text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009  ) (Stand 1. Juli 2020) wird wie folgt geändert:
§  1 Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu)
2 Mit der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität, Erdgas und Trinkwasser auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt werden gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes die Industriellen Werke Basel («IWB») betraut.
2bis Mit der Versorgung mit Fernwärme auf dem Gebiet der Stadt Basel werden gemäss den Bestim-mungen dieses Gesetzes die IWB betraut. Fernwärme im Sinne dieses Gesetzes ist die Versorgung mit leitungsgebundener Wärme in den vom Regierungsrat gestützt auf den Energierichtplan den IWB zugewiesenen Gebieten.
§ 3 Abs. 1bis (neu)
1bis Die IWB sind berechtigt, Leitungsabschnitte des Gasnetzes im Einklang mit den Festlegungen im Energierichtplan oder bei fehlender Wirtschaftlichkeit einer notwendigen Erneuerung für die IWB stillzulegen. Betroffene Gasbezügerinnen und -bezüger sind mindestens zwei Jahre im Voraus über die geplante Stilllegung zu informieren. Allfällige Entschädigungen richten sich nach dem Energiegesetz (EnG) vom 16. November 2016.
§ 30 Abs. 1 (geändert)
1 Die IWB erhalten die ausschliessliche Konzession, die Allmend (öffentlicher Grund und Boden) für den Bau, Betrieb und Unterhalt von Leitungen und Bauten der Energie- und Trinkwasserversor-gung im ganzen Kanton zu nutzen. Im Bereich der Versorgung mit leitungsgebundener Wärme beschränkt sich die Konzession auf das den IWB gemäss § 1 Abs. 2bis zugewiesene Versorgungsge-biet. Die IWB haben überdies Einschränkungen der Konzession für geringfügige Beanspruchungen der Allmend durch lokale Wärmeverteilnetze zu dulden.
II. Änderung anderer Erlasse
Das Energiegesetz ) (EnG) vom 16. November 2016 ) (Stand 1. Juli 2020) wird wie folgt geändert:
Titel nach § 37 (neu)
VIIIbis. Entschädigung bei Einstellung der Gasversorgung
§ 37a (neu)
Grundsatz
1 Bei Einstellung der Gasversorgung haben betroffene Gasbezügerinnen und Gasbezüger Anspruch auf eine Entschädigung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen.
§ 37b (neu)
Gaszentralheizungen
1 Eigentümerinnen und Eigentümer von Gaszentralheizungen, deren Anlagen aufgrund der Einstel-lung der Gasversorgung nicht mehr genutzt werden können, haben Anspruch auf eine Entschädi-gung, sofern die durchschnittliche Lebensdauer der Anlage noch nicht erreicht ist.
2 Die Entschädigung wird pauschal ausgerichtet. Die Pauschale orientiert sich an den durchschnittli-chen Kosten für die Neuerstellung von Heizungsanlagen vergleichbarer Leistung, an der durch-schnittlichen Lebensdauer sowie an der bisherigen Nutzungsdauer.
3 Kann eine Gaszentralheizung aus technischen Gründen nicht mehr weiter betrieben werden und ist der Anschluss der betroffenen Liegenschaft an ein Fern- oder Nahwärmenetz noch nicht möglich, kann ein Beitrag an die Installationskosten eines Mietheizkessels gewährt werden. Entscheidet sich die Anlageneigentümerin oder der Anlageneigentümer stattdessen für den Ersatz der bestehenden Heizungsanlage, reduziert sich bei einer späteren Einstellung der Gasversorgung die Entschädigung gemäss Abs. 1 auf maximal denjenigen Betrag, der für die Kesselmiete angefallen wäre.
§ 37c (neu)
Gasherde und Gasbacköfen in Privathaushalten
1 Können Gasherde und Gasbacköfen in Privathaushalten aufgrund der Einstellung der Gasversor-gung nicht mehr genutzt werden, besteht Anspruch auf eine Entschädigung, sofern die durch-schnittliche Lebensdauer des Geräts noch nicht erreicht ist.
2 Die Entschädigung wird pauschal ausgerichtet. Die Pauschale orientiert sich an den durchschnittli-chen Kosten für die Neuanschaffung eines vergleichbaren Geräts, an der durchschnittlichen Lebens-dauer sowie an der bisherigen Nutzungsdauer.
3 Erfordert der Ersatz eines Gasherds oder eines Gasbackofens durch einen Elektroherd oder Elektro-backofen eine Anpassung der in der Liegenschaft vorhandenen Elektroinstallationen, insbesondere einen Wechsel von einem einphasigen auf einen dreiphasigen Anschluss, werden die dadurch ent-stehenden Kosten abgegolten. Der Regierungsrat legt in der Verordnung einen Maximalbetrag fest, der sich an den durchschnittlichen Installationskosten orientiert. In begründeten Ausnahmefällen kann eine höhere Entschädigung ausgerichtet werden. Der Betrag kann reduziert werden, wenn die vorhandenen Elektroinstallationen nicht mehr den aktuell geltenden Vorschriften entsprechen.
4 Für Gasherde und Gasbacköfen, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung installiert werden, kann die Entschädigung reduziert oder verweigert werden.
§ 37d (neu)
Industrielle und gewerbliche Anlagen
1 Können gasbetriebene Anlagen für industrielle und gewerbliche Anwendungen aufgrund der Ein-stellung der Gasversorgung nicht mehr genutzt werden, besteht Anspruch auf eine Entschädigung, sofern ein Betrieb der Anlage mit Flaschengas nicht möglich oder nicht zumutbar ist.
2 Die Entschädigung wird pauschal ausgerichtet. Die Pauschale orientiert sich an den durchschnittli-chen Investitionskosten einer Anlage der gleichen Leistungskategorie, der durchschnittlichen Le-bensdauer einer vergleichbaren Anlage sowie an der bisherigen Nutzungsdauer.
3 Erfordert die Einstellung der Gasversorgung einen Umstieg auf elektrisch betriebene Anlagen und erfordert dies einen Wechsel von einem einphasigen auf einen dreiphasigen Hausanschluss, werden die dadurch entstehenden Kosten abgegolten. Der Regierungsrat legt in der Verordnung einen Ma-ximalbetrag fest, der sich an den durchschnittlichen Installationskosten orientiert. In begründeten Ausnahmefällen kann eine höhere Entschädigung ausgerichtet werden.
4 Für Anlagen, die nach Inkrafttreten dieser Bestimmung neu erstellt werden, kann die Entschädi-gung reduziert oder verweigert werden.
§ 37e (neu)
Andere gasbetriebene Geräte und Anlagen
1 Können andere gasbetriebene Geräte und Anlagen aufgrund der Einstellung der Gasversorgung nicht mehr genutzt werden, kann zur Verminderung von Härtefällen eine angemesse-ne Entschädigung gewährt werden.
§ 37f (neu)
Vollzug
1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten betreffend die Entschädigungen aufgrund der Einstellung der Gasversorgung in einer Verordnung.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Ich bin nicht bekannt, dass ich oft als Einzelsprecher auftrete, vor allem auch nicht in Themenbereichen, in denen ich mich nicht so auskenne. Aber bezüglich dieser Leinenpflicht wurde ich doch schon mehrmals angegangen, sei es auf der Geschäftsstelle von meinen Mitarbeitenden, sei es in Riehen. Das Problem, das dort besteht, wird auch sehr emotional vertreten, nämlich dass man das Gefühl hat, dass man das als Hundebesitzer ausbaden müsse, was vielleicht andere verbrochen haben, indem man seine Hunde nicht mehr das ganze Jahr frei laufen lassen darf.
Vor allem diese Sommermonate stellen ein Problem dar. Es ist auch ein Bedarf, dass sich die Hunde, die vor allem in der Langen Erlen laufen, sich abkühlen können müssen. Diese Abkühlung kann nur schwer stattfinden, wenn gerade in den Sommermonaten eine Leinenpflicht gilt.
Wie risikoreich die Drohung des Referendums ist, kann ich nicht beurteilen, aber ich denke, es macht durchaus Sinn, wenn hier von Seiten des Regierungsrats erklärt wird, dass die Langen Erlen auch in dieser Zeit leinenpflichtfrei sein wird. Das würde hilfreich sein und die Emotionen bändigen. Deshalb bitte ich die Regierungsrätin, hier eine Erklärung abzugeben, wo denn diese Leinenpflicht tatsächlich nicht gelten soll. Ich habe festgestellt, dass die Leute, die an mich herangetreten sind, den Ratschlag und den Bericht der JSSK sehr gut kennen. Sie sind trotz diesen Versprechungen nicht überzeugt, dass es dann auch so kommen wird. Aus diesem Grund denke ich, dass eine solche Erklärung hier und heute durchaus Sinn macht.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt 74,1 Millionen Franken zu bewilligen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Ich habe den Text von Beatrice Isler mehrfach durchgelesen, aber ich verstehe diesen Text wirklich nicht genau, um was es hier genau geht. Darum bin ich ein bisschen überrascht, denn ich verstehe relativ viel. Wenn ich es richtig verstanden habe, Beatrice Isler, geht es um die Einbürgerung. Ich höre immer, dass die Einbürgerung zu teuer ist, viele können sich das nicht leisten. Ich denke, es geht um das andere Parlament Bürgerrat, der das bestimmt mit ihren Mitgliedern, wer eingebürgert wird. Ich war auch bei diesem Bürgerrat, ich war 22 Jahre jung und wollte mich einbürgern lassen, weil ich dachte, dass ich im zweiten Parlament Mitglied sein möchte und dann bekam ich Fragen von einem Herr Grüninger und er hat mich gefragt, was BR heisst. Das habe ich damals nicht gewusst, das heisst Berufsregister für Journalisten und ich habe das nicht gewusst und wurde beschimpft. Aber heute lache ich darüber und heute ist mir das egal, ich möchte auch gar nicht im Bürgerrat sein, weil es dort eh kein richtiges Sitzungsgeld gibt. An Kollege Mahir Kabakci, ich habe Ihre Rede spannend gefunden, Sie haben gesagt, eine Minderheit bestimmt eine Mehrheit. Das stimmt, das ist auch in Basel-Stadt bald der Fall, dass 48% Schweizer über 52% Ausländer bestimmen, aber ich muss Ihnen sagen, in Abu Dhabi bestimmen 4% der Bevölkerung über 95% der Einwohner. Und das Land Abu Dhabi ist wirtschaftlich sehr erfolgreich. Ich finde, das Parlament Bürgerrat müsste man eh schliessen, das ist ein alter Zopf.


text_content_de:
Wahl von Anina Ineichen
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Alles wird enger, alles wird dichter. In den Zeiten von zunehmenden Einwohnendenzahlen nimmt der Verkehr zu, daher ist es auch völlig richtig, dass ein ÖV-Programm auf die Beine gestellt wird, auch wenn man letztlich nicht mit 100-prozentiger Sicherheit sagen kann, wie die Zukunft aussieht. Gerade bei Entwicklungsgebieten wie zum Beispiel Klybeck, Dreispitz, Bachgraben kann es wie so oft zu Verzögerungen kommen, Änderungen und neuen Situationen. Die Fraktion Mitte/EVP begrüsst dann auch den Vorschlag des ÖV-Programms und dankt den Verantwortlichen für ihre grosse Arbeit, möchte aber auf zwei Projekte näher eingehen. Dass der Bus Nr. 64 aus finanziellen Gründen nicht geführt wird, ist nicht nachvollziehbar. Das Wirtschaftsgebiet Bachgraben mit rund 6'000 neu geplanten Arbeitsplätzen ist einfach zu wichtig, als dass man es links liegen lassen kann. Und es ist schon lange, lange klar, dass dieses Gebiet entwickelt wird. Im gesamten Entwicklungsprozedere war die Einführung des Busses ja eine Tatsache. Und jetzt? Ein Jahr auf den Bus zu warten, spart zwar Geld, aber Arbeitnehmende an den Bus zu gewöhnen wird schwierig sein, wenn sie monatelang mit ihren Autos angefahren gekommen sind. Das kann ja nicht sein.
Das zweite Thema, die provisorische Busführung des 36-Busses im Gundeli, welcher aufgrund der Baustellensituation Gundeldingerstrasse-Dreispitz so geführt wird, stösst im Quartier zwar auf Verständnis, aber nicht auf Gegenliebe. Das Amt für Mobilität scheint damit zu liebäugeln, den Busgegenverkehr in der hinteren Dornacherstrasse zwischen Thiersteinerallee und Dreispitz so belassen zu wollen. Liebes Amt für Mobilität, der Gegenwind aus dem Gundeli wird heftig werden, glauben Sie mir, ich habe mich sehr erkundigt bei allen Organisationen. Diese Busführung ist schlecht, eng und gefährlich. Der Bus provoziert Stau und macht damit Abgasgestank. Abgesehen davon sind Verspätungen deshalb an der Tagesordnung. Der Bus provoziert auch Velofahrende zu gefährlichen Überholmanövern oder ein Ausweichen auf das enge Trottoir, ergo werden einmal mehr die zu Fuss Gehenden an die Wand gedrückt. Stehen Lieferwagen, Lastautos in der Dornacherstrasse in die Richtung Margarethen, muss der Bus vom Dreispitz herkommend auf die andere Gegenfahrspur ausweichen zum Überholen, was einmal mehr die Velofahrenden, die jetzt ja im Gegenverkehr durch die Dornacherstrasse fahren dürfen, gefährdet. Kreuzen ist unmöglich.
Der Beirat zur Entwicklung des Stadtrichtplans Gundeli hat sich eindeutig gegen dieses Regime samt dem Gegenverkehr für Velofahrende ausgesprochen. Eine Komfortzone aufzugeben und auf Kosten der ÖV-Nutzenden im Gundeli eine neue Anbindung an den Dreispitz zu generieren, ist nicht fair, absolut nicht. Eine Frage bleibt. Wären wohl das ASTRA oder die BFU erfreut, wenn die Situation in der engen Dornacherstrasse so bliebe? Eine Bitte von mir und von uns allen aus dem Gundeli an das Amt für Mobilität, für den Fall, dass Sie zuhören, hören Sie auf diejenigen, die es täglich erleben.


type_external_id: Interpellation Nr. 129 Joël Thüring betreffend «Aktenzeichen XY. ungelöst. - Wo sind die steuerfinanzierten Enuu's abgeblieben?»


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit die Motion entgegen zu nehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5431 ist erledigt.


type_external_id: 1. Anzug Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Überprüfung und Erweiterung der Angebote für Obdachlose in der Stadt unabhängig von Anmeldekanton und Aufenthaltsstatus


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5678 ist erledigt.


text_content_de:
Es ist ja glücklicherweise inzwischen unbestritten, dass wir wegen der Klimaerhitzung Massnahmen ergreifen müssen zum Schutz der Lebensqualität, der Gesundheit, der Infrastruktur. Auch die Spezialkommission Klimaschutz hat wenig überraschend dies klar festgehalten. Klimaanpassungsmassnahmen sind unumgänglich. Es ist deshalb erfreulich, dass der Regierungsrat den Bericht noch einmal aktualisiert und ergänzt hat.
Mit dem ergänzten Massnahmenplan, dem Stadtklimakonzept und der angekündigten Aktualisierung des Freiraumkonzepts ist immerhin ein Vorgehen gegen den städtischen Hitzeinseleffekt und weitere Probleme im Zusammenhang mit der Klimaerhitzung in der Stadt skizziert.
Ich möchte auch noch kurz sagen, warum wir in der Kreuztabelle für Stehenlassen sind. Die Berichte und Konzepte sind wirklich gute Grundlagen. Wir haben die meisten Fakten auf dem Tisch, gute Analysen, in welche Richtung es gehen muss und es ist eine sehr gute Übersicht über die Handlungsfelder und die Bereiche, in denen wir aktiv werden müssen. Gefordert war in der Motion jedoch ein konkreter, verbindlicher Massnahmenplan. Dieser fehlt noch immer. 90 Massnahmen, das klingt ja gut. Sie sprechen wichtige Punkte an. Aber bei den meisten Bereichen fehlen immer noch verbindliche, konkrete Ziele. Es ist nicht klar, bis wann die Massnahmen umgesetzt werden sollen, es ist nicht klar, in welchem Umfang die Massnahmen umgesetzt werden sollen, und es ist auch nicht klar, was passiert, wenn die Massnahmen nicht umgesetzt werden oder der Trend in die falsche Richtung geht, wie beispielsweise bei der Bodenversiegelung, wo schon lange die Massnahme besteht, dass wir den Boden entsiegeln wollen. Der Trend ist negativ, das heisst die Bodenversiegelung nimmt zu. Vielleicht ändert sich das, wenn die neuen statistischen Daten da sind. Ich hoffe, dass wir hier endlich eine Trendumkehr erreichen können.
Wir haben in der Kreuztabelle Stehenlassen vermerkt, ich verzichte hier aber darauf, das noch einmal zu verlangen, und zwar aus dem einfachen Grund, dass die Stadtklimainitiativen eingereicht sind, sie werden wahrscheinlich in nicht allzu langer Zukunft hier behandelt werden. Dann werden wir ganz konkret darüber diskutieren, was wir machen wollen, wie wir dieses Thema konkret anpacken wollen und wie wir verbindliche Ziele setzen. Ich lasse das gerne so laufen in der Hoffnung, dass auch unverbindliche Ziele vielleicht irgendwann doch noch umgesetzt werden und dass wir mit den Stadtklimainitiativen diese verbindlichen Ziele setzen werden.


type_external_id: Interpellation Nr. 144 Toya Krummenacher betreffend in Kraftsetzung des Gesetzes und der Verordnung über den kantonalen Mindestlohn


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Gare du Nord werden Ausgaben in Höhe von Fr. 1’980’000 (Fr. 495’000 p.a.) für die Jahre 2022–2025 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P439 (21.5650) zur Stellungnahme innert drei Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Es war September 2020 und die kalte Jahreszeit stand vor der Tür. Leider gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine Impfung und auch kein Covid-Zertifikat. Die einzige Möglichkeit, einigermassen sicher vor einer Coronaansteckung in eine Beiz einzukehren war in deren Aussenbereich. Auch damals war aufgrund der vorgeschriebenen Mindestabstände die Innenraumkapazität in vielen Restaurants stark eingeschränkt. Für viele Wirtinnen und Wirte war deshalb in dieser Zeit die Bewirtschaftung des Aussenbereichs die einzige Möglichkeit zu wirtschaften.
Einige Wirtinnen und Wirte haben zur Steigerung der Attraktivität der Aussenfläche über eine Beheizung ihres Aussenbereichs nachgedacht. Dies hat mich damals dazu veranlasst, mittels Interpellation eine zeitlich auf den Winter 2020/21 begrenzte Ausnahmeerlaubnis für Elektroheizstrahler zur gezielten Beheizung der Aussenflächen zu fordern. Der damalige Energiedirektor und SP-Regierungsrat Christoph Brutschin hat dann auch diese Interpellation innert weniger Tage positiv beantwortet und sehr schnell und unkompliziert die Energieverordnung um diese zeitlich auf den April 2021 begrenzte Sondererlaubnis ergänzt.
Dieses Jahr haben wir eine komplett andere Situation. Wir haben heute die hochwirksame und sichere Impfung, die auch kostenlos für alle ist, und wir haben das sehr effektive Covid-Zertifikat, welches auch jene Menschen bekommen können, die sich nicht impfen lassen wollen oder aus zwingenden Gründen nicht können, und zwar indem sie sich testen lassen. Durch den heutigen Entscheid des Nationalrats ist auch klar, dass die Coronatests zwecks Gastronomiebesuch bald wieder kostenlos für alle sind.
Dank dieser Ausgangslage können wir im Winter wieder wie früher drinnen im warmen Gastraum das tolle Gastronomieangebot unserer Stadt geniessen. Zusätzliche Beheizungsoptionen für den Aussenraum sind deshalb nicht mehr nötig. Ausserdem hat der vergangene Winter auch gezeigt, dass nur sehr wenige Restaurants Elektroheizstrahler genutzt haben. Die meisten, die überhaupt Aussenbereich beheizen, tun dies mit Pelletheizungen. Und solche sind waren ja schon vor Corona erlaubt und sind es nach wie vor.
Die SP-Fraktion stört sich ferner daran, dass die Motion keine eindeutige Dauer für die geforderte Ausnahmen formuliert, sondern diese beibehalten möchte bis zum Ablauf der vom Bund und den Kantonen vorgeschriebenen Coronaschutzmassnahmen. Ich weiss, wir hören es nicht gern, aber es ist leider wohl absehbar, dass es auch bei einem positiven Pandemieverlauf noch mehrere Jahre irgendwelche Schutzmassnahmen geben wird, auch solche, die die Gastronomie kaum betreffen. Ich habe den Verdacht, dass hier eine Coronaausnahme Schritt für Schritt in die Nachcoronazeit gerettet werden soll.
Bemerkenswert finde ich im Übrigen, dass die Motionärin und der Motionär den Bedarf an elektrischen Heizstrahlern explizit damit begründen, dass "aufgrund der Zertifikats-Pflicht einige Gäste den Innenbereich der Restaurants meiden müssen. Bemerkenswert ist dies deshalb, weil der Mitmotionär Joël Thüring, der sich so gerne als Impf- und Zertifikatsbefürworter profiliert und zum Beispiel im Zusammenhang mit Gratistests seine politischen Gegner gerne pauschal und undifferenziert als Pandemieverlängerer bezeichnet, sich nun mit dieser Motion explizit um die elektrisch gewärmten Hintern jener sorgt, die sich weder impfen noch testen lassen wollen. Wäre er konsequent, müsste er sich selber als Pandemieverlängerer bezeichnen.
Aus den genannten Gründen beantrage und empfehle ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Wenn SVP- und SP-Strafverteidiger gemeinsame Sache machen, dann muss ich mich schon fragen, ob es nicht sein könnte, dass Strafverteidiger in dieser Angelegenheit etwas beruflich befangen sind?


text_content_de: Wieso soll der Staat professionelle, etablierte, bekannte Organisationen konkurrenzieren?


text_content_de:
Die LDP bestreitet die Überweisung dieses Anzugs. Wenn ich aber die Kreuztabelle anschaue, dann weiss ich, dass ich keine Chance habe. Und deshalb werde ich hier vorne nicht kämpfen, sondern ich will eine Warnung aussprechen. Ich bin sehr froh, wenn Regierungspräsident Beat Jans sehr gut zuhört.
Bei der Umsetzung dieser Anzüge und dieser Motion muss man sehr gut aufpassen. Und zwar aus folgendem Grund. Gestern hat die Finanzkommission ihren Bericht abgegeben und Folgendes ausgeführt: "Die Transformation der Areale Dreispitz, Klybeck Kleinhünigen, Klybeck Plus, Rosental Mitte, Volta Nord, Wolf Basel und Westfeld wird nicht nur die Quartiere nachhaltig verändern, sondern auch die Zuwanderung von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern fördern. Die Arealtransformationen dürfen, soweit sich die Wirtschaftslage nicht stark verändert, mittel- bis langfristig neben der Bereitstellung von Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten einen positiven Einfluss auf den Finanzhaushalt des Kantons haben." Der Plan ist ja, bis 2035 25'000 mehr Einwohnerinnen und Einwohner in diesem Kanton zu haben. Dazu offerieren sich diese Transformationsareale.
Nun müssen wir aber aufpassen, dass wir mit unseren Klimazielen und Klimavorgaben und -verboten nicht diese Investitionen hemmen. Es sind keine Spekulanten sondern Investoren, die CMS, Wohngenossenschaften, die SBB, die in den nächsten Jahren 10 Milliarden Franken investieren wollen in den Wohnbau in unserem Kanton. Wenn wir hier diese Umweltvorgaben derart restriktiv machen, dann werden gewisse Investoren abspringen oder gewisse Transformationsareale können so schlichtwegs nicht mehr umgebaut werden.
Deshalb bitte ich die Regierung, dass sie diese Regulierungen, die wir in diesem Saal alle unterstützen, massvoll und zielgerichtet ausbaut und uns dann vorlegt. Schlussendlich ist es ja so, dass die Leute, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben und preisgünstigen Wohnraum suchen, bestraft werden, wenn wir nicht richtig investieren. Deshalb bitte ich alle Beteiligten, diese Klimaschutzbestimmungen ganz massvoll einzusetzen, sonst scheitern diese Transformationsareale und schlussendlich leiden alle Mieterinnen und Mieter.

Bernasconi, Patrizia, GAB
Ich finde es interessant, wie plötzlich Mieterinnen und Mieter im Zentrum der Diskussion stehen, vor allem von der Seite der Liberalen.
Im Namen des GAB unterstütze ich diesen Vorstoss voll und ganz. Das heutige Energiegesetz setzt Energiesparmassnahmen und Klimaziele. Eine Heizung, die mit fossilen Brennstoffen funktioniert, muss früher oder später mit einer Heizung mit erneuerbaren Energien ersetzt werden. Mit dem Wohnschutz muss bei einer Sanierung oder bei einem Ersatz die graue Energie berücksichtigt werden. Bei diesem Vorstoss geht es um ähnliches, nicht bezüglich eines einzelnen Gebäudes, sondern in grösserem Massstab gedacht, im Zusammenhang mit den Transformationsarealen. Es geht darum, den enormen CO2-Ausstoss der Bau- und Immobilienwirtschaft zu reduzieren.
Einige Aspekte dieses Vorstosses finde ich persönlich ganz wichtig. Gestern wurde gesagt, dass wir Glück haben, leere Transformationsareale gestalten zu können. Das ist ein Irrtum. Diese Transformationsareale sind nicht leer, sie sind voll grauer Energie. Diese graue Energie ist eine Chance, die aus unserer Sicht zwingend bei der Entwicklung von neuen Quartieren mitberücksichtigt werden muss, im Sinne einer Kreiswirtschaft. Diese graue Energie darf nicht einfach vernichtet und weit weg in fernen Deponien verfrachtet werden. Auch Verkehrskonzepte, die zu autoarmen oder sogar zu autofreien Arealen führen könnten, sollten dringend in den Transformationsarealen mitgedacht werden. Damit könnten weniger Flächen versiegelt werden. Wir haben es gestern gehört, die Schwammstadt soll aus unserer Sicht überall Einzug halten, denn sie kann wesentlich zu einem wirksamen Klima- und Wasserschutz beitragen.
Wie Sie sehen, müssen wir die Transformationsareale neu denken müssen. Es ist also richtig, wenn der Regierungsrat sich Gedanken macht, wie eine Strategie zur klimaneutralen Entwicklung von Transformationsarealen geschaffen werden soll. Mit diesem Anzug erhält der Regierungsrat den Auftrag zu überprüfen, in welchem Areal welche Klimaziele gesetzt werden können und welche Massnahmen der Regierungsrat umzusetzen gedenkt, um die Investoren für dieses Projekt einzuspannen, zu motivieren und zu unterstützen. Denn alle sollen und müssen zur CO2-Reduktion beitragen.


text_content_de:
Wie meine Vorrednerin werde auch ich in einem Votum für die Ratschläge betreffend Staatsbeiträge für das Junge Theater Basel, Gare du Nord und den Verein Basler Madrigalisten für die Jahre 2022-25 resp. 2026 sprechen.
Die SVP-Fraktion folgt dem Regierungsrat und stimmt dem Staatsbeitrag für 2022 bis 2026 in Höhe von Fr. 2'425'000 für das Junge Theater Basel zu. Die Erhöhung des Staatsbeitrags soll für die Anpassung der Lohnkosten aufgewendet werden und es soll ebenso verhindert werden, dass das Eigenkapital stetig abgebaut wird. Auch die SVP würdigt das Engagement bezüglich der Jugendarbeit. Es sind jedoch aus unserer Sicht doch noch zwei kritische Punkte anzumerken. Vor dem Hintergrund, dass zwei Drittel der Besucher aus Schulklassen besteht glauben wir weniger an die immer angesprochene Strahlkraft im deutschsprachigen Raum. Unseres Erachtens sind Schulklassenbesuche für eine Erfolgsanalyse oder Beliebtheitsanalyse nicht wirklich repräsentativ, da der Theaterbesuch nicht freiwillig erfolgt, sondern von der Lehrperson vorgeschrieben wird. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass nicht die Schulklassen den Hauptteil des Gesamtpublikums bilden, sondern dieses breit gefächert werden kann. Nur das macht den Erfolg eines Theaters aus und bildet diesen auch ab. Die SVP wünscht sich weiterhin, dass das Junge Theater Basel die Drittmittelakquisition vorantreibt und darauf achtet, dass es dort nicht wie bis anhin zu grossen Jahresschwankungen kommt. Angeblich sind diese Schwankungen produktionsabhängig. Wir würden es aber begrüssen, wenn die Drittmittelbeschaffung auf ein breiteres Spektrum ausgedehnt werden kann und nicht nur auf einzelne Produktionen beschränkt ist.
Die SVP-Fraktion folgt dem Regierungsrat und stimmt dem Staatsbeitrag für den Gare du Nord für die Jahre 2022-2025 in Höhe von Fr. 1'980'000 zu. Der Gare du Nord ist eine wichtige Kulturinstitution. Wir bedauern sehr, dass sein Konzept nicht mehr Bestand hat und es ist für uns deshalb fraglich, ob sich eine Institution neben ihrem kulturellen Auftrag auch auf der Ebene der Gastronomie und der Lokalitätsbewirtschaftung bewegen soll. Wie zu sehen ist, scheint dies schwierig zu sein, da verschiedene Faktoren zu dieser Volatilität führten. Einerseits brach angeblich das Public Viewing wegen dem fehlenden Erfolg des FCB ein, der Eventsaal soll sich schon vor Corona nicht mehr optimal vermietet haben, anscheinend lässt die Attraktivität nach. Deshalb ist nun also eine Betriebsanalyse angezeigt, die wir sehr begrüssen, und wir wünschen uns, dass sie vom Präsidialdepartement begleitet wird. In der Zwischenzeit ist dank dem Basler Mäzenentum die finanzielle Situation verdankenswerterweise nicht mehr so angespannt, und vor diesem Hintergrund kann die Betriebsanalyse gut vorbereitet und ausgewertet werden.
Die SVP-Fraktion stimmt dem Ratschlag der Regierung bezüglich Staatsbeitrag 2022-2025 an den Verein Basler Madrigalisten und Schweizer Kammerchor in Gesamthöhe von Fr. 968'000 zu. Wir folgen dem Regierungsrat, dass den Fr. 20'000 für Lohnanpassungen in der Geschäftsstelle, die bereits stattgefunden haben, nicht nachgekommen wird. Auch bei der Anhörung in der Kommission konnten die Vertreter diese Lohnanpassung nicht plausibel erklären. Sie begründeten diese, dass die Akquisition von Drittmitteln sehr zeitintensiv sei und dies zu Überstunden führte und weiterhin führen werde. Diese Überstunden gelten und galten sie ab, und das können wir so nicht gutheissen. Dieses Vorgehen scheint uns nicht schlüssig zu sein. Die Vereine leben von Drittmitteln, und deren Beschaffung sollte dementsprechend in ihrem Interesse liegen und nicht vollumfänglich als Überstunden abgegolten werden.


text_content_de:
Sie erinnern sich, ich habe in diesem Jahr eine Interpellation zu diesem Thema eingereicht, ich erinnere mich, dass ich mit der Beantwortung nicht zufrieden war. Es ist klar, dass man diese Stellen hätte ausschreiben müssen und das ist nicht geschehen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass weder meine Interpellation noch dieser Kürzungsantrag ein persönlicher Angriff auf Nora Bertschi und Sebastian Kölliker sind, aber so wie es abgelaufen ist, war es unter dem Strich einfach nicht sauber und das hat auch die GPK so kritisiert. Ich möchte auch daran erinnern, dass dieses Thema nicht einfach so etwas ist, was man dann einfach abtun kann. Dieses Thema Vetternwirtschaft, wie es immer so schön im Volksmunde genannt wird, ist eine problematische Angelegenheit, welches es nicht nur im Kanton Basel-Stadt über Jahre schon gegeben hat, sondern auch in anderen Kantonen, aber auch in der Schweiz. Ich erinnere daran, dass eine mir eher sympathische Regierung in Österreich vor kurzem unter anderem wegen diesem Thema jetzt beendet wurde, dementsprechend sollte man auch in Zukunft dieses Thema schon auch im Auge behalten. Es kann nicht sein, dass man hier die ganze Zeit seine politischen Freunde irgendwelche Ämter zu schafft, das geht so selbstverständlich nicht, man müsste solche Stellen vermehrt ausschreiben.
Das ist jetzt geschehen, das kann man jetzt nicht mehr ändern, aber was man ändern kann ist das Budget, das können wir hier nicht einfach unkommentiert stehen lassen und deshalb beantragt die SVP-Fraktion, dass hier eine 80%-Stelle gestrichen wird. Ganz abgesehen davon, wie diese Stellen zustande gekommen sind, muss man hier ganz klar sagen, dass es auch inhaltlich eine absolut legitime Forderung ist. Ich möchte hier auch Christian von Wartburg widersprechen, der Staat und die Verfassung und die gesetzlichen Grundlagen, wir möchten nicht, dass man alles zusammenstreicht, es bleibt alles beim Alten, es hat ja auch bis zu diesem Jahr alles hervorragend funktioniert, also so zu tun, als wäre die Grundlage des Staates in Gefahr, ist etwas populistisch, um ehrlich zu sein. Es geht einfach nur um diese 80%-Stelle, die wir hier zusammenstreichen möchten. Sie sind inhaltlich korrekt, weil wenn wir jetzt schauen, beim Präsidialdepartement hat sich in den letzten Jahren nicht sehr viel geändert bei den Staatsaufgaben. Die zentralsten Aufgaben beim inhaltlichen Schwerpunkt ist immer noch die Kulturpolitik, das ist unverändert, dann gibt es Themen, mein Fraktionskollege Joël Thüring hat es angesprochen, Standortmarketing und auch die Repräsentation nach aussen oder manchmal muss man auch eine Broschüre machen und zeigen wie ach so wichtig und ach so toll gewisse Städtepartnerschaften sind.
Hier ist es absolut gerechtfertigt, wenn man diese Stelle hier nicht vergibt und einer Kürzung zustimmt. Wir haben ja gewisse Verschiebungen im Bereich des Klimas, welches wir ebenfalls noch diskutieren, aber in diesem Bereich kann man das ohne weiteres kürzen und der Staat wird hier nicht grob eingeschränkt und ich würde auch mal behaupten, der überwiegende Anteil der Bevölkerung wäre von dieser Kürzung nicht betroffen, weil man schon auch fair sagen muss, hier haben wir einen Stellenzuwachs für wenige statt für alle und dementsprechend bitte ich Sie, dem Antrag der SVP zu folgen und diese 80%-Stelle zu kürzen. Es ist unter dem Strich keine Einschränkung für die Bevölkerung und kann dementsprechend verhältnismässig im Sinne von gesunden Finanzen so vollzogen werden.


text_content_de: Ich wollte mich nicht mehr melden, deshalb jetzt als Einzelsprecher, weil mich Mark Eichner jetzt schon ein bisschen herausgefordert hat. Mark Eichner, manchmal muss ich schon sagen, Sie haben, glaube ich, einmal propagiert, weniger Staat als FDP, aber ich weiss nicht, vielleicht müssen Sie dieses Buch noch einmal suchen und es wieder einmal lesen und auch Ihre Begründung, weshalb Sie jetzt unserem Änderungsantrag nicht zustimmen, macht maximal keinen Sinn. Wir können selbstverständlich diese Stellen dann schaffen, wenn wir das Gesetz fertig beraten haben, aber sie jetzt zu schaffen, ist unnötig. Der Regierungspräsident hat ja in seinem Votum bereits auch angetönt, dass dieses neue Gesetz, er kann mich korrigieren, wenn ich es falsch verstanden habe, voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 ins Parlament kommt und ich glaube einfach nicht, dass wir es dann schaffen werden, in vier, fünf Monaten ein Gesetz durch eine Kommission zu peitschen und es noch im 2022 zur Abstimmung zu bringen, zumal ich auch heute in der Debatte, die ich übrigens sehr wertvoll gefunden habe, festgestellt habe, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen gibt, wie wir das Ziel erreichen sollen. Deshalb glaube ich, haben Sie hier keinen Konflikt, auch Sie nicht, Nicole Amacher, wenn Sie diese Stellen heute nicht schaffen. Ich spreche Sie nicht nur als SP-Fraktionssprecherin, sondern auch als Mitglied der regierungsrätlichen Gleichstellungskommission an, die Sie ja auch sind. Sie verlieren damit nichts, wenn Sie heute diesem Antrag zustimmen, wenn die Stellen ja ohnehin erst geschaffen werden sollen, wenn das Gesetz fertig beraten worden ist, dann können Sie mit gutem Gewissen heute diesen Antrag unterstützen. Es ist selbstverständlich so, das ist so, Fleur Weibel, wir haben am Schluss des Tages wahrscheinlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie wir gewisse Ziele erreichen können oder wollen, das ist dann Sache des Parlamentes, dies im Zusammenhang mit diesem Gesetz zu legiferieren und dann zu entscheiden. Hier stimmen wir auch Regierungspräsident Beat Jans zu, dass es am Schluss des Tages eine Entscheidung des Parlamentes ist und deshalb ist es nicht mehr als richtig, wenn wir diesen Entscheid abwarten und solange auch keine Stellen einfach so in den Headcount stellen, die nicht notwendig sind. Hier hätte ich schon auch die Erwartung, dass die FDP zurück zu ihren Wurzeln kommt und sich dem Grundsatz weniger Staat anschliesst und diesen Antrag unterstützt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Joël Thüring, wäre es nicht mal möglich, etwas weihnachtlich zu denken und sich nicht auf dem Rücken von Flüchtlingen zu profilieren?


text_content_de: Tim Cuénod, Sie haben gesagt, weil es eine koordinierende Aufgabe ist, müsste man diese in das Präsidialdepartement transferieren. Da gibt es ja noch andere Aufgaben, die departementsübergreifend sind, ich denke da an die Digitalisierung, auch ein Schwerpunktthema der Regierung. Sind Sie der Meinung, dass all diese Aufgaben, wo es Koordinationsbedarf gibt innerhalb der Departemente, Digitalisierung, HR, etc., dass das alles in das Präsidialdepartement sollte?


text_content_de: Könnten Sie mit bitte sagen, wann Sie das letzte Mal ein Anliegen von Mieterinnen und Mietern überhaupt unterstützt haben bezüglich Mietzinssenkungen oder Schutz von Mieterinnen und Mieter? Wann haben Sie zum letzten Mal irgendetwas unterstützt in dieser Art?


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005168, 11.12.24 11:43:50]

Der Grosse Rat beschliesst

Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 1´335’000 für den Friedhof am Hörnli – Zaun- und Tormanagement bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:

- Fr. 1´315’000 neue Ausgaben für das Zaun- und Tormanagement zu Lasten der Investitionsrechnung Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, Investitionsbereich «Übrige»

- Fr. 20‘000 jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für den Unterhalt der automati-sierten Toranlage beim Friedhof am Hörnli zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Esther Keller, Sie haben das Wort.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005189, 11.12.24 16:12:53]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Fortführung der beiden aufsuchenden Angebote «Home Treatment bei High Utilizer» und «Home Treatment bei Übergangsbehandlung nach stationärer Behandlung» der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel werden für das Jahr 2025 Ausgaben von insgesamt Fr. 1’468’205 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Die Basler Papiermühle wird getragen von der privaten Stiftung Basler Papiermühle. In der Institution arbeiten 24 Festangestellte, 26 Menschen sind im Stundenlohn angestellt und zusätzlich leisten 23 Freiwillige ihren Beitrag, um das steigende Publikumsinteresse zu bewältigen. Seit 1984 leistet die Basler Papiermühle Pionierarbeit in den Bereichen Inklusion und kultureller Teil habe. Ein Teil der Festangestellten sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit IV-Rente, welche im Rahmen integrierter geschützter Langzeitarbeitsplätze in allen Bereichen des Museums beschäftigt sind.

2017 wurde das Museum für diese Leistung von Pro Infirmis mit dem Label Kultur inklusive geehrt. Zudem erhielt die Institution im selben Jahr den Prix schappo des Kantons Basel-Stadt als Auszeichnung für das grosse ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nebst dem musealen Kerngeschäft ist die Basler Papiermühle auch ein Forschungszentrum, dessen Expertise im Bereich der historischen Maschinen für Druckerzeugnisse und Papierherstellung national und international gefragt ist.

Grundsätzlich ist die finanzielle Situation stabil. Die Institution profitiert von erhöhten Staatsbeiträgen in der laufenden Periode und war erfolgreich in der Akquise von Drittmitteln. Zudem ist das Museum erfolgreich in seinem Wirken. So weisen die Erträge in der Rechnung 2023 eine Steigerung bei den Ticketeinnahmen von 36 Prozent und beim Warenverkauf von rund 12 Prozent aus. Allerdings sind die Personalkosten um rund 5 Prozent und der Sachaufwand um 30 Prozent gestiegen.

Die Basler Papiermühle hat für die Weiterführung ihres Leistungsauftrags mit dem Kanton Basel-Stadt um eine Erhöhung der Staatsbeiträge um 82’000 Franken pro Jahr ersucht. Begründet hat das die Institution mit der Kompensation von wegfallenden kantonalen Beiträgen des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt im Rahmen der Behindertenhilfe. Bis Ende 2023 war das Museum als Institution von der Behindertenhilfe Basel-Stadt anerkannt und erhielt Betriebsbeiträge der Behindertenhilfe der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaftschaft. Die Papiermühle ist im Kern aber keine soziale Institution, sondern ein Kulturbetrieb und wird deshalb auch vom Präsidialdepartement mit Kantonsbeiträgen unterstützt. Da sich mit Umsetzung des neuen Behindertenhilfegesetzes die Anforderungen der Behindertenhilfe für Agogik und Dokumentation stark erhöht haben, ist der Aufwand für diese sehr kleine Institution unverhältnismässig gross geworden. In Zusammenarbeit mit der Stiftung Rheinleben setzt die Institution dafür nun das Pilotprojekt Supported Employment um. So ist die Basler Papiermühle als Museumsbetrieb nicht mehr eine Institution der Behindertenhilfe, die geschützte Werkstätte mit integrativen Arbeitsplätzen anbietet, sondern ein Ort, welcher inklusive Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anbietet.

Durch diesen Modellwechsel erfährt die Papiermühle darum eine finanzielle Einbusse, welche mit dem Erhöhungsantrag ausgeglichen werden soll. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Erhöhung des Staatsbeitrags um 60’000 Franken. Damit soll ein Beitrag an Infrastrukturanpassungen, die regelmässig nötig sind, um die inklusiven Arbeitsplätze laufend den Bedürfnissen der Menschen mit Rente anzupassen, geleistet werden. Die verbleibenden 22’000 Franken für die Schulung der Vorgesetzten von Menschen mit IV-Rente und die Personalkosten für Tandemlösungen sollen von der Basler Papiermühle selber getragen werden.

Ein Teil der BKK ist der Ansicht, dass es nicht hinnehmbar ist, dass die Institution trotz beispielhafter inklusiver Arbeit einen Teil der Ausfälle selber tragen muss. Ein Antrag auf Erhöhung des Staatsbeitrages um zusätzlich 22’000 Franken wurde in der Kommission aber mehrheitlich abgelehnt. Allerdings stützt die BKK den Erhöhungsantrag des Regierungsrats und würdigt ausdrücklich die hervorragende Arbeit, welche die Basler Papiermühle leistet.

Die Kommission beantragt mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Ratschlag, wie er vom Regierungsrat vorgelegt wurde, zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Nicole Kuster-Simon.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wurde damit kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eyman.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Zwischenfrage von David Jenny wird angenommen.


text_content_de:
Es geht heute um zwei Parzellen in der Gegend Bäumlihofstrasse zu den Drei Linden und Kleinriehenpromenade. Die kleinere Parzelle umfasst rund 11'000 m2 und liegt in der Grünanlagenzonen. Im Untergrund befindet sich dort eine Zivilschutzanlage. Die grössere Parzelle umfasst rund 75'000 m2, liegt in der Grün- und Naturschutzzone und ist an einen Landwirtschaftsbetrieb verpachtet und wird landwirtschaftlich genutzt.
Gemäss § 39 des Finanzhaushaltgesetzes besteht das Verwaltungsvermögen aus jenen Vermögenswerten, die unmittelbar der Erfüllung einer staatlichen Aufgabe dienen. Sie können nicht ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgaben veräussert werden. Das Finanzvermögen umfasst alle übrigen Vermögenswerte.
Gemäss Auskunft der Verwaltung finden jährlich Überprüfungen der beiden Vermögenskonti statt und es werden Verschiebungen in beide Richtungen vorgenommen. Eine solche Bereinigung hat auch bei den beiden vorliegenden Fällen dazu geführt, dass die Verwaltung nun dem Grossen Rat beantragt, die beiden Parzellen vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu transferieren. Als Begründung wird unter andere angegeben, dass landwirtschaftliche Flächen im Kanton fast ausnahmslos dem Finanzvermögen zugerechnet werden, da im Finanzvermögen Areale gesammelt werden, die in irgendeiner Form bewirtschaftet werden, jedoch keiner unmittelbaren Erfüllung einer staatlichen Aufgabe dienen.
Diese Begründung trifft auch auf die kleinere Parzelle zu. Auf dieser Parzelle sind ein kleiner Schulgarten und ein Hundesportverein untergebracht, unterirdisch befindet sich eine Zivilschutzanlage. Auch hier werden nicht unmittelbar staatliche Aufgaben erfüllt. In diesem Zusammenhang ist die Feststellung wichtig, dass für die einzelnen Nutzer diese Bereinigung keinen Einfluss hat. Auch bleiben die Zonenzuteilungen unangetastet. Schliesslich ist noch die Anmerkung erlaubt, dass alle finanziellen Werte der beiden Parzellen unter der Grenze für das fakultative Referendum liegen.
Mit diesen Überlegungen beantragt die BRK, die beiden Parzellen vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu transferieren.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 36 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005219, 11.12.24 21:18:56]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich darf hier auch im Namen der SVP sprechen.

Die Anliegen, die in diesem Anzug thematisiert werden, werden immer wieder aufgegriffen. Wir haben es eben gehört. Es ist wichtig, diese Aspekte immer wieder zu hinterfragen, starke Ungleichheiten aufzudecken und gegebenenfalls geeignete Massnahmen zu ergreifen.

Der Mittelbau ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Hochschulsystems. Einerseits hat die Universität den Auftrag sowohl qualitativ hochstehende Forschung zu betreiben als auch anspruchsvolle Lehre anzubieten. Hierfür sind die Assistenten und die Lehrbeauftragten im Mittelbau besorgt. Die beste Nachwuchsförderung besteht darin, Junge wissenschaftlich auszubilden, die in der Lage sind, im internationalen Wettbewerb eine erfolgreiche wissenschaftliche Laufbahn einzuschlagen. Die Universitäten sind deshalb bestrebt, ein optimales Umfeld zu schaffen, in dem der wissenschaftliche Nachwuchs sein Potenzial voll entfalten kann.

Andererseits werden viele Promovierende und Postdocs über eingeworbene Drittmittel-Projekte finanziert. An der Universität Basel sind es rund 39 Prozent, die über Drittmittel-Projekte finanziert sind. Die Drittmittelprojekte sind in der Regel zeitlich befristet. Diese Wissenschaftler qualifizieren sich im Rahmen ihrer befristeten Anstellung an der Universität weiter, um sich anschliessend auf neue Stellen innerhalb oder ausserhalb der Akademie zu bewerben.

Unbefristete Verträge für Doktorierende und Postdocs könnten vor diesem Hintergrund dazu führen, dass weniger Stellen an der Universität zur Verfügung stehen, da die entsprechenden Stellen über einen längeren Zeitraum besetzt bleiben. Damit könnte die Universität ihrem Auftrag zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nicht mehr in gleichem Masse nachkommen.

Bei Doktorierenden und Postdocs handelt es sich um Qualifikationsstellen. Es ist daher von vornherein klar, dass diese Personen nach der Qualifikationsphase auf eine andere Stelle wechseln, sei es an der Universität oder eben an einer anderen Institution. Nur ein Teil der Postdocs bleibt in der Wissenschaft. Denjenigen, die keine Professur erhalten, können die Hochschulen zwar keine berufliche Perspektive bieten, aber es gibt vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten ausserhalb der Wissenschaft, zum Beispiel in der Privatwirtschaft oder in der Verwaltung.

Die Universität ist sich des Anliegens dieses Anzuges bewusst, als Forschungsuniversität mit einem sehr hohen Anteil an Doktoranden und Postdocs und einem grossen Forschungsoutput. Sie hat hierfür zusätzlich zu den bereits getroffenen Massnahmen mit dem Ressort Nachwuchsförderung eine Anlaufstelle geschaffen, welche die Postdocs in ihrer Karriereentwicklung begleitet. Unseres Erachtens wird dieser Anzug keine unmittelbaren Verbesserungen bringen. Viel wichtiger ist es, im Dialog zu bleiben und diesen zu stärken. Ungleichheiten und Ungleichbehandlungen sollen an die zuständigen Stellen gemeldet werden.

Im Namen der Fraktionen der LDP und der SVP bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort hat Luca Urgese.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir sind damit bei der nächsten Einzelsprecherin Heidi Mück.


text_content_de: JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung. NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und ohne Abstimmungsempfehlung.


type_external_id: Interpellation Nr. 160 Sandra Bothe betreffend «kein Nachteil in der Schullaufbahn wegen Corona»


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Leider muss ich sagen, dass ich keine gesamtheitliche Strategie für die Schulen im allgemeinen und über die verschiedenen Schulstufen erkenne, die Schülerinnen und Schüler unterstützen soll. Aus der Antwort ist auch nicht ersichtlich, ob die Wissenslücken erhoben werden oder nicht oder was damit gemacht wird, falls sie erhoben werden. Vielmehr wird die Verantwortung den einzelnen Schulstandorten übertragen und damit den Lehrpersonen, die aber aufgrund der Situation und der andauernden Pandemie schon lange am Anschlag laufen. Die Voraussetzungen der Schulen ist definitiv nicht dieselbe wie vor der Pandemie. Das Grundangebot an Fördermassnahmen reicht bei Weitem nicht, um die Nachteile auszugleichen. Dazu kommt, dass eben auch Förderlektionen oft nicht mehr stattfinden, eben weil Personal fehlt.
Alle sind damit beschäftigt, den Schulbetrieb überhaupt aufrechtzuerhalten, was hier nicht in Frage gestellt wird, hingegen sollen Nachteile nicht ausgeglichen werden, Förderprogramme nicht eingeführt werden. Die Situation ist überaus belastend, für die Kinder und Jugendlichen, für die Lehrer und Lehrerinnen, die ihr Bestes geben, und auch für die Eltern, die mit ihren Sorgen allein gelassen werden. Handeln wir jetzt nicht, kann der Bildungsauftrag auf allen Schulstufen nicht gewährleistet werden, ohne dass ein Abbau an der Bildungsqualität betrieben wird. Die Pandemie ist überaus belastend für die Schülerinnen und Schüler. Dies zeigt auch der starke Anstieg an psychischen Problem bei Kindern und Jugendlichen.
Die Folgen der Coronaschuljahre sollen nicht langfristig auf dem Buckel der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden. Darum braucht es jetzt Massnahmen zur Unterstützung, und die Schüler brauchen Zeit, ihre Wissenslücken zu schliessen, damit sie ein Fundament haben, um darauf aufzubauen. Sonst werden sie in ihrem Potenzial gebremst und können es gar nicht ausschöpfen. Das hat Auswirkungen auf ihre gesamte Lebensgestaltung. Ich bin von der Antwort überhaupt nicht befriedigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 164 Pascal Messerli betreffend "Causa Fehlmann - die unendliche Geschichte Teil 5. Nichtbefolgen des Gerichtsentscheids durch das Präsidialdepartement"


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Sie haben es gehört, es geht darum, ob diese Kindertankstellen auch im Winter geöffnet sein können. Kindertankstellen?, werden sich nun einige von Ihnen fragen. Was tanken denn die Kinder an diesen Tankstellen? Aus persönlicher Erfahrung - ich habe während meines Bachelorstudiums in den Sommermonaten selbst an diesen Kindertankstellen gearbeitet - kann ich Ihnen sagen, es sind nicht nur Himbeersirup und Gummischlangen. Vielmehr tanken die Kinder an diesen liebevoll gestalteten Tankstellen Kreativität während den geleiteten Animationsangeboten, Bewegung während den verschiedenen Sportturnieren, und Verantwortungsbewusstsein, wenn sie beim Aufräumen der verschiedenen Spielsachen helfen. Ausserdem finden die Kinder aus den Quartieren an den Kindertankstellen jeweils auch ein offenes Ohr bei den Mitarbeitenden. Die Tankstellen werden in den Sommermonate jeweils zum Dreh- und Angelpunkt in den Parks, in denen sie stehen. Ausserdem dienen sie auch als soziales Kontrollorgan. Durch die Anwesenheit, durch die offenen Ohren und Augen der Mitarbeitenden werden die Parks für alle Besuchenden sicherer.
Mehr Sicherheit, das ist doch das, was die SVP immer fordert. Mit der Überweisung des Budgetpostulats können wir erreichen, dass diese Treffpunkte das ganze Jahr über offen sein können und leisten so einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von lebendigen Quartieren. Es ist eben nicht so, dass wir hier irgendetwas ausweiten. Es geht auch nur um die Finanzierung von einem Winter. Denn wenn Sie das Budgetpostulat aufmerksam gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass die nächsten Vertragsverhandlungen bereits für das übernächste Jahr anstehen. Und wir hoffen natürlich, dass die dann ins ordentliche Budget reinkommen und so finanziert werden können. Damit die Kinder aber schon im nächsten Winter diese Tankstellen zur Verfügung haben, brauchen wir dieses Budgetpostulat.
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich um Überweisung.


text_content_de: Ich möchte die Sitzung nicht unnötig verlängern, ich möchte nur ein paar Hinweise zum Budgetpostulat geben. Das Iselin-Quartier ist das drittgrösste Quartier in Basel, es ist ein Quartier, das oft vergessen geht. Es ist ein sehr heterogenes Quartier mit einem hohen Anteil an Sozialhilfebeziehenden. Tatsächlich muss man sagen, dass es in Bezug auf Quartiertreffpunkte nicht überversorgt ist. Es gibt an der Grenze zum Gotthelfquartier einen Quartiertreffpunkt, dieser ist aktuell aber vor allem für Kinder von 0-5 Jahren. Sie weiten ihre Aktivitäten aus, sie werden auch umziehen. Mit den Pro-Kopf-Kosten bezüglich Quartiertreffpunkte sind wir im Iselin im Quartiervergleich ganz weit unten. Es ist nur logisch, dass wir diese private Initiative, die im Zusammenhang mit den Neubauten entstanden ist aber für das gesamte Quartier sein soll, unterstützen. Ich habe nicht verstanden, warum das von der Regierung abgelehnt wird. Deshalb möchte ich Ihnen dieses Budgetpostulat beliebt machen. Wir haben einen Teilbetrag aufgenommen, weil es tatsächlich etwas Neues ist. Das soll nun mal starten und dann zu gegebener Zeit in den regulären Ratschlag einbauen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Zeiten haben sich geändert, heute finden Demonstrationen und Kundgebungen nicht mehr nur organisiert von Gewerkschaften oder Parteien statt, sondern vor allem auch von sozialen Bewegungen, die mit flachen Hierarchien oder meist ganz ohne Hierarchien arbeiten. Die Mobilisierung ist auch nicht mehr so aufwändig, man muss nicht mehr aufwändig Flyer drucken, sondern man kann diese digital verschicken. Das geht schnell, ist einfach und das ist gut so. Denn die demokratische Meinungsäusserung sollte nicht an zu hohe Hürden gebunden werden.
Es ist jedoch gar nicht so einfach, Personen zu finden, die sich bereit erklären, ein Demonstrationsgesuch überhaupt einzugeben, unabhängig von der Frist. Die Verantwortung ist hoch, die Anforderungen sind hoch, und auch das Risiko ist hoch, denn wenn irgend etwas nicht so gut läuft, hängen die Verantwortlichen gegenüber der Polizei, auch wenn sie alles getan haben, damit es so läuft, wie es soll.
Nun sollen auch noch die Fristen für diese Anträge erhöht werden. Ich weiss nicht, was Sie damit bewirken wollen. Möchten Sie, dass weniger Bewilligungen eingegeben werden? Das sollte nicht der Sinn der Sache sein, die Polizei und wir alle haben ein grosses Interesse daran, dass Bewilligungsanträge eingegeben werden, dass Ansprechpersonen vorhanden sind und dass man sich einigen kann. Warum braucht es überhaupt eine Bewilligung? Es geht darum, den Strassenverkehr zu regeln. Braucht es dafür wirklich so lange? Manchmal geht das glücklicherweise sehr kurzfristig (bei einem Unfall oder einer Blockade). Wir erwarten nun nicht, dass das alles einfach immer spontan geht, wir sind durchaus bereit, hier entgegenzukommen. Wir sind der Meinung, dass fünf Tage ausreichen, damit die Polizei den Verkehr organisieren kann, auch die Umleitungen organisieren kann. Das sollte reichen, und das hat in der Vergangenheit auch gereicht.
Ich möchte noch grundsätzlich anmerken, dass es unserer Ansicht nach keine Bewilligungspflicht braucht, sondern dass eine Meldepflicht ausreichen würde. Diese Motion ist also bereits ein Kompromiss, indem wir bereit sind, diese Bewilligungspflicht zu anerkennen, wenn die Frist verkürzt wird. Ich danke Ihnen für die Überweisung dieser Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5726 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5226 ist erledigt.


text_content_de: Ich möchte mich sehr herzlich bedanken für die gute Aufnahme des Geschäfts. Gegenüber der Anregung von Felix Wehrli, der glaubt, dass wir das Geld an die DEZA weiterleiten sollten, damit wir weniger administrativen Aufwand für die Organisationen verursachen würden, möchte ich meine Zweifel ausdrücken. Tatsächlich ist es immer eine Gratwanderung, einerseits sicherzustellen, dass die Gelder am richtigen Ort ankommen, dass die Steuergelder effizient und zielgerichtet eingesetzt werden, dass sie aber andererseits als überprüfende staatliche Organisationen nicht unnötigen administrativen Aufwand verursachen. Wir glauben aber, dass wir tatsächlich mit unserem System hier eine gute Lösung gefunden haben, die für diese Organisationen nicht zusätzlichen oder unnötigen Aufwand verursacht. Beispiel Swiss TPH, mit dem unser Kanton eine langjährige Zusammenarbeit pflegt. Würden wir jetzt, anstatt dieses Projekt selber zu finanzieren, die DEZA beauftragen, das zu tun, wäre der Aufwand für das Swiss TPH wahrscheinlich grösser, weil die Distanz zu dieser Organisation von Bern aus viel grösser ist. Das gilt auch für andere kleinere Projekte, die von Entwicklungsorganisationen mit Sitz in Basel geleistet werden. Die sind froh, dass sie mit ihren kleinen Projekten, die oft in Ergänzung zu bereits bestehenden Programmen geleistet werden, hier zusätzliche Fördermittel beantragen können für ganz spezifische neue Projekte. Das können wir mit sehr wenig administrativem Aufwand, auch dank einer Prüfstelle, einer Kommission, die ehrenamtlich arbeitet, relativ einfach und effizient gewährleisten. Ich danke für den Hinweis, aber er ist nicht gerechtfertigt.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
43 JA
44 NEIN
4 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: die Frist zur Erfüllung der Motion um sechs Monate zu verlängern.


text_content_de:
Grossrat Stefan Suter ist ebenfalls in den Einwohnerrat der Gemeinde Riehen gewählt worden, als Nachrückender für Felix Wehrli, welcher in den Gemeinderat gewählt wurde. Entsprechend möchte ich natürlich auch Stefan Suter zur Wahl gratulieren.
Ein kleiner Hinweis von meiner Seite. Weil es heute und auch am Samstag kein Präsidialfest geben wird, spielt meine Clique ein kleines Ständeli für mich und es gibt dazu einen kleinen Apéro unter dem Loch beim Messeplatz. Sie sind gerne eingeladen, einige Fasnachtsklänge zu hören und auch den Apéro zu geniessen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Sie entnehmen der Kreuztabelle, dass die Mitte ein Minus eingegeben hat, obwohl ich die Motion unterschrieben habe. Wir haben die Situation ausführlich diskutiert. Es gibt 31 Freizeitgartenareale mit rund 5'200 Pächterinnen und Pächtern. Die Fraktion die Mitte/EVP ist sehr froh, dass die Jahresmiete eines Freizeitgartens nur Fr. 220 kostet. Dazu kommen natürlich noch die Fr. 200 an den Verein des Areals für Wasser, Regie, Vereinsmitgliedschaft, Benützung WC etc. Dies alles zusammengerechnet ergibt eine durchschnittliche monatliche Belastung von Fr. 35.
Die Schlüssel haben eine komische Eigenschaft zu verschwinden, vor allem dann, wenn man sie ausleiht. Insofern sollte es aus Sicherheitsgründen im Interesse aller Pächterinnen und Pächter klar sein, wer einen Schlüssel hat und wer dafür haftet. Sind Fr. 100 im Spiel, wird darauf geachtet, dass sich die Schlüssel nicht in Luft auflösen. Abgesehen davon bekommt man die Fr. 100 wieder zurück, wenn man den Garten samt Schlüssel wieder abgibt.
Sowohl das BVD als auch die Stadtgärtnerei haben versichert, es habe nur wenig Kritik gegeben wegen des hohen Depots. Ausserdem suche man mit Personen, welche nun eine kleine Kasse zur Verfügung haben, einen gangbaren Weg, um diese Pächterinnen und Pächter nicht in eine finanzielle Notlage zu bringen. Die Stadtgärtnerei redet hier von Ratenzahlungen.
Die Argumentation, man werde beschämt, wenn man offen legen muss, dass man die Fr. 100 nicht auf einmal aufbringen kann, zählt nur bedingt. Das Schlüsseldepot ist ja ein Geschäft zwischen Stadtgärtnerei und Pächterinnen und Pächtern. Wir nehmen an, dass niemand im Verein weiss, wer das Depot zahlen kann und wer nicht. Der Datenschutz muss hier greifen. So oder so würden zwei Schlüssel vergeben, nur in Ausnahmefällen drei. Von den 5'500 Pächterinnen und Pächtern hätte die Hälfte bereits die Umstellung mitgemacht, nur knapp 200 Personen davon hätten einen dritten Schlüssel beantragt. Selbstverständlich kann man sich auch auf einen einzigen beschränken.
In Anbetracht all dieser Informationen hat die Fraktion die Mitte/EVP deshalb beschlossen, die Motion von Joël Thüring abzulehnen.


type_external_id: 1. Anzug Edibe Gölgeli betreffend Doppelspurausbau der S6 in Riehen


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5798 ist erledigt.


text_content_de:
Wir unterstützen den Antrag des Regierungsrats, dieses Geschäft als Anzug weiterzubehandeln. Ich finde die Kritik von Sandra Bothe, dass wir jetzt im Februar sind und wir dieses Geschäft ein paar Monate verschoben haben, gar nicht so schlimm. Das hat uns noch einmal die Möglichkeit gegeben zu sehen, wie sich die Situation auf dem Platz Basel entwickelt. Es gab Wellenbewegungen. Am Anfang, nach Einführung des Bettelverbots, waren praktisch keine Bettelnden mehr zusehen, rund um die Herbstmesse/Weihnachten hat es dann wieder zugenommen, es gab auch wieder vermehrt Reklamationen. Danach hat die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre Bemühungen verstärkt und dann hat sich die Situation wieder "normalisiert" und wir befinden uns momentan in einer Situation, die recht gut funktioniert. Es hat immer noch Bettelnde, sie machen das, was erlaubt ist, und dann gibt es immer mal wieder einen, der vergisst, welches die Regeln sind, aber das ist ja bei allen Gesetzen so.
Nun hat Sandra Bothe erläutert, weshalb sie für Überweisung als Motion ist. Das, was im Rahmen der Kompetenz des Regierungsrats möglich ist, ist auch möglich, wenn wir es als Anzug überweisen. Der Basler Weg wird nicht besser oder schlechter, wenn wir ihn mit dem Anzug beschreiten. Wir glauben im Gesamtkontext der Möglichkeiten und der nur teilweisen Zulässigkeit der Motion ist der Weg als Anzug der sinnvollere. Weiter gibt es Punkte in diesem Forderungspapier, die bereits erfüllt sind. Das weiss Sandra Bothe auch. Es gibt bereits diese überdepartementale Taskforce, die Bettlerinnen und Bettler werden über das Community policing aber auch über die "normalen" Polizisten angesprochen, sie werden an die Regeln erinnert, es werden in ihrer Muttersprache Dokumente abgegeben, damit sie das begreifen. Hier findet ein Dialog statt, und man kann sicher sagen, dass dies zur Lageberuhigung beigetragen hat.
Dann besteht immer noch ein Missverständnis. Grundsätzlich können Personen, die in der Schweiz keiner Arbeit nachgehen, maximal 90 Tage hier sein. Es gibt immer noch ein Ausländergesetz, das gilt. Wer sich nach 90 Tagen immer noch in der Schweiz aufhält, auch als EU-Bürger, muss wieder gehen, wenn er nicht eine Anstellung hat. Deshalb ist auch diese Frage der Sensibilisierung mit dem einzelnen Bettler sehr schwierig, weil diese Bettelnden grundsätzlich nie länger als 90 Tage hier sein dürfen. Eine nachhaltige Sensibilisierung erscheint mir hier tatsächlich sehr schwierig zu sein.
Der Kanton Basel-Stadt kann auch nicht direkt mit Sozialämtern in anderen Ländern verhandeln. Das ist immer noch Sache des Bundes. Hier hat der Kanton überhaupt keine Kompetenz. Das ist über den Anzug besser geregelt, weil dann auf der Ebene Bund mit den entsprechenden Personen in den Departementen des Bundes Rücksprache genommen werden kann.
Ob es zusätzliche personelle Mittel braucht, kann man auch im Rahmen des Anzugs beantworten. Ich glaube, für den Moment nicht, aber wenn es wieder Peaks gibt, kann man selbstverständlich handeln. Aber wir müssen nicht auf Vorrat etwas schaffen, was vielleicht in dieser Form gar nicht notwendig ist. Ich bin sehr dafür, dass wir konkrete Projekte vor Ort finanzieren. Das ist wirklich eine Erwartung an den Regierungsrat, dass er im Rahmen der Entwicklungshilfe Gelder, die er aus dem Kanton bezahlt, sich dafür einsetzt, dass nachhaltige Projekte in Rumänien geschaffen werden. Aber das kann auch nicht von heute auf morgen geschehen, dafür braucht es Partnerschaften vor Ort, damit es auch wirkungsvoll ist. Das kann auch in den kommenden zwei Jahren über den Anzug so ausgearbeitet werden, parallel zu dem, was der Bund vor Ort leisten kann.
Der letzte Punkt ist einer, der ausgerechnet in den Kompetenzbereich der Regierungsrätin der GLP fällt, nämlich die Situation im öffentlichen Raum, namentlich die Übernachtung in den Parkanlagen. Allenfalls kommt es so weit, dass wir die Parkordnungen anpassen, dass dieses Übernachten dort nicht möglich ist. Das ist ein Thema, das wir angehen müssen. Aber ich glaube nicht, dass es dafür diese Motion braucht, weil eigentlich hat der Regierungsrat dies im Ratschlag zum Übertretungsstrafgesetz angekündigt, und dieser Ratschlag ist aus meiner Sicht verbindlich. Diese Prüfung sollte jetzt im Rahmen der Tatsache, dass es wieder wärmer wird, die Leute eher bereit sind, draussen zu schlafen, angegangen werden, damit diese Situation im öffentlichen Raum auch für die Bevölkerung des Kantons erträglich ist, aber auch eine Lösung gefunden wird für die Bettelnden. Ich habe letzte Woche beim Nachtigallenwäldli sechs bis acht Bettelnde gesehen, die unter dem Viadukt grilliert haben. Das finde ich nun auch eine suboptimale Situation, kurz nach 18 Uhr. Hier könnte tatsächlich noch etwas gemacht werden, dass der öffentliche Raum weiter entlastet wird.
Deshalb glauben wir, dass der Anzug der richtige Weg ist. Das ist kein Nein der SVP-Fraktion zum Basler Weg, aber es ist ein Ja zum Weg des Regierungsrats, wie mit dem Geschäft weiter verfahren werden soll. Das entspricht auch aus unserer Sicht der Zulässigkeit dieser Motion und berücksichtigt die offenen Punkte trotzdem, wenn innerhalb der nächsten zwei Jahre darüber berichtet wird. Der Regierungsrat hat auch kein Interesse daran, dass sich die Situation wieder verschlechtert. Deshalb wird der Regierungsrat unabhängig davon, dass es "nur" ein Anzug ist, alles daran setzen, dass die Situation für alle Akteure handelbar bleibt und es nicht wieder zu solchen Situationen kommt, wie wir sie vor einiger Zeit erlebt haben. Deshalb wird der Regierungsrat aus eigenem Interesse das, was notwendig ist, umsetzen, ungeachtet der Berichterstattung gegenüber dem Grossen Rat. Wir bitten Sie also, diese Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Im Namen des GAB beantrage ich Ihnen, den Anzug stehen zu lassen. Ich möchte Ihnen zunächst aufzeigen, in welchem Kontext der Anzug steht. Es geht vorwiegend um die Bildungslandschaft Bläsiversum. Die Idee ist, dass die Schule Teil des Quartiers ist und schulische und ausserschulische Akteure zusammenarbeiten. Die Kinder sollen sich in einer anregenden Umgebung entwickeln können und die verschiedenen Lernwelten der Kinder sollen auch im Quartier miteinander verbunden werden.
Der Pavillon, um den es hier geht, konnte während mehreren Jahren vom Quartier und verschiedenen Vereinen genutzt werden. Er stand neben dem Bläsischulhaus auf dem Pausenplatz und er wurde von den Kindern mit vielfältigen Aktivitäten genutzt. So gab es beispielsweise Veloflicktage, Flohmärkte, Bastelnachmittage, als Ergänzung zur Schule.
Die Regierung hat den Anzug nach zwei Jahren mit ein paar wenigen Sätzen beantwortet und möchte ihn abschreiben. Die Fragen 1 und 2 haben sich auch aus meiner Sicht tatsächlich erledigt, der frühere Container, der von den Beteiligten Pavillon genannt wird, war damals als Zwischennutzung auf den Pausenplatz gekommen. Er konnte dort nicht mehr weitergeführt werden aus verschiedenen Gründen, vor allem auch aus platz- und denkmalschützerischen Gründen. In der Zwischenzeit kam dieser Pavillon auf der Erlenmatt bei einer Zwischennutzung zum Einsatz. Dieser Container ist also weg. Es besteht aber weiterhin ein Bedürfnis der Bildungslandschaft nach einem überdachten Ort für niederschwellige soziokulturelle Angebote auf dem Matthäuskirchplatz. Der Verein Allwäg, der früher den Pavillon hauptsächlich bespielt hatte, bietet heute nur noch bei schönem Wetter sein Angebot auf dem Spielplatz an. Es gibt keinen Unterstand noch einen Innenraum, weder in der Schule noch in der Matthäuskirche nebenan, und es ist auch in Zukunft nicht zu erwarten, dass es dort Platz dafür gibt.
Auf meine dritte Frage, ob es eine Möglichkeit für einen neuen Pavillon gibt, schreibt die Regierung, dass einem Neubau für quartierdienliche Nutzung mit einer WC-Anlage und einem Café innerhalb der Grünzone aus Sicht der Dienststelle Städtebau und Architektur zugestimmt werden könnte, Voraussetzung sei die Zusage der Stadtgärtnerei, der Denkmalpflege und auch die Erbringung der notwendigen finanziellen Mittel. Das zeigt, dass die Regierung das Anliegen grundsätzlich versteht und die Idee eines solchen Pavillons nicht grundsätzlich ablehnt. Dennoch befürchte ich angesichts dieser Antwort, dass die Idee mit der Abschreibung des Anzugs in einer Schublade verschwindet und kein Projekt weiterverfolgt wird. Mit dem Anzug kann die Regierung zwar nicht direkt verpflichtet werden, einen solchen Pavillon zu planen oder ein Wettbewerbsverfahren für den Bau und die Ausschreibung des Betriebs aufzugleisen. Wir möchten den Anzug aber dennoch stehen lassen, damit die Idee dieses Pavillons bei der Verwaltung pendent bleibt und nicht untergeht, wenn in den nächsten Jahren die Neugestaltung oder teilweise Umgestaltung des Matthäuskirchplatzes ansteht. Vielleicht steht in den nächsten Jahren auch eine Umnutzung der Matthäuskirche an. Auch in diesem Rahmen könnte diese Idee eines niederschwelligen Quartierangebots mit einem solchen Pavillon wieder relevant werden und die Idee allenfalls umgesetzt werden.
Ich bitte Sie daher, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, die Frist zur Erfüllung bis am 31.08.2023 zu erstrecken.


text_content_de:
schriftliche Interpellationsantwort:
Gerne erkläre ich mich auf schriftlichem Weg teilweise befriedigt mit der Antwort auf die Interpellation Nr. 150 vom 8. Dezember 2021 betreffend «Covid-Testkapazitäten an Primarschulen & in Kindergärten». Die Situation sieht mittlerweile ganz anders aus als im letzten Dezember, weshalb ich darauf verzichte eingehend auf die Antwort des Regierungsrates einzugehen.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 21.5423 ist erledigt.


text_content_de: Dieser Kraftakt dauert seit zwei Jahren an, und wir wissen um die Ressourcenproblematik, auch das zuständige Departement, das Gesundheitsdepartement ist damit befasst, die Institution selber natürlich und wir seitens Erziehungsdepartement auch. Die Kurzfassung ist Ja.


text_content_de:
Diese Motion ist entstanden, weil Studierende an der pädagogischen Hochschule einen genügenden Praxisbezug ihrer Lehrpersonen vermissen. Eine fundierte Praxiserfahrung ist aber unbedingt notwendig für die Schulung von angehenden Lehrkräften. Ich bin froh, dass der Regierungsrat das Anliegen der Motion teilt und den Vorstoss immerhin als Anzug überweisen will, auch wenn gemäss Stellungnahme die Vorstösse in Solothurn und Aargau dummerweise nicht eingereicht wurden.
Ich weiss nicht, ob das Prüfen und Berichten im Sinne eines Anzugs auch beinhaltet, dass wie gefordert 75% der Dozierenden praktische Berufs- und Unterrichtserfahrung haben und dies entsprechend im Leistungsauftrag definiert und auch gewährleistet wird. Ich gehe aber nicht davon aus.
Was am Schluss zählt, ob es nun verschriftlicht ist oder nicht, ist, dass die Situation sich deutlich verbessern muss. Die Motion wurde auch breit von Mitgliedern aus allen Fraktionen unterstützt, was zeigt, dass die Politik das Anliegen ernst nimmt und sicher auch weiterverfolgt. Da auch die Regierung das Anliegen der praxisorientierten Ausbildung teilt und den Grossen Rat dann auch darüber informieren will, stimmt die SP der Überweisung als Anzug zu.


text_content_de: Sie gehen davon aus, dass diese Investitionen vor allem den Anwohnenden etwas bringen und rechnen es auf die Anwohnenden runter. Waren Sie mal in letzter Zeit im Landschaftspark Gellertgut und haben gemerkt, was für einen Lärm es dort gibt und wie stark dieser durch diese Autobahn beeinträchtigt ist?


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 10. Interpellation Nr. 30 Raoul I. Furlano betreffend Ausbau des Basler Kompetenzzentrums «Neue Ansätze zur Bekämpfung Antibiotika-resistenter Bakterien» (NCCR AntiResist)


text_content_de: Vielen Dank, Regierungsrätin Stephanie Eymann, für diese ausführliche und fundierte Antwort. Ich bin befriedigt davon und ich bedanke mich bei der Regierung für das grosse Engagement in dieser für unseren Kanton eminent wichtigen Sache.


text_content_de:
Z'Basel an mym Rhii, jo, dört möcht i sii. Ich denke, der Rhein ist wichtig für unsere Stadt, für unseren Kanton, er ist emotional wichtig für die Menschen und wir möchten den Rhein in vielfacher Form erleben. Sei es am Rheinbord, sei es auf einer Fähre oder im Rheintaxi oder auch auf einem Schiff der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft. Aus diesem Grunde und auch weil diese Schifffahrt nicht eigenwirtschaftlich erbracht werden kann, hat der Regierungsrat und auch der Grosse Rat in den vergangenen Jahren jeweils beschlossen, einerseits die Investition in die Schiffe zu finanzieren und anderseits einen Betriebsbeitrag von Fr. 500'000 pro Jahr der BPG zur Verfügung zu stellen. In den fünf Jahren vor Covid gelang es der BPG knapp eine schwarze Null zu erwirtschaften. Das heisst, Ertrag und Aufwand lagen ungefähr im Gleichgewicht. Vor zwei Jahren dann hat der Regierungsrat noch vor Covid dem Parlament beantragt, in die Beschaffung eines neuen Schiffes einzusteigen und zwei alte Schiffe damit zu ersetzen. Diese Ersatzinvestition sollte vorbereitet werden und es wurde gleichzeitig auch beantragt, dass der Betriebsbeitrag um etwa Fr. 400'000 pro Jahr erhöht werden soll. Das hat bei der WAK damals zu vielen Fragen geführt und auch den Folgeauftrag an den Regierungsrat, die Strategie umfassend zu überprüfen und neu darzulegen.
Gleichzeitig während der Beratung ist die Covid-Krise mit voller Kraft angekommen und es war dem Parlament damals klar, dass die nächsten Jahre anspruchsvoll werden würden. Man hat verzichtet auf die Erhöhung des Betriebsbeitrages und man hat damit auch verzichtet, in die Ersatzbeschaffung hineinzugehen. Jetzt zwei Jahre später wissen wir, dass es zwei sehr gravierende Jahre waren für die ganze Gastronomie und die Reisebranche und die BPG ist genau in diesen Sektoren aktiv und entsprechend war es für die BPG fast unmöglich, ihrem Geschäft nachzugehen. Das sieht man auch an den finanziellen Zahlen, wie Sie dem Bericht des Regierungsrates entnehmen können. In diesen zwei Jahren lag also im Vordergrund, diese Covid-Krise zu überstehen. Die Kosten wurden so weit wie möglich reduziert, die Mitarbeitenden wurden auf Kurzarbeit gesetzt und es wurde dann gefahren, als es wieder möglich war, aber oft auch nicht kostendeckend, da die Menschen noch nicht zurück auf die Schiffe kamen. Und wir wissen auch noch nicht, wie schnell die BPG wieder bei den Zahlen sein wird, wie sie vor der Covid-Krise waren, das wird dieses Jahr zeigen.
Auf der Strategieseite, was ist geschehen in dieser Zeit. Der wichtigste Strategieentscheid, der wurde gefällt, es wird kein neues Schiff beschafft. Das heisst, man fährt mit der bestehenden Flotte weiter, es wird kein Investitionsantrag an das Parlament und an den Kanton kommen für ein neues Schiff. Dieser wichtige Pfeiler wurde eingeschlagen bei der Strategiebestimmung. Es wird auch dieses Mal keine grundsätzliche Erhöhung des Betriebsbeitrages beantragt. Ich weiss, die Erwartungen der WAK und des Parlaments in Sachen Strategiereview und Neudefinition waren höher und es tut mir an dieser Stelle leid, dass dieser Prozess noch nicht dort ist, wo er sein soll.
Der Regierungsrat beantragt Ihnen hiermit zwei weitere Jahre der Überbrückung, in der die BPG so funktionieren soll, wie sie das in der Vergangenheit gemacht hat, und mit dem nächsten Leistungsauftrag, der ab Jahr 2024 gültig sein wird, wird der Regierungsrat Ihnen auch diesen Strategiereview und auch die strategischen Überlegungen darlegen, sodass auch die WAK und der Grosse Rat dann entscheiden kann, was für eine BPG in Zukunft dieser Stadt und diesem Kanton zur Verfügung stehen soll.
Was beantragen wir Ihnen ganz konkret, wie gesagt, die BPG soll in diesen zwei Jahren weiterfahren wie vor der Pandemie, wenn möglich. Aufgrund der Unsicherheiten über den Reiseverkehr und das Verhalten auch der Menschen in dieser Stadt und der Umgebung beantragen wir Ihnen neben dem ordentlichen Betriebsbeitrag von Fr. 500'000 diese Fr. 1'800'000 als Darlehen. Dieser Betrag wurde deutlich gekürzt jetzt in der Behandlung in der WAK, ursprünglich war er fast Fr. 1'00'000 höher, dieser Betrag wurde reduziert. Und auch hier nochmals die ganz klare Bestätigung, dass nur so viel Darlehen ausbezahlt wird, wie die BPG wirklich braucht in den kommenden zwei Jahren. Wenn sich die verkehrliche Situation und die pandemische Situation gut entwickeln, dann gehe ich davon aus, dass auch nicht diese Fr. 1'800'000 notwendig sein werden und wenn diese nicht notwendig sind, dann werden die auch nicht ausbezahlt. Ich denke, das ist wichtig, aber das gibt den Spielraum, der notwendig ist für die nächsten zwei Jahre.
Und deshalb möchte ich Ihnen im Namen des Regierungsrates beantragen, diesen Betrag von Fr. 1'800'000 als bedingt rückzahlbares Darlehen an die BPG zu genehmigen. Gleichzeitig haben wir auch das klare Commitment abgegeben, dass mit dem nächsten Leistungsauftrag dieser Strategiereview vorliegen wird, sodass Sie dann auch wirklich entscheiden können, wie die Zukunft der BPG und der Schiffe auf dem Rhein aussehen soll.


text_content_de: Es wurde jetzt schon vieles gesagt zu den Umständen dieses Geschäftes, wie die WAK ihre Anliegen einbringen konnte, welche wie aufgenommen wurden und weshalb es jetzt zum jetzigen Zeitpunkt eben nötig ist, der BPG für die vorläufige Betriebssicherung den beantragten Betrag zu sprechen. Das alles wurde jetzt bereits gesagt, vor allem von meinen Vorrednerinnen, und ich werde das jetzt aufgrund des "Chrüzlistichs", weil dieses Geschäft ja nicht bestritten ist, nicht alles wiederholen. Aber ich möchte doch das nochmals betonen, die BPG wurde eben aufgrund der Pandemie sehr schwer getroffen und die Ausfälle können aufgrund der Eigentümerverhältnisse, das hat vorhin Regierungsrat Kaspar Sutter und auch die Kommissionspräsidentin Andrea Knellwolf schon ausgeführt, eben nicht mit dem eidgenössischen Hilftopf für touristischen Verkehr kompensiert werden. Das ist wirklich auch ein grosser Teil, wieso wir diese Finanzspritze jetzt geben müssen. Wir von der SP, um es kurz zu machen, befürworten den nun vorliegenden angepassten Antrag und bitten auch Sie, jetzt dieser vorläufigen Betriebssicherung im geforderten Umfang zuzustimmen. Wir von der SP sind auch gespannt über die angesagte erwartungsvoll erwartete Strategie, die jetzt im Raum steht, und werden die Entwicklung aktiv verfolgen und nach unseren Möglichkeiten, zum Beispiel auch in der WAK, mitgestalten.


text_content_de: Joël Thüring, nach Ihrem Votum möchte ich jetzt wirklich interessiert fragen, ob die SVP die Gute-Luft-Initiative von umverkehR, die fordert, dass jährlich ein halbes Prozent des Strassenraums in Grünraum mit Bäumen umgestaltet wird, ob die SVP diese unterstützen wird.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die letzten zwei Jahre haben uns eindrücklich gezeigt, wie bedeutungsvoll eine funktionierende und qualitativ hochstehende vernetzte Gesundheitsversorgung ist. Unsere Spitäler, Pflegeheime, aber auch die verschiedenen ambulanten Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer haben bewiesen, dass sie krisenfest sind und auch unter schwierigen Bedingungen in der Lage sind, jederzeit den Zugang unserer Bevölkerung zu einer ausgezeichneten Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dafür sind wir alle dankbar und ich glaube, diesem Ziel bleiben wir auch alle verpflichtet. Trotz dieses Leistungsausweises dürfen wir nicht vergessen, dass die Gesundheitsversorgung weiterhin vor bedeutenden Herausforderungen steht. Sie alle kennen die Stichworte dazu und der Präsident hat das auch bereits wieder in Erinnerung gerufen, die demographische Alterung, die Zunahme von chronischen Erkrankungen, steigende Kosten und Prämien, allgemeiner Fachkräftemangel sowie ungenügender Einsatz von digitalen Hilfsmitteln und spezifisch für den Kanton Basel-Stadt auch eine stark überdurchschnittliche Inanspruchnahme von stationären Spitalleistungen.
Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen ergriffen, dazu gehört auch die konsequente Umsetzung des Prinzips ambulant vor stationär, welches im Spital wie auch im Langzeitpflegebereich zu einer Verlagerung der Behandlungen oder Pflegeleistungen hin zu weniger ressourcenintensiven und auch patientenfreundlicheren Settings führt. Die Verlagerung in den ambulanten Bereich ist somit weiterhin ein wegleitendes Ziel für uns. Diese ganzen Entwicklungen spielen sich ab in einem stark fragmentierten System. Der Trend zu ambulanten Leistungserbringern, zur fachlichen Spezialisierung in der Medizin führt möglicherweise noch einmal zu einer weiteren Erhöhung der Anzahl von Schnittstellen in der Behandlungsabfolge, daraus ergibt sich ein höherer Bedarf an bereichsübergreifender Koordination und auch interprofessioneller Zusammenarbeit. Solche Koordinationsleistungen sind allgemein als wichtig und wirksam anerkannt. Sie lassen sich aufgrund der segmentierten Tarifregelungen in der Krankenversicherung aber oftmals nicht direkt und nicht adäquat vergüten. Im Rahmen des Legislaturplans sieht der Regierungsrat vor, die koordinierte bzw. die integrierte Versorgung zu stärken und längerfristig als Regelversorgungsmodell auch anzustreben. Die integrierte Versorgung zielt insbesondere darauf ab, eine interprofessionell koordinierte Behandlung von Patientinnen und Patienten entlang der gesamten Behandlungskette, also sozusagen von der Prävention bis zur Palliativmedizin, sicherzustellen.
Mit dem vorliegenden Ratschlag unterbreiten wir Ihnen den Antrag für ein Massnahmenprogramm zur Förderung eben einer solchen integrierten Versorgung oder konkreter gesagt, zur Förderung einzelner integrierter Versorgungsmodelle. Wir wollen in einem ersten Schritt drei konkrete Projekte unterstützen, deren Ziel es ist, die Kontinuität zwischen stationärer und ambulanter Versorgung zu verbessern. Das Modellprojekt Home Treatment der Universitären Psychiatrischen Kliniken ist Ihnen schon gut bekannt, dieses Versorgungsangebot wird einerseits als Übergangsbehandlung nach einem stationären psychiatrischen Aufenthalt angeboten und andererseits als stehende Behandlungsform für Patientinnen und Patienten mit schweren psychischen Leiden oder Suchterkrankungen, die in der Vergangenheit schon mehrfach psychiatrisch hospitalisiert werden mussten. Das Modellprojekt wurde vom Grossen Rat im Jahr 2018 für eine erste dreijährige Pilotphase bis Ende 2021 genehmigt. Wir haben Ihnen im Rahmen dieses Ratschlags einen Zwischenbericht zum bisherigen Verlauf unterbreitet. Die vorläufige Zwischenevaluation hat gezeigt, dass mit dem Versorgungsangebot die allermeisten Zielsetzungen sowohl in Bezug auf Behandlungserfolg wie auch auf die finanziellen Kosteneinsparungen erreicht werden konnten. Relativierend muss jedoch angefügt werden, dass der effektive Beobachtungszeitraum von eineinhalb Jahren für eine abschliessende Beurteilung noch zu kurz war. Wir beantragen Ihnen deshalb die Verlängerung des Projekts um eine dreijährige Periode.
Das zweite Projekt, welches vorerst der Regierungsrat im vergangenen Jahr für eine erste Pilotphase von neun Monaten bewilligt hatte, ist die sogenannte Übergangspflege im Adullam Spital und Pflegezentrum. Dieses Angebot zielt darauf ab, gebrechlichen Patientinnen und Patienten nach einer stationären Spitalbehandlung einen vorübergehenden Eintritt ins Pflegeheim zu ermöglichen, mit Betonung auf vorübergehend. Mit spezifischen ergänzenden Therapieangeboten soll die Autonomie der Patientin oder des Patienten wieder hergestellt werden, sodass er oder sie dann im Anschluss wieder nach Hause zurückkehren kann. Nach der Pilotphase soll das Projekt nun in einen dreijährigen Testbetrieb überführt werden, damit soll für die abschliessende Evaluation der gesetzten Wirkungsziele eine ausreichende Datenbasis geschaffen werden. Die ersten Ergebnisse aus der Pilotphase sind sehr ermutigend, von rund 20 als langzeitpflegebedürftig eingestuften Patientinnen und Patienten konnten nach dem Übergangspflegeaufenthalt 19 wieder nach Hause zurückkehren.
Schliesslich wird im Ratschlag auch ein neues Projekt vorgeschlagen, welches eine verbesserte ambulante Nachbehandlung von multimorbiden, geriatrischen Patientinnen und Patienten anstrebt nach einem Aufenthalt im Felix Platter Spital. Ähnlich wie beim Home Treatment-Projekt sollen bestimmte Patientinnen und Patienten mit stark erhöhten Risiken für eine erneute Spitalbedürftigkeit nach einem Spitalaustritt durch ein interprofessionelles Team des Felix Platter weiter begleitet werden und das Team wird geleitet von einer spezialisierten Pflegefachfrau oder einem spezialisiertem Pflegefachmann. Die Abkürzung dafür ist Advanced Practice Nurse, das hat sich so halt in englischer Sprache eingebürgert. Diese verbesserte Nachbetreuung soll dazu beitragen, dass die betroffenen Patientinnen und Patienten nicht erneut und erneut und noch einmal erneut ins Spital müssen für eine stationäre Behandlung. Der Präsident der Kommission hat verdankenswerter Weise bereits eingehend geschildert, welche Themen in der Kommissionsdiskussion insbesondere zur Sprache gekommen sind und ich kann deshalb mich seinen Ausführungen anschliessen und bin dankbar, dass die Kommission die Anträge des Regierungsrats unterstützt.
Wir beantragen Ihnen zusammenfassend eine Ausgabe von Fr. 7'300'000 gestaffelt über die Jahre 2022 bis 2025. Neben der erhöhten Behandlungsqualität, also mit dem Patientennutzen, rechnen wir damit, dass auch für die Kantonsfinanzen ein positives Ergebnis erzielt werden kann, wenn eben Spital- und Pflegeheimaufenthalte vermieden oder verkürzt werden können. Unter dem Strich dürften Nettoeinsparungen von Fr. 2'500'000 aus den drei Projekten resultieren, sofern die gesetzten Ziele erreicht werden können. Die bisherigen Erkenntnisse und Erfahrungen legen nahe, dass das zumindest nicht unrealistisch ist. Wir erachten das Projekt aufgrund seiner möglichen Tragweite für eine Stärkung der integrierten Versorgung in Basel-Stadt für strategisch bedeutsam und sind deshalb dankbar, wenn Sie unseren Anträgen hier auch Folge leisten können.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:
Die MCH plante für das Jahr 2022 die ordentliche Swissbau. Rund 650 Partner und Partnerinnen und Aussteller*innen haben sich für die Durchführung Im Januar angemeldet, trotz der grossen pandemischen Unsicherheit. Der Kanton Basel-Stadt hat dann wegen der Covid-19-Pandemie die Durchführung der Januar-Swissbau mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 verboten. Der Regierungsrat ist froh, dass die MCH die Swissbau daraufhin nicht einfach ganz abgesagt hat, sondern innert kürzester Frist das neue Format Swissbau Compact für den Mai 2022 entwarf, dies nach Absprache mit 60 Key-Ausstellern. Dieses Format wurde ausgearbeitet im Wissen, dass im Mai weniger Aussteller*innen teilnehmen werden, da dieser Monat für die Baufirmen zeitlich sehr ungünstig ist. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Absage der Swissbau im Januar, auch wenn der Grund dafür nachvollziehbar ist, für die MCH und für ihre Partner und Aussteller*innen sehr unangenehm war, weil Pläne und Vorbereitungen kurzfristig geändert werden mussten.
Zu den Fragen, zur Frage 1:
Am 13. Dezember 2021 lehnten die kantonalen Gesundheitsbehörden wegen der pandemischen Lage die Durchführung der Swissbau im Januar 2022 ab. Im Januar 2022 wurde klar, dass viele Aussteller wegen der unsicheren pandemischen Lage durch die Omikron-Welle für eine 1:1-Verschiebung der Swissbau in den Mai keine Zusage geben konnten. Anders als der Januar ist der Mai für die Baufirmen ungünstig, denn der Betrieb auf den Baustellen läuft auf Hochtouren. In Absprache mit Partnern und Austeller*innen entschied sich die MCH Group darauf für das neue Konzept Swissbau Compact mit starkem Fokus auf Entscheidungsträger*innen und auf die Zukunft der Bau- und Immobilienbranche. Bereits im Januar 2022 konnten die Aussteller entscheiden, ob sie beim neuen Format ohne Individualstände dabei sein wollten oder nicht. Es geht also nicht um Abmeldungen, sondern um Anmeldungen für die Swissbau Compact. Diese trafen im Januar 2022 ein.
Zur Frage 2:
Es geht hier nicht um Abmeldungen von der Swissbau, vielmehr können im Mai nicht alle üblichen Aussteller teilnehmen, weil dieser Termin für die Baubranche ungünstiger ist. Für die Swissbau Compact im Mai werden es rund 250 Partner und Aussteller sein, gemäss MCH gibt es keinen Aussteller, welcher sich für die Swissbau Compact zuerst angemeldet und dann wieder abgemeldet hat.
Zur Frage 3:
Für die ursprünglich im Januar 2022 vorgesehene und von den kantonalen Gesundheitsbehörden am 13. Dezember 2021 abgesagten Swissbau lagen Zusagen von 650 Partnern und Ausstellern vor. Die MCH Group budgetierte für die Swissbau Compact eine schwarze Null.
Zur Frage 4:
Den hauptsächlich finanziellen Schaden verursachte die wegen der Covid-19-Situation notwendig gewordene behördliche Absage der üblichen Swissbau vom Januar 2022. Die Swissbau Compact verursacht keinen Schaden, sondern hilft den Schaden zu begrenzen.
Zur Frage 5:
Die Swissbau Compact ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen der MCH und ihren Partnern und Aussteller*innen. Das Konzept mit standardisierten Theken wurde unter anderem auch deshalb gewählt, um die Aussteller*innen vor hohen Kosten für einen eigenen Stand zu schützen, denn auch noch im Januar 2022 war nicht sicher, wie sich die Omikron-Welle weiter entwickeln würde und ob die Swissbau Compact möglich wird.
Zur Frage 6:
Der Regierungsrat begrüsst es, dass die MCH nach der behördlichen Absage der ordentlichen Swissbau vom Januar innert kürzester Zeit mit der Swissbau Compact im Mai eine Ersatzmesse organisiert hat, die im 2022 stattfinden kann.
Zur Frage 7:
Die nächste Swissbau findet im Januar 2024 gemäss ihrem üblichen Konzept statt. Zusagen von vielen der grossen Aussteller liegen bereits vor. Ausserdem sind in enger Kollaboration mit Partner*innen und Aussteller konkrete Pläne in Arbeit, um die Swissbau über das bestehende Konzept hinaus weiterzuentwickeln.
Zur Frage 8:
Der Verwaltungsrat der MCH ist seit einem Jahr neu aufgestellt und umfasst internationale Businesskompetenz. Der Regierungsrat bestimmt zwei der neuen Verwaltungsratsmitglieder. Diese beiden Verwaltungsräte und -rätinnen bringen einerseits internationale Finanzerfahrung mit und anderseits vertreten sie klar die Standortinteressen des Kantons Basel-Stadt.


text_content_de: Als ich die Motion gelesen hatte, hatte ich spontan gewisse Sympathien, aber ich kann die Einwände, die wir gehört haben, gut nachvollziehen. Es gibt zwei Interessen, die man einander gegenüberstellen kann. Ich bin überzeugt, dass sich die Polizeidirektorin, Regierungsrätin Stephanie Eymann, dieser Spannungen bewusst ist. Sie erhält immer wieder Briefe und sonstige Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Ich bin zuversichtlich, dass Regierungsrätin Stephanie Eymann weiterhin Vorschläge einbringen wird, die angemessener sind als die Motion, die konkrete Verbote fordert. Ich bin sicher, dass es Lösungen gibt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 21.5509 zulässig ist und beantragt, ihm diese [als Anzug] [nicht] zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich habe wirklich gestaunt, als ich diesen Vorstoss gelesen habe. Schon nur der Titel hat mich als Geschäftsleiterin des Mieterinnen- und Mieterverbands Basel ziemlich provoziert. Gehen wir aber Punkt für Punkt vor. Der Anzugsteller schreibt: Wenn der Regierungsrat mit dem Kauf der Claraimmobilien eine Renditeanlage im Finanzvermögen angestrebt hat, stellt er die Frage, wieso der Kanton "das finanzielle Klumpenrisiko kantonaler Wohnungen erhöht". Ich bin nicht bekannt als Verteidigerin der Immobilienpolitik des Regierungsrats, im Gegenteil. Gerade deshalb kann ich mit Sicherheit sagen, dass die kantonalen Wohnungen keineswegs ein Klumpenrisiko darstellen. Discounted cash flow, heisst es eigentlich, eine in Ihren Kreisen, Beat Braun, hochgelobte Bewertungsmethode.
Weiter schreibt der Anzugsteller, dass, wenn mit dem Kauf der Immobilie politische Zwecke verfolgt würden, der Grosse Rat über den Eingang in das Verwaltungsvermögen entscheiden müsste. Ich muss sagen, dass das Finanzhaushaltgesetz in diesem Punkt sehr klar ist. Erstens, das Verwaltungsvermögen des Kantons besteht aus Vermögenswerten, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, zum Beispiel Schulhäuser, Spitäler, Gerichtsgebäude, und nicht politischen Zwecken. Wieso also der Grosse Rat diese Liegenschaften, die eine Rendite nach marktwirtschaftlichen Kriterien abwerfen, ins Verwaltungsvermögen umwidmen soll, bleibt in meinen Augen schleierhaft.
Zweitens, der Regierungsrat betreibt nach Finanzhaushaltgesetz eine aktive Bodenpolitik und fördert den Erwerb von Immobilien. Deshalb frage ich mich, wieso der Anzugsteller von diesem Kauf so überrascht ist. Weiter lesen wir, "dass das vermehrte, angesichts des kolportiert hohen Preises allenfalls gar aggressive Auftreten des Kantons am Immobilienmarkt die überhitzten Preise zusätzlich treibt". Eine verkehrte Welt also. Obwohl der Kanton beim Kauf von Liegenschaften, kaum zum Zug kommt, da im Moment auf dem Immobilienmarkt Phantasiepreise jenseits von Gut und Böse bezahlt werden.
Dieses Mal hatte der Regierungsrat Glück, weil der frühere Eigentümer den Kanton als neuen Besitzer der Liegenschaft haben wollte. Der frühere Eigentümer hat bestimmt auf höhere Angebot verzichtet. Das hat nichts mit aggressivem Auftreten zu tun.
Kommen wir zum echten Wohnschutz. Was jetzt Beat Braun betreibt, ist echter Etikettenschwindel. Die von der Bevölkerung breit abgestützte Anliegen von echtem Wohnschutz haben nichts mit dem Erwerb von Wohneigentum zu tun. Es hat einzig mit dem Schutz von bestehendem Mietwohnraum gegen überhöhte Renditenabsichten, gegen Massenkündigungen und Renditesanierungen zu tun. Der Begriff Wohnschutz ist ausserdem vom Bundesgericht mit einer langjährigen Rechtsprechung im Mietwohnungswesen juristisch abgesichert.
Zu Ihrem Anliegen, aus den Mieter:innen der Claraliegenschaften Eigentümer:innen zu machen, kann ich nur folgende Bemerkung machen: Wieso verlangen Sie kein allgemeines Vorkaufsrecht? Mir ist klar, wieso, es steht sogar in Ihrem Anzug: "Angesichts der Marktlage können immer weniger Baslerinnen und Basler den Traum der eigenen vier Wände verwirklichen." Es ist die gleiche Marktlage, die die Mieter:innen plagt, es sind die gleichen Marktmechanismen, die die Rendite getriebenen Investoren vorantreiben, die Sie so gerne anstelle vom Kanton als neue Eigentümer des Claraareals gehabt hätten. Wenn Sie aber einmal diese ungesunden, preistreibenden Mechanismen, diese hochheilige Marktwirtschaft in Frage stellen würden und nicht Phantasien kolportieren würden, wie etwa, dass der Kanton Schuld daran sei, dass der Immobilienmarkt überhitzt ist, wenn Sie keinen Etikettenschwindel betreiben würden, dann vielleicht könnten wir ins Gespräch kommen.
Ich habe für Sie zum Schluss eine schlechte Nachricht: Ab dem 28. Mai wird der echte Wohnschutz in Kraft treten. Ab dann wird die Zweckentfremdung von Wohnraum in Stockwerkeigentum ebenfalls bewilligungspflichtig sein.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Ich freue mich, meine Hidden Agenda offenlegen zu können. Wer sucht der findet. Im Votum von Beat K. Schaller habe ich etwas gefunden. Sie haben die Themen Klima und Corona genannt. Das ist ein wichtiger Punkt, denn beide Themen zeigen, welche Bedeutung das Thema Luftqualität in einer Stadt haben kann. Ich möchte nur einen Punkt hervorheben. Wenn Sie zum Beispiel saisonale Messungen machen, hat das den Vorteil, dass Sie wirklich herausfinden können, welche Schadstoffe genau vorhanden sind. Sie können beispielsweise bei Russpartikeln genauer untersuchen, welche Russpartikel es sind, ob der genannte Saharastaub weniger schädlich sein könnte als ein Russpartikel von anderer Herkunft. Sie könnten punktuell schauen, was konkret verbessert werden kann in einer gewissen Wetterlage.
Ich möchte Sie bitten, den Anzug zu überweisen. Die Regierung hat zwei Jahre Zeit zu prüfen und zu berichten, bis dann ist auch die WHO-Verordnung umgesetzt und ein neuer Luftreinhalteplan wird dem Rat vorgelegt. Dann können wir das diskutieren.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 23. Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Vorgeburtlicher Mutterschutz