text_content_de:
"Ein Mensch muss von seiner Arbeit leben können und sein Lohn muss wenigstens existenzsichernd sein. Ja, er sollte in der Regel etwas höher sein, andernfalls wäre es nicht möglich, eine Familie zu ernähren." Dieses Zitat stammt nicht von einem Gewerkschafter oder einem linken Theoretiker, sondern von Adam Smith, einem der Begründer der Volkswirtschaftslehre. Es stammt aus dem Jahr 1776. Seit damals ist klar, Löhne sollten existenzsichernd sein.
Sie sehen, ich bin ein wenig weiter zurückgegangen als in die 1970-er Jahre. Aber in einem gewissen Sinn geht es mir gleich wie Christophe Haller. Auch für mich ist das Anliegen eines gesetzlichen Mindestlohns eine grundsätzliche Frage, ein Anliegen, das zentral ist für mein politisches Engagement und eines, das die linke Bewegung und die Gewerkschaften seit Jahrzehnten fordern: Ein Lohn, der zum Leben reicht. Es geht um die Fragen, wie viel eine Person in der wohlhabenden Schweiz verdienen soll, wie viel die Arbeit eines einzelnen Menschen wert ist, und welches Wirtschaftssystem wir in der Schweiz haben wollen.
Wir durften in den Diskussionen rund um den Mindestlohn von Arbeitgeberseite immer wieder hören, dass der Staat die tiefen Löhne ausgleichen solle. Das halte ich für zynisch. Das Verständnis "Gewinne privat, Verluste dem Staat" ist nicht dasjenige, das wir hochhalten sollten. Übrigens kommt dies heute noch von jener Seite, die sich gleichzeitig über zu hohe Sozialausgaben empört.
Lassen Sie mich auch gleich vorwegnehmen, was in allen Stellungnahmen von Arbeitgeberseite stand und was sicher auch noch in Voten von bürgerlicher Seite hier vorgetragen werden wird. Corona und seine Auswirkungen: In Bezug auf die Pandemie können wir die Frage des Mindestlohnes aus zwei Perspektiven anschauen. Lassen wir in unserer Wirtschaft noch tiefere Löhne zu, oder sichern wir die Löhne der Menschen? Denn wer bezahlt denn momentan die Krise bei den Arbeitnehmenden? Personen mit einem Einkommen unter Fr. 4'000 mussten monatelang gut 20% ihres Lohnes einbüssen, über Fr. 16'000 sind es nur 5%. Das Gesundheitspersonal bricht unter der Arbeitslast fast zusammen, während die 300 Reichsten in der Schweiz ihr Vermögen innert Jahresfrist um insgesamt Fr. 5'000'000'000 ausbauen konnten.
Mit der Einführung eines Mindestlohnes achten wir auch darauf, dass Personen mit einem sehr tiefen Lohn nicht noch weiter abrutschen. Denn auch wenn es immer wieder sehr willkommene Momente der breiten Solidarität und des Schulterschlusses in unserer Gesellschaft gab, dürfen wir uns nichts vormachen. Corona verschärft die Ungleichheiten, auch die ökonomischen.
Ich möchte nun in drei Punkten auf den Gegenvorschlag und den darin enthaltenen Kompromiss eingehen. Ich habe bereits vorher gesagt, dass die Einführung eines guten Mindestlohns für uns zentral ist. Der Zusatz "guter" Mindestlohn ist dabei wichtig. Glauben Sie mir, ich bin als Mitglied des Initiativkomitees für keinen Lohn unter Fr. 23. Dieser Gegenvorschlag ist auch für mich nur schwer zu akzeptieren. Wir mussten als linke Kommissionsmitglieder substanzielle Zugeständnisse machen.
1) Die Höhe des Mindestlohns: Mit Fr. 21 ist die Höhe des Mindestlohns im Gegenvorschlag zwei Franken tiefer als in der Initiative. Das ist einer der schmerzhaftesten Punkte. Dass diese Zahl aus meiner Sicht viel zu tief ist, ist klar. Was mir in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist die Tatsache, dass Teil des Gegenvorschlages der WAK ist, dass die Anpassung des Mindestlohnes über den Mischindex passiert. Das ist aus Sicht der Arbeitnehmenden sehr wichtig, denn der Mischindex sorgt dafür, dass Arbeitnehmende vom Wirtschaftswachstum profitieren können, und anders als beim Basler Index wird beispielsweise die Entwicklung der Krankenkassenprämien abgebildet. Leider kann aber auch die Anpassung eines Mischindex nicht verbergen, dass die Höhe von Fr. 21 für uns eigentlich nicht reicht.
2) Die Ausnahmen der allgemein verbindlich erklärten Arbeitsverträge mit Mindestlöhnen und den Normalarbeitsverträgen: Ja, diese Ausnahmen tun weh. Neben der Frage der Höhe war diese Frage eine derjenigen, über die wir in der WAK viel diskutiert haben. Geschätzt 11% aller Beschäftigten unterstehen im Kanton Basel-Stadt einem allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag und rund 3,3% dem NAV Detailhandel. Für diese Personen wird der Gegenvorschlag nicht gelten. Ich möchte hier noch eine Randbemerkung machen zu gewissen Briefen, die wir in den letzten Tagen von Unternehmerinnen und Unternehmern erhalten haben. Gerade betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern empfehle ich, den Gegenvorschlag noch einmal gut durchzulesen, denn teilweise sind die Absenderinnen und Absender schlichtweg aus dem Gegenvorschlag ausgenommen, weil ein allgemein verbindlicher Gesamtarbeitsvertrag gilt, wie beispielsweise in der Gastronomie.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit gleich noch eine der vielen Fragen beantworten, die uns die Arbeitgeberseite per Positionspapier und Stellungnahme in der letzten Zeit gestellt hat. Warum wir nicht alle Gesamtarbeitsverträge, also auch die Firmengesamtarbeitsverträge ausgenommen haben? Das beantworte ich Ihnen aus linker Sicht sehr gerne. Allgemeinverbindliche GAV werden allgemeinverbindlich, weil sich auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite ein gewisses Quorum gefunden hat. Das garantiert eine gewisse Repräsentativität, und das macht für uns die Ausnahme der GAV akzeptabler. Wenn Sie das Argument der Sozialpartnerschaft hochhalten wollen, dann spielt es vielleicht in diesem Fall konkret eine zentrale Rolle. Aber wenn Sie künftig in jeder Firma einfach einen firmeninternen GAV abschliessen und damit den Mindestlohn torpedieren können, dann wird das Anliegen des gesetzlichen Mindestlohnes grundsätzlich in Frage gestellt. Und dafür konnten wir nicht auch noch Hand bieten.
Übrigens, in der gleichen Stellungnahme sagt der Arbeitgeberverband dann noch, dass in den meisten Firmen-GAV der Mindestlohn über dem der Initiative und des Gegenvorschlags liege. Wenn das so ist, dann umso besser und einfacher, dann muss auch nichts angepasst werden.
Hinsichtlich der staatlich erlassenen Normalarbeitsverträgen kann folgendes gesagt werden. Im Gegensatz zum GAV liegt die Verantwortung für den NAV beim Kanton. Wir erachten es als grundsätzlich problematisch, dass ein NAV den durch den Kanton gesetzlich festgelegten Mindestlohn unterläuft. Wir erwarten daher eigentlich auch, dass künftig alles Mindestlöhne in allen Normalarbeitsverträgen auf Fr. 21 erhöht sind. Aber im Sinne des Kompromisses haben wir von linker Seite auch hier die Ausnahme der NAV akzeptiert.
3) Ausnahme von Arbeit auf Abruf bis maximal 70 Stunden pro Jahr: Diese Ausnahme stösst auf viel Widerstand und hat auch in meiner Fraktion zu grossen Diskussionen geführt. Denn wir wollen eigentlich nicht, dass gerade Menschen, die im prekären Bereich arbeiten, wieder von diesem Mindestlohn ausgenommen werden, auch wenn es auf 70 Stunden pro Jahr begrenzt wird. Auch hier sind wir sehr weit gegangen und stimmen alle weiterhin natürlich mit dem Kompromiss der WAK, weil wir ihn für vertragsfähig und wichtig halten.
Das Fazit aus linker Sicht war am Ende folgendes: Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir ab nächstem Jahr einen gesetzlichen Mindestlohn in Basel-Stadt haben. Der Gegenvorschlag der WAK ist dabei natürlich nicht unser Wunschszenario, aber erhöht die Chance eines kantonalen Mindestlohnes. Dass auch bürgerliche Politikerinnen und Politiker ihre ideologische Ablehnung des Mindestlohns abgelegt haben, zeigt, wie viel Druck die Initiative und die Aktivisten und Aktivistinnen dahinter entwickeln konnten und können. Die 4'500 Unterschriften wurden sehr schnell und einfach gesammelt, der Wunsch nach fairen Löhnen in Basel ist gross. Und mit dem Gegenvorschlag würden wir einen Schritt hin zu gerechteren Löhnen machen, der lange verhandelt und abgewogen wurde.
In den letzten Monaten wurde uns von rechter Seite in diesem Saal immer wieder vorgeworfen, wir würden ideologisch und an der Sache vorbei politisieren und wir könnten keinen Kompromiss mehr eingehen. Wir haben in dieser Frage grosse Schritte und Zugeständnisse gemacht. Wir sind bereit, einem Gegenvorschlag zu folgen, der an vielen roten Linien von uns kratzt. Aber wir sind überzeugt, dass die Richtung stimmt und dass es guter Entscheid ist für die Arbeitnehmenden in diesem Kanton, wenn wir heute JA sagen zu diesem Gesetz. Wir verbessern die Situation von ca. 18'000 Arbeitnehmenden in diesem Kanton ganz konkret, und wir senden ein positives Signal aus und setzen einen Standard, der grossen Einfluss darauf haben kann, wie Arbeit in Basel in den nächsten Jahren bezahlt wird.
Lassen Sie mich noch etwas zur angeblichen Zwängerei von linker Seite sagen. Wir haben ja 2014 bereits darüber abgestimmt. Damals hat uns die bürgerliche Seite unter anderem klar mitgeteilt, dass es regionale Lösungen brauche. Jetzt, wo diese eingebracht und teilweise auch angenommen wurde, wird auf nationaler Ebene bereits wieder daran gearbeitet, dies zu unterbinden. Dabei hat die Bevölkerung diese regionalen Mindestlöhne angenommen, das haben nicht die Gewerkschaften oder die linken Parteien bestimmt. Und wenn wir uns schon im Jahr 2014 befinden: Damals hat der Kanton Genf das Anliegen höher verworfen als der Kanton Basel-Stadt. Das Resultat der kantonalen Abstimmung in Genf vor ein paar Monaten dürfte Ihnen bekannt sein. Vielleicht nehmen Sie das noch mit in Ihre Überlegungen, wie Sich sich am Ende zu diesem Gegenvorschlag positionieren werden. Wenn Sie sich in den nächsten Minuten für oder gegen diesen Gegenvorschlag aussprechen, bitte ich Sie daran zu denken, dass wir keine rein technische Diskussion führen, sondern wir führen eine Diskussion, wie viel die Arbeit eines Menschen im Kanton Basel-Stadt wert sein soll. Wenn Firmen mit Fr. 1'500'000'000 Gewinn hinstehen und finden, dass Fr. 21 pro Stunde zu hoch sind, dann ist das ziemlich mutig, und ich versichere Ihnen, das werden auch in einem Abstimmungskampf nicht viele verstehen. Die Zeit ist reif dafür, dass wir uns als Gesellschaft und Politik entscheiden, dass es gewisse Tiefstlöhne in Basel-Stadt über kurz oder lang nicht mehr geben soll, denn ein Mensch muss von seiner Arbeit leben können und sein Lohn muss wenigstens existenzsichernd sein.
Ich bitte Sie, dem Grossratsbeschluss und damit dem Kompromiss der WAK zuzustimmen.


body_key: BS

text_content_de: Wie erklären Sie vor dem Hintergrund des Gesagten den Änderungsantrag Ihrer Fraktionskollegin Toya Krummenacher? Haben Sie mal 70x23x21 multipliziert?


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Finden Sie es wirklich erfolgreich, dass die Sozialhilfe Tiefstlöhne mitfinanzieren muss?


text_content_de:
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.


text_content_de: Der Gegenvorschlag basiert genau auf den Kriterien, die das Bundesgericht aufgestellt hat beim Neuenburger Urteil. Wir haben die entsprechenden Positionen aufgelistet, so dass wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen dürfen, dass das vor dem Bundesgericht geschützt wird. Das Bundesgericht hat klar als Kriterium genannt, dass ein Mindestlohn sich grundsätzlich in der Höhe nicht von dem abheben darf, was eine Person zum Beispiel mit Ergänzungsleistungen bezieht. Mit dem Gegenvorschlag bewegen wir uns in diesem Bereich.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Ich denke, Jürg Stöcklin hat in seinem ersten Satz schon gesagt, dass diese Motion überflüssig ist, weil der Grosse Rat selbst entscheiden kann, wann er Steuersenkungen in Kraft treten lassen will. Ich finde es immer etwas absurd, wenn sich der Grosse Rat hier selbst beschneiden will, wir können heute diese Motion überweisen und wir können im nächsten Monat theoretisch eine Motion einreichen und für dringlich traktandieren und 10 Prozent Steuersenkungen fordern und dies ab 2022 in Kraft treten lassen. Es hätte überhaupt keine Bindung, es ist genau die gleiche absurde Diskussion wie gestern beim Mindestlohn, als man gesagt hat, in den nächsten zwei Jahren darf man den nicht mehr anpassen. Selbstverständlich darf man den in den nächsten zwei Jahren anpassen, wenn der in Kraft tritt, das ist überhaupt nicht rechtlich verbindlich für ein Parlamentarier. Dadurch finde ich diese Diskussion schon aus formeller Hinsicht völlig absurd, es gibt keine Beschränkung für einen Parlamentarier und dementsprechend ist diese Motion überflüssig.
Auch materiell gesehen muss man dann schon auch sagen, kann es nicht sein, dass man sich einfach auf den Standpunkt setzt, dass jetzt in dieser Coronakrise Steuersenkungen unter keiner Art und Weise machbar sind. Man kann sicherlich darüber diskutieren, wir haben das auch bei der Dividendenbesteuerung so gemacht, wir hätten dort, wenn darauf eingetreten worden wäre, diese Senkung erst auf 2022 in Kraft treten lassen. Aber ich finde zum Beispiel bei der Frage nach einem höheren Krankenkassenprämienabzug würden wir gerade in dieser Coronakrise den Mittelstand entscheidend entlasten. Ich würde hier nicht unbedingt sagen, dass eine Steuersenkung überhaupt nicht zeitgemäss ist und hier kommt man halt einfach zum Schluss, man muss es situativ betrachten und bei jeder Vorlage, die wir haben, situativ entscheiden, ob wir hier eine Steuersenkung wollen und wann wir diese in Kraft treten lassen wollen und nicht mit dieser Motion uns selbst eine Einschränkung geben.
Und dann muss man sich vielleicht auch mal auf den Standpunkt setzen, dass wir vielleicht gar nicht zu wenige Einnahmen haben, sondern zu viele Ausgaben und die Budgetpostulat-Debatte vorhin war ja gerade sinnbildlich, das perfekte Beispiel dafür. Völlig unkritisch hat man wieder Fr. 200'000 mehr gesprochen bei den deutschen Integrationskursen. Und wenn man hier nur ein Wort sagt und zu bedenken gibt, dass man nicht überall mit dem Giesskannenprinzip mehr Geld geben kann, wird einem sofort vorgeworfen, was sind Sie denn gegen diese deutschen Integrationskurse. Die SVP ist nicht gegen deutsche Integrationskurse, aber man muss sich auch in dieser Krise mal rational die Frage stellen, wo müssen wir haushälterisch mit unseren Finanzen umgehen. In diesem Parlament ist einfach kein Wille von Sparen gegeben. Jeder will einfach mehr ausgeben, völlig unkritisch, zu allem Ja und Amen sagen, ohne sich zu überlegen, wo könnte man sparen, was ist nötig, was vielleicht weniger und auf was könnte man jetzt vielleicht in den nächsten zwei Jahren auch verzichten. Dementsprechend sind wir der Meinung, dass Sie hier nur die eine Seite betrachten, nämlich nur die Einnahmenseite und nicht die Ausgabenseite, das ist ein weiterer Fehler.
Zum Schluss stellen wir schon auch die Frage, wenn der Motionär fordert, es sollen keine Steuersenkungen mehr in Kraft treten, bis diese wirtschaftliche Krise überstanden ist oder bis Corona wirtschaftlich überstanden ist, so ist es formuliert, ja, was heisst denn das? Ueli Maurer hat gestern beispielsweise an der Bundesratssitzung gesagt, wir werden in den nächsten 20 Jahren noch ein Problem haben mit dieser Coronakrise. Darf es jetzt in den nächsten 20 Jahren keine Steuersenkungen mehr geben? Das ist ein völlig undefinierter Begriff in dieser Motion und demensprechend denke ich, ist er aus formeller Sicht unnötig, er ist materiell nicht korrekt und auch was wirtschaftlich überstanden heisst, da stehen sehr viele Fragen im Raum. Dementsprechend bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Auch die SVP stimmt dieser wichtigen Sache zu. Aber ich möchte trotzdem noch etwas bemerken. Das ist genau ein Thema, das unbestritten ist, und wir haben bis Ende dieser Legislatur noch viele Geschäfte zu behandeln. Wenn jeder so lange über ein Thema, das unbestritten ist, redet, werden wir der neuen Legislatur viel Arbeit überlassen.


text_content_de:
Im Namen der Fraktion des Grünen Bündnisses bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen. Das dürfte Sie kaum wundern, haben wir doch sämtliche Steuersenkungsanliegen, die von bürgerlicher Seite in letzter Zeit eingereicht wurden, abgelehnt. Es wurde auch bei uns die Frage gestellt, ob diese Motion überhaupt notwendig ist, könnte doch der Grosse Rat bei allfälligen Beschlüssen über Steuersenkungen den Zeitpunkt der Inkraftsetzung beschliessen. Wir sind jedoch der Meinung, dass diese Motion ein willkommener Anlass ist, um einige Aspekte zu erörtern, über die wir in Corona-Zeiten Rechenschaft abgeben sollten.
Erstens, wir sind sehr froh, dass die Finanzen in unserem Kanton in bester Verfassung sind, was uns heute erlaubt, die notwendigen Massnahmen zu beschliessen, um soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Verwerfungen, die durch diese Pandemie entstehen, möglichst abzuwenden. Dass die Staatsfinanzen in Ordnung sind, ist nicht selbstverständlich, sondern die Folge davon, dass in den letzten 12 Jahren eine umsichtige Finanzpolitik betrieben wurde und Forderungen nach ungerechtfertigten Steuersenkungen abgewehrt wurden. Diese Politik möchten wir beibehalten.
Zweitens, es ist uns allen bewusst, dass trotz gut aufgestellten Kantonsfinanzen Corona bedingt rote Zahlen in den kommenden Rechnungsabschlüssen Realität werden können. Das ist ein weiterer Grund, diese Motion zu unterstützen. Es ist jetzt einfach der falsche Moment Steuersenkungen zu beschliessen bzw. in Kraft zu setzen.
Drittens, die Coronakrise ist nicht die einzige Krise, mit der wir konfrontiert sind. Von verschiedener Seite, auch von uns wurden Vorstösse eingereicht, welche verlangen, dass wir aus Anlass der Klimakrise Investitionen in grösserem Stil tätigen sollten. Es sind Veränderungen notwendig in der Art wie wir leben, wie wir wirtschaften, wie wir wohnen und aus welchen Quellen wir unsere Energie beziehen. Weil es sich um Investitionen handelt, ist es kein Problem, wenn sich der Kanton dafür stärker verschuldet, umso mehr, weil es sich um grüne Investitionen handelt, wofür heute auf dem Kapitalmarkt Geld zu Zinssätzen von praktisch null erhältlich ist. Trotzdem, auch dies ist ein Grund Steuersenkungen im jetzigen Moment abzulehnen.
Und viertens, es ist leider so, dass infolge der Politik der Nationalbanken nach der Finanzkrise, also in den letzten zehn Jahren, aber jetzt auch infolge der Coronakrise die Ungleichheiten in den westlichen Industriegesellschaften inklusive der Schweiz deutlich zugenommen hat, vor allem in Bezug auf die Verteilung von Vermögen. Es sind nicht nur traditionelle Linke, welche deshalb zunehmend Besorgnis über den gesellschaftlichen Zusammenhalt äussern. Ich denke beispielsweise an Philipp Hildebrand, den Vizepräsidenten von BlackRock und den aktuellen Kandidaten der Schweiz für den OECD-Vorsitz.
Steuersenkungen für jene, die ohnehin besser gestellt sind, insbesondere die Vermögenden, sind auch deshalb alles andere als angebracht, ganz im Gegenteil. Sollte die Corona- und/oder die Klimakrise es erfordern, würde sich unsere Fraktion dafür einsetzen, dass beispielsweise durch einen einmal erhobenen Vermögenssteuerzuschlag dieser unerwünschten Entwicklung gegengesteuert wird. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.


text_content_de:
Daniel Albietz, Die Mitte/EVP

Sandra Bothe-Wenk, GLP

Beat Braun, FDP

Alexandra Dill, SP

Edibe Gölgeli, SP

Beatrice Messerli, GAB

Thomas Müry, LDP

Melanie Nussbaumer, SP

Roger Stalder, SVP

als Mitglieder der Begnadigungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Petentschaft dieser Petition will erreichen, dass der Aussenbereich der Beizen am Tellplatz in Zukunft bis um 24 Uhr unter der Woche und bis 1 Uhr nachts an Freitag- und Samstagabende offen haben dürfen. Das soll idealerweise bereits für die kommende Sommersaison gelten.
Wir haben im November die Petentschaft sowie die Leiterin des Bau- und Gastgewerbeinspektorats, als Vertretung des BVD, und den Abteilungsleiter Lärmschutz des WSU angehört. Die Petentschaft argumentierte, dass der Tellplatz als Treffpunkt für das Quartier wahrgenommen werde, die Schliessung der vier Beizen um 23 Uhr unter der Woche oder Mitternacht am Wochenende sei deshalb sehr früh. Das Gundeli sei ein gut durchmischtes Arbeits- und Wohnquartier und auch ein attraktives Freizeit- und Ausgehquartier. Eine Verlängerung der Betriebsbewilligung im Aussenbereich um eine Stunde würde das Gundeli und seine Attraktivität steigern. Ein attraktiver Tellplatz könne auch das Zusammengehörigkeitsgefühl im Quartier stärken, zudem läge die Verlängerung von Öffnungszeiten im Trend, Stichwort Mediterranisierung. Es wäre auch denkbar aus dem Tellplatz ein Pilotprojekt für andere Quartiere zu machen.
Vonseiten der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass die Betriebsbewilligungen für die Beizen am Tellplatz seit längerem die gleichen seien, es habe auch früher keine längeren Bewirtungen im Aussenraum gegeben. Für das Bau- und Gastgewerbeinspektorat sei der Tellplatz ein ziemlicher ruhiger Ort, andere Orte und Gaststätten würden mehr Sorgen bereiten, also ich verstehe das, dass es an anderen Orten öfters zu Klagen kommt. Der Abteilungsleiter Lärmschutz erklärte, dass die Rechtslage am Tellplatz gemäss dem Lärmempfindlichkeitsstufenplan zu einem Gebiet gehöre, dass einen Aussenbetrieb bis maximal 23 Uhr bzw. 24 Uhr am Wochenende ermöglicht.
Für eine Verlängerung der Öffnungszeiten nennt er zwei Möglichkeiten. Eine Möglichkeit sei eine Art Gesellschaftsvertrag, also eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen der Gastronomie und der Anwohnerschaft, dass sich die Anwohnerschaft, wenn sie sich von Lärm gestört fühlt, zuerst bei den betroffenen Betrieben meldet und nicht der Polizei anruft. Die rechtlichen Vorgaben würden sich durch diese privatrechtliche Vereinbarung jedoch nicht ändern. Wenn es trotzdem zu Lärmklagen bei den Behörden oder Polizei kommt, müssten diese auf Basis der rechtlichen Vorgaben handeln.
Eine andere Möglichkeit wäre die Erweiterung des Boulevardplans Innenstadt, ein solches Verfahren würde aber länger dauern und nicht bis zum Sommer abgeschlossen sein. Der Abteilungsleiter Lärmschutz wies zudem auf eine interdepartementale Arbeitsgemeinschaft "24-Stunden-Gesellschaft" hin, die sich diesem Thema generell angenommen hat. Ein Aktionsplan sei bereits in Erarbeitung, wobei auch der Tellplatz als Schwerpunkt wahrgenommen wird.
Wir in der Petitionskommission halten es grundsätzlich für begrüssenswert, wenn Personen aus dem Gundeli den Abend auch im Quartier ausklingen lassen können. Das könnte auch den Druck von der Innenstadt nehmen. Das Aufeinandertreffen zwischen dem Ruhebedürfnis von Anwohnenden und dem Wunsch der Gäste nach längeren Öffnungszeiten ist ein generelles Thema, was nicht nur den Tellplatz betrifft. Wir wünschen uns deshalb Erläuterungen zu dieser interdepartementalen Arbeitsgemeinschaft und zum Stand deren Arbeit sowie zum erwähnten Gesellschaftsvertrag, welche Voraussetzung dieser hat und welche Auswirkungen konkret. Zudem möchten wir erfahren, was die Regierung in Sachen Erweiterung des Boulevardplans Innenstadt für eine Position bezogen hat.
Aufgrund der kurzen Zeit bis zur beginnenden Sommersaison beantragen wir Ihnen einstimmig, diese Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
94 JA
1 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Ich bin auch froh, habe ich es jetzt gerade noch auf die Redner*innenliste geschafft, damit wir das nicht so stehen lassen müssen, besonders gerade auch das Zuletzt gesagte. Diese Grossratssitzung ist bisher sehr sachorientiert und ohne befremdende Polemiken verlaufen und jetzt haben Sie, Pascal Messerli, mit Ihrem Votum vor ein paar längeren Minuten die Stimmung hier aufgemischt. Sie wissen, Pascal Messerli, dass ich Sie sehr gut mag, gerade deshalb möchte und kann ich es Ihnen hier sagen. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Demokratie allen die Möglichkeit gibt, etwas zu sagen und das gilt auch für die Grossräte der SVP, aber es ist nicht gut, wenn man eine Wortwahl benutzt, die zwar nicht strafrechtsrelevant ist, aber so ein bisschen knapp an der Kurve kratzt und eine Gratwanderung ist. Sie haben in eine Wortkette folgende Worte gestellt: Rockerbanden, Nazis, Frauen. Ich glaube, dass solche Wortketten in unserem Parlament nicht verwendet werden sollten.
Und auch ich nutze die Gelegenheit hier zu sagen, ja, es hat mich gefreut, hier mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten in diesem Gremium, dem ich seit 2005 angehören darf und ja, hier schliesst sich der Reigen heute mit Voten zu Geschäften, die Bildung und Kultur, Integration, Frauen und Gleichstellung betreffen. Je nachdem, wie weit wir mit der Traktandenliste kommen, kann ich mit einem Schmunzeln sagen, vielleicht kommt dann noch ein Gundeli dazu. Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission von den Fraktionen vorgeschlagen wurden
André Auderset, LDP
Claudia Baumgartner, GLP
Harald Friedl, GAB
Beatrice Isler, Die Mitte/EVP
Roger Stalder, SVP
Kerstin Wenk, SP
Andreas Zappalà, FDP


text_content_de:
Ich gebe Ihnen das Ergebnis des Wahlgangs bekannt.

ausgeteilte Wahlzettel 99
eingegangene Wahlzettel 99
ungültige Wahlzettel 0
gültige Wahlzettel 99
absolutes Mehr 50
Gewählt ist: Jo Vergeat mit 81 Stimmen
Stimmen haben erhalten: Eric Weber 2 Stimmen
Vereinzelte 1 Stimmen
Leere Wahlzettel: 15

Ich gratuliere Jo Vergeat zur Wahl und wünsche ihr viel Erfolg, Freude und Befriedigung im neuen Amt und bitte Sie Ihren Platz hier vorne einzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Auch wenn das protokollarisch nicht explizit vorgesehen ist, möchte ich doch kurz die Gelegenheit ergreifen und Ihnen meine Ehrerbietung erweisen, Sie begrüssen und Ihnen mitteilen, dass ich mich riesig freue, mich mit Ihnen zusammen den grossen Herausforderungen dieses Kantons zuwenden zu dürfen. Ich bin überzeugt, dass wir die gemeinsam meistern werden, wenn wir aufeinander zukommen mit Respekt, Effizienz und konstruktive Zusammenarbeit. Ich freue mich und begrüsse Sie in diesem Sinne ganz herzlich.

Zur Interpellation. Dem Regierungsrat ist die schwierige Situation der Kulturschaffenden bewusst. Er hat sich in der Vernehmlassung zur Bundesverordnung betreffend COVID-Kulturmassnahmen dazu positiv geäussert, dass selbstständig erwerbende Kulturschaffende wieder Anträge einreichen können. Eine Vereinfachung des Verfahrens, das den existenziellen Sorgen der Kulturschaffenden Rechnung trägt, hält der Regierungsrat für erstrebenswert und möchte es prüfen. Der Regierungsrat wird deshalb in den nächsten Wochen berichten, wie er die selbstständig erwerbenden Kulturschaffenden unterstützen wird.


text_content_de: Aufgrund der Tatsache, dass der Regierungsrat meine Interpellation schriftlich beantwortet, werde ich nur kurz begründen. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir in der aktuellen COVID-Pandemie Menschen, denen es nicht so geht, die einsam und vielleicht ohne Obdach sind, nicht vergessen. Der Abbau der Sitzbänke vor dem Bahnhof SBB habe ich persönlich mitverfolgen können und es hat mich wirklich sehr an vergangene Zeiten erinnert. Vertreibungsmassnahmen ohne Ersatzlösungen haben noch nie wirklich funktioniert, die Probleme und Schwierigkeiten lösen sich nicht einfach auf, sondern verschieben sich einfach woanders hin. Ich möchte mit meiner Interpellation die aus meiner Sicht wichtigen Fragen stellen und gleichzeitig auf die sozialpolitischen Auswirkungen dieser Massnahmen sensibilisieren. Das dies bitternötig ist, zeigt die Nachricht, dass anscheinend bereits Personen, die sich nun stehend vor dem Bahnhof SBB treffen, wegen Nichteinhaltung der Schutzmassnahmen mit COVID-Ordnungsbussen gebüsst wurden. So schaffen wir uns das Problem nicht wirklich vom Hals, sondern wir schaffen uns weiterhin Probleme und haben kein einziges gelöst. Ich bin gespannt auf die Antwort der Regierung und auf die Nachricht, ab wann die Sitzbänke wieder montiert werden, denn bis dann werden sich diese Menschen weiterhin treffen, halt einfach woanders, zum Beispiel bei den Sitzbänken der Tramhaltestellen des Bahnhofs SBB.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5481 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Diese angeregte Diskussion war es schon wert, diese Motion einzureichen. Man kann heraushören, dass niemand wirklich sehr begeistert ist von dieser Partnerschaft, Herzblut sieht anders aus, und deshalb ersuche ich Sie noch einmal, heute moralisch das Richtige zu tun und diese Motion zumindest zum ersten Mal zu überweisen.
Auf die Menschenrechtsverletzungen muss ich nicht mehr im Detail eingehen, ich habe das in meiner Motion zu thematisieren versucht. Ich möchte nur noch einmal klarstellen, dass es schon naiv ist, wenn man glaubt, dass man jetzt mit China in den Dialog betreffend Menschenrechte treten kann. Man hatte 13 Jahre lang keine Courage, hier auch nur irgendetwas zu sagen, und auch der Regierungsrat wird in diesem Bereich nichts verbessern können, nicht weil ich es dem Regierungsrat nicht zutraue - ich fand das Votum von Regierungspräsident Beat Jans sehr treffend -, aber man muss einfach die Fakten sehen. Die Fakten sind, dass Folter und Mord in China auf der Tagesordnung stehen. Das kann man nicht verhandeln. Wenn 1,5 Millionen Uiguren in Umerziehungslager gesteckt werden, können Sie doch nicht die Menschenrechtssituation in einem kantonalen Memorandum verhandeln. Das ist absolut lächerlich. Und deshalb müssen wir uns heute im Sinne einer weltoffenen und humanen Stadt Basel die Frage stellen, ob wir eine derartige Partnerschaft wollen oder nicht. Und ich komme zum Schluss, dass wir dies nicht haben sollten, und deshalb stehe ich zu dieser Motion.
Ich bin mir bewusst, dass es beim Thema China wirtschaftliche Interessen gibt und dass das Thema China auch sehr komplex ist. Aber genau deshalb können wir doch nicht nur die wirtschaftlichen Interessen in den Vordergrund stellen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit führt nämlich gleichzeitig zu einer sehr starken Abhängigkeit. Kein anderes Land auf dieser Welt nimmt derart stark Einfluss auf den Westen, auf Europa, auf die Schweiz. Städtepartnerschaften sind ein bewährtes Mittel, um ihre eigene Stellung zu stärken. Und ganz Europa agiert naiv und hört auf zu kritisieren. Das hat bereits jetzt konkrete Auswirkungen auf die Rechtsstaatlichkeit. Es werden in der Schweiz Menschen von chinesischen Spitzeln überwacht und ausspioniert. Auf dem Mondfest in Basel werden tibetische Anhänger von chinesischen Sicherheitskräften zu Boden gedrückt, und niemand kritisiert es. Das kann doch nicht unser Ernst sein. Ich wehre mich in aller Form dagegen, dass die Sicherheit, die Freiheit, die Unabhängigkeit und die Neutralität der Schweiz verletzt werden, wenn wir derartige Frontalangriffe auf unsere Prinzipien zulassen.
Wir müssen endlich aus diesem Hamsterrad austreten. Unsere Demokratie steht nicht zum Verkauf und sie ist auch nicht mit wirtschaftlichen Interessen einzuschränken. Sprechen wir doch einmal von diesem angeblichen Mehrwert, den diese Städtepartnerschaft bringt. Ich habe noch nie oder sehr selten derart intransparentes Handeln des Kantons gesehen wie bei dieser Partnerschaft. Es ist nirgends konkret ersichtlich, welche konkrete Verträge, Vereinbarungen und Verpflichtungen Basel eingeht. Es gibt keine Information über die Kosten. Auf der Homepage des Kantons findet man ein paar grundlegende Informationen über die Partnerschaft, eine ganz tolle Hochglanzbroschüre mit wenigen Seiten, mehr Bildern als Text, und ein Memorandum mit ein paar Schlagworten, die einem an den Kopf geworfen werden wie Förderung, Kooperation, Koordination im Bereich Life Science, Bildung, Gesundheit und Standortentwicklung. Und aus diesen Unterlagen kann man dann ganz wichtige Sachen entnehmen, etwa dass man das Leckerli auch mit Stäbchen essen kann, dass wir gelegentlich ein Mondfest feiern, dass wir einen Basiliskbrunnen verschenkt haben, und Alt-Regierungspräsident Guy Morin liess verlauten, dass er gerne einen Pandabären im Basler Zolli hätte.
Ja, wir können nun diskutieren, wie wir diesen Pandabären nennen. Aber das ist doch keine Weise, staatliches Handeln zu begründen. Diese Art von inszeniertem Hochglanzschwachsinn können wir uns doch wirklich sparen, es ist eine komplette Farce. Und ich frage mich, wie die SP ihre Anliegen einbringen will. In einer Randnotiz in dieser oberpeinlichen Broschüre?
Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein. Bitte überweisen Sie diese Motion, damit der Regierungsrat Stellung nehmen kann.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 20.5021 in einen Anzug umzuwandeln.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: André Auderset beantragt keine Nachtsitzung durchzuführen.


text_content_de:
Ich spreche sowohl für das Grünalternative Bündnis als auch als Projektpartner im Smart City Pilotquartier auf dem Wolf. Ich möchte David Wüest-Rudins Bedenken etwas ausräumen. Ich bewege mich tagtäglich in diesem Smart City Lab, und es sind tatsächlich viele Pilotprojekte dort angesiedelt. Das PD nehme ich als starken Treiber wahr, gemeinsam mit der SBB, die nicht nur die Flächen zur Verfügung stellt, sondern sich auch um den Betrieb des ganzen Pilotquartiers kümmert. Es sind wirklich viele Pilotprojekte am Starten, die sinnvolle Dinge in den verschiedensten Bereichen umsetzen, die einen direkten Impact auf die Stadt haben. Ich möchte nicht bezweifeln, dass der Anzug zum Smart City Pilotquartier erfüllt ist. Diesen Anzug kann man getrost abschreiben.
Was mir mehr Sorgen bereitet ist die Frage, wie es mit all diesen Pilotprojekten weitergehen, wie sie umgesetzt werden, wenn die SBB das Quartier einst bauen wird. Wird dann aus den Erkenntnissen, die man aus den Projekten wird ziehen können, tatsächlich etwas Nützliches gemacht? Deshalb ist es sehr wichtig, dass Smart City als strategisches Ziel in den Legislaturplan aufgenommen wird und der ganze Drive, der angestossen wurde, auch mit dem entsprechenden Gewicht weitergeführt werden kann.
Insofern möchte das Grünalternative Bündnis den Anzug zum Pilotquartier abschreiben und den Anzug betreffend strategisches Ziel im Legislaturplan stehen lassen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Motion Thomas Strahm & Konsorten
JA heisst die Motion stehen lassen, NEIN heisst die Motion abschreiben


type_external_id: Interpellation Nr. 22 Michael Hug betreffend störende Leuchtreklamen


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 20.5420 ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt Marc Oser

Marc Oser hat den Rücktritt als Präsident am Strafgericht per 30. April 2021 eingereicht und wird auf den 1. Mai sein Amt als Präsident des Appellationsgerichts antreten. Der späte Stellenantritt erfolgt aufgrund einer Wahlbeschwerde, welche nun vom Bundesgericht abgelehnt wurde.
Die gesetzliche Frist von neun Monaten gemäss § 64 GOG wurde somit nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.
Erhebt sich dagegen Widerspruch?
Das ist nicht der Fall. Sie haben den Rücktritt auf den gewünschten Termin bewilligt.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.

Rücktritt Sebastian Kölliker

Sebastian Kölliker hat ebenfalls auf den 30. April seinen Rücktritt als Mitglied des Grossen Rates erklärt. Wir werden Sebastian Kölliker an seiner letzten Sitzung nächsten Mittwoch gebührend verabschieden.

Gerichtsurteil

Im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen den Grossratsbeschluss vom 3. Juni 2020 betreffend die Zuwahl von Gerichtspräsidentinnen am Appellationsgericht ist nun auch das Bundesgericht mit Urteil vom 15. März 2021 nicht auf die Beschwerde eingetreten, soweit das Verfahren nicht ohnehin gegenstandlos geworden ist. Mit dem Bundesgerichtsurteil liegt in dieser Sache nun ein rechtskräftiger Entscheid vor.
Das Urteil kann bei der II. Ratssekretärin zur Einsicht bezogen werden.

Neue Website

Sie sind kurz vor Ostern auch per E-Mail informiert worden: Der Grosse Rat hat eine überarbeitete Webseite. Sie finden nun Dokumente, Ihr persönliches Porträt mit den neuen Fotos und viele weitere Informationen zum Grossen Rat frisch und benutzerfreundlich aufbereitet. Auch die Datenbank ist nun suchfreundlicher und schneller.
Der neue Auftritt ist vom Parlamentsdienst zusammen mit der Kreativagentur eyeloveyou entwickelt worden.
Erste wertvolle Inputs sind bereits eingegangen. Falls Sie weitere Bemerkungen zum neuen Auftritt haben, freut sich der Parlamentsdienst über Ihre Rückmeldung.

Neue Interpellationen

Es sind 14 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 36, 38, 39, 41, 42, 46 und 47 werden mündlich beantwortet.

Parlamentarischer Anstand

An der letzten Grossratssitzung wurde Grossrätin Jessica Brandenburger im Votum von Eric Weber verbal beleidigt. Ich habe dies leider nicht bemerkt, da ich Herrn Weber gleichzeitig ermahnte, ansonsten hätte ich Herrn Weber einen zweiten Ordnungsruf ausgesprochen. Entsprechend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich Beleidigungen in diesem Saal nicht akzeptiere und sie respektvoll miteinander umgehen und sich an den parlamentarischen Anstand halten sollen. Bei Zuwiderhandlung kann ein Ordnungsruf auch ohne vorherige Ermahnung erfolgen.

Verschiebung der Präsidialfeier

Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich meine Präsidentenfeier aufgrund der weiterhin unsicheren Lage vom 19. Mai auf den 17. August verschieben werde.

Grossratsreise vom 27. auf den 28. August

Die Planung für die Grossratsreise schreitet voran und wir werden in diesem Jahr Murten besuchen.
Sie finden bereits die Anmeldung respektive ein grobes Programm auf Ihrem Platz. Die weitere Planung wird vereinfacht, wenn Sie das ausgefüllte Anmeldeformular möglichst bald dem Parlamentsdienst retournieren. Sie werde das Anmeldeformular ebenfalls per email erhalten. Vielen Dank.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5068 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5071 ist erledigt.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Im Namen der LDP-Fraktion beantrage ich Ihnen die Teilrevision des Polizeigesetzes anzunehmen und möchte dies gerne wie folgt begründen. Mit der Revision des Polizeigesetzes werden die rechtlichen Grundlagen für ein kantonales Bedrohungsmanagement geschaffen, um Vorfälle, wie wir es gehört haben, von schwerer zielgerichteter Gewalt zu verhindern. Was im Kanton Basel-Stadt ausführlich und unter Wahrung demokratischen Rechte und Transparenz geschaffen wurde, stützt sich in anderen Kantonen lediglich auf den polizeilichen Präventionssauftrag mit Hinweisen auf das Datenschutzgesetz. Damit die Basler Kantonspolizei eine Stelle mit ausgewiesenen und geschulten Fachleuten in Betrieb nehmen kann, erhält sie neu die Aufgabe, zielgerichtete Gewalt zu erkennen und zu verhindern. Es werden rechtliche Grundlagen in klarer, verständlicher und transparenter Form geschaffen, sodass Vorfälle gemeldet werden können, besondere Personendaten bearbeitet und präventive Massnahmen ergriffen werden können. Schwere Gewaltvorfälle stellen meist Endpunkte einer krisenhaften Entwicklung dar, deren Voretappen sich durch Anzeigen und Warnsignalen ankündigen und die von unterschiedlichen Stellen wahrgenommen werden.
Um beurteilen zu können, ob eine Person sich in einer solchen Negativspirale befindet, müssen vorhandene Information zu einem Gesamtbild zusammengezogen werden. Nur so ist eine sorgfältige Situationsanalyse möglich, auf deren Grundlagen sowohl der gefährdeten als auch der gefährdenden Personen Unterstützung angeboten werden kann. Und dieser Punkt ist ganz entscheidend, es wird Hilfe angeboten und nicht Strafe oder Repressionen. Wir befinden uns hier nicht im Strafprozess, sondern im Bereich der Prävention und das ist für mich ein ganz eminent wichtiger Punkt. Die Aufgaben der Kantonspolizei sind gesetzlich eng definiert, sie wurden von der JSSK sogar noch enger gefasst und sind somit klar vom strafrechtlichen Bereich abgegrenzt. Aus diesem Grund sind Mitwirkungsrechte im Strafprozess kein Thema. Die Kantonspolizei erhält den Auftrag, eine Fachstelle zu betreiben und gemeinsam mit Behördenmitglieder, Fachpersonen aus sozialem Gesundheitswesen, Bildungsinstitutionen, Mitarbeitenden von Beratungs- und Opferhilfestellen, ein kantonales Netzwerk aufzubauen und zu pflegen, über welche Informationen ausgetauscht werden und über das das Case-Management erfolgen kann, und dies jeweils nur im Rahmen des spezifischen Auftrags und der Verhältnismässigkeit. Eine Rückweisung des Ratschlags oder unnötige und nicht zielführende Änderungen wären ein Schlag ins Gesicht aller Personen, denen bedrohliche Situationen widerfahren sind oder künftig widerfahren werden. Aus all diesen Gründen beantrage ich die Annahme der vorliegenden Teilrevision des Polizeigesetzes.


text_content_de:
über das Eintreten
JA heisst Eintreten, NEIN heist Nichteintreten.


text_content_de:
Der Interpellanterklärt sich von der Antwort  befriedigt.
Die Interpellation 21.5389 ist erledigt.


text_content_de: Wir werden die ersten Gummischienen vor dem Ratschlag für die Tramneubeschaffung testen können, dann kann man wieder darüber reden. Wir brauchen aber auf jeden Fall eine Entscheidungsgrundlage.


text_content_de: Sie haben die Abstimmung verloren, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Alles andere ist von der Regierung genügend neutral ausgewiesen und dargelegt worden.


text_content_de: auf den Anzug 21.5231 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Volksaktion begrüsst die kantonale Volksinitiative. Damit soll das mit der neuen Kantonsverfassung vom 25. März 2005 eingeführte vierjährige Regierungspräsidium und das neu geschaffene Präsidialdepartement abgeschafft werden. Beides ist überfällig. Im 21. Jahrhundert ist es an der Zeit, die Bürokratie endlich abzubauen und einen schlanken Staat zu formen. Parallele Hierarchien und Verwaltungsstrukturen sind zu beseitigen. Die Verkleinerung des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder ist überfällig. Das Parlament ging ja bereits mit einem guten Beispiel voran, indem es seine Sitzzahl von ursprünglich 130 auf 100 reduziert hat.
Nun hat also der Regierungsrat nachzuziehen. Das ist ganz logisch und klar. Es ist lobenswert, dass mit dieser Initiative endlich eine tiefgreifende Veränderung der Regierungs- und Verwaltungsstruktur angestrebt wird. Die Stadt Basel ist in einer ähnlichen Situation wie die österreichische Hauptstadt Wien oder die deutschen Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Klassische kommunale Verwaltungsstrukturen müssen der Tatsache gerecht werden, dass es sich bei all diesen Städten einerseits um Kommunen mit eigener Verwaltung und andererseits um ein Bundesland beispielsweise einen Kanton handelt, der eine andere politische Ebene darstellt, jedoch geographisch mit der Kommune identisch ist. Was liegt daher näher, als Synergieeffekte zu schaffen und überflüssige Parallelstrukturen abzubauen?
Die Beseitigung des Präsidialdepartements wäre ein erster Schritt dazu, die Verkleinerung des Regierungsrats um zwei Mitglieder auf fünf Mitglieder der nächste Schritt. Um das Arbeiten effektiver und weniger anfällig durch Wahlkämpfe zu machen, machte die Volksaktion den Anzug, den Wahlrhythmus im Kanton von vier auf fünf Jahre auszudehnen. Damit würden auch die Regierungsräte fünf Jahre im Amt sein und könnten besser planen.
Die Volksaktion tritt daher dafür ein, besagte Volksinitiative für zulässig zu erklären und sie sofort dem Volk, ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag vorzulegen. Denn das Volk ist der Souverän.
Frankfurt am Main hat ihre Regierung von elf auf neun Personen reduziert. Basel ist etwas kleiner als Frankfurt, deshalb könnten hier auch fünf statt sieben Regierungsmitglieder funktionieren. Ich habe den Vergleich bewusst dargestellt. Es werden im Vergleiche zwischen den Kantonen angestellt, ich habe das nun auch ausführlich gemacht, und ich kann feststellen, dass Frankfurt am Main die Regierung reduziert hat, wie auch Wien. Seien Sie bitte konsequent, verkleinern Sie den Regierungsrat, das spart Geld. Der Regierungsrat verdient so viel Geld, wir sind weltweit die Abgeordneten, die im Verhältnis Minister-Abgeordnete am wenigsten bekommen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 21.5296 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 83 Michela Seggiani betreffend geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung Basel-Stadt


type_external_id: Interpellation Nr. 87 David Wüest-Rudin betreffend unnötigem und teurem Covid-Massentestprogramm des Kantons ab August 2021


text_content_de:
Ich teile die Meinung von André Auderset und Joël Thüring. Ich möchte lediglich ergänzend festhalten, dass es bei der Vertraulichkeit der Spenden nicht um das Verschweigen von Geldern der bösen Verbände geht oder um Bill Gates, der die Geschicke der Schweiz im Geheimen lenkt. Es geht insbesondere darum, diejenigen zu schützen, die sich vor den Konsequenzen fürchten, wenn bekannt wird, welche Partei sie unterstützen. Man denke hier etwa an Ladenbesitzer, Restaurateure, Künstler und andere auf Publikum angewiesene Wählende.
Es liegt in der Natur der Sache, dass gerade dieses Publikum eher die wirtschaftsfreundlichen Parteien unterstützt. Entsprechend leicht fällte es den linken Ratskolleginnen und -kollegen, Transparenz zu fordern. In anderen Fällen, wenn es um die Offenlegung von Personalkosten geht, ist Transparenz regelmässig nicht gefragt.
Ich bitte Sie im Namen der meisten Grossrätinnen und Grossräte der Mitte, diese Motion abzulehnen.


text_content_de:
Das Parlament wird immer wie weiblicher und jünger. Es ist viel weiblicher und jünger, als es vielleicht vor 50 Jahren noch war. Das bedeutet, dass neue Lebensrealitäten im Parlament vertreten sind, und stellt den Ratsbetrieb vor neue Herausforderungen. Denn die Frage der Vereinbarkeit von Familiengründung und Parlamentsmandat stellen sich bei immer wie mehr Mitgliedern. Dieser Gegebenheit müssen wir Rechnung tragen. Einigen von Ihnen ist es vielleicht nicht aufgefallen, aber unsere ehemalige Grossratspräsidentin Salome Hofer hat in ihrem Präsidialjahr extrem viel gearbeitet, um die Situation von werdenden und frischgebackenen Müttern im Parlament zu verbessern. An dieser Stelle möchte ich Salome Hofer auch herzlich für ihre Arbeit danken.
Es kann aber nicht sein, dass es immer nur die Frauen sind, die sich für werdende Mütter stark machen. Es sollte im Interesse von uns allen sein, dass Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die Eltern werden, weiterhin am Ratsbetrieb teilnehmen können. Es hat sich bereits einiges getan. Eine grosse Lücke besteht aber immer noch in der Frage der physischen Anwesenheit kurz vor und nach der Geburt. Eine Stellvertreter*innen-Lösung, wie sie zum Beispiel der Kanton Graubünden kennt, findet in Basel keine Mehrheit. Deshalb müssen wir weiterdenken. Barbara Heer hat mit ihrem Anzug eine gute Idee eingebracht, wie wir dieses Problem lösen können. Es macht daher Sinn, wenn wir diesen Anzug an das Büro überweisen und dort weitergeschaut wird, wie wir das digitale Knowhow, das wir uns im letzten Jahr angeeignet haben, auch in Zukunft nützen können, um allen Ratsmitgliedern die Teilnahme an Ratssitzungen zu ermöglichen. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie deshalb um die Überweisung dieses Anzuges.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5218 ist erledigt.


text_content_de:
Ich könnte mich dem einfach wortlos anschliessen, aber auch das GAB empfiehlt selbstverständlich und gerne, dass Sie das als Motion weiter überweisen. Ich bin aber auch in einer besonderen Rolle als Leiter der Rechtsabteilung des Mieterverbands und die authentische Interpretation dessen, wie wir das sehen, sollte ins Protokoll kommen, einfach damit jegliche Zweifel ausgeräumt sind. Ich erlaube mir daher dasselbe in meinen Worten zu sagen, die juristisch natürlich nie an die von Andreas Zappalà herankommen. Aber ich betone noch aus meiner Sicht, niemand will eine Gesetzesrevision durch die Hintertüre, niemand will um Gottes Willen eine GOG-Revision, es handelt sich wirklich hier um ein einfaches Anliegen, es sollen einfache Fälle an der Schlichtungsstelle durch die Verbände vertreten werden können. Wir denken an die älteren, überwiegend übrigens Frauen, älteren Mietparteien, die jetzt besonders im Stress sind mit Corona, aber auch nach der Corona-Zeit, wenn sie ein Aufgebot, eine Vorladung bekommen, Sie glauben nicht, wie das im Alltag für die Leute zu schlaflosen Nächten führt, usw., ich durfte es ja schon mal hier ausführen. Niemandem wird es etwas weggenommen, weder der Anwaltskaste noch sonst irgendjemanden, wirklich ein einfaches Anliegen.
Das Votum des Regierungspräsidenten war tapfer gehalten, ein tapferes bürokratisch-juristisches Votum, juristisch aber leider etwas unscharf und eher von der Haltung geprägt, haben wir nie gemacht, machen wir nie und geht auch wahrscheinlich nicht. Natürlich geht es, mein Vorredner hat es gesagt, auch der Regierungspräsident selber hat es gesagt, es gibt Spielraum. Es gibt da übrigens noch einen kleinen Fehler, es braucht überhaupt nicht ein paritätisches Mietgericht zu sein, das sagt das Bundesgericht nicht, in keiner Weise, wir haben die Bundesgerichtsentscheide sorgfältig gelesen und geprüft, alles geht bestens, wenn Mann und Frau das will. Nochmals, wir haben Spielraum und wir wollen ihn nutzen für ein ganz einfaches Anliegen.
Lassen Sie mich noch ein paar Kommentare sagen zu einzelnen Elementen in der Regierungsvorlage. Da steht beispielsweise, wir hätten eine Abänderung der Motion verlangt, der Motionssteller und ich, und was nicht gehen würde. Das stimmt so nicht, wir haben nur darauf verwiesen, dass das "eventuell" im Titel auch als eventualiter Fall zu bezeichnen ist. Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir mit der Motion auf die Schlichtungsstelle abzielen und nur auf die Schlichtungsstelle. Wir wollten eigentlich nur nichts auszuschliessen, um den Behörden zu helfen. Dass wir das eventuell drin haben, war ein Fehler, es wird uns jetzt um die Ohren geschlagen, auf das können wir aber verzichten, das hat mit Abänderung der Motion überhaupt nichts zu tun. Wenn man die Motion in Bezug auf Schlichtungsstelle umsetzt, dann ist dem Anliegen vollkommen genüge getan.
Dann gibt es auch keinen Anlass für eine Revisionsflut von Gesetzen, das ist jetzt wirklich wild in der Regierungsvorlage genannt. Es gibt überhaupt keinen Anlass etwas anderes als das Schlichtungsstellengesetz zu ändern. Wir haben da auch einen konkreten Vorschlag gemacht, ein neuer Paragraf 6a des Schlichtungsstellengesetzes, ich gebe das gerne zu Protokoll, Zitat: "Zu berufsmässigen Vertretung gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO, Befugt sind auch die beruflich qualifizierten Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartnerverbände gemäss § 3 dieses Gesetzes", also des Schlichtungsstellengesetzes. Also wirklich eine einfache Formulierung, das "verhebt", wie man in Baseldeutsch sagt. Es gibt keinen Anlass, da noch wild andere Gesetze zu revidieren.
Dann hat mein Vorredner schon erwähnt, dass auch die Aussage falsch ist, es gäbe kein Mietgericht. Wären wir im Grossratssaal im Rathaus, dann würde ich vor dem Mikrophon ein grosses A4-Papier schwenken, ich könnte hunderte mitnehmen, überall steht auf dem Briefkopf links oben Mietgericht Basel-Stadt im Einheitslogo. Man soll mir mal erklären, wieso etwas, was aus dem offiziellen Drucksachenarchiv des Kantons stammt und eindeutig diese elf Buchstaben Mietgericht enthält, wieso das kein Mietgericht sein soll. Und übrigens, etliche unter Ihnen erinnern sich noch, wir hatten auch prominente Mietrichter, den Herrn Zihlmann, geschätzter Mietrichter, auch wenn er meistens nicht in unserem Sinne entschieden hat. Also Mietgericht, wie Kollege Andreas Zappalà gesagt hat, gibt es seit 1933 und man kann doch nicht einfach hingehen und schreiben, es gäbe das nicht.
Ich bitte Sie nochmals eindringlich und vor allem auch zuhanden der SVP, dass Sie das Missverständnis im "Chrüzlistich" vielleicht beseitigen können, es wäre schön, wenn die Regierung den einstimmigen Auftrag oder nahezu einstimmigen Auftrag erhalten würde, dieses ganz einfache Anliegen umzusetzen. Und meine persönliche Bitte, setzen Sie es bitte rasch um, die Leute da draussen, die älteren Mietparteien und wahrscheinlich auch die Vermieterseite werden Ihnen sehr dankbar sein.


text_content_de:
Die Grünliberalen sind wie alle anderen Fraktionen wahrscheinlich erst einmal erfreut, dass der Jahresabschluss grundsätzlich ein gutes Bild abgibt. Was gibt es denn bei einem solchen Ergebnis anderes zu sagen? Der Regierungsrat und die Finanzkommission ordnen das Ergebnis aber richtig ein, so dass keine falsche Euphorie aufkommt. Das Ergebnis kommt im Wesentlichen zustande durch einen Aufwertungsgewinn im Finanzvermögen in der Höhe von Fr. 630'000'000, dann durch höhere Steuereinnahmen, und wir sehen das ungetrübte Steuerjahr 2019, und schliesslich durch die höheren Ausschüttungen der Nationalbank.
Positiv ist, dass wir dank diesen Faktoren die erste Welle der Mehrausgaben aufgrund der Coronapandemie ohne negativen Saldo stemmen konnten. Der Lakmustest für die Finanzen wird die Rechnung des laufenden Jahres bringen, wenn die Steuereinnahmen geringer und die Ausgaben erneut vorübergehend höher sind.
Generell ist aber natürlich das Gesamtbild zu betrachten, nicht ein einmaliges Jahresergebnis. Wichtig sind die Eckwerte der Kerngrössen und die Entwicklung in den grossen Linien. Und hier hat sich in der grundsätzlichen Entwicklung eigentlich nichts geändert. Erstens ist die Ausgabenentwicklung sehr dynamisch, das sieht man an der Kerngrösse des ZBE. Der Regierungsrat verfolgt ja hier einen Wachstumszielpfad der betrieblichen Ausgaben von plus 1,5%. Wenn Unvorhergesehenes hinzukommt wie jetzt bei Corona, dann belastet dies den Staatshaushalt zusätzlich. Zweitens ist die Verschuldung immer noch sehr hoch. Wir haben uns in den letzten zehn Jahren nicht verbessert.
Zunächst aber zu den Ausgaben: Eine vertiefte Analyse der Entwicklung wäre notwendig. Wo entwickeln wir uns sehr dynamisch, wo könnte mehr kompensiert werden bei Neuausgaben, wie entwickelt sich der Stellenetat, denn auch bei diesem ist die Dynamik ungebrochen. Die alle vier Jahre stattfindende GAP-Analyse der Regierung kann hier einen wichtigen Beitrag leisten und sollte auch mit konkreten Reduktionsmassnahmen abgeschlossen werden. Das ist noch nicht der Fall. Das ist nicht eine ideologische Forderung, das sind einfach betriebliche Basics für alle Organisationen, ob öffentlich oder privat.
Ein wichtiger positiver Schritt in den letzten Jahren intern in der Verwaltung wurde mit der Unterscheidung in Globalbudgets und Einzelpostenbudgets gemacht. Damit lassen sich die Ausgaben besser analysieren und vor allem unterscheiden zwischen beeinflussbaren und weniger beeinflussbaren Ausgaben und Einnahmen. Die Diskussion über den Handlungsspielraum bei den weniger beeinflussbaren Ausgaben wird sehr wichtig sein.
Um hier nicht missverstanden zu werden: Die Einnahmenseite war im Kanton Basel-Stadt so stark, dass wir uns Mehrausgaben und vor allem auch Investitionen leisten konnten. Die Grünliberalen sind nicht für ein Sparpaket oder Abbau. Wir müssen bestehende Aufgaben meistern und wir können und müssen auch Mehrausgaben und Investitionen in die Zukunft stemmen. Wir werden nicht nur zur Bewältigung der Coronakrise Mehrausgaben haben, wir werden auch in eine klimaverträgliche Wirtschaft und Gesellschaft investieren müssen. Und die Grünliberalen wollen diese Investitionen tätigen.
Wichtig erscheint uns aber, dass das Bestehende nicht ungebremst weiterwächst, sondern dass Raum geschaffen wird für Neues, dass auch mal Bestehendes effizienter erbracht oder hinterfragt wird, auch bei den so genannten gebundenen Ausgaben, die ebenfalls Handlungsspielräume bieten. Und wichtig erscheint uns, dass angesichts absehbarer Mehrausgaben und notwendiger Investitionen die Verschuldung nicht anwächst.
Damit wären wir beim zweiten Thema. Im Finanzhaushaltgesetz ist die Nettoschuldenquote eine wesentliche Kerngrösse der Finanzpolitik. Wie wir aus dem Bericht der Finanzkommission sehen, ist diese Quote historisch tief. Das hat unter anderem mit der Aufwertung von Immobilien im Finanzvermögen im Zusammenhang mit den Baurechten zu tun, die unter anderem aufgrund der Entwicklung zu rekordtiefen Zinsen zustandekommt. Die Zusammenhänge sind im Bericht der Finanzkommission ausgeführt. Wichtig ist hier die Feststellung, dass die Höhe der Nettoschuldenquote nicht nur selbst beeinflusst ist, sondern wesentlich auch von der nicht beeinflussbaren Zinsentwicklung an den Finanzmärkten abhängig ist. Schlimmer noch, bei steigenden Zinsen steigen nicht nur die Ausgaben für die Zinsen, es verschlechtern sich die Jahresergebnisse zusätzlich durch noch notwendigere erfolgswirksame Abwertungen des Finanzvermögens. Aufgrund dieser Zusammenhänge verliert die Nettoschuldenquote als Kennzahl an Aussagekraft für eine finanzpolitische Steuerung. Kommt hinzu, dass das Vermögen, das bei der Nettoschuldenquote gegen die Schulden aufgerechnet wird, überwiegend aus Immobilien besteht, die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben netto gar nicht veräussert werden können. Das Vermögen steht also zum Abbau von Schulden grossteils gar nicht zur Verfügung. Auch darum wäre die Nettoschuldenquote zu relativieren.
Damit rücken die Bruttoschulden stärker in den Fokus. Und hier sind wir immer noch mit Spitzenwerten pro Kopf der Bevölkerung unterwegs. Die Finanzkommission stellt in ihrem Bericht richtigerweise die Entwicklung der Bruttoschulden dar. Allerdings in Relation zu den Erträgen, was zu diskutieren ist, aber man sieht dennoch eindrücklich, dass das Verhältnis von Schulden zum Ertrag in den letzten zehn Jahren nicht verbessert wurde, auch wenn etwas zurückgezahlt wurde. Obwohl wir zehn goldene Jahre von sprudelnden Einnahmen hinter uns haben, stehen wir bei der Verschuldung am selben Punkt. Es erstaunt sicher nicht, dass wir das nicht so positiv beurteilen wie das Regierungsrätin Tanja Soland getan hat. Es wird vor allem von linker Seite oft auf Rating-Agenturen verwiesen, die dem Kanton sehr gute Noten ausstellen. Diese zeigen aber nur technisch, wie wahrscheinlich es ist, dass Gläubiger ihr Geld zurückerhalten. Das ist bei uns im Kanton sehr wahrscheinlich. Aber Rating-Agenturen machen keine finanzpolitische Aussage, wie sinnvoll es ist, so hohe Bruttoschulden zu haben.
Wir Grünliberalen verweisen einfach auf das Risiko, dass bei steigenden Zinsen erkleckliche Summen an Steuergeldern an die Finanzmärkte abgeliefert werden müssen. Es ist noch nicht so lange her, als wir noch Fr. 50'000'000 bis Fr. 60'000'000 pro Jahr dafür ausgegeben haben, vor der Finanzkrise sogar über Fr. 100'000'000. Das sieht man im Bericht der Kommission auf Seite 13. Das sind Fr. 50'000'000 bis Fr. 100'000'000 an öffentlichen Geldern, die in den Finanzmärkten versickern, anstatt für sinnvolle staatliche Leistungen oder Steuersenkungen zur Verfügung zu stehen.
Die Grünliberalen streben trotz notwendiger Investitionen mittelfristig eine Reduktion der Verschuldung an. Investitionen sollten also möglichst aus eigenen Mitteln getätigt werden können. Wir müssen ergo den Eigenfinanzierungsgrad hoch halten. Dies gelingt dann, wenn das Ausgabenwachstum weniger dynamisch ist, also der Wachstumspfad leicht gesenkt wird.
Sie sehen, wichtig ist uns die mittel- bis langfristige Entwicklung. Damit sind wir beim dritten wichtigen Punkt, bei der Finanzplanung, die natürlich eher beim Budget zum Tragen kommt und weniger bei der Rechnung. Daher nur ganz kurz - wir möchten die genannten Aspekte jetzt hinsichtlich der Rechnung mit dem Regierungsrat und dann auch im Grossen Rat diskutieren können und wünschten uns daher mehr Mitbestimmung bei den wesentlichen Eckwerten der zukünftigen Finanzentwicklung. Die jahresbezogene Diskussion um die Rechnung und auch das Budget greifen hier in diesen Fragen zu kurz. Was aber die kurzfristige, jährlich rückblickende Perspektive der Jahresrechnung angeht, sind die Grünliberalen natürlich froh über den guten Abschluss der Jahresrechnung, und wir empfehlen selbstverständlich die Rechnung zur Annahme.


text_content_de:
Die SP hat zusammen mit dem Grünenalternativen Bündnis einen Änderungsantrag formuliert, der eigentlich als Gegenvorschlag verstanden werden muss. Mir ist sehr bewusst, dass wir trotzdem die Detailberatung anhand der verschiedenen Absätze durchführen müssen. Trotzdem möchte ich ein paar grundsätzliche Sachen sagen zu unserem Gegenvorschlag. Denn klar ist auch, wenn unser erster Änderungsantrag nicht Erfolg hat, werden wir unseren weiteren Änderungsanträge zurückziehen.
Ich möchte ein paar Vorbemerkungen machen. Klar ist für uns, dass ein massvolles Anwenden dann möglich ist, wenn das Gesetz Ermessen enthält. Klar ist für uns auch, dass man Strafbestimmungen nicht einfach pragmatisch umsetzen kann, wie man das gerne möchte, sondern man muss sie eben so formulieren, wie sie gemeint sind, dass die Menschen sie verstehen und dann eben auch so anwenden. Und nun kommen wir zum Punkt, warum wir angefangen haben, darüber nachzudenken, welchen Gegenvorschlag wir präsentieren können, denn für uns ist ein Element im Vorschlag der Regierung wirklich unklar. In Abs. 2 steht: "Mit Busse wird bestraft, wer im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten bettelt und dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stört." Dann kommt ein Komma, und es steht dann namentlich wer. Dann kommt eine Liste von möglichen Verhaltensweisen. Diese Verhaltensweisen sind schlicht und einfach nicht klar zu subsumieren unter Störung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Das geht vielleicht noch mit Buchstabe a, wenn man sich aufdringlich und aggressiv verhält. Ich sehe ihn auch noch unmittelbar vor Ein- und Ausgängen von wichtigen Lokalen wie beispielsweise dem Bahnhof, wo der Platz zu eng wird. Ich sehe ihn sogar noch bei beispielsweise Bankomaten, wo man auch ein Sicherheitsgefühl verliert.
Aber es gibt eine Vielzahl von Beispielen, die eben nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung per se stören. Bekommt ein Bettler, der still vier Meter neben einem unbenutzten Gebäudeeingang sitzt, eine Busse, oder muss er zusätzlich noch in irgend einer Form die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ruhe stören? Das war für uns unklar, und vor diesem Hintergrund haben wir uns wirklich mit Hochdruck in den 20 Tagen, die uns als Team zur Verfügung standen, versucht zu überlegen, ob wir Anträge stellen und einen Gegenvorschlag entwickeln können, der wirklich diese Problematik adressiert.
Was ich zuerst geschildert habe ist ein Teil der Problematik. Der zweite Teil der Problematik ist, dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine klare Absage gemacht hat an ein pauschales Bettelverbot. Daraus ergeben sich natürlich Fragen, und ich anerkenne, dass die Regierung versucht hat, diese Fragen zu adressieren. Kerngehalt des Entscheids war, dass Betteln unter den Schutzbereich von Art. 8 fällt. Das war vorher nicht klar, man war sich nicht sicher. Geschützt wird in Art. 8 die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen und das hatte zur Folge, dass der EGMR gesagt hat, dass Menschen, die sich in einer offensichtlich verletzlichen Situation befinden haben ein ihrer Menschenwürde innewohnendes Recht, ihrer Not Ausdruck zu verleihen gegenüber Dritten und dann auch zu versuchen, durch diesen Ausdruck ihre Not durch Betteln zu lindern. Das ist letztlich die Grundaussage, und die ist sicher richtig, und keiner hier im Saal würde hier wohl widersprechen.
Der EGMR jat auch noch als Vorgabe gegeben, dass Unsichtbarmachen von Armut kein legitimes öffentliches Interesse ist. Das ist auch generell anerkannt. Ausserdem hat er gesagt, dass Bettelnde eine viel grössere Verletzlichkeit in Bezug auf Strafen haben als andere Menschen, weil sie eine Busse gar nicht bezahlen können. Wenn jemand direkt ohne Vorwarnung bestraft wird, eine Busse dann womöglich sogar absitzen muss, dann sind wir bei diesem Problem. Darum haben wir versucht, eine Lösung zu finden.
So haben wir Abs. 1 verändert, indem wir lit. a geändert haben und eine wirklich klare Formulierung gesucht haben, die klar ist und darauf abzielt, dass gebüsst werden soll, wer bandenmässiges Betteln organisiert durch die Ausbeutung Dritter. Das ist unser Wunsch, dort sehen wir wirklich strafbewährte Notwendigkeit, etwas zu verbieten. Wir wollen auch nicht, dass andere Personen zum Betteln geschickt werden. Dann möchten wir gerne beliebt machen, eine neue lit. d zu formulieren, nämlich "wer im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten störend bettelt und dabei die Vorgaben einer städtischen Bettelordnung wiederholt nicht einhält, der soll gebüsst werden." Das ist ein verhältnismässigerer Einsatz von Strafrecht. Strafrecht kann nicht alle unsere Probleme lösen, sondern wir müssen doch unser Zusammenleben letztlich versuchen über gegenseitige Vorgaben zu lösen.
Wir nehmen damit ein Konzept auf. Wir hatten das Problem ja schon einmal mit der Strassenmusik. Wir haben es wirklich detailliert in einer Verordnung gelöst. Diese Verordnung existiert immer noch. Wir haben sie leider vergessen bei der Revision des Übertretungsstrafgesetzes. Damals haben wir ein klares Merkblatt gemacht, das sich auf eine Verordnung der Regierung stützt. Und am Schluss steht klar, dass gebüsst wird, wer sich nicht daran hält. In diese Richtung geht unsere Idee, und das ist rechtlich zulässig. Es gibt einen BGE 96 I 24, und es gibt den EJPD Gesetzgebungsleitfaden, der klar sagt, dass bei Übertretungen Art. 1 StGB Genüge getan ist, wenn die Busse in Verordnungen der Exekutive angedroht ist, die sich im Rahmen von Gesetzen und Verfassung einordnen.
Wir haben weiter einen Abs. 2 formuliert, in dem wir die Grundhaltung des EGMR formuliert haben, nämlich sorgfältige Abwägung aller Interessen und Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit. Das soll in diese Verordnung einfliessen. Das hat Stephanie Eymann im Gesetzestext sicher auch schon versucht, ich denke, es ist noch nicht ganz gelungen, darum machen wir diesen Gegenvorschlag und bringen die Idee vor, in Abs. 3 auch klare Vorgaben zu machen, was dann untersagt werden darf. Da sind wir wieder deckungsgleich mit der Regierung bei "aufdringlich und aggressiver Art und Weise", wir sind sogar noch einen Schritt weiter gegangen und haben gesagt, dass Betteln, das die Nutzung des öffentlichen Raums durch andere Personen erheblich einschränkt, auch verboten werden darf. Unter lit. c haben wir diejenigen Dinge, die gestern auch Professor Schefer gerügt hat, herausgestrichen. Die Parks sind nicht dabei, aber es sind immer noch viele Orte. Wir haben uns auf den unmittelbaren Bereich bezogen, mit der Idee, dass in der Verordnung auch wieder konkretisiert werden kann, sorgfältig und umsichtig zu regeln.
Das wäre unser Vorschlag. Wir sind überzeugt, dass das die bessere Lösung ist, wir sind überzeugt, dass das eine Chance wäre, dass wir auch vor der EMRK standhalten werden.


text_content_de: Die Nachmittagssitzung durchzuführen.


text_content_de:
(2/3 Mehr)
JA heisst Schliessung der Rednerliste, NEIN heisst keine Schliessung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
beantragt die Initiative zur Annahme zu empfehlen.
Ich werde mich hier angesichts des Zeitgeistes und natürlich auch der Haltung hier im Grossen Rat kurz fassen können. Diese Initiative ist ja entstanden als eine Reaktion aus der massiven Verteuerung der Parkkarten. Hier auf die einzelnen Argumente einzugehen, Sie haben sie gehört, andere Argumente werden hier wohl nicht akzeptiert. Etwas, was uns von der SVP doch ganz schräg in den Hals gekommen ist, ist schon die Vorbemerkung zum Bericht der UVEK, die sich hier die Gelegenheit ergreift, Reklame für Gendergaga zu machen. In der Vorbemerkung lesen Sie das. Wir haben hier eine klare ablehnende Haltung da gegenüber, jetzt aber noch UVEK-Berichte dafür zu missbrauchen, das geht unseres Erachtens zu weit.
Aber trotzdem ein paar Argumente, es heisst, die Nachfrage nach öffentlichen Parkplätzen würde steigen, Autofahrer würden wieder länger nach Parkplätzen suchen. Nein, die Nachfrage würde nicht steigen, die ist nämlich unverändert vorhanden und bis wir einmal Quartierparkings haben, sollten sie denn je kommen, wird es Jahre dauern. Zum zweiten, die Gegner der Initiative führen hier ihren Kampf gegen das Auto fort, indem sie das Thema rein über den Preis, sprich über Geld steuern wollen. Sie fördern damit einen Klassenkampf zwischen vermögenden und weniger vermögenden Mitbürgern und das Wort günstig scheint interessanterweise nur beim Thema Wohnraum positiv belegt zu sein, bei Autothemen ist es scheinbar des Teufels.
Ich versage mir jetzt noch weitere Argumente, wir sehen ja, wo es hingeht in dieser Debatte. Klar, das Preis-Leistungsverhältnis wird kontinuierlich verschlechtert, das Angebot wird rasant reduziert, ein Ende ist nicht Sicht, l'appétit vient en mangeant. Hören wir doch der Volksstimme zu, ja, wir sind dafür, die Initiative dem Stimmberechtigten vorzulegen und im Gegensatz zu den anderen empfehlen wir eine Annahme, aber ebenfalls ohne Gegenvorschlag.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Sportgesetz vom 18. Mai 2011 ) (Stand 6. November 2016) wird wie folgt geändert:
§ 3 Abs. 3bis (neu)
3bis Der Kanton gewährt zur Förderung des Vereinssports Sportvereinen mit Sitz im Kanton jährliche Beiträge. Diese richten sich nach der Anzahl der aktiven Mitglieder mit Wohnsitz im Kanton. Die Vereinskosten für die Benützung von Sportanlagen können berücksichtigt werden.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Mit dem Beschluss über das Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion Thomas Gander und Konsorten gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Das Büro beantragt Ihnen, das Traktandum 15, Bericht der IGPK Schweizerische Rheinhäfen (partnerschaftliches Geschäft), auf nächsten Mittwoch 09.00 Uhr anzusetzen.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieses Geschäftes einverstanden sind.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 26. Interpellation Nr. 114 Luca Urgese betreffend Juso-Steuerinitiative


text_content_de:
Pascal Pfister als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Der Schlussbericht kann zwar einzig zur Kenntnis genommen werden, und dies ist unbestritten. Dennoch ist es der SP-Fraktion wichtig, an dieser Stelle auf den Erfolg des Programms noch einmal kurz einzugehen.
Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie bedeutend die Vorbildrolle des Kantons sein kann. 54 Projekte wurden realisiert und definitiv abgerechnet, daraus resultierten Investitionen in der Höhe von über Fr. 30'000'000. Fast 25'000'000 Liter Heizöl weniger werden verbrannt, mit dieser Menge heizen Sie 16'000 Einfamilienhäuser für ein Jahr, das ist eindrücklich, auch wenn die anderen Zahlen natürlich über die Lebensdauer gerechnet sind.
Die Einsparungen haben einen sehr geringen Preis pro Kilowattstunde, was auch wieder ein Beweis dafür ist, dass Energiespar- und Energiewendemassnahmen immer wirtschaftlicher werden. Für die Lärmkurve, welche zu günstigeren erneuerbaren Lösungen führt, braucht es Körperschaften, welche eine Vorbildrolle übernehmen, so eben zum Beispiel den Kanton Basel-Stadt.
Und damit komme ich zurück zum Projekt klimaneutrale Verwaltung. Es ist interessant zu sehen, wie sich die Wahrnehmung von Energiethemen in der Laufzeit des Projekts allein verändert hat. Als die Rahmenausgabenbewilligung beschlossen wurde, war es noch schwierig, die nötigen Mittel für klimarelevante Energiemassnahmen zu finanzieren. Seither hat sich in diesem Bereich sehr viel verändert, die Sinnhaftigkeit der eingesetzten Gelder ist viel unbestrittener, und energierelevante Massnahmen sind fester Bestandteil in den Planungen geworden. Die Wirkung kann sich entfalten und der Kanton hat damit seine Vorbildrolle gut wahrgenommen. Lassen Sie uns auch in anderen Bereichen an den Erfolg und die Bedeutung dieser Vorbildrolle denken.


text_content_de:
Detailberatung  des Grossratsbeschlusses 3 (Stiftung Sinfonieorchester Basel)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5691 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion GLP schlägt als Mitglied des Ratsbüro Bülent Pekermann vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung werden vorgeschlagen:
Chef: Andrea Elisabeth Knellwolf (die Mitte / EVP), Sektoren I+V: Raphael Fuhrer (GAB), Sektor II: Daniel Hettich (LDP), Sektor III: Daniela Stumpf (SVP), Sektor IV: Micheala Seggiani (SP). Sekretariat: Beat Flury (Parlamentsdienst).


text_content_de:
beantragt die Petition abzuschreiben.
Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, diese Petition nicht zu überweisen sondern als erledigt abzuschreiben. Seit der Neuregelung des Finanzausgleiches zwischen Riehen und Basel hat Riehen die Verantwortung für die Primarschulen übernommen und auch die Schulhäuser dem Kanton abgekauft. Bereits damals hat der Kanton klargemacht, dass das Schulhaus Niederholz nicht übergeben wird, also nicht verkauft wird. Das war sowohl den kantonalen wie auch den Gemeindebehörden klar. Es haben dann immer wieder Diskussionen stattgefunden und immer wieder war klar für beide Seiten, dass das alte Niederholzschulhaus nicht an Riehen verkauft werden soll.
Mit der Neukalibrierung des Finanzhaushaltgesetzes hat Riehen die Kompetenz für die Schulplanung im Bereich der Primarschule übernommen und damit auch die Verantwortung übernommen, dass genügend Schulraum vorhanden ist. An dieser Tatsache und auch an der Tatsache, dass das Niederholzschulhaus im Moment noch beim Kanton verbleiben wird, vermögen weder Petitionen noch Mediationen etwas zu ändern. Es wird auch nach dieser Mediation und auch nach der Erfüllung der Petition immer noch so sein, dass das Niederholzschulhaus beim Kanton bleibt und nicht an Riehen übergehen wird und die Probleme werden auch nach dieser Petition immer noch bestehen.
Ich weiss von der zuständigen Gemeinderätin, dass man dort bereits Berichte angefordert hat, wie die Schulraumplanung vor sich gehen wird, und ich denke, es ist einzig Sache der Gemeinde Riehen, in dieser Sache tätig zu werden. Es ist nicht Sache des Grossen Rates, die beiden Behörden, also die Schulverwaltungen Basel und Riehen in eine Mediation zu drängen, die ohnehin keinen Erfolg haben wird.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, die Petition als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
1. Die Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität (Universitätsvertrag) wird genehmigt.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des
Landrats des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die BKK hat den Ratschlag betreffend Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstrukturen auf Primar- und Sekundarstufe 1 an vier Sitzungen beraten. Zudem hat eine Kommissionsdelegation die Tagesstruktur und einen Kindergarten mit Tagesstruktur am Primarstufenstandort Bläsi besucht. Ich möchte mich im Namen der BKK ganz herzlich beim Vorsteher des Erziehungsdepartements, den zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Departements und vor allem der Schulleitung und den Lehr- und Fachpersonen der Primarstufe im Bläsi für ihr Mitwirken bei der Diskussion zu diesem Ratschlag bedanken. Die BKK hat es sich und all den involvierten Personen nicht einfach gemacht, weil wir den Ratschlag intensiv und auch sehr kritisch bearbeitet haben.
Die Kommission hat gleich zu Beginn der Diskussion festgestellt, dass es sich beim Ratschlag rein technisch gesehen um einen Bauratschlag handelt, da von den geplanten Investitionen in Höhe von Fr. 74'100'000 Fr. 53'000'000 in Investitionen für Bau- und Infrastruktur und nur Fr. 20'000'000 in wiederkehrende Betriebskosten fliessen. Eine kurze Rücksprache mit dem Präsidenten der BRK hat ergeben, dass der Ratschlag aber trotzdem allein von der BKK behandelt werden soll, da es sich ausschliesslich um Umbauten und nicht um Neubauten handelt. Zudem weist der Ratschlag auch aus, dass die Tagesstrukturangebote sowohl in Bezug auf die Qualität wie auf die Sozialpädagogik weiterentwickelt werden sollen. So hat die BKK entschieden, sich vor allem mit diesem bildungspolitischen Aspekt auseinanderzusetzen und die Umbauten an den Standorten nicht einzeln zu überprüfen, sondern das Massnahmenpaket als Ganzes zu bewerten.
Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt hält fest, dass Eltern das Recht haben, innert angemessener Frist zu finanziell tragbaren Bedingungen eine staatliche oder private familienergänzende Tagesbetreuungsmöglichkeit für ihre Kinder angeboten zu bekommen. Die Tagesstrukturen als freiwilliges Angebot sind im Schulgesetz und in der Verordnung über die Tagesstrukturen geregelt. Diese Verordnung wird zur Zeit totalrevidiert. Im Schuljahr 2021 standen knapp 3'000 Plätze an den Tagesstrukturen der Primarstufe zur Verfügung, 35,7% aller Primarschulkinder waren angemeldet. An der Sekundarstufe 1 nutzten durchschnittlich 22,7% der Schülerinnen und Schüler das Angebot. Neu sollen nun alle Kindergartenkinder und Schülerinnen und Schüler der Primarschule und der Sekundarstufe 1 innert angemessener Frist einen Tagesstrukturplatz erhalten bzw. die Tagesstrukturen nutzen können, wenn sie das möchten.
Weil die Schülerinnen- und Schülerzahlen in der Stadt Basel in den letzten Jahren gestiegen sind und das statistische Amt des Kantons Basel-Stadt auch für die kommenden Jahre steigende Zahlen prognostiziert, und weil der Bedarf nach Tagesstrukturen seitens der Erziehungsberechtigten von Jahr zu Jahr stetig zunimmt, schlägt der Regierungsrat nun einen Ausbau vor. Dazu sind verschiedene Massnahmen geplant. Vor allem in den Kindergärten fehlen geeignete Plätze. So sollen diese wo möglich mit einem Tagesstrukturangebot ergänzt werden. Dies wird in den meisten Fällen durch bauliche Massnahmen geschehen. Dadurch, dass dann Kindergartenkinder vermehrt in den Tagesstrukturen der Kindergärten betreut werden können, entsteht in den Primarschulhäusern mehr Platz für Schülerinnen und Schüler der Primarschule. So braucht es dort hauptsächlich eine Erweiterung des Platzangebotes an den Mittagen, wenn auch am Nachmittag Unterricht ist. Diese Erweiterung soll mittels Doppelnutzung von geeigneten Räumlichkeiten oder durch pädagogische oder organisatorische Massnahmen erfolgen.
An fünf Schulstandorten wird allerdings die Beschaffung von zusätzlichen Flächen nötig sein. Um die stark nachgefragten Mittagsmodule abzudecken, wird auch ein Ausbau der externen Mittagstische geplant. An der Sekundarstufe 1 soll mit geeigneten organisatorischen und infrastrukturellen Massnahmen die Nutzung über Mittag erhöht werden. Die Räume reichen, ausser beim Standort de Wette, aus. Dort braucht es aber einen flächenmässigen Ausbau. Wie viel Plätze an welchem Standort tatsächlich wann ausgebaut werden müssen, ist zum heutigen Zeitpunkt sehr schwierig abzuschätzen. Es ist anzunehmen, dass sich die einzelnen Schulstandorte bezüglich des Bedarfs unterschiedlich entwickeln. So wird der geplante durchschnittliche Richtwert an einigen Standorten bald erreicht oder übertroffen werden und an anderen Standorten kann er unterschritten werden. Darauf muss entsprechend reagiert werden. Allenfalls braucht es zusätzliche Räumlichkeiten, oder bei kleinem Bedarf werden Plätze gar nicht geschaffen, auch wenn sie im Budget gesprochen worden sind.
Die BKK erachtet diesen Ausbau als wichtige Investition für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, somit auch als einen wichtigen Attraktivitätsschub für den Wirtschaftsstandort Basel. Dass dieser Ausbau auch für die Kinder und Jugendlichen und somit für die Volksschulen im Kanton positive Auswirkungen haben kann, werden die pädagogische und sozialpädagogische Qualität, die räumlichen und personellen Ressourcen und die enge Zusammenarbeit der Verantwortlichen des Erziehungsdepartements mit den Lehr- und Fachpersonen an den Schulen entscheidend sein. Mit diesen Fragen hat sich die BKK intensiv auseinandergesetzt.
Der Umstand, dass sowohl die Verordnung über die Tagesstrukturen, der vorliegende Ratschlag sowie die Richtlinien zu den Tagesstrukturen gleichzeitig von verschiedenen Gremien beraten worden sind, ohne dass die jeweiligen Gremien gegenseitig von den Diskussionen der anderen wussten, war für die BKK sehr unbefriedigend, dies erst recht, da der BKK weder der Entwurf der Verordnung noch der Entwurf der Richtlinien vorgelegen sind. Formell war dies zwar korrekt, hat die Arbeit zur Qualität des Angebots aber nahezu verunmöglicht. In Anbetracht der grossen Investition ist es jedoch von Vorteil, wenn das Parlament die Rahmenbedingungen kennt.
So hat im Zuge der Beratung das ED der BKK dankenswerterweise die genannten Dokumente zur Verfügung gestellt. Das ED hat der BKK auch zwei Studien vorgelegt, die von der Volksschulleitung selber in Auftrag gegeben wurden. Die Studien zeigen detailliert auf, was nötig ist, damit Tagesstrukturen optimal funktionieren können. So wird dargelegt, dass Rückzugsräume für die Kinder wichtig sind und hektische Mittagsmodule vermieden werden sollten. Dass es eine bessere Kooperation und Koordination zwischen Tagesstruktur und Unterricht braucht, und dass räumliche und arbeitsrechtliche Aspekte entscheidend sind. Im Ratschlag führt der Regierungsrat aus, dass nebst dem quantitativen Ausbau auch der Bereich Pädagogik in den Tagesstrukturen weiterentwickelt werden soll. So sollen die pädagogischen Konzepte an den Standorten in Bezug auf die Förderung vermehrter Selbstwirksamkeit, Selbstbestimmung und Selbständigkeit der Schülerinnen und Schüler überprüft werden.
Da die Sozialpädagogik an den Schulen noch eine junge Disziplin ist, fehlt für die Tagesstrukturen ein offizieller sozialpädagogischer Auftrag, vergleichbar mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag für die Lehrpersonen. Aus Gründen der Qualitätssicherung sowie aufgrund aktueller Forschungsresultate soll ein übergeordnetes Konzept zu diesen sozialpädagogischen Auftrag erarbeitet werden. Allerdings macht der Ratschlag keine Aussagen, welche Inhalte dieses übergeordnete Konzept enthalten und wann es fertig erarbeitet werden soll. Auch in den Hearings mit dem ED konnten diese Angaben noch nicht gemacht werden. So erschliesst sich der BKK auch nach der Beratung des Ratschlags noch nicht gänzlich, wie die Umsetzung der baulichen und pädagogischen Massnahmen durch das ED erfolgen wird. Allerdings hat das Departement auch signalisiert, dass die ausführlichen Umsetzungsarbeiten erst nach Genehmigung des Ratschlags erfolgen werden und sich diese auch immer wieder anpassen müssen. Die BKK vertraut darauf, dass den verantwortlichen Personen die Risiken und Herausforderungen indes bekannt sind und diese bei den Umsetzungsarbeiten berücksichtigt werden.
Sehr intensiv hat die BKK die Situation der Kindergärten diskutiert. Für die Kommission ist klar, dass es in den Kindergärten mehr Tagesstrukturangebote braucht. Allerdings sieht sie auch die Schwierigkeiten der engen Verzahnung von Kindergarten und Tagesstruktur, vor allem dann, wenn gemeinsame Räume genutzt werden müssen. Beim Besuch des Kindergartens Bläsiring konnte die BKK feststellen, dass es wichtig ist, dass sowohl der Kindergarten wie auch die Tagesstruktur Teile der Räumlichkeiten nur für sich selber beanspruchen können und nur ein klar definierter Teil der Räumlichkeiten gemeinsam genutzt werden soll. Mit genügend Räumlichkeiten und durch regelmässige Absprachen und verbindliche Konzepte ist ein Neben- und Miteinander von Kindergarten und Tagesstruktur aber möglich und sogar gewinnbringend. Allerdings braucht dies ein grosses Mass an Gestaltungswille sowohl von den Kindergartenlehrpersonen wie auch von den Fachpersonen der Tagesstruktur. Umso wichtiger ist es, dass an den betroffenen Standorten die beteiligten Personen vom ED gut begleitet und informiert werden.
Länger diskutiert hat die BKK auch das Thema Essenszubereitung an den Tagesstrukturen. Ein Teil der BKK-Mitglieder ist der Ansicht, dass es grundsätzlich begrüssenswert wäre, wenn die Schulen in eigenen Gastroküchen das Essen selber zubereiten könnten. Zur Zeit wird nur an zwei Standorten selber gekocht, weil dort bereits Produktionsküchen vorhanden sind. Alle anderen Standorten werden via Catering mit Essen versorgt. Für dieses Catering musste das ED eine Submission durchführen. Leider konnte sich nach Abschluss des Submissionsverfahrens aber kein Anbieter aus dem Raum Basel als Lieferant qualifizieren, da es in der Region keine Caterer gibt, die die geforderten Mengen täglich herstellen und liefern können. So wird ein Grossteil des Essens aus Zürich angeliefert. Die BKK bedauert dies sehr und hofft, dass sich in Zukunft vielleicht ein Cateringunternehmen im Raum Basel auf das Herstellen von Mahlzeiten für Tagesstrukturen, Mittagstische und auch Kitas ausrichtet und bei der nächsten Submission ein Angebot einreichen kann.
Grosse Fragezeichen hat die BKK auch beim grossen Unterschied der Platzkosten bei den Angeboten in den Schulen und den Angeboten der externen Anbieter. Dass ein staatlich angebotener Platz mehr als das Doppelte kosten darf als ein privat angebotener Platz ist für die Kommission stossend und gibt zu denken. Private Anbieter müssen demnach mit der Hälfte des Geldes dasselbe Angebot bieten. Gemäss ED seien in erster Linie Qualitätsunterschiede bei der Ausbildung der Mitarbeitenden der verschiedenen Standorte für die frappanten Lohnunterschiede und somit für den Unterschied der Kosten verantwortlich. So arbeiten bei den staatlichen Tagesstrukturen 70% ausgebildete Personen, bei den externen Anbietern sind es nur 54%. Auch wenn die BKK überzeugt ist, dass die privaten Anbieter auch mit weniger ausgebildetem Personal ein gutes Tagesstrukturangebot bieten, erachtet die Kommission den Unterschied als zu hoch und fragt sich, ob die privaten Anbieter den Platzausbau und die Umsetzung der neuen Verordnung mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen unter Beibehaltung des Standards leisten können. Damit der Ausbau der Tagesstrukturen gelingen kann, ist der Staat aber auf die externen privaten Anbieter angewiesen und er hat aus Sicht der Kommission für ähnlich lange Spiesse zu sorgen, zumal die Qualität der Angebote gleich hoch sein wird. So bittet die BKK das ED zu prüfen, welche Auswirkungen es hätte, wenn alle Anbieter von Tagesstrukturplätzen finanziell gleich abgegolten würden.
Ebenfalls zu diskutieren gab der Ausbau des Estrichs am De Wette-Schulhaus für die Tagesstruktur der Sekundarschule. Ein Teil der Kommission erachtet die grosse Investition von Fr. 5'200'000 als nicht nötig, da das derzeitige Modell, bei welchem die Schülerinnen und Schüler des Schulhauses die Mensa des Kirschgartenschulhauses besuchen, gut funktioniert. Eine Mehrheit der Kommission ist aber der Ansicht, dass die Investitionen zwar nennenswert sind, die Schülerinnen und Schüler aber dennoch einen Rückzugsort auf dem Schulareal haben sollten. Zudem kann der ausgebaute Dachstock für weitere Aktivitäten der Schule genutzt werden. Die BKK lehnte den Antrag auf Streichung des Dachstockausbaus des De Wette-Schulhauses mit 5 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Die BKK ist sich bewusst, dass es in Basel aufgrund der gegebenen Platzverhältnisse schwierig ist, Platz für Neues zu schaffen, ohne Bestehendes zu verdrängen. Daher bedeutet eine Aufstockung der Kapazität immer auch eine Verdichtung der bestehenden Verhältnisse und die Erhöhung des Konfliktpotenzials. Eine regelmässige Absprache zwischen den Bereichen Unterricht und Tagesstruktur wird in Zukunft noch zentraler werden und für das ED wird es noch wichtiger sein, im engen Austausch mit den betroffenen Lehr- und Fachpersonen zu stehen, um sich abzeichnende Schwierigkeiten schnell zu erkennen und ihnen entgegenwirken zu können.
Der Regierungsrat möchte nach der Hälfte der Realisierungsphase über die Verwendung der Mittel aus den beiden Rahmenausgabenbewilligungen informieren. Die BKK begrüsst dieses Vorgehen ausdrücklich, erachtet es aufgrund der zahlreichen Massnahmen und betroffenen Kindergärten und Tagesstrukturen aber als essentiell, dass sie als Sachkommission in einem regelmässigeren, nämlich jährlichen Turnus vom ED über den Umsetzungsstand informiert wird. Der BKK ist es wichtig, dass sie nicht nur einen Statusbericht über die baulichen Massnahmen, sondern auch Bericht über die anderen Massnahmen erhält, insbesondere interessiert sich die Kommission dafür, wie sich der Ausbau auf die pädagogischen Aspekte auswirkt, wie die Umsetzung an den einzelnen Schulstandorten funktioniert, wie gut der Ausbau der Plätze die Nachfrage deckt, aber auch, wie sich die Situation der privaten Anbieter entwickelt. Diesem Anliegen stimmte die BKK einstimmig zu.
Mit diesem Ratschlag sollen auch fünf Anzüge abgeschrieben werden. Die BKK spricht sich einstimmig für die Abschreibung der ersten vier Anzüge aus, obschon nicht alle Anliegen der Anzüge bei der Ausarbeitung des Ratschlags vollumfänglich berücksichtigt worden sind. Im Rahmen der Diskussion wurde der Antrag gestellt, den Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Einführung Tagesschulen stehen zu lassen, da dieses Thema im Ratschlag gar nicht behandelt wird. Mit 6 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschied sich die BKK aber auch diesen Anzug abzuschreiben.
Die BKK beantragt dem Grossen Rat einstimmig mit 9 Stimmen, für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen auf Primarstufe und Sekundarstufe 1 insgesamt Fr. 74'100'000 zu bewilligen. In dieser Summe sind die Kosten für die Baumassnahmen für die Betriebseinrichtungen, für Provisorien, Umzüge und Mieten sowie die jährlichen Folgekosten für den Betrieb enthalten. Die genauen Zahlen sind sowohl im Ratschlag wie auch im Bericht der BKK ausgewiesen. Zudem beantragt die BKK, alle fünf Anzüge abzuschreiben.
Dass der Bericht der BKK einen kritischen Touch hat, obwohl der Ratschlag völlig unbestritten ist, hat damit zu tun, dass die BKK das Angebot der Tagesstrukturen und dessen Ausbau für die Kinder und Jugendlichen, für die Familien, die Schulen und eben auch für die Wirtschaft in unserem Kanton als sehr wichtiges und wertvolles Angebot erachtet und dem mit einer sorgfältigen Arbeit entsprechend Raum geben wollte.


text_content_de: den Anzug 21.5027 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Im Namen der Petitionskommission bitte ich Sie, die Petition P434 betreffend "Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft" der Regierung zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen. Die Kommission hat diesen Entscheid mit Einstimmigkeit der Anwesenden getroffen. Da Sie alle den Bericht der Petitionskommission in extenso gelesen haben, beschränke ich mich auf die wichtigsten Punkte und fasse mich kurz. Die Petition wurde vom Mädchenparlament ausgearbeitet und eingereicht. Es geht den Petentinnen bei ihrer Petition insbesondere darum, bereits in der Schulzeit und möglichst früh zu verhindern, dass Kinder aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft Diskriminierungen erdulden müssen. Es gelang den Petentinnen überzeugend aufzuzeigen, dass an der Schule wohl noch nicht alle Lehrpersonen über die nötigen Kenntnisse im Umgang mit der Problematik verfügen. Auch wenn die gegenwärtig sich in Ausbildung befindlichen zukünftigen Lehrkräfte sehr stark für die Problematik von Diskriminierungen und Mobbing sensibilisiert werden und deshalb mit den entsprechenden Fähigkeiten ausgerüstet sind, so trifft das offensichtlich leider nicht auf alle effektiv tätigen Lehrpersonen zu.
Die Petentinnen haben die Gebiete in denen gegenwärtigen noch Diskriminierungen passieren können, stringent genannt. Zum einen geht es um den Religionsunterricht, der nach Ansicht der Petentinnen eher ein überreligiöser Ethikunterricht werden soll. Es geht ihnen sodann um körperliche Behinderungen und dass mehr auf Barrierefreiheit in den Schulen geachtet werden muss. In Bezug auf die LGBTIQ+-Community wünschen sich die Petentinnen ebenfalls mehr Achtsamkeit und eine entsprechende in die Lehrinhalte eingebaute Information der Schülerinnen und Schüler. Die Petitionskommission gewann nach Anhörung der Vertretenden von Erziehungsdepartement und Präsidialdepartement den Eindruck, dass tatsächlich insbesondere an der Front, nämlich im Unterricht, insbesondere von älteren Lehrpersonen Handlungsbedarf bestehen könnte. Sie bittet die Regierung deshalb zusätzlich um die Beantwortung der im Bericht gezielt formulierten diesbezüglichen Fragen.
Die Petitionskommission beantragt deshalb hiermit bei einer Abwesenheit einstimmig die Petition P434 betreffend "Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft" der Regierung zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 19'530’000 zu bewilligen.


text_content_de: Grossräte stehen stets im Fokus der Presse. Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt. Sie sind zuallererst Anfeindungen und Angriffen ihrer Gegner und deshalb auch Anzeigen ausgesetzt. Sie bedürfen verstärkt rechtlicher Beratung. Aus diesem Grund sollten Juristen in der Parlamentsverwaltung für kostenlose Beratung der Grossräte in Rechtsfragen zur Verfügung stehen. Das betrifft mehrere Grossräte, die vor Gericht stehen, die in rechtlichen Fragen alleine dastehen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5647 entgegenzunehmen.


type_external_id: 33. Anzug Eric Weber betreffend Vereidigung der neuen Grossräte


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5146 ist erledigt.