text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich gehe chronologisch vor. Gesetzliche Grundlage war kein Vorentscheid. Ja natürlich, Luca Urgese, da gibt es keinen kausalen Zusammenhang. Ich wollte nur sagen, dass das Jobticket eigentlich ein einfacher Fringe Benefit ist, der auch nicht so teuer ist, der sehr verbreitet ist. Darum, wenn man grundsätzlich keine Lohnnebenleistungen will, dann hätte man auch die ganze Grundlage abschaffen können. Also ich habe von anderen Lohnnebenleistungen gehört, bei denen es mir schwer fällt, also zum Beispiel die Lunch Checks. Ich habe eben nur gehört, was das in etwa kostet, und das fand ich ziemlich teuer. Das Jobticket ist eine, von der wir dachten, sie sei unproblematisch. Dies wurde auch schon gefordert, hier auch schon thematisiert. Und das war übrigens der Grund, warum das Jobticket heute ohne das Mobilitätsmanagement kommt. Das ist der kausale Zusammenhang. Wenn Sie das wollen, dann kann man ihn in diesem Paket bringen, dann geht es länger. Wir dachten, das sei so klar, dass man das will. so dass wir das vorziehen können, wir haben gedacht, es sei eine gute Idee, hier schnell zu sein. Er gehört zum Mobilitätsmanagement des BVD. Die Frage, wie kommen unserer Mitarbeitenden zur Arbeit, die Zahlen zu erheben, dann auch zu evaluieren, was nützt es, darüber zu diskutieren, ob es eine Velo-Pauschale noch braucht, ob das Sinn macht, ob wir das machen sollen. Wie können wir die Mitarbeitenden mit Anreizen dazu bringen, mit Velo, ÖV oder zu Fuss zur Arbeit zu kommen? Die Verwaltung möchte ihr Netto Null Ziel erreichen und dabei ist der Verkehr ein wichtiges Thema.

Christoph Hochuli weiss das, er hat eine Interpellation oder schriftliche Anfrage gestellt mit den Fragen der Parkplätze und hat festgestellt, wir haben sehr viele Parkplätze für unsere Mitarbeitenden, und wenn wir dort beschränken wollen, dann finde ich es auch nur fair, Anreize zu setzen, mit anderen Fahrzeugen zu kommen. Wir haben keine aktuellen Zahlen, das stimmt, das müsste man erheben. Das ist auch der Plan.

Und wenn Sie jetzt sagen, vielleicht nur für die Schichtmitarbeitenden, dann bitte ich Sie wirklich, das nicht mit dem Lohnmassnahmenpaket zu verbinden und am Ende den Schichtmitarbeitenden das Jobticket zu geben. Ich kann Ihnen sagen, wie die Schichtmitarbeitenden kommen, sicher nicht mit dem ÖV, die kommen mit dem Auto natürlich. Dort ist ja das Thema, dass sie zu Zeiten an ihren Arbeitsplatz kommen, wo kein ÖV fährt. Also das wäre jetzt eine Schlechterstellung und ein Zeichen an die Polizei, das ich jetzt heute so nicht geben würde.

Es ist eine einfache Massnahme, sie ist pauschal, ja das stimmt. Sonst wird es halt ein Bürokratiemonster und das möchten wir auch nicht. Es ist ein wenig Giesskanne. Es ist pauschal, dafür ist es einfach handhabbar. Man kann es überprüfen, das hat auch Vorteile. Und wenn Sie wollen, dass man genau abwägt, b ei wem genau, dann sagen Sie doch einfach Nein. Es ist kein Gratisabo. Es sind 300 Franken Unterschied. Es ist der Jugendtarif.

Es ist eine kleine Wertschätzung, ein kleiner Anreiz. Dass wir dies besser monitoren, macht auch Sinn und das können wir auch machen. Das wäre eben auch der Gedanke des Mobilitätsmanagements. Das kommt nachher noch.

Dann der Punkt mit dem Lohn verrechnen. Wir haben das abgeklärt. Es ist kein Lohnbestandteil. Es wird auch keine AHV darauf bezahlt und das macht niemand so. Das haben wir bei der Ausgleichskasse abgeklärt. Das machen alle gleich. Es wird nirgends mit dem Lohn verrechnet. Wir machen es gleich wie alle anderen und es ist halt einfach dieses einfache Angebot, das wir nun auch mitnehmen wollten.

Dann das Argument, es sei nicht unbedingt notwendig. Ja natürlich ist nicht unbedingt notwendig, es ist es ist einfach eine Wertschätzung. Wenn wir auf dem Finanzhaushalt schauen wollen, wir können natürlich auch ohne Jobticket leben, natürlich da können wir ehrlich sein. Aber was mir etwas Sorgen macht, ist, dass Sie es nur mit dem Lohnmassnahmepaket verbinden wollen. Wir haben hier eine grosse Kiste und Sie wollen nun etwas ganz Kleines zusammen anschauen. Und ich hoffe einfach, dass Sie das Lohnmassnahmenpaket, das wirklich sehr wichtig ist, weil die Kapo wirklich bald einen Entscheid braucht, nicht erst in einem Jahr kommt. Es ist wirklich ein wichtiges Zeichen. Und wenn Sie nun mit dem Jobticket das noch ausweiten wollen, finde ich das sehr schwierig. Ich den Zusammenhang weniger kausal. Dann müssten wir alle möglichen Lohnnebenleistungen, die aus der Arbeitsgruppe kommen, zusammen anschauen und da müssten wir noch ein paar Jahre warten. Dann schicken Sie es halt bachab. Das ist einfacher. Das Jobticket ist so klein und spielt nicht so eine Rolle, für die Kapo ist das jetzt wirklich nicht der der wichtigste Anreiz. Und ich weiss nicht, wie Sie das verbinden wollen, denn dann müssten wir alle Lohnnebenleistungen auch noch anschauen, dort geht es ja vor allem um die Schichtzulagen, und das spielt für sie eine Rolle. Daher bin ich da nicht so glücklich, wenn Sie das verbinden. Dann verbinden Sie es mit dem Mobilitätsmanagement. Dort kommt es auch her, dort hat es eine Kausalität. Dort macht es wirklich auch Sinn.

Auch die Vorschläge, die ich höre, nach Lohnklassen unterscheiden, das ist immer sehr schwierig mit der Gleichbehandlung und die Frage, ob es dann nicht zu kompliziert wird, ob es sich dann noch lohnt, für dieses Jobticket eine wirklich differenzierte lange Vorlagen auszuarbeiten.

Und David Jenny, ja dass Ihre Mitarbeitenden an die Gerichte gehen, das kann ich verstehen, aber ich habe auch schon einmal versucht, jemanden abzuwerten und hatte keine Chance. Also unser Lohnangebot war jenseits, wir hatten also keine Chance, da. wäre ich auch mit dem Jobticket nicht weit gekommen. Aber das ist ja auch richtig und okay, da sind wir alle unterschiedlich. Wir bieten auch unterschiedliche Tätigkeiten an.

Man hat mich darauf hingewiesen, dass ich nichts darüber sagen darf, dass die Prozesse in der Verwaltung manchmal kompliziert sind. Ich solle das nicht erwähnen, dass das ein Nachteil wäre (Heiterkeit im Saal). Bei uns geht alles problemlos, es wird auch nie etwas zurückgewiesen und der Grosse Rat ist immer mit uns einverstanden und glücklich. Genau, darum sage ich das nicht.

Sie haben mich gehört, ich würde mir wünschen, dass wir heute vielleicht einen Entscheid treffen. Und ich finde, es wäre ein Thema im Mobilitätsmanagement. Klar, wenn es in die WAK geht, könnten wir das immer noch diskutieren, das würde ich selbstverständlich tun, ich würde mich da nicht verbiegen, ich würde auch in der WAK vorschlagen, das damit zu verbinden. Das würde ich selbstverständlich machen. Ich bitte Sie trotzdem heute, dieser  kleinen Wertschätzung, egal ob es sie jetzt in Basel-Landschaft gibt oder nicht, hier heute zuzustimmen. Und ja, ich beantworte die Zwischenfragen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Allgemeine Themen.

keine Wortmeldungen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
en Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5545 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 24 Mark Eichner betreffend Stadtteilsekretariat Kleinbasel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5254 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5254 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5157 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: nimmt den Bericht 18.0798 zur Kenntnis.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5324 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich habe wie meine Vorrednerin ein kritisches und deutlich weniger wohlwollendes Bild von Einweg-E-Zigaretten als Joël Thüring, aber ich komme in der regierungsrätlichen Haltung, die ich Ihnen vorschlage, zum selben Schluss wie er, nämlich dieser Motion bitte nicht Folge zu geben. Hauptargument ist das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten. Es ist gerade erst am 1. Oktober, also vor zwei Monaten, in Kraft getreten und das hat eine längere Geschichte hinter sich, ein eigentlicher Kraftakt, muss man fast sagen, und das Gesetz hat jetzt nun erstmals eine eidgenössische Regelung dieses Stoffs der Tabakprodukte ermöglicht und bringt uns auch wichtige Fortschritte, etwa das Abgabeverbot für Jugendliche unter 18 Jahren, Einschränkungen bei der Werbung und der Verkaufsförderung, das Verbot von Sponsoring bei Veranstaltungen mit internationaler Reichweite und auch die gesetzliche Grundlage für Testkäufe.

Das ganze Gesetz war eigentlich auch getrieben vom Willen, für diesen Markt eine gesamtschweizerische Regelung zu finden und die haben wir jetzt und ich finde, die sollten wir auch respektieren. Das kann man politisch so sehen, sollte man meines Erachtens politisch so sehen und wird man dann wahrscheinlich auch juristisch so sehen müssen. Der Bund hat hier jetzt von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, diese Materie zu regeln, und ich vermute, dass wir Ihnen bei einer Erstüberweisung dann in unserer Stellungnahme werden darlegen müssen, dass dies ein Fall ist der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, wo eben ein Bundeserlass umfassende Geltung einer bestimmten Materie in Anspruch nimmt und somit bleibt dann kein Raum für kantonale ergänzende Regelungen.

Ich finde das auch politisch richtig. Wir sollten gerade im Föderalismus sorgsam mit unseren Kompetenzen umgehen, dem Bund überlassen, wofür er zuständig ist und dafür sorgfältig das tun, was unserer Aufgabe entspricht. In dieser föderalistischen Logik würde ich absehen wollen von einer kantonalen Regelung in diesem Bereich, obwohl ich auch, ich habe es einleitend gesagt, der Meinung bin, dass die Einweg-E-Zigaretten eher zum Unintelligenteren gehören, was wir derzeit an Marktprodukten bei uns haben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5425 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 13 Christian von Wartburg betreffend die Grundversorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen


text_content_de:
Das Grün-Alternative Bündnis ist selbstverständlich dafür und bedankt sich auch dafür, dass das am Schluss dann gut durchkommt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass in unserer Fraktion treibende Kräfte für diese wiederholten dringlichen Vorgehensweisen zu finden sind, es wäre aber falsch, das jetzt nur auf uns zurückzuführen. Im Grunde genommen ist es ein Vorstoss oder ein Erfolg der Sozialpartner und da möchte ich nebst dem HEV und dem SVIT ausdrücklich auch die Gastro Suisse, den zuständigen früheren Präsidenten, miteinbeziehen. Nur aufgrund unserer Power sind wir überhaupt so weit gekommen und können jetzt auch den Ratschlag der Regierung mitnehmen. Soviel in Klammern, nur zur Bemerkung des geschätzten Ratspräsident von heute Morgen zur Blockbildung. Es muss also nicht immer und überall sein, wenn es Sinn macht arbeiten wir auch sehr gerne zusammen. Letztlich ist es nicht nur ein Erfolg der Sozialpartner allein, sondern es ist eigentlich eine Allparteien-Motion, die wir jetzt hier aufgegleist haben und deswegen sind wir froh und dankbar.
Die Inhalte der Motion waren ja eigentlich einfach wiederholt das vom vergangenen Frühjahr und Frühsommer. Das konnte die Verwaltung, da bin ich immer überrascht, nicht ganz 1:1 durchziehen, da gibt es sicher auch gute Gründe dafür. Wir gehen dann auch nicht auf die Einzelheiten ein, weil uns ist wichtig, dass das jetzt rasch kommt und dass es so grosszügig wie möglich kommt und dass die Gelder so schnell wie möglich ausbezahlt werden und dass die Bürokratie sprich die Formulare so gering gehalten werden, wie dies von einer Behörde nur möglich ist. Wir erwähnen da insbesondere auch noch mit Freuden, dass die Take Aways, wo die Frage ein wenig Unruhe gestiftet hat, ob die jetzt auch mit dabei sind, wenn die Restaurants zu machen müssen und die nur zur Not Take Away machen, dass die auch mit dabei sind, das ist zwingend. Dass andere rausfallen ist zu bedauern und wir schliessen es nicht aus, dass wir nochmals damit kommen und wir bitten jetzt schon prophylaktisch da nicht zu sagen, ja, jetzt reicht es aber oder wir haben schon genug, wir sind weiterhin nicht in einer Situation, wo wir sagen sollten, es reicht jetzt, sondern wir sind in einer Situation, wo wir sagen sollen, wir tun, was immer nur wir können.
Das Grüne Bündnis äussert sich auch nicht zur Hektik, die jetzt ein Stück weit aufgekommen ist mit diesen Änderungsanträgen, sondern zu den Anträgen selber. Soweit wir uns überhaupt absprechen konnten, das ist ja hier in diesem sterilen Parlamentsbetrieb nicht ganz einfach, sind wir tendenziell für den Änderungsantrag der Liberalen Partei und gegen den Antrag der CVP. Andere haben das schon ausgeführt, vielleicht mögen auch andere von uns das noch präzisieren. Mir als Motionär und als jemand, dem das Anliegen besonders wichtig ist, ist es eben wichtig, Ihnen zu sagen als persönliche Erklärung, für mich ist am wichtigsten, dass das wirklich rasch durchkommt, es soll nicht an Kleinigkeiten scheitern. Wenn halt die Bürgergemeinden, wir haben jetzt vorhin ein Werbespot gehört für die Bürgergemeinde Basel, ich kann das nicht ganz teilen, aber ich respektiere diese Worte, wenn die Bürgergemeinde und vielleicht auch Riehen und Bettingen darauf verzichten oder das für richtig erachten in der Ziffer 3 Absatz 3 mit dabei zu sein, dann soll es so sein. Aber wichtig ist, dass wir nun nicht mehr allzu lange über die Details diskutieren und dass die Schlussabstimmung dann so wuchtig ist und so klar, wie schon die früheren dringlichen Abstimmungen im Mai und Juni 2020 und im Januar und vorhin heute Morgen zu diesem Rettungspaket II.


type_external_id: Interpellation Nr. 26 Harald Friedl betreffend toxikologische Kriterien in Basel-Stadt


text_content_de:
Beat Leuthardt, Sie tricksen jetzt mit Ihrem Votum. Sie stellen etwas in den Raum, das so einfach nicht ist und ich möchte noch einmal an das Votum von Luca Urgese erinnern. Auch der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt, der nicht einmal unter der Aufsicht der Regierung steht, sondern unter der Aufsicht des Grossen Rates vertreten durch das Ratsbüro, mit einer Delegation, in der auch der Präsident der GPK jeweils dann mit dabei ist, hat selbstverständlich heute schon alle Möglichkeiten, dann diese künftigen zusätzlichen Dinge anzuschauen, sich dort zu entfalten und ich bin überzeugt, dass gerade bei einem neuen Thema oder einer neuen Implementierung eines Themas der Datenschutzbeauftragte das sehr wohl tun wird. Deshalb ist es total unnötig, wenn wir zusätzlich ergänzende Dinge jetzt in das Gesetz schreiben, die ohnehin schon so sind. Wir können jetzt in jedes Gesetz noch alles reinschreiben noch zusätzlich, was aber bereits schon ist, es macht es dann nicht einfacher. Sie haben dann vielleicht ein besseres Gefühl, weil es noch einmal explizit erwähnt ist, aber wir können doch Gesetze einfach so machen, dass wir uns auf das konzentrieren, was mit diesem Gesetz explizit zusammenhängt.
Aber dass der Datenschutzbeauftragte bei einer solchen Stelle eine Funktion hat, ist doch selbsterklärend aufgrund seines Aufgabengebiets, das bereits vorgeschrieben ist im IDG. Insofern glaube ich, müssen wir hier nicht zusätzliche Paragrafen reiten, die bereits heute schon Bestand sind. Das ist Trickserei, wenn Sie das machen. Und es ist auch nicht notwendig, dass der Datenschutzbeauftragte hierfür zusätzliche Ressourcen per se benötigen muss. Er kann das im Rahmen seiner normalen Aufgabe machen. Er berichtet im Übrigen auch, falls Sie das nicht wissen, jährlich gegenüber der GPK und die GPK kann dann dort auch entsprechend den Datenschutzbeauftragten bitten, dass er auf solche Dinge spezifisch noch schaut. Da haben wir sogar noch einen zusätzlichen Hebel, dass die GPK hier ergänzend Aufträge erteilen kann, sofern der Datenschutzbeauftragte diese Dinge nicht von sich aus an die Hand nimmt. Ich kenne den Datenschutzbeauftragten jetzt auch schon das eine oder andere Jahr und ich würde jetzt einmal wertneutral sagen, der Datenschutzbeauftragte oder die Datenschutzstelle des Kantons Basel-Stadt fällt nicht durch Untätigkeit auf, wenn wir es in einem schweizweiten Vergleich benchmarken. Insofern glaube ich, sind wir hier schon im sogenannten Basel Finish und brauchen diesen Basel Finish nicht auch noch mit einem zusätzlichen Text in diesem Polizeigesetz. Insofern bitte ich Sie, diesen Antrag nicht zu unterstützen und Jeremy Stephenson auch keine Trickserei vorzuwerfen, er hat nämlich präzise so die Sachlage ausgelegt, wie sie sich darstellt.


type_external_id: Interpellation Nr. 67 Oliver Thommen betreffend öffentliche WC-Anlagen im Gundeldingen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5301 entgegenzunehmen.


text_content_de:
In diesem Anzug ging es Jean-Luc Perret und mir auf jeden Fall nicht darum, die 24-Stunden-Spassgesellschaft zu puschen und diese in den Landschaftspark Wiese zu verlagern, das kann ich Ihnen versichern. Dieser Anzug ist entstanden aus Gesprächen mit den Ranchern des Landschaftsparks Wiese. Wir kamen ins Gespräch mit ihnen und haben uns über die vielseitigen Problemstellungen und Herausforderungen unterhalten, die momentan im Landschaftspark sind und auch im Arbeitsalltag der Rancher jeweils auf sie zukommen. Uns ging es unter anderem auch stark darum, die Wildtiere zu schützen, den Wald zu schützen und die Biodiversität zu fördern. Das grosse Problem des Landschaftsparks Wiese ist die sehr vielseitige Nutzung. Der Landschaftspark ist einer der grössten und demnach auch den am meisten besuchten und am nahe gelegensten Naherholungsgebiete der Stadt Basel. Er wird aber auch von deutscher Seite her rege geschätzt und genutzt und auch von Riehen her. Dementsprechend befinden sich im Landschaftspark Hundebesitzende, die auch Spaziergänger sind, Kindergärten machen Ausflüge dorthin, Familien machen Ausflüge dorthin, junge Menschen treffen ihre Freunde dort, Schulen machen Ausflüge dorthin und am Samstag ist der Landschaftspark voll mit Pfadfindern, Jungwacht, Blauring und weiteren Familien.
Das ist ein sehr grosser Nutzungsdruck, der auf diesen Wald und auch auf die Waldbewohnenden fällt und deshalb denken wir, braucht es Massnahmen, um die Wildtiere zu schützen und um den Wald nachhaltig pflegen zu können. Heute ist es so, dass viele Leute sich dann verteilen, dass wilde Feuer entstehen, dass ganze Schulklassen durch den Wald trampeln und Holz suchen, weil es dort zu wenig Holz hat für die zahlreichen Nutzenden und der Anzug fordert, dass demnach zum Beispiel Feuerholz bereitgestellt wird, zum Beispiel mehr Abfallkübel bereitgestellt werden, um eben die Wildtiere zu schützen. Kein Fuchs mag es, wenn man auf seinem Bau herumtrampelt, weil es zu wenig Feuerholz im ganzen Wald hat. Das hat, wie gesagt, überhaupt nichts mit der 24-Stunden-Spassgesellschaft zu tun. Auch ich bin Pfadi, ich bin immer noch teilweise aktiv am Kochen in Pfadilagern, ich habe einen starken Bezug zum Wald und auch die Pfadigesetze, die Jessica Brandenburger angesprochen hat, sind mir nach wie vor wichtig. Ich denke aber auch, dass der Kanton hier die Möglichkeit schaffen muss, um überhaupt einen respektvollen Umgang mit der Natur zu schaffen. Deshalb bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 21.5301 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5135 entgegenzunehmen.


type_external_id: 11.10 Interpellation Nr. 63 Luca Urgese betreffend die richtigen Lehren aus dem nationalen Schulvergleich ziehen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 95.8793 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


type_external_id: 7. Anzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend Veröffentlichung der Empfehlungen und Stellungnahmen der begleitenden Fachkommission des Prozesses der Vorsorgeplanung in der Gesundheitsversorgung


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P365 (17.5068) ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5314 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen zu genehmigen.


text_content_de:
Wahl von Raphael Fuhrer
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 6 Beatriz Greuter betreffend Darstellung der Situation von süchtigen Menschen in Basel


text_content_de: den Anzug 18.5317 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5152 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 117 Luca Urgese betreffend Wirkungsgrad von staatlichen und staatlich finanzierten Publikationen


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Wir beantragen, diesen Anzug als erledigt abzuschreiben. Wir sind der Meinung, das ist ein sehr wichtiges Anliegen, das im Anzug angeführt wurde, das wir hiermit auch mit der entsprechenden Verordnungsschaffung erfüllt haben. Es ist ja so, dass es unbestritten ist, dass es Minderheiten gibt, die in den letzten Jahren auch in Europa wiederholt zum Ziel von gewaltsamen Aktionen oder entsprechenden Planungen und Vorbereitungshandlungen geworden sind. Und das ist auch der Grund, weshalb der Bundesrat legiferiert hat. Er hat die Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen erlassen und er hat gestützt auf diese Verordnung die Möglichkeit, der Bundesrat, an Organisationen, die Massnahmen in der Schweiz durchführen, um bestimmte Minderheiten vor Angriffen zu schützen, Finanzhilfen auszurichten. Gleichzeitig teilte der Bund seine Erwartung mit, dass auch die Kantone inskünftig entsprechende finanzielle Unterstützungsleistungen erbringen sollen.

Der Regierungsrat teilt dieses Anliegen und hat auch entsprechend sich kundig gemacht, in welcher Form wir legiferieren. Wir haben uns für die Verordnung entschieden. Wir sind der deutlichen Ansicht, dass es wichtig ist, dass wir diese Grundlage haben, gerade auch im Nachgang an unser doch damals sehr pionierhaftes Schutzpaket für die jüdische Sicherheit, dass wir hier auch merken, es gibt weitere Schutzbedürftige, die wir auch finanziell unterstützen wollen können. Wir haben auch einen Rechtsvergleich gemacht und haben dabei gesehen, dass sowohl die Kantone Bern, Zürich, Aargau und Genf in relativ enger Anlehnung an die eidgenössische Verordnung bereits eigene Rechtsgrundlagen im kantonalen Recht geschaffen haben und sich auch komplementär praktisch zu den Sicherheitsbestrebungen des Bundes anlehnen. So ist auch der Beitragsempfängerkreis bei uns fast oder sogar gleich, also identisch.

Die neue vom Regierungsrat erlassene kantonale Verordnung über Massnahmen zur Unterstützung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen ermöglicht nun auch bei uns die Gewährung von Finanzhilfen des Kantons zugunsten von Organisationen, um solche Massnahmen im Kanton auch durchzuführen. Während die Finanzhilfe des Bundes gemäss Artikel 7 VSMS, das ist diese Verordnung, höchstens 50% der anrechenbaren Kosten einer Massnahme beträgt, kann der Kanton für dieselbe Massnahme komplementär zum Bund 60% des gesprochenen Bundesbeitrags entrichten und sich demnach mit bis zu 30% an den anrechenbaren Kosten einer Massnahme beteiligen. Damit soll auch sichergestellt werden, das ist eigentlich im System unserer Finanzhilfen so inhärent, dass es eine Eigenbeteiligung gibt von mindestens 20% der Gesuchstellenden.

Wir sind der Ansicht seitens des Regierungsrates, dass wir mit dem Erlass dieser Verordnung das Anliegen des Anzugs Barbara Heer und Konsorten nachgekommen sind und bitten Sie, diesen als erledigt abzuschreiben. Wir sehen aber auch aus der Kreuztabelle, dass ein Stehenlassen da ist und selbstverständlich bin ich interessiert zu wissen, was der Grund da ist und sicher denke ich auch, müssen wir noch jetzt überhaupt die Erfahrungswerte sammeln und selbstverständlich werden wir da auch wieder berichten.


type_external_id: Interpellation Nr. 50 Georg Mattmüller betreffend neuer Sexgewerbebetrieb in Wohnquartier


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5091 abzuschreiben.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Damit das klar ist, wir meinen es durchaus ernst mit dieser Motion und sind überzeugt, dass ein geordneter Ausstieg aus der MCH Group durchaus ein richtiger Weg ist. Aufgrund der Beantwortung der Regierung zu meiner Interpellation vom 4. Juni bezüglich des Engagements der MCH Group für eine Art Basel in Qatar haben wir von BastA eine Woche später nun die vorliegende Motion eingereicht. Unsere Motion ist also eine direkte Reaktion auf die aus unserer Sicht sehr unbefriedigenden Antworten der Regierung zur Idee, dass der Name Basel zukünftig mit einer Kunstmesse in Qatar in Verbindung stehen soll. Es wurde offensichtlich, dass dem Regierungsrat an der notwendigen Sensibilisierung hinsichtlich der Tragweite dieses Entscheides fehlt.

Uns hier ist allen bekannt, dass es um die Menschenrechte in Qatar nicht zum Besten steht. Das Familien- und Eherecht orientiert sich an der Scharia, Homosexualität ist verboten und Tausende von Arbeitsmigranten leben und arbeiten teils unter sklavenähnlichen Bedingungen. Natürlich ist es dem Regierungsrat und auch der MCH Group wichtig, dass bei einer Durchführung der Art Basel in Qatar die Menschenrechte eingehalten werden. Nur sind beide kaum in der Lage, dies garantieren zu können. Wir hätten klar erwartet, dass der Regierungsrat als Grossaktionär der MCH Group mit seinen 37,5% Anteilscheinen sich deutlich gegen diese aus unserer Sicht unglückliche Follow-the-Money-Expansionsstrategie ausgesprochen und positioniert hätte. Dies war nicht der Fall und deshalb stellt sich durchaus die politische Frage, ob wir in Zukunft nicht aus diesem Unternehmen aussteigen wollen. Schliesslich müssen wir uns fragen, welches kantonale Engagement bzw. Beteiligung wir politisch und moralisch verantworten können. Wollen wir wirklich mit der Art Basel eine Plattform für Ortwashing durch autoritäre Regimes bieten? Wir sind klar der Meinung, dass wir dies nicht wollen. Die MCH Group ist ein internationales börsenkotiertes Unternehmen und ihr Fokus hat sich schon seit Jahren von Basel wegverschoben. Gäbe es nicht die Art Basel, hätten wir hier eine ganz andere Diskussion. Der Regierungsrat ist nicht in der Lage oder hat vielleicht auch gar kein Interesse, mehr strategischen Einfluss auf die MCH Group zu nehmen. Ich kann dies nicht beurteilen, aber klar ist, dass es nicht sein kann, dass Kunstengagements in autoritären Regimes den wirtschaftlichen Erfolg der MCH Group absichern und wir sozusagen davon noch stärker abhängig werden.

Und ich möchte Sie kurz in den Sommer 2020 mitnehmen. Es war Corona und das Parlament tagte in der Messe. Der MCH Group ging es finanziell sehr schlecht und stand kurz vor dem Aus. Es war nicht die einzige Messe, der es schlecht ging, und es stellt sich damals wie heute die Frage, inwiefern und in welcher Form Messen noch zukunftsfähig sind. Am 3. Juni hat der Regierungsrat einen Ratschlag präsentiert, dieser wurde unter Geheimhaltung in der WAK besprochen, der Bericht der WAK wurde am 17. Juni veröffentlicht und schlussendlich am 24. oder 25. Juni, ich weiss es nicht mehr ganz genau, wurde im Parlament darüber abgestimmt. Also innerhalb von drei Wochen wurde dieses Geschäft durchgeschleust. Ich glaube, das ist sicher eines der schnellsten Geschäfte, die das Parlament kennt.

Es ging darum, dass der Kanton als Mehrheitsaktionär auf das Bezugsrecht neuer Anteilscheine verzichtet, damit ein neuer Grossaktionär in die Messe Basel einsteigt und so die Messe Basel rettet. Es gab schon damals kritische Stimmen. BastA, auch einzelne SVP-Personen haben sich damals enthalten, aber diese hatten keinen Platz und so verzichteten wir damals als Parlament auf dieses Bezugsrecht und haben jetzt diese Situation, wie wir sie jetzt haben.

Nun gerade werfen uns einzelne SP-Vertretende vor, mit unserer Motion die MCH Group zu privatisieren. Also das ist sehr skurril, als ob die Messe noch eine Genossenschaft wäre! Das war sie mal. Fünf Jahre später fordert also die SP, wir müssten nun halt einfach mehr Aktien haben, damit mehr Einfluss auf ein börsenkotiertes Unternehmen genommen werden kann. Dabei kam der damalige mit Höchstgeschwindigkeit vorangetriebene Verzicht des zuständigen SP-Regierungsrats, und wie gesagt, Kritik hatte damals keinen Platz. Zu meinen, dass alleine mit mehr Aktien die Regierung dann ganz andere Entscheide fällen würde, zweifle ich dann doch sehr an, ich lasse mich aber auch vom Gegenteil überzeugen, wenn es denn so wäre. Es blendet die Realität von internationalen Unternehmen aber schon ein wenig aus, denn die MCH Group steht in ganz anderen Situationen im Weltmarkt mit ihrem Kunstmesse-Engagement und in Städten bis jetzt in Miami, Paris, Hongkong und neu in Qatar durchführt. Irgendwie hat sie Basel auch schon ein wenig den Rücken gekehrt. Besten Dank für die Überweisung der Motion.


type_external_id: 1. Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Überprüfung der Vorschriften für Clubs und Bars


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Die kommenden vier Geschäfte, welche die GSK im Verlauf des Herbstes beraten hat betreffend Ausgabenbewilligung zur Finanzierung sozialer Organisationen oder sozialmedizinischer Programme für die kommenden zwei bis vier Jahre. Wir sind froh, dass wir es zumindest bei diesen Geschäften mit Finanzierung ab 2024 geschafft haben, diese rechtzeitig ins Parlament zu bringen. Ich danke der Kommission für ihr speditives Arbeiten und die Bereitschaft für zusätzliche Termine. Denn es ist der GSK ein grosses Anliegen, dass die angedachten Zeitpläne eingehalten werden können. Leider ist es uns nicht gelungen, dies bei allen Geschäften zu ermöglichen, da diese spät erst nach den Herbstferien der Kommission zugewiesen wurden. Ich danke schon im Voraus der breiten Zustimmung der Fraktionen zu den vier Geschäften und werde Ihnen diese versuchen kurz vorzustellen, ohne damit die Wichtigkeit der Angebote und Programme für unsere Stadt schmälern zu wollen.

Nun zur ersten Ausgabenbewilligung für ein neues stationäres Angebot im Suchtbereich. Es handelt sich um das Projekt «Hey-U Intensiv» des Vereins Diakonische Stadtarbeit Elim. Der Regierungsrat beantragt zur Abgeltung der Leistungen für die Jahre 2024 bis 2027 insgesamt maximal 1,48 Millionen Franken, also jährlich rund 340’00 bis 380’000 Franken.

Basel-Stadt hat ein gut ausgebautes und vielfältiges Suchthilfesystem auf verschiedenen Ebenen. Dieses System hat sich immer wieder der Realität anpassen müssen und neue Projekte wurden aufgrund des Bedarfs neu oder weiterentwickelt. Dieses System wird von verschiedenen sozialen Organisationen gemeinsam mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken, der UPK getragen. Aktuell sind illegaler Drogenkonsum und deren negativen Auswirkungen für die Betroffenen und auch für den öffentlichen Raum ein grosses Thema und die Schwierigkeiten sind wieder vermehrt sichtbar. Die Gründe sind vielschichtig und beschäftigen uns in der Politik sowie die Allgemeinheit in den letzten Monaten. Die Erfahrung zeigt es klar und deutlich auf. Es braucht ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen, damit eine Verbesserung erzielt werden kann. Es gibt hier keine schnellen vereinfachenden Lösungen, welche eine nachhaltige Wirkung erzeugen können.

Für multimorbide chronisch kranke Menschen mit psychischen Störungen und einer Substanzabhängigkeit besteht in unserer Stadt eine Versorgungslücke, insbesondere für Menschen, die psychiatrisch stark belastet sind und mittels fürsorglicher Unterbringung, dem sogenannten FU, regelmässig in die UPK eingewiesen werden müssen. Die jetzige FU-Gesetzgebung und die Haltung der UPK zu einer offenen Psychiatrie, die eigentlich begrüssenswert ist, erschwert jedoch in der Praxis teilweise die Behandlung und es kommt zu ungewollten Drehtüreffekten. Besonders der Übergang vom stationären psychiatrischen Aufenthalt in ein begleitetes Wohnangebot ist für besonders belastende Personen, welche von Verwahrlosung, intensivem Substanzkonsum, Obdachlosigkeit und häufig in Polizeimeldungen betroffen sind, eine grosse Herausforderung. Genau hier setzt das neue Angebot «Hey-U Intensiv» an. «Hey-U» steht für «HeavyUsers», damit sind stark substanzabhängige Menschen gemeint.

Die betroffenen Personen sollen durch die KESB dem Angebot zugewiesen werden können und gleichzeitig auch aufsuchend abgeholt werden. Ein solches Angebot benötigt fachlich geschultes Personal, einen höheren Betreuungsschlüssel sowie eine gute Vernetzung mit dem sozialen Basel und den psychiatrischen Kliniken. Die Aufenthaltsdauer ist auf ein Jahr begrenzt mit dem Ziel, die sehr belastende Situation auf verschiedenen Ebenen und die Compliance der Betroffenen zu verbessern, um darauffolgende Anschlusslösungen zu ermöglichen.

Die Finanzierung des Angebots läuft auf verschiedenen Ebenen ab. Die beantragten Mittel betreffen nur die Kosten, welche durch den Aufenthalt in stationären Suchttherapien von Sozialhilfebeziehenden mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt entstehen und machen rund einen Drittel des Gesamtbetrags aus. Personen mit einer IV-Rente werden über besondere Mittel des WSU finanziert.

Die GSK hat den Ratschlag an zwei Sitzungen behandelt. Neben dem Vorsteher des Departements hat auch die Leiterin der Abteilung Sucht teilgenommen. Die Kommission sieht die soziale wie medizinische Not der betroffenen Personen und der Bedarf eines speziellen Behandlungsangebots ist für die GSK eindeutig gegeben. Dieses kleine Angebot kann für die Betroffenen wie aber auch für die Institutionen und den öffentlichen Raum eine grosse Entlastung bringen.

Die GSK begrüsst es, dass neue Wege gesucht werden, um die Bedarfslücke zu schliessen und ebenso, dass das Projekt sozialwissenschaftlich begleitet und evaluiert wird. Damit das spezifische Angebot eine Wirkung erzeugen kann, ist, wie bereits erwähnt, eine aufeinander abgestimmte Zusammenarbeit entscheidend. Es wird von rund zwei Dutzend Personen der Kategorie «HeavyUsers» ausgegangen, welche in den bisherigen Einrichtungen nicht gehalten werden können. Aufgrund der mangelnden Krankheitseinsicht sind die Möglichkeiten der psychiatrischen Versorgung begrenzt und längere FU-Aufenthalte widersprechen der Haltung einer offenen Psychiatrie.

Die GSK sieht diese Problematik. Für die Kommission ist es aber wichtig, dass die UPK ihre Unterbringungspraxis bei einer FU auf die nachfolgenden Behandlungsmöglichkeiten und Oxidationen stärker abstimmt. Zudem wird es wichtig sein, dass die UPK mit konsiliarärztlichen Leistungen unterstützend auf das System einwirkt. Die geplanten acht Hey-U-Plätze werden nicht in bestehende Räumlichkeiten integriert, sondern ein eigenes Gebäude muss gesucht werden.

Die GSK ist überzeugt, dass durch das neue Angebot eine Entlastung bei Einrichtungen und Behörden stattfinden kann. Neben der UPK und den sozialen Einrichtungen sollen auch die Polizeiarbeit und die Strafverfolgung entlastet werden. Zudem ist mit einer besseren Einbindung der betroffenen Personen auch mit einer Entlastung im öffentlichen Raum zu rechnen. «Hey-U Intensiv» ist auf der einen Seite niederschwellig, akzeptierend sowie aufgrund der FU-Ebene auf der anderen Seite strukturierend und halten. Die Einsparungen sind schwierig zu beziffern, bei der UPK können jedoch mit Bestimmtheit einige teure, sich wiederholende Kurzaufenthalte vermieden werden.

Die GSK begrüsst daher das Angebot und hat der Vorlage einstimmig zugestimmt und bittet den Grossen Rat, für das Angebot «Hey-U Intensiv» des Vereins Diakonische Stadtarbeit Elim für die folgenden vier Jahre Ausgaben von insgesamt 1,48 Millionen Franken ebenfalls zu bewilligen.


text_content_de: fordert Eric Weber auf, zur Sache zu sprechen und zum Änderungsantrag der SVP Stellung zu nehmen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5257 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die Motion als Motion zu überweisen.


type_external_id: 4. Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend Massnahmen gegen den inländischen Fachkräftemangel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5540 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5122 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5052 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend die Terminierung des Traktandums 21 auf Mittwoch, 17. September 2014, 09.00 Uhr.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 77 Rudolf Rechsteiner betreffend ökologische Bauweise und Beheizung mit erneuerbaren Energien für die Stadtrandbebauungen Ost und Süd


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: auf den Anzug 14.5243 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: lit d) die Kommissionsminderheit beantragt neu an Gründonnerstag von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 4. Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Schaffung von flexiblen Wohngruppen für Hochbetagte


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5156 ist erledigt.


text_content_de: erteilt Eric Weber einen ersten Ordnungsruf.


text_content_de: den Anzug 12.5099 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 52 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002872, 08.02.24 11:10:29]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5519 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 14.5352 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: ermahnt Eric Weber, bei der Sache zu bleiben und unbeteiligte Drittpersonen von nicht öffentlichem Interesse nicht namentlich zu erwähnen.


text_content_de: die Motion 13.5226 in einen Anzug umzuwandeln.


type_external_id: Interpellation Nr. 44 Oswald Inglin betreffend Stand der Dinge in Bezug auf die Osttangente


type_external_id: Interpellation Nr. 43 Eric Weber betreffend ist Thomas Kessler noch Basler Drogenbeauftragter?


text_content_de: auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 09.5188.03 zur Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 14.1218.01 der UVEK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung an die Stimmberechtigten
JA heisst Verzicht auf eine Empfehlung (Antrag der BRK), NEIN heisst Empfehlung auf Annahme der Initiative


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 86 Eric Weber betreffend unter welcher Führung steht die Basler Staatsanwaltschaft?


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss 2 zugestimmt mit 81 Ja-Stimmen bei 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5437 entgegenzunehmen.
Andreas Zappalà (FDP) beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 13.5424 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5438 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend sicher leben und wohnen in Basel-Stadt abzuschreiben.
Der Anzug 12.5026 ist erledigt.


text_content_de: Die Abstimmungsanlage hat bei drei Stimmenden offensichtlich versagt. Die Abstimmung muss wiederholt werden.


type_external_id: Interpellation Nr. 54 Salome Hofer betreffend Ex-Migrol Areal


text_content_de: stillschweigend, Traktandum 46 auf Mittwoch, 20. Oktober, 09.00 Uhr, zu terminieren.


type_external_id: 4. Vorgezogenes Budgetpostulat Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Präsidialdepartement, Dienststelle 321 Gleichstellung von Frauen und Männern


type_external_id: 1. Motion Otto Schmid und Konsorten betreffend Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften und Änderung des §133 der Kantonsverfassung


text_content_de: auf die Motion 13.5529 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
§ 24e. Versicherung der Magistratspersonen bei der Pensionskasse
§ 24f. Übergangsbestimmung für ehemalige Magistratspersonen
§ 27 neue Fassung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: stillschweigend, die Motion 14.5171 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: auf den Anzug 13.5478 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten, den Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Entlastung der Stadtbildkommission abzuschreiben.
Der Anzug 09.5267 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung Suchthilfe Region Basel werden für die Jahre 2014 und 2015 Ausgaben von Fr. 6'310’000 (jährlich Fr. 3'155’000) für den Betrieb der Kontakt- und Anlaufstellen und des Beratungszentrums bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Offene Wahl in den Traktanden 7 und 8, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind (Zweidrittelmehr).
Ja heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5063 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Gesetzesänderung wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft gleichzeitig mit dem Staatsbeitragsgesetz am 26. Januar 2014 wirksam.

Die Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 13 vom 15. Februar 2014 publiziert.


text_content_de: Der Vorsteher des BVD hat mich gebeten, auch dem Vorsteher des WSU, welches in dieses Geschäft involviert ist, zu diesem Geschäft das Wort zu erteilen. Ich hoffe, dass der Regierungsrat mit einer Stimme spricht und mache in diesem besonderen Fall gerne eine Ausnahme.


text_content_de:
Eventualiter beantragt die Fraktion GLP, § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 wie folgt zu ändern:
§ 5 Abs. 3 lautet:
Die Vorsorgewerke im Beitragsprimat, die im System der Teilkapitalisierung geführt werden, verzinsen die ordentlichen Sparkapitalien mit dem technischen Zinssatz, wenn deren globaler Deckungsgrad 93.5% überschreitet, maximal mit dem BVG-Mindestzinssatz, wenn er zwischen 90% und 93.5% und mit Null Prozent, wenn er unter 90% liegt.
§ 8 Abs. 2 lautet:
Liegt für Vorsorgewerke im System der Teilkapitalisierung der globale Deckungsgrad (Aktive und Rentnerinnen und Rentner zusammen) unter 90% oder sinkt der Deckungsgrad für die Aktiven (Deckungsgrad, nachdem die Rentenverpflichtungen vollumfänglich gedeckt sind) unter ihren Ausgangsdeckungsgrad gemäss Art. 72b BVG, sind Sanierungsmassnahmen einzuleiten.
§ 14 Abs. 2 lautet:
Liegt der Deckungsgrad (Aktive und Rentnerinnen und Rentner zusammen) für Anschlüsse im System der Teilkapitalisierung per 1. Januar 2012 über 90%, ist zur Festlegung des Ausgangsdeckungsgrades per 1. Januar 2012 der 90% überschiessende Teil als Wertschwankungsreserve auszuscheiden.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Hier ist ein Fehler in der zweiten Zeile. Der Gesamtbetrag ist in Schweizer Franken angegeben entsprechend dem vierfachen Betrag des jährlichen Beitrags. Das Euro-Zeichen wird dort durch die Franken-Signatur ersetzt.
Im weiteren Text des Beschlusses sind Euro- und Frankenbeträge angegeben. Die Frankenbeträge sind massgebend.


text_content_de:
Felix Meier als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
gibt den Ablauf der Beratung bekannt:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der GPK Seiten 3 - 43 und den Verwaltungsbericht, in welcher zunächst der Präsident der Geschäftsprüfungskommission das Wort erhält. Dann spricht der Vertreter des Regierungsrates, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat der Vertreter des Regierungsrates und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung. Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 45 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission sowie die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf den Ratschlag 14.0425.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 35'050'000 zu bewilligen sowie eine Widmung vorzunehmen.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, in § 91b, Abs. 3 den zweiten Satzteil zu streichen:
Die Schülerinnen und Schüler werden in die sie betreffenden Entscheide angemessen einbezogen.

Die Kommission beantragt:
Die Schülerinnen und Schüler werden in die sie betreffenden Entscheide angemessen einbezogen, soweit nicht ihr Alter und ihre Reife oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen.


text_content_de:
§ 92 bis § 117, keine Bemerkungen
§ 120 und 121


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion LDP zuzustimmen.
§ 131a Abs. 1 lautet wie folgt: Das zuständige Departement erteilt die Bewilligung auf Gesuch der Trägerschaft der Privatschule und nach Anhörung des Erziehungsrates.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 14.5170 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert einem Jahr.


text_content_de:
Die Resolution der SP Fraktion betreffend Musikerinnen und Musiker aus Drittstaaten wird traktandiert.
Die Resolution wird als neues Traktandum 49. nach den neuen Interpellationen behandelt.


text_content_de:
Resolution Eric Weber gegen politische Verfolgung

JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Einrichtung einer S-Bahn-Haltestelle Solitüde sowie Christian Egeler und Konsorten betreffend S-Bahnhaltestelle Morgartenring-Allschwil (stehen lassen) (BVD, 07.5322.04 08.5023.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Kauf der Jäger- und Sandgrubenstrasse im Rosental-Areal sowie deren Öffnung für den Fuss- und Veloverkehr (stehen lassen) (BVD, 12.5258.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Markus Lehmann und Konsorten betreffend Teil-Verglasung der Dreirosenbrücke (stehen lassen) (BVD, 12.5315.02)
Rücktritt von Murat Kaya als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission per 9. Dezember 2014 (14.5573.01)
Wiederbesetzung einer Grossratsstelle (Rudolf Vogel anstelle von Samuel Wyss) (14.5572.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend Verkehrsleitmassnahmen (BVD, 14.5383.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Beatrice Isler betreffend Reinacherstrasse (BVD, 14.5387.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Otto Schmid betreffend schädigendem Insektizid (GD, 14.5381.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Toya Krummenacher betreffend Auswirkungen der Nothilfestrukturen auf Kinder und Jugendliche (WSU, 14.5382.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend Straftäter, welche aufgrund renitenten Verhaltens weder in Haft noch in der psychiatrischen Behandlung betreut werden, sondern auf freien Fuss gesetzt werden (JSD, 14.5384.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage André Auderset betreffend "Unort" Claraplatz (PD, 14.5376.02)
Rücktritt von Sibylle Oser als Ersatzrichterin am Strafgericht per 31. Mai 2015 (14.5655.01)
Rücktritt von Danielle Kaufmann als Mitglied des Erziehungsrates per 4. Februar 2015 (14.5669.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend stadtteilbezogene Lärmschutzmassnahmen (WSU, 14.5360.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Einzelhandel fördern - Spielstättenflut stoppen (WSU, 14.5361.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum werden kriminelle Ausländer in Basel zu Schweizern gemacht? (JSD, 14.5359.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Eindämmung der Asylantenflut (JSD, 14.5362.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Populismus der immer stärker wird, was meint die Regierung dazu? (PD, 14.5329.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend hat der einfache Bürger ein Anrecht auf eine Antwort? (PD, 14.5332.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Wohnen im Alter im Kanton Basel-Stadt (PD, 14.5369.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Interessenkonflikt in der Basler Politik (PD, 14.5363.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wie können die Stadtteile gestärkt werden (PD, 14.5371.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Kurse für Migrantinnen und Migranten 2014. Warum nur Kurse für Ausländer? (PD, 14.5373.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Demokratie statt Arroganz (PD, 14.5374.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wen gehört das Geld im Rathausbrunnen (PD, 14.5368.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wie viele Pressesprecher gibt es beim Kanton (PD, 14.5467.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Vermietung des Rathauses (PD, 14.5364.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Antrag der FDP auf Reduktion der Ausgaben von Fr. 440'000 auf Fr. 380'000.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Ich begrüsse auf der Zuschauertribüne zwanzig kaufmännische Praktikantinnen und Praktikanten der kantonalen Verwaltung zusammen mit ihrem Betreuer Peter Eichenberger. Sie absolvieren einen überbetrieblichen Kurs zum Thema Genehmigungsverfahren im Finanzbereich. Sie sind hier und heute goldrichtig und ich wünsche Ihnen einen interessanten Morgen im Grossen Rat.

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: stillschweigend, die Motion in einen Anzug umzuwandeln und dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat, die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und die Finanzkommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.0675.03 einzutreten und zusätzliche Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 290'000 zu bewilligen.
Die UVEK beantragt zudem, eine weitere Ziffer 2 einzufügen.


text_content_de: Dieser letzte Beschluss fällt dahin, falls ein Gericht die Initiative infolge einer Beschwerde gemäss §16 IRG rechtskräftig für unzulässig erklärt.


type_external_id: Interpellation Nr. 122 Eric Weber betreffend neues Jahr, neues Glück. Wie geht es im 2015 und 2016 politisch in Basel weiter


type_external_id: Interpellation Nr. 124 David Jenny betreffend Vorkehrungen des Regierungsrates vor und nach der Rückweisung des Budgets 2015


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de:
stillschweigend, das Vorgezogene Budgetpostulat gemäss Antrag des Regierungsrates nicht zu erfüllen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 13.5524 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5672 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Pascal Pfister als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf den Bericht 14.0929.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Sie haben das Geschäft heute Morgen mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt.


text_content_de: [untermalt seine Ausführungen mit einer Präsentation].


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5060 ist erledigt.


type_external_id: 3. Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Überarbeitung der kantonalen Abstimmungsbroschüren


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Overall Basel Lehrverbund werden für die Jahre 2015 - 2017 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 367'500 (Fr. 122'500 p.a.) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, sechs Anzüge als erledigt abzuschreiben und die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zur Kenntnis zu nehmen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass sie den Abschreibungsantrag zu den fünf Anzügen diskutieren können, jedoch nicht die Beantwortung der schriftlichen Anfrage (§ 41 Abs. 1 der AB).


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5656 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5019 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5121 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: beantragt, die Petition erledigt zu erklären.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 4. Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend steuerliche Förderung von Wohnraum zu Kostenmiete


type_external_id: Interpellation Nr. 47 Sarah Wyss betreffend Fällung des Baumes "Rosie"


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Römisch II, Ausgaben in der Höhe von Fr. 5'000'000


text_content_de: Die Kommission beantragt, die Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Anpassung des ÖV-Gesetzes bezüglich Betrieb von Linienbussen mit 100% erneuerbaren Energieträgern (13.5135) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5159 entgegenzunehmen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen, welches allerdings nicht ganz unbekannt ist.

David Wüest-Rudin (GLP) nimmt den Platz des zurückgetretenen Emmanuel Ullmann ein.
Ich bitte David Wüest-Rudin, sich kurz von seinem Sitz zu erheben, für diejenigen, die ihn noch nicht kennen [Applaus].
Ich wünsche dem neuen Mitglied für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse Herrn Wüest-Rudin hier herzlich willkommen.

Geburtstage

Alexander Gröflin konnte kürzlich einen runden Geburtstag feiern – auf den vielleicht einige von uns etwas neidisch sind….
Wir gratulieren Alexander, wünschen ihm alles Gute und bedanken uns für den Kaffee, den er uns heute Morgen spendiert [Applaus].
Dann feiert David Jenny heute einen halbrunden Schnapszahlgeburtstag, wie er uns mitgeteilt hat. Er spendiert uns den Kaffee heute Nachmittag (allerdings ohne Schnaps). Dafür danken wir ihm und gratulieren ihm ganz herzlich [Applaus].

Neue Interpellationen

Es sind zwei neue Interpellationen eingegangen.
Beide Interpellationen werden schriftlich beantwortet.


text_content_de:
1.6. Gerichtssitzungen, Verhandlungen
1.6.1. Im Allgemeinen, § 52.
1.6.2. Öffentlichkeit des Verfahrens, § 53.
1.6.3. Verfahrensdisziplin, Gerichtspolizei, § 54.
1.6.4. Gerichtsberichterstattung, Orientierung der Öffentlichkeit, § 55.
1.7. Ausstand, § 56.
1.8. Amtspflichten, Handgelübde, Offenlegung von Interessenbindungen
1.8.1. Amtspflichten, § 57.


text_content_de:
3. Strafgericht, Jugendgericht

 3.1. Bestand
 3.1.1. Strafgericht, § 75.
 3.1.2. Jugendgericht, § 76.
 3.2. Zuständigkeit, § 77.
 3.3. Anordnung von Zwangsmassnahmen, § 78.
 3.4. Besetzung des Spruchkörpers
 3.4.1. Im Allgemeinen, § 79.
 3.4.2. Jugendstrafsachen, § 80.


text_content_de: Bei § 86 ist noch eine redaktionelle Korrektur anzubringen: der Verweis auf § 16bis ist falsch. Es muss dort heissen: § 17


text_content_de:
die WAK-Minderheit beantragt, nach § 6 einen neuen § 7 einzufügen:
§ 7. Limitierung

1 Der Regierungsrat legt die Anzahl der Taxibetriebsbewilligungen periodisch im Abstand von maximal fünf Jahren fest. Dabei berücksichtigt er insbesondere folgende Kriterien:
a) Anzahl der zur Verfügung stehenden öffentlichen Taxistandplätze;
b) Bedürfnisse des Publikums;
c) Bedürfnisse des Kantons sowie
d) verkehrspolizeiliche Aspekte

2 Wenn mehr Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller die Voraussetzungen zum Erhalt einer Taxibetriebsbewilligung erfüllen als Taxibetriebsbewilligungen erteilt werden können, werden diese insbesondere nach den folgenden Kriterien verteilt:
a) Gewährleistung eines vorschriftsgemässen und kundenfreundlichen Betriebes;
b) Vermeidung einer Monopolstellung eines Taxibetriebs.


text_content_de: Wir werden dann bei der Bereinigung zuerst in einer Eventualabstimmung den Antrag der Minderheit demjenigen der Fraktion SP gegnüberstellen und den obsiegenden Antrag danach demjenigen der Mehrheit.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.0054.02, auf das Geschäft einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5238 ist erledigt.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Zuschauertribüne mehrere Schulklassen. Seien Sie uns herzlich willkommen! [Applaus]


text_content_de:
Bericht des Appellationsgerichts über die Justizverwaltung

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Übertragung einer Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)
Die Parzelle 2225 in Sektion 8, Magdenstrasse 19, ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2016).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 70 Felix Eymann betreffend medizinische Notfälle in der motorfahrzeugfreien Innenstadt


type_external_id: Interpellation Nr. 71 Sarah Wyss betreffend welches Ziel verfolgt die Armee mit der Volltruppenübung Conex 15


text_content_de:
dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen.
§ 29 Abs. 3 wird nicht geändert.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses IV (Änderungen der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung)
Titel und Ingress
Römisch I: Änderungen der Ausführungsbestimmungen
§ 13 Abs. 2
§ 30a Abs. 2
§ 40 Abs. 2
§ 46a erhält neu einen Titel
§ 55
Römisch II: Publikationsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Die Fraktion SP beantragt, § 2 Abs. 2 mit einem weiteren Satz zu ergänzen: In diesem Sinne berücksichtigt sie insbesondere die Anliegen der KMU, der Kleinsparer, der Nonprofitorganisationen, der Startups und der Kreativwirtschaft, der gemeinnützigen Wohnbauträger und von Personen in Ausbildung.


text_content_de:
Die GPK beantragt zu § 11 Abs. 5 lit. b (Ausschlusskriterien für Bankratsmitglieder), neue Formulierung:
b) Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, denen Aufgaben im Zusammenhang mit der Basler Kantonalbank übertragen sind.

Die FKom beantragt folgende Fassung:
b) Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung.

Die Fraktion GB beantragt:
b) Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung mit in Bezug auf die Kantonalbank Gesetz vollziehenden oder regulatorischen Aufgaben.


text_content_de:
dem Antrag der GPK zuzustimmen.
§ 20 Abs. 1bis lautet wie folgt:
Die zuständigen Oberaufsichtskommissionen haben alle für die Oberaufsicht notwendigen Einsichts- und Informationsrechte, sofern diesen nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Die Gesamtsumme der Ausgabenbewilligung reduziert sich gegenüber dem Beschlussentwurf um Fr. 32'000 auf insgesamt Fr. 4'319'000.
Alinea 1 - 4
Alinea 5
Hier reduziert sich der Betrag ebenfalls um Fr. 32'000 auf Fr. 580'000.
Alinea 6
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Die Interparlamentarische Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz beantragt, auf den Bericht 10.0952.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst Nichtrückweisung


text_content_de: die Schliessung der Rednerliste abzulehnen.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Zuschauertribüne die Geschäftsleitung des Landrats des Kantons Basel-Landschaft mit ihrem Präsidenten Franz Meyer [Applaus].


text_content_de:
Antrag für eine Parlamentarische Erklärung der Fraktion SP
JA heisst Zustimmung zur Parlamentarischen Erklärung, NEIN heisst Nichtzustimmung


type_external_id: 3. Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend verbesserte Integration von Flüchtlingen


text_content_de: auf den Anzug 15.5427 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 18. Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Erhöhung der Chancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt


text_content_de:
Titel und Ingress
Einmalige Zuweisung an den Standortförderungsfonds
Staatsbeiträge an den Verein BaselArea
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Rechtsform und Zweck
§ 1. Firma, Rechtsform, Sitz
§ 2. Zweck
II. Geschäftskreis
§ 3. Sachlicher Geschäftskreis
§ 4. Geografischer Geschäftskreis
§ 5. Tochtergesellschaften, kontrollierte Unternehmen, Beteiligungen und Zusammenarbeit
§ 6. Einzelheiten der Geschäftstätigkeit
III. Finanzierung und Staatsgarantie
§ 7. Eigenmittel
§ 8. Fremdmittel
§ 9. Staatsgarantie
IV. Organisation
§ 10. Organe
§ 11. Bankrat
Abs. 1 und 2
Abs. 3

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: den Streichungsantrag der Fraktion CVP/EVP abzulehnen.


text_content_de:
Antrag UVEK zu § 9 Abs. 1 (Bestätigung der VR durch den Grossen Rat)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der UVEK, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Nach der Mittagspause werden wir zuerst die neuen Interpellationen (Trakt. 16) behandeln. Anschliessend fahren wir fort mit der Detailberatung zum Geschäft 6.


text_content_de: teilt mit, dass sie auf die Durchführung einer Nachtsitzung verzichten werde.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Nein, der Hass wird dann geschürt, wenn hier unsinnige Zwänge erbaut werden. Wir als Gesellschaft müssen uns darüber einig werden, wie wir mit diesen Menschen umgehen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 96 vom 19. Dezember 2015 publiziert.


text_content_de: Beide Anträge zu einem Gegenvorschlag weisen verschiedene formelle Mängel auf. Das Ratsbüro hat Ihnen deshalb eine Synopse der beiden Gegenvorschläge aufgelegt, in denen diese formellen Mängel behoben sind.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

An dieser Stelle machen wir Abendessenpause. Ich freue mich, Sie alle um 20 Uhr wieder hier zu sehen.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Verabschiedung der Resolution (Zweidrittelmehr erforderlich)
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst Nicht-Verabschiedung der Resolution.


text_content_de: Diese Interpellation wird gemäss Angaben der Staatskanzlei vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 6. Anzug Eric Weber betreffend Grossrats-Nachtsitzung muss bis 22.45 Uhr gehen


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

93

Eingegangene Wahlzettel

93

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

93

Absolutes Mehr

47

Gewählt ist:

Helmut Hersberger (FDP), mit

88

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

1

Leere Stimmen

4

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Danielle Kaufmann (SP) als Mitglied der Disziplinarkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.

Eric Weber (fraktionslos) schlägt Sarah Wyss (SP) vor.

Sarah Wyss (SP) lehnt eine Wahl ab.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5004 ist erledigt.


text_content_de:
Dauer der Fristerstreckung
JA heisst ein halbes Jahr (Fraktion SP), NEIN heisst ein ganzes Jahr (Regierungsrat)

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Resolutionsentwurf

Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt die Traktandierung einer Resolution. Der Entwurf wurde aufgelegt.
Der Resolutionsentwurf lautet:

Resolution betreffend sofortiger Abschaltung des AKW Fessenheim!

Der am Freitag, den 4.3.2016, bekannt gewordene Beinahe-GAU im AKW Fessenheim vom 9. April 2014, verlangt ein sofortiges und konsequentes Handeln. Dieser weitere Störfall in Fessenheim zeigt einmal mehr, dass das AKW veraltet und äusserst pannenanfällig ist. Immer wieder ist es bei diesem AKW-Dinosaurier in den letzten Jahren zu Störfällen und Pannen gekommen. Der diesen Freitag öffentlich gewordene Vorfall zeigt eindrücklich, dass wir alle im Umfeld von Fessenheim auf einer tickenden nuklearen Zeitbombe sitzen. Das AKW weiter betreiben zu lassen, ist fahrlässig und unverantwortlich. Das Gebot der Stunde lautet, Fessenheim ist sofort vom Netz zu nehmen.

Nun haben Taten unmittelbar zu folgen! Präsident François Hollande muss seine Ankündigungen wahrmachen und die sofortige Abschaltung des Uraltmeilers Fessenheim zeitnah bekannt geben. Unsere Regierung wird aufgefordert alles in ihrer Macht zu unternehmen, damit das AKW Fessenheim jetzt abgeschaltet wird!


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 16.0102.01 der UVEK zuzuweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 24 Jürg Meyer betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank vom 9. Dezember 2016


type_external_id: Interpellation Nr. 31 Oswald Inglin betreffend Lärmschutz an der Osttangente


text_content_de: beantragt, die beiden Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: den Anzug 15.5430 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, keine Standesinitiative einzureichen und den Antrag 15.5438 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5109 ist erledigt.


type_external_id: 1. Motion Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend keine Besteuerung auf Stipendien im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
 ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Letzte Sitzung Dominique König-Lüdin

Dominique König-Lüdin hat als Mitglied des Grossen Rates auf Ende Juni den Rücktritt erklärt.
Dominique König-Lüdin gehörte dem Rat seit Februar 2005 an. Sie war ebenfalls seit diesem Datum bis Januar 2013 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und vom Februar 2009 bis zum Januar 2013 deren Präsidentin. Neben der GPK war Dominique König-Lüdin vom Februar 2016 bis Juni 2018 Mitglied in der UVEK sowie seit Februar 2017 Mitglied in der Disziplinarkommission.
Wie die meisten von Ihnen wissen, war Dominique König-Lüdin vom Februar 2012 bis Ende Januar 2017 Mitglied im Ratsbüro und in dieser Funktion auch Präsidentin des Grossen Rates im Amtsjahr 2016/2017. Wir verlieren mit Dominique-König eine sehr erfahrene Politikerin und Altgrossratspräsidentin.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
[Applaus]
Dominique König wird aus Anlass ihrer letzten Sitzung des Grossen Rates heute Mittwoch Morgen den Kaffee spendieren. Dafür bedanke ich mich im Namen des Grossen Rates ganz herzlich.

Neue Mitarbeiterin im Parlamentsdienst

Das Ratsbüro hat Frau Rebecca Braun als Nachfolgerin von Eva Gschwind als Kommissionssekretärin der Regiokommission mit einem Pensum von 30% gewählt.
Frau Braun wird ihre Stelle nach den Sommerferien antreten.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur Dringliche Behandlung und Terminierung von Geschäften
Sie haben in den letzten Tagen zwei Nachrichten erhalten, welche im Zusammenhang mit der dringlichen Traktandierung eines Berichtes stehen. Es geht dabei um das weitere Verfahren bzgl. der Volksinitiative „Zämme fahre mer besser“.
Weitere vertiefte rechtliche Abklärungen haben nun ergeben, dass der erstmalige Entscheid des Grossen Rates über das weitere Verfahren der Initiative gültig bleibt und die Frist, welche die Regierung zur Berichterstattung erhalten hat, gemäss Art. 24 lit.a Abs. 3 IRG lediglich sistiert wurde und mit Erwachsen der Rechtskraft des Urteils am 28. April 2018 weiter läuft. Damit wird der Grosse Rat nicht noch einmal über das weitere Verfahren befinden. Der Bericht Nr. 17.0552.03 wird zurückgezogen.
Ich entschuldige mich für die damit entstandenen Umtriebe.
stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Vorschlag der Präsidentin vorzugehen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P340 "Aufwertung des Rosental-Quartiers" (14.1804) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P341 (15.5454) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 66 Annemarie Pfeifer betreffend verstärkte Massnahmen gegen ein Überangebot und aggressivere Anwerbungsmethoden im Rotlichtmilieu sowie griffige Massnahmen gegen Zwangsprostitution und Frauenhandel


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5644 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich muss gestehen, dass ich von der pragmatischen Art von Regierungsrätin Tanja Soland bei politischen Sachthemen stets angetan war. Umso weniger verstehe ich nun, weshalb bei diesem Thema so, entschuldigen Sie die Wortwahl, «herumgeeiert» wird. Ich habe den Eindruck, man versteckt sich hinter laufenden Prozessen, hinter Evaluationen und Gesetzen, aber spricht nicht an, was wirklich gefordert ist. Es laufen derzeit schon einige Vorstösse, die genau sagen, man wolle eine Lohnerhöhung, man wolle die Verbesserung von Fringe Benefits, und hier sprich man dann davon, dass man daran sei, aber dass zuerst dies und das noch abgeklärt werden müsse. Aber das Problem ist hier und jetzt akut.

Es gibt gute Neuigkeiten aus der Beantwortung der Interpellation, das muss ich zugeben. Man spricht von Quick Wins, die man umsetzen möchte. Das finde ich sehr begrüssenswert. Dann soll ein Lohnvergleich endlich publiziert werden. Weiter wird von einer Bereitschaft gesprochen, etwas ändern zu wollen, und das ist eine Grundlage, die essentiell ist, dass das Thema sich hier verbessert.

Aber es geht viel zu lange. Es passiert und passiert einfach nichts. Seit 2022 ist dieses Problem bekannt. Der Unterbestand bei der Polizei ist mittlerweile bei 100 Stellen angelangt. Die Menschen, die Bevölkerung, und man liest es viel in den Medien, die machen sich Sorgen. Kriminelle wissen auch, dass man für einfache Diebstähle oder so nicht einfach ausrücken kann, weil man einen Unterbestand hat. Und wenn man diese präventive Wirkung nicht mehr hat, dass die Sicherheit an jedem Ecken vorhanden ist es, dann wird man dazu eingeladen, auch Diebestähle durchzuführen. Und das ist eine ganz schwierige Ausgangslage.

Weiter wurde von der Arbeitsmarktzulage gesprochen, die genehmigt wurde und die erhöht worden ist im Jahr 2023. Das ist ja gut und recht, nur ist sie auf drei Jahre limitiert. Gleichzeitig wird auch davon gesprochen, dass mit dieser Arbeitsmarktzulage das Lohnniveau von anderen Kantonen quasi ausgeglichen wird, dass man attraktiv und vergleichbar ist. Ich habe da eine ganz andere Information von verschiedensten Personen, die auch als Polizisten arbeiten, aber auch in anderen Bereichen, und ich kann es aber nicht beurteilen, denn der Lohnvergleich wurde ja nie vorgelegt, der wurde nie publiziert. Ich habe das schon angefragt im 2022 und 2023, und jetzt spricht man davon, dass die Regierung positiv gegenübersteht, die Ergebnisse im Herbst vielleicht zu publizieren. Aber welche Ergebnisse sind das dann? Ist das dann der Lohnvergleich oder sind es die Ergebnisse dieser Arbeitskommission des Regierungsrats? Hier habe ich grosse Fragezeichen, ob dann wirklich einmal eine Antwort vorliegt, die diese Lohnvergleichung darlegt und ein Vergleich, der Rückschlüsse zulässt, wirklich vorliegt.

Dann gibt es Vorstösse, die ganz klar fordern, dass mehr Geld für die Sicherheit in die Hand genommen und für die Polizei eingesetzt werden soll. Der Auftrag ist hier ganz klar. Es wurde soeben auch eine Motion eingereicht von der SVP, die ich mitunterschreiten konnte, die eine klare Lohnerhöhung fordert. Es geht um eine Kernfunktion des staatlichen Handelns, die Sicherheit, und es geht um Wertschätzung gegenüber den Polizisten und Polizistinnen und anderen Personen, die die Sicherheit in diesem Kanton gewährleisten. Ich bin also mit der Beantwortung der Interpellation nicht zufrieden.


text_content_de: erteilt Eric Weber einen zweiten Ordnungsruf.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.

Die Interpellation 14.5256 ist erledigt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: die Resolution wird nicht traktandiert.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Wahl von Lisa Mathys
JA heisst Wahl von Lisa Mathys
NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
auf die Motion 14.5081 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.
$
die Motion abzulehnen.
Die Motion 14.5081 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5059 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 13.5388 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Wahl von Andreas Sturm als Präsident des Bankrates.
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Sie haben im vergangenen Sommer die Motion Thüring uns zur Erfüllung überwiesen und wir haben das zum Anlass für eine längere Berichterstattung genommen. Sie haben das gesehen. Sie wissen, dass wir einen Personalengpass, eine Krise im 2022 hatten. Dadurch haben sich Gesuche aufgestaut, es haben sich Pendenzen angesammelt und wir mussten dann sehr rasch reagieren. Wir haben das Team stabilisiert, wir konnten auch die Pendenzen mittlerweile weitgehend abarbeiten, wir konnten die Vakanzen wieder besetzen mit Personen und wir sind da wirklich auf gutem Weg. Nichtsdestotrotz, wir müssen dranbleiben, das ist uns absolut klar.

Die Motion forderte längere Öffnungszeiten und das haben wir sehr rasch dann auch realisiert. Die Teams sind jetzt zu Bürozeiten erreichbar, die Öffnungszeiten wurden deutlich verlängert. Wir sind daran, wie in der Motion darum gebeten, die digitale Beratungsvereinbarung auszuweiten. Wir haben das bereits beim Gastgewerbebereich getestet und werden das weiter ausrollen. Mittlerweile ist auch der Online-Erfassungsassistenz online. Da muss man sich darunter vorstellen, dass jemand, der ein Gesuch machen möchte, sei es Umbau oder Neubau oder etwas ganz Einfaches wie ein Reklamebegehren, der wird durch einen Assistenten durch diesen Prozess geführt, stösst da auf die nötigen Merkblätter, findet nur die Informationen, die es für dieses Gesuch auch tatsächlich braucht und das ist eine grosse Hilfe. Das wird uns auch helfen, einerseits die Qualität zu erhöhen der Gesuche und andererseits die Vollständigkeit. Weil ich glaube, das ist ein Punkt, der auch immer wieder thematisiert wird, dass es ärgerlich ist, wenn man nach einigen Wochen das ganze Dossier zurückgeschickt bekommt, weil irgendeine Angabe fehlt und der Online-Erfassungsassistent stellt sicher, dass man eben die nötigen Formulare auch tatsächlich einreicht. All das, glaube ich, wird wirklich dazu beitragen, dass die Zufriedenheit auch der Kundinnen und Kunden steigt mit dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Wir bleiben dran.

Wir haben auch weitere Schritte angestossen, einerseits die Gründung des Runden Tisches, wo wir ja direkt auch mitbeteiligt im Austausch sind, wie wir die Prozesse verbessern können, wie wir auch schauen können, wo wir einige gesetzliche Anpassungen planen können. Aber auch das vollständige digitale Dossier ist am Tun, also dass es irgendwann dann mal gar kein Papier mehr braucht, und auch der politische Auftrag, dass man wirklich die Beratungstätigkeit wahrnimmt und die Spielräume nutzt. Mir ist sehr bewusst, dass wir da nach wie vor auf einem Weg sind, die neuen Leute müssen jetzt auch Zeit haben, sich einzuarbeiten.

Der Regierungsrat bittet Sie, die Motion abzuschreiben, weil die eigentlichen Anliegen, hier die Öffnungszeiten, erfüllt sind.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung zur Initiative

Die Kommission beantragt, auch die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
Antrag der WAK-Minderheit, nach § 6 einen neuen § 7 einzufügen
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der WAK-Minderheit; NEIN heisst Zustimmung zur Fassung der WAK-Mehrheit


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Ich möchte mich zuerst bedanken für die Antworten, die ich doch jetzt schon vor einer Weile bekommen habe, und auch für die Bestätigung der Wichtigkeit der Wissenschaftsfreiheit. Problematisch ist jedoch, dass in den Antworten betont wird, es gäbe eine scharfe Abgrenzung zwischen der Wissenschaftsfreiheit und dem, was der Regierungsrat als öffentliche Debatte bezeichnet, aber eigentlich politische und mediale Angriffe auf universitäre Fachbereiche sind.

Ich glaube, das ist juristisch richtig, dass es diese Abgrenzung gibt, in der Praxis sieht es leider ganz anders aus und das haben wir in den letzten Monaten mehrfach erleben dürfen. Wenn aufgrund des politisch medialen Drucks Gelder für eine Forschungseinrichtung wie swisspeace gestrichen werden, universitäre Institute umstrukturiert oder ganz geschlossen werden, dann ist die Wissenschaftsfreiheit direkt betroffen. Fachrichtungen, die sich kritisch mit aktuellen Machtverhältnissen auseinandersetzen, sind besonders gefährdet, unter Druck gesetzt zu werden, wenn ihre Forschung nicht dem politischen Mainstream entspricht. Umso wichtiger ist es oder wäre es, dass sich die Universitätsleitung und der Regierungsrat sich zu ihnen bekennt und ihnen Rückendeckung gibt.

In erster Linie ist da die Universitätsleitung gefordert, die sich nicht nur für wirtschaftlich lukrative, sondern auch für gesellschaftskritische Forschung und Lehre einsetzen soll. Dabei hat sie aber bei der aktuellen Kampagne gegen Urban Studies klar versagt. Das lässt sich leider nicht schönreden, wenn die Rektorin eine Behauptung eines Kampagnen-Journalisten unterstützt und damit die Angriffe auf einen Fachbereich der Universität Basel nährt, anstatt sich mit wissenschaftlichen Theorien und Methoden auseinanderzusetzen und für die Autonomie der Wissenschaft einzustehen.

Gefragt ist aber in zweiter Linie auch die Politik und hier auch klar der Regierungsrat unseres Kantons. Die Universität ist von den Kantonen finanziert, also abhängig von der Politik und damit auch von der sogenannten öffentlichen Debatte, man könnte es leider auch Hetze nennen. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass aufgrund dieser politisch medialen Kampagne Gelder gekürzt werden, wie wir spätestens seit, wie gesagt, swisspeace und Baselland wissen.

Ich zitiere: «Sehr wahrscheinlich gehen wir jetzt in Basel wieder einmal durch eine Phase, indem wir die Wissenschaftsfreiheit verteidigen müssen. Diese gibt es nicht einfach so, die müssen wir uns immer wieder erarbeiten.» Das sagte der Historiker Giorgio Miescher vor einiger Zeit gegenüber Bajour. Es ist ein Armutszeugnis für die Universitätsleitung und für unseren Regierungsrat, dass diese Aufgabe den Studierenden überlassen wird.

Ich bin deshalb nicht befriedigt mit der Antwort und erwarte vom Regierungsrat mehr Mut, sich für die wissenschaftliche Freiheit und gegen wissenschaftsfeindliche Kampagnen einzusetzen. Und vielleicht, weil jetzt der zuständige Regierungsrat nicht anwesend ist, können Sie das ihm gerne ausrichten oder vielleicht Ihrem zukünftigen Kollegen, der sich damit auseinandersetzen muss.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Errichtung der neuen Bibliothek St. Johann / JUKIBU wird der GGG Stadtbibliothek Basel ein Investitionsbeitrag von Fr. 860‘000 für das Jahr 2019 bewilligt.
2. Für den Betrieb der neuen Bibliothek St. Johann / JUKIBU werden der GGG Stadtbibliothek Basel Fr. 600‘000 (Fr. 200‘000 p.a.) für die Jahre 2019–2021 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 102 Jürg Meyer betreffend Chancen und Gefahren der Arbeitsintegration


type_external_id: 9. Anzug Leonhard Burckhardt und Konsorten betreffend begleitendes Monitoring der Stadtentwicklung in den Quartieren Klybeck und Kleinhüningen


text_content_de: auf den Anzug 14.5246 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Béla Bartha.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, die Gesuche Nr. 1697 und 1698 abzuweisen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5273 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5075 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 85 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5465 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.5399.02 einzutreten und Frau Isabelle Egli Budelacci als Ersatzrichterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode 2013 - 2018 zu wählen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5079 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: dem Antrag der GLP den Vorzug zu geben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.2000.01 einzutreten und der Stiftung Wildt'sches Haus Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 425'000 zu bewilligen.


text_content_de: Römisch II, Publikationsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: auf den Anzug 14.5134 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5343 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5433 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5348 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5169 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5435 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5198 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5165 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 53 Joël Thüring betreffend Straftätern in der forensischen Abteilung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) und den damit verbundenen Kosten


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5022 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 14.5032 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Antrag der Minderheit, einen zusätzlichen Absatz einzufügen.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Minderheit, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Antrag SP auf Zuweisung des Ratschlags 13.1835.01 an die UVEK
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP (Zuweisung an die UVEK), NEIN heisst Ablehnung des Antrags (Zuweisung an die BRK)


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1705 abzuweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5265 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 13.5495 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 11. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend neu zu schaffende Funktion bei der Kantonspolizei Basel-Stadt: Polizeiliche Sicherheitsassistenz (PsiA)


text_content_de:
Wortlaut des Grossratsbeschlusses:

Im Sinne eines Gegenvorschlages zu der von 3‘388 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten, vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 12. Februar 2014 an den Regierungsrat überwiesenen, formulierten Volksinitiative "Strasse teilen - Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr" (Strasseninitiative) mit dem folgenden Wortlaut:
[...]
wird beschlossen:
1.
Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 wird wie folgt geändert:
Es wird folgender neuer § 13c eingefügt:
§ 13c. Massnahmen an Hauptverkehrs- und Hauptsammelstrassen
1 Der Kanton gestaltet zur Umsetzung des § 13b, Abs. 3 Hauptverkehrs- und Hauptsammelstrassen so aus, dass sie folgende Bedingungen erfüllen:
a) Entlang oder quer zur Strasse sind bedürfnisgerechte Flächen und Wege für den Fussverkehr nach den aktuellen VSS-Normen ausgebildet und sicher, direkt und hindernisfrei gestaltet.
b) Auf Strecken und in Knoten, die im Teilrichtplan Velo als Veloroute festgelegt sind, sind sichere, direkte, hindernisfreie und gemäss den aktuellen VSS-Normen ausgestaltete Verkehrsanlagen für den leichten Zweiradverkehr vorhanden.
c) Der öffentliche Verkehr ist an den Lichtsignalanlagen konsequent bevorzugt. Die freie Fahrt für Tram- und Buslinien ist entweder durch eine eigene Fahrspur, durch die Einrichtung von Fahrbahnhaltestellen oder durch sonstige verkehrstechnische und verkehrssteuernde Massnahmen gewährleistet.
2 Binnen sieben Jahren nach Annahme der Gesetzesänderung sind im Sinne der Ziele gemäss Absatz 1 signalisations-, markierungstechnische und einfache bauliche Massnahmen umzusetzen. Die darüber hinausgehende Umsetzung erfolgt im Rahmen der Erhaltungsmassnahmen.
3 Auf Strassen, auf denen die Erfüllung der Bedingungen gemäss Absatz 1 nicht möglich ist, ist binnen sieben Jahren eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 30 km/h zu signalisieren.
2.
Für die Umsetzung von signalisations-, markierungstechnischen und einfachen baulichen Massnahmen sowie die Signalisation der Höchstgeschwindigkeit sowie der Finanzierung der erforderlichen befristeten Projektstellen wird eine Rahmenausgabe in der Höhe von Fr. 5‘000‘000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements bewilligt.
II.
Die Volksinitiative "Strasse teilen - Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative)" und der vorliegende Gegenvorschlag sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen. Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen.
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative "Strassen teilen - Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative)" zu verwerfen und den vorliegenden Gegenvorschlag anzunehmen.
Bei der Annahme der Volksinitiative wird die entsprechende Gesetzesänderung sofort wirksam. Bei Annahme des Gegenvorschlages bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.
Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist die Änderung des Umweltschutzgesetzes nochmals zu publizieren. Sie unterliegt dann dem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.
III.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: den Anzug 11.5143 stehen zu lassen.


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat Dominique König-Lüdin betreffend Dienststelle Nr. 220 / Leitung Bildung / Personalaufwand, CHF 210'000
Der Regierungsrat erhöht die entsprechende Budgetposition um CHF 300'000. Das vorgezogene Budgetpostulat ist damit erfüllt.
Die Stellungnahme des Regierungsrates wurde im Budgetbericht Seite 67 publiziert.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 12.5371 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Blaue Kreuz Basel-Stadt werden für die Jahre 2014 und 2015 Ausgaben von Fr. 420'000 (jährlich Fr. 210'000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5474 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
GRB I Minderheit, Antrag der LDP zu Römisch I (Zonenänderungen im Stadtgebiet) und XIII (Einsprachen)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem Grossratsbeschluss 2 der Kommissionsminderheit betreffend Stadtrandentwicklung Süd zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 5 vom 18. Januar 2014 publiziert.


text_content_de:
der Anzug 4, Joël Thüring, Zufahrt für Notfalldienstleistungen in die verkehrsfreie Innenstadt (14.5071.01) wird als dringlich erklärt und auf die Tagesordnung gesetzt. Das Zweidrittelmehr wurde erreicht.
Da zwei Abstimmungsgeräte nicht einwandfrei funktioniert haben, korrigiert der Vorsitzende das Ergebnis auf 60 Ja und 29 NEIN bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: stillschweigend, entsprechend dem Vorschlag des Präsidenten vorzugehen.


text_content_de:
Heidi Mück und Konsorten beantragen, den ersten Satz wie folgt zu fassen:
Für die Planungsphase 2013 - 2014 der Entwicklungsplanung Kleinhüningen-Klybeck werden einmalige Ausgaben von insgesamt Fr. 650'000 bewilligt.
Die Kommission beantragt:
Für die Planungsphase 2013 - 2014 der Entwicklungsplanung Kleinhüningen-Klybeck werden einmalige Ausgaben von insgesamt Fr. 1'380'000 bewilligt.

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Der Grosse Rat ist am 15. Mai auf den Bericht 13.0438.03 eingetreten und hat eine Detailberatung durchgeführt. Anschliessend hat der Grosse Rat die Durchführung einer Zweiten Lesung beschlossen und die vorberatende Kommission mit der Antragstellung zur Zweiten Lesung beauftragt.
Das Ergebnis dieser Detailberatung wurde Ihnen heute aufgelegt und dient als Grundlage für die Beratung in zweiter Lesung.
Andreas Ungricht hat im Rahmen der ersten Lesung den Antrag gestellt, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen wollen, müssen Sie einfach in der Schlussabstimmung den Gegenvorschlag ablehnen. Aber zuerst muss der Wortlaut des Gegenvorschlags bereinigt werden und definitiv feststehen, bevor man entscheiden kann, ob ein Gegenvorschlag vorgelegt werden soll oder nicht. Aus diesem Grund haben wir nach der ersten Lesung über den Antrag Ungricht nicht abstimmen können.
Wir werden nun zuerst eine allgemeine Debatte über den Gegenvorschlag führen, falls dies notwendig ist. Danach folgt die Detailberatung des Gegenvorschlags in Zweiter Lesung. Nach der Detailberatung entscheiden Sie in einer Schlussabstimmung, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterbreiten ist.
Nach der Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag ist ein Beschluss zu den Abstimmungsempfehlungen zur Initiative und allenfalls zur Stichfrage zu fassen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grosse Rat stimmt dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 zu und ermächtigt den Regierungsrat, diese Vereinbarung zu unterzeichnen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Interkantonale Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) vom 20. Juni 2013 ist im Kantonsblatt Nr. 47 vom 28. Juni 2014 publiziert.


text_content_de: Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Aufnahme eines Fachs "Politik, Wirtschaft und Recht" in den obligatorischen Schulunterricht (07.5148)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die IGPK beantragt, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Die mit dem Jahresbericht 2013 der FHNW vorgelegte Jahresrechnung wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2013 wird genehmigt.
3. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
JA heisst an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres
NEIN heisst gemäss Antrag der Petitionskommission erledigt erklären


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


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Erziehungsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Sie sind einer grossen Verschwörung auf der Spur, David Jenny, bleiben Sie dran.


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Alexander Gröflin (SVP) als Mitglied der Disziplinarkommission.
Gemäss § 14 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SVP lauten.
Eric Weber schlägt Daniela Stumpf vor.