text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:

Einleitende Bemerkungen: Der Eurovision Song Contest ist seit jeher ein völkerverbindender und inklusiver Anlass, bei welchem Toleranz und Offenheit zelebriert werden. In diesem Sinne plant auch der Regierungsrat ein Fest, bei welchem sowohl die zahlreichen auswärtigen Besucherinnen und Besucher wie auch die Basler Bevölkerung gleichermassen willkommen sind und sich wohl und sicher fühlen sollen.

Zu Frage 1: Es wird während des ESC in Basel keine Einschränkungen in Bezug auf die Aufenthalts- und Bewegungsfreiheit geben, solange die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet ist. Neben den neun von der SRG organisierten Shows in der St. Jakobshalle sind zahlreiche Angebote und Attraktivitäten im Stadtzentrum geplant, an denen alle Bevölkerungsteile und die angereisten ESC-Fans uneingeschränkt und aktiv teilhaben können. Die Angebote im Stadtzentrum sind weitestgehend kostenlos zugänglich. Das Programm ist vielseitig, generationenübergreifend und in verschiedenster Hinsicht inklusiv.

Zu Frage 2: Teile des Rheinbords wie auch der Claraplatz und die Bahnhöfe sind Teil des sogenannten Eurovision Boulevards und werden mit verschiedenen Elementen wie Bühnen für Strassenmusizierende, Sitzgelegenheiten und zusätzlichen Verpflegungsständen bespielt. Marginalisierte und armutsbetroffene Gruppen werden dadurch nicht tangiert.

Zu Frage 3: Basel will sich während des ESC als gute Gastgeberin präsentieren. Zu diesem Zweck werden Schulungen für die gesamte Dienstleistungskette organisiert. Darunter fallen auch Sicherheitskräfte. Zudem werden als eine der Massnahmen zur Gewaltprävention in der ganzen Stadt Awareness-Teams unterwegs sein, und es wird Rückzugsorte (sog. Safer Spaces) geben, wo alle Personen Schutz finden können, wenn sie negative Erfahrungen gemacht haben.

Zu Frage 4: Um die Angebote möglichst für die ganze Bevölkerung zugänglich zu machen, sind sie weitestgehend kostenlos. Sowohl für den Eurovision Square am Barfüsserplatz wie auch für das Eurovision Village in der Messe sind keine Eintrittskarten notwendig und auch armutsbetroffene Familien können daran teilhaben.

Das Angebot des öffentlichen Verkehrs wird während des ESC stark ausgebaut, und seine Nutzung ist in den Eintrittskarten der Hauptshow, der Arena plus und des EuroClubs inbegriffen und damit für die Besucherinnen und Besucher dieser Veranstaltungen kostenlos. Essens- oder Getränkecoupons für die Bevölkerung sind nicht vorgesehen.


body_key: BS

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das Wort geht als erstes an Lorenz Amiet.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat das Wort.


text_content_de: beantragt, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiatve dem Volk zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
mit 47 gegen 23 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die von 3’765 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte formulierte Volksinitiative "Ja zu Parkraum auf privatem Grund" ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und gleichzeitig mit der Änderung des Bau- und Planungsgesetzes als Gegenvorschlag vorzulegen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Grossratsbeschluss zur Initiative und zum Gegenvorschlag ist im Kantonsblatt Nr. 74 vom 24. September 2011 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Frau Regierungsrätin, die Regierung schreibt, dass eine Steuersenkung jetzt verfrüht sei. Wie viel Überschuss müsste man im 2025 machen, dass Sie das nicht mehr für verfrüht halten würden?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Hettich.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Sprecherin für die SP ist Christine Keller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Joël Thüring für die SVP.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 92 Tanja Soland betreffend Planung des Entwicklungsgebietes "3Land"


type_external_id: Interpellation Nr. 95 Roland Vögtli betreffend Basler Energiepolitik treibt seltsame Blüten


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Anzug entschieden.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Wie üblich im Verlauf des Spätsommers oder mittlerweile schon des Herbstes berichten wir aus der GSK zu den Jahresrechnungen des Vorjahres der vier öffentlichen Basler Spitäler, die der Regierungsrat dem Grossen Rat zur Kenntnis bringen muss. Die Spitalrechnungen 2024 wurden im Verlauf des Frühjahrs veröffentlicht und wir konnten uns bis zu den Sommerferien mit den Institutionen treffen und uns direkt sowohl zu finanziellen wie auch zu den betrieblichen Berichterstattungen austauschen. Unseren Kommissionsbericht haben wir anlässlich der Sitzung vom 18. September verabschieden können.

Übergeordnet dürfen wir festhalten, und das freut mich natürlich, dass sich die finanzielle Situation der Spitäler des Kantons im Berichtsjahr und gegenüber dem 2023 positiv entwickelt hat. Das ist im aktuellen Umfeld und auch der Entwicklung im Gesundheitswesen nicht selbstverständlich. Insbesondere beim USB konnte nach dem sehr schlechten Jahresergebnis 2023 im Berichtsjahr eine signifikante Verbesserung erzielt werden. Auch wenn die finanzielle Situation der Spitäler immer ein wichtiges Thema, Dauerthema bleibt, so drehte sich im vergangenen Jahr beim Universitätsspital dennoch auch sehr viel, insbesondere um die betriebliche bzw. vor allem auch die bauliche Entwicklung in den kommenden Jahren. Sehr zu reden gab dabei vor allem das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Klinikum 3. Die GSK hat sich hierzu sowohl mit dem GD wie auch dem Verwaltungsrat bzw. der Geschäftsführung eingehend ausgetauscht, insbesondere nach dem Entscheid, dass der geplante Turmbau gestrichen wurde. Aber auch dieser neue Plan eines reduzierten Klinikums 3, er kam nur kurze Zeit später, Sie haben es ja mitbekommen, mit der Ankündigung des Erwerbs des Claraspitals durch das USB eine erneute Wendung genommen. Sie sehen, die Themen um die öffentlichen Spitäler gehen uns nicht aus und ich denke, es bleibt auch weiterhin spannend.

Nun komme ich zu den einzelnen Rechnungen der Spitäler. Die spezifischen Details können Sie aus den Jahresrechnungen der einzelnen Einrichtungen entnehmen. Der Bericht der GSK beschränkt sich auf einige finanzielle Kennzahlen sowie einzelne spezifische Fragestellungen und Themen zu den einzelnen Spitälern im vergangenen Jahr.

Zum USB, Universitätsspital. Das USB konnte im Geschäftsjahr 2024 seine Ertragslage, ich habe es bereits erwähnt, deutlich verbessern. Nach einem hohen Verlust im Vorjahr resultierte nur noch ein geringes Minus, während der Umsatz weiter zunahm. Besonders erfreulich entwickelte sich die operative Marge, die sich markant erhöhte. Das Stammhaus, das den weitaus grössten Teil des Konzerns ausmacht, erzielt sogar ein leichtes positives Ergebnis. Sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich stieg die Nachfrage. Auch der Anteil der zusatzversichernden Patientinnen und Patienten nahm leicht zu und das Spital bestätigt eine überregionale Bedeutung, da weiterhin mehr als die Hälfte der stationären Fälle aus den anderen Kantonen oder aus dem Ausland stammen. Die Zahl der Mitarbeitenden blieb insgesamt stabil mit einem leichten Zuwachs gegenüber dem Vorjahr. Das Jahr 2024 gilt für das USB als Phase der Konsolidierung und Stabilisierung nach schwierigen Jahren mit finanziellen Belastungen durch Pandemie und Teuerung. Der positive Trend setzt sich fort, wenngleich der Wettbewerbsdruck und der hohe Investitionsbedarf das Spital weiterhin fordern wird.

Seitens der GSK ist festzuhalten, dass das USB in seinen Sanierungserfolgen zwar auf gutem Weg ist, jedoch künftig höhere Abschreibungen aus Neubauten zu erwarten sind. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass der Fokus nicht nur bzw. zu stark auf die berühmte EBITDAR-Marge gelegt werden sollte. Sorge bereiten uns weiterhin ungedeckte Kosten im Forschungsbereich sowie Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Einführung neuer Tarifsysteme. Das Thema der neuen GWL wird dann aber noch separat und zu einem späteren Zeitpunkt thematisiert werden. Effizienzsteigerungen werden insbesondere beim medizinischen Sachaufwand und durch die fortschreitende Digitalisierung erwartet. Die Bettenauslastung gilt als gut und soll weiter optimiert werden, ohne die Betriebssicherheit zu gefährden. Im Personalbereich wird der Verzicht auf Temporäranstellungen als wichtiger Beitrag zu einem besseren Arbeitsklima gewertet. Erste Schritte zur Umsetzung der Pflegeinitiative wurden eingeleitet.

Der Konzernverlust geht im Wesentlichen auf das Bethesda-Spital zurück, das sich nach der Übernahme jedoch deutlich erholte. Rückgänge bei Patientenzahlen und Personalabgänge konnten weitgehend stabilisiert werden und die Integration in den Konzern schreitet voran. Die GSK wünscht sich indes künftig mehr Transparenz über die wirtschaftliche Situation der Tochtergesellschaften. Das USB verweist auf deren eigene Berichterstattung und auf gesetzliche Grenzen der Offenlegung. Zwischen Spitalleitung, Departement und Kommission bestehen hierzu weiterhin unterschiedliche Auffassungen.

Zum UZB. Das UZB erzielte 2024 ein stabiles und erfreuliches Ergebnis. Der Ertrag nahm weiter zu, während Personal- und Betriebsaufwand moderat gestiegen sind. Das betriebliche Ergebnis erreichte den Zielwert und die Eigenkapitalbasis konnte weiter gestärkt werden. Insgesamt zeigt sich das UZB finanziell solide und organisatorisch gefestigt. Die zahnärztlichen Leistungen nahmen dank besseren Auslastungen und effizienterem Terminmanagement deutlich zu. Der Personalbestand blieb stabil, die Integration der früheren Teilbetriebe hat sich bewährt und die Fluktuation liegt wieder im Normalbereich. Inhaltlich setzte das UZB Schwerpunkte in der Kinder- und Alterszahnmedizin sowie im geplanten Studiengang für Dentalhygiene. Aufgrund zunehmender Zahnprobleme bei Kindern wird die Präventionsarbeit intensiviert. In der Altersmedizin wurde die Kooperation mit Pflegeheimen ausgebaut und die Versorgung mobilitätseingeschränkter Personen verbessert.

Soziale Verantwortung bleibt zentral. Behandlungen armutsbetroffener Kinder werden durch Stiftungsgelder unterstützt, Einsätze erfolgen auch in Gefängnissen und in Kooperationen mit psychiatrischen Einrichtungen. Aufsuchende Angebote für besonders vulnerable Gruppen sind in Planung. Herausfordernd bleibt die Finanzierung der ungedeckten Leistungen in Forschung und Lehre, die bisher ohne Abgeltung erfolgen. Das UZB betont, dass die Kostendeckung nur dank marktwirtschaftlicher Tätigkeit möglich ist, während öffentliche Aufgaben wie Schul- und Sozialmedizin langfristig unterfinanziert bleiben. Trotz dieser Herausforderung pflegt das UZB einen guten Austausch mit der Schweizerischen Zahnärztlichen Gesellschaft und privaten Praxen. Gemeinsame Themen wie Notfalldienst und Ausbildung sichern die Qualität der zahnmedizinischen Versorgung in Basel.

Zum UAFP, Felix Platter-Spital. Das Geschäftsjahr 2024 verlief operativ deutlich besser als im Vorjahr. Der Gesamtertrag stieg weiter an, während sich das Betriebsergebnis stabilisierte und die Ertragsmarge spürbar verbesserte. Zwar wurde der Zielwert noch nicht erreicht, doch zeigen die Entwicklungen eine klare Erholung. Die Liquidität blieb jedoch jederzeit gesichert und das negative Eigenkapital aus den Vorjahren konnte leicht reduziert werden. Der Personal- und Sachaufwand nahm moderat zu, wobei durch gezielte Optimierungen und günstige Einkaufskonditionen Einsparungen erzielt wurden. Die Zahl der Mitarbeitenden wuchs geringfügig, was vor allem auf Lohnanpassungen zurückzuführen ist. Die Behandlungszahlen entwickeln sich insgesamt positiv. In der Akutsomatik und Rehabilitation nahm die Nachfrage zu, während die Alterspsychiatrie leicht rückläufig war. Besonders stark wuchs der ambulante Bereich mit einem deutlichen Plus an Betreuungstagen.

Insgesamt gelang es der UAFP, die operativen Ziele zu übertreffen und nach den finanziellen Herausforderungen der vergangenen Jahre wieder Stabilität zu erreichen. Die Eigenkapitalsituation bleibt jedoch angespannt und erfordert mittelfristig strukturelle Lösungen, etwa durch Refinanzierungen oder Kapitalerhöhungen. Der Kanton nimmt die Unterkapitalisierung derzeit in Kauf, betont aber die Notwendigkeit einer Neuverhandlung der Finanzierung, insbesondere beim Ablauf bestehender Darlehen. Wie andere Spitäler steht auch das UAFP im Spannungsfeld zwischen steigenden Löhnen zur Fachkräftesicherung und notwendigen Kostendisziplinen. Weitere Effizienzgewinne werden von Digitalisierung, Prozessoptimierung und verbessertem Kapazitätsmanagement erwartet. Auch das Gebäudemanagement trägt zur Entlastung bei. Nicht genutzte Flächen konnten erfolgreich vermietet werden, was zusätzliche Einnahmen generiert. Die Diskussion über die Dimensionierung des Gebäudes zeigte, dass die bauliche Grosszügigkeit teils berechtigt war, da der Bedarf an geriatrischer Leistung weiterhin wächst. Die Bettenkapazität bleibt für den Betrieb zentral, da der überwiegende Teil der Erträge hier erwirtschaftet wird. Ziel ist eine flexible Steuerung der Belegung und eine engere Zusammenarbeit mit Privatspitälern, um Rückgänge bei zusatzversicherten Patientinnen und Patienten auszugleichen.

Mit dem Aufbau der Gerontopsychiatrie setzt die UAFP ein wichtiges Zeichen. Der Fokus liegt auf Delir- und Demenzpatientinnen und -patienten mit enger Kooperation zu Pflegeheimen. Ein Pilotprojekt für regelmässige Liaisondienste zeigt grossen Bedarf, ist jedoch finanziell kaum kostendeckend. Eine Ausweitung wird geprüft, möglicherweise mit Beiträgen der beteiligten Heime. Auch in der Palliativmedizin hat sich das UAFP stabilisiert und etabliert. Ein interdisziplinäres Care-Team begleitet Patientinnen und Patienten stationär, eine Ausweitung auf ambulante Angebote wird erwogen. Der fachliche Austausch mit anderen Spitälern bleibt eng, um die geriatrische und palliative Versorgung weiter zu verbessern.

Und zu guter Letzt komme ich noch zur UPK. Die Universitären Psychiatrischen Kliniken erzielten 2024 erneut ein sehr solides Ergebnis. Der Betriebsertrag nahm weiter zu und auch der Gewinn blieb auf dem erfreulichen Niveau der Vorjahre. Die operative Marge näherte sich dem Zielwert an und zeigt eine stabile Ertragslage. Während der Materialaufwand leicht gesenkt werden konnte, stiegen Personal- und Betriebskosten moderat an. Insgesamt blieb das wirtschaftliche Ergebnis nahezu unverändert positiv. Die Zahl der stationären Aufnahmen und Pflegetage hat leicht zugenommen, insbesondere in den Kliniken für Erwachsene, der Privatklinik und der Forensik. In der Kinder- und Jugendpsychiatrie verkürzte sich die Aufenthaltsdauer etwas, wodurch die Zahl der Austritte sank. Der Personalbestand blieb konstant, die Vollzeitquote leicht erhöht.

Die UPK zeigen sich weiterhin finanziell stabil, sehen aber Risiken der zukünftigen Tarifentwicklung. Geringe Erträge können mittelfristig zu Einsparungen beim Personal führen. Ein ausgeprägter Fachkräftemangel besteht derzeit nicht, doch bereiten die Besetzung von Ausbildungsplätzen gewisse Schwierigkeiten. Temporäranstellungen werden nur ausnahmsweise vorgenommen, Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivität sollen mit der Umsetzung der Pflegeinitiative gebündelt werden. Mit verschiedenen Projekten reagiert die UPK auf gesellschaftliche und therapeutische Herausforderungen. Dazu zählen aufsuchende Einsätze in sozialen Einrichtungen sowie das ELKI-Projekt, das Eltern mit psychischen Belastungen bei der Beziehungsgestaltung zu ihren Kindern unterstützt. Zudem wird ein Innovationsfonds aufgebaut, der neue Projekte unabhängig von der regulären Finanzierung ermöglicht. Unterschiedlich bewertet wird zwischen UPK und der kantonalen Kommission der Versorgungslage im Kinder- und Jugendbereich. Beide Seiten erkennen einen steigenden Bedarf, doch gehen die Einschätzungen zur Angebotsabdeckung auseinander. Während die UPK auf bestehende Gruppentherapieplätze verweist, fordert die Kommission eine aktivere Ausweitung des Angebots, um Versorgungslücken zu schliessen.

Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt Ihnen nun einstimmig, den vier Beschlussvorlagen betreffend Jahresrechnung 2024 der vorher erwähnten öffentlichen Spitälern zuzustimmen und diese zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 93 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Wir fahren fort in der

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2, UZB (Seite 13 des Berichts)

Titels und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Abstimmung.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Stellen Sie sich vor, Eltern verlieren bei einem Verkehrsunfall ihr Kind. Die Trauer und der Schmerz sind nicht in Worte zu fassen. Eine psychotherapeutische Hilfe muss in solchen Situationen schnell gewährleistet sein, ist sie aber nicht. Ein Teenager ist mit dem Tod seines Vaters konfrontiert, der an Krebs gestorben ist. Der Jugendliche kommt mit dem unerwarteten Tod des Vaters nicht klar. Hilfe ist unabdingbar, aber gerade für Kinder und Jugendliche sind die Wartezeiten enorm lang, bis sie einen Psychotherapieplatz finden. Eine 18-jährige Frau ist mit ihrem Leben überfordert, weil sie und ihre Mutter jahrelang Opfer von häuslicher Gewalt waren. Auch sie braucht schnell Unterstützung, da sie als traumatisierte junge Frau ihren Alltag nicht mehr bewältigen kann. Und dann all die vulnerablen Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrungen, die aufgrund von vielfältigen Barrieren keinen oder nur einen erschwerten Zugang zu einer psychotherapeutischen Behandlung finden.

Ich könnte viele weitere Beispiele aufzählen, aber das ist nicht nötig, weil Ihnen die Problematik bekannt ist. Die Frage, die sich heute stellt, lautet deshalb: Was ist uns die psychische Gesundheit wert? Denn letztlich geht es darum. Die gleichwertige Subventionierung der Weiterbildung von psychologischen und ärztlichen Psychotherapeut:innen ist eine Investition, die sich mehrfach lohnt. Mehr ausgebildete Psychotherapeut:innen können mehr psychisch Erkrankte und unterstützen. Es ist nicht nur schwer ambulante Psychotherapieplätze zu finden, sondern wir haben zudem zahlreiche psychotherapeutische Fachpersonen, die kurz vor der Pensionierung stehen. Die Subventionierung der Weiterbildung trägt dazu bei, den Fachkräftemangel in diesem Bereich zu bekämpfen, auch wenn damit die Versorgungsengpässe nicht komplett gelöst werden, so können diese verringert werden.

Fakt ist, zahlreiche Psychologieabsolvent:innen können sich die hohen Ausbildungskosten schlicht nicht leisten. Die Kosten im Umfang von ca. 60’000 Franken in Kombination mit dem langen Ausbildungsweg von mindestens neun Jahren und insbesondere bei Assistenzpsychologikenpsycholog:innen tiefen Lohn kann abschreckend wirken. Nicht alle verfügen über Ersparnisse oder bekommen eine finanzielle Unterstützung durch die Familie. Gleichzeitig sind immer weniger Psychologiestudierende bereit, Kredite oder Darlehen aufzunehmen, um mit Schulden ins Berufsleben zu starten, weshalb sie auf eine Psychotherapieweiterbildung verzichten. Absolvent:innen orientieren sich deshalb beruflich um. Dies führt auf lange Sicht zu einem deutlichen Mangel an psychotherapeutischem Nachwuchs. Ein Mangel an Psychotherapeut:innen führt aber langfristig zu erheblichen Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft, da psychische Erkrankungen unbehandelt bleiben.

Eine psychotherapeutische Weiterbildung darf nicht nur für Privilegierten tragbar sein. Eine grössere soziale Diversität unter den Therapeut:innen ist wichtig. Je unterschiedlicher die Biografien sowie die soziale und ethnische Herkunft der Menschen in Weiterbildung sind, desto näher sind sie an den Lebensrealitäten der heterogenen Bevölkerungsgruppe, die sie therapieren.

Im Bericht steht, dass vor allem der Zugang zur Psychotherapie von höchst vulnerablen Menschen und von Opfern häuslicher Gewalt erhöht werden soll. Absolut richtig, ich kann das nur bestätigen. Auch anerkenne ich die bisher geleisteten Bemühungen das Gesundheitsdepartements. Auch ein Monitoring, wie im Bericht erwähnt, ist hilfreich. Und auch die vielfältigen Angebote und Präventionsprogramme, die im Kanton erfolgreich umgesetzt werden, sind wichtig und richtig.

Aber dies alles reicht nicht aus, um das Problem nachhaltig zu lösen. Die Subventionierung der Psychotherapieweiterbildung soll deshalb nicht als eine isolierte Massnahme verstanden werden, sondern es braucht einen Strauss an Massnahmen, wie es so schön heisst. Die vorliegende Motion bietet nicht eine allumfassende Lösung des ganzen Problems, aber sie ist ein wichtiger Bestandteil oder ein Baustein zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung.

Angesichts des Problems fehlender Psychotherapieplätze müssen wir zwingend dafür sorgen, den Beruf der psychologischen und ärztlichen Psychotherapeut:innen attraktiver zu machen. Die Subventionierung der Weiterbildungskosten ist ein Teil davon. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion definitiv zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Als erstes möchte ich Sie nochmals dazu aufrufen, hier im Saale etwas ruhiger zu sein. Es ist uns allen aufgefallen, dass es sehr laut ist seit der neuen Legislatur und Gespräche hier drin überall stattfinden. Führen Sie diese bitte draussen, das wäre sehr freundlich von Ihnen.

Neue Interpellationen

Es sind 16 neue Interpellationen eingegangen. Die Interpellationen Nummer 30 bis 33, 36, 37, 39 und 43 werden mündlich beantwortet.

Kaffeespende

Silvia Schweizer und Patrick Fischer feiern heute Geburtstag. Sie spendieren uns deshalb heute Morgen den Kaffee. Ich gratuliere herzlich und bedanke mich ebenfalls.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen somit zur

Tagesordnung

Es wurde der Antrag zur Traktandierung einer dringlichen Interpellation von Anina Ineichen eingereicht. Diese wurde Ihnen verteilt. Die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Baumgartner, es gibt eine Zwischenfrage von Pascal Messerli. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Claudia Baumgartner (GLP): Ich möchte hier die Antwort des Regierungsrates nicht vorwegnehmen, so spezialisiert bin ich jetzt nicht genau in diesem Thema logischerweise. Deshalb wollen wir es ja prüfen lassen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 11.1383.01 insgesamt 44 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (26 Gesuche), unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Die LDP ist gegen die Überweisung dieser Motion. Wir denken, dass eine gesetzliche Regelung für Kulturjournalisten in manchen Punkten gut sein kann, wir haben es soeben gehört von Ratskollegin Sandra Bothe, aber aus unserer Sicht überwiegen die Risiken.

Ein zentrales Anliegen ist die Unabhängigkeit. Kulturjournalisten müssen frei von Politik und Wirtschaft arbeiten können. Wenn wir den Kulturjournalismus unterstützen wollen, muss man sicherstellen, dass Journalisten weiterhin frei von Druck arbeiten können. Nur so kann eine objektive und authentische Berichterstattung gesichert werden, die für die gesellschaftliche Meinungsbildung essentiell ist. Ein weiterer kritischer Punkt ist die finanzielle Unterstützung, die die Motion fordert. Hier sehen wir die ernsthafte Gefahr, dass mit der Schaffung solcher Fördermittel die journalistische Freiheit empfindlich eingeschränkt wird, was auch die Unabhängigkeit der Berichterstattung beeinträchtigen würde. Sind einmal finanzielle Subventionen etabliert, könnten auch andere journalistische Bereiche, wir haben es auch schon von David Jenny gehört, wie zum Beispiel der Lokaljournalismus oder Investigativjournalismus, ähnliche Forderungen aufstellen. Dies könnte dazu führen, dass umstrittene Themen nicht mehr so unbefangen behandelt werden und eine ausgewogene Berichterstattung in Frage gestellt wird.

Der Kanton tut bereits einiges für eine umfassende und vielfältige Medienlandschaft. So fördert er mehrere Online-Plattformen, die darauf abzielen, das Publikum zu orientieren und ihm Zugang zu wichtigen Informationen zu verschaffen. Der Markt im Bereich des Journalismus sollte seiner eigenen Dynamik folgen und das funktioniert in der gegenwärtigen Medienlandschaft, die wir beobachten können. Ich schaue regelmässig in dem Medienspiegel des Theaters Basel. Dort berichten stets rund zehn Pressevertretern von den Premieren. Auch die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung zur Wahrnehmung und Nutzung des Kulturangebots, welche die Abteilung Kultur im vergangenen Jahr durchgeführt hat, zeichnen ein klares Bild. 91 Prozent der Befragten beziehen ihre Informationen über Plakate, 90 Prozent im Austausch mit anderen Menschen, 73 Prozent durch gedruckte Informationsmaterialien wie Flyer und Veranstaltungskalender. Zudem informieren sich 64 Prozent über Websites und Apps mit digitalen Veranstaltungskalendern und 60 Prozent nutzen gedruckte Zeitungen und Magazine. Diese Zahlen verdeutlichen eindrücklich, dass es keine gesetzliche Verankerung des Kulturjournalismus braucht.

Wir lehnen die Überweisung dieser Motion ab und setzen uns für unabhängigen und freien Journalismus ein.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Cramer, es gibt zwei Zwischenfragen. Diese werden entgegengenommen. Lisa Mathys.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Finden Sie es sinnvoll, wenn man eine Strasse wie die Wettsteinallee zehn Jahre nach der kompletten Umgestaltung jetzt wieder komplett aufreisst und wieder umgestaltet, im Sinne einer Ökobilanz?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die BastA ist Oliver Bolliger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Joël Thüring beantragt die Überweisung als Motion. Wir kommen daher zu einer Eventualabstimmung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Lea Wirz (GRÜNE/jgb): Der vorliegende Anzug verfolgt ein klares Ziel, nämlich mehr Transparenz auf dem Grundstückmarkt. Wir alle wissen, die Preisentwicklung ist nicht nur in Basel-Stadt seit Jahren stark steigend. Das hat erhebliche Auswirkungen auf Wohnraum, die soziale Durchmischung, aber auch die Stadtentwicklung. Die Argumente des Regierungsrates gegen die Veröffentlichung von einzelnen Handänderungspreisen sind zwar grundsätzlich nachvollziehbar, man kann aber, wie wir schon gehört haben vorhin, auch zu anderen Schlüssen kommen. Und selbst wenn diese Transparenz nicht direkt preisdämpfend wird, schafft sie doch eine wichtige Grundlage für faktenbasierte politische Entscheidungen und kann dazu beitragen, Marktverzerrungen und Bodenspekulationen vorzubeugen.

Andere Kantone und Länder zeigen, dass eine datenschutzkonforme Veröffentlichung möglich ist und die heutigen Praxis in Basel-Stadt reicht dafür nicht aus. Der letztes Jahr erstmals veröffentlichte Bodenpreisindex geht schon in eine richtige Richtung. Nun scheint geprüft zu werden, ob eine Bodenrichtwertkarte öffentlich gemacht werden könnte.

Und deshalb möchte auch die Fraktion GRÜNE/jgb den Anzug stehenlassen, bis diese Prüfung abgeschlossen und bestenfalls umgesetzt wurde und die Regierung dem Grossen Rat berichten kann.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich danke für die Antwort. Ich bin zum Teil zufrieden, teils weil ich jetzt verstehe, um was es eigentlich geht. Wir sprechen von diesem Tramstationsprovisorium, das jetzt seit über einem halben Jahr beim Sankt Jakob steht. Es geht offensichtlich um zwei Projekte, die Tramhaltestelle und das Projekt Werbe- und Informationsflächen. Beides war für Frühling 2026 geplant und wurde aufgrund der Womens Football Euro vorgezogen, was grundsätzlich ja eigentlich eine gute Sache ist, damit die Baustelle da nicht Beim St. Jakob ist.

Das Problem liegt jetzt wieder beim Bewilligungsverfahren für diese Werbetalfen, wie ich gemerkt habe. Dieses Bewilligungsverfahren konnte mit dieser Verschiebung nicht mithalten. Das heisst, aus diesem Grunde haben wir jetzt seit einem halben Jahr dieses Bauprovisorium, das nicht wirklich eine schöne Visitenkarte abgibt für die Stadt.

In der Antwort von Ende Februar wurde in Aussicht gestellt, dass ab März dieses Provisorium aufgehoben wird und dass die neuen Werbeflächen zur Verfügung stehen. Ich weiss nicht, ob sie heute hängen. Ich weiss das nicht, aber ich war vor zwei Tagen das letzte Mal da, da waren sie immer noch nicht da. Auch habe ich festgestellt, dass es im Frühling einen Ratschlag geben wird über eine digitale Lösung. Ich hoffe, dass das nicht der Frühling 2026 ist oder vielleicht hat die Regierungsrätin auch heute schon weitere Informationen. Sie hat noch keine weiteren Informationen. Dann danke ich für die Ausführungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 72 gegen 19 Stimmen.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
69 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006467, 10.04.25 16:49:24]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Anzug

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Da muss ich korrigieren, ich habe nicht gesagt, dass das nicht wichtig ist. Ich habe gesagt, das ist nicht der Weg, wie man so einen Lehrstuhl macht über die Politik. Die Wichtigkeit ist unbestritten, aber den Weg über eine Politik zu gehen, in eine Uni reinzureden, das ist für uns der falsche Weg. Aber das habe ich nicht gesagt, es ist wichtig.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5141 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Grünen hat das Wort Béla Bartha.


text_content_de:
JA heisst Rückweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006515, 14.05.25 10:20:19]

Der Grosse Rat beschliesst
Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Ratschlag dem Regierungsrat zurückgewiesen mit 93 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage ist von Mahir Kabakci.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2 und 3. Das Non-Punishment-Prinzip kommt im Kanton Basel-Stadt bereits seit Jahren zur Anwendung. Dieses Prinzip besagt, dass Opfer von Menschenhandel für Straftaten, die sie im Zusammenhang mit ihrer Ausbeutung begehen, so weit möglich von einer Strafe befreit werden. Ziel ist es sicherzustellen, dass betroffene Personen nicht durch ungerechtfertigte Strafverfahren erneut Opfer werden. Bereits bei der Formulierung der Anzeigerapporte wird dem Non-Punishment-Prinzip Rechnung getragen. So gelangen Verdachtsfälle von Menschenhandel fast ausschliesslich über die kantonale Taskforce Menschenhandel an die Strafverfolgungsbehörden. In diesem Rahmen werden die Fälle mit allen involvierten Instanzen, namentlich der Kantonspolizei, dem Migrationsamt sowie der Staatsanwaltschaft, vorbesprochen, sodass dem Non-Punishment-Prinzip von Beginn an Rechnung getragen werden kann. In der Praxis bedeutet das, dass die Strafverfolgungsbehörden in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der begangenen Tat und der Opferrolle besteht und wie schwer die betreffende Handlung wiegt. Dabei kommt dem frühzeitigen Erkennen von potenziellen Opfern eine zentrale Bedeutung zu.

Zu Frage 4. Bis Ende 2023 wurde das Prinzip in Form einer Einstellungsverfügung gemäss Strafprozessordnung und unter Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention umgesetzt. Seither erfolgt die Strafbefreiung von Opfern gestützt auf die von der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz vorgeschlagene Musterweisung, welche eine einheitliche Praxis in der ganzen Schweiz fördern soll. Die Identifikation von Betroffenen bleibt jedoch herausfordernd, da Opfer nicht immer unmittelbar als solche erkennbar sind oder ihre Situation aus Angst oder Abhängigkeit regelmässig nicht offenlegen können. Vor diesem Hintergrund wird viel in die Sensibilisierung der Behörden und die Zusammenarbeitsprozesse investiert.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Daniel Sägesser kann gerade vorne bleiben. Er hat sich für ein Einzelvotum gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das Wort hat Eric Weber.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ich möchte jetzt für einmal eine Lanze Brechen für den Regierungsrat. Einmal mehr soll diese Motion stehengelassen werden. Natürlich, inhaltlich ist es überhaupt keine Frage, dass gerade im Umfeld von Schulen und Kindergärten der gesamte Verkehr besondere Vorsicht walten lassen muss. Ich bin fast täglich neben dem Isaak Iseli-Schulhaus und deshalb betone ich, dass der gesamte Verkehr Vorsicht walten lassen muss, nicht nur der verteufelte MIV. Wenn ich sehe, was da zum Teil auf dem Trottoir abgeht, das ist schon hanebüchen. Aber ich schweife ab.

Natürlich sind Kinder, Schüler und Kindergärtner besonders exponiert. Sie sind sich noch nicht  ihres Handelns und dessen Konsequenzen bewusst. Nach der Schule ist Spielen angesagt, das ist richtig so und da kümmern sich diese Kinder weniger um den Verkehr. Es stellt sich aber mit der sechsten Debatte zu dieser Motion schon die Frage, wie sinnvoll es jetzt ist, sie noch einmal stehen zu lassen. Überlegen Sie mal, was heisst es denn, stehenlassen? Es bedeutet, dass der Regierungsrat eine Motion nicht nur in der Theorie oder nur in ein paar wenigen Teilen erfüllt hätte. Oder was ganz bedenklich wäre, dass der Regierungsrat mit der Arbeit an einer Motion überhaupt nicht angefangen hätte. Nur davon kann jetzt in diesem Fall überhaupt nicht die Rede sein. Der Regierungsrat hat, wie wir gehört haben, eine Schwachstellenanalyse gemacht, sage und schreibe 70 Örtlichkeiten als hoch prioritär eingestuft, und er legt eine beeindruckende Liste von Massnahmen vor, von welchen eine gute Anzahl per Ende 2024 umgesetzt worden sind, andere werden bis 2026 realisiert.

Der Regierungsrat beurteilt die Verkehrssicherheit im Umfeld von Schulen und Kindergärten heute als hoch. Er hat dokumentiert, dass er die Situation ernst nimmt, also von fehlendem Interesse des Regierungsrates kann hier nicht die Rede sein.

Die SVP ist mit dem Regierungsrat einig, dass die beiden Motionen Wanner und Moesch als erfüllt betrachtet werden können, und wir stellen im weiteren fest, dass bei Regierung und Verwaltung die nötige Sensibilisierung vorhanden ist, dass die verlangte Verkehrssicherheit in diesem Fall also gerade rund um Schulen und Kindergärten auch in Zukunft die nötige Aufmerksamkeit erhält.

Namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie deshalb, die beiden Motionen abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellation wurde schriftlich zugestellt, die Interpellantin hat die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Stehenlassen entschieden mit 72 gegen 16 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Mir wurde vor wenigen Sekunden unterstellt, dass ich zu einer kleinen Minderheit gehöre. Ja, ich stehe dazu, ich liebe Feuerwerk. Ich bin aber nicht sicher, ob ich tatsächlich in einer kleinen Minderheit bin. Die meisten von Ihnen haben letzte Woche auch, vom ESC-Fieber gepackt in der einen oder anderen Form in der Halle oder im Stadion oder sonstwo, mitgefeiert und einen tollen ESC-Anlass erlebt. Ja, der war voll von Feuerwerk. Man kann diskutieren, ob so viel Feuerwerk überhaupt nötig gewesen wäre, aber warum war er voller Feuerwerk? Weil es die Leute lieben, im Stadion vom Würfel aus, die Leute haben geklatscht, haben gejohlt, haben gefilmt, haben Fotos gemacht, 36’000. Jetzt kann man argumentieren 36’000 sind eine Minderheit der Einwohnerinnen und Einwohner von Basel, von mir aus, aber ich glaube auch nicht, dass jeder Feuerwerkfan dieser Stadt ins Stadion gekommen ist wegen dem Feuerwerk, sondern das war ein Bild der Gesellschaft, ein Querschnitt durch die Gesellschaft.

Was hat die Regierung entschieden? Die Regierung hat entschieden, dass man einen Kompromiss macht zwischen den verschiedenen Interessen, und zu diesen Interessen gehören selbstverständlich die Interessen der Haustiereigentümerinnen und -eigentümer, aber auch die Interessen derjenigen, die Feuerwehr lieben. Man hat entschieden, dass man an drei Tagen im Jahr Feuerwerk ablassen darf und an 362 Tagen im Jahr nicht. Wenn jetzt Harald Friedl argumentiert, dass sich die Leute nicht daran halten, muss man das Problem aber anderswo lösen, nicht durch ein generelles Verbot von Feuerwerken oder sonst welche Massnahmen, sondern mittels Durchsetzung bestehenden Rechts. Also hat diese Argumentation hier nichts verloren.

Kommen wir zum Thema zurück. Es geht hier um Alternativen zum Abbrennen von Feuerwerk. Laser wird genannt, Drohnen werden genannt, es gibt sicher noch andere Alternativen. Aus meiner Sicht wird sehr deutlich und auch für mich nachvollziehbar aufgezeigt von der Regierung, warum auch diese Alternativen nicht frei von Problemen sind. Ich weiss nicht, wie viele Drohnen Sie über dem Rhein starten lassen wollen und dann fliegen so und so viele ins Wasser und die Batterien verrotten hier im Wasser. Ist das so viel besser aus Umweltschutzsicht? Dann kommen die ganzen Sicherheitsfragen, wo man die überhaupt ablassen darf, über den Köpfen von Leuten ja sicher nicht, denn wenn eine abstürzt, wollen Sie die ja nicht auf dem Kopf haben. Also da gibt es jede Menge Argumente. Die Regierung zeigt das überzeugend.

Wenn man jetzt das hier stehen lässt, dann kann man damit zwei Absichten verfolgen. Entweder kann man sagen, die Regierung soll nochmals aufzeigen, weshalb diese Alternativen nicht gut sind. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie man da zu neuen Schlüssen kommt. Oder man kann indirekt und sozusagen subkutan fordern, dass einfach ein generelles Feuerwerkverbot kommt. Über ein solches haben wir in der letzten Legislatur abgestimmt und es wurde hier drin in aller Deutlichkeit abgelehnt. Also wenn Sie das wieder bringen wollen, das allgemeine Feuerwerkverbot, ja gut, dann bringen Sie halt wieder so eine Motion und dann wird es vielleicht wieder genau gleich deutlich abgelehnt. Aber wenn Sie mit diesem Anzug und dem Stehenlassen dieses Anzugs dieses Ziel verfolgen wollen, dann bin ich sicher, werden wir in zwei Jahren wieder hier stehen, wieder darüber diskutieren, es wird sich bis dann nichts geändert haben, ausser dass man einfach einen Anzug mehr auf der Tabelle der Verwaltung gelassen hat.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Anzug abzuschreiten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das hat mit dieser Tafel nichts zu tun. Das ist ein Ordnungsruf.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 79 gegen 11 Stimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Auch diese Traktandierung wurde stattgegeben mit 88 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.

Wir kommen damit zur Abstimmung zu Traktandum 7.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage von Daniel Seiler.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Brigitte Kühne.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5191 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5198 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zu Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Sieber. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion wird heute die Initiative für den Erhalt des Musical Theaters unterstützen und den Gegenvorschlag ablehnen. Soll der Gegenvorschlag angenommen werden, werden wir den Antrag auf ein obligatorisches Referendum stellen. Zudem erlaube ich mir, direkt zu den Traktanden 5 und 6 zu sprechen, weil dies ja auch im engen Zusammenhang steht.

Die SVP-Fraktion hat bereits in der letzten Legislatur einen Grundsatzentscheid gefällt, dass wir für den Erhalt des Musical Theaters sind. Wir waren damals nicht einstimmig, wir sind es uns auch heute nicht, wir sind auch beim Gegenvorschlag nicht einstimmig. Der Anteil der Personen, welche sich aber gegen eine Schwimmhalle an diesem Standort ausspricht, der ist in den letzten Jahren gestiegen und dies hängt insbesondere damit zusammen, dass der Regierungsrat in den letzten Jahren wirklich nicht glaubhaft überzeugen konnte, dass der Standort für eine neue Schwimmhalle am Musical Theater der Beste und der Einzige ist. Im Gegenteil, es gebe sehr wohl andere Möglichkeiten, auch im Kleinbasel, wenn man jetzt den Standort St. Jakob-Park nicht will, dafür müsste man das Musical Theater nicht opfern.

Und hier muss man den Regierungsrat, nicht nur in der aktuellen Konstellation, sondern auch in früheren Konstellationen auch klar kritisieren. Meine Damen und Herren, seit über 20 Jahren, seit mehreren Jahrzehnten will doch die Bevölkerung ein Hallenbad und es kommt den ganzen Regierungen in unterschiedlichen Zusammensetzungen nichts Gescheiteres in den Sinn, als einen Standort zu wählen, der am stärksten auf Widerstand stösst. Selbst als in der letzten Legislatur ganz klar wurde, sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung, dass dieser Standort für ein Hallenbad alles andere als auf Gegenliebe stiess, beharrte der Regierungsrat auf diesen Standort, ohne einen Plan B zu suchen. Mit dieser Haltung hat der Regierungsrat zwei Dinge erreicht. Er hat die Rechtssicherheit beim Musical Theater verzögert und er hat die Planung einer Schwimmhalle verzögert. Meine Damen und Herren, das verdient nun wirklich die Note 1,0, komplett ungenügend.

Und Stichwort Unort, Frau Regierungsrätin Soland, da gebe ich Ihnen recht, die Regierung wäre herzlich eingeladen, das Thema Sicherheit in Kleinbasel schwerpunktartig aufzunehmen und in den Legislaturplan aufzunehmen, um dieses Thema auch mal wirklich anzugehen. Das hat aber nichts mit der Frage nach Hallenbad oder Musical Theater zu tun.

Deshalb beantragt die SVP-Fraktion, die Projektierung bei Traktandum 6 an den Regierungsrat zurückzuweisen. Und da muss man schon auch sagen mit dem Blick auf die Kreuztabelle, da hätte der Regierungsrat auch wirklich früher damit rechnen können.

Anders beurteilt die SVP-Fraktion die Zukunft des Musical Theaters. Wir sind hier sehr wohl der Auffassung, dass das Musical Theater eine Zukunft hat. Dass die Musicals in den letzten Jahren vielleicht weniger floriert haben, das mag sein, hängt aber auch damit zusammen mit der fehlenden Rechtssicherheit, aber sicherlich auch, dass in den Jahren 2020 bis 2022 die Covidpandemie auch dem Musical Theater einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. In Spitzenzeiten fanden im Musical Theater 150 Events jährlich statt und es ist auch in Zukunft möglich, dass man auf solche Zahlen kommen kann.

Dass Sanierungen notwendig sind, das bestreitet auch die SVP-Fraktion nicht. Es wäre aber auch schade, die gute Infrastruktur des Musical Theaters aufzugeben. Diese umfasst eine grosse Theaterbühne mit fixem Bühnenturm, mehreren Dutzend Bühnenzügen, eine geeignete Belichtungs- und Toninfrastruktur und bringt somit auch eine gute Akustik für 1’500 Personen. Die SVP-Fraktion ist hier auch überzeugt, dass eine gewisse Wertschöpfung für den Kanton geschaffen werden kann oder nach wie vor erhalten bleibt.

Nun stellt sich noch die Frage, ob Initiative oder Gegenvorschlag, was jetzt wirklich der Königsweg ist. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir hier die Initiative unterstützen sollten und das auch staatspolitisch der richtige Weg ist. Der Gegenvorschlag lehnen wir ab, aber wie gesagt, nicht einstimmig. Es wäre ja ohnehin so, dass der Regierungsrat dann bei einer Mehrheit in der Bevölkerung oder im Parlament, je nachdem, wie es heute auskommt, einen Ratschlag bringen muss, ob man jetzt dem Gegenvorschlag zustimmt oder der Initiative.

Und ob dann diese 15 Millionen reichen, das wissen wir nicht. Ich bin der Meinung, die BRK hat hier gut und sauber gearbeitet, aber auch die BRK als Milizkommission konnte hier nicht mehr als eine Pi-mal-Daumen-Rechnung machen. Es wäre hier wirklich auch die Aufgabe des Regierungsrates, hier dann einen neuen Ratschlag zu bringen und zu zeigen, in welche Richtung, dass es gehen könnte, und ich bin der Meinung, mit der Initiative hätte auch der Regierungsrat einen breiteren Handlungsspielraum.

Was man beim Gegenvorschlag schon auch etwas kritisieren muss und auch warnen muss, dass zu viele Begehrlichkeiten geweckt werden. Einerseits wollen wir eine kommerzielle Nutzung, wir wollen, dass es rentiert, dieses Musical Theater, andererseits wollen wir auch Raum lassen für nicht kommerzielle Nutzung. Diese Bedürfnisse stehen dann schon auch in einem gewissen Zielkonflikt und deshalb sind wir der Meinung, dass man hier die Initiative, das Original unterstützen soll. Mit dem Gegenvorschlag haben wir so eine Art Zwischending. Es ist nahe an der Initiative, aber doch nicht nahe zur Initiative. Der Kommissionssprecher hat vorhin gesagt, man könnte der Bevölkerung nicht eindeutig erklären, wo der Unterschied liegt. Ja, dann macht ja auch ein Gegenvorschlag nicht wirklich Sinn.

Zu guter Letzt noch zum obligatorischen Referendum. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Bevölkerung jetzt effektiv auch abstimmungsreif und abstimmungsbereit ist bei diesem Thema. Es ist ein zentrales Thema, welches über die letzten Jahre stark auch in der Bevölkerung diskutiert wurde und wir sind auch der Meinung, dass die Bevölkerung eine rationale Abwägung zwischen Kultur und Sport im Einzelfall machen kann. Und wenn man hier jetzt die Bevölkerung befragt, ist es sicherlich auch der richtige Weg. Es wird am Ende des Tages über Steuergelder hinauslaufen, ich denke, das ist unbestritten und dementsprechend ist es aber auch gut, wenn wir jetzt auch die Bevölkerung befragen, was die Menschen in Basel auch wirklich wollen. Deshalb stellen wir hier den Antrag auf das obligatorische Referendum, sofern der Gegenvorschlag sich gegenüber der Initiative heute durchsetzen wird.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die FDP ist Silvia Schweizer.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 18 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 11.5084 stehen zu lassen.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Verein Ausstellungsraum Klingental in den Jahren 2012 - 2015 folgende nicht-indexierte Beiträge auszurichten:
Grundsubvention CHF 129'000 p.a.
Überlassung des Ausstellungsraumes Klingentalstrasse 23, Sachleistung, Wert 2004 CHF 24'360 p.a.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Andreas Ungricht zur Stärkung der Standortförderung im Bereich chemische Industrie (12.5249.01).
Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend Gefährdung der Basler Bevölkerung insbesondere Kinder durch unsachgemässe respektive fehlende Entsorgung von gebrauchten Fixerutensilien (Spritzen von Drogenabhängigen) - zum Zweiten (12.5272.01).
Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner betreffend Taxi-Fahrten von Asylanten auf Staatskosten (12.5282.01).
Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend Busseneinnahmen, Verkehrssicherheit, Standorte der stationären Radaranlagen (12.5293.01).
Schriftliche Anfrage Eduard Rutschmann betreffend Electronic-Monitoring. Dank GPS von der U-Haft befreit? (12.5294.01).
Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann zu den möglichen Massnahmen bei den kurzfristigen Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte (12.5296.01).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: mit 48 gegen 26 Stimmen, den Anzug 11.5083 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5282 abzuschreiben.


text_content_de:
IV. Abweisung von Einsprachen
V. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, die Motion Michael Wüthrich und Konsorten betreffend die Einführung gesetzlicher Grundlagen über geographische Daten und Informationssysteme in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt und der Datenabgabe (08.5058) als erledigt abzuschreiben.
Die Motion wurde mit dem Eintretensbeschluss abgeschrieben.
Die Motion 08.5058 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5248 ist erledigt.


text_content_de:
§ 14 Abs. 2
§ 18 Abs. 1
neuer § 21a
§ 22 Abs. 2
§ 22 Abs. 3 und 4
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5177 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, Geschäft 21, den Ratschlag Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Instandstellung der St. Albankirche Basel, von der Tagesordnung abzusetzen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
mit 43 gegen 4 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Verein LiteraturBasel in den Jahren 2012 - 2015 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von maximal CHF 350'000 p. a. auszurichten.
Budgetposition: Kostenstelle 3708213, Kostenart 365100, Stat. Auftrag 370821300005
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.1568.01 einzutreten und dem Overall Basel Lehrverbund Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 420'000 zu bewilligen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich wollte wissen, ob die Ratslinke, die diese Resolution gemäss Kreuztabelle ablehnen wird, im Vorfeld den Dialog gesucht hat, um vielleicht eine Einigkeit zu finden in der Formulierung der Resolution?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Kaffee- und Gebäckspende

Wir haben eine Kaffeespende und wir haben auch eine Gebäckspende heute Morgen. Der Kaffee wird offeriert von Andreas Zappalà aufgrund seiner letzten Sitzung und die Gebäckspende ist von Margrit Rünzi, die heute ihren letzten Arbeitstag hat und die wir heute Nachmittag noch gebührend verabschieden werden. Beiden danken wir ganz herzlich für die grosszügigen Gesten. [Applaus]


text_content_de:
Besuch auf der Zuschauertribüne

Wir haben gut besuchte Zuschauer*innenränge. Ich begrüsse ganz herzlich angehende Automatikerinnen und Automatiker der Berufsschule Basel. Ich habe sie vorher kurz sprechen dürfen mit Lehrpersonen Eva Huber. Schön seid ihr zu Besuch bei uns, ihr seid aber nicht die einzigen. Wir haben auch Gäste aus dem Nachbarkanton, es ist eine 1. Sekklasse aus Gelterkinden mit Lehrpersonen Andrea Frank.

Ich habe mir sagen lassen, dass ihr in letzter Zeit das Thema Kantonstrennung durchgenommen habt, und ich freue mich auch sehr, dass ihr zu Besuch seid. Es ist immer schön, wenn sich Schulklassen und viele Menschen für unseren Betrieb interessieren. Herzlich willkommen. [Applaus]


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Grosse Rat nimmt den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (IGPK UKBB) zum Bericht des Regierungsrates betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2010 sowie zum externen Revisionsbericht zur Kenntnis.
2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2010 werden genehmigt.
3. Das positive Unternehmensergebnis in Höhe von CHF 2'256'066 wird vollständig auf die neue Rechnung übertragen.
4. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Partnerkanton im gleichen Sinne entscheidet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
Antragstellerin: Mirjam Ballmer
Dienststelle: Stadtgärtnerei
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2 / 128 / 136
LR Konto / Bezeichnung: 31 / Sachaufwand
Veränderung (CHF)
von 11'250'000
um + 80'000
auf 11'330'000

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5347 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5025 ist erledigt.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Sie tun so, als würde das obligatorische Referendum einen Entscheid, ob Theater oder Schwimmhalle, herbeiführen. Ist Ihnen bewusst, dass das mitnichten der Fall ist?


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Zuschauertribüne eine grössere Anzahl von Mitgliedern des Neutralen Quartiervereins Kannenfeld, die sich einen Eindruck vom Ratsbetrieb in unserem Hause machen wollen. Sie werden begleitet von unserem ehemaligen Ratsmitglied Marcel Rünzi. Seien Sie uns herzlich willkommen [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 5 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Öffnung Klybeckquai im Bereich zwischen Dreirosenbrücke und Wiesendamm wird ein Kredit in der Höhe von CHF 900'000 (Index April 2011, 106.3 Punkte, Basis Schweizerischer Baupreisindex Region Nordwestschweiz, Tiefbau BINW 1998) im Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur" zu Lasten der Rechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Tiefbauamt, Pos. 6170.200.20006, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Budgetpostulat 11.5332 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Das Wort geht an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung, dem bereinigten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 4 vom 14. Januar 2012 publiziert.


text_content_de:
Die Fraktion CVP beantragt, in Punkt 4 b soll das Wort 'grosszügiger' zu streichen.
Der Wortlaut ist entsprechend sprachlich anzupassen.


text_content_de: mit 43 gegen 16 Stimmen, die Volksinitiative "Öffnung zum Rhein" gemäss § 18 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1 und 2
Publikationsklausel


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3’008 Unterschriften zustande gekommene kantonale Volksinitiative "Lebendige Kulturstadt für alle!" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
des GRB III der FKom zum spitalambulanten Bereich der baselstädtischen Spitäler

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Aufhebung des EG zum BG über die Arbeitsvermittlung

Titel und Ingress
Römisch I, Aufhebung des Gesetzes
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz vom 27. September 1984 betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung wird aufgehoben.
II.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.


type_external_id: 12. Anzug Baschi Dürr und Konsorten betreffend Abzugsfähigkeit politischer Arbeit vom Steuerbetrag


text_content_de:
mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Instandstellung der St. Alban-Kirche in Basel wird aus den Investitionsmitteln (Investitionsbereich Übrige) ein Beitrag in der Höhe von CHF 2'570’000 zu Lasten der Rechnungen 2012 – 2014 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5064 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Die SVP-Fraktion nominiert Heiner Ueberwasser (SVP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.


text_content_de:
Titel und Ingress werden formell noch angepasst
I. Allgemeine Bestimmungen: §§ 1. - 8.
II. Steuerung des Finanzhaushalts: §§ 9. - 22.
III. Ausgaben
§ 23, Begriff
§ 24, Voraussetzungen
§ 25, Neue und gebundene Ausgaben
§ 26, Ausgabenbewilligung
§ 27, Rahmenausgabenbewilligung
§ 28, Fondsbelastungen
§ 29, Ausgabenreferendum


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 11.5252 zulässig ist und beantragt, ihm diese zur Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage innerhalb von 18 Monaten zu überweisen.


type_external_id: 1. Anzug André Auderset und Konsorten betreffend Problemerfassung bei der Kleinbasler Bevölkerung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5015 entgegenzunehmen.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Die aktuelle Leistungsauftragsperiode der Volkshochschule beider Basel läuft per Ende 2024 aus und muss für die Jahre 2025 bis 2028 erneuert werden.

Die siebte Leistungsauftragsperiode, die 2025 beginnt, wurde Ihnen per Ratschlag am 26. Juni überwiesen. Die Bedeutung der Volkshochschulidee ist unbestritten. Lassen Sie uns trotzdem kurz zurückblicken. 1919 hatte die Universität Basel angefangen, bestimmte Kurse für alle Bevölkerungskreise zu öffnen. Alle Fakultäten machten ihre Vorlesungen für ein interessiertes Publikum zugänglich und verfolgten damit die zukunftsweisende Strategie einer Demokratisierung von Bildung. Sie wollten wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nur privilegierten Bildungseliten zugänglich machen, sondern allen Interessierten zur Verfügung stellen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Bildungsstand.

Nachdem die Kurse lange Zeit unter dem Namen Zentrum für Erwachsenenbildung und unter dem Dach der Universität Basel angeboten wurden, gibt es seit 1988 eine bikantonale Stiftung und eine partnerschaftliche Trägerstruktur. Seit 2001 wird die Volkshochschule mit jeweils vierjährigen bikantonalen Leistungsvereinbarungen geführt. So erfüllt sie ihren Auftrag, einen niederschwelligen und für alle offenen Zugang zu anspruchsvoller Allgemeinbildung zu ermöglichen. Eine Erfolgsgeschichte.

Nun machen wir einen Bogen und kommen zu den Fakten, die Ihnen im Ratschlag des Regierungsrates unterbreitet wurden. Aufgrund der aktuellen schwierigen Finanzhaushaltslage in unserem Nachbarkantons Basell-Landschaft weicht die Aufteilung der bikantonalen Globalbeiträge auf die beiden Stifterkantone vom etablierten Modell ab. Beide Kantone anerkennen aber, dass die Volkshochschule beider Basel mit exogenen Mehrkosten konfrontiert sind. Seitens Basel-Landschaft kann aufgrund der finanziellen Lage den Anträgen auf Erhöhung des Globalbeitrags nicht mit einem erhöhten Beitrag begegnet werden. Basel-Landschaft hält am Beitrag der Leistungsauftragsperiode 2021 bis 2024 von 743 Millionen Franken fest.

Wir in Basel-Stadt erachten gleichbleibende Trägerbeiträge angesichts der bedeutenden Herausforderungen, mit denen die Volkshochschule konfrontiert ist, für nicht vertretbar. Die Beiträge von Basel-Stadt orientieren sich daher am bikantonal anerkannten Bedarf und berechnen sich gemäss dem gebräuchlichen Aufteilungsschlüssel. Wie die Kommissionspräsidentin erwähnt hat weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Kanton Basel-Stadt dabei keine Finanzierungsanteile von Basel-Landschaft übernimmt. Der Staatsbeitrag Basel steigt in der Legislaturperiode 2025 bis 2028 somit gemäss anerkanntem Bedarf moderat um 56’850 Franken an auf einen Beitrag von jährlich total 741’850 Franken.Somit resultiert ein bikantonaler Globalbeitrag von rund 1,5 Millionen Franken jährlich beziehungsweise 6 Millionen Franken über die vier Jahre 2025 bis 2028. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber der Periode 2021 bis 2024 von knapp vier Prozent. Die Erhöhung des Globalbeitrags ist im veränderten wirtschaftlichen Umfeld namentlich in der über vier Jahre kumulierten allgemeinen Teuerung begründet. Ich bitte Sie, diese Finanzbeiträge für Volkshochschule und Seniorenuniversität Basel zu bewilligen.


text_content_de:
Das Ratsbüro beantragt Ihnen, die drei Geschäfte 6, 7 und 8 der Petitionskommission zu behandeln, obschon die Frist von drei Wochen für den Versand der Unterlagen um zwei Tage nicht eingehalten werden konnte. Von der Sache her ist die Dringliche Behandlung dieser Geschäfte nicht zwingend erforderlich, sondern hat lediglich praktische Gründe, weil die heutige Tagesordnung sonst gar mager dahergekommen wäre. Aus diesem Grund haben wir auch seit vielen Jahren zum ersten Mal den zweiten Sitzungstag bereits auf der Tagesordnung nicht mehr aufgeführt.
Für die dringliche Behandlung der drei Geschäfte ist aber formell die Zustimmung des Rates mit einem Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5092 entgegenzunehmen.


type_external_id: 9. Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Tarifordnung der öffentlichen Parkhäuser


type_external_id: Interpellation Nr. 44 Salome Hofer betreffend Junger Rat Basel


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5111 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5086 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 59 Christian Egeler betreffend neue Wohnbaupolitik?


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur Widmung der Parzelle 1 / 1799
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
§ 6 Abs. 1 AB lautet wie folgt:
Die Einladung zur Sitzung ist spätestens sechs Tage vorher zusammen mit der vorgeschlagenen Tagesordnung und dem Geschäftsverzeichnis den Mitgliedern des Grossen Rates zuzustellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist von Gesetzes wegen erforderlich, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Wir kommen damit zur Detailberatung. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fratktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1: Arbeitgeberanteil zur Behebung der Deckungslücke
Ziffer 2: Bewilligung von Mehrausgaben
Ziffer 3: Partnerschaftsvorbehalt. Dabei ist anzumerken, dass der Landrat des Kantons Basel-Landschaft bereits am 14. Juni zugestimmt hat.
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.5203.01 einzutreten und insgesamt 36 Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter an den drei Gerichten zu wählen.


text_content_de: Ich gratuliere den gewählten Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern am Strafgericht und am Appellationsgericht und wünsche ihnen Freude und Erfolg in ihrem Amt.


text_content_de:
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung schlage ich Ihnen vor:
- Jürg Stöcklin (GB), als Chef;
- Otto Schmid (SP), Sektoren I + V;
- Urs Schweizer (FDP), Sektor II;
- Pasqualine Balmelli (CVP), Sektor III und
- Aeneas Wanner (GLP), Sektor IV.
Sekretärin: Sabine Canton.
Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen. Die Wahlzettel werden nur am Sitzplatz ausgegeben.
Ich schlage Ihnen vor, dass wir mit der Tagesordnung weiterfahren. Sobald das Wahlergebnis eintrifft, werde ich es Ihnen bekannt geben.

[Wahlergebnisse siehe Seiten 13 und 16]


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht einzutreten und den Verwaltungsbericht des Regierungsrates, die Berichte des Appellationsgerichts und der Ombudsstelle sowie den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu genehmigen und die Bemerkungen der GPK in zustimmendem Sinn zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 78 Urs Müller-Walz: Entspricht die Umsetzung der aktuellen Bauprojekte Erlenmatt noch den Zusagen anlässlich der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5043 abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt noch eine juristische Zwischenfrage von Bruno Lötscher.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Wenn wir jetzt dieses Thema diskutieren, ob jede Fraktion ein Mitglied im Ratsbüro hat, und wir kämen auf die Idee, das nicht reinzuschreiben nach dieser dieser Debatte, weil offensichtlich der Rat eine Hintertür offenlassen will, dass eben doch nicht von jeder Fraktion jemand dabei sein soll, haben Sie dann nicht den Eindruck, dass das nach dieser Debatte erst recht klargestellt werden muss, wie die Wahlvorbereitungskommission zusammengesetzt ist?


text_content_de:
Wer dem Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl von Vera Milena Jossen zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004822, 13.11.24 09:18:37]

Der Grosse Rat beschliesst

Anstelle des per 31. Dezember 2024 zurücktretenden Leitenden Staatsanwalts Dr. iur. Hans Ammann wird als Leitende Staatsanwältin für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2028 gewählt:

lic. iur. Vera Milena Jossen geb. 1978, in 4051 Basel.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht David Jenny.


text_content_de:
Wer auf das Geschäft eintreten will, stimmt JA. Wer nicht eintreten will, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004825, 13.11.24 09:37:01]

Der Grosse Rat beschliesst
auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Das Swiss TPH ist eine wahre Perle für die Region Basel und die ganze Schweiz. Im Kontext des zweiten Weltkriegs wurde das Tropeli zunächst als Forschungsinstitut gegründet, baute aber mit der Gründung von Feldlabors in Afrika sein Tätigkeitsgebiet bald schon auf die Entwicklungszusammenarbeit aus. Heute ist das Tropeninstitut eine der weltweit bedeutendsten Einrichtungen ihrer Art. Es ist zusammen mit vielen institutionellen Partnern in Forschung und Entwicklung, Dienstleistungen, gesundheitspolitischen Mandaten und in der Lehre und Weiterbildung fast auf dem ganzen Globus aktiv. Das Swiss TPH beschäftigt weltweit 952 Mitarbeitende, davon 736 in der Region Basel. Das Tropeninstitut wird seit 2017 vom Partnerkanton Basel-Landschaft mitgetragen. Es handelt sich vorliegend also um die dritte Leistungsperiode in gemeinsamer Trägerschaft. Der Landrat hat der Vorlage vor zwei Wochen einstimmig zugestimmt.

Der von uns vorgelegte Ratschlag hat, die Präsidentin der BKK hat es vorweggenommen, ein Makel. Die Finanzierung erfolgt nicht wie vom Staatsvertrag vorgesehen paritätisch. Wir beantragen bei Ihnen 4,178 Millionen Franken pro Jahr, während der Landrat nur 4 Millionen Franken pro Jahr gesprochen hat. In den Zeitungen war zu lesen, dass sich das eine oder andere Ratsmitglied über diese Ungleichheit geärgert hat. Angesichts dessen, dass der Hauptsitz des Swiss TPH seit 2022 nach Allschwil verlegt wurde, kann ich diesen Ärger gut verstehen.

Das Swiss TPH hat wie andere Institutionen auch Mehrkosten vor allem durch die Teuerung zu bewältigen. Hinzu kommt die Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung durch den Bund. National- und Ständerat haben bei der Beratung der BFI-Botschaft für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung eine weniger starke Kürzung beschlossen, als der Bundesrat beantragt hatte. Wie viel Bundesbeiträge das Swiss TPH aber effektiv erhält, ist noch offen. Angesichts dessen haben beide Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Rahmen der Verhandlungen ein Mehrbedarf anerkannt. Dieser anerkannte Mehrbedarf wird auch die Basis für die Verhandlungen für die übernächste Leistungsperiode bilden.

Baselland finanziert diesen anerkannten Mehrbedarf aber in der kommenden Leistungsperiode nicht aus. Während der Verhandlungen hat der Gesamtregierungsrat BL eine Finanzstrategie zur Entlastung des Kantonshaushalts beschlossen. Auf diesen Teuerungsausgleich sei zu verzichten und die Ausgaben dürfen nicht erhöht werden. Dieser politische Entscheid wirkt sich leider auch auf das Swiss TPH aus. Baselland hat trotz unseres Protests daran festgehalten. Wir müssten uns also in den Verhandlungen entscheiden. Tragen wir die finanzpolitische Austerität unseres Partnerkantons zu Lasten der gemeinsamen Institution mit, nur mit dem Staatsvertrag Genüge zu tun, oder begreifen wir die vom Baselland gesetzte Obergrenze als Exogen und orientieren uns bei der Bemessung unsere Beiträge zum Schutz der Institution am gemeinsam anerkannten Bedarf.

Wir haben uns für die zweite Variante entschieden und schlagen Ihnen vor, den baselstädtischen Anteil am anerkannten Bedarf auszufinanzieren. Jede andere Lösung würde das Tropeninstitut unverschuldet in Bedrängnis bringen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat nochmals Regierungspräsident Conradin Cramer das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelvoten und da hat sich David Jenny gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wünscht Regierungspräsident Conradin Cramer nochmals das Wort? Der Sprecher der Kommission verzichtet ebenfalls, damit unterbrechen wir die Sitzung und setzen um 15 Uhr fort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier wurde eine Stellungnahme eingereicht. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Raphael Fuhrer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Lorenz Amiet annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Raphael Furrer hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 51 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005007, 20.11.24 16:55:10]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung der Motion wurde bestritten von Gianna Hablützel-Bürki. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Tim Cuénod.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Der Regierungsrat teilt die Ansicht uneingeschränkt, dass junge Lehrpersonen, die Studium und Berufseinstieg unter einen Hut bringen müssen, mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind. Allerdings sieht er keinen Bedarf, die bereits bestehenden Studien- und Unterstützungsangebote zu erweitern. Das Studium mit begleitetem Berufseinstieg ist bereits für die Kindergarten-/Unterstufe und die Primarstufe sowie für die Sekundarstufe 1 in allen Studienvarianten etabliert, als Bachelor+ oder Master+ im regulären Studium oder im Quereinstieg. Damit können Studierende bereits während ihrer Ausbildung einen zweijährigen begleitenden Berufseinstieg beginnen. Ein Mentoring ist darin zusätzlich zur Begleitung durch eine Praxis-Lehrperson an der Schule bereits vorgesehen und gerade im Kanton Basel-Stadt gut eingespielt.

Das Angebot ist also vorhanden, die zentralen Motionsforderungen sind damit bereits erfüllt. Tatsächlich aber, das finde ich persönlich schade, werden diese beiden Angebote immer wenig genutzt. Während die Quereinsteigerausbildung gut nachgefragt wird, besteht zu Bachelor+ oder Master+ eine viel zu geringe Nachfrage. Jenny Schweizer und Brigitte Gysin haben es ja klar erwähnt, eine wortwörtliche Umsetzung dieser Motion sollte durch vier Kantone erfolgen. Tim Cuénod wollte es vielleicht mit anderen Wörtern erwähnen. Selbst wenn die anderen Kantone sich den Forderungen politisch anschliessen würden, wäre innerhalb eines Jahres so etwas unmöglich.

Ich bitte Sie deshalb, Ablehnung dieser Motion.


text_content_de: auf den Anzug 12.5205 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 22 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005024, 20.11.24 20:33:26]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich denke, angesichts der Zeit darf ich es kurz machen. Tatsächlich hat Joël Thüring vieles erwähnt, das ich auch ins Feld führen wollte. Insbesondere wirklich, dass wir denken, dass hier mit der Motion Sie wirklich die Gewaltenteilung verletzen. Natürlich können Sie den Regierungsrat zu einer Massnahme auffordern, aber hier greifen Sie wirklich in die Freiheit des Regierungsrats ein, unser Departement so zu organisieren, wie wir es für richtig halten. Und ich glaube, hier so eine einzelne Massnahme vorzuziehen, wie die Aufhebung der Gebietszuständigkeit wieder aufzuheben, das ist wirklich eine sehr spezifische und eben auch vorzeitige Massnahme. Wir sind uns absolut einig, dass Bauen wieder einfacher werden muss, der ganze Bewilligungsprozess muss schneller werden.

Seit der viel zitierten Umfrage des SIA ist einiges gelaufen. Wir sitzen wirklich am Tisch mit den Vertretenden dieser Branche und wir werden auch Mitte Dezember ein Bündel an Lösungen präsentieren können, wie wir wirklich das Bauen wieder einfacher machen können. Und Sie wissen, einige der Massnahmen haben wir schon ergriffen, auch die Verlängerung der Öffnungszeiten oder den Online-Erfassungsassistenten. Einiges ist gelaufen und dank eben der Aufhebung der Gebietszuständigkeit konnten wir die grosse Bugwelle an alten Dossiers aus den letzten Jahren abarbeiten. Also ich glaube, da ist wirklich einiges gelaufen. Lassen Sie uns an dem weiterarbeiten, lassen Sie uns dann auch anschauen, wie das System läuft, ob auch da Justierungen vorgenommen werden müssen. Ich glaube aber auch, wenn dann die neuen Mitarbeitenden noch besser eingearbeitet sind, vertrauter sind, mehr wie früher, als man die ganz langjährigen Mitarbeitenden hat, die man so lange gekannt hat, ich glaube, das ist das, was auch die Architektinnen und Architekten vermissen, dass man den oder die eine gekannt hat, heute sind es mehr, es sind auch mehr Fälle, komplexere Fälle. Also ich glaube, da muss man auch das jetzt beobachten und dann reagieren.

Aber wie gesagt, insbesondere aufgrund der vermuteten Nichtzulässigkeit der Motion und auch der Bitte, dass Sie uns jetzt arbeiten lassen in diesem Bereich, im Austausch mit Branchenvertretenden, darf ich Sie bitten, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Motionär Daniel Albietz hat das Wort.


text_content_de: Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Bis jetzt führt das Blaue Kreuz in Zusammenarbeit mit dem GD Testkäufe durch und dann liegt es entweder am GD oder am Lebensmittelinspektorat, das zu ahnden.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Ich bestreite diese Motion auch im Namen meiner Fraktion. Nicht, weil wir finden, dass das Thema unwichtig ist, sondern weil wir finden, dass eine Motion das falsche Instrument ist und dass die Motion, so wie sie formuliert ist, auch nicht umsetzbar ist. Lassen Sie mich ausführen.

In Punkt 1 fordern Sie Aus- und Weiterbildungsmodule für alle Lehrkräfte. Darf ich Sie daran erinnern, wie Sie, liebe LDP, vor zwei Monaten argumentiert haben, als es um die Motion zur sexuellen Gesundheit ging? Da haben Sie gesagt, man solle nicht in den Lehrplan eingreifen, man solle die Lehrpersonen nicht mit zusätzlichen Weiterbildungen belasten. Ups, haben Sie wohl vergessen. Plötzlich ist es also kein Problem, wenn man zusätzliche Weiterbildungen fordert, wenn man in den Lehrplan eingreift.

In Punkt 2 fordern Sie die Bereitstellung von KI-Systemen für alle Schulstufen. Haben Sie sich wirklich vertieft mit dieser Forderung auseinandergesetzt? Wissen Sie, was ein KI-System ist? Es gibt tausende von KI-Systemen. Wollen Sie ein textbasiertes System, wollen Sie ein bildbasiertes System, was muss das Systeme können? Ist Ihnen bewusst, was ein solches System kosten wird, wenn man es von Grund auf programmieren muss? Dann können Sie schon mal die Millionen bereitstellen für das Erziehungsdepartement.

Und dann in Punkt 3 fordern Sie dann die Regierungen der Trägerkantone der FHNW auf, etwas zu tun. Die Regierungen, Mehrzahl, das geht halt nicht, wir können nicht anderen Kantonen vorschreiben, was sie machen müssen. Aber es gibt die IPK FHNW, da können wir etwas einbringen, aber doch nicht über eine Motion. Wir haben vier Mitglieder in der IPK oder sogar fünf, glaube ich, genau fünf und Regierungsrat Atici natürlich. Sie können den fünf Mitgliedern ein Anliegen mitgeben, aber auch dazu braucht es keine Motion. Sie sehen, sympathisches Anliegen, völlig falsches Instrument.

Wir werden deshalb diese Motion ablehnen.


text_content_de: eventualiter, dem Antrag der LDP (6%) zu folgen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind elf neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 102, 103, 107, 108 und 109 werden mündlich beantwortet.

Tag der Kinderrechte

Am Dienstag, 20. November ist der Tag der Kinderrechte. Das Kinderbüro Basel hat dazu mit Kindern Postkarten zu diesem Anlass gestaltet. Vertreterinnen des Kinderbüros haben nun im Vorzimmer eine Anzahl solcher Karten auflegen lassen, wo sich Interessierte gerne bedienen können. Wir danken dem Kinderbüro herzlich für diese sympathische Aktion.

Bewilligung für Bildaufnahmen

Frank Egle hat von mir die Erlaubnis erhalten, heute im Grossratssaal Bildaufnahmen zu machen.

Veranstaltung der Kulturgruppe

Die Kulturgruppe trifft sich heute um 18.15 Uhr im Historischen Museum am Barfüsserplatz.


type_external_id: Interpellation Nr. 103 Sebastian Frehner betreffend der Unternehmensbesteuerung im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Tribüne eine Klasse der Berufsfachschule der Coiffeure und Coiffeusen in Begleitung ihres Lehrers, Herr Thomann, zu einem Unterricht in Staatskunde-live [Applaus].


type_external_id: Interpellation Nr. 109 Roland Engeler-Ohnemus betreffend Zukunft der S6


text_content_de: auf den Anzug 12.5257 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: ich gratuliere Conradin Cramer zur glanzvollen Wahl, wünsche ihm viel Erfolg, Freude und Befriedigung im neuen Amt und bitte ihn, den Platz des Statthalters einzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


type_external_id: 14. Anzug Sebastian Frehner betreffend Durchsetzung eines Handyverbots für kriminelle und renitente Asylanten im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Gabriel Nigon für die LDP.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Thomas Mall betreffend Photovoltaikanlagen (12.5340).
Schriftliche Anfrage Thomas Mall betreffend Überholverhalten von Zweirad-Fahrern (12.5339).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin ist entschuldigt abwesend und erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5231 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 12.5299 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 12.5303 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 10. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Hausboote an der Wiesenmündung ermöglichen


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 12.5297 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 12.0500.01 einzutreten und dem Verein Budget- und Schuldenberatung Basel Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 960'000 zu bewilligen.


text_content_de:
über den Antrag David Wüest Rudin, GLP, Dienststelle 220, Leitung Bildung
Betriebsaufwand, Veränderung um CHF 200'000
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GLP, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, den Planungsanzug 06.5327 stehen zu lassen.


text_content_de:
mit 45 gegen 44 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Antrag Egeler zuzustimmen.
Abs. 2 lautet wie folgt: Der Kanton sorgt dafür, dass die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf dem Kantonsgebiet ausserhalb des Hochleistungsstrassennetzes langfristig abnimmt, bis zum Jahr 2020 um mindestens 5%.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der UVEK, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der UVEK


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug 07.5157 abzuschreiben.
Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Finanzierung der Staatsbeiträge in den Jahren 2013 – 2017 gemäss Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 wird die 7. Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 14'800’000 zu Lasten des Investitionsbereichs Übrige (Kantonale Denkmalpflege, Pos. 6510.510.20001, Schweiz. Baupreisindex NWCH, Oktober 2011) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 12.5366 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 12.5368 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.5349.01 einzutreten und ihn zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Sie haben letzten Mittwoch beschlossen, die Geschäfte 21 - 26 mit Dringlichkeit zu behandeln.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 12.5331 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Catherine Alioth. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich wiederhole die Abstimmung. Es gab hier Unstimmigkeiten. Es war anscheinend unklar formuliert. Wir machen es einfacher, Ja heisst Ja zum Jobticket, Nein heisst Nein. Ich starte die Abstimmung.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Die Petition wurde von Primarschülern lanciert. Ihr Anliegen ist die Verbesserung der Bedingungen für das Fussballspielen auf der Claramatte, am liebsten mit einem Kunstrasen anstatt dem aktuellen Belag mit Holzschnitzeln.

Die Stadtgärtnerei hat am damaligen Hearing eindrücklich aufgezeigt, dass ein Kunstrasen den alten Baumbestand auf der Claramatte massiv gefährden oder sogar zerstören würde und dass sie deshalb in einer Güterabwägung dem Erhalt des Baumbestandes dann Vorzug gibt.

Dies konnte die Petitionskommission nachvollziehen und bat deshalb den Regierungsrat, weitere Flächen in der Umgebung der Claramatte zu prüfen, die für das freie Fussballspiel geeignet sind. In seiner Antwort hat der Regierungsrat versichert, dass alternative Plätze wie zum Beispiel der Landhof, die Theodorsgrabenanlage, das Areal des Waisenhauses oder auch die Dachfläche des Clara-Parkings auf ihre Fussballtauglichkeit überprüft werden und dass die Kommunikation über mögliche Alternativplätze verbessert und kindgerechter gestaltet wird. Zudem informierte der Regierungsrat, dass die Verbesserung der Pflege des Fussballfeldes aus Holzschnitzeln und auch die Anpassung der bestehenden Goals schon aufgegleist sei.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Petitionskommission, diese Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Der Grosse Rat hat die Petition an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 der Petitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Petition hat folgenden Wortlaut: «Wir, die Unterzeichnenden, reichen hiermit eine Petition ein mit dem Antrag, die bestehenden und zukünftigen Begegnungszonen im Wettsteinquartier umfassend zu begrünen. Dazu sollen, wo immer möglich, Bäume gepflanzt werden und/oder andere Bepflanzungen zum Beispiel Kübeln, Kisten etc. realisiert werden. Die Hauseigentümer sollen motiviert und unterstützt werden, Fassadenbegrünungen zu realisieren und geeignete Flächen zu entsiegeln. Auch geeignete Allmendflächen im Strassenraum sollen entsiegelt werden und durch eine begrünte Begegnungszone wird nämlich die Hitze reduziert. Es werden Fassaden beschattet. Die Entsiegelung erlaubt die Versickerung des Wassers im Sinne der Schwammstadt. Es entsteht insgesamt ein gesünderes und angenehmeres Klima, das den Aufenthalt im Aussenbereich erleichtert und sowohl Lebensqualität wie auch Wohnqualität nehmen zu.» So weit der Wortlaut der Petition.

Am 28. April 2025 hörte die Kommission im Rahmen eines Hearings eine Vertretung der Petentschaft sowie einen Vertreter der Abteilung Stadtraum von Städtebau und Architektur aus dem BVD an. Nachdem der Regierungsrat Anfang 2024 kommuniziert hatte, Superblocktests im St. Johann und im Matthäus, nicht aber im Wettsteinquartier durchzuführen, lancierte der Verein Wettstein 21 die Petition für begrünte Begegnungszonen, dies mit der Idee, die Einführung von Tempo 20 und die Begrünung zu kombinieren, da bei der Einrichtung von normalen Begegnungszonen die Begrünung nicht mitgedacht werde. Zusätzlich sollen die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer motiviert werden, die Fassaden ihrer Liegenschaft zu begrünen und eigene Flächen zu entziehen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Petentschaft haben festgehalten, es sei ihnen bewusst, dass es für die Begrünung der Begegnungszonen finanzielle und personelle Ressourcen brauche. Eine umfassende Begrünung bedinge auch bauliche Veränderungen und deshalb sind im Petitionstext als Option auch Bepflanzung in Kübeln, Kisten und ähnlichem erwähnt. Dafür müssen keine Werkleitungen umgelegt und keine Randsteine verschoben werden. Das Wettsteinquartier verstehe sich als eine Art Laboratorium, grüne Begegnungszonen sollten wie die Superblocks in einem Quartier getestet werden. Keinesfalls sei es Absicht der Petentschaft, dass die geforderten Massnahmen zu einer Verschiebung von Ressourcen in der Verwaltung führen und damit zu Lasten anderer Quartiere gehe.

Während die Einrichtung von Begegnungszonen gemäss dem im Basel üblichen Standard eine eher einfache Sache ist, wäre die von der Petition geforderten Begrünung gemäss dem BVD deutlich komplexer, und um Restwertvernichtung zu vermeiden, werden Veränderungen im Strassenraum in Basel grundsätzlich nur im Rahmen von Sanierungen oder anderen Bauarbeiten vorgenommen. Die Verwaltung hat laut dem Vertreter des BVD weder den Auftrag noch die Ressourcen, um neue oder bestehende Begegnungszonen zu begrünen. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat hingegen beauftragt, im Zuge des Ausbaus des Fernwärmenetzes Möglichkeiten zur Begrünung und Entsiegelungen wahrzunehmen. Dafür hat der Grosse Rat auch die benötigten Ressourcen bewilligt.

Die Petitionskommission stellt in ihrer Beratung fest, dass die Petition nicht das fordert, was ihr Titel suggeriert, nämlich die Einrichtung weiterer Begegnungszonen. Anträge dafür haben die Bewohner des Quartiers bereits eingereicht. Es ist also davon auszugehen, dass im Wettsteinquartier zu den bestehenden Begegnungszonen weitere hinzukommen und ich betone, die Kommission hat das ganz klar formuliert als Hauptanliegen der Petition ist die Begrünung der bestehenden und dennoch einzurichtenden Begegnungszonen.

Ein Teil der Petitionskommission empfand die Begrünung von Begegnungszonen in einem einzigen Quartier als ungerecht und es sollte deshalb am Grundsatz festgehalten werden, Massnahmen zur Begrünung und Entsiegelung jeweils dann zu ergreifen, wenn in einer Strasse sowieso gebaut wird. Dieses Vorgehen ist sowohl in Bezug auf den personellen, den finanziellen und auch den energetischen Ressourceneinsatz nachhaltig. Es spricht nichts dagegen, einzelne Begegnungszonen zu begrünen, wenn sowieso gebaut wird. Es wäre aber falsch, laut diesem Teil der Petko, von den für alle Strassen geltenden Grundsätzen bei den Begegnungszonen in einem einzigen Quartier abzuweichen.

Ein anderer Teil der Petitionskommission möchte das Engagement der Bewohner und des Wettsteinquartiers würdigen und die Petition an den Regierungsrat überweisen. Sie ist der Ansicht, dass neben den beiden Superblocktests im Matthäusquartier und im St. Johann auch ein Test mit begrünten Begegnungszonen durchgeführt werden könnte, und dieser müsste ja nicht zwingend auf das Wettsteinquartier beschränkt sein. Begrünte Begegnungszonen zu testen in einem Quartier wäre eine Chance laut diesem Teil der Petko. Die Ergebnisse kämen früher oder später auch anderen Quartieren zugute.

Fazit: Nach längerer Diskussion hat die Petko abgestimmt. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 4 zu 4 Stimmen und auf Stichentscheid der Vizepräsidentin, die Petition für Begegnungszonen im Wettsteinquartier als erledigt zu erklären.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Mitte/EVP spricht Andrea Strahm.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006873, 26.06.25 11:03:24]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Durchführung des Pilotprojekts «Kantonales Aktionsprogramm gegen Einsamkeit bei jungen Erwachsenen für die Jahre 2025–2028» bewilligt der Grosse Rat Ausgaben von maximal Fr. 571'440 (Fr. 142'860 jährlich) für die Jahre 2025–2028.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: die Motion 12.5183 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Ich bezeichne folgende Damen und Herren als Stimmenzählende für alle geheimen Wahlen in der heutigen Sitzung und der Fortsetzungssitzung von morgen Donnerstag:
Daniel Stolz (FDP) als Leiter des Wahlbüros
Beatriz Greuter (SP), Sektoren I und V
Elisabeth Ackermann (GB), Sektor II
Joël Thüring (SVP), Sektor III
Lukas Engelberger (CVP), Sektor IV
Sekretärin des Wahlbüros: Sabine Canton.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

98

Eingegangene Wahlzettel

98

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

98

Absolutes Mehr

50

Gewählt ist:

Conradin Cramer, mit

90

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Martin Gschwind

2

Vereinzelte

1

Leere Stimmen

5

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
Als Präsident der Bildungs- und Kulturkommission vorgeschlagen wird: Oswald Inglin (CVP).
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Nicola Göpfert

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 50 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006879, 26.06.25 11:45:09]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist Lydia Isler-Christ.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich bedanke mich herzlich für die Zusammenarbeit und Ihre Mithilfe und wünsche Ihnen allen eine wunderbare Sommerzeit. Geniessen Sie diese. Ich hoffe, sie wird auch etwas ruhiger für Sie. Eine gute Zeit und bis bald.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5133 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5215 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5215 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: auf die Motion 22.5216 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1, Ausgabenbewilligung
Absatz 2, Vorbehalte 1 - 7
Absatz 3, Kündigungsvorbehalt
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten, der Beschlussvorlage zuzustimmen und den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Ja heisst zur Abschliesenden Behandlung an den RR, NEIN erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 2. Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend verbesserte Unterstützung für Primarlehrkräfte