text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Der Anzug wird bestritten. Ganz vieles, was in diesem Anzug als wichtige und sinnvolle Anliegen formuliert wird, bestreite ich nicht, aber dieser Anzug führt auf einen Holzweg. Holzweg heisst bekanntlich einen Weg, der in den Wald hinein und wieder hinaus, aber nirgendswo hinführt. Mir ist auch nicht ganz klar, es wird einmal vom Haus der Begegnungen und dann als leuchtendes Beispiel Haus der Religionen geschrieben in diesem Anzug und ausgerechnet das Beispiel dieses Hauses der Religionen in Bern ist ein deutlicher Beweis dafür, dass es nie funktionieren wird, wenn der Staat Top-down in so etwas injizieren will. Das Haus der Religionen, ganz kurz ein paar Eckdaten, ist ein eindrückliches, ein faszinierendes Haus, Institution, es ist ein 50 Mio.-Neubau in einem Berner Entwicklungsquartier, massgeblich mitgetragen und mitfinanziert vom Immobilienbesitzer und finanziert wird es heute aus ganz verschiedenen Quellen. Der Anteil der öffentlichen Hand ist heute bei 14%.
Auf was möchte ich hinaus. Es ist blauäugig zu meinen, dass wenn man jetzt so ein Haus zur Verfügung stellt, sich plötzlich alle Religionen besser verstehen, plötzlich ein grosser Frieden ausbricht und es zu keinen Problemen mehr kommt. Die Geschichte des Hauses der Religionen in Bern ist eine 12-jährige Geschichte. Es wurde ein Verein gegründet, es wurde eine Stiftung gegründet und in dem Moment, wo sich die verschiedenen Religionsgemeinschaften, übrigens auch nicht ohne Reibereien, nicht ohne Konflikte, nicht ohne den Ausstieg der einen oder anderen, zusammen mit anderen Interessensgruppen geeinigt hatten, hat der Prozess angefangen, hat das Gespräch mit der Stadt, mit dem Kanton, mit Geldgebern begonnen und dann konnte ein Modell gefunden werden, das funktioniert. Dieses Haus der Religionen ist übrigens auch ein Veranstaltungsort, es ist ein Gastronomiebetrieb, usw., es ist hochinteressant und ich empfehle Ihnen sehr, sich mal mit dem Haus der Religionen im Internet zu befassen, das kann man heute sehr leicht. Aber in Basel, meine ich, haben wir viele Orte der Begegnung. Wir haben zum Beispiel eine offene Kirche Elisabethen, die sich sehr engagiert für den interreligiösen Dialog, usw.
Ich würde vorschlagen, in dem Moment, wenn sich diese Religionsgemeinschaften wirklich finden und gemeinsam ein Modell, ein Konzept entwickeln können, gemeinsam sich Gedanken machen oder Konzepte zur Entwicklung für dessen Finanzierung, dann denke ich, ist es sehr sinnvoll und begrüssenswert, wenn wir auch im Parlament über eine Beteiligung des Kantons diskutieren und entscheiden können. Im Moment der Regierung diese Fragen zu stellen und zu sagen, können Sie injizieren oder so, halten wir für nicht zielführend. Aber nochmals, grundsätzlich gibt es vieles in diesem Anzug, was sehr gut ist und das Prädikat leider am Schluss tatsächlich gut gemeint, aber nicht sehr überzeugend ist. Wir bitten Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen, zu einem späteren Zeitpunkt können wir dann der Thematik gegenüber sehr offen sein.


body_key: BS

text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Die Grünliberalen sind aufgrund des Berichts der UVEK davon ausgegangen, dass hier wirklich ein guter Kompromiss gefunden wurde. Die UVEK hat das Geschäft ja mit 11 Stimmen ohne Gegenstimme verabschiedet. Wir haben uns auch überlegt, ob die Mehrweggeschirrpflicht das Abfallproblem massgeblich löst. Natürlich löst es nicht das ganze Abfallproblem, aber es ist ein Puzzleteil in der Behandlung des Abfallproblems.
Interessanterweise wird nun erwähnt, dass die Lösung nicht die Anliegen der Motionäre unterstützen würde. Wir sind erstaunt, dass es nicht in der Kommissionsberatung entsprechende Anträge gab, dass nicht entsprechend berichtet wurde, dass das Anliegen der Motionäre zu wenig erfüllt werde. Vor diesem Hintergrund können wir eine Zurückweisung des Geschäfts nicht unterstützen. Wir finden auch, dass hier ein Kompromiss gefunden wurde und dass die Anliegen der Motionäre aufgegriffen worden sind.
Bezüglich der vorliegenden Anträge erstaunt es uns, dass wir aus den Voten von Vertretern der LDP und CVP hören, dass es ein guter Kompromiss sei, aber dass diese Fraktionen offenbar die Änderungsanträge unterstützen. Das ist etwas verwirrend. Die Anträge vorwegnehmend: Die Änderung des Buchstabens c können wir nicht unterstützen, das wäre eine Einführung eines Gummiparagraphen, der sehr schwierig auszulegen wäre. Für die Änderung des Buchstabens d haben wir Sympathien, aber wir möchten keine Schnellschüsse machen. Wie gesagt lagen in der Kommission diese Anträge nicht vor, man konnte sie nicht vertieft überprüfen. Man könnte sich auch überlegen, dass man nach Verabschiedung eine Motion mit genau diesem Wortlaut einreicht. Dann kann die Regierung Stellung nehmen und der Grosse Rat kann aufgrund der Stellungnahme des Regierungsrats entscheiden, ob er dies an die UVEK zur Beratung überweisen will.
In diesem Sinne sind wir gegen Rückweisung des Geschäfts und auch gegen die Änderungsanträge. Wir werden uns detailliert noch dazu äussern.


text_content_de:
zu lit c)
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich muss Sie korrigieren und frage Sie demnach, ob der Bericht falsch geschrieben ist. Hier steht, die Petitionskommission habe nach dem Augenschein keinerlei Zweifel, dass es sich um einen sehr jungen Mann bzw. Jugendlichen handelt. Diese Aussage beisst sich mit Ihrer Antwort auf meine Zwischenfrage. Sehen Sie das auch so?


text_content_de: Was ist parteipolitisch daran, wenn ich mich auf die Gutachten des Bundes beziehe, wenn ich mich auf das Dublin-Verfahren beziehe, auf die Aussagen des JSD, und schliesslich auf die Gerichtsbarkeit in Österreich und dessen Migrationsbehörden?


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich möchte Sie bitten, diese Standesinitiative zu überweisen. Als erstes nenne ich den Grund des Wettbewerbs. Heute findet eine absolute Wettbewerbsverzerrung statt, indem der Flugverkehr absolut privilegiert wird. Er zahlt keine Mehrwertsteuer, er zahlt keine Kerosinabgabe, aus Wettbewerbssicht gehen diese ungleichen Spiesse nicht auf. Ich kann nicht verstehen, weshalb bürgerliche Parteien nicht für einen korrekten Wettbewerb einstehen.
Auch die externen Kosten des Flugverkehrs sind bei Weitem nicht gedeckt. Diese Kosten werden einfach übertragen. Fragen Sie einen Einfamilienbesitzer in Allschwil, um wieviel grösser der Wert seines Grundstückes wäre, wenn keine Flugzeuge mehr darüberfliegen würden. Auch da entstehen Kosten, bezahlt werden sie durch die Hauseigentümer, durch die nachfolgenden Generationen usw. Auch hier ist es aus ökonomischer Sicht sinnvoll, eine Abgabe einzuführen.
Zum Klimateil dieses Vorstosses: 18% des CO2-Ausstosses der Schweiz geht auf den Flugverkehr zurück. Wenn wir eine Klimapolitik machen wollen, und wenn wir als Kanton einen Beitrag leisten wollen, dann können wir den Flugverkehr nicht so lassen, wie er ist, es braucht Massnahmen, lenkende Wirkung und selbstverständlich auch freiwillige Wirkung. Deshalb fordern wir die Überweisung dieser Standesinitiative.
Die SVP entdeckt immer dann, wenn es um Umweltschutz geht, das soziale Argument. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen für eine sozialere Schweiz und ein sozialeres Basel zu kämpfen, aber es gibt bessere Mittel und Wege als die Subventionierung des Flugverkehrs, um den tiefen Einkommen in unserem Lande zu helfen. Ich hoffe, dass Sie mit dabei sind, wenn es wirklich um Sozialpolitik geht und um Beiträge, um Menschen mit tiefen Einkommen in unserem Lande eine bessere Situation zu erlauben.
Auch von den Ausreden der FDP, sobald es in der Umweltpolitik konkret wird, habe ich langsam genug. Als es früher um Lenkungsabgaben ging, wollte die FDP eine ökologische Steuerreform. Als die staatsquotenneutrale Ökosteuer kam, die voll ausgeschüttet werden sollte, war die FDP wieder dagegen, weil das für gewisse Branchen nicht gut sei. Die FDP ist sehr gut darin, Gründe zu finden, weshalb sie keine Klima- und Umweltpolitik machen muss.
Weshalb gibt es diesen Vorstoss? Weil die FDP auf Bundesebene gegen diese Abgabe war. Das Thema war auf der Agenda. Die FDP-Fraktion war gegen diese Abgabe, und weil das bürgerliche Parlament so entschieden hat, befinden wir uns in der Situation, in der es Sinn macht, diese Standesinitiative einzureichen.
Auch ich bin kritisch gegenüber Standesinitiativen, wenn es um Themen geht, die alle Kantone gleich betreffen. Hier ist das aber nicht der Fall. Basel-Stadt ist Miteigentümerin des drittgrössten Flughafens der Schweiz. Wir sind Standort eines Flughafens, es ist ein starkes Zeichen, wenn wir als Standortkanton diese Standesinitiative zuhanden des Parlaments überweisen.
Natürlich kann man sagen, dass Standesinitiativen ineffizient seien und nicht allzu viel bewirken würden. Das mag sein, es gäbe wirksamere Massnahme für eine effiziente Klimapolitik. Die wirksamste, die ansteht ist, dass wir im Herbst endlich die Mehrheit von SVP und FDP in Bundesbern brechen, dann hat auch die Klimapolitik wieder einen anderen Stellenwert in unserem Land.


text_content_de:
Wahl von Michelle Lachenmeier
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Abstimmung zum Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten
JA heisst dem Antrag der Kommissionsmehrheit folgen und den Anzug abschreiben, NEIN heisst dem Antrag der Kommissionsminderheit folgen und den Anzug stehen lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5090 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5130 entgegenzunehmen.


type_external_id: 3. Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Listenspitäler mit sozialpartnerschaftlich regulierten Arbeitsbedingungen


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5196 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5176 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
1. Allgemeine Bestimmungen
§1 Geltungsbereich

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Jahresrechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt zu genehmigen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: die Parlamentarische Erklärung abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Änderungsantrag §13 Abs. 5 c)
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beschliesst die Abstimmung zu wiederholen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II Abstimmungsempfehlung
JA heisst die Empfehlung auf Annahme, NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 1. Motion Sarah Wyss und Konsorten betreffend gesetzliche Grundlage für bedarfsgerechte Anschaffung von medizinischen Grossgeräten


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5278 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 124 Sasha Mazzotti betreffend Logopädie an den Schulen


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5445 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der SP, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 841 in Sektion 3, Steinengraben 49 ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2020).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5097 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 14. Anzug Barbara Heer und Konsorten betreffend Verlängerung Tagesöffnungszeiten öffentlicher Gartenbäder


type_external_id: 17. Anzug Elisabeth Andrea Knellwolf und Konsorten betreffend Ergänzung der Prävention gegen Littering etc. durch Anpassung der Bussen


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5430 entgegenzunehmen.


type_external_id: 7. Interpellation Nr. 136 David Wëst-Rudin betreffend absehbaren neuen Steuerregelung der OECD mit massiven Verlusten bei den Steuereinnahmen des Kantons Basel-Stadt


type_external_id: 11. Interpellation Nr. 140 Daniela Stumpf betreffend Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit im Kanton Basel-Stadt


type_external_id: 17. Interpellation Nr. 146 André Auderset betreffend wegen Stadtlauf läuft nichts in der Adväntsgass


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5392 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 19.5465 ist erledigt.


text_content_de:
die im Kantonsblatt Nr. 83 vom 23. Oktober 2019 publizierte, am 20. Oktiber 2019 durchgeführte Wahl eines Mitglied des Ständerates zu validieren.
Demnach wurde gewählt: Dr. Eva Herzog

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: die Abstimmung zu wiederholen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt mit ihrem Bericht 19.5579.01, eine PUK einzusetzen und die GPK mit den Befugnissen einer PUK auzustatten.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 7 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 19.5593 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 19.5559 entgegenzunehmen.


type_external_id: 16. Kerstin Wenk und Konsorten betreffend vereinfachter Verhandlungen von Leistungsaufträgen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5209 abzuschreiben.


text_content_de: Ich gehe davon aus, dass die Finanzkommission dem Nachtragskredit, wie ihn der Rat beschliesst, zustimmt.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt.
Zu Frage 1: Seit Beginn des Restaurationsbetriebs in der Markthalle führt das Lebensmittelinspektorat des kantonalen Laboratoriums, das im Gesundheitsdepartement angesiedelt ist, regelmässig und risikobasiert Kontrollen durch. Missstände werden analog zu konventionellen Verpflegungsbetrieben beanstandet und müssen behoben werden. Das risikobasierte Vorgehen greift auch bei den Betrieben in der Markthalle. Betriebe mit einem ungenügenden Kontrollergebnis werden häufiger inspiziert als Betriebe mit einem guten Kontrollergebnis.
Zu Frage 2: Seit 2014 sind komplette Handwascheinrichtungen, Kalt- und Warmwasser so wie Flüssigseife und Papierspender vorhanden. Die Stände in unmittelbarer Umgebung teilen sich diese jeweils. In einer grösseren Restaurationsküche mit mehreren Arbeitsposten wird auch eine Handwaschgelegenheit, welche von mehreren Mitarbeitenden benutzt wird, aus der Lebensmittelgesetzgebung genügend beurteilt und akzeptiert. Wird der Zugang zu diesen Handwaschgelegenheiten verstellt oder werden diese nicht benutzt, führt dies zu Beanstandungen, unabhängig davon, in welchem Betrieb dies festgestellt wird.
Zu Frage 3: Die Betriebe in der Markthalle sind eigenständige Unternehmen. Die einzelnen Lebensmittelbetriebe unterstehen der Meldepflicht, das heisst sie müssen sich einzeln bei der Inspektionsbehörde melden und eine verantwortliche Person angeben. Die Pflichten der verantwortlichen Person sind in der Lebensmittelgesetzgebung geregelt, sie muss für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Hygienevorschriften sorgen. Die Lebensmittelgesetzgebung gilt für sämtliche Betriebe entsprechend der Tätigkeiten, die in einem Betrieb ausgeübt werden. Die Betriebe der Markthalle werden deshalb aus lebensmittelrechtlicher Sicht nicht als ein einziger Betrieb erfasst. Dies würde im Übrigen zu einer reduzierten Kontrolltätigkeit von durchschnittlich ca. einer Kontrolle nur in zwei Jahren führen. In den letzten beiden Jahren wurden in der Markthalle jedoch insgesamt über 30 Kontrollen durchgeführt.
Zu Frage 4: Die Situation in der Markthalle ist vergleichbar mit den Betrieben etwa im Clara an der Clarastrasse 13 in Basel. Bei den Betrieben in der Markthalle und im Clara handelt es sich um ordentliche Restaurationsbetriebe im Sinne von § 11 des Gastgewerbegesetzes. Aufgrund der Wirtschaftsflächen der Betriebe sowie der Personenbelegung kann aus Sicht des Regierungsrats nicht von Kleinbetrieben gesprochen werden.
Zu Frage 5: Die Lebensmittelgesetzgebung gilt für alle Betriebe gleichermassen und das Lebensmittelinspektorat inspiziert sämtliche Betriebe risikobasiert. Missstände werden unabhängig von der Grösse des Betriebs beanstandet und die entsprechende Behebung der Menge wird per Verfügung angeordnet. Aus lebensmittelrechtlicher Sicht handelt es sich bei der Situation in der Markthalle um einzelne Betriebe, was zu häufigeren Kontrollen führt, als wenn es sich um einen einzigen Betrieb mit einer einzigen verantwortlichen Person handeln würde.
Zu Frage 6: Auch Foodtrucks unterstehen der Meldepflicht und sind entsprechend dem Prinzip der Selbstkontrolle grundsätzlich selber verantwortlich dafür, dass sie die Lebensmittelgesetzgebung kennen und einhalten. Die Aufgabe der Inspektionsbehörde ist die regelmässige und risikobasierte Kontrolle der Betriebe, bei Missständen in kontrollierten Betrieben, also auch Foodtrucks, werden die notwendigen Massnahmen zur Erreichung des rechtskonformen Zustands verfügt. Dank des gezielten Einsatzes der vorhandenen Ressourcen ist das risikobasierte Vorgehen geeignet für die Überprüfung der Lebensmittelsicherheit in unseren Betrieben.
Zu Frage 7: Gemäss § 17 des Gastgewerbegesetzes wird die Beriebsbewilligung zur Führung eines dem Gesetz unterstellten Betriebs an Personen erteilt, wenn sie gewisse persönliche Eigenschaften wie Handlungsfähigkeit einen guten Leumund aufweisen für eine einwandfreie und ordentliche Betriebs- und Geschäftsführung Gewähr bieten und sie zudem im Besitz eines gastgewerblichen Fähigkeitsausweises sind. Ferner dürfen auch keine Gründe für die Verweigerung einer Betriebsbewilligung gemäss § 21 des Gastgewerbegesetzes vorliegen. Durch das Erfordernis des gastgewerblichen Fähigkeitsausweises kann davon ausgegangen werden, dass die Bewerberin oder der Bewerber in den einschlägigen Vorschriften des Lebensmittelgesetzes bzw. der Lebensmittelhygiene geprüft wurde. Bei der Wirtefachprüfung, die seit dem 1. Januar 2020 vom Bau- und Gewerbeinspektorat des BVD abgenommen wird, werden die Fächer Konsumentenschutz und Arbeitnehmerschutz geprüft. Das Fach Konsumentenschutz umfasst unter anderem die Bereiche Lebensmittel, Recht und Hygiene. Jede Bewerberin und jeder Bewerber, die oder der den Fähigkeitsausweis im Kanton Basel-Stadt so erwirbt, muss sich demnach mit diesen Themen auseinandersetzen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P388 (18.5335) als erledigt zu erklären.


text_content_de: die Petition P000 (19.5381) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission nominiert Christian C. Moesch (FDP) als Mitglied der IGPK UKBB.
Wählbar sind Mitglieder der Gesundheits- und Sozialkommission.


type_external_id: Interpellation Nr. 51 Joël Thüring betreffend mehr Aussenraum für die Gastronomie in der Corona-Krise


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Parlamentarische Untersuchungskommission werden für das Jahr 2020 Ausgaben von Fr. 500‘000 als Nachtragskredit bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt Mitbericht der WAK zum Ratschlag Recht auf Wohnen (20.0183).


text_content_de:
Alex Ebi als Mitglied der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
§4 Abs. 3
JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit/RR, NEIN bzw. - heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
§8a Abs. 2 Antrag Lorenz Amiet gegenüber Antrag von David Wüest-Rudin
JA bzw. + heisst Zustimmumg zum Antrag David Wüest-Rudin, NEIN bzw. - heisst Zustimmung zum Antrag Lorenz Amiet.


text_content_de: beantragt ebenfalls "preisgünstig" statt bezahlbar".


text_content_de:
Abstimmungsnummer 52
43 NEIN
0 ENT
47 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwort


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5166 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 19.5280 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
dringliche Traktandierung (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: auf die Motion 20.5213 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 72 Kerstin Wenk betreffend Angestellte im Stundenlohn beim Kanton während des Lockdowns


text_content_de:
Abstimmungsresultat 15
44 NEIN
0 ENT
47 JA


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 2 Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Projekt «Optio» werden wiederkehrende Ausgaben von maximal Fr. 500'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ich nehme Ihr Verständnis und Ihre Geduld heute ziemlich in Anspruch, das ist mir klar. Die BPG ist in der Tat Corona bedingt in eine sehr schwierige Situation geraten. Ein Konkurs wäre ohne den Antrag der WAK tatsächlich naheliegend oder nicht mehr auszuschliessen gewesen, weil die BPG einfach ihren Betrieb einstellen musste und ihn erst am 11. Juni sehr sanft wieder hat aufnehmen können.
Die Idee wurde im Wesentlichen in der Kommission entwickelt. Es ist eine sehr gute Idee, dass man das bestehende Verhältnis weiterführt, diesen jährlichen Staatsbeitrag von knapp Fr. 500'000, und dann einfach einmalig jetzt einen Liquiditätseinschuss vorsieht und damit die Existenz der BPG sichert und ihr ein bisschen Zeit gibt, um zu schauen, wie es weitergeht.
Auch hier möchte ich der WAK danken, die sehr aktiv an dieser Lösung mitgewirkt hat und das Geschäft in sehr kurzer Zeit behandelt hat.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 85
Der Grossratsbeschluss betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für das Geviert Engelgasse,
Angensteinerstrasse, Hardstrasse, Grellingerstrasse und Änderung der Zoneneinteilung vom
14. Februar 1963 wird wie folgt geändert:

Der Ingress erhält folgende neue Fassung:

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 101 und 105 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 , nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 18.0768.01 vom 19. Juni 2018 und in den Bericht der der Bau- und Raumplanungskommission Nr. 18.0768.03 vom 19. Mai 2020, erklärt den Änderungsplan Nr. 14‘079 des Planungsamtes vom 18. April 2018 verbindlich und beschliesst.

Ziff. A.1. erster Satz erhält folgende neue Fassung:

Im Bebauungsplanperimeter ist bezüglich der Lage, Höhe und Bautiefe der Gebäude der Überbauungsplan Nr. 8534 des Amtes für Kantons- und Stadtplanung verbindlich.

II. Publikation
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
46 NEIN
0 ENT
45 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat
43 NEIN
1 ENT
45 JA


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
II. Weitere Behandlung
Die Kommission beantragt, die Initiiativer den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.
III. Publikation
Damit ist der Grossratsbeschluss bereinigt und das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
Wir kommen nun zur Detailberatung über die parlamentarische Erklärung.
Der Text liegt Ihnen vor. Wünscht die Fraktion SVP hierzu das Wort?


text_content_de: den Anzug 15.5019 stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Das Grüne Bündnis ist für Überweisung der Motion. Wie Kaspar Sutter sehr gut aufgezeigt hat, entspricht es dem gesunden Menschenverstand. Die Leute halten sich nicht an die Verbote, weil sie keinen Sinn machen. Ich kann es an einem Alltagsbeispiel illustrieren. Am Montag bin ich mit einem Ratskollegen von der Bäumligasse zum Rathaus gegangen. Er hat sein Trottinette benutzt, ich bin mit dem Velo gefahren. Er hat sich nicht daran gehalten. Und so geht es natürlich vielen Personen. Warum soll ich mit dem Velo nicht fahren dürfen, wenn Lastwagen und Lieferwagen es dürfen? Das leuchtet einfach nicht ein.
Insofern begrüssen wir es, wenn diese Zonen auch für die Velos geöffnet werden. Wichtig für uns ist auch, dass die heiklen Abschnitte wie der Spalenberg und der Rheinsprung, wo es wirklich gefährlich ist, ausgenommen werden und das Zusammenspiel von Auto, Velo und Fussgänger für alle erträglich gestaltet werden kann.
Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
Wir kommen nun zur zweiten E-Auto-Motion der GLP und somit zu einem exemplarischen Beispiel, wie man Elektromobilität nicht fördern sollte.
Gefordert wird hier nichts weniger als eine Gratisparkier-Flatrate für bis zu 9'000 Autos, und das für das ganze Kantonsgebiet in der blauen Zone. Das ist ein Privileg, das es in dieser schönen Stadt nicht einmal für Geld zu kaufen gibt. Dies entspricht nämlich einer Anwohnerparkkarte für alle Quartiere. Aus sehr gutem Grund kann man in Basel jeweils nur die Anwohnerparkkarte für die eigene Postleitzahl und/oder jene einer angrenzenden Postleitzahl, jedoch maximal deren zwei erwerben. Das von den Motionären geforderte Privileg kann deshalb nur theoretisch monetarisiert werden. Täte man dies trotzdem, so müsste man neun Anwohnerparkkarten à je Fr. 285 rechnen, ein Privileg also im Wert von über Fr. 2'500 jedes Jahr.
Damit kommen wir zur Dauer dieser Massnahme. In der Einleitung zur Motion erwähnen Sie den Zielwert des Ratschlags Gesamtkonzept der Elektromobilität des Regierungsrat, nämlich 15% E-Autoanteil bei den Neuzulassungen bis 2022, in der finalen Forderung der Motion schreiben Sie dann aber: "Die Regelung soll gelten, bis der Anteil der Elektrofahrzeuge den Zielwert von 15% der zugelassenen Fahrzeuge im Kanton Basel-Stadt überstiegen hat." Ob 15% der Neuzulassungen oder 15% am Bestand, das ist ein himmelweiter Unterschied. Dazwischen liegen Jahre und Tausende von Autos. Mir ist unklar, ob Sie diese kaum erkennbare aber folgenschwere Differenzierung bewusst gemacht haben oder ob Ihnen hier ein Fehler unterlaufen ist. Beides fände ich ungut.
Wie dem auch sei, die Motion liegt nun so vor wie sie ist. Bei einer Umsetzung hätten wir eine Gratisparkierflatrate über viele Jahre für bis zu 9'000 Autos. Monetarisiert man das Privileg also konsequent zu Ende und rechnet 10 Jahre Gültigkeit, dann stellt man fest: Mit 10 Mal Fr. 2'5000 zahlt man je nachdem das ganze E-Fahrzeug ab. Überspitzt ausgedrückt heisst das, Sie wollen Elektroautos an die Bevölkerung verschenken.
Damit kommen wir zum verkehrspolitischen Aspekt einer solchen Massnahme. Uneingeschränkt auf dem ganzen Kantonsgebiet gratis parkieren fördert vor allem innerstädtische Autobewegungen und konkurrenziert somit gezielt ÖV und Langsamverkehr. Mehr Verkehr wäre uns damit gewiss. Durch das Gratisangebot in der Blauen Zone für bis zu 9'000 Autos wird der Parkierdruck in den Quartieren noch einmal massiv verstärkt. Oder um es an einem praktischen Beispiel festzumachen: Mit der Gratisparkierflatrate der GLP könnte ich den Einstellhallenplatz meines Elektroautos kündigen. Ich würde Fr. 1'800 pro Jahr sparen und würde fortan dafür in der blauen Zone vor meinem Haus parkieren. Damit ginge dann in meinem Fall der Missionsstrasse zusätzlich zu jenen Parkplätzen, die der bevorstehenden Sanierung zum Opfer fallen, gleich noch ein Parkplatz verlustig. Wenn ich daran denke, wie aufopferungsvoll manche Kolleginnen und Kollegen hier bisweilen um den Erhalt einzelner Parkplätze im Strassenraum kämpfen, frage ich mich, wer so etwas wollen kann.
Ich verstehe auch nicht, wie die GLP nach der klaren Absage des Stimmvolkes zur Auto- und Parkierinitiative am 9. Februar dieses Jahres nun auf die abenteuerliche Idee einer Gratisparkierflatrate für 9'000 Autos kommt. Es bleibt der Eindruck, dass die GLP die klaren verkehrspolitischen Signale des Stimmvolks nicht verstanden hat.
Für die SP-Fraktion ist klar, zu einer echten Energiewende gehört zwingend auch eine echte Verkehrswende. Dazu müssen wir erstens, soweit es geht, den motorisierten Individualverkehr reduzieren, insbesondere das Velo hat hier noch grosse Substitutionspotentiale. Zweitens müssen wir für den unvermeidbaren MIV die Grundlage für die Elektrifizierung schaffen, nämlich einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur. Denn ohne die Sicherheit einer vorhandenen Auflademöglichkeit wird sich kaum jemand für ein Elektroauto entscheiden. Parallel dazu kann mit einer Umstiegsprämie die Elektrifizierung des MIV gezielt beschleunigt werden. Beide Massnahmen fordern wir von der SP in unserem Impulsprogramm Neustart 2020.
Aber zurück zur Gratisparkierflatrate der GLP: Die SP-Fraktion empfiehlt, diese Motion nicht zu überweisen. Lassen wir uns gemeinsam bessere Lösungen finden.


text_content_de: Ich bin sehr offen für die vielen Möglichkeiten, wir bringen jetzt hier ein paar vor.


type_external_id: 52.14 Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend faires Bodenrecht (Kauf von geeignetem Boden dank kantonalem Vorkaufsrecht)


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich denke, wenn man die ganze Krise Revue passieren lässt bis zum jetzigen Zeitpunkt, dann kann man sicherlich dem Regierungsrat ein gutes Zeugnis geben. Sie haben relativ schnell reagiert, das hat ja auch die FDP bestätigt, indem sie in der Nachmittagssitzung noch zwei Motionen zurückgezogen hat, weil diese Anliegen erfüllt sind. Wir von der SVP waren anfänglich bei dieser Motion auch nicht für die dringliche Traktandierung, weil es sicherlich auch andere Punkte gibt, die höhere Priorität haben, dennoch haben wir uns lange mit dieser Motion auseinandergesetzt und sind doch zum Entschluss gekommen, dass wir diese Motion überweisen wollen. Nicht, weil wir jetzt der Auffassung sind, es ist die allerwichtigste Motion oder das allerwichtigste Anliegen, aber es ist ein kleines Mosaiksteinchen, jedes bisschen kann in dieser schwierigen Krise einem Unternehmen helfen. Wenn dann vielleicht eine Rechnung bezahlt werden kann, anstatt diese Verzugszinsen, dann fliesst das Geld wieder zu anderen Betrieben, dementsprechend finde ich, dass dieses Mosaiksteinchen in diesem Bereich trotzdem gerechtfertigt ist.
Es wurde jetzt gesagt, dass die unteren Unternehmen, welche wenig oder keine Gewinnsteuern zahlen, nicht davon profitieren. Anderseits kann man aber auch sagen, dass diejenigen, die es nicht nötig haben, diejenigen sind, die wahrscheinlich auch nicht die Steuern zu spät bezahlen, die gleich bezahlen können. Dementsprechend betrifft es ja auch gar nicht die ganz Grossen, welche sich hunderte von Millionen Dividenden ausschütten lassen können zum Beispiel. Das ist dann eine absurde Argumentation. Ich denke, dass es gerade die mittleren Unternehmen sind, welche davon profitieren können und dort dieses Mosaiksteinchen sicherlich angebracht ist.
Ich finde es jetzt noch absurd, wenn die Verzugszinsen mit Finanzpolitik in Verbindung gebracht werden. Ich denke nicht, dass bei der Finanzpolitik die Verzugszinsen ein nachhaltiges, sinnvolles Mittel ist. Stellen Sie sich mal vor, alle würden die Steuern pünktlich bezahlen, ja, hat dann der Kanton ein Finanzproblem? Das macht also wirklich keinen Sinn, wenn man so argumentiert. Dementsprechend ist dieses Mosaiksteinchen gerechtfertigt und wir können diese Motion ein erstes Mal überweisen, dann gibt es eine Vorlage des Regierungsrates und dann kann man immer noch schauen, ob man es auch als Anzug überweist und dementsprechend weiter vorgehen. Aber bei der Erstüberweisung, denke ich, kann man dem so zustimmen.


text_content_de: Ich muss sagen, es ist ein bisschen schwierig, weil wir diskutieren jetzt doch inhaltlich und das finde ich auch bei der Vorherigen ein bisschen schwierig, deshalb versuche ich eine kurze Zwischenfrage an David Wüest-Rudin zu stellen. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, statt dass wir jetzt 30 Minuten über diese beiden Motionen sprechen, dass Sie uns vielleicht zuerst gefragt hätten, bevor wir jetzt zum Schluss kommen müssen, dass Sie zurückziehen?


type_external_id: 52.26 Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend digitaler Teilnahme am Parlamentsbetrieb


text_content_de: Trauen Sie der Arbeit der Klimaschutz-Sonderkommission nicht zu, genau solche VorschlÃ¤ge auszuarbeiten und dann dem Parlament und schliesslich der Regierung zu Ã¼berweisen?


text_content_de:
Für die Überweisung dieses Anzuges von Kerstin Wenk spricht schon in erster Linie ein quasi formeller Aspekt, denn auf die vorangehende schriftliche Anfrage von Kerstin Wenk antwortete die Regierung zusammengefasst in etwa so; das Anliegen, dass ein Lohn zum Leben reichen muss, ist nachvollziehbar, erstens. Punkt 2; das Anliegen kann aber nicht im Rahmen einer schriftlichen Anfrage abschliessend geklärt werden, und schliesslich Punkt 3 in der Beantwortung des Regierungsrates, zieht der Regierungsrat zur Rechtfertigung tiefer Löhne, ich sag jetzt mal Positivierung dieser Tatsache, sachfremde Zulagen und zwar gesetzliche wie auch freiwillige hinzu. Wobei diese ja eigentlich kein Lohnbestandteil sind, insbesondere weil sie nicht für alle gelten, beispielsweise Familien- oder Kinderunterhaltszulagen kommen natürlich nur denjenigen zugute, die auch Kinder haben.
Anderseits spricht aber entgegen dem, was Alexander Gröflin vorhin gesagt hat, auch inhaltlich vieles dafür, dass dieser Anzug dringend nötig ist. Tatsache ist, der tiefste Lohn beim Kanton liegt bei Fr. 2'912 pro Monat oder umgerechnet bei einem Jahreslohn von Fr. 37'856 brutto. Das reicht schon gemäss dem Regierungsrat selbst nicht, siehe Ratschlag Mindestlohninitiative, um die allgemeinen Lebenskosten, die Miete und die Krankenkasse in Basel-Stadt selbst decken zu können. Gemäss diesem Ratschlag liegt der notwendige Bruttojahresslohn bei Fr. 49'873. Das ist also etwa Fr. 18'000 über dem tiefsten Lohn des Kantons. Selbst nach fünf Jahren im Dienste des Kantons in der tiefsten Lohnklasse reicht es noch nicht, um die notwendigen Kosten selbst decken zu können und auch in höheren Lohnklassen, sagen wir in Lohnklasse 7, wo viele Menschen gerade mit sekundärer Ausbildung hier beim Kanton angestellt sind, werden erst nach fünf Dienstjahren knapp Fr. 59'000 pro Jahr erzielt. Das mag jetzt für eine Einzelperson entsprechend dieser Rechnung des notwendigen Lohns, um den Lebensbedarf zu decken, reichen, aber für eine Familie, ich gehe davon aus, da sind sich alle in diesem Saal einig, reicht das in Basel-Stadt nicht, jedenfalls nicht ohne Mietzinszuschüsse, Prämienverbilligungen, etc. Es reicht also nicht, selber würdig den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne dass man auf die zusätzlichen Leistungen der Allgemeinheit angewiesen ist.
Dieser Anzug will also in diesem Sinne zwei dringende Probleme lösen und darum ist er zu überweisen. Das erste ist, dass auch der Arbeitgeber Basel-Stadt durch diese tiefen Löhne an Attraktivität verliert und dies auch insbesondere im Bereich der Berufe mit sekundärer Ausbildung. Es ist damit entscheidend, dass hier etwas gemacht wird, damit auch die Berufsbildung in der Schweiz, ein tolles duales System, auch seinen Niederschlag finden muss in den Löhnen nach der Ausbildung. Und dazu ist dieser Anzug auch da, die Attraktivität des Kantons Basel-Stadt gerade in diesen Berufsbildern hochzuhalten. Und zweitens, dieser Anzug ist notwendig, damit Angestellte des Kantons Basel-Stadt von ihrem Lohn leben können, ohne dass sie zusätzlich von Leistungen der Allgemeinheit unterstützt werden müssen. Ich bitte Sie also in diesem Sinne und im Namen der SP-Fraktion, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt Ihnen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Auch dieses Mal hat die Regierung nur das gesetzliche Minimum erfüllt, das heisst ein Mal pro Legislatur und unter Schwerpunktbildung. Das kann aber sehr sinnvoll sein und ist es aus Sicht der Finanzkommission mindestens dieses Mal auf jeden Fall, weil diese Durchführung sorgfältig erfolgt ist und die Finanzkommission ist zum Eindruck gelangt, dass die Regierung erkannt hat, dass eine generelle Aufgabenüberprüfung ein sinnvolles Instrument ist, das sie gerne so anwendet, dass sie positive Resultate daraus ziehen kann und nicht nur weil sie muss.
Das ist eine sehr positive Feststellung. Sehr positiv ist auch, dass in verschiedenen Bereichen Massnahmen angegangen wurden, zum Teil sogar schon umgesetzt wurden. Die Erwartungen der Finanzkommission ist, dass nebst dieser generellen Aufgabenüberprüfung, die gesetzliche Pflicht ist, in allen Departementen und bei den Gerichten laufend Überprüfungen im kleineren Rahmen stattfinden und dass auch darüber berichtet wird. Das wird nämlich zum Teil gemacht, ohne zu berichten, und das ist schade, weil wir erfahren gerne von Effizienzsteigerungen und Optimierungen in der Verwaltung.
Wir bitten Sie zudem, den eigentlichen Bericht der Regierung und die zugehörige BAK-Studie zu studieren, denn in einigen Bereichen stellt vor allem die BAK-Studie fest, dass der Kanton sich mehr leistet als der Durchschnitt anderer vergleichbarer Gemeinwesen. Das kann richtig sein, das ist eine politische Frage, und damit sind Sie gefordert. Sie sind gefordert, diese BAK-Studie zu lesen, die einzelnen Bereiche zu studieren und zu schauen, ob Sie nach wie vor damit einverstanden sind, dass wir uns in diesen Bereichen mehr leisten als andere, weil nur dann sind diese Mehrausgaben gegenüber dem Durchschnitt politisch und damit demokratisch legitimiert.
Ich möchte noch die verschiedenen Themen erwähnen. Zentralisierung, Finanz- und Rechnungswesen, Personal und IT: Auch hier sind wir zum ersten Mal zum Eindruck gelangt, dass die Regierung erkannt hat, welchen Wert die Zentralisierung hat, dass hier sehr viele Möglichkeiten drinliegen, Synergien zu schaffen und dass auch erstmals eine Haltung über alle Departemente hinweg vertreten wird, die zielführend ist. Drucksachen zu reduzieren, nur noch dann zu drucken, wenn es nötig ist, sonst digital zur Verfügung zu stellen, ist ein Anliegen der Finanzkommission. Die Regierung hat es aufgenommen und weitergeführt. Räumlichkeiten zu überprüfen ist auch ein Thema, das wir schon länger verfolgen, und wir haben darauf hingewiesen, dass gerade das Umdenken, das durch COVID-19 stattgefunden hat im Bereich Homeoffice berücksichtigt werden muss, dass in Zukunft weniger eigentliche Büroarbeitsplätze zur Verfügung stehen aber mehr Räumlichkeiten, um mit Abstand Teammeetings durchführen zu können.
Beim Bauen ist auch das Drei-Rollen-Modell immer wieder in Kritik geraten. Die Finanzkommission begrüsst es ausserordentlich, dass die Regierung von sich aus bereit ist, das zu überdenken und zu optimieren. Wir hoffen, dass damit auch diese sehr bedauernswerten Fälle wie die Bauten, die schief gegangen sind, vermieden werden können.
Labororganisationen zu überprüfen ist natürlich auch eine kluge Sache, vor allem wenn dies sorgfältig durchgeführt wird, wie das auch hier der Fall war.
Insgesamt nimmt die Finanzkommission diesen Bericht sehr positiv auf, dies wird auch von der Finanzkontrolle gestützt, die dieses Mal auch rechtzeitig und entsprechend umfassend involviert wurde. Die Haltung der Regierung zum Anzug von Falkenstein wird nicht gleich positiv aufgenommen. Ein Teil der Finanzkommission ist der Meinung, dass der Bericht der Regierung, der ausführlich aber ablehnend erfolgt ist, absolut korrekt ist, ein anderer Teil der Kommission meint, man solle diesen Anzug unbedingt stehen lassen, weil doch gewisse Elemente als umsetzungswürdig betrachtet werden. Es ist Ihnen überlassen, das zu entscheiden. Die Finanzkommission gibt Ihnen keinen Vorschlag.
Wir beantragen Ihnen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, im positiven Sinne.


text_content_de: Ich beantrage auch, dass der Anzug Heidi Mück abgeschrieben wird. Ich kann hier den Worten von Regierungsrat Hans-Peter Wessels folgen. Ich möchte nur noch ergänzen, dass dieser Anzug auch unter dem damaligen Damoklesschwert von Rheinhattan eingereicht wurde. Dieses Thema ist schon längstens vom Tisch. Zweitens haben wir bei allen Voten gehört, wie wichtig diese Mitwirkungsrechte sind. Das weiss das BVD sehr genau und wird entsprechend handeln. Deshalb braucht es den Anzug Heidi Mück nicht.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 16
2 NEIN
3 ENT
77 JA


text_content_de:
Ich freue mich sehr über diese Vorlage, ich freue mich über den einstimmigen Antrag der BKK, über die Einstimmigkeit in der Kreuztabelle. Ich erlaube mir aber trotzdem ein paar Worte, weil wir es hier mit einer für Basel-Stadt enorm wichtigen Institution zu tun haben, über die wir nur alle vier Jahre im Grossen Rat sprechen.
Der Präsident der BKK hat die Einzigartigkeit der Musikakademie in seinem Votum auch betont. Er hat die Einzigartigkeit der Zusammenarbeit, des Zusammenspiels von Laien- und Berufsausbildung betont. Diese institutionelle Verbundenheit im Rahmen der Musikakademie ist wirklich etwas Einzigartiges. Ich erlaube mir noch die Einzigartigkeit des privaten Engagements auch zu würdigen. Die MAB darf auf zahlreiche Mäzene und vor allem Mäzeninnen zählen, die sie über das, was der Kanton leisten kann, unterstützen. Das ist etwas, das grossartig ist für die Musikstadt Basel.
Auch einzigartig ist die Alleinzuständigkeit des Kantons Basel-Stadt für die Musikakademie. Wenn ich normalerweise über Hochschulfinanzierung und Schulfinanzierung bei Ihnen vorspreche, dann mache ich das partnerschaftlich mit dem geschätzten Nachbarkanton. Ich schätze es aber durchaus auch, einmal eine Institution alleine betreuen zu dürfen, zumal die Musikakademie ja wirklich in allererster Linie der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt zu Gute kommt. Das ist etwas, das man auch betonen darf an dieser Stelle.
Die Erhöhung des Staatsbeitrags ist durchaus massgeblich. Wir haben bei rund Fr. 13'000'000 pro Jahr eine halbe Million mehr. Ich freue mich, dass das einstimmig unterstützt wird, finde aber dennoch, dass man eine so massgebliche Erhöhung auch deutlich und gut begründen können muss. Wir und die Musikakademie können es gut begründen. Seit 2012 wurde der Staatsbeitrag nicht erhöht, bei einer wachsenden Bevölkerung, vor allem einer wachsenden jungen Bevölkerung, also mehr Kindern und Jugendlichen, die in der Musikakademie ein Instrument lernen möchten.
Wir möchten die Wartelisten möglichst kurz halten, wie der Sprecher der BKK zu Recht auch schon erwähnt hat. Und natürlich möchten wir auch die Qualität weiter sichern. Sie hat schweizweit Vorbildcharakter, und wir haben einige Spezialitäten, inhaltliche Ziele, die wir der Musikakademie weiter ermöglichen möchten, so den Ausbau der Zusammenarbeit mit den Schulen, den Ausbau auch von Angeboten für Menschen mit Einschränkungen und auch den Ausbau des Lektionendachs in der Populärmusik. Das sind alles grossartige Dinge, die die Musikakademie vorantreibt. Hier steht es dem Kanton gut an, diese Bestrebungen auch zu unterstützen und finanziell zu würdigen.
Deshalb freue ich mich über die einstimmig angekündigte Zustimmung zu Gunsten der Musikakademie. Das ist ein grossartiges Zeichen für die musikalische Ausbildung in Basel und für die Musikstadt Basel.


text_content_de:
Die LDP unterstützt vorbehaltlos die Anträge des Regierungsrats. Die Musikakademie ist seit Jahrzehnten eine Erfolgsgeschichte und hat Generationen von Baslern und Baslerinnen mitgeprägt. Sehr viele Menschen können viele Geschichten erzählen, die sie während des Musikunterrichts erlebt haben, Geschichten, die sie auch im Alltagsleben beflügelt haben. Der Ruf unserer Stadt als Kulturstadt wird nicht zuletzt auch von der Musikakademie mitgeprägt. Basel wird auch als Musikstadt wahrgenommen und da gehört die Ausbildung auch dazu.
Als die Musikakademie aufgeteilt wurde in einen Hochschulteil, der in die Fachhochschule Nordwestschweiz integriert wurde, und eine allgemeine Abteilung, über die wir heute diskutieren, ging die Erfolgsgeschichte weiter. Es hat sich gezeigt, dass genau diese Aufteilung noch weitere Synergieeffekte ermöglicht hat und die Musikakademie noch mehr beflügelt hat.
Ganz wichtig ist auch, dass viele Elemente der Musikakademie erst durch einen grossen mäzenatischen Zuschuss realisiert werden konnten. Der Jazzcampus ist ein gutes Beispiel dafür, auch die Bibliothek der Musikakademie oder die Renovationen der verschiedenen Säle.
Ein wichtiger Faktor ist auch, dass die Schule einen integrativen Ansatz bietet, das heisst, dass Schüler und Schülerinnen auch aus bildungsfernen Schichten der Bevölkerung Zugang haben und so ein Austausch stattfinden kann. Dieser Austausch ist sehr wichtig, insbesondere in der heutigen Zeit mit Coronaeinschränkungen.
Die Geldmittel sollen um Fr. 525'000 erhöht werden. Das unterstützen wir auch, weil einerseits Talentausbildungsangebote ausgebaut werden können, aber auch die Wartelisten abgebaut werden können, was sehr wichtig ist für die Musikschule. Schliesslich beantragen wir wie der Regierungsrat, den Anzug von Beatriz Greuter abzuschreiben.


text_content_de:
Ich beantworte namens des Regierungsrats diese Interpellation wie folgt:
Aktuell werden die IT-Dienstleistungen im Erziehungsdepartement von unterschiedlichen Organisationseinheiten erbracht. Die Abteilung Informatik im Bereich zentrale Dienste erbringt zentrale Dienstleistungen im Verwaltungsumfeld für alle Bereiche, zum Beispiel auch für die Schulleitungen, die Schuladministration, die Bereichsleitungen und die Stäbe. Die Abteilung ICT Medien im Bereich Hochschulen betreibt die IT der Volksschulen und erbringt Basisdienstleistungen für die übrigen Schulen, die Mittelschulen und die Berufsfachschulen betreiben ihre IT dezentral.
Diese bereichsspezifische Organisation ist über die Jahre entstanden und hat sich den steinigen Anforderungen angepasst und weiterentwickelt. Die Koordination und Abstimmung erfolgt punktuell und situativ. Der Koordinationsaufwand zwischen den Akteuren wächst spürbar an, genauso wie in der Zusammenarbeit mit den zentralen Informatikdiensten des Kantons und den kantonalen IT-Gremien.
Die Geschwindigkeit der digitalen Entwicklung und das Bedürfnis nach IT-Anwendungen und Einsatzmöglichkeiten in allen Bereichen des Departements steigen laufend. Der digitale Wandel erfasst die Arbeitsweise im Unterrichts- und Verwaltungsalltag genauso wie die Ansprüche und Erwartungen der Öffentlichkeit an die Bereitstellung von Dienstleistungen durch die staatlichen Institutionen.
Auf diese Herausforderungen muss das Departement reagieren. Auch bezüglich der Organisation seiner IT. Die Zusammenführung aller IT-Organisationen des Erziehungsdepartements zu einer Organisation soll die Effizienz erhöhen, Synergien nutzen, eine koordinierte Weiterentwicklung sicherstellen und eine einheitliche Steuerung garantieren. Die Reorganisation stellt sicher, dass wir auch in Zukunft eine hervorragende IT-Unterstützung in Schule und Verwaltung haben.
Zu Frage 2: Die grossen Digitalisierungsprojekte sind Teil der im Auftrag zur Reorganisation der IT-Organisationen beschriebenen Ausgangslage. Die für die Umsetzung nötigen Ressourcen werden über die entsprechenden Ratschläge zur Verfügung gestellt. Die IT-Organisation muss so aufgebaut sein, dass sie dem digitalen Wandel, der mit dem laufenden Digitalisierungsprojekt der Schulen noch deutlicher spürbar wird, adäquat begleiten kann. Die bisherige Organisationsform, die noch aus der Zeit vor den Ratschlägen zur Digitalisierung stammt, ist darauf nicht ausreichend ausgerichtet.
Zu Frage 3: Es wurden keine dem Reorganisationsprojekt vorgelagerten Analysen durchgeführt, weil die Ausgangslage für den Start und eine erfolgreiche Durchführung des Projekts hinreichend bekannt sind. Die bewusst breit aufgestellte Projektorganisation gewährleistet, dass die Kompetenzen und Perspektiven der heutigen Entscheidungstragenden, Leistungserbringern- und nutzenden soweit als möglich einbezogen sind. So ist auch sichergestellt, dass die Risiken laufend expliziert werden und dass der adäquate Umgang mit allfälligen Negativfolgen im Projekt reflektiert wird. Der Soll-Zustand wird in enger Zusammenarbeit mit den heutigen Informatikorganisationseinheiten entwickelt. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Leitungspersonen der bestehenden IT-Organisationseinheiten.
Zu Frage 4: Das Ziel, alle Informatikeinheiten in einer IT-Organisation zusammenzuführen, ist unbestritten. Eine Etablierung hätte den Projektverlauf unnötig verlängert und zu Unsicherheiten für die IT-Organisationen und ihre Mitarbeitenden geführt. Zudem ist wichtig, dass die neue Organisationsstruktur rasch in Betrieb gehen kann, damit sie sich unbehelligt von organisatorischen Änderungen auf ihre Aufgabe konzentrieren kann, nämlich die Gewährleistung einer zeitgemässen, inhalts- und nutzeradäquaten digitalen Ausstattung des ganzen Erziehungsdepartements.
Zu Frage 5: Die Ausgestaltung der Informatikorganisationsmodelle ist ähnlich vielfältig wie die Organisation der Schulen in den verschiedenen Kantonen. Es gilt einen für den Kanton Basel-Stadt passendes Modell zu entwickeln. Es versteht sich von selbst, dass die Projektbeteiligten, insbesondere die heutigen IT-Leitungspersonen, die verschiedenen Organisationsmodelle kennen und ihre Kenntnisse auch einbringen.
Zu Frage 6: Wie bereits dargelegt, wird die Zusammenführung aller IT-Organisationen des Erziehungsdepartements zu einer Organisation die Effizienz erhöhen, Synergien nutzen, eine koordinierte Weiterentwicklung sicherstellen und eine einheitliche Steuerung garantieren. Für die Schulen im Besonderen wird ein Mehrwert sein, dass die Bestellerkompetenz in Zukunft nicht mehr von der IT-Organisation eingebracht wird. Heute ist die Medienpädagogik Teil von ICT Medien, in Zukunft wird sie organisatorisch Teil der Volksschulen sein. Sie rückt damit näher an die Schulen, die Schülerinnen und Schüler und die Lehrpersonen. Dadurch wird sie von der Technik bzw. der IT entkoppelt und der Grundsatz "Pädagogik vor Technik" wird umgesetzt.
Zu Frage 7: Im Projekt sind Lehrpersonen als sehr wichtige Nutzergruppe nebst dem Leiter Volksschulen, dem Leiter Mittelschulen und Berufsbildung sowie dem Leiter und einem Mitarbeitenden von ICT Medien vertreten. Diese Personen kennen die Bedürfnisse ihrer Nutzenden hervorragend. Grundsatzfragen werden zudem in einem Fachausschuss gespiegelt. Die Nutzenden haben Erwartungen an die gewohnte Dienstleistungsqualität, mit welcher Organisation diese Serviceleistung erbracht werden, ist aus Nutzersicht nicht relevant, solange der vereinbarte Servicelevel stimmt.
Zu Frage 8: Das Monitoring und die Qualitätssicherung sind auch von Seiten der Umsetzung Teil des Projekts.


text_content_de:
Gerne berichte ich Ihnen zum Ausgabenbericht Jüdische Sicherheit Basel, welchen die JSSK an ihrer Sitzung vom 16. September in Anwesenheit von Regierungsrat Baschi Dürr und Vertretern der Kantonspolizei und des Baudepartements in einer Sitzung abschliessend beraten hat.
Der vorliegende Ausgabenbericht ist die zweite und letzte Etappe betreffend Sicherheitsmassnahmen jüdischer Einrichtungen, wie die Synagoge und andere Institutionen. Im Oktober 2018 hat der Grosse Rat in einem ersten Schritt beschlossen, den Grossteil des Sicherheitspersonal der jüdischen Organisationen in das Polizeikorps zu integrieren und zu finanzieren. In der Zwischenzeit konnten die Mitarbeitenden ausgebildet und angestellt werden.
Bereits damals wurden weitere, einmalige bauliche Sicherheitsmassnahmen in Aussicht gestellt, über deren Finanzierung wir heute nun entscheiden. Dabei geht es einerseits um die Finanzierung von baulichen und technischen Massnahmen auf Allmend, insbesondere Verbauungen wie Poller, Geländer etc., vollumfänglich durch den Kanton finanziert, und andererseits um die hälftige Kostenübernahme für die Erneuerung und Sicherung der Zugangssituation der Synagoge auf dem Gelände der israelitischen Gemeinde Basel.
In Zahlen ausgedrückt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für bauliche Massnahmen auf Allmend Fr. 223'000 und für die Sicherung der Zugangssituation zur Synagoge maximal Fr. 382'500. Die jüdischen Organisationen werden ihrerseits für Sicherheitsmassnahmen auf ihren Privatarealen (Sicherung von Türen, Fenster u.ä.) selber aufkommen und die IGB wird für ihre Hälfte der Kosten für die Sicherung des Zugangs zur Synagoge auf die Finanzhilfe des Bundes, konkret auf den eigens zur Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen geschaffenen Fonds zurückgreifen können.
Die JSSK hat nach kurzer Klärung, dass die Sicherheitsmassnahmen allen jüdischen Organisationen in Basel zugute kommen, einstimmig mit zwölf Stimmen dem Ausgabenbericht zugestimmt und empfiehlt dem Grossen Rat, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de:
Wenn man einen Amtsinhaber hat, der wieder kandidiert, der allerseits anerkannt ist und gegen den nichts Nachteiliges bekannt ist, dann stellt sich die Frage der Wiederwahl nur sehr bedingt. Im Falle von Beat Rudin ist es so, dass die Amtsperiode, wenn er sie voll ausnützen würde, mit der Pensionierung zusammenfallen würde. Das hat in der Kommission die Einwände gegeben, dass man jüngeren Leuten durchaus die Chance geben sollte und dass wer das Pensionierungsalter erreiche, dieses auch geniessen solle. Wir fanden aber eine gute Lösung mit Beat Rudin. Er hat uns versichert, dass er nicht vorhat, bis zum letzten Tag der Amtsdauer abzusitzen sondern bei Zeiten einer jüngeren Person Platz zu machen. Gleichzeitig hat er uns aber auch überzeugt, dass es sinnvoll ist, ihn noch einmal wiederzuwählen, zum einen, weil es gewisse Fluktuationen gab innerhalb der Behörde, andererseits, weil gewisse Projekte speziell auch hinsichtlich der Digitalisierung anstehen. Deshalb ist es sinnvoll, dass der bisherige Amtsinhaber das noch alles schön in Reih und Ordnung bringt und dann einen geordneten Laden seinem künftigen Nachfolger oder seiner künftigen Nachfolgerin übergibt.
Deshalb können wir mit gutem Gewissen Beat Rudin vorschlagen. Er hat mich gebeten, doch noch zwei kleine Präzisierungen anzubringen, was ich gerne tue. Er sei nämlich seit diesem Jahr nicht mehr nur Bürger von Binningen, wie im Bericht steht, sondern auch von Basel. Das soll im Protokoll aufgenommen werden. Ausserdem habe er den Wohnsitz gewechselt und wohne nun in Riehen. Diesen Formalitäten ist somit Genüge getan.


text_content_de:
Nach den Voten meiner beiden Vorredner muss ich festhalten, dass SVP und FDP faktisch nicht mehr anerkennen, dass es ein Recht auf Asyl gibt. Nach ihren Voten schaffen sie es vollständig ab.
Diese Standesinitiative wurde im März dieses Jahres eingereicht mit der Bitte um eine dringliche Behandlung. Die damalige Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den Lagern auf den griechischen Inseln war eine humanitäre Katastrophe und das Resultat einer langen, seit Jahren bestehenden repressiven, unwürdigen europäischen Migrationspolitik. Diese Politik verstösst gegen die internationalen Menschenrechte und schafft das Recht auf Asyl faktisch ab. Diese Politik ist menschenunwürdig und führt seit Jahren zu vielen Todesopfern.
Sieben Monate später hat die Dringlichkeit nicht abgenommen, im Gegenteil, die aktuelle Lage und die Lebenssituation für die betroffenen Flüchtlinge, darunter eben auch viele Familien und Kinder in den Lagern auf den griechischen Inseln, namentlich auf Lesbos, sind nicht mehr tragbar und beschämend. Wir halten alle diese tragischen Geschichten aus, ich denke nur, weil es uns als Menschen gelingt, solche humanitäre Katastrophen im Kopf immer wieder zu verdrängen. Wie Sie wissen, ist am 9. September das überfüllte Lager in Moria abgebrannt, Sie kennen die Bilder. 13'000 Menschen sind in einer Nacht obdachlos geworden, darunter viele Menschen, die psychisch wie physisch stark belastet sind und in einem Lager gelebt haben, das für knapp 3'000 Menschen ausgerichtet war.
Wir können nicht mehr weiter zuschauen, was an den Rändern Europas passiert. Es ist unsere politische Pflicht, auch als kantonales Parlament auf die Verantwortung der Schweiz aufmerksam zu machen. Im Juni haben 50'000 Menschen mittels einer Petition den Bundesrat aufgefordert, endlich humanitär zu handeln und sich an Aufnahmeaktionen zu beteiligen. Die acht grössten Städte der Schweiz haben dem Bundesrat ebenfalls signalisiert, dass sie bereit sind, geflüchtete Menschen direkt aufzunehmen, darunter auch unsere Regierung. Dieser Druck ist dringend notwendig, weil der Bundesrat und besonders die zuständige Bundesrätin sowie das Staatssekretariat für Migration SEM alle Initiativen blockieren, was an humanitärer Tradition in unserem Land vorhanden ist. Dieser Unwille zu handeln ist nicht mehr länger tragbar, und gerade deshalb braucht es diese Standesinitiative. Denn diese ist so aktuell wie damals, deshalb braucht es nun dieses offizielle Zeichen des Basler Parlaments an den Bundesrat, damit dieser endlich Massnahmen trifft und die direkte Aufnahme aus Griechenland ermöglicht, um die bestehenden Kapazitäten, die vorhanden sind in den Bundesasylzentren, zur Verfügung zu stellen.
Das Grüne Bündnis bedankt sich für die Überweisung der Standesinitiative.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Zuerst möchte ich noch auf ein paar Fragen oder Kritikpunkte reagieren. Wegen den Restaurants/Cafés, die ihr Geld nicht gleich kriegen. Wir arbeiten sehr eng mit dem WSU zusammen und das ist auch der Grund, warum wir jetzt das Mietzinspaket machen, weil es wahnsinnig aufwendig ist. Es braucht dafür Ressourcen und da haben wir uns etwas aufgeteilt. Sie müssen sehen, als die ihre Gesuche eingereicht haben, hat bis im Januar der Bundesrat seine Verordnung immer wieder etwas angepasst, es gab immer wieder Änderungen. Das heisst, dass ein Teil dieser Unternehmen vorher gar noch nicht berechtigt waren, dann hat man extra die Gesuche zum Teil liegen lassen, weil man wusste, evtl. passt der Bundesrat das an. Das hat dazu geführt, das sah ich jedenfalls im Mailverkehr, dass einige dann lange warten mussten, weil wir gesagt haben, wir warten bis die Vernehmlassung durch ist und der Bundesrat entschieden hat. Das hängt etwas damit zusammen, aber natürlich tut es mir leid, wenn die dann lange nicht wissen, ob sie nun Geld bekommen, dann sollen sie eine E-Mail schreiben. Wir sind noch nicht so gut dran, dass wir jetzt aktiv von uns alle gleich informieren können. Das gebe ich zu, wir sind manchmal auch etwas am Limit hier.
Dann möchte ich nochmal erwähnen wegen der Bürgergemeinde. Ich wurde im Vorfeld auch angefragt von der LDP, warum wir das machen. Ich gebe zu, ich habe die Bürgergemeinde eher als politische Gemeinde eingestuft und weniger als sozialer Verein, als NPO, wie es im Antrag steht. Wir haben auch über die CMS diskutiert und die CMS ist eine rein gemeinnützige Organisation, daher kam diese Unterscheidung, aber sie sind natürlich selbstverständlich frei, das anders zu machen.
Jetzt zu Riehen. Einfach damit das klar ist, ich glaube, es haben es nicht alle verstanden. Wir bezahlen für Geschäfte auf Boden Basel, Riehen und Bettingen. Wir bezahlen einfach nicht, das wäre unser Vorschlag gewesen, an die Gemeinde Riehen und an die Gemeinde Bettingen. Das heisst, für ihre Liegenschaften, die in ihrem Besitz sind, die sie haben. Der Vorschlag kam, weil wir der Meinung sind, wir können die Lasten etwas teilen. Wir haben das bisher noch nie gemacht, dass wir das hier vorschlagen würden. Wir hatten auch Gespräche im Vorfeld im letzten Jahr, wir haben versucht zu schauen, was übernimmt, Riehen, Bettingen muss ich sagen, habe ich immer nur gehört, die machen das alles selbst, das ist für sie auch in Ordnung. Da kam eigentlich niemand beim letzten Paket auf uns zu. Sie kritisieren jetzt, dass wir das einfach so rausnehmen. Riehen kam nie, Riehen hat nichts verlangt, also ging ich davon aus, sie machen das wie Bettingen, sie machen das selbst. Da ging ich jetzt davon aus, dass sie selber diese zwei Drittel übernehmen für ihre Liegenschaften.
Wir bezahlen ja auch schon alles im ganzen Kantonsgebiet. Ich glaube, wir reden hier wahrscheinlich nicht von grossen Beträgen, daher, Sie müssen auch die Fr. 21'000'000 nicht aufrunden, wenn Sie diesen Antrag durchgehen lassen. Es ist vielleicht auch eher eine symbolische Sache, dass wir sagen, gewisse Gemeinden machen jetzt hier mit und tragen die Kosten selbst. Vielleicht noch zu Joël Thüring, es sind 50 Prozent der Kantonssteuern. Fila ist nur ein kleiner Teil. Von dem her, es wird hier nicht um einen grossen Betrag gehen, es ist mehr eine Frage, sollen sich die Gemeinden auch beteiligen, das entscheiden Sie. Wir haben das jetzt so vorgeschlagen, wir fanden es eine gute Idee, beide Gemeinden haben bisher bei uns ihren Drittel auch nicht abgeholt, also hatte ich das Gefühl, seien sie damit einverstanden.


text_content_de:
Ich danke für die kurze aber doch wichtige Diskussion zu diesem Geschäft, das sich nicht ganz so entwickelt hat, wie wir es erwartet und seitens des Regierungsrats gewünscht hätten. Wir haben nun seitens der Gerichte eine andere, verbindliche Antwort bekommen, die wir zu akzeptieren haben, auch wenn wir in diesen Rechtsfragen, zum Teil rechtsphilosophischen Fragen immer noch in guter Treue auch abweichende Positionen selber haben können. Wir haben entgegenzunehmen, dass die Initiative nicht vollständig rechtlich unzulässig ist, sondern einen Teilbereich aufweist, der rechtlich zulässig ist und der nun weiter zu bearbeiten ist.
Dieser Teilbereich ist eng abgesteckt worden durch die Gerichte. Es geht nicht um Tierschutzfragen, das sind bundesrechtlich geregelte Themen. Und es kann auch nicht um Primaten gehen von anderen als kantonalen Einrichtungen. Die Tragweite ist sehr eng abgesteckt, über die wir noch zu befinden haben. Dennoch steht natürlich eine wichtige Frage im Raum, nämlich, wie mit möglichen Rechtspositionen von Primaten umzugehen ist.
Neuland steht somit an, und wir nehmen gerne die Aufgabe von Ihnen mit, dazu materiell noch einmal zu berichten und einen Antrag zu unterbreiten für die weiteren Schritte in diesem Prozess.
Nicht nur zur Ehrrettung von Regierungsrat und JSD, sondern letztlich auch des Parlaments möchte ich doch noch sagen, dass es nicht bedeutet, dass man schlecht gearbeitet hat, wenn ein Gericht letztlich zu einem anderen Ergebnis kommt. Gerade in einer derart schwierigen und neuartigen Rechtsfrage ist es keine Schmach, wenn letztlich ein Gericht zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt. Das gehört zu unserem Geschäft, das haben wir zu akzeptieren und damit müssen wir einen respektvollen Umgang finden.
Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Volksinitiativen stellt sich immer neu. Ich muss schon auch auf Ihr Verständnis zählen, dass sie neu von Grund auf vom Regierungsrat bearbeitet wird zu Ihren Handen. Sie entscheiden ja jeweils über die Frage der Zulässigkeit.
Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie den Anträgen des Regierungsrats folgen. Wir werden Ihnen gerne in der gebotenen materiellen Tiefe dazu berichten.


text_content_de: JA heisst Überweisung an die UVEK, NEIN heisst Überweisung an den RR

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Die FDP unterstützt auch die Überweisung dieses Anzuges. Was mich aber überrascht, ist, wie diese Elektromobilität hier hoch gejubelt wird. Die aktuellen Studien sagen, 30'000 Kilometer muss man fahren im Jahr, zum Teil 50'000 Kilometer mit dem Elektromobil, dass die Ökobilanz besser ist als bei einem Benziner. Und das ist Fakt. Wahrscheinlich wird es auch irgendwann mal besser. Wenn wir jetzt schauen, wie viele Leute so viele Kilometer fahren, Daniel Sägesser ist so einer, das ist vorbildlich, aber die meisten Personen fahren zwischen 5'000 und 20'000 Kilometer. Gemäss einer Auswertung, die wir gemacht haben bei einer Versicherung beim Bahnhof, sind das 3 Prozent der Personen in der Schweiz, die mehr als 20'000 Kilometer fahren. Das heisst, wir subventionieren hier Personen, die dem Individualverkehr im Prinzip den Platz wegnehmen. Wir sind von der FDP trotzdem dafür, werden aber zukünftig weitere Subventionen in die Elektromobilität sehr genau prüfen.


text_content_de:
Ich muss sagen, ich verstehe Oliver Bolliger nicht ganz. Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Anzug. Es ist ein Anzug, ich habe ihn auch mitunterzeichnet, ein Anzug, der einmal etwas prüft im Zusammenhang mit einer möglichen Attraktivitätssteigerung für die Messe. Oliver Bolliger hat natürlich mit seinem Votum auch verraten, was ihn stört. Er hat von Luxusjets gesprochen, von reichen Kunden, die nach Basel kommen, das ist natürlich für ein Vertreter einer linksradikalen Partei schon von Grund auf etwas böse, er möchte natürlich nicht, dass die Wirtschaft floriert, sondern er möchte sie möglichst verstaatlichen und dafür muss es der Wirtschaft schlecht gehen. Das ist die Logik von Linksradikalen. Aber wir sind in der Situation, dass wir einen Messestandort, Kaspar Sutter, Sie sind ja nicht linksradikal, nehme ich an, es geht darum, dass wir diesen Standort hier haben und deshalb muss es auch neue Ideen und Möglichkeiten geben, hier etwas für die Messe Basel zu machen und ein Schaffen eines Zollfreilagers ist möglich. Oliver Bolliger, es ist auch nicht so wahnsinnig kompliziert, diese Möglichkeiten gibt es in der Logistik übrigens heute auch schon. Wir haben Zollfreilager auf unserem Kantonsgebiet für die Logistik und weshalb das jetzt für eine Messe nicht auch möglich sein kann, das erschliesst sich mir für den Moment nicht. Wir haben ja jetzt, Michela Seggiani mit ihrem Vorstoss, das erst angeregt und dann, wenn das ganz und gar unmöglich wäre, kann der Regierungsrat das auch so beantworten.
Wir sind schon der Meinung, dass es auch inskünftig Messen geben wird. Oliver Bolliger hat in einem Punkt recht, es ist sicher so, dass sich die Messelandschaft verändern wird, ich bedaure es, dass die Messe Schweiz es verpasst hat, hier frühzeitig auf Trends aufzuspringen. Man hat in den letzten Jahren nichts Neues generiert, sondern nur noch abgesagt und das Neue, das man generiert hat, war derart teuer und auch nicht wirklich sehr publikumsnah, dass man es nach einem Jahr schon wieder einstellen musste und dafür noch einen grossen Verlust verbuchen musste. Trotzdem glauben wir, gibt es in diesem Bereich Potenzial für Messen auch inskünftig, wenn die Pandemie vorbei ist, wenn man hier gute neue Modelle entwickelt, die vielleicht zu einem Teil dann digital sind, aber durchaus auch zu einem Teil vor Ort stattfinden können. Und hier wäre eine solche Zollfreimesse eine vielleicht mögliche Ergänzung, dass die Messe Basel auch ein zusätzliches "Verkaufsargument" hat, um solche Ausstellungen nach Basel zu holen, weil das eben für die eine oder andere Ausstellung oder für den einen oder anderen Austeller auch tatsächlich eine attraktive Alternative wäre. Deshalb würde ich es sehr begrüssen, wenn Sie den Anzug von Michela Seggiani jetzt für den ersten Moment einmal überweisen und wir uns dann vom Regierungsrat weitere Informationen einholen lassen können.


text_content_de: Ich habe nicht die Lösung, wie man es machen soll, ich sage, man soll schauen, wie das andere Kantone gemacht haben, die erfolgreich unterwegs sind und ich glaube, es hängt auch immer mit Menschen und ihrem Commitment zusammen.


type_external_id: 1. Motion Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend verbindliche Geschlechterquoten an allen Fakultäten der Universität Basel


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Es rüttelt am Vertrauen in die Demokratie, wenn wir die Gewaltenteilung nicht mehr aufrechterhalten, wenn wir es nicht der unabhängigen Staatsanwaltschaft und der noch unabhängigeren Gerichtsbarkeit überlassen, über solche Dinge zu entscheiden, sondern meinen, dass Parlamentarier das abschliessend zu beurteilen haben.


text_content_de:
Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen. Ratskollege Oliver Bolliger wurde heute das eine oder andere Mal von der SVP etwas leicht angegriffen, ich kann ihn aber beruhigen, ich habe keine negativen Gefühle gegenüber seinen Vorstössen. Ich frage mich aber schon, warum man hier jetzt einen grossen Schwerpunkt auf diese Geldspielautomaten setzen muss und hier nochmals etwas Neues ändern möchte, bevor ein Gesetz auch wirklich ausgeführt wird. Es wird jetzt auch so getan, als wären diese Automaten der Teufel und man müsste die Menschen wegsperren von diesen Automaten. Wir sind auch der Meinung, dass Spielsucht ein gewisses Problem ist, aber man kann dann Glückspiel schon auch nicht gänzlich verbieten und irgendeine Form und irgendeine kleine Basis von Eigenverantwortung bei den Menschen gibt es dann auch noch.
Man muss auch sagen, das Hauptproblem bei der Spielsucht sind nicht die Automaten, das Hauptproblem ist das Internet. Ich persönlich habe diesem Geldspielgesetz nicht zugestimmt damals auf eidgenössischer Ebene, weil diese digitale Abschottung derart lächerlich ist. Man kann diese mit zwei Klicks umgehen und dort findet die grosse Spielsucht statt. Man kann auch Roulette und Black Jack im Casino spielen, man kann auch im Hinterzimmer an illegalen Pokerturnieren teilnehmen, also diese Problematik von Spielsucht ist vielfältig und dementsprechend verstehe ich jetzt nicht, dass man hier jetzt so einen grossen Schwerpunkt auf diese Geldspielautomaten setzt, bevor das Gesetz wirklich in Kraft gesetzt ist oder ausgeführt ist. Dafür finde ich diese Motion reichlich unverhältnismässig und wir sollten doch zuerst das Gesetz ausführen lassen, die Strategie und die Evaluation des Regierungsrates abwarten, bevor wir hier etwas Neues beschliessen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 6
0 NEIN
0 ENT
77 JA


text_content_de:
Danke, Oliver Thommen, dass Sie gerade auf das Trottoir eingegangen sind, das erspart mir das, ich hoffe, Beat Schaller hat es gehört. Draussen stehen über 60 Velos. Wir sind vermutlich das einzige Kantonsparlament mit so vielen Velofahrenden, was sicherlich auch mit den Distanzen in unserem kleinen Kanton zu tun hat und nichts mit der politischen Gesinnung. Vielleicht erinnern Sie sich, wie Sie Velofahren gelernt haben. Ich habe es auf den damals wenig befahrenen Strassen im Quartier in Riehen gelernt und die Verkehrsregeln im Verkehrsgarten im Morgartenring, ein Ausflug mit der Primarlehrerin. Als ich Unterschriften für diesen Anzug gesammelt habe, Beat Schaller hat es auch erwähnt, war ein Einwand: Aber das ist doch die Aufgabe der Eltern, der Staat musss nicht alles abdecken. Tja, theoretisch vielleicht schon, aber die Zeiten haben sich geändert. Jedes Kind soll Schwimmen lernen, das ist in den Lehrplänen von Basel seit Jahren verankert. In diesem Anzug geht es natürlich nicht ums Schwimmen, sondern ums Velofahren. Denn genau so sicher wie im Wasser sollen sich die Basler Schulkinder auf dem Velo bewegen.
Aber warum ist das wichtig? Beim Velofahren geht es um mehr, als man auf den ersten Blick erkennen kann, deshalb wurde es auch in den Lehrplan 21 aufgenommen. Es geht beim Velofahren um den Aufbau wichtiger Fähigkeiten wie Balance halten, Aufmerksamkeit schulen, das Selbstvertrauen stärken. Kinder haben entwicklungsbedingt einen eingeschränkten Blickwinkel, ein beschränktes Richtungshören, einen noch nicht vollständig entwickelten Gleichgewichtssinn, keine ausreichende Rechts-/Links-Koordination, das Gefühl, im Mittelpunkt der Welt zu stehen und sie können Entfernungen schlecht abschätzen. Dies in Schulen üben ist wichtig und ich muss Ihnen leider mitteilen, das läuft heutzutage nicht grundsätzlich automatisch, wo die Kinder kaum noch draussen spielen wie früher in meiner Kindheit. Diese Fähigkeiten und Fertigkeiten müssen gezielt entwickelt werden unter dem Motto, früh übt sich, wer später einmal Meisterin werden will oder, was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr, denn Velofahren bringt viele Vorteile. In Anbetracht meiner fünf Minuten kommen nur die Titel, die vertieften Argumente hätte ich aber auch parat.
Velofahren ist gut, um einige Krankheiten zu verhindern. Velofahren ist gut zur Entspannung und hilft gegen Stress, Velofahren lässt Sie besser schlafen, die Forschung zeigt, dass wir besser schlafen können, wenn wir jeden Tag ein wenig radeln. Velofahren hilft gegen Fettleibigkeit, Velofahren bietet den Gehirneffekt. Das heisst, Velofahren fördert die Durchblutung des Gehirns und lässt mehr Sauerstoff in unser System gelangen. Es werden mehr Proteine produziert, um neue Gehirnzellen zu bilden, und Velofahren verbessert den Muskelaufbau.
Sie merken, Velofahren ist mehr als nur einen Drahtesel sicher zu steuern. Es geht um wichtige Kompetenzen wie Geschicklichkeit und Aufmerksamkeit und es fördert massgeblich die Gesundheit und das Selbstvertrauen und das möchte ich auch für künftige Generationen. Und, kompetente Velofahrende können für zukunftsorientierte Arbeitsplätze eingesetzt werden, zum Beispiel Transportservice für Güter, Kinder und betagte Menschen oder Transportservice für Rollstuhlvelos, so dass Rollstuhlfahrende mit dem Velo transportiert werden können. Sorgen wir also jetzt dafür, dass die Kinder diese Kompetenz erlernen.
Die Aufgabe, den Kindern das Velofahren beizubringen, hatte jahrelang die Verkehrsprävention. Diese gehörte bis vor einigen Jahren zu den führenden Institutionen in diesem Bereich. Heute fehlt es an Personal und an den spezifischen Ausbildungen. Der Schwerpunkt liegt bei der Sucht- und Gewaltprävention und das ist auch sehr wichtig. Diese beiden Angebote sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Auch praktische Ausbildungsstätten wurden abgebaut, so gab es früher neben dem Verkehrsgarten Morgartenring einen mobilen Verkehrsgarten auf dem Kasernenareal. Jeweils Mittwochnachmittags konnten die Kinder zum Velofahren kommen, es standen auch Leihvelos bereit, dies unter Aufsicht einer Verkehrsinstruktionsperson. Beat Schaller, wie Sie wissen, ist der Morgartenring sehr weit weg für Leute aus dem Kleinbasel und Riehen bzw. für die Kinder und wenn alle Eltern dann doch Ihrem Rat folgen, wäre der Morgartenring am Mittwochnachmittag wahrscheinlich überlastet.
Dieser Anzug möchte explizit nicht den Primarlehrpersonen diese Aufgabe noch aufbürden, er möchte vielmehr, dass der Kanton die Voraussetzung schafft, dass das Velo wieder zum wichtigen und selbstverständlichen Mittel der Fortbewegung wird. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung das Anliegen ernst nimmt und Umsetzungen finden wird, wenn wir den Anzug überweisen und dafür danke ich Ihnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 20.5363 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5376 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5094 ist erledigt.


text_content_de:
Ich bin etwas ratlos, weil mein Anliegen, weshalb ich die Interpellation geschrieben habe, nicht einmal gestreift wurde. Für mich ist es eine Symbolpolitik, die betrieben wird, wenn man in grosse Säle nur 15 Personen einlässt. Das ist alles anständig beantwortet, ab es hilft mir überhaupt nicht weiter. Klar singen und sprechen die Schauspieler ohne Maske, aber es gab bei 50 Personen im Publikum schon die Auflage, dass jeder, der auf der Bühne ohne Maske ist, einen Coronatest machen musste. Diese stecken die anderen nicht an.
Ich bin enttäuscht von dieser Antwort. Meine Frage zielte nicht darauf ab, ob das Theater, das Casino oder das Sinfonieorchester differenzierte Schutzkonzepte erstellt haben. Das haben selbstverständlich alle Veranstalterinnen und Veranstalter gemacht. Ich wollte wissen, ob die Regierung nicht differenzieren könnte, dass zum Beispiel das Stadtcasino 50 Personen einlassen könnte, solange natürlich der Bund nicht auch beschränkt und alle kulturellen Veranstaltungen streicht. Aber solange der Bund bei 50 Personen bleibt, könnte doch geprüft werden, ob nicht immerhin im Stadtcasino und anderen Säle mit grossem Zuschauerraum mindestens 50 Personen eingelassen werden könnten.
Ausschlag war dieser lächerliche Black Friday. Auch Geschäfte sind geschlossene Räume, es geht nicht nur um die Freie Strasse. Und deren Lüftung ist sicher schlechter als die Lüftung im neu renovierten Stadtcasino. Für mich ist es einfach keine Antwort. Und es ist ein echtes Anliegen. Alle haben sehr zu leiden, aber insbesondere die Kulturveranstaltungen wären sehr froh, wenn sie wenigstens mit 50 Personen spielen können.
Ich bin nur teilweise befriedigt.


text_content_de:
Da ich Ende der Legislatur aus dem Grossen Rat ausscheide und ich nicht weiss, ob ich noch einmal zur Interpellation Stellung nehmen kann, möchte ich bei dieser Gelegenheit meine Interpellation kurz begründen.
Wir haben diese Debatte vor etwa zwei Jahren geführt über den Ratschlag Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung, wo wir ausschliesslich über die Schutzwesten und die neuen Maschinenpistolen diskutiert haben. Dort wurde uns seitens des Vorstehers des JSD versichert, dass es Sekundärwaffen seien, die in den Alarmpikettfahrzeugen gelagert würden und nur bei erhöhter Gefahrenlage zum Einsatz kämen. Sekundärwaffen sind also nicht die persönlichen Waffen der Polizisten, mit denen sie normalerweise auf Patrouille sind.
Nun haben wir Corona, es gibt gestresste Menschen in der Stadt, es herrscht eine angespannte Stimmung. Nun patrouillieren tatsächlich Polizisten mit umgehängten Maschinenpistolen. Ich habe sie über die Mittlere Brücke patrouillieren sehen, andererseits stehen sie seit längerer Zeit immer oben an der Freien Strasse. Diese Maschinenpistolen erhöhen das Sicherheitsgefühl nicht gerade, weil man sich fragt, ob etwas passiert sei oder passieren werde.
Deshalb stelle ich dem Regierungsrat diese Fragen, und ich hoffe, dass Regierungsrat Baschi Dürr dazu noch Stellung nehmen kann und ich dann auch noch.


text_content_de: Wir haben von Regierungsrat Christoph Brutschin eben gehört, dass er bei einer Standesinitiative vier Stimmen gewonnen hat in einer Kommission. Wie viele Stimmen wird er wohl bei dieser Standesinitiative machen?


text_content_de:
Abstimmungsresultat 31
52 NEIN
4 ENT
27 JA


text_content_de: Nur in aller Kürze. Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Sie befinden sich juristisch absolut auf dem Holzweg. Ihre Anzeige ist bei der Staatsanwaltschaft gescheitert, Sie sind vor Bundesgericht gescheitert und deshalb müssen Sie mir, wenn Sie auf dem Holzweg sind, nicht irgendwelche absurde Vorwürfe machen. Das einfach noch als Abschluss zu diesem Abänderungsantrag, das ist unter Ihrer Würde. Dementsprechend denke ich, Sie wissen selbst, dass Sie juristisch verloren haben und ansonsten könnten Sie sich ja die Frage selbst stellen, basierend auf welcher Grundlage in der Strafprozessordnung Sie je davon ausgegangen sind, dass Sie als Privatkläger in diesem Fall auftreten können.


text_content_de:
über das Budget 2021
JA heisst Zustimmung zum Budget, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Titel (geändert)
Staatsbeitragsgesetz (StBG)

§ 7a (neu)
Überbrückungsmassnahme
1 Läuft ein Staatsbeitrag aus und liegt gemäss Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanz-haushaltgesetz) vom 14. März 2012 die ordentliche Ausgabenkompetenz für die Erneuerung beim Grossen Rat, kann der Regierungsrat den Staatsbeitrag in Sinne einer Überbrückungsmassnahme maximal um ein Jahr ausserordentlich verlängern und die damit verbundene Ausgabe bis maximal zu ihrer bisherigen Höhe bewilligen, sofern:
a) es sich dabei um einen Betriebsbeitrag handelt;
b) bis zum Ablauf des bisherigen Staatsbeitrags kein rechtskräftiger Beschluss des Grossen Rates zur Ausgabe vorliegt;
c) die verspätete Beschlussfassung nicht von der Empfängerin oder dem Empfänger des Staatsbeitrags verursacht worden ist und
d) Liquiditätsengpässe drohen, welche die Existenz der Empfängerin oder des Empfängers des Staatsbeitrags gefährden.
2 Bewilligt der Grosse Rat später einen höheren Betrag, wird der höhere Betrag rückwirkend gewährt. Andernfalls bleibt der vom Regierungsrat gemäss dieser Überbrückungsmassnahme gewährte Staatsbeitrag bis zu dessen Ablauf, jedoch maximal ein Jahr bestehen.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion 18.5156 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5390 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5398 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass jeder und jede genügend finanzielle Mittel aus seiner Arbeit schöpfen können soll, damit es reicht, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Zum Erreichen dieses Zieles klingt die Einführung eines generellen Mindestlohns zunächst verlockend. Bei genauerer Betrachtung wird durch diese Massnahme genau dies nicht erreicht und die Situation für die bereits durch die Krise geplagten Branchen noch weiter verschlechtert.
Ohne dass ich Argumente wie die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft, das Risiko von resultierendem Minderangebot am Arbeitsmarkt durch Konkurrenz aus dem Grenzland etc. wiederholen will, möchte ich ein mir wichtig vorkommendes Argument beleuchten. Ein Megatrend unserer Gesellschaft ist die Wandlung unserer Arbeitswelt. Nicht die 100%-Stelle wird in Zukunft das allein vorherrschende Arbeitsmodell sein, vielmehr Teilzeit-, Mini- und vor allem Multijobs werden sich mehr und mehr etablieren. Man lebt aus verschiedenen Kässeli. Einige von diesen Erwerbstätigkeiten liegen jedoch in einer wertschöpfungsarmen Branche. Ein Lohn von Fr. 21 oder 23 pro Stunde macht diese Art von Arbeitsleistung unrentabel, weswegen das Angebot nicht mehr auf dem Markt bestehen könnte.
Es gibt meines Erachtens viele Verdienstmöglichkeiten, welche durch einen starren Mindestlohn nicht mehr angeboten werden können, was ganz erhebliche Konsequenzen haben kann. Stellen wir uns vor, dass eine Unternehmung nicht bloss eine Stunde, sondern ein ganzes Projekt ausführt und froh ist, dass sie vielleicht mehrere Stunden aufschreiben kann, auch wenn unter dem Minimalstundenansatz. Wäre es teurer, würde es nicht zu diesem Angebot kommen. Dies ist durchaus auch realistisch bei Schauspielproduktionen, Musikern aber auch bei Pensionierten, welche gerne noch ihre Erfahrungen weitergeben und einen Minijob annehmen.
Es gibt unzählige solche Angebote, die entweder nicht entstehen oder dann einfach unter der Hand pauschal und schwarz angeboten würden oder Personen dazu nötigt, selbständig erwerbstätig zu werden, wo sie viel weniger geschützt sind.
Ein Mindestlohn schwächt demnach genau die, welche er schützen sollte. Möglichkeiten für den Neben- oder Mehrerwerb fallen ganz weg oder werden schwarz angeboten. Ich bitte Sie, unseren vielfältigen Standort nicht mit derart starken und starren Regeln zu schwächen. Sagen wir NEIN zum Mindestlohn und JA zur bewährten Sozialpartnerschaft.


text_content_de: Für die WAK ist es selbstverständlich, dass der Gegenvorschlag unterstützt wird an der Urne.


text_content_de:
Auch die LDP dankt dem Regierungsrat für den ausführlichen Bericht, speziell auch für den Zusatzbericht zu den Auswirkungen der Pandemie. Ich möchte auf einzelne Punkte noch eingehen.
Auch wir sind der Meinung, dass die Life Sciences zwar in den letzten Jahren oder Jahrzehnten einen grossen Vorteil für Basel dargestellt haben, wenn sich dort aber etwas ändert, können sie zu einem Klumpenrisiko werden. Darum sind auch wir der Meinung, dass es sehr wichtig ist, für Diversifikation zu sorgen.
Diesem Bericht konnte man auch entnehmen, dass die Firmen Mühe haben, ihren IT-Bedarf an Leuten zu decken. Ein grosses Problem in diesem Bereich ist, dass wir sehr wenige Ausbildungsplätze haben. Ich habe von vielen jungen Menschen, die sich in diesem Bereich haben ausbilden lassen, gehört, dass sie nachher praktisch keine Chance haben, eine Praktikumsstelle zu finden. Es wäre wichtig, in Zukunft dafür zu sorgen, dass auch im Nachwuchs IT bessere Bedingungen herrschen.
Ich möchte mich noch einmal für den Bericht bedanken, auch die LDP nimmt ihn wohlwollend zur Kenntnis.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Unternehmen Zoologischer Garten Basel AG werden Ausgaben in Höhe von Fr. 5‘800‘000 (Fr. 1‘450‘000 p.a.) für die Jahre 2021–2024 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Auch die Fraktion der LDP bittet Sie, diese Motion zu überweisen. Die Coronakrise hat gewisse Bereiche des Gewerbes sehr stark getroffen. Gerade die, die am stärksten getroffen sind, wie zum Beispiel das Gastgewerbe oder gewisse Bereiche des Detailhandels, sind auch die, die am stärksten betroffen sind von den Allmendgebühren. Ein Erlass dieser Gebühren wäre eine grosse Hilfe. Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Der "Chrüzlistich" sagt es voraus und die Regierung möchte den Anzug ja auch entgegennehmen, somit wird das wahrscheinlich hier einfach durchkommen. Grundsätzlich sind wir dem Anliegen positiv gestimmt, dass man die Planungs-, Genehmigungsverfahren möglichst schnell machen möchte und da auch die Verwaltung anhalten möchte, dies möglichst zu beschleunigen, damit wichtige Projekte vorangetrieben werden können. Unsere Fraktion befürchtet aber, dass dies vor allem dann möglich ist, wenn gewisse Fristen oder Rechtsmittel gekürzt werden und das dann auch zu einem Mangel an Akzeptanz führen kann oder dass auch viele Leute gar nicht mehr in der Lage sind, vom Rechtsmittel Gebrauch zu machen. Wir bitten Sie daher, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Die JSSK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, diese Ausgaben für den Einbau des Kunstrasens und der entsprechenden Anpassung der Beleuchtung zu bewilligen. Zur Begründung kann ich ganz kurz Folgendes ausführen. Es ist unbestritten, dass es für eine Fussballerin oder einen Fussballer nichts Schöneres gibt, als vor dem Training oder dem Matsch den frisch geschnittenen Naturrasen des Spielfeldes zu riechen. Dies soll auch so bleiben. Allerdings spielt die Witterung nicht immer mit. Naturrasenfelder müssen vor allem in den kälteren Jahreszeiten und bei tiefem nassen Boden oft geschlossen werden. Dies führt zu massiven Spiel- und Trainingsausfällen. Diese Misere kann aber mit dem Einbau von Kunstrasenfelder teilweise behoben werden.
Im Bereich Kunstrasen hat in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung stattgefunden. Technisch sehr ausgereifte Produkte bieten für die Sportnutzung sehr viele Möglichkeiten. Kunstrasen verfügt bei allen Witterungsverhältnissen über eine hohe Nutzbarkeit. Die heutigen Systeme aus Aufbau, Drainage und Elastikschicht sind sehr raffiniert. Es ist vorgesehen, einen sogenannten unverfüllten Kunstrasen einzubauen, dieser benötigt im Gegensatz zum verfüllten Kunstrasen kein Granulat bei ähnlich guten Spieleigenschaften. Der Pflegeaufwand beim unverfüllten Kunstrasen ist deutlich geringer, da dieser Rasen lediglich regelmässig aufgebürstet werden muss und kein Granulat nachgefüllt werden muss. Dies ist auch aus umwelttechnischer Hinsicht zu begrüssen. Unter den Aspekten, dass eine hohe Belastung zum Zwecke der Schonung anderer Rasenflächen wichtig ist sowie der hohen Belastbarkeit und Lebensdauer, ist ein Kunstrasen sogar weniger umweltbelastend als ein Naturrasen. Kunstrasen wird nach dem Abbau dem Recycling zugeführt. Basel-Stadt weist im nationalen Vergleich mit ca. 14 Prozent einen sehr geringen Anteil an Fussballkunstrasen auf. Das Kleinbasel verfügt über keinen einzigen Fussballkunstrasen. Es ist deshalb höchste Zeit, hier den Fussballern und Fussballerinnen unter die Arme zu greifen.
Die Sportanlage Rankhof weist insgesamt eine hohe Betriebsdauer auf, sodass der Betrieb des Kunstrasens mit dem bestehenden Personal gewährleistet werden kann. Zudem kann der Naturrasen länger geschont werden, sodass sich dieser wieder regenerieren kann. Die bereits bestehende Beleuchtung wird auf LED umgerüstet werden, dies begünstigt die bessere Nutzung des Spielfeldes und ermöglicht auch eine effiziente Abendnutzung im Herbst und im Winter. Zudem reduziert die LED-Beleuchtung den Stromverbrauch. Das geplante Kunstrasenfeld wird unmittelbar zwischen der Rankhofkurve und dem Bahngeleise gebaut. Die baulichen Massnahmen erfordern aus Sicherheitsgründen die Fällung eines alten Baumes am Rande des Spielfeldes mit Ersatzpflanzung an einem Ort auf der Sportanlage. Schliesslich gilt es zu erwähnen, dass es nicht die Strategie des Kantons Basel-Stadt ist, flächendeckend Kunstrasenfelder zu bauen. Das aktuelle Projekt ist aber geographisch sinnvoll und schliesst eine grosse Lücke bei den Sportanlagen in Kleinbasel. Aus all diesen Gründen ist das vorliegende Projekt mit Gesamtkosten von Fr. 1'775'000 zu begrüssen.


text_content_de:
Ich wollte Jessica Brandenburger auch eine Zwischenfrage stellen, sie hätte sie auch abgelehnt. Man muss schon ein bisschen aufpassen, Oswald Inglin, Sie machen es sich jetzt ein bisschen einfach, wenn Sie sagen, wir wollen jetzt noch einen zusätzlichen Bericht des Regierungsrates dazu. Was wir hier seit einigen Jahren erleben und zunehmend erleben in diesem hohen Hause, ist, dass die Polizei an sich infrage gestellt wird. Pascal Pfister gehört vielleicht zu dieser Gruppe im linken Lager, der das nicht explizit macht, seine Aussage würde ich sogar unterschreiben, aber wir haben hier in diesem hohen Hause Personen, die das grundsätzlich machen. Sie probieren es mit Vorstössen, sie probieren es mit Petitionen, ich behaupte, diese Petition kommt auch aus unseren Reihen, aus den Reihen dieses Hauses. Sie wurde hier drinnen mitorganisiert und ich finde es schon sehr schwierig und bedenklich, wenn wir regelmässig die Arbeit der Kantonspolizei, aber auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft bei polizeilicher Tätigkeit infrage stellen.
André Auderset hat es richtig ausgedrückt und es steht auch in diesem Bericht der Petitionskommission, es gab an diesem Tag diverse bewilligte Demonstrationen, diese wurden problemlos durchgeführt, und dann gab es eine illegale Demonstration, an welcher sich dann Sibel Arslan aufspielen musste. Sibel Arslan hat keine Rolle, Sibel Arslan ist nur Nationalrätin, sie ist weder irgendwie Mediatorin noch ist sie Angestellte des Kantons, sie hat gar keine Rolle an dieser Demonstration. Sie muss nicht wild umherfuchtelnd vor Polizisten stehen und dann, wenn man sie auf die Seite drängt, weiterschreien, damit sie auf Seite eins einer Boulevardzeitung kommt. Das ist nicht ihre Rolle. Sibel Arslan sollte sich in Bern um anderes kümmern wie um solche Dinge.
Was wir hier in diesem Hause regelmässig erleben, ist, dass Sie die Polizei mit solchen Anfragen infrage stellen wollen. Wir haben das schon bei vielen Demonstrationen oder bei Polizeieinsätzen erlebt, dass es im Anschluss hier zu Interpellationen kam und der Grundton war immer der gleiche. Man fragt, was und warum die Polizei das getan hat. Alle sind wir hier 100 Experten für die Einsatztätigkeiten der Polizei offenbar und ich finde es schon sehr schwierig, wenn wir uns immer in einem einzelnen Themenkreis um die operative Arbeit der Polizei kümmern und das derart hinterfragen. Ich frage Sie, machen wir das bei allen anderen Abteilungen der Kantonsverwaltung auch? Ich glaube nicht. Es geht Ihnen schlicht und ergreifend immer darum, unsere Polizei zu schwächen. Sie akzeptieren und tolerieren illegale Demonstrationen, Sie hinterfragen jeweils die Polizeieinsätze, Sie distanzieren sich aber nie von der Gewalt von Demonstrantinnen und Demonstranten. Ich freue mich, nach diesem Votum wird mein Büro wahrscheinlich zum 200-mal in den letzten 3 Jahre wieder angegriffen, Scheiben eingeschlagen wie vor Weihnachten, die Türe verschmiert, ich bin mir das bereits gewohnt, ich habe hier noch nie gehört, dass es dann eine Interpellation gab im Sinne von, man müsste mal hinterfragen, weshalb das immer passiert.
Ich glaube, Sie müssen einmal aufhören immer auf diesem Auge blind zu sein und auch Christian von Wartburg, Sie sind ein hervorragender Strafverteidiger, aber anerkennen Sie doch auch, dass die Polizei in diesem System eine Rolle hat und die Polizei nimmt diese Rolle sehr gewissenhaft wahr. Und gerade auch die Vielzahl an Demonstrationen, die der Kanton bewilligt oder auch toleriert, zeigt ja, dass die Polizei eine eher liberale Haltung hat was Demonstrationen anbelangt im Kanton Basel-Stadt. Mir ist persönlich diese Haltung zu liberal, aber ich mache deshalb nicht jede Woche drei Interpellationen. Ich glaube, wir sollten uns wirklich auch als Parlament einmal fragen, was für ein Signal senden wir aus. Felix Wehrli hat das mit seiner Zwischenfrage richtig angetönt, das sind Menschen, Frauen und Männer, die sich Tag für Tag auf der Strasse an vorderster Front für die Sicherheit unseres Kantons und damit auch für Ihre Sicherheit einsetzen. Die müssen sich schützen, weil sie immer mehr mit Steinen beworfen werden, weil ihnen Sachen angeworfen werden, es werden Laserattacken ausgeübt, das ist aus meiner Sicht verwerflich und das sollten wir einmal hier gemeinsam anprangern, nicht regelmässig Einzelinteressen von irgendwelchen illegalen Demonstrantinnen und Demonstranten verteidigen. Das ist, finde ich, für dieses hohe Haus schäbig.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P418 (20.5274) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Schliessung der Rednerinnenliste.
Ich glaube, die Meinungsvielfalt ist gut sichtbar und auch die Meinung gemacht. Ich beantrage im Sinne der Traktandenliste die Schliessung der Rednerliste.


text_content_de:
Nicole Amacher, SP

Lorenz Amiet, SVP

Beda Baumgartner, SP

Olivier Battaglia, LDP

François Bocherens, LDP

Harald Friedl, GAB

Salome Hofer, SP

Andrea Elisabeth Knellwolf, Die Mitte/EVP

Heidi Mück, GAB

Pascal Pfister, SP

Niggi Rechsteiner, GLP

Jérôme Thiriet, GAB

Luca Urgese, FDP

als Mitglieder der Wirtschaft- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Für die Wahl als Präsidentin der Petitionskommission von der Fraktion FDP vorgeschlagen wurde Karin Sartorius.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki. als Präsidentin der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.