text_content_de:
Ich möchte hier über ein Amt sprechen, das zum Gesundheitsdepartement gehört, aber nicht so viel Beachtung findet hier in diesem Hause, auch nicht im GPK-Bericht und im Jahresbericht sind nur gerade drei Seiten des durchaus lesenswerten Jahresberichts des Veterinäramtes abgedruckt. Mir persönlich ist dieses Amt wichtig und darum erlaube ich mir hier ein paar Bemerkungen dazu.
Auch im Bericht der GPK ist die Rede von Hunden. Hundebesitzer und -besitzerinnen soll es dem Vernehmen nach auch im Regierungsrat einige geben. Wir alle warten dann gespannt, wenn dann 2024, wie wir im Bericht lesen, diese neuen Freilaufzonen definiert werden in der Langen Erlen. Im Moment geniessen wir es noch, dass wir dort die Hunde noch ganz frei laufen lassen dürfen und hoffen auf grosszügige Zonen, wobei selbstverständlich auch die übrige Tierwelt zu schützen ist. Ebenso freuen wir uns auf die jüngst angekündigten weiteren Freilaufzonen in Basel, wenn wir auch etwas Zweifel haben, ob jetzt der Holbeinplatz wirklich genug Platz dafür hat. Dann gibt es aber nicht nur Hunde, sondern auch Katzen. Hierüber lesen wir wenig, nein, gar nichts, dabei gibt es auch Katzennot in Basel. Es gibt auch gelegentlich Problemfälle unter Katzen, so war von einer Bengalkatze die Rede in der Presse, die offenbar die anderen Katzen terrorisiert im Hirzbrunnen. Es ist ein Anzug von unserer Kollegin Claudia Baumgartner hängig und wir warten gespannt auf die Antwort.
Dieses Tier, das sich selbst als Krönung der Schöpfung bezeichnet und sich den möglicherweise unzutreffenden Beinamen Sapiens gegeben hat, hat sich die Natur nicht nur Untertan gemacht, wie sie in der Bibel aufgefordert wurden, sondern die übrigen nichtmenschlichen Tiere auch in Haus- und Nutztiere eingeteilt, was weniger lustig ist für diejenigen, die das Pech haben, zur letzten Kategorie gehören. Dazu lesen wir auch Betrübliches im Bericht des Veterinäramtes, nämlich dass die Schlachtzahlen zugenommen haben. Zwar zugegebenermassen nur um 1,2 Prozent, aber doch eigentlich ein Trend, der von mir aus gesehen in die falsche Richtung geht. Ich verrate Ihnen gerne, dass Fleisch essen ja nicht alternativlos ist.
Ebenfalls wohl zu den Nutztieren gehören die Versuchstiere. Auch hier betrüblich, wir lesen im Jahresbericht des Veterinäramtes eine Zunahme, auch bei den Primaten um 40 Tiere, insgesamt 151 Tiere. Es handelt sich allerdings um nichtbelastende Versuche, wie wir dem Bericht entnehmen dürfen, und ich hoffe natürlich sehr, dass das so bleibt, denn das wurde ja im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Primaten-Initiative so versprochen, dass keine belastenden Tierversuche stattfinden sollen an Primaten. Weniger Glück haben all diese vielen Nagetiere, es sind mehr als 6’500, die schwersten Belastungen ausgesetzt werden in Tierversuchen. Dabei ist es nicht alternativlos, auch nicht im Interesse der menschlichen Gesundheit, an Tieren Versuche vorzunehmen. Wir haben mit Freude gelesen, dass Roche an Alternativen arbeitet, an diesen Organoiden. Es gibt auch Organellen und Computersimulationen, ich hoffe also sehr, dass diese Versuche künftig nicht weiter ansteigen.
Ich wünsche dem Veterinäramt im Interesse unserer Mitgeschöpfe eine gute Arbeit und danke für den Einsatz für den Tierschutz.


body_key: BS

text_content_de: den Antrag abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Tim Cuénod. Sie wird nicht entgegengenommen. Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Christian C. Moesch (FDP): Also ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat weiss, wie hoch die Löhne sind.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Alex Ebi.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Lisa Mathys. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 70 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007164, 17.09.25 18:00:07]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 70 gegen eine Stimme.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 93 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.


text_content_de:
Lea Wirz (GRÜNE/jgb): Ich bin sehr froh, dass Melanie Nussbauer sehr wohlwollende Worte für diesen Vorstoss gefunden hat, denn es ist ein Problem. Wir haben einen hohen Nichtbezug bei den Prämienverbilligungen und hierbei handelt es sich auch um eine Leistung, die sich an eine breite Bevölkerungsgruppe richtet und die eigentlich grundsätzlich auch mit wenig Stigma behaftet ist, anders vielleicht als es bei der Sozialhilfe heute noch leider der Fall ist.

Von diesem Effizienzgedanken, der hier vorhin genannt wurde, möchte ich mich eigentlich abgrenzen. Aus unserer Sicht ist der Grundgedanke der Motion interessant, weil wir eben diese Personen erreichen möchten, die Anspruch auf eine Leistung haben und diese nicht beziehen. Wir haben vorher die Zahl von 30% Nichtbezugsquote gehört, ich habe 20% gefunden, vielleicht liegt es irgendwo dazwischen, oder ich habe nicht die aktuellsten Zahlen gefunden und die Situation hat sich verschlechtert, was ich natürlich sehr beunruhigend fände. Es ist so, dass etwa ein Fünftel der potenziell anspruchsberechtigten Personen diese Leistung, die Prämienverbilligung, nicht in Anspruch nimmt. Bei einer Untersuchung der Berner Fachhochschule wurden zudem auch noch die quellbesteuerten Personen untersucht. Die Analyse dort hat gezeigt, dass der Nichtbezug noch einmal höher liegt, wobei auch gesagt werden muss, dass die Unsicherheiten dieser Analysen noch einmal grösser sind, da die Vermögenssituationen dieser Personen nicht korrekt abgebildet werden können.

Ob der Weg zum Erreichen der nicht beziehenden Personen über die Steuerdaten der richtige Weg ist, um Sozialleistungen automatisch auszuzahlen, darüber mag man diskutieren. Und dass Steuerdaten eben nicht notwendigerweise die aktuelle Einkommenssituation abbilden, das ist aus meiner Sicht unbestritten, da kann ich auch gut meiner Vorrednerin folgen. Aus unserer Sicht dürfte natürlich eine Automatisierung der Auszahlung der Prämiumverbilligung nicht die Antragstellung komplett ersetzen. Ich kann es sehr gut nachvollziehen, dass es hier Befürchtungen gibt. Auch bezüglich der Rückforderungen von schon bereits bezahlter Prämienverbilligung für einen Haushalt mit knappem Einkommen ist dies ein Worst Case-Szenario, da oft, wie wir auch schon gehört haben, wenig finanzielle Reserven vorhanden sind, um eine solche Forderung tilgen zu können. Aber ich finde, es sollte uns doch darum gehen, wie wir diese Person erreichen und es gibt verschiedene Bemühungen und Bestrebungen, die hier drin auch angestossen wurden, aber wir erreichen diese Person immer noch nicht. Wir haben gewisse Daten vorliegen, die natürlich nicht tagesaktuell sind, aber sie bieten trotzdem eine Einschätzung. Es wird ja auch ein Schreiben versendet aufgrund der Steuerdaten, dass jemand potenziell berechtigt wäre. Wir haben hier einen Ansatz. Ob dieser alleine reicht, das würde ich einmal zur Diskussion stellen, aber ich finde, wir sollten uns dafür einsetzen, dass diese Personen, aus welchen Gründen sie auch immer diese Prämienverbilligung nicht in Anspruch nehmen – seien es sprachliche Hürden oder eine Überforderung mit Behördengängen –, dass wir diese dazu bringen, diese Leistung zu beziehen, die ihnen zusteht.

Es gibt bereits sechs Kantone, die eine automatische Auszahlung der Prämienverbilligung vornehmen. Im Rahmen einer Erstüberweisung wäre es für uns interessant gewesen, ob man dort Erfahrungswerte einholen hätte können, die uns für eine Weiterbehandlung dieser Motion oder dann vielleicht als Anzug oder für die Weiterbearbeitung der bereits überwiesenen Anzügen hilfreich gewesen wären.

Es gibt auch Umsetzungsvarianten, über die man nach denken könnte, bei denen bezüglich der Rückförderung diese beispielsweise in Tranchen überwiesen werden könnten, um dadurch auch die Gefahr einer Rückzahlung minimieren zu können.

Aus diesen Überlegungen hätten wir von der Fraktion GRÜNE/jgb gerne eine erste Stellungnahme der Regierung gehabt, um darüber zu entscheiden, ob es hier nicht doch Handlungsansätze gäbe, wie Haushalte, die sonst einen unverhältnismässig hohen Teil ihres Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden müssen, mit einer allfälligen Direktauszahlung oder weiteren Massnahmen besser erreicht und unterstützt werden können. Daher werden wir der Überweisung zustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Kühne.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Cuénod. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als letzte Sprecherin vor der Pause, Raffaela Hanauer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Beda Baumgartner.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Kabakci. Nehmen Sie diese entgegen? Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich wollte nur kurz fragen, ob Sie dann dem WWZ komplett die wissenschaftliche Kompetenz absprechen, so wie Sie hier reden?


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007412, 22.10.25 17:34:57]

Der Grosse Rat beschliesst

Vom Jahresbericht 2024 der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich gratuliere Franziska Stier zur Wahl als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Sie ist mit 92 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung gewählt. Ich wünsche ihr viel Freude im neuen Amt.


text_content_de: Harald Friedl (GRÜNE/jgb): So viel Einigkeit war, glaube ich, selten und es wird trotzdem viel darüber gesprochen. Die Fraktion GRÜNE/jgb empfiehlt Ihnen sehr, hier für Motion zu stimmen. Ich war sehr erfreut, als ich den Bericht oder die Stellungnahme des Regierungsrats gelesen habe. Ich bin eigentlich mit allem einverstanden und habe es dann am Schluss eben nicht verstanden, warum er jetzt beantragt auf Anzug, weil er macht schon sehr viel oder eigentlich fast alles, was die Motion von Frau Eberhard verlangt, und von dem her kann man doch jetzt das überweisen als Motion zur abschliessenden Behandlung. Darum in aller Kürze, wir sind dafür, dass das als Motion gemacht wird, auch in der Hoffnung, dass es damit ein bisschen mehr Druck gibt. Es gab ja einige Vorstösse bereits und auch aus eigener Erfahrung kann ich sagen, da herrscht ein gewisser Notstand bei den Sportplätzen für Freizeitvereine, aber auch für offiziell eingetragene Vereine und da sollte man jetzt vorwärts machen und wir unterstützen da die Bestrebungen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich danke Regierungsrat Kaspar Sutter für die Beantwortung meiner Interpellation. Es war tatsächlich so, dass diverse Gewerbetreibende rund um den Marktplatz auf mich zugekommen sind. Sie waren fassungslos, als sie dieses Schreiben der Verwaltung in ihren Briefkästen hatten, dass nun bereits erneut auf dem Marktplatz eine derart massive Einschränkung im 2026 für sie folgen wird. Regierungsrat Kaspar Sutter hat es nun, und es stand ja auch schon in der Zeitung, bestätigt, dass also über den ganzen Sommer hindurch – und die Sommerferien enden ja nicht erst am 6. September, also zumindest meine nicht und die der Schülerinnen und Schüler auch nicht – die gesamte Innenstadt erneut lahmgelegt werden wird für die Personen, die mit dem ÖV, mit dem Tram in die Stadt kommen wollen. Zwischen Barfüsserplatz, Marktplatz und dann wohl auch Schifflände wird kein Tramverkehr möglich sein. und das ist für die vielen Gewerbebetriebe, nicht nur aus der Gastronomie, auch kleinere Läden, die teilweise dort auch noch privat geführt werden, ein grosses Problem, erst recht, weil hier seit Jahren eine Dauerbaustelle herrscht. Wir haben es jetzt fertiggebracht, dass in diesen Jahren der Baustellentätigkeiten, die ja dann auch noch x-fach verlängert wurden, weil man irgendwelche alten Dinge gefunden hat bei Ausgrabungen und die dann auch noch sehr viel Zeit in Anspruch nahmen, bis man sie bergen konnte. Wir kennen die langjährige Globus-Baustelle, zuvor die Baustelle des Märthofs, und nach all diesen Bauarbeiten waren eigentlich die Gewerbetreibenden nun in guter Hoffnung, dass nun zumindest für eine gewisse Zeit Ruhe einkehrt und nun kommt bereits, kaum geht der Globus auf, die nächste Grossbaustelle.

Ich muss wirklich sagen, ich bin erstaunt und erschüttert, wie schlecht im Bau- und Verkehrsdepartement geplant wird. Das hätte man garantiert aufeinander abstimmen können. Und wenn das Gegenteil behauptet wird, dann ist das einfach eine Ausrede. Es tut mir leid, Regierungsrat Kaspar Sutter ist nicht zuständig für dieses Departement, aber das kann nicht sein.

Es kann nicht sein, dass dieser Marktplatz derart oft von Baustellen belästigt wird und dass die Gewerbetreibenden dort so derart in ihrem Wirtschaften tangiert sind. Und dann kann man lange den Stadtmarkt neu promoten und verkaufen und sagen, man macht ihn neu, man stellt die Stände neu, wenn man dann gleichzeitig kurz darauf bereits durch Einschränkungen hören muss, dass der Markt in einer abgespeckten Form nur noch stattfinden kann. Diejenigen, die dann dort noch einen Stand haben werden oder haben können und diejenigen Betriebe, die das ganze Jahr dort sind, die auch das ganze Jahr Mietzins bezahlen müssen rund um den Marktplatz, werden mit viel weniger Kundschaft leben müssen. Ein Gewerbebetrieb an der Sattelgasse hat mir erzählt, alleine schon eine Demonstration an einem Samstag bringt ihnen einen hohen fünfstelligen Betrag an Umsatzeinbussen, und das kann der Mieter einer Liegenschaft nicht abwälzen jeweils und sagen, ich bezahle weniger Mietzins. Und wir wissen aus den Diskussionen zum Vorstoss Ebi, aber auch zu den neuen Vorstössen Ebi und Seggiani, er bekommt eben auch im Normalfall kein Geld vom Kanton für diese Belästigungen, für die er nichts kann.

Da bin ich schon der Meinung, da muss im BVD anders geplant werden. Auch stelle ich mir die Situation in diesem Hotel Märthof vor, es ist zwar schön, dass der Gast im Hotel Märthof am Sonntag länger ausschlafen kann, aber von Montag bis Samstag wird, und wir wissen, wie intensiv Bauarbeiten bei Tramschienen und bei Tramgleisen sind, das Übernachtungserlebnis in diesem tollen Hotel nun eher etwas dürftig sein. Und auch der Globus wird sich sicher freuen, wenn er vor dem Haus erneut eine solche Baustelle hat.

Ich bitte den Regierungsrat wirklich inständig, zusammen mit der BVB zu schauen, dass es eine Alternativlösung gibt, damit die Menschen, die in der Stadt einkaufen gehen wollen, möglicht ungehindert zum Barfüsserplatz und eben dann auch von dort zum Marktplatz gelangen können. Das muss mit einem Shuttle-Dienst aus meiner Sicht gewährleistet bleiben. Es gibt viele Menschen aus den Aussenquartieren, die sehr gerne in diese ganz spezifischen Innenstadtläden gehen, dort einkaufen gehen wollen. Und die sind nicht zehn Wochen in den Sommerferien und die sind auch nicht die ganze Zeit weg, die wollen dort einkaufen gehen und es müssen auch mobilitätseingeschränkte Personen diese Möglichkeit haben.

Ich bitte den Regierungsrat, hier rasch eine Lösung aufzuzeigen respektive mit der BVB aufzugleisen. Ich bin mit der Antwort zufrieden, mit der Baustelle und der Situation rund um den Marktplatz hingegen ganz und gar nicht.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich bin froh, wenn Sie mir Detailfragen vorab schicken, dann könnte ich das nämlich abklären. Ehrlich gesagt, da müsste ich jetzt wirklich im Baugesuch nachschauen, was dort bewilligt wurde. Ich kann das klären und Ihnen gerne noch zuschicken.


text_content_de: weist darauf hin, dass es sich um die Finanzierung für die Jahre 2011 bis 2014 handelt und nicht, wie von Martina Bernasconi ausgeführt, um 2010.


text_content_de:
1. Eventualabstimmung: Fraktion GLP gegen Kommission
2. Abstimmung:obsiegende gegen Fraktion CVP


text_content_de: Die Zwischenfrage wird nicht beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Sprecherin gemeldet hat sich Melanie Nussbaumer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Jenny. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): David Jenny, vielen Dank für den Debattenbeitrag, den ich gerne aufnehme. Zuerst zum Thema der Anmeldung. Die GPK hat in diesen verschiedenen Hearings auch mit der Polizei diskutiert und hat dort auch eine gewisse Offenheit dafür gespürt, insbesondere beim neuen Kommandanten, dass man auch einen pragmatischen Weg gehen will, um Demonstrationen einigermassen im Rahmen abhalten zu können, und da gehört auch dazu, dass es einfache Bewilligungsmöglichkeiten gibt. Das ist vielleicht aus einer privilegierten Position nicht so nachzuvollziehen, aber da können sehr viele Nachteile daraus bestehen und es wäre sehr hilfreich, um hier konstruktiv mit den Leuten zu sprechen, hier Vertrauen aufzubauen zwischen der Polizei und Demonstrantinnen und Demonstranten. Da sind wir auch nicht blauäugig, natürlich ist das nicht mit allen Demonstrant*innen möglich, aber es geht darum, welche Kultur man hat und wie man das versucht zu lösen.

Zum Thema der Trams, die ja offenbar das grösste Problem sind an Demonstrationen, dort haben wir das auch diskutiert. Ich glaube, das ist wahrscheinlich im Bericht nicht aufgenommen worden, aber dort ist das Thema, dass wir auch anregen, dass die BVB hier auch nicht grossräumig absperrt, sondern dass man hier auch pragmatische Wege findet. Das geschieht ja zum Teil auch mit der Auswahl der Demorouten und unsere Erfahrung war oder unser Eindruck war, dass man immer gerade grossräumig abgesperrt hat und das ist natürlich nicht im Interesse der gesamten Gesellschaft.

Dann zu der Demostatistik. Dort geht es darum, dass das JSD tatsächlich unsere Anregung aufgenommen hat und die Demostatistik angepasst hat. Es ist natürlich komplett ein Unterschied, ob es eine unbewilligte Demo ist oder ob es eine Mahnwache ist von irgendwie zehn Leuten, und in der bisherigen Kommunikation und auch Darstellung wurde das alles in den gleichen Topf geworfen. Und das ist dann die Frage, das zeigt sich ja auch, dass das dann politisch anders diskutiert wird, als wenn man das genau aufschlüsselt, und dann hat das JSD tatsächlich in der letzten Kommunikation hinten alles schön aufgeschlüsselt, sehr verdankenswerterweise, aber hat vorne in der Grafik diese Unterscheidungen dann doch nicht gemacht. Und das war das Problem und das haben wir diskutiert, weil es genau wichtig ist, über was diskutieren wir, diskutieren wir über eine unbewilligte Demo an jedem Tag oder sind es 20, wie es, glaube ich, das letzte Jahr waren, sind das unbewilligte Demos von 5’000 Leuten, die die ganze Stadt blockieren, oder sind es 20 Nasen, die irgendwo eine Standkundgebung durchführen. Genau darum, zur Versachlichung des Diskurses sind diese Anregungen gedacht.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Ich bedanke mich sehr für die ehrliche Antwort, aber dennoch unbefriedigende Beantwortung meiner Interpellation. In Ihrer Antwort bestätigen Sie, dass die Kosten besonders aufgrund gestiegener Lizenzausgaben bei den digitalen Lehrmitteln beachtlich zugenommen haben, um im selben Moment aufzuzeigen, dass Sie die Budgets für die Schulen in diesem Bericht seit 2015 gerade einmal von 217 Franken auf 237 Franken, um also 20 Franken erhöht haben. Das ist doch eher eine magere Ausbeute.

Auf den ersten Blick könnte man meinen, ja, immerhin so viel, aber in meiner Interpellation verweise ich auf den konkreten Fall, dass wir 2023 die Einführung von zwei neuen Fächern, nämlich Medien und Informatik in den Schulen beschlossen haben und hierfür ja eigentlich auch neue oder angepasste Unterrichtsmittel für die Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung gestellt werden sollten, da sie ja zwangsläufig auch zu den Budgeterhöhungen für die Beschaffung von Unterrichtsmaterial hätten führen sollen. So wie es nun in der Antwort steht, hat dieser logische Schritt aber nie stattgefunden. Die Rechtfertigung, die Sie nachliefern, ist auch nicht wirklich nachvollziehbar, so sagen Sie, dass eine Einführung neuer Fächer nicht unbedingt die Bereitstellung neuer Lehrmaterialien nach sich ziehen muss und dann genau dies etwas später aber doch anzukündigen. Schön, dass den Lehrerinnen und Lehrern nun auch die nötigen Lehrmaterialien zur Verfügung stehen, aber die Finanzierung des Ganzen überlassen Sie nach wie vor den Schulen, die bei gleichbleibendem Budget mehr Material für weitere neue Fächer bereitstellen sollen. Damit zieht sich die Regierung und das ED mehr oder eher weniger elegant aus der Verantwortung und provoziert geradezu eine Reaktion des Parlaments bei der nächstbesten Gelegenheit, Bereitstellung eines angepassten Budgets zu fordern.

Wir vernehmen die Worte wohl, aber sie können nicht wirklich befriedigen und rufen nach einer Korrektur.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans und Linienplans sowie Zonenänderung altes Kinderspital-Areal, Geviert zwischen Alemannengasse, Burgweg, Schaffhauserrheinweg und Römergasse ist im Kantonsblatt Nr. 44 vom 11. Juni 2011 publiziert.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GAB spricht Oliver Bolliger.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5101 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission nominiert Tanja Soland (SP) als Mitglied der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Schweizer Rheinhäfen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Staatsbeiträge
Publikationsklausel


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 2 des Ombudsmann-Gesetzes sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt. Für die Gültigkeit der Wahl bedarf es der Zustimmung des absoluten Mehrs der Mitglieder des Grossen Rates, also mindestens 51 Ja-Stimmen.


text_content_de: Ich bin von der Antwort befriedigt, ich danke für die sorgfältige Beantwortung. Auf die dritte Frage, ob es möglich ist, auf der Dreirosenbrücke einen Baum zu setzen, war die Antwort, dass es möglich wäre, abzuklären sei, aber dass ein politischer Auftrag fehle. Diesen haben ich heute nun mit einem Anzug gegeben und wir können zu einem späteren Zeitpunkt darüber befinden.


type_external_id: 3. Anzug Johannes Sieber und Konsorten betreffend Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Immer wieder wird in diesem Saal moniert, die Verwaltung, die Regierung oder eine Kommission hätte die Betroffenen nicht angehört. Es werden zum Teil sogar Referenden ergriffen, weil sich eine Gruppe nicht gehört fühlt. Dieser Anzug möchte einen Dialog fördern. Der Regierungsrat möchte den Anzug entgegennehmen, ist also zum Dialog bereit. Und nun kommen Sie und wollen diesen Dialog verhindern?
Wie kann man sich dagegen wehren, dass die Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen institutionalisierten Dialog treten? Noch nie wurde eine sinnvolle Lösung für ein Problem gefunden, indem man sich gegenseitig anschwieg. Es macht aus Sicht der SP-Fraktion Sinn, wenn die Verwaltung sich regelmässig mit den regionalen zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Gleichstellungsbeauftragten und weiteren Involvierten austauscht.
Ein runder Tisch ist auch eine gute und kostengünstige Alternative zu politischen Vorstössen. Nicht jede Frage und jedes Anliegen muss den Weg durch die Institutionen gehen. Ein regelmässiger Austausch kann dabei helfen, auftauchende Fragen zu beantworten und Antworten niederschwellig und direkt zwischen den Akteurinnen zu klären. Es wäre dann ja auch nicht der erste runde Tisch.
Heute Nachmittag hat Andrea Strahm im Rahmen der PetKo einen runden Tisch für die vom Lärm geplagte Nachbarschaft im Erlenmatt gefordert. Ist das jetzt auch so ein Anliegen, das nur ein paar wenige betrifft und das wir darum nicht machen sollten? Wir von der SP finden die Einrichtung eines runden Tisches für LGBTI-Anliegen sinnvoll und stimmen daher dem vorliegenden Antrag zu.


text_content_de: Es geht wie gesagt um die Systematik. Die Sekundarschule 1 gehört wie die Primarschule zum obligatorischen Schulunterricht. Es geht zum einen um das Prinzip der Unentgeltlichkeit der Volksschule. Der Besuch ausserschulischer Lernstandorte gehört ebenfalls zum Unterricht. Dieses Thema ist auch nicht zur Selbstprofilierung sondern auf Wunsch sehr vieler Lehrerinnen und Lehrer entstanden. Welche Lehrerinnen und Lehrer sind es denn, die viele Exkursionen machen ? Teilweise betrifft das gewisse Fächer mehr als andere, aber in der Grundtendenz sind es engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die viele Exkursionen machen. Die Kritik daran finde ich teilweise etwas realitätsfremd. Ich kann Ihnen sagen, dass auch im Interesse anderer Fahrgäste es sehr günstig ist, wenn die Klasse einfach ins Tram einsteigen kann und nicht erst festgestellt werden muss, dass fünf Schülerinnen und Schüler das Geld nicht dabei haben, alle müssen noch am Apparat anstehen usw. Die heutige Regelung führt zu vielen praktischen Nachteilen. Es ist eine unnötig grosse Bürokratie in jeder Beziehung. Es wäre dringend Zeit, dass man an dieser Situation etwas ändert und ich freue mich über die breite Zustimmung zu meinem Vorstoss gemäss Kreuztabelle.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5046 ist erledigt.


text_content_de: des Grossratsbeschlusses II zur Initiative


text_content_de: Ich kann mich eigentlich den beiden Vorrednern im weitesten Sinne anschliessen, auch das GAB empfiehlt Ihnen, diese Motion zu überweisen. Vielleicht noch eine Klammer, wir sehen es nicht so als Konkurrenz für die Fernwärme, weil, wie es schon gesagt wurde, davon auszugehen ist, dass es eher ein Einzelfall bleiben wird und nicht zu massenhaften Bohrungen auf Allmend kommen dürfte.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5095 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5068 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Beat Jans und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 10.5246 ist erledigt.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Um die Anwohnenden und die Unternehmen nicht übermässig zu belasten, werden Umgestaltungen dann geplant, wenn es auch Bedarf gibt, die Infrastruktur im Boden und die Beläge zu erneuern. Beim Gerberberglein ist dies erst in einigen Jahren der Fall, genauer frühestens in fünf Jahren.
In diesem Sinne lassen sich die Fragen 1, 2, 5 und 6 so beantworten, dass sie im Hinblick auf diese Erhaltungsarbeiten geprüft werden. Dann lässt sich auch sagen, ob ein neuer Brunnen, Bäume und Sitzgelegenheiten an dieser Stelle möglich sind.
Weil diese Fragen noch nicht geklärt sind, lässt sich auch die Frage 3 heute erst bedingt beantworten. Fest steht lediglich, dass der Brunnen nicht unter Denkmalschutz steht und ein anderer Brunnen deshalb denkbar wäre. Die in Frage 4 genannte Skulptur kann hier aber nicht aufgestellt werden. Sie ist schlicht zu gross für diese Stelle und würde Platz einnehmen, der dann wiederum nicht für Begrünung und Sitzmöglichkeiten zur Verfügung steht.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 23.5051 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen und kommen damit wieder zu den Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Behörden und Institutionen. Der Präsident des Gerichtsrates Stephan Wullschleger verzichtet, damit sind wir wieder bei Regierungsrätin Tanja Soland. Sie hat das Wort.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Hier bei diesem Antrag geht es nicht um steigende Schülerzahlen, wie auch bei sehr häufigen Abänderungsanträgen beim Budget der SVP. Wir beantragen, dass hier im Rahmen der Umsetzung der eHR-Projekte neugeschaffene Stellen in den Departementen, dass darauf zu verzichten sei und die Massnahmen sowie einen etwaigen Mehraufwand mit den bereits vorhandenen Ressourcen abzufangen sind. Entsprechend beantragt die SVP, auf die entsprechende Personal- und Sachaufwandsteigerung im PD, aber auch im BVD, im GD und im WSU zu verzichten, insgesamt in fünf Departementen.

Ich verweise hier auf das gute Votum von Oliver Battaglia, der sich ja im Eintretensvotum zur Digitalisierung geäussert hat und dort auch gewisse Punkte kritisiert hat, dass wir hier gewisse Probleme haben. Es ist auch so, dass in den letzten Jahren zahlreiche Digitalisierungsprojekte in der Budgetdebatte auch diskutiert wurden und diese neuen Stellen auch geschaffen wurden. Wir werden hier einfach das Gefühl nicht los, das jedes einzelne Departement sein eigenes Süppchen kocht, trotzdem gibt es aber noch überall externe Mitarbeiter. Wir von der SVP-Fraktion erhoffen uns eigentlich von der Digitalisierung auch eine gewisse Effizienz und Einsparungen. Aber was wir in den letzten Jahren hier im Bereich der Digitalisierung haben, sind Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben, jedes Jahr neue Projekte und irgendwann muss man dann auch einmal sagen; Stopp, zurück an den Absender oder das sprechen wir jetzt hier nicht.

Aus diesem Grund haben wir hier diese fünf Departemente ausgesucht und sind der Meinung, dass hier das nicht gesprochen werden soll und wir hier vielleicht eher mal auch eine gewisse Gesamtschau in der Regierung benötigen, was es denn wirklich im Digitalisierungsprozess braucht und was nicht, aber jedes Jahr neue Stellen in unterschiedlichen Departementen, das erachten wir auch als ausufernd und dementsprechend sind wir hier der Meinung, dass wir hier diese Stellen nicht sprechen sollten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Joël Thüring, wünschen Sie das Wort? Tanja Soland verzichtet ebenfalls. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir stimmen über den Antrag von Eric Weber ab.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die SVP-Fraktion stimmt dem Antrag der BKK zu. Ich war jetzt ein bisschen irritiert nach dem Votum von Frau Mazzotti, sie hat jetzt immer von den Bürgerlichen und dann von den Linken gesprochen. Also ich habe die Kommissionsberatung, und die bildet sich ja letztlich im Bericht unserer Kommission auch ab, und mit dem Abstimmungsresultat, es war 10 zu 2 beim Antrag und ich glaube, es sind mehr wie zwei Linke in der BKK, insofern ist diese Differenzierung zwischen links und rechts nicht ganz für mich nachvollziehbar. Da müssen irgendwelche Personen vielleicht, ich weiss nicht, jetzt anderer Meinung plötzlich sein, wenn Sie jetzt immer von den Linken und den Bürgerlichen sprechen, sind vielleicht gewisse Leuchttürme umgekippt, ich weiss es nicht. Jedenfalls, wir sind standhaft, wir sind für diesen Staatsbeitrag an den Zoo Basel in der Höhe, den die BKK Ihnen beantragt.

Ich finde, diese Vermischung, jetzt auch nicht nur von Frau Mazzotti, auch schon ein wenig von Regierungspräsident Cramer, aber auch schon im Bericht des Regierungsrates, der finanziellen Situation über die Finanzierung mit Drittmitteln, Legaten, etc. und den Betriebsmitteln etwas schwierig. Diese Drittmittel, und das wissen wir alle, die im Kulturbereich tätig sind, in einer Kommission, diese Drittmittel werden vor allem für ganz konkrete Dinge gesprochen. Sie finden praktisch niemand, der etwas Ihnen mitfinanziert für die laufenden Betriebskosten. Das sind vor allem Drittmittel, die dafür verwendet werden, um beispielsweise ein neues Vogelhaus zu finanzieren, um beispielsweise etwas Neues auf den Tieranlagen zu erstellen und nicht dafür, dass Hansli Meier oder Vroni Müller einen angemessenen Lohn für ihre Tätigkeit im Zoo erhält. So verhält es sich auch bei allen anderen Institutionen im Kulturbereich, die auch im Präsidialdepartement angesiedelt sind. Fragen Sie einmal den Direktor des Kunstmuseums oder den Direktor des Antikenmuseums, wenn der Drittmittel einwerben muss, dann geben ihnen diese Geber von Drittmitteln das nicht für den laufenden Betrieb des Hauses, sondern sie geben ihnen das für Sonderausstellungen. Und so ist es eben auch beim Zoo und deshalb finde ich diese Diskussion über das «Kässeli», die der Zoo Basel hat, und über die er dann allenfalls auch verfügen soll, etwas schwierig.

Dass der Zoo Basel finanziell gut dasteht, zeigt in erster Linie für den Moment, dass er in der Bevölkerung sehr breit akzeptiert ist. Aber wir haben vom Zoo Basel auch gehört, diese Drittmittelakquise wird a) immer schwieriger, sie wird immer aufwendiger, sie wird übrigens vielleicht auch immer aufwendiger, weil auch die fünf staatlichen Museen bei den ziemlich gleichen Drittmittelgebern anklopfen, um Drittmittel zu erhalten, und es kommt auch dazu, und das betrifft eben den Zoo Basel vielleicht noch etwas ganz speziell in den kommenden Jahren, dass diese Legate nicht mehr in der gleichen Grössenordnung vielleicht fliessen werden, fliessen können, weil wir eben auch sehen, dass heute die Verbundenheit zu lokalen, regionalen Institutionen etwas abnimmt. Die, die Ihnen heute ein Legat übermitteln, sind ja morgen nicht mehr da und die, die allenfalls heute da sind, sind eben nicht mehr so verankert, dass sie an den Zoo Basel oder auch an eine an andere Institution denken.

Deshalb ist es aus Sicht der SVP-Fraktion jetzt richtig, diesen Staatsbeitrag zu erhöhen. Ich musste ein wenig schmunzeln, als Regierungspräsident Cramer gesagt hat, wir behandeln den Zoo Basel nicht stiefmütterlich und er hat sich gewehrt, dass wir das behaupten. Ich bin schon sehr lange in diesem hohen Hause und auch schon sehr lange in der Bildungs- und Kulturkommission und ich kann Ihnen also sagen, wenn eine Institution vom Regierungsrat sehr stiefmütterlich behandelt wurde, dann ist es der Zoo Basel. Wir erinnern uns, blicken wir zurück, der vorletzte Staatsbeitrag, er war noch unter Guy Morin, dem damaligen Regierungspräsidenten, hätte vorgesehen, dass dem Zoo Basel sogar die Mittel gekürzt worden wären. Die BKK hat diesen Kürzungsentscheid danach rückgängig gemacht und der Grosse Rat ist der BKK damals gefolgt.

Also der Regierungsrat hat sich in den letzten, man muss jetzt schon fast sagen, Jahrzehnten, was den Zoo Basel und den Staatsbeitrag an den Zoo Basel anbelangt, nun wirklich nicht von seiner spendabelsten Seite gezeigt. Das muss er auch gar nicht, er muss nicht spendabel sein, aber die Wertschätzung für den Zoo Basel, nun ja, sie ist vielleicht nicht überall ganz gleich gross im Regierungsrat wie für andere Institutionen. Das hören Sie übrigens nicht nur von mir hier an diesem Mikrofon, sondern das hören Sie durchaus auch von Personen, die beim Zoo Basel etwas näher sind. Das ist aber keine Kritik an Conradin Cramer, der dieses Amt ja erst vor wenigen Monaten übernommen hat, sondern vielleicht mehr eine Kritik allgemein an den Regierungsrat gerichtet. Und wir haben es auch gehört und es steht auch im Bericht, auch der Zoo Basel leidet unter den gleichen Problemen wie alle anderen Institutionen auch, die Teuerung schlägt auf vieles, die Lohnkosten werden dadurch nicht geringer und auch an anderer Stelle, beispielsweise bei den Energiepreisen wird alles sehr viel teurer.

Das sind eben genau die Dinge, die der Zoo Basel über seine Betriebsmittel finanzieren muss und genau da sind wir der Ansicht, sollte der Betrag nun endlich nach über fast zwei Jahrzehnten einmal erhöht werden, um eben auch diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Der Zoo Basel, das wurde ja von niemandem bestritten, hat eine wichtige Funktion in unserem Kanton, in unserer Region, es ist die meistbesuchte Kulturinstitution in unserer Region. Der Zoo Basel leistet einen wesentlichen und wichtigen Beitrag in der Vermittlung, für die Artenvielfalt, für die Biodiversität, und all diese Aufgaben übernimmt der Zoo Basel mit seinen Betriebsmitteln. Das sind Mitarbeitende des Zoo Basels, die hier für die Vermittlung einstehen, die hier diesen Aufwand haben, der Kinderzoo beispielsweise, der der Zoo Basel anbietet, das wird alles über ihre Betriebsmittel finanziert. Der Zoo Basel könnte dort auf dem Areal des Kinderzoos vielleicht auch etwas anderes anbieten und wäre damit vermutlich vielleicht sogar wirtschaftlich besser abgestützt. Er macht das nicht, weil er eben auch einen Beitrag zur Artenvielfalt, zum Naturschutz leisten will.

Deshalb glauben wir, ist es richtig, diesen Staatsbeitrag nun zu erhöhen. Wir sprechen hier immer noch von einem sehr moderaten Staatsbeitrag von maximal 2 Millionen Franken pro Jahr. Das dünkt uns jetzt im Kontext der Diskussionen über die Wichtigkeit dieser Institution für angemessen und deshalb bitten wir Sie, heute diesem Staatsbeitrag so zuzustimmen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Die Vizepräsidentin der Finanzkommission verzichtet auf ein Votum, die Sprecherin der BKK ebenfalls. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses Nachtragskredit für 2025 (Seite 7 des Berichts).

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Der Regierungsrat beantragt, den Nachtragskredit nicht zu beschliessen.

Wir eröffnen hierzu die Debatte. Gibt es Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Daher kommen wir gleich zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Die Einsatzkräfte haben einen Grundsatz Boots on The Ground-Stiefel auf den Strassen und Stiefel stehen besser, wenn die Person dazu steht und nicht in einem Büro sitzt und dort administrative Arbeit erledigt. Ich mache ein Beispiel aus meiner Polizeikarriere. Als junger Polizeiaspirant war es Usanz, dass die Polizei am Spalentor oder auch am Aeschenplatz den Verkehr geregelt hat. Das wurde dann irgendwann auf Sicherheitsassistenten abgewälzt und die haben das erledigt, und nun machen das mehr oder weniger Private. Es gibt sehr viele Institutionen oder sehr viele Gruppen bei der Polizei, die in der Vergangenheit von der Strasse wegtransferiert worden und die jetzt in einem Büro arbeiten. Und dort gibt es beispielsweise sieben Personen. Da kann man sich wirklich fragen, ob es wirklich sieben voll ausgebildete Polizisten braucht oder ob da vielleicht auch zwei oder drei reichen und der Rest kann administrativ ausgebildet sein. So hätten wir die ausgebildeten Polizisten wieder auf der Strasse.

Ich gehe jetzt nicht auf alle Punkte ein, Vieles wurde schon gesagt. Wichtig ist, dass wir uns auf die Kernaufgaben konzentrieren und dass die Effizienz gesteigert wird. Einige Beispiele vielleicht noch: Die Ordnungsbussen sind etwas, was man überprüfen kann, was Raffaela Hanauer gesagt hat mit den Lärmklagen, das ist etwas, das entschieden nicht durch Private erledigt werden kann. Gerade das ist die klassische Requisition: Lärm im Hause Müller. Das kann alles sein, das kann sein, dass der Fernseher zu laut eingestellt ist, das kann aber auch sein, dass Herr Müller gerade seine Frau umgebracht hat. Und deswegen ist es da entschieden wichtig, dass da Einsatzkräfte und ausgebildete Polizisten an Ort gehen.

Wo wir aber nicht zwingend ausgebildete Polizisten haben können, da sollten wir auf sie verzichten und diese entlasten. Die automatisierten Prozesse wurden ja bis jetzt nicht bestritten. Auch das ist etwas, was wir anschauen können, und wir haben bewusst den Weg eines Anzugs gewählt, um hier möglichst grossen Handlungsspielraum offen zu behalten, dass hier auch die Regierung schauen kann, was wir wo tun können und nicht gezielt schon gesagt wird, was sie zu tun oder zu lassen hat. Bei der allfälligen Beantwortung durch die Regierung kann man dann immer noch entsprechende Schritte einleiten.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Unterstützung meines Anzugs.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen 77 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen vor. Damit ist der Anzug überwiesen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist breit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen vorliegen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, die Motion Lukas Engelberger und Konsorten betreffend erleichterte kantonale Einbürgerung (06.5009) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Ich möchte noch einen anderen Aspekt einbringen als das, was bereits diskutiert wurde. Gemäss Aussage der FHNW in der Presse dieser Woche zu den offenbar immer noch nicht beendeten Diskussionen rund um die IT-Probleme im letzten Sommer zeigen auf, dass das grösste Problem der FHNW ist, dass die Studierenden eine maximale Flexibilität bei der Vorlesungsbelegung fordern. Einer der Gründe für diese geforderte Flexibilität ist die Tatsache, dass die meisten Studierenden an der PH FHNW bereits feste Anstellungen haben und so versuchen, den Einklang zwischen Beruf und Studium zu optimieren. Gemäss Aussage der PH geht es so weit, dass die Studierenden dabei die Priorität zuerst auf die Berufsausführung setzen und erst danach auf das Studium. Man braucht ja schlussendlich doch ein Papier.

Wenn also das Gros der PH-Studierenden bereits im Beruf arbeitet, braucht es diesen Anzug wirklich nicht. Sie sind ja bereits bestens entlöhnt. Falls jetzt der Vorwurf kommt, dass nicht alle angestellt sind, dann bitte ich den Regierungsrat, sollte der Anzug überwiesen werden, auf diese Klientel zu fokussieren und den Rest liegen zu lassen. Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Die GLP unterstützt diesen Anzug und ich möchte kurz erwähnen oder erläutern, wieso wir das tun oder wie das zu verstehen ist, dass wir das tun.

Wir denken, dass dieses Thema ein inhärenter Bestandteil der Gleichstellungsarbeit ist und nicht erst seit diesem Anzug, sondern eigentlich schon seit sehr vielen Jahren. Es ist deshalb auch ein bisschen, wenn ich mir die Kritik erlauben darf, erstaunlich, dass dieser Anzug überhaupt eingereicht wird, weil eigentlich die Abteilung Gleichstellung für Männer und Frauen sich mit diesem Thema seit 20 Jahren beschäftigen müsste, das aber offenbar zu wenig tut oder zu wenig kann, weil die Kompetenz sogar fehlt. Ich weiss es nicht. Ich finde das sehr erstaunlich. Ich finde den Anzug, wenn ich das so formulieren darf, etwa ähnlich, wie wenn Erich Bucher ein Windows-Update bei IT Basel-Stadt fordern würde. Es ist wirklich so, dass dieses Thema zur Gleichstellungsarbeit gehört und deshalb auch unterstützt werden soll.

Jetzt ist es aber so, dass dieser Aspekt im Wahlkampf lanciert wurde und irgendwie wir den Eindruck nicht loswerden, dass jetzt verschiedene Aspekte der Gleichstellungsarbeit lanciert werden, um schlussendlich halt Budgeterhöhungen zu fordern für die Umsetzung. Und damit die GLP ein bisschen ein Problem, weil wir halt eben finden, dass das bereits ein Auftrag ist, der dem Kanton übergeben wurde und eigentlich einfach gemacht werden soll. Deswegen überweisen wir, möchten aber, dass die Umsetzung kostenneutral realisiert werden kann. Wir glauben auch, dass das möglich ist und vielleicht braucht es da ein gewisse Strukturveränderung auf der Abteilung und die sieht man ja auch im Geschlechterverhältnis, dass sie da nicht ganz ausgeglichen ist.

Das würde auch helfen. In diesem Sinne über unterstützen wir diesen Antrag und hoffen, dass wir noch ein paar andere Männer dazu motivieren können.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 70 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005354, 19.12.24 16:06:42]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de:
Die Fraktionen SP und GB beantragen, § 11 Abs. 3 wie folgt zu fassen: Er vereinbart mit den Zahnärztegesellschaften Tarife für wirtschaftlich schwächer gestellte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.
Die Kommission beantragt folgende Fassung: Er kann mit den Zahnärztegesellschaften Tarife für wirtschaftlich schwächer gestellte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vereinbaren.
Die Fraktion SVP beantragt, Abs. 3 ersatzlos zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich Ihnen namens der Gesundheits- und Sozialkommission zum vorliegenden Ratschlag Kantonales Aktionsprogramm Ernährung, Bewegung und physische Gesundheit für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie ältere Personen für die Jahre 2025 bis 2028.

Zur Ausgangslage: Nicht übertragbare Krankheiten sind eine grosse gesundheitspolitische, wirtschaftliche und nicht zuletzt gesellschaftliche Herausforderung. Mit einem gesundheitsförderlichen Lebensstil und Prävention liessen sich rund die Hälfte der nicht übertragbaren Krankheiten verzögern oder gar vermeiden. Gemäss Artikel 19 und 20 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung hat die Gesundheitsförderung Schweiz GFCH den gesetzlichen Auftrag, die Gesundheitsförderung und Prävention in der Schweiz zu stärken, weiterzuentwickeln, finanziell zu unterstützen und zu koordinieren.

Die Gesundheitsförderung Schweiz geht mit den Kantonen Verträge zur Zusammenarbeit ein, die daraus resultierenden kantonalen Aktionsprogramme, die sogenannten KAP zielen mit ihren Massnahmen auf die Teilbereiche physische Gesundheit, ausgewogene Ernährung und genügend Bewegung. Die GFCH und die Kantone finanzieren die Programme gemeinsam. Schon lange vor der Einführung der KAP fanden im Kanton Basel-Stadt Projekte in den erwähnten Themenbereichen statt. 2021 bis 2024 folgte das erste allgemeine KAP mit einer übergeordneten Strategie zu Zielgruppen, Themen und Massnahmen.

Das nun folgende kantonale Aktionsprogramm 2025 bis 2028 erfolgt in drei Themenbereichen und vier Massnahmenebenen. Es sind 56 Massnahmen bzw. Projekte geplant, 31 auf Ebene Intervention, sechs auf Ebene Policy, neun bei der Vernetzung und zehn auf Ebene Öffentlichkeitsarbeit. Der zur Durchführung notwendige Head-Count beträgt dreieinhalb Vollzeitstellen.

Die Gesamtkosten des KAP betragen jährlich 1,2 Millionen Franken oder Brutto 4,8 Millionen Franken für die gesamte Laufzeit 2025 bis 2028. Durch die Beteiligung des Bundes sind die effektiven Kosten für den Kanton jedoch geringer und belaufen sich netto über die gesamte Laufzeit auf rund 3,2 Millionen Franken.

Zur Kommissionsberatung: Die Kommission hat den Ratschlag an der Sitzung vom 20. März dieses Jahres behandelt. An der Beratung teilgenommen haben wiederum der Vorsteher des Gesundheitsdepartements sowie der Kantonsarzt und der stellvertretende Leiter der Abteilung Prävention. Grundsätzlich darf ich festhalten, dass die GSK die vorliegende Vorlage begrüsst, sowohl die Fortführung des kantonalen Aktionsprogramms als auch insbesondere dessen Weiterentwicklung durch neue Massnahmen. Diese neuen Massnahmen machen etwa 15 bis 20 Prozent des gesamten KAP aus. Die finanzielle Attraktivität präventiver Massnahmen wird besonders deutlich, wenn man die im Vergleich weit höheren Folgekosten von Erkrankungen betrachtet.

Die GSK erkennt, dass Prävention eine entscheidende Rolle spielt in der Vermeidung oder zumindest Minderung von Leid. Im Verhältnis zu den Aufwendungen für die Behandlung von Folgekrankheiten ist der finanzielle Einsatz im Bereich Prävention jedoch weiterhin sehr gering. Besonders in den Bereichen Bewegung und Ernährung liegt ein grosses Potenzial, da diese Themen weite Teile der Bevölkerung effektiv ansprechen können. Ein zentraler Aspekt der Weiterentwicklung des kantonalen Aktionsprogramms 2025 bis 2028 ist die verstärkte Fokussierung auf die Wirkungsmessung. Dies stellt eine Anforderung der Gesundheitsförderung Schweiz dar. Ergänzend zur bisherigen qualitativen Messung, bei der analysiert wurde, welche Zielgruppen durch welche Massnahmen erreicht werden konnten, sollen zukünftig auch Befragungen der Betroffenen zu den konkreten Auswirkungen der Projekte durchgeführt werden. Durch diese Ausweitung wird das Verhältnis von eingesetzten Mitteln zu den erzielten Ergebnissen besser vergleichbar. Alle Einzelprojekte werden evaluiert, wobei das Departement die Auswahl trifft und sich vorbehält, Projekte einzustellen, sollte deren Wirkung unbefriedigt sein. Die dadurch frei werden Mittel werden in anderen oder neue Projekte umgeleitet.

Die GSK hat zudem zu den Grundsätzen nachgefragt, wie eine gesunde und ausgewogene Ernährung vermittelt werden kann. Dieses Thema steht unter besonderer gesellschaftlicher Beobachtung und wird kontinuierlich hinterfragt. Laut dem Gesundheitsdepartement orientiert sich das KAP grundsätzlich an den Empfehlungen der Gesundheitsförderung Schweiz und der Stiftung Gesundheit und Ernährung Schweiz, beispielsweise an der Ernährungspyramide. Einheitliche Empfehlungen sind jedoch nicht möglich, da sich Ernährungsgewohnheiten je nach Zielgruppe unterscheiden. Die Hinweise für Kinder beispielsweise können nicht eins zu eins auf ältere Menschen übertragen werden. Zudem müssen die Empfehlungen sowie deren Vermittlung einfach und verständlich gestaltet sein, um gezielt bestimmte Gruppen, etwa Kinder mit dem Tellermodell, zu erreichen.

Abschliessend möchte ich auch im Namen der GSK nochmals daraufhin weisen, dass sich der vorliegende Ratschlag auf den Zeitraum 2025 bis 2028 bezieht. Das heisst, er wird nun erst im Jahr im Grossen Rat behandelt, in welchem er bereits zu laufen begonnen hat. Wir empfinden diese nach wie vor als störend, da eine solche Finanzierung üblicherweise bereits im Jahr vor der Beginn der Laufzeit im Parlament behandelt werden soll. Die GSK erwartet daher, dass dem künftig Rechnung getragen wird und die Ratschläge jeweils rechtzeitig dem Parlament vorgelegt werden.

Gestützt auf diese Ausführung beantragt ihn die Gesundheits- und Sozialkommission einstimmig die Zustimmung zur vorliegenden Beschlussvorlage.


text_content_de:
des ersten Beschussentwurfs der SP Fraktion mit den §§ 27 und 30.
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung des Bürgerrechtsgesetzes
§ 27 Abs. 2
§ 27 Abs. 3 wird aufgehoben
§ 30 Abs. 1
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: beantragt Nichteintreten auf den Bericht.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich namens der Gesundheits- und Sozialkommission zum Bericht des Regierungsrats zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kanton Basel-Stadt über die Legislatur 2021 bis 2025.

Mit dem Behindertenrechtegesetz von 2021 wurde festgelegt, dass der Regierungsrat einmal pro Legislatur Rechenschaft darüber ablegt, wie die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden. Der vorliegende Bericht ist demnach der erste seiner Art. Er berücksichtigt nicht nur kantonale Schwerpunkte, sondern auch Forderungen des Basler Behindertenparlaments, das Manifest für eine inklusive Politik und Empfehlungen internationaler Gremien. Grundsätzlich versteht der Bericht Behinderungen nicht als fixe Eigenschaft, sondern als Zusammenspiel zwischen individuellen Beeinträchtigungen und Barrieren in der Umwelt. Teilhabe wird dann dort eingeschränkt, wo solche Barrieren bestehen. Ziel ist daher, Hindernisse zu beseitigen, um allen Menschen eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Eine zentrale Rolle spielt die Fachstelle Behindertenrechte im Präsidialdepartement, die seit 2021 tätig ist. Sie überwacht die Umsetzung des Gesetzes, berät Verwaltung und Institutionen, ist Anlaufstelle für Betroffene und fördert das Bewusstsein in der Gesellschaft und Wirtschaft. Ihre Bedeutung zeigt sich auch in den steigenden Anfragen. Von 30 im Jahr 2021 auf 60 im Jahr 2024. Die Themen reichen von der Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude oder Verkehr, Wohnen und Arbeit bis hin zu Gesundheitsversorgung.

Der Regierungsrat hat für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 vier strategische Schwerpunkte gesetzt. Erstens barrierefreie Kommunikation, zweitens politische Partizipation, als drittes die Inklusion in der Arbeitswelt und viertens die Zugänglichkeit von öffentlichem Raum und Verkehr. In diesen Bereichen wurden verschiedene Projekte umgesetzt, etwa die Einführung von Wahlinformationen in leichter Sprache, barrierefreie Abstimmungsvideos oder die Wiederaufnahme eines E-Voting-Versuchsbetriebs für Menschen mit Behinderungen. In der kommenden Legislatur 2025 bis 2029 sollen diese Schwerpunkte fortgeführt und weiterentwickelt werden. Neu stärker in den Fokus rücken dabei das selbstbestimmte Wohnen, aber auch der Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt.

Zum Bericht der Kommission. Die Gesundheits- und Sozialkommission hat den Bericht des Regierungsrates anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Juni 2025 beraten und möchte gerne und speziell darauf hinweisen, dass Basel-Stadt zu den ersten Kantonen gehört, welche ein eigenes Behindertenrechtsgesetz erarbeitet hat. Andere Kantone ziehen aber mittlerweile nach, was aus Sicht der GSK als erfreulich erachtet wird. Die GSK würdigt die Vorreiterrolle des Kantons Basel-Stadt beim Behindertenrechtegesetz, den breiten Leistungsumfang der Fachstelle Behindertenrechte und beurteilt deren Schwerpunkte als sinnvoll. Inzwischen ziehen andere Kantone nach, so dass Basel-Stadt verstärkt vom Erfahrungsaustausch profitiert, beispielsweise über die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Direktoren oder auch spezifische Netzwerke in Bern, Uster und Zürich.

Auf Verwaltungsebene besteht zudem eine interdepartementale Fachgruppe, in der auch die Gemeinden Riehen und Bettingen vertreten sind. Sie tagt dreimal jährlich, ist nicht hierarchisch aufgebaut und setzt sich aus Fachpersonen zusammen, die in ihren Departementen für Behindertenfragen zuständig sind. Ein Schwerpunkt liegt auf der Arbeitsintegration von Menschen mit Behinderungen. Führungskräfte und Mitarbeitende nehmen an Weiterbildungen teil, zudem werden Umfragen zur Inklusion und Diversität durchgeführt, um die Rekrutierungsprozesse zu optimieren. Jedes Departement benennt eine verantwortliche Person, gesammelte Informationen werden zentral ausgewertet und fliessen in künftige Massnahmen ein. Die Fachstelle informiert die GSK über unterschiedliche Formen von Behinderungen. Körperliche Einschränkungen machen Barrieren im Alltag besonders sichtbar, beispielsweise im Wohnraum, im Strassenraum oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Hinweise zu Hindernissen werden aufgenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Zielkonflikte, wie beispielsweise bei Bordsteinkanten, werden im Austausch mit Betroffenen gelöst. Auch Suchterkrankungen sowie unsichtbare physische Einschränkungen wie Autismus oder ADHS stellen Behinderungen dar. Diese Barrieren sind gesellschaftlich schwer zu erfassen und erfordern besondere Aufmerksamkeit.

Um die Kommunikation zu verbessern, wurde der Aktionsplan Barrierefreie Kommunikation ins Leben gerufen. Er soll sicherstellen, dass Information, Formulare und Verfügungen auch für Menschen mit kognitiven oder Sinneseinschränkungen verständlich sind. Die Schwerpunkte liegen auf den Themen politische Rechte, Sicherheit und Gesundheit. Eine gut funktionierende Gesundheitsversorgung bleibt dabei von zentraler Bedeutung. Auch die Situation von Angehörigen findet Beachtung. Die dauerhafte Betreuung, insbesondere von Kindern, ist mit einer hohen Belastung und finanziellen Risiken verbunden und hat insbesondere einen Genderaspekt, da sie grösstenteils durch die Mütter geschieht.

Der GSK ist aber auch aufgefallen, dass der Bericht eher auf die qualitative Analyse als quantitativ ausgerichtet ist. Dieser Umstand erklärt sich gemäss der Fachstelle dadurch, dass es vergleichsweise schwierig ist, klare, abgegrenzte Daten zu erhalten. Menschen können in unterschiedlicher Weise eingeschränkt sein und dies je nachdem gegenüber anderen gar nicht deutlich machen. Ebenso schränkt der Datenschutz die Erhebung von quantitativen Daten ein. Die Fachstelle konzentriert sich deshalb auf strukturelle Verbesserungen und arbeitet strategisch anstatt anwaltschaftlich im Einzelfall. Zwar ist die Zahl der Anfragen gestiegen, sie gehören jedoch nicht zum Kerngeschäft und werden an zuständige Stellen weitergeleitet.

Gestützt auf diese Ausführungen beantragt Ihnen die Gesundheits- und Sozialkommission einstimmig die Kenntnisnahme des Berichts des Regierungsrates zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kanton Basel-Stadt über die Legislatur 2021 bis 2025.


text_content_de:
Wer Franziska Stier wählen will, stimmt JA, wer sie nicht wählen will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007307, 15.10.25 09:16:27]

Der Grosse Rat wählt
Franziska Stier als Mitglied der IGPK Universität


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Zuerst besten Dank an die Regierungsrätin für die Beantwortung meiner Interpellation. Die wichtigste Erkenntnis ist, es ist erfreulich, dass es keinen doppelstöckigen Veloständer auf dem Marktplatz geben wird, das ist ja schon mal gut. Der Marktplatz, einer der wichtigsten und touristisch meistfrequentierten und potenziell auch schönsten Plätze unserer Stadt, ich denke, da sind wir uns einig, auch ein Baudenkmal von nationaler Bedeutung, und nachdem nun auch der Stadtmarkt erweitert wurde, kann man sicher sagen, auch das ist ein grosser Erfolg. Und deshalb muss man sich schon grundsätzlich die Frage stellen, ob es wirklich richtig ist, Veloständer auf einen solchen Platz hinzustellen, ob das wirklich der richtige Ort ist für Veloständer, im Bewusstsein, dass es ein grosses Bedürfnis ist, irgendwo sein Zweirad abstellen zu können, das ist mir klar, aber wir stellen auch nicht mitten auf dem Barfüsserplatz unsere Velos ab, sondern die sind auch peripher, also insofern finde ich das schwierig.

Und auch der Regierungsrat gesteht das ein, er schreibt selber, der Standort ist nicht ideal, mittelfristig soll darauf verzichtet werden und die Verwaltung sucht nach Alternativen. Nun, jetzt sind diese Veloständer ja nun schon ein Weilchen nicht mehr dort und da frage ich mich dann schon, das wäre doch jetzt der Zeitraum gewesen, wo man nach Alternativen suchen kann und suchen soll, weil eins ist ja klar, wenn man jetzt diese Veloparkplätze dort wieder montiert, ist es absehbar, dass wir ein ziemlich langes Provisorium dort haben werden, bis dann endlich irgendwo vielleicht ein anderer Platz gefunden werden kann.

Dann lesen wir weiter, dass zwei Umbauten geplant sind, der Umbau der Haltestelle im 2026 und dann der ganze Bereich Marktplatz-Schifflände ab frühestens 2023 und da muss man halt schon auch sagen, das ist überaus unbefriedigend, weil das bedeutet, für die nächsten ungefähr zehn Jahre bleibt unser Marktplatz ein Flickwerk mit einem schönen Kern, mit einem vor nicht allzu langer Zeit generalrevidierten Mosaik in der Mitte und darum herum ist dann halt der Asphalt gebastelt. Das kann man wirklich nicht anders sagen, das erinnert an die Freien Strasse vor der Sanierung, überall unterschiedliche Formen von Asphalt und da wird einfach immer wieder irgendwo herumgebastelt. Und ja, man kann jetzt sagen, das ist Wertvernichtung, aber andererseits, es findet ja eben ein ständiges Umgebauen statt. Eben erst wurde an verschiedenen Orten jetzt der Asphalt neu gelegt, da würde ich halt schon sagen, machen wir es doch lieber einmal richtig und schön und lassen es dann so und das ist, glaube ich, die Abwägung, die man treffen muss gegenüber dann der Wertvernichtung, wie sie der Regierungsrat als Argument anführt.

Insofern nochmals danke für die Antwort, ich bin von der Antwort teilweise zufrieden.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Bericht 2011 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 Bst. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Investitionskostenbeitrag
Ziffer 2, Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrages
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5261 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Die Armee dient zunächst der Landesverteidigung. Das wissen wir. Wir haben aber während der Pandemie gesehen, dass die Schweizer Armee und der Zivilschutz noch vielmehr leisten können und müssen. Im Falle von Katastrophen, Bergrutschen, Erdbeben, Überschwemmungen und vielem anderen stehen Armee und Zivilschutz im Einsatz. Sie sichern Strassen, holen Leute aus gefährdeten Gebieten und überwachen drohende Katastrophen. Dazu brauchen Armee und Zivilschutz Leute, die sich selbst ausbilden und trainieren. So ist es möglich, sie zum Piloten, zur Pilotin auszubilden, zur Motorfahrerin, zum Sanitäter, zur Lastwagenfahrerin, zur Drohnenpilotin. Auch die Schiffsführerprüfung kann gemacht werden. Das Militär bietet zudem Kaderkurse an und unterstützt Weiterbildungen. All dies gratis und franko.

Über all diese Möglichkeiten informiert die Armee an einem Orientierungstag, der nur für Männer obligatorisch ist, da auch nur für sie der Militärdienst obligatorisch ist. Somit erfahren alle Männer von der Möglichkeit, die Militär unter oder Zivilschutz bieten, Frauen erfahren davon normalerweise nichts, denn für sie ist der Orientierungstag nicht obligatorisch. Zwar werden für Frauen je nach Kanton freiwillige Orientierungstage angeboten oder aber sie dürfen an denjenigen für die Männer teilnehmen. Es muss allerdings davon ausgegangen werden, dass Frauen, insbesondere in städtischen Gebieten, keine Ahnung davon haben, dass es dies gibt. Entsprechend profitieren geeignete und interessierte Frauen davon zu wenig und sie weisen gegenüber den Männern einen Informationsrückstand auf. Die Männer sind somit diesbezüglich bevorzugt, gerade auch was die Karriereplanung betrifft. Der Armee und dem Zivilschutz hingegen gehen so wertvolle Angehörige verloren beziehungsweise sie werden gar nicht erreicht. Wäre der Orientierungstag auch für Frauen obligatorisch, würde dieser Unterschied nicht bestehen.

Es geht nicht darum, Frauen nun auch dazu zu verpflichten, Militärdienst zu leisten. Es muss weiterhin möglich sein, dass diejenigen Männer, die keinen Militärdienst leisten, Zivildienst leisten können. Aber all denen, die geeignet und interessiert wären, muss die Gelegenheit gegeben werden, überhaupt zu erfahren, welche Möglichkeiten ihnen bei der modernen Armee offenstehen. Ein Obligatorium zum Besuch des Orientierungstags für alle jungen Schweizerinnen und Schweizer würde die Wissenslücke schliessen und allen die gleichen Optionen offenhalten.

Zudem müsste sich keine junge Frau rechtfertigen, wenn sie von ihrem Arbeitgeber für den Besuch des Orientierungstages freinehmen möchte. Es ist nicht ganz klar, ob dieser Bezug als Amtstermin vom Arbeitgeber bezahlt würde. Heute würde gesagt, ja, wäre dies aber der Fall, müsste offengelegt werden, wozu man einen Freitag benötigt. Sie alle können sich die dummen Sprüche lebhaft vorstellen, die eine Frau da zu hören kriegt.

Angesichts dessen, dass Geburten starke Jahrgänge in den nächsten Jahren ihre Dienstzeit beenden werden, werden der Schweizer Armee in absehbarer Zeit Angehörige fehlen. Der Unterbestand kann je nach den Herausforderungen, die auf die Schweiz noch zukommen werden und nicht absehbar sind, zu grossen Problemen führen. Es ist deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt wichtig, die geeigneten und interessierten Menschen zu erreichen. Last but not least dürfte es auch Auswirkungen auf die Rekrutierungen von Frauen und Männern für die Kantonspolizei haben, wenn die Hemmschwelle zu Armee, Militär, Zivilschutz oder Polizeikorps gesenkt wird. Dies geschieht nur mit Information, und diese muss an den Mann und an die Frau und an alle anderen gebracht werden können.

Der Vorstoss ist als Anzug offen formuliert und damit kann abgeklärt werden, inwieweit eine kantonale Einführung eines Obligatoriums machbar ist. Wir gehen davon aus, dass dies gehen sollte. Entsprechende Vorstösse sind auch in anderen Kantonen pendent. Deshalb bitte ich Sie, auch im Namen der SVP und der LDP, den vorliegenden Anzug an die Regierung zu überweisen. Sie ist bereit, ihn entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'193 Unterschriften zustande gekommene unformulierte Initiative für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative) ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag direkt zur Abstimmung zu unterbreiten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Baustellenabsperrungen (11.5272.01)
Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Kollektivunterschrift (11.5273.01)
Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner zur drohenden Lehrmittel-Monopolisierung (11.5274.01)
Schriftliche Anfrage Elisabeth Ackermann betreffend Verkehrserziehung im Kindergarten (11.5279).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 79 Martin Lüchinger betreffend Lohnzahlungen in Euro


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P286 "Für eine Fasnachtsstrasse in Basel" (11.5147) als erledigt zu erklären.


type_external_id: Interpellation Nr. 84 Ruth Widmer betreffend Vorwürfe aus den Reihen der Polizei an die politischen Behörden


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Die Lage in Bezug auf den Rückgang der Sanierungen von Liegenschaften hat sich bedauerlicherweise noch nicht entspannt. Noch immer erschweren die geltenden Wohnschutzbestimmungen die Umsetzung dringend notwendiger Sanierungsprojekte, welche die Liegenschaftsbesitzer zum Unterhalt des Wohnraums planen. Der Regierungsrat erwähnt in der Motionsbeantwortung vom 16.04. den Kontext zur Klimastrategie und sieht somit die Notwendigkeit der energetischen Sanierungen. Das ist gut so. Es bestünden im vorliegenden Fall zwei öffentliche Interessen, die Klimastrategie und der Wohnschutz. Das ist auch richtig. Diese sollen beide gewahrt werden, das ist auch gut.

Ich kürze jetzt das Votum ab, wenn die anderen das alle etwas aufblasen, wie mir scheint, ich beantrage Überweisung als Motion.


type_external_id: 4. Anzug Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend Ausstattung öffentlicher Grünflächen mit Outdoor-Fitnessgeräten


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Bebauungsplanes, der Zonenänderung sowie der Abweisung der Einsprachen für die Liegenschaften Rosentalstrasse 9 -13, (Areal Messeturm) Rosentalstrasse, Mattenstrasse wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss im Kantonsblatt Nr. 96 vom 10. Dezember 2011 publiziert.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I
Titel und Ingress
Römisch I. Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO)
§ 23 Titel sowie Abs. 2
§ 29 Abs. 2
§ 30 wird aufgehoben
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: mit 37 gegen 32 Stimmen, den Planungsanzug 06.5327 stehen zu lassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Johannes Sieber hat noch einmal eine Frage. Er darf sie stellen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative "Öffnung zum Rhein" (11.1380) für rechtlich zulässig zu erklären.


text_content_de:
mit 51 gegen 26 Stimmen bei 1 Enthaltung,
den Anzug Tino Krattiger und Konsorten für eine grosszügigere Verbindung zwischen Kasernenareal und Rheinufer (06.5360.01) stehen zu lassen,
den Anzug Gisela Traub und Konsorten betreffend städtebauliche Intervention für das Kasernenareal (06.5359.01) stehen zu lassen,
den Anzug Claudia Buess und Konsorten betreffend Aufwertung des Kasernenareals als Treffpunkt im Kleinbasel (06.5357.01) stehen zu lassen,
den Anzug Ruth Widmer und Konsorten betreffend Aufwertung des Kasernenareals als kulturelles Zentrum im Kleinbasel für die freie Kulturszene (06.5361.01) stehen zu lassen und
den Anzug Hanspeter Kehl und Konsorten betreffend Kasernenhauptbau (00.6444.01) stehen zu lassen.


text_content_de: Die Regiokommssion beantragt, den Anzug 09.5226 abzuschreiben.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf das Schreiben betreffend Initiative "zur Einführung einer Mobilien Abfallpolizei für einen sauberen Kanton Basel-Stadt (Sauberkeitsinitiative)" (10.1704.04) einzutreten und vom Rückzug der Initiative Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Hier entfällt die Paragraphennummer. Es handelt sich um einen verfahrensleitenden Beschlussteil.


text_content_de:
mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen bei 4 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.7.2012):
Parzelle 2 – 58, 4’528.5 m2, Petersgraben 49/51 mit Nadelberg 20 und Rosshofgasse 2, Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1, Gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen
Absatz 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: mit 44 gegen 28 Stimmen, den Anzug 12.5038 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 3. Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Umsetzung von Begegnungszonen auf siedlungsorientierten und T30-Zonen auf den übrigen Strassen im Gundeldingerquartier


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 6. Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend neue Wohnmöglichkeiten für Betagte fördern


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Ernst Mutschler betreffend Museumssonntage für Familien (PD, 12.5030.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Jahresbericht und Jahresrechnung 2011 der Basler Kantonalbank (FD, 12.0665.01)
Schreiben des Regierungsrates betreffend IWB Industrielle Werke Basel: Information über die Rechnung 2011 (WSU, 12.0569.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Bruno Mazzotti und Konsorten betreffend "D'Herbschtmäss blybt" (stehen lassen) (BVD, 03.7720.05)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend öffentliches Veloverleihsystem (stehen lassen) (BVD, 07.5326.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Erarbeitung einer Wohnpolitik mit ökologischer und sozialer Verantwortung für alle Bevölkerungsteile (stehen lassen) (PD, 10.5065.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Förderung von grossem Wohnraum (stehen lassen) (PD, 05.8428.04)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christoph Wydler betreffend Schienenanschluss Flughafen Basel-Mulhouse (BVD, 12.5036.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jürg Meyer betreffend drohende Wegweisung nach Syrien trotz eskalierender Kriegssituation (JSD, 12.5037.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sibylle Benz Hübner betreffend Behebung des Problems der Tramgeleisequerung (BVD, 12.5047.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Ruth Widmer betreffend metrobasel expo & forum (PD, 12.5060.02)
Jahresbericht 2011 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) (IGPK IPH, 12.5162.01)


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5243 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 84 Aeneas Wanner betreffend Streichung des Schwerpunktfachs PPP am Gymnasium am Münsterplatz


text_content_de:
Für den Neubau für das Amt für Umwelt und Energie am Standort Spiegelgasse wird die bilanzmässige Überführung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Inkraftsetzung per 1.1.2015) der in Entstehung begriffenen Parzelle Hochbergerstrasse 158 in Basel mit 1’057.62m² genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de:
stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 der GO sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.0697.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5216 ist erledigt.


text_content_de: Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über die Volksinitiative "Ja zur Tramstadt Basel" (Traminitiative) und ich erlaube mir ausnahmsweise, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass eine Ablehnung der gefassten Beschlüsse zur Folge hätte, dass der Regierungsrat gemäss den Bestimmungen des Initiativgesetzes die Initiative unverzüglich ohne Abstimmungsempfehlung und ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung vorlegen muss.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5179 abzuschreiben.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
§ 20 Abs. 1 lautet wie folgt:
Alle Geschäftsunterlagen, mit Ausnahme derjenigen zu den Begnadigungen und den Interpellationen, sind mindestens drei Wochen vor ihrer Behandlung den Mitgliedern des Grossen Rates zuzustellen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Antrag wird abgelehnt mit 83 Nein-Stimmen gegen 1 Ja-Stimme bei keiner Enthaltung.

Es gibt keine weiteren Anträge und Wortmeldungen, damit ist Geschäft 1 erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Der Partnerkanton beschliesst morgen.

Das Wort geht an die Präsidentin der BKK Franziska Roth.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Namens der SVP beantrage ich Ihnen Nichteintreten auf diesen Ratschlag, Ablehnung des Geschäftes und ich nehme es vorweg, auch Ablehnung des Abänderungsantrages, welcher auf Ihrem Pult gelegen ist. Weiter, wo wir uns einig sind mit den Anträgen, die schon auf dem Tisch liegen, wir sind mit dem Abschreiben der Motion Amacher selbstverständlich einverstanden.

Ich habe zum Thema Lohngleichheit schon bei anderen Geschäften hier betont, Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern ist unternehmerische Vernunft, ist gesellschaftliche Verpflichtung und ist moralische Selbstverständlichkeit. Das sage ich als Arbeitgeber, das sage ich als Unternehmer und das sehen mittlerweile auch die allermeisten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber so, weil, das sieht man im Bericht deutlich, seit 2008 hat sich die Lohnungleichheit zwischen Geschlechtern nahezu halbiert. Das ist die Lohnungleichheit, das ist noch nicht die unerklärliche Lohnungleichheit. Wenn man die unerklärten Lohnunterschiede anschaut, dann stellt man fest, diese sind bereits nahezu verschwunden. Das ist auch irgendwo logisch mit dem Fachkräftemangel. Da schauen Sie als Arbeitgeber dazu, dass Sie Ihre guten Leute behalten. Da wollen Sie ganz sicher nicht jemanden verärgern, indem Sie einer Person weniger Lohn zahlen, nur weil es eine Frau ist. Der Anspruch auf Fairness ist bei den Generationen X, Y und Z auch deutlich höher als bei früheren Generationen und wenn man sich als Arbeitnehmerin ungerecht behandelt fühlt, weil man das Gefühl hat oder feststellen musste, dass man weniger verdient als der männliche Arbeitnehmer gleich nebenan, ja, dann zieht man Konsequenzen. Kommt noch dazu, dass mit den sozialen Medien das Suchen und Finden von neuen Arbeitsplätzen deutlich einfacher geworden ist. Also Sie sind dann ziemlich schnell weg, wenn Sie das Gefühl haben, dass Sie ungerecht behandelt werden.

Worüber sprechen wir hier also. Wir sprechen über ein Gesetz gegen ein Problem, welches dabei ist, sich selbst abzuschaffen. Wir sprechen über ein Gesetz, welches mittelgrosse Unternehmen, also solche mit 50 bis 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, etwa zwei Tage beschäftigt. Und wir sprechen über ein Gesetz, welches dem Staat Daten zuschanzen will, welche dieser nicht braucht und welche diesem nicht zustehen. Falls Sie nun den Verdacht haben sollten, dass ich hier in eigener Sache spreche, kann ich Ihnen versichern, Staatsausschreibungen sei Dank habe ich die Arbeit schon zweimal gemacht. Für mich also kommt dieser Entscheid ohnehin zu spät. Was ich Ihnen bestätigen kann, ist der Aufwand, die zwei Tage, die stimmen etwa so, und was ich Ihnen aber auch sagen kann, ist die Aussagekraft, wenn Sie dann eine solche Analyse machen mit dem Logib-Modul 2, ist äusserst dürftig. Es handelt sich hier nicht um eine Radarfalle, welche entscheidet auf den Stundenkilometer genau, ob Sie ein bisschen zu schnell gefahren sind oder nicht, sondern je nachdem, mit welchen Daten, wie Sie das System füttern, kommen da zum Teil ziemlich abstruse Aussagen zum Vorschein. Eine Aussage war einmal, dass ich meinen Mitarbeiterinnen massiv zu viel zahle.

Wie wenn das alles also nicht schon genug Argumente wären, kommt nun Professor Uhlmann, eine sehr eine kompetente Person auf dem Feld, und spricht uns als Kanton die Rechtsetzungskompetenz ab. Wenn Sie den Bericht gelesen haben, dann haben Sie vielleicht gesehen, dass die Vertreterin des Bundesamtes für Justiz sich ebenfalls in diesem Sinn geäussert hat. Wir dürfen also davon ausgehen, das wurde auch schon bereits vom Regierungspräsidenten gesagt, dass bei einem Ja heute, das Gesetz juristisch angefochten wird und Jahre lang eine juristische Auseinandersetzung droht. Falls das Bundesgericht dann in etwa vielleicht im Jahr 2028 plus-minus wider Erwarten zum Entschluss kommen sollte, dass uns diese Gesetzgebungskompetenz zusteht, dann dürfte, bis das Gesetz dann in Kraft ist 2029 oder 2030, auch noch das letzte bisschen unerklärte Lohnungleichheit verschwunden sein. Und spätestens dabei stellen Sie auch fest, es geht ja nicht nur um eine juristische Frage, es geht auch um eine politische Frage, wenn ein Gesetz erst dann in Kraft tritt, wenn das Problem definitiv sich selbst abgeschafft hat.

Ich fasse also zusammen, wir stimmen hier über ein Gesetz ab, das wir nicht brauchen, und wenn ich wir sage, dann meine ich alle, nicht nur die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, auch die Arbeitnehmerinnen, das rechtlich mutmasslich unzulässig ist und dessen Durchsetzung keine Werkzeuge hat, welche wirklich taugen und funktionieren. Ich bin Ihnen selbstverständlich dankbar, wenn Sie das ähnlich sehen.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Auch nochmal der Blick zurück, er geht hier weit zurück. Um was geht es, um ein Grundrecht. Frau und Mann haben Anspruch auf gleichen Lohn, das seit 1981 in unserer Verfassung steht. Damals noch BV 4.2, so habe ich das noch gelernt als Studentin, heute ist es BV 8.3 und bis heute unverwirklicht. Nach wie vor haben wir diese Lohnstrukturerhebungen, da differieren die Zahlen, aber es gibt immer noch bezogen auf den Unterschied mindestens 7,8 Prozent unerklärliche Lohndifferenz. Und jetzt können viele unter Ihnen sagen, ja, aber das ist noch keine bewiesene Lohndiskriminierung, nein, aber es ist, das hat uns auch Frau Wunsch als Kritikerin von Logib gesagt, natürlich ganz klar ein Indikator für die Wahrscheinlichkeit, dass es eben eine geschlechtsspezifische Diskriminierung ist. Mehr kann man nicht erwarten, die innere Motivation lässt sich nicht beweisen. Für Betroffene macht das halt 717 Franken im Portemonnaie weniger und das ist auch der sozialpolitische Aspekt des Ganzen, der keiner weiteren Begründung bedarf. Es ist so, dass es mit diesem Lohngleichheitsanalysegesetz eben auch um sozialpolitische Anliegen geht.

Halten wir also fest, ein Grundrecht ist mehr als 40 Jahre nach seiner Postulierung noch nicht verwirklicht und da stellt sich die Frage, was ist es uns wert, das durchzusetzen. Wollen wir nicht als fortschrittlicher Kanton, der schon in anderen Bereichen der Geschlechtergerechtigkeit voranging, auch hier mutig einen Schritt weitergehen, einen Schritt weiter als der Bund? Aber nicht, das wurde auch schon gesagt von Heidi Mück, nicht etwa als der Bundesrat, dieser, der ja nicht gerade als linkes Gremium verschrien ist oder als KMU-feindliches. Dieser Bundesrat wollte ja mit guten Gründen die Mindestgrenze von 50 und das Parlament hat dann das auf 100 hinaufgesetzt. Der Bundesrat hat das wohl auch vorgeschlagen, weil er nicht wollte, dass ein grosser Teil der Mitarbeitenden dann eben doch wieder nicht davon profitieren kann, weil mit der jetzigen Grenze sind weniger als die Hälfte der Arbeitnehmenden betroffen.

Ich frage mich schon, ja, es ist möglich, dass man nicht eintritt heute, aber es ist doch eine erstaunliche Verweigerungshaltung, dass man nach wie vor nicht einverstanden sein kann mit dem, was einmal als Motion durchging. Das wird uns wohl auch so gehen, aber dass man dann gar nicht in die Detailberatung einsteigen will, dass man keine Anträge stellen will dazu, dass man auch heute offenbar sagt, alle Anträge, selbst wenn sie uns entgegenkommen, lehnen wir ab, da empfinde ich eine gewisse Verweigerungshaltung, die mich erstaunt. Heidi Mück hat es gesagt, wir konnten ja eigentlich über das Gesetz, da hätte man in gewissen Sachen vielleicht sogar sich finden können, hätte man machen können, diskutieren können, aber das war nicht möglich und scheint auch heute nicht möglich zu sein.

Noch mehr frage ich mich aber, warum wird die ganze Sache nur negativ als zusätzliche bürokratische Schikane gesehen. Warum wird der Mehrwert nicht gesehen, den eine solche Lohnanalyse für das Unternehmen haben kann. Hören Sie doch auf die Betroffenen, wir haben die Rheinhäfen angehört, die mit 63 Mitarbeitenden freiwillig eine Analyse durchgeführt haben. Sie haben gesagt, eine hohe Zufriedenheit hätte das hergestellt, dass die Mitarbeitenden das wissen, das Arbeitsklima hat sich verbessert. Sie haben weniger Diskussionen um den Lohn, sie können sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren am Markt. Die Fachfrau, die Arbeitspsychologin Frau Schär Moser hat gesagt, die haben wir auch angehört, es gibt wichtige Einblicke in die eigene Lohnpraxis, so eine Analyse, auch über das Gleichstellungsgesetz hinaus. Das Tool Logib ist kostenlos zur Verfügung gestellt, der Bundesrat steht hinter Logib, also auch der Bundesrat, für die kleinen Unternehmen gibt es das Logib-Modul 2, das für sie angemessener ist.

Ich glaube, kein Arbeitgeber will doch Frauen diskriminieren. Alle Arbeitgeberschaften haben doch sicher das Anliegen, ein faires gutes Lohnsystem zu haben. Warum darf jetzt das nicht 1000 bis 2000 Franken kosten und maximal zwei Arbeitstage beanspruchen? Die Regierung versuchte ja wirklich, den Aufwand so tief wie möglich zu halten, so nahe am Bundesgesetz wie möglich. Regierungsrat Conradin Cramer hat es gesagt, es gibt keine Vorschrift einer Methode, es gibt im Normalfall keine Wiederholungspflicht und all jene Unternehmen, und das werden viele sein, die an einem Submissionsverfahren je teilnehmen werden, werden ohnehin, das hat Lorenz Amiet ja auch gesagt, werden ohnehin diese Lohnanalyse vorlegen müssen. Und die Motionär*innen, das sei dann schon noch gesagt, haben da grosse Einbussen gegenüber Ihrer Idee akzeptiert, um eben hier eine Mehrheit zu finden. Es gibt auch keine Sanktionsmöglichkeit und wie gesagt, eine Wiederholung nur bei Abweichungen.

Noch ganz kurz zum Rechtlichen, meine Zeit reicht wohl nicht, um das noch ganz auszuführen, aber es ist eben so, dass der Bund einzig eine Kompetenz beim Zivilrecht und beim Arbeitnehmerschutz hat, nicht aber bei der Sozialpolitik und nicht beim Gleichstellungsgebiet, da ist der Kanton zuständig. Der Bund hat das Gleichstellungsgesetz erlassen gestützt auf Artikel 8 Abs. 3 BV natürlich, aber insbesondere auf den Arbeitnehmerschutz. Ich verweise auf den Bundesgerichtsentscheid zum Mindestlohn, wo gesagt wurde, ja, wir haben hier eine Bundeskompetenz beim Arbeitnehmerschutz, aber der Kanton ist berechtigt, sozialpolitisch zu legiferieren.

Und es ist nicht so, dass das Bundesrecht nichts sagt zum Mindestlohn, schauen Sie Artikel 360a folgende OR an. Da ist auch einiges zum Mindestlohn gesagt, unter welchen Voraussetzungen eine Anhörung einer tripartiten Kommission ein Mindestlohn verfügt werden kann wie am Normalarbeitsvertrag. Nichtsdestotrotz war es zulässig nach Meinung des Bundesgerichtes, dass der Kanton Basel-Stadt ganz in Abweichung von OR Artikel 360a folgende einen Mindestlohn festlegt. Das hat es geschützt und ich bin sehr zuversichtlich, dass es auch unser Gesetz hier schützen würde. Wenn man natürlich jetzt Jahre lang das hinauszögern will, muss man sich auch überlegen, was man damit anrichtet. Was den GLP-Antrag schliesslich angeht, ist das halt eine weitere Verbesserung. Der Massstab der Vollzeitäquivalente macht das Ganze noch komplizierter, das wurde im Bund auch abgelehnt, deshalb sind auch wir sehr kritisch.

Zusammenfassend, wir halten dieses Gesetz wirklich für einen Fortschritt, nicht «nur» für die Frauen und gegen Frauenarmut, sondern auch für die Wirtschaft. Gleiche Löhne fördern den Zugang der Frauen zum Arbeitsmarkt und die Vereinbarkeit ist gerade in Zeiten des Fachkräftemangels wichtig. Also sagen wir doch, es ist eine Win-Win-Situation, sagen wir doch deshalb heute mutig Ja.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich möchte die Beratung trotzdem fortsetzen. Es wurde erwähnt, dass es diesen Antrag gibt, bevor darüber abgestimmt wurde. Der Parlamentsdienst hat das auch so begleitet. Ich sehe Ihren Punkt, Herr Jenny. Nächster Einzelsprecher ist Luca Urgese.


text_content_de: Weil hier die Auswirkungen bekannt sind und weil wir hier die klaren Fakten haben. Bei der Pflegefinanzierung bin ich mir nicht so sicher. Und vielleicht sollten wir dies bei anderen Geschäften auch öfters tun.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben 45 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit wird das Zweidrittelmehr verfehlt und es gibt kein Rückkommen.

Wir führen die Detailberatung weiter.

§ 4 Anerkennung bestehender Lohngleichheitskontrollen, Abs. 1 bis 2

§ 5 Anerkennung bestehender Lohngleichheitsanalysen, Abs. 1 bis 2

§ 6 Methode der Lohngleichheitsanalyse, Abs. 1

§ 7 Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse, Abs. 1 bis 2

§ 8 Überprüfung durch ein zugelassenes Revisionsunternehmen, Abs. 1 bis 3

§ 9 Überprüfung durch eine Organisation oder eine Arbeitnehmendenvertretung, Abs. 1

§ 10 Information für die Arbeitnehmenden, Abs. 1

§ 11 Veröffentlichung der Ergebnisse im öffentlich-rechtlichen Sektor, Abs. 1

§ 12 Übermittlung der Sachdaten an den Kanton, Abs. 1 bis 4

§ 13 Ausführungsbestimmungen, Abs. 1

II. Änderung anderer Erlasse

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmungen

Damit wir nicht wieder denselben Fehler machen, möchte jemand eine zweite Lesung beantragen? Das ist schon wieder allerletzte Chance.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: David Jenny spricht für die Fraktion FDP.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Es wird Sie nicht überraschen, die FDP wird beiden Grossratsbeschlüssen zustimmen. Ich danke der Frau Kommissionspräsidentin für die faire Darlegung der Argumente auf beiden Seiten bezüglich des Virtual Reality-Systems. Ich gehe nicht mehr auf die unbestrittenen Bodyscanner ein.

Ich bin aber immer noch voller Bewunderung, wie fantasievoll meine linken Ratskollegen und -kolleginnen in der Kommission Bedenken aller Art gesammelt hat. Fleur Weibel hat es nochmals wirklich sehr gut dargelegt. Wir finden es auch im Bericht, da heisst es ja, es wird kritisiert, also eine glaubhafte Vermittlung, wie die Entwicklung der Szenarien und die Überprüfung der Szenarien auf ihre Qualität hinsichtlich Didaktik und der Gefahr der Verstärkung von Stereotypen hin erfolgen soll. Ja, mir fehlt der Glaube, dass das je für Sie glaubhaft erklärt werden kann. Wir leben in anderen Welten, in Ihrer Parallelwelt kann man der Polizei nie glauben, sie kann nie etwas glaubhaft vermitteln. Da gibt es die Welt A, die ein gewisses Zutrauen in die Polizei hat, und die Welt B, die vielleicht gute Löhne bezahlen will, aber da möglichst alles dafür tun will, dass die Polizei dann nicht arbeiten kann. Sie kann dann die Gewerkschaftsbeiträge höher bezahlen.

Ich meine, sonst wird immer von der Vorreiterrolle von Basel gesprochen, wie toll das ist, etc., da habe ich mal auch eine gewisse andere Meinung. Hier sind wir nicht unbedingt Vorreiter, denn die Berner sind schon lange vorgeritten und wenn wir den Berner nachfolgen sollen, dann wird gesagt, das ist alles noch nicht getestet und etc., etc. Ja, wenn wir nicht mal den langsamen Bernern nacheilen dürfen, dann können wir ja sagen, wir wollen immer bezüglich Polizeiarbeit das Schlusslicht in Basel sein.

Ich glaube, es gibt keine vernünftigen Argumente, jetzt da Nein zu sagen, ausser dem prinzipielle Argument, dass wir die Polizeiarbeit nicht verbessern sollen. Und ich glaube wirklich, diese Szenarien, Fleur Weibel hat es selber gesagt, das Problem analog oder digital stellt sich genau gleich, bei jedem Lehrplan stellt es sich genau gleich, das hat nichts mit dieser Beschaffung zu tun. Und ich meine, die Ökobilanz ist ja hier gut, Sie sparen sehr viele Fahrten in das obere Baselbiet und in den Aargau ein. Wenn das nicht genügend Argumente sind, um hier zuzustimmen, dann fehlt mir der Glaube in die Vernunft dieses Parlaments.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich möchte dieses Geschäft oder diese beiden Beschlüsse nach aller Möglichkeit noch fertig beraten. Wir haben noch einen Einzelsprecher eingetragen. Für ein zweites Votum ist es Eric Weber und Herr Weber, Sie haben unsere Geduld schon ziemlich strapaziert, ich dulde keine Wiederholungen mehr.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an die Präsidentin der BKK, Franziska Roth.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss Nachtragskredit Kunstmuseum, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004852, 13.11.24 16:42:24]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Erhöhung des Globalbudgets des Kunstmuseums Basel aufgrund einer absehbaren Budgetüberschreitung wird für das Jahr 2024 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 2'550'000 bewilligt (Präsidialdepartement, Dienststelle Kunstmuseum Basel, Globalkredit).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Auf die Befürchtung der SVP, der MIV komme einmal mehr zu kurz und der Spurabbau sei nicht verantwortbar beziehungsweise der MIV würde ja nicht stören, möchte ich Folgendes sagen.Das haben wir natürlich in der UVEK besprochen, der Spurabbau bei der MIV-Unterführung eröffnet den Spielraum, dass eben zusätzliche Massnahmen gegenüber heute umgesetzt werden können. Würde man diesen Spurabbau nicht machen, hätte man zu wenig Platz und es würde zu einer Rodung von Wald kommen oder man müsste private Parzellen in Anspruch nehmen, also was auf eine Enteignung oder zumindest eine Dienstbarkeit hinauslaufen würde.

Und angesichts der Tatsache, dass das doch beides recht einschränkende Stossrichtungen wären, ist ein Spurabbau eben das Vernünftige in diesem Fall und eben auch das Machbare. Das hat die Simulation gezeigt. Das auch im Hinblick auf die Zwischenfrage von Daniel Seiler. Wir sind ja im ASTRA Perimeter. Das ASTRA unterstützt die Vorstudie, und ich glaube ein Bundesamt für Strassen, das Interesse hat, den Verkehr von der Autobahn in die Stadt zu leiten, würde dem nicht zustimmen können, wenn dort von einer Kappung oder von einer künstlichen Verengung oder eine Lösung zu lasten des MIV vorgeschlagen würde.


text_content_de:
Ich danke für die angeregte Diskussion.

Was den materiellen Bereich betrifft, könnte eine interessante Debatte gestartet werden. Über den Sinn und Unsinn von Standesinitiativen lässt sich natürlich lange diskutieren, hält man sich vor Augen, dass der Nationalrat gestern über die Standesinitiative von Andreas Albrecht nicht einmal gesprochen, sondern als erledigt betrachtet hat. Es handelt sich aber um ein Instrument, das dem Grossen Rat zu Verfügung steht, sodass ich mich hierzu grundsätzlich nicht zu äussern habe.

Die Regierung wollte die Gelegenheit nutzen, auf eine Problematik hinzuweisen, die tatsächlich besteht. Wir haben eine Vielzahl von Sozialversicherungsträgern, was die Arbeit in diesem Bereich sicherlich nicht vereinfacht. So ist beispielsweise die IV eidgenössisch geregelt; die Koordination basiert auf gutem Willen. Es gibt dann weitere Instrumente wie die Alimentenbevorschussung oder die Prämienverbilligung. All diese zu koordinieren, ist eine grosse Aufgabe. Lukas Engelberger, ich empfinde den Föderalismus in diesem Bereich als eher hinderlich als förderlich, auch wenn ich kein Zentralist bin. Wenn man jetzt zur Debatte stellt, ob man nicht über eine Existenzversicherung diskutieren wolle, so sind die Regierung und auch ich weit davon weg, von einer materiellen Harmonisierung sprechen zu wollen. Es könnte aber ein ähnlicher Weg wie bei der Steuerharmonisierung begangen werden, wonach eine formelle Harmonisierung vorgeschrieben wird. Diese Diskussion ist zu führen, da ich überzeugt bin, dass sich mit einer effizienteren Gestaltung Mittel sparen liessen, ohne dass weniger Geld bei den Bezügern ankäme. Wir vergeben uns relativ viel, indem wir das System und die Koordination am Leben erhalten. Aus diesem Grund haben wir uns erlaubt, diesen Vorschlag einzubringen. Ich nehme zur Kenntnis und gelobe auch Besserung, dass wir das nicht mehr machen werden. Wir haben aber trotzdem gefunden, dass Sie die Gelegenheit haben sollen, darüber zu diskutieren und entscheiden, ob das nicht eine Möglichkeit wäre, in diesem Bereich etwas anzustossen.

Bezüglich der Vertretung unseres Kantons im Nationalrat - nicht bezüglich der Vertretung einzelner Parteien - kann ich Ihnen sagen, dass wir mit diesen Parlamentariern im Gespräch sind, sodass wir erfahren haben, dass Vorstösse, die in diese Richtung zielen, ebenfalls eingereicht werden sollen. In einem solchen Fall kann eine Standesinitiative durchaus unterstützend wirken.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Regierung diesen formalen Schwenker nachzusehen, den inhaltlichen Teil dieser Standesinitiative ins Auge zu fassen und sie in dieser Form weiterzuleiten.


text_content_de:
Daniela Stumpf Rutschmann (SVP): Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. Ich kann es kurz machen, ich bin mit den Antworten zufrieden.

Die Kosten für den Kanton, das zeigen diese Zahlen, sind aber doch sehr erheblich. Nach Abzug der finanziellen Abgeltung durch den Bund durch die sogenannte Bundespauschale und der ebenfalls vom Bund finanzierten Integrationspauschale verbleiben die Kosten von über 6,5 Millionen Franken für den basel-städtischen Steuerzahler. Das ist fast eine Verdreifachung der Kosten von 2022 auf 2023.

Es wird deshalb Zeit, dass man sich auf Bundesebene schleunigst Gedanken zum Schutzstatus S macht. Die Forderung der SVP in diesem Zusammenhang auf nationaler Ebene ist sehr eindeutig und diese Forderung ist auch richtig. Angesichts ansteigender Gefahren von Defiziten im Kantonshaushalt braucht es deshalb sehr regelmässige Überprüfungen der Aufrechterhaltung des Schutzstatus S und allenfalls auch Einschränkungen. Durch das Asylchaos, welches nicht im Zusammenhang mit diesen Schutzsuchenden aus der Ukraine steht, sind die Kosten ohnehin schon sehr hoch. Wir müssen deshalb auf allen Ebenen schauen, dass die Kosten sinken.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Annina von Falkenstein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wie bei der Motionärin Melanie Eberhard.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat nimmt die Motion nicht entgegen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Sandra Bothe.