text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Ich möchte zunächst der Geschäftsprüfungskommission im Namen des Regierungsrats herzlich danken für ihren Bericht und für die grosse Arbeit, die die GPK auch im vergangenen Jahr geleistet hat. Die GPK bestätigt dem Regierungsrat, der Verwaltung und den Gerichtsbehörden, dass sie überwiegend eine gute Arbeit geleistet haben. Auch dafür möchte ich danken. Zum einen, weil uns unsere Oberaufsicht heute bestätigt, dass wir gut unterwegs sind und das will etwas heissen, denn wir alle wissen aus eigener Erfahrung, dass die GPK ihre Aufgabe sehr ernst nimmt. Zum anderen bedanke ich mich, weil uns die GPK auch dieses Jahr auf einiges hinweist, woran wir arbeiten und wo wir uns vielleicht auch verbessern können. Ich danke für die konstruktive Zusammenarbeit und möchte betonen, wir sind bereit, unsere Lehren zu ziehen aus Fehlern, die die GPK moniert. So geben sie uns auch dieses Jahr konkrete Anregungen. Auf zwei solche Punkte, die sie auch in ihrer Medienmitteilung prominent erwähnt haben, möchte ich kurz eingehen.

Zunächst zu unserem Legislaturbericht. Mit Blick auf den neuen Legislaturplan für die Jahre bis 2029 fordert die GPK eine Schärfung bei den Zielen und bei der Berichterstattung zu den Erfolgen und Misserfolgen. Der Präsident der GPK hat dies jetzt auch in seinem Votum nochmals betont. Konkret wünscht die GPK mehr Messbarkeit. Sie empfiehlt, dass wir die Legislaturziele durch die Auswahl geeigneter Indikatoren klar definieren. Erfolg und Misserfolg sollen damit messbar werden. Ebenso fordert die GPK, dass wir im Jahresbericht offenlegen, wenn sich Massnahmen verzögern.

Zur Messbarkeit folgendes: Dazu dienen aktuell die Schlüsselindikatoren, mit denen der Regierungsrat in seinem Jahresbericht über den aktuellen Entwicklungsstand in wichtigen Bereichen über die Legislatur hinaus informiert. Dabei handelt es sich um messbare Grössen mit Zielwerten, etwa die Nettoschuldenquote, den kantonalen Wettbewerbsindikator oder die Sozialhilfequote. Das Ampelsystem bei den Schlüsselindikatoren gibt Hinweise darauf, wo wir auf Kurs sind und wo wir im Hintertreffen sind bei der Umsetzung. Im roten Bereich, also eben nicht auf Kurs, sind wir aktuell bei der Emission von Treibhausgasen und bei der Sek 2-Quote, also beim Ziel, dass 95 Prozent der Jugendlichen bis zum 25. Altersjahr einen Abschluss auf Stufe Sek 2 haben. Wir setzen uns hier also heute bereits quantitativ messbare Ziele.

Bei vielen Legislaturplanmassnahmen ist es aber nicht ganz so einfach, Indikatoren festzulegen. Ein Beispiel aus dem aktuellen Legislaturplan, da ist eine der Massnahmen, die Attraktivität der Innenstadt zu stärken. Ich bin der Meinung, dass uns das ganz gut gelungen ist, denken Sie an die Neugestaltung der Freien Strasse oder an verschiedene Massnahmen aus dem Stadtbelebungsfonds. Hier aber quantitative Indikatoren festzulegen, würde schwierig. Mit der qualitativen Beurteilung zum Stand der Umsetzung erreichen wir häufig eine präzisere Einschätzung. Wir wollen aber seitens Regierungsrat die Frage der Messbarkeit einzelner Massnahmen, Ziele oder Schwerpunkte im kommenden Legislaturplan prüfen.

Mit der Sek 2-Quote, der schon erwähnten, befasst sich die GPK besonders ausführlich. Zu Recht stellt die GPK mit Besorgnis fest, dass die Erhöhung der Sek 2-Abschlüsse während der letzten vier Jahre nicht erreicht werden konnte. Ich kann Ihnen für meinen Regierungskollegen Mustafa Atici und aus meiner eigenen Erfahrung im Erziehungsdepartement versichern, dass wir mit Hochdruck an dieser Thematik arbeiten. Gerade weil uns die Sek 2-Quote vor grosse Herausforderungen stellt, haben wir dieses Thema frühzeitig zu einem der Schlüsselindikatoren in unserer Berichterstattung gemacht. Wir weisen Ihnen also transparent aus, wie der aktuelle Stand der Dinge ist. Wir müssen aber vor Erwartungen warnen, dass es hier schnell geht, denn gerade eben dieser Sek 2-Indikator ändert sich von Natur aus nur langsam. Der Indikator bildet den Schulabschluss von Menschen von 15 bis 25 Jahren ab, damit schlagen sich Änderungen frühestens nach zehn Jahren überhaupt erst in der Statistik nieder.

Der Regierungsrat wird sich gegenüber der GPK wie üblich im Herbst ausführlich zu allen Empfehlungen äussern. Ebenfalls wie gewohnt wird der Regierungsrat dann bis zum kommenden Frühjahr gegenüber der GPK eine erste Standortbestimmung machen und festhalten, wo wir bei der Umsetzung der Empfehlungen stehen.

Ich danke Ihnen für Ihre Kritik, Ihre Anregungen, Ihr waches Auge auf die Tätigkeit von Regierungsrat und Verwaltung und eben nicht zuletzt auch dafür, dass Sie uns im Grossen und Ganzen doch auch eine ordentliche Arbeit bescheinigen.


body_key: BS

text_content_de:
Römisch IV. Publikation und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.0376.01 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 1'944'000 zu bewilligen.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt Ihnen, das Geschäft 10, Staatsbeiträge an das Sinfonieorchester, vorzuziehen und heute nach Traktandum 5 zu behandeln, weil der Regierungspräsident heute Nachmittag aus achtbaren Gründen abwesend sein wird.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.0059.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir haben in der Beantwortung des Anzugs von Pascal Pfister und Konsorten betreffend Strategie gegen Einsamkeit schon auf die grosse Vielfalt von bereits existierenden Angeboten und Massnahmen zur Reduktion der Einsamkeit im Kanton Basel-Stadt hingewiesen. Der Motionär hat das ja auch noch einmal gemacht vorher. Das Statistische Amt hat in der Bevölkerungsbefragung 2023 das Thema auch aufgenommen, dies erlaubt es der kantonalen Verwaltung, die Entwicklung des Einsamkeitsempfindens in der Bevölkerung unseres Kantons regelmässig zu beobachten. Zusätzlich möchte der Regierungsrat in diesem Jahr durch die Schaffung eines Koordinationstreffens, also einer Plattform zum Thema Einsamkeit, die Zusammenarbeit und den vertieften Austausch zwischen den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren in diesem Bereich intensivieren.

Mit der vorliegenden Motion wird der Regierungsrat beauftragt, Pilotprojekte im Bereich der Einsamkeit innert einem Jahr zu prüfen und zu unterstützen. Das ist uns jetzt ein bisschen zu direktiv und zielt auch unseres Erachtens zu direkt auf die im Text genannten Projekte. Wir würden lieber zuerst die bisherigen Massnahmen umsetzen und die Wirkungen sorgfältig evaluieren, ohne jetzt diesen doch massiven Zeitdruck mit der Einjahresfrist gewärtigen zu müssen.

Deshalb möchten wir Ihnen gerne anzeigen, dass wir an dem Thema dranbleiben werden, aber das in einem anderen Verfahren tun möchten und deshalb Antrag stellen, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich möchte Ihnen kurz ausführen, weshalb hier der Regierungsrat das Budgetpostulat nicht entgegennehmen möchte. Es ist nicht so, dass wir das Anliegen nicht teilen, im Gegenteil, wir sehen auch, dass diese Hundefreilaufzone in ihrem Zustand doch verbesserbar ist. Es ist aber auch, wenn Sie anschauen, die finanziellen Posten, die da ausgeführt sind, zweimal 10’000 Franken, einmal 30’000 Franken und einmal 5’000 Franken, wir denken, das sind doch kleinere Beträge, die wir auch im laufenden Unterhalt unterbringen können und deshalb ist es nicht nötig, dass sie uns hier dieses Budgetpostulat überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5786 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Ich muss gestehen, wir werden die Freude über den Ratschlag des Regierungsrats ein wenig dämpfen. Wir beantragen nämlich Rückweisung an den Regierungsrat. Es liegt ein Missverständnis vor. Die Stimmbevölkerung hat nicht gesagt, dass das Kulturbudget um 5% ansteigen soll. Fairerweise sind es etwa 2,5%. Die Stimmbevölkerung hat zur Ausgestaltung dieser Initiative überhaupt nichts gesagt. Sie möchte lediglich, dass 5% des Kulturbudgets für Jugendkultur verwendet wird. Der Grosse Rat wollte diese Debatte ignorieren, er wollte zuerst einen Entscheid des Volkes. Das war ein cleverer Schachzug. Sie wollten nämlich diese Diskussion vermeiden, wie wir die 5% finanzieren sollen. Sie wollten zuerst das allgemeine Plebiszit der Bevölkerung haben, und dann im Wissen, dass vermutlich die Regierung nicht sonderlich kreativ ist, und weil es um Kultur und nicht um Sport geht, diese 5% bewilligen. Wir haben letzte Woche eine Diskussion geführt über Sportstätten in diesem Kanton. Wir haben von Regierungsrat Conradin Cramer gehört, wie teuer das sei. Ich schlage Ihnen vor, bei diesen Sportstätten noch etwas Kulturelles zu machen, dann wird das Geld sofort gesprochen. Wenn es um Kultur, ist dieses Parlament spendabel wie sonst nie.
Man darf spendabel sein, wir anerkennen die Entscheidung der Stimmbevölkerung, aber bitte sagen Sie nicht, dass die Stimmbevölkerung diese Umsetzung, wie sie der Regierungsrat nun vorschlägt, will. Das ist nicht wahr. Und es ist schön, wenn Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees hier vorne ans Mikrophon treten und Werbung machen für Gelder, die in ihrem Bereich entsprechend eingesetzt werden sollen. Hier könnte ich mich auch die Frage stellen, inwiefern man in so einem Fall nicht in den Ausstand treten muss.
Fakt ist aber, dass wir heute bereits die zweithöchsten Kulturausgaben der Schweiz haben. Nur die Stadt Genf gibt mehr pro Kopf für die Kultur aus. Wir geben jährlich Fr. 1'115 pro Einwohner für Kultur aus. Ich habe nicht berechnet, wie viel wir für Sport ausgeben, wie viel für Sicherheit. Die Kurve der Kulturausgaben steigt und steigt und steigt. Im Jahr 2012 haben wir Fr. 118'000'000 ausgegeben, 2017 waren es bereits 128'000'000 und jetzt sind es bereits Fr. 138'000'000. Wir haben in nicht einmal zehn Jahren Fr. 20'000'000 mehr ausgegeben. Und darin sind noch gar nicht die ganzen Neubauprojekte eingeschlossen. Wir geben Fr. 220'000'000 für den Neubau des Naturhistorischen Museums aus. Wir werden für die Sanierung des alten Teils des Kunstmuseums vermutlich weitere Fr. 100'000'000 ausgeben. Wir werden den Berri-Bau sanieren müssen für etwa Fr. 120'000'000. Wir werden das Kirschgartenhaus für etwa Fr. 25'000'000 sanieren. Über die Betriebsmittel für diese Häuser haben wir noch gar nicht gesprochen.
Und in diesem Umfeld will der Regierungsrat genau etwas machen, er will völlig unkreativ 5% für Jugendkultur ausgeben, und er macht sich nicht einmal den Gedanken, ob man allenfalls diese 5% auch innerhalb des bestehenden Kulturbudgets kompensieren könnte. Das erachten wir als SVP für den falschen Weg, wir beantragen deshalb Rückweisung an den Regierungsrat. Er soll aufzeigen, welches Potential besteht, allenfalls einen Teil dieser 5% intern zu kompensieren. Das ist das Mindeste, was wir angesichts der anderen Ausgaben, die auf unseren Kanton in den kommenden Jahren zukommen, erwarten können, insbesondere dann, wenn wir permanent Steuersenkungsschritte nicht vollziehen, die wir in einer Steuervorlage 2017 beschlossen haben. Es gäbe Luft für diese Steuersenkungen, wenn der Regierungsrat gleichzeitig das Kulturbudget derart ansteigen kann.
Genau definiert ist nicht, wofür dieses Geld ausgegeben wird. Das muss es auch nicht, es geht um einen Gesetzesartikel. Aber was wir im Bericht des Regierungsrats lesen ist doch etwas speziell. Nun sollen also Clubs mitfinanziert werden, die nichtkommerzielle Veranstaltungen machen. Weshalb machen diese Clubs keine solchen Veranstaltungen? Weil es sich nicht rentiert, weil es keinen Markt dafür gibt. Der Staat muss nicht für alles auf dieser Welt die Verantwortung tragen, der Staat muss das finanzieren, was für einen gewissen Anteil der Bevölkerung von Relevanz ist. Wenn etwas zu wenig gefragt ist, zu wenig relevant ist, dann muss der Staat nicht finanzieren. Der Staat ist auch nicht für alles verantwortlich, was im Kulturbereich geschehen soll. Es gibt viel Tolles im Kulturbereich, aber da dürfen auch Private ein Engagement zeigen. Es ist nicht einzusehen, weshalb auch in der Jugendkultur derart aktiv der Kanton mit zusätzlichen Steuergeldern einspringen muss.
Das System ...out. Man kann es auch bedingungsloses Grundeinkommen für Künstlerinnen und Künstler nennen, die mit ihrem Tun nicht über die Runden kommen. Ist es die Aufgabe des Staates, Kulturschaffenden, die sich in einer Zwischenphase der Findung befinden, finanziell zu unterstützen? Wir sind der Meinung, dass das keine Staatsaufgabe ist. Dann wurde von prekären Arbeitsverhältnissen gesprochen. Es ist ein Hohn, in diesem Zusammenhang von prekären Arbeitsverhältnissen zu sprechen. Prekäre Arbeitsverhältnisse haben Näherinnen und Näher in indischen Fabriken. Kulturschaffende im Kanton Basel-Stadt haben keine prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie werden auch nicht dazu gezwungen, Kulturschaffende zu sein. Sie haben diese Entscheidung freiwillig gefällt, genauso wie sich jemand freiwillig entscheidet, einen Glacestand zu betreiben. Auch dieser wird nicht finanziell vom Staat unterstützt, und zwar genau deshalb nicht, weil es seine freie Entscheidung ist, Glace zu verkaufen. So ist es auch bei den Kulturschaffenden. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Kulturschaffende von A bis Z zu finanzieren.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag auf Rückweisung zuzustimmen. Sollte dieser Antrag nicht eine Mehrheit finden, wovon ich ausgehe, werden wir diesen Ratschlag ablehnen. Es geht uns nicht darum, dass wir nicht 5% des Kulturbudgets für die Jugendkultur aufwenden wollen. Wir sind aber nicht der Meinung, dass es 5% zusätzlich sein sollen, Fr. 6'000'000 pro Jahr. Wir stellen in Zweifel, ob das uns vorgestellte Konzept der Förderung dieser Bereiche tatsächlich das ist, was am Schluss vernünftig ist und dem Ziel entspricht, das die Initiantinnen und Initianten hatten.


text_content_de: Es interessiert mich, ob es möglich ist, heute beim Swisslos Fonds eine Defizitgarantie zu beantragen für ein Programm, das man im Herbst plant.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen, die Initiative den Stimmberechtigen zur Ablehnung zu empfehlen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Im Vertrag mit PubliBike ist festgehalten, dass wir nach fünf Jahren eine Evaluation haben und dann auch entscheiden, ob es weitergeführt wird. Es war von Anfang an vorgesehen, diese Evaluation auch zu machen.


text_content_de: Ja, die Erfahrungen in anderen Städten zeigt das. Es wird nicht selbsttragend sein, das hat Esther Keller gesagt, das ist die Erfahrung, das dachte man zuerst bei diesen Verleihsystemen. Es wird einen Beitrag brauchen, aber nicht zusätzliche grosse Investitionen.


text_content_de:
Naja, wir reden wieder über die Transparenz und ein Interesse. Wir alle haben doch diese wirklich absurde Pressekonferenz vor etwas mehr als einem Monat in Erinnerung. Was ist da passiert? Eine Megabank ist durch die Fusion zwischen UBS und CS entstanden, eine Bank mit staatlichen Megakrediten und mit staatlichen Megagarantieren und das notabene ohne Sicherheiten. Ich finde das ein ungeheuerlicher Vorgang und deshalb ist es doch wirklich im öffentlichen Interesse zu erfahren, wo diese Immobilien liegen und das aus einem Grund. Die UBS ist nun mit Abstand der grösste Immobilienkonzern in unserem Land mit über 60'000 Wohnungen. In unserem Kanton sind das etwa 4'700 Wohnungen. Und da habe ich quasi gedacht, ok, das könnte Probleme geben.
Ich denke, auf der einen Seite haben wir die Marktmacht, da haben wir im letzten Monat hier im Parlament darüber gesprochen, was man da machen könnte, Transparenz, das zweite Problem ist vor allem auch, dass jetzt unmittelbare Tätigkeiten und auch Anpassungen in diesen gigantischen Immobilienportfolios passieren können und ich verlange einfach, dass die Politik und insbesondere der Regierungsrat diese Entwicklung kritisch begleitet. Und wenn das nicht geht, quasi dass man eine Anfrage stellen kann, man kriegt keine Auskunft darüber, ja, dann verstehe ich das auch nicht.
Ich bin überhaupt nicht befriedigt und zum Glück gibt es auch zivilgesellschaftliche Akteurinnen, insbesondere in unserem Kanton, dann müssen wir leider darüber gehen, um da ein bisschen mehr Transparenz in diese Dunkelheit des Immobilienmarkts zu bringen. In diesem Sinne werde ich jetzt weiter recherchieren.


type_external_id: 1. Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Honoraranpassungen für Gerichtsdolmetschern


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
mit 76 gegen 1 Stimme, die Tagesordnung wie folgt zu ändern:
Traktanden Nr. 15 (Wahlgesetz) und 16 (Bürgerrechtsgesetz und Verfassungsänderung) werden vorgezogen und direkt nach Traktandum 9 behandelt.


text_content_de: vom 14. September 2011, 18:00 Uhr

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission spricht Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Mitte-EVP spricht Bruno Lötscher.


text_content_de:
Anouk Feurer (GAB): Ich kann nicht ganz der Logik folgen, dass bei gleichbleibenden Stellenprozenten die Staatsanwaltschaft plötzlich Zeit zum Aufräumen haben sollte. Ich persönlich habe erst dann Zeit zum Aufräumen, wenn ich eben weniger zu tun habe. Im Bericht der Aufsichtskommission der Staatsanwaltschaft wird auf die Überlastung in den verschiedenen Bereichen hingewiesen. Ein beträchtlicher Teil des Mehraufwands der Staatsanwaltschaft ist mit der neuen Strafprozessordnung verbunden. Diese hat diverse Prozessrechte für Beschuldigte eingeführt, welche zu einem Mehraufwand bei den Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft führte. Damit diese Rechte der Beschuldigten gewahrt werden können, braucht die Staatsanwaltschaft genügend Stellenprozente. Würden wir nun der Staatsanwaltschaft die entsprechenden Ressourcen nicht gewähren, schwächen wir die neue StPO, welche im Grundsatz eigentlich sehr gut ist. Letzte Woche haben wir ja zum Beispiel zum Schutz der StPO eine Standesinitiative abgelehnt.

Die Berichte pro Beschuldigte haben sich in den letzten Jahren unter anderem wegen zum Beispiel psychologischen Gutachten in der Länge zugenommen und längere Berichte führen zu mehr Zeit pro Bericht und das führt natürlich auch zu einer steigenden Arbeitslast. Priorisierung ist wichtig, aber wenn die Anzahl Pendenzen pro Staatsanwält*innen dermassen ansteigt, in gewissen Bereichen sind es fast 90 pendente Fälle pro Staatsanwältin, kann es natürlich sein, dass Opfer von Delikten im Stich gelassen werden und ewig warten müssen. Und im schlimmsten Fall verjährt irgendwann ein Delikt, was besonders stossend wäre, wenn es dann wegen der Belastung und wegen der Priorisierung der Staatsanwaltschaft nicht zur Verhandlung gekommen wäre.

Man kann die Prioritätensetzung und die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft durchaus kritisieren. Gleichzeitig muss man aber anerkennen, dass die Arbeitslast der Mitarbeitenden enorm hoch ist und man muss diese ernst nehmen. Für die Gesundheit der Angestellten ist es zentral, dass zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Wenn eine klare Überlastung vorliegt, sehe ich es als unsere Aufgabe an, die nötigen Ressourcen zur gesetzmässigen Umsetzung zur Verfügung zu stellen.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, diesen Änderungsantrag der SP abzulehnen, aber natürlich in der Eventualabstimmung zuzustimmen, eine Mehrheit der Grün-Alternativen Fraktion wird dem Antrag der Finanzkommission folgen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Luca Urgese für die FDP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Sprecher für die FDP ist auf dem Weg ans Rednerpult, es ist David Jenny.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche an dieser Stelle unsere Debatte. Wir führen sie aber genau hier fort. Ich habe mir notiert, dass Frau Gysin, Herr Bartha und Herr Thüring auf der Liste waren und so fahren wir morgen früh fort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der SVP,  NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates.

Ergebnis der Abstimmung
16 Ja, 81 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005289, 19.12.24 09:32:08]

Der Grosse Rat beschliesst
eventualiter den Antrag des Regierungsrates weiter zu verfolgen.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt 81 Nein-Stimmen gegenüber 16 Ja-Stimmen und keine Enthaltung. Damit geht der Änderungsantrag des Regierungsrates in die nächste Eventualabstimmung. Hier wird ebendieser Kürzungsantrag des Regierungsrat dem Erhöhungsantrag von SP/GAB gegenübergestellt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Sprecherin ist Nicole Kuster-Simon.


text_content_de:
Georg Mattmüller (SP): Ich bestreite den Antrag der Regierung, die den Anzug nicht überwiesen haben möchte. Vereine haben allermeistens einen gesellschaftlichen Zweck, der allgemein in der Freizeit gemeinschaftsbildend, im Bereich Sport zusätzlich gesundheitsfördernd ist. Auch hat der Zweck von Vereinen oft einen sozialen Charakter. Es werden Aufgaben und Leistungen übernommen beziehungsweise erbracht, die der Allgemeinheit dienen und zuweilen auch Kosten sparen.

Viele Vereine verfügen über wenig finanzielle Mittel und haben keine Geschäftslokalitäten. Entsprechend muss bei grösseren Zusammenkünften oder auch bei Veranstaltungen jeweils eine Lokalität gemietet werden. Das Beispiel Riehen, wo 55 Vereine jährlich rund 2000 Belegungen buchen, zeigt, dass es diesen gesellschaftlichen Bedarf gibt. Auch in der Stadt Basel und in den Quartieren gibt es zahlreiche Vereine, die kein eigenes Domizil haben, an denen diese Sitzungen oder Veranstaltungen organisieren und abhalten können.

Um die viele ehrenamtliche Arbeit der Menschen wertzuschätzen, könnte der Kanton die Tätigkeiten von Vereinen mit einem Haus der Vereine unterstützen und deren Tätigkeiten stärken. Zudem würde es die Vernetzung unter den Vereinen fördern. In welcher Form der Kanton ein Haus der Vereine umsetzen würde, ist die Fragestellung des Anzuges, ein Haus pro Stadtteil oder Quartier? Das ist Teil der Umsetzung, sollte es dann als sinnvoll erachtet werden.

Unverständlich ist deshalb, weshalb die Regierung den Anzug noch nicht mal annehmen will. Weshalb soll die Frage eines Vereinshauses nicht angeschaut werden? Gegen die Prüfung und Annahme eines quer durch die Parteien unterzeichneten Anzuges spricht nun wirklich nichts. Ich bitte um Überweisung des Anzuges.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bruno Lötscher ist der nächste Sprecher.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 56 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen bedeuten, dass der Anzug überwiesen wird.


text_content_de: Edibe Gölgeli (SP): Das ist so schwierig zu beantworten, in anderen Kantonen hat man das auch so gemacht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de: Jo Vergeat (GAB): Wissen sie, wie gut vereinbar es ist, an der PH zu studieren und nebenbei zu arbeiten?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Joël Thüring. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 35 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005334, 19.12.24 15:45:51]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Anzugstellerin macht uns zuerst eine Mitteilung.


text_content_de:
Die LDP Fraktion beantragt, § 33 lit. e ersatzlos zu streichen.
Abs. 4 ist entsprechend anzpassen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Aus meiner Sicht gibt es wie zwei dieser Konfliktlinien. Die eine hat mit der Rückweisung zu tun. So wie ich das richtig verstanden habe, geht es hier vor allem um die Frage, wie viele Parkplätze und wie viele andere Nutzungen sollen auf diesem Platz Platz finden, und die andere grosse Diskussion war die Frage, was hängt eigentlich mit was zusammen und welche Nutzungen ergeben sich daraus. Bevor ich auf diese zwei Dinge eingehe, möchte ich einfach noch zwei, drei Sachen richtigstellen.

Es wurde, ich glaube, es war Bruno Lötscher, gesagt, dass diese Taxistandplätze weg seien mit dem Projekt der UVEK und wenn man die Karte nochmals vielleicht schnell einblenden könnte, auch im UVEK-Projekt wird es Parkplätze auf dem Platz geben. Es sind vier Stück, einer davon für behinderte Personen und drei davon, die können wahlweise blau markiert werden oder für einen Taxistandplatz verwendet werden. Das ist auf der westlichen Seite beim Trafohaus. Es ist also nicht so, dass keine Taxistandplätze mehr möglich sein werden. Das ist diese graue Fläche zwischen dem Trafohaus und dem Baum im Norden und unten sieht man noch, ich weiss nicht, ob man es aus der Weite erkennt, auch den Parkplatz für behinderte Personen. Das mal zur Klärung.

Das zweite, es wurde viel über diese behindertengerechte Tramhaltestelle gesprochen. Sie muss in einer geraden Lage sein und sie muss von Anfang bis zum Ende auf der gleichen Höhe sein. Das Beispiel Lyss, das erwähnt wurde, dort ist die Ausfahrt der Feuerwehr. Das ist ein zwingender Grund, dort war das nicht möglich, aber wenn man keine zwingenden Gründe bringen kann, dann wird vom Bundesamt für Verkehr nur eine solche Lösung akzeptiert. Wir hatten das Thema immer wieder und es kommt irgendwie trotzdem immer wieder. Die Rechtspraxis ist ganz eindeutig gefestigt, so wird verfahren und so würde auch in diesem Fall verfahren. Und wenn man das weiss, dass diese Tramhaltestelle eben nicht mehr so bleiben kann wie heute, dann setzt das den ganzen Prozess in Gang. Das führt zu einer Verschiebung, sie muss abgebaut werden. Durch diese Verschiebung wird der Platz sowieso umgestaltet und wenn man ihn umgestaltet, dann ist die Frage, wie.

Wenn ich zugehört habe, was als Rückweisungsgrund angefügt wurde, dann war es einerseits das Argument, es braucht mehr Parkplätze, weil eben dort zum Beispiel Spitäler sind und Institutionen mit älteren Personen, usw. und man würde dann aber in Kauf nehmen, dass diese behindertengerechte Tramhaltestelle auf Jahre verschoben würde, das macht ja wirklich keinen Sinn, das ist ein Widerspruch in sich. Also wenn man sagt, hier gibt es ein höheres Bedürfnis, behinderte Personen, ältere Personen, dann muss man doch umso mehr schauen, dass diese Tramhaltestelle bald gebaut werden kann.

Der zweite Widerspruch. Es gab einige, die argumentiert haben mit einer Rückweisung, die Situation heute sei gar nicht so schlimm, es gibt ja diesen Stadtpark und die Leute hätten das jetzt so angenommen und das sei gut so, wie es ist, man würde es kaputt sanieren, was heute da ist. Die anderen Leute, die für die Rückweisung argumentiert haben, haben gesagt, das ist ganz klar ein verkehrsorientierter Platz, der wird immer so bleiben und da gibt es nichts, sich aufzuhalten, man hat ja die Oekolampad-Anlage, dort soll man hingehen, wenn man sich aufhalten soll. Also auch wieder hier ein ganz klarer Widerspruch. Wenn wir zurückweisen würden, wäre völlig unklar, was damit gemeint wären.

Aus Sicht der Kommission möchte ich sagen, wir haben sauber gearbeitet und ich möchte betonen, alle Kommissionsmitglieder haben sich sehr Mühe gemacht. Wir haben auch Kommissionsmitglieder, die dort in der Nachbarschaft wohnen. Ich finde es immer gut, wenn es Perspektiven gibt aus dem Alltag, weil man dort wohnt, aber auch Perspektiven, die ein bisschen Distanz haben. Es ist alles zusammengekommen. Wir haben nicht nur auf die Wibrandis Stiftung oder auf jemand anderes geachtet, sondern versucht, die verschiedenen Perspektiven zusammenzubringen und darauf aufbauend eine Lösung zu finden und ich finde, dies ist uns gelungen. Eine Rückweisung wäre sehr widersprüchlich, würde den Prozess verzögern, würde keinen unmittelbarer Nutzen bringen, man hätte wieder diese verschiedenen Ansprüche an den Raum, was in der Natur der Sache liegt.

Darum möchte ich wirklich Sie bitten, nicht zurückzuweisen und am Ende diesen Ausgaben zuzustimmen. Mit der Lösung der UVEK ist die Flexibilität gegeben, dass daraus auch weiterhin etwas Schönes entstehen kann und dass der ganze Platz profitieren kann, inklusive den Nutzungen, die sich darum herum jetzt am bilden sind. Das wäre eine ideale Koordination, wenn das Projekt relativ bald angegangen werden könnte.


text_content_de:
9. Gesundheitsförderung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen
§ 58.
Abs. 1 ist unbestritten


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt folgende Fassung von § 61:
§ 61. Der Regierungsrat verbindet Leistungsaufträge mit Auflagen und Bedingungen.

Abs. 2 und 3 wie Kommission

Abs. 4 neu: Leistungsaufträge werden nur erteilt, wenn der Bedarf gemäss Versorgungsplan ausgewiesen ist und die Qualität der Leistung gemäss einheitlichen Qualitätskriterien und Qualitätsstandards gemessen, überprüft und erreicht wird. Über die Resultate der Qualitätsüberprüfung ist die Öffentlichkeit regelmässig zu informieren.
Abs. 5 neu: In Leistungsaufträgen definierte Leistungen dürfen durch den Leistungserbringer nicht an Drittfirmen delegiert werden.
Abs. 6 neu: Leistungsaufträge werden unter der Voraussetzung erteilt, dass der Leistungserbringer entweder das öffentliche Personalrecht anwendet oder seinem Personal Arbeitsbedingungen anbietet, die insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Entlöhnung und Sozialleistungen den Regelungen für das Staatspersonal entsprechen. Dafür können Gesamtarbeitsverträge abgeschlossen werden.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
§ 61. Der Regierungsrat kann Leistungsaufträge mit Auflagen und Bedingungen verbinden.
2 Er kann Auskünfte verlangen und in Unterlagen Einsicht nehmen.
3 Gegenüber Dritten und anderen Behörden ist der Regierungsrat zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse verpflichtet.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 11.5125 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: ich mache Regierungsrat Hans-Peter Wessels darauf aufmerksam, dass die Beantwortung der Interpellation formell erst im Rahmen der Oktober-Sitzung erfolgen kann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 56 gegen 42 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Römisch I (Gegenvorschlag)
Titel und Ingress
Ziffer 1, Änderung des Umweltschutzgesetzes
§ 19 Abs. 1 bis 3
§ 19 Abs. 4 und 5
Ziffer 2, Darlehen an den Fonds
Ziffer 3, Berichterstattungspflicht des Regierungsrates


text_content_de: Römisch II (Wirkung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative)


text_content_de: Römisch III (Publikationsklausel)


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Michela Seggiani.


type_external_id: Interpellation Nr. 98 Lorenz Nägelin betreffend "Subventionen für den Verein Schwarzer Peter und die Vorkommnisse rund um die Villa Rosenau"


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P283 "Gleiche Nachtflugsperre in Basel wie in Zürich" (11.5019) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.0229.01 einzutreten und dem Verein Gassenküche Staatsbeiträge in der Höhe von maximal CHF 737’500 zu bewilligen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen 74 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen vor. Das erforderliche Zweidrittelmehr wurde erreicht, die Resolution verabschiedet.


text_content_de:
Ich habe Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritt

Balz Herter, CVP, hat aus beruflichen Gründen seinen Rücktritt als Mitglied des Grossen Rates auf Ende Oktober 2011 erklärt. Balz Herter gehört dem Rat seit dem 1. April 2009 an. Er ist seither Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat als Mitglied des Grossen Rates geleisteten Dienste. [Applaus]

Abwesenheit von Regierungsrat Brutschin

Regierungsrat Christoph Brutschin hat uns mitgeteilt, dass er aufgrund wichtiger Verpflichtungen ausserhalb von Basel heute nicht an der Grossratssitzung teilnehmen kann.
Regierungsrat Carlo Conti kann heute Morgen ebenfalls nicht anwesend sein, er wird im Bedarfsfall bei den Traktanden 26 und 27 von Regierungspräsident Guy Morin vertreten.

Neue Interpellationen

Wie ich Ihnen bereits letzten Mittwoch mitteilen konnte, sind 17 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 70, 71, 75, 77, 78 und 80 werden mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5153 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5170 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5191 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5107 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5282 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, den Anzug Esther Weber und Konsorten betreffend Veloverbindung östlich der Voltamatte (10.5376) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten (07.5195) abzuschreiben.
Der Anzug 07.5195 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5166 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz beantragen, auf den Bericht 11.0859.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
mit 40 gegen 17 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5239 ist erledigt.


text_content_de:
mit 43 gegen 17 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5243 ist erledigt.


text_content_de:
Ich begrüsse nun fünf Mitglieder des Sinfonieorchesters Basel. Es sind dies: Immanuel Richter und Marc Ullrich, Trompete; Jean-François Taillard, Horn; Henri-Michel Garzia, Posaune sowie George Monch, Tuba.
Sie spielen uns zwei Stücke von Michel-Richard Delalande und von Francis Poulenc.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Beda Baumgartner an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Andreas Zappalà als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Die Fraktion SVP beantragt, Ziffer 1 und 4 ganz zu streichen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
In den einzelnen Wahlkreisen der Stadt Basel und in den Gemeinden Bettingen und Riehen werden die Mitglieder des Grossen Rats nach folgender Aufteilung gewählt:

Wahlkreis

Wohnbevölkerung

Anzahl Sitze

Grossbasel-Ost

50'373

27

Grossbasel-West

63'824

34

Kleinbasel

49'019

27

Riehen

20'602

11

Bettingen

1'132

1

Total Kanton

184'950

100

Diese Sitzverteilung findet erstmals für die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rats im Jahre 2012 ihre Anwendung. Auf diesen Zeitpunkt wird der Grossratsbeschluss betreffend die Sitzverteilung des Grossen Rats auf die Wahlkreise der Stadt und die Landgemeinden vom 27. Juni 2007 aufgehoben.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt, das Traktandum auf der Tagesordnung zu belassen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen, Geschäft 27 nicht abzusetzen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 11.1570.02, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative "Lebendige Kulturstadt für alle!" zu übertragen.


text_content_de: beantragt, die Initiative gemäss § 18 lit. a IRG sofort dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
Stromversorgung

Die Steckdosen an den Sitzplätzen sind im Moment nicht in Betrieb. Es handelt sich nicht um eine pädagogische Massnahme, sondern um ein technisches Problem im Zusammenhang mit der neuen Konferenzanlage.

Frühlingsbeginn

Es ist nun offiziell: der Frühling hat begonnen. In der Stadt Genf gibt es seit Jahrhunderten den schönen Brauch, dass der Sautier – das ist so eine Mischform von Standesweibel, Rathausabwart und Ratssekretär – jeweils offiziell den Beginn des Frühlings feststellt, sobald am Kastanienbaum vor dem Rathaus die erste Blüte ausschlägt. Er gibt dann eine Medienmitteilung heraus und diese liegt heute auf dem Tisch des Hauses.
Der astronomische Frühlingsbeginn war streng genommen bereits gestern morgen um sechs Uhr. Dennoch ist der 21. März traditionell das Datum des Frühlingsanfangs und in vielen Kulturkreisen ein grosser Festtag. Bei den Kurden beispielsweise wird heute Newroz gefeiert als Frühlings- und Jahresanfang. Es sei nicht verschwiegen, dass das Begehen des Festes auch mit politischen Forderungen verbunden ist, speziell, was die Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Politikerinnen und Politikern aus dem kurdischen Kulturkreis betrifft. In diesem Zusammenhang gibt es ja auch einen Hungerstreik in Strassburg seit anfang des Monats.
Unsere Kolleginnen und Kollegen türkischer und kurdischer Herkunft, Atilla Toptas, Mustafa Atici, Mehmet Turan, Sibel Arslan, Bülent Pekerman, Ugur Camlibel und Gülsen Öztürk, spenden uns aus diesem Anlass heute Morgen den Kaffee. Herzlichen Dank.
Evar bash, Newroz piroz be! [Applaus]

type_external_id: Mitteilung


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Nach den Grenzschliessungen, der Zahlkarte für Asylsuchende, nach diversen Motionen und Anzügen, dass man jetzt unbedingt die Grenzen verstärken muss, die Grenzwachtruppen aufbauen muss, reden wir jetzt noch über den die Notlage im Asylwesen, die ausgerufen werden soll.

Ich möchte schon mal noch in Erinnerung rufen: Wenn wir von einer Notlage reden, dann liegt die nicht in Luzern oder in Basel-Stadt, sondern in der Tatsache, dass derzeit weltweit über 43 Millionen Menschen auf der Flucht sind aufgrund von Krieg, aufgrund von Verfolgung, Hunger und Menschenrechtsverletzungen. Und diese Krise ist die wahren Notlage, der wir mit Solidarität und Menschlichkeit begegnen müssen, anstatt den Asylsuchenden die Schuld für die Überforderung einzelner Kantone zuzuschieben. Ich bin froh, dass das bei dieser Motion geklappt hat, bei der nächsten ja leider nicht, dass sich alle in diesem Saal gegen diese, wirklich, ich muss es so benennen, hetzende Kampagne stellen können.

Die Lösung liegt eben nicht in der Schaffung von temporären Krisenmechanismen, die Sie dann laut fordern können, sondern sie liegt darin, dass wir diesen Krisen so begegnen, wie wir die Ressourcen und Institutionen haben, die entsprechend ausgestattet sind, um sie zu handeln. Und diese vorgeschlagene Unterbringung in Zivilschutzanlagen oder anderen einfach abgelegenen Strukturen mag kurzfristig populistisch sehr attraktiv erscheinen, aber ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SVP, ich möchte Sie dann wirklich auch mal sehen, diesen Menschen, die diese Wege hinter sich haben, ins Gesicht zu sagen: Ja, die korrekte Unterbringung für dich im Kanton Basel-Stadt ist unterirdisch ohne Fenster, mit mehreren Leuten in einem Raum.

Einfach für die Klarstellung: Wir reden dann von Leuten, die minderjährig geflüchtet sind, von vulnerablen Personen. Es wird alles in einen Topf geworfen, ist ja egal, Asylmigranten heisst es, einfach Draufhauen, so. Das Schlimme ist ja, wir stellen uns in diesem Saal die ganze Zeit immer wieder dieser Debatte und wenn wir ehrlich sind, dann merken wir ja auch, dass wir ein wenig abstumpfen. Und ich finde es schon auch noch wichtig, dass wir uns ins Bewusstsein rufen, dass es hier konkret um Menschen geht, die hierhin flüchten und denen wir auf eine Art und Weise begegnen sollten, indem wir nicht populistisch in einen Wind schreien, es brauche jetzt eine Notlage, sondern indem wir die Situation meistern, so wie Regierungsrat Kaspar Sutter es beschrieben hat.

Ich plädiere dafür, dass wir den Blick auf die eigentliche Notlage lenken, auf die Millionen Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und die Schweiz und der Kanton Basel-Stadt als einer der wohlhabendsten Kantone dieser Schweiz hat nicht nur die moralische Verantwortung, sondern auch die notwendigen Ressourcen, um diesen Menschen eine faire Chance und ein menschenwürdiges Leben zu bieten.

Die Ausrufung eines Asylnotstandes mag Ihnen kurzfristig ein paar Likes und Views bringen, langfristig ist es aber so, wie Oliver Bolliger das beschrieben hat: Sie bringt uns in eine Gesellschaft, die noch polarisierter, noch aggressiver aufeinander zugeht und die am Ende – und davon bin ich fest überzeugt – niemandem in diesem Kanton Basel-Stadt hilft, ausser vielleicht ganz kurzfristig elektoral einer Partei rechtsaussen. Ich bitte Sie darum, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5371 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5324 abzuschreiben.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P290 "Nein zum Asylwohnheim Felix Platter-Spital" (11.5275) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 48 gegen 30 Stimmen, den Anzug 12.5049 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: mit 47 gegen 39 Stimmen, den Ausgabenbericht 12.0325.01 (Anbau Gefängnis Bässlergut und Neubau Diensthundegruppe) der BRK und zum Mitbericht der JSSK zuzuweisen.


text_content_de:
mit 36 gegen 24 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5330 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1929.01 einzutreten und einen Rahmenkredit in der Höhe von CHF 5'751'000 zu bewilligen.


text_content_de: mit 49 gegen 5 Stimmen, den Anzug 12.5091 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5094 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5100 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


type_external_id: 5. Anzug Beatrice Alder und Konsorten betreffend Zeitgutschriften


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.0389.02 einzutreten und ein Darlehen in der Höhe von insgesamt CHF 185'000'000 zu gewähren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Schreiben einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht der Finanzkommission ein.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen SP und GB
NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5199 ist erledigt.


text_content_de: die Grösse der Spezialkommission bei elf Mitgliedern zu belassen. Das erforderliche Zweidrittelmehr zur Abweichung von § 82 Abs. 2 GO wurde nicht erreicht.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir fahren fort mit Fleur Weibel für das GAB.


text_content_de: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Ich bin vier Jahre hier und ich lese nochmal das und ich verstehe es nicht. Dieser Antrag ist hinfällig, wenn der Antrag der GLP abgelehnt wird. Ich verstehe das nicht und ich möchte als Grossrat Abstimmungen machen, wo ich weiss, was das ist. Und ja, das nennt man bei der Excel-Tabelle ein Quellkonflikt und ich sehe das hier und ich möchte gerne, dass wir das wirklich analysieren, bevor wir weiter abstimmen, aber ich bin froh, dass der Präsident das auch so sieht.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich denke, was hier Christine Keller gemacht hat, ist an sich richtig überlegt und offen. Jetzt hat sie gezeigt, was mit diesem Antrag der GLP eigentlich inhaltlich nicht stimmt. Ich glaube aber, und wir haben das auch kurz vorher besprochen gestern, dass man da tatsächlich dann in das Bundesrechtswidrige hineinläuft, aber so wie es jetzt gekommen ist, geht es meines Erachtens nicht, weil wir bei der Diskussion über den GLP-Antrag eigentlich schon hätten den Inhalt dieses Antrags kennen müssen. So ist es aus meiner Sicht ein Rückkommensantrag, der gemäss den Regeln der Geschäftsordnung behandelt werden muss und es kann nicht quasi erst nachdem die Diskussion gegangen ist, der Antrag so eingereicht werden.

Deshalb, es ist richtig, was Christine Keller sagt, im GLP-Antrag drinsteckt die Möglichkeit der Bundesrechtswidrigkeit, aber so wie es jetzt eingebracht worden ist, entspricht es meines Erachtens nicht der Geschäftsordnung und ich denke, wir müssen einen Rückkommensantrag haben und dann nochmals darauf eintreten, falls dann die Zweidrittelmehrheit zustande kommt.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Tatsächlich entschuldige ich mich, ich wurde so instruiert, dass das reiche, den Antrag hatten wir eigentlich schon bereit. Nun, wie dem auch sei, es wurde dann noch von Pirouetten gesprochen von dem lieben Kollegen Luca Urgese, was ich etwas lustig fand, jedenfalls ausgerechnet seine Partei, die doch auch einige Kapriolen vollzogen hat im Hinblick auf den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen. Vielleicht haben es gewisse Parteien respektive ihre Kandidat*innen oder Anträge an sich, dass sie hin und wieder als das kleinere Übel angesehen werden und deshalb unterstützt.

Nun, wie dem auch sei, leider aufgrund dieses Versehens vorhin möchte ich Sie nun bitten, einen Rückkommensantrag gutzuheissen. Es ist eigentlich, finde ich, nicht schlimm, wenn wir hier drinnen über Anträge debattieren. Schauen Sie das Bundesparlament an, das macht das andauernd. Es ist ungewöhnlich hier, dass man diese in der Kommissionssitzung nicht schon behandelt hat, dann wäre man vielleicht klüger geworden, aber wie gesagt, es wurde nicht eingetreten, das ist das Unübliche in meinen Augen und deshalb konnte man ja auch keine Details behandeln in der Kommission.

Jetzt finde ich aber, dieser Antrag sollte doch die Chance erhalten, bereinigt zu werden in unserem Sinne, und zwar, ja, es stimmt wohl schon, dass es klar ist, dass das Bundesrecht hier vorgeht, aber das wissen ja nicht alle. Uns ging es um die Lesbarkeit des Gesetzes. Da denkt dann ein Betrieb, der vielleicht 50 Vollzeitäquivalente hat, aber 120 Mitarbeitende, ich falle nicht darunter, ich habe ja nur 50 Vollzeitäquivalente und wenn er aber dann sieht, ab 100, wenn das dort festgehalten ist, dann weiss er, was für sie gilt oder weiss sie, was für ihn gilt, wie auch immer.

Darum bitte ich Sie doch jetzt einfach nochmal zurückzukommen, Sie können ja immer noch ablehnen oder werden auch immer noch ablehnen, wenn Sie dagegen sind, aber damit dieser Antrag noch die Chance hat im Sinne dieser Klarstellung, bereinigt zu werden.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe das gehört, Sie dulden keine Wiederholungen mehr, aber wenn mich eine Sache betrifft, darf ich dazu reden, auch wenn die Frau Polizeiministerin hier anwesend ist. Ich komme, wie ich darf, auf meinen Vorredner zu sprechen, zu Christoph Hochuli. Er hat gesagt, wenn sie in einen anderen Kanton fahren müssen, verbrennt das viel Diesel und Arbeitsstunden. Christoph Hochuli, das ist nicht unser Problem, wenn es viel Diesel verbraucht und Arbeitsstunden. Herr Präsident, ich will Sie nicht nerven, aber gestatten Sie mir einen Satz. Wenn Herr Hochuli wortwörtlich sagt, die Polizei könnte das Rathaus für Übungsszenarien nehmen, finde ich das okay. Aber wenn ich dann Anrufe bei der Polizei, den Notruf und sage, da sind Demonstranten vor dem Rathaus, dann werde ich eingeklagt wegen Missbrauch des Notrufs, geht das nicht.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:

Zu Frage 1. Stadtteilsekretäre unterstützen eine nachhaltige Stadtteil- und Quartierentwicklung. Sie sind Schnittstellen zwischen Verwaltung und Stadtteil. Als solche verfolgen sie den Ansatz der Allparteilichkeit. Gemäss Konzept gilt für ihre Mitfinanzierung durch den Kanton auch der Grundsatz, dass sie in Bevölkerung und Gewerbe ihres Stadtteils möglichst breit abgestützt sind. Sie versuchen alle involvierten Akteure in einen Prozess einzubeziehen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Sie können somit einen wichtigen Beitrag leisten, damit die Mitwirkung der Quartiere, die im § 55 unserer Kantonsverfassung festgeschrieben ist, auch funktioniert. Es ist deshalb bedauerlich, wenn für den Stadtteil wichtige Gruppierungen austreten. Das gilt umso mehr, wenn die politische Ausgewogenheit als Ganzes auf dem Prüfstand steht. Sofern der Grundsatz der breiten Abstützung nicht gegeben ist, ist eine zentrale Voraussetzung für die Mitfinanzierung durch den Kanton nicht erfüllt.

Zu Frage 2. Der Regierungsrat schätzt die wertvolle Arbeit der Stadtteilsekretäre und anerkennt ihre anspruchsvolle intermediäre Rolle. Umso mehr nimmt er die unterschiedlichen Rückmeldungen und Kritikpunkte zu den Stadtteilsekretariaten ernst. Das zuständige Präsidialdepartement wird deshalb das gesamtstädtische Konzept der Stadtteilsekretariate im Jahr 2025 überprüfen und bei Bedarf Anpassungen vornehmen. Im Hinblick auf die kommende Subventionsperiode wird gleichzeitig geprüft, ob die Stadtteilsekretariate die Anforderungen für die Mitfinanzierung durch den Kanton, insbesondere auch hinsichtlich der breiten Abstützung erfüllen.

Zu Frage 3. Wie erwähnt formuliert § 55 der Kantonsverfassung, dass der Staat die Quartierbevölkerung in seine Meinungs- und Willensbildung einbezieht, sofern ihre Belange besonders betroffen sind. Alle Organisationen können sich auch unabhängig von einer Mitgliedschaft beim Stadtteilsekretariat bei konkreten Partizipationsprozessen einbringen. Die zuständige Verwaltungsstelle ist jeweils federführend für den Partizipationsprozess zuständig. Die Geschäftsstellenleitenden der Stadtteilsekretariate unterstützen dabei die Verwaltung fachlich und organisatorisch und tragen die gesammelten inhaltlichen und prozessbezogenen Anliegen ihrer Mitgliederorganisationen und der Quartierbevölkerung weiter.

Zu Frage 4. Der Regierungsrat begrüsst die Gesprächsbereitschaft des Stadtteilsekretariats Kleinbasel und der ausgetretenen Organisationen um die konkreten Umstände, die zum Austritt geführt haben, sowie die künftige Zusammenarbeit auch ohne Mitgliedschaft zu klären. Bei Bedarf steht auch die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement für einen Austausch zur Verfügung.

Zu Frage 5. Im Hinblick auf die kommende Staatsbeitragsperiode werden die Stadtteilsekretariate, insbesondere auch auf ihre breite Abstützung in Bevölkerung und Gewerbe überprüft.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5247 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 91 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Gerne führe ich kurz aus, wieso die FDP diese Motion bestreitet und zur Ablehnung empfiehlt. Wir müssen bis zum Absender schauen bei dieser Motion. Es geht hier nicht um eine Ergebnis offene Lohnanalyse, sondern es geht um eine komplexe Analyse, die die These der Motionäre doch stützen soll. Diese lautet, dass in Basel-Stadt die Kantonsangestellten schlechter bezahlt sind als in anderen Kantonen oder in der Privatwirtschaft. Wirklich schlechter als in der Privatwirtschaft – sämtliche Studien führen ja aus, dass es genau umgekehrt ist, dass der Staat der Privatwirtschaft Arbeitnehmende mit höheren Löhnen weglockt und ködert oder mit besseren Vorsorgelösungen. Die Motionäre fordern ja nicht nur eine komplexe Analyse der Gehälter und der Funktionen, nein, sie fordern sogar, was die Analyse zeigen soll. Die Analyse soll aufzeigen, wo die Löhne der Kantonsangestellten angehoben werden müssten.

Alle die hier meinen auf der bürgerlichen Seite, dass am Ende die Analyse das Gegenteil zeigen wird, die könnten sich da schon noch täuschen. Darum lehnt die FDP die Motion ab.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Tobias Christ.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte und Sandra Bothe-Wenk hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Franziska Roth.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 85 Ja-Stimmen gegen keine Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Nur kurz von meiner Seite vielleicht ein kleiner Zeitsprung. Vor 20 Jahren wurde das Alkopopsteuergesetz erlassen und eingeführt, um den Jugendschutz wieder sicherzustellen und zu gewährleisten und das Verbot der Abgabe von Spirituosen in lustigen, farbigen Fläschchen wieder zu verhindern. Und um den Jugendschutz sicherzustellen, hat man auf nationaler Ebene reagiert und das war sehr wichtig. Denn was war damals die Wirkung, durch diese Steuer wurden Alkopops wieder teurer und deshalb nicht mehr gekauft und dann auch nicht mehr produziert oder nicht mehr in diesem Masse produziert, wie es zu dieser Zeit gewesen ist. Zum Beispiel hat Bacardi Breezer dann vor zehn Jahren ihre Produktion ganz eingestellt. Das führte also dazu, dass die Produktion zurückging und auch die aggressive Werbung und Trend-Werbung in der Öffentlichkeit dann auch abnahm. Nicht weil es die Jugendlichen nicht sind, die diese Spirituosen gerne konsumiert hätten, sondern weil die Industrie den Absatzmarkt nicht mehr dazu hatte.

Und das steckt auch immer hinter diesen neuen trendigen Produkten. Es geht da nicht um den Tabakkonsum per se, sondern es geht um Absatzmärkte einer sehr aggressiven Produktion, Firma, Lobbying, etc., die den Nikotinkonsum verbreiten möchten. Schon allein wegen dieser positiven Erfahrung der Alkopops-Regulierung müssen wir eigentlich dasselbe tun und auch hier regulierend versuchen einzuwirken. Denn der Nikotinkonsum ist wieder am Steigen, das war relativ lange stabil und hat sogar abgenommen und in den letzten fünf Jahren steigt er wieder sehr und vor allem insbesondere bei den jungen Frauen. Also die haben wirklich aufgeholt, die waren immer sehr weit hinten und die sind jetzt eigentlich gleich wie bei den jungen Männern, also Nikotinkonsum steigt wieder.

Nun, man kann natürlich antworten, ja, das müsste auf nationaler Ebene gehen. Herr Regierungsrat Engelberger hat auch schon erwähnt, dass das Tabakproduktegesetz, ich weiss auch nicht, sicher zehn Jahre hin- und hergeschoben wurde und es ging überhaupt nicht vorwärts. Jetzt hat man eine Lösung, gut und recht, das ist sicher mal gut, das heisst aber nicht, dass man jetzt einfach wieder zehn Jahre wartet, bis dann eventuell wirklich diese idiotischen E-Zigaretten wieder vom Markt genommen werden, die wirklich nur dazu da sind, um junge Menschen an das Nikotin zu gewöhnen.

Das Argument, dass nicht alle Kantone die gleiche Regelung haben, ja, das kenne ich von früher. Früher war es auch so, im Solothurn war es 16 und nicht 18, das heisst, man hätte auch in Dornach Tabak kaufen können und in Basel-Stadt und Baselland war das 18. Trotzdem führt es dazu, dass man mit solchen Massnahmen eine Regulierung macht, auch ein Bewusstsein schärft, einerseits für die Jugendlichen, aber auch bei den Eltern und deshalb finde ich, auch wenn es jetzt nicht die optimale Lösung ist, wenn wir in Basel-Stadt eine andere Lösung hätten, wäre es ein erstes gutes Zeichen, allenfalls folgen ja dann die anderen Kantone nach, weil sie wissen, dass es ewig geht in Bundesbern.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Ja, das hat er, aber schon allein mal die erste Beantwortung dieser Motion, wie er auf das würde eingehen müssen, wollen, können, wenn er das kann, fände ich das schon interessant.


text_content_de: beantragt, die Resolution nicht zu traktandieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5288 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5236 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5207 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5329 ist erledigt.


text_content_de:
Antragsteller: Sebastian Frehner, SVP
Dienststelle: Gleichstellung von Frauen und Männern
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2.1 / 89
Betriebsergebnis vor Abschreibungen
Veränderung (CHF)
von -1'570'100
um 1'570'100
auf 0


text_content_de:
Antragsteller: Sebastian Frehner, SVP
Dienststelle: Amt für Mobilität
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2.2 / 136
LR Konto / Bezeichnung: Betriebsergebnis vor Abschreibungen
Veränderung (CHF)
von -4'488'600
um 4'488'600
auf 0


text_content_de: stillschweigend, den Planungsanzug 08.5170 stehen zu lassen.


text_content_de:
Anzug Eveline Rommerskirchen und Konsorten betreffend Reiterstrasse in die Tempo 30 Zone integrieren (07.5157.04)
Kommissionsmehrheit und -Minderheit beantragen Abschreibung.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.0435.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


type_external_id: 2. Budgetpostulat Dominique König-Lüdin betreffend Dienststelle Nr. 617 BVD, Tiefbauamt und Dienststelle Nr. 410 Regierungsrat und Übriges


type_external_id: 3. Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Förderung der Nachholbildung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5341 entgegenzunehmen.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Herr Thüring, da haben Sie total recht, die EU besteht aus den Nachbarländern, das ist korrekt, es ist eine Verdoppelung.


text_content_de: Jérôme Thiriet (GRÜNE/jgb): Entgegen der Petko stellt die Fraktion GRÜNE/jgb den Antrag, diese Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Die Kommissionspräsidentin hat es gesagt, es ist ein relativ umfangreicher Fragenkatalog, den wir zur Stellungnahme überwiesen haben und für uns sind längst nicht alle Fragen geklärt. Klar einiges wird gemacht, einiges wird in Aussicht gestellt, vieles bleibt aber auch offen. Viele Fragen werden gar nicht richtig beantwortet. Es wird nicht darauf eingegangen, und angesichts der Klimakrise, die wir haben, natürlich auch jetzt im Juni, wo es draussen so heiss ist, ist es für uns absolut zwingend notwendig, dass wir mit Nachdruck darauf beharren, dass die Forderungen umgesetzt werden und bitten Sie darum, die Petition zur abschliessenden Behandlung dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5069 ist erledigt.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Ich muss sagen, ich finde es grossartig, dass sich Parlamentarier ehrenamtlich engagieren in einem Sportverein, erst noch als Vizepräsident.

Die schnellen Umsetzungen dieser Anzüge haben die letzten Jahre, sobald die Verwaltung anfängt zu studieren und zu planen, selten gestimmt. Ich erinnere an den Rankhof, den Regierungsrat Mustafa Atici auch erwähnt hat. Dort ein Kunstrasenfeld zu schaffen war schon vor fünf Jahren eine Idee. Man hatte auch einen Platz, ganz hinten in der Ecke, am Rande des Areals. Ausserhalb der Out-Linie stand eine Birke. Man hat offensichtlich eine Analyse gemacht, was mit dieser Birke geschehen soll. Das war 2019. Vor etwa drei oder fünf Monaten hat das Sportamt mitgeteilt, sie hätten eine Lösung für diese Birke gefunden. Die Birke müsse stehenbleiben, aber sie würden ein Kunstrasenfeld im Fussballstadion Rankhof schaffen. Wenn das Grosskonzept für die Kunstrasenfelder wieder ein paar Jahre dauert und die Motion in einen Anzug umgewandelt wird, über den irgendwann wieder berichtet wird,

Und wenn ich jetzt hier höre, dass jetzt da ein Grosskonzept für die Kunstrasenfelder wieder ein paar Jahre gehen und das in einem Anzug umgewandelt wird, wo wieder irgendwo berichtet wird, bis dann irgendwann jemand sagt, so machen wir es, steht dann vielleicht wieder eine Birke im Weg. Dann sehe ich einfach keine Fortschritte, alles wiederholt. Der beste Trick ist, etwas als rechtlich unzulässig zu erklären. Wenn das Parlament den Finger auf etwas legt und drängt, vorwärts zu machen, dass nicht immer alles in die falsche Richtung geht, dann kommt die rechtliche Unzulässigkeit. Ja, man darf der Verwaltung nicht ins Daily Business reden. Das ist in etwa die Übersetzung dieser rechtlichen Unzulässigkeit. Das verstehe ich, natürlich kann das Parlament nicht dauernd die tägliche Arbeit der Verwaltung torpedieren. Aber andererseits, was sollen wir sonst machen, um den Druck zu erhöhen, damit sich die Verwaltung etwas schneller bewegt?

Ich würde sagen, wir bleiben bei der Motion, wir erhöhen den Druck ein wenig, auch wenn es nichts bringt, einfach damit die Verwaltung und der Regierungsrat spüren, dass es uns wirklich ernst ist.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Die BastA beantragt Ihnen, diesen Anzug stehen zu lassen, um dem Regierungsrat nochmals die Chance zu geben, dem berechtigten Anliegen besser gerecht zu werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Anzug von allen Fraktionen unterzeichnet wurde und damals einzig mit Widerstand der FDP auch überwiesen worden ist. Die Grundlage dieses Vorstosses war der grosse Arzneimittelmangel anfangs des Jahres 2023. Sie erinnern sich vielleicht noch, in der Kindermedizin fehlte unter anderem das Schmerzmittel in der Form eines Sirups und in der Psychiatrie etliche Medikamente oder Dosierungsvarianten der medizinischen Grundversorgung. Die GSK hat sich damals an mehreren Sitzungen gemeinsam mit dem Regierungsrat über die Problematik auseinandergesetzt und mögliche Lösungen besprochen.

Die Anzugsbeantwortung des Regierungsrates anerkennt zwar die Problematik der Arzneimittelkrise, sieht aber Lösungen rein auf einer internationalen Ebene, falls es denn überhaupt Lösungen gäbe. Die Antworten zu den einzelnen Fragen des Anzugs sind nun wirklich nicht umfassend und schon gar nicht kreativ. Es entsteht der Eindruck, dass der Regierungsrat sich dieser Problematik überhaupt nicht widmen möchte. Der Anzug war klar und hat eine politische Intention. Es war keine schriftliche Anfrage. Da darf einfach mehr erwartet werden. Alle möglichen skizzierten Massnahmen werden von der Regierung als nicht zielführend, nicht sinnvoll, zu teuer oder «müssten von jemand anders gemacht werden» eingeschätzt. Der Regierungsrat ist gemäss seiner Beantwortung also der Meinung, zur Sicherung der Arzneimittelgrundversorgung in unserer Stadt nichts beitragen zu können und dies an einem internationalen Pharmastandort, irgendwie wäre das dann ja schon ein wenig peinlich.

Der Regierungsrat sieht auch bei den Basler Apotheken oder beim eigenen pharmazeutischen Dienst keine Möglichkeiten. Da wünsche ich mir eine Situation wie im Kanton Zürich, wo die nun gerade leider verselbstständigten Kantonsapotheke in der Lage ist, notwendige Medikamente besonders für die Spitäler und Pflegeheime zu produzieren. Die Aussage, dass die Basler Apotheken nicht in der Lage seien, selber Medikamente herzustellen, finde ich dann schon etwas gewagt und wird den Apotheken, deren Fachwissen sicher nicht gerecht.

Der Regierungsrat hätte mit dem mit Anzugsbeantwortung aufzeigen können, wie und in welcher Form der pharmazeutische Dienst einen Beitrag leisten kann und in welchen Bereichen, mit welchen Massnahmen die Basler Apotheken eine Unterstützung für die Sicherstellung der Medikamentenversorgung ebenfalls leisten können. Ich bin überzeugt, dass dies möglich ist und es ist leider auch heute noch dringend notwendig. Ich habe kurz nachgeschaut, es fehlen auch heute noch etliche Medikamente und darunter auch ganz wichtige, wie zum Beispiel das Antidioretikum Aldactone, welches bei Nierenerkrankungen und Herzinsuffizienz eingesetzt werden, oder Standardmedikamente in der Notfallmedizin und Psychiatrie wie Dormicum, Morphin, Methylphenidat oder Pregabalin, das unter anderem auch bei Angststörungen bei jungen Erwachsenen vermehrt eingesetzt wird.

Auch die Antibiotika-Krise besteht weiterhin und es ist mir schleierhaft, wie der Regierungsrat darauf kommt, dass der Kanton Basel und seine globalen Pharmakonzerne bereits hervorragend positioniert sind. Ja aber positioniert zu was? Wenn dem so wäre, dann hätten wir sicher nicht diese weltweite Krise. Natürlich ist ein jährlicher Kongress zur Forschung nicht schlecht, begrüsse ich auch, aber die Konzerne haben sich von der Produktion zurückgezogen. Das letzte europäische Penicillinwerk der Sandoz muss von der österreichischen Regierung mit finanziellen Mitteln alimentiert werden, damit überhaupt noch produziert wird. Damit die internationale Antibiotika-Krise bewältigt werden kann, braucht es andere Lösungen als die bisherigen, hinter vorgehaltener Hand sagen das eigentlich alle Akteure.

Das sich der jetzige Regierungsarzt keine gemeinnützige Trägerschaft für eine Generikamedikamentenproduktion vorstellen kann, das kann ich mir ja noch denken, das ist für mich auch nicht entscheidend bei der Beantwortung dieses Anzugs. Aber der Kanton Basel-Stadt als Pharmastadt könnte für die Herstellung von notwendigen Medikamenten und für die Sicherstellung von Lieferketten durchaus ein Engagement an den Tag legen, um zumindest in Notlagen Lösungen im Verbund mit den involvierten Akteuren anzustossen.

Also lassen wir den Anzug nochmals stehen, damit der Regierungsrat bei der nächsten Beantwortung für die Sicherung der Medikamentenversorgung in der Region uns konkrete Massnahmen präsentieren kann.


text_content_de: spricht Eric Weber 2 Ordnungsrufe aus.


type_external_id: 1. Motion Catherine Alioth und Konsorten betreffend Gewährung einer Finanzhilfe für die Ballettschule Theater Basel (BTB)


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5223 einzutreten und ihn dem Ratsbüro zu überweisen.


type_external_id: 1. Interpellation Nr. 58 Mahir Kabakci betreffend Ausschluss der Medienschaffenden vom Russischen Gedenktag auf dem Hörnli


text_content_de:
Als Mitglieder der Petitionskommission vorgeschlagen sind seitens der Fraktionen:
André Auderset, Seyit Erdogan, Brigitta Gerber, Oswald Inglin, Jürg Meyer, Lorenz Nägelin, Franziska Roth-Bräm, Roland Vögtli, Dieter Werthemann.
Weiter hat sich als Kandidat Eric Weber (fraktionslos) gemeldet.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl nicht mehr gegeben. Die Wahl findet daher geheim statt.
Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen und danach wieder einzusammeln. Die Wahlzettel werden nur am Sitzplatz ausgegeben und eingesammelt.

[Wahlergebnis siehe Seite XXX]


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.1870.02 einzutreten und der Universität Basel ein Darlehen in der Höhe von insgesamt CHF 158'200’000 zuzüglich der erwarteten Finanzierungskosten zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellationen 119 und 120 von Dominique König und Heidi Mück betreffend Messe-Baustelle gemeinsam beantwortet. Ich beantrage Ihnen deshalb, die beiden Traktanden 45 und 46 zusammen zu legen.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Kandidaturen von Eric Weber für die Wahl der Kommissionen in Trakt. 19-22 wurden zurückgezogen.
Als Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission vorgeschlagen sind:
Patrizia Bernasconi, Lukas Engelberger, Martin Lüchinger, Andreas Sturm, Andreas Ungricht, Patricia von Falkenstein, Andreas Zappalà.
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5391 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Rahmenausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 12'990’400 zu bewilligen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Es ist mir wichtig festzuhalten, dass wir uns in der Fraktion mit der vorliegenden Motion lange und intensiv auseinandergesetzt haben. Schlussendlich sind wir aber in aller Deutlichkeit zum Entschluss gekommen, dass wir diese Motion nicht unterstützen können, und dies aus einer klaren linken Positionierung. Auch wenn wir die Privatisierungsvorwürfe gegen die BastA von einzelnen SP-Vertretenden noch gut in den Ohren haben bei unserem Vorstoss, kann ich Sie beruhigen, es geht uns in keiner Weise um eine billige Retourkutsche. Nein, wir lehnen diese Motion ganz grundsätzlich ab, und dies aus mehreren Gründen, gerne lege ich Ihnen diese da.

Wir erachten die Rechtsform der Messe Basel beziehungsweise nun neu der MCH Group als ein börsenkotiertes Unternehmen als völlig die falsche Form und sehen dies eben auch als Hauptgrund für die bestehenden Probleme, die wir jetzt gerade haben. Die MCH Group als börsenkotiertes Unternehmen muss wachsen, wachsen und nochmals wachsen und richtet ihre Strategie auf die Märkte aus, wo finanziell noch was zu holen ist, damit die Profitrate für das Unternehmen sowie für die Aktionäre stimmen. Ich sehe das völlig unmoralisch, es ist einfach die Logik des Kapitals. Und liebe SP-Genoss:innen, entschuldigt den kleinen Seitenhieb, dies müsste auch aus sozialdemokratischer Sicht eigentlich klar und selbstverständlich sein. Es ist nicht gottgegeben, dass unsere Messe ein börsenkotiertes Unternehmen ist, nein, wir haben sie dazu gemacht und einzig und allein, und das wurde jetzt auch von den Vorrednern so bestätigt, um die heilige Kuh Art Basel zu erhalten und weiter in der Champions League des internationalen Kunsthandelns zu spielen. Es bleibt aber offen, ob es für Basel in Zukunft eher nur noch für die Europa League oder gar die Conference League reichen wird, weil Paris, Miami, Hongkong, Doha und in Zukunft gleich noch andere Weltstädte die Art Basel austragen.

Die Motionärinnen schreiben, dass mit mehr Einfluss des Kantons in Form einer Aktienmehrheit andere Werte zum Zuge kämen und andere Entscheide gefällt werden könnten, ja vielleicht, aber nicht in der Rechtsform eines börsenkotierten Unternehmen. Wenn wir die Messe Basel, das ist jetzt vielleicht auch sehr antiquarisch, wieder in eine Genossenschaft oder von mir aus eine GmbH zurück transformieren, dann gebe ich Ihnen recht und wir als BastA würden einen solchen Vorstoss unterstützen. Es ist aber auch nicht einzig und allein der fehlende Handlungsspielraum der Regierung, dass nun die MCH Group nach Katar explodiert, denn in der Antwort der Regierung auf meine Interpellation kam in keiner Weise zum Ausdruck, dass dieser Entscheid im Regierungsrat irgendwie schwierig gewesen wäre. Die Motion fordert, dass der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen ergreift, um die Aktionärsmehrheit zu erhalten. Dies geht aber nur, wenn wir mit Steuergeldern Aktien übernehmen, wobei festzuhalten ist, dass Lupa Systems ausdrücklich als Hauptaktionär ausgewiesen werden sein sollte, deshalb haben wir im Juni 2020 in der Messe auf das Ausüben der Bezugsrechte bei der Kapitalerhöhung verzichtet. Verkürzt heisst das, wir pumpen mehr Finanzen in die MCH Group, um vielleicht dann doch Entscheide zu treffen, die aufgrund der Logik eines börsenkotierten Unternehmens unausweichlich sind.

Zudem fordert die Motion, dass der Regierungsrat eine Strategie ausarbeitet, mit welcher die Interessen des Kantons innerhalb der MCH Group besser wahrgenommen und durchgesetzt werden sollen. Nun, wir von BastA hoffen doch schwer, dass die beiden Vertreter des Kantons Basel-Stadt im Verwaltungsrat der MCH Group vom Regierungsrat über ihre vorhandene Strategie beziehungsweise den mit dem Amt verbundenen Interessen für den Kanton informiert wurden und in einem Austausch stehen, alles andere wäre dann doch etwas schwierig. Falls dem nicht so wäre, und davon ist leider vielleicht ein wenig auszugehen, muss eine Strategie vom Regierungsrat erarbeitet werden, dafür braucht es aber keine Motion, dies müsste aus Sicht der BastA eine Selbstverständlichkeit sein.

Sie sehen, aus linker und kapitalismuskritischer Sicht können wir diese Motion nicht unterstützen und werden sie deshalb ablehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglied der BRK von der Fraktion BastA vorgeschlagen wurde Brigitta Gerber. Auch hier sind nur Mitglieder der Fraktion BastA wählbar. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen, wir schreiten damit auch hier zur Abstimmung.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.1068.02 einzutreten.
Die Kommissionsmehrheit beantragt, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen. Die Kommissionsminderheit beantragt, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5266 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5014 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
In Entsprechung des Budgetpostulates Dominique König-Lüdin betreffend Dienststelle Nr. 617 BVD, Tiefbauamt und Dienststelle Nr. 410 Regierungsrat und Übriges (12.5364) werden im Budget 2013 zusätzlich CHF 286'000 eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 12.5364 ist erledigt.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

89

Eingegangene Wahlzettel

89

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

89

Absolutes Mehr

45

Gewählt sind:

Michel Rusterholtz, mit

88

Stimmen

Kerstin Wenk, mit

87

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Eric Weber

1

Vereinzelte

1

Leere Stimmen

1

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten, den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5166 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
des Beschlussentwurfs der Bau- und Raumplanungskommission

Titel und Ingress
Römisch I. Gegenvorschlag zur Initiative
Ziffer 1.
Wohnraumfördergesetz
A. Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Zweck

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Römisch II. Weitere Behandlung
Römisch III. Publikation


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5170 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Der Präsident spricht einen Ordnungsruf gegen Eric Weber aus.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de:
Antrag auf Abbruch der Sitzung
JA heisst Abbruch der Sitzung, NEIN heisst Traktandum 35 zu Ende führen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: 7. Wahl von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates der IWB Industrielle Werke Basel für die Amtsdauer von 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Antrag der Kommission (qualifiziertes Mehr von 51 Stimmen erforderlich gem. § 2 Ombudsmanngesetz)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


type_external_id: 1. Anzug Sebastian Frehner und Konsorten betreffend Austritt aus der Schweizerischen Sozialhilfe-Konferenz SKOS


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5135 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert einem Jahr.


text_content_de:
Änderungsantrag der Fraktion CVP/EVP zum Abschnittstitel und zu den §§ 24 und 25
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion CVP/EVP, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.0557.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt in Abweichung vom gedruckten Geschäftsverzeichnis den Lehrstellenbericht 2012 (13.1397.01), welcher dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme vorliegt (Ziffer 46 auf Seite 8 des Geschäftsverzeichnisses), der BKK zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2012 (13.1397.01) der BKK zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SP zu § 28 Abs. 4 (neu)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: den Rückweisungsantrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5313 ist erledigt.


type_external_id: 14. Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Potenzialstudie: Photovoltaik auf Infrastrukturen


text_content_de: auf den Anzug 13.5296 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Offensichtlich haben bei dieser Abstimmung einzelne Geräte versagt. Wir führen nun eine Testabstimmung durch.

[Bei der Testabstimmung haben alle Geräte funktioniert].


text_content_de:
Antrag der BKK auf neuen § 15
JA heisst Zustimmung zum Antrag der BKK (zusätzlicher § 15), NEIN heisst Ablehnung dieses Antrags


type_external_id: Interpellation Nr. 107 René Brigger betreffend Musicaltheater als verpasste Chance


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: die Initiative den Stimmberechtigen ohne Empfehlung zur Abstimmung vorzulegen.


type_external_id: 3. Budgetpostulat Brigitta Gerber betreffend Präsidialdepartement, Dienststelle 321 Gleichstellung von Frauen und Männern


text_content_de:
Antrag FDP zu § 24c.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Laetitia Block.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 65 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007601, 12.11.25 17:06:51]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Liste der Rednerinnen und Redner ist erschöpft. Somit hat Mustafa Atici das Wort.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Wie immer im Grossen Rat verzichten wir auf eine kurze Pause, auch wenn einzelne von Ihnen jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, wofür ich grosses Verständnis habe. Der Legislaturplan ist allerdings doch auch ein wichtiges Geschäft. Mit dem Legislaturplan legt Ihnen der Regierungsrat seine politischen Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre dar. Und wenn man zurückblickt, was sich in den letzten vier Jahren getan hat, stellt man ja fest, dass die Welt sich doch grundlegend verändert hat. Den letzten Legislaturplan hat Ihnen der Regierungsrat im Herbst 2021 vorgelegt, damals standen wir noch vor dem zweiten Corona-Winter. Es war vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, es war vor dem Angriff der Hamas auf Israel und es war nach einer damals doch noch recht endgültig erscheinenden Abwahl des amerikanischen Präsidenten Trump.

Ich erwähne das deshalb, um zum Ausdruck zu bringen, wie anders die Vorzeichen für den neuen Legislaturplan 25-29 waren. Entsprechend rücken andere Themen stärker in den Fokus, nämlich die Wirtschaft und die Sicherheit. Klar ist, dass der Lauf der Welt nicht Halt macht vor Basel und wir vor grossen Herausforderungen stehen, da ist es entscheidend, dass wir strategisch gut aufgestellt sind. Die tiefgreifenden Veränderungen in der Weltwirtschaft, der Klimawandel und seine spürbaren Folgen sowie eben die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts erfordern von uns vorausschauendes Handeln. Es gilt, die Lebensqualität von heute zu erhalten und für morgen zu sichern. Das alles war nie eine Selbstverständlichkeit, es ist uns vielleicht nochmal klarer geworden in den letzten vier Jahren, dass es keine Selbstverständlichkeit ist. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, die nachhaltige Entwicklung sowie die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung stehen für den Regierungsrat deshalb im Zentrum seiner Schwerpunktsetzung.

Konkret haben wir uns für die Legislatur 2025 bis 2029 drei Schwerpunkte gesetzt. Diese drei Schwerpunkte wiederum bündeln acht Ziele, die wir mit insgesamt 28 Massnahmenpaketen angehen wollen. Und wie schon gesagt, rücken gegenüber dem letzten Legislaturplan die Wirtschaft und die Sicherheit stärker in den Fokus. Mit dem Schwerpunkt Innovation und Wettbewerbsfähigkeit wollen wir die Attraktivität unseres Kantons als Wirtschaftsstandort erhalten, im trinationalen Wirtschaftsraum partnerschaftlich zusammenarbeiten und wir wollen sicherstellen, dass die Verwaltung für die Zukunft eben auch digital gut aufgestellt ist. Es geht hier darum, Innovationen zu fördern, bedarfsgerechte Wirtschaftsflächen zu schaffen sowie eine gute Erreichbarkeit zu gewährleisten. Es geht auch darum, dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, die finanzielle Stabilität des Kantons zu sichern und die Exzellenz als Kulturstadt zu stärken.

Sicherheit und Zusammenhalt, der zweite Schwerpunkt, Sicherheit und Zusammenhalt hängen eng zusammen. Sicherheit ist die Grundlage und auch das Ergebnis von gesellschaftlichem Zusammenhalt, beide bedingen und verstärken sich gegenseitig. Wir wollen bei diesem Schwerpunkt die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden stärken, gerade im öffentlichen Raum, wir wollen die Handlungsfähigkeit des Kantons in Krisensituationen sicherstellen und auch die Strafverfolgung stärken. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollen wir fördern, indem wir uns für Teilhabe und Gleichstellung einsetzen und die Chancengerechtigkeit in der Bildung stärken. Eine hochwertige und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung soll auch sichergestellt werden, wobei wir den Zugang sichern müssen und den Kostenanstieg dämpfen wollen.

Mit dem dritten Schwerpunkt Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum wollen wir den Klimaschutz, die Biodiversität und die Schonung natürlicher Ressourcen voranbringen und lebenswerte Quartiere weiter fördern. Es geht hier darum, die Aufenthaltsqualität in den Quartieren zu stärken und eine stadtgerechte Mobilität zu ermöglichen, es geht um die Ressourcenschonung in Planung und Bau und es geht auch um eine bedarfsgerechte Entwicklung des Wohnraums. Das Thema Wohnen bzw. auch das Thema Wohnschutz bleibt damit weiter hoch oben auf der Prioritätenliste. Neben dem Vorantreiben der Arealentwicklungen und der Überarbeitung der Wohnraumentwicklungsstrategie werden wir uns in den nächsten vier Jahren mit der Umsetzung der hängigen Motionen zum Wohnschutz befassen und nach der Abstimmung Ende September auch mit der Abschaffung des Eigenmietwerts. All diese Bestrebungen rund um die Stadtentwicklung und den Klimaschutz sollen mit dazu beitragen, dass Basel-Stadt einer der führenden Nachhaltigkeitsstandorte wird. Dass wir hier auf gutem Weg sind, zeigt sich auch aktuell, beim Global Destination Index ist Basel 2025 von Rang 43 auf Rang 22 geklettert und in diesem Sinn und in diesem Tempo möchten wir weiter vorangehen.

Ich möchte noch kurz etwas zur Struktur des neuen Legislaturplans sagen. Aus der Geschäftsprüfungskommission kamen Wünsche bezüglich der Klarheit und der Messbarkeit von Zielen und Massnahmen. Der Legislaturplan ist unsere politische Schwerpunktplanung. Die Ziele bewegen sich entsprechend auf einer höheren Flugebene, aber die drei Schwerpunkte sind klar gesetzt und sie bündeln die Ziele. Die Massnahmen zeigen dann konkret auf, wie wir die Ziele erreichen wollen und wo das möglich ist. Da sollen bei der Berichterstattung anhand geeigneter Kennzahlen und Indikatoren Aussagen über den Fortschritt oder die Verzögerung bei der Umsetzung der Massnahmen gemacht werden. Im Jahresbericht 2025 wird sich der Regierungsrat dann dazu auch konkret äussern.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte von der Regierung wissen, wie es weitergeht, dass Basel nicht in der Versenkung verschwindet. Und ich stelle einfach fest, wir hatten jetzt die parlamentarische Sommerpause, es tut sich nichts in Basel und darum frage ich jetzt, hat Basel wieder eine Bewerbung für die Kulturhauptstadt Europas gemacht? Chemnitz ist jetzt die Kulturhauptstadt Europas und Sie wissen ganz genau, dass das eine wichtige Sache ist. Ich soll ja nicht vorlesen, was in meiner Interpellation steht, aber es steht auf Seite 44, wie viele Millionen Euro Chemnitz erhalten hat als Unterstützung, weil sie Kulturhauptstadt Europas ist.

Ich komme zum Schluss, da sind wir uns einig, ich möchte auch keinen Ordnungsruf mehr haben, dann geht das ins Geld und das ist dann schwierig, wenn das Geld fehlt. Mehrere Grossräte, und das bezieht sich jetzt auf meine Interpellation, ich möchte konkrete Antworten von der Regierung auf meine vier Fragen haben, mehrere Grossräte haben schon oft gesagt, dass sie nicht einverstanden sind mit den Antworten der Regierung, weil die Antworten nicht ausführlich sind. Ich bitte die Regierung, diese Fragen genau zu beantworten und nicht mit einem Satz abzuhandeln. Die Fragen werden einfach oft nicht beantwortet und das geht nicht. Ich danke Ihnen und bin gespannt, ob Basel doch auch einmal Kulturhauptstadt Europas wird.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Johannes Sieber gemeldet.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Erster Fraktionssprecher ist David Jenny für die FDP.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Wir beantragen Ihnen, den Ausgabenbericht abzulehnen. Es wurde schon gesagt, die Folge davon ist einfach, dass ein Diesel Fahrzeug angeschafft werden wird. Ein Änderungsantrag erübrigt sich daher auch. Beim nächsten Geschäft werden wir der Beschaffung der beantragten E-Fahrzeuge zustimmen.

Warum sagen wir hier Nein nach gründlicher Beratung in der Kommission? Mit den Kosten sind wir nicht bei 10% plus oder bei 5% plus, sondern bei einem Drittel plus an Kosten. Wir beschaffen hier fast ein sprichwörtliches Stehzeug, eben prognostiziert 1’000 Kilometer pro Jahr. Wir haben mal gerechnet, wir wissen nicht, was der Diesel-Verbrauch ist, wie billig da Zertifikate beschaffen werden könnten. Es gibt überdies keine schüsselfertige Lösung und ich glaube, die Beschaffung ist ein Risiko, ob wirklich das beschaffbar ist, in welcher Qualität und zu welchen Kosten, da konnte uns keine Zusicherung gemacht werden. Dann wird immer von der Vorbildfunktion gesprochen. Aber wir müssen nicht immer Vorbild und First Mover sein, wenn wirklich der Ertrag in allen Dimensionen so gering ist. Das können ja auch mal andere tun.

Es wird auch übersehen, wir reden über ein ABC-Fahrzeug, es gibt auch das ABC der Nachhaltigkeit, und da gehört auch der schonende Umgang mit unseren finanziellen Ressourcen dazu. Nur weil jemand Vorbild meint, heisst das nicht, dass wir das Geld aus dem Fenster werfen sollen. Deshalb empfehle ich Ihnen, heute Nein zu stimmen. Sie können das mit gutem Gewissen tun, unsere Sicherheit ist gewährleistet, es besteht keine Gefährdung des Klimas. Wir haben auch gesprochen über die grossen Batterien, die ganze Herstellung. Das ist auch nirgends einkalkuliert in diesen Abwägungen und daher bitte ich Sie, unserem Antrag zu folgen und Nein zu stimmen und eine rasche und gute Beschaffung dieses wichtigen Fahrzeuges zu ermöglichen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1.
Ziffer 2.
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5335 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Niggi Rechsteiner.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: David Jenny.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich war mir nicht bewusst von Anfang an, dass es so eine grosse Diskussion geben wird, weder in der Kommission noch nachher im Grossen Rat. Ich finde, man kann den Steuerabzug befürworten oder ablehnen. Ich gebe auch Bruno Lötscher recht, ich bin auch der Meinung, dass man wahrscheinlich, wenn wir das System ändern würden in der Schweiz und es einen Abzug gäbe für alle, dann würde dies sicher präventiv wirken. Davon bin ich auch überzeugt, ich glaube, das kann man so fast nicht entgegenreden, das würde dann aber nur für die Steuerschulden gelten. Und was halt die anderen Länder auch haben, die meisten Leute sind von der Steuererklärungspflicht befreit und das macht schon noch einen Unterschied, das würde auch bei uns dann zu Problemen führen. Ich weiss noch nicht, wie wir das dann lösen.

Der Vorschlag hier betrifft ja nur einen Teil, das finde ich, ist das Hauptargument gegen diese Initiative und für mich weniger die Frage, ob es präventiv wirkt oder nicht. Aber es sind etwa 40’000 Leute, das ist nur ein Teil, für den wir dann diesen Aufwand betreiben und ich glaube, es gäbe zielgerichtetere Massnahmen. Dass wir als Kanton vorangehen und nachher die Schweiz folgt, halte ich für die nächsten 20, 30, 40 Jahre, wann kommt die SP an die Macht im Bundesrat? Ich halte es eher für illusorisch. Und was ich schwierig finde, es ist einfach ein recht kleiner Teil, also wir müssen es ja monitoren, wir müssen es nachher ausweisen, ob das wirklich nützt. Das ist für mich der Hauptgrund gegen die Initiative. Die Steuerschulden und die Frage, dass wir das Thema angehen müssen oder dass der Abzug für alle helfen würde, das würde ich auch nicht in Frage stellen.

Womit ich etwas Mühe habe, ist, wenn Sie jetzt, um für ein Ja zu werben, alles andere ein wenig herabwürdigen, damit habe ich wirklich Mühe. Wenn Sie mir sagen, dass ich mich die letzten Jahre dafür eingesetzt habe, dass ich zum Beispiel Flyer von gewissen Organisationen beilege, dass wir schauen, wie wir die Gebühren anpassen können, was wir sonst alles noch machen können, um die Steuerschulden tief zu halten, das sei alles eigentlich Unsinn gewesen, da habe ich Mühe. Also ich verstehe, dass Sie hier eine Prävention einführen wollen, das ist wirklich präventiv, das habe ich so verstanden, was sicher Sinn machen kann, aber dass Sie dann die anderen Massnahmen so wegwischen, das finde ich etwas schade. Weil wir haben uns eigentlich sehr Mühe gegeben und machen wir auch und möchten wir auch weiterhin, egal was abgestimmt wird. Ich finde, zielgerichtete Massnahmen sind immer noch wichtig, wir brauchen ja auch die Beratungsinstitutionen weiterhin. Und die provisorische Rechnung jetzt einfach so abzutun, ja der Unterschied ist, Sie haben einen Betrag darauf und danach entfällt natürlich der Belastungszins. Viele Menschen werden nur betrieben wegen dem Belastungszins. Das wäre also hier auch eine Möglichkeit, selbstverständlich nicht präventiv, aber immerhin wäre das auch eine Entlastung. Da habe ich einfach etwas Mühe, wenn Sie das jetzt so völlig abtun.

Und ich möchte das jetzt auch nicht so verstanden wissen, dass wir, falls der Abzug nicht durchkommt, alles andere auch bitte sein lassen sollen, sondern wir werden uns weiter bemühen, denn die Schuldenspirale wird auch nachher, auch wenn der Abzug durchkommt, spielen, auch bei Personen, die nicht betroffen sind. Ich glaube, dass man das eine machen kann, aber das andere nicht lassen muss. Und ich werde nachher das auch nochmal beschreiben, das ist auch der Grund, warum die Regierung den Vorschlag der Mehrheit sinnvoll findet. Inwiefern er jetzt ein Gegenvorschlag ist, das können Sie politisch beurteilen, aber die Massnahmen, die vorgeschlagen werden, die können sicher bei Personen, die bereits betroffen sind, nützen.

Daher bin ich jetzt gespannt und wir werden selbstverständlich, ich sehe es weniger dramatisch als gewisse Personen hier, mit beidem leben können. Ich hoffe auch, dass die Bevölkerung sich dazu äussern kann, ich hoffe einfach sehr, dass niemand danach den Eindruck hat, er müsse jetzt keine Steuererklärung mehr ausfüllen, weil davon kann ich Sie leider nicht befreien, so gerne ich das auch möchte.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Wahl validiert mit 91 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nach der Sommerpause begrüsse ich Sie zurück hier im Rathaus und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochene, sich kurz von ihrem Sitz zu erheben. Franziska Stier von der BastA tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Tonja Zürcher an. Ich wünsche Franziska Stier für die verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse Sie hier herzlich willkommen.

Rücktritt

Dorrit Schleiminger Mettler hat ihren Rücktritt als Präsidentin am Strafgericht auf den 28. Februar 2026 erklärt. Sie wurde vom Regierungsrat in stiller Wahl als Präsidentin des Appellationsgerichts als gewählt erklärt. Ich danke der Zurückgetretenen für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung einer Ersatzwahl.

Neue Interpellationen

Es sind 19 neue Interpellationen eingegangen. Die Interpellation 80, 82, 84 bis 90, 95, 97 und 98 werden mündlich beantwortet.

Stellvertretung in der Begnadigungskommission

Die Fraktion GRÜNE teilt mit, dass Fleur Weibel von Fina Girard von September bis Ende Dezember in der Begnadigungskommission vertreten wird.

Hinweis auf einen Anlass der Kulturgruppe

Heute Abend findet der Anlass der Kulturgruppe des Grossen Rates statt. Treffpunkt ist um 18.10 Uhr am Tinguely-Brunnen. Die Organisatorinnen und Organisatoren bitten um rechtzeitiges Erscheinen, damit die Stadtführung pünktlich um 18.15 Uhr beginnen kann. Es wird empfohlen, Taschen, Mappen und Rucksäcke hier im Rathaus in den Fächern einzuschliessen. Diese können nach der Führung um 19.45 Uhr dort wieder abgeholt werden. Das Rathaus ist bis 21.30 Uhr mit dem Badge zugänglich. Im Anschluss an die Stadtführung findet ein Apéro im Bistro des Antikenmuseums, St. Alban-Graben 5, statt. Das Co-Präsidium freut sich auf Ihre Teilnahme. Kurzentschlossene können sich noch bei Joël Thüring anmelden.

Urteil des Appellationsgerichts

Das Appellationsgericht hat mit dem Urteil vom 26. August 2025 die Gemeindeinitiative für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Verkehrs als rechtlich unzulässig erklärt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Kopie des Urteils finden Sie auf dem Tisch des Hauses.

Das waren meine Mitteilungen, wir kommen somit zur

Tagesordnung

Eric Weber möchte zur Tagesordnung sprechen.