text_content_de:
Das Pariser Übereinkommen, dem auch die Schweiz beigetreten ist, ist verbindlich und gibt die Ziele für die Klimapolitik vor. Bis ins Jahr 2050 sollen die Treibhausgas-Emissionen auf null reduziert sein. Daher müssen wir Massnahmen für die Hausbesitzenden und die IWB treffen, die es ermöglichen, dieses Ziel zu erreichen. Die Hausbesitzenden sind mit Blick auf die Investitionssicherheit darauf angewiesen, zu wissen, wie lange die Erdgasversorgung noch möglich sein wird. Wenn es darum geht, zu entscheiden, mit welcher Energie eine neue Heizung betrieben werden soll, ist die Information darüber wichtig, wie lange ein Haus mit Gas beliefert wird. Für die Hausbesitzenden ist es auch wichtig, dass sie nicht von irgendwelchen Entscheiden der IWB abhängig sind. Eine solche Information ist aber auch für die IWB wichtig. Wenn man weiss, ab wann man nicht mehr mit Erdgas operieren wird, verändert sich auch die Abschreibungsdauer von Investitionen, womit sich auch der Businesscase verändert. Das hat unter Umständen Auswirkungen darauf, ob man neue Gebiete überhaupt an das Netz anschliessen möchte.
Aus all diesen Gründen braucht es eine gesetzliche Regelung. Diese wird im Rat zu beraten sein. Ich muss zugeben, dass ich nicht in allen Teilen mit der Motion einverstanden bin. So sehe ich nicht ein, weshalb man für Massnahmen ausserhalb des Kantons die Frist von 2060 vorsehen möchte. Zudem verstehe ich nicht, weshalb man von "möglichst abgeschriebenen" Investitionen spricht. Bei der Beratung der Gesetzesvorlage werden diese Punkte sicherlich noch zu diskutieren sein.
Ich bitte Sie, der Überweisung zuzustimmen, damit sowohl die IWB als auch die Hausbesitzenden die nötige Investitionssicherheit erhalten. Wir können damit auch der Klimaresolution Nachdruck verleihen und die Vorgaben des Pariser Übereinkommens hier in unserer Stadt erfüllen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Herzlichen Dank, dass ich mich hier kurz äussern darf, das ist das, was ich vorher erwähnt hatte. Ich danke allen, die hier mitunterzeichnet haben und jetzt auch mitunterzeichnet haben, dass wir diesen Anzug zurücknehmen. Es war ein Anzug. Ich bin schärfer geworden, habe mich juristisch belehren lassen, dieser Anzug hätte Schwierigkeiten gehabt, habe das im Büro auch diskutiert und bin jetzt juristisch hoffentlich diesmal gut beraten. Es tut mir leid, es ist etwas unkonventionell, aber ich bin eben schärfer geworden, ich habe eine Motion daraus gemacht. Diese Motion wird darauf hinausgehen, dass eine Sonderkommission im Grossen Rat eingesetzt wird, die sich mit all diesen vielen Motionen, Anzügen, Klima, usw. beschäftigen wird und ich bitte höflich und bin dankbar, auch im Namen der Jungliberalen, die hier sehr aktiv sind und bleiben wollen und schnell und akut realiter werden wollen mit dem Klimaschutz und diejenigen, die den Anzug schon unterzeichnet hatten, nun vielleicht auch die Motion unterschreiben. Besten Dank für Ihre Geduld und Ihr Verständnis.


text_content_de: Sind Sie nicht der Ansicht, dass Personen, die diese Dienstleistung gegebenenfalls in Anspruch nehmen müssen, sich nicht eher über ihr eigenes Umfeld darum kümmern sollen im Rahmen der Eigenverantwortung?


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion bitte auch ich Sie diesen Anzug zu überweisen. Wir haben in der Schweiz im Kanton einen sehr hohen Standard in der Gesundheitsversorgung. Wir können uns dafür sehr glücklich schätzen, aber was bringt mir das, wenn ich selbst nur schlechten Zugang dazu habe. Sprachbarrieren sind ein ganz wichtiger Hindernisgrund. Häufig sind es Personen der ersten Generation, die als Erwachsene in die Schweiz migriert oder geflohen sind, die dann nicht genügend Deutsch sprechen, um sich eben im Spital ohne Dolmetscher verständigen zu können. In der Schweiz existiert mittlerweile ein hochqualitatives Angebot im Bereich des professionellen interkulturellen Dolmetschens, das Programm Migration und Gesundheit des Bundesamtes für Gesundheit hat das 2002 bis 2017 stark gefördert. Es ist auch fester Bestandteil der kantonalen Integrationsprogramme. Das Problem ist aber, dass es hier eine ungenügende Patchwork-Finanzierung gibt. Das heisst, der Kanton unterstützt oder bezahlt wie eine Leistungsvereinbarung Gelder an HEKS Linguadukt, aber nur um die Qualitätssicherung bei den Weiterbildungsangeboten der Dolmetschenden zu sichern. Die Kosten für das Dolmetschen müssen die Institutionen selbst übernehmen. Weil gerade Spitäler zunehmend unter Spardruck stehen, häufen sich aktuell Fälle, in denen Patient/innen vom Spital selbst aufgefordert werden, in ihrem Umfeld Leute mitzubringen, die dolmetschen. Kinder begleiten Eltern ins Spital, um für sie zu übersetzen oder wie in dem Fall, der im Februar vor dem Basler Strafgericht verhandelt worden ist, ein Ehemann übersetzt über die Ehefrau. Auf den ersten Blick scheint das unproblematisch, informelles übersetzen ist unkompliziert, sehr günstig, aber Kinder zum Beispiel sind zum Teil überfordert, solche Aufgaben für die Eltern übernehmen zu müssen. INTERPRET, das ist die schweizerische Interessensgemeinschaft für interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln, empfiehlt deshalb, dass Kinder auf keinen Fall als Dolmetschende beigezogen werden, da das für sie viel zu viel Verantwortung und sehr problematisch für das familiäre Gefüge ist.
In der Stadt Biel zum Beispiel gibt es eine Verordnung für solche Fälle in der Verwaltung und auch dort ist klar gesagt, Angehörige dürfen nur miteinbezogen werden, wenn es nicht um sehr kritische Situationen geht. Es besteht immer die Gefahr der Manipulation, der Fehlübersetzung, weil vielleicht auch die Angehörigen selbst das Gesundheitssystem nicht genau verstehen. Interkulturelle professionelle Dolmetschende können korrekt dolmetschen, neutral, unparteiisch und kennen Fachbegriffe. Wenn Menschen nur über Übersetzungsdienste von ihren Angehörigen Zugang zum Gesundheitssystem haben, ist ihre Autonomie und Selbstbestimmung eingeschränkt. Sie stehen dann in extremer Abhängigkeit von Angehörigen und das sogenannte Informed Consent, also dass die Patient/innen voll aufgeklärt und informiert ist, wenn sie einer Massnahme einwilligt, ist dann nicht sichergestellt. Wie man sieht an diesen Fällen, das kann dann alles sehr teuer werden und zwar viel teurer als die eine Stunde Dolmetschen, die man bezahlen würde. Missverständnisse können zu Leerläufen, Unter- und Überversorgung oder gar zu Fehlbehandlungen führen. Die Fragen, die dieser Anzug stellt, sind deshalb sehr wichtig. Wie kann sichergestellt werden, dass in zentralen Momenten wie eben Mitteilung einer Diagnose, Entscheid über eine Behandlung unabhängige Dolmetscher beigezogen werden. Wie kann diese Kostenübernahme geregelt werden, damit nicht aus Kostengründen auf professionelle Dolmetscher verzichtet wird. Gemäss Verfassungs- und Völkerrecht haben Alle diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung und deshalb bitte ich Sie nochmals im Namen der SP-Fraktion, diesen Anzug zu überweisen.


type_external_id: Anzug 11 Michelle Lachenmeier und Konsorten betreffend Arbeitsbewilligung und Ausbildungsbeendigung für Asylsuchende bis zur tatsächlichen Ausreise


text_content_de:
Zuerst möchte ich meinen Ärger loswerden über diese unsägliche Anlage. Ich bin der Meinung, dass diese ganz Abstimmungsanlage eines hohen Hauses nicht würdig ist und bitte, die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Es ist zweimal passiert, dass ich mich als Sprecher gemeldet und registriert habe und das kommt hier vorne nicht an. Das liegt sicher an der Technik und die hat noch ziemlich viel Luft nach oben.
Ich finde es interessant, dass die Liberalen so eindeutig auf der einen Seite sind, nämlich alles Nein, anderseits auf der anderen Seite, Ursula Metzger hat alle fünf Anzüge als Paket genommen, alles Ja. Wir sind, wie Sie dem "Chrüzlistich" entnehmen konnten, hier eher differenziert. Beim ersten Punkt kann ich Ihnen sagen, dass wir im Namen der Fraktion der LDP für diesen Anzug sind. Ich bin absolut der Meinung, dass es ganz wichtig ist, dass wir durch diese Weiterbildung auch eine gewisse Kontrollfunktion haben, darum meinte ich, müsste man hier einverstanden sein, dass wir das wirklich begleiten, dass die Ausbildung wie auch die Weiterbildung sowohl von Geistlichen wie auch von Leitungspersonen ein ganz wichtiger Punkt ist und darum von uns unterstützt werden sollte. Ob das denn schlussendlich dazu führt, dass die Aus- und Weiterbildung staatlich unterstützt wird oder nicht, das ist eine andere Frage, die abgeklärt werden muss. Darum finde ich, dass die Regierung das machen sollte. Ich bitte also um Überweisung.


text_content_de: auf den Anzug 19.5102 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion um die Überweisung des Anzugs Ursula Metzger. In einer immer multikulturellen werdenden Gesellschaft braucht es für die Bewahrung des religiösen Friedens in einer säkularen Gesellschaft gewisse Bestrebungen. Der Kanton Basel-Stadt erkannte dieses Thema ziemlich früh und hat seit 2009 eine Koordinationsstelle für Religionsfragen im Präsidialdepartement eingerichtet. Im Anzugstext sind die Aufgaben und Tätigkeitsbereiche dieser Stelle ausführlich beschrieben, diese will ich an dieser Stelle nicht aufzählen. Nun möchte ich aus meiner Erfahrung etwas herausheben. Ich durfte im Namen des Alevitisches Kulturzentrums Regio Basel am runden Tisch der Religionen einige Jahre dabei sein. Von diesen 250 Religionsgemeinschaften, die am runden Tisch der Religionen dabei waren, legten alle sehr viel Wert auf die Zusammenarbeit mit dem Staat. Man konnte mit diesen Gruppierungen auch sehr viel Integrationsarbeit und Verständigungsarbeit machen, was für alle Seiten ein Gewinn sein könnte. Aber mit einer 40%iger Stelle kann man nur eine Koordination machen, für Prävention oder sonstige notwendigen Arbeiten gibt es überhaupt keine Möglichkeit. Daher bitte ich Sie um die Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de: auf den Anzug 19.5078 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Weiterführung der Detailberatung
2. Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen
§ 13 Anforderungen an Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen


text_content_de:
Abstimmung zum Anzug Georg Mattmüller und Konsorten
JA heisst dem Antrag der Kommissionsmehrheit folgen und den Anzug abschreiben, NEIN heisst dem Antrag der Kommissionsminderheit folgen und den Anzug stehen lassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt, den Anzug Heidi Mück abzuschreiben, sowie alle anderen Anzüge stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 48 David Wüest-Rudin betreffend finanzieller Schieflage der Messebetreiberin MCH


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Zu diesem Geschäft begrüsse ich auf der Regierungsbank auch den Präsidenten des Gerichtsrates, Herrn Stephan Wullschleger.
Die Finanzkommission des Grossen Rates beantragt, die Jahresrechnung 2018 zu genehmigen.


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt mit ihrem Bericht 19.5254.01, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5437 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: beantragt die Überweisung als Anzug.


text_content_de:
Änderungsantrag §13 Abs. 2
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantra, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Änderungsantrag §13 Abs 2 d)
JA heisst Zustimmung zur Formulierung der UVEK Mehrheit, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der glp


text_content_de:
Änderungsantrag §13 Abs. 5 b)
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragt mit ihrem Bericht 17.0553.05, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Alinea 1 - 2
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: Die Interpellation wird schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 ) (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert:
§ 77 Abs. 7 (neu)
7 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Art. 7 Abs. 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG) werden für die Berechnung des Nettoertrags nach Abs. 2 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln folgender Anleihen nicht berücksichtigt:
a. Pflichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht nach Art. 11 Abs. 4 BankG; und
b. Schuldinstrumente zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen im Sinne der Art. 28–32 BankG.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Gerichtsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragen, auf das Geschäft 19.5320 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.1330.02 16.5562.03, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SP und GB vor. Sie beantragen:
§1 Abs. 2 neu
Personen unter 18 Jahren können nicht in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft gemäss dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie über die Integration (AIG) genommen werden.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
den Antrag abzulehnen.
Der Antrag 19.5377 auf Einreichung einer Standesinitiative ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5271 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 14. Motion Tonja Zürcher und Konsorten zum Frauen*streik: Erwerbsarbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche


type_external_id: 19. Motion Toya Krummenacher und Alexander Gröflin betreffend Wiedereingliederung der Basler Verkehrsbetriebe in die kantonale Verwaltung


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 19.5337 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend Abgabe auf Flugtickets sowie dem Engagement für eine internationale Kerosinsteuer einzureichen.
Das Geschäft 19.5106 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 19.5106 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5155 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5429 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 42. Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Präventionskampagne «Plastik im Rhein reduzieren»


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5443 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5161 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich schlage Ihnen zur Beratung des Budget 2020 folgenden Ablauf vor:
1. Allgemeine Eintretensdebatte zum Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Erste Referenten sind der Sprecher der Finanzkommission, die Präsidien der BKK und der UVEK, der Vorsitzende des Gerichtsrats und die Vorsteherin des Finanzdepartements, die vom Vorsteher des Erziehungsdepartements Conradin Cramer vertreten wird. Anschliessend folgen Fraktions- und Einzelsprechende. Eintreten auf das Budget ist obligatorisch
2. Detailberatung (jeweils Fraktions- und Einzelsprechende). Zuerst Generelle Feststellungen zum Budget 2020 (Kapitel 4 des Berichts der Finanzkommission), danach departementsweise Beratung. Das Globalbudget der kantonalen Museen ist im Präsidialdepartement integriert, das Globalbudget Öffentlicher Verkehr ist im Bau- und Verkehrsdepartement enthalten.
Die Vorgezogenen Budgetpostulate zum Budget 2020 werden ebenfalls bei den einzelnen Departementen behandelt.
3. Bereinigung der Investitionsübersichtsliste und der Änderungen der Finanzkommission an der Investitionsübersichtsliste (entsprechend dem Bericht der Finanzkommission)
4. Schlussabstimmung über das Budget 2020
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit dieser Abfolge einverstanden sind.


text_content_de:
Änderungsantrag von Joël Thüring
Dienststelle Kultur, „Kunst im öffentlichen Raum“
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 80‘872


text_content_de:
Justiz- und Sicherheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros und des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5387 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen Staatsbeiträge von Fr. 409'860 p.a. für den Verein Jugendzentrum Breite.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der BKK, NEIN heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der SVP


text_content_de: Hier liegt ein Antrag der Fraktionen SP und GB vor. Sie beantragen Staatsbeiträge von Fr. 40'000 p.a. für den Verein Spielhalle Volta.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 3. Budgetpostulat Beatrice Messerli betreffend PD, Dienststelle 350 Kantons- und Stadtentwicklung, Transferaufwand (NachbarNet)


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Ich bin persönlich frustriert. Ich habe vor einem Jahr eine Interpellation zu diesem Thema eingegeben. Als Fachmann habe ich recherchiert und war mir bewusst, dass da ein Problem auf uns zukommt. Die Antwort der Regierung war vor einem Jahr, dass alles bestens sei. Als einfacher Grossrat muss ich sagen, dass es frustrierend ist, wenn man versucht, langfristig Warnungen auszusprechen und das am Schluss weitergekocht wird, bis eine Explosion kommt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt mit ihrem Bericht 18.1529.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Die BRK-Minderheit sowie die Mehrheit und die Minderheit der Wirtschafts- und Abgabekommission legen eigene Beschlussentwürfe vor.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt „bezahlbaren“ durch „preisgünstigen“ zu ersetzen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: keine dringliche Traktandierung.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 11
0 NEIN
0 ENT
94 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
§7 Abs. 3bis
JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit, NEIN bzw. - zum Antrag der BRK-Mehrheit


text_content_de:
Abstimmungsnummer 40
45 NEIN
0 ENT
49 JA


text_content_de: Die BRK-Minderheit und der Regierungsrat beantragen „insbesondere die maximal zulässigen Mietzinsaufschläge“ anzufügen.


text_content_de: beantragt "preisgünstig" statt bezahlbar".


text_content_de:
Ordnungsantrag für einen Sitzungsunterbruch.
JA bzw. + heisst Sitzungsunterbruch, NEIN bzw. - heisst kein Sitzungsunterbruch.


text_content_de: JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN bzw. - heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 57 Toya Krummenacher betreffend Kontrollen der Corona-Pandemie-Schutzkonzepte im Kanton


text_content_de:
Die Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten, den Beschlussvorlagen 1 und 2 zuzustimmen und Ausgaben in Höhe von Fr. 18‘030‘000.- zu bewilligen.

Die Minderheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und in der Beschlussvorlage 1 die Ziffern 2. und 3. zu streichen. Die Ausgaben in Höhe von Fr. 18‘030‘000.-- seien zu bewilligen und der Beschlussvorlage 2 sei zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5415 abzuschreiben.


text_content_de: mit Stichentscheid der Präsidentin, den Anzug 17.5447 stehen zu lassen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Finanzierung der Finanzhilfen an die Teilprojekte des PRE "Genuss aus Stadt und Land" wird eine Ausgabe in der Höhe von Fr. 1'975'000 für die Jahre 2020 bis 2026 zulasten der Erfolgsrechnung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bewilligt.
2. Der Beschluss des Grossen Rates gilt unter dem Vorbehalt, dass der Landrat des Kantons Basel-Landschaft den auf diesen Kanton entfallenden Kostenanteil für das PRE "Genuss aus Stadt und Land" gutheisst.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 1
0 NEIN
0 ENT
90 JA


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
71 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossratsbeschluss 1 über die Behebung eines offensichtlich redaktionellen Versehens zuzustimmen und die Initiative "Für erschwingliche Parkgebühren" (20.0178) gemäss Grossratsbeschluss 2 als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen..


text_content_de:
Beat Leuthardt beantragt einen zusätzlichen Grossratsbeschluss mit dem folgenden Wortlaut:
1) Eintreten auf nachträgliche Einsprache Ergänzung gem. Ziff. 9.2 BRK-Bericht 18.0768.03 (betr. Sammeleinsprache 15 Einsprachegruppen, vertreten durch MV Basel 1891)
2) Gutheissung der nachträglichen Einspracheergänzung gem. Ziff 1 oben


text_content_de:
Erlauben Sie mir kurz einige Bemerkungen zu den Basler Museen. Wie der Präsident der BKK ausgeführt hat, war das Jahr 2019 für die Basler Museen ein sehr erfolgreiches Jahr, mit zahlreichen Ausstellungen haben sie massgeblich zum ausgezeichneten Ruf der Kulturstadt Basel beigetragen und den Ruf der Stadt weit über die Landesgrenzen hinausgetragen.
Finanziell ist es allen fünf Museen gelungen, ihre Ziele sowohl betrieblich als auch in der anspruchvollen Akquise von Drittmitteln zu erreichen. In allen fünf Museen wurde die Museumsstrategie wie geplant weiter vorangetrieben. Mit den drei vorliegenden Betriebsanalysen konnte Transparenz über die Vorgaben und die entsprechenden zur Verfügung gestellten Ressourcen und wichtigsten Handlungsfelder geschaffen werden.
Nach der Betriebsanalyse des Kunstmuseums und der vom Grossen Rat beschlossenen Betriebsmittelerhöhung von Fr. 2'000'000 konnte der Betrieb im Kunstmuseum im Jahr 2019 stabilisiert werden. Die Umsetzung der Empfehlungen aus der Betriebsanalyse wurden konsequent durchgeführt und zeigen grosse Verbesserung im betrieblichen Ablauf.
Ich möchte kurz einige Punkte der BKK-Subkommission aufgreifen, die sie in ihrem Bericht zu den Museen aufführt. Die Baustelle für das Parking am St. Alban-Graben schränkt sowohl das Kunstmuseum als auch das Antikenmuseum Basel massiv ein. Die Grossbaustelle wirkt sich negativ auf Besucherzahlen und die angegliederten gastronomischen Betriebe aus, da die Eingangssituation beider Museen massiv eingeschränkt ist. Erschwerend kommen auch die massiven Erschütterungen durch Bohrarbeiten hinzu, aufgrund deren Schutzmassnahmen ergriffen werden mussten.
Das Vermittlungsangebot für Schulen läuft äusserst erfolgreich und die Museen sind ein wichtiger ausserschulischer Lernort geworden, was natürlich sehr erfreulich ist für die Schulen aber auch für die Museen. Mit zunehmender Nachfrage steigen auch die Aufwände, die die Museen aus ihren Budgets zu berappen haben.
Ein Blick in die Zukunft lässt Folgendes schliessen: Die Umsetzung der Museumsstrategie hat uns eine Klärung in diversen Fragen gebracht und erlaubt uns, die zu lösenden Probleme in der richtigen Priorisierung anzugehen. Es muss uns allerdings bewusst sein, dass in allen fünf staatlichen Museen im Unterschied zum erfolgreichen 2019 im laufenden Jahr mit einer Budgetüberschreitung aufgrund der Einbrüche der Erträge während der Coronakrise gerechnet werden muss. Auch die Akquise von Drittmitteln wird je nachdem in der wirtschaftlich angespannteren Lage schwieriger werden.


text_content_de:
Allgemeine Bemerkungen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Behörden und Parlament

keine Wortmeldungen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Ursprünglich hat diese Teilrevision mit dem Behindertenrechtegesetz zu tun. Damals wollte man dies schon integrieren. Die GSK hat dann aber gesagt, dass sie dieses Thema in einem separaten Ratschlag behandeln möchte. Dem kam auch der Regierungsrat nach und hat der GSK einen Ratschlag vorgelegt. Diesen Ratschlag behandeln wir heute. Da es nicht nur Menschen mit Beeinträchtigung betrifft, fanden wir es damals wichtig, dieses Thema seriös zu behandeln.
Die GSK hat die vorgeschlagenen Änderungen an drei Sitzungen behandelt. Neben den Inputs des WSU hatten wir auch eine Vertretung der Behindertenverbände angehört, da doch ein Teil der Betroffenen psychische oder soziale Beeinträchtigungen haben. Wichtig ist zu betonen, dass es nicht um IV-Bezüger geht, sondern um Sozialhilfeempfänger. Weiter haben wir auch die Gewerkschaften angehört, da bei diesem Ratschlag die Hauptänderung ist, dass die Personen nicht mehr dem Personalgesetz sondern dem OR unterstellt werden sollen. Hier kommen wir auch schon zum Kern des Ratschlags. i-Job-Stellen sollen neu auch in der Verwaltung einfacher möglich sein, deshalb auch der Wechsel ins Obligationenrecht.
Wir hatten bereits 2015 über die i-Jobs ausführlich diskutiert. Ich gehe nicht auf die ganzen Diskussionen ein. Was bislang bei der Verwaltung etwas schwierig war, war, i-Jobs anzubieten, weil sie dem Personalgesetz unterstellt werden würden. Die i-Jobs sind keine Arbeitsintegration, sondern soziale Integration. Diese Möglichkeit soll auch innerhalb der Verwaltung gewährleistet werden. Es gibt für die Verwaltung aktuell nicht einen so grossen Anreiz, dies zu tun, weil das sehr kompliziert ist und eine solche Stelle auf den Headcount kommen würde. Wie Sie wissen, diskutieren wir hier drin heute über Headcounts, und dem würde entsprechend das Anliegen widersprechen.
Wir haben drei grosse Diskussionsblöcke innerhalb der GSK geführt. Den einen Block haben wir hier drin schon oft diskutiert, das ist die Konkurrenzierung des zweiten Arbeitmarktes. Wir sprechen heute nur über den zweiten Arbeitsmarkt. Dabei geht es darum, dass die i-Jobs den ersten Arbeitsmarkt nicht konkurrenzieren sollen, und das haben auch die Gewerkschaften betont.
Ein zweiter Block, den wir diskutiert haben, bezieht sich auf die Frage, weshalb sich profitorientierte Unternehmen weniger am Projekt beteiligen. Das liessen wir dann abklären. Es ist möglich, dass private Unternehmungen, profitorientierte Unternehmungen ebenfalls Stellen im zweiten Arbeitsmarkt anbieten, sofern sie den Bedingungen entsprechen, das heisst, sie dürfen den ersten Arbeitsmarkt nicht konkurrenzieren.
Und schliesslich haben wir auch darüber gesprochen, was mit diesen Personen ist, die längerfristig im zweiten Arbeitsmarkt bleiben, in der sozialen Integration, weiterhin Sozialhilfe beziehen, einer regelmässigen längerfristigen Tätigkeit nachgehen, aber wahrscheinlich nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt zurückfinden werden. Gäbe es da nicht Möglichkeiten, diesen von der Sozialhilfe zu befreien und einen Lohn zu bezahlen. Die GSK hat sich entschlossen, dass man mit einer kleinen Änderung dem Ratschlag folgen soll und dass diese zusätzliche Bemerkung eben in einem separaten Anzug, den die Kommission morgen einreichen wird, abgeklärt werden soll.
Das einzige, was die GSK an diesem Ratschlag geändert hat ist, dass die i-Jobs auch für die BVB und die IWB gelten sollten, das heisst dass auch dort eine Anstellung über das OR möglich ist für i-Job-Stellen. Ansonsten folgt die GSK dem Regierungsrat. Ich möchte mich beim Regierungsrat für die gute Zusammenarbeit danken und bitte Sie, der GSK zu folgen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 13
1 NEIN
0 ENT
87 JA


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Änderung des Bebauungsplans Nr. 98 Holbeinstrasse / Schertlingasse / Rümelinbachweg
Titel und Ingress
I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 98
II. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: die Motion 19.5279 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, keine Standesinitiative einzureichen und den Antrag als erledigt abzuschreiben.
$
Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung einer Standesinitiative in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung zu beschliessen und den Antrag 19.5494 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 3
0 NEIN
1 ENT
89 JA


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Michael Hug
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: stillschweigend, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: stillschweigend auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Olivier Battaglia als Mitglied der IGPK Universitäts-Kinderspital beider Basel für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wÃ¤hlt


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt die Verabschiedung einer parlamentarischen Erklärung. Diese liegt Ihnen vor.

Ich zitiere dazu die Ausführungsbestimmungen
§ 42a Parlamentarische Erklärung
1 Anträge für eine Parlamentarische Erklärung sind schriftlich und unterzeichnet vor der Sitzung einzureichen.
2 Die Grundsatzdebatte über die Parlamentarische Erklärung findet im Rahmen der Eintretensdebatte des Geschäftes statt, auf welches sich die Parlamentarische Erklärung bezieht.
3 Nach der Schlussabstimmung bzw. dem Nichteintretens- oder Rückweisungsbeschluss des Geschäftes bereinigt der Grosse Rat die Parlamentarische Erklärung und beschliesst mit einfachem Mehr, ob er sie in der bereinigten Fassung dem Regierungsrat überweisen will. Nach dem Überweisungsbeschluss ist die Parlamentarische Erklärung erledigt.

Ich bitte Sie, entsprechend bereits in der Eintretensdebatte sich grundsätzlich zur parlamentarischen Erklärung zu äussern. Die Detailberatung zur Parlamentarischen Erklärung findet nach der Schlussabstimmung statt.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Zwei Rekurse

Gegen alle Grossratsbeschlüsse vom 25. Juni 2020 betreffend Zonenplanrevision Teil II wurde durch den Mieterinnen- und Mieterverband Basel beim Verwaltungsgericht Rekurs angemeldet.
Weiter meldete ein Parzelleneigentümer Rekurs beim Verwaltungsgericht an gegen einen Grossratsbeschluss vom 25. Juni 2020 betreffend Zonenplanrevision Teil II: Zonenplan- und Wohnanteilplanänderung sowie Änderung des Bebauungsplans Nr. 131 Gebiet zwischen Eisenbahnweg und Rheinufer

Öffnungszeiten der Kaffeebar

Die Öffnungszeiten der Kaffeebar wurden verlängert. Sie steht Ihnen zu den folgenden Zeiten zur Verfügung:
Vormittags von 08:30 Uhr – 12:30 Uhr
Nachmittags von 13:30 Uhr – 18:15 Uhr
Abends von 19:45 Uhr – 21:45 Uhr

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zu Traktandum 99.


text_content_de: Ich kann mich den Worten des Fraktionschefs der SP, Thomas Gander, anschliessen. Er hat ausgeführt, dass der dritte Teil dieser Motion noch nicht abschliessend erledigt wurde und noch nicht vorliegt. Es ist sehr wichtig, dass der Grosse Rat über eine Sportstättestrategie befinden kann. Ich habe von Jeremy Stephenson erfahren, dass schon die ersten Arbeiten angelaufen sind. Wir sind auch einverstanden damit, die Frist auf zwei Jahre zu verlängern. Das ist eine gute Zeit, in der man schon über erste Resultate berichten kann. Darum wird das Grüne Bündnis ebenfalls für Stehenlassen votieren.


text_content_de: Beatrice Isler hat schon begründet, auch die SP-Fraktion plädiert auf Stehenlassen. Es ist ein kleiner Impuls, aber generell ist die SP-Fraktion für Hürdensenkungen, erleichterte Einbürgerungen und eine besser durchmischte Demokratie. Wir möchten den Anzug stehen lassen.


text_content_de: Unsere ehemalige CVP-Grossrätin Helene Schai war damals ihrer Zeit in dem Sinn voraus und hat diesen sehr sinnvollen Anzug eingereicht. Wir sind heute der Auffassung, dass mit den vorgenommenen resp. im Januar beschlossenen Massnahmen dieser Anzug abgeschrieben werden kann. Ich bitte Sie, dem zu folgen.


text_content_de: Die steigenden Gesundheitskosten belasten zunehmend den Mittelstand. Ich war nicht dabei an dieser ominösen Sitzung oder Vereinbarung, aber wenn man das jetzt anschaut, zeigt das Bundesamt für Statistik und die Schuldenberatung, dass heute rund 6,4 Prozent der Bevölkerung, die in einem Haushalt leben, mindestens einmal die Krankenkassenprämie nicht rechtzeitig bezahlen konnte. Wenn die Familien ihre Krankenkassenprämien für ihre Kinder nicht zahlen können, häufen sich die Schulden an. Es gibt eine Entlastung für Personen mit niedrigem Einkommen in Form von individuellen Prämienverbilligungen resp. Ergänzungsleistungen. Der Mittelstand muss auch diese Kosten selbst stemmen. Die Motion sieht eine massvolle Lösung vor, Balz Herter wird in seinem Votum sicherlich noch vertieft darauf eingehen. Ich möchte einfach hier plädieren für eine Entlastung des Mittelstandes, die unbedingt nötig ist, und bitte stimmen Sie der Motion zu.


text_content_de:
Man kann das jetzt hier schon zum Klassenkampf machen, man kann sich auch über das Anliegen lustig machen, aber dann zielt man einfach ziemlich fest am Anliegen dieser Motion vorbei. Worum geht es eigentlich wirklich. Es geht um widersprüchliches, wenn nicht zu sagen stossendes Verhalten des Staates. Wir hatten in der Corona-Krise das Finanzdepartement, welches kommuniziert hat, können die Steuern nicht fristgerecht bezahlt werden, kann ein Gesuch um Stundung oder Ratenzahlung eingereicht werden. Schön und gut, man konnte also, wenn man in dieser Corona-Krise Probleme hatte, zur Steuerverwaltung gehen und sagen, kann ich meine Steuern später zahlen, ich schaffe es im Moment wirtschaftlich einfach nicht. Das ist gut so, das ist gut, dass das vom Finanzdepartement entsprechend gemacht wurde, nur kommt dann die Rechnung später. Nämlich, man hat sich mit dem Staat darauf geeinigt, dass man später zahlen darf und trotzdem, obwohl man sich mit dem Staat darüber geeinigt hat, dass man später zahlen darf, muss man ab Fälligkeitstermin einen Verzugszins zahlen. Das muss doch auch für Sozialdemokraten erkennbar sein, dass das widersprüchlich ist, dass das etwas ist, das wir korrigieren müssen.
Das heisst, man kann diese Vorlage oder die Umsetzung dieser Motion auch so ausgestalten, dass es eben nicht eine Giesskanne ist. Selbstverständlich wollen wir keine Giesskanne, natürlich nicht, sondern, hier haben wir ein Problem erkannt, wir weisen auf dieses Problem hin und wir bitten den Regierungsrat darum, dieses Problem zu beheben. Praktisch alle anderen haben das erkannt, der Bund hat es erkannt, es steht übrigens auch auf der Webseite des Finanzdepartements, der Kanton Basel-Landschaft hat es erkannt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Für die war das eine Selbstverständlichkeit, weil es völlig logisch ist und völlig auf der Hand liegt, dass es nicht sein kann, dass man zuerst die Zahlungsfrist erstreckt und dann trotzdem einen Verzugszins erhebt. Das macht einfach keinen Sinn und deshalb bitte ich Sie, überweisen Sie diese Motion, damit diese Ungerechtigkeit korrigiert werden kann.


text_content_de: Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung, gilt das Gesetz auch für Sie?


text_content_de: Das Anliegen der Motionäre ist an sich verständlich, es ist wichtig, dass Eigentrassees erhalten bleiben können, es ist wichtig, dass die Trams schnell vorankommen. Das ist uns als SP ein Anliegen, ich vermute, es ist dem Regierungsrat auch ein Anliegen. Es gibt da vielleicht auch Fragen, die berechtigt wären zu stellen. Aber wenn man Fragen stellen möchte über einen Planungsstand, dann kann man eine Interpellation einreichen und nachfragen und nicht mit einer Motion auf Grundlage von Gerüchten hantieren. Ich denke, das ist hier wirklich das falsche Instrument, das hier angewendet worden ist, und wenn Sie mir an die Adresse der Motionäre, von denen nur einer da ist, eine Bemerkung erlauben, es ist vielleicht auch nicht unbedingt für die Erfolgschancen eines Unternehmens förderlich, wenn man dem Departement im Titel der Motion Kapriolen vorwirft. Das ist schon auch ein recht aggressiver Stil, mit dem ich und mit dem wahrscheinlich auch viele in diesem Rat ein bisschen Mühe bekunden. Das Anliegen an sich hätte durchaus Aspekte, die gerechtfertigt sind, man könnte mit einer Interpellation Fragen stellen und ich schliesse nicht aus, dass wir seitens der SP zu einem späteren Zeitpunkt Motionen zu diesem Thema unterstützen.


text_content_de: GrundsÃ¤tzlich traue ich ihr das zu, aber ich glaube, es ist hier ein politisches Zeichen, das wir mit einem solchen Impulsprogramm setzen wollen als Parlament. Das finde ich wichtig in der jetzigen Situation.


type_external_id: 24. Anzug Erich Bucher und Konsorten betreffend ein Bürokomplex für die ganze Verwaltung


text_content_de: auf den Anzug 20.5016 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Heisst das, dass trotz Grenzschliessung genau diese Hilfe nur noch funktioniert hat?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5017 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Diese Petition wurde im Februar eingereicht und fordert, bei Begegnungszonen auf einen gepflasterten Belag zu verzichten. Zudem sollen Fuss- und Veloverkehr in Begegnungszonen mit Velorouten strikt getrennt werden. Kap-Haltestellen bei Tram- und Buslinien sollen zurückgebaut werden, weil sie eine Unfallgefahr darstellen.
Wir führten im April ein Hearing mit Vertretern des BVD durch. Die Petentschaft sagte ihre Teilnahme am Hearing ab und gab stattdessen eine schriftliche Stellungnahme ab. Zur Strassenpflasterung wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass diese in der Innenstadt auf Basis eines vom Regierungsrat und Grossen Rat im Plenum diskutierten und beschlossenen Konzepts erstellt werde. Die Kosten seien zwar etwas teurer als bei einem Teerbelag, dafür würde die Pflasterung bei einer allfälligen Sanierung von darunter liegenden Leitungen wieder verwendet werden können. Zu den Begegnungszonen wurde erklärt, dass diese in Absprache mit den Anwohnern und Anwohnerinnen erstellt und laufend überprüft werden. So wurde in den letzten acht Jahren bei rund einem Drittel der Begegnungszonen Korrekturen oder Verbesserungen vorgenommen. Zu den Kap-Haltestellen wurde auf die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission verwiesen, welche sich fast ein ganzes Jahr lang mit dieser Thematik befasst habe. Die Resultate können dem Bericht zum Projekt Hardstrasse nachgelesen werden. Zudem wurde über das Pilotprojekt mit dem velofreundlichen Gleis berichtet, welches verhindern soll, dass Velofahrende im Bereich von Kap-Haltestellen in die Schienen geraten.
Wir waren uns in der Petitionskommission einig, dass die Pflasterung von Begegnungszonen in der Innenstadt dem Willen der Politik und der Stimmbevölkerung entspricht. Dies hat auch die Abstimmung über die St. Albansvorstadt gezeigt. Andere notwendige Verbesserungen von Begegnungszonen sollen jeweils im Einzelfall und unter Einbezug der Anwohnenden gemacht werden.
Kap-Haltestellen sind aus Sicht der Petitionskommission mit Problemen verbunden. Da sie jedoch bereits in der UVEK ausführlich diskutiert wurden und mit dem velofreundlichen Gleis ein Lösungsansatz zur Erhöhung der Velosicherheit in Aussicht steht, sehen wir keinen Nutzen darin, diese Thematik im Rahmen der Petition weiterzuverfolgen. Wir beantragen Ihnen einstimmig, diese Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK)
 beantragen, auf das Geschäft 20.1038 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5345 ist erledigt.


text_content_de:
Ich beantworte die Interpellation wie folgt.
Die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen wurden zum Teil bereits in der Sitzung des Grossen Rates vom 9. September beantwortet. Im Rahmen der mündlichen Beantwortung der Interpellation Nr. 101 von Christian von Wartburg betreffend Horizon Europe und Erasmus+ habe ich die Haltung des Regierungsrats zu Erasmus+ ausgeführt.
Zu Frage 1: Gerne bekräftigt der Regierungsrat noch einmal die Haltung, dass die Schweiz als voll assoziiertes Programmland sowohl bei der europäischen Bildungsmobilität Erasmus+ als auch in der europäischen Forschungskooperation Horizon unbedingt teilnehmen können sollte. Für die Nordwestschweizer Kantone mit ihren bedeutenden international ausgerichteten Bildungsinstitutionen auf der Tertiärstufe aber auch in der Berufsbildung ist die Möglichkeit einer Teilnahme als vollwertiger Partner enorm wichtig. Vor diesem Hintergrund hatte ich im Rahmen der Beantwortung der Interpellation 101 auch angekündigt, dass sich der Regierungsrat dafür einsetzt, zusammen mit den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn und Jura, eine gemeinsame Stellungnahme zu Horizon Europe und Erasmus+ beim Bundesrat einzureichen. Das ist inzwischen geschehen. Sie können unser Schreiben an die Bundespräsidentin auf der Webseite der Nordwestschweizer Regierungskonferenz einsehen. Es wurde am 24. September 2020 verschickt, übrigens nicht nur im Namen der genannten Nordwestschweizer Kantone, sondern auch mit der gewichtigen Unterstützung der assoziierten Kantone Zürich und Bern, dies auch als Antwort auf Frage 3.
Zu Frage 2: Noch ist nicht klar, ob und inwiefern das vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland an Erasmus+ 2021-27 teilnehmen können wird. Das hängt noch immer von den Brexit-Verhandlungsergebnissen zwischen der EU und Grossbritannien ab. Davon unabhängig bleibt Erasmus+ gerade für die Nordwestschweiz ein zentrales Element zur Stärkung des Bildungsstandorts. In der Berufsbildung genauso wie auf der Tertiärstufe. Die grenznahe Region könnte von zukunftsweisenden Kooperationsprojekten in der Berufsmobilität profitieren und durch die Vollassoziierung der Schweiz bei Erasmus+ würde auch die grenzüberschreitende EUCOR Universität entscheidend gestärkt.


type_external_id: Interpellation Nr. 120 Oliver Bolliger betreffend Massnahmen zum Schutz vor synthetischen Cannabinoiden


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Stiftung Frauenhaus beider Basel werden Ausgaben von insgesamt Fr. 2'506'184 (Fr. 626'546 pro Jahr), für die Jahre 2021 bis 2024 bewilligt.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
beantragt die Überweisung an die UVEK
Fläche ist das knappste Gut in unserem Kanton, deshalb ist es gut und wichtig, dass die Allmendfläche ganz sorgsam behandelt wird und deshalb vertritt die SP auch die Verlagerungspolitik, wie sie Lisa Mathys angesprochen hat, dass insbesondere Langzeitparkplätze vom öffentlichen Grund, von der Allmend verlagert werden auf den privaten Grund und dort am besten unter den Boden. Dies gibt auch Fläche frei für die Allmend, die anderweitig genutzt werden kann, für besseren Verkehrsfluss, für mehr Verkehrssicherheit, für Freifläche, für Bäume. Deshalb, wenn wir dieses Interesse haben, dass diese Parkplätze auf privatem Grund sind und nicht auf der Allmend, dann macht es auch Sinn, diese Regelung, so wie sie heute in der Verordnung steht, aufzuweichen und zu liberalisieren und den Investoren und Investorinnen mehr Freiheit zu geben.
Ich habe es schon das letzte Mal gesagt bei der Motion über das Velofahren in der Freien Strasse, Gesetze, die quasi wirkungslos sind, machen auch nicht viel Sinn, sie beizubehalten und in diesem Zustand sind wir heute quasi. Mir ist kein Investor bekannt, der bei einer Wohnüberbauung sich beklagt hätte, dass er nicht genügend Parkplätze bauen darf unter der heutigen Regelung. Das heisst, das Gesetz wirkt gar nicht gross. Das ist auch kein Wunder, wenn die Autobesitzenden in unserer Stadt ihr Auto für Fr. 280 im Jahr auf der Allmend parkieren können. Dann gibt es wenig Grund für ein Investor, Parkplätze auf privaten Boden zu erstellen, das ist schlicht zu teuer und nicht wettbewerbsfähig mit den Allmendparkplätzen.
Das kann man auch sehr gut beobachten, wenn man zum Beispiel in die Quartiere geht, jetzt zum Beispiel mein Quartier im Neubad, wo es Einfamilienhäuser gibt, die noch einen Einstellplatz, einen gedeckten Parkplatz haben bei sich, eine Garage, die wenigsten, ich kenne fast niemand, der dort sein Auto reinstellt. Das wird als Fläche verwendet für andere Nutzungen, weil das Auto auf der Allmend steht und nicht auf eigenem privatem Grund. Deshalb denken wir von der SP, dass es Sinn macht, diese Regelung liberaler auszugestalten und wir beantragen Ihnen, dass Sie diesen Anzug an die UVEK überweisen und eventualiter, falls Sie dem nicht folgen, an den Regierungsrat.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5062 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP-Fraktion bestreitet diesen Anzug und das aus folgenden Gründen. Wir sind natürlich auch in der Digitalisierung dafür, dass wir einen bürgernahen Staat haben, dass wir die Dienstleistungen auf dem E-Government-Markt der Bevölkerung zur Verfügung stellen. Was sich aber bei uns die Frage stellt, wenn man einzelne Punkte daraus herausgreift und das in einem separatem Projekt lancieren will und am Schluss das ZID damit beauftragt, je nach Projekt, das der Grosse Rat hier gerade angestossen hat und toll findet und das ZID schaffen lässt, um das auszuarbeiten, wäre es viel besser, wenn die Services bei der ZID gebündelt für jedes Departement angeboten werden könnten auf allen Ebenen und erst dann daraus heraus gewisse Dienste digitalisiert werden können, wie es im Anzug beschrieben wurde.
Die IT selbst befindet sich im Moment im Umbau im Kanton Basel-Stadt, da kann vielleicht Tanja Soland noch mehr Details dazu verraten, aber einzelne Bereiche davon zu digitalisieren, ist doch sehr fragwürdig auch vom Kosten/Nutzen, was am Schluss auch Steuergelder kostet und am Schluss auch mit einem Projekt durchgeführt werden müssten. Wenn man das dann anschaut, es gibt ja auch der digitale Schalter vom BDV, der ein Thema war im Grossen Rat, das ist sehr begrüssenswert, aber wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht einzelne Punkte hervorpuschen und am Schluss Insellösungen haben im Kanton, die man gar nicht auf einer gesamten einheitlichen Ebene umsetzen kann. Das kostet viel Geld und Steuergeld ist auch etwas, das man gerne spricht, wenn es dem Bürger nutzt, aber so und vor allem dann auch beim Einbürgerungsverfahren, wo es nur um eine Statusabfrage geht, wo steht mein Verfahren, da ist es doch sehr fragwürdig, dass man hier ein ganzes IT-Projekt anstösst, auch wenn es vielleicht andere Kantone machen.
Aus diesem Grund bestreiten wir das, sind aber nicht abgeneigt, dass man bürgernahe Prozesse von der Verwaltung aus anbieten kann, sind aber nicht der Meinung, dass man hier einzelne Punkte herausgreifen muss, sondern dass man hier mit einer neuen IT-Organisation, wo wir ja wissen, dass sie nicht so gut war in der Vergangenheit, glänzen kann.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 44
27 NEIN
1 ENT
63 JA


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5111 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Wie Sie dem "Chrüzlistich" entnehmen können, lehnt das Grüne Bündnis diesen Anzug ab, und zwar aus grundsätzlichen Überlegungen. Ich gebe der Anzugstellerin diesbezüglich recht, dass die Messe Basel sehr angeschlagen ist und es dringend einen Wandel in der Ausrichtung sowie der Strategie benötigt. Ganz grundsätzlich muss die Frage gestellt werden, welchen Sinn und Zweck Messen in der Zukunft haben werden, denn leider sind die Zeiten der Volksmessen, sowie es beispielsweise die MUBA war, definitiv vorbei. Zudem stellt sich aus Sicht des Grünen Bündnis die zentrale Frage, ob die MCH Group überhaupt noch in der Lage ist, einen solchen Wandel einzuleiten. Die Zukunft dieses börsenorientierten Unternehmens steht in den Sternen und ist alles andere als gesichert. In den letzten Jahren hat die MCH Group die notwendige Bodenhaftung verloren und ohne staatliche Regulierung bzw. vielleicht sogar Wiedereingliederung wird es kaum möglich sein, die notwendigen Schritte einzuleiten.
Es ist daher bedeutend, welche Rolle der Kanton in der Gestaltung des Messestandorts Basel in der Zukunft einnehmen soll und in der Zukunft haben soll und vor allem auch mit welcher Absicht wer das machen wird. Für das Grüne Bündnis ist es wichtig, dass die Bevölkerung der Region sich mit den Messen identifizieren kann und sich die Inhalte der Ausstellungen vermehrt an gesellschaftlichen notwendigen Herausforderungen orientieren. Glanz und Gloria-Messen für ein superreiches Zielpublikum, welches mit ihren Privatjets nach Basel fliegen, finden wir unnötig und nicht mehr zeitgemäss.
Aber nun zur Frage einer Zollfreimesse. Wer soll denn davon profitieren, dass die Waren für den Zeitraum der Messe ohne Zölle eingeführt und verkauft werden können, also sozusagen als Duty Free-Messe mit dem Ziel, den Konsum anzukurbeln? Der einzelne Konsument? Dafür braucht es nicht wirklich Zollfreimessen, denn früher in der MUBA war das auch schon möglich, die Produkte ohne Zwischenhandel günstiger kaufen zu können. Also geht es in erster Linie um internationale Unternehmen, die ihre Produkte auf neue Märkte bringen wollen und von der Zollbefreiung von besseren Ausgangsbedingungen profitieren als dies, wo anders der Fall wäre oder gegenüber denjenigen, die auf dem hiesigen Markt ihre Produkte schon verkaufen.
Trotz aller Sympathie gegenüber neuen Ideen zur Rettung der MCH Group ist diese Idee aus meiner Sicht gefährlich. Es kann heutzutage eben nicht darum gehen, dass Basel sich mit Zollfreibedingungen einen Vorteil gegenüber anderen Messen bzw. anderen Märkten verschafft, denn genau darin steckt ja die Grundproblematik eines globalisierten Handels ohne Zölle. Zolleinnahmen sind auch Steuereinnahmen und besonders die Märkte im Süden sind darauf angewiesen, dass sie diese Einnahmen generieren können und ihre Märkte auch vor der Regulierung schützen können.
Ein weiteres Problem ist ganz praktischer Natur, denn Zollfreimessen bräuchten ja eigentlich Grenzen sowie eben Duty Free am Flughafen. Und für uns ist es nicht nachvollziehbar, wie wir diese Grenzen innerhalb einer Stadt kreieren sollen, nur um günstiger Produkte konsumieren und einkaufen zu können. Bevor wir also einen solchen Anzug überweisen, müsste zuerst die politische Diskussion über die Zukunft der Messe Basel und die Rolle des Kantons geführt werden und wir erhoffen dann, dass wir eine andere Ausrichtung einschlagen können. Vielen Dank für die Ablehnung dieses Anzugs.


type_external_id: 25. Anzug Daniel Sägesser und Konsorten betreffend Schaffung "Trinationaler Cleantech-Cluster Region Basel": Mehr Nachhaltigkeit und Branchendiversifikation für die Wirtschaft im Dreiländereck


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5216 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Alle Gasversorgten stehen aktuell vor der Herausforderung, dass die Nachfrage nach Gas sinkt, in unserem Kanton bereits jetzt, in anderen Kantonen und Regionen ist das in nächster Zeit absehbar. Der Grund dafür sind Sanierungen von Wohnungen, von Büros und der Heizungsersatz, der ja bei uns voll im Gange ist. Gleichzeitig steigen die Kosten, einerseits marktbedingt teilweise, aber auch aufgrund der CO2-Abgabe und wenn die Nachfrage sinkt, dann steigen die Kosten, weil der Netzanteil auf immer weniger Abnehmenden verteilt werden muss. Das heisst, die Kosten steigen immer weiter und das hat zur Folge, dass immer weniger genutzt wird. Das ist für das Klima gut. Nicht so gut ist das für ein grosses Verteilnetz, das irgendwie unterhalten und bezahlt werden soll. Deshalb sind zwischen allen mittleren oder grösseren Städten auch Basel-Stadt daran, Strategien für den Umgang mit dem Gasverteilnetz auszuarbeiten und werden dies mittel- oder längerfristig zumindest teilweise stilllegen.
Die Förderung von Biogas, jetzt als weiter leitungsverbundene Gasversorgung steht da absolut quer in der Landschaft. Das Potenzial für erneuerbares Gas ist langfristig, also inklusive synthetischem Gas und einer grossangelegten Ausbauaktion von Fotovoltaik. Also wir reden hier beispielsweise davon, jedes zweite Dach mit Fotovoltaik zu bestücken, selbst dann ist das Potenzial bei 15 bis 30 Prozent. Das ist nicht schlecht, dieses Potenzial sollten wir nutzen, aber es ist sehr weit weg davon, dass wir die heutige Wärmeversorgung weiterhin mit Gas machen könnten. Biogas ist eine gute und eine wertvolle Energiequelle, viel zu wertvoll, um sie dafür zu brauchen, unsere Wohnungen oder Büros zu heizen. Wir brauchen das Gas für die Prozesswärme, dort wo es nicht anders möglich ist, weil so hohe Temperaturen erreicht werden müssen, dass es beispielsweise mit Wärmepumpen nicht so einfach ist oder allenfalls auch für die Spitzenlast bei den Wärmenetzen. Das heisst, wir müssen das Gas dort verwenden, wo wir es brauchen und sicher nicht für Heizungen für Büros oder Wohnungen, wo es günstigere, effizientere und auch klimafreundlichere Lösungen gibt.
Die Förderung von privater Biogasnutzung, wie sie jetzt hier vorgeschlagen wird, damit würden wir den Leuten sagen, bitte bauen Sie weiter Gasheizungen ein, also bei einem Heizungsersatz oder bleiben Sie bei Gas oder steigen Sie von Öl auf Gas um, obwohl wir wissen, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass diese Gasheizung nicht mehr amortisiert werden kann, weil sie im Laufe der Lebensdauer dieser Gasheizung gar nicht mehr mit Gas versorgt werden wird, weil eben das Netz langsam zurückgebaut oder stillgelegt werden muss. Das ist aus meiner Sicht ziemlich kurzsichtig und auch nicht wirklich fair den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer gegenüber. Ich bitte Sie also, diesen Anzug abzulehnen, er ist wirklich quer in der Landschaft zu allem andren, was wir sonst in der Klimapolitik bereits aufgegleist haben.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die Covid-19-Pandemie hat die Welt verändert. Ein Virus, der die Menschheit noch länger begleiten und beschäftigen wird. Wir erleben aktuell die zweite Welle. Die einen haben Existenzängste, die anderen sorgen sich, weil sie für eine Weile auf das eine oder andere verzichten müssen. Die Gesundheit spielt dabei oft eine untergeordnete Rolle. Was wir aber alle sollten, ist mit Eigenverantwortung und ein bisschen mehr uns an die Regeln halten. Die eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen äusserte sich insbesondere besorgt auf die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Entwicklungsländern, in welchen sich Kinder in vulnerablen Lebenslagen befinden und das ist verständlich.
Auch in der Schweiz nahm die häusliche Gewalt zweifelsohne zu, nicht erst seit den letzten Monaten, sondern in den letzten Jahren. In Basel lebten im Jahre 2019 200'074 Personen, davon 72'982 ausländische Personen und sage und schreibe aus 192 Nationen. Dass die natürliche Hemmeschwelle und die Gewaltbereitschaft aufgrund von beispielsweise ethischen Grundsätzen und Erziehung viel grösser ist als bei uns Schweizern, ist Ihnen wohl immer noch nicht bewusst. Dass Sie, linke Ratsmitglieder, glauben, der Staat müsse für jede Problematik und Thematik eine staatliche Lösung anbieten, ist klar. Anleitungen, wie ein Tag strukturiert werden muss, Befragung von Kindern, was sie beschäftigt, was ihnen fehlt, für alles gibt es ja bereits heute Anleitungen, Wegweisungen und auch Beratungsstellen. Der Kinderschutz Schweiz nimmt diesbezüglich Stellung in der Politik. Die Problematik der häuslichen Gewalt wird auf Bundesebene, aber auch auf internationalen Ebenen verstärkt angegangen.
In einigen Kantonen, so auch im Kanton Basel-Stadt, Gewaltberatung und Prävention, bestehen spezifische Unterstützungsangebote nicht nur für Kinder, sondern auch für Männer und Frauen. Helfen ist das eine, Eigenverantwortung zu tragen das andere. Fakt ist, dass die Kommunikation von Eltern und Kind im Alltag sehr beschränkt ist. Wie sie korrekterweise in Ihrem Anzug erwähnen, sind die Bezugspersonen der Kinder heutzutage Trainer, Lehrpersonen, Grosseltern, ausserschulische Betreuungspersonen und, und, und, aber leider nicht mehr die Eltern. Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen, gehört schon lange nicht mehr zur Selbstverständlichkeit, sondern stellt für die Erziehungsberechtigten heutzutage eine grosse fast unüberwindbare Herausforderung und Belastung dar. Der Lockdown hat viele Eltern an den Rand der Verzweiflung gebracht.
Sie fordern deshalb, dass mittels einer Befragung der Basler Kinder und Jugendlichen festgehalten wird, wie sie die Coronakrise erfahren haben. Ich fordere, dass Corona als Chance gesehen wird, dass Kinder, Jugendliche und Eltern wieder mehr Zeit zusammen verbringen können und Eltern die Bedürfnisse ihrer Kinder wieder wahrnehmen. Das Benennen von Lücken und das Lernen aus Fehlern bedarf keiner Umfrage, sondern diese sind uns bereits bekannt. Wir erkennen, dass es keine Zeit gibt, sich auf die Herausforderungen vorzubereiten. Die von Ihnen genannte Jacobs Foundation investiert in die Zukunft junger Menschen, damit sie soziale, verantwortungsbewusste und produktive Mitglieder der Gesellschaft werden. Eben das, was heute leider vielen fehlt. Voraussetzungen dafür sind jedoch bessere Entwicklungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sowie gerechte Chancen auf Bildung und diese Möglichkeit sollten alle haben, unabhängig der Herkunft, dem Wohnort oder gar dem Einkommen der Eltern. Unterstützen wir lieber die weltweit führenden und innovativen Wissenschaftler in der Kinder- und Jugendentwicklung, statt eine weitere unnötige Befragung auf kantonaler Ebene zu erzwingen. Denn Forschung schafft Wissen und erlaubt es, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu verstehen. Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Wie geht es Kindern und Jugendlichen in der Coronakrise, wie gehen sie mit den EinschrÃ¤nkungen, mit den Vorgaben und die damit verbundenen Unsicherheiten und auch Ãngsten um? Was brauchen sie, um gut durch die Krise zu kommen, was brauchen sie, um gestÃ¤rkt aus der Krise zu gehen? WirtschaftsverbÃ¤nde, KulturverbÃ¤nde, GesundheitsverbÃ¤nde, MietverbÃ¤nde, SeniorenverbÃ¤nde, usw. melden ihre BedÃ¼rfnisse laut und deutlich an. Von den Kindern und Jugendlichen hÃ¶ren wir aber wenig, weil sie kaum eine Lobby haben, weil sie keinen Verband haben, der die Stimme fÃ¼r sie erhebt. Wir mÃ¼ssen sie also selber fragen, das mÃ¶chten wir hier. Gianna HablÃ¼tzel hat es bereits erwÃ¤hnt, die eidgenÃ¶ssische Kommission fÃ¼r Kinder- und Jugendfragen, die hat nicht nur untersucht, wie es den Kindern in anderen LÃ¤ndern geht, sie hat es auch in der Schweiz gemacht und sie kommt zum Schluss, sie empfiehlt das auch, dass mittelfristige und langfristige Auswirkungen der Krise und der getroffenen Schutzmassnahmen untersucht werden mÃ¼ssen und sie sagt auch, dass die Ergebnisse dieser Untersuchung in eine gute Jungend- und Kinderpolitik einfliessen soll. Und dieser Empfehlung soll sich Basel-Stadt nicht verschliessen. Es geht nicht darum, dass der Kanton selber diese Umfrage macht, es geht darum, dass der Staat den Auftrag gibt. Er soll der Auftraggeber sein und das kÃ¶nnen dann die Fachstellen, das KinderbÃ¼ro, die Fachhochschule, wer weiss ich auch machen. Es muss nicht das ED selber machen, aber ich mÃ¶chte, dass der Auftrag erteilt wird und dass diese Ergebnisse danach wieder in ein Jugendleitbild und Kinderleitbild einfliessen kÃ¶nnen und das wiederum ist staatliche Aufgabe. Ich bitte Sie also wirklich sehr, diesen Anzug zu Ã¼berweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5271 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu Ã¼berweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5267 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Ãberweisung, NEIN heisst NichtÃ¼berweisung.


text_content_de:
Die LDP bittet Sie, nicht auf diese Motion einzutreten. Warum. Oswald Inglin hat jetzt bereits ein paar Dinge gesagt, auf die ich noch ein bisschen weiter eingehen möchte. Die verstärkte Repräsentation von Frauen an unserer Universität ist ein gutes Ziel und wird auch aktiv betrieben. So hat sich seit 2013 beispielsweise der Anteil von Professorinnen von 18 Prozent auf 24 Prozent erhöht, wobei sich besonders in der Eingangsstufe der Assistenzprofessorinnen eine eindrückliche Steigerung um 30 Prozent auf 48 Prozent beobachten lässt. Die Universität investiert seit Jahren auf allen Stufen in die Frauenförderung und unterstützt diese mit Programmen wie Antelope, in denen hochqualifizierte Postdoktorandinnen und ausgezeichnete fortgeschrittene Doktorandinnen aller Fakultäten bei der systematischen Planung und Entwicklung ihrer akademischer Laufbahn gefördert und auf künftige Führungs- und Managementaufgaben vorbereitet werden.
Um den Anteil berufener Professorinnen zu erhöhen, kommt der Arbeit der Berufungskommission eine zentrale Rolle zu. Die aktuellen Berufungsverfahren an der Universität Basel entsprechen den internationalen State of the Art bezüglich Berufungsverfahren. In der Berufungsordnung der Universität Basel ist im § 6 festgehalten, ich zitiere: " Bei gleicher Qualifikation werden Frauen vorrangig berücksichtigt." Hier zu beklagen, wie es die Motionärinnen tun, dass seitens der Universität die Bereitschaft fehlt, Frauen zu wählen und einzustellen, ist nicht richtig. Trotz der zahlreichen positiven Entwicklungen und Massnahmen und mittlerweile einer Rektorin an der Spitze der Universität zeigt sich, dass die Erhöhung der Frauenanteile auf Professuren eine Herausforderung bleibt. Pro Jahr werden durchschnittlich ca. 25 Professorinnen und Professoren berufen. Daher kann die Veränderung der Geschlechterverhältnisse nur schrittweise erfolgen.
Mit ihrer Forderung, die Besetzung von Professuren mit einer Frauenquote zu belegen, greifen die Motionärinnen nicht nur in die Autonomie der Universität ein, sie gefährden auch die Umsetzung der Strategie der Universität Basel. In gewissen Spezialgebieten, wir haben es vorher schon gehört, könnten Professuren nicht besetzt werden, weil es keine Kandidatinnen gibt. Dies würde eine Abnahme der Qualität des Lehrkörpers bewirken und damit die Uni im Konkurrenzkampf um hochqualifiziertes Personal massiv schwächen. Das wollen wir nicht, denn wir wissen alle, welche Bedeutung die Uni für unsere Region hat. Verbindliche Geschlechterquoten sind schädlich für die Qualität unserer Universität. Gleichstellung darf nicht zu Gleichmacherei verkommen, die den Menschen nicht mehr in seiner Individualität und seiner Fähigkeiten, sondern nur als Vertreter eines Kollektivs wahrnimmt. Lassen Sie uns deshalb pragmatisch bleiben, die Qualifikationen in den Vordergrund stellen und damit die Qualität, an der die Universität täglich hart arbeitet, hochhalten. Bitte lehnen Sie diese Motion ab und überweisen Sie sie nicht.


text_content_de: Ich versuche mich kurz zu halten mit Blick auf die Uhr. Wir haben klare Sympathien für das wichtige Anliegen der Motionärin, trotzdem werden wir die Motion nicht überweisen. Die Forderung der verbindlichen Geschlechterquote bis auf 50 Prozent für alle Fakultäten der Uni Basel geht uns zu weit. Anstatt eine harte Quote einzuführen, finden wir den Fokus auf den Rechenschaftsbericht über eine ausgeglichene Verteilung der Geschlechter und mit klarer Zielvorgabe im Sinne von "comply or explain" zielführender und würden einen Vorstoss in diese Richtung unterstützen. Im Sinne der Gleichstellung und im Zuge des Gleichbehandlungsprinzips wünscht sich auch die GLP mehr weibliche Professorinnen an der Universität Basel. Hier geht es aber zugleich darum, dass die beste Professorenschaft gesucht und auch gefunden wird. Wenn nun geeignete Kandidatinnen für spezifische Lehrstühle fehlen, kann dies zu einer Abnahme der Qualität des Lehrkörpers führen. Die Universität Basel bracht den nötigen Spielraum, die am besten qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber für sämtliche Fakultäten einzustellen. Den Blick für die klare Steigerung des Frauenanteils soll dabei aber nicht verloren gehen. Ein "comply or explain"-System würde dieser Forderung Rechnung tragen.


text_content_de:
Ich möchte jetzt versuchen, Ihnen die Angst vor der Gefährlichkeit dieser Motion zu nehmen und Ihnen aufzuzeigen, dass die Uni auch mit Annahme dieser Motion nicht dem Untergang geweiht sein wird, wie man jetzt teilweise vermuten konnte, wenn man zugehört hat. Auch die Universität Basel versucht seit mehreren Jahren eine Erhöhung des Anteils an Professorinnen zu erreichen. Leider ist diese Entwicklung langsam, das Ziel einer gleichmässigen Vertretung der Geschlechter wird in mehreren Fakultäten nicht wirklich umgesetzt. Wir haben bereits vorher die Ausführungen von Jo Vergeat hören können direkt aus der Praxis. Nochmals um zu vergegenwärtigen, wie die Zahlen aussehen. Während bei der Philosophisch-Historischen Fakultät und der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät bei den Neuberufungen der Frauenanteil immerhin ein Drittel ist, liegt er bei allen anderen Fakultäten bei unter 25 Prozent, bei der Philosophisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät sogar unter 20 Prozent. Bei gewissen von Ihren Voten ist dann klar geworden, um was es wirklich geht, um die Exzellenz der Universität und die Angst vor dem Untergang der Universität.
Es wurde gesagt, dass Gleichstellung zu Gleichmacherei führt. Das kann man ja schon als ideologische Haltung haben, die Fakten zeigen halt einfach etwas anderes. Nehmen wir beispielsweise die Geschlechterquote in den staatsnahen ausgelagerten Betrieben, welche die Bevölkerung angenommen hatte und die hat eine klare Auswirkung gehabt. Wir haben eine deutlich höhere Repräsentation von Frauen in diesen Verwaltungsräten der ausgelagerten Betriebe. Und ja, Quoten tun weh. Sie sind unangenehm und das ist die Idee dahinter. Das mit der Eigenverantwortung klappt halt nicht so toll in diesem Bereich und hier geht es mit der Universität, und darum bin ich so erstaunt über die bürgerliche Seite, erst noch um einen Bereich, indem der Kanton bedeutend finanziert. Wir greifen ja nicht einmal in die Privatwirtschaft ein, wo angeblich der freie Markt das regeln würde, was er auch nicht tut. Die SVP und Pascal Messerli haben gemeint, Sie bieten Hand für eine Abschwächung der Motion, ich freue mich dann auch auf die Unterstützung der Motion für 30 Prozent und 50 Prozent für die ganze Universität, aber ich habe den leisen Verdacht, aber ich kann mich gerne eines Besseren belehren, dass es um den Inhalt an sich geht und nicht um die konkrete Formulierung.
Wagen wir diesen Schritt, machen wir diesen kleinen Schritt, der hingeht zu einer gleichmässigen Vertretung der Geschlechter auch in den wichtigen Positionen in der Universität, auch in den Professuren und ich bitte Sie daher im Namen der SP für die Überweisung dieser Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5265 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Es wurde jetzt heute Abend gesagt, dass die Motion der Polizei etwas unterstelle, es sollen alle rassistisch sein, usw., das hat die Motion nie gemacht, weder im Text noch in den Wortmeldungen, die bis jetzt zur Motion gekommen sind und auch ich werde das nicht sagen. Die Motion sagt auch nicht, dass in der Schweiz die gleiche Situation ist wie in den USA, die Herleitung ist die, deshalb steht George Floyd als Name in dieser Motion, dass auf Basis dieses Gewaltaktes in den USA in der Schweiz die Black Lives Matter-Bewegung aufkam, dass es zu verschiedenen Kundgebungen kam, zu Wortäusserungen von betroffenen Menschen und diese Debatte in der Schweiz hier bei uns in Basel hat gezeigt, dass es auch bei uns ein Problem gibt mit Rassismus, Racial Profiling. Nicht, dass das alle machen, ich gehe davon aus, dass die meisten Polizistinnen und Polizisten in Ordnung handeln, alles andere wäre komisch, aber es gibt ein Problem, das hier auch besteht. Es geht auch nicht darum, dass wir irgendwie recht haben möchten, es geht um eine unabhängige Beschwerdestelle, die untersuchen kann. Die kann zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen kommen, das ist klar und genau deshalb soll sie unabhängig untersuchen können, dass sie zu einem unabhängigen Schluss kommen kann.

Racial Profiling ist ein Problem in der Schweiz, auch bei uns in Basel. Es gibt auch diese wissenschaftliche Studie, die hier falsch verlinkt ist, es ist eine qualitative Studie. Die direkt Betroffenen äussern darin zum Beispiel einerseits Racial Profiling, aber anderseits auch Rassismus in der Gesellschaft, dass ständig mitgeteilt wird, dass sie nicht zugehörig sind zu dieser Gesellschaft, dass sie nicht normal sind. Sie werden auf ihre Hautfarbe reduziert, auf ihr Äusseres und das gibt eine Spaltung und eine Spannung in der Gesellschaft, die wir wahrscheinlich alle nicht möchten.
Was jetzt den Teil innerhalb der Polizei angeht, hat es auch die Polizei und der Regierungsrat selbst erkannt, dass es dieses Problem Racial Profiling gibt, dass das etwas ist, gegen das man vorgehen muss. Es werden verschiedene präventive Massnahmen gemacht, das ist auch begrüssenswert und genau das ist das, was die Petitionskommission festgehalten hat, es sind gute Massnahmen, die drin sind, aber sie reichen aus meiner Sicht nicht aus. Es braucht neben dem präventiven Vorgehen auch die Möglichkeit nachträglich, wenn etwas passiert ist, vielleicht mutmasslich passiert ist, eine Beschwerdemöglichkeit zu haben. Eine Beschwerdestelle, die ernsthaft untersucht und mit untersucht muss jetzt nicht strafrechtlich untersucht gemeint sein, auch eine GPK untersucht beispielsweise. Hier ist nicht unbedingt strafrechtlich gemeint, aber es ist gemeint, dass wirklich untersucht werden kann, was war der Fakt, dass diese Untersuchung unvoreingenommen passiert und dass auch Konsequenzen draus gezogen werden können. Welche dies alles sein können, da bin ich gespannt, was der Regierungsrat vorstellt. Disziplinarmassnahmen wären eine Möglichkeit, aber es könnten durchaus auch andere sein.
Wie schon erwähnt wurde, ist nicht nur Racial Profiling ein Problem, es gibt auch andere Bereiche, wo das Verhalten von Polizistinnen und Polizisten als unangebracht, falsch oder sogar strafrechtlich relevant betrachtet werden können. Das Problem von den Gegenanzeigen wurde bereits genannt, dass wenn man strafrechtlich gegen Polizeigewalt vorgeht, geht man aktuell, vielleicht ändert sich das ja bald mal, noch das Risiko ein, dass Gegenanzeige gestellt wird. Man wird also für den Mut sich zu wehren mit einer Gegenanzeige bestraft und selbst wenn man jetzt im bekannten Fall nach Jahren recht bekommt vom Gericht, heisst das jahrelange Unsicherheit, jahrelanges Risiko, auch finanzielles Risiko, das man eingehen muss und das macht niemand freiwillig oder kaum jemand freiwillig. Vielleicht gibt es solche Menschen, die bereit sind, das einzugehen, auch in Zukunft noch, aber es ist eine riesige Belastung, die da besteht. Kürzlich wurde ein anderer Fall bekannt, wo es um Strafrecht geht, wo das Bundesgericht entschieden hat, dass die Staatsanwaltschaft fälschlicherweise eine mutmasslich illegale Leibesvisitation nicht verfolgt hat und das Gericht dazu gezwungen wurde.
Die Ombudsstelle ist unabhängig, aber sie kann eben nur vermitteln und keine Konsequenzen ziehen und genau das ist auch das, was der UNO-Menschenrechtsrat kritisiert, es brauche eine unabhängige Beschwerdestelle, die untersuchen kann, die auch handeln kann. Und wenn man sagt, es gibt keine Anzeigen, deshalb gibt es auch kein Problem, dann ist das nicht aussagekräftig, solange es keine unabhängige Beschwerdestelle gibt und man immer dem Problem ausgesetzt wird, eine Gegenanzeige zu bekommen. Wenn Sie wollen, dass keine Anzeige, keine Beschwerde Aussagekraft hat, dann brauchen Sie eine unabhängige Beschwerdestelle. Ich danke Ihnen vielmals für die Überweisung der Motion.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 8 Verein Winterhilfe Basel
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Gerne führe ich Ihnen aus, warum der Regierungsrat nicht bereit ist, diese Motion entgegenzunehmen. Wenn ich jetzt sage, dass man Gesetze nicht so rasch wieder ändern soll, hat das durchaus eine gewisse Pointe nach der letzten Motion, aber der grosse Unterschied des Geldspielgesetzes und des Übertretungsstrafgesetzes ist, dass das Übertretungsstrafgesetz in Kraft ist und wir hier eine Praxis oder eine Konsequenz bereits sehen, während das Geldspielgesetz, das der Motionär ändern will, erst gerade diesen Juni in diesem Saale beschlossen worden ist und noch gar nicht in Kraft ist. Sie machen eine Motion auf eine Änderung eines Gesetzes, das eben hier beschlossen worden ist mit grossem Mehr und auf einstimmen Antrag Ihrer Finanzkommission, das noch einmal noch gar nicht in Kraft ist. Das finde ich ein wenig merkwürdig, ganz egal, wo man zum durchaus wichtigen Thema der Spielsuchtprävention steht. Ich kann hier einfach nochmals ausführen, was ich bereits ausgeführt habe in diesem Saal vor einigen Monaten, dass der Regierungsrat sehr gerne bereit ist und sich da auch verpflichtet hat, die Idee der Finanzkommission entgegenzunehmen, innert ein paar Jahren eine Evaluation dieses neuen Gesetzes zu machen und auch zu publizieren, wie sich das nun verhält mit der Spielsuchtentwicklung, ob die Präventionsmassnahmen ausreichen, ob das Gesetz richtig ist, auch in Bezug dieses wichtigen Spielsuchtschutzes und daran hat sich nichts geändert. Ich hoffe auch, dass sich die Mehrheiten zu dieser Frage in diesem Saal nicht geändert haben.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 8
60 NEIN
2 ENT
12 JA


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 4. Motion Lorenz Amiet und Konsorten betreffend Übernachtungsverbot im öffentlichen Raum


text_content_de: eventualiter den Anzug der UVEK zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein


type_external_id: 19. Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Care-Workshops – Begleitung werdender Eltern bei der Aufteilung der Lohn- und Care-Arbeit


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P414 (20.0331.02) ist erledigt.


text_content_de:
Gerne berichte ich für die GSK mündlich über die Finanzhilfe der Stiftung Rheinleben. Wir berichten mündlich, weil das Geschäft erstens nicht umstritten war, zweitens möchten wir diesen Staatsbeitrag dieses Jahr noch abschliessen, damit die Stiftung mit einer gewissen Planungssicherheit in das nächste Jahr gehen kann.
Der Verein Rheinleben leistet einen wichtigen Beitrag im Behindertenbereich, nebst den heutigen Angeboten betreibt er beispielsweise die Tagesstätte 65+, erbringt andere Leistungen von begleiteter Arbeit, betreute Tagesgestaltung. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt bei diesen Leistungen, die nicht Teil dieses Ratschlags sind, jeweils zwischen 6 und 45% der Kosten.
Im heutigen Ratschlag geht es um zwei Leistungen. Die erste Leistung sind die präventiven Leistungen, die sie im Umfang von Fr. 3'900'000 während vier Jahren erbringt, für die niederschwelligen Angebote im IV-Bereich im Umfang von Fr. 1'200'000. Beide Angebote fördern die soziale Teilhabe sowie die Eigenbestimmung. Sie tragen einen wesentlichen Beitrag zur Prävention und Frühintervention hinsichtlich Invalidität, Arbeitslosigkeit wie auch Sozialhilfeabhängigkeit. Durch die stabilisierende Wirkung des Gesundheitszustands ist auch ein Vorbeugen von der Unterbringung in stationären Akuteinrichtungen möglich.
Hier möchte ich auch erwähnen, dass die Stiftung Rheinleben sehr gut vernetzt ist mit anderen Akteuren. Das ist nicht nur für die Betroffenen sehr wichtig, sondern auch für die Effizienz und für das Funktionieren. Hier möchte ich ein grosses Dankeschön an alle Mitarbeitenden der Stiftung aussprechen.
Ich habe zwei Leistungen erwähnt. Die erste Leistung ist für Personen, die noch keine IV-Rente beziehen. Die Leistungen umfassen bedarfsgerechte Gruppenangebote oder beispielsweise Standortbestimmungen. Der Beitrag ist ein Kostendach und beträgt maximal eine knappe Million Franken pro Jahr. Dies ist aufgrund der zwei Faktoren etwas mehr als in der letzten Leistungsperiode. Es ist aber auch die erste Erhöhung. Einerseits wurde der Stundenansatz von Fr. 40,05 auf Fr. 40,40 erhöht, dies entspricht einer Erhöhung von 0,75%. Andererseits wurde nicht zuletzt aufgrund der hohen Auslastung von 113,5% die Stundenanzahl von 21'400 auf maximal 24'000 Stunden erhöht. Dies bedeutet rund 12% mehr, die Auslastung läge also auch mit dieser Erhöhung gleichbleibend bei über 100%, nämlich 101,5%.
Das zweite Angebot sind die präventiven Tagesstrukturangebote für Erwachsene mit IV-Rente aufgrund einer psychischen Beeinträchtigung. Auch hier werden Gruppenangebote angeboten, aber auch Freizeitaktivitäten gehören dazu. Der jährliche Beitrag des Kantons Basel-Stadt (hier bezahlt auch die IV mit), beträgt Fr. 293'700. Es gibt auch hier aufgrund der hohen Auslastung von 140% einen moderaten Anstieg der Anzahl Stunden und der Stundenansatz wurde um 20 Rappen auf Fr. 26,70 erhöht.
Die Gesundheit- und Sozialkommission liess sich diese beiden Angebote detailliert vorstellen. Die moderate Erhöhung war aufgrund der Begründung kein Diskussionsthema, einzig und allein sorgte der neue Mechanismus, nämlich die Einführung eines Kostendachs, für Diskussionen. Die GSK erwartet vom Regierungsrat, in der nächsten Legislaturperiode über die Wirkung und Bewährung dieses neuen Instruments zu berichten. Ein Kostendach bedeutet für die Organisation weniger Planungssicherheit betreffend Personalpolitik und ist eine Herausforderung. Denn der Kanton bezahlt schlussendlich nur eine maximale Stundenanzahl. Wenn mehr gearbeitet wird, wird dies nicht vergütet, wenn weniger geleistet wird, wird dies abgezogen.
Ebenfalls kurz ein Thema waren die BSV-Beiträge für die IV-Bezügerinnen und -Bezüger. Das BSV ist ein subsidiärer Mitfinanzierer der zweiten Leistungen. Die GSK wünscht sich, dass sich der Kanton beim Bund, nota bene beim BSV, dafür einsetzt, dass es gerade in den Coronazeiten zu keinen Kürzungen kommt oder Nichtauszahlungen der Beträge innerhalb des Kostendaches aufgrund von Leistungen, die nicht erbracht werden konnten wegen des Lockdowns. Denn auch das BSV arbeitet mit dieser Subjektfinanzierung mit dem sogenannten Kostendach.
Im Namen der GSK bedanke ich mich beim Regierungsrat für die gute und speditive Zusammenarbeit, und bitte Sie, den beiden Grossratsbeschlüssen zuzustimmen. Die GSK beschloss dies einstimmig.


type_external_id: 2. Motion Melanie Eberhard und Konsorten betreffend Anpassung von §12 des Staatsbeitragsgesetzes


text_content_de: Als Sänger vom TV Riehen Gesangsektion, aber auch als Althirzbrünneler, das Hirzbrunnen ist ja bekanntlich fast in Riehen, habe ich wahnsinnig viel Sympathien für Riehen. Es spielt sich auch einen Teil von meinem Leben in Riehen ab und ich werde entgegen der Fraktion der FDP die Riehener hier unterstützen. Ich werde nicht in Tränen ausbrechen, wenn wir nicht gewinnen in dieser Abstimmung, denn es ist ja im Prinzip alles gut gesagt.


text_content_de:
In den Steuerformularen von Basel werden noch alte Machtstrukturen sichtbar und ich sehe mein Votum auch ein bisschen als Antwort auf meinen Vorredner und erkläre hier, warum der Anzug so wichtig ist, weil Machtstrukturen sichtbar sind, an der die Frau an zweiter Stelle kommt. Die Formulare der heutigen Zeit anzupassen, würde nicht viel Aufwand kosten, weil die überholte Idee vom Familienbild, die in der Steuererklärung repräsentiert wird, zeigt symbolisch noch die Macht des Mannes als Familienoberhaupt auf. Jetzt geht es genau darum, diese Macht abzugeben und das tut offensichtlich oder hörbar auch weh. Auch wenn sie hier vielleicht nur symbolisch ist, wissen wir alle, wie stark Symbole sind und welche Wirkung sie haben können. Die symbolische Ordnung der Geschlechterhierarchie in einer Steuererklärung von 2020 widerzuspiegeln, ist unnötig.
Der Anzug schlägt eine gute und einfache Lösung vor, nämlich nach Alphabet, statt nach Geschlecht vorzugehen. Genau wie bei der eingetragenen Partnerschaft. Diese Lösung würde die theoretische Gleichstellung von verheirateten Paaren zumindest in den Formularen der Steuererklärung umsetzen. Es wäre schön, wenn die Umsetzung der Gleichstellung überall so einfach wäre, wobei sie ja augenscheinlich, wenn wir den "Chrüzlistich" anschauen, eben doch nicht so einfach ist und ich nicht verstehe warum. Die Fraktion der SP ist für die Überweisung des Anzugs.


text_content_de: Das Grüne Bündnis ist für die Überweisung dieses Anzugs. Das ASTRA ist wie jede andere Behörde auch verpflichtet, Temporeduktionen zu prüfen. Es gibt ein Bundesgerichtsentscheid, der hat die Gemeinde Zug zurückgepfiffen, die hat Tempo 30 auf ihrem Gemeindegebiet nicht geprüft als Lärmschutzmassnahme und es steht ganz eindeutig in der eidgenössischen Verordnung, dass primär Lärm an der Quelle vermieden werden muss und erst dann sekundär auf dem Ausbreitungsweg. Und dass eine Temporeduktion zu weniger Lärm führt, das haben ganz viele Versuche und auch schon Umsetzungen von Temporeduktionen bewiesen. Warum dass das in Basel nicht der Fall sein soll, ist unverständlich. Und warum das Bundesamt für Strassen, das eigentlich viele Expertinnen und Experten in diesem Bereich auch hat, hier einfach die Arbeit verweigert, ist auch nicht zu akzeptieren, auch wenn die Kompetenz vom Kanton zum ASTRA übergegangen ist. Auch der Kanton Baselland hat in Eigenregie Lärmmessungen gemacht nach ASTRA-Methode, damit die Resultate vom ASTRA auch interpretiert werden können und es wäre sehr hilfreich, wenn der Kanton Basel-Stadt auch diese Vorleistung machen könnte, um dann auch mit konkreten Zahlen, die nachvollziehbar und überprüfbar sind, aufzeigen kann, was so eine Lärmreduktion bringen würde, die volkswirtschaftlich auch nicht teuer wäre, aber im Effekt der Bevölkerung sehr viel bringen würde. Es ist schade, dass es so einen Anzug braucht, aber ihn, so wie das die SVP anscheinend möchte, nicht zu unterstützen, nur weil das ASTRA seine Arbeit nicht macht, findet das Grüne Bündnis falsch und ist darum für die Überweisung des Anzugs.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5125 ist erledigt.


text_content_de: Ich habe es in der Interpellation ausgeführt, es ist wirklich bedenklich, wie wenig Frauen man im mittleren und oberen Management von staatsnahen Betrieben findet. Zwei Beispiele dafür habe ich genannt, das sind die BKB und die IWB. Die Regierung soll sich stärker dafür einsetzen, dass bei diesen Betrieben der Frauenanteil in den Chefetagen steigt, schliesslich gibt es mit gutem Grund die Vorgaben in der Eignerstrategie. Die Regierung schreibt in ihrer Antwort, dass man das Thema in den Gesprächen mit diesen Unternehmen anspreche. Ganz offensichtlich reicht das aber nicht, wie wir sehen, ich denke, da sind mehr Bemühungen und Nachdruck auch vonseiten Regierung nötig, darum bin ich mit der Beantwortung nur teilweise befriedigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für niederschwellige Leistungen der Stiftung Rheinleben ohne individuelle Bedarfsermittlung zugunsten von Erwachsenen mit psychischen Beeinträchtigungen werden für die Jahre 2021 bis 2024 Ausgaben in der Höhe von Fr. 1'174'800 (jährlich Fr. 293'700) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die LDP plädiert für ein Abschreiben des Anzuges. In unseren Augen hat sich der Regierungsrat klar geäussert zu den Fragen. Es gibt halt auch gewisse Grenzen, wo der Staat sich einmischen kann oder einmischen soll, diese Grenzen sind gegeben. Wir lesen auch in der Beantwortung des Anzuges, dass zum Beispiel auf den Transformationsarealen durchaus auch der Aspekt des Kreativkulturschaffens berücksichtigt werden soll und das sind sehr gute Ansätze. Deshalb kann man den Anzug abschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5248 ist erledigt.


text_content_de:
Legislaturplanung

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation 19.5557 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5307 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5069 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant hat schriftlich mitgeteilt, dass er von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation 20.5082 ist erledigt.


text_content_de:
(schriftliche Stellungnahme) Ich erkläre mich befriedigt.
Die Interpellationsbeantwortung ist sehr ausführlich und nachvollziehbar.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Mit dem vorliegenden Ratschlag beantragt Ihnen die GSK, Ausgaben für Staatsbeiträge von jährlich Fr. 1'645'000, insgesamt als Fr. 6'658'000 zu bewilligen. Alle Staatsbeiträge gehen an Institutionen, welche Leistungen erbringen, die die Armut bekämpfen und die negativen Auswirkungen abmildern sollen.
Die GSK lud neben dem WSU auch alle Trägerschaften zu Hearings ein. Dabei liess sie sich von den Trägerschaften insbesondere zu deren Rolle im Gesamtsystem die Schwerpunkte des Angebots, den Herausforderungen sowie zur Bewertung der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen berichten. Des Weitern nahm die GSK auch die Wünsche an die Politik sowie die Begründung des allfälligen Erhöhungsantrags und die Konsequenzen bei teilweiser oder keiner Gewährung der Erhöhung auf. Die Details können Sie sowohl dem Bericht des Regierungsrats wie auch dem schriftlichen Bericht der GSK entnehmen.
Ich möchte nachher ganz kurz auf alle Organisationen eingehen, zuvor möchte ich aber einige allgemeine Worte zum Thema Armut, Sozialhilfe und COVID-19 sagen. Gemäss einer SKOS-Prognose wird COVID-19 Auswirkungen auf die Sozialhilfe haben. Viele Selbständige werden erstmals Sozialhilfe benötigen. Ab 2022 ist mit mehr ausgesteuerten Personen zu rechnen. Es wird weniger Ablösungen aufgrund verbesserter wirtschaftlicher Situation geben. Es ist auch damit zu rechnen, dass mehr ergänzende Sozialhilfe nötig sein wird, also die Auszahlung der Differenz zwischen Lohn und Existenzbedarf. Zudem werden Alleinerziehende weniger Alimente erhalten und deshalb auch vermehrt auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Die COVID-19-Pandemie wird deshalb wohl auch in der Armutsbekämpfung ein Thema werden. Die jeweiligen Institutionen haben der GSK auch bereits einen ersten Einblick in die Herausforderungen der Armutsbekämpfung in der tagtäglichen Arbeit gerade während der Pandemie gegeben. Es freut mich deshalb auch, dass trotz Mini-Lockdown diese Institutionen offen halten können. Wir haben gehört, dass die Gassenküche etwa jetzt über einen grösseren Raum verfügt. Ich hoffe wirklich, dass diese Institutionen weiterhin offenbleiben können, auch über die Festtage.
Der Schwerpunkt der Plusminus Budget- und Schuldenberatung sind Informationen, Beratung und Prävention. Sie bieten Informationen im eigenen Infoladen, auf der Website, an Veranstaltungen. Die GSK schliesst sich hier der moderaten und vom Verein beantragten Erhöhung von Fr. 20'000 auf Fr. 300'000 an. Die zusätzlich beantragten Fr. 20'000 sollen für die Weiterführung des Infoladens eingesetzt werden.
Die Gassenarbeit Schwarzer Peter setzt im Gesamtsystem des Bereichs Armut und Überlebenshilfe bei denjenigen an, die aus allen Strukturen gefallen sind. Diesen Menschen werden Kenntnisse vermittelt aber auch Kontakte und Standorte, wo sie sich melden können. Der Schwarze Peter betreibt dementsprechend eine grosse Triagearbeit. Der Verein beantragte beim Kanton die unveränderte Fortführung des Staatsbeitrags in gleichbleibender Höhe von Fr. 270'000 pro Jahr. Damit kann das Angebot in gleichem Umfang und gleicher Qualität weitergeführt werden. Der Regierungsrat beantragt, diesem Antrag zu entsprechend, die GSK folgt dem.
Der Verein Gassenküche bietet Montag bis Samstag ein Morgen- und ein Abendessen und am Sonntagmorgen einen Brunch an. Das Angebot richtet sich an Personen am Rande der Gesellschaft. Die Anzahl der ausgeteilten Mahlzeiten hat seit 2011 um fast 30% zugenommen. Diese vermehrte Nutzung des Angebots zeigt leider die Notwendigkeit dieses Angebots. Der moderaten Erhöhung von Fr. 20'000 möchte sowohl der Regierungsrat wie auch die GSK entsprechen.
Der Verein IG Wohnen hat mehrere Leistungen wie die offene Wohnberatung, kostenlose Anlaufstelle für die Bevölkerung des Kantons, die Mietbegleitung für die von ihr vermittelten Mietverhältnissen inklusive Garantieabdeckung für Mieten und Mieterschäden, Wohnvermittlung als Unterstützung bei der Wohnungssuche. Aufgrund der problematischen Situation von bezahlbarem Wohnraum im Kanton Basel-Stadt ist der Vermittlungsaufwand deutlich höher. Die teilweise Umstellung des Finanzierungsbeitrags, weniger erfolgsabhängig da höherer Aufwand, hat die Kommission für korrekt befunden. Der Verein beantragt Staatsbeiträge im gleich hohen Umfang, dem möchte sowohl der Regierungsrat wie auch die GSK nachkommen.
Der Verein Winterhilfe Basel leistet niederschwellige Unterstützung. Um bedürfnisgerecht werben zu können und die Objektivität der Vergabekriterien gewährleisten zu können, wurden die administrativen Hürden erhöht. Mit Gesamteinnahmen von Fr. 1'270'000 leistet der Verein mit über 1 Million direkter Hilfstätigkeit Unterstützung. Der beantragten Erhöhung von Fr. 40'000 auf Fr. 50'000, ein kleiner Teil des Gesamtvolumens, möchte die GSK zustimmen. Dieser Beitrag dient den gestiegenen Mietkosten, die durch den Umzug in grössere Räumlichkeiten resultieren. Der Regierungsrat beantragt, diesem Antrag zu entsprechen, die GSK möchte dem folgen.
Die Genossenschaft Overall vermittelt mit dem Projekt Wörking stundenweise Arbeit beispielsweise in Reinigung, Entsorgung oder Transportbereich. Ein wesentliches Ziel ist, die Personen zu vermitteln. Ebenfalls haben sie in ihrem Auftrag, dass der Lohn sozialversichert ist. Dies ist auch im Hinblick auf das Alter und eine mögliche Altersarmut ein sehr positiver Faktor. Der Beitrag soll weiterhin bei Fr. 100'000 bleiben.
Der Treffpunkt Kleinbasel ist eine niederschwellige Anlaufstelle mit Essensausgaben, Aufenthaltsmöglichkeiten für marginalisierte, isolierte, armutsbetroffene und hilfsbedürftige Menschen, die den Alltag teilweise nicht mehr alleine meistern können. Der Treffpunkt Kleinbasel hat dieses Jahr den Chapeaupreis erhalten, auch dazu noch einmal herzliche Gratulation. Der Treffpunkt bietet einen von Schulen und Hochschulen anerkanntes zwölfmonatiges Praktikum an und leistet damit einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Dieses Praktikum wurde bislang durch eine Stiftung finanziert. Diese Finanzierung ist Ende 2019 ausgelaufen. Der Verein beantragte eine Erhöhung des Staatsbeitrags um Fr. 15'000 auf Fr. 91'000 pro Jahr. Mit dem zusätzlichen Beitrag will der Verein die Fortführung der Ausbildungsstelle sicherstellen. Der Regierungsrat beantragt, diesem Antrag teilweise zu entsprechen. In der GSK wurde intensiv darüber diskutiert, ob es nicht sinnvoll wäre, den gesamten Ausbildungsplatz zu finanzieren. Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass eine Erhöhung um Fr. 8'500 gerechtfertigt und finanziell durchaus verkraftbar sei. Die Mehrheit vertritt jedoch auch klar die Haltung, dass diese Erhöhung keine Präjudiz ist für weitere Institutionen oder Leistungen. Eine Minderheit der Kommission wollte auf dem vom Regierungsrat vorgeschlagenen Beitrag bleiben, weil es sonst den unerwünschten Nebeneffekt haben könnte, dass Private die Finanzierung zu schnell beenden oder erst gar nicht beginnen, um den Staat nicht in eine spätere Fortfinanzierungsrolle zu drängen. Die Kommission sprach sich mit sechs zu fünf Stimmen für einen Beitrag von Fr. 91'000 pro Jahr aus.
Der Treffpunkt Gundeli ist ein Tagesaufenthaltsort mit Mittagessen und sozialen Kontaktmöglichkeiten sowie Hygieneeinrichtungen wie Duschen. Der beantragten Erhöhung kann sich weder der Regierungsrat noch die Kommission zum heutigen Zeitpunkt anschliessen. Die GSK motiviert die Trägerschaft, die kommenden vier Jahre für die Organisationsentwicklung, eine Erneuerung und Fokussierung sowie Klärung der Betriebsziele zu nutzen. Die Kommission rät auch zu einem vermehrten Austausch und Vernetzung mit Trägerschaften der Armut- und Überlebenshilfe. In Übereinstimmung mit der Kommission ist das Departement bereit, den Treffpunkt dabei zu unterstützen. Dafür danken wir herzlich.
Ich möchte hier erwähnen, dass dass Soup & Chill aus eigenem Wunsch nicht Teil dieses Ratschlags war.
Allen Institutionen, deren Mitarbeitenden, den ehrenamtlichen Vorständen und den zahlreichen Freiwilligen möchte ich für den grossen Einsatz danken. Ebenfalls bedanken möchte ich mich beim zuständigen Regierungsrat und den Mitarbeitenden und bitte sie im Namen der Gesundheitskommission, allen acht Grossratsbeschlüssen zuzustimmen.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 3 Verein Gassenküche
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Wir haben nur gesagt, dass mindestens 28 Leute falsch abgestimmt hätten, und dann wäre das Resultat umgekehrt gewesen. Wie kommen Sie dazu, wir hätten gesagt, dass die Mehrheit falsch abgestimmt habe?


text_content_de: Es wird untersucht, wie sich die Lohnungleichheit gestaltet. Das kann natürlich die Ausbildung sein, dass es einen Unterbruch mit der Arbeit zum Beispiel mit Elternurlaubszeit gegeben hat, das wird alles analysiert und es bleibt ein Unterschied, der nicht erklärbar ist.


text_content_de: Ich möchte die Kollegen und die wenigen Kolleginnen der SVP bitten, das Protokoll der letzten Sitzung zu lesen, da führe ich aus, wo die Gleichstellung überall nicht gegeben ist, ich werde das nicht nochmals aufzählen. Nur einfach zur Erinnerung, ich habe das auch vor einem Jahr schon gesagt, lesen Sie dazu bitte die kantonale Verfassung: Kanton und Gemeinden fördern die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen. Diesen Auftrag zu erfüllen hat unsere Abteilung für Gleichstellung. Und wenn nochmals jetzt das mit der Lohngleichheit kommt, die offenbar ja kein Auftrag ist des Kantons, so wie ich das jetzt gehört habe, möchte ich eine Medienmitteilung dazu in Erinnerung rufen von Anfang dieses Jahres, da ging es um das Beschaffungswesen. Da ist klar festgehalten; künftig wird bei Unternehmen, die einen Auftrag des Kantons erhalten, die Lohngleichheit anhand von Stichkontrollen geprüft. Für die Kontrollen ist die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern zuständig. Wir haben es hier ganz klar mit einem Auftrag zu tun, den genau diese Abteilung umsetzen muss, der Sie jetzt das Geld kürzen wollen. Ich bitte Sie wieder einmal, diesen Antrag abzulehnen, auch den nächsten bitte, wenn es um die Sachkosten geht, und Sie können es ja nächstes Mal noch einmal versuchen.


text_content_de:
Erziehungsdepartement

keine Wortmeldungen.