text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die Fraktion die Mitte/EVP möchte diesen Anzug nicht überweisen. Er ist grundsätzlich äusserst sympathisch. Es geht um die Sommerferien. Ich kann ein praktisches Beispiel machen. Es geht ja nicht, dass man eine Ferienstrasse an der Güterstrasse, an der Hammerstrasse oder an der Wettsteiner Allee einrichtet, sondern es muss eine Seitenstrasse sein. Nehmen wir als Beispiel die Seitenstrassen, in der ich wohne. Im ersten Teil dieser Strasse wohnen zehn Familien mit 19 Kindern zwischen 11 Jahren und einem halben Jahr. Corona hat es verstärkt, bei uns "räbelt" es. Sobald die Sonne scheint, ist alles auf der Strasse, die Kinder spielen, die Erwachsenen veranstalten Aperos, es wird gegrillt, es wird gelacht, es wird geschrieen. Es ist wirklich sehr laut geworden. Ich hätte nie gedacht, dass ich das sage. Ich habe Kinder wahnsinnig gern, und man wirft mir immer vor, ich sei eine Maman poule.
Und was ist während den Sommerferien passiert? Die Strasse war still. Es war kein Mensch mehr draussen, alle waren in den Ferien. Dasselbe gilt für die Herbstferien, für die Osterferien. Warum soll man während den Ferien eine Kinderstrasse einrichten? Wir sind der Meinung, dass es nur eine Beschäftigung der Verwaltung ist. Das muss nicht sein. Es reguliert sich ja auch. Diejenigen, die aus den Ferien zurückgekommen sind, sind dann auch in den Park gegangen, in die Langen Erlen oder in die Badeanstalt.
Wir denken, es ist nicht nötig, diesen Anzug zu überweisen. Bei aller Sympathie für diese Idee. In Zürich wurde das übrigens auch lanciert und der Effekt war miserabel. Es gab kaum Resonanz, wobei ich mir bewusst bin, dass wir Zürich und Basel nicht vergleichen dürfen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Die SP-Fraktion hat den Bericht freudig zur Kenntnis genommen. Das Jahr 2020 war aufgrund der Pandemie ein aussergewöhnliches Jahr, das von den Studierenden, den Forschenden und anderen Mitarbeitenden der Universität Ausserordentliches verlangt hat. Ich möchte auf zwei inhaltliche Punkte der Berichterstattung noch eingehen, ohne zu wiederholen, was bereits gesagt worden ist.
Im Frühjahr 2020 musste die Universität aufgrund des Beschlusses des Bundesrats den Lehrbetrieb innert kürzester Zeit auf digitalen Fernunterricht umstellen, im Herbst 2020 ist diese Umstellung dann erneut erfolgt, nach einer vorübergehenden Wiedereinführung des Präsenzunterrichts. Diese kurzfristigen Wechsel haben jeweils vom Lehrkörper der Universität enorme Zusatzanstrengungen abverlangt. Ein grosser Teil von diesem Lehrkörper gehört dem so genannten Mittelbau an. Das sind Nachwuchsforschende während des Doktorats oder Postdoc, die häufig auf befristeten Verträgen arbeiten, sehr viele unbezahlte Überstunden leisten. Forschung betreiben, Lehre machen, mit dem Ziel, eines Tages den Sprung auf die Professur zu schaffen. Sie waren mit grossen Herausforderungen konfrontiert, es gab grosse Einschränkungen für die Forschung. Viele mussten kurzfristig ihre Forschungsmethoden und Themen anpassen, viele trugen auch aktiv zur Bewältigung der Krisensituation bei, indem sie viel publizierten oder auch in der Taskforce Corona mitwirkten, freiwillig und unentgeltlich.
Neben dem Sicherstellen der Studierbarkeit für die Universität, dem Aufrechterhalten der eigenen Forschung und dem aktiven Beitragen zur Bewältigung der Krise durch die Forschung musste der Mittelbau noch eine weitere Krise meistern, die Care Krise, die Betreuung der Kinder zu Hause im Home Office während dem Lockdown. Der universitäre Mittelbau ist meistens zwischen 25 und 40 Jahre alt, also mitten in der Lebensphase der Familiengründung. Insbesondere weibliche Forschende leisteten während der Covid-19-Pandemie zu Hause mehr Forschungsarbeit. Der SNF hat eine Reihe von Studien zur Situation von Forscherinnen während der Pandemie ausgewertet und kommt zum Schluss, dass weibliche Forschende mehr Betreuungsarbeit geleistet und mehr berufliche Nachteile erlitten haben. In den Geistes- und Sozialwissenschaften gab es im April 2020 einen deutlichen Einbruch bei der Anzahl Gesuche von Frauen beim SNF.
Auf diese ausserordentliche Belastung hat die Universität reagiert. Die zusätzliche Beanspruchung durch die Care-Arbeit zu Hause wurde neu als Grund anerkannt seitens der Universität und seitens des SNF, um Verträge oder Projekte zu verlängern. Die Universität unterstützt Nachwuchsforschende auch weiterhin, wenn sie Betreuungspflichten haben mit regulären Entlastungsprogrammen. Diese Programme sind der SP-Fraktion natürlich sehr wichtig.
Nachwuchsforschende stellten die Studierbarkeit an der Universität sicher, zu Hause waren sie am Onlineunterrichten, am Artikelschreiben, gleichzeitig am Kinderbetreuen. Dass die Universität so gut durch die Krise gekommen ist, ist zu einem grossen Teil dieser Leistung zu verdanken. Diese grosse Leistung des Mittelbaus gilt es zu anerkennen. Der Mittelbau steht unter enormem Leistungsdruck, die psychische Belastung ist hoch, nur ein Bruchteil der Nachwuchsforschenden (rund 10%) schaffen es auf eine Professur. Für Männer ist dieser Sprung auf die Professur immer noch etwas leichter als für Frauen, der Anteil von Frauen bei den Professuren steigt aus Sicht der SP-Fraktion weiterhin viel zu langsam an. Gleichzeitig ist der Mittelbau systemrelevant, auch ausserhalb der Pandemie benötigt die Universität den Mittelbau für den Lehrbetrieb, für die Selbstverwaltung und auch für das Erreichen der Exzellenz. Doch was passiert mit den anderen 90%, die es nie auf eine Professur schaffen? Aus Sicht der SP-Fraktion ist es wichtig, dass die Universität sich besser auch um diese 90% der Nachwuchsforschenden kümmern. Es soll geprüft werden, ob endlich wie schon lange gefordert wird feste Stellen für Akademiker*innen, abgesehen von den Professuren, eingerichtet werden können. Es braucht auch bessere Unterstützung seitens der Universität für den Mittelbau beim Wechsel in andere Tätigkeitsfelder.
Damit komme ich zum Schluss. Die SP-Fraktion nimmt diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis, wir danken der Universität für ihr Engagement, wir bedanken uns aber insbesondere auch beim Mittelbau, natürlich aber auch bei allen anderen Mitarbeitenden und bei den Studierenden für diese ausserordentlichen Leistungen während der Coronakrise, die wie gesagt auch eine Care-Krise ist.


text_content_de:
Der Friedhof Hörnli bietet zahlreiche Grabarten an. Das Gemeinschaftsgrab für Urnen ist eines der beliebtesten geworden. Beim Gemeinschaftsgrab gibt es zwei Varianten, nämlich mit oder ohne Namensnennung. Heute geht es um ein Grabfeld der Gemeinschaftsgrabanlage mit Namensnennung. Der Friedhof Hörnli ist in zwölf Abteilungen aufgeteilt, in der Abteilung 9 sind die Gemeinschaftsgräber untergebracht. Von den rund 1'600 Beisetzungen pro Jahr sind 80% ohne Begräbnisse, wovon noch einmal 80% im Gemeinschaftsgrab stattfinden.
In einem Grabfeld können 3'150 Urnen platziert werden. Da das Angebot sehr beliebt ist, will der Friedhof Hörnli das bestehende Gemeinschaftsgrab mit Namensnennung, das in absehbarer Zeit voll belegt ist, duplizieren. Dieser reine Urnenfriedhof hat als Oberfläche eine Wiese mit einer liegenden Tafel, welche der Namensnennung auf Messingplatten dient. Die Künstlerin Anna-Maria Bauer hat die zentrale Grabtafel gestaltet, als Material ist Messing ausgesucht worden, da es anfangs glänzt und sich durch die Witterung verändert. Damit soll der Übergang vom Licht ins Dunkel symbolisiert werden. Die anfänglichen Leerräume werden nach und nach mit den Messingplatten aufgefüllt, auf denen Namen und Lebensdaten der Verstorbenen eingraviert sind.
Die Kosten belaufen sich auf Fr. 465'000, wobei die Metallbauarbeiten mit Fr. 238'500 und die Honorare mit Fr. 104'000 zu Buche schlagen. Gemäss der aktuellen Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen können für Beisetzungen im Gemeinschaftsgrab mit Namensnennung Gebühren von Fr. 200 für Basler Einwohnerinnen und Einwohner und etwas mehr als Fr. 1'000 für auswärtige Personen erhoben werden. Im Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2020 erfolgten 282 Beisetzungen pro Jahr im Gemeinschaftsgrab mit Namensnennung. Daraus resultiere Gebühreneinnahmen von jährlich rund Fr. 66'000, hochgerechnet auf insgesamt 3'150 Bestattungen im Grabfeld ergibt dies Einnahmen von rund Fr. 747'000, verteilt auf 10 bis 12 Jahre.
Diese Hochrechnung lässt die heute zu beschliessenden Ausgaben von Fr. 465'000 in einem etwas milderen Licht erscheinen. Die BRK beantragt Ihnen, dem Ausgabenbericht zuzustimmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, die konsolidierte Rechnung 2020 zu genehmigen.
Die Beschlussvorlage wurden Ihnen verteilt.


text_content_de: Das Büro beantragt Ihnen, das Traktandum 4, Wahl eines Mitglieds des Districtsrates abzusetzen, da die Regiokommission noch keinen Nachfolger nominieren konnte. Die Wahl wird in der Dezembersitzung traktandiert.


text_content_de:
In dem Fall fange ich auch gleich mit dem Tram an. Im Bericht der UVEK kommt zum Ausdruck, die UVEK möchte den öffentlichen Verkehr stärken, ihn fördern und damit ist der gesamte öffentliche Verkehr gemeint, sowie er heute ist. Und da ist das Tram dabei, die Busse sind dabei und eben auch mit Blick auf die Zukunft möglicherweise auch ergänzende Angebote zum klassischen ÖV hinzu, die den ÖV als Ganzes stärken sollen, auch den klassischen ÖV.
Der Grosse Rat hat auf Antrag der UVEK anfangs 2020 den Tramstreckenplan so abgesegnet. Wir haben dort auch noch mehrere Fr. 100'000 zusätzlich eingeplant und dann auch beschlossen, um namentlich das Tram 30 und das Tram Bachgraben zu beschleunigen. In diesem Tramstreckenplan drin sind auch das Tram Petersgraben als Entlastung der Innenstadt, das Tram Claragraben, das Tram Klybeck sowie Planungen für das Tram Bachgraben und Tram 30 auf dem Cityring. Beim Cityring gerade die Doppelgelenkbusse der Handelskammer und des Gewerbeverbandes, der Grosse Rat hat ja den Ratschlag zu den Elektrobussen mit grossem Mehr beschlossen, auch dort im Bericht der UVEK sind diese Doppelgelenkbusse erwähnt, auch dazu hat der Grosse Rat im Grundsatz schon Ja gesagt. Das Tram ist, es wurde von verschiedenen Personen gesagt, das flächeneffizienteste Verkehrsmittel, es ist auch sonst ein sehr effizientes Verkehrsmittel. Beim öffentlichen Verkehr kommen verschiedene Kosten zusammen, es sind auch Personalkosten. Ein Tram kann sehr viele Personen transportieren, hat ein sehr hohes Fassungsvermögen und darum, wenn man es umrechnet auf den gefahrenen Personenkilometer, schneidet es sehr gut ab.
Wir haben jetzt auch mehrere Voten gehört zu den Buslinien. Ich möchte mit dem Bus 36 im Gundeli anfangen, dort wurde schon angekündigt, dass das wahrscheinlich auf wenig Gegenliebe stossen wird. Ich kann dazu nicht viel sagen, wir haben diese Änderung nicht so im Detail in der UVEK diskutiert, merke ich mir aber. Bus 64, von der SP wurde dort Bus 48 noch parallel erwähnt, den haben wir vor allem am Ende der Diskussion in der UVEK nochmals diskutiert. Ich möchte nicht vorgreifen, aber wir haben in der UVEK Konsens, dass uns das ein sehr wichtiges Anliegen ist zusammen mit den Taktverdichtungen am Abend und wir werden uns dort sicher im Rahmen der Budgetdebatte nochmals melden als UVEK, weil diese Verbesserung der UVEK ein Anliegen ist, dass das spätestens auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2022 umgesetzt wird.
Ich kann aus Sicht der UVEK sagen, dass wir erfreut zur Kenntnis genommen haben, dass Regierungsrätin Esther Keller gesagt hat, beim ÖV sparen ist im Moment nicht Thema. Wir hatten auch Austausch auf Amtsebene zum Thema dieser Ausdünnungen am Morgen. Das wäre ja auch ein Abbau, das wurde auch von verschiedenen Rednerinnen und Rednern angesprochen. Wir haben dort die Information bekommen, dass im Moment diese Ausdünnungen kein Thema sind, also das an all diejenigen, die sich da schon besorgt gezeigt haben. Es ist kein neues Thema, es war schon im letzten ÖV-Programm drin und schon damals hat die UVEK betont, es muss ein Grundangebot auch am Morgen stattfinden, ein attraktives Angebot, das eben auch sicherstellt, dass man die Verbindungen auf den Zug gut machen kann.
Zum Schluss noch das Thema Beschleunigung, Attraktivitätssteigerung des ÖVs. Da ging es der UVEK wirklich darum, die in der Verfassung festgeschriebene Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs noch einmal in Erinnerung zu rufen. Es geht am Schluss bei den Personen um die Tür zu Tür-Zeit und da ist die Fahrzeit ein wichtiger Punkt, die Zuverlässigkeit, die Umsteigezeit und überall dort gibt es Optimierungspotenzial und überall dort soll dieses Optimierungspotenzial auch umgesetzt werden, wenn wir uns, und so hat es jetzt auch getönt, grossmehrheitlich einig sind, dass der öffentliche Verkehr ein wichtiger Verkehrsträger in unserer Stadt ist.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Das ÖV-Programm 2022-2025 wird als Planungsgrundlage für die Entwicklung des Angebots und der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Zeitraum 2022 bis 2025 genehmigt.
2. Der Vernehmlassungsbericht zum ÖV-Programm 2022-2025 wird zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Vieles wurde bereits gesagt und ich versuche, möglich nicht zu wiederholen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben. Beginnen möchte ich mit einer Frage. Wer weiss, wo die Vesalgasse ist? Sasha Mazzotti hat es schon ein bisschen erklärt, einige wissen es, ich habe diese Frage am Montag in der Fraktionssitzung gestellt und festgestellt, dass es fast niemand weiss. Ich habe es ehrlich gesagt vorher auch nicht ganz genau gewusst, habe mich dann aber erkundigt und bin einmal diese Gasse suchen gegangen und habe sie auch gefunden und den Ort gefunden, an dem das neue Jüdische Museum stehen soll. Selbstverständlich waren auch wir der Meinung oder haben wir auch gefunden, es wäre schön, wenn der Ausstellungsort Petersgraben weiterhin Bestand gehabt hätte. Ich war schon ein bisschen erstaunt über den Satz im Ratschlag, der sagt, mit dem Umzug an den neuen Ort, und jetzt zitiere ich wörtlich: "wird das angestrebte Ziel der besseren Sichtbarkeit konkret weiterverfolgt". Ich war sehr erstaunt über diesen Satz, weil eine direkte Sichtbarkeit, wie es am Petersgraben gewesen wäre, die ist nun tatsächlich nicht gegeben. Aber wie das schon mehrere ausgeführt haben, ist der neue Ausstellungsort eine Option, die durchaus gelegen kommt. Denn durch die Vervielfachung der Ausstellungsfläche ist es möglich, Dauerausstellungen und Wechselausstellungen anzubieten. Für das Museum ist es ein Quantensprung, denn die Fläche ist wirklich um ein Vielfaches grösser.
Was ausserdem historisch interessant ist und einen direkten Zusammenhang mit dem Jüdische Museum gibt, ist auch mehrfach gesagt worden. Ich danke Sandra Bothe für den Bogen, den sie geschlagen hat, zwischen der historischen Vergangenheit, der frühen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Das Jüdische Museum ist auch dankbar dafür, dass es in der Nähe zur Universität ist, das ist ein sehr positiver Aspekt. Das Jüdische Museum ist sehr zufrieden mit dem Umzug an den neuen Ort. Mehr Möglichkeiten, die Sammlungen auszustellen, Wechselausstellungen häufiger zu machen und möglicherweise mehr Führungen für Schulklassen zu machen. Joël Thüring hat es sehr deutlich ausgeführt, wie wichtig dieser Bezug zur Geschichte ist, auch für unsere Schülerinnen und Schüler. Weiterhin ist die Zusammenarbeit mit anderen Museen gewährleistet, zum Beispiel die Ausstellung Kunstmuseum Chagall, wo das Jüdische Museum sehr viele Artefakte beigesteuert hat, um der Ausstellung Chagall mehr Gesicht oder mehr Gewicht zu verleihen.
Ich finde auch, dass Sandra Bothe das ausgezeichnet ausgeführt hat, den Zusammenhang hergestellt hat zu den Stolpersteinen, die letzten Dienstag in Basel gesetzt wurden, was einen direkten Bezug zur jüdischen Geschichte in Basel hat. Die Frage, ob das Museum auch Unterstützung durch den Bund erfährt, wäre spannend diese abzuklären und ich denke, das muss möglichst bald gemacht werden.
Noch einmal, gehen Sie einmal auf die Webseite des Jüdischen Museums, dort wird das neue Gebäude vorgestellt mit all seinen Vorteilen und der Ort ist sichtbar und es ist, wie es Sasha Mazzotti gesagt hat, ein wunderbarer Ort, ein verwunschener Platz auf eine Art, ein magischer Platz auf eine Art und ich hoffe, dass das Museum dort tatsächlich die Sichtbarkeit erfährt, die es braucht, um erkannt und gesehen zu werden. Das GAB unterstützt den Ratschlag deutlich und möchte Sie bitten, diesem zuzustimmen.


text_content_de:
Wir haben hohen Besuch aus dem Kanton Aargau auf der Zuschauertribüne

Ich freue mich sehr, dass wir das Präsidium und das Ratsbüro des Grossen Rates des Kantons Aargau auf unserer Zuschauertribüne begrüssen können. Hier anwesend sind:
Der Grossratspräsident: Pascal Fuhrer
Die Grossratsvizepräsidentin 1: Elisabeth Burgener
Der Grossratsvizepräsident 2: Dr. Lukas Pfisterer
Die Fraktionspräsidien:
- Silvan Hilfiker für die FDP
- Alfons Paul Kaufmann für die Mitte
- Robert Obrist für die Grünen
- Sander Mallien für die GLP
- Claudia Rohrer für die SP
- Uriel Seibert für die EVP-BDP
- Desirée Stutz für die SVP
Sowie die Leiterin des Parlamentsdienstes: Rahel Ommerli und Maja Jenni, Mitarbeiterin des Parlamentsdienstes
Die Delegation wird nun 45 Minuten unserer Sitzung folgen und im Anschluss das Schweizerische Museum für Papier, Schrift und Druck sprich die Basler Papiermühle besuchen. Danach findet ein Austausch zwischen den beiden Ratsbüros statt, gefolgt von einem Abendessen.
Ich heisse die Delegation herzlich willkommen und wünsche ihr einen abwechslungsreichen Nachmittag.
[Applaus]


type_external_id: Interpellation Nr. 131 Beda Baumgartner betreffend Situation für afghanische Geflüchtete verbessern


type_external_id: Interpellation Nr. 135 Fleur Weibel betreffend wie ist die Situation von Working Poor in Basel-Stadt?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5596 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt die Überweisung als Motion.
Wir haben uns abgesprochen, wir unterstützen das Vorgehen der Regierung grundsätzlich, allerdings meinen wir, dass es jetzt das falsche Signal wäre, wenn wir sagen würde, Ende Jahr ist alles umgesetzt. Es ist auch nicht alles umgesetzt, weder bei dieser noch bei der nachfolgenden Motion. Man kann immer noch unbürokratischer sein, man kann immer noch näher bei den Leuten sein, man kann sich immer noch besser absprechen, aber wir anerkennen, dass die Regierung sehr gute Arbeit geleistet hat.
Es ist uns wichtig zu sagen, dass es positive Signale braucht, dass ganz offensichtlich die Situation sich nicht beruhigt hat, ganz im Gegenteil. Wir möchten uns auch nicht festlegen, bis wann das der Fall sein soll. Wir lehnen diese Denkweise ab, zumindest für den Moment. Und ich verweise darauf, dass ein weiterführender Anzug von Salome Hofer in Vorbereitung ist. Dazu wird Thomas Gander noch kurz sprechen.
Und schliesslich möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch Zürich die Sonderregeln für Gastronomie verlängert hat, vorläufig bis März 2022. Es ist nur ein kleines Zeichen, dass auch andernorts nicht der Eindruck besteht, es sei alles schon gut.
Was das Materielle angeht, so sind wir uns einig, dass es super ist, dass man gerade in diesen Zeiten erleichtern hinausstuhlen kann, ich glaube, das ist gut für die Seele von uns allen. Deshalb bitte ich Sie, die Motion weiterhin als Motion zu überweisen.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt zu erklären.
Für die SVP stellen sich bei dieser Petition grundsätzliche Fragen, nämlich die Fragen nach den Grenzen staatlichen Handelns. Wir fragen uns, ob der Staat tatsächlich bei jeder Unbill des Lebens einschreiten und diese seinen Bürgerinnen und Bürgern alle Schwierigkeiten mit Steuergeldern aus dem Weg schaffen muss. Dass die Situation, auf welche die Petition Bezug nimmt, belastend, schwierig und unangenehm sein kann, bestreiten wir nicht. Wir stellen aber die Art und Weise, wie damit umgegangen werden soll, zur Diskussion.
Ich habe mit einer guten Anzahl von direkt Betroffenen gesprochen, die Mehrheit hat den Kopf geschüttelt. Das Hauptargument war, warum der Steuerzahler die Selbstorganisation und die Selbstverantwortung seiner Bevölkerung übernehmen soll, warum die das nicht selber können. Darum geht es ja gerade, um die Selbstorganisation und die Selbstverantwortung. Das soll anscheinend nicht mehr vom Individuum, sondern vom Staat übernommen werden. Natürlich können wir es nachvollziehen, es ist schön und bequem, wenn der Staat das macht, wenn der Steuerzahler ins Portemonnaie greift. Aber fragen wir uns doch auch, welches Signal wir damit aussenden. Die Petition wurde von einer sehr jungen Frau vertreten und wir begrüssen es ausdrücklich, wenn sich junge Menschen politisch betätigen. Sie müssen dabei aber auch wissen, dass nicht alle ihre Ideen überall auf Gegenliebe stossen. Wenn wir diese Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen, senden wir gerade an die junge Generation das verheerende Signal, dass sich alle Schwierigkeiten des Lebens lösen lassen, wenn der Staat übernimmt. Und dagegen spricht sich die SVP dezidiert aus.
Kommt hinzu, dass Hygieneartikel auf Männer- und Frauentoiletten zur Verfügung stehen sollen. Dahinter steht natürlich die Buchstabenlobby, welche ihre verquere Gedankenwelt als fait accompli in den Köpfen der Gesellschaft verankern will. Diese unsinnige Debatte ist noch lange nicht fertig, sie stösst in grossen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung, und sie darf ganz sicher nicht mit solchen Bubentricks in der Gesellschaft verankert werden.
Die Petitionskommission fordert den Regierungsrat auf, Stellung zu nehmen zur Abgabe von Hygieneartikeln in Restaurants, Hotels und Geschäften. Auch das lehnt die SVP ab. Der Staat soll sich nicht in das Geschäftsgebaren von privaten Unternehmen einmischen. Wenn sich ein Restaurant mit der Abgabe von Hygieneartikeln einen Wettbewerbsvorteil verschaffen will, dann soll es das machen können. Wenn es das nicht tun will, dann soll es das auch nicht tun können. Es braucht dazu keine staatlichen Anreize und Empfehlungen. Der Leitgedanke für den Staat in dieser Hinsicht muss ganz einfach sein: Hände weg.
Namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, die Petition nicht an den Regierungsrat zu überweisen und wir danken Ihnen dafür.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Im Namen des GAB beantrage ich, diesen Vorstoss als Motion weiterzubehandeln. Aus formaler Sicht macht der Regierungsrat den Unterschied zwischen Verwaltungs- und Finanzvermögen geltend. Wir finden das etwas spitzfindig, es geht schliesslich um eine Potenzialstudie und um die Fassade, die zu 10% begrünt werden sollen. Der Eingriff in die Kernkompetenz des Regierungsrats ist aus unserer Sicht kaum gegeben. Aber wie der Regierungsrat in der Antwort schreibt, macht es am Ende gar keinen grossen Unterschied, da er verschiedene Gebäude mit einbeziehen möchte bei seiner Analyse.
Was uns doch etwas stutzig gemacht hat und was nun auch Regierungsrätin Esther Keller angesprochen hat ist der zeitliche Aspekt. In der Stellungnahme steht, es sein nicht möglich, bei mindestens drei Projekten in den nächsten fünf Jahren eine solche Fassadenbegrünung umzusetzen. Wenn wir bedenken, wie viel gebaut und saniert wird in unserem Kanton, gerade durch den Kanton selber, erscheint uns das doch etwas seltsam, dass dies nicht möglich sein soll. Natürlich, wenn man den Bauprozess von Anfang an anschaut, dann hat das einen gewissen Vorlauf und da können fünf Jahre knapp werden, aber wenn man auf ein schon laufendes Bauprojekt, das schon in der Planung ist, aufspringen würde, sollte das doch aus unserer Sicht machbar sein. Wir sind unter anderem aus diesem Grund für die Motion.
Ein weiterer Punkt, der uns aufgefallen ist, ist folgender: Es ist viel von Merkblättern die Rede und von diesem Wissen. Uns wäre es ein grosses Anliegen, dass dies nicht nur in Merkblätter mündet, sondern dass die Beispiele vor Ort da sind, dass man diese anschauen gehen kann und diese als Beispiele für die Privaten dienen können, damit dieses Wissen bald an Gebäuden angewendet werden können, die nicht in Kantonskompetenz sind. Der Regierungsrat denkt da ja laut über eine Fachstelle Gebäudebegrünung nach, wie das die Stadt Zürich hat. Das wäre sehr in unserem Sinne. Wir sind für eine Überweidung als Motion.


text_content_de: die Motion 21.5233 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


type_external_id: 12. Anzug Eric Weber betreffend keine Nachverdichtung im Hinterhof


type_external_id: 18. Anzug Eric Weber betreffend Schutz unserer Demokratie


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5625 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ja, das habe ich. Ich habe nicht gesagt, dass es für die Universität zur Zeit besonders einfach ist, aber wir können eine Erpressung nicht einfach so hinnehmen und aufgeben. Das ist keine gute Verhandlungstaktik. Und Sie als Regiopolitiker sollten wissen, dass alle Länder immer Eigeninteressen verfolgen, und das muss auch die Schweiz tun. Nur so funktioniert es.


text_content_de: eventualiter, die Motion 21.5236 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: auf den Anzug 21.5746 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Coronasituation

Aufgrund der wieder angespannten Corona-Situation gilt im gesamten Rathaus eine Maskentragepflicht. Sie können die Maske ablegen, wenn Sie ein Votum halten oder wenn Sie im Käffeli oder im Vorzimmer sitzend etwas konsumieren.

Nachtsitzung

Ich möchte Sie jetzt schon darauf hinweisen, dass ich die Nachtsitzung heute Abend durchführen möchte. Falls wir die Traktanden speditiv abarbeiten, ist es vielleicht möglich, auf die Nachmittagssitzung am 16.12.21 zu verzichten.

Schlussabend

Ebenfalls möchte ich darauf hinweisen, dass ich den Schlussabend wie geplant durchführen möchte. Gemäss aktuellem Stand ist ein Apéro stehend nicht möglich, dafür aber das Essen, welches sitzend eingenommen wird. Ich werde Sie im Januar erneut über den aktuellen Stand informieren, insbesondere ob der Schlussabend als 2G Anlass durchgeführt wird.
Hinweis Rechtsfall
Die Rekursantwort im Zusammenhang mit dem Rekurs gegen den Grossratsbeschluss vom 19. Mai 2021 betreffend «Lärmempfindlichkeitsstufenplan Innenstadt» liegt auf dem Tisch des Hauses zur Einsicht auf.

Eine Mitteilung der Kulturgruppe

Das Co-Präsidium der Kulturgruppe des Grossen Rats freut sich, Sie auf den Dezember Anlass der Kulturgruppe aufmerksam zu machen. Dieser findet am Dienstag 21. Dezember in der Musik-Akademie Basel statt. Beginn des Anlasses ist 18.15h. Der Treffpunkt ist im Grossen Saal der Musik-Akademie an der Leonhardsstrasse 6. Sie haben Ende November eine Mail zum Programm erhalten. Viele haben sich bereits angemeldet. Das Co-Präsidium bittet alle, die sich noch nicht angemeldet haben, sich bei Catherine Alioth anzumelden. Die Anmeldefrist läuft noch bis 14. Dezember.
Der Anlass findet gemeinsam mit der Kulturgruppe des Landrats statt.

Neue Interpellationen

Es sind 17 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 139, 140, 141, 142, 144, 147 und 152 werden mündlich beantwortet.

Hinweis Booster Impfung

Falls Sie schon eine Booster Impfung erhalten haben, können Sie das neue Gültigkeitsdatum Ihres Corona-Zertifikats in die Datenbank beim Parlamentsdienst eintragen lassen.
Rücktritt einer Richterin am Zivilgericht
Sarah Müllener, welche am 20. Oktober 2021 als Richterin am Zivilgericht gewählt worden ist und ihr Amt am 1. Januar 2022 hätte antreten sollen, hat ihren sofortigen Rücktritt eingereicht. Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 64 Abs. 1 GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der verkürzten Frist einverstanden sind. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de:
Ich spreche als Einzelsprecher und leider nicht als Fraktionssprecher. Aber wir in der Partei haben ja das Glück, dass wir auch anders als die Mehrheit der Fraktion sprechen können.
In Anbetracht der Ablehnung des CO2-Gesetzes in der Schweiz und der äusserst gemischten Nachrichten aus Glasgow ist es mir ein grosses Anliegen, hier noch einmal zu sprechen. Ich habe diese Motion mitunterschrieben. Dass die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden muss, ist notwendig. Dies geht aus der Stellungnahme des Regierungsrats gut hervor, und darin liegt die genannte Solaroffensive. Gestern Abend bezeichnete Patricia von Falkenstein dies als Zwängerei. Ja, es ist eine Zwängerei, aber ich möchte daran erinnern, welch langer Weg die Schweiz im Gewässerschutz gegangen ist. Das erste Bundesgesetz wurde 1957 in Kraft gesetzt und 1970 waren erst 30% der Bevölkerung an Kläranlagen angeschlossen. Damals sind wir im Rhein nicht schwimmen gegangen.
Als zweiter Einwand werden die Kosten angeführt. Ja, ich gebe es zu, ich bin selber Hausbesitzer, und ich selber habe noch keine Solaranlage installiert, auch wegen den Kosten. Aber hier habe ich einen Vorschlag, wie man diese Photovoltaikanlagen von Dritten finanzieren, erstellen und betreiben lassen kann. Für eine allseitige Rechtssicherheit müssen wir entsprechend interessierten künftigen Anlagebetreibern, also IWB etwa, nur selbständige und andauernde Dienstbarkeiten betreffend die Photovoltaikanlagen einräumen, ähnlich einem Baurecht auf dem Boden. Die genannte Witwe hätte ja noch Einnahmen, das wäre sicher gut. Ich möchte deshalb den Regierungsrat auffordern, diese Möglichkeit wirklich in Betracht zu ziehen.
Schliesslich sei betont, dass ein Ausbau der Photovoltaik nur der erste wichtige Baustein für eine innovative, nachhaltige und zukunftsgerichtete Energieplanung darstellt. Fast ebenso wichtig ist die Erarbeitung von Gesamtenergiekonzepten, die allen energetischen Ansprüchen, Strom, Wärme, Kälte und Mobilität, mit einbeziehen. Die effiziente Nutzung des Stroms durch Gleichstrom, die lokale Nutzung für elektrische Energie für den Betrieb von Wärmepumpen, die Nutzung des Rheins als Wärmequelle und die Prüfung von Eisspeichern oder Sandspeichern für Kälte- und Wärmemanagement. Deshalb empfehle ich heute wirklich diesen grossen Schritt als erster Kanton zu machen und bitte Sie, diese Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Auch hier wurde schon darauf hingewiesen, dass die Madrigalisten ein sehr renommierter Chor sind, spezialisiert auf Interpretationen neuer Musik. Sie machen regelmässig Kompositionsaufträge und bringen sie zur Uraufführung. Sie haben unbestritten sehr hohe Qualität, Exzellenz im Chorensemble. Das ist ihr Modell und in dieser Form einzigartig.
Wir beantragen zusammen mit der BKK eine Erhöhung, weil es hier auch aufgrund der Empfehlungen des Branchenverbands um Lohnerhöhungen geht, die mit Fr. 42'000 pro Jahr zu Buche schlagen. Einen weiteren Antrag, der gestellt wurde, nämlich zur Entwicklung der Geschäftsstelle, haben wir abgelehnt, er ist bereits umgesetzt und deshalb nicht mehr zu berücksichtigen.
Die BKK folgt den Anträgen des Regierungsrats. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie das auch tun.


text_content_de: Die GSK hat den Änderungsantrag nicht behandelt. Auch wenn ich die Spitalsozialdienste als eine wichtige Institution und Einrichtung erachte, werde ich zu diesem Antrag der EVP keine Stellung abgeben.


type_external_id: Interpellation Nr. 138 Raoul I. Furlano betreffend Einsatz des Kantons Basel-Stadt für die zeitnahe Verfügbarkeit von anonymisierten Patientendaten zur Unterstützung der Forschung in Hochschulen und Industrie


type_external_id: Interpellation Nr. 139 Brigitte Kühne betreffend Kompensation von Autoparkplätzen in Zusammenhang mit dem Kunstmuseum-Parking zugunsten der Velosicherheit und Busbeschleunigung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten
und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'712’000 zu bewilligen.


text_content_de: Ja vielleicht war meine Einleitung nicht so gut durchdacht. Ich bin keine Fachfrau für Marketingstrategien der Privatwirtschaft oder für den Imageproblemen. Ich wollte mich eigentlich auf die Stawa konzentrieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Zuerst einmal kann ich Regierungspräsident Beat Jans wie die SP-Fraktion beruhigen, es ist nicht die grosse Verschwörung gegen das Präsidialdepartement, wir haben gegen verschiedene Departemente Abänderungsanträge, hier wollen wir gleich 5,5 Stellen kürzen. Das haben wir beim Präsidialdepartement so stark nicht gemacht, da waren wir noch einiges grosszügiger. Formell erlaube ich mir als Antragssteller zunächst die Bemerkung, dass ich die anderen Anträge bezüglich den Transformationsarealen zurückziehen werde, wenn der erste stellvertretend scheitern sollte und es sich aus der Debatte nicht ergeben sollte, dass einzelne Fraktionen bei einzelnen Anträgen unterschiedlich stimmen. Es geht hier um diese 5,5 Stellen, die für uns zusammen gehören und wir müssen hier nicht sechs Mal die gleiche Debatte und die gleiche Abstimmung lancieren.
Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, diese 5,5 Stellen für Transformationsareale zu streichen und erlauben Sie mir zunächst eine parteipolitische Bemerkung, es ist schon sehr interessant, wie oft die Grünliberalen in den letzten Jahren Vorstösse eingereicht haben, um das Ausgabenwachstum zu verhindern, um das Budget zu deckeln, um das Budget einzufrieren und was passiert, wenn eine GLP-Vertreterin das BVD leitet im allerersten Jahr, auch hier haben wir zahlreiche neue Stellen in diesem Departement, welche geschaffen wurden. Damit liebe GLP und geschätzte Regierungsrätin Esther Keller wird man nicht nur das Budget nicht deckeln können, sondern der Deckel fliegt im hohen Bogen über das Rathaus. Mich überrascht es hier selbstverständlich nicht, dass Sie heute keine Abänderungsanträge gestellt haben aus fadenscheinigen Gründen, als wäre hier die Budgetdebatte nicht der richtige Ort dafür, aber es zeigt halt einfach auch ihre ehrliche Parteipolitik, die dahinter steht. Sie sind keine restriktive finanzpolitische Partei, sondern Sie wollen auch überall mehr Geld ausgeben.
Aber kommen wir zum Inhalt. Und hier muss ich im Namen der SVP-Fraktion schon auch meinen Unmut gegenüber der Kommunikation kund tun bezüglich diesen neuen Stellen. Es ist kein reines BVD-Problem, das muss man fairerweise sagen, aber es ist uns hier bei diesem Kürzungsantrag aufgefallen. Und zwar lässt die transparente Kommunikation bezüglich der befristeten Stellen teilweise schon sehr zu wünschen übrig, insbesondere dann, wenn es aus Sicht des Regierungsrates vielleicht besser aussieht, wenn man nichts dazu sagt. Ich zeige Ihnen das exemplarisch an diesen 5,5 Stellen. Wenn Sie im Budgetbuch Seite 100 aufschlagen, dann haben wir dort verschiedene befristete Stellen, welche geschaffen wurden. Unter anderem 4,5 Stellen für eine Immobilienvereinbarung mit der Universität Basel, dort steht transparent geschrieben, dass diese Stellen für ein Jahr befristet sind. Bei den 5,5 Stellen für die Entwicklung der Transformationsareale haben wir keine Angaben, wie lange diese Stellen befristet sein sollen. Wenn man bedenkt, dass weder das Dreispitzareal noch das neue Klybeckquartier im 2022 fertig sein werden, dann kann man sich ja denken, wie lange das gehen wird, bis diese Stellen wieder abgebaut werden oder ob sie überhaupt wieder abgebaut werden. Wir von der SVP-Fraktion werden hier teilweise einfach das Gefühl nicht los, dass aus befristeten Stellen nach langen Jahren dann einfach unbefristete Stellen werden.
Es sind in den letzten Jahren sehr viele Areale entstanden, aus diesem Grund sehen wir nicht wirklich ein, warum es jetzt hier diese 5,5 Stellen mehr benötigt. Es sind auch sehr viele Areale am Entstehen, die Organisation dahinter, die Baupläne, etc., wir hatten auch gewisse Geschäfte schon in der Kommission im vereinzelnd, ein paar Arealentwicklungen sind am Laufen und warum man hier jetzt diese 5,5 Stellen mehr benötigt im Jahr 2021 erschliesst sich uns nicht. Wir sind der Meinung, wir können das jetzt auch heute für einmal streichen, wir vergeben uns hier nichts, diese Transformationsareale, da geht es um Entwicklung über mehrere Jahrzehnte, das kann man dann auch in ein oder in zwei Jahren wieder neu beantragen im Budget und dann könnte man es vielleicht auch etwas transparenter kommunizieren, warum man ausgerechnet jetzt hier neue Stellen für das benötigt. Wir sind auch der Meinung, und das habe ich auch in meinem Eintretensvotum heute schon klar gemacht, es braucht auch gewisse Lösungen, wie man interne Ressourcen anzapfen kann. Es kann nicht sein, dass es für jede Entwicklung hier neue Stellen braucht und neue Stellen geschaffen werden und aus diesen Gründen bitte ich Sie, diesen mehreren Anträgen der SVP zu folgen und gesamthaft auf diese 5,5 Stellen zu verzichten.


text_content_de: Es gibt sehr viele Möglichkeiten, im Klimabereich besser zu werden und das ist eine davon ja.


text_content_de:
Globalbudget Öffentlicher Verkehr

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Investitionsrechnung

keine Wortmeldungen.


text_content_de: auf die Motion 21.5744 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 10. Anzug betreffend Senkung des Energieverbrauchs durch intelligente Heizsysteme


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5752 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Hat das Personal auf den intensiv-medizinischen Stationen und auch auf anderen Stationen in der Coronakrise Übermenschliches geleistet? Ganz klar ja, und das tut es nach wie vor. Wurden dabei Sondergeschichten geleistet, Überstunden gemacht, wurden wochenlang 7-Tage-Wochen geleistet? Zweifelsohne. Ist es richtig, dass man dafür Wertschätzung aufbringt, auch finanzieller Natur? Die SVP meint ganz klar, JA. Haben auch andere Branchen Übermenschliches geleistet? Haben auch andere Branchen 7-Tage-Wochen geschoben? Ganz klar Ja. Wir haben Beispiele von der Regierung gehört, ich gebe Ihnen zwei, drei andere Beispiele.
Nehmen Sie die Logistikbranche, die dafür gesorgt hat, dass die Container immer noch in die Schweiz geliefert wurden und nicht angehalten wurden in den Häfen. Dass wir Toilettenpapier hatten in unseren Läden. Sie können die Reinigungsbranche nehmen, eine Tieflohnbranche. Natürlich gab es einzelne, die Büros nicht mehr reinigen mussten. Aber es gab andere, die doppelt so viel arbeiten mussten, um die Oberflächen zu desinfizieren. Oder nehmen Sie auch die Verwaltung. Am Wettsteinplatz war am Wochenende und bis tief in die Nacht immer Licht, weil Kurzarbeitsanträge bearbeitet wurden. Etliche haben in der Coronakrise sehr viel mehr geleistet, als man von ihnen erwarten durfte oder konnte.
Ist es also richtig, dass wir die Gesundheitsbranche anders behandeln als andere Branchen, die auch sehr viel geleistet haben? Die SVP meint Nein. Ist es richtig, dass wir eine ganze Branche über einen Leisten schlagen, unabhängig von der Frage, ob wirklich Überstunden geleistet wurde oder ob man auf einer Abteilung gar nicht mehr arbeiten durfte, weil die Wahleingriffe nicht mehr erlaubt waren? Wir meinen Nein. Ist es also richtig, dass wir als Kanton hier eine Ungerechtigkeit sowohl zwischen Branchen aber auch innerhalb einer Branche zulassen? Wir meinen Nein. Und aus diesem Grund folgen wir der Regierung und sind für Nichtüberweisung dieser Motion.


text_content_de:
Anfang September dieses Jahres hat die Schweizer Paul-Schiller-Stiftung im Rahmen einer Tagung in Aarau eine Studie zu Kosten und Finanzierung guter Betreuung im Alter vorgestellt. Unter dem Grundsatz, alle Menschen haben ein Anrecht, in Würde alt zu werden - gute Betreuung ist ein Teil dieses Anrechts - wurden Probleme und Lösungen erörtert. Die Studie zeigt für die kommenden Jahrzehnte eine Versorgungslücke auf, die schon heute besteht und aufgrund der demographischen Entwicklung nur noch grösser werden kann. Daher erkennt der Regierungsrat in der Beantwortung der Motion die fehlende rechtliche Verankerung der Betreuung in der basel-städtischen Gesetzgebung und ist dem Erlassen einer allgemein gültigen Regelung nicht abgeneigt.
In den Erwägungen verweist er auf die nationalen Bestrebungen für eine übergeordnete Bestrebung, die Regierungsrat Lukas Engelberger eben ausgeführt hat, und kommt im Fazit weiter zum Schluss, dass die aktuellen Grundlagen ausreichend sind, die Interessen der Bevölkerung im Rahmen der Betreuung zu fördern und zu unterstützen.
Es geht aber nicht einfach nur darum, die Betreuung zu fördern und zu unterstützen, sondern bedarfsgerechte Leistungen der Betreuung im Alter sicherzustellen und älteren Menschen zu ermöglichen, ihren Alltag weitgehend würdig und möglichst selbständig zu gestalten. Höchstwahrscheinlich ist dies der Wunsch von uns allen für unsere Betreuung im Alter. Ein bedeutender Teil der kantonalen Pflegeheimkosten wird gemäss Regierungsrat als Betreuungsleistung erbracht, quantifiziert werden diese allerdings im Bericht nicht und werden dann wohl eher der kleinere Teil dieser beschriebenen Fr. 65'000'000 ausmachen. Auf jeden Fall können daher bei aller regulatorischen Komplexität bezüglich der Betreuung bereits heute Betreuungsleistungen abgerechnet werden und es gibt auch die entsprechenden Abrechnungssysteme dafür. So komplex kann es also nicht sein, Betreuungsleistungen zu definieren und abrechenbar zu machen.
Es zeugt von Mutlosigkeit, wenn wir in Anbetracht der öffentlichen und massiven Versorgungslücke in der Pflege und in der Betreuung nicht bereit sind, auch das Thema Betreuung verantwortungsvoll anzugehen. Wenn wir nicht noch bedenklichere Verhältnisse in der Pflege und Betreuung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben wollen, dann müssen wir rechtzeitig Gegensteuer geben und politische Entscheide treffen, auch wenn dies Geld kostet. Und machen wir uns nichts vor. Die grösser werdende Versorgungslücke wird in jedem Fall Mehrkosten bedeuten, schon nur aufgrund der demographischen Gegebenheiten.
Betreuung muss den Stellenwert erhalten, den sie verdient. Wir wollen alle in Würde altern, und nicht satt und sauber zu Tode gepflegt werden. Ich habe übrigens heute über Mittag mit einer Pflegeperson in einer Alters- und Pflegeeinrichtung gesprochen. Da betreuen aktuell drei Personen 34 alte Personen tagsüber. Sie können sich den Schlüssel selber hochrechnen, es ist etwa die Hälfte des üblichen Personals. Das ist Stand der Dinge und Alltag an vielen Orten, zum Teil coronabedingt, aber auch vor Corona war die Situation nicht einfach nur besser.
Am letzten Novemberwochenende hat die Schweiz die Pflegeinitiative national angenommen, Basel-Stadt mit 66, 6% überdeutlich. Der Bund ist gefordert, das Thema Pflege aktiv anzugehen. Dem Kanton, der für die Umsetzung der Pflege inklusive Betreuungsleistungen zuständig ist, kommt nun schon nur aufgrund der Bundesverfassung ein indirekter Auftrag zu, in der Sache zu handeln. Insofern gibt es keinen Grund, im Bereich der Betreuung auf den Bund zu warten. Es gilt mit Grundlagen vorwärts zu machen. Für eine Umsetzung der Motion hat der Regierungsrat vier Jahre Zeit, das scheint mir genügend Zeit zu sein, um Grundlagen der Klärung der Grundsätze zu schaffen und nicht ein umfassendes Gesetz, aber in jedem Fall eine gesetzliche Grundlage in den bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu fixieren.
Wie schon bei der Erstüberweisung möchte ich daran erinnern, dass Basel-Stadt schon früher wegweisend war für Entwicklungen im Bund, etwa 1956 bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung, die vier Jahre vor Einführung der Invalidenversicherung geschaffen wurden. Wir müssen also unsere Hausaufgaben jetzt machen. Es geht hier nicht um ein Basler Finish, wenn wir Nägel mit Köpfen machen, sondern um Einsicht und Weitsicht. Wir haben an der Diskussion von vorhin gesehen, dass es nachhaltige Lösungen braucht. Sie haben hier die erste Möglichkeit, einen Teil dieser nachhaltigen Lösungen zu definieren und diese dem Regierungsrat als dringlicher Auftrag mitzugeben. Haben Sie also diese Weitsicht und diese Einsicht und überweisen Sie entgegen den Empfehlungen der Regierung die Motion als Motion.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir bei den Fraktionsvoten und es hat sich zuerst Fleur Weibel für das GAB gemeldet.


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 21.5838 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an den Präsidenten der GSK, Oliver Bolliger.


text_content_de: Leoni Bolz (SP): Sie erwähnten die vorteilhaften ökologischen Aspekte. Sind Sie sicher, dass der Bau und Unterhalt der Halle ökologischer ist als der Ballon?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben noch einen Einzelsprecher eingetragen, es ist Eric Weber.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ganz kurz, ich nehme das absolut mit, ich sehe auch oder höre auch, dass Sie sich jetzt gerade in so einem Fall detailliertere Ausführungen in diesen Berichten wünschen und ich nehme das gerne mit für die weitere Zusammenarbeit auch mit dem Sportamt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit geht das Wort an die Fraktionssprecher und wir starten mit Daniel Seiler von der FDP.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Die Leistungen der Papiermühle sind wirklich unbestritten. Sie gehört zu den beliebtesten Attraktionen in Basel und zwar sowohl für Touristinnen und Touristen wie auch für die Baslerinnen und Basler, insbesondere für die Familien. Das alles haben wir vorher gehört und ich beschränke mich deshalb auf die Argumentation für den Antrag, den Sie alle auf ihren Tischen haben.

Das GAB bittet Sie, den Staatsbeitrag für die Basler Papiermühle um 22’000 Franken pro Jahr zu erhöhen. Die Papiermühle ist ein Vorzeigebetrieb, was die Inklusion betrifft. Wir haben das vorher schon gehört, aber das kann man nicht genug betonen. Sie leistet seit vielen Jahren Pionierarbeit in den Bereichen Inklusion und kulturelle Teilhabe. Kein anderes Museum bietet so viele Arbeitsplätze für Menschen mit einer Beeinträchtigung an und die Mitarbeitenden mit IV-Rente arbeiten selbst als Vermittelnde an den öffentlich zugänglichen Mitmachstationen des Museums und erfüllen damit selbst auch eine wichtige Aufgabe im Bereich der inklusiven Kulturarbeit.

Das muss diesem Betrieb hoch angerechnet werden. Aber statt dickem Lob bekommt die Papiermühle eigentlich eine Kürzung aufgebrummt, denn was wir hier vom Regierungsrat vorgeschlagen bekommen, ist nicht anders als eine Kürzung. Im Bereich der Museen ist die Papiermühle ein grosses Vorbild im Bereich der Inklusion, aber aus der Sicht der Behindertenhilfe ist sie ein sehr kleiner Betrieb und der administrative Aufwand wurde als zu hoch angesehen, so dass die Anerkennung als geschützte Werkstatt nicht mehr aufrechterhalten werden konnte. Die Papiermühle hat daraufhin selbst eine Lösung gefunden in Kooperation mit der Stiftung Rheinleben, und sie hat dort einen Ansatz gefunden, das Pilotprojekt Supported Employment. Ich erspare Ihnen die Details, Regierungspräsident Conradin Cramer hat das, glaube ich, so gut als möglich zusammengefasst. Aber der langen Rede kurzer Sinn, es gibt noch eine Finanzierungslücke von 82’000 Franken gegenüber dem Beitrag der Vorjahre, den sie bekommen hatten. Das Präsidiadepartement hat sich ja bereit erklärt, 60’000 Franken davon zu übernehmen. Das ist keine Erhöhung gegenüber dem letzten Mal, sondern eine Kürzung um 22’000 Franken. Wir finden das nicht in Ordnung.

Die finanzielle Situation der Papiermühle wird immer auch als stabil bezeichnet. Sie weist jedoch ein strukturelles Defizit auf, das wurde auch gesagt, und wir wissen, dass der Markt für Drittmittel im Moment sehr volatil ist. Das wissen wir alle. Wir haben diesen Antrag schon in der BKK gestellt, sind aber unterlegen. Als Begründung wurde insbesondere genannt, dass die Papiermühle selbst sich mit dem regierungsrätlichen Vorschlag einverstanden gezeigt hat. Nach diversen Gesprächen kann ich Ihnen versichern, dass das so nicht ganz stimmt. Selbstverständlich sind die Verantwortlichen froh und auch dankbar, dass ein Teil der Kosten übernommen werden soll, doch die Sorge wegen den fehlenden 22’000 Franken wurde klar kommuniziert, denn sie ist gross.

Die BKK-Mehrheit stützte sich bei dieser Argumentation eigentlich einzig auf die Aussagen der Vertreterinnen des Präsidialdepartements und wir müssen zugeben, wir haben nicht selbst mit den Vertreterinnen des Museums geredet. Die fehlenden 22’000 Franken, und das haben wir auch gehört, sind für die Schulung der Vorgesetzten aber auch für die Personalkosten. Wenn Sie hier jetzt sparen müssen, dann werden letztendlich inklusive Arbeitsplätze gefährdet oder sogar zerstört und wir wollen das nicht und wir sind überzeugt, dass Die das auch nicht wollen. In diesem Sinne würden wir uns sehr freuen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen würden.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Das ist eine Frage, die ausführlicher beantwortet werden müsste, als es eine Zwischenfrage erlaubt. Ich will nicht die StPO verschlanken. Ich will, dass man sie anschaut dort, wo die Probleme offenkundig sind und alle Fachleute sich einig sind, dass es Probleme gibt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch diese Interpellation wird schriftlich beantwortet. Der Interpellant möchte begründen und hat das Wort.


text_content_de: David Jenny (FDP): Können Sie mir bitte die Top 5 der Arbeitgeber angeben, die Sie aus Basel vertreiben wollen?


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Also ich muss entschieden dem widersprechen, dass die Zuwanderung das Wohnungsproblem verursacht. Schweizweit sieht man das, es wurde mehr gebaut als die Zuwanderung war, das können Sie in absoluten Zahlen nachlesen, und nehmen Sie unseren Kanton. Wir haben immer noch eine vergleichsweise hohe Leerstandsquote, also die Zuwanderung nach Basel ist ja quasi dann auch nur bei 1'000 Menschen pro Jahr.

Wo ich aber Joël Thüring recht gebe, ist, dass Professorin Sibylle Wälty ein interessantes Konzept macht. Ja, es kommt aus der Laborküche, ja, es ist super akademisch und ja, man könnte sich das mal anschauen mit diesen 10-MinutenNachbarschaft. Denn es ist eine interessante Idee. Und das ist auch der Grund, weshalb die SP heute Abend hier für die erste Überweisung dieser Motion sich stark macht. Eigentlich wir das eher als Thema für einen Anzug wäre, aber ja machen wir jetzt einmal diese Erstüberweisung.

Und da möchte ich auch dem Autor dieser Motion, die Ausführungen von Sibylle Wälty schon noch mitgeben. Sie leitet ihr Hauptargumente aus einem Verhältnis ab zwischen Arbeitsplätzen und Wohnraumangeboten und daneben quasi die Erreichbarkeit in diesen 500 Metern, in dieser 10-minütigen Gehdistanz. Und das ist genau die Laborsituation. Es ist eigentlich eine sehr vereinfachte Angebot-Nachfrage-Setzung. und dann sind wir genau wieder im Problem. Auf der einen Seite haben wir die Zuwanderung, die schuld ist am Wohnproblem und auf der anderen Seite haben wir die, bauen, bauen und bauen wollen, um die Wohnungsfrage zu lösen. Und jetzt muss man den Text von Sibylle Wälty genau lesen. Sie sagt nämlich, dass nämlich noch etwas anderes wichtig ist, dass nämlich ganz viel Wohnraum zu teuer ist. .Und zu Teure ist dann schon der Mechanismus, wo wir über diese grösseren stadtentwicklerischen Perspektiven von Gentrifizierung sprechen könnten.

Gehen wir mit unserer Motion, überweisen wir die heute. Ich habe auch eine sehr hoffnungsvolle Perspektive, die gibt uns Sibylle Wälty auch gerade mit, weil sie sagt, dass es schon 10 Minuten-Nachbarschaften bei uns im Kanton gibt. Das Matthäusquartier entspricht dem, das Gundeli entspricht dem, entsprechend diesem sehr theoretischen Konzept.

Ich denke, das jetzt dem Regierungsrat mitzugeben, die Verwaltung eine Antwort auszuarbeiten, eine Stellungnahme innert 3 Monaten, ist sicherlich der richtige Weg. Und dann nehme ich den Motionären beim Wort, dass, wenn es dann weitergehen würde, der Einbezug der ansässigen Menschen ein wichtiger Bestandteil ist. Und somit denke ich, haben wir hier wirklich einen interessanten theoretischen Ansatz in eine Motion verpackt, und ich hoffe, wir werden sie mal zur Stellungnahme erstüberweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion ist überwiesen mit 52 Ja-Stimmen 39 Nein-Stimmen.


text_content_de: stellt den Ordnungsantrag die Sitzung erst nach der Behandlung der Anzüge 1 - 12 zu beenden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Gianna Hablützel-Bürki.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Tim Cuénod. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Lassen Sie mich einleitend folgendes festhalten: Als wir 2015 das Taxigesetz beraten haben, da gab es Uber schon und das ist keine Neuerung, die seither eingetreten ist. Uber gibt es seit 2009. Wir müssen die Forderung dieses Anzuges anschauen, dann wird daraus ein grundsätzliches Problem erkennbar. Es soll etwas in ein enges regulatorisches Korsett gezwängt werden, wo es nicht hingehört und wo es auch nicht hingehören will. Wir haben Anbieter, die Privilegien, die einem das Taxigesetz verleiht, nicht wollen. Das Taxigesetz verleiht Taxifahrerinnen und Taxifahrern gewisse Privilegien. Sie dürfen durch die Innenstadt fahren, sie dürfen auf gewissen Positionen parkieren, anhalten, auf Kundinnen und Kunden warten. sie dürfen sich beschriften mit diesen gelben Tafeln. All das dürfen sie nur, wenn sie sich unter das Taxigesetz freiwillig unterstellen und sie können eben auch heute auf das verzichten, dann haben sie diese Privilegien nicht, dafür haben Sie ein bisschen mehr Freiheit. Diese Anbieter wollen diese Privilegien eben nicht.

Und auf der anderen Seite gibt es halt eben auch Fahrerinnen und Fahrer, die sich dem nicht unterstellen wollen, die die entsprechende Ausbildung nicht absolvieren wollen. Sie schätzen die Freiheit, die sie hier entsprechend haben. Und die Gegenleistung dafür ist eben, auf diese Privilegien zu verzichten.

Wenn man diesen Anzug liest, dann wird sehr schnell offensichtlich, dass das eigentlich hauptsächlich aus Taxiperspektive kommt und auch wenn es nicht explizit drinsteht, sich primär gegen Uber richtet. Man kann schon zugestehen, dass sich die Taxibranche in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation bewegt oder befindet. Aber es kann nicht unsere Aufgabe als Politiker sein, hier den Markt künstlich knapp zu halten. Und darum geht es letztendlich, wenn hier die Rede ist von Übersättigung des Marktes. Dann heisst es, es gibt zu viel Angebot für die Kundschaft, die vorhanden ist, und wir müssen einen Teil des Angebotes wegnehmen, damit irgendwie eine Balance stattfindet. Der Staat soll dann wissen, was jetzt diese richtige Balance, was das richtige Angebot ist. Das kann nicht unsere Aufgabe sein.

Jetzt kann man zugestehen, dass, wenn man von fairem Wettbewerb spricht, es dazu gehört, dass geltendes Recht eingehalten werden muss und man kann ebenfalls festhalten, dass es da in der Vergangenheit zu Verstössen gekommen ist. Das ist ja auch gerichtlich inzwischen festgestellt, dass da gewisse Regelungen verletzt worden sind, insbesondere bezüglich Sozialversicherungsrecht. Aber das ist kein Rechtsproblem, das ist kein Regulierungsproblem, das ist ein Vollzugsproblem.

Und wir haben vor einiger Zeit die Motion von Beda Baumgartner überwiesen, die eine Kennzeichnung forderte so wie es beispielsweise Zürich oder Luzern kennen. Das ist ein Ansatz, den man wählen kann und wenn man da mit Vertretern von Uber spricht dann, da kann man da auch eine gewisse Offenheit wahrnehmen, dass man da bereit ist, entsprechende Kennzeichnungen zu machen.Und das würde ja dann auch den Vollzug wiederum erleichtern, ohne dass wir Regulierungen entsprechend anpassen.

Was aber nicht funktionieren wird – und das kann ich Ihnen jetzt schon sagen -, ist, Anbieter wie Uber in eine Arbeitgeberposition zwingen zu wollen. Beobachten Sie ganz genau, wie sich Uber anhand von Gerichtsentscheiden verhält. Sie passen sich laufend an die Rechtsprechung an, so dass sie eben nicht unter die entsprechenden Regulierungen fallen müssen. Dafür gibt es diverse Beispiele. Zum Beispiel gibt es Uber Pop nicht mehr. Das war eines dieser prominenten Beispiele, wo praktisch jeder und jede fahren konnte, egal ob gewisse Voraussetzungen gegeben waren, die ja auch ursächlich waren für gewisse Gerichtsverfahren. Das gibt es heute nicht mehr. Das ist eine Konsequenz aus diesen Gerichtsentscheiden. Es wird kontrolliert, dass Fahrtenschreiber installiert sind. Es gibt mehr Flexibilität bei der Preisgestaltung, dass die Fahrerinnen und Fahrer selber entscheiden können in einem gewissen Spektrum, was was der angemessene Preis ist. Es wird geprüft, ob man den entsprechenden Eintrag im Führerschein hat, ob man gewerbsmässig Personen transportieren kann. Da wird sehr viel unternommen, weil man eben explizit nicht die Arbeitgeberstellung haben will, in welchen die Anzugssteller insbesondere Uber unbedingt zwingen wollen.

Also wir brauchen einen sinnvollen, offenen Umgang mit der Plattformökonomie und das bedeutet nicht, solche Anbieter unter das Taxigesetz zu zwingen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug abzulehnen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Lärm ist ein schwieriges Thema, denn er wird von allen Menschen anders wahrgenommen. Für die einen ist es zu laut, die anderen stören sich daran, dass sie nicht laut sein dürfen. Das Problem taucht überall auf, sei es in einer WG, im Büro oder an der Rheinpromenade. Das Thema kommt in unserer Stadt immer wieder auf, weil sich an der Praxis nichts verändert. Und so war es auch hier wieder einmal nötig, eine Petition einzureichen, um einmal mehr auf das Problem aufmerksam zu machen.
In der Petition wird hervorragend aufgezeigt, wie eingerostet und unbeweglich die Verwaltung ist und wie stark sie an ihrem System festhält, ein System, das versucht, für jeden Ort in der Stadt zu definieren, wie viel Lärm zumutbar ist. Das ist natürlich eine schwierige Aufgabe. Das sehe ich auch ein. Die Verwaltung hat Mühe dabei. Die Lärmkontingente sind veraltet. Zum einen verändert sich eine Stadt, und daher auch ihr Lärmpegel. Zum anderen gibt es immer neue Veranstaltungen und Anlässe, die für sich sogenannten Lärm beanspruchen. Dieser Entwicklung stehen diese Kontingente im Weg. Veranstaltungen, welche regelmässig stattfinden und eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung geniessen, haben einen grossen Mehraufwand. Wie soll ein Veranstalter oder eine Veranstalterin planen, wenn sie sich nicht sicher ist, dass sie überhaupt eine Bewilligung bekommt? Und dass es nicht einmal in Zeiten von Corona möglich ist, Ausnahmen zu machen und ein paar Stunden mehr zu gewähren, zeigt, wie engstirnig es gehandhabt wird. Die Zeiten sind ohnehin für alle Veranstalter sehr schwierig, und so gut wie keine Planungssicherheit ist gewährleistet. Das ist echt enttäuschend.
Es kann nicht sein, dass die Verwaltung auf ein System baut, das aufgrund eines Klägers gefällt wurde. Oft geht es bei diesem Lärm ja nicht um Lärm, sondern um Veranstaltungen, die unsere Stadt beleben. Daher ist wohl schon der Begriff Lärm unglücklich gewählt. Die wenigen Menschen, welche diese temporären Veranstaltungen als Lärm empfinden, sollte man anders schützen und nicht über ein Kontingentsystem, das Veranstaltern die Planung schwer macht und der Kulturstadt Basel schadet.
Es entsteht manchmal der Eindruck, dass sich das AUE als Anwalt der Bewohnerschaft gibt, ohne mit ihnen wirklich im Gespräch zu sein. Sie sind wohl eher die Anwälte der Bewohnerschaft vor 17 Jahren. Das Ganze muss dringend überdacht und neu aufgegleist werden. Es braucht ein agiles Konzept, das auf spontane Veranstaltungen eingehen kann und vor allem Planungssicherheit für Veranstaltungen garantiert. Es muss weniger engstirnig sein, und es soll sich mehr an den eigentlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und nicht an einem alten Entscheid.
Aus diesen Gründen hält das GAB und mit ihm die SP und die GLP es für wichtig, dass die Regierung zu dieser Petition Stellung nimmt und sich ernsthafte Gedanken zur Problematik macht. Ich persönlich erwarte dabei eine tiefgründige Antwort, die sich nicht hinter dem Status quo versteckt und die Bereitschaft für Veränderung zeigt. Ich hoffe, dass ich dabei nicht enttäuscht werde.


text_content_de: Ist Ihnen ein Fall bekannt, wo der Regierungsrat ein Budgetpostulat entgegengenommen hätte? Er beruft sich ja meistens darauf, dass er das Budget bereits gemacht und zur Genehmigung vorgelegt hätte.


text_content_de:
Der Kanton muss nicht sämtliche Angebote mitfinanzieren, das ist richtig. Aber dieses Angebot entspricht eben einem bestehenden Bedarf. Der Ablauf um den finanziellen Bedarf für die Sicherung des aktuellen Winterangebots zu gewährleisten, mag nicht ideal sein, aber es darum auf dem Buckel der Kinder abzulehnen, findet die GLP nicht gut.
Der Winterbetrieb der Kindertankstellen war bereits im 2021 ein voller Erfolg. Zwischen November und März nutzten gegen 2'700 Kinder die Angebote. Die Kinder und Jugendlichen hatten die Möglichkeit, zum Beispiel verschiedene Brettspiele aber auch Fahrzeuge auszuleihen und sich bei Bewegungsspielen auszutoben. Draussen, mitten in der Stadt.
Wir Grünliberalen unterstützen diese kindergerechte und zu fördernde Freizeitbeschäftigung. Sie ist sinnvoll. Bewegung stärkt die körperliche und psychosoziale Entwicklung der Kinder. Kinder in der Stadt laufen aber Gefahr, sich in einem bewegungsarmen Umfeld wieder zu finden. Das Angebot der Kindertankstelle wirkt dem entgegen und fördert die psychische und physische Gesundheit der Kinder und die ausserschulische Integration. Gleichzeitig bringt es eine Entlastung für die Eltern.
Die Kindertankstellen sind ein Gewinn für die Quartierbevölkerung, wo dichte Wohnverhältnisse herrschen. Und eben, in Zeiten von Corona sollten wir erst recht dafür Sorge tragen, dass die Kinder an der frischen Luft miteinander spielen.
Genau das tun wir, wenn wir die Möglichkeiten und attraktive Angebote schaffen oder eben beibehalten. Die GLP ist der Meinung, dass es nur gute Gründe gibt, um dieses Budgetpostulat zu überweisen, damit auch der diesjährige Winterbetrieb der Kindertankstellen gewährleistet ist, auf der Claramatte und auf der Ökolampadmatte.


text_content_de: das Budgetpostulat zur Stellungnahme dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 19.5530 stehen zu lassen.


text_content_de: die Sitzung bis nach Behandlung des Anzug 12 fortzuführen.


text_content_de:
§1 Abs. 2 (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur befristeten Änderung §1 Abs. 2, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

97

Eingegangene Wahlzettel

97

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

97

Absolutes Mehr

49

Gewählt ist:

Jo Vergeat, mit

77

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Eric Weber

1

Vereinzelte

7

Leere Stimmen

12

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: beantragt den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5380 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5443 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5443 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 21.5439 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Philip Karger (LDP) nimmt den Platz des zurückgetretenen François Bocherens ein.
Ich bitte Philip Karger, sich kurz von seinem Sitz zu erheben.
Ich wünsche dem neuen Mitglied für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse es hier herzlich willkommen.
[Applaus]

Gratulation

Die beiden Mitglieder des Grossen Rates Daniel Hettich und Felix Wehrli wurden am Sonntag als Mitglieder des Riehener Gemeinderates gewählt. Ich möchte den beiden zur Wahl herzlich gratulieren.
[Applaus]
Die Mitglieder des Grossen Rates Edibe Gölgeli, Andreas Zappalà, Thomas Widmer-Huber, Jenny Schweizer und Daniel Albietz wurden am Sonntag in den Riehener Einwohnerrat gewählt und auch Ihnen möchte ich ganz herzlich zur Wahl gratulieren.
[Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 20 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 1, 2, 4, 6, 7, 9, 11, 14, 16 und 19 werden mündlich beantwortet.

Präsidiumsfest

Ich möchte Ihnen gerne mitteilen, dass ich mein Präsidiumsfest welches nach Usanz heute Abend stattfinden würde auf den 25. Juni 2022 verschoben habe.

Schriftliche Interpellationsantworten

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Sie die Möglichkeit haben Interpellationsantworten schriftlich einzureichen. So werden diese Stellungnahmen im Protokoll gedruckt, dafür behandeln wir das Traktandum nicht mehr in der Sitzung und sparen Zeit. Falls Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, bitte ich Sie, ihre Stellungnahme dem Parlamentsdienst zu senden.

Der Grosse Rat ist neu auf Instagram

Ab heute werden Informationen zum Grossen Rat auf der Instagram-Seite grosserrat_bs publiziert. Wir freuen uns auf die Interaktion mit Ihnen.

Farbige Karten

Ich möchte Sie bitten für die Wortmeldungen weiterhin die farbigen Karten zu nutzen. Grün bedeutet Fraktionssprecher, blau Einzelsprecher und rot Zwischenfrage. Um Ihnen die Farbwahl zu erleichtern werden die jeweilige Farben auf den Traktandenfolien angezeigt.

Schutzkonzept

Hier im Saal Montréal gilt weiterhin eine Maskenpflicht sowie eine Empfehlung eine FFP2 Maske zu tragen. Sie sollen ebenfalls an Ihrem Sitzplatz bleiben.

Sitzungsort März

Falls sich die Coronasituation weiterhin gut entwickelt, ist es geplant, dass unsere Grossratssitzung vom März wieder im Rathaus stattfindet.


text_content_de:
45 JA
49 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Welchen Mehrwert hätte ein zusätzlicher runder Tisch neben der Regierungskonferenz und was wären dann die zusätzlichen Kompetenzen, die die Regierungskonferenzen jetzt nicht haben?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5424 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5408 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5821 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Schriftliche Interpellationsantwort:
Die Aktualität der Thematik ist immer noch dieselbe, auch wenn diese Interpellation vom September stammt. Ich möchte mich bei der Regierung bedanken für die ausführliche und sorgfältige Beantwortung meiner Fragen. Bedauerlicherweise gibt es kein einfaches Rezept, wie eine Gesellschaft frei von sexualisierter Gewalt geschaffen werden kann. Es braucht vielmehr Massnahmen auf verschiedensten Ebenen, bestehende Anstrengungen müssen erweitert und verstärkt werden.
Generell entnehme ich aus der Antwort, dass in dem Bereich Opferbegleitung und Gewaltprävention einiges gemacht wird, und dass im Fachreferat vom JSD und diversen anderen relevanten Institutionen Fachwissen vorhanden ist und auch viel geschult wird. Ich bin dennoch etwas enttäuscht von der pauschalen Aussage in der Interpellationsantwort, dass in der Notaufnahme in Basel Vergewaltigungsmythen keine Rolle spielen. In Realität sind Vergewaltigungsmythen stark verbreitet in der Gesamtgesellschaft und selbst bei Fachpersonen, die mit Gewaltbetroffenen arbeiten.
Ich begrüsse es sehr, dass das JSD am Aufbau eines Runden Tisches zu sexualisierter Gewalt ist, im Rahmen vom dem alle wichtigen Akteurinnen und Akteure vernetzt werden sollen und Fachwissen ausgetauscht werden soll. Es ist wichtig, dass dort die Präventionsmassnahmen sowie die Unterstützung der Opfer sexueller Gewalt laufend überprüft und optimiert werden. Aus meiner Sicht müsste das Berner Modell in Basel konsequent umgesetzt werden, und wir werden dazu bald einen Vorstoss einreichen.
Besorgniserregend sind die Ausführungen zur Situation in der juristischen Grundausbildung. An der Universität Basel gibt es keine Professur, die sich mit Sexualstrafrecht auseinandersetzt, es ist ein marginalisiertes Thema. Auch die Opferhilfepsychologie müsste klar in die Grundausbildung von Juristinnen und Juristen gehören.
Die Regierung hat meine Frage zum Preisschild für die verschiedenen Präventionsmassnahmen im Kanton nicht beantwortet. Das ist bedauerlich, denn generell gibt es eine massive Unterfinanzierung in dem Bereich. Ich bin dennoch mit der Beantwortung der Interpellation zufrieden: der Regierungsrat hat nämlich vor kurzem sein finanzielles Committment betreffend der Thematik klar gezeigt: in meiner Interpellation hatte ich nachgefragt, wieso die Opferhilfe in den letzten Jahren ein Defizit aufwies. In der schriftlichen Beantwortung führt die Regierung aus, dass die Beratungsnachfrage laufend gestiegen ist und die Spendengelder gesunken sind. Höchsterfreulich ist, dass der Regierungsrat sofort gehandelt hat, und die Finanzierung der Opferhilfe beider Basel signifikant verbessert hat. Der Regierungsrat hat den Staatsbeitrag für die Leistungsperiode 2022-2025 im Dezember 2021 bewilligt mit einem Betrag von 962'500 CHF, dies sind 270'000 CHF mehr jährlich als in der vorherigen Leistungsperiode. Der Grosse Rat hat dies im Rahmen des Budgetprozesses 2022 bewilligt. Für diese äusserst wichtige Erhöhung bedanke ich mich bei der Regierung, und erkläre mich mit der Beantwortung meiner Interpellation als befriedigt. Dennoch möchte ich betonen, dass der Handlungsbedarf im Bereich Prävention und in der Verbesserung des Zugangs zum Recht für Opfer von Vergewaltigungen weiterhin hoch ist.
Besten Dank.
Die Interpellation 21.5590 ist erledigt


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5395 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Zur Frist
JA heisst eine Frist von 4 Jahren, NEIN heisst eine Frist von 2 Jahren.


text_content_de:
Ich teile die Einschätzung von Mahir Kabakci, was den Respekt und den Dank, den unsere jungen Menschen verdienen, angeht. Laurin Hoppler hat das auch betont, Jenny Schweizer ebenfalls. Wir sind uns alle einig, dass junge Menschen einen besonderen Beitrag geleistet haben in dieser Pandemie, leisten mussten, und erst noch als die Bevölkerungsgruppe, die von der Ansteckung am wenigsten betroffen war. Das war eine beeindruckende Solidarität, die wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Man kann als Gesellschaft nicht genug dafür danken und nicht genügend Respekt dafür ausdrücken.
Wir haben versucht, das in der Antwort explizit zu tun. Ich tue das mehrfach bei jeder Gelegenheit, die sich mir bietet, weil es mir wichtig ist auch als Vorsteher des Erziehungsdepartements, dass die Anliegen der jungen Menschen, die zu lange in der Pandemie keine oder zu kleine Rolle gespielt haben, in der Politik, in der öffentlichen Debatte gehört werden.
Nun hat Respekt und Dank nicht zwingend mit einem Dankesbon zu tun. Die Modalitäten, wie man sich als Gesellschaft bei bestimmten Bevölkerungsgruppen bedanken muss, ist ein Entscheid, den Sie heute treffen müssen. Eine Möglichkeit ist diese Motion, eine andere Möglichkeit ist so zu verfahren, wie es Laurin Hoppler angesprochen hat, dass wir nämlich als Gesellschaft diejenigen Ressourcen mobilisieren, die es braucht, um denjenigen jungen Menschen zu helfen, die während der Pandemie besonders gelitten haben. Es sind viele junge Menschen, die besonders gelitten haben, während und unter der Pandemie. Die Corona Stress Studie, die Sie angesprochen haben und über die wir in den Interpellationsbeantwortungen hören werden, zeigt aber auch, dass es nicht ein flächendeckendes Leiden ist. Wir müssen dort ansetzen, wo Jugendliche wirklich Bedarf haben. Diese flächendeckenden Massnahmen sind nicht die richtigen Antworten, sei es in der Schule, sei es mit einem Dankesbon. Wir müssen vielmehr dort ansetzen, wo Hilfe Not tut und unsere Ressourcen dort konzentrieren.
Wenn wir beim Danken sind, möchte ich noch etwas sagen. Der Dank gebührt auch denjenigen vielen Personen, die sich in den letzten zwei Jahren unermüdlich für junge Menschen eingesetzt haben. Das sind natürlich die Lehr- und Fachpersonen an den Schulen, es sind aber auch die Mitarbeitenden von Jugendtreffpunkten, die unter Schliessungen zu leiden hatten, es sind natürlich die Pflegefachkräfte und Medizinerinnen und Mediziner in den jugendpsychiatrischen Einrichtungen, es sind die Kinder- und Jugendpsychologen - alle die Personen, die sich berufsmässig mit jungen Menschen befassen, standen in den letzten zwei Jahren auch unter einem enormen Druck und haben bravourös da geholfen, so gut sie konnten, haben extra Schichten geleistet. Die Ressourcen waren teilweise zu knapp. Darüber werden wir in der Budgetdebatte berichten können, wo wir der Meinung sind, dass wir Ressourcen mittel- und langfristig brauchen aufgrund gestiegener Fallzahlen, gestiegener Problematiken bei jungen Menschen.
Der Regierungsrat bleibt bei seinem Antrag, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich muss Alexandra Dill dahingehend korrigieren, dass der Erziehungsrat tatsächlich weiterhin auch digitale Lehrmittel prüfen kann, sofern sie vorhanden sind. Trotzdem plädiere ich ebenfalls dafür, diesen Anzug stehen zu lassen, weil noch nicht alle Fragen bezüglich digitale Lehrmittel und den Einsatz von digitalen Lehrmitteln und Lehrprogrammen geklärt sind. Trotzdem finde ich, dass die Aussage korrigiert werden muss, damit kein Missverständnis entsteht. Ich bin Erziehungsrätin und ich weiss, dass wir die Möglichkeit haben, gewisse Lehrmittel anzuschauen.


text_content_de:
Ich danke Alexandra Dill für ihre Ausführungen, warum sie den Anzug stehen lassen will. Ich kann Ihnen versichern, dass der Erziehungsrat selbstverständlich in seiner Kompetenz, Lehrmittel zu prüfen und zu genehmigen, in keiner Weise beschnitten wird, jetzt wo es vermehrt digitale Lehrmittel gibt. Die Lehrmittelprüfungs- und bewilligungskompetenz des Erziehungsrats ist in den letzten Jahren eher gewachsen, jetzt wo wir viel mehr alternativ-obligatorische Lehrmittel haben. Sie haben das Beispiel der Französischlehrmittel gebracht. Zu diesen modernen Lehrmittel gehören immer digitale Teile, die selbstverständlich der Erziehungsrat einsehen kann und dann auch genehmigen muss, bevor sie auf die Lehrmittelliste kommen.
Etwas anderes gilt für Unterrichtsmaterialien, diejenigen Dinge, die Lehrpersonen aus Büchern herauskopieren und verteilen, oder die Filme, die sie zeigen. Das sind keine Lehrmittel, sondern das sind Unterrichtsmaterialien und -inhalte. Nichts anderes sagen wir in der Anzugsbeantwortung, dass selbstverständlich nicht sämtliche Lehr- und Lernressourcen vorab geprüft und genehmigt werden können. Das kann ja auch gar nicht die Idee sein. Es geht darum, Lehrmittel zu prüfen, seien sie nun analog, hybrid oder digital. Das macht der Erziehungsrat. Die Unterrichtsmaterialien, seien sie nun in gedruckter oder digitaler Form. Diese liegen in der alleinigen Kompetenz der Lehrpersonen.
Ich bitte Sie deshalb, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5296 ist erledigt.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Anzug abzuschreiben. In Zeiten der Gleichberechtigung finde ich allein schon der Gedanke, an Schulprojektwochen Selbstverteidigung nur den Mädchen anzubieten, ziemlich unangebracht, so wie im Anzug beschrieben. Es gibt bereits genügend Präventionsprogramme im Zusammenhang mit sexueller Gewalt, die den Schulen zur Verfügung stehen, und ja, es gibt auch private Angebote, wo man seine Kinder hinschicken kann. Bitte lehnen Sie den Anzug ab.


text_content_de: Ja heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag vor. Der Regierungsrat beantragt die Version aus dem Ratschlag. Dies bedeutet Fr. 1‘250‘000 für die Erstellung eines Vorprojektes der Überdeckung Breite West auf einer Länge von 265 m.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Ratschlag dringlich zu traktandieren.


text_content_de: Zuerst einmal besten Dank für die Antworten. Das Thema meiner Interpellation scheint sehr aktuell zu sein, das zeigt auch die weitere Interpellation von Joël Thüring, welche in die gleiche Richtung geht. Als Apothekerin stehe ich an der Front, erhalte täglich Anfragen bezüglich Jodtabletten und spüre auch zum Teil eine Unsicherheit seitens der Kunden, auch gerade bezüglich Anwendung. Auch das mit den Gutscheinen, die alle bekommen haben sollten, hat offensichtlich nicht funktioniert. Das Thema ist also auch für die Bevölkerung relevant. Im Hinterkopf ist natürlich auch im Zusammenhang mit der Pandemie das anfängliche Maskendebakel, das soll bei den Jodtabletten verhindert werden. Dazu gehört auch das Vermeiden von Hamsterkäufen, was wir leider auch feststellen müssen. Das heisst, wir sollten aus der Pandemie lernen. Was die Schutzräume betrifft, da warte ich gerne noch die Antwort ab auf die Interpellation von Joël Thüring, ich erachte aber die Frist von fünf Tagen als kritisch. Ich bin gespannt, was dort noch als Antwort kommt. Ich betone noch einmal, mir geht es in dieser Interpellation darum, dass die Bevölkerung sachlich und zeitnah informiert wird, damit keine Panik entsteht, denn eine proaktive Information wirkt beruhigend. Die Bevölkerung soll sich vorbereitet fühlen und die jetzige Information ist offensichtlich noch nicht wirklich angekommen, weil es primär via Webseiten publik gemacht wird. Das wissen nicht alle und da kommen auch nicht alle auf die Idee zu schauen, da müsste meiner Meinung nach definitiv mehr gemacht werden. Ich bin mit den Antworten teilweise befriedigt.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt Ihnen, das Traktandum 37 abzusetzen. Dabei handelt es sich um einen Bericht des Regierungsrates zum Anzug Beat Leuthardt und Konsorten betreffend stressfreie Innerstadt - für alle (ohne Doppelhaltestellen und ohne Tram-/Velo-Konflikte - dank cleveren Verkehrsmassnahmen) dieser wurde durch den Regierungsrat beantwortet. Der Grosse Rat hat jedoch am 12.02.2020 entschieden, den Anzug bei der UVEK stehen zu lassen. Entsprechend muss die UVEK darüber berichten.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: Sie leiden unter dem gleichen Problem wie Jessica Brandenburger, Sie lesen nur das, was Ihnen passt. Ich habe gesagt, dass Demonstrationen in dieser Motion nicht verboten werden, darum geht es. Das Anliegen einer Demonstration können Sie genauso gut an der Elisabethenanlage adressieren wie in der Freien Strasse. Das tangiert das Grundrecht nicht.


text_content_de: Denken Sie nicht auch, dass ein Verbot an bestimmten Stellen zu bestimmten Zeiten geradezu ein Aufruf zu einer illegalen Demonstration sein könnte?


text_content_de:
Was ist aus Ihrer Sicht der richtige Weg, um dem Anliegen, das Sie ja auch für wichtig erachten, zum Durchbruch zu verhelfen? Ich habe noch keine Lösung gehört.

Wüest-Rudin, David, GLP
Sie können einen Anzug einreichen. Diesen werden wir wohlwollend prüfen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5117 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Nun hat sich Lisa Mathys für die Sicherheit der Radfahrenden stark gemacht. Anerkennen Sie, dass wir ein akutes Sicherheitsproblem für die Fussgänger haben in der Solitudepromenade?


text_content_de: Wir haben uns in der UVEK Zeit genommen, diese Motion bzw. die Antwort des Regierungsrats auf die Motion zu besprechen und wir sind auf zwei Haupterkenntnisse gekommen. Wenn man diesen Prozesse der verstärkten Koordination zugunsten von Umgestaltungspotenzialen möchte, dann müsste man gerade jetzt anfangen, weil der Prozess bereits begonnen hat. Für einen Teil der UVEK ist überdies ein wichtiges Element, dass wir mit dem Beschluss der Fernwärme gleichzeitig diese Motion einreichen und nur unter dieser Bedingung war ein Teil der UVEK auch bereit, dieses Ziel von 15 Jahren mitzutragen. Es ist für die Kommissions- und politische Arbeit generell wichtig, dass es als Motion weiterüberwiesen wird, wenn man ein solches Paket gemacht hat, damit die Gesamtkommission dahinter steht. Das sind zwei Gedanken aus der Kommissionsarbeit.


text_content_de: auf den Anzug 22.5514 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Es stimmt, die Hälfte der Bevölkerung hat kein Auto, aber Familien mit zwei oder drei Kindern haben sehr oft ein Auto, weil es einfach nicht möglich ist ohne.


text_content_de: Diese Idee ist mir nicht in den Sinn gekommen, aber ich lehne das Baurecht nicht ab.


text_content_de:
Das Anliegen der Motion Brigger ist sympathisch. Wer möchte nicht klare Definitionen, wer möchte nicht preisgünstig wohnen und wer möchte sich nicht für gemeinnützigen Wohnungsbau aussprechen? Aber die Motion hat für Basel, die Wohnbautätigkeit und die Arealentwicklung gravierende Nachteile, weil sie künftig für alle Bebauungspläne greifen soll und weil René Brigger noch mehr will. Als Mitglied des Initiativekomitees Basel baut Zukunft möchte er die von ihm gewünschte Definition bis auf 50% der Bruttogeschossflächen angewendet sehen, dies ganz im Widerspruch zu seiner eigenen Motion, worin er schreibt, dass es nicht um die Festlegung eines bestimmten Anteils von preisgünstigem Wohnungsbau gehe, ja dass der Anteil weiterhin im Einzelfall festgesetzt werden müsse. Dass die Definition, welche die Motion Brigger verlangt, einen ganz engen Zusammenhang mit der Initiative Basel baut Zukunft hat, ist offensichtlich und die Regierung wünscht ja auch, die beiden Geschäfte zeitgleich und aufeinander abgestimmt zu behandeln.
Warum ist die Definition von preisgünstigem Wohnraum gemäss Wohnraumförderungsgesetz für die Basler Gesetzgebung falsch? Der Bund will erklärtermassen mit seinem Gesetz günstige Mietzinsen für wirtschaftlich oder sozial benachteiligte Personen. Darum bezieht sich die Definition des preisgünstigen Wohnraums ausschliesslich auf den subventionierten, gemeinnützigen Wohnungsbau, der mit Direktdarlehen, Fonds-de-roulement-Darlehen und Bürgschaften unterstützt werden soll. Bezieht man sich also auf dieses Gesetz, schafft man faktisch ein Monopol für die gemeinnützigen Wohnbauträger, Genossenschaften, Wohnbaustiftungen, gemeinnützige AG's, die auf Rendite verzichten können. Das heisst, mit dieser Definition werden jene von der Erstellung von preisgünstigem Wohnraum ausgeschlossen, die dies ohne staatliche Hilfe tun würden, zum Beispiel gewinnstrebige Pensionskassen, die händeringend nach Anlagemöglichkeiten auch mit bescheidenen Renditen für uns alle als zukünftige Rentnerinnen und Rentner suchen.
Dabei ist doch wichtig, dass der preisgünstige Wohnraum überhaupt erstellt wird, ob von gewinnstrebigen Wohnbauträgern oder gemeinnützigen ist letztlich unerheblich, ausser man möchte mit dieser Motion seine eigene Klientel bedienen und ihr einen Zugriff auf das Grundeigentum Dritter ermöglichen. Die Regierung hat 2020 in ihrer Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Georg Mattmüller aufgezeigt, dass die Kostenmiete gemäss eidgenössischem Wohnraumfördergesetz zu höheren Mieten führen kann als die Berechnung des Mietzinses nach Basler Modell, wie der Regierungspräsident soeben ausgeführt hat.
Warum also sollen wir mit dem Kostenmietmodell höhere Mieten akzeptieren als möglich wären, wenn wir doch preisgünstig sein wollen? Wollen wir das wirklich? Kostenmiete soll langfristig die Mieten auf gleichem Niveau halten und von der Marktmiete abkommen. Aber ist das erstens sinnvoll und zweitens nötig? Ein Blick auf die Preisentwicklung zeigt, dass der Median in Basel von 2015 bis 2021 von Fr. 230 pro Quadratmeter lediglich um drei Franken auf Fr. 233 gestiegen ist. Basel liegt damit im unteren Mittelfeld der Schweizer Städte. In Genf kostet der Quadratmeter Fr. 376, danach kommen Lausanne, Zürich, Winterthur, Luzern und erst dann Basel.
Kommt hinzu, dass die Mieten bei gewinnstrebigen Bauträgern mit dem im neuen Wohnschutzgesetz vorgesehenen Mietdeckel ohnehin kaum eine Entwicklung durchmachen können. Gemäss den Initianten von Basel baut Zukunft würden bei der Kostenmiete die Bodenpreise und die Marktsituation nicht berücksichtigt, denn es heisst zentral, dass maximale Investitionskosten, Land- und Baukosten vorgegeben würden und kein Gewinn abgeführt werde. Dies greift sehr tief in die Eigentumsrechte ein und entwertet das Grundeigentum massiv.
Im Hinblick auf die verschiedenen Arealentwicklungen, mit Blick auf die Initiative Basel baut Zukunft, die bei Arealentwicklungen 50% der Bruttogeschossflächen, also auch der gewerblich und anders genutzten Flächen das Kostenmietmodell fordert, ist die Definition von preisgünstigem Wohnraum besonders virulent. Sollen private Investoren gemäss Motion Brigger faktisch gezwungen werden, nur noch hochpreisigen Wohnraum zu erstellen, weil sie den Rest an gemeinnützige Bauträger abtreten oder selbst Genossenschaften und Wohnbaustiftungen gründen und diese querfinanzieren müssen? Soll es auf den Entwicklungsarealen also nur noch hochpreisigen Wohnraum einerseits und preisgünstigen andererseits geben? Ist dies im Sinne der sozialen Durchmischung und im Sinne des Mittelstandes? Und warum soll eine noch so bescheidene Rendite des Teufels sein?
Renditenlose Kostenmiete vorzuschreiben trifft nicht nur Konzerne und globales Kapital, wie uns auf der Website von Basel baut Zukunft weisgemacht wird, sondern das trifft alle Pensionskassen ohne überrissene Renditeerwartungen und auch gemeinnützige Stiftungen, wie die CMS. Erlauben Sie mir dazu ein paar Ausführungen. Die CMS unterscheidet in ihrem Portfolio zwischen Liegenschaften mit Kostenmiete und Renditeobjekten. Liegenschaften mit Kostenmieten sind jene Liegenschaften, die der Umsetzung des Stiftungszwecks dienen, zum Beispiel die Basler Papiermühle, das Union, das Lola, das Cartoonmuseum usw. Auf den übrigen Liegenschaften erzielt die Stiftung eine meist moderate Rendite, mit der sie im Gegenzug ihre Förderschwerpunkte für das soziale, kulturelle und ökologische Basel finanziert. Um ihren Stiftungszweck umsetzen zu können, ist die CMS deshalb zu 80% auf die Einnahmen aus ihren Liegenschaften angewiesen, also auf eine Rendite. Die CMS ist überdies durch ihren Stifter verpflichtet, ihr Vermögen zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften. Dabei ist sie sicher nicht gegen genossenschaftlichen Wohnbau, im Gegenteil, 56% der Wohnungen auf CMS-Land, das heisst 655 Wohnungen werden von acht Genossenschaften vermietet und auch im Dreispitz Nord, im M-Parc und Obi soll rund ein Drittel genossenschaftlicher Wohnraum entstehen. Aber mehr macht keinen Sinn und kann sich die CMS schlicht nicht leisten.
Denn wie soll die Stiftung künftig mit der vorliegenden Definition von preisgünstigem Wohnraum mit dem Wohnschutzgesetz, mit den Mietdeckeln, der Initiative Basel baut Zukunft nachhaltige Erträge zum Beispiel aus der Transformation des Dreispitz für ihre Fördertätigkeit erzielen, ja wie überhaupt die Transformation des Dreispitz finanzieren, wie ihr Vermögen nachhaltig bewirtschaften?
Fazit: Die vorliegende Motion behindert den preisgünstigen Wohnungsbau, schliesst nicht gemeinnützige Wohnbauträger selbst mit geringen Renditeerwartungen von preisgünstigem Wohnungsbau aus und öffnet die Schere zwischen preisgünstigem Wohnraum und kommerziellem teuren Wohnraum zusätzlich. Das kann nicht im Interesse der sozialen Durchmischung, nicht im Interesse der Basler Bevölkerung sein.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der LDP-Fraktion und im Sinne einer sinnvollen, zukunftsgerichteten Basler Wohnbaupolitik, die Motion Brigger abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5112 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5123 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich spreche für das GAB und die SP. Wir beantragen, den Anzug von Georg Mattmüller zu überweisen.
Zunächst an Joël Thüring: Georg Mattmüller hat von Fussgänger:innen-Übergängen gesprochen, die es in Basel nicht mehr gibt, er hat nicht von Unterführungen gesprochen.
Wir haben vorher den Vorstoss von Andrea Knellwolf stillschweigend überwiesen. In diesem Vorstoss wird die Umsetzung von Massnahmen gefordert, die zu einer höheren Sicherheit in Fussgänger:innen-Unterführungen führen sollen. Das sehr berechtigte Anliegen war unbestritten. Diese beiden Vorstösse haben etwas gemeinsam, die Feststellung, dass Fussgänger:innen-Unterführungen Verkehrslösungen aus der Zeit des aufkommenden motorisierten Individualverkehrs Mitte des letzten Jahrhunderts sind. Aus heutiger Sicht, so können wir bei Andrea Knellwolf lesen, ist diese Priorisierung des motorisierten Verkehrs in der früheren Verkehrspolitik unverständlich. In diesem Punkt sind wir uns sehr einig.
Zur Lösung von Sicherheits- und Begehbarkeitsproblemen werden verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, so etwa eine gute Beschilderung, die Anbringung von Spiegeln in bestehenden Fussgänger:innen-Unterführungen. Zum anderen sollte überhaupt die Tauglichkeit von Fussgänger:innen-Unterführungen für zeitgemässe Verkehrslösungen geprüft werden, die den Bedürfnissen von älteren Menschen und Personen mit Mobilitätseinschränkungen gerecht werden.
Wir sind der Meinung, dass diese beiden Vorstösse zusammengehören, denn es könnte sein, dass in einigen Fällen Fussgänger:innen-Unterführungen zugunsten einer normalen Strassenüberquerung mit Ampeln aufgehoben werden könnten, was auch zu einer grösseren Sicherheit von Zufussgehenden führen würde. In anderen Fällen könnten sie sich vielleicht nicht aufgehoben werden, aber es könnten Sicherheitszusatzmassnahmen für Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen werden. Es wäre also sehr wünschenswert, wenn beide berechtigten Anliegen koordiniert werden könnten. Wir bitten Sie deshalb, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Ich habe es Ihnen bereits bei der Erstüberweisung gesagt: Wir haben das Geld schon gesprochen, die Departement sind an der Arbeit um zu prüfen, wie und ob man das längerfristig weiterführen soll. Wir werden Ihnen sicher rechtzeitig berichten, was wir in Zukunft vorsehen werden.


text_content_de: Finden Sie es nicht besser, statt zu sagen, es wird diskutiert, einfach zu sagen, unsere Propagandadrohung ist, dass in Basel nicht mehr gebaut wird.


text_content_de: Ich verstehe das nicht als Propagandadrohung. Das ist das, was mir als Volksvertreter von vielen Seiten übermittelt wird.


text_content_de:
Es ist ein immer wiederkehrendes Thema, dass die Schulen später beginnen sollten. Komischerweise ist es aber auch ein ewiges Thema, dass die Kinder am Morgen bereits ab 7 Uhr in der Schule Einlass finden sollen, weil die Eltern zur Arbeit müssen. Nun können Sie sagen, dass dies die Primarschüler betrifft und wir hier von Jugendlichen sprechen, aber ich sage Ihnen trotzdem, dass Primarschüler, die früh morgens zur Tagesstruktur müssen, ebenso unter einem Schlafmanko leiden und sich dieses durch Reizbarkeit, Unkonzentriertheit und Aggressivität bemerkbar macht und deshalb schon gemäss Studien bei Kindern ADHS-Symptome angenommen wurden, obwohl diese so nicht bestanden.
Also befürwortet die Linke zwar ewig Tagesstrukturen, damit die Eltern frühmorgens zur Arbeit gehen können, ohne Rücksichtnahme auf den Schlafrhythmus der kleinen Kinder, aber auf der anderen Seite den Jugendlichen einen längeren Schlaf ermöglichen wollen, damit diese angeblich bessere Leistungen erbringen und ausgeruhter in der Schule erscheinen und nicht von plötzlichen Depressionen geplagt werden.
Als ich diese Motion las, überfiel mich der Gedanke, dass hier die Linke schon einmal auf Wählerfang geht, schliesslich sprechen wir hier von Jugendlichen, die bald oder bereits abstimmen können. Ich habe mich dann doch noch in die verschiedenen Studien vertieft, die tatsächlich die in der Motion beschriebenen Symptome beschreiben. Es gibt aber auch Studien, die besagen, dass nicht nur die Veränderung des Schlafrhythmus mit der körperlichen und hormonellen Veränderung des Jugendlichen etwas zu tun hat, sondern auch die spätabendliche Beschäftigung an Laptop und Tablet. Es gibt sogar eine Studie, die aufzeigt, dass in Dörfern in Brasilien, wo es keine Digitalisierung gibt, die Jugendlichen automatisch früher schlafen gehen.
Nun gut, die Motionärinnen fordern nun einige Änderungen des Schulalltags, die für mich so leider wenig Sinn machen, weil zu viele Möglichkeiten gefordert werden. Ein digitaler Unterricht als Ersatz für Daheimgebliebene funktioniert leider nicht so optimal, das haben wir nun zur Genüge von Lehrpersonen und Eltern gehört und gelesen. Zudem muss man auch für einen digitalen Unterricht wach und konzentriert sein und kann nicht verschlafen vor dem Computer sitzen. Zudem fordern die Motionärinnen, dass die Standorte wieder einmal selbst entscheiden sollen, welches Modell sie anwenden möchten, also ob sie 30 oder 60 Minuten später beginnen und wie sie diese fehlende Stunde pro Tag einholen wollen. Wird der Mittag verkürzt oder digital zu Hause unterrichtet, dies ja logischerweise abends, weil am Morgen noch geschlafen wird, oder vielleicht doch am Morgen? Aber dann müsste es Standorte für Frühaufsteher und Längerschlafende geben.
Zudem bleibt die Summe aller Tagsaktivitäten für die Jugendlichen gleich. Es beginnt mit dem Unterricht, gefolgt von Pausen, weiter mit Lernen und Freizeitbeschäftigung. Wenn die Summe aller Dinge gleich bleibt, würde sich ja die Stunde nach hinten verschieben, bis das Tagesprogramm abgeschlossen ist, und somit die Anzahl Schlafstunden wieder gleich bleiben. Somit erstaunt mich die Aussage der Studie des Kinderspitals Zürich, die Sie uns geschickt haben, dass die Schülerschaft automatisch eine Stunde länger schläft, wenn die Schule später beginnt, doch sehr und scheint mir zu kurz gegriffen. Ich bedaure sehr, dass die zwei Motionärinnen nicht die einfache Forderung eines 30 Minuten späteren Unterrichtsbeginns und dementsprechend einer kürzeren Mittagspause gestellt haben, da diese Änderungen vielleicht am einfachsten umzusetzen wären und ich hätte ihr folgen können. In der folgenden Form aber möchte ich die Motion im Namen der SVP-Fraktion aus den genannten Gründen nicht überweisen.


text_content_de:
Wir haben es heute schon gehört, der Bau- und Gebäudesektor macht mittlerweile etwa 40% aller globalen CO2-Emissionen aus. Wenn wir die Klimaerwärmung effektiv bekämpfen und das Ziel Netto Null 2040 erreichen wollen, müssen wir unbedingt engagiert im Bausektor ansetzen. Die graue Energie muss in die Beurteilung von Neubauten einbezogen werden. Bisher wurde allerdings nur der Betrieb der Gebäude geregelt, also Brennwerte, Heizungen usw. Genauso wichtig ist aber, dass auch die Gebäudeerstellung und die Baustoffproduktion einbezogen wird. Da könnten viele Tonnen CO2-Emissionen verhindert werden.
Mit diesem Anzug soll nun der Kanton das nötige Know-how in der Bautätigkeit aufbauen, um das Ziel Netto Null 2040 zu erreichen. Wie im Kanton Zürich soll ein Kompetenz- und Beratungszentrum für nachhaltiges, klimaneutrales Bauen geschaffen werden. Damit sollen private Bauherrschaften und Architektinnen und Architekten unterstützt werden, ihre Bauprojekte nachhaltig umzusetzen. Das Know-how des neuen Kompetenz- und Beratungszentrums soll aber genauso in die eigenen Bauprojekte des Kantons fliessen. Das ist eine gute und sinnvolle Sache, und deshalb bitte ich Sie auch im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Ich verstehe einfach nicht: Heute Morgen, als es um die gesetzlichen Grundlagen ging, da hiess es, wir würden die Eigentümerinnen und Eigentümer gängeln, denn es sei so kompliziert, diesen klimaneutralen Sachverstand in diese Baugesuche zu integrieren. Hier geht es um genau diese Vermittlung. Ich verstehe nicht, wie man das ablehnen kann.


text_content_de:
Diese Motionen zum Eigenmietwert, die fordern uns stark. Wie Sie sehen, sind wir da vielleicht nicht so schnell wie gewünscht, aber ich glaube auch, dass es sich lohnt, hier wirklich genau hinzuschauen. Auf Bundesebene ist ja auch eine Vorlage in Bearbeitung, die die Abschaffung, Teilabschaffung oder Umgestaltung bringen soll. Wir sind der Ansicht, dass wir trotzdem weitermachen, weil wir wissen nicht, ob diese Vorlage dann wirklich zum Fliegen kommt. Wir haben jetzt hier mal das heutige System analysiert, es ist sehr kompliziert, zudem hat diese erste etwas grobe Studie gezeigt, dass bei uns die Eigenmietwerte von Einfamilienhäusern im Median zwischen 40 und 70 Prozent sind und bei Eigentumswohnungen 25 bis 95 Prozent. Das heisst, die Streuung ist massiv. Das erachten wir auch nicht als gerecht, es kann nicht sein, dass jemand 25 Prozent bezahlt, jemand 95 Prozent. Das will ja auch die Motion von Katja Christ und Christophe Haller und Konsorten nicht.
Um da eine Besserung zu bringen, brauchen wir einfach auch eine neue Methodik, die auch transparenter ist und fairer. Wir haben Ihnen hier vorgeschlagen, dass wir zwei Methoden ausarbeiten würden, die wir Ihnen dann vorstellen würden. Das ist unser Vorschlag, darum brauchen wir die Fristverlängerung, um das anzuschauen, wie wir dann diese Anpassungen machen. Sie können sich vorstellen, dass es nicht so einfach wird, weil für die Personen, die heute 25 Prozent zahlen und dann angehoben werden, ist das ein ziemlicher Schock in dem Moment und unter Umständen vielleicht auch nicht mehr tragbar, da müssen wir uns dann noch etwas einfallen lassen.
Die Motion Katja Christ, da versuchen wir nochmals bei Ihnen Verständnis zu kriegen, dass wir das nicht umsetzen können, da es nicht mit dem Steuerharmonisierungsgesetz übereinstimmt. Wir haben es Ihnen ausgeführt und hoffen auf Ihr Verständnis heute, dass wir diese Motion abschreiben würden. Und wenn Sie in diesem Bereich etwas machen möchten, dann müsste das auf Bundesebene kommen, wo jetzt zum Beispiel Katja Christ ja auch tätig ist und da sicher auch etwas beantragen könnte.