text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Das Geschäft ist schon ein bisschen älter, als ich hier bin , aber es ist interessant, dann müssten Sie doch jetzt für den Tunnel sein, oder?


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

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person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir haben auch diese Motion zum Anlass genommen, um über aktuelle Massnahmen zu berichten. Es geht ja hier darum, wie wir in den kommenden Jahren die Stadt Basel weiter begrünen wollen. Zum einen geschieht das im Gleichschritt mit dem Fernwärmeausbau. Wurden früher nur etwa 7 Prozent des Strassenraums im Zuge einer solchen Bauarbeit entsiegelt, sind es heute zwischen 14 und 18 Prozent, also eine deutliche Zunahme. Wo immer möglich pflanzen wir Bäume,. ganz aktuell sehen Sie das beispielsweise im Paulusquartier.

Bei der Realisierung von Strassenbau- und Fernwärmeausbauprojekten in den Jahren 2024 und 2025 werden pro Jahr eine Fläche von rund 4’000 m2 entsiegelt und begrünt, sowie rund 80 Bäume gepflanzt. Die Tendenz ist steigend, da sich die Prozesse und alle am Bau beteiligten Organisationen auf die neuen Grundsätze des Stadtklimakonzepts angepasst haben. Zur obengenannten Bilanzierung hinzu kommen auch Projekte des Mehrwertabgabefonds, denken Sie an den Winkelriedplatz, wo Bäume hinzugekommen sind und entsiegelt wurde oder auch beim Rosenfeldplatz, oder auch die ganzen Arealentwicklungen Volta Nord, Rosental Mitte oder auch das Areal Walkeweg, wo viel entstehen wird. Diese haben auch dank ihrer Grösse einen wirklich wesentlichen Effekt.

Es macht Sinn, dass wir uns bei der Begrünung auf diejenigen Projekte und Strassen konzentrieren, wo ohnehin schon intensive Bautätigkeiten stattfinden. Niemand würde verstehen, wenn wir parallel dazu weitere Strassen aufreissen würden. Wir müssen uns schon heute darauf konzentrieren, erstens möglichst viele der Fernwärmebaustellen zu nutzen und zweitens sicherzustellen, dass dadurch kein Verkehrschaos entsteht und beispielsweise auch der ÖV nicht im Stau steckenbleibt.

Im Rahmen der Motion Christ haben wir ambitionierte Ziele im Gleichklang mit dem Fernwärmeausbau und wir werden in diesem Rahmen auch berichten. Wir werden über die Entwicklung des Begründungsanteils berichten und natürlich auch über die Baumbilanz. Dies werden wir auch im Rahmen der UVEK-Motion zum Fernwärmeausbau und im Rahmen des Stadtklimakonzepts tun. Wo der Regierungsrat ein Konzept sinnvoll findet, ist nicht flächendeckend, wie das hier in der Motion gefordert ist, flächendeckend über die ganze Stadt, sondern in ganz bestimmten Fällen, wie beispielsweise dem Rosental Quartier. Dort ist ohnehin eine grössere Sanierung der Rosentalanlage geplant und in diesem Zug möchte die Regierung das ganze Strassengeviert, prüfen und schauen, wie das Stadtklima dort kurz- und mittelfristig verbessert werden kann. Das Rosental gehört zu den Gebieten mit einer sehr hohen Hitzebelastung.

Gerne werden wir auch zu diesem Projekt im Grossen Rat berichten und ich bitte Sie deshalb, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Fleur Weibel.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Lisa Mathys, was fehlt Ihnen an momentan qualitativem Journalismus hier in unserem Dreiland? Sie haben ihn schlecht geredet, was fehlt Ihnen momentan an dem Journalismus?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 57 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt, den zweiten Satz wie folgt zu fassen:
Für Kurse und Anlässe, die für Jugendliche von anerkannten Leiterinnen und Leitern oder im Rahmen von "Jugend und Sport" durchgeführt werden, werden keine Mietgebühren in Rechnung gestellt.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Für Kurse und Anlässe, die im Rahmen von "Jugend und Sport" durchgeführt werden, werden keine Mietgebühren in Rechnung gestellt.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
III. FÖRDERUNG MIT MITTELN DES SWISSLOS-SPORTFONDS
§ 7 Swisslos-Sportfonds
§ 8 Swisslos-Sportfonds-Kommission
IV. PLANUNG, ZUSAMMENARBEIT UND DATENBEARBEITUNG
§ 9 Planung
§ 10 Zusammenarbeit
§ 11 Datenbearbeitung
V. ORGANISATION
§ 12 Zuständiges Departement
§ 13 Sportbeirat
VI. SCHLUSSBESTIMMUNG
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Ausgangspunkt für meine Interpellation ist die Fasnacht; das ist ganz klar. Ich möchte aber noch einen ernsthaften Aspekt erwähnen: Dieser Vorstoss hat ein grosses Echo ausgelöst. Es wird beklagt, dass Kinder "Pfärd" anstatt "Ross" sagen oder "Schweinli" statt "Säuli". Andreas C. Albrecht hat in diesem Zusammenhang auch schon auf dieses sprachliche Versehen hingewiesen... Besonders gravierend ist, wenn nach dem Verb "alüte" der Akkusativ statt - wie im Dialekt üblich - des Dativs verwendet wird. Ich bin dankbar, dass der Regierungsrat diese Interpellation schriftlich beantworten wird, da damit dem Regierungsrat genügend Zeit bleibt, sich mit den unerwünschten Folgen des Sprechens des Hochdeutschen im Kindergarten zu befassen. Das zumindest ist meine Hoffnung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P279 "Gegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten" (10.5251) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P281 "Zur Rettung der Kaserne" (10.5304) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Anzug an die Spezialkommission zu überweisen.

Remo Gallacchi möchte das Modell für die Wahl in den Grossen Rat ändern, weil dieses kleine Parteien ungerechterweise benachteiligt bzw. grosse Parteien bevorzugt - beides befürworten wir nicht. Die Vorschläge von Remo Gallacchi können wir prima vista unterstützen. Viel mehr gilt es auch nicht zu sagen, da es ja darum geht, diesen Anzug an die Spezialkommission zu überweisen, damit sich diese mit den Vorschlägen auseinandersetzen kann.

Dominique König-Lüdin hat gesagt, dass es wichtig sei, dass Konstanz herrsche und dass Wahlmodi nicht immer geändert werden sollten. Dieser Forderung entsprechend wäre es konsequent gewesen, auch den Modus für die Wahl in die Kommissionen zu belassen, weil sich dieser bewährt hat. Damit möchte ich zeigen, dass dies kein stichhaltiges Argument ist, um eine Änderung nicht vorzunehmen. Wenn es Ungerechtigkeiten gibt, muss es möglich sein, den Modus anzupassen.

Auch die Äusserung von Regierungspräsident Guy Morin kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt eine Spezialkommission, die sich eingehend mit diesen Fragen der Wohlmodi auseinandersetzt, Experten einladen und auch auf schriftlichem Weg Spezialisten zu einer Stellungnahme auffordern kann. Der Regierungsrat kann diesbezüglich nicht bessere Arbeit machen. Wenn es schon eine Spezialkommission gibt, die sich ausschliesslich mit diesem Thema befasst, so sollte man dieser Kommission auch die Kompetenz geben, über einen solchen Anzug zu befinden. Ich bitte Sie deshalb, diesen Anzug an die Spezialkommission zu überweisen.


text_content_de: Sie haben bemerkt, dass ich gezögert habe, ob ich überhaupt das Wort ergreifen soll. Ich fühle mich überhaupt nicht komfortabel, anders als bei Sachgeschäften. Vielleicht zeigt dieses Problem, über das wir hier entscheiden müssen, die ganze Problematik auf, die sich daraus ergibt, dass das Parlament Begnadigungsinstanz ist. Ich habe versucht mir ein Bild zu machen in der Fraktionssitzung über den Fall. Ich gebe gerne zu, dass der Fall komplex und kompliziert ist. Trotzdem sind mir einige Dinge aufgefallen, die ich dem Parlament mitgeben möchte. Es handelt sich hier um einen rechtsgültigen Entscheid des Bundesgerichts. Ich werde den Eindruck nicht los, dass in der Begnadigungskommission rechtlich argumentiert wurde. Dies würde mich zutiefst stören, weil ich nicht daran glaube, dass eine Begnadigungsinstanz die höhere Instanz über dem Bundesgericht sein kann. Wenn wir begnadigen wollen, dann wollen wir die Folgen aufheben und dies braucht andere Gründe. Leider haben mich auch die Worte von Doris Gysin in Bezug auf die Einsicht des Täters nicht überzeugt. Für mich war wenig Einsicht in dieser Formulierung. Man ist sich anscheinend uneinig, ob das Opfer urteilsfähig oder nicht urteilsfähig war. Ich werde Ihnen jetzt nicht empfehlen, Sie sollen sich gegen diesen Begnadigungsentscheid stemmen. Ich möchte Ihnen empfehlen, dass jeder für sich selbst diesen Entscheid bestmöglich fällt und dann zu einer Schlussfolgerung kommt.


text_content_de:
Detailberatung des Grossratsbeschlusses 5 (Entwidmung Erdbeergraben)
Titel und Ingress
I. Inanspruchnahme von Allmend und Entwidmung
II. Begründung eines selbständigen und dauernden Baurechts auf Allmend


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5263 ist erledigt.


text_content_de: ich kann Ihnen mitteilen, dass die Vereinigte Bundesversammlung soeben Ignazio Cassis mit 125 Stimmen als 117. Mitglied der Landesregierung gewählt hat. Ich gratuliere Ignazio Cassis zu seiner Wahl in den Bundesrat und wünsche ihm in diesem neuen Amt alles Gute.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Martin Leschhorn, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008872, 06.05.26 09:05:56]

Der Grosse Rat beschliesst
MArtin Leschhorn als Mitglied der Regiokommission zu wählen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 90 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008880, 06.05.26 09:44:47]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Die mit 3'111 gültigen Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative "Für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen" ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.
II.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
stillschweigend, die Petition P340 "Aufwertung des Rosental-Quartiers" als erledigt zu erklären.
Die Petition P340 (14.1804) ist erledigt.


text_content_de: Patrizia Bernasconi (GAB): Auf den ersten Blick scheint diese Idee der Rückvergütung von kantonalen Überschüssen an die steuerzahlenden Privatpersonen verlockend. Bei genauerem Hinsehen stellen wir jedoch fest, dass diese Motion das Grundprinzip der Steuern beziehungsweise den Umverteilungscharakter von Steuern völlig missachtet. Denn, so die Motion, die Ausschüttungen an die steuerzahlenden Privatpersonen sollen im Verhältnis zum persönlichen Steueraufkommen erfolgen. Dies lehnen wir ab. Wir hätten diese Motion in einem ersten Schritt unterstützt, wenn die Rückvergütung im Sinne der Umverteilung für alle gleich hoch vorgeschlagen worden wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Deshalb lehnen wir die Überweisung dieser Motion ab.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 17.5195 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt mit ihrem Bericht 16.0102.03, auf das Geschäft einzutreten. Die Kommissionsmehrheit und die Kommissionsminderheit beantragen jeweils, ihrer Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.0047.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen und den Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend genossenschaftlichen Wohnungsbau auf dem Schoren-Areal als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Das Ziel des vorliegenden Bebauungsplanes ist es, die baurechtlichen Rahmenbedingungen für eine Neuordnung des 46'000 qm grossen Schorenareals im Hirzbrunnenquartier zu schaffen. Möglich wird diese Neuordnung, weil sich die Novartis im Rahmen des Gesamtprojekts Neunutzung Hafen St. Johann/Campus plus aus dem Schorenareal zurückzieht und dieses als Kompensation für die weggefallenen 70 Wohnungen an der Hüningerstrasse zum Verkauf bringt. Vorbehältlich der heutigen Genehmigung des Bebauungsplanes durch Sie, haben sich die Novartis und die Regierung nach intensiven Verhandlungen auf den Kauf eines der vier im Bebauungsplan vorgesehenen Teilgebiete geeinigt, um genossenschaftlichen Wohnungsbau und quartierdienliche Nutzungen zu ermöglichen. Die drei übrigen Teilgebiete sollen für die Erstellung von Wohnraum an private Investoren abgegeben werden bzw. werden bereits heute für Wohnraum genutzt. Die BRK hat dieses Geschäft an mehreren Sitzungen beraten und liess sich vom Bau- und Verkehrsdepartement sowie vom Finanzdepartement ausführlich über die Vorlage und die Absichten des Regierungsrates informieren. Zudem nahm die Kommission eine Begehung vor und liess sich den Bebauungsplan vor Ort erläutern. Die BRK ist sich grundsätzlich darin einig, dass der vorliegende Bebauungsplan ganz im Sinne des Politikschwerpunkts Stadtwohnen dringend benötigten attraktiven Wohnraum ermöglicht. Sie begrüsst die gewissenhafte Erarbeitung des Bebauungsplanes mittels städtebaulichem Studienauftrag. Zudem unterstützt die Kommission die Absicht, dass ein Teilgebiet des Areals für genossenschaftlichen Wohnungsbau genutzt werden soll, ausdrücklich. Sie beantragt daher Ihnen einstimmig, den Anträgen des Regierungsrates zuzustimmen, hat jedoch im Bebauungsplan verschiedene Präzisierungen und Ergänzungen angebracht. So hat die BRK die Ziffer 2.2 des Bebauungsplanes so formuliert, dass alle neuen Bebauungen, auch die zwei geplanten Hochhäuser, hohen städtebaulichen und architektonischen Qualitäten zu genügen haben. Zudem befürchtet die Kommission, dass die im Bebauungsplan vorgesehenen Parkplatzregelung, welche die insgesamt zulässigen Parkplätze für das gesamte Areal definiert, obwohl diese vier Teilgebiete mit unterschiedlichen Eigentümern einschliesst, bei der Anwendung zu Koordinationsproblemen führen könnte. Sie hat deshalb die Ziffer 2.6 des Bebauungsplanes so formuliert, dass die zulässige Anzahl Parkplätze für jedes der vier Teilgebiete unabhängig voneinander berechnet wird. Im Weiteren hat die BRK die Ziffern 2.1 und 2.3 neu formuliert, um diese zu präzisieren, wodurch jedoch keine inhaltlichen Änderungen entstehen.
Im Verlauf der Kommissionsberatung wurde auch intensiv diskutiert, ob es möglich und sinnvoll wäre im Bebauungsplan einen Minergie-P-Standard vorzuschreiben, wie dies heute das Grüne Bündnis in einem Änderungsantrag verlangt. Die BRK empfiehlt Ihnen beim vorliegenden Bebauungsplan keinen generellen Mindergie-P-Standard vorzuschreiben. Es ist zwar möglich, dass bei Bebauungsplänen, durch welche der Grundeigentümer einen Mehrwert erhält, ein höherer Energiestandard als im Gesetz vorgesehen ist, vorgeschrieben wird. Dies ist jedoch hier nicht der Fall, zudem ist nicht jedes der auf dem Schorenareal geplanten Projekte geeignet, dem Minergie-P-Standard zu entsprechen, insbesondere die beiden Hochhäuser nicht. Im Namen der BRK bitte ich Sie dem vorliegenden Beschlussantrag der Kommission zuzustimmen und den Antrag des Grünen Bündnis abzulehnen.


text_content_de:
Die Kundgebung verlief bis zum Blumenrain weitestgehend geordnet. Erst kurz vor dem Endpunkt der Demonstrationsroute am Blumenrain wurden Sachbeschädigungen von vermummten und offensichtlich auch gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmenden aus dem vorderen Teil des Demonstrationszuges begangen. Diese Sachbeschädigungen blieben aber aus Sicht der Polizei unterhalb jener Schwelle, welche einen verhältnismässigen Einsatz von Ordnungsdienstkräften gerechtfertigt hätte. Eine wirksame Intervention der Polizei zur Verhinderung dieser Sachbeschädigungen konnte zudem nicht erfolgen, weil die Polizeikräfte nicht in unmittelbarer Nähe zum bewilligten Demonstrationszug platziert waren und die Aktion nur wenige Sekunden dauerte. Lediglich eine unmittelbarere Begleitung des Demonstrationszuges an dessen Flanken, was eine grosse Anzahl an besonders ausgebildeten und geschützten Polizeikräften bedingt hätte, hätte diese Eskalation eventuell vermeiden oder zumindest teilweise einschränken können. Erfahrungen aus anderen Einsätzen haben aber gezeigt, dass ein Demonstrationszug bei einer derart engen Begleitung erst gar nicht losmarschiert oder schon am Besammlungsort eine Konfrontation mit der Polizei gesucht wird. In der Folge findet kein geordneter Demonstrationszug mehr statt, worauf es dezentral zu Sachbeschädigungen aufgrund von Frustration über den nicht stattfindenden Marsch kommt. Eine derart enge polizeiliche Begleitung wäre an dieser bewilligten Demonstration unverhältnismässig gewesen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat unabhängig von polizeitaktischen Überlegungen - insbesondere der verhältnismässige Einsatz von Ordnungsdienstkräften - die von einzelnen Demonstrationsteilnehmenden verursachten Sachbeschädigungen aufs Schärfte verurteilt.

Zu Frage 2: Ein gezieltes Vorgehen gegen vermummte Chaoten, wie vom Interpellanten gefordert, kann nur durch die Anwendung von unmittelbarem Zwang gemäss Paragraph 46 des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt erfolgen. Dabei müssen aber Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit entsprechend abgewogen und die Folgen, beispielsweise massive dezentrale Sachbeschädigungen, berücksichtigt werden. Zur alleinigen Durchsetzung von Massnahmen bei einer Übertretung gemäss Paragraph 40 des Übertretungsstrafgesetzes des Kantons Basel-Stadt wäre der Einsatz von Kollektivwaffen bis hin zu Massenanhaltungen sicher nicht verhältnismässig und nur bedingt gesetzesmässig.

Zu Frage 3: Nein, die Bezeichnung "Schwarzer Block" ist eine virtuelle Bezeichnung, welche vermutlich auf der hauptsächlich verwendeten Begleitung dieser Personengruppen gründet. Personen können somit nur aufgrund ihrer Begleitung dieser Gruppe zugeordnet und in der Folge polizeilich von einer bewilligten Kundgebung ferngehalten werden. Eine solche Entscheidungsgrundlage ist aus polizeilicher Sicht weder praktikabel noch umsetzbar und zudem auch rechtlich nicht haltbar.

Zu Frage 4: Die Umschreibung "nach einem weitgehend geordneten Verlauf der Kundgebung" bezieht sich nicht auf die begangenen Sachschäden, sondern nimmt Bezug auf den zeitlichen und räumlichen Verlauf der Veranstaltung, welche die Auflagen der Bewilligung erfüllt und den Abmachungen mit den gesuchstellenden Personen entsprochen hat.

Zu Frage 5: Es gilt das Verursacherprinzip. Die verursachenden Personen haften für die angerichteten Schaden und können bei Bekanntwerden der Personen im Rahmen eines allfälligen strafrechtlichen Verfahrens oder in einem zivilrechtlichen Verfahren für die von ihnen begangenen Schäden haftbar gemacht werden.

Zu Frage 6: Die Kosten für den Polizeieinsatz betragen CHF 285'000. Gemäss Artikel 16 und Artikel 22 der Bundesverfassung müssen die Meinungsfreiheit sowie die Versammlungsfreiheit gewährleistet werden. Zudem darf die Meinungsbildung, -äusserung und -verbreitung nicht behindert werden. Da die Behörden durch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit über die Überlassung von öffentlichem Grund hinaus verpflichtet werden, durch geeignete Massnahmen dafür zu sorgen, dass öffentliche Kundgebungen tatsächlich stattfinden können, können daher die Kosten nach gängiger Praxis und rechtlicher Auslegung nicht den Gesuchstellern verrechnet werden.

Zu Frage 7: Die Anti-WEF-Demonstration hat für das BVD Kosten in der Höhe von rund CHF 10'000 verursacht. Davon entfallen rund CHF 2300 auf die planerische Vorbereitung und rund CHF 7700 auf den operativen Teil.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Bebauungsplan


text_content_de: Ich bin kein Fachmann, aber ich habe soeben den Medien entnommen, dass es Fachleute gibt und zwar führende, die sagen, Minergie P sei die völlig falsche Strategie für die Zukunft. Es brauche ganz andere Ansätze und Minergie P sei bereits veraltet. Ich weiss nicht, ob das wahr ist, aber man darf das sagen, wenn es von Fachleuten so geäussert wird.


text_content_de: Ich habe mich nicht gemeldet, um Remo Gallacchi etwas über meine offenbar legendäre Faulheit zu erzählen, die mein politisches Programm bestimmt. Ich wollte einen sachlichen Input leisten zur Anlagepolitik einer Pensionskasse. Diese ist sehr langfristig und jede Kasse, nicht nur unsere, muss eine Schwankungsreserve haben. Alle trachten danach. Die Frage, die Baschi Dürr gestellt hat, ist so nicht richtig: Glauben Sie an das Finanzierungsgleichgewicht der Kasse oder brauchen Sie eine Reserve. Das ist keine Entweder-Oder-Frage, sondern man hat ein Finanzierungsgleichgewicht und braucht eine Schwankungsreserve, weil die Anlagepolitik langfristig ist und kleinere Schwankungen nicht dazu führen sollen, dass eine Sanierung stattfinden muss. Hier kommt diese strenge Sanierungsklausel von uns ins Spiel. Wenn wir bei 95% sanieren müssen, dann können wir uns keinen kleinen Taucher leisten und um diese Taucher geht es. Niemand hat behauptet, dass mit der Lösung, die die Regierung vorschlägt, ein grosser Taucher bewältigt werden kann. Eine Wiederholung vom Börsenjahr 2008 würde uns ganz andere Probleme machen und der Pensionskasse, bei beiden Vorschlägen, auch. Diese falsche Gewissheit möchten wir nicht verbreiten. Alle hätten gerne eine Schwankungsreserve, das Problem ist, dass sie etwas kostet. Die Investition jetzt ist besser, wenn die Kasse mit einem höheren Deckungsgrad startet, dann hat sie mehr von der Performance, die sie erwirtschaftet. Sie ist nicht nur sicherer, sie kommt auch schneller weiter herauf und sie ist sicherer, um nicht zu schnell wieder abzutauchen. Ich bitte Sie den Antrag der Regierung zu unterstützen.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragt, den Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend sinnvolle Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Ich möchte Sie auch hier bitten, dem Antrag nicht Folge zu leisten, sondern bei der Fassung gemäss WAK zu bleiben. Es entspricht einem sinnvollen Zusammenwirken von Parlament und Regierung, dass diese Timing-Entscheide betreffend Wirksamkeit von Erlassen durchaus in der Regel der Exekutive überlassen werden. Es kann sein, dass man kurzfristig reagieren müsste. Es ist denkbar, dass sich neue Verwerfungen ergeben oder Situationen, in denen Unsicherheit herrscht auf den Finanzmärkten, wo es vielleicht ratsam ist noch eine Woche zu warten. Hier eine fixe Vorgabe seitens des Parlaments zu machen, erachten wir als nicht sinnvoll. Es ist auch eine Art Misstrauenskundgabe dem Regierungsrat gegenüber, die wir nicht für gerechtfertigt halten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 15 Christian Egeler betreffend Zusammenführung der Kantonalen Laboratorien der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5057 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: wir begrüssen auf der Tribüne Jugendliche, die im Lernhaus des SAH in einem Coaching-Programm sind [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Erstellung von zwei Salzsilos auf dem Areal der Regiebetriebe am Leimgrubenweg sowie die Beschaffung von zusätzlichen Salzmulden wird ein Kredit in Höhe von brutto CHF 560'000 (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz Tiefbau, Basis April 2009 = 105.6) zu Lasten der Investitionsrechnung 2010 des Investitionsbereichs 5 "Übrige", Bau- und Verkehrsdepartement / Tiefbauamt (Position 6170.500.2.6003), bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Standesinitiative stellt unseres Erachtens eine unnötige Arbeitsbeschaffung dar. Es laufen bereits zwei Standesinitiativen in dieser Sache. Weshalb also soll man offene Türen einrennen? Wir sehen in dieser Standesinitiative einzig den Versuch gewisser Parlamentarier, sich profilieren zu wollen.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.1538.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Vorweg möchte ich für die Beratung darauf hinweisen, dass Sie nachträglich eine korrigierte Fassung des regierungsrätlichen Ratschlags erhalten haben. Der Grund war, dass die JSSK in der Beratung zusammen mit dem Verwaltungsexperten feststellte, dass der Ratschlag Widersprüche und Fehler enthielt. Dies wurde nun in der korrigierten Fassung bereinigt. Bekanntlich sind auf Bundesebene sowohl das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, das sogenannte ANAG, als auch das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht durch das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, kurz AUG, abgelöst worden. Das AUG wurde am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt. Dies hatte zur Folge, dass auch auf baselstädtischer Ebene das diesbezügliche Einführungsgesetz total revidiert werden muss. Auf kantonaler Ebene besteht allerdings nur wenig Regelungsspielraum. Vor allem werden Zwangsmassnahmen und die Voraussetzungen für die Haftanordnung im Bundesrecht selbst vollumfänglich umschrieben. Dem Kanton bleibt eine gewisse Möglichkeit, die Zuständigkeit der Verwaltung und der Gerichte sowie das Verfahren in Ausführung des Bundesgesetzes zu regeln. Sie werden festgestellt haben, dass teils im kantonalen Einführungsgesetz auch Bestimmungen des Bundes wiederholt werden. Diese Wiederholungen haben keine selbstständige rechtliche Bedeutung, sollen aber einer gewisse bessere Verständlichkeit und Übersichtlichkeit für die Leserin oder den Leser des kantonalen Gesetzes dienen. Ich verweise für die Details auf die Vorlage, Sie finden dies im regierungsrätlichen Ratschlag beschrieben. Ich verzichte darauf, die wenigen Punkte, welche in der JSSK zu Diskussionen Anlass gaben, im Detail auszuführen. Sie finden dies auch im Bericht der JSSK ausführlich beschrieben.
Die JSSK hat sich bezogen auf Paragraph 8 Absatz 3, Einführungsgesetz, entschieden, für die Einreichung von Anträgen der Migrationsbehörde zur Haftverlängerung oder Haftumwandlung eine fixe Frist von einer Woche beizubehalten. Der Regierungsrat wollte dies ändern und hatte die fixe Frist durch den offenen Begriff der Rechtzeitigkeit ersetzen wollen. Die Kommission fand das zu ungenau und hat an der fixen Frist festgehalten. Zudem vertrat die JSSK bezogen auf Paragraph 12, Einführungsgesetz, mehrheitlich die Auffassung, dass eine strikte Trennung von Personen in Untersuchungshaft und Strafvollzug garantiert werden muss. Paragraph 13 des bisherigen Einführungsgesetzes hielt diese Regelung ausdrücklich fest. Die JSSK hat deshalb diese Bestimmung auch in das neue Einführungsgesetz übernommen.
Zu den Änderungsanträgen nur kurz: Paragraph 5 Absatz 6, Verfahren vor der Migrationsbehörde, diese Frage wurde in der JSSK behandelt. Es geht um die kurzfristige Festhaltung und darum, ob man hier schon verweisen muss auf den Absatz, dass man jemanden beiziehen kann. Die JSSK hat mehrheitlich entschieden, dass es diesen Verweis hier nicht braucht, weil im Bundesgesetz in Artikel 73 Absatz 4 des AUG festgehalten ist, wenn es darum geht, dass die kurzfristige Festhaltung voraussichtlich mehr als 24 Stunden geht, dann kann man sowieso jemanden beiziehen bzw. kann seine Angelegenheit durch Dritte erledigen lassen kann. Wir waren darum der Meinung, dass der Nicht-Verweis auf diesen Absatz keine Einschränkung bedeutet. Die kurzfristige Festhaltung dient grundsätzlich der Feststellung der Identität oder der Staatsangehörigkeit. Das ist etwas, was eigentlich schnell erledigt werden könnte. Die Polizei hat uns darauf hingewiesen, wenn man schon sofort jemanden beiziehen könnte, namentlich war auch die Rede eines Hilfswerkes, dass sie dann von der Verfahrensökonomie nicht in der Lage wäre, zuzuwarten, bis dann beispielsweise ein Hilfswerkvertreter eintritt. Es bestünde dann eher die Gefahr, dass die kurzfristige Festhaltung länger geht, als eigentlich notwendig. Bei den übrigen Anträgen kann man darauf hinweisen, soweit internationales Recht unmittelbar gilt, ist die Situation so wie beim Bundesgesetz. Es fragt sich, ob es wirklich Sinn macht, Bestimmungen, die sowieso schon gelten, auch noch im kantonalen Gesetz zu wiederholen. Es hat dann auch etwas von einer Zufälligkeit. Man könnte auch die EMRK-Praxis ins kantonale Recht hineinschreiben. Ob das Sinn macht, müssen Sie beurteilen. Ich persönlich bin der Meinung, dass es keinen Sinn macht. Ich möchte noch auf Paragraph 7a hinweisen, Spiegelstrich 2. Da geht es darum, dass die Verhältnismässigkeit gewahrt werden soll bei Festnahmen und Freiheitsentziehungen bei Jugendlichen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip gilt selbstverständlich immer, nicht nur bei Jugendlichen, ich hoffe es wird auch bei Erwachsenen so angewendet. Insofern erachte ich persönlich dies als nicht notwendig. Die Kommission hat sich nur zu Paragraph 5 Absatz 6 gemäss Antrag der Fraktion SP überhaupt geäussert, weil die anderen Anträge sind nachträglich erst jetzt ins Plenum gekommen, in der Kommission war davon nicht die Rede. Die JSSK beantragt Ihnen einstimmig, dem Kommissionsantrag, wie er Ihnen heute vorliegt, zuzustimmen.


text_content_de: Im Namen der SVP bitten wir Sie, nicht auf die Änderungsanträge einzutreten. Zum Teil wurden diese Anträge in der JSSK nicht behandelt.


text_content_de:
§ 4. Verfahrenskosten
II. Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft, Durchsetzungshaft und kurzfristige Festhaltung
§ 5. Verfahren bei der Migrationsbehörde
Abs. 1 - 5
Abs. 6


text_content_de:
Namens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen. Diese Motion sieht vor, dass die Paragraphen 19 bis 24 des Gesetzes zur Förderung des Baus und der Erneuerung von Wohnungen wieder in Kraft gesetzt werden.

Es geht um die Gewährung von zinsgünstigen Hypotheken für den Bau und die Erneuerung von Wohnungen, um Zuschüsse an die Verzinsung von Hypotheken, um Beteiligungen, Bürgschaften und Baukredite. Während der Laufzeit der Vergünstigungen sollen die Mietzinse kontrolliert werden. Damit sollen genossenschaftliche und gemeinnützige Wohnbauträger zu neuen Investitionen ermutigt werden. Sie werden entsprechend den Zielsetzungen die günstigen Konditionen über die zeitlich befristeten Fördermassnahmen hinaus fortführen. Damit kann Einfluss auf den gesamten Wohnungsmarkt genommen werden. Bei blossen Mietzinszuschüssen an Mietparteien in kommerziellen Wohnbauten, die gewiss auch ihre Bedeutung haben, ist dies nicht der Fall.

Meines Erachtens kommt die Motion genau zur richtigen Zeit, da die Situation auf dem Wohnungsmarkt akut ist. Das kommt deutlich zum Ausdruck in einem vorzüglichen Bericht von Anne Burri von der Interessensgemeinschaft Wohnen im Jahrbuch 2009 der Sozialhilfe Basel. Sie schreibt unter anderem von der zunehmenden Gefahr einer Ausgrenzung von gewissen Mietgruppen wie Working Poors, allein erziehenden Eltern, Migrantenfamilien, IV-Renten- und Sozialhilfebezüger. Beizufügen ist, dass die Situation von Haushalten mit Einträgen im Betreibungsregister besonders prekär ist. Nach wie vor ist stellt die Pflicht, eine Kaution in der Höhe von bis zu drei Monatsmieten zu leisten, für unzählige Mietparteien eine besondere Hürde dar.

Wenn man den Bericht des Regierungsrates vom 15. Dezember 2009 zu den Anzügen Anita Lachenmeier (07.5162), Mirjam Ballmer (09.5105), Patrizia Bernasconi (09.5106) betreffend die energetische Sanierung von staatlichen Liegenschaften genau liest, erfährt man, dass im Zuge baulicher Sanierungen das Wohnen in Zukunft noch teurer werden wird. Gleichwohl müssen wir mit Entschiedenheit Ja sagen zu den energetischen Sanierungen. Denn diese dienen einerseits der dringend notwendigen Verbesserung der Luftqualität dar und stellen andererseits einen lebenswichtigen Beitrag zur Verringerung des globalen Treibhauseffektes dar. Ebenso müssen wir aber auch Sorge tragen, dass das Wohnen für alle Teile der Bevölkerung erschwinglich bleibt. Eine prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt führt vor allem dazu, dass Haushalte mit geringem oder unsicherem Einkommen höchstens noch in teuren, nur schwer vermittelbaren Wohnungen aufgenommen werden. Dies stellt einen wichtigen Faktor im Zusammenhang mit Verschuldung und Ausgrenzung dar. Eine Strategie gegen die Armut im Sinne des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung darf eine solche Entwicklung nicht zulassen.

Es braucht heute die Kombination vielfältiger, unterschiedlicher Massnahmen, damit durch dem bestehenden Bedarf nach Sanierung alle Menschen zu für sie erschwinglichen Preisen wohnen können.


text_content_de:
Ich empfehle Ihnen, diesen Anzug nicht zu überweisen.

Es gibt zwei Motivationen für Freiwilligenarbeit. Es gibt auf der einen Seite Leute, die solche Arbeit leisten, um sich zu profilieren - diese benötigen einen solchen Ausweis nicht. Auf der anderen Seite machen Leute diese Arbeit aus überzeugen - auch diese sind auf einen solchen Ausweis nicht angewiesen.

Ich habe in den letzten 25 Jahren rund 3000 Stunden für die freiwillige Suchthilfe aufgewendet. Es wäre mir nie in den Sinn gekommen, hierfür einen Ausweis zu verlangen. Ich leiste diese Arbeit aus Überzeugung und als Dienst an unseren Mitmenschen.


text_content_de:
Mit dem vorgelegten Ratschlag soll zulasten Investitionsbereich 1 CHF 8'100'000 für Strassengestaltung, Investitionsbereich 2 CHF 4'900'000 für den ÖV und gebundene Ausgaben in der Höhe von CHF 3'500'000 zulasten AUE Stadtentwässerung gesprochen werden. Die UVEK schliesst sich dem vorgelegten Beschlussentwurf an und empfiehlt Ihnen mit 7 zu 1 Stimme diesen anzunehmen. Sie hat sich auch zu einer mündlichen Berichterstattung mit 5 zu 3 Stimmen entschlossen. Im Zusammenhang mit der Inpropriation der Hüningerstrasse durch die Novartis wurde damals ein neues Verkehrsregime in diesem Bereich nötig, im damaligen Ratschlag wurde auch auf dieses Projekt hingewiesen. Es ist eine Folge dieses Geschäftes. Die neue Verkehrsführung hat auf der Kreuzung Elsässerstrasse/Kohlestrasse/Schlachthofstrasse Mehrverkehr zur Folge. Mit Frankreich wurde deshalb eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen, die festhält, dass sich die Verkehrsqualität nicht mindern darf. Diese Vereinbarung definiert verschiedene Ausbaustufen für die Kreuzung. Die betrieblichen Optimierungen wurden bereits vollzogen. In einem zweiten Schritt, das ist der Inhalt dieses Ratschlags, geht es um einen Umbau des Knotens. Ein allfälliger dritter Schritt wären leistungssteigernde Massnahmen. Die Vereinbarung sieht vor, wenn die Verkehrsbelastung des Knotens über 81% liegt, dass hier gehandelt werden muss. Wir stehen zurzeit bei 79%. Ungewöhnlich am vorgelegten Beschlussentwurf des Regierungsrates ist, dass keine Zeitangaben vorhanden sind. Das hat die UVEK zum Anlass genommen, eventuell einen dritten Beschluss einzufügen, der lauten würde, dass das erst gesprochen werden darf, wenn die entsprechenden 81% erreicht sind. Das hat sich in der Zwischenzeit durch die Zunahme des Verkehrs als obsolet erwiesen. Sie möchte dennoch festhalten, dass der Regierungsrat diese Umbaumassnahmen erst bei Erreichung dieser Prozentzahl auslöst. Die Details des Ratschlags, wie genau der Knoten umgestaltet wird, können Sie nachlesen. Ich verzichte darauf sie zu erwähnen, da der Krüzlistich eine Zustimmung des Geschäfts anzeigt. Die UVEK möchte dem Regierungsrat mitgeben, dass sie in Fahrtrichtung des Trams, dort, wo die Geleise nach rechts abbiegen, die Situation nochmals genau anschauen soll, wie die für die Roller sein wird. Es könnte sich dort erweisen, dass es zu gefährlich ist, wenn die Tramgeleise so nahe dran sind. Das ist aber dann problemlos möglich auf Stufe Projekt zu realisieren.
Die UVEK hat sich insgesamt an drei Daten mit diesem Geschäft beschäftigt, im August, im Dezember und im März dieses Jahres. Sie hat dazu im März dieses Jahres eine Delegation von Frankreich eingeladen, angeführt vom Député-Maire de St. Louis Jean Ueberschlag, und dem Präsidenten der Communauté de Communes des Trois Frontières, Roland Igersheim. Wir haben dort einen Vorschlag diskutiert, der aus Reihen des Verkehrsclubs der Schweiz kam, warum wird die Tramwendeschlaufe auf Schweizerseite gebaut und nicht gerade auf französischer Seite, da sich dort Areale befinden, die das ermöglichen. In einer Begehung des Vorstehers Bau- und Verkehrsdepartement zusammen mit dem VCS hat sich allerdings erwiesen, dass diese Tramwendeschlaufe nicht dort gebaut werden kann bzw. nicht mehr. In der Zwischenzeit hat ein Verkauf des Geländes stattgefunden und dort wird gebaut. Für die UVEK hat sich zuhanden der französischen Delegation die Frage gestellt, wieso nicht den 11er verlängern und wie Frankreich dazu steht. Die Stellungnahme der französischen Delegation war sehr klar. Sie möchten, wenn eine Umsteigebeziehung zum Tram, dies nicht gerade an der Grenze beim Lysbüchel, sondern in ihren Augen wäre das nötig am Bahnhof St. Louis. Dort haben sie auch bereits investiert oder wollen investieren in Park&Ride-Anlagen. Sie haben bereits investiert in das grösste Veloparking Frankreichs. Hier gibt es einen Willen der Partnerschaft, dass man da etwas bewegen möchte. Allerdings ist für Frankreich klar, dass sie den 3er und die S-Bahn priorisieren, die Verlängerung des 11er steht an letzter Stelle. Ein grosses Problem für die französische Seite wäre die Finanzierung, die ist zentralistisch über Paris gesteuert. Sie haben kaum Einfluss darauf, wurde uns mitgeteilt, und sie wären überhaupt nicht dagegen, würde die Schweiz das ganze Projekt finanzieren. Dann dürften wir auch den 11er heute schon verlängern. In diesem Zusammenhang wurde das Park&Ride-System angesprochen. Die Delegation freut sich, falls in Basel-Stadt einer Parkraumbewirtschaftung zugestimmt würde und in diesem Zusammenhang einem eventuellen Fonds für die Mitfinanzierung solcher Park&Ride-Systeme. Sie würde sich sogar freuen, wenn die Parkraumbewirtschaftung kommt und entsprechende Mittel dort eingesetzt werden könnten bei der Planung und Realisierung solcher Park&Ride-Anlagen. Die UVEK empfiehlt Ihnen mit 7 zu 1 Stimme die Annahme dieses Beschlusses.


text_content_de: Ich finde es fair, dass man, wenn man schon Sprachkenntnisse einfordert, auch sagt, welches konkrete Niveau man einfordern möchte. Es wird im Gesetzgebungsprozess selbstverständlich zu diskutieren sein, welches die richtigen Anforderungen sein sollen. Ich erachte den vorliegenden Vorschlag als gut. Man kann aber darüber diskutieren, ob diese Anforderungen für die angestrebten Ziele für alle Gruppen von Zuwanderern adäquat sind.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5092 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5034 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 01.6910 abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt, den Anzug abzuschreiben.

Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, diesen Anzug abzuschreiben. Wir sind der Auffassung, dass die Staumauer auf der Grimsel mit dem Projekt KWOplus erhöht werden soll.

Jürg Stöcklin hat nicht ganz Unrecht: Es wäre sinnvoll, das Wasser für die Produktion teuren Stroms zu nutzen und mit dem billigeren Tarif wieder in das obere Becken zu pumpen. Ein Vorstoss der sich punktuell hierauf bezöge, würde aber ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen.

Den Stromverbrauch wird man in den nächsten Jahren eher nicht senken können. Daher sollten wir der Nachfrage entsprechen und diesen Anzug abschreiben.


text_content_de: Ich berichte zur Ablehnung eines Gesuches um Begnadigung 1685. Der Gesuchsteller, geboren 1968, aus Mazedonien, zurzeit im Waghof, wurde vom Strafgericht Basel-Stadt am 26. September 2007 wegen Mehrfach-Vergewaltigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, mehrfacher Drohung und der Freiheitsberaubung und Sachentziehung, alles zum Nachteil eines Ehegatten, und des Betrugs für schuldig erklärt und zu 4,5 Jahren Freiheitsstrafe sowie zu einer Busse verurteilt. Auf die von der Staatsanwaltschaft beantragte Verwahrung des Gesuchstellers wurde verzichtet. Das Appellationsgericht bestätigte mit Urteil vom 2. September 2009 das erstinstanzliche Urteil, ordnete aber Verwahrung an. Der Gesuchsteller ersucht mit Schreiben vom 24. März um Begnadigung. Er bittet nach mehr als 3 Jahren verbüsster Freiheitsstrafe um Gewährung der Freiheit oder zumindest der Halbfreiheit bzw. um vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug. Seine ehemalige Schweizer Ehefrau sei gewillt ihn erneut zu ehelichen, sodass er einen neuen Lebensabschnitt beginnen könne. Er haben den Willen zur Resozialisierung, sei sich der Problematik bewusst und wolle das seinige dazu beitragen. Allenfalls würde er auch mit seiner Schweizer Ex-Frau in sein Heimatland zurückgehen. Doch zuvor strebe er in erster Linie an, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der damit verbundene Wegweisungsbeschluss noch einmal überdacht werde. Das Appellationsgericht macht die Begnadigungskommission in seiner Stellungnahme darauf aufmerksam, dass gegenwärtig ein Gesuch um bedingte Entlassung hängig sei. Die Abteilung Strafvollzug sei beauftragt, einen Bericht der konkordatlichen Fachkommission einzuholen, der erst Ende Mai zu erwarten sei. Der Gesuchsteller hat am 16. Januar dieses Jahres zwei Drittel der Freiheitsstrafe verbüsst. Das Appellationsgericht ist gegen eine Begnadigung des Gesuchstellers. Der Gesuchsteller erwähne mit keinem Wort, worin eine erfolgreiche Resozialisierung zu erblicken sei. Sein Gesuch lasse jegliche Auseinandersetzung mit den von ihm begangenen Straftaten vermissen. Ebenso scheine er nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass das Appellationsgericht in seinem rechtskräftigen Urteil zum Schluss gelangt sei, dass bei ihm eine sehr hohe Rückfallgefahr bestehe. Unter diesen Umständen könne das Appellationsgericht eine Begnadigung nicht befürworten, zumal eine Massnahme wie die Verwahrung nicht durch eine Begnadigung aufgehoben werden könne. Die Kommission war somit lediglich befugt, das Begnadigungsgesuch bezüglich der Freiheitsstrafe, nicht aber bezüglich der angeordneten Verwahrung, zu beurteilen. Sie hatte demgemäss zu prüfen, ob materielle Voraussetzungen für eine Begnadigung vorliegen. Dazu zählt das Bild, das sich aufgrund sämtlicher Akten und Unterlagen des Gesuchstellers ergibt, und die Begnadigungswürdigkeit des Gesuchstellers auszeichnet. Zur Begnadigungswürdigkeit gehört zumindest die Einsicht in das Unrecht der Tat, sowie eine positive Prognose im Hinblick auf das zukünftige Verhalten. Die Begnadigungskommission kann nach Konsultation der Strafakten, insbesondere gestützt auf den Inhalt des Begnadigungsgesuch, dem immerhin eine dreijährige Inhaftierung vorausgeht, nichts dergleichen erkennen. Sie schliesst sich in der Beurteilung der Persönlichkeit des Gesuchstellers der Ansicht des Appellationsgerichts an und lehnte das Gesuch einstimmig ab. Die Prüfung eines speziellen Begnadigungsgrundes erübrigte sich, ein solcher wäre auch nicht ersichtlich gewesen. Ich bitte Sie dem Entscheid der Begnadigungskommission Ihre Zustimmung zu erteilen.


text_content_de:
Ich stehe hier vor Ihnen nicht als Verhinderer, sondern als Warner, damit Sie nicht der Illusion aufsitzen, dass wir mit dem vorliegenden Ratschlag eine grundsätzlich bessere Schule haben werden. Der Ratschlag führt dazu, dass die Insellösung Basel-Stadt verschwindet und eine strukturelle, aber noch keine inhaltliche Harmonisierung mit den übrigen Kantonen erfolgt. Der Ratschlag beschreibt und begründet eine Gesamtreform der Basler Schullandschaft. Sie wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren alle Schulstufen, alle Schultypen, alle Kinder und Jugendlichen sowie ihre Eltern, alle Lehrpersonen und die gesamte Schulverwaltung intensiv beschäftigen. Ein solches Jahrhundertwerk muss gelingen. Die Vorbereitungen dazu können nicht gründlich genug erarbeitet werden. Gutes und Gelungenes von all den Errungenschaften der letzten Jahre müssen erhalten bleiben. Gerade der Kanton Basel-Stadt mit seinen Erfahrungen aus der letzten Schulreform von 1988 muss aus den damals gemachten Erfahrungen die richtigen Schlüsse ziehen und insbesondere dem Zeit- und Ressourcenmanagement höchste Priorität einräumen. Der Verschleiss an menschlichen und finanziellen Ressourcen ist, wie die Erfahrung zeigt, enorm, in einer Zeit, in der die Attraktivität des Lehrerinnenberufs gering ist, insbesondere auf der Sekundarstufe I nur unter grössten Schwierigkeiten offene Stellen besetzt werden können. Es muss ein besonderer Augenmerk auf die Belastung der Lehrpersonen gelegt werden. Eine Schulreform kann nur gelingen, wenn die tragenden Säulen, die Lehrpersonen, durch genügend Ressourcen in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben auch professionell zum Wohl der Schülerinnen und Schüler zu bewältigen. Wir stehen nicht vor einer Reform, die durch pädagogische Leitideen von der Mehrheit der Lehrpersonen getragen wird, wie das 1988 der Fall war. Die Stimmen heute in der Lehrerschaft erlebe ich als gedämpft und eine verbreitete Resignation ist spürbar. Mit dieser Reform sind nicht wie 1988 in erster Linie positive Erwartungen an eine neue vielversprechende Pädagogik verknüpft, diese Reform verlangt die Erfüllung von Aufgaben wie Individualisierung und Integration, Aufgaben, denen sich die Lehrpersonen verpflichtet haben, Aufgaben wie der Individualisierung, von der alle betroffenen Lehrpersonen wissen, dass diese eine enorme Herausforderung darstellt. Eine Herausforderung, weil die Zusatzansprüche grösstenteils zum Nulltarif zu leisten sind. Die Gelingensbedingungen können kaum erfüllt werden und die Ansprüche aus Gesellschaft und Politik geht nicht einher mit den dazu benötigten Ressourcen. Diese Reform muss unbedingt nachhaltig sein und der Schule neuen Schwung verleihen und nicht den letzten verbleibenden Elan abwürgen.
Mit dem vorliegenden Ratschlag wird der Bevölkerung eine bessere Schule in Aussicht gestellt. Doch ist dieses Ziel mit einer grundsätzlichen Strukturreform, um eine solche handelt es sich in erster Linie, überhaupt möglich? Nein, denn die Bildungsforschung hat längst gezeigt, dass Strukturen auf die Leistung von Schülern kaum Einfluss haben. Dies bestätigt eine kürzlich vorgestellte Untersuchung der Unternehmensberatung Mc Kinsey, die verschiedene grössere Studien ausgewertet hat, PISA, OECD-Studien etc. Entscheidend für den Erfolg einer Schule ist die Lehrpersonenausbildung. Denn was so unterschiedliche Länder wie Korea, Finnland, Singapur oder Japan gemeinsam haben, ist, dass nur die besten Absolventinnen ihrer Ausbildung den Lehrberuf anstreben. In diesen Ländern ist der Lehrerberuf erstrebenswert und geniesst eine hohe Achtung in der Bevölkerung. Studien aus Tennessee und Dallas zeigen, dass mittelmässig begabte Schüler rasch an die obere Leistungsgrenze gelangen, wenn sie von Top-Lehrkräften unterrichtet werden. Ich sehe, dass eine Verbesserung da ist insofern, als dass die Bevölkerung mehr Vertrauen in die Schule haben wird, wenn wir eine gemeinsame Struktur mit den anderen Kantonen haben. Deshalb unterstütze auch ich diese Reform, möchte aber nochmals auf die Nachteile bzw. die Situation aufmerksam machen.


type_external_id: Interpellation Nr. 29 Sebastian Frehner betreffend Verhalten von Frau Lilo Roost Vischer


text_content_de: Ich möchte zuerst ein mögliches Missverständnis klären. Selbstverständlich ist die SVP Basel-Stadt nicht dagegen, dass Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bedarf besondere Angebote bekommen, da sind wir dafür. Die Frage ist, wie. In diesem Konkordat steht gar nicht so viel Schlechtes. Wir haben deshalb auch keine Versuche gemacht, dies zu ändern, Änderungsanträge sind ja gar nicht möglich. Es ist ein Konkordat, das nimmt man entweder an oder nicht. Die Problematik ist die Umsetzung. Wenn ich von einer Kollegin im Kanton Zürich höre, wo das weitgehend umgesetzt wurde, was das konkret bedeutet, dann bitte ich Sie dringendst, im Sinne der Schülerinnen und Schüler diesem Konkordat nicht beizutreten. Es hapert an der Umsetzung. Ich kann Ihnen eine kleine Situation schildern. Diese Kollegin hat mir berichtet, dass da praktisch kein Unterricht im Klassenraum mehr möglich ist, weil zu allen möglichen Zeiten die Sonderlehrkräfte einen Teil der Schülerinnen und Schüler auf die Seite nehmen und zum grössten Teil im gleichen Raum speziell betreuen. Ich möchte da nicht Klassenlehrer sein. Es gibt zudem weitere Probleme beim Unterricht, nicht im Schulzimmer selbst, sondern in anderen Zimmern. Sie hat eine deutliche Verschlechterung festgestellt. Das ist mitunter auch der Grund, weshalb einige Lehrkräfte im Kanton Zürich quittiert haben und einen Job als Lehrerin oder Lehrer in anderen Kantonen gesucht haben, oder den Lehrerberuf ganz verlassen haben. Es ist einmal mehr das Problem einer ideologisch konzipierten Umsetzung. Ich bitte Sie deshalb dringend, den Beitritt zu diesem Konkordat abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit.


text_content_de: Ich habe als Insellösung bezeichnet, dass es eine viergliedrige Sekundarschule gibt. Das hat es früher in Solothurn gegeben, die gibt es heute nicht mehr. Das gibt es in der Nordwestschweiz nirgends.


text_content_de: Mir ist unklar, was mit diesem Antrag erreicht werden soll. Ich sehe den Unterschied zwischen dem Volksschulabschluss und dem Abschlusszertifikat nicht. Als Zuweisung zum Gymnasium oder für die Lehrstellensuche kommt der Volksabschluss im Juni viel zu spät, wie auch Daniel Goepfert zugegeben hat. Dass muss viel vorher geschehen, sonst ist das Gymnasium nicht organisierbar oder eine Lehrstelle nicht mehr zu suchen, das ist viel zu spät. Für die Vergleichbarkeit der Abschlüsse wäre die Umgestaltung des Abschlusszertifikats eine Katastrophe. Die Idee ist, dass in den vier Kantonen der Nordwestschweiz dasselbe Abschlusszertifikat erarbeitet wird. Wenn wir hier etwas Neues erfinden, dann kann das viel schlechter verglichen werden, also wird es weiterhin Checks geben. Ich weiss nicht, ob die Idee da ist, die Gymnasialquote mit einem Volksschulabschluss mit Noten zu senken. Das glaube ich nicht, dass dies geschehen kann. Hier sind auch die Gymnasien in der Pflicht, dass sie von Anfang an die Ansprüche den Schülern klar machen und sie nicht, wenn sie nur bedingt empfohlen sind, wie das jetzt der Fall ist, zwei Jahre gut bestehen und der Druck auf die OS-Lehrerinnen und OS-Lehrer sehr gross wird, auch Schüler, die nicht so gut sind, in die Empfehlung zu geben, weil sie hören, dass die anderen die ersten zwei Jahre bestanden haben. Hier müssen die Gymnasien zeigen, wie hoch das Niveau sein muss für die Schüler. Das kann nicht mit Noten in der Sekundarschule geklärt werden. Ich bitte Sie deshalb das Abschlusszertifikat so zu belassen, wie die Bildungskommission es vorgeschlagen hat.


text_content_de: Eine Nationalfonds-Studie der Universität Bern, deren Resultat vor wenigen Wochen bekannt wurde, zeigt auf, dass Primarschülerinnen und Primarschüler, die eine Tagesschule besuchen, bessere Sprachkompetenzen, ein positiveres Sozialverhalten und bessere Alltagsfertigkeiten haben als andere Kinder. Die Tagesschule macht die Kinder klüger. Die SP ist sich sicher, dass die Ganztagesschule die Volksschule der Zukunft sein wird, deshalb setzen wir uns auch seit Jahren für den Ausbau der Tagesschule ein. Wir sind auch überzeugt, dass aufgrund des Drucks unserer Fraktion, Basel-Stadt zusammen mit Bern in Sachen Tagesstrukturen eine Vorreiterrolle in der Deutschen Schweiz einnimmt. Nach einigen Organisations- und Akzeptanzproblemen sind die Tagesschulen in Basel bestens akzeptiert. Die Eltern melden ihre Kinder sehr zahlreich an, gemäss ED haben sie in einer wissenschaftlichen Evaluation das Angebot mit gut bis sehr gut bewertet, was für unsere Schule in Basel-Stadt spricht. Unter Paragraph 73, Unterrichtszeit und Tagesstrukturen in der Volksschule, werden neu Definition, Aufgabe und Rahmenbedingungen der Tagesschule im Schulgesetz festgehalten. Die SP möchte hier unter Absatz 2 eine Präzisierung, wir möchten den Zusatz "an jedem Standort" einfügen, wie Sie schon vernommen haben. Die Formulierung der Regierung überlässt es zu sehr der Schulleitung, ob, wo und wie sie die Tagesstrukturen gewährleisten will. Es stimmt, unser Antrag kommt der Forderung der Tagesschulinitiative sehr nahe, er ist eine Verstärkung, die dafür sorgen soll, dass das Angebot wirklich an allen Standorten eingerichtet wird, wo dies Eltern verlangen. Nicht einfach auf Vorrat, wie das in den vorhergehenden Debatten angetönt wurde, sondern wir wollen, dass dem Wunsch der Eltern mehr Gewicht gegeben wird. Damit würde aber auch ausgedrückt, was so auf Seite 35 im Ratschlag der Regierung steht, Zitat: "Unabhängig von der Entwicklung im gesamten Bildungsraum soll langfristig jede Basler Schule in der für sie bestmöglichsten Form eine Tagesschule werden". Ich bitte Sie deshalb diesem Antrag der SP-Fraktion zuzustimmen.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion beantragt, § 75 Abs. 5 zu streichen.
Die BKK beantragt folgende Fassung: "Die Erziehungsberechtigten beteiligen sich entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft an den Kosten für die Tagesstrukturen.
Der Regierungsrat legt die Höhe und die Berechnungsmodalitäten der Beiträge fest."


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 16 Stimmen, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: mit 56 gegen 22 Stimmen bei 3 Enthaltungen, auf eine zweite Lesung zu verzichten.


text_content_de:
Wir wenden uns nun dem Voltaplatz bzw. der Voltamatte zu. Gegenstand des nun vorliegenden Geschäfts sind drei separate Kreditbeschlüsse, die die Bau- und Raumplanungskommission gemäss ihrer Praxis zu einem einzigen Beschlussantrag zusammengefasst hat. Es geht um einen Kredit von rund CHF 4'500'000 für die neue Gestaltung der Voltamatte, verbunden mit einem weiteren Kredit von rund CHF 450'000 als Beitrag an die Entwicklung der neu gestalteten Voltamatte für die Jahre 2012 bis 2016, und um einen weiteren Kredit von und CHF 1'800'000 für die Verlegung der Gebäude der Robi-Spielaktionen innerhalb der Parkanlage und es geht um einen dritten Kredit von knapp CHF 1'000'000 für die Erneuerung und Neugestaltung der Lichtstrasse. Diese Vorlagen finden Sie im Detail dargestellt im Ratschlag des Regierungsrates und dazu einige Überlegungen der BRK in unserem Bericht, ich verzichten darauf, alles im Detail hier zu rekapitulieren. Es war unbestritten in der Kommission, dass der Vorschlag des Regierungsrates die Neugestaltung der Voltamatte an die Hand zu nehmen dringend und sehr wünschenswert ist. Dieses Quartier hat unter der Baustelle der Nordtangente sehr leiden müssen. Es ist absolut zwingend nötig, dass nun dieser Ort neu gestaltet und insbesondere auch für die Quartierbevölkerung und die Kinder in diesem Quartier aufgewertet wird. Das ist das Ziel und der Gegenstand dieses Geschäfts. Das war in der Kommission absolut unbestritten. Zu Diskussionen in der Kommission Anlass gegeben hat, wie Sie unserem Bericht entnehmen können, die Führung des Veloverkehrs. Wir haben verschiedene abweichende Varianten vom Vorschlag des Regierungsrates diskutiert. Insbesondere haben wir die Frage diskutiert, ob von der Rheinbrücke her kommend nach rechts abbiegend über die Voltamatte mit dem Velo gefahren werden kann oder ob dieser Vorschlag eher nicht weiterzuverfolgen ist. Sie haben den Überlegungen der Kommission entnehmen können, dass wir es abgelehnt haben, diesen Vorschlag weiter zu verfolgen. Wir haben uns auch dazu geäussert, ich verzichte darauf die Begründung zu wiederholen. Dieser Antrag liegt heute wieder auf dem Tisch, die Veloverbindung von der Licht- zur Voltastrasse. Wir werden nachher darüber abstimmen. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag hier begründet wird und dass auf die Überlegungen, die die BRK zu diesem Vorschlag gemacht hat, Bezug genommen wird. Ich bin gespannt auf die Ausführungen und werde gerne dazu replizieren.
Die BRK hat in Bezug auf die Gestaltung der Veloführung einen kleinen zugegebenermassen ergänzenden Vorschlag zum Antrag des Regierungsrates gemacht. Sie haben das in unserem Bericht gesehen, der so genannte indirekte Linksabbieger für den Veloverkehr, der von Norden her kommt und nach links über die Rheinbrücke abbiegen möchte. So weit ich gesehen habe, ist dieser ergänzende Vorschlag inzwischen unbestritten und dürfte wohl kaum Anlass zu weiteren Diskussionen geben. Ich möchte Sie in diesem Sinne bitten auf dieses Geschäft einzutreten und dem Beschlussantrag, so wie ihn die BRK vorlegt, also alle Kreditbeschlüsse in einem einzigen Beschlussantrag gemäss Kommissionsbericht, zuzustimmen.


text_content_de:
Wie im Motionstext erwähnt, möchten wir das Demonstrieren keineswegs verbieten oder das Recht auf freie Meinungsäusserung beschränken. Langjährige Erfahrungen - beispielsweise mit Anti-WEF-Demonstrationen oder 1.-Mai-Demonstrationen - zeigen, dass diese Demonstrationen meistens gewalttätig sind. Gerade im Jahr 2010 haben wir ein sprechendes Beispiel zu verzeichnen: Sprayereien und Sachschäden sind nur ein Aspekt; Vermummungen sind an der Tagesordnung, es ist auch die Regel, dass sich Chaoten unter die Demonstrierenden mischen und dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Dass der Clara-Posten mit einem Molotow-Cocktail beworfen worden ist, zeugt davon, dass die Gewalt zunimmt und dass man offenbar in Kauf nimmt, dass es zu massiven Schäden oder gar zu Toten kommt.

Da die friedlich Demonstrierenden nicht in der Lage oder vermutlich nicht willens sind, die Chaoten zu bremsen oder die Polizeiarbeit nicht zu behindern, muss man davon ausgehen, dass sich das Problem nicht lösen lässt, ausser man werde nun politisch tätig. Da die Chaoten mittlerweile nicht davor zurückschrecken, Autos anzuzünden oder mit Müllsäcken um sich zu werfen, muss man davon ausgehen, dass es demnächst Schwerverletzte oder gar Tote geben könnte. Gemäss der Antwort auf die Interpellation 09.5247 ist bekannt, dass einige Teilnehmer der 1.-Mai-Demonstration aus dem Kreis des Revolutionären Aufbaus Schweiz (RAS)stammen, der als gewalttätig und linksextremistisch gilt. Diese Leute pflegten in den 1970er und 1980er Jahre teilweise persönliche Kontakte zur damaligen europäischen Terroristenszene.

Weil die Demonstrationszüge meist durch belebte Strassen mit vielen Passanten führen, führt dies unweigerlich zu einem Kontakt mit unbeteiligten Dritten - Seniorinnen und Senioren, Schulkinder, Schwangere usw. Etliche Geschäfte beklagen Einbussen, da sich viele Personen nicht in die Nähe der Innenstadt getrauen, wenn eine Demonstration stattfindet. Der von linker und grüner Seite so geliebte und geförderte öffentliche Verkehr kommt zudem zeitweise gar zum Erliegen. Die Basler Bevölkerung muss vorübergehend auf mehrere ihrer Grundrechte verzichten. Die Chaoten hingegen beschränken mit ihrem Verhalten folgende Grundrechte, die in der Kantonsverfassung festgehalten sind: Paragraph 11 Buchstaben a, b, e, f und r, Paragraph 24 Absätze 1 und 2, Paragraph 26 Absätze 1 und 4, Paragraph 29 Absatz 1, Paragraph 30 Absätze 1 und 2, Paragraph 33 Absätze 1 und 4, Paragraph 35 Absatz 2, Paragraph 110 Absatz 1 Buchstabe a. Die acht Bestimmungen werden verletzt, damit eine Bestimmung, nämlich Paragraph 11 Buchstabe m - die Versammlungs-, Vereinigungs- und Kundgebungsfreiheit -, eingehalten werden kann. Dabei steht in Paragraph 13 Absatz 2: "Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein."

Da mit diesen Demonstrationen die Grundrechte Dritter klar missachtet werden - 8 zu 1 ist eigentlich ein klares Resultat -, wären die mit dieser Motion einhergehenden Einschränkungen sicherlich gerechtfertigt. Wir wollen die Versammlungs-, Vereinigungs- und Kundgebungsfreiheit nicht verbieten, sondern die Demonstrationen nur zeitlich und örtlich begrenzen können, sodass sich diese Motion sicherlich umsetzen lässt.

Die Kolleginnen und Kollegen von linker Seite, die stets vorgeben, gegen Gewalt zu sein und friedlich demonstrieren zu wollen, dürfen sich gerne ihrer Stimme enthalten. Ich bitte Sie, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen. Der Kanton Bern unternimmt übrigens auch Schritte in diese Richtung; vielleicht wäre es angebracht, in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einzunehmen.


text_content_de: Wenn den Eltern die Aufenthaltsbewilligung entzogen wird, so gilt das auch für die Kinder; dessen war ich mir bewusst.


text_content_de:
Die Voten von Eveline Rommerskirchen und Jürg Meyer verlangen nach einer Replik. Man kann zu dieser Motion stehen, wie man will, und ich bin froh, dass Regierungsrat Christoph Eymann die Diskussion wieder auf eine vernunftbezogene Ebene gehoben hat.

Man darf bei der Diskussion einer solchen Motion nicht den einen vorwerfen, sie seien schlecht, und von sich behaupten, man sei gut. Unter dem Präsidium von Peter Schai haben wir eine Reise nach Mülhausen unternommen und haben erfahren, dass es in Frankreich selbstverständlich ist, dass ausländische Kinder und Familien über ausreichende Französischkenntnisse verfügen müssen, bevor sie eingeschult werden. Man kann also über dieses Anliegen diskutieren; doch ich bitte Sie, nicht auf jene Ebene zu gehen, dass man von sich behauptet, gut zu sein, während diejenigen, die eine Motion eingereicht haben, die Schlechten sein sollen. Ich bitte Sie, bei der Sache zu bleiben!


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 10.0683.01 insgesamt 29 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (14 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5073 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 37 gegen 36 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Anzug 10.5074 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 12. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Aufbau eines Velobahn-Netzes


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 10.5116 entgegenzunehmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5120 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5069 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5305 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5305 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5141 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
einstimmig:
Als Leiter der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsperiode vom 1. Februar 2011 bis 31. Januar 2015 gewählt:

Daniel Dubois, geb. 18.11.1964, von Kilchberg ZH, wohnhaft in 4059 Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht einzutreten und den Verwaltungsbericht des Regierungsrates, die Berichte des Appellationsgerichts und der Ombudsstelle sowie den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu genehmigen und die Bemerkungen der GPK in zustimmendem Sinn zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
der Anträge der GPK
Ziffer 1 (Jahresbericht des Regierungsrates)
Ziffer 2 (Bericht des Appellationsgerichts)
Ziffer 3 (Bericht der Ombudsstelle)
Ziffer 4 (Bericht der GPK)
Ziffer 5 (Kenntnisnahme der Bemerkungen der GPK)


text_content_de: mit 45 gegen 16 Stimmen, den Anzug 09.5268 stehen zu lassen.


text_content_de: mit 39 gegen 22 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 10.5168 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant ist entschuldigt abwesend.
Die Interpellation 10.5136 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Ruth Widmer und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 06.5064 ist erledigt.


text_content_de: des Grossratsbeschlusses II (Initiative)


text_content_de:
einstimmig bei 7 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die von 4'110 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte, formulierte Volksinitiative zu "konkurrenzfähigen Einkommenssteuern für den Mittelstand im Vergleich zu Baselland (Mittelstandsinitiative)" ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und gleichzeitig mit der Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern als Gegenvorschlag vorzulegen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Grossratsbeschluss und der Gegenvorschlag sind im Kantonsblatt Nr. 87 vom 13. November 2010 publiziert.


text_content_de:
Andreas Albrecht beantragt, § 29 Absatz 4 wie folgt zu fassen:
Bei Grossratsbeschlüssen, die unter die Regelung von § 22 Abs. 1bis des Finanzhaushaltsgesetzes fallen, kann jedes Mitglied des Grossen Rates vor der Schlussabstimmung den Antrag stellen, der Beschluss sei den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten; der Antrag ist angenommen, falls er auf entsprechende Frage des Präsidenten oder der Präsidentin von mindestens 34 Mitgliedern des Grossen Rates unterstützt wird.
Baschi Dürr beantragt namens der Finanzkommission folgende Fassung:
Bei Grossratsbeschlüssen, die unter die Regelung von § 22 Abs. 1bis des Finanzhaushaltsgesetzes fallen, kann jedes Mitglied des Grossen Rates nach der Schlussabstimmung den Antrag stellen, der Beschluss sei den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten; der Antrag ist angenommen, falls er auf entsprechende Frage des Präsidenten oder der Präsidentin von mindestens 34 Mitgliedern des Grossen Rates unterstützt wird.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung, dem vorgelegten Grossratsbeschluss für den Eurodistrict und für INFOBEST PALMRAIN zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Grossratsbeschluss für den Eurodistrict und für INFOBEST PALMRAIN ist im Kantonsblatt Nr. 89 vom 20. November 2010 publiziert.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, dem Vorstadttheater Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich CHF 200'000 zu bewilligen.
Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt jährlich CHF 240'000.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen, den Antrag Eduard Rutschmann, SVP, abzulehnen.


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Investitionsübersichtsliste

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
stillschweigend, den Planungsanzug abzuschreiben.
Der Planungsanzug 08.5277 ist erledigt.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 18 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Planungsanzug stehen zu lassen.


type_external_id: 2. Planungsanzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Quartiertreffpunkte


text_content_de: mit 39 gegen 23 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Planungsanzug 10.5344 dem Regierungsrat zur Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung gemäss § 46 GO zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P277 "Für die (Wieder-) Errichtung einer Lichtsignalanlage an der Kreuzung Elsässerstrasse-Mülhauserstrasse" (10.5133) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II (Gleiseckverbindung)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


type_external_id: 2. Motion Franziska Reinhard und Konsorten zum Schutz von Kinderlärm - "Kinder dürfen laut sein"


type_external_id: 4. Motion Alexander Gröflin und Konsorten für eine freie Staatsschul-Wahl in der obligatorischen Schulzeit


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de:
mit 60 gegen 26 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Antrag der Fraktion Grünes Bündnis zuzustimmen.
Der erste Satz in Absatz 1 lautet wie folgt:
Der längerfristige Bestand der in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt und seiner Gemeinden stehenden Familiengärten innerhalb und ausserhalb des Kantonsgebiets ist mit geeigneten rechtlichen Massnahmen in genügendem Umfang, mindestens 82 Hektaren, zu sichern.


text_content_de:
einstimmig bei 6 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem bereinigten Grossratsbeschluss wird zugestimmt.

Der vollständige Grossratsbeschluss zur Volksinitiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen und zu einem Gegenvorschlag ist im Kantonsblatt Nr. 6 vom 22. Januar 2011 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5323 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit 48 gegen 46 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 10.5331 ist erledigt.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Die SVP-Fraktion wird einer Erhöhung des Staatsbeitrages an den Verein Literatur Basel nicht zustimmen. Sie haben deshalb als Tischvorlage einen Änderungsantrag erhalten. Die SVP-Fraktion ist mit dem Vorgehen des Vereins Literar Basel nicht einverstanden. Nach der Veröffentlichung des BKK-Berichtes verschickte der Verein Literatur Basel anscheinend einen Brief, in dem er dem BKK-Bericht sehr deutlich widerspricht. Leider haben weder mein Kollege Joël Thüring noch ich als BKK-Mitglieder dieses Schreiben zugesendet bekommen. Durch einen Zufall erhielt ich Kopie dieses Briefes und ich war doch sehr erstaunt, wie die obersten Verantwortlichen des Vereins Literatur Basel den BKK-Bericht zerlegen.

Die meisten Aussagen haben Sie bereits in den Voten der Befürworter des Erhöhungsantrag gehört. Diese haben anscheinend den Brief erhalten, doch ich möchte betonen, dass ein Bericht der BKK nach bestem Wissen und Gewissen und nach Erhalt aller möglichen Informationen während den Anhörungen aller Beteiligten verfasst wird. Da der Bericht der BKK einstimmig verabschiedet wurde, stelle ich die Frage in den Raum, ob ihr tatsächlich das Geschäft alle falsch interpretierten, denn in dem obenerwähnten Schreiben des Vereins Literatur Basel wird uns genau dies unterstellt.

In dem Brief wird erwähnt, dass die Transformationsprojekte, Einbau einer mobilen Bühnentechnik, Schaffung von technischen Voraussetzungen für die Buch Basel, Erneuerung des grafischen Auftritts inklusive Websites wie auch die Erneuerung der Oberlichter im Literaturhaus durch Drittmittel finanziert wurden und gemäss Budget umgesetzt werden konnten. Da aber im Ratschlag argumentiert wird, dass genau diese Neulancierungen dazu geführt haben, dass auf Rückstellungen zurückgegriffen werden musste, weil das Geld nicht reichte, steht dies in einem völligen Widerspruch zueinander. Diese Projekte hätten unseres Erachtens erst angegangen werden können, wenn die im Brief genannten zweckgebundenen Drittmittel zusammen mit den Beträgen aus dem laufenden Staatsbeitrag gereicht hätten.

Man kann einfach nicht neue Projekte lancieren, die man sich nicht leisten kann und danach das Geld mit der Bewilligung von Staatsbeiträgen einfordern. Dies ist schlichtweg die falsche Reihenfolge. Es ist auch ein schlechtes Zeichen an all die anderen Vereine, die Staatsbeiträge erhalten und die haushälterisch mit ihrem Geld umgehen und im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten neue Projekte lancieren. Ansonsten wird es am Schluss Schule machen, dass die vom Kanton unterstützten Vereine teure Projekte lancieren und danach die hohle Hand beim Kanton machen. Diese Vorgehensweise wollen wir nicht und setzen mit unserer Ablehnung somit ein Zeichen, dass wir einen solchen Ablauf weder schätzen noch unterstützen.

Nun gibt es aber auch noch Projekte, die bauliche Massnahmen zur Öffnung des Literaturhauses betreffen. Für diese wurden aber gemäss Ratschlag separate Investitionskostenbeiträge bewilligt, zum Beispiel der Ersatz der Oberlichter im Vereinssaal mit dem Argument, «dass dann in den Himmel geschaut werden kann.» Und das Interieur des Cafés sollte dann auch gleich noch erneuert werden. Der behindertengerechte Zugang erscheint uns absolut plausibel, aber nicht, wenn von einer ohnehin fälligen Renovation des Hauses die Rede ist, das einer Versicherungsgesellschaft gehört und die vielleicht auch eingebunden werden könnte.

Dass der Verein tatsächlich erst eine Woche vor seinem Auftritt in der BKK auf die Idee kam, einen Gönnerverein aufzugleisen, macht dieses Geschäft auch nicht besser, zumal die erfolgreiche Buch Basel sich für eine gute Drittmittelakquise ja förmlich aufdrängt. Und unter dieser von der BKK bemängelten Drittmittelakquise verstehen wir weder die CMS noch die Beträge vom Kanton Basel-Landschaft und Gemeinden noch Stiftungen, sondern private Geldgeber, denn diese scheinen einen zu kleinen Beitrag auszumachen. Ich glaube nicht, dass ein einstimmig verabschiedeter Kommissionsbericht von einem Antragsteller als diskreditierend bezeichnet werden darf. Antragstellende haben in der BKK die Möglichkeit, ihre Anliegen zu begründen. Dies ist dem Verein Literatur Basel anscheinend nicht gelungen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir jegliche Erhöhungen ab.


type_external_id: 1. Vorgezogenes Budgetpostulat André Weissen betreffend Dienststelle 506 Kantonspolizei / 30 Personalaufwand (mind. 60 weitere Stellen)


text_content_de: mit 45 gegen 36 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Vorgezogene Budgetpostulat 10.5363 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 10.5385 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die LDP-Fraktion nominiert Heiner Vischer (LDP) als Mitglied der Regiokommission.


text_content_de: eventualiter mit 50 gegen 45 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Fassung der Fraktion EVP/DSP vorzuziehen.


text_content_de: § 7 wird jetzt ausgestellt. Wir werden ihn weiter hinten bereinigen, nachdem die Entscheide zu §§ 12 und 13a gefallen sind.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 1 Stimme, § 26 a mit Abs. 1 und Abs. 2 einzufügen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 4 (Revitalisierung Birsig / Aufwertung Heuwaage)
Titel und Ingress
I. Projektkosten
II. Entwicklungsbeitrag
III. Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 2. Motion Dieter Werthemann und Konsorten betreffend Festlegung von Einbürgerungskriterien


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich darf für die GLP, für die LDP und für die SVP sprechen. Was ist das Ziel dieses Vorstosses. Das Ziel ist, die Zahl der Steuerschuldnerinnen und Steuerschuldner zu senken. Wie erreichen wir das? Wir sind überzeugt, dass man die Menschen bei der Erfüllung ihrer Steuerpflicht stärker unterstützen kann. Allerdings nicht in Form eines Lohnabzuges, wir halten das nach wie vor entschieden für den falschen Weg. Ich muss jetzt hier nicht nochmals alle Argumente aufzählen, sie sind einerseits im Vorstoss aufgezählt und wir haben sie hier drin auch schon verschiedentlich diskutiert.

Eines möchte ich doch festhalten, liebe Heidi Mück, wenn wir hier von Effizienz und von Bürokratie sprechen. Erstens, das Inkasso der Steuern ist selbstverständlich Kernauftrag des Staates und es kann ja nicht sein, dass man die Bürokratie, die damit verbunden ist, einfach an die privaten Arbeitgeber abdelegiert. Weil die Bürokratie ist dann nicht weg, sondern man hat sie dann einfach elegant an den Privaten abdelegiert. Dort findet dann die Belastung aber weiterhin statt beziehungsweise sie wäre mit der Lösung, wie sie die Initiative vorschlägt, nochmal massiv höher und mit erheblichen Risiken verbunden. Wir haben deshalb eine andere Lösung vorgeschlagen, nämlich wir möchten die Steuerpflichtigen unterstützen, ihre Eigenverantwortung besser wahrnehmen zu können.

Wir nehmen dabei erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat bereits ein Projekt am Laufen hat, dieses Projekt mit der provisorischen Steuerrechnung, und dass er bereit ist, die Gedanken, die der Vorstoss in sich trägt, in diese Arbeiten miteinfliessen zu lassen. Das ist positiv, das unterstützen wir, ich möchte aber doch festhalten, wir wären nicht zufrieden, wenn der Regierungsrat einfach mit einer Vorlage kommt, dass eine einmalige provisorische Steuerrechnung künftig möglich sein soll und das wäre es dann gewesen. Die Motion oder vielleicht dann später der Anzug schlägt explizit vor, dass beispielsweise eine monatliche oder vielleicht auch eine quartalsweise Rechnung möglich sein soll. Hier wünschen wir uns, dass auch eine gewisse Flexibilität bei der Periodizität dann entsprechend besteht.

Plus haben wir explizit festgehalten, dass auch die Möglichkeiten der Digitalisierung geprüft werden sollen, indem man das ausschöpfen kann, davon habe ich jetzt in der Stellungnahme des Regierungsrates nicht so viel gelesen. Da möchte ich auch nochmals unterstreichen, es gibt inzwischen verschiedene Möglichkeiten, wie man Zahlungspflichtige unterstützen kann bei der Erfüllung ihrer Zahlungspflichten. Sei das E-Bill, sei das Lastschriftverfahren, also es gibt inzwischen eine Vielfalt von Möglichkeiten, so dass jede und jeder selber entscheiden kann, was für ihn oder sie der beste entsprechende Weg ist.

Weil bereits ein Projekt am Laufen ist, leuchtet es uns ein, dass der Vorstoss nicht zwingend als Motion überwiesen werden muss, sondern dass das auch in Form eines Anzugs erfüllt werden kann. Das können wir unterstützen, bitten aber den Regierungsrat, die Ausführungen, die ich soeben getätigt habe, bei den Arbeiten entsprechend mit zu berücksichtigen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P280 (10.5274) ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: mit 42 gegen 29 Stimmen, den Anzug 08.5085 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5241 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5009 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend optimale Streckenführung der deutschen Buslinie 16 in Riehen (08.5067) abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5165 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf die Schreiben ein.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5260 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen im Fall einer Überweisung als Motion eine Umsetzung innert einem Jahr.


text_content_de: beantragt, das Budgetpostulat zu erfüllen.


text_content_de:
mit 38 gegen 34 Stimmen:
In Entsprechung des Budgetpostulates Ursula Metzger Junco P. betreffend Dienststelle Nr. 321 Präsidialdepartement, Fachstelle Gleichstellungsarbeit werden im Budget 2011 zusätzlich CHF 120'000 eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 10.5378 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag auf Terminierung

Das Büro beantragt Ihnen auf Anregung der Vizepräsidentin der BKK, das Traktandum 16, Rektifizierter Bericht der BKK zum Sportmuseum, auf nächsten Mittwoch 09.00 Uhr anzusetzen. Sollte die Sitzung vom nächsten Mittwoch ausfallen – was theoretisch noch im Bereich des Möglichen liegt – würde das Geschäft auf den 8. Juni vertagt.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde einstimmig angenommen mit 95 Ja-Stimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Hier ist im Grossratsbeschluss eine falsche Kontonummer angegeben, wir werden diese in der Publikation im Kantonsblatt anpassen
Publikationsklausel


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Grosse Rat nimmt den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (IGPK UKBB) zum Bericht des Regierungsrates betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2009 sowie zum externen Revisionsbericht zur Kenntnis.
2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2009 werden genehmigt.
3. Das negative Unternehmensergebnis in Höhe von CHF 4'140'000 wird vollständig auf die neue Rechnung übertragen.
4. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Landrat des Kantons Basel-Landschaft im gleichen Sinne entscheidet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Ich habe ein ähnlich lautende Frage. Wenn doch die Familiengartenareale schon angeblich geöffnet sind in Abs. 1, gehen Sie dann mit mir einig, dass es dann die Absätze 2 und 3 gar nicht benötigt und wir darauf verzichten können?


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Pascal Messerli, Sie haben sich in der Vergangenheit gestört an Städtepartnerschaften in nicht demokratischen Ländern, das konnte ich gut verstehen. Hier die ganz konkrete Frage. Sind solidarische Beiträge zur Unterstützung der Demokratie und Stabilität in Südeuropa nicht gerade besonders stark in unserem schweizerischen Interesse und sollten wir nicht unseren Teil zum solidarischen Beitrag leisten?


text_content_de: Ich möchte kurz Pascal Messerli sagen, dass ich ihn gerne einlade und ihm unsere Strategie erkläre. Der Regierungsrat verfügt über eine aussenpolitische Strategie, die wird regelmässig überprüft, wir haben auch einen aussenpolitischen Beirat. Wirtschaftsvertreter sind dort drin, NGO-Vertreter sind dort drin, es wird immer gespiegelt und von diesem Beirat auch hinterfragt. Sie gehören zu denjenigen, die das nicht kennen, dafür habe ich Verständnis, deshalb bin ich sehr gerne bereit, Ihnen das alles mal darzulegen. Sie haben auch schon mehrfach von Hochglanzbroschüren geredet, ich habe dann auch nachgefragt, welche Hochglanzbroschüren gibt es bei uns eigentlich. Es ist bis heute noch keine aufgetaucht, auch das können wir bis dann miteinander klären. Ich lade Sie also herzlich ein, Pascal Messerli, mal mit mir über die Sache zu diskutieren.


text_content_de: Ich finde das Steuersystem, wie wir es jetzt haben, korrekt und gerade bei der letzten Steuersenkung hatten wir eine breite Allianz, wo Sie ja dagegen waren.


text_content_de:
Patrick Fischer als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 23.5181 ist erledigt.


text_content_de:
Artikel 55 der Kantonsverfassung, wonach die Quartierbevölkerung in die Meinungs- und Willensbildung einbezogen werden soll, ist offenbar unbefriedigend und deswegen soll nun ein neues Gesetz nachhelfen. Wir haben heute gehört, damit sich die Bevölkerung wohl fühlt, damit sie angehört wird, das sind die Gründe. Ich würde sagen, das Hören auf die Bevölkerung ist ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit, da braucht es kein Gesetz. Das Grundproblem besteht darin, dass Quartiere keine eigenen Körperschaften sind und auch nicht wirklich mitbestimmen können und auch nicht mitbestimmen sollen. Wollte man dies, müsste man die Entscheidfindung des Kantons beschränken und die Quartiere richtig aufwerten. Genau das will aber niemand, um handlungsfähig zu bleiben.
Wir haben also das Problem, dass den Quartieren mit diesem Gesetzesvorschlag eine Scheinpartizipation gewährt werden soll. Sie sollen das Recht haben, angehört zu werden, mehr nicht. Dieser Gesetzesvorschlag führt zu gar nichts, ausser zu Frustration. Es ist auch von vornherein nicht klar, wie umgegangen wird mit verschiedenen Interessengruppen, welchen man nun mehr Gewicht gibt und welchen nicht. Das ist unklar, aber der entscheidende Punkt, das ist bereits gesagt worden, steht natürlich dann am Schluss in § 6 Abs. 2, wo es heisst, dass eben kein Anspruch auf Berücksichtigung eines Anliegens bestehe. Das ist verständlich, dass es so ist, aber das ist dann eben keine Partizipation. Man soll es sein lassen, den Leuten etwas vorzugaukeln, was dann gar nicht ist. Besser wäre ein einzelner Satz, dass man die Meinung dieser Leute berücksichtigt und dieser Satz steht ja bereits in der Kantonsverfassung.
Das Partizipationsgesetz ist eigentlich ein Frustrationsförderungsgesetz. Es werden sich Leute engagieren und am Schluss werden ihre Anliegen nicht gehört und dann sind sie eben frustriert. Das Ganze ist eine Bürokratisierung, die wir nicht unterstützen können und bitten Sie deswegen, nicht auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Ich danke den Ausführungen der Kommissionssprecherin und auch dem Regierungspräsidenten für seine Erläuterungen auch gerade in Bezug auf diesen Antrag, der nun auf den Tischen liegt. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der BKK. Wir haben uns in der Fraktionssitzung mit diesem Ratschlag und auch mit dieser Erhöhung intensiv auseinandergesetzt. Ich kann Ihnen sagen, wir sind nicht ganz einstimmig dieser Ansicht, dass diese Mittelsprechung so notwendig ist, aber trotzdem mehrheitlich der Ansicht, dass das, was die BKK in ihrem Bericht festhält, richtig ist.
Unbestritten ist, Provenienzforschung ist wichtig, das hat die Kommissionssprecherin erwähnt, das hat auch der Regierungspräsident erwähnt. Die Frage ist nun, wie genau statten wir diesen Topf, ich nenne es immer Topf, diese Rahmenausgabenbewilligung, wie genau statten wir diesen Topf aus, um auch tatsächlich sinnvolle Provenienzforschung im Kanton zu betreiben. Und da bin ich schon der Meinung, das geht auch aus dem Bericht der BKK klar hervor, da ist natürlich das, was uns der Regierungsrat beantragt hat mit diesen Fr. 250'000 pro Jahr, deutlich zu tief. Wenn man das dann herunterbricht auf diese fünf Museen und davon ausgehen würde, dass jedes Museum genau gleich viel bekommen würde, dann wären das Fr. 50'000. Ich glaube, das wurde auch bereits gesagt, es sind über 12 Millionen Sammlungsobjekte in diesem Kanton in den staatlichen Museen und mit Fr. 50'000 pro Museum und Jahr können Sie effektiv wenig Provenienzforschung betreiben. Sie können das eigentliche Anliegen, dass wir eine umfassende Provenienzforschung bei einzelnen Objekten auch betreiben, nicht gewährleisten. Es geht uns auch nicht darum, dass wir jetzt quasi diese 12 Millionen Sammlungsobjekte alle kategorisieren und dann alle aufs Mal untersuchen, sondern es geht uns darum, dass wir mit diesem Topf und mit dieser Erhöhung des Topfes dafür sorgen, dass die Museen wirklich auch zielgerichtet Anträge stellen können für Projekte, um auch dann diese Provenienzforschung nachhaltig und korrekt zu betreiben.
Das macht aus unserer Sicht auch deshalb mehr Sinn, weil wir wissen, dass wenn es zu fragwürdigen Objekten kommt und allenfalls auch andere Länder oder Gruppierungen der Ansicht sind, dass es sich hier um ein Stück handelt, um ein Museumsgut, das kritisch ist, man dann gegebenenfalls mit diesen Forderungen so konfrontiert wird, dass man am Schluss auch in einer Gerichtsverhandlung steht, dann sind wir der Meinung, sind diese Kosten, die dann im Nachgang entstehen, weitaus höher und für die Museen auch eine zusätzlich grössere Belastung. Und, und das ist aus unserer Sicht auch das Entscheidende, Basel ist in der Schweiz die Museumsstadt, Basel ist das Zentrum der Kultur in diesem Land und wir haben mit den staatlichen Museen, namentlich auch mit dem Kunstmuseum in Basel natürlich ein Haus, das eine grosse internationale Ausstrahlung hat und wenn es dort dann zu kritischen Fällen kommen würde in Zukunft, dann wäre der Reputationsschaden nicht nur für das Kunstmuseum, sondern für den Kulturplatz Basel ganz generell sehr gross. Deshalb glauben wir, dass auch dieser Reputationsschaden, der entstehen könnte, durchaus fast schon budgetrelevant für unsere Stadt, für unseren Kanton wäre.
Diese Geschichten sind ja nicht einfach so nur in unseren Köpfen, sondern wir kennen die Fälle im Kunstmuseum, wir haben gerade auch im Antikenmuseum gelesen, dass bei dieser neuen Schenkung, Schomburg heisst sie, glaube ich, auch nicht alles angenommen werden konnte, weil man sich nicht überall sicher sein konnte, dass es so dann nicht problematisch wäre. Das zeigt, es braucht auch bei Schenkungen umfassende Untersuchungen, Analysen und das ist teuer und aufwendig und deshalb, glauben wir, macht es Sinn, dass wir gleich zu Beginn dieses Projektes ein klares Signal aussenden und sagen, ja, dieser Topf ist grösser, dieser Topf ist mit mehr Geld gefüllt. Das bedeutet aber nicht, das hat auch Amina Trevision gesagt, dass diese Gelder zwingend ausgeschöpft werden müssen. Uns geht es schon darum, dass die einzelnen Museen konkrete Projekte lancieren, dann quasi diese Projekte beantragen, die Gelder dafür, und dann entsprechend eine Auszahlung bekommen, wenn sie tatsächlich auch ein Projekt haben, das sinnvoll ist, das Sinn macht. Und dann soll eben dieser Topf so gefüllt sein, dass man nicht schon von Beginn weg weiss, dass die Mittel, die in diesem Topf sind, dafür viel zu gering sind.
Und ja, Regierungspräsident Beat Jans, es stimmt, wir haben im Kommissionsbericht nicht geschrieben, wie wir diese Zahl genau untermauern wollen. Sie machen das aber mit Ihrem Antrag auch nicht, auch schon nicht mit dem Antrag von Fr. 250'000 und auch mit dem heutigen Antrag machen Sie es nicht. Ich möchte einfach betonen, wir sind ja auch im Austausch mit diesen fünf Museen und die Signale, die wir von diesen fünf Museen bekommen haben, sind zwar schon so, dass sie uns keine konkrete Zahl genannt haben, aber es ist so, es ist auch öffentlich. Eine Museumsdirektorin hat sich ja dazu auch schon geäussert in den Medien, die Direktorin des Museums der Kulturen, aber auch die anderen Museen haben in ihren Stellungnahmen zuhanden der Kommission deutlich gemacht, dass diese Summe von Fr. 250'000 pro Jahr nun nicht unbedingt gerade so viel ist, dass man nachhaltig Projekte finanzieren könnte. Deshalb glauben wir, macht es Sinn, dass wir hier diesen Topf etwas grösser füllen.
Das mag jetzt auch den Regierungspräsidenten etwas überraschen, dass das ausgerechnet ein Vertreter der SVP-Fraktion unterstützt, aber ich kann Ihnen sagen, Beat Jans, wir wehren uns dann schon bei anderen Dingen, wenn Sie Erhöhungen stellen. Wir glauben, eine Priorisierung der Kulturpolitik in Basel-Stadt macht Sinn. Sie nennen es jetzt gerne eine Vervierfachung des Betrages, das hört sich dann auch so gewaltig an, ich möchte einfach sagen, wir sprechen hier heute Fr. 4'000'000 für Provenienzforschung für vier Jahre. Wir werden in wenigen Wochen, vielleicht Monaten hier für vier Jahre über Fr. 192'000'000 für das Theater Basel diskutieren. Ein massiver Teil des Kulturbudgets, Fr. 192'000'000. Der Regierungsrat beantragt Ihnen dort Fr. 700'000 mehr pro Jahr. Wir sind der Meinung, es ist durchaus wichtig und korrekt, wenn man in der Kulturpolitik priorisiert, und aus unserer Sicht ist das nun eine Priorität und nicht zusätzliche Gelder beispielsweise beim Theater Basel. Wir wollen das nicht gegeneinander ausspielen, aber es ist trotzdem so, dass wir der Meinung sind, hier gibt es durchaus Spielraum und hier hätte der Regierungsrat aus unserer Sicht die Priorität eher auf diese Provenienzforschung legen sollen.
Ich habe es auch erwähnt, es geht uns jetzt nicht darum, das war auch ein bisschen der kritische Punkt in meiner Fraktion, dass man nun ganz generell und grundsätzlich alle diese Objekte, diese über 12 Millionen Objekte darauf untersucht, sondern es geht darum, dass wir konkrete Projekte bekommen aus den Museen, die dann entsprechend mit Geldern alimentiert werden können, um künftig auf der sicheren Seite zu sein. Das muss sich weiterentwickeln, da sind wir uns einig, der Regierungspräsident und ich. Es kann sein, dass wir in vier Jahren dann feststellen, dass es nur noch die Hälfte braucht, es kann aber auch sein, dass man in vier Jahren feststellt, dass es vielleicht etwas mehr benötigt, das werden wir dann anschauen müssen. Aber das Projekt jetzt richtig aufzugleisen mit einem etwas grösseren Topf, das scheint uns der bessere Weg zu sein, wie schon nach kurzer Zeit feststellen zu müssen, dass die beantragten Mittel nicht ausreichen.
Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag der BKK zu folgen. Wir bitten Sie auch, dem Antrag des Regierungsrates nicht zu folgen, er ist ein kleines Entgegenkommen, aber offen gestanden muss ich sagen, ich verstehe dann diese Argumentation in diesem Schreiben, das uns ja heute auf dem Tisch des Hauses liegt, trotzdem dann nicht so ganz, weil auch dieser Erhöhungsantrag der Regierung nicht wirklich mit ganz konkreten Dingen untermauert wird. Er schreibt dann zwar, die Realisierung seiner Anträge bedeutet eine relevante Risikominimierung, ja, war es dann vorher keine relevante Risikominimierung, als er uns nur Fr. 250'000 beantragt hat? Ich finde da die Haltung des Regierungsrates auch etwas widersprüchlich und deshalb glauben wir, macht es Sinn, dass wir nun für diese ersten vier Jahre dem Antrag der BKK folgen und heute diesen Topf mit diesen Fr. 4'000'000 füllen.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
1. Ist das Fehlen des Kantons Basel-Stadt auf der "Liste der Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung" dem Umstand geschuldet, dass es in Basel-Stadt keine Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung gibt oder verzichtet der Kanton auf das Führen der Liste?
Der Kanton Basel-Stadt hält sich bezüglich Lehrpersonen ohne Unterrichtsbefugnis vollumfänglich an die Vorgaben der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren, der EDK. Diese verpflichten die kantonalen Erziehungsdepartemente seit Januar 2008 dazu, alle Lehrpersonen zu melden, denen in einem rechtskräftigen kantonalen Verfahren die Unterrichtsbefugnis entzogen wurde. Die Führung der Liste obliegt der EDK. Der Kanton Basel-Stadt ist also verpflichtet, sollten meldepflichtige Fälle bekannt werden, diese an die EDK zu melden. Der Meldepflicht folgt der Kanton Basel-Stadt vorbehaltlos. Es gibt aber aktuell keine meldepflichtigen Fälle im Kanton Basel-Stadt, weshalb der Kanton Basel-Stadt auf der EDK-Liste nicht geführt wird.
2. Falls Verzicht: Weshalb führt der Kanton diese Liste nicht resp. wieso trägt er solche Lehrpersonen nicht auf der Liste ein, damit diese im Anschluss nirgends mehr in der Schweiz unterrichten können?
3. Weshalb foutiert sich der Kanton um diese EDK-Empfehlung?
4. Ist dem Regierungsrat der Schutz von vulnerablen Personen, also Kindern, zu wenig wichtig?
Die Fragen 2, 3 und 4 erübrigen sich damit.
5. Welche weiteren Massnahmen ergreift der Regierungsrat damit sichergestellt wird, dass in Basel-Stadt wegen Sexualdelikten verurteilte Lehrpersonen (oder solche mit einer psychischen Erkrankung resp. einem Suchtproblem) hier nicht unterrichten können resp. in einem anderen Kanton als Lehrperson angestellt werden?
6. Wie prüft und stellt der Regierungsrat sicher, dass keine Lehrpersonen, welche in anderen Kantonen auf der Liste aufgeführt sind, in Basel-Stadt unterrichten können?
Bei der Anstellung von Lehrpersonen im Kanton Basel-Stadt werden neben den üblichen Rekrutierungsmassnahmen, wie zum Beispiel Referenzauskünfte, auch immer Betreibungsauskünfte und Strafregisterauszüge verlangt sowie die erwähnte Liste der EDK konsultiert. Im Falle von Lehrpersonen, die mit vulnerablen Personen zu tun haben, wird zusätzlich ein Sonderprivatauszug aus dem Strafregister verlangt. Andere Kantone haben gleiche oder vergleichbare Vorgaben. Einträge auf der schwarzen Liste der EDK oder im Sonderprivatauszug führen direkt zum Ausschluss einer Kandidatin oder eines Kandidaten vom Anstellungsprozess.
7. Ist der Regierungsrat bereit, sich künftig der besagten Liste anzuschliessen?
Frage 7 erübrigt sich wieder.