text_content_de:
Ich möchte als scheidender Vizepräsident der GPK dem Präsidenten im Namen der gesamten Kommission den Dank aussprechen für die gute Zusammenarbeit in dieser Kommission. Die Mitglieder der Kommission sind sehr froh, Sie als Präsident zu haben, Sie führen unsere Kommission sehr umsichtig. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken.
Mein Dank geht auch an den Regierungsrat und an die Verwaltung. Regierungspräsident Beat Jans hat es erwähnt, die Herausforderungen in den letzten zwölf Monaten sind nicht geringer geworden. Nach der Coronapandemie, die im Moment nicht mehr so auf dem Schirm aller ist, haben wir mit dem Ukrainekrieg und den Folgen dieses Krieges eine neue Herausforderung, die auf den Kanton zugekommen ist, und ich glaube, wir können jetzt schon feststellen, dass der Kanton diese grosse Herausforderung bisher sehr gut meistert, auch wenn wir noch nicht wissen, wie es weitergeht.
Die SVP-Fraktion hat den Bericht der GPK zur Kenntnis genommen. Wir haben uns entschieden, nur zu einzelnen Punkten hier etwas zu sagen. Selbstverständlich unterstützen wir die Anträge der GPK vollständig.
Das Risikomanagement des Kantons wurde vom Präsidenten der GPK bereits erwähnt. Man kann die Brücke schlagen zu Corona und zum Ukrainekrieg und vielleicht auch zur Energiekrise, die uns im Herbst angesichts der gescheiterten Energiestrategie des Bundes drohen wird. Hier sind wir ganz klar der Auffassung, dass es wichtig ist, dass gerade auch die Risikoanalyse, die bei der kantonalen Krisenorganisation angesiedelt ist, nun in Überarbeitung ist. Wir begrüssen diese Überarbeitung. Wir waren etwas überrascht, dass sie so lange nicht überarbeitet wurde, aber uns wurde ja zugesichert, dass diese künftig öfters überarbeitet wird. Wir glauben, dass das angesichts der weltpolitischen Lage und der Ereignisse, die immer in kürzeren Abständen auf uns einstürzen, sicher richtig ist, dass man auch vermehrt einen Blick darauf wirft, und ich denke es ist auch gut, dass die GPK sich diesem Thema hier angenommen hat. Auch Regierungspräsident Beat Jans hat bestätigt, dass das auch für den Kanton ein sehr wichtiges Thema ist. Wir würden uns wünschen, dass es so weitergedacht wird, dass die Bevölkerung tatsächlich über diese Risiken in geeigneter Form informiert wird, nicht über die einzelnen Risiken, aber welche Vorsorgemassnahmen ergriffen werden müssen. Um diese Information gewährleisten zu können, braucht es eine aktuelle Risikoanalyse. Das ist mit diesem Prozess, der gemäss Regierung 2023 abgeschlossen sein soll, aufgegleist. Dies soll eine Basis sein, auf der die Bevölkerung künftig vermehrt über diese Risiken aufgeklärt wird. Wir sind in einem Gebiet, wo immer wieder Ereignisse auf uns zukommen können - Erdbeben, Flugzeuge, die abstürzen könnten, eine Pandemie, ein Versorgungsengpass und vieles andere mehr. Wir glauben schon, dass die Bevölkerung künftig stärker sensibilisiert sein muss. Deshalb ist es richtig, dass dieses Risikomanagement regelmässig überarbeitet wird. Inwiefern es zusammengeführt werden kann zu einem einzelnen Risikodokument mit den finanziellen und den übrigen Risiken, das muss die Regierung entscheiden. Aber für uns ist klar, dass es aufeinander abgestimmt sein muss.
Wir kommen zu einem Punkt, der der SVP-Fraktion sehr starke Bauchschmerzen bereitet. Dabei schaue ich vor allem Regierungsrätin Esther Keller an. Es betrifft ein Projekt, das unseren Kanton in den kommenden Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten massiv beschäftigen wird, das Fernwärmeprojekt. Dieses Projekt wurde vom Grossen Rat bewilligt, und selbstverständlich ist es richtig, dass der Kanton und die Verwaltung das nun umsetzen müssen. Aber wenn man feststellt, dass wahrscheinlich maximal 15 bis 50% dieser Fernwärmearbeiten koordinierbar sind mit weiteren Infrastrukturmassnahmen, dann müssen wir feststellen, dass es für die Bevölkerung und das Gewerbe in unserem Kanton eine enorme Belastung werden wird, wenn es zu diesen 15% käme. Das ist pessimistisch gedacht, optimistisch gedacht sind die Arbeiten zu 50% koordinierbar. Hier geht es nur um die Koordination, es geht noch gar nicht darum, dass das allfällige einzelne Bauprojekt allenfalls immer noch selbst eine Verzögerung erlebt. Wir sind ja nicht gerade der Kanton, in dem bei Bauprojekten der Kosten- und Zeitplan immer eingehalten wird. Wir erinnern uns an viele andere Bauprojekte, auch an Baustellen (Viertelkreis). Es gibt auch immer Gründe dafür, warum es länger gehen kann, wir bestreiten das nicht. Aber das ist ein Riesenprojekt, und die SVP-Fraktion bittet Sie wirklich, das Projekt so durchzuziehen, dass die Belastungen für die Bevölkerung und das Gewerbe so gering wie möglich sind.
Wir sind auch sehr froh, dass die GPK entschieden hat, darauf ein Auge zu werfen und sich regelmässig darüber informieren zu lassen, wie es mit dem Prozess aussieht, wie die einzelnen Projekte vorangehen. Wir haben das als GPK bei den Schulbauten getan. Dort wurden wir regelmässig über den Stand der Dinge informiert, und das ist vermutlich auch bei diesem Fernwärmeprojekt sehr wichtig, denn von diesem Projekt hängt sehr viel ab. Das werden wir vermutlich auch noch beim nächsten Traktandum noch zu besprechen haben.
Wir sind sehr froh, dass dieses Geschäft von der Infrastruktur her im Vergleich zu früheren Jahren besser implementiert ist. Wir haben auch festgestellt, dass offenbar alle Akteure nun besser miteinander verknüpft sind. Die Empfehlung, dass auch die archäologische Bodenforschung noch etwas vermehrt informiert wird und Einsichtnahme in die Protokolle erhält, halten wir für wichtig und richtig, damit auch hier die Koordination mit allfälligen archäologischen Ausgrabungen, wie wir sie jetzt auch in der Freien Strasse erkennen, besser läuft.
Es wird der SVP grosse Sorgen bereiten, dass dieses Fernwärmeprojekt tatsächlich zeitgemäss und kostengemäss abgeschlossen werden kann.
Die Rolle des Kantons beim Universitätsspital wurde bereits erwähnt. Dies ist wirklich ungut. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass nach mehrfachen Forderungen der GPK diese Rollenkonflikte angesehen werden und allenfalls gelöst werden. Der Regierungsrat sollte sich dem nun wirklich annehmen. Die SVP-Fraktion kennt die entsprechenden Antworten der vergangenen Jahre auf diese Empfehlung, wir glauben aber, dass es in der heutigen Zeit wichtig wäre, wenn wir diese Rollenkonflikte klären.
Ein nächster kleiner Punkt noch ist der SVP-Fraktion aufgefallen, nämlich die Vielzahl an IWB-Kundenbeschwerden. Das geht in eine falsche Richtung. Ich bitte den zuständigen Regierungsrat, der die Eignervertretung einnimmt, sich dringend mit der IWB zusammenzusetzen, diese Vielzahl an Kundenbeschwerden, die jetzt schon existieren, vor den grossen Preisaufschlägen, zu prüfen und darauf hinzuwirken, dass diese abnehmen. Das wäre für alle Kundinnen und Kunden sehr sinnvoll. Ich habe gerade von einem ehemaligen GPK-Mitglied eine Geschichte ihres Hauses gehört, wie schwierig es war, mit der IWB in Kontakt zu treten und das Problem zu lösen. Sie wollten eine Rechnung und haben sie nicht bekommen. Diese Prozesse müssten verbessert werden.
In diesem Sinne bitten wir Sie um Zustimmung zum Bericht der GPK.


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text_content_de:
Nach der Erneuerung der Rahmenkredite und Staatsbeiträge für INTERREG VI im Jahr 2021 und für die interkantonale Koordinationsstelle Regio Basiliensis sowie für die Oberrhein-Kooperation im vergangenen Jahr sind die Anträge an den Grossen Rat mit dem vorliegenden Ausgabenbericht für den Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) und die Infobest Palmrain nun komplett und das ist wichtig. Zu Beginn der letzten Finanzierungsperiode wussten wir noch nicht, dass uns eine Pandemie treffen und diese sogar zu Grenzschliessungen führen würde. Entsprechend konnten wir nicht erahnen, wie wichtig gerade die Dienstleistungen der Infobest Palmrain werden würden, um die negativen Auswirkungen dieser Grenzschliessungen abzufedern. Auch im Hinblick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und die Energiemangellage haben wir gesehen, wie wichtig der grenzüberschreitende Zusammenhalt und die grenzüberschreitende Information sind. Nicht zuletzt spielen der institutionalisierte Austausch und die persönlichen Kontakte über die Grenzen beim Klimawandel, aber auch bei den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eine immer wichtigere Rolle. Ohne sinnvollen Einbezug unserer Partner dies- und jenseits der nationalen, kantonalen und kommunalen Grenzen wird es kaum möglich sein, das vom Volk vorgegebene Ziel einer klimagerechten Stadt Basel mit Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2037 umzusetzen. Auch in diesem Bereich ist es sehr wichtig, dass wir uns austauschen, vernetzen und gemeinsam vorgehen können.
Sehr gute Dienste, ich habe es gesagt, leistet diese Zusammenarbeit auch zwischen den eruierenden Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Alle Seiten sind sich über die Wichtigkeit geregelter Beziehungen einig und ich glaube, wir können auch national sehr gut aufzeigen, wie wichtig es ist, dass der Bundesrat hier wieder an den Verhandlungstisch mit der EU-Kommission findet, weil wir als Region zusammengehören, uns über Jahrhunderte zusammen entwickelt haben und eine Auseinanderdividierung dieses Verhältnisses für unsere Region sehr schädlich wäre.
Aus lokaler Optik bedarf gerade die trinationale Agglomeration Basel besondere politische Aufmerksamkeit. Zur Veranschaulichung; in Basel-Stadt gibt es etwa hunderttausend Arbeitsplätze, die nicht von Menschen aus unsrem Kanton besetzt werden. Wir bieten für Auswärtige rund hunderttausend Arbeitsplätze und ein Drittel dieser Arbeitsplätze wird besetzt durch Menschen, die in Frankreich oder Deutschland leben, etwa halbe-halbe. Schon das zeigt, dass wir eine Versorgungsregion sind, die zusammengehören, dass es zwingend ist, dass diese Menschen uns entlasten bei unserer Versorgungsarbeit, die Menschen, die pendeln, und diese Entlastung der Agglomeration Basel bringt auch enorme Vorteile für uns als Wissensgesellschaft, als dynamischer Wirtschaftsstandort, aber auch als kulturelles Zentrum und als Exportmotor der Schweiz. Gleichzeitig bedarf die trinationale Agglomeration aber auch einer systematischen und professionellen Pflege und dafür ist dieser Trinationalen Eurodistrict und Infobest zuständig, die leisten hier ganz wichtige Beiträge. Auch aus diesem Grund hat sich der TEB eine neue Strategie gegeben für 2030 und die Infobest verfolgen am gesamten Oberrhein eine verstärkte Harmonisierung und Digitalisierung.
Vielleicht noch kurz, was hat der TEB in seiner neuen Strategie vor. Ab Mitte 2023 wird Stadtammann von Rheinfelden, Franco Mazzi, das TEB-Präsidium übernehmen und die Schweizer Delegation somit anführen. Was jetzt vorrangig angegangen werden soll, das sind konkrete INTERREG VI-Projekte, damit wir wieder grenzüberschreitend auch mit Geld aus der EU Ideen realisieren können, Projekte realisieren können. Diese sind im Bereich der Zivilgesellschaft einerseits, es geht darum, die Verständigung über die Grenzen zu stärken, wir wollen die Mehrsprachigkeit fördern, wir wollen Begegnungen ermöglichen, Schüleraustausch ermöglichen, all das kann mit diesen Mitteln geschehen. Wir wollen aber auch die Raumplanung stärken, weil es sehr sinnvoll ist, über die Grenzen hinweg sich Gedanken zu machen, wie sich unsere Entwicklungen abstimmen lassen. Nach Abschluss der IBA, die ja sehr viel Projekte generiert hat und gemeinsame Pläne auch hervorgebracht hat, ist es besonders wichtig, dass wir jetzt diese Raumplanungs- und Landschaftsentwicklungsfragen der TEB wieder zurückgeben, von der IBA wieder an den Trinationalen Eurodistrict.
Und schliesslich gibt es natürlich enorm viele Mobilität- und Verkehrsideen und Projekte, auch Brücken, zum Beispiel von der Schweiz ins benachbarte deutsche oder französische Gebiet. Die Umsetzung von Massnahmen zur Verbesserung der Mobilität und zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs in unserer trinationaler Agglomeration ist eine ganz wichtige Ergänzung zu den Aktivitäten von Agglo Basel.
Und zu genau diesem Zweck hat der TEB jetzt neue Mittel beantragt und soll sie auch erhalten. Wir haben es gehört, rund Fr. 92'000 pro Jahr wird der Kanton Basel-Stadt dafür aufwenden und das ist im Rahmen dessen, was wir auch früher ausgegeben haben, und erfreulich ist, dass die Beteiligung von Riehen als Kofinanziererin vom Kantonsbeitrag abgezogen werden kann. Der Infobest Palmrain soll rund Fr. 61'000 jährlich von uns erhalten und so seine wichtige Informationsaufgaben auch in den nächsten Jahren erfüllen können.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Regiokommission für ihre sorgfältige Arbeit und positive Empfehlung, die sie abgegeben haben. Die Einstimmigkeit in der Kommission zeigt, wir, Bürgerinnen und Bürger des Dreilandes, brauchen diese Gremien, sie leisten eine gute und wichtige Arbeit für die ganze Region.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich bin mir nicht sicher, ob die Beglückwünschungen am Anfang der Sitzung auch ins Protokoll aufgenommen werden, falls ja, möchte ich darauf hinweisen, dass meine liebe Tochter den wunderschönen Namen meiner Frau angenommen hat und Jonell heisst.
Die SP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat an seinem Zeitplan per Änderungsantrag festhalten will. Wirklich überzeugende Gründe, weshalb 2040 besser ist als 2037 haben wir heute nicht gehört. Deshalb möchten wir als Fraktion Ihnen empfehlen, an der UVEK-Version festzuhalten und diesen Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, die Inititive den Stimmberechtigten zur Verwehrfung zu empfehlen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: die Petition P446 (22.5167) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Antrag abzulehnen.
Der Antrag 22.5261 auf Einreichung einer Standesinitiative ist erledigt.


text_content_de:
Es wurde viel gesagt im Votum von Daniel Sägesser, ich möchte das auch nicht wiederholen. Für mich geht es darum, noch ein paar Sachen klarzustellen, was dieser Anzug wirklich will und um was es geht und um was vielleicht auch nicht. Über die Dringlichkeit, dass wir handeln müssen, dass wir handlungsfähig werden müssen in Sachen Klimaschutz, haben wir letzte Woche ausführlich debattiert. Ich glaube, es ist bei den allermeisten hier drin nicht bestritten. Was sehr stark zum Tragen kam in der Debatte letzte Woche, war unter anderem die Frage nach, wie schaffen wir das, ist es machbar, kommen wir genug schnell vorwärts, wie erreichen wir unsere ambitionierten Ziele. Und für das braucht es ganz klar technologische Entwicklungen und für diese wiederum braucht es auf der einen Seite die erfinderischen Startup-Köpfe, die zum Beispiel eine Technologie weiterentwickeln im Bereich der negativen Emissionen, die wir ganz klar am Schluss brauchen werden. Und es gibt zum anderen auch die Unternehmen, die freiwillig mehr machen, als sie gesetzlich dazu verpflichtet wären, die wir genauso fest brauchen. Bis jetzt war immer die Logik oder die Argumentation, es ist nicht wirtschaftlich, darum wird es nicht gemacht, darum macht man nur so viel, wie man muss, und genau diese Logik soll ein bisschen unterbrochen werden, indem man belohnt, wenn ein Unternehmen mehr macht, als es gesetzlich muss.
Im Bereich der Startups, neue Technologien brauchen Zeit, bis die Lernkurve kommt, die es braucht, damit es nachher eben wirtschaftlich wird, damit es lohnend wird, damit es auch erschwinglich wird für die, die wiederum eine Technologie kaufen möchten. Und gerade wenn es um solche komplexe Entwicklungen geht, die wir dringend brauchen, gibt es einfach manchmal auch eine Extrarunde, weil etwas noch nicht funktioniert und genau dann kommt es vor, dass diese Startups den Schnauf noch nicht haben, die sie bräuchten, um die letzte Meile zu machen vor einer technologischen Entwicklung und genau dann sollen sie von einem solchen Zustupf profitieren können, wo wir nachher am Schluss alle froh sind, wenn es die Ziellinie erreicht und nachher ein Produkt vorhanden ist, das wir alle für uns nutzen können.
Zu den Massnahmen über die gesetzliche Pflicht habe ich schon einiges gesagt. Es soll möglich sein, so etwas zu belohnen, wenn Unternehmen bereit sind, mehr zu machen, als sie eigentlich müssten, dass man auch dort einen Anreiz schaffen kann, der sinnvoll ist, weil diese Unternehmen die Verantwortung für uns alle als Gesellschaft übernehmen und mittragen. Es geht genau um die KMU, wo Sie sonst immer so oft sagen, dass Sie sie vertreten. Und bei diesen Schilderungen, die ich gerade gemacht habe, wird auch klar, dass die Vorstösse, die David Trachsel erwähnt hat, wie zum Beispiel Pilotprojekte, Forschungsförderung, etc., die aus der Spezialkommission Klimaschutz gekommen sind, dass die überhaupt nicht das gleiche sind, weil sie etwas ganz anderes adressieren.
Wenn es darum geht, Rahmenbedingungen zu schaffen für Firmen, damit sie hier gut arbeiten können, dann kann genau eine solche Unterstützung, ein solcher Anreiz, ein Klimafonds für KMUs oder wie man ihn dann immer nennt, genau ein solches Element sein, das diese Rahmenbedingungen verbessert und dann bin ich doch sicher, dass man hier überhaupt nicht von Verschwendung von Steuergeldern sprechen kann.
Darum bitte ich Sie sehr, diesen Anzug zu unterstützen und ihn zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
Titel und Ingress
1. Ausgabenbewilligung
2. Kenntnisnahme Bundessubventionen
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Mich interessiert, der Regierungsrat war an dieser Untersuchung beteiligt als Transparenz schaffende Auskunft gebende Instanz. Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen der Einschätzung der PUK und der Einschätzung des Regierungsrates?


text_content_de:
Die GSK hat diesen Bericht, den ich Ihnen vorstelle, am 1. September 2022 einstimmig genehmigt und mich als Vizepräsident der Kommission zum Sprecher bestimmt wegen einer damaligen Absenz, krankheitsbedingt, des zum Glück wieder hier sitzenden Oliver Bolliger.
Worum geht es. Im Januar 2021 reichte die damalige GSK der Legislaturperiode 2017 bis 2021 die Motion betreffend Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal während der Covid-19-Pandemie ein. Der Grosse Rat überwies an seiner Sitzung vom 17. März 2021 die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme. In seiner Stellungnahme vom 16. Juni 2021, dauerte, stellte der Regierungsrat in Aussicht, dass er dem Grossen Rat einen Pauschalbetrag von Fr. 5'000'000 für die Refinanzierung eines Corona-Bonus und die Bewilligung eines entsprechenden Nachtragskredits beantragen würde, falls der Grosse Rat die Motion entgegen der Haltung des Regierungsrates zur Erfüllung überweisen würde. Und dann am 16. Dezember 2021, kurz vor Weihnachten, überwies der Grosse Rat die Motion an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage. Mit diesem Ratschlag liegt nun ein entsprechender Ausgaben- und Nachtragskreditbeschlussantrag für das Jahr 2022 vor. Politik dauert, wie Sie sehen, aber es ist halt so.
Wichtig für das Verständnis des vorliegenden GSK-Beschlusses, nämlich die fast ausgeglichene und durch Stichentscheid beschlossene Ablehnung des Ratschlags, erfolgte in einer anders zusammengesetzten Kommission als noch in der Vorlegislatur und damit waren die Mehrheitsverhältnisse plötzlich in der grundsätzlichen Haltung zur Erstattung des Corona-Bonus anders.
Zum Inhalt. Der Regierungsrat beantragt die Bewilligung von Ausgaben zur Refinanzierung eines Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal der baselstädtischen Gesundheitsinstitutionen von Fr. 5'000’000. Der Beitrag soll zur Refinanzierung eines noch auszurichtenden Bonus, wichtig, zeitnah verwendet werden. Die Refinanzierung an die baselstädtischen Gesundheitsinstitutionen soll pauschal ausgestaltet werden, also ein proportionaler Betrag zur Brutto-Lohnsumme von 2020 bzw. bei Spitex-Institutionen bei abgerechneten Minuten. Verwendung und Verteilung des Corona-Bonus innerhalb der Institutionen sollen den jeweiligen Führungs- und Leitungsgremien obliegen und von den Empfängern wird eine Bestätigung verlangt, dass die zugewiesenen Mittel wirklich im Sinne der erwähnten Zweckbestimmung verwendet werden. In Deutschland hatten die ja auch das Problem der Verteilung, das wollen wir vermeiden, wenn und sollte dies erfolgen. Die Umsetzung kann dabei gegebenenfalls durch die Finanzkontrolle, die wir haben, überprüft werden. Leistungserbringer, bei welchen geringe Beiträge, also unter Fr. 100, anfallen würden, werden aus verwaltungstechnischen Gründen nicht berücksichtigt. Die rechtlichen Grundlagen, die können wir alle nachlesen, die erwähne ich jetzt nicht, die sind gegeben.
Die GSK hat das Geschäft und den Kommissionsbericht an zwei Sitzungen behandelt. An der Beratung teilgenommen haben der Vorsteher des Gesundheitsdepartements zu meiner Linken sowie der Leiter Gesundheitsbeteiligungen und Finanzen. Ich berichte hier als Vizepräsident natürlich möglichst neutral und hoffe, ich tue das über die Argumente dafür, aber auch um die Argumente dagegen, welche in der Kommission ebenso fair vorgebracht und diskutiert wurde. Im Übrigen, es ist keine Kommissionsgeheimnisverletzung, wenn ich sage, dass genau dieselben Argumente vorgebracht wurden von pro und kontra, die wir bereits hier im Parlament alle miteinander diskutiert hatten. Also nicht viel neues im Grossen Rat hier jetzt heute.
Pro-Argumente, jeweils Punkt 1, Punkt 2. Pro-Argumente 1: Hohe Symbolkraft des Corona-Bonus für die im Gesundheitswesen am Bett Arbeitenden. Pro-Argument 2: Die Motion zugunsten des Gesundheitspersonals erklärt sich, dass sich in dieser Berufsgruppe die Belastungssituation aufgrund des herrschenden Personalmangels besonders akzentuiert hat. Kontra-Argumente, erstens: Der Staat soll grundsätzlich nicht in sozialpartnerschaftliche geregelte Lohnangelegenheiten eingreifen. Zweitens: Eine Wertschätzungs- und Gerechtigkeitsdiskussion wird damit leider ausgelöst, bei der andere Berufsgruppen, die ebenfalls ausserordentlichen Belastungen und Risiken ausgesetzt waren, sich hintenangesetzt sehen werden. Zum Beispiel der Mensch an der Kasse im Lebensmittelladen, die Rettung Basel-Stadt, Reinigungspersonal in den Spitälern, etc.
Der GSK ist es ein Anliegen, dass faire Bonuszahlungen im Sinne der Motion fliessen würden, sollten diese heute bestimmt werden, also an das Personal am Bett. Sie hat diesen Grundsatz nochmals besonders betont und wünscht ausdrücklich, dass er den Institutionen beim Bonusbezug ganz deutlich gemacht wird, sollte das geschehen. Das Departement hat sein diesbezügliches Vertrauen zum Ausdruck gebracht. Die bereits mit den öffentlich-rechtlichen Spitälern geführten Eignergespräche des Kantons, lassen erkennen, dass der Bonus grundsätzlich, Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Gesundheits- und Sozialkommission, an das gesamte Personal gehen soll. Diese werden gegenüber der Öffentlichkeit transparent deklarieren können.
Wie vorhin erwähnt, der Kommissionsbeschluss erfolgte in Abwesenheit des Kommissionspräsidenten, der die Sitzung zu leiten verhindert war, und eines weiteren Kommissionsmitglieds. Die Abstimmung über die Grossratsbeschlüsse gemäss Ratschlag ergab 5 Stimmen für den Antrag auf Zustimmung, 5 Stimmen für den Antrag auf Ablehnung und 1 Stimmenthaltung des sitzungsleitenden Vizepräsidenten, der hier sitzt. Die GSK beschloss daraufhin mit einem Stichentscheid von mir Antrag auf Ablehnung der Grossratsbeschlüsse gemäss Ratschlag.
Gestützt auf diese Ausführungen beantragt die GSK dem Grossen Rat, die Beschlussanträge abzulehnen. Zudem beantragt die Kommission, die Motion der Gesundheits- und Sozialkommission betreffend Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal während der Covid-19-Pandemie abzuschreiben.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Thomas Aeschbach als Richter am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.


text_content_de: Wenn ich diesen Bonus ablehne, dann nicht aus Mangel an Anerkennung der Leistungen, die das Pflegepersonal zweifelsohne erbringt. Es geht mir um Gerechtigkeit. Dieser Bonus steht nämlich nur dem Personal am Bett zu, also denjenigen, die die Leintücher desinfizieren, die in der Waschküche stehen, die ebenso maskiert und verkleidet in die Räume gehen müssen, um den Boden zu putzen, alle diese gehen leer aus, ebenso die Assistenzärzte, die rund um die Uhr präsent sind und Überstunden schieben, sie alle stellen nicht die Pflege am Bett dar. Das gibt böses Blut, das ist nicht gerecht. Deswegen lehne ich diesen Bonus ab, und ich bitte Sie, dies auch zu tun.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung gemäss Antrag Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Oliver Bolliger, ich finde, unser Kanton kennt keine Armut. Ich habe in der Basler Zeitung gelesen, dass unser Kanton reich ist und die Leute reich seien. Sie machen einfach Sozialpolitik, aber akzeptieren Sie bitte auch, wenn die anderen sagen, dass wir schon genügend Prämienverbilligungen haben. Viele Leute erhalten einen Mietbeitrag. Das reicht. Man kann den Sozialstaat nicht bis in die Unendlichkeit ausbauen. Das liest man immer mehr.
Sie haben immer wieder von der Pandemie gesprochen. Aber die Pandemie ist nun vorbei, wir reden über die Vergangenheit. Schauen wir doch lieber in die Zukunft. Sie haben auch die psychische Gesundheit angesprochen. Corona hat nicht dazu geführt, dass wir krank sind. Corona wurde übertrieben.


text_content_de: Wenn man in zwei, drei Jahren mit dem Bau beginnen kann.


text_content_de: Thomas Gander und Anina von Falkenstein haben die Argumente bereits gut ausgeführt. Das Votum von Alex Ebi hat gezeigt, dass offensichtlich noch sehr viele Fragen offen sind. Deshalb ist die Fraktion des GAB der Meinung, dass wir erst einmal abwarten, was die Regierung zu tun gedenkt und in ihrem Bericht darlegt, wie sie zur Prüfung der Standorte gekommen ist. Dann schauen wir weiter. Es geht wirklich darum, dass dieses Hallenbad nun realisiert werden kann. Deshalb werden wir gegen die Überweisung der beiden Motionen stimmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5297 ist erledigt.


text_content_de: Zustimmung zum Änderungsantrag.


text_content_de:
Ich bin stolz und glücklich, dass die Basellandschaftliche Zeitung zu diesem Anzug geschrieben hat. Es geht um uns alle. Sie wissen, dass ich seit 40 Jahren Grossrat bin. Ich lese nun aus der Basellandschaftlichen Zeitung vor: "Zug, 27. September 2001. Während einer Sitzung des Kantonsrats passiert das Undenkbare. Ein bewaffneter Mann stürmt das Parlamentsgebäude." 14 Politiker sind von diesem Terroristen umgebracht worden, 13 Kantonsräte und ein Regierungsrat. Es gab keine Sicherheitsschranken, und darum konnte der Attentäter nicht daran gehindert werden.
Nach diesem Anschlag wurde hier im Grossen Rat eine Sicherheitsschleuse eingerichtet. Ich war damals nicht Grossrat, aber ich war immer auf der Tribüne. Diese Sicherheitsschleuse bestand während etwa einem Jahr, dann hat man sie wieder entfernt. Das bedaure ich. Darum habe ich diesen Anzug eingereicht. Das Sicherheitskonzept ist falsch, es muss anders aufgebaut werden. Wir zahlen pro Monat Fr. 10'000 für die Securitas, damit sie hier steht. Als parlamentserfahrener Mensch weiss ich, dass es immer das gleiche Sicherheitspersonal sein sollte. Es sollte geschult sein. Es ist schlecht konzipiert, wenn es immer andere Sicherheitsleute sind.
Darum bin ich der Meinung, dass man wieder eine Schleuse einführen könnte, und darum verlange ich die Abschaffung dieses Sicherheitspersonals zugunsten einer Schleuse. Das kommt billiger und es ist sicherer. Es ist wie am Flughafen. Die Situation jetzt ist für mich Geldverschleudern, und deshalb habe ich diesen Anzug eingereicht. Das ist mein Anliegen, zu dem ich lange Überlegungen angestellt habe.


text_content_de: die Motion 22.5174 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Lassen Sie mich aus dem Bericht der BKK zum Ratschlag Neue Massnahmen im Umgang mit Entwicklungsverzögerungen vom Februar 2019 zitieren: "Eine generelle Steuerung der Fördermassnahmen durch das ED ist nicht vorgesehen. Am jeweiligen Standort wird situativ entschieden, welches die geeigneten Fördermassnahmen sind. Schulhäuser können sich auch zu Verbundlösungen zusammenschliessen, wenn sie nicht gross genug sind, um alleine eine Einführungsklasse zu finanzieren. Der Beschluss über Einführungsklassen an einem Schulstandort liegt bei den Schulleitungen, die dazu aber das Kollegium konsultieren, da es sich um eine wesentliche Änderung in der Schule handelt. Bei grösseren Differenzen über den jeweiligen Beschluss besteht die Möglichkeit, sich an die Stufenleitung und Volksschulleitung zu wenden."
Lassen Sie mich auch noch aus dem entsprechenden Ratschlag zitieren: "5% der Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse treten in eine Einführungsklasse ein. Das ist eine Annahme. Bei durchschnittlich 1'400 Schülerinnen und Schülern pro Jahrgang an den Primarschulen der Stadt Basel sind das je 70 Schülerinnen und Schüler im ersten und im zweiten Jahr einer Einführungsklasse, das heisst, 140 Schülerinnen und Schüler insgesamt. In der Stadt Basel müssten somit 10 Einführungsklassen gebildet werden. Bei insgesamt 10 Einführungsklassen in der Stadt Basel generiert diese Massnahme einen neuen jährlichen Mehraufwand von Fr. 2'052'730."
Aktuell gibt es 25 Primarschulstandorte in der Stadt Basel. Das wäre dann nach diesen Berechnungen ein Mehraufwand von jährlich über fünf Millionen Franken, wenn an jedem Standort eine Einführungsklasse eingeführt wird, was die Motion möchte. Ein extrem kostspieliges Schulmodell für wenige Kinder, zumal es Alternativen gibt. Ich zähle sie nicht auf, Sie kennen sie alle. Einführungsklassen entlasten zwar die Schuleingangsstufe, die Probleme der integrativen Schule lösen sie aber nicht, und sie tragen auch nicht wirklich zur Weiterentwicklung der integrativen Schule bei.
Ich arbeite selber an einer Primarschule, unter anderem auch mit entwicklungsverzögerten Kindern. Wir stellen immer wieder fest, dass viele Eltern ihre Kinder nicht in Einführungsklassen und auch nicht in Kleinklassen beschult haben möchten. Wir müssten die Klassen also gegen den Willen vieler Eltern füllen. Zudem gibt es gemäss Annahme ED gar nicht so viele Kinder in den ersten Klassen, die mit einer Entwicklungsverzögerung in einer EK richtig eingeschult wären. Was machen wir dann, wenn wir diese Klassen an jedem Standort haben, aber dann nicht genug Kinder mit Entwicklungsverzögerungen? Wir führen ein teures Modell an allen Schulstandorten und können es nicht nutzen, oder aber wir füllen diese Klassen mit allen Kindern, die ein auffälliges Verhalten haben, um die Regelklassen zu entlasten. Dann haben wir dort wieder hoch problematische Klassen, in denen der Unterricht nicht möglich ist und die nicht führbar sind. Diese Problematik kennen wir und ich möchte nicht mehr dorthin zurück.
Noch eine Bemerkung zu Riehen, die Jenny Schweizer bereits angesprochen hat. Seit letztem Schuljahr gibt es in Riehen an zwei Standorten eine Einführungsklasse. Aber auch bei uns haben sich die Schulstandorte zusammengeschlossen, und es gibt nicht an jedem Standort eine EK. Da suggeriert die Motion etwas Falsches.
Einführungsklassen sind bereits möglich, und es gibt seit diesem Schuljahr auch eine. Es gibt sehr gute Alternativen für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen, die funktionieren und die kostengünstiger sind. Lassen wir den teilautonomen Schulstandorten doch die Wahl, welches Modell für ihren Standort passt. Und sollten mehr Standorte wirklich EK's einführen wollen, dann kann man ja verlangen, dass die Stufen leitenden Standorte bei der Organisation noch intensiver unterstützt, und man könnte auch die Mittel zur Verfügung stellen, aber dann bitte für alle Standorte und vor allem für alle Klassen.
Allen Primarschulstandorten aber EK's überstülpen zu wollen, ob sie das nun wollen oder nicht, über fünf Millionen Franken zusätzlich in die Primarstufe zu stecken, obwohl es günstigere Alternativen gibt, ist nicht verantwortungsvoll. Dass dieser Vorstoss von einer Fraktion kommt, die sich liberal und freiheitlich nennt, die den Staat ab- und nicht ausbauen will, ist unverständlich. Und dass er von so vielen Fraktionen unterstützt wird, erst recht.
Schimpfen Sie einfach nicht mehr über unsere teuren Schulen, wenn Sie diese Motion irgendwann zur Erfüllung tatsächlich überweisen. Ich bitte Sie, diese Motion schon jetzt gar nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Seit 1988 gab es immer wieder Rahmenausgabenbewilligungen oder Rahmenkredite für Veloinfrastrukturmassnahmen oder zusammen gedacht auch mit dem Fussverkehr für den aktiven Verkehr. Nachdem seit einigen Jahren kein solches Finanzierungsinstrument mehr zur Verfügung stand, dürfen wir heute dank des Vorstosses von Jean-Luc Perret wieder über eine neue Rahmenausgabenbewilligung für den aktiven Verkehr diskutieren.
Das GAB freut sich darüber, dass die Regierung hier den Vorstoss erfüllt und wieder ein solches Instrument schaffen möchte. Das GAB hält die vorliegende Rahmenausgabenbewilligung für mittelgrosse Projekte für sinnvoll und notwendig. Wie die Regierung in ihrem Bericht selber feststellt, sind mangelnde Finanzierungsmechanismen und mangelndes Personal ein wichtiger Grund, warum die Umsetzung von Routennetzen stagniert. Hier braucht es Ansätze, und diese Rahmenausgabenbewilligung ist ein guter Ansatz.
Das GAB begrüsst zudem, dass die Regierung die Fussverkehrs- und die Veloverkehrsinfrastrukturen gemeinsam planen möchte. An dieser Stelle möchte ich Beat K. Schaller daran erinnern, dass im Vorstoss von Jean-Luc Perret eine Rahmenausgabenbewilligung für den Veloverkehr gefordert wurde. Nun hat die Regierung beschlossen, dass sie den Veloverkehr und den Fussverkehr gemeinsam planen möchte, und sie hat sich dafür eingesetzt, dass der Fussverkehr auch von diesen Geldern profitieren kann. Ich verstehe nun wirklich nicht, weshalb sich der Präsident des Fussverkehrs hier dagegenstellt. Oft ist es ja doch auch so, dass, wo Fussverkehrsmassnahmen geschehen, auch das Velo profitieren kann, und wo Veloverkehrsmassnahmen geschehen, gleichzeitig auch für den Fussverkehr etwas verbessert werden kann.
Wir freuen uns schon auf die vielen Verbesserungen, die dadurch für Velofahrende und für Zufussgehende resultieren werden. Für uns ist jedoch damit noch nicht abschliessend gelöst, wie wir schnell zu durchgehenden Routennetzen kommen. Die Rahmenausgabenbewilligung ist nur gedacht für mittelgrosse Projekte zwischen Fr. 300'000 und Fr. 1'500'000. Um auch Sofortmassnahmen schneller ausführen zu können und kleine Verbesserungen zu bewirken, braucht es auch Massnahmen. Beispielsweise fordert die Veloinitiative eine Aufstockung des Budgetpostens ZB Langsamverkehr. Auch dort wäre der Fussverkehr mitgedacht.
Solche Forderungen bleiben nach wie vor aktuell. Auch braucht es für grosse Velo- und Fussverkehrsprojekte Beschleunigungsmassnahmen, denn viele Netzlücken können nur durch grössere Projekte geschlossen werden. Diese lassen nach wie vor auf sich warten. Für diejenigen, die diese Rahmenausgabenbewilligung ablehnen möchten, möchte ich kurz hier noch ein paar Zahlen nennen, die zeigen, dass Ausgaben im zweistelligen Millionenbereich für den Aktivverkehr durchaus normal sind. Am Beispiel Veloverkehr: Der Kanton Basel-Stadt kommt im Kantonsvergleich nicht gut weg. Mit der wiederkehrenden Budgetstelle ZB Langsamverkehr und dem Rahmenkredit, der nun vorliegt, plant der Kanton reguläre Ausgaben von rund Fr. 22'000'000, mitgedacht ist der Fussverkehr in einer Zeitdauer von 10 Jahren. Die Stadt Zürich plant umgerechnet in derselben Zeitdauer mit Ft. 60'000'000 für den Veloverkehr, die Stadt Bern plant in den nächsten 10 Jahren mit Fr. 53'000'000 für den Veloverkehr. Auch aus diesen Gründen wird das GAB der Rahmenausgabenbewilligung zustimmen und auch auf weitere Gelder für den aktiven Verkehr pochen.


text_content_de:
Die BKK nominiert Amina Trevisan (SP) als Mitglied der IGPK Universität.
Wählbar sind Mitglieder der BKK.


text_content_de:
Ich möchte vorab der Finanzkommission und Ihnen allen danken für die gute Zusammenarbeit und namentlich für Ihr Verständnis, für Ihre Flexibilität in den vergangenen Monaten und Jahren der Pandemie. Wir wissen, dass wir oft Dringlichkeit in Anspruch nehmen mussten und die Verfahren etwas strapazieren mussten, weil jeweils wir sehr kurzfristig reagieren mussten im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Sie haben uns das immer ermöglicht, Sie haben das mitgetragen und dafür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken.
Wir möchten uns nun etwas breiter aufstellen für zukünftige Herausforderungen im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten. Wenn wir zurückdenken in die letzten Februartage des Jahres 2020, da kann man, glaube ich, wirklich sagen, dass wir weltweit überrollt wurden von dieser Pandemie und die medizinischen Dienste im Gesundheitsdepartement waren enorm gefordert. Sie mussten ad hoc eine Krisenorganisation auf die Beine stellen und es gab keine spezifisch dafür zuständige Abteilung in dem Sinn, wie wir sie Ihnen jetzt beantragen. Es war der damalige Kantonsarzt Dr. Thomas Steffen und sein damaliger Stellvertreter, der jetzige Kantonsarzt Dr. Simon Fuchs, die aus dem Stand heraus diese ganze Pandemiebewältigung haben organisieren müssen. Es gab dafür Grundlagen, einen Pandemieplan etwa, aber operative Kapazitäten gab es dafür nur sehr wenige, die mussten sehr schnell geschaffen werden. Im Rückblick scheint mir klar, dass wir damals besser etwas breiter aufgestellt gewesen wären, es wäre uns etwas leichter gefallen, in diesen Pandemiemodus umzuschalten, natürlich wissend, dass immer eine Pandemie dieser Grössenordnung ein unvorhersehbares Ereignis ist, für das man nicht umfassend vorsorgen kann in einem Grunddispositiv.
Ich möchte nicht vorgreifen den Ergebnissen der Evaluation, die Sie mit Überweisung der Motion von Patricia von Falkenstein und Konsorten in Auftrag gegeben haben. Diese Arbeiten laufen, die Pandemie läuft ja auch immer noch, es sei an dieser Stelle wieder in Erinnerung gerufen, und insofern ist es zu früh für eine umfassende Evaluation und entsprechende Schlussfolgerungen. Diesbezüglich gebe ich dem Präsidenten der Finanzkommission selbstverständlich recht.
Wir sind aber aktuell in der Situation, dass wir unser Covid-19-Dispositiv herunterfahren, wenn ich das so salopp sagen darf. Wir sind in einem Schrumpfungsprozess, die Mitarbeitenden, die das Contact Tracing betreut haben, die das Meldewesen betreuen, die die Infoline bedient haben, die Kontrollen organisiert haben, die Fragen beantwortet haben, die Notunterkünfte zur Verfügung gestellt oder gesucht haben, diese Leute waren alle auf befristeter Basis angestellt, wir haben dafür keinen Headcount und die sind zum grösseren Teil auch gar nicht mehr im Departement. Wenige sind noch am Arbeiten an diesen Covid-Themen, die sich auch heute stellen, aber die werden sehr bald schon dann auslaufen, diese Verträge, und wir sind dann nicht mehr in den bestehenden Strukturen, die der Präsident der Finanzkommission erwähnt hat, sondern wir sind dann eben beim Status quo ante. Wir sind dann wieder im Februar 2020 und das halten wir nicht für sinnvoll.
Deshalb haben wir Ihnen beantragt, diese Fr. 500'000 zusätzlich uns freizugeben und diese drei Vollzeitstellen, weil wir eben unser Grunddispositiv dann dauerhaft minimal verstärken müssen. Ich rede hier von einer Minimalkonfiguration, das ist ein kleines Team, das wir Ihnen beantragen. Aber es braucht ein solches Team, zum einen, weil Covid-19 immer noch eine Pandemie ist, die heute global aktiv ist, in China etwa wieder mit neuer Virulenz, und deshalb muss man den weiteren Verlauf der aktuellen Pandemie sehr wohl noch begleiten und aktiv auch verfolgen. Wir werden Lehren ziehen müssen, ich habe die Evaluation im Rahmen der Motion Patricia von Falkenstein erwähnt, das wird auch in zusätzliche Arbeit dann selbstverständlich übergehen müssen und das ist auch wichtig, dass man das kompetent und jetzt bald machen kann.
Dann sind neue Themen im Bereich der übertragbaren Krankheiten auf den Plan getreten. Sie alle wissen von den Mpox, Sie haben vielleicht auch im Zusammenhang mit der Tigermücke und ihrer Ausbreitung in Europa zur Kenntnis genommen, dass es im Sommer bereits Dengue-Ausbrüche in Südfrankreich gab. Das sind Themen, die auch auf uns zukommen könnten und dafür müssen wir uns rüsten. Wir brauchen ein besseres Monitoring, wir brauchen eine bessere IT-gestützte und digitalisierte Datenerfassung und Situationsanalyse, die wir laufend nachziehen können und das ist eine gewisse Teamstärke, die wir dafür nun aufbauen müssen.
Es gibt neue Pandemien in Zukunft möglicherweise, leider ist davon auszugehen, wir sehen viel Dynamik in diesem Bereich in den letzten 20 Jahren. Das ist auch nachvollziehbar, wir haben kontinentale Siedlungskontinuität und wir haben globale Mobilität, das sind selbstverständlich Gegebenheiten, die das Aufkommen und die Verbreitung von neuen Krankheiten verstärkt, zu einem Risiko werden lassen und ich finde, es wäre nicht seriös, wenn wir nicht versuchen würden, uns darauf professionell einzustellen. Man kann das vielleicht ein bisschen vergleichen mit unserem eigenen Immunsystem, das wir haben, wir alle Menschen. Als Kleinkinder sind wir verletzlicher, stecken wir uns häufiger an und dann mit der Zeit, mit durchmachten Infektionen, mit erhaltenen Impfungen stärkt sich unser Immunsystem, kommen wir besser in die Lage, Krankheiten abzuwehren. Das ist die Arbeit der sogenannten Erinnerungszellen unseres Immunsystems und wir benötigen auch als Gesellschaft, auch als Kanton diese Art von Erinnerungszellen.
Wir möchten Ihnen beliebt machen, deshalb uns die Mittel im beantragten Umfang für die neue Abteilung übertragbare Krankheiten zu bewilligen. Ich wäre Ihnen dankbar für dieses Verständnis und hoffe, dass Sie unseren Anträgen folgen können.


type_external_id: 2. Interpellation Nr. 2 Michael Hug betreffend beabsichtigte Planung der Überbauung des Bäumlihof-Areals


text_content_de:
Ich kürze mein Votum ein und danke den Ausführungen von Oliver Bolliger und auch den Ausführungen des Regierungsrats Lukas Engelberger. Vielleicht so viel noch, als Erfahrung aus der Pandemie kann die vor der Pandemie bestehende Gesamtorganisation, insbesondere den IT- und Kommunikationsaufgaben, des Epidemien-Managements als ungenügend angesehen werden, weshalb es sinnvoll ist, diese Aufgabe zu stärken. Die Finanzkommission beantragt aus dem Bericht zum Budget zu lesenden Gründen, zwei der drei Stellen der neuen Abteilung übertragbare Krankheiten zu streichen, ohne die Bildung der Abteilung letztlich in Frage zu stellen. Die Mehrheit der SP-Fraktion kann das nicht nachvollziehen. Es ist wesentlich, dass aus den Erfahrungen der Coronapandemie die notwendigen Schlüsse gezogen werden und die Verwaltungsorganisation im Epidemien-Management entsprechend besser aufgestellt wird.
Ich bitte Sie daher auch im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag der Regierung zuzustimmen und den Antrag der Finanzkommission abzulehnen.


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Bericht zu überweisen. Oft diskutieren wir ja in der GSK gesundheitliche und soziale Fragen separat. Das stört mich immer wieder, weil diese beiden Gebiete, Themen eigentlich intersektional miteinander verbunden sind. Soziale Verhältnisse haben einen direkten Einfluss auf die Gesundheit. Wir wissen, wie tiefer die soziale Lage einer Person, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie von Krankheiten, gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder einem frühen Tod betroffen ist. Armut ist der grösste Risikofaktor für die Gesundheit, Armut macht also krank. Krankheit kann aber auch arm machen, so verschulden sich beispielsweise Menschen mit gesundheitlichen Problemen schneller als gesunde Personen.
Andere Studien zeigen zum Beispiel, dass die Einschätzung des eigenen Gesundheitszustands und das Bildungsniveau zusammenhängen. Menschen mit Migrationshintergrund und in tieferen sozialen Schichten verzichten häufiger auf medizinische Leistungen, was wiederum negative Konsequenzen hat auf den Gesundheitszustand. Menschen mit tiefem Einkommen haben ein erhöhtes Risiko für Lungenkrebs und Erwerbstätige mit tiefem Bildungsniveau kämpfen häufiger mit Rückenproblemen oder Diabetes und haben auch eine geringere psychische Gesundheit. Das sind nur einige Beispiele für genau diese Kausalitäten zwischen sozialer Stellung und Gesundheit, alle wissenschaftlich bestätigt.
Der Regierungsrat hat es jetzt zum Glück erkannt und setzt genau diese Schnittstelle mit dem Programm Chancengleichheit Gesundheit an. Hier wird also für einmal Soziales und Gesundheit zusammengedacht, was mich sehr freut. Gesundheitliche Chancengleichheit hat zum Ziel, allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen Lage, ein gleichermassen gesundes Leben zu ermöglichen. Das ist ein hehres Ziel und ich sage es ganz klar und deutlich, diese Fr. 320'000 pro Jahr Investition reichen nicht, um dieses Ziel zu erreichen. Dafür braucht es viel mehr Investitionen und vor allem Engagements auf allen verschiedenen Ebenen. Zum Beispiel braucht es gute Sozialleistungen, es braucht ein gutes Bildungssystem, bessere Arbeitsbedingungen und es braucht auch zivilgesellschaftliche Engagements.
Trotzdem sind natürlich diese Fr. 320'000 nicht für nichts, diese Investitionen sind von grossem Wert und haben einen wichtigen Einfluss auf diese Problematik. Auch die Koordinationsstelle, die geschaffen wird, ist wichtig, um genau solche zivilgesellschaftlichen Engagements zu koordinieren und Synergien zu schaffen. Auch die aufgeführten Projekte im Bericht sind unterstützungswert, um diesem Ziel näher zu kommen und die Ungleichheiten zu mildern. Sie setzen auch bei unterschiedlichen vulnerablen Gruppen an, zum Beispiel bei Flüchtenden, bei Jugendlichen, bei Überforderten, frisch gebackenen Eltern mit Neugeborenen und weiteren. Dabei wird auf die psychosoziale Gesundheit fokussiert, was auch Sinn macht, weil eben die sozialen Umstände einen Einfluss auf die Psyche haben und damit auf die Gesundheit. Ich erhoffe mir übrigens, dass genau diese Erkenntnis dieser Zusammenhänge auch bei anderen sozialpolitischen Anliegen zur Kenntnis genommen wird. Ich werde auf jeden Fall noch ein paar Mal in diesem Raum darauf hinweisen, wenn wir über sozialpolitische Fragen sprechen.
Sie haben es im GSK-Bericht lesen können und auch Oliver Bolliger hat es gesagt, wir wollten eigentlich auch noch weitere Projekte einschliessen und das Budget für das Programm dementsprechend erhöhen. Die SP hätte deshalb die Unterstützung des zusätzlichen Projekts unterstützt, und zwar nicht nur, weil das Projekt der Caritas "Sozialberatung in der Arztpraxis" wie die Faust aufs Auge in dieses Programm gepasst hätte, sondern auch, weil wir finden, es braucht in diesem Themengebiet mehr kantonale Investitionen. Zum Glück konnte das Caritas-Projekt auf anderem Wege Geld generieren. Die Swisslos-Gelder, die sind nicht kompatibel mit kantonalen Förderungen, weshalb wir auch als GSK nun diesen Antrag zurückziehen. Für das Projekt freut es mich, dass es weitergeführt werden kann und trotzdem fände ich es wichtig und richtig, um auch auf die Hauptfrage, wie es Lukas Engelberger gesagt hat, zurückzukommen, ich fände es richtig, wenn der Kanton spätestens in vier Jahren mehr Geld in die Hand nehmen würde für dieses sinnvolle Ziel der höheren Chancengleichheit in der Gesundheit, denn es lohnt sich.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die unterstützenden Voten. Ich möchte noch einen Gedanken platzieren. In vielen Vorlagen, die wir Ihnen bringen, und mit vielen Ausgabenbeschlüssen, die Sie in diesem Haus fassen zu den Themen der Gesundheitspolitik steht nicht Chancengleichheit drauf, ist aber Chancengleichheit drin. Wenn wir daran denken, was wir in die individuelle Prämienverbilligung investieren, wenn wir daran denken, dass wir etwas grosszügiger als andere Kantone die stationären Spitalbehandlungen finanzieren, wenn wir an die vielen schon bestehenden Präventionsangebote denken, dann ist das immer so, Gesundheitspolitik ist auch Sozialpolitik. Ich finde es sehr richtig, wie Sie das gesagt haben und möchte darauf hinweisen, dass natürlich auch unsere anderen Geschäfte von diesem Gedanken geprägt sind, und deshalb einfach vermeiden, dass allenfalls der Eindruck entstehen würde, nur jetzt diese Fr. 320'000 pro Jahr würde dem Zweck der Chancengleichheit dienen. Ich glaube, man kann das mit Fug und Recht für sehr viel mehr unserer Ausgaben und Tätigkeiten in Anspruch nehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Ganz so kurz wie Beat Braun wird mein Votum nicht, aber auch nicht ganz so lange wie andere vorangegangene. Ich versuche mich auf die Kernaufgaben zu machen und erläutere Ihnen im Namen der SP-Fraktion, weshalb diese dem vorliegenden Ratschlag und dem Bericht zustimmt, also dem Ausgabenbericht, und es als wichtig erachtet, dass die Regierung jetzt zügig vorwärtsmachen kann mit dem Wettbewerb für die künftige Solitude.
Erstens, vor knapp eineinhalb Jahren ist anlässlich eines Hochwasserereignisses ein Teil der Böschung am Rheinufer unterhalb des Kraftwerks abgerutscht und dieser dramatische Vorfall hat gezeigt, wie dringend der Handlungsbedarf dort ist. Seither mussten Nutzungen in der Böschung und entlang der Fusswege eingeschränkt werden. Man hangelt sich von einer Notfallmassnahme zur nächsten, um zu verhindern, dass noch weitere grosse Hangteile abrutschen, es droht sogar ein Wegabbruch. Es wäre ziemlich fahrlässig, da noch weitere Verzögerung in Kauf zu nehmen, auch mit dem von Pascal Messerli angesprochenen Referendum, das wäre recht gefährlich.
Zweitens, die Mischverkehrssituation auf der Solitude führt zu Konflikten zwischen den Nutzer/innengruppen, die Sanierungen der Böschung ermöglicht oder unterstützt zumindest eine Lösung, die das Konfliktpotenzial senkt. Es kann Platz hinzugenommen werden, quasi als willkommener Nebeneffekt und wir versprechen uns von der Ausschreibung eines Wettbewerbs auch, dass er wirklich kreative Lösungsansätze für das künftige Nebeneinander von Fuss- und Veloverkehr auf der Solitude hervorbringt. Es handelt sich sowohl um eine Velo-Basisroute als auch um eine wichtige Verbindung für den Fussverkehr und entsprechend ist es umso wichtiger, dass eine nachhaltige Lösung dort gefunden werden kann.
Und drittens, neben einer künftigen und konfliktärmeren Mischverkehrsführung auf der Solitude selber braucht es eben dringend auch eine Aufwertung der Pendlerroute über die Grenzacherstrasse. Nur so kann erreicht werden, dass nicht die schnellen Velofahrenden, die rassig von A nach B unterwegs sind, auf der Solitude fahren, auf der eigentlich Schritttempo erlaubt ist für Velofahrende. Wir müssen angemessene Infrastrukturen für den Velo-Pendlerverkehr bieten, anders lässt sich die erwünschte Entflechtung zwischen Langsamverkehr und schnellen Pendler/innen nicht erreichen.
Zur Realisierung dieser nötigen Massnahmen braucht es auch das gute Miteinander mit der Roche und ihren Baustellen. Wie Sie dem Bericht entnehmen können und auch einigen der Voten vorher, ist vonseiten Roche durchaus die Bereitschaft da für ein koordiniertes Vorgehen und eine Planung im Sinne eines höheren Sicherheitsempfindens Hand zu bieten und davon profitieren ja auch nicht zuletzt auch die Mitarbeitenden der Roche.
Zur kurzfristigen Verbesserung der Situation und in diesem Sinne zur Erfüllung des Anzugs Lorenz Amiet stellt sich die SP-Fraktion ebenfalls hinter den Vorschlag der Kommission. Es sollen weitere Massnahmen ergriffen werden zur Reduktion der Nutzer/innenkonflikte. Die Velofahrenden sollen noch besser sensibilisiert werden, dass sie auf der Solitude Gastrecht geniessen und eben im Schritttempo fahren dürfen. Es wurden sehr niederschwellige bauliche Massnahmen diskutiert, aber auch der Einsatz verschiedenen dynamischen Anzeigen. Da gibt es verschiedene Varianten und wir sind zuversichtlich, dass damit bereits viel erreicht werden kann und empfehlen, den Anzug damit abzuschreiben. Dem Ratschlag und dem Bericht der UVEK wird die SP-Fraktion zustimmen.
Dann noch kurz zur grossen medienwirksamen Aufhebung um die Fischergalgen. Die UVEK hat in einem offiziellen Schreiben bereits klargestellt, wie die entsprechende Passage im Bericht zu verstehen ist. Dennoch liegt heute ein Änderungsantrag seitens SVP vor, welcher den Grossratsbeschluss ergänzen will. Wir verstehen das Bedürfnis, die Bedeutung der kleinen Bauten entlang des Rheins betonen zu wollen. Die Ergänzung des Grossratsbeschlusses mit der vorliegenden Formulierung sehen wir aber definitiv nicht als stufengerecht an. Was der Grosse Rat aus unserer Sicht aber tun kann, ist mit einer politischen Willensäusserung hinter das Ziel des Erhalts, wie er bereits im Ratschlag und im Bericht auch formuliert ist, dass sich der Grosse Rat explizit dahinter stellt und diesem Ziel Nachdruck verleiht.
Und deshalb stehen wir voll und ganz hinter der vorliegenden parlamentarischen Erklärung. Das ist der richtige Weg für diese Botschaft, ein Grossratsbeschluss ist es nicht. Ich bitte Sie deshalb, den Änderungsantrag abzulehnen und dann am Schluss der parlamentarischen Erklärung zuzustimmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Sie haben es gesehen in der Kreuztabelle, die LDP ist offen. Ich will kurz darlegen, was unsere Überlegungen dahinter sind. Die LDP ist sich einig darüber, Massnahmen sind unbedingt zu erlassen. Kantonsangestellte, die Schicht- und Wochenenddienste zu leisten haben, müssen endlich entlastet werden, unbedingt. Der Unterbestand bei der Polizei und bei essentiellen Kantonsdienstleistungen im Kernbereich dürfen nicht durch Unterbestand geschwächt werden. Das ist ein wichtiges Anliegen, das wir auch teilen und darum sehen wir auch den unmittelbaren Bedarf, den Felix Wehrli formuliert hat, dass wir hier aktiv werden sollen und müssen.
Das Anliegen ist daher sehr sinnvoll und wichtig, aber eine Pensenreduktion, wie hier vorgeschlagen, führt unseres Erachtens nur zu noch mehr Überstunden. Sie haben es auch in der gestern geführten Debatte gehört, es gibt schon jetzt grosse Bestände an Überstunden bei Polizisten, aber auch bei anderen Kantonsangestellten. Wenn man die Pensen reduziert, muss die Arbeit dennoch ausgerichtet werden. Es kommen nicht vom ersten Tag auf den anderen plötzlich viel mehr Polizisten zum Beispiel dazu, das heisst, noch mehr Überstunden und das führt zu einem Teufelskreis, den wir nicht unterstützen können, weil die Leidtragenden genau die sind, die man unterstützen will in diesem Punkt.
Es gibt unserer Meinung nach andere zielgerichtetere und bessere Massnahmen, die man schnell umsetzen könnte und sollte. Immer wieder zitiert ist eine Lohnanhebung. Das könnte auch durch Arbeitszulagen erreicht werden, dabei müsste man das Lohngesetz nicht anpassen, das könnte man schnell umsetzen. Weiter könnten Fringe Benefits besser und weiter ausgebaut werden. Mir ist zu Ohren gekommen, dass beispielweise Polizisten kein Zugang an gewissen Stellen zu Mensen haben, kein TNW-Abonnement besitzen oder im Nachtdienst auf ihr Auto verzichten müssen, weil sie keine Parkmöglichkeit haben. Das sind alles Dinge, die man schnell umsetzen könnte. Darum haben wir heute eine Motion formuliert, die wir einreichen werden, die genau an diesen Stellen ansetzt und nicht das Pensum reduzieren will.
Ein weiterer Punkt, der hier ganz unten im Anzug steht, ist die generelle Pensenreduktion für Kantonsangestellte auf 40 Stunden. Das können wir auch aus der Überlegung, dass der Kanton grundsätzlich, und ich spreche hier bewusst nicht von Schicht- und Nachtdienst, sehr attraktive Arbeitsbedingungen hat und wir setzen uns dafür ein, dass der Staat nicht in den Wettbewerb so eingreift, dass er als Arbeitsgeber zu attraktiv wird und Talente abwirbt, die man in der Privatwirtschaft unbedingt braucht. Dies wird sicher auch eine Diskussion sein im Januar, wenn die Motion von Pascal Pfister diskutiert wird, und darum möchte ich nochmal darauf hinweisen, wir geben eine Motion ein, die an anderen Orten ansetzt und nicht die Pensenreduktion fordert.
Darum ist die LDP für Offen und ich persönlich werde heute den Anzug ablehnen, auch wenn ich das Anliegen unbedingt unterstütze und ich es sehr wichtig finde, dass hier etwas geschieht.


text_content_de: auf den Anzug 22.5472 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5385 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 141 Tim Cuénod betreffend der Sperrung der Meret Oppenheim-Strasse und den Auswirkungen auf das Gundeldinger Quartier, die Verkehrsteilnehmer:innen und den öffentlichen Verkehr


text_content_de:
Mit diesem Ausgabenbericht beantragt der Regierungsrat die Fortführung der Finanzierung des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) und der Informations- und Beratungsstelle Infobest Palmrain für die Jahre 2023 bis 2025 im Umfang von insgesamt Fr. 458’080. An den TEB fallen Beiträge von Fr. 276’423 und an die Informations- und Beratungsstelle Infobest Palmrain ein Beitrag von Fr. 181’640. Beide Organisationen werden seit ihrer Gründung von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie von weiteren Schweizer Akteurinnen und Akteuren mitgetragen und arbeiten eng zusammen. Aus diesem Grund wird die Finanzierung der beiden Einrichtungen, wie bereits in den Vorjahren, in einem Ausgabenbericht zusammengefasst. Die beantragten Staatsbeiträge des Kantons Basel-Stadt an den TEB und an die Infobest Palmrain sind im Budget eingestellt.
Ziel des Eurodistricts ist die Stärkung der trinationalen Agglomeration Basel und ihre urbanen Zentren als attraktiver grenzüberschreitender Wirtschafts- und Lebensraum mit hoher Umweltqualität. Der TEB wirkt als Plattform bez. Kooperationsgefäss für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im trinationalen Raum Basel auf lokaler und kommunaler Ebene. Er bezweckt die Entwicklung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Städten, Gemeinden, Gemeindeverbänden, regionalen Gebietskörperschaften und kommunalen Zweckverbänden in der trinationalen Agglomeration Basel. Ziel ist es, mit gemeinsamen Positionen und Projekten den gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum der trinationalen Agglomeration zu stärken sowie die regionale Identität zu fördern.
Der TEB hat in der zurückliegenden Finanzierungsperiode eine neue Strategie 2023 erarbeitet und die Fortführung des Begegnungsfonds beschlossen. Dafür wird eine leichte Erhöhung der Finanzierungsbeiträge beantragt. Das TEB-Präsidium wird abwechslungsweise von den drei Ländern für jeweils zwei Jahre übernommen. Von 2023 bis 2025 ist die Präsidentschaft in der Schweiz. Der Districtrat mit dem Präsidenten Tim Cuénod ist ein wichtiger Partner des Vorstandes des TEB. Wichtige Projekte des TEB sind unter anderem in den Bereichen Raumplanung und Landschaft, Mobilität und Verkehr bzw. Zivilgesellschaften zu finden.
Die Infobest Palmrain ist Anlaufstelle und Kompetenzzentrum für alle Fragen aus dem grenzüberschreitenden Alltag für die Bevölkerung, die Wirtschaft, Vereine, Verwaltung, Behörden und die Politik. Als niederschwellige, bürgerinnen- und bürgernahe Informationsstelle bietet sie unter anderem Bürgerinnen und Bürgern, die durch einen Behördengang jenseits der Grenze vor Probleme gestellt werden, Informationen und Orientierungshilfen an. Wichtigste Dienstleistungen sind die Information, Beratung, Vermittlung, grenzüberschreitende Bürger/innensprechtage und digitale Hilfsmittel. Hier zu erwähnen ist das Covid-Einreise-Tool, das in relativ kurzer Zeit erstellt wurde. Die Infobest beteiligt sich am Interreg-Projekt "Service Zentrum Oberrhein", das in den Bereichen Koordination, Digitalisierung von Prozess- und Beratungstätigkeit sowie Verstärkung der Kommunikation und Öffentlichkeit eine Weiterentwicklung anstrebt.
Für beide Finanzierungsbeiträge werden geringfügige Erhöhungen der Beiträge für die Jahre 2023 bis 2025 beantragt. Da die Aufschläge neu berechnet werden, wird die Erhöhung durch den Umrechnungskurs in Franken marginalisiert.
Das vorliegende Geschäft wurde der Kommission im September überwiesen und im November vom Präsidialdepartement in der Kommission im Detail vorgestellt. Die Regiokommission anerkennt die wertvolle Arbeit des TEB und der Infobest Palmrain für die Region und die Bevölkerung. Das Dreiland profitiert von einem konkreten Nutzen. Die geringfügige Anpassung der Mittel wird seitens der Kommission wohlwollend zur Kenntnis genommen. Sie beschliesst einstimmig mit 12 Stimmen, dem Ausgabenbericht betreffend den Staatsbeitrag des Kantons Basel-Stadt an den Trinationalen Eurodistrict Basel und die Infobest Palmrain für die Jahre 2023 bis 2025 zuzustimmen und beantragt dem Grossen Rat, den Ausgabenbericht zu genehmigen.


text_content_de: Ich halte mich kurz, wir von der Fraktion EVP/Mitte unterstützen wie die Regierung und die UVEK diesen Bericht und ich bitte Sie, ihm ohne Änderungsanträge so zuzustimmen. Ich bin erfreut zu hören, dass die Regierung und die UVEK hier der gleichen Meinung sind und die UVEK auf die Zahl 2037 mit diesen Ausnahmen gekommen ist. Die Erläuterung von meinem Kollegen Andreas Zappalà war sicher etwas aus dem Blick der Hauseigentümer. Der Ausbau der Fernwärme, den wir immer diskutieren, der wird uns in diesem Saal noch einige Male beschäftigen, aber ich glaube, heute ist es richtig, diesem Gesetzesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Laurin Hoppler, Sie sprechen von Kompromissen, da stimme ich ja völlig zu, und von Brücken bauen, da stimme ich ja auch zu, sollte ein Kompromiss aber nicht einen gewissen Realitätscheck bestehen oder anders gesagt, sollte die Brücke nicht auch etwas halten?


text_content_de: Die LDP-Fraktion lehnt den Antrag des Regierungsrates ab und folgt der BKK und den Ausführungen der Präsidentin. Sie hat das sehr gut erklärt, ich habe eigentlich nichts mehr zu ergänzen. Es könnte argumentiert werden, dass die Abgeltung der Schulklassenbesuche auf Verordnungsebene geregelt wird, aber gerade wegen dieser wichtigen Aufgabe, nämlich der Bildung und der Vermittlung, ist es wirklich sehr wichtig, diesen Bereich auf Gesetzesebene zu regeln. Wir bitten Sie deshalb, den Antrag des Regierungsrates abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 09.5193.05 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5493 entgegenzunehmen.


text_content_de: Sie haben gesagt, rot-grün sei ideologisch nur auf Verbote aus. Die Roche verbietet ihren Mitarbeitenden einen Parkplatz, wenn sie weniger als eine Stunde Anreise mit dem ÖV haben. Ist demnach die Roche ein radikales rot-grünes Unternehmen?


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5387 ist erledigt.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der Finanzkommission von der Fraktion FDP vorgeschlagen wurde Daniel Seiler.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion FDP


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 23.5009 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5579 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nicheintreten und Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
Titel und Ingress
I. Steuergesetz, StG
§ 58 Abs. 2 (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de: Vom Motionstext her ist das nicht deutlich. Er sagt einfach, dass man das einführen sollte.


text_content_de: Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt und konnte die Punkte, die mich noch nicht zufriedenstellen (so etwa die fehlende Verbindlichkeit), heute Morgen bereits in einer Motion verpackt und von fast allen Fraktionen unterzeichnet einreichen. Das Thema wird also wieder kommen, Sie werden dann mehr von mir hören. Bis dahin bin ich teilweise befriedigt und hoffe, dass wir mit Behandlung der Motion diese Zufriedenheit noch steigern können, im Sinne der Studierenden der FHNW, die momentan beträchtliche Summen bezahlen, wenn sie Vorlesungen in Brugg oder Olten besuchen müssen, da diese Orte leider nicht im U-Abo eingeschlossen sind.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Dieser Anzug gehört in die Kategorie «gut gemeint», ob er auch gut ist, ist eine andere Frage. Ich selbst beschäftige im Kanton Basel-Stadt fünf Lernende, nehme also für mich in Anspruch, dass ich zum Thema sprechen darf.

Sie können mir glauben, es gibt wenige Dinge, bei denen ich ein grösseres Interesse habe, als gute Lernende zu finden. Das ist schwierig. Es gibt deutlich mehr Lehrstellen als es gute qualifizierte junge Personen gibt, die diese Lehren auch in Angriff nehmen wollen. Sie wissen es, wir haben Fachkräftemangel, das gilt insbesondere in den handwerklichen Berufen, also umso mehr sind wir davon abhängig, dass der Nachwuchs sich für solche Jobs interessiert, und sind wir abhängig als Unternehmen, Nachwuchskräfte auch für unsere Jobs begeistern zu können.

Nun, wie findet man gute oder sogar sehr gute Kandidatinnen und Kandidaten für Jobs? Sie haben es erahnt, bei Schnuppertagen. Wir haben also das allergrösste Interesse als Unternehmen, Schnuppertage anzubieten, wir haben das allergrösste Interesse, dass man sich gegenseitig da kennenlernt. Ja, selbstverständlich, wir lernen da die zukünftigen Lernenden kennen, sehen, wer vielleicht geeignet ist für einen Job, wer zwei linke Hände hat und vielleicht etwas anderes machen sollte. Aber auch die Lernenden oder die zukünftigen Lernenden lernen uns kennen, ob wir ein Arbeitgeber sind, der für sie in Frage kommt, ob wir einen Job anbieten, der für sie in Frage kommt. Also diese Schnuppertage sind im dringenden beidseitigen Interesse und ich kann Ihnen sagen, die Motivation, solche Schnuppertage durchzuführen, ist so hoch, ich muss dafür nicht noch bezahlt werden.

Wenn nun vor allem kleinere Unternehmen, solche Schnuppertage dazu brauchen, um noch etwas Geld vom Staat zu bekommen, dann stellt sich für mich schon die Frage, was ist genau die Motivation, dann stellt sich für mich aber vor allem auch die Frage, was ist die Motivation, Lernende anstellen zu wollen. Sind das vor allem kaufmännische Motive? Will man eine billige Arbeitskraft? Und das, meine Damen und Herren, da sind wir uns wahrscheinlich alle hier drin einig, ist nicht die Idee einer Lehre. Oder will man wirklich zukünftige Fachkräfte finden, Leute finden, die im besten Fall nachher dem Unternehmen erhalten bleiben und das Investment, das eine Lehre immer ist, auch irgendwie dem Betrieb zurückzahlen.

An die Motionärin und die Motionäre gerichtet möchte ich noch sagen: Wenn Sie tatsächlich in Ihrem Bekanntenkreis junge Menschen kennen, die Schwierigkeiten hatten, eine Schnupperlehre zu finden, dann kennen Sie meine Kontaktinformationen. Ich bitte Sie also zusammen mit meiner Fraktion, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Jérôme Thiriet (GRÜNE/jgb): Weil es halt einfach neben der Lehrstelle noch zusätzlicher Aufwand ist und Sie wissen, wie schwierig es ist, dafür noch extra Personal abzustellen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Heidi Mück.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Patrick Fischer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss II zugestimmt mit 92 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:

Frage 1. Grundsätzlich schätzt der Regierungsrat das gesundheitspolitische Umfeld in der gemeinsamen Gesundheitsregion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft als gut und konstruktiv ein.

Frage 2. Die zuständigen Departemente arbeiten in der gemeinsamen Versorgungsplanung eng zusammen und kommunizieren laufend darüber. Aktuelle Beispiele sind die Planungsarbeiten zur Rehabilitation, die gemeinsame Zulassungssteuerung im ambulanten Bereich und die gemeinsame Umsetzung des Pflegeartikels.

Frage 3. Aus Sicht des Regierungsrates funktioniert die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den zuständigen Fachdepartementen, das ist das GDM in Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Kanton Basel-Landschaft, gut und konstruktiv. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die gemeinsame Versorgungsplanung und Koordination und die Eignerstrategien unterschiedlichen Zwecken dienen und unterschiedliche Sichtweisen dort auch eingenommen werden. Im Rahmen der gemeinsamen Bedarfsplanung und Koordination der stationären Gesundheitsversorgung werden aus Versorgungssicht mit den gleichlautenden Spitallisten die medizinischen Leistungsbereiche definiert, in denen die verschiedenen Spitäler und Kliniken tätig sein dürfen und auch tätig sein müssen. Damit ist dann ihr Leistungsauftrag definiert. Im Unterschied dazu werden mit den Eignerstrategien für die öffentlichen Spitäler die individuellen Rahmenbedingungen und die Vorgaben aus der jeweiligen Eigentümersicht, also des jeweiligen Kantons, das ist nicht eine gemeinsame Planung, weil wir kein gemeinsames Spital haben ausser UKBB, also werden die Vorgaben aus Eigentümersicht festgelegt, welche diese basierend auf den Leistungsaufträgen der Spitalliste zu verfolgen beziehungsweise zu erfüllen haben. Dazu gehören unternehmerische und finanzielle Ziel- und Entwicklungsvorgaben, Widersprüche zwischen der gemeinsamen Versorgungsplanung und den Eignerstrategien der öffentlichen Spitäler des Kantons sieht der Regierungsrat nicht.

Frage 4. Die Mitglieder der Verwaltungsräte der öffentlichen Spitäler sind dem Interesse des Unternehmens verpflichtet, dafür sind sie auch gewählt. Dies ist in den Public Corporate Governance-Richtlinien des Kantons Basel-Stadt verankert und orientiert sich am Obligationenrecht, gemäss dem alle Mitglieder eines obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans verpflichtet sind, die Interessen der Gesellschaft in den Vordergrund zu stellen, da ansonsten Verantwortlichkeitsklagen die Folge sein können. Die Eignerstrategien der öffentlichen Spitäler des Kantons halten aber auch explizit fest, dass die jeweilige Eignerstrategie als Mandat des entsprechenden Verwaltungsrats gilt und er verpflichtet ist, seine Tätigkeit im Einklang mit der Eignerstrategie auszuüben. Der Regierungsrat erkennt in der Praxis keine relevanten Widersprüche zwischen Kantons- und Spitalinteressen.

Frage 5. Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Konsultationen zum Projekt Campus Gesundheit vergewissert, dass die langfristige Investitionsplanung des USB mit den Vorgaben und absehbaren Entwicklungen aus der gemeinsamen Versorgungs- und Spitalplanung im Einklang steht.

Frage 6. Der Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung wird aktiv von beiden Kantonen gemeinsam umgesetzt. Zu erwähnen sind beispielsweise die gleichlautenden Spitallisten im Bereich der Akutmedizin, welche per 1. Juli 2021 erlassen wurden. Die gleichlautenden Spitallisten in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation sollen nun per 1. Januar 2024 beziehungsweise 2025 neu geplant werden. Den gleichlautenden Spitallisten liegt eine gemeinsame Versorgungsplanung zugrunde. Auch wird die Zulassungssteuerung im ambulanten Bereich gemeinsam angegangen. Angesichts der Beispiele, die genannt wurden, ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Umsetzung des Staatsvertrags gut voranschreitet und damit auch dem demokratisch geäusserten Willen der Stimmbevölkerung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einer gemeinsamen Gesundheitsregion Basel nachgelebt wird.

Die Fragen 7 sind aufgeteilt. Zuerst zu a). Die medizinische Versorgungssicherheit der basel-städtischen Bevölkerung wäre auch nach einer allfälligen Auflösung des Staatsvertrags gewährleistet.

b). Der Regierungsrat geht davon aus, dass eine allfällige Auflösung des Staatsvertrags (die steht jetzt nicht im Raum) keine unmittelbaren Folgen für die universitäre Medizin hätte. Mittelfristig könnte die universitäre Medizin aber sehr wohl unter Druck geraten. Schon heute ist eine Konzentration von spezialisierten und hochspezialisierten Leistungen notwendig, um deren Qualität und Effizienz sicherzustellen und im nationalen Wettbewerb bestehen zu können.

c). Auch hier geht der Regierungsrat davon aus, dass eine allfällige Auflösung des Staatsvertrages keine unmittelbaren Folgen hätte, mittelfristig aber mit höheren Kosten beziehungsweise mit einer höheren Prämienlast zu rechnen wäre. Dies könnte zu einer Ausweitung der Leistungsaufträge führen, die mit Effizienz und Qualitätsverlusten sowie Zusatzkosten verbunden wäre.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Verabschiedung der Resolution entschieden mit 94 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung. Das erforderliche Zweidrittelmehr wurde erreicht.


text_content_de:
Schlussabstimmung Grossratsbeschluss IV.

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001199, 13.09.23 15:53:30]

Der Grosse Rat beschliesst

Vom Jahresbericht 2022 der Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP), Felix Platter-Spital wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Für die rasche Beantwortung meiner Interpellation möchte ich mich bedanken. Die hohe und ungesunde Ozonbelastung wird ernst genommen, so interpretiere ich auf jeden Fall die am 5. September erschienene Medienmitteilung und auch die Interpellationsbeantwortung. Auch wenn die Empfindlichkeit gegenüber Ozon sehr verschieden ist und die Menschen unterschiedlich reagieren, müssen dringend Massnahmen ergriffen werden, um die hohen Werte runter zu kriegen, denn sie schaden Mensch und Umwelt. Ich selbst habe diesen Sommer auch die Ozonbelastung stark gespürt. Ich begrüsse es, dass im Luftreinhalteplan, der in Arbeit oder in Überarbeitung ist, weitere Massnahmen neben dem Ratschlag zur Förderung der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Parkierungsanlagen empfohlen und auch ergriffen werden. Ich bin dementsprechend mit der Beantwortung der Interpellation zufrieden, mit der Situation der hohen Ozonwerte selbstverständlich nicht.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen, eine von Johannes Sieber und eine andere von Andrea Strahm. Nehmen Sie sie an? Sie werden beide angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Eric Weber. Nehmen Sie sie an? Sie wird abgelehnt. Nächster Fraktionssprecher für die GLP ist David Wüest Rudin.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Ich danke Ihnen für die angeregte Debatte und auch für die generelle Offenheit gegenüber dem Umgang mit der Grundproblematik der Spitalfinanzierung. Den Anstoss für diese Motion gab tatsächlich diese Abschreibung bei dem Felix Platter Spital, aber natürlich auch der Bebauungsplan Campus Gesundheit. Obwohl es bei diesem Geschäft um nutzungsplanerische und baurechtliche Fragen geht, war in der Debatte in den Kommissionen die Finanzierung das Hauptthema.

Es bestehen grosse Bedenken, ob das Projekt finanziell tragbar ist und zwar in beiden vorberatenden Kommissionen Die einzige Möglichkeit, das Projekt wirkungsvoll zu steuern, wäre, den Bebauungsplan zu ändern oder abzulehnen. Änderungen sind schwierig. Dazu fehlen uns die Grundlagen. Wir können nicht einfach aufgrund von Bedenken zur Finanzierung sagen, dass wir beispielsweise zwei Geschosse weniger zulassen. Das wäre unprofessionell, das wäre nicht hilfreich. Dafür sind die Bauvorhaben der Spitäler schlicht zu komplex. Wenn Sie den Bericht der BRK und der GSK zum Campus Gesundheit gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir zwar diese grossen Bedenken haben, aber dennoch mehrheitlich zum Schluss gekommen sind, Ihnen die Genehmigung des Bebauungsplans zu beantragen.

Das finanzielle Risiko bleibt an der Allgemeinheit haften. Was machen wir, wenn wir einige Jahre nach Fertigstellung des Neubaus des Unispitals erfahren, dass sich dieser nicht refinanzieren lässt? Wir, also der Kanton Basel-Stadt, wir springen ein, weil wir uns der Verantwortung bewusst sind. Wir springen ein, weil wir es uns leisten können, wir springen ein, weil wir offensichtlich keine andere Wahl haben.

Hätten wir einen demokratischen Prozess für die Finanzierung solcher gross pod Grossprojekte vorgelagert, dann wäre die Diskussion eine andere. Wir könnten frühzeitig über die Gesundheitsversorgung sprechen und was uns diese Wert ist. Wir könnten uns damit auseinandersetzen, welche Rolle das Unispital für den Forschungsstandort Basel spielt und wie wir uns da positionieren wollen. Wir könnten demokratisch über den Umgang mit den Finanzen der öffentlichen Spitäler entscheiden und damit auch Risiken bewusst in Kauf nehmen. Darum geht es in dieser Motion.

Ich möchte auf einige Voten von vorher eingehen. Michael Hug hat gesagt, dass mit dieser Motion tatsächlich ein Problem gelöst werden könnte, dass nun aber der falsche Zeitpunkt sei. Leider habe ich auch aufgrund der Zwischenfrage keine Antwort erhalten, wann denn der richtige Zeitpunkt wäre. Das lässt mich ein bisschen ratlos zurück.

Dann wurde der Betrag von 100 Millionen als wahrscheinlich willkürlich bezeichnet. Das ist tatsächlich so, da möchte ich auch nicht widersprechen. Mir fällt auf, dass es wahrscheinlich uns allen schwer fällt, sich etwas vorzustellen unter 100 Millionen Franken, und wenn man das vergleicht mit anderen Bauten dann ist das ist ein enorm hoher Betrag. Er ist so hoch gewählt, weil es tatsächlich auch um teure Bauten gehen soll. Wenn man ihn aber in ein Verhältnis setzt zu den 1,4 Milliarden Gesamtkosten des Campus, dann scheint es doch nicht so hoch zu sein. Ich finde den Vorschlag gut, dass man in der weiteren Beratung wirklich überprüft, was das heisst.

Dann noch kurz zur Auslagerung und dass wir da einen Schritt zurück machen wollten. Natürlich ist das kein Schritt zurück. Ich verstehe Ihre Sicht, dass sich die Auslagen bewährt habe. Wir akzeptieren diese Situation nun auch. Wir machen nicht einen Schritt zurück, sondern wir legen den Finger darauf, wo ein Problem besteht, nämlich mit diesem Risiko, das wir als Gesellschaft tragen. Dort wollen wir konkret etwas ändern, alles andere soll Bestand haben.

Ganz kurz noch zum Vorwurf, dass wir, die SP, die Spitalfusion abgelehnt hätten und nur deshalb nun diese Probleme nun beständen: Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Spitalfusion abgelehnt hat, mit guten Gründen, und es wäre zu einfach jetzt alles einfach darauf abzuschieben.

Abschliessend möchte ich kurz auch auf das nächste Traktandum verweisen, die Motion der GSK betreffend Kenntnisgabe der Eignerstrategien an den Grossen Rat, die ja wahrscheinlich unbestritten überwiesen wird. Diese beiden Motionen ergänzen sich gut und es braucht meiner Ansicht wirklich beide. In diesem Sinn danke ich Ihnen für die Überweisung beider Motionen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Da wir auch über einen Nachtragskredit befinden, haben wir auch eine Sprecherin der Finanzkommission, die wir vorher übersprungen haben. Wir gehen deshalb jetzt zurück zu den Kommissionssprechenden und ich erteile der Vizepräsidentin der Finanzkommission Michela Seggiani das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Ich bin sehr dankbar, dass die Regierung unseren Anzug von Raffaela Hanauer und mir entgegennehmen möchte. Wir haben ja viele Fragen gestellt. Ich denke auch, die zwei Jahre werden Sie nutzen, diese Antwort zu geben. In zwei Jahren wird sehr viel passieren und es ist tatsächlich so, dass diese Pipelines jetzt angedacht sind. Es ist sicher nicht so, dass die Idee ist, dass wir da noch zusätzlich beim Entsorgen von diesen Emissionen wieder Emissionen verursachen. Aber ich möchte doch hier festhalten, dass wir hier in Basel einen sehr grossen Klimafussabdruck haben und ich denke, auch wenn die SVP sagt, es ist eine Schuhnummer zu gross, ja, wir leben auf grossem Fuss. Aber ich denke, genau wir sind verpflichtet, dieser Technologie, die heute teuer ist, noch Energie braucht, einen Schub zu geben, dass wir forschen, dass die Wirtschaft mit der Universität hier Lösungen sucht, die dann, auch wenn Sie kopiert werden, viel günstiger werden. Dass wir hier First Mover sind, wir auch ein Zeichen nach Bern geben und jetzt hier diese Antworten machen.

Ich hätte sehr gewünscht, was die Argumente der LDP sind, den Anzug nicht zu überweisen, aber Sie haben geschwiegen. Das ist auch ein Zeichen. Ich bin sehr dankbar, wenn Sie diesem Anzug zustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für das GAB ist Tonja Zürcher.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Ich möchte es nicht allzu sehr in die Länge treiben. Es herrscht eine breite Einigkeit, dass wir uns für diesen Gegenvorschlag aussprechen, aber es ist trotzdem eine Volksinitiative, die zustande gekommen ist, und da muss man auch etwas darüber debattieren und eine gewisse Würdigung in das ganze reinbringen.

Die Initiative hat insgesamt ein paar legitime Punkte, das müssen wir zugeben. Es ist aber insgesamt etwas zu stark formuliert, dass wir das hier nicht einfach so stehen lassen können. Und deshalb ist es sinnvoll, dass wir hier einen Gegenvorschlag haben und bezüglich Wohnraum, bezüglich Gewerbe, bezüglich Kultur und Bademöglichkeiten jetzt auch einen Kompromiss gefunden haben, wo alle dahinterstehen können, und es macht auch wirklich Sinn, dass wir jetzt diesen Gegenvorschlag als BRK entworfen haben. Wir haben von der Kommission auch nicht das Gefühl gehabt, oder ich zumindest nicht, dass der Regierungsrat jetzt von der Haltung derart weit weg ist von den Initianten, dass gar kein Gegenvorschlag möglich ist. Ich war am Anfang auch eher skeptisch, ob hier ein Gegenvorschlag möglich ist, aber als wir dann den Regierungsrat angehört haben, sahen wir einfach, dass hier ein Potenzial entsteht für einen Gegenvorschlag.

Ich denke, wenn wir jetzt diese Initiative ohne Gegenvorschlag der Bevölkerung vorlegen, dann hat das gute Chancen, um durchzukommen und dann hätten wir auch keine Mitwirkung mehr in der lokalen Bevölkerung. Also klar, die Bevölkerung hätte dann gesamthaft Ja zu dieser Initiative gesagt, aber Mitwirkung der Lokalbevölkerung ist dann nicht mehr möglich, weil dann diese sehr starre Initiative auch durchkommt oder durchgekommen wäre. Und aus diesem Grund verstehen wir es nicht wirklich, warum der Regierungsrat hier es nicht für nötig gehalten hat, einen Gegenvorschlag zu entwerfen. Das Risiko ist viel zu gross, dass dann diese zu starre Initiative durchkommt, und da haben wir mit dem Gegenvorschlag der BRK trotzdem etwas in der Hand, wo alle dahinterstehen können und trotzdem noch einen gewissen Spielraum offen lässt.

Um noch vielleicht ein Thema zu erwähnen: die Grünflächen. Hier muss ich auch ganz ehrlich im Namen der SVP-Fraktion sagen, dass wir hier dem Regierungsrat gar nicht so viel Spielraum geben wollen. Wir merken hier einfach, dass bei den Grünflächen der Regierungsrat nicht wirklich gewillt ist, hier gross Initiative zu ergreifen, dass hier möglichst viele Grünflächen geschaffen werden. Darum haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass wir hier in diesem Gegenvorschlag auch mindestens 50 Prozent Grünfläche haben. Wir reden überall, dass wir entsiegeln wollen, wir reden überall, dass es Grünflächen benötigt, dann wäre es auch sinnvoll, dass wir insbesondere auf diesen Arealen, wo noch etwas entsteht in den Kantonen in den nächsten Jahrzehnten, dass wir dort auch das Potenzial richtig ausschöpfen. Und hier haben wir vom Regierungsrat insgesamt zu wenig Bemühungen gesehen. Es war die BRK, die auf diese 50 Prozent gepocht hat und die dies auch in diesem Gegenvorschlag verankert hat. Und wenn wir in den Transformationsareal mehr Grünflächen haben, dann müssten wir auch weniger Parkplätze abbauen. Hier könnte man auch einfach mal etwas machen, wo wir das eine tun und das anderen nicht lassen und nicht gegenseitig gewisse Bedürfnisse miteinander ausspielen.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir gerade auf diesen Arealen und auch in den zukünftigen Transformationsarealen, Dreispitz, Klybeck, etc., uns für diese Grünflächen einsetzen, weil dort wirklich auch etwas ist, was in den nächsten Jahrzehnten entstehen kann, ohne dass wir anderen Playern in diesem Kanton etwas wegnehmen müssen. Aus diesem Grund ist uns das sehr wichtig, dass wir hier diese 50 Prozent Grünflächen verankern. Wir sind insgesamt auch glücklich, wie gesagt, dass wir in den Bereichen Wohnraum, Gewerbe, Kultur, Bademöglichkeiten auch etwas Sinnvolles gefunden haben. Es wird ja auch eine grosse Promenade am Rhein entstehen, ein grosser Mehrwert für die Bevölkerung, und da hat vielleicht die BRK sehr gut gearbeitet und deshalb bitte ich Sie auch, diesem Gegenvorschlag der BRK zuzustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Fraktionssprechenden mehr eingetragen. Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Erste Einzelsprecherin ist Leoni Bolz.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Beda Baumgartner.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage von Tim Cuénod vor. Sie wird angenommen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Die einfache Frage, ob Sie sich zum Papst wählen lassen würden, stelle ich nicht. Sie haben das Europa der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gelobt und keine Differenzierung gemacht. Schliessen Sie auch das Europa auf der anderen Seite des eisernen Vorhangs und der dortigen Regimes ein?


type_external_id: 32. Anzug Eric Weber betreffend mehr Medienbeachtung für unseren Grossen Rat


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: In der zweiten Runde hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. In der zweiten Runde hätte die Regierungsrätin das Wort und sie wünscht es.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Somit hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich glaube, ich kann es kurz machen, so wie auch die Antwort kurz ist. Das hat zwei Gründe. Einerseits haben wir uns diesen Auftrag schon selbst gegeben, bevor dieser Vorstoss überhaupt überwiesen worden ist. Wir sind uns sehr bewusst, dass Unterbauung ein Thema ist, das sehr lange vernachlässigt wurde. Übrigens sind wir da nicht alleine, das haben sehr viele Kantone und auch der Bund vernachlässigt. Es ist uns sehr bewusst, dass wir da Nachholbedarf haben. Deshalb sind wir mitten in diesen Abklärungen, deshalb auch die etwas kurze Antwort und die Bitte, das als Anzug zu überweisen.

Heute ist noch nicht klar, ob wir das auch über einen einfacheren Weg lösen können, beispielsweise über eine Verordnung, oder ob das tatsächlich in ein Gesetz muss. So viel kann ich schon sagen, es ist insofern keine Lex Tschudi-Matte, als dass dieses Gesetz nicht greifen würde für dieses konkrete Projekt, das wäre nach altem Baurecht. Aber es ist klar, es ist natürlich, wenn Sie hier jetzt das als Motion überweisen, ein starkes Zeichen, also insofern keine Lex Tschudi-Matte, als dass dieses Gesetz bei diesem Projekt nicht mehr greifen würde. Dafür ist das Projekt zu weit fortgeschritten.

Aber ich denke, wir müssen das auch ganz unabhängig von diesem Projekt sehen. Wir sind da dran, wir sehen den Bedarf, den Untergrund besser zu regeln. In welchem Mass, in welcher Form, das soll jetzt ausgearbeitet werden, sorgfältig ausgearbeitet werden und Ihnen dann auch präsentiert werden. Deshalb bitten wir Sie, das als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Besten Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet diese Integration wie folgt:

Zu Frage 1: Diesen schönen und prominenten Ort erachtet der Regierungsrat als sehr geeignet für den Betrieb eines Restaurants und eines Hotels.

Zu Frage 2: Zum heutigen Zeitpunkt ist es verfrüht, die rechtliche Zulässigkeit eines Umbaus von heutigen Hotelzimmern zu Wohnungen zu prüfen. Der Regierungsrat hat keine Anzeichen dafür, dass eine Umnutzung angestrebt wird.

Zu Frage 3: Die Bedeutung dieses Hauses für das Gesellschaftsleben in Basel ist dem Regierungsrat sehr bewusst.

Zu Frage 4: Der Regierungsrat sieht es nicht als öffentliche Aufgabe, Restaurants und Hotel zu führen bzw. weiterzuführen, bzw. spezifische Unterstützung an private Investoren zu leisten. Er baut auf die private Initiative, die in einem Marktumfeld funktioniert. Jedoch will er sicherstellen, dass ein allfälliges Projekt von behördlicher Seite die Unterstützung bekommt, auf welche die Wirtschaftsbetriebe im Kanton Basel-Stadt generell Anspruch haben.

Zu Frage 5: Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass von privater Seite eine Lösung für den Weiterbetrieb des Restaurants am Kleinbasler Brückenkopf der Mittleren Brücke kommen wird. Diese Lage und das Gebäude selber schaffen die Möglichkeit, dass ein Betrieb hier Erfolg haben kann, auch unter Berücksichtigung der für das Gesellschaftsleben in Kleinbasel speziellen Bedeutung.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich weiss nicht, ob das mit unserem SVG vereinbar ist. Diese Antwort konnte mir die Abteilung Kultur nicht geben in der Kommissionssitzung. Und auch wenn, was kommt heraus, wenn beide steuern? Chaos, was vielleicht das Wesen der Nachtkultur ist.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Als Student habe ich in diesem Park hin und wieder ein Sandwich gegessen, aber wie kommen Sie zur Behauptung, dieser Park werde oft von Familien benutzt? Er ist stark lärmbelastet und wirklich nicht besonders angenehm von der Aufenthaltsqualität her.


text_content_de: Andrea Strahm (die Mitte/EVP): Ich glaube das liegt elektronisch vor (Heiterkeit im Saal).


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Die SP-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen, dies aus folgenden Gründen: Die vorgeschlagene Steuersenkung würde die Schweiz nach meinen Berechnungen pro Jahr rund 330 Millionen Franken kosten. Von dieser Steuererleichterung würden jene Menschen am meisten profitieren, die viel Strom verbrauchen. Das sind typischerweise nicht jene Menschen, die eine finanzielle Entlastung dringend nötig haben. Die Frage, wie diese Steuerausfälle gegenfinanziert werden sollen, beantwortet der Vorstoss zudem nicht. Bei einer Umsetzung wäre es also am Parlament in Bern zu entscheiden, wo diese 330 Millionen Franken pro Jahr weggespart werden sollen. Es ist zu befürchten, dass dies dann zum Nachteil derer geschieht, die eh schon knapp dran sind. Unter dem Strich würden damit dann jene, die eine finanzielle Entlastung wirklich nötig haben, also zusätzlich belastet.

Wie bereits vor einem Jahr bei der Motion Bolliger für einen Energieunterstützungsfonds zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung ist die SP-Fraktion ausserdem der Meinung, dass wir insbesondere in Zeiten, in der ein systemrelevantes Gut, in diesem Fall der Strom, knapp ist, auf keinen Fall eine Vergünstigung der Mengeneinheit organisieren dürfen, da dies den Sparanreiz schmälert und so sogar zu einer weiteren Verknappung und damit Verteuerung des Guts beitragen könnte. Die SP-Fraktion ist sehr zu haben für Unterstützungsprogramme zu Gunsten jener, die es dringend nötig haben. Der Mechanismus muss dann jedoch von der Mengeneinheit, hier Kilowattstunden, entkoppelt sein.

Was uns von der SP auch stört, ist das Giesskannenprinzip dieser Steuersenkung. Es würde viel Geld an Leute verteilt, die es nicht dringend brauchen und in der Tendenz sogar denen am meisten, die es am wenigsten brauchen. Unterstützungsmassnahmen sollten jedoch gezielt dem dringenden Bedarf entsprechen. Die SP unterstützt seit eh und je Massnahmen, die gezielt die Kaufkraft der unteren Einkommensschicht und der des unteren mittelst Mittelstands stärkt und treibt solche Massnahmen auch selber energisch voran. Und in diesem Bereich konnten wir in den vergangenen Monaten auch einiges erreichen. Die Mietzinsbeiträge für Familien wurden erhöht. Im Moment ist auch eine Ausweitung der Mietzinsbeiträge auf alleinstehende Personen in der Vernehmlassung. Der Regierungsrat hat ein Projekt lanciert, in dem für Leute mit Ergänzungsleistungen ohne Vermögen mit Geldern aus dem Swisslos-Fonds die Heizkosten und Nebenkosten übernommen werden können. Der Gegenvorschlag zur Kitainitiative der SP entlastet Familien bereits ab nächstem Sommer ganz erheblich. Dieses Jahr haben wir ausserdem das Ein-Franken-U-Abo für Jugendliche lanciert. Auch das entlastet das Budget von Familien und von jungen Leuten ganz konkret.

Das sind alles sinnvolle Massnahmen, die denen etwas bringen, die es brauchen und ohne falsche Anreize zu schaffen. Und dann muss ich mich doch noch kurz zu den Erläuterungen in diesem Antrag äussern. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir uns etwas Sorgen machen müssen. Der Antragsteller, seines Zeichens der Präsident der Finanzkommission, betont in seiner schriftlichen Antragsbegründung mehrfach, dass er mit dieser Mehrwertsteuersenkung das Gewerbe entlasten möchte. Mit einer Mehrwertsteuersenkung das Gewerbe entlasten? Bezüglich der finanziellen Belastung für ist es für Unternehmen völlig unwichtig, wie hoch der Mehrwertsteuersatz ist, da Unternehmen die Mehrwertsteuer 1 zu 1 über den Vorsteuerabzug wieder zurückbekommen. Die Mehrwertsteuer belastet explizit nur private Personen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Antrag auf die Einreichung dieser Standesinitiative nicht zuzustimmen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich bin ehemaliger Grossratspräsident, ich muss eine kurze Antwort geben. Es muss jeder selber wissen, ich hätte es wahrscheinlich getan.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Andreas Zappalà.


text_content_de:
Roger Stalder (SVP): Beda Baumgartner, Sie müssen keine Angst haben. Das Beispiel war einfach zum Aufzeigen in der Coronazeit, dass es eben schon Verbrecher gibt, die herüberkommen, wenn wir die Grenzen nicht schützen. Aber auch ich will keine Schliessungen. Grenzschliessungen wird es ganz sicher keine mehr geben, auch unter mir nicht und auch unter der SVP nicht.

Der Anzug ist ganz klar, und es steht unten auch ganz klar, wir wollen für eine Stärkung für das Grenzkorps sorgen und die Regierung stösst da nicht gerade auf offene Ohren in Bern. Und jetzt haben wir die Chance, mit dem Baselbiet zusammen, wo nämlich der gleiche Anzug überwiesen worden ist, da ein starkes Zeichen zu setzen, dass wir einen Grenzkorps bekommen, der diese Grenzen auch schützen kann und helfen wird, dass die Kriminalität, die von aussen kommt, auch bekämpft werden kann, gerade schon an der Grenze. Und um das geht es. Das ist ein weiterer Punkt oder ein weiteres Puzzleteil für die Sicherheit von Basel.

Darum bitte ich Sie wirklich, einen relativ harmlosen Anzug zu überweisen, damit man da Druck machen kann in Bern.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich bin normalerweise nicht ein grosser Fan davon, Motionen dringlich zu traktandieren. Man erwischt sich immer selbst dabei, dass das eigene Anliegen etwas wichtiger ist als das andere. Da aber der Bau jetzt schon unmittelbar bevorsteht oder schon begonnen hat, war es das einzige Instrument auf der politischen Ebene, das man einreichen konnte um diese Durchwegung durch das Freizeitgartenareal West noch zu verhindern.

Sie erinnern sich, am 25. September 2022 hat die Stimmbevölkerung ganz klar Nein gesagt mit 53 Prozent zum neuen Freizeitgartengesetz. Ich kann noch genau zitieren, wie die Gesetzesbestimmung zur Durchwegung lautete: Kanton und Gemeinde bezeichnen in den Freizeitgartenarealen nach Anhörung der Freizeitgartenvereine, die der Durchwegung dienenden öffentlich zugänglichen und nicht öffentlich zugänglichen Bereiche. Man muss hier ganz klar festhalten, dass ein deutlicheres Nein zur Durchwegung der Bevölkerung gar nicht signalisiert werden kann. Wenn der Regierungsrat vielleicht damit argumentiert, dass es im 2018 einen Ratschlag gegeben hat, mit dem man diese Durchwegung prüfte, muss man auch hier dem Regierungsrat widersprechen, weil dem damaligen Ratschlag stand nur, dass im Rahmen der Freizeitstrategie geprüft wird, ob Öffnungen von Freizeitgartenarealen möglich sind. Später ist man dann zum Entschluss gekommen, dass die Freizeitgartenstrategie sich nur basierend auf einem neuen Freizeitgartengesetz entwickeln kann, und dieses Freizeitgartengesetz, welche diese Öffnung wollte, hat dann die Bevölkerung abgelehnt.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion dringlich zu traktandieren, damit das Parlament den Endentscheid hat in diesem Bereich. Denn der Volksentscheid ist eigentlich klar. Und wenn jetzt der Regierungsrat argumentiert, dass es sich hier um ein grosses trinationales, grenzübergreifends Projekt handelt, dann ist es ja schon fragwürdig, warum aus Frankreich immer noch keiner Bewilligung vorliegt für die Weiterführung dieses Veloweges. Wir hätten ja auch noch genügend Zeit, zu einem späteren Zeitpunkt zu bauen, wenn hier diese Motion dann doch abgewiesen wird. Aber wir erachten es als notwendig, über die dringliche Traktandierung zu diskutieren, und dementsprechend bitte ich Sie, diese Motion dringlich zu traktandieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 65 Ja-Stimmen bei 25 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.