text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Dieser Anzug entstand aus einem Austausch mit der Basler Seniorenkonferenz 55 Plus, die ein Generationenleitbild entworfen hat. Rund 42 Prozent der Senior:innen in Basel-Stadt leben laut dem Bundesamt für Statistik alleine. Viele davon leiden nicht nur unter Einsamkeit, sondern benötigen vermehrt Unterstützung im Alltag. Zudem haben sie oftmals 1 oder 2 leere Zimmer in der Wohnung oder im Haus. Gleichzeitig wird bezahlbarer Wohnraum, insbesondere für Studierende und Auszubildende, in den Städten immer knapper. Das Projekt Wohnen für Hilfe bringt diese beiden Gruppen zusammen. Das Prinzip dahinter ist so einfach wie nachvollziehbar: Senioren und Seniorinnen, die ein Zimmer übrig haben, stellen es Studierenden oder jungen Menschen in der Ausbildung, die nur ein geringes Einkommen aufweisen, zur Verfügung. Als Gegenleistung helfen diese ihnen im Haushalt oder Garten oder übernehmen andere kleine Dienstleistungen und Hilfeleistungen im Alltag. Als Tauschregel gilt, eine Stunde Hilfe pro Monat pro m2 Wohnraum. Im Vordergrund steht der Austausch zwischen den Generationen.

In der Schweiz können in mehreren Kantonen, wie zum Beispiel St. Gallen oder Zürich Studierende bereits jetzt ein freistehendes Zimmer einer älteren Person beziehen und dieser als Gegenleistung im Alltag unter die Arme greifen. Dieses Projekt wurde auch von der Fachhochschule überprüft und für gut befunden. Ein wesentlicher Punkt ist die finanzielle Unterstützung. Im Kanton Zürich wird das Projekt von Pro Senectute durchgeführt und in St. Gallen macht es der Verein Benevol. Sie vermitteln diese Zimmer an Junge, und es ist erfolgreich. Ich sehe jetzt im Vergleich zu Basel-Stadt vor acht Jahren das Problem darin, dass damals WOVE keine finanzielle Unterstützung erhalten hatte. Deshalb lief das Projekt damals nicht gut an.

Ich persönlich bin überzeugt, dass dieses Projekt eine zweite Chance verdient, aber mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet sein muss. Ich bitte Sie deshalb, diesen Anzug zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de:
des zweiten Beschussentwurfs der SP Fraktion mit den weiteren Paragraphen.
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung des Bürgerrechtsgesetzes
§ 7
§ 8 wird aufgehoben.
§ 9
§ 17 samt Titel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 18.5423 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, die Petition zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: ich gratuliere den beiden am vergangenen Sonntag gewählten neuen Mitgliedern des Nationalrates, Sebastian Frehner und Markus Lehmann, im Namen des Grossen Rates ganz herzlich zu ihrem Erfolg und wünsche ihnen für ihre Tätigkeit in Bern alles Gute [langer Applaus].


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, das hat mit dem Thema nichts zu tun.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Baumassnahmen für die Tagesstrukturen
Titel und Ingress
Absatz 1, Rahmenkredit
Absatz 2, Berichterstattung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Verein für Suchtprävention in den Jahren 2012 bis 2014 einen nicht indexierten Betriebskostenbeitrag in Höhe von CHF 240'000 p.a. auszurichten. (Auftragsnummer 702900306009, Gesundheitsdepartement/Gesundheitsdienste Kostenstelle 7020590, Kostenart 365100)
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderungen EG/ELG
§ 14 Abs. 1


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit wieder zum Regierungsratspräsidenten, wenn er das Wort wünscht. Er verzichtet, zum Gerichtsratspräsident, der ebenfalls verzichtet und zum Kommissionspräsident, der nicht verzichtet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I über eine unumgängliche Änderung der Volksinitiative
Titel und Ingress
Einziger Absatz mit Textänderung
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 11.5182 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


type_external_id: 7. Anzug Gülsen Oeztürk und Konsorten betreffend altersgerechter kommunaler Wohnungsbau


text_content_de: beantragt, die Stelle gemäss Antrag des Regierungsrates nur bis Ende 2012 zu befristen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 11.5313 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen eine Umsetzung innert einem Jahr.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Für den Neubau für das Amt für Umwelt und Energie am Standort Spiegelgasse wird die bilanzmässige Überführung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Inkraftsetzung rückwirkend per 1.1.2012) der Parzelle Sektion 1 / 1799, 165 m², Spiegelgasse 11/ Blumengasse 5, Basel, genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.0036.02 einzutreten und Prof. Fritz Rapp als Ersatzrichter bis am 30. Juni 2013 zu wählen.


text_content_de:
Die Wirtschafts- und Abgabekommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.2094.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gesetzesänderung
§ 2 lit. a und b
neuer § 4a
§ 5 lit. a und b


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist von Gesetzes wegen erforderlich, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Wir kommen damit zur Detailberatung. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fratktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Das Schlusswort hat jeweils die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen ebenfalls, nicht auf dieses Geschäft einzutreten und wird das, sofern wir darauf eintreten, in der Schlussabstimmung ablehnen.

Lassen Sie mich zuerst festhalten, dass auch eine zweimalige Überweisung einer Motion kein Präzedenzfall oder ein Vorentscheid ist, sondern dass das Parlament nach wie vor frei ist darüber zu entscheiden, ob dann die konkrete Vorlage unterstützt wird oder nicht, sonst werde ich Sie dann gerne daran erinnern, wenn wir über Steuerfragen hier drin wieder entscheiden, die ebenfalls zweimal überwiesen wurden von diesem Gremium. Aber ich möchte mich hier nachfolgend auf vier Punkte noch konzentrieren, weil ich möchte nicht so repetitiv werden gegenüber den Vorrednerinnen und Vorreden.

Zuerst die rechtliche Frage. Das eidgenössische Gleichstellungsgesetz hat eigentlich sehr klar festgeschrieben, wo die kantonalen Regelungsmöglichkeiten sind und implizit damit auch gesagt, wo nicht. Insofern das Gutachten, das uns jetzt vorliegt, spricht eine sehr deutliche Sprache. Es gibt Unterschiede zu anderen Fällen, wie beispielsweise der Mindestlohn, wo ja der Bund explizit nicht geregelt hat, also keinen Mindestlohn festgelegt hat und das Bundesgericht mal entschieden hat, aus sozialpolitischen Überlegungen, aus sozialpolitischen Gründen dürfen die Kantone deshalb in diesem Bereich entsprechend legiferieren.

Sozialpolitisch hat zuerst auch der Regierungsrat in diesem Fall argumentiert im Ratschlag, hat aber, und das darf man hier schon auch explizit festhalten, eine interessante, ich nenne es jetzt mal Kehrtwende vorgenommen, weil seit diesem Ratschlag haben wir von sozialpolitischen Gründen nichts mehr gehört, wenn es um dieses Gesetz geht, sondern jetzt wird in der Kommission und auch heute im Votum des Regierungspräsidenten verfassungsrechtlich argumentiert, dass man sich auf verfassungsrechtliche Gründe stützt und nicht auf sozialpolitische Gründe. Also es scheint, dass man diese Position irgendwie aufgegeben hat. Aber nochmal, der Kanton darf aus sozialpolitischen Gründen legiferieren, wenn es um Arbeitnehmendenschutz geht. Und letztendlich geht es auch bei diesen Lohngleichheitsanalysen um Arbeitnehmendenschutz. Weil ja eine Diskriminierung verhindert werden soll, ist die Bundeskompetenz abschliessend und deshalb ist klar, dass der Kanton in diesem Bereich nicht legiferieren kann.

Interessant ist auch, was die Vertreterin des Bundesamtes für Justiz festgehalten hat. Der Regierungspräsident hat uns ja ausgeführt, dass das Bundesamt der Regierung gesagt hat, grundsätzlich gibt es da Möglichkeiten für den Kanton, grundsätzlich okay, aber die Vertreterin des Bundesamtes für Justiz hat dann im konkreten Fall, als sie das konkrete Gesetz angeschaut hat, auf mehrere Punkte hingewiesen, wo sie gesagt hat, ja, das erachten wir eher als problematisch, eher als schwierig, geht eher nicht. Also da dürfen wir schon festhalten, so klar ist die Position des Bundesamtes für Justiz dann doch nicht, wie es hier dargelegt worden.

Der zweite Punkt ist, auch das wurde bereits angesprochen, die Frage der Notwendigkeit. Ist es jetzt wirklich notwendig, dass wir hier in unserem Kanton ein zusätzliches Gesetz erlassen? Haben wir in unserem Kanton jetzt einen so grossen Missstand gegenüber dem Rest der Schweiz, dass es notwendig ist, weiterzugehen, als es das Bundesgesetz vorsieht. Und da kann man zunächst festhalten, der Trend auch auf nationaler Ebene, wenn es um diese Frage geht, ist positiv. Wir finden im Ratschlag die Zahlen aus der Lohnstrukturerhebung von 2020. Inzwischen liegen Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung 2022 vor und wir haben Ihnen das Balkendiagramm abgedruckt im Teil der Minderheit im Kommissionsbericht. Der Trend ist positiv, also die Lohndiskriminierung in diesem Land nimmt ab.

Es wird auch heute noch argumentiert mit einem Lohnunterschied von 18 Prozent, diese Zahl basiert auf der Lohnstrukturerhebung 2020. Man darf festhalten, dass «nur» die Hälfte davon unerklärt ist, 8,6 Prozent, man darf ebenfalls festhalten, diese 8,6 Prozent bedeuten nicht automatisch, dass es sich um Lohndiskriminierung handelt. In diesen Berichten steht immer, es kann sich um Lohndiskriminierung handeln, im Umkehrschluss, es muss keine Lohndiskriminierung sein, es können auch andere Gründe vorliegen, auch das hat mein Vorredner bereits angesprochen. Also es gibt keine Gründe, wieso dass wir hier jetzt explizit noch ein Basel Finish machen müssen und ja, es hilft den Unternehmen in unserem Kanton nicht viel, wenn es der Kanton Jura auch macht, weil es gibt auch noch andere Kantone um uns rum, die haben das eben nicht und da sehen sich Unternehmen in unserem Kanton dann im Nachteil, weil sie einen zusätzlichen Aufwand leisten müssen, ohne dass es sachlich gerechtfertigt wäre.

Drittens bezüglich bürokratische Belastung. Man kann schon sagen, das sind ja nur zwei Tage, das ist ja nicht viel. Ja, es sind vielleicht hier zwei Tage, es sind bei anderen Punkten, dann ist ein Tag dort, hier sind es dann nochmals zwei Tage, vom Lohnabzug wegen den Steuern wurde auch bereits gesprochen, das steht ja auch noch in der Pipeline, das werden wir hier auch noch diskutieren. Das Problem bei der Bürokratie ist selten, dass die einzelne bürokratische Massnahme schlimm ist, das Problem ist, dass die Summe aller bürokratischen Massnahmen, die wir regelmässig beschliessen, sei es national, sei es international, sei es auch in diesem Gremium, dass sich das summiert und die Unternehmen letztendlich in der Bürokratie untergehen.

Und wir als Vertreterinnen und Vertreter des Standorts Basel-Stadt müssen uns überlegen, was wir unseren Unternehmen in unserem Kanton noch zusätzlich gegenüber dem, was ohnehin schon national und international vorgegeben ist, zusätzlich an Bürokratie aufbürden. Und das ist jetzt typischerweise ein Beispiel, wo wir unseren Unternehmen in unserem Kanton einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand und damit einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Kantonen aufbürden. Das betrifft selbst Unternehmen, die heute bereits dem Bundesgesetz unterstehen, weil ja gesagt wird, dass diese nicht älter als vier Jahre sein dürfen. Es wird auch bereits gesagt, wann ungefähr dieses Gesetz in Kraft treten könnte, da sind diese Lohngleichheitsanalysen zu grossen Teilen dann wohl abgelaufen, wenn sie nicht bereits erneuert wurden. Ja, also auch Unternehmen mit über 100 Angestellten werden aufgrund diesem kantonalen Gesetz eine neue Lohngleichheitsanalyse machen müssen, obwohl sie vom Bundesrechts wegen gar nicht dazu verpflichtet werden.

Und einen Punkt dieses Gesetzes möchte ich noch besonders hervorheben und das ist diese Datensammlung in § 12, also dass künftig vorgeschrieben ist, und das ist, soweit ich weiss, ein Unikum schweizweit, dass die Unternehmen von unserem Kanton künftig sämtliche Rohdaten dieser Lohngleichheitsanalyse an den Kanton übermitteln müssen. Ja, was soll denn das? Was hat der Kanton jetzt mit diesen Daten zu tun? Was gibt ihm das Recht, jetzt alle Lohndaten dieses Kantons von all diesen Unternehmen zu kennen und dann sich anzumassen, den Unternehmen Empfehlungen abzugeben, wie sie jetzt das Lohngefüge in ihrem Unternehmen ausgestalten sollen? Woher nimmt denn der Kanton die Kompetenz, es besser zu wissen als die Unternehmen, wie das entsprechend ausgestaltet werden soll? Da fehlen doch die Kenntnisse über die konkreten Verhältnisse in den verschiedenen Unternehmen, als dass sie sich da anmassen könnte, entsprechende Empfehlungen abzugeben.

All diese Gründe und vielmehr sprechen klarerweise dafür, dass wir auf dieses Gesetz nicht eintreten sollten. Wir lehnen auch, das kann ich auch hier vorwegnehmen, den Änderungsantrag ab, der uns vorgelegt wurde. Das führt zu einer ungerechtfertigten Differenz zwischen den bundesrechtlichen Vorgaben und den kantonalen Vorgaben. Das macht es also nochmals ein bisschen komplizierter, auch das erachten wir als nicht gerechtfertigt. Also bitte geschätzte Kolleginnen und Kollegen, treten Sie nicht auf dieses Gesetz ein und falls Sie es doch tun, lehnen Sie Änderungsanträge ab und lehnen Sie in der Schlussabstimmung ab.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir treten auf das Geschäft ein. Es liegen 91 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme und keine Enthaltung vor.

Zweite Abstimmung ist über Rückweisung.


text_content_de:
ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen Sitzung und wünsche all denen, die ich nicht schon gesehen habe an unserem Neujahrsapéro gestern im Historischen Museum ein gutes neues Jahr.
Ich darf Ihnen die Musiker des diesjährigen Neujahrskonzerts vorstellen.
Ich freue mich auf die zwei Jazz-Musiker Adrian Mears (Posaune) und Domenic Landolf (Bassklarinette). Mears und Landolf sind beide seit 12 Jahren an der Hochschule für Musik in der Abteilung Jazz als Lehrer tätig und sind somit auch mit dafür verantwortlich, dass die Schule im Ruf steht, einige der besten jungen Schweizer Musiker hervorgebracht zu haben. Ihre eigene kreative Zusammenarbeit wächst seit 15 Jahren beständig durch gemeinsame Auftritte in mehreren Formationen.
Ihr heutiges Repertoire dient als improvisierte Verbindung, um die feine Balance zwischen Intuition und Logik zu definieren. Das sind übrigens ihre Worte und nicht meine – Sie werden es gemerkt haben.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich bin hier kein Auskunftsbüro, das kann man sonst mal behandeln. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. In der zweiten Runde verzichten der Regierungsrat und die Kommissionssprecherin. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 6 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Ausgaben

2. Teuerungsausgleich

3. Zinsloses Darlehen

Publikations- und Referendumsklausel.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Zwischenfragen von Nicole Amacher und Johannes Sieber werden angenommen. Zuerst Nicole Amacher.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir beim Sprecher für die Fraktion Mitte-EVP, Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Vielen Dank an die JSSK-Präsidentin für die ausführliche Beratung des Geschäfts in der Kommission, aber auch zur ausführlichen Berichterstattung jetzt heute. Ich werde nicht alle Punkte wiederholen, aber doch auf ein paar Aspekte der beiden Geschäfte gerne eingehen. Zum einen, Frau Präsidentin, Sie wollten eine Einladung haben, falls das Geschäft heute überwiesen wird. Sie müssen mir dann noch sagen, ob für den Bodyscanner oder für die Virtual Reality, gerne können wir auch beides Ihnen dann zeigen. Ich denke, das wäre auch wichtig, um das auch einmal gesehen zu haben.

Vielleicht, was die Ganzkörperscanner angeht. Es war tatsächlich schon länger ein Anliegen der Kantonspolizei, diese Teilentkleidungen irgendwie minimieren zu können und ich kann vielleicht gleich hier sagen, dass das nicht zu einer Mehrkontrolltätigkeit führen wird, weil es geht ja primär darum, wenn Leute nach einer Kontrolle auch in eine Zelle geführt werden müssen, also inhaftiert werden müssen, da zu verhindern, dass es zu einer Selbst- oder eben auch zu einer Fremdgefährdung kommt. Deshalb werden wir nicht mehr Leute irgendwie inhaftieren wollen, aber die Art und Weise für beide beteiligten Parteien kann so doch sehr viel verhältnismässiger ausgestaltet werden. Natürlich kann nicht in jedem Fall dann verhindert werden, dass wenn man etwas findet, dennoch auch eine Teilentkleidung stattfindet, aber ich denke, in der Summe wird das doch sehr viel angenehmer für beide.

Ich denke auch, dass wir ein gutes System jetzt gefunden haben in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten. Es geht ja da nicht darum, irgendwelche Daten auch zu speichern, sondern wirklich diese Ad-hoc-Kontrolle zu machen, zu schauen, gibt es da Gegenstände, die auf dem Körper getragen werden, seien es Messer, seien es Klingen, etc., die man so einfacher entdecken kann. Es geht nicht darum, dass man diese Bilder oder diese Fundstelle dann auch speichert, kann man dann auch nicht, sondern wirklich nur ums Auffinden. Ich denke, das ist eine gute Lösung, die auch nicht irgendwie mit Strahlen verbunden ist. Es gibt ja verschiedene Systeme, die dann Röntgenstrahlen noch aussenden, das haben wir alles jetzt so vermeiden können.

Ich denke, mit diesen vier Geräten, eines wird auf der Polizeiwache Clara, eines auf der Polizeiwache Kannenfeld stationiert sein, sind aber semiportabel im Notfall, und zwei im Waaghof. Ich denke, damit haben wir sicher eine gute Abdeckung, wenn es um Inhaftierungen geht. Deshalb sind wir hier der Überzeugung, dass das ein gutes Mittel für die Polizei auch sein wird und respektive auch für die Bevölkerung und die kontrollierten Personen.

Zum anderen Geschäft, zu Virtual Reality. Ich denke, es muss in unser allen Interesse sein, eine bestens ausgebildete und eben auch weitergebildete Polizei zu haben. Arbeitgeberattraktivität hat bekanntlich ja viele Facetten und wir wissen, wir haben einige Dinge, die wir angehen in der Kantonspolizei. Das ist spätestens seit Ende Juni jetzt wirklich allen bekannt, aber für mich ist es doch schade, wenn ich höre, vielleicht ist es der falsche Zeitpunkt. Ich denke, das darf nicht einsetzen, dass wir jetzt das eine nicht mehr tun, weil wir andere brachliegende Probleme ebenfalls haben. Im Gegenteil, ich denke, wir müssen mit Hoch- und mit Nachdruck an allen Themen arbeiten. Und eben auch Arbeitsmittel, die modern sind, die die Sicherheit erhöhen im Einsatz, gehört genauso zur Attraktivität des Arbeitgebers wie attraktive Arbeitsbedingungen in Lohnbelangen, in Zulagenbelangen, im kulturellen Umgang, aber auch in einer guten Rekrutierung, die wir stärken müssen. Das gehört alles gleichermassen dazu und ich denke, wir dürfen nicht das eine nicht mehr tun, weil das andere noch nicht gelöst ist.

Was die Qualitätskontrolle angeht, die auch angesprochen wird, möchte ich einfach noch erläutern, es geht ja nicht darum, dass wir plötzlich jetzt gänzlich neue Dinge üben im virtuellen Raum, also es wird heute auch trainiert. Ganz viele Szenarien werden heute trainiert und werden auch abgesprochen. Die schweizerische Polizeilandschaft ist sehr vernetzt, auch im Weiterbildungsbereich über das Schweizerische Polizeiinstitut und natürlich findet eine Qualitätskontrolle statt, finden Szenarienabsprachen statt und so wird das auch im virtuellen Raum geschehen. Es ist ja nicht gemeint, dass man diese Virtual Reality-Brille, die übrigens dem Herrn Präsidenten vorzüglich gestanden hat, dass die einfach aufgesetzt wird und dann trainieren die Leute alleine, sondern das sind Szenarien, die begleitet werden, die angeleitet werden, die kommentiert werden und die dann eben auch im Nachgang zu einer Nachbesprechung führen. Das ist heute nicht anders, einfach im analogen Leben, und heute ist es halt auch verbunden mit grossen Transportwegen. Also wenn wir irgendwo trainieren oder die Polizei trainieren muss, brauchen wir Örtlichkeiten. Das ist in der Regel Oberbaselbiet oder irgendwo im Aargau. Das ist ressourcenintensiv, auch jetzt gerade in Zeiten des Unterbestandes eine grosse Herausforderung, wenn wir viele Leute verschieben müssen, zeitaufwendig und eine solche Virtual Reality-Möglichkeit gibt ja eben auch die Möglichkeit, dass man unabhängig von der Tageszeit Trainingssequenzen auch einbauen kann, wenn man das hier in der Stadt machen kann mit relativ geringem Aufwand.

Noch ein Wort zur IPH, die Interkantonale Polizeischule Hitzkirch, die thematisiert wurde, warum nicht diese Schule das anbietet. Ich denke, wir müssen hier die Fertigkeiten unterscheiden. Die Interkantonale Polizeischule ist ja auch für die Grundausbildung zuständig, also für das Erlernen des Handwerks der Polizistin, des Polizisten, und das bereits in den virtuellen Raum gänzlich zu verlegen, wäre der falsche Ansatz. Ich denke, man muss diese ganzen Fertigkeiten in der Ausbildung, sei es der rechtlichen oder der ethischen Schulung, aber auch in Selbstverteidigungskursen, in Taktik, in Schiessen, das muss man analog lernen und in der Repetition und in der Weiterbildung, die genauso wichtig ist im täglichen Dienst, da kann man ergänzend dann eben auch über den virtuellen Raum üben. Und wichtig ist das auch deshalb, weil man doch in diesen virtuellen Szenarien auch wieder darauf achten muss, wie ganz einfache Kontrolltätigkeiten, die eigentlich zum Daily Business gehören, und etwas des Gefährlichsten ist eine Fahrzeugkontrolle oder das Szenario der häuslichen Gewalt. Tagtägliche Szenarien bei uns in der Stadt, wo man doch einiges an Sicherheitsdenken mitbringen muss, weil wenn man in eine Wohnung kommt, wo hochemotional ein Streit tobt, ist auch die Frage, wie geht man um. Man kennt die Örtlichkeit nicht, man weiss nicht, gibt es irgendwelche Angriffsmöglichkeiten aus der Emotion raus und da kann man schon mit solchen Szenarien, die dann eben auch rundum in diesem 3D-Szenario stattfinden, sehr viel üben und deshalb ist das sicher ein sehr gutes Einsatzmittel.

Ich denke, die Ressourcenschonung ist ein grosses Argument, dass wir niederschwellig etwas leisten können zur Gesunderhaltung respektive zur Fiterhaltung unseres Korps in Zeiten, wo wir nicht wirklich grossflächige Verschiebungen an der Tagesordnung leider abhalten können. Deshalb beantragt der Regierungsrat Ihnen, diese beiden Geschäfte, Ganzkörperscanner und Virtual Reality, gutzuheissen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jessica Brandenburger für die SP.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Die Vorstudie kappt den Verkehr dort nicht. Es wird weiterhin möglich sein, dort mit dem Auto durchzufahren.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Selbstverständlich nein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 7 Patrick Hafner betreffend BKB - "Schuld und Sühne" ?


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Die Argumente haben Sie gehört. Ich kann mich sehr kurz fassen. Ich möchte einfach ein Bild korrigieren. Oliver Bolliger hat gemeint, dass man nicht nur Wohlhabende am Wohlstand beteiligen lassen möchte. Geschätzte Damen und Herren, in Basel-Stadt beteiligen sich alle am Wohlstand unseres Kantons. Indem wir uns die teuersten Schulen der Schweiz leisten, am meisten pro Kopf für Kultur ausgeben in der Schweiz, das grosszügigste Sozialsystem zum Beispiel im Bereich der Kitas haben der Schweiz und so weiter und so fort, und an diesen Dingen beteiligen sich alle, egal ob sie keine Steuern im Kanton bezahlen oder ob sie Millionen an den Kanton abliefern.

Wir müssen also auf keinen Fall jetzt noch mit irgendwelchem Helikopter-Geld, wo jeder noch einen Batzen bekommen soll, Leute für etwas entschädigen, das sie nicht zugute haben oder nicht bekommen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Kanton profitieren vom Wohlstand unseres Kantons und ich bin überzeugt – und in dem Punkt teile ich die Meinung der Basta und nicht die Meinung von Christian Moesch -, dass wir auch weiterhin und viele Jahre in der Zukunft von einem sehr guten Wohlstand und von guten Steuereinnahmen ausgehen können. Und die Erkenntnis, die ich jetzt gewonnen habe aus dieser Diskussion ist, dass diese Tatsache doch auch linksaussen angekommen ist und das freut mich.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Bolliger, Joël Thüring möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de:
JA heisst Bevorzugung Antrag der LDP (6%)
NEIN heisst Bevorzugung Antrag Regierungsrat (3%)

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf den Bericht 12.1352.01 einzutreten und ihn zu genehmigen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 12.5302 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Anzug Sabine Suter und Konsorten betreffend durchgehend Tempo 30 in der Allmendstrasse (08.5155.04)
Kommissionsmehrheit und -Minderheit beantragen Abschreibung.


text_content_de:
Petition P300 "Tempo 30 im Gundeli - jetzt" (12.5213.02)
JA heisst Überweisung an den RR zur abschliessenden Erledigung, NEIN heisst Erledigterklärung.


text_content_de: Die Regiokommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.5354.01 einzutreten und vom Bericht zustimmend Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: beantragt, die Petition P304 (12.5311) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage kommt von Lorenz Amiet.


text_content_de:
Daniel Hettich (LDP): Die LDP hat die Frage diskutiert, ob das Jobticket als Lohnnebenleistung notwendig ist, um Fachkräfte zu gewinnen. Wir sehen es gegenüber der Privatwirtschaft kritisch, weil dort die Lohnnebenleistungen wie schon erwähnt ein Teil des Lohnes sind, hingegen beim Kanton aufgrund der gesetzlich definierten Löhne keine Verrechnung mit dem Grundlohn vorgenommen werden kann. Wie im Bericht ausgeführt, werden ja die Lohnnebenleistungen somit als reine Zusatzleistung zu attraktiven Anstellungsbedingungen, insbesondere der Pensionskassen, Kündigungsschutz und so weiter, eingeführt.

Wir sehen es daher für den Kanton ist unbedingt notwendig, das Ticket anzubieten, um ein Wettbewerb fähiger Arbeitgeber zu sein. Die vielen kleinen KMU werden damit einmal mehr benachteiligen und verlieren eher Fachkräfte an den Staat. Die LDP ist für eine Rückweisung an die WAK und für eine Beratung zusammen mit den angekündigten Lohnerhöhungen, so dass dann ein Gesamtpaket geschnürt werden kann. Danke, wenn Sie dem zustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Jérôme Thiriet für die GRÜNEN/jgb.


text_content_de:
als Mitglieder der Bau- und Raumplanungskommission:

Andreas C. Albrecht (LDP)

Mirjam Ballmer (GB)

René Brigger (SP)

Remo Gallacchi (CVP/EVP)

Daniel Goepfert (SP)

Thomas Grossenbacher (GB)

Bruno Jagher (SVP)

Daniel Jansen (SP)

Roland Lindner (SVP)

Philippe Macherel (SP)

Elias Schäfer (FDP)

Andreas Sturm (GLP)

Andreas Zappalà (FDP)

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
präzisiert die Abstimmungsfrage und die zur Diskussion stehenden Anträge zum Wortlaut von Ziffer 1.
Der Antrag der Fraktion GB lautet: Der Bebauungsplan Nr. 13'396 des Planungsamtes vom 2. Juni 2009 (in der Fassung vom 13. Januar 2013) wird verbindlich erklärt; dieser Bebauungsplan erlaubt vorbehaltlich der Sperrung der Mittleren Brücke für den motorisierten Individualverkehr innerhalb des Planungsperimeters für den Bau eines öffentlichen Parkhauses eine Abweichung vom Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen in der Innenstadt.
Der Antrag der Fraktion CVP/EVP lautet: Der Bebauungsplan Nr. 13'396 des Planungsamtes vom 2. Juni 2009 (in der Fassung vom 13. Januar 2013) wird verbindlich erklärt; dieser Bebauungsplan erlaubt innerhalb des Planungsperimeters für den Bau eines öffentlichen Parkhauses eine Abweichung vom Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen in der Innenstadt. Die Baubewilligung für das Parking beim Kunstmuseum darf erst erteilt werden, wenn ein definitiver Entscheid zur Sperrung der Mittleren Brücke für den motorisierten Individualverkehr im Sinne des Verkehrskonzepts Innenstadt gefällt ist.


text_content_de: über die Durchführung einer offenen Wahl. JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5015 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative
JA heisst Zustimmung zum Antrag Joël Thüring (rechtliche Zulässigkeit), NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
der Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) ist im Kantonsblatt Nr. 37 vom 18. Mai 2013 publiziert.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
zum Grossratsbeschluss I, Tagesbetreuungsgesetz
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 32 Urs Müller-Walz betreffend Investition Margarethenstich und Durchmesserlinie via Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de:
über den Antrag der Fraktion GB zu § 7, Abs. 5
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der BRK


text_content_de: auf den Anzug 13.5170 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P308 "Hunde sollen R(h)ein dürfen" (12.1670) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
gibt den Ablauf der Beratung der Staatsrechung bekannt:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der Finanzkommission Seiten 1 - 28 und die Staatsrechnung, in welcher zunächst der Präsident der Finanzkommission das Wort erhält. Danach spricht der Referent der BKK, welche einen Mitbericht zu den kantonalen Museen verfasst hat. Seitens der übrigen Sachkommissionen wurden keine weiteren Mitberichte eingebracht.
Nach den Kommissionen sprechen die Finanzdirektorin und der Vorsteher des "Kulturdepartements", anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten haben die beiden Mitglieder des Regierungsrates, das zweite Schlusswort hätte nochmals der Referent der BKK und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Finanzkommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 38 des Berichts und die Schlussabstimmung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5152 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5339 ist erledigt.


type_external_id: 3. Motion Andreas Zappalà und Konsorten betreffend keine Unterschriftenpflicht für Wahlvorschläge von im Grossen Rat vertretenen Parteien bei kantonalen Wahlen


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5238 ist erledigt.


text_content_de: die Petition P315 "Erhaltung des Isteiner Bades" (13.5202) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Rücktritt auf den gewünschten Termin zu bewilligen.
Das Geschäft 13.5390 geht an den Regierungsrat zur Ansetzung einer Ersatzwahl.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: verlangt, dass das Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Aufhebung der Parkplätze am Unteren Rheinweg (11.5173.02) an den Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung überwiesen wird.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5417 entgegenzunehmen.


text_content_de: RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Vielen Dank für die Erläuterung, die wir gerne so mitnehmen. Ich möchte nur in einem Punkt etwas, nicht widersprechen, aber vielleicht konkretisieren. Sie haben gesagt, wieso braucht es hier einen Anschub über einen Anzug für diesen Vorstoss. Dem war nicht ganz so. Ich denke, wir monitoren dieses Thema schon lange sehr eng, gerade im Nachgang oder im Zusammenhang mit der jüdischen Sicherheit, dass wir da auch gemerkt haben, dass es Organisationen gibt, die Bedürfnisse haben, wir aber doch nicht einen solchen Geldtopf zur Verfügung haben. Bei uns war mehr der Grund, weshalb wir etwas verzögert sind, respektive es jetzt so gelöst haben, weil wir uns gefragt haben, rein gesetzgebungstechnisch kann man gestützt auf eine Bundesratsverordnung im Kanton per Verordnung legiferieren. Und das ursprüngliche Ansinnen war, dass wir das in eine formell gesetzliche Grundlage giessen, ins Polizeigesetz, mit der entsprechenden Verzögerung, die wir jetzt haben im Polizeigesetz, und deshalb denke ich, die Idee ist älter und jetzt aber, denke ich, den pragmatischen Ansatz zu wählen und zu sagen, auch im Benchmark mit anderen Kantonen, die auch die Verordnungsschiene gewählt haben, ist das sicher korrekt. Aber der Gedanke war länger schon da, aber einfach so die Überlegung, wie macht man es dann richtig, gestützt auf diese Bundesgrundlage, das war der Grund und ich denke, im Inhalt sind wir aber doch ziemlich einig.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte zu meinen zwei Vorrednerinnen Stellung nehmen. Franziska Stier möchte ich es auf sächsisch sagen als ehemaliger Abgeordneter.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die BastA hat Oliver Bolliger das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt mit ihrem Bericht 18.0875.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘715‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Wenn Sie Eigentümer einer Liegenschaft sind, dann dürfen Sie sich einer besonderen Behandlung erfreuen. Dann gehören Sie nämlich zur Gattung der Steuermilchkühe. Jedes Jahr dürfen Sie auf den Wert Ihrer Liegenschaft Vermögenssteuer bezahlen. Wenn Sie die Liegenschaft selbst bewohnen, wird Ihnen jedes Jahr auch noch ein fiktives Einkommen namens Eigenmietwert angerechnet. Wenn Sie dann beim Verkauf Ihrer Liegenschaft einen Mehrwert erzielen, weil der Wert Ihrer Liegenschaft in der Zwischenzeit gestiegen ist, fällt die Grundstückgewinnsteuer an. Und als wäre das nicht genug, müssen Sie auch noch die Handänderungssteuer bezahlen, hälftig aufgeteilt zwischen Käufer und Verkäufer.

Wohlverstanden, diese Steuer ist nicht dafür da, um irgendwelche Verwaltungskosten des Kantons abzudecken. Für diese bezahlen Sie bereits die Beurkundungsgebühren an den Notar und die Grundbuchgebühren für die Eintragung des neuen Eigentümernamens im Grundbuch. Nein, diese Handänderungssteuer wird einfach so erhoben, weil der Staat es kann. Der Staat hat mit dieser Steuer einen Weg gefunden, wie er zusätzlich zu den bereits genannten Steuern und Gebühren in die Tasche der Liegenschaftseigentümer greifen kann, ohne dafür einen Mehrwert zu leisten. Dafür gibt es ja noch eine andere Abgabe, die sogenannte Mehrwertabgabe.

Wenn wir also hier hören, dass der Zweck dieser Steuerung die Steuerung des Liegenschaftsmarktes sei, muss man sich die Frage stellen, was genau denn hier wie gesteuert werden soll. Soll es einfach nicht mehr zum Verkauf von Liegenschaften kommen oder will man es einfach verteuern? Sich dagegen zu wehren, ist offensichtlich schwierig. Ihre Liegenschaft mitzunehmen, wenn Ihnen die Belastung zu viel ist, ist bekanntlich eher anspruchsvoll. Gerade deshalb sind Liegenschaftseigentümer so beliebte Steuermilchkühe.

Ich bin dankbar, dass Kollege Bruno Lötscher sich die Mühe gemacht hat, die entsprechenden Zahlen herauszusuchen und aufzuzeigen, wie der Staat über die letzten Jahre hinweg massiv profitiert hat, ohne etwas dafür zu tun. Wobei man durchaus argumentieren könnte, dass er die steigenden Immobilienpreise durch seine Politik wesentlich mitverursacht hat. Diese Diskussion müssen wir uns wohl für ein anderes Mal aufsparen, aber finanziell belohnt werden sollte sie dafür eher nicht.

Letztlich ist die Handänderungssteuer auch eine unsoziale Steuer. Schon heute kämpfen junge Familien damit, sich kaum ein Eigenheim leisten zu können. Die Handänderungssteuer macht den Kauf eines solchen Eigenheims einfach nochmals teurer. Das schadet nicht denjenigen, die ohnehin genug Geld haben und sich auch diese 1,5% noch leisten können, sondern es schadet denjenigen, die nicht so viel Geld auf der Seite haben und für die der Traum vom Eigenheim mit dieser Steuer nochmals etwas weiter in die Ferne rückt. Eine moderate Senkung der Handänderungssteuer auf das Einnahmeniveau von vor 10 Jahren, wie es die Motion vorschlägt, ist für uns ein sinnvoller und guter Weg, mit dem wir uns dem Niveau der allermeisten anderen Kantone annähern. Es gibt keinen Grund, weshalb Basel-Stadt hier zu den Spitzenreitern gehören sollte. Deshalb stimmen wir dieser Motion zu.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Ich gestatte mir zwei Bemerkungen. Verzeihung, wenn ich mich juristisch nicht 100-prozentig korrekt ausgedrückt habe. Mir ging es um die effektive Wirkung der Handänderungssteuer. Mir ging es darum zu sagen, dass die Existenz dieser Steuer heute eben kurzfristigen Kauf und Verkauf hemmt. Und dass wir, da Immobilieneigentum sehr attraktiv war in den letzten Jahren bis Jahrzehnten und es eine stille Wertvermehrung und anderes gab, eine Tendenz heute schon haben zu Mehrkäufen und -verkäufen, deswegen auch teilweise ein Anstieg bei den Einnahmen, und auch eben zur Verbreitung von institutionellen Anlegern.

Und was die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit anbelangt, ist einfach auch zu sagen, es gibt Einkommen, die haben etwas zu tun mit erbrachter Leistung, mit Einkommen, aber gerade wenn wir davon ausgehen, dass Wohneigentum ein Privileg ist, nicht verachtenswert, in keiner Art und Weise, dann muss man doch sagen, dass die stille Wertvermehrung, die man im Laufe der Jahre realisiert, eine Art leistungsloses Einkommen ist. Man profitiert davon und hat das Glück, das dann später veräussern zu können. Dafür gibt es verschiedene Steuereinstrumente. Ich möchte jetzt nicht in die Details der Systematik von Grundstückgewinnsteuer und Handänderungssteuer eingehen, aber ich würde ja nicht vermuten, dass Sie eine Senkung oder Abschaffung der Handänderungssteuer dadurch kompensieren wollen, dass Sie die Grundstückgewinnsteuer erhöhen möchten. Das ist wohl nicht Ihre Absicht. Sondern es geht Ihnen darum, diese Steuern insgesamt tief zu halten und sie möglichst abzuschaffen. Über das andere könnte man selbstverständlich auch diskutieren. Wie gesagt, bei der Handänderungssteuer, und das ist mir wirklich wichtig, wären wir bereit, genauer hinzuschauen bei selbstgenutztem Wohneigentum, ob man da nicht eine Absenkung realisieren könnte. Aber was uns stört an der Motion ist ihre Pauschalität.


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Die Liberaldemokratische Partei hat in der Debatte zur konsolidierten Rechnung konsequente Sparsamkeit und haushälterische Verantwortung gefordert heute Morgen. Es ist unsere aller Pflicht, bei den Staatsausgaben die Verhältnismässigkeit zu prüfen. Wir lehnen die Kostenfreiheit für Deutschkurse für alle Schweizer Bürger ab, nicht aus Prinzip gegen Bildung, sondern aus grundsätzlicher liberaler Überzeugung. Unsere Partei steht für einen starken und einen schlanken Staat, der die Freiheit des Einzelnen schützt und ihn zur Eigenverantwortung anhält. Die obligatorische Schule garantiert die Grundausbildung in der Landessprache und dies als selbstverständlich kostenlos. Weiterbildung, insbesondere wenn es um den beruflichen Aufstieg oder die Behebung persönlicher Defizite dient, ist ein privates Investment in die eigene Zukunft. Ein Staat, der jeden individuellen Weiterbildungswunsch finanziert, erzieht seine Bürger zur Anspruchshaltung und schwächt das Prinzip, dass Erfolg aus eigener Anstrengung entsteht.

Als LDP und als Parlament müssen wir Steuergelder priorisieren. Wir setzen uns für die hervorragende Bildung an unseren Schulen und Hochschulen ein. Das ist eine unserer Kernaufgaben, aber Subventionieren von individuellen Sprachkursen ist eine freiwillige Zusatzleistung. Wenn wir hier nicht sparen, finanzieren wir unnötige Leistung auf Kosten jener Bereiche, in denen der Staat wirklich in der Pflicht steht, bei der Sicherheit, bei der Infrastruktur oder bei den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Nachdem wir über die Rechnung debattiert haben, müssen wir nun konsequent sein. Dieses Beispiel, die Kosten individueller Deutschkurse dient als Lackmustest für unsere Sparmentalität. Wer als Bürgerlicher heute noch für die Kostenfreiheit einer solchen nicht obligatorischen Leistung stimmt, hat die Notwendigkeit unserer Sparsamkeit nicht verstanden. Die LDP steht für gute Staatfinanzen, das heisst, wir setzen den Rotstift da an, wo wir nicht zwingend müssen. Daher lehnen wir die Forderung ab und fordern entsprechend Streichung dieses Sparpotenzials. Ich bitte alle, die jetzt quasi bei der Fraktion mit Whatsapp die Stimmen beeinflussen können: Es wäre schön, wenn Sie jetzt entsprechend umschwenken würden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Tim Cuénod. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007056, 10.09.25 11:18:53]

Der Grosse Rat beschliesst

Für das Projekt Erweiterung Kindergarten Schönenbergstrasse 24 zum Doppelkindergarten werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 3'787’000 bewilligt. Diese Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

· Fr. 3'009’000 für den Erweiterungsbau durch ReUse zum Doppelkindergarten mit Umgestaltung der Umgebung, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 «Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung»

· Fr. 489’000 für Betriebseinrichtungen und Ausstattung des Doppelkindergartens zu Lasten der Investitionsrechnung, «Investitionsbereich 6, Bildung»

· Fr. 189’000 für die Umnutzung und Miete des Ersatzstandorts Schönenbergstrasse 16, als einmalige Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements

· Fr. 10’000 für Umzüge als einmalige Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements

· Fr. 10’000 für die Instandhaltung des Doppelkindergartens als wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt, Unterhaltspauschale Verwaltungsvermögen ab 2027

· Fr. 80’000 für den Betrieb des Doppelkindergartens als wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements ab 2026

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5431 ist erledigt.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003118, 10.04.24 10:56:40]

Der Grosse Rat beschliesst

I.

Das Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September 2011 [1]) (Stand 1. März 2023) wird wie folgt geändert:

Titel nach § 49 (neu)

VIbis. Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

§ 49a (neu)

Zulassung

1 Wer als Leistungserbringerin oder Leistungserbringer im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein will, bedarf einer Zulassung des zuständigen Departements und untersteht dessen Aufsicht.

2 Die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung richten sich nach dem Bundesrecht.

3 Die Zulassung kann mit Einschränkungen fachlicher, zeitlicher und räumlicher Art oder mit Auflagen oder Bedingungen verbunden werden, soweit dies für die Sicherung einer qualitativ hochstehenden, wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderlich ist.

4 Ungenutzte Zulassungen verfallen nach zwölf Monaten. Das zuständige Departement entscheidet in begründeten Einzelfällen über Ausnahmen.

5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des Zulassungsverfahrens sowie die Meldepflichten der Inhaberinnen und Inhaber einer Zulassung. Er kann besondere Bestimmungen für Praxisübernahmen erlassen.

§ 49b (neu)

Beschränkung der Anzahl Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen

1 Der Regierungsrat legt in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimmten Regionen Höchstzahlen für Ärztinnen und Ärzte fest, die im ambulanten Bereich zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Leistungen erbringen.

2 Er kann die Möglichkeit vorsehen, dass das zuständige Departement in Einzelfällen aufgrund der Versorgungssituation in einem Fachgebiet oder einer Region von den Höchstzahlen abweichen kann.

3 Er kann einen sofortigen Zulassungsstopp in einem bestimmten Fachgebiet anordnen, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 55a Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994 erfüllt sind.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: beantragt, die Initiative direkt dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
Harald Friedl als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wahl von Nora Bertschi
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Wahl von Tim Cuénod
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 8. Anzug Elisabeth Ackermann und Konsorten betreffend Wertschöpfung der Universität Basel


type_external_id: 18. Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Lehrerweiterbildung in unterrichtsfreie Zeit legen - unnötige Betreuungsprobleme berufstätiger Eltern vermeiden


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5308 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die IGPK Universität beantragt mit ihrem Bericht 16.0782.02, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: den Ratschlag betreffend die kantonale Volksinitiative für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative) dem Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung zuzuweisen.


text_content_de:
Otto Schmid als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 16.5490 auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Streichungsantrag zu § 21 Abs. 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5539 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, den Bericht 12.1105.03 zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat hat am 10. Januar 2017 die Anträge zur Validierung der Wahlen in den Grossen Rat und in den Regierungsrat verabschiedet. Er beantragt, diese Validierungen noch in der laufenden Amtsdauer vom Grossen Rat beschliessen zu lassen. Die beiden Schreiben wurden Ihnen heute aufgelegt.
Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat, diese Geschäfte nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen und die dringliche Behandlung gemäss § 20 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung zu beschliessen. Dafür braucht es die Zustimmung des Rates mit einem Zweidrittelmehr. Falls der Rat dringliche Behandlung beschliesst, schlage ich Ihnen vor, die beiden neuen Geschäfte als Traktanden Nr. 48 und 49 auf nächsten Mittwoch, 18. Januar 2017, 09.00 Uhr, zu terminieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, den Bericht 16.1509.01 zur Kenntnis zu nehmen.


type_external_id: 1. Budgetpostulat Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 290 Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Kindertankstelle Claramatte)


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5600 ist erledigt.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

98

Eingegangene Wahlzettel

98

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

98

Absolutes Mehr

50

Gewählt ist:

Joël Thüring, mit

63

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

2

Leere Stimmen

33

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
Als Präsidentin der Petitionskommission vorgeschlagen wird:
Anita Lachenmeier (GB)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
als Mitglieder des Erziehungsrates:

Roland Engeler-Ohnemus, SP

Beatrice Haller, FDP

Oskar Herzig-Jonasch, SVP

Silvia Keberle, LDP

Beatrice Messerli, GB

Silvia Rietschi Jenny, CVP

Michela Seggiani, SP

Susanne Signer, SP

Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Präsidium des Erziehungsrates liegt ex officio beim Vorsteher des Erziehungsdepartements, Herr RR Dr. Conradin Cramer.


type_external_id: 6. Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Verbesserung der Toiletten- und Duschsituation für Obdachlose


text_content_de: stillschweigend, die Motion 16.5361 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: den Anzug 11.5173 stehen zu lassen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


type_external_id: Interpellation Nr. 5 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Kriterien bei der Vergabe für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5087 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 16.1978.03, auf das Geschäft einzutreten und für das Unternehmen Zoologischer Garten AG Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 5'800'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: eventualiter, die Motion 16.5472 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
dem Rückweisungsantrag der Fraktion SP zuzustimmen.

Das Geschäft geht zurück an die Petitionskommission.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5071 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5121 ist erledigt.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P359 (16.5515) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Die beiden nachfolgenden Geschäfte 13 und 14 wurden bei der Genehmigung der Tagesordnung auf den Morgen des 19. Oktober terminiert.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für den Verein Agglo Basel werden Ausgaben in der Höhe von maximal Fr. 2'358'000 für die Jahre 2017-2020, nicht indexiert, bewilligt:
- Aufgabenbereich Agglomerationsprogramm: Fr. 480'000 pro Jahr
- Aufgabenbereich S-Bahn: Fr. 146'000 pro Jahr, ab 2018.
2. Dieser Beschluss wird unter der Bedingung gefasst, dass die übrigen Vereinsmitglieder Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn sowie der Landkreis Lörrach und der Gemeindeverband Saint-Louis Agglomération für die Staatsbeitragsperiode 2017-2020 die vereinbarten Beträge bewilligen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Für die Wahl als Präsidentin der Petitionskommission von der Fraktion Grünes Bündnis  vorgeschlagen wurde Tonja Zürcher.
Wählbar sind die Mitglieder der Petitionskommission.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidenten vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt, den Ratschlag betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009 - Einführung datenschutzrechtlicher Grundlagen (17.1961.01) der JSSK zum Mitbericht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5419 abzuschreiben.


text_content_de:
Franziska Roth als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5002 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist André Auderset.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5474 abzuschreiben.


text_content_de:
Herr Grossratspräsident, Herr Statthalter, meine Damen und Herren
Ich habe lange auf diesen Moment gewartet. Nicht auf den Moment meiner Verabschiedung, den hätte ich nach meinem Geschmack vielleicht noch ein paar Jahre später erdulden können, sondern auf den Moment, hier endlich etwas zu sagen zu haben in diesem Saal. Der Grossratspräsident und seine Vorgängerinnen und Vorgänger können es bestätigen: ich habe gelegentlich den Antrag gestellt, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Es wäre natürlich nicht eine so originelle Zwischenfrage gewesen, wie wir diese aus der Mitte des Saales ab und zu hören. Und jetzt, wo ich endlich etwas zu sagen habe, fehlen mir die Worte und ich habe keine Zwischenfrage zu stellen. Was ich jedoch sagen möchte ist, dass ich mich bei Ihnen Herr Grossratspräsident und bei Ihnen allen meine Damen und Herren ganz herzlich bedanke. Erstens für diese schöne Laudatio. Eine Laudatio und ein Nekrolog zeichnen sich dadurch aus, dass sie immer ein wenig besser ausfallen als die Realität. Ich nehme dies sehr gerne zur Kenntnis und freue mich auch darüber, vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich werde Sie vermissen. Sie, die 107 Repräsentanten des Kantons Basel-Stadt hier in diesem Saal. Ich werde diese Grossratssitzungen vermissen, sie waren für mich immer eine Freude, ich habe mich jeden Monat darauf gefreut. Meine Kollegin und ich, früher Barbara Schüpbach, dann Regine Smit und jetzt Alexandra Suter, wir haben hier vorne einen Logenplatz im Basler Staatstheater. Das Ensemble hat immer alles gegeben und wir haben es sehr genossen und dafür ganz herzlichen Dank. Was ich vor allem aber auch vermissen werde, das sind meine Kolleginnen und Kollegen vom Parlamentsdienst. Wir haben zusammen die letzten 14 Jahre versucht, für dieses Parlament eine Unterstützung zu bieten, es stärker zu machen und ihm gelegentlich etwas Selbstbewusstsein einzuimpfen, dort wo es nötig war. Ich denke, dies ist uns auch ein bisschen gelungen. Ich bin stolz auf dieses Team und dass ich dieses Team leiten durfte und das wird mir fehlen. Meine Damen und Herren nochmals ganz herzlichen Dank. Im Einvernehmen mit dem Grossratspräsidenten erkläre ich diese Sitzung als geschlossen. La séance est levé. Zwischenfragen werden keine zugelassen.

[sehr langanhaltender Applaus]


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5050 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 18.5120 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5441 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5081 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 18.5157 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5176 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
§4 Eigentümerstrategie
§5 Informationspflicht
§6 Oberaufsicht

Die GSK beantragt eine redaktionelle Änderungen in §6

§6 Abs. 3 lit. a:

Sie prüft den Vollzug des Staatsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG vom 6. Februar 2018 und erstattet dem Parlament Bericht.

§6 Abs. 3 lit. c

Sie kann die Eigner ersuchen, den Parlamenten der Trägerkantone Änderungen dieses Staatsvertrags oder besondere oberaufsichtliche Massnahmen zu beantragen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5206 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5328 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5255 ist erledigt.


text_content_de:
Die Resolution wird verabschiedet.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde erreicht.
Die gefasste Resolution wird ins Protokoll aufgenommen und umgehend in Form einer Medienmitteilung publiziert sowie in einem Brief den Adressaten übermittelt.


type_external_id: Anzug 5 Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Einbezug lokaler Architekturbüros und der Hochschulen in die Planungsarbeiten für zusätzlichen Raum für Wohnen und Arbeiten im Kanton


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank an Beda Baumgartner für seine Worte. Vielleicht zur Frage des Instruments. Ich fordere Massnahmen innerhalb eines Jahres, das kann man mit dem Anzug nicht, deshalb, glaube ich, ist die Motion das geeignete Mittel dazu. Sie haben natürlich recht, es ist jetzt auch mir noch nicht ganz klar, welches am Schluss dann die geeignetste Variante ist, aber es ist doch eindeutig und klar, dass mit dem jetzigen System die Anzahl ungültiger Stimmen eindeutig zu hoch ist. Das haben wir gesehen bei der Ersatzwahl vom März, als wir verschiedene Kandidaten hatten, die sowohl für den Regierungsrat als auch das Regierungspräsidium kandidiert haben. Währenddem bei den Regierungsratswahlen nur 230 Stimmen ungültig waren, waren es für das Regierungspräsidium sechs Mal mehr, also fast 1’500 Stimmen. Diese 1’500 Stimmen waren jetzt nicht ausschlaggebend, aber es kann in einem Fall einmal so sein, dass gerade diese Zahl der ungültigen Stimmen matchentscheidend ist, um den einen oder den anderen Kandidaten dann eben nicht ins Amt zu wählen und das finde ich demokratiepolitisch sehr schwierig.

Jetzt kann man sagen, wie Beda Baumgartner, wir probieren es mit besserer Kommunikation. Das ist ein Ansatz, den die Staatskanzlei ja schon seit einigen Jahren versucht und es ist auch kein Vorwurf an die Staatskanzlei, aber wir sehen, dass seit dieser Einführung im 2016, auch mit diesem Regierungspräsidium und dann diesen Wahlzetteln mit den Kreuzen eben die Zahl der ungültigen Stimmen weiterhin sehr hoch ist. 2016 waren es 3’000 ungültige Stimmen, das ist enorm viel, 3’000 ungültige Stimmen, es waren aber auch 2020 immer noch fast 1’600. Und die Zahl ist, wenn man es vergleicht in den letzten Jahren, nicht signifikant gesunken und die Kommunikationsmassnahmen seitens der Regierung oder der Staatskanzlei haben aber seither deutlich zugenommen. Ich würde sogar behaupten, ich weiss nicht, wie es bei der SP ist, das weiss Beda Baumgartner sicher besser, aber zumindest auch bei meiner Partei und bei vielen anderen Parteien ist es ja so, dass das korrekte Ausfüllen des Wahlzettels zwischenzeitlich auch wirklich Bestandteil der Wahlpropaganda ist, um eben auch sicherzustellen, dass möglichst wenige Stimmen ungültig sind und trotzdem ist die Zahl der ungültigen Stimmen zu hoch.

Das Argument, dass man dann allenfalls Leute davon abhält zu wählen, das mag vielleicht bis zu einem gewissen Grad sogar stichhaltig sein, nur, wenn wir in andere Kantone schauen, dann müssen wir einfach feststellen, dort ist die Wahlbeteiligung weder höher noch tiefer, aber das System ein anderes. Es gibt sogar Kantone, wo man nicht einmal weiss, wer kandidiert, wenn man das Wahlkuvert bekommt, da muss man die Namen selber aufschreiben, weil es nirgends vorgegeben ist, wer der Kandidat ist. Also auch das gibt es und überall dort sind die Zahlen der ungültigen Stimmen weitaus tiefer, deshalb, glaube ich, ist es richtig, wenn sich der Regierungsrat Gedanken dazu macht, welche anderen Möglichkeiten es gibt, diese doch deutlich hohe Zahl an ungültigen Stimmen zu reduzieren. In diesem jetzt vorliegenden Fall bei der Regierungsratsersatzwahl 2024 wäre es ja sogar vielleicht so gewesen, dass die hohe Anzahl der ungültigen Stimmen Ihrem Kandidaten, Mustafa Atici oder auch Jérôme Thiriet geschadet hätte, Conradin Cramer nicht, er war ja bereits als amtierender Regierungsrat auf dem Wahlzettel für das Präsidium, Mustafa Atici und Jérôme Thiriet aber nicht.

Ich glaube, es muss in unser allen Interesse sein, dass wir eine möglichst tiefe Anzahl ungültiger Stimmen haben und wenn man sieht, dass dieser Unterschied zwischen Regierungsrat und Regierungspräsidium derart gross ist, dann kann dies nur eben an diesem Wahlzettel liegen und an nichts anderem. Und das Thema der Aktivierung möglichst vieler Wählerinnen und Wähler, also sprich einer hohen Stimmbeteiligung, das ist etwas, was wir unabhängig davon natürlich alle anstreben müssen. Ich bitte Sie deshalb, die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Motion 3 Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Einführung Tagesschulen


text_content_de: auf den Anzug 18.5370 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
über den Antrag der SP-Fraktion sowie der Fraktion Grünes Bündnis zum betteln
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Im Namen der CVP/EVP-Fraktion mache ich Ihnen beliebt, diese Motion nicht zu überweisen.
Es gibt kaum ein Geschäft, das nicht im engeren Sinne klimarelevant ist. Der Konsum ist ja letztlich der Treiber auch für Veränderungen des Klimas. Die meisten der hier zu behandelnden Geschäfte haben einen Konnex zur Bautätigkeit, zum Konsum oder zu Aktivitäten, die zu einem höheren CO2-Ausstoss führen.
Zweitens bin ich der Ansicht, dass es hierzu nicht eine spezielle Kommission braucht. Jede Sachkommission hat das Recht und auch die Pflicht, auch Aspekte des Klimaschutzes mitzuberücksichtigen oder sich von der Verwaltung entsprechende Auskünfte geben zu lassen. Würde hierfür eigens eine Kommission geschaffen, wäre das nicht zweckmässig; das wäre reine Bürokratie.


text_content_de:
Ich bin etwas erstaunt, dass die Umsetzung der Mehrweggeschirrpflicht plötzlich zum grossen Problem herbeigeredet wird. Ich nehme es anders wahr, wenn ich an Veranstaltungen teilnehme, wo ich den Eindruck habe, dass es gut funktioniert. Ich war auch schon hinter dem Tresen, und auch da hatte ich keine Probleme, dieses System praktisch umzusetzen.
Wir hatten bisher eine Benachteiligung von Verkaufsständen an Veranstaltungen gegenüber Verkaufsständen auf öffentlichem Grund, die nicht Teil einer Veranstaltung sind. Neu haben wir hier gleich lange Spiesse für alle Verkaufsstände auf öffentlichem Grund, und das ist die Behebung eines Missstandes.
Zum Anliegen der Motionäre: Die Herbstmesse erhält eine Sonderstellung, man kann nicht davon sprechen, dass das Anliegen nicht erfüllt sei. Es können Ausnahmen beantragt werden, wenn man ein Abfallkonzept vorliegt. Es gibt ja Möglichkeiten und eine gewisse Flexibilität in der Umsetzung dieses Gesetzes. Ebenfalls vorgesehen sind Ausnahmen für Kleinstveranstaltungen, wie mehrfach erwähnt wurde.
Es befremdet mich sehr, dass für eine in der Kommission einstimmig verabschiedete Vorlage hier die Rückweisung verlangt wird. Ich habe mit dieser Vorgehensweise Mühe, und die SP-Fraktion bittet Sie, der vorliegenden Version zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf den Anzug 19.5182 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 17.5113 stehen zu lassen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

1. Für die Theatergenossenschaft Basel werden Ausgaben von insgesamt Fr. 164'044'120 (Fr. 41'011’030 p.a. Spielzeit) für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis 31. Juli 2023 bewilligt (inkl. Teuerung für das Jahr 2019). Diese Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

Grundstaatsbeitrag
insgesamt Fr. 127'008’676 (Fr. 31‘752’169 p.a. Spielzeit)

1. August bis 31. Dezember 2019 Fr. 13‘230'070
1. Januar bis 31. Dezember 2020 Fr. 31'752'169
1. Januar bis 31. Dezember 2021 Fr. 31'752'169
1. Januar bis 31. Dezember 2022 Fr. 31'752'169
1. Januar bis 31. Juli 2023 Fr. 18‘522'099

Übernahme der Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge
insgesamt Fr. 10‘495’300 (Fr. 2‘623’825 p.a. Spielzeit)

gemäss effektivem Aufwand
1. August bis 31. Dezember 2019, durchschnittlich Fr. 1‘093'260
1. Januar bis 31. Dezember 2020, durchschnittlich Fr. 2‘623'825
1. Januar bis 31. Dezember 2021, durchschnittlich Fr. 2‘623'825
1. Januar bis 31. Dezember 2022, durchschnittlich Fr. 2‘623'825
1. Januar bis 31. Juli 2023, durchschnittlich Fr. 1‘530'565

Beitrag an die Orchesterleistungen
insgesamt Fr. 26‘540’144 (Fr. 6‘635’036 p.a. Spielzeit)

1. August bis 31. Dezember 2019 Fr. 2‘764'598
1. Januar bis 31. Dezember 2020 Fr. 6‘635'036
1. Januar bis 31. Dezember 2021 Fr. 6‘635'036
1. Januar bis 31. Dezember 2022 Fr. 6‘635'036
1. Januar bis 31. Juli 2023 Fr. 3‘870'438
2

2. Für die Jahre 2020 bis 2023 wird ein allfälliger Teuerungsausgleich vom Regierungsrat jährlich separat beschlossen.

3. Die Liegenschaften Stadttheater und Schauspielhaus werden dem Theater für die Laufzeit 2019 / 2020 – 2023 / 2024 unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Unterhalt der beiden Liegenschaften bemisst sich nach dem effektiven Aufwand.

Dies entspricht Sachleistungen von:

a) Stadttheater: kalkulatorische Kosten Gebäude- und Landwert
Fr. 80'000’000 à 5% Fr. 4‘000‘000
Unterhalt Stadttheater inkl. Einrichtungen gemäss effektivem Aufwand

b) Schauspielhaus: kalkulatorische Kosten Gebäude- und Landwert
Fr. 34'200’000 à 5% Fr. 1‘710‘000
Unterhalt Schauspielhaus inkl. Einrichtungen gemäss effektivem Aufwand

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
§14 Empfehlungen
§15 Orientierung der Fachstelle
§16 Ausführungsbestimmungen
II. Änderungen anderer Erlasse
1. Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG)
§5 Abs. 1bis (neu) Elektronische Unterzeichnung von Initiativen und Referenden
§34 Abs. 1 (geändert)
2. Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz)
§12b (neu) Ausgestaltung der Wahlunterlagen
3. Gesetz betreffend der Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz)
§52a (neu) Barrierefreie Kommunikation
4. Gesetz betreffend der Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz GOG)
§3 Abs. 2 (neu)
5. Personalgesetz
§5 Abs. 2
6. Kinder und Erwachsenenschutzgesetz (KESG)
§7 Abs. 4 (neu)
7. Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen
§3 Abs. 2 (geändert)
8. Gesetz über die Verfassungs und verwaltungsrechtspgflege (VRPG)
§7a (neu)
9. Gesundheitsgesetz (GesG)
§17 Abs. 1 (geändert)
§22 Abs. 2 (geändert)
10. Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz)
§ 6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)
11. Schulgesetz
§64b Abs. 1 (neu)
12. Gesetz über die Museen (Museumsgesetz)
§3 Abs. 1 (geändert)
13. Kulturfördergesetz
§2 Abs. 1 (geändert)
14. Gesetz betreffend die Kantonspolizei
§38 Abs. 1 (geändert)
15. Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG)
§ 4a (neu) Barrierefreie Nutzung
16. Gesetz über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG)
§ 16 Abs. 2 (geändert)
§ 16a (neu)
Beratung und Unterstützung bei der Suche nach geeignetem Wohnraum
§ 16b (neu)
Beiträge für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung
17. Sozialhilfegesetz
§ 2a (neu)
Besondere Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen
§ 13 Abs. 4bis (neu)
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragen, auf das Geschäft 19.0640 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: 1. Interpellation Nr. 84 Thomas Gander betreffend den neusten Entwicklungen rund um die BKB und die Bank Cler


type_external_id: Abstimmung


text_content_de: den Anzug 19.5153 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich begrüsse SIe zur Nachmittagssitzung und habe vorerst folgende Mitteilung zu machen:

Rücktritt

Remo Gallacchi hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. Januar 2020 den Rücktritt erklärt. Wir werden Remo Gallacchi an seiner letzten Sitzung im Januar gebührend verabschieden.


type_external_id: 37. Anzug Jo Vergeat und Konsorten betreffend Schaffung von Lebensmittel-anbauflächen in den Quartieren


text_content_de:
Änderungsantrag Pascal Messerli
Dienststelle Tiefbauamt, Solarabfallkübel
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 2‘500‘000


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5461 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der BKK, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Michael Koechlin als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Grossratsbeschluss II betreffend Weiterentwicklung Hafenbahn
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
zum Anzug Nora Bertschi 15.5563
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 20.5011 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 19.5540 entgegenzunehmen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5337 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, zwei neue Mitglieder in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben.
• Raffaela Hanauer (GB) anstelle der zurückgetretenen Lea Steinle
• Oliver Thommen (GB) anstelle der zurückgetretenen Barbara Wegmann
Ich wünsche Raffaela Hanauer und Oliver Thommen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.
[Applaus]

Hinweis Coronavirus

Die Verhaltensregeln des BAG sind unbedingt einzuhalten:
• Gründlich Hände waschen
• Hände schütteln vermeiden
• In Taschentuch oder Armbeuge husten und niesen
• Bei Fieber und Husten zu Hause bleiben
• Abstand halten (ältere Menschen durch genügend Abstand schützen)
Das Ratsbüro appelliert an die Selbstverantwortung im Umgang mit anderen Personen. Zudem bittet das Ratsbüro, Besuche von externen Personen möglichst nicht in der Parlamentszone zu empfangen
Es werden keine Temporär-Badges vergeben.
Der Zugang zur Tribüne wird beschränkt, damit auch auf der Tribüne die Möglichkeit besteht Abstand zu halten.

Neue Interpellationen

Es sind 18 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 13, 15, 19, 20, 22, 26 und 28 werden mündlich beantwortet.

Urteil Appellationsgericht zum "Studio Basel Bruderholz"

Der Grosse Rat hat in der Sitzung vom 13. Februar 2019 den Zonenänderungsplan genehmigt und den Bebauungsplan mit einer Residenzpflicht für verbindlich erklärt. Die Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel erhob gegen den Beschluss des Grossen Rates am 25. Februar 2019 Rekurs und beantragte die Aufhebung des Grossratsbeschlusses.
Mit Urteil des Appellationsgericht vom 10. Januar 2020 wird der Rekurs der Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel teilweise gutgeheissen. Der Grossratsbeschluss vom 13. Februar wird aufgehoben und an den Grossen Rat zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Einige Exemplare des Urteils liegen auf dem Tisch des Hauses.
Das Appellationsgericht zeigt in seinem Urteil einen Weg auf, wie Wohnsitzbeschränkungen eingeführt werden können und führt aus, dass eine schleichende Einführung von Residenzpflichten über einzelne Bebauungspläne vermieden werden soll.
Des Ratsbüro hat an seiner Sitzung vom 9. März entschieden, das Urteil nicht an das Bundesgericht weiterzuziehen, sowie einen Kurzbericht vorzubereiten, anhand welchem der Grosse Rat in der April-Sitzung über das weitere Vorgehen entscheiden kann.

Standesinitiative Harald Friedl betreffend die Abgabe auf Flugtickets sowie dem Engagement für eine internationale Kerosinsteuer – Formaler Fehler

Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 20. November 2019 die Überweisung der Standesinitiative betreffend die Abgabe auf Flugtickets sowie dem Engagement für eine internationale Kerosinsteuer beschlossen. Bei der Prüfung ist dem Parlamentsdienst des Bundes aufgefallen, dass die Standesinitiative einen formalen Fehler aufweist, da sich diese an den Bundesrat und nicht wie Art. 160 Bundesverfassung vorsieht, an die Bundesversammlung richtet. Das Ratsbüro hat nach Rücksprache mit Harald Friedl nun den Parlamentsdiensten des Bundes die Erlaubnis gegeben, diesen formalen Fehler zu korrigieren.
Das Ratsbüro bittet Sie, bei der Formulierung von Standesinitiativen zukünftig darauf zu achten, dass diese formell richtig sind und sich an die Bundesversammlung richten. Zusätzlich soll klar ersichtlich sein, welcher Teil die Begründung und welcher Teil die eigentliche Initiative darstellt.

Eine Mitteilung der Abteilung Dienste & Anlässe

Momentan fehlen Schlüssel von diversen Schliessfächern. Die Abteilung Dienste und Anlässe bittet Sie, falls Sie einen Schüssel haben, diesen heute Abend ins Schliessfach zu stecken und das Schliessfach zu leeren. Ansonsten werden die Schlüssel nachgemacht und die Schliessfächer geöffnet. Bei Fragen zu den Schliessfächern wenden Sie sich bitte an den Weibel Roland Schaad.

Kaffeespende heute Morgen

Cathrine Alioth feiert heute am 11. März einen runden Geburtstag. Ich gratulieren ihr im Namen des Grossen Rates ganz herzlich und bedanke mich bei ihr für die Kaffeespende heute Morgen.
[Applaus]


text_content_de: Die Dringlichkeit ist klar gegeben, wir kennen alle die Bilder von Griechenland und den griechischen Inseln. Wir würden gerne das Traktandum an der zweiten Märzsitzung behandeln, damit Sie sich mit dem Inhalt der Standesinitiative noch auseinandersetzen können.


text_content_de:
Die Dringlichkeit ist erwiesen und die Bilder zeigen schrecklich und deutlich, dass wir darüber sprechen müssen. Die Standesinitiative hat zum Zweck, dass das Basler Parlament ein deutliches und klares Zeichen gegenüber dem Bundesparlament und dem Bundesrat gibt, nämlich jenes, dass wir als Kanton bereit sind, unsere humanitäre Tradition auch im Alltag zu leben und einen Beitrag gegen das Elend der Flüchtlinge in Griechenland zu leisten.
Darum geht es. Ich nehme an, dass die Dringlichkeit hier nicht bestritten wird. Die Problematik der Betroffenen hat sich in letzter Zeit noch massiv zugespitzt und die Schussmassnahmen müssen nun umgesetzt werden. Darum geht es in dieser Standesinitiative, nämlich gegenüber Bundesbern ein Zeichen zu setzen, dass Basel bereit ist, einen Beitrag zu leisten.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P380 (18.5131) ist erledigt.


text_content_de: Es geht bei der PUK um die Klärung von Verantwortlichkeiten, und wir hatten gestern eine Sitzung mit Vertretern und Vertreterinnen der CVP im weiteren Kreis. Einer dieser CVP-Vertreter hat gesagt, er fände es demokratisch verwerflich, aus Kostengründen Verantwortlichkeiten nicht klären zu wollen. Ich stütze diese Aussage, weil es wirklich darum geht, Verantwortlichkeiten zu klären. Ich möchte Sie daher bitten, dem Kostenrahmen zuzustimmen und die vom Grünen Bündnis verlangte Reduktion der Kosten abzulehnen.


text_content_de:
Der Referent der JSSK hat alles gesagt, was ich auch gesagt hätte, wenn er es nicht gesagt hätte. Ich möchte einfach noch den Aspekt der Infrastruktur erwähnen. Wir haben in unserem Kanton eine hervorragende Sport-Infrastruktur, namentlich mit der totalsanierten St. Jakobshalle. Auch unter diesem Aspekt ist es sinnvoll, diese Infrastruktur für das zu nutzen, wofür sie unter anderem saniert wurde, nämlich für Sport-Grossveranstaltungen, die dann einem grossen Teil der Bevölkerung eine grosse Freude machen können.
Wir haben diese Sport-Grossveranstaltungen bis anhin aus dem Swisslos Sportfonds finanziert. Das war deshalb möglich, weil das Fondsvermögen über die Jahrzehnte stark geäufnet wurde, man sich dann bewusst entschieden hat, Akzente zu setzen mit diesen Fondsmitteln. Mittlerweile ist das nicht mehr möglich. Der Fonds ist zwar nicht leer, aber auf der Zielgrösse angelangt, nämlich mit der Reserve ungefähr eines Jahresertrages, so dass es in Zukunft nicht mehr möglich wäre, die Sportveranstaltungen aus dem Swisslos Sportfonds zu finanzieren.
Aus demokratiepolitischen Erwägungen ist das, was wir jetzt vorschlagen, eine Verbesserung, indem nämlich der Grosse Rat zwar nicht für jede konkrete Veranstaltung aus den genannten Gründen, aber doch alle vier Jahre sagen kann, ob er Sport-Grossveranstaltungen weiterhin möchte und alle vier Jahre kontrollieren kann, was dann überhaupt gemacht wurde mit der gesprochenen Rahmenausgabenbewilligung.
Das ist auch hier ein Gewinn. Es gibt mehr Transparenz darüber, was wir machen, mehr parlamentarische Kontrolle, was in diesem Gebiet, das tatsächlich teurer geworden ist in den letzten Jahren, sicher auch sinnvoll ist.
Mit diesen Ergänzungen danke ich der JSSK für die schnelle und positive Beratung und bitte Sie auch, dem Ratschlag so zuzustimmen.


text_content_de:
In der CVP/EVP-Fraktion sind wir uns einig, die Vorlage für die Akquisition und Durchführung von Sport-Grossveranstaltungen zu unterstützen. Es macht durchaus Sinn, dass sich unser Kanton aktiv einsetzt, dass in Basel grosse Sportanlässe stattfinden. Wir können hier von einem grossen Return on Investment ausgehen. Wir haben ja nicht einfach eine Ausgabe, wir haben eine Investition, die eine hohe Wertschöpfung für Basel generieren wird.
Darüber hinaus macht es für uns Sinn, dass die sanierte St. Jakobshalle stärker vermarktet wird. Nach der Sanierung hat Basel ja nun eine der modernsten Hallen in Europa, und dieses Potenzial gilt es nun zu nutzen. Internationale Grossveranstaltungen führen darüber hinaus zu einer hohen Medienpräsenz, und das ist gut für das Image von Basel. Und so bitte ich Sie, die Vorlage zu unterstützen.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 1
0 NEIN
0 ENT
95 JA


text_content_de: Die BRK-Minderheit und der Regierungsrat beantragen den zweiten Satz zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5448 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag von Lorenz Amiet, Nein bzw. - heisst Zustimmung zum Antrag von David Wüest-Rudin.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Abstimmungsnummer 56
0 NEIN
2 ENT
86 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Es ist ein grosses Werk, das wir heute wahrscheinlich verabschieden werden, es sind insgesamt 36 Grossratsbeschlüsse, es geht zum Teil um Aufzonungen. Es wurde von Tonja Zürcher auch bestätigt, dass keine Grünfläche vernichtet wird, und diese Aufzonungen werden in einigen Jahrzehnten bestenfalls für 5'000 Personen neue Wohnungen geschaffen, also rund 2'000 Wohnungen, auch können 700 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das klingt gut, ist aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Wir haben seit den letzten 20 Jahren 20'000 neue Arbeitsplätze geschaffen, der Bedarf an städtisches zentrales Wohnen ist viel grösser als das was eventuell verzögert und teilweise realisiert wird.
Damit komme ich zur Raumplanung. Ich behaupte, dass man den Blick etwas von weiter oben schweifen lassen muss. Der Blick ist so, dass selbst eine unökologische, nicht abgedichtete Wohnung in der Stadt ökologisch besser ist als ein Minergiehaus im Oberen Baselbiet oder Fricktal. Wir haben als Zentrum die Chance und die Pflicht, hier ökologisch und raumplanerisch zu verdichten, wo immer möglich. Es wurde hier eine grosse Arbeit geleistet, die wirklich zu verdanken ist, aber der grosse Berg hat eine Maus geboren. Aber lassen wir die Maus jetzt springen und sorgen wir dafür, dass zumindest das möglich wird. Es geht auch um Bereinigungen von Bebauungsplänen, Gewerbeschraffuren usw. Es gab auch nur wenige Einsprachen, deshalb sehe ich hier einen grossen Konsens.
Es wird ein Rückweisungsantrag gestellt, es liegt weiter ein Antrag vor von Beat Leuthardt. Darauf möchte ich in der Detailberatung eingehen, mir ist nicht ganz klar, was gefordert wird. Er fordert, dass eine nachträgliche Einsprache des Mieterverbands möglich ist. Ich möchte ihn jetzt schon bitten, aufgrund dieser 36 Beschlüsse zu sagen, welche Einsprache relevant ist, und bei welcher Einsprache er für Gutheissen resp. Rückweisen ist. Er sollte für jeden der 36 Grossratsbeschlüsse einzeln Anträge stellen.
Aber die Arbeit ist riesig. Wir haben auch eine Verantwortung als Zentrum, und diese meines Erachtens sinnvolle Möglichkeit der Innenverdichtung ist ein Beitrag, ein Tropfen auf den heissen Stein. Wir können uns noch weiterentwickeln bei den Transformationsarealen. Da geht es nicht um ein paar hundert Wohnungen, sondern um ein paar tausend Wohnungen. Das wird die grosse Diskussion sein in den nächsten Jahren, auch in der BRK. Da müssen wir genau prüfen, wie wir das raumplanerisch und vom ökologischen Fussabdruck her gut bewerkstelligen. Ich glaube, dass das hier nun das falsche Objekt ist, um eine grundsätzliche Diskussion zu führen. Ich sehe den Konflikt, der hier herbeigeredet wird, nicht. Bezüglich Wohnschutz kann man geteilter Meinung sind. Ich bin der Meinung, dass die Wohnschutzinitiative nicht genügend umgesetzt wurde. Aber das wird das Volk anfangs des nächsten Jahres entscheiden. Entscheidend ist auch, dass die Initiative leider in § 34 der Kantonsverfassung die raumplanerischen Aspekte nicht einbezogen hat.
Daher müssen wir diesen kleinen Schritt machen. Wir sehen die grossen Züge der Raum- und Wohnpolitik. An den Transformationsarealen sind wir dran. Auch mit dem Anteil gemeinnütziger Wohnbauträger. Auch diese Vorlage gibt vor allem den gemeinnützigen Wohnbauträgern die Möglichkeit, zum Teil auch aufzustocken, zum Teil Ersatzneubauten zu erstellen. Da wird kein Mieter seine Wohnung verlieren, im Gegenteil, da gibt es Ersatzwohnungen. Daher sehe ich kein Problem. Und bezüglich des Wohnschutzes wird das Volk entscheiden, und wir werden dann mehrheitlich in der neuen Zusammensetzung des Grossen Rates entscheiden, was bezüglich Wohnschutz Sache ist. Bei der Umsetzung dieser Zonenplanrevision II, die nur ein Finetuning der grossen Zonenplanrevision des Jahres 2014 ist, werden wir sehen, was zu machen ist, und wir werden dann unseren Einfluss im Sinne des Wohnschutzes, im Sinne einer ökologischen Entwicklung unseres Kantons einbringen. Dieser Rückweisungsantrag fällt zumindest bei mir auf wenig Verständnis. Wir werden in der Detailberatung noch darauf zu sprechen kommen.
Die SP-Fraktion dankt der Verwaltung und der Kommission für die wertvolle Arbeit und beantragt Zustimmung zu allen 36 Beschlüssen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenänderung im Gebiet Grienstrasse und Abweisung von Einsprachen
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Abweisung der Einsprachen
III. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich danke für die angeregte Diskussion und die Unterstützung und erlaube mir noch zwei, drei Bemerkungen.
Zurecht wurde die Frage der Betragshöhe in Diskussion gestellt. Im Gegensatz zum Kanton Basel-Landschaft, der mit diesem Programm begonnen hat, es aber nicht an die Mieten gebunden hat sondern einen Pauschalbetrag für alle Selbständigen gesprochen hat, sind wir es von der anderen Seite her angegangen. Es gab zuerst das Programm des Dreidrittel-Modells. Wir sind von der Regierung sehr dankbar, einen Vorschlag aufnehmen zu dürfen. Ich bedanke mich noch einmal bei denen, die hinter dieser Idee stehen und sie mehrheitsfähig gemacht haben. Damit war aber klar, dass wir nicht auf den gleichen Zug wie Basel-Landschaft aufspringen konnten. Denn wenn wir Fr. 7'500 als Betrag genommen hätten, dann wären zwei Drittel der Mietverhältnisse abgedeckt gewesen. Damit wäre das Dreidrittel-Modell, das wir als Königsweg betrachten, zwar nicht gerade obsolet geworden, aber es hätte deutlich an Attraktivität verloren, weil viele diese Fr. 7'500 genommen hätten und es sich geschenkt hätten, mit dem Vermieter oder der Vermieterin das Gespräch zu suchen. Genau das wollen wir ja aber.
Luca Urgese hat gesagt "endlich". Ich muss ehrlich sagen, dass mich das etwas erstaunt hat. Ich erinnere Sie daran, dass wir ein Bürgschaftsprogramm als erster Kanton und vor dem Bund aufgegleist haben, dass wir zusammen mit der IWB ein Stundungsprogramm initiiert haben, dass wir ein Programm für indirekt betroffene Selbständige auf die Beine gestellt haben und aktuell auch weiterhin abwickeln, bevor der Bund mit seiner Erwerbsersatzordnungstagelösung gekommen ist. Wir haben anschliessend das Dreidrittel-Modell in den Ratschlag gegossen, wir haben ein Startup-Förderprogramm definiert und umgesetzt und haben so ganz nebenbei 5'200 Kurzarbeitsgesuche erledigt. Ich bin dankbar, dass wir bei der Abwicklung des Dreidrittel-Modells und der Härtefalllösung auf das Finanzdepartement zählen dürfen, aber der Rest war made by WSU. Als ich gestern Abend um halb elf aus dem Büro ging, gab es im Generalsekretariat noch emsiges Treiben, nicht mehr mit diesen Arbeiten, aber mit allem anderen, was liegen geblieben ist. Und das ist einiges. Es steht Ihnen frei, das "endlich" auf mich zu beziehen, aber ich wäre froh um etwas Anerkennung dessen, was meine Leute geleistet haben. Das war ausserordentlich in den letzten drei Monaten. Und ich bin sehr froh, wenn einige die Gelegenheit haben, im Sommer etwas auszuspannen.
Ich habe Rückmeldungen bekommen gerade auch von Geschäftstreibenden, die ihr Geschäft in der eigenen Liegenschaft betreiben, und sie haben das Signal der Regierung durchaus estimiert. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem zustimmen.


text_content_de:
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK)
 beantragt mit ihrem Bericht 20.0800.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Detailberatung des Grossratsbeschlusses betreffend Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 18 und Nr. 83, sowie Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich nördliches Gellert
Titel und Ingress
I. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 18
II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 83
III. Festsetzung eines Bebauungsplans
IV. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5279 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Schliessung der Rednerliste (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
In der heutigen NZZ sagt der Baudirektor von Zürich, dass es keine Frage von links oder rechts sei, und dass man keine Glaubensfrage daraus machen soll. Davon ausgehend habe ich viel Verständnis für die meisten Voten, auch von bürgerlicher Seite. Ich denke aber, man kann einiges entgegenhalten. Feuerwehreinsätze sind uns natürlich wichtig, aber diese werden auch blockiert durch falsch parkierte Autos. Man stösst überall an Grenzen, das Problem ist die Frage der gesteigerten Mobilität, das hat mein Vorredner sehr schön dargestellt. Entschleunigung im Sinne von Sten Nadolny wäre etwas Tolles, würde aber bedeuten, dass wir weniger gehetzt auf den Fahrrädern durch die Stadt fahren. Ich befürchte, dass Tempo 30 in den Begegnungszonen dazu motiviert, das Tempo auszureiten. Begegnungszone bedeutet ja nicht, mit Tempo 20 zu fahren, sondern unter Umständen zu schieben, wenn es nicht anders geht. Darauf nimmt aber kaum jemand Rücksicht.
Ich bin gegenüber der Motion dennoch sehr skeptisch. Die Frage ist die des Kollektivverkehrs. In meinem Weltbild hat der Kollektivverkehr grossen Vorrang gegenüber dem Individualverkehr, zu dem neben dem MIV auch die Velos zählen. In meinem Weltbild sollte die Stadt von Autos und Privatfahrzeugen befreit sein. Ich war auch glühender Befürworter der Initiative "Basel ohne Auto I". Ich denke aber, ich könnte mit der Verlangsamung des ÖV leben, wenn es nur um das Tempo geht. Mein Hauptproblem ist, dass ich überhaupt kein Vertrauen habe in die Planung gewisser Behörden innerhalb des BVD. Eine Lösung wäre nämlich bei flächendeckendem Tempo 30 das Eigentrassee für die Tram- und separate Busspuren, für aufgewertete Buslinien zu garantieren. Das Gegenteil ist aber der Fall. Im BVD strebt man mit grossem Eifer an, Eigentrassees zu zerstören, das Tram in den Mischverkehr zu schicken und ihm die Privilegien zu nehmen, die ihm von Rechts wegen zustehen. In Riehen wurden Eigentrassees beseitigt, am Spalenring sollen unter fadenscheiniger Berufung auf gewisse Normen Eigentrassees beseitigt werden.
Wenn das BVD einen klaren Input gäbe, das Eigentrassee zu erhöhen statt zu beseitigen, dann würde meine Skepsis wahrscheinlich etwas geringer ausfallen. Aber selbst bei bestehendem Eigentrassee haben wir das Problem, dass wir mit dem BVD streiten müssen. In der Horburgstrasse etwa gibt es ein Eigentrassee, aber was musste die BVB sich stark machen, um zu verhindern, dass an der einzigen Kreuzung mit der Mülheimerstrasse das Tram dann wieder abgebremst würde. Aus dieser Optik habe ich leider überhaupt kein Verständnis dafür, empfinde es auch als Mangel der Motion, dass sie darauf nicht in genügendem Umfang eingeht. Es scheint mir eher ein Lippenbekenntnis zu sein, dass am Ende der Motion steht, dass der ÖV auch gefördert werden müsse. Es ist unverbindlich von Massnahmen die Rede, es ist im Konjunktiv gehalten. Selbst das kam nur in die Motion, weil die IGÖV sich dafür stark gemacht hat.
Es gibt ganz viele Bedenken. Aus Respekt vor der Basis meiner Partei werde ich aber nicht gegen die Motion stimmen, sondern mich nur enthalten.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 5 und 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5357 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5164 abzuschreiben.


text_content_de: Ich fühle mich geehrt, aber ich glaube, das ist nicht nötig. Es gibt diese Beispiele, man kann sie sich anschauen gehen.


text_content_de:
Um was geht es eigentlich. Unser gemeinsames Interesse, und da gehe ich wirklich davon aus, dass das sehr breit abgestützt ist, ist, dass mehr preisgünstiger Wohnraum entsteht, damit auch weniger zahlungskräftige Mieterinnen und Mieter eine Chance haben, auf dem Markt zu einer vernünftigen Wohnung zu vernünftigen Preisen zu kommen. Es kann nicht darum gehen, dass wir, und auch da hoffe ich auf eine breite Abstützung, private Investoren von einem Teil des Neubaumarktes künstlich ausschliessen. Aus Sicht der Regierung muss es möglich bleiben, dass auch private Investoren preisgünstigen Wohnraum schaffen dürfen. Auch wenn die Genossenschaften und gemeinnützigen Stiftungen und die IBS hier hervorragende Arbeit leisten, ist es nicht sinnvoll, dies auf diese Akteure zu beschränken, sondern auch privaten Akteuren sollte es erlaubt sein, im Bereich des preisgünstigen Wohnraums tätig zu sein.
Wir sind dezidiert der Ansicht in der Regierung, dass die bisherigen Entwicklungen in Basel ein ausgeglichenes Bild unterschiedlichster Akteure zeigen, die auf dem Markt des preisgünstigen Wohnbaus tätig sind. Das beurteilen wir als einen Erfolgsfaktor, dass ein möglichst breites Spektrum von Akteuren hier tätig ist. Erst ein breit abgestütztes Immobilienangebot mit breit aufgestellten Akteuren, privaten Akteuren, Genossenschaften, gemeinnützigen Stiftungen und natürlich auch dem Kanton via IBS garantiert eine gute Durchmischung unterschiedlichster Angebote für weniger zahlungskräftige Leute und eine gut durchmischte Stadt. Von dem her beurteilen wir diese Motion von Beatrice Messerli als kontraproduktiv. Potenziell geht sie zulasten von Leuten, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, und wir bitten Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.


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Im Herbst 2019 hat der Regierungsrat das Wohnraumprogramm 1000+ lanciert. Dies sieht vor, dass bis 2035 über 1'000 neue Wohnungen in Eigeninvestition des Kantons zu bauen und diese zu preisgünstigen Mietzinsen zu vermieten sind. Nachzulesen auch hier in der Motion. Speziell bei Liegenschaften auf eigenem Boden besteht Gestaltungsspielraum, um genau diese Kosten zu senken und die Höhe der Mietzinsen damit zu beeinflussen. Boden ist, wie wir alle wissen, ein rares und deshalb gerade auch hier in Basel teures Gut. Die teuren Bodenpreise führen automatisch dazu, dass neu erstellter Wohnraum in der Regel nicht zur Kategorie preisgünstig zu zählen ist.
Um trotzdem, wie von der Regierung mit ihrem Wohnbauprogramm 1000+ lanciert, das Ziel, neuen Wohnraum mit preisgünstigen Mietzinsen zu erreichen, braucht es neue Ideen. Eine neue Idee lässt sich von der Stadt Zürich abkupfern. Dort wird beim Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken der Bodenwert nicht nach dem Verkehrswert berechnet, sondern gemäss den sogenannten "Richtlinien 65", wie sie dort heissen, auf einen prozentualen Anteil von maximal 20 Prozent an den Gesamtanlagenkosten begrenzt. Dies reduziert die Mietpreise massgeblich und sollte auch beim Programm 1000+, so will es die Motion, gehandhabt werden. Ich bitte Sie um Unterstützung der Motion.


text_content_de: Nein, wie ich eben auch erklärt habe, es ist wichtig, dass man dem Regierungsrat den Rücken stärkt und dem Bund deutlich signalisiert, dass wir hinter diesem Antrag stehen. Der Bund hat sich ja noch nicht entschieden, wer berücksichtigt wird.