text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Da hat es sehr interessante Aussagen in der Antwort, darum bin ich zum Teil zufrieden. Vielleicht ist es jetzt nicht unbedingt das grösstmögliche Parkhaus, das man hätte umgestalten können und ich habe gelernt, man wandelt nicht nur Parkplätze in Musikräume um, sondern es gibt noch ganz viele andere Möglichkeiten, die es gibt, solche Parkplätze umzunutzen.

Hier geht es aber um diese Quartierparkings und da ist die Regierung seit langem dran und erklärt uns immer wieder, wie man danach sucht. Jetzt wurden unsere Fragen beantwortet und ein Konzept vorgestellt mit gewissen Standorten. Unter anderem erfahren wir zuerst, dass der eine Standort nicht geeignet ist und nicht in Frage kommt, dafür ein anderer bei der Messe, Messehalle 3, wo heute noch Busse drinstehen bis mindestens 2027. Also es kann dann sein, dass wir Anfang 2030 da ein Quartierparking haben.

Wenn wir von der Messe sprechen: Ein paar Meter weiter vorne will man ja eigentlich den Neubau des Parkings der Messe bauen, da gibt es scheinbar keine Quartierparkings, weil man die zwar hätte machen können, aber aufgrund der Menge der bewilligten Zufahrten konnte man diese nicht machen, weil man sonst die Parkplätze nicht hätte nutzen können, wenn ich das richtig verstanden habe.

Also, es ist nicht ganz so einfach mit diesen Quartierparkings, wie wir wissen. Interessant ist auch, dass jetzt bei Strassenumgestaltungen Alternativen gesucht werden sollen, das ist sehr interessant. Ich nehme an, die Leute im Bachletten im Perimeter von der Marschalkenstrasse, die Einsprache erhoben haben gegen diesen massiven Parkplatzabbau, sind dann auch gespannt. Bisher hat man ihnen erklärt, sie könnten dann vielleicht in Zukunft im Parking vom Zolli im Erdbeergraben ihre Autos abstellen und 15 Minuten hin- und zurücklaufen. Ich weiss nicht, ob das wirklich die Idee des Konzepts ist. Also wir sind dann wirklich gespannt, wie das aussehen wird.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Zuerst bedanke ich mich bei Regierungsrätin Stephanie Eymann für die Antwort, die sie trotz schwindender Stimme gegeben hat. Vielleicht kurz dazu, wie ich auf die Idee kam, diese Interpellation einzureichen. Zuerst las ich den gut recherchierten und sehr gut geschriebenen Artikel in der Republik über die abgelaufenen Tränengasvorräte der Berner Polizei. Uiuiui, das Haltbarkeitsdatum einer Tränengaspetarde, die er nach einer Demo in Bern gefunden und fotografiert hatte, war um 17 Jahre abgelaufen. Darauf habe ich den Journalisten mal kontaktiert und ihn gefragt, ob er zufälligerweise Informationen zu den Verhältnissen in anderen Kantonen hat, die hatte er nicht.

Deshalb schrieb ich eine erste Version der Interpellation. Einige Fragen wurden dann durch Aussagen eines Sprechers der Kantonspolizei Basel-Stadt im Regionaljournal beantwortet. So wurde ja explizit gesagt, dass in Basel-Stadt die Reizmittel nach jedem Einsatz kontrolliert würden, was an sich ja schon mal löblich ist. Andere Fragen blieben jedoch offen und diese habe ich gestellt. Eine wichtige Frage habe ich aber vergessen, nämlich eine allgemeine Frage zu den gesundheitlichen Risiken und den Folgeschäden, auch von Tränengas und Pfeffersprays, die nicht abgelaufen sind. Denn wir sind uns hier alle hoffentlich einig, dass bei jedem Mitteleinsatz der Polizei das Prinzip der Verhältnismässigkeit immer im Zentrum der Überlegungen stehen soll. Da wäre es schon wichtig zu wissen, was für Informationen bezüglich der gesundheitlichen Risiken von Reizmitteln vorliegen und wie der Regierungsrat diese Risiken in Bezug auf Verhältnismässigkeit einschätzt. Aber diese Frage habe ich nicht gestellt, selber schuld.

Konkret zu den einzelnen Antworten. Aufgefallen ist mir bei der Antwort, dass die ausserkantonalen Einsatzkräfte ihr eigenes Material mitbringen. Wer garantiert denn, dass dieses nicht abgelaufen ist? Hier wäre meiner Ansicht nach eine stärkere Kontrolle angebracht, insbesondere wenn wir daran denken, was in Bern los war. Und dann noch etwas zur fehlenden Statistik. Bei der Diskussion mit dem Journalisten der Republik fragte dieser mich, ob es in Basel oft Tränengaseinsätze gäbe. Ich antwortete, nach meinen Einschätzungen eher nicht so oft, die Basler Polizei würde eher Einkesseln, mit Gummischrot schiessen und Pfefferspray aus der Nähe einsetzen. Vielleicht tue ich der Polizei ja unrecht und das stimmt ja gar nicht, was ich hier sage, ich bin ja bei weitem nicht an jeder Demo dabei, aber es gibt offenbar keine gesonderte Statistik über Pfefferspray-Einsätze. Gerade deshalb wäre eine Statistik ja schon angebracht. Das würde vielleicht auch helfen, die Demo-Statistik, die ich ja sehr schwierig zu analysieren finde, da wurde uns gesagt, es finden über 300 Demos in einem Jahr statt und das finde ich wirklich sehr schwierig nachzuvollziehen, wenn wir eine Statistik zusätzlich hätten zu den Pfefferspray-Einsätzen, dann könnten wir das vielleicht besser einordnen.

Und zum Ende einfach nur, wir dürfen nicht vergessen, die Chemiewaffenkonvention von 1993, die fast alle Länder der Welt unterschrieben haben, verbietet den Einsatz von chemischen Waffen, und dazu zählt auch Tränengas. In Kriegen, im zivilen Leben, also bei Demonstrationen im Inland und deshalb im Einsatz gegen die eigene Bevölkerung, wird Tränengas jedoch angewendet. Das muss doch zu denken geben und rechtfertigt meiner Ansicht nach jeden Einsatz von Reizmitteln, auch wenn sie nicht abgelaufen sind, kritisch zu hinterfragen. Das möchte ich Ihnen einfach noch mitgeben.

Vor diesem Hintergrund erkläre ich mich von der Beantwortung teilweise befriedigt, teilweise, weil ich auch teilweise selbst schuld daran bin.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Die Schüler- und Schülerinnenzahlen im Kindergarten Schönenbergstrasse 24 sind seit 2016 bis heute um ca. 150% angestiegen und deshalb ist der Kindergarten seit acht Jahren konstant überbelegt. Das bestehende Kindergartengebäude an der Schönenbergstrasse ist schon 55 Jahre alt und deshalb ist die Bausubstanz am Ende seines Lebenszyklus angelangt. Mit dem vorliegenden Ratschlag bewilligen wir einen Neubau des Kindergartens. Dieser Bau wird ein Doppelkindergarten sein, womit er den gestiegenen Kinderzahlen im Quartier gerecht wird.

Beim ersten Projekt hätte eine Linde gefällt werden müssen, wogegen sich die Baumschutzkommission erfolgreich gewehrt hatte. Das überarbeitete Siegerprojekt des Architekturwettbewerbs hat uns als BRK und auch mich persönlich sehr überzeugt, in architektonischer und ökologischer Hinsicht. Auch die kantonale Denkmalpflege und die Stadtgärtnerei haben das überarbeitete Projekt gutgeheissen.

Als Baumaterial für Fassade, Fenster und Innenausbau wird hauptsächlich einheimisches klimafreundliches Holz verwendet. Es wurde auf die Integration des bestehenden Pavillons, eine klimafreundliche Materialisierung und eine maximale Selbstversorgung mit erneuerbarer Energie geachtet. Zudem kommen ReUse-Bauteile von Betonelementplatten, Aussenbelägen und Mobiliar des alten Kindergartens und auch Bauteile aus rückgebauter eingelagerter Glaskunst aus dem ehemaligen Frauenspital zum Einsatz. Diese Bauteile werden für einen weiteren Lebenszyklus im neuen Kindergarten integriert und helfen somit, den CO₂-Fussabdruck des Gebäudes weiter zu senken. Wo zusätzlicher Beton notwendig ist, wird Recyclingbeton verwendet. Der Kindergarten ist auch im Betrieb CO₂-arm. Er wird als Wärmeenergiequelle die von der Baurechtsgeberin Christoph-Merian-Stiftung letztes Jahr neu erstellte Holzpelletheizung mit Solarthermie-Unterstützung nutzen. Zudem wird der neue Doppelkindergarten ebenerdig und barrierefrei gebaut.

Sie sehen, dieses Projekt ist in jeder Hinsicht vorbildlich. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mitte-EVP-Fraktion, diesem Ratschlag und dem mündlichen Bericht der BRK zuzustimmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5245 entgegenzunehmen.
Andreas Zappalà (FDP) beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 7. Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend ressourcenschonende Ernährung


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5377 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5094 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II (neue Bestimmungen zur Motion)
Titel und Ingress
Römisch I: Geschäftsordnung
§ 42 Abs. 1bis
§ 42 Abs. 2
Hier beantragt der Regierungsrat eine geänderte Fassung

Antrag des Regierungsrates:

Unzulässig ist eine Motion, die auf den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates, auf einen Einzelfallentscheid, auf einen in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffenden Entscheid oder einen Beschwerdeentscheid einwirken will.

Antrag des Ratsbüros:

Unzulässig ist eine Motion, die auf eine in gesetzlich geordnetem Verfahren zu treffende Verwaltungsverfügung oder einen Beschwerdeentscheid einwirken will.

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: 8. Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend gleich lange Spiesse für das heimische Gewerbe


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5143 ist erledigt.


text_content_de:
Resolutionsentwurf Grünes Bündnis
JA heisst Zustimmung zur Traktandierung des Resolutionsentwurfs, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Nach berechtigtem Ärger über die Steuersituation und Steuerversand und nach berechtigten Fragen zu Auswirkungen der Weltpolitik auf unsere Stadt und Region komme ich jetzt mit einem Anliegen, das nun wirklich nicht mehr saisongemäss erscheint, wenn wir einen Blick aus dem Fenster werfen. Gleichwohl möchte ich jetzt etwas sagen, denn wenn die Interpellation in drei Monaten beantwortet wird erscheint sie noch viel weniger saisongemäss als das jetzt der Fall ist.

Wir hatten bis letzten Freitag noch Temperaturen bis 29 Grad Celsius, wunderbares Wetter, während Wochen, während das Joggeli schon eine Woche lang nicht mehr geöffnet war. Es war dieses Jahr bis zum 6. Oktober geöffnet. Das war ausnahmsweise so, weil es eine Verzögerung bei der Eröffnung der Ballonhalle auf dem Eglisee gegeben hat,und das war für viele Menschen in dieser Stadt ein grosses Glück. Ich war dort vier bis fünf Mal die Woche, und es war wunderbar. Unglaublich viele Leute haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Im Moment schliesst das Bad am 24. September, und wenn ich mich an meine Kindheit erinnere, schloss es noch weitere zehn Tage früher. Aber die Temperaturen sind heute im Schnitt schon Ende September, Anfang Oktober wärmer als sie es in den letzten April-und ersten Maitagen sind, wenn das Sportbad St. Jakob bereits geöffnet ist. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sich solche Spätsommer- und Frühherbstsituationen mit warmen Temperaturen mehren, steigt mit dem Klimawandel.

Deswegen finde ich es ein sehr berechtigtes Anliegen, und ich habe dafür sehr viel Zuspruch bekommen, natürlich auch von Besuchenden der Gartenbäder, die gesagt haben, dass es eigentlich sehr schön wäre, man könnte das Sportbad regulär und jedes Jahr noch nutzen bis ungefähr am 6. Oktober. Dieses Jahr wäre sogar noch eine Woche später optimal gewesen, aber ich verstehe, dass das Wetter nicht immer gleichermassen gut ist und dass es auch einer gewissen Planung bedarf und die Wahrscheinlichkeit mit jeder Woche steigt, dass die Temperatur nicht mehr dazu führen, dass viele Menschen das Gartenbad benutzen und der Energieverbrauch einfach hoch ist.

Aber ich denke, es wäre wirklich angemessen und sinnvoll, eine Verlängerung um zwei Wochen zu prüfen und bin gespannt auf die Antwort des Regierungsrates.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission nominiert Beatriz Greuter (SP) als Mitglied der IGPK UKBB.


text_content_de:
Antrag Eric Weber auf Streichung von Urs Müller als Richter am Strafgericht
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Wahl von François Bocherens
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: ich hoffe, dass wir die Geschäfte bis heute um 18.00 Uhr abgearbeitet haben, damit wir morgen Donnerstag auf eine Sitzung verzichten können.


text_content_de:
Traktandierung der Resolution betreffend Abschaltung aller Atomkraftwerke

JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
06.5359 Anzug Gisela Traub
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


type_external_id: 9. Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen


type_external_id: 25. Anzug Pascal Pfister und Konsorten betreffend Teilzeit-Lehrstellen für Jugendliche und junge Erwachsene


text_content_de: Die verbleibenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 19. / 20. Oktober vorgetragen.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung, der Änderung des Sportgesetzes zuzustimmen.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Die Änderung des Sportgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 74 vom 24. September 2016 publiziert.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, die drei Anzüge Roland Engeler (07.5359),  Isabel Koellreuter (08.5029) und Oswald Inglin (08.5085) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5516 ist erledigt.


text_content_de:
II. Aufhebung Bebauungsplan Nr. 52
III. Abweisung von Einsprachen
IV. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung


type_external_id: 1. Anzug Alexander Gröflin und Danielle Kaufmann betreffend Förderung von Open Government Data im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5330 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5358 entgegenzunehmen.


type_external_id: 27. Anzug Eric Weber betreffend Strafe für Nichtwähler


text_content_de: den Antrag 2 der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Damit kommen wir zu den einzelnen Grossratsbeschlüssen mit Detailberatung und Schlussabstimmung.
Ich bitte Sie im Saal zu bleiben. Ich werde die Abstimmungsdauer für diese sechs Abstimmungen auf jeweils zehn Sekunden reduzieren.


text_content_de:
Bereinigter Gegenvorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission

JA heisst Zustimmung zum Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf einen Gegenvorschlag.


text_content_de:
Wortlaut des Grossratsbeschlusses:

I. Gegenvorschlag
Im Sinne eines Gegenvorschlages zu der von 3'087 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten, vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 11. März 2015 an den Regierungsrat überwiesenen, formulierten Volksinitiative "Basel Erneuerbar - für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung" mit dem folgenden Wortlaut:
[...]
wird beschlossen:
Das Energiegesetz vom 9. September 1998 wird wie folgt revidiert:
[...]
Dieses Gesetz ist zu publizieren und unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

II. Weitere Behandlung
Die kantonale Initiative "Basel Erneuerbar - für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung" und der vorstehend formulierte Gegenvorschlag sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.
Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen.
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die kantonale Initiative "Basel Erneuerbar - für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung" sowie den vorliegenden Gegenvorschlag anzunehmen und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.
Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist das Energiegesetz (EnG) nochmals zu publizieren. Es unterliegt dann dem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5171 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt, die Petition P334 (15.5150) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichteintreten und Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft 15.1004 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3'049'000 zu bewilligen.


text_content_de:
ich schlage Ihnen zur Beratung des Budgets 2017 folgenden Ablauf vor:

Allgemeine Eintretensdebatte zum Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Als Erste referieren der Präsident der Finanzkommission, die Präsidien der BKK und der UVEK, der Vorsitzende des Gerichtsrats und die Vorsteherin des Finanzdepartements. Anschliessend folgen Fraktions- und Einzelsprechende.
Eintreten auf das Budget ist obligatorisch.
Detailberatung (jeweils Fraktions- und Einzelsprechende). Zuerst Allgemeine Feststellungen (Kapitel 4 des Berichts der Finanzkommission), danach departementsweise Beratung. Das Globalbudget der kantonalen Museen ist im Präsidialdepartement integriert, das Globalbudget Öffentlicher Verkehr ist im Bau- und Verkehrsdepartement enthalten.
Die Änderungsanträge der Finanzkommission zum Budget werden bei den einzelnen Departementen behandelt.
Die Vorgezogenen Budgetpostulate zum Budget 2017 werden ebenfalls bei den einzelnen Departementen behandelt.
Bereinigung der Investitionsübersichtsliste und der Änderungen der Finanzkommission an der Investitionsübersichtsliste (entsprechend dem Bericht der Finanzkommission)
Schlussabstimmung über das Budget 2017
Anschliessend folgt die Beratung und Beschlussfassung zum Antrag des Regierungsrates zum Planungsanzug Soland.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Eric Weber, fraktionslos

Dienststelle:

506 Kantonspolizei

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.6 / 226

ER Konto / Bezeichnung:

30 Personalaufwand

Veränderung

Fr.

von

-116'368'558

um

2'000'000

auf

-114'368'558

type_external_id: Antrag


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 16.5597 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I
I. Allgemeine Bestimmungen, §§ 1-3
II. Melde- und Auskunftspflichten, §§ 4-9
III. Einwohnerregister, §§ 10-12
IV. Behördlicher Zwang und Strafbestimmung, §§ 13 und 14
V. Weitere Bestimmungen, §§ 15 und 16
VI. Schlussbestimmungen, §§ 17 und 18
Römisch II. und III.
Römisch IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit, Aufhebung des Gesetzes über das Aufenthaltswesen


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5566 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion GB hat einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt.
Der Rat hat die Behandlung der Resolution auf die Tagesordnung gesetzt und terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 16.1506.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion 15.5036 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: die Petition P352 (16.5470) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Unternehmen Zoologischer Garten AG werden Ausgaben von Fr. 5‘800‘000 (Fr. 1‘450‘000 p.a.) für die Jahre 2017-2020 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P353 "Für Wohnqualität in den Quartieren - Lärmschutz an der Basler Osttangente jetzt!" (16.5473) dem Regierungsrat "zur zeitnahen Stellungnahme, spätestens aber innert eines Jahres", zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5057 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5185 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5140 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5141 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt, den Anzug 15.5025 stehen zu lassen.

Kerstin Wenk hat an der letzten Sitzung die Traktandierung des Anzugs verlangt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5199 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion.
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5176 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend, dem Vorschlag des Präsidenten zur Bestellung des Wahlbüros zuzustimmen.


text_content_de:
Als Ombudsfrau des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsdauer ab 1. Januar 2018 bis 31. Januar 2018 im Umfang von 100 Prozent gewählt:

Beatrice Inglin-Buomberger, geb. 1954, 4051 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 103 Raphael Fuhrer betreffend Lärm-Sanierungspflicht BS im Verzug - jetzt sanieren!


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5334 ist erledigt.


text_content_de:
§ 4 Abs. 1 lit. c
§ 5. Integrationskriterien
Abs. 1, lit. a und b
lit. c


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 124 David Jenny betreffend Milan Urban Food Policy Pact als vermeintliche Grundlage staatlichen Handelns


text_content_de:
§ 62, Abs. 1, 3. Satz neu (Aussageermächtigungen)
4. und 5. Satz (bisher 3. und 4. Satz)
§ 64. Abs. 1bis neu, vorübergehende Vertretung in den IGPK
§ 69 Abs. 3 , Berichte der Kleeblatt-Dienste


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragen, auf das Geschäft 14.0929 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 29'000'000 zu bewilligen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5331 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5056 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5229 entgegenzunehmen.


type_external_id: 16. Anzug Brigitte Hollinger und Konsorten betreffend Aufnahme von Jesidinnen durch den Kanton Basel-Stadt


type_external_id: 22. Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Attraktivitätssteigerung des Stadions St. Jakob-Park


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Ruedi Rechsteiner hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. Dezember den Rücktritt erklärt. Dieser Rücktritt ist bedauerlich, kommt aber nicht ganz unerwartet, nachdem der Regierungsrat Ruedi Rechsteiner erneut in den Verwaltungsrat der IWB gewählt hat und die beiden Funktionen ja bekanntlich nicht mehr vereinbar sind.
Ruedi Rechsteiner, SP-Vertreter aus dem Wahlkreis Grossbasel West, ist seit 2013 Grossratsmitglied, und er gehörte dem Basler Parlament bereits von 1988 bis 1999 an. Seit 2013 ist er Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.
Von 1982 bis 1985 war Ruedi Rechsteiner Wirtschaftsredaktor bei der Basler Zeitung, danach bis 1991 Abteilungsleiter beim damaligen Sanitätsdepartement. Von 1995-2010 vertrat er den Kanton im Nationalrat. Der Ökonom ist Inhaber einer Beratungsfirma, die auf Energiefragen spezialisiert ist. Nebenberuflich wirkt er als Dozent für Umwelt- und Energiepolitik an verschiedenen Hochschulen.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste und danke ihm auch, dass er heute Morgen den Kaffee spendiert. [Applaus]

Vaterfreuden

Unser Ratskollege Christian C. Moesch ist kürzlich Vater geworden. Der Kleine heisst Laurent Alexis Carl, ist gesund und munter und erfüllt Mama und Papa mit ganz viel Freude. Christan Moesch offeriert uns heute Morgen als Ergänzung zum Kaffee von Ruedi Rechsteiner einen Grättimann, wie es sich für den heutigen Tag gehört. Wir gratulieren den stolzen Eltern zum Nachwuchs und dem kleinen Laurent wünschen wir auf seinem Lebensweg herzlich alles Gute. [Applaus]

Anlässe des Grossen Rates

Wie bereits an der letzten Sitzung mitgeteilt, findet nächsten Mittwoch ab 18.15 Uhr bis 20.30 Uhr in der Barfüsserkirche der Jahresempfang des Historischen Museums statt, zu welchem Sie mit Begleitung herzlich eingeladen sind. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Ausserdem darf ich Ihnen mitteilen, dass die Fondation Beyeler nächsten Frühling die Parlamente und Regierungen der beiden Basel wiederum zu einem Besuch in Riehen einlädt. Dieser Anlass findet am Dienstag, 24. April 2018 statt. Bitte merken Sie sich dieses Datum vor. Eine Einladung folgt.

Zolli-Kalender

Der Zolli überlässt auch dieses Jahr den Ratsmitgliedern ihren Kalender. die Kalender liegen im Vorzimmer auf. Sie dürfen sich mit je genau einem Exemplar bedienen – auch wenn Sie zwei oder drei Enkel haben. Wir danken dem Zolli Basel ganz herzlich für diese grosszügige Geste.

D'Schwätzer, s'Fasnachtszygli vom Root

Auch bei der nächsten Fasnacht werden am Dienstagmittag die aktiven Fasnächtlerinnen und Fasnächtler aus dem Grossen Rat eine Ad-Hoc-Formation bilden und ein paar Stunden in der Stadt umher ziehen. Die Würde des Hauses verbietet mir, den im Volksmund gebräuchlichen Ausdruck für eine solche Gruppe hier auszusprechen, aber Sie wissen bestimmt, was ich meine. Wer dabei sein möchte mit Pfeife [Heiterkeit], mit Trommel oder einfach als Vortrab, kann sich noch bis am 8. Januar bei Christophe Haller melden.

Personalentwicklung Parlamentsdienst

Das Büro des Grossen Rates hat zwei neue Mitarbeiterinnen für den Parlamentsdienst gewählt. Sie werden die II. Ratssekretärin und den Sekretär der GPK ersetzen, die leider auf Ende Jahr den Parlamentsdienst verlassen.
Die Juristin Alexandra Suter-Zimmermann wird die Leitung des Bereichs Kommissionen übernehmen und an den Sitzungstagen des Grossen Rates als II. Ratssekretärin amten. Alexandra Suter hat in Basel und Zürich studiert und war mehrere Jahre wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Basel. [Applaus]

Die Politologin Céline Rossé-Baumgartner wird als Kommissionssekretärin zunächst für eine, später für mehrere Sachkommissionen eingesetzt. Céline Rossé hat in Bern und Lausanne Politikwissenschaften studiert und arbeitete längere Zeit als Kommissionssekretärin bei den Parlamentsdiensten des Kantons Bern. [Applaus]

Das Ratsbüro und der Parlamentsdienst freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Frau Suter und Frau Rossé im neuen Jahr.

Kulturgruppe

Am Donnerstag, 14. Dezember 2017 findet der letzte Anlass der Kulturgruppe in diesem Jahr statt. Wir werden die "Baseldytschi Bihni" und uns eine Vorstellung anschauen. Ich kann Ihnen diesen Anlass wärmstens empfehlen. Unser Statthalter, Remo Gallacchi, ist Präsident der "Baseldytschi Bihni". Heiner Vischer nimmt gerne noch Anmeldungen entgegen.

Neue Interpellationen

Es sind 16 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellation Nr. 138 von Pascal Messerli wird mündlich beantwortet, alle übrigen werden schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert Olivier Battaglia (LDP) als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion LDP lauten.


type_external_id: Interpellation Nr. 141 Ursula Metzger betreffend türkisch nationalistische Gruppierung in Basel namens "Osmanen Germania"


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 147 Talha Ugur Camlibel betreffend Schliessung des "Stücki"-Shoppingcenters für Kleinhüningen und Treffpunkte im Quartier


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 6
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 149 David Wüest-Rudin betreffend fehlende Entlastung des Mittelstands in der Steuervorlage 17


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Universität wird zur Errichtung eines Neubaus für das Departement Sport, Bewegung und Gesundheit auf dem "Campus Sport" eine Kreditsicherungsgarantie von Fr. 22'000'000 mit einer Laufzeit von 40 Jahren gewährt.
2. Die Folgekosten des Neubaus für das Departement Sport, Bewegung und Gesundheit werden ab Bezug im Jahr 2021 über die Liegenschaftspauschalen im Globalbeitrag der Universität Basel finanziert.
3. Ziffer 1 und 2 des Beschlusses stehen unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Kantons Basel-Landschaft.
4. Eine Fläche von rund 2‘800 m2 der Parzelle 2778 in Münchenstein ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat Sarah Wyss und Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Präsidialdepartment, Dienststelle 350 Kantons und Stadtentwicklung, Transferaufwand (Quartiertreffpunkt Rosental/Erlenmatt), Fr. 42'000.
Der Regierungsrat hat das Vorgezogene Budgetpostulat vollständig erfüllt.
Die Stellungnahme des Regierungsrates wurde im Budget Seite 54 publiziert.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 17.5011 ist erledigt.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 2
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

98

Eingegangene Wahlzettel

98

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

98

Absolutes Mehr

50

Gewählt ist:

Heiner Vischer (LDP), mit

83

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

4

Leere Stimmen

11

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Edibe Gölgeli (SP) als Mitglied der Begnadigungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:
- Schriftliche Anfrage David Wüest-Rudin betreffend Quellensteuerabzug bei Kapitalleistungen in der beruflichen Vorsorge (Nr. 17.5460.01)
- Schriftliche Anfrage Katja Christ betreffend neuste Studienergebnisse zum Französischunterricht (Nr. 17.5462.01)
- Schriftliche Anfrage Barbara Wegmann betreffend Baumfällungen Oberer Batterieweg 56 (Nr. 17.5464.01)
- Schriftliche Anfrage Andreas Ungricht betreffend Einzäunung des Verkehrsgartens am Wasgenring 158 in Basel (Nr. 18.5008.01)
- Schriftliche Anfrage Jürg Meyer betreffend ausreichende Rechte auf Informationsstände für politische und soziale Einsätze in der Innerstadt (Nr. 18.5010.01)
- Schriftliche Anfrage Annemarie Pfeifer betreffend Diskriminierung christlicher Seelsorger aufheben (Nr. 18.5019.01)
- Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend Verbesserung der Beleuchtung in der Unterführung Hexenweglein (Nr. 18.5020.01)
- Schriftliche Anfrage Patricia von Falkenstein betreffend Verstärkung der Präventionsmassnahmen gegen Zwangsverheiratung (Nr. 18.5022.01)
- Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Mängel www.bs.ch (Nr. 18.5023.01)
- Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Rechtsgrundlage für reservierte Parkplätze / Signalisation (Nr. 18.5027.01)
Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die von 3‘363 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte formulierte Volksinitiative "Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)" mit dem folgenden Wortlaut:
"Das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 27.4.1911 erhält folgenden neuen § 214b:

1 (unverändert)

2 Beträgt der Leerwohnungsbestand im Kanton höchstens 1,5 Prozent, sind Vermieterinnen und Vermieter von Wohnräumen verpflichtet, beim Abschluss eines Mietvertrages das in
Art. 270 Abs. 2 OR vorgesehene Formular zu verwenden.

3 Das kantonale Statistische Amt ermittelt jeweils per 1. Juni den Leerwohnungsbestand im Kanton. Liegt dieser Wert gegenüber dem Vorjahr neu unter 1,5 Prozent, ordnet der Regierungsrat die Pflicht zur Verwendung des Formulars an. Liegt dieser Wert neu über 1,5 Prozent, hebt der Regierungsrat diese Pflicht auf. Eine Änderung der Formularpflicht gilt ab 1. November desselben Jahres."
ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.
Bei Annahme der Volksinitiative durch die Stimmberechtigten tritt die entsprechende Gesetzesänderung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme in Kraft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5437 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 17.5435 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5457 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5545 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 7 Sasha Mazzotti betreffend einer muslimischen Seelsorge im Bundesasylzentrum des Kantons BS


type_external_id: Interpellation Nr. 21 Michael Koechlin betreffend Schutz der Israelitischen Gemeinde Basel


text_content_de:
Die im Kantonsblatt vom 21. September 2016 mit Titel und Text veröffentlichte und inzwischen mit 3'910 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative „Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)“ wird gemäss § 20 Abs. 2 IRG wie folgt geändert:

„…Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt (SG 111.100) wird mit § 61 Abs. 1bis § 123 Abs. 3 ergänzt:…“

Der Text der Volksinitiative „Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)“ lautet demnach neu wie folgt:

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt soll wie folgt ergänzt werden:
§ 123 Abs. 3 (neu):
Selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung können vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Es kann eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit vorgesehen werden, wobei mindestens die günstigste im Kanton angebotene Prämie abzugsfähig sein muss.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 3. Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Förderung von sauberen, leisen elektrischen Bussen im öffentlichen Verkehr


text_content_de:
bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend Service public erhalten: Keine Schliessung von Quartier-Poststellen einzureichen.
Das Geschäft 17.5330 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 17.5330 ist erledigt.


type_external_id: 2. Motion Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Streichung der Leistungschecks an der Basler Volksschule


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Änderungsantrag der FDP-Fraktion abzulehnen


type_external_id: 9. Anzug Sibylle Benz und Konsorten betreffend Teileingliederung des HSK-Unterrichts in die öffentlichen Schulen nach Vorbild des ehemaligen Projekts St. Johann


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5256 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P361 (16.5585) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 58 Thomas Gander betreffend Betonboden in der grossen St. Jakobshalle


type_external_id: 2. Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Kosten leerstehender Autoparkplätze für unbeteiligte Mieterinnen und Mieter


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5444 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 75 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Alcon-Hauptsitz in Basel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 7. Anzug David Jenny und Konsorten betreffend systematische Überprüfung der Vergütungen von Mitgliedern in Gremien des Kantons Basel-Stadt


type_external_id: Interpellation Nr. 95 Katja Christ betreffend den neusten Medienberichten betreffend Tauglichkeit der neuen Fremdsprachendidaktik


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5250 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5277 ist erledigt.


text_content_de: Die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt mit ihrem Bericht 16.1597.06, auf das Geschäft einzutreten und die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Die Minderheit beantragt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Investitionsbeitrag an die Instandstellung der Kirche Johannes Bosco Basel werden Ausgaben von Fr. 594‘400 bewilligt zu Lasten der Investitionsrechnung des Finanzdepartements, Investitionsbereich „Übrige“.

Allfällige Bundesbeiträge werden davon in Abzug gebracht.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: von Gesetzes wegen, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung gemäss Antrag Kommissionsmehrheit, NEIN heisst keine Rückweisung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
zum Antrag der SP und des GB, Streichung Sonderschutzfahrzeug
JA heisst Zustimmung zum Antrag der SP und GB, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5357 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Zum Änderungsantrag Balz Herter Dienststelle Generalsekretariat
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P362 (16.5589) ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


type_external_id: Interpellation Nr. 136 Andreas Ungricht betreffend Rahmenabkommen mit der EU?


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
über offene Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Oliver Bolliger (GB) als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.


type_external_id: 18.4 Interpellation Nr. 17 Michael Koechlin betreffend "Solar-Offensive" zur besseren Nutzung des Potentials der Solarenergie in Basel-Stadt


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5602 abzuschreiben.


text_content_de: Ich kann mich meinem Vorredner vollends anschliessen. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit das Thema IWB ausführlich behandelt. Nun wird versucht, über die Hintertüre ein bereits ausführlich diskutiertes Thema wieder aufzugreifen. Das ist meines Erachtens nicht zielführend, weshalb ich Sie bitte, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Lieber Joël Thüring, liebe Gianna Hablützel, hören Sie sich selbst zu. Medizinische Versorgung ist kein Einbürgerungstest. Darf jemand erst krank werden, wenn er genug lange hier ist, um integriert zu sein und Deutsch zu können oder darf er auch krank werden am ersten Tag, nachdem er da ist, zum Beispiel ein Tourist?


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 ) (Stand 23. August 2018) wird wie folgt geändert:
§ 20a Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 1ter (neu), Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu), Abs. 3 (aufgehoben), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (neu)

Sauberkeit und Abfallvermeidung (Überschrift geändert)
1 Wer im öffentlichen Raum in der Stadt Basel Getränke und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr verkauft, muss Mehrweggeschirr verwenden.
1bis Wer auf privatem Grund im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 500 Personen über die gesamte Veranstaltungsdauer Getränke und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr verkauft, muss Mehrweggeschirr verwenden.
1ter Für die Abgabe von Getränken und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr in Gebäuden und auf Grundstücken, die im Eigentum des Kantons stehen oder vom Kanton genutzt werden, muss Mehrweggeschirr verwendet werden. Für Gebäude und Grundstücke, die vom Kanton an Private vermietet oder verpachtet wurden, gilt Abs. 1bis sinngemäss.
2 Von der Regelung gemäss Abs. 1 ausgenommen sind die drei Fasnachtstage sowie der Verkauf von Esswaren an der Herbstmesse.
2bis Der Regierungsrat kann insbesondere in folgenden Fällen Ausnahmen von der Mehrweggeschirrpflicht vorsehen:
a) bei Verwendung von rezyklierbaren Einweggebinden (PET- und Glasflaschen, Alu-Dosen) für Getränke, wenn ein Abfallkonzept vorliegt und ein Pfandsystem oder ein geeignetes Sammelsystem den Rücklauf der Gebinde und die Rückführung der Wertstoffe in hohem Masse sicherstellt;
b) bei Getränken oder Esswaren, bei denen eine Abgabe in Mehrweggeschirr unverhältnismässig erscheint;
c) bei Verkäufen an Kleinstveranstaltungen wie z.B. an kleinen Strassenfesten.
3 Aufgehoben.
4 Wer regelmässig Getränke oder Esswaren in Einwegverpackung zum unmittelbaren Verzehr verkauft, muss während der Öffnungszeiten vor der Verkaufsstelle Abfalleimer aufstellen und die Abfälle auf eigene Kosten entsorgen.
5 Die Einwohnergemeinden erlassen für ihr Gebiet mit Abs. 1 bis Abs. 4 vergleichbare Bestimmungen.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5125 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5128 ist erledigt.


type_external_id: 6. Lisa Mathys und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Nachhaltiger Waldumbau im Klimawandel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf die Motion 19.5189 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5186 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Durchführung offene Wahl (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Wahl von Beatriz Greuter
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P393 (18.5429) an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de:
Jêrome Thiriet als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Behörden und Parlament

keine Wortmeldungen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

1. Für die Stiftung Sinfonieorchester Basel werden Ausgaben von insgesamt Fr. 30‘387‘644 (Fr. 7‘596‘911 p.a. Spielzeit) inkl. Teuerung 2019 für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2023 bewilligt. Diese Ausgaben setzten sich wie folgt zusammen:

Grundstaatsbeitrag
insgesamt Fr. 25‘585‘420 (Fr. 6‘396‘355 p.a. Spielzeit)

1. August bis 31. Dezember 2019 Fr. 2‘665‘148
1. Januar bis 31. Dezember 2020 Fr. 6‘396‘355
1. Januar bis 31. Dezember 2021 Fr. 6‘396‘355
1. Januar bis 31. Dezember 2022 Fr. 6‘396‘355
1. Januar bis 31. Juli 2023 Fr. 3‘731‘207

Übernahme der Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge
insgesamt Fr. 4‘802‘224 (Fr. 1‘200‘556 p.a. Spielzeit)

gemäss effektivem Aufwand
1. August bis 31. Dezember 2019, durchschnittlich Fr. 500‘232
1. Januar bis 31. Dezember 2020, durchschnittlich Fr. 1‘200‘556
1. Januar bis 31. Dezember 2021, durchschnittlich Fr. 1‘200‘556
1. Januar bis 31. Dezember 2022, durchschnittlich Fr. 1‘200‘556
1. Januar bis 31. Juli 2023, durchschnittlich Fr. 700‘324

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat für die Jahre 2020 bis 2023 jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: dem Änderungsantrag der glp zu zustimmen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der SVP-Fraktion vor. Sie beantragen einen Abs 3 (neu) einzufügen mit der folgenden Formulierung: „Ausgenommen sind Benachteiligungen durch Anbieter öffentlich zugänglicher Leistungen, welche keine öffentlichen Finanzhilfen erhalten. Gegenüber diesen kann der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht einzig beantragt werden, es sei eine Benachteiligung festzustellen.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1716 teilweise gutzuheissen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug 19.5266 einzutreten und ihn der neu zu bildenden Spezialkommission zu überweisen.
Das Ratsbüro wird sich zur Bildung der Spezialkommission mit den Fraktionen in Verbindung setzen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5408 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, den Anzug 18.5043 abzuschreiben.


type_external_id: 3. Interpellation Nr. 132 Sarah Wyss betreffend Dreirosenanlage


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit die Standesinitiative entgegen zu nehmen.


type_external_id: 5. Anzug Lorenz Amiet und Konsorten betreffend Überschreitung der maximalen Südanflugquote: Umgehende Überprüfung des 5 Knoten-Regimes durch die Flugsicherheitsbehörde


text_content_de: den Anzug 19.5023 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen offene Wahl.


text_content_de: das Budgetpostulat 19.5594 dem Regierungsrat zur Stellungnahme gemäss § 49 Abs. 3 Geschäftsordnung zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt mit ihrem Bericht 14.5275.05, auf das Geschäft einzutreten und die Motion René Brigger und Konsorten abzuschreiben und gleichzeitig eine neue Motion zu überweisen.
Der Regierungsrat ist bereit die Motion der Bau- und Raumplanungskommission entgegen zu nehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen den Anzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend „eine durchgehende Fussgängerverbindung am Kleinbasler Rheinbord“ stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 19.0500.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 560‘000 sowie einen Nachtragskredit von Fr. 60‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5573 ist erledigt.


text_content_de:
Ich möchte mich kurz halten, denn ich kann mich den Worten von Jeremy Stephenson vollständig anschliessen. Dennoch möchten wir uns kurz zu diesem Geschäft äussern, geht es doch um viel Geld. Es werden knapp Fr. 11'000'000 beantragt und nach Abzug der erwarteten Bundessubventionen sollen immer noch etwas mehr als Fr. 8'000'000 investiert werden. Wir sind aber überzeugt, dass diese Investitionen richtig sind.
Klosterfiechten ist ein spezieller Ort mit einer speziellen Nutzung, nämlich als Vollzugszentrum. Dies erachten wir wirklich als optimal für diesen etwas abgelegenen und dennoch stadtnahen Ort. Auch das hat Jeremy Stephenson erwähnt. Der Zustand des Gebäudes macht eine Sanierung unausweichlich, wie uns schlüssig erläutert wurde. Ich persönlich konnte mich als Mitglied der BRK auch überzeugen lassen von Vertretern des BVD wie auch des JSD, dass dieses Projekt sorgfältig aufgegleist ist, dass die zu erwartenden Kosten transparent ausgewiesen sind und dass insbesondere hinsichtlich diesem doch aufwändigen Provisorium auch verschiedene Varianten geprüft und abgewogen wurden.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der Fraktionen der SP und des Grünen Bündnisses, dem Ratschlag zuzustimmen und den Beschlussentwurf anzunehmen.


text_content_de:
Im Namen der FDP-Fraktion, bitte ich Sie, dem Bericht der BKK zuzustimmen und die Aufstockung um Fr. 372'000 per annum zu gewährleisten.
Die Orchesterförderung, die wir anhand eines Durchgangs beobachten konnten, hat sich sehr bewährt. Sie hat dazu beigetragen, dass sich die Orchester sehr gut entwickelt haben und die Musikstadt Basel gross gemacht haben. Es ist unbestritten, dass die Orchester eine hervorragende Leistung erbringen und es zeitlich genau richtig kommt mit der Neueröffnung des Stadtcasinos. Es wurde auch bereits gesagt, dass das Sinfonieorchester viel besser bezahlt wird, da werden die SMV-Tarife eingehalten. Das Problem, dass es ein Orchester gibt, das dermassen bevorzugt wird, können wir vermutlich lösen, weil wir in der BKK jetzt ja erreicht haben, dass die beiden Anträge für die Orchesterförderung und das Sinfonieorchester synchronisiert werden.
Ich gebe Andrea Knellwolf recht, dass die BKK, die diese Aufstockung beantragt, eigentlich eine systemwidrige Forderung stellt, weil wir ja eine Rahmenbewilligung erteilen, das heisst die Jury entscheidet letztendlich, wer wie viel Geld bekommt, aber ich würde ganz klar sagen, dass es darum geht, dass wir die Musiker und Musikerinnen, die eine hervorragende Ausbildung und grosses Talent haben, angemessen entlöhnen.
Ich darf hier auch sagen, dass ich im Vorstand von La Cetra bin. Eine Musikerin hat ausgerechnet, welchen Stundenlohn sie bekommt, wenn sie alles mit einbezieht. Ich war geschockt, es sind Fr. 10 für ein solches Orchester, für das man eine grosse Ausbildung mitbringen muss. Wenn Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sagt, dass die Reduktion der Pflichtkonzerte den Orchestern mehr Flexibilität geben würde, dann klingt das für mich zynisch, wenn nicht mal die Mindestlöhne bezahlt werden können. Und wenn man einem Orchester sagt, dass es nur noch vier Konzerte bezahlt bekommt, dann ist das wie im Fussball. Wenn man nicht spielen kann, hat man auch keine grosse Ausstrahlung, und dann ist man international weniger bekannt.
Joël Thüring sagt, dass wir nicht schon jetzt am Fördertopfmodell schrauben sollen. Mit der Erhöhung schrauben wir überhaupt nicht am Modell dieses Fördersystems. Es geht wirklich darum, dass man die von allen seit langem geforderten Mindestlöhne zahlen kann. Es gibt einfach keinen anderen Weg, weil wir nicht jedes Orchester separat behandeln, sondern die Jury entscheidet, wie viele Orchester mit viel Geld entlöhnt werden. Wir stecken nur den Rahmen ab.
Es ist ein grosses Problem für La Cetra. Wenn wir die Mindestlöhne zahlen müssten, dann wäre das schwierig, aber es wäre besser, wenn die Sinfonietta, die bei gewissen Konzerten 120 Musikerinnen und Musiker haben, dann wäre das viel teurer.
Ich bitte Sie dringend, im Namen der Musikstadt Basel, im Namen der Orchester der BKK zu folgen.


text_content_de: Zustimmung zum Änderungsantrag der BRK-Minderheit/RR "im Einzelfall" einzufügen.


text_content_de:
§16a Abs. 2
§17a
§20 Absatz 1, litera b, Absatz 1, litera c


text_content_de:
Ja, der Tellplatz ist das Herzstück des Gundeli, und er sieht auch sehr schön aus. Wir haben uns im Gundeli massiv gewehrt, dass wir diese Pflanztröge mit der Wechselflorbepflanzung bekommen. Und was die Bäume anbelangt, streiten sich die Geister. Ich habe einfach gemerkt, dass jeder und jede Baumfachmann ist, wenn es ums Fällen eines Baums geht. Wir haben das ganz privat auch erlebt.
Eine schrittweise Sanierung hört sich gut an, aber die Sanierung des Saibrobelags ist dringend nötig. Der Saibrobelag besteht aus massiven Stolperfallen und ich hoffe, der Kanton hat eine gute Versicherung. Spätestens dann, wenn jemand umfällt und sich massiv verletzt, wird es schwierig.
In diesem Sinne hoffe ich, dass die Regierung mein Votum hört und sich das zu Herzen nimmt, dass man den Saibrobelag zwar in Etappen saniert, aber zumindest die Stolperfallen schnell und zeitnah ausbügelt.


text_content_de:
Wahl von Raffaela Hanauer
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission nominiert Pasqualine Gallacchi (CVP/EVP) als Mitglied der IGPK UKBB.
Wählbar sind Mitglieder der Gesundheits- und Sozialkommission.


text_content_de:
Das Ratsbüro hat Lob und Tadel einstecken dürfen. Wenn wir so vorgegangen wären, wie es Patricia von Falkenstein und Lorenz Amiet angemahnt haben, dann würden wir heute nicht über dieses Geschäft beraten. Dann hätten wir im Ratsbüro eine Subkommission eingesetzt und mit einer Subkommission der GPK PUK zusammengesetzt. Dann hätten wir ein Vorprojekt gemacht, gewisse Annahmen getroffen, weiter hätten wir erste Kostenschätzungen eingeholt bei drei Anwaltbüros, bei fünf Beratern in Baukostenfragen, bei IT-Firmen. Zwei Monate später wären wir etwa gleich schlau gewesen wie heute, nur hätten wir einige Strichlein à Fr. 200 und Fr. 400 generiert, und die PUK hätte ihre Arbeit nicht starten können.
Auch wenn Sie nun diesen Kürzungsantrag annehmen, setzen Sie den ganzen Mechanismus wahrscheinlich relativ schnell in Bewegung mit Berichten der PUK, dann des Ratsbüros und hier. In diesem Fall bringt es relativ wenig, der Hinweis von Regierungsrat Conradin Cramer zur Zusammenarbeit von Exekutive und Legislative ist grundsätzlich richtig, aber wenn eine PUK eingesetzt wird, dann herrscht eine besondere Situation. Da können Expertisen, die die Regierung in Auftrag gibt, nicht unbesehen einfach übernommen werden. Und ich möchte hier nicht beurteilen, ob das nicht eher kostentreibend oder kostensenkend ist.
Sie sehen die Komplexität. Wir haben uns hier nicht für Quick and Dirty entschieden, aber die Resultate sind nicht viel schlechter, als sie in zwei Monaten gewesen wären, wenn wir den Ratschlägen von Patricia von Falkenstein und Lorenz Amiet gefolgt wären. Daher bitte ich Sie im Interesse, schnell und mit einer gründlichen Untersuchung beginnen zu können, den Beschlüssen zuzustimmen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 30
49 NEIN
1 ENT
44 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Finanzkommission (FKom)
 beantragen, auf das Geschäft 19.0749 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 9
62 NEIN
16 ENT
13 JA


text_content_de: eventualiter dem Antrag der CVP/EVP Fraktion zu folgen.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 19.5594 ist erledigt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
des dringlichen Grossratsbeschlusses 3 (Standortfördergesetz)
Titel und Ingress
I.
§4 (Überschrift geändert)
§5b (neu)
Abs. 1


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5181 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5255 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt

Alberto Fabbri hat den Rücktritt als Erster Staatsanwalt auf den 31.12.2020 erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 64 GOG wurde eingehalten.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste und wünsche ihm für seine Tätigkeit in Bellinzona viel Erfolg. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Verlängerung der Sitzungen im September/Oktober und November aufgrund der Pendenzen

Aufgrund der vielen Pendenzen habe ich zusammen mit dem Ratsbüro entschieden, die Sitzungen des Grossen Rates nach der Sommerpause zu verlängern:
Dabei werden die Sitzungen an Tagen ohne Nachtsitzung (9.9., 14.10., 11.11) Morgens von 08:00 – 12:00 sowie Nachmittags von 14:00 – 18:00 dauern. An Tagen mit Nachtsitzung (16.9., 21.10., 18.11.) von 09:00 – 12:00 sowie von 14:00 – 18:00 und von 20:00 – 22:30. Die Anpassung wird bei frühzeitigem Pendenzenabbau aufgehoben werden.
Die Verlängerung wird an Sitzungstagen ohne Nachtsitzungen mit einem zusätzlichen Sitzungsgeld abgegolten. Die Präsenz der zusätzlichen Stunden wird separat erfasst.


text_content_de: Ich bin der Meinung, dass wir keine veränderten Sitzungszeiten brauchen, sondern mehr Disziplin. Es liegt nicht an Corona und schon gar nicht an unserer Grossratspräsidentin, die mir freundlicherweise das Wort gegeben hat und uns darüber abstimmen lassen wird, sondern es liegt an uns, die wir zum Teil sehr selbstverliebt Vorstösse um Vorstösse einreichen und das Gefühl haben, ein Votum halten zu müssen, wenn doch schon alles gesagt ist. Ich bitte Sie daher, den geänderten Sitzungszeiten nicht zuzustimmen.


text_content_de: den Antrag abzulehnen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Beat Leuthardt hat vielleicht ein anderes Votum gehört, als ich es gehalten habe, oder er muss für den Mieterverband etwas SVP-Bashing betreiben. Ich habe in keinem Wort etwas gegen dieses Paket gesagt, und ich habe in keinem Wort behauptet, es sei nicht gut, dass man dies nun macht. Im Gegenteil, ich möchte Sie daran erinnern, dass unsere Partei nicht in dieser Regierung ist. Ihre Partei sitzt seit 16 Jahren in der Regierungsmehrheit. Wir haben als stärkste Oppositionspartei von Anfang an sämtliche Massnahmen des Regierungsrats gestützt. Dass die Schweizer SVP auf Oppositionskurs geht, geht mir in diesem Punkt etwas zu weit. Wir haben uns von Anfang an für die Hilfsmassnahmen eingesetzt, wir haben auch die Dreidrittel-Lösung, die Sie federführend mit entwickelt haben, mitgetragen, und wir haben bis heute jede Massnahme, die wor in diesem Haus im Zusammenhang mit Corona beschlossen haben, mitgetragen. Es waren andere Fraktionen, die in der Regierung sitzen, die das nicht so einhellig mitgetragen haben. Ich möchte mich wirklich dagegen verwehren. Sie können das Bashing gegen Bundesrat Guy Parmelin unterlassen, dieser ist eingebunden in eine Regierung, er alleine entscheidet nichts, und das Parlament in Bern hat eine gewisse Verantwortung dafür, dass es nicht so zustandegekommen ist. Sie könnten ja mit Ihrem Parteikollegen Balthasar Glättli sprechen, er hat zusammen mit anderen Parteien massgeblich dazu beigetragen, dass in der letzten Session nichts beschlossen wurde, gemeinsam mit Kurt Flury von der FDP, der wie so oft juristische Begründungen angeführt hat, warum man keine Soforthilfe leisten kann.
Der SVP eine Schuld geben zu wollen, ist wirklich unfair, angesichts der Tatsache, dass wir diese Massnahmen von Anfang an mitgetragen haben. Ich möchte deshalb versöhnlich enden. Die SVP unterstützt diese Massnahmen, aber selbstverständlich geht es irgendwann darum, ein Entlastungspaket für die Wirtschaft auf Kurs zu bringen und nicht permanent nur noch Löcher zu stopfen. Und wenn Sie mir genau zugehört hätten, hätten Sie hören können, dass jeder vernünftige Vermieter aktuell bereit ist, den Mietern entgegenzukommen, weil er damit langfristig Mieteinnahmen hat. Ein kluger Vermieter wird garantiert an der Dreidrittel-Lösung teilhaben, und ich bin überzeugt, dass Sie als Vertreter der Mieter einen guten Draht zu einzelnen Vermietern haben, um Ihnen zu erklären, warum diese Freiwilligkeit auch für Vermieter sinnvoll ist.
Deshalb bitte ich Sie noch einmal, dem Paket zuzustimmen und das Votum von Beat Leuthardt nicht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Das liegt auf einer ähnlichen Stufe, das sehe ich auch so. Aber man kann nicht heute sagen, dass das Darlehen nicht mehr werthaltig ist. Wenn der Unternehmensgang gut ist, dann kann das Darlehen zurückgezahlt werden.


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
§ 13 Abs. 4bis (neu)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Abstimmungsresultat
11 NEIN
3 ENT
75 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
93 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
3 ENT
92 JA


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Abstimmungsresultat:
0 JA
0 ENT
86 NEIN


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: auf den Anzug 20.5218 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht mehr Mitglied des Grossen Rates.
Die Interpellation 20.5460 ist erledigt.


text_content_de:
Die Volksinitiative „Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren“ ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter I. aufgeführten Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative zu verwerfen und den Gegenvorschlag anzunehmen.
Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen. Der Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.
Bei Annahme der Volksinitiative wird die entsprechende Gesetzesänderung sofort wirksam. Bei Annahme des Gegenvorschlags tritt die Gesetzesänderung am 1. Januar 2021 in Kraft.
Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist die Änderung des Standortförderungsgesetzes (Gegenvorschlag) nochmals zu publizieren. Sie unterliegt dann dem fakultativen Referendum und tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5357 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 10
43 NEIN
0 ENT
49 JA


text_content_de:
Ich möchte meinen beiden Vorrednern widersprechen. Es geht hier nicht darum, die Kleinen zu bestrafen. Es ist ein ganz wichtiger Punkt in der Motion, dass eine Besitzstandgarantie gilt auf bereits getätigte Investitionen, erst danach muss die Gleichbehandlung mit den 80% erfolgen. Es ist nicht abhängig davon, wie gross der Wärmeverbund ist, es ist einfach die Frage, ob man fossil feuert oder ob man bei der Wärmeproduktion an sich auf erneuerbar umstellt. Das muss an dem Ort passieren, wo die Wärme erzeugt wird. Die ganze Infrastruktur für den Wärmetransport ist dann immer noch der gleiche. Das hängt nicht von der Grösse des Verbundes ab.
Es stimmt, das Energiegesetz war ein Kraftakt und hat viele Kompromisse gefordert. Aber hier wurde auch etwas übersehen. Es besteht heute eine Ungleichbehandlung. Die Gefahr, dass man auf Einzellösungen ausweichen würde, sehe ich überhaupt nicht, weil Einzellösungen müssen ja 100% erneuerbar sein. Ölheizungen sind nicht mehr zulässig, ausser man kann nachweisen, dass die Kosten für eine erneuerbare Einzelheizung massiv teurer sind.
Es geht einzig und allein darum, die kleine Delle, die im Energiegesetz anscheinend übersehen wurde, zu korrigieren und auf eine Art, dass bereits getätigte Investitionen geschützt sind und die Mehrkosten in diesem Fall nicht die Kleinen belasten werden, sondern dass diese sich dann anpassen an den Standard, der für die IWB schon gilt.


text_content_de: Es wird immer so sein, dass die Einsetzung auch einer bikantonalen PUK durch die beiden Parlamente geschieht, und es könnte durchaus sein, dass ein Parlament JA und das andere NEIN sagt. Was würde dann passieren?


text_content_de: Raphael Fuhrer beantragt den Ratschlag 20.1260 betreffend Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von Elektrobussen und den Neubau der Garage Rank durch die BVB sowie Genehmigung von Investitionen der IWB zur Erstellung der Ladeinfrastruktur der UVEK zuzuweisen.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass diese breite Abstützung genau von den Leuten zustande kommt, die dann eben dort sitzen möchten und dass alle anderen nicht vertreten sind?


text_content_de: Ich kann mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern anschliessen und ich möchte deshalb nur noch auf den Giesskannen-Vergleich zurückkommen, weil der auch in meinem Votum drin ist. Ich bin schon der Meinung, dass es eine Giesskanne ist. Eine Giesskanne, die genau die Löcher verstopft, wo es notwendig ist, und dafür die Balkonkisten oder die viel grösseren Gärten und Parkanlagen nebendran überschwemmt, die es nicht notwendig haben. Wir haben aktuell noch gute Zahlen in unserem Kanton, glücklicherweise, aber wir müssen dieses Geld da einsetzen, wo es etwas bringt und wo es denen zugutekommt, die Unterstützung brauchen und nicht denen, die hunderte von Millionen an Gewinn ausschütten können. Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: Die FDP ist auch fÃ¼r die Signalisation der Velowege, wir haben die Argumente schon gehÃ¶rt vorher. Wir glauben nicht, dass die Stadt verunstaltet wird, nur weil ein paar Velowegweiser angebracht werden. Nutzt es nichts, dann schadet es auch nichts. Wir glauben auch daran, dass eine gute Signalisation einen Wert hat fÃ¼r die Velofahrer.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P410 (19.5577) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen


text_content_de:
Die Grünliberalen haben in den letzten beiden Parlamentsdebatten zum Thema meines Wissens geschwiegen. Wie können Ihrer Meinung nach Ihre Vorschläge in den Ratschlag der Regierung und die Kommissionsberatungen einfliessen, wenn Sie in der Parlamentsdebatte nichts sagen?

Wüest-Rudin, David, fraktionslos
Ja, den Vorwurf, dass wir deutlicher hätten werden sollen, muss ich wohl entgegennehmen. Aber wir haben uns vorgestellt, dass wir uns persönlich dazu äussern, was gemacht werden soll, wenn das Geschäft in der WAK ist. Das war der schwierige Entscheid, entweder Anzug oder Motion. Wir haben uns für Motion entschieden, vielleicht wäre Anzug besser gewesen.


text_content_de: den Anzug Heidi Mück und Konsorten abzuschreiben.


text_content_de: Patrick Hafner, ich wusste nicht, dass Sie neuer Sprecher wurden vom Bürgerspital. Meine Frage ist, wenn doch alles so gut ist, weshalb haben Sie dann persönlich so Angst vor dieser Motion und weshalb bekämpfen Sie sie und rechtfertigen sich fast fünf Minuten lang?


text_content_de: Wer Raphael Fuhrer als Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die Fraktion der LDP bittet Sie, diese Standesinitiative nicht an die Regierung zu überweisen. Es wurde bereits erwähnt, dass es wohl sinnvoll ist, in Bezug auf Standesinitiativen eine gewisse Zurückhaltung zu üben. Das trifft für diese hier auch zu.
Der Antrag wurde im April dieses Jahres formuliert. Das heisst, während des Höhepunkts der ersten Covid-19-Welle. Es herrschte Notrecht, es standen Soldaten an verbarrikadierten Grenzen, Superpumas flogen im Tiefflug über das Leimental, wir erinnern uns noch. Ob das alles wirklich etwas gebracht hat, dazu kann man ein Fragezeichen setzen.
Mittlerweile ist ein halbes Jahr vergangen, und die Situation hat sich grundlegend verändert. Es ist kaum mehr mit einer radikalen Grenzschliessung zu rechnen, weil es Ersatzmassnahmen gibt, zum Beispiel in der Form von Definition von Risikogebieten und entsprechend Quarantäne. Es gibt das Thema Tests, bei dem wir alle hoffen, dass es gelingt, bessere und schnellere Tests zu entwickeln, und generell müssen wir feststellen, dass ein Umdenken stattgefunden hat, indem die Hauptverantwortung für Covid-19-Massnahmen nun bei den Kantonen liegt.
Die Antragsstellerin hat den Text zwar etwas aktualisiert, aber konsequenterweise hätte man jetzt sagen müssen, dass diese Standesinitiative unter den heutigen Bedingungen keinen Sinn macht. Eine überflüssige Standesinitiative nach Bern zu schicken macht nicht den besten Eindruck. Ich bitte Sie, die Initiative nicht zu überweisen. Man kann durchaus auch ein gewisses Vertrauen in die Bundes- und kantonalen Behörden haben. Es tut sich sehr viel in Bezug auf Grenzregionen wie in Basel, in Genf und im Tessin, und da scheint mir eine grosse Bereitschaft in den internationalen Gremien zu sein, dass man alles tun wird, um Grenzschliessungen und damit Ausschliessungen von Grenzgängerinnen und Grenzgängern künftig zu vermeiden. Es braucht diese Initiative einfach nicht mehr.


text_content_de:
Für unsere trinational eng vernetzte Region sind durchlässige Grenzen von zentraler Bedeutung. Im Grundsatz widerspricht dem wohl niemand. Grenzschliessungen machen auch aus virologischer Sicht keinen Sinn, wenn das Virus auf beiden Seiten vorhanden ist. Gerade in einer solchen Krise, in der wir jetzt stecken und im Frühling gesteckt sind, ist die Zusammenarbeit über die Grenze notwendig. Auch der trinationale Bürgerdialog, der am Montag auf Einladung von Baden-Württemberg stattgefunden hat, stellt die unmissverständliche Forderung, dass bei der drohenden oder wahrscheinlich bereits stattfindenden zweiten Coronawelle auf Grenzschliessungen zu verzichten ist.
Die Standesinitiative will, dass wir uns nicht nur über Einschränkungen der Einreise beklagen und auf das Prinzip Hoffnung setzen, sondern alles in unserer Hand liegende tun, um die offene Region zu erhalten. Michelle Lachenmeier und Ursula Metzger haben gut ausgeführt, dass die Grenzen zur Zeit nur bedingt offen sind. Insbesondere Beziehungen, welche über den Schengenraum hinausgehen, unterliegen massiven Einschränkungen. Innerhalb des Schengenraums sind die Grenzen zwar noch grundsätzlich offen, faktisch führen die Quarantänebestimmungen in den betroffenen Grenzregionen bereits zu massiven Einschränkungen. Die Pflege von sozialen Beziehungen über die Grenze hinweg ist kaum noch möglich. Isolation, Vereinsamung sind die Folge, die persönliches Elend mit sich bringen aber auch grosse Kosten für den Gesundheitsbereich zur Folge haben. Der Bedarf nach psychologischer und psychiatrischer Unterstützung ist beim letzten Lockdown gerade auch deswegen massiv gestiegen.
Aber auch Tagesausflüge, Besuche kultureller Angebote, Wochenendferien usw. werden verunmöglicht. Darunter leidet neben den Menschen auch die Wirtschaft. Bis jetzt hatten wir Glück, dass wir in der Region Basel davon verschont blieben, wobei Glück nur teilweise richtig ist. Unsere Regierung hat vor einem Monat einen grossen Aufwand betrieben, damit nicht ganz Frankreich auf der Quarantäneliste landet. Inzwischen hat sich die Coronasituation weiter verschlimmert, und es steht in diesen Tagen zur Diskussion, ob die Schweiz und unser Kanton in Deutschland auf die Quarantäneliste kommt. Die Kriterien dafür sind erfüllt. Damit zeigt sich auch die Absurdität von Einreisebeschränkungen. Zur Zeit müssen Menschen bei uns in Quarantäne oder dürfen gar nicht einreisen, obwohl sie aus einer Region kommen, die deutlich weniger Fälle hat als wir selbst.
Die Situation ist heute nicht gleich wie im April. Wir wissen aber nicht, wie schnell sich das wieder ändert. Mit der zweiten Welle kann heute niemand ausschliessen, dass wir bald wieder in ähnlichen Problemen stecken. Es kann auch niemand ausschliessen, dass in nächster Zukunft Grenzen wieder geschlossen werden. Aufgrund der aktuell veränderten Situation beantrage ich die Anpassung der Standesinitiative und der Begründung. Zum einen ist das formeller Natur. Im ursprünglichen Text wurde die Verordnung 2 genannt, es ist inzwischen die Verordnung 3. Aber auch der Inhalt hat sich ein bisschen geändert, weil aktuell die Grenzen zumindest formell nicht geschlossen sind. Falls in den nächsten Monaten die Verordnung 3 ins Gesetz übergeführt wird, gilt diese Standesinitiative natürlich auch zu diesem Gesetz.
Aktuell müssen wir nicht verlangen, dass die Grenzen geöffnet werden, sondern wir müssen dringend die Schliessung verhindern. Diese Gefahr ist akut. Es ist deshalb wichtig, dass wir einen klaren Auftrag nach Bern senden.
Ich bedaure, dass wir das nicht bereits im Frühling tun konnten. Nun ist aber der richtige Zeitpunkt, um zu intervenieren, bevor wieder Fakten geschaffen werden, die unserer Region schaden. Ich bitte Sie also, der Änderung zuzustimmen und die Standesinitiative zu überweisen.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen Offene Wahl.


text_content_de:
An den traditionellen Feuerwerken an Silvester und der Bundesfeier erfreuen sich jedes Jahr viele Bewohnerinnen und Bewohnern, das stimmt, und auch Besucherinnen und Besucher, die dann extra nach Basel kommen. Sie sind ja auch sehr schön anzusehen, aber auch wenn es visuelle Freude bereitet, wir haben es schon gehört, muss doch eingestanden werden, für die Umwelt und auch für die Gesundheit ist Feuerwerk schädlich. Das Abbrennen von Feuerwerkskörper, das hat auch Thomas Grossenbacher schon gesagt, verursacht in der Schweiz jedes Jahr über 320 Tonnen Feinstaub, das sind immerhin 2 Prozent der jährlichen Emissionen. Zudem sind die knallfreudigen Feuerwerke für Wild- wie für Haustiere sehr stressig und es entfällt auch sehr viel Abfall. Dies sind wohl auch die Hauptgründe, weshalb eine nicht repräsentative Umfrage der Basler Zeitung von 2019 zu diesem Thema hervorbrachte, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung diese herkömmliche Art der Feuerwerke nicht mehr überzeugt.
Wir von der SP unterstützen also diesen Anzug und den Auftrag an die Regierung, alternative Varianten von Feuerwerken zu prüfen wie etwa Laser-, Licht- und Tonshows oder ähnliches. In Städten und Gemeinden, die mit Hilfe dieser neuen Technologien bereits attraktive Spektakel geboten haben, war die Resonanz der Besuchenden durchaus positiv. In dem Sinne bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen.


type_external_id: 19. Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend Einsparung von Papier sowie Druck- und Versandkosten


text_content_de: Wir von der SP-Fraktion unterstützen diesen Anzug. Er verbindet die aktuelle pandemische Krise mit der anderen grossen Krise, der Klimakrise, in der wir genauso mittendrin stecken. Wenn ich beobachte, wie sehr sich unser alltägliches Leben seit letztem Februar verändert hat und zu welchen auch drastischen Anpassungen wir innert kürzester Zeit fähig sind, beruhigt mich das einerseits. Es beruhigt mich, weil ich sehe, dass wir bereit sind, uns angesichts einer Krise in Windeseile zu adaptieren, wie dieser vielbesagte Ruck durch unser Land und nicht nur durch uns gehen kann. Anderseits beunruhigt es mich aber auch. Es beunruhigt mich, dass die Klimakrise uns noch kaum zu einem Ruck bewegt hat. Der Anzug fordert, dass wir gewonnene Erfahrungen aus der Coronakrise für sie nutzen, ja, das finde ich wirklich angezeigt. Gewonnene Erfahrungen zu nutzen ist nämlich immer sinnvoll und klug. Lassen Sie uns klug sein und diesen Anzug überweisen.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de: Mich würde interessieren, wie Sie darauf kommen, dass eine GAV-Pflicht die Koalitionsfreiheit der Bundesverfassung verletzt, wie sie darauf kommen, dass es dann eine Zwangsmitgliedschaft bei einer Gewerkschaft geben würde?


text_content_de: Das ist ein völlig unhaltbarer Vorwurf. Wenn der Grosse Rat hier drin entscheidet, dass Bettelverbot aufzuheben, dann kann man nicht von der Polizei ernsthaft erwarten, dass sie dann trotzdem Bettelei verfolgen. Ich weiss nicht, was Sie sich da vorstellen.


text_content_de:
Der Ruf nach einem Bettelverbot funktioniert meistens nach demselben Prinzip, egal von wo die Leute herkommen, die betteln. Wir sehen Menschen, die betteln, sie sprechen uns an in unserem Alltag und das empfinden wir als störend, stört uns beim Abendessen, beim Einkaufen oder wo auch immer. Als Reaktion kommt dann das Bettelverbot. Mit dem Bettelverbot, das wurde jetzt schon öfters gesagt, verschliesst man die Augen vor der Ungerechtigkeit dieser Welt. Das Bettelverbot ist, wie wenn wir uns Scheuklappen aufsetzen würden. Es ist aber definitiv keine Lösung für das Problem. Es gäbe jedoch Lösungen, es gäbe viele Lösungen, die wir machen könnten, sie sind einfach anstrengend und brauchen viel Zeit und Energie, denn die Welt ist ungerecht und die Welt ist vernetzt. Gehen wir doch zum Beispiel in einen Dialog mit den Ländern, von wo die Menschen herkommen, setzen wir uns doch für die Menschen ein, fragen wir die Menschen, die betteln, wo sie herkommen, aus welchen Städten sie kommen, weshalb sie betteln.
Machen wir vielleicht dann auch eine Städtepartnerschaft mit solchen Städten oder warum überlegen wir uns nicht gemeinsam, wie wir Rechtspopulismus in östlichen Demokratien bekämpfen können. Warum gehen wir nicht mit unseren Parteien in einen Dialog, mit unseren Parteipartnern in diesen Ländern, von wo die Menschen herkommen und sprechen mit ihnen über den Umgang mit Minderheiten, die sie vielleicht pflegen, warum machen wir nicht das? Das Unrecht auf der Welt ist ziemlich endlos. Lösungen sind anstrengend, weil unsere Welt so vernetz ist. Meine Politik ist nicht, wenn ich ein Problem sehe und mir die Lösung zu kompliziert ist, mir einfach Scheuklappen aufzusetzen und wegzuschauen. Meine Politik ist ehrlich und wenn ich dann keine Lösung finde vielleicht, weil sie zu vernetzt ist, dann ist sicher nicht der erste Schritt, den ich machen würde, die Augen davor zu verschliessen. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen und sich für die Menschen einzusetzen, die auf unserem Planeten leben.


type_external_id: Interpellation Nr. 132 Kaspar Sutter betreffend Massnahmen zum Schutz unserer KMU in der Corona-Krise


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 4'012'500 zu bewilligen.


text_content_de: Ich weiss jetzt nicht, vor was Sie wirklich Angst haben. Vor Riehen müssen Sie keine Angst haben. Es ist richtig, dass die Geschäfte, die Riehen betreffen, nach Riehen zur Vernehmlassung gegeben werden. Das geht durch unsere Abteilungen, hier können sich die Spezialisten dazu äussern, können dazu Stellung nehmen und dann geht das wieder zurück an den Kanton. Dann geht es in die Kommissionen und in den Kommissionen wird nochmals darüber beraten und in den Kommissionen werden vielfach auch noch Änderungen vollzogen wie zum Beispiel beim Bestattungsgesetz. Wenn ich nicht in der JSSK Einsitz gehabt hätte, wäre diese Änderung nicht mehr nach Riehen gegangen, sondern es wäre so abgesegnet worden im Grossen Rat und in der Kommission. Es geht nur darum, dass Riehen nicht ganz vergessen wird. Wir haben auch sonst bei den Vernehmlassungen meist leider sehr kurze Fristen. Wenn Sie ein grosses Geschäft haben und in zwei Wochen dazu Stellung beziehen müssen, ist das sehr knapp und auch hier besteht ein bisschen Handlungsbedarf. Aber ich bitte Sie wirklich, diesen Anzug zur Prüfung zu überweisen, man wird dann sehen, was dabei herauskommt. Staatspolitisch falsch ist er ganz sicher nicht.


text_content_de:
Es freut mich sehr, dass fast alle Fraktionen bereit sind, diesen Anzug zu überweisen, denn es braucht ganz klar und dringend zusätzliche Veloabstellplätze auf der Gundeldinger-Seite der Passerelle des Bahnhofs, dies aus folgenden Gründen. Es gibt schon heute zu wenige Veloabstellplätze auf der Gundeldinger-Seite des Bahnhofs. Das Veloparking unter der Passerelle bei der Meret-Oppenheim-Strasse ist vor allem tagsüber unter der Woche chronisch überlastet. Beim Bahnhofseingang bei der Güterstrasse ist die Situation mit den dort in der Nähe abgestellten Velos oftmals chaotisch. Wenn man sich jetzt diesem Vorstoss verschliesst und sagt, es habe etwas zu tun mit Standhaftigkeit, dann negiert man diese Realität standhaft. Durch die Erweiterung des Gleisfeldes auf der Gundeldinger-Seite werden auf der Meret-Oppenheim-Strasse viele bestehende Veloabstellplätze wegfallen, es wurde von Lisa Mathys auch schon erwähnt.
Es ist eine Tatsache, dass der Veloverkehr in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen hat, und zwar um 50 Prozent. Mit der Pandemie hat sich diese Zunahme akzentuiert, wenn gleich momentan Homeoffice bedingt natürlich weniger Leute zum Beispiel nach Zürich oder sonst wohin pendeln. Wir sollten die Veloinfrastruktur dieser erhöhten Nachfrage anpassen. Es ist dabei besonders wichtig, dass gerade am wichtigsten Bahnhof unserer Stadt in unmittelbarer Nähe zu den Gleiszugängen genügend Veloabstellplätze bestehen. Die Nachfrage wird auch aus einem anderen Grund weiter ansteigen, durch die ganzen Entwicklungen zum Beispiel auf dem Dreispitzareal werden deutlich mehr Leute von dort mit dem Velo an den Bahnhof gelangen.
Wie gesagt, diese Veloabstellplätze sind wichtig, nicht nur wegen den Baslerinnen und Basler, die irgendwo hin pendeln oder reisen, sondern auch wegen Auswärtigen, die mit dem ÖV nach Basel pendeln und ein Velo am Bahnhof stationiert haben, mit dem sie schnell zur Arbeit gelangen können. Alles spricht dafür, dass der Regierungsrat prüfen und berichten soll, ob bei der Meret-Oppenheim-Strasse ein unterirdisches Veloparking mit schnellem Zugang zur Passerelle errichtet werden kann. In diesem Sinne danke ich Ihnen für ein Ja zur Überweisung dieses Anzuges.
Noch ein Wort, Beat Schaller, zur Margarethenbrücke und diese Beantwortung des Vorstosses Vitelli, die liegt ja nun doch ein paar hundert Meter entfernt. Was das direkt zu tun hat mit der angeblichen Unmöglichkeit oder Schwierigkeit der Beantwortung meines Vorstosses oder der Umsetzung meines Vorstosses hat sich jetzt mir überhaupt nicht erschlossen. Ich glaube, es ist vollkommen offensichtlich, dass die Situation der Veloabstellplätze auf Gundeldinger-Seite schon heute unbefriedigend ist und alles dafür spricht, dass sie in den nächsten Jahren noch deutlich unbefriedigender werden wird, wenn man nicht handelt und versucht, da Konzepte zu entwickeln.
Ich stelle übrigens erfreut fest, dass nach mündlicher Auskunft offenbar beim Basler Verkehrsdepartement, wie ich in dem Zusammenhang vernommen habe, nachdem mein Vorstoss bereits eingereicht war, gewisse Pläne für eine Erhöhung der Zahlen der Veloabstellplätze auf Gundeldinger-Seite des Bahnhofs bestehen. Ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn mein Vorstoss sich als unnütz erweisen würde oder als überflüssig, weil diese Planungen vorangetrieben werden und vielleicht schneller als erwartet ein Ratschlag zu diesem Thema vorliegen könnte. Dennoch, wie gesagt, ich bin da nicht ganz sicher und würde mich sehr freuen, wenn mein Vorstoss heute sehr deutlich überwiesen würde.


type_external_id: 16. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Veloroute Riehen – Basel entlang der Wiesentalbahn


text_content_de: Michelle Lachenmeier, können Sie mir sagen, in wie vielen anderen Kantonen man bereits eine solche Umstellung gemacht hat, um eine solche Machtstruktur aufzubrechen?


text_content_de: (schriftliche Stellungnahme) Ich bin von der Antwort der Regierung überhaupt nicht befriedigt, es wurde bereits zum Thema ein Anzug von Toya Krummenacher eingereicht, der traktandiert wurde.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Antwort teilweise befriedigt ist.
Die Interpellation 20.5059 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5050 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 137 Nicole Amacher betreffend Schutz von LGBTIQ+-Personen muss jetzt sichergestellt werden


text_content_de:
Wenn es um Breitensport geht, passiert etwas, was selten vorkommt, ich bin bei einer wirklich kontroversen Frage derselben Meinung wie Joël Thüring und die SVP und wir sind es als Fraktion. Es ist nicht einzusehen, zuerst zur Frage der Preispolitik, weswegen jemand, der kurz vor Torschluss kommt, um vielleicht noch sechs Längen zu schwimmen, dreimal hin und zurück, noch 20 Minuten, denselben Eintrittspreis zahlen soll wie jemand, der den ganzen Tag in diesem Bad verbringt oder stundenlang dort ist. Da wäre eine differenziertere Antwort des Regierungsrates, man muss ja nicht gerade die Preise erlassen, durchaus sinnvoll und das wäre auch als Anreiz zu nutzen. Ich finde es als Abonnent, also jemand, der ein Schwimmabo hat, zwar sehr toll, dass in der letzten Stunde ausser den Abonnenten und Leuten, die schon lang dort sind, fast niemand mehr ins Gartenbad kommt, aber sehr sinnvoll ist es nicht. Da hätte man sich auch ein bisschen hinterfragen können, ob das wirklich eine geeignete Preispolitik ist.
Das zweite betrifft die Öffnungszeiten am Abend. Auch da hätte ich mir eine differenziertere Antwort des Regierungsrates erhofft. Ja, im Mai und September kann es dunkel werden und dies ist vielleicht nicht sinnvoll, aber genauso ist es unsinnig, dass in der Regel die Gartenbäder um 20 Uhr schliessen resp. man sie um 19.30 Uhr verlassen muss Ende Juni, Anfang Juli. Da wäre es zumindest in den Monaten Juni und Juli ausgesprochen angebracht, darüber nachzudenken, die Gartenbäder länger offen zu haben. Ich denke, da haben sich die Lebensgewohnheiten verändert, man sieht das auch an vielen Schwimmerinnen und Schwimmer Abend im Rhein, aber es wäre auch sonst sehr sinnvoll.
Es wäre auch ökonomisch insofern sinnvoll, klar es bringt gewisse Mehrkosten, als ja die hohen Kosten bei einem Gartenbad nicht durch das Personal anfallen, sondern durch den Unterhalt, die Heizungskosten, usw. Im Sinne einer besseren Nutzung der bestehenden Infrastruktur wäre es durchaus sinnvoll, dann, wenn die Nachfrage durchaus vorhanden wäre, nämlich in gewissen Abendstunden, an langen Sommerabenden, eine Verlängerung zu ermöglichen. Ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass trotz der sehr breiten Abstützung dieses Ansinnens hier im Grossen Rat der Regierungsrat so klar einfach eine ablehnende Antwort formuliert und einzig darauf verweist, dass in Zukunft, wenn er dann ausnahmsweise länger öffnet, das Online bekannt geben möchte. Ich hätte mir da eine andere Antwort erhofft. Aus meiner Sicht spricht wirklich wenig dagegen, gerade im Juni oder Juli die Gartenbäder am Abend eine Stunde länger offen zu lassen.


text_content_de:
Es ist selbstredend so, Demonstrationen sind ein Grundrecht. Wir stellen allerdings fest, dass derzeit sehr viele Grundrechte eingeschränkt sind und es aus meiner Sicht deshalb auch nicht sehr schlüssig ist, weshalb der Bundesrat Veranstaltungen in dieser Grössenordnung erlaubt und zulässt. Andere Sicherheitsdirektoren, zum Beispiel Regierungsrat Mario Fehr im Kanton Zürich, sagen ganz klar, dass die Demonstrationsgrösse maximal bei 50 Personen liegen sollte. Ich schliesse mich dieser Haltung von SP-Regierungsrat Mario Fehr in dieser Frage vollumfänglich an.
Wir haben in Basel-Stadt zudem das Problem, dass wenige Tage vor dieser Demonstration der Gesundheitsdirektor gemeinsam mit dem Regierungsrat entschieden hat, dass die Restaurants geschlossen werden müssen. Wir haben heute Interpellationen beantwortet bekommen, die sich um die Theater und Kulturveranstaltungen gedreht haben, Sebastian Kölliker möchte gerne, dass man den Beizen, die jetzt geschlossen sind, Unterstützung zukommen lässt. Beide Interpellationen sind sehr wichtig und interessant, und es zeigt gerade das, was in der Bevölkerung für zunehmendes Unverständnis sorgt. Einerseits sind momentan viele Gastrobetriebe in ihrer Existenz bedroht, andererseits können Kulturveranstaltungen nicht mehr stattfinden und die basel-städtische Regierung, die aus meiner Sicht in der Corona-Pandemie sehr gut handelt, erlaubt es aber gleichzeitig, dass 3'000 Menschen durch die Innenstadt ziehen können, dicht gedrängt. Sie haben es selber gesagt, einige haben keine Masken getragen. Es ist schon speziell, dass man vielen Armen nur wenige Masken zur Verfügung stellt, aber Demonstrationsteilnehmenden, die wahrscheinlich nicht alle in Kanton Basel-Stadt wohnen, dann noch gratis Masken verteilt. Diese Demonstration gleichzeitig bei grossen Grundrechtseinschränkungen zu tolerieren, finde ich wirklich ein schwieriges Zeichen. Es geht gar nicht so sehr um mich, es geht wirklich darum, dass dadurch die Akzeptanz der Massnahmen in der Bevölkerung schwindet. Ich kann Ihnen versichern, ich habe viele Rückmeldungen bekommen von Personen, die nicht verstanden haben, dass sie nicht mehr zu ihrer Grossmutter ins Altersheim gehen können, gleichzeitig aber 3'000 wild gewordene Personen durch die Stadt laufen können. Dasselbe sagt mir auch der Beizer, der seit Wochen seinen Betrieb geschlossen hat, der sich an ein Sicherheitskonzept hält. Das leuchtet den Leuten nicht ein. Ich verstehe Ihr Argument der Wichtigkeit der Grundrechte, ich verstehe auch, dass es heikel ist, eine Demonstration zu verbieten, gerade auch weil wir wissen, dass es in diesem Bereich auch Personen gibt, die gegen die Massnahmen demonstrieren wollen. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass das in einer Pandemie das völlig falsche Zeichen ist und ich ermuntere den Regierungsrat und die Kantonspolizei, solche Demonstrationen künftig nicht mehr zu bewilligen. Der Bund gibt den Rahmen vor, die Kantone können aber strenger sein.
Der zweite Punkt sind die Verwüstungen. Sie gehen durch die Stadt und haben praktisch an jedem Gebäude, ob historisch oder nicht, eine Schmiererei. Auch das ist ein Zeichen, das unabhängig von der Pandemie, falsch ist. Wenn die Polizei sieht, dass solche Schmierereien stattfinden, soll sie auch eingreifen. Man kann eine Demonstration auch auflösen. Ja, es gibt das Prinzip der Verhältnismässigkeit, man muss abwägen, ob man damit eine grössere Eskalation provoziert, aber vielleicht braucht es einmal diese Eskalation, damit aufhört, was wir in der Innenstadt Woche für Woche erleben müssen.
Der letzte Punkt: Eine Demonstrationsbewilligung kann auch an einem anderen Ort erfolgen, sie muss nicht immer auf derselben Innenstadtroute erfolgen. Ich hätte mir gewünscht, dass man gerade in Pandemiezeiten vielleicht etwas anders bewilligt.
Ich bin aber der Meinung von Regierungsrat Baschi Dürr, dass es kritischer ist, immer auch gegen Gerichtsurteile zu demonstrieren. Das ist in einem Rechtsstaat zwar möglich, es ist in einem Rechtsstaat aber auch so, dass man Entscheide der Gerichte zu akzeptieren hat und dafür nicht immer demonstrieren gehen muss.
Ich bin von der Beantwortung der Interpellation teilweise befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, dem Beschluss gemäss Tischvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 1 Fachstelle Plusminus
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 5 Genossenschaft Overall
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
den Antrag abzulehnen.
Der Antrag 20.5391 auf Einreichung einer Standesinitiative ist erledigt.


text_content_de: Lieber Pascal Messerli, da möchte ich jetzt schon reagieren, aber nicht erbost oder verärgert, sondern einfach erklärend. Wir haben eine etwas andere Sicht auf die Finanzpolitik. Wir möchten die mittel- bis längerfristige Finanzplanung beeinflussen, dass man mit ruhiger Hand die Ausgaben mehr in den Griff kriegt in unserem Sinn, also das Wachstum weniger ansteigen lässt und wir möchten nicht über jährliche Einflussnahme auf einzelne Budgetposten versuchen, Finanzpolitik zu machen. Deswegen habe ich erwähnt, dass für uns dieser 1,5 Prozent Wachstumspfad nicht ein Naturgesetz ist, von dem könnte man ja abkommen und versuchen mal auf die mittelfristige Finanzplanung einzuwirken, dass wir eben mit ruhiger Hand vorausschauend das Ausgabenwachstum etwas mehr in den Griff bekommen. Sie haben eben den Nachteil, wenn Sie kurzfristige Budgetkürzungen einbringen, dass Sie das Gesamtbild aus den Augen verlieren könnten und dass Sie allenfalls Budgetkürzungen machen, die so schnell auch gar nicht umgesetzt werden können. Es ist ja alles schon geplant, die Stellen sind eigentlich gesprochen, die Leute sind angestellt, usw., das gibt immer Unruhe und ist ungünstig, kurzfristig zu agieren. Deswegen möchten wir mittel- und langfristig agieren und dazu stehen wir auch und dazu wollen wir auch in der kommenden Legislatur Hand bieten.


text_content_de:
Seit dem Urteil vom 11. März 2020 steht nach geschickter Verhandlung von Regierungsrat Christoph Brutschin die Situation am EuroAirport wieder Kopf. Davon sind 4'000 Arbeitsplätze betroffen, die eigentlich nach Schweizer Recht angestellt sind und mit Schweizer Löhnen entlöhnt werden. Wenn nun plötzlich das französische Arbeitsrecht gelten soll, dann sinken entweder die Löhne, oder noch schlimmer, die Firmen suchen sich einen besseren Standort. Die Mobilität ist vor allem in der Industrie im Bereich der Wartung, Reparatur und Innenausbau sehr hoch. Bisher hat Frankreich leider keine Bewegung gezeigt, für den Schweizer Sektor eine Lösung zu finden, die am Schluss vor dem französischen Gericht standhält.
Diesen Flughafen haben beide Länder, die Schweiz und Frankreich, gemeinsam geschaffen, doch heute nimmt der partnerschaftliche Gedanke leider mehr und mehr ab. Wir Basler können das Problem nicht lösen, es handelt sich um Bundesrecht, und deshalb gibt es nur eine Option, nämlich die Standesinitiative. In erster Linie werden in dieser Standesinitiative rasche Verhandlungen gefordert, um sich dieser Herausforderung im Schweizer Sektor zu stellen.
Eine weitere Option wäre die Idee einer Sonderwirtschaftszone, oder als letztes Mittel ein Gebietsabtausch, wie wir das in den 1960-er Jahren in Genf für den Genfer Flughafen gemacht haben. Rechtlich wäre das die einfachste Lösung, wie sie umgesetzt werden soll, dafür ist der Bund in Verantwortung, und deshalb haben wir das Mittel der Standesinitiative gewählt. Es ist klar, dass wir dafür das Einverständnis von Frankreich brauchen. Genau deshalb braucht es einen Verhandlungsweg, den wir mit diesem parlamentarischen Mittel bezwecken.
Die Dringlichkeit für die Arbeitsplätze ist da, und deshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, dieser Standesinitiative zuzustimmen.