text_content_de:
Nun wurde sehr vieles, sehr wichtiges und richtiges von den Gegnerinnen und Gegner dieser Motion gesagt. Ich möchte einfach ein, zwei Punkte nochmal hervorheben. Luca Urgese hat zwei falsche Aussagen gemacht aus meiner Sicht. Erstens hat er gesagt, der Veloverleih funktioniere nicht. Dieser Veloverleih hier ist noch im Anfangsstadium, ob er am Schluss letztlich funktioniert oder nicht, kann man nicht sagen, aber die Grundaussage, dass Veloverleihe nicht funktionieren, ist falsch. Schauen Sie in andere Städte, schauen Sie nach Bern zum Beispiel, auch mit einer ähnlichen Topografie wie in Basel. Wer schon mal vom Marzili in die Länggasse gefahren ist, der weiss, auch dort muss man Höhenmeter überwinden. Dieses Veloverleihsystem funktioniert, auch dieses hatte seine Anfangsschwierigkeiten, die durchgestanden werden mussten. Christine Keller hat es gesagt, ein Vergleich mit Thun ist vielleicht weniger angebracht wie ein Vergleich mit Bern, Zürich oder anderen Städten. Man muss sich nicht gleich mit London, das könnte man noch ergänzen zu Paris und Hamburg, vergleichen, aber Bern ist doch etwa eine Grösse, auch eine Velostadt, auch mit guter Infrastruktur, da funktioniert das, da entspricht es einem Bedürfnis.
Die zweite falsche Aussage, die gehört wurde, ist, dass jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, den Stecker zu ziehen und zu beurteilen. Die vielen Vorredner und jetzt nochmal Esther Keller haben gesagt, es wäre genau der falsche Zeitpunkt, jetzt aufzuhören. Wir haben es gehört, die Investitionen sind getätigt und es wäre eine komplett nicht wirtschaftliche Handlung, es wäre nicht eine unternehmerische Handlung. Eine Unternehmerin, ein Unternehmer investiert doch nicht einen grossen Betrag über mehrere Jahre, um ein Projekt, eine strategische Massnahme zu realisieren, um dann nach ein, zwei Jahren – nein, es ist eben nicht eine dauerhafte Ausgabe von Geld, sie haben schon investiert. Sie sind Unternehmerin/Unternehmer, ihre Investition kommt nicht wie gewünscht vorwärts und dann werden sie alles dafür tun, dass ihre investierten Kosten, dass die den Nutzen tragen. Es wäre nicht unternehmerisch gedacht, jetzt zu unterbrechen. Wenn Sie eine strategische Investition oder Massnahme treffen, dann brechen Sie nicht nach den ersten Startschwierigkeiten ab. Und es wurden verschiedene Verbesserungsmassnahmen aufgeführt von den Vorrednerinnen und Vorrednern, es wurde auch gesagt, dass die Ausgangslage jetzt besser ist, weil der Anbieter sich zusammengeschlossen hat mit dem grossen Profi quasi in der Schweiz, der hier viel Erfahrung hat.
Natürlich sind wir von den Grünliberalen auch nicht erfreut. Wir haben Verständnis für die Motion, dass der Ärger da ist. Das System funktioniert nicht so rasch und nicht so erfolgreich, wie man sich das wünschte, aber jetzt aufzuhören, wäre wirklich der komplett falsche Zeitpunkt, weil wir eben schon investiert haben und weil die Erfahrung zeigt, dass solche Veloverleihsysteme ein Bedürfnis abdecken. Es ist ein Teil eines Sharing-Angebots, eines Smart City, wo man mit Apps seine Mobilität intelligent befriedigen kann und wenn wir jetzt abbrechen, dann ist das wieder eine Massnahme gegen Smart City, es ist ein Votum gegen intelligente Mobilität. Es ist Teil einer Sharing-Infrastruktur, die in Städten ab der Grösse von Bern, Basel, Zürich, usw. funktioniert und die wichtige Bausteine in der Mobilitätsstrategie sind. Deswegen sollten wir nicht jetzt abbrechen, sondern wie Esther Keller gesagt hat, nach fünf Jahren, wenn der erste Investitionszyklus abgelaufen ist und dann das Projekt wirklich zum Durchbruch gebracht werden sollte, dann kann man beurteilen, schafft es das Projekt oder schafft es das nicht und dann kann man es von uns aus auch nochmal kritisch beurteilen. Man darf also gerne dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, diesen Bericht zu machen, aber das wird er sowieso tun.
Also bitte überweisen Sie diese Motion nicht, sie würde zum falschen Zeitpunkt ein gutes Projekt unterbrechen. Bei aller berechtigten Kritik daran, bitte zeigen Sie etwas Durchhaltevermögen in dieser Frage.


body_key: BS

text_content_de:
Durchführung offener Wahlen [bei den Traktanden 3 bis 5 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Denn es ist nun wirklich nicht so, dass die hohen Gewinne der grossen internationalen Konzerne einzig und allein in Basel-Stadt erwirtschaftet wurden, also weshalb sollen diese Einnahmen aus der Gewinnsteuer nicht auch eine internationale Wirkung erzielen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
2 Ja, 91 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005257, 18.12.24 11:54:06]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Antrag wird abgelehnt mit 92 Nein-Stimmen gegen 1 Ja-Stimme bei keiner Enthaltung.

Damit kommen wir zum Regierungsrat (Kommissionsbericht, Seite 47).

Hier liegt der Änderungsantrag der Finanzkommission zum Teuerungsausgleich auf den Personalkosten vor.

Zuerst wieder die allgemeine Debatte. Joël Thüring verzichtet, Tanja Soland ebenfalls.

Dann sind wir beim genannten Antrag der Finanzkommission. Sie beantragt, den Personalaufwand um 18’333’509 Franken zu reduzieren, da die Teuerung nicht wie prognostiziert 1,5 Prozent, sondern 0,5 Prozent beträgt. Das Wort hat für die Finanzkommission Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Georg Mattmüller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Lorenz Amiet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nein.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 34 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005303, 19.12.24 10:01:34]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an Beat K. Schaller von der SVP.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bestreite diesen Anzug im Namen meiner Fraktion und auch der Fraktion der Liberaldemokraten. Die vom Vorstosseinreichenden genannte Begründung dafür ist für uns nicht ganz so schlüssig.

Es gibt tatsächlich ein Problem in Basel-Stadt. Das hat ja auch diese Studie gezeigt, die im letzten Jahr veröffentlicht wurde, dass nicht allen bekannt ist, welche Angebote man in Anspruch nehmen kann. Das  WSU hat ja auch bereits mitgeteilt, dass man das sich überlegt, wie man dass breiter bekanntmachen kann, wer überhaupt für welche Sozialleistungen im Kanton Anspruch hat. Ich glaube, das ist ein guter Weg, ein guter Schritt. Vielleicht gibt es dort dann auch Potenzial und Möglichkeiten, dass man es insgesamt vereinfacht, also beispielsweise, dass man sich nicht an ganz viele verschiedene Orte wenden muss, sondern dass man es vielleicht schafft, dass man nur einmal einen Antrag einreichen muss, der dann gleich von den verschiedenen Abteilungen und Dienststellen begutachtet werden kann, ohne dass man viele verschiedene Formulare teilweise auch nur so halb digital einreichen kann oder muss.

Einen solchen Bus, der dann quasi durch die Quartiere fährt, erachten wir als nicht zielführend. Die Kleinräumigkeit unseres Kantons spricht nicht dafür, dass es das braucht. Wir glauben, dass es auch nicht nötig ist, dass man die Angebote quasi in den Quartieren, oder wie es der Anzugsteller nennt, «bei den Leuten» bekannter macht, sondern dass man wirklich schaut, dass die Bezugsmöglichkeiten dahingehend bekannt sind, dass jemand, der allenfalls auch Sozialleistungen benötigt, diese dann auch rasch bekommen kann durch vereinfachte Verfahren beim Kanton und nicht bei anderen Organisationen, die dann dort noch eine Beratungstätigkeit ausüben. Die Beratungsmöglichkeit ist bereits heute gut abgedeckt, auch gut bekannt dort.

Probleme sehen wir insofern, dass es oft für die Leute etwas zu umständlich daherkommt, wenn viele verschiedene Abteilungen dafür zuständig sind und der Weg zum Antrag teilweise aufwendig, wenn ich gar umständlich kompliziert ist. Deshalb würden wir eher dort ansetzen und nicht bei dieser Idee eines Busses für Basel und bitten Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Jean-Luc Perret.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Als Vater von drei nun erwachsenen Töchtern kann ich aus Erfahrung sagen, dass die Teilnahme am Geburtsvorbereitungskurs – das war schon damals möglich – wirklich sehr hilfreich war, um mich mit der bevorstehenden Geburt, der Zeit danach und auch hinsichtlich der neuen Vaterrolle auseinanderzusetzen. Damals vor 25 Jahren aber, ich muss es ehrlicherweise sagen, haben nur wenige werdende Väter am Geburtsvorbereitungskurs teilgenommen und ich vermute es wirklich, die meisten haben sich entsprechend schon irgendwie damit auseinandergesetzt. Es war mit Bestimmtheit nur ein Ausschnitt aus der Gesellschaft.

Ich bin mir nicht ganz sicher, aber auch aus Beobachtung meines persönlichen Umfelds von Kindern, die auch wieder Kinder haben, habe ich den Eindruck, dass es aktuell nicht viel anders aussieht und werdende Väter auch jetzt schon an Geburtsvorbereitungskursen teilnehmen könnten, aber in der Regel das halt nicht tun. Wer weiss, vielleicht nehmen sogar weniger Männer daran Teil als dies noch vor 10 bis 20 Jahren der Fall war, denn zurzeit erleben wir ja eher wieder ein Erstarken traditioneller Rollenbilder.

Deshalb ist der Anzug von Barbara Heer wichtig und unterstützenswert. Manchmal braucht es Anreize, um etwas in Bewegung zu bringen. Ein staatlicher Zwang wäre hier sicher eher kontraproduktiv, aber ein Gutschein könnte Wirkung erzeugen. Und jetzt eine Antwort auf den vielleicht berechtigte Einwand von Regierungsrat Lukas Engelberger. Vielleicht braucht es auch entsprechende Geburtsvorbereitungskurse für Männer. Vielleicht heissen die dann. ein bisschen anders, aber darum geht es ja gar nicht, es geht um die Idee, dass mehr werdende Väter sich in einem Kurs mit dieser Rolle, mit diesen Herausforderungen auch auseinandersetzen, einen sogenannten Vater-Crash-Kurs, eventuell auch von Vätern für Väter, um sich mit der Vaterrolle auseinanderzusetzen und vielleicht ist bei einem solchen Angebot auch die Hemmschwelle niedriger, um Unwissenheit zu zeigen, mögliche Ängste zu äussern und Fragen zu stellen.

Schlussendlich dient die Teilnahme an einem Vater-Crash-Kurs oder an einem Geburtsvorbereitungskurs der Gesundheitsprävention und ist aus einer gesamt gesellschaftlichen Perspektive überaus sinnvoll und wirkungsorientiert. Wir bieten ja auch auf für Darmscreening und Mammographie, weshalb sollen wir nicht auch beim Vaterwerden präventiv unterstützen.

Also ich bin überzeugt, in einer finanziellen Unterstützung, in einer guten, Zielgruppen orientierten entsprechenden Kommunikation könnte dies sehr gut ins Laufen kommen und auch neue Zielgruppen angesprochen werden, die bis anhin nicht erreicht wurden . Ich ermutige den Regierungsrat bei der Beantwortung des Anzugs auch über den Geburtsvorbereitungskurs hinauszudenken und auch die Idee eines Vater-Crash-Kurses oder wie man auch das immer nennen möchte, einzuarbeiten.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Der Regierungsrat hat auch hier wirklich schon erklärt und ich will es jetzt einfach einmal wiederholen: Es gibt zwei mögliche Vorbereitungskurse. Das eine ist das rein medizinische, wo der Partner oder die Partnerin auch unterstützen kann bei einer Geburt. Aber das ist rein medizinisch. Und dann gibt es die edukativen Kurse, die es jetzt schon verbreitet gibt und auch von Privaten angeboten werden. Und dann gäbe es schon wieder im Markt eine Ungleichheit, weil ich Gutscheine nur von staatlich subventionierten Geschichten mache, dann habe ich auch das Probleme und auch die ganze Bürokratie. Wem gebe ich es jetzt genau, wer sorgt für die Gutscheine? Wer hat diese zu Gute und wie meldet man sich? Das ist ein riesiger Monster, das wir da kreieren für welches Ergebnis? Es steht ja nirgends, dass edukative Kurse wirklich dazu beitragen, aber es ist einfach eine Selbstverständlichkeit, die man aus Eigenverantwortung übernimmt, vielleicht auch aufgrund vorheriger Generationen. Und die Geburt hat sich vielleicht schon eine wenig geändert. Ich kann mich auch noch erinnern, ich bin nämlich auch mit vor 26 Jahren, und da habe ich mich ziemlich alleine gefühlt, weil ich der einzige Mann gewesen bin unter schwer atmenden Schwangeren in diesem Raum und ich habe mich eher als Fremdkörper dort gefühlt, ganz ehrlich gesagt, weil ich dort mitgeatmet habe und habe eigentlich auch nicht genau gewusst, wieso ich jetzt mitatme. Aber das war vor 26 Jahren und das hat sich sicher auch geändert.

Der Regierungsrat hat gesagt, eines ist das Edukative, das man vielleicht eher unserer allgemeinen Bildung überlässt, wie eine Geburt halt vonstatten gehen soll oder wie man auch als Mann oder als Partnerin oder als Partner da mithelfen kann. Und das andere ist das rein Medizinische und beim rein Medizinischen macht es wirklich total Sinn. Und darum finde ich den Anzug jetzt wirklich völlig unnötig und wieder einmal mehr eine Verschwendung des viel zu grossen Wohlstands und wir würden lieber das Geld wirklich dort einsetzen, wo wir es wirklich brauchen.

Darum, die LDP lehnt sogar eine erste Überweisung dieses Anzugs zurück.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Ich möchte kurz begründen, warum die Mitte/EVP-Fraktion hier auch ein Minus hat. Ich hatte, als es um die Einreichung des Anzugs ging, schon intensiven Kontakt mit der Anzugstellerin, darum habe ich dann am Schluss auch unterschrieben, aber als ich es dann vor der Sitzung wieder anschaute, kamen wieder viele Fragen auf, vieles wurde jetzt schon aufgegriffen.

Ich glaube, es ist zweifellos noch so, dass das Thema an sichwichtig ist, das ist ja nicht bestritten, und ich glaube auch niemand von denen, die ein Minus haben, bestreiten die Bedeutung dieses Themas. Ich denke, am Schluss ist die wirklich die Frage, wer den Lehrplan macht und die Lerninhalte bestimmt und wie genau unterrichtet werden soll. Das ist so ein Aspekt darin, dass wir nicht anfangen als Grossrat Lehrpläne zu schreiben und zu füllen. Für mich bleibt es etwas unklar am Schluss, was jetzt genau gefordert wird. Ich habe es auch nicht als ein verpflichtendes Modul verstanden, aber doch, dass man da ganz viel Material bereitstellt, Dinge organisiert, obwohl im Text selbst auch darauf hingewiesen wird, dass zum Beispiel von der PH Bern schon Materialien bestehen und dann manchmal tatsächlich eher die Frage ist, wie man auf das Material stösst. Aber ich bin überzeugt, dass auch heute schon Lehrpersonen, die zum Beispiel in diesem Themabereich etwas vermitteln wollen, dann beim Recherchieren auch dieses Material finden.

Im Lehrplan sind ja oft Kompetenzen formuliert, nicht unbedingt Stoffinhalte. Und es sollte nicht sein, wenn Lehrpersonen dann aus einem aktuellen Anlass oder aus irgendwelchen Gründen an einem bestimmten inhaltlichen stofflichen Thema eine Kompetenz vermitteln wollen, gezwungen sind, das plötzlich an einem vorgegebenen anderen Thema vermitteln zu müssen. All das sind Fragen, die mit hineinspielen, ob wir nun als Grosser Rat hier ein Thema sozusagen pushen sollen und am Schluss stellen wir den Lehrplan für die Schulen zusammen.

Das sind so verschiedene Überlegungen, die bei unserer Fraktion dazu geführt haben, dass wir hier ein Minus haben und diesen Anzug nicht überweisen wollen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: mit 68 gegen 20 Stimmen, den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es liegt eine Zwischenfrage von Bruno Lötscher vor. Nehmen Sie diese entgegen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt dem Grossen Rat, die Anzüge Hermann Amstad und Konsorten betreffend Ausarbeitung eines Gesundheitsgesetzes (03.7493) und Kathrin Zahn und Konsorten betreffend Rechtsanspruch auf Palliative Care (03.7722) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: mit 36 gegen 33 Stimmen, die Motion 11.5182 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


type_external_id: 1. Anzug Sebastian Frehner betreffend besserem Schutz von Liegenschaften vor illegaler Besetzung


text_content_de:
stillschweigend, die Motion Alexander Gröflin und Konsorten betreffend steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 10.5041 ist erledigt.


text_content_de:
mit 43 gegen 38 Stimmen, dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
Die §§ 27 und 30 einerseits und die übrigen §§ werden in zwei verschiedenen Grossratsbeschlüssen mit unterschiedlichen Publikations- und Referendumsklauseln aufgeteilt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: stillschweigend Patrick Hafner für den heutigen Sitzungstag als ausserordentlichen Statthalter.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Bruno Lötscher: Als Einzelsprecher aber auch im Namen der Fraktion darf ich Ihnen sagen, dass wir grösste Bedenken haben mit diesem Vorschlag. Das Klima kann offenbar für alles und jedes gut sein und herhalten, für jede Idee, wenn das Wort Klima dazu kommt, dann geht das durch. Aber können wir mit dem Klimaargument tatsächlich hoheitliche Aufgaben privatisieren? In diesem Parlament habe ich auch schon erlebt, dass einfachere Tätigkeiten. nicht hätten ausgelagert werden können oder sollen oder dürfen, und jetzt mit der Klimaargumentation geht das. Ich meine, das Klima könnte ich auch bringen, um zu sagen, es wäre wahrscheinlich gescheiter, man parkiert einmal ein paar Minuten falsch, als dass man 20 Minuten durch das Quartier fährt und einen Parkplatz vergebens sucht. Es ist auch das Klima, das dann besser dran ist.

Also bitte, nehmen wir nicht das Klima, sondern was wollen wir? Wir wollen offenbar eine öffentliche, hoheitliche Aufgabe auslagern. Wenn jetzt das von der anderen Ratsseite gekommen wäre, dann würde die linke Seite zu Recht Sturm laufen. Ich begreife ganz ehrlich nicht, wir begreifen nicht, weshalb das von der linken Seite unterstützt oder teilweise unterstützt wird. Wir können das nicht.

Wir können das in einzelnen Bereichen durchaus auch mal sinnvoll finden, aber fünf Jahre, das ist eine Ewigkeit. Und nach fünf Jahren wird das nicht mehr geändert Und wenn wir erstmal begonnen haben, echte hoheitliche Aufgaben auszulagern, und das Bussen verteilen, ist eine solche, wo ist dann das Ende?

Also ich bin dafür, dass wir vernünftige Sachen auch überlegen, dass nicht alles der Staat machen muss, aber hoheitliche Aufgaben, das ist Sache des Staates, Busse verteilen ist Sache des Staates, der Polizistinnen und Polizisten oder der Polizeiassistentinnen und Polizeiassistenten, nicht von Privaten. Ich bitte Sie also, diesen Vorstoss nicht zu unterstützen.


text_content_de: einstimmig, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5140 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Johannes Sieber hat das Wort.


type_external_id: Interpellation Nr. 90 Eveline Rommerskirchen betreffend Mitwirkungsprozess bei der Umgestaltung Wielandplatz


text_content_de: stillschweigend, die Anträge zu den neuen Geschäften gemäss Verzeichnis (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen, auf das Schreiben 11.1680.01 einzutreten, vom Ergebnis der Wahl Kenntnis zu nehmen und die Wahl des baselstädtischen Mitglieds des Ständerates gemäss § 25 des Wahlgesetzes zu validieren.


text_content_de: mit 44 gegen 31 Stimmen, die Motion 11.5053 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: Die Fraktion CVP nominiert Pasqualine Balmelli-Gallacchi (CVP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Antragsteller: Dieter Werthemann (LDP)
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2.2 / 127
LR Konto / Bezeichnung: ONA
Veränderung (CHF)
von 162'200'000
um -5'000'000
auf 157'200'000

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Antragsteller: Heiner Ueberwasser (SVP)
Dienststelle: Gesundheitsdienste (Antrag II)
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2 / 197
LR Konto / Bezeichnung: 30 Personalaufwand (100'000), 31 Sachaufwand (200'000)
Veränderung (CHF)
von 13'756'400
um -300'000
auf 13'456'400


type_external_id: 5. Anzug Patrick Hafner und Konsorten betreffend Optimierung Abfall-Hotline


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Beat Schaller, Johannes Sieber und Franz-Xaber Leonhardt möchten Zwischenfragen stellen. Sie werden angenommen. Beat Schaller hat das Wort.


text_content_de: mit 51 gegen 30 Stimmen, den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de:
stillschweigend, den Ausgabenbericht 11.1976.01 auf die Tagesordnung zu setzen.
Der Ausgabenbericht wird als neues Geschäft 44 im Anschluss an Geschäft 14 behandelt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.1637.02 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 4'880'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5075 abzuschreiben.


text_content_de: mit grosses Mehr gegen 6 Stimmen, den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 31 Jürg Meyer betreffend Strafen bei Schulpflichtverweigerungen aus religiösen Gründen


type_external_id: Interpellation Nr. 37 Dominique König-Lüdin betreffend Tagesbetreuung an Randzeiten


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleitungen vom 12. November 2010 wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Das Konkordat über private Sicherheitsleistungen vom 12. November 2010 ist im Kantonsblatt Nr. 43 vom 9. Juni 2012 publiziert.


text_content_de: zieht den Antrag, den Anzug Toni Casagrande und Konsorten betreffend Ergänzung § 63 Polizeigesetz (07.5248) stehen zu lassen, zurück.


type_external_id: Interpellation Nr. 57 Lukas Engelberger betreffend Laufbahnbeschleunigungen im neuen Basler Schulsystem


text_content_de:
stillschweigend,den Anzug Beat Jans und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 10.5328 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 12.1202.01 der Finanzkommission und zum Mitbericht der Bau- und Raumplanungskommission zuzuweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 65 Martina Bernasconi zum möglichen Wegzug der Kunstmessen Scope / Voltashow


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 81 Philippe Pierre Macherel betreffend Auswirkungen der Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" auf den Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Heidi Mück betreffend Zukunft von Spezialangeboten der Volksschule (12.5200.01).
Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend Sicherheit auf dem Schulweg (12.5202.01).
Schriftliche Anfrage Heiner Vischer betreffend Radarmessungen mit "Smiley"-Animation (12.5217.01).
Schriftliche Anfrage Baschi Dürr betreffend Situation privater Höherer Fachschulen (12.5230.01).
Schriftliche Anfrage Thomas Mall betreffend Zweckentfremdung von Einnahmen von stationären Privatpatienten (12.5241-01).
Schriftliche Anfrage Thomas Mall betreffend Basler Fähren (12.5242.01).
Schriftliche Anfrage Andrea Bollinger betreffend versuchsweiser Einsatz von LED-Strassenbeleuchtung (12.5243.02).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5105 stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt, sie direkt den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten.


type_external_id: 5. Anzug Markus Lehmann und Konsorten betreffend "Anschluss Allschwil" mit Tram und Auto


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, sprechen Sie zur Sache.


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Ich fand die Diskussion sehr interessant, aber auch irritierend. Ich fand die Argumente der Gegner zum Teil unwahr und falsch, ich gehe nachher noch auf einige ein, einiges wurde aber auch ganz gut von Christine Keller und Heidi Mück schon quasi dagegen argumentiert. Irritierend finde ich das geschlossene Nichteintreten von Ihnen Bürgerlichen. Nichteintreten in diesem gesellschaftsrelevanten und jetzt wirklich leider auch im negativen Sinne Gleichstellungs-Evergreen der Lohngleichheit. Wir haben es gehört, wie lange das schon im Gesetz steht und immer noch nicht verwirklicht ist. Und Lohngleichheit ist wirklich diese Forderung, die eigentlich in der Bevölkerung die Einhaltung unbestritten ist und das haben Sie ja auch erwähnt, niemand will Lohnungleichheit, alle sind sich da einig. Aber es braucht eben auch die Massnahmen dazu, dass wir das endlich erreichen. Ich weiss nicht, wie Sie das dann Ihren Töchtern, Enkelinnen, Nichten erklären, wenn die dann irgendwann zu Ihnen kommen in der Zukunft und sagen, diese Lohnungleichheit, das ist wirklich ungerecht, die ist immer noch so, und Sie dann ihnen sagen, ja, ich hätte eigentlich 2024 als Grossrätin und Grossrat in Basel-Stadt mich dafür einsetzen können, dass man noch mehr tut, dass diese sinkt, aber ich fand es damals als zu viel Aufwand und nicht nötig. Und wir reden von einem Gesetz, das eingehalten werden soll.

Die Erreichung der Lohngleichheit ist nicht einfach ein Nice-to-have, es ist ein Gesetz, das wurde mehrheitlich jetzt auch erklärt, und ist nicht umgesetzt. Auch wenn viele gesagt haben oder einige von den Bürgerlichen, die Massnahmen, die reichen, wir sind auf gutem Weg und die Lohnungleichheit, die ist am Sinken und das wird sich von selbst erledigen, das stimmt nicht, weil einzig der Lohnunterschied gemessen am Median fällt leicht, gemessen am Mittelwert ist man immer noch bei 18 Prozent. 2014 waren es 18,1 Prozent, wo ist da die Entwicklung, wo ist da das Sinken? Es hat sich also seither quasi nichts verändert. Was aber noch aussagekräftiger ist, die unerklärte Lohndifferenz hat sich in den vergangenen zehn Jahren eben kaum verändert. Von 7,4 Prozent im 2014 ist die unerklärte Lohndifferenz im 2020 sogar auf 7,8 Prozent wieder raufgegangen. Es ist so ganz in einem kleinen Bereich ein bisschen so eine Wellenbewegung.

Wir müssen uns also anstrengen und wenn wir so weiterfahren wie bis anhin, dann werden nicht mal unsere Grosskinder der Jüngsten hier im Saal die Lohngleichheit irgendwann noch erleben und deshalb braucht es eben jetzt Lohngleichheitsanalysen ab 50 Mitarbeitende, wie es auch der Bundesrat damals schon gefordert hat. Und das aus gutem Grund, denn es sind gerade die kleineren und mittleren Unternehmen, denen häufig eine Lohnsystematik fehlt und ja, Franz-Xaver Leonhardt, es ist natürlich schön, wenn Lohntransparenz herrscht und alle wissen voneinander, wie viel sie verdienen, das ist vorbildlich und löblich und das ist leider aber nicht die Realität in den meisten Unternehmen.

Es fehlt in den kleinen Unternehmen oft eine Lohnsystematik und Löhne werden dann oft auch situativ verhandelt und das ist auch verständlich, aber das öffnet eben auch Tür und Tor für Lohndiskriminierung, potenzielle Lohndiskriminierung und ich unterstelle nicht, dass das absichtlich geschieht. Deshalb braucht es eben Lohngleichheitsanalysen, weil diese zeigen dann den Unternehmen, ob eine Diskriminierungsgefahr besteht und welche Massnahmen getroffen werden müssen, um allfällige Probleme dann zu beseitigen. Und das ist keine Strafe, wie es auch Christine Keller vorhin schon gesagt hat, und keine Schikane. Die Ergebnisse können von den Unternehmen durchaus sehr positiv genutzt werden, wenn sie das wollen.

Zum Aufwand komme ich vielleicht noch dazu, das wurde auch schon viel gesagt, ja, es ist ein gewisser Aufwand, aber es bringt auch Nutzen, die Arbeitnehmenden, die schätzen diese Transparenz und dass die Unternehmen zeigen, dass ihnen dieses Anliegen auch wichtig ist.

Und deshalb bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten und jetzt diesen Ratsschlag, wie es die Regierung vorschlägt, auch anzunehmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 44 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005001, 20.11.24 15:58:28]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin der Grossrat, der sich am meisten nackt ausziehen musste vor der Polizei. Daher bin ich prädestiniert, oder wie man dem sagt, hier genau zu erklären und zu berichten, um was es geht und was wir diskutieren, denn nur ich habe diese Erfahrung, kein anderer Grossrat. Und genau um dieses Ausziehen geht es ja. Ich kann mich kurzfassen, aber ich möchte als Beispiel sagen, was mir passiert ist. Ich musste mich nackt ausziehen. Die Polizei wollte sehen, ob ich einen Wahlumschlag verstecke unter meiner Kleidung. Das ist kein Witz, meine Damen und Herren. Ein Scanner nützt nichts, es wären nur unnötige Ausgaben. Denn der Scanner kann nicht erkennen, wem der Wahlumschlag gehört. Es braucht keinen Scanner, das Geld würde die Polizei lieber anders investieren. Ich habe mir aufgeschrieben und das wissen Sie nicht, bitte genau zuhören, in 70 Prozent der Zellen, in denen ich eingesperrt war, geht der Notknopf nicht. Es ist wichtig, dass wir das Geld richtig investieren und nicht in einen Scanner, der die Leute durchleuchtet. Ich finde, es ist wichtiger, dass die Grundfunktionen, das haben Sie auch in der Schule gelernt, Grundfunktionen, Rechnen, Lesen, Schreiben ist wichtig und bei der Polizei funktioniert nicht einmal die Grundfunktion, der Alarmknopf in der Zelle, wo man mich immer einsperrt.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich muss einfach sagen, dieser Begriff No-go-Area, der ist von mir entworfen, ich habe das Copyright und die Grünen haben diesen Begriff benutzt und haben gesagt, Politiker reden über das, aber sie haben nicht gesagt, dass dieser Begriff von Grossrat Eric Weber ist. Darum habe ich den Artikel auch nicht ausgeschnitten und gesammelt, aber ich habe es gelesen und habe gestaunt, dass dann auch andere Parteien auf das Thema eingehen.

Der Claraplatz ist für Frauen, Touristen, Einheimische, aber auch für Männer nicht angenehm. Auch ich wurde schon öfters angesprochen, ich laufe dann einfach weiter und sage good morning zu diesen Leuten und rede nicht weiter. Darum möchte ich in dieser Interpellation wissen, wie ist das möglich. Warum wird da nichts gemacht, warum stehen rund um die Uhr diese Leute und verkaufen dort irgendetwas? Wenn Sie mit dem 6er kommen von Grossbasel, fahren Richtung Badischen Bahnhof, sehen Sie das, beim Kiosk stehen die dort, beim Kiosk links und rauf bis zum Holzschopf Restaurant vom früheren Karli Odermatt. Und die sind den ganzen Tag dort und darum frage ich mich, warum wird da nicht einmal einen Platzverweis erteilt? Wo ist die Polizei am Claraplatz? Ich habe ein Flugblatt herausgegeben wegen dem Claraplatz, wo ist die Polizei? Mir hat einer auf den Kopf geschlagen, ich bin umgefallen, bis die Polizei am Caraplatz gekommen ist, sind 20 Minuten vergangen. Und da frage ich mich natürlich schon, was da am Claraplatz abgeht.

Oder jetzt die letzte Frage, ich weiss nicht alles, aber ist das legal, dass dort diese Geschäfte öffentlich betrieben werden? Man kann mir nicht ein Märchen erzählen, die stehen nur dort, weil es Touristen sind. Die stehen den ganzen Tag dort, in der Nacht auch, aber in der Nacht gehe ich nicht mehr raus. Die stehen den ganzen Tag dort und verkaufen etwas und da passiert nichts und das macht die Leute verrückt. Und ich muss wirklich sagen an die Polizeidirektorin, wenn das nicht aufhört, gibt es eine Kampagne; Stopp Claraplatz 2028. Weil mich regt das auf, es passiert nichts am Claraplatz und das sieht man jeden Tag und es werden immer mehr. Und das ist einfach unfair gegenüber den anderen, die da redlich ihr Geld verdienen und redlich lieb sind zur Stadt.


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'106 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative) wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat auch hier Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Trotz der Abwesenheit des zuständigen Regierungsrates möchte ich ein paar Anmerkungen zu diesem Geschäft machen.

Es freut mich, dass in der Antwort des Regierungsrates des kreative Potenzial von Zwischennutzungen anerkannt wird und dass ausdrücklich kulturelle Zwischennutzungen unterstützt werden. Das ist etwas Neues; das haben wir bisher in dieser Deutlichkeit noch nie gehört.

Der Vorschlag des Regierungsrates, ein niederschwelliges Beratungsangebot anzubieten, ist unterstützenswert. Ich bin gespannt auf die konkreten Vorschläge bezüglich der Umsetzung. Ich befürworte auch, dass in diesem Bereich eine interdepartementale Zusammenarbeit stattfinde. Es gibt sicherlich diverse Schnittstellen, die man besser als bis anhin bearbeiten sollte.

Zum Verfahren: Bei einem Antrag auf eine Zwischennutzung ist es heute notwendig, eine Ausnahme von den Bauvorschriften zu genehmigen. Das ist keine befriedigende Situation, weil die Rechtssicherheit für Antragstellende sehr gering ist. Der Verzicht auf bestimmte Regelungen ist nicht optimal und macht nur dann sinn, wenn klar nachvollziehbare Kriterien zur Abweichung von Vorschriften festgelegt werden und wenn auch das öffentliche Interesse am konkreten Zwischennutzungsprojekt von den Behörden anerkannt wird. Am besten wäre es, Kriterien für temporäre und nicht zonenkonforme Nutzungen im Baureglement festzuhalten. Dass es hierfür nicht einer Motion bedarf, kann ich nachvollziehen, sodass ich damit einverstanden bin, dass dieser Vorstoss als Anzug überwiesen wird.

Der Bund hat in seinem Bericht von 112 Hektaren Brache gesprochen, welche für Zwischennutzungen genutzt werden könnten. Der Regierungsrat widerspricht dieser Zahl und spricht von 14 Hektaren. Es wäre also gut, wenn man mit dem Bundesamt für Raumplanung Kontakt aufnähme, damit man sich darauf einigen könnte, was eine ungenutzte Brache ist. Allerdings ist die Grössenordnung bei der Fläche gar nicht das Hauptkriterium; weit wichtiger ist das Potenzial für kulturelle Zwischennutzungen. Es braucht nicht grosse Flächen, damit solche Zwischennutzungen zugelassen werden können. Ich möchte betonen, dass es nicht nur um freie Flächen geht, sondern auch um Gebäuden und Infrastrukturen, die auf diese Weise zwischengenutzt werden könnten.

Der Regierungsrat hat geschrieben, dass diese Zwischennutzungen nicht das Ziel der Gewinnmaximierung verfolgen und dass die Zwischennutzungen kulturellen Charakter haben sollen. Die 14,1 Hektaren, von welchen der Regierungsrat ausgeht, wären gleichbedeutend mit 700 Ateliers à 100 Quadratmeter. Ich möchte anregen, dass man analysiert, wo genau sich dieses Potenzial befindet, ob es verfügbar ist und was man auf diesen Flächen machen kann.

Ich beantrage Ihnen im Namen des Grünen Bündnisses, diese Motion als Anzug zu überweisen. Ich bin mir bewusst, dass man bei Anzügen keine Frist setzen kann, mache aber beliebt, dass die Beantwortung innerhalb eines Jahres stattfinde, da es sich um ein Thema handelt, das auch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung auf dem Areal Erlenmatt zu sehen ist und somit eine gewisse Dringlichkeit aufweist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort der Regierung zufrieden ist.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Haben Sie gesehen, dass da, wo Sie einen Baum pflanzen wollten in der Grenzacherstrasse, jetzt ein Bushaltestellenhäuschen steht?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Beda Baumgartner.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat der Motionär Oliver Thommen das Wort.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Ich habe eine Vermutung, stelle aber fest, dass der Regierungsrat an der Inflation von Motionen vielleicht auch nicht immer ganz unschuldig ist, wenn er Anzüge entsprechend mit dieser Geisteshaltung beantwortet. Aber ich weiss nicht, wer das war.


text_content_de: Daniel Hettich (LDP): Ich kann das nur unterstützen, je schneller hier eine Änderung kommt, je besser. Wenn ich jetzt mal ganz klein wenig den Hut wechsle, Riehen ist da besonders betroffen, wie das René Brigger angeschnitten hat, unsere Wohnzone, unsere Bauzone, da merkt man, da fehlt was und je schneller da eine Änderung kommt, je besser. Wir haben das Gespräch auch schon gesucht, aber bewirkt hat es nichts und ich erhoffe mir von dieser Motion, dass da vielleicht der Druck wirklich so gross wird, dass da eine Änderung kommt, und ich wünsche mir das auch so und ich hoffe auf die Unterstützung, dass die Motion so überwiesen wird.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Wenn ich den Vorstoss geschrieben hätte, hätte ich vielleicht auch nicht alles 1:1 so geschrieben und gefordert, aber ich möchte doch zum Beispiel 2 Jessica Brandenburger etwas widersprechen. Natürlich ist es sehr offen formuliert, aber es geht darum, dass aktuell auf der Mittelschule zum Beispiel, wenn man KI im Unterricht einsetzt, und das ist ja von allen Seiten erwartet, dass wir unseren Schülerinnen und Schülern selbstverständlich beibringen, wie man mit diesem Instrument sinnvoll umgeht, dass man das eigentlich im Moment mit keinem Instrument tun kann, ohne dass man damit KI füttert mit Schülertexten, mit den Tätigkeiten, was Schüler tun, Texte, Bilder, egal was, die dann das KI trainieren sozusagen. Also es gibt keinen gesicherten Bereich, der auch datenschutzrechtlich sicher wäre, den wir benutzen können. Also wir müssen es eigentlich machen, aber es gibt es nicht. Und wenn man es machen möchte, ich habe zum Beispiel bei «fobizz», das ist eine Plattform, ein Abo gelöst, das kostet etwas über 100 Euro. Wenn das alle in der Fachschaft wollten, dann wäre der Fachschaftskredit weg und Bücher könnte man nicht mehr kaufen.

In dem Sinn gibt es einen Bedarf und das wirklich nicht nur auf der pädagogischen Ebene, da gebe ich Herrn Regierungsrat Atici recht, da läuft schon sehr viel und am Schluss ist ja die Kapazität und die Ressourcen, wie viel man aufs Mal aufnehmen und im Unterricht umsetzen kann, tatsächlich begrenzt. Aber die Rahmenbedingungen finanziell, rechtlich, die haben doch noch einige offene Fragen und da denke ich, ist es wichtig, dass man etwas vorwärts macht, auch auf dieser Ebene und nicht nur auf die Frage, wie verhindern wir Betrug bei Abschlussarbeiten und solchen Dingen.

Darum, auch wenn es ein paar Schwachpunkte hat, bin ich der Meinung, dass wir diese Motion überweisen sollten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ferner beantrage ich Ihnen, das Geschäft Nr. 12, den Ratschlag zur Teilrevision des Steuergesetzes, auf heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen und der Resolution zu terminieren. Der Präsident der WAK ist heute Vormittag aus beruflichen Gründen abwesend.


type_external_id: Interpellation Nr. 102 Rudolf Vogel betreffend Einsatz der Mobilen Abfallpolizei in Basel-Stadt


type_external_id: Interpellation Nr. 111 Ernst Mutschler betreffend Informations-Broschüre der Fachstelle Stadtteilentwicklung


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion GB zuzustimmen.
§ 4 Abs. 1bis lautet wie folgt: Durch sachdienliche Öffentlichkeitsarbeit fördern sie die Wertschätzung des Denkmalschutzes in der Bevölkerung und schaffen Verständnis bei den betroffenen Eigentümerschaften für Schutzwürdigkeit und Erhalt der Denkmäler sowie für den nachhaltigen Umgang mit archäologischen und naturgeschichtlichen Fundstellen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.1002.02 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 586'100 zu bewilligen.


text_content_de:
stillschweigend, dem Rücktrittsgesuch per 31. Dezember 2012 zuzustimmen.
Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung der Ersatzwahl.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5268 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5270 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den vorzeitigen Rücktritt von Sabine Herrmann als Ersatzrichterin am Appellationsgericht auf den 31. März 2013 zu genehmigen.
Ich danke Sabine Herrmann für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5304 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 12.5315 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P294 (12.5088) ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag FDP, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug 09.5117 abzuschreiben.
Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.1741.01 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 4'100'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.1242.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Blaue Kreuz Basel-Stadt wird für das Jahr 2013 die Ausgabe von CHF 210'000 bewilligt.
(Kostenstelle: 7020580 / Auftrag 702900806018 / Konto 365100)
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: David Jenny als Einzelsprecher.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage von Herrn Weber.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5195 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Wir schreiten zur Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Grossen Rates für das Amtsjahr 2013 / 2014.
Die Fraktion LDP schlägt als Präsidenten des Grossen Rates für das Amtsjahr 2013/2014 Conradin Cramer vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.


text_content_de:
Als Präsident der Bau- und Raumplanungskommission vorgeschlagen wird: Andreas C. Albrecht (LDP).
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Und zu Ihrer zweiten Frage: Das geht aus der Antwort des Regierungsrates hervor, dass er ja dort, wo es notwendig ist, selbstverständlich beim Bund interveniert, aber der Regierungsrat hat damit seine Kompetenzen ausgeschöpft und was im Anzug steht, damit auch erfüllt. Er hat geprüft und berichtet.


text_content_de: des Grossratsbeschlusses II (Initiative)


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft. Somit hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de: den Anzug 21.5768 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5489 abzuschreiben.


type_external_id: 5. Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Sitzungsräume für den Grossen Rat


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Subventionen für Tanz- und Theaterprojekte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden vom Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2013 bis 2016 in der Höhe von CHF 2'260'000 (jährlich CHF 565'000), nicht indexiert, bewilligt.
Kostenstelle: 3708221; statistischer Auftrag: 370822100001; Kostenart: 363600
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

98

Eingegangene Wahlzettel

98

Ungültige Wahlzettel

1

Gültige Wahlzettel

97

Absolutes Mehr

49

Gewählt ist:

Christian Egeler, mit

90

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

2

Leere Stimmen

5

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5375 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5359 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht mehr Mitglied des Rates.
Die Interpellation 13.5002 ist erledigt.


text_content_de:
§3 Veröffentlichungen
§4 Rechtsschutz
§5 Vollzugs- und Ausführungsbestimmungen
Abs. 1 lit. a-j
§6 Erklärungen, Änderungen, Rechtskraft
Abs. 1 bis Abs. 4
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de: Die Resolution auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Zuerst einmal vielen Dank für diese interessante Diskussion. Ich schätze es sehr, dass Sie sich offenbar auch in den Fraktionen viel Zeit genommen haben und das diskutiert haben, vielen Dank dafür. Spannend finde ich auch, dass wir hier definitiv keine Links-Rechts-Diskussion haben. Und es ist mir auch wichtig zu sagen: Diejenigen, die jetzt Angst haben vor Verstaatlichung oder Eigentumspolitik, denen kann ich sagen, darum geht es jetzt nicht in erster Linie. Wir haben es gehört, die Regierung möchte die Motion entgegennehmen. Das heisst, es ist ja noch nichts verloren, denn es ist eine Erstüberweisung. Allerdings wäre jetzt aber bereits etwas gewonnen, nämlich die Möglichkeit der Erarbeitung einer Strategie und vor allem einmal zu hören, wie die Regierung jetzt Stellung nehmen würde.

So haben wir das Thema weiterhin auf dem Tisch und können und müssen uns damit auseinandersetzen, denn eines scheint mir heute leider wirklich fast sicher: Wenn wir als Parlament und als Kanton – und offensichtlich sind ja zwei Vertreter im Verwaltungsrat zu wenig – wenn wir also nichts tun und einfach zuschauen, werden wir bald schon von der Art in Basel gleich sprechen wie von der Basel World, nämlich in der Vergangenheit. Und deshalb bitte ich Sie, diese Motion erstzuüberweisen.

Und noch kurz etwas zum Technischen: Natürlich war mir bewusst, wie der Vorgang ist technisch, als ich die Motion geschrieben habe. Ein Kauf der Aktien, eine Mehrheit der Aktien wäre theoretisch wirklich möglich, es müsste aber ein öffentliches Angebot gemacht werden. Sehr wahrscheinlich würde das dann, auch wenn nur temporär, den Wert der einzelnen Aktien massiv erhöhen, und ob das Angebot der Kanton dann noch leisten könnte oder sich selbst noch überbieten müsste oder könnte, das wäre, das ist mir auch bewusst, eine Riesensumme, die aufgeboten werden müsste. Aber es wäre zur Diskussion, und für mich ist es wichtig, dass diese Option, auch wenn es heute theoretisch ist, machbar wäre, weil das Geld, das der Kanton hat, gehört der Bevölkerung. Und deshalb finde ich diese Möglichkeit einer Aktienmehrheit sehr spannend und die Diskussion vehement wichtig. Vielen Dank und ich nehme die Zwischenfragen an.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Wir schliessen die Redner*innenliste. Wir kommen zur Wahl. Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt. Ich bitte Sie alle, Ihre offiziellen Plätze einzunehmen. Die Karten werden nur an Ihrem Platz ausgegeben.

Als Wahlbüro für diese und weitere geheimen Wahlen der heutigen Sitzung schlage ich ihn vor:

Georg Mattmüller, Leiter des Wahlbüros
Brigitte Kühne, Sektor 1 und 4
Harald Friedl, Sektor 2
Michael Graber, Sektor 3
Silvia Schweizer, Sektor 4
Sind Sie damit einverstanden?

Herr Weber, Sie haben Ihre Kandidatur zurückgezogen.


text_content_de:
Die Kommissionsminderheit beantragt, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen.
Wer den Ratschlag zurückweisen will, stimmt JA. Wer nicht zurückweisen will, stimmt NEIN.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P307 "Um den Rappoltshof soll es wieder ruhiger und wohnlicher werden!" (12.1669) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 3. Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Vollzugsmeldungen von Grossratsbeschlüssen


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 13.0599.01 der Finanzkommission zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P312 "Schluss mit der ungerechten Abzockerei - Nein zu Parkgebühren für Motorräder und Roller!" (13.5093) als erledigt zu erklären.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: stellt sich zur Wahl als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission.


text_content_de:
Helen Schai-Zigerlig als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Anstelle des auf den 31. August 2013 zurückgetretenen Daniel Pfefferli wird als Ersatzrichter am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2015 unter dem Vorbehalt der vorzeitigen Änderung der Rechtsgrundlagen gewählt:
Dr. med. Peter Flubacher, geb. 1946, 4058 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Terminierung des Geschäftes Nr. 35 ("CentralParkBasel") auf 27. Juni 2013, vormittags (Zweidrittelmehr).
JA heisst Zustimmung zur Terminierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: erklärt die Regeln für Diskussionen bei Interpellationen: offene Diskussion, die Redezeit beträgt je fünf Minuten, es gibt keine Schlussvoten. Zwischenfragen sind zulässig während der Diskussion.


type_external_id: 13. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Verwaltungsbericht des Regierungsrates, zum Bericht des Appellationsgerichts und der Ombudsstelle für das Jahr 2012 und über besondere Wahrnehmungen


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


type_external_id: Interpellation Nr. 56 Sarah Wyss betreffend Sozialhilfebezug bei Jugendlichen


type_external_id: Interpellation Nr. 66 Roland Vögtli betreffend Polizei sperrt Innenstadt für Elektrovelos


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5377 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5086 ist erledigt.


text_content_de: André Auderset beantragt eventualiter, in § 9 Abs. 2 den Begriff "die Sauberkeit" zu streichen.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1, Neubau des Veloweges
Absatz 2, gebundene Ausgaben
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Ich war jetzt gerade eine Woche in Heraklion und durfte mich durch den Verkehr durchschlagen. Ich bin da nicht über meinen eigenen Schatten gesprungen, sondern über die Autos, die irgendwo parkiert waren und dort wirklich absolut das Regime übernommen haben über die Bevölkerung. Ich finde in dem Sinne, dass der Anzug von Leoni Bolz das Verkehrsproblem in Basel-Stadt zielgenau adressiert.

Leider ist der Anteil des MIV auch im letzten Jahr leicht angestiegen, was im Umkehrschluss wohl heisst, dass das Auto gegenüber allen anderen Verkehrsmitteln noch sehr attraktiv sprich zu attraktiv ist. Vor allem in der Agglomeration hat der Fahrzeugbestand zugenommen, was schliesslich die Stadtbevölkerung, die weitaus weniger Auto fährt, ausbaden muss. Die Folgen sind höhere Belastungen durch Feinstaub, Lärm und zeitweise auch immer noch Stickoxidwerten an stark befahrenen Strassen, die da stark überschritten werden.

Birsfelden hat nun vorgemacht, was geschieht, wenn die Belastung für die ansässige Bevölkerung unerträglich wird, und hat zur drastischen Notwehr gegriffen. So weit sollte es in Basel-Stadt lieber nicht kommen. Daher macht es Sinn, die Attraktivität des ÖV, des Veloverkehrs und die Aufenthaltsqualität von Fussgänger:innen und Strassenzügen zu erhöhen, indem Massnahmen getroffen werden, die das Autofahren in der Stadt nicht verunmöglicht, aber Bedingungen schafft, die das Auto nicht mehr zur ersten Wahl unter den Fortbewegungsmitteln machen.

Besonders bestechend an der Idee ist auch, dass durch die Einführung vermehrter Einbahnen mehr Fläche frei wird, die zur Entsiegelung dienen könnte und damit neben der erhöhten Lebensqualität für die ansässige Bevölkerung auch zur Bekämpfung der Klimafolgenschäden dient. In der Vergangenheit hat es sich schon öfters gezeigt, dass es bei derartigen Anpassungsprojekten sinnvoll ist, wie von der Anzugstellerin gefordert, mit einem Pilot zu starten, damit sich alle Beteiligten und Betroffenen mit der neuen Situation vertraut machen und eingefahrene Gewohnheiten besser ablegen können. Auf der anderen Seite ist es nach einer Evaluation der gemachten Erfahrungen dann möglich, aufgrund besserer Datengrundlagen Anpassungen zu machen und wenn nötig zu neuen Lösungen zu gelangen, die allen Betroffenen dienen.

Wir bitten Sie, diesen Anzug zu überweisen, damit die Transition von einer autogeprägten Stadt hin zu einer modernen Stadt gelingt, die einerseits die Nutzung verschiedenster Fortbewegungsmittel ermöglicht, die die Stadt für ihre Bewohner:innen lebenswerter und das Stadtklima auch für die Zukunft ertragbar gestaltet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Erstellung eines Vorprojekts für ein vollautomatisiertes Veloparking Badischer Bahnhof werden einmalige Ausgaben in der Höhe von CHF 540'000 bewilligt zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur".
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Eric Weber, ich bitte Sie zum aktuellen Antrag in der laufenden Detailberatung zu sprechen. Es geht hier ganz präzise um einen einzelnen Paragraphen im Steuergesetz. Ich bitte Sie, zu diesem Antrag zu sprechen, sonst muss ich Sie zur Ordnung rufen.


text_content_de: den Ratschlag betreffend Nutzungsplanung "Am Depot Dreispitz" (13.1557.01) federführend an die BRK sowie an die UVEK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 wird wie folgt geändert:
In § 44 wird folgender neuer Abs. 3 angefügt:

3 An der Wahl des Mitglieds des Ständerates können sich auch Schweizerinnen und Schweizer beteiligen, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigt sind.
II.

Publikation, Referendum und Wirksamkeit

Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem obligatorischen Referendum und ist den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Sie unterliegt im Fall der Annahme durch die Stimmberechtigten zudem der Gewährleistung des Bundes.
Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.1067.02 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion GLP an den Regierungsrat
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
Änderungsantrag des Regierungsrates
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: auf den Anzug 13.5283 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 18. Anzug Samuel Wyss betreffend Durchgang Dorfstrasse zur Kleinhüningeranlage


text_content_de: auf den Anzug 13.5393 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten 07.5359 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5156 abzuschreiben.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Rücktritt von Sabine Suter als Mitglied des Grossen Rates per 31. Januar 2014 (13.5483.01)
Rücktritt von Andreas Sturm als Mitglied des Grossen Rates per 27. November 2013 (13.5502.01)
Rücktritt von Jürg Zogg als Richter am Zivilgericht per 10. Dezember (13.1899.01)
Schreiben der Finanzkommission zum Tätigkeitsbericht 2012 der Finanzkontrolle (FKom, 13.5468.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend Wagenleute und brachliegende Gelände im Hafen (PD, 13.5276.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Rücktritt von Eric Weber auf Ende November 2013? (PD, 13.5302.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Tag der offenen Tür im Basler Rathaus (PD, 13.5303.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Grossräte, die total verschuldet sind (PD, 13.5310.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jürg Meyer betreffend Zukunft des Kantonsblattes, nur noch online? (PD, 13.5320.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Andreas Sturm betreffend Haftung der Steuerzahler für ungedeckte Kosten der Stilllegung und Entsorgung von AKW's (WSU, 13.5297.02)
Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Umstellung der Energieproduktion und des Energieverbrauchs im Kanton auf erneuerbare Energie und Realisierung der 2000 Watt-Gesellschaft, Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Durchführung einer Informationskampagne über Energiesparen, Christine Wirz-von Planta und Konsorten betreffend Masterplan Energiesparen für den Kanton Basel-Stadt sowie André Auderset und Konsorten betreffend Masterplan Energieversorgung für den Kanton Basel-Stadt (stehen lassen) (WSU, 09.5187.03 11.5170.02 11.5171.02 11.5172.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend der Ausstattung öffentlicher Grünflächen mit Outdoor-Fitnessgeräten (stehen lassen) (GD, 11.5251.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Andreas Sturm betreffend Höhe der Gebühren der Stiftungsaufsicht beider Basel (JSD, 13.5309.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend beinahe tödlicher Verkehrsunfall mit meiner jüngsten Tochter – wie kann die Tram- und Busstation Schifflände verbessert werden? (BVD, 13.5344.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend städtebauliche Aufwertung des Aeschengrabens zum Boulevard (stehen lassen) (BVD, 07.5266.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lukas Engelberger und Konsorten Flexibilisierung der Mehrwertabgabe (stehen lassen) (BVD, 11.5206.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Beatriz Greuter betreffend Baustellensicherheit für Menschen mit einer Behinderung (BVD, 13.5371.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5482 ist erledigt.


text_content_de:
Hier wird es nun etwas verwirrlich. Sie sehen in der Synopse den Antrag der FKom zu Abs. 1. Dieser weicht ab vom Antrag des Regierungsrates. Der Antrag des Regierungsrates kümmert uns aber hier nicht mehr, da wir die Detailberatung anhand des Antrags der Finanzkommission durchführen. Die Bildungs- und Kulturkommission stellt keinen Antrag, auch wenn da in der Synopse etwas steht. Die Gesundheits- und Sozialkommission stellt einen Antrag, aber nicht den Absatz 1, den Sie hier in der Synopse sehen, sondern den Absatz 2. Dieser Abs. 2 soll als Abs. 1 verabschiedet werden. Damit die Verwirrung in Grenzen gehalten wird, lese ich Ihnen die beiden Anträge vor.
Antrag FKom zu § 12 Abs. 1: Finanzhilfen werden grundsätzlich nicht der Teuerung angepasst. In Ausnahmefällen kann im Rahmen der Vertragsverhandlungen ein Teuerungsausgleich unter Berücksichtigung der Kostenstrukturen und der finanziellen Möglichkeiten der Empfängerin oder des Empfängers gewährt werden.

Der Antrag der GSK zu § 12 Abs. 2 lautet: Bei Finanzhilfen wird in der Regel auf den Personalkosten, wenn diese mindestens 70% der gesamten Betriebskosten ausmachen, entsprechend dem Finanzierungsanteil des Kantons jährlich ein Teuerungsausgleich gewährt, der sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim Kanton richtet.


text_content_de: Der vollständige Grossratsbeschluss zur Bodeninitiative ist im Kantonsblatt Nr. 98 vom 21. Dezember 2013 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Edibe Gölgeli (SP): Im OECD-Ranking gehört unser Land zu den Schlusslichtern, was die Elternzeit anbelangt. Umso wichtiger ist es, dass wir als fortschrittlicher Kanton mit eigenen Lösungen vorangehen und zeigen, dass moderne Familienpolitik und Vereinbarkeit möglich ist.

Wie Sie wissen, haben wir uns in Basel-Stadt und auch in diesem Hohen Hause schon einige Jahre sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Die Motion Gölgeli/Wyss forderte das EKFF-Modell mit 38 Wochen Elternzeit, und der Anzug Amacher führte im Standortpaket zu ersten Schritten mit einer Fondslösung. Aber genau diese Lösung gilt eben nicht für alle. Private Arbeitgeber:innen profitieren, staatsnahe Betriebe wie Spitäler, die Polizei oder die Verwaltung bleiben ausgeschlossen. Genau dort aber haben wir mit akutem Personalmangel zu kämpfen und genau dort wären attraktive Arbeitsbedingungen besonders wichtig, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.

Diese Ungleichbehandlung führt zu Verschärfungen, die weder sozialpolitisch noch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll sind. Für uns als SP ist es klar, Elternzeit ist mehr als ein arbeitsrechtliches Detail, sie ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, Gleichstellung und Solidarität. Alle Eltern im Kanton sollen von erweiterten Möglichkeiten profitieren, unabhängig davon, wo sie angestellt sind.

Wenn der Fonds Gesellschaft und Umwelt dies nicht abdecken kann, dann muss die Finanzierung aus dem ordentlichen Budget folgen. Dies ist keine Ausgabe, die man kleinrechnen darf, sondern eine Investition in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, in die Entlastung von Eltern, in einen attraktiven Arbeitsmarkt für systemrelevante Berufe und letztlich auch in eine chancengerechte Gesellschaft. Basel-Stadt kann und soll hier vorangehen. Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen für Fairness zwischen den Arbeitnehmenden, für unsere Familien und für eine glaubwürdige, zukunftsfähige Vereinbarkeit und Familienpolitik.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden, die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Überweisung , NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
6 Ja, 71 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007441, 22.10.25 21:41:43]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SP hat Michela Seggiani das Wort.


text_content_de: Catherine Alioth (LDP): Vielen Dank für die Annahme. Gehen Sie mit mir einig, dass wir jetzt mit dem neuen Biozentrum und mit dem Neubau für Biomedizin jetzt sehr stark in die Infrastruktur investiert haben und so in der Topliga spielen, also die Universität in der Topliga spielt. Jetzt gibt es noch weitere Neubauten, die notwendig sind, zum Beispiel die Physik, auch dort spielen wir in der Topliga mit, das kostet.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich darf Ihnen die Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt beantworten:

Zu Frage 1. Von der Schliessung betroffen sind derzeit rund 20 bis 25 ambulante Patientinnen und Patienten. Stationäre Patientinnen und Patienten sind aktuell nicht betroffen. Die Universitäre Altersmedizin Felix Platter verfügt über fünf verschiedene Nutzungsverträge mit unterschiedlichen externen Nutzern.

Zu Frage 2a. Die Betriebs- und Unterhaltskosten belaufen sich auf rund 177’000 Franken pro Jahr. Im ersten Jahr einer Schliessung ergibt sich eine Einsparung von etwa 150’000 Franken, ab dem zweiten dann der Betrag der vollen Betriebskosten.

Zu Frage 2b. Die Nutzung durch stationäre Patientinnen und Patienten ist aus mehreren Gründen gering. Der Schweregrad der Erkrankungen der Patientinnen und Patienten in der UAFP ist gestiegen, viele Betroffene sind bezüglich Mobilität zu stark eingeschränkt. Alternativen wie Virtual Reality- und Robotik-gestützte Therapien oder Geräte für Therapien mit reduziertem Körpergewicht sind wirksamer, flexibler und weniger personalintensiv. Zudem besteht gemäss den SW!SS REHA-Kriterien seit 2025 keine Pflicht mehr für ein Therapiebad.

Zu Frage 2c. Die UAFP hat vor etwa einem Jahr ihr ambulantes Therapiezentrum mit einem erweiterten Angebot einschliesslich der Wassertherapie offiziell eröffnet und kommuniziert, leider sind die Zuweisungen für die Wassertherapie im Gegensatz zu den anderen ambulanten Therapieangeboten nicht gestiegen, sondern haben abgenommen.

Zu Frage 3. Eine Analyse der vergleichbaren Therapiebäder im Kanton liegt uns nicht vor.

Zu Frage 4. Die Versorgungssicherheit bleibt gewährleistet, da moderne Alternativmethoden die gleichen Therapieziele erreichen, besser an die Patientengruppen angepasst sind und gleichzeitig weniger Ressourcen beanspruchen.

Zu Frage 5. Mit externen Partnern fanden erste Gespräche und eine Begehung statt. Aktuell werden die Betriebskosten detailliert erhoben und ein Nutzungskonzept ausgearbeitet.

Zu den Fragen 6 und 7. Die Miete bezieht sich auf eine Gesamtfläche von rund 270 m2. Die Mietkonditionen werden durch das Felix Platter Spital basierend auf objektiven Kriterien festgelegt. Das Mietobjekt befindet sich in einem im Jahr 2019 errichteten Neubau mit modernster hochinstallierter Infrastruktur für eine Spezialnutzung, die erhöhte Anforderungen an Ausstattung und Unterhalt mit sich bringt. Trotz dieser Gegebenheiten wurde ein deutlich vergünstigter Mietpreis angeboten, der weniger als die Hälfte einer marktüblichen Büromiete beträgt und damit als klarer Vorzugspreis zu verstehen ist.

Zu Frage 8. Die Schliessung wurde aus betriebswirtschaftlichen Gründen beschlossen, weil die Betriebskosten hoch und die Nutzung gering sind. Externe Partner meldeten sich erst nach der Ankündigung der Schliessung. Aktuell laufen Verhandlungen, die Stilllegung bleibt bis zum Vorliegen eines tragfähigen Konzepts bestehen.

Zu Frage 9. Um den Erhalt des Bades weiterhin sicherstellen zu können, bedürfte es der Zusicherung und Ausrichtung zusätzlicher finanzieller Mittel, um die Betriebskosten und den Unterhalt des Bades zusätzlich zur Miete bzw. zur Nutzungsgebühr über das Jahr 2025 hinaus decken zu können. Aus Sicht des Regierungsrats gehört die Aufrechterhaltung des Therapiebades jedoch nicht zu den Aufgaben des Kantons.

Zu Frage 10. Sollten die Verhandlungen scheitern, wird das Bad technisch stillgelegt, damit entfallen die jährlichen Kosten von rund 177’000 Franken. Über die weitere Nutzung von freiwerdenden Flächen wird zu gegebener Zeit dann zu entscheiden sein.

Zu Frage 11. Der Regierungsrat geht nicht von negativen Auswirkungen auf den Ruf oder die medizinische Versorgungsqualität am UAFP aus. Verglichen mit dem Angebot des Therapiebades profitieren die Patientinnen und Patienten heute von modernen und wirksameren Therapiealternativen.

Zu Frage 12. Im Rahmen der Spitalplanung prüft das Gesundheitsdepartement, ob die Leistungserbringer die Anforderungen für die entsprechenden Leistungsaufträge erfüllen. Wie bereits ausgeführt, kann die UAFP die Anforderungen im Rahmen der Spitalliste mit anderen Therapieformen als mit dem Therapiebad erfüllen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Béla Bartha.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Nicola Goepfert.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrat Conradin Cramer verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5357 abzuschreiben.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P361 (16.5585) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es reicht, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Thomas Widmer-Huber hat das Wort.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Zuerst einmal vielen Dank, dass Sie sich jetzt auch mit diesem Thema sehr intensiv auseinandergesetzt haben. Ich kann Ihnen sagen, die Akronyme, also die Abkürzungen, die sind zum Teil, ja, da haben Sie recht, verwirrend. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns genauer damit auseinandersetzen und dass wir die Information dazu und die Sensibilisierung dazu vorantreiben, und zwar auf allen Ebenen.

Ich kann Ihnen auch garantieren, dass Sie hier nicht die Katze im Sack kaufen, sondern ein ganzes Paket voller LGBTIQ-Sensibilisierung, in einem vielleicht transparenten Paket. Für mich ist zentral hier, dass sich laut der Befragung, die bereits genannt wurde, 83% der Bevölkerung dafür ausspricht, dass queere Personen gleichgestellt sein sollen wie alle anderen Personen, und das kann nur geschehen, wenn die Information, was das eigentlich alles beinhaltet, als Basis gegeben ist. Ich finde, dem sollte ein fortschrittlicher Kanton wie Basel auch gerecht werden wollen. Immerhin haben wir erst vor kurzem das Gleichstellungsgesetz angepasst. Und ja, das wird administrativen und auch organisatorischen Aufwand geben, aber unter dem Strich, und davon bin ich überzeugt, wird es sich auf menschlicher, sozialer und tatsächlich auch auf monetärer Seite lohnen, denn Information und Prävention führen immer zu Sensibilisierung. Integration und Verständnis führen zu Toleranz und einem besseren Lebens- oder Arbeitsklima. Das wiederum motiviert, und motivierte Angestellte bringen bessere Leistung.

Sich als Kanton für das LGBTI-Label zu bewerben, glauben Sie mir, wird Basel gut anstehen, denn spätestens seit dem ESC diesen Sommer wissen wir, dass pro bunt nicht weh tut. Der Verein, der das LGBTI-Label vergibt, bietet ja auch Workshops und weitere Angebote an. Das ist ein weiterer Pluspunkt, sich zu bewerben, denn dann müssen die ganzen internen Schulungen nicht erst erfunden werden, sondern sie können direkt gebucht werden. Und deshalb ist es eben nicht wie befürchtet eine Verdoppelung, sondern eigentlich fast schon eine Effizienzsteigerung.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen. Er verzichtet. Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Sie haben den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis genommen, das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie sind der Petitionskommission gefolgt und haben sich mit 77 gegen 15 Stimmen bei einer Enthaltung dafür entschieden, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. Somit ist die Petitionen erledigt.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Ich wollte Ihnen eigentlich für die Debatte danken, die ich doch auch einigermassen sachlich, zumindest bis vor kurzem noch empfunden habe und eigentlich weiterhin so empfinde. Ich persönlich bin sehr involviert darin, aber ich sehe Ihnen das nach, wenn Sie eine andere Meinung haben, ich bin da persönlich nicht beleidigt. Sie haben jetzt sehr viele Argumente gehört und wenn man etwas nicht will, dann kann man einfach Zweifel säen, indem man einen Schwall von Gegenargumenten vorbringt. Das macht es für uns Befürworter schwierig, weil man bei diesen vielen Argumenten natürlich leicht darin jedes einzelne zu widerlegen versucht und dann ein bisschen den Fokus verliert. Ich werde aber dennoch drei Punkte aufnehmen und am Schluss nochmals ein Fazit erzielen.

Zuerst werde ich auf den Punkt eingehen, für wen der Direktabzug gedacht ist und wie er wirkt. Das ist eine Antwort auf eine Aussage des Mehrheitssprechers und auch auf eine Aussage von Regierungsrätin Tanja Soland, die in der BaZ prominent aufgenommen wurde. Ich zitiere die gleiche Passage aus dem Gutachten von Fehradvice wie Luca Urgese in seinem Eingangsvotum. Das Zitat geht so: «Insbesondere Menschen, die bereits verschuldet sind oder solche, die den kurzfristigen Konsum besonders hoch gewichten, werden sich vermehrt herausoptieren. Liquiditätsengpässe wirken als starker Anreiz, die Steuerschulden dieser Personen können mit dem Direktabzugsverfahren nur geringfügig reduziert werden.» Die Passage geht aber weiter, Luca Urgese hat den entscheidenden Teil weggelassen. Ich zitiere gerade nachfolgend an diesen Abschnitt: «Allerdings sind diese Personen bei weitem nicht die einzigen Menschen mit Steuerschulden. Berufseinsteiger und Menschen, die bis anhin keine Probleme mit den Steuern hatten, aber trotzdem nicht in jedem Fall gegen ein unerwartetes Lebensereignis gefeit sind, stellen weitere Risikogruppen dar. Bei ihnen wirkt die Opt-out-Lösung. Die Folge, das Direktabzugsverfahren entfacht seine Wirkung erst in der mittleren Frist. Bestehende Schulden können nur begrenzt reduziert werden, ein bedeutender Teil an der neuen Verschuldung kann allerdings vermieden werden.» Das Gutachten ist eben sehr differenziert und sehr sachlich. Der Direktabzug wirkt, und das kann man nicht oft genug wiederholen, bei Menschen, die noch keine Schulden haben. Es ist eine präventive Massnahme. Der Direktabzug ist nicht gedacht für bereits verschuldete Personen, von denen Tanja Soland aus ihrem Anwaltsalltag berichtet hat.

Zweitens, damit kommen wir zum Thema der Gläubigerbevorzugung. Es geht hier nicht um ein Pfändungsverfahren, bei der Pfändung sind Steuerschulden den Schulden von Privaten gleichgestellt. Bei einer Pfändung erhalten beide Gläubiger, Staat und Private, meistens aber nur einen Teil ihrer Forderung zurück in der Realität. Der Direktabzug wirkt eben so, dass es gar keine privaten Gläubiger gibt, weil die Schulden erst gar nicht entstehen. Es werden also deutlich weniger Private auf ihren Forderungen sitzen bleiben. Hier noch eine kleine Ergänzung als Antwort auf das Votum von Lorenz Amiet. Er hat gesagt, dass die Unternehmen die Haftung tragen müssen. Das ist korrekt, analog zur Mehrwertsteuer oder den Lohnabzügen bei den Sozialversicherungen. Das ändert aber nicht viel an der heutigen Realität. Wenn ein Unternehmen Konkurs geht, dann sind bereits heute die Lohnforderungen gemäss Artikel 219 SchKG privilegiert. Der Direktabzug ändert also de facto nichts bei der Haftung.

Drittens kommen wir zum letzten Thema, der Frage der Auswirkung für Personen, die keine Steuern zahlen, die Laetitia Block ja auch aufgeworfen hat. Bei der Initiative ist das aufgrund der Quellenbesteuerung ja überhaupt kein Thema. Die kurze Antwort bezüglich des Gegenvorschlags der Minderheit ist, das ist eine Frage der Umsetzung. Deshalb habe ich auch bereits im Eingangsvotum eingefordert, dass die Umsetzung von Fachpersonen begleitet wird. Wer keine Steuern zahlt, muss sich herausoptieren. Dies kann mit einer zielgerechten, sorgfältigen und einfach verständlichen Kommunikation erreicht werden. Deshalb haben wir im Gegenvorschlag der Minderheit a) den Einführungszeitpunkt der Regierung überlassen und eine zweijährige Pilotphase vorgesehen. Hinzu kommt b), dass mit der Heraufsetzung der Schwelle bei der Unternehmensgrösse ein grosser Teil der Tieflöhner und damit Nichtsteuerzahlenden aus der Pflicht ausgenommen wird.

Zum Schluss nochmals ein Werbespot für den Direktabzug. Der Direktabzug ist eine Win-win-win-Geschichte. Unternehmen profitieren, weil sie weniger Gläubigerverluste haben werden und weniger gratis Lohnpfändungen durchführen müssen. Der Staat profitiert, weil es weniger Steuerausfälle gibt und er weniger Folgekosten durch die überschuldeten Personen hat. Und Betroffene profitieren, weil sie vor dem Fall in die Schuldenfalle und die damit zusammenhängende Abwärtsspirale bewahrt werden. Ich bedaure sehr, dass eine pragmatische und lösungsorientierte Politik auf derart ideologischen Widerstand trifft und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Dies ist ein klassisches Geschäft, bei dem der Regierungsrat offensichtlich keine grosse Lust hat, es seriös zu beantworten, obwohl es bereits mehrfach mit grosser Mehrheit überwiesen wurde. Was bisher geschah: Nachdem der Grosse Rat die Motion mit einer Frist von 6 Monaten überwiesen hatte, kam der Regierungsrat nach Ablauf dieser Frist mit einem Zwischenbericht. Mit diesem Zwischenbericht beantragte er eine Fristverlängerung um ganze vier Jahre. Das ist jedoch gemäss Geschäftsreglement nicht zulässig. Zulässig wären höchstens zwei Jahre, was der Regierungsrat schliesslich auch beantragte, und dennoch folgte eine grosse Mehrheit des Grossen Rates dem Antrag, die Motion bis zum 30. Juni umzusetzen. Was aber ist passiert? Nichts, zumindest nichts Substanzielles. Der vorliegende erneute unmotivierte Bericht zeigt klar, die Umsetzung ist weiterhin nicht erfolgt.

Erstens, das Präsidialdepartement definiert die Wohnschutzkommission je nach Opportunität entweder als unabhängige Kommission oder als Verwaltungseinheit, ganz wie es gerade passt. In diesem Bericht wird zunächst behauptet, die Kommission sei klar unabhängig. Im Rahmen der neuen Verordnung ist aber vorgesehen, dass die Wohnschutzkommission ihre Reglemente dem Regierungsrat zur Genehmigung vorlegen muss. Das bedeutet, die Kommission ist eben nicht unabhängig. Zweitens, die Formulare wurden zwar reduziert, aber sie könnten noch deutlich stärker vereinfacht werden. Drittens, die Digitalisierung des Verfahrens ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Eine elektronische Einreichung ist immer noch keine Digitalisierung, es ist lediglich ein erster Schritt zur Digitalisierung. Und schliesslich wird einmal mehr bestritten, dass Motionen einen Einfluss auf die Verwaltungsorganisation haben dürfen. Diese Auffassung widerspricht klar der Funktion von Motionen als parlamentarisches Instrument.

Jetzt stellt sich zum wiederholten Mal die Frage, sollen wir die Motion nochmals stehen lassen? Unsere Antwort ist Ja, und zwar, weil immer noch zu wenig passiert ist. Die Fragen der Unabhängigkeit der Kommission oder die Fragen nach der Digitalisierung sind immer noch nicht erledigt, auch gerade im Hinblick auf die neue Verordnung. Deshalb möchten wir dem Regierungsrat nochmal die Chance geben, das zu korrigieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Patrizia Bernasconi wird als Zweitunterzeichnerin sprechen.


text_content_de:
Für den Verein "Aids-Hilfe beider Basel" werden für die Jahre 2015 bis 2017 Ausgaben von Fr. 1‘284‘000 (jährlich Fr. 428'000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5378 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz, Alinea 1 bis 4
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag von Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P352 (16.5470) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Antrag der Fraktion GB, § 9 Abs. 1 in der bestehenden Fassung zu belassen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5134 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5164 abzuschreiben.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die mit 3'042 gültigen Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative "für kostenloses Parkieren von Zweirädern auf dem Allmendgebiet (Zweiradinitiative)" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag 16.5163 auf Einreichung einer Standesinitiative entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert François Bocherens (LDP) als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion LDP.
Eric Weber schlägt Conradin Cramer vor.
Conradin Cramer verzichtet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Wir kommen damit zur Detailberatung des Berichts der Finanzkommission. Zuerst behandeln wir die allgemeinen Kapitel 1 - 3 des Jahresberichts und des Berichts der Finanzkommission. Danach kommen wir zu den einzelnen Departementen. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2, Wahl eines Leitenden Staatsanwalts und Leiters der Strafbefehlsabteilung
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen.


type_external_id: Interpellation Nr. 84 Beatrice Isler betreffend Polizei-Party


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5342 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion Conradin Cramer und Konsorten betreffend Schaffung eines departementsübergreifenden Rechtsdienstes (11.5342) als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag 16.5419 auf Einreichung einer Standesinitiative entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung Stadt.Geschichte.Basel werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 4'400'000 (Fr. 550'000 p.a.) für die Jahre 2017 - 2024 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 3. Anzug Eric Weber betreffend Betrug im Basler Parlament gehört abgeschafft


text_content_de: beantragt, das Geschäft der UVEK zur Vorberatung zuzuweisen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3 (Widmung) Parzelle 45 in Sektion 1 Spiegelgasse 2/4
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 340 in Sektion B (Riehen) mit dem Gebäude Äussere Baselstrasse 186 ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2017).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 16.5123 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Gerne berichte ich im Namen der JSSK auch zu diesem Geschäft. Wie bereits gesagt wurde, beantragen wir die Annahme der Beschlussvorlage, in diesem Fall ist das einstimmig der Fall. Wir möchten also, dass der Grosse Rat heute eine Ausgabenbewilligung bewilligt über gesamthaft 1’150’000 Franken für die Beschaffung von drei elektrobetriebenen Kleinalarmfahrzeugen für die Feuerwehr Basel-Stadt, auch das zulasten der Investitionsrechnung des JSD. Wir haben das Geschäft an einer Sitzung behandelt und waren uns rasch auch einig. Ich berichte Ihnen deshalb auch nur relativ kurz.

Diese Kleinalarmfahrzeuge sind aufgrund ihrer vielseitigen Einsatzmöglichkeiten die meistgenutzten Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr, sie haben ungefähr 600 bis 900 Einsätze pro Jahr. Da die bisherigen Kleinalarmfahrzeuge nach 12 Jahren ihre technische Lebensdauer erreicht haben, ist jetzt eine Ersatzbeschaffung notwendig. Und ebenfalls wie im vorhergehenden Geschäft, wenn Sie hier Nein sagen würden, würden Sie Nein sagen zu der Form des Antriebs, aber nicht zu der Ersatzbeschaffung, denn die Ersatzbeschaffung grundsätzlich ist in der Kompetenz der Regierung, diese würde dann halt auch mit einem Dieselantrieb stattfinden. Ich gehe jetzt aber nicht davon aus, dass das hier umstritten ist.

Die zur Beschaffung stehenden analog aufgebauten Kleinalarmfahrzeuge entsprechen fahrzeug-, arbeits- und sicherheitstechnisch dem neusten Stand und verfügen auch über eine austauschbare Wechselbeladung. Im Vergleich zu Dieselfahrzeugen weist die elektrobetriebene Variante einen um. 48% höheren Anschaffungspreis auf, währenddem aber die Betriebskosten tiefer ausfallen. Über die gesamte Nutzungsdauer von 12 Jahren liegen dann die Gesamtkosten der drei Fahrzeuge 31% über jenen von vergleichbaren Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Das entspricht pro Betriebsjahr und Fahrzeug einem Mehraufwand von durchschnittlich rund 9’000 Franken.

Die JSSK unterstützt, dass der Regierungsrat hier im Rahmen des Gesamtkonzepts Elektromobilität respektive der kantonalen Ausrichtung zur CO₂-Reduktion die bestehenden Kleinalarmfahrzeuge durch elektrisch betriebene Modelle ersetzen möchte. Wir begrüssen auch die Modernisierung der Fahrzeugflotte, damit die Feuerwehr den hohen Anforderungen an die anspruchsvolle Aufgabenerfüllung auf den neusten Stand der Technik bringen kann. Auch die schnellere Zugänglichkeit und einfachere Begehbarkeit der neuen Fahrzeuge, wie die Verwaltung sie uns erleutert hat, verbessert nicht nur die Arbeitssituation für die Rettungskräfte, sondern verbessert auch den Schutz der Bevölkerung.

Ein wichtiges Argument für die JSSK ist auch, dass der Fahrzeugtyp, der jetzt beschaffen werden soll, sich im Einsatz bereits bewährt hat. Die Feuerwehr verfügt seit 2024 über zwei derartige Fahrzeuge für die Wasserrettung und Höhenrettung bei der Berufsfeuerwehr sowie über sieben Mehrzweck- und Personentransporter bei der Milizfeuerwehr. Die Fahrzeuge verfügen über eine jährliche Laufleistung von 2’650 Kilometern, somit eine höhere Auslastung als der ABC-Lastwagen, den wir gerade vorhin bewilligt haben zu beschaffen mit Elektroantrieb.

Aufgrund von dieser Ausgangslage sind wir zum Schluss gekommen, dass der höhere Anschaffungspreis auch über die gesamte Nutzungsdauer hinweg die höheren Gesamtkosten von diesen neu zu beschaffenden elektrobetriebenen Kleinalarmfahrzeugen in Kauf zu nehmen ist und wir empfehlen Ihnen deshalb einstimmig, diese Ausgabenbewilligung anzunehmen. Ich bedanke mich auch hier wieder bei der zuständigen Regierungsrätin und Verwaltung und den Kommissionsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit.


text_content_de:
ich habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Geburtstag

Unser Kollege Dieter Werthemann feiert in den nächsten Tagen seinen 75. Geburtstag.
Dieter Werthemann als begnadeter Keyboarder bei der DIETER WERTHEMANN SWING BAND befindet sich musikalisch in guter Gesellschaft, denn weitere berühmte 75-Jährige Musiker sind Neil Diamond, Paul Simon und Art Garfunkel, aber auch Plácido Domingo. Als Finanzpolitiker schlägt er im Rat oft laute Töne an, die allerdings nicht nur als harmonische Klänge wahrgenommen werden. Wir gratulieren ihm zum Geburtstag und bedanken uns für den Kaffee, den er uns heute Morgen spendiert. [Applaus]

Kulturgruppe des Grossen Rates

Der morgige Anlass der Kulturgruppe bei der ROCHE findet selbstverständlich auch dann statt, wenn vorher keine Grossratssitzung mehr sein wird.
Wir treffen und um 18.15 in der Lobby vom Bau 21 an der Grenzacherstrasse 124. Das ist das dreigeschossige Verwaltungsratsgebäude vom Architekten Otto Salvisberg. Bitte nicht vergessen, einen Ausweis mitzubringen.
Bei Fragen kann man sich an Heiner Vischer wenden. Auch diejenigen, die gerne kommen möchten, aber sich noch nicht angemeldet haben.

Zolli-Kalender

Der Zolli überlässt auch dieses Jahr den Ratsmitgliedern seinen Kalender. Die Kalender liegen im Vorzimmer auf. Sie dürfen sich mit je genau einem Exemplar bedienen – auch wenn Sie zwei oder drei Enkelkinder haben. Wir danken dem Zolli Basel ganz herzlich für diese grosszügige Geste.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Schulgesetz wird wie folgt geändert:
In § 71 werden die Worte "zwölf bis dreizehn" durch das Wort "vierzehn" ersetzt.
II.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft auf Beginn des Schuljahres 2017/18 am 1. August 2017 wirksam. Sollte aufgrund eines allfällig erhobenen Referendums der Wirksamkeitstermin nicht eingehalten werden können, bestimmt im Falle der Annahme der Vorlage der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5555 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 144 Beatrice Isler betreffend Reka-Checks und BVB


type_external_id: Interpellation Nr. 147 Bernhard Hofer betreffend legales Cannabis


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5573 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5670 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der Kommission für Denkmalsubventionen
JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP schlägt als Statthalter des Grossen Rates für das Amtsjahr 2017/2018 Remo Gallacchi (CVP/EVP) vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


type_external_id: Interpellation Nr. 3 René Häfliger betreffend anwohnerfeindliches Projekt am Unteren Rheinweg


text_content_de:
zur formellen Änderung.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Antrag auf geheime Wahl des Präsidiums der Gesundheits- und Sozialkommission
JA heisst geheime Wahl, NEIN heisst offene Wahl


type_external_id: 9. Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Ausbau Trinkbrunnensystem in Basel


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5107 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Stehenlassen, NEIN heisst Abschreiben des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5314 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.
Andreas Ungricht beantragt namens der Fraktion SVP, die Initiative sofort den Stimmberechtigten vorzulegen.


text_content_de:
zum Grossratsbeschluss II zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der IGPK Universität von der Bildungs- und Kulturkommission  und den beiden Oberaufsichtskommissionen vorgeschlagen  wurden:
BKK: Sibylle Benz, Stephan Mumenthaler, Joël Thüring
FKom: Patrick Hafner, Jürg Stöcklin
GPK: Michael Koechlin, Kerstin Wenk


text_content_de:
als Mitglieder der IGPK Rheinhäfen für die Amtsdauer 2017-2021:

Christophe Haller

Kaspar Sutter

Michael Wüthrich

Peter Bochsler

Eduard Rutschmann

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5424 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5012 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5063 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5116 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5125 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation am 4. April 2017 schriftlich beantwortet. Die Antwort wurde den Mitgliedern des Grossen Rates aufgelegt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5174 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5014 abzuschreiben.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5201 ist erledigt.


text_content_de: 1. Antrag des Ratsbüros auf Änderung der Tagesordnung


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5434 abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragen, auf das Geschäft 17.0466 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'051'500 zu bewilligen.
Der Grosse Rat hat den Ausgabenbericht bei der Genehmigung der Tagesordnung nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP, die Petition an den Regierungsrat zu überweisen.
JA heisst Überweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst erledigt erklären.


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P359 (16.5515) ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 120 Sarah Wyss betreffend schon wieder steigen die Krankenkassenprämien! Familien müssen entlastet werden, die Gesundheitskosten gesenkt werden!


type_external_id: 19. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Ermöglichung eines Hochschulstudiums für hochqualifizierte Flüchtlinge