmen.
Jetzt noch zu ein paar weiteren Detailanpassungen, die die Kommission vorgenommen hat. Besonders wichtig ist da die Änderung des § 3 bei der Frage, wann eine weiterführende Partizipation zum Zuge kommt. Der Regierungsrat hatte vorgeschlagen, dass die Behörden eine erweiterte Partizipation durchführen, wenn ein ausreichender Handlungsspielraum gegeben ist, wollte es aber im Ermessen der zuständigen Behörde lassen, ob sie das dann auch tatsächlich tut. Hier hat die Kommission einstimmig entschieden, dass diese Kann-Bestimmung zu ändern ist in eine Muss-Bestimmung, um dieses Instrument der weiterführenden Partizipation zu stärken und einfach auch um Klarheit zu schaffen. Es wurde dann aber auch diskutiert seitens Stimmen aus der Kommission und seitens Verwaltung, dass es nicht sinnvoll ist, eine weiterführende Partizipation, die jetzt etwas aufwendiger ist als eine einfache Anhörung, in leeren Hallen zu machen, also wenn gar kein Interesse der Bevölkerung am Thema da ist. Deshalb haben wir uns im Sinne eines Kompromisses darauf geeinigt, dass auch das Interesse an der Durchführung einer weiterführenden Partizipation eine Voraussetzung sein muss. Wie bereits erwähnt, die Behörden würden das einfach unkompliziert mittels einer kurzen Rücksprache mit Quartierorganisationen eruieren.
Was wir auch ausführlich diskutiert haben, ist die Frage, wie ein Entscheid, ob eine Mitwirkung stattfindet oder nicht, kommuniziert wird. Es war der Kommission ein wichtiges Anliegen, dass dieser Entscheid klar kommuniziert wird, also dass vor allem ein negativer Entscheid einfach nicht kommuniziert wird. Ein wichtiges Ergebnis dieser Diskussion mit der Verwaltung ist, dass der Entscheid der zuständigen Behörde ganz unabhängig, wie wir den jetzt nennen, auf jeden Fall als anfechtbare Verfügung zu qualifizieren ist. Wir haben dann auch diskutiert, im Gesetz festzuhalten, dass der Entscheid in Form einer Verfügung mitgeteilt werden muss. Es hätte aber gerade auch bei positiven Entscheiden zu administrativem Mehraufwand geführt, weswegen sich die Kommission geeinigt hat, dass wir die Schriftlichkeit im Gesetz festschreiben. Es war uns wichtig, dass hier Klarheit herrscht, gleichzeitig aber auch nicht unnötige Bürokratie dadurch entsteht. Und ganz wichtig ist, dass dann auch im Leitfaden klar informiert wird, dass der Entscheid angefechtet werden kann.
Ein Thema war noch die Transparenz der Ergebnisse. Der Umgang der Behörden mit den Ergebnissen der Partizipation hat ja immer wieder mal zu Diskussionen und Unstimmigkeiten in der Quartierbevölkerung geführt. Es wurde dann auch in der Kommission der Antrag gestellt, bei Vorhaben, die an den Grossen Rat gehen, dann der Umgang der Anliegen der Quartierbevölkerung in der Berichterstattung auszuführen, also dass der Regierungsrat dazu gesetzlich verpflichtet ist. Die Verwaltung hat dann diesen Antrag abgelehnt und die Kommission am Schluss auch, vor allem mit dem Argument, dass diese gesetzliche Festschreibung mit Blick auf eine schlanke Gesetzgebung eigentlich nicht nötig ist, sondern die Behörden jetzt laut § 6 Abs. 1 sowieso verpflichtet sind, über den Umgang mit den Anliegen der Quartierbevölkerung transparent zu informieren. Also wenn das auch so nicht im Gesetz steht, es ist sowieso neu verpflichtend, dass in Zukunft im politischen Prozess klar über den Umgang mit den Anliegen der Quartierbevölkerung berichtet werden muss. Wichtig ist auch noch auf der Umsetzungsseite, dass es eine digitale Informationsplattform geben wird, wo sich auch die Öffentlichkeit und die Teilnehmenden über den Verlauf und die Ergebnisse der konkreten Verfahren informieren können.
Dann noch eine kleine Änderung haben wir beim § 7 bei den Grundeigentümer*innen vorgenommen. Für Grundeigentümer, die nicht der Kanton sind, ändert sich mit diesem Gesetz eigentlich nichts. Wenn sie an einem Vorhaben vom Kanton involviert sind mit einem Grundstück und der Kanton ein Partizipationsverfahren in diesem Sinne des Gesetzes vorsieht, dürfen die Grundeigentümer frei entscheiden, ob sie mitmachen wollen oder nicht. Die Kommission hat hier lediglich die Formulierung angepasst, weil der Vorschlag seitens Verwaltung missverständlich war und so hätte interpretiert werden können, dass ein Grundeigentümer das gesamte Partizipationsverfahren des Kantons hätte verhindern können. In der Kommission war die Haltung eindeutig, dass das geklärt werden muss, dass das Mitmachen freiwillig sein muss, aber nicht eine Sperrminorität darstellen soll.
Das neue Partizipationsgesetz ist jetzt nicht in dem Sinne ein revolutionäres Gesetz. Es stärkt die Partizipation durch Klarheit der Rollen und Prozesse, greift aber nicht fundamentaler ein in die bestehenden Verhältnisse. Es geht weiterhin um Mitwirkung und nicht um Mitbestimmung und es wird sicher auch gewissen Gruppierungen zu wenig weit gehen. Die Kommission hat sich dann um ein schlankes Gesetz und wenig Bürokratie bemüht, gewisse Dinge wurden nicht im Gesetz festgehalten, sondern mit der Verwaltung vereinbart.
In der JSSK ist der Antrag auf Nichteintreten gestellt worden mit dem Argument, dass die Gesetzgebung unnötig sei und keine Verbesserung gegenüber dem Status Quo erzielen werde, sondern Verkomplizierungen mit sich bringe. Diese Haltung setzte sich in der Kommission dann aber nicht durch. Mit einem Stimmenverhältnis von 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, hat sich die Kommission entschieden, Ihnen Eintreten auf das Gesetz zu empfehlen. Denn gerade weil es so viele Partizipationsverfahren gibt, ist die Kommission der Überzeugung, dass die Schaffung eines klaren Rahmens wichtig ist auf Gesetzesebene. In der Schlussabstimmung beschloss die Kommission mit 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diesen Beschlussentwurf dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unterbreiten.
Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen die Annahme des nachfolgenden Grossratsbeschlusses, die Annahme der Änderungen am Gesetz durch die JSSK, ich beantrage Ihnen die Abschreibung des Anzugs Beatrice Isler und Konsorten betreffend "Mitwirkungsverfahren" und ich beantrage Ihnen im Namen der Kommission, die beiliegende Petition P379 "Der Zonenplan geht uns alle an. Wir wollen bei der Zonenplanrevision mitreden!", als erledigt zu erklären. Jetzt bin ich gespannt auf die weitere Debatte.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Auch hier möchte ich vor allem für die speditive Behandlung des Geschäfts danken. Es ist uns als Regierung immer ein Anliegen, dass wir dort, wo auf gute Weise Wohnraum entstehen kann, es auch tatsächlich umsetzen. Wir sind sehr froh, wenn das rasch geschehen kann. Sie haben vielleicht das kleine Bulletin des Statistischen Amts gesehen. Im letzten Jahr wurden in Basel sehr viele Wohnungen gebaut, so viel wie seit 1975 nicht mehr. Wir sind im Gegensatz zu anderen Kantonen im Wohnungsbau gut unterwegs, und ich hoffe sehr, dass wir das auch weiterhin sein werden, weil eine hohe Nachfrage an Wohnraum besteht.
Deshalb möchte ich mich noch einmal bedanken, dass wir dieses schöne Projekt realisieren können.


text_content_de:
Dem Regierungsrat ist es wirklich wichtig, dass alle niederschwellig Zugang haben zu Amtsstellen und Übersetzungshilfe erhalten. Unser System funktioniert. Wenn man dieses System anfasst, wird es kompliziert, weil man wieder Ausnahmen zulassen müsste. Die Malaise ist nicht ersichtlich. Wir haben auch keine Zahlen, die eine andere Sprache sprechen würden.
Ich möchte nur Melanie Nussbaumer sagen, dass ihre Sammlung in den Social Media zwar sehr umfangreich ist, dass es hier aber ein anderes Übersetzungsproblem gibt. Hier brauchen wir eher einen Anwalt. Es braucht eine Abgrenzung, wo man nur Sprache braucht und wo Unterstützung in fachlicher Hinsicht. Das ist manchmal fliessend.
Der Regierungsrat ist klar der Meinung, dass dieses System nicht geändert werden und die Motion nicht überwiesen werden soll.


text_content_de: Jedes Jahr wird diskutiert, wer die Gäste der Regierung sind. Es kommen immer viele Gäste, aber dieses Gebäude ist auch unser Gebäude, es gehört nicht der Regierung allein. Da werden Gäste zur Fasnacht aus der Schweiz und dem Ausland eingeladen, und ich möchte, dass wir Grossräte auch beteiligt sind an diesem Verteilschlüssel der 100 Gäste, die jedes Jahr exklusiv zur Fasnacht ins Rathaus eingeladen werden. Es ist eine Ungleichheit, dass wir Grossräte dieses Recht nicht haben. Wir sind weltweit das Parlament mit dem grössten Einkommensgefälle zwischen Minister und Abgeordneten, zwischen Regierung und Grossräten. Das wird auch in meinem Anzug erwähnt, und ich verlange, dass das Büro des Grossen Rats prüft, wie mit der Regierung eine Einigung erreicht werden kann, die zu einem Verteilungsschlüssel führt, dass von 120 Plätzen, die jedes Jahr vergeben werden, mindestens 30 an den Grossen Rat fallen, sodass jeder Grossrat einmal pro Jahr einen Gast einladen kann.


text_content_de: stillschweigend einen Mitbericht der Finanzkommission zum Geschäft 23.0620


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 87 Oliver Bolliger betreffend Massnahmen der Sozialhilfe aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes


text_content_de:
Die Fraktion der LDP lehnt die Überweisung dieses Vorstosses vehement und klar ab. Wir wollen unsere Grünflächen schützen, wer möchte da schon dagegen sein. Selbstverständlich ist auch die LDP dafür. Das ist aber heute schon gewährleistet, dafür brauchen wir kein neues Gesetz, das nur eines will, nämlich Parkflächen unter dem Boden zu verbieten. Nehmen Sie das Projekt Landhof. Da wurden umfangreiche Untersuchungen von der Stadtgärtnerei getätigt, wie man dort ein Parkhaus unter den Landhofboten bauen kann, ohne den Baumbestand zu gefährden und selbstverständlich auch ohne den Sinn des Platzes, nämlich den Fussballrasen, dort weiterhin angesät zu haben. Es geht also sicher nicht darum, mittels Parkflächen unterirdisch den oberirdischen Lebensraum zu zerstören. Aber es ist halt so, dass es dort manchmal am praktischsten und sinnvollsten ist. Nehmen Sie das Parkhaus unter dem Tschudipark, das auch vehement bekämpft wird. Sie brauchen das Parkhaus eben beim Kinderspital, und es nützt nichts, wenn man das irgendwo in Kleinbasel machen würde.
Dieses neue angestrebte Gesetz ist kein Schutzgesetz für Grünflächen, die sind ohnehin geschützt, es ist schlicht und einfach einmal mehr ein Kampf gegen das Auto, und wo immer man dieses verhindern kann, wird das getan. Es ist etwas seltsam und widersprüchlich, denn bei jedem oberirdischen Parkplatz heisst es immer, er solle unter die Erde. Nun genau das will man ja mit solchen Parkhäusern erreichen. Lassen Sie es doch zu und versuchen Sie es nicht noch einmal zu verhindern, sonst glaubt Ihnen niemand mehr, dass Sie Parkplätze tatsächlich unter dem Boden wollen.
Deswegen lehnen Sie diesen Vorstoss ab.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 21.5102 abzuschreiben.


text_content_de:
Zu diesem Geschäft begrüsse ich auf der Regierungsbank auch den Präsidenten des Gerichtsrates, Herrn Stephan Wullschleger.
Die Finanzkommission des Grossen Rates beantragt, die Jahresrechnung YYYY zu genehmigen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion nimmt die Rechnung sowie den Bericht der Finanzkommission mit Befriedigung zur Kenntnis. Sie kann sich auch den Ausführungen des Kommissionspräsidenten weitgehend anschliessen. Sie dankt der Finanzdirektorin, der Finanzkontrolle sowie sämtlichen Mitgliedern der Finanzkommission für die konstruktive, umsichtige und von Sachlichkeit geprägte Zusammenarbeit. Dieser Dank umfasst ausdrücklich auch die Arbeit und die Rede jetzt des Kommissionspräsidenten und im gleichen Sinne möchten wir aber auch sein altes Ego in den sozialen Medien widersprechen, das da schreibt, dass diese Regierung eine Regierung der Schande ist. Das ist, glaube ich, die Formulierung. Klar, jeder hat unterschiedliche Hüte an, aber da stellen wir uns schon gewisse Fragen.
Das kleine Nettovermögen unseres Kantons ist gestiegen auf rund Fr. 200'000'000 und auch die Bruttoschulden konnten auf Fr. 3'300'000'000 ausgebaut werden. Bei der Struktur der Einnahmen fällt auf, dass der Anteil der Einkommens- und Vermögenssteuer am Gesamtsteuerertrag in den letzten 15 Jahren deutlich gestiegen ist. Wenn umgekehrt der Anteil des Unternehmenssteuerertrags gesunken ist, kann man das unterschiedlich werten. Fest steht auf jeden Fall, dass die Stabilität unserer kantonalen Finanzen deutlich weniger stark als auch schon davon abhängt, ob die Gewinne bei einigen Unternehmen sprudeln oder nicht. Wir denken, dass sehr vieles für den Standort Basel spricht, Steuern sind nicht alles. Die Differenzen bei den Steuern zu den Tiefsteuern im Kanton nehmen in Folge der OECD-Besteuerung ab, insofern sehen wir da im Gegensatz zum LDP-Fraktionssprecher auch kein grundlegendes Problem für die Wettbewerbsfähigkeit von Basel.
Was bei den Einnahmen kurzfristig ins Auge sticht, sind die positiven Budgetabweichungen 2022 bei der Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer. Es ist für uns zu wenig klar, ob hier ein Einmaleffekt eine Rolle gespielt hat, der Immobilienmarkt angeheizt ist oder ob auch in den kommenden Jahren in diesem Bereich mit hohen Einnahmen zu rechnen ist. Die Entwicklung in diesem Bereich gilt es auf jeden Fall weiter zu beobachten. Leichte Sorgen bereitet uns die in der Tendenz verstärkte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Auf der Ausgabenseite ist besonders erfreulich, dass die Sozialhilfeausgaben um Fr. 47'400'000 tiefer ausgefallen sind als budgetiert. Auch da ist allerdings nicht abschliessend klar, was die Ursachen anbelangt. Von ausufernden Sozialausgaben, wie es in der Vergangenheit gerade auch von rechts immer wieder moniert worden ist, und einer verstärkten staatlichen Abhängigkeit von Menschen am unteren Ende der Gesellschaft kann auf jeden Fall wirklich keine Rede sein. Diejenigen, die vom Sozialstaat im Allgemeinen oder auf die Sozialhilfe als letztes soziales Netz angewiesen sind, sind von der Teuerung der letzten Monate auf jeden Fall besonders stark betroffen. Ähnliches gilt für die Entwicklung der Mieten und der Krankenkassenprämien.
Deswegen ist es auch wichtig, wie von uns gefordert, einen Schwerpunkt auf die Armutsbekämpfung zu legen und weiterhin dafür zu sorgen, dass die untere Schicht bei den Krankenkassenprämien, bei den Unkosten entlastet wird. Es ist aus unserer Sicht ein unterbewertetes Thema, dass viele Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten, zum Beispiel bei der Prämienverbilligung oder den Stipendien, dies nicht geltend machen und deswegen in prekären Verhältnissen leben. Sei es aus Scham davor, von staatlicher Unterstützung abhängig zu sein, aus mangelnder Information oder auch aus administrativer Überforderung. Wir sind der Überzeugung, dass es hierzu nähere Untersuchungen geeigneter Massnahmen bedarf. Wir werden diesbezüglich auch noch einen Vorstoss einreichen.
Sorgen bereiten uns ausserdem die vielen Kosten, die dadurch entstehen, dass die psychischen und psychosozialen Schwierigkeiten unserer Kinder und Jugendlichen zugenommen haben. Es macht sich in der Rechnung, wie gesagt, an ganz unterschiedlichen Stellen bemerkbar. Auch das sollten wir mit Sicht auf die gute Finanzlage unseres Kantons nicht vergessen.
Was die Investition des Kantons anbelangt, so ist die auf einem hohen Niveau in Kombination mit einer sehr hohen Eigenfinanzierung überaus erfreulich. Die Investitionsfähigkeit des Kantons im Bau- und IT-Bereich muss aus unserer Sicht durch den Ausbau der Kompetenzen in der Verwaltung und im Dialog mit den hierfür relevanten Akteuren in der Privatwirtschaft erhöht werden.
Wir danken allen, im Grossen wie im Kleinen, die zu den sehr guten Ergebnissen des letzten Jahres beigetragen haben. Dadurch hat der Kanton den notwendigen Spielraum, um die grossen Herausforderungen anpacken zu können, die auf uns zukommen. Es wird in den nächsten Jahren notwendig sein, viel Geld zu investieren. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die nötigen Investitionen im Energie- und Verkehrsbereich, Massnahmen zugunsten des Forschungsstandorts, die anstehenden Investitionen bei den Spitälern, eine aktive Bodenpolitik im Sinne des Volkswillens und der nachhaltigen Gewährleistung des bezahlbaren Wohnraums oder auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Diese zuletzt genannte Verbesserung ist nicht nur im Sinne einer modernen Familienpolitik, sondern gerade auch mit Blick auf den grassierenden Fachkräftemangel und die anstehende Pensionierungswelle schlicht auch eine Notwendigkeit. Es wird unumgänglich sein, dass der Kanton als Arbeitgeber wettbewerbsfähiger wird, um in den nächsten Jahren das nötige qualifizierte Personal zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben finden zu können. Machen wir uns nichts vor, das wird nicht gratis werden. Schliesslich gilt es zu beachten, dass die vom Grossen Rat und den Stimmberechtigten beschlossenen Steuersenkungen noch nicht in Kraft sind.
Schliesslich ist es gerade auch im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik auch notwendig, einige strukturelle Probleme im Bildungsbereich anzugehen wie die Sicherstellung des Erwerbs gewisser Grundkompetenzen für möglichst alle Schülerinnen und Schüler oder auch die Reduktion der erschreckend hohen Zahl derjenigen, die kein Sek II-Abschluss erlangen. Auch hier zu investieren, wäre im Sinne einer vorausschauenden sozialen Finanzpolitik.
Trotz all diesen Herausforderungen lässt sich nicht bestreiten, und wir wollen auch nicht bestreiten, dass der Kanton finanziell sehr gut dasteht. Dazu haben wir auch keinen Grund, schliesslich verdanken wir diese gute Finanzlage nicht zuletzt Finanzdirektorin Eva Herzog und jetzt Tanja Soland. Dadurch hat der Kanton finanzielle Spielräume und kann wichtige Investitionen angehen, ohne sich in übermässige neue Schulden stürzen zu müssen. Angesichts diverser Unsicherheiten, und da teile ich die Ausführungen des LDP-Fraktionssprechers, unter anderem Stichwort zweite Etappe der OECD-Steuerreform, halten wir es für sinnvoll, die vorsichtige und umsichtige Finanzpolitik der letzten Jahre nicht einfach über Bord zu werfen.
Zur Rechnung der einzelnen Departemente ist von unserer Seite her folgendes zu sagen. Beim Präsidialdepartement hat sich offenbar eine kleine Ungenauigkeit eingeschlichen. Es wurde der Stiftung für preisgünstiges Wohnen nicht irgendwie untersagt oder verboten, eine Geschäftsstelle aufzubauen, das war offenbar ein selbstgewählter Entscheid, dies noch nicht zu tun.
Im Bereich der Gerichte stellen wir fest, dass offenbar die Dolmetschergehälter seit 2003 nicht mehr angepasst wurden. Unter anderem wurde da auch verwiesen auf eine bessere Situation in Zürich in diesem Bereich. Wir begrüssen bei den Gerichten ausdrücklich, dass ein Security-Manager für die IT-Sicherheit eingestellt worden ist und sind gespannt und hoffen auch, dass die Bereitschaft für die Umsetzung von Justitia 4.0 gegeben ist.
Zum BVD haben wir keine speziellen Bemerkungen, nur die Tatsache, dass uns die verstärkte Umwandlung in Eigentumswohnungen gewisse Sorgen bereitet.
Was das JSD anbelangt, stellen wir fest, dass die Zwei-Zentralen-Strategie mit dem Spiegelhof die Kosten offenbar doppelt so teuer sind, als ursprünglich budgetiert. Beachtlich ist da, dass trotz Personalmangel von Minderausgaben bei den Personalkosten zu registrieren sind. Die strukturellen Probleme beim Übergang zur Systempflege sind noch nicht behoben. Da gibt es Altlasten, die finanziell noch belastend wirken. Es wäre gut, wenn hier bald eine nachhaltige Lösung gefunden werden könnte.
Was das Erziehungsdepartement anbelangt, stellen wir fest, dass es mehr nichtqualifiziertes Personal gibt, vor allem auf Sek I-Ebene, die Zunahme verstärkter Massnahmen Jugendhilfe, eine Warteliste beim Zentrum für Frühförderung und es bei den Stipendien Fragen gibt, wieso die Nachfrage nicht so gross ist.
Zuletzt zum Gesundheitsdepartement. Die Kosten in Sachen Felix Platter Spital sind aus unserer Sicht wahrscheinlich noch nicht ausgestanden. Ob die Darlehen rückerstattet werden können, scheint aus unserer Sicht noch nicht sicher. Einige Jahre nach diesem ersten Spitalneubau und ausgelagerter Regimes spricht jetzt ex post nicht unbedingt für eine Spitalauslagerung als Erfolgsmodell und uns scheint zentral, dass man die notwendigen Lektionen vom UAFP lernt und bei einem weiteren Spitalneubau zum Beispiel beim EBITDAR-Parameter realistisch ist.
Ich beende hier meine Ausführungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de:
Ich möchte wirklich sehr gerne noch etwas zum Thema Lohngleichheitsanalysen sagen an dieser Stelle. Seit Mai 2021 sind in Basel-Stadt alle Unternehmen, die sich an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligen, verpflichtet, Lohngleichheitsanalysen vorzunehmen und den Nachweis zur Lohngleichheit zu erbringen. Zudem müssen schweizweit alle Arbeitgebenden mit über 100, in Basel ab 50 Angestellten alle vier Jahre eine Analyse zur Lohngleichheit durchführen. Das sind wichtige und richtige Schritte hin zur tatsächlichen Gleichstellung. Der Bund stellt den Firmen mit LOGIB ein Standardanalysetool zur Verfügung, das kostenlos, sicher, anonym und einfach ist und offensichtlich bewährt es sich auch. Es vergleicht nämlich gleiche Arbeit mit gleichwertiger Arbeit, wurde dabei bereits ausgezeichnet und wird von anderen Ländern auch übernommen und angewendet.
Jetzt lese ich aber mit Erstaunen, dass die GPK nicht etwa festhält, dass sie die Lohngleichheit effizient voranbringen will, sondern dass sie hier Wettbewerb haben möchte. Also dass innerhalb der anbietenden Betriebe zwar Lohngleichheit bestehen soll, anstelle von LOGIB aber verschiedene Lohnnachweismöglichkeiten auf dem Markt sein sollen. Logischerweise wären das dann ja kostenpflichtige Tools, dessen Parameter noch der Kausalität geschuldet ebenfalls kostenpflichtig erst noch zu definieren sein sollen. Anhand diesen zu definierenden Parameter kann dann individuell ein Nachweis für Lohngleichheit erbracht werden oder eben auch nicht.
Ich lese dies eher als Kritik an den Lohnanalysen grundsätzlich als am Tool, das dafür angewendet wird. Denn dass eine Wettbewerbssituation innerhalb von gewinnorientierten Firmen die anderen Firmen auf Fairness überprüfen, lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass dann kaum noch Lohnungleichheit nachgewiesen werden kann. So passte diese Forderung von neuer Parameter-Definition einerseits recht gut zu einem jüngst erschienenen Interview des Präsidenten des Gewerbeverbandes, in dem er Lohngleichheitsanalysen kritisiert. Andererseits würde diese Forderung aber einen massiven Mehraufwand generieren für etwas, von dem es schon eine gute Version gibt, was wiederum kaum im Sinne der Gewerbevertretung sein kann. Auch in diesem Sinne sehe ich deshalb LOGIB immer noch als gutes, oder sagen wir doch gar singuläres Analysetool.


text_content_de: Ich bin sehr einverstanden, die Transformationsareale sind Teil der Stadt. Es ist einfach augenfällig, dass von der Zielfläche im Vorschlag der Mehrheit zwei Drittel der ganzen Fläche auf diesen Transformationsarealen liegen, obwohl diese Transformationsareale nur einen kleinen Teil des Siedlungsgebiets im Kanton ausmachen. Die Proportionen stimmen einfach nicht. Das heisst konkret, dass im bestehenden Strassenraum unter 5'000 Quadratmeter entsiegelt würden, wenn wir der Mehrheit folgen. Und das reicht einfach bei Weitem nicht, das ist einfach keine Antwort auf das, was in den nächsten Jahren in Sachen Klimaerhitzung passieren wird. Ich möchte noch einmal appellieren, die Bevölkerung nicht zu unterschätzen. Die Bevölkerung regt nichts mehr auf als Baustellen, die ein Jahr lang dauern, und am Schluss sieht die Strasse wieder genau gleich asphaltiert aus. Das ist genau das, was wir nicht möchten, und darum möchten wir uns ambitionierte Ziele setzen. Ich bitte Sie darum, der Minderheit zu folgen.


text_content_de: den Antrag Abzulehnen.


text_content_de:
Maria Ioana Schäfer (SP): Die SP-Fraktion möchte dieses Geschäft weiter als Motion behandeln. Wir schätzen, dass die Regierung sich diesem Thema annehmen möchte, jedoch wollen wir mehr Verbindlichkeit. Transparenz bei den Löhnen der Chefärztinnen und Chefärzte wirkt doppelt. Sie stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Spitäler und schafft eine Grundlage, um allfälligen Exzessen vorzubeugen.

Ich möchte nochmals klarstellen, was nicht das Ziel dieser Motion ist. Wir stellen die herausragende Leistung dieser Fachpersonen in keiner Weise in Frage. Chefärztinnen und Chefärzte investieren viele Jahre in Ausbildung und Forschung, tragen Verantwortung für Patientinnen und Patienten, für ganze Kliniken und zahlreiche Mitarbeitende. Eine überdurchschnittliche Entlöhnung ist darum grundsätzlich gerechtfertigt. Es geht hier nicht darum, den Wert dieser Arbeit in Franken und Rappen zu bemessen.

Transparenz ist aber ein bewährtes Mittel. Der Kanton Bern zeigt seit 2021, wie es geht. Eine Veröffentlichung anonymisierter Durchschnittsbeiträge, keine Namensnennung, kein Einblick in die Geschäftsgeheimnisse, aber klare Fakten. Diese Offenlegung ermöglicht überhaupt erst eine sachliche Diskussion über angemessene Vergütung. Auch in anderen Bereichen ist Transparenz ein grundsätzliches Anliegen, wie beispielsweise bei den börsenkotierten Unternehmen, wo dies eine Selbstverständlichkeit ist.

Als Bevölkerung, welche die Löhne massgeblich mitfinanziert durch die Krankenkassenprämien oder Steuern, haben wir ein berechtigtes Interesse auf Transparenz der Kosten in der Gesundheitsversorgung, insbesondere bezüglich der grösseren Ausgaben. Genau das verlangt diese Motion, eine anonymisierte Aufstellung der Chefärztinnen- und Chefärztelöhne in Form von Durchschnittswerten, und dies einmal pro Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten Sie, diesen Vorstoss als Motion zu überweisen, wir wollen einen verbindlichen Auftrag zur Transparenzwahrung im Gesundheitswesen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Oliver Bolliger, diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Überweisung als Anzug entschieden. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich komme zum Schluss, ich wähle mich der bürgerlichen SVP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 48 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007062, 10.09.25 11:44:27]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Mit dem Ratschlag beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen von Juni 2008. Aufgrund geänderter Bundesvorgaben muss in allen Kantonen der volle Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen umgesetzt werden. Bis anhin kennt der Kanton Basel-Stadt lediglich einen Teillastenausgleich. Die Umsetzung dieses vollen Lastenausgleichs muss bis zum 1. Januar 2028 vollzogen sein. Der Regierungsrat beantragt die Umsetzung per 1. Januar 2026, um möglichst rasch Rechtssicherheit zu schaffen. Die Umsetzung des Lastenausgleichs soll durch den Ausgleich des Risikosatzes erfolgen. Dies bedeutet, dass die Differenz zwischen den unterschiedlichen Beitragssätzen der einzelnen Familienkassen und dem im jeweiligen Kanton durchschnittlich erforderlichen Satz zur Finanzierung aller im Kanton ausgerichteten Familienzulagen ausgeglichen wird. Voraussichtlich werden dadurch 16,5 Mio. Franken von den Geberkassen in den Lastenausgleich fliessen und zu den Nehmerkassen umverteilt werden.

Darüber hinaus beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die kantonalen Ansätze der Familienzulagen auf dem bisherigen Stand zu belassen, auch wenn der Bund aufgrund der Teuerung die Anhebung der schweizweit geltenden Mindestansätze um 7,1% beschlossen hat. Der Bund hat die Mindestansätze per 1. Januar 2025 entsprechend bereits angepasst. Der Grosse Rat hat mit Beschluss vom 19. September 2018 im Rahmen der Umsetzung der Steuervorlage 17 die Familienzulagen deutlich erhöht. Im Rahmen der damaligen Kommissionsberatung wurde über einen allfälligen automatischen Teuerungsausgleich diskutiert. Im Bundesgesetz ist eine Teuerungsanpassung vorgesehen, wenn die kumulierte Teuerung 5 Prozentpunkte erreicht. Im Rahmen der damaligen Kompromissfindung wurde kein Teuerungsautomatismus festgelegt, jedoch wurde im Gesetz die Pflicht definiert, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Ratschlag über die Anpassung der Familienzulagen vorzulegen hat, wenn der Bund aufgrund seiner 5-Prozentpunkte-Regelung eine Erhöhung vornimmt.

Dieser Pflicht kommt der Regierungsrat mit vorliegendem Ratschlag nun nach. Der Regierungsrat beantragt, auf eine Erhöhung der Familienzulagen zu verzichten, um die finanzielle Belastung der Arbeitgebenden, insbesondere in Branchen mit guten Versicherungsrisiken, auf die Mehrkosten aufgrund des vollen Lastenausgleichs zu begrenzen. Für weitere Details verweise ich Sie auf den Ratschlag.

Die Kommission hat das Geschäft an drei Sitzungen behandelt und sich von Regierungsrat Kaspar Sutter sowie von Simone Leibundgut, Leiterin Stab, Amt für Sozialbeiträge, informieren lassen. An dieser Stelle herzlichen Dank für die guten Darlegungen zu diesem doch sehr technischen Geschäft.

Da die Umsetzung des vollen Lastenausgleichs vom Bund vorgegeben ist, beschloss die Kommission denn auch einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. Nach eingehender Diskussion der Vor- und Nachteile des Teuerungsausgleichs und des Umsetzungszeitpunkts ist die Kommission zum Schluss gelangt, den Vorschlag gemäss Ratschlag vollumfänglich zu unterstützen. Weder soll die Umsetzung des vollen Risikoausgleichs bis zum 1. Januar 2028 hinausgezögert werden, noch soll der Teuerungsausgleich zu einer zusätzlichen Belastung der Prämien für die Arbeitgebenden führen. Die Kommission erachtet den Vorschlag des Regierungsrats als ausgewogen und empfiehlt dem Grossen Rat entsprechend einstimmig bei einer Enthaltung, dem Antrag gemäss Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Jetzt kommen wir zu den Krankheiten. Da muss man als Gerichtsreporter sagen, es passt nicht. Wenn ich schwer krank bin, bleibe ich zu Hause und gehe nicht raus und werde kriminell. Der Gesuchsteller leidet an diversen Erkrankungen. Chronische Rückenschmerzen könne nicht bewiesen werden, D, ich weiss als Gerichtsreporter, das wird einfach gesagt, du kannst es nicht beweisen, Diabetes, Herzkrankheit, Adipositas Grad 2. Er ist ein IV-Rentner, er kriegt Ergänzungsleistungen. Die Vorstrafen sind gewaltig. Betäubungsmittel, das kann man nehmen, Drohung, Tätlichkeiten mehrfach, Vergehen gegen Waffengesetz, auch sexuelle Belästigung.

Und jetzt komme ich zum springenden Punkt. Die Entscheidung der Kommission war äusserst knapp für die Begnadigung, 5 zu 4, und ich möchte die vier bitten, die verloren haben bei der Abstimmung, vielleicht auch einmal mit mir zu stimmen. Und selbst die Staatsanwaltschaft sagt, was der Begnadigungsmensch sagt, stimme nicht. In Basel fällt keiner in ein Loch, er kriegt weiterhin sein Geld und er muss sich keine Sorgen machen wegen Geld. Es heisst dann noch, er sei Kassierer in einer Guggenmusig. Ich finde, da wird es wirklich abenteuerlich, und ich komme zum Schluss. Die vier Kommissionsmitglieder sollen doch überlegen, mit mir zu stimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit ist die Liste der Redner:innen erschöpft und der Motionär hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
26 Ja, 67 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007141, 17.09.25 10:49:22]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007090, 10.09.25 17:18:14]

Der Grosse Rat beschliesst

Für Beiträge zur Förderung des Vereinssports im Kanton Basel-Stadt werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 4'000'000 (Fr. 1'000'000 pro Jahr) für die Jahre 2026 bis 2029 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich danke primär Stephanie Eymann für die mündliche Beantwortung dieser Interpellation und ich nehme voraus, dass ich mit der Beantwortung nicht zufriedengestellt worden bin. Es ist ein Massenphänomen, das uns hier beschäftigt und belästigt, allein im letzten Jahr sind 5’500 Fahrräder und E-Bikes in Basel gestohlen worden. Die Aufklärungsquote liegt bei 2%. So gut wie nichts wird wiedergefunden. Es ist ein Phänomen, das fast jeden von uns schon betroffen hat, ich würde davon ausgehen, dass jeder oder jede von uns sicher jemanden kennt, dem das schon passiert ist. Und warum nehmen wir das so gelassen hin? Wohl weil die Versicherungen das bis jetzt bezahlen. Aber letztlich bezahlen wir das ja auch wiederum mit erhöhten Prämien.

In Basel im Vergleich zu anderen Städten, nein, es ist nicht eine Stadt, Tessin, im Tessin werden 13-mal weniger Fahrräder gestohlen, in Genf sind es immerhin auch noch dreimal weniger als in Basel. Warum ist das so einfach hier in Basel und eine der einleuchtenden Antworten ist, es wurde auch angedeutet, dass grenznahe Frankreich, wo halt offensichtlich organisierte Banden vorhanden sind, die in diesem Ausmass ganz billig und offenbar relativ gefahr- und problemlos zu Diebesgut kommen. Der durchschnittliche Wert der gestohlenen Velos oder E-Bikes ist gemäss AXA-Versicherung 2’480 Franken, das sind in Basel also rund 12,5 Millionen, die so wegfliessen. Es ist mir ein konkreter Fall bekannt, wo mit einem Tracker klar war, wo das Velo steht. Niemand hat geholfen, der Tracker hat etwa drei Monate später noch angezeigt, dass das Velo nach Marseille verfrachtet wurde und dann nach Nordafrika, auch das hat man eigentlich alles weiterverfolgen können, niemand konnte helfen und das ist doch kein Zustand.

Und wir sagen Business as usual, ich zitiere aus der verdankenswerten Antwort: Der Informationsaustausch, und ich glaube, das wäre ein ganz zentrales Hilfsmittel, läuft bis jetzt über die bestehenden Gefässe, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Centre coopération policière und Verbindungsbeamte. Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt und gewährleistet, dass relevante Informationen auch ohne automatisierten Tatenausgleich übermittelt werden. Stephanie Eymann, ich glaube nicht, dass sich das bewährt hat. Es genügt nicht in diesem Zusammenhang bei diesen Bagatelldelikten. Wenn wir ernsthaft etwas dagegen machen wollen, muss hier mehr geschehen. Ich denke, ein automatisierter Datenaustausch wäre eine Möglichkeit.

Was ich sehr positiv finde, ist, dass Sie binationale Patrouillen angekündigt haben, Anfang Juli. Ich habe das gelesen in den Ferien und habe gedacht, wow, das ist ein Schritt, aber jetzt höre ich heute, es ist noch nicht aufgegleist. Da müssen wir doch weitermachen, da müssen wir etwas tun und hier könnten wir etwas tun. Es braucht auch die Aufklärung der Bevölkerung, ob das reicht einmal im Jahr, ich weiss es nicht, aber ich weiss, dass hier das Eigentum der Bevölkerung nicht mehr geschützt ist und dass das die primäre Aufgabe der Polizei halt ist, auch wenn es die Mitwirkung des Einzelnen braucht. Aber wenn wir sagen, das habe sich so, wie wir es jetzt machen, bewährt, ich bin nicht der Überzeugung, dass sich das bewährt hat, gerade im Hinblick auf das Verhalten der französischen Behörden und ich wünschte mir hier noch mehr und ich denke, wir müssen hier auch noch mehr arbeiten.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Die Fraktion der Grünliberalen nimmt diesen Bericht zur Kenntnis und anerkennt, dass da die Regierung aus unserer Sicht ihrer Pflicht, den Mindestlohn zu kontrollieren, anständig nachgekommen ist und insofern nehmen wir das gerne zur Kenntnis. Inwiefern man aus diesem Bericht jetzt ableiten kann, dass dieses Instrument Mindestlohn seine sozialpolitischen Ziele erfüllt oder nicht erfüllt oder was jetzt hier Not tun würde, das sehen wir nicht, aber da die Debatte jetzt mal angefangen hat, wollen wir trotzdem hier auch nochmal Stellung nehmen als Grünliberale. Wir sehen das Instrument sehr kritisch. Auch wenn wir die sozialpolitischen Ziele, die sich dahinter verbergen, natürlich ein Stück weit teilen, sind wir sehr kritisch, ob der Mindestlohn das erfüllen kann und erfüllen wird, sowohl allgemein als auch hier in unserer speziellen Situation oder noch mehr in dieser speziellen Situation im Kanton Basel-Stadt.

Ein Aspekt, damit will ich jetzt nicht fordern, dass wir als Grünliberale finden, es sind weitere Untersuchungen, insbesondere von Seiten des Kantons nötig, das haben wir auch nicht abgesprochen, einfach noch ein Aspekt, den ich noch hier mitgeben will, ist, ich denke, ein grosses Problem ist, dass sich das ein Stück weit der Untersuchung auch entzieht. Es ist sehr schwierig, das gut zu untersuchen, weil ein Problem, das, glaube ich, nicht angesprochen worden ist, insbesondere von meiner Vorrednerin Laetitia Block, die sonst sehr viele Aspekte sehr gut erwähnt hat, ist, dass es tendenziell eine Verdrängung in den Schwarzmarkt gibt oder in die Schattenwirtschaft. Das heisst, es könnte sein und es ist plausibel, dass gewisse Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer in Zukunft komplett schwarz anstellen werden, und das macht es einfach viel schwieriger, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass wir das nicht wollen. Und das macht es einfach schwierig, das Ganze zu untersuchen, auch wenn man vielleicht sagen könnte, das klingt vielleicht ein bisschen zynisch, dass es erfreulich ist, dass die Jobs so nicht ganz verloren gehen, klar, aber wir sind uns einig, das wollen wir natürlich nicht. Das einfach noch als Gedanke.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Wahlzettel können wieder eingesammelt werden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 76 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme.


text_content_de:
Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Ich habe kein Votum vorbereitet für diese Debatte, den ich wollte mir die Diskussion hier im Grossen Rat anschauen und darauf reagieren, je nachdem wie die Diskussion hier verläuft und ich kann Ihnen sagen, ich bin noch erschütterter als angesichts dessen, womit ich gerechnet habe.

Die Argumentation, die hier vorgebracht wird von den Kollegen Joël Thüring und Daniel Albiet finde ich wirklich schwierig und unerträglich. Ich kann Sie daran erinnern, dass wir alle Ihre Vorstösse im Zusammenhang mit dem Übergriff der Hamas auf Israel, der entsetzlich war, der schrecklich war, der in jeder Art und Weise zu verurteilen war, mitgetragen haben. Wir tragen alle Vorstösse mit, die sich der Bekämpfung von Antisemitismus hier in der Schweiz und in Europa widmen. Was Sie jetzt heute hier machen, was Sie in Ihren Voten gesagt haben, übersteigt meine Vorstellungskraft, ganz ehrlich. Und ich hätte nie gedacht, dass ich in diesem Parlament mal an diesen Punkt komme, dass Sie, Joël Thüring, sagen, die humanitäre Lage im Gazastreifen sei «schwierig». Schämen Sie sich! Schämen Sie sich! Schämen Sie sich!

Es geht hier in diesem Anzug darum, humanitäre Hilfe, Gelder für humanitäre Hilfe zu beantragen. Wir können über alle anderen Punkte in diesem Papier diskutieren, es geht darum, jetzt humanitäre Hilfe zu leisten. Heute berichtete die Zeitung vom Einmarsch der israelischen Truppen in den Gazastreifen nach einem halben Jahr, und ich kann Ihnen sagen, das hat mit Hamas-Propaganda gar nichts zu tun. Ich schaue mir diese Berichte der Hilfsorganisationen an, das sind Leute vor Ort, das sind Ärzt:innen und Schweizer Ärzt:innen, die dann wieder berichten, was im Gazastreifen läuft, und was Sie hier machen, ist diesem Parlament unwürdig.

Ich kann das so nicht stehen lassen und ich beantrage im Namen der Fraktion GRÜNE/jgb, dass Sie gefälligst diesen Antrag jetzt auch überweisen, so wie wir alle anderen Anzüge in diesem Konflikt auch überwiesen haben und hören Sie auf, uns vorzuwerfen, dass wir hier die Partei ergreifen würden. Es ist unerträglich.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Thomas Widmer-Huber.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Warum steht dann im Anzug zuerst der Wortlaut «Stadt Gaza», wenn Sie das plötzlich absolut unrealistisch finden?


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 34 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007162, 17.09.25 17:57:11]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Ich denke, das müssen wir dann eher diskutieren, wenn die Stellungnahme der Regierung vorliegt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Silvia Schweizer.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
4 Ja, 70 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007596, 12.11.25 17:01:57]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Wenn Sie sich für mehr Grünraum ausgesprochen haben, würde mich interessieren, warum die Gegenvorschläge der GLP mit keinem Wort Begrünung im heutigen Strassenraum vorsahen. Sie sprachen nur von Entsiegelung und von Bäumen vor allem auf Entwicklungsarealen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition Petition P301 "Für mehr Wohn- und Lebensqualität für unsere Bürger im Kleinbasel" (12.1625) ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Können Sie versprechen, dass bei Annahme eines Mindestlohns Ihre Partei für immer und ewig auf eine Erhöhung desselben verzichten wird?


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Heute also die MCH Group bzw. die Art Basel, Klappe, die Dritte. Im Gegensatz zu den bisherigen Vorstössen zur MCH Group scheint dieser Anzug nun überwiesen zu werden, Widerstand kommt nur von unseren Reihen. Vielleicht wird der Vorstoss einfach auch nur laufen gelassen, damit es so aussieht, dass das Parlament nicht untätig ist und ein Zeichen für die Art Basel aussendet. Aber alle eigentlich wissen, dass aus diesem Anzug nicht wirklich Wirkung entstehen wird, keine Wirkung entstehen kann.

Wir von BastA lehnen diesen Anzug ab, wir erachten diesen Vorstoss als nicht notwendig und als reine Kosmetik. Die vergangenen Debatten zum Ausstieg aus der MCH Group bzw. zur Übernahme der Aktienmehrheit hier in diesem Saale haben das Dilemma eigentlich klar aufgezeigt. Aber es ist wahrscheinlich so, die Art Basel scheint eine Art heilige Kuh für die Basler Politik zu sein, egal, was es uns kostet, egal, welche Nebengeräusche die MCH Group produziert, egal, welches Kapital mit dem internationalen Kunsthandel weiss gewaschen wird und auch egal, welche Ökobilanz eine internationale Kunstmesse nach sich zieht. Wir tun alles, um die Art Basel in ihrem jetzigen Format zu erhalten und hoffen, dass uns dabei die MCH Group erhört.

Dies können wir so nicht unterstützen. Es ist nicht so, dass wir grundsätzlich die Messe Art Basel ablehnen, aber wir müssen hier eine andere Debatte führen. Es geht entweder um eine sinnvolle Transformation der MCH Group in eine andere Rechtsform oder halt dann wirklich Szenarien des Ausstiegs zu skizzieren. Falls uns die Art Basel wirklich so wichtig ist, müssten wir ehrlicherweise mal halt über die zukünftige Rechtsform der Messe Schweiz debattieren, um unseren kantonalen Einfluss wieder zu stärken.

Weshalb bestreiten wir diesen harmlosen Anzug und lassen ihn nicht einfach laufen? Weil wir finden, dass das eine Scheindebatte ist und dies eigentlich nicht notwendig ist. Der Anzug fordert nämlich insgesamt sieben Punkte, eigentlich immer dasselbe, einfach ein wenig anders geschrieben. Der Anzug will, dass der Regierungsrat mit seiner Vertretung im Verwaltungsrat der MCH Group darauf hinwirken soll, dass die Art Basel nicht abwandert, der Standort Basel nicht durch eine neue eigene Art Basel-Formaten an anderen Standorten auf der Welt weiter geschwächt wird und das private Messegeschäft wieder angekurbelt wird. Kurz, es soll einfach alles bitte beim Alten bleiben, so wie es ist.

Wir fragen uns, weshalb hat der Regierungsrat und seine Vertretung dies bis anhin nicht gemacht? Es müsste ja eigentlich logisch sein, dass der Regierungsrat und seine Vertretung im Verwaltungsrat sich per Mandat für die Art Basel in Basel einsetzt. Also warum scheint es so, dass er dies nicht macht bzw. nicht gut genug? Wir haben es Ihnen vor zwei Monaten schon gesagt und ich sage es Ihnen heute nochmals, weil die regierungsrätliche Vertretung es im Rahmen eines internationalen börsenkotierten Unternehmens einfach gar nicht kann. So simpel ist dies. Der VR der MCH Group ist einzig und allein dem Unternehmen verpflichtet und auch die Vertretenden des Regierungsrats im VR sind schlussendlich demselben Ziel unterstellt. Auch wenn wir dies bedauern und auch ich finde, dass durchaus mehr Kritik zum Ausdruck gebracht werden könnte durch den Regierungsrat, innerhalb des Verwaltungsrats können Sie gar nicht gegen die Interessen der MCH Group stimmen. Dass dem so ist, zeigte sich ja eindrücklich beim Entscheid betreffend der Art Basel in Katar und in der Debatte um Ausstieg bzw. Aktienmehrheit hier im Grossen Rat.

Deswegen bestreiten wir als BastA diesen Anzug und werden ihn nicht überweisen. Wir sind aber gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam grundsätzlich den Messestandort Basel zu beraten und zu prüfen, wie wir die Messe Basel in einer anderen Organisationsform und mit einer anderen Ausrichtung vielleicht auch neu aufstellen können. Vielleicht wäre dies ja um einiges wirkungsvoller, damit die Art Basel langfristig, vielleicht ist es dann ein wenig anders, in Basel gesichert werden kann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat sich mit der Antwort als nicht zufrieden erklärt. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Joël Thüring hat bereits alles gesagt. Ich möchte nur noch einmal festhalten, dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter ganz klar gesagt hat, dass Hilfe vor Ort geleistet werden soll, also in den Flüchtlingslagern, aber vor allem auch in den Kriegsländern. Das ist wichtig, und das macht die Schweiz auch, und sie wird sich sicher noch mehr daran beteiligen. Deshalb ist die FDP gegen Einreichen der Standesinitiative.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Lydia Isler-Christ.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5317 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Ich freue mich natürlich, dass der Regierungsrat endlich eine zentrale Datenbank für die Studien, Expertisen und Berichte einrichtet, wie es der Anzug fordert. Aber diese Freude ist erheblich getrübt. Für mich ist absolut nicht nachvollziehbar, warum diese Datenbank nicht öffentlich sein soll. Ich verstehe diese Geheimnistuerei des Kantons wirklich nicht. Da muss eigentlich fast zwingend der Verdacht aufkommen, dass es etwas zu verbergen gibt, was ich persönlich nicht glaube, aber der Regierungsrat verhält sich zumindest so. Ich hoffe, dass der neu zusammengesetzte Regierungsrat da mehr Offenheit und Transparenz zeigt.
Zur Erinnerung: In unserem Kanton gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Das ist ein Prinzip mit Verfassungsrang, das in § 75 unserer Kantonsverfassung festgehalten ist. Es gilt also der Grundsatz, dass die Öffentlichkeit Anrecht auf Zugang zu öffentlichen Informationen hat, wenn dem keine überwiegenden anderen Interessen entgegenstehen. Der Regierungsrat führt drei überwiegende Interessen gegen eine solche öffentliche Datenbank an, keines davon vermag zu überzeugen.
Der erste Grund, der genannt wird, ist die Beeinträchtigung des freien Meinungs- und Willensbildungsprozesses von Verwaltung und Regierung. Solange dieser Prozess stattfindet, mag das vielleicht zutreffen. Aber dieser Prozess ist irgendwann fertig, spätestens dann kann man die entsprechenden Studien, Berichte publizieren. Das ist schlicht eine Frage des Zeitpunkts der Publikation und nicht ob überhaupt publiziert wird.
Weiter wird vom Schutz von Personendaten gesprochen. Personendaten kann man anonymisieren. Man kann sie unkenntlich machen, damit eben kein Problem mit Persönlichkeitsrechten entsteht. Auch da stellt sich die Frage, ob man das will oder nicht.
Schliesslich wird angeführt, es gäbe externe Gutachter, die nicht genannt werden wollen. Das mag sein, aber wenn man überlegt, was wir von Unternehmen bei einer öffentlichen Beschaffung alles an Informationen und Unterlagen verlangen, und was dabei alles im Kantonsblatt publiziert werden muss, halte ich es für zumutbar, dass der Name der Beauftragten in der Regel öffentlich bekannt gegeben wird.
Die entscheidende Frage ist eben, was die Regel ist und was die Ausnahme. Ja, es kann sein, dass im Einzelfall die Gründe für eine Nichtveröffentlichung überwiegen. Dann kann man durchaus auf eine Publikation verzichten. Aber die Regel sollte Öffentlichkeit und Transparenz sein. Es kann dabei nicht sein, dass man sich die publizierten Studien auf der doch sehr umfassenden Website des Kantons auf irgendwelchen Unterseiten oder in Medienmitteilungsarchiv zusammensuchen muss. Das ist nicht dienstleistungsorientiert. Womöglich sucht man am falschen Ort oder mit dem falschen Stichwort und findet das entsprechend nicht. Fragwürdig ist auch die Haltung, dass man ja ein Einsichtsgesuch stellen könne. Dafür müsste man ja aber überhaupt wissen, dass es eine solche Studie gibt und wonach man überhaupt fragen soll oder sich darauf verlassen, dass der Regierungsrat einfach alles veröffentlicht, was von öffentlichem Interesse ist. Mit einer Datenbank könnte man einfach entsprechend suchen.
Der erste wichtige Schritt ist gemacht. Die Datenbank wird geschaffen. Gehen wir doch nun den ganzen Weg, und machen wir diese Datenbank öffentlich. Zeigen wir, was in unserem Kanton an Know-how erarbeitet und zusammengetragen wird. Machen wir diese Informationen für eine breite Öffentlichkeit verfügbar. In Zeiten von Open Government Data scheint mir das mehr als angebracht.
Wir bitten Sie deshalb, den Anzug ein weiteres Mal stehen zu lassen, damit die Datenbank veröffentlicht wird.


text_content_de:
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung

Ergebnis der Abstimmung
82 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006822, 25.06.25 09:02:13]

Der Grosse Rat beschliesst
dringliche Traktandierung von Traktandum 4.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Das ist fast schon eine klassische Zwischenfrage und ich kann auch wieder eine ähnliche Antwort geben, die ich schon mal gegeben habe. Eigentlich habe ich es im Votum schon gesagt, ich sehe diese Punkte nicht, aber ich weiss aus abstrakten Überlegungen heraus, dass es die im kleinen immer wieder gibt und deshalb müssen wir schauen, dass die auch gefunden werden und dass diese Mittel dann unter Umständen auch zurück in den allgemeinen Topf fliessen.


text_content_de: Das steht im direkten Zusammenhang mit Alinea 1. Das sind die Folgekosten der Bäume, die wir jetzt nicht weggestrichen haben, und darum macht es keinen Sinn, wenn wir hier jetzt anders entscheiden würden als bei 1.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Ist Ihnen bewusst, dass Tansania eines der wirtschaftlich aufstrebendsten Länder in Afrika ist mit hohen Wachstumsraten seit den letzten zehn Jahren?


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5356 ist erledigt.


text_content_de: Ja, es gibt verschiedene Dinge mit diesen 5-Meter-Regelungen, wo den betteln noch erlaub sein soll in der Stadt. Das muss aus unserer Sicht anders ausformuliert werden.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst Überweisung der Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
64 Ja, 29 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008221, 21.01.26 16:27:21]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion mit einer Frist von 2 Jahren dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5089 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich kann es vorweg nehmen, ich bin von der Antwort nicht befriedigt. Ich bin nicht befriedigt hinsichtlich der Kommunikation, wie das ganze abgelaufen ist, ich bin auch nicht befriedigt hinsichtlich Einschätzung der Sicherheitslage.
Zur Kommunikation: Zunächst hat es geheissen, es werde ein Asylzentrum eröffnet für ukrainische Familien, überwiegend für Frauen. Jetzt will man eine Zweckänderung und man spricht von unbegleiteten Asylbewerbern. Wenn man aber die Zahlen auf Bundesebene anschaut, dann ist es doch völlig klar, dass wir das in einem halben Jahr oder in einem Jahr das ganz öffnen und alle in dieses Asylzentrum kommen. Man spricht von 140 Plätzen. Sie wollen mir doch nicht sagen, dass diese 140 Plätze am Ende des Tages nicht belegt werden. Diese Kommunikation finde ich unehrlich, man merkt, dass es Ihnen selbst sehr unwohl ist bei dieser Kommunikation, sonst hätten Sie das gegenüber der Quartierbevölkerung viel klarer kommuniziert. Sie machen hier eine Salamitaktik, was der Bevölkerung gegenüber nicht fair ist.
Zur Sicherheitslage möchte ich etwas Generelles sagen. Es geht ja nicht darum, dass ich immer der Meinung bin, dass nur Flüchtlinge die Sicherheitslage negativ beeinflussen. Aber wir haben sowohl beim Erlenmatt wie auch bei der Dreirosenanlage einen Hotspot. Man spricht halboffiziell vom Hotspot, beschönigt immer wieder die Lage und das ist nicht unbedingt die ehrliche Art der Kommunikation. Die Bevölkerung beklagt sich, dass im ganzen Erlenmatt die Spritzen herumliegen, sie beklagt sich, dass die Post geklaut wird, viele Menschen ziehen weg. Sie fühlen sich allgemein nicht sicher. Wenn man die Interpellation von Lorenz Amiet durchliest, sagen Sie auch bei der Dreirosenanlage, dass es keinen besonderen Beweis gäbe, dass dies ein spezieller Hotspot sei, reden aber trotzdem inoffiziell von einem Hotspot. Geben Sie doch einfach zu, dass wir im Kleinbasel in ganz verschiedenen Bereichen einen Missstand haben, sei es Drogenhandel, sei es Menschenhandel, sei es Schwerstkriminalität mit den ganzen Messerstechereien. Das kommt mir ganz klar zu wenig zum Ausdruck. Und dann sagen Sie immer, es gebe keine Hinweise auf rationale Zusammenhänge.
Ich bin nicht der Meinung, dass sämtliche Flüchtlinge kriminell sind. Nur, wenn wir schauen, woher die Kriminalität herkommt, sehen wir: Sie ist männlich, sie ist jung und tritt in Gruppen auf. Wenn Sie ein Asylzentrum bauen für über 140 Menschen, überwiegend junge Männer, dann ist doch ganz klar, dass hier ein erhöhtes Sicherheitsrisiko besteht. Wenn Sie nun noch sagen, dass ein Securitydienst eingeschaltet wird über 24 Stunden, dann ist das ein halbes Eingeständnis, aber Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass ein Securitydienst schweren Gewaltdelikten und Drogenhandel gewachsen ist. Da braucht es die Polizei, die aktuell unterbesetzt ist. Das führt dazu, dass sich die Lage im Erlenmattquartier und bei der Dreirosenanlage weiter zuspitzt.
Das einzige Argument, das Sie haben ist, dass die SVP wieder gegen minderjährige Flüchtlinge hetze. Nein, es ist Realität, dass wir ein akutes Problem mit dieser Sicherheitslage haben. Wenn Ihre einzige Argumentation Hetze ist, dann können Sie das vielleicht in den nächsten ein, zwei Monaten noch durchziehen. Aber wenn sich die Kriminalitätsrate zuspitzt, dann haben Sie bald die gesamte Quartierbevölkerung nicht mehr auf Ihrer Seite. Das haben Sie dann selbst verschuldet, indem Sie jahrelang die Sicherheitslage verkannt haben und nicht ehrlich kommunizieren und immer so tun, als hätten wir alles im Griff, und gleichzeitig trotzdem von einem Hotspot sprechen.
Ich bin von der Antwort nicht befriedigt. Die SVP wird an diesem Thema dranbleiben und sich für die Sicherheit der Quartierbevölkerung einsetzen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5262 ist erledigt.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Besten Dank, ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Auch die Präsidentin der UVEK verzichtet auf ein zweites Votum. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung nicht beantragt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Bericht des Regierungsrats zur Kenntnis zu nehmen.


type_external_id: 1. Anzug Salome Bessenich und Konsorten betreffend Stärkung der Plakatsammlung Basel


type_external_id: 21. Interpellation Nr. 53 Joël Thüring betreffend verschlechterte Bettel-Situation - wird Basel wieder zum Bettel-Eldorado?


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Mietrechtlich wahrscheinlich schon, aber auf Freiwilligkeit basierend wahrscheinlich nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit den Antworten zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Bruno Lötscher und Konsorten als erledigt abzuschreiben. Jérôme Thiriet hingegen beantragt Stehenlassen.

Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Ich möchte die Chance nutzen und Ihnen ebenso die Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat ans Herz legen und so dem Regierungsrat nochmals die Gelegenheit zu geben, ein ausgewogeneres, ja solidarisches Paket zu entwerfen.

Meine Fraktionskollegin Heidi Mück hat Ihnen bereits einen guten Überblick über die verschiedenen Gründe gegeben, die für eine Rückweisung sprechen. Ich werde mich nun auf einen der grundlegendsten Aspekte fokussieren und darlegen, weshalb wir als BastA ein solches Standortpaket nicht akzeptieren können und warum wir damit unzufrieden sind.

Seit den Überlegungen zur Einführung einer weltweiten OECD-Mindeststeuer wird eine solche von den globalen multinationalen Konzernen als die grösste Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Zukunft dargestellt, und die Regierungen, auch die unsere, stimmen mit ein in das grosse weltweite Klagelied, dass wegen einer solchen Steuerpolitik die Weltwirtschaft zusammenbrechen würde. Diese Behauptungen sind natürlich Unfug und auf das Gröbste unseriös. Sie wissen das auch. Es ist nicht die Mindeststeuer, die für die in immer kürzeren Abständen sich wiederholenden weltweiten Krisen des Kapitals verantwortlich sind, sondern es ist das Wirtschaftssystem selber, welches auf Ausbeutung der Natur und billigen Arbeitskräften sowie auf ein absurdes, grenzenloses Wachstum der Produktion und des Überkonsums angewiesen ist. Es wäre schon mal fair, wenn von Seiten der Regierung und der Handelskammer diese Tatsachen auch mal benannt werden könnten, denn der Standortwettbewerb ist nicht einfach gottgegeben, sondern ein Ausdruck des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Das kann man abfeiern oder kritisieren.

Ich gebe Kollege Lorenz Amiet recht, Steuerwettbewerb und Standortförderung ist definitiv Machtpolitik. Da gebe ich Ihnen zu 100 Prozent recht, denn seit rund 50 Jahren geht es eigentlich mehr oder weniger immer um das gleiche, bestmögliche Rahmenbedingungen für die grossen internationalen Konzerne mit so wenig staatlichen Regulierungen und Auflagen wie nun möglich und zudem ein angeheizter internationaler Steuerwettbewerb auf Kosten der Allgemeinheit und auf Kosten des globalen Südens.

Die OECD-Mindeststeuer ist eine internationale Antwort auf diesen Steuerwettbewerb und eine Reaktion auf das asoziale Verhalten der grossen Techgiganten wie Amazon, Google und Apple und weitere, Das war damals der Hintergrund. Meine Damen und Herren, die OECD-Mindeststeuer ist ein Fakt, und rund über 100 Staaten haben sich darauf geeinigt, mit dem Ziel, erstmals global ein wenig Steuergerechtigkeit zu schaffen. Dies ist der Sinn und Zweck, weniger Steuerdumping und mehr Steuergerechtigkeit, zumindest auf der nördlichen Seite der Erdkugel.

Und das Vorgehen der USA und der neuen libertären und rechtsnationalen Trumpregierung ist keine Entschuldigung, hier nun die Gerechtigkeit zu opfern, alle Werte fallen zu lassen und in das Spiel der Stärkeren einzusteigen, ein Spiel, das notabene ins Desaster führen wird. Aber genau das machen wir mit diesem Basler Standortpaket, wir spielen das Spiel mit und stellen es gegenüber der Bevölkerung quasi als alternativlos dar und bedienen Verlustängste mit der Drohung, dass die grossen Pharmaunternehmen wegziehen würden oder zumindest Abteilungen der Pharmaunternehmen wegziehen. Aus dem Steuerdumpingwettbewerb wird nun neu ein Standortförderwettbewerb, aber in der Konsequenz und in den Zielsetzungen ist es dasselbe.

Dieses Standortförderpaket ist eine unsolidarische Rückverteilungsübung zugunsten der multinationalen Konzerne und zu Lasten des Service Public. Es ist mir wirklich schleierhaft, wie die Regierung und Exponenten der WAK hier von einem gut austarierten und fairen Kompromiss sprechen können. Nein, es war von Anfang an klar, in welche Richtung es geht, und Fina Girard hat den Kontext der Erarbeitung dieses Ratschlags treffend ausgeführt. Diese Vorlage kannte von Anfang an nur eine Richtung, nämlich die Wahrung der Standortattraktivität, in Konkurrenz zu anderen Standorten in der Schweiz und zu anderen Kantonen. Kein einziger Gedanke, dass das reiche Basel einen Teil der Steuermehreinnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Massnahmen im globalen Süden einsetzen und so einen solidarischen Beitrag für eine bessere Welt leisten könnte.

Uns als Fraktion wurde im Vorfeld unsere Unseriosität und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. In Anbetracht dessen, welche offensichtigen Tricks angewendet werden, damit ja kein Franken zu viel dem Bund gezahlt wird, ist das schon ein starkes Stück.

Wir als BastA können das vorliegende Standortpaket unmöglich mittragen und es steht diametral zu allen unseren politischen Werten. Ich bin überzeugt, dass ein solches Paket auf nationaler Ebene von den Parteipräsidien der SP und der Grünen nie und immer akzeptiert werden würde. Also weisen wir das Basler Steuerpaket zurück an die Regierung, um einen wirklichen Kompromiss ausarbeiten zu können.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch. Gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahlen beschliessen. Ich beantrage Ihne eine offene Wahl. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005949, 12.02.25 09:14:58]

Der Grosse Rat beschliesst
 offene Wahl.