text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Sehr wichtig, Beat Schaller, aber Sie können gerne schauen, auch eine Niederlassungsbewilligung fordert Sprachhürden und die Menschen müssen in der Lage sein, lesen und schreiben und verstehen zu können und das können sie auch.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Barbara Heer hat inhaltlich schon alles gesagt, was es über das Projekt zu sagen gibt, über das wir heute beraten. Der Regierungsrat beantragt 600’000 Franken für die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen und mir ist es wichtig im Namen der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis nochmal die Wichtigkeit zu unterstreichen, die dieses Projekt hat.

Wir unterstützen den Vorschlag und es freut mich sehr, dass auch alle anderen Fraktionen diesen Vorschlag unterstützen, weil es tatsächlich sehr wichtig ist, dass hier der Kanton in die wissenschaftliche Aufarbeitung investiert. Die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen in der Sozialhilfe, in der Jugendstrafjustiz und in der Vormundschaft sind ein sehr düsteres Kapitel in der Geschichte von Basel-Stadt. Das geplante dreijährige Forschungsprojekt soll dies nun aufarbeiten und damit im Sinne der Anerkennung und der Transparenz so weit möglich Licht ins Dunkel dieses Kapitels bringen. Mit dem Projekt wird eine Forschungslücke geschlossen, denn Basel-Stadt wurde im Rahmen der bisherigen schweizweiten Aufarbeitung nicht berücksichtigt.

In der Fraktion haben wir auch die Frage diskutiert, warum sich die Studie nur auf Jugendliche und Erwachsene und nicht auch auf Kinder bezieht. Da wird aber eben in der Vorstudie darauf hingewiesen, dass es in Basel-Stadt bereits Einzelstudien zu den Kindern und zu dem Pflegekinderwesen gibt, insofern scheint es für den Moment schlüssig zu sein, dass sich die Studie auf die Aufarbeitung der Situation von administrativ und zwangsversorgten Erwachsenen und Jugendlichen konzentriert.

Indem das Projekt diese Forschungslücke schliesst, schafft es die Grundlage, dass Lehren aus den gravierenden Fehlern der Vergangenheit für die aktuelle und zukünftige Fürsorgepraxis im Kanton gezogen werden können. Ausserdem hat die wissenschaftliche Aufarbeitung den nicht zu unterschätzenden Effekt, dass das erlittene Leid der betroffenen Menschen und deren Angehörigen besser anerkannt werden kann, denn erst wenn man genau weiss, was passiert ist, kann die Praxis, die damals vollzogen wurde und die Auswirkungen, die das hatte, tatsächlich anerkannt werden und das ist ein enorm wichtiger Baustein neben den offiziellen Entschuldigungen, der Gedenktafel und den finanziellen Entschädigungen, die bereits erfolgt sind.

In diesem Sinne bitte ich Sie und freue mich auch, dass Sie das tun werden, diesem Ausgabenbericht zuzustimmen.


text_content_de:
Gabriel Nigon (LDP): Inhaltlich sowie im Ergebnis folgt die LDP den Ausführungen von Kollege David Jenny beziehungsweise der Kommissionsminderheit. Ergänzend dazu folgendes: Die Voraussetzungen zur Erlangung des Ausländerstimm- und -wahlrechts sind grosso modo die gleichen wie für die Erlangung des Schweizer Passes. Die Frage lautet deshalb nicht, Ausländerstimmrecht, ja oder nein, sondern weshalb keine Einbürgerung.

Als selbst Eingebürgerter habe ich mich bei Ausländerinnen und Ausländern immer wieder herumgehört. Dabei habe ich Antworten wie etwa folgende erhalten: Ich habe einen EU-Pass, ein Schweizer Pass bringt mir nichts. Ich fühle mich nicht als Schweizer. Ich will keinen Zivil- oder Militärdienst leisten. Mein Land verbietet Doppelbürger. Niemand hat mir je gesagt, die Kosten und Hürden für eine Einbürgerung seien zu hoch. Im Ergebnis fehlt es ganz einfach am Committment zur Schweiz.

Auf meine Zusatzfrage, ob die Befragten auf regionaler Ebene das Stimmrecht haben möchten, lauteten die Antworten ebenfalls nein, mit beispielsweise folgenden Aussagen: Das Abstimmen in der Schweiz ist zu kompliziert. Macht das unter euch aus. Ihr könnt bei uns ja auch nicht abstimmen. Falls ich abstimmen möchte, würde ich mich einbürgern lassen. Interessanterweise gibt es auch keine Stimmen aus den Reihen der Ausländerinnen und Ausländer, die das fragliche Stimmrecht öffentlich einfordern. Und falls eine solche Forderung aufkäme, müsste zur Fragestellung genommen werden, weshalb denn keine Einbürgerung.

Erlauben Sie mir zum Schluss eine zugegebenermassen plakative Metapher: Es ist, wie wenn Shaqiri für die Nati auflaufen würde, aber ohne Schweizer Pass. Deshalb sind wir der Meinung, dass wer im Club mitreden will, Clubmitglied sein muss.


text_content_de:
Über das Eintreten

JA heisst Eintreten, NEIN heisst nicht Eintreten.

Ergebnis der Abstimmung
54 Ja, 41 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003791, 27.06.24 16:05:13]

Der Grosse Rat beschliesst

auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 23.5087 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 15. Interpellation Nr. 32 Raffaela Hanauer betreffend Attacke der Kantonspolizei mit Gummigeschoss-Einsatz auf Menschenansammlung ohne Fluchtweg


text_content_de:
Dringliche Traktandierung Traktandum 45 Motion Roger Stalder
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Trkatandierung.

Ergebnis der Abstimmung
40 Ja, 54 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004170, 11.09.24 09:10:22]

Der Grosse Rat beschliesst
keine dringliche Traktandierung


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Sie wissen schon, dass bei der Spezialuntersuchung im Zusammenhang mit dem Historischen Museum gewisse Unterlagen von der GPK nicht eingesehen werden durften, die aber extrem einzusehen wichtig gewesen wären?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Finanzkommission beantragt Zustimmung. Das Wort geht an deren Präsidenten Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin ist nicht hier, um zu begründen.


text_content_de:
Stefan Suter (SVP): Mit der Gemeindeinitiative wird verlangt, dass der Kanton Ausführungsbestimmungen zu § 7 des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erlässt mit dem Ziel, dass bei der Verhältnismässigkeitsprüfung die Interessen und Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer einbezogen werden. Die Initianten stellen somit den Verhältnismässigkeitsgrundsatz ins Zentrum ihres Anliegens. Sie wiederholen im Grunde, was schon verfassungsrechtlich geboten ist. Der Hinweis in einer Initiative, den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismässigkeit ganz besonders zu achten, darf und kann nicht zur Ungültigkeit führen. Erst recht dann, wenn, wie der Regierungsrat schreibt, kein ausgearbeiteter Erlasstext vorliegt.

Wenn eine Initiative nicht klarerweise unzulässig erscheint, ist diese grundsätzlich für gültig zu erklären. Wie der Regierungsrat an sich richtig schreibt, ist gemäss Bundesgericht zu fragen, ob dem kantonalen Gesetzgeber bei der Umsetzung der Initiative ein Gestaltungsspielraum verbleibt, einen voraussichtlich mit höherrangigem Recht zum vereinbarten Erlass auszuarbeiten.

Der Rechtsdienst des Regierungsrats bzw. der Regierungsrat selber behauptet, der Erlass von Ausführungsbestimmungen auf tieferer Stufe sei einer Gemeindeinitiative nicht zugänglich. Das ist überspitzter Formalismus. Die Gemeindeinitiative verlangt nicht den Erlass einer Verordnung im formellen Sinn, der Begriff Ausführungsbestimmung ist zugunsten der Volksrechte auszulegen. Diese könnten auch in einer Gesetzesergänzung bestehen.

Der Rechtsdienst des Regierungsrats hat sich ferner die Mühe gemacht, alle möglichen Gesetzesbestimmungen des Behindertenrechts und des öffentlichen Verkehrs aufzulisten und er kommt dann schliesslich zum Schluss, dass der Bund im Bereich der Forderung der Gemeindeinitiative abschliessend legiferiert habe. Immerhin wird dann aber zugegeben, dass das Behindertengesetz, wie bereits erwähnt, den Verhältnismässigkeitsgrundsatz vorsieht. Die Initiative verlangt nichts anderes als die Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Die Anrufung eines fest verankerten Verfassungsgrundsatzes, der selber im Gesetz erwähnt wird, kann nicht zur Unzulässigkeit einer Initiative führen. Die zusätzliche Erwähnung eines bereits bestehenden Verfassungsgrundsatzes führte nicht zur Ungültigkeit einer Initiative.

Wir beantragen Ihnen deswegen, die Gültigerklärung und die Überweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort nochmals an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 2 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Ich glaube, der Antrag ist klar und ich würde in der ersten Runde auf ein Votum verzichten.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Der Regierungsrat stimmt der Vizepräsidentin der BKK hier in allem zu. Es ist ein tolles wichtiges Projekt und ich möchte Sie auch bitten, den Investitionsbetrag für den Umbau und die Erweiterung der Bibliothek Bläsi zu sprechen. Wir haben gehört, auch der Kostenteiler 46 Prozent Kanton und 54 Prozent GGG spricht an und für sich für sich.

Der Anlass der Erweiterung hat die Vizepräsidentin der BKK auch schon erwähnt. Die Bibliothek ist seit 24 Jahren an ihrem Standort, dem Bläsiring 85, und bedient ein Einzugsgebiet von rund 55’000 Personen. Sie ist beliebt, sie ist vor allem auch bei Kindern und Jugendlichen beliebt als Arbeitsort oder für ihre Freizeitgestaltung, auch zur Nutzung des Angebots bibliothekarische Jugendarbeit.

In den letzten Jahren ist wegen dieser steigenden Beliebtheit eben eine Platznot entstanden. Die verschiedenen Zielgruppen können auch jetzt mit einfacheren baulichen Massnahmen nicht mehr gut entflochten werden. Sie stören sich gegenseitig, so dass diese Erweiterung der Räumlichkeiten jetzt vom ersten Stock ins Erdgeschoss der Liegenschaft sozusagen überfällig wird. Die Fläche soll mehr als verdoppelt werden.

Zu betonen ist, dass die Zweigstelle Bläsi neben einer klassischen Bibliothek eben auch ein wichtiger Raum für Veranstaltungen mit Kindern und Schulen ist. Sie hat eine sehr gute Verankerung, eine hohe Beliebtheit im Quartier und ist somit auch ein wichtiger Ort für die Jugendarbeit. Sie erfüllt eine wichtige sozialintegrative Funktion.

Die zwei strategischen Ziele, die dieses Vorhaben erfüllt, das ist die Stärkung des Bibliotheksangebots im Kleinbasel, wir haben ja dort mit dem Hirzbrunnen und eben dem Bläsi zwei lediglich kleine Filialen, und eben auch die Stärkung der Bibliothek sozusagen als dritter Ort für dicht besiedelte Kleinbasler Quartiere, wo zusätzlich ja noch ein Bevölkerungswachstum zu erwarten ist mit der Umnutzung der neuen Areale, beispielsweise eben des Klybecks.

Ich möchte nicht noch weiter in die Tiefe gehen, da die Vizepräsidentin der BKK auch schon vieles sehr richtig ausgeführt hat. Ich möchte zusammenfassend einfach auch nochmals betonen, dass der Regierungsrat mit der Arbeit und Rolle der GGG Stadtbibliothek sehr zufrieden ist und die Zielsetzung und die Mehrwerte des geplanten Bauprojekts als Relevanz und wichtig, besonders für das Kleinbasel einschätzt.

Wir unterstützen die Stärkung des Quartiers, wir empfehlen, uns an der Investition im beantragten Umfang von 820’000 Franken zu beteiligen. Die kontinuierliche Arbeit der Institution wird damit ebenso gewürdigt wie eben die Wichtigkeit einer verbesserten Aufenthaltsqualität für ein breites vielschichtiges Publikum in der Zweigstelle Bibliothek Bläsi im Kleinbasel.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Ich möchte unterstreichen, was wir im Bericht geschrieben haben und was jetzt auch Harald Friedl hier ausgeführt hat. Natürlich sind die Beziehungen zur Europäischen Union gerade für den Kanton Basel-Stadt von elementarer Bedeutung. Das ergibt sich aus unserer Grenzlage, unserer wirtschaftlichen Lage, unserer Exportindustrie und einfach unseres gemeinsamen Lebensraums hier im Dreiland. Entsprechend möchte der Regierungsrat gerne diese Initiative auch materiell würdigen können und dem Grossen Rat dann auch die Möglichkeit geben, eine Empfehlung dazu auszusprechen.

Die rechtliche Zulässigkeit ist klarerweise unbestritten, entsprechend bitte ich Sie antragsgemäss, die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wie der Präsident der UVEK bereits ausgeführt hat, geht es hier um die Photovoltaik im Verwaltungsvermögen. Ich möchte einfach nochmals betonen, dass es ein Baustein der Solaroffensive ist und dazu beitragen soll, dass wir bis 2030 klimaneutral werden. Es geht um eine Weiterführung, wir haben das bisher auch schon gemacht. Bereits 2013 hat der Grosse Rat eine Rahmenausgabe bewilligt und wir konnten damit auf 50 Dächern eine Photovoltaikanlage errichten. Nun sind es, wie er bereits gesagt hat, 48 Photovoltaikanlagen, die wir errichten möchten, die geplant sind.

Und was für uns auch wichtig ist, wir möchten diese wirklich einheitlich realisieren und betreiben. Das ist für uns sinnvoller, wenn wir selber investieren und nachher die Verfügung über die Anlagen und Dächer, die ein Verwaltungsvermögen sind, nicht aus der Hand geben müssen. Wenn wir das vermieten würden, also die Dächer, dass hätte zu viele Nachteile. Die Investition ist wirtschaftlich interessant, es entstehen dem Kanton keine zusätzlichen Kosten, sondern es wird dann über Einsparung und Erträge wieder generiert.

Deshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat, den Vorschlag, dem jetzt auch die UVEK zustimmt, so gutzuheissen.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Wenn ich die zwei Kritikpunkte der SVP so zusammenfassen darf, die Ausgaben seien etwas hoch angesichts der Anzahl Anlagen und die Frage mit der IWB und dem Privatstaat, diese Vermischung. Wir haben das in der UVEK auch besprochen und haben uns versichert, dass das Vorgehen, so wie es ist mit der Ausschreibung, gewisse Kosten auslöst und dafür ist diese Stelle auch richtig, damit das koordiniert funktioniert, dass aber das angestrebte Modell so am besten wirtschaftlich abschneidet. Also wenn man die Anlagen, zum Beispiel auch die Koordination, usw., Privaten herausgegeben hätte oder wenn man dann die Flächen vermietet hätte, wäre es am Schluss teurer gekommen. Das kann ich zum ersten Punkt sagen.

Zum zweiten, wie ich im ersten Votum gesagt habe, steht im Fokus der Eigenverbrauch dieser Liegenschaften dann mit dem Strom vom Dach und damit wird dann nur der verbleibende Strom überhaupt noch Gegenstand sein von Netzeinspeisung und Kontakt mit IWB und von dem her ist diese Befürchtung, dass dann vor allem die IWB daran profitiert in irgendeinem Sinne, wahrscheinlich marginal.


text_content_de: Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Könnte es sein, dass Sie mich falsch verstanden haben oder dass ein Missverständnis vorliegt? Das Referendum habe ich auf die Anpassung des kantonalen Steuerfusses bezogen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir haben die Steuern gesenkt, wir haben den strukturellen Überschuss abgebaut. Und das Geld, die Überschüsse – ich sage es immer wieder -, gehen nicht in ein schwarzes Loch, die bleiben auch nicht bei mir im Büro, sondern die brauchen wir für den Schuldenabbau. Und wenn wir Schulden abbauen, erhöhen wir den Handlungsspielraum für den Kanton, für die vielen Investitionen, die anstehen.

Dann haben Sie die Motion Moesch überwiesen, die vorschlägt, dass man die Überschüsse rückverteilt. Der Regierungsrat hat gesagt, es sei ein sinnvolles Instrument, weil wir dann wirklich nur die Überschüsse anschauen, die übrig bleiben. Wir können dann keine Schulden mehr abbauen, das muss man dann in Kauf nehmen. Aber was Sie mit Steuersenkungen fordern, heisst 150 Millionen weniger im Budget. Also mir ist nicht klar, wie Sie das machen wollen. Das heisst auch weniger Aufwand, das heisst auch Leistungsabbau.

Ich verstehe auch nicht, warum das jetzt kommt. Die Steuersenkungen sind nicht mal durch, sie sind nicht einmal abbildbar in der Rechnung. Es gibt viele Ungewissheiten. Wir haben das Standortpaket in der WAK, das wir für sehr wichtig erachten für unseren Standort, und ich wäre nach wie vor froh, wenn wir das in trockene Tücher bringen, denn sonst können Sie die ganzen Geschichten mit Rückverteilung und Steuersenkungen sowieso vergessen, weil ein grosser Teil des reichen Kantons Basel-Stadt kommt von unseren Unternehmen.

Ich weiss, Sie haben das gerne, wenn wir mal die erste Stellungnahme machen, aber ich glaube, Sie wissen schon, was da drinstehen wird. Daher bitte ich Sie wirklich, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung der Motion wird bestritten von Felix Wehrli. Wir stimmen ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Tonja Zürcher und Beda Baumgartner möchten Ihnen Zwischenfragen stellen. Sie werden abgelehnt. Wir kommen damit zum nächsten Einzelsprecher Nicola Goepfert.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Sie haben es vielleicht schon gemerkt, ich bin ein glühender Verfechter von guter Sprache, denn Sprache ist das A und O unserer Gesellschaft, Sprache ist das Fundament unserer Zivilisation, unserer Gesellschaft, unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie. Deshalb möchte ich mich in meinem Votum noch einmal ganz konkret über die sprachlichen Anforderungen äussern, die ja heute Morgen auch schon erwähnt worden sind, und gleichzeitig Kollega Mahir Kabakci die Antwort geben, beweisen, dass seine Antwort, dass Leute mit diesen Minimalanforderungen, komplexe Stimmbüchleins, Abstimmungsunterlagen verstehen würden, einfach schlicht falsch ist.

Diese sprachlichen Anforderungen, das A1, A2, das Sie gehört haben, das ist im gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen beschrieben. Schriftliche Sprachkompetenz A1, mündliche A2, A wird definiert als elementare Sprachverwendung. A1, Anfänger kann vertraute, alltägliche Ausdrücke und ganz einfache Sätze verstehen, kann sich auf einfache Art verständigen, wenn die Gesprächspartnerinnen oder Gesprächspartner langsam und deutlich sprechen und bereit sind, zu helfen. Auf das schriftliche umgelegt bedeutet das, jemand mit diesem Sprachniveau, das ja nach vielen von Ihnen ausreichend sei, um Abstimmungsunterlagen zu lesen, soll jemand das tun können, wenn der, der das geschrieben hat, ihm zur Seite steht, die Sätze einfach geschrieben sind. Also Sie geben sich zufrieden mit einem Leseverständnis, für welches das Lesen von Feriengrüssen auf einer Postkarte schon eine Herausforderung sind. Und ich behaupte einfach, und da richte ich mich auch an Hanna Bay, die Abstimmungsunterlagen sind doch wesentlich komplexer als Feriengrösse auf einer Postkarte.

Die mündliche Kompetenz A2, das ist definiert als grundlegende Kenntnisse, kann Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke verstehen, die in Bereichen von ganz unmittelbarer Bedeutung sind oder kann sich in einfachen routinemässigen Situationen verständigen, in denen es um einen einfachen und direkten Austausch über vertraute und geläufige Dinge geht. Also für mündlich A2, jemand kann verstehen und darüber reden, wer er ist oder wer seine Familie ist, Fragen diskutieren, mit denen er einen ganz direkten Bezug hat. Und das wissen Sie auch, ich glaube, das streitet niemand ab, dass diese Abstimmungsunterlagen nicht immer einen direkten Bezug zu uns als Person haben, sondern zumindest anfänglich einen abstrakten Charakter haben, und unser schweizerisches Demokratiesystem hängt ganz entschieden und davon ab, dass wir verstehen, was da gefragt wird. Es ist meines Erachtens, das ist jetzt meine persönliche Meinung, das beste System der Welt. Ich will da nicht tiefer darauf eingehen, es ist aber ganz sicher das anspruchsvollste.

Wir gehen mehrere Male im Jahr, drei, vier Mal im Jahr an die Urne und es ist wichtig, dass die Bevölkerung weiss, über was sie abstimmen, und wir als Politiker, Sie hier drinnen, wir alle sind verantwortlich dafür, dass auch zukünftige Generationen dieses gute System noch geniessen können. Und deshalb alleine schon, diese absolut minimalsten Sprachanforderungen, die Sie darstellen, verbieten es, dass wir auf dieses Geschäft überhaupt eintreten.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Dann fragen wir die zuständige Regierungsrätin, ob sie das Wort wünscht. Sie verzichtet. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Dann fragen wir Regierungsrätin Tanja Soland nochmals, sie verzichtet nochmals und ich nehme an, auch Joël Thüring, Präsident der Finanzkommission verzichtet in der zweiten Runde.

Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Detailberatung und Abstimmung.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Mir geht es um diese 30 % Reduktion der Autos, welche der Kollege vorher angesprochen hatte und die Regierung in die Verantwortung nehmen will, dass dieses neue Ziel aus der Klimaschutzstrategie auch umgesetzt werden soll. Ich stelle die Frage: Vor Jahren mussten wir noch über die 10%-Reduktion eine Verfassungsänderung machen. Regierungsrat Hans-Peter Wessels hatte noch gesagt, es funktioniere nicht. Heute reden wir von 30 %, und diese 30 % werden nicht mal hier drinnen besprochen, sondern die werden einfach vom Regierungsrat in ein Papier geschrieben, und Sie wollen ihn jetzt schon nicht die Verantwortung nehmen. Ich frage mich, wer steht dahinter? Wer trägt das Ganze? Da schiebt man sich einfach gegenseitig den Ball hin und her. Das funktioniert wirklich nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde einstimmig angenommen mit 87 Ja-Stimmen.


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Die staatsrechtliche Grundfrage, die sich hier stellt, ist, ob man das Stimm- und Wahlrecht an die Niederlassung knüpfen möchte oder weiterhin an die Staatsangehörigkeit, sprich an den Schweizer Pass. Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass man eine C-Bewilligung nicht einfach erhält. Edibe Gölgeli und Hanna Bay haben ausgeführt, dass die Inhaber dieser Bewilligung meist mehr als zehn Jahre in Basel leben. Für die Inhaber der C-Bewilligung sollte es deshalb ein leichtes sein, sich um den Schweizer Pass zu bemühen und sich einbürgern zu lassen.

Die Gemeinden Riehen und Bettingen haben bereits ähnliche Vorlagen zum Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer mit deutlichen Ablehnungsraten von etwa 70 Prozent abgelehnt. Analog zu diesen Abstimmungen gehe ich persönlich davon aus, dass die Mehrheit des baselstädtischen Stimmvolkes diese Teilrevision der Verfassung ebenfalls ablehnen wird. Persönlich lehne ich die Anknüpfung an die Niederlassung für das Stimm- und Wahlrecht ebenfalls ab. Wer abstimmen und wählen will, soll sich einbürgern lassen. Auch aus staatsrechtlicher Sicht erschliesst es sich mir nicht, weshalb von der bisherigen Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit abgewichen werden sollte.

Ich appelliere an Sie, nicht an der Basis der Bevölkerung vorbei zu politisieren und der Kommissionsminderheit sowie David Jenny zu folgen. Letzteren halte ich, im Gegensatz zu anderen Ratskollegen, für einen sehr fähigen Juristen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Es handelt sich hierbei um eine Stiftung, die von Basel-Stadt und Basel-Landschaft gleichermassen gespiesen wird. Die Kurse decken vielfältige Wissensbereiche ab. Aufgrund der Teuerung gibt es eine Erhöhung des Globalbeitrages, wobei zu sagen ist, dass Basel-Landschaft dies nicht stemmen kann. Basel-Stadt bezahlt im Vergleich zur letzten Vereinbarung 56’600 Franken pro Jahr mehr, Basel-Landschaft bleibt auf dem Niveau der bald vergangenen Leistungsperiode.

Es ist für uns sehr bedenklich, dass wir uns nun heute schon zum zweiten Mal dahingehend besorgt äussern müssen, dass unser Nachbarkanton seinen Verpflichtungen erschwert nachkommt. Es ist ja löblich, wenn der Kanton Basel-Landschaft uns versichert, dass er den ausstehenden Betrag bei der nächsten Leistungsvereinbarung nachbezahlen wird, falls sich seine finanzielle Lage bis dahin verbessert hat. Wir möchten aber davor warnen, dass die SVP-Fraktion nicht gewillt ist, zukünftigen Leistungsaufträgen zuzustimmen, wenn Basel-Landschaft seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Lisa Mathys.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Dem Regierungsrat ist bewusst, dass am Bahnhof Basel SBB ein grosser Bedarf an Veloabstellplätzen besteht und das heutige Angebot nicht ausreicht. Er begrüsst deshalb den Ansatz, provisorische Veloabstellplätze im Postreitergebäude anzubieten und lässt dies prüfen. Wir stehen bereits im Austausch mit der Post, gemeinsam mit dem Kanton prüfen sie mögliche Flächen für provisorische Veloparkplätze, die für die Öffentlichkeit gut zugänglich sind. Der Regierungsrat entscheidet über die Umsetzung eines provisorischen Veloparkings, sobald die Machbarkeit sowie die Kostenschätzung für die Umnutzung und die Miete vorliegen.


type_external_id: 1. Anzug Patrick Hafner betreffend Parkraumbewirtschaftung für Private radikal vereinfachen


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004579, 16.10.24 18:00:22]

Der Grosse Rat beschliesst

Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006 [1]) (Stand 1. August 2023) wird wie folgt geändert:

§ 18 Abs. 2 lit. l (neu)

l) es ergreift Massnahmen zum Schutz der persönlichen Integrität der Ratsmitglieder und legt in einem Reglement die Einzelheiten wie Anwendungsbereich, Massnahmen und Verfahren fest.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Einführung anderer Erlasse

Reglement zum Schutz der persönlichen Integrität der Grossratsmitglieder des Kantons Basel-Stadt

V. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Pascal Messerli, mit dem Handlungsspielraum, wenn wir es als Anzug überweisen, meinen Sie, dass dann die Regierung genug Handlungsspielraum hätte? Weil sie muss nicht.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Ich bedanke mich zuerst auch bei Regierungsrätin Tanja Soland für die doch ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Anliegen, dieser Bedarfsanalyse, die durchgeführt wurde. Das ist aufwendig und zeigt aber wirklich auch sehr eindrücklich die Lücken auf und wie gewisser Bedarf im Bereich der Seelsorge, auch gerade im Bereich der nicht-christlichen Seelsorge im Kanton heute nicht abgedeckt ist. Ich beantrage Ihnen aber ebenfalls, stehen zu lassen. Das Anliegen ist bei weitem noch nicht umgesetzt und wir würden sehr gerne in zwei Jahren hier einfach in dieser Gesamtschau hören, wie das jetzt weitergegangen ist, wie diese Verhandlungen für die neuen Staatsbeiträge wirklich dazu beitragen, diesen Bedarf auch tatsächlich abzudecken.

Da haben wir nämlich grössere Bedenken, der Weg, den die Regierung hier einschlägt, ist sehr stark in den bestehenden Strukturen, also wie der Kanton im Moment strukturell die Religionsvielfalt angeht, und da möchten wir wirklich eine Justierung. Die kleine Anerkennung ist natürlich sehr wichtig, das zeichnet den Kanton Basel-Stadt in dem Sinne aus, dass wir das machen, aber es ist ein Stück weit auch unrealistisch bei der grossen Religionsvielfalt und bei den verschiedenen Organisationsformen zu sagen, Seelsorge können diese erst durch Staatsgelder finanziert leisten, wenn sie den Weg der kleinen Anerkennung gegangen sind. Die Religionsvielfalt entspricht nicht diesen heute staatlichen Strukturen und es hat dann auch ein bisschen den Touch, als würde man dann die Seelsorge so ein bisschen auch als Steuerungsinstrument nutzen im Sinne von, wenn ihr Seelsorge möchtet, müsst ihr euch zuerst anerkennen lassen.

Die Frage ist hier ganz grundsätzlich, müssen sich die Organisationen den staatlichen Strukturen anpassen oder müssen nicht die staatlichen Strukturen hier so stimmen, dass die gesellschaftlichen Bedürfnisse tatsächlich abgedeckt sind. Ganz konkret heisst das aus unserer Sicht, dass bei diesen Verhandlungen mit den öffentlich-rechtlichen anerkannten Gemeinschaften entweder in diesen Beiträgen, diese so formuliert sind, dass wirklich der Bedarf grundsätzlich abgedeckt sein kann. Also dass nicht in den Verträgen einfach steht, sie müssen den Bedarf halt zum Beispiel bei der katholischen Bevölkerung abdecken, sondern dass die Öffentlich-rechtlichen Konzepte darlegen müssen, die systematisch aufzeigen, dass auch die Bedürfnisse zum Beispiel von muslimischen Gefangenen in den Gefängnissen, die arabisch sprechen, wirklich auch professionell abgedeckt sind. Und ja, aus meiner Sicht gehört es auch dazu, dass wenn Öffentlich-rechtliche das machen würden, sie dann zum Beispiel auch muslimische Seelsorgende anstellen würden.

Die zweite Option, die ich sehe, und das ist eigentlich auch das, was dieser Anzug fordert, ist, dass eine neue professionelle Dachstruktur geschaffen wird, die eigentlich nicht mehr gebunden ist an die Religionsgemeinschaften, sondern die eine Leitung hat zusammengesetzt aus verschiedenen Professionen der Seelsorge. Die klassische ist natürlich die Theologie, es gibt aber auch immer mehr Weiterbildungen auch in der muslimischen Seelsorge, also wir haben hier professionelle Standards. Es ist wirklich möglich, dass so ein Vorstand von einer Dachorganisation nachher Qualitätssicherungsstandards gemeinsam definieren kann, die stimmen für verschiedene Religionsgemeinschaften und dann diese Dachorganisation genau diese Verantwortung dann professionell übernehmen kann.

Ich sehe den Punkt, dass es nicht Aufgabe vom Staat ist, hier diese fachliche Verantwortung für die Seelsorge zu übernehmen, aber ich sehe nicht den Punkt, dass es eben nur anerkannte Religionsgemeinschaften sein sollen, sondern es gibt wirklich diese Entwicklung in der Seelsorge hin zu einer interreligiösen oder überreligiösen Seelsorge, wo es klare professionelle Standards gibt und auch eine professionelle Dachorganisation denkbar ist. Mein Appell ist, wenn jetzt solche Dynamiken unter den Religionsgemeinschaften entstehen, dass sie Vorschläge beginnen zu machen, sich zusammenzuschliessen, dass die Regierung hier sehr offen ist gegenüber diesen Formen und zum Beispiel dann auch bereit wäre zu sagen, wir schliessen dann auch mit so einer Dachorganisation einen Staatsbeitrag ab und nicht nur mit den Öffentlich-rechtlichen.

Hier möchte ich auch noch kurz sagen, der Anzug löst immer auch gewisse Ängste aus, das ist klar. Um es einfach nochmal zu sagen, es geht nicht darum zu sagen, dass die christliche Seelsorge, wie sie heute geleistet ist, dass diese nicht gut ist, das ist ein sehr gutes Angebot. Das zeigt die Bedarfsanalyse auch, ein grosser Teil vom Bedarf kann abgedeckt werden und so ist es auch richtig und wichtig, dass diese Verträge mit den öffentlich-rechtlichen Kirchen angepasst und aktualisiert werden.

Ich denke, das war es von meiner Sicht, deshalb beantrage ich Ihnen Stehenlassen und bedanke mich auch, dass die Regierung das Anliegen weiter ernst nimmt und ermutigt, das Stehenlassen des Anzuges zu nutzen und dann mit einer Gesamtschau zu berichten und wirklich aufzuzeigen, wie jetzt neue Verträge diesen Bedarf, der klar nachgewiesen ist, jetzt auch gedeckt werden kann.


text_content_de:
Laurin Hoppler (GAB): Ich bin ein bisschen enttäuscht über die Antwort des Regierungsrats auf meinen Anzug. Ich finde, das Grundanliegen, junge Menschen zu entlasten, ist nicht wirklich angegangen worden. Es wird zwar gesagt, dass man das Problem anerkennt, aber wirklich vertieft finde ich oder lese ich aus der Antwort nicht wirklich eine Befassung damit. Ich denke, ich muss nicht mehr viel dazu sagen, ich habe schon bei der letzten Behandlung das Problem erklärt. Das Problem ist und bleibt so.

Ich möchte vielleicht noch kurz auf den Punkt, den ich eigentlich noch wichtig finde, eingehen, was die Digitalisierung angeht. Die Regierung verweist auf den Digitalisierungsprozess und ich erhoffe mir daraus eigentlich, dass sich die Situation dadurch verbessert. Ich erhoffe auch, dass sich die Kosten minimieren bzw. dass auch vielleicht die Kosten sogar ganz abgeschafft werden, gerade weil es durch die Digitalisierung vermutlich automatisierte Prozesse sein werden. Ich möchte einfach nochmal sagen, dass diese Gebühren, auch wenn sie als moderat eingeschätzt werden, selbst moderate Gebühren sind für junge Menschen eine zusätzliche Hürde und Belastung und auch für Menschen mit weniger Mittel.

Zusammengefasst bleibt mir wirklich der Eindruck, dass die Bedürfnisse der jungen Menschen da nicht ganz ausreichend berücksichtigt wurden und das finde ich schade. Ich bin froh, dass die SP und die SVP das auch so sieht und deshalb beantrage ich Ihnen hier, diesen Anzug nochmals stehen zu lassen und dass sich die Regierung diesbezüglich nochmals damit befasst und auch wirklich im Zusammenhang mit der Digitalisierung diesen Anzug nochmals anschaut.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Wie Sie dem «Chrüzlistich» entnehmen können, lehnen wir als Grün-Alternatives Bündnis auch die Zweitüberweisung des Vorstosses von Christian Moesch ab. Bei der Eventualabstimmung zwischen Motion oder Anzug, und ich habe eigentlich gerne Motionen, das kann ich Ihnen sagen, entscheiden wir uns logischerweise für eine Überweisung als Anzug. Denn die Regierung zeigt klar auf, dass ein Anzug die bessere Variante wäre, um diverse Fragestellungen vertiefter zu prüfen und vor allem auf die verschiedenen Optionen und Begehren, die jetzt auch schon bestehen, besser aufeinander abzustimmen.

Die Regierung hätte aus unserer Sicht viel deutlicher zum Ausdruck bringen müssen, dass eine solche Rückvergütung von Überschüssen die zukünftigen Steuereinnahmen des Kantons stark reduzieren wird und somit sich negativ auf die Bereitstellung von sozialer Infrastruktur in der nahen Zukunft auswirken wird. Dies wird mit kaum oder mit keinem Wort erwähnt, als ob eine Rückvergütung sozusagen kostenneutral zu haben wäre.

Wahrscheinlich nützt es nichts, aber falls es helfen würde, den Vorstoss als Anzug zu überweisen, bin ich überzeugt, dass auch unsere Fraktion grossmehrheitlich einem Anzug trotz grundsätzlicher Vorbehalte schlussendlich zustimmen würde. Ein solcher Kompromiss würde einem überlegten Vorgehen bei der Gestaltung und der Verwendung von Steuereinnahmen dienen. Dies sollte ja schliesslich auch im Sinne von der bürgerlichen Seite des Parlaments sein.

Unsere grundsätzliche Kritik an der Rückvergütung von finanziellen Überschüssen an die steuerzahlenden Privatpersonen haben wir bereits bei der Erstbehandlung zum Ausdruck. Ich verzichte darauf, nochmals alle Argumente von damals zu wiederholen. Unsere Hauptkritik aber, dass bei der Umsetzung dieser Motion nur diejenigen Menschen dieser Stadt profitieren, welche in der Lage sind, Steuern zu bezahlen, besteht für uns aber weiterhin und genau diesen Punkt finden wir aus einer Gesamtperspektive von mehr Gleichheit in einer Gesellschaft schwierig.

Grundsätzlich können wir das Anliegen des Motionärs nachvollziehen und es ist ihm anzurechnen, dass er gewisse regulierende Bestimmungen eingebaut hat und somit nicht als plumpe Steuersenkungsmotion daherkommt. Aber Fakt bleibt, in den kommenden Jahren kommen riesige gesellschaftliche Aufgaben auf uns alle zu und diese Aufgaben müssen mit Massnahmen eingeleitet werden und diese, meine Damen und Herren, sind nicht gratis zu haben. Wir werden jährlich höhere Millionenbeträge für den Klimaschutz-Aktionsplan, für die Umsetzung der Pflegeinitiative und für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung, für den Aufbau der notwendigen Infrastruktur in der Bildung, in der sozialen Sicherheit und für das kulturelle Angebot benötigen. Also weshalb sollen wir diese erzielten Überschüsse nicht für die Zukunft verwenden. Denn wenn wir ein solches Vorgehen wählen würden, profitiert die gesamte Bevölkerung, unabhängig, ob die Einzelperson wirtschaftlich in der Lage ist, Steuern zu bezahlen oder nicht. Diese Art von Umverteilung leistet einen wichtigen Beitrag, damit etwas mehr Gerechtigkeit in einer Gesellschaft entstehen kann, die von Jahr zu Jahr ungleicher wird und dies führt auch zu Problemen in einer Demokratie.

Ich frage Sie, geschätzte Grossräte und Grossrätinnen, was ist falsch an einer solchen Vorgehensweise? Keine Einzelperson oder keine Gruppe, die ein Unternehmen oder eine soziale Organisation leitet und über 12 Monate hinausdenken kann und sich verantwortlich für die Zukunft des Unternehmens oder Organisation sieht, käme auf die Idee, den Gewinn einfach wieder zurück zu verteilen, ohne auf die notwendigen Investitionen der Zukunft zu achten.

Ich bitte Sie im Namen des GAB, die Motion nicht zu überweisen bzw. die Motion zumindest als Anzug zu überweisen. Ich beantrage trotzdem, nicht überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Pascal Messerli hat Gelegenheit, seine Frage zu stellen.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Tanja Soland, glauben Sie mir, ich respektiere Ihre Arbeit wirklich, darum nehmen Sie es mir nicht persönlich, wenn ich heute Morgen schon wieder kritische Töne gegenüber Ihrem Departement äussern muss.

In der Motion von Tobias Christ und mir aus dem Jahr 2022 «Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst» habe ich unter anderem eine Gehaltserhöhung und die Erweiterung von Fringe Benefits wie kostenlose U-Abonnements, Parkmöglichkeiten im Nachtdienst, Ausbildungen, Zugang zu einer Mensa, Kinderbetreuung, Eintritt in Gartenbädern, etc. gefordert. Ebenfalls soll eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei auch im Bereich der Arbeitsbekleidung und der Umkleidezeiten erreicht werden. Dieser Auftrag besteht. Das Argument, es liege nicht nur an den Löhnen, ist daher wenig stichhaltig. Das Geschäft ist seit 2022 hängig. Mehrere Nachfragen über Interpellationen und schriftliche Anfragen erfolgten, passiert ist relativ wenig. Das einzig greifbare ist die befristete Arbeitsmarktzulage auf drei Jahre.

In der Interpellation vom 10. April mit dem Titel «Wann werden die Arbeitsbedingungen bei der Polizei und bei anderen Kantonsangestellten im Schichtbetrieb endlich verbessert» wurde vor allem auf das Projekt Arbeitsgeberattraktivität steigern verwiesen. Dieses möchte jedoch ganzheitlich die Arbeitsbedingungen bei den Kantonsangestellten verbessern. Wir möchten nun jedoch ganz bewusst und schnell die Löhne bei der Sicherheit erhöhen. Sicherheit ist eine absolut elementare Grundfunktion staatlichen Handelns und sie muss gewährleistet werden. Der Handlungsbedarf ist unbestritten.

Viele Fragen von Kolleg*innen, unter anderem von Kollegin Hanna Bay und anderen, stützen sich auf Lohnvergleiche. Diese wurden immer wieder in Aussicht gestellt, mir liegen diese aber nicht vor. Auf welche Infos sie sich stützen, die Aussagen, das weiss ich nicht. Ein spezifischer Lohnvergleich neben dem jährlichen allgemeinen Lohnvergleich soll spätestens im Herbst 2024 vorliegen, so die Antwort auf meine Interpellation vom April dieses Jahres. Ich habe nun den Wecker auf den 20. Dezember 2024 gestellt, der hört nämlich der Herbst auf.

Ich zitiere: Der Regierungsrat steht einer Veröffentlichung der Ergebnisse positiv gegenüber. Ebenfalls, die Verbesserung der Fringe Benefits wurde in Aussicht gestellt. Sie benötigten jedoch gesetzliche Grundlagen. Weshalb wurden diese gesetzlichen Grundlagen nicht bereits geschaffen oder vorgelegt? Eine Motion läuft bereits seit dem Jahr 2022. Dies ist denn auch wieder ein Beispiel dafür, wieso immer mehr Motionen eingesetzt werden und nicht Anzüge, was sehr bedauerlich ist, weil man einfach das Gefühl hat, es wird immer weiter verschleppt und nicht umgesetzt.

Die nun monierte Frist ist so angesetzt, da der Wunsch des Parlaments für eine Lohnerhöhung ja nicht neu ist, sondern bereits seit dem Jahr 2022 besteht. Da nie wirklich etwas passiert ist, müssen jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden. Das ist durchsetzbar. Wie Ratskollege Pascal Messerli auch gesagt hat, kann im Notfall ja auch die Frist noch erstreckt werden. Es ist jedoch aber jetzt nicht mehr Zeit, noch hundert theoretische Konzepte zu dem Thema zu schreiben. Der Auftrag ist relativ simpel, es braucht bessere Arbeitsbedingungen und die Lohnerhöhung ist ein Teil davon.

Darum bitte ich Sie, auch im Namen der Fraktion LDP, dieses Geschäft weiter als Motion zur Erledigung und Erfüllung zu überweisen.


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Auch ich sage etwas dazu, obwohl ich Polizist bin. Es betrifft mich nicht ganz, weil die Arbeitsmarktzulage ja wie erwähnt nur die Kantonspolizei betrifft. Dennoch möchte ich dazu sprechen, weil ich werde ja von vielen Polizisten angegangen, ich werde angeschrieben und ich verleihe diesen Leuten eine Stimme.

Ich möchte die Arbeitsmarktzulage noch ein bisschen genauer definieren. Es handelt sich um 400 Franken für Polizisten bis 25 Dienstjahre und 200 Franken ab 25 Dienstjahre. Das heisst, es ist ähnlich wie bei einem Mobilfunkabonnement, die treuen Kunden werden eigentlich eher ein bisschen benachteiligt und die frischen werden somit angelockt. Diese 400 und 200 Franken sind notabene vor Abzügen und ich denke, genau diese Abstufung ab 25 Jahren, da fehlt mir ein bisschen der Respekt vor den altgedienten Polizisten, die eben nicht gewechselt haben, die die Treue halten und die immer noch draussen auf der Strasse ihren Dienst tun.

Vom Regierungsrat heisst es, es wird daran gearbeitet, es wird eine vertiefte Analyse gemacht. Man bittet um genügend Zeit, aber Zeit ist gerade das, was wir eben nicht haben. Wir verlieren jede Woche Mitarbeiter. Gerade letzte Woche wurde wieder bekannt, dass ein weiterer nach Baselland wechselt, und wir haben es schon gehört, Baselland schreibt Stellen aus und die werden problemlos aufgefüllt werden durch unzufriedene Mitarbeiter von der Kapo Basel-Stadt. Die Frist, 1. Mai 2025, wir haben es auch gehört, ist knapp. Aber am Beispiel ESC haben wir gesehen, wie schnell man hier über Millionen entscheiden kann. Da geht es plötzlich rasch und da kann man einfach dann das Geld mit vollen Händen ausgeben.

Ich bin auch der Meinung, wie gesagt wurde, dass man das sauber anschauen muss und dass es da nicht die Pflästerlipolitik zu machen gilt, aber der Kessel ist defekt und dann flicken wir ihn jetzt lieber mit einem Kaugummi und nachher halt dann noch mal richtig, aber wir brauchen die Meldung der Politik, dass etwas geschieht, die brauchen wir jetzt. Der Lohn ist nicht alles, aber was wurden denn ansonsten für Massnahmen ergriffen, was haben die Polizisten erhalten? Sie haben neue Bobby-Helme erhalten und neue Schirmmützen und haben im Gegenzug einen Waffengurt erhalten, den sie überhaupt nicht gebrauchen können, sie benutzen den alten weiter.

Und deswegen, auch wenn ich mich nachher auch enthalten werde, bitte ich Sie, die Motion auch als Motion zu überweisen und nicht als Anzug. Wir haben ja auch gehört, was mit Anzügen passieren kann, sie werden dann einfach nicht bearbeitet. Auch ich bin dafür, wie Herr Goepfert gesagt hat, seine Motion, es braucht nicht nur die Kantonspolizei, die wir anschauen, es braucht wirklich sämtliche Bedienstete und auch da biete ich Hand, dass wir da genauer hinschauen und auch dem Pflegepersonal die entsprechende Wertschätzung zugutekommen lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP spricht Jessica Brandenburger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft wurde nicht überwiesen mit 48 Nein-Stimmen gegen 45 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es sind wieder Joël Thüring und David Jenny, die eine Zwischenfrage stellen möchten. Sie werden angenommen. Zuerst Joël Tühring.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Die Idee an sich ist nicht neu. Schon 2016 hat der Regierungsrat zu einem ähnlichen Anliegen Stellung genommen und es insbesondere mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis verworfen. Der Regierungsrat hat den Anzug zum Anlass genommen, die damaligen Feststellungen nochmals zu überprüfen und wir kommen zu folgenden Schlüssen:

Eine der Ausgangslagen hat sich im Vergleich zu damals verbessert. Die Antriebstechnologie des Schiffes wäre mit erneuerbarer Energie und damit gesetzeskonform umsetzbar, nämlich mit einem Wasserstoffbatterie-Hybrid-System. Drei gewichtige Argumente sprechen jedoch nach wie vor gegen ein solches Projekt. Die Kosten für die Anschaffung der Schiffe wären sehr hoch. Auch müssten die Zugänge zu den Schiffen behindertengerecht ausgestaltet, sicherlich angepasst werden, was einiges an weiteren Kosten auslösen würde. Die Betriebskosten fielen höher aus als in der damaligen Studie von 2014 und das Potenzial für neue ÖV-Nutzende hingegen scheint uns als nicht besonders hoch. Primär würde es wohl Umsteiger geben, die Menschen, die heute mit dem Tram und Bus unterwegs sind, würden dann vielleicht das Schiff nehmen Und dies wiederum würde die Effizienz des ÖV-Netzes verringern.

Sie sehen am aktuellen Budget für den öffentlichen Verkehr, dass wir mit steigenden Kosten zu kämpfen haben und das bereitet dem Regierungsrat Sorgen. Es ist wichtig, dass wir unsere finanziellen Ressourcen deshalb in möglichst wirkungsvolle Systeme einsetzen, dies auch mit Blick auf den Klimaschutz. Deshalb darf ich Sie darum bitten, diesen Abzug abzuschreiben.


text_content_de:
Leoni Bolz (SP): Dunkler Asphalt und Sonne -wir wissen alle, was aus dieser Kombination entsteht. Es ist im Sommer spürbar heisser, dies belastet die Bevölkerung. Massnahmen wie das Pflanzen von Bäumen und das Entsiegeln von Flächen sind daher sehr wichtig, um der Hitze entgegenzuwirken und auch die Biodiversität zu unterstützen. Ein Screening und darauf basierende Entsiegelung, so wie es die Motion fordert, ist daher ausschlaggebend, um zeitnah entsiegelbare Flächen zu identifizieren und zu entsiegeln.

Als Motion wäre der Vorstoss eine wertvolle Ergänzung zu den bestehenden Begrünungsbestrebungen und könnte schnell umsetzbare Lösungen hervorbringen. Die Motion lässt bewusst Spielraum bei der Ausarbeitung des Konzepts und der genauen Ausgestaltung des Screenings. Bestehende Geodaten, die Kenntnis über die Hitzeinseln und einfachen Entsiedlungsmassnahmen wie Rabatten können den Planungsaufwand und die Anzahl langanhaltender Bauarbeiten deutlich verringern. Es kann nicht sein, dass eine Strasse während 50 Jahren nicht entsiegelt wird, nur weil keine Erhaltungsmassnahmen oder Fernwärmearbeiten geplant sind. Ein ganzheitliches Vorgehen ist nun dringend nötig. Die bisherigen Bemühungen reichen nicht aus, da bin ich nicht einverstanden mit Luca Urgese.

Wo ein Wille, da ein Weg und dieser sollte nicht asphaltiert sein. In diesem Sinne bitte ich Sie deshalb im Namen der SP. die Motion zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst erledigt gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
40 Ja, 56 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004633, 23.10.24 16:23:47]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Bereits bei der Erstüberweisung dieser Motion hat die LDP betont, dass Lehrpersonen die Sexualaufklärung nicht an externe Stellen delegieren sollten. Die Kosten für externe Stellen müssten letztendlich vom Steuerzahler getragen werden, was zu einer doppelten Belastung führt. Es ist wichtig, dass Lehrpersonen generell befähigt sind, die Schülerinnen und Schüler altersgerecht in ihrer sexuellen Sozialisation zu begleiten.

Der Regierungsrat hält fest, dass die in der vorliegenden Motion enthaltenen Forderungen bereits weitgehend erfüllt sind. Zusätzlich hat der Regierungsrat ein Konzept zu den Präventionsprogrammen an den Schulen in Aussicht gestellt, das derzeit erarbeitet wird. Daher erachtet die LDP eine Überweisung als unnötig. Die LDP-Fraktion bittet Sie daher, die Motion abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Nicole Kuster-Simon.


text_content_de:
Die von 3’859 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten formulierten Volksinitiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-lnitiative)» mit dem folgenden Wortlaut:
«Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende Initiative ein:
Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 wird in § 30 Abs. 1 wie folgt geändert:
1 Der Staat ermöglicht und koordiniert eine sichere, wirtschaftliche, umweltgerechte und energiesparende Mobilität. Er trifft Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Verkehrs. Der öffentliche Verkehr, der Fussverkehr und der Veloverkehr geniessen Vorrang.
Übergangsbestimmung zu § 30 Abs. 1
1 Zur Umsetzung von § 30 Abs. 1 wandelt der Staat bezogen auf das Referenzjahr 2020 während zehn Jahren jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums auf Staatsgebiet in Flächen für den Fussverkehr, den Veloverkehr und Flächen mit Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs um.
2 Flächen für den Fussverkehr, den Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr sind je mindestens in ihrem Bestand zu erhalten.
3 Der Staat veröffentlicht jährlich einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Massnahmen und deren Wirkung.»
ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wenn wir über SNUP reden, hat das nichts mit neuen Gummibärchen zu tun, sondern das ist die Abkürzung für Spezielle Nutzungspläne für den öffentlichen Raum. Wenn ich nun gefragt werde, weshalb die BRK und der Grosse Rat erst heute über dieses SNUP diskutiert und entscheidet, kann ich eine plausible Antwort geben. Der Ratschlag SNUP wurde der BRK im Dezember 2019 überwiesen, und die BRK hat sich gleich an die Arbeit gemacht. Gleichzeitig lag aber auch der Ratschlag zum LESP (Lärmempfindlichkeitsstufenplan) auf dem Tisch. Auf Anraten des damaligen Vorstehers des BVD wurde zunächst der Ratschlag LESP behandelt, unser entsprechender Bericht kam dann bald in den Grossen Rat und wurde verabschiedet. Gegen diesen Beschluss hat eine Person Beschwerde eingelegt, und es dauerte fast zwei Jahre, bis der Grossratsbeschluss zum LESP rechtskräftig wurde. Aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen LESP und SNUP hat die BRK erst in diesem Frühjahr die Arbeit an den SNUP wieder aufnehmen können. Gemäss §24 Abs. 1 des NöRG (Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums) kann mit speziellen Nutzungsplänen für den öffentlichen Raum die Nutzung näher geregelt werden, soweit das geltende Recht dafür Raum lässt und öffentliche Interessen wie beispielsweise ein hoher Nutzungsdruck es rechtfertigen.
Die Projektverantwortlichen haben sich diese Kann-Bestimmung zunutze gemacht und für insgesamt sieben Plätze spezielle Nutzungspläne erstellt, nämlich für den Barfüsserplatz, Theaterplatz, Kasernenareal, Marktplatz, Münsterplatz, Oberer Rheinweg, Unterer Rheinweg und Schützenmattpark. Für die BRK wäre der einzig erkennbare Gewinn der Vorlage die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Die damit verbundene erhöhte demokratische Legitimation würde auf den ersten Blick mehr Verbindlichkeit schaffen. Dies wäre allerdings der einzige Vorteil. Eine eigentliche Praxisänderung würde dies nicht herbeiführen. Die erhoffte Erleichterung im Bewilligungsverfahren durch den Wegfall von administrativem Aufwand wie Einzelfallbeurteilung, Publikationspflicht, Einsprachemöglichkeiten usw. kann aufgrund von übergeordnetem, insbesondere eidgenössischem Recht nicht erreicht werden. Ein erhoffter Mehrwert für die Veranstalter ist nicht ersichtlich.
In diesem Zusammenhang hat sich die BRK bei verschiedenen Veranstaltern in unserem Kanton über ihre Einschätzung der SNUP erkundigt. Es herrscht weitgehende Übereinstimmung, dass die SNUP in Ergänzung zur weiterhin bestehenden Bewilligungsebene wenig bis gar keine Verbesserung zur heutigen Situation darstellen würden. Ganz entscheidend ist die Erkenntnis, dass die Veranstalter mit den bestehenden Bespielungsplänen durchaus zufrieden sind und weiterhin mit der jetzigen Situation leben können, wenn die SNUP die erhofften Verbesserungen und Vereinfachungen nicht nach sich ziehen können, was eben nicht der Fall ist.
Diese Einschätzung der Veranstalter darf durchaus auch als Anerkennung der bisherigen Arbeit der Allmendverwaltung verstanden werden. Die unter öffentlicher Mitwirkung eingeführten Bespielungspläne, die einen Ausgleich zwischen Bespielung und Ruhebedürfnis schaffen sollten, haben sich auch nach Auffassung der Verwaltung bewährt und sind in der Öffentlichkeit anerkannt.
Die Einführung der SNUP würde nach Auffassung der BRK möglicherweise auch negative Folgen nach sich ziehen. Da nur sieben Plätze durch die SNUP geregelt werden sollten, können diese SNUP auch ein exkludierendes Element erzeugen. Die Behandlung von lediglich sieben Plätzen könnte zum Umkehrschluss führen, dass andere Plätze, zum Beispiel Margarethenpark oder Kannenfeldpark, zur Bespielung nicht geeignet wären oder dort andere Voraussetzungen für eine Bewilligung verlangt würden. Sodann darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass eine gesetzliche Verankerung der speziellen Nutzungspläne eine starre Vorgabe schafft und für Flexibilität oder Ausnahmefälle wenig Raum lässt.
Schliesslich ist nicht zu übersehen, dass über die öffentliche Planauflage der sieben SNUPs insgesamt 31 Einsprachen eingereicht wurden. Alleine schon diese Tatsache zeigt, wie kontrovers eine gesetzliche Verankerung der Nutzungspläne in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Es wäre nicht ausgeschlossen, dass bei zwei bestimmten Plätzen die Opposition so gross geworden wäre, dass das Referendum ergriffen würde. Dies ist ein absolut legitimer demokratischer Schritt. Bei einem etwaigen Erfolg eines Referendums hätten wir dann aber das mögliche Szenario, dass ein Platz aus dem beabsichtigten Kontingent herausfallen und eine separate Regelung erfahren würde, eine sehr unbefriedigende Situation.
Aus all diesen Gründen ist die BRK einstimmig zum Ergebnis gekommen, den Status Quo, mit dem alle Beteiligten leben können, beizubehalten und auf den Ratschlag betreffend SNUP nicht einzutreten. Immerhin kann die Allmendverwaltung aus der vorliegenden Diskussion und dem Bericht der BRK eine zwar nicht formelle, aber immerhin materielle Legitimation für ihr bisheriges Wirken ableiten. Die BRK beantragt Ihnen deshalb, auf den vorliegenden Ratschlag nicht einzutreten und die Einsprachen folglich abzuweisen.


text_content_de: Gabriel Nigon (LDP): Da besteht überhaupt keine Unabhängigkeit. Der Köppel wäre Regierungsrat, dann hätten wir den Salat. Das weiss jeder.


text_content_de: beantragt Nichteintreten und den Anzug 07.5076.02 Christine Keller stehen zu lassen.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
40 Ja, 50 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004692, 23.10.24 21:29:22]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Ich mache es ebenfalls kurz: Diejenigen, die diesen Vorstoss unterstützen, müssten eigentlich, ehrlicherweise, zugestehen, dass man grundsätzlich die Sans-Papiers legalisieren will. Es macht kaum Sinn, den Schulbesuch und mit den gleichen Argumenten nun auch den Zugang zu Lehrstellen zu erlauben, da ansonsten auch der Zugang zum Arbeitsmarkt zugelassen werden müsste. Es wäre ehrlicher gewesen, man hätte direkt gesagt, dass man die Sans-Papiers legalisieren will.


text_content_de: Ich war vorhin sehr kurz; offenbar zu kurz. Nach dem Votum von Andreas Burckhardt bin ich versucht, den Antrag zu stellen, diesen Antrag an die Regierung zu überweisen. Das mache ich allerdings aus zwei Gründen nicht: Ich staune zum einen über die Worte von Doris Gysin, gemäss man einen illegalen Zustand beibehalten würde, würde man die Standesinitiative nicht einreichen; zum anderen höre ich Sibel Arslan über die Ausbildung junger Menschen sprechen. Diese beiden Anliegen kann ich unterstützen. Dennoch ist aber so, dass wir erstens diesen Menschen überhaupt nicht helfen, indem wir den Status des illegalen Aufenthalts zementieren, und dass wir zweitens nicht für die Ausbildung junger Menschen auf der ganzen Welt zuständig sein können. Wenn wir ein Aufenthaltsrecht gewähren, so stehen den Menschen alle Ausbildungswege offen; haben sie das Aufenthaltsrecht nicht, so stehen ihnen leider auch die Ausbildungswege nicht offen, selbst wenn das ein hartes Schicksal bedeutet. Wir können diesen Menschen nur helfen, indem wir sie dazu verpflichten, ihren Status zu legalisieren. Wenn eine Legalisieren nicht möglich ist, haben sie halt nicht hier zu sein.


text_content_de:
Ich muss Ihnen etwas gestehen: Ich haben diesen Antrag mitunterzeichnet, weil der Antragsteller meines Erachtens für religiöse Toleranz, Freiheit und Offenheit stand. Erst dann habe ich den Text gelesen. Ich bin mir bewusst, dass man das nicht in dieser Reihenfolge tun sollte.

Im Text steht, dass man das Verhältnis zwischen Kirchen, Religionsgemeinschaften und dem Staat umfassender regeln wolle. Darin gründet ein grosses Missverständnis. Es geht nämlich nicht darum, bei den Religionen das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften zu regeln - umfassend schon gar nicht. Das Wesen von Religion ist es, dass sie in einem freiheitlichen Raum ausgeübt werden kann und dass der Staat eben nicht eingreift; hierin besteht doch gerade die Religionsfreiheit. Das will man offenbar anders.

Im zweiten Absatz der Begründung ist der Passus hineingeschmuggelt worden, dass das Minarettverbot in klarer Weise im Gegensatz zur Religionsfreiheit stehe. Lukas Engelberger, hat Ihnen während des Studiums niemand das Wort "klarerweise" mit einer Wellenlinie markiert? Bei mir war das jedenfalls der Fall, Prof. Eichenberger hat das mal gemacht. Auf meine Frage hin, weshalb das Wort markiert worden sei, hat Prof. Eichenberger geantwortet, dass ich entweder begründe, weshalb etwas "klarerweise" so sei, sodass man auf dieses Wort verzichten könne, oder ich schreibe das Wort gar nicht. Sie, Lukas Engelberger, bleiben uns wie meine Vorredner die Begründung schuldig, weshalb das Minarettverbot die Religionsfreiheit verletzen soll.

Der Ansatz des Antrags mag nicht schlecht sein. Doch aufgrund der Ausführung ist der Antrag zurück an den Absender zu schicken. Ich bitte Sie, diesen Antrag nicht zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5505 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, diese Anpassungen vorzunehmen.


text_content_de:
Ich möchte auf zwei Aspekte hinweisen. Wenn man realistische Argumente und Politik verlangt und nicht ideologische, so wäre eigentlich auch zu erwarten, dass im Ratschlag ausgewogen die verschiedenen Seiten dargelegt würden. Bei der Darstellung der Entwicklung der Nettoschuldenquote fällt aber bezüglich des resultierenden Ergebnisses auf, dass mit der Wirkung von Steuerinitiativen gerechnet wird, von welchen nicht bekannt ist, ob sie überhaupt angenommen werden. Zudem ist keiner Weise erwähnt, welche enorme Belastung die Pensionskasse für die Entwicklung der Nettoschuldenquote dargestellt hat. Weshalb sonst entwickelt sich die Nettoschuldenquote in den Jahren 2006-2008, in der Zeit einer Hochkonjunktur, nach oben? Wenn man also schon die Steuerinitiativen im Ratschlag erwähnt, so könnte man auch die Auslagerung von Spitälern, vielleicht eine Folge der Einführung von DRG, nennen, die ebenfalls Aufwertungsgewinne darstellen. In dieser Hinsicht wäre also etwas mehr Realismus gefragt.

Man wirft immer ein, der Handlungsspielraum der Regierung werde eingeschränkt; man spricht von schwarzen Schwänen, von ausgepressten Zitronen. Ich möchte aber betonen, dass wir heute immer noch ein Potenzial von 1 Milliarde Franken Neuverschuldung haben. Das Verschuldungspotenzial wird mit steigendem BIP steigen. Danach kann die Verschuldung immer noch mit der Teuerung wachsen. Es wäre zudem immer noch möglich, über ein Zweidrittelmehr wichtige Investitionen dennoch zu beschliessen. Wir haben also Handlungsspielraum, selbst wenn wie den Wert für die Schuldenquote senken. Machen Sie bitte nicht auf Panik und geben Sie bitte nicht vor, realistische Argumente vorzubringen!


text_content_de:
mit 42 gegen 41 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8420 ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Interpellation Nr. 33 Adrian Iselin betreffend zusätzliche Tramverbindungen durch den Claragraben. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant ist nicht anwesend und kann daher nicht begründen.

Interpellation Nr. 34 Raoul Furlano betreffend zusätzliche Tramverbindungen durch den Petersgraben. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.

Wir kommen zur Interpellation Nr. 35 Annina von Falkenstein betreffend dringender Handlungsbedarf wegen der unsicheren Finanzierungslage der Universität Basel. Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit geht das Wort an Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Eingetragen hat sich Melanie Nussbaumer von der SP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug ist überwiesen mit 70 Ja-Stimmen gegen 72 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5291 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Daniel Seiler an? Sie wird angenommen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die formulierte Initiative "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" (17.0553) als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung innerhalb von 6 Monaten zu übertragen.
Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Geschäfts an die UVEK.


text_content_de: Der Ratschlag hat eine lange Vorgeschichte. Für die im Gegensatz zu den im Campus wegfallenden Wohnungen wurde eine Umnutzung des damaligen Novartis-Areals im Schorengebiet vereinbart, dies mit Vorkaufsrecht zugunsten des Kantons. Leider konnte bzw. wurde dieses Vorkaufsrecht vom Kanton nicht genutzt. Dafür wurde ein Studienauftrag vergeben. Nach dem Vorliegen der Ergebnisse erhielten auf Verlangen Quartiergruppen eine Anhörung. Auf den ersten Blick erfüllte der Ratschlag mehrere Forderungen. Wohngenossenschaften werden ermöglicht, der Kanton will das Areal B kaufen. Ein Begegnungsort soll ermöglicht werden und die Umnutzung des bestehenden Verwaltungsgebäudes ist denkbar. Der Minergie-Standard wird erfüllt. Miet- als auch Eigentumswohnungen sind vorgesehen. Fussgänger und Velofahrer werden privilegiert. Nicht eingetreten wurde auf den Wunsch das ganze Areal zu kaufen und keine 17-stöckigen Hochhäuser zu bauen. Ein zweiter Blick jedoch ernüchtert. Ausgerechnet das mit dem Verwaltungsgebäude überbaute Areal B und bis 2013 von der Novartis beanspruchte Areal will der Kanton kaufen. Alle interessanten bereits freien und folglich attraktiven Areale A und C können von der Novartis verkauft werden. Eine Ernüchterung stellte sich insbesondere mit dem Kauf des Areals B durch den Kanton ein. Dies, da zu Beginn folgende Fragen noch offen blieben: Was geschieht mit dem Verwaltungsgebäude der Novartis? Hierzu wurde uns von Seiten des Finanzdepartements erklärt, dass ein allfälliger Rückbau des bestehenden Bürogebäudes den Kanton nichts koste, da sich Novartis verpflichtet habe, das Gebäude auf eigene Kosten rückzubauen. Diese Aussage bitte auch zuhanden des Protokolls. Wurde die Planung eines Schulhauses, das zwingend auf Areal B zu erstellen sein wird, berücksichtigt? Nach Auskünften des ED denke man an die Planung eines Schulhauses, das im Ausmass mit dem Schulhaus Hintergärten in Riehen vergleichbar ist, mit dem Unterschied hier nur eine Turnhalle zu bauen. Hier möchte ich persönlich anmerken, dass aufgrund der allgemeinen Turnhallen-Situation zu klären ist, ob nicht eine zwei- oder sogar dreifach Turnhalle aufgrund der Nachfrage sinnvoll ist. Im Schulhaus Hintergärten wäre dies sicher angebracht gewesen. Weiter stellte sich die Frage, ob mit dem Bau des Schulhauses noch genügend Raum auf dem Areal B für die versprochene Anzahl von 80 Genossenschaftswohnungen verbleibt. Nach Aussage des Baudepartements können auf den verbleibenden 11'900 qm rund 88 grosszügig geplante Wohnungen realisiert werden. Das Schweigen zum Kaufpreis lässt jedoch die alles entscheidende Frage offen. Konnte der Kanton die Interessen seiner Einwohnerinnen und Einwohner aufgrund der Begebenheiten optimal umsetzen? Eine Einschätzung dazu abzugeben, ob der Kanton optimale Bedingungen aushandeln konnte, ist mit den vorliegenden Fakten nicht möglich. Die Regierung bleibt nach wie vor Antworten schuldig. Antworten, die er seinen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig ist, damit diese wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert. Was ging der Kanton aufgrund welcher Voraussetzungen verlustig bzw. was konnte der Kanton erreichen? Ähnliches mussten wir bereits bei der Hüningerstrasse feststellen. Trotz dieser Unsicherheiten sind wir vom Grünen Bündnis bereit, dem vorliegenden Ratschlag zuzustimmen und möchten an dieser Stelle nochmals klar festhalten: Grüne Politik heisst, attraktives Wohnen zu fördern, dort neu zu bauen, wo es Sinn macht, damit Wohn- wie Lebensqualität gewährleistet sind, und wie im Beispiel des Landhofs, dort Grün und Freiflächen zu erhalten, die unsere Bevölkerung in dicht bebauten Quartieren für genau diese Wohn- und Lebensqualität braucht. Nur mit dieser differenzierten Sichtweise können Pendlerinnen schlussendlich dazu bewogen werden, ihren Wohnsitz nach Basel zu verlegen. Mit dem Schorenareal kann nun ein grosses Gebiet dem Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, und somit einen wichtigen Beitrag für eine attraktive und lebendige Stadt geleistet werden. Zum Schluss möchte ich noch auf unseren Abänderungsantrag hinweisen, wo wir für alle Teilbereiche den Minergie-P-Standard oder einen vergleichbaren Standard fordern und bitte Sie, diesen auch zu unterstützen.


text_content_de: Bereits vor Jahren wurde vom Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt in Präsentationen das Ziel postuliert, dass sämtliche Neubauten den Minergie-P-Standard zu erfüllen haben. Dies deshalb und absolut zu Recht, da nur so das erklärte Hauptziel einer 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen ist. Wie wir alle wissen, ist aktueller Minergie-Standard in unserem Kanton Pflicht. Zur Erreichung umweltpolitischer und damit auch tatsächlich ökologischer nachhaltiger Ziele müssen wir jedoch einen Schritt weitergehen und auch im Schorenareal den zukunftsweisenden Minergie-P-Standard oder einen vergleichbaren Standard umsetzen. Leider war ich mit diesem Ansinnen, wie Sie gehört haben, in der Kommission nicht erfolgreich. Trotzdem bringe ich hier dieses Anliegen nochmals. Insbesondere verunsicherte die Kommissionsmitglieder und auch mich die Aussage von Seiten des Baudepartements, dass Hochhäuser nicht tauglich seien für die Umsetzung des Minergie-P-Standards. Um dies zu wiederlegen, musste ich nicht lange recherchieren und auch nicht weit suchen. Geografisch liegt ein Beispiel sehr nahe, Sie kennen es wahrscheinlich alle. Genau diese Forderung des Minergie-P-Standards wird im bereits neu fertiggestellten Sevogelpark erreicht und umgesetzt. Dort werden aktuell die fertigen Bauten erfolgreich mit Minergie-P-Label beworben. Unter diesen Bauten befindet sich auch das erste Schweizer Hochhaus mit zertifiziertem Minergie-P-Standard. Auch bei Hochhäusern lassen sich hochwertiges Wohnen mit einer Minergie-P-Auflage erfolgreich umsetzen. Es wurde argumentiert, dass die Kosten mit Minergie P circa 10% höher sein werden. Dazu publizierte die Zürcher Kantonalbank in diesem Monat eine Studie, die besagt, dass sich Minergie auch im Mietmarkt absolut bezahlt mache. Minergie-Wohnungen sind auf dem Mietmarkt gesucht, zudem sind mit der Umsetzung von Minergie P auf dem Schorenareal Förderbeiträge in der Höhe von CHF 5'000'000 zu erwarten. Leider werden mit Minergie-P-Bauten immer noch Unwahrheiten kolportiert, wie zum Beispiel dass in Minergie-P-Bauten die Fenster nicht geöffnet werden können, die Lüftung sei zu laut oder es bestehe keine architektonische Gestaltungsfreiheit und vieles mehr. Alles Aussagen, die ins Kapitel Märchen und Sagen gehören, aber sicher nicht verhindern dürfen, dass wir hier beschliessen, dass auf dem Schorenareal Minergie P umgesetzt wird. Wenn wir ja zur 2'000-Watt-Gesellschaft sagen, daran zweifle ich nicht, dann müssen wir auch zu den Mitteln greifen, die wir zur Verfügung haben, um dieses Ziel zu erreichen. Bei Neubauten ist dies der Minergie-P-Standard. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag des Grünen Bündnis zu unterstützen.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegan

Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend der Zukunft des Rheinhafens Basel (10.5050.01)
Schriftliche Anfrage Christoph Wydler betreffend Besteuerung von freiwilliger innerfamiliärer Betreuung (10.5066.01).
Schriftliche Anfrage Sibylle Benz Hübner betreffend Bushaltestelle Jakobsberg (10.5060.01).
Schriftliche Anfrage Sibylle Benz Hübner betreffend Tramhaltestelle Bankverein (10.5061.01).
Schriftliche Anfrage Doris Gysin betreffend Betreuungsschlüssel in den Tagesheimen (10.5062.01).
Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend ausländische Dozierende und Studierende (10.5063.01).
Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend Versand von Lohnabrechnungen an Staatsangestellte im Kanton Basel-Stadt (10.5064.01).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

Replik

Zur Schriftlichen Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend Prämienverbilligungen (09.5334.02) ist eine Replik eingegangen. Die Replik wird ins Protokoll aufgenommen (siehe Anhang B zu diesem Protokoll).

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Rücktritt von Patricia von Falkenstein als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission. (10.5049.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Tramverlegung in die Spitalstrasse (stehen lassen). (BVD, 07.5347.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Zusammenlegung der Motorfahrzeugprüfstation (MFP) beider Basel und der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) in beiden Basel (stehen lassen). (JSD, 05.8362.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Versteigerung von diversen Waffen am 19. Oktober 2009 im baselstädtischen Ganthaus. (PD, 09.5303.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Francisca Schiess betreffend Unterstätzung und Durchführung von Education-Projekten. (PD, 09.5321.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sebastian Frehner betreffend IV, sonstige Sozialbeiträge und Steuererlasse an ausländische Bürger/innen. (WSU, 09.5340.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sebastian Frehner betreffend Umsetzung des Integrationsleitbilds Basel-Stadt "Fördern und Fordern" und zu weiteren ausländerrechtlichen Fragen. (PD, 09.5339.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Tanja Soland betreffend dem gemeinsamen Sorgerecht von unverheirateten Eltern. (WSU, 09.5322.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Thomas Mall betreffend Kapazitätsengpässe beim Krankentransportdienst. (JSD, 09.5323.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend städtebauliche Aufwertung im Perimeter Steinenvorstadt - Steinentorstrasse (stehen lassen). (BVD, 07.5267.02)

Die folgenden Geschäfte werden zur späteren Traktandierung vorgesehen:

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Rita Schiavi Schäppi und Konsorten betreffend Einführung einer ergänzenden Kinderzulage (WSU, 94.8247.07)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Verzicht auf die Erhöhung der Staumauer der Grimsel-Kraftwerke (Projekt KWOplus). (WSU, 05.8239.03)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
mit 41 gegen 32 Stimmen, den Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 07.5103 ist erledigt.


text_content_de: Ich möchte im Namen unserer Fraktion mitteilen, dass wir den Antrag auf Überweisung an das Appellationsgericht unterstützen. Die Berichterstattung des Regierungsrates ist kein Meisterstück, wenn man diese Initiative für teilweise ungültig erklären will, was vielleicht nicht völlig unangebracht erscheinen könnte. Dann müsste aber die Begründung sehr viel präziser und differenzierter ausfallen, als es in diesem Bericht der Fall ist. Andererseits ist die Formulierung des Initiativtextes auch keine Meisterleistung. Meistens ist es so, dass verschiedene Dinge, die je für sich nicht Meisterleistungen sind, zusammen zu einer grossen Konfusion führen, das ist hier der Fall. Für solche Fälle hat der Verfassungsgeber das Appellationsgericht vorgesehen und das ist jetzt der richtige Weg. Dass wir es einer Spezialkommission überweisen, halte ich nicht für eine gute Idee. Für einen solchen Fall ist das Appellationsgericht als spezifisches juristisches Gremium vorgesehen. Dies scheint mir der sorgfältige Umgang mit den demokratischen Rechten zu sein, dieses Gericht zur Klärung dieser Frage anzurufen, wenn dieses Instrument uns zur Verfügung steht. In diesem Sinne möchte ich diesen Antrag unterstützen. Es geht dabei auch um die Klärung von grundsätzlichen Fragen, die für die künftige Behandlung von solchen Geschäften wegleitend sein können. Einerseits bei der Berichterstattung, die in Zukunft der Regierungsrat wieder in erster Instanz machen wird, und auch für die Beurteilung hier im Rat. Es geht um die Frage, wie weit eine ausformulierte Initiative als unformuliert qualifiziert werden kann und was die Kriterien dafür sind. Es geht um die Frage der teilweisen Ungültigkeit. Wenn man es als unformulierte Initiative betrachtet, dann geht es um die Frage, ob für eine unformulierte Initiative nicht ein etwas weniger strenger Massstab anzulegen wäre, indem man sich fragt, wenn die Initiative als unformulierte Initiative angenommen würde durch das Volk, ob es dann nicht möglich wäre im Sinne der Initiative mit einem gewissen Mass an Kreativität eine ausformulierte Vorlage zu produzieren, die beschlussfähig wäre und das Anliegen der Initiative im Wesentlichen aufnehmen würde. So wäre es denkbar, dass man bei unformulierten Initiativen den Beurteilungsraum für die rechtliche Zulässigkeit etwas weiter stecken könnte als bei formulierten Initiativen, die natürlich sicher streng beurteilt werden müssen. Um diese Fragen abschliessend beantworten zu können, ist es der richtige Weg, dieses Geschäft dem Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zu überweisen, deshalb möchte ich diesen Antrag unterstützen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Das ist möglich, aber ich brauche die 110% nicht. Die 105% reichen mir, wir sind dann bei 12 Jahren, wo der Arbeitnehmer Beiträge zahlen muss. Das ist die Variante, die ich bevorzuge. Dass wir noch schneller bei 110% sind, interessiert mich gar nicht. Wir brauchen nicht über 110% zu kommen.


text_content_de:
Ich habe zwei Vorbemerkungen. Wir diskutieren nicht mehr über Ausfinanzierung oder nicht, das haben wir entschieden. Eine zweite Vorbemerkung: Das Thema, das wir jetzt besprechen, hat nichts mit der Abstimmung mit Rentenklau und grossen Siegesfeiern von irgendwelchen Unterstützern dieser Abstimmung zu tun, sondern es geht um etwas ganz anderes. Diese Abstimmung, die wir hinter uns haben, hatte mit Misstrauen gegenüber Finanzinstituten zu tun. Genau dieses Misstrauen ist bei der PK BS nicht angebracht, das kann ich mit gutem Grund sagen. Der andere Grund für den Erfolg der Abstimmung hat mit den Zeitverhältnissen zu tun. Die Bevölkerung versteht es sehr schlecht, wenn wir sagen, dass wir es jetzt schon tun müssen, obwohl wir noch nicht einmal die letzte Senkung durchgeführt haben.
Die notwendige Sanierung einer Pensionskasse ist eine komplexe Angelegenheit, das müssen wir uns bewusst sein. Der Grund, dass die PK BS saniert werden muss, liegt ganz klar in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber - hier müssen wir uns Rechenschaft darüber geben - die Sanierungsbedürftigkeit, die eintritt, und in welchem Ausmass sie eintritt, ist nicht nur einfach Finanz- und Wirtschaftskrise. Das ist der grosse Grund, aber die Details haben sehr viel zu tun mit dem Verhältnis von Finanzierung und Leistung, mit den Reserven und - das ist der springende Punkt - auf die Risikonotwendigkeit bei den Anlagen. Die Risikonotwendigkeit bei den Anlagen hat damit zu tun, wie viel Rendite die PK erarbeiten muss. Das ist nicht ein Fehler oder eine Leistung der PK, sie hat diese Vorgabe. Die wiederum, das ist nun der ganz springende Punkt, hängt mit den Leistungen zusammen. Wenn wir uns immer weigern über die Leistungen der PK zu sprechen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die PK irgendwann sagt, dass sie für die Erbringung der Leistungen ein gewisses Risiko eingehen muss. In einer schlechten Wirtschaftslage ist man dann mehr risiko-exponiert, das müssen wir uns bewusst sein. Das heisst auch, dass die Vorlage, die wir jetzt auf dem Tisch haben, sehr vernünftig ist für den Moment. Das ist eine sinnvolle Lösung, wie die WAK die gute Vorlage der Regierung überarbeitet hat. Es muss uns aber klar sein, dass wir in absehbarer Zeit auch über das Konzept reden müssen, Leistungs- oder Beitragsprimat und über die Leistungen der PK an sich.
Die Härtefallklausel finde ich eine sehr sympathische Sache. Wir haben intensiv darüber diskutiert, es ist nicht sinnvoll machbar. Es gibt zu viele Hürden in der praktischen Ausführung. Es gäbe einen riesigen Apparat, den man mitfinanzieren müsste, damit die Fairness gewährleistet ist und die Härtefallgelder wirklich nur denen zugute kommen, die das auch brauchen. Es ist nicht davon auszugehen, dass wir die in nächster Zeit brauchen. Sie können das im Bericht der WAK nachlesen, es ist gut begründet. Die Härtefallklausel ist sympathisch, aber nicht realisierbar. Die Fraktion der SVP bittet Sie den Zusatz der Grünliberalen zu unterstützen und dem Bericht der WAK zu folgen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung des Pensionskassengesetzes
Titel zu § 56 a
§ 56a, Abs. 1

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die SP Fraktion beantragt, § 56a Abs. 1 wie folgt zu fassen:
Zur Erhöhung des Deckungsgrades leistet der Kanton Basel-Stadt eine Einmaleinlage in der Höhe des per 31. Dezember 2008 im Bereich Staat bestehenden, mindestens aber in Höhe des zum Zeitpunkt der Wirksamkeit dieses Gesetzes bestehenden und nach anerkannten Grundsätzen berechneten Fehlbetrages.
Die Kommission beantragt:
Zur Erhöhung des Deckungsgrades leistet der Kanton Basel-Stadt eine Einmaleinlage in der Höhe des per 30. September 2009 im Bereich Staat bestehenden, mindestens aber in Höhe des zum Zeitpunkt der Wirksamkeit dieses Gesetzes bestehenden und nach anerkannten Grundsätzen berechneten Fehlbetrages.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion Peter Malama und Konsorten betreffend Verfahrensfristen auch für Bewilligungen gemäss Gastgewerbegesetz als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die beiden Interpellationen schriftlich beantwortet.


text_content_de:
mit 52 gegen 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5089 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 09.5263 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 1 Jahr zu überweisen.


text_content_de: Wir - zumindest die CVP - müssten kurz zusammensitzen, um dies uns einigermassen nochmals durch den Kopf gehen zu lassen. Das ist ärgerlich bei diesen Anträgen. Es war ein Geschäft, das in der Kommission war. Da kann man ungefähr abschätzen, welche Anträge kommen, wenn man weiss, wer dafür und wer dagegen ist. Ärgerlich ist, dass jetzt zwei total neue Zusätze dazukommen, die man in der Kommission nicht besprechen konnte. Wäre das Traktandum 16 letzte Woche bereits drangekommen, dann hätte man gar keine Fraktionsmeinung dazu abgeben können. Es wäre in Zukunft vielleicht geschickter, wenn Anträge kommen, dass man diese frühzeitig weiss, wenn man sie nicht taktisch spät bringen möchte. Ich nehme nicht an, dass dies ein taktischer Zug ist. So könnte man sie zumindest in der Fraktionssitzung besprechen. Die Fraktion der CVP hat gewisse Sympathien für diese Anliegen für die Jugendlichen, wir haben uns aber entschlossen, dass wir die Voten hier anhören und es den einzelnen Fraktionsmitgliedern überlassen, ob sie den Anträgen zustimmen möchten oder nicht.


text_content_de: Das ist die Kernformulierung der UNO-Kinderrechtskonvention, die wir hier im kantonalen Gesetz verankert haben wollen. Es hat sich gezeigt, dass sich inhaftierte Jugendliche in einer schweren Ausnahmesituation befinden, in der sie grossen Belastungen ausgesetzt sind. Es braucht sehr viel, dass jemand so reagiert wie der inhaftierte jugendliche Tunesier. Das kommt nicht einfach von nichts. Dieser Fall hat uns ins Bewusstsein gerufen, wie sensibel man mit der Situation von Minderjährigen in dieser Situation umgehen muss. Es gibt viele Kantone, die auf die Durchführung der Ausschaffungshaft bei Minderjährigen verzichten und ich freue mich, dass Regierungsrat Hanspeter Gass angekündet hat, zumindest im Moment auf die Inhaftierung von Jugendlichen zu verzichten. Auch wenn es "nur" ein Fall pro Monat ist, es ist ein Fall zu viel und ich bin froh, wenn es andere Lösungen gibt. Ich sehe keinen Grund, weshalb diese Regelung von der UNO-Kinderrechtskonvention, Artikel 37, nicht auch ins kantonale Gesetz übernommen werden soll. Die Formulierung, die wir hier verwenden, verlangt nichts mehr, als das bereits geltende Recht kantonal festzuhalten und umzusetzen.


text_content_de: mit 46 gegen 43 Stimmen, die Motion 10.5021 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Gibt es einen anderen Kanton in der Schweiz, in welchem die Kinder den ÖV gratis benutzen können? Meines Wissens ist das nicht der Fall. Soll Basel diesbezüglich wieder einmal den Winkelried spielen? Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich stelle fest, dass eine Diskussion lanciert ist. Ich möchte auf einige Voten eingehen. Brigitta Hollinger, wir müssen und werden als Kontrollorgan aktiv sein, es darf auf keinen Fall eine Alibiübung sein. Oswald Inglin, auch der Einfluss auf die Indikatoren ist wichtig, speziell auch aus Sicht der Qualität. Das entspricht absolut auch meinen Vorstellungen. Heidi Mück, ich habe grosses Verständnis für die Befindlichkeiten. Es ist aber auch für mich persönlich eine Motivation, den nächste Bericht entsprechend zu gestalten. Bei Dominique König, als Sprecherin der GPK, möchte ich mich für die Unterstützung bedanken. Die nächste Sitzung findet am 30. April statt. Auf die Unterstützung der Uni und der beiden Verwaltungen können wir zählen und können so an den partnerschaftlichen Anliegen arbeiten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, auf das Schreiben zu den Kreditübertragungen von 2009 auf 2010 (10.0326.01) einzutreten und für das Jahr 2009 bewilligte Kredite in der Höhe von gesamthaft CHF 1'839'000 auf das Jahr 2010 zu übertragen.


text_content_de: Würden Sie mit Leuten aus der Bevölkerung sprechen, so würden Sie erfahren, dass ein grosses Missbehagen bezüglich der zunehmenden Gewaltdelikte gibt. Immer mehr Frauen gehen nicht mehr gerne alleine nach Hause. Irgendwann wird das dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger das Heft selber in die Hand nehmen, wenn nicht die Politik etwas unternimmt.


text_content_de: Ich erkenne Handlungsbedarf, weshalb auch ich einen Anzug eingereicht habe: Der Staat sollte sich endlich aktiv um die Einbürgerungen bemühen.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst eine Gruppe von Lernenden, die ihre Lehre im Erziehungsdepartement absolvieren.

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Ich danke Regierungsrat Hanspeter Gass für diese Antwort.

Es ist natürlich Aufgabe des Staates, Extremismus und fundamentalistisches Gedankengut zu ahnden und auch entsprechende Aussagen zu ahnden. Was ich in diesem Fall einfach nicht verstehen kann, ist, dass eine Privatperson eine Anzeige machen muss, damit die Mühlen des Staates zu mahlen beginnen.

Hinsichtlich des Umgangs der Verwaltung mit diesem Film liess sie das Fingerspitzengefühl vermissen. Das wird eine Frau, die offensichtlich Zensur ausgeübt hat, als Mediatorin entsandt, um mit den Personen zu sprechen, die sich nicht an unsere Verfassung und unsere Gesetze halten. Die Naivität der Verwaltung scheint offenbar grenzenlos zu sein.

Ich kann nur auf Besserung hoffen, bin aber angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse ein bisschen skeptisch, dass diese eintreten wird. Die SVP möchte, dass Personen, die nicht integriert sind und die fundamentalistisches, extremistisches Gedankengut als Funktionäre einer Glaubensgemeinschaft weitergeben, nicht hier sind. Auch in Zukunft werden wir uns dafür einsetzen, dass solche Zustände in Basel nicht zum Normalfall werden.

Ich erkläre mich von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de:
Das Grüne Bündnis ist für erleichterte Einbürgerungen, wie dies auch der Vertreter der CVP mit einer Motion fordert, die seit einem Jahr bei der JSSK liegt.

Hier geht es aber um die gesetzliche Verankerung von Dingen, die - betrachtet man den Individualfall einer Einbürgerung an - nicht unbedingt gesetzlich geregelt gehören, sondern eigentlich übergeordnet mit einer Kriterienliste geregelt sein sollten.

Wie Sie wissen, wird beim Bund zurzeit das Einbürgerungsgesetz revidiert. Greifen wir im Kanton wieder etwas vor? Ich weiss nicht, ob das so sinnvoll ist.

Ergänzend möchte ich zu den Ausführungen von Ursula Metzger Junco sagen, dass die Einschränkung gemäss Paragraph 13 Absatz 1 Litera c nicht zulässig ist, da es sich dabei nicht um eine Schuld handelt. Diese Bestimmung könnte also nicht umgesetzt werden.

Mit Paragraph 13 Absatz 1 Litera d wird gefordert, dass im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und im Verlaufe des Einbürgerungsverfahrens keine Sozialhilfe bezogen werden dürfe. Es kann aber jeder Person passieren, kurzfristig auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Das kann deshalb kein Kriterium sein, dass gegen einen Einbürgerung sprechen darf.

Prinzipiell führt diese Motion in die falsche Richtung. Deshalb unterstützen wir diese Motion nicht. Es wird etwas gefordert, das wir mit unseren ethischen und moralischen Grundsätzen nicht vereinbaren können.


text_content_de:
Als die Schulklasse meiner Tochter vom Hirzbrunnenschulhaus die Papiermühle Basel besuchte, musste ich zuhanden der Schule eine Bestätigung unterzeichnen, dass meine Tochter für diesen Weg das Velo benutzen darf. Etwas irritiert habe ich diesen Zettel unterzeichnet. Meine Tochter war die einzige Schülerin in der Klasse, die den Weg mit dem Velo gefahren ist. Im Gespräch mit anderen Eltern haben ich erfahren, wie gross die Ängste sind, in der Stadt Velo zu fahren.

Wie können diese Ängste abgebaut werden? Indem die Kinder das Velofahren regelmässig üben können und so Routine bekommen, um im pulsierenden Stadtverkehr mithalten zu können. Die Verkehrserziehung der Polizei ist dabei nur ein kleines Mosaiksteinchen und kann nur die Basis des sicheren Velofahrens vermitteln.

Wann haben Sie sich das letzte Mal intensiv mit dem Strassenverkehr auseinandergesetzt? Vermutlich schon vor Jahren, als Sie sich auf die Autofahrprüfung vorbereiteten. Wer geschickt war, hatte nach wenigen Fahrstunden das Auto im Griff. Mehr Zeit in Anspruch genommen hat die Fähigkeit, den Verkehr überblicken und auf die vielen Einflüsse richtig reagieren zu können. Wahrscheinlich haben auch Sie sich in vielen Situationen anfänglich überfordert gefühlt. Es stand aber in der Person des Fahrlehrers stets eine Hilfe zur Seite. Die Sicherheit beim Autofahren nimmt auch durch die Routine zu. Kinder, die Velo fahren, befinden sich in einer ähnlichen Situation: Sie müssen den Verkehr überblicken, Vortrittsrechte kennen, Geschwindigkeiten einschätzen, auf sich öffnende Autotüren achten und dürfen sich nicht durch Schulkameraden ablenken lassen.

Die SP möchte die Kinder auf ihrem Weg zur geübten Velofahrerin oder zum geübten Velofahrer unterstützen. Es soll auch im Klassenverband Velo gefahren und für Exkursionen das Velo schon bei der Planung berücksichtigt werden.

Sollte Ihnen die Einleitung des Anzugs bekannt vorgekommen sein, so war das durchaus gewollt. Dieser Anzug und mein Anzug betreffend Transportkosten verursacht durch Unterricht ausserhalb des eigenen Schulhauses können im Zusammenhang betrachtet werden. Wenn ein Schulausflug mit dem Velo erfolgt, entstehen keine Kosten und gesünder ist es auch.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5145 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, keine Standesinitiative einzureichen und den Antrag als erledigt abzuschreiben. Der Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative wurde vor dem 1. Februar 2009 noch nach altem Recht eingereicht. Daher wird der Antrag 08.5184 wie ein Anzug behandelt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 94.8247 stehen zu lassen.


text_content_de:
Wir sind mitten in einer spannenden Diskussion. Für Basel-Stadt ist es sehr wichtig, dass wir mit den heutigen Abstimmungen einen Teil näher zum restlichen Teil der Schweiz rücken. Vor einiger Zeit hatte die Schweiz an einer Weltausstellung das Motto "die Schweiz existiert nicht". Im Bildungsbereich ist es leider oft noch so, dass eine Einheit der Schweiz nur bedingt existiert. Nun gilt es neu im Bereich Bildung eine schweizerische Bildungslandschaft zu schaffen. Dies ist ehrgeizig und wir sehen das auch an der langen Debatte, die wir heute haben. Die EVP/DSP stimmt mit Überzeugung ja zu Harmos. Wir finden das schweizerische Bildungssystem muss harmonisiert werden. Zur Schweiz gehört es auch, dass solche Einheitslösungen oftmals ein Trauerspiel sind. Da müsste man im vielstimmigen föderalistischen Chor eine einzige Leitmelodie finden. Das erscheint problematisch. Man müsste allenfalls auf die eigene Stimme verzichten, das ist fast eine Selbst-Kasteiung. Schlimmer noch, man müsste sogar zugestehen, dass ein anderer Kanton auch gute Ideen hat. Leider ist das in der Schweiz teilweise undenkbar. Aber natürlich geht es um das Wohl der Kinder. Das ist bei uns 26 Mal verschieden definiert. Die einen finden vier Jahre Primarschule das Beste, für andere sind fünf Jahre das Optimum und wieder andere finden sechs Jahre ganz toll. Die Frage, die wir uns heute stellen, ist, was ist das Beste für das Kind. Da wage ich zu behaupten, dass es den Kindern egal ist, wie lange die Primarschule dauert. Für die Kinder ist es wichtig, dass sie bei einem Umzug nicht aus der schulischen Bahn geworfen werden. Deshalb ist das wichtigste Thema heute Morgen die Harmonisierung. Es wäre sensationell, wenn sich die Schweizerinnen und Schweizer auf ein paar Kernpunkte beschränken könnten in unserem Bildungssystem. Deshalb ist die EVP/DSP mit voller Überzeugung für Harmos. Ich nehme hier nur kurz zu den strittigen Punkten Stellung, denn das wird nachher im Detail noch besprochen werden. Da gibt es vor allem das Thema Sekundarschule subito. Wir finden auch, dass die Verlängerung der Schulzeit für die Gymnasiasten ein Negativpunkt der Vorlage ist. Gesamtschweizerisch und auch europäisch möchte man eher die Schulzeit verkürzen, wir machen jetzt das Gegenteil. Allerdings befriedigt uns die Vorstellung nicht, dass man nun mit dem Subito-Zug einen vierten Leistungszug in der Sekundar I einführen will, das finden wir problematisch. Da halten wir es eher mit dem Baselbiet, das nur drei Züge vorsieht.
Ein wichtiges Thema, das auch kommen wird, ist die Entlastung der Lehrerschaft. Dort wäre für uns vor allem wichtig, dass die Lehrerinnen und Lehrer der Sekundarstufe I entlastet werden, denn diese haben tagtäglich die pubertierenden Kinder vor sich und müssen auch die Schullaufbahn und Berufswahl begleiten. Das ist eine schwierige Phase und am ehesten würde dort eine Entlastung etwas bringen. Allerdings denken wir zum jetzigen Zeitplan und wenn wir das Budget sehen für die vorgesehene Reform, dass dies leider finanziell schwierig sein wird.
Es geht um die Promotionsordnung. Da finden wir es richtig, dass man dies stärker und klarer fasst und dass klarere Verhältnisse auch im Schulgesetz festgesetzt werden sollen. Ein Thema wurde bis jetzt nicht erwähnt, das ist der Religionsunterricht. Dort geht es oberflächlich nur um ein Detail. Wir finden es aber sehr wichtig, dass dieser weiter im obligatorischen Teil und im Teil, der in den wichtigen Tagesstunden stattfindet, verbleiben darf, und dass die Verhandlungen mit den Kirchen auch weiterhin Regierungssache ist und deshalb in einer Ordnung festgehalten werden.
Eine grosse Diskussion ist vorgegeben im Thema Sonderpädagogik. Da ist die EVP/DSP insgesamt für eine integrative Schulung, das ist richtig und in Übereinstimmung mit dem Behindertengesetz, aber wir sind da schon für Spielräume, die auch Basel-Stadt ausnützen könnte. Auch wir hören von den beteiligten Lehrkräften, dass die vollständige Integration der Kinder sehr aufwändig ist. Auch wir sehen, dass es nur gelingen kann, wenn deutlich mehr Unterstützung geboten würde. Wenn wir zu wenig Unterstützung da hineingeben, dann leiden zuletzt alle und die Integration misslingt. Wir bezweifeln auch, dass alle Kinder von einer integrativen Schulung profitieren können. Wir möchten deshalb den Paragraphen zur Sonderschulung etwas abschwächen und auch die Möglichkeit des Nebenweges der separativen Schulung im Gesetz noch etwas stärker drinlassen. Bis jetzt hat niemand etwas zu den Projektkosten gesagt, diese sind sehr hoch. Es werden etliche neue Mitarbeiter angestellt werden müssen und da fordern wir, dass man die nicht einfach zum Besitzstand des Erziehungsdepartements zählt und nach dem Projekt weiterhin beschäftigt. Wir möchten, dass dies wirklich Personen sind, die für das Projekt da sind, später allenfalls eine klar definierte neue Aufgabe übernehmen. Der Headcount soll nicht auf operativem Niveau weitergeführt werden. Das Budget ist die obere Limite, die nicht überschritten werden sollte. Die Kommission hatte wenig Einsicht, wie genau diese Kredite gebraucht werden. Wir werden keinen Kürzungsantrag stellen, sondern das Projekt so unterstützen. Sie merken, die EVP/DSP unterstützt die Grundpfeiler von Harmos und wir werden in der Detailberatung zu den einzelnen Fragen Stellung nehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 33 Patrick Hafner betreffend "Saubannerzug", "abgefackelte" Luxus-Autos - wo bleibt die Sicherheit in Basel?


text_content_de: Ich möchte vorgängig etwas zu diesem Antrag bemerken, der in der Kommission nicht gestellt wurde. Es war unbestritten in der Kommission, dass wir bei diesem 2/6/3 bleiben. Wenn wir wieder quer in der Bildungslandschaft stehen, dann müssen wir diesem Beschluss zustimmen. Wenn wir keine Insellösung wollen, dann müssen wir bei sechs Jahren bleiben. Baselland wird auch auf sechs Jahre gehen. In den Kommissionsberatungen ist es so signalisiert worden, dass sie sechs Jahre Primarschule haben werden. Wenn wir uns doch einigermassen dem Nachbarkanton angleichen wollen, möchte ich Sie bitten, dass wir bei sechs Jahren bleiben.


text_content_de: Wir sind natürlich nicht einfach dumm und haben diesen Antrag gestellt, weil uns das irgendwie besser gefällt oder weil irgendjemand von uns im Baselbiet in die Schule gegangen ist und das genossen hat. Der Grund ist, dass verschiedene Fachleute uns signalisiert haben, dass sie fünf Jahre als optimal beurteilen würden, und es haben uns verschiedene Politiker aus Basel-Landschaft signalisiert, dass sie das möglicherweise verlangen werden. Das ist auch der Grund, warum ich im Eingangsvotum sehr klar und deutlich gesagt habe, dass wir doch bitte warten sollen, was das Baselbiet macht und dass wir uns dann anschliessen sollen. Das Baselbiet hat gezeigt, dass sie eine gute Schule bieten können, mindestens eine bessere als wir im Kanton Basel-Stadt. Wenn es zu einer nordwestschweizerischen Insel kommt, wie das meine Vorrednerin gesagt hat, dann viel lieber das, als eine andere Regelung in Basel-Stadt als in Baselland. Wir sollten uns primär auf die Koordination mit unserem direkten Partnerkanton konzentrieren, als auf eine möglicherweise oder vermutlich oder meines Erachtens relativ sichere Nicht-Koordination der ganzen Schweiz. Wir hätten damit gleichzeitig das Problem der zu langen Schulzeit gelöst, weil ein Jahr wegfallen würde. Wir hätten damit diesen nicht sehr realistischen Lösungsvorschlag des Klassenüberspringens nicht eliminiert, das wäre immer noch möglich, aber diesen nicht zur Notwendigkeit stipuliert für die Regelschulzeit, die anderen Ländern entspricht.