type_external_id: 3. Motion Thomas Gander und Konsorten zur Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Anwendung von algorithmus-basierter Instrumente in der Polizeiarbeit


body_key: BS

text_content_de: tritt von Gesetz auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Das habe ich so nicht gesagt, aber es ist schon auffällig, dass in den drei bürgerlich geführten Departementen Ihrerseits keine Sparanträge vorliegen, in allen anderen schon.


text_content_de:
Die mit 3'014 Unterschriften zustande gekommene unformulierte kantonale Volksinitiative betreffend «Kinderbetreuung für alle» wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Der Beschluss ist zu publizieren.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Wir diskutieren heute vier Staatsbeiträge für die kommenden vier Jahre. Es geht um das Basler Marionettentheater, um Gare du Nord, um das Junge Theater Basel und um die Madrigalisten Schweizer Kammerchor. Es sind vier Beiträge, die etwas gemeinsam haben. Sie kommen neu ins Basler Staatsbeitragsverhältnis, was Folge des Kulturvertrags ist, den wir mit Basel-Landschaft abgeschlossen haben und den Sie 2019 verabschiedet haben.
Eine weitere Vorbemerkung scheint mir wichtig zu sein. Wenn wir solche Staatsbeiträge mit diesen Institutionen verhandeln, dann machen wir das im Hinblick auf normale Jahre. Seit 2020 sind alle diese vier Institutionen allerdings nicht mehr in einem normalen Modus. Sie müssen wegen der Corona-Pandemie starke Einschränkungen gewärtigen, das heisst, sie leiden einerseits, sie werden aber andererseits durch den Kanton unterstützt. Die genauen Informationen dazu finden Sie in den Ratschlägen. Wichtig ist zu wissen, dass solche Verhandlungen schwierig sind, wenn man nicht genau weiss, wohin es mit der Kultur nach der Pandemie geht.
Wichtig scheint mir auch, dass bei diesen Institutionen etwas geschehen ist, was typisch ist. Drei dieser vier Institutionen haben über eine Weiterführung der bisherigen Beiträge hinaus Erhöhungsanträge gestellt. Es ist meistens so, dass bei Staatsbeitragsverhandlungen mehr Geld beantragt wird. Oft werden auch gute Gründe geltend gemacht. Es ist aber Auftrag des Regierungsrats und namentlich des Präsidialdepartements, bei diesen Verhandlungen genau hinzuschauen und zu unterscheiden, welche gerechtfertigte Erhöhungsbeiträge bestehen und auf welche man auch verzichten kann oder sollte, gerade vor dem Hintergrund, dass auch die Kulturausgaben unseres Kantons nicht aus dem Ruder laufen sollten. So haben wir jetzt von drei dieser Gesuche, die eine Erhöhung beantragt haben, zwei gutgeheissen und bei der dritten haben wir Nein gesagt. Diese dritte ist das Basler Marionettentheater. Bei den anderen zwei, bei dem Gare du Nord und den Madrigalisten, ging es um Mindestlöhne, die wir gemäss den Richtgagen der Verbände für Freischaffende erhöhen wollten. Beim Basler Marionettentheater ging es um anderes.
Das wunderbare Kellertheater am Münsterplatz ist eine traditionelle, eine sehr gut geführte, eine zeitgenössisch wertvolle Kulturinstitution. Hundert Vorstellungen in einem normalen Jahr, etwa 10'000 Zuschauende. Das sind schöne Werte, und es entwickelt sich positiv. Was auch bemerkenswert ist, ist das hohe Engagement der Freiwilligen. Wir haben lediglich 250 Stellenprozente, alle andere Arbeit wird ehrenamtlich erbracht. Das ist grossartig. Der Kanton schätzt und honoriert das auch, so etwa mit dem Prix Schappo im Jahr 2015.
Nun möchte das Basler Marionettentheater über die Fr. 90'000, die sie bisher erhalten haben zusätzliche Fr. 30'000. Wichtig ist zu wissen, dass der Kanton mehr als Fr. 90'000 an das Marionettentheater zahlt. Es bekommt nämlich auch noch Abgeltung für Schulklassenbesuche und dann bekommt es einen Beitrag für das Präventionsstück für das Justizdepartement. Tatsächlich bekommt es Fr. 120'000 in Form von Staatsbeiträgen.
Diese Staatsbeiträge machen bis heute nur gerade 18% der Einnahmen aus. Das Basler Marionettentheater hat eine sehr hohe und respektable Eigenwirtschaftlichkeit, zumindest in Nichtpandemiejahren. Für den Regierungsrat ist absolut unbestritten, dass dieses Theater wertvoll ist und sehr gute künstlerische Professionalität an den Tag legt und wertvolle Vermittlungsarbeit macht. Trotzdem hat er diesen Erhöhungsantrag abgelehnt. Wir können die Erhöhungsargumente zwar nachvollziehen, sind aber der Meinung, dass diese Institution diese zusätzlichen Gelder selber aufbringen kann, wenn sie will, und zwar weil wir feststellen, dass das Marionettentheater in einer stabilen finanziellen Situation ist, trotz Corona, dass es eine hohe Eigenwirtschaftlichkeit hat, dass es eine solide Kapitaldecke aufweist und auch solide Beziehungen zu Gönnerinnen und Gönnern hat. Das sind für uns die Argumente, diese Fr. 30'000 abzulehnen. Das wunderbare Theater wird weiter existieren können und darunter nicht leiden.
In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag der BKK im Namen der Regierung abzulehnen. Es gibt auch einen zusätzlichen Grund. Das werde ich vielleicht nicht das letzte Mal sagen. Wenn Sie diesen Institutionen entgegen unserer Anträge zusätzliche Beiträge sprechen, dann schwächen Sie unsere Verhandlungsposition für künftige Gespräche. Das müssen Sie, wenn Sie hier entscheiden, im Kopf behalten.
In diesem Sinne bedanke ich mich für die gute und intensive Diskussion mit der BKK und bin gespannt auf die Debatte.


text_content_de: Auch die LDP äussert sich aus sitzungsökonomischen Gründen und aufgrund der Unbestrittenheit zu den bisher aus der Kulturpauschale und neu durch den Kanton Basel-Stadt zu finanzierenden Kulturinstitutionen in einem Votum und in gebotener Kürze. Wie die BKK folgt sie bei allen drei Institutionen den Anträgen des Regierungsrats. Die LDP bittet Sie deshalb in Wertschätzung und Würdigung der hohen kulturellen Qualität aller drei Institutionen beim Jungen Theater, beim Verein Gare du Nord sowie den Basler Madrigalisten den Anträgen von Regierung und BKK zu folgen.


text_content_de:
Dienststelle Generalsekretariat
Sach- und Betriebsaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 78’000

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Es ist richtig, ich habe gesagt, ich rede nicht mehr, aber ich möchte die Wichtigkeit unterstreichen zu diesem Thema. Ich melde mich nachher nicht mehr, ein Mann, ein Wort, aber der Gesamtregierungsrat ist hier und Christian von Wartburg hat gesagt, er weist das Wort Vetternwirtschaft zurück. Ich bin froh, dass das Pascal Messerli gesagt hat, darum darf ich das auch sagen. Christian von Wartburg, ich muss Ihnen ganz klar sagen, es ist einfach Stallgeruch und dieser Stallgeruch, der da beim Regierungspräsidium ist, das geht nicht, das geht auf keinen Fall. Und wenn Sie gesagt haben, diese Leute sind begabt, dann frage ich mich, warum arbeiten sie nicht bei Bundesrat Alain Berset, warum arbeiten sie nicht bei der Regierung Baselland oder warum arbeiten sie nicht im Europaparlament. Wir haben einen Regierungsrat, der im Europaparlament gearbeitet hat, Kaspar Sutter mit mir zusammen. Er hat zwar für die SP-Fraktion gearbeitet und ich für eine kommunistische Gruppierung der Tschechischen Republik, das muss ich auch sagen.
Ich möchte einfach sagen, das beschäftigt die Bevölkerung und die zwei Leute, wo mein Vorredner gesagt hat, die haben die Qualifizierung, das lehne ich ganz klar ab. Diese Leute wären auf dem freien Arbeitsmarkt nicht vermittelbar und man hat ihnen mit einem Job geholfen, was nicht geht, und das muss man hier in diesem Parlament sagen können und darum sage ich, es ist nicht gut, was hier gegangen ist. Ich bitte Sie bei dieser Abstimmung auch einmal der SVP zu folgen, weil das eine wichtige Sache ist. Da fühlen sich die Leute, ich bekomme so viele Anrufe, Briefe, die Leute reden von Neid, die Leute sagen, sie haben kein Geld, das verstehe ich alles. Dann drehen die Leute durch und sagen, das ist ungerecht, Vetternwirtschaft. Und dann bitte ich einfach die zwei Leute, sollen sie bitte den Anstand haben und diese Stelle verlassen und eine andere Stelle annehmen, wo sie zeigen können, was sie können. Und wenn sie zehn Jahre älter sind, können sie diesen Job gerne machen, aber nicht in diesem Umfang, das ist zu viel.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die budgetierten Erhöhungen im ED sieht das GAB als notwendig, auch im Zusammenhang mit den steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen. Das GAB begrüsst insbesondere den Ausbau der Tagesstrukturen und damit einen weiteren Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was ein erklärtes Ziel der Regierung und auch des Grossen Rates ist. Ebenso begrüssen wir einen Ausbau der verstärkten Massnahmen und der sprachlichen Frühförderung. Aber, wie bei der Frühförderung, wo die Finanzkommission feststellt, dass das Angebot anscheinend stagniert, da eine Anhebung der Standards einzelne Spielgruppen dazu bringt, das Angebot nicht mehr anzubieten, was übrigens sehr bedauerlich wäre, gibt es auch bei den Tagesstrukturen und den verstärkten Massnahmen gewisse Bedenken.
Die Tagesstrukturen sind in den letzten Jahren enorm gewachsen und es hat sich gezeigt, dass der Zuspruch ungebremst ist. Die Absicht des Erziehungsdepartements, allen Schulkindern, die einen Platz in den Tagesstrukturen brauchen, den auch zur Verfügung zu stellen, ist mit der Zustimmung zum Grossratsbeschluss bzw. zum Ratschlag Ausbau der Tagestrukturen einen Schritt weiter. Aber das GAB stellt fest, dass es bei den Räumlichkeiten wahrscheinlich zu Engpässen kommen wird. Doppelbelegungen im Kindergarten und der Primarschule sind so, wie sie angedacht sind, höchst problematisch. Versetzte Essenszeiten erhöhen den Stresslevel aller Beteiligten. Insbesondere dann, wenn am Nachmittag die Räumlichkeiten wieder für den Unterricht benötigt werden und die Kinder und Jugendlichen pünktlich zu Schulbeginn fertig sein müssen. Was am Schreibtisch lösbar scheint, ist in der Realität oft mit Schwierigkeiten verbunden. Ausserdem klagen bereits jetzt viele Schulstandorte über ein mangelndes Raumangebot und mit den prognostizierten steigenden Schüler*innenzahlen wird sich diese Problematik noch verschärfen. Es darf nicht sein, dass spärlich vorhandene Räumlichkeiten die pädagogischen Konzepte bestimmen, denn gerade in den Tagesstrukturen möchte man eine qualitative Weiterentwicklung auch mit Konzepten für Schülerinnen und Schüler mit einem besonderen Bildungsbedarf. Wie das genau aussehen soll, ist jedoch noch unklar.
Ein weiterer kritischer Punkt ist unserer Ansicht nach die Ankündigung, dass die Elternbeiträge wegen eines; Zitat: Wechsel des Elternbeitrags wegen Administration und wegen des weiteren Ausbaus des Angebots steigen sollen. Ein Anstieg der Kosten für die Eltern muss vermieden werden, denn das Angebot muss für alle Eltern tragbar und zahlbar sein und zusätzliche Kosten für die Administration und für ein weiteren Ausbau der Tagesstrukturen darf nach unserem Verständnis nicht an die Eltern weitergegeben werden, genauso wenig wie bei den Kitas. Aber für das kommende Jahr wurden die Elternbeiträge in Kitas zum Teil massiv angehoben, sodass Eltern bis zu Fr. 400 pro Monat mehr bezahlen müssen und dies trotz schriftlicher Ankündigung durch das ED, dass Eltern zukünftig mehr entlastet und Betreuungsbeiträge an die Eltern erhöht würden. Der Anreiz für die Erwerbstätigung einer Mutter, es sind halt immer noch mehrheitlich die Mütter, die dann zu Hause bleiben, sinkt rapide bei solchen Betreuungskosten. Für uns ein absolutes No-Go.
Im Budget werden auch höhere Ausgaben für verstärkte Massnahmen angekündigt, denn das Angebot soll qualitativ und quantitativ ausgebaut werden, wie das Erziehungsdepartement schreibt. Allerdings stellt sich die Frage, ob damit die immer wiederkehrenden Problematiken der integrativen Schule gelöst werden können. In verschiedenen Umfragen bei den Lehrpersonen hat sich immer wieder gezeigt, dass eine grosse Mehrheit von ihnen die integrative Schule befürwortet, aber sich gleichzeitig über die mangelnde Unterstützung beklagt. Verschiedene Vorstösse im Grossen Rat hatten das Ziel, zur Entlastung beizutragen. Zum Beispiel eine Wiedereinführung von Kleinklassen, Fremdsprachenklassen und Einführungsklassen. Mit den Einstiegsklassen hat man ein Äquivalent zu den ehemaligen Fremdsprachenklassen geschaffen, aber Einführungsklassen, wie sie im Budget aufgeführt werden, gibt es weiterhin keine in Basel, obwohl von Lehrpersonen gewünscht.
Es gibt die Spezialangebote, aber kleinere Klassen mit einem heilpädagogischen Förderangebot für Lernschwache oder schwer beschulbare Schülerinnen und Schüler gibt es keine. Angebote, die laut Budget ausgebaut werden sollen, aber wann diese kommen, ist völlig unklar und die Kritik der Lehrpersonen an der mangelnden Unterstützung wächst. Die etwas schwammige Formulierung im Budgetbericht; neue Konzepte werden entwickelt, sagt nichts über den geplanten Horizont aus. Und der geplante Kindergarten zur Aufnahme von Kindern mit einer Autismus-Spektrum-Störung scheint im nächsten Jahr noch nicht betriebsbereit. Zudem bräuchte es dann für die Primar- und Sekundarschule Anschlusslösungen, die nirgends aufgezeigt werden. Erste Befragungen, die diese Problematik aufgezeigt haben, wurden bereits vor einigen Jahren durchgeführt. Geändert hat sich am bestehenden Angebot nicht viel, vielleicht braucht es tatsächlich neue Lösungsansätze. Eine Schule, die Leistung fordert und gleichzeitig eine integrative Schule sein will, ein Spagat, der viele überfordert trotz Weiterbildung.
Zum Schluss noch ganz kurz zum Bereich Berufsschulen. Diese sind summarisch zusammengefasst und deshalb ist nicht ganz klar, wo ganz genau ein Abbau an Personal stattfindet, wie es die Zahlen vermuten lassen. Ein Teil fällt sicher beim Bildungszentrum Gesundheit durch die Kooperation mit der Berner Fachschule weg, da alle Dozierenden des Studiengangs Physiotherapie per Januar 2022 an die BFH überführt werden. Aber gibt es sonst noch einen Abbau an Personal? Am BZG befürchtet man einen Abbau des Angebots, aber eigentlich wäre doch angesichts des Pflegenotstands, der sich gerade während der Pandemie gezeigt hat, ein Ausbau der Pflegausbildung und deshalb Erhöhung des Lehrpersonals angezeigt. Das scheint aber nicht geplant zu sein bzw. lässt sich aus den vorliegenden Zahlen nicht abschliessend beurteilen. Wir hoffen, dass diese Befürchtungen aus der Luft gegriffen sind und bei keiner Berufsschule ein substanzieller Abbau geplant ist, denn die Diskussion vom letzten Mittwoch zum Lehrstellenbericht hat gezeigt, ein Abbau bei Berufsschulen wäre kontraproduktiv.
Ich danke Ihnen und das GAB wird selbstverständlich auch dem Budget des Erziehungsdepartements vorbehaltlos zustimmen.


text_content_de: Tim Cuénod, Sie haben uns jetzt kritisiert wegen diesen Abänderungsanträgen. Sollten wir Ihrer Meinung nach dann lieber bei Kindern sparen oder eher bei Kindern sparen als bei ganz wichtigen Jahresberichten in der Abteilung Kultur?


text_content_de: Ich muss mich jetzt doch noch melden, weil ich einfach finde, wenn Sachen gesagt werden, die einfach nicht stimmen, dann sollte man sie auch nicht so stehen lassen. Zum einen finde ich, ist es einfach sehr offensichtlich, dass es wirklich darum geht, im Klimaschutz zu bremsen, weil wenn Sie Stellen streichen, dann machen Sie genau das und man kann natürlich auch immer sagen, dass es mehr Intensivbetten braucht und kein Personal dafür zur Verfügung stellt, das hat genau die gleiche Logik. So kommen wir einfach nicht vorwärts und diese Querschnittsaufgabe gerade im Klimaschutzbereich, die braucht es einfach wirklich dringend, weil alle Departemente, alle sieben sind einbezogen in diese Aufgabe. Sie haben gesagt, man könne ja morgen dann diese Vorstösse überweisen, was Sie ja selber nicht machen, und ich habe kurz darüber geblickt, mindestens die Hälfte davon geht nicht ins WSU. Sie müssen einfach irgendwie bei der Wahrheit bleiben und sagen, um was es Ihnen wirklich geht und deshalb wäre es wirklich ein grosser Fauxpas, wenn wir genau hier jetzt noch Stellen wegstreichen.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zum letzten Sitzungstag in diesem Kalenderjahr. Ich habe vorerst keine Mitteilungen.


text_content_de:
Diese Motion ist einfach eine Zwängerei. Sie verlangt, dass dannzumal noch funktionsfähige Heizungen ohne Wenn und Aber entsorgt werden sollen. Ich danke Raoul Furlano, dass er in diesem Zusammenhang auf die graue Entsorgungsenergie hingewiesen hat, die ja in diesem Fall anscheinend Wurst ist. Die Motionäre unterschlagen, dass unser Energiegesetz schon heute verlangt, dass der Ersatz von Heizungssystemen grundsätzlich mit erneuerbaren Energien zu erfolgen hat. Dieser Ersatz richtet sich dann aber nach technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und nicht starr nach einem arbiträren Datum. Auch uns von der SVP stört dieses fixe Datum. Diese Fixierung wird als sakrosankt angeschaut und für die Motionäre besteht anscheinend kein Zweifel, dass das Fernwärmenetz dann ausgebaut sein wird. Ich bitte Sie, die Geschichte staatlichen Bauens in unserem Kanton lässt da ganz redliche Zweifel auftauchen. Wir haben vor ein paar Minuten von Regierungsrat Kaspar Sutter schon das Wort 2037 gehört, bitte, dann haben wir die Situation, dass Leute ohne Heizung dastehen, aber noch nicht ans Fernwärmenetz angeschlossen sind. Es wurden diese Wanderkessel erwähnt. Ich habe mit Leuten gesprochen am Spalenberg, bitte stellen Sie im Geviert Spalenberg, Nadelberg, Heuberg diese Wanderkessel ins Haus, das wird dann noch hochinteressant, falls überhaupt möglich werden.
Und auch das Argument, die durchschnittliche Lebensdauer einer Gasheizung betrage 15 Jahre, das können wir nicht stehen lassen, denn es handelt sich eben um einen Durchschnitt. Das heisst, es gibt Heizungen, die weniger lang dauern, aber auch solche, die wesentlich länger leben und funktionieren können. Und, es wurde auch schon gesagt, die grosse Mehrzahl der Heizungen in unserem Kanton wird schon mit nicht fossilen Brennstoffen betrieben, also diese Motion schiesst mit Kanonen auf Spatzen.
Ganz wichtig für uns ist, dass völlig unberücksichtigt ist, dass die Forderung gerade für ältere Hausbesitzer schwierig bis existenzgefährden sein kann. Wer heute eine Ausnahmebewilligung für eine nicht fossile Heizung erhält, muss sich darauf verlassen können, dass er sie erst dann ersetzen muss, wenn die Anlage aus technischen Gründen ersetzt werden muss, nicht weil ein vom Gesetzgeber vorgegebenes arbiträres Datum erreicht ist. Und die offerierte Restwertentschädigung ist einfach ein Placebo, um die Motion etwas schmackhafter zu machen. Die Motion bleibt nichtsdestotrotz eine bittere Pille. Auch und gerade für unsere ältere Bevölkerung, welche ihren Lebensabend in ihren eigenen vier Wänden verbringen wollen und auch sollen können oder ältere Teile der Bevölkerung, welche zur Sicherung ihres Lebensabends ein Haus vermietet haben, kann diese Motion zu ganz grossen finanziellen Beschwernissen führen. Es ist in beiden Fällen alles andere als selbstverständlich, dass sie innerhalb kürzerer Zeit wieder die Finanzen für den Ersatz einer Heizung einfach so stemmen können und das kann, wie gesagt, für sie oder die Mieter eine empfindliche, wenn nicht sogar eine unmögliche finanzielle Mehrbelastung bedeuten.
Aufgrund aller dieser Ausführungen bitten wir Sie von der SVP, diese Motion nicht zu überweisen und wir danken Ihnen dafür.


text_content_de: Thomas Müry, ich anerkenne Ihren Beweggrund, aber es wurde heute mehrfach auf diesen Bericht verwiesen, der ganz klar sagt, ein frühzeitiger Ersatz ist nicht unökologischer. Bestreiten Sie die Richtigkeit dieses Berichts?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5753 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich bin wirklich froh, dieses Votum endlich hier halten zu können, denn ich habe dieses Votum nun schon ein paar Mal umgeschrieben, sicher schon drei Mal. Aufgrund der aktuellen bedrohlichen Pandemielage und der angenommenen Pflegeinitiative hat sich der Kontext der Motion noch einmal deutlich akzentuiert. Erlauben Sie mir als damaliges Kommissionsmitglied einen kurzen Rückblick. Es scheint mir, dass einiges nicht mehr so präsent ist bzw. vergessen ging. Weshalb hat die GSK am Ende der vergangenen Legislatur am 13. Januar dieses Jahres diese Kommissionsmotion Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal während der Covid-19-Pandemie eingereicht?
Einige von Ihnen in diesem Saal haben die Diskussionen im Grossen Rat über die Rahmenausgabenbewilligung für die Abgeltung der Mehrkosten der basel-städtischen Spitäler, Pflegeheime und der Spitex Basel vom 13. Januar noch gar nicht mitbekommen können. Der Ratschlag der Regierung für die Abgeltung der direkten Mehr- und Zusatzkosten im Rahmen der Pandemiebekämpfung für die Jahre 2020 und 2021 wurde am 16. Dezember verfasst und am 6. Januar in der GSK beraten. Nach eingehender Diskussion mit dem Departement und in der Kommission haben wir uns entschieden, das Geschäft ohne schriftlichen Bericht eine Woche später im Grossen Rat zu traktandieren und dringlich zu behandeln. Aufgrund der damaligen Covid-19-Lage fanden wir es angezeigt, eine rasche Klärung für die Spitäler zu erreichen und ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir die involvierten Spitäler nicht im Regen stehen lassen. Es sollte schnell gehen, und deshalb am besten noch in der alten Zusammensetzung des Parlaments, damit es durch die Konstituierung der neuen Kommission und des Parlaments nicht zu einer Verzögerung dieses Geschäfts kommt.
Der Grosse Rat hat am 13. Januar Ausgaben in der Höhe von maximal Fr. 108'000'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des GD bewilligt. Dies war eine Riesensumme, und ohne diese ausserordentliche Lage wäre dieses Vorgehen nicht vertretbar gewesen.
In der Kommissionsberatung gab es keinerlei Einwände gegen die Notwendigkeit, die Mehr- und Zusatzausgaben der Spitäler und Pflegeheime mittels Kantonsfinanzen zu vergüten. Wir befanden uns im Ausklang der zweiten Welle, in einer sehr ähnlichen Situation wie aktuell: hohe Ansteckungszahlen und eine drohende Überlastung der Spitäler. Mit der Ausgabenbewilligung wurden Zusatzkosten für bauliche Massnahmen, zusätzliche Personalkosten, Sachkosten, Beatmungsgeräte usw. abgegolten.
Am besagten 6. Januar haben wir in der GSK natürlich auch über einen allfälligen Corona-Bonus beraten. Das Gesundheitsfachpersonal war nach einem Jahr Pandemie am Anschlag, und es war allen bewusst, dass Klatschen alleine nicht mehr ausreicht. Es wurde kontrovers diskutiert, ob der Gesamtbetrag von Fr. 108'000'000 um einen globalen Beitrag zu erhöhen sei, damit die Spitäler ihren Mitarbeitenden einen Corona-Bonus auszahlen können. Nach einer längeren Diskussion einigten wir uns auf einen Kompromissvorschlag, nämlich den damaligen Ratschlag der Regierung nicht zusätzlich zu belasten, und dafür eine offen formulierte Kommissionsmotion einzureichen, welche den Regierungsrat beauftragt, gemeinsam mit den Spitälern ein Corona-Bonus-System zu entwickeln.
Manchmal ist Politik ein kurzlebiges Geschäft. Beinahe ein Jahr später könnte ja alles anders sein. Aber wie wir hier alle wissen, ist es leider überhaupt nicht so. Wir stecken mitten in der fünften Welle, der Bundesrat wird am Freitag noch einmal seine Massnahmen verschärfen, und das Gesundheitspersonal ist am Anschlag und ausgelaugt. Die Berichterstattung der letzten Wochen hat dies erschreckend aufgezeigt. Wir haben Anfang Jahr ein klares Zeichen an unsere Spitäler und Pflegeheime ausgesendet, und wir sollten Ende Jahr, vor Weihnachten, ein klares Zeichen an das Gesundheitspersonal aussenden. Nach der deutlichen Annahme der Pflegeinitiative wäre eine andere Entscheidung nicht erklärbar und einfach nur beschämend.
Dass wir in der Schweiz und in Basel bisher einigermassen gut durch die Pandemie gekommen sind, verdanken wir auch dem unermüdlichen und aufopfernden Einsatz des Gesundheitspersonals. Dies hat die Regierung wiederholt zum Ausdruck gebracht. Umso unverständlicher ist die Zurückhaltung und Ablehnung der Regierung, einen Corona-Bonus zu sprechen. Für mich ist das überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Argumente der Regierung in der Stellungnahme überzeugen das GAB in keiner Weise. Der Vergleich der angedachten Corona-Prämien mit den üblichen Anerkennungsmassnahmen in den Spitälern ist ungenügend. Anerkennungsprämien gehören in die Verantwortung der Spitalleitung, das sehen wir auch so, der ausserordentliche Corona-Bonus in die Verantwortung der Regierung. Eine solche Verantwortung haben die Kantone Schaffhausen, Freiburg, Waadt und die Stadt Zürich bereits wahrgenommen. Es geht also, wenn wir wirklich wollen. Die Position, es bestehe keine gesetzliche Grundlage und der Kanton habe keine Arbeitgeberrolle, kann ich nicht akzeptieren. In ausserordentlichen Lagen müssen ausserordentliche Entscheide gefällt werden, ansonsten werden wir ausserordentlichen Situationen nicht gerecht. Das Pflegepersonal ist in einer ausserordentlichen Lage, auch wenn die Pandemie auf uns alle Auswirkungen hat.
Der Kanton Basel-Stadt ist Eigner von vier Spitälern und handelt die Leistungsvereinbarungen mit der Spitex und den Pflegeheimen aus. Dies bringt ihn in die Lage und auch in die Pflicht, hier einen mutigen Entscheid auch für das Gesundheitspersonal zu fällen. Wenn wir heute diesen, auch symbolisch wichtigen Entscheid für einen Corona-Bonus nicht fällen, wäre dies für das Gesundheitspersonal nach zwei Jahren Pandemiebekämpfung in der aktuellen akuten Überlastungssituation wie ein Schlag ins Gesicht. Das GAB spricht sich in aller Deutlichkeit und Klarheit für die Motion aus und bittet Sie, diese der Regierung zu überweisen. Wir sind zwar der Ansicht, dass die von der Regierung genannten 5 Millionen Franken zur Refinanzierung bescheiden sind und eine Verdoppelung angezeigt wäre, aber besser etwas als gar nichts. Es ist das Mindeste.


text_content_de: Wir müssen doch dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen möglichst gut sind, und da ist ein Bonus, der nur einmal ausbezahlt wird, keine nachhaltige Massnahme. Das verpufft.


text_content_de:
Es ist jetzt sehr viel von Nachhaltigkeit, von Verpuffen, von Symbolwirkung solcher Zeichen die Rede. Wir haben eine anders Situation als im Frühsommer. Jean-Luc Perret hat es sehr eindrücklich geschildert, wie es stimmungsmässig heute wohl an vielen Orten in unseren Spitälern aussieht. Es geht heute eben nicht mehr nur um ein Zeichen des besonderen Danks und der Anerkennung, sondern es geht auch um dringliche Massnahmen, die zu treffen sind, wovon der Corona-Bonus ein wichtiger Teil sein kann.
Gewisse haben Zwischenfragen verweigert, ich habe trotzdem drei Fragen an die bürgerliche Ratsseite. Was macht Sie so unglaublich sicher, dass dieses Zeichen der Wertschätzung wirkungslos ist, in einer Situation, wo es eine Kündigungswelle gibt, wo man das Problem hat, dass einem Pflegepersonal abhanden kommt, zum Teil auch aus gesundheitlichen Gründen, und wo das Gefühl, dass man im Stich gelassen wird, doch relativ stark verbreitet ist.
Haben Sie das Gefühl, dass es keine Signalwirkung hat, wenn wir diesen Bonus heute ablehnen? Dass das positiv rezipiert wird?
Ich bin sehr überrascht, wer sich plötzlich alles für bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal einsetzt, seitdem die Pflegeinitiative angenommen worden ist, Leute, die diesbezüglich den Tatbeweis noch schuldig geblieben sind oder die sich herzlich wenig um diese Themen gekümmert haben. Und da ist auch die Frage an Raoul Furlano und andere, ob sie nun plötzlich für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sind? Kurzfristig wohl kaum, denn kurzfristig haben wir das Problem des Personalmangels. Aber dieser ist auch ein strukturelles Problem. Wer glaubt Ihnen denn, dass Sie sich dafür einsetzen, dass man in diese Richtung Schritte unternimmt?


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Wir haben diese Diskussion 7'000 Mal geführt in diesem Saal und Sie kennen meine Argumente. Die SVP-Fraktion ist nicht besonders überzeugt von der Argumentation des Regierungsrats, denn eigentlich ist es ja ganz einfach. Auch der Regierungsrat ist der Meinung, dass bei unklarer oder gestörter Geschlechtsidentität freiwillige Gespräche zulässig sein sollten. Das finden wir ja auch. Überdies erwähnt der Regierungsrat erneut, dass ihm keine konkreten Fälle von durchgeführten Konversionstherapien bekannt sind resp. sind in den vergangenen Jahren keine solchen Fälle gemeldet worden. Es gab keine Beschwerden.
Das bedeutet nicht, dass es keine Konversionstherapien oder seelsorgerische Gespräche gibt. Diese Gespräche gibt es, aber sie basieren immer auf Freiwilligkeit, und deshalb gibt es keine Meldungen und keinen Bedarf, ein Gesetz zu erlassen.
Zudem stelle ich noch einmal fest, dass die Verletzung der körperlichen Identität oder die Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit durch Nötigung oder Drohung bereits heute strafrechtlich relevant ist. Der einzige sinnvolle Schluss aus dieser Erkenntnis ist, das Recht so zu belassen, wie es ist. Es ist deshalb auch völlig unnötig, die private oder kirchliche Seelsorge zu kriminalisieren. Wenn sich jemand in seiner Heterosexualität nicht wohl fühlt, dann kann er um Hilfe fragen, wen er möchte, wenn sich jemand in seiner Homosexualität nicht wohl fühlt, soll er auch um Hilfe beten können, wen er möchte. Alles andere ist eine Diskriminierung von Homosexuellen.
Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzuschreiben. Falls das nicht gelingen sollte, sind wir für die Überweisung der Motion als Anzug.


text_content_de:
50 JA
17 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Dieses Anliegen ist nicht erfüllt. Wir wollen es auch nicht erfüllen, weil wir der Auffassung sind, dass dies mit noch mehr Risiken verbunden wäre, die allenfalls auch unsere rechtlichen Möglichkeiten sprengen. Deshalb möchten wir verzichten auf einen derart aufwändigen Freisetzungsversuch.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005150, 11.12.24 09:32:46]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Genossenschaft Overall für das Angebot Wörking werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 412'280 (Fr. 103’070 pro Jahr) zuzüglich einen allfälligen Teuerungsausgleich bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat Kaspar Sutter für den Regierungsrat das Wort.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich kann es hier eigentlich einigermassen kurz machen, auch die SVP-Fraktion befürwortet diesen Ratschlag grossmehrheitlich. Wir haben das auch diskutiert, bereits schon bei der Motion Jérôme Thiriet, als es zu zwei Überweisungen der Motion kam, ob das jetzt eine Staatsaufgabe ist oder nicht. Grossmehrheitlich ist die SVP-Fraktion zum Entschluss gekommen, dass es eine Staatsaufgabe ist und dementsprechend müssen wir hier auch die entsprechenden Kosten dafür verantworten und dem so zustimmen.

Jetzt kann man darüber diskutieren, ob sich jetzt hier der Kanton einmischen soll oder nicht. Auf der anderen Seite kann man aber auch sagen, ob das jetzige System korrekt ist, wo Grundeigentümer auf Allmend räumen müssen, weshalb das überhaupt gerecht ist oder nicht. Denken Sie gerade an Menschen, welche vielleicht einen älteren Jahrgang haben und vielleicht dafür gar nicht mehr in der Lage sind, Menschen mit einer Behinderung, welche Liegenschaftsbesitzer sind, Menschen, welche gerade in den Ferien sind. Daraus hat dann die SVP-Fraktion grossmehrheitlich dann schon auch die Haltung gehabt, dass das nicht die Aufgabe von Privaten sein kann, auf Allmend hier zu räumen und entsprechend müssen wir jetzt dem so auch zustimmen.

Aber auch die Erwartungshaltung, da habe ich etwas eine andere Meinung wie Regierungsrätin Esther Keller, selbstverständlich ist dann auch die Erwartung dahinter, wenn wir so viel Geld auch sprechen, dass dann nicht schlechter oder weniger geräumt wird, sondern dass es mehr wird, weil der Kanton ja dann auch die Kompetenz hat, das zu tun. Er kann das über breite Flächen viel effizienter auch tun und es gibt ja auch bereits heute sehr viele Liegenschaftsbesitzer, welche gar nicht dafür in der Lage sind zu räumen und dementsprechend soll das dann schon auch eine Verbesserung sein und nicht direkt auch an eine Verschlechterung zu denken.

Da hat die Mehrheit der SVP-Fraktion dann schon auch eine andere Meinung, eine andere Erwartung, dass wir hier auch in Zukunft einen Mehrwert für die Gesamtbevölkerung schaffen und uns das auch so wert sein soll.


text_content_de:
Ich bin überrascht, dass der Regierungsrat den Anzug nicht entgegennehmen will. Ich persönlich finde das Ansinnen der Anzugstellerin sowohl aus gesundheits- wie auch sozialpolitischen Überlegungen eine ziemlich gute und prüfenswerte Idee. Der Nutzungsdruck im öffentlichen Raum wird immer grösser. Das tägliche Leben wird immer lauter und schneller. Schauen Sie nur, wie viele Menschen inzwischen lärmdämpfende Kopfhörer tragen, um nicht allzu sehr von der lärmigen Umwelt beeinträchtigt zu werden. Selbstverständlich ist es schön, wenn eine Stadt lebendig ist, wenn es auf den Plätzen und am Rhein gesellig zu und her geht. Das soll auch so bleiben. Aber das Lebendige zeigt sich nicht nur in Form von Lautsein, sondern auch in ruhigen Aktivitäten - im Lesen, im Beobachten, im ruhigen Gespräch, im Lauschen, im Sein.
Auch diese Aktivitäten sind äusserst lebendig, aber sie haben in der Stadt nur wenig Raum, denn die lauten Aktivitäten, insbesondere das Musikhören über tragbare Boxen sind sehr raumgreifend und dominant. Die Musik begrenzt sich nicht nur auf ein paar Leute, die da zusammensitzen, sie tangiert auch die anderen Personen, die sich im Umkreis aufhalten, die vielleicht auch schon da sassen, bevor die Musikbox kam, und die sich, wenn überhaupt Musik, vielleicht nicht diese Musik wünschen. Diese Leute wären sich vielleicht froh, sich an einen Ort setzen zu können, von dem sie wissen, dass sie nicht plötzlich gestört und allenfalls verdrängt werden, wenn sie die Musik nicht aushalten wollen oder können.
Nun geht es dem Anzug nicht darum, laute Aktivitäten zu verbieten, sondern lediglich darum zu prüfen, ob es in der Stadt geeignete Orte gäbe, um Ruhe und leisen Aktivitäten etwas mehr Raum zu verschaffen. Vielleicht würde die Prüfung des Anzugs zeigen, dass das nicht umsetzbar ist, es zu viel Regulierung bedeuten würde. Vielleicht wäre aber auch ein zeitlich begrenzter Pilotversuch möglich. Und vielleicht würde sich dann zeigen, dass ein grosses Bedürfnis nach einer solchen Ruhezone besteht, wie sie etwa in London bereits eingeführt wurde.
Mich würde es tatsächlich nicht wundern, wenn sich eine solche Ruhezone grosser Beliebtheit erfreuen würde, dass viele Leute kommen würden, um in Ruhe zu sein, um sich eine Pause vom hektischen Tag zu gönnen oder an der frischen Luft für eine Prüfung zu lernen, ohne dabei gestört zu werden. Ich fände es gut, wenn wir herausfinden könnten, wie gross dieses Bedürfnis ist, indem wir den Anzug prüfen und allenfalls einen Pilotversuch durchführen.
Nun werden Sie vielleicht sagen, dass so etwas in einer Stadt nicht geht. Sollen die ruhebedürftigen Menschen doch einen Ausflug aufs Land machen oder gleich ganz dorthin ziehen. Vielleicht sehen Sie auch eine Bevormundung im Anzug, eine Überregulierung und gehen davon aus, dass sich die Nutzung des öffentlichen Raums von selbst regle. Diese Einwände überzeugen mich jedoch nicht. Ich finde, wir könnten diese visionäre Idee einer Ruhezone in der Stadt einfach mal prüfen, anstatt sie vorschnell abzulehnen. Vielleicht stellen wir dann fest, dass in der Stadt nicht überall das Prinzip "Lauter, stärker, durchsetzungsfähiger" durchsetzen muss. Ich bitte Sie im Namen des GAB deshalb, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Jenny Schweizer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5843 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Sie wird bestritten von Tonja Zürcher.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Das schweizerische Strassenverkehrsgesetz wurde von André Auderset für die LDP und FDP genannt, und weil es ein nationales Gesetz ist, heisst das ja noch lange nicht, dass es den Kanton nicht betrifft. Dort steht für mich drin, dass die Strasseneigner zuständig sind für die Sicherstellung bei der Planung und bei Betrieb des Strassennetzes. Also damit ist es eigentlich klar und der Kanton Basel-Stadt ist nun mal der Strasseneigner, und weil die Bürgergemeinden Basel die Kompetenzen weitergegeben hat eben auch  nicht nur für die Kantonsstrassen, sondern auch für die kommunalen Strassen.

Und der zweite Punkt, der alte Legislaturplan, der bereits abgelaufen ist, beinhaltete tatsächlich eine Aussage zur Verkehrssicherheit. Es gab dann auch einen sogenannten Verkehrssicherheitsplan, wozu wahrscheinlich alle Parteien, die hier vertreten sind, eine Stellungnahme abgegeben haben, sich Gedanken gemacht haben in ihren Arbeitsgruppen das angeschaut haben, und das war 2019/2020. Seither hat man gar nichts mehr gehört.

Was ich schon auch bezeichnend finde ist, dass sich niemand mehr von den weiteren bürgerlichen Fraktionen eingetragen hat, und auch im Votum von André Auderset für FDP und LDP habe ich eigentlich gar nichts Konkretes gehört, was denn jetzt schon genug gemacht wird. Es wurde von den angelaufenen Arbeiten und von den laufenden Massnahmen gesprochen, aber was konkret genug ist, das weiss ich bis jetzt nicht und darum habe ich bis jetzt auch kein Argument gehört, warum man hier dagegen sein soll. Es ist eben nicht so, dass die Massnahmen offensichtlich auf dem Tisch liegen und wie das auch Christine Keller richtig gesagt hat, der Trend in die richtige Richtung zeigt, sondern eben in die andere.

Und hier geht es um die verletzlichsten Verkehrsteilnehmer:innen, konkret um den Fuss- und Veloverkehr. Die sind natürlich besonders exponiert, weil sie einfach sehr ungeschützt im Verkehrsraum unterwegs sind. Und wenn ich schon bei dem Thema bin, würde ich gerne für die nächste Motion auch noch ein, zwei Sätze sagen. Schulkinder, sind natürlich innerhalb der verletzlichen Verkehrsteilnehmer:innen dann noch die, die erst am Lernen sind, was eine gefährliche Situation heisst und was es heisst, dass auch mein eigenes Verhalten gefährlich sein kann. Und gerade dort ist es natürlich besonders wichtig, dass wir konkrete, zielführende und wirksame Massnahmen haben. Und es ist die Erfahrung von vielen Eltern, dass das nicht so vorwärts geht, wie es sein sollte. Und darum gibt es diese zwei Emotionen. ,und ich bitte Sie im Namen des GAB, beide zu überweisen.


text_content_de:
53 JA
35 NEIN
6 ENT


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das ist ein erster Ordnungsruf. Sprechen Sie zu diesem Anzug.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Ich bin einverstanden, dass sich der Bund bewegen müsste. Nur habe ich manchmal das Gefühl, dass es schwieriger ist, den Bund in Bewegung zu bringen. Wenn wir den Kanton in Bewegung bringen können, dann tun wir doch lieber dies, anstatt auf den Bund zu warten.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Auch die SVP-Fraktion kann sich relativ kurz fassen, da wir ja heute keine inhaltliche Diskussion führen. Diese Initiative ist aus unserer Sicht rechtlich zulässig. Bei der Frage, ob wir die Initiative dem Volk direkt vorlegen wollen oder dem Regierungsrat zur Berichterstattung überweisen wollen, haben wir uns für Letzteres entschieden. Wir erachten es als schwierig, wenn gewisse Zahlen in der Kantonsverfassung verankert werden. Genau deshalb braucht es den Bericht des Regierungsrats, damit man sehen kann, was das kostet und was die Grundsätze sind. Wir haben bei derartigen Initiativen immer den Bericht des Regierungsrats vorgezogen. Auch bei der Trinkgeldinitiative war sehr viel unklar bezüglich Umsetzung. Ein Teil des Parlaments war offenbar anderer Meinung. Für die SVP-Fraktion ist klar, es braucht genauere Zahlen und Analysen und einen Bericht des Regierungsrats. Eventuell braucht es dann auch einen Gegenvorschlag, weil es aus unserer Sicht nicht zielführend ist, wenn eine derartig eng definierte Zahl in der Kantonsverfassung steht. Dementsprechend würden wir ein solches Anliegen wenn überhaupt, dann eher gesetzlich unterstützen und nicht auf der Ebene der Verfassung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise  befriedigt.
Die Interpellation 21.5498 ist erledigt.


text_content_de:
Philip Karger als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Annina von Falkenstein als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 1 (Nachtragskredit 2022)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3'250’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5031 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 21.5810 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Können Sie mir erklären, wieso Sie der Ansicht sind, dass mit Tempo 30 weniger Autos auf der Strasse sind und wie ein Rettungsfahrzeug eine Kolonne, die nur 30 fahren darf, überholen können soll, wenn kein Platz vorhanden ist?


text_content_de: Weil diese Gespräche stattgefunden haben und sie nicht gefruchtet haben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Ich muss gestehen, dass ich etwas schwierig finde. Die Gräben sind tief. Die Unterschiede zwischen den Positionen der SP-Fraktion und der Regierung sind weit weniger gross als zwischen mir und Beat Schaller. Dennoch möchte ich eher die Regierung in meinem Votum ansprechen. In der Anzugsbeantwortung weist die Regierung nicht zuletzt darauf hin, dass geschlechtergerechter Unterricht nicht einfach ein nice to have ist, es ist auch nicht einfach eine Ideologie, sondern es geht hier um ganz grundsätzliche Dinge, die in der Bundesverfassung im Bundesgleichstellungsgesetz verankert sind, die Schulen schlicht dazu verpflichten, für einen diskriminierungsfreien Unterricht zu sorgen. Die Schule soll ein Ort sein, an dem junge Menschen heranwachsen können und am Schluss ihren Berufs- und Lebensweg wählen können, ein Ort, der doch eigentlich ein Ort der Befreiung sein soll, der individuellen Entwicklung und nicht der Einschränkung. Im Moment ist es so, dass die Schulen sehr stark nicht zur Gleichstellung beitragen, sondern junge Menschen sehr schnell in alte Rollenmuster hineinsozialisieren. Das beginnt schon sehr schnell im Kindergarten und trägt sich weiter und wirkt sich dann schliesslich auf die Berufswahl aus.
Ich wünsche mir eine Schule, die junge Menschen und Kinder befreit und nicht einschränkt. Es braucht deshalb Massnahmen auf den verschiedensten Ebenen. Ein grosses Problem sind die Lehrmittel. Es wurde schon erwähnt, dass die Lehrmittelkommissionen nach bestimmten Anforderungen Lehrmittel aussuchen. Lehrmittel sollen diverse Rollenbilder zeigen. Ein Problem ist aber, dass die Lehrmittelverlage nicht Lehrmittel herstellen, die diese Kriterien wirklich genügend erfüllen. Das hat das ED selber so gesagt im Bericht zur Petition "Diskriminierungsfreie Schule", dass viele Verlage nicht fähig sind, selber zu entscheiden, wenn ihre Lehrmaterialien diskriminierend sind. Es gibt viele schlechte Lehrmittel, und die Lehrmittelkommissionen müssen von den schlechten die besten auswählen.
Lehrpersonen sind deshalb mit der Herausforderung, geschlechtersensibel zu unterrichten, seitens Lehrmittel häufig alleine gelassen, müssen auf gute Zusatzmaterialien zurückgreifen. Deshalb ist diese Anzug so wichtig. Er möchte, dass die Lehrpersonenausbildung stärkere Unterstützung leistet. Dass die Regierung und die Pädagogische Hochschule das nicht als nötig erachtet, erschliesst sich der SP-Fraktion nicht.
Ich habe etwas geschrieben, was so nicht mehr stimmt, aber es stimmt vielleicht für die 90% im Saal, die sich vorher über das Votum von Beat Schaller empört haben. Generell würde ich trotzdem trauen zu sagen, dass wir in der Gleichstellungspolitik an einem Punkt angelangt sind, wo es eigentlich gesellschaftlicher Konsens ist, dass Schulen diskriminierungsfrei sein müssen. Es steht auch in der Verfassung. Es braucht deshalb etwas Mut für die Regierung und die PH zuzugeben, dass sie noch nicht alle Hebel in Bewegung setzen, dass noch mehr getan werden muss, um das Diskriminierungsverbot umzusetzen. Wir würden uns hier von der Regierung und der PH mehr Mut wünschen, selbstkritisch hinzuschauen.
Die PH und die Regierung vertreten in der Anzugsbeantwortung eben die Haltung, dass in allen Pflichtmodulen geschlechts- und diversitätsorientierte Fragestellungen bereits selbstverständlicher Teil der Lehre sind. Da reden sie aber aus Sicht der SP-Fraktion die Realität schön. Ein eindeutiger Beleg dafür, dass unsere Schulen noch nicht geschlechtergerecht arbeiten, sind aus unserer Sicht auch die zwei wichtigen, bei der Regierung pendenten Petitionen, nämlich die Petition 425 und die Petition 434, die beide Massnahmen im Bereich diskriminierungsfreie Schulen fordern. Zu beiden wird die Regierung in den nächsten Monaten Stellung nehmen müssen, und die Erwartung seitens SP-Fraktion ist, dass in der Beantwortung ganz konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen werden.
Ich bitte Sie, den Mut zu haben, vor dem Handlungsbedarf nicht die Augen zu verschliessen. Und meine Ratskolleginnen und Ratskollegen bitte ich, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Auch die LDP-Fraktion ist gegen die Überweisung dieser Motion. Sie ist für uns Ausdruck einer sehr doktrinären Haltung und entspricht dem Bild einer unglaublichen Gewissheit, was passiert, wenn man was macht. Es werden auf einer ganzen Seite Argumente angehäuft. Für mich ist die Masse von Informationen und Argumenten, die hier versammelt wird, ein Ausdruck davon, dass man nicht ganz sicher ist, ob das, was man schreibt, überhaupt stimmt. Wenn es so einleuchtend wäre, würden ganz wenige Sätze reichen.
Es werden auch Ergebnisse von Untersuchungen zitiert. Ich erinnere daran, dass es für jedes Thema Untersuchungen gibt, die das gewünschte Ergebnis unterstützen, es gibt aber immer auch Untersuchungen, die genau das bestreiten. Ich sehe eine weitere Tendenz dazu, dass man unglaublich gut Bescheid weiss und vor allem die eigene Meinung viel wichtiger ist als die Aussagen von Fachleuten. In gewissen Kommission wird generell jede Massnahme mit Leichtigkeit bestritten. Man bekommt eine Antwort, man ist nicht zufrieden, man unterstützt den Regierungsrat oder fordert ihn auf, gegen die Meinung, zu der man bereits eine Antwort erhalten hat, anzukämpfen und etwas zu machen, das eindeutig gegen Bundesrecht verstösst. Das ist bei Tempo 30 genau das Gleiche.
Ich habe mit grosser Freude Heidi Mück zugehört, die von Entschleunigung sprach. Das ist ein Thema, das mir sehr wichtig ist. Ich bin aber der Meinung, dass Entschleunigung nicht nur für MIV gelten soll. Das Argument der Entschleunigung gilt offenbar für die bereit erwähnten velofahrenden Menschen nicht. Denn hier ist die Begründung immer, man müsse ohne Bremsen von der französischen Grenze bis ins Stadtzentrum durchrollen können. Von Entschleunigung keine Spur.
Der Nutzen dieser Massnahmen wird auch immer wieder bestritten. Ich bin der Meinung, dass man mit dieser Motion über das Ziel hinausschiesst. Selbstverständlich soll es Strassen geben, wo Tempo 30 gilt. Aber es muss auch Strassen geben, auf denen Verkehrsfluss möglich ist, und das ist mit Tempo 50 der Fall.
Es wird gesagt, man könne problemlos Tempo 30 einführen, da man sowieso nie schneller fahren könne. Ich würde sagen, das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sowieso nur Tempo 30 fahren kann, dann braucht es auch kein Schild, auf dem 30 steht. Dann wird Tempo 30 gefahren, und dann ist es gut.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass auch die LDP-Fraktion gegen die Überweisung dieser Motion ist.


text_content_de:
Der Regierungsrat ist aus denselben Gründen wie bei der Motion Isler gegen eine Überweisung. Zum einen aus formellen Gründen, wir haben das Bürgerrechtsgesetz erst 2018 revidiert und der Regierungsrat ist der Meinung, dass wir nicht in diesen kurzen Abständen ohne Not schon wieder ein Gesetz anfassen sollten. Diese Not oder Malaise ist für den Regierungsrat nicht erkennbar. Zudem wurde das inhaltlich gleiche Anliegen bereits vor kurzer Zeit in der Motion Isler doch deutlich abgelehnt.
Inhaltlich ist der Regierungsrat der Meinung, dass wer schulisch in der Schweiz sozialisiert wurde den Altersgenossen mit Schweizer Bürgerrecht gleichgestellt sein soll. Aus diesem Grund bitten wir, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
40 JA
54 NEIN
2 ENT


text_content_de: auf den Anzug 21.5834 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant  erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5440 ist erledigt.


text_content_de:
Natürlich bin ich enttäuscht, dass die meisten Fraktionen der Jugend nicht Danke sagen wollen und deshalb meine Motion nicht überweisen möchten. Enttäuscht bin ich auch von der Regierung, die es nicht für nötig hält, in ihrem Namen Danke zu sagen, ja nicht einmal zu Stift und Papier greift, um einen Dankesbrief aufzusetzen. Der Regierungsrat vergleicht den Einsatz der Jugendlichen gegenüber allen vulnerablen Personen mit dem Einsatz der Eltern, die ihre Kinder beim Homeschooling unterstützen mussten oder mit Angehörigen, die sich um ihre Familienmitglieder kümmern mussten. Sie sehen, worauf ich hinaus will. Während die Jugendlichen Einschränkungen im grossem Ausmass für eine ganze Bevölkerungsgruppe in Kauf nahmen, kommt der Regierungsrat mit dem Vergleich von Eltern und Angehörigen. Wahrlich, dies ist keine Leistung. Dies ist die wahre Aufgabe von Eltern und Familie. Oder noch schlimmer: Der Regierungsrat vergleicht die Jugendlichen mit Berufsgruppen. Jugendlichsein ist kein Beruf. Die Jugend hat keinen Arbeitgeber hinter sich, der Danke sagt. Anscheinend hat sie auch keinen Regierungsrat hinter sich, der Danke sagt.
Die Jugend musste einfach Rücksicht nehmen, weil sie jung und nicht gefährdet war. Die Jugendpsychiatrie verzeichnete letztes Jahr 40% mehr Patienten und Regierungsrat Lukas Engelberger freute sich in seinem Bericht über das gute Ergebnis der Jugendpsychiatrie. Ich an seiner Stelle würde mir eher Sorgen um die Jugend machen. Tonya Zürcher brachte es in ihrem Votum Legislaturplan 2021-2025 sehr gut auf den Punkt, wie die Jugend litt, nämlich an Existenzängsten, Elternkonflikten, Einengung, häuslicher Gewalt, Vereinsamung. Umso mehr bedaure ich, dass ihre Fraktion trotzdem nicht über ihren Schatten springen kann, um die Motion zu unterstützen.
Wir kommen wegen dieser Pandemie in eine Wirtschaftskrise, die sehr lange dauern wird. Und genau diese Jugendlichen, denen die Mehrheit in diesem Saal nicht einmal Danke sagen will, werden daran zu beissen haben, und zwar lange und nicht zu knapp. Ich möchte die Debatte nicht verlängern, ich möchte Sie einfach bitten, meine Ausführungen zu Herzen zu nehmen und eine angemessenere und respektvollere Haltung gegenüber der Jugend zu zeigen, als der Regierungsrat selbst bereit ist, und meine Motion zu überweisen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Solidarität.


text_content_de: Andreé Auderset beantragt, keine Nachtsitzung durchzuführen.


text_content_de:
Ich möchte auch aus der Literatur zitieren. Nur ein Wort, "Gendergaga". Das ist ein Begriff, den man verwenden darf. Ich muss auch ganz klar sagen, dass der Anzug abgeschrieben werden soll. Man kann nicht die ganze Gesellschaft ändern. Was Beat Schaller gesagt hat stimmt. Hände weg von Kindern. Sie wissen genau, dass ich mit vielen jungen Leuten Kontakt habe, und diese beklagen sich massiv bei mir und fragen mich, was ich zu dieser LGBTQ sage. Ich sage immer, dass das ganz gefährlich sei, weil es uns nur gibt, weil unsere Mütter und Väter sich einst gern hatten. Hätten sich unsere Eltern nicht geliebt, gäbe es uns alle nicht. Hände weg von Kindern, das ist ganz wichtig. Die Kinder wollen mit Lego, Bauklötzen spielen, und sie wollen nicht über hundert verschiedene Geschlechter Bescheid wissen. Die Kinder wollen auch nichts wissen über Geschlechterumwandlung.
Ich bitte die anderen Grossräte, wie etwa David Trachsel, sich dazu zu äussern und zu positionieren. Denn hier geht es um das Überleben unserer Kinder. Ich bin gegen diesen Anzug. Ich weiss, dass ich vermutlich die Abstimmung verliere, aber dennoch hat man als gewählter Vertreter, das hier zu sagen. Ich habe den vielen Anrufen, die ich erhalten habe, erklärt, was ich denke. Die Leute haben alle gesagt, ich hätte recht.
Ich muss noch eine Korrektur anbringen. Barbara Heer hat gesagt, dass 90% sich im Saal empört hätten über die Rede von Beat Schaller. Das waren nicht 90%, das waren vielleicht 55%. 90%, das wäre ja schon ein Wahlresultat in einer Diktatur. Wir leben nicht in einer Diktatur, wir leben in einer Demokratie, in der zweitältesten Demokratie der Welt. Darum möchte ich bitten, dass Beat Schaller und David Trachsel bei ihrer Meinung bleiben, und dass man sagen darf, was man will. Ich bin auch nur für zwei Geschlechter, für ein Geschlecht Mann und ein Geschlecht Frau. Das finde ich schön und normal. Wenn es Dinge gibt, die ich nicht normal finde, dann ist das mir selber überlassen. Ich will denken, wie ich will.


text_content_de: Darf ich Sie ganz kurz fragen, wie viel Prozent von allen Universitätsangesprochenen nehmen an diesem Kurs teil?


text_content_de: Sandra Bothe, was macht die GLP mit dem Problem, dass sexuelle Gewalt, wie Melanie Nussbaumer vorhin ausgeführt hat, oft auch in den Familien stattfindet und Sie ja auch in anderen Zusammenhängen darauf hinweisen, dass Familien sehr unterschiedlich sind und sexuelle Gewalt ein strukturelles Problem ist und deshalb strukturell angegangen werden muss?


text_content_de: Regierungsrat Conradin Cramer, ich würde gerne fragen, ob Ihnen bewusst ist oder ob Sie wissen, wie viele dieser Themen innerhalb der Schule wirklich angesprochen werden in den einzelnen Standorten?


text_content_de:
Vielen Dank für die Debatte. Es wurde sehr viel genannt, also nochmals, ich unterstütze das sehr, dass wir das diskutieren, ich glaube, das ist eine Auseinandersetzung, die wir auch noch, ich habe es erwähnt, im Zusammenhang mit der Fernwärme, aber auch mit weiteren Projekten zur Stadtbegrünung weiterführen müssen. Der Vergleich mit der Margarethenstrasse taugt für mich hier nicht. Bei der Margarethenstrasse konnten wir diese Bäume nicht mehr vor Ort ersetzen wegen dieser neuen Haltestelle. Hier jetzt beim Rümelinsplatz geht es wirklich darum, am gleichen Ort statt zwei, drei Bäume zu pflanzen, also mehr ökologischen Wert dort zu schaffen, mehr Blattmasse. Junge Bäume, die dann wiederum länger leben als die, die jetzt dort sind. Und ja, Oliver Thommen, absolut, Bäume sind Lebewesen und wir sollten sehr sorgfältig damit sein, wir sollten diese Güterabwägung immer sorgfältig machen, aber für das haben Sie eben diese Kommission hier im Parlament, die sich das sorgfältig anschaut und ich mag mich jetzt in diesem Jahr schon an mehrere Projekte erinnern, wo wir wirklich noch dran geschraubt haben, ich meine, auch beim Winkelriedplatz, wenn ich mich recht erinnere. Es gibt aufgrund dieser Diskussion auch immer wieder Momente, wo wir schauen, wo kann man noch etwas erhalten.
Was mir wichtig ist, eine Rückweisung würde sehr wohl eine längere Verzögerung bedeuten, weil, ich habe es eingangs erwähnt, es ist eben nicht möglich, einfach rund um diese Wurzeln zu graben. Das ist für den Baum nicht erträglich, wenn er über Wochen oder Monate mit offenen Wurzeln da ist. Auch der Niveauausgleich, für die Menschen jetzt hier im Rat, die sich für Menschen eingesetzt haben, die nicht so gut zu Fuss sind, wenn es weiterhin diese Niveauunterschiede gibt auf dem Rümelinsplatz, ist das einfach viel schwieriger. Und Sie, Beat Schaller, haben die Fussgänger angesprochen. Ich glaube, es macht einen riesigen Unterschied, ob weiterhin eine Fahrbahn da runterkommt, oder ob man schon optisch, wenn man da runterkommt, sieht, da kommt eine Platzsituation. Ich erhoffe mir sehr wohl, dass auch wenn die Velos weiterhin dort abgestellt werden können, dass man visuell sieht, da kommt jetzt ein Platz und dass man eben nicht durchfährt. In der jetzigen Situation ist es eine Fahrbahn. Dass das, auch wenn es Schilder hat, verwirrend ist, ist, glaube ich, auch nachvollziehbar.
Insofern, ich glaube, diese Diskussion wird uns erhalten bleiben und ich kann Ihnen nur sagen, dass wir sehr sensibilisiert sind auf dieses Thema. Ich werde auch gerne in diesen Fällen, wo Sie sagen, es seien rein gestalterische Gründe, denen werde ich nachgehen. Ich kann mir auch vorstellen, dass da mittlerweile wirklich ein Umdenken, ich weiss nicht, wie das vor einigen Jahren war, ein Umdenken stattgefunden hat, weil man weiss, es ist ein hochemotionales sensibles Thema und es hat das Risiko, dass das Projekt nachher scheitert. Ich glaube, da ist die Sensibilität auch intern gewachsen und ich verspreche Ihnen, dass ich auch weiterhin auf diese Sensibilität aufmerksam machen werde.
Ich würde mich sehr freuen, wenn der Rümelinsplatz heute Zustimmung erfahren würde aus diesen Gründen, die genannt sind. Ich glaube, es ist wirklich sowohl ökologisch wie auch für die Fussgängerinnen und Fussgänger, für die Menschen, die dort sind, auch für die Geschäfte übrigens, die dort tätig sind, wenn der Platz eine höhere Aufenthaltsqualität hat, dann kommen auch mehr Kund*innen, ich glaube, es ist wirklich ein gewinnbringendes Projekt und ich würde mich über Ihre Unterstützung sehr freuen.


text_content_de:
Die Fraktion GAB stimmt dem Bericht und den Anträgen der WAK betreffend Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft AG zu. In meiner Fraktion war es unbestritten, dass die BPG eine zusätzliche Finanzspritze braucht, um den weiteren Betrieb zu sichern. Wir möchten keinesfalls, dass die BPG ausgetrocknet wird. Wir anerkennen auch die grossen Schwierigkeiten und Unsicherheiten, die sich der Schifffahrt auf dem Rhein während der Pandemie gestellt haben, das war wirklich keine einfache Situation und ist es noch. Und wir hoffen sehr, dass sich der Betrieb wieder normalisieren kann und die BPG ihr Angebot mit voller Kraft weiterentwickeln und ausbauen kann.
Trotzdem akzeptieren wir die vorgeschlagene Reduktion des bedingt rückzahlbaren Darlehens, wir sind auch enttäuscht, dass der Verwaltungsrat der BPG bis heute keine Strategie präsentieren konnte. Die Forderung nach einer Strategie kommt ja nicht aus dem blauen Himmel, sondern sie wurde schon vor zwei Jahren gefordert, weniger als zwei Jahren, als der Grosse Rat dem Bericht der WAK mit Antrag auf Verkürzung der Leistungsvereinbarung von vier auf zwei Jahre zugestimmt hatte. Und nun musste die WAK zur Kenntnis nehmen, dass vonseiten BPG knapp zwei Jahre nach dem ersten Schuss vor den Bug kaum etwas Inhaltliches präsentiert werden konnte und das finden wir bedenklich. Die Begründung, die wir im Ratschlag und in den WAK-Sitzungen gehört hatten vom Regierungsrat, das war die Begründung, dass die BPG aufgrund der grossen Unsicherheiten über den Fortgang der Pandemie nicht in der Lage war, eine Planung zu erstellen. Diese Begründung, die hat uns nicht überzeugt. Viele Betriebe haben gerade die Situation der Pandemie genutzt, um sich Gedanken über ihre zukünftigen Ausrichtungen zu machen und Konzepte und verschiedene Szenarien zu erarbeiten. Da hätte es einfach mehr konkrete Aussagen zu den Plänen für die Zukunft gebraucht. Wir hatten da wirklich den Eindruck, da hat jemand seine Hausaufgaben nicht oder nicht so gut gemacht und gerade das liefert Munition für solche Voten, wie wir sie vorher gehört haben. Unter diesen Umständen sind wir auch nicht bereit, für die nächsten zwei Jahre mehr als das Nötigste für den Betrieb der BPG zu sprechen.
Doch nach all diesen kritischen Worten möchte ich noch einen versöhnlichen Abschluss machen. Das GAB ist nämlich durchaus zuversichtlich, dass die BPG es schaffen wird, aus dieser schwierigen Situation herauszukommen. Die Leute auf den Schiffen und im Office, die machen einen guten Job und die sind sehr engagiert. Wir sind gespannt darauf, die Ideen für die zukünftige Strategie zu erfahren und freuen uns dann auch auf die neuen Angebote und diese auch zu erleben. Wir freuen uns insbesondere auf einen Ausbau der Linienschifffahrt und der darf durchaus etwas kosten und wir freuen uns auf neue innovative Event- und Charter-Ideen auf den Schiffen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der WAK zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich habe intensiv zugehört, die Argumentation der Befürworter wie auch den Titel der Motion finde ich irreführend. Es geht nicht um ein Mit- statt um ein Gegeneinander, sondern es geht ganz klar um ein Verbot von Demonstrationen zu gewissen Zeiten an gewissen Orten. Das Anliegen, das dahinter steckt, ist ungestörtes Shopping am Samstag. Ich teile dieses Anliegen nicht. Aber selbst wenn wir davon ausgehen, dass dieses Anliegen legitim ist, würden wir mit dieser Motion das Ziel nicht erreichen. Wir wissen alle, Demonstrierende möchten gesehen und gehört werden. Bei einem Verbot zu gewissen Zeiten müssen wir damit rechnen, dass es mehr unbewilligte Demonstrationen geben wird. Das weiss auch der Regierungsrat. Deshalb will er wohl die Motion auch nicht annehmen.
Ich wünsche mir, dass wir die Demonstrationen als das anerkennen, was sie sind. Sie sind ein wichtiges Mittel, die politische Meinung kund zu tun, und zwar für sehr viele Leute, ob uns das passt oder nicht. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Sehr gerne führe ich nachfolgend für die SP-Fraktion aus, weshalb wir das Budgetpostulat zur Palliativwoche nach wie vor unterstützen.
Im Herbst 2020 veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht zur besseren Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende. Er hält darin fest, dass die Angebote der Palliative Care noch nicht ausreichend in die Gesundheitsversorgung integriert sind und sieht Handlungsbedarf bei der Sensibilisierung der Bevölkerung. So hält er fest, dass eine Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema der Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende notwendig ist. Menschen sollen dazu angeregt werden, sich mit dem Lebensende, ihren Wünschen und Bedürfnissen auseinanderzusetzen und das Gespräch darüber zu führen.
Der Verein Palliative Care BS BL hat aufgrund dieser Erkenntnisse im Jahr 2021 erstmals eine Palliativwoche durchgeführt. Durchführen konnte er dies aufgrund eines Fundraisings. Denn in der Leistungsvereinbarung zwischen dem Verein und den Kantonen ist diese Durchführung noch nicht vorgesehen. Die aktuelle Vereinbarung umfasst die Jahre 2021 bis 2023, weshalb bei den Verhandlungen die vorgängig genannte Studie wie auch das Konzept für diese Woche noch nicht vorlagen.
Vertreterinnen und Vertreter der GSK haben an dieser Palliativwoche teilgenommen und von den Organisatorinnen und Organisatoren erfahren, dass die finanziellen Mittel für die Bewerbung der Aktion sehr gering waren, was sich eben auch in der erreichten Aufmerksamkeit zeigte. Aufgrund dessen hat sich die gesamte Kommission einstimmig dazu entschieden, das vorliegende Budgetpostulat einzureichen, damit der Themenwoche und der angebotenen Veranstaltung, aber auch dem Thema im allgemeinen mehr Aufmerksamkeit zuteil wird. Dass mit einer stärkeren Bewerbung der Palliativwoche die Betreuung und Behandlung vom Menschen am Lebensende nicht grundlegend verbessert wird, war dabei wohl allen klar. Doch mit einem kleinen Beitrag von Fr. 20'000 diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken, schien uns wichtig und richtig, und das erscheint es mir auch heute noch.
Deshalb bitte ich Sie, dieses Budgetpostulat noch einmal zur Erfüllung zu überweisen und damit dem Verein Palliativ BS und BL finanzielle Mittel für die Durchführung und Bewerbung der Palliativwoche zuzusprechen.


text_content_de: In den 1970-er Jahren gab es diese autofreien Tage. Die Bevölkerung hat das sehr genossen. Sie kenne die Bilder wohl. Ähnliche Bilder finden wir heute an Quartierflohmis, wenn die Leute durch die Quartiere flanieren. Könnten Sie es sich nicht vorstellen, dass das ein toller Moment wäre, um dem mehr Platz zu geben?


text_content_de:
Wir sind nicht dagegen, dass Menschen, die wenig Geld haben, unterstützt werden. Aber dieser Weg schafft Bürokratie, mehr Aufwand und kostet viel mehr als wir es heute machen, nämlich indem die Personen unterstützt werden, das heisst indem sie Geld von der Sozialhilfe bekommen oder aus anderen Bereichen. Wenn wir das machen wollen, dann schaffen wir eine grosse Bürokratie und dann stellt sich am Ende die Frage, ob man nicht einfacher die Gebühren reduziert oder abschafft. Das ist wahrscheinlich noch einfacher als das System, das Sie hier vorschlagen.
Das ist der Grund, warum wir den Anzug nicht entgegennehmen möchten. Selbstverständlich sind wir auch der Meinung, dass unsere Gebühren eher tief sind. Daher halten wir das auch für verhältnismässig. Ich bitte Sie im Sinne von weniger Bürokratie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5143 ist erledigt.


text_content_de: Das ist mir sehr bewusst, aber das Argument von Privatwirtschaft und Kanton überwiegt, weshalb ich dies auch nicht in den zwei Jahren geprüft und berichtet haben möchte.


text_content_de:
Weil wir im Januar diese Debatte bereits geführt haben, kann ich es kurz machen. Ich spreche auch für das nächste Budgetpostulat. Die SVP-Fraktion bittet Sie, beide Budgetpostulate abzulehnen. Wir sind wie der Regierungsrat der Meinung, dass im Iselin-Quartier der Bedarf nicht besteht. Es gibt bereits Angebote, die man nützen kann. Im Gundeli sind wir der Meinung, dass das Budgetpostulat das falsche politische Instrument ist. Wir sind eher der Meinung, dass es einen Ratschlag des Regierungsrats benötigen würde, in dem ein Leistungsauftrag definiert wird. Es ist nicht viel Geld, aber trotzdem sollte der politische Prozess über einen Leistungsauftrag laufen und nicht einfach ein paar Beträge in die Runde geworfen werden.
Dementsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, beide Budgetpostulate abzulehnen.


text_content_de: stellt den Antrag die Sitzung bis und mit Traktandum 15 zu führen.


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Diese Motion lässt einen etwas ratlos zurück. Eine Mehrheit will abstrakt mehr Baumschutz, aber eine Mehrheit hat gleichzeitig für die Umgestaltung des Rümelinplatzes gestimmt, für die Umgestaltung der Haltestelle Margarethen oder für die Umgestaltung des Wielandplatzes. Die Mehrheit ist mit der Mehrheit unzufrieden, und damit sollten Sie sich vielleicht zuerst auseinandersetzen, bevor Sie das Gesetz ändern wollen, vor allem diejenigen, die heute Ja sagen werden aber auch zu diesen Projekten Ja gesagt haben.
Diese Motion macht zwei Unterstellungen an die Verwaltung. Die erste Unterstellung ist, dass Baumfällungen nicht vermieden werden soweit möglich, und die zweite Unterstellung ist, dass alte Baumbestände nicht in die Planung einbezogen werden. Ich nehme die Arbeit der Verwaltung nicht so wahr. Es wird sehr umfassend begründet und gerechtfertigt, warum Bäume gefällt werden müssen. Ich denke zurück an die Umgestaltung des Rümelinplatzes und wie sehr wir uns damals mit dieser Frage auseinandersetzen mussten. Diese Frage hat uns sehr intensiv beschäftigt, und am Schluss hat doch eine Mehrheit sowohl in der Kommission als auch im Grossen Rat für das Projekt gestimmt.
Über Baumfällungen entscheiden zu müssen ist schwierig, niemand macht das gerne. Uns allen hier drin sind die Bäume wichtig. Aber es ist nun mal unsere Aufgabe und unsere Verantwortung als Parlamentarier sich genau mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Diese Verantwortung umfasst auch, die Interessenabwägung vorzunehmen zwischen Bäumen und einem Gesamtprojekt. Die Motionärin schreibt, dass sie das Geschäft ungern zurückweisen werde. Ja vielleicht machen wir das ungern, aber wir sind nicht hier drin, um nur Entscheidungen zu treffen, die wir gerne treffen, sondern wir müssen auch Entscheidungen treffen, die wir ungern treffen.
Diese Interessenabwägungen werden Sie auch in Zukunft machen müssen, weil § 6 schon heute auch für öffentliche Bauvorhaben gilt und in lit. d diese Interessenabwägung festgeschrieben ist. Sie werden nicht um den Einzelfallentscheid herumkommen, denn für diesen Einzelfallentscheid wurden Sie gewählt. Wenn Sie nun heute diese Motion überweisen, können Sie vielleicht mit einem guten Gefühl nach Hause gehen, behaupten, Sie hätten etwas für den Baumschutz getan, faktisch aber haben Sie keinen einzigen Baum gerettet. Das werden Sie nur in der Einzelfallentscheidung tun können.
Wir bitten Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich kann mich Luca Urgese einmal mehr voll und ganz anschliessen. Er hat erklärt, warum diese Motion nicht überwiesen werden sollte. Ich kann nur noch einmal die wichtigen Punkte betonen und mit eigener Erfahrung anreichern. Ja, das Baumschutzgesetz, das sehr fortschrittlich ist, gilt auch für die öffentliche Hand, und meine Erfahrung, wo das immer wieder ein Thema ist, zeigt, dass das sehr ernst genommen wird, gerade auch von der Verwaltung. Wir machen wirklich alles, um Baumschutz zu leben.
Ich weiss nicht, was man hier noch besser machen soll. Wenn diese Motion überwiesen wird, habe ich auch eine Hoffnung, dass noch etwas Positives bewirkt werden könnte, auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, was das sein könnte. Im schlechteren Fall macht es die Sache komplizierter, schafft mehr Umtriebe. Ich hoffe sehr, dass es nicht darauf hinauslaufen wird.
Falls Sie diese Motion überweisen, bitte ich Sie, sie wenigstens nicht auszudrucken.


text_content_de: Ich bin mit der Antwort befriedigt, die Zahlen waren für mich plausibel. Dennoch einfach der Appell, dass wenn Bauprojekte auch im Sporthallenbereich der Schulen ausgearbeitet werden oder weiterverfolgt werden, auch den Mut zu haben, Anpassungen vorzunehmen. Die Zahlen zeigen jetzt zwar, dass die jetzige Kapazität genügend ist, gleichzeitig gibt es eine Machbarkeitsstudie, dass im Hirzbrunnenareal auch eine Dreifach-Turnhallen-Kapazität geschaffen werden könnte, und von dem her ein kritisches Auge darauf behalten und vielleicht doch Projektanpassungen noch vorzunehmen, sollte der Bedarf sich ausweisen nach mehr Kapazität, auch gerade mit dem Sportanlagenkonzept, das jetzt ausgearbeitet wird.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5146 ist erledigt.


text_content_de:
1. Für Aufwendungen im Kontext 125 Jahre Zionistenkongress wird für das Jahr 2022 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 4'929'000 bewilligt (Präsidialdepartement, Dienststelle Staatskanzlei, Kostenartengruppe 30: Fr. 846’000/ Kostenartengruppe 31: Fr. 4'083'000).
2. Für die Umsetzung der Initiative «Ja zum echten Wohnschutz wird für das Jahr 2022 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 768'000 bewilligt (Präsidialdepartement, Dienststelle Staatskanzlei, Kostenartengruppe 30: Fr. 554’750/ Kostenartengruppe 31: Fr. 213'250).
3. Für die Deckung von Einnahmenausfällen im Jahr 2021 aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie wird für das Jahr 2022 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 12'235'270 bewilligt (Bau- und Verkehrsdepartement, Dienststelle Mobilität, Globalbudget ÖV, Kostenartengruppe 46).
4. Für Mehrausgaben für das Contact Tracing im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) wird für das Jahr 2022 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 4'800'000 bewilligt (Gesundheitsdepartement, Dienststelle Departementsstab, Kostenartengruppe 30).
5. Für Mehrausgaben für Impfungen und Testen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) wird für das Jahr 2022 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 15’000'000 bewilligt (Gesundheitsdepartement, Dienststelle Medizinische Dienste, Kostenartengruppe 31).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de: Ich erkläre mich von der Antwort befriedigt, weil die Regierung handelte und dem Verein Ruskij seine Befugnis entzog, weil er sich nicht an die Vorgaben hielt und politische Propaganda machte. Solche Aktionen können nicht geduldet werden und den Beteiligten muss klar sein, dass sie Konsequenzen zu tragen haben. Ich bitte die Regierung, ihr Kontrollsystem je nachdem, was sie daraus gelernt hat, nachzubessern und zu intensivieren.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt.
Das Abstimmungsbüchlein enthält keine Fehlinformation. In den Abstimmungsunterlagen ist der rechtsgültig zustandegekommene Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten korrekt abgebildet. Dieser wird nun dem Stimmvolk vorgelegt. Die Erläuterungen fassen jeweils Inhalt und Argumente der Abstimmungsvorlagen kurz und verständlich zusammen, die Details und konkreten Formulierungen sind dem Grossratsbeschluss zu entnehmen, welcher ebenfalls abgedruckt wird. Eingehende Informationen zur Debatte im Grossen Rat können zudem auf der Website zur Abstimmung nachgelesen werden.
Zu Frage 2: Das Abstimmungsbüchlein enthält keine Fehlinformation, deshalb ist auch keine Korrektur geplant. Das Video soll noch mehr als das Abstimmungsbüchlein eine kurze und verständliche Zusammenfassung der Abstimmungsvorlage geben, es kann und soll den Gesetzestext nicht wörtlich wiedergeben. In diesem Sinne handelt es sich auch im Video nicht um eine Falschaussage, denn das Recht auf einen Ersatzgarten fällt ja nicht weg, sondern wird lediglich abgeschwächt. Das Gesetz sieht vor, dass die Pächterinnen und Pächter einen Ersatzgarten erhalten, aber es gibt keine hundertprozentige Garantie. Diese Intention soll im Video wiedergegeben werden.
Zu Frage 3: Der Regierungsrat hat in § 5 Abs. 1 zur Aufhebung der Freizeitgärten beantragt, "... ist der betroffenenen Pächterin oder dem betroffenen Pächter soweit möglich, eine Ersatzgarten in gleicher Qualität anzubieten." Die BRK hat in ihrem Bericht auf Seite 5 in der Synopse folgende Anpassung vorgeschlagen: "Ist der betroffenen Pächterin oder dem betroffenen Pächter ein Ersatzgarten in möglichst gleicher Qualität anzubieten." Im Beschlussantrag hat die BRK aber beantragt, "... ist der betroffenen Pächterin oder dem betroffenen Pächter soweit möglich ein Ersatzgarten in möglichst gleicher Qualität anzubieten." Der Grosse Rat hat über den Beschlussentwurf abgestimmt, den ihm die BRK mit ihrem Bericht beantragt hat. Die Formulierung "soweit möglich ein Ersatzgarten in möglichst gleicher Qualität" ist gültig zustandegekommen.
Zu Frage 4: Abgestimmt wird über den rechtsgültig zustandegekommenen Grossratsbeschluss, der auch in den Abstimmungsunterlagen so abgebildet ist. Der Entscheid des Souveräns ist selbstverständlich wie immer verbindlich.


text_content_de:
Thomas Müry als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Tote durch Klima, Umweltkatastrophen - diese Anzahl ist seit 90 Jahren um 95% gesunken. Natürlich, Wälder brennen, wenn sie angezündet werden. Ja, wir werden in Zukunft mit mehr Wärmewellen rechnen müssen, global aber auch mit weniger Kältewellen. Und es sterben deutlich deutlich mehr Menschen durch die Kälte als durch die Hitze.


text_content_de: Die UVEK hat in diesem Konflikt, in dem wir tatsächlich sind, eine elegante Lösung gefunden. Die UVEK empfiehlt sowohl den Gegenvorschlag wie auch die Initiative zur Annahme, in der Stichfrage stricht sie sich sehr deutlich für den Gegenvorschlag aus. Es kann nicht wegdiskutiert werden, 2030 ist enorm ambitioniert, es sind ganz viele Fragezeichen damit verbunden und das ist eine Wahrheit, über die wir nicht hinweggehen können. Die Hälfte der UVEK war dieser Meinung und hat sieht das gleich wie der Regierungsrat. Es ist aber genauso eine Wahrheit, dass die Wissenschaft sagt, dass 2030 unsere letzte Frist sei. Das Problem wird nicht verschwinden, nur weil wir uns Ziele setzen, die zu spät sind. Wenn wir auf die Stimmbevölkerung zugehen und uns überlegen, was wir ihr empfehlen, dann sollten wir ehrlich gegenüber der Stimmbevölkerung sein und diese beiden Wahrheiten wertzuschätzen. Deshalb beantragt die UVEK ein Ja sowohl zum Gegenvorschlag wie zur Initiative, anschliessend eine Präferenz für den Gegenvorschlag.


text_content_de:
Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.
Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative.
Nach der Detailberatung entscheiden Sie, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterstellen ist.
Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die JSSK beantragen, den Anzug Kerstin Wenk und Konsorten stehen zu lassen.


text_content_de: Warum machen Sie den Anzug nur für das Pflegepersonal? Ich habe den Dienstplan gesehen, zwei Wochenende frei pro Monat, das ist nicht viel, das sind aber immer noch 24 Wochenenden. Es gibt Polizisten, die haben nicht einmal zehn Wochenenden frei. Wieso machen Sie das nicht global für das Personal? Oder unterstützen Sie einen, wenn ich ihn für die Polizei mache?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5247 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5330 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die LDP-Fraktion bitte Sie, diesem Ausgabenbericht zuzustimmen. Der vorliegende Bericht zeigt eindrücklich, wie die Anstrengungen auf den verschiedenen Ebenen Sozialhilfe, Stipendienwesen und Bildungswesen gefruchtet haben, dass der Kanton die Finanzierung für Ausbildungsbeiträge für Menschen bereitstellt, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus keinen Zugang zu Ausbildungsbeiträgen haben. Wir haben es gehört, es betrifft vor allem vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer sowie Personen mit der Aufenthaltsbewilligung B mit weniger als fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz.
Vor diesem Hintergrund ist es eminent wichtig, diesen Personengruppen Ausbildungschancen und damit auch Arbeitsmarktchancen zu ermöglichen, denn mangelnde Bildung ist nachweislich einer der Hauptursachen für Armut. Zudem wird auch die Integration dieser Personengruppen und damit auch die gesellschaftliche Teilhabe gefördert.
Namens der LDP-Fraktion bitte ich Sie, den vorliegenden Ausgabenbericht stattzugeben und die beantragten Ausgaben von Fr. 936'000 zu bewilligen. Mit den dargelegten Neuerungen in der Ausbildungsfinanzierung ist der Anzug Pascal Pfister und Konsorten erfüllt. Ich bitte Sie, diesen als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
1. Von der mit dem Jahresbericht 2021 vorgelegten Jahresrechnung der FHNW wird Kenntnis genommen.
2. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2021 wird genehmigt.
3. Die Beschlüsse unter Ziffer 1 und 2 stehen unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Beschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
1. Die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat zur formulierten Volksinitiative «Basel baut Zukunft» wird bis zum 15. März 2023 verlängert.
2. Die Abstimmungsfrist der formulierten Volksinitiative «Basel baut Zukunft» wird um sechs Monate verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Auch die SVP-Fraktion wird diesem Gesuch zustimmen. Wir möchten trotzdem zwei, drei Worte zu dieser Situation von damals an die Regierung, aber auch an den "Bird’s Eye Jazz Club" oder an den Verein Jazz-Live Basel richten. Es gab ja in dieser Situation der Betriebsschliessung, die von den Behörden verfügt werden musste, weil sich dieser Club nicht an die die Corona-Auflagen gehalten hat, durchaus eine gewisse Unsicherheit. Regierungspräsident Beat Jans hat dies auch ausgeführt, dass ein neuer Vertrag über die Staatsbeiträge erst viel später hat unterzeichnet werden können, wir auch deshalb erst jetzt fast Ende September über Beiträge auch für das Jahr 2022 beschliessen werden und dass diese Beiträge auch für das Jahr 2022 geringer sind und quasi erst wieder ab 2023 dann der Betrag von Fr. 590'000 pro Jahr ausbezahlt wird. Es gab noch eine schriftliche Anfrage meinerseits damals, weil wir ja auch in den Medien lesen konnten, dass dieser Verein geschlossen ist. Wir sind sehr dankbar, hat sich der Regierungsrat hier auch entsprechend durchgesetzt, dass es zu keiner Vertragsunterzeichnung kommt in einer Zeit von doch einem halben Jahr, wo dieser Club geschlossen war. Es wird auch im Bericht ausgeführt, dass in dieser Zeit praktisch keine Tätigkeiten, die in der Leistungsvereinbarung beidseitig unterzeichnet worden sind, vom Verein erfüllt werden konnten, nicht nur im Club nicht, sondern ganz generell konnte auch die Vermittlungstätigkeit weitgehend nicht erfüllt werden. Das ist ja ein Teil dessen, weshalb wir überhaupt einen Staatsbeitrag leisten.
Nun müssen wir feststellen, dass das wieder getan werden kann. Das ist zwar grundsätzlich erfreulich, es bleibt natürlich schon die Frage, inwiefern dann ein solches Angebot tatsächlich auch noch staatlich finanziert werden muss, mit unterstützt werden muss, wenn es sechs Monate ruhen kann. Da ist offenbar eine Lücke entstanden, die vermutlich doch nicht ganz so gravierend gewesen sein kann, wenn man es einfach für ein halbes Jahr nicht mehr kann. Aber es ist richtig, hat der Regierungsrat hier so gehhandelt, wie er gehandelt hat. Auch an die Adresse des Vereins, der offenbar freiwillig auf diese Gelder verzichtet hat, ja, das ist sehr grosszügig, aber wenn ich ein Angebot nicht mehr erfülle, ein Angebot nicht mehr anbiete und dann aber trotzdem noch meine, dass ich Staatsgelder, Steuergelder bekomme, das wäre ja dann doch auch etwas sehr dreist.
Ich fand es dann auch, das hat die Kommissionspräsidentin jetzt auch noch einmal aus dem Bericht der BKK vorgelesen, schon noch lustig, dass dieser Verein dahingehend argumentiert hat, dass ein Nachweis eines gültigen Covid-Zertifikats nicht mit der Kunstform des Jazz vereinbar sei und stark mit dem Ethos der Freiheit einhergeht. Dass man diese Kunstform des Jazz ausübt, das ist gut und recht, Staatbeiträge möchten sie trotzdem gerne und ich habe gelesen, man hat im Jahr 2020 neben den Staatsbeiträgen auch Kurzarbeitsentschädigungen und sogar Corona-Hilfsmassnahmen in Anspruch genommen. Also so ganz diese Freiheit scheint offenbar dort sich auch nicht festgesetzt zu haben. Das ist aus unserer Sicht doch etwas speziell, aber wir möchten das zu Protokoll geben, sind aber froh, dass der Regierungsrat hier entsprechend so gehandelt hat, dass nun für diese Schliessungsphase keine Steuergelder verwendet worden sind.
Wir bitten Sie, diesem Antrag der Regierung und der BKK zuzustimmen, möchten aber auch in Hinblick auf allfällige künftige Schliessungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, wenn Auflagen nicht erfüllt werden, bereits heute anmelden, dass wir dann davon ausgehen, dass ebenfalls wieder Auszahlungen sistiert werden.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Die Regierung hat, wie das Oliver Thommen ausführlich ausgeführt hat, zweimal die Möglichkeit gehabt, eine Stellungnahme zu unterbreiten, die die PUK aufgenommen und verarbeitet hätte. Was sie jetzt vor 18 Stunden uns zugeschickt hat, ist keine Stellungnahme, das ist ein Votum. Ich möchte dieses Votum nicht mehr berücksichtigen, ich möchte darüber nicht mehr brüten, das haben wir den ganzen Sommer über getan zu all den Stellungnahmen, die wir rechtzeitig erhielten. Es ist ein Affront sondergleichen, uns nun ein Tag vor dieser heutigen Sitzung, wo wir den Bericht besprechen, eine sogenannte Stellungnahme zukommen zu lassen. Ich möchte diese Stellungnahme ignorieren. Sie ist verspätet, sie ist irrelevant, es ist ein Affront.
Deswegen bitte ich Sie, diese Absetzung nicht zu unterstützen und heute die Diskussion über den Bericht durchzuführen wie geplant.


text_content_de:
Ich danke dem Präsidenten der PUK und allen meinen Vorredner/innen für die fundierten, detaillierten und klaren Stellungnahmen zum Bericht der PUK. Sie alle haben die Probleme und Unzulässigkeiten klar beim Namen genannt. Ich verzichte darauf, diese Fehlleistungen noch einmal aufzuzählen, ich möchte aber auf einige Punkte trotzdem eingehen.
Zuerst einmal zur Nichtkommunikation des Regierungsrates. Die sieben hinter mir Sitzenden, resp. die früher dort gesessen haben, sind oder waren die oberste Führungsebene unseres Kantons, unsere Konzernleitung, unsere Topmanager. Die Art und Weise, wie dieses Managementteam mit seinem Verwaltungsrat, nämlich mit uns umgeht, ist schlichtweg inakzeptabel. Jede Geschäftsleitung in der Privatindustrie wäre umgehend gekündigt worden. Mindestens vier Mal hatten unsere Geschäftsleitungsmitglieder die Chance gehabt, zum finanziellen Baudesaster Biozentrum Stellung zu nehmen und auch auf allfällige Fehler im Bericht hinzuweisen. Unsere Regierungsräte schwiegen bis gestern Nachmittag und hoffen vermutlich, dass nach zwei Tagen Lärm das Ganze gegessen ist und sie so weiterfahren können wie gehabt. Wenn man dann noch feststellen muss als Mitglied der PUK, dass die aktuellen und auch die ehemaligen Regierungsmitglieder, die zu Hearings eingeladen wurden, unter Amnesie leiden und standardmässig aussagen, weiss ich nicht, das müsste ich in den Unterlagen nachsehen, macht die Sache auch nicht besser. Ich hoffe doch, dass der Stimmbürger, also die Generalversammlung, sich das nicht bieten lässt.
Zur Dokumenteneinsicht und Archivierung. Die Credit Suisse und die UBS wurden vor 14 Tagen zu Millionenbussen in den USA verdammt, weil sie WhatsApp-Messages, ich betone, WhatsApp-Messages nicht archiviert haben. Und der Kanton Basel-Stadt? Er hat gemäss dem PUK-Bericht nicht einmal die Archivierung von Papier und Emails im Griff, geschweige denn andere Medien wie SMS, Telefonate, etc. Das ist eine riesige Baustelle, die von der Verwaltung sofort korrigiert werden muss. Die PUK kann nämlich nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass sie sämtliche Unterlagen eingesehen hat. Brandenberger+Ruosch zitieren in ihrem Bericht zum Biozentrum, dass sie 650'000 Dateien zur Verfügung hatten. Die PUK sagt in ihrem Bericht, dass es nur 130'000 waren. Wir müssen also davon ausgehen, dass entgegen der gesetzlichen Verpflichtung der PUK viele Unterlagen vorenthalten wurden. Allein diese Feststellung nebst allen anderen Vorwürfen der PUK wie die Verletzung der Aufsichts- und Sorgfaltspflichten müsste uns verpflichten, einen externen Rechtsexperten und/oder Staatsanwalt zu beauftragen, der Sache vertieft nachzugehen.
Nun zum eigentlichen finanziellen Baudesaster. Wie der Präsident der PUK und einige Vorredner bereits ausgeführt haben, sind gravierende Führungsfehler durch die oberste operative Führung zu verantworten. So wurde der Bau in Auftrag gegeben, ohne dass ein Anforderungskatalog vorlag. Externe Experten würden einen 300-seitigen Katalog erwarten. Die PUK spricht von vielen mangelhaften und/oder fehlerhaften Bestellungen von Teilgewerken. Die Projektaufsicht war ungenügend und mangelhaft. Die grosse Krise von 2015 wurde erst 2017 ein Thema im Lenkungsausschuss und last but not least, es wurde wirklich das gebaut, was der Grosse Rat bestellt hat. Die PUK stellt fest, dass der Lenkungsausschuss und die Baukommission die Aufsichts- und Sorgfaltspflicht mehrfach verletzt haben, mit anderen Worten, unsere Manager haben den Job nicht gemacht.
Auf die sogenannte Stellungnahme des Regierungsrates gehe ich gar nicht ein. Er wirft der PUK Unfähigkeit vor, sind doch ein Drittel der Feststellungen gemäss des Regierungsrats schlichtweg falsch. Da die Schreiber des Dokuments keine Beweisführung für ihre Vorwürfe machen, steht hier Aussage gegen Aussage im Raum. Da gilt für die FDP-Fraktion ganz klar, im Zweifelsfall für die PUK. Diese Haltung zeigt sich darin, dass wir klar an unserer Motion zur Rückabwicklung zu Gunsten der Universität festhalten.
Im Gegensatz zur PUK komme ich nicht umhin, die Hauptverantwortlichen zu benennen. Ich verzichte hier explizit auf die Namen von Personen aus dem Baselland, das überlasse ich gerne dem Landrat. Da ist der ehemalige Vorsteher des Erziehungsdepartementes. Er wurde von den beiden Kantonen beauftragt, die Leitung des obersten operativen Führungsgremiums, dem Lenkungsausschuss, für dieses Projekt vorzustehen. Er war der oberste Manager des Projekts. Dann war da der ehemalige Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements. Er hat von den beiden Kantonen den Auftrag erhalten, das Gebäude für die Uni zu bauen. Bis heute ist er der Einzige, der mit seinem "mea culpa" wenigstens etwas Verantwortung übernommen hat. Dass er nun aber als Bauspezialist in den Unirat gewählt wurde, entzieht sich jeder Logik und hat einen fahlen Beigeschmack. Und da ist die ehemalige Vorsteherin des Finanzdepartements. Sie war das schlechte Finanzgewissen und hätte bei den ersten Fehlentwicklungen massiv eingreifen müssen, hat sie aber nicht. Zudem war sie die direkte Vorgesetzte des Leiters der Baukommission und war zuständig für die Führung ihres Mitarbeiters. Und schliesslich der ehemalige Präsident des Unirats. Zu Beginn hat er vertraglich als Unipräsident für den Unirat alles absolut richtig gemacht, sämtliche Verantwortungen den Kantonen abgetreten. Auch allfällige Mehrkosten müssen gemäss den Verträgen die Kantone übernehmen. Dass er dann aber Einsitz in das oberste operative Führungsgremium des Projekts nimmt, macht ihn für das Desaster mitverantwortlich.
Viertens, Nötigung der Universität für die Mehrkosten. Dann ist hier noch die grossartige Fehlleistung unserer ehemaligen Topmanagerin in Bezug auf die Finanzierung der Mehrkosten. Irgendwann 2019 hat der Lenkungsausschuss festgestellt, dass dem Projekt das Geld ausgeht. Dann wurde nach Mitteln und Wege gesucht, wie das Geld, ohne die Parlamente von Baselland und Basel-Stadt damit zu belästigen, beschafft werden kann. Dabei kreierte man auf Anraten eines externen Kommunikationsberaters den Begriff Mehrwert, um zu zeigen, dass dies statt Fehler bei der Bestellung neue zusätzliche Funktionen des Gebäudes sind und somit von der Uni finanziert werden müssen. Da dies immer noch nicht reichte, nötigte man die Universität gegen den Willen der Uni und gegen alle gültigen Verträge die Uni dazu, die Mehrkosten vorzufinanzieren. Ein völlig inakzeptables Vorgehen.
Wir beantragen Ihnen deshalb, eine zusätzliche Ziffer im Grossratsbeschluss einzufügen, der die Rückabwicklung noch in diesem Kalenderjahr verlangt. Zusätzlich haben wir ja die Motion eingereicht, die das gleiche fordert. Auch hier ist bei den Verantwortlichkeiten Klarheit zu schaffen. Erstens, der Vorsteher des Erziehungsdepartements, er ist als Vorsitzender des Lenkungsausschusses das oberste operative Führungsorgan und hat viel verantworten müssen. Zudem sitzt er im Unirat, wo er eigentlich die Interessen der Uni und nicht des Regierungsrates vertreten müsste. Dies widerspricht unserer Meinung nach sämtlichen Good Governance-Regeln und ist zu ändern. Die ehemalige Vorsteherin des Finanzdepartements und den ehemaligen Vorsteher des BVD habe ich vorhin schon erwähnt. Und dann ist da noch der Unirat mit seinem ehemaligen Präsidenten. Sie hätten sämtliche Rechte auf ihrer Seite gehabt, um dies zu verhindern. Offensichtlich hatten sie aber mehr Angst, dass es zu einem Baustopp kommen könnte als vor dem Problem des dubiosen Deals. In der Privatindustrie nennt man solche Deals übrigens "creative accountings".
Wir fordern die Regierung auf, sämtliche Empfehlungen der PUK umgehend und ohne Wenn und Aber umzusetzen, der Deal mit der Universität noch in diesem Jahr rückabzuwickeln und wir bitten Sie um Ihre Unterstützung beim Änderungsantrag. Zudem sollte der Grosse Rat und/oder der Regierungsrat prüfen, ob ein kantonsexterner Experte und/oder externer Staatsanwalt zu beauftragen ist, die weiteren Untersuchungen betreffend Haftungsfragen vorzunehmen. Die FDP-Fraktion verdankt den Bericht der PUK und wird ihm zustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Frau Präsidentin, Sie haben alles schon gesagt, die GSK beantragt einen Mitbericht und dies ist auch mit dem Präsidenten der BRK bereits abgesprochen. Aufgrund der Tragweite dieses Geschäfts macht ein Mitbericht Sinn.


text_content_de: Für die Wahl als Mitglied der IGPK UKBB von der GPK vorgeschlagen wurde Daniel Albietz. Wählbar sind Mitglieder der GPK


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Das letzte Mal, als wir über dieses Thema im Grossen Rat gesprochen haben, war aktuell eine Covidwelle. Ich hatte damals in meinem Votum den Zustand im Gesundheitswesen mit einer Krankheit verglichen und gefragt, ob ein Bonus ein zweckmässiges Mittel sei, um diese Krankheit zu behandeln. Und die Antwort war natürlich, eher nicht.
Man könnte nun sagen, das sei nicht so aktuell und nicht so passend. Leider stimmt das nicht. Auch wenn Covid nicht gerade ein grosses Thema ist bei den meisten, dauern die problematischen Zustände im Gesundheitswesen immer noch an, und damit meine ich vor allem die Überlastung des Personals. Insofern hat sich nichts geändert, wir haben immer noch ein Problem, und ich kann immer noch fragen, was ein Covid-Bonus zur Lösung des Problems beiträgt. Ich meine immer noch, eher wenig, wenn man es in einem grösseren Kontext betrachtet.
Natürlich anerkennen wir Grünliberalen, dass die Absicht dahinter lobenswert ist. Die meisten von uns befürchten aber, dass das nach hinten losgehen würde, dass nämlich bei vielen das zu spät käme, dass sie sich wundern würden, warum der Betrag nicht höher sei. Aber das Hauptproblem ist, dass viele meinen könnten, dass wir uns damit unserer Verantwortung entledigen wollen, die wir angesichts dieses grösseren Problems haben. Und das geht wirklich über Covid hinaus. Wir müssen diese Probleme angehen.
Deshalb empfehlen die Grünliberalen grossmehrheitlich das Ganze zur Ablehnung, auch wenn das vielleicht ein bisschen peinlich ist. Aber wir waren eigentlich schon immer dagegen. Wir haben aber auch Verständnis für die andere Seite und eine kleine Minderheit wird es annehmen. Wenn das jetzt durchkommt, möchte ich an die Worte des Regierungsrats von gestern anschliessen. Er hat von einem Zeichen des Respekts gesprochen, dass er es so verstanden haben will. Dem können wir uns nur anschliessen. Falls wir den Bonus sprechen, hoffen wir, dass er bei denjenigen, die ihn erhalten, wirklich als das ankommt, wie es gemeint ist. Ich würde noch hinzufügen, dass es eine etwas hilflose Geste des Respekts ist, im Wissen darum, dass wir die Probleme trotzdem weiter angehen.
Ich weiss nicht, wie gross das Problem für die ist, die nichts bekommen. Wie Oliver Bolliger gesagt hat, ist dies eine Behauptung, aber vielleicht ist es auch eine berechtigte Befürchtung. Ihnen will ich schon jetzt gesagt haben, dass sie uns das bitte nicht übel nehmen sollen, sondern es als Zeichen des Respekts an das am meisten betroffene Personal verstehen.
Wir müssen auf jeden Fall die Probleme im Gesundheitswesen angehen. Auch wenn es hauptsächlich Probleme sind, die wir auf Bundesebene angehen muss, sind wir Grünliberalen doch dafür, das auch auf kantonaler Ebene anzugehen, wie der neulich überwiesene Anzug von Melanie Nussbaumer es fordert. Was könnte man doch mit den 5 Millionen, die wir jetzt ausgeben, für grossartige Projekte ausgeben.


text_content_de: Bitte erlauben Sie mir, auf einen Seitenaspekt dieser Diskussion aufmerksam zu machen. Es ist nicht das erste Mal in diesem hohen Haus, dass ein Geschäft diskutiert wird, bei dem ich mich frage, ob Personen hier drin direkt vom Ausgang der Abstimmung profitieren. Ich hätte vorher eine Zwischenfrage gestellt, ob Jean-Luc Perret klarstellen könnte, ob er vom Ausgang dieses Geschäfts profitieren würde und falls ja, wie er sich zur Ausstandsregel in unserer Geschäftsordnung stellt. Diese Frage wurde nicht beantwortet, Sie können auf der Webseite den Arbeitgeber nachschauen und sich Ihre eigenen Gedanken machen.


text_content_de: Sie haben gesagt, der Neid sei nicht so gross. Ist Ihnen bekannt, dass die Rettung Basel bereits nachgefragt hat, ob sie auch einen Bonus erhalten?


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung gemäss Antrag Kommission.


text_content_de:
den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 22.5162 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.