text_content_de:
Michael Hug (LDP): Der Grosse Rat hat im Jahr 2016 für die Gesamtsanierung und den Umbau des Kasernenhauptbaus eine Ausgabe von über 44 Millionen Franken bewilligt. In diesen Kosten war der Rohbau für das geplante Restaurant im Kasernenhauptbau enthalten. Ursprünglich war vorgesehen, dass die zukünftigen Pächterinnen und Pächter die Räumlichkeiten auf eigene Kosten ausbauen, was in dem vorgesehenen Café und Bistroteil sowie in der Bar, welche im Turm liegt, geschehen ist. Aufgrund des damals coronabedingt angespannten Marktumfeldes und der hohen Kosten für den Ausbau gegen 2 Millionen Franken konnte dieses Konzept im grössten Flächenteil, wo ein Restaurant geplant ist, jedoch nicht umgesetzt werden. Es fand sich offenbar niemand, welcher die Fläche zu diesen Konditionen übernehmen wollte. Dabei sind Auflagen wie ausgeprägte Öffnungszeiten und Bespielungspflichten auch mitursächlich für die geringe Nachfrage gewesen.

Generell, aus der Perspektive der BRK wurde das Prozedere der Ausschreibung von Anfang an falsch gewählt. Das Präsidialdepartement wählte einen Prozess mit einer Ausschreibung bzw. einer Einladung zur Konzepteinreichung. Dies ist mitursächlich, dass die Situation heute so unbefriedigend ist. Nachdem es keine Interessenten gab, wurde die Fläche erneut ausgeschrieben, diesmal mit der Absicht, den Vollausbau durch den Kanton durchführen zu lassen. Der vorliegende Ratschlag des Regierungsrates ist das Ergebnis dieser Anpassung. Zuständig ist nun das Finanzdepartement, welches sich in der aktuellen Planung eng an eine Nutzerperspektive orientiert.

Die BRK hat das Geschäft in fünf Sitzungen beraten. Dabei wurden sämtliche Aspekte des Projekts eingehend geprüft, darunter die finanziellen Auswirkungen, die angestrebte Nutzung der Räumlichkeiten sowie die Auswirkungen auf die Nutzung des Aussenraumes. Vertreterinnen und Vertreter des Finanzdepartements und des Bau- und Verkehrsdepartements standen der Kommission für Fragen zur Verfügung. Darüber hinaus hat die BRK die Gelegenheit genutzt, sich bei einer Besichtigung vor Ort ein Bild den Gegebenheiten zu machen.

Die hohen Kosten des Vollausbaus in Höhe von 3,43 Millionen Franken wurden von der BRK sehr kontrovers diskutiert. Einige Mitglieder der Kommission erachten den Betrag als zu hoch und den Ausbau zweier Küchen als nicht notwendig an. Ausserdem soll nach deren Ansicht kein staatlich subventioniertes Restaurant entstehen, während andere Gastronomen viel höhere Mieten und Amortisationen bzw. selbst einen Ausbau finanzieren müssten.

Die geplante Nutzung der Räumlichkeiten als Restaurant wurde von der BRK als sinnvoll erachtet. Alternative Nutzungen, wie beispielsweise die Schaffung von Quartiertreffpunkten oder anderen öffentlichen Angeboten, wären gemäss Aussagen der Verwaltung realistische Alternativen. Die Mehrheit der Kommission hat eine solche Nutzung als weniger geeignet eingestuft. Insbesondere wurde betont, dass auch bei einer alternativen Nutzung erhebliche Ausbaukosten anfallen würden. Die Fläche befindet sich derzeit in einem Rohbau 2. Das heisst, es wurden Fenster eingebaut, es gibt ein Dach und es gibt Versorgungsanlagen, aber grosse Ausbauaufwendungen stehen in jedem Fall an. Die einzigartige Lage direkt am Rhein muss zudem bei der Nutzung unbedingt berücksichtigt werden.

Ein weiterer zentraler Diskussionspunkt war die Nutzung der Allmend vor der Kaserne. Die geplante Aussenbestuhlung des Restaurants wird den verfügbaren Raum für andere Nutzungen, wie beispielsweise das Boule-Spiel oder Tischtennis, reduzieren. Dies führte zu langen Diskussionen innerhalb der Kommission, aber auch ausserhalb in der Öffentlichkeit und in der medialen Berichterstattung. Dabei wurde auch viel emotional argumentiert. Die BRK konnte sich jedoch davon überzeugen, dass auch nach dem Umbau ausreichend Raum für eine Nutzung ohne Konsumzwang zur Verfügung stehen wird. Etwa ein Viertel wird künftig durch die Gastronomieflächen genutzt. Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass ohne die umsatzstarken Sommermonate, in denen die Aussenplätze genutzt werden können, ein wirtschaftlicher Betrieb des Restaurants kaum möglich wäre. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass die geplante Nutzung des Aussenraums vertretbar ist und im Einklang mit den Zielen des Gesamtprojekts steht.

Eigentlicher Knackpunkt ist die vorgesehene Abgeltung des Mieters. Die kalkulatorische Miete sowie eine Umsatzbeteiligung der Pächterin oder des Pächters sollen sicherstellen, dass die Investitionskosten gedeckt werden. Dies soll insbesondere neben der Grundmiete durch eine Amortisation und eine Umsatzbeteiligung gewährleistet werden. Allerdings wurden von einigen diese Beiträge als zu tief erachtet. Einige Kommissionsmitglieder wollten insbesondere eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Mietern im Haus, aber auch gegenüber anderen Gastronomen in der Umgebung nicht durch statische Hilfen ungleich behandeln müssen. So legte die Kommission im Bericht fest, dass eine Harmonisierung der Mietpreise innerhalb des Gebäudes angestrebt wird und ebenfalls die Konditionen marktüblicher ausgestaltet werden. Dies war der Kommission ein zentrales Anliegen und soll bei der finalen Aushandlung des Mietvertrags berücksichtigt werden.

Nachdem schon im Dezember aus der Kreuztabelle klar wurde, dass das Geschäft droht, an die Regierung zurückgewiesen zu werden oder abgelehnt wird, hat die BRK anlässlich ihrer vergangenen Sitzung darüber beraten, inwiefern ein gemeinsames Vorgehen der BRK sinnvoll wäre. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass man das Gesamtkonzept Kaserne jedoch nicht über den Haufen werfen möchte. Auch wenn niemand gänzlich zufrieden ist mit dem ursprünglichen Nutzungskonzept und den finanziellen Aspekten soll an dieser Stelle wie vorgesehen ein Restaurant einziehen und nicht etwa ein Quartierzentrum. Wenn man das anders sieht, so müsste man konsequenterweise den Reset-Knopf drücken und die Kaserne ganz neu denken. Die Kommission ist sich nämlich sehr einig darüber, dass die derzeitige Situation mit dem Leerstand eines grossen Teils des Gebäudes sehr nachteilig auf die ganze Entwicklung der Kaserne und auch finanziell belastend wirkt.

Nachdem das Traktandum an der Dezembersitzung abgesetzt wurde, konnten sich die Mitglieder der Bau- und Raumplanungskommission auf einen gemeinsamen Änderungsantrag einigen, welcher die Gründe einer Rückweisung und Ablehnung adressieren möchte. Der von vielen kritisierte Vergabeprozess wird dadurch adressiert, dass eine neue Ausschreibung gemacht werden soll. Eine Ausschreibung unter Berücksichtigung der Ausbaukosten. Diese ist rechtlich möglich, wie das Finanzdepartement uns bestätigte. Im Zuge der Neuausschreibung können die Schnittstellen nochmals überprüft und das Projekt entsprechend den Bewerbenden kostenmässig angepasst werden. Die 3,4 Millionen sieht die BRK das Kostendach an.

Beim Gesamtausbau der Kaserne wurde der Kostenrahmen um fast 2,5 Millionen unter der teuerungsbereinigten Ausgabenbewilligung unterschritten. Rein argumentativ gesehen wurden diese 2,5 Millionen für den Vollausbau nicht verwendet. Nun benötigt es für die Finalisierung des Konzepts einen Ausbau durch den Kanton, da sich ansonsten kein Bewerber, keine Bewerberin finden lässt. Ein Antrag innerhalb der BRK, den Wert der Ausgabe von 3,4 auf 2,356 Millionen zu reduzieren und als neues Kostendach festzulegen, wurde zwar mit 5 gegen 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, aber die BRK möchte bei einer neuen Ausschreibung klar den Auftrag mitgeben, dass sich der Kanton nach Möglichkeit mit einem Beitrag nahe der 2,5 Millionen an den Ausgaben beteiligt und die Bewerbenden darüberliegende Beiträge selbst finanzieren oder diese marktgerecht amortisieren müssen. Dies schafft gleich lange Spiesse zu anderen Gastronomiebetrieben.

Ein dritter Punkt sind die durch die Aussenbewirtschaftung geplanten Einschränkungen der öffentlichen Nutzungsplätze, welche ohne Konsumzwang derzeit zur Verfügung stehen, beispielsweise für das Boule-Spiel. Die Kommission möchte die Massgabe, dass im gesamten Vorbereich des Kasernenhauptbaus gesamthaft maximal 425 m2 für gastronomische Aussenraumsitzplätze bewilligt werden und somit insbesondere Flächen für öffentliche Nutzungen gewährt bleiben, in der Ausgabenbewilligung festsetzen. Dadurch gibt es eine Maximalnutzung über die gesamte Aussenfläche vor der Kaserne. Die durch Aussenbestuhlung künftig genutzten Aussenflächen werden somit weniger als ein Viertel der Gesamtaussenfläche einnehmen. Ein Änderungsantrag für eine Reduktion auf 300 m2 fand hingegen keine Mehrheit, weil dadurch die Wirtschaftlichkeit der Betriebe kaum mehr möglich wäre, was wiederum die Risiken von Ausfällen und Mehrkosten für den Steuerzahler generieren würde. Ohne den Vollausbau bleibt die Fläche weiterhin ungenutzt, was nicht nur Kosten für den Kanton verursacht, sondern auch den Gesamtcharakter des Kasernenhauptbaus beeinträchtigt. Das ursprüngliche Konzept sah ausdrücklich die Nutzung der Fläche als Restaurant vor, um zur Belebung des Perimeters beizutragen.

Die BRK ist mehrheitlich der Ansicht, dass der vorgeschlagene Vollausbau des Restaurants im Hauptbau der Kaserne Basel ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Projekts ist. Die Kommission beantragt daher dem Grossen Rat, der Ausgabenbewilligung mit dem nachträglich eingereichten Änderungsantrag zuzustimmen und die notwendigen Mittel in der Höhe von 3,43 Millionen Franken zu bewilligen. Dieser Beitrag versteht die BRK als Kostendach.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für das GAB ist die Nicola Goepfert.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist David Jenny.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es wurde zwar kein Antrag gestellt, die Initiative als rechtlich unzulässig zu behandeln, aber wir müssen trotzdem über die rechtliche Zulässigkeit abstimmen. Eintreten ist obligatorisch. Die Abstimmung startet jetzt.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Ich berichte mündlich für die JSSK und empfehle Ihnen, dem Antrag der Regierung zu folgen und dann auch den Nachkriegskredit zu bewilligen, zu dem der Präsident der Finanzkommission auch noch sprechen wird.

Als kantonale Besonderheit ist die Kriminalpolizei in Basel-Stadt ja seit den 1930-er Jahren nicht Teil der Kantonspolizei, sondern von dieser personell und organisatorisch unabhängig in der Staatsanwaltschaft integriert. Der Grosse Rat hat der Regierung im Juli 2023 mit der Motion Messerli und Konsorten den politischen Auftrag gegeben, diese kantonale Besonderheit abzuschaffen, die Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft auszugliedern und mit der Sicherheitspolizei organisatorisch zusammenzuführen. Die politischen Beweggründe haben wir hier drin ausführlich diskutiert, darauf gehe ich nicht ein. Das war auch in der JSSK kein grosses Thema mehr.

Diesen politischen Auftrag jetzt umzusetzen, bedingt eine grosse Reorganisation. Deswegen hat das JSD das Programm Reorganisation der Strafverfolgung kurz ReoS ins Leben gerufen. Für die Initialisierungsphase dieses Programms beantragen wir Ihnen einstimmig, der Regierung zu folgen. Konkret geht es um die Bewilligung von Ausgaben in der Höhe von 1,13 Millionen Franken, wovon 540’000 Franken bereits im vergangenen Jahr 2024 angefallen sind. und dafür braucht es einen Nachtragskredit, der andere Teil, die der das Budget 2025 betrifft, ist bereits im Budget eingestellt worden. Die Kostenfolgen für den restlichen Teil, für die folgenden Phasen des Programms werden uns nach Abschluss der Initialisierungsphase vorgelegt.

Wir haben das Geschäft an zwei Sitzungen behandelt, es wurde uns vorgestellt von der Vorsteherin des JSD, dem Generalsekretär und insbesondere der Programmleiterin von ReoS. Ich danke für die immer gute Zusammenarbeit und ich denke, für die Beratung war es wirklich auch sehr wichtig, uns mit der verantwortlichen Person austauschen zu können.

Wir haben uns auch im letzten Juni und erneut in diesem Dezember mit der Regierungsrätin und im Dezember auch mit dem neuen Polizeikommandanten über die laufenden getroffenen Massnahmen zur Personalsituation bei der Kapo ausgetauscht und konnten also auch diese Informationen berücksichtigen, das war für uns wichtig, das auch hier einzubetten.

Das Geschäft war letztlich unbestritten. Wir haben aber einen grossen Wert darauf gelegt, vertieft nachzuvollziehen, wie die aktuellen Themen, die die Stammorganisation, Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Kantonspolizei beschäftigen, in die Planung und Steuerung dieser grossen doch gewichtigen Reorganisation einfliesst. Wir haben Nachfragen gestellt zu drei Themen: Erstens mal zu den Fragen rund um den Kulturwandel rund um den Bericht Schefer, der ja eben einen grossen Bedarf für eine Transformation bei der Kantonspolizei ausgelöst hat, wir haben auch nachgefragt zum Bewusstsein, dass es hier eben um das Zusammenführen verschiedener Organisationen geht, die aktuell stark gefordert und auch im Fluss sind. Dann haben wir nachgefragt zum Thema der Ressourcenschonung, mit Blick auf den Fachkräftemangel bei der Polizei, mit Blick auf die Thematik, dass es eine hohe Anzahl Projekte bei der Kantonspolizei im Moment gibt und auch mit Blick auf den hohen Pendenzenberg bei der Staatsanwaltschaft. Drittens haben wir nachgefragt zum Umgang mit internen Widerständen in der Stammorganisation, damit diese Reorganisation nicht nur einfach vom Parlament oder dann natürlich auch vom Regierungsrat als Chance gesehen wird, sondern es ist sehr wichtig, dass auch die Mitarbeitenden mitgenommen werden und auch die Führungsebenen der Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Kapo das mittragen. Denn nota bene hatten auch die Führungsebenen der Stawa und der Kripo zum Teilzeitpunkt der parlamentarischen Grundsatzdiskussion diese Motion nicht begrüsst.

Wir möchten der Regierung und der Programmleitung mit auf den Weg geben, dass diese drei Themen sehr wichtig sind und ein sorgfältiger Umgang damit auch wirklich entscheidend ist, damit diese Reorganisation zu fliegen kommt. Und die Programmleiterin und natürlich auch die Regierungsräte konnten uns letztlich aufzeigen, dass sie mit diesen kritischen Themen doch systematisch und strategisch umgehen.

Dann möchte ich hier auch im Namen der JSSK dem Departement signalisieren, dass wir weiterhin für Austausch und Feedback zum laufenden Prozess zur Verfügung stehen. Das JSD hat einen ausführlichen Zwischenbericht angekündigt im Verlaufe dieses Jahres, wo dann die Ergebnisse dieser Initialisierungsphase und auch das angestrebte Zielmodell uns dem Parlament wieder vorgestellt wird. Das ist ein sehr wichtiger Schritt. Wichtig zu wissen für uns als Parlament ist auch, dass mit dieser Reorganisation verschiedenste gesetzliche Grundlagen werden angepasst werden müssen. Da werden wir ja auch als Parlament wieder eine sehr aktive Rolle haben und noch länger damit beschäftigt sein.

Noch kurz zwei, drei Punkte, die für uns spannend waren hinsichtlich des Umgangs mit den internen Widerständen. Das Departement hat uns informiert, dass das ein wichtiger Teil ist, dass jetzt Organisation übergreifende Fachteams an der Arbeit sind, eine Art ganzheitlich Analyse zu machen in dieser Initialisierungsphase, sodass auch wirklich in den gemischten Fachgruppen Stawa, Kripo, Kapo und JDS hier zusammenarbeiten, und dass diese Organisation und eben vor allem auch Hierarchie übergreifend sind, um eine positive Dynamik zu entwickeln. Dass jetzt mit einer ganzheitlichen Analyse angefangen wird, ist aus Sicht der JSSK sehr wichtig, damit die Motion auch im Gesamtzusammenhang von aktuellen und zukünftigen Herausforderungen an der Strafverfolgung dann umgesetzt wird.

Betreffend Ressourcen ist sicher noch zu wissen, dass wir hier Löhne für die Programmleitung bewilligen, für das Programm Office, aber eben auch Kosten für externe Unterstützung. Externe Fachpersonen werden natürlich auch dazu beitragen, mit einer neutralen und kritischen Aussenperspektive innere Widerstände abzubauen.

Dann noch der Blick auf den Zusammenhang mit dem Bericht Schefer. Wir haben auf unsere Rückfrage hin erfahren, dass es durchaus dazu geführt hat, dass im Sommer das Programm etwas an Fahrt verloren hatte, jetzt aber gut weiterläuft. Wir haben die zuständige Regierungsrätin gefragt, was denn jetzt wäre, wenn das ein Projekt der Regierung wäre und nicht ein parlamentarischer Auftrag, ob denn die Regierung das Programm jetzt gestoppt hätte nach dem Bericht Schefer und den vielen Themen. Regierungsrätin Stephanie Eymann führt das vielleicht nachher selber noch aus, sie hat uns versichert, dass sie auf jeden Fall auch persönlich klar für die Fortsetzung des Projektes in dieser hypothetischen Situation gewesen wäre, weil sie es eben wirklich als eine grosse Chance sieht, auch die organisatorischen Fragen rund um die Strafverfolgung anzuschauen mit Blick eben auf die aktuelle Überlastung der Strafverfolgung.

Betreffend Kulturwandel ist vielleicht noch wichtig zu wissen, dass wir informiert wurden, dass die Kriminalpolizei an der Erarbeitung eines aktuell neuen Leitbildes ist. Die Kantonspolizei ist ja mitten in einer Neuorientierung und daraus wird sich erst ein neues Leitbild ergeben. Innerhalb dieses Programms gibt es ein Fachteam, das sich wirklich von Anfang diesen Themen der Kultur annimmt, also Führungsverständnis, Führungsgrundsätze. Daher hatten wir auch wirklich den Eindruck, dass das systematisch miteinbezogen wirbt und diese schwierigen Themen wirklich ein Teil dieses Programms sind.haben.

Die Ausgangssituation ist komplex. Es sind Organisationen mit unterschiedlichen Kulturen, Strukturen und bestehenden Problematiken. Die werden jetzt zusammengeführt. Es ist eine komplexe Herausforderung, aber auch eine sehr grosse Chance, weil durch die Integration und Neuausrichtung wird die Grundlage geschaffen für eine zukunftsfähige Strafverfolgung. Auch aus Sicht der JSSK soll und kann diese Reorganisation ein Labor und auch ein Motor für positive Veränderungen sein innerhalb der betroffenen Organisationen und auch an ihren Schnittstellen.

Wichtig ist uns einfach noch zu sagen, dass die Reorganisation ja nicht alle bestehenden Herausforderungen lösen kann, Probleme wie Unterbestand an Personal oder organisatorische Schwierigkeiten innerhalb der Organisationen bleiben bestehen. Es ist ganz wichtig, dass diese parallel aktiv weiterhin angegangen werden. Also es ist wichtig, dass die bestehenden Probleme jetzt nicht einfach aufgeschoben werden, bis die Reorganisation abgeschlossen ist, sondern laufend die Themen parallel bearbeitet werden.

Der letzte Punkt, der der JSSK ganz wichtig ist, ist folgender: Wir sprechen ja jetzt auch Ressourcen für eine sehr professionelle Steuerung dieses Programm s und die Erwartung ist ja auch, dass es eine aktive und laufende Information der Mitarbeitenden gibt. Das ist ein ganz wichtiges Element. In dem Sinne wünsche ich jetzt im Namen der JSSK den Programmverantwortlichen ReoS und allen beteiligten Mitarbeitenden viel Erfolg für diese wichtige Reorganisation, bedanke mich für ihr Engagement und beantrage Ihnen, dem vorliegenden Grossratsbeschluss zuzustimmen und diese Gelder für die Initialisierungsphase zu sprechen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Vielen Dank vorab an die JSSK und die Finanzkommission für die einstimmige Unterstützung dieses Nachtragskredit und der Ausgabenbewilligung. Ich schätze das sehr, weil ich denke, wir haben hier einen grossen Auftrag mit der Motion Messerli. Wir haben ein umfassendes Reorganisationsprojekt zweier Organisationen, das nicht zu unterschätzen ist, das es aber auch eine grosse Chance ist, die Strafverfolgung wirklich zu reformieren, neu zu denken. Aber das bedingt natürlich, dass man die Prozesse zweier Organisationen anschaut, anpasst und natürlich auch den Change-Prozess in beiden Organisationen sehr ernst nimmt. Das werden wir tun. Deshalb haben wir auch die Signale nach dem Schefer-Bericht, die wir zwar vorher schon erkannt haben, aber jetzt noch deutlicher geworden sind, ernst genommen. Wir können die Organisationen nicht einfach noch mehr mit Grossprojekten belasten. Seit dem Bericht Schefer wurde diese Projektliste der Kantonspolizei schon massiv gekürzt und deshalb ist es wichtig, wenn man ein Projekt weiterverfolgt – und ich denke, dieses Projekt ist wichtig weiterzuverfolgen –, dann müssen wir das, was wir können, auch extern unterstützen lassen, damit wir die Stammorganisationen nicht zu sehr belasten. Das haben wir getan mit dieser Programmleitung. Wir haben das gemacht mit der externen Unterstützung, und deshalb denke ich, ist es eine gute Mischung auch mit den Fachteams. Es braucht Fach-Know-How aus den Organisationen, aber da, wo man entlasten kann, sollten wir das tun, und deshalb geht es heute ja auch um die Finanzierung dieser Leistungen.

Was die JSSK-Präsidentin angesprochen hat, ist, dass ich signalisiert habe, dass ich mit einem Zwischenbericht ins Parlament kommen möchte. Der Auftrag der Motion Messerli ist relativ sec formuliert und das Verständnis davon, wie wir den Auftrag umsetzen, bedingt schon noch einmaleine parlamentarische Auseinandersetzung, auch um abzusichern, ob wir den Auftrag so umsetzen, wie das die Motionäre wollten. Nach der Phase Initialisierung in diesem Jahr wird dieser Bericht dann an Sie überwiesen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Felix Wehrli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Das Wort geht an den Präsidenten der Petitionskommission Christian Moesch.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird nicht überwiesen, wir haben 53 Nein-Stimmen und 42 Ja-Stimmen so wie keine Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir sind beim Anzugsteller angelangt, das Schlusswort hat Philip Karger.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Wir von der LDP sind für Abschreiben dieser beiden Anzüge und zwar haben wir den Eindruck, es hat sich viel getan, auch im Austausch, und viele von uns fahren Velo. Wir haben festgestellt, dass doch auch in den verschiedenen Umfeldern, in denen wir uns bewegen, mehr Leuten inzwischen klar ist, dass man in der Mitte fahren soll als Velofahrerinnen und Velofahrer in Kreiseln und dass durchaus auch die Kampagnen gesehen werden.

Klar gibt es da weiterhin Potenzial, auch für die Unfälle braucht es immer zwei Parteien. Einerseits gibt es sicher sehr viele sehr schwungvolle Velofahrerinnen und Velofahrer, aber auch sehr viele uninformiert Autofahrende. Da haben wir zur Kenntnis genommen, dass eben nur ein Drittel der in Basel-Stadt fahrenden Autos tatsächlich von hier kommt, was es mit der MFK-Kampagne etwas schwieriger macht, die sicher sinnvoll wäre und wir zählen darauf, dass die weiterhin stattfindenden Unfälle auch vom Regierungsrat verzeichnet werden und in weitere Handlungsfelder aufgenommen werden, auch wenn wir hier nicht stehenlassen, weil wir eben durchaus schon Verbesserungen verzeichnen.

Deswegen sind wir für Abschreiben, können aber auch damit leben, wenn. ,wie die Kreuztabelle verrät, stehengelassen wird.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Vielen Dank auch für das letzte Votum. Ich denke auch, es ist ein Raum mit grossem Potenzial, insbesondere wenn eben die HaltestelleSolitude eröffnet ist. Und es geht hier wirklich um ein Weiterüberlegen. Wir sind uns absolut bewusst, dass es aufgrund des Abstimmungsergebnisses vor einigen Jahren eine sensible Frage ist, wie es mit diesem Stadtraum Ost weitergeht. Wir gehen deshalb auch sorgfältig vor. Wir haben jetzt mit dieser Ideenstudie Möglichkeiten ausgelotet, um sie dann eben mit Interessensgruppen zu spiegeln, und es ist klar, wenn es dann weitergeht, dann gibt es auch formelle Mitwirkungen. Diesen Auftrag zur Mitwirkung, auch diesen Auftrag zur Weiterentwicklung haben wir ja von Ihnen als Parlaments erhalten.

Nochmals, wir treiben das nicht unter Hochdruck voran, aber wir möchten dranbleiben. Es ist eine langfristige Option, auch weil es noch von Infrastrukturprojekten abhängt, weil wir uns eben auf dieses Gleisdreieck beim Rankhof konzentrieren möchten. Deshalb ist es eine langfristige Option, die wir weiterverfolgen möchten und wir wären Ihnen deshalb sehr dankbar, wenn Sie die beiden Motionen stehenlassen würden und den themenverwandten Anzug abschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Melanie Eberhard.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich muss mich im Ratsbüro nicht mehr um diesen Vorstoss kümmern. Ich bin relativ ergebnisoffen. Aber vielleicht zwei Sachen: Es wird zum Teil auf den Kanton Basel-Landschaft verwiesen. Dort haben wir eben ein Opting Out, also die Transparenz ist freiwillig. Und die wirklich interessanten Informationen, wenn es obligatorisch ist, sind nicht das Geld, das kann jeder berechnen, weil die Ansätze ja transparent sind, sondern eher, wer wie oft in den Kommissionssitzungen fehlt. Da sieht man, dass jemand in zwei Kommissionen eigentlich viel mehr Geld erhalten sollte, und dann wird eigentlich offengelegt, wie die Anwesenheit in der Kommissionsarbeit ist. Das ist eine ziemlich interessante Information, die könnte man auch sonst bekanntgeben, ohne diese Berechnungen. Diese sind aufgrund der erhaltenen Informationen relativ einfach zu machen.

In diesem Sinne wünsche ich dem neuen Ratsbüro viel Spass bei der Beantwortung dieses Anzugs.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
28 Ja, 63 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008762, 22.04.26 22:53:12]

Der Grosse Rat beschliesst
beschliesst Weiterbehandlung als Motion.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglied oder Bildungs- und Kulturkommission wählen will, stimmt JA, wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005812, 05.02.25 15:30:57]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der BKK

Catherine Alioth, LDP

Sandra Bothe-Wenk, GLP

Zaira Esposito, SP

Brigitte Gysin, Mitte/EVP

Laurin Hoppler, Grüne/jgb

David Jenny, FDP

Franz-Xaver Leonhardt, Mitte/EVP

Sasha Mazzotti, SP

Heidi Mück, BastA

Franziska Roth, SP

Jenny Schweizer, SVP

Michela Seggiani, SP

Joël Thüring, SVP

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Mitglieder der Wirtschafts- und Abgabekommission wurden von den Fraktionen die Personen vorgeschlagen, auf Ihrer Liste sind. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Somit schreiten wir auch hier zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Auch hier ein einstimmiges Resultat: Sie haben die vorgeschlagenen Mitglieder in die Petitionskommission gewählt mit 95 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Olivier Battaglia als Präsident der Wahlvorbereitungskommission, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005849, 05.02.25 15:44:55]

Der Grosse Rat beschliesst
Olivier Battaglia als Präsident der Wahlvorbereitungskommission zu wählen.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Lukas Gruntz , NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005853, 05.02.25 15:46:34]

Der Grosse Rat wählt
Lukas Gruntz als Präsidenten der Kommission für Denkmalsubventionen


text_content_de:
JA heisst Wahl der vorgeschlagenen Personen, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005855, 05.02.25 15:47:35]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder des Erziehungsrates

Cornelia Birchmeier Resch, Grüne/jgb

Beatrice Haller, FDP

Soshya Kaufmann Crain, SP

Nicole Kuster, LDP

Marco Natoli, Mitte/EVP

Migmar Raith, SP

Christine Staehelin, GLP

Luzia Zuber, SVP


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Mitglieder des Erziehungsrates wurden wie vorgeschlagen gewählt mit 93 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Das Präsidium des Erziehungsrates liegt ex officio beim Vorsteher des Erziehungsdepartements Regierungsrat Mustafa Atici.

Damit sind die Wahlen in die Organe des Grossen Rates und die beiden ratsexternen Gremien abgeschlossen. Die Wahlen in die interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen sowie in die trinationalen Gremien werden voraussichtlich auf die Sitzung vom 19. beziehungsweise 26. März traktandiert, da die nun gewählten Sach- und Oberaufsichtskommission sich zuerst konstituieren müssen und Wahlvorschläge für die interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen sowie die trinationalen Gremien vorgelegt werden.

Ich gratuliere allen Gewählten und wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg im Amt. (Applaus)


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Das Basler Standortpaket zielt darauf ab, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes weiter zu stärken und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Dabei sollen sowohl grosse Unternehmen als auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Der Zugang zu Fördermitteln steht somit auch diesen offen.

Im Rahmen des Pakets werden verschiedene Massnahmen ergriffen, um Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Es ist eine unglaublich komplexe Thematik, was eine Debatte ja zusätzlich erschwert. Da viele Fakten bereits genannt wurden in den vergangenen Voten beschränke mich auf die für unsere Fraktion wichtigsten Punkte.

Weshalb muss das Standortpaket unterstützt werden? Im Juni 2023 fiel der Volksentscheid zur Einführung der Ergänzungssteuer zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Man beginnt mit der Umsetzung. Ganz nebenbei behaupten Kritiker, dass die Schweiz vorschnell umsetzt, da andere Staaten den Forderungen nicht folgen würden. Aber das ist jetzt nicht unser Thema.

Faktisch resultiert eine Steuererhöhung für die Unternehmen, was wiederum den Standort Basel unattraktiv macht. Mit der Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer mit einer zweiten Tarifstufe möchte der Regierungsrat die Rechtssicherheit erhöhen, falls die OECD die Ergänzungssteuer als nicht konform deklarieren würde. Dies erscheint mir vorausschauend und sinnvoll. Die Unternehmen, welche von der OECD Mindestbesteuerung betroffen sind, und es sind nicht wirklich viele, steuern aber substanziell an den Wohlstand bei. Dies beweisen die folgenden Eckwerte: Ein Viertel der Arbeitsplätze in Basel-Stadt stammen von diesen Firmen, 80% der Gewinnsteuereinnahmen fliessen von diesen Firmen und das ist nicht wenig. 57% der gesamten kantonalen Wirtschaftsleistung stammt von diesen Unternehmen.

Zur Attraktivitätssteigerung werden die Firmen durch die Fonds Innovation und Gesellschaft und Umwelt unterstützt. Das ist ein Impact für die Wirtschaft, das Klima, aber auch für die Arbeitnehmenden. Mit einer Fondshöhe von 150 bis 500 Millionen Schweizer Franken soll im weitesten Sinne Standortförderung betrieben werden, da die Unternehmen Beiträge an Aufwendungen beziehungsweise Projekte in den genannten Bereichen beantragen können. Das ist doch attraktiv. Da die Unternehmen hohe Aufwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung aufweisen, macht es auch Sinn, wenn der Innovationsfonds am höchsten alimentiert ist. Mit 20% für den Bereich Gesellschaft und Umwelt lassen sich zahlreiche Beiträge ausrichten, so zum Beispiel auch zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Explizit soll ja die Elternzeit unterstützt werden. Hier sprechen wir auch von einem Volumen von 30 bis 150 Millionen Franken pro Jahr und das ist auch nicht. Nach fünf Jahren fliessen die nicht verwendeten Mittel, so ist es vorgesehen, von Umwelt und Gesellschaft in den Innovationsfonds, damit nicht Fonds unnötig an- oder Fondskapital angehäuft wird.

Eine Einschränkung der Mittel aus den Steuermehreinnahmen, das heisst wenn wir durch höhere Steuer und den Standort unattraktiv machen und nichts dagegen tun, wie beispielsweise eben die Umsetzung des Standortpakets, so würde dies mit den künftigen umfangreichen Massnahmen der Standortförderung des Kantons Basel-Stadt, welche jetzt auch schon gemacht werden, irgendwie im Widerspruch stehen. Aufgrund dieser Fördermassnahmen siedeln sich ja heute auch schon Firmen an und das sollten wir ja nicht irgendwie kannibalisieren.

Lange und intensive Verhandlungen über die Höhe der Fondsobergrenze aber auch über den Umfang der Unterstützung und die Berechtigung zum Bezug von Mitteln aus den Fonds haben stattgefunden. Beispielsweise wurde die Frage aufgeworfen, ob ausschliesslich in Basel ansässige Unternehmen davon profitieren dürfen. Hierbei scheint es mir etwas kleinräumig überlegt, wenn wir uns im Vergleich mit globalen Unternehmen tatsächlich auf 36 km2 beschränken wollen. Da ist es nachvollziehbar, dass man den Radius ausweitet, denken wir doch in anderen Bereichen auch regional, grenzüberschreitend und trinational.

Auch der Mechanismus, der nach fünf Jahren erlaubt, nicht genutzte Mittel aus dem Fondes Gesellschaft und Umwelt in Fonds Innovation zu transferieren, macht Sinn, da wir kein Geld in Fonds parkieren möchten. Die Begehrlichkeiten steigen. Es ist klar, dass bei zunehmenden Einnahmen auch die Begehrlichkeiten steigen und da und dort noch ein Bedarf ausgemacht werden kann. Es ist auch edel, und das meine ich ernst, dass einzelne Personen oder Fraktionen mehr Mittel in den Klimaschutz fliessen lassen wollen oder benachteiligten Weltregionen mehr Unterstützung zukommen lassen möchten. Für diese beiden Anliegen beispielsweise wurden bereits andere Mittel alimentiert oder andere Mittel fliessen in Massnahmen, beispielsweise für die Erreichung der Klimaziele, aber auch beispielsweise mit der 1 Prozent-Initiative, mit welchem mehr Mittel für die internationale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen sollen.

Es ist aus meiner Sicht nachhaltig, wenn ein Kanton wie Basel-Stadt darum besorgt ist, dass die Erträge nicht plötzlich dezimiert werden, weil der Standort nicht mehr attraktiv ist und Firmen abwandern, sonder wir handeln nachhaltig, wenn wir das zu verhindern versuchen, beispielsweise mit einem Standortpaket wie dasjenige, das zur Verhandlung steht.

Auf die einzelnen Änderungsanträge gehen wir nicht im Detail ein, da damit das Gesamtpaket und die Umsetzung der Massnahmen gefährdet würden. Die Anzüge Pfister, Baumgartner, Gölgeli/Wyss und Amacher möchte die Fraktion der GLP analog dem Antrag des Regierungsrates als erledigt abschreiben. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe im Namen der grünliberalen Fraktion, dass Sie unsere Empfehlung für das Standortpaket und somit dem Kompromiss der Kommission folgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Lorenz Amiet für die SVP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir führen die eine Eventualabstimmung durch und stellen den Antrag der Grünen dem Antrag der BastA gegenüber. Der obsiegende Antrag wird dem Antrag der WAK gegenübergestellt, welcher diesen Zusatz nicht möchte. Wir kommen damit zur Eventualabstimmung.


text_content_de:
Wer dem bereinigten Grossratsbeschluss das Standortfördergesetz zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
81 Ja, 10 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005882, 05.02.25 18:11:00]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Standortförderungsgesetz vom 29. Juni 2006 [1]) (Stand 1. Mai 2024) wird wie folgt geändert:

Titel (geändert)

Standortförderungsgesetz (StaföG)

§ 3a (neu) Zusammenarbeit mit Dritten

1 Der Regierungsrat arbeitet im Rahmen dieses Gesetzes aktiv mit der Wirtschaft sowie mit dem Bund und mit regionalen und lokalen Gemeinwesen im In- und Ausland zusammen.

§ 4 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu) Programme zur Stärkung der Standortattraktivität (Überschrift geändert)

1 Der Kanton kann Programme zur gezielten Stärkung der Standortattraktivität finanzieren oder sich an solchen finanziell beteiligen.

2 Die Programme verbessern auf der Basis der bestehenden Stärken Basels die Standortfaktoren für Unternehmen und Institutionen.

3 In Einzelfällen können im Rahmen der Programme Beiträge an einzelne Unternehmen oder Institutionen gewährt werden.

§ 5 Abs. 1 (geändert) Standortförderungsfonds (Überschrift geändert)

1 Zur Finanzierung der Programme und Beiträge gemäss § 4 wird ein Standortförderungsfonds eingerichtet.

§ 5d (neu) Massnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt

1 Der Kanton kann auf der Grundlage des massgebenden Geschäftsjahres Beiträge an im Kanton beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige juristische Personen gewähren, welche der Gewinnsteuer gemäss §§ 68 ff. des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 unterliegen und nicht von der Gewinnsteuerpflicht gemäss § 66 StG befreit sind.

2 Handelt es sich bei der juristischen Person gemäss Abs. 1 um eine beschränkt steuerpflichtige juristische Person, wird zusätzlich mindestens eine qualifizierende Anlage im Kanton vorausgesetzt.

3 Der Regierungsrat kann den Kreis der gesuchsberechtigten juristischen Personen einschränken.

§ 5e (neu) Bereich Innovation

1 Im Bereich Innovation können Beiträge gemäss § 5d geleistet werden:

a) an Personalaufwendungen für Forschung, Entwicklung und Innovation in der Nordwestschweiz, wobei Aufwendungen im Kanton Basel-Stadt stärker unterstützt werden können;

b) an Abschreibungen auf Anlagen für Forschung, Entwicklung und Innovation einschliesslich Anlagen im Bereich der Hochtechnologieproduktion im Kanton Basel-Stadt und in der Schweiz, wobei Anlagen im Kanton stärker unterstützt werden können;

c) an Aufwendungen für klinische Studien oder für die Herstellung der notwendigen Wirkstoffe für ebendiese Studien.

2 Höhere Beiträge können gewährt werden, wenn diese im Zusammenhang mit Patenten und vergleichbaren Rechten stehen.

§ 5f (neu) Bereich Gesellschaft

1 Im Bereich Gesellschaft können Beiträge gemäss § 5d für die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie von Arbeitnehmenden mit vertraglichem Arbeitsort im Kanton geleistet werden, insbesondere für die Förderung von Elternzeit.

2 Bei der Förderung von Elternzeit beteiligt sich der Kanton mit Beiträgen an juristische Personen, wenn sie:

a) Arbeitnehmenden mit vertraglichem und faktischem Arbeitsort im Kanton nach einer Geburt oder Adoption Urlaub über die Ansprüche gemäss Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) vom 25. September 1952 hinaus gewährt haben;

b) und die Arbeitnehmenden den Urlaub bereits bezogen haben.

3 Der Beitrag wird als Taggeld ausbezahlt und entspricht dem Taggeld, welches die Ausgleichskasse gemäss Erwerbsersatzgesetz den Arbeitnehmenden ausbezahlt hat. Das Taggeld wird mindestens für drei Wochen gewährt.

4 Beschränkt steuerpflichtige juristische Personen erhalten Beiträge gemäss Abs. 2 und 3, auch wenn sie keine qualifizierende Anlage im Kanton Basel-Stadt im Sinne von § 5d Abs. 2 vorweisen.

5 Diese Beiträge können in Abweichung von § 5d Abs. 1 auch an steuerbefreite juristische Personen gemäss § 66 lit. f StG geleistet werden.

§ 5g (neu) Bereich Umwelt

1 Im Bereich Umwelt können Beiträge gemäss § 5d für den Ausstieg aus fossilen Energien zur Dekarbonisierung und für die effiziente Nutzung von Energie geleistet werden.

§ 5h (neu) Modalitäten der Beiträge für Massnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt

1 Die Beiträge gemäss §§ 5e – 5g werden auf Gesuch hin einmal jährlich gewährt. Nicht fristgerecht eingereichte Gesuche werden nicht berücksichtigt.

2 Wird vom Regierungsrat eine elektronische Plattform für die Einreichung der Gesuche zur Verfügung gestellt, so werden diese ausschliesslich über diese Plattform entgegengenommen.

3 Die Höhe der Beiträge bemisst sich nach den nachgewiesenen Aufwendungen oder im Falle von § 5g nach den vermiedenen Treibhausgasemissionen oder der eingesparten Energie.

4 Beiträge gemäss § 5e setzen eine ordentliche Revision sowie eine Prüfung des Beitragsgesuchs durch die Revisionsstelle voraus.

5 Die Beiträge gemäss §§ 5e – 5g mit Ausnahme der Beiträge für die Förderung von Elternzeit gemäss § 5f Abs. 2 und 3 können beschränkt werden.

6 Die Beiträge werden mittels einer Verfügung gewährt.

7 Die Finanzkontrolle stellt die Prüfung im Rahmen des Finanz- und Verwaltungskontrollgesetzes (FVKG) vom 17. September 2003 sicher.

§ 5i (neu) Form der Beiträge

1 Beiträge gemäss §§ 5e – 5g können in Form von Förderbeiträgen, qualifizierten Steuergutschriften (QRTC) oder anderen anerkannten Steuergutschriften gewährt werden.

2 QRTC sind Steuergutschriften, welche gemäss OECD/G20-Regelwerken zur Mindestbesteuerung als Förderinstrument anerkannt werden.

3 Die an eine juristische Person gewährten QRTC werden mit deren offenen Steuerschulden der kantonalen Gewinn-, Kapital- und Grundstücksteuerschulden verrechnet.

4 Ist eine Verrechnung der QRTC mit Steuerschulden nicht oder nicht vollständig möglich, werden die QRTC auf künftige Steuerperioden vorgetragen, soweit diese die verrechenbaren Steuerschulden übersteigen.

5 Spätestens vier Jahre ab dem Zeitpunkt, in welchem die juristische Person die Bedingungen für die Ausrichtung des Beitrages erfüllt, ist der in der Form der QRTC zugesprochene Beitrag zur Auszahlung zu bringen.

§ 5j (neu) Förderung von Forschungskooperationen im Bereich der Life Sciences

1 Der Kanton kann neuartige Forschungskooperationen im Bereich Life Sciences zwischen in der Region tätigen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, universitären Spitälern und Kliniken und der im Kanton ansässigen und gemäss § 5d Abs. 1 steuerpflichtigen forschenden Industrie mit Beiträgen fördern.

2 Die Forschungskooperationen müssen einen globalen gesellschaftlichen Nutzen stiften.

3 Mit den Beiträgen werden die Kosten der öffentlichen Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner oder mit Hochschulen assoziierten Forschungseinrichtungen oder einer Trägerschaft, die solche Forschungskooperationen organisiert, steuert und beaufsichtigt, mitfinanziert.

4 Die Beiträge werden auf Gesuch hin gewährt.

§ 5k (neu) Fonds für Innovation und Fonds für Gesellschaft und Umwelt

1 Zur Finanzierung der Beiträge gemäss § 5e wird der Fonds für Innovation und zur Finanzierung der Beiträge gemäss §§ 5f, 5g und 5j der Fonds für Gesellschaft und Umwelt eingerichtet.

2 Die Fonds werden jährlich mit einem Gesamtbetrag von 150 Millionen Franken bis zu 500 Millionen Franken geäufnet. Der Gesamtbetrag wird wie folgt aufgeteilt:

a) 80 % des Gesamtbetrages stehen dem Fonds für Innovation zu;

b) 20 % des Gesamtbetrages stehen dem Fonds für Gesellschaft und Umwelt zu, wobei 15 Millionen Franken für Forschungskooperationen im Bereich der Life Sciences nach § 5j vorzusehen sind.

3 Der Regierungsrat entscheidet im Rahmen von Abs. 2 über die jährliche Zuweisung an die Fonds. Dabei berücksichtigt er den Grundsatz des Haushaltgleichgewichts.

4 Über die Entnahme der Mittel aus den Fonds entscheidet der Regierungsrat abschliessend. Er kann die Kompetenz an das zuständige Departement delegieren. Der Regierungsrat berichtet der Wirtschafts- und Abgabekommission alle zwei Jahre über die Entwicklung der Fonds und deren Wirkung.

5 Die zugesprochenen Beiträge dürfen insgesamt nicht höher sein als das jeweilige Fondsvermögen. Die den jeweiligen Fonds zugewiesenen Mittel werden, abgesehen von einer allfälligen Schwankungsreserve, wenn möglich innerhalb eines Jahres ausgerichtet.

6 Die in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung im Fonds Gesellschaft und Umwelt nicht verwendeten Mittel verbleiben in diesem Fonds. Danach fliessen die jährlichen Mittel, die nicht für die Zwecke Gesellschaft und Umwelt verwendet werden, jeweils in den Fonds für Innovation.

§ 5l (neu) Ansprüche

1 Mit Ausnahme der Beiträge an juristische Personen gemäss § 5f Abs. 2 und 3 besteht kein Anspruch auf Leistungen gemäss diesem Gesetz.

§ 5m (neu) Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu den §§ 5d – 5k.

§ 6 Aufgehoben.

§ 6a (neu) Datenaustausch

1 Mit dem Gesuch um Ausrichtung von Beiträgen gemäss §§ 5e – 5g gewährt die gesuchstellende juristische Person der zuständigen Behörde und von dieser zugezogene Dritten das Recht, Informationen und Daten, die zur Prüfung des Gesuchs dienlich sind, beim jeweiligen öffentlichen Organ und Dritten ungeachtet von Berufs- und Amtsgeheimnissen und vertraglichen Geheimhaltungspflichten einzuholen.

§ 6b (neu) Rückforderung

1 Beiträge gemäss §§ 5e – 5g, die auf der Grundlage falscher Angaben zugesprochen wurden, verlieren ihre Anspruchsgrundlage oder sind zurückzuerstatten.

2 Rückzufordernde Beiträge gemäss Abs. 1 sind ab Entstehung des Rückforderungsrechts zu dem im Schweizerischen Obligationenrecht festgelegten Zinsfuss zu verzinsen.

3 Verlegt eine juristische Person ihren Sitz, die tatsächliche Verwaltung oder die bisher geförderte Tätigkeit gemäss § 5e in einen anderen Kanton oder ins Ausland, so kann die zuständige Behörde die gesamten Förderbeiträge der letzten drei dem Wegzug vorangehenden Jahre zurückfordern

§ 6c (neu) Rechtsmittel

1 Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes getroffen werden, können mit Rekurs nach den allgemeinen Regeln angefochten werden.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Präsident der Geschäftsprüfungskommission von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Tim Cuénod. Gibt es weitere Vorschläge? Dies ist nicht der Fall. Somit schreiten wir auch hier zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben Barbara Heer mit 91 Stimmen bei einer Enthaltung als Präsidentin der JSSK gewählt. Ich gratuliere.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 66 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005981, ]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de: RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Sie haben jetzt entschieden und zwar relativ knapp. Aber damit das Gesetz konsistent ist, zieht der Regierungsrat die Anträge zu §§ 8, 9 und 10 zurück. Wenn jetzt die Mehrheiten ändern, wäre es komplett inkonsistent. Das war auch so abgemacht und wir ziehen die Anträge zurück.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Mir kommt es bald vor, dass ich seit 20 Jahren hier drin bin und immer wieder, wenn es um den Sport geht, die gleiche Leier bringe. Wir reden von der Fussball EM Frauen, da brauchen wir viele Sportanlagen, damit wir die nachhaltige Wirkung dieser Fussball EM auch umsetzen können, indem die Vereine auch genug Plätze bekommen, falls dann die jungen Mädchen und Frauen auch wirklich Fussballspielen wollen.

Es wird lamentiert, es wird hin- und hergedokert, heisst die ganze Zeit, Hallen kommen. Ja, wir brauchen mehr Fussballplätze. Wir brauchen jetzt mehr Kunstrasenplätze, weil halt der Matsch im Winter oder im Herbst da ist und dann nicht trainiert werden kann. Wir wissen das alle, aber ich habe bald das Gefühl, dass das Sportamt den falschen Namen trägt, es scheint mir bald, als sei es ein Verhinderungsamt und es regt mich langsam richtig auf.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Alex Ebi, mässigen Sie sich bitte ein bisschen im Tonfall. Es gibt eine Zwischenfrage von Mahir Kabakci. Nehmen Sie diese entgegen? Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 40 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005971, 12.02.25 11:17:25]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Fristverlängerung einstimmig mit 90 Stimmen gutgeheissen.

David Jenny beantragt Nichtüberweisung. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet. Die Interpellantin ist abwesend. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Im September 2024 haben Sie die Motion Franziska Roth und Jenny Schweizer betreffend finanzielle Stärkung der Spielgruppen an den Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Motion als Anzug zu überweisen.

Spielgruppen mit Deutschförderung sind ein wichtiges Angebot der frühen Förderung und Integration. Rund 600 Vorschulkinder besuchen momentan eine Spielgruppe mit Deutschförderung. Dabei handelt es sich um Kinder, die aufgrund der obligatorischen Deutschförderung zum Deutsch lernen verpflichtet sind, als auch um Kinder, die gut Deutsch sprechen. Das ist für die sprachliche und soziale Durchmischung sehr wichtig. Für Kinder im Deutschobligatorium ist der Besuch einer Spielgruppe an drei Halbtagen pro Woche gratis. Kanton und Gemeinden tragen die vollen Kosten. Für die anderen Kinder legen die Spielgruppen die Preise selber fest. Kinder aus Familien mit Krankenkassenprämienvergünstigung erhalten ergänzende Beiträge, die den Spielgruppenbesuch stark vergünstigt.

Die Motion fordert einen staatlichen Beitrag pro Kind, das eine Spielgruppe mit Deutschförderung besucht. Mit diesem Beitrag soll die finanzielle Situation der Spielgruppen gestärkt und das Angebot sichergestellt werden. Wie erwähnt, bezahlen Kanton und Gemeinden die vollen Kosten für Kinder im Deutschobligatorium. Es geht hier somit um einen finanziellen Beitrag für Kinder, die nicht im Obligatorium sind. Dieser Beitrag soll direkt an die Spielgruppen ausbezahlt werden.

In den vergangenen Jahren hat der Kanton Basel-Stadt viel in die frühe Deutschförderung in Spielgruppen investiert. Auf 1. August 2024 wurden vier Massnahmen umgesetzt, die die Spielgruppen weiter stärken und Eltern finanziell noch stärker entlasten. Auf das Schuljahr 2024 25 wurde die Motion Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Intensivierung der Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt umgesetzt. Damit wurde die obligatorische Deutschförderung von zwei auf drei Halbtage pro Woche ausgebaut. Zudem bezahlt der Kanton den Spielgruppen mit Deutschförderung für jedes Kind im Obligatorium den erhöhten Beitrag von 16.30 Franken pro Förderstunde. Für diese Massnahmen wurden 950’000 Franken ins Budget eingestellt.

Im Rahmen des Massnahmenpakets für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung wurde auf 1. August 2024 für Spielgruppen mit Deutschförderung folgende Verbesserungen umgesetzt:
Erstens, Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, deren Kind eine Spielgruppe besucht, ohne zum Deutsch lernen verpflichtet zu sein, werden noch stärker finanziell unterstützt.
Zweitens wird die Qualitätsentwicklung in Spielgruppen gefördert.
Für diese Massnahmen wurden 300’000 Franken ins Budget eingestellt. Diese umfassenden und kostenintensiven Massnahmen sind erst seit August 2024 in Kraft. Es braucht eine gewisse Zeit, bis diese Massnahmen Wirkung zeigen. Der Regierungsrat möchte die Auswirkungen beobachten, bevor weitere Schritte zur Stärkung der Spielgruppen eingeleitet werden.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die Motion als Anzug zu überweisen.

Abschliessend noch etwas zur Frist. Die Motion fordert, innerhalb von einem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Diese Frist ist kaum realisierbar. Falls der Grosse Rat den Vorstoss als Motion überweist, stelle ich im Namen des Regierungsrats den Antrag, die Frist um ein Jahr zu verlängern.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Frau Schweizer, sollte es nicht in Ihrem Interesse sein, dass das Verhältnis zwischen deutschsprachigen Kindern und die, die Deutschförderung brauchen, in einem Gleichgewicht steht und dass wir alles unternehmen müssen, und zwar rasch unternehmen müssen, dass dies auch gewährleistet ist?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innerhalb eines Jahres. Das Wort geht an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Block, es gibt eine Zwischenfrage von Frau Keller. Nehmen Sie diese entgegen? Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort geht an deren Präsidentin Andrea Knellwolf.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, das tut nichts zur Sache.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Die Überwachung von öffentlichem Raum stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung dar. Der Nutzen dagegen ist eher bescheiden. Ich sage nicht nichts, aber bescheiden. Eine Kamera verhindert nämlich keine Straftat. Im besten Fall ermöglicht sie im Nachhinein, diese Tat zu beweisen, das ist, was mein Vorredner aufgeführt hat, jedoch ist die Qualität des Beweismaterials auch nicht immer über ihren Zweifel erhaben. Also ich denke, es gibt hier eine gewisse Unterstützung, aber es ist nicht so, dass man alles damit nachträglich verfolgen kann. Was aber ganz klar ist, ist, dass das Abschreckungspotenzial von Videoüberwachungen äusserst gering ist. Es wird im besten Fall oder im schlechtesten Fall, je nachdem, wie man das sehen will, eine Verlagerung der Delikte stattfinden. Gerade bei der Dreirosenmatte hat man jetzt eine Verlagerung des Drogenhandels in die Quartiersträsschen und die Vorgärten beobachtet. Ich weiss jetzt auch nicht, ob das wirklich der Erfolg ist, den Sie hier feiern möchten. Denn das Wichtigste ist, dass man mit einer videoüberwachten Stadt oder einem videoüberwachten öffentlichen Raum die Kriminalität nicht per se in den Griff kriegt. Das zeigen Studien aus London, wahrscheinlich eine der meist videoüberwachten Städte der Welt und ja, auch die USA gilt jetzt nicht unbedingt als ein Land mit sehr geringer Kriminalitätsrate trotz der sehr hohen Überwachungsrate.

Wenn wir tatsächlich etwas gegen die Drogen- und Armutskriminalität tun wollen, braucht es einerseits Arbeitserlaubnisse, es braucht Anerkennung von Ausbildungen, es braucht aber ganz wichtig, und ich denke, hier sollten auch die polizeilichen Ressourcen eingesetzt werden, eine Bekämpfung der mafiösen Strukturen im Hintergrund, weil die sorgen dafür, dass es passiert, vor Ort sind die Leute austauschbar. Aber es braucht auch, und das ist absolut entscheidend, einen Zugang mit einer Begleitung der Suchtbetroffenen, gerade jetzt hier, wo es um die die Drogenkriminalität geht, um eben eine Beschaffungskriminalität einzudämmen. Anstatt diese Ursachen anzugehen, begrenzen die SVP und ihre offenbar neuerdings Junior-Partei LDP lieber die freiheitliche Demokratie und wollen die polizeilichen Ressourcen auf diese Videoüberwachung setzen.

Ich möchte zum Schluss nochmals kurz einen Satz aus der Medienmitteilung zitieren, die die Kantonspolizei zur Einstellung der Videoüberwachung gemacht hat. Es entspricht auch dem, was die Polizeidirektorin vorher ausgeführt hat. «Mit diesem Entscheid kommt die Kantonspolizei der Vorgaben des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes nach, eine Videoüberwachung örtlich und zeitlich auf das zur Erreichung des konkreten Zwecks Erforderliche zu beschränken». Also was heisst das jetzt? Die Motionär*innen von SVP und LDP wollen also oder fordern also eine widerrechtliche und unnötig lange Videoüberwachung. Wir von der BastA finde es schon noch interessant, wie selektiv diese Law&Order-Parteien offenbar auswählen, welche Gesetze mit jedem Mittel durchgesetzt werden sollen und gegen welche gezielt verstossen werden soll.

Ich bitte Sie alle, die den Rechtsstaat, die Grundrechte, die wir haben, aber auch die liberale Gesellschaft wertschätzen, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: Tonja Zürcher (BastA): Als Anwohnerin oder nicht ganz direkt, aber relativ direkte Anwohnerin ist mir sehr bewusst, was dort gelaufen ist und auch, was die Sorge der Quartierbevölkerung ist. Es hat sich aber sehr stark beruhigt, insbesondere, und das wurde mir mehrfach gesagt, aufgrund der Ranger-Dienste, die dort vorhanden sind.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, die Motion Alexander Gröflin und Konsorten für eine Volkswahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten (09.5031) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin ist nicht anwesend. Entsprechend gehen wir zur Interpellation Nummer 106.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Somit hat Regierungsrätin Tanja Soland das Wort.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Stören Sie sich nicht an den regelmässig aufgepickten und aufgerissenen Säcken, die auf den Strassen herumliegen, stinken und Ratten und Marder anziehen?


text_content_de:
Michael Graber (Mitte-EVP): Ich habe nicht schlecht gestaunt, als ich letzten Freitag in der Baz gelesen habe, dass das Baudepartement die 28 Unterflurcontainer für den Pilotversuch im Bachlettenquartier schon bestellt hat. Das Projekt ist ja nicht unumstritten und ich hätte erwartet, dass man zumindest die heutige Abstimmung im Grossen Rat abwartet. Es ist offensichtlich, die Regierung macht Dampf und will vorwärts machen.

Nun, ich kann die Bewohnerinnen und Bewohner im Bachlettenquartier verstehen. Es löst mulmige Gefühle aus, wenn man ungefragt Teil eines Pilotversuchs wird. Ich möchte mein Votum hier nutzen, um ein bisschen aus dem Nähkästchen zu plaudern. Meine Frau und ich wohnten früher mit unseren Kindern an der Laufenburgerstrasse, diese liegt schräg vis-à-vis vom Gartenbad Eglisee. Wir hatten bei uns in der Siedlung einen Unterflurcontainer für die Bebbi-Säcke. Ich habe es gestern extra mit Google Maps nachgemessen, die Gehdistanz von unserer damaligen Wohnung beträgt 160 Meter. Ich fand die Unterflurcontainersuper. Ich kannte das Konzept bislang noch nicht, habe aber schnell Gefallen daran gefunden. Insbesondere zwei Aspekte haben mich überzeugt: Flexibilität und Sauberkeit.

Erstens Flexibilität: Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie haben am Samstagabend ein paar Freunde eingeladen, es entsteht mehr Abfall als sonst und schwubs, der Bebbi-Sack ist voll. Die Müllabfuhr kommt in Ihrem Quartier aber erst am Dienstagmorgen. Also Bebbi-Sack zubinden und irgendwo deponieren, wo er möglichst nicht im Weg steht und hoffentlich nicht stinkt. Pech hat, wessen Wohnung keinen Balkon hat. Ganz anders mit Unterflurcontainern. Sie gehen nach dem Aufräumen kurz runter und nach wenigen Minuten hat sich die Sache erledigt. Ich fand das jedenfalls sehr praktisch.

Zweitens Sauberkeit: Wir alle haben das vermutlich schon erlebt. Kaum hat man sich am Morgen auf dem Weg zur Arbeit gemacht, erblickt man auf dem Trottoir einen Bebbi-Sack, den irgendein Tier in der Nacht zerfetzt hat. Das ist hässlich und das stinkt. Mit Unterflurcontainern besteht dieses Problem nicht.

Und vielleicht noch eine Anmerkung zur vorliegenden Motion. Ein Pilotversuch, bei dem man wählen kann, ob man den Sack vor die Tür stellt oder in den Container wirft, ist meiner Meinung nach nicht zielführend. Man würde eine Situation simulieren, die es später bei einem allfälligen regulären Betrieb nicht geben würde. Eine Auswertung des Versuchs wäre so kaum noch möglich. Meiner Meinung nach ,macht der geplante Pilotversuchsinn. Man bestimmt ein Quartier und führt dort probehalber die Abfuhr der Abfallsäcke per Unterflurcontainer durch. Nach einem Jahr schaut man, was funktioniert hat und was nicht funktioniert hat. Und je nachdem führt man dann das System flächendeckend ein oder man belässt es beim alten System. Und genau so ist ja auch der Pilotversuch geplant.

Mein persönlicher Erfahrung mit Unterflurcontainern ist, dass es eine gute Sache ist. Ich unterstütze das geplante Pilotprojekt des Baudepartements und empfehlen Ihnen, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Ich muss jetzt gerade tief durchatmen nach all diesen Katastrophenvoten, die ich hier gehört habe. Wir von der Basta möchten diesen Anzug betreffend Pilotversuch Arbeitszeitverkürzungen für KMU gerne überweisen und ich darf mit grosser Freude mitteilen, dass ich auch für die grüne Fraktion sprechen darf. Und ich möchte einfach noch einmal eine Lanze brechen für die Arbeitszeitverkürzung. Für uns ist die Verkürzung der Arbeitszeit wirklich ein wichtiges Mittel, um den zunehmenden Druck, dem die Arbeitnehmenden ausgesetzt sind, zu begegnen. Wir wissen nämlich alle, dass lange Arbeitstage das Unfallrisiko erhöhen und die Produktivität senken. In den letzten Jahren hat sich die Arbeit immer mehr verdichtet, das wissen wir auch, der Produktivitätsdruck hat immer mehr zugenommen. Das ist einfach nicht gesund. Eine Arbeitszeitverkürzung ist deshalb auch für uns eine präventive Massnahmen, und Studien zeigen ja auch, dass die Produktivität eigentlich nicht so wahnsinnig sinkt, wenn die Arbeitszeit verkürzt wird.

Hinzu kommt, und das hat ich wirklich geärgert, dass wir in letzter Zeit immer von Standortattraktivität reden. Wir haben ja ein Standardförderpaket verabschiedet, erst kürzlich, mit dem wir 500 Millionen Franken Steuergeschenke an multinationale Firmen geben. Eine Arbeitszeitverkürzung wäre auch ein wichtiger Faktor für die Erhöhung der Lebensqualität der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und damit auch ein wichtiger Faktor der Standortattraktivität.

Nun fordert dieser Anzug, dass geprüft wird, ob im Kanton ein dreijähriges Pilotprojekt durchgeführt werden könnte, so wie diese Pilotprojekte auch in anderen Ländern schon durchgeführt werden. Klar aus anderen Gründen, da gebe ich Ihnen recht, Lorenz Amiet, das ist klar. Aber trotzdem, das Pilotprojekt wäre freiwillig, es wäre mit finanziellen Anreizen für KMU und es wäre nach Möglichkeit mit wenig bürokratischem Aufwand zu machen und mit einer wissenschaftlichen Evaluation. Ich sehe hier einfach die Katastrophengefahr nicht, aber vielleicht – das wurde ja auch gesagt –, verstehe ich einfach nichts von KMU.

Es ist ein Anzug, und wir finden dieses Anliegen prüfenswert und wir wären auch gespannt auf die Erkenntnisse, die aus einem solchen Pilotprojekt gezogen werden könnten. Wir bitten Sie deshalb, trotz aller Bedenken diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Rückfrage: Wieso haben wir ein 500 Millionen-Standortpaket gemacht?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellation wird schriftlich beantwortet. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich die Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:

Einleitende Bemerkungen: Die Finanzierung von Projekten von Schweizer Hilfswerken im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit steht aufgrund der Kürzungen der Mittel des Bundes und von internationalen Geldgebern vor grossen Herausforderungen. Der Regierungsrat schlägt mit dem «Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA)» eine substantielle Erhöhung der kantonalen Mittel in diesem Bereich vor, von aktuell insgesamt gut vier Millionen jährlich auf jährlich acht Millionen Franken. Damit soll die internationale Zusammenarbeit nachhaltig gestärkt werden. Das Geschäft befindet sich aktuell in parlamentarischer Beratung.

Zu Frage 1: Der Kanton Basel-Stadt vergibt jährlich Mittel in der Höhe von zwei Millionen Franken auf Basis von Gesuchen für Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Ist die Umsetzung des Projektes nicht wie geplant möglich, sind die Empfängerorganisationen verpflichtet, dies der zuständigen Stelle beim Kanton zu melden. Ebenfalls müssen bei der Beantragung von neuen Mitteln Auskünfte zur bisherigen Projektumsetzung und zur Gesamtfinanzierung erteilt werden. Aktuell liegen keine entsprechenden Meldungen vor. Die erste Frist in diesem Jahr für die Einreichung neuer Gesuche endet am 1. April 2025. Zu diesem Zeitpunkt wird ersichtlich, ob und in welcher Höhe die vom Kanton unterstützten Projekte allenfalls von der Kürzung der Gelder von USAID betroffen sind.

Zu Frage 2: Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der entsprechenden Vernehmlassungen dafür eingesetzt, dass die Schweiz ein stärkeres, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Möglichkeiten entsprechendes finanzielles Engagement für die internationale Zusammenarbeit leistet. In Bezug auf die Unterstützung spezifischer Organisationen besteht keine Kommunikation mit den Bundesbehörden.

Zu Frage 3: Die zuständige Stelle beim Kanton steht mit den grossen Schweizer Hilfswerken in regelmässigen Kontakt, sei dies im Rahmen der Vergabe von Projektmitteln, an Informationsveranstaltungen oder im bilateralen Austausch. Eine Unterstützung von Projekten erfolgt auf Basis der eingereichten Gesuche. Die erste Frist in diesem Jahr für die Einreichung neuer Gesuche endet am 1. April 2025.

Zu Frage 4: Der Kanton hat bislang Mittel in der Höhe von einer Million Franken für humanitäre Nothilfe an die Hilfsorganisationen UNICEF und IKRK im Kontext des Nahost-Konfliktes zur Verfügung gestellt. Diese Spenden wurden von den beiden Organisationen ausgeschöpft und wie vorgesehen eingesetzt. Für die Ukraine hat der Kanton für Nothilfemassnahmen und Materiallieferungen bislang insgesamt über eine Million Franken zur Verfügung gestellt. Auch diese Massnahmen sind abgeschlossen. Aktuell besteht keine Beteiligung an Nothilfe-Programmen in Ländern, die von Krieg betroffen sind.

Zu Frage 5: Wie eingangs erwähnt schlägt der Regierungsrat eine Erhöhung der Förderbeiträge auf das Jahr 2026 vor. Der Bedarf an Mitteln aufgrund der aktuellen Situation kann nach der Eingabefrist für Projektgesuche am 1. April 2025 ermittelt werden.

Zu Frage 6: Zum aktuellen Zeitpunkt bestehen keine Absichten, die bestehenden Gefässe zur Förderung von Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig anzupassen.

Zu Fragen 7 und 8: Wie erwähnt schlägt der Regierungsrat einen substantiellen Ausbau des Engagements in der internationalen Zusammenarbeit auf bis zu acht Millionen Franken pro Jahr vor. Dies umfasst auch die Unterstützung von humanitären Nothilfemassnahmen in kriegsbetroffenen Ländern.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich darf Ihnen diese Interpellation im Auftrag des Regierungsrats wie folgt beantworten.

Zu Frage 1: Das Universitätsspital Basel (USB) hat 2024 das Generationenprojekt «Campus Gesundheit» erneut einer genauen Prüfung unterzogen. Ziel war es, durch eine möglichst gute Verortung der medizinischen Dienstleistungen die Prozesse zu optimieren und die Kosten für die Bauten und den Betrieb möglichst tief zu halten. Diese Überprüfung erfolgte auch vor dem Hintergrund des negativen Betriebsergebnisses, welches das Spital 2023 verzeichnen musste, sowie der Beobachtung, dass für die meisten Spitäler schweizweit die finanzielle Tragbarkeit der erneuerten Spitalbauten anspruchsvoller geworden ist.

Die Überprüfung erfolgte unter Einbezug aller relevanten Gesichtspunkte, die eine bedarfsgerechte und optimierte Versorgung erlauben. Deshalb bleiben möglichst alle medizinischen Kernleistungen auf dem Campus konzentriert. Dank Prozessoptimierungen, verstärkter Ambulantisierung und Verdichtungen erlaubt die aktualisierte Arealplanung einen Verzicht auf rund 6'400 Quadratmeter Nutzfläche auf dem Campus. Der angepasste Flächenbedarf auf dem Campus kann somit mit dem bereits im Bau befindlichen Turm des Klinikums 2, einem auf den Sockel reduzierten Neubau des Klinikums 3 und der anschliessend geplanten Fertigstellung des Klinikums 2 mit Sockel gedeckt werden. Auf die Realisierung des Turms des Klinikums 3 kann damit vorerst verzichtet werden. Der Turm wird jedoch als langfristige Option offengehalten und deshalb auch weiterhin im Bebauungsplan vorgesehen.

Zu Frage 2: Der Verwaltungsrat des USB hat die Anpassungen am 23. Januar 2025 beschlossen und unmittelbar danach auch den Kanton informiert. Das Vorgehen wurde mit dem Gesundheitsdepartement und dem Bau- und Verkehrsdepartement abgesprochen. Vor der öffentlichen Kommunikation wurden der Regierungsrat, die Präsidenten der Bau- und Raumplanungskommission sowie der Gesundheits- und Sozialkommission vorinformiert, ebenso der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Das Bebauungsplangeschäft kann nun in der Bau- und Raumplanungskommission und der mitberichtenden Gesundheits- und Sozialkommission im Grossen Rat wiederaufgenommen werden. Der Regierungsrat wird dazu in den nächsten Wochen den Kommissionen ein entsprechend aktualisiertes Schreiben zukommen lassen.

Zu Frage 3: Dank dem Verzicht des Baus des Turms des Klinikums 3 können die geschätzten Kosten des Turms von 200 Millionen Franken eingespart werden. Das USB wird den Sockel des Klinikums 3 aber so vorrüsten, dass in einer späteren Generation der Turm bei Bedarf aufgebaut werden könnte. Damit reduziert das USB im Sinne der Nachhaltigkeit den ökologischen Fussabdruck und hält zugleich künftigen Generationen mit der möglichen Ergänzung des Turms die Option zur erneuten Verdichtung des Campus offen.

Zu Frage 4: Bis zum Jahr 2042 investiert das USB mit dem Campus Gesundheit rund 1.7 Milliarden Franken in die Bauprojekte Klinikum 2 und Klinikum 3. Mit der derzeitigen Redimensionierung des Klinikums 3 auf den Sockel kann der für die medizinischen Leistungen notwendige Flächenbedarf gedeckt werden. Die Verdichtung der medizinischen Kernfläche schafft kurze Wege und erleichtert die effiziente Leistungserbringung. Die kurzen Wege sind insbesondere für die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit komplexen Krankheitsbildern und auch für die Mitarbeitenden sehr wichtig, da in diesen Fällen mehrere Teams involviert sind. Die so erleichterte interdisziplinäre Zusammenarbeit ist auch für die Forschenden hochrelevant. Insofern werden die erneuerten Infrastrukturen den zeitgemässen Bedürfnissen der Leistungserbringenden und der Forschenden gleichermassen gerecht.

Zu Fragen 5 und 6: Die Spitäler planen die erforderlichen Erneuerungsinvestitionen eigenständig. Sie beachten dabei die Leistungsaufträge, welche zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den gleichlautenden Spitallisten aufs Engste abgestimmt sind. Das USB hat dabei auch den heutigen und künftigen Bedarf berücksichtigt, welcher sich aus den engen und vertraglich vereinbarten Kooperationen mit dem Kantonsspital Baselland ergibt. Dies betrifft zum Beispiel die Pathologie, die Radioonkologie oder das Herzkatheterlabor. Somit werden auch Doppelspurigkeiten vermieden.

Im Rahmen der Motion Melanie Eberhard und Konsorten für eine verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat der Regierungsrat dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Mitte November des letzten Jahres eine Einladung zur Aufnahme von Verhandlungen zukommen lassen, die bislang unbeantwortet geblieben ist.

Abschliessend möchte ich noch einmal auf die herausragende Bedeutung des Kantonsspitals Basel für unsere Region und darüber hinaus hinweisen. Ich wiederhole das nicht im Detail, es wurde heute Vormittag bereits gebührend erwähnt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellationen ist erledigt.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): In einer Primarschule wird eine Klasse nach einem speziellen Konzept unterrichtet: Autonomes selbstständiges Lernen ohne Noten im Rahmen der rechtlichen Vorgaben Teilautonomie der Schule. Es handelt sich dabei nicht um ein Pilotprojekt mit Evaluation. Deshalb ist nicht bekannt, wie oder ob eine systematische Prüfung der Wirksamkeit erfolgt, noch wird dazu berichtet. Dahingehend richtet sich der Fokus der GLP.

Die Vielfalt autonomer Unterrichtssysteme birgt das Risiko von Ungleichheiten, zumal die Schule oder die einzelnen Klassen nicht wählbar sind. Wenn jede Klasse eigenständig über Unterrichts- und Bewertungssysteme entscheidet, schafft diese verschiedene Voraussetzungen innerhalb desselben Schulstandorts und innerhalb der Volksschulen.

Ich verstehe den Vorstoss so und habe ihn deshalb unterschrieben, dass die Anzugstellenden darauf hinweisen, dass Gleichbehandlung und Vergleichbarkeit gefährdet sein könnten, beispielsweise auch weil die Hattie-Studie belegt, dass instruktiver Unterricht besonders wirksam ist. Daher ist die GLP der Meinung, dass der verstärkte Einsatz selbstgesteuerter Lernformen auf Primarstufe kritisch geprüft, wissenschaftlich begründet und transparent bewertet werden soll. Aber wäre es nicht im Interesse aller, dieses Projekt zu begleiten und genau zu untersuchen? Und wenn es sich bewährt, könnte es ja sogar ausgedehnt werden. Warum also sollte über die Ergebnisse nicht berichtet werden? Die GLP sieht nicht, was dagegen spricht.

Die Einführung unterschiedlicher Unterrichts und Beurteilungsmodelle pro Klasse wirft für uns aber auch grundlegende Fragen auf. Die Volksschule hat einen Bildungs- und Selektionsauftrag. Schulgesetz und Verordnung sind das Ergebnis breiter Verhandlungen und sollen eine verlässliche Grundlage für alle Schülerinnen und Schüler schaffen. Wie weit soll die Teilautonomie der Schulen gehen und wo braucht es klare gemeinsame Vorgaben? Wo liegen die Grenzen schulischer Entscheidungsfreiheit, um Chancengerechtigkeit, Chancengleichheit zu sichern und welche Kriterien gelten für Zielsetzung und Überprüfung? Auch eine Bewertung nach Farben statt Noten wirft unabhängig der Methode grundlegende Fragen auf, zum Beispiel. wie wird sichergestellt, dass die Leistungen aller Schüler und Schülerinnen nach einheitlichen Standards beurteilt werden? Ist es sinnvoll, dass jede Schule oder gar jede Klasse eigene Beurteilungssysteme entwickelt und anwendet?

Für die GLP geht es also darum, welche einheitlichen Kriterien die Volksschule braucht, um faire, vergleichbare und transparente Beurteilungs- und Unterrichtssysteme sicherzustellen. Der Selektionsauftrag am Ende der Primarschule setzt einheitliche, vergleichbare und objektive Beurteilungen voraus, um eine nachvollziehbare Zuweisung in weiterführende Schulstufen zu gewährleisten. Die Methodenfreiheit und pädagogische Weiterentwicklung sind von grosser Bedeutung, das steht ausser Frage. Gleichzeitig sollte die öffentliche Bildung auf nachvollziehbaren und erprobten Grundlagen basieren, insbesondere in sensiblen Bereichen wie Leistungsbewertung, Selektion und Bildungsgerechtigkeit.

Aus diesen Gründen empfehlen wir Grünliberalen, den Anzug zu überweisen und den Regierungsrat einfach berichten zu lassen.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich glaube die Optik ist falsch. Wenn wir sagen, wir sind wie Arbeitnehmer, dann ist eigentlich auch der über 70-Jährige hier drin nicht pensioniert, sonst würde ich ja nicht hier stehen. Also die Optik, die Sie aufbringen, ist die der Arbeitnehmer draussen oder der Arbeitgeber draussen, aber für die Lösung hier ist es der Arbeitgeber Kanton für uns und da ist niemand pensioniert, sonst wäre er gar nicht hier.


text_content_de:
JA heisst Rückweisung an das Ratsbüro, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
32 Ja, 62 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006189, 26.03.25 10:48:35]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 30 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006193, 26.03.25 10:50:50]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006 [1]) (Stand 1. Februar 2025) wird wie folgt geändert:

§ 9 Abs. 3 (geändert)

3 Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten zusätzlich einen jährlichen Grundbetrag. Mit dem jährlichen Grundbetrag werden die Aufwendungen für Aktenstudium, Partei- und Öffentlichkeitsarbeit, Verpflegung, Erwerbsausfall, Betreuungsaufgaben, sonstige Inkonvenienzen, Versicherung und dergleichen abgegolten.

§ 9a (neu)

Berufliche Vorsorge

1 Der Kanton versichert die Mitglieder des Grossen Rates bis zum vollendeten 70. Altersjahr gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität bei einer Vorsorgeeinrichtung. Die Versicherung ist freiwillig für Mitglieder des Grossen Rates, die einen selbstständigen Haupterwerb ausüben.

2 Der Kanton finanziert drei Fünftel der Spar- und Risikobeiträge und fünf Siebtel allfälliger Sanierungsbeiträge.

3 Ein Ausscheiden aus dem Grossen Rat vor der Vollendung des 70. Altersjahres hat keine besonderen Leistungen zur Folge.

4 Die Leistungen gemäss Abs. 2 beziehen sich auf die jährlichen Sitzungsgelder, sofern diese Sitzungsgelder mehr als die Hälfte der maximalen jährlichen AHV-Altersrente gemäss Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betragen. Die Leistungen beziehen sich auch auf den Koordinationsabzug, der den pauschal bestimmten Zeitaufwand für das parlamentarische Mandat berücksichtigt.

5 Das Ratsbüro des Grossen Rates bestimmt die entsprechende Vorsorgeeinrichtung.

§ 9b (neu)

Ausnahmen von der beruflichen Vorsorge

1 Mitglieder des Grossen Rates, die der Versicherung nicht angehören, erhalten am Ende jedes Amtsjahres anstelle der Leistungen gemäss § 9a einen Vorsorgebeitrag in der Höhe des Arbeitgeberbeitrags gemäss § 9a Abs. 2 auf den jährlichen Sitzungsgelderbetrag gemäss § 9a Abs. 4.

2 Mitglieder des Grossen Rates, deren jährliche Sitzungsgelder die Hälfte der maximalen jährlichen AHV-Altersrente nicht übersteigen, die aber aufgrund einer anderen versicherten Tätigkeit der vom Ratsbüro bestimmten Vorsorgeeinrichtung angehören, werden gemäss § 9a versichert.

§ 18 Abs. 2

2 Es hat neben den sonst in diesem Gesetz genannten insbesondere die folgenden Aufgaben:

m) (neu) es ist für die Ausgestaltung und Wahl der Vorsorgeeinrichtung der beruflichen Vorsorge zuständig.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und das Ratsbüro bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als erster Einzelsprecher hat sich eingetragen Daniel Seiler.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Melanie Eberhard für die SP.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innerhalb eines Jahres.

Die Finanzdirektorin verzichtet in der ersten Runde. Somit geht das Wort an die Fraktionssprecherin der LDP, Annina von Falkenstein.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner*innenliste ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Daniel Hettich (LDP): Auch die LDP ist für Abschreiben. Auch ich möchte mich kurzhalten, wir sind wie der Vorredner dieser Meinung und sehen auch, dass der Bund mit 25 Jahren das so verankert und auch das Ausscheren hier in Basel schon von daher das Falsche ist. Danke, wenn Sie es abschreiben.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich werde mich ebenfalls um Kürze bemühen. Man verzeihe mir, wenn es nicht in drei Minuten geht. Der erste Irrtum, den der geschätzte Vorredner Kaspar Sutter begeht, oder Irrtum, eine Einschätzung, die jedenfalls von der Fraktion abweicht, ist, dass er die bedarfsabhängigen im SoHaG geregelten Leistungen mit den Kinderzulagen vermischt. Die Kinderzulagen sind die einzige Transferleistung direkt einkommensunabhängig an alle Eltern, die allen, ob arm oder reich, zusteht. Das ist wirklich nicht viel, aber es ist wichtig, dass das nicht mit den bedarfsabhängigen Leistungen vermischt wird und es ist darum auch kein Widerspruch zur gezielten Mittelverwendung. Das Beispiel von Herrn Sutter krankt auch daran, dass nicht das Kind, sondern die Eltern, die unterhaltspflichtig sind, Anspruch auf diese Zulage haben. Nur in seltenen Fällen, wenn das Geld nicht bestimmungsgemäss verwendet wird, kann es direkt an die Kinder ausbezahlt werden. Zudem ist lange nicht in allen Fällen ein Anspruch gegeben auf Zulagen in dieser Höhe gemäss bedarfsabhängigen Leistungen, wie es Herr Sutter gesagt hat. In einem mir bekannten Beispiel würde die Ausbildungszulage höher liegen als das, was käme an bedarfsabhängigen Leistungen. Wichtig ist aber, dass wir das nicht vermischen, dass wir sehen, dass das eine Sozialversicherungsleistung ist und eben keine bedarfsabhängige Leistung.

Und ja, es ist so, dass die AHV leider dieses Alter auch hat, aber man kann nicht immer das eine Unrecht gegen das andere ausspielen. Ich bin selbstverständlich der Meinung, dass auch die Halbwaisenrente länger als 25 ausbezahlt werden soll. Warum, Oliver Bollinger hat es klar gesagt, es ist nicht mehr wie früher, Frau Block, ich weiss nicht, was Sie für Zahlen haben. Nach den mir vorliegenden Zahlen des statistischen Bundesamtes wird praktisch keine Masterausbildung mehr abgeschlossen mit 25, das hat seit Bologna geändert. Ausserdem, das wurde auch gesagt, kommt noch der Zivildienst dazu, die Situation ist nicht mehr dieselbe. Warum sollen wir in Basel vorangehen? Ja, wir hätten hier eine Pionierrolle, das ist aber nichts Neues, dass Basel in gewissen Dingen eine Pionierrolle spielt. Zum Beispiel in Sachen Kinderzulagen war es sogar unser Nachbarkanton Baselland, der als erster für Selbstständige eine Kinderzulage eingeführt hat. Das war nämlich früher nicht so und siehe da, der Bund ist gefolgt. Manchmal kann das Sinn machen.

Die Kosten sind überschaubar, weil wir ja bescheiden ein bis zwei Jahre verlangt haben. Diese Kosten decken selbstverständlich weiterhin nicht die ganzen Ausbildungskosten eines Jugendlichen und deshalb wird sich der von uns errechnete Betrag auch in Grenzen zwischen ein bis zwei Millionen pro Jahr halten. Auch der administrative Aufwand ist begrenzt, weil man es bei der Familienausgleichskasse anhängen kann, die schon jetzt diese Leistung administriert, die nicht von den Arbeitgebern kommt, nämlich diejenige für die Nichterwerbstätigen. Die kommt schon jetzt über diese kantonale Familienausgleichskasse und diese könnte dann auch diese Zusatzleistung administrieren. Also ich denke, es ist eine Geste, die den Kanton nichts kostet, aber für die Betroffenen eine wichtige Geste ist. Auch eine Frage der Gerechtigkeit, ich habe wirklich auch Leute, die mir sagen, warum habe ich zum Beispiel als Mutter von zwei Söhnen, die nicht die Chance haben, rechtzeitig abzuschliessen wegen des Zivildienstes, warum bekomme ich keine Ausbildungszulage mehr.

Ich finde, das ist eine wichtige soziale Folge und schliesse mich im Weiteren Vielem, was Herr Bolliger gesagt hat, jetzt aus Zeitgründen an.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, das ist der erste Ordnungsruf. Sitzen Sie an Ihren Platz zurück.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 75 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Andrea Knellwolf beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Wir kommen daher zur Abstimmung.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ich habe gestaunt über die Aufnahme unserer Argumente durch die GLP-Sprecherin. Es entspricht nicht dem, was wir in dieser Antwort geschrieben haben. Wir schreiben deutlich, dass der Ausstoss von Treibhausgas und insbesondere von CO₂ durch menschliche Aktivität möglichst zu verringern sei und dass selbstverständlich hier auch die Kurzstreckenflüge eine Rolle spielen. Wir haben auch das CO₂-Gesetz begrüsst, das abgelehnt wurde und das eine Flugticketabgabe vorgesehen hat. Also es gibt überhaupt keinen Widerstand seitens des Regierungsrates zu Flugticketabgaben, wir denken sogar, es wäre und ist ein gutes Instrument.

Der Punkt ist die Binationalität, und das führen wir aus in diesem in diesem Bericht. Auch wenn eine Flugticketabgabe kommt in Zürich und Genf, iim französischen Sektor am EAP kommt sie dadurch nicht und ob sie im Schweizer Sektor kommen könnte, das ist bestritten. Das würde natürlich die Schweiz versuchen, aber ob es von der französischen Seite akzeptiert ist, ist nicht klar aufgrund der rechtlichen Situation. Aber im französischen Sektor wäre sie nicht da.

Und dann gibt es zwei Punkte zu bedenken: Ja, wenn es in Zürich und Genf teurer wird, dann besteht natürlich die Möglichkeit, dass die Schweizer Kundinnen und Kunden auf den EAP ausweichen und das wäre für viele der nächste Flughafen, von dem die Kurzstreckenflüge ohne Abgabe noch abfliegen würden. Das würde zu Mehrverkehr führen bei uns am EAP. Das hilft weder dem Klima noch unseren Anwohnerinnen und Anwohnern. Das ist der Hauptgrund, weshalb wir das ablehnen.

Der zweite Punkt ist die Frage der Standesinitiative. Wenn wir als Regierungsrat nach Bern gehen und sagen, wir hätten gerne eine Lenkungsabgabe in Zürich und Genf, aber wir wissen nicht, ob das in Basel möglich ist. Das kann man machen, aber ehrlich gesagt weiss ich nicht, ob das der richtige Weg ist, um dann diese Regulierung zu erwirken, auch wenn man sie will – und wie gesagt, eine Flugticketabgabe wäre grundsätzlich ein wichtiges Instrument, vor allem wenn es europäisch eingeführt wird.

Und deshalb bittet Sie der Regierungsrat aus diesen Gründen, und nicht aus klimapolitischen Gründen, diese Standesinitiative nicht zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die BKK beantragt, den Anzug Bruno Lötscher und Konsorten abzuschreiben. Die BKK und der Regierungsrat verzichten auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Interpellation. Aus den Antworten auf meine Fragen höre ich heraus, dass die Sistierung des Unistandorts Dreispitz von der Baselbieter Regierung im Alleingang beschlossen wurde. Dies ist aus diversen Gründen befremdlich. Offensichtlich ist der Entscheid bei der Baselbieter Regierung schon länger gereift. Es stellt sich damit die Frage, weshalb der Baselbieter Regierungsrat diese Überlegung nicht schon früher mit der Basler Regierung erörtert hat.

Eine Frage, die offenbleibt, ist die Rolle des Immobiliengremiums der Universität Basel. Der Universitätsrat hat zusammen mit dem Immobiliengremium die Immobilienstrategie 2030 erarbeitet. Dort ist der Standort Dreispitz explizit verankert. Es ist erstaunlich, dass die Regierung des Kantons Basel-Landschaft dieses im Universitätsvertrag verankerte Instrumenten einfach so übersteuert. Ebenso befremdlich ist die Tatsache, dass der Kanton Basel-Landschaft schon lange einen zusätzlichen Unistandort auf Kantonsgebiet fordert, das konkrete Projekt jetzt aber sistiert.

Das Vertrauensverhältnis wird im Moment vom Kanton Basel-Landschaft strapaziert. Die bevorstehenden Verhandlungen werden so schwierig. Ich erwarte daher vom Regierungsrat, dass er mit einer klaren Strategie in diese Verhandlungen geht und Leadership an den Tag legt. In diesem Sinn bin ich mit der Beantwortung zufrieden und danke herzlich.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Der Kanton Basel-Landschaft schliesst seine Jahresrechnung 2024 mit einem Überschuss von 157 Millionen Franken ab. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den guten Abschluss des Kantons Basel-Landschaft erfreut zur Kenntnis genommen. Die beiden Kantone sind mit ihren Aufgaben und Investitionen eng verflochten und beeinflussen sich gegenseitig. Wichtige Aufgaben können nur zusammen sinnvoll gelöst werden. Daher ist es wichtig, dass es beiden Kantonen finanziell gut geht.

Der Regierungsrat hofft, dass aufgrund der neuen finanziellen Ausgangslage im Nachbarkanton die Partnerschaft gestärkt wird. Partnerschaftliche Verhandlungen sind aber auch bei einer ähnlichen finanziellen Ausgangslage herausfordernd. Teilweise unterschiedliche Interessen müssen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht und eine für beide Seiten vertretbare Lösung gefunden werden.

Der Regierungsrat hat die Interessen des Kantons Basel-Stadt in die Verhandlungen eingebracht. Ihm war aber auch wichtig, wenn immer möglich eine partnerschaftliche Lösung zu erreichen. Der Regierungsrat sieht daher keinen Anlass, getroffene Beschlüsse neu zu verhandeln.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich wollte nur sagen, schade, dass bei uns so alte Trämli fahren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Claudia Baumgartner (GLP): Ich möchte es eigentlich kurz machen. Ich übernehme hier das Votum von meinem ehemaligen Fraktionskollegen Lukas Bollack und ich möchte vielleicht kurz darauf hinweisen, ich finde es eigentlich schade jetzt von der SVP, dass wir das immer hören, dass wir hier irgendwie etwas konkurrenzieren, dass es um Parkplatzabbau geht, dass es gegen die Autofahrenden geht. Es geht überhaupt gar nicht darum, es ist ja auch ein Anzug, es geht darum, zu prüfen und zu berichten.

Stefan Wittlin hat das jetzt sehr schön gesagt, es ist wirklich bei der Velosicherheit halt so, dass man einzelne Streckenabschnitte genau anschauen muss. Deswegen möchte ich jetzt hier noch kurz das Votum halten, weil der vorliegende Anzug wurde wirklich auf Anfrage von ganz konkret betroffenen Quartierbewohner*innen jetzt nochmals lanciert. Diese Bewohner*innen, die wünschen sich direktere und sichere Veloverbindungen zwischen ihrem Quartier, dem südöstlichen Bruderholz und der Stadt sowie mit dem restlichen Bruderholzquartier. Im südöstlichen Bruderholz wohnen viele Familien. Man sieht zahlreiche Velofahrende, darunter viele Kinder, die sich selbstständig zur Schule oder für Freizeitaktivitäten bewegen.

Die offizielle Veloroute, welche das Quartier über die Jakobsbergstrasse mit der restlichen Stadt verbindet, ist jedoch für viele Fahrten nicht die direkteste Verbindung und beschert den Velofahrenden teilweise auch zusätzliche Höhenmeter. Viele weichen deshalb auf die Giornicostrasse mit direkterer Verbindung aus. Diese jedoch ist eine Tempo 50 Strasse, verfügt über keinen Velostreifen und wird zu Stosszeiten stark vom Pendelverkehr genutzt. Velofahrende berichten von gefährlichen Überholmanövern auf der Giornicostrasse, insbesondere in der unübersichtlichen Kurve zwischen Reinacherstrasse und Zur Gempenfluh. Auch bei der Bushaltestelle beim Alterszentrum Zum Wasserturm kommt es häufig zu riskanten Überholsituationen.

Wir haben es gehört, eine schriftliche Anfrage von Kerstin Wenk aus dem Jahr 2020 betreffend Velostreifen auf der Giornicostrasse wurde vom Regierungsrat aufgrund der Platzverhältnisse damals abschlägig beantwortet. Umso mehr bin ich natürlich jetzt sehr dankbar, dass der Regierungsrat jetzt bereit ist, diesen Anzug im Interesse der Quartierbevölkerung und deren Sicherheit entgegenzunehmen, also diese Situation, die sich offensichtlich seit fünf Jahren auch noch nicht wirklich merklich verbessert hat, dass man das eben vielleicht doch nochmals anschaut.

Dann auch noch die Verbindung zum restlichen Bruderholz über die ebenfalls velostreifenlose Reservoirstrasse. Diese ist zwar sicherer, stellt aber einen Umweg dar. Eine deutlich direktere Verbindung besteht über den Fussweg bei der Liegenschaft Anwilerstrasse 12, diese ist jedoch nur beschränkt nutzbar. Dort muss das Velo gestossen werden. Nur Kinder bis 12 Jahren dürfen den Fussweg befahren, was allerdings immer auch wieder zu Konflikten mit den Fussgänger*innen führt und auch Erwachsene nutzen natürlich naheliegenderweise diese selbstverständlich auch illegale Verbindung über den Fussweg.

Die Fraktion der Grünliberalen ist deshalb überzeugt, dass eine Verbesserung der Velo-Anbindung des südöstlichen Bruderholzes nötig und möglich ist und der Quartierbevölkerung einen grossen Mehrwert bringen würde, ohne gegenseitige Konkurrenzierung. Ich danke Ihnen deshalb im Namen der GLP-Fraktion vielmals für die Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Catherine Alioth beantragt die Überweisung als Motion. Wie kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 21. Juni 2011 beschlossene Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden wird genehmigt, vorbehältlich eines gleichlautenden Beschlusses des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Zusammenarbeit der Behörden vom 21. Juni 2011 wird nach der Zustimmung durch den Landrat des Kantons BL im Kantonsblatt publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, diesen Anzug zu überweisen. Wir haben in der Schweiz immer noch Lohnungleichheit, wir haben insbesondere eine grosse Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und dann eben auch bei den Vermögen. Wenn man anschaut, welches Vermögen Frauen haben in der Schweiz im Vergleich zu den Männern, da steht die Schweiz im europäischen Vergleich sehr schlecht da.

Es geht ja nicht ausschliesslich um das weibliche Geschlecht, sondern um die Lebenssituationen. Wir wissen, dass Frauen, die Kinder haben dann im Verlauf von ihrem Leben, deutlich weniger verdienen. Die Studie, die da auch genannt ist im Anzug, zeigt das ja mit sehr heftigen Zahlen auf. Wir wissen auch, dass Paare heute häufig nicht das Modell leben, dass sie sich eigentlich wünschen. Sehr viele Männer möchten Teilzeitarbeit, sehr wenige tun es, viele Paare möchten ein egalitäres Modell, rutschen aber am Schluss in traditionelle Rollen ab. Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen dem, was Eltern wünschen und der Realität, in der sie landen. Einerseits hat das strukturelle Ursachen, gesellschaftliche Erwartungen, andererseits hat es aber durchaus mit Informationen zu tun und eben auch der Eigenverantwortung.

Deswegen finden wir diesen Anzug auch so wichtig, weil er Familien dabei unterstützt, eigenverantwortlich mit Blick auf die finanziellen Konsequenzen in ihrer Lohn- und Care-Arbeit Entscheide zu treffen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist hier ja klar. Die Ehe ist keine Lebensversicherung für das Erwerbsmodell, das man als Familie wählt, sondern die Frauen müssen dann nach einer Scheidung, ich sage jetzt halt die Frauen, weil es meistens die Frauen sind, die Teilzeit arbeiten, müssen nach einer Scheidung diese finanziellen Konsequenzen alleine tragen.

Wir finden es sehr wichtig, dieser Anzug, dass die Regierung diese bereits existierende Kampagne weiter stärkt in Basel, sicherstellt, dass sie zu den Zielgruppen kommt und auch finanziell schaut, dass es diese Kampagne langfristig gibt. Das ist umso wichtiger, weil wenn man Eltern wird, erhält man von den verschiedensten Seiten x Informationen, Broschüren über gesunde Ernährung, Beckenbodentraining, soll das Baby auf dem Bauch oder auf dem Rücken schlafen, usw. sowohl Nachteile windelfreier Erziehung, aber Informationen über die finanziellen Konsequenzen der Elternschaft und wie man Care-Arbeit und Berufsarbeit organisiert, diese Informationen erhält man weiterhin nicht. Und genau das macht diese Kampagne und deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug jetzt zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 35 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006325, 09.04.25 11:32:16]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Das Wort hat Eric Weber.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 53 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir hier drinnen mindestens 50 Personen sein sollen. Wir sind da relativ knapp am Limit.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I, Staatsbeiträge
Titel und Ingress
1. Grundsubvention

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Harald Friedl.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten mit der Sitzung weiterfahren mit 88 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme.

Der Grosse Rat beschliesst

die Tagesordnung zu genehmigen.