text_content_de:
Im Namen der LDP-Fraktion bitte ich Sie nun als Einzelsprecherin, die vorliegende Motion dem Regierungsrat zu überweisen. Wir haben das auch diskutiert und sind zu folgenden Hauptgründen gekommen, die uns zu dieser Empfehlung zur Überweisung bewegt haben.
Erstens fordert die Motion eine Öffnungszeitenausdehnung von Gastronomieaussenflächen von jeweils einer Stunde. Also wir sprechen ja nicht von weit bis über Mitternacht, sondern um eine einzige Stunde über einen befristeten Zeitraum von vier Monaten. Ob diese vier Monate dann wirklich ausgereizt werden, entscheidet der unverlässliche Faktor Wetter entscheidend mit. Es darf davon ausgegangen werden, dass nicht alle 122 betroffenen Abende bis zur vorgeschlagenen neuen Polizeistunde ausgereizt werden können. Ausserdem liegen 44 dieser 122 betroffene Abende in den Sommerferien. Dann steht der Alltag zwar nicht still, aber die Stimmung in der Stadt ist massgeblich anders.
Wenn gesellschaftlich gelaunte Personen länger vor einem Gastronomiebetrieb sitzen bleiben dürfen, bleibt die potenzielle Lärmquelle, wie in der Motion erwähnt, an einem absehbaren und bekannten Ort. Denn wenn die Gäste wegen der Öffnungszeitenregulierung rausgeworfen werden müssen, aber noch in Feier-, Plauder- oder Trinklaune sind, gehen sie nicht nach Hause, eher lassen sie sich auf Allmend nieder, gehen mit ein paar Bier an den Rhein oder besiedeln Pärke, die von Wohnhäusern umsäumt sind. Wird im Sommer die Möglichkeit der Bewirtschaftung ausgebaut, kann dieser Tendenz stark entgegengewirkt werden. Wir erwarten, dass durch die temporäre Liberalisierung der Öffnungszeiten im Gegenzug die später beginnende Nachtruhe stärker respektiert und eingehalten wird.
Personen, die bereits in der Nähe eines Gastronomiebetriebs wohnen und sich an den Lärmemissionen der Gäste oder auch der Mitarbeitenden, glauben Sie mir, auch diese gibt es, stören, werden kaum basierend auf der temporären Öffnungszeitverlängerung derart gestört, dass ein Weiterwohnen verunmöglicht wird. Es handelt sich schliesslich nur um eine Stunde Verschiebung der Öffnungszeiten über einen befristeten Zeitraum. Und da viele Gastronomiebetriebe die hier diskutierte Idee sehr wohl wollen und erfreut aufgenommen haben, kann im Dialog zwischen Politik, Branchenverband und Wirtinnen und Wirten erwirkt werden, dass der weitere Dialog mit den Anwohnenden gesucht wird. So muss ein Gastronomiebetrieb ja nicht an allen Wochentagen die Öffnungszeitverlängerung durchsetzen und kann zum Beispiel an Wochenenden darauf zurückgreifen, an Wochentagen dafür aber weniger.
Kurz zu Brigitte Gysin. Für die Mitarbeitenden ist es durchaus so, dass wenn irgendwann die Küche geschlossen ist und nur noch Getränkeservice läuft und die Gäste in guter Laune sind, dass dann wirklich ein Drive aufkommt, der für das Personal beflügelnd sein kann. Man ist nicht mehr im Rush, man kann parallel dazu aufzuräumen beginnen, also auch aus dieser Sicht gibt es Personen, die es begrüssen würden, wenn man abends länger bewirten kann und seinen Job nachgehen darf, die Gäste verwöhnen darf und nicht einfach der Böse sein muss, der dann die ganzen Gäste rauswirft.
Und zu guter Letzt, die LDP unterstützt diese Motion nicht nur, weil wir gute Argumente gegen die Bedenken der Skeptikerinnen und Skeptiker gefunden haben, sondern auch darum, weil wir uns gut an die letztjährigen warmen Abende und Nächte erinnern, weil wir uns auf ein, zwei, drei kühle Stangen freuen, weil wir unsere heissen Köpfe und Sommerkörper in gute und lustige Gespräche verwickeln möchten und dabei nicht immer die Uhr im Auge behalten wollen. Wir möchten dem Summer in the City-Gefühl eine Chance geben und sehen in dieser Motion eine gute Weise, dies zu tun.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der LDP-Fraktion, diese Motion erstzuüberweisen, denn bis bei uns das politische Spiel durch ist, werden wir sicher Erkenntnisse aus Zürich haben und somit allenfalls eine potenzielle Umsetzung entsprechend noch anpassen können.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Das GAB war zum Beispiel bei der Kaserne sehr engagiert, weil in Kleinbasel ein Pendant zur Mitte entsteht. Man kann natürlich das eine tun und das andere auch, ich sehe einfach in dieser Frage die Nachteile und die Konsequenzen für das Personal.


text_content_de:
Als ich jetzt all die Voten gehört habe, habe ich gedacht, ich muss jetzt da wirklich nicht nochmal etwas sagen, aber jetzt, wo Lorenz Amiet gekommen ist und die Arbeitgeber noch einmal beleuchtet hat, habe ich gedacht, ich muss doch noch ein kurzes Wort dazu verlieren. Ich bin auch Arbeitgeber und ich muss sagen, ich wäre sehr froh, wenn die Leute kommen und sich wirklich weiterbilden wollen. Und wenn sie kommen mit Vorschlägen und sich in gewisse Themen vertiefen wollen, dann wäre ich viel einfacher bereit, die Arbeitgeber auch dabei zu unterstützen, wenn es eine staatliche und kantonale Unterstützung dazu gäbe. Es gibt sicher einige KMUs, die sehr froh wären, wenn es da noch eine zusätzliche Unterstützung gäbe und was wir jetzt hier so erreichen, ist natürlich, dass wenn das nicht der Fall ist, dass wir die Arbeitnehmer auf Gedeih und Verderb eigentlich vom Goodwill der Arbeitgeber abhängig machen. So wäre es doch eine gewisse Zusammenarbeit zwischen allen drei Komponenten, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und auch staatliche Förderung, die diese horizontale Weiterbildung, nämlich die Vertiefung in seinem Job sicher ermöglichen und so auch die Motivation des einzelnen Mitarbeiters sicher stärken und vor allem wirklich auch verhindern, dass sich die Leute da vielleicht in ihrem Job in Zukunft in der längeren Frist zu Tode langweilen und dann in die interne Immigration abtauchen.
Insofern finde ich, dass diese Motion eine sehr interessante Lücke hier füllt und wirklich auch eine Perspektive gibt, gerade für die, die vielleicht nicht zu höheren Weihen gehen, nämlich einen grossen Abschluss machen, ein Master oder schlussendlich ein Studium, sondern wirklich in ihrem Job weiterkommen wollen und dort auch oft, weil es dann auch noch Leute sind, die oft nicht so einen grossen Verdienst haben, wenn da auch ein Zustupf kommt, ist das sicher willkommen und sicher auch sehr förderlich in Zukunft.
Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen und einer breiteren Bevölkerungsschicht hier auch eine Chance zu geben.


text_content_de:
Das heutige Geschäft ist meiner Meinung nach ein Z-Geschäft. Sie können selber entscheiden, unter welchem Z Sie es einordnen wollen. Es ist ein Geschäft des Zähneknirschens, es ist aber gleichzeitig ein Geschäft der Zukunft. Ich stehe dazwischen, freue mich aber, wenn Sie am Schluss trotz Zähneknirschen dem Geschäft zustimmen, wie es Ihnen die FKom beantragt.
Es geht letztlich um ein Bauvorhaben, genauer aber um eine Kreditsicherungsgarantie. Deshalb ist das Geschäft nicht unbedingt mit dem Neubauprojekt des Biozentrums zu vergleichen.
Zur Ausgangslage: Im November 2014 hat der Grosse Rat vom Regierungsrat den Antrag erhalten, für den Neubau des Departements Biomedizin eine Kreditsicherungsgarantie in Höhe von Fr. 212'000'000 zu genehmigen, konkret Fr. 106'000'000 in Basel-Stadt und die gleiche Summe im Kanton Basel-Landschaft, weil das Geschäft ein partnerschaftliches Geschäft ist und sich die beiden Kantone darauf geeinigt haben, die Kreditsicherungsgarantie hälftig zu tragen. Zudem beschloss der Grosse Rat damals eine integrierte Ausgabenbewilligung von gesamthaft Fr. 8'000'000 für den Rückbau des alten Biozentrums, denn dieser Neubau des Departements Biomedizin kommt ja dorthin, wo einmal das alte Biozentrum stand.
Die Notwendigkeit dieses Neubaus für die Biomedizin war im Jahr 2014 unbestritten. Das Departement Biomedizin DBM der Universität Basel fasst die experimentelle Laborforschung der medizinischen Fakultät zusammen. Die einzelnen Forschungsinstitute der kliniknahen Forschung sowie der Grundlagenforschung sind derzeit auf verschiedene Standorte in der Stadt verteilt, sodass infrastrukturelle Synergien sowie die Nähe zwischen Forschung und Klinik in der transnationalen Medizin nicht optimal gegeben sind. Alle experimentellen Laboratorien der medizinischen Fakultät an einem Standort in unmittelbarer Nähe der Universitätskliniken, des neuen Biozentrums sowie des Departements Biosysteme der ETH Zürich zu positionieren war und ist geplant, das DBM gesamthaft unter einem neuen Dach auf dem Areal Schällemätteli zusammenzuführen.
Was ist seit 2014 passiert? Das Projekt wurde bis zur Baubewilligungsreife weiterentwickelt. Als Folge wurde die Projektorganisation und das Realisierungsmodell dahingehend optimiert, dass sich die Regierungsvertretungen beider Kantone aus den für den Bau verantwortlichen Gremien zurückzogen und die Beaufsichtigung der Bauvorhaben im Rahmen der Einsitznahme im Universitätsrat wahrnehmen. Die Rolle der Bauherrschaft liegt damit neu exklusiv bei der Universität und der Universitätsrat übernimmt die strategische Verantwortung für das Bauprojekt. Wir kommen später noch einmal darauf zu sprechen.
Zur Abwicklung des Projekts wurde entschieden, dass neu eine Totalunternehmersubmission TU durchgeführt wird. Mit diesem Modell wird die Universität nach Durchführung einer gemeinsamen Optimierungsphase das Vertragspreisdach verbindlich abschliessen. Dieses stellt dann das maximal gegenüber dem TU zu erwartende Kostendach dar. Entsprechend diesen Arbeiten, die zwischen 2014 und heute stattgefunden haben, haben die Regierungen der beiden Kantone nun beantragt, dass diese damals gewährte Kreditsicherungsgarantie von jeweils Fr. 106'000'000 auf jeweils Fr. 182'500'000 zu erhöhen ist. Gesamthaft steigt die Summe der Kreditsicherung für diesen Neubau somit auf Fr. 365'000'000. Der Rückbau wird ebenfalls teurer und wird sich neu von total Fr. 8'000'000 auf Fr. 14'000'000 belaufen, also Fr. 7'000'000 pro Kanton.
In diesem Zusammenhang ist es noch einmal wichtig festzustellen, dass diese auf den ersten und zweiten Blick unfassbar hohe Summe nicht direkt gesprochen wird, sondern dass es sich dabei um eine Garantie handelt. Diese Garantie erlaubt es letztlich der Universität,, auf dem Finanzmarkt einen Kredit zu besseren Konditionen aufzunehmen.
Die beiden Finanzkommissionen der Parlamente von Basel-Stadt und von Basel-Landschaft haben gleich zu Beginn beschlossen, dass sie dieses Geschäft gemeinsam beraten wollen. An den jeweiligen Sitzungen haben die Vertreter der beiden Regierungen sowie des Universitätsrats und der Universität selber teilgenommen und entsprechend Auskunft gegeben. Im Rahmen der Beratung hat die FKom auch alternative Lösungen, wie beispielsweise einen Weiterbetrieb an den heutigen fünf Standorten geprüft und diskutiert, weiter hat sich die FKom vor allem auch mit dem neu gewählten Modell des Totalunternehmers und den finanziellen Auswirkungen auseinandergesetzt. Dies ist natürlich auch eine Folge der Diskussionen rund um das Projekt Biozentrum, das auch den Finanzkommissionen beider Kantone immer noch etwas im Hinterkopf war.
Es kann also festgestellt werden, dass es sich bei diesem Projekt weiterhin um ein sehr grosses Projekt handelt. Rechnet man die Bundessubventionen für das Projekt von Fr. 47'000'000 hinzu, kostet das Projekt insgesamt Fr. 412'000'000, also fast eine halbe Milliarde Franken, die letztlich auf diesem Campus investiert wird. Nun hat sich die FKom vor allem mit der Frage dieser doch sehr erheblichen Kostensteigerung auseinandergesetzt. Die FKom muss feststellen, dass die damalige Planung offensichtlich auf unrealistischen Annahmen beruhte. Die Kostensteigerung übersteigt prozentual sogar die Kostenüberschreitung beim Neubau des Biozentrums. So lag die Kostengenauigkeit der damaligen Grobkostenschätzung bei +-25%. Auch führte die Teuerung seit 2014 zu einer Steigerung von 11% und basierend auf den Erfahrungen mit dem Neubau des Biozentrums wurde diese Planung noch einmal so überprüft, dass wir heute zu einem anderen Entscheid kommen mussten, was die Höhe dieser Kreditsicherungsgarantie anbelangt. Mit der Variante des TU-Modells hat man eine wahrscheinlich eine vorsichtigere Variante gewählt.
Nun sind Sie vermutlich alle nicht mehr so ganz auf dem Laufenden, was das TU-Modell bedeutet. Das ist tatsächlich etwas kompliziert. Diese Modellwahl des Totalunternehmers war auch der entscheidende Punkt in der Kommission und hat für Diskussionen gesorgt. Gegenüber der FKom haben die Verantwortlichen aber festgehalten, dass auch letztlich die negativen Erfahrungen mit dem beim Biozentrum angewendeten Modell des Generalunternehmens zu diesem Entscheid geführt haben. Man hat hier aus unserer Sicht eindeutig auf Fehler bei der damaligen Entscheidung reagiert. Diese Modellwahl TU wurde nicht einfach so ausgewählt, sondern vorgängig auch von einem externen Beratungsunternehmen Brandenberger + Ruosch gespiegelt. Auch Brandenberger + Ruosch haben sich letztlich für dieses Modell ausgesprochen. Mit dem ausgewählten Modell werden die Risiken zu Kosten und Termineinhaltung zum Unternehmer verschoben. Das hat zur Folge, dass letztlich die Risiken für die Universität geringer werden. Gleichzeitig sind dadurch aber die offerierten Kosten von Grund auf höher, da der TU eine sogenannte Risikoprämie berücksichtigt. Die Submission ergab eine Offerte des Totalunternehmers über Fr. 266'000'000, mit einem Anreiz zur Kostenunterschreitung, denn im Falle einer solchen Unterschreitung erhält der Totalunternehmer 30% und die Universität 70% der nicht verwendeten Mittel. Der Betrag von Fr. 266'000'000 ist also als Kostendach zu verstehen und auch als solches definiert.
Die FKom anerkennt, dass man sich bei den Verantwortungsträgern auf allen Ebenen effektiv sehr stark mit den Lessons learnt aus dem Biozentrum-Debakel beschäftigt hat. Man hat daraus Schlüsse gezogen und kommt deshalb heute zu anderen Schlussfolgerungen bei diesem Projekt als im Jahr 2014. Man kann hier also sicher sagen, dass die damalige Kritik des Parlaments durchaus ernst genommen wurde und auch namentlich zu einer Neubeurteilung der Entscheidung geführt hat.
Auf den ersten Blick erscheint deshalb die Strategie der Auswahl des TU-Modells weniger riskant. Man kauft also nicht die Katze im Sack, sondern weiss, was man bezahlen muss. Mit diesem Modell sind die Kosten und die Risikopositionen sehr transparent ausgewiesen. Die FKom kann die Entscheidung der Universität für dieses TU-Modell grundsätzlich nachvollziehen, da die Universität nicht über das notwendige Know-how verfügt, als Bauherrin gegenüber einem Generalunternehmer aufzutreten. Seitens des Kantons wäre allerdings vermutlich das Know-how grundsätzlich vorhanden, der Kanton könnte diese Risiken selber tragen, und damit würde der Preisaufschlag des Totalunternehmers gegenüber einem Generalunternehmer vermieden. Das wäre deshalb durchaus als Alternative anzudenken gewesen, wurde auch in der FKom diskutiert. Trotzdem wird die nun gefällte Entscheidung von der FKom begrüsst. Man hat eine andere Ausgangslage, und wir sind der Ansicht, dass die Risiken nun transparente ausgewiesen sind.
Unverständlich bleibt für die FKom, weshalb für die damalige Grobkostenschätzung einzig das Neubauprojekt Biozentrum als Referenzprojekt herangezogen wurde. In unserem Umfeld in der Region gibt es aus unserer Sicht doch auch andere vergleichbare Projekte und hier wäre etwas mehr Weitblick der damals verantwortlichen Regierungsräte, die heute nicht mehr im Amt sind, wünschenswert gewesen. Das ist auch die Kritik, die Sie in unserem Bericht lesen können. Die FKom kritisiert die Vorbereitung der entsprechenden Anträge im Jahr 2014 durch die damals verantwortlichen Regierungsräte der beiden Kantone, bei uns namentlich der Vorsteher des Erziehungsdepartements und der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements. Diese Planung war eindeutig mangelhaft. Für die damaligen Fehleinschätzungen sind aber nicht die jetzigen Regierungsräte verantwortlich. Sie müssen ebenfalls allenfalls ausbaden, was früher vielleicht falsch angedacht und geplant war. Dasselbe gilt nun auch für uns. Wir werden hier wieder vor einen fait accompli gestellt. Letztlich bleibt uns nicht viel anderes übrig, als dieser Erhöhung zuzustimmen.
Wir erwarten deshalb aber, dass die Universität und namentlich der Universitätsrat ihre Aufgabe wahrnehmen und die damit verbundene Aufsichtspflicht auch lückenlos wahrnimmt und den TU so kontrolliert, dass Kosten, Bauqualität und Zeitplan eingehalten werden. Nur so lässt sich aus unserer Sicht diese doch massive Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie auch legitimieren. Diese Schärfung der Aufsicht ist auch deshalb wichtig, weil weitere wichtige Bauprojekte anstehen und die Universität dort gefordert ist. Wir erwarten, dass diese vom Bauherrn vorgelegten Dokumente bezüglich Kosten und Zeitplan auch so eingehalten werden können, dass wir tatsächlich auch auf Kurs bleiben können und dass nicht weitere viele teure Nachbestellungen seitens der Nutzer vorgenommen werden, die dann wieder Mehrkosten zur Folge haben.
Was wären die Folgen einer Ablehnung dieser Kreditsicherungsgarantie? Uns wurde in der Kommission signalisiert, dass dann das Projekt nicht mehr weiterverfolgt werden würden. Dementsprechend hat sich die FKom mit der Frage der alternativen Lösungen befasst. Die Beibehaltung der heutigen Situation mit den verschiedenen Standorten hätte gemäss Universität einen Nachteil. Es sind derzeit fünf Standorte. Synergien könnten nicht genutzt werden, aber auch müssten teure Forschungsgeräte mehrfach an verschiedenen Standorten eingesetzt werden. Die Forschungsgebiete könnten sich dann nicht an den internationalen Standards weiterentwickeln, da insbesondere auch die aktuellen räumlichen Anforderungen an den bestehenden Standorten nicht überall so sind, dass alle Geräte in Bezug auf die Klimastabilität oder eine erschütterungsfreie Aufstellung gewährleistet wären. Allem voran könnte die Innovation untereinander nicht gefördert werden. Das hätte wahrscheinlich zur Folge, dass das DBM im Wettbewerb um die Rekrutierung von weltweit wichtigen und guten Talenten zunehmend im Nachteil wäre, da es keine attraktiven Forschungsinfrastrukturen anbieten könnte, die führende Universitäten anbieten. Für die Forschenden ist dies neben der Finanzierung der Forschung eines ihrer wichtigsten Kriterien für die Wahl. Auch wenn man immer wieder Kritik im Zusammenhang mit dem Biozentrum formuliert, ist es durchaus so, dass wir damit heute ein Gebäude haben, das für die internationale Ausstrahlung sehr wichtig ist.
Eine Redimensionierung des Projekts um beispielsweise 20% hätte zur Konsequenz, dass eine komplette Neuplanung mit voraussichtlicher Neuausschreibung erfolgen müsste. Dass eine Reduktion des Bauvolumens auch zu einer entsprechenden finanziellen Reduktion führen würde, wäre dabei nicht gegeben. Zudem könnten die geplanten 72 Forschungsgruppen nicht an einem Standort untergebracht werden und wären weiterhin an verschiedenen dezentralen Standorten aufgestellt, womit das Potenzial des DBM nicht ausgeschöpft werden könnte. Aus Sicht der FKom würde dies eine verpasste Chance für den Standort Basel sein und ein falsches Signal aussenden.
Zur Bauzeit: Erstaunt war die FKom doch auch etwas über die sehr lange Bauzeit. So wurde im Jahr 2014 von einer dreijährigen Bauzeit ausgegangen, inzwischen hat sich diese auf fünf Jahre plus eineinhalb Jahre für die Inbetriebnahme verlängert. Allenfalls bewusst ist man hier sehr konservativ und zurückhaltend vorgegangen. Das ist im Nachgang der Diskussion um das Biozentrum vielleicht auch nicht ganz falsch. Ich möchte aber trotzdem zu Protokoll geben, dass die FKom nichts dagegen hat, wenn das Projekt allenfalls früher fertig wäre.
Zu den Mehrkosten des Rückbaus: Diese Mehrkosten, die sich nun fast verdoppeln und um 75% ansteigen, gaben in der FKom auch Anlass zur Diskussion. Gründe für diese Mehrkosten sind sehr vielfältig, es spielen viele Faktoren wie die Teuerung, Lieferkettenprobleme usw. eine Rolle. Das ist für die FKom soweit auch nachvollziehbar. Hingegen kann sie es nicht ganz nachvollziehen, dass diverse Elemente bei der Kostenschätzung von damals schlichtweg vergessen gingen, wie zum Beispiel ein Teil des rückzubauenden Gebäudevolumens. Wir sprechen hier von 16'0000 m2 Untergeschoss, oder dass bei einem technisch sensiblen Nachbargebäude wie dem Neubau des Biozentrums besondere Rücksicht auch beim Rückbau geboten sein muss.
Der Kanton Basel-Landschaft hat sich erfreulicherweise dazu bereit erklärt, die Mehrkosten für den Rückbau ebenfalls paritätisch mitzutragen. Dies müsste der Kanton Basel-Landschaft nicht, denn die Parlamentsvorlage von 2014 hat damals einen Maximalbetrag von Fr. 4'000'000 für den Kanton Basel-Landschaft festgehalten. Hier ist das Zeichen der Partnerschaft durchaus spürbar.
Ich möchte noch einen letzten Punkt erwähnen. Dieses Neubauprojekt hat auch Folgekosten. Diese wurden uns transparent gemacht. Die Folgekosten belaufen sich über die ersten zehn Jahre auf Fr. 19'500'000 pro Jahr. Das ist in der Zeitspanne 2031 bis 2041. Danach sinken sie auf Fr. 14'500'000 und liegen damit gleich hoch wie bei einem Weiterbetrieb des heutigen Modells. Wir machen dabei aufmerksam, dass auf die beiden Trägerkantone ab Inbetriebnahme des DBM diese jährlichen Mehrkosten für die Gebäudeamortisation im Rahmen der Globalbeiträge dazukommen würden. Die Globalbeiträge der beiden Kantone müssen in diesem Umfang jeweils in den vierjährigen Leistungsperioden gesprochen werden, andernfalls müsste die Universität gemäss Eigenaussagen an anderen Orten Budgetreduktionen vornehmen. Somit werden in der Leistungsperiode 2030-2034 die Folgekosten des Neubauprojekts DBM erstmals relevant und die zu erwartenden Folgekosten von der Universität auch transparent ausgewiesen. Weniger Mittel oder gleich viel Mittel wie heute hätten Auswirkungen auf die Lehre und Forschung ab Leistungsperiode 2030-2034. Die Universität und im Besonderen die Spitzenforschung ist auf Kontinuität bei der Finanzierung angewiesen, und deswegen müssen die Folgekosten als Bestandteil des Bauprojekts betrachtet werden.
Die FKom ist sich einig, dass sie künftige Parlamentsbeschlüsse hinsichtlich der bikantonalen Finanzierung der Universität Basel nicht vorwegnehmen möchte. Die Diskussion über die Höhe der Globalbeiträge muss im Rahmen der entsprechenden Vorlagen in den beiden Parlamenten und namentlich den vorberatenden Sachkommission geführt und gefällt werden. Wir möchten einfach an dieser Stelle transparent festhalten, wenn Sie heute Ja sagen zur Kreditsicherungsgarantie für diesen Neubauprojekt, kommen auf uns Folgekosten zu, und wie wir diese künftig ausfinanzieren, werden der Grosse Rat und der Landrat zu einem späteren Zeitpunkt wieder entscheiden müssen.
Gerade weil in der Vergangenheit Grossprojekte aus dem Ruder gelaufen sind, haben die beiden Finanzkommissionen beschlossen, dass sie seitens der Verantwortlichen eine regelmässig gleichlautende und zeitlich koordinierte Berichterstattung zur Bauentwicklung und der Einhaltung des Kostenrahmens erwarten. Die Kommissionen bitten in allgemeiner Hinsicht darum, dass sie hinsichtlich weiterer grosser Bauprojekte der Universität (z.B. Campus Dreispitz) frühzeitig und laufend informiert werden. Wir haben bewusst in beide Berichte geschrieben, dass es uns ein Anliegen ist, dass die beiden Finanzkommissionen fortlaufend informiert werden und damit eine gewisse Transparenz gegenüber den Parlamenten herrscht.
Wir beantragen Ihnen nun heute also einstimmig, der Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie sowie den erhöhten Rückbaukosten zuzustimmen. Die Finanzkommission des Kantons Basel-Landschaft wird dies morgen ebenfalls einstimmig im Landrat beantragen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie unserem Antrag heute so folgen.


text_content_de:
Ich möchte diesen Anzug auch gerne stehen lassen, aus drei Gründen.
Zur Versorgung von Heimbewohnenden schreibt der Regierungsrat, dass fast alle Institutionen eine Psychiaterin im Team hätten, und genau dieses fast ist eben das Problem. Denn das führt dazu, dass nicht alle Heimbewohnenden Zugang zur psychiatrischen Versorgung haben und es ist ein bisschen Pech, wenn es genau deine Grossmutter ist, die keinen Zugang dazu hat.
Zweitens schreibt der Regierungsrat: "Dem Regierungsrat sind von Bewohnenden und Institutionen keine Beschwerden über Mängel in der gerontopsychiatrischen Versorgung in Pflegeheimen bekannt." Ich frage mich, ob der Regierungsrat die Doktorarbeit, der diesem Vorstoss zugrunde liegt, konsultiert hat, denn dort wird in Expertinneninterviews genau darauf hingewiesen, dass es diese Mängel gibt. Ich finde es schade, wenn man die Daten nicht konsultiert, wenn es wissenschaftliche Daten zu einem Thema gibt.
Drittens schreibt der Regierungsrat: "Die Hausärztinnen und Hausärzte können sich jederzeit an die Fachexperten des alterspsychiatrischen Dienstes der UPK wenden." Das können sie, das Problem ist einfach, dass es dort keine Kapazitäten für ihre Anliegen gibt. Wir haben diesen Anzug eingereicht, um die Kapazitäten zu erhöhen.
Dieser Bericht hinterlässt bei mir den Eindruck, dass der Regierungsrat sich noch nicht ausführlich genug mit der vorliegenden Studie und dem Problemfeld auseinandergesetzt hat. Ich würde ihm daher sehr gerne die Möglichkeit geben, das nachzuholen. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir diesen Anzug stehen lassen würden.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5116 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: auf den Anzug 21.5230 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Das Ende der Lebensdauer von Basel und Regio wäre eine Chance, dass die BVB und die BLT und idealerweise auch andere Verkehrsbetriebe im Tarifverbund Nordwestschweiz sich zusammenschliessen und eine gemeinsame Fahrplan-App betreiben. Ich würde sagen, mit den bestehenden Apps sind alle Bedürfnisse der Fahrgäste zur Genüge abgedeckt und es ist nicht ersichtlich, weshalb jetzt die BVB noch einmal eine neue, eine separate Lösung braucht, um eben diese Bedürfnisse nochmals zu erfüllen.

Eine separate Lösung, die wir wir nachlesen können zudem eine All-in-One-Lösung sein soll, das heisst also sowohl der Fahrplan, also auch der Ticketverkauf sollen in einer App enthalten sein, währenddem sich die BLT dazu entschieden hat, das in zwei separaten Apps zu betreiben. Und es hat sinen Grund, wieso das in zwei Apps betrieben wird. Fasst man das in einer App zusammen, ist es technisch komplexer, das zusammenzufassen und damit auch deutlich teurer.

Wenn wir jetzt nachlesen, dass die BVB bis Ende 2024 eine Marktsondierung durchgeführt hat, dann hat sich aus dieser Sondierung, da bin ich sehr fest überzeugt davon, sicher nicht ergeben, dass die BVB unbedingt eine eigene App haben muss. Die Nutzer wollen einfach eine Fahrplan-App haben, aber wer genau der Absender ist, ist ihnen wahrscheinlich eher egal.

Warum also soll es jetzt diese eigene App geben? Ein Grund wird wohl sein, dass die BVB die Kosten relativ einfach abwälzen kann. Das wurde vom Regierungsrat auch ausgeführt. Es wird finanziert über die Einnahmen der Billett- und Aboverkäufen, also von den Nutzerinnen und Nutzern, und weiter wird ausgeführt, dass das dann auch über die Abgeltung, also über Steuereinnahmen finanziert wird, sprich von uns allen. Und ich kann jetzt schon sagen, sollte das dann tatsächlich so sein, behalten wir uns als FDP vor, bei der Diskussion über die nächste Abgeltung einen entsprechenden Kürzungsantrag zu stellen.

Und dann – und das leuchtet mir aber schon eher ein – kommt diese ganze Frage der Provisionierung, also dass man da an den Provisionstopf, der dann vielleicht irgendwann in naher Zukunft entstehen wird, herankommen kann. Und ich bin überzeugt, es sollte doch möglich sein in unserer Region, dass man im Tarifverbund Nordwestschweiz eine gute gemeinsame Lösung finden kann, wo man sich in einer gemeinsamen App sicher auch auf die Verteilung dieser Provisionen einigen kann. Das ist sinnvoller als Alternative zur SBB-App, die hier ja genannt wird, die sozusagen ein Konkurrenzprodukt ist, wo über die Provisionen konkurriert wird. Es ist besser, wenn es eine App aus der Region gibt, die mit der SBB konkurriert. Aber je mehr regionale Apps wir haben, desto stärker ist die Marktposition der SBB-App.

Der Regierungsrat sagt, diese Idee, die die BVB hier im Kopf hat, ist ungünstig. Ich würde sogar weitergehen und sagen, das ist einfach nicht aus Nutzersicht gedacht, sondern rein aus lokalem Prestigedenken. Und das muss sich ändern. Ich habe hier eine klare Erwartung an die Basler Verkehrsbetriebe. Macht das gemeinsam mit der BLT.

Und nun stellt sich die Frage, ob ich zufrieden bin mit dieser Interpellationsbeantwortung. Ich muss sagen, das hängt jetzt davon ab, was die BVB in der Folge dann machen wird in der Kenntnis der Haltung des Regierungsrates, der das eben ungünstig findet. Insofern kann ich nicht zufrieden sein, solange ich nicht weiss, wie das herauskommt und bekenne mich deshalb als teilweise zufrieden.


text_content_de: JA heisst Verabschiedung, NEIN heisst keine Verabschiedung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Kenntnisnahme
2. Vorbehalt Zustimmung Partnerkanton
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Zunächst möchte ich die Blumen zurückgeben an Barbara Heer, wir haben nicht nur in der Kommission gut zusammengearbeitet, sondern sie hat diese nicht ganz einfache Arbeit sehr gut geführt, danke vielmals.
Nun zur Sache. Wenn ein neues Gesetz im Grossen Rat zur Diskussion gestellt wird, ist vor allem bei der LDP immer die erste Frage vorab, ist ein ernsthafter Missstand vorhanden, der wirklich nur mit einem neuen Gesetz behoben werden kann. Schauen wir schnell § 55 unserer Kantonsverfassung an, da steht: "Der Staat bezieht die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung ein, sofern ihre Belange besonders betroffen sind." Ende Zitat. Dieser sehr offen gefasste Verfassungsartikel kann sehr unterschiedlich ausgelegt werden und bietet für die Bevölkerung nicht unbedingt die gewünschte Rechtssicherheit. Andererseits blicke ich nun auf sechseinhalb Jahre als Präsident der BRK auf viel Erfahrung zurück und muss feststellen, dass bis auf einen einzigen Fall die Mitwirkungsmöglichkeiten von der Quartierbevölkerung rege genutzt wurden. Ich erinnere zum Beispiel an den Ratschlag Nauentor oder an das Projekt klybeckplus, das Beat Jans erwähnt hat, wo jetzt schon Ideen, die die Bevölkerung eingebracht haben, umgesetzt werden. Ich kann auch vonseiten des BVD sagen, dass hier die Partizipation gefördert wird. Es stellt sich deshalb ernsthaft die Frage, ob ein Ermessensspielraum wie heute beim Regierungsrat belassen werden sollte oder ob hier die Partizipation in Stein, sprich Gesetz gemeisselt werden sollte.
Der vorliegende Gesetzesentwurf hat meines Erachtens drei Schwächen. Er zielt sehr einseitig auf die Quartierbevölkerung ab, dabei werden Wirtschaftsinteressen der Investoren und Eigentumsrechte beinahe nicht gewichtet, was beim Bau insbesondere von dringend benötigtem Wohnraum stossend ist. Sodann spiegelt der Gesetzesentwurf in den ersten fünf Paragrafen eine tolle Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung vor, indem die Partizipation in Form einer Anhörung oder einer weitergehenden Partizipation erfolgen kann. Daraus könnte die Quartierbevölkerung den Schluss ziehen, dass ihre Ideen, wenn zum Beispiel stundenlange Arbeit und Workshops und Diskussionsabende damit verbunden werden, zwingend in das Projekt einfliessen müssen. Gemäss § 6 Abs. 1 informiert das zuständige Departement nach Abschluss der Partizipation die Quartierbevölkerung, inwiefern die von ihr vorgebrachten Anliegen berücksichtigt werden können. Und dann kommt der Hammer, im § 6 Abs. 2 steht: "Es besteht kein Anspruch auf Berücksichtigung eines Anliegens." Somit ist dieses Gesetz meines Erachtens ein Papiertiger, gut gemeint, aber ohne Zähne. Schliesslich darf nicht übersehen werden, dass die Mitwirkung der Quartierbevölkerung, auch wenn dies erwünscht ist, zu teils erheblichen Verzögerungen in der Planungs- und Bewilligungsphase führen kann, die je nach Projekt teuer, nicht erwünscht oder sogar kontraproduktiv ist.
Die LDP beantragt Ihnen, auf diesen Gesetzesentwurf nicht einzutreten.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Auch ich freue mich, dass wir heute über den Ratschlag zur Weiterführung der Staatsbeiträge an die Zoologischer Garten Basel AG, wie es formell heisst, für die Jahre 2025 bis 2028 diskutieren können.

Der Zolli erbringt, wir haben es gehört und ich möchte es bestätigen und bestärken, eine äusserst wertvolle Leistung für Bildung, Erholung, Naturschutz und Forschung im Kanton. Der Zolli ist ausserordentlich beliebt beim einheimischen Publikum und beim auswärtigen Publikum. Er hat pro Jahr über eine Million Besucherinnen und Besucher und er ist führend auch in der Erforschung sowie mit Schutzprogrammen von bedrohten Tierarten. Nicht zuletzt vermittelt der Zolli mit seinem vielfältigen zoopädagogischen Angebot, besonders auch an Schulklassen aus der Region, wertvolles Wissen an Kinder, an Jugendliche, an Erwachsene. Das hilft, die Menschen für die Anliegen des Tier- und Artenschutzes zu sensibilisieren.

Nun ist der Zolli dieses Jahr 150 Jahre alt geworden. Er hat ein umfangreiches Jubiläumsprogramm realisiert. Auch der Kanton hat sich daran mit einem zusätzlichen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds beteiligt und die beiden Teilprojekte «Zolli hinter den Kulissen» sowie «Zoo-Nächte» mit insgesamt 200’000 Franken unterstützt. Der Zolli hat schliesslich auch diesen Herbst seinen Masterplan 2049 bekannt gemacht, seine Entwicklungspläne in der Stadt, die hocherfreulich sind, allerdings aber nicht Teil der heutigen Beratung sind. Das alles zeigt, dass der Zoo Basel für den Kanton ein wichtiger Akteur, ein unbestritten unterstützungswürdiger Akteur ist, der viele vielfältige Leistungen zugunsten der Öffentlichkeit erbringt.

Die finanzielle Struktur des Zollis gestaltet sich wie folgt: Das Gesamtbudget umfasst aktuell rund 22 Millionen Franken. Die Erlöse aus den Eintritten und Abos decken davon fast die Hälfte, nämlich 45 Prozent des reinen Zoobetriebs. Der Rest, der wird durch weitere Einkünfte durch das Zoorestaurant, den Zolli-Laden, Vermietung von Liegenschaften und eben durch die auch schon prominent erwähnten Drittmittel erwirtschaftet. Die Bedeutung und Verwendung der Drittmittel in zweckbestimmten Fonds, teilweise aber auch für die Deckung der Betriebskosten, ist wichtig zu erwähnen. Der Kantonsbeitrag ist darin ein Element für die Deckung des Betriebs und macht rund 7 Prozent aus. Die Eigenwirtschaftlichkeit des Zolli Basel beträgt also rund 93 Prozent. Das ist beachtlich und natürlich eine ganz andere finanzielle Situation, als wir sie aus den auch zum Vergleich herbeigezogenen Kulturbetrieben kennen. Insofern ist das ein Vergleich, der etwas hinkt. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft, der ist auch kontinuierlich. Er beträgt 85’000 Franken und wird für Aufwände von Schulklassenbesuchen verwendet. Dazu kommen noch Beiträge der basellandschaftlichen Gemeinden sowie von Riehen, die machen zusammen rund 65’000 bis 80’000 Franken aus.

Der Regierungsrat hat den Antrag des Zolli sorgfältig geprüft und er schlägt Ihnen vor, die Staatsbeiträge für eine nächste Subventionsperiode von vier Jahren in gleicher Höhe wie bisher, also im Umfang von 1,45 Millionen Franken weiterzuführen. Bekanntlich entspricht das nicht dem Antrag der Trägerschaft, auch nicht dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission, die eine Pauschalerhöhung um 550’000 Franken pro Jahr, also auf 2 Millionen Franken pro Jahr beantragt. Das Hauptargument für den Mehrbedarf, wir haben es gehört, sind gestiegene Stromkosten, teuerungsbedingte Anpassungen in Lohn- und Personalaufwänden. Der Zolli hat darauf selbst bereits mit einer Erhöhung der Eintrittspreise reagiert. Er macht als Begründung der Erhöhung aber geltend, dass die kantonalen Staatsbeiträge angesichts des laufend ausgebauten Angebots als einzig planbare Finanzhilfe anzupassen seien. Dies auch, um die strukturelle Abhängigkeit von Spenden, Legaten und Nachlässen zu reduzieren.

Auch der Regierungsrat kann das vom Zolli geäusserte Bedürfnis nach höherer Planbarkeit verstehen. Zugleich ist festzuhalten, dass der Zolli finanziell sehr stabil aufgestellt ist und immer wieder auch laufend grosse Begünstigungen von Privaten erfährt. Trotz Verständnis für die teuerungsbedingten Mehraufwände hat der Zolli eine grundsätzliche stabile Liquidität. Er verfügt mit rund 62 Millionen zweckbedingten Fonds und 4,6 Millionen Franken Eigenkapital über substanzielle Reserven. Auch hier, kein Vergleich mit einer Kulturinstitution, die Staatsbeiträge erhält, ist hier irgendwie angemessen, solche Eigenkapitalsituationen finden wir im Kulturbereich nirgends. Ich erwähne das deshalb so, weil die Sprecherin der BKK diesen Vergleich auch herangezogen hat. Aus diesem Grund ist der Regierungsrat denn auch nicht auf den Pauschalerhöhungsantrag der Trägerschaft eingegangen. Dabei ist unbestritten, dass der Beitrag des Kantons Basel-Stadt, der eben unter 10 Prozent des Gesamtbudgets liegt, in erster Linie eine Anerkennung der öffentlichen Relevanz des Zoo Basels darstellt. Er begründet sich, Sie wissen das, historisch gesehen ja in einer Umwandlung des früheren Erlasses von Gebühren und der allgemeinen Versorgungsleistungen, also vor allem der Dienstleistungen der IBB, in einen Staatsbeitrag.

Ich möchte auch noch eingehen auf den Landwert des dem Zoo im Baurecht zur Verfügung gestellten Landes. Es sind rund 113’000 m2 an bekanntlich bester städtischer Lage. Dieses Baurecht geht an den Zoo zu einem symbolischen Baurechtszins von eben 100 Franken pro Jahr. Der Wert des Landes, wenn man ihn normal in ein Baurecht abgeben würde, wären 790’000 Franken pro Jahr und das ist natürlich ein weiterer wesentlicher Beitrag des Kantons. Ich habe die Argumentation im Bericht der BKK nicht verstanden. Das Argument sei müssig, es gäbe ohne Land keinen Zoo. Es wurde jetzt auch wiederholt, dieses Argument, ohne es zu erläutern, ja, ohne Land gäbe es auch keinen Kanton Basel-Stadt und wenn Landwerte und Zinsen und diese Kosten keine Rolle spielen würden, dann hätten wir wohl dieses Jahr keine Nachtsitzungen hier gehabt. Natürlich ist das eine geldwerte Leistung. Ich glaube, das ist ökonomisch eindeutig und ich finde, wir dürfen sie durchaus auch betonen, denn wir möchten ja auch zeigen, wie wichtig uns der Zoo ist und was wir für ihn alles tun. Übrigens haben die Baurechtsverträge eine Laufzeit bis 2070 und es ist keine Anpassung vorgesehen, also selbstverständlich ist keine Erhöhung des Baurechtszinses vorgesehen. Das erklärt vielleicht auch, warum wir jetzt hier auch nicht eine Erhöhung vorschlagen für die ja unbestrittenermassen aufgelaufene Teuerung.

Der Regierungsrat anerkennt, dass die BKK auf Basis des Ratschlags eine differenzierte und engagierte Diskussion geführt hat und eben jetzt mit ihrem Bericht auch diese Erhöhung um namhafte 550’000 Franken pro Jahr beantragt. Trotzdem bleibt der Regierungsrat bei seinem Antrag, er bittet um Genehmigung der Weiterführung des bisherigen Staatsbeitrages für die nächsten vier Jahre, eben dies vor dem Hintergrund der Reservenlage des Zoos, der Ertragslage des Zoos und auch der Spezialkonditionen beim Baurechtszins, die bis 2070 festgelegt sind. Wir sind überzeugt, dass wir dem Zolli mit einer Weiterführung auf bisheriger Höhe die absolut gerechtfertigte Bedeutung und Wertschätzung seiner vielfältigen Leistungen für den Kanton zum Ausdruck bringen können und ihn in keiner Weise, wie das jetzt heute auch gesagt wurde, stiefmütterlich behandeln werden würden. Das glaube ich, ist nicht angemessen gegenüber allen Stiefmüttern, aber auch nicht gegenüber dem Kanton Basel-Stadt.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Ich stehe heute hier, um die geplante Aufhebung der Parkplätze in der Peter Merian-Strasse abzulehnen. Es ist mittlerweile ein bekanntes und bedenkliches Muster. Immer wieder wird die vermeintliche Sicherheit der Velofahrenden als Vorwand genutzt, um Parkplätze abzubauen. Doch wir müssen uns ernsthaft fragen: Wird immer die Sicherheit zum Vorteil einer bestimmten Gruppe, der Velofahrenden durchgesetzt? Warum wird stets suggeriert, dass diese Massnahmen zwangsläufig zu Lasten der Autofahrer und Anwohner getroffen werden müssen?

Die Peter Merian-Strasse ist nicht nur eine Veloroute, sondern auch eine wichtige Verbindungsstrasse für den motorisierten Verkehr. Wenn wir die wenig verbleibenden Parkplätze in diesem Bereich auch noch abbauen, schaffen wir nicht nur unnötige Ärgernisse, sondern verschärfen die ohnehin schon prekäre Parksituation weiter. All jene, die auf ihr Auto angewiesen sind, sei es aus beruflichen oder privaten Gründen, werden dadurch zusätzlich belastet und de facto aus dem öffentlichen Raum verdrängt.

Es ist absolut inakzeptabel, dass Sicherheit immer einseitig interpretiert wird. In dieser Diskussion wird ständig auf den Vorteil der Velofahrer fokussiert, während die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Autofahrer und Fussgänger, konsequent ignoriert werden. Auch diese Gruppen haben ein Recht auf sichere und bequeme Verkehrswege.

Es existieren bereits wirksame Massnahmen wie etwa Tempo 30-Zonen, die die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen. Anstatt die Parkplätze, die im übrigen auch für das lokale Gewerbe essentiell sind, zu opfern, sollten wir endlich alternative Lösungen ins Auge fassen. Intelligente Verkehrsregelungen können sicherstellen, dass die Bedürfnisse aller berücksichtigt werden, ohne eine Gruppe systematisch zu bevorzugen. Es darf nicht sein, dass das Autoschritt für Schritt für Schritt nicht nur aus der Innenstadt, sondern auch in den Quartieren verdrängt wird.

Eine Verkehrspolitik, die einseitig auf die Förderung des Veloverkehrs ausgerichtet ist und andere systematisch benachteiligt, ist weder nachhaltig noch gerecht. Nicht jeder hat die Möglichkeit oder den Wunsch, das Velo als primäres Verkehrsmittel zu nutzen, und dennoch werden genau diese Menschen durch solche einseitige Entscheidungen zunehmend ausgegrenzt. Eine Stadt, die nur noch für Velofahrer attraktiv ist, verliert ihre Vielfalt und Funktionalität. Diese Politik treibt uns in eine falsche Richtung.

Ich appelliere daher im Namen der SVP-Fraktion an Sie, die Parkplätze zu erhalten und eine faire, ausgewogene Verkehrspolitik zu verfolgen, die den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer gerecht wird.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Sie haben von "einfach anpassen" gesprochen. Denken Sie, dass das für einen kleinen, neuen Energieverbund tatsächlich so einfach möglich ist, wenn schon die IWB grosse Probleme hat, die 80% zu erreichen.


text_content_de:
beantragt NichtÃ¼berweisung.
Die Motion versucht zwei Themen unter einen Hut zu bringen, das Thema Konjunktur und das Thema Klima. Wer aber den Text aufmerksam durchliest, merkt, dass es fast ausschliesslich ein Konjunktur-FÃ¶rderungsprogramm ist. Erst gegen Ende des Textes wird ein Bezug zum Klima hergestellt. Und natÃ¼rlich, KonjunkturfÃ¶rderung ist gerade in der heutigen Zeit ganz sicher nicht falsch. Wir mÃ¼ssen KonjunkturfÃ¶rderung machen, wir mÃ¼ssen dieses Ziel verfolgen. Es stellt sich aber die berechtigte Frage, wieso diese FÃ¶rderung Ã¼berwiegend zweckgebunden, wie der Motionstext sagt, im Sinne des Klimaschutzes eingesetzt werden soll und wieso nicht mit derselben Gewichtung auch andere Sektoren des Ã¶ffentlichen Lebens gefÃ¶rdert werden sollen.
Klimaschutz ist wichtig. Es geht aber sehr gerne vergessen oder es wird unterschlagen, dass Klimaschutz nur betreiben kann, dem es wirtschaftlich gut geht. Wer um seinen Arbeitslatz fÃ¼rchtet, wer mit seiner Firma Konkurs geht, wer Ã¼ber 50 seinen Arbeitsplatz verloren hat und berechtigte ZukunftsÃ¤ngste hat, der wird sich wenig bis gar nicht um das Klima kÃ¼mmern. An erster Stelle also mÃ¼ssen wir der Wirtschaft Sorge tragen. Nur sie ist der Garant, dass wir uns Ã¼berhaupt um das Klima kÃ¼mmern kÃ¶nnen. Und gerade jetzt in Corona-Zeiten eine Motion zu Ã¼berweisen, welche die Schaffung von Ã¶ffentlichen Badebrunnen verlangt, das dÃ¼nkt mich doch etwas frivol. Gerade bei KonjunkturfÃ¶rderprogramme gibt es sehr viele andere Massnahmen, welche viel wirkungsvoller und zielgerichteter sind.
Die Motion nimmt viele bereits bestehende Massnahmen auf. FÃ¼r fast alle der zitierten VorschlÃ¤ge sind bereits Projekte aufgegleist und werden im Grossen Rat debattiert. Mittlerweise wurde ja auch die Spezialkommission Klima gegrÃ¼ndet, sie ist am tagen. Die Zweitunterzeichnerin ist selbst Mitglied dieser Kommission, was hindert Sie daran, Ihre VorschlÃ¤ge dort einzubringen, statt hier jetzt eine Motion vorzulegen? Die bestehenden Massnahmen werden einfach dupliziert, die Verwaltung beschÃ¤ftigt und wir sehen schlussendlich keinen wirklichen Mehrwert darin, darÃ¼ber hinaus, was schon im Tun ist.
Schliesslich und endlich, die Motion rÃ¤umt der Regierung eine Frist von gerade einem halben Jahr ein, ein Konjunkturprogramm von Fr. 200'000'000 zu erarbeiten und umzusetzen. NatÃ¼rlich, wir anerkennen, wie gesagt, die Dringlichkeit von Konjunkturmassnahmen, mÃ¼ssen aber der Regierung die Chance geben, seriÃ¶se Arbeit zu leisten. Wenn wir schon nur unsere parlamentarischen AblÃ¤ufe anschauen, sind sechs Monate vÃ¶llig illusorisch. Zusammengefasst, die Motion verlangt Massnahmen, welche bereits im Gange sind und setzt eine illusorische Frist zur Umsetzung. Deshalb, Konjunkturprogramm ja, aber diese Motion scheint uns der falsche Weg zu sein und namens der SVP bitte ich Sie, die Motion nicht zu Ã¼berweisen.


text_content_de:
beantragt NichtÃ¼berweisung.
Im Namen des GrÃ¼nen BÃ¼ndnisses bestreite ich diesen Anzug und bitte Sie, ihn nicht zu Ã¼berweisen. Er kommt sÃ¼ffig daher und enthÃ¤lt viele Elemente, die mir persÃ¶nlich auch nahestehen und auch wer im ÃV-Bereich oder im Langsamverkehr tÃ¤tig ist, kÃ¶nnte davon fasziniert sein. Man muss aber etwas skeptischer werden, wenn man schaut, welche Webseite und welche Kapitalgeber dahinterstecken. Gehen Sie mal auf die Webseite planbasel.ch, da sehen Sie eine professionell gestaltete Seite, die alle mÃ¶glichen linken und rechten Forderungen im Zusammenhang mit Langsamverkehr, ÃV und MIV zusammentragen. Recherchen ergeben, dass da ZÃ¼rcher Kapital dahintersteckt, ZÃ¼rcher Bauherren, Architekten, usw. Wir haben da einiges, wie gesagt, schon recherchiert und letztendlich gÃ¤nzlich stutzig machen muss, dass auf der professionell gestalteten Webseite sehr ausfÃ¼hrlich gewisse Leute zu Wort kommen, unter anderem Roger Moll, der uns den Margarethenstich versaut hat, der nicht mÃ¼de wird, gegen jegliche Tramlinie, gegen jegliche sinnvolle ÃV-Verbindung, auch gegen andere Massnahmen im GrÃ¼nbereich, gegen eigentlich all das anzugehen hier. Jetzt kommt er auf Samtboden daher, ist plÃ¶tzlich ein AnhÃ¤nger gewisser Ideen bei der S-Bahn, die, wie gesagt, auch wir grundsÃ¤tzlich gut finden.
Auf diese Weise hat man auch Forderungen, die hier schon oft gestellt wurden von Kollegen, die sinnvoll sind, nÃ¤mlich eine direkte Bahnverbindung von der Innerschweiz Richtung Badischen Bahnhof, aufgenommen. Es ist ein Sammelsurium, aber wenn Sie es sich, wie gesagt, im Detail anschauen und auch schauen, wer dahinter steckt, kann ein Parlament wie unseres unmÃ¶glich das aufnehmen. Jetzt kÃ¶nnte man natÃ¼rlich sagen, okay, es ist nur ein Anzug, die Regierung soll mal prÃ¼fen, sie wird dann auch diese Recherchen anstellen und auch mÃ¶glicherweise zu den Ã¤hnlichen Ergebnissen kommen, aber da meine ich jetzt wirklich, das ist unnÃ¶tig, gefÃ¤hrlich, braucht Zeit, braucht Geld, bringt eine schiefe Debatte und zuallerletzt, das ist eine persÃ¶nliche Bemerkung, ich bin ja nicht bekannt als BefÃ¼rworter des sogenannten HerzstÃ¼cks, also der trinationalen S-Bahn mitten unter der Stadt durch, aber Sie alle sind es und lesen Sie mal die Webseite genau, da stehen Dinge drin, wenn ich ein AnhÃ¤nger des sogenannten HerzstÃ¼cks wÃ¤re und das dringend haben mÃ¶chten wÃ¼rde, dann wÃ¼rde ich sehr stutzig werden, wenn da VorschlÃ¤ge kommen, die eigentlich das HerzstÃ¼ck direkt oder indirekt torpedieren in verschiedenerlei Hinsicht. Der Wolf im Schafspelz oder Sie kÃ¶nnen andere Metaphern nehmen, ich bitte dringend, das abzulehnen.


text_content_de:
Lydia Isler-Christ (LDP): Die vorliegende Motion verlangt eine Transparenz der Saläre von Ärztinnen und Ärzten im Unispital Basel-Stadt. Der Lohn dieser Ärztinnen und Ärzte bewegt sich in vorgegebenen Lohnbändern, wie übrigens bei vielen anderen Berufen auch, das heisst die Transparenz ist bereits jetzt vorhanden. Die Lohnverhandlungen zwischen Spitälern und Chefärzt:innen beruhen auf individuellen Verträgen, die Leistung, Verantwortung und Marktwert widerspiegeln. Der Staat soll sich nicht in privatwirtschaftliche Vertragsverhältnisse einmischen, solange keine Anzeichen von Missbrauch oder Unverhältnismässigkeit bestehen.

Die Motion untergräbt das Prinzip der Vertragsfreiheit und greift unnötig in autonome unternehmerische Entscheidungen ein. Die Veröffentlichung von anonymisierten Lohnbandbreiten vermittelt der Öffentlichkeit keine realistische Einschätzung der komplexen Zusammensetzung von Löhnen. Dazu gehören der Grundlohn, Leistungsvergütungen, Forschungsanteile, Zusatzleistungen. Solche Darstellungen sind anfällig für Fehlinterpretationen und politischen Populismus.

Transparenz ohne Kontext führt zu Scheindebatten statt zu sachlicher Problemlösung. Ein gut funktionierender Wettbewerb zwischen den Spitälern, auch um Talente, ist das beste Korrektiv gegen exzessive Löhne, nicht staatliche Bürokratie. Eine weitere Studie dazu ist somit nicht nötig. Es ist auch ineffizient, Ressourcen in die Offenlegung anonymisierter Lohnbänder zu investieren, wenn daraus keine konkreten Massnahmen erfolgen. Das ist reine Symbolpolitik, viel Aufwand, viel Kosten, Null Ertrag. Die Motion trägt deshalb in keiner Weise zur Senkung der Gesundheitskosten bei.

Aus den genannten Gründen lehnt die Fraktion der LDP diese Motion ab.


text_content_de: Ich sage nicht, dass die Männer alleine schuld sind, dass es so ist, wie es ist.


text_content_de: Können Sie uns Beispiele nennen, wo so hartnäckiges Insistieren gegen das ASTRA auch zum Erfolg geführt hat?


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 20.1734.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Nur ganz kurz. Wir haben diesen konkreten Antrag nicht in der Finanzkommission behandelt, ich kann also diesbezüglich keine Stellung nehmen, aber wir hatten das natürlich mal auf dem Tisch. Die Finanzkommission war damals der Meinung, das sei eine gebundene Ausgabe und ich verrate Ihnen heute das Geheimnis, ich war dezidiert anderer Meinung und bin sehr befriedigt über den Verlauf der Dinge, wie es sich jetzt darstellt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5459 ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben das Geschäft terminiert mit 70 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Der Grosse Rat beschliesst

die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die SP ist Jessica Brandenburger.


text_content_de: Es ist nicht unüblich, Anzüge stehen zu lassen, auch wenn man erwartet, dass die Lösung dann vielleicht leicht ausserhalb des Perimeters des Anzugs folgt, die er gesteckt hat.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde auch kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Trakt 59 auf 17:30 Uhr zu terminieren.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008210, 21.01.26 15:45:56]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: auf den Anzug 21.5438 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Es ist interessant zu sehen, welche Emotionen das auslöst. Auch die Presse hat reagiert, und die Basler Zeitung sammelt die seit Jahren leerstehenden Wohnungen. Heute haben wir zwei neue Fälle gehört. Es geht wirklich um Dutzende. Die Hintergründe sind sehr verschieden, das wird anerkannt. Wir könnten hier ein Seminar veranstalten über die Eigentumsgarantie, aber die hier verlangten oder zur Prüfung verlangten Eingriffe wären alle auch nach schweizerischer Eigentumsgarantie problemlos möglich, siehe Genf.
Ich beschäftige mich mit diesem Thema schon länger. Ich erinnere daran, dass wir in Basel 13,5% Wohnungen haben, die nicht Erstwohnsitz sind. Das ist ein grosses Problem. Ich dachte, der Ansatz in Zürich wäre noch höher, doch dort liegt er bei 8 oder 9%. Dieser Anzug ist auch eine Bitte an den Regierungsrat, das zu prüfen und zu berichten, um wie viele Wohnungen und Häuser es geht. Wir haben allein fünf bis sechs Häuser aufgezählt, wir haben heute zwei Beispiele gehört, ich könnte noch weitere ergänzen. Diverse städtische Körperschaften haben im In- und Ausland reagiert, in Österreich, in Vancouver, und haben Massnahmen ergriffen. Dabei geht es um Residenzpflicht, Zweitwohnungen, AirBnb. Das ist für einen Stadtkanton sehr wesentlich. Wir wollen, dass der gebaute Wohnraum der Nutzerschaft zugute kommt.
Wir fordern nicht die Enteignung. Es soll ein Druck aufgebaut werden, wenn die Liegenschaft nach 20 Jahren weitervergammelt. Dann kommt die Verwaltung und schreitet ein, gibt eine Frist, vorwärts zu machen. Das ist doch noch lange keine Enteignung. Es ist vor allem ein Anreiz, diese leerstehenden Liegenschaften zu vermeiden. Es gebt um wenige hundert leerstehende Wohnung, das grössere Problem sind die Zweitwohnsitze. Hier geht es aber zusätzlich um das Stadtbild, das verschandelt wird. Da werden ganze Strassenzüge entwertet, wenn so ein Haus vor sich hingammelt. Daher bitten wir den Regierungsrat, zu prüfen und zu berichten, ob es ein Problem darstellt oder nicht. Die Basler Zeitung ist ebenfalls am Recherchieren. Wir füttern die Presse ständig. Dann soll die Regierung in zwei Jahren berichten, was zu machen ist. Wir haben drei mögliche Vorschläge gemacht. Alle drei Vorschläge sind an sich möglich und durchführbar. Ich spreche konkret vom Genfer Modell. Die Steuer ist keine grosse Sache, man kann einfach die Grundsteuer verdoppeln nach einer Vorankündigung. Aber auch das soll die Regierung beantworten, ob das Sinn macht, ob der Aufwand zu gross ist. Es geht mir vor allem um den Anreiz, dass das verhindert wird.
Auch die Leerwohnungsstatistik würde mich schon interessieren. Die Leerwohnungsziffer ist politisch eine wichtige Frage. Das ist auch ein Punkt, den ich gern beantwortet hätte. Ich bitte Sie, den Anzug zur Prüfung zu überweisen, und danach wissen wir mehr und können entscheiden.


type_external_id: 8. Interpellation Nr. 132 Jenny Schweizer betreffend Schliessung der Ballettschule Theater Basel


text_content_de:
1. Für den Fall der erfolgreichen Kandidatur der Schweiz mit Basel als Host City und einer der Hauptaustragungsorte für die UEFA Women’s EURO 2025 wird für die Planung, Organisation und Durchführung des Turniers eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt Fr. 12'900'000 zulasten der Erfolgsrechnung bewilligt (Index 104.2 Punkte, Stand August 2022, Basler Index der Konsumentenpreise (BIK), Basis Dezember 2020 = 100 Punkte).
2. Für die Bewilligung der einzelnen Ausgaben ist gemäss § 27 Abs. 2 FHG jeweils der Regierungsrat zuständig.
3. Allfällige Beiträge Dritter werden von den Ausgaben in Abzug gebracht.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5571 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Es gibt nicht wahnsinnig viel dazu zu sagen, aber ich glaube, wir können feststellen, es ist hier wirklich eine wunderbare Gelegenheit, jetzt diesen Platz, Regierungsrätin Esther Keller hat es gesagt, neu zu denken. Es ist der zentralste Platz zumindest aus Grossbasler Sicht, würde ich einmal sagen, und es ist wirklich schade, dass auf diesem Platz so wenig stattfindet ausser Tramverkehr zurzeit. Ich bin da auch sehr beim Sprecher der BRK, wir müssen schauen, dass wir diesen Platz so denken, dass er nicht verkehrsplanerisch gedacht wird, sondern eben auch diese anderen wichtigen Bedürfnisse miteinfliessen können, diesen Platz dann letztlich beleben, Verkehr belebt den Platz schon, aber aus meiner Sicht nicht so, wie es vielleicht wünschenswert wäre.
Und hier, glaube ich, haben vor allem die Gewerbetreibenden einen entsprechenden Stellenwert bei dieser Planung, also ganz konkret auch die Restaurants, die auf diesem Platz heute schon ein Angebot anbieten, dass diese Betriebe auch in diese Planung miteinbezogen werden, denn der Platz wird, da bin ich überzeugt, erst dann richtig leben können, wenn man diesen Restaurants gerade in den Aussenbereichen mehr Möglichkeiten gibt, sich auszubreiten. Heute ist das auch aufgrund der Trottoirsituation und des Autoverkehrs nicht unbedingt so gegeben und da bin ich entgegen anderen Strassen durchaus der Meinung, dort könnte man auf der einen Seite wirklich auch sehr gut auf diesen Autoverkehr verzichten, um diesen Gastrobetrieben mehr Möglichkeiten zu geben, sich auszubreiten, dann lebt der Platz automatisch schon bereits. Und wenn wir es dann noch schaffen im anderen Teil des Platzes, also dort, wo es Richtung Stadtcasino geht, diesen dort etwas grüner zu machen, vielleicht auch ein paar attraktive Sitzgelegenheiten zu ermöglichen, dann haben wir für diesen Platz wirklich wahnsinnig viel erreicht.
Was aus meiner Sicht aber ganz klar ist, ich kann natürlich die Projektierung nicht vorwegnehmen, das ist klar, aber dieses unglaublich kolossartige Tramhaus in der Mitte dieses Platzes muss einfach weg. Das macht diesen Platz hässlich und es ist nicht notwendig, dass die BVB dort ihre Tickets verkauft. Es gibt ja nicht unbedingt wenig Leerstände an Flächen in der Innenstadt, da gibt es sicher auch andere Möglichkeiten zu schauen, dass man zentral diese U-Abos, oder was es dort alles zu kaufen gibt, entsprechend auch irgendwo anders unterbringen kann. Es gibt gleich um die Ecke Basel Tourismus mit einem Schalter, das wäre eine Möglichkeit, dass man es dort einbaut. Aber ich glaube schon, wenn wir sagen, der Platz muss leben, der Platz muss schöner werden, dann gehört dazu schon auch ein Neudenken dieses Tramhauses, das nun mal diesen Platz aus verschiedenen Gründen, auch wegen dem Tramverkehr, das ist mir klar, sehr durchdrängt und wenn wir ihn schöner gestalten wollen, dann gehört dieser Teil, weil er eben für die Gastronomie so wichtig ist, unbedingt dazu.
Ich freue mich deshalb schon heute sehr, wenn wir möglichst ergebnisoffen unter Berücksichtigung aller Nutzungsideen für diesen Platz hier die Projektierung nun vorantreiben. Ich habe den Bericht der UVEK gelesen, man sieht den Marktplatz dafür fast geeigneter, da wäre ich jetzt nicht einverstanden damit. Ich bin wirklich der Meinung, der zentrale Platz für so eine Umgestaltung, der auch mehr Potenzial hat, ist ganz bestimmt der Barfüsserplatz und ich glaube, heute haben wir die Gelegenheit, diesen Platz für die nächsten 20, 30 oder 40 Jahre so zu gestalten, dass er besser in unser künftiges Stadtbild passt, attraktiver ist und all denen hilft, die dann dort in irgendeiner Art und Weise Gewerbe betreiben wollen.
Ich bitte Sie also, heute diesem Projektierungsantrag des Regierungsrates zuzustimmen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008596, 15.04.26 10:55:52]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Umsetzung KI in der kantonalen Verwaltung wird für das Jahr 2026 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 358'000 bewilligt (Finanzdepartement, Dienststelle IT-BS, Kostenartengruppe 30).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
JA heisst mit Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf Gegenvorschlag

Ergebnis der Abstimmung
72 Ja, 24 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005484, 15.01.25 15:46:54]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 wird wie folgt geändert:

§ 13 Abs. 2, Abs. 5, Abs. 5 bis (neu)

2 Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen dafür, dass

e) (geändert) alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vor Gefährdungen und vermeidbaren Behinderungen geschützt werden. Der erhöhten Schutzbedürftigkeit der besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ist dabei Rechnung zu tragen.

5 Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen ergreifen insbesondere folgende Massnahmen, um die Zielsetzungen gemäss Abs. 2 bis 4 zu erfüllen:

d) (geändert) Fördermassnahmen zugunsten von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln;

e) (neu) ein durchgehendes, sicheres, attraktives und angemessen dichtes Velowegnetz, wovon bis spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmung mindestens 40 km Velovorzugsrouten umgesetzt sind; parallel werden Haupt- und Nebenverbindungen bis spätestens 2042 ausgebildet; der Kanton veröffentlicht bis zur Fertigstellung des Netzes alle drei Jahre einen Bericht;

f) (neu) verkehrstechnische Sofortmassnahmen zur zeitnahen Behebung von Gefahrenstellen im Fuss- und Veloverkehr.

5 bis Das zuständige Departement legt Standards für die Planung, Projektierung und Umsetzung von kantonalen Fuss- und Veloverkehrsprojekten fest. Diese sind für die Behörden verbindlich.

2. Ausgabengenehmigung

Der Grosse Rat genehmigt zur Umsetzung des Gegenvorschlags Ausgaben in Höhe von insgesamt Fr. 23'940'000. Diese teilen sich wie folgt auf:

- Fr. 23'740’000 als Erhöhung der zweiten Rahmenausgabenbewilligung Langsamverkehr (RAB LV II) von Fr. 10'000’000 auf insgesamt Fr. 33'740’000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur». Davon entfallen Fr. 16'000’000 auf die Projektierung und Umsetzung von Veloverkehrsmassnahmen und Fr. 7'740’000 auf Personalkosten beim Bau- und Verkehrsdepartement und beim Justiz- und Sicherheitsdepartement. 4'500'000 der internen Mittel für Personalressourcen sind auf 10 Jahre und 3'240'000 bis im Jahr 2042 befristet.

- Fr. 200'000 Franken ab 2025 als jährliche Erhöhung des ZBE Langsamverkehr bis im Jahr 2042.

II. Weitere Behandlung

Die Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter I. aufgeführten Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative zu verwerfen und den Gegenvorschlag anzunehmen.

Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen. Der Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Bei Annahme der Volksinitiative arbeitet der Grosse Rat unverzüglich eine entsprechende Vorlage aus. Bei Annahme des Gegenvorschlages bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden Gesetzesänderung.

Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, sind die Änderung des Umweltschutzgesetzes und der Ausgabenbeschluss (Gegenvorschlag) nochmals zu publizieren. Beides unterliegt dann dem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft der Änderung des Umweltschutzgesetzes bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

IV. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben 60 Ja-Stimmen 19 Neinstimmen und eine Enthaltung, das heisst die Petition geht an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung, gemäss Antrag Petitionskommission.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Jérôme Thiriet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug das erledigt abzuschreiben.

Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Bericht mit 92 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme an die beiden Kommissionen zurückgewiesen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Sprecher ist Daniel Albietz.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Nicole Strahm-Lavanchy meldet sich als Einzelsprecherin.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die LDP ist Michael Hug.


text_content_de:
Nach dem Votum von Joël Thüring versuche ich, das Steuer wieder in die andere Richtung zu lenken, denn auch die Grünliberalen werden die vorliegende ausformulierte Vorlage zur Volksinitiative zur Umsetzung an die Regierung überweisen.
Die Erarbeitung erfolgte in intensivem Kontakt und unter engem Einbezug wichtiger Interessensgruppen und verschiedenster Player aus den entsprechenden Kulturbereichen. Durch die Umsetzung der Initiative werden zukünftig mehr Kulturschaffende und darum mehr Vielfalt und Innovation in der basel-städtischen Kulturlandschaft gefördert. Wir stimmen Joël Thüring insofern zu, dass die GLP sich bezüglich der Frage der Budgetaufstockung oder -umverteilung der bestehenden kantonalen Kulturausgaben eine klare Ansage seitens Initiative gewünscht hätte. Wir halten Verteildiskussionen in der Kulturpolitik nicht für zielführend. Sie fördern die unheilige Allianz von jenen, die meinen zu kurz zu kommen, und jenen, die Kulturbudgets sowieso für zu hoch halten und kürzen wollen. Wir vertreten den Standpunkt, dass staatliche Beiträge für Kultur inhaltlich begründet werden sollen und wir meinen, gefördert wird, was uns als Gesellschaft weiterbringt.
Die Initiative lässt diese Frage offen, überlässt sie dem Parlament und hat auch die GLP beschäftigt. Bereits bei der Überweisung des vorgezogenen Budgetpostulats im Januar 2021 sind wir zum Schluss gekommen, dass eine Umverteilung des Kulturbudgets auf Kosten anderer Sparten der Kultur in der Kulturstadt Basel für uns nicht opportun ist. Wir bleiben jetzt bei unserer Haltung. Wir folgen hingegen den Ausführungen der BKK, dass eine Erhöhung der Staatsbeiträge an etablierte Kulturinstitutionen zukünftig nicht geradewegs zur Erhöhung des Jugend- und Alternativkulturbudgets führen soll. Zudem kann sich die GLP vorstellen, dass auch Optimierungen und Budgetbereinigungen möglich sind.
Hinsichtlich der Finanzflüsse wünschen sich die Grünliberalen deshalb von der Regierung eine eingehende Analyse der aktuell gesprochenen Mittel, dies um eine schlüssige Gegenüberstellung der etablierten basel-städtischen Kulturbereiche mit den neu zu fördernden Kulturangeboten zu erreichen. Dabei können zukünftig ebenso die Verbesserung von bestehenden Rahmenbedingungen zur Förderung der Jugend- und Alternativkultur eine Rolle spielen und somit die finanzielle Unterstützung der Szene beispielsweise auch durch infrastrukturelle Massnahmen von Interesse sein.
Die BKK-Präsidentin hat ausgeführt, dass für die Kulturbereiche gesonderte Ratschläge erstellt werden. Deshalb hat es der Grosse Rat in der Hand, über die einzelnen Projekte und Ausgaben zu entscheiden und dafür zu sorgen, dass die Kulturausgaben nicht zu einer unkontrollierten Entwicklung führen. Jetzt schon den Inhalt anzuprangern finde ich wirklich schwierig. Wir sind ebenso der Ansicht, dass die Regierung die Option haben muss, das Budget der 5%-Marke über einen Zeitraum von vier Jahren auszugleichen. Mit diesem Mechanismus kann die Regierung dafür sorgen, dass Beträge, die in einem Segment erhöht werden, keine prompte Erhöhung der Beiträge im Ganzen nach sich ziehen. Zudem darf eine Unterschreitung der Marke keinesfalls einen sofortigen Rechtsanspruch nach sich ziehen.
Die GLP begrüsst insofern auch den vorgesehenen Ausgabenbericht alle vier Jahre durch die Regierung und die jährliche Berichterstattung an die BKK. Die Staffelung bei der Umsetzung der Initiative über drei Jahre erachtet die GLP als sinnvoll. Es ist angebracht, mit der notwendigen Sorgfalt vorzugehen und die Kriterien für die Sprechung von Fördergeldern und Fördermodellen bedarfsgerecht festzulegen. Die Umsetzung der Initiative ist komplex. Der Ratschlag bietet eine gute Grundlage. Allerdings sind Detailklärungen notwendig. Ich meine, es braucht diese drei Jahre, um schlüssige Konzepte für die konkreten Handlungsfelder zu erstellen.
Insgesamt beurteilen die Grünliberalen die Gesetzesanpassung und den Ratschlag der Regierung als stimmig und darum geht es heute schlussendlich.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de:
Zur Finanzierung der Mehr- und Zusatzkosten sowie der Vorhalteleistungen der baselstädtischen Spitäler, Pflegeheime und Spitex im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung wird für das Jahr 2022 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 31'895'000 bewilligt (Gesundheitsdepartement, Dienststelle Gesundheitsversorgung, Kostenartengruppe 36 Staatsbeiträge).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ich bin ausgesprochen kein Bildungspolitiker. Ich lese keine Studien, aber ich bin Vater von einem 14-jährigen Sohn in der zweiten Sekundarklasse und von einer 12-jährigen Tochter in der 6. Primarklasse. Beide wären sie von dieser Motion betroffen, so sie dann überwiesen wird. Der Sohn war am letzten Freitag am Klassenschlitteltag und die Tochter diese Woche auf der Klewenalp im Klassenskilager. Ich mag das beiden Kindern von Herzen gönnen und ich halte es für äusserst wichtig, dass sie diese Erfahrung machen dürfen. Aber ich glaube schon diese Tatsache allein zeigt, dass die Lagebeurteilung der Motionärin wahrscheinlich nicht ganz richtig ist. Wenn Lerndefizite bestehen würden, dann würde man wahrscheinlich hier zuerst den Hebel ansetzen. Die Tatsache, dass man Hebel nicht ansetzen musste, spricht für mich klar dafür, dass diese Lerndefizite eben nicht bestehen. Ich kann das nicht nur für meine beiden Kinder so sagen, auch für ihre Klassenkameradinnen und -kameraden, ja sogar für die Freundinnen und Freunde aus den Sportvereinen, die etwa ähnlich alt und in einer ähnlichen Situation sind.
Ich habe vor zwei Jahren beim Ausbruch der Pandemie das ED kritisiert, weil es nicht bereit war, mit der Pandemie umzugehen und damals wirklich Schwierigkeiten entstanden sind, Schwierigkeiten auch hinsichtlich der Verarbeitung von Schulstoff. Das ED hat dazu gelernt, es hat sich auf die Situation eingestellt und ich muss sagen, im Jahr 2021 war man in der Lage, auch mit ausfallenden Lektionen umzugehen, man hat Teams genutzt, man hat andere Software genutzt. Ich diagnostiziere bei meinen Kindern ausgesprochen kein Defizit.
Ganz im Vertrauen kann ich Ihnen noch etwas sagen und ich hoffe, dass mein Sohn das Ratsprotokoll nicht zu aufmerksam studieren wird. Aber wenn ich mir vorstelle, dass man meinem Sohn den Promotionsdruck etwas wegnimmt, dann kann ich mit Sicherheit sagen, dass auch seine Lernbereitschaft sehr rasch abnehmen wird. Das Resultat wird sein, dass er am Schluss weniger mitnimmt, als was er allenfalls verpasst haben könnte in den ausgefallenen Lektionen. Deshalb werde ich aus Überzeugung diese Motion nicht überweisen.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
37 Ja, 51 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003311, 17.04.24 16:46:41]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5039 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die grosse Taubenpopulation in der Stadt, die öffentliche mittlerweile verbotene Fütterung von Tauben und vor allem ihre Ausscheidungen sind oft ein Ärgernis für die Bevölkerung Basels. Mit dem vorliegenden Anzug soll ein cleveres Stadttaubenkonzept erstellt werden. Der Regierungsrat soll abklären lassen, ob die alten Taubenschläge wieder in Betrieb genommen werden und an welchen geeigneten Orten neue Taubenschläge installiert werden können. Weiter soll eine Kontrolle der Taubenpopulation stattfinden, indem die Taubeneier in den Schlägen durch Gips- und Kunststoffeier ausgetauscht werden. Dies wurde bereits in den 1980-er und 1990-er Jahren erfolgreich praktiziert. In der Stadt Bern konnte in der Praxis der Taubenbestand von 10'000 auf 1'500 Tauben reduziert werden. Zum Vergleich: In Basel leben gemäss Schätzungen zur Zeit 5'000 bis 8'000 Tauben.
Auch eine Studie in dreissig deutschen Städten zeigt, dass betreute Taubenschläge eine positive Wirkung auf die Gesundheit der Tiere hat und eine Kontrolle der Population möglich ist. Heute sind Stadttauben den ganzen Tag in der Stadt unterwegs, auf Futtersuche, und sie verrichten ihr Geschäft überall. Nach der Einrichtung von Taubenschlägen wird der Kot der Tauben zum überwiegenden Teil im Schlag bleiben, da sich die Tauben nicht nur die ganze Nacht sondern auch den grössten Teil des Tages im Schlag befinden. Dadurch nimmt die Kotbelastung an Gebäuden, auf Strassen und Plätzen erheblich ab, sprich die Stadt wird sauberer.
Mit diesem Anzug würde ein Win-win-Lösung geschaffen werden. Die Tiere profitieren von geschützten Schlägen, artgerechtem Futter und sauberem Trinkwasser. Die Bevölkerung wird weniger Taubenkot in der Öffentlichkeit vorfinden und es werden weniger Hausfassaden von Taubenkot verschmutzt und beschädigt. Zudem können aus den Schlägen verletzte und kranke Tauben entnommen und einer tierärztlichen Versorgung übergeben werden. Ich denke allerdings, dass das öffentliche Fütterungsverbot beibehalten werden soll.
Der Regierungsrat ist bereit, diesen Anzug entgegenzunehmen. In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anzug an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, sprechen Sie zur Sache bitte.


text_content_de: Die Frage war, ob Sie es richtig verstanden haben. Die Antwort ist Nein. Denn es geht nicht um die abgesagten Veranstaltungen sondern um die, die stattfinden können aber nicht kostendeckend sein können, weil das Publikum nicht in ausreichendem Masse kommt. Das wissen wir heut noch nicht. Es geht darum, die Unsicherheit auszuhebeln.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: David Jenny (FDP): Wenn wir schon bei der Theologie sind: War der vollständige Kauf der Bank Cler der Sündenfall?


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der germanistische Fauxpas ist mit 79 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung korrigiert.

Wir fahren mit der Detailberatung weiter.

II Änderung anderer Erlasse

III Aufhebung anderer Erlasse

IV Schlussbestimmung

Publikation

Referendumsklausel: Diese wird gegenüber dem Bericht geändert. Die geänderte Version sehen Sie auf der Folie.

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur GLP und Tobias Christ.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Wir haben nun schon verschiedentlich gehört, wie wichtig das Unispital für Basel ist, für die Gesundheitsversorgung. erstens, aber auch für den Standort. Insbesondere hat das Regierungsrat Lukas Engelberger deutlich ausgeführt. Ich will das deshalb nicht wiederholen, sondern nur noch einen weiteren Aspekt hier noch betonen. Nicht nur das Unispital hat eine gewisse Grösse, die es auch haben muss, die man auch schlecht reduzieren kann. Also wir haben nicht nur eine Too Big to Fail-Problematik mit dem Unispital, man kann es auch nicht kleiner machen, einfach weil es dann nicht mehr das erfüllt, was wir mit diesem Unispital wollen. Wir wollen nämlich ein Spital, das wirklich das ganze oder fast das ganze medizinische Spektrum abdeckt. Das ist unser Anspruch hier in Basel, auch in Verbindung mit diesem zweiten Anspruch, dass wir ein Lifescience-Standort sind oder das Zentrum einer Lifescience-Region.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass das Unispital sich entwickeln muss. Es muss nicht nur die Infrastrukturerneuern im Sinne eines Erhalts, sondern es muss sich auch weiterentwickeln können. Das ist auch unbestritten klar. Dazu will ich aber auch noch einmal einen Aspekt betonen, insbesondere auch an die Adresse unserer Kollegen im Landrat. Es ist kein Kapazitätsausbau geplant. Insbesondere sind es Verbesserungen, die geplant sind, aber nicht ein Ausbau, insbesondere nicht ein Ausbau im stationären Bereich. Oder anders gesagt, die Planung des Unispitals, wie uns das dargelegt wurde, basiert auf eher bescheidenen Wachstumsprognosen.

Damit haben wir auch das geklärt. Aus Sicht der GLP sind diese Investitionen nötig. Jetzt ist die Frage, inwiefern es hierzu ein Darlehen und Hilfe des Kantons bei der Finanzierung braucht. Ist das fair anderen gegenüber? Diese Frage ist besondere von den Privatspitälern aufgeworfen worden. Unserer Meinung nach ist die Fairness gegenüber den Spitalprivatspitälern nicht die adäquate Frage. Es herrscht hier schlicht und einfach keine Fairness, es ist nicht vergleichbar. Wenn schon vergleichbar wäre die Situation vom Unispital Basel mit anderen Unispitälern in der Schweiz. Aber dazu habe ich nicht das nötige Fachwissen und bin ich nicht gut informiert, um das erstens vergleichen zu können. Und zweitens ist es auch nicht die relevante Frage. Es ist richtig so, dass wir und hier als Kantonsparlament überlegen, was im Interesse des Kantons ist bezüglich dieser Frage, das heisst, ob es im Interesse des Kantons ist, dass wir dieses Darlehen gewähren zu diesen Kondi günstigen Konditionen.

Was bedeutet das ganz konkret in der Praxis? Das wird insbesondere dann interessant, wenn das Spital in Schieflage gerät. Wenn wir das Darlehen gewährt haben, macht dies für den Eigner den Umgang mit diesen Situationen ein bisschen einfacher, weil er einen Teil der Schulden schon in seinen eigenen Büchern hat. Man kann dann eine Wandlung in Eigenkapital machen. Ein anderer Unterschied ist ein feinerer, aber da geht es auch um einige Millionen Franken. Dieses Darlehen ermöglicht es dem Spital, die Investitionen, die es sowieso tätigen muss und auch tätigen wird, unabhängig davon, ob wir dieses Darlehen sprechen oder nicht, zu günstigen Konszinskonditionen zu machen, einerseits wegen dem Darlehen direkt, aber auch, weil es sehr plausibel ist, dass es auch bessere Konditionen auf den Finanzmärkten erhält mit diesem Signal. Das sind dann einige Millionen, die dazu kämen im Falle einer Schieflage. Und dessen muss man sich auch bewusst sein. Da haben wir ganz konkret das Interesse des Kantons. Wollen wir das, nur quasi um eine liberale Idee zu verteidigen, dass diese Spitäler eigentlich unabhängig sein sollten, hinter der wir als GLP natürlich stehen. Aber wir sind jetzt mit der Realität konfrontiert. Um da die Fairness zu beurteilen, müssten wir einen Blick in die Schweiz werfen. Das ginge zu weit.

Wir stehen diesem Darlehen durchaus kritisch gegenüber, wie dargelegt, aber wir stehen dahinter und empfehlen, das zu sprechen. Was den zweiten Punkt betrifft, nämlich dem Regierungsrat schon jetzt die Kompetenz zu geben für eine Umwandlung, folgen wir dem Vorschlag der Finanzkommission. Das entspricht genau der Haltung der GLP. Wir haben das auch abgewogen und sind zum Schluss gekommen, dass das nicht das richtige Signal wäre, dass aber die Nachteile, die es gibt, wenn das nochmal durch den Grossen Rat müsste nicht so gross sind. Wir sind der Meinung, dass das eine Wandlung im Eintretensfall dann der richtige Weg wäre und wohl auch von der GLP genehmigt würde. Aber es wäre jetzt trotzdem nicht das richtige Signal. Deshalb folgen wir dem Vorschlag der Finanzkommission.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Es wurde schon viel gesagt über die Wichtigkeit des Universitätsspitals. Dem möchte sich die FDP natürlich anschliessen. Aber wir sprechen hier von Investitionen in den nächsten Jahren, in der Höhe von 3 Milliarden auf diesem Campus Gesundheit, dies in einem Umfeld, wo Spitäler eher Verluste machen, nach mehr Geld rufen und die Krankenkassenprämien laufen steigen. Betriebswirtschaftlich müsste man eigentlich sparen in diesem Umfeld. In den meisten Ländern auf dieser Welt würde man wohl den Bau 2, den wir jetzt zurückbauen, noch mindestens 20 bis 30 Jahre behalten. Das vielleicht einfach als Input zum Bedenken.

Aber jetzt zurück zum Geschäft: Ich erlebte den Austausch mit der Leitung des Universitätsspitals als sehr konstruktiv und zielführend. Ich meine auch verstanden zu haben, dass man vorsichtiger mit diesen Investitionsplänen umgehen will und sich auch Gedanken über Redimensionierunen macht. Auch der Austausch mit den Privatspitälern war wichtig in dem Zusammenhang. Ich kann den Unmut von Privatspitälern zum Teil absolut teilen. Wir haben uns die Zinssituation angesprochen. Für die FDP ist es wichtig, dass in der Wettbewerbssituation gleich lange Spiesse herrschen. Ich habe aber auch irgendwo durchblicken lassen, dass Regierungsrat Lukas Engelberger mindestens erwägen würde, dass Privatspitäler in einer ähnlichen Situation auch mit einem Darlehen rechnen könnten.

Die FDP unterstützt also den Bericht der Finanzkommission und die Forderung nach der Gewährung des Darlehens in diesen zwei Chargen 150’000’000 für den Bau 1 und 150’000’000 für den Bau 3. Die FDP unterstützt auch, dass man keinen Blankoscheck für die Wandlung des Darlehens gibt. Es ist nicht notwendig. Wir gehen davon aus, dass eine Notwendigkeit für eine Wandlung durchaus hier auch diskutiert werden kann. Wir haben vom Felix Platter etwas dazu gelernt.

Deshalb bitte Sie im Namen der FDP, dem Antrag der Finanzkommission zu folgen.


type_external_id: 2. Interpellation Nr. 34 Andrea Strahm betreffend Neuverortung des Angebots Ich lerne Deutsch fürs Kind


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Und besten Dank. Ich freue mich auch auf die Debatte. Aber diese wird erst heute Nachmittag stattfinden.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Sie kennen den Platz heute. Er ist stark verkehrsorientiert, er ist auch fragmentiert. Es ist eigentlich gar kein wirklicher Platz, weil er eben sehr verkehrsorientiert ist. Und das möchten wir ändern. Es gibt auch ganz konkreten Handlungsdruck. Wir möchten und müssen diese Haltestelle so gestalten, dass man künftig ohne Stufe einsteigen kann. Es ist auch ein Punkt, der sensibel ist in der Nähe von Altersheimen, in der Nähe von Spitälern, Institutionen im medizinischen Bereich. Also da gibt es auch einen hohen Druck, diese Haltestelle umzugestalten.

Und wenn wir das tun, möchten wir eben auch das Potenzial eines Ortes nutzen, auch die Infrastruktur natürlich im Boden erneuern, aber eben auch diesen Ort noch zu etwas machen, was er eben sein kann, ein eigentlicher Platz. Wir haben dann gestartet mit einem Mitwirkungsprozess im Jahr 2020, der war ausnahmsweise digital, weil es während Corona war. Es haben doch 70 Leute mitgemacht. Das war eine spannende Erfahrung. Wir haben dann 2021 die Überarbeitung präsentiert und daraus dann diesen Ratschlag erarbeitet.

Nun hat sich die UVEK darüber gebeugt und ich möchte an dieser Stelle der Kommission und dem Präsidenten wirklich ganz herzlich danken für die sehr intensive Auseinandersetzung. Wir haben uns über die Pläne gebeugt. Wir haben diskutiert, was kann, was können wir noch anders machen, was können wir besser machen? Die Kommission war vor Ort. Man hat es sich wirklich nicht leicht gemacht, und wie Sie sich vorstellen können, sind gerade bei solchen Plätzen die Ansprüche auch sehr vielfältig und sehr gross.

Vielleicht darf ich auch vorwegschicken, wenn wir so einen Platz gestalten, dann muss das nachher für Jahrzehnte so gut sein und möglichst flexibel sein. Wir bauen Plätze nicht für ein, zwei oder vier Jahre, sondern eben in einer Art und Weise, wie wir denken, dass es über Jahrzehnte auch eine flexible Nutzung für das Quartier ermöglicht. Die Anpassungen der UVEK werden vom Regierungsrat begrüsst. Es wurde mehr Entsiegelung geschaffen. Es ist auch eine Mitwirkung angedacht, um eben auch der Bevölkerung noch Gelegenheit zu geben, auf zwei ganz spezifischen Stellen auf diesem Platz noch Einfluss zu nehmen und zu überlegen, welche Nutzung sinnvoll ist. Logischerweise können wir nicht die ganze Planung dann nochmals aufgreifen, aber hier denke ich, ist das eine gute Art und Weise, wie man auch nach Gestaltung des Platzes eben noch Einfluss nehmen kann.

Dies aber, und das ist ganz ganz wichtig, mit einer mobilen Lösung. Wenn wir jetzt wieder ein Haus dahin stellen, dann versiegeln wir mehr und das wiederum würde auch bedeuten, dass es keine Zwischennutzung mehr wäre. Ein Haus würde bedeuten, dass nachher auch eine reguläre Miete verlangt werden müsste, und deshalb eben ist eine mobilde Lösung oder eine Art Pergola an dieser Stelle sehr sinnvoll. So kann sich die Nutzung auch über die nächsten Jahrzehnte noch verändern.

Ich bin sehr gespannt auf die Debatte und ich danke noch einmal der Kommission für die sorgfältige Bearbeitung des Geschäftes und ich werde mich gegebenenfalls noch für ein zweites Votum melden.


text_content_de: André Auderset (LDP): Es ist wohl hier nicht der Ort, jetzt über die Sinnhaftigkeit genau dieser Art von Behinderten-Haltestellen zu diskutieren, aber ich bin überzeugt, wenn man will, findet man Möglichkeiten, dieses Tram auch so zu legen, Platz genug ist ja vorhanden, auch asphaltiert fest genug vor allem, die Schienen etwas so umzulegen, dass man das Tramhäuschen erhalten kann. Sie würden auch nicht das Spalentor abreissen, nur weil dort das Tram um eine Kurve geht.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 23.5089 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 23.5091 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Roger Stalder (SVP): Vielen Dank für die Annahme der Zwischenfrage. Brigitte Kühne, Sie sagen immer, Sie waren dort. Wie kann es dann sein, dass in wenigen Tagen schon 250 Unterschriften zusammen sind von den Quartierbewohnern. In welchem Quartier waren Sie, Brigitte Kühne?


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich bin jetzt einfach ein wenig erstaunt. Der Hauptgrund, warum wir diesen Anzug entgegennehmen ist, dass Sie eine Regelung für sich gemacht haben mit einer tieferen Eintrittsschwelle für sich, für alle Grossräte hier. Und ich weiss nicht, wie ich das dem Kantonspersonal erkläre. Daher finde ich das jetzt absolut gerechtfertigt, zu überprüfen, wie das für das Personal ist.

Aber wenn Sie mir jetzt heute sagen, Sie seien aus einem bestimmten Grund privilegiert, dann ja gut, dann ist das so. Also wenn einen Grund gibt, warum das bei Ihnen so sein muss und beim anderen Personal nicht, dann sagen Sie mir das. Das können wir dann gerne diskutieren. Aber ich muss sagen, ich hatte schon Fragezeichen, als Sie das gemacht haben. Es liegt ja nicht an mir, an der Regierung hier zu kritisieren. Sie dürfen für sich Entschädigungen und PK-Regelungen treffen, die Sie möchten. Sie sind sogar zu einer anderen PK gegangen. Daher bin ich jetzt etwas erstaunt über diese Diskussion. Dies nur so als kleiner Hinweis.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jenny Schweizer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Mahir Kabakci. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich kann mich recht kurz fassen. Die Motion trifft einen ganz interessanten Punkt, ein Thema, das tatsächlich offen ist und das man näher anschauen sollte. Es ist für alle, die die Situation kennen von Leuten in Ausbildung, von jungen Frauen in Ausbildung, von diesen Assistenzberufen, die es nicht nur bei den Ärzten gibt, es gibt auch andere Assistenzstellen, wo es genau gleich abläuft, dass man verschiedene Arbeitgeber hintereinander hat und dann hier eine Lücke allenfalls besteht, vor allem dann, wenn man schwanger wird. Dass man schwanger werden kann in dieser Lebensphase ist halt nun einmal der Natur geschuldet, und dass man da einfach wegschaut und denkt, das sei ein privates Problem, dünkt mich zu wenig gegriffen. Einerseits ist es von gesellschaftlichem Interesse, dass wir Elternschaft, Mutterschaft unterstützen, pflegen und fördern. Ich glaube nicht, dass wir da Gründe haben zu sagen, das sollen die alle alleine machen, dann kann die Gesellschaft wegschauen. Es ist in diesen Berufsgruppen besonders wichtig, weil uns eben auch viele Ärztinnen abspringen in dieser Zeit, die dann eben den Anschluss verpassen gerade wegen der Schwangerschaft, und das sollte eigentlich Grund genug sein, um das mal anzuschauen.

Ich verstehe durchaus die Argumente von Laetitia Block oder auch von Annina von Falkenstein. Die kann man nicht einfach vom Tisch wischen, aber prüfenswert ist es aus Sicht auch von meiner Fraktion, und wir denken zumindest eine erste Prüfung sollten wir nicht verhindern, damit wir eine Auslegeordnung haben und dann schauen, was wir machen können. Wir sind also für Überweisung.


text_content_de:
Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Ich danke für die wirklich ausführliche und differenzierte Debatte. Ich glaube, sie zeigt, Mutterschaft ist etwas, das bewegt, es ist ein Thema von links bis rechts, und wir diskutieren immer wieder darüber. Und bei dieser Grossratsdebatte kann man einmal mehr feststellen, wie sich die Geister hier scheiden. Auf der einen Seite haben wir ein Verständnis von Mutterschaft, das planbar ist, Schwangerschaften, die dann eingegangen werden, wenn es gerade in den Karriereverlauf passt, bis hin zum Kaiserschnitt, der dann noch so geplant wird, dass er innerhalb der Befristung durchgeführt werden kann, damit das alles schön aufgeht und die Eigenverantwortung für Karriere und Mutterschaft voll und ganz aufgeht.

Auf der anderen Seite haben meine Vorrednerinnen von den Grünen, von der SP darauf hingewiesen, dass es sich hier um eine unzureichende Absicherung von Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen handelt und das ist vielleicht ein wichtiger Punkt. Wir sprechen hier über eine ganz kleine Lücke. Im Kanton Zürich wurden diese Forderungen, um die es hier geht, umgesetzt. Der Kontext ist klar, die Umsetzungspraxis ist klar. Von daher können auch einzelne, sprachlich nicht ganz perfekte Formulierungen der Regierung so übergeben werden und sie werden trotzdem verstehen, was sie machen sollen.

Daher handelt es sich hier wirklich um eine kleine Lücke, wo die Absicherung nicht gut ist. Weiter finde ich schon wichtig, wie es Mahir Kabakci mit seiner Zwischenfrage angedeutet hat, an wem wir uns hier eigentlich orientieren. Im Prinzip müssten wir ja ganz andere Forderungen stellen daran, wie wir Mutterschaft organisieren wollen, wie wir Elternschaft absichern, wie wir sicherstellen wollen, dass wir Assistenzärztinnen haben, die die Assistenzzeit durchmachen und dann auch als Fachärztinnen tätig sind. Wir haben im Moment über 30 Prozent Assistenzärztinnen, die ihre Ausbildung nicht abschliessen wegen den schlechten Arbeitsbedingungen. Davon sind die befristeten Anstellungen nur ein kleiner Teil, und trotzdem ist das ein wichtiges Zeichen. Das Argument, dass es anderswo noch schlechter ist, greift nicht. Wir können es ja nicht im ganzen Kanton ändern, wir haben ja nur Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Bereiche. Und hier gibt es einen Quick Win, den wir holen können, der in der Stadt Zürich gemacht wurde. Ich weiss, es gibt auch bei gewissen Reflexe gegen Zürich, um das grundsätzlich schon abzulehnen. Aber hier ist es eine einfache Sache und es wurde von meinen Vorrednerinnen sehr ausführlich dargelegt, warum das so geprüft werden soll.

Und ich finde auch den Punkt von Bruno Lötscher wichtig. Die Mutterschaft ist eben kein privates Verantwortungsprinzip. Es ist auch in der Verantwortung von uns als Gesellschaft, möglichst gute Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, weil ansonsten ist es dann wieder die SVP, die sich wieder darüber aufregt, dass es in der Schweiz zu wenig Schwangerschaften gibt und die Geburtenrate so tief ist im internationalen Vergleich. Sie lachen, aber schauen Sie sich mal die Eltern- und Mutterschaftsregelungen in der Schweiz im internationalen Vergleich an. Haben Sie das Gefühl, das hat keinen Einfluss auf die Höhe der Geburtenrate? Da müssen Sie schon noch ein bisschen realistischer werden. Und hier geht es nun wirklich darum, einen kleinen Beitrag zu leisten, eine kleine Lücke zu schliessen und genau deshalb bitte ich Sie, diese Motion im Sinne einer Erstüberweisung zu überweisen und ich danke meinen Vorredner:innen für die Unterstützung und für die interessant Debatte.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Maria Ioana Schäfer.


text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Das möchte ich doch vorab klarstellen, es geht wirklich nicht um die Abwertung der Leistungen wie ich das in den letzten Voten so gehört habe. Es geht hier darum, Transparenz zu schaffen. Ich glaube nicht, dass wir in unserer Gesellschaft ausschliesslich Leistung mit Geld belohnen. Es ist sicher so, dass gewisse Berufe mehr verdienen, aber ist es das nur wegen der Leistung und nicht eher vielleicht wegen der Ausbildung, vielleicht einfach wegen der Gewohnheit? Wenn wir uns ausschliesslich auf Leistung konzentrieren würden, hätten gewisse Berufe, ich denke dabei zum Beispiel an Kitaleiterinnen oder Kitaleiter, deutlich höhere Löhne. Es ist nicht der Lohn, der ausschlaggebend ist, sonst es ist die Geschichte hinter einem Beruf, der den Lohn ausmacht.

Aber nun zurück zur Sache.Ich habe in meiner Recherche gesehen, dass ungefähr 4,3 Milliarden Franken an Chefarzt- und ärztinnenlöhne gehen. Das ist unglaublich viel Geld. Das ist bei einem durchschnittlichen Spital ein Fünftel des Budgets. Das ist Steuergeld und das ist auch unser Geld, das wir bezahlen mit den Prämien, und ich frage mich, ob wir hier nicht den Anspruch auf Transparenz haben. In unserer Kantonsrechnung wird alles und jeder Steuerfranken gerechtfertigt. Es ist üblich, also zumindest im Baselbiet kenne ich es bei der Pensionskasse, dass auch die Löhne der Geschäftsleitung anonymisiert öffentlich gemacht werden. Es besteht einfach ein gewisser Anspruch auf Transparenz, wenn man mit öffentlichen Geldern arbeitet, und das ist mit Spitälern, mit denen wir eine Leistungsvereinbarung haben, schlicht der Fall.

Ich glaube, daraus ergibt sich unser Anspruch auf Transparenz, ergibt sich der Anspruch zu wissen, was ungefähr bezahlt wird. Und es hat nichts mit den Leistungen zu tun. Es geht auch nicht darum, direkt die Prämien billiger zu bekommen. Ich denke auch, dass wir dort noch andere Hebel haben.

Es ist keine Unbekanntheit, dass diese Löhne transparent gemacht werden. Es wurde jetzt häufig der Kanton Bern genannt, das Kantonsspital Solothurn macht die Löhne auch transparent, hat dort aufgrund der Transparenz und der öffentlichen Reaktion auch das Lohnsystem überarbeitet. Sie haben nicht unbedingt die Löhne gekürzt, aber sie haben sie sicher fairer ausgestaltet danach.

dann möchte ich noch kurz zum Votum von Luca Urgese kommen. Es gibt schon einen Zusammenhang zwischen den Löhnen und dem Überkonsum, und das liegt, wenn ich es richtig verstanden habe, in dieser Vertragsfreiheit. Gewisse Ärzte bekommen für gewisse Behandlungen mehr Geld und das schafft ziemlich sicher einen Anreiz, vielleicht dann doch eher eine Operation zu machen statt eine konservativen Behandlungsmethode zu wählen.

Also, es gibt einen Zusammenhang, aber ob dieser Zusammenhang jetzt durch die Transparenz gelöst wird, mag ich zu bezweifeln. Ich denke, der wirkliche Hebel liegt in dieser Vertragsfreiheit. Wir müssen uns überlegen, ob Chefärzte pro Operation bezahlt werden sollen, ob es sinnvoll ist,  dass sie auch noch als Privatärzte arbeiten können aus der Abteilung oder wie gehen wir damit um? Dort sind sicher die interessanteren Hebel. Die Fraktion GRÜNE/jgb bittet Sie, diese Motion zu überweisen.