text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Wo man aber dem Motionär durchaus Recht geben muss, wenn man der Meinung ist, dass der Kanton aktiver werden soll, dass er eine aktivere Bodenpolitik betreiben soll, dann ist es durchaus intelligenter, eine derartige Motion einzureichen, als wenn man zehn verschiedene Motionen einreicht und sagt, kauft konkret dieses oder dieses Areal, weil dort hätte dann der Kanton, gerade bei einer Zweitüberweisung einer Motion, kaum Handlungsspielraum und würde von einem Privaten dann wahrscheinlich noch über den Tisch gezogen. Dementsprechend würde es durchaus mehr Sinn machen, wenn man der Auffassung ist, man soll aktiver sein, eine derartige Motion einzureichen. Da gebe ich dem Motionär Recht.

Die SVP-Fraktion ist aber nicht der Meinung, dass hier der Kanton noch aktiver werden muss. Wir sind der Meinung, der Kanton soll sich auf seine zentralsten Staatsaufgaben konzentrieren. Es gibt bereits jetzt Möglichkeiten, wie der Kanton situativ schauen kann, wo er eine aktive Bodenpolitik betreibt, zusätzliches Engagement ist aus unserer Sicht in diesem Bereich nicht nötig. Und ich denke auch, wir haben in diesem Kanton genügend Möglichkeiten, wie preisgünstiger Wohnraum geschaffen wird, beispielsweise mit den Möglichkeiten des Kantons, eine Bodenpolitik zu betreiben, aber auch bei den Transformationsarealen, wo ja das Entwicklungspotenzial am grössten ist für die nächsten Jahrzehnte. Dort haben wir ja mit dem Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» einen guten Kompromiss auch erzielt und dort wird in den nächsten Jahrzehnten auch sehr viel günstiger Wohnraum entstehen.

Dementsprechend sind wir der Meinung, die Instrumente genügen, so wie sie jetzt sind, es braucht nicht noch eine aktivere Bodenpolitik und der Staat soll sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren und es gibt ja auch genügend Regulierungen und Dinge, an die sich auch Private halten müssen, wenn sie neuen Wohnraum erstellen lassen. Dementsprechend benötigt es hier dieses Zusatzengagement des Staates nicht und dementsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Motion nicht zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Nachdem jetzt aus meiner eigenen Fraktion noch Widerstand gegen die Motion gekommen ist, möchte ich doch noch, nicht eine juristische Diskussion weiterführen, sondern etwas klarstellen. Ich war ja in verschiedenen Rollen in der Politik tätig, einerseits zwölf Jahre in der Exekutive in Riehen und jetzt als Parlamentarier. Ich bin aber auch Jurist, das weiss man. Und hier möchte ich klarstellen, dass ich in diesem Hause in erster Linie Politiker bin und in zweiter Linie Jurist. Und ich musste selber Lernen von gewissen Hochschulansprüchen Abschied zu nehmen, damit politische Ziele klar formuliert werden können und es dann eben der Regierung überlassen ist, wie sie darauf reagiert. Es soll ein klarer Wille zum Ausdruck kommen. Wir haben dies diskutiert gestern bei dieser Rahmenausgabebewilligung, ist das das richtige Instrument, ist es die richtige Vorgehensweise. Die Regierung ist immer frei, nach der zweiten Überweisung einer Motion eine Lösung vorzuschlagen, die rechtlich korrekt ist.

Es ist auch überhöht zu erwarten, dass ein Parlamentarier in allen Gesetzestexten zu Hause ist und dann die juristisch ausgewogene Lösung bringt. Vorstösse sind keine Rechtsschriften, sondern äussern einen politischen Willen. Und sie müssen formaljuristisch nicht immer der reinen Lehre genügen. Das sage ich nach vier Jahren Grossrat, ich habe dazu gelernt und bin pragmatisch geworden. Das ist ab und zu ein Schmerz wahrscheinlich für die Rechtsabteilungen dieses Kantons, aber damit kann ich leben.

Und was das BG betrifft, habe ich tatsächlich ein politisches Ziel und das wird hier drin von vielen Leuten geteilt, nämlich Effizienz, Kundenfreundlichkeit und Augenmass ins BGI zurückzubringen und den grassierenden Formalismus nach Möglichkeit zu beenden in absehbarer Zeit. Und wenn die Vorsteherin des BVD dies nicht hinreichend umsetzt, muss eben durch das Parlament mittels Feinjustierung nachgeholfen werden. Mir wäre es auch lieber, es würde von Seiten der Vorsteherin gehandelt, aber es braucht offenbar ab und zu Remedur durch das Parlament.

Indirekt wird zudem in der Motionsbeantwortung behauptet, die Aufhebung des Gebietsprinzips habe zu einem Abbau des Pendenzenbergs geführt. Das wird zumindest angedeutet. Mit Verlaub, das ist Schönfärberei. Der Abbau geschah vor allem wegen eines massiven Rückgangs der Baugesuche aufgrund eines Rückgangs der Bautätigkeit in diesem Kanton aus bekannten Gründen.

Das BGI hat früher einmal während Jahren sehr gut funktioniert und das soll wieder so werden. Darum bitte ich Sie, die Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin ist Nicole Strahm-Lavanchy.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Dann stimmen wir darüber ab.


type_external_id: Interpellation Nr. 78 Eduard Rutschmann betreffend massiver Probleme mit Nordafrikanischen Asylbewerbern


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden eingetragen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Schlussabstimmung. Mindestens 60 Stimmende müssen hier sein, mindestens 40 Ja-Stimmen für eine Begnadigung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ein Antrag auf Nichtüberweisung wurde nicht gestellt. Es wurde kein Antrag auf Motion gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion in einen Anzug umzuwandeln und den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die SP ist Alexandra Dill.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006508, 14.05.25 09:30:58]

Der Grosse Rat beschliesst

Der Text der Initiative, der im Kantonsblatt vom 1. Juni 2024 veröffentlicht wurde, lautet wie folgt:

«Kantonale Volksinitiative ‹für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative)»

Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die unterzeichnenden im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende Initiative ein:

Die unterzeichnenden im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen verlangen, dass der Kanton Basel-Stadt, Ankeraktionär und wichtigster Geldgeber der MCH Group, von der MCH Group das nicht mehr benötigte Rundhofgebäude (Halle 2) käuflich erwirbt, um darin ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einzurichten.

Kontaktadresse: Marcel Jegge, Riehenring 19, 4058 Basel»

In der mit 3’126 Unterschriften zustande gekommenen unformulierten kantonalen Volksinitiative «für die Errichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative» wird der Satzteil «…käuflich erwirbt, …»

als rechtlich unzulässig gestrichen.

Der übrige Teil der Volksinitiative wird wie folgt grammatikalisch berichtigt:

«Die unterzeichnenden im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigten Personen verlangen, dass der Kanton Basel-Stadt, Ankeraktionär und wichtigster Geldgeber der MCH Group, im Rund-hofgebäude (Halle 2) der MCH Group ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichtet.» und für rechtlich zulässig erklärt.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt angerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag mit 93 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme zugestimmt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung innerhalb von 6 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Auch ich kann mich kurzhalten. Wir denken ebenfalls, dass es die Berichterstattung und mehr Informationen noch braucht, denn es ist eine auf den ersten Blick sehr coole Idee. Man denkt, das ist sympathisch, Aufforstung, eine Insel, das klingt super und das hat man auch gemerkt, weil es auch in der Zeitung dann entsprechend auf Anklang gestossen ist und berichterstattet wurde. Und genau deshalb ist es auch wichtig, dass hier noch Informationen zusammengetragen werden und der Regierungsrat hier ordentlich berichterstattet, weil wir ja eben gehört haben, dass es doch einige Punkte gibt, die auch dagegensprechen und da muss man schon das nochmal vertieft und genauer anschauen. Wohnen, Arbeiten, Freiräume, die ganze Planung, das muss einfach zusammenspielen und gerade deshalb braucht es jetzt mehr Informationen, weshalb wir ebenfalls uns dafür aussprechen, dass die Initiative zur Berichterstattung überwiesen wird.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion Mitte-EVP das Wort hat Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Béla Bartha.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Es war ein kleiner Schock, als wir vor zwei Jahren erfahren mussten, dass die Margarethenbrücke offensichtlich in einem so schlechten Zustand ist, dass sie per sofort gesperrt werden muss für die Trams, aber auch für Lastwagen, und seither sind teilweise diese Einschränkungen geblieben. Zum Glück konnte die Brücke notdürftig repariert werden, aber ich glaube, es war ein ganz klares Zeichen, dass wir hier vorwärtsmachen müssen, dass die SBB vorwärtsmachen muss zusammen mit dem Kanton, und deshalb sind wir sehr froh, dass nun dieser Ratschlag hier liegt und wir diesen Planungskredit sprechen können.

Wir haben kommissionsintern jetzt auch ein bisschen aufs Gaspedal gedrückt oder auf die Pedale gedrückt, je nachdem, wie man das sehen will, nicht wegen dem Zustand der Brücke, sondern weil es eben sinnvoll ist, diesen Ersatz der Brücke gemeinsam mit dem neuen Perronzugang zu planen. Und weil die SBB da bereits vorgelegt hat, ist es wichtig, dass wir jetzt diese Planungsmittel sprechen, dass diese Verträge noch dieses Jahr mit der SBB abgeschlossen werden können. Weil schlussendlich ist es dann ein Bauwerk, auch wenn es zwei Bauträger sind, die das entwickeln, es wird am Schluss ein Bauwerk sein, bestehend aus dem Ersatz der heutigen Margarethenbrücke und den neuen Perronzugängen.

Es wurde jetzt bereits über das Verkehrsregime gesprochen, ich möchte aber festhalten, dass wir das in der Kommission nicht abschliessend besprochen haben. Ich glaube, wir haben die Grundlagen noch nicht abschliessend, um jetzt sagen zu können, dass eine einspurige Führung nicht in Frage käme. Selbstverständlich kommt diese in Frage, wir müssten da noch weitere Fragen klären und dies prüfen. Wir werden dazu im Rahmen des Ratschlags Finanzierung zur Arbeit am Herzstück und zum Bahnknoten berichten und das in diesem Rahmen auch diskutieren können. Wir wollen jetzt deshalb heute uns nichts dazu äussern, wir haben noch gar nicht die Grundlagen dazu.

Es lohnt sich ein Blick auf den Querschnitt der Brücke, der ist auch dargestellt in den Plänen im Ratschlag des Regierungsrats. Die Zahlen sind eindrücklich, die neue Brücke, Raffaela Hanauer hat es gesagt, ist ca. 27 Meter breit. Hinzu kommt aber dieser Perronzugang und insgesamt sprechen wir von einem Querschnitt von über 43 Metern. Verglichen mit der heute 16 Meter breiten Margarethenbrücke ist das mehr als zweieinhalb Mal so viel Fläche. Wir schaffen also neuen Stadtraum, neuen öffentlichen Raum für alle Verkehrsträger, aber insbesondere auch für zu Fuss Gehende. Wenn wir an andere Brückenbauwerke denken, wie zum Beispiel die Dreirosenbrücke, die ja auch einen sehr grossen Querschnitt hat aufgrund der darunterliegenden Autobahn, dann wissen wir, wie wertvoll dieser öffentliche Raum ist, den wir da schaffen können, und verloren geht nämlich nichts, weil einfach ein bisschen mehr Gleisfläche überbaut wird.

Ein Knackpunkt stellt das Höhenprofil dar. Die neue Brücke wird rund zwei Meter höher liegen müssen als die heutige. Das ist sehr viel und das wird nicht einfach, diese Anschlüsse an die bestehende Siedlungsstruktur und die bestehenden Verkehrswege gut zu lösen. Da sind wir sehr gespannt auf die Lösungsansätze aus dem laufenden Studienauftragsverfahren. Da gilt es sicher insbesondere auf die Meret Oppenheim-Strasse zu achten. Dieser Anschluss muss wirklich gut gelöst werden, da können wir im Moment nicht mehr dazu sagen, aber ich denke, das sind die Planenden daran und wir hoffen, dass es da eine gute Lösung gibt.

Noch ein, zwei Worte zum Provisorium, das nötig ist. Es wird damit gerechnet, dass rund sieben Jahre diese provisorische Brücke befahren und begangen wird. Das ist eine lange Zeit und deshalb ist es auch wichtig, dass dieses Provisorium gut gelöst wird. Hier wird uns im Ratschlag eine Lösung in Aussicht gestellt, die mit zwei separaten Velospuren mit leicht reduzierten Normmassen von je 1.60 Meter auskommt, und wir möchten einfach hier mit Nachdruck sagen, dass es wichtig ist, dass diese Brücke auch sehr velofreundlich ausgestaltet wird. Die provisorische Brücke wird insbesondere auch für die Anbindung des Gundelis an die Innenstadt eine sehr hohe Bedeutung und grosse Wichtigkeit haben.

In diesem Sinne wünschen wir gutes Planen. Wir freuen uns auf die nächsten Schritte und die SP-Fraktion unterstützt die Zustimmung zu diesem Ratschlag.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): BastA unterstützt den Gegenvorschlag zur Initiative der Regiokommission und hält ihn wirklich auf weiten Strecken für sehr gelungen. Herr Hochuli hat das jetzt gerade profund und detailliert auseinandergenommen, ich verdanke das und werde mich da nicht wiederholen.

Ich möchte aber trotzdem nochmal darauf verweisen, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit wirklich weltweit in den letzten Monaten unter dem neurotischen Agieren dieses amerikanischen Präsidenten leidet. Das letzte Beispiel in diesem Bereich ist die USAID-Schliessung. Die Situation ist gerade auch durch diese Schliessung für die vulnerablen Menschen nochmals gravierend verschärft worden. Ich kann Ihnen ein direktes Beispiel geben dazu: Ich bin Präsidentin der Terre des Hommes Schweiz und hier haben wir beispielsweise über 20 Partnerorganisationen vor Ort, die unter dem Wegfall der USAID-Unterstützung sehr betroffen sind und wie das genau aussieht, ist zum Beispiel der Abbruch der HIV-Unterstützung von USAID, der jetzt nicht mehr geleistet werden kann. Der trifft natürlich gerade jene, die in den letzten Jahren gestützt werden konnten und einigermassen stabilisiert ihre Familien unterstützen konnten. Dies heisst natürlich jetzt oder bedeutet für die Situation der Kinder und Jugendlichen, dass die HIV infizierten Eltern nun besonders getroffen werden und dass sie in diesem Sinne wirklich den Boden unter den Füssen entzogen bekommen und die Eltern wahrscheinlich früher verlieren. Das ist so bei dieser Krankheit.

TDH und ihre Organisationen sind intensiv bemüht, alternative Stützen zu finden, auch andere natürlich. Die Schweiz-Unterstützung wurde im letzten Dezember, Sie haben es auch erwähnt, zudem ebenfalls gesenkt und zwingt die Hilfsorganisationen, im laufenden Jahr 10 Prozent der Kürzungen vorzunehmen in ihren Projekten, was auch nicht gerade einfach ist, das kennen Sie auch aus anderen Bereichen.

Wir, die BastA, sehen die 1 %-Initiative als einen wichtigen Schritt, Verantwortung in Krisenzeiten für die von Armut betroffenen und benachteiligten Menschen zu übernehmen. Denn weniger Mittel in der heutigen Zeit heisst auch, auf das Engagement gerade in den Bereichen Menschenrechte und Friedensförderungen in der heutigen Situation zu verzichten. Das sollte uns einiges wert sein, das möchte ich dazu wirklich nochmal in Richtung Regierung sagen. Eine entsprechende gesetzliche Grundlage würde zudem hier Planungssicherheit geben und wertvolle Zusammenarbeit unterstützen.

Deshalb werden wir für den Gegenbericht stimmen, aber auch die Initiative noch aufrechterhalten, vor allem weil dieser Vorstoss der FDP hier im Raum steht. Der FDP-Vorstoss ist unserer Ansicht nach abzulehnen, dieser würde nur den Rückzug der Initiative verhindern. Ich denke und wir denken, dass der Vorschlag der Regiokommission wirklich interessant ist. Sie haben sich viel Mühe gegeben und breit evaluiert und es sollte nicht verhindert werden, dass dieser jetzt in Umsetzung kommt.


text_content_de: Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Pascal Messerli, weil es jetzt schon mehrfach genannt wurde, ist Ihnen bewusst, dass Herr Trump nach Einreichung der Initiative gewählt worden ist und auch die Kürzung der DEZA-Gelder erst nach Einreichung der Initiative beschlossen worden ist?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie folgen auch hier der Kommission mit 64 gegen 31 Stimmen. Wir fahren fort mit der Detailberatung.

Die Kommission beantragt, der Initiative den Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.


text_content_de:
Stichfrage:

JA heisst die Zustimmung zum Gegenvorschlag. NEIN heisst die Zustimmung dieser Initiative

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006531, ]

Der Grosse Rat beschliesst
in der Stichfrage Zustimmung zum Gegenvorschlag.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Zu Frage 1: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zählen zu den tragenden Pfeilern unserer Demokratie. Deshalb gelten während des ESC grundsätzlich die üblichen Regelungen für Kundgebungen. Gleichzeitig bringt ein Anlass dieser Grössenordnung besondere Herausforderungen mit sich, da zahlreiche Orte in der Innenstadt für Veranstaltungen genutzt werden. Dies muss die Kantonspolizei bei der Prüfung von Bewilligungsgesuchen und der notwendigen Interessensabwägung berücksichtigen. Ist der öffentliche Raum bereits belegt, können aufgrund des zu erwartenden hohen Besucheraufkommens sowie der damit verbundenen erhöhten Sicherheitsanforderungen in der Regel keine parallelen Veranstaltungen und Kundgebungen bewilligt werden.

Im Fall der vorliegend thematisierten Kundgebung kam hinzu, dass die geplante Kundgebung angesichts der aufgeheizten internationalen Lage sowie bekannter Aufrufe zu Störungen mit einem erhöhten Risiko für Eskalationen verbunden war. Die Gesuchstellenden selbst beantragten umfangreichen Polizeischutz, da sie mit möglichen Angriffen aus Gruppen rechneten. Angesichts der ohnehin hohen Einsatzbelastung der Kantonspolizei und der mit dem Grossanlass generell verbundenen grossen Herausforderungen für die Sicherheit hätte ein solcher Schutz am gewünschten Ort und Zeitpunkt kurzfristig nicht gewährleistet werden können.

Zu Frage 2: Die Kantonspolizei nimmt generell keine inhaltliche Bewertung der Kundgebungsanliegen von Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller vor. Der Entscheid, ob eine Kundgebung bewilligt wird oder nicht, basiert stets auf einer sicherheitsbezogenen Lagebeurteilung im konkreten Einzelfall.

Zu Fragen 3 und 4: Die Kantonspolizei hat ihre Abwägung nicht auf eine pauschale Bewertung bestimmter Inhalte gestützt, sondern eine kontextbezogene Risikobeurteilung vorgenommen. Gerade im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ist die emotionale Aufladung hoch, und auch friedlich gemeinte Kundgebungen können zu Eskalationen führen.

Zu Frage 5: Die Leitung der Kantonspolizei hat das Gespräch mit den Gesuchstellenden der nicht bewilligten Standkundgebung gesucht, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Nun kann eine Kundgebung auf dem Münsterplatz ermöglicht und bewilligt werden. Auch mit weiteren Gesuchstellenden ist die Kantonspolizei derzeit im Austausch, um in der stark beanspruchten ESC-Phase Raum und Zeitfenster für bewilligungsfähige Kundgebungen zu finden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Pascal Messerli. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Nicola Goepfert (BastA): Vielen Dank für die Antwort, mit der ich leider trotzdem nicht zufrieden bin.

Hintergrund dieser Interpellation wäre, dass Personen, die selbst im Spital arbeiten, auf mich zugekommen sind, weil dort eine gewisse Unsicherheit in Bezug auf die genannten Grossanlässe besteht. Denn es ist nicht einfach nur eine Frage, ob die Leistungen abgerechnet werden können, sondern vor allem auch, wie das Personal eingeplant werden kann und wie das Personal für diesen Zusatzaufwand entlohnt wird. Denn es ist immer wieder das Gesundheitspersonal, das hinten anstehen muss und alles auffangen muss, was in dieser Gesellschaft läuft, sei es während der Coronakrise, wenn das Gesundheitspersonal das ganze Gesundheitssystem aufrechterhält, dafür aber keinen Bonus erhält.

Beim Standortfördergesetz können alle von finanziellen Leistungen für die Elternzeit profitieren oder die meisten, sehr viele, das Gesundheitspersonal jedoch nicht. Und jetzt auch bei den Grossanlässen wird die Rettung unterstützt, das ist auch richtig so, aber die Spitäler nicht. Und der Vergleich mit Krisen, mit ABC-Ereignissen, Massenanfall von Verletzten, hinkt, denn wie der Regierungsrat selbst sagt, ist es mit einem Anstieg von 10 bis 15 % zu rechnen. und das ist ein grosser Anstieg, der geplant werden muss, nicht nur bei der Rettung, sondern auch beim Personal.

Deshalb bitte ich den Regierungsrat darum, in Zukunft auch bei Grossanlässen wieder die Spitäler finanziell zu unterstützen, speziell mit Perspektive auf das Personal, und falls dann diese Mittel doch nicht benötigt werden, ist das doch okay, aber es braucht eine gewisse Planungssicherheit und das Personal muss auch entsprechend entlohnt werden.


text_content_de:
Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Ich spreche heute im Namen der Petitionskommission zur Petition P478, die sich für einen sicheren Schulweg und einen direkten Spielplatzzugang im Quartier Lysbüchel Süd einsetzt. Bereits im September 2024 hatte die Kommission dem Grossen Rat beantragt, die Petition zur Stellungnahme an den Regierungsrat zu überweisen. Diesem Antrag wurde entsprochen und in der Folge hat der Regierungsrat die aufgeworfenen Fragen innerhalb der gesetzlichen Frist umfassend beantwortet. Die Kommission hat diese Stellungnahme an ihrer Sitzung vom 31. März 2025 diskutiert und ihren Bericht entsprechend ergänzt.

Ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der Kommission zunächst für die sehr differenzierte und ausführliche Beantwortung durch den Regierungsrat bedanken. Die Kommission anerkennt, dass auf verschiedene in der Petition angesprochene Punkte bereits reagiert worden ist, etwa durch infrastrukturelle Anpassungen, Verbesserungen in der Kommunikation oder durch gezielte Sofortmassnahmen nach dem tragischen Unfall an der Elsässerstrasse im Sommer 2024. Zentral im zweiten Teil der Behandlung war für uns die Frage, wie die Schulwegsicherheit zukünftig gewährleistet werden kann, nicht nur im bestehenden Kontext, sondern insbesondere auch im Hinblick auch die vielen anstehenden Bauphasen im Gebiet Volta Nord, aber auch allgemein in allen anderen sich stark entwickelnden Arealen dieser Stadt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Bedeutung dieses Themas betont und auch die Einführung von Tempo 30 auf der gesamten Elsässerstrasse als prioritär einstuft. Dass diese Umsetzung an formale Vorgaben gebunden ist, ist nachvollziehbar. Dennoch erwartet die Kommission eine möglichst zügige Umsetzung.

Positiv werten wir zudem, dass die Verwaltung die Abstimmung zwischen Fachstellen, Schulen und Bevölkerung institutionalisiert hat, etwa über die Begleitgruppe, Infoveranstaltungen oder durch das Online-Meldeformular. Die Kommission erachtet es aber als wichtig und möchte betonen, dass diese Rückmeldungen aus der Bevölkerung ernstgenommen und allfällige Massnahmen weiterhin transparent kommuniziert und geprüft werden. Am nächsten dran sind nämlich die Eltern der Kinder, die diese Schulwege zurücklegen und auf ihre Warnungen müssen wir eingehen.

In Bezug auf die temporären Einschränkungen beim Zugang zu Freiräumen nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass Zwischennutzungen geprüft und teilweise bereits realisiert wurden. Auch wenn eine vollständige Öffnung des Pausenplatzes auf dem Schuldach aus baulichen und betrieblichen Gründen nicht möglich ist, ist es aus Sicht der Kommission zentral, dass für die Übergangszeit niederschwellige, sichere und Kind gerechte Alternativen im Quartier vorhanden sind und auch gefunden werden.

Zusammenfassend kommt die Kommission zum Schluss, dass die Petition durch die Antwort des Regierungsrats und durch die seither erfolgten Massnahmen inhaltlich aufgenommen wurde und deshalb beantragen wir dem Grossen Rat einstimmig, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Sasha Mazzotti für die SP.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wir haben es hier mit einem klassischen Zielkonflikt zu tun, die sich uns immer wieder stellen in den politischen Entscheidungen. Auf der einen Seite gibt es viele Menschen, die Freude haben am Feuerwerk, das mit Emotionen verknüpft ist, das zu ihrer Tradition gehört und zu ihrer Emotionsauslegung und auch bei Ihnen gibt es vermutlich Menschen, die gerne auch ein Feuerwerk sehen und erleben, auch mit dem Übrigen, mit dem Knallen und dem Lärm und was dazu gehört. Und auf der anderen Seite gibt es die Schutzgüter, gibt es den Tierschutz, gibt es den Lärmschutz, gibt es den Feinstaubschutz, den Klimaschutz, die im Widerspruch stehen zu Feuerwerken. Und in diesem Gemengenlage geht es darum, eine Lösung zu finden, die diese Ziele alle zu berücksichtigen versucht und nicht einfach das eine komplett verunmöglicht und das andere über alles andere stellt.

Und das ist auch der Grund, weshalb der Regierungsrat hier sich für dieses Vorgehen entschieden hat. Das Feuerwerk soll weiterhin möglich sein. Vielleicht noch aus dem Punkt des Klimaschutzes: Das wurde hier in der Diskussion zwar nicht erwähnt, aber die Hauptemission im Bereich CO₂ geht nicht von den Feuerwerkskörpern aus, sondern von dem ganzen Fest und Zusammenkommen der Menschen, die hier gemeinsam dieses Fest feiern. Dort ist der CO₂-Effekt viel grösser als bei beiden Feuerwerken. Und dieser Teil bleibt bestehen, wenn wir auf Alternativen umstellen, sofern diese gleich erfolgreich sind in Ansinnen von Menschen, die herkommen. Da geht es darum, dass wir weitergehen auf dem Weg, wie die Leute hierherkommen. Das ist dann der Hauptentscheidungsgrund, dass sie dann möglichst auf klimafreundliche Verkehrsträger setzen und nicht auf Fossil angetriebene.

Was hat der Regierungsrat gemacht? Er hat Ihnen vor zwei Jahren bereits berichtet und zwar zum Anzug Esther Keller und zum Anzug Thomas Grossenbacher zum ersten Mal, weshalb Alternativen, was auch gegen die Alternativen spricht. Wenn jetzt also hier vorgebracht wird, dass der Regierungsrat sich nicht dazu äussert: Doch, das hat er, bereits vor zwei Jahren können Sie die Argumente finden, denn auch Alternativen haben negative Auswirkungen. Lasershows sind jetzt aus Sicht der Lichtemissionen auch nicht das Optimale, weil es Vögel und Fledermäuse stört, also auch Alternativen haben ihre negativen Auswirkungen.

Der Regierungsrat hat aber die Zeit des privaten Feuerwerks deutlich verkürzt und hat dargelegt, wie das ist. Es ist noch erlaubt jeweils während sieben Stunden an drei Tagen im Jahr. Das sind dann 21 Stunden jeweils zwischen 18 Uhr und 1 Uhr morgens und das wird auch klar kommuniziert, das ist seit Anfang 2023 in Kraft und das wird auch in Kraft bleiben. Selbstverständlich wird der Regierungsrat auch schauen, ob diese Zeitfenster richtig sind oder ob die verändert werden sollen. Wir schauen auch, wie es eingehalten wird, aber diese Regelung hat zur Klarheit geführt, was nicht heisst, dass jeder Mann und jede Frau sich daran hält, aber zumindest ist es jetzt klar, wann Feuerwerk erlaubt ist und wann nicht und wann die Gesellschaft auch erwartet von allen, dass sie eben auf Feuerwerkabbrennen verzichten.

Diese Gründe, diese Zielkonflikte und die Gewichtung der einzelnen Punkte, der Versuch oder auch der Wunsch des Regierungsrates, diese beiden Ziele auch gemeinsam zu ermöglichen mit Abstrichen auf beiden Seiten führt dazu, dass Ihnen der Regierungsrat beantragt, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ihr setzt euch sehr stark ein für die Menschen, die durch den Tunnel seinerzeit mit der Nordtangente schon sehr entlastet wurden. Wie setzt Ihr euch für die Menschen ein, die nach dem Nein weiterhin durch den Ausweichverkehr leiden werden, da wir keine Lösung durch den Tunnel haben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Möchte die Regierung begründen? Das Wort hat Regierungsrätin Esther Keler.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Die Fraktion BastA freut sich, dass die Regierung uns ihren neuesten Stand über die Traumentwicklung vorlegt, wenn das auch offensichtlich etwas schwierig war, weil die Entwicklung jeweils einbezogen wurde und es jeweils vorwärtsgeht und dieses Papier sich dann sehr verzögert hat. Ich selbst war nur in den letzten beiden Sitzungen mit dabei, in den vergangenen sechs Sitzungen leider nicht und habe mich deshalb bezüglich Bericht und dessen Erarbeitung enthalten. Es ist uns wichtig, dass die Planung zügig in die Hand genommen wird, wenn wir uns auch bei gewissen Projekten durchaus eine Priorisierung wünschen und bei anderen weniger Bedarf sehen.

Wir lesen mit grossem Interesse, dass in der Vorstudie zum Tram 30, welche kurz vor Abschluss stehe, heute schon feststeht, dass die Befahrbarkeit des Heuwaage-Viadukts möglich ist. Dieses Tram scheint uns bezüglich Anbindung des Kinder-, des Frauenspitals, auch der Entlastung der Innenstadt und der Verbindung zum Badischen Bahnhof wirklich sinnig und sollte priorisiert werden. Das heisst, die Erweiterung des Tramnetzes in die Breite, nicht einfach noch mehr in diese Innenstadt reinbringen. Gerade hier, das Tram 30 scheint uns aus Kapazitätsargumenten gegenüber Bussen auch richtig und äusserst sinnvoll, dieses zu installieren. Die Kapazitäten, Regierungsrätin Esther Keller hat es gesagt, die Kapazitäten eines Trams sind wesentlich grösser und deshalb begrüssenswert. Für diesen äusserst sinnvollen Ausbau würden wir sogar noch 2 Millionen mehr auf das Projektfinanzierungs-Töpfli geben.

Ebenso begrüssen wir die Analyse und Fortschritte bei den Tramlinien Klybeck, Kleinhüningen, Bachgraben, Letten, Allschwil, Grenzacherstrasse zu Roche, dann die Margarethenverbindung, eine Verdichtung und Verbesserung der Anbindung der äusseren Quartiere. Eine weitere Verdichtung der Tramlinien in der Innenstadt sehen wir doch äusserst skeptisch und kritisch, die zusätzlichen Verbindungen durch den Petersgraben und den Claragraben als eher sekundär. Wir würden zudem Hauptfahrradstrecken jahrelang mit Baustellen blockieren und danach durch die Schienen erschwert oder respektive gefährlicher gestalten. Wir sollten deshalb den Ausbau der Tram 30 vorantreiben, umsetzen und dann schauen, wie viele der Trams es noch durch die Innenstadt braucht, und das Vorantreiben entspricht ja auch dem Wunsch der Sachkommission, wir haben es gehört.

Die Fraktion BastA stimmt dem Bericht zu und hofft, dass es endlich vorwärtsgeht, wünscht aber eine klare Priorisierung von Tram 30 und der Aussenstrecken gegenüber einer weiteren Verdichtung des Tramnetzes in der Innenstadt. Betreffend Vorstoss Leuthardt plädieren wir für Stehenlassen, da leider die Anliegen noch nicht erfüllt sind.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Sieber. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5210 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen, den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1664.01 einzutreten und dem Verein "Familien-, Paar- und Erziehungsberatung fabe" Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 7'200'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Das Historische Museum Basel lädt den Grossen Rat mit Begleitung traditionellerweise auf den Dienstagabend vor der ersten Grossrats-Sitzung im neuen Jahr zu einem Neujahrsapéro in der Barfüsserkirche ein.
Ich bitte Sie, sich jetzt schon den Dienstagabend, 10. Januar 2012, ab 18.00 Uhr für diesen Anlass zu reservieren. Sie werden in den nächsten Tagen die Einladung des Historischen Museums auch noch per Post erhalten.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Ich begrüsse auf der Tribüne eine Delegation des Büros des Kantonsrates von Obwalden mit Vizepräsident Walter Wyrsch, Stimmenzählerin Ruth Koch und Ratssekretärin Nicole Frunz.
Wer jemals in Sarnen einer Sitzung des Obwaldner Kantonsrates beigewohnt hat, konnte feststellen, dass dort die Disziplin bezüglich Präsenz und Ruhe deutlich besser ist, als bei uns. Ich hoffe deshalb, dass unsere Gäste aus Obwalden, welche heute Vormittag das Geschehen im Basler Parlament mitverfolgen, keinen Kulturschock erleiden. Ich heisse die Delegation aus Obwalden herzlich willkommen und wünsche einen unterhaltsamen und interessanten Vormittag. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
mit 67 gegen 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung von § 11 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 29. Juni 2006 wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie wird auf den 1. Februar 2012 wirksam.

Die Änderung von § 11 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Grossen Rates ist im Kantonsblatt Nr. 96 vom 10. Dezember 2011 publiziert.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5277 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 45 gegen 27 Stimmen, den Anzug 07.5188 stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als erster Sprecher hat sich Eric Weber gemeldet.


text_content_de: Nicola Goepfert (GAB): Natürlich arbeitet die GPK ernsthaft, aber ich habe es in meinem Votum erläutert, dass die PUK andere Kompetenzen hat, zum Beispiel ehemalige Mitarbeitende zu befragen, und das kann die GPK so nicht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Lorenz Amiet als nächster Sprecher.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


type_external_id: Interpellation Nr. 16 Emmanuell Ullmann zur diskutierten Senkung der Zollfreigrenze - passt das zum weltoffenen Basel?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5067 ist erledigt.


text_content_de:
einstimmig:
Die im Kantonsblatt vom 21. Mai 2011 mit Titel und Text veröffentlichte und inzwischen mit 3'111 Unterschriften zustande gekommene formulierte Initiative "Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!“ wird wie folgt geändert:
§ 2 des Gesetzes über die Gerichtsgebühren lautet neu wie folgt und wird um eine Schlussbestimmung ergänzt:
Textänderung:
Die Verfahren an der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten oder deren Weiterzug an das Zivilgericht und an das Appellationsgericht dürfen nicht durch die Erhebung von Gerichtskosten oder Auslagen belastet werden.


text_content_de:
mit 43 gegen 33 Stimmen bei 3 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.7.2012):
Parzelle 8 – 669, 721.5 m2, Schaffhauserrheinweg 55, Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Ich glaube, es wird spannend, weil die Kreuztabelle jetzt nicht klar sagt, was wir entscheiden werden. Also ich gebe mir jetzt Mühe, Sie spontan zu überzeugen, dass diese Erstüberweisung eine gute Sache ist. Jedenfalls bedanke ich mich bei der Regierung. Sie hat nichts gesagt, aber Sie möchte es entgegennehmen und das finde ich schon einmal ein gutes Zeichen für meine Motion.

Auf diese Motion habe ich unglaublich viele positive Reaktionen bekommen aus der Bevölkerung. Sie haben gesagt, dass diese Tramstau wirklich ein Problem seien und dass das eine Lösung sein könnte. Es ist eine Erstüberweisung. Und es ist etwas schade, dass das GAB und die SP diese Erstüberweisung bekämpfen, denn wir können ja einmal die Antworten der Regierung zu uns nehmen, die sagt, sie sei im Verzug. Es gibt verschiedene Probleme, aber wir von der Mitte möchten nicht Wahlkampf betreiben, sondern wirklich mit einer Lösung kommen. Eine einfache Lösung, die man ohne Geld jetzt mal ausprobieren kann. Die BVB ist, glaube ich, von dieser Lösung auch noch angetan. Sie würden das gerne umsetzen. Aber die BVB machen nur das, das das Amt für Mobilität oder wir ihnen in Auftrag geben.

Und ich habe jetzt auch keine wirklichen Argumente gehört, warum das keine gute Idee ist. Was das mit dem Frühstück zu tun hat, überfordert mich jetzt mit dem Tram. Es ist sehr viel komplexer, das Frühstück ist einfach. Ich könnte noch ins Merian gehen für das Frühstück. Und ich habe auch nicht verstanden, warum jetzt ein Auto den Tramverkehr in der Innenstadt aufhält. Es sind wirklich die vielen Trams, die sich im Wege stehen. Und es ist wirklich ein Problem.

Ich möchte einfach bitten, dass man hier einmal die Fraktionszwang beiseite lässt. Wir in der Mitte sind ab und zu sehr unterschiedlicher Meinung, und das gibt auch sehr gute Diskussionen. Es würde uns freuen, wenn man jetzt hier auf der linken Seite einmal abweicht und wirklich einmal zuhört, sich fragt, ob ich das eine gute Idee finde. Ich ärgere mich selber auch. Ich bin überzeugt, es gibt einige in den zwei Fraktionen, die das auch eine gute Idee finden. Ich finde es schade, jetzt bei einer Erstüberweisung nicht dem Herz zu folgen. Aber es ist Ihre Entscheidung.

Ich bitte einfach, für die Erstüberweisung zu stimmen. Die Regierung will es entgegennehmen und wir können dann bei der zweiten Lesung. schauen, ob das wirklich eine gute Idee ist. Also ich bitte wirklich jetzt auch die LDP, hier mitzustimmen. Es wäre schön, wir könnten das knapp überweisen, aber wenn Sie nicht möchten, dann ist es anders. Ich werde am Thema dranbleiben und wir werden schauen in zwei, drei Jahren, was dann die Lösung ist.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 11.5253 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen eine Umsetzung innert einem Jahr.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5026 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P289 "Nein zum Modell Passage bei der Sozialhilfe!" (11.5242) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5053 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Vielen Dank für die mündliche Beantwortung dieser Interpellation. Ich weiss das sehr zu schätzen, dass Sie die Interpellation mündlich beantwortet haben, zumal ja eine gewisse Aufregung entstanden ist in den letzten Tagen. Am 22. Mai ist dieser nationale Bericht ÜGK-Überprüfung der Erreichung der Grundkompetenzen veröffentlicht worden. Und ich muss Ihnen sagen, ich weiss ja, dass das Thema ein Langzeitthema ist und dass das Thema nicht schnell beantwortet werden kann mit der Frage, ist es sinnvoll gewesen oder ist es immer noch sinnvoll mit dem Frühfranzösisch und der Sprachkompetenz, wie sieht das aus. Aber mehr als die Hälfte der Schulabgängerinnen und -abgänger, mehr als die Hälfte verfehlen die Grundkompetenzen im Französisch und ich muss Ihnen sagen, irgendwann ist die Zeit für Analysen, Untersuchungen, Prüfungen auch abgelaufen. Irgendwann muss man den Mut haben, sich einzugestehen, dass etwas geändert werden muss, und ich bin überzeugt, dass hier in diesem Fall tatsächlich Änderungen nötig sind.

Ich oute mich als Freund und Liebhaber der französischen Sprache, ich finde, Französisch ist eine wunderbare Sprache und wir müssen Französisch pflegen, auch als Amtssprache in der Schweiz, eine Landessprache, die wir hier lernen müssen. Wir sind auch im grenznahen Gebiet, aber wir müssen sie so den Kindern vermitteln, den Schülerinnen und Schülern, dass sie am Schluss etwas davon haben und offenbar läuft einfach etwas falsch hier. Ich bin aber auch sehr dankbar, dass ich lese, dass ja etwas gemacht werden soll. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort zum Anzug Bothe, der vor zwei Jahren ja das Thema schon aufgegriffen hat und offenbar die Regierung das jetzt zum Anlass nimmt, tatsächlich das vertieft anzugehen. Aber man muss wohl schon aufpassen, 12 von 19 Kantonen, habe ich in der NZZ gelesen in den letzten Tagen, wollen jetzt weg vom Frühfranzösisch. Man darf das Kind einfach nicht mit dem Bade ausschütten, wenn wir nichts machen, befürchte ich, ist das Französisch als erste Fremdsprache in Gefahr. Für mich ist das immer noch die beste Lösung. Es gibt möglicherweise neue Erkenntnisse, aber Französisch müssen wir bewahren, aber vielleicht halt eben bewahren, indem wir den Mut haben, die Sache mit dem Frühfranzösisch zu hinterfragen zumindest.

Was mich schon aber etwas stutzig gemacht hat in der Antwort, die Regierung hat offenbar erwartet, dass die Resultate so sind. Sie haben gesagt, sie durften mit diesen Ergebnissen rechnen. Ich muss sagen, das ist schon sehr schön gesagt. Sie mussten mit diesen schrecklichen Ergebnissen rechnen, das wäre eigentlich der richtige Ausdruck gewesen. Und es wäre eigentlich jetzt tatsächlich rasch nötig, dass wir hier, obwohl es ein Langzeitthema ist, zu substanziellen Änderungen kommen. Keine Hektik, das ist richtig, in diesen Fragen, aber die Zeit zum Handeln scheint mir gekommen und ich bin sehr gespannt auf die Antwort zum Anzug Bothe.

In diesem Sinne, da es eine hängige Sache ist, bin ich zufrieden mit der Antwort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber, Sie schweifen etwas ab.


type_external_id: 10. Anzug Patrick Hafner und Konsorten betreffend Linksabbieger Nauenstrasse


type_external_id: Interpellation Nr. 45 Andreas Zappalà zu Auftritten des Kantons an Messen in Basel


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I betreffend Beitritt zum Konkordat
Titel und Ingress
Einziger Absatz, hier entfällt die Ziffer-Nummer
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Staatsrechnung 2011 des Kantons Basel-Stadt, bestehend aus der Laufenden und der Investitionsrechnung 2011 sowie der Bestandesrechnung per 31. Dezember 2011, wird wie folgt genehmigt:

Laufende Rechnung

Ordentlicher Aufwand

CHF

4'688'378'657

Ordentlicher Ertrag

CHF

4'905'713'589

Ordentliches Ergebnis (Ertragsüberschuss)

CHF

217'334'932

Investitionsrechnung

Ausgaben

CHF

347'876'861

Einnahmen

CHF

21'444'794

Saldo Investitionsrechnung

CHF

326'432'067

Bilanz

Total Finanzvermögen (inklusive Vorschuss für Spezialfinanzierung)

CHF

3'255'533'398

Total Verwaltungsvermögen

CHF

3'126'308'490

Total Aktiven

CHF

6'381'841'888

Total Fremdkapital

CHF

4'965'339'858

Total Eigenkapital

CHF

1'416'502'030

Total Passiven

CHF

6'381'841'888

Der Anhang zur Jahresrechnung (Seiten 109 bis 127 des Jahresberichts) wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs der 10 Ersatzmitglieder des Zivilgerichts

Ausgeteilte Wahlzettel

93

Eingegangene Wahlzettel

92

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

92

Total gültige Stimmen

920

Absolutes Mehr

47

Gewählt sind:

Markus Frey

83

Stimmen

Barbara Graham-Siegenthaler

79

Stimmen

Yolanda Berger

78

Stimmen

Catherine Nertz-Buxtorf

78

Stimmen

Ruppert Stoffel

78

Stimmen

Claudia Schultheiss

77

Stimmen

Elisabeth Tschudi-Moser

77

Stimmen

Johannes Vontobel

75

Stimmen

Lorenz Amiet

71

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Christian Heim

45

Stimmen

Daniel Wagner

45

Stimmen

Leere Stimmen

134

Für den 10. Sitz findet ein zweiter Wahlgang satt.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
Auch hier handelt es sich um eine Fortführung von älteren Verträgen, wobei die Situation hier nicht ganz so eindeutig und klar ist. Sie sehen, dass es sich hier um einen zweijährigen Vertrag handelt für jedes einzelne Spital, was darin begründet ist, dass ab 2012 die neue Spitalfinanzierung greifen wird mit einem dual fixen Modell, bei welchem mindestens 55% der Kosten für die stationäre Behandlung durch den Kanton getragen wird. Dann werden die Kosten, die dem Kanton als gebundene Kosten entstehen, nicht mehr im Rahmen von Ratschlägen zu bewilligen sein. Ab 2012 ist auch völlige freie Wahl der Spitäler vorgesehen, die auf der Spitalliste stehen, sodass die Verträge in dieser Form nicht mehr erneuert werden würden. Der Ratschlag hat zehn Seiten und hat zur Folge, dass über CHF 61'000'000 in zwei Jahren ausgegeben werden dürfen, CHF 6'100'000 pro Seite des Ratschlags scheint uns rekordverdächtig. Diese Spitäler werden schon viele Jahre vom Kanton subventioniert, im Gegenzug werden allgemein versicherte Patienten aus Basel-Stadt auch ohne Zusatzversicherung behandelt bis zu einem gewissen Plafonds. Da ist der Kommission etwas aufgefallen im Bericht. Es wird dargelegt, dass für jedes Spital ein Maximalbetrag festgelegt wird, aber auch für jedes Spital eine maximale Anzahl von Behandlungstagen, für die eine Tagespauschale abgegolten wird. Wenn im Text des Ratschlags steht, dass gewisse Spitäler früher ihren Plafonds erreicht haben, weil teurere Behandlungen durchgeführt werden, ist das nicht konsequent. Es werden Tagespauschalen abgegolten, die sind vom Preis einer Behandlung unabhängig. Es wurde uns zugestanden, dass die Formulierung in diesem Absatz nicht ganz nachvollziehbar sei.
Was ist neu für die Spitäler? Im Hinblick auf die Einführung von Fallkostenpauschalen nach dem System Swiss DRG werden die akutmedizinischen Spitäler verpflichtet, auch in den kommenden Jahren vor Einführung Swiss DRG nach Fallkostenpauschalen abzurechnen. Das soll ihnen die Gelegenheit geben, das System richtig anwenden zu lernen. Es ist auch vorgesehen, dass diese Kodierung, auf welchen die Vergütungen an Spitälern beruhen, korrekt durchgeführt werden. Es ist vorgesehen, diese überprüfen zu lassen, um festzustellen, ob systemische Fehler in der Anwendung von Fallkostenpauschalen auffallen, zum Beispiel dass keine unkomplizierten Fälle mehr kodiert und behandelt werden, sondern nur noch Fälle mit Komplikationen. Da sind wir auf die Ergebnisse dieser Überprüfung gespannt. Für die fünf Häuser werden neu nicht mehr eine Anzahl Tagespauschalen festgelegt, sondern nur noch ein oberer Globalbeitrag, der beträgt für das Claraspital CHF 15'200'000 pro Jahr, für die Merian-Iselin-Klinik CHF 5'800'00 usw. Dabei ist zu bemerken, dass die Einflüsse der Schliessung des Riehener Spitals noch nicht berücksichtigt sind. Es ist möglich, dass wir im Verlaufe des Vertrags mit einer weiteren Vorlage bedient werden, die unter Umständen auffangen muss, wie sich die 680 allgemein versicherten Patienten, die im letzten Jahr in Riehen behandelt wurden, auf die Spitäler im Kanton verteilen. Da wird uns das Gesundheitsdepartement rechtzeitig informieren.
Die Kommission empfiehlt Ihnen, dem Ratschlag unverändert zuzustimmen, möchte aber einige Hinweise geben. Es war etwas auffällig, dass ausdrücklich erwähnt werden musste, dass die Belegarztspitäler eine Qualitätskontrolle durchführen müssen, die in den Chefarztspitälern ausgeübt wird. Das hat weniger mit den Eigentumsformen zu tun, in denen sich die Spitäler befinden, sondern viel mehr mit der Organisationsform. Da ist es etwas schwieriger in einem Belegarztspital, wo Fachärzte als Unternehmer, als Gast quasi, Patienten behandeln, dass die Qualität in gleichem Masse kontrolliert und gesichert wird wie in einem Chefarztspital, wo rein durch die Organisationsform eine Qualitätssicherung mit eingebracht wird. Die Kommission weist darauf hin, dass für sämtliche Spitäler sehr breite Leistungsumfänge auf der Spitalliste festgehalten sind. Im Claraspital, in der Merian-Iselin-Klinik und im Bethesda-Spital sind Hämatologie, Nephrologie, Neurologie, Onkologie als internistische Subspezialitäten im Leistungsumfang inbegriffen. Es kann nicht der Sinn sein, wenn sich die Spitäler in Zukunft auf bestimmte Gebiete fokussieren sollen, dass sie mit derart breiten Leistungsumfängen auf der Spitalliste figurieren. Wir empfehlen dem Departement in diesem Sinne Verhandlungen mit den Spitälern aufzunehmen, um eine gewisse Bereinigung zu erreichen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass jedes Spital aufgrund des sehr breiten Leistungsumfanges, das ihm gewährt wird, durch die Anstellung eines Spitalarztes plötzlich irgendwelche Mengenausweitungen vornimmt. Es kann nicht der Sinn sein, dass zum Beispiel im Kanton drei Spitäler nephrologische Dienstleistungen auf höherem Niveau anbieten. Wir sind gespannt darauf, was das Review der Kodierungen für die Fallkostenpauschalen ergibt. Wir empfehlen Ihnen, diesem Ratschlag unverändert zuzustimmen.


text_content_de:
den Antrag des Regierungsrates abzulehnen.
Der Streckenplan unterliegt der Genehmigung.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt: [...] eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 250'000'000 gesprochen.

Die Kommission beantragt: [...] eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 350'000'000 gesprochen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
58 Ja, 34 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007687, 19.11.25 16:07:49]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.
Frist 4 Jahre.


text_content_de:
Adressat eines allfälligen Anzugs (Regierungsrat oder JSSK)
JA heisst Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
NEIN heisst Regierungsrat

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.
Das Geschäft ist in der Tagesordnung irrtümlicherweise als BVD-Geschäft aufgeführt. Da es sich um ein WSU-Geschäft handelt, behandeln wir dieses Traktandum bei den WSU-Geschäften


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5170 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 95 Jeremy Stephenson betreffend Verlegung der Bushaltestelle Rütimeyerplatz


text_content_de: den Anzug 12.5149 dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de: mit dem Stichentscheid des Präsidenten, den Anzug 12.5158 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Antrag wird abgelehnt mit 84 Nein-Stimmen gegen 1 Ja-Stimme bei keiner Enthaltung.

Dann hat Herr Weber den Antrag gestellt auf Absetzung von Traktandum 3. Wahl Staatsanwältin. Wir stimmen darüber ab, da ist ein einfaches Mehr ausschlaggebend.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, das tut hier nichts zur Sache.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Ich darf im Namen der SP-Fraktion und dem GAB sprechen und ich mache es maximal kurz. Der Antrag des Ratsbüros ist gemäss der Logik der Lohnklasseneinreihung korrekt. Alle Kleeblattdienste sollten gleichbehandelt werden, also ist es folgerichtig, dass die Leitung des Datenschutzes gleich eingestuft wird wie die Ombudsstelle und die Finanzkontrolle. Bei Themen wie diesem ist es sehr wichtig, eine sachliche und jeweils auf faktenbasierte Diskussion führen und darauffolgend eine Entscheidung fällen zu können. Und hier zählt ganz klar die Gleichstellung für uns.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Catherine Alioth.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage an? Luca Urgese darf sie stellen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Ich habe bereits im Fraktionsvotum ausgeführt, was es bedeutet für Unternehmen und Organisationen, die Verschärfung des Schwellenwertes. Ich denke, es wäre eine Abschwächung, wenn man, wie bereits schon in der Vernehmlassung gefordert, auf die Vollzeitäquivalente gehen würde.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Als Fraktion Mitte-EVP unterstützen wir die Beschaffung von vier Ganzkörperscannern für die Kantonspolizei und des Virtual Reality-Systems. Zum Virtual Reality-System wurden Vorbehalte eingebracht, das hat gerade auch Barbara Heer ausgeführt, und die Einwände sind aus unserer Sicht bedenkenswert, aber die Argumente für die Beschaffung überwiegen deutlich. Die aktuell genutzten Trainingsgelände für die taktischen Einsatzausbildungen, das hat auch gerade unsere Regierungsrätin Stephanie Eymann gesagt, befinden sich im Oberbaselbiet und im Kanton Aargau. Die langen Reisezeiten sind mit grossem personellem und zeitlichem Aufwand verbunden. In Zeiten des Unterbestands im Polizeikorps bietet das Virtual Reality-System die Möglichkeit, Zeit einzusparen. Die Einsatzausbildung kann vor Ort in einem bestehenden Gebäude der Kantonspolizei direkt hier in Basel durchgeführt werden. Mit der Zeitersparnis wird ja auch die Einsatzbereitschaft gesteigert.

Wesentlich ist zudem die Qualität der Einsatzausbildung. Bei den bestehenden Übungsanlagen besteht das Risiko eines Gewöhnungseffekts. Ein Virtual Reality-System hingegen bietet zahlreiche Vorteile, wie im Ratschlag der Regierung ausgeführt wird. Es ermöglicht zum Beispiel die Simulation einer nächtlichen Verkehrskontrolle mit schlechter Sicht. Das Verwenden einer realen Umgebung, wie etwa dem Marktplatz oder vielleicht auch dem Bahnhof, und im Blick auf Szenarien bei häuslicher Gewalt ermöglicht das System die Simulation diverser Wohnungsumrisse. Die Sicherheitsdirektorin und die leitenden Mitarbeiter haben überzeugend dargelegt, dass die Anschaffung eines Virtual Reality-Systems die Effizienz und Qualität der Polizeiarbeit steigern wird.

In diesem Sinne bitte ich Sie von der Fraktion Mitte-EVP her, den beratschlagten Ausgaben zuzustimmen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Auf das Votum meines Vorredners möchte ich nicht eingehen. Ich möchte noch zwei Punkte fürs Protokoll mitgeben für das konkrete Bauprojekt zu diesem Geschäft und nicht zu den Wahlen. Ich möchte mich bedanken, dass die Beratung in der UVEK so toll war, dass auch das vorliegende Projekte in der Vorstudie wirklich sehr vorbildlich ausgeführt wurde.

Einerseits ist uns für das schlussendliche Projekt wichtig, dass es zwischen Zeughausstrasse und Areal City-Gate schlussendlich dann eine Protected Bike Lane geben wird. Dort wird es auch in Zukunft immer noch viel Verkehr haben und der Veloverkehr wird dort diese Strecke oft benutzen. Daher wäre es sinnvoll, mit baulichen Massnahmen auch dort und nicht nur dort, wo es vor den Bäumen oder hinter den Bäumen Platz hat, sondern wirklich überall trennen zu können.

Und als zweiter Punkt mitgeben möchten wir gerne, dass darauf geachtet werden soll, dass die zukünftigen beiden Passerellen, die vom Dreispitz über den Wolf und die andere ins Gellert, wirklich gut verbunden werden in Zukunft und dass das Bauprojekt diese beiden Verbindungen berücksichtigt. Natürlich werden wir entsprechend überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


type_external_id: 2. Motion Christine Keller und Konsorten betreffend Besteuerung der Einelternfamilien


type_external_id: 15. Anzug Toni Casagrande betreffend Videokameras zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Vorhaben "Lärmminderungsmassnahmen der BVB – Netzausbau stationäre Schienenkopfbenetzungsanlagen“ werden einmalige Ausgaben à-fonds-perdu in der Höhe von CHF 8'300'000 inkl. MWSt. (Baupreisindex Nordwestschweiz, Tiefbau, Oktober 2011 106.1 Punkte) zu Lasten der Investitionsrechnung für die Jahre 2012–2017, Investitionsbereich Öffentlicher Verkehr, Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) bewilligt (Position 6618.500.52312). Die Beiträge des Bundes in der Höhe von CHF 238'000 sind diesem Kredit gutzuschreiben.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Sägesser.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Selbstverständlich bestreite ich das nicht, aber das macht das Argument der Erhöhung deshalb nicht richtiger. Es ist eine zusätzliche Belastung, die verhindert werden soll.


text_content_de: das Geschäft Nr. 12, den Ratschlag zur Teilrevision des Steuergesetzes, auf den heutigen Nachmittag nach den neuen Interpellationen zu terminieren, sofern die Sachgeschäfte 3 bis 11 am Mittag bereits erledigt sein sollten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5307 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 10.5078 stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 12.5235 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5213 abzuschreiben.


type_external_id: 3. Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Littering-Anteil ist zu senken!


text_content_de: auf den Anzug 12.5316 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Für Interessierte liegt auf dem Tisch des Hauses noch die Spartenrechnung 2011, auf welche im Bericht der IGPK Rheinhäfen im Kapitel III Seite 4 verwiesen wird.


text_content_de: Sie haben dieses Geschäft letzte Woche mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Antragsteller: David Wüest Rudin, GLP
Dienststelle 230, Volksschulen
Budgetbericht Kapitel 4.2.3, Seite 158
Personalaufwand
Veränderung (CHF)
von -232'201'300
um 400'000
auf -231'801'300


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag Bruno Jagher, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelbefrager ist Pascal Messerli.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich habe eine Verständnisfrage: Es gibt einen Kausalzusammenhang vom Jobticket mit dem Mobilitätsmanagement aus dem BVD. Warum fordern Sie denn keine Rückweisung an die Regierung, damit das BVD dies in seinem Mobilitätsmanagement-Geschäft aufnehmen kann?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt ja eine Zwischenfrage von Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Melanie Eberhard (SP): Aktuell ist das Jobticket gerade sehr weit oben auf meiner Prioritätenliste und die Ausgaben dafür, würde ich sagen, halten sich auch in Grenzen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5289 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 10.5138 stehen zu lassen.


text_content_de: Heidi Mück (BastA): Sie sehen ja im Bericht, dass die Präsenz der Petitionskommission nicht atemberaubend war, als diese Petition behandelt wurde. Also es gab einen 5 zu 0 Entscheid bei 2 Enthaltungen in einer 13-er Kommission ist das ein bisschen schäbig, muss ich sagen. Ich als Präsidentin habe aber den Auftrag, diesen Bericht vorzustellen und ich werde mich deshalb auch enthalten bei dieser Frage.


text_content_de:
Oswald Inglin zum Präsidenten der Bildungs- und Kulturkommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ist Ihnen bewusst, dass Frontex diese Pushbacks macht? Das wäre eine Frage und die zweite wäre: Finden Sie nicht auch, dass der Kanton Basel-Stadt in allen seinen Handlungen – und das frage ich Sie als ehemaliger Vizepräsident der GPK – sicherstellen sollte, dass die Menschenrechte eingehalten werden?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Ich möchte jetzt auch nicht noch unnötig verlängern. Meine Vorredner:innen haben schon sehr gut gesprochen und alle Probleme aufgezeigt. Ich verkürze das Ganze noch ein bisschen, indem ich auch für die SP sprechen darf.

Wir haben hier ein globales Problem. Ja, wir haben aber auch eine Tatsache, dass die globale Lösung oder auch nur eine Lösung auf europäischer Ebene im Moment nicht absehbar ist und es darum einfach lokal auch angegangen werden muss.

Inhaltlich wurde vieles erwähnt. Besonders hervorheben möchte ich noch einmal, dass Lösungsansätze aufgezeigt wurden, gerade mit der Herstellung, dass man vielleicht Subventionen sprechen kann. Es wurde dann immer davon gesprochen, dass Medikamente viel teurer werden. wenn ich daran denke, wie unterschiedlich die Preisniveaus sind im europäischen Raum, also im EU-Raum und in der Schweiz, dann ist vielleicht gar nicht das Medikamente danach teurer, sondern der Gewinn kleiner. Einfach das noch als Randbemerkung.

Vom Grundsatz her denke ich, dass wir hier in einer Situation sind, in der viele alte Wege nicht mehr gehen. Es ist an der Zeit, neue Ansätze auszuprobieren. Oliver Bolliger hat mit seinem Anzug einen neuen Weg aufgezeigt und wir möchten, dass das weiterhin geprüft wird und bitten Sie darum, diesen stehen zu lassen.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Dieser Anzug wurde am 20. Mai 2021 an den Regierungsrat überwiesen, Zwischenbericht am 26. Mai 2023, Anzug stehengelassen, am 21. Mai 2025 der zweite Bericht des Regierungsrates, der Regierungsrat hat deutlich aufgezeigt, dass er beileibe nicht untätig war. Schauen wir die einzelnen Forderungen an. Forderung 1 und 2, bessere Luftqualität, weniger Lärm, eine Strategie und die Strategie angehen. Ja bitte, Stickstoffoxidgehalt der Luft an der Feldbergstrasse, die Normen, die Jahresgrenzwerte wurden überall eingehalten. Kommen wir zur Forderung 3, ÖV verbessern MIV vergellen - selbstverständlich, auch das wurde gemacht, und Velo natürlich, auch die Velo-Rowdy erhalten mehr Platz, um sich auszutoben. Was den Durchgangsverkehr anbelangt – mit diesen Signalisationsänderungen auf dem Cityring erwartet der Regierungsrat, dass der Durchgangsverkehr zurückgehe.

Fazit: Forderung 1 und 2 erfüllt, Forderung 3 punkto ÖV/MIV und Velo erfüllt. Die Durchgangsverkehrsverminderung ist in Arbeit. Forderung 4 nach Doppelgelenk-Elektrobussen - die Linie 30 ist auf Elektrobusse umgestellt, also das Hauptziel der Lärmreduktion wurde erreicht und ob das jetzt Einzel- oder Doppelgelenkbusse sind, das ist sekundär.

Ich bitte Sie, zeigen Sie die Grösse, lassen Sie gut gut genug sein und schreiben Sie, so wie es der Regierungsrat beantragt, diesen Anzug ab.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5193 ist erledigt.


text_content_de: eventualiter, die Motion 21.5744 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5181 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Als Präsident des Bankrates der Basler Kantonalbank vorgeschlagen wird:
Andreas C. Albrecht (LDP).
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


type_external_id: 1. Anzug Regiokommission betreffend "Haus der Region"


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Wir stimmen jetzt darüber ab, ob die Resolution überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich. Falls Sie die Resolution auf die Tagesordnung setzen, werden wir sie heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen behandeln. Zur Verabschiedung ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht Überweisen.

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 20 Nein, 15 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008171, 21.01.26 10:18:53]

Der Grosse Rat beschliesst
das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Ich dachte schon, mein Mitunterzeichner würde sich auch noch melden, aber er hat es, glaube ich, nicht geschafft. Was Luca Urgese jetzt gesagt hat, finde ich sehr absurd. Also der Start, den er vor allem gebracht hat, ich würde mich da lamentieren über die Messe, ich habe ja gar nichts geschrieben zur Messe und ihrem finanziellen Status, ich habe auch nichts zu Katar geschrieben. Ich wollte vor allem wissen, ob sich die Regierung doch mal überlegen könnte, wie man, wir sind immerhin mitbeteiligt bei diesem Unternehmen, wie man die Zeit, die eine Messe nicht bespielt wird, leer steht, nutzen kann, vor allem wenn man gleichzeitig massive Kapazitätsprobleme hat im Bereich Sport.

Ganz viele Vereine, ich weiss nicht, ob sie vereinsnah sind, haben ein massives Problem im Moment, weil es zu wenig Hallen gibt und weil sie es nicht nutzen können und das ist auch gerade, wenn man zum Beispiel, ich weiss es vom Handball sehr genau, wenn man am Aufbauen ist von starken Teams, dann kann man nicht jedes zweite Mal das Training einfach ausfallen lassen, weil man keinen Platz hat. Schauen Sie sich an, wie viele Hallen im Moment entweder umgebaut werden müssen, zu sind für den Vereinssport, usw. und man kann natürlich selbstverständlich gewisse Sportarten, auch Mannschaftssportarten, in einer grossen Halle platzieren. Das gibt es noch und noch, das gibt es zum Beispiel für Strandvolleyball, Beachvolleyball noch und noch, also das ist kein Problem.

Das mit dem Schwimmbad, ja, das habe ich ein bisschen als Joke, um Sie daran zu erinnern, wo wir das auch schon mal wollten, hingeschrieben. Aber ich denke, es ist wichtig, dass wir einfach nochmals von der Regierung wissen, ob das nicht eine Option wäre. Ich denke, es ist ein Anzug und wir können das gut, also ausser Ihnen haben wir eigentlich das auch alle als sinnvoll empfunden, dass man einfach da nochmal einen Blick hinwerft und vielleicht gibt es wirklich Möglichkeiten für einzelne Sportarten, das zu verbessern. Jetzt sehe ich da David Jenny. Ich wollte deshalb sagen, bitte unterstützen Sie den Vorstoss, aber jetzt kommt David Jenny noch.


text_content_de:
eine neue Ziffer 6 einzufügen.
Ziffer 6 (neu) lautet wie folgt:
6. Der Regierungsrat ergreift Massnahmen, dass die Verkehrsbelastung im St. Alban-Graben in Richtung Elisabethenstrasse nicht zunimmt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Für die Wahl als Mitglied des Districtsrates von der Regiokommission vorgeschlagen wurden: Daniel Goepfert (SP), Stephan Luethi-Brüderlin (SP), Eveline Rommerskirchen (GB, bisher), Eduard Rutschmann (SVP), Heinrich Ueberwasser (SVP, bisher), Emmanuel Ullmann (GLP) und Heiner Vischer (LDP, bisher) als Mitglieder des Districtsrates.


text_content_de: Eintretensdebatte, Einzelvoten.

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 13.5059 entgegenzunehmen.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion GB zuzustimmen.
Das Budgetpostulat ist vollumfänglich zu erfüllen und CHF 60'000 einzustellen.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0116.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5138 entgegenzunehmen.


text_content_de:
In teilweiser Entsprechung des Budgetpostulates Lukas Engelberger und Konsorten werden im Budget 2013 des Justiz- und Sicherheitsdepartements zusätzlich CHF 599’000 eingestellt.
(Position 5200).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 12.5365 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die formulierte Initiative für ein "Kantonales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum (Vermummungsverbots-Initiative, 13.0006)" für rechtlich unzulässig zu erklären.
Für den Fall, dass der Grosse Rat oder ein Gericht die Initiative als zulässig erklären sollte, beantragt der Regierungsrat, ihm die Initiative zur Berichterstattung zu überwiesen.


text_content_de: beantragt, die Initiative für rechtlich zulässig zu erklären.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 37 vom 18. Mai 2013 publiziert.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5177 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Beschlussentwurf der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) in Beratung zu ziehen.


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt, § 21, Abs. 5 (neu) wie folgt zu fassen:
Gesuche und Bewilligungen für Abbruch und Zweckentfremdung sind beim Bauinspektorat einzureichen. Diese Baugesuche sind vom Bauinspektorat der Schlichtungsstelle zur Stellungnahme zu unterbreiten. Die Stellungnahme der Schlichtungsstelle ist für das Bauinspektorat verbindlich.
Die Kommission beantragt Verzicht auf § 21, Abs. 5.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.0247.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: auf den Anzug 13.5171 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5064 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Überweisung als Anzug.


text_content_de:
dem Antrag David Jenny zuzustimmen.
in § 21 Abs. 4 und § 38 Abs. 2 sowie allfälligen weiteren Paragraphen ist der Begriff "verfassungsmässigen" zu streichen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für BaselArea - Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden für die Jahre 2014-2017 Ausgaben in der Höhe von maximal CHF 3'030'000 (CHF 757'500 pro Jahr), nicht indexiert, betreffend die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen bewilligt.
2. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass in beiden Basel die Kantone und die jeweils mitfinanzierenden Verbände insgesamt einen gleich hohen Beitrag leisten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er untersteht dem Referendum.


text_content_de:
§ 76
§ 79 Abs. 3
§ 79 Abs. 8 und § 79b Abs. 1 lit. c
§ 79a Abs. 1, Satz 1
§ 79c Abs. 2 Ziff. 1
§ 80 Abs. 1
§ 85 Abs. 4 und 5
§ 86 Abs. 1
§ 86 Abs. 2 Ziff. 1, 5 und 8
§ 86 Abs. 2 Ziff. 7 und 9 werden aufgehoben
§§ 87c und 88 samt Titel
§§ 88bis und 88ter (neu)


text_content_de: eventualiter, die Initiative ohne Empfehlung zur Abstimmung zu bringen.


type_external_id: Interpellation Nr. 62 Andreas Ungricht betreffend Abschaffung der Wehrpflicht und wer im Ereignisfall die Behörden und Organe im Kanton Basel-Stadt unterstützt


type_external_id: 8. Motion Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend IWB-Landbesitz in Riehen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Anzug 11.5055 stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 76 Andreas Ungricht betreffend Kurzaufenthaltsbewilligungen für EU-Bürger, obwohl diese sich ohne Arbeit in der Schweiz aufhalten


type_external_id: Interpellation Nr. 87 Toya Krummenacher betreffend Druckaufträge der kantonalen Verwaltung bzw. der dem Kanton dienstleistenden Betriebe


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion GB
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: beantragt Rückweisung des Ausgabenberichts an den Regierungsrat.


text_content_de:
Grossratsbeschluss betreffend Massnahmen zur Verbesserung der Akustik im Museum der Kulturen (Seite 7 des Berichts der BKK)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5464 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, den einzigen Absatz wie folgt zu fassen:
Zur Durchführung der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020 Zweite Phase 2014-2016: Um-setzung und Zwischenpräsentation wird eine einmalige Ausgabe in der Höhe von CHF 2'170'610 (EUR 1'669'700) bewilligt zu Lasten der Planungspauschale in der Erfolgsrechnung des Bau- und Ver-kehrsdepartements der Jahre 2014 bis 2016. Die Beiträge von weiteren Schweizer Partnern (Kanton Aargau, Gemeinden Riehen und Muttenz) von derzeit geschätzten CHF 290'037 (EUR 223'105) sind davon in Abzug zu bringen. Netto soll der Beitrag des Kantons Basel-Stadt demnach bei CHF 1'880'573 (EUR 1'446'595) zu liegen kommen.

Die Kommission beantragt:
Zur Durchführung der "Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020 Zweite Phase 2014 – 2016: Umsetzung und Zwischenpräsentation" wird eine einmalige Ausgabe in der Höhe von CHF 1'920'237 (EUR 1'477'105) bewilligt zu Lasten der Planungspauschale in der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements der Jahre 2014 – 2016. Die Beiträge von weiteren Schweizer Partnern (Kanton Aargau, Gemeinden Riehen und Muttenz) von derzeit geschätzten CHF 290'037 (EUR 223'105) sind davon in Abzug zu bringen. Netto soll der Beitrag des Kantons Basel-Stadt demnach bei CHF 1'630'200 (EUR 1'254'000) zu liegen kommen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5282 entgegenzunehmen.


type_external_id: 16. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Zulassung der Kombination Photovoltaik/Wärmepuffer/Wärmepumpe zum Nachweis der erneuerbaren Warmwasserbeschaffung


type_external_id: 24. Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Erweiterung der kantonalen Lenkungs- und/oder Förderabgabe auf alle fossilen Energieträgern


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit.
Nach der Detailberatung entscheiden Sie in einer Schlussabstimmung, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterbreiten ist.
Danach ist noch ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zur Initiative zu fassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zuerst ein paar einleitende Bemerkungen: Der Kanton Basel-Stadt vermietet seine Schulsporthallen ausserhalb der Schulzeiten an Vereine und weitere Organisationen. Verantwortlich für die Vermietung und Belegung ist das Sportamt. Das Sportamt stellt auch den Betrieb ausserhalb der Schulzeiten durch den sogenannten Vereinsdienst sicher. Die Mitarbeitenden des Vereinsdienstes sind für das Öffnen, das Schliessen und für die Grobreinigung der Hallen und Garderoben zuständig.

Zu Frage 1: Viele Vereine möchten Hallen mieten. Die Nachfrage nach Schulsporthallen übersteigt das Angebot. Vor allem während des Wintersemesters sind nicht genügend Hallen vorhanden. Zudem wird das Angebot kleiner, wenn Hallen saniert werden müssen, denn immer möglich werden sie in den Schulferien saniert.

Zu Frage 2: Wollen Vereine eine Halle mieten, wenden sie sich an die Fachstelle Vermietung im Sportamt. Diese bearbeitet die Anfragen und erstellt die Belegungspläne. Die Belegungspläne vom Wintersemester werden jeweils für das folgende Wintersemester übernommen, gleich geht man im Sommersemester vor. Damit wird sichergestellt, dass die Vereine an den gleichen Orten und zu den gleichen Zeiten trainieren können. Wenn Hallen frei werden, so werden sie an andere Vereine vermietet. Sie werden nach dem Eingangsdatum der Anfrage vergeben. Aktuell plant das Sportamt ein Projekt, das zum Ziel hat, mehr Belegungspotenzial zu schaffen und den Vergabeprozess zu optimieren. Zudem werden Kriterien für eine Priorisierung der Vergabe geprüft.

Zu Frage 3: Die Belegungspläne werden mit einer internen Belegungssoftware erstellt. Über diese Software können keine Online-Reservationen getätigt werden. Die Einführung einer solchen Funktion ist für die Zukunft vorgesehen.

Zu Fragen 4 und 5: Rund 70% der Hallen laufen im Zweischichtbetrieb. Es ist nicht möglich, die Hallen vor 18.15 Uhr zu nutzen. Sie sind dann von den Schulen belegt. Eine Umstellung auf einen Dreischichtbetrieb würde bedeuten, dass die Trainingseinheiten von aktuell einer Stunde von 45 Minuten gekürzt werden und die Trainings der letzten Einheit später enden müssen. Der Dreischichtbetrieb ist mit persönlichen Zusatzkosten für den Vereinsdienst verbunden. Die Gesamtkosten werden auf rund 100’000 Franken geschätzt. Ein Dreischichtbetrieb wäre frühestens auf das Wintersemester 2026 möglich. Aus sportwissenschaftlicher Sicht können die Zeitfenster für die Kinder gekürzt werden. Die Dauer der Trainingseinheiten ist so gewählt, dass sie für Kinder- und Erwachsenentrainings genutzt werden können. Dies ermöglicht eine Belegung der Zeitfenster für beide Zielgruppen.

Zu Frage 6: Die Hallen werden an den Wochenenden und während den Schulferien oft für Meisterschaftsspiele vermietet. Das Sportamt ist an den Wochenenden und während den Schulferien sowohl für die Vermietung als auch für den Betrieb durch den Vereinsdienst zuständig. In den Schulferien und an den Wochenenden ist es wichtig, dass der Einsatz des Vereindienstes effizient organisiert wird. Sollen die Hallen während den Wochenenden und den Schulferien uneingeschränkt genutzt werden, fallen höhere Personalkosten beim Vereinsdienst an. Diese sind abhängig vom Bedarf.

Zu Frage 7: Eine Belegung nach Sportarten ist momentan wegen den beschränkten Kapazitäten nicht möglich. Im Rahmen des erwähnten Projekts werden die Vor- und Nachteile einer Belegung nach Sportarten geprüft.

Zu Frage 8: In Industrie-, Produktions- oder Lagerhallen sind oft viele Stützpfeiler. Diese Flächen können deshalb meist nicht als reguläre Trainingsflächen genutzt werden. Der Regierungsrat prüft immer wieder Umnutzungsmöglichkeiten. Bis auf das Gondrandgebäude mit der Trendsporthalle waren bis jetzt die geprüften Hallen nicht geeignet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5437 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 18.5438 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007417, 22.10.25 20:23:35]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Das Wort hat Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1 bis 4. Im Zuge der Schulstandortevaluation für die Sekundarschule wurde das Gebäude geprüft. Das Gebäude besitzt keinen genügend grossen Aussenraum, der einer Sekundar- oder Primarschule als Pausen- und Ankunftsfläche dienen könnte. Ebenso ist die Erstellung einer Turnhalle im Gebäude oder in unmittelbarer Nähe nicht realistisch. Für die Sekundarschule sind neue Standorte in Planung, welche über die notwendige Infrastruktur eines Schulstandortes verfügen werden. Dies waren die wesentlichen Gründe, warum der Standort nicht weiterverfolgt wurde. Der Regierungsrat beabsichtigt daher nicht, die Räumlichkeiten an der Viaduktstrasse 31 bis 35 für die Volksschule anzumieten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft. Regierungsrat Lukas Engelberger wünscht das Wort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich gegen eine Rückweisung entschieden mit 87 Nein-Stimmen gegen 6 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 3 des Schreibens)

Titel und Ingress

Publikationsklausel. Dieser Beschluss wird im Kantonsblatt publiziert.

Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen, somit hat Lukas Engelberger als Regierungsrat das Wort.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Wer das macht, hat das Wort Grossrat sein etwas falsch verstanden. Herr Präsident, es ist meine Meinung, wir sind Grossrat, damit wir die Regierung kontrollieren und, parlamentsmässig fein ausgedrückt, in die Mangel nehmen. Aber nicht, dass wir alles fast blind absegnen, was uns die Regierung hinlegt. Die Regierung sagt uns nämlich nicht, was sie für Vorteile hat. Das steht in diesem Legislaturplan nicht drin. Meine Damen und Herren Grossräte, es werden teure Mittagessen zu Tagungen im Wenkenhof geliefert.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Tim Cuénod.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Anzug stehen lassen mit 67 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Anzug Tim Cuénod. Pascal Messerli beantragt, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Da es ein sehr wichtiges Geschäft ist, erlaube ich mir, einige bereits gesagt Punkte zu pointieren. Die BastA spricht sich natürlich auch für die Finanzierung der GWL des UKBB für die kommenden vier Jahre in der Höhe von etwas mehr als 43 Millionen Franken aus. Um eine Erhöhung der GWL von jährlich 3,35 Millionen Franken in den beiden Trägerkantonen kommen wir nicht herum. Eigentlich ist dieser Betrag zu tief, um das strukturelle Defizit zu beheben. Wir tun dies, um dem UKBB die dringend notwendigen finanziellen Mittel zu sprechen und die universitäre Kindermedizin zu sichern.

Wir wissen alle, dass wir in der Region Basel auf ein stabiles und gut funktionierendes Kinderspital angewiesen sind, sei es in der Grundversorgung oder in der spezialisierten Medizin. Wer diese medizinische Versorgung in Frage stellt, spielt mit dem Feuer und greift den Service Public an, aber das ist ja in diesem Fall nicht der Fall gemäss Kreuztabelle.

Das UKBB ist unabdingbar und es wird auch in Zukunft so sein, dass die beiden Basler Kantone, da sehe ich es vielleicht ein bisschen anders, hohe finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen. Im Ratschlag der Regierung wird klar ersichtlich, dass das UKBB seit Jahren unterfinanziert ist und nur mit deutlich mehr staatlichen und finanziellen Mitteln zu betreiben ist. Selbstkritisch muss ich festhalten, dass wir in der Beratung vor vier Jahren bereits hätten handeln müssen. Wir haben damals die GWL-Finanzierung um im Rückblick gesehen lächerliche 412’000 Franken im Jahr erhöht. Eigentlich war schon damals klar, dass diese Erhöhung das strukturelle Defizit nicht angehend abfedern kann. Seit Jahren steigt der finanzielle Verlust des UKBB im spitalambulanten Bereich und dies, obwohl die erbrachten Leistungen zunehmen. Von einem Verlust von 16,6 Millionen Franken, also ohne GWL-Leistungen, im Jahr 2022, bis zu einem Verlust von knapp 21 Millionen Franken im letzten Jahr. Die Erhöhung der GWL auf neu knapp 11 Millionen Franken pro Jahr basiert grundlegend auf dem Transformationsbetrag für die finanzielle Unterdeckung im spitalambulanten Bereich. Es wurde also nichts Zusätzliches bestellt, nichts Zusätzliches ausgebaut, keine spezielle Innovation ermöglicht, nein, wir sichern nur die seit Jahrzehnten zu tiefen Tarife ab. Wir tun dies mittels GWL, weil dies die einfachste Möglichkeit ist, politisch notwendige Gelder zu sprechen und so unser Kinderspital vor einer weiteren Schieflage zu bewahren.

Diese Massnahme ist politisch richtig und trotzdem würde ich behaupten, dass wir die GWL inhaltlich schon ein wenig überstrapazieren. Seit Jahren wissen wir, dass die Tarife den Aufwand für das Betreiben einer qualifizierten Kindermedizin bei weitem nicht abdecken, egal was sie tun, es benötigt einfach mehr Zeit und Aufwand als in der Erwachsenenmedizin. Die Tarife bilden das nicht ab und es ist nicht das Problem des UKBB und noch viel weniger der Menschen, welche dort für unsere Gesundheit arbeiten, es ist ein rein strukturelles Finanzierungsproblem, welches von der Politik seit Jahren hinausgeschoben und somit auf dem Buckel der Kinderspitäler ausgetragen wird. Seit Jahren werden wir auf die Aussicht nach besseren ambulanten, aber auch stationären Tarifen vertröstet, damit dann die Kindermedizin besser ausfinanziert wäre. Die Frage stellt sich aber nun existenziell, inwiefern die Kinderspitäler in der Schweiz das Warten überhaupt noch überleben.

Und nun droht gar eine weitere Verschlechterung mit der Einführung von TarDoc-Tarif bzw. dem Druck von Seiten der Invaliden- und der Unfallversicherung, ihren ambulanten Tarif auf 92 Rappen zu senken. Dabei müsste dieser Tarif bei 147 Franken liegen. Da ein Viertel der Erhandlungen in den Kinderspitälern von der Invalidenversicherung finanziert werden, bringt diese Senkung die Kinderspitäler in zusätzliche existente Not, vielleicht kann man das ja noch abwenden.

Wir können also festhalten, auf nationaler Ebene muss von einem kompletten politischen Systemversagen gesprochen werden, dies auf Kosten der Allgemeinheit, der Kindermedizin, der Menschen, welche in den Kinderspitälern arbeiten, aber schlussendlich mit der Zeit auch auf Kosten der betroffenen Kinder und deren Angehörigen. Eine weitere Optimierung der Prozesse und das weitere, ich nenne das jetzt mal so, Ausdrücken der bereits ausgedrückten Zitrone werden dieser Problematik nicht gerecht. Solche Massnahmen stehen, wie erwähnt, zwar im Bericht und im Ratschlag, aber aus meiner Sicht sind dies keine nachhaltigen Lösungen, und dass ab 2026 mit dem neuen Tardoc-Tarif die Probleme in der Kindermedizin behoben werden können, dass das ausreichen wird, um Kinderspitäler ausreichend zu finanzieren, daran glaube ich nicht wirklich. Die GSK war in der Diskussion klar der Meinung, dass eine höhere staatliche Finanzierung des UKBB unausweichlich ist, ansonsten droht, wie schon erwähnt, ein massiver Leistungsabbau. Es wäre also völlig illusorisch zu meinen, wir kämen nach 2029 mit dem alten Betrag über die Runden.

Dann noch kurz zur Diskussion über eine stärkere Beteiligung der umliegenden Kantone. Diesen Punkt besprechen wir nun auch schon seit längerem, bereits vor vier Jahren stand dies im Bericht der GSK. Leider ist da nicht viel gelaufen, aber man muss auch sagen, in der bestehenden Finanzierungslogik wahrscheinlich auch kaum zielführend umzusetzen. Aber selbst wenn sich die umliegenden Kantone an den GWL-Kosten beteiligen würden, das grundlegende strukturelle Problem kann dadurch nicht gelöst werden. Es liegt nun am Regierungsrat, in den kommenden Jahren gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft, der Spitalleitung, der Sozialpartner die Finanzierung des UKBB auf sichere Füsse zu stellen und gemeinsam auch neue Finanzierungsmodelle für die Region zu entwickeln sowie das UKBB fokussiert auf den medizinischen und und gesellschaftlichen Bedarf auszurichten. Ohne das geht es nicht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Béla Bartha für die Fraktion GRÜNE/jgb.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Sie haben gesagt, niemand würde seine Meinung ändern, egal ob es drei oder fünf Taubenschläge sind. Darum die Frage: bin ich niemand?


text_content_de: Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Sind Sie der Meinung, dass zwei Jahre genügen würden und dass man genügend Daten hätte, um dann im dritten Jahr eine wirklich gute Aussage zu machen? Wir verlieren da einiges an Zeit.


text_content_de:
Harald Friedl (GRÜNE/jgb): Jetzt hat Christine Keller schon ein bisschen die Harmonie gestört, darum bin ich froh, dann bin ich jetzt nicht der erste da, der da ein bisschen Gas gibt. Mir kommt es so vor, als erkenne ich hier bei diesem ganzen Verfahren ein altbekanntes Muster. Schon nach der ersten Beantwortung meines Anzugs, der schon ein paar Jahre auf dem Buckel hat, war mir klar, dass der Regierungsrat das Thema des Stadttaubenkonzepts zu wenig ernst nimmt und meiner Meinung nach taktisch auch versucht, ein wenig herauszuzögern. Nun musste er aufgrund einer Volksinitiative – und sie wurde auch schon gewürdigt, da waren sehr engagierte Leute unterwegs und haben da in kurzer Zeit die Unterschriften zusammenbekommen – gezwungen, Vorschläge zu machen.

Ich habe noch selten hier in diesem Grossen Rat Debatten gehört, wo das Wort Handlungsbedarf so oft genannt wurde. Also da ist jetzt etwas gegangen. Leider war der Vorschlag des Regierungsrats zum Gegenvorschlag in meinen Augen, und nicht nur in meinen Augen, das trifft auch für die Initiantinnen zu, zu unambitioniert und ungenügend. Anstelle eines grossflächigen Konzepts präsentiert er wieder einmal ein Pilotprojekt, wie wir es in unserem Kanton schon zur Genüge kennen. Die Pointe oder der Hinweis auf die Kolumne von Luca Urgese wurde auch schon Christine Keller erwähnt, sie ist wirklich sehr lesenswert. Wiederum macht der Kanton ein Pilotprojekt für etwas, das an anderen Orten etabliert ist. Das Beispiel Bern wurde auch schon von mir erwähnt, als es um die Beantwortung meines Anzugs ging. Ich bitte Sie, werfen Sie auch einmal einen Blick dorthin, ich denke, dort ist wirklich einiges aufgegleist und das funktioniert gut.

Ich habe also das Gefühl, der Regierungsrat hat das Setting des Pilots so aufgestellt und gewählt, dass es schon fast zum Scheitern verurteilt sein muss. Die Grösse des Pilots ist meiner Meinung nach wirklich unzureichend, um dann wirklich eine Aussage machen zu können. Vielleicht wäre es besser gewesen, sich wirklich auf ein Quartier zu konzentrieren.

Ich habe den Bericht der UVEK mit grossem Interesse gelesen und weiss die Arbeit der Kommission sehr zu schätzen. Der Bericht ist gut und nachvollziehbar und hat die Meinungen in der Kommission sehr gut wiedergegeben. Ich befürworte natürlich auch die Verbesserungen der UVEK gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrats und werde diesen schlussendlich auch zustimmen. Am wichtigsten erscheint mir bei den Verbesserungen, dass der Regierungsrat nur nach drei Jahren schon ein Fazit ziehen muss und dann nicht schon die Schläge geschlossen werden, sodass der Versuch wenigstens weiterläuft. Dies ist übrigens ein Fortschritt, den wir uns auch bei den Superblocks gewünscht hätten.

Sie spüren meine Enttäuschung zu den Gegenvorschlägen, ich werde aber, wie schon gesagt, den Gegenvorschlag der UVEK unterstützen, weil er endlich eine Handlung gibt und ein Anfang sein könnte. Ich werde aber auch als einer der wenigen der Initiative zustimmen, weil darin ein Konzept verlangt wird, wie es übrigens auch mein Anzug zwar nicht verlangt aber vorschlägt, daher sehe ich da gewisse Verknüpfungen von meinem Anzug mit der Initiative.

Ganz zum Schluss noch ein paar Worte zu meinem Anzug, auch wenn es vergeblich scheint, wenn ich die Kreuztabelle anschaue. Ich bin nicht der Meinung, dass er abgeschrieben werden muss. Sie können das auch nachlesen im UVEK-Bericht, da gibt es eine Minderheit und ich finde, das wurde da sehr gut wiedergegeben. Es ist sehr gut nachvollziehbar. Beim Stehenlassen des Anzugs wäre die Gelegenheit da, nach zwei Jahren uns ein Zwischenfazit bei der Beantwortung des Anzugs mitzuteilen und auch vielleicht schon Verbesserungen anzubringen. Auf jeden Fall bitte ich Sie, meinen Anzug stehen zu lassen und den Rest habe ich ja vorher schon erläutert.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist jetzt erschöpft, Regierungsrat Kaspar Sutter hat das Wort. Er verzichtet. Somit hat das Wort Raffaela Hanauer.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 27 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007956, 18.12.25 16:37:50]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 87 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.

Das wäre das letzte Geschäft gewesen von heute Morgen. Ich darf Sie darüber informieren, dass ich trotz grosser Redefreudigkeit heute Morgen auf eine Nachtsitzung verzichten werde.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
72 Ja, 17 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008340, 11.02.26 10:36:31]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich wollte nicht lustig sein, sondern todernst, Herr Sieber, und ich glaube, diese Teilhabe muss entstehen ohne solche Instrumente, wie Sie vorschlagen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Soland verzichtet. Ich habe keine Sprechenden eingetragen. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur

Detailberatung (Seite 8 des Ausgabenberichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.