text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 15 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 03.7609 ist erledigt.


body_key: BS

text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5246 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Die mit dem Geschäftsbericht der FHNW vorliegende Jahresrechnung 2010 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2010 wird unter Kenntnisnahme des Kommentars der Regierungen genehmigt.
3. Diese Beschlüsse gelten unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn gleich lautende Beschlüsse fassen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.1599.01 einzutreten und einen Kredit von CHF 870’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Es liegen 5 Anträge zum Präsidialdepartement vor:
Antrag Dieter Werthemann, ONA, Verbesserung um CHF 3'000’000
Antrag Heiner Ueberwasser, Gleichstellung von Mann und Frau, Verbesserung um CHF 1'567'205
Antrag Heiner Ueberwasser, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Verbesserung um CHF 218'077
Antrag Heiner Ueberwasser, Abt. Kantons- und Stadtentwicklung, Verbesserung um CHF 7'391'464
Antrag Heiner Ueberwasser, Staatsarchiv, Verbesserung um CHF 187'806


text_content_de:
Planungsanzug Tanja Soland betreffend Einrichtungen für jugendliche Beschuldigte und Straffällige (06.5327)

Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 06.5327 als erledigt abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5287 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
mit 49 gegen 36 Stimmen, dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
Die Betriebskostenbeiträge werden in der Höhe von insgesamt CHF 5'860'500 pro Jahr festgelegt.


text_content_de:
Antrittsrede des Grossratspräsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Sibylle, liebe Familie
Zunächst einmal möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die ehrenvolle Wahl zum Grossratspräsidenten danken. Ich fühle mich von Ihnen getragen.
Es ist sicher auch der Moment, meinem Vorgänger Markus Lehmann einen herzlichen Dank auszusprechen für die perfekte Ratsführung und die angenehme Zusammenarbeit.
Danken möchte ich auch der SP-Fraktion, die mich ins Büro des Grossen Rates schickte, im Wissen, sich damit meine Wahl zum Präsidenten mit einiger Wahrscheinlichkeit einzuhandeln. Ein weiterer Dank geht an Herrn Regierungsrat Eymann, der mich in diesem Jahr freundlicherweise in der Schule entlastet [Heiterkeit]. Der Dank geht ebenso an den Rektor des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule, Herrn Pat Langloh, der mir auf ebenfalls sehr grosszügige Art den Rücken frei hält. Von meiner Familie, meiner Frau Sibylle, meinen Kindern Laura, Fabian und Raphael und meiner Mutter verabschiede ich mich für einen Teil des kommenden Jahrs! Ihr seid ja selbständig, von Zeit zu Zeit sehen wir uns und Sibylle wird mich auch an den einen oder anderen Anlass begleiten.
Meine Damen und Herren, wir Mitglieder des Grossen Rats und des Regierungsrats sind alle Mitglieder einer Partei. Ohne unsere Parteien sässen wir nicht hier. Den wenigen Stimmen bei den letzten Wahlen, die uns persönlich galten, stehen viele Stimmen gegenüber, die für die Partei abgegeben wurden. Das Gedankenspiel reizt natürlich, ob wir auch ohne Partei gewählt worden wären. Wir hätten wohl eine Liste mit unserem oder unseren Anliegen gegründet. Eine meiner Kolleginnen hätte zum Beispiel die Partei der Grünen Jägerinnen aus der Taufe gehoben, ist sie doch Naturschützerin und von Zeit zu Zeit auch Jägerin. Der sanfte Kontrast im Namen erinnert übrigens an die Grünliberale Partei. Ohne eine Partei wäre meine Kollegin wohl aber nicht gewählt worden, wie wir alle in diesem Saale. Doch sind wir unseren Parteien entsprechend dankbar? Die meisten von uns haben schon mal den Satz gehört: "Die Partei, die mir entspricht, gibt es nicht". Und wie haben wir reagiert? Haben wir unsere Partei verteidigt? Haben wir nicht vielmehr zu verstehen gegeben, dass auch wir mit ihr manchmal unsere liebe Mühe hätten? Falls es stimmt, dass einige von uns so reagieren, wie schlecht muss dann das Ansehen der Parteien in der breiten Bevölkerung sein?
Das Ziel meiner Rede ist die Rehabilitierung der Parteien als solche. Auf der Skala der Unbeliebtheit wird die Partei an sich nur noch vom Parteienstreit geschlagen, oft auch Parteiengezänk genannt. Mit dem Parteiengezänk steigen wir in den untersten Kreis der Hölle hinab, in die Tiefe etwa des organisierten Verbrechens. So haben die vornehmlich jungen Politiker und Politikerinnen ein leichtes Spiel, die in letzter Zeit auf allen Kanälen die Überwindung des Parteiengezänks als ihr politisches Lebensziel angeben und im gleichen Atemzug den politischen Kompromiss fordern. Solche Leerphrasen ärgern mich genauso wie ihr grosser medialer Widerhall. Es müssten doch mindestens, um einen Kompromiss schliessen zu können, die jeweiligen Standpunkte klar sein. Und um klar zu werden, müssen sie mit Engagement vertreten und auch mal überspitzt formuliert werden. Am Ende der Auseinandersetzung kann ein Kompromiss die Lösung sein; ohne Klarheit in den Standpunkten wird das Eilen zum Kompromiss zu einem Leerlauf.
Vielleicht sollten wir das negativ besetzte Wort „Streit“ zu einem Wettstreit der politischen Ideen erweitern. Dabei ist die oft geforderte Sachlichkeit für mich nicht das höchste Gut. Ich finde, es braucht auch Temperament, damit dem Gegenüber klar wird, was einem wichtig ist und wogegen man sich sträubt. Natürlich sollte das nicht in Gehässigkeit münden. Eine solche Reaktion zeugt von einem Mangel an Souveränität und ist im Grossen Rat zum Glück nur selten zu beobachten, im Gegensatz zu anderen Parlamenten. Lebendige Debatten hingegen schätze ich und ich finde, sie seien in diesem Saale eher zu selten. Sie würden auch dafür sorgen, dass mehr Mitglieder im Saal bleiben statt im Café oder dem Vorzimmer. Es gab andererseits auch schon einige Debatten, die mehr Zuhörerinnen und Zuhörer verdient gehabt hätten.
Die wichtigste Herausforderung bei einem durchaus auch pointierten Wettstreit ist der faire Umgang mit Minderheiten, innerhalb der Partei wie auch in der Gesellschaft. Der Lackmustest beim Schreiben einer Rede kann dabei der Austausch einer Minderheit durch eine andere sein. Lässt sich in einer Rede das Wort Migranten durch das Wort SVP-Mitglieder ersetzen, und zwar in beide Richtungen, dann ist der Test bestanden. Und bevor Sie das Wort Sozialschmarotzer brauchen, empfehle ich Ihnen, an die Leute in ihrer allernächsten Umgebung zu denken, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.
Ideologischer Ballast verhindert das Ringen um die beste Idee, weil er keine Diskussion zulässt. So hat meine Partei, die SP, immer noch die Überwindung des Kapitalismus im Programm. Dieser Programmpunkt schlägt in der täglichen Politik mangels Umsetzungsfähigkeit nicht durch. Merkwürdigerweise wurde gleichzeitig die Abschaffung der Armee gefordert, die man für die Überwindung des Kapitalismus doch noch ein letztes Mal hätte brauchen können. Und was die EU zu einem Beitrittsgesuch eines Landes mit überwundenem Kapitalismus sagen würde, ist auch nicht überliefert.
Und was ist mit den Anbetern des freien Markts? Der Markt hat seit dem (mir willkommenen) Schwächeln der Ideologien ihren Platz teilweise eingenommen. Jahrzehnte lang mussten wir uns anhören, dass der Markt alles regle und allein selig mache, dass private Initiative in jedem Fall besser und effizienter sei als staatliche. Nach dem Börsencrash im Oktober 2008 musste der Staat eingreifen, Bankangestellte wurden in vielen Ländern, auch in der Schweiz, teilweise zu Staatsangestellten. In diesem Zusammenhang könnte man ja auch von Abenteuer-Bankern sprechen. Das müsste auch die Experten im Präsidialdepartement interessieren. Und der Schaden, der von diesen Abenteuerbankern angerichtet wurde, ist ja ungleich grösser, als der Schaden, den alle anderen Abenteurer dieses Planeten je hätten bewerkstelligen können. Und wie erklärten nun die Theoretiker des freien Marktes das Versagen des Marktes? Ich lausche seither ebenso aufmerksam wie vergeblich, Einsicht oder gar eine Entschuldigung ist noch nicht zu meinen Ohren gedrungen.
Doch zurück zu den Parteien. Wie können sie sich entwickeln? Welches ist die Voraussetzung dafür, dass sich Parteien um die wirklichen Anliegen der Menschen und um die zu lösenden Probleme kümmern? Die zentrale Bedingung dafür lautet: Sie müssen Foren der Diskussion sein. Schon deshalb können sie sich nicht nur um ein Thema kümmern, sei es nun die Jagd, die Umwelt oder die Karriere eines Parteipräsidenten. Eine Entwicklung ist auch nicht möglich wenn die interne Diskussion abgewürgt und die Partei diktatorisch geführt wird.
Es scheint in der Politik also die Auseinandersetzung, den Streit, den Wettbewerb der Ideen zu brauchen, ohne Gehässigkeit, ohne Verachtung der Minderheiten und ohne ideologischen Ballast. Braucht es deshalb Parteien? Eine direkte Demokratie kann ja ohne sie auskommen. Alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger treffen sich auf dem Hauptplatz an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Zeit, um über die anstehenden Geschäfte zu beschliessen und die Vertretung in verschiedene Gremien zu wählen. Was in den Kantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden machbar ist, wäre in Basel-Stadt aber nicht durchführbar. Die 108’000 Stimmberechtigten könnten sich, auch bei der üblich tiefen Stimmbeteiligung, nicht auf dem Marktplatz treffen. Auch sind viele politische Geschäfte schlicht zu komplex, um darüber mehr oder weniger alleine und aus dem Stand urteilen und entscheiden zu können. Parteien fungieren in diesem Zusammenhang als politische Kompetenzzentren, die komplexere politische Inhalte auf ihre Auswirkungen hin untersuchen und das Publikum darüber in Kenntnis setzen. Das Ziel dabei ist die politische Handlungsfähigkeit. Wir erleben das immer wieder und es ist auch ein Problem der Quartierdemokratien. Es sind oft gute Ideen da, die bei der Umsetzung auf Schwierigkeiten stossen. Und das Ergebnis kann dann sein, dass gar nichts passiert. Dass dabei der weltanschauliche Hintergrund einer Partei zum Tragen kommt, versteht sich von selbst und ist auch richtig so. Es braucht die Parteien, um politische Zielvorstellungen zu bündeln und nach aussen zu tragen. Die Parteien stellen Kandidierende auf, die die Wähler vertreten, ihre Zielvorstellungen einbringen und möglichst durchsetzen sollen. Selbst ein kleines Staatswesen wie unser Kanton kommt ohne Parteien nicht aus. Allgemeiner und etwas feierlicher ausgedrückt: Demokratie ist ohne politische Parteien nicht zu organisieren!
Die Notwendigkeit der Parteien anzuerkennen heisst natürlich noch lange nicht, sie zu lieben. Wenn wir uns aber immer daran erinnern würden, dass wir alle hier in diesem Saal unsere Wahl einer Partei verdanken, dann könnten doch Gefühle wie Dankbarkeit oder sogar Zuneigung aufkommen.
Erst dann können wir dasselbe von den übrigen Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Kantons erwarten. Sie informieren sich über die Politik und die Politiker über die Medien. Dabei vergleichen sie uns mit den Politikerinnen und Politikern aus anderen Ländern. Dieser Vergleich fällt in aller Regel zu unseren Gunsten aus. Ohne in die Falle des Klischees zu tappen, spreche ich von der Höhe der Entschädigungen auf der einen Seite, auf der anderen Seite von Abfindungen, Pensionen und weiteren Privilegien, die wir gar nicht kennen. Wir stehen vergleichsweise bescheiden da. Festzustellen ist auch die Abwesenheit von Vorwürfen an unsere Amtsführung, bei den Inhalten unserer Beschlüsse ist es naturgemäss anders. Ob sich aus dem Vergleich mit Landtagen und Regionalparlamenten und der Abwesenheit von Skandalen eine heisse Liebe oder eine enthusiastische Begeisterung entwickelt, ist fraglich. Solche Gefühle braucht es aber auch nicht. Wie wäre es mit Wertschätzung und Vertrauen unseren Parteien gegenüber? Das würde reichen.
Ich hoffe, Ihnen das ungeliebte Wesen "Partei" ein bisschen näher gebracht zu haben. Für mich selbst war es ein weiter Weg vom Jugendverband Che Guevara und dem gewaltfreien Widerstand gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst zur Sozialdemokratischen Partei. Aber nun sitze ich hier und freue mich, das neue Amtsjahr eröffnen zu dürfen. Ich erkläre das vierte Amtsjahr der 41. Legislatur des Grossen Rates Basel-Stadt als eröffnet und wünsche uns allen viel Erfolg! [lang anhaltenderer Applaus].


text_content_de: mit 40 gegen 30 Stimmen, den Ausgabenbericht 11.2118.01 der UVEK zuzuweisen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 0 Stimmen bei 1 Enthaltung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) für die Jahre 2012 und 2013 Ausgaben von maximal CHF 36'200'000 zu tätigen, für die Jahre 2012 und 2013 jeweils CHF 18'100'000.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 11.1569.02, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" zu übertragen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5176 ist erledigt.


type_external_id: 1. Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Aufwertung der Rheingasse im Rahmen des neuen Verkehrsregimes Innenstadt


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug Toni Casagrande und Konsorten betreffend Ergänzung § 63 Polizeigesetz (07.5248) als erledigt abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 53 Christine Wirz-von Planta betreffend Anzeigetafeln BVB Tramhaltestellen


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, die Traktanden 6, 7 und 8, den Ausgabenbericht Projekt Sicherung und Nutzbarmachung für das Staatsarchiv sowie die Berichte der WAK zur Sanierung der PK Uni und zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz, auf den Beginn der heutigen Nachmittagssitzung anzusetzen, sofern die Staatsrechnung zu diesem Zeitpunkt bereits erledigt ist. Die Traktanden 7 und 8 sind schon auf der Tagesordnung zur Terminierung vermerkt. Traktandum 6 wurde von der JSSK zur Terminierung beantragt, weil der Präsident morgen Donnerstag kurzfristig beruflich nicht abkömmlich ist.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Nicole Amacher (SP): Sie haben gesagt, die unerklärte Lohngleichheit ist quasi nicht mehr vorhanden und schafft sich selber ab. Was für Quellen haben Sie da, weil laut Bundesamt für Statistik ist die seit etwa zehn Jahren gleichgeblieben. 2014 7,4 Prozent und heute immer noch 7,8 Prozent.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: An dieser Stelle möchte ich hohen Besuch auf unserer Zuschauertribüne aus dem Nachbarkanton begrüssen. Sie wurden schon angesprochen und vielleicht haben Sie es beim Kommen gesehen, wir haben auch die rote Baselbieter Stabfahne gehisst. Ich freue mich sehr, die Geschäftsleitung des Landrates des Kantons Basel-Landschaft zu begrüssen. Die Delegation wird angeführt durch den lieben Landratspräsidenten, den geschätzten Peter Hartmann.

Die Fraktionen sind vertreten mit Roman Brunner für die SP, Stephan Ackermann für die Grünen, Simon Oberbeck für die Mitte, Manuel Ballmer für die GLP und Balz Stückelberger für die FDP. Natürlich ist auch der Leiter Parlamentsdienst Alex Klee mit dabei und die Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich, die, glaube ich, wieder entführt wurde von unserer Staatskanzlerin. Herzlich willkommen. Wir freuen uns sehr auf den gemeinsamen Austausch und vielen Dank auch fürs lange Ausharren in unserer Debatte. [Applaus]


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Ich möchte als Polizist auch für die Beschaffung eines Virtual Reality-Systems werben. Ich bin überzeugt, dass diese eine zwar teure, aber sehr sinnvolle Investition in die Kantonspolizei und in die Sicherheit unseres Kantons ist. Aktuell müssen wir lange Autofahrten zu den Trainingsgeländern in den Kanton Aargau oder ins Oberbaselbiet auf uns nehmen. Das verbrennt viel Diesel und viele Arbeitsstunden. Es muss jeweils einiges an Material organisiert und dorthin gebracht und die Szenarien vor Ort eingerichtet werden. Gerade im Hinblick auf unseren Personalunterbestand ist dies von grosser Relevanz. Mit einem VR-System in Basel könnten wir wirklich sehr viele Arbeitsstunden einsparen.

Ich bin überzeugt, dass mit einem VR-System komplexe und gefährliche Situationen besser trainiert werden können. So kann die Qualität der polizeilichen Ausbildung und somit auch die erfolgreiche Bewältigung von schwierigen Einsätzen im Ernstfall verbessert werden, denn ein VR-System kann Situationen viel realistischer darstellen. Durch das Erleben des Stresses in einer 3D simulierten Einsatzlage kann ein viel höherer Lerneffekt bezüglich der Einsatztaktik und der Kommunikation erzielt werden, als es durch rein gestellte Szenarien heute möglich ist. Heute kennen wir Polizistinnen und Polizisten die Umgebung bei den Übungen bereits. Im VR-System hingegen können Simulationen in wechselnden Umgebungen durchgeführt werden und es wird auch möglich sein, reale Gebäude unseres Kantons, wie Schulhäuser oder das Rathaus, für die Übungsszenarien einzuspielen.

Ein weiteres grosses Plus des VR-Systems ist, dass auch Katastrophenszenarien, wie zum Beispiel ein Flugzeugabsturz, simuliert werden können. Das ist bis jetzt natürlich nicht möglich. Auch können zur Übung der taktischen Einsatzmedizin künftig mit dem VR-System Szenarien kreiert werden, um die Wundversorgung von verletzten Personen in lebensbedrohlichen Einsatzlagen, zum Beispiel bei einem Amoklauf, realitätsnah geübt werden. Der Regierungsrat schreibt es im Ratschlag treffend: Im Fazit sinkt durch die intensivierte und qualitativ gesteigerte Ausbildung das Risiko von Fehleinschätzungen der Polizistinnen und Polizisten im Ereignisfall. Dadurch verbessert sich die Fehlerquote in Ausnahmesituationen, zum Beispiel Schiessen, Nichtschiessen oder geringe Eigengefährdung durch korrektes, taktisches Verhalten. Zitat Ende.

Zusammengefasst kann man sagen, die realitätsnahe Ausbildung, die ein VR-System ermöglicht, trägt wesentlich zur Steigerung der Sicherheit der Polizeimitarbeitenden und zur Sicherheit der Bevölkerung bei. Übrigens konnten bei der Stadtpolizei Zürich und bei der Kantonspolizei Bern sehr gute Erfahrungen gemacht werden mit VR-Systemen. Deshalb müssen wir nicht zuerst ein Pilotprojekt durchführen. Die Ganzkörperscanner sind auch eine sehr gute, sinnvolle und zeitsparende Anschaffung, welche ich natürlich auch sehr begrüsse. Auf diese gehe ich nicht näher ein, denn diese sind im Rat unbestritten.

Ich bitte Sie, dem JSSK-Bericht respektive den beiden Grossratsbeschlüssen zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Patrizia Bernasconi für das GAB.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004939, 20.11.24 09:17:17]

Der Grosse Rat beschliesst

Für das Vorprojekt Areal Wolf werden zur Anpassung St. Jakobs-Strasse und Behebung Netzlücken Veloverkehr, einmalige Ausgaben von Fr. 350'000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur» bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident:  Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sls Sprecherin für das GAB hat sich Tonja Zürcher gemeldet.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Die stimmberechtigten Einwohner und Einwohnerinnen unseres Kantons haben dieses Jahr am 9. Juni die Prämienentlastungsinitiative mit etwas mehr als 54 Prozent angenommen, einmal mehr im Verbund mit der Westschweiz und dem Tessin. Leider wurde auf nationaler Ebene aufgrund auch massiver Lobbyarbeit und finanzschwerer Kampagne die Initiative abgelehnt. Der politische Wille, die Belastung bei den Krankenversicherungsprämien im Kanton Basel-Stadt zu minimieren, wurde aber von der Bevölkerung klar ausgesprochen. Dies erstaunt ja auch nicht wirklich. Die Gesundheitskosten und die Krankenversicherungsprämien stehen mindestens seit zwei Jahren unangefochten auf Platz 1 des Sorgenbbarometers der schweizerischen Bevölkerung, und dies deutlich mit knapp 42 Prozent liegen die Gesundheitskosten dieses Jahr fast um 10 Prozent vor dem zweiten Platz. Dies sind übrigens die steigenden Mietkosten.

Und es wird sich leider auch in der Zukunft nicht entspannen, auch mit Efas nicht. Auch in den kommenden Jahren werden sich die Gesundheitskosten und die Belastung durch Krankenkassenprämien auf Platz 1 stehen. Für das kommende Jahr steigebn die Krankenkassenprämien im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt in Basel-Stadt unterdurchschnittlich. Anstatt 6 Prozent steigt die Witwenprämie im Kanton nur um eineinhalb Prozent und die Standortprämien um knapp 1 Prozent. Dies ist zwar wirklich erfreulich und sozialpolitisch unbedingt notwendig. Es ist auch ein Beweis dafür, dass staatliches Eingreifen und Regulierungen im Gesundheitswesen eben halt wichtig sind.

Trotzdem müssen wir festhalten: die Standardprämien betragen in Basel-Stadt im kommenden Jahr 674 Franken und somit sind wir neben Genf und dem Tessin immer noch auf dem Podest. Die teuersten Prämien sind immer noch knapp 100 Franken monatlich über dem schweizerischen Durchschnitt.

Höhere Prämien sind einfach nicht mehr tragbar. Die Krankenkassenprämien wie auch die selbst getragenen Gesundheitskosten bleiben eine starke finanzielle Belastung für die basel-städtische Bevölkerung und eine Deckelung dieser Kosten ist unerlässlich und wäre politisch verantwortungsvoll. Der Kanton Basel-Stadt schüttet im Vergleich zu anderen Kantonen die Prämienverbilligungen, wie auch schon von Danbiel Seiler erwähnt, grosszügiger aus und passt zudem jährlich die Verbilligungen der Krankenkassenprämien der Erhöhung an. Das ist wichtig und auch richtig, aber die Grundproblematik lösen wir mit damit überhaupt nicht oder nur ein bisschen bedingt, würde ich sagen. Wir wissen es eigentlich alle, es müssten schon lange grundsätzliche Lösungen entwickelt werden, anstatt die bisherige notwendige Praxis der staatlichen Subventionierung eines nicht funktionierenden Systems einfach immer weiter auszubauen. Denn auch in Zukunft wird das Haushaltsbudget von immer mehr Familien und Einzelpersonen durch den jährlichen hohen Anstieg der Krankenkassenprämien stark belastet. Insgesamt beziehen zurzeit jedoch nur rund 16’000 Personen Prämienverbilligungen. Es ist davon auszugehen, dass viele Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt deutlich mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Der Durchschnitt liegt bei rund 17 Prozent.

Die Motion verlangt vom Regierungsrat, Massnahmen zu ergreifen, um eine Deckelung der Prämienlast auf 10 Prozent zu beschränken. Die Motion lässt die Art und Weise der Massnahmen offen. Ich verstehe es deshalb wirklich nicht, weshalb der Regierungsrat die Gelegenheit nicht nutzen möchte, eine Antwort hierzu abzugeben. Der Regierungsrat kennt das kantonale Abstimmungsresultat zur Prämienentlastungsinitiative wie auch das jährliche Sorgenbarometer, von dem gehe ich einfach mal aus, und deshalb wäre es eine verpasste Chance mit der Beantwortung der Motion die Art und Weise einer Deckelung mittels Prämienverbilligungen sowie weitere kantonale Massnahmen zu entwerfen und die Prämienlast der Bevölkerung stärker als bisher zu reduzieren.

Deshalb befürworten die BastA und die grüne Partei die Überweisung der Motion. Das Problem ist zu real und wirklich zu gross, um einfach darüber wegzusehen. Diejenigen Grossräte und Grossrätinnen, welche vielleicht in Detailfragen noch skeptisch sind, aber das Problem der Prämienlast und hohen Gesundheitskosten anerkennen, lade ich ein, die Motion zumindest ein erstes Mal zu überweisen. Allen anderen wünsche ich Gemütlichkeit im politischen Elfenbeinturm.


text_content_de: stillschweigend, dem Änderungsantrag der Gesundheits- und Sozialkommission zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfragen an? Sie werden angenommen. Zuerst hat Lisa Mathys das Wort.


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Von wegen am Thema vorbeisprechen. Sie haben Menschen erwähnt, die Schicht arbeiten und fleissig sind. In meinen Augen ist das das Gesundheitspersonal, Menschen, die mir sehr am Herzen liegen. Wie haben Sie und Ihre Partei im Fall des Corona-Bonus gestimmt?


text_content_de:
Beat Braun-Gallacchi (FDP): Ich danke meinen Vorredern, die bestätigen, dass das ein sehr ein wichtiges Thema ist. Regierungsrat Lukas Engelberger, Sie sagen, es gebe schon heute eine hohe Dichte und ein gutes Angebot, aber Sie bestätigen auch, dass es Massnahmen braucht und dass auch Massnahmen ergriffen werden, aber dass kein Bericht notwendig sei. Aber ich glaube, genau bei diesem Thema ist Transparenz wichtig, sodass man weiss, wo man steht oder wo es vielleicht noch weitere Unterstützung bedarf aus der Politik. Darum finde ich die Motion wichtig.

Ich danke Amina Trevisan für die guten Ausführungen und Präzisierungen. Ich habe diese Motion auch mit den Fachverbänden diskutiert und die unterstützen sie auch. Die Herleitung her kann man diskutieren. Ich hätte sie auch noch ausführlicher beschreiben können, ich probiere jedoch, in den Motionen kein Buch zu schreiben, sondern das irgendwie zusammenzufassen. Aber ich danke schon einmal für die Unterstützung und bitte Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005022, 20.11.24 20:10:36]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Wir eröffnen die Debatte mit Michael Hug.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat möchte die Motion nicht überwiesen haben. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5253 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Rücktritt einer Richterin am Sozialversicherungsgericht

Susanne Afheldt hat am 13. November 2012 ihren Rücktritt als Richterin des Sozialversicherungsgerichts per 31. Dezember 2012 erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG wird nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Christine Locher-Hoch und Konsorten betreffend Gesundheitsförderung und Prävention der Gesundheitsdienste abzuschreiben.
Der Anzug 10.5198 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5132 abzuschreiben.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: JA heisst: Absetzen von Geschäft Nr.3, NEIN nicht absetzen.


text_content_de: die Petition P300 (12.5213) dem RR zur abschliessenden Erledigung zu überwiesen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5159 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich halte jetzt ein sehr kurzes Votum. Sie haben schon sehr viel gehört. Sie haben auch gehört, wie die drei Kommissionen sich zu Anfang und auch während des Prozesses immer wieder darüber abgestimmt haben, welche Kommission welche Aspekte vertieft prüft. Die WAK hat das Geschäft an fünf Sitzungen beraten und sich ausführlich über das Bewertungsmodell informieren lassen. Dabei hat sie sich auf die Frage konzentriert, ob im Antrag zur Ausgabenbewilligung zur Dach- und Fassadenbegrünung dem Willen des Gesetzgebers, wie im Kommissionsbericht der WAK damals bei der Gesetzesänderung zum Ausdruck gebracht wurde, genügend Rechnung getragen wird.

Aus Sicht der Kommission fehlt bei der Fokussierung auf die zwei Bereiche Hitzeminderung und Biodiversität der Aspekt der öffentlichen Zugänglichkeit und des Nutzens für einen breiten öffentlichen Kreis. In der Kommission wurde die Frage diskutiert, ob die öffentliche Zugänglichkeit eine Voraussetzung sein müsste, um von Beiträgen aus dem Mehrwertabgabefonds profitieren zu können. Denn ursprünglich war die Idee hinter dem Mehrwertabgabefonds, dass im Gegenzug zu einer Verdichtung beispielsweise durch einen Bebauungsplan an irgendeinem Ort in der Stadt ein Ausgleich in Form von mehr Grünfläche für die Öffentlichkeit geschaffen werden soll. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Massnahmen, die aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden, der Öffentlichkeit einen Nutzen bringen. Es ist nicht im Sinne der ursprünglichen Absicht, die Begrünung auf geschlossenen Firmenarealen oder privaten Hinterhöfen zu finanzieren. Diesem Grundgedanken wurde im Kommissionsbericht 2020 Rechnung getragen, indem in den Erläuterungen ausgeführt wurde, dass auch Klimaschutz und Klimaadaptionsmassnahmen einem breiteren öffentlichen Kreis zugute kommen müssen.

Die Kommission ist sich einig, dass sowohl die öffentliche Zugänglichkeit von aus dem Mehrwertabgabefonds unterstützten Grünflächen als auch der Nutzen der Klimaadaptionsmassnahmen für einen breiteren Kreis zentrale Bewertungskriterien darstellen müssen. Auch der von 99% auf 88% reduzierte Beitragssatz hier wird von der Kommission hinsichtlich des geringen öffentlichen Nutzens der vorgesehenen Dach- und Fassadenbegrünung als zu hoch eingeschätzt. Damit besteht in der Kommission ein Konsens darüber, dass der Antrag des Regierungsrats nicht akzeptabel ist. Für die Details zu den differenzierten Einschätzungen innerhalb der WAK verweise ich auf unseren Bericht.

Konsens in der Kommission ist eben jedenfalls auch, dass eine rein visuelle Zugänglichkeit einer Begrünung eine stärkere Reduktion der Beiträge zur Folge haben muss. Wie genau dies im Rahmen der vorher vorhandenen Bewertungsmatrix abgebildet werden kann, muss verwaltungsseitig geklärt werden. Daher empfiehlt die WAK der UVEK einstimmig, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen. Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Bewertungsmatrix zu überprüfen und dem Grossen Rat einen revidierten Antrag vorzulegen. Sollte durch eine präzisere Formulierung von § 120 BPG mehr Klarheit geschaffen werden können, so ist dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen.

Soweit also der Antrag der WAK, den Sie schon kennen, also Rückweisung an die Regierung. Es gab seit gestern einige Diskussionen und wir hatten heute noch einmal eine Kommissionssitzung über Mittag, und dort hat sich ein etwas uneinheitlicheres Bild ergeben. Es gab eine nicht sehr deutliche Mehrheit, die sich dafür ausspricht, bei dem zu bleiben, was wir hier im Bericht schon festgehalten haben, nämlich dass wir eine Rückweisung an die Regierung möchten. Ein anderer Teil könnte sich vorstellen, an die UVEK mit Mitbericht an die WAK zurückzuweisen. Wir sind hier also nicht auf einer Schiene unterwegs in der WAK, weshalb wir uns entschieden haben, bei der ursprünglichen Antragslage zu bleiben und sind jetzt gespannt auf die Diskussion.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 2‘827‘000 für die teilweise Öffnung des Freizeitgartenareals Milchsuppe und Gestaltung des öffentlichen Grünraumes zur «Gartenlandschaft Milchsuppe» bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:

- Fr. 2‘460‘000 (Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, Basis Okt. 2010 = 100%;
Oktober 2020 = 107.3) neue Ausgaben für die teilweise Öffnung des Freizeitgartenareals Milchsuppe und Gestaltung des öffentlichen Grünraumes zur «Gartenlandschaft Milchsuppe» zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur – Mehrwertabgabefonds“.
- Fr. 260‘000 neue Ausgaben als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach
Fertigstellung der öffentlichen Bereiche Freizeitgartenareal Milchsuppe zu Lasten der
Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds.
- Fr. 60‘000 neue Ausgaben Inventarentschädigungen für das Freizeitgartenareal
Milchsuppe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements,
Mehrwertabgabefonds.
- Fr. 35‘000 als jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für den Unterhalt der Belags-
und Vegetationsflächen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei.
- Fr. 12‘000 als jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für den Unterhalt der öffentlichen WC-Anlage zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Tiefbauamt.

Ein allfälliger Beitrag des Bundes in Höhe von voraussichtlich max. Fr. 257‘760 (40% der Kosten für Massnahmen zugunsten der Biodiversität) wird nach Abschluss des Projektes vollumfänglich in Abzug gebracht.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: beantragt, das Geschäft Nr. 16 zum Mitbericht der GSK zuzuweisen.


text_content_de:
beantragt, Ziffer 6. der Fraktion der Grünliberalen abzuändern und wie folgt zu fassen:
6. Der Regierungsrat ergreift Massnahmen, dass die Verkehrsbelastung im St. Alban-Graben in Richtung Elisabethenstrasse nicht zunimmt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gegenvorschlag
Ziffer 1, Projektierungskredit
Ziffer 2, Gegenstand der Wettbewerbsaufgabe

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: 2. Anzug Markus Lehmann und Konsorten betreffend Verlängerung der Buslinie 38 von Allschwil via Neuweilerplatz zum Bahnhof SBB


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung eines Bebauungsplans
Römisch II, Änderung der Bau- und Strassenlinien
Römisch III, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
den Antrag der Regiokommission zuzustimmen.
Die Resolution wird als neues Traktandum 35 auf die Tagesordnung gesetzt und nach den neuen Interpellationen traktandiert.


text_content_de: stillschweigend, die weiteren Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5247 ist erledigt.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.0626.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 64 Brigitta Gerber betreffend Fahren ohne Motor für Elektrovelos in der Basler Innenstadt


type_external_id: Interpellation Nr. 65 Urs Schweizer betreffend "Aktionsplan gesunde Luft" des Lufthygieneamtes beider Basel


text_content_de:
offene Wahl in den Traktanden 3, 4 und 5 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl


text_content_de: Die Fraktion FDP teilt mit, dass Erich Bucher bis zum 17. Dezember 2013 in dieser Funktion im Sinne von § 64 GO durch Christian Egeler (FDP) ersetzt wird.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I für die Umsetzung von Massnahmen im Schwerpunkt Sauberkeit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5146 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
A.K. wird gemäss dem Antrag der Kommission begnadigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Schreiben betreffend Legislaturplan 2013-2017 (12.1782.01) einzutreten und vom Legislaturplan Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: auf den Anzug 13.5285 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 13.5368 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 13.5523 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Leistungsauftrag

2. Trägerbeitrag

3. Kenntnisnahme Jahrestranchen

4. Kenntnisnahme bikantonale Eigentümerstrategie

5. Einmalige Ausgabe

6. Vorbehalt Zustimmung Partnerkanton

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden, die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
Franziska Stier (BastA): Wie schön wäre es, wir würden in einer Welt leben, in der Geschlecht, sexuelle Orientierung und Herkunft keinen Einfluss auf die Berufschancen hätten. Leider sind wir davon noch immer ziemlich weit weg. Und ja, mit Donald Trump und seinen Fantasien heteronormativer und zumeist männlicher Vormachtstellung wird es in der Welt nicht einfacher. Und so setzt auch er Schweizer Unternehmen unter Druck, Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme einzustellen.

Umso wichtiger ist es daher aus unserer Sicht, in solchen Zeiten als Kanton Farbe zu bekennen und das heisst, mehr zu tun, als ein- oder zweimal im Jahr die Regenbogenflagge zu hissen. Man muss gar kein grosser Fan von Labeling-Prozessen zur Selbstvermarktung sein, um dieser Motion zuzustimmen. Denn sie würde uns gut tun, auch ganz im Sinne der eigenen Compliance mit dem Gleichstellungsgesetz. Darum bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 51 gegen 39 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist Lydia Isler-Christ.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Können Sie mir sagen, wie Öl, Gas und alle Materialien, die Sie zum Bau eines fossil betriebenen Motors brauchen, abgebaut werden und nach welchen Standards?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Das Wort hätte Regierungsrat Conradin Cramer. Er verzichtet. Ich habe keinen anderen Antrag eingetragen.

Der Grosse Rat beschliesst,

den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5228 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Nichteintreten.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Die vorliegende Motion aus dem Jahr 2022 möchte Vereinfachungen im Wohnschutzverfahren erreichen. Drei Anliegen stehen im Vordergrund, die Vereinfachung der Gesuchformulare, die Sicherheit darüber, dass die Wohnschutzkommission sich selbst organisiert und die Möglichkeit, Gesuche digital einzugeben. In den letzten drei Jahren hat sich vieles getan beim Wohnschutz, wir werden bei den nachfolgenden Motionen noch eingehender darüber zu sprechen kommen. Bezüglich der Gesuchformulare, das wurde vereinfacht, es wurde gekürzt, auch hat die Kommission sich selbst organisiert, sie trifft sich regelmässig und tritt auch nach aussen auf. Nachdem die Formulare gekürzt und vereinfacht wurden, können sie nun seit Ende Mai dieses Jahres auch per IncaMail elektronisch bei der Wohnschutzkommission eingegeben werden. Somit wurden alle drei Anliegen der Motion erfüllt. Die Formulare können heute digital ausgefüllt werden, sie können qualifiziert elektronisch signiert und via eine anerkannte Zustellplattform an die Wohnschutzbehörde übermittelt werden. Diese Eingabemöglichkeit ist vom Bund anerkannt, sie wird im Kanton auch von anderen Instanzen bereits genutzt.

Somit wurden alle Anliegen der Motion aufgenommen, alle Anliegen der Motion umgesetzt und es gibt aus Sicht des Regierungsrats keinen Grund, sie weiter stehen zu lassen, sondern sie ist nun als erfüllt abzuschreiben und das ist auch der Antrag des Regierungsrats.


text_content_de:
JA heisst erledigt, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 37 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007224, 24.09.25 09:45:10]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion wird als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die JSSK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Für die JSSK das Wort hat David Jenny.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe mir auch zu diesem Anzug viele Gedanken gemacht. Warum wird die Bevölkerung nicht respektiert? Ich habe viel gelesen und habe folgendes festgestellt: Die meisten Leute haben leider nicht einen Wohnort an einer lauten Strasse, weil 50 Prozent von uns Grossräte, aber nicht ich, wohnen in Riehen oder auf dem Bruderholz. 2012 habe ich an der Feldbergstrasse gewohnt in einer WG und habe gemerkt, wie laut die Strasse ist. Ich habe auch recherchiert, wer jetzt an der Feldbergstrasse wohnt. Es ist nur unser zukünftiger Grossratspräsident, Balz Herter, mit Frau Brandenburger, die sind an der Feldbergstrasse gemeldet, wie ich das früher auch gewesen bin. Sie wissen gar nicht, wenn Sie auf dem Bruderholz wohnen oder in Riehen, wie laut solche Strassen in Kleinbasel sind.

Sie reden hier immer, ich bekomme es ja mit, von Klimakrise, Lärm und darum muss ich mich hier auch einbringen und sagen, es ist einfach zu laut, zu viele Autos. Sicherlich sind die meisten Grossräte reich und privilegiert und wohnen darum laut Statistik nicht in Kleinbasel, sondern in Riehen oder auf dem Bruderholz. Zum Lärm habe ich geschrieben: «Wer an einer stark befahrenen Strasse wohnt oder in einer Industriehalle arbeitet, erlebt, wie belastend andauernder Lärm sein kann.»

Und wenn man so lange im Grossrat ist, wird man ja irgendwie dazu erzogen. Schon in der Schule, im Gymnasium und jetzt auch hier im Parlament höre ich immer nur das Wort Klima, Klima, Klima, nochmal Klima und die Leute beklagen sich dann bei mir, dass es zu viel ist und dann habe ich gefunden, ja gut, dann muss ich auch noch etwas machen zum Thema Klima und Lärm. Hier geht es um Lärm. Zum Schluss sage ich ja in diesem Anzug: «Wenn wir uns anschauen, wie viele Menschen sich in Basel durch Lärm in ihrem alltäglichen Umfeld gestört fühlen, dann ist es eine ganz erhebliche Zahl. Vom Strassenverkehr fühlen sich drei Viertel beeinträchtigt. 20 Prozent davon sogar ganz erheblich.»

Und wenn ich hier in Basel mich informiere in den Zeitungen, heisst es ja immer, es sind zu viele Autos und dann sehe ich immer den Kampf zwischen Linken und Bürgerlichen. Die Linken wollen die Autos und Strassen entfernen und die Bürgerlichen wollen noch mehr Autos und Strassen und dann sehe ich da einfach, wie sich alle im Kreis drehen. Und darum sage ich: «Da die Lärmschutzbemühungen in den letzten Jahren nicht genügend waren, muss nun was gemacht werden.» Also man kann nicht immer nur Reden, weniger Autos oder mehr Autos, man muss auch über den Lärm reden. Und wenn Sie halt so reden, rede ich dann auch so und bringe das als Thema «Anzug betreffend Lärm verursacht Stress und macht krank». Das habe ich auch gemerkt.


text_content_de:
beantragt,
1. Traktandum 13 abzusetzen;
2. pünktlich um 15.00 Uhr mit den Interpellationen zu beginnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 75 Lorenz Nägelin betreffend Skandal um Basler Museen


text_content_de:
Antrag der Fraktion FDP zur Streichung von Ziffer 2.1.9
JA heisst Zustimmung zum Streichungsantrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags (Fassung der BRK)


text_content_de: den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 16.5176 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 14.5430, 14.5433 und 14.5437 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5318 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5268 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission
 beantragen, auf das Geschäft 16.0798 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: teilt mit, dass sie den nächsten Anzug noch abarbeiten will, weil RR Engelberger an der Nachtsitzung abwesend sein wird.


type_external_id: 24. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Aufwertung des Rütimeyerplatzes


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5499 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5466 ist erledigt.


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf, weil er fortgesetzt und trotz Ermahnung nicht zur Tagesordnung spricht.


text_content_de: Ansprache des ältesten Ratsmitglieds, Roland Lindner


text_content_de:
Als Präsidentin der Begnadigungskommission vorgeschlagen wird:
Brigitte Hollinger (SP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Als Mitglieder der Kommission für Denkmalsubventionen vorgeschlagen sind:
Jakob Brem (GB), Stefan Bringolf (SP), Silvia Brodmann (SP), Lukas Gruntz (SP), Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP), Michael Koechlin (LDP), Roland Lindner (SVP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Roland Vögtli (FDP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Bevor wir mit den Vorgezogenen Budgetpostulaten weiterfahren, habe ich Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Webseite des Grossen Rates im modernisierten Kleid

Die Webseite des Grossen Rates kommt ab sofort modernisiert und benutzerfreundlicher daher. Verbessert worden ist namentlich die Darstellung auf Mobilgeräten. Weiter sind die Webseiten in Bezug auf Barrierefreiheit weiterentwickelt und ausserdem grafisch «aufgefrischt» worden. Alle Inhalte befinden sich aber weiterhin am gleichen Ort.
Ein weiteres Ziel der Web-Überarbeitung war die Suchmaschinenoptimierung und die verbesserte optische Darstellung von Suchresultaten in der Geschäftsdatenbank des Grossen Rates. Der Parlamentsdienst hat die genannten Arbeiten im Auftrag des Ratsbüros mehrheitlich durch einen externen Anbieter, die Basler Einzelfirma Lab5, ausführen lassen. Falls Sie Unzulänglichkeit entdeckt haben oder sonst eine Rückmeldung zum Web-Auftritt des Grossen Rates geben möchten, können Sie sich an den Webmaster, Peter Frankenbach, wenden.

Dreiländereck

Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie am vergangenen Mittwoch in grosser Zahl im Dreiländereck an der Feier teilgenommen haben. Das Dreiländereck wird uns dieses Jahr nochmals begegnen.
Ich bitte Sie, sich in Ihren Agenden Freitag und Samstag, 25. und 26. August 2017 zu reservieren und an diesen Daten keine Termine abzumachen, weil Sie dann nicht in Basel sein werden. Wie immer im ersten Amtsjahr einer Legislatur wird der Grosse Rat eine zweitägige Reise unternehmen. Und diese Reise führt uns wieder ans Dreiländereck. Nicht an dasjenige in Kleinhüningen, sondern an das Dreiländereck am Bodensee. Die Einladung zu dieser Reise werden Sie anfangs Juni erhalten. Ein Tipp für die Teilnehmenden: nehmen Sie diesmal eher die Badekleider mit und nicht zwingend die Wanderschuhe.

Portrait-Fotografien

Heute Morgen wird der Fotograf Martin Friedli im Zimmer 201 die restlichen Portrait-Fotos schiessen. Jene 40 Ratsmitglieder, die noch nicht fotografiert wurden, bitte ich, sich zum angegebenen Zeitpunkt im Zimmer 201 einzufinden. Der Brief mit der Einteilung der Zeitfenster liegt auf dem Tisch des Hauses. Ich weiss, dass Sie Ihre Geschäfte hier nicht verpassen und an den Abstimmungen teilnehmen wollen. Aber Sie sollten dies heute noch erledigen, da der Fotograf am Nachmittag nicht mehr da sein wird.


text_content_de:
Die mit 4‘122 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)“ wird wie folgt ergänzt:
§ 43a. des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. April 1992
Übergangsbestimmungen zu den Änderungen in § 13 vom………………………………

1 Gesuche, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens bei der zuständigen Behörde hängig sind, werden nach neuem Recht beurteilt.

2 Verfahren, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens hängig sind, werden nach neuem Recht fortgeführt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5532 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, vom Zwischenbericht Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 4. Februar 2019 zu erstrecken.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5086 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragen, auf das Geschäft 17.0293 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 13'395'000 zu bewilligen.

Die Fraktion GB stellt den Antrag, im Grossratsbeschluss eine zusätzliche Ziffer 6 mit folgendem Wortlaut einzufügen: "Auf dem Dach des Wohnheims wird nach Massgabe der verfügbaren Fläche eine Fotovoltaik-Anlage realisiert. Die Kosten sind aus den Projektreserven zu decken oder, sofern diese nicht ausreichen, durch einen Nachtragskredit zu finanzieren."


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5132 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Wahl von Paola Gallo als Richterin am Zivilgericht
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: Interpellation Nr. 72 Daniel Spirgi betreffend Jubiläumsfeier 120 Jahre Zionistenkongress in Basel


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: den Anzug Sarah Wyss und Konsorten (15.5022) stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Ich gratuliere Beatrice Inglin-Buomberger zur Wahl als Ombudsfrau für den zusätzlichen Monat und wünsche ihr weiterhin Freude und Erfolg im Amt.


type_external_id: Interpellation Nr. 81 Georg Mattmüller betreffend Street Soccer-Halle


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


type_external_id: Interpellation Nr. 104 Andreas Zappalà betreffend Wirksamkeit des neuen Energiegesetzes


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt mit ihrem Bericht 17.0738.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 923'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Die Fraktionen FDP und SVP stellen zwei inhaltlich gleiche Anträge mit leicht unterschiedlichem Wortlaut.
Ich schlage Ihnen eine gemeinsame Beratung dieser Anträge vor. Danach werden wir eventualiter darüber abstimmen, welchen dieser Anträge wir dem Antrag der Kommission gegenüberstellen.


text_content_de: Der vollständige Grossratsbeschluss zur Initiative und zum Gegenvorschlag ist im Kantonsblatt Nr. 82 vom 25. Oktober 2017 publiziert.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Bis wann brauchen Sie einen definitiven rechtskräftigen Entscheid des Parlaments, damit Sie es auf den Sommer2024 umsetzen können?


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage XXXXXX betreffend XXXXXX (17.5XXX).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I., Steuergesetz
§ 1 Abs. 1, lit. f und g (neu)
Titel nach § 134
§ 134a. (neu)
§ 234 Abs. 31 (neu)
Römisch II und III.
Römisch IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel, Inkraftsetzung


text_content_de: den Anzug 17.5022 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung [die Abstimmung muss aus technischen Gründen wiederholt werden].


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die folgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 6. / 13. / 14. Dezember 2017 vorgetragen:
51. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Überprüfung der Vorschriften für Clubs und Bars (15.5241.02)
52. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten betreffend OeV-Verbindung nach Inzlingen (15.5295.02)
53. Stellungnahme des Regierungsrates zu den Motionen Heiner Vischer und Konsorten (Förderung von elektrischen Autos im Berufsverkehr), Thomas Grossenbacher und Stephan Luethi-Brüderlin (Rahmenkredit für 200 öffentlich zugängliche Ladestationen) sowie Aeneas Wanner und Konsorten (gesetzliche Regelung der Versorgungssicherheit für E-Mobile) (17.5063.02)
54. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten (17.5144.02)
55. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Planungszone auf dem BASF-Areal (13.5220.03)
56. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Gewerbeparkkarte wieder als Anwohnerparkkarte (15.5473.02)
57. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Publizierung dauerhafter Markierungs- und Signalisationsänderungen im Kantonsblatt (15.5436.02)
58. Beantwortung der Interpellation Nr. 113 Andreas Ungricht betreffend steigende Krankenkassenprämien - Situation auf der Notfallstation des Universitätsspitals Basel (17.5342.02)
59. Beantwortung der Interpellation Nr. 115 Eduard Rutschmann betreffend Walk-in-Konzept der UPK und die damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit (17.5344.02)
60. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Doris Gysin und Konsorten betreffend Spielgruppen sind wichtig für die Sprachförderung, sie brauchen wirtschaftlich gesunde Bedingungen und Anerkennung! (10.5275.04)
61. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Rolf von Aarburg und Konsorten betreffend Numerus clausus trotz Ärztemangel (10.5078.04)
62. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Danielle Kaufmann und Konsorten betreffend Steigerung der Attraktivität von Schulsportlagern (15.5261.02)


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf ihren Bericht einzutreten und das Budget 2018 des Kantons Basel-Stadt mit den Änderungen der Finanzkommission zu genehmigen.
Die Bildungs- und Kulturkommission hat zu Handen der Finanzkommission einen Mitbericht zum Globalbudget der kantonalen Museen verfasst.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berichtet zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr mündlich.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz über Annahme von Standeserhöhungen, Pensionen, Geschenken, Orden und Titeln fremder Staaten vom 2. Februar 1846 (Stand 2. Februar 1846) wird aufgehoben.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, zwei neue Mitglieder in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Barbara Heer (SP) nimmt den Platz des zurückgetretenen Otto Schmid ein.
Ich bitte Barbara Heer, sich kurz von ihrem Sitz zu erheben.
Felix Meier (CVP/EVP) nimmt den Platz der zurückgetretenen Helene Schai ein. Felix Meier gehörte dem Grossen Rat bereits von 2006 – 2013 und wiederum von 2014 – 2017 an. Felix Meier weiss deshalb wie das Parlament und einige seiner Fraktionen organisiert sind.
Ich bitte Felix Meier, sich kurz von seinem Sitz zu erheben.

Ich wünsche den neuen Mitgliedern für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Rücktritt

Manfred Baumgartner-Moser hat den Rücktritt als Richter am Strafgericht auf den 30. Juni 2018 erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 64 GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 25 Jürg Meyer betreffend Entlastung von Menschen mit Sozialhilfe von der Radio- und Fernsehgebühr


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 1. Motion Pascal Messerli und Konsorten betreffend Optimierung der Entwicklungshilfe und faire Ausschlusskriterien


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5319 abzuschreiben.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Spätestens wenn unsere Kinder, Enkelkinder, Nichten und Neffen plötzlich schwer erkranken oder verunfallen, sind wir unendlich dankbar, dass wir uns auf das UKBB verlassen können und dass das ganze jeweilige Behandlungsteam diesen Kindern tagtäglich das Leben rettet. Ich werde mich jetzt auch kurz halten, weil wir schon vieles gehört haben. Im Namen der SP-Fraktion danken wir allen Mitarbeitenden des UKBB, ihr wichtiger Einsatz im Dienst der Kinder und Jugendlichen ist enorm, sie halten das System am Laufen, oft unter schwierigen Bedingungen und mit viel Engagement und Herzblut. Dafür gebührt ihnen unser grosser Dank.

Die SP-Fraktion, dies vorab, wird der Vorlage einstimmig zustimmen, weil die Beitragsgewährung für das UKBB essenziell ist, um nicht zu sagen existenziell. Die SP-Fraktion bittet Sie deshalb, die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten des Universitätskinderspitals beider Basel für das Jahr 2026 mit Ausgaben von rund 11 Millionen Franken und für die Jahre 2027 bis 2029 mit Ausgaben von jährlich ebenfalls fast rund 11 Millionen gutzuheissen.

Eigentlich sollten wir heute in erster Linie nur über strukturelle Probleme sprechen, weshalb es überhaupt zu dieser Unterfinanzierung kommt. Das haben wir getan. Der Bund ist mit seinen Tarifen ein Mitverursacher dieser Lage. Die Behandlung von Kindern und damit einhergehend auch die Begleitung der Eltern und Erziehungsberechtigten nimmt einfach mehr Zeit in Anspruch als bei Erwachsenen. Diese Tarife decken den Aufwand schlicht und ergreifend nicht. Das strukturelle Problem ist schon lange bekannt, das haben wir gehört, die vorgeschlagene Lösung ist immer die gleiche, dass mit den anderen Kantonen gesprochen wird und sie finanziell stärker einzubinden sind. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, runde Tische sind immer gut, aber wir dürfen uns nichts vormachen. Damit kommen wir nicht unbedingt sehr schnell auf einen grünen Zweig. Wir brauchen Lösungen auf Bundesebene. Wir haben es auch gehört, das Problem wird auch mit Tardoc nicht gelöst werden. Somit bleiben die Leistungen des Kinderspitals nach wie vor ungenügend gedeckt. Das Unternehmen damit in eine finanziell stabilere Zukunft zu führen, ist eine Herkulesaufgabe. Einfache Lösungen gibt es nicht.

Wir bitten Sie, die beantragten Gelder zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Gesundheitsgesetz des Kantons Basel-Stadt (GesG) vom 21. September 2011 (Stand 10. Mai 2015) wird wie folgt geändert:
§ 7 Abs. 1bis (neu)
1bis Der Regierungsrat sorgt zusammen mit den umliegenden Kantonen für ein bedarfsgerechtes und wirtschaftliches Angebot an ambulanten und stationären Leistungen.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Bericht 2017 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 lit. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragen, auf das Geschäft 18.1077 einzutreten und dem Zentrum Selbsthilfe Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘285‘600 zu bewilligen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Balz Herter

Dienststelle:

661 Mobilität

Kapitel / Seite Budgetbericht:

3.3.7 / 102

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

30 / Personalaufwand

Veränderung

70'000 CHF

von

-5'949'397

um

70'000

auf

-5'879'397

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 17.5457 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5360 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die folgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 5. Juni 2019 vorgetragen:
13. Beantwortung der Interpellation Nr. 20 Eduard Rutschmann betreffend nötig gewordenes Ausrücken der Polizei wegen Asylbewerbern im Kanton Basel-Stadt
14. Beantwortung der Interpellation Nr. 22 Aeneas Wanner betreffend Baustellen ohne Berücksichtigung von Veloumfahrungs-möglichkeiten
15. Beantwortung der Interpellation Nr. 21 Beda Baumgartner betreffend der Entwicklung der Bodenpreise in Basel-Stadt und Auswirkungen auf die Mietpreise
16. Beantwortung der Interpellation Nr. 35 Beat Leuthardt betreffend Bankverein, schon wieder ein "1-zu-1-Ersatz"? (Gelernt aus den Planungspannen beim Centralbahnplatz, diesmal sauber aufgegleist?)
17. Beantwortung der Interpellation Nr. 37 Harald Friedl betreffend fehlende Visualisierungen beim Ozeanium
18. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Obstbäume in Parkanlagen für die Bevölkerung
19. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Untertunnelung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet
20. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen im Umkreis von Kindergärten
21. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Workshop „Welchen Verkehr wollen wir im Gundeli“
22. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Fussgängerinnen und Fussgänger in der Stadt Basel
23. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten
24. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend S-Bahnstation Morgartenring-Allschwil
25. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sebastian Kölliker betreffend eine Tramlinie mit einer Liniennummer – Tram 1/14
26. Beantwortung der Interpellation Nr. 19 Alexander Gröflin betreffend Rahmenabkommen mit der EU
27. Beantwortung der Interpellation Nr. 23 Mustafa Atici betreffend Green New Deal: Klimanotstand als Chance und Herausforderung
28. Beantwortung der Interpellation Nr. 24 Beat Leuthardt betreffend Stopp den Massenkündigungen – rechtlich möglich mittels verfassungskonformer Anwendung der bestehenden Gesetze und Verordnungen
29. Beantwortung der Interpellation Nr. 34 Kerstin Wenk betreffend Stellenwert und der Finanzierung des Männerbüros Basel
30. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Integrationsförderung von Auslandschweizerinnen und- schweizern, die zurückkehren
31. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Social Madia-Werbung für staatliche Basler Museen
32. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Vorwärtsstrategie für  das Sportmuseum Schweiz
33. Beantwortung der Interpellation Nr. 18 Lisa Mathys betreffend Leerstand nach Umbau
34. Beantwortung der Interpellation Nr. 32 Beatrice Messerli betrefend Frauenstreik
35. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Alexandra Dill und Konsorten betreffend einfaches Hygiene-Punktesystem für mehr Selbstverantwortung in den Basler Beizen
36. Beantwortung der Interpellation Nr. 15 Joël Thüring betreffend Grenzgängervorrang beim RAV?
37. Beantwortung der Interpellation Nr. 16 Jeremy Stephenson betreffend Förderung einer freiwilligen Klimaabgabe auf Flugtickets
38. Beantwortung der Interpellation Nr. 17 Michael Koechlin betreffend „Solar-Offensive" zur besseren Nutzung des Potentials der Solarenergie in Basel-Stadt
39. Beantwortung der Interpellation Nr. 31 Beat K. Schaller betreffend faire Information der Bevölkerung zum Klimawandel
40. Beantwortung der Interpellation Nr. 33 Roger Stalder betreffend Kosten und Umweltfreundlichkeit von E-Fahrzeugen vom Kanton
41. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Innovationspark für die Kreativwirtschaft in Basel
42. Beantwortung der Interpellation Nr. 29 Stephan Mumenthaler betreffend Entwicklung des Bildungsniveaus an Basler Schulen
43. Beantwortung der Interpellation Nr. 36 Mustafa Atici betreffend Herausforderungen in der Stärkung des Frühbereichs Bildung
44. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andreas Zappalà und Konsorten betreffend ein Riehener Sitz im Erziehungsrat
45. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Einführung Tagesschulen


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Es liegt ein weiterer Änderungsantrag vor. Patrick Hafner beantragt eine Änderung in lit. c) Verlängerung der Mittagsruhe von 13:00 auf 14:00.


text_content_de:
Wahl von Roger Stalder
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5095 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Anzug 12 Barbara Heer und Konsorten betreffend Weiterbildung für religiöse Leitungspersonen


text_content_de:
Anstelle des zurückgetretenen Lorenz Amiet wird als Richter am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:

Dominik Rieder, geb. 1986, Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 39 Sibylle Benz betreffend Sensibilisierung für die vierte Landessprache


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5212 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5143 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5186 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Besuch auf unserer Zuschauertribüne - We have visitors on our gallery
Today, I have the pleasure and priviledge to welcome a delegation from Miami Beach on our gallery.
The Delegation includes members from the City Managment and the department of culture and tourism from the City of Miami Beach as well as members of the Greater Miami Convention & Visitors Bureau. In addition, the Acting Deputy Chief of Mission and the public Affairs specialist from the US-Embassy in Switzerland is our guest. Finally, we also welcome members of the Art Basel representatives from Miami and Basel.
I warmly welcome you all here in the Great Council of Basel and wish you a fruitful visit to our city and to the Art Basel.
[Applaus]


text_content_de:
Wahl von Jêrome Thiriet
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zur Traktandierung der Resolution, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 1
1 Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie:
g) (geändert) für Arbeit im internaalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber oder einer Arbeitgeberin mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes.
§ 96 Abs. 1 (geändert)
1 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes oder eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von einem Arbeitgeber oder einer Arbeitgeberin mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton erhalten, unterliegen für diese Leistungen sowie für die an deren Stelle tretenden Ersatzeinkünfte einem Steuerabzug an der Quelle nach Massgabe der §§ 90–92 Abs. 1–5; davon ausgenommen bleibt die Besteuerung der Seeleute für Arbeit an Bord eines Hochseeschiffes.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 11. Interpellation Nr. 103 Eduard Rutschmann betreffend Auslastung der Tramlinie 3 zwischen Burgfelderhof (vormals Burgfelden Grenze) und Gare de Saint-Louis


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5200 ist erledigt.


type_external_id: 7. Motion Beat K. Schaller und Konsorten betreffend kein Raum dem radikalen Islam


text_content_de: auf den Anzug 19.5217 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 116 Gianna Hablützel-Bürki betreffend Sonderkommission gegen Linksextremismus


text_content_de: Die Regiokommission nominiert Michaela Seggiani (SP) als Mitglied des Districtsrates.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5188 abzuschreiben.


text_content_de: zur rechtlichen Zulässigkeit


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsangtrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Grossratspräsidenten eine Nachtsitzung durchzuführen, NEIN heisst Zustimmung zum Ordnungsantrag von Thomas Gander keine Nachtsitzung durchzuführen.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.1152.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 19.5592 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 19.5532 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
zum Änderungsantrag des GB
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: mit Stichentscheid der Präsidentin den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
zum Grossratsbeschluss I betreffend Hafenbecken 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragen, auf das Geschäft 19.1654 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 10‘905‘000 zu bewilligen.


text_content_de: die Abstimmung zu wiederholen.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt abzuschreiben.

Die LDP-Fraktion beantragt Ihnen, diese Petition als erledigt zu erklären. Die LDP-Fraktion anerkennt die Wichtigkeit des Themas. Sie steht dem Ansinnen der Petentschaft überaus positiv gegenüber und unterstützt die Diskussion. Die Schülerinnen und Schüler wollen sich für ein klimafreundlicheres Basel einsetzen und wollen deshalb ein gesetzliches Verbot von Flugreisen während der Schulabschlussreisen fordern. Den Klimawandel zu stoppen erfordert ein neues Umweltbewusstsein und ein Umdenken. Umdenken ist keine freiwillige Übung, sondern verlangt die Diskussion und den Dialog.
Die Ausführungen des Rektors des Gymnasiums Kirschgarten zeigen eindrücklich, wie der Flugverzicht in seinem Gymnasium zustande gekommen ist. Die Schülerinnen und Schüler haben ihr eigenes Handeln hinterfragt und mit diesem Entscheid Selbstverantwortung und Verantwortlichkeit für die Gesellschaft übernommen. Dieser Vorgang fördert aus unserer Sicht ein nachhaltiges Umdenken. Ein verbindliches Flugverbot stufen wir als kontraproduktiv ein. Die Schülerinnen und Schüler könnten dies umgehen und ihre Schulabschlussreise zum Beispiel während den Schulferien durchführen. Hinzu kommt, dass dieses Verbot auf Verordnungsebene geregelt werden müsste, was für die Gymnasien nachteilig werden könnte.
Die LDP-Fraktion appelliert deshalb an die Mitwirkung, Diskussion und gemeinsame Aushandlung der Flugfrage in den Gymnasien. Schliesslich soll auch eine Schulabschlussreise ein unvergessliches Erlebnis sein. Dafür braucht es keine Flugreise. Die LDP-Fraktion beantragt Ihnen, diese Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5128 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5143 ist erledigt.


text_content_de: Die BRK-Minderheit beantragt „der staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten“ zu streichen.


text_content_de: Die Fraktion GB beantragt, die Einreichung einer Standesinitiative betreffend Öffnung der Grenzen von Tonja Zürcher als dringlich zu traktandieren.


text_content_de:
Detailberatung findet nicht statt, gemäss § 109 Abs. 2 der Kantonsverfassung kann der Grosse Rat Notstandsmassnahmen lediglich genehmigen.
Daher kommen wir direkt zur Schlussabstimmung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 4
0 NEIN
3 ENT
93 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
beantragt Zuweisung des Ratschlags Agglomerationsprogramm an die Regiokommission statt an die UVEK.
Namens der Regiokommission beantrage ich Ihnen, das Geschäft statt der UVEK der RegioKo zuzuteilen. Die RegioKo hat das lange diskutiert, aber da sie auch über die Beiträge an alle anderen trinationalen Vereine entscheidet, findet sie es von der Systematik her logischer, dass sie selbst auch über dieses Geschäft berät, denn Agglo Basel ist ein trinationaler Verein, der sich nicht nur um Verkehrsfragen kümmert, sondern auch um Raumplanung und Siedlungsentwicklung. Bei den Verkehrsfragen, um die er sich kümmert, handelt es sich sehr häufig um regionale Verkehrsfragen. Vor allem geht es bei diesem Projekt nicht um konkrete innerstädtische Verkehrsänderungen, sondern es geht um einen globalen Beitrag an einen trinationalen Verein.
So uneinig der UVEK-Präsident und ich uns über die Zuteilung dieses Geschäftes sind, so einig sind wir uns in zwei Punkten. Erstens ist viel wichtiger als dieses Geschäft die Frage, welche Projekte im Agglomerationsprogramm eingebracht werden und zweitens sind wir uns einig, dass es wohl sinnvoller wäre, über diese Frage jetzt hier nicht eine riesige Diskussion zu führen, sondern relativ bald abzustimmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 19
0 NEIN
10 ENT
76 JA


text_content_de:
Der Interpellant Joël Thüring erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5352 ist erledigt.
Der Interpellant Alex Ebi ist abwesend.
Die Interpellation 20.5345 ist erledigt.


text_content_de: Den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Weil wir den Antrag in der Fraktion nicht besprochen habe, spreche ich für mich und nicht für Teile der Fraktion. Wir beschliessen heute über die Zonenplanrevision. Heute entscheiden wir darüber, was wir hier machen. Heute gilt die Verfassung mit Wohnschutz. Ich bin der Meinung, man muss die heute geltende Verfassung berücksichtigen bei diesem Entscheid, das ist unsere Aufgabe als Parlament. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag von Beat Leuthardt zuzustimmen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenänderungen Clarastrasse
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Publikation
Rechtsmittelbelehrung:


text_content_de:
I. Zonenänderung
Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14‘101 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden
verbindlich erklärt.

II. Wohnanteilplanänderung
Wohnanteiländerungsplan Nr. 14‘103 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission
als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf
der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in
der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache
obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Zonenänderung
Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14‘060 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden
verbindlich erklärt.

II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 14 vom 10. Juni 1943
Ziff. 2 des Grossratsbeschlusses betreffend Änderung der Zoneneinteilung und der Bau- und
Strassenlinien, sowie Erlass spezieller Bauvorschriften im Gebiet zwischen Missionsstrasse,
Schönbeinstrasse und Mittlere Strasse vom 10. Juni 1943 wird aufgehoben.

III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragen, auf das Geschäft 19.1838 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 1
0 NEIN
0 ENT
81 JA


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Damit die Sitzungen weiterhin im Congress Center durchgeführt werden können, müssen die Ausführungsbestimmungen erneut befristet geändert werden. Die formulierte Änderung liegt Ihnen als Tischvorlage vor und lautet folgendermassen:
§1 Sitzungsort
Abs. 1 Die Beratungen des Grossen Rates finden, solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 31. Januar 2021, im Congress Center Basel oder in einer anderen gemäss diesen Vorschriften konformen Lokalität statt.


text_content_de:
Ich möchte Sie dennoch bitten, diesen Anzug abzuschreiben. Es geht um drei Punkte. Den Punkt 1.2, die Reduktion von Einbürgerungsgebühren für Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen, werden wir umsetzen. Es geht hier zum einen um Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger, die ohnehin bereits heute das Recht haben, die Gebühren nicht entrichten zu müssen, in Analogie zur unentgeltlichen Rechtspflege. Aber tatsächlich gab es hier kaum Fälle, und wenn wir das explizit im Gesetz oder in der Verordnung normieren, dann ist das etwas klarer. Materiell neu ist, dass wir auch Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen hier entgegenkommen möchten. Diese beiden Punkte sind soweit unbestritten.
Dann geht es um die generelle Frage der Senkung der Einbürgerungsgebühren. Hier möchte der Regierungsrat davon absehen, er hat erst noch nicht lange darüber beraten, diese etwas angepasst im Rahmen des neuen Bürgerrechtsgesetzes. Wir sind nicht besonders hoch, auch im Quervergleich mit anderen Kantonen. Am Schluss kostet eben diese Arbeit etwas, aber wie Michael Koechlin ausgeführt hat, die Gebühr als solche sollte nun für niemanden mehr prohibitiven Charakter haben sprich ein Hinderungsgrund sein, sich einbürgern zu können.
Bleibt der Punkt 1.3, die Aktion #ybaslere. Die Bürgergemeinde Basel kann das tun, der Regierungsrat möchte eher davon absehen. Es ist tatsächlich etwas systemfremd, Gebührensenkungen zeitlich zu begrenzen, staatliche Leistungen, Verfügungen, Massnahmen wie eine Einbürgerung als Marketinginstrument zu gebrauchen und die Leute aufzufordern, sich während eines bestimmten Zeitraums mit einem Discountpreis einzubürgern. Man könnte auch kritisch fragen, ob das Gleichheitsgebot wirklich erfüllt ist, kommt diese Sonderaktion ja nur Schweizerinnen und Schweizern zugute, die sich in Basel einbürgern wollen. Aber wenn der Anzug stehen gelassen wird und auch von linker Seite die Aktion #ybaslere unterstützt wird, dann würde der Regierungsrat nolens volens noch einmal über die Bücher gehen, wir würden dies aber lieber nicht tun, und deshalb bitte ich Sie, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5242 abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.
Im Namen des Grünen Bündnisses möchte ich beantragen, den Anzug stehen zu lassen. Wir finden, dass die Forderungen der Anzugstellerin und der weiteren Unterzeichnenden nur zum Teil beantwortet werden. Es geht nicht nur um neue Dächer an den beiden Gleisen, die gar nichts haben, sondern auch die bestehenden Dächer sind nicht ideal, je nachdem wie der Wind weht. Es wird ein Vergleich zu Bern gezogen, wo wirklich eine sehr schöne Lösung gefunden wurde, und die Frage muss doch sein, ob nicht etwas Ähnliches auch in Basel möglich ist.


text_content_de: Wir haben vor einem Jahr eine Interpellation eingereicht wegen dem Biozentrum. Hauptgrund war, dass die Vergabeform nicht klar war. Es wäre interessant, wenn man bei einem bikantonalen Geschäft über die Stadt selber hinausgehen zu können.


text_content_de:
Wir waren nicht im Hinterzimmer, deswegen erlaube ich mir, die Argumentation trotzdem nochmals zu geben, denn ich bin auch verärgert. Ich hätte es toll gefunden, so wie bei der Motion Stephan Mumenthaler, dass diese zurückgezogen werden würde. Nun ist es nicht der Fall, also werde ich kurz argumentieren. Grundsätzlich habe ich ja Verständnis für das Anliegen, denn die Krankenkassenprämien sind vor allem für Grossfamilien wahrlich eine zu hohe Belastung. Dies kenne ich nur allzu gut und die Tatsache, dass diese Belastung teilweise fast die Mietkosten übersteigen, ist wirklich ein Problem. Die Franchisen müssen teilweise unfreiwillig auf Fr. 2'500 erhöht werden, um einigermassen im Monatsbudget über die Runden zu kommen. Ob dieser Betrag dann immer als Reserve gespart ist, darf bezweifelt werden.
Nun, was ist aber zu tun? Die CVP versucht seit Jahren die Kopfprämien der Krankenkassen als Abzugsmöglichkeit vom steuerlichen Einkommen mit den unterschiedlichsten politischen Mittel durchzubekommen. Ihre Lösungen sollten jeweils den Mittelstand entlasten, gleichzeitig werden aber den Gemeinwesen Steuereinnahmen entzogen, welche für die Grundversorgung aller Einwohnerinnen und Einwohner zentral ist. Dies führt dann zum Abbau des Service Public, den wiederum auch den Mittelstand betrifft. Familien und Einzelpersonen am Rande des Existenzminimums profitieren jeweils gar nicht von diesen Massnahmen, wären aber bei einem Abbau von öffentlichen Leistungen proportional betroffen.
Auch die vorliegende Motion geht voll in diese Richtung. Das Problem bei diesem Vorgehen ist, dass die hohen Krankenkassenprämien so noch legitimiert werden und die ungerechten Kopfprämien nicht grundsätzlich infrage gestellt werden. Zurzeit müssen die Gemeinwesen viele finanzielle Mittel aufwenden, um die negativen Folgen der Corona-Pandemie und der beginnenden wirtschaftlichen Rezession aufzufangen, so auch hier im Kanton Basel-Stadt. Zudem verlangt auch die Klimakrise neue Lösungen und Investitionen und wir müssen in der Lage sein, diese finanzieren zu können. Es ist also an der Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen und keine weiteren Steuerabzugsvorlagen zu verabschieden. Es braucht ein Umdenken bei der Finanzierung des Gesundheitswesens und es braucht unbedingt weniger Krankenkassen-Lobbyisten in Bern oder auch hier in Basel-Stadt.
Anstatt diese unsoziale Kopfprämie bei den Krankenkassen braucht es ein System von lohnabhängigen Krankenkassenprämien, wie wir dies von der Unfallversicherung her kennen. Dieser Ansatz wäre gerechter, so eine Vorlage wünsche ich mir mal von der CVP, denn dies wäre aus meiner Sicht eine wirkliche Entlastung für die Familien. Zudem müsste auch die Idee der Einheitskrankenkasse diskutiert und weiterentwickelt werden. Aber bitte, lehnen Sie diese Motion ab, die zu Millionen von Steuerausfällen führen wird und beginnen wir das Problem der hohen finanziellen Belastung durch Krankenkassenprämien grundsätzlich anzupacken und zu verändern. Besten Dank für die Ablehnung dieser Motion.


text_content_de:
Gesetz über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz (Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz, ZKG)
I.
1. Gegenstand
§ 1
1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung und ihrer Ausführungserlasse über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz.
2 Für den Zivilschutz regelt es namentlich die Organisation, die Aufgaben und die Zuständigkeiten, den Bau und den Betrieb der Schutzbauten, die Verwaltung des Materials sowie die Finanzierung.
3 Für den Kulturgüterschutz regelt es namentlich die Organisation, die Zuständigkeiten, die Schutzmassnahmen und deren Kostentragung sowie die Meldepflichten.
2. Zivilschutz
2.1 Organisation und Aufgaben
§ 2 Zuständigkeit
1 Der Kanton ist für den Zivilschutz zuständig, soweit nicht der Bund zuständig ist.
§ 3 Organisationsstruktur
1 Es besteht eine einzige Zivilschutzorganisation.
2 Der Regierungsrat bezeichnet die für den Zivilschutz zuständigen kantonalen Stellen.
§ 4 Aufgaben
1 Der Zivilschutz nimmt die ihm von der Bundesgesetzgebung und diesem Gesetz ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben wahr.
2 Der Regierungsrat kann dem Zivilschutz weitere Aufgaben des Bevölkerungsschutzes übertra-gen.
2.2 Ausbildung und Einsatz
§ 5 Aufgebot
1 Der Regierungsrat regelt das Aufgebot zur Ausbildung und zu den Einsätzen.
§ 6 Ausbildung
1 Der Regierungsrat legt die Dauer der in der Zuständigkeit des Kantons liegenden Ausbildungen fest.
2 Freiwillig Schutzdienstleistende absolvieren die Grundausbildung.
2.3 Schutzbauten
§ 7 Ersatzbeiträge für nicht erstellte Schutzplätze
1 Der Regierungsrat legt die Höhe der Ersatzbeiträge für nicht erstellte Schutzplätze fest.
§ 8 Baugesuche
1 Baugesuche sind im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens der für den Zivilschutz zuständig-gen kantonalen Stelle vorzulegen:
a) zur Prüfung der Schutzraumbaupflicht, sofern sie den Bau von Wohnhäusern, Heimen und Spitälern enthalten;
b) zur Überprüfung der Zulässigkeit von Änderungen an bestehenden Schutzräumen, so-fern bei einer Sanierung, einem Umbau oder einer Nutzungsänderung von Gebäuden Änderungen an der Struktur eines Schutzraums oder an den technischen Schutzbausystemen vorgesehen sind;
c) wenn sie ein Schutzraumprojekt zum Neubau oder zur Erneuerung von Schutzräumen enthalten.
2.4 Zivilschutzfremde Nutzungen
§ 9 Nutzung von Schutzbauten
1 Die zivilschutzfremde Nutzung von Schutzbauten ist zulässig.
§ 10 Nutzung von Material
1 Das Material des Zivilschutzes kann den Partnerorganisationen ausgeliehen werden.
2 Die Partnerorganisation haftet für am entliehenen Material entstandene Schäden oder dessen Verlust.
2.5 Finanzierung und vermögensrechtliche Ansprüche
§ 11 Kostentragung des Kantons
1 Der Kanton trägt die Kosten für den Zivilschutz, soweit diese nicht der Bund trägt.
§ 12 Kostentragung für Einsätze
1 Die Kosten für Einsätze des Zivilschutzes können der Verursacherin oder dem Verursacher auferlegt werden.
§ 13 Verfahren für vermögensrechtliche Ansprüche
1 Für vermögensrechtliche Ansprüche richten sich die Verfahren über Schadenersatzansprüche und Rückgriffsforderungen betreffend Schäden nach den Vorschriften des Gesetzes über die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz, HG) vom 17. November 1999. Dabei gelten alle Angehörigen des Zivilschutzes als Personal des Staates.
3. Kulturgüterschutz
§ 14 Zuständigkeiten
1 Der Kanton ist für den Kulturgüterschutz zuständig, soweit nicht der Bund zuständig ist.
2 Der Regierungsrat bezeichnet die für den Kulturgüterschutz zuständige kantonale Stelle.
§ 15 Inventarisierung von Kulturgütern
1 Kulturgüter von nationaler Bedeutung (A-Objekte) und regionaler Bedeutung (B-Objekte), die sich auf dem Kantonsgebiet befinden, werden im Schweizerischen Inventar der Kulturgüter von nationaler und regionaler Bedeutung erfasst.
2 Der Kanton erstellt und führt ein Inventar für Kulturgüter von lokaler Bedeutung (C-Objekte). Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Erstellung und Nachführung dieses Inventars.
§ 16 Verzeichnis von inventarisierten Kulturgütern
1 Die Eigentümerinnen und Eigentümer von beweglichen Kulturgütern erstellen ein Verzeichnis der einzelnen Objekte, das der zuständigen kantonalen Stelle zur Verfügung gestellt wird.
§ 17 Schutzmassnahmen für inventarisierte Kulturgüter
1 Der Kanton, die weiteren Personen des öffentlichen Rechts sowie Private sind für den Schutz von Kulturgütern verantwortlich, die sich in ihrem Eigentum befinden.
2 Die zuständige kantonale Stelle kann Schutzmassnahmen baulicher und organisatorischer Natur anordnen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer sind verpflichtet, entsprechende Massnahmen zu treffen oder zu dulden. Sie tragen unter Vorbehalt von Abs. 3 und der Kostentragung durch den Bund die Kosten der Massnahmen.
3 Der Kanton stellt im Rahmen der Möglichkeiten und auf Antrag der Eigentümerinnen und Ei-gentümer technische und personelle Mittel des Zivilschutzes für die Planung und Durchführung von Schutzmassnahmen zur Verfügung. Diese Dienstleistungen sind kostenlos, soweit sie im Rahmen eines ordentlichen Aufgebots des Zivilschutzes erfolgen.
4 Die zuständige kantonale Stelle ist berechtigt, Kulturgüter und die getroffenen Schutzmass-nahmen zu kontrollieren.
§ 18 Kulturgüterschutzräume
1 Für den Bau, den Unterhalt und die Aufhebung von Kulturgüterschutzräumen sind die Best-immungen des Bundesrechts sowie des kantonalen Rechts betreffend Schutzbauten sinngemäss anwendbar.
§ 19 Meldepflichten bei inventarisierten Kulturgütern
1 Eigentümerinnen und Eigentümer melden der zuständigen kantonalen Stelle:
a) offensichtliche Gefahren für Schädigungen und Verlust von Kulturgütern;
b) den Verlust von Kulturgütern;
c) Schäden an Kulturgütern;
d) bei beweglichen Kulturgütern den Standortwechsel aus dem Kanton.
4. Gemeinsame Bestimmungen
§ 20 Gebühren
1 Die für den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz zuständigen kantonalen Stellen können für Bewilligungen, Kontrollen und Dienstleistungen Gebühren erheben.
§ 21 Rechtsmittel
1 Gegen auf dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen und auf die Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz und den Kulturgüterschutz gestützte Verfügungen kann nach den Vor-schriften des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 Rekurs erhoben werden. Davon ausgenommen sind Verfügungen in Bausachen.
2 Gegen Verfügungen in Bausachen kann nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Baurekurskommission (BRKG) vom 7. Juni 2000 bei der Baurekurskommission Rekurs erhoben werden.
§ 22 Ausführungsbestimmungen
1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
§ 23 Übergangsbestimmung
1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen werden alle hängigen Verfahren nach neuem Recht beurteilt.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Auf den gleichen Zeitpunkt werden das Gesetz betreffend Ein-führung des Bundesgesetzes über den Zivilschutz vom 23. März 1962 vom 4. April 1968 sowie das Gesetz betreffend den Vollzug des Bundesgesetzes über die baulichen Massnahmen im Zivilschutz vom 4. Oktober 1963 vom 4. April 1968 aufgehoben.