text_content_de:
Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Ich bedanke mich für die, ich würde sagen, vorläufige Beantwortung der Interpellation. Wir haben auch kurz im Vorfeld darüber gesprochen, dass die Interpellation vielleicht ein bisschen verfrüht ist, weil, wie Tanja Soland ausgeführt hat, die Analyse noch nicht gemacht werden konnte. Ich werde deshalb die Fragen ergänzt durch ein paar neue Fragen nochmals als schriftliche Anfrage an die Regierung einreichen.

Im Moment überschlagen sich auch gerade die Ereignisse. Sie haben es wahrscheinlich mitbekommen, dass der Bund heute mitgeteilt hat, dass das erwartete Defizit von 2,6 Milliarden, das für 2024 budgetiert war, gar nicht eingetroffen ist. Das dürfte dem Vernehmlassungsprozess zu dem Sparpaket des Bundes doch noch mal eine entscheidende Wende geben und ich werde mich auch dahingehend bei der Regierung erkundigen, wie Sie auf dieser neuen Ausgangslage die Sparmassnahmen des Bundes beurteilen. Was ich schon wichtig finde zu bemerken, gleichzeitig ist, und das haben Sie sicher auch den Medien entnehmen können, insbesondere der Forschungs- und Wissenschaftsbetrieb in der Schweiz massiv gefährdet durch dieses Sparpaket, das der Bund angekündigt hat. Sowohl die Direktorin der Universität Basel wie auch der Direktor des schweizerischen Nationalfonds wie weitere Hochschulen und politische Organisationen haben ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht. Es macht ein bisschen den Anschein, als würde der Bundesrat davon ausgehen, dass es gar keine Zukunft mehr gibt, in die zu investieren ist, und da würde mich schon interessieren, wie die Regierung Basel-Stadt sich dazu verhält und ich bin auch froh zu lesen in der vorläufigen Antwort der Regierung, dass sich der Regierungsrat dezidiert gegen jene Massnahmen stellen wird, die die Zukunftsfähigkeit des Kantons und der Schweiz in Frage stellen.

Ich bin insofern mit der vorläufigen Antwort zufrieden und werde diese Diskussion weiterverfolgen.


body_key: BS

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin ist Sasha Mazzotti für die SP.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): In diesem Geschäft orientieren wir uns an den Empfehlungen des Regierungsrates und beabsichtigen, die Motion als Anzug zu überweisen. Wir erachten den mit der Motion ausgeübten Druck als nicht sinnvoll und unnötig. Der Regierungsrat hat seine Bereitschaft signalisiert, die Spielgruppen weiter zu stärken, will aber zuerst die umfassenden und kostenintensiven Neuerungen, die erst seit August 2024 in Kraft sind, wirken lassen. So wurden die Tarife für Kinder im Deutschobligatorium erhöht und die zusätzlichen Mittel für einkommensschwache Familien aufgestockt. Zudem wurden die Anzahl Förderstunden für Kinder im Deutschobligatorium von zwei Halbtagen auf drei Halbtage erhöht. Ein Erfolg, für den sich die LDP sehr stark eingesetzt hat. Wir sind der festen Überzeugung, dass es sinnvoll ist, zunächst die Wirkung dieser neuen Massnahmen abzuwarten, bevor weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir erwarten innerhalb der nächsten zwei Jahre eine fundierte Evaluation, die Aufschluss geben wird, wie sich das Verhältnis zwischen den Kindern mit und ohne Deutschobligatorium entwickelt. Wir gehen mit den Motionär*innen einig, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kindern mit und ohne Deutschobligatorium für die Qualität des Spielgruppenangebots und für den Erfolg des Spracherwerbs von grosser Bedeutung ist. Gestützt auf diese Evaluation sollen, wo nötig und sinnvoll, weitere Massnahmen ergriffen werden. Bemerkenswert ist auch, dass die Nachfrage nach Spielgruppen zurückgegangen ist, während die Zahl der Kinder in Kitas, die auch Deutschförderung anbieten, zugenommen hat. Diese Veränderungen stehen in engem Zusammenhang mit der zunehmenden Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend fortsetzt.

Wir wollen also diese Entwicklung aufmerksam verfolgen und daher von einem vorschnellen Handeln absehen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 64 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen dafür entschieden, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Christine Keller (SP): Frau Block, Sie haben jetzt gesagt, das sei ja unzulässig aufgrund des Gutachtens Uhlmann. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass mit guten Gründen das Departement und auch andere Juristinnen und Juristen vertreten, dass das sehr wohl zulässig sei?


text_content_de: Nicole Amacher (SP): Ich habe über die letzten fünf Jahre und auch in der jüngsten Vergangenheit x-mal das Gespräch gesucht mit progressiven Gleichstellungspolitikern, auch von der GLP. Ich habe viele Gespräche, Telefone geführt, also ich habe mich sehr bemüht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an den Regierungsrat, das Wort hat Kaspar Sutter.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 56 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006100, 19.03.25 11:59:20]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die Fraktionen SP und GB beantragen, mit einem neuen § 71 (Änderungen bisherigen Rechts) § 15 Abs. 3 des Psychiatriegesetzes vom 18.9.1996 zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Von der Regiokommission vorgeschlagen wurden:

Erich Bucher
Tim Cuénod
Harald Friedl
Mahir Kabakci
Nicole Strahm-Lavanchy
Gianna Hablützel-Bürki
Oliver Thommen

Wählbar sind gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 14. Dezember 2006 Mitglieder der Regiokommission.

Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Wir schreiten somit zur offenen Wahl.


text_content_de: mit 47 gegen 12 Stimmen, die Motion 11.5144 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 11.5125 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5137 entgegenzunehmen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: 1. Luca Urgese betreffend Abschaffung des Neujahrsapéros des Regierungsrates


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Zuerst möchte ich Regierungsrätin Stephanie Eymann für die rasche Beantwortung danken. Ich hatte ursprünglich eine schriftliche Antwort erwartet, da es eigentlich viel zu beantworten gebt. Es ist aber auch nicht wirklich überraschend, dass die Antworten mündlich erfolgen, die Antworten sind sehr dürftig, weil der Regierungsrat aus polizeitaktischen Gründen keine Auskunft geben will.

Ich werde deshalb nicht jede Antwort kommentieren, weil es nicht viel zu sagen gibt. Immerhin erfahre ich, dass die Basler Demopraxis weiterhin besteht jedoch, da die Innenstadt für die ESC-Veranstaltung belegt sein wird, eine Interessenabwägung stattfinden wird, was für mich bedeutet, dass Demonstrationen in der Innenstadt nicht bewilligt werden, weil die Interessenabwägung eindeutig zugunsten des ESC ausfallen wird. Ganz zu schweigen davon, dass spontan Demonstrationen toleriert würden. Grundrechte werden also während des ESE nicht hoch gewertet werden.

Auch die letzte Antwort auf die Frage nach der Videoüberwachung und dem schleichenden Ausbau einer allfälligen Sicherheitsinfrastruktur nach der ESC-Woche ist für mich sehr dürftig und nichtssagend. Sie lässt viel Interpretationsspielraum zu und gibt mir als Bewohnerin dieser Stadt keine Garantie, dass ich, und nicht nur ich, mich im Mai und auch danach in der Stadt und meinem alltäglichen Bewegungsradius bewegen kann, ohne ständig videoüberwacht zu werden. Es ist jetzt sicher nicht überraschend zu hören, dass ich mit der Beantwortung diese Interpellation nicht zufrieden bin.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für offene Wahlen ausgesprochen.

Für die Wahl als Mitglied der IGPK Universität von der GPK vorgeschlagen wurde Franziska Stier. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Wir kommen damit zur offenen Wahl.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006122, 19.03.25 16:53:21]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Wie viele Menschen kennen Sie, die ein echtes Bedürfnis haben, freitags oder donnerstags um 3 Uhr nachts den Abfall zu entsorgen?


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
26 Ja, 62 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006124, ]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Lydia Isler-Christ.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort auf die Interpellation nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Vielen Dank für die gute Beantwortung und rasche Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin nur teilweise zufrieden und ich werde dies gleich begründen. Die LDP begrüsst selbstverständlich, dass man auf die Finanzen jetzt mehr Gewicht gelegt hat und geschaut hat, wo man einsparen könnte. Das ist immer gut für uns Steuerzahler, und für alle Beteiligten im Kanton ist das sicher richtig und wichtig, dass wir da günstiger – wobei günstig ein Schmeichelwort ist –, davonkommen als geplant. Das ist die eine Seite. Die Dimension der Einsparungen und die Auswirkungen sind befriedigend für mich oder sehr zufriedenstellend beantwortet worden, damit kann ich leben, das sind fähige Leute und Fachpersonen, die sich darum kümmern in dieser Riesenorganisation, die bestens läuft.

Aber was mir gefehlt hat, ist die Transparenz. Ich muss mich zurückbesinnen. Nach nicht so vielen Monaten macht man nun plötzlich eine Kehrtwende, nach einem langen Prozess, während dem in den Kommissionen, hier dring diskutiert wurde, und nun kommt plötzlich die Meldung in den Medien, und das fand ich seltsam und darüber war ich irritiert.

Warum bin ich nicht vollständig zufrieden mit den Antworten, die ja eigentlich Sinn machen? Man kann das Glas halb voll oder halb leer sehen. Die einen sagen, wir seien nachhaltig und gäben der nächsten Generation die Möglichkeit, falls es gebraucht werde. Auf der anderen Seite schieben wir einfach die Kosten, die sicherlich kommen werden, auf die nächste Generation. Das ist meine Glaskugellesung, aber es ist absehbar.

Aber was mich sehr gestört hat ist die Aussage, dass der Regierungsrat mit dem Kanton Basel-Landschaft Mitte November Kontakt aufgenommen und eingeladen habe und seither habe man nichts mehr gehört. Ja stupft man da nicht nach? Und was ist los mit diesem Kanton Basel-Landschaft? Es kann doch nicht sein, dass man bei solchen Milliardenprojekte nicht zusammenarbeitet. Es steht doch auch in der Verfassung, dass wir hier zusammenarbeiten müssen. Das irritiert mich massiv. Aber zu unserer Seite muss ich auch sagen, wenn man eine Einladung verschickt hat und man erhält keine Antwort, dann muss man nachfragen. Das fehlt mir hier.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Ich bin mit der Beantwortung meiner Interpellation teilweise zufrieden. Ich bin sehr froh, dass die Regierung mit den zuständigen Behörden und den zuständigen Organisationen in Kontakt ist und auch grundsätzlich bereit ist, die Entwicklungszusammenarbeit und auch die finanziellen Mittel für die humanitäre Nothilfe zu erhöhen im Rahmen dieses Vorschlags, der ja immer noch in der Beratung ist und irgendwann dann hoffentlich im Mai bei uns landen wird. Und dann hoffe ich es sehr, dass das Parlament diesem Ansinnen wirklich auch Unterstützung bietet. Ich gehe einig mit Regierungsrat Conradin Cramer, dass das notwendig ist, dass sie hier vorwärtsmachen müssen. Das freut mich und ich höre auch, dass man Eingaben machen kann bis zum 1. April für weitere Massnahmen. Ich denke, das wird notwendig sein.

Ich bin nur teilweise zufrieden, weil ich schon denke, dass wir angesichts der Situation, die in der Welt herrscht, Massnahmen gegenüber unseren eigenen Organisationen und eben auch dem Swiss TPH wahrnehmen und es wäre angebracht zu sagen, ja, wir sind bereit, auch neben der 1%-Initiative auch Massnahmen zu ergreifen, um zu schauen, ob es unmittelbar in einzelnen Projekten Unterstützung braucht. Da wäre ich froh, . Da wäre ich froh, wenn eine aktivere Haltung wahrnehmbar wäre.

Ich gehe mal davon aus, dass das möglich sein wird, wenn die entsprechenden Eingaben gemacht wird und dass dann die Regierung entsprechend unterstützend handelt. Ich bedanke mich für die Beantwortung und erkläre mich als teilweise zufrieden.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Ist es nicht schön, ein UNESCO-Weltweltkulturerbe zu haben, das aus der Bevölkerung heraus über Hunderte von Jahren wuchs und gedieh? Und so soll es unseres Erachtens auch bleiben. Denn trotz des Prädikats Weltkulturerbe soll die Fasnacht für jedermann ein Hobby sein. Vor allem die Cliquen übernehmen die Aufgabe, junge Menschen für die Trommel und für das Piccolo zu begeistern und sie machen dies ausserordentlich erfolgreich und niederschwellig.

Und nun möchte Jean-Luc Perret, dass die Trommel und das Piccolo Einzug in unser Bildungssystem hält. Dies kann unseres Erachtens sehr kontraproduktiv sein und die Begeisterung bei den jungen Menschen auch schmälern, denn Schule setzen die Schülerinnen und Schüler auch schon in der Primarschule nicht unbedingt mit Freizeit gleich. Es gehört nicht zu unserer Allgemeinbildung, sich für die Fasnacht begeistern zu müssen, und es gehört auch nicht zu unserer Aufgabe, Trommel und Piccolo als Instrumente speziell zu fördern und zur Verfügung zu stellen. Denn mit diesem Anzug stellen Sie sie gar in den Vordergrund der Basler Fasnacht. Die Fasnacht besteht nicht nur aus diesen zwei Instrumenten, sondern muss als Ganzes mit Kostümen, Laternen, Schnitzelbänken und der Guggenmusik betrachtet werden.

Aber zurück zu Trommel und Piccolo: Weshalb sollten wir uns in ein sympathisches, gut funktionierendes Akquisitionssystem durch die Cliquen einmischen? Welches Zeichen setzen wir hier denn für diese grosse freiwillige Arbeit? Dass sie es nicht gut machen und deshalb der Lehrplan 21 und das Musikschulgesetz übernimmt? Glauben Sie, dass die Kinder am Samstag nach der Fasnacht hoch motiviert noch ins Zelt zu den Cliquen marschieren, wenn sie wöchentlich am Montagmorgen im Fach Musik und Bewegung zu den Trommeln und dem Piccolo unterrichtet werden?

Wir wissen, dass die Basler Fasnacht schon 1376 existierte und sich ohne Bildungssystem vergrössert, ausgebreitet und entwickelt hat. Die Kinder lernen die Fasnacht kennen, indem die Schulfasnacht stattfindet, Kostüme gebastelt werden oder sogar ein kleiner Schnitzelbank geübt wird. Aber weiter muss die Fasnacht nicht Einzug in unser Schulsystem halten. Die Fasnacht lebt von ihrer Eigendynamik, dass sie mit Freizeit in Verbindung gebracht wird. Und jeder, der sich dafür interessiert, kann daran teilhaben. Es darf aber nicht zu einem Muss für jedermann werden, in dem in der Schule diese zwei Instrumente gefördert werden, indem es zu einem Wahlpflichtmodul wird oder sie in der musikalischen Früherziehung einbezogen werden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Leoni Bolz für die SP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden mit 70 gegen 25 Stimmen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Der Regierungsrat beantragt Ihnen, diesen Anzug abzuschreiben. Auch hier möchte ich gerne begründen. Es ist natürlich so, dass der Regierungsrat sowohl die Cybersicherheit als auch die Bekämpfung der Cyberkriminalität als sehr wichtige Aufgaben, aber eben auch als grosse Herausforderungen anerkennt. Man sieht das auch aus der gestern veröffentlichten Kriminalstatistik, wie die digitale Kriminalität im letzten Jahr wiederum angestiegen ist.

Es ist aber auch in der Zwischenzeit einiges gegangen an Massnahmen, und ich denke, es ist auch wichtig zu wissen, dass wir an diesem Thema ganz eng dranbleiben müssen und Massnahmen weiterhin auch etablieren müssen, das ist auch sehr hoch auf der Agenda des Regierungsrats angekommen. Bei der Staatsanwaltschaft wurde beispielsweise im September 2020 das Dezernat Digitale Kriminalität geschaffen, seit dann ist es auch in Betrieb. Wir haben im Bereich Resilienzmanagement die Abhängigkeiten von Systemen und anderen Dienstleistenden erhoben und wir haben auch die wichtigen IKT-Anwendungen und Verbindungen definiert und die geforderte Verfügbarkeit ermittelt, um eben die Resilienz entsprechend auch erhöhen zu können. Wir haben in der kantonalen Verwaltung ein Projekt namens Sicherheitsmonitoring, bei dem auf Früherkennung gesetzt wird, auf konsequente Dokumentation und Sensibilisierung.

Punkto Sensibilisierung wurde im laufenden Jahr auch eine Awareness-Kampagne zu Cyberrisiken durchgeführt, um eben auch das Sicherheitsbewusstsein der kantonalen Mitarbeitenden weiter zu erhöhen und was auch geplant ist, ist eine übergeordnete koordinierende Zuständigkeit zu definieren, wo wir eben auch uns über Schnittstellen unterhalten und wo auch als Ansprechperson oder Ansprechpartner für nationale Behörden eine Anlaufstelle geschaffen wird.

Sie sehen, das Thema ist wichtig, die Massnahmen sind für die Regierung eine hohe Priorität in der Umsetzung, aber wir sind an einem Punkt, wo wir denken, wir können dennoch diesen Anzug abschreiben.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Hier geht es um die personelle Situation bei der Staatsanwaltschaft und um den Gesundheitsschutz vor allem. Sie sehen aus der Beantwortung, dass die Krankheitstage ab 2022 massiv angestiegen sind. Man halt etwa 300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Langzeitkranke im 2021 33, im 2022 42 und im 2023 52. Das hat seine Gründe. Es fällt auf, dass die Kripo, gemäss einer Studie die am meisten belastete Abteilung von Krankheitstagen, zahlenmässig am grössten betroffen ist. Auch hat seine Gründe, auf die ich nur ganz kurz eingehen möchte. Wenn in der Beantwortung steht, dass die Geschäftsleitung der Gesundheitsschutz und die Fürsorgepflicht sehr ernst nimmt, so zweifle ich das an. Viele Kripomitarbeiterinnen und -mitarbeiter sprechen ihnen das dezidiert ab. Stellen Sie sich vor, Sie werden seit Jahren praktisch dazu gezwungen, zwölf Tage am Stück zu arbeiten, obwohl des das Arbeitsgesetz explizit aus Gesundheitsschutz verbietet. Es wird Ihnen gesagt, dass Sie ja Überzeit einziehen können, also die Zeit, die sie selber schon gearbeitet haben, anstatt Ihnen den gesetzlich vorgeschriebenen freien Tag nach sieben Arbeitstagen zu gewähren.

Dann wird erwähnt, dass festgestellt wurde, dass die Kriminalkommissäre besonders belastet sind und eine provisorische Übergangsregelung gefunden wurde. Ja, da kann man sagen, das ist ein kleiner Erfolg, Dank unserer Regierungsrätin Stephanie Eymann. Dabei vergisst man, dass die wirklich belastete Belegmannschaft die ist, welche auch in der Nacht aufstehen und an Tatorte ausdrücken muss, um Abklärungen und Befragungen zu tätigen, natürlich nach wenig oder gar keinem Schlaf muss man am nächsten Tag spätestens um 9 Uhr wieder am Arbeitsplatz sein. Natürlich fährt man auch übermüdet mit dem Pikettfahrzeug.

Da darf man sich nun wirklich die Frage stellen, weshalb nichts dagegen unternommen wird und was nachhaltig ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die Mitarbeitenden mussten vor zwei Jahren eine Anwältin damit beauftragen, ihre Rechte auf Gesundheitsschutz einzufordern. Die Leitung sperrt sich aber seit Jahren dagegen. Und nun hat die Leitung selber einen Anwalt damit beauftragt, gegen die Forderungen der Mitarbeitenden vorzugehen. Es wird so weit kommen, dass ein Gericht den Gesundheitsschutz einfordern muss oder darüber urteilen muss.

Sie können sich vorstellen, dass die Arbeitsmoral bei der Stawa und vor allem bei der Kripo nicht die Beste ist und die Krankheitstage weiter ansteigen werden. Selbst die Aufsichtskommission der Stawa kam zum Schluss, das seit 2022 eine strukturelle Überbelastung vorhanden ist und sich diese auf die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirkt, was die vielen Krankheitstage und Kündigungen belegen.

Es gäbe noch viel dazu zu sagen, aber ich verzichte hier darauf, werde aber weiter an der Sache dranbleiben. Ich kann aber sagen, ich und auch viele Mitarbeitende der Kripo sind mit der Beantwortung leider nicht zufrieden.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 38 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006253, 26.03.25 18:03:56]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen, die neuen Interpellationen in Abweichung von den Ausführungsbestimmungen auf Mittwoch, 26. Oktober 2011, 09.00 Uhr, zu traktandieren


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Lukas Faesch und Laurin Hoppler beantragen die Überweisung als Motion.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Das wir ja nicht so oft, dass wir nach der Beantwortung einer Interpellation eine Erklärung abgeben, aber ich möchte das in diesem Fall tun, weil ich glaube, dass es bei den Altlasten wichtig ist, dass wir sachlich und faktenorientiert sind und natürlich den Schutz der Umwelt und der Menschen immer in den Vordergrund stellen.

Zu Benzidin, das hat auch die Interpellantin beantwortet, wurde ausserhalb des Areals noch nie der Grenzwert von 3,0 Nanogramm pro Liter nachgewiesen. Das steht auch so in der Interpellationsbeantwortung und danach wurde gefragt. Zu o-Benzidin, das jetzt als nächster Stoff in den Fokus rückt: Ja, da gab es eine Messung, die das AUE auch publiziert hatte auf auf seiner Homepage, dort steht auch die Fundstelle, die jetzt zitiert wird. Da wird im Januar 2024 ein Wert von 3,8 Nanogramm pro Liter nachgewiesen. Aufgrund dieses Nachweises fand im Mai 2024 eine weitere Untersuchung statt. Bei dieser konnte kein o-Benzidin mehr nachgewiesen werden, da die Bestimmungsgrenze von o-Benzidin bei 1 Nanogramm pro Liter liegt. Benzidin konnte bei den beiden Messungen nicht nachgewiesen werden. Alle diese Resultate sind wie gesagt öffentlich publiziert auf der Datenbank.

Das zeigt aber, ein einmaliger Befund reicht nicht aus für eine Klassifizierung. Einzelne Analyseresultate stellen eine Momentaufnahme dar und müssen aus diesem Grund immer auf Plausibilität geprüft und verifiziert werden, das heisst auch mehrfach gemessen werden, und das in beide Richtungen. Denn Einzelwerte können durch unterschiedliche Umweltbedingungen, Probeentnahmeunterschiede und Laborhandhabungen unterschiedlich ausfallen. Dazu kommt, dass es im Gegensatz zu Benzidin für o-Benzidin bis heute noch keinen rechtsverbindlichen Grenzwert gibt, der Handeln jetzt ermöglicht. Der Kanton Basel-Landschaft hat einen Wert herleiten lassen. Dieser wurde vom Bund noch nicht publiziert und ist auch noch nicht rechtsverbindlich. Aber selbstverständlich, wie Sie sehen, werden auch diese Stoffe gemessen und getrackt und beobachtet durch das AUE. Entsprechend laufen, wie das auch in der Interpellationsantwort steht, die technischen Untersuchungen auf dem ehemaligen Industrieareal Klybeck. Sollte es dabei zu einer neuen Beurteilung kommen, würde das AUE selbstverständlich weiterführende Massnahmen verfügen und den kantonalen Kataster der belasteten Standorte entsprechend anpassen. Die nächsten Messungen im Grundwasser im Abstrombereich des ehemaligen Industrieareals Klybeck führt der Kanton im Mai 2025 durch.

Ich wäre froh bei diesen Altlasten, wenn wir die gesamten Fakten anschauen. Das AUE ist auch immer offen für alle Diskussionen in diesem Bereich. Das ist mir wichtig in dieser Frage, denn es geht um ein wichtiges Gut, dass es zu schützen gilt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Wünscht Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort? Er verzichtet. Somit geht das Wort an Georg Mattmüller als Sprecher der SP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt, die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 4, UPK (Seite 15 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Amina Trevisan. Sie wird angenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Christian Mösch und weitere beantragen die Überweisung als Motion. Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 57 gegen 33 Stimmen für die Weiterbehandlung als Motion entschieden. Wenn ich es richtig sehe, wird auch hier kein Antrag auf Nichtüberweisung gestellt. Sie haben deshalb die Motion dem Regierungsrat stillschweigend überwiesen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 57 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006307, 09.04.25 09:19:16]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Die Übernahme der Liegenschaft «Wildt’sches Haus», Petersplatz 13, Parzelle Nr. 290 in Sektion 1, in das Eigentum des Kantons Basel-Stadt (Verwaltungsvermögen) unter Weiterführung des Stiftungszwecks wird genehmigt.

2. Für den Betrieb des Wildt’schen Hauses werden wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 120’000 pro Jahr zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements (Staatskanzlei) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Die Fraktion SVP beantragt, die jährliche Grundsubvention um CHF 1'500'000 auf CHF 28'675'275 zu kürzen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Im Allgemeinen und im Besonderen auf der ganzen Welt. Nein, ich glaube, das ist nicht die Rolle der kantonalen Kulturpolitik. Und ja, früher gab es vom Bund die verbilligten Posttarife, etc., das ist in der heutigen Zeit nicht mehr möglich. Also wenn, dann müsste es auf Bundesebene möglichst neutral sein. Ich weiss auch nicht, wie Sie hier verhindern wollen, dass dann die Baselbieter gratis in den Genuss unseres hochwertigen Kulturjournalismus kommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jenny Schweizer.


text_content_de: Sasha Mazzotti (SP): Ich staune ein bisschen, hier geht es über die SVP, es geht hier auch um Steuergelder, es geht hier darum, dass man eine Lizenz einfordert. Sandra Bothe hat es gesagt, in Bern hat man das gemacht, da kostet es einen Franken pro Schüler:in, hier sechs Franken. Das geht auf Kosten von etwas anderem, nämlich vom Materialmudget. Das betrifft auch Ihre Kinder, die alle noch schulpflichtig sind. Es geht hier nicht darum, dass wir beschliessen, was die bessere App ist. Es geht einfach darum, dass die Fachpersonen im ED dies machen müssen und nicht die Schulleitungen. Die Schulleitungen haben genug anderes zu tun, es sind pädagogisch geschulte Personen und müssen jetzt auch noch verhandeln und so weiter. Es geht darum, dass die Leute im ED schauen, ob es sicherheits- und datenschutzkonform ist, ob es den Bedürfnissen an den Schulen entspricht, und dann wird das mit dem Anbieter ausgehandelt, es wird ausgeschrieben, diesen Weg kennen Sie wahrscheinlich besser als ich. In der Regel dauert das ein Jahr, ich glaube, man hat für die Umstellung etwa fünf Jahre. Das ist der Job der Verwaltung und nicht der Schulen. Darum bin ich erstaunt, dass dies auf bürgerlicher Seite nicht unterstützt wird, Danke an die LDP, die auch bürgerlich ist. Ich könnte noch lange reden, aber ich glaube, Sie haben den Punkt begriffen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die Fraktion GRÜNE/jgb ist Laurin Hoppler.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Ich wollte das gleiche sagen, wir sollten eine Sitzung machen heute Nachmittag und eher im Mai, wenn der ESC ist, weniger Sitzungen durchführen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt auch eine Zwischenfrage von Ivo Balmer. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung (Stichentscheid des Präsidenten)
44 Ja, 45 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006432, 10.04.25 10:54:49]

Der Grosse Rat beschliesst
mit Stichentscheid des Präsidenten nicht zu überweisen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Salome Bessenich (SP): Ich möchte kurz begründen, kurz erklären, ich kann nämlich meinen Vorrednerinnen Anina Ineichen und Tonja Zürcher nur zustimmen. Auch für die SP gibt es keinesfalls ein Abwägen der Verhältnismässigkeit, wenn Menschen sterben. Auch wir sehen Handlungsbedarf, wir sehen auch Handlungsmöglichkeiten, auch für uns wäre natürlich die Überweisung als Motion eine Möglichkeit gewesen. Uns hat aber die Antwort des Regierungsrats so weit überzeugt. Wir sehen, dass es in die richtige Richtung geht und für uns ist ganz klar, wenn wir als Anzug überweisen, dann ist es nicht nur als Anzug überwiesen, sondern wir überweisen als Anzug in der Erwartung, dass damit die Forderung des Vorstosses ohne Abstriche umgesetzt wird. Die Forderung nämlich, null Verkehrstote, null Schwerverletzte. Vision Zero. Im Namen der SP danke ich Ihnen, wenn Sie das unterstützen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, den Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend einer gemeinsamen Schnittstelle für alle umweltfreundlichen Fortbewegungsarten und Verkehrsangebote stehen zu lassen.

Die UVEK verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst,

den Anzug stehen zu lassen


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Herzlichen Dank für die Annahme der Zwischenfrage und ihre Ausführungen. Meine Frage wäre, in der Vernehmlassung haben alle Teilnehmenden sich geäussert, dass der Regierungsvorschlag viel zu wenig weit geht, was die finanzielle Ausstattung für die Entwicklungszusammenarbeit angeht. Warum hat der Regierungsrat trotzdem daran festgehalten, wenn doch alle Teilnehmenden dies wünschen und auch die Initiative das eigentlich auch fordert?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Tim Cuénod.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Erich Bucher möchte kurz Stellung nehmen.

Erich Bucher: Ich entschuldige mich für die Verwirrung, die entstanden ist. Die FDP folgt dem Regierungsrat. Der Regierungsrat will alle Absätze streichen. Somit ist unser Antrag sinnlos und ich ziehe ihn zurück.


text_content_de:
JA heisst ja zum Gegenvorschlag, NEIN ist ein Verzicht auf einen Gegenvorschlag

Ergebnis der Abstimmung
76 Ja, 17 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006527, 14.05.25 14:25:14]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Gegenvorschlag

Im Sinne eines Gegenvorschlags zu der von 3'224 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten, vom Grossen Rat in einer Sitzung vom 12. Januar 2022 an den Regierungsrat überwiesenen formulierten Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» mit folgendem Wortlaut:

«Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende Initiative ein:

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt erhält folgenden neuen

§ 124a Mittelverwendung enthält: (neu) Beiträge für internationale Entwicklungszusammenarbeit

1 Der Kanton Basel-Stadt gewährt jährlich Beiträge für internationale Entwicklungszusammenarbeit. Der Umfang der Beiträge entspricht mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen.

2 Wenn der Kanton einen Bilanzfehlbetrag aufweist oder wenn die letzten drei Rechnungsjahre insgesamt mit einem Defizit von mehr als 50 Millionen Franken abgeschlossen haben, können die jährlichen Beiträge tiefer ausfallen.

3 Der Kanton strebt für das Verteilungsverfahren möglichst tiefe Kosten und, wo sinnvoll, eine Koordination mit dem Bund an. Die Vergabe erfolgt an evidenzbasierte Projekte und orientiert sich dazu an der aktuellen wissenschaftlichen Forschung über Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sowie an den Aspekten der Transparenz und der Ökologie/Nachhaltigkeit. Neben Projektbeiträgen im engen Sinn können auch Mittel für Wirkungsstudien zu diesen Projekten gesprochen werden.

4 Der Kanton berücksichtigt bei der Verteilung Nonprofit Organisationen mit Sitz in der Schweiz und schliesst keine Organisationen aufgrund der Höhe ihrer jährlichen Einnahmen/Ausgaben oder ihrer Existenzdauer aus.»

wird beschlossen:

1. Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA) gestützt auf auf §§ 11, 14 Abs. 1 lit. b und 15 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005

§ 1 Gegenstand und Zweck

1 Dieses Gesetz regelt die kantonale Förderung der internationalen Zusammenarbeit zum Zwecke der Armutsbekämpfung und der Stärkung der nachhaltigen Entwicklung auf globaler Ebene.

§ 2 Fördersystem

1 Die Förderung der internationalen Zusammenarbeit erfolgt durch die Gewährung von Förderbeiträgen an Projekte und Programme, durch soziale Kooperationen und Engagements des Kantons mit ausgewählten Ländern, Regionen oder Städten sowie durch Stipendien für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern.

2 Bei ausserordentlichen Notlagen kann Soforthilfe geleistet werden.

3 Förderbeiträge für Projekte und Programme im Sinne von Abs. 1 können juristische Personen beantragen, die insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllen:

a) sie sind als nicht gewinnorientierte Organisation im Bereich der internationalen Zusammenarbeit im Sinne dieses Gesetzes tätig;

b) sie haben ihren Sitz in der Schweiz.

4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Leistungen gestützt auf dieses Gesetz.

5 Der Regierungsrat regelt Förderkriterien sowie die Einzelheiten des Verfahrens auf dem Verordnungswege.

§ 3 Qualitätskriterien

1 Die Programme und Projekte sowie die sozialen Kooperationen und Engagements gemäss § 2 Abs. 1 haben anerkannte Qualitätskriterien, die insbesondere eine Beurteilung der Wirkungsorientierung, des effizienten Mitteleinsatzes, der Nachhaltigkeit und der Transparenz zulassen, zu erfüllen.

2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Nachweiserbringung der zu erfüllenden Qualitätskriterien auf dem Verordnungswege.

3 Der Regierungsrat kann externe Revisionen veranlassen.

§ 4 Zuständigkeit

1 Der Regierungsrat bestimmt das für die Umsetzung und Koordination der internationalen Zusammenarbeit zuständige Departement.

§ 5 Kommission für Internationale Zusammenarbeit

1 Der Regierungsrat wählt eine Kommission für Internationale Zusammenarbeit.

2 Die Kommission berät den Regierungsrat und das zuständige Departement im Rahmen der Förderung gemäss § 2 Abs. 1 und Abs. 2. Der Regierungsrat kann Ausnahmen des beratenden Beizugs der Kommission vorsehen.

3 Der Regierungsrat regelt das Wahlverfahren, die Zusammensetzung sowie die konkretisierten Aufgaben der Kommission auf dem Verordnungsweg.

§ 6 Finanzierung

1 Zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit gemäss § 2 Abs. 1 beschliesst der Grosse Rat periodisch eine Rahmenausgabenbewilligung. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über die Verwendung der Rahmenausgabenbewilligung.

2 Die Gesamtausgaben des Kantons für die internationale Zusammenarbeit orientieren sich an 0.7 % der durchschnittlichen direkten Steuererträge natürlicher und juristischer Personen der letzten vier Jahre und dürfen diesen Betrag aber nicht überschreiten.

3 Der Prozentsatz von 0.7 % kann unterschritten werden, wenn:

a) die Nettoschuldenquote weniger als zwei Promillepunkte unter dem zulässigen Wert gemäss § 4 des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 14. März 2012 liegt oder

b) in den letzten drei Rechnungsjahren summiert ein Defizit von über Fr. 50 Mio. resultierte.

4 Die Gesamtausgaben des Kantons für die internationale Zusammenarbeit dürfen in keinem Fall unter 0.3 % der durchschnittlichen direkten Steuererträge natürlicher und juristischer Personen der letzten vier Jahre fallen.

2. Grossratsbeschluss betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die internationale Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt für den Zeitraum von vier Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA).

Zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit gemäss § 2 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA) wird ab Inkrafttreten des Gesetzes (2026 bis 2029) eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 47’779’500 (nicht indexiert) zulasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements, Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, bewilligt.

II. Weitere Behandlung

Die Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter Ziffer I. aufgeführten Gegenvorschlag (Gesetz und Grossratsbeschluss) zum Entscheid vorzulegen.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative und den Gegenvorschlag anzunehmen.

Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen. Der Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Bei Annahme der Volksinitiative tritt die entsprechende Verfassungsänderung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft, sofern im Erlass selbst nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei Annahme des Gegenvorschlages bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes

Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist der Gegenvorschlag nochmals zu publizieren. Es unterliegt dem fakultativen Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes

III. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Sie haben gesagt, wir hätten nur, wenn es um den FCB geht, eine rotblaue Brille an. Können Sie mir denn drei andere Bereiche nennen, wo es ein derartig vergleichbares Kaskadenmodell gibt?


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Wir haben es jetzt schon mehrfach und ausführlich gehört, Kollektivstrafen treffen mehrheitlich bis ausschliesslich Unschuldige. Sie widersprechen damit dem Grundprinzip von Strafen in einem Rechtsstaat. Sie sind ungerecht, nicht gerade willkürlich, weil sie nach einer Regel laufen, aber trotzdem sehr unverhältnismässig. Sie bringen nicht nur nichts, sie schaden auch.

Hier möchte ich noch einen weiteren Punkt anbringen: Ungerechte Strafen und unverhältnismässige Strafen bringen auch eine Solidarisierung unter den Betroffenen und sie bringen sie gegen den eben als ungerecht empfundenen beziehungsweise real ungerechten Staatsapparat auf. Das Vertrauen wird geschädigt und wenn man möchte, dass es hier mit einer solchen Kollektivstrafe irgendeine Distanzierung oder ein Wehren gegen die Gewalttätigen gibt, dann erreicht man genau des Gegenteil damit.

Ich denke, wir sind uns grossmehrheitlich einig, Kollektivstrafen sind nicht sinnvoll, abgesehen davon, dass sie rechtsstaatlich nicht zulässig sind. Das gilt aber nicht nur beim FCB, sondern auch bei Demonstrationen, da gebe ich sogar Joël Thüring Recht, und auch im Asylbereich und in weiteren Bereichen, wo sie leider gang und gäbe. sind. Wir von BastA setzen uns generell gegen Kollektivstrafen und andere unverhältnismässige Repressionen ein. Wir sind hier nicht für eine Sonderbehandlung des FCB und ich würde mich sehr freuen, wenn das die anderen unterstützenden Personen in diesem Saal auch so sehen würden, hier die Konsequenz zeigen würden, nicht nach einer rotblauen Brille entscheiden würden, sondern nach einem Rechtsstaat und nach einem verhältnismässigen und fairen Staat. Wir unterstützen deshalb diese Motion, und entgegen der Kreuztabelle, wo offen steht, sind wir hier geschlossen für Überweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Frage von Joël Thüring. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das Wort hat der Anzugsteller Eric Weber.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich hätte mir jetzt wirklich auch einmal gewünscht von den Befürwortern des Kaskadenmodells zu hören, was denn der konkrete Erfolg dieses Kaskadenmodells ist. Es ist natürlich schon seit einem Jahr in Kraft und da frage ich mich schon, wurden denn mehr Chaoten strafrechtlich überführt als vorher? Oder erachten Sie die hängige Gästesektorensperre in Sion, die vielleicht ein Jahr nach dem Ereignis vollzogen wird, als das geniale Instrument für unmittelbare Gefahrenbereinigung? Oder finden Sie etwa die Kurvensperre am Ostermontag, bei dem ein durchschnittlicher Familienvater an Ostern kein Ticket mehr für seine Kinder kaufen durfte, währenddessen sich die Kurve organisiert hat, jetzt eine hervorragend gut gelöste Idee? Sie sagen immer, wir haben keine Lösung, aber Sie haben einfach Null Argumente für das völlig schief gelaufene Kaskadenmodell. Und wenn Massnahmen schwachsinnig sind, dann helfen sie auch nicht gegen Gewalt. Und wenn diese Massnahmen nicht gegen Gewalt helfen, dann sind die wirtschaftlichen Einbussen gegen den Club und die Eingriffe in die Wettbewerbsfähigkeit auch nicht vertretbar. Nein, das hat nichts mit der rotblauen Brille zu tun, sondern einfach nur mit der Realität. Ich habe heute kein einziges Argument für das Kaskadenmodell gehört und was es denn konkret bringen soll, wo sich irgendetwas in diesem Jahr verbessert hat. Null, nada. Das ist die Realität.

Ein derartiges Kaskadenmodell gibt es auch in anderen Bereichen nirgends, auch bei Demonstrationen nicht. Und was mich an diesem Kaskadenmodell am meisten stört, ist, dass friedlichen Fans und Clubs wie der FC Basel eine Mitschuld für Straftaten gibt. Das ist rechtlich überall anders völlig abwegig. Kein einziger Veranstalter einer Geburtstagsparty wird bestraft, wenn seine Gäste sich zwei Stunden nach einer Party irgendwo prügeln. Es wurde noch nie ein Teil der Herbstmesse geschlossen, wenn beim Boxkasten oder bei den Putschautos eine Schlägerei geschah. Es wurde noch nie ein Morgenstreich abgesagt, weil es am Morgenstreich eine Schlägerei gab. Weil diese Art von Kausalität völlig lächerlich und unwürdig ist. Es gibt hier keine Haftung für Veranstalter und für andere Gäste, die überhaupt nichts an einer Schlägerei, mehrere Stunden nach einem Event, etwas dafür können.

Und wenn jetzt jemand sagt, was die Lösung ist, dass wer eine Straftat begeht, die Strafe, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung auch gelten sollen. Wenn Schläger in Zürich festgenommen worden wären, hätte ich sicherlich keine Motion eingereicht. Es braucht aber keine Spezialregeln nur für Fussballfans. Erstens, es finden immer wieder öffentlich wirksame Strafverfahren im Zusammenhang mit Hooliganismus statt. Es ist nicht so, dass hier niemand auch nur ansatzweise verurteilt wird. Es gibt immer wieder derartige Gerichtsprozesse, zu Recht auch. Und zweitens erwarte ich halt einfach auch, dass man dies mit einer Statistik festlegt, wie hoch die Dunkelziffer ist. Es wird immer argumentiert, die Dunkelziffer bei Fussballspielen, bei Gewalt, sei so hoch. Dann belegen Sie mir das, dass das höher ist als in anderen Bereichen. Ist es höher als beim Menschenhandel, beim Drogenhandel, im Strassenverkehr, bei häuslicher Gewalt, bei Sexualdelikten? Wenn ja, dann belegen Sie das, bevor Sie wieder irgendwelche Massnahmen beschliessen. Fakt ist nämlich, die Statistiken sprechen von einem Rückgang der Fangewalt in den letzten Jahren, auch die Anzahl der Rayonverbote sind zurückgegangen und im 2024 hat die Staatsanwaltschaft kein einziges Strafverfahren im Rahmen von Fussballspielen geführt. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.

Und wenn ich dann lese, Frau Regierungsrätin Eymann, wie Sie auf Prime News schreiben, es sei doch keine Kollektivstrafe, wenn Sie einmal nicht an einen Match gehen können. Ja, dann haben Sie aber die Bedeutung des FCB in dieser Region wirklich nicht verstanden, und ich sage in aller Form, ich möchte mir Fussballspiele nicht vom Staat verbieten lassen. Und da spreche ich es auch für ganz viele andere Menschen, welche mich an diesem Ostermontag angesprochen haben. Die KKJPD im Elfenbeinturm steht hier so deutlich im Abseits wie die Schalke-Spieler beim Champions League-Spiel gegen den FC Basel vor ein paar Jahren. Und heute haben wir als Parlament die Möglichkeit, diesen Fehlentscheid zu korrigieren und ich bedanke mich für die Überweisung der Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 69 Stimmen ohne Gegenstimme.


text_content_de: RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: In unserer Antwort zeigen wir konkret, wie wir mit diesem Thema unterwegs sind, also mehr Wirtschaft in der Schule durch alle Stufen, mehr Berufsorientierung, mehr Bemühungen auf allen Stufen, von Primarschule bis Gymnasium. Wir nehmen das Thema sehr ernst und die Votant:innen, die dagegen gesprochen haben, die den Anzug unbedingt stehenlassen wollen haben genau Themen erwähnt oder Bereiche oder weitere Bestrebungen, mit denen wir sowieso sehr aktiv unterwegs sind. Daher plädiere ich nochmals dafür, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegennehmen. Dies wird bestritten von Joël Thüring.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Aber ich bin ehrlich, ich gehe ehrlich durch die Welt und im Bus kann man das überblicken. Wir reden am Problem vorbei. Es braucht keine neuen Tramlinien, es braucht mehr Service. Ein Vorredner hat richtig gesagt, von 10 Uhr morgens bis um 4 Uhr ist ein Tram leer. Frau Keller, ich möchte Sie bitten, dass auch einmal in der BVB zu besprechen. Das Tram ist morgens leer, ich sehe keine Leute im Tram, aber wenn ich abends am Bahnhof SBB bin, ist das Tram voll und ich habe keinen Sitzplatz. Wie oft habe ich keinen Sitzplatz im Tram oder Bus. Das geht nicht, mehr Verbindungen und darum sagen viele Leute, und das darf man sagen, zahlen Sie kein Billett. Das Tram Nummer 2 geht vom Eglisee über die Mustermesse zum Wettsteinplatz. Das ist gut so, es braucht keinen Bus. Das Tram Nummer 6 kommt von Riehen über die Muba zum Claraplatz. Gut so, das reicht alles, bitte keine neuen Baustellen. Daher beantrage ich als Grossrat Eric Weber Rückweisung und ich beantrage auch als Grossrat Nichteintreten.

Und zum Schluss muss ich noch sagen, ich wollte mich über das Thema informieren. Ich habe 40 Jahre die BVB-Zeitschrift bekommen und ich bin ein Musterschüler, ich bin ein Streber, aber ich kriege die BVB-Zeitschrift nicht mehr. Ich kann mich nicht mehr zum Thema BVB informieren, weil es heisst, die Zeitschrift gibt es nur noch online und wir dürfen wegen den Personalnachrichten die Zeitschrift nicht mehr zur Verfügung stellen. Weil ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, bin ich zur BVB gegangen und habe die Zeitschrift dort eingelesen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine weitere Zwischenfrage von Eric Weber. Sie wird nicht entgegengenommen.

Eric Weber hat sich für ein zweites Votum gemeldet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5245 ist erledigt.


text_content_de: mit 39 gegen 34 Stimmen, den Anzug 09.5159 stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Dann versuchen wir es nochmals. Die Abstimmung ist immer noch die gleiche.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5162 ist erledigt.


text_content_de:
Mahir Kabakci (SP): Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich einige zentrale Punkte der Jahresrechnung 2023 bezüglich des Justiz- und Sicherheitsdepartements hervorheben.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement verzeichnet ein zweckgebundenes Betriebsergebnis von 292,7 Millionen Franken, was einer Budgetüberschreitung von 5 Prozent entspricht. Ein weiteres wichtiges Thema sind die Pilotprojekte zur Robotic Process Automation. Im Justiz- und Sicherheitsdepartement sind bereits 20 Software-Roboter im Einsatz, die repetitive standardisierte Prozesse übernehmen, was zu einer einheitlichen Qualität und höheren Geschwindigkeit. Diese Automatisierungsprozesse konnten dazu beitragen, bis zu 14 Stellen einzusparen.

Der Personalaufwand im Justiz- und Sicherheitsdepartement liegt mit 272 Millionen Franken 3 Prozent über dem Budget, trotz eines Unterbestands von 153 Vollzeitstellen. Dies wirft erhebliche Fragen auf. Wie kann das Justiz- und Sicherheitsdepartement eine erfolgreiche Rekrutierungsoffensive bei der Kantonspolizei im Budget auffangen, wenn heute schon bei einem Unterbestand das Budget im Bereich Personalaufwand mehr als ausgeschöpft ist. Es bräuchte eine Anpassung, eine Erhöhung des Personalbudgets um weitere 13 Millionen, um diesen Unterbestand finanzieren zu können. Diese Situation ist besorgniserregend und zeigt, dass auch die finanzielle Struktur des Departements dringend einer Analyse und Anpassung bedarf. Es ist notwendig, dass die Ausfinanzierung der unbesetzten Stellen überprüft und entsprechend angepasst wird, um zukünftige Rekrutierungen und Attraktivitätssteigerungen finanzieren zu können. Eine striktere Haushaltdisziplin und gezielte Massnahmen zur Verbesserung der Personalstruktur sind unerlässlich.

Die Verzögerung des Umzugs der JSD-Zentrale aufgrund der UEFA Women’s Euro 2025 wirft ebenfalls Fragen auf. Wir verstehen, dass Grossveranstaltungen erhebliche logistische Herausforderungen mit sich bringen. Jedoch sollte dies nicht zu Lasten wichtiger Infrastrukturprojekte gehen. Es ist unklar, in welchem Zusammenhang die Sportveranstaltung und die Sanierung des JSD stehen und warum diese nicht parallel vorangetrieben werden können. Wir fordern eine klare Darstellung der Zusammenhänge und eine Strategie, um solche Verzögerungen in Zukunft zu minimieren.

Der deutliche Unterbestand an Personal, insbesondere in kritischen Bereichen wie der Kantonspolizei und dem Justizvollzug ist besorgniserregend. Es bedarf dringender Anstrengungen, um diese Stellen zu besetzen und so die Arbeitslast auf die vorhandenen Mitarbeiter zu reduzieren. Die Überstundensituation bleibt ein kritischer Punkt. Wir fordern das JSD auf, nachhaltige Lösungen zu entwickeln, um diese Belastung zu reduzieren und sicherzustellen, dass das Personal nicht weiterhin übermässig beansprucht wird. Der Polizeibericht, der letzte Woche veröffentlicht wurde, hat die internen Missstände bei der Polizei aufgezeigt und auch bereits Antworten darauf gegeben, was mögliche Ursachen für den Unterbestand beim Personal der Polizei sind. Mögliche Massnahmen und Empfehlungen sind auf dem Tisch.

Klar möchte ich betonen, dass wir weiterhin Hand bieten für konkrete Massnahmen, die sinnvoll und zielgerichtet im Hier und Jetzt Verbesserungen bewirken können. Aber es braucht jetzt eine politische Aufarbeitung, um herauszufinden, wie es so weit kommen konnte. Dafür braucht es eine parlamentarische Untersuchungskommission. Für uns ist klar, die Missstände sind zu systematisch und zu tiefgreifend, als dass man einfach so mit den bestehenden Instrumenten zur Tagesordnung übergehen könnte. Die PUK kann Auskünfte von Regierungsratsmitgliedern, der Verwaltung und den Gerichten einholen, Sachverständige herbeiziehen sowie die Herausgabe von Akten verlangen. Und genau das braucht es jetzt, damit wir eine gute Grundlage haben, um konkrete Verbesserungen erzielen zu können und zu wissen, wann die Departementsleitung informiert wurde, wann nicht eingegriffen wurde oder wer nicht eingegriffen hat, um eine gute Analyse machen zu können, um langfristig gute Resultate erzielen zu können. Damit wieder Ruhe in den Polizeikorps einkehren kann, brauchen wir vorerst eine gute Analyse und aufbauend auf diese Analyse muss es Massnahmen geben, die auch die Situation entspannen.


text_content_de:
Die Interpellantin ist nicht anwesend.
Die Interpellation 11.5233 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant Talha Ugur Camlibel erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5304 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum Sprecher für die SVP Pascal Messerli.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Universitäts-Kinderspitals beider Basel beantragt, auf den Bericht 11.1001.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Antragsteller: Heiner Ueberwasser (SVP)
Dienststelle: Amt für Sozialbeiträge
Kapitel / Seite Budgetbuch: 4.2 / 232
LR Konto / Bezeichnung: 30 Personalaufwand
Veränderung (CHF)
von 31'581'500
um - 100'000
auf 31'481'500


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1729.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die Formulierung, dass die Wirksamkeit am 1. Januar 2012 eintritt, nachdem die Rechtskraft erst anfangs Februar eintreten kann, ist korrekt. Der Erlass wird rückwirkend auf den 1. Januar 2012 wirksam.


text_content_de:
Es ist folgende Schriftliche Anfrage eingegangen:

Schriftliche Anfrage Roland Engeler-Ohnemus betreffend Name für den Vorplatz des Zentralfriedhofs Hörnli (11.5329).

Die Schriftliche Anfrage wird dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: ich begrüsse auf der Zuschauertribüne die Pahrmaklasse 3c der Berufsfachschule Basel mit Lehrperson Roland Engeler-Ohnemus. Ich danke den Besucherinnen und Besuchern dafür, dass sie sich für unsere gelebte Demokratie interessieren und heisse sie herzlich willkommen. [Applaus]


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort hat Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Stefan Wittlin.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Nein, weil das Referendum kann man auch sammeln, wenn es einem wichtig ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde durch Eric Weber beantragt. Er fordert, den Bericht an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Ratschlags an den Regierungsrat.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5034 ist erledigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 0 Stimmen bei 1 Enthaltung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) im spitalambulanten Bereich für die Jahre 2012 und 2013 Ausgaben von maximal CHF 43'800'000 zu tätigen, für das Jahr 2012 CHF 26'600'000, für das Jahr 2013 CHF 17'200'000.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: mit 49 gegen 37 Stimmen, dem Antrag der UVEK zu folgen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5005 ist erledigt.


type_external_id: 10. Anzug Helmut Hersberger und Konsorten betreffend EuroAirport nach Schweizer Gesetzgebung


text_content_de: Fortsetzung der Beratungen zu diesem Geschäft am 21. März 2012, 09.00 Uhr

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de: den Anzug 10.5149 stehen zu lassen.


text_content_de:
§§ 30 und 31
IV. Rechnungslegung, 1. Allgemeines: §§ 32. - 34.
2. Jahresrechnung: §§ 35. - 42.
3. Bilanzierung und Bewertung: §§ 43. - 45.
4. Konsolidierte Rechnung: §§ 46. - 48.
V. Besondere Kompetenzen:
§ 49. Ausgabenbewilligung für direkt dem Grossen Rat unterstellte Behörden und Abteilungen
§ 50. Zuständigkeit des Regierungsrates im Bereich des Finanzvermögens


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5059 entgegenzunehmen.


text_content_de: mit 43 gegen 31 Stimmen, den Anzug 12.5093 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5114 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.0206.02 einzutreten.
Die Mehrheit der JSSK beantragt, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Die Minderheit der JSSK beantragt, den Bericht an die JSSK zurückzuweisen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II zur Änderung des Polizeigesetzes
Titel und Ingress
Römisch I. §§ 62-65 werden ersatzlos aufgehoben.
Römisch II. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde angenommen mit 92 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Durchführung eines Projektwettbewerbs und die anschliessende Erarbeitung des Vorprojekts für den Neubau AUE an der Spiegelgasse 11 und 15, werden Ausgaben in der Höhe von CHF 800'000, inkl. 8% MwSt. (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom April 2011 = 119.6, Basis Oktober 1998 = 100 Punkte), Investitionsbereich Hochbauten Verwaltungsvermögen bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 2. Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Praktikum als Fachfrau/Fachmann Betreuung Kinder


text_content_de: den Anzug 12.5121 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für den Umbau der Zollanlage Basel / Weil am Rhein-Friedlingen im Zusammenhang mit der Tramverlängerung Linie 8 von Kleinhüningen nach Weil am Rhein (12.0371.02) zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen und mit Dringlichkeit zu behandeln.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zur Beschaffung von sechzig Tramzügen wird den Basler Verkehrsbetrieben ein Darlehen in Höhe von CHF 185'000'000 gewährt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 09.1854.01 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 61'500'000 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Daniel Gmür (SP): Man wird mir jetzt vorwerfen, dass ich mich in jeden juristischen Disput in diesem Parlament einbringen will, aber ich lese diesen neuen Paragraph 17 und verstehe nicht ganz, wo hier das Problem mit dem Ratspräsidium und dessen Mitgliedschaft im Ratsbüro sein soll. Nach dem alten System wählen wir eine Präsidentin oder einen Präsidenten, eine Statthalterin oder einen Statthalter sowie fünf weitere Mitglieder, und diese setzen sich dann zusammen zu einem neuen Ratsbüro. Nach dem neuen System wählen wir ein Ratsbüro und müssen aus diesem Kreis eine Person ins Präsidium wählen respektive wir wählen eine Person ins Präsidium, die automatisch Mitglied des Ratsbüros sein muss. Und wenn ich den Absatz 2 lese, dann sehe ich, dass eine Neuwahl des Ratsbüros anstehen muss, wenn eine Person ins Präsidium gewählt wird, die davor nicht schon Mitglied des Ratsbüros war. Es ist für mich ziemlich klar, dass daraus folgt, dass das Ratsbüro genau gleich zusammengesetzt bleibt respektive aus den gleichen Personen besteht, nur die Personen mit diesen zusätzlichen Ämtern, Präsidium und Statthalteramt, werden gewechselt. Daraus schliesst sich für mich ganz klar, dass die Person, die vorhin Präsidentin oder Präsident war, auch automatisch Mitglied des Ratsbüros bleiben wird. Deswegen verstehe ich nicht ganz, wieso hier diese Aufregung entstanden ist über diese Frage, ob Balz Herter anschliessend noch Mitglied des Ratsbüros bleibt.

Nichtsdestotrotz, ich ganz persönlich sehe weder einen Mehrwert noch einen Schaden durch den Antrag von Bruno Lötscher, finde es aber eigentlich unnötig, weil das neue Gesetz das schon umsetzt.


type_external_id: Interpellation Nr. 86 Ursula Metzger Junco P. bezüglich dem Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) und der Situation im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
zur Grösse einer Spezialkommission. [Die Abstimmung wurde aus technischen Gründen wiederholt].

JA heisst 13 Mitglieder gemäss Antrag der Fraktion GB
NEIN heisst 11 Mitglieder gemäss § 82 Abs. 2 GO

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Es findet aller Wahrscheinlichkeit nach eine Nachtsitzung statt.
Mustafa Atici (SP) bittet die Mitglieder des Grossen Rates um Kenntnisnahme, dass der Apéro im alevitischen Kulturzentrum an der Brombacherstrasse 27 heute bereits um 18.30 Uhr beginnt und bis 19.30 Uhr dauern wird.

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de: stillschweigend, die Initiative den Stimmberechtigen zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5327 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: auf die Motion 12.5183 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


type_external_id: 3. Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend der Änderung der Fristenregelung zur Beantwortung von Anzügen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an Barbara Heer, Präsidentin der JSSK.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Die Digitalisierung macht vor unserem Alltag nirgendwo halt, auch nicht vor dem polizeilichen Alltag. Wir diskutieren deshalb heute Investitionen, auch Betriebskosten für technische Infrastruktur, welche die Qualität der Polizeiarbeit steigern soll und auch den polizeilichen Alltag ein Stück weit erleichtern soll.

Wir haben uns an drei Sitzungen mit der Vorlage beschäftigt und ich bedanke mich an dieser Stelle für die immer gute Zusammenarbeit mit der Vorsteherin des JSD und den zuständigen Verantwortlichen im Departement, die uns Rede und Antwort gestanden haben. Beim Verfassen des heutigen Votums habe ich etwas bereut, dass wir keinen Besuch des Pilotprojektes in Zürich gemacht haben, um die virtuellen Welten selber zu erleben, wir haben verschiedene eindrückliche Videos gesehen. Vielleicht können wir ja als JSSK in der nächsten Legislatur das VR-System mal testen und über den Stand der Umsetzung informiert werden.

Die Beschaffung der vier Ganzkörperscannern war gar nicht bestritten in der Kommission, aber die Beschaffung des Virtual Reality Systems hat zu sehr intensiven Diskussionen geführt mit einem knappen Abstimmungsergebnis von 6 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Ich habe persönlich in der Kommission dagegen gestimmt, die JSSK hat aber dennoch gewünscht oder mir das Vertrauen geschenkt, dass ich hier im Namen der Kommission die Annahme beider Grossratsbeschlüsse empfehle, was ich sehr gerne tue. Ich gebe mir Mühe, die kontroverse Diskussion, bei der dann eben schlussendlich die Ja-Argumente obsiegt haben, adäquat darzustellen.

VR-Systeme sind bereits etabliert, zum Beispiel in der Pilot*innen-Ausbildung, auch in medizinischen Ausbildungen, in Polizeikorps weltweit ist es langsam am Kommen. Der Einsatz von Virtual Reality in der polizeilichen Aus- und Weiterbildung hat insbesondere das Ziel, diese zu intensivieren und da qualitativ zu steigern. Der grosse Vorteil ist, dass häufig in Settings geübt werden kann, die physisch sehr selten oder aus Sicherheits- und logistischen Gründen gar nicht beübt werden können.

Die vorliegende Beschaffung findet statt im Rahmen einer gemeinsamen Beschaffung mit anderen Kantonen über das Projekt PolVR von PTI Schweiz. PTI Schweiz ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die der Harmonisierung der gemeinsamen Bereitstellung von Lösungen der Polizeitechnik und -informatik dient.

Zuerst einmal haben wir die Kosten und den Umfang des Projektes intensiv diskutiert. Es geht ja um 2 Millionen Investitionskosten, damit möchte die Regierung das sogenannte Grund-Set, zusätzliche Module und bauliche Massnahmen finanzieren. Die jährlichen Betriebskosten sind Brutto 860’000 Franken, 340’000 Franken sind Sachaufwendungen für Lizenzen, Wartung, 520’000 Franken sprechen wir für die Schaffung von drei Stellen, welche dann zuständig sind für Systemunterhalt, Support und Programmierung. Beantragen tut die Regierung aber 620’000 Franken, also etwas weniger wegen Einsparungen bei den physischen Trainings im Rahmen von 50’000 Franken und betrieblichen Optimierungen, also der Kürzung einer Stelle im ähnlichen Zusammenhang.

Der kritische Teil der Kommission hat diese Ausgaben als sehr hoch bis zu hoch beachtet, ist der Ansicht, dass gerade wegen dem rasanten Fortschritt in der Technologie das anzuschaffen, dieses System noch sehr teuer sei, innert kürzester Zeit wieder veraltet sei, die Verwaltung geht von einer Nutzungsdauer von fünf Jahren aus. Es solle deshalb die stärkere Etablierung der Technologie abgewartet werden. Der Zeitpunkt sei unpassend, auch weil ein neuartiges Digitalisierungsprojekt mit sehr viel Personalressourcen einhergehe und eben die Situation im Polizeikorps aktuell andere Prioritäten verlange.

Die Ansicht, die sich aber letztlich in der Kommission dann durchgesetzt hat, ist die Haltung, dass diese Ausgaben durchaus adäquat sind. Die Befürworter*innen erachten die Beschaffung als unerlässlich für die Verbesserung der Polizeiarbeit, auch im Hinblick auf den Unterbestand als logisches Mittel zur Ressourcenoptimierung und Steigerung der Arbeitgebendenattraktivität. Ein VR-System bietet nämlich die Möglichkeit, gerade im Unterbestand sehr viel Zeit einzusparen und somit die Einsatzbereitschaft zu steigern. Ein Unteraspekt der Diskussion war eben der Umfang der Kapazitäten für Weiterbildungen, die hier geschaffen werden.

Das JSD geht davon aus, dass das JSD einen Eigenbedarf hat an 72 Prozent an Trainingsstunden, die restlichen 28 Prozent können dann vermietet werden an andere Polizeikorps oder auch innerhalb des Departementes, wie zum Beispiel die Sanität. Ein Teil der Kommission ist der Ansicht, dass fast 30 Prozent freie Kapazitäten für Vermietungen bedeuten, dass das Projekt überdimensioniert ist und die Kantonspolizei doch aktuell eigentlich nicht in der Situation sei, Bildungsangebote für andere Kantone zu schaffen. Durchgesetzt hat sich in der Kommission dann aber der befürwortende Teil, der die Vermietungen als sehr positiv bewertet, denn dadurch können die Netto-Betriebskosten für den Kanton Basel-Stadt sinken. Das JSD geht im Ratschlag von 240’000 Einnahmen durch die Mieten jährlich aus.

Uns hat dann auch die Frage beschäftigt, ob die Basler Polizei eigentlich die richtige Umsetzungsebene für dieses Projekt ist. Die Entwicklung der Szenarien, die dann beübt werden, erfolgt nämlich dezentral durch den Polizeikorps in Basel. Das wird laut Verwaltung ungefähr vergleichbar sein mit einem Raumplaner von Ikea, den man dann eben befüllen kann. Die Verwaltung hat aber auch darauf hingewiesen, dass die Erstellung solcher Szenarien sehr aufwendig sein wird. Die Verwaltung hat erläutert, dass die Qualitätssicherung dann in einem gewissen Grad über die Fachspezialisten des Polizeikorps erfolgen, letztlich aber für eine umfangreiche Qualitätssicherung der internen Weiterbildung die Ressourcen fehlen. Ein Teil der Kommission kam deswegen dann zum Schluss, dass eine überzeugende Darstellung der Regierung fehlt, wie diese Entwicklung der Szenarien erfolgen soll und erachtet es als problematisch, dass keine Qualitätssicherung und noch keine Qualitätsstandards für die Szenarien bestehen, was erstaunt, da doch die Gefahr, dass Stereotypen verstärkt werden können, ein bekanntes Risiko von virtuellen Welten seien.

Es wurde dann auch diskutiert, ob ein solches System nicht besser zentral, zum Beispiel durch die interkantonale Polizeischule Hitzkirch, didaktisch und technisch entwickelt werden sollte und dann den dezentralen Polizeikorps zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Verwaltung hat dann aber ausgeführt, dass halt die interne Weiterbildung nach der Grundausbildung im Aufgabenbereich der Kantone liegt und nicht bei der interkantonalen Polizeischule Hitzkirch. Zudem sei die Polizeischule nicht gerade ein Zugpferd in der Digitalisierung.

Dann ist auch ein wichtiges Argument, das die Beschaffung durch PTI Synergien mit anderen Kantonen ermöglicht. Es ist geplant, dass die Szenarien untereinander ausgetauscht werden. Die Mehrheit der Kommission fand letztlich die Haltung der Verwaltung überzeugend, also eine Mischung von zentralem, gemeinsamen Denken und Weiterentwicklung und dezentraler Anwendung scheint sinnvoll.

Dann haben wir noch die Frage diskutiert, ob es ein Pilotprojekt gebraucht hätte, auch in Basel, um das umfangreiche Projekt besser zu planen. Die Kommission wurde teilweise kritisiert, wieso nicht ein Pilotprojekt durchgeführt wurde.


text_content_de:
beantragt, den Ratschlag zum Mitbericht der Geschäftsprüfungskommission zuzuweisen, sofern das Geschäft der BRK zugewiesen wird.
Ich möchte beantragen, dass wir im Namen der GPK das Geschäft übernehmen werden als Mitbericht. Was Urs Schweizer, der Vize-Präsident der GPK, hier ausgeführt hat, ist ein Thema der Oberaufsicht, nämlich die Vergangenheitsbewältigung, und die Strategie des Kantons bezüglich IT. Das wäre in der GPK sehr gut aufgehoben. Es ist klar, dass wir das in der GPK noch diskutieren werden, in welcher Form. Hier möchte ich Ihnen beliebt machen, dass wir einen Mitbericht schreiben können und möchte Ihnen vorschlagen, nicht zuzustimmen zur Spezialkommission.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Béla Bartha.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich dachte immer, hier geht es nur um Allmendgebühren, da geht es nur um Flächen. Sie kommen mit Umweltbelastung. Das sind zwei verschiedene Sachen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich glaube, viele Argumente wurden in dieser doch eher emotionalen Debatte schon genannt. Ich möchte deshalb noch auf etwas eingehen, das noch nicht genannt wurde. Sie wissen, dass der Regierungsrat sie darum bittet, die Motion nicht zu überweisen. Unter anderem wird in der Motion ja kritisiert, dass der Regierungsrat diesen Beschluss ohne Mitwirkung des Parlaments getroffen habe. Aber per Gesetz obliegt dem Regierungsrat eben die Festsetzung dieser Gebühren, das liegt tatsächlich in der Kompetenz der Regierung und ich darf Sie auch daran erinnern, dass es einen entsprechenden Vorstoss aus dem Parlament gab, mindestens auch mit der Forderung nach der grössenabhängigen Gestaltung der Parkgebühren. Und dieser Forderung sind wir hier nachgekommen. Auch gibt es, und darauf hat Raphael Fuhrer vorher korrekt hingewiesen, die Bestimmung im Umweltschutzgesetz, die eben die Förderung der Flächeneffizienz fordert. Deshalb glaube ich, hat die Gebührenerhöhung durch die Regierung sehr wohl ihre Legitimation.

Dann vielleicht noch zum Argument der Konkurrenzierung der Quartierparkings: Das ist tatsächlich ein Problem und zwar nicht nur bei den Quartierparkings, die natürlicherweise sehr umstritten waren, weil sie unter Grünflächen liegen. Das war beim Landhof der Fall das ist beim UKBB-Parking der Fall, das ist natürlich auch aus diesen Gründen umstritten. Aber wir sehen auch, dass Investoren zurückhaltend sind, wenn es darum geht, beispielsweise unter neuen Gebäuden grössere Tiefgaragen zu erstellen und da beispielsweise etwa als Quartierparking anzubieten, da eben die Konkurrenz durch die Strasse zu gross ist. Also ich glaube, da lassen wir tatsächlich den Markt zu wenig spielen heute.

Und auch noch etwas, was mir wichtig ist. Es geht heute nicht darum, ob wir Parkplätze abbauen. Das ist keine Parkplatzabbauvorlage, im Gegenteil, das letzte Mal ging die Nachfrage nach Parkplätzen bei der letzten Erhöhung um 10 Prozent zurück. Das bedeutet mehr Platz fürs Gewerbe, mehr Platz für Anwohnende. Also wir erhoffen uns wirklich einen Rückgang dadurch, dass eben auch die Differenz zu anderen Möglichkeiten, das Auto zu parkieren, beispielsweise in Tiefgaragen, kleiner wird.

Wir gleichen uns mit dieser Erhöhung anderen Städten an. Wir sind im Vergleich mit anderen Städten immer noch relativ günstig. Ich denke da an Luzern mit 600 Franken pro Jahr. Und deshalb, aus all diesen Gründen bittet Sie die Regierung, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Tim Cuénod, ich wollte nur kurz fragen, ob Sie sich erinnern, von welcher Partei die Regierungsrätin ist, die einmal gesagt hat, sie könne uns nicht zwingen, ein Anliegen aufgrund eines Anzugs umzusetzen?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission und des Regierungsrates (CHF 5'000)
NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP (CHF 15'000).


text_content_de: JA heisst Durchführung einer zweiten Lesung, NEIN heisst Verzicht auf eine zweite Lesung.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: auf den Anzug 12.5254 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 11. Anzug Ursula Metzger Junco P. und Konsorten betreffend Einbezug der Kosten eines Umweltschutzabos in die Bedarfsberechnung von Menschen, die Nothilfe beziehen und von sozialhilfeabhängigen Asylbewerbern in laufenden Asylverfahren


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


type_external_id: 20. Anzug Beat Fischer und Konsorten betreffend Bau eines Pumpspeicherwerks Hörnli


type_external_id: 7. Anzug Jürg Meyer und Konsorten für die Einführung von kantonalen Förderbeiträgen zur Beseitigung von baulichen Hindernissen für Behinderte in öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen


text_content_de:
Rücktritt einer Richterin am Sozialversicherungsgericht

Daniela V. Jabornigg hat aus beruflichen Gründen den Rücktritt als Richterin am Sozialversicherungsgericht auf Ende 2012 erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG wurde damit nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: stillschweigend, den Planungsanzug 06.5330 stehen zu lassen.


text_content_de: Das Schreiben 08.5349.04 wird im Februar 2013 auf die Tagesordnung gesetzt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 12.5367 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 12.5341 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 79 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Das wäre durchaus auch ein gangbarer Weg. Das haben wir auch kurz diskutiert. Wir haben uns aber entschieden, dass das der einfachere und schnellere Weg ist. Aber es steht Ihnen natürlich auch offen, Rückweisung an die Regierung zu beantragen.


type_external_id: Interpellation Nr. 3 Michael Wüthrich betreffend der Seriosität bei der Deponiesanierung Feldreben im Zusammenhang mit der personellen Besetzung der Geschäfts- bzw. Projektleitung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5058 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrätin Esther Keller wünscht das Wort.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 4. Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend "Basel-Soli-Ticket" für Menschen mit tiefen Einkommen


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: 5. Interpellation Nr. 62 Lukas Faesch betreffend unzumutbarer Zunahme von Rehschäden auf dem Friedhof Hörnli


type_external_id: 10. Interpellation Nr. 67 Melanie Nussbaumer betreffend Übernahme der Bethesda Spital AG durch das Universitätsspital Basel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 13.5007 ist erledigt.


text_content_de:
mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten, das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 13.5008 ist erledigt.


text_content_de: Wir kommen damit zur Tagesordnung. Der Regierungsrat hat die Interpellationen 119 und 120 von Dominique König und Heidi Mück betreffend Messe-Baustelle gemeinsam beantwortet. Ich beantrage Ihnen deshalb, die beiden Traktanden 38 und 39 zusammen zu legen.


text_content_de: den Ratschlag 11.1792.01 zum Mitbericht der GSK zuzuweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen von Adrian Iselin und Daniel Seiler. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 47 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007567, 12.11.25 11:38:09]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.5350.02 einzutreten und Barbara Schneider als Ersatzrichterin am Appellationsgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode 2013 - 2018 zu wählen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Auch die SP-Fraktion möchte dieses Budgetpostulat überweisen. Ich bedanke mich bei meinem Vorredner für diese interessante Argumentation, die ich vor allem als gesundheitspolitische Argumentation verstanden habe und ich möchte ein paar Ergänzungen machen, die ich eher als quartierpolitisch verstehe.

Das Schwimmbad im Felix Platter-Spital existiert seit dem Neubau und wurde im April 2019 eröffnet. Wenn ich richtig informiert bin, ich habe das nur vom Hören sagen, brauchte es damals dieses Bad für eine Zertifizierung als Rehaklinik. Nun offensichtlich ist der Bedarf nach einer Therapienutzung nicht so da, wie es geplant gewesen ist und diese sechs Jahre junge Infrastruktur wird offensichtlich kaum benützt. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann diese wertvolle Infrastruktur vernichten oder man kann sie weiter nutzen und weiter nutzen heisst eben nicht nur, dass da Therapienutzungen unbedingt stattfinden müssen, sondern das wäre eben auch interessant für das Quartier. Der Bedarf ist da, ich denke zum Beispiel an Altersorganisationen, die dieses Bad gut und dringend nutzen könnten. Ich kann mir vorstellen, dass auch Kinder- oder Babyschwimmkurse da drin möglich sind. Vielleicht nicht unbedingt Unterricht für Schulklassen, über diesem Thema werden wir uns im letzten Traktandum dieser Sitzung nochmals unterhalten.

Ich danke Ihnen für die Überweisung dieses Budgetpostulats.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Wir treffen Stärkung der Rahmenbedingungen für die Film- und Kreativwirtschaft im Zusammenhang mit Lex Netflix. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzugabzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: DSK betreffend eine bessere Vernetzung der Gesundheitsakteure. Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe auch hier keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Runder Geburtstag

Thomas Dähler hat vor wenigen Tagen einen runden Geburtstag gefeiert. Wenn man das sagt, fragt man sich immer, welche Rundung damit gemeint sei. Aber es ist tatsächlich derjenige Geburtstag, den Sie vielleicht vermuten. Ich wünsche ihm im Namen von Ihnen Allen alles Gute, persönlich und natürlich auch in seiner Funktion als Leiter des Parlamentsdienstes. Thomas Dähler unterzieht sich auch den üblichen Riten und nimmt dies zum Anlass, heute Morgen den Kaffee zu spendieren. [Applaus]


text_content_de: Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen, die Kommissionsminderheit hingegen, die Initiative zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5017 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5081 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragen, den Anzug der Geschäftsprüfungskommission (GPK) betreffend Whistleblowing in der kantonalen Verwaltung (08.5250) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.0190.01 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


type_external_id: 1. Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Abschaffung der Staatsgarantie für die Basler Kantonalbank


type_external_id: Interpellation Nr. 27 Jürg Meyer betreffend Verlegung der Meldestelle für Todesfälle von der Rittergasse 11 im Zentrum der Stadt an die Hörnliallee 70 ab 1. Januar 2014


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5019 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5019 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, das Geschäft Nr. 29 im Geschäftsverzeichnis, das Schreiben des Regierungsrates betreffend IWB Industrielle Werke Basel: Information über die Rechnung 2012 (13.0511.01) der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zuzuweisen und nicht nur, wie im Geschäftsverzeichnis aufgeführt, zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
über offene Wahl (Zweidrittelmehr).
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist von Gesetzes wegen erforderlich, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Wir kommen damit zur Detailberatung. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


type_external_id: 4. Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes: Platzgarantie zum Wunschtermin


type_external_id: 7. Anzug Eric Weber betreffend in Basel muss man keine Steuern mehr bezahlen, analog wie in den Vereinigten Arabischen Emiraten


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.0587.01 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SP, § 8 Abs. 2 zu streichen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Eventualantrag André Auderset, in § 9 Abs. 2 den Begriff "die Sauberkeit" zu streichen.
JA heisst Zustimmung zum Antrag André Auderset, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, § 28 Abs. 4 wie folgt einzufügen:

4 Dieser Gebührenanteil entfällt komplett, wenn die Nutzung des öffentlichen Raumes im Rahmen der Ausübung politischer Kommunikationsgrundrechte erfolgt.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, den Anzug von Heidi Mück und Konsorten (11.5175) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Umbau von Räumlichkeiten der IWB im Unterwerk Steinenbachgässlein zu Probebühnen wird ein Investitionsbeitrag an das Theater Basel in Höhe von CHF 1'000'000 zu Lasten der Investitionsrechnung der Jahre 2013 - 2014, Investitionsbereich Übrige, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Universität Basel wird zur Errichtung eines Neubaus für das Departement für Biosysteme der ETH-Zürich auf dem Life-Science-Campus der Universität Basel (Campus St. Johann-Schällemätteli) eine Kreditsicherungsgarantie von CHF 64'000'000 gewährt.
2. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Antrag der Fraktion LDP, den bereinigten § 154 nicht zu ändern.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: auf die Motion 13.5363 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Ordnungsantrag Brigitta Gerber auf Unterbruch der Sitzung (Zweidrittelmehr)
JA heisst Unterbruch der Sitzung, NEIN heisst Weiterführung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5313 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5315 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5287 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5125 abzuschreiben.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritte aus dem Grossen Rat

Zwei Mitglieder des Grossen Rates haben ihren Rücktritt erklärt.

Sabine Suter (SP) wird auf Ende Januar 2014 zurücktreten. Sabine Suter gehört dem Grossen Rat seit Februar 2005 an. Seit 2009 ist sie Mitglied der Finanzkommission und seit 2006 gehört sie der Disziplinarkommission an. Von 2005 bis 2009 war sie überdies Mitglied des Bankrates der BKB. Ich danke Sabine Suter für die langjährigen Dienste zugunsten des Kantons und wünsche ihr für ihre Zukunft alles Gute. [Applaus]

Andreas Sturm (GLP) trat am 29. November 2013 per sofort zurück. Er war seit Februar 2013 Mitglied des Grossen Rates. Andreas Sturm gehörte der Bau- und Raumplanungskommission an und war überdies Mitglied der Wahlvorbereitungskommission. Im Februar 2009 wurde er als Mitglied des Bankrates der BKB gewählt. Ich danke auch Andreas Sturm für die geleisteten Dienste zugunsten des Kantons und wünsche ihm alles Gute. [Applaus]

Die erforderlichen Ersatzwahlen in die Grossratskommissionen für die Nachfolge von Andreas Sturm werden im Januar traktandiert, diejenigen für die Nachfolge von Sabine Suter im Februar.

Rücktritt als Richter am Zivilgericht

Dr. Jürg Zogg hat den Rücktritt als Richter am Zivilgericht am 10. Dezember 2013 per sofort erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den vorzeitigen Rücktritt von Dr. Jürg Zogg als Richter am Zivilgericht auf den 10. November 2013 zu bewilligen.
Das Geschäft 13.1899 geht an den Regierungsrat zur Ansetzung einer Ersatzwahl.

Zolli-Kalender

Der Zolli überlässt auch dieses Jahr den Ratsmitgliedern ihren Kalender. Die Kalender liegen im Vorzimmer auf. Sie dürfen sich mit je genau einem Exemplar bedienen. Wir danken dem Zolli Basel ganz herzlich für diese grosszügige Geste.

Geburtstag

Joël Thüring hat vergangene Woche einen runden Geburtstag gefeiert. Joël Thüring offeriert uns heute Morgen den Kaffee. Wir danken ihm herzlich dafür und wünschen ihm alles Gute im neuen Lebensabschnitt. [Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind zehn neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 102 bis 106 werden mündlich beantwortet.

Jahresendempfang des Historischen Museums

Das Historische Museum lädt die Mitglieder des Grossen Rates mit Begleitung heute Abend von 18.00 bis 20.00 Uhr nicht wie bisher in die Barfüsserkirche, sondern in das Museum für Wohnkultur im Haus zum Kirschgarten an die Elisabethenstrasse ein zum Jahresendempfang ein. Ich würde mich sehr freuen, möglichst viele Ratsmitglieder mit ihren Begleiterinnen und Begleitern heute Abend im Haus zum Kirschgarten zu sehen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Die Fraktion SP beantragt in § 12 Abs. 1, erster Satz, den Einschub "in der Regel" zu streichen.


text_content_de:
§ 15. Dringliche Massnahmen
§ 16. Rechnungslegung und Revision
3. Investitionsbeiträge
§ 17. Anwendbarkeit des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen
§ 18. Beginn und Änderung von Investitionsvorhaben

Römisch IV. Sicherung des Beitragszwecks, Verjährung und Rechtsmittel
§ 19. Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung
§ 20. Zweckentfremdung oder Veräusserung
§ 21. Verjährung
§ 22. Rechtsmittel

Römisch V. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts
§ 23. Änderung bisherigen Rechts
1. Kirchengesetz, § 9 Abs. 1
2. Schulgesetz, § 111 Abs. 2
3. Berufsbildungsgesetz, Titel Kapitel IX. § 45 Titel sowie Abs. 4
4. Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge, § 18 Abs. 1
5. Kulturfördergesetz, § 4 Abs. 1 lit. a
6. Denkmalschutzgesetz, § 11 Abs. 3
7. EG zum Bundesgesetzes über den Zivilschutz, § 17 Abs. 1
8. Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz, § 3 Abs. 1 lit. f und Abs. 5
9. Energiegesetz, 15 Abs. 2
10. Umweltschutzgesetz, § 17 Titel sowie Abs. 1
11. Tagesbetreuungsgesetz, §§ 6-11 (redaktionelle Anpassung § 7 Abs. 1)
12. EG/ELG, § 4 Abs. 3
13. Krankenversicherungsgesetz, § 1 Abs. 3, §§ 55 und 58
§ 24. Aufhebung bisherigen Rechts
Aufhebung Subventionsgesetz vom 18. Oktober 1984

Römisch VI. Übergangsbestimmungs- und Schlussbestimmungen
§ 25. Übergangsbestimmung
Schlussbestimmung: Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Ja, ich nehme das letzte Wort noch so, versenken doch wir jetzt diese Motionen und ich bin gerne bereit, wenn die Bürgerlichen mitmachen, hier eine Evaluationsmotion zu starten. Soll jemand kommen, ich unterschreibe, in zwei Jahren schauen wir das sauber an.


text_content_de: Nicole Amacher (SP): Ich weiss, Sie sind noch nicht so lange im Parlament, aber ist Ihnen bewusst, dass der Anzug Gölgeli/Wyss stehen gelassen wurde, ein Anzug, der weitere Massnahmen fordert für Elternzeit im Kanton Basel-Stadt?


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Das ist mir durchaus bewusst, ich muss es dennoch nicht befürworten.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Wir kommen nun zur Abstimmung. Die Motion wird bestritten von Lukas Faesch.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Vor kurzem habe ich durch meine Nichten ein Quiz, ein Wissensspiel kennengelernt, Smart 10 hiess das, und da gibt es eine Spezialedition zur Schweiz und eine Frage oder Aufgabe war, zehn Schweizer Hochschulen und Universitäten der Reihe nach zu ordnen, wie gut sie international positioniert sind. Ich hatte mich natürlich sehr gefreut, dass die Universität, an der ich abgeschlossen habe, nämlich die Uni Basel, deutlich vor jener ist, an der meine Schwester abgeschlossen hat, die Uni Freiburg. Aber abgesehen von diesem persönlichen Triumpf über meine ältere Schwester, das tut als Jüngere ja immer gut, so ein Triumpf, wurde da vor allem auch nochmals deutlich, auch das Schlusslicht in diesem Spiel, die Uni Freiburg ist ja nicht so schlecht platziert international, sondern wir haben in der Schweiz die wunderbare Situation, wirklich sehr viele gute Ausbildungsstätten zu haben und dabei eben die Universität Basel intern dann auch noch sehr weit vorne.

Ja, die Bedeutung der Uni, ihre Platzierung, ihre Leistung und Anerkennung, die wurde ja schon von manchen hier ausgeführt und darauf möchte ich jetzt auch nicht näher eingehen, aber auch wir als Fraktion Mitte-EVP stimmen allen Anträgen, über die heute hier entschieden wird, zu und können die Erhöhungsanträge, sowohl wie sie im Ratschlag der Regierung wie auch im Bericht der BKK formuliert sind, nachvollziehen.

Wie bei den meisten meiner Vorrednerinnen und Vorrednern beschäftigt uns als Mitte-EVP auch eher schon der Blick weiter nach vorne und bereitet uns gewisse Sorgen. Wir teilen hier die Einschätzung von vielen, die jetzt schon geredet haben, dass eigentlich der wichtigste Ansatzpunkt natürlich die Lösung auf Ebene des Bundes wäre, nämlich die Frage, wie sich Kantone beteiligen, die selbst keine Universitäten haben. Aber wie auch schon leider heute häufig ausgeführt werden musste, sehen auch wir hier die Einflussmöglichkeiten als sehr beschränkt an. Mit anderen Worten, es ist halt tatsächlich zentral, wie die Partnerschaft zwischen unserem Kanton und dem Kanton Basel-Landschaft aussieht. Und die Gemeindeinitiative, die ja eben ein berechtigtes, ein tatsächlich vorhandenes Problem anspricht, verbindet das ja leider mit der Kündigung des Universitätsvertrages. Auch als Mitte-EVP denken wir, dass hier ein wichtiges Augenmerk darauf zu richten ist, wie kann mit unserem Nachbarkanton diese Beziehung, dieser Vertrag sinnvoll geregelt werden und auch die Gefahr abgewendet werden, dass er gekündigt wird.

Zum zweiten Angriff auf die Universität vonseiten der Initiative der Wirtschaftskammer, ja, es würde wohl tatsächlich zu weit führen im Rahmen unserer heutigen Debatte, den Bildungsbegriff zu diskutieren und zum Beispiel zu fragen, ob Bildung tatsächlich nur dann richtige Bildung ist, wenn sie 1:1 und auf den ersten Blick ersichtlich den Bedürfnissen der Wirtschaft dient. Ich stimme auch Joël Thüring zu, dass wahrscheinlich, auch wenn die Kommissionen früher einbezogen werden, diese Debatte nicht bis in alle Tiefe geführt werden kann und trotzdem unterstützen wir vonseiten Mitte-EVP auch das Anliegen der BKK, dass die beiden zuständigen Kommissionen früher in die Diskussionen und die Entscheidungen, wie es weitergehen soll in der Partnerschaft zur Universität, einbezogen werden.

Kurz, als Mitte-EVP unterstützen wir alle drei Anträge der BKK und sehen es als wesentlich an, dass die Kommissionen frühzeitig in die Weiterdiskussion dieser Partnerschaft einbezogen werden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 2 Jahren. Tanja Soland kommt später, deshalb hat Barbara Heer als Fraktionssprecherin der SP das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SP hat sich Christine Keller gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Die BBK beantragt, der Schlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsident Franziska Roth.


text_content_de:
JA heisst Traktandum 14 vor der Mittagspause beenden, NEIN heisst jetzt die Sitzung zu unterbrechen.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 73 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008414, 11.03.26 12:02:29]

Der Grosse Rat beschliesst
die Sitzung zu unterbrechen.