text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich habe das Gefühl, ich müsste mich fast entschuldigen für das, was wir nach dem Abstimmungsresultat gesagt haben, wenn ich Daniel Sägesser zuhöre. Wir haben ein Zahlensalat mit einer Powerpoint-Präsentation vorgelegt bekommen. Ich glaube, wir werden darauf verzichten, jetzt den Abstimmungskampf nochmal zu wiederholen. Es gibt ganz andere Zahlen, vor allem der zweiten Motion. Wir reden nur zur ersten Motion, die von 70 Prozent der Fläche ausgeht. Aber ich glaube, das ist ein Detail.

Wir wollen jetzt nicht nochmal Abstimmungskampf machen, aber über Respekt reden. Wir haben heute Morgen sehr intensiv über Respekt geredet. Ich glaube, was Sie jetzt hier planen mit diesen zwei Motionen zeugt von sehr, sehr wenig Respekt gegenüber dem Souverän, gegenüber dem Stimmvolk. Sie sind schlechte Verlierer. Sehr viele von Ihnen haben sich in der Debatte hier drin verspekuliert. Ich glaube, Sie verspekulieren sich auch jetzt, wenn Sie jetzt die Motionen durchdrücken, ich glaube, das Stimmvolk wird sich daran erinnern, oder wir werden helfen, dass das Stimmvolk sich daran erinnert

Die zwei Motionen sind eine Zwängerei. Es zeugt auch von einer gewissen Arroganz der Macht und ist wirklich undemokratisch. Das einzige, das Ihnen gelungen ist, ist, mir die Freude über da Abstimmungsergebnis genommen zu haben, dass wir endlich hier drin eine vernünftige Verkehrspolitik machen können und zwar für die ganze Region. Die Freude haben Sie mir genommen, aber den Kampf werden wir selbstverständlich weiterführen.


body_key: BS

text_content_de:
Wer dem Beschluss zustimmt, stimmt JA, Wer dem Beschluss nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002228, 06.12.23 10:17:14]

Der Grosse Rat beschliesst

Die mit 3'355 Unterschriften zustande gekommene formulierte kantonale Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» wird für rechtlich zulässig erklärt.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Wahl Tim Cuénod als Mitglied der GPK
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002276, 13.12.23 15:06:10]

Der Grosse Rat beschliesst
Tim Cuénod als Mitglied der GPK zu wählen


text_content_de:
Schlussabstimmung Grossratsbeschluss II

Wer dem Grossratsbeschluss 2 zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002293, 13.12.23 15:51:28]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Stiftung Sucht werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 2'925'200 (Fr. 731'300 p.a) bewilligt. Ein allfälliger Teuerungsausgleich für die Jahre 2024 bis 2027 gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Die Fraktion Mitte/EVP ist erfreut, dass die Staatsfinanzen auch im 2024 positiv aussehen. Ich bedanke mich bei den zuständigen Stellen für die grosse Arbeit und Regierungsrätin Tanja Soland für ihr wachsames Auge über unseren Finanzhaushalt. Da der Präsident der Finanzkommission in Fidel Castro-Manier doch eher ausführlich war, fokussiere ich mich in meinem Votum auf einige Themen, die mich während der Erstellung des Budgetberichts besonders beschäftigt haben.

Zum Glück sieht die Einnahmeseite aufgrund der prognostizierten Steuereinnahmen auch im kommenden Jahr gut aus. Dies zeigt, dass das hier drin beschlossene Steuerpaket, das von der Stimmbevölkerung bestätigt wurde, leisten können. Es werden Mindereinnahmen von knapp 120 Millionen Franken erwartet, die aber voraussichtlich durch mehr Erträge bei den Steuereinnahmen aufgrund des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums wieder kompensiert werden können. Diese Prognose untermauert die positive Finanzentwicklung des Kantons, welche die vom Parlament geforderten Steuerpakete rechtfertigt. Aus meiner Perspektive waren diese Massnahmen dringend nötig, um die Bevölkerung zu entlasten. So können wir zudem sicherstellen, dass wir auch zukünftig ein attraktiver Standort bleiben.

Gerne würde ich auf ein paar Punkte eingehen, die wir in den Hearings in der Finanzkommission mit den Departementen intensiver angeschaut haben.

Auch in diesem Jahr war das Bauen und das sagenumwobene Dreirollenmodell das grosse Thema hier im Rat und auch in der Kommission. Es scheint fast so, dass es dem Kanton nicht möglich ist, ein Grossprojekt ohne Kostenüberschreitungen oder Verzögerungen abzuwickeln. Ein Schwerpunkt in unseren Hearings war der Umbau des Spiegelhofs und die Erstellung der neuen Einsatzzentrale. Dort dauern die Arbeiten nach einem Verfahrensabbruch der Ausschreibung aufgrund unwirtschaftlicher Unternehmerangebote und aufwendigen statischen Ertüchtigungsmassnahmen deutlich länger als geplant und die budgetierten Kosten haben sich zwischenzeitlich verdoppelt.

Im Nachgang wurde uns dann kommuniziert, dass die Sanierung der Sanitätszentrale an der Hebelstrasse rund 15 Millionen Franken mehr kostet als geplant. Dort sind unvorhersehbare Gegebenheiten, zwingende Ersatzmassnahmen und die geänderten Rahmenbedingungen seit dem Start des Bauprojektes vor acht Jahren der Grund. Das BVD hat im Projektmanagement den Bedarf für eine grundlegende Überprüfung erkannt und entsprechende Massnahmen getroffen. Ich hoffe sehr, dass diese fruchten und auch eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Situation der Kaserne. Ein Teil der dortigen Flächen wird durch das Präsidialdepartement bewirtschaftet, die nach einer öffentlichen Ausschreibung an die kHaus AG als Betreiberin vergeben wurden. Die angebotenen Co-Working-Bereiche werden derzeit nicht ausreichend vermietet, was zu Mietausfällen und zu einem bisher negativen Ergebnis führt.

Für die Restaurant-Fläche konnte in einem ersten Anlauf kein Pächter gefunden werden. Es gab niemanden, der bereit war, während der Pandemie die hohen Kosten für den Innenausbau zu stemmen. So hat eine Neubeurteilung stattgefunden und man hat festgehalten, dass der Innenausbau von rund 2,8 Millionen Franken durch den Kanton übernommen wird. Anschliessend wurde das Restaurant erneut ausgeschrieben und an die Grenzwert GmbH vergeben und sie haben nun 2022 den Zuschlag für den Restaurationsbetrieb bekommen. Für den geplanten Innenausbau wird demnächst ein Ratschlag folgen, der dem Grossen Rat vorgelegt wird. Wir dürfen also gespannt sein, wie sich die Situation dort entwickeln wird.

Zum Dreirollenmodell. Es scheint mir, dass dies ein eher schwer manövrierbarer Dampfer ist und die Abstimmung und Kommunikation zwischen den Rollen beziehungsweise Departementen teilweise etwas harzig läuft. Dies führt schlussendlich zu Verzögerungen. Ich hoffe, dass auch dieser Punkt angeschaut wird und Verbesserungsmassnahmen getroffen werden, damit beim Kanton ein agileres Projektmanagement möglich wird.

Zum Schluss bedanke ich mich bei allen Departementsvorsteherinnen und Departementsvorstehern, den Gerichten, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit.

Im Namen der Fraktion Mitte/EVP bitte ich Sie, das Budget zu genehmigen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Fraktionssprechende mehr eingetragen. Als Einzelsprecher hat sich eingetragen Tim Cuénod.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Herr Präsident der Finanzkommission, ich bin nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe, darum die Nachfrage. Der effektive Teuerungsausgleich auf die Löhne, der geleistet wird, also auch ausbezahlt wird, reduziert sich somit von 2,8 Prozent, das budgetiert worden ist, auf 1,2 Prozent. Habe ich Sie so richtig verstanden?


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Der Regierungsrat rechnete im 2024 mit einem Überschuss von 52 Millionen Franken, nun korrigiert auf 74 Millionen Franken. Die Nettoschulden steigen wegen einem hohen Investitionsvolumen, die Nettoschuldenquote bleibt jedoch auf einem tiefen Niveau. Mehrere Unsicherheiten sind vorhanden. Unklar ist, wann die OECD-Steuer eingeführt wird und unsicher ist auch die Gewinnausschüttung der Nationalbank. Es wird dagegen angenommen, dass die Steuersenkungen per 2024 bereits mit 80 Millionen Franken kompensiert werden.

Die zweite Hochrechnung 2023 erwartet per Ende Jahr einen Überschuss von 189 Millionen Franken. Budgetiert wurde ein Überschuss von lediglich 39 Millionen Franken. Es geht uns also gut. Trotzdem ist der Regierungsrat trotz Ausgabenwachstum immer noch auf Sparen fokussiert. Zum Beispiel bei der Quartierarbeit oder bei Organisationen der Kinder- und Jugendarbeit macht man auf Erbsenzählerei. Dabei sind diese Organisationen, die an der Basis mit der Bevölkerung arbeiten, äusserst wichtig für das Wohlbefinden und die Lebensqualität in unserer Stadt. Die Wirtschaftsförderung allein reicht dafür nicht. Gestern musste der Grosse Rat diesen Kurs korrigieren.

Auch werden Mehrausgaben in einen Verwaltungsbereich mit Sparen in einem anderen kompensiert, so zum Beispiel am Friedhof. Mehr Stellen für das Krematorium sind notwendig, dafür wird den für Trauernden so wichtigen Transport zum Hörnli gestrichen. Auch bei der Tramnetz-Erweiterung, über die wir schon seit vielen Jahren reden, wird gespart. Wir haben spätestens per Ende Jahr einen Bericht darüber erwartet. Dieser ist aber immer noch nicht da, wieder auf die lange Bank geschoben. Wir zweifeln, dass beim Mobilitätsamt genügend Ressourcen vorhanden sind. Sparen beim ÖV und Velo also, obwohl eine klimaschonende Mobilität so wichtig ist, und zuschauen, wie die BVB einen Kurs nach dem anderen fallen lassen, weil auch sie selber Schwierigkeiten haben, Personal zu rekrutieren. Für uns ist der Ausbau des ÖV ein zentrales Anliegen. Wir erwarten also mehr Unterstützung für die BVB und endlich einen ÖV-Ausbau.

Ein aktuelles Thema, das auch von der Finanzkommission behandelt wurde, ist die Kaserne. Eine Kaserne, die sich finanziell selbst trägt, bleibt ein Traum. Für die Gastronomiebranche ist es nach der Pandemie schwierig, wieder Fuss zu fassen. Dass der Kanton den Innenausbau für die letzte noch offene Fläche übernimmt, ist für uns nachvollziehbar und begrüssenswert. Schwieriger ist es für die Betreiberfirma, die die Räumlichkeiten weitervermietet. Wir unterstützen die Bemühungen des Regierungsrats, die Betreiberfirma vorerst zu entlasten. Trotzdem steht die Betreiberfirma nach wie vor massiv unter Druck. Von unserer Seite stellt sich deshalb die grundsätzliche Frage, wieso die Mietzinserwartung des Kantons nicht reduziert werden. Unsere Finanzen liessen dies ja zu.

Höhere Ausgaben verzeichnet das Polizei- und Justizdepartement. Mehrheitlich sind diese auf den Ersatz von Einsatzmaterial bei der Kantonalpolizei zurückzuführen. Es ist richtig, dass nicht mehr taugliches Material ersetzt wird. Seit gestern wissen wir genauer, um was es geht. Es werden Waffen ersetzt durch Waffen, die unter anderem alternierend Gummigeschosse und Reizstoffe abschiessen können. Und wenn der Regierungsrat in einer Mitteilung versichert, dass der Einsatz dieser polizeilichen Zwangsmittel nur bei Notwehr und Notwehrhilfe und nur nach vorheriger Abmahnung benützt werden sollen, sind wir der Meinung, dass jetzt mehr in Richtung Deeskalation gearbeitet werden soll.

Gerade kürzlich wurde der Anzug von Fleur Weibel überwiesen, der der Deeskalation mehr Raum geben will. Die entsprechenden Massnahmen sollen transparent und nachvollziehbar sein. Eine technologische Ausrüstung, so wie jetzt geplant wird, ist auf keinem Fall in diesem Sinn. In diesem Zusammenhang ist die im Budget vorgesehene Prüfung von Drohnen und Bodycams für uns ein No-Go. Im letzten November wurde ein Anzug zur Einführung von Bodycams klar abgelehnt. Eine Einführung solcher Instrumente durch die Hintertür lehnen wir entschieden ab.

Sorge bereitet uns, dass bis auf die Arbeitsmarktzulage für die Rekrutierung von neuen Polizist*innen nicht besonders viel bis gar nichts vorliegt. Dies gilt grundsätzlich für die gesamte Fachkräftemangelproblematik. Wäre es vielleicht nicht eher Zeit für eine generelle Lohnerhöhungsrunde?

Wir können nicht jubeln, wenn wir lesen, dass die Kosten bei der Sozialhilfe sinken. Auch wenn Armut nicht sichtbar ist, heisst das nicht, dass Armut verschwunden ist. Wir wissen, dass viele Menschen anspruchsberechtigt wären, jedoch die Sozialhilfe nicht beantragen. Diesbezüglich hat das WSU eine Studie in Auftrag gegeben. Diese ist zum Schluss gekommen, dass von 2016 bis 2020 im Schnitt rund 4’200 anspruchsberechtigte Einwohner*innen keine Sozialhilfe bezogen haben. Damit liegt die Nicht-Bezugsquote der Sozialhilfe in der Stadt Basel bei rund 30 Prozent.

Das WSU hat Massnahmen in Aussicht gestellt, um die Nicht-Bezugsquote bei der Sozialleistung zu senken. Diese Massnahmen werden jedoch im Budgetbericht mit keinem Wort erwähnt. Bestimmt wird die Erweiterung von Mietzinsbeiträgen an Einzelpersonen mithelfen, dass diese Menschen, die keine Sozialhilfe beziehen, eine Entlastung erfahren. Die Verschärfung des Ausländer*innenrechts führt aber dazu, dass gemäss Studie mehr als die Hälfte der Anspruchsberechtigten die Sozialhilfe nicht beantragen aus Angst, ausgeschafft zu werden. Für diesen Teil der Bevölkerung sind gar keine Massnahmen vorgesehen.

Wir begrüssen ausdrücklich, dass hier Mittel für die Prämienverbilligung vorgesehen sind und dass bei der Sozialhilfe höhere Mietzinsgrenzwerte festgelegt wurden. Die Erweiterung der Anspruchsberechtigten von Mietzinsbeiträgen ist ebenso willkommen. Störend ist aber, dass die zugrundeliegenden Entwicklungen, wie die steigenden Mietzinsen oder steigenden Energiekosten, als gottgegeben betrachtet werden. Der Markt wird gar nicht in Frage gestellt, im Gegenteil, es soll auf keinen Fall in den Markt eingegriffen werden.

Zum Schlusswort. Die Finanzen sind im Lot. Bald werden wir erfahren, ab wann die OECD-Steuern erhoben werden. Es bleibt aber noch viel zu tun, es fehlen Visionen. Gerade eine Klimastrategie und Massnahmen zum Klimaschutz brauchen viele Mittel. Wir werden uns deshalb einerseits gegen weitere Steuersenkungen und anderseits auch gegen Sparmassnahmen entschieden wehren Wir lehnen also alle Änderungsanträge aus dem Kreis des Parlaments ab.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Als Grossrat möchte ich bei dieser Eintretensdebatte zum Budget den Regierungsrat benoten. Lukas Engelberger bekommt von mir die Note 6. Esther Keller bekommt wegen ihrer Eleganz und guten Arbeit auch die Note 6. Tanja Soland bekommt die Note 5, weil sie mit mir per du ist. Kaspar Sutter bekommt die Note 3. ich habe den Regierungsrat jetzt am Montag getroffen mit meinem Besuch aus Weissrussland und die Frau wollte einfach sein Zimmer sehen, weil dort Zar Alexander gelebt hat, aber sie hat es nicht dürfen. Ich meine, als Grossrat müsste man dann schon ein bisschen zuvorkommender bedient werden.


text_content_de:
Mahir Kabakci (SP): Als jemand, der oft sich in diesem Perimeter bewegt und oft in der Rheingasse oder Webergasse unterwegs ist und die unterschiedliche Bar- und Clubszene dort auch nahe verfolgt und auch besucht, kann ich sagen, ja, wir haben zum Teil dort gewisse Problematiken. Der Anzug fordert eine klare Strategie zur Verbesserung der Lebensqualität im Kleinbasel, insbesondere im Bereich der Webergasse, des Claraplatzes und der Claramatte. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden in diesem Quartier haben seit langem unter Lärmbelästigung, Verschmutzung und teils Kriminalität zu leiden.

Die Antworten der Regierung zeigen zwar Verständnis für die Problematik und erwähnen verschiedene bereits ergriffene Massnahmen, bleiben jedoch in vielerlei Hinsicht unzureichend. Die Antwort der Regierung ist zu ungenau und nicht ausreichend geprüft. Ein Beispiel hierfür ist die unklare Positionierung zur gesamtstädtischen Entwicklung im Kleinbasel. Die Regierung sieht keine Notwendigkeit für eine gesonderte Entwicklungsstrategie für das Quartier rund um die Webergasse und verweist stattdessen auf die Gesamtbetrachtung des unteren Kleinbasels. Diese Herangehensweise lässt jedoch die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen des betroffenen Quartiers ausser acht.

Es fehlt an konkreten und sofort umsetzbaren Massnahmen, um die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner zu verbessern. Massnahmen wie die Installation zusätzlicher Beleuchtungskörper und die verstärkte Präsenz der Kantonspolizei sind zwar aktuell begrüssenswert, aber sie reichen nicht aus, um die komplexen Probleme des Quartiers zu lösen. Es fehlt eine langfristige Vision, die auch Aspekte wie Begegnungszonen und Flaniermeilen einschliesst, die die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit nachhaltig verbessern können.

Ein weiteres Beispiel für die ungenügende Antwort der Regierung ist die Frage nach der Gesamterneuerung des Claraplatzes. Trotz der 2018 in Aussicht gestellten Gesamterneuerung wurden bisher nur minimale Anpassungen vorgenommen. Eine umfassende Erneuerung ist laut Regierung derzeit nicht geplant, was den Anforderungen an eine moderne und lebenswerte Stadtentwicklung nicht gerecht wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in dieser Achse noch viel aufzuwerten ist und die bisherigen Bemühungen der Regierung nicht ausreichen. Es fehlen Begegnungszonen, Flaniermeilen, viel mehr Begrünung und andere innovative städtebauliche Massnahmen, die das Quartier lebenswerter aber auch sicherer machen könnte. All diese Gedanken fehlen in der Antwort der Regierung und deshalb bitten wir, den Anzug stehen zu lassen und nicht abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Lukas Engelberger.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Um es vorwegzunehmen, die FDP folgt in diesem Geschäft den Anträgen der JSSK. Ich habe vorher mit Interesse den Innermitte-Diskurs über unser Verfassungsrecht mitverfolgt und kann Ihnen mitteilen, ich folge Lukas Engelberger. Das wird Sie nicht ganz überraschen. Aber ich will auch sagen, Gleichstellung und Diskriminierungsbekämpfung sind eben die zwei Seiten der gleichen Medaille. Dies so auseinander zu nehmen, wie es Daniel Albietz tut, macht meines Erachtens keinen Sinn und er tut das nur, um sein Verfassungsverständnis vielleicht für Laien und Laiinnen etwas verständlich zu machen, aber es wird damit nicht besser. Er hat das intellektuelle Niveau dieser Debatte aber gehoben mit einem Montesquieu-Zitat. Ich habe jetzt in den Montesquieu-Zitaten auch noch etwas gesucht und Sie werden sicher sagen, das hat überhaupt nichts mit dieser Debatte zu tun. Das Zitat geht wie folgt: «Wo es den Rednern an Tiefe fehlt, da gehen sie in die Breite».

Lukas Engelberg hat das mit anderen Worten gesagt. Wenn man die Diskussion um unser Gleichstellungsgesetz verfolgt hat, gewann man manchmal den Eindruck, die Weltwerte werden je nach Standpunkt in Basel gerettet oder sie gehen bei uns unter. Beide Aussagen sind leicht übertrieben. Diese rege und teilweise aufgeregte öffentliche Diskussion machte das vorliegende Geschäft viel komplexer, komplizierter, als es eigentlich ist.

Die JSSK musste viel lernen. Wir haben Begriffe gelernt, die wir manchmal vorher nicht gekannt haben. Und wenn ich bei Begriffen bin, vor der Pressekonferenz der JSSK bin ich auf ein Interview gestossen mit Zadie Smith in der Literaturbeilage der NZZ. Da sagt sie: Im viktorianischen England waren beispielsweise lesbische Beziehungen nicht strafbar, weil Queen Victoria nicht glaubte, dass sie existieren. Und wenn ich nun sage, die GPK-Minderheit ist für mich eine neuzeitliche Queen Victoria, dann weiss ich nicht, ob das bei Ihnen überall auf Verständnis stösst, aber ich glaube, wir müssen einfach gewisse Wirklichkeiten wahrnehmen und die Wirklichkeiten verändern sich auch über die Jahrzehnte.

Im Kern geht es in unserem Gesetz darum, eine notwendige formell gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass der Kanton aktiv sein darf in diesen neuen Bereichen in diesem Gesetz. Um was es hauptsächlich geht, hat der Vize-Regierungspräsident vorher richtig ausgeführt. Der Kanton, ich wiederhole es, kann in diesen Angelegenheiten nur im Rahmen des Bundesrechtes tätig werden. Dies bedeutet, wir haben im Zivilstandsregister zurzeit zwei Geschlechter. Wir können nichts daran ändern, ob wir es wollen oder nicht, ist wahrscheinlich unterschiedlich.

Aber auch im Bund, jede Person kann das eingetragene Geschlecht ändern lassen, wenn sie der festen innerlichen Überzeugung ist, dem anderen Geschlecht zuzugehören. Somit sei all diesen gesagt, die hier das hohe Lied auf das rein biologisch definierte Geschlecht anstimmen, von dieser Konzeption hat sich der Bund schon verabschiedet. Das kann man bedauern oder nicht, aber es ist eine Tatsache und ich glaube auch nicht, dass das bundesverfassungsrechtswidrig ist. Aber wenn in einem Gremium festgestellt werden muss, welches Mitglied welchem Geschlecht angehört, so müssen wir auch das Registergeschäft abstellen. Aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen kann niemand verpflichtet werden, eine andere Geschlechteridentität offenzulegen und das ist auch ein Hauptargument, die Neuformulierung der GPK-Mehrheit bezüglich der Zusammensetzung der Schlichtungsstelle. Das geht so schlichtweg nicht, fünf und fünf und zwei unbestimmt, wir haben eben nur zwei Registergeschäfte.

Die JSSK hat den Geltungsbereich des kantonalen Gleichstellungsgesetzes und somit auch die Grenzen der Wirkung sorgfältig herausgearbeitet. Wenn nun die GPK-Minderheit eine Kollisionsnorm einfügen will, so gibt sie dem kantonalen Gleichstellungsgesetz einen Anwendungsbereich, der nicht besteht. Ich bezweifle auch insbesondere die Tauglichkeit dieser Kollisionsnorm. Kollisionen zwischen Grundrechten werden letztlich auf Ebene der Auslegung der Grundrechtsbestimmungen der Bundes- und Kantonsverfassung gelöst. Apodiktische Feststellungen durch den kantonalen Gesetzgeber, welches Recht generell vorgeht, sind untauglich.

Die Präsidentin der JSSK und der Vizepräsident des Regierungsrates und die Sprecherin der GPK-Mehrheit haben ausführlich zur Gesetzvorlage Stellung genommen. Dem ist nicht viel beizufügen. Ich bin überzeugt, dass das Gesetz in der Version der JSSK dazu beitragen wird, für unseren Kanton den Gleichstellungsauftrag und den Schutz vor Diskriminierungen auf eine neue Grundlage zu stellen, die der heutigen Zeit entspricht.

Dieses Gesetz soll einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft schaffen. Damit diese Hoffnung in Erfüllung geht, sind auch die Regierung und die Fachstelle dazu aufgerufen, in der konkreten Arbeit missionarische Überbordungen zu meiden. Das Ziel, die diskriminierungsfreie Teilnahme von LGBTIQ-Personen zu fördern, kann nur erfolgreich angestrebt werden, wenn ein gesamtgesellschaftlicher Konsens erreicht wird, dass Intention dieses Gesetzes und deren Umsetzung dem Gemeinwohl dienen.

Zu einzelnen Änderungsanträgen werde ich falls nötig nochmals das Wort ergreifen.

Zum Abschluss, man hat das Gefühl gehabt, alles sei ganz neu. Ich habe mich dann erinnert an die Lyrics eines Songs einer meiner Lieblingsgruppen, The Kinks, Lola. Ich weiss, Sie können es wahrscheinlich alle singen, aber schon 1970 wurde da gesagt: «Girls will be boys and boys will be girls, it's a mixed up, muddled up, shook up world, except for Lola». Wir müssen eben lernen, mit solchen Komplexitäten umzugehen.


text_content_de:
Antrag SVP betreffend Dienststelle Human Resources Basel-Stadt

JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
10 Ja, 79 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002355, 14.12.23 16:39:23]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion stellt den Antrag, nicht einzutreten auf dieses Geschäft. Wir werden auch in der Schlussabstimmung dieses Geschäft ablehnen. Weil wir generell gegen ein derartiges System der Klimawirkungsabschätzung sind, stellen hier keinen Rückweisungsantrag. Wir werden aber, sofern Nichteintreten scheitern wird, den Abänderungsantrag des Regierungsrates unterstützen.

Die Befürworter stellen sich das Ganze etwas einfach vor. Man macht hier eine kurze Abwägung und kann dann innerhalb von ein paar Minuten sofort sagen, ob jetzt dieses Geschäft eine positive oder eine negative Wirkung auf das Klima hat. Aber ich denke, so einfach ist es nicht, man wird das nicht innerhalb von zehn Minuten einfach rausfinden können und die SVP stellt sogar die These, dass teilweise eine Antwort bei gewissen Ratschlägen oder bei gewissen Gesetzesänderungen gar nicht möglich ist.

Ich mache drei Beispiele und versuche, Ihnen das zu erklären. Beim Ozeanium, beim Hafen und beim Freizeitgartengesetz, das waren drei Volksabstimmungen und beides Mal war das Thema Klima auch relevant. Beim Ozeanium hat man diskutiert, dann haben die Gegner des Ozeaniums gesagt, das sei nicht ökologisch, weil sehr viele Fische sterben. Die Befürworter haben aber gesagt, der Bildungseffekt, den man den Jugendlichen mitgeben kann, sei gross, dass man etwas tun kann für die Sensibilisierung bei der Meeresverschmutzung. Beim Hafen haben die Befürworter gesagt, dass viel mehr Güter von der Strasse auf das Schiff verlagert werden können, das sei klimapolitisch sinnvoll. Gegner haben gesagt, das sei klimapolitisch nicht sinnvoll, weil ein Naturschutzgebiet in Gefahr ist. Und beim Freizeitgartengesetz haben Befürworter gesagt, endlich gibt es eine Strategie im Kampf gegen Pestizide, dass auch die Pächterinnen und Pächter sich daran halten müssen und die Gegner haben gesagt, wenn es jetzt eine Durchwegung gibt und diese Durchwegung beleuchtet wird Tag und Nacht, dann schadet das der Biodiversität.

Sie sehen, eine wirkliche Antwort auf diese Frage, ob jetzt das eine positive oder eine negative Folge auf das Klima hat, kann man bei diesen Geschäften nicht machen und bei sehr vielen anderen Geschäften wird das auch der Fall sein.

Wenn man jetzt sieht, dass der Regierungsrat, aber auch die UVEK hier ein grosses Bürokratiemonster schaffen will, der Regierungsrat sieht vor, dass man jedes angeblich klimarelevante Geschäft, welches dem Referendum unterstehen möchte, überprüfen will, und die UVEK sogar jedes Geschäft überprüfen will, welches im Grossen Rat zur Abstimmung kommt, dann ist es einfach übertrieben. Man hat gewisse Instrumente, jedes Mitglied einer Sachkommission kann Fragen stellen in den Kommissionen, jede Frage, die er will und dort kann man auch die klimapolitischen Fragen stellen und dort auch eine Antwort erhalten. Aber hier einen Automatismus einzuführen, dass man bei jedem Geschäft hier eine Abwägung machen muss und bei jedem Geschäft vielleicht teilweise gar keine Antwort darauf hat, keine rationale, das ist doch reichlich übertrieben in diesem Bereich.

Und wenn ich jetzt auch sehe, wer die Befürworter und die Motionäre sind in diesem Fall, dann ist es ja schon spannend. Die Motionäre und die Befürworter auch der UVEK-Version sind diejenigen, welche in anderen Bereichen dann aber ein fortschrittliches Bauen ablehnen. Schauen Sie auf die Kreuztabelle, Motion 2 Lockerungen im Bereich energetische Sanierungen, es sind rot-grüne Fraktionen, welche diese Motion ablehnen. Sie wollen diesen starren Wohnschutz behalten, welcher absolut nicht klimafreundlich ist, wollen aber hier gleichzeitig der Verwaltung ein derartiges Bürokratiemonster aufbrummen.

Und denken Sie an letztes Jahr, an die Stadtklimainitiativen. Der Regierungsrat hat diese beiden Initiativen abgelehnt, weil der Ausbau der Fernwärme blockiert worden wäre. Das hätte wahrscheinlich auch eine negative Klimafolgeabschätzung gehabt, diese beiden Initiativen, das hat die rot-grünen Parteien aber nicht davon abgehalten, diese beiden Initiativen zu unterstützen. Also da hätten Sie wahrscheinlich noch ein Eigentor geschossen, wenn das damals sogar schon in Kraft getreten wäre. Es kann dann schon nicht sein, dass wir ein Bürokratiemonster haben und man sich dann aber nur daran hält, wenn es einem dann gerade so in den Kram passt und dann trotzdem radikale Initiativen oder radikale, starre Wohnschutzbestimmungen weiterhin unterstützt.

Aus diesem Grund sind wir von der SVP der Meinung, dieses Instrument benötigt es nicht. Jeder kann in den Kommissionsberatungen Fragen stellen, auch klimapolitische Fragen stellen von Anfang an. Einen derartigen Automatismus muss nicht eingeführt werden und dementsprechend beantragen wir hier Nichteintreten, am Schluss ablehnen und dem Abänderungsantrag der Regierung zu folgen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Kommissionspräsident verzichtet auf ein Votum. Regierungsrat Kaspar Sutter ebenso. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Hier möchte ich sagen, dass die Reihenfolge nicht wie hier dargestellt, sondern wie Sie sich am Vormittag vor der Pause eingetragen haben, entsprechend geführt wird. Ich werde entsprechend die Votierenden aufrufen. Erster Fraktionssprecher für die FDP ist David Jenny.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde verzichten Regierungsrätin und Kommissionspräsident auf ein Votum. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses Seite 7 des Berichts

Titel und Ingress,

I Zonenänderung

II Abweisungen von Einsprachen

III Publikation

Rechtsmittelbelehrung

Schlussabstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit kommen wir zu den Einzelsprechenden. Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde hätte Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort. Er verzichtet. Für die Kommission JSSK Barbara Heer. Sie verzichtet ebenso auf ein Votum. Wir kommen zur Eventualabstimmung.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Der Wortlaut des § 3, wie wir ihn vorschlagen, folgt der Konzeption der GPK-Minderheit, wie sie sie hier konsequent vertreten hat. Nämlich dass die Gleichstellung zwischen Mann und Frau laufen soll und dass es ein Diskriminierungsverbot geben soll aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Daher der Wortlaut, wie wir in vorschlagen, in Absatz 1.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 77 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter. § 5 Fachstelle Abs. 1. Hier liegt ein Änderungsantrag der GPK-Mehrheit vor.

Für die GPK-Mehrheit hat das Wort Andrea Strahm.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 92 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt:

Dem Amt für Umwelt und Energie liegen Daten von mehr als 600 Probenahmen vor, die seit 1993 im Zusammenhang mit der Deponie im Maienbühl durchgeführt worden sind. Bei 65 Probenahmen wurden an unterschiedlichen Stellen im Maienbühl gezielt nach Anilin gesucht. Aniline wurden verwendet, um organische Farbstoffe synthetisch herzustellen. Nur in Einzelfällen konnten Aniline in Konzentrationen über der Bestimmungsgrenze nachgewiesen werden.

Benzidin wurde oft in der Herstellung von Azofarbstoffen verwendet. Aufgrund der Resultate der Probenahmen und der historischen Untersuchung gab es keinen Anlass, gezielt nach Benzidin zu suchen. Zwar wird im historischen Bericht auf eine mögliche Abfüllung von Farbstoffen hingewiesen, es soll sich dabei aber vor allem um Indigofarbstoffe gehandelt haben, die aus chemischer Sicht eine ganz andere Struktur als Azofarbstoffe aufweisen.

Wichtig zu wissen ist auch, dass generell die Menge an abgelagerten Industrieabfällen im Maienbühl gering war. Zudem wurden die Abfälle und damit ein grosser Teil der Schadstoffe meist unmittelbar nach der Anlieferung verbrannt. In den Grundwasseruntersuchungen wurde nie ein Hinweis darauf gefunden, wonach das Grundwasser durch Farbrückstände belastet ist. Deswegen wurde bis heute im Maienbühl auch nie explizit nach Benzidin gesucht.

Zur Frage 2 und 3. Grundsätzlich lässt sich im Fall der Deponie Maienbühl sagen, dass es immer schwieriger wird, überhaupt noch Proben erheben zu können. Die Probenahmestellen sind oft ausgetrocknet, was eine Beprobung verunmöglicht. Das AUE hat im November 2023 geplant, Proben zu erheben und sie auch auf Benzidin zu untersuchen, dies aufgrund der Benzidin-Diskussion in der Öffentlichkeit. Die Probenahmen konnten aber wegen zu wenig Wasser nicht durchgeführt werden, sie werden in diesem Winter nachgeholt.

Zur Frage 4. Grundsätzlich ist der Eigentümer der Deponie respektive des Standorts für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zuständig. Die zuständige Behörde, in diesem Fall das AUE, überprüft, ob der Eigentümer diesen Vorgaben nachkommt. Dies geschieht mit den regelmässigen Probenahmen und den Grundwasseranalysen im Abstrombereich der Deponie Maienbühl.

Zur Frage 5. Das Riehener Trinkwasser kommt aus der Langen Erlen. Es wird regelmässig kontrolliert. Zusätzlich hat die IWB im Zusammenhang mit den schon länger diskutierten Risiken im Frühjahr 2023 nochmals im Trinkwasser aus der Langen Erlen qualitative und halbquantitative Analysen auf Benzidin vorgenommen. Um eine möglichst tiefe Bestimmungsgrenze von einem Nanogramm pro Liter zu erreichen, wurden die Proben aufkonzentriert. Die Ergebnisse zeigen keine Benzidin-Spuren im Trinkwasser.

Die Brunnen von Riehen werden von der Vorderen Auquelle und anderen Riehener Quellen gespiesen, welche nicht von der Deponie tangiert sind. Zur Trinkwasser- und Versorgungssicherheit hat sich der Regierungsrat bereits ausführlich im Rahmen der Beantwortung des Anzugs Grossenbacher und Konsorten betreffend Deponie Maienbühl und Mönden geäussert.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Auf dem Foto sehen Sie meine Gartenmauer, aufgenommen vor ein paar wenigen Wochen. Ich hoffe inständig, dass niemand hier drin seine eigene Handschrift auf dem Foto erkennt. Das ist der künstlerische Erguss eines Jahres. Bevor ich im Grossen Rat war, kämpfte ich mit ein bis zwei Graffitis pro Jahr, seither mit etwa so viel im Jahr – honni soit qui mal y pense.

Nach aktueller Praxis entferne ich die Graffitis einmal im Jahr. Sie haben vorhin von Christoph Hochuli gehört, was mich das etwa kostet. Ich bin ein solch resignierter Hausbesitzer, Christoph Hochuli. Ich mache das einmal im Jahr, weil es auch mich stört und weil es alles stört, die an dieser Mauer vorbeigehen. Aber es ist mit erheblichem Aufwand verbunden, nicht nur finanziell, sondern vor allem ist auch der Prozess nicht trivial.

Jetzt haben wir also eine Chance, diese Sprayereien in den Griff zu bekommen. Aber nur, wenn wir die Aktivitäten dieser selbsterklärten Kleinkünstler oder dieser kleinkünstlerischen Subkultur, wie ich vorher gelernt habe, den Zahn ziehen. Und diesen Zahn können wir ziehen, indem wir dieses Budgetpostulat überweisen und darum bitte ich Sie.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich möchte kurz begründen, warum der Regierungsrat alle Budgetpostulate nicht entgegennimmt. Das hängt damit zusammen, dass wir der Meinung sind, dass wir das Budget 2024 abgeschlossen haben. Wir haben dieses lang und breit diskutiert, in der Regierung, mit der Finanzkommission, mit dem Grossen Rat.

Daher schauen wir bereits vorwärts. Wir beginnen jetzt mit dem Budget 2025. Es ist mir wichtig zu sagen und das ist auch die Meinung des Regierungsrates, dass das nicht bedeutet, dass wir die Anliegen inhaltlich nicht wichtig finden. Insbesondere gibt es ja einige Budgetpostulate, zu denen bereits Vorstösse hängig sind. Die Themen sind bei uns ja teilweise schon auf dem Tisch. Was von Jérôme Thiriet wieder eingebracht wird ist bereits beim Regierungsrat. Die Frage des Winterdiensts, der illegalen Sprayereien wird in dieser Sitzung noch diskutiert. Zu den freiwilligen Projekten gegen Einsamkeit gibt es ebenfalls einen Vorstoss. Zur Velo-Fachstelle gibt es ein Bundesgesetz. Diese Themen sind auf der Traktandenliste, und auch zum Thema Jüdisches Museum wurde ein Staatsbeitrag verabschiedet, bevor sich die Lage hier klar verschlechtert hat. Selbstverständlich werden wir mit dem Museum diskutieren und prüfen, wo und wie wir sie unterstützen können.

Unsere Ablehnung geht also nicht gegen die Inhalte, sondern sie ist formaler Natur, da wir das Budget bereits abgeschlossen haben. Finanzrechtlich werden wir schauen, was wir brauchen oder ob wir es erst 2025 brauchen, ob es ein kleiner Betrag ist, den wir im ersten Jahr kompensieren können oder ob es einen Nachtragskredit braucht. Es gibt gewisse Themen, die ganz neu sind. Da wünschen wir uns natürlich, dass man uns etwas mehr Vorlauf gibt, vor allem wenn wir einen Staatsbeitrag ausarbeiten müssen. Das geht dann ohnehin länger und reicht, wenn es überhaupt sinnvoll ist, erst aufs nächste Budget.

Daher ist unsere Ablehnung in diesem Falle für die Budgetpostulate nicht inhaltlicher Natur.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 48 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002548, 17.01.24 20:13:57]

Der Grosse Rat beschliesst

das Budgetpostulat nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Pascal Pfister.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Ich hoffe nicht, dass das notwendig ist.


text_content_de: Olivier Battaglia (LDP): Ich habe auch gesagt, bei mir ist es so, dass ich eigentlich keine Pensionskassenbeiträge mehr bekommen würde oder das, was ich noch in den letzten sieben Jahren zusammen anhäufen kann. Klar, jetzt in dem Fall könnte man sagen, es wäre ein freiwilliger Beitrag an eine Pensionskasse, die man dort einzahlen könnte.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 60 Nein-Stimmen bei 25 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Sprecher für die FDP ist Luca Urgese.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Als Grossrat der Liste Ausländer Stopp stelle ich Antrag auf Rückweisung und Nichteintreten. Ich muss einfach sagen, die hohle Hand aufmachen geht nicht. Es bringt viele Bürger in Wallung, auch mich. Wir reden hier über den Betrag von einer Million. Dann heisst es wieder, es ist freiwillig. Aber wenn es freiwillig ist, warum kriegen die Leute dann Geld? Also ich verstehe es nicht, auch wenn ich im Gymnasium gewesen bin, freiwillige Arbeit ist gratis. Das nennt sich auf Hochdeutsch ehrenamtliche Arbeit. Warum gibt es denn Geld?

Wenn ich das Wort Flüchtlinge höre oder lese, wie jetzt heute am Morgen in der Tagesordnung, dann steigt bei mir der Blutspiegel. Es ist für mich ein Reizwort und es macht sich Wut breit und es kommen Wörter wie Benachteiligung hoch. Das sagen immer mehr Leute. Als Einthema-Partei muss ich zu dieser Sache reden und ich bitte auch die SVP, bei dieser Abstimmung entweder Nein zu stimmen mit mir oder sich anstandshalber zu enthalten.

Der Herr Präsident hat heute Morgen eine gute Rede, in der es auch um das Thema Ausländer gegangen ist. Ich bin einverstanden, was er gesagt hat, aber Sie haben auch gesagt, es gibt verschiedene Meinungen, man muss die verschiedenen Meinungen akzeptieren und man muss die verschiedenen Meinungen aushalten können. Es fiel das Wort schamlose Infragestellung von humanitärer Hilfe.

Wenn viele Leute, die Schweizerdeutsch reden, nichts zum Essen haben, dann verstehe ich das. Es ist einfach bei der Bevölkerung ein gewisser Neid da, eine gewisse Eifersucht und ein Verlierergefühl. Dann wird von diesen Leuten eine Politik gemacht, die nicht akzeptiert, dass so viele Gelder an Leute fliessen.

Ich selber habe grosses Verständnis für Flüchtlinge. Meine Mutter ist als Flüchtling aus der DDR gekommen, weil sie nichts mit dem Kommunismus zu tun haben wollte. Aber die Leute, die damals aus der Tschechoslowakei und der DDR kamen, haben alle gearbeitet bis zur Pensionierung.

Es wurde gesagt, Tandems förderten den gesellschaftlicher Zusammenhalt. Aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt kann ich nicht sehen und ich weiss, was draussen los ist. Wenn man der Bevölkerung auf den Zahn fühlt, weiss man, dass die Bevölkerung das nicht will. Und ich möchte das auch nicht. Darum stimme ich mit gutem Herzen Nein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zu unserer Nachmittagssitzung. Wir fahren mit den Interpellationen fort.


text_content_de: David Jenny (FDP): Solange nicht generell die Bevölkerungsstärke ein Argument ist, können Sie mir ein stringentes Argument nennen, warum von einer Aufwertung nur die beiden Basel profitieren sollen?


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Besteht Ihrer Meinung nach die linke Elite in Basel aus 4’000 bis 5'000 Personen?


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Basel-Stadt hat eine Bevölkerung von über 200’000. es ist also immer noch eine klare Minderheit.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Der Anzugssteller hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Nicola Goepfert.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Melanie Nussbaumer, Sie haben gesagt, kein Mensch ist illegal. Heisst das, Sie anerkennen auch die Entscheide des Gerichtes nicht bezüglich negativen Asylentscheiden?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Felix Wehrli für die SVP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist Annina von Falkenstein.


text_content_de:
Die Regiokommission nominiert Gianna Hablützel-Bürki (SVP) als Mitglied des Districtsrates.
Wählbar sind Mitglieder der REgiokommission.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 87 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Da hat sich Melanie Nussbaumer für die SP gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss ist angenommen mit 89 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme und einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Andreas Zappalà.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Das Informationsgesetz verpflichtet die kantonale Verwaltung, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse zu informieren. Die Tramnetzentwicklung betrifft und interessiert die Bevölkerung in hohem Masse. Es geht bei dem Auftrag darum, der Öffentlichkeit alle Informationen in gut verständlicher Form zur Verfügung zu stellen und mit ihr im Dialog zu sein. So ist ein Meinungsbildungsprozess möglich.

Zu Fragen 2 und 3: Bei der Tramnetzentwicklung handelt es sich um einen Auftrag des Grossen Rats. Mit dem Grossratsbeschluss zum Gegenvorschlag zur Traminitiative wurde der Kanton mit der Tamnetzentwicklung beauftragt. Dazu hat der Grosse Rat einen Rahmenkredit von 350 Millionen Franken gesprochen. 2021 hat der Kanton gemeinsam mit Basel-Landschaft sowie mit BVB und BLT, den beiden Transportunternehmen, die Öffentlichkeit über das Tramnetz 2030 informiert. Mit dem genannten Auftrag werden die Kommunikationsaktivitäten weitergeführt. Mit der Verabschiedung des neuen Partizipationsgesetzes kommt zudem dem Einbezug der Bevölkerung eine noch höhere Bedeutung zu. Der Kanton setzt diesen Auftrag des Parlaments um.

Zu Frage 4: Das vorgesehene Budget von rund 225’000 Franken erstreckt sich insgesamt über vier Jahre. Das sind pro Jahr nur rund 56’000 Franken. Angesichts der hohen strategischen Relevanz des ÖV-Ausbaus für den Klimaschutz und für den Modalsplit ist dies angemessen.

Zu Frage 5: Angesichts der Vielzahl laufender und bevorstehender Projekte ist das BVD insbesondere bei der Kommunikation grösserer Infrastrukturvorhaben auf externe Unterstützung angewiesen.

Zu Frage 6: Das Budget für Kommunikationsmassnahmen wird jeweils im Rahmen eines Projektbudgets eingeplant. Es gibt dafür keine separaten Budgets.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da geht für die FDP das Wort an David Jenny.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Zwischenfrage wird abgelehnt. Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist Catherine Alioth.


text_content_de: beantragt Nichteintreten.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Regierungsrätin Esther Keller, das neue Tool, wo Sie sammeln, wie lange dauert das, bis man eine Antwort bekommt und bekommen alle eine Antwort?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion abgeschrieben mit 52 Ja-Stimmen gegen 37 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Motion ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Grossrätinnen und Grossräte, liebe Regierungsrätin, ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neuer Regierungspräsident

Ich gratuliere Conradin Cramer ganz herzlich zur Wahl als Regierungspräsident und freue mich, wenn er ab Mai hier Platz nehmen wird.

[Applaus]

Neuer Regierungsrat

Ebenso gratuliere ich Mustafa Atici herzlich zur Wahl in den Regierungsrat und freue mich ebenfalls, ihn ab Mai hier wieder begrüssen zu dürfen.

[Applaus]

Kaffee heute Morgen

Stefan Wittlin hat einen runden Geburtstag gefeiert und lädt uns aus diesem Anlass heute Morgen zum Kaffee ein. Herzlichen Dank.

[Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 19 neue Interpellationen eingegangen. Die Interpellationen-Nr. 27, 28, 29, 30, 31, 32, 35, 36, 39 und 41 werden mündlich beantwortet heute Nachmittag.

Antworten der eidgenössischen Räte auf zwei Standesinitiativen aus unseren Reihen

Die eidgenössischen Räte haben zwei Standesinitiativen beraten. Es handelt sich einerseits um die Standesinitiative «Baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung» und anderseits um die Standesinitiative «Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz». Sie finden die Berichte auf unserer Webseite unter den Geschäften oder beim Ratssekretariat, das je ein Exemplar zur Einsicht bereit hat.

Wir kommen damit zur Tagesordnung.

Antrag auf dringliche Traktandierung. Die BRK und der Regierungsrat beantragen, die Traktanden 9 und 10 als dringlich zu traktandieren. Dafür ist ein Zweidrittelmehr notwendig. Möchte die BRK oder der Regierungsrat begründen? Sie verzichten. Wir kommen damit bereits zur Abstimmung.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin für die Verschiebung der Wahl des neuen Datenschutzbeauftragten auf Juni. Es hat ein schlechtes Geschmäckle, oder wie man das nennt, wenn wir jemanden aus dem Grossen Rat für dieses Amt nominieren. Die Findungskommission soll uns einen anderen Kandidaten vorschlagen. Ich begründe: Wir Politiker sind in der Skala der unbeliebtesten Berufe ganz oben, unser Ansehen ist in der Bevölkerung nicht gut genau wegen solchen Wahlen. Ich sage es Ihnen, es ist die Wahrheit. Wir Politiker haben in der Bevölkerung keinen guten Ruf, wir belegen mit unserer Arbeit den letzten Platz und genau darum möchte ich das mit diesem Antrag verhindern. Sicherlich ist die SP die grösste Partei, aber die zweitgrösste Partei ist dann schon meine SVP. Ich meine es nur gut, es kommt nicht gut an, wenn eine Grossrätin von der SP in dieses Amt gewählt wird.

Zum Abschluss meiner Rede, bitte erinnern Sie sich, als Beat Jans Regierungspräsident wurde und gleich zwei SP-Grossräte in sein Departement nahm als hohe Generalsekretäre, da kochte es in der Basler Zeitung über. Und genau die gleiche Situation haben wir jetzt. Ich bitte Sie, denken Sie nach, gehen Sie tief in sich hinein und überlegen Sie genau, was für Entscheidungen wir als Gesamtparlament fällen.

Ich beantrage die Verlegung der Wahl auf den Monat Juni und ich beantrage, dass uns jemand anders als Kandidat vorgeschlagen wird. Ich jedenfalls werde den vorgeschlagenen Kandidaten nicht in dieses hohe Amt wählen und das ist mein Recht als Grossrat.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Zunächst vielen Dank dem Kommissionspräsidenten für die Ausführungen und auch der Kommission für die Arbeit und die detaillierte Auseinandersetzung. Lassen Sie mich etwas vorausschicken. Es ist rund drei Jahre her, wo wir den eigentlichen Masterplan für die Begrünung, das Beschatten und Bewässern verabschiedet haben, und zwar behördenverbindlich. Das ist dieser Masterplan, hier dieses dicke Buch, das Stadtklimakonzept, und das ist seither für alle planenden Instanzen im Kanton verbindlich. Alle Mitarbeitenden des Kantons müssen sich daran halten. Dieses Stadtklimakonzept, das umfasst neun Handlungsfelder. Das sind Handlungsfelder wie beispielsweise die Begrünung von Plätzen und Strassen, aber auch, wie man Arealentwicklungen begrünen kann, wie man kantonale Pilotprojekte erschaffen kann und natürlich auch Partnerschaften mit Grundeigentümern.

Es ist mir wichtig, das vorauszuschicken, denn es geht heute und hier nicht um eine Grundsatzfrage, ob Bäume in Töpfen besser sind oder Bäume im Boden, Bäume im Boden sind immer besser. Mobile Begrünung ist nicht unsere einzige Antwort natürlich auf die Klimaerhitzung. Sie sind eben ein Baustein von einem grossen Massnahmenpaket. Raphael Fuhrer, der Kommissionspräsident, hat es vorhin gut gesagt, wo immer möglich im Boden und dann gibt es eben Orte, wo Pflanzungen im Boden schwierig sind. Beispielsweise weil die Strassen sehr eng sind, dann die Anlieferung fürs Gewerbe nicht mehr funktionieren würde oder weil regelmässig Anlässe stattfinden, wie beispielsweise in der Freien Strasse, oder weil der Boden bebaut ist, und dort sind so mobile Elemente eben eine sinnvolle Ergänzung. Das heisst, heute stellen wir uns wirklich nicht die Grundsatzfrage, sondern es ist eine Ergänzung. Das sind die Sonnenschirme, die Sprühnebel, die mobilen Elemente.

Vielleicht noch um Ihnen aufzuzeigen, dass wir auch in aktuellen Bauprojekten sehr wohl Baumpflanzungen vornehmen und Begrünung, ich erinnere da ans Wettsteinquartier, wo wir über 110 Bäume pflanzen können oder an der Freiburgerstrasse, wo wir 22 zusätzliche Bäume pflanzen können oder jetzt gerade, und das war wirklich eine hohe Leistung auch im Departement, wo wir bei der Fernwärmebaustelle bei der Paulusgasse-Therwilerstrasse sehr kurzfristig noch dafür sorgen konnten, dass 28 zusätzliche Bäume gepflanzt werden. Wir prüfen bei jeder Baustelle, was möglich ist, aber es ist eben nicht immer etwas möglich.

Und wenn Sie jetzt daran zweifeln, ob das ganze gut aussieht mit Blick auf die vielzitierte Dreirosenbrücke, das ist nicht der Standard, das ist nicht das, was wir wollen. Vielleicht schauen Sie besser heute über Mittag dann in die Freien Strasse, in den oberen Teil oder beim Bankverein hin. Dort ist etwa die Grössenordnung, wie wir uns diese Pflanztöpfe vorstellen und wie man sie auch aus anderen Städten kennt. Das sind grosszügige Gefässe, die wirklich Pflanzen, kleinere Bäume enthalten, die auch Schatten spenden, wenn sie gewachsen sind. Und die Menschen, die nutzen sie schon, ich denke, es trägt wirklich auch dazu bei, die Attraktivität an diesen Orten zu steigern. Also das ist die Grössenordnung, die Sie sich vorstellen müssen, auch wir lernen dazu beim Bau- und Verkehrsdepartement.

In diesem Ratschlag ist zudem noch etwas anderes enthalten, das mir persönlich sehr wichtig ist und das ich unbedingt vorantreiben möchte. Ein Element ist natürlich der öffentliche Raum, aber es ist nicht das einzige Element. Wir haben viele private Grundeigentümer, wir haben Unternehmen, die gerne vorwärts machen möchten mit Begrünung und denen möchten wir die Werkzeuge oder Unterstützung in die Hand geben. Das heisst, ein Teil dieses Ratschlags umfasst eben auch Anreizsysteme und Förderprogramme. Ich denke, dass insbesondere bei der Fassadenbegrünung noch ein grosses Potenzial besteht. Sie wissen, dass Basel-Stadt eine Vorreiterin ist, was Dachbegrünung anbelangt, auch aus einer Mischung aus Unterstützung und Regulierung und mit einem guten Anreizsystem bin ich überzeugt, dass wir mit Fassadenbegrünung noch viel bewirken können, gerade in Strassen, die eng sind und beispielsweise aufgrund der Bodenbeschaffenheit keine Bäume zulassen.

Deshalb meine Bitte oder auch die Bitte des gesamten Regierungsrats, der Regierungsrat hat die Dringlichkeit der Anpassung an die zunehmende Hitze erkannt und das hier ist ein Baustein, den wir Ihnen präsentieren. Wir legen Ihnen dieses Massnahmenpaket für Sofortmassnahmen vor und Ihre Unterstützung würde uns auf diesem Weg stärken.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Mitte/EVP hat das Wort Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Ja, es ist mir bewusst, dass das BVD lange in unserer Hand war. Ich darf aber auch feststellen, dass man nicht einfach durchregieren kann, wenn die Mehrheiten im Parlament fehlen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Ich will es relativ kurz halten. Der Petentschaft ging es in ihrem Anliegen in der Petition darum, dass während der anstehenden Gesamtsanierung des Primarschulhaus Kleinhüningen das Provisorium nicht auf dem Ackermätteli, das ist eine Grünfläche vor dem Primarschulhaus Kleinhüningen, zu stehen kommt, sondern dafür ein alternativer Standort gesucht wird. Offensichtlich ist das sogenannte Ackermätteli ein sehr beliebter Treffpunkt in Kleinhüningen und wird sowohl von Schülern, Kindern aber auch von Familien genutzt, das heisst während der Umbauzeit würde dann dieses komplett oder praktisch komplett überbaut mit dem Schulprovisorium und wäre nicht mehr nutzbar.

Anlässlich der Sitzung vom 15. Januar 2024 der Petitionskommission, an der wir natürlich die Petentschaft und auch die Verwaltung eingeladen haben, wurde seitens der Verwaltung bereits signalisiert, dass Alternativen gesucht würden. Man hat da bereits auch in Aussicht stellen können, dass zwei Standorte bestehen, allerdings noch nichts unterschriftsreif war. Aus diesem Grund hat dann damals die Petitionskommission entschieden, das Gastgeschäft zu vertagen, bis seitens der Verwaltung dieser Entscheid gefallen ist. Das war dann mit Medienmitteilung vom Erziehungsdepartement am 6. Februar 2024 der Fall. Man hat effektiv eine neue Parzelle für das Schulprovisorium finden können in der Nähe des Schulhauses. Das ist eine Parzelle, die der Swisslife gehört, zwischen Altenrhein- und Klybeckstrasse.

Seitens der Petitionskommission ist das natürlich erfreulich, dass hier eine Alternative gefunden werden konnte. Aus diesem Grund haben wir im Anschluss dann entschieden, diese Petition als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es liegt eine Zwischenfrage von David Jenny vor. Nehmen Sie diese an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Ratsbüro beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Für das Ratsbüro hat das Wort Jo Vergeat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung über das Budgetpostulat Pascal Pfister.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Liste der Sprechenden ist erschöpft. Somit hat Regierungspräsident Conradin Cramer das Wort.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.
Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003449, 15.05.24 17:39:01]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Verein Jugendarbeit Basel (JuAr Basel) werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 13'758’312 (Fr. 3'439’578 pro Jahr), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben auch diesem Grossratsbeschluss mit 91 Ja-Stimmen zugestimmt.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 7.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die zweite Frage kommt von Pascal Messerli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch bei Ihnen liegen zwei Zwischenfragen vor, die angenommen werden. Zuerst Lisa Mathys.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 52 Ja-Stimmen gegen 39 Nein-Stimmen.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Harald Friedl, das verstehe ich sehr gut, dieses Argument, meine Frage geht dahin, dass ich sage, wenn ich es richtig verstehe, ist eine Resolution eine Stellungnahme zum aktuellen Politgeschehen vom Grossen Rat. Eine Nicht-Traktandierung, verstehen Sie, dass ich dann eher das Gefühl haben, dass Sie sich mit denen Besetzern solidarisieren?


text_content_de:
JA heisst Validierung der Wahlen, NEIN heisst keine Validierung.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003576, 05.06.24 09:22:26]

Der Grosse Rat beschliesst

Die im Kantonsblatt vom 6. März 2024 (erster Wahlgang) und 10. April 2024 (zweiter Wahlgang) publizierten Ersatzwahlen eines Mitglieds des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums werden für gültig erklärt.

Demnach sind gewählt worden:

Als Mitglied des Regierungsrates: Mustafa Atici

Als Regierungspräsident: Conradin Cramer


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage von Johannes Sieber vor. Sie wird abgelehnt. Damit kommen wir zu Bruno Lötscher mit dem nächsten Votum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 78 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Meine Interpellation steht im Zusammenhang mit der sogenannten Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität, einer eidgenössischen Reform, die unter anderem die Fächer Wirtschaft und Recht und Informatik zu Grundlagenfächern macht.

Nachdem die eidgenössischen Vorgaben beschlossen worden sind, sind nun die Kantone an der kantonalen Umsetzung und schon unter dem Amtsvorgänger des jetzigen Erziehungsdirektors und auch unter dem Amtsvorgänger des jetzigen Leiters Mittelschulen und Berufsbildung wurden dazu erste Pflöcke eingeschlagen. Und zu einem dieser Pflöcke ist meine Interpellation. Seit vielen Jahren hat der Kanton Basel-Stadt in der Bildung die Bedeutung des Französischunterrichts hoch gehalten. Französisch wird an der Primarschule vor Englisch unterrichtet und die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien besuchen den Französisch-Unterricht bis zur Maturität, und dies obwohl schon seit 1995 die offizielle Regelung der eidgenössischen Maturität lautete, dass im Grundlagenfach zweite Landessprache mindestens zwei Sprachen angeboten werden müssen. Aber aufgrund der Bedeutung des Französisch für unsere Region zur Grenze nach Frankreich hat Basel-Stadt entgegen der Regelung auch bis heute dieses Obligatorium des Französischunterrichts bis zur Matura beibehalten.

Möglicherweise hat das Erziehungsdepartement wichtige Gründe dafür, nun von dieser langjährigen Praxis abzuweichen. Nur hat es diese Gründe bisher nicht kommuniziert. A propos Kommunikation: Diese doch recht tiefgreifende Änderung wurde in der Medienmitteilung vom 6. Februar in sehr verklausulierter Form vermittelt. So hiess es dort: «Zusätzlich erhalten Schülerinnen und Schüler eine neue Wahlmöglichkeit bei den Sprachen. So muss sichergestellt sein, dass sie im obligatorischen Grundlagenfach zweite Landessprache aus mindestens zwei Landessprachen auswählen können.» Ob hier allen beim Lesen der Medienmitteilung klar war, dass damit Französisch nicht mehr bis zur Matur besucht wird? Und wie begründet wird, warum man nun dieser Regelung jetzt Folge leisten will, war in der Medienmitteilung und auch an anderen Informationsanlässen bisher kein Thema. Es entsteht ein wenig der Eindruck, dass hier eine wichtige Änderung an der Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt worden ist.

Mit meiner Interpellation möchte ich darum der Regierung die Möglichkeit geben, die Überlegungen hinter diesem Entscheid darzulegen. Ein bisschen überrascht bin ich, dass es scheinbar nicht möglich gewesen ist, nun heute diese Überlegungen darzulegen. Immerhin geht es ja um einen Entscheid, der bereits getroffen worden ist. Es ist also anzunehmen, dass zu allen Fragen bereits differenzierte Überlegungen angestellt und Abklärungen gemacht worden sind. Entsprechend hätte ich schon erwartet, dass es heute möglich ist, diese Überlegungen auch zu präsentieren. Aber umso gespannter bin ich nun auf die schriftliche Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Jo Vergeat (GAB): Eine ganz ernst gemeinte Frage: Ich wurde nach meiner Unterschrift unter diesen Vorstoss ganz stark angegangen wegen der Lärmproblematik von Klimaanlagen im Aussenbereich. Gibt es da auch einen positiven Trend hin zu ruhigeren Klimaanlagen?


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Wie heisst es immer so schön, vom Saulus und Paulus. Haben wir bei 3,6 Milliarden, die in unterschiedlichsten Direktionen verteilt werden, bei denen eine Konsolidierung fehlt, weil es sehr komplexe Vorhaben sind – hier ein bisschen Klima, da ein bisschen Klima – irgendwo die Übersicht? Wir dürfen nicht Gelder per se einfach in einen Fonds legen, sondern wir müssten ganz klar die politischen Instrumente nehmen. Für mich wäre aber die Frage, durch die Komplexität und die Vielfältigkeit des Themas Klimaschutz, dass wir irgendwo eine Übersicht haben, dass wir periodisch auch wissen, wie viel Geld wir jetzt von diesen 3,6 Miliarden überhaupt verwendet haben. Diese Transparenz müssten wir irgendwie sicherstellen.

Es gibt verschiedene Alternativen, die wir auch noch anschauen können, marktwirtschaftliche Instrumente. Wir haben die Steuererleichterung, das ist auch ein Thema. Wie wägebn wir das ab? Das wägen wir hier in diesem Haus ab. Wir debattieren darüber und wir stimmen darüber ab.

Mein Anliegen war, eine Transparenz zu schaffen über die gesamten Ausgaben in Sachen Klima. Wir haben heute gerade gehört, 500 Millionen sind schon mal irgendwo verwendet worden. Da ist einfach die Frage, wo der Schwellwert ist, wo können wir als Parlament noch eingreifen und wo nicht.

Der Reiz für mich war, eine Übrersicht zu erhalten. Der Fonds ist dazu nicht die geeignete Methode. Daher auch ein Wunsch an Regierungsrätin Tanja Soland, dass wir die Kosten transparent halten über die verschiedenen Direktionen und auch eine Auskunft geben können, wo wir jetzt stehen in der ganzen Klimageschichte, auch mit den Kosten, stehen. Im Namen der LDP bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Regierungsrätin Tanja Soland an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GLP ist Tobias Christ.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen somit zum nächsten Fraktionssprechenden für die GLP, Tobias Christ.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP spricht Barbara Heer.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5101 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 8. Interpellation Nr. 25 Tobias Christ betreffend Digitalisierung im Gesundheitswesen - Plattformbasierte Applikationen für die Gesundheitsregion Basel anstatt teure Softwarebeschaffung für einzelne Spitäler


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Wir haben es gehört, es werden Ressourcen gebunden bei der Polizei, Ressourcen, welche dringend benötigt werden auf allen Hierarchiestufen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber beantragt die Absetzung von Traktandum 9, Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffend Stimm- und Wahlrecht. Er beantragt, dieses Geschäft von der Tagesordnung abzusetzen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Thomas Widmer-Huber gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die SP ist die Michela Seggiani.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein Votum als Einzelsprecher hat sich David Jenny nochmals gemeldet.


text_content_de:
Die BKK nominiert Sasha Mazzotti (SP) als Mitglied der IPK Fachhochschule Nordwestschweiz.
Wählbar sind Mitglieder der BKK.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Der Regierungsrat beantragt Ihnen hier 36 Millionen Franken. Schon das ist an sich eine grosse Summe, investiert werden diese Gelder aber vor allem in die weiteren Planungen und auch in erste Rochaden im Perimeter. Sie finden übrigens die Details auf Seite 34 und 35 des Ratschlags der Regierung. Für die Realisierung, also für die nächste Tranche, die wir beantragen werden, rechnen wir mit Kosten von rund 275 Millionen Franken. Das umfasst neben den Baukosten auch Kosten für den Landerwerb, für Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen. Es ist klar, diese grossen Ausgaben, die müssen sich für den Kanton lohnen, nicht nur städtebaulich, sondern auch wirtschaftlich. Es gibt aber einen grossen Return on Investment, über Steuereinnahmen, über den erhöhten Landwert und über eine erhöhte Bruttowertschöpfung.

Der Regierungsrat begrüsst es, dass die WAK die Zahlen zur Wirtschaftlichkeit nochmals kritisch überprüft hat, auch angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen rund um die Arealentwicklungen, die zum Teil noch nicht abschliessend gereift waren zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Vorlage. Es gibt noch einige Herausforderungen in der weiteren Arbeit, die bevorstehen, unter anderem bezüglich der Flächen, die die Hafenbahn benötigt. Am Hafen sind, wie Sie wahrscheinlich aus eigenen Besuchen wissen, die Flächen belegt. Deshalb ist das ein bisschen wie Tetris, alle Teile müssen ineinander passen. Es stehen Flächenrochaden bevor, die wirklich anspruchsvoll sind und die eben auch zeitkritisch sind, aber auch bezüglich Naturwerte haben wir noch einige Herausforderungen. Am Ende geht es darum, die Hafenbahn effizienter zu machen und Flächen frei zu spielen für diese Nutzungen am Klybeckquai und am Westquai für Wohnungen, für Arbeitsplätze, für die Öffentlichkeit, auch für öffentliche Plätze und Orte.

Ich danke den Kommissionen für die intensive Auseinandersetzung mit diesem grossen Geschäft, für die kritischen Rückfragen und die Inputs. Der Regierungsrat kann die Änderungsvorschläge der Kommissionen unterstützen und bittet Sie um Zustimmung zur Ausgabenbewilligung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur nächsten Einzelsprecherin, das ist Jenny Schweizer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Schliessung der Redeliste entschieden mit 57 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen. Das heisst, es gibt keine neuen Einzelvoten mehr. Natürlich hat Mahir Kabakci noch sein zweites Votum zugute.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich kann es kurz machen. Die GLP lehnt dieses Wahlkampfmanöver der SP entschieden ab. Die Forderung nach einer PUK zum aktuellen Zeitpunkt übersteuert die Geschäftsprüfungskommission in einer Art und Weise, die wir nicht gutheissen. Wir gehen davon aus, dass die GPK den Aufruhr rund um die Mitarbeiterbefragung im Schefer-Bericht auf dem Radar hat und wo nötig und angezeigt Ergebnis offene Untersuchungen einleiten wird, so wie sie das immer tut. Braucht sie dafür mehr Zeit, mehr Mittel und mehr Kompetenzen, werden wir Ihren Antrag gerne prüfen. Und erlauben Sie mir die Bemerkung, viel interessanter als das, was hier gesprochen wird, ist, was hier von wem nicht gesprochen wird.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt eine weitere Zwischenfrage vor von Barbara Heer. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Okay, aber nur einen Satz: Sie rühmte ihre Nähe zum Korps. Trotzdem hat sie von all diesen Missständen nichts mitbekommen. Das ist das Probblem, Melanie Nussbaumer. Wie kommen wir zum Ziel? Man kann nicht sagen, man sei nahe bei der Polizei, wenn man keine Ahnung hat. Ich schreibe mit vielen Leuten der Polizei und alle sagen mir, sie haben Angst, etwas zu sagen. Melanie Nussbaumer, sie haben richtig gefragt, was gemacht wurde bezüglich Sexismusvorwürfen. Da haben die Fotos aufgehängt. Sie haben richtig gesagt, dass diese Leute entlassen werden müssen. Aber der Bericht Schefer ist ja vernichtet worden und der Anwalt Sutter von der SVP hat richtig gesagt, dass er das als Jurist nicht versteht. Vielleicht sind wir ja mit Fantasiegeschichten bedient worden?

Und dann möchte ich noch sagen an die Adresse all meiner Vorredner. Sie haben alle etwas vergessen. Bei dem Bericht Schefer, den sie genannt haben, sind ja nur die Polizisten befragt worden, aber man müsste doch auch einmal die betroffenen Bürger fragen, welche Erfahrung sie mit der Polizei gemacht haben. Das ist vergessen worden. Und dort würde ich gerne auch einmal erscheinen und sagen, welche negativen Erfahrungen ich mit der Polizei gemacht habe.

David Jenny sagt richtig, dass alles vernichtet worden sei. Aber David Jenny, Sie haben nicht gesagt, wie teuer der Bericht Schefer eigentlich ist. Und wenn die grösste Partei von Basel die Untersuchungskommission verlangt, finde ich, muss man das machen. Ich habe Respekt vor zwei Parteien, das ist die SP und die SVP.

Und Lisa Mathys hat richtig gefragt, wie es zu dieser Kultur gekommen ist.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Nicole Kuster.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, die Motion Franziska Roth und Konsorten betreffend ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule als erledigt abzuschreiben.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion Franziska Roth und Konsorten betreffend ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung (Seite 7 des Ausgabenberichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Jo Vergeat möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion ist überwiesen mit 48 Ja-Stimmen gegen 45 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung der Motion wurde abgelehnt mit 80 Nein-Stimmen gegen 11 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
24 Ja, 69 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004427, 18.09.24 22:21:27]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde angenommen mit 86 Ja-Stimmen, keiner Neinstimme und einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit geht das Wort an Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Ich erkläre mich mit der Antwort befriedigt, insofern als dass diese Idee positiv aufgenommen wird. Wie lange der Postreiter noch stehen wird, ist unklar, weil aus statischen Gründen einige Fragen offen sind im Zusammenhang mit dem Tiefbahnhof und ich denke, da ist auf jeden Fall damit zu rechnen, dass das noch einige Jahre leer stehen wird. Insofern wäre es sehr begrüssenswert, wenn man da eine Lösung erzielen kann. Es ist wirklich so, dass diese drei grossen Parkplätze fast vollständig leer stehen. Sie wurden früher häufig genutzt durch Angestellte der Post unter anderem, die vor Ort gearbeitet haben, und wenn man da eine provisorische Umnutzung zum Veloparking erreichen könnte, könnte man zumindest die Gleise 1 bis 12 sehr schnell erreichen, weil ja da von dieser Seite her ein Gleiszugang besteht. Wenn es hinter den Gleisen wäre, wäre es nicht der Fall und ich würde mich sehr freuen, wenn quasi eine solche Zwischennutzung möglich wäre. Mit dem Nauentor in einem nächsten Schritt ist ja dann sowieso vorgesehen, an gleicher Stelle ein grösseres Veloparking zu erstellen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Das Ratsbüro beantragt Ihnen einstimmig, § 18 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung durch eine neue Litera l zu ergänzen. Dadurch würden Sie das Ratsbüro beauftragen, Massnahmen zum Schutz der persönlichen Integrität der Ratsmitglieder zu ergreifen. In einem Reglement würden die Einzelheiten wie Anwendungsbereich, Massnahmen und Verfahren festgelegt werden. Den Entwurf zu diesem Reglement finden Sie in unserem Bericht.

Mit der vorgeschlagenen Änderung und dem darauf basierenden Reglement wollen wir dann Anzug Alexandra Dill und Konsorten so weit umsetzen, wie dies dem Ratsbüro rechtlich möglich und sinnvoll erscheint. Aus rechtlicher Sicht ist daran zu erinnern, dass wir Ratsmitglieder nicht Angestellte des Kantons sind und daher dem Personalgesetz nicht unterstehen. Die Mitarbeitenden des Parlamentsdienstes hingegen können sich auf die personalrechtliche Fürsorgepflicht gemäss § 14 unseres Personalgesetzes berufen. Sie sind daher von dieser Vorlage nicht erfasst.

Wir haben uns kundig gemacht, wie andere Kantonsparlamente die persönliche Integrität ihrer Mitglieder schützen. Wertvoll waren die Erfahrungen des Kantons Waadt. Wie dargestellt, waren das Waadtländer Reglement und die im Kanton Waadt gemachten Erfahrungen sehr hilfreich für die Erarbeitung unserer Vorlage.

Zentrales Element eines Reglements ist die Ernennung einer externen Vertrauensperson durch das Ratsbüro. Diese soll eine registrierte Anwältin bzw. Anwalt mit Zusatzausbildung im Bereich Mediation sein. Sie soll Mitgliedern, die sich in ihrer persönlichen Integrität verletzt fühlen, Unterstützung und Rat anbieten. Sie kann mit Einverständnis der beteiligten Personen ein Mediationsverfahren durchführen. Sie hat aber keinerlei Untersuchungskompetenzen.

Die im Anzug ebenfalls vorgeschlagene juristische Beratung durch den Parlamentsdienst und die Möglichkeit einer Kostenübernahme für rechtliche Massnahmen für das Opfer übernimmt das Ratsbüro nicht. Der Parlamentsdienst muss neutral bleiben. Er kann nicht klären, wer als Opfer Anspruch auf Rechtschutz hat. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich bezüglich eines gewissen Vorfalls Ratsmitglieder als Opfer fühlen, die wiederum von anderen Mitgliedern als Täter eingestuft werden. Das Ratsbüro nimmt den Schutz der persönlichen Integrität der Ratsmitglieder sehr ernst. Rechtlich kann es diese aber nur eingeschränkt schützen. Ich bitte Sie insbesondere zu beachten, dass der Anwendungsbereich des Reglements notwendigerweise limitiert ist. Erfasst sind Situationen respektive Aktivitäten, an denen wir teilnehmen, die direkt mit der parlamentarischen Arbeit zusammenhängen.

Das Ratsbüro ersucht Sie, die Geschäftsordnung wie vorgeschlagen zu ändern und den Anzug Alexandra Dill und Konsorten abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Wünscht der Interpellant das Wort? Er wünscht es.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben 52 Nein-Stimmen gegen 41 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung. Damit wird der Anzug stehen gelassen.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
44 Ja, 50 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004610, 23.10.24 10:54:14]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum Sprecher für die GLP, Tobias Christ.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als Einzelsprecherin hat sich gemeldet Tonja Zürcher.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht Luca Urgese.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum ersten Einzelsprecher. Das ist Gabriel Nigon.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Es wurde jetzt sehr viel geredet, ich möchte einfach noch einmal festhalten, dieser Anzug regt an, dass der Regierungsrat zusammen mit der Branche das Gespräch sucht, nach einer Lösung, wie man dieses Problem angehen könnte. Es wird hier nicht in einer Motion gefordert, es müssen so und so viele Millionen ab sofort ausgeschüttet werden. Nein, der Regierungsrat soll mit der Branche das Gespräch suchen und ich möchte nochmal darauf hinweisen, dass die Branche sich unterhält über mögliche Lösungen. Die sind unter anderem in der Ausbildung zu finden, da gibt es gewisse Einigkeiten, und ich finde einfach, der Regierungsrat sollte da eine Offenheit dieser Branche gegenüber signalisieren und nicht einfach die kantonale Medienförderung per se ausschliessen. Darum geht es in diesem Anzug und deshalb möchte ich doch mal bitten, diesen stehen zu lassen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft wird als Motion weiterbehandelt mit 50 Nein-Stimmen gegen 40 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Luca Urgese beantragt Nichtüberweisung. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 07.5204.02 André Weissen und Konsorten betreffend Sportgesetz gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung abzuschreiben.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Meine Kolleginnen und Kollegen aus der BKK wissen, dass ich keine Verfechterin bin, kulturelle Institutionen zu unterstützen mit Staatsbeiträgen, wenn sie zu wenig Besucherzahlen oder wenn sie Misswirtschaft mit ihren Finanzen betreiben. Aber beim Theater Basel sehe ich dies wirklich als nicht gegeben, und ich spreche mich deswegen entgegen meiner Fraktion für die Erhöhung der Staatsbeiträge aus. Ich finde die Idee eines Foyer Public überzeugend.
Was ich aber überhaupt nicht goutiere ist, dass das Foyer Public nun von Gewerkschaften missbraucht wird und ich appelliere an diejenigen im Saal, die den Gewerkschaften nahe stehen, sich davon ebenfalls zu distanzieren. Wenn nicht, frage ich Sie, ob das Foyer Public tatsächlich dazu da ist, dass Angestellte sich Gehör verschaffen und Protestaktionen gegen seinen Arbeitgeber abhalten. Ist das Foyer Public tatsächlich dazu da, dass der VPOD eine Bühne hat? Sollen wir wirklich dafür 300'000 Franken Steuergelder sprechen? Solche Aneignungskulturen verstehe ich wirklich nicht. Wie sollen wir darauf vertrauen, dass nun nicht für jedes linke Anliegen zukünftig das Foyer Public missbraucht wird? Schade, dass etwas Innovatives wie dieses Foyer Public wegen solchen Aktionen dem Theater nicht zugute kommen wird. Wenn Sie also Protestaktionen unterstützen, die dem gesamten Kulturbetrieb schaden, dann sind Sie diejenigen, die von Kultur keine Ahnung haben, die Sie mit Füssen treten. Dazu kommt, dass Theaterbesucher und -besucherinnen negative Konsequenzen ziehen werden: Weniger Theater besuchen, Kündigen von Abonnements, Erschwerung der Drittmittelbeschaffung. Dann machen die Techniker im Theater mangels Besuchende die Lichter aus, aber nicht, weil sie zu wenig Lohn erhalten haben.


text_content_de:
Ich bin von der Antwort befriedigt. Ich möchte der Regierung aber einen kleinen Gedanken mitgeben. Ich habe den Eindruck, in der Bevölkerung ist die Strommangellage, die kommen wird, noch nicht so richtig angekommen. Man weiss zwar inzwischen, dass es ein grosses Risiko ist, dass Strom knapp wird oder ganz unterbrochen wird. Man weiss inzwischen auch, dass man dann nicht einfach bloss die Herdplatte nicht mehr anmachen kann, sondern dass dann auch kein Wasser mehr aus dem Spülkasten kommt. Das Bewusstsein kommt so allmählich, aber jetzt fragt man sich ja eher, wo der nächste Schutzraum ist, wie es mit den Jodtabletten geht usw. Das Thema sollte etwas stärker auf den Radar der Bevölkerung kommen, und ich fände es sehr gut, wenn die IWB eine Kampagne lancieren könnte, um die Bevölkerung darauf vorzubereiten, dass irgendwann Massnahmen nötig sein werden, um den Stromverbrauch einzudämmen, dass man irgendwann aufgefordert wird, an gewissen Tagen die Heizung nicht mehr einzuschalten.
Es ist an der Zeit, dass das für die Menschen greifbarer wird. Aber die Interpellation ist zu meiner vollen Zufriedenheit beantwortet worden.


text_content_de: Zum Votum von Patrick Hafner kann ich sagen, dass die Kommission die Kostenseite sehr eingehend angeschaut hat. Wie Sie im Ausgabenbericht sehen, war der ursprüngliche Planungskredit CHF 980'000. Er wurde durch Kostenoptimierung um CHF 60'000 reduziert. Das Gymnasium Münsterplatz hat in seinem Umfeld keine Restaurationsbetriebe, die für andere Verpflegungsmöglichkeiten in Frage kommen. Wie Sie sehen, auch die heutige Jugend ist bequem, das Angebot im Globus und im Pfauen wurde nicht genutzt.


text_content_de:
Ich danke Ihnen, dass Sie der Dringlichkeit zugestimmt haben. Dieses Geschäft hat eine unglückliche Vorgeschichte, ursprünglich als gebundene Ausgabe geplant, hätte es bereits im September beschlossen werden sollen. Die Finanzkommission hat beschlossen, es sei eine neue Ausgabe, daraufhin wurde ein Ratschlag ausgearbeitet und wir mussten einige Erkundigungen einziehen bis wir endlich beraten konnten. Namens der BKK bitte ich Sie, dem Museum der Kulturen Basel einen Nominalkredit in der Höhe von CHF 3'810'000 zu bewilligen. Wir haben das Geschäft an drei Sitzungen beraten und legen Ihnen dazu einen schriftlichen Bericht vor. Dem Bericht angefügt sind Erläuterungen zum Konzept der Wiedereröffnung als Beilage 1, als Beilage 2 der Ausstellungsplan für Sonderausstellungen in den Jahren 2011 bis 2015, und eine Kostenaufstellung als Beilage 3. All dies war im ursprünglichen Ratschlag nicht enthalten. Ursprünglich ging man für die Wiedereröffnung des Museums von Investitionskosten von CHF 5'000'000 aus. Dieser Betrag wurde bis zum Vorliegen des Ratschlags zweimal gekürzt, zuerst von CHF 5'000'0000 auf CHF 4'000'000 und dann auf CHF 3'810'000. Einrichtungen eines Museums sind nicht Teil der baulichen Vorarbeiten, sodass wir heute separat darüber zu befinden haben.
Das Geld, das wir heute sprechen sollen, dient für dreierlei Massnahmen. Erstens für die Einrichtung der permanenten Ausstellungen. Die Dauerausstellungen mit Objekten aus dem eigenen hochwertigen Sammlungsbestand sollen auf den beiden mittleren Geschossen gezeigt werden. Dazu sind visuelle und didaktische Massnahmen vorgesehen, die den neusten museologischen Erkenntnissen gerecht werden. Das Museum der Kulturen kann bei dieser Neueinrichtung auch auf die im Hause vorhandene reiche Erfahrung der letzten zehn Jahre zurückgreifen. Dies zeigte sich unlängst eindrücklich in der Ausstellung Rot, die bereits einen Vorgeschmack auf das gegeben hat, was uns erwarten wird. Die Einrichtung der Sonderausstellung in der neuen Halle, die zurzeit im Bau ist, wird über Drittmittel und aus dem Globalbudget bestritten, ist also nicht Teil der heutigen Vorlage. Zweitens ist das Geld notwendig für die Einrichtung des Eingangsbereiches, das Mobiliar für Informationsstellen und für das Schliesssystem. Besonders das Schliesssystem gab in der Kommission zu Diskussionen Anlass. Eigentlich hätte dieser Antrag bereits mit dem Regierungsratsbeschluss vom 23. Dezember 2008 als gebundene Ausgabe bewilligt werden müssen, ging dort aber offensichtlich vergessen. Das Museum der Kulturen braucht dringend eine geschützte Aussenhülle. Man ist sich einig, dass man ein Museum abschliessen muss, um gegenüber Leihgebern die geforderte Sicherheit gewährleisten zu können. Als dritte Massnahme soll das Museum durch kommunikative Begleitmassnahmen wieder ins Bewusstsein der Basler Bevölkerung gebracht werden. Hier diskutierten wir in der Kommissionsberatung über eine allfällige Erhöhung, um vor allem den Eröffnungsanlass finanzieren zu können. In der Kommission wurde angesichts der Sparmassnahmen auch im Kulturbereich darauf verzichtet, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass dieser heute im Plenum wieder aufgenommen wird. Es ist viel Geld, das wir zu bewilligen haben, doch das Museum der Kulturen Basel wird ab Januar 2011 ein weiterer kultureller Leuchtturm sein, der Besucher aus nah und fern in die Stadt locken wird. Die BKK hat dem Kredit von CHF 3'810'000 mit zehn Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Ich bitte Sie deshalb ebenfalls um Zustimmung.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Eine Frage zu den Entscheidungen: Sind Sie oder ist Ihre Partei nicht gegen die Aufhebung von Freizeitgärten gelten und gegen die Rodung von Bäumen?


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 55 Ja-Stimmen gegen 39 Nein-Stimmen. Ich danke für die Geduld und wünsche Ihnen einen schönen Mittag.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I: Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen, Schreiben des Regierungsrats. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Raffaela Hanauer

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 18 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008517, 18.03.26 16:57:06]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur rechtlichen Zulässigkeit
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: beantragt die Petition als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative Traminitiative (09.1670) für rechtlich teilweise zulässig zu erklären.


text_content_de: Über Details wie Härtefallklausel und Festlegung des geeigneten Stichtages haben wir uns schon bei den Fraktionsvoten unterhalten, ich komme darauf nicht zurück. Ich möchte mehr aus einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise betonen, dass eine nachhaltige Vorsorgelösung angestrebt werden sollte. Ich glaube behaupten zu können, dass dies hier im Saal alle wollen. Nur die Mittel dazu in der vorliegenden Sanierungsvorlage sind ungenügend, weil das Fundament nicht stimmt. Anders als bei der BVG-Volksabstimmung können wir hier nicht die bösen Lebensversicherungen oder hohe Verwaltungskosten als Steigbügelhalter benutzen. Die Verwaltungskosten betrugen rund CHF 5'900'000 im Jahre 2008 bei der PK BS oder CHF 300 pro aktiv Versichertem, ein eher tiefer Wert. Das Argument von hohen Vermögensverwaltungskosten, CHF 8'900'000 im 2008, bei der PK BS gilt auch nicht. Verwaltungsrat und Anlagekommission haben es selbst in der Hand, Finanzinstrumente auszuwählen, die tiefe Vermögensverwaltungskosten hervorrufen. Mit Nationalrat Rudolf Rechsteiner haben die Versicherten einen ausgewiesenen Fachmann im Bereich der beruflichen Vorsorge gewählt. Regierungsrätin Eva Herzog möchte als grundehrliche und aufrichtige Persönlichkeit nur das Beste für die Versicherten herausholen, ohne den Steuerzahler zu vergessen. Im Bereich Vermögensverwaltungskosten kann das Argument nicht gelten, dass böse Mächte den ahnungslosen Versicherten über den Tisch ziehen möchten. Zudem greift die Diskussion in diesem Bereich oft zu kurz. Wenn zum Beispiel steigende Expertenkosten bemängelt werden, dann vergisst man nur allzu gerne, dass der nationale Gesetzgeber immer mehr Regulierungen macht. Pensionskassen brauchen professionelle Hilfe. Bei der Kostenfrage muss man auch den Staat richtigerweise erwähnen, der in Form von Stempelsteuern, Umsatzabgaben, Grundstücksteuern, Mehrwertssteuern oder Handänderungssteuern einige Abgaben von den Pensionskassen verlangt. Bei den Immobiliensteuern hätten wir es in der Hand, eine Änderung einzuleuten. Sie haben in diesem Saal die Motion Hersberger im Jahre 2006 zu diesem Thema nicht überwiesen. Wir beraten heute über die zweite Sanierung der Pensionskasse innert kürzester Zeit. Dazwischen gab es zwar eine Finanzkrise, deren Ausmass niemand voraussehen konnte. Auch mit einer grosszügigeren ersten Sanierung, durch die Mitgabe von Wertschwankungsreserven, wäre die heutige Sanierung nur eine Frage der Zeit gewesen. Tatsache ist, dass die Pensionskasse jährlich eine Rendite von 4,6% erwirtschaften muss, damit sie die versprochenen Leistungen finanzieren kann. Im letzten aussergewöhnlichen Jahr war dies dank der Börsenerholung nach dem Zusammenbruch im 2008 möglich. Zeigen Sie mir bitte eine Anlage, die heute 4,6% verspricht. Im Gegensatz zu den 90er-Jahren erhalten Sie heute für risikolose zehnjährige Bundesobligationen nur knapp 2%. Auf Sparkonti erhalten Sie höchstens 1,5%. Aktien sind risikobehaftet und auch bei Immobilien sind Risiken vorhanden, die man nicht ausser Acht lassen darf, Marktbewertungsrisiken. Die Immobilienblase der 90er-Jahre lässt grüssen. Wie wollen Sie also langfristig 4,6% Rendite erwirtschaften? Ohne eine starke Inflation, die die Nominalzinsen erhöhen würde, lässt sich dies kaum bewerkstelligen. Ich glaube nicht, dass sich hier jemand im Saal eine inflationäre Zeit zurückwünscht. Wenn sich aber die Zielrendite langfristig nicht erreichen lässt, muss man den Mut haben zuzugeben, dass sich die versprochenen Leistungen nicht finanzieren lassen. Auf ein morsches Fundament können Sie kein Haus bauen. Es wäre deshalb ehrlicher, bereits heute das Leistungsniveau zu senken oder die Beiträge wesentlich zu erhöhen, um die Kassen nachhaltig zu festigen. Wir gaukeln dem Versicherten auch dieses Mal vor, Leistungsversprechen durchzusetzen, die wir gar nicht einhalten können. Der politische Kompromiss wollte jedoch auch dieses Mal die Leistungen der Kasse nicht grundlegend in Frage stellen. Der Ratschlag und der Kommissionsvorschlag bekämpfen die Symptome, jedoch nicht die Krankheitsursache. Es wird deshalb nur eine Frage der Zeit sein, bis wir uns wieder mit der Pensionskasse in diesem Saal auseinandersetzen und den Steuerzahler ein weiteres Mal zur Kasse bitten werden.


text_content_de:
Die Fraktion GLP beantragt, Römisch II Schlussbestimmungen wie folgt zu fassen:
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und wird spätestens 3 Monate nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.
Die Kommission beantragt, Römisch II Schlussbestimmungen wie folgt zu fassen:
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Da der Gesamtbetrag die Grenze von CHF 1'500'000 überschreitet, untersteht der Beschluss dem Referendum. Die Publikations- und Referendumsklausel wird daher angepasst.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5052 abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt die Überweisung als Motion.

Worum geht es uns Motionären in diesem Vorstoss? Um nichts anderes als darum, unsere Stadt wieder attraktiver zu machen für Grossveranstaltungen. Als wesentliches Element hierfür fehlt uns in der Antwort der Regierung das Bekenntnis, wirklich alle vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Basel als Sport- und Eventstadt vorwärtszubringen.

Immer wieder hören wir das Gejammer über die Kosten. Die Regierung verschweigt aber gewissentlich und wiederholt, dass eine Wirtschaftlichkeitsstudie vorliegt, aus der man klar schliessen kann und muss, dass beispielsweise der FC Basel beiden Kantonen wesentlich mehr Einnahmen beschert, als er Kosten verursacht. Diese Kosten sind zudem nicht fussballspezifisch, sondern haben einen gesellschaftlichen Grund, den man schlicht nicht angehen will. Es kommt einem vor, dass man geradezu dankbar sei, dass man das Opfer FC Basel hat, womit man die eigenen Schwächen vertuschen kann: Diskutieren wir lieber übers Geld als über Problemlösungen.

Zurück zu den Kosten und Gebühren: Die Polizei bestimmt, wiederum am Beispiel FC Basel, dass ein grosses Aufgebot an Polizeikräften vor Ort sein müsse. Dennoch kommt es zu Taten wie am vergangenen 20. November. Die Polizei schafft es trotz übelster Randale, die gut eine Stunde dauern, dass gerade zwei Personen verhaftet werden. Wir fragen uns, mit welcher Berechtigung nach einer solch schwachen Leistung überhaupt eine Gebühr verlangt werden darf. In der Privatwirtschaft würde eine Zahlung aufgrund einer Nichterfüllung der Leistung schlicht ausbleiben. Gleiches gilt übrigens bei der absolut dürftigen Leistung bei der Anti-WEF-Demo, bei der Pyros ungestört vor den Augen der Polizei abgebrannt worden sind. Es entstand unter polizeilicher Aufsicht ein Sachschaden über CHF 250'000. Dennoch wurden die Demoverantwortlichen nicht zur Kasse gebeten. Es mahnt schon ein bisschen an Seldwyla, wenn man die einen büsst, während man die anderen laufen lässt.

Grossveranstaltungen bringen Wertschöpfung in unsere Region. Fakt ist, dass Basel von dieser Wertschöpfung profitiert, sehr oft auch indirekt. Man trägt nämlich den Namen unserer Stadt über die Grenzen, sodass Gäste in unsere schöne Stadt kommen. Diese Gäste lassen hier gutes Geld liegen, von dem der Staat schlussendlich wieder profitiert.

Grosse Music-Acts werden in der Schweiz quellenbesteuert. Dennoch finden solche Acts öfters in der Schweiz statt. Sie finden aber nicht in Basel statt, weil hier die Nebenkosten exorbitant höher sind als in den Konkurrenzstätten Zürich, Bern oder Genf. Es liegt nicht am St. Jakobspark, dass niemand mehr kommen will, sondern allein an den Abgaben und Gebühren; das kann nachgewiesen werden. Natürlich: Die St. Jakobshalle ist im Vergleich zum Hallenstadion in Zürich keine Vorzeigestätte mehr. Dennoch treibt man die letzten Veranstalter, die trotzdem noch kommen, mit Parkplatzgebühren weg. So etwas ist in Basel möglich!

In der Antwort auf die Motion erzählt uns die Regierung, wer für was wie viel in Rechnung stellt bzw. welches Departement welche Geldleistung erhält. Uns fehlt aber das Bekenntnis für Events in Basel. Wo ist ein Ja zu mehr Grossveranstaltungen, ein Ja zu einem diesbezüglich attraktiven Basel?

Der Grosse Rat hat kraft seiner gesetzgeberischen Macht durchaus die Möglichkeit, Gebührenfreiheit in einem Gesetz zu verankern. Deshalb wohl will der Regierungsrat die Motion nicht übernehmen, sondern sie als unverbindlichen Anzug entgegennehmen. Damit kann sie diesen später abschreiben lassen oder jahrelang vor sich herschieben.

Basel braucht Grossveranstaltungen, nicht jede, so doch viele mehr als heute. Deshalb erwarten wir, von der Regierung ernst genommen zu werden und dass sie eine Vorlage ausarbeitet, infolge welcher wieder mehr Grossveranstaltungen in Basel stattfinden. Die Vorlage muss so attraktiv sein, dass uns die Konkurrenz darum beneidet. Erst dann, hat die Regierung ihren Job gut gemacht.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion Markus Lehmann nicht als Anzug, sondern als Motion zu überweisen.


text_content_de: Ich möchte mich dem Votum von Andreas Burckhardt anschliessen. Auf Intervention von Sebastian Frehner habe ich angekündigt, dass ich mich nicht dagegen wehre, dass der Vorstoss als Anzug an den Regierungsrat überwiesen werde. Sollten Sie also zum Entscheid kommen, den Vorstoss als Anzug zu überweisen, würde es also Sinn machen, ihn an die Regierung zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich habe zugehört. Und zwar, dass es Verbesserungsmöglichkeiten gebe. Ich habe aber keine konkreten Vorschläge gehört. Wir können gerne darüber diskutieren.


text_content_de:
begründet ihren ablehnenden Stichentscheid.

Ich lehne es ab, dass diese Motion an den Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen werde, weil ich das Positionspapier der EVP, das heute Morgen von Christoph Wydler vorstellt und bereits gestern auch der Presse zugestellt worden ist, unterstütze.


text_content_de: Ich werde jeweils Stellung nehmen, wenn es konkret um Änderungen geht. Wir sind mehrheitlich der Regierung gefolgt mit klarem Abstimmungsergebnis zu den einzelnen Paragraphen. Ich werde mich bei den neuen Änderungsantragen melden.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion bitte ich sie ebenfalls, diese Anträge abzulehnen. Mit dem Wort "einfach" ist nicht das einzelne Kind gemeint. Natürlich braucht es für das einzelne Kind, das den Leistungszug wechseln wird, eine besondere Begabung, es braucht auch eine grosse Anstrengung, um im neuen Zug bestehen zu können. Das ist mit dem Wort einfach nicht gemeint. "Einfach" heisst, es soll keine grossen bürokratischen Hürden geben, die aufgestellt werden, wenn das Kind die Begabung mitbringt und den Zug wechseln will.