text_content_de:
einstimmig Roland Engeler-Ohnemus als Mitglied des Oberrheinrates für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


body_key: BS

text_content_de: Die Fraktion CVP nominiert Remo Gallacchi (CVP) als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.0204.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5257 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen, §§ 1 - 4
2. Abschnitt: Grundsätze, §§ 5 - 17
3. Abschnitt: Amtliche Vermessung, §§ 18 - 23
4. Abschnitt: Organisation, § 24
5. Abschnitt: Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts
§ 25 Abs. 1, Änderung des EG ZGB, §§ 177, 206, 206a und 206b
§ 25 Abs. 2, Aufhebung des Gesetzes betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen vom 11. April 1929
Schlussbestimmung, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5316 ist erledigt.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen, den Anzug 12.5015 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
ich habe ihnen weitere Mitteilungen zu machen.

Rücktritt

Susanne Nese ist als Ersatzrichterin am Strafgericht auf den 31. Dezember 2011 zurückgetreten, da sie in stiller Wahl als Gerichtspräsidentin gewählt wurde.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Bildaufnahmen

Ich habe Herrn Kenneth Nars von der Basellandschaftlichen Zeitung die Bewilligung erteilt, heute im Grossratssaal und im Vorzimmer Bildaufnahmen zu machen.

Übertragung der Bundesratswahlen im Fernsehen

Damit Sie über die Ereignisse in Bern laufend informiert sind, haben wir im Vorzimmer ein Fernsehgerät aufgestellt. Für diejenigen, die im Saal bleiben – ich hoffe, es seien möglichst Viele – werde ich die Ergebnisse der Bundesratswahlen jeweils nach jedem erfolgreichen Wahlgang kurz bekannt geben.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Das ist mir sehr wohl bewusst, deshalb habe ich diese Sätze in sehr einfachen Worten und Formulierungen gebracht.


type_external_id: 6. Anzug Martina Saner und Konsorten betreffend Arbeitsplatzerhalt von "schwierigen" Mitarbeitenden in der Verwaltung Basel-Stadt (Arbeit vor Rente)


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5188 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Mahir Kabakci (SP): Wir stehen heute vor einem wichtigen Schritt in der Weiterentwicklung unseres Justizvollzugssystem. Die vorgeschlagene Neuorganisation, die der Regierungsrat sowie die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission vorgelegt haben, ist aus sozialdemokratischer Sicht klar zu unterstützen. Der vorliegende Ratschlag legt einen Fokus auf wesentliche Verbesserungen im Bereich der Personalstruktur und der Betreuung in unseren Justizvollzugsanstalten. Diese Veränderungen sind nicht notwendig, sondern sie tragen auch zu einem gerechteren und humaneren Vollzug bei.

Wir begrüssen die Schaffung einer vollamtlichen Leitung für den Justizvollzug. Seit Jahren hat sich gezeigt, dass die Doppelfunktion der bisherigen Leitung, die gleichzeitig für den Bereich Bevölkerungsdienst und Migration verantwortlich ist, nicht mehr zeitgemäss ist. Die Anforderungen im Justizvollzug sind gestiegen, und es ist unerlässlich, dass eine klar fokussierte Führung diesen Herausforderungen gerecht wird. Die Schaffung dieser Position wird es ermöglichen, die Qualität und Effektivität des Justizvollzugs zu steigern und gleichzeitig eine wichtige Lücke zu schliessen.

Wir befürworten das Insourcing der privaten Sicherheitsdienstleistung. Dies ist ein entscheidender Schritt hin zur Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols. Aufgaben, die so stark in die Grundrechte von Menschen eingreifen, gehören nicht in die Hände von privaten Firmen. Wir haben immer wieder auf die Problematik hingewiesen, dass private Sicherheitskräfte weder ausreichend ausgebildet sind, noch die notwendigen Kompetenzen für den sensiblen Bereich des Justizvollzugs mitbringen. Somit ist dieser Schritt begrüssenswert. Der Staat muss hier Verantwortung übernehmen, und die vorgeschlagenen zusätzlichen Vollzeitstellen sind eine sinnvolle Investition in die Sicherheit aber auch in die Qualität der Betreuung und Aufsicht. Ja, das führt zu höheren Kosten, aber diese Kosten sind notwendig, um die Würde und die Rechte der inhaftierten Personen zu gewährleisten.

Ich möchte besonders auch den Ausbau der sozialen Betreuung hervorheben. Es ist erfreulich, dass der Sozialdienst in den Gefängnissen verstärkt werden soll. Der Sozialdienst spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, Inhaftierte auf eine Rückkehr in die Gesellschaft vorzubereiten. Hier geht es um die Resozialisierung und nicht nur um die Verwahrung. Ein Ausbau um drei zusätzliche Vollzeitstellen wird es ermöglichen, eine bessere individuelle Betreuung zu gewährleisten, was insbesondere zu Beginn der Haftzeit essentiell ist, um Existenzsicherungsfragen zu klären oder behördliche Angelegenheiten zu regeln. In einem sozialen Rechtsstaat müssen wir sicherstellen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, auch wenn er in einer Justizvollzugseinrichtung ist. Und deshalb ist es wichtig, dass es kontinuierlich überprüft werden muss, ob der Bedarf des Sozialdienstes gerecht wird oder ob er eine Aufstockung braucht.

Ein weiterer bedeutender Punkt ist die Stärkung der Aus- und Weiterbildung des Justizvollzugspersonals. Diese Massnahme stellt sicher, dass die Mitarbeitenden über die nötigen Kompetenzen verfügen, um sowohl die Sicherheits- als auch die Betreuungsaufgaben angemessen zu erfüllen. Insbesondere die Herausforderung, mit Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu arbeiten, erfordert eine professionelle und kontinuierliche Weiterbildung. Aus sozialdemokratischer Sicht ist dies ein besonders relevanter Aspekt. Der Staat hat die Verantwortung, seinen Mitarbeitenden gute Arbeitsbedingungen und die bestmögliche Unterstützung zu bieten, damit sie ihre anspruchsvolle Arbeit leisten können.

Der Ratschlag sieht Gesamtkosten von rund 3,8 Millionen Franken vor und es ist klar, dass solche Reformen nicht zum Nulltarif zu haben sind, doch wir sind überzeugt, dass diese Investitionen langfristig positive Auswirkungen haben werden, sowohl für die Sicherheit als auch für die soziale Integration der Inhaftierten. Eine gut organisierte und menschliche Gestalt der Justizvollzugsstruktur wird helfen, Rückfälle zu verhindern und die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern.

Zusammengefasst stehen wir hinter dieser Neuorganisation des Amts für Justizvollzugs. Sie bringt Basel-Stadt einen grossen Schritt vorwärts in die Richtung eines modernen, fairen und effektiven Justizvollzugs. Wir unterstützen diese Vorlage vollumfänglich und bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5124 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 12.0802.01 insgesamt 2 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (1 Gesuch) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen.
Dann beantragt derRegierungsrat mit Schreiben 12.0839.01 insgesamt 13 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (11 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.
Schliesslich beantragt der Regierungsrat mit Schreiben 12.0889.01 insgesamt 8 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (5 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.


text_content_de: beantragt, das Geschäft 43, den Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein Parking im Raum Aeschen, der BRK und zum Mitbericht der UVEK zuzuweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 80 Remo Gallacchi betreffend sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum


text_content_de:
Replik

auf die schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Toilettenanlagen des Rathauses für Marktleute während der Grossratstage
Ich danke der Regierung für die Beantwortung der schriftlichen Anfrage, wenn ich mir auch von der Beantwortung nicht primär eine Bagatellisierung des Problems gewünscht hätte, sondern konkrete Lösungsvorschläge und/ oder zumindest eine Überprüfung alternativer Möglichkeiten. Nebst dem Bedürfnis der Marktleute während ihrer Arbeitszeit auch einmal eine Toilette nutzen zu dürfen, hat sich ja zwischenzeitlich in der öffentlichen Diskussion gezeigt, dass auch für Tourismus-Anbieter, resp. Touristinnen und Touristen der Besuch der Marktgegend aus denselben Gründen logistisch immer wieder schwierig ist.
Doch scheint die Thematik nach der etwas saloppen Beantwortung, verwaltungsintern weiterdiskutiert worden zu sein - so zumindest die Verlautbarungen der Verwaltung im Regionalradio. Dies ist erfreulich und so hoffe ich denn, dass das Konzept „Nette Toilette“, das heute in Ftan und ansonsten in diversen deutschen Städten mit äusserst positiven Resultaten praktiziert wird, zwecks Lösung des Missstandes für Marktleute aber auch BesucherInnen der Stadt Basel gründlich geprüft wird. Ich behalte mir jedoch vor, einen entsprechenden Anzug vorzulegen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5191 abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'142 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative "Boden behalten - Basel gestalten! (Bodeninitiative)" wird für rechtlich zulässig erklärt. Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP hat Luca Urgese das Wort.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Im Namen des Ratsbüros stelle ich Ihnen heute eine Vorlage zur Anpassung der Besoldung des Amtes der Datenschutzbeauftragten vor. Diese sieht vor, die Besoldung der Leitung der Datenschutzstelle auf gesetzliche Grundlage an jene der Zivilgerichtspräsidien anzupassen. Ziel dieser Regelung ist es, die Leitung des Datenschutzes analog zur Ombudsstelle und Finanzkontrolle einzureihen und so die Gleichstellung der sogenannten Kleeblattdienste im Kanton Basel-Stadt sicherzustellen.

Aus Sicht des Ratsbüros ist diese Anpassung vor dem Hintergrund der wachsenden Anforderungen an den Datenschutz von Bedeutung, die durch das revidierte Informations- und Datenschutzgesetz auch noch untermauert wird. Die Datenschutzstelle übernimmt eine tragende Rolle in der Unabhängigkeit und Wirksamkeit unseres Staatsgefüges und ihre Gleichstellung in diesem Gefüge ist für das Ratsbüro zentral. Es ist wichtig zu betonen, dass innerhalb des Ratsbüros auch kritische Stimmen votiert haben, die eine Festschreibung der Besoldung im Gesetz eben kritisch sehen. Diese Mitglieder vertreten die Ansicht, dass die Einstufung des Datenschutzbeauftragten wie bei anderen Kantonsangestellten gemäss den Kriterien des zentralen Personaldienstes erfolgen sollten und nicht auf politischem Weg verbessert werden soll. Eine Erhöhung der Lohnklasse wird hier vor allem zusätzlich als Belastung für das kantonale Budget gewertet.

Das Ratsbüro hat aber nach intensiven Diskussionen am 14. Oktober 2024 mit 5 zu 0 Stimmen beschlossen, Ihnen die Anpassung gemäss Bericht vorzulegen. Die wachsende Verantwortung und der gestiegene Arbeitsaufwand und die Gleichstellung innerhalb der Kleeblattdienste rechtfertigen aus Sicht des Ratsbüros die angemessene Angleichung dieser Besoldung.

Im Namen des Ratsbüros bitte ich Sie deshalb, die Gesetzesänderung anzunehmen und die besondere Bedeutung des Datenschutzbeauftragten im Kanton Basel-Stadt anzuerkennen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Bericht wird nicht zurückgewiesen. Mit 88 Nein-Stimmen gegen 3 Ja-Stimmen wurde so entschieden.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 5 des Berichts)

I. Änderung Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG)

§ 39 Abs. 1 Satz 2 (neu)

II. Änderung anderer Erlasse

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant erklärt, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Amina Trevisan.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 94 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme ohne Enthaltung.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Ich darf schon davon ausgehen, dass Ihnen bekannt ist, dass die Mehrwertsteuer eine Bundessteuer ist und mit dem, was wir hier debattieren, nicht das Geringste zu tun hat?


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich kann mich auch relativ kurz halten, weil insbesondere auch Sandra Bothe sehr viel in ihrem Votum gesagt hat, was dafür spricht, dass Sie diese Motion bitte an den Regierungsrat zumindest für eine Erstüberweisung überweisen, damit er uns berichten kann.

Es ist tatsächlich so, dieses Ausbildungsobligatorium soll dazu führen, dass wir auch Erkenntnisse dazu sammeln, weshalb eben gewisse Jugendliche oder junge Erwachsene auch nicht einen Abschluss zustande bekommen haben. Es soll dem Kanton auch ein stückweit die Möglichkeit geben, aufgrund dieser Zahlen oder aufgrund dieser Erhebungen Rückschlüsse auf Risikofaktoren zu treffen und dann auch allenfalls die entsprechenden Massnahmen in die Wege zu leiten, damit diese verbessert werden können damit diese Abschlussquote, die im Kanton Basel-Stadt mit 85 Prozent sehr tief ist, erhöht werden kann. Das ist eigentlich der Kern des Anliegens, weil wir eben zu viele junge Erwachsene haben, die eben diesen Abschluss nicht haben, dass wir diese Quote erhöhen.

Und ich glaube, es ist auch wirklich eine Investition in diese jungen Menschen, damit diese nicht durch die Maschen des Ausbildungssystems fallen. Es erhöht auch die Chance, dass wir junge Erwachsene im Ausbildungssystem behalten, wenn wir sie mit diesem Ausbildungsobligatorium auch ein bisschen besser «im Griff» haben. Und deshalb freut es mich auch, dass Franziska Roth im Namen der SP-Fraktion kundgetan hat, dass sie für eine erste Überweisung wäre. Ich kann auch versichern, dass diese Frist von einem Jahr nicht sakrosankt ist. Selbstverständlich haben wir Verständnis dafür, dass eine Einführung des Obligatoriums nicht von heute auf morgen geschehen kann und da bin ich sehr gerne bereit, auch als Motionär, einer allfälligen Verlängerung der Frist auch zuzustimmen.

Und es gibt ja da auch tatsächlich, wie es auch schon gesagt wurde, Beispiele aus dem Kanton Tessin, die mann dann bei der Umsetzung auch mitberücksichtigen kann. Ich hoffe, dass die Regierung, sofern diese Motion dann auch überwiesen wird, das dann auch macht, hier auch profitieren kann von Erkenntnissen und Erfahrungen, die schon an anderer Stelle gemacht worden sind. Und deshalb glaube ich auch ist diese Motion eine Ergänzung zum bereits erwähnten Anzug von Melanie Nussbaumer, die ja einen breiteren Fächer in ihrem Vorstoss angesprochen hat. Hier liegt in der Zwischenzeit die Antwort des Regierungsrates vor. Und ich muss kritisch an die Adresse der Regierung festhalten, dass sie mich jetzt nicht überzeugt hat, dass diese Motion der falsche Weg ist, im Gegenteil, sie hat mich auch eher darin bestärkt, dass es wichtig ist, an dieser Motion für den Moment auch festzuhalten. Und hier habe ich auch Hoffnung, dass Regierungsrat Mustafa Atici diesem Anliegen sehr wohlwollend gegenübersteht. Er hat ja als Nationalrat ähnliches oder gleiches auch bereits gefordert und ich glaube, er wird auch als jetzt zuständiger Departementsvorsteher diesen Geist, den er in Bern hatte und in Bern vertrat, nicht vergessen und dieses Anliegen auch vielleicht so angehen, wie es auch aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Mitvotantinnen und -votanten gemeint ist.

Deshalb bitte ich Sie, geben Sie dieser Motion eine Chance bei der Erstüberweisung. Wir können dann schauen, was der Regierungsrat dazu berichtet. Ich würde mir aber jetzt auch an die Adresse des Erziehungsdepartements wünschen, dass die Antwort substanziell ausfällt und dann auch nicht die Situation allzu sehr relativiert oder gar beschönigt, weil diese ist in Basel-Stadt mit dieser doch sehr tiefen Abschlussquote tatsächlich nicht zufriedenstellen. Das beunruhigt uns, wir haben damit ein grosses Risiko, dass wir Menschen auch in prekären Arbeitsverhältnissen nachher haben, weil sie keinen Abschluss haben. Und wenn wir über dieses Ausbildungsobligatorium etwas zur Erhöhung der Abschlussquote beitragen können, dann glaube ich, ist dies der richtige Weg.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.1415.02 einzutreten und das Kulturleitbild Basel-Stadt (2012–2017) zur Kenntnis zu nehmen.
Der Regierungsrat beantragt, sechs Anzüge abzuschreiben und einen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5204 entgegenzunehmen.


type_external_id: 3. Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Einführung einer Bioabfall-Abfuhr und einer Energiegewinnung durch Vergärung


text_content_de: den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de: ich werde getrennt über beide Anträge abstimmen. Aber es ist sicher sinnvoll, diese gemeinsam zu beraten.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
mit dem Stichentscheid des Präsidenten
den Anzug 11.5306 stehen zu lassen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion CVP abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Das Wort hat Beat K. Schaller.


text_content_de:
Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Auch die Fraktion GRÜNE/jgb beantragt, den Anzug Nicola Goepfert und Konsorten stehen zu lassen. Ich gehe jetzt nicht nochmal auf die Details ein, Nicola Goepfert hat diese schon sehr gut ausgeführt. Ich möchte einfach noch einmal auf den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe hinweisen, den schon Nicola Goepfert erwähnt hat und der im Februar 2025 erschienen ist und den Einschätzungen des SEM widerspricht.

Der Bericht bestätigt viele der Problemfelder, die in dem Anzug angesprochen werden, insbesondere eben der mangelnde Zugang zur Gesundheitsversorgung, aber auch die Annahme des SEM, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden in Kroatien wird in dem Bericht widerlegt. Deshalb erwarten wir von der Regierung, dass sie sich nicht nur zur Haltung des SEM äussert, sondern auch solche Berichte zur Kenntnis nimmt und sich dazu äussert und wir beantragen deshalb, den Anzug noch einmal stehen zu lassen, damit die Regierung vor dem Hintergrund dieses Berichtes und unter Berücksichtigung dieses Berichtes sich noch einmal zu den im Anzug aufgeworfenen Fragen äussert.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Sie haben mir zwei Zwischenfragen gestellt. Zur ersten Zwischenfrage muss ich Ihnen sagen, das ist starker Tobak, was Sie hier Frontex unterstellen, das müssen Sie belegen. Ich möchte Sie bitten, diese Beweise hier nun vorzulegen, weil das ist starker Tobak. Sie unterstellen einer Organisation, dass Sie sich nicht an das Gesetz hält. Das finde ich schwierig.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5071 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Dies war entgegen meiner Prognose die letzte Sitzung von Beat Leuthardt.
Beat Leuthardt ist seit April 2016 Mitglied im Grossen Rat. In den letzten 6 Jahren politisierte Beat Leuthardt in der Bau- und Raumplanungskommission, der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der PUK, in der Regiokommission und dem Districtsrat sowie aktuell in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK).
Wir werden Beat Leuthardt als fundierten Verkehrs- und Wohnpolitiker vermissen. Im Namen des Grossen Rates wünsche ich Beat Leuthardt für die berufliche und politische Zukunft alles Gute und bedanke mich für die dem Staat geleisteten Dienste.
[Applaus]


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 8. Interpellation Nr. 65 Eric Weber betreffend Plakate vom Zofinger Conzärtli verschandeln die Stadt


type_external_id: 4. Vorgezogenes Budgetpostulat Martin Lüchinger betreffend Dienststelle Nr. 370 / Abteilung Kultur / PD


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Ratsbüros.


text_content_de: JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung. NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
der Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) ist im Kantonsblatt Nr. 37 vom 18. Mai 2013 publiziert.


type_external_id: Interpellation Nr. 26 Eric Weber betreffend Muriel Uebelhart - Basler Interessenvertreterin in Bern oder nur "Späherin"?


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Sie haben diese Interpellationen gestern als dringlich erklärt und auf heute Morgen zur gemeinsamen Behandlung terminiert.
Die Interpellationen Soland und Arslan werden von Regierungsrat Baschi Dürr mündlich beantwortet.
Die Interpellation Nr. 54 von Michael Wüthrich werden wir anschliessen als einzelnes Traktandum behandeln.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht einzutreten und den Verwaltungsbericht des Regierungsrates, die Berichte des Appellationsgerichts und der Ombudsstelle sowie den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu genehmigen und die Bemerkungen der GPK in zustimmendem Sinn zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Detailberatung

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Der 179. Verwaltungsbericht des Regierungsrates für das Jahr 2012 wird genehmigt.
Der 166. Bericht des Appellationsgerichts über die Justizverwaltung für das Jahr 2012 wird genehmigt.
Der 25. Bericht der Ombudsstelle für das Jahr 2012 wird genehmigt.
Der Bericht der GPK für das Jahr 2012 wird genehmigt.
Die Bemerkungen im Bericht der GPK zu Handen des Regierungsrates und der Verwaltung werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5252 ist erledigt.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 13.5253 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5140 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst keine Verabschiedung der Resolution.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.1063.02 einzutreten und einen Investitionsbeitrag in der Höhe von insgesamt CHF 1'000'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst Verzicht auf Rückweisung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5288 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5366 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5392 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, die drei Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5125 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Vertrag vom 27. August 2013 betreffend Beiträge des Kantons Basel-Stadt an die Stiftung LBB Lehrbetriebe Basel für die Jahre 2014 bis 2017 wird genehmigt.
2. Als Beitrag an den Betrieb der LBB Lehrbetriebe Basel wird für die Vertragsperiode vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 ein Betrag in der Höhe von CHF 6'240'000 (CHF 1'560'000 p.a.) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
§ 10. Verzeichnis der Staatsbeiträge
2. Betriebsbeiträge
§ 11. Grundsätze für die Bemessung
§ 12. Teuerung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de:
Julia Baumgartner (SP): Auch ich habe mir in den letzten Wochen viele Gedanken gemacht, ob und wie ich zu dieser unsäglichen Motion sprechen soll, denn dieser Vorstoss war eine klassische populistische Sommergeschichte von Joël Thüring. Und trotzdem oder gerade deswegen dürfen wir das nicht unwidersprochen lassen. Denn klar ist, wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, wie es Bertolt Brecht sagte.

Ich möchte kurz auf die Art und Weise hinweisen, wie solche politischen Vorschläge sprachlich und strategisch eingebettet sind, denn das hilft uns, die Motion nicht nur inhaltlich, sondern auch im Diskurs zu verstehen. Im Vorstoss werden typische Elemente rechtspopulistischer Rhetorik verwendet, indem pauschal eine Gruppe von Menschen als Problemgruppe inszeniert wird, wird nicht primär ein konkretes Fehlverhalten individuell adressiert, sondern eine ganze Gruppe von Menschen unter Generalverdacht gestellt. Das zielt nicht auf Ursachenbekämpfung, sondern auf Symbolpolitik, auf Ausschluss statt auf Teilhabe und es ist höchst gewaltvoll.

Wer Gewalt verhindern will, muss verstehen, wie strukturelle Gewalt funktioniert. Strukturelle Gewalt beginnt dort, wo wir Menschen abwerten, wo wir Menschen ausschliessen. Ja, die Motion benennt ein Bedürfnis nach Sicherheit und dieses Bedürfnis ist legitim, aber diese Motion liefert keine Sicherheit, sie schafft nur Ausschluss und das ist diskriminierend, das ist rassistisch. Und gerade in einer Stadt wie Basel mit hoher Mobilität, vielen Grenzgänger:innen und einer internationalen Ausrichtung ist sie schlicht und einfach inakzeptabel.

Unsere Gartenbäder sind öffentliche Orte, sie sind Treffpunkte, Erholungsräume, Orte der Begegnung, der Offenheit und des Zusammenlebens und sie sollen allen Menschen offenstehen, unabhängig von Wohnort, Passfarbe und Aufenthaltsstatus. Darum sagen wir ganz klar, diese Motion gehört abgelehnt.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Erster Sprecher für die Fraktion FDP ist Erich Bucher.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Das heisst ja nicht unbedingt, dass ich diese gutheisse und im Übrigen, was noch interessant ist, auf der Grossratsreise haben sich auch Journalisten ganz klar von diesem Vorschlag hier distanziert.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Eigentlich dachte ich, die medienpolitische Debatte wäre bei der Erstüberweisung bereits geführt worden. Vielleicht muss ich dann in einem Einzelvotum nochmals nachlegen, aber ich werde jetzt darauf verzichten, denn die GLP unterstützt die Bemühungen für eine kantonale Medienförderung. Wir denken, dass die Weiterentwicklung der Medienförderung auf kantonaler Ebene, es ist ja nicht so, dass es diese auf nationaler Ebene nicht gäbe, es ist eine Weiterentwicklung auf kantonaler Ebene, dass die sorgfältig überlegt sein muss und deshalb ist dieser Auftrag, ein Fördermodell zu entwickeln, das wir dann anschliessend hier beraten und besprechen können, der richtige Weg.

Es ist richtig, wenn wir diese Motion deshalb als Motion überweisen. Wir sehen es als Fortschritt, dass der Regierungsrat immerhin das Anliegen als Anzug übernehmen möchte oder entgegennehmen möchte, um die Motion im stehenden Anzug zu bearbeiten. Wir möchten aber den Regierungsrat einladen, den stehenden Anzug zusammen mit der Motion zu bearbeiten. Denn was will die Motion? Sie will, wie gesagt, lediglich einen Vorschlag für ein Modell, wie diese Förderung gelingen kann. Sie führt noch keine Förderung ein, wir haben dann einen Vorschlag, den wir diskutieren können. Die Motion führt nicht zu einer Verstaatlichung der regionalen Medien und sie will auch keine exklusive Förderung des Kulturjournalismus. Selbstverständlich hat der Regierungsrat im Rahmen der Motion auch die Möglichkeit, die Förderung auf den gesamten Journalismus auszudehnen. Es ist ja nicht so, dass wenn wir die Velosituation am SBB verbessern wollen mit einer Motion und der Regierungsrat möchte den Badischen Bahnhof auch berücksichtigen, dass er dann einen Anzug bräuchte, um das zu tun, selbstverständlich kann er das mit der Motion auch erledigen.

In diesem Sinne sind wir für die Zweitüberweisung der Motion, damit wir in zwei Jahren auch einen konkreten Vorschlag für ein Fördermodell auf dem Tisch haben. Wenn wir das jetzt als Anzug überweisen, dann müssen wir damit rechnen, dass im Rahmen dieses Anzugs ein kleines Projekt realisiert wird, kein Fördermodell in diesem Sinn ausgearbeitet wird, und das wäre eine verpasste Chance. In diesem Sinne danke für die Zweitüberweisung der Motion an alle, die das unterstützen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SP das Wort hat Leoni Bolz.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss einstimmig zugestimmt mit 87 Ja-Stimmen.


text_content_de: auf den Anzug 18.5385 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 19
2 NEIN
1 ENT
93 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt Jenny Schweizer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Jo Vergeat für die GRÜNEN/jgb..


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Die Handänderungssteuer ist eine Rechtsverkehrssteuer, genauso wie die Stempelsteuer. Sie hat reinen fiskalischen Zweck entgegen dem, was vielleicht gewisse Nebenwirkungen sind, die aber nicht die Begründung waren. Wenn nun Tim Cuénod sagt, dass das eine Abgeltung der Kosten sei, die dem Staat entstehen mit dem Eigentumsübergang, muss man bedenken, dass wir durchaus Gebühren der Grundbuchämter haben, die das zu decken haben. Es gibt nichts darüber hinaus zu decken. Es gibt auch sonstige Rechtsverkehrssteuern, die Stempelsteuer etwa. Die knüpft auch an einen Eigentumsübergang an. Die staatliche Leistung dort ist null. Die Stempelsteuer hat man einmal erhöht oder nicht abgeschafft, mit dem hat man das ganze Fondsgeschäft nach Luxemburg vertrieben. Das ist genauso, wie wenn man ein Gebäude unter Denkmalschutz stellt, dann ist nicht der Hauptzweck die Vertreibung einer Gesellschaft, aber das kann trotzdem eintreten.

Also, lassen Sie die Kirche im Hause, das ist eine Rechtsverkehrssteuer. Und wenn es wirklich um die Spekulationsbekämpfung ginge, dann hätte ja die Haltedauer eine Auswirkung auf die Höhe dieser Steuer, das hat es aber nicht. Wir haben wirklich dafür die Grundstückgewinnsteuer, die ist wesentlich höher, wenn ich relativ bald wieder eine Transaktion machen. Als der Bund gedacht hat, man müsse Ende der 1980er-Jahre den überhitzten Grundstückmarkt bremsen, hat man extra Steuern eingeführt mit diesem Zweck als Lenkungssteuer. Die Folge war dann auch der Crash einiger Regionalbanken, ob das wirklich beabsichtigt war, ist eine andere Frage. Aber bitte, das ist eine Restverkehrssteuer, die ist relativ einfach zu erheben. Die profitiert davon wesentlich ohne Gegenleistung des Staates, dass die Grundstückpreise gestiegen sind. Die werden alles auch anders abgeschöpft. Es sind Kosten, und ich bitte, bei der Steuersystematik zu bleiben und nicht einfach Behauptungen in den Raum zu setzen, wie das hier von linker Seite geschehen ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Fristerstreckung entschieden mit 47 Ja-Stimmen gegen 45 Nein-Stimmen.

Es gibt einen Ordnungsantrag von Raoul Furlano, die Nachmittagssitzung abzusagen und die Geschäfte zu vertagen. Er darf begründen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5137 entgegenzunehmen.


type_external_id: 17. Anzug Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend Anteil von Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern, die nach Einkommenskriterien vermietet werden


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Wenn Sie jetzt alle kurz machen, versuche ich es auch kurz zu machen und ich werde die nächsten beiden Anträge gleich in aller Kürze begründen.

Es geht einmal mehr um Stellenwachstum. Es geht einmal mehr darum, das Wachstum etwas einzudämmen, also nicht um Kürzungen, und es geht um zwei Bereiche der Informatik. Ich zitiere unsere Finanzdirektorin: Man wird ineffizient, wenn man zu viel Geld hat. Genau diese Befürchtung haben wir in diesen beiden Bereichen. Zudem kommt dazu, dass wir beim nächsten Antrag eine Stelle schaffen sollen für einen Digital Enabler

Digital Enabler heisst eine strategische Position in de Informatik. Und ob die strategischen Positionen in der Informatik wirklich in der Personalabteilung sitzen soll oder nicht doch besser in ITBS ist eine Frage, die wir uns in der SVP schon gestellt haben. Wir beantragen Ihnen also, diese drei Stellen zu kürzen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5296 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft 16.0389 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 5'400'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Titel und Ingress
GRB Abschnitt I. Gesetz über die Behindertenhilfe
Römisch I. Allgemeine Bestimmungen §§ 1 - 5
Römisch II. Leistungen der Behindertenhilfe §§ 6 - 9
Römisch III. Zugang zu den Leistungen und Leistungsbezug §§ 10 - 17
Römisch IV. Finanzierung der Leistungen
1. Personale und nicht personale Leistungen §§ 18 - 22
2. Weitere Leistungen § 23
3. Ausserkantonaler Leistungsbezug § 24
4. Gewährleistung des ausreichenden Angebots an anerkannten Institutionen gemäss IFEG § 25
Römisch V. Anforderungen an Leistungserbringende §§ 26 - 31
Römisch VI. Bedarfsplanung § 32 - 37
Römisch VII. Interkantonale Zusammenarbeit § 38
Römisch VIII. Verfahrensbestimmungen §§ 39 und 40
Römisch IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen § 41
GRB Abschnitt II. Änderung anderer Erlasse
EG zum Ergänzungsleistungsgesetz (EG ELG) vom 11. November 1987
§ 4 Abs. 1, Abs. 2bis und Abs. 3
GRB Abschnitt III. Aufhebung anderer Erlasse
Das Bau- und Betriebsbeitragsgesetz vom 8. Dezember 2010 wird aufgehoben.
GRB Abschnitt IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Zuschauertribüne eine Schulklasse. Die Klasse der Informatik-Mittelschule ist mit ihrem Lehrer, Herr Duveen, zu Besuch im Grossen Rat und sie wünscht den Gästen einen anregenden und interessanten Aufenthalt [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Antrag der Fraktion LDP für eine Ergänzung ("... die zu gründende ...")
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: 8. Anzug Eric Weber betreffend durch Wahlen mitbestimmen - Wahlbeteiligung wieder erhöhen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5336 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Einen Antrag auf Ausformulierung einer unformulierten Initiative haben wir nicht jeden Tag auf dem Tisch.
Darum zum Vorgehen Folgendes:
Nach der Detailberatung, in welcher Änderungsanträge möglich sind, führen wir die Schlussabstimmung über die Ausformulierung der Initiative durch.
Wenn Sie dem Antrag auf Ausformulierung zustimmen, ist das Geschäft für den Grossen Rat erledigt und kommt vor die Volksabstimmung. Wenn Sie die Ausformulierung ablehnen, werden wir beraten, ob ein Gegenvorschlag vorgelegt werden soll und wer diesen auszuarbeiten hat. Wenn kein Gegenvorschlag erfolgt, können Sie noch eine Abstimmungsempfehlung zur Initiative beschliessen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5479 entgegenzunehmen.


text_content_de: die Motion 16.5164 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Neues Ratsmitglied

Ich darf ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen. Bernhard Hofer nimmt den Platz des zurückgetretenen Eric Weber ein. Ich heisse Bernhard Hofer hier herzlich willkommen. [Applaus]

Schlussessen in der Messe nächsten Mittwoch

Nächsten Mittwoch sind Sie alle eingeladen zum Schlussessen in der Messe. Sollten Sie jedoch verhindert sein, bitten wir Sie, dies dem Ratssekretariat mitzuteilen. Ebenso können Sie spezielle Wünsche bzw. Unverträglichkeiten bzgl. des Menus an das Ratssekretariat richten. Besten Dank.

NWCH Parlamentarier-Skirennen auf dem Grenchenberg

Sie haben eine Einladung zum NWCH Parlamentarier-Skirennen vom 4. Februar 2017 erhalten. Die baselstädtische Delegation ist gelinde gesagt – noch sehr dürftig. Anmeldungen werden von Sabine Canton vom Parlamentsdienst sehr gerne entgegen genommen. Sie finden vorne auf dem Tisch des Hauses das Programm für den Anlass.

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Römisch I.
Änderung des Schulgesetzes
§ 131 Abs. 1 lit. h
§ 133a (neu)


text_content_de: den Antrag der Fraktionen SVP und FDP abzulehnen.


text_content_de:
als Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission:

Catherine Alioth, LDP

Sibylle Benz , SP

Martina Bernasconi, FDP

Oswald Inglin, CVP/EVP

Beatrice Messerli, GB

Pascal Messerli, SVP

Claudio Miozzari, SP

Stephan Mumenthaler, FDP

Franziska Reinhard, SP

Franziska Roth, SP

Lea Steinle, GB

Joël Thüring, SVP

Heiner Vischer, LDP

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P358 "Für eine verbesserte Unterstützung von Familien" (16.5508) als erledigt zu erklären.


type_external_id: 1. Motion Sarah Wyss und Konsorten betreffend Wiedereingliederung des Reinigungspersonals


text_content_de: Dringliche Behandlung der Schreiben zu den Budgetpostulaten, Traktanden 9 und 10


type_external_id: Interpellation Nr. 34 Daniela Stumpf betreffend Baselstädtischer Schwingertag 25. Mai 2017  Sportplatz Grendelmatte in Riehen


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5124 ist erledigt.


text_content_de:
Anstelle der auf den 31. März 2017 zurückgetretenen Sarah Stingelin wird als Richterin am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:
MLaw Katharina Zimmermann, geb. 1987, 4054 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: den Anzug 15.5025 stehen zu lassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Zu diesem Geschäft begrüsse ich auf der Regierungsbank auch den Präsidenten des Gerichtsrates, Herrn Stephan Wullschleger.
Wir haben - wie bereits in den vergangenen Jahren - die Jahresberichte der kantonalen Museen und des Öffentlichen Verkehrs nicht mehr gesondert traktandiert, sondern in Absprache mit den betroffenen Kommissionspräsidien in die Beratung des Berichts der Finanzkommission integriert.
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der Finanzkommission Seiten 1 - 19 und die Jahresrechnung, in welcher zunächst der Präsident der Finanzkommission das Wort erhält. Danach spricht der Präsident der BKK, welche einen Mitbericht zu den kantonalen Museen verfasst hat. Seitens der übrigen Sachkommissionen wurden keine weiteren Mitberichte eingebracht.
Nach den Kommissionen sprechen der Vorsitzende des Gerichtsrats, die Finanzdirektorin und die Präsidentin des Regierungsrates, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten haben die beiden Mitglieder des Regierungsrates, der Vorsitzende des Gerichtsrats sowie der Präsident der BKK und das ultimative Schlusswort hat wieder der Präsident der Finanzkommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Zu den Gerichten spricht der Präsident des Gerichtsrates.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 42 des Berichts und die Schlussabstimmung.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5253 ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
§ 3, Abs. 2 und 3
§ 4. Abgabepflicht
III. Leistungen zugunsten der Gäste
§ 5. Tickets für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs
IV. Pflichten des Beherbergungsbetriebs
§ 6. Erhebungs- und Ablieferungspflicht
Abs. 1 und 2


type_external_id: 3. Motion Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Aufhebung der sogenannten "ewigen Probezeit" bei Lehrpersonen


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich bin ehrlich gesagt ganz froh, dass das jetzt noch kontrovers diskutiert wurde, weil ich hatte schon Angst, dass ich ein parlamentarisches Instrument falsch verstanden habe. Ihr Anzug lautet prüfen und berichten und das hat die Regierung gemacht. Wir haben geprüft und berichtet und jetzt von zweiter Chance zu sprechen oder wir seien untätig, finde ich deshalb etwas eigenartig, um es nett zu formulieren. Ich glaube nicht, dass der Anzug bedeutet, sofort umsetzen, weil sonst hätte vielleicht der eine oder die eine oder andere von Ihnen den Anzug nicht überwiesen. Das zeigt jetzt auch diese kontroverse Diskussion.

Und regieren bedeutet auch sorgfältig zu sein mit unseren finanziellen Mitteln. Und was wir Ihnen als Regierungsrat aufgezeigt haben, ist, dass wir denken, dass die heutige Lösung mit 80-prozentigem Beitrag mit relativ niederschwelligem Zugang, mit auch Präventionsprogrammen mit diesen Wänden, die wir zur Verfügung stellen, dass die eben verhältnismässig ist. Ja, wir kriegen die Sprayereien nicht auf null runter, aber das werden wir wahrscheinlich auch nicht kriegen. Der Regierungsrat denkt, dass der Aufwand, jetzt diesen ganzen Systemwechsel zu vollziehen, 100 Prozent zu übernehmen, wir werden selbst aktiv und nicht erst auf Anfrage, dass das unverhältnismässige Kosten bringt. Ich glaube, diese Ausgangslage, die haben Sie von uns erwartet, die haben Sie bekommen und wenn Sie jetzt der Meinung sind, nein, das ist es uns wert, wir wollen 100 Prozent, wir wollen, dass das hier Staatsaufgabe wird, das Entfernen diese Graffitis auch auf privaten Wänden, dann können Sie stehen lassen.

Trotzdem noch einmal auch aus liberaler Sicht, ich würde mich doch etwas wundern, wenn ich nach Hause komme und an meiner Hausmauer wären Leute des Tiefbauamts, Stadtreinigung mit einem Roller da zugange. Also ich finde auch da, es ist richtig, dass man noch die Hoheit hat über die eigene Wand und das beantragen kann, dass eine Reinigung vollzogen wird.

Deshalb, ich sage es nochmals, wir haben die Auslegeordnung geliefert, wir haben das sehr gerne gemacht und wenn Sie jetzt stehen lassen, geben Sie uns ein Signal, dass Sie da dennoch eine Verschärfung wünschen und dann werden wir Ihnen selbstverständlich sagen, was das an Kosten bedeutet und dann haben Sie die Wahl.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Ausgabenbewilligung
Ziffer 2, Teuerungsanpassung
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 17.5360 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5304 ist erledigt.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Pascal Pfister / Tonja Zürcher

Dienststelle:

520 Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.6 / 226

ER Konto / Bezeichnung:

30 Personalaufwand

Veränderung

Fr.

von

-37'653'556

um

500'000

auf

-37'153'556

type_external_id: Antrag


text_content_de: beantragt, die Initiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Wahl von René Häfliger
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Ergebnis der Wahl

Ausgeteilte Stimmzettel

94

Eingegangene Stimmzettel

94

Ungültige Stimmzettel

5

Gültige Stimmzettel

89

Gewählt ist:

Thierry Moosbrugger, mit

83

JA- Stimmen

NEIN-Stimmen

6

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
 beantragt mit ihrem Bericht 17.1205.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5563 Nora Bertschi stehen zu lassen und den Anzug Raphael Fuhrer 16.5491 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 35 Oliver Bolliger betreffend nahtloser Übergang für die Trendsporthalle sowie allfällige Verlängerung der Zwischennutzung auf dem Ex-Esso-Areal am Hafen


type_external_id: Interpellation Nr. 36 Alexander Gröflin betreffend Kunsteisbahn Margarethen


text_content_de: die Rednerliste wird nicht geschlossen.


text_content_de:
Antrag René Brigger stehen zu lassen beim Regierungsrat zur Bearbeitung in einem Jahr
Antrag André Auderset stehen zu lassen und Überweisung an die BRK
JA heisst stehen lassen und zur weiteren Bearbeitung an den Regierungsrat gemäss Antrag René Brigger
NEIN heisst stehen lassen und zur weiteren Bearbeitung BRK gemäss Antrag André Auderset

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: beantragt, die Traktanden Nummer 5 und Nummer 6 zu tauschen, so dass wir unter Traktandum 5 „Volta Nord“ und als Traktandum 6 die „Primarschule Lysbüchel“ beraten würden


text_content_de: eventualiter, die Motion 17.5387 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das war ein Ritt an der Grenze. Eric Weber will eine Zwischenfrage stellen, sie wird nicht entgegengenommen.


text_content_de:
Wir kommen damit zur Detailberatung des Berichts der Finanzkommission
Zuerst behandeln wir die allgemeinen Kapitel 1 - 4 des Jahresberichts und des Berichts der Finanzkommission. Danach kommen wir zu den einzelnen Departementen.
Bei jedem Departement erhalten zuerst die Vorsteherin oder der Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Bei den Gerichten spricht anstelle des Regierungsrates der Präsident des Gerichtsrates.

Allgemeine Bemerkungen

Kapitel 1 bis 4 des Berichts der Finanzkommission
sowie des Jahresberichts des Regierungsrates ausser Kapitel 4.2 (Departemente)

Präsidialdepartement

keine Bemerkungen

Bau- und Verkehrsdepartement

keine Bemerkungen

Erziehungsdepartement

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei diesem Traktandum um den Staatsvertrag zur Gesundheitsversorgung geht und nicht um den Staatsvertrag zur Spitalfusion. Bitte halten Sie ihre Voten entsprechend.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 3. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend einen Gegenvorschlag zur Initiative Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren


text_content_de: beantragt ablehnende Kenntnisnahme


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5337 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 104 Beda Baumgartner betreffend die Universität baut ab - intransparent und einschneidend


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 18.0408.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 4‘171‘120 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, den Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Schutz für Sexarbeiterinnen dank Selbstverwaltung als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: die Petition P386 (18.5237) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 18.5288 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 123 Beat K. Schaller betreffend Konsequenzen aus der unbewilligten Demonstration vom 24. Nov. 2018


type_external_id: Interpellation Nr. 129 Alexander Gröflin betreffend Spesen im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: beantragt Überweiung an die BRK mit einen Mitbericht der JSSK


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

95

Eingegangene Wahlzettel

94

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

94

Absolutes Mehr

48

Gewählt ist:

Heiner Vischer, mit

79

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

2

Leere Stimmen

13

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für das Vorstadttheater Basel werden Ausgaben von Fr. 1‘080‘000 (Fr. 270‘000 p.a.) für die Jahre 2019–2022 bewilligt.
2. Für die Ausrichtung der Staatsbeiträge an das Vorstadttheater wird für das Jahr 2019 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 30‘000 bewilligt.
3. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P353 (16.5473) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
Die Regiokommission nominiert Beat Leuthardt (GB) als Mitglied des Districtsrates.
Wählbar sind Mitglieder der Regiokommission.


text_content_de: Ich glaube, jeder Arzt spricht Englisch, das heisst, es gäbe auch noch eine andere Sprache, mittlerweile auch Französisch. Wie gesagt, wenn wir anfangen mit Dolmetscher, dann müssten wir das überall anbieten und in dem vorliegenden Beispiel hätte auch ein Dolmetscher nichts genutzt, denn das sind einfach Situationen, die in der Familie selbst geklärt werden müssen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5074 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Bund hat die Bereitstellung von Schutzplätzen in ausreichender Zahl und deren Finanzierung an die Kantone übertragen. Familienschutzplätze sollen den Betroffenen in Krisensituationen einen sicheren Wohnort bieten - keine Frage. Dennoch sollte das Angebot nur ein temporäres sein, das in der Akutphase bestehen sollte; in dieser Phase wird eine Anschlusslösung gesucht, damit die Opfer umgehend zu einem geregelten Tagesablauf übergehen können.
Bei schwerwiegenden Fällen wird die gewalttätige Person in Gewahrsam genommen, sodass für die meisten Betroffenen erfreulicherweise eine rasche Lösung sich anbietet, weil sie in ihre Wohnung zurückkehren können.
Die Kosten, welche Gewalt gegen Frauen verursacht, sind extrem hoch. Der Bau von weiteren Frauenhäusern ist jedoch keine Lösung, zumal das keine präventive Massnahme ist.
Die Zunahme von Gewalt ist erschreckend. Sie bleibt in unserem Zeitalter leider ein gesellschaftliches Problem. Aktive Prävention und die Bekämpfung von häuslicher Gewalt sind in unserer heutigen Gesellschaft insbesondere aufgrund der verschiedenen Mentalitäten und kulturellen Hintergründe ein dauerhaftes Problem, das nur durch Gesetzesänderungen und härtere Massnahmen gegen Gewalttätige gelöst werden kann.
Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 6 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Ich möchte Ihnen beliebt machen, die Motion zu überweisen.
Auf die Argumentation von David Jenny muss ich entgegnen, dass mir das Beispiel Hundesteuer schon seit längerem ein Dorn im Auge war. Ich bin selber immer in Genuss von zwei freien Halbtagen während der Fasnacht gekommen. Insofern bin ich persönlich nicht betroffen. Ich bin erschrocken, als ich erfahren habe, dass es Arbeitgeber gibt, die ihren Mitarbeitenden nicht frei geben. Deswegen bin ich zum Entschluss gekommen, eine Motion einzureichen.
Dass die inhaltliche Definition noch Präzisierungen im Sinne von Alexandra Dill braucht, gestehe ich gerne zu. Deshalb habe ich geschrieben, dass es eine gesetzliche Grundlage dafür bräuchte. Insofern könnte man diesen Kompromiss gerne in einer zweiten Runde aushandeln und einen kantonalen Ruhetag nach RLG einführen.
Aber nichts desto trotz gibt der Bund den Rahmen vor. Der einzige Feiertag des Bundes ist der 1. August. Die Kantone können aber weitere Feiertage vorsehen, ausserdem kantonale Ruhetage. Die Idee des Arbeitgeberverbands war nicht mit mir abgesprochen. Sie kam letzte Woche auf, ich habe davon nichts gewusst. Ich war selber nicht begeistert davon, den einen Feiertag gegen einen anderen auszuspielen. Das war nie meine Idee. Es ist eine Variante, aber es gibt andere Möglichkeiten.
Waadt, Genf, Appenzell Ausserrhoden haben acht, Bern hat neun, und katholische Kantone grundsätzlich 14 Feiertage. Mit acht sind wir relativ knapp bemessen, da läge eine kantonale Verankerung von mehr Feiertagen drin.
Die Frage, die sich am Schluss stellt, ist der Stellenwert der Fasnacht. Wollen wir der Fasnacht das Gewicht geben, das sie verdient, oder wollen wir das nicht? Schliesslich ist die Fasnacht Weltkulturerbe, und jeder und jede kann sich die Frage selber beantworten. Ich werde sicher mit einem zweiten Vorstoss kommen, der der SP gerecht wird.
Insofern bitte ich Sie, die Motion zu unterstützen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5189 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 11.8 Interpellation Nr. 61 Katja Christ betreffend katastrophales Zeugnis für die Basler Schulen


text_content_de:
Beatriz Greuter als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Justiz- und Sicherheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten.


text_content_de: den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: die Sitzung nicht abzubrechen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5295 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5475 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, gemäss diesem Vorschlag vorzugehen.


text_content_de:
Budgetpostulat André Auderset
JA heisst Umsetzung des Budgetpostulates, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Die Fraktion SVP beantragt keine Staatsbeiträge für den Verein Gleis58 zu sprechen. Der Regierungsrat beantragt Staatsbeiträge in der Höhe von Fr. 30'000 p.a. für den Verein Gleis 58.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 19.5512 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 2. Motion Beat K. Schaller und Konsorten betreffend eine moderne Verkehrsführung am Aeschenplatz


text_content_de: beantragt die Überweisung an das Appellationsgericht.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 19.0827.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘600‘000 sowie einen Nachtragskredit von Fr. 45‘000 zu bewilligen.


text_content_de: Ich möchte Oswald Inglin und Joe Vergeat sekundieren. Ich möchte auch, dass man sich gut überlegt, was man mit diesem Gebäude macht, nicht nur wegen der 4'000 Personen, die sich dafür ausgesprochen haben, dass man dieses Gebäude rettet, sondern auch darum, weil ich ganz persönlich auf dem Bruderholz eine enorme Verdichtung dieses Wohngebietes beobachte. Gehen Sie mal zu Fuss vom Restaurant Stucki über den Hügel zum Radiostudio. Dort sehen Sie, dass enorm gebaut wird. Dort wird verdichtet in einer Art und Weise, wie ich es selten an einer Strasse gesehen habe. Ich glaube, für ein Quartier ist es langfristig wichtig, dass es Orte der Begegnung gibt. Da bietet sich das La Torre an. Es bietet sich an von der Lage und von der Infrastruktur her, und es hat historische Qualität. Da muss man sich immer sorgfältig überlegen, wie man damit umgeht.


text_content_de:
die befristete Änderung von §1 Abs. 1 AB bis 26. Juni 2020.

§1 Sitzungsort

Abs. 1 Die Beratungen des Grossen Rates finden, solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 26. Juni 2020, im Congress Center Basel oder in einer anderen gemäss diesen Vorschriften konformen Lokalität statt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5142 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 22
30 NEIN
2 ENT
65 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: eventualiter dem Antrag Wüest-Rudin weiter zu folgen.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission nominiert Catherine Alioth (LDP) als Mitglied der IGPK Uni.
Es sind nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission lauten.


text_content_de: JA heisst Erfüllung des Budgetpostulates, NEIN heisst Ablehnung gemäss Antrag des Regierungsrates.


text_content_de:
dringlich unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
§4
Ergänzende Projekte zur Zielerreichung (Überschrift geändert)
§ 5b (neu)
Gewährung von Bürgschaften
1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, in wirtschaftlichen Krisen Kredite bis zu einer Höhe von CHF 125'000'QOO zu verbürgen.
2 Die Bürgschaft deckt maximal 90% der Kreditsumme. Bis zu einem Betrag von CHF 50'000 pro Unternehmen kann bis zu 100% verbürgt werden. Zinsen und Nebenkosten sind von der Bürgschaft ausgeschlossen.
3 Die Laufzeit der Bürgschaft ist in der Regel nicht länger als fünf Jahre. Ausnahmsweise kann die Laufzeit bis zu zehn Jahre betragen.
4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Bürgschaft.
5 Der Regierungsrat entscheidet abschliessend über die Gewährung oder Nichtgewährung von Bürgschaften. Er kann diese Kompetenz an ein Departement oder eine von ihm gewählte Kommission delegieren.
6 Der Regierungsrat berücksichtigt bei der Gewährung von Bürgschaften allfällige Massnahmen des Bundes.
7 Der Regierungsrat berichtet der Finanzkommission des Grossen Rates jährlich unter Einhaltung des Bankgeheimnisses über die gewährten Bürgschaften und die damit erzielten Resultate.
8 Der Regierungsrat regelt das Nähere aufVerordnungsstufe.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Grossratsbeschluss betreffend Gewährung von Bürgschaften im Interesse der Schaffung oder Erhaltung
produktiver, die Wohnlichkeit nicht beeinträchtigender Arbeitsplätze in Basel vom
19. November 1975 2) (Stand 19. November 1975) wird aufgehoben.
V. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe von § 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 sofort in Kraft.


text_content_de: die Motion 19.5271 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Über die neuen Sitzungszeiten:
JA heisst Zustimmung zur Verlängerung der Sitzungszeiten, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Besorgt nimmt die WAK zur Kenntnis, dass die MCH Group AG vor der Covid-19-Pandemie ein Restrukturierungsfall war, seit der Pandemie aber ein Sanierungsfall ist. So steht es im WAK-Bericht. Die SVP teilt diese Sorge. Sie ist sehr begründet, weil Basel-Stadt der grösste Aktionär dieser Firma ist, grösster Baurechtgeber, Arbeits- und Werkplatz, umgekehrt die MCH Group AG ein Wirtschaftsmotor insbesondere für das Gastgewerbe in unserem Kanton ist, aber auch für andere Branchen, und nicht zuletzt auch wegen der Reputation.
Wir müssen uns die Frage stellen, wie es so weit kommen konnte. Vergleiche mit Bern Expo, Palexpo oder St. Gallen zeigen, dass es nicht so weit kommen musste. Hier sind im Sinne der Aufarbeitung viele Fragen zu beantworten, aber genauso wie der verunfallte Velofahrer von der Sanität nicht gefragt wird, warum er das Stopp-Signal überfahren hat, sondern sein Überleben und seine rasche Genesung sichergestellt wird, stellen wir uns diese Frage in der heutigen Debatte nicht. Heute leisten wir unseren Anteil, um gute Voraussetzungen für den Fortbestand der MCH Group AG zu schaffen, dies ohne Aufgabe der Sperrminorität der öffentlichen Hand und damit der Kontrolle des Unternehmenszwecks, welcher für Basel-Stadt so entscheidend ist.
Diese Sperrminorität, die wir damit behalten, nimmt auch der Frage nach der Identität des Investors ihre Schärfe. Der Antrag der Regierung und der WAK haben eine gewisse Eleganz. Handlungsspielraum wird geschaffen sowohl hinsichtlich Eigenkapital als auch hinsichtlich der Liquidität und das ohne Kostenfolge für den Steuerzahler. Diesem Antrag kann deshalb die SVP guten Gewissens und ohne Bedenken zustimmen.


text_content_de: Haben Sie gesehen, dass die einzelnen Abstimmungen zu den verschiedenen Gebieten in der Kommission nicht immer einstimmig ausgefallen sind?


text_content_de: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Das "Geniale" an unserem Vorschlag ist, dass wir erstens kein Geld ausgeben, zweitens zur gleichen Zeit die Sperrminorität haben und drittens dem Verwaltungsrat der MCH Group das Verhandlungsmandat mit dem Investor ermöglichen.


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihn zu ermächtigen, bei einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG auf das Ausüben der dem Kanton als Aktionär zustehenden Bezugsrechte zu verzichten. Angesichts der angespannten finanziellen Situation der MCH Gruppe sind deren Organe zum Schluss gekommen, dass für das Weiterbestehen des Unternehmens eine Kapitalerhöhung des Unternehmens der MCH Group, mit der ein externer Investor frisches Kapital in die Gesellschaft bringt, von grosser Wichtigkeit ist.
Der Kanton soll sich nach Ansicht des Regierungsrats an einer solchen Kapitalerhöhung nicht beteiligen, will aber weiterhin namhaft an der MCH Group beteiligt bleiben. Insbesondere soll die Beteiligung der öffentlichen Hände, konkret der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Zürich sowie der Stadt Zürich weiterhin so gross bleiben, dass eine Änderung des Gesellschaftszwecks der MCH Group nicht ohne Zustimmung der öffentlichen Hand durchgeführt werden kann. Dieses Ziel soll jedoch wenn möglich so erreicht werden, dass die Aktionäre der öffentlichen Hand selbst kein neues Kapital in die MCH Group einschiessen müssen. Dass die öffentliche Hand die Kontrolle über allfällige Änderungen des Gesellschaftszwecks der MCH Group behalten kann, ist deshalb wichtig, weil der Zweck der Gesellschaft unter anderem darin besteht, Messen, Kongresse und weitere Veranstaltungen namentlich in den vorhandenen Infrastrukturen an den Standorten Basel, Zürich und Lausanne durchzuführen. Dieser Standortbezug im Gesellschaftszweck ist das Kernelement der volkswirtschaftlichen Bedeutung der MCH Group für die genannten Messestandorte und soll nicht ohne Zustimmung der öffentlichen Hand geändert werden können.
Für eine Sperrminorität, für Statutenänderungen werden mehr als ein Drittel der Aktienstimmrechte benötigt. Der Regierungsrat geht davon aus, dass neben dem Kanton Basel-Stadt auch die anderen an der MCH Group AG beteiligten öffentlichen Trägerschaften eine ähnliche Strategie verfolgen. Mit der Kapitalerhöhung soll einem externen Investor der rasche Erwerb einer Beteiligung an der MCH Group ermöglicht werden und dabei ist gleichzeitig sicherzustellen, dass die Aktionäre der öffentlichen Hand mit über einem Drittel der Stimmrechte an dieser Gesellschaft beteiligt werden können, ohne selbst neues Kapital einschiessen zu müssen. Zuerst soll im Rahmen einer ausserordentlichen Generalversammlung der MCH Group das Aktienkapital der Gesellschaft durch Ausgabe einer entsprechenden Zahl von neuen Aktien erhöht werden. Diese neuen Aktien sollen vom Investor, dessen Identität der Regierungsrat aufgrund der noch andauernden Verhandlungen und der Börsenrelevanz nicht nennen kann, gezeichnet, erworben und in bar liberiert werden. Damit fliessen der Gesellschaft dringend benötigt frische Finanzmittel zu. Die Aktionäre der öffentlichen Hand sollen bei dieser Kapitalerhöhung auf ihre anteiligen Aktienbezugsrechte verzichten, um dem neuen Investor den Erwerb des anvisierten Aktienpakets zu ermöglichen. Der Gesamtnennwert der auf diesem Weg neu auszugebenden Aktien wird im Ratschlag nicht spezifiziert, dürfte aber einen höheren zweistelligen Millionenbetrag ausmachen.
Für die WAK stehen zwei Ziele im Vordergrund. Auf der einen Seite gilt es, die über Jahre getätigten Investitionen in den Messestandort Basel so gut als möglich zu schützen und andererseits mit Aktivitäten der MCH Group eine möglichst grosse Wertschöpfung in Basel zu erzielen resp. zu erhalten. Besorgt nimmt die WAK zur Kenntnis, dass die MCH Group vor der Covid-19-Pandemie ein Restrukturierungsfall war, seit der Pandemie aber ein Sanierungsfall ist. Die Situation bezüglich der Liquidität ist angespannt. Einerseits ist es kaum möglich, Veranstaltungen durchzuführen, und andererseits werden in den nächsten drei Jahren grössere Rückzahlungen für Kredite fällig. Um sich neu aufzustellen, benötigt die MCH Group frische Mittel, was mit dem einzuschiessenden Kapital des neuen Investors gewährleistet wäre. Dieser wird sicher wollen, dass diese neuen Mittel nicht für die Rückzahlung von Schulden, sondern für die Weiterentwicklung der Gesellschaft verwendet werden können. Das ist nicht nur nachvollziehbar, sondern auch im Interesse der MCH Group. Deshalb wird in der letzten Phase der Verhandlungen daran gearbeitet, Kredite, die bald zur Rückzahlung gelangen, zu verlängern.
Die WAK hat sich auch über die mittelfristige Liquiditätsplanung der MCH Group orientieren lassen und möchte sich noch vertieft mit Strategie und Zukunftserwartungen der Gesellschaft auseinandersetzen. Angesichts der sehr kurzen Zeitspanne war es ihr nicht möglich, sich in diesem Bereich einen umfassenden Überblick zu verschaffen, der es gestattet hätte, seriös überprüfte und durchdachte Anträge zu stellen. Sie wird sich, sollte ein entsprechender Ratschlag kommen, mit diesen Fragen beschäftigen und dem Grossen Rat im Herbst 2020 entsprechende Anträge stellen.
Zurück zur Gegenwart: Aus Sicht der WAK ist der Vorschlag mit den beiden Kapitalerhöhungen unter den gegebenen Umständen sinnvoll und im Ergebnis zielführend. Dass mit der Beteiligung eines neuen Investors der längerfristige Weiterbestand der MCH Group gesichert werden soll, ist richtig. Dass die öffentliche Hand mit einer wirksamen Sperrminorität beteiligt bleiben soll, ohne selbst frisches Kapital einschiessen zu müssen, ist ebenfalls zu befürworten. Ebenso begrüsst die WAK, dass mit dem Investor eine längere Frist vereinbart wurde, während der die Standorte Basel und Zürich zu bespielen sind.
Die zur Umsetzung vorgeschlagenen zwei separaten Schritte, von denen der erste rasch erfolgen muss, während der zweite dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll und daher notwendigerweise erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden kann, bergen eine gewisse Gefahr. Die Beteiligung der öffentlichen Hand in der Zeitspanne zwischen dem ersten und dem zweiten Schritt kann vorübergehend unter ein Drittel der Aktienstimmrechte sinken. Zwar könnte mit geeigneten vertraglichen Vereinbarungen verhindert werden, dass der Investor in dieser Zeit eine den Interessen der öffentlichen Hand zuwiderlaufende Änderung des Gesellschaftszwecks realisieren oder eine Wandelung des Darlehens verhindern könnte. Aber ganz ohne Risiko wäre der auf der Zeitachse zweistufige Prozess nicht. Die zeitliche Zusammenlegung gäbe dem Aktionär Basel-Stadt wie auch der MCH Group mehr Sicherheit. Ein Umweg über einen referendumspflichtigen Grossratsbeschluss könnte für die Stimmberechtigten nach einem bereits vollzogenen ersten Schritt mit der Folge, dass eine massive Beteiligung eines neuen privaten Investors bereits Tatsache wäre, als Zumutung empfunden werden. Nach Ansicht der WAK wäre es zielführender, wenn das gesamte Massnahmenpaket, dessen Dringlichkeit nun einmal aufgrund der aktuellen Situation gegeben ist, insgesamt ohne Referendumspflicht realisiert werden könnte.
Die WAK hat im Dialog mit dem Regierungsrat einen Weg skizziert, auf dem dies möglich wäre. Dabei stützt sich die WAK auf ein vom Regierungsrat in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Professor Dr. Peter Nobel, emeritierter a.o. Professor für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht an den Universitäten St. Gallen und Zürich. Dieser Weg, den die WAK hier dem Grossen Rat als Alternative vorschlägt, sieht wie folgt aus:
Die Annahme des Regierungsrats, dass die Darlehensumwandlung eine Ausgabe darstelle, die dem fakultativen Referendum untersteht, basiert auf der Überlegung, dass der Kanton Basel-Stadt im Rahmen dieser Darlehensumwandlung Aktien im Nennwert von Fr. 30'000'000 zeichnen muss. Mit dieser Aktienzeichnung verpflichtet sich der Kanton zur Leistung einer Einlage von Fr. 30'000'000. Diese Verpflichtung ist nach der im Ratschlag vertretenen Ansicht eine Ausgabe im Sinne des Finanzhaushaltgesetzes und bedarf als solche eines dem fakultativen Referendum unterliegenden Grossratsbeschlusses.
Der Gutachter vertritt eine durchaus plausible und einleuchtende andere Auffassung. Zwar ist richtig, dass der Kanton Basel-Stadt mit der Zeichnung von neuen Aktien eine entsprechende Leistungsverpflichtung eingeht. Aber wenn von Anfang an vereinbart würde, dass diese Leistungsverpflichtung durch Verrechnung mit einer Gegenforderung erfüllt werden könnte, müsste der Kanton Basel-Stadt keine Barmittel in die Gesellschaft einschiessen. Dem Kanton steht gegen die MCH Group AG eine Garantieforderung zu, weil die MCH Group AG sich als Garantin für das dem Kanton gegen die Messe Schweiz AG zustehende Darlehen von Fr. 30'000'000 verpflichtet hat. Konkret wäre sinnvollerweise so vorzugehen, dass diese Garantieforderung des Kantons gegenüber der MCH Group fällig gestellt würde. Die Liberierung der neuen Aktien würde durch Verrechnung mit dieser Garantieforderung erfolgen. Dabei erfüllt einerseits der Kanton seine Liberierungsverpflichtung, und es erfüllt andererseits die MCH Group ihre Garantieverpflichtung, womit die Darlehensforderung kraft Subrogation auf die MCH Group AG als neue Darlehensgläuberin übergeht.
Im Ergebnis würde der sich beim Kanton Basel-Stadt entstehende Mittelabfluss auf die Umwandlung eines ohnehin nicht mehr werthaltigen in der aktuellen Situation der Schuldnerin ökonomisch ohnehin als Eigenkapital zu qualifizierenden Darlehens im Aktienkapital beschränken. Davon ausgehend, dass die neuen Aktien nicht weniger wert sind als die zur Verrechnung zu bringende Garantieforderung entstünde im Ergebnis beim Kanton weder eine Vermehrung der Passiven noch eine Verringerung der Aktiven. Es läge nach dieser Auffassung gar keine finanzhaushaltsrechtlich relevante Ausgabe vor. Der Regierungsrat wäre mithin alleine zuständig für diese Massnahme.
Auf der Grundlage dieser rechtlichen Beurteilung könnte der vom Regierungsrat vorgeschlagene Weg in einem einzigen Schritt wie folgt erreicht werden: Im Rahmen einer Generalversammlung der MCH Group wird die Erhöhung des Aktienkapitals in zwei simultanen Tranchen durchgeführt. Erste Tranche, das Aktienkapital der Gesellschaft wird durch Ausgabe einer entsprechenden Zahl von neuen Aktien um einen noch festzulegenden Betrag erhöht, wobei die Aktien, die aufgrund des Verzichts der Bezugsrechte der öffentlichen Hand ausschliesslich und vollumfänglich von einem privaten Investor gezeichnet und in bar liberiert werden. Bestehende private Aktionäre können ebenfalls neue Aktien zeichnen, Aktien, die auf diesem Wege nicht gezeichnet werden, würden ebenfalls durch den neuen privaten Investor gezeichnet.
Zweite Tranche, das Aktienkapital der Gesellschaft wird durch Ausgabe einer entsprechenden Zahl von neuen Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts aller übrigen Aktionärinnen und Aktionäre um Fr. 30'000'000 erhöht, wobei diese Aktien ausschliesslich und vollumfänglich vom Kanton Basel-Stadt gezeichnet und durch Verrechnung mit einer Darlehensforderung in Höhe von Fr. 30'000'000 liberiert, das heisst zu Aktienkapital werden. Der Ausgabepreis ist noch nicht ausgehandelt. Die öffentliche Hand kommt am Ende der zweiten Tranche auf jeden Fall über die anvisierten 33%.
Bei Umsetzung dieses Vorhabens wäre gewährleistet, dass der Kanton Basel-Stadt zusammen mit den anderen Aktionären der öffentlichen Hand nach dieser Kapitalerhöhung insgesamt nach wie vor über mindestens ein Drittel der Aktienstimmrechte der MCH Group verfügt und somit eine Sperrminorität nach Gesellschaftsstatuten halten würde. Wesentlich ist, dass mit der Umwandlung des Darlehens von Fr. 30'000'000 die öffentliche Hand über einem Drittel der Stimmrechte bleiben wird.
Die WAK kann sich der Meinung des Gutachtens anschliessen und ist der Ansicht, dass die für die zweite Tranche bezeichnete Kapitalerhöhung durch Verrechnung mit der Darlehensforderung in die Zuständigkeit des Regierungsrats fällt. Damit erübrigt sich ein entsprechender Beschluss des Grossen Rats. Um die Verknüpfung der beiden Vorhaben dennoch festzuhalten, wird der Beschluss mit der Vorgabe ergänzt, dass der Regierungsrat seinerseits beschliesst, dass der Kanton Basel-Stadt gleichzeitig mit der bar zu liberierenden Kapitalerhöhung eine Kapitalerhöhung durch Verrechnung seiner Darlehensforderung von Fr. 30'000'000 realisiert.
Weiter möchte die WAK den Verzicht auf die ordentlichen Bezugsrechte wie er vom Regierungsrat beantragt wurde, einstweilen auf eine Frist bis Ende Jahr beschränken. Diese Frist genügt in der Beurteilung der Regierung, sofern die derzeit im Raum stehenden Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden können. Sofern entgegen den Hoffnungen der WAK bis zu jenem Zeitpunkt die Kapitalerhöhung mit dem oben erwähnten privaten Investor nicht erfolgt sein sollte, möchte die WAK die Ausgangslage neu prüfen und entsprechende Anträge neu formulieren können.
Als Ökonom habe ich grosse Bewunderung für die klare Formulierungsgabe von Juristen. Ich habe mich deshalb bei meiner Vorstellung sehr eng an den abgesegneten Text gehalten. Dieser ist wohl sehr technisch und dadurch nicht einfach verständlich. Wenn ich nun unseren Antrag vereinfacht zusammenfasse, dann beantragt die WAK ein JA zum Verzicht auf die Ausübung der Bezugsrechte, wenn gleichzeitig der gewährte Kredit von Fr. 30'000'000 in Aktienkapital umgewandelt wird und so sichergestellt ist, dass die öffentliche Hand im Aktionariat eine Sperrminorität behält, und das Ganze ist befristet bis Ende Jahr.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
92 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat
46 NEIN
0 ENT
41 JA


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung des Neubaus einer Primarschule mit zwei Doppelkindergärten auf dem Areal „Am Walkeweg“ wird eine einmalige Ausgabe in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘410‘000 bewilligt.
Sofern die Schwimmhalle Sesselacker nicht langfristig weitergenutzt werden kann, ist eine Schul-Schwimmhalle in die Projektierung zu integrieren.
Diese Ausgabe setzt sich wie folgt zusammen:
- Fr. 460‘000 für die Durchführung von Vorstudien und die Planerevaluation (Projektwettbewerb) für den Neubau der Primarschule, zu Lasten der Planungspauschale des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt;
- Fr. 1‘900‘000 für die Projektierung des Neubaus der Primarschule zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 «Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung», Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt;
- Fr. 50‘000 für die Projektierung der Betriebseinrichtungen der Schule, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 6 «Bildung», Erziehungsdepartement.


text_content_de:
Die SP-Fraktion bittet Sie ebenfalls, diesen Anzug stehen zu lassen. Der historische Rückblick in der Anzugsbeantwortung ist natürlich überzeugend, es ist sicher so, dass der Platz heute viele Vorzüge aufweist gegenüber seinem früheren Zustand, und manche haben einen verklärenden Blick. Es stimmt auch, dass in Bezug auf die Verkehrssicherheit auf dem Platz einiges verbessert wurde, dass auch mit der neuen Tramführung, sei es durch das Eulergleis, sei es möglicherweise in Änderung der Linienführung des Trams 8 die Sicherheitsverhältnisse auf dem Platz besser werden. Es ist verständlich, warum diese Tramkanten nicht überdacht werden können.
Aber all das beantwortet nicht endgültig manche Aspekte dieses Anzugs. Insbesondere ist die SP-Fraktion der Meinung, dass die Billettautomaten in einem überdachten Bereich liegen sollten, auch sind die bestehenden Dächer teilweise dermassen schmal, dass bei Wind nicht wirklich von einem Schutz vor Regen ausgegangen werden kann. Persönlich sehe ich es ähnlich wie Raphael Fuhrer, auf die Frage, ob man eine Lösung analog zu Bern finden könnte, wird letztlich auch nicht eingegangen. Ich finde, diese Idee wäre zumindest prüfenswert. Was aber sicher geschehen muss ist, dass man zumindest eine Überdachung der Billettautomaten sicherstellt und dafür sorgt, dass diese Dächer so ausgestaltet sind, dass man nicht vollgeregnet wird, wenn man auf das Tram wartet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5215 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5053 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragen, auf das Geschäft 20.0379 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 52'130’000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 20.5088 ist erledigt.


text_content_de: Wenn man bereits jetzt sieht, dass die Verspätungen derart gravierend sind, dass auch Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrsbetriebe das kritisch sehen würden, dann, glaube ich, ist es nicht notwendig. Wir müssen den ÖV stärken und ihn nicht schwächen.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion lehnt beide Motionen sowohl inhaltlich wie auch formell ab. Ich werde mich bei dieser ersten Motion von Andrea Knellwolf grundsätzlich zum digitalen Betrieb äussern und bei der Motion von David Wüest-Rudin werde ich noch die Problematik des Mutterschafts- und Elternurlaubs thematisieren, weil er das inhaltlich in der Motion geschrieben hat.
Wir hatten diese Corona-Krise, die war sehr einschränkend für uns alle, trotzdem muss man festhalten, dass es das Parlament trotzdem geschafft hat, sich zu treffen. Es gibt zwar jetzt diese zahlreichen Geschäfte, welche nach hinten gegangen sind, aber das ist jetzt nicht wegen dem Fakt, weil sich das Parlament nicht treffen konnte, sondern weil es ganz viele dringlich traktandierte Geschäfte gab, die behandelt werden mussten. Es ist ja nur einmal eine Parlamentssitzung ausgefallen, dementsprechend hat der Ratsbetrieb grundsätzlich gut funktioniert. Das kann man auch der Grossratspräsidentin, dem Büro und dem Parlamentsdienst verdanken, welche hier proaktiv tätig wurden, aber es ist nicht so, dass in dieser Krise etwas überhaupt nicht funktioniert hätte. Man kann sich dann schon die Frage stellen, was passiert, wenn es noch eine viel schlimmere Krise gibt. Meine Vermutung ist, wenn die Krise noch stärker geworden wäre oder es eine ganz andere Krise gegeben hätte, dann wäre ohnehin nicht ein Parlament das Organ, welches regieren würde, sondern eine Regierung, wahrscheinlich sogar eine Landesregierung, und dann wäre man als Parlament wahrscheinlich ohnehin nicht bereit, sich zu treffen. Wahrscheinlich auch digital nicht, weil es dann auch nicht Zeit wäre dafür, gewisse Massnahmen zu beschliessen im Parlament, da der Regierungsrat dann schnell handeln muss, Notstand, so wie wir das jetzt erlebt haben.
Wenn ich mir jetzt diesen digitalen Betrieb mal vorstelle, dann stelle ich ganz viele problematische und heikle Punkte fest bezüglich der Technik und auch bezüglich den Abstimmungen. Stellen Sie sich vor, wir haben eine knappe Abstimmung, 45:45, und bei einem fällt dann zu Hause das WLAN aus. Wir haben ja jetzt schon im Grossen Rat ein Problem, wenn es mit der Karte nicht funktioniert, dann müssen wir teilweise zwei-, dreimal abstimmen, und dann fällt noch bei einem das WLAN aus, dann merkt man es erst zehn Minuten später, man muss dann wieder zurückkommen, das stelle ich mir einfach ziemlich chaotisch vor. Das gleiche ist bei den Abstimmungen. Ich glaube nicht, dass man jedes Parlamentsmitglied dann sechs oder acht Stunden kontrollieren kann, dass er auch wirklich am Bildschirm sitzt. Dann geht er mal weg, dann kommt jemand anders von zu Hause und drückt den Knopf, was auch nicht den Parlamentsrechten entsprechen würde. Hier müsste man Systeme schaffen, die sehr kompliziert wären, damit man die Sicherheit garantieren kann. Es würde sehr viele Ressourcen kosten und ob dieses System, welches wir dann vielleicht in 20 Jahren mal probieren, jetzt schon auf dem Markt ist und in 20 Jahren dann überhaupt noch funktionstüchtig ist und aktuell ist, das wissen wir auch nicht.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass ein Parlament öffentlich tagen muss, auch als Signalwirkung. Ich finde es etwas schwierig, dem Gesundheitspersonal teilweise oder auch den Leuten in den Tagesstrukturen oder den Lehrerinnen und Lehrern zu erklären, dass sie jetzt arbeiten gehen müssen und wir als Parlament hier als rechtsetzendes Organ nicht tagen können. Ich denke, hier haben wir eine gewisse Signalwirkung und hier müssen wir auch öffentlich tagen, das haben wir auch während der Corona-Krise gemacht und das ist auch das richtige Signal. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass ein Parlament sich normal treffen sollte und virtuell sehr viele Probleme mit sich bringen würde und dementsprechend bitte ich Sie, diese Motion und auch die nächste Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
auf das Geschäft nicht einzutreten.
Das Geschäft 20.1038 ist erledigt.


text_content_de:
Ich beantworte diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1: Im Kanton Basel-Stadt werden verwaltungsintern derzeit drei mögliche Verstösse gegen die Isolations- und Quarantäne Anordnungen abgeklärt. Ein weiterer Fall wurde bereits bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Zu Frage 2: Es entzieht sich meiner Kenntnis, wie das in anderen Kantonen sich präsentiert, ob das ähnlich ist oder allenfalls nicht.
Zu Frage 3: Seit dem 1. August 2020 wurden vom Kantonsärztlichen Dienst des Kantons Basel-Stadt 423 Personen mit Covid-19-Ansteckung in Isolation geschickt und rund 1‘500 Kontakt- oder Begleitpersonen sowie rund 3‘050 Reiserückkehrer in Quarantäne gesetzt. Bei den Zahlen handelt es sich um Fallzahlen. Eine Person könnte theoretisch mehrfach erfasst sein, die Zahl der betroffenen Personen liegt also leicht unter der Summe aller verfügten Quarantäne- und Isolationsmassnahmen bei rund 4‘900 Personen.
Zu Frage 4: Bei erkrankten Personen und Personen, die nach engem Kontakt mit einer infizierten Person in Quarantäne sind, erfolgt die Kontrolle durch regelmässige Kontaktaufnahme durch den kantonsärztlichen Dienst. Die Betreuung erfolgt telefonisch, über die COVID Care App BS/BL oder per Mail. Das Kommunikationsmittel richtet sich nach dem Grundgesundheitszustand und der technischen Ausstattung der betroffenen Person. Bei einer Person mit hohem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf erfolgt die Kontaktaufnahme täglich. Bei Personen, die nach der Einreise aus einem Land oder Gebiet mit erhöhtem Ansteckungsrisiko in Quarantäne sind, erfolgen stichprobenartige Kontrollen nach Übermittlung von Passagierlisten durch den Bund. Die Kontrollen können in Einzelfällen auch in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei vor Ort erfolgen. Sollte es bei einer Stichprobe klare Hinweise darauf geben, dass die Quarantänebestimmungen nicht eingehalten werden, wird geprüft, ob diese Fälle an die Staatsanwaltschaft überwiesen werden. Bei Nichteinhalten der Einreise- und Quarantänebestimmungen drohen Bussen bis 10‘000 Franken (resp. 5‘000 Franken bei Fahrlässigkeit).
Zu Frage 5: Tatsächlich zeigt sich seit Ende September in der Schweiz wieder ein deutlicher Anstieg bei den Neuinfektionen. Auch bei steigenden Fallzahlen wird weiterhin Wert auf die Weiterführung einer partizipativen Quarantänebegleitung gelegt, da dies aus der bisherigen Erfahrung die stabilsten Situationen ergibt. So wird bei den Personen in Isolation und Quarantäne eine sehr hohe Disziplin bei der Einhaltung der entsprechenden Vorgaben festgestellt. Die Eigenverantwortung jeder einzelnen Person sowie die reisebezogenen Kontrollmassnahmen haben einen positiven Einfluss auf das Infektionsgeschehen. Nur in wenigen Einzelfällen hatten wir konkrete Hinweise darauf, dass sich Personen über die Meldepflicht bei der Rückkehr aus Risikogebieten oder Anweisungen zur Quarantäne hinweggesetzt haben.
Entsprechend setzt das Gesundheitsdepartement weiterhin primär auf ein qualitativ gutes Contact Tracing, auf Massnahmen zur Förderungen einer breiten Akzeptanz der Isolations- und Quarantänemassnahmen und auf die Selbstverantwortung in der Bevölkerung. Wir sehen zurzeit keine Notwendigkeit zum Ausbau der erwähnten Kontrolltätigkeiten.


text_content_de: Es ist von allen alles gesagt worden. Ich bin sehr dankbar, dass dieser Ausgabenbericht auf derart gute Resonanz stösst, natürlich nicht überraschenderweise, da sich ja bereits die Kommission rasch, speditiv und einvernehmlich darüber gebeugt hat. Mir bleibt den jüdischen Organisationen für die gute konsultative Zusammenarbeit mit unserer Polizei in der Ausarbeitung dieses Ausgabenberichts zu danken. Ich danke für Ihre einstimmige Zustimmung.


text_content_de:
Ich habe eine zweite Sitzung sehr unterstützt. Ich bin selbst in der IGPK Hitzkirch, die immer zwei Sitzungen pro Jahr abhält. In der zweiten Sitzung wird oft vertieft auf ein Thema eingegangen. Ich kann das leichte Unbehagen, das Sebastian Kölliker ausdrückt, nachvollziehen. Insofern bin ich froh, dass wir eine zweite Sitzung eingeplant haben, damit wir wenigstens zwei Stunden lang die Gelegenheit haben, einen Teil des komplexen UKBB vertieft anzuschauen, um auch das Konstrukt UKBB gut zu verstehen. Denn es sind nicht alle Kommissionsmitglieder Fachleute in Sachen Unternehmenswirtschaft oder Medizin und Pflege.
Insofern unterstütze ich das und hoffe, dass das so bleibt und es zur Tradition wird, mindestens zwei Sitzungen pro Jahr durchzuführen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Das Grüne Bündnis hatte Bedenken, als es zum ersten Mal traktandiert war im Februar, diese Bedenken haben sich seither nicht zerschlagen. Wir sind die einzigen im "Chrüzlistich", die diesen Anzug bestreiten, ich erkläre schnell warum. Es ist aktuell so viel Unklarheit bei der Messe, die hat sich in der letzten Zeit auch nicht gross aufgelöst. Die Sitzverhältnisse sind noch nicht klar, vor allem ist die Strategie nicht klar, mittlerweile mit der Pandemie ist auch nicht klar, was die Zukunft der Kongresse ist, um die es in diesem Anzug effektiv geht. Es ist auch nicht von der Messeleitung zu vernehmen gewesen, dass die Kongresse besonders lukrativ sind für den Konzern, weil es sehr aufwendig ist, das zu organisieren und die Marge, die man dort hat, sehr klein ist. Es ist jetzt unserer Meinung nach nicht am Kanton, hier die Strategie der Messe irgendwie zu begleiten, die es gar nicht gibt, und wir sind der Ansicht, dass Kongressförderung vom Kanton, die es aktuell gibt, in der jetzigen Situation reicht. Sobald man klare Signale der Messe hat, wo das hingehen könnte mit den Kongressen, kann man dann weiterschauen. Allgemein ist es halt so, dass viele Investitionen, die der Kanton gemacht hat in die Messe, nicht dazu geführt haben, dass nachher die Gastronomie und die Hotellerie geboomt haben und aktuell boomen und es ist uns natürlich ein Anliegen, dass man wieder dorthin kommt. Aber wir finden, das ist aktuell nicht der richtige Weg. Wir lehnen daher den Anzug ab.


text_content_de: Vielen Dank, Beatrice Isler, für Ihr Vertrauen in unsere Spezialkommission, dennoch möchte ich fragen, ist Ihnen bewusst, dass der Auftrag der Kommission ist, anhand des Klimaschutzberichtes die Thematik zu beraten und nicht anhand der Corona-Erfahrungen?


text_content_de: Auch die LDP empfiehlt Ihnen, diesen Anzug nicht zu überweisen. Zweifellos leben wir in einer schwierigen Zeit für die Kulturschaffenden. Zweifellos ist auch nicht klar, wie es weitergehen wird, wir leben bis jetzt mit der zweiten Welle, gibt es den Lockdown, können die Kulturschaffenden sich weiterhin so ausdrücken, wie sie das bisher gemacht haben in der Zwischenzeit oder nicht und für solche Härtefälle gibt es ja Unterstützungsmöglichkeiten. Wir haben ja hier drinnen beschlossen, dass Geld gesprochen wird, ich glaube, das war Fr. 250'000 insgesamt, Fr. 500'000, die auch vom Bund kamen für die Unterstützung der Kulturszene, für Kulturschaffende, aber auch für Kleintheater zum Beispiel. Mehr Geld scheint ja auch in Aussicht zu sein von Bern, also da sind Fördermöglichkeiten vorhanden. Ich frage mich auch, ist dieser Anzug zielführend, eine Online-Plattform zu schaffen oder zu unterstützen, in der Bewerbungen stattfinden können von Kulturschaffenden. Es gibt ja auch in den verschiedenen Szenen eigene Plattformen, die sollten genützt werden, aber unseres Erachtens ist es nicht Aufgabe des Staates, hier neue Plattformen zu schaffen oder Plattformen, die schon existieren, aber eben nicht staatlich sind, zu unterstützen. Wir lehnen diesen Vorstoss ab.


text_content_de: Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird den Anzug von Lisa Mathys ablehnen. Nicht, weil wir kein Verständnis für die Kulturschaffenden haben, es ist uns bewusst, dass das kulturelle Leben zurzeit weitgehend stillsteht. Die Kulturschaffenden sind zurzeit stark von den Folgen der Pandemie betroffen und sind teils in ihrer Existenz bedroht. Im März hat deshalb der Bundesrat eine Verordnung für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus im Kultursektor erlassen, an dem sich der Kanton Basel-Stadt beteiligt. Die Idee einer professionellen Online-Plattform für die Kulturschaffenden der Region und damit diese die Möglichkeit haben, ihre Durststrecke zu überstehen, finden wir tatsächlich interessant und prüfenswert, aber es muss jetzt entstehen und aus der Szene heraus selber entstehen. Ich spreche hier die Eigenverantwortung der Kulturschaffenden an. Nur sie selber wissen, was die Interessen und Bedürfnisse der Kulturschaffenden und ihres Publikums sind. Es ist nicht die Aufgabe des Kantons zu prüfen und zu berichten, was für Plattformen zur Verfügung gestellt werden könnten. Wenn dies der Kanton prüft und darüber berichtet, ist der Zug sowieso abgefahren. Es muss jetzt geschehen. Die regionalen Kulturschaffenden ohne gesichertes Einkommen müssen ihre Produkte und Dienstleistungen jetzt anbieten können und nicht morgen oder übermorgen. Wir bitten Sie daher, den Anzug abzulehnen und nicht zu überweisen.


text_content_de: Wie sollen die Rancher oder die Hilfssheriffs agieren, was sollen sie bewirken?