text_content_de:
Die Präsidentin hat es bereits ausgeführt, diese Petition hat eine längere Geschichte mit einer mehrmaligen Überweisung an den Regierungsrat. Ich möchte nicht alles noch einmal wiederholen, aber ich möchte auf dieses Gutachten etwas genauer eingehen. Dieses externe Gutachten, das die Petitionskommission in Auftrag gegeben hat, ist eine ausführliche Auslegeordnung über die Interpretation des § 83 des Bau- und Planungsgesetzes. Die Auslegung der externen Juristin zeigt klar, dass die in der Kantonsverfassung enthaltene öffentliche Interessen des Wohnschutzes und des Rechts auf Wohnen öffentliche Interessen im Sinne von § 83 sind, dass sie also eine Verweigerung der Baubewilligung begründen könnten, zumindest in gewissen Fällen. Es bestehe klar ein öffentliches Interesse im Sinne dieses Paragraphen, dass ich in Basel-Stadt wohnhafte Personen einen ihrem Bedarf entsprechenden Wohnraum beschaffen können, dessen Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigt. Ein Interesse daran, dass bestehender bezahlbarer Wohnraum in allen Quartieren erhalten bleibt, und dass in Zeiten von Wohnungsnot insbesondere ältere und langjährige Mietparteien vor Verdrängung durch Kündigung und Mietzinserhöhung geschützt werden.
Auf dieses Gutachten ist die Regierung nie eingegangen, weder bei der ersten Beantwortung noch bei der zweiten. Ich weiss nicht einmal, ob dieses Gutachten überhaupt gelesen wurde, was schade wäre, weil es wirklich eine interessante Auslegeordnung ist. Im ersten Brief wurde auf einen nicht relevanten Gerichtsentscheid eingegangen, im zweiten wurde immerhin auf einen etwas relevanteren Entscheid der Baurekurskommission eingegangen, bei dem es sich wirklich inhaltlich um das gehandelt hat, was in der Petition genannt wurde. Jedoch war es nicht die Frage, welche Haltung die Baurekurskommission hat, sondern welche Haltung die Regierung hat. Kann es wirklich sein, dass der Regierungsrat keine Haltung dazu hat, unter welchen Bedingungen ein Baugesuch aufgrund von öffentlichen Interessen abgelehnt werden soll? Dass die Regierung keine Kriterien hat, anhand derer sie überlegt, ob sie ein Baugesuch, das gegen öffentliche Interessen verstösst, als schweren Fall beurteilt und eine Baubewilligung nicht erteilen will? Ich kann mir das ehrlich gesagt nicht wirklich vorstellen. Es scheint uns eher, dass die Regierung ihre Haltung nicht so offen und transparent benennen will. Weshalb? Weil die Bevölkerung mehrmals und deutlich anders geäussert hat. Die Bevölkerung hat klar gesagt, dass sie einen Schutz vor Verdrängung, Massenkündigungen will, nicht zuletzt im letzten November mit der rekordhohen Stimmbeteiligung von über zwei Dritteln der Stimmbevölkerung.
Zu den Ausführungen der Baurekurskommission: Diese Kommission hatte die Aufgabe zu beantworten, ob der Schorenweg ein genügend schwerer Fall ist, um aufgrund eines Verstosses gegen das öffentliche Interesse eine Baubewilligung abzulehnen. Diese Überprüfung macht sie interessanterweise, indem sie sich fragte, was ein durchschnittlich ökonomisch vernünftiger Bauherr machen würde. Ich frage Sie, was ein durchschnittlicher und ökonomisch vernünftiger Bauherr ist. Dass die Schorenmassenkündigung im Vergleich zu anderen Massenkündigungen in Basel massiv obenaus geschossen ist, auch was die Investitionssumme betrifft, könnte doch ein Indiz sein, dass dies ein durchschnittlicher Bauherr das nicht tun würde. Aber was uns eigentlich noch mehr stört oder schockiert ist, warum für die Beurteilung, ob ein Projekt massiv gegen die öffentlichen Interessen verstösst, die einzige und entscheidende Perspektive jene des Bauherrn sein soll, nicht jene der Mieterinnen und Mieter, nicht jene der Stimmbevölkerung, die sich klar geäussert hat, sondern nur die eines durchschnittlich ökonomisch vernünftigen Bauherrn. Offenbar spielt es für die Baurekurskommission keine Rolle, welche Interessen die Öffentlichkeit in Abstimmungen mehrmals geäussert hat.
Sie hören es, wir sind alles andere als zufrieden mit dem Umgang der Regierung mit dieser Petition und der indirekten Beantwortung durch die Baurekurskommission. Die Nichtantwort der Regierung ist aus unserer Sicht ein Affront gegenüber der Petentschaft aber auch gegenüber der Petitionskommission, die sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt hat, und nicht zuletzt ein Affront gegenüber dem demokratischen Recht, eine Petition einzureichen und auch eine Antwort darauf zu erhalten. Die Petitionskommission ist nicht nur ein Briefkasten, sondern sie muss auch eine Antwort geben, die eine ist.
An der Petition festzuhalten und sie noch einmal dem Regierungsrat zu überweisen scheint uns nicht sinnvoll zu sein. Wir geben die Illusion auf, noch eine Antwort zu erhalten. Wir wehren uns deshalb nicht dagegen, dass diese Petition als erledigt erklärt wird.


body_key: BS

text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Die Liberaldemokratische Fraktion unterstützt den Kommissionsvorschlag, denn es wurden, wie schon erwähnt, alle Steueranliegen, die vorliegen, zusammengefasst und kombiniert betrachtet und es wurden tatsächlich sehr viele Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, was wir sehr begrüssen. Wir haben heute einen guten Kompromiss vorliegen, der sehr begrüssenswert ist und der sehr hoffentlich einen Hickhack vor dem Stimmvolk vermeiden kann. Wir haben strukturelle Überschüsse, das haben wir auch bereits vonseiten Regierung gehört, und diese werden nun zugunsten der Steuerzahlenden und eben der allermeisten Steuerzahlenden reduziert. Trotzdem sollte mit dem Vorschlag, den wir vorliegen haben, ein Polster übrig bleiben, um dort zu unterstützen und zu investieren, wo es notwendig ist, damit unser Kanton weiterhin innovativ voranschreiten kann und auch diese sozialen Aktionen oder Initiativen unterstützen kann, die dazu helfen, weiterhin ein fortschrittlicher Kanton für die Einwohnenden bleiben zu können.
Es ist insbesondere positiv zu verzeichnen vonseiten der LDP-Fraktion, auch der LDP als Gesamtpartei, dass der mittlere und obere Einkommenssteuersatz reduziert wird und auch dass der Vermögenssteuersatz als Wertschätzung zur Standorttreue von vermögenden Personen angepasst wird. Es darf nicht vergessen werden, dass insbesondere diese Personen sehr oft auch privat finanziell grosse Unterstützungen für sozial wertvolle Engagements privater Vereine und Initiativen spenden und geben und es wäre sehr schön, diese Personen weiterhin im Kanton zu haben. Ich hoffe, dass wir mit dem vorliegenden Vorschlag dort wirklich eine kleine Wertschätzung für diese Standorttreue aussprechen können.
Weiterhin ist der LDP wichtig, dass nicht nur auf die Ertragsseite, wie heute besprochen, kritisch hingeschaut wird, sondern dass auch die Aufwandseite, die unser Kanton durchaus immer wieder mehr ausbaut, kritisch beachtet wird, so dass wir dort ressourcenschonend unterwegs sind, natürlich im Rahmen dessen, was wir schon erschaffen haben, aber einfach dort den kritischen Blick nicht wegnehmen.
Die LDP wird sich weiterhin als Partei dafür einsetzen, dass die Attraktivität unseres Kantons bestehen bleibt und dies für möglichst einen ausgeglichenen Mix von Bevölkerungsgruppen, so dass wir als Kanton weiterhin attraktiv sind und vielleicht auch Zuwanderung geniessen können.
Vielen Dank, ich habe dieses Votum von meinem Kommissionskollegen übernommen, er hat mir nur Stichworte geliefert, deshalb war es vielleicht ein bisschen abgehackt zum Teil, ich danke Ihnen trotzdem für die Aufmerksamkeit.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Da wir bereit sind, die Motion entgegenzunehmen, möchte ich mich erklären, nicht dass Sie sich falsche Vorstellungen machen. Das Anliegen an sich, die Problematik sehen wir und wir nehmen sie auch sehr ernst. Aber der Weg, wie Sie ihn konkret vorschlagen, erachten wir als schwierig, wegen dem Öffentlichkeitsprinzip, wie Toya Krummenacher schon angedeutet hat. Nicht dass Sie denken, dass wir genau diesen Vorschlag vorlegen werden, nur weil wir die Motion entgegennehmen. Aber wenn Sie die Motion überweisen, werden wir prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, und Ihnen vorstellen, was wir für realistisch halten.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst als erledigt abschreiben.


text_content_de:
Ich möchte beim vorliegenden Anzügen nicht auf die Einzelheiten eingehen, sondern mehr im Überblick antworten und darlegen, weshalb wir für Abschreiben dieses Anzugs sind.
Dieser Anzug stammt aus dem Jahr 2017. Die integrative Schule hat sich inzwischen weiterentwickelt, die Anforderungen an die integrative Schule sind heute, fünf Jahre später, dank den Erfahrungen und Erhebungen ausdifferenziert und klar ermittelt. Es macht deshalb Sinn, auf der Ebene der neugewonnenen Erkenntnissen fortzufahren und die Entlastungsmassnahmen entsprechend zu formulieren und anzupassen. Ressourcen sind auch im Budget 2022 eingestellt.
Noch ist die Motion Franziska Roth betreffend ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrags der integrativen Schule hängig, eine Antwort des Regierungsrats ist auf Frühling 2023 zu erwarten. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Schulevaluationen, die hier im Anzug beschrieben sind, die im Zeitraum der Schuljahre 2014/15 bis 2022/23 an allen Schulstandorten erhoben werden, abgeschlossen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind Anhaltspunkte für die Ausdifferenzierung von Formulierung und Bestimmung der Entlastungsmassnahmen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie namens der LDP-Fraktion, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Ich habe Freude, überall meinen Kleber hinzukleben. Darum habe ich diese Interpellation eingereicht. Im Ausdruck steht Interpellation Nr. 118, es handelt sich aber um Interpellation Nr. 128. Dies möchte ich richtigstellen.
Ich bin von der Antwort der Regierung nicht befriedigt. Die Polizei wird viel Arbeit bekommen. Jeder Kleber kostet Fr. 150. Wir sind alle Politiker, und es ist klar, dass wir in einem Wahlkampf Kleber kleben. Es kann nicht sein, dass einzelne Politiker eine Geldbusse bekommen. Die Polizei muss bei denjenigen Klebern, wo ein Absender steht, die Parteien bestrafen und sagen, dass unbefugtes Anbringen von Werbe- oder Informationsmaterial oder anderen Anschlägen im öffentlichen Raum oder an öffentlichem Eigentum mit Verwendung von Klebstoff ist nach Ziff. 6.3 der kantonalen Ordnungsbussenliste mit einer Ordnungsbusse von Fr. 150 zu ahnden. Es ist ja richtig, dass die Regierung dies so schreibt, aber ich möchte, dass das in anderen Fällen auch gefordert wird. Denn man muss schätzen, wie viele Kleber in Basel hängen. Man muss von rund 350'000 Stück ausgehen. Nun geht die Polizei über, Leute mit Rechnungen einzudecken, die Kleber kleben. Ein geklebter Kleber kostet rund Fr. 150. Ich habe das gerne bezahlt und werde es auch weiterhin bezahlen. Ich habe keine Schulden, ich zahle alles in Raten ab. Aber ich habe gestaunt, dass es mich getroffen hat. Aber ich lasse mir die Freude mit dem Kleber nicht verderben. Darum bin ich von dieser Antwort nicht befriedigt. Ich bin der einzige Politiker, der wegen einem Kleber Fr. 150 bezahlen musste.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Diese Vorlage lässt mich ein wenig ratlos zurück. Ich war in der UVEK dabei, ich habe es vielleicht ein bisschen zu spät kommen sehen, ich bin wirklich erstaunt, dass es nicht von vornherein allen klar ist, dass eine weitere Projektierung dieser Lärmschutzmassnahmen keinen Sinn macht. Das verstehe ich nicht. An sich wurde ausgeführt, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, eklatant nicht gegeben ist, und ich werde nicht noch weitere Zahlenbeispiele machen, das haben Vorredner von mir gemacht. Aber ein paar Punkte möchte ich vielleicht doch ein bisschen deutlicher erklären, weil ich das Gefühl habe, dass teilweise auch Verwirrung herrscht. Leider bin ich mit meiner Lieblingsregierungsrätin nicht einig, dass es jetzt ein sinnvoller Plan ist, dass wir jetzt mal diese Projektierung machen, bis dann mehr Klarheit herrscht. Das ist genau falsch aus meiner Sicht.
Es gibt, um es ein bisschen zu vereinfachen, nur zwei Varianten, die jetzt herauskommen können. Entweder wird diese Lärmschutzmassnahme, insbesondere diese Überdachung gebaut, irgendwann einmal, oder sie wird nicht gebaut. Da kann man nicht darüber streiten, das ist eine Tautologie. Wenn sie nicht gebaut wird, dann ist ganz klar, jetzt eine Projektierung zu machen, dass das aus dem Fenster hinausgeworfenes Geld ist. Damit machen wir nicht einmal einem Planungsbüro einen Gefallen, denn es ist nicht lustig, ein Projekt zu machen für den Papierkorb. Und wenn sie gebaut wird, dann müssen wir darüber sprechen, wollen wir das überhaupt. Und es ist nicht so, dass uns irgendwelche Informationen fehlen, um das jetzt beurteilen zu können, das ist genau Gegenstand des Ratschlags, den Sie hoffentlich gelesen haben und was wir in der UVEK weiterhin dazu gesagt haben. Dort wird genau geschaut, was ist das Problem, Lärm von der Osttangente, was kann man dagegen machen, übergesetzliche Lärmschutzmassnahmen, was ist die Wirksamkeit davon, usw. Diese Fakten liegen jetzt auf dem Tisch und insbesondere auch, wie viel es kostet. Deshalb würde ich jetzt sagen, die Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben, leider versteht das die Mehrheit in diesem Saal wahrscheinlich nicht, Pech gehabt.
Wie gesagt, ich bin ratlos, aber lassen Sie mich noch schnell weiterreden, vielleicht reden wir lieber nicht über die Wirtschaftlichkeit, sondern reden wir über die Zweckmässigkeit, worum geht es eigentlich. Klar, es geht um Lärmschutz, aber eigentlich geht es, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, um diese Osttangente und diesen Stachel im Fleisch von Basel, um da ein bisschen medizinisch zu werden. Damit haben wir ein Problem und ich befürchte einfach, wenn wir dann diese Lärmschutzmassnahmen bauen, dann wird das als Argument verwendet von verschiedenen Seiten, um zu sagen, ja, jetzt haben wir das viele Geld investiert, jetzt haben wir diese schöne wunderbare Autobahn, die ist kein Problem mehr, weil wir Lärmschutzmassnahmen gemacht haben, dann kann das jetzt so bleiben. Ich glaube, wir werden uns keinen Dienst erweisen damit oder zumindest allen, die wie ich finden, dass diese Osttangente nicht so ein Unding und ein Problem ist. Ich glaube, wir machen uns wirklich keinen Gefallen damit.
Deshalb bitte ich Sie auch wie meine Vorredner, nicht einzutreten resp. diese Projektierung nicht zu machen, die Übung hier abzubrechen und die Motion abzuschreiben. Und vielleicht noch ein letztes Wort, ich muss mich entschuldigen bei allen, die es so sehen wie ich, dass ich es nicht geschafft habe, eine Mehrheit hier davon zu überzeugen. Ich muss mich auch entschuldigen eigentlich beim Steuerzahler, denn letztlich geht es darum, aber zuletzt muss ich mich sogar bei umweltbewussten Leuten entschuldigen, denn es droht hier, dass wir diese Osttangente perpetuieren.


type_external_id: 18. Interpellation Nr. 38 Johannes Sieber betreffend Schutz für geflüchtete LGBTI-Personen aus der Ukraine


text_content_de: Pascal Messerli, nur weil Sie das jetzt schon zum zweiten Mal gebracht haben mit diesem Datum 2035 für das Ende der fossilen Heizungen, haben Sie eine Ahnung, wie viel mehr Impact diese Massnahme hat gegenüber diesem kleinen Teil, den Sie jetzt da rumtäubeln?


text_content_de:
Diese Resolution liegt mir sehr am Herzen. Als ich im Gymnasium war, haben wir über den Atomkrieg gesprochen, jetzt ist der Atomkrieg wieder sehr nahe, wenn man sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt. Es sind zwei Aspekte in dieser Resolution, der Atomkrieg und die Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommen. Ich möchte Ihnen meine Resolution ans Herzen legen. Ob Sie es glauben oder nicht, ich arbeite seit dem 1. März täglich in der Flüchtlingshilfe auf unbegrenzte Zeit. Ich habe angefangen am Berliner Hauptbahnhof mit Referees Welcome, ich zeige jetzt diesen Flüchtlingen die Stadt Basel, ich mache Behördengänge, Einwohnermeldeamt, Sozialamt und ich weiss, dass das richtige Flüchtlinge sind, die hierherkommen wegen diesem schweren Krieg in der Ukraine. Und darum auch diese Resolution, weil mich das Thema meiner Arbeit, die habe ich angefangen am 1. März in Berlin und jetzt in Basel, wahnsinnig beschäftigt.
Ich komme zu einer Kernaussage, warum diese Resolution wichtig ist. Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine müssen täglich hunderttausende Zivilisten, vorwiegend Frauen und ihre Kinder, fliehen. Statt junge männliche Asylmigranten aus Afrika oder dem Nahen Osten, welche über sichere Drittstaaten zu uns kommen, flüchten nun wirklich Menschen vor Krieg, Tod und Leid und darum habe ich gesagt, und gehe in dieser Arbeit auf, mache ich seit dem 1. März täglich Flüchtlingshilfe. Jetzt werden Sie sagen, was ist am Wochenende, am Wochenende werden die heute auch von mir betreut und ich habe an dieser Tätigkeit sehr viele Freude.
Dringlich ist diese Sache wegen dem Atomkrieg, weil, das steht ja hier: Der Basler Grosse Rat bittet den Bundesrat in Bern alles zu tun, dass es wegen dem Ukraine-Krieg zu keinem Atomkrieg kommt, indem die Regierung das allen Ländern mitteilt und weiterhin vermittelt als neutraler Staat. Der Grosse Rat bittet weiterhin den Bundesrat, die Kontingente für aufzunehmende ukrainische Flüchtlinge zu erhöhen. Jetzt werden Sie sagen, okay, ich bin ein neuer Mann, ich habe mein Leben geändert und Sie werden bald mehr davon erfahren hier in diesem Parlament.
Ich komme zum Schluss, aber das möchte ich noch sagen, weil mich das mehrere Jahre lang beschäftigt hat. Sie wissen, ich bin eine Ein-Thema-Partei und das bin ich auch jetzt. Jetzt sage ich, diese Flüchtlinge aus der Ukraine sollen hierherkommen, das sind sehr gute Menschen, wie Sie ja wissen, alle sehr gebildet. Ich sagte im Jahr 2015 hier in diesem Parlament, dass nur Männer kommen aus Syrien. Man hat mir das Mikrophon abgeklemmt, als ich sagte, wo sind die Frauen und jetzt hat sich das Blatt gewendet und das freut mich wahnsinnig, dass sich das Blatt gewendet hat, dass jetzt Frauen hierherkommen.


text_content_de: Ich gehe mit Ihnen absolut einig, dass das so ist. Die Aufgaben, die zu erfüllen sind, die werden in einem privaten Unternehmen dann aber manchmal auch gekappt, und zwar massiv. Wenn die dann Reorganisationen vornehmen, dann werden bestimmte Teile dann auch ausgelagert oder verkauft oder weiss nicht was und das müsste dann auch die Folge sein bei uns, konsequenterweise, dann kann man es als Investition betrachten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Aber wie bereits erwähnt ist diese Appellwirkung nicht tangiert, wenn sie auf der Elisabethenanlage kundgegeben wird. Vielleicht hat sie sogar noch mehr Wirkung, weil sie da sichtbar ist.


text_content_de: Instruieren Sie Ihre Velokuriere so, dass die Verkehrsregeln für Autos gelten und nicht für Velos?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Joël Thüring hat zwar Drittmittel erwähnt, hat aber nicht gesagt, dass es einmalige Drittmittel in der Höhe von Fr. 10'000 waren, für die letzte Saison. Das heisst, diese Kindertankstelle wurde über den ganzen Winter auf eigener Basis, mit eigenem Kostenrisiko weitergeführt. Es kann nicht sein, dass die Robi Spielaktionen nun dafür bestraft werden, dass sie ein Bedürfnis aufgenommen haben. Die Kinder waren den ganzen Tag auf diesen Spielplätzen, das hing teilweise mit Corona zusammen, mit dem warmen Winter, mit der Änderung der ganzen Umstände. Die Alternative wäre gewesen, dass man diese Kinder einfach sich selbst überlassen hätte. Das kann ja wohl nicht wahr sein.
Wenn man dieses Budgetpostulat nicht erfüllt, bestraft man die Robi Spielaktionen für etwas, das sie getan haben und das man tun musste. Es ist ja keine Mengenausweitung, gegen die ich auch wäre. Die Robi Spielaktionen sind ja nicht einfach an uns herangetreten und haben gesagt, sie würden nun neu auch noch Winterplätze anbieten. Die Kinder waren dort, und dann sind die Robi Spielaktionen aktiv geworden. Ich bitte Sie im Namen der LDP-Fraktion, dieses Budgetpostulat zur Erfüllung zu überweisen.


type_external_id: 3. Motion Andrea Strahm und Konsorten betreffend gelebter Baumschutz


text_content_de:
Sauerstoffarme und aerosolreiche Luft in einem Raum: Was fällt Ihnen da als erstes ein? Was würden Sie machen? Lüften. Das liegt doch auf der Hand. Dieser grosse hohe Raum würde es auch etwas öfter ertragen, als es bis jetzt gemacht wird. Danke, dass das Fenster jetzt offen ist. Man hört einen, zwei Vögel zwitschern.
Es geht um die Forderung nach einem Konzept für die Verbesserung der Luftqualität an den Schulen. Es gibt Schulen, die eben nicht einfach die Fenster öffnen können und eine Stosslüftung durchführen können, weil der Strassenlärm stört und vor dem Fenster eine Baustelle ist, beispielsweise in der Primarschule St. Johann, in der Primarschule Insel, Primarschule Kleinhüningen, Sekundarschule Vogesen und Sekundarschule Sandgruben. Oder es wird ein Schwall von Pollen ins Zimmer geweht oder durch die energetische Bauweise kann nicht selber entschieden werden, wann das Fenster geöffnet werden kann, beispielsweise die Primarschule Schoren.
Was ist denn im Winter? Während den Corona Hochzeiten ging es ja auch, werden Sie sagen. Das Bewusstsein war höher, die Lehrpersonen standen mit Masken im Klassenzimmer, die Schülerinnen und Schüler zum Teil auch. In einer Schule in unserem Nachbardorf Lörrach haben sie im Winter 2021 die Fenster permanent offen gelassen, und die Kinder sassen in Decken eingepackt mit heissem The auf dem Pult. Das ist natürlich extrem. Und darum geht es hier ja auch nicht. Es geht um die allgemeine Luftqualität, unabhängig von Coronaviren im Klassenzimmer und unabhängig davon, ob regelmässiges Lüften eigentlich möglich ist. Der Motionstext erklärt das Anliegen ausführlich und ist klar und bittet das ED um ein Konzept. Es geht noch nicht um Geld oder bauliche Massnahmen, sondern darum, dass die Verantwortlichen im ED dieses Thema ernst nehmen und sich dazu nicht nur Gedanken machen, sondern auch konkret werden sollen.
In diesem Sinne bitte ich Sie um eine Erstüberweisung als Motion.


text_content_de:
Da David Wüest-Rudin heute nicht anwesend ist, darf ich als Mitunterzeichnende zu diesem Anzug sprechen. Ich kann selbstverständlich nicht für die anderen Parteien reden, ich kann Ihnen aber versichern, dass es niemandem von den Unterzeichnenden darum ging, den Verwaltungsapparat aufzublasen, sondern wir wollen den Bedarf orten bei der Bündelung von Kompetenzen und diese wiederum zur Verfügung stellen.
Wir haben heute schon sehr viel über das Thema der grauen Energie gesprochen. Offenbar teilen hier drin alle die Meinung, dass es wichtig ist, die Folgen der Klimakrise zu mildern. Wie dies geschehen soll, ist jedoch umstritten. Für manche soll es am besten nichts kosten und keine Einschränkungen und auch keine Neuerungen mit sich bringen. Das wird wohl aber kaum funktionieren. Die Anforderungen an den Bausektor hinsichtlich der Bekämpfung der Folgen der Klimakrise sind nämlich gross, und gleichzeitig besteht in diesem Bereich ein grosses Potenzial, wesentlich zur Erreichung von Netto Null beizutragen.
Dies erfordert jedoch neue Herangehensweisen an Bauprojekte, welche Erkenntnisse aus der Wissenschaft, neue Technologien und neue Prozesse mit einbeziehen. Viele Bauherrinnen und Bauherren sind nicht oder nur ungenügend darüber informiert, welche Auswirkungen ihre Bautätigkeiten und der spätere Betrieb ihrer Gebäude auf das Klima haben. Hier besteht Verbesserungspotenzial. Auch bei der öffentlichen Hand muss dieses Know-how verbessert und ausgebaut werden. Es freut mich, dass man insbesondere beim BVD bereits daran ist, diese Themen zu bewirtschaften, und dabei bietet es sich aus unserer Sicht an, dass der Kanton dieses Fachwissen und die entsprechenden Kompetenzen auch für externe Bauherrschaften zugänglich macht, dies idealerweise in Form einer Kompetenz- und Beratungsstelle.
Es gilt in diesem Bereich vorwärts zu machen. Der Kanton muss Know-how zu klimaverträglichem Bauen rasch aufbauen. Das bedeutet aus Sicht der Anzugstellenden nicht, dass er dies im Alleingang machen soll. Vielmehr soll das Know-how aus der Bauwirtschaft und der Wissenschaft vernetzt, koordiniert und zugänglich gemacht werden. Damit kann der Kanton aktiv Fachwissen zugänglich machen und als Partner auf Augenhöhe agieren, was aus Sicht der Anzugstellenden einem modernen Verständnis von Verwaltungstätigkeit entspricht.
Ich danke Ihnen, dass Sie diesen Anzug unterstützen.


text_content_de:
Danke, Jenny Schweizer, für diesen Übergang, es passt gerade sehr gut. Welches Departement ist denn zuständig für Bildung? Ich weiss, das ist eine rhetorische Frage. Was für eine Note bekommt eine Schülerin, die bei der Prüfung zwar grammatikalisch richtige Antworten schreibt, aber die Antwort hat nichts mit der Fragestellung zu tun? Vermutlich die Note ungenügend.
Corona und die Massnahmen scheinen in die Ferne gerückt zu sein. Die Interpellation ist vom Februar, trotzdem möchte und muss ich heute Stellung nehmen. Der Spucktest an den Schulen erhöhen die Wahrscheinlichkeit, auch asymptomatische Personen zu identifizieren und damit die Übertragungsketten zu unterbrechen. In der Volksschule, also Kindergarten, Primar und Sek I lief es folgendermassen ab: Der Spucktest war bis zu den Fasnachtsferien ein Pooltest. Am Abend des Spucktestes erfuhr die Klasse, ob jemand von ihnen positiv ist. Um herauszufinden, wer es tatsächlich ist, der sich mit Covid angesteckt hatte, musste die gesamte Klasse zum Depooling. Dies betraf natürlich auch die Lehrpersonen. Diese Lehrpersonen unterrichteten vielleicht auch andere Klassen an diesem Tag und durften nicht zum Unterricht, bis geklärt war, ob sie sich angesteckt hatten. An dem Tag musste eine Vertretung für sie gesucht werden. Da genesene, geimpfte Schülerinnen und Schüler trotz positivem Pool ihrer Klasse in die Schule durften, wurde es immer komplizierter, an den Schulen Vertretungen zu finden.
Auf der Sek II Stufe hingegen wurden die Lehrpersonen schon mit dem Spucktest individuell getestet und erfuhren am selben Tag, ob sie sich mit Corona angesteckt hatten. Das bedeutete, eine Vertretung musste nur gefunden werden, wenn die Lehrperson tatsächlich krank war. Auf Sek II Stufe könnte man erwarten, dass die Schülerinnen und Schüler einen Tag über Teams dem Unterricht beiwohnen oder Aufträge bekommen. Nicht so auf der Volksschulstufe. Dass die Schülerinnen und Schüler auf der Sek II Stufe ebenfalls die Möglichkeit hatten, den individuellen Spucktest zu machen und den Lehrpersonen der Volksschule bevorzugt wurden, geht, ehrlich gesagt, in Richtung Skandal.
Aber fokussieren wir uns auf die Lehrpersonen, wie ich es auch in meiner Interpellation in Frage 1 bis 3 gemacht habe. Und hier die Antwort. Die Frage war: "Weshalb wurden die Lehrpersonen der Volksschulen nicht gleichbehandelt wie die Lehrpersonen der Gymnasien?" Frage 2: "Wie kommt es, dass Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums den Lehrpersonen der Primarstufe und Sek I bevorzugt wurden?" Die Antwort: "Das repetitive Testen startete aufbauend ab Mai 2021; dies zu einem Zeitpunkt, in dem das Infektionsgeschehen an den Schulen überschaubar war und die Pools sehr oft negativ ausfielen. Dies hatte zur Folge, dass die individuellen Nachtests (Depooling) oftmals nicht notwendig waren." Ja, das kann ich bestätigen. "Mit der zum damaligen Zeitpunkt wesentlich geringeren quantitativen Belastung der Laborkapazitäten lagen die Ergebnisse der Einzeltests zudem jeweils schneller vor, als dies in der Pandemiephase der letzten Wochen der Fall war und immer noch ist." Letzte Woche, hier handelt es sich um Monate. "Ein weiterer Grund, der damals zur Wahl des zweistufigen Prozesses führte, war, dass das Labor zu Beginn der Zusammenarbeit noch nicht die Möglichkeit hatte, das direkte Depooling im Labor durchzuführen. Zudem wollte man den administrativen Aufwand für die Eltern gering halten." Wo habe ich nach Schulkindern und deren Eltern gefragt? Dritte Frage: "Weshalb wurde die Ungleichbehandlung nicht spätestens im Herbst 2021 behoben?" Wieder eine Frage, die nur die Lehrpersonen betrifft. "Das vereinfachte Testverfahren an den Volksschulen wurde von Seiten des Gesundheits- und Erziehungsdepartements schon länger gewünscht, um die Eltern zeitlich zu entlasten und den Prozess zu vereinfachen", und so weiter und so fort. Meine Fragen waren einfach und klar. Ich übersetze und stelle die Frage nochmals fürs Protokoll: Warum haben Sie den Lehrpersonen der Sek II Stufe wie Gymnasien, die ihren Klassen einen Tag Aufträge geben könnten, den Lehrpersonen der Volksschulen, die vertreten werden mussten, den Vorzug beim individuellen Testen gegeben?
Ich bitte das ED, in Zukunft die Interpellationen zu lesen und korrekt zu beantworten aus Respekt vor dem Parlament und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Klassenzimmern. Ich bin auch mit dem Rest der Antwort nicht befriedigt, verzichte aber, darauf einzugehen und werde mich selber auf den Weg machen, mich zu erkundigen, wie es wirklich war.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zur Bearbeitung innert drei Jahren überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert einem Jahr.


text_content_de: Ich will nichts abbrechen, ich will sanieren. Auch nicht zweckentfremden.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5320 ist erledigt.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GAB vor. Sie beantragen die Tarife ab Fr. 403'100 steuerbaren Einkommens zu erhöhen. Der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor.


text_content_de:
Ich habe jetzt zweimal gehört, es gibt keinen politischen Auftrag zur Senkung der Vermögenssteuer. Der Regierungsrat kann selbstverständlich auch von sich aus Aufträge erfüllen, die er den Eindruck hat, die wichtig sind aufgrund der Bevölkerung oder des Standortes. Daher sehe ich hier keine Schwierigkeit oder sehe auch nicht, dass das dagegenspricht. Beim Steuerwettbewerb, da muss ich Ihnen schon sagen, da finde ich, da sind wir weit weg von anderen Kantonen. Zug, zum Teil auch Solothurn, wenn es um die Vermögenssteuer geht, da sind wir wirklich weit weg und das lasse ich mir nicht vorwerfen. Wir sind kein Tiefsteuerkanton, das muss ich mir umgekehrt immer vorwerfen lassen, wie hoch unsere Steuern seien, vor allem die Vermögenssteuer und das ist im Vergleich so. Interessanterweise haben wir trotzdem sehr viele vermögende Personen. Das spricht für unseren guten Standort, das spricht auch für die Verbundenheit dieser Personen mit unserem Kanton. Diese Personen werden nicht alle von der Einkommenssteuer auch entlastet. Ich gehe davon aus, wenn ich die Zahlen anschaue, dass es auch Vermögende gibt, die vom Vermögen leben, das ist gut möglich. Daher wird es hier wohl auch Personen geben, die erst dann in den Genuss einer Steuerentlastung kommen, wenn wir das auch machen. Ich möchte nochmals betonen, es sind 21'000 Veranlagungen, das ist über 20 Prozent der Steuerzahlenden, die hier in den Genuss kommen.
Was hat der Regierungsrat gemacht. Er hat einerseits seine Wertschätzung ausgesprochen, andererseits haben wir die Promille angepasst. Weil die Promille, die gegen oben, dann gehen sie immer höher, dann geht es auf neun und dann geht es wieder auf acht, was etwas unlogisch ist. Wir konnten es auch nicht ganz erklären, warum die, die noch mehr Vermögen haben, eigentlich weniger bezahlen als die, die weniger haben. Und wir fanden, das sei auch sinnvoll, das wieder einmal auszugleichen, weil das auch gerechter ist. Das führt dazu, dass die Kurve jetzt auch gleichmässiger wird. Und Sie sehen auch, wenn Sie die Zahlen anschauen, dass die grösste Entlastung nicht bei den höchsten Vermögen ist, sondern weiter unten. Der Regierungsrat war hier der Ansicht, auch wenn das, was Sie hier beschreiben mit der Ungleichheit so auch stimmt und wir das auch zur Kenntnis nehmen, dass es sinnvoll ist, hier diese Wertschätzung auszudrücken und damit auch zu sagen, dass es wichtig ist, dass wir auch Geld brauchen, um auf der anderen Skala die Menschen, die wenig haben, zu unterstützen und ich bin überzeugt davon, dass diese Menschen, die von der Vermögenssteuersenkung profitieren, auch damit einverstanden sind und das damit zeigen, dass sie hier bleiben.
Daher bitte ich Sie, dem zuzustimmen, da es auch zum Kompromiss gehört.


text_content_de:
Bei der vorliegenden Petition betreffend "Für attraktive Wohnmobilstellplätze im Kanton Basel-Stadt" geht es um Folgendes. Es geht darum, dass dem wachsenden Bedarf nach Stellplätzen von Wohnmobilen im Kantonsgebiet zu wenig Beachtung geschenkt wird. Die offiziell genannten Stellplätze an der Bäumlihofstrasse oder der Verweis auf Campingplätze in der Region ist offensichtlich ungenügend. Die Petentschaft verlangt deshalb, dass der Kanton in Zusammenarbeit mit dem Verein "Wohnmobilland Schweiz" ein Konzept ausarbeitet, um ein geordnetes Abstellen von Wohnmobilen zu gewährleisten. Tatsächlich scheint ein gewisser Wildwuchs zu bestehen, bei welchem sich Reisende mit Wohnmobilen über spezielle Apps, etwa "park4night", gegenseitig Tipps zu schönen Stellplätzen geben, und zwar unabhängig von jeglichen Empfehlungen von Tourismusvereinen oder Behörden.
Dies hat dazu geführt, dass am Schaffhauserrheinweg, an keinem offiziellen Stellplatz, ein eigentlicher Wohnmobiltourismus entstand. Angesichts der schönen Lage dort ist dies verständlich, aber dennoch nicht unproblematisch, denn die Infrastruktur ist nicht für Wohnmobilreisende gedacht. Zwar halten sich die Wohnmobilreisenden an die Vorschriften der blauen Zone und lösen auch die notwendigen Tickets. Es ist jedoch zu bedenken, dass gekocht wird, es wird gecampt, die Toilettenanlagen werden genutzt und es wird klar eine erhöhte Sondernutzung in Anspruch genommen. Die Wohnmobile sind relativ gross und behindern die Sicht, insbesondere für Kinder, die die Strasse überqueren wollen. Zudem ist das Aussteigen aus dem Wohnbereich der Fahrzeuge direkt auf die Strasse riskant, denn ohne die Türe zu öffnen, sieht die reisende Person nicht, ob auf der Strasse ein Fahrzeug kommt. Die geöffnete Tür ist aber insbesondere für Velofahrende gefährlich.
Soweit die gegenwärtige Situation, die auch aus Sicht der Petitionskommission nicht befriedigt. Detailliertere Ausführungen der am Hearing erschienenen Petentschaft und Behördenvertreter entnehmen Sie bitte dem Ihnen vorliegenden Bericht, da gehe ich jetzt nicht ins Detail.
Die Petitionskommission ersucht die Regierung deshalb, ein ganzheitliches Konzept zu möglichen Wohnmobilstandplätzen im Kanton Basel-Stadt zu erarbeiten, und zwar mit Fokus auf den Stadtrand oder die Kantonsgrenze, den mehr Verkehr in der Innenstadt ist selbstverständlich nicht wünschenswert. Zudem bittet die Kommission darum, eine mögliche ausserkantonale Zusammenarbeit zu prüfen. Dass das Angebot von Stellplätzen attraktiv sein sollte, versteht sich von selbst, denn andernfalls werden sie nicht genutzt, wie die gegenwärtige Situation bei der Bäumlihofstrasse ja deutlich zeigt.
Mit diesen Ausführungen beantragt die Petitionskommission dem Grossen Rat mit 11 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Abwesenheit, die Forderung der Petition zur abschliessenden Behandlung an die Regierung zu überweisen.


type_external_id: 1. Anzug Fleur Weibel betreffend Nachhaltige Stärkung der Pflege in der kantonalen Gesundheitsversorgung


text_content_de:
Der Regierungsrat ist ja bereit, diesen Anzug entgegenzunehmen zur Prüfung und zum Bericht, damit verbindet sich nicht eine konkrete Zusage zu einer oder sogar allen den Themen oder Anliegen oder Forderungen, die formuliert sind. Es geht uns vor allem darum, dass wir auch die Gelegenheit bekommen, Ihnen darzulegen, was bereits gemacht wird, und zwar von den Leistungserbringern in ihrer Arbeit, in der Geberfunktion, vom Bildungswesen und auch von uns in der Gesundheitsversorgungsplanung. Das ist ja ein wichtiges Thema, das uns schon lange begleitet. Sie müssen sich etwa vorstellen, dass die Spitäler auch Ausbildungsverpflichtungen haben, die jedes Jahr steigen und denen sie nachkommen. Partnerschaftlich im Rahmen der OdA sind sie da organisiert, bei den Pflegeheimen funktioniert es ähnlich und wir können auch Fortschritte dort erzielen. Wenn gesagt wird etwa, dass es bestimmte Betreuungsverhältnisse braucht, dann ist das zum Teil schon reguliert in den Qualitätsvorgaben für die einzelnen Fachkliniken.
Damit will auch schon aufhören, Ihnen einfach sagen, wir sehen hier ebenfalls ein brennendes Thema, wir sehen ein Problem im Gesundheitswesen für ganz verschiedene Berufe. Der Pflegeberuf ist sicher der prominenteste aktuell, aber auch die ärztlichen und übrigen Berufe sind mit möglichen Mangellagen konfrontiert im Personalbereich und deshalb möchten wir zum Ausdruck bringen, ja, wir haben hier einen Handlungsbedarf auf verschiedenen Ebenen, ja, wir stellen uns dem, wir arbeiten daran, wir nehmen auch den Auftrag der Pflegeinitiative ernst und wir sind bereit, die Fragen, die Themen, die angesprochen sind in diesem Anzug, zu prüfen und Ihnen dazu zu berichten. Und auch, dann rede ich dann nicht mehr, zum Anzug von Jean-Luc Perret und Raoul Furlano, den nehmen wir auch entgegen, das gehört auch zu dieser Auslegeordnung, die wir derzeit machen und zu der wir Ihnen dann auch gerne berichten.


text_content_de: Wenn Sie jetzt sagen, es braucht eine gesetzliche Regelung, ist es denn Ihrer Ansicht nach der Fall, dass der Kanton Basel-Stadt gegen die bundesgerichtliche Rechtsprechung verstösst?


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 10. Interpellation Nr. 109 Oliver Thommen betreffend Kreditüberschreitungen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Finanzkommission (FKom)
 beantragen, auf das Geschäft 22.5417 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Ich darf heute zu Ihnen zum ersten Mal als Präsident der Finanzkommission sprechen und ich möchte vorab betonen, dass diese konsolidierte Rechnung 2021 noch unter dem alten Finanzkommissionspräsidium beraten wurde. Ich kann deshalb nur das wiedergeben, was im Protokoll der Kommission auch festgehalten war.
Die Finanzkommission beantragt Ihnen, die konsolidierte Rechnung für das Jahr 2021 zu genehmigen. Die konsolidierte Jahresrechnung erlaubt als Führungsinstrument einen gesamthaften Überblick über die finanzielle Situation des Kantons unter Einbezug der Tochtergesellschaften sowohl in der Erfolgsrechnung als auch in der Bilanz. Sie gewährt somit eine andere Sichtweise in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des kantonalen Finanzhaushaltes. Der vom Regierungsrat beschlossene Konsolidierungskreis umfasst neben dem Stammhaus die vollkonsolidierten Einheiten BVB, die IWB, die Universitäre Altersmedizin Felix Platter, die Universitären Psychiatrischen Kliniken, das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin und das Unispital Basel sowie die mittels anteiligen Eigenkapital konsolidierten Einheiten. Dazu gehören die BKB und wesentliche Minderheitsbeteiligungen, auf welche der Kanton einen massgeblichen Einfluss ausübt und die er gemeinschaftlich mit anderen Kantonen führt.
Im Jahr 2021 betrug der Betriebsaufwand für den Konzern Fr. 6'300'000'000. Dieser Betrag setzt sich aus dem Stammhaus mit netto Fr. 4'300'000'000 und aus den Tochtergesellschaften mit netto Fr. 2'000'000'000 zusammen. Im Vorjahresvergleich ist der Betriebsaufwand um Fr. 246'600'000 gestiegen. Dies ist hauptsächlich auf den Anstieg beim Personalaufwand, auf den angestiegenen Sach- und Betriebsaufwand und auf den Anstieg beim Transferaufwand zurückzuführen. Die Zunahme beim Personalaufwand stammt von der höheren Anzahl der Mitarbeitenden beim Gesundheitsdepartement aufgrund der Pandemiebekämpfung und bei den Volkschulen wegen den steigenden Schülerzahlen. Beim Universitätsspital wurden vor allem im pflegerischen Bereich mehr Stellen geschaffen, währenddem bei den IWB die Anzahl der Mitarbeitenden aufgrund des höheren Personalbedarfs bei der Wärmetransformation und den Fotovoltaikanlagen zunahmen.
Der Betriebsertrag für den Konzern lag im Jahr 2021 bei Fr. 6'400'000'000, davon sind Fr. 4'200'000'000 dem Stammhaus und Fr. 2'200'000'000 den Tochtergesellschaften zuzurechnen. Der Betriebsertrag hat im Vorjahresvergleich um Fr. 286'600'000 zugenommen. Das Gesamtergebnis für den Konzern liegt bei einem Überschuss von Fr. 337'800'000, davon entfallen Fr. 189'600'000 auf das Stammhaus, Fr. 180'100'000 auf die vollkonsolidierten Einheiten und Fr. 30'100'000 auf die zum anteiligen Eigenkapital konsolidierten Beteiligungen.
Betrachtet man schliesslich die konsolidierte Bilanz, ist festzustellen, dass im Vorjahresvergleich das Eigenkapital gestärkt wurde. Von der Zunahme von Fr. 380'900'000 sind Fr. 250'200'000 auf das Stammhaus zurückzuführen, der Rest lässt sich vor allem durch den Anstieg bei der BKB, den IWB und dem USB erklären. Bei den BVB und bei der Universität Basel waren die grössten Abnahmen zu verzeichnen.
Schliesslich gilt zu erwähnen, dass im Hinblick auf eine grössere Transparenz hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung der Universitätsrat der Uni Basel auf Wunsch der Trägerkantone im Jahr 2019 beschlossen hat, dass die Universität ihre Rechnungslegung ab 2022 mit vollem Testat auf Swiss GAAP FER umstellt. Dieser Standard ermöglicht eine präzise Beurteilung und eine bessere Vergleichbarkeit. In die konsolidierte Rechnung 2021 sind die Zahlen gemäss den bisherigen Grundsätzen eingeflossen. Die Universität wird die erste Jahresrechnung nach Swiss GAAP FER per 31. Dezember 2022 erstellen, womit dann diese Zahlen in die nächste konsolidierte Rechnung des Jahres 2022 einfliessen werden.
Die Finanzkommission begrüsst diese Umstellung und bittet Sie um Zustimmung zur konsolidierten Rechnung 2021.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe, aber es ist danach in der Verantwortung der Spitalleitungen, diese Auszahlungen vorzunehmen.


text_content_de: keine Rückweisung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Ich darf dieses Votum im Namen der SP und der GLP halten.
Wie der Regierungsrat darlegt, gilt Artikel 6 des Baumschutzgesetzes für Bäume im privaten wie auch im öffentlichen Eigentum. Was Baumfällungen auf öffentlichem Grund aufgrund von Planungsprojekten betrifft, so ist festzustellen, dass die Stadt immer mehr nach innen verdichtet wird. Somit steigt der Druck auf die Bäume und besonders auch auf die Altbäume.
Jedoch geht jedem Planungsprojekt in dieser Stadt, wie wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier bestens wissen, ein langer demokratischer Prozess voraus. Dieser Prozess wird durch uns in den Kommission beäugt, diskutiert und wenn nötig korrigiert. Auch sind in den Kommissionen zur Erinnerung die unterschiedlichsten Parteien vertreten. Dies war bei dem von der Motionärin genannten Projekten Wielandplatz, St. Albantor-Anlage als auch Margarethenstrasse, soweit mir bekannt, nicht anders. Jedes einzelne Kommissionsmitglied aus allen beteiligten Parteien hätte sich damals für den Schutz der alten Bäume einsetzen können.
Es ging da aber eben auch um die so wichtigen behindertengerechten Haltestellen, um genügend Platz für Velos, Fussgänger und Autos, um aktuelle Normen, um Schwertransportrouten, um Anlieferung usw. Manchmal ist es auch ein Thema der Fernwärme, des Denkmalschutzes oder einer Erweiterung von Schulbauten. Es ist also unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie der involvierten Interessensgruppen, bei jedem Projekt individuell einen Kompromiss zu finden zwischen Stadtverdichtung und Baumerhalt. Oder eben auch der Schaffung von neuen Baumstandorten mit langfristiger Zukunft.
Die Motion verlangt, dass "die Regierung bereits bei der Ausarbeitung einer Vorlage Baumfällungen möglichst vermeidet und alte Baumbestände in die Planung einbezieht. Aus meiner Perspektive als UVEK-Mitglied sowie meinem beruflichen Hintergrund kann ich sagen, dass genau dies bei jeder Vorlage, die in der UVEK behandelt wird, von der Regierung auch dargelegt wird und von uns diskutiert wird. Heute haben wir den Bericht der UVEK zur Neuorganisation des Aeschenplatzes besprochen. Neben allen Kriterien zur Neugestaltung des Aeschenplatzes wurden auch Baumfällungen resp. Erhalt von Bestandsbäumen diskutiert. Stellen Sie sich vor, wenn die Motion durchkommen würde, hätten alle Varianten mit eventuellen Baumfällungen von Anfang an gar keine Chancen. Das darf wirklich nicht sein.
Setzen wir uns für alte, grosse, für die Biodiversität wertvolle Bäume mit aller Kraft ein. Aber hebeln wir doch bitte damit nicht die demokratischen Prozesse aus. Und ganz wichtig: Vertrauen wir den Fachleuten der Stadtgärtnerei sowie der verwaltungsunabhängigen Baumschutzkommission, die ihre fundierten Abwägungen stets unter Berücksichtigung des kantonalen Baumschutzgesetzes treffen.
Last but not least ist nicht zu vergessen: Unser Baumschutzgesetz, insbesondere mit den Alleinstellungsmerkmalen, Baumsubventionen, Abschaffung der Pflanzabstände aus dem Zivilrecht sowie der soeben erwähnten Baumschutzkommission, unser Baumschutzgesetz nimmt im interkantonalen Vergleich einen der Spitzenplätze in der Schweiz ein. Es sorgt für eine klare Gesetzgebung, einen effektiven Schutz des Baumbestandes sowie für konsequenten Ersatz mit jungen, klimaangepassten Bäumen, die durch das immer häufiger umgesetzte Schwammstadtprinzip zu alten gesunden Bäumen wachsen können.
Wir Grünliberalen sowie die SP bitten Sie daher dezidiert, die Motion abzulehnen.


text_content_de:
Ich habe schon bei der Erstüberweisung engagiert für diesen Vorstoss gesprochen. Es ist wichtig und höchste Zeit, dass wir nicht mehr nur über die Emissionen im Betrieb, sondern eben auch über das Bauen selber reden. Übrigens habe ich heute in der Abendpause an einem Podium gelernt, dass in unserem Nachbarland Frankreich flächendeckend Grenzwerte für alle Neubauten gelten. Es ist also möglich, es ist kein Problem, und es hat dort sogar die Innovation gefördert.
Es freut mich sehr, dass nun auch die Regierung von ihrer ursprünglichen Argumentation weggekommen ist, dass eine Berechnung nicht möglich sei. Jetzt geht es eben darum, die verschiedenen Anliegen koordiniert zu beantworten und zuerst die Strategie zu erarbeiten. Das ist soweit sehr begrüssenswert. Die Frage ist also, Motion oder Anzug. Ich möchte Ihnen sagen, warum es trotzdem eine Motion sein soll.
Die Forderung ist sinnvoll, die Umsetzung ist möglich, und mit der Fristverlängerung gibt es keinen Grund, diesen Vorstoss nicht als Motion zu überweisen. Die Regierung hat jetzt die Möglichkeit, zuerst die Strategie zu erarbeiten und dann die Motion umzusetzen. Genau das, was sie sich in der Stellungnahme wünscht. Und noch etwas spricht für die Motion. Wir wollen hier eine Gesetzesänderung, wir wollen kein Konzept, wir wollen kein Prüfen und Berichten, wir wollen handfeste Methoden, Vorgaben, Grenzwerte. Diese sind inhaltlich offen, die Umsetzung ist frei. Hier ist genau die Innovation gefordert, die nötig ist, um Netto Null zu erreichen. Es besteht also genügend Spielraum, aber wir wollen verbindlich bleiben und wollen, dass es im Gesetz steht.
Zum Schluss will ich noch Jan Jenisch zu Wort kommen lassen. Er ist der CEO der LafargeHolcim Group, eine Zementherstellerin mit den meisten Emissionen in der Schweiz. Er sagte Anfang Monat in einem Interview gegenüber SRF auf die Frage, ob er strenge gesetzliche Vorgaben bei der Zementherstellung begrüssen würde, folgendes: "Absolut. Das gäbe der Entwicklung von nachhaltigen Produkten viel mehr Schub. Wir sehen jedoch wenig Unterstützung von den Entscheidungsträgern in den Regierungen. Sie sind zu langsam mit klimafreundlichen Baunormen, auch aus Angst."
Ich bitte Sie also, hören Sie auf den CEO der LafargeHolcim Group, gehen Sie voran und überweisen Sie diesen Vorstoss als Motion.


text_content_de:
Wir führen die Detailberatung weiter:
§ 18 Abs. 2 (geändert)
Abs. 4 (geändert)
Abs. 4bis (neu)
Abs. 4ter (neu)
Abs. 5 (geändert)
§ 20 Abs. 4 (geändert)
§ 21 Abs. 2 (geändert)
§ 22 Abs. 1 (geändert)
Abs. 4 (geändert)
Abs. 5 (geändert)
§ 26 Abs. 2 (neu)
§ 27 Abs. 1 (geändert)
Abs. 1bis (neu)
Abs. 1ter (neu)
§ 28a (neu)
Abs. 1 – 3
§ 38 Abs. 3 (Überschrift geändert)
Lit. b (geändert)
Lit. c (neu)
Lit. d (neu)
§ 44 Abs. 1
Lit. b (geändert)
Lit. f (geändert)
Lit. g- h (neu)
§ 45 Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 (geändert)
§ 50 Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 (aufgehoben)
§ 51 Abs. 1 (geändert)
Lit. a – b (neu)
§ 55 Abs. 1 (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
1. Geoinformationsgesetz (KGeoIG)
§ 12 Abs. 3 (geändert)
2. Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz (FVKG)
§ 22 Abs. 2 (geändert)
3. Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)
§ 141a Abs. 1 (geändert)
4. Gesetz über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz)
§ 35a Abs. 3 (geändert)
5. Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz)
§ 15 Abs. 1 (geändert)
6. Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen
§ 25 Abs. 2 (geändert)
Abs. 3 (geändert)
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Sie wissen, dass uns das Anliegen genauso wichtig ist wie Ihnen. Sind Sie sich bewusst, dass mit der Interpellation die Antworten viel schneller vorgelegt werden als mit der Motion? Wir wollen das gleiche, einfach mit anderen Mitteln erreichen. Sind Sie sich dessen bewusst?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5306 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Erlauben Sie mir kurz für den Anzugsteller das kurze Votum zu halten. Viel Richtiges wurde gesagt, aber es wurde auch einiges verwickelt. Die Ausgangslage ist klar. Im Zentrum dieses Anzugs geht es nur um die Angleichung von zwei wichtigen politischen Instrumenten, einerseits der Mehrwertabgabe, die so oder so für alle Grundeigentümer:innen, wenn sie mehr bauen können, und auf der anderen Seite das öffentliche Interesse und mehrfach politisch bestätigte Interesse nach mehr preisgünstigem Wohnraum.
Wer berechnet diesen Mehrwert? Es geht genau um diese Berechnungsmethode. Dies ist die Fachstelle für Grundstücksbewertung. Diese Berechnung wäre korrekt und auch richtig, politisch gewollt, raumplanerisch sinnvoll, wenn sie wirklich als Berechnungsgrundlage einen Vergleichsmietpreis zugrunde hätte, welche dann später auch tatsächlich realisiert wird in diesen neu erstellten Wohnungen. Aber leider ist das nicht die Praxis. Deshalb braucht es jetzt diesen Anzug, der fordert, das noch einmal zu prüfen und zu berichten, ob nicht in dieser Praxis dieser Mehrwertabgabeberechnung wirklich die späteren effektiv preisgünstigeren Mieten als Grundlage genommen werden können. Und jetzt wiederhole ich mich: Das betrifft alle Grundeigentümer:innen, es müssen nicht einmal gemeinnützige sein, sondern alle, die sagen, ja, wir wollen beitragen zu mehr preisgünstigem Wohnraum in unserem Kanton.
Und zur dritten Forderung: Natürlich müssen wir das absichern, wenn wir als öffentliche Hand sagen, dass die Mehrwertabgabe auf den effektiv tieferen Mieten berechnet werden soll. Was passiert sonst? Dann wäre es unfair, aber wenn es Grundeigentümer:innen gibt, die Verantwortung für unseren Kanton übernehmen und mehr preisgünstigen Wohnraum bauen möchten, bitte ich Sie alle, diesen Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte den Anzug entgegennehmen. Dann erhalten wir den entsprechenden Bericht. Dann haben wir der Bevölkerung gezeigt, dass wir gemeinsam für mehr preisgünstigen Wohnraum sorgen und die Grundeigentümer:innen nicht die Leidtragenden sind, weil sie mit einer zu hohen Mehrwertabgabe abgestraft werden, weil fiktive Marktmieten als Grundlage dienen.


text_content_de:
Ich darf auch im Namen der LDP zu Ihnen sprechen und kann unterstützen, was Joël Thüring vorher gesagt hat. Dieser Rat hat in seiner unendlichen Weisheit beschlossen, dass Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitenden künftig eine Lohngleichheitsanalyse machen müssen, und das befindet sich aktuell in Vernehmlassung. Die Ergebnisse dieser Analyse werden schriftlich vorliegen.
Warum ist es nun also nötig, dass diese Unternehmen noch ein weiteres Blatt Papier unterzeichnen müssen und bestätigen müssen, dass sie nichts anderes tun, als sich ans Gesetz zu halten? Klar, in diesem Anzug geht es vorerst nur um die Betriebe mit kantonaler Beteiligung, aber der nächste Schritt ist ziemlich offensichtlich. Die privaten Betriebe kommen dann als nächstes dran, zum Beispiel über das Submissionsverfahren, so dass dann nur zugelassen wird, wer eine solche Charta unterschrieben hat. Das ist ja das typische Prozedere, das wir schon mehrmals erlebt haben in diesem Saal.
Nicole Amacher wird nachher vielleicht sagen, dass dies gar nicht wahr sei. Aber dann wäre es noch viel fragwürdiger, weil der Kanton als Eigentümer oder Miteigentümer jetzt schon gesetzlich vorgeschrieben hat, dass die Lohngleichheit eingehalten wird. Hier geht es also schlussendlich nur um eines, es geht um mehr Bürokratie und das zu rein symbolischen Zwecken.
Es ist auch noch etwas ironisch, wenn Sie bedenken, was eine Charta eigentlich ist. Eine Charta ist eine Selbstverpflichtung. Sie verpflichten sich also selbst dazu, dass Sie ein Ziel erreichen müssen. Wenn Sie von oben dazu gezwungen werden, eine solche Charta zu unterzeichnen, ist es eigentlich gar keine Selbstverpflichtung mehr. Das ist symbolisch etwas witzlos, und deshalb bitten die LDP und die FDP, diesen Anzug abzulehnen.


text_content_de:
Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, diesen Anzug nicht zu überweisen. Ich bin schon relativ lange in diesem Hohen Haus, ich habe auch eine Zeit erlebt, als wir keine Abstimmungsanlage hatten. Auch da wurde es meistens so gehandhabt, dass es funktioniert hat. Es mag sein, dass der eine oder die andere einmal falsch gedrückt hat. Aber deswegen eine Änderung der Geschäftsordnung einzuführen, halten wir für nicht sehr zielführend.
Wenn wir mit der Bevölkerung auf der Strasse sprechen und ich ihnen sage, dass wir im Moment das diskutieren, dann fragt sich der normale Bürger schon, warum man nicht erwarten kann, dass man richtig drückt. Ich sage Ihnen dann nicht, dass draussen auf der Leinwand der FCB-Match läuft und vielleicht nicht alle wissen, wann sie wieder hereinkommen und was sie drücken sollen. Aber da liegt vielleicht auch das Problem. Vielleicht müssten wir uns selber etwas disziplinieren. Wenn wir etwas aufmerksam sind, dann schaffen wir es im Normalfall auch, den richtigen Knopf zu drücken.
Ich habe Leute getroffen, die gesagt haben, es wäre doch toll, wenn man Fehler korrigieren könne. Ich habe ihnen dann gesagt, dass man das könne. Sie können während 20 Sekunden Ja drücken, Nein drücken, sich enthalten. Dann erst zählt die Stimmabgabe. Sie können also schon heute korrigieren. Es braucht keine zusätzliche Anpassung der Geschäftsordnung. Ich glaube schon, dass man von einem Grossrat oder einer Grossrätin erwarten kann, dass er oder sie es schafft, richtig zu stimmen und es, falls sie falsch stimmt, zu korrigieren. Wenn das einmal nicht mehr gelingt, dann geht die Welt auch nicht unter. Es ist bisher noch nicht so viel passiert, nur weil jemand falsch gedrückt hat. Ich denke, es gibt auf der Welt gefährlichere Knöpfe zu drücken als die hier in diesem Hohen Hause.
Wir bitten Sie deshalb, diesen Vorstoss nicht zu überweisen.


text_content_de:
Rückweisung an die Finanzkommission
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Das GAB spricht sich gegen den Streichungsantrag der Finanzkommission aus und stimmt dem Antrag der Regierung zum Aufbau einer Abteilung übertragbare Krankheiten zu. Für mich ist es absolut nicht nachvollziehbar, wie die Finanzkommission gerade hier und bei dieser Fragestellung eine Sparübung durchboxen möchte. Nach drei Jahren weltweiter Covid-Pandemie scheint mir dies ein wenig grotesk. Erinnern Sie sich doch kurz zurück an den März 2020. Was war damals an einem Tag auf den anderen plötzlich alles unklar, plötzlich die grössten Fragestellungen, die wir nicht beantworten konnten und was haben wir alle unterdessen in diesen drei Jahren anpassen und nachjustieren müssen. Rückblickend haben wir dies zwar nicht so schlecht gemacht, aber ohne dass wir in die bestehenden Strukturen investiert und massiv auch Personalressourcen aufgebaut haben, hätten wir dies nie und nimmer so hingekriegt.
Im Bericht der Finanzkommission steht, dass künftigen krisenhaften Entwicklungen mit einem griffigen Krisenkonzept zu begegnen sei und nicht mit Vorhalteleistungen. Also wenn uns diese Gesundheitskrise etwas gelernt hat, dann folgendes. Ohne die Finanzierung von Vorhalteleistungen, Mehrkosten und mehr Personal wären die Spitäler kollabiert. Gerade hier ein finanzpolitisches Zeichen zu setzen, ist doch sehr fragwürdig. Ohne vorausschauendes Handeln, Ergreifen von Schutzmassnahmen und ohne genügend Personalressourcen lässt sich eine weltweite Pandemie nicht bewältigen bzw. wäre das Risiko von einem grossen gesellschaftlichen Schaden sehr bedrohlich.
Der Aufbau einer Abteilung für übertragbare Krankheiten geht über die Covid-19-Pandemie hinaus und sichert für die Zukunft ab, da wir alle wissen, dass dies nicht die letzte Gesundheitskrise sein wird. Das Richtige richtig machen bedeutet alles andere, als in den Normalmodus zurückzukehren. So wenig, wie wir uns eine solche Haltung in der Klimakrise leisten können, so wenig können wir dies auch im Umgang mit übertragbaren Krankheiten oder anderen gesundheitlichen Herausforderungen wie beispielweise die bestehenden Antibiotikaresistenzen.
Ich bitte Sie daher, der Streichung der Finanzkommission nicht zuzustimmen und für die Zukunft die notwendigen Strukturen für die aktuelle und die kommende Pandemie herzustellen.


text_content_de:
Zeitstempel
beantragt Nichtüberweisung.
Der vorliegende Anzug ist einer der weniger gelungenen aus dem Strauss der Schulvorstösse der FDP. Der Anzug ist ein richtiger Gemischtwarenladen und stellt drei verschiedene Forderungen. Eine ist überflüssig, eine lehnen wir ab und eine will etwas prüfen lassen, das es schon gibt.
Zur überflüssigen Forderung: Der Anzug verlangt die beschleunigte Umsetzung einer Motion, die mit einer Frist bis 18.12.2023 an den Regierungsrat überwiesen wurde. Der Regierungsrat muss als bis in rund einem Jahr eine entsprechende Vorlage ausarbeiten. Man kann jetzt die beschleunigte Umsetzung verlangen, aber seien wir ehrlich, das bringt ja nun wirklich nichts.
Zu dem Teil, den wir ablehnen: Der Anzug verlangt die Wiedereinführung von Fremdsprachenklassen. Das kommt für uns nicht in Frage. Wir lehnen die Schaffung von separaten und separierenden Klassen für Kinder, die noch nicht so gut Deutsch können, ab. Eine solche Massnahme würde wirklich die integrative Schule in Frage stellen. Das wollen wir nicht. Lieber bauen wir das Angebot der DaZ-Kurse aus, aber das steht ja nirgends im Anzug und ist wohl auch nicht die Absicht.
Zum letzten Anliegen: Der Anzug verlangt auch noch die Prüfung von Unterrichtsangeboten in der Muttersprache für Schülerinnen und Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Diese Angebote gibt es doch schon seit Jahrzehnten, das sind die HSK-Kurse. Was will man denn da noch prüfen? Bei den HSK-Kursen gibt es aber tatsächlich schon lange Verbesserungsbedarf, schon lange fordern wir die Integration dieser Kurse in das Unterrichtsangebot der staatlichen Schulen und die Ausbildung, Anstellung und fachliche Begleitung der HSK-Lehrpersonen durch das ED. Aber dazu steht auch nichts im Anzug, und ich befürchte, dass die FDP wohl kaum eine solche Forderung unterstützen würde.
Erstens überflüssig, zweitens kontraproduktiv, drittens schon erfüllt - aus all diesen Gründen lehnen wir den Anzug ab.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5419 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant hat schriftlich mitgeteilt, dass er von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation 22.5281 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat möchte vorwärts machen mit klimafreundlichen Mobilitätslösungen, gerade auch im Lichte der Netto-Null-Abstimmung, die wir jüngst hatten. Zu Fuss gehen und mit dem Velo fahren gehört nun einfach zu den umweltfreundlichsten Arten, unterwegs zu sein. Damit das für alle Menschen möglich ist, für sehr junge, kleine Menschen wie auch für ältere Menschen, muss die Infrastruktur sicher sein. Wir haben aktuell beim Kanton zwei Probleme, weshalb wir nicht schneller vorwärts kommen mit dieser Velo- und Fussgängerinfrastruktur. Das eine ist, dass uns teilweise die Leute fehlen, um die Projekte zu erarbeiten, gerade wenn es schnell und eher kurzfristig sein muss, und natürlich, dass die Verfahren zur Finanzierung sehr lange gehen, gerade wenn sie durch das Parlament gehen.
Deshalb stellen wir den Antrag auf eine Rahmenausgabebewilligung, damit die Umsetzung schneller geschieht und Sie das draussen auf der Strasse auch sehen. Wir entsprechen damit auch einer Forderung aus dem Parlament, über den Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten, und wir werden Ihnen sehr gerne regelmässig berichten, was wir mit diesem Geld machen. Sie können auch dazu Stellung nehmen.
Wir würden uns über Ihre Unterstützung sehr freuen.


text_content_de:
1. Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 10‘120‘000 für die Planung, Projektierung und Umsetzung von Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 120‘000 wiederkehrende Ausgaben für die Planung von Fuss- und Veloverkehrsmassnahmen (unbefristete Personalkosten) zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements
- Fr. 10‘000‘000 als zweite Rahmenausgabenbewilligung Langsamverkehr für die Projektierung und Umsetzung von Massnahmen für den Fuss- und Veloverkehr inkl. Personalkosten zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur»
2. Für die Bewilligung der einzelnen Ausgaben der Rahmenausgabenbewilligung Langsamverkehr bis Fr. 1'500'000 ist der Regierungsrat zuständig. Über die Verwendung der Mittel aus der zweiten Rahmenausgabenbewilligung Langsamverkehr wird der Regierungsrat der UVEK alle drei Jahre berichten.
3. Über die Verwendung der Mittel aus dem ZBE Langsamverkehr in Kombination mit anderen finanzrechtlich neuen Rahmenausgabenbewilligungen sowie dem Ausbau des Fernwärmenetzes entscheidet der Regierungsrat.
4. Über die Verwendung der Mittel aus der Rahmenausgabenbewilligung Langsamverkehr bis Fr. 1'500'000 entscheidet der Regierungsrat auch dann, wenn ausschliesslich andere finanzrechtlich neue Rahmenausgabenbewilligungen oder der Ausbau des Fernwärmenetzes dazu führen, dass die Gesamtprojektsumme die Schwelle von Fr. 1'500'000 überschreitet.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Beat K. Schaller als Mitglied der IGPK Hitzkirch für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat waehlt


text_content_de: Die Finanzkommission hat sich mit diesem Geschäft ebenfalls befassen müssen oder dürfen. Das war noch unter der Leitung meines Vorgängers. Die Finanzkommission hat diesen Nachtragskredit von Fr. 290'000, ob er dann obsolet ist oder nicht, für das Jahr 2022 genehmigt.


text_content_de:
Jetzt muss ich doch noch was sagen auf das Votum von Thomas Gander. Ich bin nicht ganz einverstanden, wenn Sie sagen, dieses Kapo 2016-Projekt fliegt unter dem politischen Radar, im Gegenteil, ich denke, jetzt ist es auf dem politischen Radar in der negativen Konsequenz. Es ist nicht sehr angenehm zu sagen, wir beenden ein Projekt oder haben Fr. 1'800'000, wie Sie sagen, in den Sand gesetzt. Es ist nicht sehr angenehm und es geht genau darum, dass dieses Projekt, so wie es jetzt aufgegleist war, und wir reden immer von der Vorgangsbearbeitung, dieses Kapo 2016 hat ganz viele Teilprojekte, da sind auch sehr viele bereits umgesetzt und funktionieren. Ich erinnere an die QR-Code-Bussen App, all diese Geschichten, das lief auch unter diesem Projekt.
Aber die Vorgangsbearbeitung, die es hätte ermöglichen sollen, dass unsere Polizisten mit einem Tablet draussen ihre Rapporte schreiben können und so praktisch die Schreibarbeit im Büro verringern können, dieses Teilprojekt, diese Vorgansbearbeitung dieser Berner Lösung, die ist jetzt gescheitert, das ist absolut korrekt. Und deshalb ist das bereits abgebrochen und wir sind daran, dieses Projekt neu aufzugleisen. Es ist nur nicht ganz nahtlos möglich, weil, ich erinnere Sie daran, dass wir auch beschaffungsrechtliche Vorgaben haben. Der Markt hat sich sehr weiterentwickelt seit 2016, es gibt Produkte, nur muss ich auch zuerst prüfen, wie wir das beschaffungsrechtlich aufgleisen müssen, um nicht da in die nächste Falle zu tappen. Und selbstverständlich, bei dieser Neuaufgleisung wird genau die Frage sein, was wollen wir wirklich erreichen damit und ist die Effizienzsteigerung, die damals gerechnet wurde, ist die heute noch korrekt. Es gibt aber heute auch schon Korps, die haben moderne Rapportierungssoftware beschafft und da gibt es sicher heute auch schon Erfahrungswerte. Sie können gewiss sein, dass wir sehr kritisch auf dieses Projekt schauen, eine transparente Evaluation machen und entsprechend auch wieder berichten.


text_content_de:
Es liegt ein Antrag von Eric Weber vor.
Dienststelle 5060 Kantonspolizei
Erfolgsrechnung
Verbesserung um CHF 2'000'000

type_external_id: Antrag


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 2 Nachtragskredit 2022
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5269 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5255 abzuschreiben.


text_content_de:
Mein Name wurde mehrfach erwähnt, weil ja eine ähnliche Motion von mir keine Mehrheit gefunden hat. Heidi Mück hat mich damals dann auch gefragt, ob wir allenfalls einen zweiten Versuch wagen würden, ich bin deshalb auch Mitunterzeichner dieser Motion und bitte Sie, diese zu überweisen. Ich muss jetzt schon ein wenig staunen über die Argumente von André Auderset. Ich weiss jetzt nicht, ob gerade die LDP-Fraktion in Zeiten eines Biozentrum-Debakels so geeignet ist, solche Vorstösse nicht zu überweisen, das muss die LDP mit sich selber ausmachen. Und ich staune auch ein bisschen über das Votum von Regierungspräsident Beat Jans, wobei es ist ja, das hat er gesagt, ähnlich wie beim letzten Mal.
Erstens einmal ist es ja so, wenn ein Regierungsrat nach Ausscheiden aus dem Amt kein Mandat vom Kanton erhalten kann, dann ist er deshalb ja nicht völlig ausgeschlossen, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen. Die Schweiz besteht nicht nur aus dem Kanton Basel-Stadt und die Schweiz besteht auch nicht nur aus Institutionen oder Firmen, die vom Kanton Basel-Stadt teilweise oder ganz beherrscht werden. Also ich glaube, hier eine Einschränkung einzuführen, ist nun wirklich keine Attraktivitätsminderung für das Amt eines Regierungsrates resp. einer Regierungsrätin. Und ich wage tatsächlich auch zu bezweifeln, dass jemand, wenn er sich entscheidet, Regierungsrat werden zu wollen, schon im Voraus sich überlegt, was passiert dann allenfalls nach meinem Ausscheiden, kann ich dann noch finanziell überleben und über die Runden kommen. Ich glaube, das ist ja nicht der Hauptantrieb, wenn sie sich für dieses Amt zur Verfügung stellen. Und dass es ja auch geht ohne Ämter, das sehen wir, man kann zum Beispiel für das Pfyfferli das Drehbuch schreiben, man kann Fernsehsendungen moderieren und man kann sogar nicht Ständeratskandidat sein.
Das sind alles Dinge, die weiterhin gehen würden, ich glaube, die Einschränkungen halten sich arg in Grenzen. Und hier bin ich ein wenig überrascht auch über die Haltung von David Wüest-Rudin und seiner GLP, also ich habe Sie ja in vielen Fragen schon sehr oft nicht dem bürgerlichen Lager zugeordnet, aber zumindest bei Compliance-Fragen waren Sie immer einer der Vorreiter für strikte Regelungen und Trennungen und jetzt verlassen Sie offenbar auch hier den Pfad der Tugend. Das finde ich, ehrlich gesagt, ein wenig enttäuschend, aber das können Sie mir vielleicht sonst einmal auch noch erklären, weshalb Sie nun diese Motion nicht unterstützen, die ja weitaus moderater ist wie das, was ich damals gefordert habe.
Und ich muss hier ehrlicherweise sagen, Heidi Mück, ich habe jetzt ein wenig die Hoffnung verloren, dass wenn wir diese Motion überweisen, dass der Regierungsrat bereit ist, tatsächlich auch etwas Vernünftiges diesem Parlament zu überweisen. Die Nicht-Bereitschaft, das hat Daniel Albietz auch mit diesem Interessenskonflikt erwähnt, scheint doch sehr gross zu sein. Nun bin ich sehr gespannt, was dann passiert, es sieht ja nach "Chrüzlistich" so aus, dass diese Motion überwiesen wird, was uns dann der Regierungsrat präsentiert. Aber ich möchte schon auch an den Regierungsrat appellieren, nehmen Sie dann diese Überweisung auch ernst und kommen Sie nicht in drei Monaten mit etwas gar Halbgarem, das dann noch in einen Anzug umgewandelt werden soll und dann irgendwie in einer Schublade verschwindet.
Das wollen wir nicht und ich kann Ihnen versichern, wenn Sie so mit einem entsprechenden Vorschlag kommen werden, dann steht durchaus auch die Frage im Raum, ob man hierzu nicht eine Volksinitiative lancieren sollte. Ich glaube, die könnte man sehr locker gewinnen und ich glaube, mit diesem Gedanken im Hinterkopf sollte auch der entsprechende Vorschlag des Regierungsrates, den ihn halt teilweise tatsächlich auch selber betreffen wird, etwas Fleisch und Knochen haben. Auch in der Frage der angemessenen Frist, da bin ich mit Beda Baumgartner wahrscheinlich nur teilweise einverstanden, also sechs Monate nach Ausscheiden würde ich jetzt noch als nicht unbedingt sehr angemessen erachten, da müssten wir also deutlich mehr wie sechs Monate dann in irgendeiner Form als Regel eingeführt haben.
Aber ich bin gespannt auf den Regierungsrat, ich bitte aber wirklich, wenn wir diese Motion heute überweisen, dass der Regierungsrat hier, auch wenn es ihm schwer fällt, diese Motion ernst nimmt und etwas sehr konkretes präsentieren wird.


text_content_de:
Die Schweizerische Friedensstiftung swisspeace mit Sitz in Basel ist das wichtigste Institut für angewandte Friedensforschung in der Schweiz. Swisspeace engagiert sich im Rahmen der Entwicklung der Schweizer Friedenspolitik an der Schnittstelle von Wissenschaft und Praxis. Für weitere Ausführungen möchte ich auf den Ratschlag der Regierung verweisen oder wird vielleicht die Regierung noch ausführen. Die Gewährung der Finanzhilfen 2019 bis 2022 knüpfte die JSSK 2018 an die Bedingung der Verlegung des Hauptsitzes nach Basel. 2019 wurde dann der Geschäftssitz der swisspeace nach Basel transferiert, 2022 fand der Umzug aller Mitarbeitenden in den Hauptbau der Kaserne statt.
Die JSSK befasste sich an zwei Sitzungen mit der Vorlage. Die Einführung in das Geschäft erfolgte durch den Vorsteher des Präsidialdepartements, Regierungspräsident Beat Jans, sowie durch den Leiter Kantons- und Stadtentwicklung. Die JSSK beantragt jetzt dem Grossen Rat, folgendes zu beschliessen: Fr. 1'600'000 resp. Fr. 400'000 pro Jahr für den Betrieb von swisspeace, davon sind Fr. 300'000 Betriebsbeitrag für die Weiterentwicklung der Friedensforschung und Fr. 100'000 sind Betriebsbeitrag für die Durchführung des Basel Peace Forums, welches jetzt dieses Jahr am 19. und 20. Januar stattfindet.
Die JSSK hat den Grossratsbeschluss leicht überarbeitet, wie Sie unserem Bericht entnehmen können, dahingehend, dass der Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes greifen soll. Dazu komme ich gleich noch. Diese Änderung der JSSK war schon im Grossen Rat im Dezember Thema rund um den Staatsbeitrag für Pro Infirmis.
In der Kommission gab unter anderem zu reden, dass der Ratschlag lediglich Ausblick auf die kommende Periode gibt, ein Rechenschaftsbericht über die vergangene Periode im Ratschlag fehlte. Das Departement hat uns natürlich mündlich informiert, dennoch baten wir die Verwaltung, dies das nächste Mal zu stärken und sie versicherte uns auch, dass das Reporting in der nächsten Periode mehr Gewicht erhalten wird.
Nachgefragt haben wir auch betreffend den Stand der bikantonalen Finanzierung. Da hat die Verwaltung ausgeführt, dass aktuell ein Vorstoss hängig ist in Baselland, es sieht aus, als gäbe es direkte Projektunterstützung aus dem Swisslos-Fonds von Baselland, aber grundsätzlich ist es natürlich sehr wünschenswert aus unserer Sicht, dass es eine bikantonale Finanzierung gibt. Dies ist auch wichtig, weil das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation eine bikantonale Förderstruktur erwartet.
Eine Information, die nicht im Ratschlag zu finden ist, aber in unserem Bericht vorkommt, swisspeace hat eine Erhöhung beantragt, um ein Gastaufenthaltsprogramm für erfahrene Expertinnen und Experten aus der Praxis der Friedensförderung zu lancieren. Die Regierung lehnte den Antrag ab und war der Meinung, dass zuerst eine klare Verankerung eines solchen Gastaufenthaltsprogramms in der Gaststadtpolitik stattfinden müsste und die strategischen Grundalgen dafür müssten erst noch erarbeitet werden. Das führte nicht etwa zu Diskussionen in der JSSK, wir waren einfach interessiert an den Gründen für die Ablehnung der Erhöhung.
Nun zum Teuerungsausgleich. Der Teuerungsausgleich wird gemäss § 12 Staatsbeitragsgesetz bei Finanzhilfen in der Regel gewährt, wenn die Personalkosten mindestens 70 Prozent der gesamten Betriebskosten ausmachen. Die JSSK stellte dann in der Beratung fest, dass der regierungsrätliche Entwurf zum Grossratsbeschluss keinen Teuerungsausgleich vorsah resp. mit der Formulierung "nicht-indexiert" eigentlich explizit ausschliessen wollte. Auf Nachfrage der Kommission gab dann die Verwaltung Auskunft, dass der Teuerungsausgleich kein Thema gewesen sei in der Verhandlung des Staatsbeitrags, da dies auch zeitlich vor der schlagartigen Teuerung stattgefunden hat. Gleichzeitig waren wir in der JSSK mit dem Ausgabenbericht Finanzhilfe Aliena beschäftigt, wo der Teuerungsausgleich explizit beantragt wurde und die Nicht-Indexierung nicht zu finden war im Grossratsbeschluss. Die Kommission kritisierte das als Widersprüchlichkeit des Regierungsrates im Umgang mit dem Teuerungsausgleich, insbesondere wenn aktuell bei jeder Finanzhilfe trotz ausgeschlossener Indexierung nachträglich ein Gesuch um Teuerungsausgleich gestellt werden könne, wie auch der Beantwortung der Interpellation "Melanie Eberhardt betreffend Umgang mit Staatsbeiträgen aufgrund der aktuellen Teuerung" zu entnehmen ist. Die JSSK ersuchte dann die Verwaltung zur Auskunft über den prozentualen Anteil des Personalaufwands bei swisspeace und wir erfuhren, dass diese im Verhältnis zum Gesamtaufwand bei 73,87 Prozent liegt im Budget 2023. Somit ist die Schwelle der 70 Prozent für einen Teuerungsausgleich erreicht und der § 12 Abs. 2 greift.
Die Kommission beschloss dann auch einstimmig, die Streichung der Klammer bei den Beträgen, da stand in den Klammern "nicht-indexiert", und beschloss einstimmig die Ergänzung der Formulierung, dass ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 vom Regierungsrat jährlich beschlossen wird. Der Antrag lediglich das "nicht" zu streichen, so dass der Betrag indexiert wird, verwarf die Kommission mit der Begründung, dass das Gesetz bei Finanzhilfen gar keine automatische Indexierung zulässt im Gegensatz zu den Abgeltungen gemäss § 12 Abs. 1, in der eine automatische Indexierung vorgesehen ist. Mit dieser expliziten Festschreibung, dass der allfällige Teuerungsausgleich vom Regierungsrat jährlich beschlossen wird, soll aus Sicht der JSSK zusätzliche Transparenz hinsichtlich der Frage des Teuerungsausgleiches geschaffen werden.
Im Namen der JSSK beantrage ich Ihnen, unseren schriftlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen und diesen vorliegenden Grossratsbeschluss so anzunehmen. Dann bedanke ich mich auch bei den Mitgliedern der Kommission, der Verwaltung, der Regierung für die gute Zusammenarbeit und bedanke mich auch bei den Mitarbeitenden von swisspeace für die geleistete Arbeit.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


type_external_id: 7. Anzug Brigitte Gysin und Konsorten betreffend Sicherheit in Kreiseln für Velofahrende


type_external_id: 10. Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend Sensibilisierung der Verwaltung im Umgang mit psychisch Erkrankten


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Für den Ersatz der bestehenden Oberflurwertstoffsammelstellen durch Unterfluranlagen wird eine einmalige Ausgabe von Fr. 4'170'000 zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Tiefbauamt, bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2'741’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Änderungsantrag Bruno Lötscher
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Die Fraktion SVP beantragt die Streichung des lit.d.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ja heisst Antrag SVP weiterverfolgen, NEIN heisst Antrag Mitte/EVP.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Ich kann direkt anschliessen, auch die SP will natürlich, dass wir diese Motion als Motion überweisen. Ich möchte mich aber als allererstes bei der Regierung bedanken, insbesondere für einen Punkt, der in der Stellungnahme schon aufgeführt worden ist, nämlich dass die Regierung ein neues Monitoring zur Schulbedarfsentwicklung einführen will. Das ist dringend nötig und das ist ein wichtiger Teil dieser Forderung, denn heute sehen wir, dass eigentlich eine Art Schwarzer Peter-Spiel passiert, wo die einen sagen, diese Zahlen, die kommen von einem anderen Amt und die sagen wiederum, aber die Finanzierung, die passiert wieder irgendwo anders und der Bedarf, der wird dort ermittelt und so kann man eigentlich die Verantwortung, so nehmen wir es wahr in der BRK, wenn wir diese beraten, so kann man das eigentlich weitergeben. Und es ist ganz wichtig, dass man hier wirklich schon bei der Bedarfsermittlung anders ansetzt.
Die Regierung will den Vorstoss als Anzug entgegennehmen mit der Begründung primär, dass die Forderungen der Motion unzulässig seien, also fünf der sechs Forderungen, weil diese in die Selbstorganisation der Verwaltung eingreife. Nur der Grund, dass die Schulbauten flexibel sein sollen, dieser sei zulässig, aber der werde ja sowieso schon umgesetzt. Diese Begründung, die ist für uns nicht nachvollziehbar, und zwar weder inhaltlich noch formal. Ein Beispiel, dass Gruppen- und Spezialräume wieder ihrem ursprünglichen Zweck dienen sollen, das ist nicht vergleichbar aus unserer Sicht mit Motionen, wie lange jetzt die Öffnungszeiten von einem bestimmten Amt sein sollen. Da sind wir schon wirklich in der Bildungspolitik und da können wir sehr wohl auch Forderungen stellen.
Viel wichtiger aber noch, formal, was sind denn diese sechs Punkte? Wir fordern eine Planung, wir fordern eine Investitionsplanung und diese sechs Punkte sind die Rahmenbedingungen anhand derer diese Planung gemacht werden soll. Natürlich geben wir damit auch gewisse inhaltliche Wünsche mit, aber es ist so, dass wenn die Regierung diese Motion erfüllt, also diese Planung macht, dann wird noch kein einziger Backstein in die Hand genommen. Also da ist noch nichts gebaut, sondern es geht eben um diese Planung.
Wieso braucht es das? Ich glaube, wir haben einige Beispiele schon gehört, ich möchte dennoch auf ein aktuelles Beispiel zurückkommen. Wir haben letzten Mittwoch über die Entwicklung des Areals Wolf beschlossen, den Bebauungsplan hier beschlossen und auch die Wolfs-Brücke, eine Motion der BRK überwiesen, wo es auch darum geht, dass der Schulweg der Kinder, die auf dem Wolf-Areal wohnen, sichergestellt ist, die gehen nämlich im Walkeweg zur Schule. Und das Walkeweg-Schulhaus, das hatten wir in der BRK vor ein paar Jahren und damals waren dort zwei Klassenzüge geplant und die BRK hat entgegen dem Willen der Regierung dort insistiert, dass ein dritter Klassenzug geplant wird, eine Reserve eingeplant wird. Und nun hören wir, dass diese Reserve schon umgesetzt wird, das heisst, die Reserve ist eigentlich schon wieder in der Planungsphase weg. Also man hat, wenn man das Schulhaus jetzt baut, wieder keine Reserve.
Wir sind der Meinung, dass man ja eigentlich seit zehn Jahren an der Planung ist, also man wusste schon, dass der Wolf entwickelt wird. Wir wissen, dass wir auf dem Dreispitz noch mehr Wohnraum bringen, also all das muss eingeplant werden. Uns ist auch bewusst, dass jede Anpassung Zeit braucht, das geht nicht von heute auf morgen, es ist auch nicht unkomplex. Die Regierung schreibt auch, dass die Realisierung von baulichen Vorhaben, Neubauten, Umbauten, Erweiterungen, fünf bis acht Jahre geht und genau darum muss man doch Reserven einplanen, weil da sind ja noch nicht einmal die Geburtenzahlen bekannt.
Die Regierung insistiert weiterhin darauf, dass sie keinen Schulraum auf Vorrat baut und hier möchte ich auch nochmal darauf hinweisen, dass es um eine Planung geht und noch nicht ums Bauen, das wäre ja dann der nächste Schritt. Der Grund, das hat auch schon Tonja Zürcher gesagt, wieso wir hier bei einer Motion bleiben wollen, ist, weil wir mit dieser Überweisung nochmal betonen wollen, dass wir uns eine Anpassung der heutigen Praxis wünschen, weil wir sehen, dass die Planung nicht genügt. Das finden übrigens nicht nur wir hier im Grossen Rat, sondern auch 2'500 Lehrpersonen, die letzten Sommer eine entsprechende Forderung an das ED unterschrieben haben.
Vielleicht hilft noch ein ganz kurzer Blick über die Grenzen von Basel hinaus, der Schulraum ist nämlich schweizweit ein virulentes Thema. Es gibt jeden Monat irgendeine Sonderbeilage, die das aufgreift. Es ist Mangelware in jeder Gemeinde, die wächst, die Geburtenzahlen nehmen zu, ein Trend, der jetzt schon mehrere Jahre anhält und auch das Wachstum in den Städten hat hier natürlich Auswirkungen. Ein paar Städte haben hier auch schon reagiert, einige machen auch Provisorien, aber Zürich hat beispielsweise 2019 ein grosses Investitionspaket beschlossen, das jetzt über die nächsten zehn Jahre umgesetzt werden soll, übrigens auch unter dem Netto-Null-Ziel, das in Zürich gilt, bis 2035 zu erreichen.
Was in Basel an Investitionen nötig ist, das wissen wir nicht, dafür brauchen wir genau diese Planung und wir sind gespannt auf die Beantwortung unserer Motion und dieser Investitionsplanung. Vielen Dank fürs Überweisen als Motion.


text_content_de:
Wer Gabriel Nigon wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001142, 13.09.23 09:26:17]

Der Grosse Rat wählt

Gabriel Nigon als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission. Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Schlussabstimmung Grossratsbeschluss I

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 6 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001153, 13.09.23 10:55:13]

Der Grosse Rat beschliesst

Für das Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt (Einkauf von Marketingleistungen) im Rahmen der Swiss Indoors Basel werden für die Jahre 2023-2026 Ausgaben von Fr. 2’160’000 (inkl. MwSt.) bewilligt.  Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen und ich bin befriedigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: die dringliche Behandlung der sechs Berichte der Petitionskommission (Traktanden 21 bis 26).


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Dann muss ich jetzt stark abkürzen.

Wir nehmen das entgegen aus Respekt vor den Kompetenzen des Grossen Rates. Sie entscheiden unter Vorbehalt der Stimmbevölkerung, wie die Kompetenzen in unserem Kanton verteilt sind und wenn Sie darauf wieder eintreten möchten, dann haben wir uns dem nicht zu verweigern. Wir werden uns inhaltlich dann in der zweiten Etappe äussern, falls überwiesen wird.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgelehnt mit 68 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme ohne Enthaltung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8151 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht Überweisen

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 78 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001359, 20.09.23 20:05:56]

Der Grosse Rat beschliesst

keine Überweisung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Jo Vergeat.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor. Eine von Oliver Thommen und die andere von Oliver Bolliger. Beide werden angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Beda Baumgartner. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 43 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001386, 20.09.23 22:21:35]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Abstimmung zu wiederholen.


text_content_de: Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Ich habe den Lehrstellenbericht im Kontext erwähnt, dass wir dann immer uns darüber beklagen, dass wir diese Quote nicht erreichen. Ich habe keine Evidenz, aber ich kenne Einzelfälle und das reicht ja eigentlich. Es geht ja nicht darum, jetzt möglichst vielen Leuten das zuzugestehen, sondern nur denen, die es brauchen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Normalerweise dränge ich mich nicht einfach so vor, aber ich halte dieses Votum nicht nur im Namen der SP-Fraktion, sondern auch als Mitglied des Initiativkomitees «Kinderbetreuung für alle» und damit werde ich auch Informationen mitteilen, die wahrscheinlich für die weitere Debatte wichtig sind.

Am 17. Juni 2021 haben wir als SP Basel-Stadt die Initiative «Kinderbetreuung für alle» mit über 3’000 Unterschriften eingereicht, dies nachdem wir während Corona ein paar Monate mit unzähligen freiwilligen Helferinnen und Helfer der SP Unterschriften gesammelt haben. Deshalb will ich an dieser Stelle zuerst ein grosses Dankeschön an alle Unterschriftensammlerinnen und -sammler und Unterstützerinnen und Unterstützer weitergeben und natürlich auch ein grosses Dankeschön an die mehr als 3’000 Unterzeichnenden der Initiative. Denn ohne diese könnten wir heute knapp zweieinhalb Jahre später nicht über dieses wichtige Anliegen entscheiden. Ja, über diesen Meilenstein mit massiven Verbesserungen für Kitas und Familien. Und auch wenn das jetzt der Regierungsrat für sich beansprucht, wurde natürlich dieses Kernanliegen des Regierungsrates nur möglich, weil wir für diese Initiative gesammelt haben. Aber vielleicht war es ja auch unser Kernziel, dass der Regierungsrat das Anliegen für sich beansprucht. Auf jeden Fall wollte ich mich auch noch beim Initiativkomitee für die gute gemeinsame Arbeit in den letzten Jahren bedanken.

Bei der Vorbereitung für dieses Votum ist mir wieder in den Sinn gekommen, dass die Lancierung der Initiative im Jahr 2020 aufgrund des Lockdowns verschoben werden musste. Das waren verrückte Zeiten, vielleicht können Sie sich erinnern. Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern, dass Kitas geöffnet haben mussten während des Lockdowns, damit Eltern mit systemrelevanten Berufen weiterhin arbeiten konnten, was wiederum ganz klar aufzeigt, wie absolut systemrelevant Kitas sind. Und natürlich müssen wir auch für die Kita-Mitarbeitenden mehr als nur Klatschen und Jessica-Brandenburger wird deshalb im Einzelvotum auf die Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und diese wertvolle Arbeit der Kitas eingehen. Übrigens hätten auch Mitarbeitende von Spielgruppen, Tagesfamilien und auch von externen Tagesstrukturen sehr viel bessere Bedingungen verdient, aber darüber werden wir ein anderes Mal reden müssen.

Bevor ich nun auf den Gegenvorschlag eingehe, ein paar grundsätzliche Überlegungen, warum wir damals die Initiative lanciert haben. Es ist eine Tatsache, dass Kinder in den ersten Lebensjahren über sehr hohe Lern- und Entwicklungskapazitäten verfügen und diese Jahre somit prägend für die gesunde Entwicklung sind. So unterstützt frühkindliche Bildung und Betreuung die soziale, emotionale, kognitive, körperliche und psychische Entwicklung von Kindern hin zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Kitas, Tagesfamilien und Spielgruppen bieten eine anregungsreiche Lernumgebung ergänzend zur Umgebung zu Hause. Es ist deshalb im Sinne von uns allen, dem Sozialstaat, den Schulen, der Wirtschaft, der gesamten Gesellschaft, dass alle Kinder von einer solchen Lernumgebung profitieren können. Das bedeutet am Schluss Chancengleichheit.

Und damit alle davon profitieren können, müssen zwingend die Hürden, um davon Gebrauch zu machen, möglichst tief gehalten werden. Und eine solche Hürde besteht, wenn die Kita-Plätze zu teuer sind. Besonders für mittelständische Familien mit mehreren Kindern im Vorschulalter stellen die bisher hohen Kosten für die Kinderbetreuung eine grosse Belastung dar. Aus diesem Grund verzichtet dann auch oft ein Elternteil auf die Erwerbsarbeit oder arbeitet in einem sehr tiefen Pensum. In den allermeisten Fällen ist das die Frau. Wenn eine Frau mehrere Jahre aufgrund der Familie oder eben wegen den zu hohen Kosten der Kinderbetreuung auf eine Erwerbsarbeit verzichtet, dann wirkt sich das auf ihr ganzes weiteres Erwerbsleben und ihre Rente aus. Die Erwerbstätigkeit ist deshalb ein zentrales Element auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter. Wer eine höhere Erwerbsquote will, wer mehr Gleichstellung will, muss deshalb die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vereinfachen, zum Beispiel mit tieferen oder im besten Fall keinen Kita-Gebühren. Nur so wird echte Wahlfreiheit für Eltern geschaffen, damit bezahlte und unbezahlte Arbeit frei untereinander aufgeteilt werden kann und nicht automatisch die Person mit dem kleineren Gehalt zu Hause bleibt.

Eine höhere Erwerbsquote von Frauen ist aber nicht nur wichtig in Bezug auf die Gleichstellung, sondern ist natürlich auch im Interesse der Wirtschaft, wir haben es gehört. Dass das nun auch der Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband von Basel-Stadt mit ihrer Empfehlung für den Gegenvorschlag eingesehen haben, das freut uns sehr. Die Verbände haben sich bewegt, ja, sie mussten sich bewegen und ihre Scheuklappen ablegen, weil sich eben in den letzten Jahren der Arbeitskräftemangel in allen Branchen gezeigt und verstärkt hat. Diese gesamtgesellschaftliche Herausforderung müssen wir unbedingt strukturell angehen und eine strukturelle Lösung ist zum Beispiel, ein gutes und kostengünstiges Kita-Angebot. Alle internationalen Studien weisen darauf hin, dort, wo die Kinderbetreuung gut ist, wo Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich ist, dort ist die Erwerbsquote höher. Unsere Initiative stärkt also auch den lokalen Arbeitsmarkt und die Wirtschaft.

Nun, Sie merken, als Initiativkomitee-Mitglied bin ich weithin begeistert von der Initiative und unserem geforderten Paradigmenwechsel, dass Kitas Service Public sein sollten und via Steuern gerecht finanziert werden. Deshalb beantragen wir auch formell, eine Empfehlung zur Annahme beim Stimmvolk. Je nachdem braucht es das aber gar nicht, denn heute reden wir ja nicht nur über die Initiative, sondern eben auch über den Gegenvorschlag. Wir konnten parteiintern das bereits diskutieren, wie wir damit umgehen. Unseren Entschluss haben wir den anderen Fraktionen auch im Voraus mitgeteilt und gerne mache ich das hier auch nochmals öffentlich.

Kommt der Gegenvorschlag, wie von der BKK beschlossen, durch, dann werden wir die Initiative zurückziehen. Formell entscheiden muss das natürlich das Initiativkomitee. Warum haben wir uns für den Rückzug entschieden. Wir finden es erstens wichtig, diesen Kompromiss, der breit abgestützt ist, mitzutragen. Das ist gelebte Demokratie. Auch wenn der Gegenvorschlag nicht den von uns geforderten Paradigmenwechsel bringt, bringt er für Eltern und Kita-Mitarbeitende und damit indirekt auch den Kindern sehr, sehr viel, und zwar schon bald ab nächstem Jahr. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene finanzielle Entlastung der Familien ist substanziell. Bei den tiefsten Einkommen werden die Kosten halbiert, das ist natürlich sehr begrüssenswert, aber auch die Entlastung des Mittelstands geht sehr weit und das ist natürlich auch für uns wahnsinnig wichtig. Kinder zu haben entspricht weiterhin einem der grössten Armutsrisiken. Familien brauchen unbedingt mehr Zeit und Geld. Der Gegenvorschlag ist eine Antwort auf dieses Bedürfnis vieler Familien. Der BKK-Vorschlag entlastet zusätzlich noch Mehrkindfamilien, in dem ab dem dritten Kind nur die Verpflegungskosten bezahlt werden müssen und auch das macht Sinn, denn diese Familien sind noch armutsgefährdeter.

Der dritte Grund, warum wir den Gegenvorschlag mittragen, sind die verbesserten Arbeitsbedingungen, die er bringt. Die Kitas und die Mitarbeitenden sind unter Druck. Das ist nicht gut. Deshalb braucht es dringend Anpassungen. Gute Arbeit braucht gute Löhne. Wenn wir die Initiative zurückziehen, wird der Gegenvorschlag schon bald in Kraft treten gemäss Regierungsrat und das ist wichtig. Und natürlich ist es auch wichtig für die Kaufkraft der Familien in Zeiten von Inflation, höheren Mieten und Krankenkassenprämien.

Die SP Basel-Stadt hat die Initiative auch lanciert, ich habe es schon gesagt, weil eine gute Kita-Infrastruktur zu mehr Chancengleichheit führt. Chancengleichheit entsteht dann, wenn sich Kinder aus allen Schichten und unterschiedlicher Herkunft in den Kitas treffen und voneinander lernen. Die Firmenkitas, die exklusiv für Mitarbeitende sein sollen, entsprechen diesem Anliegen nicht oder nur wenig. Und trotzdem stellen wir keinen Antrag auf Ablehnung und auch keine zusätzlichen Anträge, weil wir eben den Kompromiss mittragen für die Familien und die Kita-Mitarbeitenden.

Zum Abschluss verspreche ich Ihnen, wir werden das als Kanton nicht bereuen. Mit diesem Gegenvorschlag werden wir die Familien entlasten, den Kindern Chancengleichheit ermöglichen, die Vereinbarkeit vereinfachen, die Gleichstellung stärken, den Arbeitskräftemangel entschärfen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Jeder Franken, den wir in die Kinder investieren, wird sich langfristig auszahlen. Und in diesem Sinne bedanke ich mich noch ein letztes Mal bei den Mitgliedern der SP. Dank Ihnen werden viele Familien in Basel-Stadt ab nächstem Jahr nur noch die Hälfte der Kita-Gebühren zahlen müssen und Kita-Angestellte bekommen deutlich höhere Löhne. Und das zeigt, unsere Arbeit hat sich gelohnt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen
Es sind 14 neue Interpellationen eingegangen die Interpellationen Nr. 125, 127, 129, 130, 131, 133 und 134 werden mündlich beantwortet.

Rücktritts eines Gerichtspräsidenten
Dr. René Ernst hat fristgerecht seinen Rücktritt als Gerichtspräsident am Strafgericht per 31. Dezember 2024 eingereicht. Ich danke René Ernst für die dem Staat geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung der Ersatzwahl.

Tagung der IPK Nordwestschweiz am 27. Oktober 2023 in Bern
Die Anmeldefrist für die Tagung läuft noch bis zum 22. Oktober, falls sie sich noch nicht angemeldet haben und dies noch tun möchten. Vorne auf dem Tisch des Hauses hat es einige Exemplare mit dem Programm inklusive Link zur Anmeldung.

Soirée Parlemantaire 2023 der ILK am 9. November 2023 in Aarau
Sie können sich bis Freitag 3. November an die soirée parlementaire der ILK zum Thema Möglichkeiten und Grenzen der parlamentarischen Aufsicht über verselbstständigte Einheiten anmelden. Auf dem Tisch des Hauses sind einige Exemplare mit dem Programm

Nachtsitzungen
Ich werde immer wieder gefragt, ob eine Nachtsitzung stattfinden wird oder nicht für die Oktobersession kann ich Ihnen bestätigen, dass wir eine Nachtsitzung haben werden. Ebenso möchte ich Ihnen zeigen, wie Sie bereits auf dem Geschäftsverzeichnis sehen, ob eine Nachtsitzung definitiv geplant ist, es keine Nachtsitzung gibt oder allenfalls eine Nachtsitzung stattfinden wird. Und bedeutet das Grossratspräsidium rechnet fest mit einer Nachtsitzung. Eventuell bedeutet das Grossratspräsidium rechnet allenfalls mit einer Nachtsitzung. Keine Erwähnung einer Nachtsitzung bedeutet, dass es keine geben wird, was ich auch immer hoffe.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur Tagesordnung

Antrag auf Absetzung von Traktandum 5
Fleur Weibel möchte einen Antrag stellen.


text_content_de: Daniel Hettich (LDP): Die LDP unterstützt diese Motion. Wenn jährlich solche Überschüsse ausgewiesen werden wie in den vergangenen Jahren schluckt der Steuerzahler schon etwas, wenn er die Steuerrechnung bekommt. Der Staat hat klar seine Aufgaben zu erfüllen, aber er muss nicht überschiessen. Ein Überschuss in den bekannten Grössenordnungen sollte dennoch nicht entstehen und der Steuerzahler sollte dann jeweils entlastet werden. Natürlich ist es mir auch klar, dass eine genaue Prognose der Einnahmen schwierig ist und man ja am liebsten mit einem kleinen Plus auch bei der Staatskasse abschliessen möchte. Wie die Motion richtig ausführt, ist Basel im interkantonalen Vergleich mit den Steuern nach wie vor überdurchschnittlich hoch und die Anhäufung eines derartigen strukturellen Überschusses ist nicht benötigtes Steuergeld. Deshalb sollte die Steuerbelastung etwas gesenkt und angepasst werden.