text_content_de:
Leoni Bolz (SP): Wir haben es gehört, die Krankenkassenprämien steigen stetig und belasten die Haushalte zunehmend, besonders bei uns in Basel-Stadt. Die Motion fordert eine Deckelung der Prämien bei 10 Prozent des Einkommens. Dies würde vor allem jene entlasten, die unter den hohen Prämien am stärksten leiden.

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung muss ermöglicht werden, damit nötige Arztbesuche nicht wegen Angst vor zu hohen Kosten aufgeschoben werden. Denn dies belastet nicht nur die Gesundheit der betroffenen Menschen, sondern auch das System. Doch nicht nur einkommensschwache Haushalte und die untere Mittelschicht würde profitieren. Generell würde sich die Haushaltskasse der Menschen in Basel verbessern, so dass andere wichtige Posten bezahlt werden können.

Wenn schon immer von Standortattraktivität geredet wird, muss man festhalten, dass die hohen Prämien von Basel-Stadt diese nicht verbessern, liegt Basel doch neben verschiedenen Kantonen mit tieferen Prämien und ist zudem Grenzkarton. Standardattraktivität bedeutet eben nicht nur Privilegien für die Unternehmen oder Gutverdienende, sondern auch für die potenziellen Mitarbeitenden ein attraktives Lebensumfeld zu schaffen. Dies würde mit der Motion geschehen.

Mit der Annahme der Motion müsste der Kanton die zusätzlichen Kosten übernehmen. Dies schafft jedoch auch den Anreiz, die steigenden Gesundheitskosten effektiver in den Griff zu bekommen. Der Kanton hätte also ein gesteigertes Interesse daran, die Kostenexplosion zu stoppen. Die erwähnten erhöhten Ausgaben könnten übrigens auch ohne Leistungseinbrüche zu einem Teil mit Hilfe beispielsweise einer Einheitskasse kompensiert werden.

Unser Kanton kann sich aber auf jeden Fall eine Prämiendeckelung leisten, und davon würden alle profitieren. Wenn wir uns ansehen, wofür unsere Steuergelder verwendet werden, ist dies eine sinnvolle Investition, die der gesamten Bevölkerung zugute kommt. Es wäre eine soziale und gerechte Lösung, die sich an den Einkommen orientiert.

Die Basler Bevölkerung hat bereits durch das Abstimmungsresultat zur nationalen Initiative gezeigt, dass sie sich eine solche Entlastung wünscht. Jetzt liegt es an uns, diesen Wunsch auf kantonaler Ebene zu realisieren: Salus Publica Suprema Lex – so steht es hier im Saal und bedeutet so viel wie Das Gemeinwohl ist oberstes Gesetz. Salus kann auch als Gesundheit übersetzt werden. In beiden Fällen trägt die Motion zu diesem aus meiner Sicht wichtigen Grundsatz bei. Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP, die Motion zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Gysin.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Änderungsantrag zugestimmt mit 58 gegen 29 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Wir führen die Detailberatung weiter.

Abs. 3 aufgehoben.

II Änderungen anderer Erlasse

III Aufhebung andere Erlasse

IV  Schlussabstimmungen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die zweite Lesung.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion Christine Wirz-von Planta und Konsorten, weil wir den Regierungsrat verpflichten wollen, dem Parlament innert eines Jahres eine gesetzliche Grundlage zu unterbreiten. Welches Niveau an Deutschkenntnissen tatsächlich gefordert werden soll, muss von Fachleuten abgeklärt werden. Wir sind uns bewusst, dass jeder Mensch zuerst seine Muttersprache beherrschen muss, bevor er eine Fremdsprache erlernt. Aus diesem Grund befürworten wir die Überweisung der Motion Christine Wirz-von Planta und Konsorten.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Ein verführerischer Gedanke. Dennoch denke ich, man müsste da auf Freiwilligkeit setzen, aber ich bin sicher, der Sprechende ist bereit, sich da zur Verfügung zu stellen, also der vor mir Sprechende.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich muss sagen, ich bin hocherfreut. Ich gratuliere Kollege Daniel Albietz für diesen sehr gelungenen und aus sozialpolitischer Sicht sehr wichtigen Vorstoss. Seit dem 10. Juni 2018 haben wir das Recht auf Wohnen in unserer Verfassung und dies verpflichtet uns, unter anderem mit anderen Massnahmen, den gesamtkantonalen Anteil an preisgünstigen Wohnraum bis 2050 auf 25 Prozent zu erhöhen. In den kommenden Jahren müssen wir also vorwärtsmachen, um den Anteil um mindestens 10 Prozent in den nächsten 25 Jahren zu erhöhen.

Nun, dies passiert nicht von alleine und die gemeinnützigen Wohnbauorganisationen, also Genossenschaften, aber auch Stiftungen brauchen Unterstützungsmassnahmen, um den dafür notwendigen Beitrag überhaupt leisten zu können. Damit Liegenschaften dem spekulativen Wohnungsmarkt entzogen werden können, braucht es viel Geld und oftmals ist die entsprechende Finanzierung eben nicht sichergestellt. Die Gefahr, dass bezahlbarer oder preisgünstiger Wohnraum damit verschwindet, kann oftmals nicht abgewendet werden. Deshalb ist die Idee von Restfinanzierungsdarlehen bestechend und wenn es sie schon gäbe, hätte sie schon seit Jahren ihre positive Wirkung entfalten können. Anstatt also Kredite über Banken aufnehmen zu müssen, um eine Liegenschaft für das soziale und preisgünstige Wohnen zu sichern, könnte ein staatliches verzinsliches Darlehen diese Funktion übernehmen.

In meiner Funktion als Geschäftsleiter einer Stiftung in der Obdachlosenhilfe kann ich untermauern, dass eine solche Massnahme auch in diesem Bereich ein grosser Hebel wäre, so dass nützliche Liegenschaften durch Stiftungen und Genossenschaften erworben werden können und in Zusammenarbeit mit Organisationen des sozialen Wohnens zwecks Vermittlung von Wohnraum für Menschen ohne Chancen auf dem Wohnungsmarkt betrieben werden könnte.

Am gestrigen Drogenstammtisch in Kleinbasel wurde deutlich, dass die zur Verfügungstellung von Wohnraum für die Schadensminderung entscheidend ist, um eine persönliche Situation zu stabilisieren und nächste integrierende Schritte einzuleiten. Ich glaube, da sind wir alle froh, wenn da eine Beruhigung stattfinden kann und für die Menschen auch eine Lösung. Ein Dach über den Kopf ist hier von entscheidender Bedeutung. Aber es ist nicht nur für das soziale Wohnen von Bedeutung, sondern insgesamt wäre eine solche Mitfinanzierung für die Förderung von preisgünstigem Wohnen und für die Entwicklung von Transformationsarealen in unserer Stadt entscheidend. Es kommt also der ganzen Bevölkerung zugute.

Nochmals zu diesem Bild von Herrn Kollege Michael Hug von einer Einbahnstrasse. Ja, ich hatte eigentlich bis jetzt das Gefühl, das war es eigentlich bis jetzt. Man hat kaum Zugriff auf Häuser, die man vielleicht auch nicht mehr so bewirtschaftet hat in den letzten zehn Jahren, weil der Verkaufspreis beim Bieterverfahren es unmöglich gemacht hat, diese Liegenschaft überhaupt zu erwerben, und auch für die Genossenschaften das Bauen auf Transformationsarealen eine grosse Herausforderung darstellt, weil, wie Sie es richtig gesagt haben, das Bauen einfach auch nicht günstig ist.

Es ist schwierig, überhaupt hier vorwärtsmachen zu können und deshalb ist es eine gescheite Massnahme und deshalb unterstützt das GAB mit Freude diese Motion und bittet Sie, diese der Regierung zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


type_external_id: 1. Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend "urban agriculture"


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5325 ist erledigt.


type_external_id: 4. Motion Lukas Engelberger und Konsorten für eine Härtefallregelung bei der Eigenmietwertbesteuerung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
neuer Titel IIa sowie neuer § 7
Römisch II. Änderung anderer Erlasse
Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
§ 3 Abs. 2
§ 6b.
Römisch III. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


type_external_id: 17. Anzug Eduard Rutschmann betreffend Ruhe und Ordnung auf dem Centralbahnplatz


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 12.1631.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP
NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission


text_content_de: beantragt namens der Fraktion FDP Absetzung des Geschäftes Nr. 3 (Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag Nr. 12.0788.01 Rahmenausgabenbewilligung zur weiteren Umsetzung von Tempo 30. Projektierung und Umsetzung von Massnahmen aus dem aktualisierten Tempo 30-Konzept sowie Bericht zu zehn Anzügen und zu zwei Petitionen sowie Bericht der Kommissionsminderheit).


text_content_de: JA heisst Rückweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst nicht Rückweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt keine Wiederholung. Kommen wir nochmals zurück zum Ergänzungsantrag der GLP. Sasha Mazzotti wünscht das Wort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überweisen mit 80 Stimmen gegen 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Wir kommen zur Abstimmung und stimmen darüber ab, ob die Petition als erledigt erklärt werden soll gemäss Antrag Petitionskommission oder an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überwiesen wird.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Anzug entschieden mit 61 gegen 30 Stimmen. Ein Antrag auf Nichtüberweisung wurde nicht gestellt. Sie haben den Anzug dem Regierungsrat stillschweigend überwiesen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Franziska Roth

Ergebnis der Abstimmung
22 Ja, 70 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006892, 26.06.25 16:56:20]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden mit 47 gegen 44 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Patrizia Bernasconi.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 45 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006898, 26.06.25 17:34:14]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

Mit Eintreten auf das Geschäft ist die Motion Mahir Kabakci als erledigt abgeschrieben.


type_external_id: 13. Interpellation Nr. 70 Lorenz Amiet betreffend Schutzwürdigkeit der Gebäude des Tiefbauamtes an der Rotterdamstrasse


text_content_de: Es wurde durch die Fraktion SP ein Resolutionsentwurf eingebracht. Der Entwurf wurde Ihnen verteilt.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, die Resolution nach den neuen Interpellationen als neues Traktandum 50 zu behandeln.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, nach Ziffer 5 eine Ziffer 6 neu einzufügen:
6. Der St. Alban-Graben wird für den motorisierten Durchgangsverkehr in beiden Richtungen gesperrt.

Die Fraktion GLP beantragt alternativ folgende neue Ziffer 6:
6. Der Regierungsrat ergreift Massnahmen, dass die Verkehrsbelastung im St. Alban-Graben nicht zunimmt.

type_external_id: Antrag


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: JA heisst Rückweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
zum Anzug Patrizia Bernasconi und Konsorten
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst stehen Lassen.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 13.5005 ist erledigt.


text_content_de:
erklärt das Vorgehen zur Beschlussfassung über diese Petition. Es liegen drei Anträge vor. Die Kommission beantragt, den Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr zu beauftragen. André Auderset beantragt, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Erledigung zu überweisen. Andreas Ungricht beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.
Wir stellen in einer Eventualabstimmung die Anträge Andreas Ungricht und André Auderset einander gegenüber. Den obsiegenden Antrag stellen wir dem Antrag der Kommission gegenüber.


text_content_de: JA heisst, die Petition als erledigt zu erklären. NEIN heisst, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Erledigung zu überweisen.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Überweisung als Motion.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Ausformulierung der Volksinitiative
Ziffer 1, Änderung des Kulturfördergesetzes
§ 2 Abs. 7 (neu)
§ 6 Abs. 3 (neu)
Ziffer 2, Beiträge an den Kredit der Jugendkulturpauschale


text_content_de: JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung. NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten.


text_content_de: auf den Anzug 13.5141 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Tanja Soland (SP) als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5069 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5174 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5059 ist erledigt.


text_content_de:
der Anträge der GPK
Ziffer 1 (Verwaltungsbericht des Regierungsrates)
Ziffer 2 (Bericht des Appellationsgerichts)
Ziffer 3 (Bericht der Ombudsstelle)
Ziffer 4 (Bericht der GPK)
Ziffer 5 (Kenntnisnahme der Bemerkungen der GPK)


type_external_id: Interpellation Nr. 63 Joël Thüring betreffend Auswirkungen für den Kanton Basel-Stadt bei Annahme der 1:12 Initiative und Haltung des Regierungsrates


text_content_de:
Die Interpellantin Brigitta Gerber erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5325 ist erledigt.


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5253 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht mehr Mitglied des Grossen Rates.
Die Interpellation 13.5203 ist erledigt.


text_content_de:
dem Antrag André Auderset zuzustimmen.
§ 9 Abs. 2 lautet bereinigt wie folgt:

2 Im öffentlichen Interesse liegen insbesondere die Sicherheit, der Bau und Unterhalt von öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen, der Natur- und Umweltschutz, der Heimat und Denkmalschutz.


text_content_de: Zu den §§ 42 bis 49 gemäss Kommissionsbericht werden keine weiteren Anträge gestellt.


type_external_id: Interpellation Nr. 76 Andreas Ungricht betreffend Kurzaufenthaltsbewilligungen für EU-Bürger, obwohl diese sich ohne Arbeit in der Schweiz aufhalten


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
den Ordnungsantrag auf Unterbruch der Sitzung abzulehnen.
Das erforderliche Zweidrittelmehr wurde nicht erreicht.


type_external_id: 1. Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Mischnutzung Isteiner Bad: Wasch- und Kulturraum


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5159 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5318 ist erledigt.


text_content_de:
Römisch II. Entstehung von Staatsbeitragsverhältnissen
§ 5. Gesuch
§ 6. Rechtsform
§ 7. Zeitliche Beschränkung
Abs. 1 in der Fassung der FKom bleibt unbestritten
Abs. 2 in der Fassung der FKom bleibt unbestritten
Römisch III. Bemessung und Steuerung von Staatsbeiträgen
1. Allgemeines
§ 8. Anrechenbare Aufwendungen
§ 9. Mehrfache Staatsbeiträge


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Regiokommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsident Niggi Rechsteiner.


text_content_de: auf die Motion 18.5437 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 95 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.

Ich komme zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 4, Verein Musikverband beider Basel, Seite 11 des Berichts.

Titel und Ingress

Einziger Absatz Publikationsklausel. Auch hier starte ich die Schlussabstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben diesem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 95 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 5 Musikwerkstatt Basel, Seite 12 des Berichts.

Titel und Ingress

Ziffer 1 Staatsbeitrag

Ziffer 2 Teuerungsausgleich

Publikationsklausel.

Ich starte auch hier die Schlussabstimmung.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Die Kommissionspräsidentin hat das Geschäft sehr gut dargelegt. Ich möchte aus der Sicht des Regierungsrates noch einmal erwähnen, welches Gründe für diese Kostenmiete sind.

Der Regierungsrat hat bei den Verhandlungen zur aktuellen Staatsbeitrags- Periode 2025 bis 2028 einen Fokus auf die betriebsnotwendigen Aufwände der Musik-Akademie gelegt. Er musste feststellen, dass die MAB finanziell nicht in der Lage ist, ihre Infrastruktur im Eigenbesitz bedarfsgemäss zu unterhalten. Aus diesem Grund wurden im Staatsbeitrag neu die Betriebswirtschaftskosten eingerichtet. Zudem hat er im Ratschlag angekündigt, das Mietmodell zu überprüfen. Die MAB soll durch eine allfällige Mietzinsminderung befähigt werden, für den Erhalt ihrer Liegenschaften Rückstellungen anzulegen und dadurch risikofähiger zu werden. Mit den jährlichen Einsparungen von 246’000 Franken durch die Einführung einer Kostenmiete kann die MAB nun der Auflage in der Leistungsvereinbarung nachkommen, ihre Infrastruktur und nötige Pflege zukommen zu lassen.

Die BKK schliesst ihren Bericht gleichwohl mit offenen Fragen ab. Dies kann ich gut nachvollziehen. Man kann sich tatsächlich daran stören, dass die MAB bislang eine Marktmiete bezahlt hat, obwohl es für Musikräume keinen eigentlichen Markt gibt. Genau dies will der Regierungsrat mit der Umstellung auf die Kostenmiete nun ändern. Auf der anderen Seite kann man sich daran stören, dass IBS mit der Umstellung auf die Kostenmiete keine Rendite mehr erzielt. Auch dies ist nachvollziehbar.

Unbestritten scheint mir jedoch zu sein, dass die MAB befähigt werden muss, ihre Bausubstanz nachhaltig zu bewirtschaften. Als nicht gewinnorientierte, hoch subventionierte Bildungsinstitution kann sie dies nur mit Hilfe des Kantons, entweder durch die Erhöhung des Staatsbeitrags oder durch Senkung des Mietzinses via Kostenmiete. Die Regierung hat sich für die Kostenmiete und damit für eine für beide Seiten verlässliche und transparente Lösung ausgesprochen. Ich danke der BKK, dass sie sich trotz offener Fragen einstimmig für das Begehren ausgesprochen hat und der vorgelegten Lösung Vertrauen schenkt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe auch hier keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sammelbericht zu den Anzügen Oliver Thommen und Konsorten betreffend Förderung von einheimischem Holz aus ökologischem und klimaneutralem Baustoff; Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend der Reduktion von klimaschädlichem Zement und Beton im Kanton Basel-Stadt; Spezialkommission Klima betreffend Vorbildfunktion für nachhaltiges Bauen; Spezialkommission Klima betreffend Klimaziele bei Arealentwicklungen; Spezialkommission Klimaschutz betreffend Klausel für Pilotprojekte; Spezialkommission Klimaschutz betreffend Experimentierzone und Experimentierstatus für klimafreundliches Bauen; David Wüest-Rudin und Konsorten zur Sicherstellung einer Kompetenz und Beratungsstelle für klimafreundliches Bauen; Lea Wirz und Konsorten zur Sicherstellung der Möglichkeit zur Weiterverwendung von bestehendem Bausubstanz während aller Planungsphasen; Salome Bessenich und Konsorten betreffend Strategie Netto-Null in der Basler Bauwirtschaft; Tonja Zürcher und Konsorten betreffend graue Energie bei Baugesuchen berücksichtigen; Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend gesetzliche Grundlage für Klimaverträglichkeit im Bebauungsplan. Schreiben des Regierungsrates.

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Patrizia Bernasconi als erledigt abzuschreiben. Bei allen anderen Anzügen beantragt der Regierungsrat Stehenlassen. Esther Keller verzichtet in einer ersten Runde, Lisa Mathys.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich mache es angesichts der Zeit ganz kurz. Einfach so viel, wir nehmen das Ziel, wir haben einen Netto-Null-Auftrag in der Verfassung, ein klarer Volkswille, wir nehmen das wirklich sehr ernst. Bei der Prognose, wie schnell wir mit der Bearbeitung gewisser Themenbereiche seien, da waren wir wahrscheinlich etwas optimistisch, wie immer liegt dann die Schwierigkeit im Detail bei der Ausarbeitung, und Sie sehen eben im Bericht, in welchen Bereichen wir weitergekommen sind und wo wir stehen. Gerade die Arbeiten an den Grenzwerten und bei der Lenkungsabgabe für hohen CO₂-Verbrauch sind wir doch schon relativ weit. Und dann, Frau Girard, Sie haben absolut recht, Umbau ist ein sehr wichtiges Thema. Wir sind deswegen im Moment auch im Dialog mit der BRK und parallel dazu läuft sehr vieles in der Realisierung. Wir haben doch einige Pilotprojekte, die über die Region, über die Schweiz hinaus sogar ausstrahlen. Sehen Sie den Bericht als eine Art Zwischenbericht, ich verspreche Ihnen, wir sind und wir bleiben dran.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Die Beratungsstelle für Frauen wird von familea seit 1907 geführt. Sie ist offen für Frauen von 18 Jahren bis zum AHV-Alter, die Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben und nicht von einer anderen Institution beraten werden oder nicht in der Lage sind, sich private Unterstützung zu organisieren. Die polyvalente Beratungsstelle unterstützt in Themenbereichen, bei denen sich geschlechtsspezifische Benachteiligungen auf die Lebensverhältnisse der Frauen auswirken, zum Beispiel Arbeit in einem Niedriglohnsektor, alleinerziehend oder alleinstehend. Die Kombination von niederschwelliger Sozial- und Rechtsberatung umfasst Bereiche wie Trennung und Scheidung, Budgetfragen und Schuldenberatung, finanzielle Notsituationen, persönliche und familiäre Probleme, Schwangerschaft, Mutterschaft oder auch Fragen zu rechtlichen Situationen. Sie verfolgt einen ganzheitlichen, systemischen Ansatz, so dass Frauen auch mit Mehrfachproblematiken an einer Stelle umfassend begleitet werden können. Das Beratungsangebot ist im sozialen Basel fest verankert und vernetzt und leistet einen wichtigen Beitrag, um den strukturellen Benachteiligungen von Frauen entgegenzuwirken. Es wird stark nachgefragt. So ist die Anzahl der Klientinnen seit 2020 um rund 51% gestiegen.

Die Frauenberatungsstelle der familea hat um die Weiterführung und Erhöhung des Staatsbeitrages um 160’000 Franken pro Jahr ersucht. Das Gesuch um Erhöhung wird mit stark angestiegenen Fallzahlen, zunehmend komplexen Fragestellungen sowie notwendigen Lohnanpassungen begründet. Zudem sollen ergänzende Angebote geschaffen werden. Mit diesem Ratschlag beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung des Staatsbeitrages um 95’000 Franken jährlich. Damit soll die benötigte Stellenaufstockung sichergestellt werden. Den Ausbau von ergänzenden Angeboten erachtet der Regierungsrat zum aktuellen Zeitpunkt nicht als notwendig und eine allfällige Lohnanpassung sollte die Dachorganisation gewährleisten können.

Die BKK erachtet das Beratungsangebot der Frauenberatungsstelle der familea als sehr wichtig. Die Kommission würdigt zudem die gewachsene vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und dem Verein. Unbestritten ist in der Kommission die Finanzierung der personellen Aufstockung um 100 Stellenprozent aufgrund der stark gestiegenen Fallzahlen und der erhöhten Komplexität der Fälle. Die Kommission ist sich darüber einig, dass die Zahlung marktkonformer Löhne wichtig ist.

Nicht einig ist sich die Kommission aber, ob es Aufgabe des Staates ist, allgemeine Lohnerhöhungen mitzutragen. Ein Teil der Kommission möchte das mit einer grösseren Erhöhung des Staatsbeitrags unterstützen. Ein anderer Teil der Kommission stellt in Frage, dass familea keine marktüblichen Löhne zahlt, zumal dazu keine Informationen vorliegen. Zudem weisen die Kommissionsmitglieder auf die äusserst komfortable finanzielle Situation des Vereins hin. Diese würde eine Entwicklung der Lohnstrukturen zulassen, sofern sie von den Verantwortlichen als notwendig erachtet werden sollte.

Eine weitere Uneinigkeit besteht darin, ob die Erweiterung des Angebots um die Aspekte Digitalisierung, berufliche Qualifizierung und Begleitung im Rahmen von Kindschutzmassnahmen durch eine grössere Erhöhung des Staatsbeitrags ermöglicht werden soll oder nicht. Mit diesem Angebot soll eine langfristig soziale und finanzielle Stabilisierung der Situation der Frauen erreicht werden. Ein Teil der Kommission findet diese Angebotserweiterung wichtig. Ein anderer Teil der Kommission wiederum möchte diese Angebotserweiterung nicht unterstützen, da die Konzepte dazu nicht bekannt sind. Würden die Projekte ohne Wissen um deren Sinnhaftigkeit und entgegen der Empfehlung des Regierungsrates gefördert, bestände die Gefahr, dass im Kanton Doppelspurigkeiten geschaffen werden. Eine entsprechende Abstimmung zu dieser Frage ist in einer ersten Runde mit Stichentscheid zugunsten einer grösseren Staatsbeitragserhöhung ausgefallen. In einer zweiten Runde ist der Entscheid dann mit 7 zu 5 Stimmen gekippt worden.

Nach eingehender Diskussion beantragt die BKK dem Grossen Rat einstimmig mit 12 Stimmen, den Staatsbeitrag, so wie er vom Regierungsrat vorgelegt wird, zu bewilligen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Nächste Sprecherin ist Christine Keller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, die Anzüge Jörg Vitelli und Konsorten sowie Tim Cuénod und Konsorten stehen zu lassen. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Pascal Messerli hat sich gemeldet.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
2 Ja, 57 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007610, 12.11.25 17:12:17]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wir sprechen heute über die Stadttauben. Stadttauben gehören in vielen Städten zum Stadtbild, sie sind Teil der Stadt. Sie verursachen auch Probleme oder werden von vielen auch als problematisch wahrgenommen. Die Grösse der Population wird als zu hoch erachtet, und dies scheint auch mit ein Grund zu sein, diese Problemsituation. Es gibt auch Tiere, die krank sind, es gibt Bewohner:innen von Wohnungen, die brütende Tauben auf ihren Balkonen haben, es gibt Hotspots, wo es zu viele Tauben gibt, und aus diesem Grund ist ein neues Taubenmanagement angezeigt.

Die Initiative, die eingereicht wurde, nimmt einen Teil dieser Problematik auf und fordert auch, dass ein aktives Taubenmanagement erfolgen muss. Sie nimmt ein Problem auf, das real existiert. Die Antwort des Regierungsrats auf diese Probleme ist der vorliegende Gegenvorschlag, der auch von der UVEK in den Grundsätzen mitgetragen wurde.

In Basel gab es Taubenschläge, die von der Universität errichtet wurden, unter Federführung von Professor Harald Wackenagel Diese Taubenschläge gab es bis 2020 und wurden dann aufgehoben. Hauptgrund war das Fütterungsverbot, das Sie legiferiert haben im Übertretungsstrafgesetz. Da ist man davon ausgegangen, dass das nicht mehr notwendig ist. Jetzt gibt es quasi eine Rücküberlegung auf diese Taubenschläge und die sind auch in diesem Gegenvorschlag so enthalten.

Was ist bestimmend über die Populationsgrösse der Tauben? Es sind zwei Aspekte, die sehr entscheidend sind, das eine ist das vorliegende Nahrungsangebot und das zweite ist das Angebot an Nistplätzen. Und deshalb ist ein sehr wichtiger Punkt des Gegenvorschlags das Fütterungsverbot. Da gibt es auch keinen Widerspruch zur Initiative. Das Fütterungsverbot, das im Übertretungsstrafgesetz ausgeführt wurde, soll weiterhin gelten, aber es soll verstärkt auch umgesetzt werden. Bis heute ist für die Sanktionierung bei Übertretungen dieses Fütterungsverbots die Polizei zuständig und Sie können sich vorstellen, dass die Polizei oft andere Prioritäten hat, als Taubenfütterinnen und -fütterer zu sanktionieren. Aus diesem Grund haben wir ja schon als Regierungsrat mit dem Litteringskonzept entschieden, dass neu auch die Abfallkontrolleure die Kompetenz erhalten sollen zu sanktionieren, wenn das Fütterungsverbot übertreten wird, und wir erhöhen ja mit dem Litteringskonzept auch die Anzahl der Abfallkontrolleurinnen und Abfallkontrolleure von vier auf sechs. Also das Fütterungsverbot, das Nichtfüttern der Tauben, ist das wirksamste Instrument zu einer Beschränkung der Population.

Wie schon bereits gesagt, reaktivieren wir die Taubenschläge, die noch vorhanden sind. Der Regierungsrat wollte drei ursprünglich, die Kommission hat das auf fünf erhöht. Die sind bestehend, das ist relativ einfach machbar und aus diesem Grund folgt der Regierungsrat jetzt auch dem Vorschlag der UVEK und folgt diesen fünf statt drei, das ist relativ einfach machbar, da es diese Taubenschläge schon gibt, die können reaktiviert werden oder wir gehen davon aus, dass das möglich ist. Dort werden die Tauben gefüttert, nicht gemästet, gefüttert mit entsprechend fachgerechten und auch tierrechtskonformen Nahrungsmittel. Das Ziel muss sein, dass die Tauben dort bleiben. Wenn es zu wenig Futter hat, dann verhungern die nicht, sondern dann kommen sie einfach nicht, weil sie sind ja frei, rein- und rauszufliegen, sie können sich überall sonst in der Stadt das Futter holen für den Fall, dass es zu wenig Futter gäbe. Daher gibt es überhaupt keine Absicht, zu wenig zu füttern, sondern man möchte ja, dass die Tauben in diesen Taubenschlägen sind.

Die Taubenschläge haben die Vorteile, dass im besten Fall die Tauben in den Schlägen sind und nicht woanders brüten und die Nistplätze dann auch nicht von anderen Vögeln gleich wieder besetzt werden. Die Taubenschläge führen auch zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands der Tiere, da sie artgerecht gefüttert werden und eben mit dem Eiaustausch mit Attrappen kann man auch die Geburtenrate oder die Reproduktionsrate reduzieren. Das kann man nicht unendlich machen, weil wenn die Tauben merken, dass es gar keinen Nachwuchs mehr gibt, dann werden sie höchstwahrscheinlich diesen Taubenschlag auch wieder verlassen. Daher ist es auch angezeigt – und deshalb auch die fachgerechte Betreuung dieser Taubenschläge – das richtige Mass zu finden an Fütterung, an Austausch und an Kontrolle dieser Tiere, die in diesen fünf Taubenschlägen sein werden.

Die Hotspots bilden den Punkt, der auch für viele Einwohnerinnen und Einwohner sehr nervend ist in dieser Stadt. Wir brauchen auch Massnahmen für diese Hotspots, da ist die Vergrämung mit Greifvögeln, mit Falken angedacht, um an solchen Hotspots einzugreifen, und auch das Abfangen und die tierschutzgerechte Tötung ist vorgesehen an diesen Hotspots. Die Tötung hilft nicht, die Gesamtpopulation zu reduzieren, das zeigen auch Erfahrungen, aber sie kann an Hotspots helfen, dort punktuell die Probleme zu verringern.

Was auch vorgesehen ist, ist eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und eben diese Vogelkompetenzstelle, die eingerichtet wird. Und auch entscheidend ist die Wirkungskontrolle. Wir wissen heute gar nicht, wie gross die Population ist, daher muss diese zuerst erfasst werden und dann nach den Massnahmen wieder erfasst werden, damit man auch sieht, ob die Massnahmen, die wir ergriffen haben, die gewünschte Wirkung haben oder nicht. Das ist auch Teil dieses vierjährigen Projektes, dass das geschehen wird.

Nach den Erfahrungen der ersten drei Jahre werden wir Ihnen dann diese Erfahrung mitteilen und auch die Schlussfolgerung, die wir daraus ziehen. Ist es wirksam, dann wird es weitergeführt, ist es nicht wirksam, dann wird es nicht in gleicher Form weitergeführt, das obliegt aber dann wiederum Ihnen und uns dann zu bestimmen, wie es mit dem Taubenmanagement weitergehen soll. Das ist auch der Grund, dass wir jetzt mit einer begrenzten Dauer zu Ihnen kommen als Vorschlag.

Die Hauptdifferenz der vorliegenden Initiative ist, schon fast rechtsphilosophischer Art, die Frage, ob es sich bei den Tauben um Haustiere oder um Wildtiere handelt. Diese Frage hat der Bundesgesetzgeber klar beantwortet, indem die verwilderte Haustaube im Jagdgesetz namentlich erwähnt ist, also auf Bundesgesetzesstufe verankert ist und Haustiere darf man nicht jagen. Daher ist klar, der Bund definiert die Stadttauben als Wildtier. Entsprechend sind sie auch bei uns jetzt dem Amt für Wald- und Wildtiere zugewiesen und nicht dem Veterinäramt. Da sehen Sie auch diese Unterscheidung. Wenn man das ändern möchte – und es gibt andere Länder, die das anders einschätzen – dann müsste man das Bundesgesetz ändern und das nicht via kantonale Initiative vorantreiben.

Der Regierungsrat kann aber diese Einordnung nachvollziehen. Die Stadttauben sind heute selbstständig, sie entscheiden selber, mit wem sie sich paaren, wo sie brüten, was sie fressen, wo sie hinfliegen, daher ist es ein Wildtierverhalten dieser Tauben, da braucht es nicht den Menschen, der sich um sie kümmert. Und das hat dann auch Auswirkungen auf die Unterschiede unseres Gegenvorschlag mit der Initiative. Der Gegenvorschlag sieht die Tötung weiterhin vor, und der Gegenvorschlag verzichtet auch darauf, eine tierärztliche Versorgung der Tauben von verletzten und kranken Tauben sicherzustellen. Die Initiative hingegen verlangt das, die will Pflegeplätze für verletzte und kranke Tauben und das erachten wir nicht als zielführend, wenn das Ziel ist, dass die Population in unserer Stadt reduziert werden soll.

Und auch ein Unterschied von Initiative und Gegenvorschlag ist die Frage, wie viele Taubenschläge wir möchten. Die Initiative möchte in allen Quartieren mit 50 Tieren mindestens einen Taubenschlag und der Gegenvorschlag, wie bereits erwähnt, sieht nur fünf Taubenschläge vor, und das auch jetzt mal zeitlich begrenzt auf vier Jahre und dann wird entschieden, ob es weitergeführt wird, ob es mehr gibt, ob es die gleiche Anzahl gibt aufgrund der Erfahrungen, die wir dann daraus gezogen haben.

Zur Schlussfolgerung: Es besteht Handlungsbedarf, das haben die Initiantinnen und Initianten klar auf den Tisch gebracht. Der Regierungsrat und Sie, wir handeln, indem wir diesen Gegenvorschlag heute hoffentlich verabschieden, indem wir ein aktives Stadttaubenmanagement betreiben, das jetzt vormals für vier Jahre, um die entsprechenden Erkenntnisse zu ziehen und dann die Schlüsse zu ziehen, wie das nach diesen vier Jahren weitergeführt werden soll. Aus diesem Grunde bitte ich Sie im Namen des Regierungsrates, diesem Gegenvorschlag zu folgen und die Initiative abzulehnen und ich möchte mich bedanken einerseits bei der UVEK für die gute und auch sachliche Diskussion bei doch diesem zum Teil emotionalen Thema, und ich möchte mich auch bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amts für Wald- und Wildtiere, die diesen Gegenvorschlag erarbeitet haben.


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Luca Urgese (FDP): Ich möchte diesmal etwas anders beginnen als bei der letzten Debatte, die ja durchaus von gewissen Emotionen geprägt war. Ich habe grossen Respekt vor der Arbeit unserer Sicherheitsdirektorin. Sie hat wohl einen der schwierigsten Jobs bei uns im Kanton und ist stets von allen Seiten unter enormem Druck. Auch wenn wir nicht immer mit allen Entscheiden einverstanden sind, verdient das unsere Anerkennung, das möchte ich vorausschicken.

Wenn wir nun heute wieder über dieses Kaskadenmodell diskutieren, dann steht vor allem eine Frage im Vordergrund. Ist das Kaskadenmodell Prävention oder Sanktion. Anhand der Antwort auf diese Frage lassen sich meines Erachtens alle vorliegenden Diskussionspunkte abarbeiten. Nun sind wir ja gewissermassen in einem Schwebezustand, solange die gerichtliche Prüfung der Kurvensperrung im Spiel gegen Yverdon Sport noch ausstehend ist. Ich denke, nicht nur der Regierungsrat, sondern auch der Grosse Rat begrüsst, wenn diese Frage durch unsere Gerichte geklärt wird.

Kommen wir nun also zu dieser Frage, Prävention oder Sanktion. Was bedeutet Prävention? Prävention ist das Vorbeugen oder Verhüten, man will also unerwünschte Ereignisse verhindern. Was bedeutet demgegenüber Sanktion? Eine Sanktion ist eine Reaktion auf ein bestimmtes Verhalten, um dieses Verhalten zu bestrafen. Der Regierungsrat bleibt in seiner Stellungnahme dabei, dass er die Kurvensperrung als Teil des Kaskadenmodells eine präventive Massnahme nennt. Das ist und bleibt aus unserer Sicht klar falsch. Eine Massnahme, die ergriffen wird, nachdem etwas passiert ist, als Reaktion darauf, was passiert ist, ist per Definition nicht präventiv. Es ist ein Vorgehen nach dem Muster wenn, dann. Schauen Sie sich das Kaskadenmodell an, es ist genau nach diesem Konzept aufgebaut. Wenn etwas passiert, dann ist Folgendes die Konsequenz. Das hat auch der Kantonsrat des Kantons Luzern erkannt und deshalb eine Volksinitiative teilweise für ungültig erklärt, die genau ein solches Konzept vorsah.

Präventiv vorzugehen würde bedeuten, dass man beim bevorstehenden Spiel aufgrund einer Lageanalyse zum Schluss kommt, dass im konkreten Spiel eine Gefahr droht und dass deshalb eine zusätzliche Auflage erforderlich ist, um diese Gefahr abzuwenden. Ginge es nun bei diesem Spiel gegen Yverdon, welches der Auslöser dieser Motion war, um Gefahrenabwehr? Drohte in diesem konkreten Spiel eine Gefahr? Warum besteht in Basel bei einem Spiel gegen Yverdon eine Gefahr, wenn es zuvor bei einem Spiel in Zürich gegen den FC Zürich nach dem Spiel ausserhalb des Stadions einen Angriff gab? Gab es irgendwelche Anhaltspunkte, dass es in diesem Spiel zu Racheaktionen aus Zürich kommt? Wenn ja, wären diese Anhaltspunkte ein gut gehütetes Geheimnis. Deshalb müssen wir davon ausgehen, und das entspricht ja auch der Kommunikation durch die Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden, dass es eine Reaktion auf die Ereignisse in Zürich war und damit eine Sanktion. Und weil man diese individuell nicht zuordnen konnte, eine Kollektivsanktion, eine Kollektivstrafe für die ganze Kurve.

Damit können wir nun zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit kommen. Der Regierungsrat argumentiert, die Legislative könne der Exekutive nicht verbieten, kantonales Recht anzuwenden. Das stimmt, nur, das ist nicht, was hier gefordert wird. Das Kaskadenmodell ist kein kantonales Recht. Das Kaskadenmodell, so schreibt es der Regierungsrat selbst und so hat es die Regierungsrätin vorhin wiederholt, ist eine gemeinsame Orientierungshilfe der kantonalen Bewilligungsbehörden. Es ist völlig unbestritten, dass der Regierungsrat bzw. die Kantonspolizei gemäss § 66 des Polizeigesetzes eine Bewilligung mit Auflagen versehen kann, nur müssen auch Auflagen rechtlichen Anforderungen genügen. Sie dient dazu, ein öffentliches Interesse durchzusetzen, in diesem konkreten Fall die Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Nur, und da sind wir wieder beim entscheidenden Punkt, die Auflage der Kurvensperrung diente nicht dazu, die öffentliche Sicherheit beim betroffenen Fussballspiel zu wahren, sie war eine Reaktion auf ein bereits erfolgtes Ereignis und ging damit über das kantonale Recht hinaus. Es war also eine Sanktion verpackt in eine Auflage und Sanktionen brauchen eine gesetzliche Grundlage und für die gesetzliche Grundlage zuständig ist der Grosse Rat.

Was will nun diese Motion vom Regierungsrat? Auf sämtliche Massnahmen des Kaskadenmodells soll verzichtet werden, dass der Regierungsrat also Auflagen unterlässt, die faktisch Sanktionen sind, die keine entsprechende Rechtsgrundlage haben. Und was will diese Motion nicht? Dass der Regierungsrat auf Massnahmen, die aufgrund konkreter Anhaltspunkte im Einzelfall präventiv zu ergreifen sind, verzichten muss. Kann der Regierungsrat bzw. kann die Kantonspolizei auch nach Annahme dieser Motion Auflagen aussprechen? Ja natürlich, wenn es keine Sanktionen sind, sondern echte präventive Massnahmen. Weil etwas ist auch uns klar, es gibt ein Gewaltproblem. Ich habe in der Vorbereitung die Debatte im Mai nochmals nachgelesen. Niemand hat bestritten, dass es im Fussball oder präziser im Männerfussball ein Gewaltproblem gibt. Es gibt auch keinen Unterschied in der Wertung, ob Gewalt an einer Demonstration passiert oder häusliche Gewalt ausgeübt wird oder Gewalt an einem Fussballspiel, in jedem Fall ist diese gleichermassen strafrechtlich zu verfolgen und nach individueller Verantwortung zu sanktionieren. Aber es gibt einen klaren Unterschied. Ob im Joggeli etwas passiert, wo der organisierende Verein die Kontrolle und die Verantwortung hat und anschliessend gibt es eine Kurvenschliessung, allenfalls auch auf Bewährung, oder ob etwas in einer anderen Stadt, nicht einmal im Stadion, sondern irgendwo ausserhalb passiert, wo der Verein weder die Kontrolle noch die Verantwortung hat. Genau darum geht es.

Und natürlich, diese Angriffe, wie sie am 12. April 2025 geschehen sind, sind weder zufällig noch spontan. Da ist dem Regierungsrat nicht zu widersprechen, aber das anzuerkennen bedeutet nicht automatisch, dass man mit allem einverstanden sein muss, was der Regierungsrat daraus schlussfolgert. Es fällt mir nicht schwer einzuräumen, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Die Sicherheitsbehörden, insbesondere die Polizei, haben eine sehr schwierige Aufgabe. Das entbindet sie aber nicht davon, Straftäter auf individueller Ebene zu verfolgen und zu bestrafen.

Und ja, wir wollen auch hier mehr. Deshalb gibt es in dieser Motion ja auch einen zweiten Teil. Wir skizzieren also den Weg, den wir uns vorstellen. Es ist eine Kombination aus dem, was wir wollen und aus dem, was wir eben nicht wollen und das ist für uns der richtige Weg. Deshalb bitten wir Sie, diese Motion weiterhin als Motion zu behandeln und entsprechend zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Herr Seiler hat sich gemeldet.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Die Fraktion BastA stimmt einer weiteren Finanzierung der Planung der vorliegenden Projekte zu. Velo- und Fussgängerquerungen mitten im Stadtgebiet, das durch Geleise zerteilt wird, sind wichtig für die beiden Stadtteilseiten. So profitiert die Zollibrücke respektive der Zolli von der Einhausung der Bahnlinie und so können wir das Dach für eine Velo- oder Fussgängerquerung nutzen. Sie sollten allerdings auch nachts gut und sicher sein, dahinter werden wir stehen.

Eine Unterquerung der Münchensteinerstrasse respektive Verbesserung des Hexenwegleins beim Merianweg scheint uns sinnvoll. Wer schon mal in diesem engen Aufgang vor oder nach einem Match im St. Jakobsstadion gestanden hat, weiss das zu schätzen, obwohl der Perimeter auch die Nauenstrasse hätte miteinbeziehen können, um da eventuell auch noch zusätzliche Velofahrkapazitäten zu schaffen. Das hätte uns auch gefallen.

Die Querungen am St. Alban und Wolfsgottesacker sind sehr wichtig, da mit dem Bau von Genossenschaften auf dem frei werdenden Terrain auch dringend gute Anbindungen an Quartiere wichtig sind, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten sollen geschaffen werden. Vorausschauend scheint uns respektive hoffen wir auch, dass hier zusätzlicher Wohnraum entstehen kann. Es ist ein schmaler Schnitz, er ist sehr exponiert.

Der Tunnelplan auf der Höhe des Postgebäudes ist noch nicht ganz ausgegoren, aber die Idee, vom Gundeli direkt auf den Zentralbahnplatz zum Veloparking oder weiter in Aeschenplatz fahren zu können, wie dies in Städten wie Lyon oder Zürich umgesetzt wurde, scheint uns äusserst attraktiv und auf keinen Fall schon zum jetzigen Zeitpunkt wegen irgendwelcher Höhenunterschiede etc. abzuschreiben. Dazu sollte die Projektierung des Tiefbahnhofes erst einmal weiter sein.

Wir stimmen dem Bericht zu, die Motion Yilmaz schreiben wir ab, die Anzüge Vitelli und Cuénod möchten wir stehen lassen.


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Lea Wirz (GRÜNE/jgb): Vor dem Hintergrund der nationalen Debatte diese Woche sind die kantonalen Bemühungen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt besonders dringlich. Der Nationalrat hat eine Erhöhung der Mittel von 1 Mio. Franken an den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt abgelehnt, gleichzeitig wurden aber in anderen Bereichen, etwa für den Wein, Mittel in zweistelliger Millionenhöhe beschlossen. Heute Morgen ist der Ständerat den Aufrufen aus der Bevölkerung gefolgt und hat den Mitteln zugestimmt. Wir werden sehen, was weiter geschieht.

Vor diesem Hintergrund ist es zwar gar nicht so unverständlich, dafür umso besorgniserregender, dass die Bilanz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention acht Jahre nach ihrer Ratifizierung ernüchternd ausfällt. Sowohl der Bundesbericht wie auch der Parallelbericht des Netzwerks Istanbul-Konvention zeigen deutlich, der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist in der Schweiz weiterhin unzureichend. Besonders betroffen sind vulnerable Gruppen, geflüchtete Menschen, Personen mit Behinderungen, queere Menschen sowie psychisch belastete Frauen und junge Frauen in Ausbildung.

Auch im Kanton Basel-Stadt ist die Situation ernüchternd. Alleine 2024 mussten 334 Frauen und Kinder vom Frauenhaus abgewiesen werden. Wir haben vorhin gehört, es hatte unterschiedliche Gründe, trotzdem ist diese Zahl nicht einfach vernachlässigbar. Hinzu kommen strukturelle Lücken. Frauen mit Suchtproblemen oder schweren psychischen Belastungen finden oft gar keinen Platz. Junge Frauen zwischen 17 und 25 Jahren fallen ebenfalls aus dieser Betreuung heraus. Ebenso fällt es weiterhin an spezifischen Angeboten für queere Personen und Menschen mit Behinderungen, wobei wir hier vorhin gehört haben, dass hier Verbesserungen in Aussicht stehen.

Bezüglich der Finanzierung der Schutzplätze wurde in der letzten Session die Motion Christoph Hochuli und Konsorten für die Schaffung eines Frauenhausgesetzes sowie eine Erhöhung der Schutzplätze und der Finanzierung der Frauenhäuser eingereicht. Da sind uns andere Kantone bereits voraus und ich hoffe, wir können uns verbessern.

Andere Kantone haben zudem inzwischen Aktionspläne zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgelegt. Basel-Stadt hingegen verfügt über keinen solchen Plan, obwohl die Konvention uns zu präventiven, koordinierenden und unterstützenden Massnahmen verpflichtet. Angesichts des Anstiegs von geschlechtsbezogener Gewalt und Femiziden ist es dringend notwendig, hier Verantwortung zu übernehmen und strukturelle Lösungen vorzulegen. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat zwar auf die bestehende Kooperation, laufende Verbesserungen und auch geplante Massnahmen hingewiesen, insbesondere im Hinblick auf die Barrierefreiheit, dennoch bleibt deutlich, dass derzeit weder genügend Schutzplätze noch spezialisierte Angebote insbesondere für queere Menschen und junge Frauen vorhanden sind, um den unterschiedlichen Bedarfen gerecht zu werden. Ich nehme zur Kenntnis, dass zahlreiche Betroffene, insbesondere Frauen mit psychischen Belastungen, Suchtproblemen oder eben auch junge Frauen nicht in die Frauenhäuser aufgenommen werden können und adäquate Alternativen fehlen oder erst im Aufbau sind. Besonders das Fehlen von zusätzlichen Anschlusslösungen für junge Frauen nehme ich sehr besorgt zur Kenntnis. Hier scheint mir eine grosse Lücke zu sein.

Ich begrüsse es, dass der Regierungsrat die Problemlage anerkennt und eine Arbeitsgruppe einsetzt, um den Umsetzungsbedarf der Istanbul-Konvention zu konkretisieren. Dennoch bleibt für mich zurzeit offen, in welchem Zeitrahmen konkrete Verbesserungen realisiert werden und die bestehenden Kapazitätsengpässe nachhaltig gelöst werden sollen. Insgesamt zeigen die Antworten, es gibt Bemühungen, aber die aktuellen Schutzangebote reichen nicht aus, um den Anforderungen der Istanbul-Konvention und den Bedürfnissen der vulnerablen Gruppen gerecht zu werden. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Ich bin mit der Beantwortung der Interpellation teilweise zufrieden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Kaspar Sutter wünscht das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten, die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber, könnten Sie zum Thema kommen?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft, Regierungsrat Mustafa Atici verzichtet auf ein Votum, wir kommen deshalb zur Abstimmung.

Alex Ebi und Joël Thüring beantragen Ihnen die Überweisung als Motion. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Die LDP folgt der Finanzkommission und der BKK und stimmt der Rechnung zu. Die Rechnung ist einmal mehr sehr gut, wir haben es gehört, und auch einmal mehr weit positiver als das Budget, um Fr. 628'400'000. An diesen Zustand haben wir uns ja gewöhnt, und gerne hätten wir, wenn es so bleiben würde. Die Nettoschulden konnten markant reduziert werden. Bei diesen positiven Zahlen darf aber nicht vergessen werden, dass dies durch ausserordentliche Steuereinnahmen und einer Aufwertung der Liegenschaften im Finanzvermögen herrührt.
Aber auch ohne diese Sondereffekte liegt die Rechnung Fr. 283'000'000 über Budget. Die Einnahmen aus Steuererträgen sind erneut höher ausgefallen als erwartet, dies aber vor allem wegen der Veranlagung alter Steuerjahre. So bleiben effektiv nur Fr. 40'000'000 mehr an Steuereinnahmen der juristischen Personen. Die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen stagnieren. Auch bei den Fr. 170'000'000 übrigen direkten Steuern sind Fr. 120'000'000 Sondereffekte. Wir können also auch in Zukunft nicht mehr erwarten.
Dürfen wir zuversichtlich sein? Bleiben die Einnahmen der vergangenen Jahre aus, so sieht es bald sehr düster aus. Die Zahlen der Finanzdirektorin für 2020 klingen zwar im Moment sehr positiv, doch werden sie wirklich so ausfallen? Können wir einschätzen, was die letzten Monate des Lockdowns wirklich bewirken? Einen wichtigen Schritt haben wir in Basel und beim Bund mit der Annahme der Steuervorlage 17 gemacht. Dies bedeutet aber auch, dass ab 2022 in Folge Umsetzung der Steuervorlage keine Gewinne mehr ausgewiesen werden können.
In den Prognosen noch nicht berücksichtigt sind allerdings die finanziellen Konsequenzen der Coronakrise. Diese wird sich vielleicht weniger im Ergebnis des Jahres 2020 niederschlagen, sondern in Folge geringerer Steuereinnahmen und des Basler Steuersystems erst in den Folgejahren. Es gilt jetzt für die noch neue Finanzdirektorin, eine geschickte und mehrheitsfähige Budgetierung für die nächsten Jahre vorzulegen, in der die Ausfälle, bedingt durch die neue Steuerregelung und Coronakrise, zu Buche schlagen. Das ist keine leichte Aufgabe. Wir alle wissen, wie wichtig die grossen Firmen mit Sitz in Basel für unseren Kanton sind. Gerade vor dem Hintergrund der sehr grosszügigen Befreiung von sehr vielen Einwohnerinnen und Einwohnern von der Steuerpflicht ist es wichtig, diese Einnahmen der Wirtschaft auch in Zukunft zu erhalten. Dass diejenigen, die höhere Einkommen erzielen und in Basel wohnen jetzt noch zusätzlich zur bereits bewiesenen Solidarität mit wirtschaftlich Schwächeren noch mehr bezahlen, finden wir nach wie vor mehr als ein Schönheitsfehler. Von Steuersenkungsorgien kann keine Rede sein, und Sie können sicher sein, dass auch die bürgerlichen Parteien ein sehr soziales Gewisses haben und behalten werden.
Vielleicht sollte auch wieder einmal erwähnt werden, dass Wachstum den Schwachen hilft. Unser Sozialstaat funktioniert. Jetzt in der Krise zeigt sich das deutlich. Der Staat hat Milliardenbeträge für Kurzarbeit sowie Kredite an Selbständige bezahlt, wir hier im Kanton Millionen, aber auch diese müssen wir zuerst haben. Diese Hilfe ist aber keine Selbstverständlichkeit. Sie ist nur darum möglich, weil unsere Wirtschaft über Jahrzehnte ein starkes Wachstum erreicht hat. Solange der Kuchen wächst, lassen sich Verteilkämpfe einfacher lösen. Wenn wir aber auch künftig sichere Renten, steigende Löhne und gute soziale Netze haben wollen, brauchen wir eine florierende Wirtschaft. Statt nun in der Coronakrise das Nullwachstum zu romantisieren, sollten wir den Firmen gute Rahmenbedingungen bieten. Es gibt kein besseres Sozialprogramm als gesunde Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.
Impulsprogramme, das klingt gut und recht, ich weiss aber nicht, ob das wirklich die Lösung ist. Diese können nicht aus dem Boden gestampft werden. Es braucht unendlich viel Geld und Personal. Im Kanton haben wir viele Projekte, die am Laufen sind. Ich weiss nicht, was hier alles noch zusätzlich gemacht werden soll. Wir sind gespannt auf die Ideen der SP.
Auf der Ausgabenseite hätten wir uns gerne mehr über die wenig gewachsenen Sozialkosten gefreut. Es bedeutet weniger Sozialhilfeempfänger und dass die vielen Massnahmen greifen. Wegen der Coronakrise werden wir hier leider wahrscheinlich wieder zurückgeworfen. Es leuchtet ein, dass schlecht vorausgesagt werden kann, wie hoch dieser Budgetposten in Zukunft sein wird. Wichtig wird hier nach wie vor sein, dass die Leute genügend unterstützt werden und möglichst schnell wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können.
Wenn die Ausgaben restriktiver gehandhabt werden müssen, um Einnahmenausfälle zu kompensieren, dürfen viele Institutionen nicht darunter leiden. Es gibt einige, die Unterstützung brauchen, mehr als zuvor, zum Beispiel die ausserfamiliäre Tagesbetreuung, aber auch Heime von Kindern und Jungendlichen, auch wenn es um ältere oder gebrechliche Menschen geht oder um Dinge wie eine Stadtbibliothek, die von allen genutzt wird. Wir werden uns wehren, wenn solche Sparmassnahmen aufkommen sollten. Wehren werden wir uns aber auch, wenn es darum geht, ganze Zweige gratis zu machen, wie zum Beispiel die Tagesbetreuung, die die SP-Initiative verlangt. Ich glaube kaum, dass wir uns jährliche Ausgaben von Fr. 100'000'000 leisten können und wollen. Wir müssen irgendwann Prioritäten setzen.
Wir müssen sorgfältig mit dem eingenommenen Geld umgehen, das ist der LDP klar. Es kommen weitere grosse Herausforderungen auf uns zu, die Fachhochschule, die Universität. Wir wollen Museen bauen, wir wollen ÖV-Projekte, das Herzstück, den Ausbau der Osttangente. Alles das steht an, alles das muss bezahlt werden. Unendlich viel Geld haben auch wir nicht, tiefe Schuldenquote hin oder her. Ganz speziell gewappnet müssen wir sein, wenn es um die ganzen noch nicht abschätzbaren finanziellen Folgen der Coronakrise geht.
Vergessen wir auch nicht die ganzen Diskussionen im Industrieländerclub OECD. Hier kommen je nachdem noch sehr unangenehme Sachen auf uns zu. Die Krise hat die Diskussion zwar verzögert, wird sie aber nicht verhindern. Eckpunkte kommen im Oktober/November. Da die durchschnittliche Staatsverschuldung massiv zunehmen wird, wird auch die Lust bei vielen Regierungen auf eine hohe globale Mindeststeuer deutlich steigern. Schon nach der globalen Finanzkrise 2008 stieg der Hunger nach Zusatzeinnahmen und hat auch zur Verschärfung der globalen Standards zur Steuertransparenz gesorgt. Wir dürfen dies nicht ausser acht lassen, wenn unsere Pharmafirmen und andere grosse Firmen hier weniger Steuern bezahlen, dann wird es wirklich ganz eng.
Ich glaube aber, dass einige Bereiche noch besser gesteuert werden können. Wir müssen den Anstieg der Ausgaben genau beobachten und versuchen, indirekt Einfluss zu nehmen. Das geht nicht bei steigenden Schülerzahlen, bei den Tagesstrukturen der Schulen, bei der Tagesbetreuung, dem Pflegeaufwand und weiteren Bereichen. Für die LDP ist eine strenge Priorisierung der Ausgaben erforderlich. Wir leisten uns da und dort Investitionen in nicht dringend notwendigem Ausbaustandard. Ich glaube, das eine oder andere wäre durchaus günstiger zu haben, ohne die Lebensqualität im Kanton zu verschlechtern.
Generell können wir sagen, dass wir uns sehr gefreut haben über alle die fetten Jahre. Wir konnten uns viele Sachen leisten, ausbauen, verschönern und erneuern. Aber ich glaube, die Zeiten werden sich ändern, und wir werden uns auf magerere Ernten einstellen müssen. Das gilt auch vor allem für uns im Grossen Rat. Schauen wir einmal nach, wie viele Vorstösse zu Mehrausgaben führen. Hier sind wir alle zur Zurückhaltung aufgefordert.
Ich möchte mich bei allen bedanken, bei allen Departementen, der Finanzkontrolle. In den letzten elf Jahren konnte ich immer grosse Unterstützung erhalten und es wurden enorm viele Verbesserungen gemacht. Wir sehen das bei den Finanzkontrollberichten, es werden immer weniger Empfehlungen gegeben. Das heisst, dass die Rechnungslegung mehr oder weniger perfekt ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses auf Seite 7 des Berichts und zur Schlussbestimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Lötscher, es gibt diverse Zwischenfragen. Annina von Falkenstein.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Christoph Hochuli für die Mitte-EVP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Besten Dank für das Votum von Regierungsrat Mustafa Atici, der ja im Namen des Regierungsrates bereit ist, diesen Anzug entgegenzunehmen. Regierungsrat Mustafa Atici hat auch ausgeführt, weshalb die Regierung bereit ist, diesen Anzug entgegenzunehmen und das bitte ich selbstverständlich auch. Denn es ist anders, als wir vor dem Mittag gehört haben von Oliver Bolliger und jetzt auch noch einmal nach der Mittagspause von Jessica Brandenburger. Wir haben keinesfalls mit diesem Anzug beabsichtigt, die FMS schlecht zu reden, im Gegenteil. Die Fachmaturitätsschule leistet selbstverständlich auch bei uns hier in Basel-Stadt einen wichtigen Beitrag im Bildungssystem und gerade deshalb ist es richtig, dass wir die Ausrichtung und die Wirkung der FMS auch regelmässig überprüfen. Auch eine FMS muss sich letztlich daran messen lassen, ob sie die Ziele erreicht und ob sie eben gerade diesen bereits genannten Bedürfnissen von Lernenden, aber auch der Wirtschaft und der Gesellschaft gerecht wird.

Und deshalb glaube ich, ist es richtig, wenn wir diese Ausrichtung nun überprüfen, denn die vorliegenden Zahlen, die wir heute schon kennen, zeigen, dass das eigentliche Bildungsziel, welches die FMS hat, nicht immer in allen Fällen auch tatsächlich erreicht wird. Wir wissen, dass ein erheblicher Teil der Absolventinnen und Absolventen auch noch Jahre nach der Fachmaturität keine Tertiärausbildung abgeschlossen hat und gleichzeitig weist Basel-Stadt eben auch eine überdurchschnittlich hohe Fachmaturitätsquote auf. Sie ist doppelt so hoch wie im schweizerischen Durchschnitt und hat sich in den Jahren 2017 bis 2022 verdoppelt. Das ist kein Vorwurf, sondern ein bildungsstrategisches Warnsignal.

Und deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass wir hier schauen, in welchen Bereichen wir allenfalls Verbesserungen vornehmen können. Wir müssen selbstverständlich auch aufpassen, dass die FMS keine faktische direkte Konkurrenz zur beruflichen Grundbildung ist, denn in Bereichen mit stark praxisorientierten Berufsbildern zeigt sich, dass die Fachmaturität wird oft als Ersatz für eine Lehre wahrgenommen wird, obwohl sie nicht primär für den direkten Berufseinstieg konzipiert ist, und gleichzeitig sinkt, das wissen wir, der Anteil von Personen mit einem EFZ-Abschluss respektive er steigt nicht so, wie wir es uns eigentlich vorstellen und wie es auch der schweizerische Durchschnitt ansonsten aufzeigt.

Wir sind der Meinung, dass zur Stärkung des dualen Berufsbildungssystems eben diese Stärken der verschiedenen Bildungswege auch eingehalten werden müssen, diese Stärken auch ausgelebt werden müssen und hier glauben wir, ist es richtig, wenn nun der Regierungsrat mit diesem Anzug eben auch prüft, wie er die Ausrichtung der FMS noch zielgerichteter verbessern kann, so dass dieses Instrument, den Weg über die FMS zu gehen, auch sinnvoll von Schülerinnen und Schülern respektive Schulabgängerinnen und -abgängern benutzt werden kann.

Deshalb noch einmal, dieser Anzug verlangt keinen Abbau, er verlangt auch keine ideologische Neuausrichtung der FMS. Es soll nun lediglich analysiert werden, ob die FMS ihre Bildungsziele erreicht und wir erwarten uns vielleicht auch seitens des Regierungsrates Vorschläge, wie sie so ausgerichtet werden kann, dass sie nicht in Konkurrenz zur Berufslehre steht. Deshalb freue ich mich, wenn Sie mithelfen, diesen Anzug dem Regierungsrat, so wie er es wünscht, zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben. Wünscht Herr Cramer das Wort? Er wünscht es.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Wir von der Fraktion GLP können uns weitgehend unseren Vorrednern anschliessen, was die Würdigung dieser gemeinwirtschaftlichen Leistungen betrifft, die Arbeit, die die Spitäler machen. Wir haben auch eine weitere Gemeinsamkeit, was den Wunsch nach mehr Transparenz betrifft in diesem Geschäft. Da können wir uns ebenso allen anschliessen und es wurde ja auch schon von der Regierung in Aussicht gestellt, dass man in die Richtung etwas machen will. Klar abgrenzen wollen wir uns von dem, was wir jetzt von meinen beiden Vorrednern von der Fraktion der SP und der BastA gehört haben. Wir halten es für illusorisch, dass man diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen voll ausfinanzieren könnte. Dazu haben wir einfach die Mittel nicht.

Einmal mehr, ich wiederhole mich jetzt in dieser Session, die Mittel des Kantons sind begrenzt und wir anerkennen und wir begrüssen auch, dass hier die Regierung aus unserer Sicht ordentlich mit diesen Mitteln umgeht und entsprechend auch gewisse Entscheidungen treffen muss. Ebenso sehen wir es nicht unbedingt a priori als problematisch, dass hier die Regierung einen grossen Spielraum hat, aber wir sind bereit, wie gesagt, mehr Transparenz auf jeden Fall und auch da mehr Klarheit zu schaffen, vielleicht mit einer Verordnung oder wie auch immer, wie das geschieht. Aber das heisst für uns überhaupt nicht, dass der Ermessensspielraum der Regierung unbedingt eingeschränkt werden muss, aber wir sind offen für eine Debatte in diese Richtung.

Und noch eine Bemerkung zu Oliver Bolliger, zum Redner der BastA, der gesagt hat, nicht einmal mehr die Bürgerlichen glauben an dieses System der Spitäler, die sich frei auf dem Markt bewegen. Es ist immer die Frage, ob ich jetzt zu den Bürgerlichen gehöre oder nicht, aber ich will hier einfach klarstellen, ich bin der Ansicht, dass die Spitäler sich weitgehend recht gut eigentlich machen im aktuellen System. Ob das ein freier Markt ist, da habe ich meine Zweifel, sprechen wir einfach vom aktuellen System. Ich habe auch das Gefühl, sie machen das nicht schlechter, als sie es früher gemacht haben. Im Gegenteil, ich würde sogar sagen, ein bisschen besser. Mit all den Problemen, die wir auch jetzt haben. Wir haben klar eine andere Sicht, was das betrifft.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die Fraktion GRÜNE/jgb ist Lea Wirz.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Ich weiss nicht, wann Sie das letzte Mal in einem Klassenzimmer waren. Es hat sich dort einiges verändert und nicht nur zum Schlechteren. Auch der Beruf der Lehrperson hat sich über die Jahre verändert. Elternarbeit, Umgang mit grösserer Heterogenität und die Erkenntnis der Wissenschaft, dass das Entwicklungsalter der Kinder sehr unterschiedlich ist. Der Gleichtakt, mit dem man früher unterrichtet wurde, passt nicht und passte auch damals nicht. Welche Schulform die beste, die richtige ist, ist eine Frage, die wir Politikerinnen und Politiker hier drin immer wieder diskutieren. Auch Lehrpersonen diskutieren darüber. Schulentwicklung ist ein wichtiges Thema an den Schulen. Lehrpersonen bilden sich weiter, beschäftigen sich mit verschiedenen Schulformen, engagieren sich im Klassenzimmer für die Schülerinnen und Schüler und innerhalb des Kollegiums. Die Kritikpunkte an diesen Modellen hat die Präsidentin schon erwähnt, ich gehe nicht darauf ein.

In dieser Auseinandersetzung mit der Gesetzesänderung, über die wir heute abstimmen, sind zwei Dinge entscheidend. Als erstes das Ziel, was sollen diese jungen Menschen können, wenn sie die Volksschule verlassen und wie kommen wir eigentlich dahin. Mit Können meine ich nicht nur, sie sprechen Französisch, sie wissen, wie man eine Interpunktion einsetzt, sie können einen Dreisatz berechnen, sie können auswendig lernen, usw. Wenn die jungen Menschen die Schule verlassen, sollten sie Zusammenhänge verstehen. Die Neugierde, die sie im Kindergarten noch mitbringen, die sollten sie weiterhin haben. Freude am Lernen, Forschen und Ausprobieren. Sie sollen auch Fehler machen dürfen und daraus lernen können, kritisch hinterfragen, Fähigkeiten, die sie fürs Leben brauchen und dadurch auch für späteres Arbeitsleben. Natürlich sollten sie auch Fremdsprachen können, usw., aber zu Ihrer Beruhigung, das geht bei alters- und niveaudurchmischtem Lernen nicht verloren. Wir haben einen Lehrplan, wir haben Lehrmittel, die darauf aufbauen und die sind verbindlich für die Schulen in Basel-Stadt.

Der zweite Aspekt in dieser Diskussion ist das unterschiedliche Entwicklungsalter der Schülerinnen und Schüler. Vielleicht ist Ihnen der Kinderarzt Remo Largo ein Begriff. Er hat einige Ratgeber herausgegeben und so manche Eltern über die Jahre beruhigen können. Er sagt, dass sich Kinder unterschiedlich schnell entwickeln und dies ist auch nicht linear. Vielleicht kennen Sie ja den Begriff, dass jemand endlich den Knopf aufgemacht hat. Vielleicht waren Sie ja auch so ein Kind. Unser traditionelles und geläufiges Modell, mit dem über die Hälfte hier drin aufgewachsen sind, zielt darauf ab, dass die, die gut auswendig lernen können, die von zu Hause aus Wissen mitbringen und bei langweiligem Frontalunterricht durchbeissen können, die sind dann erfolgreich. Lernmotivation, Kreativität und Eigenverantwortung zu entwickeln und beizubehalten, das war früher halt nicht gefragt bei den traditionellen Modellen. Und die Schule reagiert. Übrigens, sie hat auch ohne altersdurchmischtes und niveaudurchmischtes Lernen reagiert, denn es gibt mehrere Möglichkeiten.

Und wir reden hier nicht von einem Systemwechsel, sondern von einer gesetzlichen Ergänzung, eine Möglichkeit, die noch lange nicht von allen Kollegien gewünscht ist und als gut befunden wird. Es gibt verschiedene Methoden und Modelle, die zugegebenermassen auch nicht für alle Schülerinnen und Schüler passend sind. Auch das traditionelle Modell, wie Sie es kennen, passt nicht für alle Schülerinnen und Schüler. Ein wichtiger Schlüssel für den Lernerfolg ist nicht das passende Modell übrigens, sondern ein vertrauensvolles Lehrpersonen-/Schüler*innen-Verhältnis. In der Politik sollen und können wir nicht urteilen, was die beste Schulform, Unterrichtsmethode ist, dafür fehlt uns das Wissen und die Erfahrung. Wir können hier aber gesetzliche Grundlagen schaffen, dass die Schule sich weiterentwickeln kann, dass neue Modelle implementiert werden können. Wie gesagt, können, sie müssen nicht, es ist kein Systemwechsel, kein Grund zur Panik.

Der Grossrat hat aber auch die Aufgabe zu hinterfragen und genau hinzuschauen, ob dies sorgfältig umgesetzt wird und nicht einfach nur ein Modetrend ist. Darum an die Leitung der Volksschule, fundierte und sorgfältige Evaluationen sind wichtig und der Austausch unter den Schulen sollte unbedingt gefördert werden. Persönlich möchte ich ergänzen, alters- und/oder niveaudurchmischte Schulform ist ein mögliches Modell, es ist nicht die Lösung. Entscheidend im Klassenzimmer und der Erfolg der Schülerinnen und Schüler ist am Ende des Tages mehr als irgendein perfektes Modell. Es ist die fähige Lehrperson oder Lernbegleiterin, Lernbegleiter, die eine Beziehung zu den Schülerinnen und Schülern aufbauen kann, sie motivieren, fördern und fordern kann.

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Zustimmung zu dieser kleinen Gesetzesanpassung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden eingetragen. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses auf Seite 7 des Berichts und zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Esther Keller möchte antworten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1
Alinea 2
Alinea 3
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 14.5229 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Resolution Eric Weber gegen politische Verfolgung wird nicht traktandiert.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates betreffend ProRheno AG: Jahresbericht 2013 (WSU, 14.1630.01)
Bericht der Finanzkommission zum Tätigkeitsbericht 2013 der Finanzkontrolle (FKom, 14.5664.01)
Bericht der Begnadigungskommission über die Ablehnung eines Begnadigungsgesuches (Nr. 1701) (BegnKo)
Schreiben der Geschäftsprüfungskommission zu den Stellungnahmen des Regierungsrates zum Jahresbericht 2013 sowie zum Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben (GPK, 14.5265.02 14.5347.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen für Velofahrer an Kaphaltestellen (stehen lassen) (BVD, 11.5146.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Befahren der Spalenvorstadt für Fahrradfahrer stadteinwärts (stehen lassen) (BVD, 08.5297.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Entwicklung des Landhofs zu einem Erholungs- und Freizeitpark (stehen lassen) (BVD, 10.5073.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug André Auderset und Heidi Mück betreffend ÖV zum Dreiländereck (stehen lassen) (BVD, 12.5250.02)
Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten, Daniel Goepfert betreffend Tempo 30 in der Birmannsgasse sowie Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Tempo 30 in der ganzen Stadt während der Nacht (stehen lassen) (BVD, 09.5363.04 04.7817.08 11.5306.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lorenz Nägelin für ein zukunftsweisendes Spitalkonzept betreffend Universitätsspital beider Basel (stehen lassen) (GD, 12.5232.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Einführung einer Bioabfall-Abfuhr und einer Energiegewinnung durch Vergärung (stehen lassen) (WSU, 12.5246.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Schaffung eines Mitwirkungsgesetzes für den Einbezug des Grossen Rates in die interkantonale und internationale Zusammenarbeit (stehen lassen) (PD, 12.5087.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Otto Schmid betreffend erster Integrationskontakt und Sprachschulung (PD, 14.5401.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Grünanlagezone Klingentalstrasse gegenüber der Claramatte (PD, 14.5415.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Heidi Mück betreffend Erweiterung des Tanklagers der Sondermüllverbrennungs-anlage in Kleinhüningen (WSU, 14.5400.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Unabhängigkeit von Rekurskommissionen (JSD, 14.5418.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend chemischer Lindan-Abfall-Staub (GD, 14.5413.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Joël Thüring betreffend Jugendbefragung 2013: Ist ein Konzept für mehr Sicherheit geplant und könnten Jugendliche eingebunden werden? (ED, 14.5396.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Katja Christ betreffend Schulharmonisierung und Fremdsprachenunterricht (ED, 14.5417.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Anita Lachenmeier-Thüring betreffend BMW-Taxis während der Art Basel (JSD, 14.5414.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Alexander Gröflin betreffend Banden im Kanton Basel-Stadt (JSD, 14.5420.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung Basel-Stadt: Parkieren vor der eigenen Zufahrt (JSD, 14.5419.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Pascal Pfister betreffend Aufsicht und Kontrolle von Ausbildungsplätzen (ED, 14.5416.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jörg Vitelli betreffend grenzüberschreitendes Ticketing (BVD, 14.5445.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christine Wirz von Planta betreffend 500-jähriges Jubiläum des Bündnisses von Mulhouse mit der der Eidgenossenschaft (PD, 14.5542.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Kerstin Wenk betreffend Vorgabe und Kontrolle der Arbeitsbedingungen von Organisationen und Institutionen mit einem Leistungsvertrag (FD, 14.5442.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Diktaturen, die ihre fliegenden Paläste in Basel herstellen lassen (WSU, 14.5470.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Ebola ausser Kontrolle, wie bereitet sich der Basler Flughafen vor? (WSU, 14.5487.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Gassi nur mit Beutel (GD, 14.5479.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Verlustscheine, die der Kanton aufkauft (FD, 14.5474.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend lässt die Basler Verwaltung anonyme Bewerbungen zu (FD, 14.5495.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Bettelmafia, die in Basel viele Probleme macht (JSD, 14.5466.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wer bezahlt den Polizeieinsatz beim Basler Rheinschwimmen (JSD, 14.5480.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum bleiben immer mehr Gastarbeiter in unserem schönen Basel? (JSD, 14.5459.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Europäischer Haftbefehl (JSD, 14.5461.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wie teuer ist eine Trunkenheitsheimfahrt? (JSD, 14.5483.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wenn ein Basler Polizist das Parlament sprengen will (JSD, 14.5490.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend die Sache mit dem Finderlohn (JSD, 14.5464.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend vernünftige Asylpolitik (JSD, 14.5476.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Fremdarbeiter in Basel - Lohndumping in Basel (WSU, 14.5460.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Übertragung einer Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)
Die Parzelle 415 in Sektion 1, Gustav Wenk-Strasse 42, ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2016).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diesem Kompromiss nun zuzustimmen, damit wir auf allen Seiten Rechtssicherheit schaffen können. Ja, dieses Geschäft wurde sehr heiss gekocht. Es gab Gerichtsentscheide, es gab Diskussionen im Parlament, aber am Ende des Tages ist es dann so, dass die Suppe trotz des flammenden Votums von Ivo Balmer dann doch nicht so heiss gegessen wird und wir hier wirklich einen guten Kompromiss haben, hinter dem wir alle stehen können, nicht nur die Fraktionen, sondern auch das Initiativkomitee, aber auch die Investoren.

Die SVP-Fraktion hat immer gewusst, dass wir uns eines Tages inhaltlich dieser Initiative stellen müssen und uns auch äussern sollten. Wir haben immer auch diese Ungültigkeit abgelehnt, weil es demokratiepolitisch der falsche Weg ist und weil wir rechtlich nicht gesehen haben, dass diese jetzt ungültig sein sollte. Ich erinnere aber auch insbesondere die Fraktion der SP daran, wenn es dann zukünftig andere Initiativen gibt, die Ihnen vielleicht dann inhaltlich weniger gefallen, dass Sie sich dort auch für das demokratiepolitische einsetzen und nicht rechtlich irgendwelche Initiativen für unzulässig erklären, die dann eigentlich vor Gericht zulässig wären.

Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass in den letzten Jahren die Bevölkerung relativ strengen Wohnschutzgesetzgebungen zugestimmt hat. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass ein Stillstand droht, wenn keine Investoren mehr in Basel bauen wollen. Uns wurde von verschiedenen Seiten klar signalisiert, dass wenn die Initiative durchkommen würde, dass dann der eine oder andere Investor sich aus Basel zurückziehen würde und wie hier auf den Transformationsarealen einen Stopp hätten und nichts mehr gehen würde in den nächsten Jahren. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir hier einen Mix gefunden haben und auch sehr schnell Rechtssicherheit für die Investoren schaffen konnten und da hat es sich wirklich auch gelohnt, dass die BRK hier genau hingeschaut hat und ich bedanke mich an dieser Stelle ebenfalls für die Zusammenarbeit mit allen BRK-Mitgliedern, das hat wirklich sehr gut gefruchtet.

Die SVP-Fraktion nimmt erfreut auch zur Kenntnis, dass diese 50 Prozent Kostenmiete auf den Transformationsarealen jetzt vom Tisch sind und wir das auf einen Drittel reduzieren konnten. Auch war uns ganz wichtig, diese 15’000 m2-Grenze als wichtige Linie zu erhalten. Dafür haben wir auf bürgerlicher Seite die sachliche Ausweitung der Transformationsareale hingenommen, so dass die Regelungen nun auch für überwiegend gewerblich genutzte Areale gelten. Dies war im Initiativtext auch nicht ganz so genau formuliert.

Lukas Faesch hat noch die Kann-Formulierung in den Bebauungsplänen bei Arealen unter 15’000 angesprochen, da ist die SVP-Fraktion der gleichen Meinung. Es kann dann nicht sein, dass wir dann aber bei sämtlichen Arealen dann in den Bebauungsplan unbedingt ein Drittel Kostenmiete festlegen müssen. Dann kann es dann auch mal sein, dass es auch investorenfreundlicher zu- und hergehen muss und da muss wirklich auch die BRK situativ in jedem Einzelfall anschauen, was sinnvoll ist und was nicht und dort dürfen wir dann auch die Investoren nicht vergraulen. Das ist auch uns sehr wichtig, wir haben hier diese Kann-Formulierung geschaffen, es kann dann etwas entstehen, es kann aber auch mal etwas nicht entstehen. Diese Kann-Formulierung darf auf keinen Fall zu einer Muss-Formulierung verkommen.

Des Weiteren sind wir zufrieden, dass die Bauträgerschaftsneutralität verankert werden konnte, dass der Mehrwertabgabesatz reduziert wird und auch, dass die Lage des preisgünstigen Wohnraums nicht frühzeitig festgeschrieben werden muss. Das sind alles Punkte, mit denen wir sehr gut leben können. Und auch wenn sich das jetzt mehrheitlich aus unserer Sicht positiv anhört, macht die SVP bei diesem Geschäft trotzdem keinen Freudentanz, weil es sind mehr Regulierungen, die entstehen, und wir sind grundsätzlich gegen regulieren, aber es ist so, dass wir halt jetzt hier diesem Kompromiss zustimmen. Das gehört vielleicht auch zu einem Kompromiss, dass niemand wirklich einen Freudentanz macht. Das ist ja auch ein Teil davon, dass jeder etwas geben musste und dass jeder jetzt schlussendlich dahinterstehen kann.

Dementsprechend bitten wir Sie, diesem Vorschlag zuzustimmen, damit jetzt auch Rechtssicherheit entsteht und damit diese Planungen auf den Arealen auch entstehen können und damit wir für Basel in Zukunft viele Mehrwerte schaffen können.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft. Regierungsrätin Tanja Soland hat das Wort.


text_content_de:
beantragt dem Rat folgendes Vorgehen bei der Abstimmung:
In einer Eventualabstimmung stellen wir den Antrag des GB demjenigen der GPK gegenüber.
Anschliessend stellen wir den obsiegenden Antrag dem Antrag der Finanzkommission gegenüber.


text_content_de:
Durchführung einer Zweiten Lesung
JA heisst Verzicht auf eine Zweite Lesung, NEIN heisst Vorbereitung einer Zweiten Lesung durch die GPK


type_external_id: 2. Anzug Leonhard Burckhardt und Konsorten betreffend kulturellem Austausch mit der Migrationsbevölkerung in Basel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5122 abzuschreiben.


text_content_de: Eric Weber beantragt: Über alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten soll einzeln abgestimmt werden.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug Brigitte Heilbronner (08.5349) stehen zu lassen.


text_content_de: Die Fraktion FDP beantragt, Ziffer 2.1.9 zu streichen.


text_content_de:
Ziffer 2.2 bis 2.5
Ziffer 3.
Römisch III. Aufhebung eines Erlasses
Römisch IV. Abweisung von Einsprachen
Römisch V. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung


type_external_id: 1. Motion Thomas Strahm und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts [Fortsetzung]


text_content_de: auf die Motion 16.5171 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug Ursula Metzger abzuschreiben.
Der Anzug 14.5437 ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Filmpremière auf dem Münsterplatz

Wie Sie sicher erfahren haben, ist das bisherige Orange Cinema auf dem Münsterplatz wieder auferstanden und wird als Allianz Cinema vom 28. Juli bis am 21. August weitergeführt. Am 17. August um 20:50 Uhr wird als Première der Kurzfilm "La Femme et le TGV” des Basler Produzenten Giacun Caduff gezeigt mit Jane Birkin und Gilles Tschudi in den Hauptrollen. Sie erhalten in den nächsten Tagen eine Einladung und können sich dann per e-Mail beim Parlamentsdienst melden oder sich bereits heute beim Ratssekretariat in eine Liste eintragen. Der Produzent möchte gerne dem Grossen Rat die Möglichkeit geben, an dieser Filmpremière teilzunehmen als Dankeschön für die Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Le Bon Film (Stadtkino Basel / Landkino / Kinemathek). Ich ermuntere Sie gerne, an dieser Première teilzunehmen.

Bitte um Pünktlichkeit zu Beginn der Nachmittagssitzung

Ich bitte Sie, aus besonderem Anlass heute Nachmittag um 15.00 Uhr pünktlich und vollzählig im Grossratssaal anwesend zu sein. Mehr kann und will ich dazu im Moment nicht sagen, aber Sie werden es sicher nicht bereuen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5314 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 16.5274 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 24. Anzug Franziska Reinhard und Konsorten betreffend Nachholbildung


text_content_de:
Nichteintretensantrag Luca Urgese
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Beschlussentwurf der Bau- und Raumplanungskommission wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss samt Rechtsmittelbelehrung ist im Kantonsblatt Nr. 83 vom 26. Oktober 2016 publiziert.


text_content_de:
Anzug Patrick Hafner (12.5122)
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 4 (Verein Treffpunkt Glaibasel)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: beantragt, den Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten stehen zu lassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5432 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5399 entgegenzunehmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Ratschlag ein.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 6 (Widmung) Parzelle 155 in Sektion 4 Biascastrasse 22
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 155 in Sektion 4 mit dem Gebäude Biascastrasse 22 ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2017).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung,
der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: die Sitzung bis 15.00 Uhr zu unterbrechen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellationen schriftlich beantwortet. Der Grosse Rat hat bei der Genehmigung der Tagesordnung beschlossen, die drei Geschäfte gemeinsam zu behandeln.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion.
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5300 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5529 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 16.5167 ist erledigt.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: teilt mit, dass heute, 7. Dezember 2016, keine Nachtsitzung stattfindet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ja, es ist wieder mal so weit, wir haben Budgetsitzung, das wichtigste finanzpolitische Geschäft des Jahres für ein Parlament, wo man eigentlich selbst die Weichen stellen kann für eine gesunde und für eine nachhaltige Finanzpolitik. Nachdem das Budget in den letzten Jahren völlig kritisch durchgewunken wurde und nur die SVP-Fraktion sich gegen Mehrausgaben gewehrt hat, freue ich mich heute besonders, dass wir das erste Mal seit vielen Jahren endlich mal wieder so etwas wie eine finanzpolitische Diskussion haben.

Die SVP hat selbstverständlich auch in diesem Jahr wieder Änderungsanträge eingereicht, weil wir das Wachstum beim Kanton nach wie vor sehr kritisch sehen. Die SVP-Fraktion vertritt nach wie vor die Auffassung, dass wir nicht zu wenig Einnahmen, sondern zu viele Ausgaben haben. Der Staat wächst seit Jahren uferlos. Hier möchte ich vorweg auch das Narrativ von der linken Seite etwas aus dem Spiel nehmen oder dem zumindest widersprechen, welche sowohl auf Bundesebene wie auch auf kantonaler Ebene immer mal wieder mit den Wörtern Spar- und Abbaupolitik kommen. Es ist das Gegenteil der Fall. Auf Bundesebene, aber auch auf kantonaler Ebene wurde in den letzten Jahrzehnten nirgends gespart und nirgends irgendetwas abgebaut, im Gegenteil, wir haben immer mehr Mehrausgaben, sowohl auf Bundesebene wie auch im Kanton. Wir sprechen in diesem Kanton jetzt von einem Betriebsaufwand von 5.7 Milliarden und werden wohl relativ bald auch 6 Milliarden erreichen. Wir haben das erste Mal über 10’000 Vollzeitstellen beim Kanton, nur alleine gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg von 2%. Da kann man doch wirklich nicht von Sparen oder von Abbau sprechen. Wir haben hier einfach viele Mehrausgaben und es ist keine Abbaupolitik, wenn man bei der einen oder anderen Mehrausgabe sagt, nein, dort wollen wir jetzt nicht mehr ausgeben.

Als ich in den letzten Jahren immer mal wieder kritisiert habe, dass der Kanton uferlos wächst, haben mir immer mal wieder die Finanzdirektorin, aber auch Mitglieder der Finanzkommission widersprochen. In diesem Jahr entnehme ich aus dem Bericht der Finanzkommission zumindest, dass auch auf der Seite der Regierung die Ausgabenseite nicht mehr ganz unproblematisch angesehen wird. Das ist ja schon mal ein Anfang. Hier muss man aus Sicht der SVP-Fraktion aber dringend Lösungen finden, wie man hier dieses Wachstum auch einbremsen kann. Sehr gerne kann ich Ihnen auch mitteilen, dass die SVP-Fraktion auch in Zukunft sich für Steuersenkungen einsetzen wird. Es wurde ja auch eine entsprechend spannende Volksinitiative von der FDP als Partei eingereicht.

Leider hat auch die Finanzkommission in diesem Jahr keine mehrheitsfähigen Anträge durchgebracht, bei denen Mehrausgaben etwas eingebremst werden können. Im Gegenteil, man hat mal wieder Metzgermeister gespielt, das Budget lag auf der Waage und man ist zum Entschluss gekommen, ja, es darf noch ein bisschen mehr sein. Diese Auffassung teilt die SVP-Fraktion nicht, wir werden deshalb die Abänderungsanträge der Regierung in diesem Bereich unterstützen. Nicht, weil wir grundsätzlich gegen Schulpsychologie wären, gegen diese Schulsozialarbeit, das finden wir eigentlich eine gute Sache, wir sind aber der Meinung, dass es im Rahmen des Budgets, bei einem einzelnen Standort jetzt eine Erhöhung zu sprechen, der falsche Weg ist. Vielmehr müsste man dies dann im Detail anschauen und global anschauen, wo und welcher Bedarf dann an sämtlichen Schulstandorten besteht und wo eben nicht.

Die SVP-Fraktion wird auch den Antrag unterstützen, dass departementübergreifend 19 Millionen eingespart werden können. Ich kann Ihnen aber auch hier mitteilen, dass dieser Antrag bei uns nicht nur auf Nächstenliebe gestossen ist. Weil wir delegieren mit diesem Vorgehen unsere finanzpolitische Kompetenz an die Regierung und sagen, ja, spart ihr mal. Das kann auch zu einem Boomerang-Effekt kommen, wenn der Regierungsrat dann dort spart, wo es eben nicht so populär ist zu sparen oder wo es dann doch nicht so mehrheitsfähig wäre, beispielsweise bei der Sicherheit, beim Zolli oder beim Sport. Da es aber lediglich 19 Millionen sind, welche wir hier departementsübergreifend einsparen wollen, was 0,3% des Betriebsaufwandes sind und die Kritik der SVP-Fraktion zu diesem uferlosen Wachstum in den letzten Jahren bei der Regierung auch 0,0 Gehör fand, unterstützen wir heute diesen Antrag.

Wir bevorzugen jedoch auch in Zukunft, dass man wirklich auch hinsteht und sagt, wo man konkret weniger ausgeben möchte, wo man dieses Wachstum einbremsen möchte. Das ist eine konsequente Finanzpolitik, die auch die SVP-Fraktion seit Jahren lebt und da rufen wir auch die anderen Fraktionen dazu auf, dies zu machen. Ein sehr gutes Beispiel haben wir heute gesehen, finden wir bei der Mitte, der Abänderungsantrag von Kollege Gallacchi, der auch konkret sagt, wo man sparen möchte. Das ist eigentlich auch die Aufgabe des Parlaments und so soll das eigentlich auch sein in einer Budgetdebatte, wie das auch in anderen Kantonen gemacht wird. Trotzdem werden wir diesen Antrag selbstverständlich unterstützen.

Zu den einzelnen Anträgen der SVP-Fraktion werden wir uns separat äussern. Hier vielleicht noch formell eine Bemerkung, es hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen im Dokument, wo bei zwei Abänderungsanträgen das Budget 2024 draufsteht. Das kann ja auch mal passieren, gemeint ist selbstverständlich das Budget 2026. Wir bitten Sie insbesondere, sämtlichen Abänderungsanträgen zuzustimmen und werden uns nachher dann dazu äussern.


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


type_external_id: 2. Budgetpostulat Thomas Grossenbacher betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 290 Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand ("ooink ooink Productions")


type_external_id: 6. Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) - Information und kantonaler Beitrag


text_content_de:
12.06 Uhr
Fortsetzung der Beratungen zum Bericht der GPK betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel siehe Seite XXX

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5001 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5523 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5171 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Als Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission vorgeschlagen sind:
Catherine Alioth (LDP), Sibylle Benz  (SP), Martina Bernasconi (FDP), Oswald Inglin (CVP/EVP), Beatrice Messerli (GB), Pascal Messerli (SVP), Claudio Miozzari (SP), Stephan Mumenthaler (FDP), Franziska Reinhard (SP), Franziska Roth (SP), Lea Steinle (GB), Joël Thüring (SVP), Heiner Vischer (LDP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 16.5598 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


type_external_id: Interpellation Nr. 62 Tonja Zürcher betreffend Räumung der Türkheimerstrasse 71


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5024 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 29 Heiner Vischer betreffend Toilettensituation beim Marktplatz


text_content_de:
Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Das Schreiben 10.5204.04 wird auf die Tagesordnung vom 7. Juni 2017 gesetzt.


text_content_de: verlangt, den Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Verbesserung des Budgetierungsverfahrens nicht ohne weiteres stehen zu lassen, sondern an der nächsten Sitzung zu traktandieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: den Anzug 14.5672 stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt, Geschäft 8, den Bericht des Ratsbüros zur Revision der Geschäftsordnung, von der Tagesordnung abzusetzen.


type_external_id: Interpellation Nr. 107 Roland Lindner betreffend Solardachzwang


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der Petitionskommission von der Fraktion Grünes Bündnis vorgeschlagen wurde Daniel Spirgi.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion Grünes Bündnis.


text_content_de:
Anträge SP und GB zu § 4 Abs. 1 lit. b sowie § 11, Titel und Abs. 1 ("und örtlichen")
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen SP und GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
den Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten (16.5126) abzuschreiben.
Der Anzug 16.5126 ist erledigt.


type_external_id: 4. Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Klärung offener Fragen im Bereich der Führung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons


type_external_id: 5. Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Steuersenkung zu Gunsten des Mittelstandes


text_content_de:
Ordnungsantrag auf Abbruch der Sitzung
JA heisst Abbruch der Sitzung, NEIN heisst kein Sitzungsabbruch


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


type_external_id: Interpellation Nr. 123 Felix W. Eymann betreffend finanzielle Folgen des Wechsels von stationärer zu ambulanter Behandlung in Spitälern


type_external_id: Interpellation Nr. 126 Alexander Gröflin betreffend Mitgliedschaften des Kantons Basel-Stadt


text_content_de:
Grösse Wahlvorbereitungskommission
JA heisst 9 Mitglieder (Antrag SP), NEIN heisst wie bisher ein Mitglied pro Fraktion (Antrag Ratsbüro)


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Für die Fraktion LDP hat sich Catherine Alioth gemeldet.


type_external_id: 1. Motion Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Reduktion der Abfindung gemäss § 36 des Personalgesetzes


text_content_de:
Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5332 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Beat Leuthardt (GB) zieht auch diese Motion zurück.


text_content_de: eventualiter mit Stichentscheid des Präsidenten, die Motion 17.5022 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5233 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 13. Anzug Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend "Buddy System": Eine Massnahme zur Prävention von hitzebedingter Mortalität und Morbidität bei Senioren


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 17.5304 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten, die Standesinitiative 17.5145 einzureichen.
Das Geschäft geht an den Regierungsrat zum Vollzug.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.