text_content_de:
Zu Frage 1: Die Kantonspolizei hat - wie üblich - für den 1. Mai ein zusätzliches Aufgebot erlassen, das aber nach dem friedlichen Verlauf der offiziellen Demonstration und nach der Unterstützung der baselländischen Polizei für den Einsatz am Harassenlauf am frühen Abend entlassen worden ist. Zu diesem Zeitpunkt gab es keine Informationen oder Hinweise auf die später stattgefundene Zusammenrottung. Um Vorfälle wie den Saubannerzug vom vergangenen Samstagabend gerüstet zu sein, müsste eine genügend grosse, ständig verfügbare Einsatzreserve geschaffen werden. Dies ginge aber nur mit einer wesentlichen Vergrösserung des Personalbestandes oder einer grundlegenden organisatorischen Veränderung und einer damit verbundenen Einschränkung der Grundversorgung für den Bürger einher. Die Regierung teilt die Auffassung der Polizeileitung, dass es angesichts der wenigen derartigen Ereignisse im Jahr nicht realistisch wäre, beides umzusetzen.

Zu Frage 2: Die Anhaltung des Saubannerzuges erfolgte durch die Besatzungen mehrerer eiligst zusammengezogener Einsatzfahrzeuge. Mit den verfügbaren Einsatzkräften war es in erster Linie möglich, Schadensbegrenzungen vorzunehmen. Die Anzahl der festgenommenen Tatverdächtigen steht damit in guter Relation zur Zahl der eingesetzten Polizeiangehörigen.

Zu Frage 3: Die Regierung ist nicht der Ansicht, dass spezielle, zusätzliche Massnahmen notwendig sind, um die Sicherheit zu gewährleisten. Bereits heute wird beispielsweise mit Informationsbeschaffung alles Mögliche vorgekehrt, um frühzeitig Konzepte zu erarbeiten und personelle Aufgebote vorzubereiten. Trotz aller Vorkehrungen können aber Vorfälle wie jener vom letzten Samstag nicht restlos ausgeschlossen oder verhindert werden.

Zu Frage 4: Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, kann das Problem nicht einfach damit gelöst werden, indem mehr personelle Mittel bereitgestellt werden. Es müsste eine spezielle Einsatzgruppe geschaffen werden, die hauptsächlich während der Randzeiten, am Abend, in der Nacht und am Wochenende eingesetzt werden könnte. Solche Vorfälle ereignen sich aber glücklicherweise äusserst selten. Ferner wären die erwähnten Arbeitszeiten für die Mitarbeitenden belastend und unattraktiv. Die Schaffung einer solchen Truppe drängt sich deshalb zurzeit nicht auf.

Zu Frage 5: Die Regierung ist der Ansicht, dass sich Sauberkeit auf das subjektive Sicherheitsgefühl positiv auswirkt. Die Regierung unterstützt deshalb alle Anstrengungen, die Sauberkeit auf dem Gebiet des Kantons zu verbessern. Es sei in diesem Zusammenhang auch auf den im Legislaturplan enthaltenen Schwerpunkt Lebensqualität und Sicherheit hingewiesen. Die sich bei dessen Umsetzung ergebenden Fragestellungen werden bereits departementsübergreifend bearbeitet. Eine weitere Untersuchung zu diesen Zusammenhängen erachtet die Regierung deshalb als nicht notwendig.

Zu Frage 6: Die Stadtpolizei Zürich hat die Aktion "Respekt" eingeführt, die vor allem in einem eng umgrenzten Gebiet zur Anwendung kommt, wo die Akzeptanz der Polizei spürbar abgenommen hat. Die Vorgehensweise richtet sich aber nach wie vor nach der Verhältnismässigkeit, sodass nicht von einer Nulltoleranz-Strategie gesprochen werden kann. In Basel liegt nicht eine vergleichbare Situation vor, sodass ein analoger Einsatz zurzeit nicht zur Diskussion steht. Ein solcher bindet im Übrigen auch zusätzliche personelle Mittel, die andernorts wieder fehlen würden.


body_key: BS

text_content_de: Es wird immer von Sonderlösung und Harmonisierung gesprochen. Das wird immer dann benutzt, wie es einem gerade passt. Man sagt, es sei eine Sonderlösung, weil man dann vier Züge hat, aber es entspricht trotzdem Harmos. Ein anderer sagt, es ist keine Harmonisierung, weil wir dann der einzige Kanton sind mit 13 Jahren. Ich möchte zu den 13 Jahren etwas sagen. Ich habe noch kein Votum hier gehört, wo jemand die 13 Jahre bis zur Matur gut findet. Alle hätten lieber gerne 12 Jahre, aber keiner hat eine Lösung dafür gebracht, auch in der BKK nicht. Es wurden Anträge gestellt, die abgelehnt wurden. Alle möchten eigentlich 12 Jahre haben, aber keiner will sich dazu äussern, wie man das Problem lösen kann. Das ist nun eine Lösung, die man vollziehen kann, damit Schüler bis zur Matur nur 12 Jahre brauchen. Man muss sich vorstellen - ich habe grob geschätzt mit Hilfe von anderen, die mir die Informationen gegeben haben - es sind etwa 1000 bis 1500 Schüler, die in ihrem Jahrgang bis zur Matura nur 12 Jahre brauchen. Wenn sie jetzt behaupten, Martina Bernasconi, sie können mit Überspringen dies alles erreichen, dann versuchen Sie einmal in der Primarschule oder in der Sek I 1500 Schüler individuell ein Jahr überspringen zu lassen, das können Sie gar nicht bewältigen, das ist unmöglich mit dieser Menge. Wenn Sie dies gesammelt in einem Zug machen können, dann können Sie sich auf einzelne Klasse konzentrieren, wo es nur vier gibt, und wenn sie fünf Klassen zusammen haben mit vier, die evtl. überspringen können, dann kann man die separat führen. Ich behaupte, Sie können diese Anzahl an Überspringern gar nicht bewältigen in der Schule.


text_content_de:
Baschi Dürr und Konsorten beantragen, § 57a wie folgt zu fassen:
"§ 57a. In der Volksschule ist die Wiederholung eines Schuljahres anzuordnen beim Wechsel vom A-Zug in den E-Zug, beim Wechsel vom E-Zug in den P-Zug sowie in weiteren Fällen, in denen eine Wiederholung für den Schulerfolg der Schülerin oder des Schülers förderlich ist.
² Über Ausnahmen entscheidet die Schulleitung aufgrund einer Empfehlung des Lehrpersonenteams und nach Anhörung der Erziehungsberechtigten."
Die BKK beantragt folgende Fassung: "§ 57a. In der Volksschule ist die Wiederholung eines Schuljahres nur möglich, wenn es für den Schulerfolg der Schülerin oder des Schülers förderlich ist.
² Die Schulleitung entscheidet aufgrund einer Empfehlung des Lehrpersonenteams und nach Anhörung der Erziehungsberechtigten."

type_external_id: Antrag


text_content_de:
§ 79 Abs. 5, 6 und 8
§ 79 Abs. 9, 10 und 11 werden aufgehoben
§ 79b Abs. 2
§ 87 und § 87a Abs. 2 und 3 werden aufgehoben
§ 87b samt Titel
§ 87c Abs. 2, bisher: § 87b Abs. 2
§ 88 Abs. 2
§ 88 Abs. 4, 5 und 6 werden aufgehoben
§ 88 Abs. 7
§ 88 Abs. 8
§ 88a samt Titel
Titel IV. vor § 92
§ 92
§ 94 Abs. 4
Titel 4. vor § 97a
§ 98 Satz 1
§ 100 wird aufgehoben
§ 101 samt Titel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: 1994, 2004 und 2005 wurden Begehren betreffend Einführung des Stimmrechts für Ausländer abgelehnt oder eine entsprechende Initiative zurückgezogen. Die Einwohnergemeinden haben seit neuestem die Möglichkeit, das Stimmrecht auf die Ausländer auszudehnen. Sie haben keinen Gebrauch davon gemacht, das muss auch einmal gesagt werden. Wir Liberalen begrüssen eine gute Integration, das haben wir bewiesen bei der ganzen Debatte über die Motionen, die leider nicht überwiesen wurden. Sie hätten einige Klarheit geschaffen, sie hätten auch dazu geführt, dass solche Äusserungen "da werden ja alle eingebürgert" ganz bestimmt nicht mehr fallen. Das war eine der Bestrebungen aller Fraktionen, die sich für diese Motionen eingesetzt haben. Wir sind überzeugt, dass die Einbürgerung der Schritt ist zur Partizipation und nicht umgekehrt, so wie es Lukas Engelberger auch ausgeführt hat. Die Einbürgerungen werden laufend erleichtert, da sind wir sehr dafür. Es soll so sein, dass nachher alle gleich verpflichtet sind und auch gleichberechtigt. Das ist der Weg, den wir weiterhin beschreiten. Der Gegenvorschlag der Regierung hingegen ist ein etwas artiger Versuch, er gleicht einem Flickenteppich, es ist keine solide Gesetzesvorlage, es ist ein Ausweg und es ist weder Fisch noch Vogel. Wir lehnen ganz bestimmt diesen Gegenvorschlag ab. Der Souverän soll entscheiden, ob er gewillt ist, den Anliegen der Initianten zu folgen. Die Initiative soll mit Empfehlung auf Verwerfung dem Souverän unterbreitet werden. Ich habe vorhin sehr aufmerksam zugehört, der Regierungsrat begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung, sieht aber diverse Hürden, anerkennt die Initiative in der Grundhaltung, aber doch nicht vollumfänglich. Ich finde, so kann man nicht argumentieren, das zeigt, dass der Gegenvorschlag nicht auf einer soliden Basis steht. Ich bitte Sie diesen Gegenvorschlag nicht zu unterstützen und die Initiative dem Volk vorzulegen mit Empfehlung auf Verwerfung.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II (Abstimmungsempfehlung und Vorlage eines Gegenvorschlags)
Die SVP-Fraktion beantragt, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.
Die SP-Fraktion beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de: zitiert § 24 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 49 Urs Schweizer betreffend Gewerbe im St. Johann Nord


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.0860.01 einzutreten und der vorgelegten Gesetzesänderung zuzustimmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Christine Heuss und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 05.8301 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 10.0480.02, ihm die Berichterstattung zur Kantonalen Initiative "für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)" zu übertragen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Festsetzung eines Bebauungsplans
Ziffer 1, Verbindlicherklärung Bebauungsplan Nr. 13'428
Ziffer 2, Vorschriften zum Bebauungsplan
2.1 Baufeld 1
2.2 Baufeld 2: Weiteres Planungsverfahren
2.3 Baufeld 3
2.4 Generelle Gebäudebestimmungen
2.5 Erschliessung
Ziffer 3, Geringfügige Abweichungen, Ausnahmen
Römisch II. Abweisung der Einsprachen


text_content_de:
mit 45 gegen 15 Stimmen und 6 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Ausführung der Gesamterneuerung des Morgartenrings im Abschnitt Im Langen Loh bis General Guisan-Strasse wird ein Kredit von CHF 3'420'000 (Preisbasis April 2009 = 105.6 Punkte, Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, inklusive Flüsterbelag) zu Lasten der Rechnungen 2010 bis 2012 des Investitionsbereichs 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Position 6170.110.2.1090, des Tiefbauamts bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 70 Conradin Cramer betreffend Kommunikation der Position des Regierungsrates zur "Steuergerechtigkeits-Initiative"


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Umsetzung des Konzepts der Behindertenhilfe wird für die Jahre 2010 bis 2014 ein Kredit in Höhe von CHF 300'550 zu Gunsten des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt / Amt für Sozialbeiträge bewilligt.
2. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrats des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Basler Papiermühle für die Sanierung einen Investitionsbeitrag in der Höhe von CHF 2'000'000 auszurichten.
Buchungskreis: 3700 Kultur, Kostenstelle: 3708215, Statistischer Auftrag: 370821500002
Dieser Beschluss ist zu publizieren, er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 71 gegen 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Antrag Alexander Gröflin, SVP, abzulehnen.

Mit JA stimmten (14): Alexander Gröflin (SVP), Patrick Hafner (SVP), Oskar Herzig (SVP), Bruno Jagher (SVP), Ursula Kissling (SVP), Roland Lindner (SVP), Felix Meier (SVP), Ernst Mutschler (FDP), Lorenz Nägelin (SVP), Eduard Rutschmann (SVP), Andreas Ungricht (SVP), Rudolf Vogel (SVP), Roland Vögtli (FDP), Samuel Wyss (SVP).

Mit NEIN stimmten (71): Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Mustafa Atici (SP), André Auderset (LDP), Mirjam Ballmer (GB), Markus Benz (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Martina Bernasconi (GLP), Patrizia Bernasconi (GB), Peter Bochsler (EVP/DSP), Andrea Bollinger (SP), Baschi Dürr (FDP), Christian Egeler (FDP), Felix Eymann (EVP/DSP), Remo Gallacchi (CVP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Beatriz Greuter (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Balz Herter (CVP), Christine Heuss (FDP), Salome Hofer (SP), Oswald Inglin (CVP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Markus Lehmann (CVP), Christine Locher (FDP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Thomas Mall (LDP), Ursula Metzger Junco (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Loretta Müller (GB), Giovanni Nanni (FDP), Gülsen Oeztürk (SP), Bülent Pekerman (GLP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Tobit Schäfer (SP), Helen Schai (CVP), Francisca Schiess (SP), Greta Schindler (SP), Urs Schweizer (FDP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Emmanuel Ullmann (GLP), Heiner Vischer (LDP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Rolf von Aarburg (CVP), Esther Weber (SP), André Weissen (CVP), Dieter Werthemann (GLP), Ruth Widmer (SP), Christine Wirz (LDP), David Wüest-Rudin (GLP), Michael Wüthrich (GB), Christoph Wydler (EVP/DSP).

Der Stimme enthalten haben sich (2): Christophe Haller (FDP), Helmut Hersberger (FDP)..

Abwesend waren (12): Andreas Albrecht (LDP), Sibel Arslan (GB), Andreas Burckhardt (LDP), Toni Casagrande (SVP), Conradin Cramer (LDP), Lukas Engelberger (CVP), Sebastian Frehner (SVP), Beat Jans (SP), Urs Müller (GB), Heinrich Ueberwasser (SVP), Patricia von Falkenstein (LDP), Aeneas Wanner (GLP)..

Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).

Den Namensaufruf verlang haben: Jörg Vitelli (SP), Mustafa Atici (SP), Sibylle Benz (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Christine Keller (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Gülsen Oeztürk (SP), Sabine Suter (SP).


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Planungsanzug 10.5343 entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
für die Weiterführung des Projekts "Innenstadt – Qualität im Zentrum" wird ein Kredit von CHF 725'000 (Index April 2010, 114.2, Basis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz BINW 1998) Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", zu Lasten der Rechnungen der Jahre 2011 und 2012, Position 651030020031, Hochbau- und Planungsamt, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 10.5372 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: mit 81 gegen 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, das Geschäft 18 (Bericht der Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission sowie Bericht der Minderheit der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag Nr. 10.0228.01 betreffend das Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt [ÖSpG] und zu vier Anzügen sowie Mitbericht der Finanzkommission) heute mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.1.2011):
Parzelle 2 - 4855, 4'644 m2, Robinsonspielplatz Bachgraben / Felsplattenstrasse 11, Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 6 Stimmen, den Streichungsantrag der Fraktion CVP abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 2 Andreas Ungricht betreffend SNB Ausschüttungen an Kanton


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 10.5366 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die LDP-Fraktion nominiert Conradin Cramer (LDP) als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.


text_content_de: zieht die Anträge der Fraktion GB zu lit. a und b zurück.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: einstimmig, die Wahlen in den Traktanden 4 und 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
mit 32 gegen 31 Stimmen, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 10.5161 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8307 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 15 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag 2 der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: mit 50 gegen 16 Stimmen bei 7 Enthaltungen, den Anzug 11.5070 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Vielen Dank für die Diskussion. Ich möchte nur zwei Punkte ergänzen. Was bei unserem Gegenvorschlag wichtig ist, dass eben junge Erwachsene und Jugendliche auch ein attraktives Angebot haben, wenn sie alleine unterwegs sind. Ich glaube, das ist eine Replik auf die Haltung des Regierungsrates. Und der zweite Punkt, die soziale Gerechtigkeit, es wurde auch von Giesskanne gesprochen. Wir reden über junge Menschen, die Gesellschaft investiert an vielen Orten in die junge Generation, sei es Bildung, sei es Gesundheit, und wir finden, auch beim Thema Mobilität ist das ein Grundsatz. Es ist aus Sicht der UVEK-Mehrheit der falsche Ort, dort sich über die Geldflüsse zu unterhalten, weil als Gesellschaft investieren wir in die jungen Leute. Es gibt da wahrscheinlich ganz andere Baustellen, wenn wir die soziale Gerechtigkeit als Ganzes anschauen möchten.


text_content_de: Ich möchte wissen und deshalb frage ich, ist die Gesuchstellerin eine Schweizerin oder was für eine Nationalität. Ich darf auch sagen, dass die Frau, um die es hier geht, Mitte 40 ist und die Frau geht nicht arbeiten. Und wenn ich Steuern zahle, macht mir das im Herzen weh, ich bezahle mit meinen Steuern ein solches Verhalten und das Verhalten dieser Frau fällt uns Steuerzahlenden zu Last. Es steht in diesen Unterlagen, die Frau ist eine Diebin, die Frau hat in der Manor und in der Migros gestohlen. Dann kam die Frau in die UPK und es heisst, die Frau sei verwirrt und zu begnadigen. Ich bin gegen die Begnadigung dieser Frau, weil die Frau gestohlen hat und jeder andere, der stiehlt, bekommt einen Strafbefehl, kommt vor das Strafgericht. Es heisst, die Frau hat jetzt ein Schamgefühl, da muss ich Ihnen sagen, Edibe Gölgeli, dieses Schamgefühl ist vorgespielt. Wir können uns als Steuerzahler mit dieser Scham nichts kaufen. Und ich frage mich als Grossrat und Mensch, wie kann eine solche Frau überhaupt einen solchen Antrag stellen und da frage ich mich, welcher Jurist diesen Antrag gestellt hat, wer verdient am Leid noch Geld. Darum bitte ich Sie, darüber zu sprechen, was für Fälle wir im Kanton haben, wo der Steuerzahler sagt, das geht nicht. Wir sollen hier einfach unvorbereitet eine Begnadigung durchführen und da muss ich sagen, ich möchte keine Begnadigung dieser Frau und begründe, weil mir zu wenige Informationen vorliegen. Ich möchte wissen, was diese Frau gelernt hat.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5248 ist erledigt.


text_content_de:
Das GAB unterstützt den Antrag der UVEK und des Regierungsrats, einen Beitrag an die Vorstudie zur Tieferlegung der S-Bahn in Riehen in der Höhe von Fr. 3'000'000 zu zahlen. Meiner Fraktion ist es wichtig, dass die Gemeinde Riehen mitgenommen wird bei diesem Thema. Den Doppelspurausbau in Riehen finden wir wichtig, und umso wichtiger ist auch, dass eine gute Grundlage auch in Riehen für die Debatte über die Tieferlegung besteht.
Riehen ist betroffen vom Zweispurausbau. Es ist klar, es wird bei einer oberirdischen Linie Schranken geben, bei einer Tieferlegung wird es wiederum eine grosse Baustelle geben. Daher ist es sehr wichtig, dass wir zuhören, welche Besorgnisse in Riehen bestehen und auf diese eingehen. Die Studie kostet Fr. 6'000'000, das ist viel Geld. In meiner Fraktion wurde das diskutiert, und wir kamen klar zum Schluss, dass es uns das wert ist, um gut über die Option der Tieferlegung diskutieren zu können.
Für die Fraktion auch wichtig ist, dass der 15-Minuten-Takt der S-Bahn und damit auch der Doppelspurausbau umgesetzt werden kann. Dieser ist wichtig für die Verlagerung auf den ÖV, er ist auch wichtig für die gute Anbindung des regionalen Umlands. Ich finde es jeweils schade, dass in Riehen hauptsächlich die negativen Aspekte dieses Doppelspurausbaus diskutiert werden. Riehen wird mit dem Doppelspurausbau auch besser an das regionale ÖV-Netz angeschlossen sein in der Zukunft, aber auch weiter in die Schweiz und ins Umland hinaus. Zudem trägt die Stärkung des ÖV auch zu den Klimazielen bei, das auch etwas sehr Positives ist, bei dem wir als Gesellschaft gemeinsam am gleichen Strick ziehen sollten.
Zum Klima ist aus unserer Sicht in der Studie noch ein wichtiger Aspekt zu beachten. Ein solcher Tunnelbau, egal ob er in den Boden gebohrt wird oder ob dieser im Tagebau geschieht, bringt einen grossen CO2-Ausstoss mit sich. Wir haben in unserem Kanton klare Klimaziele. Das bedeutet auch, dass die Tieferlegung nur tragbar ist, wenn die gewünschte Verlagerung auf den ÖV auch verstärkt verfolgt wird, um den CO2-Ausstoss durch den Tunnelbau wieder auffangen zu können. Ein grosser Teil des Verkehrs zwischen Basel und Riehen, der auch von diesem Zweispurausbau profitieren würde, ist auch Ziel- und Quellverkehr aus und in Riehen. Wir wünschen uns, dass Riehen mithilft, begleitende Massnahmen und Anreize zu schaffen, um den Autoverkehr auf den öffentlichen Verkehr umzulegen und die neue S-Bahnlinie im verdichteten Takt zu stärken und damit den CO2-Ausstoss auszugleichen. Wir wünschen uns von der Studie, dass sie dazu auch eine Diskussionsgrundlage schafft.
Ferner ist uns für die Zukunft wichtig, dass die Finanzierung dieser Fr. 200'000'000 geklärt wird. Bisher ist unklar, wer die zusätzlichen Fr. 200'000'000 zum Bau einer eventuellen Untertunnelung zahlen würde. Es ist auch unklar, wie viel die Gemeinde Riehen bereit ist, an diese Fr. 200'000'000 zu zahlen. Wir diskutieren noch nicht über die Frage, wie viel wir als Kanton bereit sind, dafür zu zahlen. Das wird uns sicher nach Beendigung der Studie beschäftigen.
Es wäre in unserem Sinne gewesen, wenn diese Themen schon im Vornherein andiskutiert worden wären. Das war nicht der Fall, aber wir stimmen der Erstellung der Studie trotzdem zu und sind optimistisch, dass das in Zukunft konstruktiv diskutiert und geklärt werden kann.
Wir hoffen, dass sich in Zukunft auch Riehen hinter den ÖV-Ausbau stellen kann und dass diese Studie dazu einen Beitrag leistet. Denn der Ausbau des ÖV ist für unseren Weg zur umweltfreundlichen Mobilität äusserst wichtig. Wir werden ebenfalls den Vorstoss von Daniel Hettich abschreiben und denjenigen von Edibe Gölgeli stehen lassen.


text_content_de:
Es freut mich, dass David Jenny vom Saulus zum Paulus geworden ist und dass auch aus einem GAB-Vorstoss doch noch etwas Gutes geworden ist, nämlich die Abschaffung des natürlichen Quorums. Die Stimmberechtigten haben diesem 2017 zugestimmt, auch weil es den Willen der Stimmberechtigten viel besser abbildet. Aus unserer Sicht schafft die Sperrklausel keinen Mehrwert, weil in Parlamenten, in denen das Parlament selbst für die Regierungsbildung zuständig ist, kann eine Sperrklausel Sinn machen, um vernünftige Koalitionen für eine Regierung bilden zu können. Hier wählt das Volk die Regierung, die Regierung ist jederzeit gewährleistet, selbst wenn das Parlament in unzählige viele Fraktionen und Einzelpersonen aufgesplittert wäre.
Zudem gibt es eine Mindestgrösse für Fraktionen. Das ist ein wichtiger Mechanismus, damit einerseits die Kommissionen funktionsfähig sein, andererseits der Grosse Rat. Daher sehen wir keine Gefahr durch eine Zersplitterung des Parlaments. Vielmehr glaube ich, dass es darum geht, unliebsame Parlamentsmitglieder vom Ratsbetrieb auszuschliessen. Selbst wenn man das auf einer persönlichen Ebene verstehen kann, staatspolitisch ist es falsch und undemokratisch, und ich appelliere an Sie, sich nicht davon verleiten zu lassen, dem zuzustimmen. Es ist auch nicht sachgerecht. Wir hatten in der letzten Legislatur drei fraktionslose Personen. Haben diese in irgend einer Weise den Ratsbetrieb gestört? Nein, das haben Sie nicht.
Ich sehe keinen Grund, warum man am Wahlquorum schrauben sollte, es gibt das natürliche Quorum, dieses reicht aus.


text_content_de:
Ich möchte mich bei meinen Vorrednern Thommen und Jenny bedanken, die uns eine kritische Einordnung in die Situation gegeben haben und auch schon sehr vieles erklärt haben. Ich möchte betonen, dass die Aufhebung des Quorums damals mit 52,85% angenommen wurde und die SP sich damals klar für die Abschaffung der Sperrklausel eingesetzt hat. Sechs Jahre später hat die SP ihre Meinung dazu nicht geändert, obwohl wir die Beweggründe für den Vorstoss sehr gut verstehen.
Aber auch Kleinparteien müssen eine Chance haben, ins Parlament gewählt zu werden. Auch wenn die SP die grösste Partei ist in Basel und dieses Problem selbst nicht hat, sind wir natürlich solidarisch, weil Demokratie allen eine Stimme geben muss. Wir möchten auch nicht, dass eine Sperrklausel in das Wahlgesetz eingetragen wird, nur weil damit ein eigentlich anderes Problem gelöst werden soll. Dafür müssen wir einen anderen Weg finden, oder wir müssen es akzeptieren.
Ebenfalls ist die Diskussion um die Wiedereinführung unserer Meinung nach jetzt verfrüht, nachdem sie erst ein Mal bei den Grossratswahlen 2020 nicht zur Anwendung kam. In diesem Sinne folgen wir der Regierung und möchten diese Motion deshalb nicht überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5125 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Sie wissen es, die FDP ist gegen die Einführung des Ausländerstimmrechts. Wer aber diese Position konsistent vertreten will, der muss auch dafür sorgen, dass eine Einbürgerung realistisch ist und nicht unnötig erschwert wird. Die einzige Motivation dieser Motion ist wirklich das Erschweren per se. Lukas Faesch hat bereits darauf hingewiesen, dass hinsichtlich Sprache kein Problem besteht.
Die Einbürgerung ist ein besonderer Akt und es sind nicht immer alle Prinzipien der Rechtsgleichheit ganz anwendbar. Eine Person der dritten Generation aus einer Ausländerschweizerfamilie kehrt zurück in die Schweiz und spricht vielleicht zwei Worte Deutsch. Diese Person kann von Anfang voll mitwirken bei uns. Jemand von Ihnen zieht für den Lebensabend ins Tessin. Da müssen Sie nun vorher eine Prüfung ablegen, ob Sie Italienisch auf Maturitätsniveau sprechen können, um in kantonalen und kommunalen Wahlen abstimmen zu können? Natürlich nicht.
Hier einseitig diese Verschärfung einführen, ist nicht konsistent. Und ich zweifle, dass die SVP konsistente Argumente dafür vorbringen kann, zumindest nicht in Kategorien, die ich auch nachvollziehen kann.


type_external_id: 23. Anzug Beatrice Alder und Konsorten betreffend Unantastbarkeit des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bitte Sie im Namen des GAB, diese Motion nicht zu überweisen. Die Motion verlangt, dass Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Austausch mit sämtlichen Amtsstellen Unterstützung durch Übersetzer:innen benötigen, diese nicht mehr gratis zur Verfügung haben, sondern dafür zahlen müssen. Uns ist völlig schleierhaft, was der Nutzen dieses Anliegens sein soll. Es kommt ein bisschen daher wie eine Strafaktion für Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die landessprachlich nicht das Niveau erreichen, um die Amtssprache mühelos zu verstehen.
Ich habe mir überlegt, bei welchen Gelegenheiten solche Übersetzungsdienste für Schweizer Bürger:innen wohl am ehsten gefragt sind, und ich bin relativ rasch auf den Schulbereich gekommen. Das ist sicher ein gutes Beispiel, das zeigt, warum wir Zweifel am Sinn dieser Motion haben. Wenn im Schulbereich Übersetzungsdienste nicht mehr unentgeltlich zur Verfügung stehen, dann werden sie wohl kaum mehr in Anspruch genommen werden. Was ist der Effekt? Ich sehe nur Negatives. Wem bringt es etwas, wenn die Elterngespräche so gestaltet werden, dass Eltern nicht auf Augenhöhe in Dialog mit den Lehrpersonen treten können. Oder sollen die Kinder einmal mehr als Übersetzerinnen und Übersetzer missbraucht werden? Das ist einfach nicht sinnvoll, das habe ich selber erlebt in meiner Lehrerinnenzeit, und ich finde es schlecht, wenn die Kinder Übersetzungsdienste für ihre Eltern übernehmen müssen.
Was wollen Sie eigentlich mit dieser Motion erreichen? Wollen Sie Einsparungen erreichen? Um wie viel Geld würde es sich denn handeln? Wie hoch sind eigentlich die Übersetzungskosten für Schweizer Bürgerinnen und Bürger? Ich weiss es nicht. Oder wollen Sie auf einen Missstand hinweisen? Wollen Sie mit Ihrer Motion jemanden bestrafen? Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die trotz erfolgreich bestandenem Einbürgerungsprozedere auf sprachliche Unterstützung im Kontakt mit den Behörden angewiesen sind oder die Behördenvertreterinnen? Oder wollen Sie die Einbürgerungsbehörden bestrafen, weil sie zu wenig streng waren? Vielleicht fehlt mir ganz einfach die Phantasie, aber ich kann dieser Motion beim besten Willen nichts Positives abgewinnen. Ich bitte Sie deshalb, sie nicht zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 77 Michael Hug betreffend notwendige Korrektur des Vertrauensverlustes von Wohnungsbau-Investoren


type_external_id: Interpellation Nr. 86 Joël Thüring betreffend gewalttätigste Stadt der Schweiz  was unternimmt der Regierungsrat gegen die desolate Basler Sicherheitslage?


text_content_de: Sie kennen alle Gründe, weshalb die GLP die Motion, auch als Anzug, ablehnen. Trotzdem möchte ich wiederholen, dass wir teilweise Probleme anerkennen. Dazu gibt es die Motion, die ich gemeinsam mit Michael Hug eingereicht habe. 38-Stunden-Woche halten wir im Moment in dieser Form für keine gute Idee, da hilft es auch nichts, wenn wir dies als Anzug überweist. Womit wir nicht gesagt haben wollen, dass wir dagegen sind, wenn die Regierung zum Schluss kommt, die Verwaltung in gewissen Einheiten andere Arbeitsverträge mit tieferen Pensen macht. Wir sind grundsätzlich gegen eine Einschränkung der Verwaltung.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Wahl von Daniel Seiler
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, die Motion nicht zu überweisen. Es steht ja bereits im Gesetz, dass es ein öffentliches Interesse benötigt, damit man unterirdisch unter einer Grünanlage überhaupt bauen kann. Wir sind der Meinung, dass diese Einzelfallabwägung in einem konkreten Fall die bessere Lösung ist, als wenn man das überall verbieten würde. Wir sind auch nicht der Meinung, dass wir bei der Unterbauung von Grünflächen das grösste Problem haben im Bereich Schutz von Grünflächen, wir müssen vielmehr bei aktuellen neuen Projekten dafür sorgen, dass Grünflächen nicht verschwinden. Wir haben sehr viele verschiedene Beispiele in den letzten Jahren gesehen, wo auch die Partei des Motionären gegen Grünflächen war. Sie haben uns beim Freizeitgartengesetz nicht unterstützt, sie war auch für die Überbauung der Stadtrandentwicklung vor vielen Jahren. Dementsprechend wäre es besser, dort einen Schwerpunkt zu setzen. So wäre es beispielsweise bei der Universitätsbibliothek gut, die Grünflächen zu berücksichtigen. Aber bei dieser Unterbauung haben wir ja schon die Verankerung des öffentlichen Interesses, wir haben eine hohe Hürde.
Im Übrigen ist es klar, worauf die Motion zielt. Sie will unterirdische Parkhäuser bekämpfen. .Auch das wirkt nicht wirklich glaubwürdig, wenn Sie die oberirdischen Parkplätze immer entfernen wollen und dann jedes unterirdische Projekt bekämpfen. Sie müssen entscheiden, was Sie wollen, oder Sie geben einfach zu, dass Sie das Auto verbieten wollen. Das wäre der ehrlichere Schritt als Stück für Stück gegen alles zu sein. Das ist nicht glaubwürdige Art und Weise, und deswegen lehnen wir diese Motion ab.


text_content_de:
Das Anliegen des Anzugs ist wichtig, nämlich eine Reduktion von klimaschädlichem Zement und Beton. Das wurde auch unterstrichen durch die baselstädtische Bevölkerung mit ihrer Annahme zum Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative, die das Klimaschutzziel ambitioniert auf 2037 gesetzt hat und auch verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt sein Handeln so ausrichtet, dass die Klimaziele von Paris erfüllt werden.
Das Thema des klimafreundlichen Bauens ist ein wichtiges. Der Kanton oder die Stadt gehen auch voran mit Pilotprojekten, so zum Beispiel entstand das Lysbüchel-Schulhaus in einer Umnutzung eines ehemaligen Industriegebäudes, um Bausubstanz zu erhalten. Das Kultur- und Gewerbehaus ELYS wurde auch unter Nutzungen von wiederverwendbaren Bauteilen realisiert, auch das Gebäude des AUE hat Recyclingbeton verbaut und hat stark mit Holz gearbeitet. Das ist erst ein Anfang, auf diesem Weg muss die Bauwirtschaft auch weiter vorwärts gehen, dass ihr Handeln, ihr Bauen klimafreundlicher wird im Sinne auch der Ziele der 2037-Initiative.
Der Regierungsrat ist zurzeit daran, seine Strategie für 2037 zu erarbeiten. Diese soll noch in diesem Jahr vorliegen, darauf aufbauend entstehen dann auch die Massnahmen. Das Bauen ist auch Bestandteil dieses Prozesses und ist klar auf der Agenda des Kantons. So wurden zum Beispiel auch in der Regierungskonferenz Nordwestschweiz im Bereich des Klimas Papiere bereits verabschiedet von allen Kantonen für das nachhaltige Bauen.
Aus diesem Grund, weil diese Arbeit am Laufen ist, Ziele sich auch decken zwischen dem Anzug und dem Vorgehen des Regierungsrates, braucht es diesen Anzug nicht und deshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat, diesen Anzug abzuschreiben und dann sich kritisch auseinanderzusetzen mit der Klimastrategie und den darauf aufbauenden Massnahmen.


text_content_de:
Ja, es ist richtig, wir nehmen das Thema nochmal auf, aber ich glaube nicht, dass das Verkehrschaos jetzt besteht an dieser Strasse. Schlussendlich, was da passiert, wenn diese Strasse gesperrt ist, es fahren Taxis durch, es fahren Trams durch, es fahren Velos durch, es fahren Zubringerdienste durch, das heisst, die Strasse ist jetzt in dem Sinn eigentlich sauber geregelt. Wir haben diese Lichtsignalanlage am Bankverein, die für Sicherheit sorgt für alle Leute. Wir haben ein grosses Problem beim Aeschenplatz, das wissen wir alle. Was jetzt eigentlich schon passiert, da die Sperrung bei der Heuwaage existiert, es fahren jetzt schon sehr viele Autos über den Aeschenplatz, weil man nicht runterfahren kann zur Heuwaage, wenn Sie ins Leimental wollen, nach Binningen. Da sieht man jetzt schon die Belastung vom Aeschenplatz bei dieser Kreuzung mit zwei Fussgängerstreifen, allen Trams, die Leute rennen aus dem Tram raus, die Lastwagen, die Busse, der Umleitung von Bus 14. Also wir sehen eigentlich jetzt schon, dass dort grosse Probleme bestehen, da besteht das Chaos an dieser Kreuzung.
Von dem her glauben Sie uns, wir nehmen das nicht einfach so, weil wir jetzt verhindern wollen, dass diese Strasse gesperrt ist, sondern der Anzug kommt wirklich daher, da wir sicherstellen wollen, dass dieser Aeschenplatz während des Umbaus entsprechend auch entlastet werden kann. Wenn man das Projekt anschaut, sieht es so aus, dass am Schluss eine Zufahrt Richtung Kleinbasel via Wettsteinbrücke dann gar nicht mehr möglich ist. Ich bitte Sie schon, dass wir das im Auge behalten im Sinne von allen Verkehrsteilnehmern, dass es denen gut geht am Aeschenplatz, sonst wird das Chaos da wirklich grösser.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wir diskutieren heute über die Frage, ob der Kanton Minderheitsaktionär der MCH Group bleiben soll oder ob er seine Aktien verkaufen soll. Ich denke, es ist wichtig, uns vor Augen zu führen, weshalb wir beteiligt sind an dieser Gesellschaft. Ich möchte auch noch einmal auf die Geschichte, die Gesellschaftsform der Messe eingehen und beginne nun mit dem Grund. Wir sind beteiligt an der MCH, weil wir wollen, dass Kongresse und Messen in Basel stattfinden. Das ist ganz simpel der Grund, weshalb der Kanton hier investiert ist. Das machen viele Standorte auf ganz unterschiedliche Art und Weise, dass sie den Standort unterstützen, weil wir wissen, wenn hier ein Kongress stattfindet oder eine Messe, dann ist das im Interesse der MCH als Gruppe, aber es ist auch im Interesse all der anderen Dienstleisterinnen und Dienstleister, der Anbieter, der Hoteliers, der Gastronomie, der Transportunternehmen, des Detailhandels, dass diese Messen und Kongresse stattfinden hier. Wir sind seit Hunderten von Jahren eine Messestadt, wir sind eine Kongress- und Messestadt und wir möchten das bleiben. Und wenn Sie mit den Hoteliers reden oder mit den Restaurantbesitzern, dann teilen sie diese Meinung, und ich glaube, wenn diese Kongresse und Messen hier stattfinden, dann sind wir auch stolz und froh, dass sie hier sind, wenn die Leute aus aller Welt hierherkommen und sich hier begegnen.

Das ist der Grund, weshalb der Kanton investiert ist, deshalb ist die Art Basel hier, es ist eine tolle Messe, es ist die grösste Messe der Art Basel mit Abstand, dafür kämpfen wir auch, dass es so bleibt, sie bringt sehr viel Wertschöpfung und sehr wichtige Betriebstätigkeiten hierher. Wir haben die Kongresse, wir haben die Swiss-Bau, wir haben die Fantasy. Es gab den ESC, es gab jetzt am Wochenende den Young Stage, der in den Hallen stattfindet. Es geht um den Besitz der Hallen auch in der Hand der MCH. Da möchten wir beteiligt sein, und es kommen auch neue Formate wie die Healthtech, von der ich hoffe, dass sie ein wichtiges Format wird hier in Basel.

Zur Geschichte der Messe: Es war eine Genossenschaft, die hat man dann Anfang 2000 umgewandelt in eine Aktiengesellschaft, damit man es zur Messe Schweiz fusionieren konnte mit der Zürcher Gesellschaft, das ist geschehen. 2020 hat das Parlament entschieden, auf das Bezugsrecht zu verzichten bei der Kapitalerhöhung. Ohne Kapitalerhöhung wäre diese Firma Konkurs gegangen, die Kapitalerhöhung war notwendig. Der Kanton war nicht bereit, das alles selber zu finanzieren und hat man die Grundlage gesetzt, dass ein privater Investor einsteigen kann. Damit war auch klar, dass die Mitentscheidungskompetenzen der öffentlichen Hand sich reduzieren wird. Das ist so, wenn man nicht mehr die Mehrheit hat, dann hat man weniger zu sagen. Ich glaube, das war ein bewusster Entscheid. 2022 hat auch der Grosse Rat entschieden, dass man die Kapitalerhöhung mitmacht, aber dass der Kanton die Sperrminorität von 33% halten muss. Und dort sind wir nun, wir sind Minderheitsaktionär, wir haben die Sperrminorität, um unsere Rechte zu wahren, in dieser Form, die die Sperrminorität ausmacht und es ist klar definiert, was das heisst, das ist erkennbar für alle. Das heisst, dass 2 von 6 Verwaltungsrät:innen vom Kanton bestimmt werden und dort mitentscheiden, aber es sind 2 von 6. Aber diese 2 sind gesichert dank dieser Sperrminorität und den Statuten. Gesichert ist auch, dass hier in Basel Messen und Kongresse stattfinden müssen und gesichert ist auch, dass der Sitz der Firma hier in Basel ist.

Das ist der Grund. Man kann beklagen, dass man nicht mehr zu sagen hat, aber das war Teil des Entscheids des Parlaments von 2020 und deshalb sind wir jetzt in dieser Messe, die nach wie vor einen sehr wichtigen Beitrag an den Messe- und Kongressstandort Basel erbringt und das ist der Grund, weshalb wir da investiert sind.

Jetzt möchte die BastA eine Vollprivatisierung. Eine Verpflichtung zum Verkauf ist selten eine gute Idee, wenn man noch einen guten Ertrag möchte für diese Aktien. Das ist noch eine andere Sache neben den Gründen, dass wir die Sperrminorität nicht aufgeben wollen. Ich habe viel über die Art Basel in Qatar gehört. Die würde auch in Qatar stattfinden, wenn der Kanton seine Aktien verkauft. Weil das Messe- und Kongresswesen hier wichtig ist in Basel und weil wir diese Sperrminorität weiterhin halten möchten, bittet der Regierungsrat Sie, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GRÜNE/jgb ist Harald Friedl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Raffaela Hanauer.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden, die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Sie wissen ganz genau, dass man das kantonal nicht regeln kann.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.0579.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 350'000 zu bewilligen.


text_content_de: Die Spezialkommission beantragt, den Anzug Remo Gallacchi und Konsorten für ein neues Wahlmodell für die Grossratswahlen (09.5367) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Jetzt darf sich die extremistische Lobby zu Wort melden. Eigentlich hat Jessica Brandenburger alles schon gesagt. Ich möchte an die Budgetdebatte 22 anknüpfen, die im Grossen Rat eine Diskussion losgetreten hat um die Höhe des Personalbudgets bei der Abteilung Gleichstellung. Wir haben diese Budgeterhöhung gesprochen, mit Vorbehalten. Uns ist es wichtig, dass diese Entwicklung mit der Abteilung für Gleichstellung nahe an der Bevölkerung stattfindet, und wir finden, dass dieser runde Tisch eine Forderung ist, die aus der Community kommt, seit Jahren schon. Sie hat über Jahre kein Gehör gefunden. Es ist Zeit, dass das stattfindet.
Ansonsten schliesse ich mich Jessica Brandenburger an und bitte Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung


text_content_de:
Ich möchte erklären, warum der Regierungsrat nicht bereit ist, den Anzug entgegenzunehmen. Man kann neue Vorstösse mehr oder weniger hartnäckig bekämpfen, mehr oder weniger emotional in die Debatte einsteigen. Ich wähle keinen der beiden Wege. Ich versuche es sehr sachlich zu machen. Aber der Regierungsrat hat sich durchaus auch Überlegungen dazu gemacht. Daran sehen Sie, dass auch Regierungsräte ab und an devot und dankbar sein können, und zwar aus folgenden Gründen.
Sie haben den Zweitstandort der Sanität im Zeughaus unterstützt. Dafür sind wir sehr dankbar. Sie haben sogar noch den Nachtragskredit gutgeheissen für die Garage für alle Fahrzeuge. Das ist wirklich toll. Die Überlegung, warum wir das Zeughaus als Standort ausgewählt haben, lag darin, dass die Hilfsfristen in Riehen und Bettingen nicht zu erreichen waren. Also haben wir in der Auswahl dieses Zweitstandorts durchaus auch mit einem Verkehrsplaner zusammen diese Berechnungen gemacht und sind zum Schluss gekommen, dass die Hilfsfristen durch den Zeughausstandort über die Autobahn somit wieder gewahrt werden können.
Seitens der Regierung nun schon zu signalisieren, dass wir den weiteren geforderten Standort auch wollen, ist meines Erachtens verfrüht, denn wir haben noch keine Daten. Das Zeughaus ist erst 2023 überhaupt im operativen Betrieb, dann werden wir sehen, wie es aussieht. Deshalb sind wir etwas früh mit diesem erneuten Drittstandortvorstoss.
Wenn die Kreuztabelle, die ich auch erfreut zur Kenntnis genommen habe, heisst, dass Sie meine Worte und meinen Appell an alle weiteren Themen in dieser Stadt (Tempo 30, Einsatzzeiten der Blaulichtorganisationen) ernst nehmen und damit signalisieren wollen, dass man auch seitens Parlament bereit ist, gewisse Massnahmen, die auch Geld kosten, zu unterstützen, um die Hilfsfristen zu wahren, so freut mich das riesig. Und unter dieser Prämisse bin ich selbstverständlich schon auch bereit, zu berichten. Ich wollte mich einfach erklären, warum die Regierung nicht von Anfang an für Überweisung ist.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5234 ist erledigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Den Grossratsbeschlüssen wird unter Verzicht auf eine zweite Lesung zugestimmt.

Die bereinigten Grossratsbeschlüsse zur kantonalen Volksinitiative "für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)" sowie zum Ratschlag und Entwurf im Sinne eines Gegenvorschlags zu einer Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes sind im Kantonsblatt Nr. 44 vom 11. Juni 2011 publiziert.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Bericht 11.0868.01 mit Terminierung auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5022 ist erledigt.


text_content_de:
Namens der UVEK bitte ich Sie, auf diese Vorlage einzutreten und der IWB für das Kleinwasserkraftwerk Riehenteich eine Konzession zur Nutzung des Flusswassers der Wiese und des Riehenteichs zu erteilen. Aufgrund der Einfachheit der Fakten und da es sich um eine langjährig bestehende Anlage handelt, hat sich die Kommission entschieden, mündlich zu berichten. Wir waren uns alle in der UVEK einig.
Es geht um die Weiterführung und damit um die Erteilung der notwendigen Konzession einer bereits bestehenden Anlage, die aufgrund des damaligen Wechsels der IWB von einer Abteilung zu einem ausgelagerten Staatsbetrieb notwendig geworden ist. Nach der Verselbstständigung hat die IWB alle von ihren betriebenen Anlagen übernommen, damit gehört dieses Kleinwasserkraftwerk der IWB. Für den Betrieb jedoch ist nach der Ausgliederung aus der Verwaltung eine Konzession notwendig, die nun mit dieser Vorlage erteilt werden soll. Damit erhält die IBW auch die Rechtssicherheit für den Betrieb und kann damit entsprechende Investitionen für kleinere Sanierungen und Anpassungen tätigen.
Insbesondere, so wird in der Kommission dargelegt, soll die Fischgängigkeit optimiert werden. Weitere Veränderungen, insbesondere bezüglich Wassermenge oder der Energieverwendung sind keine geplant. Der mit diesem Werk produzierte Strom wird ausschliesslich für die eigene Trinkwasserproduktion verwendet, ein Verkauf der Energie ist nicht angedacht. Eine Produktionssteigerung ist aufgrund der beschränkten Wassermenge nicht möglich. Die Anlage wird auch aufgrund der Anforderung des Gewässerschutzes betreffend Restwassermenge eher selten betrieben.
Die Kommission diskutierte auch die Frage der Sinnhaftigkeit eines solchen Kleinwasserkraftwerks, denn der Betrieb ist nur möglich, wenn die Vorgaben betreffend Restwassermenge eingehalten werden können. Damit sind Kleinwasserkraftwerke per se nicht vorbildlich. Das Kleinwasserkraftwerk Riehenteich ist das einzige dieser Art im Besitz der IWB und ist nur in Betrieb, weil es vorhanden ist und es soll auch entsprechend weitergeführt werden. Mit der Konzession wird die Konzessionärin auch verpflichtet, innerhalb der Konzessionsstrecke die Ufer und Vegetation instand zu halten, zu pflegen und nötigenfalls auch vor Hochwasserschäden zu schützen.
Ich bitte Sie daher namens der UVEK, der IWB für das Kleinwasserkraftwerk Riehenteich eine Konzession zur Nutzung des Flusswassers der Wiese und des Riehenteichs zu erteilen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5195 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5051 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Ich möchte nochmal erläutern, weswegen wir diese Empfehlung so formuliert haben in Bezug auf die Statistik. Wir sind sehr dankbar, dass man in der statistischen Erfassung Fortschritte gemacht hat und dass wir Einsicht hatten auch in die Liste der Demonstrationen, der Standkundgebungen und Mahnwachen.

Wenn der erste Satz einer Medienmitteilung ist, dass im Jahr 2024 im Kanton Basel-Stadt insgesamt 326 Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen stattfanden, während es im Vorjahr 242 waren, dann erhält die Leserin oder der Leser den Eindruck, es gebe eine massive Zunahme an Demonstrationen, fast jeden Tag eine Demonstration in Basel. Und da, und da waren wir uns als GPK einig, braucht es eine etwas differenziertere Kommunikation, weil es macht einen Unterschied, ob drei Personen vor dem Universitätsspital gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstrieren oder ob sieben, acht Leute eine Mahnwache für die Ukraine machen oder ob jetzt eben 5’000 Leute an einer Kundgebung teilnehmen. Und deswegen erwarten wir eine differenziertere Kommunikation, da sind wir uns alle einig.

Ich äussere mich nicht hier als GPK-Präsident zu den strittigen Themen, aber wir sind um Sachlichkeit bemüht und wir wollen nichts beschönigen und bemänteln. Wenn jemand von uns einfordert, wie sollen uns mit der Frage auseinandersetzen oder wir uns das selber zur Aufgabe machen, wie die Zahl der Störungen des öffentlichen Verkehrs in der Innenstadt reduziert werden könnte oder weswegen es so viel Störung gibt, dann würden wir uns dieser Frage selbstverständlich annehmen und dazu sind wir auch in der Lage. Aber ich wehre mich entschieden gegen den Vorwurf, wir würden hier in irgendeiner Beziehung irgendetwas beschönigen oder bemänteln.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir haben steigende Schülerzahlen bei der Bildung, dort sind die meisten Stellen bei den Tagesstrukturen, Bildung, ich glaube, das ist eine sinnvolle Priorität. Bei der Sicherheit haben wir zusätzliche Stellen gesprochen, da kommen wir nachher noch in der Detailberatung dazu, das haben wir gemacht. Wir werden nachher noch ausführen, warum der Regierungsrat nicht gleich wie die Finanzkommission entschieden hat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelvoten und zu Anouk Feurer.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Einfach nur kurz vielleicht zu Daniel Seiler, genau deswegen habe ich ja das schon vorausschauend für zwei Jahre so gemacht, weil ich dachte, ich will nicht jedes Jahr mit einem Budgetpostulat kommen und auch irgendwie indirekt mit diesen zwei Budgetpostulaten die Regierung beauftragen, diese Fragenstellung mit den Quartierjobs endgültig mal zu klären, damit das nicht immer wiederholt daherkommt. Ich bedanke mich bei der Regierung, dass sie vorausschauend auch diese Fragestellung jetzt geklärt haben, sogar den Betrag erhöht haben auf diese notwendigen 40’000 Franken, um der Institution Quartierjobs wirklich für die Zukunft diese Fragestellung abschliessend zu klären. Wie auch Herr Regierungsrat Cramer gesagt hat, Quartierjobs müssen weiterhin Drittmittel finanzieren, damit sie über die Runden kommen, und sie müssen auch weiterhin ihre Leistungen, ein Teil ist auch leistungsbasiert, diese müssen sie auch erbringen, um überhaupt sich zu finanzieren und von dem her ist es wirklich ein vorausschauendes Budgetpostulat gewesen, das jetzt die Regierung umsetzt und ich bedanke mich dafür.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Georg Mattmüller, der sich als Einzelsprecher gemeldet hat.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 74 Nein-Stimmen gegen 15 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 95 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Die Peter Merian-Strasse ist eine stark befahrene Veloroute vom Gundeli in Richtung Aeschenplatz, Innenstadt und auch über die Wettsteinbrücke ins Kleinbasel. In dieser nur 6 Meter breiten Strasse sind die Autoparkfelder versetzt angeordnet, wodurch das Kreuzen mit dem zahlreichen Autoverkehr ein Gefahrenpotenzial für Velofahrende darstellt. Andere Städte verzichten deshalb auf versetztes Parkieren zu Gunsten eines Velostreifens.

Mit meinem Anzug schlage ich vor, dass in der Peter Merian-Strasse die auf der rechten Fahrbahnseite markierten Parkfelder in Richtung Sankt Jakob-Strasse gesehen entfernt und auf der linken Fahrbahnseite neu markiert werden. Ich habe die Situation an Ort genau angeschaut, es müssten ca. 9 Parkfelder auf der rechten Fahrbahnseite entfernt werden, und dafür würden auf der linken Seite 7 bis 8 Autoparkfelder neu markiert werden. Netto gingen somit nur 1 bis 2 Autoparkfelder verloren.

Mit dieser einfachen Massnahme würde die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden, insbesondere für die Velofahrenden stark verbessert. Sie könnten dann neu auf dem Velostreifen auf der rechten Fahrbahnseite in Richtung Sankt Jakob-Strasse fahren. Aber auch für Zufussgehende würde die Strasse zum Überqueren übersichtlicher und somit sicherer, weil dann nur auf einer Fahrbahnseite Autos parkiert werden.

Ich danke Ihnen auch im Namen der Mitte/EVP-Fraktion für die Überweisung des Anzugs.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Raphael Fuhrer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 37 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005356, 19.12.24 16:20:28]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem bereinigten Entwurf des Gesundheitsgesetzes wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Das Gesundheitsgesetz ist im Kantonsblatt Nr. 74 vom 24. September 2011 publiziert.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.1600.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: mit 46 gegen 39 Stimmen, den Beschlussentwurf gemäss § 22a der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (AB) der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zur Vorbereitung einer zweiten Lesung zuzuweisen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen, den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: mit 45 gegen 33 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 11.5173 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 26. Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Flexibilisierung der Mehrwertabgabe


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1240.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5280 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5239 abzuschreiben.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin für die parlamentarische Untersuchungskommission, denn es muss geklärt werden, was im Hintergrund gegangen ist. Man darf ja nicht sagen, was in der Basler Zeit stand über über über gewisse Polizisten. Ich darf Ihnen sagen, das wird der Hit anlässlich der Basler Fasnacht 2025. Und ich bin glücklich, dass ich reden darf zu diesem Thema und ich sage nur die Wahrheit, darum bin ich auch bei der Bevölkerung sehr beliebt. Und die parlamentarische Untersuchungskommission muss jetzt alles ganz genau untersuchen, damit das einmal aufhört.

Wenn man die Zeitungsartikel liest, kriegt man schon das Grauen. Mir wird es einfach Angst und Bang, wenn man die Leute entlässt. Ich bin gespannt auf die Antworten auf die Interpellation von Andrea Strahm, die Untersuchungskommission könnte das auch noch bewerkstelligen. Leider wird die Untersuchungskommission gemäss Kreuztabelle knapp abgelehnt und darum muss ich sagen, die Schuldige ist für mich die GLP. Man kann nicht einfach beliebig mal nach links, mal nach rechts gehen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Für den Abbruch Zwischenbau Kaserne, den Einbau einer gastronomischen Nutzung und einer öffentlichen Toilette wird ein Kredit in der Höhe von CHF 3’775’000 (Index BINW 1998, Okt. 2010, Hochbau), inkl. MwSt., zu Lasten der Rechnungen 2011 bis 2014, Position 4206.380.26000, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, Hochbauten Verwaltungsvermögen, Teil Bildung, bewilligt.
Für die Aufwertung des Klingentalwegleins wird ein Kredit in Höhe von CHF 1’485'000 (Index BINW 1998, Okt. 2010, Tiefbau) inkl. MWST zu Lasten der Rechnungen der Jahre 2011 bis 2014, Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", zu Lasten des Fonds "Mehrwertabgaben", Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat, Pos. 6010.010.20225 bewilligt.
Als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung der Parkanlage wird ein Kredit in Höhe von CHF 12’000 inkl. MWST zu Lasten der laufenden Rechnung der Jahre 2014 bis 2019, zu Lasten des Fonds "Mehrwertabgaben", Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat, Pos. 6010.100.00027 bewilligt.
a) Der Grosse Rat beauftragt den Regierungsrat, bis September 2012 einen Kreditantrag vorzulegen für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs zum Umbau des Kasernenhauptbaus sowie für die Ausarbeitung eines entsprechenden Bauprojekts.b) Als Gegenstand der Wettbewerbsaufgabe ist die Prüfung grosszügiger Öffnungen und Durchgänge zur Verbindung des Kasernenhofs mit der Rheinpromenade vorzugeben, wobei diese Öffnungen auf die strukturellen Bedingungen des Kasernenhauptbaus und auf dessen zukünftige Nutzung abzustimmen sind.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: 2. Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Förderabgabe: Spielraum nutzen, mehr grüne Investitionen ermöglichen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 11.1966.02, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative "Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!" zu übertragen.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: JA heisst Anzug, NEIN heisst Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Beitritt zum Konkordat, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 63 Sibylle Benz Hübner zur 180-Grad-Kehrtwende betreffend Wohnraumpolitik


text_content_de:
Zunächst haben wir zwei Geschäfte, welche das Ratsbüro zur dringlichen Behandlung beantragt.
Das erste Geschäft sind die drei Schreiben des Regierungsrates zu Bürgeraufnahmen. Diese drei Geschäfte sollten wir heute erledigen, weil die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes auf den 1. Juli 2012 wirksam wird und der Grosse Rat im September gar nicht mehr befugt wäre, die Bürgeraufnahmen zu bewilligen.
Das zweite Geschäft ist der Bericht der UVEK zur Trambeschaffung. Er konnte dem Rat erst am 15. Juni 2012 zugestellt werden.
Für die Dringliche Behandlung ist ein Zweidrittelmehr erforderlich.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de:
Bevor wir zu Traktandum 10 kommen und die Traminitiative beraten, schlage ich Ihnen vor, kurz zum Geschäft 2, der Entgegennahme der neuen Geschäfte, zurückzukommen. Es geht dabei um die Zuweisung des Ratschlags zur Initiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!", welche der Rat am letzten Mittwoch auf mündlichen Antrag des Ratsbüros zugewiesen hat, was nachträglich für einigen Unmut sorgte.
Aufgrund des unüblichen Vorgehens schlage ich Ihnen eine kulante und pragmatische Vorgehensweise vor, indem wir ohne das formelle Zweidrittelmehr auf Traktandum 2 zurückkommen und die Zuweisung diskutieren können.
Sind Sie damit einverstanden, dass wir diesen Punkt nochmals aufnehmen?


text_content_de: beantragt, die Motion als Motion zu überweisen, eventualiter als Anzug an die JSSK.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 12.5147 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Christine Keller.


text_content_de: ich teile Ihnen mit, dass ich dem Westschweizer Fernsehen erlaubt habe, heute im Rat Bildaufnahmen zu machen. Das Fernsehteam dreht eine Reportage über Mitglieder des Grossen Rates, welche sich im Haushalt nützlich machen und für den Regierungsrat kandidieren [Heiterkeit].


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie reichen damit einen Antrag ein, der noch verteilt werden muss im Fall der Annahme des Antrags der GLP.

Wir kommen nochmals zu Regierungsrat Conradin Cramer. Er verzichtet. Der Kommissionssprecher Pascal Pfister verzichtet ebenfalls. Damit kommen wir zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich habe mich entschieden, dass wir diese Abstimmung heute Vormittag nicht mehr durchführen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen vom Ratsbüro um eine kurze Besprechung bezüglich des weiteren Vorgehens.

Die Einzelsprecher kommen so weit noch dran. Der nächste ist Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de:
Wie Sie anhand der Namen der Unterzeichnenden der nächsten drei Motionen unschwer erkennen können, handelt es sich um ein Gemeinschaftswerk der bürgerlichen Parteien. Es ist klar, dass die CVP-Fraktion diese drei Motionen auch unterstützt. Ich möchte aber betonen, dass wir das mit etwas mulmigem Gefühl tun.

Die CVP ist nicht bekannt dafür, für eine restriktive Einbürgerungspolitik einzustehen. Wir wollen einen offenen Staat ohne fremdenfeindliche Allüren. Wir haben auch noch nie die Integrationsbemühungen unseres Kantons bekämpft. Allerdings sind wir auch der Ansicht, dass in der letzten Zeit die Sache etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Wir haben deshalb schon vor zwei Jahren den Anzug Lukas Engelberger betreffend klareren Einbürgerungsvoraussetzungen unterstützt. Leider ist jener unseres Erachtens sehr vernünftige Anzug nicht überwiesen worden.

Eigentlich haben wir schon jetzt klare Richtlinien für die Einbürgerungen. Da diese aber offenbar doch nicht eindeutig genug sind, besteht ein zu grosser Ermessensspielraum, was bei Einwohnern, die einzelne Eingebürgerte kennen, immer wieder zu Unverständnis führt. Es ist an der Zeit, dass endlich Regeln aufgestellt werden, die eindeutig und klar sind und auch korrekt eingehalten werden.

Die vorliegenden drei Motionen weisen in die richtige Richtung. Gegenüber gewissen Forderungen sind wir aber eher zurückhaltend, gewisse Forderungen gehen uns teilweise gar zu weit. Trotzdem unterstützen wir die Überweisung, wohlwissend, dass ja nicht alles, was hier wortwörtlich geschrieben ist, auch telquel umgesetzt werden wird.

Bei der dritten Motion, jener von Christine Wirz- von Planta, wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die geforderten Sprachkenntnisse schlicht und einfach zu hoch angesetzt sind. Infolge des geforderten Niveaus für die Einbürgerungen - mündlich B1 und schriftlich B2 - könnten sich in Zukunft wohl nur noch Deutsche bei uns einbürgern lassen; selbst Personen aus Baden-Württemberg - die ja nach eigener Aussage alles können, ausser Hochdeutsch - dürften Mühe haben. Ja selbst einige Grossrätinnen oder Grossräte hätten vielleicht Mühe, dieses Niveau nachzuweisen. Warten wir einmal die Auswertung des Tests von Brigitta Gerber ab. Alle diese Vorbehalte sollen uns aber nicht daran hindern, diese Motion zu überweisen. Jedenfalls ist eine vernünftige Anpassung notwendig.

Aus Sicht der CVP gehen diese drei Motionen sehr weit. Für uns ist deshalb klar: bis hierher und sicher nicht weiter. Noch strengere und restriktivere Einbürgerungsanforderungen wird die CVP nicht unterstützen. Wir stehen ein für klare, vernünftige und erfüllbare Anforderungen und sind gegen eine reine Verhinderungspolitik.


text_content_de:
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004861, 13.11.24 17:59:05]

Der Grosse Rat beschliesst
Eintreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Christoph Hochuli.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an die Fraktionssprecherin der SVP, Jenny Schweizer.


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Liebe Krähen, vorweg, ich habe nichts gegen euch, ihr seid höchst interessante, gescheite und schöne Tiere. Es geht aber darum, das Zusammenleben im engen urbanen Umfeld zu gestalten und unter einer massiven Überpopulation der Krähen leiden Mensch und Tier gleichermassen.

Nichts tun reicht da nicht. Und das schiesst der Leiter der Stadtgärtnerei spricht wörtlich den Vogel ab. Noch bevor die Regierung meinen Vorstoss behandelt hat, will diese Amtsstelle in einem Interview im Regionaljournal das Problem auf die betroffene Bevölkerung abwälzen, indem den Anwohnern belehrende völlig realitätsfremde Ratschläge von oben herab erteilt werden. Die Stadtgärtnerei fordert nämlich die Bevölkerung auf, doch tatsächlich in die Bebbisäcke nur noch Abfälle rein zu tun, welche die Krähen nicht mögen und auch nicht essen. Alles andere könne man ja kompostieren.

Man könnte fast meinen, die Krähen bezahlen die Löhne dieser staatlichen Ratgeber. Zu diesem Bild passt, dass der Informationsflyer der Stadtgärtnerei betreffend Saatkrähen aus im Jahr 2014, also von vor 10 Jahren stammt. Vor 10 Jahren kündigte die Stadtgärtnerei darin an, es werde weiterhin nach Lösungen zum Problem gesucht. Seit 2014 wurde aber abgesehen vom Rückschnitt der Bäume, der teilweise nur alle zwei Jahre vorgenommen wird, nichts unternommen.

Alle Betroffenen berichten von einer massiven Zunahme der Population, doch über die Bestände gibt es keinerlei Statistik in unserem sonst so Zahlen verliebten Staat. Dass diese Problematik aus falsch verstandener Tierliebe verniedlicht bis verneint wird, zeigen die vielen erschreckenden Meldungen, die ich von Betroffenen erhalten habe. Ich rate dem Chef der Stadtgärtnerei, einmal auf einer Tour mit dem Mistkübelwagen mitzufahren und dann vielleicht auf der Route Spalenring/ Steinenring mitzufahren und am Schluss als Höhepunkt dann noch in der Eulerstrasse vorbeizufahren. Da ist jeden Montag Donnerstag Morgen kaltes Buffet angerichtet für die Krähen, die mit ihren Schnäbeln alle Säcke aufhackken, was dann wirklich zu einer Riesenschweinerei führt und zu massiver Meharbeit führt. Und ich bedaure diese Mitarbeiter der Müllabfuhr, die dann diese Sauerei wegräumen müssen.

Im Erlenmatt werden jeden Morgen um 4 Uhr 400 bis 600 Haushalte geweckt durch das Gekrächze der Krähen. In der Erlenmatt müssen heute ganze Wohnblöcke mit Netzen überzogen werden zum Schutz gegen diese Krähen. Also wenn man da sagt, man solle doch einfach bitte keine keine Abfälle mehr raus tun, die die Krähen mögen, dann weiss ich nicht, wer das Problem nicht erkannt hat.

Eine Familie, die am Spalenring in der Nähe der Heinrichsgasse wohnt, hat mir geschrieben, der Nistbaum der Krähen sei in Armdistanz zu ihrer Terrasse, die wegen dem Lärm, Dreck und Gestank überhaupt nicht mehr benutzbar sei. Die Fenster müssen auch im Sommer ständig geschlossen gehalten werden, um das Eindringen dieser Vögel in die Wohnung und vor allem in die Küchen zu verhindern.

Eine andere Familie wohnt bei der Puntrutermatte und leidet massiv unter dem Lärm, Dreck und Gestank der übermässigen Krähenpopulation. Diese Familie wendet sich jedes Jahr Hilfe suchend an die zuständigen Behörden und wird stets mit den gleichen Floskeln abgespiesen. Es seien keinerlei staatliche Bemühungen feststellbar, die Situation zu verbessern, erklärt mir diese Familie.

Ein älteres Ehepaar hat mir geschrieben. Es wohnt seit 50 Jahren in der Nähe des Bundesplatzes direkt vis-à-vis einer grossen Plantane mit zurzeit über 20 Nestern. Verzweifelt beobachten diese Anwohner, wie die Anzahl der Nester jedes Jahr zunimmt. Weiter hat das Ehepaar festgestellt, dass dort, wo die Platanen im Herbst 2023 zurückgeschnitten wurden, und an der Arnold Böcklin-Strasse am Spalenring auch, aber am Viadukt bis Weiherweg eben nicht. kein einziges Krähennest zu sehen ist. Dort, wo die Bäume nicht zurückgeschnitten wurden, sei ein intensiver Nestbau im Gange. Und diese Anwohner kommen zum Fazit, dass wenn alle Platanen rund um die Schützenmatte regelmässig zurückgeschnitten würden, das Problem grösstenteils gelöst wäre.

Also, liebe Regierung, nehmen Sie die Alltagssorgen der Bewohner ernst und tun Sie etwas. Das Augenmerk muss auf dem regelmässigen Zurückschneiden der Bäume und auf der zeitnahen Reinigung der Haushaltsabfälle und der verdreckten Strassenzüge liegen. Es gibt eine einfache, pragmatische Lösung. Die Bebbisäcke können in reissfesten Gartenabfallbehältern oder Blechkübeln, wie früher die Ochsner Mistkübel, bereitgestellt werden und die Müllabfuhr verpflichtet sich, diese gesicherten Bebbisäcke aufzunehmen. Das ist dann ein kleiner Mehraufwand für die Müllabfuhr, aber eine grosse Wirkung gegen die Verdreckung unserer Stadt.

Das Ächzen und übermässige Krächzen geht weiter und ich bin absolut nicht zufrieden mit der regierungsrätlichen Beantwortungen meiner Interpellation.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Sie hören, meine Stimme ist immer noch nicht ausgeheilt, aber ich hoffe, sie kommt trotzdem bei Ihnen an, vor allem inhaltlich.

Welch interessante Vorlage haben wir heute? Ich muss Ihnen sagen, ich bin kein Freund von beliebigem Ausbau von Sozialleistungen, aber hier hat Christine Keller einen Nerv getroffen, der eigentlich präziser nicht angezielt werden könnte. Wir alle reden davon und sind dafür, dass Ausbildungswege verkürzt werden, dass die Leute schneller in den Arbeitsprozess kommen. Seit ich das verfolge, machen wir aber das Gegenteil. Systematisch verlängern wir die Ausbildungswege eigentlich wo wir können, aber immer positiv gedacht, aber vom Resultat her führt es dazu, dass Ausbildungsgänge ständig länger werden.

Beispiel 1: HarmoS, die Schulharmonisierung, wir haben das alle gewollt. Was hat das für eine für eine Auswirkung? Wir haben heute ein Jahr Schule länger in Basel, das heisst, man kommt ein Jahr später an die Uni. Dann Einführung des Bologna-Systems, ein grossartiges System europaweit, alles macht da mit, auch wir selbstverständlich. Ziel: Verkürzung der Ausbildung. Was ist geschehen? Die Ausbildungszeit hat sich massiv verlängert. Niemand hört auf mit dem Bachelor, den man jetzt frühestens nach drei Jahren erzielt, sondern man muss den Master-Anhängen. Statt vier Jahre ist jedes Studium nun mindestens fünf Jahre lang.

Dann ermöglichen wir die Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem. Ja, das ist hervorragend, das ist richtig und wichtig und gut, aber was hat das zur Folge? Man ist länger in der Ausbildung und schliesslich und das stimmt auch, ist vor allem kurz angetönt worden, für die jungen Männer kommt natürlich dazu, dass sie genau in dieser Phase etwa ein Jahr im Militärdienst sind. Vor allem wenn sie noch weitermachen kann das mehr als ein Jahr dauern.

Also wir wollen, dass die Leute schneller in die Arbeitswelt kommen. Wir machen systematisch aber alles so, dass es länger geht. Nur ändern wird das System mit den Ausbildungszulagen nicht. Und das ist natürlich falsch und verheerend für die betroffenen jungen Menschen.

Wenn wir die Durchschnittszahlen anschauen, aus der Schweiz und vom Bundesamt für Statistik erhoben, wissen Sie, wie lange es im Durchschnitt geht, bis man zum Bachelor kommt in der Schweiz? An der Uni macht man im Schnitt den Bachelor mit 24,5 Jahren und den Master mit 27,2 Jahren. An der Fachhochschule, wo wir uns das ja auch wünschen, macht man den Bachelor mit 26,6 Jahren und den Master mit 30 Jahren.

Jetzt habe ich vorhin gehört, das ist ja wieder willkürlich, wenn man da um ein oder zwei Jahre nur erhöht. Das stimmt, man kann nicht beliebig erhöhen, aber es ist ein Weg in eine Richtung, die wir selber systematisch so gemacht haben, insbesondere mit dem Bologna System und insbesondere mit HarmoS haben wir die Ausbildungsgänge um zwei Jahre verlängert und es ist nur folgerichtig und konsequent, wenn wir nach hinten halt auch die Ausbildungszulagen um maximal zwei Jahre verlängern.

Deshalb muss ich Ihnen sagen, aus bildungspolitischer Sicht finde ich das absolut notwendig und sinnvoll und richtig und wichtig und ich bitte Sie als Einzelsprecher, aber ich darf im Namen der grünliberalen Fraktion und im Namen der Fraktion Mitte/EVP sprechen, ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich unterstütze das Anliegen der Motionäre aus Konsequenz, als Folge der mehrfach von der Partei geäusserten Forderung nach der Erstellung und Offenlegung von Lohnvergleichen bei der Polizei. Ebenfalls aus Konsequenz meiner Forderung nach Verbesserungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst.

Ich erachte die Forderung, die Gehälter der Kantonsangestellten mit anderen Kantonen zu vergleichen sowie eine bereichsübergreifende Betrachtung innerhalb aller Departemente vorzunehmen in diesem Zusammenhang als wichtig. Dies ist auch im Sinne der aus liberalen Überzeugungen gebotenen Transparenz.

Es ist mir jedoch wichtig zu betonen, dass ich keinesfalls die Arbeitsbedingungen für alle Kantonsangestellten grundlegend attraktiver gestalten möchte, vielmehr stehe ich für Transparenz und faire Vergleiche von Löhnen und Arbeitsbedingungen in unserem Kanton ein. Da die Arbeitsbedingungen der Kantonsangestellten laut mehreren Aussagen der Regierung ohnehin überprüft werden, kann eine Offenlegung der Lohnvergleiche nicht schaden. Eine automatische Anhebung aller Löhne unterstütze ich jedoch keinesfalls.

Insgesamt gehe ich davon aus, dass wir in vielen Bereichen bereits über sehr gute Arbeitsbedingungen und Einstiegslöhne verfügen, ausser bei der Polizei natürlich. Ich bitte Sie daher auch im Namen der LDP, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Der Regierungsrat lehnt diese Motion insbesondere auch aus formellen Gründen ab. Es kommt wirklich immer häufiger vor, dass bei Motionen kürzere Fristen gesetzt werden. Ursprünglich hatte eine Motion vier Jahre Zeit zur Erfüllung, und immer häufiger treffen wir dann zwei Jahre oder gar ein Jahr an. Das scheint uns wirklich auch gerade bei Fragestellungen von dieser Dimension wirklich zu kurz.

Inhaltlich beschäftigen wir uns natürlich selbstverständlich bereits mit dieser Fragestellung und das ganz konkret bei jeder Strasse beim Fernwärmeausbau. Und dies können wir üblicherweise auch über die Rahmenausgabenbewilligung finanzieren. Sie haben die Interpellation von heute Morgen angesprochen, Christine Keller. Wir müssen hier korrekt sein. Wir hatten heute Vormittag zwei Interpellationen. Eine hat sich beklagt, dass wir zu wenig gemacht hat und eine hat sich beklagt, dass wir zu viel gemacht haben, und beides im Wettsteinquartier. Ich glaube, das zeigt, dass die Vorstellungen auch noch immer ziemlich weit auseinandergehen, aber wir sind dran. Ich kann Ihnen sagen, dass wir heute im Vergleich noch zu vor wenigen Jahren doppelt so viel Flächen entsiegeln im Rahmen des Fernwärmeausbaus, wie das früher bei solchen Strassenunterhaltsmassnahmen üblich war. Also es läuft wirklich einiges.

Wenn es etwas mehr an Geld braucht, sind wir auch bereit, das einzusetzen und das ist mit ein Grund oder eine Formulierung, über die wir auch in der Motion gestolpert sind. Das ist der Begriff kostenintensiv. Es hat eine Grenze, wo wir sagen, jetzt ist es wirklich nicht mehr sinnvoll, in einer Strasse Leitungen zu bündeln -das übrigens nicht nur aus ökonomischen, sondern auch aus ökologischen Gründen. Wenn wir beliebig Leitungen, die noch gut in Schuss sind und noch lange liegen könnten, rausreissen und ersetzen, dann ist das CO₂ intensiv und dann steht das unserem CO₂-Ziel im Kanton entgegen. Deshalb machen wir diese Güterabwägung. Wir machen die heute schon und in grösseren Fällen, namentlich auch in grösseren Projekten kommen diese sowieso hier zu Ihnen in das Parlament. Wenn wir einen Leitungstunnel planen, dann können wir das ohnehin nur mit Ihrer Zustimmung tun, weil das etwas Teures ist. Und deshalb bittet sie der Regierungsrat, die Motion abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 31 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005018, 20.11.24 17:59:34]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Auch wir Freisinnigen tun uns bekanntlich schwer, wenn es um Verbote geht und um neue Verbote geht. Es ist schon vieles gesagt worden, ich bin auch der Überzeugung, dass wir dieses Thema nicht auf unseren 637 km2 lösen sollten. Es ist schon vieles im Gange in diesem Thema, national, international, der Regierungsrat hat es gesagt, es wird wahrscheinlich in Kürze da auch Lösungen geben. Daher sind wir auch der Meinung, wir sollten jetzt nicht auch noch unsere Verwaltung und Experten damit beschäftigen, sondern die Experten, die schon daran arbeiten, weiterarbeiten lassen, dann gibt es dann eine Lösung für das ganze Land. Daher sind wir gegen die Motion.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Die mir bekannten Argumente, die für die Motion sprechen, haben Sie genannt, die waren auch nicht neu, Sie haben sich auch schon in den Medien dazu geäussert. Aber einen Punkt haben Sie jetzt ausgelassen, gerade auch an die Adresse als Polizist, wie wollen Sie dieses Verbot dann kantonal umsetzen und kontrollieren, ohne nicht zusätzlich die Polizei stärker zu belasten?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5206 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich habe grösstes Verständnis für den Entscheid von Daniel Stolz. Die vollumfängliche Ausübung der beiden Ämter ist nicht möglich. Ich danke Daniel Stolz für seine Unterstützung in den vergangenen Monaten und wünsche ihm bei der Ausübung seines Mandates in Bern viel Freude und Erfolg. Die Wahl eines Statthalters wird auf die November-Sitzung des Grossen Rates traktandiert. Daniel Stolz bleibt bis Ende der Amtsdauer Mitglied des Ratsbüros.

Hinschied von Marie-Agnes Massini

Am 4. Oktober 2012 ist Frau Dr. Marie-Agnes Massini verstorben. Frau Massini wurde 1968 als eine er ersten Frauen in den Grossen Rat gewählt. Sie gehörte als Mitglied der Liberalen Partei dem Rat bis 1980 an und präsidierte unser Parlament im Amtsjahr 1979 / 1980. Als Ärztin lagen ihre politischen Schwerpunkte vor allem im Gesundheitswesen, aber auch im Bildungsbereich. Bei ihrer Antrittsrede 1979 formulierte sie eine scharfsinnige Analyse der damaligen Kostenexplosion im Gesundheitswesen, die auch heute - mehr als 30 Jahre später - vollumfänglich gültig ist. Wir werden Frau Marie-Agnes Massini, einer Vorkämpferin der Frauenrechte, ein ehrendes Andenken bewahren.

Stellvertretung in Finanzkommission

Die Fraktion der SVP teilt mit, dass gemäss § 64 der Geschäftsordnung Oskar Herzig vom 15. Oktober 2012 bis Ende dieser Legislatur Alexander Gröflin in der Finanzkommission vertreten wird.

Keine gemeinsame Sitzung des Landrats und des Grossen Rates

Die Ratskonferenz des Landrats in Liestal hat den Vorschlag, am 12. Januar 2013 eine gemeinsame Sitzung des Landrats und des Grossen Rates zum Thema S-Bahn-Herzstück durchzuführen, abgelehnt. Dieser Anlass findet demnach nicht statt und Sie können über den 12. Januar 2013 wieder frei verfügen.

Informationstagung der IPK Nordwestschweiz

Die diesjährige Informationstagung der Interparlamentarischen Konferenz Nordwestschweiz ist dem Thema "Gesundheitspolitik in der Nordwestschweiz" gewidmet. Sie findet am Freitag, 26. Oktober 2012 in Bern statt.

Runde Geburtstage

Unsere Ratskollegin Andrea Bollinger feierte kürzlich einen runden Geburtstag irgendwo in der Mitte des Lebens. Sie offeriert heute Vormittag dem Grossen Rat den Kaffee und wir danken ihr dafür und gratulieren sehr herzlich! [Applaus]

Dann feierte auch Regierungsrat Hans-Peter Wessels einen runden Geburtstag, etwa in der gleichen Mitte des Lebens - in mezzo al camin di nostra vita - wie Ratskollegin Andrea Bollinger. Er offeriert zum Kaffee von Frau Bollinger den Znüni heute Vormittag. Auch dafür danken wir ganz herzlich und wünschen ihm nachträglich alles Gute! [Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 13 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 89, 90, 91 sowie 96 und 97 werden mündlich beantwortet.


text_content_de: Es wurde ein Resolutionsentwurf zum "UNO-Tag gegen Armut und soziale Ausgrenzung" eingebracht. Der Entwurf wurde Ihnen verteilt. Für die Traktandierung braucht es ein einfaches Mehr, für die Verabschiedung ein Zweidrittelmehr. Im Moment genügt also ein einfaches Mehr.


type_external_id: 2. Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten für eine schnellere Verbindung zwischen Basel SBB und Riehen


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.1031.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 114 Jürg Meyer betreffend Wahrung der Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die persönliche Freiheit beim Anordnen und Verlängern von Untersuchungs- und Sicherheitshaft


text_content_de:
stillschweigend, den vorzeitigen Rücktritt von Daniela V. Jaobornigg als Richterin am Sozialversicherungsgericht auf den 31. Dezember 2012 zu genehmigen.
Ich danke Daniela V. Jabornigg für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung der Ersatzwahl.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB,
NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum Jahresbericht 2011
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Wir kommen zum Grossratsbeschluss (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

Absatz 1 und 2, Text der Initiative

Absatz 3, Empfehlung auf Annahme der Initiative

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


type_external_id: Interpellation Nr. 5 Eric Weber betreffend Foltermethoden im Basler Gefängnis


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5213 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Ratsbüros zu den Anzügen Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend Ausbau der Kompetenzen der Interparla-mentarischen Geschäftsprüfungskommissionen sowie betreffend Errichtung eines ständigen gemeinsamen Sekretariates der IGPKSs (stehen lassen) (Ratsbüro, 10.5390.02 10.5391.02)
Bericht des Regierungsrates über die ihm erteilten Aufträge (abgeschlossen per 31. Dezember 2012) (STK, 12.2073.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sebastian Frehner betreffend Taxi-Fahrten von Asylsuchenden auf Staatskosten (WSU, 12.5282.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Emmanuel Ullmann zu den möglichen Massnahmen bei den kurzfristigen Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte (WSU, 12.5296.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Andreas Ungricht zur Stärkung der Standortförderung im Bereich chemische Industrie (WSU, 12.5249.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend Gefährdung der Basler Bevölkerung insbesondere Kinder durch unsachgemäss respektive fehlende Entsorgung von gebrauchten Fixerutensilien (Spritzen von Drogenabhängigen) – zum Zweiten (GD, 12.5272.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Franziska Reinhard und Konsorten für einen kinder- und jugendgerechten Schulstart (stehen lassen) (ED, 10.5292.02)


text_content_de:
als Mitglieder der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission:

Sibel Arslan (GB)

André Auderset (LDP)

Pasqualine Balmelli-Gallacchi (CVP/EVP)

Nora Bertschi (GB)

Toni Casagrande (SVP)

David Jenny (FDP)

Danielle Kaufmann (SP)

Murat Kaya (FDP)

Ursula Metzger (SP)

Otto Schmid (SP)

Karl Schweizer (SVP)

Tanja Soland (SP)

Emmanuel Ullmann (GLP)

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Niggi Rechsteiner.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5348 ist erledigt.


type_external_id: 2. Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Anpassung des öV-Gesetzes bezüglich Betrieb von Linienbussen mit 100% erneuerbaren Energieträgern (Fortsetzung)


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5258 ist erledigt.


text_content_de:
§ 16 Abs. 2 und 3 sind nicht bestritten
C. Koordination und Steuerung
 § 17. Beobachtung der Entwicklung
 § 18. Fachstelle Wohnraumentwicklung
D. Vollzug
 § 19. Rückforderung von Leistungen und Kündigung von Bürgschaften
 § 20. Strafbestimmung
 § 21. Besondere Bestimmungen zum Abbruch und zur Zweckentfremdung von Wohnraum
 § 21 Abs. 1 bis 4 sind nicht bestritten


text_content_de: die Interpellation Tanja Soland betreffend Polizeieinsatz an der Art Basel als Dringliche Interpellation auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P309 "Gebt die Claramatte den Kindern zurück" (12.1723) als erledigt zu erklären.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt, das Geschäft Nr. 10 nicht abzusetzen.


type_external_id: Interpellation Nr. 49 Eric Weber betreffend Verkleinerung des Grossen Rates - in unser allem Interesse


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P311 "Stopp Massenkündigungen an der Wittlingerstrasse im Kleinbasel" (13.5092) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: da die Antragsteller der SP mit diesem Vorschlag offensichtlich nicht einverstanden sind, bereinigen wir zuerst § 9 Abs. 2 und stimmen dann über den Streichungsantrag ab.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Die Fraktion LDP beantragt, § 154 nicht zu ändern.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Stipendienkommission für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern werden für die Jahre 2014 bis 2017 Ausgaben in der Höhe von CHF 1’200'000 bewilligt (CHF 300'000 pro Jahr).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5296 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5292 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 13.5172 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Nichtüberweisen entschieden mit 65 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Anzug stehen lassen mit 84 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Erstellung von weiteren Poller-Anlagen am Rande der Innenstadt zugunsten einer weitgehend verkehrsfreien Innenstadt wird ein Gesamtbetrag von Fr. 2‘555‘000 bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 2'400'000 neue Ausgaben für die Errichtung von sieben Poller-Anlagen am Rande der Innenstadt sowie die Einrichtung einer zentralen Kommunikationsanlage zulasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur».
- Fr. 75‘000 wiederkehrend für den Betrieb und Unterhalt der baulichen Elemente (Wartung, Energie, Telekommunikation) zulasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements.
- Fr. 80‘000 wiederkehrend für den operativen Betrieb der Anlage (Gegensprechanlage, Bewirtschaftung Zugangshilfsmittel) zulasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements.
2. Der Regierungsrat berichtet zwei Jahre nach Umsetzung der Poller-Anlagen über deren Wirkung (Controlling der Zielerreichung) mit einem Vor-/ Nachher-Vergleich.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Die FHNW konnte gegenüber der letzten Leistungsperiode die Studienzahl um 6,3% erhöhen, was sehr erfreulich ist. Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass das Eigenkapital drastisch sinkt. Ende 2020 war das Kapital noch 22,2 Mio., heute noch 8,3 Mio. Vor allem zeigt hier der Teuerungsausgleich seine Wirkung. Einige Mitglieder in der IPK FHNW können sich vorstellen, dass die Kantone 50% des Teuerungsausgleichs übernehmen, um so die FHNW zu entlasten. Wie dies dann mit den unterschiedlichen finanzstarken und -schwachen Kantonen ausgearbeitet werden soll, erschliesst sich uns nicht. Wir sehen hier eine Lösung darin, dass sich die FHNW wieder auf ihre Kernaufgaben konzentriert, sprich auf die Lehre und Forschung und auf gesellschaftspolitische Themen verzichtet, auch vor dem Hintergrund, dass die FHNW politisch neutral zu sein hat.

Wichtig erscheint uns auch, und da sprechen wir die Verwaltung an, dass sie rechtzeitig die nötigen Zahlen liefert, damit im Leistungsbericht auch die nötigen Zahlen vorhanden sind. Es kann nicht sein, dass ein Bericht herausgegeben wird und die Zahlen für die gesamte Leistungsperiode nicht vorgelegt wurden und daher keine abschliessenden Aussagen darüber gemacht werden können. Als Beispiel ist hier der Akquisitionserfolg zu nennen, hier wurden die Zahlen bis 2023 genannt, für das Jahr 2024 sind die Zahlen von den Kantonen nicht geliefert worden, was auch von der FHNW sehr bemängelt wurde.

Was den Standort Basel betrifft, so stellen wir erstaunt fest, dass weniger Neueintritte generiert werden. Als Begründung wird die strikte Zulassungsbeschränkung bei der ansässigen Kunsthochschule genannt, was für uns einen Widerspruch darstellt. Auch wenn die Zulassungsbeschränkungen hoch sind, sollten sie erreicht werden können, ansonsten sollen die Beschränkungen angepasst werden. Wir stellen nicht eine Schule zur Verfügung, die nicht besucht werden kann, weil sie zu hohe Anforderungen stellt. Beim Angebot Musik zum Beispiel nehmen wir viel mehr ausländische Studentinnen und Studenten auf mit der Begründung, dass nur die Besten der Besten ausgebildet werden sollen. Somit fallen die eigenen Studierenden durch die Maschen der Zulassungsanforderungen.

Die PH ist medial immer wieder unter Beschuss, organisatorisch scheint es auch einige Herausforderungen zu geben. Viele Studierende geben bereits Unterricht von Anfang an. Durch den Lehrpersonenmangel gibt es für sie auch sehr attraktive Stellenangebote, die gerne angenommen werden. Dies soll hier nicht gewertet werden, aber die FHNW ist nicht eine Anstellungsbehörde. Es ist für die PH deshalb schwierig, allen Ansprüchen der Studierenden gerecht zu werden, da die Zeitmodelle Studienbeginn und Beginn der Schulen als Arbeitgeber asynchron sind. Die PH hat mit den Trägerkantonen eine Vereinbarung abgeschlossen, dass Studierende im ersten Jahr keine Anstellung erhalten sollen, aber auch dies wird nicht eingehalten.

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Leistungsbericht zu genehmigen und bitte die Verantwortlichen, unsere Kritikpunkte einzubeziehen.


text_content_de: Jessica Brandenburger (SP): Ich bin nicht ganz sicher, ob Daniel Seiler verstanden hat, um was es bei diesem Bändel geht. es geht nicht darum, dass nur die Mitarbeitenden wissen, wie man mit einer Person mit einer versteckten Behinderung umgeht, das hoffe ich doch, dass sie das wissen, es geht auch darum, dass Mitreisende wissen, okay, diese Person hat eine Behinderung, vielleicht braucht sie etwas länger Zeit, vielleicht kann ich ihr sogar helfen beim Ein- oder Aussteigen. Es geht darum, dass gesamtgesellschaftlich das sichtbar wird. Sie haben es gesagt, es kostet nicht viel, es ist nicht kompliziert, es gibt eigentlich keinen Grund, wieso man sich dagegen stellen muss. Wenn das jetzt die Budgetpunkte sind, wo Sie anfangen zu streichen, dann gute Nacht. Es ist wirklich keine grosse Sache und ich denke nicht, dass es eine Hexerei wird für die BVB, das zu testen, andere, zum Beispiel die SBB, tun es ja schon.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat die Motionärin Michela Seggiani.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Herr Messerli, das haben Sie mich letztes Mal schon gefragt und das Ausarbeiten und das Nachdenken über ein Fördermodell kostet jetzt noch nicht wahnsinnig viel. Ob wir das dann einführen oder nicht, wie viel es kostet, wie viel wir bereit sind zu zahlen, das ist die zweite Frage.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Esther Keller verzichtet. Raffaela Hanauer verzichtet ebenfalls. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 12 des Ratschlags)

Titel und Ingress

Gesamtkosten für Finanzierung, Umsetzung Infrastrukturen.

1. Umsetzung Velomassnahmen

2. Umsetzung Veloabstellplätze

3. Erhaltung Strasse

Gebundene Ausgaben

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich vermisse mal wieder die Diskussion. Ich kann jetzt, wie ich heute Morgen mitgeteilt habe, nicht mehr so viel diskutieren hier vorne, weil ich keine Unterlagen mehr auf Papier habe, darum kann ich mich jetzt nur noch hier äussern, was die Leute hier vorne sagen und ich habe genau zugehört, was Lorenz Amiet erzählt hat und ich habe die Rede super toll gefunden. Ich denke an die lange parlamentarische Sommerpause und jeden Tag habe ich in den Zeitungen genau das gelesen, was Lorenz Amiet angesprochen hat. Lorenz Amiet hat das Hauptthema angesprochen, was Basel betrifft, dass unser System Basel aus den Fugen fallen kann. Er hat Novartis und Roche genannt und ich habe jeden Tag in dieser parlamentarischen Sommerpause von diesen Zöllen von Herrn Trump gelesen. Ich habe gelesen, wir sprechen zu Wirtschaft, Regierung und Zukunft, dass ganz viele Flugzeuge von unserem Flughafen Basel wegfliegen, noch ganz schnell vollgepackt mit Medikamenten, die dann ohne Zoll nach Amerika gehen. Also der Flughafen hatte Rekordzahlen wegen diesen Zöllen, damit man noch schnell Sachen nach Amerika bringt, die man nicht verzollen muss. Und ich sage jetzt auch zu meinem Vorredner Lorenz Amiet, ordnen wir einmal ein, wie es immer heisst in der Schweizer Tagesschau um halb acht Uhr, was passiert. Novartis und Roche werden nach meiner Meinung in 20 Jahren nicht mehr in Basel anwesend sein, weil sie sagen, wir müssen die Produktionen in Amerika machen. Meine Damen und Herren, lesen Sie die 20 Minuten von heute, dort steht, Novartis hat wieder eine Firma in den USA aufgekauft. Man muss die Wahrheit anschauen, die Firmen werden uns in 20 Jahren zu einem Grossteil verlassen und ich sage Ihnen dann ehrlich, auch an Kaspar Sutter, Basel wird dann zu einem armen Haus. Das wollte ich einfach mal sagen und hier fehlt mir die Diskussion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich einstimmig für eine Fristerstreckung um ein Jahr entschieden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, das hat mit dem Thema nichts zu tun.