text_content_de:
beantragt NichtÃ¼berweisung.
SelbstverstÃ¤ndlich ist auch die LDP nicht fÃ¼r Littering, wir finden hingegen, es gibt bereits ausreichende gesetzliche Grundlagen und auch ausreichende Sanktionen. Diese sollten angewendet werden und dann sollte es durchaus gut kommen. Es nÃ¼tzt nichts, laufend neue und zusÃ¤tzlich verschÃ¤rfte Massnahmen zu ergreifen und dann nicht umzusetzen. Lieber das, was man hat, einmal richtig anwenden und genau das sollte passieren.
Ein kleiner privater Einwand noch, bevor man die Leute des Litterings beschuldigt, sehr oft sehe ich dermassen Ã¼berfÃ¼llte PapierkÃ¶rbe und Abfalleimer auf Ã¶ffentlichem Grund, wenn die etwas Ã¶fter geleert wÃ¼rden, wÃ¤re die Motivation auch grÃ¶sser, etwas reinzuwerfen, weil es dann nÃ¤mlich geht, oft geht es leider nicht. Wir bitten Sie, diesen Anzug als Ã¼berflÃ¼ssig abzulehnen resp. nicht zu Ã¼berweisen.


body_key: BS

text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Ich schliesse mich den Argumenten der Vorredner, welche kritisch dieser Motion gegenüber sind, an. Meines Erachtens enthält die Motion aber eine grosse Lücke. Sie unterteilt den Lehrkörper der Uni strikt in Männlein und Weiblein und wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit einer Nichtdiskriminierung aller Menschen, dann müssten Sie auch zwingend die berücksichtigen, welche sich nicht diesem binären Geschlechterdiktat unterwerfen wollen und dies sehe ich nicht in dieser Motion. Ich sehe also keine Möglichkeit, dass Sie das, ausser Sie wollen Diskriminierung betreiben, überweisen können. Ich werde die Motion auch nicht überweisen.


text_content_de: Wir haben es bei der Debatte über die Wiedereingliederung gesagt und auf das bestehen wir weiterhin. Es wurde jetzt auch vorhin gesagt, die BVB braucht Ruhe im Moment, was sie sicher nicht brauchen kann, ist eine Debatte über ihre Strukturen, sie hat definitiv genügend andere Aufgaben, die sie derzeit abarbeiten muss. Ich habe mit einer gewissen Belustigung, muss ich ehrlicherweise sagen, die Voten von Georg Mattmüller und Tim Cuénod zur Kenntnis genommen. Ich bin dann sehr gespannt, wenn dann die Initiative über die Wiedereingliederung auf dem Tisch liegt, ob Sie dann weiterhin so konsequent für Ruhe bei der BVB plädieren oder ob Sie sich dann Ihrerseits in einen Widerspruch begeben, aber auf jeden Fall bin ich dankbar, wenn Sie mit uns zusammen jetzt diese Motion ablehnen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 1
11 NEIN
3 ENT
79 JA


text_content_de:
Ich glaube, es ist tatsächlich so, dass die Situation viele Menschen überrascht hat im Sommer und wir haben das auch in einer Interpellation dargelegt, dass es natürlich auch in anderen Städten so gewesen ist, weil wir natürlich, als wir dieses Gesetz gemacht haben, nicht davon ausgehen konnten, dass es eine Corona-Situation gibt und das Gesetz genau dann in Kraft tritt, wenn wir diese Ausgangslage haben. Das ist ja auch etwas, wieso die Leute sich aufgeregt haben, weil sie angesprochen werden und eigentlich sollte man Distanz halten. Ich kann Ihnen versichern, als Parteipräsident wurde ich auch von sehr vielen Menschen auf die Situation angesprochen. Und ich muss sagen, sehr viele von diesen Leuten waren sehr differenziert. Es ist tatsächlich so, dass es Dinge gibt, die die Leute sehr stören. Wenn sie zum Beispiel beim Essen in einem Restaurant angesprochen werden, was viele auch gestört hat, ist, ich sage jetzt mal, der gesteigerte Gemeingebrauch der Parks, das ist übrigens ein juristischer Begriff. Es gibt gewisse Dinge, die die Leute wirklich geärgert haben und das nehmen wir auch zur Kenntnis.
Es gibt aber für uns deshalb keinen Grund, gleich ein paar Monate, nachdem ein Gesetz in Kraft getreten ist, dieses bereits wieder rückgängig zu machen. Wir haben nämlich, ich habe das auch im Sommer allen Leuten gesagt, die sich bei mir gemeldet haben, eine bisschen angespannte Situation, aber wir müssen jetzt einen Umgang damit finden. Man kann für das Bettelverbot oder dagegen sein, das ist Ihnen frei überlassen. Es ist aber auch so, dass wir hier eine Abstimmung hatten im Parlament und nachher eine Volksabstimmung und Sie können da natürlich sagen, ja, das wurde nicht thematisiert, dann empfehle ich Ihnen, gehen Sie mal die Medienmitteilungen der SVP angesichts dieser Abstimmung lesen, wer es wissen wollte, der konnte wissen, dass es bei dieser Abstimmung auch um das Bettelverbot geht.
Das war eine Ausgangslage, da kann man natürlich immer sagen, die Situation hat sich jetzt anders entwickelt und es steht Ihnen natürlich frei, das Bettelverbot wieder einzuführen. Wir sehen es einfach nicht als Lösung an, wenn Sie zum Beispiel dann sagen, ja, die Schweizer Bettler, die wir alle kennen, die kann man dann trotzdem noch tolerieren, das hat Michelle Lachenmeier schön aufgezeigt, das ist natürlich auch nicht eine gute Situation. Dann sagen Sie, wir führen ein Gesetz ein, aber man soll sich nicht daran halten. Für die Leute, die davon betroffen sind, ist es eine schwierige Situation. Sie wissen dann ja nicht, ob sie wirklich dann nicht verfolgt werden oder doch und für die Polzisten, die bringen Sie auch in eine schwierige Situation. Es geht dann am Schluss nur noch um Willkür und das ist wirklich nicht das, was wir wollen.
Jetzt wird natürlich angesichts der Wahlen die heisse Kartoffel herumgeschoben. Wer hätte sich besser vorbereiten sollen, wer ist schuld an dem allem, also wir als SP wurden ja von einigen von Ihnen sehr stark beschuldigt, dass wir an diesem ganzen Schlamassel schuld seien, aber ich glaube, das bringt niemanden weiter hier und das Berner Modell wird ins Spiel gebracht. Das hat auch seine kritischen Seiten, das wissen wir, das ist verschiedentlich auch aufs Tablett gekommen. Vielleicht sollten wir ein Basler Modell entwickeln, vielleicht sollten wir einen Umgang damit finden.
Meine Wahrnehmung ist, da muss ich Pascal Messerli widersprechen, dass bereits heute vonseiten der Bettlerinnen und Bettler eine Anpassung stattgefunden hat, dass dieses aufsässige Betteln viel weniger oder eigentlich gar nicht mehr vorkommt und diesen Weg zu finden, um das bitte ich Sie. Für das machen wir keine Einführung des Bettelverbots. Ich bin überzeugt, dass wir heute schon gesetzliche Grundlagen haben, dass wir das verhindern können, dass in Restaurants gebettelt wird, dass die Parks dafür genutzt werden und die anderen unangenehmen Begleiterscheinungen nicht vorkommen und da erwarte ich vom Departement trotzdem ein bisschen Kreativität, auch in der Beantwortung von allenfalls Vorstössen, die jetzt überwiesen werden.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5397 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 133 Andreas Zappalà betreffend Verlängerung der Mietzinshilfen


text_content_de:
Abstimmungsresultat 20
25 NEIN
1 ENT
54 JA


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Besten Dank für die Debatte zu meinem Vorstoss. Ich steige ein mit zwei Beispielen: Ein Mann verdient sehr gut, selbstständig, arbeitet viel, heiratet, er und seine Frau entscheiden, dass sie dann zu Hause beim Kind bleibt, er verdient weiterhin das Geld. Dann kommt die Scheidung, seine Ex-Frau hat grosse Schwierigkeiten eine Stelle zu finden, weil sie lange vom Arbeitsmarkt weg war, er fällt aus allen Wolken, weil er plötzlich sehr viele Alimente bezahlen muss und er fühlt sich immer mehr als reiner Zahlvater, der seine Kinder kaum mehr sieht. Er will dann sein Kind öfters sehen, stellt im Geschäft jemanden an, arbeitet nur Teilzeit, betreut sein Kind unter der Woche und bezahlt dementsprechend auch weniger Alimente mit der Zeit. Er fragt sich, wieso er das nicht schon während der Ehe gemacht hat, denn er fühlt sich, als hätte er die Babyjahre verpasst.
Ein anderes Beispiel: Eine junge Frau, Verkäuferin, ihre finanzielle Eigenständigkeit ist ihr wichtig, als sie heiratet und mit ihrem Mann Kinder hat, macht es finanziell einfach wenig Sinn, dass sie mit ihrem tiefen Lohn arbeiten geht. Sie leidet darunter, dass sie ihre finanzielle Eigenständigkeit aufgegeben hat und als ihr bewusst wird, dass dies nicht nur für den Moment so ist, sondern auch ihre Rente miserabel klein sein wird, ärgert sie sich und denkt, eigentlich hätte sie sich ihre Rentensituation schon viel früher bewusst werden sollen und vielleicht hätten sie dann die eine oder andere Entscheidung anders getroffen.
Das sind beides Menschen, die nicht ein Idealbild einer Partnerschaft haben, wo alles hälftig aufgeteilt ist, sondern vielleicht eher ein traditionelleres Familienideal und dennoch finden beide, sie wären vielleicht anders gefahren, hätten vielleicht gewisse Dinge anders gemacht, wenn sie sich früher auf eine andere Art und Weise mit der Aufteilung Lohn- und Care-Arbeit auseinandergesetzt hätten.
Logisch, im Nachhinein ist man immer schlauer und es kann auch sein, dass ein Care-Workshop bei ihnen nichts bewirkt hätte, denn es sind vor allem strukturelle Gegebenheiten, die zu diesen Modellen führen. Lohnungleichheit, teure externe Kinderbetreuung, fehlende Teilzeitstellen für Väter, alles Themen, wo dringend politischer Handlungsbedarf besteht. Dennoch haben die Familien auch einen gewissen Handlungsspielraum in diesen strukturellen Umständen und den gilt es zu unterstützen mit diesen Care-Workshops.
Wenn Paare oder Einzelpersonen Eltern werden, ist es für viele selbstverständlich, dass sie einen Geburtsvorbereitungskurs besuchen. Sie erhalten Informationen von allen Seiten, Broschüren, Heftchen über gesunde Ernährung, Beckenbodentraining, ob ein Baby jetzt auf dem Bauch oder Rücken schlafen soll, Vor- oder Nachteile von windelfreier Erziehung, ich erwähne das alles, um aufzuzeigen, dass da sehr viel Information kommt von verschiedenen Seiten, aber während es zum Beispiel für die Geburt Geburtsvorbereitungskurse gibt, der nur einen Tag dauert, ist die Aufteilung Lohn- und Care-Arbeit nachher viel prägender für den Rest des Lebens.
Deshalb ist es nicht verständlich, dass in dieser Überfülle von Informationen, Aspekte, die dieser Anzug fordert, kaum vorkommen in arbeitsrechtlichen Fragen, Aushandlung von Teilzeitarbeit, usw. Der Anzug möchte deshalb, dass die Regierung prüft, was für Angebote es in diesen Bereichen bereits gibt, wieso dieses Thema zu kurz kommt und ob Care-Workshops diese Lücke füllen könnten. Geht es hier um Bevormundung, geht es um eine paternalistische Haltung vom Staat, wenn Sie diesen Text genau lesen, sehen Sie, dass es eben nicht darum geht, ein Modell als das richtige darzustellen, sondern Eltern vielmehr darin zu bestärken, sich selber zu überlegen, was für sie der richtige Weg ist. Es geht also um Empowerment, Ermächtigung, Selbstbestimmung der Familien fördern, dass sie sich nicht einfach den Strukturen beugen oder gesellschaftlichen Erwartungen entsprechen, sondern das finden, was für sie stimmt. Geht es um eine Staatsaufgabe, auch da, wenn Sie den Anzug lesen, sehen Sie, dass in diesem Feld nichtstaatliche Organisationen aktiv sind. Es soll geprüft werden, ob die Elternberatung eine solche Lücke sieht und sie ebenso lösen könnte. Es geht um Organisationen mit Fachwissen und nicht Staat-Workshops. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Debatte und bedanke mich für die Überweisung meines Anzuges.


text_content_de: Barbara Heer, ist Ihnen bewusst, dass alle Punkte, die Sie hier aufgezählt haben, nachehelicher Unterhalt, lebensprägende Ehe, gemeinsame Obhut, alles familienrechtlich im Zivilgesetzbuch geklärt ist?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5361 entgegenzunehmen.


text_content_de: Das ist ein anderer Weg. Es wird im Kanton Bern schon gemacht und das werden wir sicher an verschiedenen Orten weiterverfolgen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5285 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5004 ist erledigt.


text_content_de: Sebastian Kölliker, wieso werde ich den Verdacht nicht los, dass dieser Antrag etwas dazu geeignet sein soll, die Sache einfach auf die lange Bank zu schieben und so dann mal langsam aus den Augen, aus dem Sinn?


text_content_de: Das Geschäft wurde an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen, was ich sehr begrüsse, nur ganz kurz möchte ich auf zwei Punkte der Antwort eingehen. Der Regierungsrat schreibt in einer Selbstverständlichkeit, er habe evaluiert, ob er diese Dienstleistung günstiger anbieten könne als Private, hat es aber laut seiner Antwort nicht für nötig erachtet, überhaupt mit Privaten zu reden und sie auch nur ansatzweise ins Boot zu holen. Das finde ich schon recht bedenklich. Ich erwarte, dass der Regierungsrat mit seiner zweiten Vorlage sich hier anders verhält. Der zweite Punkt, der Regierungsrat begründet, dass er diese Dienstleistung günstiger erledigen könne dadurch, dass bei Privaten eine Kontrollaufgabe für den Staat anstehen würde, er müsste kontrollieren, ob die Privaten die Vorgaben auch einhalten. Ich bitte Sie, nach dieser Logik dürfte der Staat ja überhaupt keine Aufgaben mehr an Private delegieren. Ich bin von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 20.5327 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Ich bin befriedigt und hoffe, dass die Antwort des Regierungsrates bei den jungen Wilden auch jenseits unserer Kantonsgrenze zur Kenntnis genommen wird.


text_content_de:
Bezüglich den Sensibilisierungsmassnahmen im Bereich synthetisches Cannabis und des Nichtkonsums bedanke ich mich beim Gesundheitsdepartement für die gute Übersicht der bestehenden Massnahmen, die alle sehr sinn- und wertvoll sind. Diese sind für die Suchtprävention wichtige Massnahmen, aus meiner Sicht aber zielen sie ein wenig an der Zielgruppe vorbei bzw. erreicht sie nicht mehr ganz so. Jugendliche und junge Erwachsene mit einem problematischen Mischkonsum von Cannabis, Psychopharmaka, Alkohol und andere Drogen sind in der Regel älter als im letzten Alter der Sekundarklasse und bewegen sich meistens in Jugendsubkulturen, in der ein solcher Konsum eher verbreitet ist. Hier müsste meiner Meinung nach mit gezielten Präventionsmassnahmen in der Oberstufe, in den Jugendhäusern und Einrichtungen der Jugendhilfe auf die Problematik aufmerksam gemacht werden und auch der Einsatz von sozialen Medien vermehrt zum Zuge kommen. Ich bin aber sehr froh, dass das Gesundheitsdepartement mit den spezifischen Fachstellen im engen Austausch ist und bereit ist, weitergehende Massnahmen in diesem Bereich zu planen.
Bezüglich meiner Frage der Ausweitung des erfolgreichen Drug Checkings-Pilotprojekts nimm ich erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung bereit dazu ist, eine Ausweitung zu prüfen. Dies ist sehr sinnvoll und angezeigt, die Gründe sind bereits in der Beantwortung sehr gut dargestellt. Falls es weiterhin zu Abweisungen bei der Entgegennahme der Proben kommen sollte, wie es in den letzten Monaten vorgekommen ist, müsste jedoch eine vorzeitige Erweiterung umgesetzt werden. Es war schon zu Beginn klar, dass eine 14-tägige Öffnung nicht wirklich ideal ist und vielleicht nicht ausreichen wird. In Zürich beispielsweise hat das Drug Checking wöchentlich an zwei Tagen offen.
Zur Frage, wann die Studien zur kontrollierten Cannabisabgabe wieder aufgenommen werden, ist es zufriedenstellend, dass das bestehende Studiendesign zurzeit überarbeitet wird, anfangs nächstes Jahr die Finanzierung geprüft wird und dann hoffentlich endlich mit der Studie 2022 begonnen werden kann. Die Fachwelt wartet seit Jahren darauf. Von der Beantwortung der Interpellation bin ich befriedigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Mit diesem beispielhaften Baugesuch, das ich erwähnt habe, zeigt es sich, dass offenbar kein grosser Parkplatzdruck besteht, sonst würden die unterirdischen Parkplätze von Hausbesitzern nicht aufgehoben.


text_content_de:
Ich muss leider erneut meine ganz persönliche Meinung äussern, die diametral entgegensteht zu den bisherigen Äusserungen zum Parkplatzabbau. Was Jörg Vitelli zu den gesetzlichen Notwendigkeiten gesagt hat, ist richtig. In der Missionsstrasse ist es am Unerträglichsten, und wenn die Verwaltung nicht jetzt schon reagiert hätte, wären wir im Rahmen der IGÖV mit einer Klage dagegen vorgegangen, weil die Situation für Velo und Tramfahrgäste unhaltbar ist, das müsste Pascal Messerli wissen.
Ich bin dennoch sehr unglücklich mit diesem Projekt, aus verschiedenen Gründen. Es ist erneut ein ÖV-feindliches Projekt. Ich bitte die Vorrednerinnen und Vorredner, nicht von Beschleunigung zu reden in dem Sinne, wie wir das wollen. Natürlich könnten wir Tram 3 deutlich beschleunigen, indem wir sämtliche Haltestelle zwischen Gare Saint-Louis und Birsfelden Hard aufheben. Aber das ist nicht das Ziel. Das Ziel ist, Fahrgäste zu transportieren, insbesondere auch gehbehinderte Fahrgäste. Ich möchte daran erinnern, dass dies gar nicht möglich wäre, wenn wir die Genfer Gesetzgebung hätten. In Genf gibt es im Gesetz über das ÖV-Netz die Bestimmung, dass jede Haltestelle nicht weiter als 300 Meter oder fünf Minuten zu Fuss vom Abgangs- oder Zielort sein muss. Es ist also nicht so wie im Ratschlag, wo man einfach die Distanz zwischen zwei Haltestellen misst. Die Leute wohnen ja nicht auf der Traminsel, sondern im hinteren Bereich. Das sind sehr dicht besiedelte Gebiete, die nun noch mehr verdichtet werden. Das ist auch ihr Wunsch. Es kann doch nicht sein, dass man die Haltestellen wegnimmt und sie zu längeren Fussmärschen zwingt. Das geht im Übrigen auch gegen Verfassung und Gesetz, die attraktive ÖV-Verbindungen verlangen und vorrangige Verbindungen.
Es ärgert mich auch als ehemaliges Vorstandsmitglied des VCS. Wir haben bei einer früheren Gelegenheit, als die Regierung versuchte, die Haltestelle Im Westfeld zu beseitigen, eine Petition lanciert. Diese war sehr erfolgreich, sie wurde sehr gut und nicht nur im engeren Umfeld des VCS unterstützt. Wir konnten verhindern, dass diese unattraktive Aufhebung der Haltestelle erfolgt. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt ein paar Jahre später das tun.
Die Alternative, um die ich dringend bitte ist, dass man die Haltestellekanten am Luzernerring beidseits auf der östlichen Seite hinstellt, und zwar vor dem Spital. Dass man die Haltestelle Im Westfeld auf die andere Seite der Einmündung Enzisheimerstrasse verlegt, wie es vorgesehen ist, und beibehält. Ich bitte dringend darum, auf die Aufhebung der Haltestelle zurückzukommen. Das widerspricht allen Attraktivitätsbekenntnissen von Regierung und Parteien.
Auf andere Knackpunkte hat Thomas Müry schon hingewiesen: Lichtinseln sind aus Sicht der ÖV und der wartenden Fahrgäste nicht gut. Würden sich alle daran halten, ginge es ja noch, aber es kann nicht sein, dass man beim Warten aufs Tram ständig auch noch um die eigene Sicherheit besorgt sein muss. Bei der Kreuzung Spalentor hätte ich mir gewünscht, dass angesichts der umfassenden Betrachtungsweise bei dieser Lichtsignalanlage, die extrem tram- und auch velofeindlich ist, etwas gemacht würde. Die Velofahrenden, die früher mit dem Tram die Kreuzung überqueren konnten, werden nun auch blockiert. Es ist unglücklich, dass da keine deutliche Aussage zur Priorisierung des Trams gemacht wird.


text_content_de:
Das Grüne Bündnis unterstützt selbstverständlich mit Begeisterung diese Vorgehensweise.
Die Elektrifizierung der gesamten Busflotte ist nicht nur eine ökologische Wende, sondern da steckt auch noch ganz viel mehr dahinter. Darauf möchte ich Sie kurz hinweisen. Es zeigt sich darin auch ein positiver Gesinnungswandel bei den BVB. Es haben sehr viele Leute seit Monaten und Jahren hinter den Kulissen dafür gearbeitet, damit eine so hervorragende Vorlage vorliegt. Das ist kein Selbstläufer. Auch wir haben dafür gearbeitet. Jörg Vitelli und ich als Mitglieder des damaligen Trolleybuskomitees sind glücklich darüber, dass eine Lösung gefunden wird. Ich möchte auch noch daran erinnern, dass Jörg Vitelli mit seiner Motion das Ganze im Positiven ausgelöst hat. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass neben diesen positiven Bedingungen, die bei den BVB herrschen, auch die Zusammenarbeit mit der BLT eine Rolle spielt. Dass man gemeinsam vorgehen kann bei der Elektrifizierung der gesamten Busflotte ist ebenfalls ein grossartiger Schritt, ein Wendezeichen, wenn wir in Betracht ziehen, wo wir vor ein paar Jahren standen. Das ist eine gute Voraussetzung für die weitere Zukunft.
Mit dieser Beschaffung und den Umstellungen ist aber die Angelegenheit Tram und Bus nicht einfach erledigt. Wir müssen auch weitergehen im Interesse der Fahrgäste, der Prosperität der ganzen Stadt. Wir müssen auch die Infrastruktur weiter aufwerten. Jörg Vitelli hat es schon erwähnt, der Bus 30 platzt sozusagen schon aus allen Nähten. Diese kommunizierte Verdichtung ist schon die zweite Verdichtung, wir haben bisher schon in der Hochfrequenzzeit über die ganze Strecke hinweg einen doppelt so dichten Takt, dieser wird noch einmal gezielt verdichtet mit dem zusätzlichen Buskurs. Wir sind beinahe schon in der Situation, wie sie in Bern herrschte, als die Trolleybusse Richtung Bethlehem überliefen und am Schluss durch ein Tram ersetzt wurden. Damit meine ich nicht, dass wir diese Buslinien unmittelbar in Tramlinien umwandeln sollten, aber ich erinnere daran, dass wir mit der Traminitiative Bus 30 in ein Tram umwandeln möchten. Das ist eine weitere Option. Die Busse, die wir jetzt beschaffen, werden wir immer brauchen können, aber das Netz muss weiter ausgebaut werden, und Tram 30 wird eine wichtige Rolle spielen.
Die Infrastruktur für den Bus kann mit relativ einfachen Möglichkeiten angepasst werden, ein 25 Meter langer Bus braucht nicht eine Luxuslösung an jeder erdenklichen Haltestelle. Wichtiger wäre, dass die Busspuren auch wirklich funktionieren, dass das BVD endlich daran geht, die Lichtsignalanlagen für den ÖV zu optimieren und zwar indem sie grüne Welle einrichtet. Sie kennen diese Forderungen. Ich erinnere nur deshalb daran, weil die BVB auch darauf angewiesen sind. Auch die tollsten Doppelgelenkbusse machen nur Sinn, wenn sie auch vorwärts kommen, stehende Busse machen keinen Sinn. Wenn die 150 Fahrgäste im Bus bevorzugt werden, soll das niemand, der im Auto oder auf dem Velo sitzt, persönlich nehmen, das ist Ausdruck einer sozialen Organisation innerhalb einer städtischen Agglomeration.
Wir sollten der Vorlage zustimmen, aber auch für die nächsten Schritte bereit sein. Ich hoffe, dass Sie dann auch bei der nächsten Tramvorlage so einhellig und gutmütig gestimmt sind.


text_content_de: Können Sie diese Erklärung bitte erläutern?


text_content_de:
Vorab möchte ich Regierungsrat Baschi Dürr danken, dass er so rasch diese Stellungnahme des Regierungsrates eingebracht hat und auch bereit ist, das Anliegen umzusetzen. Ich glaube, die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass es sehr wichtig ist, dass wir möglichst rasch dieses Bettelverbot wieder einführen. Die Situation in unserer Stadt in Bezug auf das Betteln wird immer schlimmer, man kann von einer eigentlichen Bettelorgie in diesem Kanton sprechen. In der Zwischenzeit ist es auch so, dass die Bettler diversifizieren, im Sommer haben sie vor allem um Geld gebeten an den verschiedenen Standorten in der Innenstadt, heute sind sie auch vor den Quartierläden, sie sitzen vor den Quartierläden. Sie klingeln aber auch bei Menschen zu Hause, ich habe verschiedene Personen aus der Gemeinde Riehen, aus Bettingen, aber auch aus Bottmingen und Binningen, die mir erzählen, dass Bettler bei ihnen zu Besuch kommen, klingeln und auch nach Geld fragen. Dann sehen wir es in der Stadt, sie verkleiden sich jetzt neu als Mickey Mouse, sie wollen Rosen verkaufen, sie wollen Ballone verkaufen und sie kommen dabei auch den Kindern sehr nahe. Es ist klar, wenn eine junge Frau mit einem Ballon oder eine Rose auf ein Kind zukommt, dann nimmt das Kind diese Rose oder diesen Ballon natürlich entgegen und das bringt dann insbesondere auch einen Konflikt mit der Mutter, die das nicht will. Ich kenne eine Mutter, eine ehemalige Schulkollegin von mir, die das abgelehnt hat und mit Mühe diese Rose zurückgegeben hat und dann fast einen Krach mit dieser Bettlerin bekam.
Das Betteln ist nicht nur, wie wir es im Sommer gekannt haben, an einigen Hotspots in der Innenstadt ein Problem, sondern es ist tatsächlich ein flächendeckendes Problem geworden, weil, und das zeigen auch die Reportagen, die in den letzten Wochen im Fernsehen gelaufen sind, weil es viel mehr sind. Es ist eine Mär von Pascal Pfister und der SP zu behaupten, dass es eine Situation sei, die spätestens nach dem Sommer wieder besser werde. Das Gegenteil ist der Fall. Es sind heute anscheinend, wenn man diesen Recherchen Glauben schenken will, ca. 100 Bettlerinnen und Bettler in dieser Stadt und die Bettler selber reklamieren bereits, dass es zu viele Bettlerinnen und Bettler hat, dass dadurch ihr Geschäftsmodell natürlich immer wie schwieriger wird. Trotzdem, das haben auch diese Recherchen ergeben, verdient ein Bettler im Schnitt etwa Fr. 20 pro Tag und Person und das zeigt, dass dieses System für diese Menschen weiterhin sehr lukrativ ist. Das führt auch dazu, dass beispielsweise bei der Hauptpost in der Innenstadt am Morgen um 9 Uhr ganze Heerscharen an Bettler anstehen, um das Münz einzubezahlen, um es nach Rumänien zu schicken, was wiederum die Postangestellten dazu gebracht hat, die Bettler*innen zu beten, nicht alle gleichzeitig zu kommen, weil schlicht sonst in Corona-Zeiten diese Postfilialen überlastet sind.
Das zeigt, diese Bettlerinnen und Bettler haben sich hier breit gemacht und es ist einfach nicht so, dass wir das Problem nach einigen warmen Sommertagen in den Griff bekommen, sondern wir haben das Problem noch verschlimmert. Wir sehen es auch bei den Liegeplätzen. Sie liegen an vielen Orten, bei der Heuwaage, unter der Heuwaage, beim De-Wette-Park, sie deponieren auch ihr ganzes Material den ganzen Tag am SBB. Schauen Sie sich einmal diese Bänke dort vor dem Eingang zum Bahnhof an, die sind jeden Tag belegt, entweder mit Personen oder mit Schlafsäcken und anderem Material. Das sei offenbar, wurde mir gesagt, der zentrale Anlaufpunkt, von dort wird am Morgen die Feinverteilung dieser Organisationen vorgenommen, dann werden die Bettler auf die verschiedenen Positionen quasi verteilt und immer einer, meistens einer der älteren Bettlerinnen und Bettler bleibt bei dem Material und schaut quasi, dass dort nichts wegkommt.
Natürlich ist es so, dass diese Menschen vermutlich nicht einen Mafiaboss haben. Das sind Strukturen, rumänische Bettlerbandenstrukturen, die teilweise auch familiär sind, weil man in diesen Clanstrukturen wie einen Anführer hat. Das ist meistens wahrscheinlich einer der älteren Personen und die organisieren letztlich auch ein bisschen unter diesen Bettlerinnen und Bettler. Aber es ist Fakt, wir haben dieses Problem in diesem Kanton erst seit dem 1. Juli, vorher hatten wir das Problem nicht. Und die SP, Pascal Pfister, im Sommer in Interviews mit mir hat er gehofft, dass die Situation besser wird, nun hat er auch feststellen müssen, dass die Situation keineswegs besser geworden ist. Die Bettler sind aufdringlich, sie sind unanständig, wenn man ihnen nichts gibt, schreien sie einem nach, nicht alle, natürlich, einige, wenn man ihnen Geld gibt, wollen sie noch mehr Geld, ich habe das mehrmals erlebt, dass es dann noch eine zweite Nachfrage nach einem zweiten Franken gab, und insgesamt sind sie auch heute viel weiter verteilt.
Jetzt ist die Situation in den kalten Monaten natürlich unangenehm, da bin ich mit Pascal Pfister und der SP einig, ja, aber es kann jetzt natürlich nicht sein, dass wir ein Problem, welches wir hierher importiert haben, jetzt lösen, indem wir Zivilschutzanlagen oder anderes für sie öffnen. Das wäre der falsche Weg, das sagt auch der Osteuropa-Experte und grünliberale Politiker aus dem Kanton Aargau, Michael Derrer. Er hat das letzte Woche wieder im Telebasel Report gesagt, es ist kontraproduktiv, wenn wir ihnen helfen, weil damit diese Spirale nie durchbrochen wird. Wenn die Kinder dieser Bettlerinnen und Bettler nicht merken, dass das keine gute Sache ist und sie merken, dass das hier nicht nur geduldet wird, sondern auch mit der Bereitstellung von Schlafunterkünften unterstützt wird, dann machen sie es sich erst recht in dieser Situation "bequem". Das heisst, wenn wir tatsächlich etwas gegen dieses Betteln machen wollen und dafür sorgen wollen, dass die Jungen dieser Bettlerinnen und Bettler aufhören zu betteln, sich eine andere Perspektive für ihre Zukunft suchen, dann muss man diese Strukturen durchbrechen und das machen wir nicht, indem wir ihnen helfen, so hart wie es klingt, sondern indem wir hart bleiben und sagen, wir wollen das nicht.
Diese Bettler sind sehr gut informiert, das haben wir auch im Telebasel Report gehört. Sie sprachen vom Bürgermeister von Basel, den gibt es zwar nicht, aber es gibt das Parlament, wir haben das beschlossen und sie wissen zum Beispiel, dass das Betteln in Zürich, in Luzern und in Brugg verboten ist. Brugg ist nicht die grösste Stadt der Schweiz, wenn Sie mich nach der 7. oder 8. oder 10. grössten Stadt in Rumänien fragen würden, ich habe keine Ahnung. Aber diese Bettler wissen das, sie sind informiert, das zeigt ja auch, dass sie in dieser Reportage gesagt haben, bei uns in Basel sei man mit dem Betteln gut, weil es eben erlaubt ist. Das heisst, wenn wir dieses Bettelverbot wieder haben, sind wir überzeugt, dass sich das Problem bis zu einem gewissen Grad wieder erledigen wird.
Wir sehen, dass es wahrscheinlich flankierende Massnahmen braucht, wir bestreiten das nicht. Regierungsrat Baschi Dürr hat dies in seiner Stellungnahme zur Motion auch bereits angetönt, dass der Kanton hierzu bereit ist. Wir sind auch dazu bereit, es ist klar, ich habe die Medienmitteilung der Grünliberalen Partei, die eine Woche zu früh online war, zur Kenntnis genommen. Ich finde das auch richtig, dass man entsprechend flankierende Massnahmen findet, da wehren wir uns auch nicht, wir haben deshalb auch den Vorstoss Esther Keller an den Regierungsrat überwiesen. Aber trotzdem, und das möchte ich hier auch schon zu Protokoll geben, muss der Kern des Ganzen ein Verbot des Bettelns im Kanton Basel-Stadt sein. Alles andere ist mit uns nicht zu machen und wenn Sie mit der Bevölkerung sprechen, ob links, ob rechts, ob jung, ob alt, ob klein, ob gross, es wollen alle dieses Bettelverbot. Ich habe noch keine Person gehört, die mir nicht gesagt hat, sie wünscht sich nicht dieses Bettelverbot. Ich habe dutzende, hunderte von Emails, Nachrichten, Rückmeldungen bekommen von Personen, die sich das wünschen, wann kommt es endlich, wann ist die Situation wieder besser, das ist ein Bedürfnis, das breit in der Bevölkerung getragen ist.
Ich habe da auch gestaunt, als Edibe Gölgeli eine Insta-Umfrage gemacht hat, selbst in ihrer wahrscheinlich eher linken Babel, würde ich jetzt mal behaupten, weil meine ist wahrscheinlich weniger links als die von Edibe Gölgeli, war es keine klare Mehrheit, die gegen das Bettelverbot war. Im Gegenteil, es war knapp und deshalb glaube ich, kann man unabhängig, wo man politisch steht, sagen, wir wollen dieses Bettelverbot, weil wir Volksvertreter sind und das Volk, das wir vertreten, will grossmehrheitlich dieses Bettelverbot. Deshalb können Sie es heute ablehnen, Sie können es auch so abschwächen, dass es kein Bettelverbot mehr ist, dann kann ich Ihnen garantieren, werden wir eine Volksinitiative lancieren und spätestens dann wird die Bevölkerung sehr schnell und sehr rasch Ja zu einem generellen Bettelverbot sagen.
Deshalb bitte ich Sie heute, diese Motion endgültig an den Regierungsrat zu überweisen, er soll uns dann berichten, er soll zusammen mit dem Vorstoss Esther Keller uns berichten, damit wir im Anschluss im Frühjahr 2021 hier in diesem Grossen Rat das Bettelverbot beschliessen können und die von der Anzugstellerin Esther Keller geforderten flankierenden Massnahmen ebenfalls diskutieren und dann gegebenenfalls mitbeschliessen können. Ich danke Ihnen, wenn Sie auch heute Ja zu diesem Bettelverbot sagen und damit einem wichtigen Anliegen unserer Bevölkerung Rechnung tragen.


text_content_de: Der Prozess ist derselbe, ob Motion oder Anzug, es muss ein Ratschlag kommen und ich glaube nicht, dass es länger dauern würde, den vorzulegen, als wenn wir es als Motion überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5421 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gegenvorschlag
Gesetz über den kantonalen Mindestlohn (Mindestlohngesetz, MiLoG)
§1 Zweck
Abs. 1 – 2
§ 2 Geltungsbereich
Abs. 1 – 2
lit. a) – e)
Abs. 2 lit f)
Abs. 2 lit. g) – i)
§3 Höhe des Mindestlohns
Abs. 1 - 2
§4 Kontrolle der Arbeitsbedingungen
Abs. 1 - 4
§5 Meldepflicht
§6 Strafbestimmung
Abs. 1 - 2
§7 Rechtsmittel
§8 Ausführungsbestimmungen
§9 Übergangsbestimmungen


text_content_de:
beantragt nicht Überweisung.
Wie Sie sehen können, ist das Grüne Bündnis die einzige Fraktion, die die Überweisung der vorliegenden Motion ablehnt, wir werden also bei der Abstimmung auf verlorenem Posten stehen. Trotzdem möchte ich hier die Gelegenheit noch nutzen zu sagen, was wir an dieser Motion als nicht zielführend erachten. Mir ist es zuerst einmal ein Anliegen festzuhalten, dass wir uns in der Fraktion der sehr schwierigen Situation vieler Unternehmen und Gewerbetreibenden sehr bewusst sind. Und Sie wissen alle, wir haben bisher Unterstützungsmassnahmen mit voller Überzeugung unterstützt und selbst auch angeregt, wie das Beispiel von gestern zeigt, wo Beat Leuthardt, ein Mitglied unserer Fraktion, die Motion für das Drei-Drittel-Paket 2 eingereicht hat und die dann auch ohne Gegenstimme überwiesen wurde.
Uns ist es wichtig, dass die Unterstützung an der richtigen Stelle ankommt und vor allem auch den am stärksten Betroffenen zugutekommt. Das fehlt uns aber hier in dieser Motion, hier fehlt uns eine Differenzierung. Aufgrund der Massnahmen vom Bund und Kanton mussten viel Betriebe schliessen oder hatten Mindereinnahmen. Andere Betriebe konnten aber offen haben vor allem in den letzten Monaten, das wird sich jetzt auch am Montag leider wieder ändern. Wir hätten es sehr begrüsst, wenn die Motion verlangt, dass die Allmendgebühren für besonders betroffene Betriebe erlassen werden sollen. Für Standbetreiberinnen, die weniger Umsatz machen, für Betriebe, die nicht oder nur beschränkt öffnen dürfen. Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen aber generell alle Allmendgebühren erlassen werden, egal, ob das Geschäft läuft oder nicht. Das ist Erlass mit der Giesskanne und hat das langfristige Ziel, die Allmendgebühren abzuschaffen.
Pascal Messerli hat mir vorhin gerade zwei Steilpässe geliefert. Bei den Budgetpostulaten ist er gegen Giesskannen, hier scheinbar dafür und wenn er dann die Frage stellt, wann ist denn eigentlich eine Pandemie als abgeschlossen zu betrachten, hier in dieser Motion heisst es, bis zur vollständigen Erholung der Unternehmen. Dann stellt sich mir auch die Frage, ist das jetzt wirklich sauber formuliert oder wie muss man das jetzt verstehen. Luca Urgese hat auch vorhin auf diesen Punkt hingewiesen bei der Motion von Pascal Pfister. Zudem will ich noch betonen, dass der Regierungsrat in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er mit Augenmass auf die Situation reagieren kann, eben, indem er die Allmendgebühren für betroffene Unternehmen im ersten Lockdown ausgesetzt hat und wo er bereits bezahlte Allmendgebühren zurückerstattet hat. Zudem hat er auch die Ausweitung der Aussenbewirtung für Gastrobetriebe sehr unkompliziert und rasch umgesetzt.
Ich und unsere Fraktion sind sofort zu haben, wenn es darum geht, den Unternehmen unter die Arme zu greifen, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind. Wir würden es auch sehr begrüssen, wenn die Allmendgebühren während den Betriebsschliessungen ausgesetzt werden. Dies würden wir sofort unterschreiben. Hierfür müsste aber ein Vorstoss differenzierter ausformuliert sein und nicht in dieser Art und Weise, wie es dieser ist. Ich bitte Sie daher, die vorliegende Motion nicht zu überweisen.


type_external_id: 1. Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport


type_external_id: 2. Motion Alex Ebi und Konsorten betreffend Planung eines neuen Hallenbads und einer neuen Publikumssporthalle


text_content_de:
Catherine Alioth, LDP

Sandra Bothe-Wenk, GLP

Brigitte Gysin, Die Mitte/EVP

Marianne Hazenkamp, GAB

Barbara Heer, SP

David Jenny, FDP

Sasha Mazzotti, SP

Beatrice Messerli, GAB

Claudio Miozzari, SP

Franziska Roth, SP

Jenny Schweizer-Hoffmann, SVP

Joël Thüring, SVP

Beat von Wartburg, LDP

als Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist für eine Erstüberweisung dieser Motion. Gewisse Punkte, die Harald Friedl angesprochen hat, sehen wir auch, wir wollen aber hier das Fahren nicht aufhalten, sondern eher vorwärts machen. Anstatt dass man einen neuen Vorstoss formuliert, der vielleicht ein bisschen eingeschränkter ist, möchten wir dem Regierungsrat hier die Möglichkeit geben, Stellung zu nehmen. Wir hoffen natürlich, dass er nicht zwingend die ganzen drei Monate Frist braucht und behalten uns vor, das bei einer Zweitüberweisung in einen Anzug umzuwandeln, damit der Regierungsrat mehr Spielraum hat, Einschränkungen vorzunehmen. In dem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, diese Motion jetzt zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5446 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich kann es kurz machen, die SP-Fraktion stimmt diesem Ratschlag auch zu. Wir haben schon viele Argumente gehört, ich muss es nicht wiederholen, ich möchte einfach dem ED mit auf den Weg geben; bei den Hearings, die wir gehabt haben mit der KSBS und mit dem ED haben wir etwas festgehalten, festhalten müssen, dass die Wahrnehmungen, die Feststellung bei den Lehrpersonen und beim ED, was in Bezug auf die Weiterbildungen der Lehrpersonen und auch das zur Verfügung stellen von Rahmenbedingungen und von Konzepten vorhanden sein muss, etwas auseinandergeht. Da braucht es unserer Meinung nach zwingend ein aktiveres Aufeinanderzugehen, ein stärkeres Gefäss, das einen regelmässigen Austausch genau zu diesen beiden Themen ermöglicht. Wir haben im Austausch vor allem mit der KSBS eine grosse Bereitschaft der Lehrerschaft festgestellt, bei der Umsetzung aller drei Ratschläge mitzudenken, mitzubegleiten, sich einzubringen mit dem Ziel, dass das viele Geld, das wir vom Grossen Rat gesprochen haben, auch wirklich in den Schulstuben, in den Klassenzimmern ankommen und wirkungsvoll sind. Ich möchte das wirklich Conradin Cramer mit auf den Weg geben, hier den Kontakt vielleicht zu verstärken.


text_content_de: JA heisst Schliessung der Rednerliste, NEIN heisst keine Schliessung der Rednerliste

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Ich bin einigermassen zufrieden, dass sogar diejenigen, die die Motion ablehnen, doch einen guten Sinn dahinter finden, nämlich den öffentlichen Verkehr zu fördern. Der öffentliche Verkehr leidet unter Kundenschwund. Gerade in Coronazeiten verzichten viele Leute auf dieses Verkehrsmittel, und es besteht die konkrete Gefahr, dass sich dieses Verhalten postcoronär als Gewohnheit etablieren wird.
Auch wenn wir uns in diesem grossen Gremium punkto Ausgestaltung des Verkehrs nicht einig sind und ethische Debatten führen, eines können wir feststellen: der öffentliche Verkehr als ein wichtiges Mobilitätsmittel soll unterstützt und gefördert werden. Damit ist nach meinen Erfahrungen in meiner bisherigen Grossratszeit die Mehrheit ja auch einverstanden, und es stellt sich einfach die Frage, wie wir dem negativen Benutzungstrend entgegenwirken können. Hier sind kreative Ideen gefragt, ungewöhnliche Ideen sind gefragt. Wir, die wir diese Motion unterschrieben haben, sehen mit dem U-Abo einen guten Hebel, mit welchem wir die Benutzung des ÖV nicht nur im Kanton, sondern in der ganzen Agglomeration vereinfachen und dem Benutzer schmackhaft machen können.
Gerade der Generation, welche sich dem Pensionärsleben annähert oder sich bereits darin befindet, offeriert das U-Abo eine Bewegungsfreiheit im ganzen Jurabogen, die unvergleichlich ist. Warum machen wir es nicht schmackhafter, indem wir dem potenziellen Kunden einen finanziellen Anreiz geben, eben beispielsweise über die Motorfahrzeugsteuer. Sie haben gefragt, was denn die davon haben, die kein Auto haben. Ja, die haben potenziell weniger Autos auf den Strassen. Wenn wir über Velovorstösse diskutieren, habe ich bis jetzt noch nicht das Argument gehört, was denn die davon haben, die nicht Velo fahren. Man ist eigentlich gar nicht unglücklich über die Motion, aber es handelt sich um eine Erleichterung für die bösen Autofahrer, ergo ist man dagegen.
Ich finde das schade, denn es ist eine unterschwellige Massnahme, die verbunden mit einer entsprechenden Informationskampagne sicher weitere Teile der Bevölkerung dazu bewegen kann, neben dem Auto den ÖV stärker zu berücksichtigen. Zu warten und nichts zu tun, wäre sicher die falsche Strategie. Wir verlangen deshalb auch, dass diese neue Regelung kurzfristig für die Motorfahrzeugsteuer spätestens für das Steuerjahr 2023 in Kraft treten kann. Deshalb bitte ich Sie im Namen aller Befürworter des öffentlichen Verkehrs, Ihre vierrädrigen Scheuklappen abzulegen und diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Die Städtepartnerschaft mit Shanghai ist auch im Grünalternativen Bündnis umstritten. Die Menschenrechtsverletzungen in China sind schrecklich und nicht zu tolerieren. Basel muss sich dazu unbedingt klar positionieren. Dazu gibt es aus Sicht des GAB zwei Möglichkeiten: Ein Weg wäre, so wie es die Motion fordert, die Städtepartnerschaft zu kündigen. Damit würde Basel einen Rückzug aus der bestehenden Partnerschaft machen, was von China als Affront verstanden werden könnte. Gleichzeitig wäre es aber auch eine klare Position zum Umgang von China mit den Menschenrechten und hätte eine Signalwirkung.
Die Motion beauftragt die Regierung, den Vertrag zu kündigen. Einigen Mitgliedern unserer Fraktion ist dies zu drastisch und sie sehen darin keinen Mehrwert für die Verbesserung der Menschenrechtssituation. Durch die Kündigung werden andere Wege verunmöglicht. In einer Städtepartnerschaft auf Augenhöhe muss man sich für die Menschrechte stark machen. Es geht hier aber auch um eine Interessensabwägung. Ich unterstütze solche Partnerschaften vor allem, wenn sie nicht nur wirtschaftlichen Interessen aufgebaut sind. Sie fördern den Austausch und bilden somit wichtige Brücken in Wissenschaft und Gemeinschaft. Ein Teil der Fraktion glaubt, dass die Städtepartnerschaft weiterbestehen soll, sagt aber deutlich, dass sich der Regierungsrat in den kommenden Verhandlungen mit China für die Menschenrechte stark machen muss und eine klare Position beziehen soll.
So oder so ist es wichtig, solche Verträge immer wieder kritisch zu hinterfragen, die Situation in den Ländern zu verfolgen und neu auszuhandeln. Das grünalternative Bündnis toleriert keine Menschenrechtsverletzungen, nicht hier und nirgends sonst auf der Welt. Angesichts dieser verschiedenen Sichten konnten wir uns im Grünalternativen Bündnis auf keine klare Position einigen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5269 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Standesinitiative einzureichen.


type_external_id: 5. Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend Basler Preis für Zivilcourage


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Ich habe schon einige Interpellationen eingereicht, die sich kritisch mit den Coronamassnahmen auseinandergesetzt haben. Mir war immer wichtig festzuhalten, dass ein Schutz von gefährdeten Personen richtig und wichtig ist, und dass es auch richtig ist, die Überlastung des Gesundheitssystem zu verhindern. Mir war immer ein Anliegen, dass die Massnahmen effizient, effektiv, wissenschaftlich fundiert und nach einem gewissen gesunden Menschenverstand und mit möglichst wenigen schädlichen Auswirkungen auf uns alle, auf unsere Persönlichkeits- und Freiheitsrechte und auf unsere psychische Gesundheit getroffen werden.
Nun bin ich besorgt über ein Programm, das der Regierungsrat lanciert hat, ein Massentestprogramm. Der Kanton startet dieses Programm, das bis mindestens Ende 2021 laufen soll, das heisst eventuell sogar länger. Schwerpunkte werden neben Betrieben und Alters- und Pflegeheimen die Kinder darstellen, in Kindertagesstätten, Kindergärten, Primarschulen. Das Ganze wird total Fr. 60'000'000 kosten, den Kanton Fr. 13'000'000, weil der Bund einen Grossteil übernimmt. Angewendet wird hauptsächlich der PCR-Test.
Erstens handelt es sich dabei um sehr viel Geld. Fr. 13'000'000 für den Kanton ist viel Geld. Da darf man sich nach der Berechtigung fragen. Gegen ein Testprogramm ist im Grundsatz nichts zu sagen, aber weil das Programm nicht nur bis Ende Sommer laufen soll, sondern weit darüber hinaus in eine Zeit, in der alle Impfwilligen geschützt und das Gesundheitssystem voraussichtlich nicht mehr überlastet ist. Man hat uns immer versprochen, dass dann Normalität einkehren wird, wenn alle Impfwilligen geimpft sind. Warum soll man dann ein 13 Millionen teures Testprogramm durchführen?
Es ist unklar, was das für die Zukunft bedeutet. Wann wird denn die Pandemie enden? Sollen jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge für Coronatests anfallen, obwohl die Menschen eigentlich geschützt oder genesen sind?
Zudem soll vor allem bei Kindern getestet werden, Kinder, die nachweislich nicht Treiber der Pandemie waren, denen man mit den Testen aber nun laufend mitteilen wird, sie seien potenziell eine Gefahr. Und sie müssen mitsamt ihren Familien in Quarantäne, wenn sie positiv gestestet sind. Das ist eine unnötige Belastung für die Kinder und die Familien.
Wissen muss man auch, dass der PCR-Test heute viel zu sensibel eingestellt ist. Es werden 40 bis 45 Verdopplungszyklen gefahren anstatt maximal 28. Man wird also viele Arbeitnehmende und vor allem viele Kinder mit positiven Test finden, die nie krank werden und auch nicht ansteckend sind. Sie werden alle unnötig in Quarantäne geschickt, und dies zu einem Zeitpunkt, an dem eigentlich die "Herdenimmunität" erreicht ist, weil praktisch alle oder sehr viele geimpft oder genesen sind.
Insgesamt ist das Testprogramm nicht nachvollziehbar, und deshalb stelle ich Fragen, weil es mindestens bis Ende Jahr dauert, weil der PCR-Test viel zu sensibel eingestellt ist und angepasst werden müsste und weil Kinder und Jugendliche die Schwächsten sind, aber nicht eigentlich im Zentrum stehen. Es wäre noch nachvollziehbar gewesen, wenn bis Ende Sommer so ein Programm gelaufen wäre. Bestimmte Betriebe und sozialmedizinische Einrichtungen wie Alters- und Pflegeheime könnte man testen. Das kostet viel Geld, hat schädliche Auswirklungen und bringt in dem Sinn nichts. Darum soll der Regierungsrat erklären, warum er dieses Programm durchführt. Die Öffentlichkeit weiss kaum etwas darüber, es gab eine kurze Medienmitteilung ohne Unterlagen und kaum Reaktionen in den Medien.


text_content_de:
Ich darf vorwegnehmen, dass die Fraktion die Mitte/EVP diesen Anzug ablehnt, selbst wenn es nur um Prüfen und Berichten geht. Verwaltung, Regierung und Parlament sind mit der Bewältigung der besonderen Lage schon genügend beschäftigt, weshalb jeder Vorstoss, der keiner Bearbeitung bedarf, eine aktuelle Mehrbelastung unserer Strukturen nicht noch erhöht. Gefordert wird nicht zum ersten Mal der Ausbau von staatlichen Headcounts und damit der Staatsquote. Solcher Ausbau muss nach Überzeugung unserer Fraktion stets gut begründet sein, was hier nicht der Fall ist. Was aus dem Anzugstext besonders hervorgeht, ist ein offenbar systemimmanentes gewerkschaftliches Misstrauen gegenüber Arbeitgebern. Ich denke, dass die Arbeitgeber im Moment eher Ermutigung brauchen als noch weitere Kontrollen.
Einmal mehr geht es um die Frage, ob man auf Vernunft und Selbstverantwortung der Arbeitgeber setzt oder auf Repression und Kontrolle, und ob man den Arbeitgebern hoheitlich helfen muss, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Fraktion die Mitte/EVP setzt prinzipiell lieber auf Selbstverantwortung. Es gibt in Basel-Stadt ja bereits eine stattliche Anzahl solcher Inspektoren und Inspektorinnen, wir können das der Tabelle entnehmen, die im Anzug angeführt ist. Basel-Stadt hat jetzt schon die grösste Inspektorendichte. Eine Person für 11'600 Arbeitnehmerinnen, also doppelt so viele oder sogar drei Mal so viele wie in anderen Kantonen.
Der Umstand, dass auch die gesamtschweizerischen Zahlen kolportiert werden zeigt, dass entsprechende Auflagen wenn schon vom Bund, also Top-down, kommen sollten. Weiter scheint uns auch der Verweis auf die Pandemie ein Vorwand zu sein, denn die verlangte Massnahme ist nicht bis zum Ende der Pandemie befristet. Wie Lorenz Amiet schon erwähnte, würden diese Massahmen erst nach dem Ende der Pandemie greifen. Darum sind wir auch aus diesem Grund gegen diesen Anzug.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es jetzt schon genügend Aufseherinnen und Aufseher gibt, und eine Aufstockung ist nicht opportun. Wir empfehlen daher, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Es ist eindeutig im öffentlichen Interesse, dass mehr grosse Flachdachflächen in Basel genutzt werden, sei das durch Begrünung oder durch Fotovoltaik. Es gibt Vorschriften selbstverständlich in Bezug auf Neubauten. Es geht hier natürlich auch sehr stark um bestehende Bauten. Wenn Sie auf einen der allmählich sehr zahlreichen Türme unserer Stadt steigen, fällt immer mehr auf, wie viele grosse Flachdachflächen vollkommen ungenutzt sind.
Ich habe mich gefreut über das differenzierte Votum von Michael Hug, der darauf hingewiesen hat, dass der Anzug verlangt, eine breite Auslegeordnung vorzunehmen, dass man wirklich versucht, eine Strategie aufgrund einer breiten Auslegeordnung zu erarbeiten, dass man versucht, verschiedene Varianten zu prüfen, auch wenn eine Skepsis in Bezug auf eine Verpflichtung zum Ausdruck gebracht wurde.
Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Abgesehen vom öffentlichen Nutzen in Bezug auf das Stadtklima, in Bezug auf Klimafragen generell, in Bezug auf Energieproduktion und anderes glaube ich, dass man für gewisse Leute nicht über eine Strategie nachdenken darf, den Regierungsrat darauf zu verpflichten, weil man möglicherweise mit dem Eigentumsrecht gewisse Pflichten oder Anreize schafft. Das finde ich schon sehr ideologisch. Natürlich ist mit dem Eigentumsrecht eine gewisse nihilistische Komponente verbunden. Man kann ein Haus besitzen und es leerstehen lassen, man kann auch grosse Flachdächer haben und nichts daran ändern. Ich habe hier verpflichtende Möglichkeiten als eine Variante gedacht, aber man kann ja versuchen, die negativen Auswirkungen dieser etwas nihilistischen Komponente, nichts zu tun, etwas entgegenzuwirken mit Anreizen. Da fehlt auch das Wort Subvention. Darüber muss man doch zumindest nachdenken können, denn dass wir hier offensichtlich eine enorme Platzverschwendung und ein ungenutztes Potenzial haben, im Sinne der Lebensqualität und der Energieproduktion, lässt sich wirklich nicht bestreiten.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen, und ich bin sehr gespannt, welche Strategie der Regierungsrat ausarbeiten wird. Ich bin gespannt auf einen breiten Variantenfächer und danke Ihnen für die angeregte Diskussion.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Im Laufe der anhaltenden Coronapandemie haben sowohl der Bund wie auch wir hier in Basel-Stadt mit verschiedenen Instrumenten finanzielle Unterstützung für notleidende Unternehmen gesprochen. Wir haben dies häufig unkompliziert und vor allem auch dringlich gemacht. Trotz all dieser Programme, die einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten, ist ein Corona-bedingter Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Hier sind Menschen vor allem aus Tieflohnbranchen betroffen. Sie geraten in Notsituationen, weil die Arbeitslosengelder weniger sind als ihr Einkommen, das sie bis jetzt hatten. Die SP-Fraktion beantragt Ihnen die dringliche Behandlung, weil diese Menschen auch jetzt dringlich Hilfe brauchen. Ich bitte Sie um Unterstützung für die dringliche Behandlung.


text_content_de: Das fände ich eine sehr gute Idee, Frau Regierungsrätin.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich danke Ihnen, dass Sie uns das Vertrauen geben wollen und quasi den Startschuss zur Umsetzung der Trinkgeld-Initiative setzen. Die Trinkgeld-Initiative ist eine umformulierte Initiative und da gibt es zwei Spezialitäten zu berücksichtigen. Die erste ist, das wissen viele nicht, dass die Umsetzung dieser Initiative automatisch zu einer zweiten Volksabstimmung führt, also ohne Unterschriftensammlung, falls die Initiantinnen und Initianten der Initiative die Initiative nicht zurückziehen. Falls Sie also mit der Umsetzung nicht zufrieden sind, kommt es zu einer zweiten Volksabstimmung. Das ist das erste, das Sie wissen müssen.
Das zweite, was wir jetzt machen, Sie müssen zuerst dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, dass er sich an die Umsetzung macht, bevor er überhaupt arbeiten kann. Dass Sie das jetzt heute tun werden, freut uns. Wir haben in der Tat vor schnell vorwärts zu machen, um Ihnen bald auch Vorschläge übermitteln zu können, wie wir diese Initiative umzusetzen gedenken. Dabei gibt es viele offene Fragen zu klären. Der Regierungsrat hatte ja noch nicht die Möglichkeit, sich dazu zu äussern, Sie haben damals entschieden, direkt zur Abstimmung zu gelangen, ohne dem Regierungsrat einen Bericht zu ermöglichen. Jetzt können wir uns an die Arbeit machen und die ist nicht ganz einfach, da werden Sie sicher zustimmen.
Zunächst will ja diese Initiative die Jugendkultur stärken in Basel, in Klammer heisst das dann auch Sub-, Pop-, Club- oder Alternativkultur und es gilt nun die Frage zu klären, was das ist, welche Fördertatbestände dazu gezählt werden können. Es gilt weiter zu klären, was ist eigentlich der 100-Prozent-Topf, was zählt man ins Kulturbudget des Kantons mit rein. Die Frage zum Beispiel, ist das kulturelle Erbe mit dem Staatsarchiv und der Bodenforschung auch Teil des kulturellen Budgets oder Angebote des Kantons, das sind Fragen, die es zu klären gilt. Wir wollen jetzt rasch in einen Dialog treten, natürlich mit vielen wichtigen Stakeholders in diesem Zusammenhang und Ihnen unsere Ideen, unsere Definitionsvorschläge zunächst einmal unterbreiten und dann werden wir einen Vorschlag machen und voraussichtlich, wenn das der Regierungsrat auch findet, in eine Vernehmlassung gehen. Sie werden also bald von uns hören und wir freuen uns, dass wir jetzt an die Arbeit gehen können.


text_content_de: Auch dann würde ich die These grundsätzlich in Frage stellen, dass ein Arbeitgeber systematischer entlässt, weil der Arbeitnehmer nachher eventuell ein wenig mehr Arbeitslosengeld bekommt. Das geht für mich nicht auf.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Einen Anmerkung ist noch notwendig, und zwar zum Urteil des Appellations- und Verwaltungsgerichts betreffend die rechtliche Zulässigkeit der Residenzpflicht auf dem Bruderholz. Der wirklich interessante Punkt ist, dass das Appellations- und Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass verschiedene Standards in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum, aber auch auf die Residenzpflicht bundesrechtlich zulässig sind. Dass das Bundesgesetz diese explizit erlaubt, und in diesem Sinne verstösst dies nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Das ist zumindest die Meinung des Appellations- und Verwaltungsgerichts, man sollte sie ernst nehmen. Das Gericht hat einfach festgestellt, dass die kantonalen Grundlagen nicht nur für die Residenzpflicht sondern für verschiedene andere regulierende Massnahmen nicht vorhanden sind. Deswegen wäre es aus unserer Sicht notwendig, eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes vorzunehmen. Wir denken, dass bis dahin selbstverständlich in dem Fall, in dem ein Investor sich zu einer Vereinbarung bereit erklärt, nichts dagegensteht, gewisse Dinge in einen Bebauungsplan zu schreiben, weil ja keine Klage droht. Deswegen gibt es diesbezüglich kein Problem.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
81 JA
13 NEIN
2 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Der ursprüngliche Änderungsantrag SP und GAB wurde zurückgezogen. Neu liegt ein Änderungsantrag von Christian von Wartburg für die Fraktionen SP und GAB vor. Sie beantragen einen neuen Absatz nach Absatz 1 mit dem Wortlaut «Sie orientiert die gefährdende Person mittels Verfügung, dass ihre Daten von der für das Bedrohungsmanagement zuständigen Stelle gemäss § 61b bearbeitet werden, sowie über den vom Gesetz über den Schutz von Personendaten vom 18. März 1992 gewährten diesbezüglichen Rechtsschutz » einzufügen. Ich eröffne dazu die Debatte:

type_external_id: Antrag


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen GLP vor. Sie beantragt einen neuen § 61 (i) einzufügen. Der Text liegt Ihnen vor.


text_content_de: Zuerst möchte ich mich bei Regierungsrätin Tanja Soland bedanken für die rasche Beantwortung meiner Interpellation. Ja, Sicherheit ist ein stetiger Prozess. Der Regierungsrat zeigt auf, dass er etwas unternimmt, um die Cybersicherheit in unserem Kanton zu gewährleisten. Zweifellos ist dies eine komplexe Aufgabe, denn bei den Hackern handelt es sich um hochprofessionelle Organisationen. Ich erfahre aus den Antworten, dass im Kanton nebst den bestehenden Massnahmen weitere in Umsetzung und andere in der Projektphase sind. Was nicht klar hervorkommt, ob es ein übergeordnetes Konzept gibt, die kantonalen IT-Systeme ausreichend integriert sind und ob genügend Ressourcen zur Verfügung stehen. Ein wesentlicher Punkt scheint mir, dass Cybersicherheit als wertschöpfender Prozess angeschaut wird und nicht einzig als Kostenfaktor. Mit den offenen Fragen schliesse ich nicht aus, dass ich mich nochmals in dieser Sache detaillierter an Sie wenden werde. Ich erkläre mich deshalb mit der Antwort als teilweise befriedigt.


text_content_de:
Ich beantworte die Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt:
Es trifft zu, dass derzeit im Kanton Basel-Stadt in Folge der Pandemie um die 200 freie Pflegeheimplätze zu verzeichnen sind. Um das ein bisschen anzuordnen, das steht im Verhältnis zu insgesamt rund 3'300 Plätzen auf der Pflegeheimliste. Meist sind Pflegeheime, bei denen ein grösserer Corona-Ausbruch mit mehreren Todesfällen zu bezeichnen war, vom Leerstand stärker betroffen. Ferner ist ein genereller Nachfolgeeinbruch zu spüren, die Bevölkerung ist in den letzten Monaten spürbar zurückhaltender gegenüber Eintritten in ein Pflegeheim. Teilweise aus Furcht vor einer Ansteckung im Pflegeheim, die wäre heute unbegründet, oder wegen der zeitweise relativ einschneidenden, aber notwendigen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie, zum Beispiel der vorübergehenden Einschränkungen der Besuchsmöglichkeiten. Viele Pflegeheime können jedoch mit einer Auslastung im Normalbereich arbeiten. Die stark betroffenen Pflegeheime sehen sich durch die aktuelle Situation einer schwierigen betriebswirtschaftlichen Herausforderung gegenüber, die es notwendig macht, die laufenden Kosten so weit als möglich den Umständen anzupassen. Ihnen stehen dafür die ordentlichen Covid-Instrumente, wie beispielsweise die Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung zur Verfügung. Gleichzeitig sozusagen als Pendant war ein Anstieg bei den Spitex-Anbieterinnen und -Anbieter feststellbar, diese suchen qualifiziertes Personal und haben den Personalbestand erhöht. Grundsätzlich geht der Regierungsrat davon aus, dass in Zukunft mehr Pflegepersonal benötigt wird, insofern ändern wir unsere Einschätzung betreffend Pflegepersonalbedarf nicht aufgrund der Pandemie. Angesichts des Impffortschritts und der zu beobachtenden Eindämmung der Pandemie ist der Regierungsrat zuversichtlich, dass sich die Belegungszahlen in den Pflegeheimen im Laufe des Jahres wieder normalisieren werden. Aktuell ist festzustellen, dass ein deutlicher Anstieg der Vermittlungstätigkeit bei der Pflegeberatung in der Abteilung Langzeitpflege im Gesundheitsdepartement zu verzeichnen ist. Dies weist darauf hin, dass die Talsohle durchschritten sein könnte. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist mittel- und langfristig weiterhin mit einem steigenden Bedarf an Pflegeheimplätzen zu rechnen.
Zu den einzelnen Fragen, die erste Frage: Welche Strategie verfolgt der Regierungsrat mit den Pflegeheimen?
Das zu erwartende grosse Wachstum der hochaltrigen Bevölkerungsgruppe wird eine Nachfragesteigerung nach Pflegeheimplätzen mit sich bringen. Im Rahmen der Bemühungen zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots an qualitativ hochstehenden Pflegeheimplätzen legt der Regierungsrat Wert auf eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeheime. Wenn nun aber Menschen länger zu Hause bleiben wollen, dann soll dies natürlich möglich sein, es entspricht auch der kantonalen Strategie, dass wir versuchen wollen, den Menschen zu helfen, möglichst lange bei sich zu Hause zu bleiben. Die Anzahl Pflegebetten soll sich am Bedarf und nicht am bestehenden Angebot ausrichten.
Zu Frage 2: Haben die Mitarbeitenden zurecht Angst um ihre Stelle?
Weil davon auszugehen ist, dass der Bedarf an Pflegeheimplätzen in den nächsten Jahren weiter zunehmen wird, betrachtet der Regierungsrat die Arbeitsplatzsicherheit für Mitarbeitende in Pflegeheimen als hoch.
Zu Frage 3: Stellt sich der Regierungsrat auf den Standpunkt, die Heime sollen einfach ihre Reserven aufbrauchen?
Zur Finanzierung ihrer Immobilien verfügen die Pflegeheime über finanzielle Rücklagen. Solche Reserven können in ausserordentlichen Zeiten für die Sicherstellung des Betriebs verwendet werden, falls betriebliche Massnahmen zur situationsgerechten Kostenreduktion und die Inanspruchnahme von Covid-Finanzierungsinstrumenten nicht ausreichen sollten.
Zu Frage 4: Was geschieht, wenn die Reserven aufgebraucht sind?
Da die Vermittlung von Pflegeheimplätzen wieder ansteigt, ist nicht davon auszugehen, dass eine Situation eintritt, in der Reserven vollständig oder nachhaltig aufgebraucht werden müssten.
Zu Frage 5: Was geschieht, wenn die Reserven nicht ausreichen, bis das Bedürfnis für die Pflegeheime wieder steigen wird?
Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Pflegeheime über genügend Finanzierungsmöglichkeiten verfügen, um die aktuelle Situation zu überbrücken, bis sie sich dann wieder normalisieren wird, was, wie ich beschrieben habe, weiterhin unserer Erwartung entspricht.


text_content_de:
Die Sozialhilfe hat eine enorm wichtige Funktion für unsere Gesellschaft. Sie ist da, um die finanzielle Existenzsicherung zu garantieren. Und sie unterstützt die Menschen dabei, wieder auf eigenen finanziellen Füssen stehen zu können. Die Sozialhilfe ist auch stetig daran, die Unterstützungsressourcen zu optimieren und zu schauen, ob die Unterstützung optimal und richtig verläuft. Der Regierungsrat unterstützt deshalb das Ziel des Anzugs von Luca Urgese, dass man mit einem gezielten Personalressourceneinsatz auch langfristig Kosten sparen kann.
Wir haben Ihnen deshalb 5,5 Stellen temporär befristet und Fr. 6'800'000 insgesamt an Ausgaben beantragt. Diese Ausgaben sollten aber unter dem Strich wieder reingeholt werden, sodass die Stadt und der Kanton Fr. 8'400'000 einsparen können. Wir kennen die Kosten dieses Pilots genau, sie werden heute durch Sie vorgegeben. Ob die Einsparungen auch möglich sind, sind Schätzungen. Weil es nur Schätzungen sind, handelt es sich eben auch um einen Pilot. Wir werden das wissenschaftlich begleiten lassen und eine klare Evaluation vorlegen, um dann entscheiden zu können, ob diese Personalressourcen eingesetzt sind, ob und wie hoch auch die Einsparungen sein werden, die wir damit anstreben.
Der Präsident der GSK hat es bereits erwähnt, das Beispiel der Sozialhilfe Winterthur ist nicht eins zu eins übertragbar auf die Situation in Basel-Stadt, dies weil die Fallbelastung in Winterthur vor dem Pilot deutlich höher war als sie heute in Basel-Stadt ist. In Winterthur lag sie damals bei 140 Fällen pro Mitarbeitende, und wurden in der Experimantalgruppe auf 75 Fälle reduziert. In Basel hingegen sind es bereits heute 80 Fälle pro Mitarbeitende, also ungefähr der Stand, den Winterthur mit dem Test erreicht hat. Deshalb schlägt Ihnen der Regierungsrat ein anderes Vorgehen vor, aber auch mit dem Ziel, dass unter dem Strich Geld eingespart werden kann, und zwar nicht indem man die Beiträge an die Betroffenen unterstützt, sondern indem man die Kosten für die Stadt reduziert.
Es betrifft drei Bereiche. Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter soll im Bereich Arbeitsintegration eingestellt werden und da ist auch sehr wichtig, dass Fr. 357'000 für externe Massnahmen hinzukommen, damit auch gezielt Programme unterstützt werden können für die betroffenen Menschen, die es ihnen ermöglichen sollten, den Schritt zurück in die Arbeitswelt zu schaffen.
Der zweite Bereich betrifft die Subsidiarität. Und da geht es vor allem auch um die IV-Renten. Die Verschärfungen bei den IV-Massnahmen in den letzten Jahren haben dazu geführt, dass es Fälle gibt, die bei der Sozialhilfe sind, obwohl nach unserer Ansicht eigentlich die IV zuständig wäre. Es wurde in der Kommission auch die Diskussion geführt, ob es überhaupt eine Rolle spielt, ob das die Sozialhilfe zahlt oder die IV. Ja, wir sind der Meinung, dass es ein klarer Unterschied ist, insbesondere für die Betroffenen. Eine Betroffene, die aus gesundheitlichen Gründen nicht erwerbstätig sein kann, oder nur teilweise, hat das Anrecht auf eine IV-Rente. Eine IV-Rente ist für diese Person angenehmer, weil es eine Versicherungsleistung ist, die ihr zusteht, und sie ist auch im Betrag in der Regel höher als die Unterstützung der Sozialhilfe. Im Interesse der betroffenen Menschen ist eine IV-Rente zu ermöglichen, wenn die Gründe dafür gegeben sind. Aber auch für uns als Stadt und als Kanton ist es auf der finanziellen Seite wichtig, dass die IV-Rente gesprochen wird, wenn der Anspruch besteht. Dies führt in den allermeisten Fällen dazu, dass auch private Pensionskassen ihren Beitrag leisten müssen an die Unterstützung der betroffenen Menschen, und finanziert wird die IV durch die eidgenössische Invalidenversicherung und nicht durch die kommunalen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie bei der Sozialhilfe. Wir als Stadt und Kanton haben also ein grosses Interesse, dass in den Fällen, wo eine IV-Rente der richtige Entscheid ist, diese auch umgesetzt wird und wir die betroffenen Menschen in dieser Situation auch unterstützen, um ihren Anspruch geltend machen zu können, auch im richterlichen Instanzenzug.
Der dritte Aspekt ist eine Mitarbeiterin, ein Mitarbeiter im Bereich der Familienzulagen, die die fallführenden Personen unterstützt. Da geht es um komplexe Abklärungen, wer und welche Familienzulagen auch noch herbeigezogen werden können zur Unterstützung der betroffenen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger.
Das ganze Projekt ist, wie bereits gesagt, ein Pilot, es soll auf fünf Jahre begrenzt sein. Gewisse Massnahmen insbesondere im IV-Bereich dauern längere Zeit, das heisst wir brauchen eine gewisse Dauer, um wirklich gefestigte Aussagen machen zu können. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet, und wir werden eine Evaluation nach diesen fünf Jahren vorlegen.
Der Regierungsrat ist auch bereit, wie von der GSK gefordert nach drei Jahren bereits einen Zwischenbericht über den Verlauf des Projektes vorzulegen. Dort werden noch keine endgültigen Aussagen machbar sein, aber Tendenzen werden höchst wahrscheinlich schon ablesbar sein.
Aus diesem Grund möchte ich Sie im Namen des Regierungsrats bitten, diese Gelder zu sprechen und diesen Pilot zu ermöglichen. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der GSK und ihrem Präsidenten für die konstruktive Diskussion in der Kommission.


type_external_id: 20. Anzug Stefan Wittlin und Konsorten betreffend Schaffung von Anreizen für die bauliche Verdichtung im Bestand


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Ich stelle fest, dass Beda Baumgartner in seinen Voten in die Fussstapfen von Heidi Mück tritt. Ein grosser Teil der Bevölkerung denkt, dass es Schmarotzer gibt. Das sehe ich in Kleinbasel. Leute, die nicht arbeiten gehen, obwohl sie das könnten. Ich muss feststellen, Beda Baumgartner sucht sich mit seinem Votum erneut neue Wähler.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wir Grossräte haben auch eine Legislaturperiode. Ich finde, das könnte man auch bei der Regierung einführen. Ich stehe dazu. Grossräte müssen abtreten und eine Legislatur aussetzen. Dadurch kommen auch junge Kräfte ins Parlament. Es gibt oft die Frage, ob die Amtszeit der Bundeskanzlerin in Deutschland begrenzt werden soll. Das Amt eines Regierungsrats als Teil der Basler Exekutive soll auf drei Legislaturperioden begrenzt werden. Damit soll Ämterfilz und Korruption vorgebeugt werden. Das wären zwölf Jahre. Das ist eine interessante Sache.
In der Politik sind Gewohnheit und Bequemlichkeit gefährlich. Es reicht deshalb nicht, Menschen theoretisch die Wahl zu lassen. Man muss sie dazu animieren, immer wieder wirklich neue Entscheidungen zu treffen. Das geht nur, wenn man die Zahl von Amtszeiten von Regierungsräten begrenzt. Denn auch wenn Wähler den Regierungsrat direkt wählen, hängt die Wahl der Partei stark von den Personen ab, mit denen sie diese Partei verbinden. Spätestens nach acht Jahren sollte der Wähler deshalb vor der Frage stehen, was wir wirklich wollen.


text_content_de:
Im Rahmen der SP-Fraktion sind wir natürlich für diesen Anzug. Wir Pfadis wollen Sorge tragen zur Natur und zu allem Leben, heisst das 6. Gesetz der Pfadfinder*innen in der Schweiz. Auch wenn wir hier drin nicht in der Pfadi sind, haben doch viele von uns in diesem Saal einen Bezug zur Pfadi und kennen daher diesen Satz und die Wertehaltung, die dahintersteht, sehr gut. Auch wir als Parlament setzen uns immer wieder mit dem Schutz der Natur auseinander. Ich bin ehrlich gesagt etwas erstaunt, dass der vorliegende Anzug bestritten wurde, vor allem von der SVP finde ich das nicht ganz nachvollziehbar. Jedes Jahr veranstaltet Ihre Jungpartei unter grossem Trara einen "Clean up Day", einige Grossräte Ihrer Fraktion posten jedes Wochenende Fotos von überfüllten Mülleimern und regen sich über öffentliches Littering auf. Und jetzt wollen Sie einen Anzug, der unter anderem mehr Abfalleimer im Wald fordert, nicht unterstützen? Das müssen Sie mir noch einmal erklären, wie das genau zusammengeht.
Gerade das vergangene Jahr hat gezeigt, wie wichtig die Wälder als Naherholungsgebiet und Freizeitort sind. Die intensive Nutzung zeigt dabei auch ihre Spuren und setzt dem Wald und seinen Bewohner*innen zu. Und genau da setzt dieser Anzug an. Er hilft, den Wald zu schonen und erlaubt uns Menschen gleichzeitig, uns an den Orten im Wald aufzuhalten, an dem wir die tierischen Waldbewohner*innen nicht stören. Er hilft, Littering zu vermeiden und wird von den Ranchern im Landschaftspark Wiese unterstützt. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Es braucht im Landschaftspark Wiese Plätze, an denen Schulklassen gut draussen lernen können, es braucht spannende Rollator gängige Wege nahe an den ÖV-Stationen für ältere Menschen und Grillstellen, die den verschiedenen Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, diesem Anzug zuzustimmen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 21.5184 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5316 ist erledigt.


text_content_de:
Zuweisungen

Die JSSK beantragt, die Petitionen P428 "Bettelverbot im Kanton Basel-Stadt" und P430 "Kein Betteln mit Tieren auf Basels Strassen" der Petitionskommission zu überweisen.


text_content_de:
Die interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz, im Folgenden IPK genannt, bezweckt die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente zu fördern sowie regionale Fragen zu begleiten und zu beraten. Das Gefäss hierfür ist die Jahrestagung, die in der Regel jeweils am letzten Freitag im Oktober stattfindet. Der Grossratspräsident hat es bereits erwähnt, eine Voranzeige zur diesjährigen Jahrestagung zum Thema Herausforderungen der Demographie haben Sie am letzten Samstag mit dem Grossratsversand erhalten. Die Tagung steht allen Mitgliedern der angeschlossenen Parlamente offen.
Die interkantonale Vereinbarung über deren Revision wir heute abstimmen, bilden die staatsvertragliche Grundlage der IPK zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern und Solothurn. Sie stammt aus dem Jahr 1978 und wurde seit Inkrafttreten nie revidiert. Die Vereinbarung regelt in acht Paragraphen den Zweck und die Tätigkeit der Konferenz, ihre personelle Zusammensetzung und Organisation sowie die Aufgaben des Sekretariats und den Kostenschlüssel der Kantonsbeiträge.
Ein erster Revisionsvorschlag wurde erstmals im Jahr 2019 diskutiert, konnte aber aufgrund von offenen Verfahrensfragen und diversen materiellen Einwänden nicht wie geplant beschlossen werden. In der Folge wurde eine Arbeitsgruppe aus fünf Mitgliedern aus den verschiedenen Kantonsparlamenten eingesetzt. Diese arbeitete eine neue Vereinbarung aus, welche im März 2021 vom Arbeitsausschuss der IPK einstimmig zu Handen der angeschlossenen Parlamente genehmigt wurde.
Der Revisionsentwurf enthält Präzisierungen und Anpassungen an die Praxis. Als neues Element und wohl wesentlichste und wichtigste Änderung werden die Erklärungen eingeführt, welche die IPK abgeben können soll. Mit den Erklärungen ist gemeint, dass sich die IPK zu aktuellen Themen öffentlich äussern und Erklärungen namentlich zu Handen der Nordwestschweizer Kantonsparlamente, der Nordwestschweizer Kantonsregierungen und der Nordwestschweizer Regierungskonferenz abgeben kann. Mit dieser Anpassung soll eine moderate Stärkung der IPK erreicht und die Weiterentwicklung der Nordwestschweiz unterstützt werden.
Diese Erklärungen sollen neu aber ausschliesslich von den formellen IPK-Mitgliedern, das heisst den ex officio und ständigen Mitgliedern erfolgen. Damit soll auf früher geäusserte Befürchtungen Rücksicht genommen werden, dass die Jahrestagung ungeeignet ist für eine Beschlussfassung, ungeeignet deshalb, weil eine Teilnahme je nach Thema und Austragungsort verschieden ausfällt und eine repräsentative Abstützung nicht gesichert ist.
Mit dem Revisionsentwurf werden namentlich der Zweckartikel aktualisiert und die Grundlage für Verlautbarungen, das heisst die Erklärungen der IPK geschaffen sowie teils damit zusammenhängend die Aufgabenzuweisung an den Arbeitsausschuss präzisiert. Weiter wurden einige redaktionelle Anpassungen vorgenommen.
Im Kanton Basel-Stadt werden die ständigen Mitglieder des Arbeitsausschusses durch die Mitglieder des Ratsbüros in aller Regel aus den Reihen des Ratsbüros oder der Regiokommission gewählt. Für den Kanton Basel-Stadt sind dies für das Amtsjahr 2021/22 unser Grossratspräsident David Jenny, unsere Statthalterin Jo Vergeat, beide ex officio Mitglieder, sowie Balz Herter, Michelle Lachenmeier und ich selbst. Michelle Lachenmeier ist aktuell Präsidentin der IPK.
Das Ratsbüro beantragt Ihnen, diese bewährte Praxis weiterzuführen und hält dies im Grossratsbeschluss fest. Die Genehmigung der Revision braucht einen einhelligen Beschluss aller fünf Kantone. Einseitige Änderungen sind nicht möglich, sondern es braucht für jede Änderung die Zustimmung aller Kantone. Das Ratsbüro hat den Entwurf der IPK-Vereinbarung an seiner Sitzung vom 12. April besprochen und beantragt Ihnen einstimmig Zustimmung. Ausserdem beantragt Ihnen das Ratsbüro die Wahl der ständigen Mitglieder an das Ratsbüro zu delegieren. Im Namen des Ratsbüros danke ich Ihnen dafür.


text_content_de: Den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Beantragt die beiden Anzüge abzuschreiben.
Auch ich möchte zuerst einen grossen Dank aussprechen an meine Kommissionskolleginnen und -kollegen, aber auch an den Regierungsrat. Es brauchte sehr viel Geduld, sehr viel Diskussionsbereitschaft und stundenlange Heimarbeit, dass wir hier nun nach intensiven 13 Sitzungen einen Kompromiss erarbeiten konnten, der zu grossen Teilen von fast allen Parteien und Fraktionen und auch von fast allen Kommissionsmitgliedern mitgetragen werden kann.
Mit dieser Vorarbeit erhoffe ich mir hier eine sachliche Debatte. Was die letzten Jahre der Parkierungsdebatte gezeigt haben ist, dass die Bedürfnisse an den öffentlichen Raum sich so verändert haben, dass sich auch unser grundsätzlicher Umgang in der Parkierungsfrage ändern muss. Die Wichtigkeit der umweltfreundlichen Verkehrsmittel nimmt zu. Unsere Strassen entsprechen demnach auch nicht mehr aktuell den Bedürfnissen, die an sie gestellt werden. Seit Februar des letzten Jahres steht die Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln im Gesetz, und auch die Bevorzugung derselben steht im Gesetz. Momentan hat die Hälfte der Haushalte in Basel kein Auto, und wahrscheinlich werden die Haushalte ohne Auto noch weiter zunehmen, weil wir neu umweltfreundliche Verkehrsmittel fördern werden.
Der Verkehrssektor ändert sich also offensichtlich, und damit muss sich auch die Parkierungspolitik ein Stück weit ändern. Die UVEK legt mit diesem Bericht ein Gesetz vor, welches durchdacht und zukunftsorientiert ist und damit der neuen Ausgangslage gerecht wird. Dieser Kompromiss zeigt, dass es möglich ist, auch in einem so umstrittenen Thema wie Parkplätzen parteiübergreifend zusammenzuarbeiten. Alle Seiten mussten Kompromisse machen. Auch wir hätten uns einiges anders gewünscht. Wir hätten beispielsweise eine höhere Kompensation durchaus sehr befürwortet und wir hätten auch gerne in Frage gestellt, ob das kostenfreie Parkieren für fossilbetriebene Zweiräder nach wie vor zeitgemäss ist oder nicht. Aber auch wir konnten uns zu einem Kompromiss durchringen und stehen nun dahinter. Warum ist das so?
Während der ursprüngliche Ratschlag der Regierung eine Parkplatzpolitik darstellte, die primär nachfrageorientiert war, verfolgt die UVEK nun auch eine andere Herangehensweise. Sie möchte nicht nur schauen, wie viele Parkplätze es braucht, wie viele Autos wir haben, sondern sie möchte auch neu an der Quelle ansetzen und zusätzlich zu dieser Nachfrageorientierung auch Anreize schaffen, wie die Nachfrage nach Parkplätzen reduziert werden kann.
Wir sehen hier den Mobilitätsfonds als einen innovativen und fortschrittlichen Fonds, da er sowohl beim Vermeiden als auch beim Verlagern ansetzt. Damit kann auch das Ziel, die Parkplätze unter den Boden zu schaffen, verfolgt werden und zugleich auch die Nachfrage reduziert werden. Dieser Fonds hat ein grosses Potential, denn mit entsprechenden Projekten kann nun darauf hingewirkt werden, dass weniger Nachfrage nach Parkplätzen besteht. Vorstellen können wir uns hier zahlreiche Angebote von Abwrackprämien über Mobilitätsberatungen bis hin zu vergünstigtem Zugang zu Sharing- und ÖV-Angeboten, wenn man dann ins autofreie Leben einsteigen möchte. Aber dies alles geschieht auf freiwilliger Basis. Das GAB ist sehr gespannt, welche innovativen Ansätze kommen werden und wir befürworten diese Zukunftsorientierung.
Der Fonds ist zukunftsfähig und passt deshalb auch ins neue Umweltschutzgesetz. Auch als zukunftsfähig erachten wir, dass in Quartierparkings neu auch Mobilitätsplattformen mitgedacht werden können. Mitgedacht ist auch die Entwicklung im Veloverkehr mit der Zunahme an E-Bikes, die Hervorhebung von Bike&Ride macht demnach Sinn.
In weiteren Dingen machte die UVEK-Mehrheit eine sinnvolle Überarbeitung. Dabei geht es hauptsächlich um die Kompensation. Die Mehrheit fordert eine höhere Kompensation, und wie das bereits ausgeführt wurde, ist das in vielen Dingen sehr wichtig. Tatsächlich stimmen nämlich die verfügbaren Parkplätze insgesamt mit den im Kanton immatrikulierten Autos ziemlich gut überein, es gibt sogar einen Puffer für Gäste. Demnach braucht ein rentables Parkierparking auch eine hohe Kompensation, da sonst die Anwohnenden gar kein Interesse an Anwohnendenparkplätze haben, weil sie nach wie vor oberirdisch parkieren können. Mit einer geringen Kompensation gewinnen wir daher keinen zusätzlichen Platz auf den Strassen und auch nicht für mehr Grün und Lebensqualität. Das GAB unterstützt daher die Anträge der UVEK-Mehrheit, obwohl unser Wunsch eine höhere Kompensationsprozentzahl gewesen wäre.
Ich möchte noch kurz unsere Haltung zu den beiden Anzügen erläutern. Den Anzug Jörg Vitelli möchten wir auch abschreiben, wir sehen diesen mit der Anrechenbarkeit von Umwandlungen in Güterumschlag und Kurzzeitparkplätze an die Kompensation als erfüllt. Anders sehen wir dies jedoch beim Anzug Lisa Mathys betreffend die zulässige Parkplatzanzahl auf Privatgrundstücken. Das GAB erachtet es als eine sehr sinnvolle Beschränkung, dass nur ein Parkplatz pro Wohnung gebaut werden darf. Ziel muss sein, dass Pendelnde mit dem Zug, mit dem Velo, mit dem Bus und mit dem Tram kommen und dass im Wohnungsbau und in der Stadtplanung Mobilitätskonzepte mitgedacht werden, die dazu führen, dass mehr als 50% der Basler Bevölkerung ohne Auto leben können. Entwicklungsgebiete müssen mit dem Tram erschlossen werden, und für Pendelnde muss der ÖV ausgebaut werden. Die Aufhebung der Verordnungsbestimmung zu einem Parkplatz pro Wohnung steht für das GAB im Widerspruch mit dieser Stossrichtung, und deshalb stellen wir den Antrag auf Abschreiben, da auch mit der neuen Parkplatzpolitik in unseren Augen die Forderung überflüssig wird.


text_content_de: Welche unter dem Boden parkiert sind und auf ihren Einsatz warten, who cares? So what? Also bitte.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates sowie der SVP vor.
Der Regierungsrat beantragt den letzten Satz «Der Rhein gilt dabei jedoch als Grenze» zu streichen. Die SVP beantragt den gesamten Absatz durch einen neuen Absatz zu ersetzten. Der Text liegt Ihnen schriftlich vor.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der UVEK


text_content_de: Ich will es nicht künstlich in die Länge ziehen, ich bin inhaltlich der gleichen Meinung wie Heidi Mück. Es ist ein wichtiges Thema und es ist noch nicht erledigt. Wir müssen diese Geschichte als Gesellschaft unbedingt weiter aufarbeiten und kritisch aufarbeiten. Im Gegensatz zum GAB findet die SP-Fraktion, und dies auch in Absprache mit der Anzugstellerin Brigitte Hollinger, dass mit diesem Anzug jedoch nicht mehr viel zu holen ist und deshalb plädieren wir für Abschreiben. Wir behalten uns aber vor, bald mal nachzufragen, ob und wie der Regierungsrat weitere Studien unterstützt hat oder vielleicht nochmals mit einem Anzug Druck zu machen, damit die Versprechen des Regierungsrats, die in der Antwort stehen, auch eingehalten werden.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:
§ 21 Abs. 8 (neu)
8 Abs. 3 gilt für Einlagen und Aufgelder, die während eines Kapitalbands nach den Art. 653s ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) vom 11. März 1911 geleistet werden, nur soweit sie die Rückzahlungen von Reserven im Rahmen dieses Kapitalbands übersteigen.
§ 83 Abs. 1bis (neu)
1bis Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist der steuerbare Reingewinn in Franken umzurechnen. Massgebend ist der durchschnittliche Devisenkurs (Verkauf) der Steuerperiode.
§ 85 Abs. 6 (neu)
6 Lautet der Geschäftsabschluss auf eine ausländische Währung, so ist das steuerbare Eigenkapital in Franken umzurechnen. Massgebend ist der Devisenkurs (Verkauf) am Ende der Steuerperiode.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und tritt gleichzeitig mit Art. 7b Abs. 6 und Art. 31 Abs. 3bis und 5 des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990 (Änderung des Obligationenrechts [Aktienrecht] vom 19. Juni 2020) in Kraft.


text_content_de: Die drohende Schliessung der Ludotheken Bläsi und St. Johann bewegt. Es sind gleich zwei Interpellationen zu diesem Anliegen für die heutige Sitzung eingereicht worden. Es ist schwer verständlich, dass jetzt fünf vor zwölf noch keine Lösung für das Weiterbestehen der beiden Ludotheken bereitsteht. Die Ludotheken mit ihrem vielfältigen und reichhaltigen Angebot sind als Institutionen unbestritten. Sie nehmen auch eine wichtige soziale Funktion ein, die für die Quartiere Bläsi und St. Johann sehr wertvoll ist. Ich danke dem Regierungsrat im Voraus für das Bearbeiten dieses Anliegens und dieser Sorge und freue mich auf einen Lösungsvorschlag, der den Betrieb dieser Ludotheken fortsetzen lässt und sicherstellt.


text_content_de: die Genannte wird die Wahl nicht annehmen.


text_content_de:
Ich gebe Ihnen bekannt, wie wir bei diesem Geschäft vorgehen:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der GPK und den Jahresbericht, in welcher zunächst der Präsident der Geschäftsprüfungskommission das Wort erhält.
Anschliessend sprechen die Präsidien allfälliger Sachkommissionen, sofern sie das Wort wünschen.
Dann erhalten der Vorsitzende des Gerichtsrates und der Vertreter des Regierungsrates also der Regierungspräsident das Wort, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat der Regierungspräsident, das zweite der Vorsitzende des Gerichtsrates und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Grossratsbeschlusses auf Seite 63 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung.

Der Grosse Rat beschliesst stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.

Nun kommen wir zur allgemeinen Debatte.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung des Anzugs wird bestritten von Jenny Schweizer. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Das ist hoch gefährlich. Ich bestreite diese Motion. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause wurde dieses Thema in den Medien behandelt. Diese Motion öffnet Tür und Tor für Wahlfälschungen. Es wird viel verdreht.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Grünliberalen gehen mit der Anzugstellerin einig, dass die zunehmende soziale und ethnische Entmischung zwischen städtischen Schulen das Problem der Chancengerechtigkeit hinsichtlich des Bildungserfolgs verschärft. Jedes Kind hat das Recht auf ausgezeichnete Bildung und darauf, sein Potenzial umzusetzen. Die Frage ist, wie man dies am besten erreicht. Dem nun vorgeschlagenen Mittel begegnen wir kritisch. Auch kleinräumige Anpassungen der Einzugsgebiete führen zu grosser Unruhe unter den Erziehungsberechtigten. Der Schulstandort ist bei der Wohnortwahl der Familien oft das ausschlaggebende Kriterium, die Dynamik der sozialen Segregation mit dem gewählten Mittel kaum aufhaltbar. Sie hat aber das Potenzial verschärft geführt zu werden.
Wir Grünliberalen meinen, eine Umverteilung von Kindern aufgrund ihrer Muttersprache und folglich ihrer ethnischen Herkunft ist keine Lösung für das Problem. Es kann nicht sein, dass die Kinder soziale Probleme lösen müssen, indem man sie auf andere Schulhäuser umteilt. Der langfristige Fokus muss darum dringend bei der Stadtentwicklung liegen. Sie muss die soziale Durchmischung mit einer gezielten Wohnbaupolitik und mit aktiven Durchmischungsmassnahmen direkt in den Wohnquartieren zum Ziel haben. Pädagogische Themen lassen sich nicht mit technologischen Ansätzen, sondern nur in der Praxis bearbeiten.
Einen Lösungsansatz findet man in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Michaela Seggiani vom Juni 2020 zum Projekt QUIMS Qualität in multikulturellen Schulen. Gemäss der regierungsrätlichen Antwort berücksichtigen die Schulen des Kantons Basel-Stadt drei Handlungsfelder von QUIMS: Die Förderung von Sprache, der Schulerfolg und die soziale Integration. Sie sind Inhalt des standortspezifischen Schulprogramms. Für die Zuteilung der Ressourcen, für Förderangebote an die Schulen wird der Sozialindex berücksichtigt. Je tiefer der Index, desto kleiner ist die soziale Belastung im Quartier.
Dennoch bleibt eine bestimmte Abhängigkeit des Schulerfolgs vom Wohnquartier bzw. von der dort besuchten Schule bestehen. Wir Grünliberalen fragen uns, ob die Ressourcenverteilung für die Kompensationsmassnahmen, so wie sie jetzt zugeführt wird, auch effektiv und optimal ist. Hierzu werden wir eine schriftliche Anfrage einreichen. Lehrpersonen und ihr Unterricht haben den grössten Einfluss auf die Schulleistungen, abgesehen von den individuellen Voraussetzungen der Schüler und Schülerinnen. Deshalb brauchen insbesondere Brennpunktschulen engagierte Lehrpersonen, denen die Chancengerechtigkeit ein grosses Anliegen ist und die bereit sind, ihre Pädagogik nach den Voraussetzungen der Kinder zu richten. Und es braucht Schulleitungen, die genauso engagiert sind und an ihrer Schule genau diesen Unterricht und diese Unterstützung ermöglichen. In der Studie, die im Anzug erwähnt ist, wird ausdrücklich festgehalten, dass der Algorithmus die menschliche Einflussnahme nicht ersetzen, sondern als Hilfstool für die Entscheidungsfindung verstanden wird. Die GLP beurteilt es so, dass durch das computergestützte Analysetool die Zuteilung der Schüler und Schülerinnen erleichtert werden soll, um als ergänzenden Beitrag mehr Chancengerechtigkeit zu erreichen. Entgegen der Eingabe in der Kreuztabelle finden wir das Anliegen unter diesem Aspekt prüfenswert und überweisen den Anzug. Wir stehen aber nach wie vor kritisch zu den angegebenen Indikatoren und Zielgrössen, weil eine Umverteilung von Kindern keine besseren Schulen und damit nicht mehr Gerechtigkeit schafft.


text_content_de: Den Ausführungen des Kommissionspräsidenten und des Regierungspräsidenten möchte ich nichts hinzufügen sondern nur sagen, dass die Liberalen voll und ganz hinter diesem Projekt stehen, vor allem auch hinter der Erhöhung. Es ist mir aber ein Anliegen klarzustellen, dass es im Gegensatz zu dem, was hier vorne projiziert ist, nicht um das Interreg 5 geht, sondern um das Interreg 6. Wir schauen nämlich vorwärts und nicht rückwärts. Wenn das korrigiert werden könnte und allen klar ist, bitte ich, dass alle dafür stimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Vom Jahresbericht 2020 der Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP) wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 10. Interpellation Nr. 125 Christian von Wartburg betreffend eine mögliche Dioxin-Problematik auch im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ist Ihnen bewusst, dass die fragliche Ecke praktisch gar nicht genutzt wird, dass dort eine Baracke steht und dass es ein ziemlich chaotischer Platz ist, der nicht geprüft werden kann vom Hallenwart?


text_content_de:
Ausnahmsweise möchte ich begründen, unter anderem, weil ich sehr viele Zuschriften zu diesem Thema erhalten habe und hier ein paar Eindrücke daraus weitergeben möchte. Diese Eltern, die sich bei mir gemeldet haben, haben ohne Ankündigung eine stark erhöhte Rechnung für ihre Kita erhalten, im Bereich von 10 bis 20% ihrer früheren Kosten. Darunter sind Familien mit geringen Einkommen, solche mit mittleren Einkommen, die Betreuungsbeiträge erhalten, aber auch Familien des Mittelstands, die wegen der Höhe ihres Doppelverdienereinkommens oder Vermögens kein Anrecht auf Subventionen haben. Diese Verliererinnen gibt es, weil einerseits die Betreuungsbeiträge seitens des Kantons zwar gestiegen sind, andererseits aber auch die Preise der Kitaplätze gestiegen sind wegen der Einführung eines Preisbands- und Modellkostenrechung. Wenn der Preis der Kita stärker gewachsen ist als der Betreuungsbeitrag, dann bezahlt die Familie mehr als vorher.
Ich möchte ein Beispiel nennen einer Familie des oberen Mittelstands, sie arbeitet 80% als Naturwissenschaftlerin, er 60% als Oberstufenlehrer. Sie haben ihr Kind im August in der Kita eingewöhnt. Plötzlich erfahren Sie anfangs Dezember, dass ihr Kitaplatz per 1. Januar um 200 Franken pro Monat teuerer wird, es aber möglicherweise günstigere Kitas gäbe, wo es diese Preiserhöhung nicht gäbe. Die Familie fühlt sich ausgeliefert, vor den Kopf gestossen, sie fragt sich, ob die Basler Regierung ernsthaft denke, sie würde aus finanziellen Gründen das kürzlich eingewöhnte Kind aus der Kita nehmen? Sie ärgert sich, dass fünf Monate vorher, als sie in intensivem Austausch mit dem ED war und das ED den Kitaplatz vermittelt hat, sie nicht auf diese grosse Systemänderung hingewiesen wurde und ihr nicht gesagt wurde, dass dieser Kitaplatz in Kürze 300 Franken mehr kostet.
Sie sehen, abgesehen von der stärkeren Belastung des Familienbudgets geht es bei den Eltern auch um das Wie. Verschiedene Themen sind an mich herangetragen worden, die deutlich machen, dass das ED seine Informationspflicht gegenüber den Eltern nur mangelhaft wahrgenommen hat. Verfügungen über Betreuungsbeiträge sind unverständlich strukturiert, viele Eltern können kaum nachvollziehen, was da berechnet worden ist. Es gibt auch von vielen Seiten Informationen, dass fehlerhafte Verfügungen ausgestellt worden sind. Manche Eltern haben das gemerkt, andere nicht. Es stellt sich die Frage, was mit denen passiert, die es noch nicht gemerkt haben.
Bis vor Kurzem hat das ED gesagt, es gäbe nur voll zahlende Eltern, die betroffen sind, die anderen Familien gäbe es nicht, wie das ED meint. Dann gibt es auch diese Regelung, dass Familien, deren Einkommen sich um 20% verschiebt, eine Neuberechnung verlangen können. Nun gibt es Familien, die von beidem betroffen sind, einer Einkommensverschiebung von unter 20% plus Erhöhung der Kitakosten. Das ED macht aber auf streng und gibt ihnen keine Möglichkeit einer Neuberechnung.
Klar, wenn es einen grossen Systemwechsel gibt, muss viel gearbeitet werden. Es gibt viele Fehler, das ist menschlich. Ich möchte deshalb an dieser Stelle für das grosse Engagement der Mitarbeitenden des ED und der Kitas bedanken und das auch anerkennen. Ich habe grosses Vertrauen, dass das ED alles Mögliche in Bewegung setzen wird, um diese Verfahrensfehler zu korrigieren und der Informationspflicht nachzukommen und sicherzustellen, dass Basler Familien ab Januar nicht mehr bezahlen, als sie eigentlich müssten.
In meiner Interpellation geht es aber eher um die Analyse der Situation. Wie viele Familien sind tatsächlich Verliererinnen. Kann das ED denn erklären, wieso es bis vor Kurzem gesagt hat, dass es diese nicht gibt? Wieso hat das ED die Eltern nicht über den Anstieg der Preise informiert, sondern nur über die Erhöhung der Betreuungsbeiträge? Ist die Regierung im Blindflug, ist das System zu komplex, ist eine gezielte Steuerung der Kitakosten für Basler Familien nicht möglich? Ich würde mich sehr freuen, wenn die Beantwortung meiner Interpellation aufzeigt, dass es sich hier nicht um einen Blindflug handelt.


text_content_de:
Die mittlerweile grösstenteils ehemaligen Bäume in der mittleren Alle Margarethenstrasse waren in diesem Gremium bereits mehrfach Thema. Die Petitionskommission hat die vorliegende Petition behandelt, nachdem bereits 8 der 17 Bäume gerettet werden konnten. Entsprechend liess sich das Anliegen der Petentschaft, die Behindertengerechtigkeit lediglich ab Höhe der dritten Tramtüre umzusetzen, um die Baumallee zu erhalten, nicht mehr umsetzen. Dennoch hat die Petitionskommission sich mit 6 zu 3 Stimmen dafür ausgesprochen, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen, dies um eine etwas grundsätzlichere Einsicht in die Handlungsprinzipien bei Gegenüberstellung von zwei unabdinglichen Themen wie Behindertengerechtigkeit und Umweltschutz zu erlangen. Denn seit Publikation des Bauvorhabens im Jahr 2017 ist es unter anderem durch Erklärung des Klimanotstands im Jahr 2019, zwei städtischen Hitzesommern und der verkündeten Bewerbung unseres Kantons zur Umwelthauptstadt zu einem Umdenken gekommen.
Die Fragen der Vereinbarkeit von aktivem Umweltschutz und dringlichen Baumfällungen sowie Behindertengerechtigkeit sind für unseren Kanton sehr relevant. Da die Auseinandersetzung mit diesen Themen die politische Landschaft auch in den kommenden Jahren prägen wird, erachtet die Petitionskommission eine Stellungnahme von Seiten Regierungsrat für künftige Unterfangen hilfreich, obschon das tatsächliche Anliegen der Petentschaft bereits am 2. August wortwörtlich abgesägt wurde.
Im Namen der Kommission bitte ich Sie, die Petition zur Stellungnahme innert drei Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.