text_content_de: mit 55 gegen 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen, den Anzug 10.5279 dem Regierungsrat zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de: beantragt, Geschäft 14 (Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag und Bericht Nr. 09.0959.03 betreffend kantonale Volksinitiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen und Gegenvorschlag) auf den kommenden Mittwoch, 19. Januar 2011, 09:00 Uhr zu terminieren.


text_content_de: zieht den schriftlichen eingebrachten Änderungsantrag zurück.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Verein für Kinderbetreuung Basel für die Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt in den Jahren 2011 bis 2012 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von CHF 690'000 p.a. und in den Jahren 2013 bis 2014 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von CHF 890'000 p.a. auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
vom Rückzug des Budgetpostulates.
Das Budgetpostulat 10.5369 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


type_external_id: 6. Budgetpostulat Ursula Metzger Junco P. betreffend Dienststelle Nr. 321 Präsidialdepartement, Fachstelle für Gleichstellungsarbeit


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle Basel (10.2351.01) der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: eventualiter mit 50 gegen 42 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion CVP dem Eventual-Antrag der SP zu Abs. 4 vorzuziehen.


text_content_de: zieht den Antrag der Fraktion GB zurück.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5327 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


type_external_id: 5. Anzug Ursula Kissling-Rebholz und Konsorten betreffend Sicherheitsmassnahmen an der Inzlingerstrasse in Riehen


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Antrag des Regierungsrates ist etwas seltsam und entspricht nicht dem Vorgehen, wie es die Geschäftsordnung des Grossen Rates und die Ausführungsbestimmungen vorschreiben.
Im Einvernehmen mit der Erstunterzeichnerin interpretieren wir den Antrag des Regierungsrates als teilweise Überweisung einer Motion im Sinne von § 36 Abs. 4 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.2148.01 einzutreten und der GGG Ausländerberatung Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 1'200'000 zu bewilligen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Joël Thüring an? Sie wird angenommen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates beantragen, auf die Berichte der BRK und der UVEK (10.1295.02) einzutreten.
Die BRK beantragt, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Die UVEK stellt einen Änderungsantrag zum Beschlussentwurf der BRK.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag 10.2010.01 einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de:
Ich bin nicht mehr Mitglied der BRK und war an der Kommissionsdiskussion nicht beteiligt. Ich möchte auch überhaupt niemandem etwas Unrechtes nachsagen. Aber wenn ich den Antrag lese, dann weckt er Zorn in mir. Es ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Was will der Antrag, wenn man ihn genau liest? Es heisst, dass man noch in Erwägung gezogen hat, dass die Familiengärtnerinnen und -gärtner sogar noch die damals öffentlichen Wege auch noch aufräumen müssten, denn wenn das nicht der Fall wäre, müsste man diesen Antrag gar nicht stellen. Sie sollen also nicht nur ihre Kompetenzen und ihren Kündigungsschutz verlieren, sie sollen nicht nur dulden, wenn ihr Garten halbiert wird wegen grosser Nachfrage, sondern sie sollen sogar noch die öffentlich zugänglichen Bereiche reinigen. Es gibt keine andere Interpretationsmöglichkeit für diesen Antrag. Er scheint mir typischer Ausdruck dieser Verharmlosungsstrategie zu sein für ein Gesetz, das grundlegenden Charakter hat.
Trotzdem bin ich froh, dazu sprechen zu können. Es gibt beim BVD durchaus Bereiche und Arbeiten, die ich als grossartig empfinde und überaus schätze. Dazu gehören die Leute in den orangen Westen, die schon morgens um 5 Uhr die Stadt wieder reinigen, gerade auch am Rhein. Das gibt mir die Gelegenheit, mir bildlich vorzustellen, was das heisst. Überlegen Sie sich, dass in diesen Familiengärten mit ihrer Trägheit, mit ihrer kleinbürgerlichen Atmosphäre dann plötzlich morgens um 5 Uhr Leute kommen mit Reinigungsabsichten. Das zeigt doch überdeutlich, wie sich der Charakter dieser kleinen grünen Oasen ändern soll durch Oktroyieren durch die Obrigkeit. Für mich ist das ein weiteres Zeichen, dass das so nicht geht und dass dieses Gesetz grundsätzliche Bedeutung hat und keineswegs nur Kosmetik ist.
Dennoch kann man natürlich nicht dagegen sein, ich werde mich enthalten.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Was soll der Zweck von solchen Nachbefragungen sein? Es soll nicht einfach darum gehen, die Öffentlichkeit über die Beweggründe des Abstimmungsverhalten zu informieren, sondern diese Nachbefragungen sollen Teil des Meinungsbildungsprozesses sein, Teil des demokratischen Prozesses, der ja nicht abgeschlossen ist am Abstimmungssonntag, sonder wir entscheiden ja regelmässig immer wieder über ähnliche Themen. Es geht über die Jahre weiter. Das ist Teil des demokratischen Prozesses, und selbstverständlich ist es auch eine öffentliche Aufgabe, hierfür die relevanten Entscheidgrundlagen zu beschaffen. Solche Nachbefragungen verbessern die Entscheidgrundlagen, auf die wir uns dann bei der Gesetzgebung stützen können.
Es hilft uns, mehrheitsfähige Vorlagen auszuarbeiten, das anerkennt der Regierungsrat ja selber, wenn er die Beispiele von Nachbefragungen aufzählt, mit dem Ziel, dass er mit neuen Vorlagen kommen kann, die mehrheitsfähig sind. Der Nutzen wird vom Regierungsrat explizit anerkannt.
Wenn ich darüber nachdenke, wie viel Aufwand wir im Rahmen des Mitwirkungsgesetzes betreiben, um herauszuarbeiten, welches die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung sind, liegt es doch auf der Hand, es zuerst dort zu machen, wo sich sowieso alle Stimmberechtigten beteiligen können, was ja in den Mitwirkungsverfahren nicht unbedingt der Fall ist, da dort meistens die mitwirken, die ein spezifisches Interesse haben. Vielleicht gibt es heute keine gesetzliche Grundlage dafür, was eine etwas formal-juristische Argumentation ist, aber der Regierungsrat hat ja selber dargelegt, dass er eine gesetzliche Grundlage für die Auswertung der Stimmbeteiligung bereits in der Pipeline hat. Da scheint es mir ein Leichtes, diese mit einer gesetzlichen Grundlage für die Auswertung der Stimmmotive zu ergänzen.
Weiter wurde mit der Neutralität argumentiert, dass in Frage gestellt werden könnte, ob diese Befragungen neutral sind. Damit stellt der Regierungsrat die Unabhängigkeit und Seriosität sei es der Universität oder der ausführenden Institutionen in Frage, was ich per se fragwürdig finde. Viel wichtiger ist aber, dass es auf Bundesebene diese regelmässigen Befragungen zu allen Abstimmungsvorlagen gibt. Meines Wissens war dies noch ein Thema. Die durchführenden Institutionen sind derart etabliert und anerkannt und nicht politisch gefärbt. Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Ich betrachte dieses Anliegen nach wie vor als sinnvoll. Es hat für uns einen Nutzen und einen Mehrwert, nicht nur für "Politnerds", sondern für die Demokratie, für unsere politische Arbeit. Deshalb bitte ich Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5440 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend die Petition als erledigt erklärt.


text_content_de:
Auch die Fraktion Mitte/EVP bittet Sie, dem Antrag der BKK zu folgen und Fr. 4'000'000 zu sprechen. Wir haben ja gehört, es besteht absolute Einigkeit über die Bedeutung der Provenienzforschung, das ist hier im Raum nicht die Frage. Die Frage ist lediglich, welche Höhe angemessen ist. Wie dem BKK-Bericht entnommen werden kann, haben wir in der Kommission durchaus über verschiedene mögliche Erhöhungsbeiträge diskutiert. Eine davon war nahe an den jetzt von der Regierung beantragten Fr. 2'000'000 und wir haben uns bewusst dann aber für den höheren Betrag entschieden, weil wir denken, dass gerade im Hinblick auf diesen Wandel zu einem aktiven Vorgehen in der Provenienzforschung der Topf, wie es Joël Thüring gesagt hat, genügend gefüllt sein sollte. Sowohl in der Kommission wie auch für uns als Fraktion Mitte/EVP ist klar, egal ob Fr. 1'000'000, Fr. 2'000'000 oder Fr. 4'000'000, die Erwartung bleibt natürlich bestehen, dass die Museen zusätzlich Drittmittel akquirieren, dass BAK-Gelder in Anspruch genommen werden und dass auch Eigenmittel eingesetzt werden. Die Frage ist nur, welche Grundlage legen wir jetzt nun mit dieser Rahmenausgabenbewilligung.
In der Begründung für die Erhöhung auf Fr. 2'000'000 statt Fr. 4'000'000 erwähnt der Regierungsrat, dass er in diesem Prozess einen langfristigen Prozess sieht. Man könnte damit denken, dass wir als BKK bei den Fr. 4'000'000 die Vorstellung hatten, dass wir mit 250 km/h auf der Autobahn in vier Jahren ins Ziel rasen. Das war aber nicht der Gedanke. Bis anhin war dieser Prozess vielleicht eher eine Stop-and-go-Fahrt. Die Museen hatten ein Projekt, konnten etwas fahren und mussten wieder vollbremsen. Mit den Fr. 1'000'000, die ursprünglich vorgeschlagen war, hätte man vielleicht parallel zwischendurch im Schritttempo etwas kontinuierlicher fahren können, mit Fr. 2'000'000 ist man dann vielleicht in der Tempo 30-Zone und ich denke, dass diesmal alle Parteien scheinbar gemäss Voten doch denken, dass es auch nicht schlecht wäre, jetzt da auch mit 50 km/h kontinuierlich zu fahren, um dann diesen Prozess tatsächlich nicht erst in 100 Jahren sinnvoll vorangetrieben zu haben.
In diesem Sinne bitte ich Sie auch im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, den Anträgen der BKK zu folgen und diese Fr. 4'000'000 zu sprechen.


text_content_de:
Ich danke Regierungsrätin Stephanie Eymann sehr für die Beantwortung meiner Fragen. Es ist selten, dass wir so transparent über die Kosten eines Einsatzes informiert werden, und wir müssen es doch einfach nochmal auf uns wirken lassen, dieser Einsatz hat dem Steuerzahler Fr. 600'000 gekostet. Wir haben also an einem Nachmittag 0,6 Millionen Franken ausgegeben, um die Sicherheit unserer Stadt zu gewährleisten, um zu verhindern, dass es zu massiven Sachbeschädigungen kommt, zu Zerstörungen, weil es sich leider Gottes wieder einmal so abgespielt hat wie so oft in dieser Stadt, wir trennen Linksextreme zu wenig von den Anständigen. Dafür sind diejenigen verantwortlich, die sich nicht von diesen Linksextremen haben trennen lassen wollen, die sich mit linksextremen Chaoten solidarisiert haben. Wir haben es gehört, es sind auch verschiedene Sachen beschlagnahmt worden, die wahrscheinlich dazu gedacht waren, in dieser Stadt Unheil anzurichten.
Ich bin auch sehr befremdet, nicht was den Einsatz an sich anbelangt, dass dieser Einsatz 3'600 Überstunden zur Folge hatte. Wir haben heute schon einen Unterbestand bei der Kantonspolizei, das heisst, die bestehenden Polizeikräfte müssen einen Mehraufwand an Arbeit leisten. Sie müssen den jeden Tag leisten und nun kommen noch einmal an einem 1. Mai über 3'600 Überstunden dazu, die geleistet werden müssen, weil diese Situation sich dort so abgespielt hat, wie sie sich abgespielt hat. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat in ihrer Interpellationsbeantwortung auf meine Frage, ob ein derartiger Einsatz in Bezug auf Umfang und Länge nicht notwendig gewesen wäre, wenn sich die friedlichen Demonstranten von den illegal Vermummten getrennt hätten, gesagt, die Polizeikontrolle hätte so sicherlich schneller und mit geringerem Aufwand beendet werden können. Auch das ist eine Aussage, die wir hier so gerne zu Protokoll geben.
Ich glaube, es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir schauen, dass die Polizei unsere Unterstützung hat, dass wir weiterhin an der Seite der Polizei stehen, damit solche Einsätze einerseits nicht mehr so oft notwendig sind, und mit einem klaren und harten Durchgreifen scheint das auch gewährleistet zu sein in Zukunft. Und andererseits müssen wir uns auch alle hier in diesem Saal bewusst machen, und ich denke hier besonders an Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Linken, dass wenn Sie sich nicht von diesen linksextremen Chaoten distanzieren, es eben zu massiven Mehrkosten für den Kanton kommt und es dazu führt, dass unsere Polizistinnen und Polizisten mehr Arbeit leisten müssen, mehr Einsätze leisten müssen und dass das den Polizeiberuf insgesamt in diesem Kanton nicht attraktiver macht und auch die Situation des Unterbestandes und der Attraktivität insgesamt des Polizeiberufs schwächen wird.
Ich bin mit der Beantwortung meiner Interpellation sehr befriedigt und danke der Regierungsrätin, der Departementsvorsteherin und der Polizeileitung für ihr beherztes Durchgreifen am 1. Mai.


text_content_de:
Danke für zwei Klarstellungen, die wir jetzt hier bekommen haben. Die erste betrifft, dass abwaschbare Farbe keine Sachbeschädigung ist, das ist gut zu wissen. Ich frage mich, wo dann die Grenze bei Sprayereien ist, zumindest auf den Scheiben lässt sie sich auch sehr gut abwaschen. Ist das dann eine Sachbeschädigung oder nicht, ich denke, hier wäre eine kongruente Kommunikation sinnvoll. Und ich habe mich bereits vorher zum Messer geäussert, ich bin froh, dass das hier jetzt klargestellt wird und zugegeben wurde, dass im Gedränge ein Messer eingesetzt wurde. Ich frage mich aber, warum wurde das nicht gleich umgehend richtiggestellt? Warum brauchte es die Zivilgesellschaft, die Aufnahmen gezeigt hat, damit wir das wissen? Und was waren denn die Gründe dafür, dazu wird überhaupt nichts gesagt. Warum muss ein Messer eingesetzt werden, um ein Transparent zu zerschneiden und gleichzeitig die Person dahinter zu verletzen? Was ist die Verhältnismässigkeit?
Zu den weiteren Ausführungen. Dass es beim letztjährigen 1. Mai zu Gewalt gegen Sicherheitskräfte gekommen ist, das höre ich heute zum ersten Mal, auch in der Medienmitteilung der Polizei wurde dazu nichts gesagt. Wenn das so ist, bedauere ich das natürlich, es ist aber schon verwunderlich, dass diese Aussage jetzt plötzlich auftaucht. Die Gewalt gegen Journalisten, die verurteile ich und die ist nicht zu rechtfertigen, aber sie erklärt in keiner Weise, weshalb im Zusammenhang mit dem 1. Mai von einer Stadt in Schutt und Asche gesprochen wird. Wenn Sie von einer Stadt in Schutt und Asche reden, aber kein Vergleich zu Städten, die tatsächlich in Schutt und Asche gelegt wurden, in der Türkei, Syrien, in der Ukraine, gemeint haben, kann ich das nicht wirklich glauben. Aber wenn das so wäre, wäre es doch wirklich das mindeste, sich hier dafür zu entschuldigen. Ich verstehe nicht, warum das so schwierig ist.
Und dann zählen Sie auf, was in der Nacht vom 29. April auf den 30. April in Bern an einer unbewilligten Demonstration passiert ist, und nennen das im gleichen Atemzug wie die 1. Mai-Demo hier in Basel und tun in Ihrer Medienkommunikation so, als wäre es in Bern auch am 1. Mai passiert. Sie setzen einfach ganz verschiedene Demonstrationen von unterschiedlichen Leuten, unterschiedlichen Zeiten, in unterschiedlichen Städten gleich und rechtfertigen damit einen Polizeieinsatz, ohne zu schauen, was konkret hier in Basel an diesem 1. Mai passiert ist. Wie soll in Zukunft überhaupt noch friedlich demonstriert werden können, wenn das sowieso irgendwie mit irgendwelchen Demos, die irgendwann mal stattgefunden haben, gerechtfertigt werden kann, dass so eingeschritten wird? Und ich mache mir wirklich Sorgen. Was heisst das für den 14. Juni? Müssen wir uns dann alle mit Schutzmasken ausrüsten, um uns vor der Gewalt der Polizei zu schützen? Ehrlich, es ist fahrlässig, an eine solche Demonstration inzwischen zu gehen, ohne sich zu schützen.
Ich frage mich schon, wenn ich hier heute wieder zugehört habe, ist es inzwischen normal, dass Repression als Prävention bezeichnet wird und grundlos einfach eingesetzt wird? Ich glaube, unter Prävention verstehen wir normalerweise etwas anderes, das sind Kommunikationskampagnen, wo wir Menschen dazu bringen möchten, weniger zu rauchen oder vielleicht auch etwas anderes. Es geht um Dialog, Repression ist keine Prävention. Ich verstehe sehr vieles nicht, was heute gesagt wurde, was am 1. Mai vorgegangen ist und es geht nicht nur mir so. Auch viele Personen, die vielleicht eher auf der politischen Linie von Ihnen sind als auf meiner, Sie vielleicht sogar gewählt haben, von einigen weiss ich das sogar, sind schockiert, wie demokratische Grundrechte mit den Füssen getreten wurden und Gewalt gegen friedliche Menschen eingesetzt wurde.
Schlussendlich sind diese massiven Übertreibungen, die Sie brauchen, um den Einsatz zu rechtfertigen, ein Eingeständnis, dass dieser nicht verhältnismässig war. Ich bin nicht befriedigt.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ja, der Betrieb von IT-Lösungen und die Speicherung der Daten in der Cloud ist heute eigentlich Standard und sogenannte On-Premises-Lösungen, also Betreiben von Anwendungen und deren Speicherungen hier On-Site mit den vielen Arbeiten, die darum herum nötig sind, das wird eben nicht mehr so gemacht, sondern werden zum grossen Teil an spezialisierte Unternehmen ausgelagert. Und dabei bezieht sich diese Spezialisierung ja nicht nur auf die Anwendung selbst, sondern sehr oft nur auf das Betreiben, Aktualisieren, Sicherstellen der Daten, der Backups etc.

Und so wie wir wissen, geschieht das auch in unserem Kanton immer mehr. Wie schon erwähnt, das jüngste Beispiel ist das Outsourcing der Office- und Mail-Infrastruktur an die Firma Microsoft, wo eben nicht nur die Anwendungen, sondern auch die Daten nicht mehr auf Servern im Kantonsgebiet, sondern irgendwo auf Servern von Microsoft gespeichert sind, und dass sich dabei gewisse rechtliche Fragen stellen, das liegt natürlich in der Natur der Sache.

Die Motion verlangt eigentlich etwas Einfaches, nämlich die rechtlichen Grundlagen für das Outsourcing von Anwendungen und deren Datenspeicherung sicherzustellen. Das Verlagern von IT-Dienstleistungen in die Cloud ist ein dynamischer Vorgang, weshalb sich diese Rahmenbedingungen auch ständig weiterentwickeln müssen. Ergo ist es sinnvoll, ein Rahmenwerk für die rechtlichen Aspekte zu schaffen, welches dieser Dynamik gerecht wird. Es besteht ohne Zweifel eine grosse Anzahl von Anwendungen in unserer Verwaltung. Ob diese Anwendungen und Daten on-premise gehalten sind, ob sie auf dem Weg in die Cloud sind, ob sie bereits in der Cloud sind, ja, das weiss im Detail nur die Verwaltung. Deshalb ist es an ihr respektive dem Regierungsrat, dafür zu sorgen, dass tatsächlich alle jetzigen oder zukünftigen Cloud-Anwendungen in ein geordnetes rechtliches Rahmenwerk eingepasst werden oder eingepasst sind. Und ob diese rechtlichen Grundlagen tatsächlich ausreichen, ob sie erweitert oder angepasst werden müssen, das kann nur der Regierungsrat beurteilen.

Die SVP erachtet es deshalb als sinnvoll, dass der Regierungsrat dieser Frage sich detailliert widmet, eine Auslegeordnung macht und dem Grossen Rat die nötigen gesetzlichen Grundlagen vorlegt. Zusätzlich zu den in der Motion erwähnten Punkten erachtet es die SVP als wichtig, dass der Regierungsrat nicht nur diese Grundlagen vorlegt, sondern auch aufzeigt, wie er sie in dieser sich sehr dynamisch entwickelnden Umgebung weiterentwickeln wird. Wie, was und in welchen zeitlichen Abständen wird er diese rechtlichen Grundlagen anpassen, auf Erweiterungen, Änderungen überprüfen und sie vorlegen? Darauf erwarten wir in der Motionsbeantwortung Antworten.

Der Regierungsrat schreibt ja in seinem Jahresbericht, unseres Erachtens relativ leichtfüssig, er habe die Übernahme der identifizierten Restrisiken einer Einführung der M365-Cloud-Lösung beschlossen. Diese Risiken sind nicht bloss technischer, sondern auch rechtlicher Art. Und wir erwarten, dass sich der Regierungsrat dieser Tatsache bewusst ist und sie entsprechend in die Antwort auf diese Motion einfliessen lassen wird.

Namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie deshalb, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Die Antragssteller wollen dadurch überzeugen, dass sie sagen, es entstünde ein Chaos, wenn nur auf das individuelle Überspringen gesetzt werde, wie dies in der Ratschlagsvorlage der BKK der Fall ist. Aber das Gegenteil ist der Fall. Stellen Sie sich das Ende der Primarschule vor, Unruhe, weil die einen Kinder in den besonders schnellen P-Zug wechseln sollen. Ende des ersten Jahres für diese Kinder, sie müssen sich in diesem schnellen P-Zug bewähren. Zweites Jahr kommt bereits die Vorbereitung für die nächste Gymnasialklasse, schon wieder ein Klassenwechsel, unerwünschter Nebeneffekt, ich bin nicht die einzige, die das sagt. E- und A-Zug werden wieder zur Restschule. Wenn überspringen, dann eben individuell, die Kinder entwickeln sich unterschiedlich, zu unterschiedlichen Zeitpunkten sind sie zu unterschiedlichen Leistungen bereit. Natürlich gibt es einen vierten Zug, David Wüest, unter einem Dach. Es gibt einen vierten Zug, wenn wir etwas neues kreieren, natürlich fallen hier neue Kosten an. Es müssen neue andere Klassen gebildet werden. Ein ganz wichtiger Punkt, der ein paar Mal genannt wurde, ist das Alter der Jugendlichen, wenn sie die Schule verlassen. Dieses ist im gesamteuropäischen Vergleich sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland zu hoch. Diesen Umstand beklage ich auch. Aber wir können nicht im sensibelsten Alter der Pubertät eine Vorsorge treffen. Zehn und hundert andere Möglichkeiten gibt es, um hier Lösungen zu finden. Annemarie Pfeifer hat es gesagt, wir könnten wirklich mutig sein und ein dreijähriges Gymnasium einführen. Irgendwie lässt sich das lösen, dass die Vorbildung genügend ist. Dann haben wir ein dreijähriges Gymnasium und 12 Schuljahre. Das wurde ja diskutiert und das können wir jetzt nicht übers Knie brechen. Ich glaube, dass wir an einem ganz anderen Ort ansetzen müssen. Wir müssen beim kleinen Kind ansetzen. Hier werden die ersten Schritte gemacht, die Einschulung rückt ein bisschen nach vorne, nur drei Monate, aber das ist ein erster Schritt. Für mich sollte sie noch weiter nach vorne, denn bei der Früherziehung und der Förderung des Kindes im frühen Alter können wir ansetzen und individuell fördern im grossen Mass. Letztlich wird auch später zu überdenken sein, ob nicht eine grössere Durchlässigkeit zwischen Kindergarten und Primarschule I und II sehr viel bringen kann. Aber wenn wir schon am Alter etwas hinunterschrauben, dann müssen wir in der frühkindlichen Phase anfangen. Tessin und Genf sind da ein bisschen voraus und wir nicht. Dort lässt sich etwas machen, aber nicht im sensibelsten Alter der Pubertät. Aus diesen Gründen müssen wir diesen Antrag ablehnen.


text_content_de:
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Bericht des Regierungsrates Nr. 23.0198.01 vom 8. März 2023 sowie in den Bericht der Finanzkommission Nr. 23.0198.02 vom 29. März 2023, beschliesst:
Für die Ausrichtung einer Arbeitsmarktzulage für Polizistinnen und Polizisten wird für das Jahr 2023 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 2'845'000 bewilligt (Justiz- und Sicherheitsdepartement, Dienststelle 506 Kantonspolizei, Kostenartengruppe 30).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ich habe in meinem Bekanntenkreis einige Personen aus dem Investorenbereich, dem Architekturbereich und deshalb habe ich mich mit einem Geschäft auseinandergesetzt, das normalerweise nicht meines ist.
Was ist eine Transformation? Die Transformation ist ein grundlegender Wandel in einer gesellschaftlichen Perspektive, sprunghafte Veränderungen, aber mit einem Lernprozess, der über mehrere Jahre geht. Ich sehe hinter der vorgebrachten Forderung keinerlei Mehrwert. Denn Investorinnen und Investoren haben im Moment keine so gute Zeit. Das hat Folgen. Stellen Sie sich ein kleines KMU, ein Architekturbüro vor. Sie hatten das Glück, dass eine Investorin sehr viel Geld einsetzen möchte und in eine Arealentwicklung investieren möchte. Nun zieht sie sich zurück. Was bedeutet das? Michael Hug hat bereits erwähnt, welche Perlenkette an negativen Aspekten das mit sich zieht.
Auch die Betrachtung der Kosten erscheint mir sehr einseitig. Im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung müsste ja auch die Ertragsseite erarbeitet und den Kosten gegenübergestellt werden. Somit sind die zu erwartenden Steuereinnahmen durch eine Arealentwicklung gar nicht berücksichtigt. Auch die positive Dynamik, die mit diesen dynamischen, sprunghaften Transformationen ausgelöst werden sollte, fliesst nicht in die Überlegung der Anzugsteller ein.
Von den vom Staat getätigten Investitionen in die Infrastruktur profitieren eigentlich alle und nicht nur die Investorinnen. Dann fangen diese auch in Form von Sanierung der bestsehenden Strukturen an. Deshalb finde ich auch persönlich, dass man nicht auf diesen Anzug eingehen sollte.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5235 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Lassen Sie mich vorwegnehmen, auch wir haben keine grosse Freude an den Beeinträchtigungen durch öffentliche Baustellen. Natürlich sind die Einschränkungen für die Öffentlichkeit zum Teil massiv und auch die Frage, weshalb das so lange geht, scheint berechtigt zu sein. Dennoch plädiere ich im Namen der SP-Fraktion dafür, diesen Vorstoss nicht zu überweisen. Die Forderung nach einem Massnahmenkatalog ist aus unserer Sicht nicht motionswürdig, wäre wohl auch nicht rechtlich zulässig. Aber auch wenn es ein Anzug wäre, fänden wir die Forderungen in dieser Form nicht unterstützenswürdig. Ich nennen Ihnen dafür drei Gründe.
1. Der Vergleich mit der Privatwirtschaft hinkt. Der Kanton ist an das öffentliche Beschaffungswesen gebunden. Bereits damit ist eine Agilität in der Projektierung und Realisierung, wie wir sie in der Privatwirtschaft kennen, gar nicht möglich. Zudem sind die Finanzierung und in vielen Fällen die Bewilligung der Projekte demokratischen Entscheidungsprozessen unterstellt. Auch dies verzögert natürlich die Zeit der Planung und der Umsetzung.
2. In diesem Vorstoss werden Hochbau- und Tiefbauprojekte gleichgestellt. Bei Tiefbauprojekten, also in der Regel bei Strassenprojekten, sind aber ganz andere Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Oft müssen bestehende Verkehrswege aufrechterhalten werden und ein Umbau unter laufendem Betrieb ist nun mal einfach aufwändig.
3. Uns fehlt in dieser Motion ein Lösungsansatz. Aus dem Motionstext ist nicht ersichtlich, wie denn überhaupt Zeit gespart werden soll. Hier hätten wir uns zumindest etwas Kreativität gewünscht. Und die Forderung nach einer Reduktion um mindestens einen Drittel scheint uns völlig aus der Luft gegriffen. Vielleicht können Sie uns später erläutern, wie Sie auf diesen Drittel kommen.
Zusammengefasst bitten wir Sie, diesen Vorstoss nicht zu unterstützen. Wir freuen uns aber über konkrete Ansätze, wie wir das Bauen der öffentlichen Hand verbessern können.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Darf ich mich für demokratische Grundwerte und Grundrechte in unserer Gesellschaft aussprechen, ohne von Ihnen in eine Schublade gesteckt zu werden?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen.

Ergänzter Sitzungskalender: Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir den Sitzungskalender für die Jahre 2028/2029 und 2029/2030 erstellt haben. Zusätzlich gab es eine Änderung bei der Januarsitzung im Jahr 2028. Dort war ursprünglich die erste Sitzung auf den 5. Januar 2028 festgelegt. Also dieser Kalender hat bereits existiert. Da der Regierungsrat an diesem Tag komplett abwesend sein wird, da er eine gesamtschweizerische Konferenz hat, beginnen wir erst eine Woche später mit den Januarsitzungen. Die gesamte Liste finden Sie bereits online.

Kaffeespende: Jean-Luc Perret feiert heute seinen Geburtstag und spendet uns zu diesem freudigen Anlass heute Morgen den Kaffee. Herzlichen Dank und alles Gute. (Applaus)

Wir fahren fort mit der Traktandenliste. Traktandum 20, Petition 474 «Ein Haus für alle – Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen». Bericht der Petitionskommission. Diese beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Das Wort hat Heidi Mück.


text_content_de:
Ich bin auch für eine Motion, das lege ich offen. Vieles wurde von meinen Vorredner*innen, von David Jenny, aber auch von Melanie Eberhard und anderen ausgeführt, sie haben schon sehr viel gesagt. Ich möchte nochmals aus der Praxis zwei, drei Sachen sagen. Der Kanton beauftragt Organisationen, Leistungen von öffentlichem Interesse zu erbringen und sourced diese damit aus Effizienzgründen aus. Wir vom Parlament wollen diese Leistungen und die sind zum Teil auch systemrelevant. Es sind nicht einfach Leistungen, die nice to have sind, das sind Leistungen, die wir brauchen. Wir fordern deshalb auch zurecht eine sehr hohe Qualität an diese Leistungen und wir sind auch bereit, dafür etwas zu zahlen. Aber jetzt stehen einige dieser Organisationen vor grossen Problemen und nämlich diese, weil aufgrund dieser 70-Prozent-Klausel vom Staatsbeitragsgesetz von 2013 diese Unternehmen oder Organisationen, die in der Natur ihrer Sache einen sehr hohen Raumaufwand haben, diese Klausel für sie speziell schwierig ist. Das haben wir auch gehört. Das sind exemplarisch zum Beispiel Kulturbetriebe, aber auch die offene Kinder- und Jugendarbeit und das ist für sie extrem schwierig.
Jetzt stehen also diese Organisationen vor der Situation, dass wir zurecht eine hohe Qualität fordern, weil schliesslich betreuen und beraten sie unsere Kinder oder erbringen andere Leistungen, sie aber jetzt vor der Situation stehen, dass sie ihren Mitarbeitenden diesen Teuerungsausgleich nicht gewähren können. Und wir haben es gehört, gerade diese Organisationen, David Jenny hat es auch betont, stehen eben in direkter Konkurrenz mit anderen Arbeitgebenden und auch mit dem Kanton und es ist jetzt sehr wichtig, dass sie ihren Mitarbeitenden diesen Ausgleich auch geben können, damit die motiviert und in einer hohen Qualität auch ihre Leistungen weiter erbringen und nicht nur aus Idealismus da arbeiten, wo sie arbeiten.
Deshalb ist es so wichtig, David Jenny hat es auch gesagt, weil viele dieser Organisationen jetzt in Verhandlungen mit dem Kanton stehen, in dieser Zwischenphase, wo noch nicht irgendwie gesetzlich geregelt ist. Wenn Sie als Motion überweisen, gibt das ihnen ein bisschen mehr Rückendeckung, Planungssicherheit und Rückhalt. Ich danke Ihnen, wenn Sie dies als Motion überweisen.


text_content_de:
Ich habe extra jetzt nicht am Anfang gesprochen, sondern am Schluss, um kurz auch zu hören, ob unsere Vorstellungen wirklich so weit auseinandergehen. Aber ich höre jetzt auch nach Ihren Voten, ich glaube, die Zielrichtung, die ist eine ähnliche. Wir möchten uns das anschauen, wir sehen das Problem, dass eben bei wenigen Kampagnen dann diese Flächen nicht zur Verfügung stehen und natürlich ist auch der Regierung wichtig, dass genügend Flächen da sind bei Abstimmungen, um die Leute zu erreichen. Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, was es bedeutet bei weniger Abstimmungskampagnen, was passiert beispielweise mit den leerbleibenden Flächen. Bisher hatten wir einfach die Erfahrung gemacht, dass sie dann wildplakatiert wurden mit irgendwelchen Dingen und das sieht dann einfach wirklich auch nicht besonders schön aus. Aber wir schauen uns das gerne an.
Ob jetzt die Motion das richtige Mittel ist, da waren wir in der Regierung etwas anderer Meinung. Die Idee war auch nicht prüfen und berichten, um dann zu sagen, wir machen nichts, im Gegenteil, wir machen ein Testbetrieb. Wir kommen auch gerne wieder auf Sie zu, so wie wir das damals auch gemacht haben mit diesem Merkblatt, wo wir uns auch an die Parteien gewendet haben und um Rückmeldungen gebeten haben. Und ja natürlich, Patrizia Bernasconi, da haben Sie recht, wir haben nicht alle Vereine und Institutionen und Verbände auch fragen können, ob sie damit einverstanden sind, das wäre einfach zu umfassend geworden. Aber wir testen das gerne, wir probieren das aus, in dem Sinne, glaube ich, sind wir in die gleiche Richtung unterwegs.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist um ein Jahr zu erstrecken.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de:
Bereinigter Gegenvorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)

JA heisst Zustimmung zum Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf einen Gegenvorschlag.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Nächster Sprecher ist Oliver Bolliger für die Fraktion BastA.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Vielen Dank für die engagierte Debatte. Ich denke, die Argumente liegen auf dem Tisch, ich möchte vor allem zwei Stichworte aufnehmen.

Jemand hat gesagt, es handle sich bei den Anpassungsvorschlägen der BRK-Mehrheit um kleinere Justierungen. Dem möchte ich wirklich widersprechen. Es handelt sich doch um Präzedenzfälle mit grosser Tragweite. Eine unilaterale Durchsetzung des Erhalts eines Gebäudes, für das ein Unternehmen keinen Verwendungszweck mehr sieht, das im Betrieb sogar den Netto-Null-Zielen des Unternehmens zuwiderläuft, ist kein kleiner Eingriff. Der Regierungsrat ist auch überzeugt, dass es keine rechtliche Grundlage für die Forderung nach einem öffentlichen Weg durch das Areal gibt. Das Areal ist Privateigentum und es gibt wenige Meter entfernt bereits Wege zum Rhein. Das öffentliche Interesse, das es dafür bräuchte, ist aus unserer Sicht deshalb nicht gegeben.

Was bedeutet also ein Durchsetzen der BRK-Mehrheit? Es gäbe ein längeres Gerichtsverfahren, in dem die Roche zu Recht wahrscheinlich gegen diese Enteignung kämpfen würde, und das wiederum ist definitiv kein Zeichen, das wir hier setzen möchten. Und nochmals zur Erinnerung, der Bebauungsplan ist schon das Resultat einer intensiven Verhandlung und es ist auch nicht so, Daniel Gmür, wie Sie es erwähnt haben, dass man daran nichts mehr ändern kann. Der Grosse Rat hat in Vergangenheit schon mehrere Male Änderungen an den Bebauungsplänen vorgenommen, aber immer, und das ist wichtig, bis auf den Fall Residenzpflicht, der eben vor Gericht dann korrigiert wurde, immer im Einverständnis mit den jeweiligen Grundeigentüme:innen.

Das ist der springende Punkt und diesen einvernehmlichen Weg möchten wir weitergehen. Es geht um Rechtsstaatlichkeit, es geht um Planungssicherheit und das ist auch ein wichtiges Zeichen für künftige Investitionen.


text_content_de:
Lea Wirz (GRÜNE/jgb): Wir wissen alle, dass unsere Gesellschaft beim Thema Pflege vor grossen Herausforderungen steht. Immer mehr Menschen sind auf gute Pflege angewiesen, gleichzeitig fehlen Fachkräfte und die Belastung des Personals nimmt zu. Diese Situation ist nicht das Ergebnis von Naturgesetzen, sondern von jahrelanger Politik, die vor allem Kostenbewirtschaftung gemacht hat statt auf den Menschen, der gepflegt werden muss, gesetzt hat. Es ist höchste Zeit, dass die Pflege als gleichwertige und eigenständige Profession ernst genommen wird, nicht nur im Alltag, in den Spitälern, in den Praxen, dort, wo die Pflege geleistet wird, sondern eben auch in der Politik, in der Verwaltung.

Pflegefachpersonen müssen dort mitreden können, wo über Ressourcen, über Vernetzung, über Ausbildung und die Zukunft auch im gesamten Gesundheitswesen entschieden wird. Dafür braucht es eine starke verbindliche Stimme, die mit einer solchen Stelle geschaffen werden kann.

In unseren Augen ist die Einsetzung einer kantonalen Pflegefachverantwortlichen ein Gewinn für alle. Die Pflegenden finden Gehör, die Patient:innen profitieren von einer besseren Qualität, von einer besseren Vernetzung, und wir alle können auf ein stabiles und solidarisches Gesundheitssystem zurückgreifen.

Mit der Stärkung der Pflege stärken wir auch das Fundament unserer öffentlichen Gesundheitsversorgung. Mit der Schaffung sowie der Einsetzung einer kantonalen Pflegeverantwortlichen Person kann eine wichtige Schnittstelle zwischen Gesundheitswesen und Politik geschaffen werden. Die Fraktion GRÜNE/jgb stimmt der Überweisung der Motion daher zu.


text_content_de:
Mahir Kabakci (SP): Das Gebiet rund um die Dreirosenanlage ist ein zentraler Raum für die Quartierbevölkerung in unserer Stadt. Hier leben viele Familien, Kinder und Jugendliche. Gerade in einem dicht bebauten Gebiet mit wenig Frei- und Grünflächen ist es von besonderer Bedeutung, dass wir die Lebens- und Aufenthaltsqualität gezielt verbessern. Die Motion nimmt wichtige Anliegen auf, die bereits im Rahmen der Testplanung zum Rheintunnel entwickelt wurden. Ersatzflächen am Rhein, bessere Verbindungen für Fuss- und Veloverkehr, eine Aufwertung der Rheinpromenade, eine attraktivere Freinutzung, Lärmschutz auf der Dreirosenanlage. Diese Punkte sind nicht Luxus, sondern notwendig, damit die Quartiere nicht abgehängt werden, sondern vom städtebaulichen Wandel profitieren. Wir wissen, viele dieser Massnahmen sind komplex, weil sie mit den privaten Grundeigentümern, den Schweizer Rheinhäfen oder dem Bund abgestimmt werden müssen. Aber wo ein Wille, dort ein Weg.

Deshalb ist es wichtig, dass der Regierungsrat die Anliegen in die laufenden Planungsprozesse von klybeckplus, Klybeckquai-Westquai und dem Stadtteilrichtplan integriert. Nur so stellen wir sicher, dass die Verbesserungen realistisch umsetzbar sind, rechtlich standhalten und nachhaltig wirken. Gerade die Themen Schallschutz, Rheinzugang und Grünflächen sind dabei zentral. Ohne besseren Schutz vor Verkehrslärm wird es schwierig, die geplanten neuen Wohnquartiere überhaupt attraktiver zu machen. Ohne neue öffentliche Flächen verliert das Quartier weiter an Lebensqualität und ohne bessere Fuss- und Veloverbindungen bleibt die Zerschneidung durch Verkehrsinfrastruktur bestehen. Der Regierungsrat macht klar, die Anliegen werden aufgenommen, auch wenn sie rechtlich nicht im engen Sinn als Motion umsetzbar sind. Dass er bereit ist, sie als Anzug entgegenzunehmen, ist deshalb ein wichtiges Signal. So kann der Grosse Rat den eingeschlagenen Weg unterstützen und zugleich die regelmässige Berichterstattung sicherstellen.

Aus unserer Sicht ist entscheidend, dass die Quartierbevölkerung bei diesen Prozessen weiterhin mitreden kann und mitreden muss. Verbesserungen für die Dreirosenanlage und die angrenzenden Areale müssen so gestaltet werden, dass sie allen zugutekommen. Nicht nur den neuen Investorenprojekten, sondern vor allem auch den Menschen, die schon heute dort wohnen und auf attraktive, sichere und bezahlbare Freiräume angewiesen sind.

Darum unterstützen wir die Überweisung der Motion als Anzug. Damit geben wir dem Regierungsrat den politischen Rückhalt, die Verbesserungen konkret voranzutreiben, im Interesse des Quartiers, der Stadtentwicklung und der Bevölkerung. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen und die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Gerne ergänze ich noch kurz ein paar Punkte zum Votum meines Fraktionskollegen von vorher, denn dieses Thema beschäftigt mich sehr, und zwar aus verschiedenster Hinsicht. Einerseits möchte ich wirklich nochmal betonen, wir reden hier über das duale Bildungssystem. Die Lehre ist Teil des Bildungswegs und es ist nicht einfach ein drei- bis vierjähriger Arbeitseinsatz, wo auf die Personen zurückgegriffen wird und Dumpinglöhne bezahlt werden. Und dort, wo das die Situation ist, ja, dort müssen wir hinschauen und nicht einfach den Lohn erhöhen, sondern schauen, wo dieser Lehrerfahrung, dieser Lehrzeit nicht Rechnung getragen wird und wie diese Missstände behoben werden können. Und da kann ich aus eigener Erfahrung sagen, auch aus dem Branchenvergleich, wir bilden seit anderthalb Jahren Selbstlernende aus, da leistet das Berufsbildungsamt von Mustafa Atici schon jetzt sehr grosse Arbeit und das ist gar nicht immer so einfach, weil sie sind nicht jeden Tag im Betrieb. Sie sehen nicht, wo die Missstände passieren und es gibt auch oft Hemmschwellen, sich zu melden, wenn man als lernende Person bemerkt, dass etwas wo nicht so gut läuft, weil man ja doch auch in einem Abhängigkeitsverhältnis ist. Überall dort hilft ein Mindestlohn genau gar nichts.

Der zweite Punkt ist die Unterhaltspflicht, die meine Vorrednerin schon angetönt hat, da habe ich noch recherchiert, wie das denn aussieht, wenn Eltern nicht imstande sind, finanziell den Unterhalt für ihre Kinder, die sich im Lehrverhältnis befinden, zu bezahlen. Da gibt es verschiedene Richtlinien von der SKOS, wie unterstützt wird, dass zum Beispiel auch nach der Volljährigkeit einer lernenden Person verschiedene Budgets erstellt werden zwischen den Eltern und der Person, die sich in der Lehre befindet, wo je nachdem auch Stipendien angerechnet werden. Also auch dort gibt es Lösungen und es ist nicht so, dass die Person dann von diesen vielleicht 1’000 Franken abhängig ist und das ganze Leben so finanzieren muss. Das ist mir zu wenig thematisiert worden und finde ich ein sehr gewichtiges Argument.

Zudem, was mich auch beschäftigt, wenn wir das in Basel-Stadt einführen, wir wissen, wir haben nicht die schulisch stärksten Resultate im interkantonalen Vergleich, befürchte ich auch, dass wir ein attraktives Lehrverhältnis schaffen, das dann aber schlussendlich von Personen genutzt wird, die gar nicht in unserem Kanton wohnhaft sind und wir so einen Nachteil für unsere eigenen jungen Menschen schaffen. Das fände ich sehr problematisch, weil das würde schlussendlich zu einer höheren Jugendarbeitslosigkeit führen, was ja wohl nicht das Ziel sein kann.

Ein Mindestlohn würde auch diese bestrafen, die jetzt schon tolle Arbeitsverhältnisse für die Lehrzeit bieten, die jetzt schon über den Durchschnitt gehen der Branche und die sich überaus motiviert einsetzen, dass eben das duale Bildungssystem nicht an Attraktivität verliert, weil wir sehen ja, wir brauchen gute Fachkräfte. Ich fände es sehr schade, mit einem Mindestlohn wirklich dort zu bestrafen, wo es schon Vorreiter gibt, die es wirklich gut machen, und so dann eigentlich ein Terrain zu ebnen, das für viele Betriebe dann tatsächlich schwierig zu bestreiten wird. Schlussendlich ist es so, dass Konkurrenz gerade in diesem Bereich auch ein bisschen den Markt belebt. Ich denke, gerade die weitere Zeit und der Bedarf nach jungen motivierten Kräften wird auch Firmen, die jetzt wenig zahlen, etwas unter Druck setzen, in ihrem möglichen Rahmen allenfalls ein bisschen grosszügigere Konditionen anzubieten und ich glaube auch daran, dass das passieren wird. Ich fände es äusserst schade, wenn wir jetzt mit einem Mindestlohn einfach darüber rollen und das ganze Terrain planieren und schlussendlich keine wirklichen Unterschiede mehr haben. Dass da dann der Steuerzahler noch tüchtig zur Kasse gebeten wird, ist das Tüpfchen auf dem i.

Was ich mich auch gefragt habe, das kann uns vielleicht nachher die Motionärin noch beantworten, wie es denn wäre bei Firmen, die an verschiedenen Orten Lernende ausbilden. Haben dann nur die Lernenden in Basel-Stadt den Mindestlohn und die Lernenden in Zürich des gleichen Konzerns nicht? Wie würde das aussehen, stelle ich mir auch noch schwierig vor und könnte dann doch noch interessante Konsequenzen für gesamte Unternehmungen mit sich bringen.

Kurz zusammengefasst, das duale Bildungssystem ist wichtig, wir brauchen es und wir müssen es pflegen, wir müssen dort hinschauen, wo es Missstände gibt, aber eben nicht nur an einem Hebel arbeiten, sondern wirklich schauen, dass es attraktiv bleibt, im Kanton Basel-Stadt eine Lehrstelle anzunehmen und einen Beruf zu erlernen, auf den man dann auch stolz sein kann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellation Nummer 118 von Gabriel Nigon wurde zurückgezogen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Harald Friedl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Salome Bessenich.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Keine Sorge, das ist das letzte Mal, dass ich so viel abgegeben habe, es kommen keine neuen Anzüge mehr von mir, das habe ich schriftlich abgegeben. Dieser Anzug ist einfach so, ich bin sehr traurig, dass es nichts mehr auf Papier gibt. Ich bin nicht der einzige Grossrat, der sich beschwert hat, dass es nichts mehr auf Papier gibt, und das finde ich schade, dass man die älteren Leute einfach abhängt, die kein Handy haben, keinen Drucker, usw. Wenn man es vergleicht mit anderen Parlamenten, haben viele Parlamente einfach alles auch noch auf Papier. Dieser Anzug befasst sich mit uns. Ich stelle einfach fest, dass sich die Arbeitsbedingungen von Jahr zu Jahr verschlechtern und ich bringe auch die Beispiele in diesem Anzug. Es steht alles drin, ich soll es ja nicht vorlesen, darum bin ich schon fertig. Früher durften wir auch kostenlose Briefe schreiben als Grossrat, Pauschalfrankatur wie die Nationalräte in Bern gibt es auch nicht mehr, also ich finde es schade, dass alles abgeschafft wird zu unserem Nachteil. Und ich muss einfach sagen, ich habe jeden Samstag das Grossratscouvert bekommen, seit 1968. Ich war es gewohnt, am Samstag das Grossratscouvert zu lesen. Aber ich muss im ehrlichen und freundlichen Wort sagen, ich finde es nicht fair, dass man hier einfach aus der Bahn geschossen wird, dass man keine Unterlagen mehr bekommt auf Papier und ich finde es schade, dass bei uns gespart wird. Weil ich aktiver Grossrat bin, habe ich mich mit Juristen zu diesem Thema unterhalten und die Juristen sagen mir, jetzt gibt es ja nichts mehr auf Papier, dann müsst ihr die Kapazitäten freigeben in der Staatskanzlei, die Leute müssen jetzt nichts mehr ausdrucken, einpacken und verschicken. Was wird denn jetzt mit diesen Kapazitäten, die frei sind, was wird da gemacht?


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Haben Sie denn den Eindruck, dass die Fraktion ihrer Partei im Bundeshaus einer isolierten Senkung des Koordinationsabzuges tatsächlich zustimmen würde?


text_content_de: des Grossratsbeschlusses zur Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:

Frage 1. Einleitend ist festzustellen, dass Psychomotorik ein wertvolles Unterstützungsangebot für Kinder mit Entwicklungsrückständen in den Bereichen Motorik und Verhalten ist. Insbesondere für Kindergartenkinder mit entsprechendem Bedarf ist Psychomotorik eine zielführende Unterstützung. Auch in der Primarschule kann Psychomotorik zu einer positiven Entwicklung beitragen. Ab Sekundarschule kann Psychomotorik für Kinder und Jugendliche mit einer körperlichen Behinderung oder einer Mehrfachbehinderung unterstützend sein, beispielsweise für Schülerinnen und Schüler, die ein Spezialangebot besuchen. Mit den in Konsultation gegebenen Massnahmen zur Verbesserung der integrativen Schule war der Regierungsrat bestrebt, ein möglichst ausgewogenes Paket zur Diskussion zu stellen. Die differenzierten und umfassenden Rückmeldungen dazu werden aktuell ausgewertet. Welche Massnahmen dem Grossen Rat nach Auswertung der Konsultation unterbreitet werden, hat der Regierungsrat noch nicht entschieden.

Frage 2. Grundsätzlich wächst das Budget für Logopädie und Psychomotorik mit der Schülerinnen- und Schülerzahl. In den letzten 11 Jahren war das Stellenwachstum jedoch zeitweise deutlich höher als das Schülerwachstum. Im Jahr 2012 wurden Logopädie und Psychomotorik in die Verantwortung der Volksschule gegeben. Die Zahlen lassen sich ab diesem Zeitpunkt wie folgt beziffern: Im Jahr 2013 wurden an der Primarstufe Basel 1’563 Stellenprozente für Logopädie und 374 Stellenprozente für Psychomotorik eingesetzt. 2023 sind es 2’239 Stellenprozente für Logopädie und 565 Stellenprozente für Psychomotorik. Dies bedeutet eine Erhöhung um 43 Prozent bei der Logopädie und eine Erhöhung um 51 Prozent bei der Psychomotorik.

Frage 3. Dies lässt sich so pauschal nicht beantworten, weil es vom jeweiligen Förderbedarf beziehungsweise vom jeweiligen Krankheitsbild abhängt. Ein Schüler mit der Diagnose Autismus-Spektrum-Störung mit Bedarf an Logopädie und unterstützter Kommunikation benötigt beispielsweise deutlich mehr Ressourcen als eine Schülerin mit einer Sprachentwicklungsstörung

Frage 3b. Das Erziehungsdepartement teilt die Ressourcen auf der Primarschule nach Anzahl Klassen beziehungsweise Anzahl Schülerinnen und Schüler. 60 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel werden linear zugeteilt. 40 Prozent der Mittel werden gewichtet nach Sozialindex der einzelnen Schulen gesprochen. Primarschulen, die Integrationsklassen oder Klassen mit spezifischer Sprachförderung führen, erhalten zusätzliche Ressourcen, die wie folgt berechnet werden: Pro Integrationsklasse gibt es fünf zusätzliche Stellenprozente für die spezifische Sprachförderung, in der Regelklasse erhält ein Kindergartenkind mit entsprechender Indikation fünf zusätzliche Lektionen pro Schuljahr und ein Primarschulkind drei zusätzliche Lektionen in den ersten drei Schuljahren. Auf der Sekundarstufe 1 wird Logopädie standortübergreifend angeboten.

Frage 3c. Es gibt dazu keine Erhebung des Erziehungsdepartements. Gemäss Empfehlung des Verbands Psychomotorik Schweiz sollten pro 100-Prozentstelle nicht mehr als 32 Kinder betreut werden.

Frage 4. Wie bereits erwähnt, ist Psychomotorik ein sehr gutes Unterstützungsangebot, besonders für jüngere Kinder. Durch Psychomotorik können Schülerinnen und Schüler mit Auffälligkeiten in der Bewegung, in der Wahrnehmung und im Verhalten nachhaltig gefördert werden.

Fragen 5 und 6. Wie eingangs erläutert, wird die Konsultation des Massnahmenpakets zur Verbesserung der integrativen Schule aktuell ausgewertet. Welche Massnahmen dem Grossen Rat unterbreitet werden, hat der Regierungsrat noch nicht entschieden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 65 Nein-Stimmen bei 24 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Sie haben vielleicht gesehen, dass wir uns in der SVP nicht ganz einig waren, was dieses Anliegen betrifft. Es gab jenen Teil, der in der Tat auch mit den liberalen Überlegungen von David Jenny sympathisierte und es gibt den Teil, und den vertrete ich hier, der dazu verhelfen will, dass der Staat seine Aufgaben durchsetzen kann, wenn es um diese Uber-Fahrzeuge geht.

Zu David Jenny einfach einen Gedanken: Es geht nicht darum, aus Uber ein voll gültiges Taxiunternehmen zu machen. Es geht nicht darum, jetzt Taxispuren zu öffnen, weil sonst müsste man auch die Transportpflicht bei Uber einführen und das wird ja nicht beantragt. Es ist ganz klar, dass Uber und Taxis immer noch unterschiedliche Rechte und unterschiedliche Pflichten haben, aber was das Bundesgericht festgestellt hat hinsichtlich Sozialversicherungen muss der Staat durchsetzen können und das kann er nur wenn, man dem Fahrzeug ansieht, dass es als Uberfahrzeug einen Transportauftrag ausführt. Deshalb unterstütze ich persönlich dieses Anliegen.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Die vorliegende Motion verlangt, dass mit dem Whistleblowing-Gesetz eine neue Meldestelle geschaffen wird, an welcher Missstände gemeldet werden können. Die meldenden Personen sollen besonderen Schutz geniessen und verletzen beispielsweise das Amtsgeheimnis nicht.

Die Fraktion LDP spricht sich nicht gegen den besseren Schutz von meldenden Personen aus, findet aber, dass bestehende Strukturen genutzt und ausgebaut werden könnten. So könnte die bestehende Ombudsstelle mit dem Aufgabenbereich betraut werden und das Gesetz über die Ombudsstelle ergänzt werden. Nicht zu vergessen ist die Tätigkeit der GPK, welche Missstände aufdeckt.

Die Fraktion LDP findet ein neues Gesetz und eine Dienststelle nicht erforderlich und beantragt deshalb, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Petition als erledigt erklärt mit 81 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Das Gesetz, über das wir hier eigentlich sprechen, ist jetzt zwölf Jahre alt. Wir haben also einige Jahre Erfahrung mit der Auslagerung der Spitäler und ich glaube, man kann ohne weiteres sagen, dass sich das sehr bewährt hat. Wir sind sicher auf dem richtigen Weg. Trotzdem scheint es mir, dass nach zwölf Jahren eine Überprüfung und allenfalls Feinjustierung oder Neuregulierung durchaus angezeigt sein kann. Ich glaube, es ist zu Recht ein gewisses Unbehagen erkennbar geworden im Zusammenhang mit der Kapitalisierungsfrage des Felix Platter Spitals.

Wir sind als Parlamentarier und Parlamentarierinnen ja schon auch dazu aufgefordert, über die Steuergelder und die sinnvolle Nutzung der Steuergelder zu wachen. Manchmal frage ich mich aber wie ernsthaft wird das tun und wie gut wir in der Lage dazu sind. Ein Beispiel: Heute Morgen haben wir während etwa sieben Minuten debattiert über ein 500 Millionen Geschäft und wir haben über 25 Minuten debattiert über Rehe auf dem Friedhof Hörnli. Das Parlament ist natürlich tatsächlich nicht unbedingt geeignet, solche Geschäfte zu debattieren, aber die letzte Verantwortung können wir nicht wegdiskutieren. Deshalb denke ich, die Motion bietet vielleicht die Chance, dass der Regierungsrat sich überlegen kann, wo wir nach zwölf Jahren Erfahrung sagen können, einen gewissen Handlungsbedarf entdeckt zu haben, zum Beispiel bei der Finanzierungsfrage, ob es da einen sinnvollen Schlüssel gibt im Verhältnis Investition Eigenkapital.

Diese 100 Millionen Franken können nicht sakrosankt sein, die hier als Thema oder als Vorschlag vorliegen, aber sie können eine Anregung sein zu fragen, wie wir mit solchen Grossrisiken in unserem Hause umgehen. Deshalb bin ich für die erste Überweisung dieser Motion, aber klar auch mit der Aussage, dass es auf keinen Fall dazu führen darf, dass wir einen Schritt zurück machen in die Geschichte, als die Spitäler in der Verwaltung integriert waren. Das hat sich nicht bewährt. Die Auslagerung hat sich sehr bewährt.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächste Einzelsprecherin ist Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Wahl der Ombudsfrau und des Ombudsmannes

Wer dem Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl von Elisabeth Burger Bell und Thierry Moosbrugger zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 1 Nein, 16 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001616, 18.10.23 09:58:58]

Der Grosse Rat beschliesst die Wahl von

Elisabeth Burger Bell, geb. 1973, 4054 Basel

Thierry Moosbrugger,  geb. 1966, 4059 Basel

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Nein, ich finde, die Vorstösse machen inhaltlich und auch politisch absolut Sinn, denn wenn wir die Abstimmung gewonnen haben werden, haben wir diese Vorstösse bereits überwiesen und können sie einfach nur noch umsetzen.


text_content_de: Regierungspräsident Beat Jans: Ich bin beeindruckt von Ihrer Anteilnahme, von Ihrem starken Zeichen der Solidarität und Ihrer Bereitschaft, in diesem Kanton und vielleicht darüber hinaus ein Zeichen zu setzen, dass wir zusammenfinden müssen und für Frieden einstehen. In diesem Sinne bedanke ich mich für diese Resolution und verspreche Ihnen, mich in diesem Sinne einzusetzen im Namen der Regierung.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin gegen die Überweisung des Anzuges und ich möchte das begründen und ich möchte auch Bezug nehmen auf meine Vorredner. Sie kennen alle den Begriff, er ist weltberühmt, kein Vorredner hat es gesagt, aber Eric Weber sagt es: der ewige Student. Das möchten wir, die Gegner dieses Anzugs, verhindern, dass es Leute gibt, die das Leben lang studieren und das auf Kosten des Steuerzahlers. Sind Sie sich bewusst, ein Student zieht Fördergelder nach sich und ich möchte nur ein Beispiel sagen von meinen zwei Töchtern. Beide haben einen Job, beide haben nicht studiert, beide haben die Realschule gemacht. Eine ist bei der Spedition und die andere ist bei der Bank.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ein kleiner Hinweis an André Auderset, Fabio Regazzi hat das bereits eingereicht im Bundesparlament. Da braucht es also keinen SVP-Nationalrat, der das auch nochmals nachholt. Aber das nur nebenbei. Die FDP lehnt diese Standesinsta ebenfalls ab und zwar aus vier Gründen.

Der erste Grund ist, das Mehrwertsteuer-System ist heute schon kompliziert genug. Wir brauchen nicht noch zusätzliche Komplexität, die wir in dieses System hineinbringen müssen. Wenn schon, dann wäre es überfällig, dass wir auf den Einheitssatz umstellen. Das würde dann das Gewerbe tatsächlich massiv entlasten. Und dann gibt es ja nicht nur die Kosten für den Staat, sondern es gibt ja auch die Kosten für die Wirtschaft. Die Kosten für eine einzelne Umstellung eines Mehrwertsteuersatzes belaufen sich auf geschätzte 150 bis 200 Millionen Franken. Jedes Mal, wenn der Mehrwertsteuersatz angepasst wird, fallen diese Kosten entsprechend an. Zu sagen, es belaste nur die natürlichen Personen, dann ist das ein bisschen eine kurzsichtige Betrachtung. Die ganze Mehrwertsteuer muss ja verrechnet und abgewickelt werden. Man zahlt zwar keine Steuer, aber der administrative Aufwand beim Gewerbe ist dann doch ziemlich erheblich. Aber das hat mit der Standesinitiative ja nichts zu tun.

Zweiter Grund ist das Kosten-Nutzenverhältnis. Es kostet sehr viel, das haben wir bereits gehört, und was nutzt es jetzt dann konkret der Bevölkerung? Ich habe für mich persönlich nachgerechnet, was das heissen würde. Bei mir würde das im Jahr etwas in der Grössenordnung von 20 Franken ausmachen. Das ist nicht nichts, aber das sind auch nicht grosse Beträge. Also im Verhältnis zu den Kosten, die wir vorher genannt haben, muss man sich die Frage stellen, ob das jetzt die Massnahme mit einem sinnvollen Kosten-Nutzenverhältnis ist, auch wenn ich immer für die Entlastung der Bevölkerung zu haben bin.

Dritter Grund: Wir müssen für tiefere Stromkosten wirklich keine Standesinitiative nach Bern schicken. Wir haben hier in Basel-Stadt ganz direkte Hebel dafür, ein Drittel der Rechnung, die wir zahlen, sind kantonale Abgaben. Der Netzzuschlag, Lenkungsabgabe, Förderabgabe – da hätten wir auf kantonaler Ebene ganz direkte Hebel. Dafür müssen wir nicht den Umweg via Bundesversammlung machen, wir könnten ganz direkt darauf hinwirken.

Vierter Grund: Das Verhalten des Staates sollte in sich nicht widersprüchlich sein. Es macht doch keinen Sinn, dass wir mit Abgaben den Strom verteuern, durchaus mit der Absicht, eine Lenkungswirkung zu erzielen, und dann gleichzeitig aber auf der anderen Seite die Stromkosten politisch wieder reduzieren und damit eigentlich die Lenkungswirkung, die wir erreichen wollen, konterkarieren. Das ist ein widersprüchliches Verhalten des Staates. Man kann sich die Frage stellen, ob wir diese Lenkungswirkung überhaupt wollen, ob diese richtig ist und Sinn macht. Aber wenn man diese Frage bejaht, dann macht halt im Umkehrschluss eine Entlastung auf andere Ebene nicht Sinn, weil dann haben wir diesen Widerspruch, den wir politisch nicht wollen. Es leuchtet uns nicht ein, wieso das man einführen sollte, und deshalb lehnt die FDP diese Standesinitiative ab.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Jean-Luc Perret.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 50 Ja-Stimmen gegen 45 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Zwischenfrage von Oliver Thommen wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. Oliver Bolliger beantragt Überweisung als Motion. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das ist nicht zu lässig. Sie haben ihr Votum schon gehalten. Sie haben zu Ihrem Vorredner Stellung genommen. Möchten Sie noch etwas zu Ihrem Vorredner sagen?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion hat das Budget ebenfalls zur Kenntnis genommen, wie jedes Jahr kritisch überprüft und wird auch in diesem Jahr Kürzungsanträge stellen. Wenn man das Ganze auf den ersten Blick sich anschaut, dann kann man durchaus das Positive hervorheben, 52 Millionen Franken Überschuss, dank der neuen Situation bezüglich der Teuerung sind es mittlerweile über 70 Millionen Überschuss. Wir haben nachhaltig höhere Steuereinnahmen von 80 Millionen und wir stehen trotzdem auf stabilen Füssen, auch wenn wir einen Anstieg der Nettoschuldenquote haben. Da die Rechnung immer etwas positiver in den letzten Jahren war als das Budget, kann man auch weiterhin über Steuersenkungen diskutieren. Das wird die SVP-Fraktion selbstverständlich anstreben. Wir werden uns nach wie vor dafür einsetzen, dass wir den Mittelstand entlasten können, welche durch höhere Krankenkassenprämien, Mieten und Stromkosten aktuell immer noch geschröpft wird.

Trotzdem muss man auch gewisse Punkte negativ anschauen und da haben wir gerade auf der Ausgabenseite alles andere als eine nachhaltige Finanzpolitik. Der Headcount steigt alleine im nächsten Jahr wieder um 215 Vollzeitstellen. Selbstverständlich gibt es Bereiche, in der gewisse Erhöhungen rational begründbar sind, im Bereich Sicherheit, Bildung, Gesundheit, das anerkennen wir auch und wir sind auch überall dagegen, aber es kann aus Sicht der SVP-Fraktion nun wirklich nicht sein, dass der Staat jedes Jahr uferlos wächst und wächst und wächst.

Als Baslerinnen und Basler müssten wir es eigentlich am besten wissen. Unser lokaler Fussballclub spielte Jahre lang Champions League, erzielte prima Resultate, konnte Reserven auf die Seite schaffen und der Apparat wuchs ständig. Das ist das sogenannte strukturelle Defizit, welches niemand kritisch hinterfragte. Das Ergebnis kennen wir alle, plötzlich blieben die Erfolge aus, plötzlich blieben die Einnahmen aus und man hatte weniger Einnahmen, als man dann schlussendlich Ausgaben hatte.

Sollte es eines Tages auch auf der Seite des Kantons auf der Einnahmenseite der Fall sein, dass Einnahmen wegbrechen, dann können wir auf der Ausgabenseite gar nicht mehr so viele Nice to Haves finanzieren. Deshalb müssen wir auch in diesem Bereich nachhaltige Lösungen finden, auch wenn wir aktuell noch mit schwarzen Zahlen argumentieren können. Regierungsrätin Tanja Soland hat gesagt, dass wir sorgfältig mit den Finanzen umgehen können und da muss auch die Ausgabenseite mitberücksichtigt werden.

Dabei geht es uns bewusst nicht um einseitiges pauschales Regierungs-Bashing, im Gegenteil, ich kann sehr häufig auch die finanzpolitischen Ausführungen von Regierungsrätin Tanja Soland nachvollziehen, aber es ist auch so, dass wir hier im Parlament phasenweise Gelder mit beiden Händen zum Fenster rauswerfen. Ich erinnere an einen Ratschlag von gestern, wo wir plötzlich aus dem nichts mehrere Staatsbeiträge einfach so mal erhöht haben entgegen der Beratung in der BKK und hier haben wir einfach die Auffassung, dass überall mehr Geld gegeben werden muss und dass überall mehr Geld die Lösung ist, und das ist alles andere als eine nachhaltige Finanzpolitik.

Aus diesem Grund wird auch die SVP in diesem Jahr Kürzungsanträge stellen und ich finde es dann immer wieder spannend, wenn dann wieder die Augen verdreht werden, wenn dann die SVP-Fraktion noch mit dem zehnten Kürzungsantrag kommt. Ich möchte schon noch darauf aufmerksam machen, dass es auf Bundesebene und in anderen Kantonen völlig Usus ist, dass man Budgets kritisch begutachtet, dass es auch zahlreiche Abänderungsanträge gibt und hier das Parlament auch seine Kompetenzen wahrnehmen sollte. Hier haben wir aber eine Situation, dass die Budgets teilweise völlig unkritisch abgesegnet werden. Wir haben zwar auch eine Finanzkommission, die ein paar gewisse kritische Punkte reinbringt, aber gekürzt wird nie irgendetwas und es kann mir wirklich niemand hier drin erklären, dass er diese stetige Steigerung des Headcounts von mehreren 100 Stellen pro Jahr einfach als eine gesunde und nachhaltige Finanzpolitik empfindet. Das kann es aus unserer Sicht nicht sein.

Ich möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle mich auch beim Parlamentsdienst und bei den zuständigen Personen im Finanzdepartement zu bedanken, dass sie immer sehr schnell unsere Kürzungsanträge auch bearbeiten und wie immer sehr schnell auch eine Antwort haben. Das funktioniert jedes Jahr sehr gut.

Ich möchte zwei Punkte noch hervorheben, welche mit diesem Jahr zusammenhängen beziehungsweise mit dem Bericht der Finanzkommission. Die Situation rund um die Kaserne, hier müssen wir langsam, aber sicher von einer Fehlplanung sprechen. Mieteinnahmen gehen verloren und das ist sicherlich nicht das, was wir damals im Volksentscheid der Bevölkerung verklickern wollten. Hier braucht es endlich gewisse Massnahmen, damit wir auch wirklich von einem erfolgreichen Projekt sprechen können, so wie es auch der Bevölkerung damals versprochen wurde.

Was uns auch sehr unter den Nägeln brennt, ist die Situation rund um die Wohnschutzkommission, da ist ebenfalls diese Umsetzung eine totale Katastrophe. Man wollte am Anfang einfache Lösungen finden sowohl für Vermieter und Mieter und jetzt hat man einfach die Situation, dass es derart kompliziert wird, irgendetwas zu investieren, dass bald gar kein Mensch mehr irgendwie Lust hat, irgendwas zu investieren und das kann wirklich nicht im Sinne der Bevölkerung sein. Hier ersuche ich auch den Regierungsrat, hier gute Lösungen zu finden, damit auch diese Wohnschutzkommission ihren Auftrag gut erfüllen kann.

Zu den Kürzungsanträgen werde ich mich einzeln äussern bei den entsprechenden Stellen und ich bitte Sie, diesen Kürzungsanträgen dann später zuzustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Kommission JSSK hat das Wort Barbara Heer.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich möchte gerne das Gesetz zu Ende beraten. Wir sind gerade auf der Zielgerade, wenn wir so weiter machen, sind wir in Kürze fertig. Deshalb möchte ich beantragen, dass wir das Geschäft zu Ende beraten.


text_content_de:
Abstimmung Änderungsantrag der GPK-Mehrheit § 13 Abs. 1

JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK-Mehrheit, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
11 Ja, 70 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002466, 10.01.24 18:15:33]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem bereinigten Grossratsbeschluss zugestimmt mit 67 Ja-Stimmen bei 27 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Daniel Sägesser.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich darf Ihnen diese Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt beantworten:

Im Zusammenhang mit der Bundesratskandidatur und entsprechenden Verpflichtungen mussten einzelne Termine mit Beat Jans kurzfristig verschoben oder abgesagt werden. Da es wenig sinnvoll erschien, die Erfahrungen bei der Umsetzung des Wohnschutzes zu besprechen, wenn der dossierverantwortliche Regierungsrat nicht anwesend sein kann, wurde auf eine Durchführung des für den 7. November 2023 geplanten Basler Investorengesprächs verzichtet. Der Regierungsrat nimmt das Thema sehr ernst und das Präsidialdepartement wird zu einem neuen Termin zu diesen Themen einladen, um einen Austausch mit den Investorinnen und Investoren zu ermöglichen.

Die Wohnschutzkommission ist eine regierungsrätliche Kommission. Sie ist Teil der staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. Administrativ und disziplinarisch untersteht sie der Aufsicht des Präsidialdepartements. Der Austausch zwischen Wohnschutzkommission und Präsidialdepartement ist stets gewährleistet. Die Dossiers des Präsidialdepartements und deren Abteilungen werden interimistisch durch mich betreut. Dies gilt auch für den Wohnschutz.


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Lorenz Amiet (SVP): Warum das Innovations-Förderungsprogramm grundsätzlich eine gute Sache ist, haben Sie jetzt schon von diversen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört. Wir sehen das auch so. Fragezeichen stellen sich betreffend der Abgrenzung und Gewichtung der einzelnen Töpfchen. Da teilen wir die Bedenken von Luca Urgese. Falls sich zeigen sollte, dass unsere Skepsis berechtigt ist, dann muss ein Weg zur Einflussnahme bestehen. Und damit sind wir bereits beim Thema der Änderung des Standortförderungsgesetzes. Ich werde jetzt zu diesem Thema sprechen, dafür dann in der Detailberatung nicht mehr.

In dieser Frage ist die SVP offen. Das darf Sie aber auch nicht weiter verwundern, wenn der Fraktionsvizepräsident gleichzeitig Präsident der Finanzkommission und der Fraktionspräsident in der WAK sitzt. Joël Thüring und ich sind uns einig darin, dass diese Frage nicht darüber urteilen wird, ob diese Legislatur als Erfolg oder Misserfolg in die Annalen der Basler Geschichtsschreibung eingeht. Trotzdem erkläre ich Ihnen nun, nachdem Joel Thüring die Argumente des einen Teils der Fraktion bereits erklärt hat im Rahmen seines Votums für die Finanzkommission, warum der andere Teil am ursprünglichen Antrag der WAK festhält. Und das ist auch der Grund, weshalb ich mein Votum jetzt schon halte.

Der mit diesem Ratschlag geäufnete Fonds ist kein normaler Fonds. Die parlamentarische Aufsicht beschränkt sich nicht darauf, der Regierung im Sinne einer Oberaufsicht auf die Finger zu schauen und zu schauen, ob Gesetz und Verwendungszweck eingehalten werden. Vielmehr geht es um die Steuerung des Mitteleinsatzes. Und sehr wohl wird hier auch inhaltlich diskutiert werden. Ja, es besteht kein Recht darauf, die Regierung zu überstimmen, aber das Verhältnis zwischen WSU und WAK ist genügend gut, dass man hier sich auch informell austauschen kann und nicht auf das Mittel der Kommissionsmotion zurückgreifen muss, wenn man nicht einverstanden ist.

Falls ich nun zeigen sollte, dass eines der acht beschriebenen Programme nicht funktionieren sollte, dann muss gesteuert werden, dann muss Einfluss genommen werden. Spätestens bei der zweiten Tranche 2027, besser schon vorher. Sollte also sich zeigen, dass der Verteilschlüssel nicht funktioniert, dann muss korrigiert werden können. Und diese Beurteilung und Steuerung, welche primär selbstverständlich von der Regierung vorgenommen wird, muss parlamentarisch begleitet werden und das ist eine wirtschaftspolitische Frage und keine finanzpolitische Frage.

Deshalb unterstützen wir, der eine Teil der SVP-Fraktion, nicht den Kompromiss, der jetzt auch noch vorliegt, sondern den ursprünglich im WAK-Bericht vorgelegten Vorschlag, dies insbesondere, weil auch kein Kompromiss zustandegekommen ist zwischen den beiden Kommissionen. Der Kompromissvorschlag, wie er Ihnen vorgelegt wurde, der kompliziert die Prozesse nur unnötig. Falls Sie also meinem Antrag folgen sollten, hat natürlich die Finanzkommission trotzdem jedes Recht, ihre Aufgabe als Oberaufsichtskommission auch betreffend dieses Fonds wahrzunehmen und selbstverständlich kann die Finanzkommission weiterhin prüfen, ob die Mittelentnahme gemäss Gesetz und gemäss grundsätzlichem Zweck erfolgt oder nicht.


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Christine Keller (SP): Ich spreche im Namen des GAB und der SP und natürlich auch in meinem Namen, und darf Sie wirklich herzlich bitten, dieses Budgetpostulat zu überweisen. Es ist ein verhältnismässig kleiner Betrag. Gefragt wurde offenbar von einer Fraktion, ob der Brunnen nicht etwas gar teuer sei. Also keine Sorge, es geht nicht darum, den Hunden einen vergoldeten Napf hinzustellen, sondern es sind die Angaben der Stadtgärtnerei, die auf ihren Erfahrungswerten beruhen, dass das Graben und der Anschluss eines Brunnens eben so viel koste. Wir haben uns da selbstverständlich mit der zuständigen Person der Stabsstelle in Verbindung gesetzt.

Ich glaube, wir können im jetzigen Ratschlag nachlesen, der den wir dann ja auch zu behandeln haben betreffend Anpassung des Hundegesetzes, dass die Hundehaltung eben nicht nur ein schönes Hobby von vielen Menschen ist, sondern auch wirklich dem Staat Geld spart, ganz direkt. Ich nenne nicht nur das Stichwort Strategie gegen Einsamkeit, sondern eben auch Einsparung von Gesundheitskosten, Schutz davor, dass Menschen aus sozialen Netzen fallen. Da muss man aber eben für die Stadthunde auch etwas tun, und das steht in diesem Ratschlag auch unter den flankierenden Massnahmen für die Einführung des neuen Kurses, den ich ausdrücklich befürworte. Da steht eben, dass es diese Hundeparks geben soll und wir haben ja unseren Anzug dazu auch überwiesen, aber ein Hundepark ohne Wasser im Sommer und eben ein paar Spielgeräte, eine Buddelecke, genügend Bänke und im Winter Licht ist halt nur halb so viel Wert und deshalb dieser doch bescheidene Betrag.

Anzumerken ist noch, dass die Startgärtnerei ja Vorleistungen erbracht hat. Sie hat auf Kosten ihrer ordentlichen Rechnung bereits zwei neue Parks eröffnet, einer davon ist allerdings sehr sehr klein. Aber immerhin, sie hat etwas getan und wäre nun dankbar, wenn Sie hierfür einen speziellen Budgetposten erhalten würde.


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RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Als Vertreterin der Staatskrake werde ich nun kurz Stellung nehmen, warum wir die Motion nicht entgegennehmen möchten. Ich habe ja vorhin erfahren, dass wenn Sie nur einen Anzug machen, wir nichts machen. Daher verstehe ich jetzt, warum es eine Motion ist. Nein, ich wollte nur etwas auflockern, ich habe den Eindruck, die Stimmung heute ist schon am frühen Morgen etwas schwierig.

Der Grund, warum wir es nicht nehmen, hängt nicht einmal mit dem Inhalt, dem Kern zusammen, das können wir gerne prüfen. Es ist ja auch beim Bund jetzt ein Thema, das macht sicher Sinn. Wir wollen ja nicht den Wettbewerb verzerren, auch wenn wir vielleicht nicht alle Vorteile, die Sie hier aufführen, wirklich haben. Wir würden das gerne darstellen, das kann man, das kann man auch anschauen, ob es hier problematische Bereiche gibt. Aber Sie haben mit Ihrer Motion die PCG-Richtlinien angesprochen und die sind, auch wenn er noch klein ist, der Kompetenzbereich der Regierung, aber die sind in unserer Kompetenz und daher kann ich die Motion nicht entgegennehmen. Wenn Sie das offen gelassen hätten, dann hätten wir das machen können, das heisst, wenn Sie es überweisen und wir dann einen Anzug verlangen, machen wir das gerne. Aber die PCG-Richtlinien, eben kleiner Kompetenzbereich noch, aber ist in unserem Kompetenzbereich. Und wir würden natürlich auch gerne abwarten, was beim Bund herauskommt, das macht natürlich Sinn, dass wir uns dort anlehnen könnten.

Also es ist eher ein formales Kriterium, inhaltlich kann man das sicher anschauen und eine Auslegeordnung machen.


text_content_de: Franziska Roth (SP): Ich habe Verständnis für das Votum von Regierungsrat Lukas Engelberg betreffend Verhandlungsmandat. Ich wäre aber auch froh, wenn die Regierung Verständnis hätte, dass wir in den Kommissionen ja genau das machen müssen und dass halt der Ablauf so ist, dass wir einen Ratschlag, wenn er aus der Regierung kommt, nochmals anschauen müssen. Und ja, wir haben in der BKK wirklich intensiv diskutiert und ich glaube, wir haben gut abgewogen. Der Antrag, der jetzt auf dem Tisch liegt, haben wir in der BKK bereits diskutiert und er war nicht sehr eindeutig. Es war eine knappe Mehrheit, die dagegen war und nur eine knappe Minderheit, die unterlegen ist. Und darum finde ich auch die Diskussion zwischen LDP und FDP als immer wieder vermittelnde Kommissionspräsidentin nicht zielführend. Ich danke Ihnen für die Debatte.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort hat Johannes Sieber.


text_content_de: David Jenny (FDP): Wenn Mani Matter in Basel nach Ihren und Frau Baumgartners Vorstellungen leben würde, dürfte er dann noch formulieren im Ferdinand, und ich bin nicht Berner, Frau Mathys: «So het är ou am gröschtä Nachwuchs s′läbä gschänkt, das duät eym albä tröschtä wo as sis schtärbä dänkt». Können Sie das bitte spontan umdichten auf die Stadt Ihrer Vorstellung?


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JA heisst an RR zur abschliessenden Behandlung gemäss Antrag PetKo, NEIN heisst Erledigt

Ergebnis der Abstimmung
70 Ja, 17 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003022, 06.03.24 16:41:10]

Der Grosse Rat beschliesst

die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Georg Mattmüller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an den Fraktionssprecher der LDP Lukas Faesch.


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Michael Hug (LDP): Der Regierungsrat beantragt, den Gesamtbetrag von rund 56 Millionen Franken für den Neubau der Primarschule Walkeweg sowie die Übertragung der Schulhausparzelle vom Finanz- und Verwaltungsvermögen zu bewilligen. Um die für das Entwicklungsgebiet Walkeweg wichtigen Primarschulhausneubauten zu projektieren, hat der Grosse Rat im Juni 2020 die Mittel für die Projektierung einer innovativ nachhaltigen Primarschule mit zwölf Klassen, zwei Doppelkindergärten und einem Tagesstrukturangebot bewilligt. Zu diesem Zeitpunkt war der Bedarf für zwölf Klassen nachgewiesen. Das neue Schulhaus soll wegweisende Antworten auf die aktuellen Fragen der Nachhaltigkeit in möglichst vielen Bereichen liefern.

Im Verlauf der weiteren Projektierung wurde klar, dass der Bedarf an Schulraum höher sein wird. Die umliegenden Quartierplanungen des Wolfareals beim Dreispitz und beim benachbarten Walkeweg liessen einen Bedarf von 18 Klassen prognostizieren, weshalb die Schule anders dimensioniert wurde. Durch den Ausbau von bisher zwölf auf neu 18 Primarschulklassen erhöht sich die gebaute Geschossfläche. Neu wird ein Doppelkindergarten nicht mehr im Schulhaus, sondern in der angrenzenden alten BVB-Liegenschaft an der Münchensteinerstrasse eingebaut.

Neben dem grösser gewordenen Raumprogramm ist auch die aktuelle Baupreis Entwicklung und der umfangreichere Planungsaufwand im Bereich Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft für den Bedarf an zusätzlichen Mitteln verantwortlich. Deswegen ist gegenüber der bisherigen Annahme aus dem Jahr 2019 von rund 35 Millionen Franken aktuell von einer Gesamtinvestition von den genannten rund 59 Millionen Franken auszugehen.

Die Mitglieder der Kommission begrüssen grundsätzlich die Entwicklungen auf dem Areal Walkeweg. Es sollen dort im Rahmen des kantonalen Wohnbauprogramms 1000 Plus und durch Baurechtsvergaben preisgünstige Wohnungen, Naturflächen und, was vorliegend zu behandeln ist, eine Primarschule mit Kindergarten errichtet werden. Der Bedarf eines Schulhauses an dieser Stelle war folglich unbestritten. Die Kommission wollte darum das Geschäft rasch an die Hand nehmen, da Verspätungen im Schulhausbau die ganze Entwicklung des Areals verzögert. Erstaunt war die Kommission darüber, dass von Seiten der Regierung nicht kommuniziert wurde, wie dringlich das Geschäft ist. Dies wurde uns von externen zugetragen.

Die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission BKK liess sich den Ratschlag im Beisein einer Delegation der BRK von der Verwaltung vorstellen. In der Folge haben die beiden Kommissionen den Ratschlag getrennt weiterberaten. Während sich die BRK baulichen Aspekten widmete, hat sich die BKK vornehmlich mit pädagogischen Belangen auseinandergesetz. Die BKK liess uns ihren Bericht zukommen, in welchen sie mit einer knappen Mehrheit eine Rückweisung des Geschäfts forderte. Die BRK nahm die im Bericht festgestellten Einwände gegen das Projekt sehr ernst. Die Kommission wollte deshalb eine bessere Informationsgrundlage schaffen und konfrontierte die Verwaltung mit den entsprechenden Vorbehalten der BKK. Dazu kamen Fragen der BRK. In den Diskussionen wurden Fragen zur Anpassung des Schulhauskonzepts an zukünftige Bedürfnisse, zur Platzierung der Kindergärten und zu den Kosten des Projekts sowie zur Erfahrung des Architekturteams aufgeworfen. Es gab auch Bedenken wegen der Nähe des Schulhauses zur Kontakt und Anlaufstelle Dreispitz.

Mit der Beantwortung war die Kommission nur teilweise zufrieden, jedoch versteht sie die generelle Richtung und Zustimmung der Antworten. Aufgrund des Zeitdrucks für die Umsetzung und des Mangels an baulichen und raumplanerischen Bedenken seitens der Kommission wurde beschlossen, die Frage ist weiter zu vertiefen. Dennoch behält sich die Kommission vor, grundlegende Aspekte des Raumkonzepts für Schulbauten zu einem späteren Zeitpunkt mit der Verwaltung zu diskutieren. Die Kommission ist sich einig, dass der Kanton nicht von kurzfristigen Forderungen, wie der Förderklasseninitiative, bei der Umsetzung seines Raumprogramms beeinflusst werden sollte. Zum Zeitpunkt der Projektentwicklung war die Initiative nicht bekannt und es ist unklar, ob und wie sie umgesetzt werden muss.

Die Kommission betont die zentrale Bedeutung des Schulhauses für die gesamte Arealentwicklung und argumentiert, dass die Flexibilität der Nutzung von Neubauten immer gewährleistet sein sollte, um auf aktuelle pädagogische Bedürfnisse reagieren zu können. Die Kommission fordert eine klare räumliche Trennung der Schul- und Kindergarten Wege vom Zugang zum K+A Dreispitz und vertraut darauf, dass die Verwaltung und der Regierungsrat diese Problematik erkennen und lösen werden. Die Motion von Nicole Kuster, welche vom Parlament überwiesen wurde, bietet hier den nötigen Hebel.

Die BRK unterstützt den Ratschlag Primarschule Walkeweg und lehnt den Antrag auf Rückweisung der BKK ab. Abschliessend begrüsst die Kommission das Neubauprojekt und betrachtet es als wegweisenden Beitrag für zukunftsorientiertes Bauen, da es ökologisch verträglich, recycelbar, Ressourcen schonend und emissionsarm ist. Die BRK beantragt deshalb dem Grossen Rat mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung, den Grossratsbeschluss zu genehmigen.


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Amina Trevisan (SP): Da wir ja am Anfang einer ganzen Reihe von Vorstössen zur Palliative Care stehen, möchte ich zuerst ein paar allgemeine Worte sagen, weshalb dieses Thema so wichtig ist und weshalb sämtliche Vorstösse aus meiner Sicht unbedingt überwiesen werden sollten. Zuerst möchte ich Ihnen eine einfache Kurve des Bundesamts für Statistik zeigen. Es ist auf den ersten Blick ersichtlich, weshalb der Pflege am Lebensende mehr Gewicht beigemessen werden sollte. Die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur führt dazu, dass die Anzahl Todesfälle pro Jahr bis ins Jahr 2050 um rund 50 Prozent zunimmt. Das heisst, die Anzahl Todesfälle nimmt von heute 60’000 auf fast 100’000 Menschen zu. Künftig wird also eine grössere Anzahl Menschen mehr Betreuung am Lebensende benötigen. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Menschen in der Schweiz immer älter werden und unheilbare chronische Krankheiten im Alltag häufiger auftreten. Aber auch jüngere unheilbar kranke Patientinnen und Patienten benötigen oft über längere Zeit umfassende medizinische und pflegerische Betreuung. Aus gesundheitspolitischer Sicht besteht deshalb Handlungsbedarf. Palliative Care ist eine Antwort auf diese kommende Herausforderung und unter Palliativ Care wird nicht nur die Betreuung verstanden, die ein Mensch in den letzten zwei Wochen seines Lebens führt. Der Begriff ist viel breiter definiert und umfasst alle unheilbaren fortschreitenden und zum Tode führenden Erkrankungen.

Obwohl für alle Menschen den Zugang zur Palliative Care in der Schweiz ermöglicht sein sollte, zeigen Studien auf, dass es Lücken im Zugang zum Palliative Care Angebot und in dessen Nutzung sowie in der Sicherung einer migrationssensitiven Versorgungsqualität und in der Sensibilisierung von Bevölkerung und Anbieterinnen gibt. Es gibt erhebliche Barrieren im Zugang und in der Nutzung der vorhandenen Angeboten, sei es aufgrund von Kommunikationsbarrieren, Mangel an systematisierter Zusammenarbeit mit zum Beispiel religiösen Spezialistinnen, Lücken bei der Etablierung von Support-Strukturen für Angehörige usw.

In der Schweiz scheinen die bestehenden Angebote zur Palliative Care verglichen mit einigen anderen Ländern noch in den Anfängen einer migrationssensitiven Anpassung zu stehen, und das haben diverse Studien eindeutig belegt.. Die Migrationsbevölkerung ist noch kaum informiert, zu oft wird Palliativ Care mit Sterbehilfe verwechselt und die Leistungserbringerinnen bedürfen ebenfalls einer weiteren Sensibilisierung.

Wenn wir es ernst damit meinen, dass wir Ungleichheiten im Sterben beheben wollen, dann braucht es diversitätssensitive Palliative Care, denn die Palliative Care muss für alle Personen im Kanton Basel-Stadt, unabhängig von Alter, Behinderung, Bildung, Herkunft, sozioökonomischem Status, Diagnose und Gesundheitskompetenz zugänglich sein. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung und ich bedanke mich auch bei Parteien, mit denen nicht damit gerechnet habe, dass sie diesen Anzug unterstützen würden, und ich bedanke mich auch bei der Regierung, dass sie meinen Anzug entgegennehmen möchte.


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Das steht im Bericht. Wir sagen, es bleiben diese drei Parkplätze erhalten mit der Option auf einen Taxistandplatz, wenn das Bedürfnis besteht. Das steht im Bericht so drin.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie, am Antrag der Finanzkommission festzuhalten, der auch der Antrag letztlich des Regierungsrates war, dass dieses, diese Gremien, die kontrollierten Unternehmen, mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates haben, die eine Person der BKB ist.


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Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 64 Nein-Stimmen gegen 23 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter.


text_content_de: Brigitte Kühne (GLP): Die 250 Unterschriften, die bereits gesammelt wurden, basieren nicht auf dem Bericht der UVEK, sondern basieren auf Aussagen derjenigen, die sich dort engagieren. Wenn Sie den Bericht gut durchlesen, dann sehen Sie, dass wir das Bestmögliche für alle wollten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Joël Thüring.


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Joël Thüring (SVP): Ich spreche für die Fraktionen Mitte/EVP, FDP, LDP und für die SVP. Wir bitten Sie, die Motion entsprechend dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.

Beda Baumgarten hat in seinem Votum nicht nur falsches gesagt. Ich würde bei gewissen Punkten, die er gerade auch in Bezug auf die Partei des Motionärs hier angebracht hat, durchaus ihm zustimmen. Es ist ein bisschen schwierig, wenn man generell immer von Entlastung spricht und dann, wenn es konkret wird, Tobias Christ, bei den Entlastungsideen nicht mitmacht respektive mit Vorstössen die GLP unterstützt, sogar dazu beiträgt, dass der Staatshaushalt stärker belastet ist. Hier müssten Sie vielleicht einmal mit Ihrer Fraktion auch in medias res gehen. Wir haben jetzt in der Beantwortung von Tobias Christ auf die Zwischenfrage von Pascal Messerli gehört, dass für ihn das denkbar wäre. Wir werden Sie gerne daran erinnern, nicht nur in der vielleicht Budgetdebatte, sondern ganz generell, wenn es um Vorstösse geht, auch von linker Seite, die Sie ja dann gerne auch oft unterstützen, wenn es um den Staatsausbau geht. Übrigens auch sehr oft, und hier nehme ich Regierungsrätin Tanja Soland in Schutz, auch oft gegen den Willen des Regierungsrates, der sich oft eher gegen den Ausbau wehrt wie Ihre Fraktion.

Aber hier hat Tobias Christ nun eine Motion eingereicht, die von uns mitgetragen wird, die tatsächlich sinnvoll ist. Natürlich verstehen wir, dass Beda Baumgartner und die SP-Fraktion diese Motion nicht möchten. Wir müssen uns auch ehrlich machen, Beda Baumgartner ist jetzt wieder nicht im Saale, aber wir müssen uns ja auch ehrlich machen, dass die generelle Aufgabenüberprüfung auch nie der Wunsch der SP war. Diese GAP ist nicht entstanden, weil das die Regierung toll gefunden hätte oder die linken Parteien, diese GAP ist auf Druck der bürgerlichen Parteien entstanden, die diese Forderung mittels einer Initiative in den frühen 2000-Jahren eingebracht hat und der Regierungsrat muss jetzt gemäss Finanzhaushaltsgesetz diese GAP einmal alle vier Jahre durchführen.

Nun kann man über die Qualität dieser GAP unterschiedlicher Auffassung sein. Wir haben gerade vor wenigen Wochen den GAP-Bericht für diese Legislatur vom Regierungsrat zugestellt erhalten. Die Diskussion über diese GAP wird dann noch geführt werden im Herbst dieses Jahres am Schluss der Legislatur, aber zumindest meine Fraktion und auch die anderen bürgerlichen Fraktionen können schon festhalten, dass diese GAP vielleicht nicht ganz so intensiv auch gemacht wird, wie wir uns das damals, als man es «erfunden» hat, auch vorgestellt haben.

Natürlich macht es durchaus Sinn deshalb, dass man bei einer solchen GAP eben auch das Entlastungsziel miteinbezieht. Beda Baumgartner hat es nun in populistischer Art und Weise Abbauziel genannt. Nein, das ist nicht die Idee davon, aber es macht doch Sinn, dass man eben auch als Regierungsrat konkret auch den Departementen ein Entlastungsziel quasi vorgibt und dann letztlich ja nur darüber berichtet, ob man das Entlastungsziel erreicht hat. Es geht nicht darum, dass das Entlastungsziel erreicht werden muss, sondern dass über die Erreichung des Entlastungsziels berichtet wird, und das glauben wir, macht doch Sinn. So muss auch jeder vernünftige Haushalt letztlich sein Budget oder seine eigene Rechnung für sich zu Hause erstellen, wo gäbe es allenfalls Entlastungsmöglichkeiten. Man setzt sich dieses Entlastungsziel und dann kann es vielleicht erreicht werden und wenn es nicht erreicht werden kann, dann wird darüber berichtet und begründet, weshalb es nicht erreicht werden kann. Das scheint uns eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden § 7 im Finanzhaushaltsgesetz zu sein. Damit nehmen wir auch nicht die Verantwortung vom Parlament weg, Beda Baumgartner, und da bin ich dann eben wieder bei Ihnen, dass wir hier auch in der Mitverantwortung stehen, aber wir geben eben auch der Regierung und der Verwaltung einen klaren Auftrag, eine Zielerreichung in diesem Entlastungsbereich zumindest einmal in den Departementen vorzugeben und dann zu begründen, wenn das nicht der Fall sein kann. Das macht Sinn.

Wir haben momentan hohe Überschüsse, da hat Beda Baumgartner das Richtige gesagt. Uns geht es gut, dem Kanton Basel-Stadt, das ist ja auch sehr erfreulich, dass es uns sehr gut geht. Wahrscheinlich geht es uns nicht wegen den linken Ideen so gut, sondern trotz den linken Ideen und es können aber auch andere Zeiten wieder auf uns zukommen. Wir sehen das in unserem Nachbarkanton, wie rasch das Pendel wieder in die andere Richtung geschwungen ist, und deshalb ist es durchaus auch gut, wenn wir in dieser 4-Jahres-Analyse auch ein Entlastungsziel zumindest einmal formulieren und dann darüber diskutieren, ob ein Entlastungsziel nicht auch tatsächlich erreicht werden kann. Wir sind uns dann wahrscheinlich über das Entlastungsziel nicht einig, das mag sein, wahrscheinlich nicht einmal innerhalb der Fraktionen immer. Beda Baumgartner hat die Polizei erwähnt, das ist sicher ein Thema, wo vielleicht die Schwerpunktsetzung in meiner Partei anders wäre, auch wenn es um die Ressourcen zur Verfügungstellung geht, wie bei anderen Parteien. Das ist dann aber der konkrete politische Diskurs, der darüber stattfindet und der kann aber dann auch darüber stattfinden, wenn dieser entsprechende Zusatz im Finanzhaushaltsgesetz eingebaut wird. Deshalb würde ich das sehr emotionslos betrachten und würde es lediglich als zusätzlicher Bestandteil der bestehenden Prüfung einbauen. Das macht Sinn, nachdem wir jetzt doch einige GAPs mit der bestehenden Formulierung erleben durften.

Ich bitte Sie deshalb im Namen dieser vier Fraktionen, diese Motion dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.