text_content_de:
Ich habe aufmerksam zugehört. Es wurde schon einiges erwähnt, insbesondere die Thematik der formellen Zuständigkeit. Auch der Regierungsrat ist der Ansicht, dass dieses Anliegen nach Bundesbern gehört und dementsprechend die entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter hätten sensibilisiert werden müssen. Wir haben hier keinen wirklichen Handlungsspielraum. Es ist auch nicht sinnvoll, einzelne Lösungen kantonal zu präsentieren, wenn ganz klar ist, wo die Zuständigkeit eigentlich verankert ist.
Sie haben in Ihrem Anzug die Menschenrechtsverletzungen erwähnt. Hierzu gibt es die entsprechenden Urteile, auch des europäischen Menschengerichtshof, das ist unbestritten. Es gibt allerdings auch ein Referenzurteil vom Bundesverwaltungsgericht vom 22. März 2023, das diese Pushback-Thematik aufgreift. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass Asylsuchende, welche gestützt auf die Dublin 3-Verordnung nach Kroatien überstellt werden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten, wenn sie denn wirklich da Gesuch stellen wollen. Oftmals wird Kroatien als Transitland benützt. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Hinweise dafür, dass dieses Asylverfahren in Kroatien nicht durchgeführt werde resp. Personen, die Asyl beantragen, in unzulässiger Weise abgeschoben würde.
Insofern haben wir ein Schweizer Urteil zur Situation, was aber nicht heisst, dass die Zustände ganz generell so bestritten werden. Aber die Flughöhe wäre schon, damit in Bern vorstellig zu werden und über das Staatssekretariat für Migration entsprechend zu schauen, wie es weiter geht. Deshalb erachtet der Regierungsrat die Zuständigkeit als nicht gegeben und bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de: Sie haben gesagt, es gehe um 17 Rückführungen. Haben Sie gelesen, dass grundsätzlich Dublin-Rückführungen überprüft werden sollten und somit grundsätzlich das ganze Dublin-System in Frage gestellt wird?


text_content_de: Meine Frage geht an alle nichtbürgerlichen Kollegen. Haben Sie gelesen, dass immer steht "vermummte und mit Schutzausrüstung versehene Personen"? Es geht also nicht um einen Tschador oder Nikab.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 21.5010 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Eigentlich wollte ich noch eine Zwischenfrage an Nicola Goepfert stellen. Welche Gründe liegen denn hier auf dem Tisch? Es ist ein ausserordentlich wichtiges Geschäft, das wir hier behandeln. Es ist eine Zweitüberweisung einer Motion und wir wissen nichts. Es wird einfach so getan, ob wir alles wüssten, weil wir ein diffuses Unbehagen haben, aber was wissen wir wirklich? Haben wir irgendeinen Vergleich zu einem anderen Kanton ausser der Aussage, alle anderen machen es anders, also sind wir falsch dran? Das ist nicht richtig. Es ist auch nicht richtig, was in der Motion gestanden hat und ich zitiere jetzt aus der Motion; dass der Bundesrat unser System nicht empfohlen hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Die Expertenkommission der Totalrevision Strafprozessordnung hat gesagt, das Basler Modell sei das beste Modell. Und in der Vernehmlassung haben die Kantone an ihrem Modell logischerweise festgehalten, das kennen Sie, weil alle Angst vor Reorganisationen haben. Der Bundesrat hat das nicht explizit nicht empfohlen, sondern er hat gesagt, weil das in der Vernehmlassung keine Mehrheit gefunden hat, lassen wir es den Kantonen offen.
Dann habe ich gelesen in der Motion; in der Lehre sei das System völlig umstritten. Wo ist es umstritten? Ich kann Ihnen sagen, das Gegenteil ist doch so. Seit ich diese Politik seit etwa 30 Jahren einigermassen verfolge, habe ich erlebt, dass praktisch jeder Polizeidirektor, wenn er neu ins Amt gekommen ist, diese Reorganisation wollte. Regierungsrat Schild hat das gewollt, was ist geschehen, die Regierung hat extern überprüfen lassen, wie das System eigentlich funktioniert und wie es im Verhältnis zu anderen Kantonen ist und das Resultat war klar für das Basler Modell. Man hat es dann weggelassen. Man hat es nochmals untersucht bei der grossen Verwaltungsreorganisation, wiederum klar für das Basler Modell. Immer Externe, nicht irgendwelche obere Staatsanwälte, die da sowieso nicht objektiv wären. Und dann hat man es nochmals untersucht auf Anregung der Regierung über die KPM in Bern 2015. Und wieder ist das Resultat gewesen, eigentlich ein hervorragendes System.
Und jetzt höre ich, alle Gründe liegen auf dem Tisch. Kein einziger Grund liegt auf dem Tisch. Wir haben keine Benchmarks zu anderen Kantonen. Wir haben keine Stellungnahmen der Gerichte, wir haben keine Stellungnahme der Advokatenkammer, wir haben keine Stellungnahme der Aufsichtskommission. Ich muss sagen, Regierungsrätin Stephanie Eymann hat völlig recht, wir haben zu wenig, um eine solche Riesenkiste als Motion in der Zweitüberweisung an die Regierung weiterzugeben.
Wenn wir hier weiterdenken wollen, und ich finde, das müssen wir, dann muss es als Anzug sein. Ich glaube, zurecht ist gesagt worden, wir müssen die Schnittstellen überprüfen. Das müssen wir wirklich, da können wir viel effizienter werden und rasch effizienter werden. Zum Beispiel wie bei den Strassenverkehrsdelikten, wo die Polizei unterdessen sehr viel selber macht. Das kann auch bei der Kleinkriminalität der Fall sein, nicht aber bei den grösseren Dingen. Wenn wir rasch effizient etwas ändern wollen, dann bitte ich Sie, das als Anzug zu überweisen, nicht als Motion. Wir kommen weiter, wir gehen in die richtige Richtung und wir schütten das Kind nicht mit dem Bade aus.
Vielleicht noch ein letztes. Ich habe gehört, die Staatsanwaltschaft sei nicht so effizient. Ich bin nicht bei der Staatsanwaltschaft tätig. Wir müssen hören, es gibt grosse Pendenzenberge. Das ist nicht ein Phänomen der Basler Staatsanwaltschaft. Bei der ersten Traktandierung habe ich gelesen in den Zürcher Zeitungen, wie die Zürcher in den Zeitungen lesen können, die Staatsanwaltschaft ertrinkt in den Akten, sie kommt nicht mehr nach. Es ist ein gesamtschweizerisches Phänomen. Die neue Strafprozessordnung hat die Rechte der Angeschuldigten derart erweitert, dass die Staatsanwaltschaft überall in der Schweiz eigentlich nicht mehr nachkommt und wir müssen dort personalmässig halt vorangehen, wir müssen personalmässig etwas machen.
Und ja, es ist richtig, das Basler Modell ist etwa seit 1930. Warum hat man das wohl gemacht? Ich weiss es auch nicht mehr, aber ich habe mal gelesen, dass es in den 30er-Jahren ein Bewusstsein dafür gegeben hat, dass man Macht auch teilen muss, dass es auch im Interesse der Angeschuldigten sein kann und soll, dass eben nicht der ganze vorprozessuale Teil in den Händen der Polizei liegt. Vielleicht ist das heute nicht mehr so wichtig, das kann sein, die Polizei macht eine tolle Aufgabe, aber einfach zu sagen, es liegt alles auf dem Tisch, wir müssen es ändern, weil die anderen es so haben, das ist falsch. Ich glaube, für einmal sind wir in Basel wirklich besser aufgestellt, wir müssen es nur besser justieren.
Mein Antrag als Mitte/EVP-Fraktion, Überweisung als Anzug und nicht als Motion.


text_content_de:
Als Vorbemerkung möchte ich den Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft danken, denn sie machen jeden Tag einen Job, der nicht einfach ist, und der auch im Kreuzfeuer von uns allen immer wieder steht, in der Öffentlichkeit sehr unangenehm sein kann und den wir natürlich auch kritisch beäugen und beäugen müssen und ich denke, das ist nicht einfach.
Vorhin hat Bruno Lötscher gesagt, die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei, so wie sie jetzt organisiert ist, würde funktionieren. Ein Wort, finde ich, ist relevant. Er hat gesagt, eigentlich. Ich denke, das ist etwas, was wir auch in der GPK und wenn wir auch die Berichte der Aufsichtskommission der Staatsanwaltschaft anschauen, es ist eben ein eigentlich. Das polizeiliche Ermittlungsverfahren, die Stärkung dieser polizeilichen Ermittlungsverfahren bei der Polizei, das scheint ein wichtiges Desiderat zu sein und deswegen ist auch die Motion nötig, das hat Christian von Wartburg schon richtig ausgeführt. Es ist in dem Sinn auch nicht gegen die Stawa, so wie das irgendwie ein bisschen durchgeklungen ist, sondern es ist eine Motion für die Stawa. Es soll ja auch die Stawa stärken, wenn sie besser arbeitet, es soll die Polizei stärken, wenn sie besser arbeiten kann. Es ist klar, es wird nicht alle Probleme bezüglich Fallzahlen, Governance und allgemeine Probleme, die die schweizerische Strafverfolgung so hat, lösen, das muss sie auch nicht.
Zu den zwei Punkten, die Regierungsrätin Stephanie Eymann noch angesprochen hat, da möchte ich mich Christian von Wartburg anschliessen. Ich denke, das könnte eine Lösung sein und bitte Sie deshalb, die Motion zu überweisen.


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Für mich ist es keine Kunst, Geld zu machen. Das sagte nicht unsere Finanzdirektorin, sondern Dagobert Duck. Aber vielleicht denkt sich das Tanja Soland manchmal, wenn sie wieder vor einer Abrechnung steht. Spass beiseite. Unserem Kanton Basel-Stadt geht es finanziell gut, sehr gut sogar. Das bestätigt wiederum die Jahresrechnung 2022. Die Fraktion des GAB stimmt dem Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung des Kantons sowie dem Mitbericht der BKK zu den fünf dazugehörigen Museen zu und bedankt sich in erster Linie bei den Mitarbeitenden im Kanton und bei den Gerichten, insbesondere im Finanzdepartement für die umsichtige Rechnungsführung. Wir sehen die grosse Arbeit, welche sich hinter diesen Zahlen verbirgt, auch wenn wir jetzt einiges kritisch kommentieren.
Den grossen Überschuss von Fr. 217'000'000 nehmen wir zur Kenntnis und möchten im gleichen Zug klarstellen, und wir merken, es ist wichtig, dass dieses Geld nicht für weitere Steuersenkungen genutzt, sondern unter anderem in unser vom Volk bestätigtes Ziel Netto-Null 2037 investiert werden muss. Wir brauchen jetzt gute und sozialgerechte Klimaschutzmassnahmen, um alle Menschen auf diesem Weg, den wir gemeinsam bestreiten wollen, mitzunehmen und wir freuen uns darüber, dass wir mit unserem guten Finanzhaushalt Kapazitäten haben, diese Massnahmen fair auszugestalten. Denn eines ist sicher, Klimaschutz wird teurer, je länger wir warten.
Nach der deutlichen Annahme der OECD-Steuer in Basel wird auch die Frage laut, wohin die Einnahmen aus der OECD-Steuer fliessen. Wir möchten uns schon jetzt vehement dafür stark machen, dass die Einnahmen nicht einfach zurück in die Wirtschaft gehen, sondern in eine Standortförderung, die sowohl der Wirtschaft wie auch der Bevölkerung zugutekommt. Denn Standortattraktivität generiert vor allem, wer seiner Bevölkerung einen guten Lebensstandard, ein sicheres soziales Netz, eine vielfältige Kulturszene, ein breites Freizeitangebot, bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung, Grundlagen für Vereinbarkeit und eine für die Zukunft gerüstete Stadt-Infrastruktur bieten kann.
Und bevor noch ein paar allgemeine Punkte aus den Departementen aufgegriffen werden, äussern wir vom GAB noch einen Wunsch an die Regierung. Immer wieder erhalten wir als Parlament im Nachgang an eine Forderung, einen Vorstoss oder bei Umsetzung von Ratschlägen und Konzepten vor allem eines, pessimistische Prognosen und mutlose Umsetzungsvorschläge. Das zieht sich von der Budgetierung über die Klimaanpassungen in unserer Stadt hin zum Ausbau der Erneuerbaren. Und gerade die pessimistische Budgetierung zeigt uns auch immer wieder, wir schaffen es doch und am Ende sieht alles etwas anders aus.
Wir wünschen uns, dass diese Zurückhaltung, teilweise gar Mutlosigkeit von einem Umsetzungswillen ersetzt wird. Dass anspruchsvolle Projekte mit Energie angepackt und gemeinsam mit den Mitarbeitenden und dem Parlament umgesetzt und diskutiert werden. Sie alle, geschätzte Regierungsrät*innen, sitzen in der Exekutive in einem Amt, das es ermöglicht, gross zu denken. Sie wurden von der Bevölkerung gewählt, weil man Ihnen Grosses zutraut. Setzen Sie Akzente und denken Sie zuerst einmal gross, bevor wir es hier drin dann sowieso wieder kleinreden. So können wir die grossen Herausforderungen am Ende wohl ambitionierter meistern.
Und nach dem Appell zu einigen kritischen Punkten in den einzelnen Departementen. Wir werden aber auch bei den einzelnen Departementen noch votieren.
Im BVD beschäftigt uns das Bauen sowohl im Hoch- wie auch im Tiefbauamt. In beiden Planungsbereichen scheint keine Projektplanung aus der Vergangenheit im damaligen Kostenrahmen realisierbar zu sein. Das Resultat sind steigende Ausgaben. Obwohl diese teilweise erklärbar sind, zieht es sich durch und weckt beim GAB die Sorge der Zukunft. Wie gehen wir mit diesen Fehleinschätzungen und Projektierungen um, damit wir die Kosten im Rahmen halten und dennoch Planungen an die aktuellen Ansprüche und Nutzungsformen anpassen können? Die Frage nach Stärke und Schwäche des Dreirollenmodells stellt sich auch hier wieder deutlich.
Die Auseinandersetzung mit dem Geschäftsmodell Infrastruktur ist sehr zentral für den Diskurs über den Umbau unserer Stadt in eine klimaneutrale Stadt, die der kommenden Hitze trotzen kann. Dazu kommt der Erhalt der städtischen Infrastruktur. Für einen schnellen und effektiven Umbau wird manchmal auch zusätzlicher Restwert vernichtet. Das GAB möchte hier aber betonen, dass dies im grossen Blick betrachtet werden muss. Nur weil Jahrzehnte lang nicht auf die Klimaerhitzung reagiert wurde und passende Massnahmen erst jetzt unter hohem Zeitdruck umgesetzt werden, kommt es überhaupt zu diesen vielen Abwägungen in der Planung. Unsere Stadt an die Klimaerhitzung anzupassen, ist zentral und wir vom GAB wünschen uns gerade hier, dass die Begrünung in der ganzen Stadt und die Entsiegelung vorangeht. Klimagerechtes Bauen gewinnt im BVD an Bedeutung. Das erfreut uns. Wir verfolgen den Bau am Walkeweg sehr interessiert und hoffen, die Erkenntnisse werden mutig in die nächsten Projekte eingebaut.
Weiter beobachten wir auch die Entwicklung in der ÖV-Nutzung. Auch wenn die Zahlen noch nicht das Vor-Corona-Niveau erreichen, zeigt sich eine Rückkehr der Nutzenden. Damit das auch in Zukunft so bleibt, braucht es weiterhin einen starken und attraktiven ÖV, denn die Illusion, dass Sharing-Trottis und -Bikes die ganz grossen Mengen an Menschen in Zukunft transportieren können, dürfen wir trotz Angebot und Nachfrage nicht zu hoch halten. Oder möchte sich jemand das Verkehrschaos am Aeschenplatz vorstellen, wenn statt zwei Trams zusätzliche 60 bis 120 Trottis unterwegs sind?
Nach der Abschreibung des UAFP bleibt beim GAB die Frage im Raum, wie die Finanzierung der Spitäler sich in Zukunft entwickeln soll. Wir sind froh, dass wir das auch nochmal hier drin diskutieren.
Der Spiegelhof, welcher als Immobilie beispielhaft dafür steht, dass alles massiv teurer wird, lässt Teile unserer Fraktion fragen, ob es sich nicht gelohnt hätte, das Gebäude abzureissen. Was für Gedanken unserer Fraktion, welche sich ja bekannterweise vehement gegen die Vernichtung von grauer Energie in Bauten wehrt.
Wichtig ist es uns ausserdem bezüglich dem WSU zu betonen, dass wir als GAB nicht per se erfreut darüber sind, dass der Bezug der Sozialhilfe abnimmt. Dem gegenüber stehen nämlich die Zahlen zur unsichtbaren Armut, welche deutlich zunehmen. Wir begrüssen es, dass sich das Departement intensiv mit den Gründen für die Abnahme der Sozialhilfebezügen auseinandersetzt.
Hiermit sind wir am Ende eines kritischen Votums angekommen. Vielleicht liegt es am Zusammenlegen vom GPK- und dem Finanzkommissionsbericht, dass bei uns besonders viele kritische Punkte laut wurden. Vielleicht aber kann man gerade dann, wenn es der Kantonskasse gut geht, noch ein bisschen genauer hinschauen, wohin das Geld fliesst. Wir bedanken uns auf jeden Fall trotzdem für die konstruktive und kritische Zusammenarbeit. Und um versöhnlich mit einer anderen Perspektive auf Geld zu schliessen, zitiere ich noch Donald Duck, der bekanntlich nie ein Händchen für Geld hatte: "Happiness is the richest thing we own".


text_content_de:
Das letzte Jahr, das war nicht so wie geplant, das war ein Jahr von drei Krisen in meinem Departement. Gestartet, das konnte man fast planen, mit Covid das erste Quartal, da waren noch Härtefallgelder notwendig. Eine ausserordentliche Sache, die wir sonst nicht haben in unserer Jahresrechnung. Dann kam der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und entsprechend hat sich die Anzahl schutzsuchenden Menschen verdoppelt in relativ kurzer Zeit. Und wir hatten die Energiemangellage-Situation im Herbst. Diese drei Krisen wurden gut gemeistert, gut bewältigt, aber sie sind entsprechend auch abgebildet in der Rechnung 2022.
Herausheben möchte ich, auch weil Sie das getan haben, die Sozialhilfe. Ich finde es höchst erfreulich, wenn die Zahl der Sozialhilfebeziehenden sinkt. Insbesondere für die betroffenen Menschen, die jetzt genügend Einkommen haben und nicht mehr auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Das ist eine erfreuliche Entwicklung und die können wir auch froh zur Kenntnis nehmen. Das beruht vor allem auf den starken Arbeitsmarkt.
Es gibt den Nichtbezug, das ist mir ein wichtiges Anliegen. Wir haben das extra jetzt, nachdem wir das schon bei den Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen untersucht haben, jetzt auch bei der Sozialhilfe untersucht, wie hoch die Nichtbezugsquelle ist. Wir haben jetzt da die Daten seit 2016 bis 2020 und wir sehen, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten, dass auch die sinkt. Der Rückgang der Fallfälle bei der Sozialhilfe beruht nicht darauf, dass die Nichtbezugsquote ansteigt, sondern dass es Menschen gibt, die Einkommen haben, die jetzt über dem Existenzminimum sind und nicht mehr auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Das ist eine höchsterfreuliche Entwicklung.
Die Nichtbezugsquelle behalten wir im Auge. Wir möchten die senken, das ist so. Wir haben auch im 2020 einen kleinen Anstieg, das ist höchstwahrscheinlich auf Covid zurückzuführen, dass die Menschen davon ausgegangen sind, dass ihr tieferes Einkommen vorübergehend ist und deshalb nicht zur Sozialhilfe sind. Wir werden aber auch, um da sicher zu sein, diese Nichtbezugsstudie alle zwei Jahre aktualisieren und wir werden dann sehen, ob das auch wieder zurückgegangen ist im 2021 und 2022, sobald wir die Zahlen haben.
Dieser Rückgang, der hilft uns auch finanziell, wie Sie sehen in der Rechnung. Die Ausgaben bei der Sozialhilfe sinken, entsprechend brauchen wir auch weniger Leute, die die betreuen, entsprechend sinkt auch die Zahl der angestellten Mitarbeitenden dort. Ich denke, das ist wirklich wichtig, man sollte dies auch positiv zur Kenntnis nehmen.
Der andere Rückgang, der ist bei den Krankenkassenprämien. Das ist insbesondere ein Budgetierungseffekt, wir sind von stärker steigenden Krankenkassenprämien ausgegangen beim Zeitpunkt der Budgetierung, was dann zum Glück tiefer war, entsprechend haben wir weniger Geld gebraucht. Wir bauen ja die Prämienverbilligung jedes Jahr konsequent aus, und zwar im gleichen Umfang wie jeweils die Krankenkassenprämien steigen. Also der Regierungsrat erhöht entsprechend die Prämienverbilligung für die Menschen, bei gleichem Einkommen bekommt man, wenn die Krankenkassenprämien steigen, auch mehr Prämienverbilligung. Da sind wir konsequent, das werden wir auch in Zukunft so weiterführen.


text_content_de:
Die Kommissionsmehrheit beantragt in Abs. 1 "..... und erhöhen den Baumbestand um mindestens 2'000 Bäume bis ins Jahr 2037.

Hier liegt ein Änderungsantrag vor. Die Kommissionsminderheit beantragt einen neuen Abs. 3: «Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen erhöhen dazu den Baumbestand um mindestens 4’000 Bäume bis ins Jahr 2037.»

type_external_id: Antrag


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren. Das Wort geht an den Regierungsrat.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Vielen Dank für die Beantwortung meiner Interpellation. Hausärztinnen und Hausärzte lösen mit 20% der Mittel 80% der Probleme. Das ist zwar stark vereinfacht, aber angesichts der steigenden Gesundheitskosten muss es uns ein wichtiges Anliegen sein, die Grundversorgung zu stärken. Die Realität sieht leider oft anders aus. Mehr Administration, strengere Bedingungen für dieses und jenes, kompliziertere und detailliertere Abrechnungen, Diskussionen mit Krankenkassen, all das kostet sehr viel Zeit, die eigentlich im direkten Patientenkontakt besser investiert wäre. Vor diesem Hintergrund möchte ich mit meiner Interpellation ein konkretes Beispiel dafür zeigen. Es geht um die Richtlinien, ob und wie Instrumente in der Praxis sterilisiert werden dürfen, also zum Beispiel Scheren, Pinzetten oder Klemmen, die für die schnelle Wundversorgung benutzt werden. Solche sterilen Instrumente werden üblicherweise gereinigt, in ein Desinfektionsbad gelegt und dann in einem Autoklav-Dampf sterilisiert. Gewisse Praxen machen das selbst, andere gaben ihre Instrumente ans Labor Rothen, das für mehrere Praxen zusammen kostenlos Instrumente aufbereitet hat. Die Sicherheit der Patientinnen steht dabei selbstverständlich ausser Frage. Im konkreten Fall würde das bedeuten, die Instrumente müssen einfach absolut sauber sein. Aber genau dies war ja auch bis heute schon gewährleistet. Die Praxen haben seit Jahren zuverlässig sterilisiert und es gab meines Wissens keine Häufung von Infektionen.

Trotzdem verlangen nun die neuen Vorgaben unter anderem separate Räume für Sterilisatoren und eine minutiöse Dokumentation jedes Instruments, wann und bei wem es eingesetzt und danach wieder aufbereitet wurde. Für Hausarztpraxen und kleinere Labore sind solche Vorgaben nicht praxisgerecht. Ich möchte auch nicht die Kantonsapothekerin für ihre gewissenhaft durchgeführten Kontrollen kritisieren, kritisieren möchte ich jedoch die buchstabengetreue Umsetzung der Bundesvorgaben. Es stimmt, man kann das Inspektionsprotokoll herunterladen und sich vorbereiten. Ich kenne dieses Dokument, es umfasst 22 Seiten und man kann sich vorstellen, dass es viel Zeit braucht, um das seriös durchzugehen und auch Zeit, um die Inspektion dann durchzuführen und das alles für 200 Franken pro Stunde, wir haben es gehört, die dann der geprüften Praxis verrechnet werden.

Die Richtlinien führen auch nicht nur in Basel, sondern in der ganzen Schweiz zu Aufregung. Ein pragmatischer Kanton Basel-Stadt könnte da sogar eine Vorbildrolle einnehmen. Meiner Meinung nach gäbe es durchaus gewisse Freiheiten, die Richtlinien so anzupassen, damit bewährte Strukturen soweit möglich bewahrt werden können. Diese Bereitschaft vermisse ich jedoch und ich habe sie aus der Antwort auch nicht herausgehört. Die Grundversorgung darf nicht durch zusätzliche Bürokratie geschwächt werden. An diesem Beispiel hätte der Kanton die Chance, die Hausarztmedizin auch in Zukunft praxisnah, verhältnismässig und ökologisch sinnvoll auszugestalten. Ich bin deshalb mit den Antworten nicht zufrieden und appelliere an den Regierungsrat, sich konsequent an die Seite der Hausärztinnen und Hausärzte zu stellen.

Und da ich nun noch etwas Zeit habe, erlaube ich mir noch einen Nachtrag, denn wenn das Sterilisieren tatsächlich zu aufwendig wird, dann bleibt am Ende tatsächlich wie im Titel der Interpellation nur der Wechsel auf Einweginstrumente. Ich wollte das Ihnen kurz zeigen, ich habe das mitgebracht aus dem Spital, da haben wir das schon länger. Wir packen also diese Schere aus, wir schneiden damit ein paar Fäden durch, zum Beispiel bei einem Fäden ziehen, und dann werfen wir sie weg. Also das ist eine einwandfreie Schere und die kommt auch nicht in den Müll, sondern die kommt in den kontaminierten medizinischen Sonderabfall. Und das geht jeden Tag so mit unzähligen Instrumenten. Die sind ökologisch gesehen eine Katastrophe, gerade weil sie so günstig sind. Wir machen uns auch abhängig von globalen Lieferketten, die stammen aus Indien oder Pakistan, man weiss nicht aus was für Metallgruben und man kann sich sehr gut vorstellen, dass ein Wechsel auf solche Instrumente in vielen Hausarztpraxen nicht erwünscht ist. Ironischerweise kann man diese Instrumente dann auch den Patienten noch verrechnen, während die Mehrweginstrumente nicht abrechenbar sind. Das wollte ich einfach kurz zeigen der Vollständigkeit halber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Remo Gallacchi (Mitte-EVP): Ich möchte noch ein Einzelvotum zu zwei Punkten halten, auch im Sinne unserer Fraktion Mitte/EVP. Ivo Balmer und auch andere haben betreffend Abriss von Bau 52 von Erhalt vor Neubau, Klimakrise, Klimanotstand, Klimavorgaben und Ökologie gesprochen, dass es besser Erhalten vor Neubau sei. Entschuldigung, es gibt keinen Neubau dort. Rein ökologisch macht es keinen Sinn, ein Gebäude zu 80 oder 90% abzureissen und mit einer fiktiven Hülle aufzubauen, das erstens CO₂-Treibhausemissionen produziert, den Erhalt und den Betrieb nachher ebenfalls Treibhausemissionen verursachen. Und man muss kein Experte sein, kein Gebäude produziert kein CO₂, also auf dieser Schiene können Sie gar nicht argumentieren.

Und dann, es ist ein scheinkulturelles Erbe, weil praktisch alles neu gebaut wird. Im süddeutschen Raum gibt es ein Gebiet, das hat Neubauten, die auf historisch alte Fassaden setzt. Mehrere Quartiere, man nennt es Europa-Park, wollen Sie den auch unter Schutz stellen, nur weil das so schön alt aussieht? Also ich möchte kein Europa-Park-Gebäude hier in Basel-Stadt.

Zum Durchgang: Zwischen der Peter Roth-Strasse und der Solitude sind es genau 300 Meter. Wieso brauchen Sie den Druchgäng, für wen, wo liegt das öffentliche Interesse innerhalb von diesen 300 Metern irgendwo einen kleinen Weg zum Rhein bauen zu lassen. Keiner, wahrscheinlich keiner vom oberen Kleinbasel geht durch die Flaniermeile Wettsteinallee bei der Roche. Daher braucht es diesen Weg nicht. Betreffend Enteignung wurde das oft genug gesagt. Also, ein unnötiger, nicht im öffentlichen Interesse überwiegender Durchgang ist abzulehnen, auch der Abriss des Bau 52 ist zu bevorzugen. Deshalb stimmen Sie bitte für die Kommissionsminderheit.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zu lit e) gemäss Kommissionsmehrheit, NEIN heisst Ablehnung gemäss Kommissionsminderheit und Regierungsrat

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 50 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007316, 15.10.25 11:36:29]

Der Grosse Rat beschliesst
der Kommissionsminderheit/Regierungsrat zu folgen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Frist entsprechend dem Antrag des Regierungsrates verlängert.

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist um zwei Jahre zu verlängern.


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit hat der Minderheitensprecher Pascal Pfister das Wort.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Das Thema dieser Interpellation betrifft Sie alle, leider muss man das so sagen. Die Toleranzschwelle vieler Menschen fällt, es wird nur noch die eigene Meinung akzeptiert, wer anders denkt, ist schon ein Feind. Ich stelle einfach fest als Grossrat seit 42 Jahren, dass die Rechthaberei von gewissen Politikern einfach immer mehr zunimmt und dann haben wir diese Probleme, wie ich es in der Interpellation beschreibe. Ich will hier nicht in eine ideologische Debatte ausufern, ich habe viele Bücher zum Thema gelesen, Fazit all dieser Bücher; die Rechthaberei einzelner Menschen ist nicht gut.

Im Frühling schrieb mir ein junger Mann, er komme in den Grossen Rat und mache einen Amoklauf. Der Täter wurde in Zusammenarbeit von mehreren Kantonspolizeien in der Berufsschule in Langenthal gefasst. Das ist nur ein Beispiel von vielen, mehr Details braucht es nicht, es steht in der Interpellation und ich bin gespannt, was die Regierung antwortet. Es ist eine Tatsache, immer mehr Grossräte sind mit den pampigen und oftmals ungenauen Antworten der Regierung unzufrieden, das wurde schon öfters hier vorne am Mikrofon gesagt. Ein Beispiel, obwohl ich schon drei Mal angefragt habe mit Interpellation und schriftlichen Anfragen, man sagt mir nicht als Grossrat, was die Saalmiete in der Mustermesse gekostet hat im zweiten Wahlgang Regierungsrat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zuerst noch eine Zwischenfrage von Lisa Mathys. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Die Fraktion BastA unterstützt den Minderheitseintrag und zum Vorwegnehmen, ich bin kein Mitglied des Initiativkomitees. Ich möchte auf einen anderen wichtigen Aspekt hinweisen als auf das Problem der Schulden, davon haben wir jetzt schon viel gehört. Dieser Aspekt ist meiner Meinung nach gänzlich vergessen worden. Die Initiant:innen haben ihn im WAK Hearing gut erklärt. Bereits in der Phase der Unterschriftensammlung zeigte sich ein grosses Bedürfnis nach einer solchen Unterstützung beim Bezahlen der Steuern, die Rückmeldungen waren sehr positiv. Auch viele Personen, die aus dem Ausland zurückgekehrt sind, haben die Dienstleistung des direkten Steuerabzugs vom Lohn vermisst. In vielen Ländern funktioniert der direkte Abzug der Steuern vom Lohn sehr gut. In Deutschland zum Beispiel wird die Steuer seit Jahrzehnten direkt vom Lohn abgezogen und das funktioniert ausgezeichnet. Die Menschen sind es gewohnt, dass ihr Netto-Lohn bereits alle Steuern enthält. Dieses System verhindert Schulden, ist administrativ einfach und schafft Vertrauen. Das Anliegen ist also bei der Bevölkerung sehr gut angekommen, nicht nur unter dem Aspekt der Vermeidung von Steuerschulden, sondern auch ganz grundsätzlich. Deshalb verlief die Unterschriftensammlung für die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» recht mühelos und konnte in kürzester Zeit abgeschlossen werden.

Wir haben die Kritikpunkte gehört: Probleme für die Kleinbetriebe, die Frage, warum der Arbeitgeber für die Steuern der Angestellten verantwortlich sein soll, der zusätzliche Aufwand und die Verantwortung, die damit verbunden ist sowie die befürchteten hohen Kosten für kleine Betriebe und weiteres. Doch die meisten Einwände sind im Antrag der WAK-Minderheit berücksichtigt worden. Kleine Betriebe mit bis zu 50 Angestellten werden entlastet, ausser sie wünschen ausdrücklich, ein solches System einzuführen, Mitarbeitende haben eine Opt-out-Option, der Kanton kann Unterstützung anbieten und es gibt eine klare Pauschale.

Das vorgesehene System ist flexibel, es kommt Menschen entgegen, die mit Steuerschulden zu kämpfen haben, es kommt kleinen Betrieben entgegen und es entspricht dem Wunsch eines überraschend grossen Teils der Bevölkerung, auch unabhängig von bestehenden Steuerschulden. Deshalb verstehen wir nicht, warum die Kommissionsmehrheit auf einem System beharrt, das weder den Anliegen der Initiative noch denjenigen der Bürgerinnen, die sie unterschrieben haben, gerecht wird. Und das gleiche gilt auch für den Regierungsrat. Ich bin davon überzeugt, dass die Initiative, gerade weil sie in so kurzer Zeit mit unterschiedlicher Motivation zustande kam, in einer Volksabstimmung gegenüber dem Mehrheitsantrag obsiegen würde. Dann aber wäre das Entgegenkommen des Minderheits-Gegenvorschlags verloren. Stimmen Sie daher dem Antrag der WAK-Minderheit zu. Dieser verbindet soziale Verantwortung mit praktischer Umsetzbarkeit, reagiert auf ein reales Bedürfnis der Bevölkerung, nicht nur auf das Problem der Steuerschulden, sondern auf den Wunsch nach einem einfachen, verständlichen System.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GRÜNE/jgb): Die Fraktion der Grünen Partei stellt sich ganz klar hinter den Gegenvorschlag der Minderheit. Im Zusammenhang mit diesem Geschäft bin ich jetzt im Vorgang auch ein paarmal darauf angesprochen worden, warum ich als Unternehmer für so einen Direktabzug sein kann. Darum rede ich sowohl für die Meinung der Grünen Fraktion, bringe aber auch noch ein bisschen eine Sicht aus dem Innenleben eines KMU ein, das seit vielen Jahren an über 100 Leute Löhne zahlen darf und das aber auch ganz direkt sieht, wie es Menschen, die nicht so viel Geld haben, geht, um den Alltag zu bewältigen. Das sind bei mir vor allem junge Menschen, die nicht so hohe Löhne haben und darum gut schauen müssen, wie sie durchkommen.

Ich sehe also gut, wie es manchmal Druck machen kann, wenn das Geld nicht ganz reicht, und wenn dann noch eine Steuerrechnung hineinflattert, die nicht ins Budget passt, wird es schnell eng. Das hat in allen Fällen nichts mit Faulheit oder falschen Prioritäten zu tun und schon gar nicht mit Unvernunft, sondern es hat effektiv mit dem System zu tun, das wir aktuell haben. Wer 13 Mal 4’000 Franken aufs Konto kriegt, der hat natürlich den Eindruck, dass das Geld jetzt da ist und dass man das brauchen kann zum Leben. In der Realität ist aber klar, etwa 5’500 Franken davon gehören nicht einem selbst, sondern die gehören dem Steueramt, die gehen zu Tanja.

Das sieht man aber nicht, wenn das Geld schon auf dem Konto liegt, man nimmt das Geld und gibt es aus für Miete, Versicherungen, für Familien, Freizeit und was halt sonst noch gerade an Konsumausgaben anfällt, und wenn die Steuerrechnung dann kommt, ist das Geld schon weg. Was dann passiert, ist klar, Tanja schickt eine Mahnung, irgendwann kommt die Betreibung und aus einem einfachen Engpass wird ein Problem, das das ganze eigene Leben und dann natürlich das des Umfelds massiv belasten kann. Ich habe das ein paar Mal miterlebt bei Mitarbeitenden, die massiv in Schwierigkeiten geraten sind, nicht, weil sie unvernünftig wären, sondern weil das aktuelle System, das wir haben, es den Leuten effektiv schwer macht, mit dem Geld richtig umzugehen. Ich kann es Ihnen sagen, wenn dann eine Lohnpfändung kommt, ist das gar nicht lustig, weder für die betroffenen Personen noch für das Team und natürlich auch nicht für das Unternehmen, das dann den Lohn pfänden muss.

Der Direktabzug würde genau diese Problematik angehen. Er sorgt dafür, dass Geld, das gar nicht zur Verfügung steht, auch gar nicht erst auf das eigene Konto kommt, und was man nicht sieht, kann man bekanntlich auch nicht ausgeben. Das ist aus meiner Sicht keine Bevormundung, sondern das ist ein vernünftiges System und das ist Schuldenprävention, so wie sie funktioniert, einfach, effizient und direkt.

Dann zum Argument, dass es nur eine kleine Gruppe von Leuten betrifft, so wie es jetzt die Minderheitvorschlägt. Es stimmt halt auch nicht ganz, es sind immerhin noch etwa 30’000 Personen, wie es uns Luca Urgese vorgerechnet hat, die von diesem Direktabzug profitieren könnten. Wir haben aktuell in Basel-Stadt 1’840 Personen, die wegen Steuerschulden betrieben werden. Und wenn wir nur einen Teil dieser Betreibungsfälle verhindern könnten, hätte das eine riesige gesellschaftliche Wirkung hier in Basel.

Und da komme ich jetzt zur Verantwortung, die die Wirtschaft durchaus auch trägt für die Menschen, die für sie arbeiten. Denn Unternehmen sind ein Teil der Gesellschaft und tragen darum auch eine gewisse Mitverantwortung, nicht nur für die eigene Firma, sondern natürlich auch für die Leute, die für sie arbeiten. Und ich habe mit ein paar Mitarbeitenden von mir geredet, die die Quellenbesteuerung haben, über die wir jetzt ein paarmal geredet haben, und die sind alle froh, dass sie sich nicht mehr um das Budgetieren ihrer Steuern kümmern, sondern der Arbeitgeber resp. der Staat das macht. Insofern ist es jetzt auch ein bisschen eine Ungleichbehandlung gegenüber denen, die das nicht haben, denn gewisse haben die Probleme überhaupt nicht mehr und andere kommen nachher in die Problem. Und wenn wir jetzt mithelfen können, unsere Mitarbeitenden zu entlasten und präventiv dafür zu sorgen, dass sie eben nicht in die Schulden abrutschen, dann ist das genau das Wahrnehmen der gesellschaftlichen Pflicht, dann ist das quasi Wirtschaft in bester Gesellschaft.

Und der direkte Steuerabzug ist ja eigentlich auch nichts völlig Abstraktes. Es funktioniert wie der AHV, wie die IV, wie der ALV-Abzug oder eben die Quellensteuer, seit Jahrzehnten bewährt, unbürokratisch und auch fair. Und der Direktabzug ist ja immer noch freiwillig, aber er ist gesteuert, es ist ein Opt-out und nicht ein Opt-in. Also wer mitmacht, ist automatisch dabei, wer den Abzug nicht will, kann aussteigen, das haben wir jetzt schon ein paar Mal gehört, es ist relativ einfach. Aber das Entscheidende ist ja, die Verhaltensökonomie zeigt, dass bei einem Opt-out viel mehr Leute dabei bleiben und mitmachen, als dass bei einem Opt-in einwählen, und das sehen wir auch, dass der aktuell existierende Direktabzug beim Kanton nicht funktioniert, weil es eben ein Opt-in ist und kaum jemand mitmacht. Denn man müsste sich aktiv einwählen, das macht man dann eben nicht.

Dann habe ich noch kurz eine Sicht wegen der überbordenden Bürokratie. Für mein Geschäft kann ich das so nicht unterschreiben, der Aufwand wird minimal sein. Also mit dem Minderheitsvorschlag ist das ein pauschaler Prozentbetrag, also einfach eine weiterer Abzug, den man vom Lohn abzieht und dann, wenn es eine gescheite Schnittstelle zur Finanzverwaltung gibt, funktioniert das relativ einfach wie alle Abzüge, die wir jetzt schon machen. Ich sehe es jetzt nicht als ein Monster, das uns nachher noch wahnsinnig viel Zeit kostet. Ich sehe es eher als eine Entlastung, denn was wirklich ein Stress ist, ist, wenn die Lohnpfändungen kommen, wenn man jeden Monat einen anderen Betrag auf ein anderes Konto überweisen muss. Damit haben wir Mühe, das alles manuell zu erfassen und das wollen wir nicht mehr.

Der Gegenvorschlag der Minderheit kommt der Wirtschaft ja auch entgegen, es wird zuerst zwei Jahre lang getestet bei kantonalen oder kantonsnahen Betrieben, so dass die Unternehmen in der Privatwirtschaft dann ein eingespieltes System haben können, das schon zwei Jahre lang im Einsatz ist. Der pauschale Prozentsatz zum Abzug vereinfacht es natürlich auch und was besonders wichtig ist, ist die Bezugsprovision, die man auch hier bekommt, das heisst der Aufwand, den man hat mit diesen Abzügen, wird entschädigt.

Ich sehe, es ist natürlich mit einem grossen Aufwand verbunden, wenn man so eine Umstellung machen muss, aber es kostet nicht nur Aufwand, es bringt, wie ich es vorhin schon gesagt habe, für die Gesellschaft ein paar Vorteile, es gibt weniger Verschuldung, das führt zu weniger Stress bei den Mitarbeitenden, weniger Betreibungen, stabileren Privathaushalten und am Schluss ruhigere und zufriedenere Mitarbeiter. Also ich habe das Gefühl, es ist für alle ein Gewinn, für die Menschen, für die Unternehmen und am Schluss für die Gesellschaft.

David Jenny hat es gesagt, Basel wäre der erste Kanton, der das machen würde. Ich sehe es als einen mutiger Entscheid, wir könnten zeigen, dass wir da etwas machen können, was die Bevölkerung wirklich will und dass wir ein lösungsorientierter Kanton sind und kein problemorientierter Kanton und dass wir eben die Wirtschaft und die Gesellschaft zusammen denken.

Noch kurz zum Gegenvorschlag der Mehrheit: Den lehnen wir klar ab, weil er eben keine Lösung ist für die eingangs erwähnten Probleme. Es werden einfach noch mehr Rechnungen geschickt, die man nicht unbedingt zahlen muss, und dass solche Massnahmen die Schulden nicht verringern, das kennen wir schon aus anderen Kantonen, wo Erfahrungswerte vorliegen. Das hilft also überhaupt nichts. Und Schuldenberatung an schon verschuldete Personen ist natürlich auch nicht die Idee der Geschichte, sondern die Idee ist, dass sich die Menschen eben gar nicht erst verschulden, gar nicht in Schulden geraten. Darum ändert der Gegenvorschlag eigentlich gar nichts am bestehenden System und ist im Sinne der Schuldenprävention eigentlich absolut unbrauchbar.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Daniel Albietz hat einen Ordnungsantrag gestellt. Wir stimmen darüber ab. Daniel Albietz beantragt, dieses Geschäft heute fertig zu beraten. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Melanie Eberhard. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Das Wort hat Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Stehenlassen entschieden. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Heidi Mück (BastA): Ich kann es ganz kurz machen. Ich möchte den Bericht, der wirklich sehr informativ ist, loben. Wenn man ihn dann gefunden hat, ist er wirklich sehr informativ, das ist der einzige Wermutstropfen am Ganzen, aber ich möchte den Bericht wirklich loben. Und dann möchte ich mich im Namen der gesamten Fraktion bei Mustafa Atici bedanken, dass er im Bereich Berufsbildung endlich vorwärts macht. Nachdem dieser Bereich im ED so lange Zeit vernachlässigt wurde, ist das bitter nötig.


text_content_de:
Die von 3’843 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten formulierten Volksinitiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» mit dem folgenden Wortlaut:
«Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende Initiative ein:
Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 wird wie folgt ergänzt:
§ 33a Stadtklima
1 Der Staat trifft wirksame Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung, wie insbesondere gegen Hitzetage und Tropennächte.
2 Zu diesem Zweck erhöht er insbesondere die Anzahl Bäume und schafft oder sichert zusätzliche Grünflächen.
3 Er wandelt im erforderlichen Umfang insbesondere Strassenräume in Flächen für Bäume und Grünflächen um. Flächen für den Fussverkehr, den Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr sind je mindestens in ihrem Bestand zu erhalten.
Übergangsbestimmung zu § 33a
1 Nach Inkrafttreten von § 33a ist während zehn Jahren jährlich eine Fläche, welche mindestens 0.5 Prozent des gesamten Strassenraums auf Staatsgebiet im Referenzjahr 2020 entspricht, von befestigten Strassenräumen in Flächen für Bäume und Grünflächen umzuwandeln.
2 Der Kanton veröffentlicht jährlich einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Massnahmen und deren Wirkung.»
ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Johannes Sieber. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitta Gerber.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Dieser Vorstoss ist ein gutes Beispiel. Der Staat verursacht ein Problem und muss dieses Problem dann aufwendig verwalten, hier in diesem Fall mittels eines Fonds, statt dass die Politik einfach darauf verzichtet, das Problem überhaupt erst zu verursachen. Wir sehen auch nicht ein, weshalb es eine gute Sache sein soll, wenn Betriebe immer stärker von staatlicher Unterstützung abhängig sein sollen. Wir hatten das letzten Monat beim Vorstoss Pascal Pfister mit der finanziellen Unterstützung für Schnuppertagen und das hier ist jetzt der nächste Baustein. Aber zumindest kann man aus der Tatsache, dass jetzt bereits ein Fonds vorgeschlagen wird in diesem Vorstoss, daraus schliessen, dass die Motionärin selber verstanden hat, dass sie bei einem Teil der Betriebe mit diesem Mindestlohn, der hier gefordert wird, einige Probleme auslöst, die ohne solche Lösung dazu führen würden, dass es gewisse Lehrstellen einfach nicht mehr geben würde. Die Lehre, das wurde bereits gesagt, ist kein normales Arbeitsverhältnis, die Lehre ist ein Ausbildungsverhältnis. Sie ist mit grossem Aufwand für die Arbeitgebenden verbunden, vor allem natürlich am Anfang, was einen tieferen Lohn als den normalen Lohn rechtfertigt. Die Ausbildung ist sozusagen Teil des Lohns.

Und wenn die Motionärin behauptet, die Betriebe hätten durch den höheren Lohn grosse Vorteile, ist es einfach wieder ein Beispiel dafür, wie manche Grossräte meinen, sie wissen besser, wie Unternehmen zu führen seien als die Unternehmen selbst. Wenn es tatsächlich ein grosser Vorteil ist, zum Beispiel für die Gewinnung von Lernenden, dann können Betriebe ja das heute schon machen, ganz ohne, dass die Politik ihnen reinredet. Und das machen zahlreiche Betriebe auch, es gibt verschiedenste Betriebe, die Schwierigkeiten haben und hatten, Lernende zu finden und damit das eben besser wird, haben sie die Arbeitsbedingungen in den letzten Monaten und Jahren laufend verbessert. Das muss nicht zwingend nur die Anpassung des Lohnes sein, das sind längere Ferien, etc., also da gibt es verschiedenste Beispiele, wie das erfolgreich gemacht wird, da braucht es keinen staatlichen Eingriff.

Und dann wird ein Zusammenhang behauptet zwischen der Höhe des Lohnes und Lehrabbrüchen. Dafür gibt es soweit ersichtlich keine Evidenz, Löhne gehören nicht zu den häufigen Gründen für Lehrabbrüche. Dazu gehören eher ein Betriebsklima, das nicht gut ist, die falsche Berufswahl, die man erkennt, wenn man dann anfängt, in einem Betrieb zu arbeiten, oder auch gesundheitliche Probleme, das sind Gründe für Lehrabbrüche, nicht die Löhne oder die Verschuldung, wie in diesem Vorstoss behauptet wird.

Wir sehen keine Notwendigkeit für einen Mindestlohn für Lernende, wir halten ihn sogar für schädlich, hier noch mehr als bei den anderen Mindestlöhnen, und deshalb bitten wir Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Aus unserer Sicht genügt der Gegenvorschlag der Mehrheit bzw. des Regierungsrats nicht. Wir sehen Chancen für mehr Flächen, und wir sehen nicht ein, warum wir das nicht einlösen sollten. Viele der Massnahmen - Begegnungszonen, Velostreifen, Busspuren - benötigen keinerlei Baustellen, zumindest nicht in einem ersten Schritt. Im Bereich Velo wurden bereits Zahlen genannt, denen ich noch eine hinzufügen möchte. Der Regierungsrat verweist in seinem Bericht auf 10'000 m2 zusätzliche Eigentrassees für den öffentlichen Verkehr und leitet die von den neuen Tramlinien ab, die es zum Beispiel im Petersgraben, im Klybeck usw. geben sollte.
Der Busverkehr wird spannenderweise mit keiner Silbe erwähnt. Die Minderheit sieht tagtäglich, dass die Busse hängen bleiben, zum Beispiel auf dem Cityring. Es gibt praktisch keine Buslinie, die während der Rushhour den Fahrplan einhalten kann. Und wenn wir uns überlegen, dass man alleine mit dem Abschnitt Universitätsspital-Holbeinplatz, wo die Buslinien 30 und 33 verkehren, 3'000 bis 5'000 m2 zur Bilanz hinzugewinnen könnte, dann sehen wir die Ziele, die der Regierungsrat gesetzt hat, wirklich als sehr überschaubar und nicht genügend an.
Die Stadt Basel besteht zu einem Drittel aus Verkehrsfläche. Diese Verkehrsfläche ist heute sehr zum Vorteil des MIV verteilt. Luft- und Schadstoffgrenzwertüberschreitungen, Klimaausstossbilanz zu hoch, Lärmgrenzwerte flächendeckend überschritten, Ressourcenverbrauch im Verkehr viel zu hoch, Verkehrssicherheit für viele verletzliche Verkehrsteilnehmende nicht gegeben, Flächeninanspruchnahme sehr klar dominiert von Autos, mit weitem Abstand folgen der öffentliche, Fuss- und Veloverkehr. Die UVEK-Minderheit findet, dass die Leute sich wieder getrauen sollten, in unserer Stadt Velo zu fahren. Sie sollten darauf vertrauen können, dass die Busse und Trams pünktlich ankommen und sie sollten Lust haben, vermehrt Strecken zu Fuss zu unternehmen, und darum möchten wir mehr Fläche beantragen und bitten Sie, dem Minderheitsantrag zu folgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007047, 10.09.25 09:51:33]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Bilanz 2024 der SRH werden zur Kenntnis genommen.

2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.

Dieser Beschluss ist zu publizieren


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 60 Nein-Stimmen gegen 28 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Ich danke zuerst einmal sehr der Regierung für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin teilweise befriedigt von den Antworten. Hätte ich nicht gehört in der Presse, also aus der Presse heraus, dass sehr wohl jetzt die Stadt Basel sich doch bereit erklärt hat, auch den Mülhausen und den Elsässer Freunden unter die Arme zu greifen und zu helfen, wenn es wirklich um die Lösung ihrer Grundwasserprobleme geht, dann wäre ich hier sehr unzufrieden gewesen mit der Antwort. Auch konnte ich aus der Presse mittlerweile herausfinden, und das war nicht in der Antwort drin, dass sich der Flughafen auch an den Schadensbegrenzungen beteiligt hat in Mulhouse, also von dem her, diese beiden Dinge wurden doch angegangen und das ist wirklich ein grosser Schritt vorwärts.

Meine Frage war nachher, warum die Bevölkerung so spät überhaupt über diese PFAS-Anreicherung im Grundwasser informiert wurde und das so spät stattgefunden hat. Hier hat die Regierung keine Antwort mir gegeben, sie hat einfach wiederholt, dass man sehr wohl die Messungen hat, man wusste davon, man hat auch die Behörden informiert, aber wie es dann nachher weitergegangen ist, dann wirklich in die Bevölkerung, das entzieht sich also scheinbar der Kenntnis, also für mich ist das immer noch ein Unverständnis, warum die Leute da nicht früher informiert wurden. Klar ist, dass das natürlich auch nicht unbedingt in der Verantwortung gewesen ist von Basel-Stadt, von der Regierung, aber ein bisschen vielleicht gutes nachbarschaftliches Nachhelfen hätte vielleicht hier wirklich auch etwas genutzt.

Weiter ist in der Interpellationsantwort drin, dass man begrüsst, dass der Bundesrat nun endlich verbindliche Grenzwerte im Januar 2026 für PFAS einführen möchte. Ja, man kann so lange warten, bevor man etwas tut, es ist aber vielleicht besser, man tut sehr schnell etwas. Da konnte ich dann wieder feststellen, dass die Regierung auch etwas getan hat, nämlich es gibt flächendeckende Grundwassermessungen aus dem 2023 und 2024 und was die zu Tage führen, ist nicht wirklich beruhigend, sondern es geht hier zum Teil um Übertretungen von den PFAS-Konzentrationen im Grundwasser um das 10- bis fast 100-fache. Da ist sicher etwas zu tun, gerade im Matthäus-Quartier, also in solchen Wohnquartieren. Das ist doch besorgniserregend und das würde ich gerne beobachten oder dieses Thema weiterverfolgen und ich hoffe auch sehr, dass die Regierung dieses tut.

Also eigentlich kann man sagen aus den Antworten, diese waren so, dass man wirklich nur teilweise zufrieden sein kann, aber wenn man jetzt sieht, dass doch etwas gemacht wird um das ganze Thema PFAS, kann ich doch hoffen, dass dieses Thema wirklich an Interesse gewinnt, auch in der Regierung und hier aktiv wird. Danke noch einmal für die Beantwortung der Interpellation.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Es steht «mit einer Stadt in Gaza» und dort regiert die Hamas. Und jetzt nehme ich keine weiteren Zwischenfragen mehr an.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Raoul Furlano.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin für die Mitte/EVP ist Andrea Elisabeth Knellwolf.


text_content_de:
Bei diesem Geschäft geht es um die baurechtliche oder zonenrechtliche Ordnung des Bereichs der Betriebsgebäude der SBB am Zentralbahnplatz und an der Zentralbahnstrasse. Sie kennen alle dieses grosse Bahnhofshauptgebäude und das daran angrenzende Dienstgebäude Ost. Sie wissen, wenn Sie dieses Gebäude in den vergangenen Jahren betreten haben, dass dort mehr und mehr kommerzielle Nutzungen untergebracht sind, die mit dem eigentlichen Bahnbetrieb wenig oder gar nichts zu tun haben. Das ist nach der geltenden Zonenordnung an diesem Ort nicht möglich, denn das Gebäude befindet sich rechtlich gesehen im Bahnareal und auf Bahnareal sind grundsätzlich nur bahnnahe Nutzungen zulässig. Diese neuen kommerziellen und nicht bahnnahen Nutzungen wurden aufgrund des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes mit Ausnahmebewilligungen ermöglicht, das ist grundsätzlich eine Variante, die man wählen kann, wenn es sich um Ausnahmen handelt. Die SBB hat aber vor, dieses Gebäude längerfristig und mehr und mehr für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Aus diesem Grund ist der Regierungsrat richtigerweise zum Schluss gelangt, dass diese Praxis nicht weiter nur mit Ausnahmebewilligungen zugelassen werden kann, sondern dass die zonenrechtliche Zuordnung des ganzen Gebäudekomplexes zu einer regulären Bauzone des kantonalen Baurecht angemessen ist. Das ist der Gegenstand des vorliegenden Geschäfts. Der Bereich dieses Betriebsgebäudes soll aus dem eigentlichen Bahnareal nach eidgenössischem Eisenbahnrecht ausgenommen werden und dem kantonalen Bau- und Planungsrecht unterstellt werden. Er soll der Schutzzone zugewiesen werden, was nahe liegt, weil sich das Gebäude unter Denkmalschutz befindet. Um die Nutzung und die zulässige Bebauung näher zu definieren, soll gleichzeitig auf diesem Gebiet ein Bebauungsplan erlassen werden, der wie üblich mit einem Textteil versehen ist. In diesem Text ist beschrieben, welche Nutzungen in diesem Bereich zulässig sind.
Die BRK ist grundsätzlich der Meinung, dass dieses Vorhaben und das gewählte Vorgehen sinnvoll sind. Sie hat sich Gedanken dazu gemacht, ob es der richtig Zeitpunkt ist, jetzt diese Zonenänderung vorzunehmen. Sie hat sich vom Departement davon überzeugen lassen, dass der Zeitpunkt richtig ist, nicht zuletzt weil der Kanton ein Interesse daran hat, dass die Nutzungen an diesem Ort angesiedelt werden können. Das steigert die Attraktivität des Bahnhofs SBB als Verkehrsknotenpunkt unserer Stadt und an diesem Ort werden auch mehr Arbeitsplätze geschaffen. Insgesamt ist die BRK der Meinung, dass den Anträgen zugestimmt werden kann und dass die dagegen gerichteten Einsprachen abzuweisen sind.
Die BRK hat den Antrag des Regierungsrates ergänzt mit einer zusätzlichen Bestimmung, die vorschreibt, dass eine bestimmte Anzahl von gedeckten Veloabstellplätzen innerhalb des Planungsperimeters des Bebauungsplanes erstellt werden muss. Die Zahl, die die BRK Ihnen vorschlägt, ist 350. Wir haben diese Zahl im Gespräch mit den Vertretern des Bau- und Verkehrsdepartements verifiziert. Es wurde uns gesagt, dass aufgrund der vorhandenen Lokalitäten und räumlichen Möglichkeiten die 350 gedeckten Velo-Abstellplätze mit zumutbarem Aufwand erstellt werden können. Es wurde uns auch gesagt, dass signifikant mehr Velo-Abstellplätze nur mit sehr grossem unverhältnismässigem Aufwand oder mit erhöhten Schwierigkeiten gebaut werden können. Zur Frage wie viele Velo-Abstellplätze zwingend vorgeschrieben werden sollen, haben wir verschiedene Anträge auf dem Tisch. Die Bau- und Raumplanungskommission hat zu diesen Anträgen nicht gesondert Beschluss gefasst. Ich gehe davon aus, dass ich die Meinung der Kommission sinngemäss wiedergebe, wenn ich Ihnen sage, dass die BRK grundsätzlich die Absicht hat, die Anzahl der Velo-Abstellplätze in diesem Bereich zu erhöhen und grundsätzlich für eine Erhöhung der Abstellplätze ist. In diesem Sinne meine ich, dass es sinngemäss der Absicht der Kommission entspricht, wenn Regierungsrat Hans-Peter Wessels in seinem Schreiben in Aussicht stellt, dass neben den 350 gedeckten Velo-Abstellplätzen noch zusätzlich 200 Velo-Abstellplätze im Aussenbereich erstellt werden, die nicht gedeckt sind. Wenn das möglich ist, und das nehme ich an, denn wenn sie nicht gedeckt werden müssen, ist es kein bauliches Problem, dann dürfte ein solcher Zusatz auch im Sinne der Beratungen der BRK sein. Ich möchte mich sicher nicht gegen diesen Antrag stellen. Wenn hingegen verlangt wird, dass deutlich mehr als 350 Velo-Abstellplätze gedeckt erstellt werden müssen, dann, meine ich aus den Beratungen unserer Kommission und insbesondere aus den Ausführungen des Vertreters des Bau- und Verkehrsdepartements gehört zu haben, dass wir damit der SBB Schwierigkeiten zumuten. Vielleicht wird dann Regierungsrat Hans-Peter Wessels dazu ergänzende Ausführungen machen. In diesem Sinne bitte ich Sie dem Antrag der BRK insofern zu folgen als Sie die Anzahl der vorgeschriebenen gedeckten Velo-Abstellplätze nicht über die Zahl von 350 erhöhen. Wenn Sie noch zusätzlich 200 nicht gedeckte Velo-Abstellplätze vorschreiben möchten, dann ist das im Sinne der Kommissionsberatungen und dagegen ist nichts einzuwenden. Ich bitte Sie auf das Geschäft einzutreten und den Anträgen der Kommission zu folgen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5060 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5111 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Bauplanung und Erstellung der neuen Rheinuferpromenade vom St. Johanns-Park bis zur Landesgrenze Frankreich (Bereich Hafen St. Johann) wird ein Baukredit in der Höhe von CHF 27'970'000 inkl. MWSt. (Preisbasis Produktionskosten-Index (PKI) Mai 2009) zu Lasten der Investitionsrechnungen 2011 bis 2015 des Investitionsbereichs 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Bau- und Verkehrsdepartement / Tiefbauamt (Position 6170.200.20001), bewilligt. Die erwarteten Beiträge des Bundes sind dem Kredit gutzuschreiben.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5323 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: das Budgetpostulat 12.5365 dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Wahl von David Jenny
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5135 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Salome Bessenich hat sich gemeldet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Ich danke für diese Präzisierung. Demnach stimmen Sie mir zu, und das vielleicht auch fürs Protokoll vor allem, dass Sie auch dem Satz nicht zustimmen; Eine Kürzung anderer Bereiche wäre kulturpolitisch fragwürdig und kurzfristig schwierig umsetzbar, trotz der Entgegennahme?


text_content_de:
Wenn es um Sport geht, dann komme ich immer hier nach vorne und habe auch immer etwas zu sagen und die einen hören zu und die anderen nicht. Grundsätzlich ist klar, wir brauchen hier ein Joggeli, das haben wir schon seit 1976, das finde ich grossartig. Dass man hier immer wieder nachjustieren muss, das liegt auf der Hand. Wenn man ein solches grosses Gebäude hat, dann denkt man nicht 50 Jahre vorher, was man alles braucht, auch nicht 20 Jahre vorher. Natürlich, diese Sachen, die man hier vergessen hat, das verstehen wahrscheinlich wenige bis gar keine hier drinnen, das ist logisch. Man kann nicht einen Lift haben, wo man eine Ewigkeit von unten bis oben hat, und dann müssen die alten Leute dort reingehen und warten, bis sie in die Halle reindürfen, das ist der Gipfel. Aber dass man nachjustieren muss, das liegt in der Natur der Sache bei einem solch grossen Gebäude. Pascal Messerli hat viele Sachen gut gesagt, schade, dass Sie sich enthalten, es wäre schön gewesen, wenn Sie gesagt hätten, Sie würden es trotzdem unterstützen.
Was mir aber nicht gefällt an dieser ganzen Sache, ist, dass man nicht entscheidet, für was eine solche Joggelihalle ist. Wenn man die ganze Zeit darüber nachdenken muss, ich muss etwas bauen, damit man hier Musikevents reinhauen kann und Helen Fischer durch die Halle segeln kann, dann ist das auch super, und zwei Tage später hat man einen Sportevent drin, der eine rechte Garderobe braucht, was jetzt auch nicht ganz sauber gelöst ist. Wenn 16 Mannschaften kommen und eine WM spielen möchten, die kommen nicht mal recht in die Garderobe zum Duschen. Da gibt es viele Sachen, die man nachjustieren muss und wenn man sich nicht entscheidet, was die Halle ist, dann wird das in Zukunft immer schwieriger werden.
Darum würde ich mir wünschen, wenn in Zukunft irgendetwas saniert wird, nachgebaut oder wirklich viele Millionen in die Hand genommen werden, dass auch die anderen, wie Jeremy Stephenson gesagt hat, Roger Brennwald hat nicht mitgemacht und CSIO durfte auch nicht reinschauen, warum dürfen die nicht mitentscheiden und mitberaten, wenn es darum geht, eine grosse Umbauaktion zu starten. Weil das sind die, die es nachher mieten und wenn man die nicht fragt, die es nachher mieten, die es nachher brauchen, dann finden die die Halle einen Seich und kommen darum nicht. Wie kann David Wüest-Rudin ein Budget von dieser Halle erwarten, wenn niemand kommt? Da zahlt ja keiner ein, wie will man da ein Budget machen? Man braucht zuerst eine Halle, dass jemand kommt, und dann können wir ein Budget machen.
Darum mein Antrag, bitte in Zukunft bei grossen Anlässen, bei grossen Stadienbauten die Leute, die dort hineinwollen, vorher fragen, was sie brauchen. Das wäre schon ein grosser Weg für die Zukunft, wenn man das so handhaben könnte.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben Urs Gloor mit 91 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme gewählt.

Ich gratuliere dem gewählten nebenamtlichen Richter herzlich und wünsche ihm viel Freude im neuen Amt.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragt mit ihrem Bericht 21.0189.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Lit. a) – c)
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Der Vorsteher des Erziehungsdepartements, Herr Regierungsrat Christoph Eymann, ist heute Morgen an der Schulsynode und deshalb zwingend unabkömmlich. Er wird also den Antrag des Regierungsrates zum Anzug Nummer 4 von Oswald Inglin und Konsorten betreffend Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende nicht persönlich vertreten können. Da es sich um eine sehr komplexe Materie handelt, die der Vorsteher des ED selber darlegen möchte, beantrage ich Ihnen in Absprache mit dem Anzugsteller, den Anzug 4 heute abzusetzen und an der nächsten Sitzung des Grossen Rates heute in zwei Wochen zu traktandieren.
Für diese Änderung der Tagesordnung braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de:
Die BRK beantragt Ihnen mit 11 zu 1 Stimmen, für den Stadtteilrichtplan Kleinhüningen-Klybeck insgesamt Fr. 5'736'000 zu bewilligen.
Zur Begründung kann ich folgendes ausführen: Im Norden von Basel, im Gebiet Klybeck-Kleinhüningen, werden in den nächsten Jahren grosse Industrie-, Logistik- und Hafenareale ganz oder teilweise neu genutzt werden können. Es sind das BASF-Gelände und das Novartis Areal. Es handelt sich um einen der grössten Transformationsareale des Kantons. Es sollen durchmischte Stadtteile entstehen, welche die dringend benötigten Wohn- und Arbeitsflächen bereitstellen. Um diese Entwicklung gesamthaft zu koordinieren und der Öffentlichkeit zu vermitteln soll ein Stadtteilrichtplan für dieses Gebiet erarbeitet werden. Dieser Stadtteilrichtplan soll als Koordinations- sowie Kommunikationsinstrument dienen.
Bei diesem Stadtteilrichtplan werden zahlreiche Unterlagen für die weitere Entwicklung des gesamten Geländes erarbeitet. Zunächst hält der eigentliche Stadtteilrichtplan als Ergänzung zum kantonalen Richtplan die Strategie für eine nachhaltige räumliche Entwicklung auf Quartierebene fest. Es findet ein Monitoring der sozialen und sozioökonomischen Entwicklung statt. Besonderes Gewicht wird auch auf die proaktive Beteiligung und Kommunikation aller Interessenvertreter wert gelegt.
Diese eigentliche Kernaufgabe wird rund eine Million Franken kosten. Sodann werden fachliche Grundlagen erarbeitet hinsichtlich Gesamtwirtschaftlichkeit, Verkehrserschliessung, Grün- und Freiräume sowie Umwelt. Dieser Komplex wird mit Fr. 3'500'000 veranschlagt. Hier inbegriffen ist eine 80%-Projektstelle beim Amt für Mobilität sowie eine 100%-Projektstelle bei der Stadtgärtnerei, jeweils auf drei Jahre. Sodann werden Fr. 770'000 für den Projektwettbewerb Dreiländer Hafenbrücke und Landschaft bereitgestellt. Schliesslich ist noch eine dreijährige 50%-Projektstelle bei der Rechtsabteilung BVD für Fr. 336'000 vorgesehen. Dies ergibt die Gesamtsumme von rund Fr. 5'700'000.
Die Bau- und Raumplanungskommission liess sich an zwei Sitzungen von Regierungsrat Hans-Peter Wessels, von Kantonsbaumeister Beat Aeberhard und von Thomas Waltert, dem Leiter Gesamtentwicklung Basel-Nord ausführlich über die dem Ratschlag zugrunde liegenden Absichten und Überlegungen informieren. Die BRK ist nach Beantwortung zahlreicher Fragen zum Schluss gekommen, diesem Ratschlag zuzustimmen.
Die BRK möchte jedoch auf drei wichtige Punkte hinweisen und hofft, dass die Behörden diesen Anliegen auch nachkommen werden. Erstens ist bei einer für die Stadt derart wichtigen Arealentwicklung der Einbezug der Bevölkerung sehr wichtig, damit das Projekt auch mitgetragen werden kann. Wenn hier von Bevölkerung gesprochen wird, so ist die gesamte Bevölkerung samt grosser Verbände gemeint. Nur wenn alle Interessenvertreter mitbeteiligt sind, können in Zukunft langwierige Rechtsstreitigkeiten und Einspracheverfahren minimiert werden.
Zweitens möchte die BRK - und dies hat das BVD angeboten - regelmässig über den Stand der Entwicklungen informiert werden, damit sie frühzeitig auf kritische Punkte hinweisen kann.
Und schliesslich ist die BRK der Auffassung, dass nun Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen. Im Bewusstsein, dass die Entwicklung solch grosser Gebiete äusserst komplex ist und eine Vielzahl von Abklärungen bedarf, möchte die BRK doch, dass eine zeitnahe Entwicklung der neu geplanten Lebensräume forciert wird. Die Planungsprozesse dürfen nicht überladen und dadurch zu langwierig werden. Die eigentümerverbindliche Planung muss rasch abgeschlossen werden, damit für alle Beteiligten möglichst bald Rechtssicherheit herrscht.
In diesem Sinne beantragt die BRK, dem Planungskredit zuzustimmen. Schliesslich ist die BRK grossmehrheitlich der Auffassung, dass dem Antrag der Regierung bezüglich der hier eingereichten zehn Anzüge zuzustimmen ist, das heisst sechs Anzüge sollen stehen gelassen werden, während vier Anzüge abgeschrieben werden sollen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5266 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Sebastian Kölliker hat eine wichtige Frage aufgeworfen. Wie gehen wir mit Leuten um, die in Not sind. Es geht meines Erachtens nicht darum, dass die Leute keine Armut sehen wollen, sondern die Leute, das ist zumindest meine Einschätzung, sind der Meinung, dass es in einem Land wie der Schweiz nicht nötig sein soll zu betteln. Wir haben deshalb über viele Jahre hinweg ein flächendeckendes Angebot, ein Auffangnetz aufgebaut hierfür. Das umfasst Sozialhilfe, die Unterstützung für die Gassenküche, die Notschlafstelle, usw., alles Unterstützungsmassnahmen, die nicht zuletzt genau dieser Personengruppe helfen sollen.
Was wir jetzt hier auf der Strasse gesehen haben in den letzten Monaten ist nicht diese Armut, sondern ist importierte Armut. Importierte Armut von Menschen, die grösstenteils keinen Zugang haben zu diesen Unterstützungsangeboten, weil es aufgrund von verschiedenen Regulierungen ausgeschlossen ist. Was an und für sich auch richtig ist, weil wir das nicht so finanzieren können, wenn wir das einfach frei importieren. Es ist zudem importierte Armut, die denjenigen Leuten hier vor Ort das Leben schwerer macht, die sich in der Vergangenheit dafür entschieden haben, auf der Strasse betteln zu gehen. Das hat auch Pascal Messerli eindrücklich ausgeführt. Das kann doch keine ernsthafte Lösung sein. Sie müssen doch selber anerkennen, dass es diesen Menschen nicht besser geht, nur weil sie statt woanders jetzt hier bei uns betteln.
Die Antwort auf dieses Problem ist Hilfe vor Ort. Auch das ist keine neue Erkenntnis. Und diese Hilfe vor Ort, die leisten wir und nicht zu knapp. Ich erinnere Sie, dass die Schweiz als Land eine Kohäsionsmilliarde an die Europäische Union zahlt. Darin eingeschlossen auch Beiträge an Rumänien, viel Geld, das dorthin fliest. Wir haben auch kantonale Entwicklungshilfe, die wir hier drin mit grossen Mehrheiten gutheissen, auch diese Unterstützungsgelder, die eben dazu dienen sollen, das Problem vor Ort zu lösen. Das ist die richtige Antwort auf dieses Armutsproblem und nicht die Armut hier zu uns nach Basel zu holen. Es ist ein ehrenwertes Anliegen, diesen Menschen zu helfen, aber es wurde die völlig falsche Lösung hierfür gewählt. Und es ist genau das eingetreten, was alle, die hier im Grossen Rat gegen die Aufhebung des Verbots gekämpft haben, prophezeit haben. Genau das ist eingetreten und ich glaube, es ist an der Zeit, dass Sie anerkennen, dass Sie hier einen Schritt zu weit gegangen sind und dass jetzt der Moment ist, diesen Schritt wieder rückgängig zu machen, damit wir auch weiterhin das unternehmen können, was wirklich hilft, wie gesagt, Hilfe vor Ort.


text_content_de: Martina Bernasconi, wieso verkompliziert es ein ganzes System, wenn eine Kommission einen Mitbericht schreibt?


text_content_de:
Es geht um zwei Punkte, erstens erklären wir die Volksinitiative Ja zum ECHTEN-Wohnschutz für rechtlich zulässig. Ich hoffe, dies bleibt unbestritten. Zweitens beschliessen wir das weitere Vorgehen. Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen, dem Antrag des Grünen Bündnisses zu folgen und die Initiative sofort dem Volk vorzulegen.
Das Abstimmungsresultat zum WRFG vom 29. November 2020 ist ein Zufallsresultat, nicht nur, weil es so knapp war, sondern auch, weil viele Wählerinnen und Wähler wohl zu wenig Hintergrundinformationen hatten. Und auch inhaltlich herrschte verkehrte Welt. Linke und Mieterverband wollten die Einführung eines Wohnschutzartikels verhindern, Bürgerliche und Immobilienverbände waren dafür. Die Verwirrung war also vorprogrammiert. Und ich bin überzeugt, dass viele Wählerinnen und Wähler, die sich einen starken Wohnschutz wünschen, JA gestimmt haben. Und es gab bestimmt auch jene, die sich gegen jegliche Regulierung stellen und deshalb ein NEIN eingelegt haben.
Die SP-Fraktion ist nicht bereit, die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen, weil dies bloss eine Zeitverzögerung wäre, weil alles gesagt ist, was zum Thema zu sagen ist. Der Regierungsrat hat sich in der Grossratsdebatte vom letzten April bereits ausführlich zur Thematik geäussert. Die zuständige Bau- und Raumplanungskommission ebenfalls. Wie Sie alle wissen, entspricht der Initiativtext in weiten Teilen dem Vorschlag der BRK-Mehrheit für die Umsetzung der Wohnschutzinitiative. In einigen Punkten hat das Initiativekomitee aus der Debatte gelernt und Vereinfachungen und Verbesserungen vorgenommen. Sei es der Begriff Wohnschutzkommission, sei es die vereinfachte Bewilligung von Sanierungen mit geringen Mietzinserhöhungen oder auch die deutlich abgeschwächte Regulierung bei Umwandlung in Stockwerkeigentum. Das Resultat ist ein wirkungsvoller und gleichzeitig mehrheitsfähiger Gesetzesvorschlag, davon bin ich überzeugt.
Regierung und Kommission und auch das Parlament konnten bereits Stellung nehmen, nur die Bevölkerung konnte sich bislang nicht äussern zum Inhalt der nun vorliegenden Initiative, weil die Ideen der BRK-Mehrheit von der Ratsmehrheit allesamt abgeschmettert wurden und diese bei der Vorlage vom 29. November folglich nicht mehr zur Debatte standen. Nun liegt quasi ein Gegenvorschlag vor, ein Gegenvorschlag, der den Strukturfehler des neu in Kraft tretenden Gesetzes korrigiert, nämlich dass die Mietzinserhöhungen nach Sanierung nur bei einem kleinen Teil an Wohnungen überhaupt reguliert werden und damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Kauf genommen wird.
Lassen wir also die Bevölkerung darüber befinden, welches der bessere Weg ist, und lassen wir die Bevölkerung nicht unnötig lange auf diesen Entscheid warten. Ich bitte Sie deshalb, die Initiative sofort dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
Die Genossinnen und Genossen geniessen die historischen Gassen und Plätze, um das ein bisschen lyrisch einzuleiten. Seit sie nach einem klaren Konzept gestaltet werden, geben die einheitlichen Pflasterungen der Innenstadt ein Gesicht, das bei Einheimischen und Besuchenden gleichermassen ankommt. Wir finden deshalb, dass der eingeschlagene Weg auf jeden Fall weiterbeschritten werden und weitere Strassen und Plätze gemäss dem Gesamtkonzept umgestaltet werden.
Die ersten Studien für das Gestaltungskonzept Innenstadt wurden jedoch vor über zehn Jahren erstellt. Seither hat sich einiges gewandelt. Wir setzen heute andere Prioritäten im städtischen Raum, und auch in der Klimawissenschaft sind wir einen Schritt weiter. Es ist uns deshalb ein Anliegen, dass sich das Gestaltungskonzept im Gleichschritt mit seiner Stadt weiterentwickelt.
Diese Weiterentwicklung sehen wir nicht überall befriedigend umgesetzt. Der Rechenschaftsbericht über die erste Phase bleibt diesbezüglich einige Antworten schuldig. In gewissen Bereichen wirft er sogar Fragen auf, weshalb aus unserer Sicht selbstverständliche Interessen kaum erwähnt geschweige denn in die einzelnen Projekte eingeflossen sind.
Die beiden vorliegenden Änderungsanträge greifen genau solche Interessen auf, weshalb wir beide unterstützen. Den einen Antrag zur Hindernisfreiheit für Menschen mit Beeinträchtigungen haben wir selbst eingebracht. Georg Mattmüller wird Ihnen noch im Detail begründen. Sie werden sehen, die nötigen Anpassungen sind gering und problemlos innerhalb des Gestaltungskonzepts umsetzbar. Es ist unbedingt nötig, dass diese wichtige Anspruchsgruppe in Zukunft besser einbezogen wird.
Auch hinsichtlich Klimaanpassung haben wir in den letzten zehn Jahren vieles dazugelernt, und auch deren Dringlichkeit hat sich in den letzten heissen Sommer immer tiefer ins allgemeine Bewusstsein eingebrannt. Eine offene innenstädtische Fläche wird jedoch ohne Schatten einfach unerträglich heiss, auch wenn sie noch so stimmig gepflastert ist. Und umgekehrt würden bepflanzte Arkadenbögen, ein Baum oder ein kleiner Wasserlauf auch das Gestaltungskonzept Innenstadt nicht völlig verfremden. Dasselbe gilt für einen etwas helleren Asphaltbelag, der weniger Wärme aufnehmen und speichern würde.
Im Konzept sind zum Beispiel Grünelemente kaum erwähnt, oder wenn, dann vor allem als gestaltende Elemente. Insofern begrüssen wir es, dass das Grünalternative Bündnis diesen Aspekt einbringt und diesbezüglich mehr Dringlichkeit und mehr Kreativität einfordert. Wir gehen davon aus, dass die umgestalteten Bereiche einige Jahrzehnte nicht mehr angetastet werden. Insofern wäre der Aufwand gerechtfertigt.
Den Antrag auf Rückweisung werden wir hingegen nicht unterstützen. Wir finden das Konzept nach wie vor zeitgemäss und sehen keinen Grund, den eingeschlagenen Weg komplett zu verlassen. Wir möchten mit den beiden Zusätzen dem Planungsamt bei allem Lob mitgeben, die verschiedenen Interessensgruppen trotz bewilligter Ausgaben in die einzelnen Lösungen einzubeziehen und neue Erkenntnisse zur Klimaanpassung umzusetzen.
Die SP stimmt dem Ratschlag und beiden Änderungsanträgen zu.


text_content_de: Ich möchte sicher sein, dass ich den unterstrichenen Satz im Antrag richtig verstehe. "Er stellt sicher, dass Vorprojekte und Umsetzung Menschen mit Behinderung nicht benachteiligen bzw. deren Situation verbessern." Das nicht bezieht sich hoffentlich nur auf benachteiligen. Vom Deutschen her aber könnte das nicht auch zum bzw. deren Situation verbessern gehören.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Auf der Redner*innenliste, wie es original wäre, hätte Stefan Wittlin das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 13 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008185, 21.01.26 11:43:39]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der Petitionskommission von der Fraktion GAB vorgeschlagen wurde Harald Friedl

Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GAB


text_content_de: Als Kleinbasler Grossrat möchte ich mich kurz äussern. Mein Wahlkreis ist ein verlorener Stadtteil, deswegen braucht es auch keine Begegnungszone. Kleinbasel ist abgehängt, Geschäfte werden in Grossbasel gemacht, die Reichen wohnen auf dem Bruderholz und in Riehen. Die Leute, die noch im Kleinbasel sind, freuen sich, wenn sie wegziehen können. Kleinbasel ist für mich ein Drogenzentrum. Wenn es heisst, dass man keine Kameras installieren könne wegen des Datenschutzes, dann finde ich es schon traurig und lachhaft, wenn man nicht einmal eine Kamera installieren kann, um die Kriminellen zu filmen.


text_content_de:
Ich bin Bodenkundler, deshalb liegt mir die Motion wirklich sehr am Herzen, und ich möchte ein bisschen wissenschaftlich und weniger emotional beginnen. Ich möchte wirklich, dass wir den Naturschutz in der Stadt aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Wir haben in letzter Zeit ständig vom Entsiegeln gesprochen und es haben sich Leute von links und rechts medienwirksam gefragt, weshalb in der Stadt nicht mehr Bäume gepflanzt werden, unter deren Schatten man sich setzen kann. Immer wieder muss Regierungsrätin Esther Keller dieselbe Antwort geben: Es geht nicht, weil der Untergrund bereits dicht unterbaut ist, mit Leitungen, Tunnels und anderen grossen und kleinen Bauwerken. Oder im Geist der Motion gesagt, weil der Boden darunter nicht geschützt ist.
Grosse Bäume brauchen viel Wurzelraum. Da gilt als Faustregel: Der Wurzelraum benötigt etwa dasselbe Volumen wie der oberirdische Teil des Baumes. Wir müssen also diejenigen Flächen schützen, in denen ein solches Wurzelwachstum noch möglich ist. Es ist eben nicht logisch, an einem Ort mehr Bäume zu fordern und gleichzeitig bei den bereits vorhandenen Bäumen den Wurzelraum anzugraben.
Wir hören auch immer wieder vom Schwammstadtprinzip. Dieses Prinzip geht davon aus, dass Regenwasser im Boden versickert, in der Tiefe gespeichert und bei Hitzeperioden wieder verdunstet wird. Dabei versorgt es die Pflanzen und entzieht der Luft Wärme. Es kommt auch immer wieder die Idee auf, dass man auch ein unterirdisches Bauwerk bauen und darüber entsiegeln könnte. Aber diese Bodenschicht ist dann eben zu dünn. Sie eignet sich nicht mehr als Schwamm. Sie trocknet sehr schnell aus und funktioniert auch nicht als Ausgleichsvolumen für eine Stadt, in der sich die Luft im Sommer immer stärker erhitzt. Ich hoffe, es leuchtet Ihnen ein, diese wichtigen Funktionen wie Wurzelraum, Wasserspeicher, Biodiversität funktionieren nicht, wenn ein bis zwei Meter unter dem Boden ein Betondeckel kommt.
Ich möchte noch etwas zum Tschudipark sagen. Es ist richtig, das Parking des UKBB wäre von dieser Motion betroffen und am jetzt angedachten Standort nicht mehr möglich. Ich sehe es aber umgekehrt. Das Tschudiparking ist genau das materialisierte Problem. Die Investoren sind nicht motiviert, unter ihren Baufeldern teure Tiefgaragen zu bauen, denn rund um das UKBB wurden inzwischen das Biozentrum gebaut, das ETH-Gebäude, das Departement Biomedizin und keines davon hat eine Tiefgarage. Am Schluss bleibt die Grünanlage als einfachste und billigste Lösung. Aber darunter leidet der Bodenschutz und das Stadtklima. Ich bin sehr dafür, dass das UKBB seine Parkierprobleme lösen kann und ich wehre mich auch nicht gegen Quartierparkings, auch wenn das mehrmals gesagt wurde, aber einfach bitte unter Gebäude.
Ich hoffe, ich habe Ihnen den Wert der Grünanlagen ins Bewusstsein gerufen und ich bitte Sie, den Schutz dieser Anlagen zu bekräftigen und die Motion zu überweisen.


text_content_de:
Die Prävention von Gewalt insbesondere von sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern und Jugendliche ist eine komplexe Herausforderung, die tatsächlich entschlossenes Handeln auf allen Ebenen unserer Gesellschaft erfordert, speziell auch an Schulen. Ihre Rolle bei der Prävention ist von zentraler Bedeutung. Eine ganzheitliche und rechtsbasierte Sexualbildung stärkt die Kinder und Jugendlichen systematisch und befähigt sie, gegenüber sich selbst und anderen verantwortungsvoll zu handeln. Der Kinderschutz Schweiz hat neu auch Präventionsprogramme für die Kindergarten und Sekundarstufe entwickelt, die seit dem Schuljahr 2021/22 angeboten werden, die aufeinander aufbauend und auf dem bereits obligatorischen Programm der Primarschule "Mein Körper gehört mir!" basieren.
Die Regierung erachtet es als sinnvoll, eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzurichten und ein Konzept zur Prävention von sexualisierter Gewalt an den Volksschulen zu erarbeiten. Wir Grünliberalen fragen uns dennoch, warum die Präventionsprogramme, die von ausgewiesenen Kinderschutzexperten erarbeitet wurden und bereits für alle Stufen der Volksschule vorhanden sind, nicht als verpflichtendes Angebot an Schulen eingeführt werden könnten resp. sollten. Neben dem bereits obligatorischen Angebot "Mein Körper gehört mir!" für die 3. Primaschulklasse sind diese ein entsprechendes Angebot für den Kindergarten sowie für die Sekundarstufe 1.
Diese Programme bauen aufeinander auf und nehmen auch Bezug auf den Lehrplan 21. Sie beinhalten neben den spezifischen Angeboten für Schülerinnen und Schüler auch Informationsveranstaltungen für Eltern und für Lehrpersonen, da die Verantwortung für den Schutz der Kinder und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt und sexueller Ausbeutung immer bei den Erwachsenen liegt. Dadurch könnten vorhandene Ressourcen optimal genutzt werden. Wir können uns auch vorstellen, dass die Informationsabende für die Erziehungsberechtigten für obligatorisch erklärt werden. Das Präventionsprogramm "Mein Körper gehört mir!" für 4- bis 6-Jährige im Kindergarten umfasst Lehrmaterial sowie eine Weiterbildung für pädagogische Fachpersonen und ebenso einen Infoabend für Eltern und Erziehungsberechtigte. Das Präventionsprogramm "Love Limits" wendet sich an 14- bis 16-Jährige der Sekundarstufe. Im Vorfeld finden ebenfalls Informationsveranstaltungen für Eltern und Erziehungsberechtigte sowie für Lehrpersonen statt.
Die Grünliberalen empfehlen, die Motion ein zweites Mal zu überweisen, aber bitten um Prüfung und wenn möglich Berücksichtigung der vorhandenen Programme des Kinderschutz Schweiz, die das bestehende obligatorische Angebot bestmöglich ergänzen würden.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Diskussion um die fürsorglichen Zwangsmassnahmen und ihre langfristigen Auswirkungen auf die Betroffenen ist zweifelsohne von grosser gesellschaftlicher Relevanz. Es ist unsere moralische Verpflichtung, dieses dunkle Kapitel der Schweizer Geschichte aufzuarbeiten und im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Trotzdem lehnt die SVP-Fraktion den vorliegenden Antrag, ein verpflichtendes Modul zu diesem Thema in den Lehrplan aufzunehmen, entschieden ab.

Lassen Sie mich die Gründe dafür darlegen. Die Einführung eines neuen Moduls würde das ohnehin schon stark belastete Bildungssystem zusätzlich strapazieren. Lehrpersonen, Schulleitungen und Bildungsbehörden auf kantonaler Ebene wären gezwungen, umfangreiche Planungs- und Abstimmungsprozesse zu bewältigen, die Ressourcen von zentralen Aufgaben abziehen. Schon heute klagen viele Lehrpersonen über einen überfüllten Lehrplan, der kaum Raum für zusätzliche Themen lässt. Ein verpflichtendes Modul würde zwangsläufig dazu führen, dass andere Inhalte vernachlässigt werden müssten, eine Situation, die wir nicht verschärfen dürfen.

Es ist zudem fraglich, ob ein neues Modul tatsächlich einen Mehrwert bietet. Die relevanten Aspekte könnten bereits heute im Rahmen bestehender Fächer wie Geschichte, Sozialwissenschaften oder Ethik behandelt werden. Ein weiteres Modul könnte unnötige Überschneidungen schaffen, ohne signifikant zur Wissensvermittlung beizutragen.

Darüber hinaus erfordert die Entwicklung und Einführung eines solchen Moduls erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. Diese könnten weitaus sinnvoller eingesetzt werden, etwa durch die Unterstützung bestehender Projekte, die bereits bewährte Arbeit leisten, beispielsweise Zeitzeugenprojekte oder Workshops, die Schülerinnen und Schüler direkt ansprechen. Solche Ansätze fördern nicht nur die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern schaffen auch eine emotionale Verbindung zu den historischen Themen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Motivation der Lehrpersonen. Historische Themen wie die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen leben davon, dass Lehrpersonen das Thema freiwillig und aus Überzeugung aufgreifen. Eine verpflichtende Einführung könnte diese Motivation untergraben und das Thema zu einer reinen Pflichtübung degradieren. Es wäre weitaus sinnvoller, Lehrpersonen durch Fortbildungsangebote und Informationskampagnen zu ermutigen, sich eigeninitiativ und mit Begeisterung damit auseinanderzusetzen.

Es gibt bereits fundierte und gut aufbereitete Materialien zu diesem Thema. Das Problem liegt weniger in deren Verfügbarkeit, sondern vielmehr darin, dass diese Angebote zu wenig bekannt sind. Statt zusätzliche Strukturen zu schaffen, sollten wir verstärkt darauf setzen, bestehende Angebote bekannter zu machen und deren Nutzung zu fördern. Initiativen wie der nationale Demokratiebaustein oder der kantonale Politbaukasten haben gezeigt, dass flexible und dezentrale Ansätze deutlich effektiver sind. Sie ermöglichen es, Inhalte individuell auf die Bedürfnisse der Schulen und Regionen zuzuschneiden. Ein verpflichtendes Modul hingegen würde diese Flexibilität einschränken und könnte in der Praxis auf Widerstand stossen.

Die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ist zweifellos wichtig, daran besteht kein Zweifel, doch der vorliegende Antrag ist der falsche Weg. Statt neue Vorschriften zu schaffen, sollten wir die bestehenden Ansätze stärken, besser koordinieren und die eigene Initiative fördern. Nur so können wir sicherstellen, dass dieses wichtige Thema nachhaltig in der schulischen Bildung verankert wird, ohne das Bildungssystem weiter zu überlasten.

Im Namen der SVP-Fraktion danke ich Ihnen für die Nichtüberweisung des Anzugs.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für das GAB ist Raffaela Hanauer.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Ich muss zugeben, Kollege Philip Karger hat mich mit seinem Anzug schon ein bisschen getriggert. Er schreibt von den armen Autofahrern und Autofahrerinnen, die durch das neue Verkehrsregime an der Colmar-, Hegenheimer- und Türkheimerstrasse aus heiter hellem Himmel von den Verkehrsregeln überrascht werden. Hingegen schiebt er die Schuld für die tatsächlich gefährlichen Situationen, die entstanden sind, den korrekt fahrenden Velofahrerinnen und Velofahrern in die Schuhe. Ich finde das schon ein starkes Stück. Und dann kommt die Forderung, weil sich Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die Regeln halten wollen oder können oder überfordert sind damit, dass einfach die Regeln abgeschafft werden sollen.

Ich bin deshalb auch bei diesem Anzug etwas erstaunt, wer das alles mit unterschrieben hat. Geschätzter Christoph Hochuli, wir sind ja beide etablierte Law and Order-Politiker. Wenn der Vollzug bei Lärmklagen nicht funktioniert, fordern wir dann bessere Werkzeuge, um geltendes Recht durchzusetzen oder fordern wir einfach die Abschaffung der betreffenden Regeln?

Ich bin deshalb sehr froh über den Vorstoss meines Fraktionskollegen Jean-Luc Perret, der zu diesem Thema einen deutlich faktenbasierten Vorstoss geschrieben hat und der gleich nachher behandelt wird, und bestreite hiermit im Namen der SP-Fraktion diesen Anzug und bitte Sie, ihn nicht zu überweisen, dafür dann den nachfolgenden Vorstoss von Jean-Luc Perret.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich denke, wir sind diese Thematik angegangen. Beleuchtung kann ein entscheidender Faktor sein, dass sich die Leute sicher fühlen, auch damit tatsächlich ein Ort sicherer wird und wir sind das ehrlich gesagt sehr pragmatisch angegangen und üblicherweise wünschen Sie sich das ja von der Verwaltung, dass wir das pragmatisch angehen und das haben wir auch. Es ist diese Arbeitsgruppe bestehend aus der Polizei und der IWB, die für die Beleuchtung zuständig ist. Die wird weiterhin tagen, diese Gruppierung, und wir haben eine App, die anzeigt, wo eben Hotspots sind und wir werden da reagieren. Ich denke, wir sollten zuerst einmal schauen, wir konnten da auch schon einige der Hotspots damit verbessern, ich glaube, es ist sinnvoll, hier pragmatisch vorzugehen. Und wenn man dann sehen würde, dass das überhaupt nicht funktioniert, könnte man reagieren, aber ich bin da sehr zuversichtlich, weil man eben schon sehr viele Stellen auch entschärfen konnte.

Deshalb glaube ich, ist das Anliegen des Vorstosses vorerst erfüllt und die Regierung bittet Sie hier, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nun kommen wir zum nächsten Wahlgang. Herr Weber?


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Auch ich werde jetzt nicht nochmals in die Detaildebatte über die Zahlen einsteigen, wie es da jetzt genau aussieht, aber lassen Sie mich einfach nochmals kurz und knapp festhalten, die Differenz ist kleiner, als gerne behauptet wird, vor allem wenn es um die Differenz geht, die effektiv auf Diskriminierung zurückzuführen ist und die nicht anderweitig erklärbar ist.

Ich möchte hier heute den Fokus auf zwei Themen richten. Das eine ist die juristische Argumentation, da hat Kollegin Block ja bereits ausführlich dazu Stellung genommen. Auch wir sind nach wie vor der Ansicht, dass wir das, was heute hier auf dem Tisch liegt, gar nicht beschliessen dürfen, das ist also ein bundesrechtswidriger Beschluss. Der Bund hat abschliessend von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht. In der Vorlage wurden ursprünglich sozialpolitische Gründe vorgeschoben, wieso dass es deshalb trotzdem gehen sollte, was da hier heute vorgesehen ist, aber selbst der Regierungsrat, liebe Christine Keller, hat in der Kommission auch nicht mehr sozialpolitisch argumentiert, das habe ich letztes Mal schon gesagt, wiederhole es hier nochmals, die Argumentation des Regierungsrates waren verfassungsrechtlich. Es waren verfassungsrechtliche Argumente, die in der Kommission vorgebracht wurden, das kann man im Kommissionsbericht auch nochmals nachlesen, und dafür steht der Weg für den Kanton schlicht und einfach nicht offen, aber da werden wir uns wohl nicht einig, das werden abschliessend die Gerichte zu entscheiden haben.

Und das zweite ist der standortpolitische Faktor. Was Sie hier heute beschliessen wollen, bedeutet strengere Vorgaben. Es ist eine zusätzliche administrative Belastung für die Unternehmen. Sie können schon argumentieren, das ist ja nicht so aufwendig, es sind ja nur ein paar Stunden, es kostet nur ein bisschen was, Tatsache bleibt, in Basel-Stadt müsste man, wenn Sie das annehmen, Bürokratie bewältigen, die man in anderen Kantonen nicht bewältigen muss. Und da stellt sich dann einfach die Frage, haben wir jetzt im Kanton Basel-Stadt eine solche Situation, die das rechtfertigen würde. Sind wir jetzt tatsächlich im Kanton Basel-Stadt schlechter aufgestellt als in anderen Kantonen, ist bei uns die Situation schlimmer als in anderen Kantonen. Das ist nicht ersichtlich, mir wären keine entsprechenden Zahlen bekannt und damit bleibt nur eines, wir formulieren hier einen Standortnachteil ohne ersichtlichen Grund.

Und dann kann man argumentieren, ja, aber das habe ich das letzte Mal gehört, ja, aber das ist doch ein Vorteil für die Unternehmen, wenn sie darlegen können, dass sie da entsprechend konform sind. Das mag sogar sein, aber das kann jedes Unternehmen für sich selber entscheiden, ob es das in Anspruch nehmen will oder nicht. Wenn es dann ein solcher Vorteil ist, dann gibt es ja gute Gründe, das entsprechend freiwillig zu machen, aber wenn man einen Vorteil, einen unternehmerischen Vorteil einem Unternehmen aufzwingen muss, dann ist der Vorteil vielleicht auch doch nicht so gross, wie Sie da hier gerne behaupten.

Insbesondere aus diesen beiden Gründen, aber auch aus allen Gründen, die ich im November bereits genannt habe, bittet die FDP-Fraktion Sie weiterhin, dieses Gesetz abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008247, 04.02.26 09:21:22]

Der Grosse Rat wählt

Zu einem Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission

Daniel Albietz, Mitte-EVP


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
38 Ja, 50 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008282, 04.02.26 11:24:46]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 72 gegen 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Das war eine intensive Debatte. Viel Neues habe ich nicht gehört, ganz ehrlich. Ich freue mich, nachher mit Ihnen mit personalisierten Tickets an den ESC zu gehen. Da ist es nämlich plötzlich wieder in Ordnung. Aber das machen wir.

Ich möchte wenig Emotionen reinbringen. Ich verstehe gewisse Vorbehalte gegenüber dem Kaskadenmodell. Ich bin auch der Meinung, es ist ein Ansatz, es ist vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ich denke, man muss mal damit anfangen zu anerkennen, dass wir ein Gewaltproblem haben in den Fan-Szenen. Und das ist nicht eine Erfindung von mir. Sie müssen mich nicht das Hauptfeindbild sehen, sondern wir haben das eigentlich im Konsens in der ganzen Schweiz als Thema anerkannt und auch beschlossen, dass wir diese Ausschreitungen nicht mehr tolerieren. Das ist jetzt ein Ansatz mit dieser Kaskade. Aber damit fängt es an.

Ich habe jetzt doch wahrgenommen, dass man sich ein bisschen lächerlich macht. Ja, die Polizei muss halt und sie macht ihren Job nicht. Die muss jetzt einfach einmal identifizieren, und wenn da mit FCB-Leibchen herumgegangen wird, sind es vielleicht sehr Servette-Fans etc. Es ist immer so ein bisschen ein Katz- und Mausspiel. Fakt ist, es läuft hoch organisiert. Man kennt sich in den Szenen. Man geht auch ziemlich oft hoch vermummt so zu solchen Taten. Ich habe wenig Verständnis, wenn man es so ins Lächerliche zieht im Sinne von «Ja, dann hat man sich ein bisschen auf den Kopf geschlagen, auch als Grossräte.» Wir reden von massiven Ausschreitungen. Wir haben zwei Mal diese Kurve gesperrt. Das erste Mal, das habe ich hier erwähnt in der Interpellationsbeantwortung. Da wurde jemand vom Security Personal lebensgefährlich verletzt. Da hat niemand aufgeschrieben von Ihnen, und die Kurve war zu. Und auch jetzt hatten wir nicht einfach nur eine Prügelei, ein paar Ohrfeigen oder irgendwie ein paar Tritte, sondern wir hatten Tritte gegen am Boden liegende Personen. Und was denken Sie? Ich bin Sicherheitsdirektorin. Ich bin doch auch verantwortlich zu schauen, dass wir Lösungen finden, damit sich alle an Fussballspielen, aber auch unabhängig davon sicher fühlen. Ich wende einen Gewaltbegriff an. Mir ist es egal, ob der rotblau daherkommt, ob es häusliche Gewalt ist, oder Demogewalt. Es ist einfach toxisch, wenn man anfängt, bessere und weniger bessere Gewalt zu unterscheiden und das einer Färbung unterliegt, die in diesem Fall tatsächlich rotblau daherkommt. Damit habe ich Mühe.

Selbstverständlich höre ich das, ich sehe auch, dass ich auf verlorenem Posten kämpfe heute. Aber die Motion geht auch zu weit, wenn wir ehrlich sind. Pascal Messerli, Sie verlangen das sofortige Abschaffen des Kaskadenmodells, sofortiges Abschaffen von Sektorensperrungen. Es gibt durchaus noch andere Gründe, warum die Polizei je nachdem einen Sektor sperren müsste. Sie beschränken die Kompetenzen der Polizei hier über Gebühr. Das kann ich nicht tolerieren und werde ich auch so nicht tolerieren.

Und das ist das, was mich stört daran. Ich habe bis jetzt auch in dieser Debatte keine konkrete Lösung gehört. Ich höre Dialog, Dialog, Dialog. Das ist auch ein Kaskadenmodell. Pascal Messerli, wir haben Club-Allianzen, wir haben Dialog, das wollen sie auch canceln. Wenn Sie das überweisen, machen wir das auch nicht mehr, dann machen wir ein neues Konzept zum Dialog.

Aber ich erwarte schon auch mal konkrete Lösungsansätze und ein Anerkennen, dass es organisiert daherkommt. Wir reden nicht von einzelnen Tätern, sondern wir haben in jedem Club in der ganzen Schweiz eine Szene, die militant und zum Teil wirklich clanartig organisiert vorgehen. Und das ist doch die Frage: Wollen wir das akzeptieren, sagen, es ist ein liberaler Rechtsstaat, es braucht auch Leute, die ausscheren. Aber da muss ich mir dann in der Konsequenz überlegen, wie viel Polizei brauchen wir dann noch. Meine Polizistinnen und Polizisten wären noch so dankbar, wir hätten da mal kleinere Aufgeboten und könnten das einfach in Minne irgendwie vonstatten gehen lassen. Das können wir schon machen, aber dann ist der Konsens hier drin, dass wir kein Problem haben. Dann kann ich auch die Leute irgendwann abziehen.

Und ich denke, diesen Punkt müssen wir diskutieren. Anerkennen wir, dass wir ein Problem haben, dass die Lösungen nicht der Weisheit letzter Schluss sind – das würde ich sogar anerkennen. Aber irgendwo brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen. Das wäre mehr als angebracht in diesem Thema, das doch auch viele in der Bevölkerung, die nicht so laut sind, beschäftigt und ängstigt.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 21.5787 ist erledigt.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt der Beschlussvorlage zuzustimmen.