type_external_id: 14. Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Fonds zur Förderung von Unternehmen/Startups aktiv im Bereich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Die in der Motion angesprochene Problematik ist der Regierung bewusst und auch all den Institutionen, die diese Städtepartnerschaft leben. Die Berichte aus unabhängigen Quellen über zunehmende und systematische Menschenrechtsverletzungen sind sehr besorgniserregend, es ist das Verdienst dieser Motion, dass wir die Städtepartnerschaft mit Shanghai vor diesem Hintergrund hinterfragen können.
Die Frage ist aber nicht, ob wir Menschenrechtsverletzungen gutheissen oder nicht. Da gibt es kein Wenn und Aber. Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die Frage ist vielmehr, was die Städtepartnerschaft oder eben deren Aufkündigung an dieser Situation ändert. Hier gibt es zwei Dinge zu bedenken. Erstens, unsere Partnerschaft mit Shanghai ist keine Exklusivität, es gibt 29 Schweizer Städtepartnerschaften mit chinesischen Städten. Zweitens sind wir so oder so enorm stark mit China verflochten, und zwar durch den täglichen Handel. Ein eindrückliches Beispiel ist der Claraturm, dessen Fassade inklusive Fenster vollständig aus China importiert wurde. Daran ändert ebenfalls eine Aufkündigung der Partnerschaft nichts.
Was wollen wir mit Städtepartnerschaften erreichen? Wir wollen Verbindungen aufbauen und Institutionen aus Basel Zugang zu Institutionen und Behörden in China ermöglichen. Das entspricht einem Bedürfnis verschiedener Akteurinnen und Akteure unseres Kantons. Aktuell sind namentlich der EuroAirport, die Schweizerischen Rheinhäfen, Basel Area Businnes & Innovation, die Universität Basel, das Universitätsspital Basel, die Hochschulen für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz, Basel Tourismus sowie das Erziehungsdepartement über Schüleraustausch aktiv engagiert. Aus Sicht dieser Akteurinnen und Akteure konnten dank der Städtepartnerschaft konkrete Ergebnisse im Interesse des Standortes erzielt werden.
Die Partnerschaft ist so ausgestaltet, dass sie laufend überprüft werden kann. Immer, wenn das Memorandum of Understandig im Dreijahresrhythmus zur Verlängerung der Partnerschaft erneuert werden soll, überprüft die Regierung zusammen mit dem Beirat, der aus Vertretenden der involvierten Institutionen besteht, ob unsere Ziele erreicht werden. So stellt die Regierung sicher, dass keine Verpflichtungen eingegangen werden, die nicht im Interesse des Standortes und seiner Akteure sind. Und da sind Korrekturen durchaus möglich. Das hat zum Beispiel das Konfuzius-Institut gezeigt. Dieses wurde im letzten September geschlossen, als klar wurde, dass dieses Institut die Erwartungen der Universität Basel nicht erfüllen konnte.
In diesem Sinne bin ich überzeugt, dass schon die Einreichung dieser Motion bei der nächsten Überprüfung ihre Spuren hinterlassen wird. Die Regierung lässt zudem den Beirat für internationale Kooperationen des Kantons Basel-Stadt durch die Abteilung Asien und Pazifik des EDA und des Schweizerischen Generalkonsulat in Shanghai beraten. Das EDA erachtet Städtepartnerschaften ausdrücklich als wichtiges und nützliches Element der Schweizer Zusammenarbeit mit China, das gilt explizit auch für die Partnerschaft mit Shanghai. Sie ermöglicht dem EDA, konkrete Projekte umzusetzen. So hat der Bund den Kanton Basel-Stadt angefragt, das Patronat für den Aufbau einer Schweizer Schule in Shanghai zu übernehmen.
Wichtig ist auch, dass die Staatsebenen richtig adressiert werden. Für geopolitische Themen und bilaterale Diplomatie ist der Bund zuständig, nicht Gemeinden oder Kantone. Deshalb sprechen wir uns mit dem EDA ab und stellen sicher, dass sich unsere Städtepartnerschaft immer im durch den Bund vorgegebenen politischen Rahmen bewegt.
Der Regierungsrat möchte aus den genannten Gründen mit der notwendigen Sorgfalt und Distanz an dieser Partnerschaft festhalten und beantragt, auf die Motion nicht einzutreten. Sollten Sie die Motion im Sinne einer Erstüberweisung gutheissen, wird der Regierungsrat die Gelegenheit nützen, die Konsequenzen eines Aufkündigens darlegen und prüfen, ob und wie ein Dialog über Menschenrechte im Rahmen dieser Partnerschaft möglich ist. Ein kurzfristiges und unvorbereitetes Aufkünden der Partnerschaft halten wir aber in jeder Hinsicht für falsch.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz, alinea 1 bis 3
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, die konsolidierte Rechnung zu genehmigen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5322 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


type_external_id: Interpellation Nr. 125 Toya Krummenacher betreffend Rettungseinsatz 24.11.2018 während Demonstration


type_external_id: Anzug 1 Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Förderung von Fahrgemeinschaften in der Agglomeration Basel


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend den Ratschlag 18.1430 der UVEK zuzuweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5006 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 21.1 Anzug Sarah Wyss und Sebastian Kölliker betreffend ambulant vor stationär fördern


text_content_de: JA heisst Überweisung an die UVEK, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt, dem Nachtragskredit zuzustimmen.


text_content_de:
den Antrag abzulehnen.
Der Antrag 17.5170 auf Einreichung einer Standesinitiative ist erledigt.


text_content_de: JA heisst erledigt, NEIN heisst an den Regierungsrat zur Stellungnahme


text_content_de:
Ich beginne mit einer kleinen Vorbemerkung. In Abweichung zu meiner Praxis werde ich heute keine Zwischenfragen entgegennehmen.
Ich danke Ihnen für die interessante, farbige Debatte. Ich kann David Jenny versichern, dass ich in den letzten zwei Jahren viele Male tief durchgeatmet habe, am Durchatmen liegt es nicht. Am 13. April 2016 hat der Grosse Rat den Beschluss gefasst, die damals geltende Regelung mit dem Quorum von 4% abzuschaffen. Wir haben es gehört, dieses Quorum wurde 2011 eingeführt, man hat es also nach fünf Jahren angepasst. Ich sage das all denen, die finden, dass es mehr Zeit brauche.
Ich gebe es zu, auch ich habe damals der Verfassungsänderung zugestimmt. Fehler machen ist menschlich, aber man darf sie nach sieben Jahren korrigieren. Wie komme ich zur Aussage, dass die Abschaffung der Sperrklausel ein Fehler war. Heute können Einzelmasken gewählt werden, ohne Partei und Struktur dahinter. Diese Tatsache birgt das grosse Risiko, dass der Ratsbetrieb gestört wird und wir hier Zeit verschwenden mit unproduktivster Arbeit. Ich komme regelmässig durch die Schweiz. Wenn ich da auf die Politik unseres Kantons angesprochen werde, dann spricht man nicht über Kultur, nicht über Wirtschaftspolitik, nicht über Erziehungspolitik, nicht einmal über Demonstrationen oder Parkplätze. Man spricht immer nur über ein Thema: TikTok usw. Das ist die Reputation, die unser Parlament in der restlichen Schweiz geniesst.
Das Hauptproblem ist, dass Einzelmasken keine Sozialkontrolle haben. Es gibt keine Struktur dahinter, mag sie noch so klein sein, es gibt niemanden, der den Spiegel hinhält, niemanden, der auch mal etwas hinterfragt. Ich bin sicher, dass einige von Ihnen von Parteikolleginnen oder -kollegen schon einmal gehört haben: "Das hättest du jetzt besser nicht so gesagt", oder "Beim nächsten Mal vielleicht nicht mehr ganz so scharf".
Die Korrektur, die ich Ihnen hier vorschlage, erlaubt es auch, eine bessere Lösung zu bringen als die damalige 4%-Klausel pro Wahlkreis. Ich gebe es zu, ich habe diese Lösung abgeschrieben, in den Kantonen Aargau, Zürich und Zug. In all diesen drei Kantonen gilt genau diese von mir vorgeschlagene Regelung. Diese Regelung hat den netten Nebeneffekt, dass sämtliche heute hier im Rat vertretenen Parteien nicht in Gefahr sind. Selbst Parteien, die nicht gewählt wurden bei der vorletzten Wahl, wären gewählt worden.
Schliesslich noch zur Frage, ob die Verfassung angepasst werden müsste. Ich habe mich schlau gemacht mit den Bundesgerichtsentscheiden. Es gibt einen Entscheid 124 I.55: "Systeme mit Quoren stehen in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Proporzwahl. Das Bundesgericht hat den durch Sperrklauseln bewirkten Ausschluss kleinerer Parteien als zulässig betrachtet. Im Einzelnen hat es ein Quorum von 15% als zu hoch befunden, und eine auf den Wahlkreis bezogene Sperrklausel von 10% gerade noch als zulässig geschützt." Ich finde diese Zahl sehr hoch.
Zur aktuellen Klausel im Kanton Zürich wurde 2014 auch vom Bundesgericht Folgendes befunden: "In Anbetracht der Sperrklausel von 5%, von deren Ausgestaltung und der gesamten rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen erweist sich das gesetzliche Quorum als massvoll und mit der Garantie der politischen Rechte vereinbar." Auch im Kanton Zürich steht in der Verfassung nichts von einem Quorum, wir sind also in bester Gesellschaft, wenn wir das einführen.
Noch ein letztes Zitat: "Die Quoren verhindern eine übermässige Parteienzersplitterung und wirken damit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Parlamente entgegen." Das sind die Worte des Bundesgerichtes, ich habe ihnen nichts beizufügen. Ich danke Ihnen, wenn Sie meine Motion unterstützen.


type_external_id: 5. Anzug Eric Weber betreffend Gratis-Führung durch das Rathaus für Grossräte


text_content_de:
Der vorliegende Anzug verlangt, dass der Regierungsrat die Vollkosten des Kantons bei Transformationsarealen berechnet und den erwarteten Erträgen des Kantons gegenüberstellt. Dies wären einerseits die Kosten für Bebauungspläne und die Landerwerbskosten für Allmendflächen. Und andererseits die Planungs-, Erstellungs- und auch die Unterhaltskosten für Allmendflächen, Kanalisationen, ÖV, Schulhäuser, Bodensanierung sowie Sport- und Freizeitinfrastruktur.
Alle diese Zahlen zu kennen, wäre bestimmt interessant. Aber den Nutzen dieser Berechnungen erachte ich als eher klein. Der Regierungsrat hat auf die schriftliche Anfrage zum gleichen Thema bereits geantwortet und erläutert, dass der Aufwand für die verlangte Vollkostenrechnung bei Transformationsarealen sehr hoch wäre. Ich behaupte, der Aufwand für die Berechnungen wäre sogar extrem hoch und unverhältnismässig. Ich bin der Meinung, dass die Politik und die Öffentlichkeit bei Transformationsarealen genügend informiert wird und mitreden kann. Oft wird ein Mitwirkungsverfahren oder eine Vernehmlassung durchgeführt, über die sich die Bevölkerung, die Parteien und Verbände zum Projekt äussern können. Der Grosse Rat, im Speziellen die BRK, kann bei Bebauungsplänen jeweils die öffentlichen Interessen einbringen. Und wenn öffentliche Investitionen in Schulhäuser, ÖV, Bodensanierung usw. erforderlich sind, werden diese im Ratschlag zur Nutzungsplanung dargestellt und gegebenenfalls die Ausgaben beantragt. Dann können wir noch einmal darüber debattieren und das Projekt gutheissen oder auch ablehnen. Schlussendlich hat die Bevölkerung sogar die Möglichkeit, das Referendum gegen eine Arealentwicklung zu ergreifen.
Wichtig scheint mir aber auch die Tatsache, dass viele Investitionen des Kantons über gesetzlich festgelegte und zweckgebundene Abgaben und Beiträge, ganz oder teilweise, finanziert werden. So wird zum Beispiel der St. Louis-Park im Areal Volta Nord über die Mehrwertabgabe finanziert, und für die neuen Strassen im Areal muss der Eigentümer Erschliessungsbeiträge entrichten. Oder die Kanalisationen werden später mit der Ableitungsgebühr rückfinanziert.
Ein ganz wichtiger Punkt ist auch, dass man bei der Berechnung der Einnahmen des Kantons auch die zukünftigen Steuereinnahmen berechnen resp. prognostizieren müsste, die der Kanton Basel-Stadt von den zugezogenen Personen und Firmen während vielen Jahren erhalten wird. Und schlussendlich ist es schlicht die Aufgabe des Kantons, die genannten Infrastrukturen zu bauen und zu finanzieren.
Der Regierungsrat möchte diesen Anzug nicht entgegennehmen, ich bitte Sie ebenfalls auch im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Behörden und Parlament

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Danke auch für das Votum von Oliver Thommen. Ich möchte das immer so verstanden wissen, dass wir Vorstösse natürlich ernst nehmen, aber manchmal vielleicht als Regierung anderer Meinung sind, auch gerade bei Anzügen prüfen und berichten, wo wir ja aufgefordert sind, unsere Meinung kundzutun.
Eigentlich gemeldet habe ich mich auch wegen dem BGI, weil da doch zahlreiche Voten kamen. Auch da vielen Dank der Kommission für den offenen Austausch. Ich glaube, hier kann man jetzt nicht sagen, dass wir nicht selbstkritisch waren und sind und auch offen sind in dieser Thematik. Wir haben ja auch sehr früh gesagt, dass wir da zahlreiche Abwesenheiten und Vakanzen hatten, das war eine sehr schwierige Situation, übrigens auch für das Team, also auch danke da für die Geduld der Architekten. Es hat sich da wirklich eine Bugwelle an Dossiers angesammelt, aber das ist nicht das einzige und damit war ich immer sehr offen. Ich denke auch, wir müssen da mehr in Richtung Beratung gehen. Ich habe auch angetönt, dass wir unseren Spielraum mehr nutzen müssen und das alles ist natürlich auch nicht ganz einfach zu bewältigen. Wir haben 1'800 Dossiers jedes Jahr, man kann sich vorstellen, das waren bisher rund sieben Stellen, die sich damit befassen, man kann sich die Zeit pro Dossier etwa ausrechnen. Insofern, da müssen wir uns verstärken, aber zuerst war es vor allem wichtig, das Team zu stabilisieren und jetzt diese grosse Bugwelle abzuarbeiten.
Die Erfüllungsquote, die erholt sich, es ist auch nicht so, dass wir immer nur bestätigt hätten, dass es eine Krise gibt und nichts gemacht hätten. Wir haben hier zu ungewöhnlichen Mitteln gegriffen, wir haben Pensionierte zurückgeholt, um uns weiterhin zu verstärken. Wir haben Aufgaben verschoben, also wir haben durchaus wirklich sehr kurzfristige Massnahmen ergriffen.
Ich glaube auch, dass das digitale Bewilligungsverfahren da wirklich auch Erleichterung schaffen wird. Der Pilotversuch, der startet jetzt im Juli, dann werden wir Anpassungen machen aufgrund der Rückmeldungen und dann freuen wir uns, wenn das voraussichtlich im Herbst dann auch endgültig in Betrieb geht. Ich freue mich auch, im Austausch zu bleiben, es ist klar, dass Sie hören wollen, was sich weiterhin da entwickelt, wie das weitergeht und Sie wissen ja vielleicht auch, dass ich mich generell mit der Thematik des einfachen Bauens und auch einfachen Umbauens intensiver beschäftigen möchte. Grossrätin Andrea Strahm hat ein sehr interessantes Votum gehalten betreffend die Rolle all der verschiedenen Player in dieser Frage, also auch der Legislative, die auch Gesetze schafft und damit neu zu umsetzende Texte. Also wir alle haben eine Rolle in dem Ganzen.
Ich denke, diesem ganzen Thema müssen wir uns intensiv widmen, auch mit Blick auf den Klimaschutz, auch mit Blick auf die Herausforderungen, die wir da noch haben beim nachhaltigen Bauen. Ich freue mich auf den weiteren Austausch und danke Ihnen nochmals für die Arbeit.


text_content_de:
Vielen herzlichen Dank an die Kommission, das war wirklich auch viel Arbeit. Wir haben insgesamt, glaube ich, 200 Stunden auf unserer Seite investiert, dann Abklärungen, also wir haben das wirklich sehr intensiv geprüft. Jetzt haben wir das Resultat und ich muss Ihnen ganz ehrlich vorab sagen, die Regierung unterstützt den Mehrheitsantrag und lehnt die Initiativen ab. Und weshalb, mir macht das wirklich grosse Sorgen, und zwar für ein Ziel, das wir gemeinsam hier gesetzt haben und das ist die Fernwärme. Sie haben uns einen sehr ambitionierten Zeitplan gesetzt für die Fernwärme und nun wollen wir diesen Zeitplan belasten, indem wir sehr, sehr ambitionierte Vorhaben damit verknüpfen. Bei jeder Strasse, bei der wir eine Wirkungsänderung vornehmen, wo wir eine Änderung vornehmen in der Verkehrssignalisation oder sonst wesentliche Dinge, haben die Leute die Möglichkeit, einzusprechen. Dann hat man die Möglichkeit, nochmals zu rekurrieren, das weiterzuziehen.
Jetzt haben Sie uns heute gesagt in all diesen Aufträgen und Oberaufsichtsberichten, wir sollen doch die Baustellen besser koordinieren, wir sollen doch schauen, dass das möglichst verträglich wird über die nächsten Jahre und gleichzeitig geben Sie uns die Aufgabe, so viel wie möglich auch noch mit diesem Fernwärmeumbau zu machen und damit auch das Koordinationspotenzial zu verringern. Ganz ehrlich, ich sehe da wirklich bei der Minderheit und auch bei den Initiativen ein grosses Widerspruchspotenzial und auch ein grosses Risiko für den Fahrplan der Fernwärme und das wiederum sind unsere Klimaschutzziele, das ist unsere Klimastrategie 2037. Das ist eine grosse Sorge. Verbunden damit auch, dass wir den Strassenraum damit verringern. Das bedeutet natürlich auch, dass die Busse mehr Mühe haben, durchzukommen, Infrastrukturfahrzeuge wie Kehrichtfahrzeuge, aber auch Rettungsdienst, also eine Baustelle, die ist dann für alle dort, wo sie ist.
Ich finde wichtig festzuhalten, die Stossrichtung grundsätzlich, wir sind uns alle im Klaren, wir müssen den städtischen Raum kühlen, wir müssen mehr Wasser in den Boden aufnehmen. Wir sind uns auch einig, dass wir bei der Verkehrszielsetzung auch ambitionierte Ziele haben, mehr Fussgänger wollen, mehr Velofahrende, mehr ÖV, das sieht unsere Gesetzgebung so vor. Sie haben die Stossrichtung schon vorgegeben, jetzt aber ein zu ambitioniertes Flächenziel ins Gesetz zu schreiben, das macht aus meiner Sicht wirklich nicht Sinn aus diesem Risiko und weil auch Sie nachher in ganz konkreten Projekten wieder die Möglichkeit haben, mitzubestimmen. Sie bestimmen ja auch in ganz vielen Projekten, wie die Ausgestaltung sein wird. Da einfach eine abstrakte Zahl festzusetzen, die zu ambitioniert ist, glaube ich, ist wirklich auch nicht richtig.
Ich denke, ich werde nachher noch auf einzelne Punkte eingehen, aber das waren wirklich meine wichtigsten Punkte. Wie gesagt, meine Sorge bezüglich Fernwärme, meine Sorge bezüglich genereller Verkehrsleistung, was eben auch die Busse betrifft, Infrastrukturwagen. Und nochmals, die Weichen sind gestellt mit dem Stadtklimakonzept. Wir werden jedes Projekt in Zukunft prüfen, ob es auch Potenzial gibt zur Entsiegelung, auch die Mobilitätsstrategie haben wir neu jetzt verabschiedet in der Regierung. Wir haben die wesentlichen Hebel gestellt und deshalb denken wir, dass der Mehrheitsantrag der UVEK diese Stossrichtung unterstützt in einem guten Masse, in einem soliden Mass, ambitioniert, aber machbar, das haben unsere Abklärungen ergeben.
Deshalb bitten wir Sie, den Mehrheitsantrag zu unterstützen und die Initiativen zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion wird heute sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit bekämpfen. Bei der Eventualabstimmung werden wir der Mehrheit Folge leisten und dann sind wir aber offen bei der Frage, ob wir dann den Gegenvorschlag tatsächlich den Initiativen gegenüberstellen. Es ist klar, dass wir heute die Dinge beim Namen nennen müssen und wirklich sagen müssen, wie es ist. Erlauben Sie mir ein paar Worte zur Konstellation.
Wir haben auf der einen Seite zwei linksaussen, autofeindliche Extreminitiativen und wenn die Initianten ehrlich wären, dann würden sie auf diese Beschönigung Zukunft und gute Luft verzichten und gerade von ARAB-Initiativen, Autos raus aus Basel-Initiativen sprechen. Das wäre ganz klar die ehrlichere Bezeichnung, weil genau darum geht es ihnen. Sie wollen die Autos gänzlich verbieten, sie wollen die Autofahrer aus der Stadt jagen. Sie nehmen keine Rücksicht mehr auf Gewerbe und es wird auch keine Rücksicht mehr genommen auf Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, beispielsweise auf Menschen mit einer Behinderung.
Die Minderheit der Kommission im rot-grünen Lager hat sich während der Kommissionsberatung als verlängerter Arm der Initianten präsentiert. Sie haben auch einen Gegenvorschlag kreiert, der in eine sehr weite Richtung geht. Es geht nicht ganz so weit wie die Initiative, aber auch sie haben ganz klar die Idee und Ideologie, Autos raus aus Basel. Das hat auch der Kommissionssprecher der Minderheit gesagt, wo man auf das Bild geschaut hat. Man möchte einen Paradigmenwechsel, meint aber damit, Autos raus aus Basel. Das wird hier ganz klar, wenn man auf den Beschluss schaut und wenn man sieht, was man hier wirklich ändern will.
Die SVP-Fraktion wird beide Vorlagen ganz klar bekämpfen, weil es ist klar, dass beide Versionen zu einem massiven Verkehrskollaps führen würden und es ist auch uns ein absolutes Rätsel, wenn man immer wieder sagt, weniger Strassenverkehr gleich weniger Verkehr. Das ist ein Narrativ, welches so nicht stimmt. Es ist nämlich in der Tat und Wahrheit so, dass weniger Zuwanderung zu weniger Verkehr führen würde, weil wenn wir von einer 10- oder einer 12-Millionen-Schweiz sprechen, ist es doch völlig klar, dass es auch vielmehr Individual- und viel mehr genereller Verkehr in der Schweiz auf den Strassen sich befinden wird. Und es ist hier auch völlig klar, dass diese Menschen, nicht alle oder die wenigsten zumindest, mit dem Kistenvelo in die Schweiz einreisen. Auch wenn sie von Lörrach nach Riehen ziehen, machen sie das nicht. Also wenn wir von einer 10-/12-Millionen-Schweiz sprechen, dann ist es auch klar, dass der Verkehr zunimmt und dieses linke Narrativ von wegen, man könnte etwas entsiegeln und somit die Leute umerziehen, ist generell völlig falsch.
Es ist auch klar, dass beide Vorlagen zu einem massiven Baustellenkollaps führen würden. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt schon weniger Baustellen haben, wir haben überall Baustellen in der Stadt. Es ist momentan ein Zustand, der absolut untragbar ist. Eigentlich wäre es aus finanzpolitischer, ökonomischer Sicht besser, man würde dort signalisieren, wo aktuell keine Baustellen sind, weil wir wirklich überall in der Stadt einen Zustand haben, in der die Leute behindert und eingeschränkt werden. Mit beiden Vorlagen würde sich das noch zuspitzen. Die Kommissionssprecherin der Mehrheit hat es gesagt, eine Verfünffachung von Baustellen und hier haben wir dann wirklich auch einen Zustand, der auch die Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt massiv schwächen würde und das können wir unseren Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich nicht zumuten.
Bevor Sie sagen, die SVP sei gegen Grünflächen, das stimmt selbstverständlich nicht. Auch wir sind der Meinung, dass es Grünflächen im Kanton benötigt, dass es Entsiegelung benötigt, aber sicherlich nicht auf diese Art und Weise. Wir haben mehrere Transformationsareale, dort sollten wir schauen, dass wir möglichst viele Grünflächen neu schaffen können, dass wir dort wirklich auch einen gossen Prozentsatz an den neuen Flächen, die entstehen, begrünen können. Das wäre der erste Schritt und der zweite Schritt wäre, dass wir bestehende Grünflächen nicht überbauen. Es gibt zahlreiche Beispiele in der Vergangenheit, wo auch Ratslinke für eine Überbauung von Grünflächen waren. Ich erinnere Sie an die Stadtrandentwicklung Ost und Süd, ich erinnere Sie an das Freizeitgartengesetz, ich erinnere aber auch an eine aktuelle Vorlage bei der Unibibliothek, wo man die Hebelschanze überbauen möchte. Hier wäre es schon mal richtig, wenn man weniger grüne Flächen abbauen würde oder auch weniger Bäume abholzen würde, dann hätten wir vielleicht auch nicht eine derartige Situation, dass wir in den Strassenverkehr derart stark eingreifen müssten.
Nun noch zum Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit. Es ist so, das habe ich anfänglich gesagt, dass wir bei der Eventualabstimmung die Version der Kommissionsmehrheit gegenüber der Minderheit bevorzugen. Ich habe das auch in der Kommission gemacht aus Schadensbegrenzung, um Schlimmeres zu verhindern, namentlich die Initiative und der Gegenvorschlag der Minderheit. Die SVP-Fraktion ist hier aber unschlüssig, ob wir tatsächlich den Gegenvorschlag auch gegenüberstellen, hier sind wir offen. Auf der einen Seite ist es so, dass beim Gegenvorschlag der Mehrheit, der sich stark an denjenigen des Regierungsrates orientiert, zumindest eine fundierte Auslegeordnung gemacht werden konnte, dass dies auch wirklich umsetzbar ist. Man hat auch wirklich gesehen, dass man so und so viel entsiegeln kann, und bei den anderen Versionen hat man einfach gesehen, es ist ein grosser Wunsch da, man möchte überall entsiegeln, aber sehr häufig ist es dann auch nicht möglich. Dementsprechend ist hier schon auch der Gegenvorschlag der Mehrheit der Realistischere. Auf der anderen Seite ist es auch klar, dass auch bei diesem Gegenvorschlag mehrere tausend Parkplätze abgebaut werden müssen und das auch eine sehr extreme Forderung ist und dementsprechend fand auch dieser Gegenvorschlag in der SVP-Fraktion keine Mehrheit zur Unterstützung.
Dementsprechend bitte ich Sie, Initiative und die Anträge der Kommissionsminderheit abzulehnen und beim Gegenvorschlag, ob wir den gegenüberstellen, sind wir offen.


text_content_de:
§ 13 Abs. 3
§ 13a samt Titel
§ 13b samt Titel
Abs. 1
Abs. 2
Abs. 3


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 1. Anzug Atilla Toptas und Konsorten betreffend interkulturelle Vielfalt in den staatlichen Diensten


type_external_id: 4. Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Verkehrsregime im Kleinbasel und auf der Mittleren Brücke


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5451 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


text_content_de: Bericht des Gerichtsrates


type_external_id: 1. Anzug Eric Weber betreffend korrekte Anrede im Grossen Rat – bitte mit Titel


type_external_id: 12. Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Managing Diversity im Personalwesen der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt


type_external_id: 1. Standesinitiative Erich Bucher und Konsorten betreffend die Digitalisierung des Schweizer Gesundheitswesens vorantreiben – datenbasiertes Ökosystem für Forschung und Gesellschaft entwickeln


text_content_de:
Die psychischen Probleme von Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Eltern sowie Menschen mit höherer Verletzlichkeit, wie beispielsweise Sans-Papiers haben seit der Covid-Pandemie mit ihren negativen Folgen drastisch zugenommen. Ob nun im persönlichen Umfeld oder in der Arbeit, vielleicht sogar aus eigener Erfahrung, überall können wir dies erkennen. Auch wissenschaftlich wurde dieser Sachverhalt im Juli dieses Jahres im Schlussbericht in einer vom BAG beauftragten Studie bestätigt. Die Zugänge zu ambulanten psychologischen, psychiatrischen Behandlungen sind zurzeit verstopft und es kann sich glücklich schätzen, wer über persönliche Kontakte Termine schneller aufgleisen kann. Die psychische Gesundheit ist Grundvoraussetzung für unser Leben und Wohlbefinden. Diese Gesundheit wird stark beeinflusst von den sozialen Realitäten, in denen wir leben, und von den Zukunftsperspektiven, die wir haben.
Die Stiftung Rheinleben ist eine anerkannte gemeinnützige Organisation mit Dienstleistungen für Menschen, die von einer psychischen Krankheit betroffen sind. Das Angebot ist vielfältig und umfasst Beratung, Wohnen, Tagesstruktur und Arbeit. Seit 2018 betreibt die Stiftung Rheinleben eine Anlaufstelle für Angehörige, Erwachsene und Kinder, von psychisch erkrankten Menschen. Die Anlaufstelle berät die Angehörigen und fördert deren Austausch. Die Dienstleistungen sind kostenlos. Die Anlaufstelle wurde zu Beginn durch Eigenleistung der Stiftung Rheinleben und vom Gesundheitsdepartement und Erziehungsdepartement finanziert. Seit November 2020 beteiligt sich auch die CMS bis Ende dieses Jahres an der Finanzierung des Pilotprojekts. Auch der Kanton Baselland beteiligt sich ab diesem Jahr an der Finanzierung.
Gemäss Evaluation des Projekts erreicht die Anlaufstelle für Angehörige die angestrebten Ziele und es besteht eine anhaltende grosse Nachfrage. Aufgrund dieser Ausgangslage und der bestehenden Angebotslücke soll die Anlaufstelle in ein permanentes Angebot überführt werden. Die bisherigen Finanzgeber können jedoch ihren Beitrag nicht längerfristig zusichern und deswegen ist die Stiftung Rheinleben für die Finanzierung auf ein Staatsbeitrag angewiesen. Eine solche Vereinbarung über vier Jahre ermöglicht eine vertragliche abgesicherte Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem Kanton als Leistungsbesteller. Die Stiftung Rheinleben beantragt einen jährlichen Betriebsbeitrag von Fr. 180'000. Der Regierungsrat hält einen Beitrag von Fr. 90'000 für ausreichend. Die Stiftung Rheinleben steht in der Verantwortung, die Differenz mit Drittmitteln zu finanzieren.
Die GSK hat das Geschäft an zwei Sitzungen behandelt und vonseiten des Kantons haben Regierungsrat Lukas Engelberger und die Leiterin der Geschäftsstelle Medizinische Dienste teilgenommen. Die GSK begrüsst den Sachverhalt, dass aus dem Pilotprojekt nun mittels definierten Staatsbeitrag über vier Jahre ein permanentes Angebot entsteht. Angesichts der in der Einleitung geschilderten Notlage und der grossen Betroffenheit von Angehörigen psychisch erkrankter Menschen ist ein solches ambulantes und kostengünstiges Angebot von grosser Bedeutung. Aufgrund der Tatsache, dass Sie den Grundsatz ambulant vor stationär verfolgen, macht es die Anlaufstelle für Angehörige umso bedeutsamer, da Angehörige aufgrund des Zusammenlebens mit ihren psychisch erkrankten Partnern oder Eltern oder Kindern einer erhöhten Belastung ausgesetzt sind. Sie brauchen Entlastung und Unterstützung, damit sie nicht selber psychisch erkranken. Die auf Wunsch der Kommission nachgelieferten Leistungszahlen zeigen den Bedarf in aller Deutlichkeit auf. In allen Bereichen ist eine deutliche Zunahme der Leistungsbeanspruchung ausgewiesen worden. Es besteht ein massiver Nachholbedarf.
Die Berechnungen der Stiftung Rheinleben ergeben einen finanziellen Bedarf für die Anlaufstelle von Fr. 180'000 im Jahr. Die Regierung, wie schon gesagt, möchte diesen Betrag nicht sprechen, da die Drittmittelsuche höher gewichtet werden soll. Die GSK hat sich intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt, wie hoch der Staatsbeitrag sein soll und wie hoch der Druck auf gemeinnützige Einrichtungen sein sollte, um via Fundraising Drittmittel zu generieren. Mit dem Beschluss, die Anlaufstelle für Angehörige in den Regelbetrieb zu überführen und einen vierjährigen Staatsbeitrag zu vereinbaren, verschiebt sich grundsätzlich die Qualität der Leistungsbeziehung zwischen Kanton und der gemeinnützigen Organisation. Der Kanton muss sich daher verbindlicher einbringen als im Rahmen eines Pilotprojekts. Die Kommission ist der Meinung, dass der Druck zur wiederkehrenden kurzfristigen Drittmittelsuche reduziert werden sollte, um das Alltagsgeschäft zu beruhigen und nicht mit zu grossen Fundraising-Massnahmen zu belasten. Ein Eigenfinanzierungsgrad von knapp 50% ist zu hoch und über die ganze Vertragsperiode eher unrealistisch zu erreichen. Die GSK sieht eine Grössenordnung von rund einem Drittel immer noch als sehr sportlich und ambitiös an, aber auch als realistischer. Deshalb hat die Kommission nach geführter Diskussion einstimmig beschlossen, den jährlichen Staatsbeitrag um Fr. 40'000 auf Fr. 130'000 zu erhöhen.
Die Gesundheit- und Sozialkommission beantragt einstimmig dem Grossen Rat, für die Stiftung Rheinleben zwecks Betrieb einer Anlaufstelle für Angehörige psychisch erkrankter Personen für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben von insgesamt Fr. 520'000 zu bewilligen. Ich möchte mich hiermit bei der gesamten Kommission für die konstruktive und sachorientierte Behandlung des Ratschlags bedanken und auch beim Gesundheitsdepartement für das entgegengebrachte Verständnis hinsichtlich unseres Erhöhungsantrags. Besten Dank für Ihre Zustimmung und Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist um sechs Monate zu erstrecken.


text_content_de:
Im Namen der Petitionskommission bitte ich Sie, die Petition P422 "Bäume pflanzen - jetzt!" aufgrund der folgenden Überlegungen als erledigt zu erklären. Bei der Petition ging es im Wesentlichen darum, im Stadtgebiet Sofortmassnahmen zur Klimaverbesserung durch neue Baumpflanzungen zu ergreifen. Gefordert wurde, dass Neupflanzungen dort, wo potenzielle Standorte im Leitbild ausgewiesen sind, diese auch realisiert werden. Zu diesem Zweck sollte zudem asphaltierte Allmendflächen entsiegelt werden und Rabatten verbreitert werden. Die PetKo führte im letzten November ein Hearing mit der Petentschaft durch. Ebenfalls teil nahmen der Leiter der Stadtgärtnerei und der Leiter des Planungsamtes. Im Januar erstattete die PetKo entsprechend Bericht und bat die Regierung um Beantwortung einiger Fragen, die von der Regierung mit Stellungnahme vom 8. Februar 2022 nun beantwortet wurden. Die allgemein gehaltene Frage der PetKo, wie eine beschleunigte Klimaanpassung vollzogen werden könne, beantwortete die Regierung mit Verweis auf eine entsprechende Motion der UVEK, die in Bearbeitung ist. Darin wurde gefordert, dass im Rahmen der Verwirklichung diverser Bauvorhaben im Strassenbereich jeweils geprüft werden soll, wie vor Ort mehr Begrünung und Bepflanzungen erfolgen können. Auch im Rahmen des laufenden Legislaturplans hat die Regierung den Klimaschutz als prioritär bezeichnet. Weitere Geschäfte wie die Klimagerechtigkeitsinitiative und die Mobilitätsstrategie zielen in die gleiche Richtung. Die Regierung verweist aber auch auf die Komplexität der Baustellensituation der nächsten 15 Jahre und die damit einhergehenden Probleme. Dass es ein Ziel der Regierung ist, die Stadt grüner zu machen, ginge, so die Ausführungen des Regierungsrates, zudem aus dem vom Regierungsrat beschlossenen Klimakonzept hervor.
Die Petitionskommission konnte die Ausführungen nachvollziehen und anerkennt die Arbeit der Regierung, die Begrünung der Stadt voranzutreiben und somit dem Klimaschutz Rechnung zu tragen. Sie hofft in dieser Hinsicht, dass auch bei Vorhaben der öffentlichen Hand inskünftig auf Baumfällungen, wenn immer möglich, verzichtet wird und verweist in diesem Zusammenhang auf die kürzliche bedauerliche Fällung von 17 Bäumen an der Margarethenstrasse und die in der Folge eingereichte noch nicht traktandierte Motion Andrea Strahm.
Die Petitionskommission hat ihren Entscheid einstimmig gefällt und bittet Sie, die vorliegende Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Im Namen der Petitionskommission bitte ich Sie, die Petition P436 "Geplante Baumfällungen in der mittleren Allee Margarethenstrasse" aufgrund der folgenden Überlegungen als erledigt zu erklären. Zunächst sind die Bäume ja gefällt, es ist also müssig noch zu fordern, sie sollen stehen bleiben. Die Petitionskommission hat in ihrem Bericht vom September 2021, also nach der Fällung, jedoch Fragen gestellt, deren Beantwortung durch die Regierung interessieren dürfte. Die Details entnehmen Sie bitte dem ausführlichen Bericht der Petitionskommission, der Ihnen vorliegt. Trotz raschen Handelns der Petitionskommission umgehend nach Eingang der Petition, nämlich am 1. Juli 2021, und verschiedener Versuche die Fällungen noch zu verhindern, erfolgten die Fällungen. Das BVD informierte Mitte Juli, dass acht der Bäume verpflanzt und nicht gefällt würden. Ob diese Aktion nur der Beruhigung der Gemüter diente oder ob ausgewachsene Bäume tatsächlich im Hochsommer verpflanzt werden können, wird zu prüfen sein, immerhin haben wir vorhin schon positive Nachrichten erhalten. Die Petitionskommission jedenfalls bedauert die Fällung der Bäume und hätte es begrüsst, wenn die Situation nochmals geprüft worden wäre. Sie versteht nicht, dass es angesichts der langen Projektdauer nicht möglich gewesen war, einen Halt einzulegen, denn Dringlichkeit lag nicht vor.
Die Regierung äusserte sich in ihrer Stellungnahme zur Frage der Petitionskommission, wie die Fällungen mit den Klimazielen der Stadt zu vereinbaren sind und zur sehr langen Projektdauer von vier Jahren. Die Antworten befriedigte die Petitionskommission nur teilweise. Dem Hinweis auf die Klimaziele begegnete die Regierung lapidar mit dem Einwand, dass auch künftig Bäume aufgrund verschiedenster Ursachen entfernt werden müssten. Wenn die Regierung schreibt, die Stadtgärtnerei prüfe immer Massnahmen zum Erhalt der Bäume und auf die Verpflanzungen verweist, dann ist zu bemerken, dass die Verpflanzungen im letzten Sommer die ersten ihrer Art durch die Behörde war und es zumindest fraglich ist, ob die betroffenen Bäume die Aktion tatsächlich überleben werden. Die lange Projektdauer wird mit den verschiedenen Verfahrensschritten begründet, wobei auch die politische Situation um den Margarethenstich eine Rolle gespielt haben sollen.
Die Petitionskommission interessierte sich sodann dafür, warum die Fällung der Bäume schliesslich dringlich und im August trotz Kenntnis der Motion und der breiten Empörung in der Bewölkung und im Parlament erfolgte. Die Regierung begründete dies mit möglichen Schadenersatzansprüchen der Bauunternehmen, die bereits beauftragt worden waren und weiteren organisatorischen Umständen. Zudem sei es aufgrund von Vogelschutz und der Brutzeit der Vögel nicht gestattet gewesen, vor dem 31. Juli Fällungen vorzunehmen.
Die Petitionskommission ist von der Stellungnahme der Regierung nur teilweise befriedigt. Sie anerkennt immerhin die Bemühungen der Regierung, zumindest ihre im Nachgang zu den Fällungen gestellten Fragen zu beantworten. Angesichts des geschaffenen fait accompli bleibt der Petitionskommission allerdings nur noch die Option, Ihnen zu beantragen, die vorliegende Petition als erledigt zu erklären. Die Petitionskommission hat diesen Entscheid einstimmig gefällt.


type_external_id: 1. Motion Roger Stalder und Konsorten betreffend Mit- statt gegeneinander bei Demonstrationen


type_external_id: 3. Interpellation Nr. 43 Michael Hug betreffend Untätigkeit des Regierungsrats gegen die laufenden Verschlechterungen der Postdienstleistungen


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 22.5106 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 22.5107 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Bekanntlich wurden in letzter Zeit im Rahmen von öffentlichen Bauvorhaben unzählige auch gesunde Bäume gefällt, so zum Beispiel bei der St. Albantor-Anlage, bei der Margarethen und erst kürzlich beim Wielandplatz. Grundsätzlich unterstellt das geltende Baumgesetz eine jegliche Fällung eines einzelnen Baums strenge Voraussetzungen, gemäss § 6 braucht es, hat ein Baum eine bestimmte Grösse erreicht, eine Fällbewilligung. Diese wird nur erteilt, wenn vom Baum eine Gefahr ausgeht, er im Rahmen einer Pflegemassnahme für den übrigen Baumbestand gefällt werden muss und wenn die Wohnhygiene oder eine klare Interessenabwägung dies gebieten.
Diesen Prozess durchliefen wir kürzlich privat. Wir mussten einen grossen, faulen Prunus fällen, und wir erhielten die Fällbewilligung auch ohne weiteres. Allerdings mit der Auflage, eine Ersatzpflanzung vorzunehmen. Dies war tricky, denn der Garten ist etwa 85 m2 klein, und dort, wo der gefällte Baum stand, konnte wegen des verbleibenden riesigen Wurzelballens kein neuer Baum gepflanzt werden. Wir entfernten dann aber einen grossen Busch und ersetzten ihn durch einen Kirschbaum. Jedem Gartengestalter würden angesichts dieser Lösung die Haare zu Berge stehen, aber es ging nun halt nicht anders.
Und dann werden ein paar hundert Meter weiter, nämlich am Wielandplatz und an der Margarethenstrasse 22 gesunde, grosse Bäume mir nichts dir nichts zu Brennholz gerafft, ohne Ersatzpflanzung am gleichen Ort. Das wird nicht verstanden. Es geht mir nicht darum zu beanstanden, dass wir eine Ersatzpflanzung machen mussten. Die Stadtgärtnerei war äusserst hilfsbereit und kompetent und wir freuen uns über unseren Kirschbaum. Aber diese Kompromissbereitschaft und Achtsamkeit im Hinblick auf das Ökogleichgewicht muss gerade auch für öffentliche Bauvorhaben gelten. Und das tut es nicht. § 13 des Baumgesetzes nimmt nämlich öffentliche Bauvorhaben expressis verbis von der Verpflichtung des oben genannten § 6 aus. Für öffentliche Bauvorhaben müssen bei der Fällung von Bäumen lediglich deren Anzahl und Art sowie die vorgesehenen Ersatzpflanzungen dargelegt werden. Ersatzpflanzungen können irgendwo gemacht werden, Private hingegen müssen Ersatzpflanzungen vor Ort bewerkstelligen.
Die Überlegung für die Lösung ist die, dass der Grosse Rat die Vorlage dann ja zurückweisen und verlangen kann, dass die geplanten Fällungen aus der Vorlage entfernt werden sollen. Wir alle kennen die Abläufe in diesem Parlament. Bis ein öffentliches Bauvorhaben überhaupt vor den Grossen Rat kommt, durchläuft es einige Phasen, und kein öffentliches Bauvorhaben beschäftigt sich bloss mit Fällung. Die Kommissionen und das Parlament müssen sich mit komplexen Sachverhalten auseinandersetzen. Bei der Margarethen etwa mit der Haltestelle für Tram und Bus, mit unterschiedlichen Transportarten, mit unterschiedlichen technischen Voraussetzungen und mit dem Behindertengleichstellunggesetz. Wir müssen komplizierte Strassenkreuzungen und viele weitere Aspekte, etwa das Baselbiet, unter einen Hut bringen. Kurzum, die Fällung von Bäumen bleibt zuweilen unter dem Radar, wie die kürzlichen massiven Fällungen durch die Verwaltung ja genau zeigen.
Es passiert, was nicht passieren dürfte. Vorlagen, die unnötige Baumfällungen enthalten, werden durchgewunken, weil andere Vorlagen oder andere Teile der nämlichen Vorlage bei uns halt gerade mehr Aufmerksamkeit erheischen. Ersatzpflanzungen sind gut und recht, aber bis ein Jungbäumchen die Grösse und Stattlichkeit eines der eben gefällten Riesen hat, vergehen unzählige Jahre. Mit jedem dieser Riesenbäume geht auch dessen Auswirkung auf das Umgebungsklima verloren. Sein Schattenwurf, seine grosse grüne Sauerstoff spendende Krone. Ein gesunder grosser Baum lässt sich nicht eins zu eins durch ein nettes Jungbäumchen ersetzen, zumal diese oft nur schlecht gedeihen und intensiv gehätschelt werden müssen.
Die Verwaltung hätte Vorbildcharakter. Sie muss mit gutem Beispiel vorangehen. Uns, dem Parlament Vorlagen mit grosszügigen Fällaktionen vorzulegen, und die Verantwortung damit von sich weg und dem Grossen Rat zuzuschieben, ist billig. Entsprechend bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.


text_content_de:
Die Motionäre werfen eine wichtige Fragestellung auf. Wie gehen wir bzw. wie gehen ehemalige Exekutivmitglieder aus unserem Kanton mit dem Spagat zwischen politischer Moral, Compliance und Kompetenz um. Leider haben Sie es aber verpasst, eine Motion zu formulieren, die es schafft, zwischen Polemik und effektivem Problem eine gute Balance zu finden. Das ist schade, sonst wäre die SP-Fraktion nämlich sofort an Bord gewesen.
Zur Kompetenz: In der Motion wird kritisiert, dass ehemalige Regierungsmitglieder nach Beendigung ihrer Amtszeit in VR-Positionen in Betrieben, die ganz oder teilweise im Besitz des Kantons sind, Einsitz nehmen oder Aufträge des Kantons behalten. Wo ist genau Ihr Problem? Das Milizsystem macht die schweizerische Politik aus. Diese hat sich bekanntlich bewährt. Man durchläuft eine politische Biographie, man übt einen Beruf aus, und mit etwas Glück und etwas Können wird man dann mal in ein Exekutivamt gewählt. Unter Betrachtung dieser politischen Biographie und der Tatsache, dass Exekutivämter bei uns Vollzeitämter sind, macht es doch Sinn, dass nach dieser Zeit der Erfahrungsschatz weiter auch für die Gesellschaft und die Politik eingesetzt wird. Das ist Usus in jeder Berufsbiographie, auch in anderen Wirtschaftszweigen ist das Usus, dass die Kompetenz weitergeführt wird. Es gibt Konkurrenzverbote, aber grundsätzlich ist es Usus, dass auf Kompetenz und Erfahrung im Sinne einer Wertschöpfunggenerierung und im Sinne einer Weiterentwicklung unserer Wirtschaft auf diese Erfahrung gebaut wird.
Aber Sie haben uns an Bord, wenn Compliance im Sinne von Korruptionsbekämpfung verstanden wird. Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung. Der Missbrauch beginnt, wenn im Rahmen einer politischen Verantwortung Vorteile erlangt werden oder erlangt werden sollen. Das heisst, wenn ein aktives Regierungsmitglied während seiner Amtszeit darauf hinarbeitet, mit seinen Entscheidungsmöglichkeiten, anschliessend in ein entsprechendes Amt gewählt wird oder sogar Absprachen stattfinden, dann ist es eine Tatsache von Korruption, und hier müsste der Gesetzgeber eine Möglichkeit haben, einzuschreiten.
Ein Gesetz müsste also differenzieren zwischen der legitimen Nutzung von Kompetenz abtretender Regierungsmitglieder und Korruptionsprävention. Aber das macht die Motion nicht. Es hätte durchaus interessante Möglichkeiten gegeben mit der Schaffung von Transparenz, bevor man ein solches Amt annimmt, mit entsprechenden Bewilligungsverfahren durch eine Bewilligungsinstanz oder durch den Regierungsrat. In Deutschland gibt es entsprechende Regelungen.
Aber nun zur wichtigsten Frage, zur politischen Moral. Wir werden es nicht schaffen, politische Moral per Gesetz festzuschreiben. Die Moral steckt bekanntlich in jedem Menschen, aber sie müsste reflektiert werden können im Gremium, wo der Amtsträger oder die Amtsträgerin ihre Zeit verbringt. Hier haben wir tatsächlich ein Manko. Ich weiss nicht, ob sich der Regierungsrat selber Guidelines gibt oder ob er diskutiert, wie nach der Amtszeit mit Aufträgen aus dem Kanton oder mit der Einsitznahme in kantonsnahen Betrieben umgegangen wird. Das nennt man Code of conduct, ein wichtiges Complianceinstrument. Ich weiss nicht, ob das der Regierungsrat hat. Der Regierungsrat müsste durchaus auch die Diskussion führen, wo die Grenzen sind und wo die politische Moral festgemacht wird. Hier wären wir auch dabei. Aber für die Formulierung mit dem vierjährigen praktischen Berufsverbot können Sie uns nicht gewinnen. Ich bitte Sie mit einem neuen Vorstoss wieder ins Parlament zu kommen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5169 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5323 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5513 entgegenzunehmen.


type_external_id: 9. Anzug Franziska Roth und Konsorten betreffend Stärkung der Lernbeziehung im A-Zug der Sek l


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5541 ist erledigt.


text_content_de:
Ich darf für die SP und das GAB sprechen. Wir empfehlen Ihnen, auf dieses Geschäft einzutreten und dem Antrag der GSK zu folgen.
Die Ausgangslage haben wir ausführlich dargelegt bekommen. Wir haben auch gehört, wie sich das GD aktuell mit dieser Ausgangslage auseinandersetzt, was es sich überlegt. Ich bringe dem GD und dem Kantonsarzt so viel Vertrauen entgegen, dass sie das geprüft haben. Es ist auch ein Zeichen, dass sie das tatsächlich gemacht haben, weil sie aufgrund der aktuellen Ausgangslage diesen Ratschlag redimensioniert haben. Sie haben geschaut, wo wir aktuell stehen und welche Ausgaben noch angemessen sind.
In diesem Kontext möchte ich auf die zwei für mich relevantesten Aspekte eingehen. Das ist zum einen, dass wir tatsächlich immer noch sehr viele Personen haben, die im Spital positiv auf Covid getestet werden. Wir haben es gehört, es gibt auch viele andere Krankheiten, aber trotzdem ist die Zahl immer noch relativ hoch. Zum anderen hören wir, dass es in China aktuell eine gewisse Unsicherheit gibt, wie sich das Ganze entwickeln wird. Aufgrund dessen leuchten mir die Überlegungen des GD durchaus ein, dass man jetzt einen geregelten Ausstieg aus diesem Testen macht.
Wir haben gehört, dass das Interesse nicht mehr vorhanden sei. 2'500 Schüler:innen pro Schulwoche, die testen, finde ich immer noch ansehnlich und zeigt, dass ein gewisses Interesse vorhanden ist. Wir haben auch gehört, dass es offensichtlich Mobbing gibt. Eltern haben mir geäussert, dass sie davon noch nichts gehört haben und dass sie den Lehrpersonen so viel Vertrauen entgegenbringen, dass sie das unterbinden würden. Der wichtigste Aspekt, das noch bis zu den Schulferien weiterzuziehen, ist, dass das eine gewisse Logik hat. Das jetzt von heute auf morgen zu beenden, scheint wenig sinnvoll.
Es gibt Institutionen, die nach wie vor auf das betriebliche Testen setzen. Das sind Gesundheitsorganisationen. Da macht es in meiner Perspektive immer noch Sinn, das weiterzuführen. Wir haben gehört, dass es auch Besuchende gibt, die das Virus trotzdem hineintragen können. Das stimmt natürlich. Ich gehe davon aus, dass die Personen das mit Vorsicht machen, vielleicht eine Maske tragen. Aber gerade für die Personen, die im Gesundheitswesen arbeiten, sehe ich durchaus einen Mehrwert, testen zu können. Auch aus Arbeitgeberperspektive macht es doch durchaus Sinn, wenn man entsprechend dieses Wissen hat und schauen kann, dass es sich nicht weiter ausbreitet und man dann mit einer Vielzahl von kranken Mitarbeitenden konfrontiert ist.
Ich begrüsse es sehr, dass der Regierungsrat aktuelle Zahlen verlangt hat, dass wir in der Kommission den redimensionierten Vorschlag besprechen konnten und dass die Mehrheit der Kommission diesen auch so unterstützt hat. Es leuchtet mir durchaus ein, dass wir so vorgegangen sind und ich möchte an dieser Stelle Ihnen allen ans Herz legen, dem zu folgen. Die Einsparungen, die wir machen können, sind relativ gering, weil wir schon Kosten verursacht haben in diesem laufenden Jahr. Die Kosten sind dann einfach nicht gedeckt, wenn wir auf Nichteintreten setzen. Zudem würden wir zu mehr Verunsicherung führen, insbesondere bei den Lehrpersonen, Eltern und Schüler:innen. Und zu guter Letzt empfinde ich den Antrag auf Nichteintreten als relativ unüberlegt und als Schnellschuss. Auch wenn ich es sehr gut nachvollziehen kann, dass wir uns lieber bald mit anderem als mit Coronamassnahmen beschäftigen können, bitte ich Sie doch im Namen der SP und des GAB, nun den gut überlegten Weg des koordinierten Ausstiegs aus dem Testen zu wählen und dem Antrag der GSK zu folgen.


text_content_de: beantragt keine Fristverlängerung


text_content_de: beantragt den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5413 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich danke dem Präsidenten der Finanzkommission für das ausführliche und sorgfältige Votum. Da kann ich mich auf gewisse Schwerpunkte beschränken.

Sie haben gesehen und gehört, dass das Budget sich bereits verbessert hat und wir nun einen Überschuss von 74 Millionen haben. Um gleich den Schluss vorwegzunehmen, die Teuerung ist stark gesunken auf 1,2 Prozent. Sie war schon lange nicht mehr so tief, das konnten wir nicht wissen und daher verbessert sich das Budget um 22 Millionen. Das ist im Gesetz geregelt, das ist auch nicht ein Beschluss des Regierungsrates, der das so vorwegnimmt. Das ist bei uns im Gesetz geregelt, welche Teuerung, welcher Termin genommen wird, darüber kann man diskutieren. Wir haben am Anfang mit viel mehr gerechnet und jetzt ist diese gesunken und wir mussten daher den Entscheid so treffen, welcher die Finanzkommission jetzt so übernommen hat.

Das Budget ist solide, wir haben einen Überschuss. Es war ein schwieriges Budget mit den Steuersenkungen das erste Mal, aber wir haben dann festgestellt, dass die Steuereinnahmen daneben bereits gestiegen sind. Wir haben im Rechnungsjahr 2022 massiv höhere Steuereinnahmen gehabt und haben somit unseren Wachstumspfad, den wir bereits haben, wenn wir im Finanzplan die Steuern planen, nochmal um 80 Millionen erhöht auf das Budget 2024. Wir haben bei unserem normalen Wachstumspfad nochmal 80 Millionen darauf genommen.

Das haben wir so ausgeglichen, daher ist das Budget jetzt auch positiv. Das letzte Mal im Finanzplan war die Voraussicht ja noch ein Defizit, aber der Regierungsrat möchte Ihnen kein Defizit präsentieren und hat daher das Budget auch so gemacht, dass wir hier wieder einen Überschuss haben. Er sollte aber nicht mehr so hoch sein wie jetzt im 2023, das 2023 ist noch das Jahr ohne Steuersenkungen. Wir gehen davon aus, wie auch bei der letzten Hochrechnung, dass wir hier wieder einen sehr hohen Überschuss haben.

Daher haben wir auch die Investitionen nicht gesenkt. Sie sehen, der Plafond ist sehr hoch, mit 427 Millionen lassen wir das Investitionsniveau sehr hoch und werden das auch so nicht kürzen. Ich hoffe, wir werden das auch ausschöpfen können und selbstverständlich hoffe ich auch, wie der Finanzkommissionspräsident, dass wir nicht immer erhöhen müssen bei den Bauten, aber im Moment ist das mit der Teuerung etwas schwierig, weil natürlich auch die Teuerung auf die Baukosten steigt.

Was ist noch speziell in diesem Budget? Ich habe Ihnen gesagt, das Steuerpaket, das erste Mal sieht man dort. Die NFA hat er auch schon ausgeführt, die Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich steigen. Diese Verzögerung, das ist für uns immer etwas herausfordernd in der Budgetplanung, weil die Verzögerung immer etwas später kommt. Aber es ist mir wichtig zu sagen, dass der Kanton Basel-Stadt natürlich diese knapp 200 Millionen, das ist nicht irgendwie eine Strafe, sondern das ist eben sinnvoll und es ist wichtig aufzuzeigen, dass wir hier an der Solidarität der Kantone auch klar Teil haben und auch einen Beitrag leisten.

Bei den steigenden Zinsen, das wird sicher eine Herausforderung, ist aber auch im Moment noch nicht so schwierig. Wir werden das professionell begleiten. Der Zinsaufwand steigt, aber durch dass wir die Schulden der letzten Jahre etwas gesenkt haben, ist das auch noch nicht so hoch.

Die Gewinnausschüttung der SNB, das ist eine Kristallkugel. Man könnte alles budgetieren, man könnte auch null budgetieren, die sechsfache Ausschüttung. Wir haben uns jetzt einfach auf die dreifache geeinigt und werden das jetzt auch nicht jedes Mal anpassen. Es spielt bei uns nicht so eine Rolle, weil die Ausschüttung pro Kopf ist, das heisst, für Kantone mit einer höheren Bevölkerungszahl ist das viel ausschlaggebender als bei uns.

Von dem her geht der Regierungsrat davon aus, dass wir auch in Zukunft ausgeglichene Budgets haben werden und nicht, dass man jetzt im Finanzplan sieht, dass es dann im 2025/2026 und 2027 negativ wird. Wir haben vor, die Budgets ausgeglichen zu bringen. Im Moment sieht es so aus, wir haben nachhaltige und solide Finanzen. Es geht dem Kanton Basel-Stadt gut, wir müssen aber weiterhin sorgfältig planen und damit sorgfältig auch umgehen.

Es bleibt mir noch zu danken der Finanzkommission für die Prüfung des Budgets, für den sorgfältigen Bericht und die gute Zusammenarbeit.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 den Regierungsrat damit beauftragt, die formellgesetzlichen Grundlagen für die Erweiterung des kantonalen Gleichstellungsauftrags, der sich aktuell auf die Gleichstellung von Frauen und Männern begrenzt auf lesbische, schwule, bisexuelle, Trans- und Intermenschen LGBTIQ zu erweitern. Ausgehend von § 69 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rats, in dem statuiert wird, dass sich die Geschäftsprüfungskommission auch mit rechtlichen Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern auseinandersetzen soll, hat die Kommission an der Sitzung des Grossen Rates vom 22. Juni 2022 ein Mitbericht zum neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz beantragt.

Die GPK hat sich zunächst im Plenum an 12 Sitzungen mit der vorliegenden Thematik befasst und zusätzlich zwei Hearings durchgeführt. Am ersten Hearing liess sie sich vom Präsidialdepartement den Ratschlag erläutern. Am zweiten Hearing kamen Fachleute zu Wort, die der GPK die juristische und hier insbesondere die verfassungsrechtliche Seite der Gleichstellungsfrage zur Kenntnis brachten. Mitglieder von GPK und JSSK nahmen an Hearings der jeweils anderen Kommission Teil. Die Hearings der JSSK betrafen insbesondere auch Gespräche mit Vertreter:innen von verschiedenen Interessengruppen, namentlich die Frauenrechte bei der Basel, Justizia ruft, Forschende des Zentrums Gender Studies der Uni Basel der Runde Tisch Basel, die Aidshilfe beider Basel, ausserdem teilgenommen hat der damalige Rechtsberater von Transgender Network Switzerland, der die Regierung bei der Erarbeitung des Ratschlags beraten hat.

In den darauffolgenden Diskussionen innerhalb der GPK zeigte sich, dass zwei Positionen vorherrschten, die sich nicht unter einen Hut bringen lassen. Entsprechend wurde entschieden die Kommission zu teilen, weshalb Ihnen nun zwei Mitberichte vorliegen, einer der GPK-Mehrheit und einer der GPK-Minderheit. Diese Mitberichte liegen dem Bericht der JSSK bei. Die GPK-Mehrheit bedankt sich hiermit sehr bei der JSSK, dass sie bereits einige Änderungsvorschläge der GPK-Mehrheit übernommen hat.

In ihrem Bericht wird die Entwicklung bis zur Erstellung der Berichte im Detail geschildert. An mir ist es nun, den Mitbericht der GPK-Mehrheit zu vertreten und im grösstenteils verweise ich auf die Ausführungen von Barbara Heer. Das Ziel der GPK-Mehrheit war es, einen Gesetzestext zu erhalten, der auch nachhaltig standhält, der weder ideologische noch moralische noch andere juristisch nicht relevante Ansätze aufweist, sondern gerecht ist. Es geht der GPK-Mehrheit darum, ein Gesetz zu schaffen, das alle Variationen an biologischem, psychologischem und sozialem Geschlechterverständnis ohne Bevorzugung als gleichwertig versteht und auch zukünftige Variationen umfassen kann. Nur sachlich begründbare unterschiedliche Behandlungen sollen gerechtfertigt sein.

Die GPK-Mehrheit folgt im Grundsatz und in allen wesentlichen Punkten der JSSK. Wie die JSSK empfiehlt die GPK-Mehrheit die Revision des kantonalen Gleichstellungsgesetzes zur Annahme. In der Detailberatung werde ich auf die Differenzen zum Bericht der JSSK eingehen und natürlich den Antrag stellen, dass Sie die Vorschläge der GPK-Mehrheit annehmen. Allen Anträgen der GPK-Minderheit hingegen beantragen wir keine Folge zu leisten. Besten Dank für ihre Unterstützung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5285 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5291 abzuschreiben.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Wir möchten Sie auch bitten, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Eine Ungleichbehandlung der Quartiere kann nun wirklich nicht ein Argument sein, um nichts zu tun. Ich möchte an den Prozess erinnern, wie wir normalerweise zu Begegnungszonen kommen. Da müssen Anwohnende zuerst einmal Unterschriften sammeln, dann müssen sie Warten ziemlich lange – in meinem Fall warten wir jetzt seit zweieinhalb Jahren –, dann gibt es eine Abstimmung und dann wird dann vielleicht irgend etwas gebaut. Das gibt eine ziemlich Ungleichheit zwischen den Quartieren. In Quartieren, wo es viele Menschen hat, die sich engagieren, die wissen, was ihre Rechte sind, die sich einbringen, gibt es sehr viele Begegnungszonen. In anderen, beispielsweise im Klybeck sind wir jetzt eben an der zweiten dran. Das heisst, es gibt wirklich eine sehr grosse Ungleichheit beim System der Einrichtung der Begegnungszone.

Das hat bis jetzt niemand von dieser Seite kritisiert, die jetzt diese Petition nicht überweisen wollte. Ich möchte das aber jetzt trotzdem kritisieren, weil es wäre sinnvoll, hier den Prozess zu ändern und wirklich über die ganze Stadt verteilt mit den Begegnungszonen vorwärts zu machen. Klammerbemerkung: Bei dieser Petition geht es ja jetzt nicht darum, neue Begegnungszonen einzurichten, sondern diejenigen, die sowieso eingerichtet werden oder schon wurden, zu begrünen. Und hier verstehe ich das Argument der Restwertvernichtung nun wirklich nicht. Mein Unverständnis wechselt langsam zu ziemlich grosser Wut, weil dieses Argument immer dann kommt, wenn es um Begrünung geht. Es geht nicht darum, wenn es zum Beispiel darum geht, ein bestehendes Haus abzureissen. Auch hier wird Restwert vernichtet, aber damit hat man offenbar kein Problem. Es geht auch nicht darum, wenn die Art ein Kunstwerk macht, wofür Teer auf den ganzen Messeplatz gespritzt wird und nachher wieder entsorgt wird. Es kommt auch dann nicht, wenn für ein Event eine Baustelle zugemacht wird oder weil für die verschiedenen Leitungen, die da verlegt werden müssen, immer mal wieder zwischendurch etwas Teer über eine Baustelle geschmiert wird und dann wieder weggerissen wird. Das nehmen wir alles hin und sagen, ja, es ist nicht gut, wir versuchen das zu reduzieren, aber irgendwie muss es halt doch sein. Aber bei einem Baum oder einer Rabatte geht es nicht. Und das ist hier besonders absurd, weil da ja nachher kein neuer Teer drauf kommt. Es wird also nichts vernichtet und ersetzt doch etwas Neues und stösst noch einmal graue Energie aus, sondern hier geht es wirklich nur um die Begrünung. Ich kann es verstehen, wenn unten grosse Leitungen sind, die verlegt werden müssen, aber wirklich nicht, wenn es nur darum geht, eine Baugrube zu machen.

Also ich bitte Sie, hier diese Petition auch dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Wir möchten vorwärtsmachen. Die Begrünung in den Quartieren soll höhere Priorität haben. Heute ist es nämlich bei den Begegnungszonen immer noch so, dass der Erhalt der Parkplätze das höchste Gut für die Planung ist. Also die Planenden werden sehr nervös, wenn sie einen Parkplatz oder vielleicht über zwei abbauen müssen, um eine Bewegungszone einzurichten. Ich glaube, das ist heutzutage nicht mehr die richtige Prioritätensetzung. Danke fürs Überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Sprecher der Petitionskommission verzichtet auf ein Votum.

Wir stimmen zwei Mal ab, zuerst gibt es eine Eventualabstimmung und dann noch eine Abstimmung.

Jo Vergeat und weitere beantragen dem Regierungsrat, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Brigitte Kühne beantragt an den Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. Wir stimmen ab.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ist Ihre rechtliche Schlussfolgerung, dass eine Motion eine Axt ist?


text_content_de: beantragt die Schliessung der Rednerliste.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion LDP zuzustimmen.
§ 154 wird nicht geändert.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: eventualiter die Einsetzung einer SpezKo.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5294 entgegenzunehmen.


type_external_id: 20. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Bewilligungserleichterung für rollende Verkaufsstände


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5017 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5135 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


type_external_id: 10. Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Durchführung einer Informationskampagne über Energiesparen


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5243 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 98.6032 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5197 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 7. Anzug Dieter Werthemann und Konsorten betreffend unhaltbarer Zustände während der Nacht an der Steinentorstrasse gegenüber dem Hotel Radisson


text_content_de:
Abstimmungsresultat 12
39 NEIN
1 ENT
47 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 25
16 NEIN
0 ENT
71 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 88 Jörg Vitelli betreffend Aberkennung der GA-/Halbtax-Gültigkeit auf der Tramlinie 8, deutscher Streckenabschnitt


type_external_id: Interpellation Nr. 89 Jürg Meyer betreffend korrektem Übergang von der Akutkrankheit mit Krankenkassendeckung zur Pflegebedürftigkeit mit reduzierter Kostendeckung


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: beantragt, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 16.5603 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 18 Beat Leuthardt betreffend Baselbieter Finanzjongleur und Besitzer eines Sport-/Sex-TV-Senders als designierter FCB-Präsident


type_external_id: Interpellation Nr. 20 Claudio Miozzari betreffend nationale Museen in Basel


text_content_de:
Wahl der Mitglieder des Districtsrates
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: Interpellation Nr. 24 Roland Lindner betreffend Randständige bei der Tramstation Barfüsserplatz


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5317 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 17.5052 ist erledigt.


type_external_id: 7. Motion Pascal Messerli betreffend keine Sozialhilfe mehr für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit Status F


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Verabschiedung Beatrice Inglin-Buomberger, Obmudsfrau


text_content_de:
§ 5 Abs. 2 (geändert)
§ 6 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)
§ 7 Abs. 2 (geändert)


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Frist bis 31. Januar 2018 zu erstrecken.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 23.5050 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5423 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 102 Pascal Pfister betreffend Spital-Überkapazitäten und hohe Prämienbelastung in Basel-Stadt


type_external_id: 26. Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend integrative Berufsbildung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5320 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichteintreten und Rückweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die Grüne/jgb ist Oliver Thommen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehen lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Planungsanzug nicht zu überweisen.
Der Planungsanzug 10.5344 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die Initiative den Stimmbrechtigten zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5229 ist erledigt.


text_content_de:
mit 36 gegen 29 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 11.5110 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 11.5252 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 13 Annemarie Pfeifer betreffend Wegfall der Zulassungsbeschränkung für Spezialärzte


text_content_de: Die Fraktion LDP beantragt, Ziffer 4 ganz zu streichen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5355 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5073 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 3. Motion Christoph Wydler und Konsorten betreffend Einführung eines Kaskadenmodells für die Standorte von Mobilfunkanlagen


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 12.5209 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 12.5271 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 96.5141 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 10.5197 und 10.5198 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5328 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


type_external_id: 7. Anzug Eric Weber betreffend Gründung des Wissenschaftlichen Dienstes des Grossen Rates


text_content_de: eventualiter, die Motion 16.5124 in einen Anzug umzuwandeln.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 23. Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend öffentlicher Grillstationen am Rheinufer und in Basler Parkanlagen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5153 abzuschreiben.


text_content_de: ******* Zeitstempel setzen ******


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind 12 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen 55 und 61 werden mündlich beantwortet.

Rücktritt

Dominique König-Lüdin hat den Rücktritt aus dem Grossen Rat auf Ende Juni 2018 erklärt, da sie sich in der letzten Legislatur befindet und Ihren Platz gerne einer nachrückenden Person zur Verfügung stellen möchte.
Wir werden Dominique König-Lüdin in ihrer letzten Sitzung am 27. oder 28. Juni gebührend verabschieden.

Resolution gegen die türkische Offensive in Afrin/Syrien

Die in der April-Sitzung beschlossene Resolution wurde wie gefordert an den Bundesrat weiter geleitet. Nun ist eine Antwort von Bundesrat Cassis eingetroffen. Der Bundesrat versichert, dass die Schweiz die Situation in Syrien und der Türkei genau beobachten wird und sich auch in Zukunft für die Einhaltung des Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung einsetzen wird. Sie finden einige Kopien des Antwortbriefes auf dem Tisch des Hauses.

Vertraulichkeitsverletzung in der BKK im Zusammenhang mit dem Ozeaniumbericht

Es ist anzunehmen, dass der unveröffentlichte Bericht der BKK zum Ozeanium einem Journalisten zur Verfügung gestellt wurde. Das Ratsbüro hat deshalb entschieden, die Disziplinarkommission mit einer Abklärung dieser Vertraulichkeitsverletzung zu beauftragen. Nach aktuellem Kenntnisstand sind keine Mitglieder der Disziplinarkommission gleichzeitig Mitglieder in der BKK.

Runde Geburtstage

Grossrat Loni Burckhardt feierte am Montag unter seinen 65igsten Geburtstag und würde gerne unter dem Motto „'Nümme ganz knitterfrei, aber immer no-n-e Glatte“ seine erste AHV in den morgendlichen Kaffee investieren. Ich gratuliere Loni Burkhardt im Namen des Grossen Rates ganz herzlich zu diesem halbrunden Geburtstag und bedanke mich für den Kaffee, den er heute Morgen spendiert.

Grossrat Jürg Meyer feierte gestern seinen 80igsten Geburtstag und spendiert uns ebenfalls am Nachmittag den Kaffee.
Ich gratuliere Jürg Meyer ganz herzlich zu diesem runden Geburtstag und bedanke mich für den Kaffee, den er heute Nachmittag spendieren wird.

Film-Dreharbeiten heute Vormittag

Der Grosse Rat möchte künftig bei Schulbesuchen ein Erklärvideo einsetzen können. Mit der heutigen Debatte über die Ladenöffnungszeiten bietet sich ein attraktives Fallbeispiel, um Basler Politik anschaulich darzustellen. Heute Vormittag wird die Basler Firma aviatic films deshalb verschiedene Filmaufnahmen machen. Entstehen wird ein maximal 4-minütiges Video. Gewisse Statements werden dann nochmals nachgedreht, auch, um die heutige Ratssitzung nicht über Gebühr zu stören.

Mitteilung der Kulturgruppe des Grossen Rates

Heute findet die nächste Verantstaltung der Kulturgruppe des Grossen Rates statt. Wir treffen uns um 18:20 beim Restaurant zum Goldenen Sternen am St. Alban-Rheinweg und werden – von Osi Inglin geführt – das St- Alban-Brunnwerk und andere Besonderheiten des „Dalbeloch“ besichtigen.
Diejenigen, die sich noch nicht angemeldet haben, können dies noch heute Vormittag bis 12.00 entweder bei Heiner Vischer oder Christian Moesch tun.


type_external_id: 2. Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Fälligkeitstermin der kantonalen Steuern


text_content_de:
JA heisst Empfehlung auf Verwerfung, NEIN heisst Empfehlung auf Annahme.

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 15 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008048, 07.01.26 17:10:36]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Gegenvorschlag

Im Sinne eines Gegenvorschlags zu der von 3’035 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten ein-gereichten, vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 20. August 2024 an den Regierungsrat überwiesenen, unformulierten Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» mit dem folgenden Wortlaut:

«Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende Initiative ein:

2020 wurden in Basel-Stadt alle Taubenschläge geschlossen und somit das Basler Taubenkonzept für beendet erklärt. Es ist jetzt an der Zeit für ein neues, zeitgemässes Stadttaubenkonzept für Kanton Basel-Stadt, welches die ungelöste Stadttaubenproblematik nachhaltig angeht. Es soll ein tierschutzgerechtes Konzept zur Regulierung und Reduzierung der Stadttauben erarbeitet und umgesetzt werden, das zum Wohle von Mensch & Tier ist. In Anlehnung an das Augsburger Stadttaubenkonzept, das von vielen europäischen Städten als Vorbild genommen wird, soll Kanton Basel-Stadt ein eigenständiges Stadttaubenkonzept anstreben.

Das angestrebte Stadttaubenkonzept soll folgende, wesentliche Punkte beinhalten:

1. Ziel ist die langfristige Reduktion der städtischen Taubenpopulation auf ca. 3000-4000 Tauben anhand der unten angegebenen Massnahmen.

2. Eröffnung von mind. einem Taubenschlag pro Quartier, in denen eine Taubenpopulation von mehr als 50 Tauben angesiedelt sind.

3. Versorgung mit artgerechtem Futter in den Taubenschlägen und ein gezieltes Anfüttern der Tauben während der Einführungsphase zu den neuen Taubenschlägen.

4. Kontrolle der Taubenpopulation durch Austausch der Eier gegen Attrappen. Keine Tötung von Tauben. Ausnahme: Aus tierschutzrechtlicher Sicht ist die Erlösung von kranken/verletzten Tauben, die stark leiden, durch fachgerechte Euthanasie zu ermöglichen.

5. Tierärztliche Versorgung von kranken und verletzten Tauben, wie auch offizielle Pflegeplätze und ggfs. Dauerpflegeplätze.

6. Um die Tauben an die neu installierten Taubenschläge zu binden und den langfristigen Erfolg des Projektes zu sichern, ist am Fütterungsverbot (§ 21 Abs. 1, ÜStG) ausserhalb der Taubenschläge weiterhin festzuhalten.

7. Integration einer vogelkundigen Fachstelle beim Kanton Basel-Stadt für die Aufklärung der Bevölkerung und eine offene, transparente Kommunikation durch rechtzeitige und umfängliche Bereitstellung von Informationen.»

wird beschlossen:

Ausgabenbericht für ein vierjähriges Pilotprojekt «Reaktivierung von fünf Taubenschlägen und Begleitmassnahmen in der Stadt Basel»

1. Der Grosse Rat bewilligt den Gesamtbetrag von Fr. 830'000 für das vierjährige Pilotprojekt «Reaktivierung von fünf Taubenschlägen und Begleitmassnahmen in der Stadt Basel», aufgeteilt in vier Jahrestranchen von Fr. 254’500 für das erste Jahr, Fr. 181’000 für das zweite Jahr, Fr. 213’500 für das dritte Jahr und Fr. 181’500 für das vierte Jahr.

2. Der Grosse Rat beauftragt den Regierungsrat, nach Ablauf des dritten Jahres des vierjährigen Pilotprojekts anhand der gewonnenen Erkenntnisse geeignete Massnahmen in einem Stadttaubenkonzept festzuhalten und dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. Falls notwendig, legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Wildtier- und Jagdgesetzes vom 27. Oktober 2021 (WJG, SG 912.200) vor.

II. Unterstellung unter das ausserordentliche obligatorische Referendum

Der unter I. aufgeführte Grossratsbeschluss (Gegenvorschlag) wird dem ausserordentlichen obligatorischen Referendum gemäss § 51 Abs. 2 KV unterstellt.

III. Weitere Behandlung

Die kantonale Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter I. aufgeführten Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative zu verwerfen und den Gegenvorschlag anzunehmen.

Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen. Der Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Bei Annahme der Volksinitiative arbeitet der Grosse Rat unverzüglich eine entsprechende Vorlage aus.

Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist der Grossratsbeschluss (Gegenvorschlag) den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten.

IV. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: zum Bericht der Ombudsstelle (Seite 45)

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5279 ist erledigt.


type_external_id: Motion 4 Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Stopp der Papierflut im Beschaffungswesen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Anzug 6 Catherine Alioth und Konsorten betreffend Schaffung von Wohnraum für Studierende und junge Leute in Ausbildung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN Ablehnung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5077 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5076 ist erledigt.


type_external_id: 3. Motion Katja Christ und Konsorten betreffend freie Wahl des Unterrichtsmodells


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5336 ist erledigt.


type_external_id: Motion 6 Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Untertunnelung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet


type_external_id: 9. Alexandra Dill und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Massnahmen zur besseren Durchlüftung der Stadt und zur Verbesserung des Luftklimas


text_content_de: auf die Motion 17.5444 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5065 abzuschreiben.


text_content_de: eventualiter, die Motion 17.5225 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5285 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Rückweisung an die UVEK entschieden mit 88 gegen 5 Stimmen bei einer Enthaltung. Die UVEK wird den Bericht zusammen mit einem Mitbericht der WAK machen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Tonja Zürcher.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Der Anuzug Grossenbacher verlangt Massnahmen zur Sanierung der Deponie Maienbühl und Mönden. Ich werde jetzt hier sachlich sprechen, nicht ideologisch, wie das zum Teil vorher gemacht wurde.

Die geforderte Sanierung wurde im Rahmen einer kommunalen Volksabstimmung in Riehen behandelt. Die entsprechende Volksinitiative wurde am 3. März 2024 mit gegen 60% Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Trotzdem hat der Gemeinderat eine nochmalige Untersuchung durch das AUE angeordnet, da die Initianten mehrfach behaupteten, dass sich Benzidin im Abwasser befinden würde. Das AUE hat die Messungen bei unterschiedlichen Witterungsbedingungen durchgeführt. Die Proben stammen aus dem Deponiekörper, dem Abstrom und hinter der Auquelle. In keinem Fall konnte durch das AUE Benzidin oder ein Abbauprodukt davon festgestellt werden. Trotzdem führt es weiterhin Kontrollen und Überwachungen der relevanten Schadstoffe durch. Im Zentrum der Untersuchung entstehen insbesondere PFAS sowie Benzidin, da diese Stoffe aufgrund ihrer Eigenschaften als besonders umwelt- und gesundheitsrelevant eingestuft werden. Die Messungen orientieren sich dabei immer an den geltenden Richt-, Prüf- und Grenzwerten. Die bisherigen Analyseergebnisse zeigen, dass die gemessenen Konzentrationen an den Standorten deutlich unterhalb dieser Werte liegen. In zahlreichen Fällen liegen die Resultate sogar unter der analytischen Nachweisgrenze, konnten also gar nicht festgestellt werden.

Angesichts der klaren Ablehnung der Volksinitiative durch die Stimmberechtigten, sowie der weiterhin gewährleisteten und bisher unauffälligen Überwachung besteht im Moment kein weiterer Handlungsbedarf. Die im Anzug formulierten Handlungsaufträge sind zudem alle erfüllt. Die Überwachung der Deponie wird weiterhin gemacht und sichergestellt. Für die Deponie Maienbühl hinsichtlich Option zur Sanierung detaillierte Untersuchungen durchgeführt werden, wurden durchgeführt. Die Grundwasserschutzzone in der Au aufrechterhalten, nein, da ist der Gemeinderat zuständig, die wurde nicht aufrechterhalten. Das dürfen wir gar nicht, da die hintere Auquelle nicht mehr genutzt wird. Die Aufhebung stellt aber keine Beeinträchtigung des Grundwasserschutzes für die übrigen Quellen in Riehen dar, da diese weiterhin regelmässig untersucht und die Qualität des Trinkwassers gewährleistet wird. Sollte sich wieder Erwarten in der Zukunft zeigen, dass die Grenzwerte überschritten werden und das Abwasser der hinteren Auquelle wider Erwarten in die Trinkwasserfassung gelangt, so werde ich der erste sein, welcher Massnahmen einverlangt. Ich bitte Sie nun aber wirklich, diesen Anzug abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 14 Emmanuel Ullmann betreffend Abgangsentschädigungen für Regierungsräte und andere Magistratspersonen - sind diese noch haltbar?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Annahme der Initiative, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5426 abzuschreiben.


text_content_de: den Antrag der Fraktion CVP/EVP abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5287 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5153 ist erledigt.


type_external_id: 7. Anzug Barbara Wegmann und Konsorten betreffend die Förderung von gemeinschaftlichem und öffentlichem Raumangebot


text_content_de:
Der Interpellant verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die Interpellation 13.5274 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5362 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 15
0 NEIN
0 ENT
90 JA


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Dieser Anzug stammt ganz offensichtlich vor der Zeit, die wir jetzt erleben, zweite Welle, aus dem Juni. Sie bezieht sich auf eine Antwort des Regierungsrates auf eine mehr oder weniger gleich lautende Interpellation, in welcher die Regierung keine Veranlassung sah, die Veloverkehrsflächen kurzfristig auszuweiten, da zu dieser Zeit der Antwort der Regierung noch Homeoffice, Schliessung von Läden und Schulen stattgefunden hat. Die Anzugstellerin schreibt, die Situation habe sich geändert, es wurden Läden, Schulen wieder geöffnet, diese geänderte Situation hat sich mittlerweile auch wieder geändert und wir sehen eine zweite Welle von Corona, ansteigende Zahlen. Machen wir uns nichts vor, der Kernpunkt dieses Anzuges ist, dass dem MIV seine Verkehrsflächen zugunsten des Veloverkehrs streitig gemacht werden soll. Das ist unseres Erachtens eine einseitige Massnahme. Wenn wir eine langfristig funktionierende Verkehrspolitik wirklich machen wollen, müssen wir die Verkehrspolitik ganzheitlich anschauen, wir müssen eine Diskussion führen über Mobilitätsflächen. Es ist unbestritten, es ist ja auch politisch so gewollt, dass wir immer mehr Leute in unserem Kanton sind, bis 2025 10 Prozent mehr und wo mehr Leute, dort mehr Mobilität und dazu gehört nun mal auch das Auto und wer A sagt, mehr Leute, muss B sagen, mehr Mobilität.
Das Auto wird auf lange Zeit noch ein Teil unserer Gesellschaft sein, was sich ändert, das ist die Antriebstechnologie, Elektro wird eingesetzt. Was sich eher mittelfristig bis langfristig ändern wird, ist die Art und Weise, wie wir mit den Vehikeln interagieren. Es wird irgendwann einmal eine Zeit kommen, ich bezweifle, dass ich das noch erleben werde, aber die Zeit, in welcher wir das Auto via Handy anfordern, es kommt aus irgendeiner Tiefgarage irgendwo und wenn wir es dann gebraucht haben, schicken wir es wieder irgendwo hin, um einen Parkplatz, natürlich unter dem Boden, zu finden. Solange wir aber keine solche Alternativen haben, müssen wir einen solchen Anzug, wie er hier vorliegt, gar nicht wirklich debattieren, denn damit verärgern wir nur die Bevölkerung. Die Bevölkerung wird die Faust im Sack machen oder ein Teil davon wird die Faust im Sack machen, wird sich noch weniger um Politik kümmern, wird noch weniger sich einbringen in die Gestaltung unserer Gesellschaft und ein anderer Teil der Bevölkerung wird mit den Füssen abstimmen und einfach den Kanton verlassen. Wir brauchen also eine umfassende Mobilitätsflächenstrategie und nicht einfach eine einseitige Massnahme zugunsten eines Verkehrsträgers und zulasten eines anderen. Deshalb im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P376 (18.5035) ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Erich Bucher
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


type_external_id: 6. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Margarethenplatz


text_content_de: auf den Anzug 17.5446 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5279 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Eintreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 109 Andreas Ungricht betreffend Sozialhilfe an EU-Bürger, obwohl diese ohne Arbeitsstelle in die Schweiz eingereist sind


type_external_id: 5. Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend erste "Tiny House" Siedlung in Basel


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5323 ist erledigt.


text_content_de: erteilt Eric Weber einen ersten Ordnungsruf wegen persönlichen Beleidigungen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5582 abzuschreiben.


text_content_de: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 1. Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend Anpassung des Pauschalbetrags für persönliche Auslagen für Personen in stationären Einrichtungen entsprechend d er Lebenssituation


text_content_de: zur Staatsanwaltschaft (Seite 39 - 41)


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5217 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5137 abzuschreiben.


text_content_de: Die Initiative dem Stimmvolk zur Ablehnung zu empfehlen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: Anzug 4 Patricia  von Falkenstein und Konsorten betreffend Gestaltung des Aussen- und Strassenraums in Quartieren, die über wenige Grünflächen verfügen


type_external_id: Interpellation Nr. 120 Salome Hofer betreffend Zukunft der Zwischennutzungen an der Uferstrasse


text_content_de:
Ich möchte Raffaela Hanauer entgegnen, die gesagt hat, dass es Demonstrationen brauche, um Interessen in die Politik zu tragen. Es gibt auch die Interessen von Einwohnerinnen und Einwohnern, von Gewerbetreibenden, die an die Politik gelangen, und für die es zu viele Demonstrationen gibt. Wenn wir die Zahl der Demonstrationen betrachten, müssen wir feststellen, dass es im Jahr 2015 80 und im Jahr 2021 180 Demonstrationen waren. Das zeigt doch, dass die gesteigerte Menge an Demonstrationen für die Bevölkerung, für das Gewerbe ein Problem ist. Das kann man nicht von der Hand weisen.
Die SVP hat nicht gefordert, dass Demonstrationen verboten werden. Keine Demonstration soll mit unserer Motion verboten werden. Wir haben lediglich aufgeführt, dass wir der Ansicht sind, dass an einem Samstag zwischen 11 und 16 Uhr an gewissen Orten keine Demonstrationszüge durchgehen können. Ich glaube nicht, dass es für das Anliegen der kurdischen Bevölkerung relevant ist, ob sie eine Demonstration am Samstag durch die Freie Strasse führen können, oder ob diese Demonstration bei der Elisabethenanlage verbleiben kann oder muss. Das ist nicht entscheidend für das Anliegen der Demonstration.
Sie tun nun so, als würde mit unserer Motion irgend etwas verboten werden, ein Grundrecht eingeschränkt werden. Dieses Grundrecht ist nicht so absolut, wie Sie das vorher zitiert haben. Das Anliegen scheint wichtig zu sein. Mein Vorredner hat es angesprochen. Auch die Gewerbetreibenden haben sich mit einem offenen Brief an die Regierung gewandt. Das ist schon ein Signal, gerade wenn Stadtkonzept Basel dabei ist. Das ist eine Organisation, die sich sonst sehr selten politisch zu Wort meldet. Wenn sich also sogar eine solche Institution zu Wort meldet zeigt dies, dass hier ein Problem besteht, dass Anliegen im Raum sind von Vertretern des Gewerbes, der Bevölkerung, von Anwohnenden, die wir ernst nehmen müssen.
Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass die Regierung diese Motion nicht entgegennehmen will. Es zeigt sich, dass eine links-grüne Regierungsmehrheit hier offensichtlich ihre Pfründen schützen möchte, dass man nicht einmal bereit ist, dieses Anliegen auch mal intensiv zu diskutieren und bei einer Zweitüberweisung noch einmal abwägen kann und auch der Wunsch betreffend Kleinbasel noch aufgenommen werden könnte. Ich spreche hier auch im Rahmen des Motionärs und kann sagen, dass es uns nicht nur um diese Strassenzüge und keine anderen geht. Wir sind hier offen. Wenn Sie finden, dass es besser wäre, im Kleinbasel noch eine Strasse in dieses Gesetz einzubinden, dann wehren wir uns selbstverständlich nicht dagegen.
Es geht nun um die Anliegen der Anwohnenden und Gewerbetreibenden, und diese müssen berücksichtigt werden. Dafür soll diese moderate Motion Hand bieten. In der parlamentarischen Beratung können wir dann diese verschiedenen Interessen ausdiskutieren, die Interessen von Raffaela Hanauer genauso wie die Interessen der SVP, der Gewerbetreibenden. Das ist genau die Aufgabe des Parlaments. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion dem Regierungsrat zu überweisen, das sind wir der Bevölkerung und dem Gewerbe schuldig.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Motion 4 Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend die Vermeidung von nichtamortisierbaren Investitionen und einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung durch die IWB bis 2050 (Dekarbonisierung)


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5096 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 1. Interpellation Nr. 125 Beat Braun betreffend des Konzepts zur Regulierung von Sharing-Angeboten


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.