text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt:

Die schon lange bestehende Beteiligung des Kantons an der MCH hat zum Ziel, den Messe- und Kongressstandort Basel zu fördern und zu stärken. Priorität hat für den Regierungsrat eine möglichst hohe Auslastung der hiesigen Halleninfrastruktur, um den mit der Durchführung von Messen und Kongressen verbundenen positiven Wertschöpfungsbeitrag für die lokale Wirtschaft zu gewährleisten. Die Art Basel als weltweit bedeutendste Kunstmesse nimmt dabei einen besonderen Stellenwert ein. Der Regierungsrat will sicherstellen, dass die Art Basel langfristig in Basel ausgetragen werden kann. Eine funktionierende Unternehmung MCH ist deswegen wichtig für den Messe- und Kongressstandort Basel.

Festzuhalten ist, dass die MCH eine börsenkotierte, privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft ist, die den Interessen aller Aktionärinnen und Aktionären verpflichtet ist. Der Kanton Basel-Stadt ist mit einem Anteil von 37,5 Prozent als Minderheitsaktionär an der MCH beteiligt. Gemäss den Statuten der MCH hat der Kanton das Recht, zwei Delegierte in den heute sechsköpfigen Verwaltungsrat der MCH zu entsenden. Überdies kann der Regierungsrat die Position von Basel-Stadt in den Verwaltungsrat einbringen. Sonderrechte in Bezug auf Entscheidungen des Verwaltungsrates hat der Kanton nicht.

Zur Frage 1. Die Basler Regierung bekennt sich zu den Menschenrechten und zur Achtung grundlegender demokratischer Werte, auch im Kontext wirtschaftlicher Aktivitäten. Sie sieht Engagements in autoritären Staaten grundsätzlich kritisch, insbesondere dann, wenn es sich um ein öffentlich-rechtliches Unternehmen handeln würde. Tatsache ist aber, dass die MCH eine eigenständig geführte privatrechtliche Aktiengesellschaft mit internationaler Ausrichtung ist. Der Regierungsrat erwartet, dass bei internationalem Engagement der MCH höchste Standards in Bezug auf Menschenrechte, künstlerische Freiheit und Gleichbehandlung eingehalten werden.

Zur Frage 2. Da es sich nicht um einen Entscheid des Regierungsrates handelt, hat er auch keine Kriterien oder Bewertungsmassstäbe herangezogen. Im Übrigen verweisen wir auf die Antwort zu Frage 6.

Zur Frage 3. Die Kommunikation über den Entscheid obliegt dem Unternehmen MCH.

Zur Frage 4. Wie bereits erwähnt, ist der Kanton Basel-Stadt Minderheitsaktionär der MCH und verfügt im Verwaltungsrat lediglich über zwei von aktuell sechs Sitzen. Die Expansion der Art Basel nach Katar betrifft keine Scope 1-Emissionen, da allfällige Emissionen ausserhalb der Kantonsgrenzen verursacht werden und damit nicht im direkten Einflussbereich des Kantons liegen. Diese sind nicht Teil des kantonalen Netto-Null-Ziels. Der Regierungsrat erwartet, dass die MCH ihren Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leistet. Die MCH hat sich als gewaltiges Unternehmen folgende Klimaziele gesetzt: Netto-Null bis 2050, Reduzierung der Scope 1- und 2-Emissionen um 50 Prozent bis 2030, 20 Prozent Senkung der Scope 3-Emissionen bis 2030, erreichen von Near Zero Waste bei allen eigenen Veranstaltungen bis 2030, Umstellung auf Wiederverwendbarkeit und Erneuerbarkeit.

Zur Frage 5. Die MCH ergreift gemäss ihrer Strategie entsprechende Massnahmen, um ihre Klimaziele zu erreichen.

Zur Frage 6. Der Regierungsrat hat die klare Erwartung an die MCH, dass sie bei all ihren Aktivitäten in Katar jederzeit die Menschenrechte einhält, inklusive die Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts oder sexuellen Orientierung, die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, der Kunst und Religionsfreiheit. Die MCH hat dabei versichert, dass die Art Basel Qatar nach den gleichen Grundsätzen in Bezug auf Menschenrechte, Integrität, Gleichbehandlung und Arbeitsstandards wie die Gruppengesellschaft in der Schweiz geführt wird. Zudem fordert die MCH von ihren direkten Partnern in Katar, dass sie sich entweder dem Code of Conduct der MCH verpflichten oder eigene gleichwertige Standards einhalten. Der Code of Conduct der MCH ist auf deren Website öffentlich zugänglich.

Zur Frage 7. Die MCH hat bestätigt, dass sie die Art Basel Qatar auf Grundlage denselben kuratorischen Freiheit und Unabhängigkeit durchführen wird, wie bei allen anderen Kunstmessen der Art Basel. Das heisst, mit einer unabhängigen künstlerischen Leitung und einem unabhängigen und vielfältig zusammengesetzten Auswahlkomitee.

Zu den Fragen 8, 9 und 10. Die Einhaltung des Code of Conduct der MCH, die Transparenz und Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit obliegen der MCH.

Zur Frage 11. Da es sich nicht um einen Entscheid des Regierungsrates handelt, wurde die Klimafachstelle nicht beigezogen. Ob die MCH eine klimaspezifische Beratung beigezogen hat, entzieht sich der Kenntnis des Regierungsrates.


body_key: BS

text_content_de: beantragt, den Ausgabenbericht betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Medien- und TheaterFalle (Abteilung MedienFalle) für die Jahre 2012-2015 (11.1976.01) auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Ich begrüsse die Klasse 2c des Gymnasiums Leonhard auf der Zuschauertribüne zu dieser gelebten Staatskunde und heisse sie herzlich willkommen [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 11.1380.02, ihm die Volksinitiative "Öffnung zum Rhein" zur Berichterstattung zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 04.7962 und 07.5122 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5331 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5333 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5044 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Finanzkommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.1273.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur
Parzelle 5312, Sternwarte Metzerlen, Metzerlen, SO.
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5218 abzuschreiben.


text_content_de:
mit 32 gegen 31 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5016 ist erledigt.


type_external_id: 5. Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Einbezug von Bedürfnissen der betroffenen Quartierbevölkerung und Vereine im Zusammenhang mit der Schulharmonisierung und deren Neu- und Umbauten


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


type_external_id: Interpellation Nr. 39 Alexander Gröflin betreffend Angestellte des Kantons Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 11.5271 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5274 ist erledigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss inkl. Rechtsmittelbelehrung ist im Kantonsblatt Nr. 31 vom 21. April 2012 publiziert.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.0036.01 einzutreten.
Die Kommission beantragt einen gegenüber dem Regierungsrat geänderten Beschluss, der Ihnen heute aufgelegt wurde.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P291 "Gegen die neu geplante Sunrise Mobilfunkantenne, Bruderholzallee 169, 4059 Basel" (11.1897) als erledigt zu erklären.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, § 6 Abs. 1 wie folgt zu fassen:
Die Einladung zur Sitzung ist spätestens sechs Tage vorher zusammen mit der vorgeschlagenen Tagesordnung und dem Geschäftsverzeichnis den Mitgliedern des Grossen Rates zuzustellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Das Ratsbüro beantragt folgende Fassung:
Die Einladung zur Sitzung ist spätestens sechs Tage vorher zusammen mit der vorgeschlagenen Tagesordnung und dem Geschäftsverzeichnis den Mitgliedern des Grossen Rates und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

type_external_id: Antrag


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir bei Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Zuschauertribüne die FDP Fraktion des Landrats des Kantons Basel-Landschaft unter der Leitung von Landrat Rolf Richterich und heisst sie herzlich willkommen. [Applaus]


type_external_id: Interpellation Nr. 70 Dieter Werthemann betreffend Umsetzung des Gegenvorschlags zur Dialektinitiative


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5086 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 12.5087 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Steuergesetz
§ 14 Abs. 2 wird aufgehoben
§ 14 Abs. 4
§ 234 Abs. 23
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP hat sich Michela Seggiani gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Mustafa Atici.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Kommissionssprecher verzichtet, damit geht das Wort an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Nein, Luca Urgese, wir haben gar keine Angst vor dem Bundesgericht. Es schien uns einfach, nachdem dieser Antrag doch recht kurzfristig aufgetaucht ist, nicht von uns, sondern seitens der Grünliberalen, schien es uns einfach richtig, wenigstens erkennbar auszuschliessen, dass das Bundesrecht nicht verletzt wird. Wenn Sie das alle klar finden und finden, das sei ohnehin selbstverständlich, dann ist das für uns nicht eine absolute Notwendigkeit, aber es schien uns wirklich sinnvoll. Ich habe auch mit Juristen gesprochen hier im Saal im Vorfeld, die auch fanden, also das müsse dann noch gesagt werden. Ich nicke meinem alten Chef hier zu. Also wir fanden, doch, das müsse dann schon präzisiert werden, wenn man es als unnötig ansieht, nun ja, vielleicht ist es dann unnötig.

Möglicherweise wäre das alles nicht passiert, hätte man wie eigentlich üblich eine Detailberatung in der Kommission vorgenommen, hätte man sich dort nicht allem verweigert, einfach gesagt, wir treten nicht ein, obwohl es ein Vorschlag dieses Parlaments war, der zur Diskussion stand. Aber gut, das ist jetzt vorbei.

Was man jetzt noch entscheiden muss neben diesem Antrag hier, ist, ob es ein Fall für eine zweite Lesung ist, wie Regierungsrat Cramer gesagt hat, es ist jetzt nicht möglich, mich mit der ganzen Fraktion abzusprechen, aber dafür hätte ich Sympathie, dass man eine zweite Lesung macht. Das war es von meiner Seite.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist bereit, um zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Weil ich gerade zweimal drankomme, sage ich bereits dass ich mit der Antwort zur Interpellation betreffend Steueramt im Stress zufrieden bin. Darum jetzt nur noch zu dieser letzten Interpellation, die es aber in sich hat. Auch da sind Fragen nicht beantwortet worden. Ich werde darum nächste Woche bei der Mustermesse persönlich vorbeigehen. Ich würde die Mustermesse anrufen, ich will die Mustermesse anschreiben und ich werde fragen, wie viel Geld hat die Mustermesse Basel bekommen hat für den 3. März 2024, Wahlzentrum. Ich werde auch fragen, wie viel Geld sie bekommen haben am 7. April 2024. Diese Fragen sind alle nicht beantwortet worden.

Das Geld ist weg. Der Kanton hat die Mustermesse bezahlt. Die Sache ist nicht in Ordnung und es ist einfach zu gross in der Mustermesse und es ist überdimensioniert. Auch jetzt am 24. November. Es geht um eine Wahl, die uns beschäftigt, wer Regierungsrat wird. Das kann man im Rathaus verkünden. Da muss man nicht die Mustermesse mieten für 35’000 Franken. Wenn man sparen will, kann man sparen, aber das Geld wird einfach hinausgeschossen. Ich will nicht wissen, was die Regierungsratswahl am 3. März und am 7. April 2024 gekostet haben. Und in dieser Interpellation habe ich gefragt, warum wir es nicht im Rathaus machen können. Das Rathaus ist gratis, das gehört dem Kanton.

Ich habe dann die Antwort gelesen von der Regierung. Meine Fragen sind nicht beantwortet worden, was der Kanton an die Mustermesse gezahlt hat. Ich habe die gleiche Frage gestellt, was der Kanton bezahlt hat an die Mustermesse wegen dem Corona-Parlament. Ich war auch dabei, am Anfang dieser Legislatur haben wir über ein Jahr in der Mustermesse getagt. Und darauf hat die Regierung dann geantwortet, so und so viele 1000 Franken und ich habe gestaunt, es war ja fast so viel Geld wie wir Sitzungsgeld bekommen haben für einen Sitzungstag, so viel Geld ist gerade noch zusätzlich an die Mustermesse gegangen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Ich komme zum Schluss. Die Regierung schreibt dann eigentlich nur noch zum Thema von mir und da muss ich widersprechen, die Aussage der Regierung stimmt nicht. Ich habe so ein Schreiben noch nie bekommen und ich gebe zu Protokoll. was da die Regierung sagt, ist eine falsche Aussage. Ich beziehe mich auf den Satz: «Nachdem die Staatskanzlei den Interpellanten wiederholt vergeblich aufgefordert hat, auf die Störmanöver zu verzichten» – ich bin noch nie im Vorfeld vor dem 20. Oktober 2024 von der Regierung aufgefordert worden, mündlich oder per Brief, ich soll auf etwas verzichten. Also diese Aussage stimmt nicht Darum muss ich auch da sagen, ich bin mit dieser Antwort der Regierung nicht zufrieden und nicht einverstanden, weil hier sogar mit Falschaussagen gehandelt wird.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist auch hier bereit, den Antrag entgegenzunehmen. Es gibt Personen, die sich melden, um das Wort zu ergreifen. Machen Sie das bitte als Einzelsprecher. Lorenz Amiet hat sich gemeldet.


text_content_de: Gabriel Nigon (LDP): Ich bin auch der Meinung, dass man diese Motion überweisen muss, zumal ja Herr Regierungsrat Atici gesagt hat, eigentlich wären sie auf dem gleichen Weg unterwegs. Und es ist eigentlich wie ein Zweikampf zwischen KI und ND, künstliche Intelligenz und natürliche Dummheit. Und deshalb ist es wichtig, dass wir als Vertreter der natürlichen Dummheit uns positionieren und lernen umzugehen mit der KI.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 28 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004999, 20.11.24 15:28:09]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Beda Baumgartner annehmen? Sie wird abgelehnt. Ich entschuldige mich auch bei Beda Baumgartner, er wollte vorher schon eine Zwischenfrage stellen und ich habe sie übersehen. Wir kommen zum Sprecher des Regierungsrat, Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
JA heisst 2. Lesung, NEIN heisst keine 2. Lesung.

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 48 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006732, 11.06.25 09:51:54]

Der Grosse Rat beschliesst
keine 2. Lesung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Wir eröffnen die Debatte wiederum mit Joël Thüring.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Das müssen Sie vielleicht Herrn Hochuli nachher fragen, aber ich glaube, die Umweltbelastung eines grossen Teslas ist dann noch ein bisschen grösser wie von einer kleinen E -Zigarette. Also die, die ich paffe, sind kleiner wie ein Tesla.


text_content_de:
Anzug Leonhard Burckhardt und Konsorten betreffend zentrale Informationsplattform und Buchungsstelle der Kulturveranstalter der Region

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5014 stehen zu lassen.
Lukas Engelberger hat an der Sitzung vom 12. September die Traktandierung verlangt.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.
[Die Abstimmung wurde wiederholt, weil zwei Geräte nicht funktionierten].


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Überprüfung und Aktualisierung der Denkmalschutzgesetzgebung (10.5035) als erledigt abzuschreiben.
Der Anzug 10.5035 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 116 David Wüest-Rudin zu Geschäften mit grossem Schadenpotential bei der Basler Kantonalbank, insbesondere zum Handel mit strukturierten Produkten


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Autobahnsignalisation Richtung Huningue (12.5356).
Schriftliche Anfrage Christine Wirz-von Planta betreffend Basels "leerster" Veloparkplatz (12.5357).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


type_external_id: Interpellation Nr. 123 Roland Engeler-Ohnemus betreffend Angebotsabbau auf der Buslinie 31 zum Friedhof Hörnli


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5336 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen. Sie werden entgegengenommen. Brigitte Gysin hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nun hat das Wort Nicole Strahm-Lavanchy.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine weitere Zwischenfrage von Luca Urgese.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Alex Ebi.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5233 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 2. Motion Philip Karger und Konsorten betreffend Stärkung der Cybersicherheit für Staatliche Verwaltungen, Firmen und Privaten in Basel-Stadt


type_external_id: 3. Motion Mahir Kabakci und Konsorten betreffend Streichung der Einbürgerungsgebühren für Personen unter 25 Jahren


type_external_id: 2. Anzug Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Auswirkungen verschiedener Schulmodelle auf die Chancengerechtigkeit


text_content_de:
Als Mitglieder der Finanzkommission vorgeschlagen sind:
Elisabeth Ackermann, Mustafa Atici, Peter Bochsler, Patrick Hafner, Eveline Rommerskirchen, Michel Rusterholtz, Greta Schindler, Sabine Suter, Heinrich Ueberwasser, Patricia von Falkenstein, André Weissen, Dieter Werthemann, Sarah Wyss.
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


type_external_id: 1. Motion Patrizia Bernasconi und Andreas Zappalà zur zeitgemässen paritätischen Vertretung in der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten


text_content_de: Weiterbehandlung als Motion


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Die Fraktion SP hat einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt. Der Resolutionstext liegt Ihnen vor.
Der Grosse Rat hat die Behandlung der Resolution zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt und terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 36 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008925, 06.05.26 17:17:29]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Man redet jetzt davon, dass man dieses Bad nicht mehr braucht, was sind denn die Gründe? Das Spital ist ja nicht wirklich alt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Motion 1 Oliver Thommen und Konsorten betreffend Wasser fassen und lassen am Fernbusbahnhof der Kulturhauptstadt der Schweiz. Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: beantragt, das Budgetpostulat vollständig zu erfüllen.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 1: C-1320, Baufeld Herrenweg, Allschwil
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates und der BRK


text_content_de:
Die Sitzung am kommenden Mittwoch, 22. Mai 2013, um 09.00 Uhr findet statt.

Ich beantrage Ihnen eine Ergänzung der Tagesordnung, nämlich die Ansetzung der Ersatzwahl in die Finanzkommission für die verstorbene Greta Schindler.
Die Ersatzwahl hätte auf heute traktandiert werden sollen, was aufgrund eines Missverständnisses unterblieben ist.
Das Geschäft ist auf nächsten Mittwoch, 09.00 Uhr zu terminieren.
Für die Änderung der Tagesordnung ist die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs erforderlich.


text_content_de: Erklärung des Regierungsrates gemäss § 39 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I, Tagesbetreuungsgesetz
Titel und Ingress
Römisch I, Tagesbetreuungsgesetz
§ 9 Abs. 2
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Tanja Soland als Mitglied der Finanzkommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl


text_content_de: den Anzug 11.5057 stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt, § 7, Abs. 3 Ingress wie folgt zu fassen:
Vorbehältlich der Einhaltung der nutzungsplanerischen Vorschriften zum Wohnanteil wird die Abbruchbewilligung erteilt, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung des bestehenden Wohnraums geringer wiegt und in der Folge
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Vorbehältlich der Einhaltung der nutzungsplanerischen Vorschriften zum Wohnanteil wird die Abbruchbewilligung erteilt, wenn in der Folge


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5216 ist erledigt.


text_content_de:
Dringlichkeit der Interpellation Tanja Soland betreffend Polizeieinsatz an der Art Basel.
JA heisst Dringlichkeit, NEIN heisst keine Dringlichkeit.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5260 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 12.5375 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1, Projektierung des Neubaus Naturhistorisches Museum
Titel und Ingress, wird formell angepasst
Einziger Absatz mit Alinea 1 und 2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Die im Kantonsblatt vom 10. August 2013 publizierten Ersatzwahlen einer Richterin/eines Richters des Sozialversicherungsgerichts und einer Richterin/eines Richters des Strafgericht werden für gültig erklärt.
Demnach sind gewählt worden:
Als Richter des Sozialversicherungsgerichts: Christian Müller

Als Richterin des Strafgerichts: Stephanie Giese

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5215 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5231 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5116 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt verschiedene Änderungen des Grossratsbeschlusses.


text_content_de: René Brigger hat einen Antrag zum bereits bereinigten § 1 eingereicht. Das ist formell ein Rückkommensantrag gemäss § 28 Abs. 3 GO, über welchen wir abstimmen werden, sobald wir § 8 Abs. 2 bereinigt haben. Dabei wird für Rückkommen ein Zweidrittelmehr erforderlich sein.


text_content_de: Elias Schäfer beantragt die Streichung von § 25 Abs. 1 lit. b


type_external_id: Interpellation Nr. 78 Christophe Haller betreffend "Konzept Verkehrsberuhigung Gundeli"


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5377 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 88 Remo Gallacchi betreffend Entwicklungsplan Innenstadt


type_external_id: 6. Motion Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Zulassungsbedingung von fossilen Heizungen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0779.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: beantragt Ziffer 39 auf Seite 8 des Geschäftsverzeichnisses, den Bericht betreffend Klimaneutrale Verwaltung Basel-Stadt (07.1825.04) und Ziffer 40, den Bericht betreffend Stand und Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung (12.1105.02) der UVEK zuzuweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Grossratsbeschluss IV, Änderung des Wahlgesetzes, Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5219 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag des Präsidenten zuzustimmen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 111 Christian von Wartburg betreffend die Art und Weise und das Volumen der Auftragsvergaben durch den Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB)


text_content_de: stillschweigend, gemäss diesem Vorschlag vorzugehen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die GRÜNE/jgb ist Fina Girard.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Nicole Amacher. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007852, 10.12.25 17:30:13]

Der Grosse Rat beschliesst
Eintreten.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
83 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007655, 19.11.25 09:54:59]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: 2. Joël Thüring betreffend Mitgliedschaft im Verein "NEXPO"


type_external_id: 4. André Auderset betreffend Saisonverlängerung im Gartenbad Bachgraben bis Ende September


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist Catherine Alioth.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Wir haben es gehört, die Regierungen der beiden Trägerkantone erhöhen ihre Beiträge 2026 bis 2029 um 11% auf insgesamt 1.5 Mrd. Franken. Das ist insgesamt erfreulich, wir müssen uns aber klar sein, dies verbessert die finanzielle Situation der Universität kaum. Die Universität wird nicht in der Lage sein, langfristige Entscheidungen zu treffen oder gar verbindliche Weichenstellungen einzuschlagen. Die Universität wird gezwungen sein, auch in Zukunft ihr Eigenkapital anzuzapfen, wie sie es zum Ausgleich ihrer defizitären Budgets 2024 und 2025 tun musste, um einen Teil ihres Finanzbedarfs zu decken. Dabei handelt es sich um eine Reserve, die ursprünglich für spezifische Projekte gebildet wurde und als Risikoreserve dienen soll. Die geplante Zuführung von 40 Mio. Franken in den Bereich Immobilien wirkt sehr knapp bemessen. Sie wird nicht ausreichen, die dringend benötigten Neubauten für das Departement Physik und die physikalische Chemie aus dem Baufeld 4 zu realisieren, ganz zu schweigen vom Unterhalt der stark veralteten Gebäude.

Die angekündigte Überprüfung der Finanzierung ab dem Jahr 2030 durch den Kanton Basel-Landschaft erzeugt Unsicherheit in der Planung. Dieser Zustand besteht seit 2015 und steht im Widerspruch zu der für die Qualität für Forschung und Lehre notwendigen Stabilität und Planungssicherheit. Je länger dieser Zustand andauert, desto mehr leidet das Ansehen der Universität und desto weniger attraktiv ist sie als Standort. Die bereits erfolgte Distanzierung des Kantons Basel-Landschaft, wir haben es vorher gehört, von der paritätischen Finanzierung des Swiss TPH für die Jahre 2025 bis 2028 zeigt die Dringlichkeit, die politische Rückendeckung für die Universität im Baselbiet sicherzustellen. Der Kanton Basel-Landschaft wird aufgefordert, zügig alternative und ergänzende Finanzierungsmöglichkeiten zu evaluieren und abzuklären.

Bund und Kantone tragen gemeinsam die Verantwortung für eine ausreichende und verlässliche Finanzierung der Universitäten. Auch Nicht-Universitätskantone der auswärtigen Studentinnen und Studenten sind eingeschlossen. Angesichts seiner angespannten Finanzsituation beabsichtigt der Bund, die Beiträge an die Universitäten zu kürzen. Es ist davon auszugehen, dass diese Kürzungen umgesetzt werden, dies wird die Universität treffen. Wir sind uns einig, Wissen, Forschung und Innovation sind die wichtigsten Rohstoffe der Schweiz. Sie bilden die Basis für wirtschaftlichen Erfolg, sozialen Fortschritt und nachhaltige Entwicklung. Unsere Universitäten leisten einen entscheidenden Beitrag dazu. Diesem Umstand muss Sorge getragen werden. Aktuell tragen die Universitätskantone die Vollkosten für ihre Studentinnen und Studenten, während die übrigen Kantone nur einen Teil der Kosten übernehmen. Diese Form der Kostenverteilung belastet die Universitätskantone.

Es ist dringend notwendig, eine strategische Neuausrichtung für Studentinnen und Studenten aus Nicht-Universitätskantonen sowie für internationale Studentinnen und Studenten auszuarbeiten. Diese Idee ist nicht neu, wir haben es auch bereits heute schon mehrmals gehört, muss jetzt aber intensiv angegangen werden. Die Oberbaselbieter Gemeindeinitiative greift diesen Missstand auf und fordert eine solidarischere Kostenverteilung durch einen Vertrag mit allen Kantonen. Das Anliegen ist insgesamt verständlich, die Umsetzung jedoch aufgrund der komplexen Rahmenbedingungen und den unterschiedlichen Interessen und Möglichkeiten der Kantone mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Frühere Vorstösse auf Bundesebene, die in diese Richtung zielten, scheiterten bereits. Es liegt am Kanton Basel-Landschaft, hier rasch Klarheit zu schaffen.

Wie soll es weitergehen. Für die künftige Finanzierung ist eine sorgfältige Auslegeordnung notwendig, an der beide Regierungen sowie die zuständigen Kommissionen offen, kreativ, durchaus auch mit Out-of-the-box-Ideen mitarbeiten. Konstruktive Finanzierungsideen sollen erörtert und geprüft werden. Mögliche Ansatzpunkte sind beispielsweise die stärkere Einbindung der Universitätskantone, Studiengebühren für internationale Studentinnen und Studenten, die Verwendung des Bundesanteils an den Nationalbankgewinnen, Synergien mit Forschungseinrichtungen, öffentlich-private Finanzierungsmodelle und weitere Möglichkeiten.

Werfen wir einen Blick auf die Geschichte der Universität und insbesondere auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. So muss immer wieder betont werden, seit ihrer Gründung im Jahr 1460 hat die Universität der Bevölkerung viele Vorteile gebracht. Die bikantonale Trägerschaft unserer Universität seit 2007 hat Vorbildcharakter. Sie ist eine grosse Errungenschaft, sie war damals ein grosser Wurf und ist es bis heute. Die Universität hat sich als akademisches Zentrum etabliert und ist einer der wichtigsten Motoren unseres regionalen Wohlstands. Wir haben Rahmenbedingungen, die nicht besser sein könnten. Ein BioValley-Ökosystem zusammen mit zwei weltweit führenden Pharmakonzernen ist hier in der Region verwurzelt. Das ermöglicht eine enge und produktive Zusammenarbeit. Die Universität selbst verfügt über erstklassige Infrastrukturen für Forschung und Innovation auf höchstem Niveau. National und international geniesst sie einen hervorragenden Ruf als Forschungseinrichtung mit Schwerpunkt Life Sciences ergänzt durch die Geisteswissenschaften. Das belegen die Spitzenplätze in den vier bekanntesten Hochschulrankings weltweit.

Ein weiteres Zeugnis für die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit ist die Spitzenposition der Universität bei der Einwerbung von Drittmitteln. Schweizweit generiert sie pro Professur am meisten Drittmittel. Wir müssen hegen und pflegen, was wir haben. Es ist Aufgabe unserer Generation, Voraussetzungen für eine weiterhin gedeihliche Entwicklung zu schaffen. Dafür sind Weitblick und Engagement nötig. Unsere Region ist nur dann stark, wenn alle mitarbeiten. Eine stabile und verlässliche Partnerschaft auf Augenhöhe nützt nicht nur der Universität, sie kommt auch unseren gemeinsamen Einrichtungen, unserer Region und letztlich dem ganzen Land zugute. Es liegt an uns, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft zu schaffen.

Die LDP-Fraktion stimmt dem Ratschlag des Regierungsrates zu für den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag 2026 bis 2029 an die Universität sowie zu den zu beschliessenden Punkten, die auf Seite 7 des Berichts der BKK aufgeführt sind. Weiter beantragt die LDP-Fraktion, den Anzug Bruno Lötscher und Konsorten sowie den Anzug Amina Trevisan und Konsorten als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007395, 22.10.25 16:26:01]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Leistungsauftrag der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an die Universität Basel für die Jahre 2026–2029 mit einem bikantonalen Globalbeitrag von Fr. 1‘504‘150‘000 wird genehmigt.

2. Für den Trägerbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität Basel für die Leistungsauftragsperiode 2026–2029 wird eine Ausgabe von Fr. 770‘832‘994 bewilligt mit folgenden Jahrestranchen: 2026: Fr. 190‘401‘391, 2027: Fr. 190‘417‘661, 2028: Fr. 193‘671‘700, 2029: Fr. 196‘342‘242.

3. Der Grosse Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Jahrestranchen für die Jahre 2027–2029 aufgrund einer aktuellen Prognose der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beiden Trägerkantone ermittelt worden sind und im Rahmen der Aufteilung des verbleibenden Restdefizits gemäss § 33 Abs. 3 des teilrevidierten Universitätsvertrags höher oder tiefer ausfallen können sowie dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gemäss § 21 des teilrevidierten Universitätsvertrags für den Beschluss über die Aufteilung des verbleibenden Restdefizits zuständig ist.

4. Der Grosse Rat nimmt die bikantonale Eigentümerstrategie 2026–2029 zur Kenntnis.

5. Für die nicht-werthaltigen Mehrkosten des Neubaus Biozentrum wird eine einmalige Ausgabe von Fr. 9‘350‘000 bewilligt.

6. Die Beschlüsse unter Ziff. 1, 2 und 5 stehen unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses des Landrats des Kantons Basel-Landschaft.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ich möchte die Gelegenheit ergreifen, ein Wort zur Fachhochschule Nordwestschweiz generell zu sagen. Mit der Berichterstattung zum Jahr 2024 ist auch ein Blick auf die gesamte vierjährige Leistungsauftragsperiode 2021 bis 2024 möglich. Es war eine herausfordernde Zeit für die FHNW. Die inzwischen fast schon wieder vergessene Pandemie machte eine fundamentale Umstellung des Unterrichts erforderlich. In der Folge bereiteten auch die Studierendenzahlen Sorge und im Anschluss wurde die allgemeine Teuerung zur finanziellen Belastung. Dass die FHNW unter diesen schwierigen Umständen die Vorgaben im vierfachen Leistungsauftrag, also in der Ausbildung, in der Forschung, in der Weiterbildung und bei den Dienstleistungen erfüllen konnte, ist beachtlich und verdient höchstes Lob. Die angestossene Portfolioentwicklung im Studienangebot zeigt bereits Wirkung und zieht Studierende an, in der Forschung, in der Weiterbildung, und wurde in Kennzahlen sogar deutlich übertroffen. Auch die IPK zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit der Entwicklung der FHNW. Das freut mich sehr.

Dass die IPK dabei nicht vergisst, kritisch auf die Entwicklung des Eigenkapitals hinzuweisen, ist sehr richtig. Die unerwartete Teuerungsentwicklung hat die Lohnkosten der FHNW belastet. In der Folge hat sie in drei von vier Jahren der Leistungsauftragsperiode Verluste schreiben müssen. Die Zahlen, die der Kommissionspräsident erwähnt hat, möchte ich nicht nochmals repetieren. In der neuen Leistungsauftragsperiode 2025 bis 2028 lassen wir die FHNW nicht mehr alleine mit dem Problem Teuerung. Mit dem neuen Leistungsauftrag werden 50% der Teuerung auf den Lohnkosten von den Trägerkantonen finanziert. Das entschärft die Belastung etwas. Dennoch bleiben die kommenden Jahre für die FHNW in finanzieller Hinsicht eine Herausforderung. Dass die Verantwortlichen der FHNW diese Herausforderung annehmen, verdient höchst Respekt.

Der Regierungsrat bittet Sie, die Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis zu nehmen und die Berichterstattung zum Leistungsauftrag zu genehmigen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Hiermit beantrage ich Ihnen im Namen der BastA, diesen Anzug stehen zu lassen und dies aus politischen, aber auch aus fachlichen Gründen. Dabei ist es mir wichtig, auch festzuhalten, dass es gar nicht darum geht, dass ich die Arbeit des Gesundheitsdepartements und der Abteilung Sucht nicht schätze. Ich kenne die sehr gut und es wurde auch sehr viel in den letzten zwei Jahren unternommen, um die Situation anzugehen und besser in den Griff zu bekommen.

Nur aber die aktuelle Situation hinsichtlich der Verbreitung des Drogenkonsums, besonders was die Menge und die Verbreitung von aktuell Kokain, Crack und Freebase betrifft, das haben Sie sicher auch in der Presse wahrnehmen können, und das betrifft auch nicht nur Basel, sondern die gesamte Schweiz, ist sehr besorgniserregend. Die negativen Auswirkungen auf die konsumierenden Menschen, insbesondere von denen mit einer langjährigen chronischen Abhängigkeit, sind offensichtlich und erinnern an die Bilder Anfang der 90er-Jahre. Sei es der Verlust der Wohnsituation oder massive gesundheitliche Nebenwirkungen, die amtlichen Behörden, die sozialen Organisationen, auch die Polizei und die Psychiatrie sind viel stärker wieder miteinander in Verbindung und mit der Verelendung, die auch jetzt wirklich sichtbar ist, konfrontiert. Gerade gestern zum Beispiel beim Drogenstammtisch wurde das offensichtlich auch von den Bewohnerinnen und Bewohnern des Matthäusquartiers dargelegt und es ist klar, es besteht hier Handlungsbedarf.

Dieser Anzug, den ich mit Melanie Nussbaumer vor zwei Jahren im Sommer 2023 geschrieben habe, da haben wir das ja gemacht, weil sich die Lage im öffentlichen Raum derart zuspitzte, besonders rund um die K+A und beim Matthäusplatz, dass die negativen Auswirkungen eben im öffentlichen Raum nicht mehr tragbar waren. Es ging also darum, die notwendigen repressiven Massnahmen mit schadensmindernden Massnahmen zu ergänzen, so wie dies in der Suchtarbeit seit Jahrzehnten Praxis ist. Das hat man damals gemacht beim Platzspitz und beim Letten und das hat man auch in den kommenden Jahren immer so miteinander verbunden. Und wer das nicht versteht, versteht nichts von Sicherheitspolitik. Es geht also um einen möglichen Ausbau und auch Abstimmung, es gibt nicht nur den Ausbau, sondern auch die Abstimmung von schadensmindernden Massnahmen auf die aktuelle Lage und auf den Bedarf, der dann entstehen kann.

Einiges wurde unterdessen umgesetzt, das sehen Sie im Ratschlag, wie beispielsweise den Ausbau an Inhalationsplätzen in den K+A, aber das lag auch wirklich auf der Hand, weil sich der Konsum veränderte auf Inhalation anstatt auf Spritzen. Andere Massnahmen wie beispielsweise längere Öffnungszeiten in der K+A oder die Erweiterung der Vorplatzsituation im Sinne einer Toleranzzone wurden nur teilweise umgesetzt. Also die K+A wurde ein bisschen verlängert, sie hat auch eine längere Öffnungszeit im Vergleich mit der Schweiz, aber die Vorplatzsituation ist, wie sie ist, halt bei schlechtem Wetter dann weniger schwierig als im Sommer, aber dort besteht ein Handlungsbedarf. Und auch die kontrollierte Abgabe von Pregabalin war ja angemerkt und das wurde auch in der Antwort verworfen.

Ich kann die Zurückhaltung für Anpassungen in einem gewissen Mass auch verstehen, weil es nicht immer ganz klar ist, man macht das und dann passiert dann auch wirklich das Gewünschte, das kann man nicht immer genau wissen, aber ausserordentliche Situationen, die wir jetzt so leider wieder haben, macht es zwingend, dass wir angepasste oder auch neue Massnahmen ausprobieren, diese dann auswerten und das ist in der Beantwortung des Anzugs nicht erkennbar. Dies ist aber fachlich wirklich angezeigt.

Eine der wichtigsten und sicher auch nicht einfachsten Fragestellungen ist, ob die K+A auch für Personen, die zurzeit keinen Zugang haben, wie Menschen mit einem F-Ausweis, N- oder S-Ausweis oder mit Nothilfe oder auch mit Personen, die gar nicht in der Schweiz gemeldet sind, geöffnet werden könnte. Aktuell besteht kein Zugang und dies führt unter anderem, das ist nicht der einzige Grund, aber unter anderem zur jetzigen hohen Belastung im öffentlichen Raum. Die Situation rund um dem Matthäusplatz ist, wie gesagt, gleich wie vor zwei Jahren und auch in meiner beruflichen Praxis als Geschäftsleiter der Stiftung Wohnhilfe war ich diesen Sommer noch nie, also mehr als vor zwei Jahren, so belastet von den Auswirkungen und wir mussten diverse Sicherheitsmassnahmen umsetzen. Die Menschen, die bei uns zum Teil wohnen, sind wirklich stark betroffen und haben massiv gesundheitlich abgebaut. Die Erweiterung des Zugangs zu den K+A oder alternativ ein zusätzliches Angebot nebendran oder wie auch immer müssen wir weiterhin prüfen und vielleicht auch mal probeweise ausprobieren. Wir wissen, dass es zu Schwierigkeiten kommen kann und vielleicht auch nicht immer so, dass das alles in einem Raum passieren kann, ich glaube, da müssen wir wirklich pragmatisch sein, aber es kann nicht das Ziel sein, dass immer ein grösserer Teil ausserhalb der K+A konsumiert. Das kann nicht das Ziel sein.

Hier wünsche ich mir also mehr Pragmatismus, auch ein bisschen Mut, auch einmal etwas auszuprobieren, ohne genau zu wissen, wie es dann kommt, aber es ist ja gut begleitet, die Fachlichkeit haben wir im Kanton, solche Massnahmen auch wirklich gut zu begleiten. Was auch nicht die Absicht war, ist der Vorplatz in einen rechtsfreien Raum umzuwandeln, das war nicht die Idee, sondern es ging darum, vor allem in den Sommermonaten nach der K+A-Schliessung nochmals diesen Platz weiterhin minimalst zu betreuen, um eine Verlagerung zum Beispiel auf dem Matthäuskirchplatz oder auch woanders hin zu minimieren.

Abschliessend kann ich sagen, die Situation in Basel ist weiterhin unbefriedigend und entspricht nicht aus meiner Sicht den notwendigen Standards. Eine Opiatabgabe müsste auch dort möglich sein, das kann ich mir gar nicht vorstellen, wieso das so schwierig sein sollte, und auch die kontrollierte Abgabe von Pregabalin müsste aus meiner Sicht nochmals im Sinne der Schadensminderung geprüft werden, damit man dort noch mehr Erfahrung hat. Und da sich die aktuelle Drogensituation in Basel und in der Schweiz wirklich nicht gut präsentiert und weitere Probleme wie beispielsweise, und das ist jetzt noch ganz weit weg, aber es war gestern ein grosses Thema, die Fentanyl-Frage sich in der Zukunft eventuell stellen könnte, was ich natürlich nicht hoffe, ist es aus meiner Sicht nicht angezeigt, diesen Anzug nun abzuschreiben. Lassen wir ihn stehen, sodass die Regierung in zwei Jahren nochmals uns berichtet auf der politischen Ebene. Es ist eh klar, dass diese Fragen bearbeitet werden müssen, aber ich finde es auch gut, diesen Anzug jetzt stehen zu lassen, dass wir in zwei Jahren nochmal eine Antwort haben. Wir wissen nämlich nicht, was in zwei Jahren ist, wie sich das entwickelt, kann niemand von uns voraussagen, da ist es wichtig, dass wir in zwei Jahren nochmal einen Bericht erhalten.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Nein, das ist eine der Vier-Säulen-Therapien und das ist ganz wichtig natürlich, das unterstützen wir auch, aber wir haben eben vier Säulen in der Drogenpolitik und eine davon ist die Schadensminderung und hier geht es darum.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Stier, bitte mässigen Sie sich im Ton.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich liebe den Schlagabtausch im Parlament. Aber ich darf sagen, Herr Präsident, ich finde, Franziska Stier und ich sind ein politisches Traumpaar.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 57 Nein-Stimmen gegen 2 Ja-Stimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Amina Trevisan für die SP.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007560, 12.11.25 10:04:21]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) werden für das Jahr 2026 Ausgaben von Fr. 10'905'000 und für die Jahre 2027–2029 Ausgaben von jährlich Fr. 10’925’000 (insgesamt Fr. 43’680'000 für die Jahre 2026–2029) bewilligt.

2. Die Rahmenausgabenbewilligung steht unter dem Vorbehalt einer analogen Beschlussfassung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Sie argumentieren jetzt mit den Ausgaben. Hätte die Mitte nicht die Möglichkeit gehabt, während der Budgetdebatte einem bürgerlichen Antrag zu folgen, bei dem 19 Millionen hätten eingespart werden können?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie empfehlen die Initiative zur Verwerfung mit 73 gegen 15 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

IV Publikation. Damit ist der Grossratsbeschluss bereinigt und das Geschäft erledigt.


text_content_de: Lea Wirz (GRÜNE/jgb): Ich werde es wirklich kurz machen. Entgegen dem «Chrüzlistich» werden wir hier auch für Stehenlassen stimmen. Damit ist eigentlich auch schon alles gesagt.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich habe mehrfach gehört, man wolle sich mit dem Thema weiter auseinandersetzen und dessen kann ich Ihnen versichern, selbstverständlich werden wir uns mit dem Thema der Grundversorgung und der hausärztlichen Versorgung im Besonderen weiterhin aktiv auseinandersetzen. Das steht ausser Frage. Das würde auch ausser Frage stehen, wenn Sie diesen spezifischen Anzug abschreiben. Die Fragen, die aufgeworfen wurden im Anzug, die haben wir beantwortet und ich muss Ihnen in Erinnerung rufen, Sie haben ausschliesslich zur Hausarztabdeckung gefragt und Sie haben nicht nach Kinderärztinnen und Kinderärzten gefragt oder nach den Versorgungsmodellen in den Pflegeheimen. Insofern kann ich das jetzt antizipieren und werde mitnehmen, dass Sie dazu noch einmal einen Bericht haben möchten und wir werden selbstverständlich auch unsere Politik in diesem Bereich weiterführen.

Es ist allerdings nicht so, dass jetzt diese Entwicklungen spezifisch von einem staatlichen Eingreifen abhängig sind. Namentlich die Gruppenpraxen, die erwähnt worden sind, haben wir in recht grosser Zahl in Basel-Stadt und die formieren sich ohne kantonale Eingriffe oder Unterstützungen oder Zusatzfinanzierungen oder Steuerungen. Es mag sein, dass das nicht auf unbestimmte Zeit so bleiben wird, aber für den Moment finde ich es schon auch wichtig festzuhalten, dass wir eine funktionierende hausärztliche Versorgung haben. Ich möchte deshalb Ihnen unseren Antrag beliebt machen, diesen Anzug hier abzuschreiben. Am Thema werden wir unabhängig vom Ausgang dieser Abstimmung selbstverständlich dranbleiben.


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Auch die GRÜNEN/jgb unterstützen den Bericht, so wie er jetzt heute vorliegt. Wir haben uns in der UVEK über neun verschiedene Querungsmöglichkeiten gebeugt und wir konnten es wenden und drehen, wie wir wollten, zwischen der Margarethenbrücke und der Merianbrücke wird es sehr schwierig, eine weitere Querung für das Velo vor allem zu finden und wir müssen in dem Sinn heute schon sagen, dass wir halt erst, wenn wir diesen Tiefbahnhof irgendwie vielleicht einmal realisieren werden können, vielleicht eine Möglichkeit sehen werden, dort das Velo auch mitzuberücksichtigen und da eine weitere zusätzliche Querung zu machen, die das Gundeli eben besser mit der Stadt verbindet. Deshalb haben wir auch dort weiterhin noch Gelder gesprochen, weil wir eben da eine Möglichkeit sehen.

Wir haben uns da ja auch darauf konzentriert, dass der Veloverkehr profund bei den jetzigen Bauvorhaben mitgedacht wird und sich bei dieser die Situation für die Velofahrer:innen massgeblich verbessert. Das gilt also vor allem für die Margarethenbrücke und eben auch für die Peter-Merian-Brücke. Bei letzterer mussten wir auch einige Kompromisse eingehen, weil dort schlicht und einfach auch grosse Interessen bei der SBB bestehen, und wenn da die Stadt zu sehr übersteuert und zu viel will, dann muss sie natürlich auch die Gelder dafür sprechen, und das wollen wir ja in dem Sinn nicht, sondern wir wollen das weiterhin in der Verantwortung der SBB belassen und hier diese Brücke nicht übernehmen. Daher war da ein Kompromiss zu finden und man hat Verbesserungen für den Langsamverkehr, aber sicher nicht das Ideale. Aber so ist es nun mal.

Was wir wirklich profund diskutiert haben, ist die Zolli-Brücke, die gleichzeitig für die Fussgänger und das Velo eine neue Verbindung darstellen soll. Hier wurden auch viele Varianten abgeklärt, die eine direkte Verbindung über das Zolli-Gelände ermöglicht hätten, aber vom Zolli wegen zu grosser Beeinträchtigung des Naturerlebnisses oder der Tierhaltung selbst abgelehnt worden wären. Daher wurden die Querungen im Korridor der Elsässerbahn direkt über den Bahngleisen schliesslich bevorzugt. Dabei wurde ersichtlich, dass alle Bauwerke, Einhausungen oder Brücke massive Eingriffe in die Natursubstanz mit sich bringen und so die von mir geforderten Biotopverbundachsen beispielsweise gefährden und einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.

Mit einer Volleinhausung zum Beispiel besteht die Möglichkeit, auf dem Deckel zu begrünen und eine Längs- oder auch Quervernetzung zu gewährleisten. Die Einhausung aber wiederum hat dann den Nachteil, dass sie für die Durchlüftung des Tals einen Querriegel bildet, und daher ist diese Brückenidee immer noch da, eine offene Brücke, die eine Durchlüftung ermöglicht. Also Sie sehen, wir haben da einige Diskussionen schon geführt, aber in diesem Fall zum Beispiel stand im Zentrum, eine gute Biotopverbundsachse zu bilden, kombiniert mit dieser Zolli-Brücke. All diese Aspekte müssen in diese Ausformulierung des Auftrags für einen Studienwettbewerb im Fall der Zolli-Brücke einfliessen und es ist zu hoffen, dass wir im Zuge des Wettbewerbs eine gute Lösung präsentiert erhalten werden.

Damit unterstützt die Fraktion GRÜNE/jgb die Anträge der Regierung um Abschreibung der Motion Semseddin Yilmaz und das Stehenlassen der Anzüge Jörg Vitelli und Tim Cuénod.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat. NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Pascal Messerli.

Ergebnis der Abstimmung
10 Ja, 81 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008503, 18.03.26 16:10:15]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die BKK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Für die BKK hat Franziska Roth das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum bereinigten Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Joël Thüring hat sich als Fraktionssprecher gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Die Finanzkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsident Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Verdankenswerterweise hat der Präsident der Finanzkommission die Kennzahlen zum Budget so ausführlich geschildert, dass ich mich jetzt darauf beschränken kann, noch ein paar Schwerpunkte zu nennen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein Budget mit einem Überschuss von 8.8 Millionen. Die Personen, die nun aufgepasst haben, merken, es ist eine kleine Differenz. Die Differenz kommt daher, da die Finanzkommission zwei Anträge stellt zur Budgetverschlechterung und der Regierungsrat hat entschieden, diese nicht mitzutragen und wird das dann in der Detailberatung begründen.

Es ist ein ausgeglichenes Budget, sozusagen eine schwarze Null. Die Finanzlage ist solid, von dem her sind wir zufrieden. Was aber auffällt, ist, das Investitionsvolumen beträgt 546 Millionen. Das ist noch höher als 2025. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt gerade mal noch 47%. Wir sind also dabei, das Investitionsvolumen weiterhin zu erhöhen und wir werden uns quasi am Kapitalmarkt finanzieren müssen, da wir diese nicht mehr selber tragen können. Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst und möchte daher auch die Investitionen zukünftig vermehrt priorisieren.

Die Steuereinnahmen. Gegenüber letztjährigem Budget und gegenüber der Rechnung 2024 haben wir Veränderungen vorgenommen, aber man kann im Grossen und Ganzen sagen, dass die Ertragssituation bei den Steuern stabil ist. Es gibt leichte Veränderungen, bisher sind aber die Tendenzen so, dass es ein leichtes Wachstum gibt. Insbesondere auch der Anteil der direkten Bundessteuer haben wir nun höher budgetiert, wobei wir hier bemerken müssen, dass es schwierig ist, die Bundessteuern zu budgetieren. Bei den Unternehmenssteuern sind wir stabil. Bei den grossen Unternehmen bleibt immer eine gewisse Volatilität, die wir berücksichtigen müssen. Und auch die Einkommenssteuern und die Vermögenssteuern, die steigen leicht, aber sind grundsätzlich stabil.

Zur Ergänzungssteuer, die wir nun das zweite Mal budgetieren. Auch wenn wir hier die Einnahmen auf 400 Millionen geschätzt haben, muss ich Ihnen hiermit auch mündlich mitteilen, dass dies eine Schätzung ist. Die ersten Steuererklärungen, die werden im Juni 2026 eingereicht werden müssen, aber auch dann sind es erst die Steuererklärungen, die Veranlagungen erfolgen später. Wir hoffen natürlich, dass wir da nicht so gross daneben liegen, aber ich glaube, eine Sicherheit werden wir erst in ein paar Jahren haben.

Nun, was sind die grossen Posten? Der Präsident der Finanzkommission hat es genannt, einerseits das Lohnmassnahmenpaket mit 17 Millionen, andererseits der Leistungsauftrag der Universität Basel, der mit 12 Millionen höher ist, und bei der Sozialhilfe, auch bei der Tagesbetreuung haben wir auch Mehrausgaben. Die Grossprojekte, die anstehen nächstes Jahr, sind vor allem Beschaffung der Elektrobusse von fast 50 Millionen, Trambeschaffung von auch fast 50 Millionen und immer noch der Neubau Naturhistorisches Museum mit 37 Millionen. Trotzdem sind die Aussichten gut, die Finanzlage ist solid.

Die Unsicherheiten, die wir haben, ist einerseits das Entlastungspaket des Bundes. Wie Sie ja mitverfolgen können in den Zeitungen, läuft diese. Wir beobachten das auch und wir werden sicher nächstes Jahr die Auswirkungen teilweise zu spüren bekommen. Die US-Handelspolitik ist auch eine Unsicherheit, auf die wir uns aber deutlich schlechter einstellen können.

Der Regierungsrat möchte Defizite vermeiden und ein ausgeglichenes Ergebnis vorlegen. Das wird sicher in den nächsten Jahren eine grössere Herausforderung. Wir haben den strukturellen Überschuss abgebaut, wir werden die Ausgaben stärker priorisieren müssen, damit die Finanzlage des Kantons weiterhin so solide bleibt. Die Hochrechnung 2025 zeigt uns auch, dass wir weiterhin in einer soliden Finanzlage sind. Wir rechnen jetzt trotz allem, was ich bisher gesagt habe, mit einem Überschuss von 48 Mio. Franken.

Der Regierungsrat teilt auch die Meinung der Kommissionsmehrheit, dass im Budget 2025 keine weiteren Kürzungen vorgenommen werden sollen. Er wird dies jeweils bei den Departementen auch begründen und ich werde auch später auf den Antrag eingehen, welcher eine lineare Kürzung beantragt von 19 Mio. Franken. Der Regierungsrat lehnt diese Anträge ab, er lehnt aber auch die Anträge zur Budgetverschlechterung aus der Finanzkommission ab.

Ich möchte mich hier schon bedanken für die gute Arbeit in der Finanzkommission, auch für ihre eingehende Überprüfung des Budgets, ihren sorgfältigen Bericht und die immer sehr angenehme Zusammenarbeit.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit sind wir bei den Fraktionssprechenden. Pascal Messerli für die SVP.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Den einen oder anderen wird das ja bekannt vorkommen, wir haben das jetzt schon ein paarmal gesagt. Die FDP hat auch in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass wir Richtung negative Zahlen laufen. Wir haben auch immer mal gesagt, wir sollten doch den Franken auch einmal, zweimal umdrehen, bevor das Geld ausgegeben wird. Wir haben dazu aufgerufen, hier im Saale etwas zurückhaltender zu werden mit neuen Aufgaben, neuen Ideen, leider ohne Erfolg. Immer wieder kommen neue Ausgaben und Ideen dazu. Das zeigt sich auch im Budget 2026. 240 neue Stellen, ohne die Gerichte, sollen zusätzlich geschaffen werden. Die Kreativität scheint fast keine Grenzen zu haben. Sie haben schon einiges vom Präsidenten vernommen, wir werden über einiges heute auch noch debattieren.

Mit dem Budget 2026 sind wir eigentlich schon in den roten Zahlen. Der Selbstfinanzierungsgrad, Sie haben es gehört, fällt unter 50%. Wir läuten also oder haben es schon eingeläutet, das Zeitalter der Schuldenmacherei. Bei all diesen Einnahmen, die trotzdem immer wieder wachsen, schaffen wir es nicht mehr, das Geld aufzutreiben für diese Investitionen, die zugegebenermassen hoch sind. Aber der Selbstfinanzierungsgrad, der letztes Jahr noch bei 90% war, soll jetzt auf 50% reduziert werden. Die Nettoschulden steigen, die Bruttoschulden sind bei 4.5 Mrd. Da sind wir schon länger pro Kopf in der Champions League in der ganzen Schweiz, das wird immer wieder ein bisschen vergessen. Und dann, wenn wir auf den Finanzplan schauen für die nächsten drei Jahre, da stürzt der Selbstfinanzierungsgrad nochmal ab, ist noch bei einem Drittel vom letzten Jahr. Die Schulden nehmen stark zu, die Nettoschulden gehen auf 1.2 Mrd., die Bruttoschulden knacken fast schon die 6 Milliarden-Grenze, was deutlich mehr ist wie der gesamte Haushalt. Und wir werden es nächstes Jahr voraussichtlich auch nicht schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Wir gehen von einem Minus von 19 Mio. aus, im 2028 sind es dann 64 Mio. und im 2029 83 Mio.

Leider müssen wir wirklich davon ausgehen, Sie haben es gehört von der Finanzdirektorin, dass wir jetzt langsam negative Zahlen haben werden im Budget. Darum hat eben auch die Minderheit der Finanzkommission gefordert, dass wir diese 19 Millionen, die wir nächstes Jahr erwarten, schon in diesem Budget reduzieren, damit wir nicht in das strukturelle Defizit reinkommen. Was wir nicht vergessen dürfen, nächstes Jahr diskutieren wir auch über dieses Prämienverbilligungspaket. Da redet man von Dutzenden, gar von 100 oder 150 Mio. zusätzliche jährliche Kosten. Wie wollen wir diese Kosten tragen? Ich mache mir wirklich Sorgen um den Haushalt, wenn wir so weitermachen, schaffen wir es nicht mehr, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, das wird nicht akzeptabel sein.

Darum haben wir unsere Forderungen formuliert, diesen Änderungsantrag und mit diesem Änderungsantrag haben wir klar darauf hingewiesen, da sind wir nicht ganz der gleichen Meinung wie der Kollege Messerli, dass wir punktuell hingehen müssen, sondern nein, wir sind eigentlich der Meinung, dass der Regierungsrat und die Verwaltung am besten wissen, wo diese Kosten eingespart werden, wo punktuell der Fokus gesetzt werden kann oder ob es halt dann linear gemacht werden muss. Daher bittet Sie die FDP, diesem Änderungsantrag zu folgen. Ich persönlich werde keinen Kürzungsantrag unterstützen, weil ich der Meinung bin, dass das in der Kompetenz der Regierung ist. Aber über weiteres werden wir nachher noch diskutieren.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
60 Ja, 35 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008169, 21.01.26 10:02:42]

Der Grosse Rat beschliesst
das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten auch diesen stehen lassen mit 68 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Bevor wir in die Debatte einsteigen, hat Regierungsrätin Esther Keller noch das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung. Silvia Schweizer und Lorenz Amiet beantragen, die Petition als erledigt zu erklären. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Die Preise werden weder sinken noch steigen, aber man schlägt nicht noch zusätzlich 3% drauf.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Gmür.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Gmür. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft, Regierungsrat Lukas Engelberger und der Kommissionspräsident verzichten auf ein zweites Votum. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 10 des Berichts und zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008579, 15.04.26 09:19:20]

Der Grosse Rat beschliesst

Das Pensum des Präsidiums des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen Basel-Stadt gemäss § 84 Abs. 2 GOG wird von 50% auf 70% erhöht.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Selbstredend sind auch wir zutiefst erschüttert über die Ereignisse aus der Silvesternacht in Crans-Montana und in Gedanken bei den Opfern, egal ob sie überlebt haben oder nicht, und deren Familien, insbesondere als Familienvater von drei Kindern, die genau in der Altersgruppe sind wie die Grosszahl der Opfer. Ich danke dem Regierungsrat sehr für die rasche und detaillierte Beantwortung meiner Interpellation. Ich danke an dieser Stelle aber auch der Sanität Basel-Stadt für die Mitarbeit bei der Bewältigung des Ereignisses, insbesondere auch unter dem Aspekt, dass dem Vernehmen nach Freiwillige diesen Einsatz geleistet haben.

Ich bin natürlich froh zu hören, dass bereits drei Arbeitstage nach dem Ereignis das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Sofortmassnahmen bei der Regierung vorhanden ist und erste Massnahmen bereits eingeleitet sind. Etwas erstaunt, das muss ich zugeben, bin ich, dass es offenbar keine Usanz gibt, für Räume mit weniger als 300 Personen Kapazität periodische Kontrollen durchzuführen. Ich bin aber alles in allem sehr dankbar und auch zufrieden mit dieser Antwort.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Ich beginne mein Votum oder ich stelle es unter den Grundsatz, dass energetische Sanierungen ja nicht per se ein Gewinn für den Vermieter, sondern ja auch für die Mieter sind und auch der Klimaschutz damit gewahrt wird. Ich danke dem Regierungsrat für die vorliegende Zwischenbilanz zu den Arbeiten im Zusammenhang mit der Forderung einer Gesetzesänderung des Wohnraumfördergesetzes in Bezug auf energetische Sanierungen. Es ist sehr positiv, dass eine umfassende Auslegeordnung zum Wohnraumschutz in Auftrag gegeben wurde und dass die daraus gewonnenen Erkenntnisse bereits zu Massnahmen auf Verordnungsstufe geführt haben. So konnte ein erster, wenn auch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung getan werden. Die Revision soll verschiedene Vereinfachungen und etwas mehr Rechtssicherheit bringen. Besonders hervoreben möchte ich die Anpassungen im Bereich der energetischen Sanierungen, worum es jetzt hier geht.

Mit der Teilrevision der Wohnschutzverordnung erhält die Wohnschutzkommission neu die Möglichkeit, mietkonforme Mietzinsaufschläge für energetische Sanierungsmassnahmen zu bewilligen. Künftig kann auch das umfassende Bewilligungsverfahren angewendet werden, wenn die baulichen Massnahmen eine bedeutende Energieeinsparung von mindestens 15% generieren. Diese Standardisierung macht das Verfahren absehbarer und effizienter und gibt den Eigentümer*innen endlich etwas mehr Planungssicherheit. Trotzdem sei hier zu erwähnen, dass bei bereits optimierten Liegenschaften, also von den vorbildlichen Liegenschaftsbesitzer*innen, der Wert kaum erreicht werden kann. Weitere Anpassungen führen dazu, dass Mietzinsaufschläge für ökologische Sanierungen eher bewilligt werden als herkömmliche bauliche Massnahmen. Damit werden glücklicherweise zusätzliche Anreize für ökologisch sinnvolle Investitionen gesetzt. Auch die Entlastung durch den Wegfall der Melde- und Bewilligungspflicht für PV-Anlagen ist richtig und wichtig.

Doch damit sind die Probleme nicht gelöst, wir haben es schon in der vorherigen Debatte gehört. Die geltenden Wohnschutzbestimmungen bremsen Bauprojekte weiterhin aus, führen in weiten Teilen noch immer zu Rechtsunsicherheit und verursachen bei der Bau- und Immobilienwirtschaft wie auch bei zahlreichen Handwerksbetrieben Auftragsverschiebungen und Umsatzeinbussen. Für die Betriebe sind Planungssicherheit und klare Verfahren entscheidend, um Investitionen nicht weiter hinauszuschieben.

Wir stimmen diesem Aufschub von zwei Jahren etwas zähneknirschend zu, da wieder zwei Jahre vergehen. Entscheidend ist, dass die zusätzliche Zeit konsequent genutzt wird, um praxistaugliche, ausgewogene Lösungen vorzubereiten, die sowohl dem Anliegen des Wohnschutzes, und das will ich hier auch betonen, zugunsten der Mieter*innen, als auch den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht werden. Die Probleme sind akut, sie verlangen rasches Handeln, nicht zusätzliche Verzögerungen. Die energetischen Sanierungen unterstehen weiterhin einer Bewilligungspflicht, obwohl die Motion explizit deren Befreiung gefordert hat. Das Verfahren bleibt administrativ auch weiterhin aufwendig. Ich möchte daran erinnern, dass der Regierungsrat selbst den Rückstau bei Unterhalts- und Sanierungsarbeiten beklagt hat, auch bei ökologischen und energetischen Massnahmen. Mit einer zweijährigen Fristverlängerung sind noch keinerlei Impulse für das Gewerbe gesetzt.

Zusammenfassend möchte ich festhalten, wir erwarten, dass die gewonnene Zeit nicht nur verwaltet, sondern aktiv genutzt wird, um raschgriffige Vorschläge zu unterbreiten. Anpassungen der Wohnschutzbestimmungen verhindern Umsatzeinbussen und sind ein wichtiger Hebel, um die Klimaziele zu erreichen.

Erlauben Sie mir auch noch eine Anmerkung auf die vorherige Debatte an die Adresse der sehr engagierten Wohnschutzvertreter*innen. Wenn wir sachlich bleiben, so hat die Motion das Ziel, Anreize zur Erreichung der Klimaziele zu schaffen. Es ist nicht ein Trick über die Hintertür für Gewinnmaximierer*innen. Mich stört, dass Sachfremde argumentieren, mit dem das Feindbild Vermieter zementiert wird. Das ist für mich überholt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die GSK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsident Christian Moesch.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP um Kürzung von Fr. 650'000
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Thomas Müry als Mitglied der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Andreas Zappalà.


text_content_de:
Beatriz Greuter als Mitglied der IGPK UKBB für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 3. Motion Andreas Ungricht und Konsorten betreffend gesellschaftlicher Integrationsvertrag für Ausländerinnen und Ausländer


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5126 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Erfordernis für eine Begnadigung: mindestens 60 Teilnehmende, Zustimmung einer Mehrheit, die mindestens 40 Mitglieder umfasst.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Antrag Eric Weber auf 79 Einzelabstimmung
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Eric Weber beantragt, Adrienne Strahm als Richterin am Zivilgericht zu streichen.


text_content_de: den Streichungsantrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
Wahl von Harald Friedl
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Beatrice Messerli als Mitglied der IPK FHNW für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: auf die Motion 16.5164 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat der Kommissionspräsident noch einmal das Wort. Er verzichtet ebenfalls. Beat K Schaller beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: stellt fest, dass Daniela Stumpf verzichtet.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt mit seinem Bericht 16.5287.01, auf das Geschäft einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Durchführung einer offenen Wahl (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 4, Wahl eines Leitenden Staatsanwalts und Leiters Kriminalpolizei
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Wir kommen damit zur Detailberatung. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Das Schlusswort hat jeweils der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 107 Alexander Gröflin betreffend neues Nachrichtendienstgesetz (NDG)


text_content_de:
00.6444 Anzug Hanspeter Kehl
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Antrag der Fraktion Grünes Bündnis
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5274 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2 Verkauf Primarschulhausliegenschaften Gemeinde Riehen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P343 (15.5482) ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 14.5268 stehen zu lassen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt mit ihrem Bericht 16.0610.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 49'615'000 zu bewilligen sowie eine Parzelle vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zu übertragen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5366 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Julia Baumgartner.


text_content_de: auf den Anzug 16.5368 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5360 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Ausformulierung der Initiative
Beschlussziffer 1, Gesamtbetrag
- Alinea 1, Gesamtkoordination und Planung
- Alinea 2, Umsetzung von Massnahmen unterhalb Fr. 300'000
- Alinea 3, Umsetzung von Massnahmen mit Kosten oberhalb Fr. 300'000


text_content_de:
Die Fraktion FDP beantragt, nach Beschlussziffer 1 eine neue Beschlussziffer mit folgendem Wortlaut einzufügen:

2. Die Bewilligung des Gesamtbetrags nach Ziffer 1 erfolgt unter nachfolgenden Auflagen:

- An Kreuzungen mit öffentlichem Verkehr oder mit starkem Motorfahrzeugverkehr (mehr als 10‘000 Fahrzeuge pro Werktag) muss von der Vortrittsberechtigung abgewichen werden.

- Der Veloring ist ausschliesslich über die bestehenden Rheinbrücken zu schliessen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: ersucht Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf wegen unangemessener Wortwahl.


text_content_de: eventualiter, die Motion 16.5171 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: die Motion 16.5171 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Absatz 2, Vorbehalt gebundene Ausgaben
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Gesetz über ein zentrales elektronisches Behördenportal (Behördenportalgesetz) wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Das Gesetz über ein zentrales elektronisches Behördenportal (Behördenportalgesetz) ist im Kantonsblatt Nr. 4 vom 14. Januar 2017 publiziert.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5554 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Als Präsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission vorgeschlagen wird:
Sarah Wyss (SP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 11.5331 und 11.5314 als erledigt abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 9 André Auderset betreffend Kleinbasel ohne Schwimmbad


type_external_id: Interpellation Nr. 19 David Wüest-Rudin betreffend Auswirkungen der kritischen Situation in der Türkei auf Basel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5018 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: die Motion 16.5366 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5069 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 39 Beat Leuthardt betreffend rechtlich fragwürdiges Verhalten der Basler Behörden bei zwischengenutztem Wohnleerstand


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5149 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Anstelle der auf den 31. Januar 2017 zurückgetretenen Yvonne Schaffner wird als Richterin am
Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:

Paola Gallo, geb. 1965, 4056 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt, auf die Vorlage einzutreten und sie an die Wirtschafts- und Abgabekommission zurückzuweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Die mit 3'085 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative "Nachhaltige und faire Ernährung" ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung vorzulegen.
II.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Justiz- und Sicherheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Ich hätte nicht gedacht, dass wir jetzt in der Budgetdebatte über die Hauptpost sprechen, aber wenn das aufgegriffen wurde, dann beschäftigt es offenbar sehr. Wir haben dazu ja auch die Motion von Luca Urgese beantwortet, das ist auch im Rahmen dieser Sitzung noch später traktandiert. Ich möchte aber jetzt im Rahmen der Budgetdebatte doch anmerken, dass wir keine Budgetmittel haben für die Anmietung von privaten Flächen, um diese dann für öffentliche Rooftop-Nutzungen der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Dafür haben wir keine Budgetmittel, die müssten Sie also einfordern, vielleicht mit einem Budgetpostulat. Ich bin auch der Meinung, wir hätten gar keine gesetzliche Grundlage für so etwas, also hier müsste man dann wahrscheinlich auch mit einer Motion vorgehen. Wenn Sie das wünschen, dass der Kanton mehr staatliche Rooftops betreibt, dann wäre das wohl der richtige Weg, das so einzubringen. Und sonst danke ich für die stillschweigende und entsprechend gute Aufnahme des Budgets.


text_content_de:
Anstelle des auf den 28. Januar 2017 zurückgetretenen Stefan Bissegger wird als Richterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:
lic. iur. Luzia Zuber-Burkhardt, geb. 1960, 4058 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
1. Anstelle des auf Ende März 2018 altershalber in den Ruhestand tretenden Thomas Dähler wird als Leiter des Parlamentsdienstes per 1. April 2018 gewählt: Beat Flury, geb. 1978, wohnhaft in 4103 Bottmingen.
2. Das Ratsbüro bestimmt den Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 80 Beatrice Isler betreffend Ablauf Einbürgerungsverfahren


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5254 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 2. Motion Pascal Messerli und Konsorten betreffend Beschränkung der Allmendgebühren auf den Verwaltungsaufwand


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5323 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5209 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 17.5228 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Ablehnung, NEIN heisst Erfüllung.

Ergebnis der Abstimmung
37 Ja, 52 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008717, 22.04.26 16:55:05]

Der Grosse Rat beschliesst

In Entsprechung des Budgetpostulats 2026 Heidi Mück werden im Budget 2026 des Erziehungsdepartements zusätzlich Fr. 150’000 eingestellt.

(Position Erziehungsdepartement, 290 Jugend, Familie und Sport, 36 Transferaufwand)

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 17. Anzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend kulturelle und gastronomische Zwischennutzung beim Birsig-Parkplatz


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 17.5320 ist erledigt.


text_content_de:
über den Ordnungsantrag Thomas Grossenbacher auf Abbruch der Sitzung.
JA heisst Abbruch der Sitzung, NEIN heisst Weiterführung der Beratungen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5353 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 5
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Aufhebung des Gesetzes
Römisch II, Änderung anderer Erlasse
Römisch III, Aufhebung anderer Erlasse
Ziffer IV, Publikations- und Referendumsklausel, Inkrafttreten


text_content_de:
Edibe Gölgeli als Mitglied der Begnadigungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.