text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Eine Fläche von rund 6'950 m2 der Parzelle 238 in Sektion 1 Ecke Schanzenstrasse/Klingelbergstrasse ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. (Wirksamkeit per 1. Januar 2015).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


body_key: BS

text_content_de:
die Resolution der UVEK zu traktandieren.
Die Resolution wird als neues Traktandum 75 nach den neuen Interpellationen zu Beginn der Nachmittagssitzung terminiert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Antrag (B) der Fraktion SVP zu § 20a Abs. 4

Die Fraktion SVP beantragt folgende Fassung:
Wer Getränke oder Nahrungsmittel zum unmittelbaren Verzehr verkauft (Take-away), muss während der Öffnungszeiten vor dem Verkaufslokal einen Abfalleimer aufstellen und die Abfälle auf sene Kosten entsorgen. Die Wahl des Abfalleimers ist Sache des Eigentümers.

Die Kommission beantragt:
Wer Getränke oder Nahrungsmittel zum unmittelbaren Verzehr verkauft (Take-away), muss während der Öffnungszeiten vor dem Verkaufslokal Abfalleimer aufstellen und die Abfälle auf eigene Kosten entsorgen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P360 (16.5523) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Der Kommissionspräsident Oliver Bolliger und auch Regierungsrat Lukas Engelberger haben bereits einiges zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes gesagt, weshalb ich mich im Namen der SP und auch der GAB-Fraktion kurz halten kann. Es ist mir aber wichtig, die Arbeit der Pflegenden, aber auch die nun vorliegende Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zur Umsetzung eines Teils der Pflegeinitiative zu würdigen und Ihnen die Zustimmung zur Vorlage nahe zu legen.

Denn die Pflegekräfte sind das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Ohne ihr Engagement und ihre Fachkompetenz wäre eine hochwertige medizinische Versorgung, wie wir sie heute kennen, nicht möglich. Dennoch stehen wir vor der Herausforderung, dass die Anzahl der Pflegekräfte nicht ausreicht, um den steigenden Bedarf zu decken. Die demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt führen zu einem immer höheren Bedarf an qualifizierten Pflegefachkräften, den wir nicht decken können. Es ist daher von zentraler Bedeutung, dass wir in die Ausbildung und die Förderung dieser Berufsgruppe investieren.

Mit der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege können wir hier und heute einen wichtigen Schritt machen, um die Ausbildung im Bereich der Pflege zu verbessern. Durch die Schaffung attraktiver Ausbildungsangebote können wir eine berufliche Laufbahn in der Pflege attraktiver machen, durch die finanzielle Unterstützung werden mehr Pflegende diese wichtigen Weiterbildungen angehen können und durch die Möglichkeit der Weiterbildung in Teilzeit ermöglichen wir beispielsweise auch Eltern, die nur einer Teilzeittätigkeit nachgehen möchten, dies zu tun und erleichtern auch den Wiedereinstieg.

Die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes zur Umsetzung des ersten Teils der Pflegeinitiative ist also auch ein entscheidender Schritt, um die Zukunft unseres Gesundheitswesens und eine hochwertige, gerechte und nachhaltige Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten. Neben den Bestrebungen rund um die Ausbildung ist es dann aber auch sehr wichtig, dass die Pflegenden im Beruf verbleiben möchten und dafür braucht es auch eine rasche Umsetzung des zweiten Pakets und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Denn gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend, um die Berufszufriedenheit zu erhöhen und die Fluktuation zu verringern. Dazu gehören faire Löhne, möglichst flexible Arbeitsmodelle und der Schutz vor Überlastung.

In diesem Sinne freue ich mich, dass Sie alle entsprechend »Chrüzlistich» diesem wichtigen, breit abgestützten und auch bikantonal erarbeiteten Gesetzesvorhaben zustimmen werden. In Bezug auf den zweiten noch ausstehenden Teil der Gesetzesrevision, nämlich der Verbesserung der Löhne und Anstellungsbedingungen, sind wir gespannt auf die Vorlage des Regierungsrats.


type_external_id: Interpellation Nr. 63 Emmanuel Ullmann betreffend Leistungsabbau als Lösung für steigende Krankenkassenprämien und Prämienbeiträge


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Wer heute die Baz gelesen hat, hat erfahren, dass wir dieser Motion zustimmen, wir sind aber kritisch. Schon bei der Arbeitsmarktzulage hatten wir zugestimmt und dort angemerkt, dass wir erwarten, dass die Arbeitsbedingungen insgesamt angeschaut werden. Die Polizei und ihre Departementsleitung scheinen aber vor allem viel Zeit damit zu verbringen, sich zu überlegen, welche Gadgets sie sich für die Kapo als nächstes anschaffen können. Wir hatten über Drohnen geredet. Und endlich in diesem Jahr ist eine unabhängige Untersuchung gestartet worden, und das erst dreieinhalb Jahre, nachdem Regierungsrätin Stephanie Eymann im Amt ist. Diese Untersuchung hat das Potenzial, geeignete Massnahmen zu finden und nicht blindlings einzelne Punkte durchzuboxen ohne zu wissen, ob das überhaupt das gewünschte Resultat bringt. Dort werden nicht nur Gespräche auf der Strasse geführt, wie das Michael Hug macht, sondern dort werden systematische Gespräche geführt und analysiert und es wird geschaut, was es braucht. Ja, der Lohn, vor allem der Einstiegslohn bei der Basler Polizei ist tief, aber der Lohn ist dabei nur ein Faktor unter vielen, der für die Attraktivität ausschlaggebend ist.

Regierungsrätin Stephanie Eymann schafft mit ihrer repressiven Strategie gegen Demonstrationen massiv Überstunden. Sie muss lernen, vernünftig mit den Ressourcen und vor allem mit ihren Mitarbeiter:innen umzugehen, und das ist aktuell nicht der Fall. Das ist aber ein Führungsproblem. Unter diesem Führungsproblem müssen die Polizist:innen nicht mit ihrem Lohn leiden. Ich als Gewerkschaftssekretär halte deshalb kein Votum gegen höhere Löhne, auch nicht bei der Polizei. Aber eine Lohnerhöhung muss eingebettet sein in Massnahmen, welche die Situation insgesamt verbessern und uns wird ja versprochen, und das wird hoffentlich auch gemacht, dass es insgesamt ein Paket gibt und die Löhne auf jeden Fall angehoben werden.

Aber Regierungsrätin Stephanie Eymann steht weiterhin in der Pflicht, auch wenn diese Motion überwiesen wird, die Arbeitsbedingungen insgesamt bei der Polizei zu verbessern. Der Lohn ist nicht nur bei der Polizei zu tief. Auch zum Beispiel bei der Sanität sind 22 Stellen nicht besetzt, und auch in anderen Bereichen stehen sie unter Druck. Es ist deshalb wichtig, dass der Lohn von allen Kantonsangestellten überprüft wird. Fleur Weibel und ich haben für das GAB einen Vorstoss ausgearbeitet, der fordert, dass die Löhne von allen Kantonsangestellten überprüft werden, sowohl zwischen dem Departement als auch im Vergleich zu anderen Kantonen. Und da zählen wir dann aber auch auf die Unterstützung von Michael Hug und Pascal Messerli. In dem Sinne sagen wir Ja zu dieser Motion, es braucht aber weitere Massnahmen, sowohl bei der Polizei als auch eine Analyse der Löhne insgesamt.


text_content_de: begründet den Antrag des Ratsbüros. Es ist damit zu rechnen, dass nach einer allfälligen abgelehnten Rückweisung Anträge eingereicht werden. Diese müssen zuerst von der Finanzverwaltung geprüft, dann kopiert und verteilt werden, was wohl einige Zeit dauern wird. Deshalb hat das Ratsbüro vorgeschlagen, eine Pause einzulegen und die Detailberatung auf 15.00 Uhr zu terminieren.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, auf den Bericht 14.5691.01 einzutreten und den zwei vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
Resolution Eric Weber für einen respektvollen Umgang miteinander

Der Grosse Rat hält fest, dass es ihm wichtig ist, dass alle Parlamentsmitglieder der Welt, auch die Basler, einen respektvollen Umgang miteinander pflegen.
Sollte es Probleme geben, dann ist es wichtig, dass ein Vermittler eingesetzt wird. Dass immer beide Seiten gehört werden. Sollte es Probleme geben, müssen diese geschlichtet werden.
Jeder Politiker hat das Recht, ein Schlichtungsgespräch zu verlangen.


text_content_de:
Die Fraktion SP hat einen Entwurf für diese Resolution aufgelegt.
Der Rat hat die Behandlung der Resolution auf die Tagesordnung gesetzt und terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de: Der Regierungsrat und die JSSK beantragen, den Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend "Jungbürgerfeier für 18-jährige Ausländer, die in Basel geboren und aufgewachsen sind" (11.5055) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Luca Urgese, nehmen Sie die Zwischenfrage von Lisa Mathys und Tim Cuénod an? Sie werden beide angenommen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5380 ist erledigt.


text_content_de:
Überweisung der Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Bevor wir bei Traktandum 10 weiterfahren, habe ich Ihnen zwei Mitteilungen zu machen:

Rücktritt

Die in den Medien seit einiger Zeit zirkulierenden Gerüchte haben sich bestätigt: Emmanuel Ullmann hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. Mai den Rücktritt erklärt.
Emmanuel Ullmann gehörte dem Rat seit 2005 an, zunächst als Mitglied der FDP Fraktion, später als Grünliberaler. Bis Januar 2013 war er Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.
Seit Beginn der laufenden Amtsdauer ist Emmanuel Ullmann Präsident der Regiokommission und Mitglied des Districtsrats. Die Ersatzwahlen in diese Funktionen finden im Juni statt.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.

Gratulation

Der Alterspräsident, Roland Lindner, offeriert dem Grossen Rat heute Morgen den Kaffee, weil er und seine Frau diese Woche die goldene Hochzeit feiern [Applaus].


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5563 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Dringliche Behandlung des Geschäftes 6 (Bericht der UVEK zum Leistungsauftrag der IWB für die Periode 2015 bis 2018)


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5675 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Eric Weber
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 15 Heinrich Ueberwasser betreffend Verlust von Paul Gauguins Meisterwerk "Nafea"...


type_external_id: Interpellation Nr. 17 Eric Weber betreffend warum wurde Pegida-Demo in Basel verboten?


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen in den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen in den Traktanden 3 und 4 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Rückweisungsantrag an den Regierungsrat
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5014 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5017 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5022 entgegenzunehmen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 15.5033 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5259 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag Eric Weber, Traktandum 20 abzusetzen.
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 27 Toya Krummenacher betreffend mangelnder Vollzug Arbeitsgesetz durch das AWA


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 6. Anzug Felix W. Eymann und Konsorten betreffend Schaffung eines Wiedereinsteigerinnen-Programms für Ärztinnen


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5129 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5073 ist erledigt.


text_content_de:
stellt fest, dass Eric Weber der Aufforderung, den Saal zu verlassen, nicht nachkommt.
Sie lässt deshalb darüber abstimmen, ob Eric Weber für die Dauer der April-Sitzung von den Verhandlungen auszuschliessen ist.


text_content_de:
Ausschluss von Eric Weber für die Dauer der April-Sitzung
JA heisst Ausschluss, NEIN heisst kein Ausschluss


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat ist ermächtigt, dem Verein Medien- und TheaterFalle (Abteilung MedienFalle) in den Jahren 2012 - 2015 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von maximal CHF150'000 p. a. auszurichten.
KST 3218120; KA 365100; St.A. 321812091000
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: auf den Anzug 15.5163 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Ivo Balmer.

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 46 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001707, 19.10.23 16:52:49]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
VII. Gebühren
§ 14. Grundsatz
VIII. Schlussbestimmungen
§ 15. Vollzugsbestimmungen
§ 16. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts
1. Taxigesetz
2. Übertretungsstrafgesetz
§ 17. Übergangsbestimmung
Abs. 1

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5016 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen, die Erneuerungswahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates für die Amtsperiode 2013–2017 vom 28. Oktober 2012 gemäss der Veröffentlichung der Ergebnisse im Kantonsblatt vom 31. Oktober 2012 zu validieren. Es wurden drei Wahlbeschwerden sowie eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Alle Beschwerden wurden inzwischen rechtskräftig erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5056 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
1. Der Jahresbericht 2014 des Regierungsrates wird genehmigt.
2. Der 168. Bericht des Appellations-Gerichts über die Justizverwaltung für das Jahr 2014 wird genehmigt.
3. Der 27. Bericht der Ombudsstelle für das Jahr 2014 wird genehmigt.
4. Der Bericht der GPK für das Jahr 2014 wird genehmigt.
5. Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der GPK werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Ratschlag zurückzuweisen. Ich kann mich hier in vielen Bereichen Tonja Zürcher anschliessen. Wir wollen nicht zurückweisen, weil wir bezweifeln, dass Sanierungsbedarf herrscht und dass wir eine Lösung finden müssen für diesen Sonderbestand, aber es ist einmal mehr Fakt, dass wir als umweltfreundliche Partei hier in diesem Kanton Grünflächen verteidigen müssen. Es ist immer spannend, wie sich Parteien hier ganz gross Klimaschutz und Entsiegelung auf die Fahne schreiben und in Wirklichkeit überall bereit sind, Grünflächen zu zerstören, ob Stadtrandentwicklung, ob Freizeitgärten oder hier bei der Hebelschanze, überall hat Zerstörung von Gr��nflächen hier in diesem Grossen Rat eine Mehrheit. Wenn Sie wirklich für Klimaschutz sind, wenn Sie wirklich für eine Verbesserung beim Stadtklima sind, dann soll es eigentlich Priorität Nummer 1 sein, aktuelle Grünflächen zu erhalten, um diese nicht zu zerstören.

Die Hebelschanze ist eine wertvolle Grünfläche, ein schöner Park. Viele Familien und Kinder verbringen dort ihre Freizeit zur Erholung und aus diesem Grund sind wir nicht dafür, dass wir diese Grünfläche abschaffen. Bei dieser Zerstörung wird die SAP-Fraktion nicht mitmachen. Der Regierungsrat konnte auch nicht glaubhaft und überzeugend darlegen, ob hier wirklich adäquate Ersatzflächen geschaffen werden können. Deshalb hat auch die BRK der Zonenänderung noch nicht zugestimmt, sondern nur diesem Ideenwettbewerb zugestimmt. Und weil wir der Meinung sind, dass es sehr schwierig ist, hier diesen adäquaten Ersatz zu garantieren, finden wir Rückweisung den besseren Weg.

Auf diesen Perimeter direkt vor der UB hier ein Bäumchen pflanzen, dort ein Bäumchenpflanzen und dann vielleicht adäquat gleich viel Grünflächen haben, wie vorher, das geht doch wirklich nicht auf. Es ist wie im Fussball. Sie schaffen eine Grünfläche ab, gehend zunächst einmal 0 zu 3 in den Rückstand, schaffen damit ein paar Bäumchen, vielleicht den Anschlusstreffer, und mit viel viel Glück dann den Ausgleich. Aber Gewinnen tun Sie in diesem Bereich nicht und Sie werden keine Grünflächengewinnen, sondern Sie werden sie eher verlieren.

Frau Regierungsrätin Esther Keller, wenn Sie sagen, Sie möchten hier Verkehrsflächen abschaffen und dort neue Grünflächen erreichen, dann ist es ja wieder so, dass sie wieder irgendjemanden etwas weggenommen haben. Dann haben Sie eine Anspruchsgruppe eine Verkehrsfläche weggenommen. Dann haben wir doch unter dem Strich keinen Mehrwert, wenn wir zunächst etwas abschaffen und den anderen wieder etwas wegnehmen, um wieder die adäquate Form zu erreichen. Das bringt doch wirklich niemanden etwas. Hier haben Sie eine Niederlage mit diesem neuen Projekt und sicherlich keinen Sieg im Bereich der Grünfläche.

Dann auch zum Thema Standortevaluation: Auch das überzeugt uns wirklich nicht. Es wurde immer nur einseitig den Fokus darauf gelegt, dass dieser Standort ganz nahe bei der Universitätsbibliothek sein muss. Basel ist doch nun wirklich kleinräumig. Sämtliche Fakultäten sind in der ganzen Stadt verteilt, man überlegt sogar in den nächsten Jahren, dass man Fakultäten in den Kanton Baselstadt auslagern möchte, beispielsweise nach Liestal. Also auch dort gibt es gewisse Wege, die Studierende nehmen müssen. Dann können Sie mir doch nicht sagen, dass es das Allerwichtigste ist, dass dieser Standort jetzt genau 50 Meter neben der Universitätsbibliothek sein muss. Das ist jetzt wirklich völlig kleinkariert gedacht. Und schauen wir doch einmal, wie die Studierenden die Universitätsbibliothek nutzen. 90 Prozent gehen in die Universitätsbibliothek, um zu lesen, die allermeisten haben das eigene Material dabei, es gibt dann vielleicht noch etwas Basisliteratur, die man konsumiert, und wenn man dann noch etwas aus dem Sonderbestand benutzt, dann kann man ja auch auf für 10 oder 20 Minuten woanders hingehen und dann diesen Sonderbestand benutzen. Das ist nun wirklich kein Problem in unserer kleinräumigen Stadt. Man ist in 10 Minuten von der Unibibliothek im Kleinbasel, man ist in 10 Minuten am Bahnhof, man ist in 10 Minuten im tiefsten St. Johann. Also machen Sie sich doch wirklich keine Sorgen um diesen Standort. Das muss wirklich nicht 50 Meter nebeneinander stehen, und dafür eine wertvolle Grünfläche, einen wertvollen Park zu opfern, ist wirklich kein Mehrwert.

Aus diesem Grund bitten wir Sie, diesen Ratschlag zurückzuweisen. Denn eines ist ja klar, wenn wir hier zustimmen, dann haben wir dem Projekt noch nicht zugestimmt, da bin ich einverstanden. Es gibt einen Ideenwettbewerb, einen Projektierungskredit und dann muss der Bau auch referendumsfähig beim Volk bestehen. Aber wenn wir hier schon zustimmen und haben wir für den Standort schon zugesagt, und wir haben zu 90 Prozent auch dieser Grünflächenüberbauung zugestimmt. Deshalb wäre es wichtig, wenn wir von Anfang an sagen das Geschäft zurück an den Absender senden mit dem Auftrag, eine bessere Standortevaluation zu machen und ein Projekt vorzulegen, bei dem nicht einfach willkürlich Grünflächen überbaut werden.


type_external_id: Interpellation Nr. 63 Patrick Hafner betreffend Infrastruktur Trolleybus


text_content_de: mit 42 gegen 42 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten, auf die Motion 11.5313 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 wird wie folgt geändert:
§ 93 erhält folgende neue Fassung:

1 Der Grosse Rat kann dem Regierungsrat Aufträge erteilen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten, insbesondere die Instrumente, mit welchen der Grosse Rat auf den Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates einwirken kann.
II.
Diese Änderung ist zu publizieren und der Gesamtheit der Stimmberechtigten zur Annahme oder Verwerfung vorzulegen. Die Bestimmung wird mit Eintritt der Rechtskraft wirksam. Diese Änderung bedarf der Gewährleistung des Bundes.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Grossratsbeschluss IV (Steuerfälligkeit) wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der Grossratsbeschluss IV (Steuerfälligkeit) zur Änderung des Steuergesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 70 vom 19. September 2015 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5252 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5261 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend Zuweisung des Ausgabenberichts 15.1442.01 an die Finanzkommission zum Mitbericht.


text_content_de:
Die Fraktion FDP nominiert Beat Braun (FDP) als Mitglied der Petitionskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion FDP.


text_content_de:
Wahl von Heidrun Gutmannsbauer als Ersatzrichterin am Appellationsgericht
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die GPK beantragt zu § 7 Abs. 4 (Eigenmittel), sowie Abs. 5 (neu):
4 Die Basler Kantonalbank verfügt über eine angemessene Eigenmittelausstattung, welche die Grundlage für weitere Wertschöpfungen bildet.
5 Die Basler Kantonalbank erfüllt bezüglich Eigenmittel und Liquidität diejenigen Anforderungen, die vom eidgenössischen Bankengesetz und der FINMA für die systemrelevanten Schweizer Banken vorgegeben werden.

Die FKom beantragt folgende Fassung:
4 Die Basler Kantonalbank verfügt über eine angemessene Eigenmittelausstattung, welche die Grundlage für weitere Wertschöpfungen bildet und zur Risikoreduktion sowie zur Wahrung der strategischen Handlungsfähigkeit beiträgt.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ich kann mich kurzfassen. Zunächst danke ich der Regierung für die sehr detaillierte Beantwortung meiner Frage zur Auswirkung der kommenden BVG-Reform auf die Angestellten des Kantons. Die Antwort widerlegt das Narrativ der Reformgegnern, wonach die Revision diverse Verschlechterungen bringt, sehr klar und eindrücklich. Obwohl es sich bei der Pensionskasse Basel-Stadt um eine sogenannte umhüllende Pensionskasse handelt und die Mehrheit der Versicherten im Überobligatorium versichert sind, würden von der Senkung der Eintrittsschwelle noch 263 Personen klar profitieren. Zwei Drittel davon sind Frauen. Auch von den oft als zu tief erachteten Rentenzuschlägen für die Übergangsgenerationen profitieren die Frauen im Vergleich zu den Männern mit nahezu 70 Prozent überproportional, dies sowohl beim vollen als auch beim reduzierten Zuschlag.

Mit der BVG-Revision sparen auch Teilzeitarbeitende und Personen mit tiefen Löhnen für eine BVG-Rente. Das sind Arbeitnehmende, die mit dem geltenden BVG schlecht oder gar nicht versichert sind. Ein Grossteil davon sind Frauen. Sie alle sind gemäss der geltenden Lösung nach der Pension einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt und von Ergänzungsleistungen abhängig. Im vergangenen Jahr arbeitet er über ein Drittel aller Erwerbstätigen Teilzeit, Tendenz steigend. Dabei handelt es sich noch immer vorwiegend um Frauen. Es ist also höchste Zeit, das System der Altersvorsorge den heutigen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt anzupassen und für die Zukunft fit zu machen.

Mit den Massnahmen der BVG-Revision werden auf einen Schlag in der Schweiz zusätzlich rund 100’000 Einkommen obligatorisch versichert. Das belegt auch eine kürzlich neu publizierte Studie des Frauendachverbandes alliance F, der die Reform unterstützt. Damit hilft die BVG-Reform auch den Gender Pension Gap nachhaltig zu verringern. Frauen profitieren mit der vorliegenden Reform zu Recht überdurchschnittlich vom Rentenzuschlag., Koordinationsabzug und der Senkung der Eintrittsschwelle. Mit der Aufweichung der tradierten strengen Mann-/Frau- Rollenverteilung werden in Zukunft aber auch die Männer und weitere Personen profitieren können, die wenig Einkommen erzielen, weil sie sich um Familie oder Angehörige kümmern.

Entsprechend freut es mich, Ihnen mitzuteilen, dass ich mit der Beantwortung meiner vorliegenden Interpellation sehr zufrieden bin. Ich empfehle allen, die Antwort der Regierung zu lesen.


text_content_de:
dem Antrag der GPK und der Fraktion SVP zuzustimmen.
§ 11 Abs. 3 lautet wie folgt:

3 Der Bankrat ist ausgewogen zusammen zu setzen, so dass er in seiner Gesamtheit alle für die Basler Kantonalbank wesentlichen Kompetenzen abdeckt. Die Mitglieder des Bankrats müssen für ihre Tätigkeit bei der Basler Kantonalbank qualifiziert und in der Lage sein, die Aktivitäten der Basler Kantonalbank selbständig zu beurteilen. Darüber hinaus müssen sie ein genügend grosses Mass an Verständnis für den Leistungsauftrag und die öffentliche Aufgabe der Basler Kantonalbank aufweisen. Sie müssen berufliche Qualifikationen aufweisen oder Erfahrung haben vor allem in einem der folgenden Bereiche:
a) abgeschlossenes Studium zweckmässigerweise in Wirtschaftswissenschaften, Jurisprudenz, Finanz- und Rechnungswesen oder Revision oder
b) mehrjährige Erfahrung in der Unternehmensführung oder
c) mehrjährige berufliche Erfahrung im Finanzsektor oder in der Revision.


type_external_id: 2. Motion Remo Gallacchi und Konsorten betreffend Einführung eines öffentlich verfügbaren Gebührenkatalogs


text_content_de:
Im Beschlussentwurf ist kein Datum für den Zeitpunkt der Wirksamkeit eingesetzt. Nach Rücksprache mit dem Finanzdepartement kann das Gesetz nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam werden.
Ich schlage Ihnen deshalb folgende Schlussbestimmung vor:

Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz über die Basler Kantonalbank vom 30. Juni 1994 aufgehoben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Medien- und TheaterFalle Basel, Abteilung MedienFalle, werden für die Jahre 2016 - 2019 Ausgaben von insgesamt Fr. 600'000 (jährlich Fr. 150'000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Rechtliche Zulässigkeit der Traminitiative

Der Grosse Rat hat am 10. März dieses Jahres den Bericht des Regierungsrates 09.1670.01 zur Volksinitiative "Ja zur Tramstadt Basel" (Traminitiative) dem Appellationsgericht zum Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit überwiesen.
Das Appellationsgericht hat inzwischen die rechtliche Zulässigkeit festgestellt. Das Schreiben des Appellationsgericht dazu liegt auf dem Tisch des Hauses. Dieser Entscheid wird heute im Kantonsblatt publiziert. Der Beschluss über das weitere Vorgehen wird auf die November-Sitzung des Grossen Rates traktandiert.

Rücktritt

Loretta Müller (GB) tritt aus Ende 2010 aus dem Grossen Rat zurück. Sie wird an der University of North Carolina an einem Forschungsprojekt mitarbeiten. Ich danke Loretta Müller im Namen des Grossen Rates für die dem Staat in dieser Funktion und auch als Präsidentin der Petitionskommission geleisteten Dienste und wünsche ihr beruflich und privat alles Gute [Applaus].

IPK Nordwestschweiz

Am 29. Oktober 2010 findet in Basel die IPK Nordwestschweiz unter dem Präsidium unserer Ratskollegin Mirjam Ballmer statt. Ich rufe Sie auf, sich für diesen Anlass anzumelden.

Schlussessen in der Messe Schweiz

Die Messe Schweiz lädt die Mitglieder des Grossen Rates am 19. Januar 2011 wie jedes Jahr zum Schlussabend ein. Alle Grossratsmitglieder gelten als angemeldet; Sie brauchen sich also nicht extra anzumelden. Alle weiteren Gäste erhalten zu gegebener Zeit die Einladung mit Anmeldetalon zugestellt. Ich bitte Sie, sich diesen Termin schon heute zu reservieren.

Mässmogge

Grossrat Oskar Herzig hat heute morgen die Mitglieder des Grossen Rates mit einem Mässmogge daran erinnert, dass nächsten Samstag in Basel die Herbstmäss beginnt. Herzlichen Dank für diese nette Geste.

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Überweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst Erledigterklärung.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 5 betreffend Verein Frau Sucht Gesundheit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: auf die Motion 15.5430 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5439 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Bei § 11 Abs. 3 beantragt die Geschäftsprüfungskommission folgende Änderung:
[…] Darüber hinaus müssen sie Verständnis für den Leistungsauftrag und die öffentliche Aufgabe der Basler Kantonalbank aufweisen. […]

Die Finanzkommission beantragt:
[…] Darüber hinaus müssen sie ein genügend grosses Mass an Verständnis für den Leistungsauftrag und die öffentliche Aufgabe der Basler Kantonalbank aufweisen. […]


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Geschäft 15.1312 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Ein Grossratsbeschluss ist im Schreiben des Regierungsrates nicht enthalten. Wir haben Ihnen einen Grossratsbeschluss zu diesem Geschäft aufgelegt.
Falls Sie dem Antrag des Regierungsrates zustimmen, geht das Geschäft dann an die Wahlvorbereitungskommission zur umgehenden Antragstellung.


text_content_de:
die UVEK beantragt, den bisherigen 3. Satz wie folgt zu fassen:
Die Präsidentin oder der Präsident wird durch den Regierungsrat bestimmt.

Die GPK beantragt:
Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident werden durch den Regierungsrat bestimmt.


text_content_de: zieht den Antrag der GPK zurück und empfiehlt, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen (Mitglieder von Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten, die vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden).


text_content_de:
§ 12d (neu), Oberaufsichts- und Mitwirkungsrechte des Grossen Rates
§ 16 und § 17


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Eric Weber

Dienststelle:

822 Sozialhilfe Basel-Stadt

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.7 / 241

ER Konto / Bezeichnung: /

36 Transferaufwand

Veränderung

Fr.

von

- 153'017'400

um

6'100'000

auf

-146'917'400


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Vorschlag der Grossratspräsidentin vorzugehen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5081 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Eingetragen hat sich für das GAB Jo Vergeat.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung. [Die Abstimmung muss aufgrund technischer Probleme wiederholt werden].


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5484 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Ich bin überhaupt nicht zufrieden. Man bekommt das Gefühl, den Regierungsrat interessiert es nicht, dass die Stiftungsaufsicht der CMS in einem externen Gutachten als sehr kritisch beurteilt wird. Kritisch in Bezug auf die inhärenten Interessenskonflikte, ungenügender Transparenz und ungenügendem Machtausgleich. Der Regierungsrat sagt, dass die Aufsicht der CMS gemäss Ausscheidungsvertrag von 1876 der Bürgergemeinde unterliegt. Spätestens, wenn nun auch die Aufsichtsstruktur überprüft wird und als ungenügend beurteilt wird, sollte damit das Interesse der Regierung geweckt sein. Hier vernachlässigt der Regierungsrat ganz offensichtlich seine Verantwortung.

Und wie kann es eigentlich sein, dass der Kanton trotz Frauenquote innerhalb öffentlicher Leitungsgremien bei der CMS keine Änderung fordert, denn im Stiftungsrat der CMS sind sechs Männer, mehrheitlich weit über 55, das macht aber hier nichts zur Sache, und nur eine Frau vertreten. Es gibt auch parteipolitische Vertretung, jedoch keine des 18 %-starken links-grünen Bündnis von BASTA und Grünen. Weil sich aber der Kanton für solche Fragen nicht zu interessieren scheint, wird meine Parteikollegin Brigitta Gerber im Bürgergemeinderat weitere Fragen dazu stellen.

Und der nicht zeitgemässe Ausscheidungsvertrag wird völlig ausgeblendet. Ein Austausch darüber mit der Bürgergemeinde wurde bereits im letzten Sommer versprochen und hat bis heute nicht stattgefunden. Der Regierungsrat nennt nicht einmal ein Datum, wann das stattfinden soll. Das ist eine schwache Leistung und der Regierungsrat drückt sich auch hier vor seiner Verantwortung bezüglich der CMS.

Verstehen Sie mich nicht falsch, die Arbeit der CMS ist wichtig für unsere Stadt und auch die einzelnen Institutionen, die von ihrer Unterstützung profitieren. Aber die Regierung täte gut daran, Verantwortung zu übernehmen und die Aufsichtsstruktur der CMS auch zu überprüfen, und zwar selber und kritisch und eine eigenständige Meinung dazu zu bilden. Glauben Sie ja nicht, dass Sie durch so schlechte Interpellationsantworten aus Ihrer Verantwortung entkommen. Wir von BASTA werden weiterfragen, wir werden weitermachen, damit die CMS in Zukunft eine saubere und klare Aufsichtsstruktur und einen diverseren Stiftungsrat erhält.

Entsprechend bin ich mit der Antwort der Interpellation nicht zufrieden.


type_external_id: 7. Anzug Eric Weber betreffend Basler Dialekt als zweite Amtssprache


text_content_de: stillschweigend, die Traktanden 12-16, die Staatsbeiträge an verschiedene Kulturinstitute, auf die Sitzung vom 13. Januar 2016, 09.00 Uhr anzusetzen.


type_external_id: Interpellation Nr. 98 Eric Weber betreffend warum darf Grossrat Eric Weber auch weiterhin nicht in Basel demonstrieren


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5001 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: den Antrag der Fraktionen SP und GB abzulehnen.


text_content_de: mit 45 gegen 33 Stimmen, den Anzug 11.5306 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5543 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Ratschlag der WAK nicht zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5325 entgegenzunehmen.


type_external_id: Dringliche Interpellation Nr. 36 Rudolf Rechsteiner betreffend Kontrollverlust in Block 1 AKW Fessenheim und Vertuschung durch Aufsichtsbehörde


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Tribüne eine Besuchergruppe der FDP Allschwil / Schönenbuch mit ihrer Präsidentin Susanne Vogt und in Begleitung unseres ehemaligen Ratskollegen und Präsidenten Christian Egeler. Er hat die FDP unserer westlichen Nachbargemeinde auf heute ins Rathaus eingeladen, als er noch nicht wusste, dass er jetzt bereits Alt-Grossrat sein wird. Ich wünsche den Gästen aus dem Baselbiet einen interessanten Nachmittag. Und falls Allschwil und Schönenbuch demnächst dem Kanton Basel-Stadt beitreten möchten: wir hätten im Saal noch dreissig freie Sitzplätze… [Heiterkeit]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5023 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Antrag GLP zu § 3 Abs. 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GLP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5161 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5429 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5222 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5133 ist erledigt.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Brigitta Gerber (GB) als Mitglied der Disziplinarkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb [bei den folgenden Wahlen in Grossratskommissionen] nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion GB lauten.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5068 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5082 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 5. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Führung der Velofahrenden mit dem Umbau der Tramhaltestellen Bankverein und Kunstmuseum


type_external_id: Interpellation Nr. 59 Pascal Pfister betreffend flankierende Massnahmen zur Unternehmenssteuerreform III


text_content_de:
Fina Girard (GAB): Auch nur ganz kurz. Ich wollte eigentlich gleich starten wie Luca Urgese, denn auch uns wundert dieser Überschuss. Aber ich möchte auch kurz sagen, der Kanton ist in einer finanzpolitisch extrem privilegierten Lage. Mit Privilegierten gilt es reflektiert umzugehen. Das haben wir dieses Jahr schon mehrfach von unserem Grossratspräsidenten gehört. Und Sie denken sichjer, jetzt redet sie wieder vom Klima, und ja, das tue ich. Ich möchte Sie hier nicht dazu anhalten, Klimamassnahmen zu entscheiden, sondern sich einfach bewusst zu sein, egal ob Sie hier aufs rote oder auf das grüne Knöpfchen drücken, dass, wenn wir wieder übers Klima sprechen, Klimamassnahmen werden teuer und zwar sowohl wenn wir sie umsetzen als auch wenn wir sie nicht umsetzen. Wer das nicht glauben kann, dem reicht ein Blick nach Osteuropa. Und hier wundert es mich doch, wie die GLP das Grün und das Liberale in ihrem Namen abwägt, wenn sie beim aktuellen Steuersenkungspaket der Bürgerlichen mitspielt.

Und noch ganz kurz: Auch wenn Lorenz Amiet jetzt vorher gesagt hat, dass diese Steuerfusseinführung vor allem dazu dienen soll, dass man wieder nach oben korrigieren kann, machen wir uns nichts vor, hier geht es wieder darum, jährlich darum zu ringen, ob wir weitere Steuersenkungen haben werden im Kanton. Hier schliesse ich mich ganz Beda Baumgartner an. Ich glaube, hier gehen wir den falschen Weg, besonders angesichts all der Herausforderungen, die noch auf uns warten.

Wie gesagt, es wird sich wahrscheinlich nichts mehr gross ändern, aber dennoch, vom JGB und vom GAB wünschen wir uns sehr und bitten Sie, die vorliegende Motion abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 69 Kerstin Wenk betreffend Uber als Arbeitgeber


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir haben Ihnen in unserem kurzen Bericht ja dargelegt, dass der Regierungsrat das Konzept der Superblocks interessant findet und wir deshalb in den nächsten zwei Jahren auch entsprechende Pilotprojekte umsetzen und testen wollen in den Quartieren Matthäus und St. Johann. Das wird uns ermöglichen, Erfahrungen zu sammeln und die werden wir auch der Öffentlichkeit wieder zur Verfügung stellen. Das ist jetzt eher eine formale Frage, ob Sie darüber noch einmal in Form einer zweiten Anzugsbeantwortung einen Bericht bestellen wollen, dann liefern wir den selbstverständlich, oder ob wir das der weiteren öffentlichen Diskussion überlassen, die ohnehin stattfinden wird über das Modell dieser Superblocks.

Es ist in der Diskussion namentlich von Brigitte Kühne prominent das Wettsteinquartier eingebracht worden. Das haben wir begründet, weshalb wir dort vorerst von einem Superblock Test absehen wollen. Wir sind der Auffassung, dass dieses Quartier nicht in vergleichbarem Umfang wie die beiden anderen, wo die Superblock Experimente jetzt beginnen, von diesen Belastungen betroffen ist. Es gibt dort insbesondere die Rheinpromenade als sehr nahegelegene Erholungszone, deshalb haben wir den Problemdruck als etwas geringer im Wettstein eingeschätzt.

Mir ist schon wichtig zu sagen, es ist nicht möglich, rechtlich durch Anzugsüberweisung irgendwo einen Superblock zu befehlen. Anzug ist prüfen und berichten und die Frage lautet, ob und wie man ein Superblog Test bewerkstelligen könnte im Wettsteinquartier. Das haben wir geprüft und wir haben berichtet und wir sehen davon ab. Damit ist der Anzug erfüllt. Sie können nicht mit einem Anzug Superblocks erzwingen, so funktioniert es nicht und dafür bitte ich um Verständnis.

Und dann möchte ich noch sagen zu dem Votum von Raffaela Hanauer, ich glaube, Sie haben uns eine etwas zu einseitige oder eine eindeutig zu einseitige Zielsetzung unterstellt. Sie haben aus Seite 5 unseres kurzen Berichts zitiert, wo wir schreiben, ich lese das noch einmal vor: Der Kanton prüft, wie Superblocks in Basel umgesetzt werden können. Dabei interessiert insbesondere: Wie die Bevölkerung die verkehrliche Situation (Durchfahrtsbeschränkung, Parkplatzaufhebung) annimmt. Und: Welche und wieviel Gestaltung es braucht, damit Bespielung gelingt bzw. sich die Quartierbewohnenden den zusätzlichen öffentlichen Strassenraum aneignen.

Also wir fragen, wie die Bevölkerung die verkehrliche Situation annimmt und ich kann dieser Fragestellung einfach nichts Tendenziöses entnehmen und schon gar nicht irgendwie einen negativ Twist oder so. Wir fragen das ganz offen und es ist selbstverständlich so, dass gewisse Personen, Einwohnerinnen und Einwohner das positiv finden werden, wenn keine Autos mehr vorbeifahren, und andere diese Möglichkeit eben vermissen werden und das wird man irgendwie ins Verhältnis zueinander setzen müssen. Das ist dann Teil der Analyse.

In diesem Sinne meinen wir, Sie können den Anzug jetzt abschreiben und die weitere Diskussion wird sich dann entlang dieser Pilotprojekte in den beiden Quartieren wahrscheinlich ergeben oder Sie entscheiden halt anders. Dann unterziehen wir uns dem, aber wir finden das grundsätzlich nicht mehr nötig, noch eine zweite Anzugsbeantwortung hier mit Stehenlassen zu erzwingen.


type_external_id: Interpellation Nr. 66 Andreas Ungricht betreffend einer drohenden Pandemie mit dem Krankheitsbild Ebola-Fieber


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 5 Peter Bochsler betreffend Senioren-Sitzbänke in Basel


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Dann stellt Melanie Nussbaumer ihre Frage. Ich bitte um Konzentration und um kurze Antworten und Fragen.


text_content_de: die Wahl ins Präsidium der BKB offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Beschlussentwurf I der Kommissionsminderheit betreffend Gesamtrevision des Zonenplans und Änderung des Bau- und Planungsgesetzes

Titel und Ingress
Römisch I. Zonenänderungen im Stadtgebiet


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Klar habe ich das gelesen und ich freue mich natürlich total, so sehr, dass ich jetzt auf Hochdeutsch antworte.


text_content_de: stillschweigend. die Motion 13.5387 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt, Geschäft Nr. 5 im Geschäftsverzeichnis, den Ratschlag 14.1461.01 betreffend Neubau Doppelkindergarten Sandgruben (Zuweisung an die BRK) zusätzlich der BKK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 181 in Sektion 5, St. Alban-Vorstadt 25 und 27, ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2019)
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5241 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5267 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 31 Dominique König-Lüdin betreffend Transparenz in den Berufungsverfahren der Universität beider Basel


text_content_de:
Eintreten auf den Bericht der BRK
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5076 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Lisa Mathys hat zwar schon einiges zur Methodik gesagt, die für die Arbeit bei der Baumkronenabdeckung anstelle der reinen Anzahl Bäume spricht. Es erscheint mir aber dennoch wichtig, noch ein paar ganz praktische Gedanken zur Bedeutung dieser angepassten Sichtweise zu ergänzen.

Wir erleben in unserem Kanton regelmässig hoch emotionale Debatten, wenn es um Bäume in unserer Stadt geht. Dies ist auf die Erfahrung zurückzuführen, die die Baslerinnen und Basler in den letzten Jahren gemacht haben. Die Hitzeperioden im Sommer werden intensiver und länger. Wir haben es sicher alle schon erlebt, dass wir während Hitzetagen wochenlang nicht mehr aus unserer Wohnung herauskam, nicht mehr gut schlafen konnten und uns dadurch bewusst wurden, was diese Belastung für vulnerable Menschen, für ältere, für Kranke, aber auch für ganz Kleine bedeuten muss. Es ist nicht einfach ein bisschen unangenehm, sondern es ist eine Gefährdung der Gesundheit.

Mit diesem Bewusstsein beurteilen wir heute auch Gestaltungsprojekte in unserer Stadt vielleicht noch anders als in früheren Jahren. Kolleginnen und Kollegen, denken Sie an die Freie Strasse. Wenn Sie sich dort nun 20 hohe dünne Bäume reindenken, dann wäre das zwar eine gute Sache für die Atmosphäre in dieser Einkaufsmeile, es wäre aber nie und nimmer ein geeignetes Mittel, um im Hochsommer eine Hitzebildung in dieser total versiegelten Strassenschlucht zu verhindern. Dazu bräuchte es grosse mächtige Baumkronen. Solche müssen wir also Jahre im Voraus mitdenken und einplanen. Das war übrigens auch ein wichtiger Punkt bei der Diskussion um die Neugestaltung des Allschwilerplatzes, mehr Raum schaffen, wo künftig Baumkronen für eine echte, angenehme und nötige Beschattung sorgen können. Die Ökolampad-Matte mag noch so entsiegelt sein und noch von so vielen Bäumen gesäumt sein, ohne richtig guten Baumbestand auf dem Platz selber wird sich dort im Sommer dennoch eine unerträgliche Hitze bilden, mit der wir alle zu kämpfen hätten und die gerade für die älteren und geschwächten Leuten in den Institutionen rund um den Allschwilerplatz zu grossen Einschränkungen führen würden.

Mit diesen Beispielen möchte ich aufzeigen, wie relevant diese Messgrösse Baumkronenabdeckung für die ganze Stadt sind, für die Menschen, die in Basel leben und unterwegs sind. Auch habe ich das auch ich habe das Dossier des Statistischen Amtes mit grossem Interesse gelesen. Interessant fand ich dabei auch, dass innerhalb der drei Gemeinden, wenn man nur die Siedlungsfläche anschaut, Basel und Bettingen ganz ähnlich liegen, bei knapp 16 Prozent Baumkronenabdeckung. Riehen ist demnach wirklich das grosse grüne Dorf mit über 20 Prozent, und das sogar trotz des Hörnlivorplatzes.

So oder so, es ist enorm wichtig, dass unser Kanton sich Ziele setzt und nicht riskiert, dass wir durch eine allenfalls sogar sinkende Baumkronenabdeckung die Gesundheit unserer Bevölkerung aufs Spiel setzen. Die Zeichen der Zeit sind klar, es braucht mehr, nicht weniger Schatten. Und dann hat mich Daniel Seiler mit seiner Zwischenfrage beim Votum von Lisa Mathys noch auf eine Idee gebracht. Meine Kollegin hat zwar recht, dass man auch mit LiDAR leider nicht in die Vergangenheit schauen kann. Was aber absolut möglich wäre, wäre zu erfassen, wie viel Volumen des öffentlichen Raums heute Autos in Anspruch nehmen. Ich finde das eine grossartige Idee und möchte deshalb an dieser Stelle auch gleich der anwesenden Verkehrsdirektorin diese Idee mit auf den Weg geben, ich verspreche mir interessante Erkenntnisse von einer solchen Untersuchung. Besten Dank, wenn Sie diese Motion heute und überweisen und ich bitte die Fragenden nach vorne.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Ratschlags an den Regierungsrat.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Es wurde ein Resolutionsentwurf der Fraktion Grünes Bündnis zum Verkehrskonzept Innenstadt eingebracht. Der Entwurf wurde Ihnen verteilt.
Wir beschliessen zunächst, ob der Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten.
Die Resolution lautet:

Resolution zum Verkehrskonzept Innenstadt

Der Grosse Rat hat am 12.1.2011 mit dem Ausgabenbericht zum neuen Verkehrskonzept Innenstadt grundsätzlich die Befreiung der Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr beschlossen. Der Regierungsrat wurde damit beauftragt das Konzept umzusetzen. Der Regierungsrat hat zu diesem Zweck unter anderem die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt zur Innenstadt erarbeitet, die seit Anfang Jahr in Kraft ist, aber bis zur entsprechenden Signalisation gemäss dem Verkehrskonzept nicht vollzogen wird.

Die aktuelle Medienberichterstattung und die Kommunikation der Regierung zum Verkehrskonzept Innenstadt haben in den letzten Wochen zu Unklarheit und Verunsicherung geführt. Dabei möchten die politischen Akteure die Umsetzung des Verkehrsregimes Innenstadt keinesfalls verzögern oder grundsätzlich in Frage stellen. Wir sind der Überzeugung, dass eine verkehrsfreie Kern-Innenstadt einen grosse Chance ist, die aber nur mit dem Gewerbe umgesetzt werden kann.

Wie der Gewerbeverband und Pro Innerstadt den Mitgliedern des Grossen Rates mitteilte, mussten sie anlässlich einer Begleitgruppensitzungen unter dem Vorsitz des Justiz- und Sicherheitsdepartements (am 5. Dezember 2013 und am 15. Januar 2014) feststellen, dass für eine Vielzahl vom Gewerbe bereits während der Erarbeitung der Verordnung wiederholt benannter Anliegen im Rahmen der Verordnung offenbar keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte. Die Verwaltung bekundete, dass innerhalb der vom Grossen Rat gegebenen Leitplanken diese Anliegen nicht umsetzbar seien. Aus diesem Grund wurden fünf Vorstösse lanciert, die eine praxisnahe und pragmatische Umsetzung aufzeigen.

Die Einführung des Verkehrsregimes als Ganzes nun aufgrund dessen erneut zu verschieben, wie das das JSD und das BVD vor kurzem mitgeteilt haben, ist aus Sicht der Unterzeichnenden nicht richtig. Der Grosse Rat ist der Ansicht, dass aufgrund dieser Vorstösse kein umfassender Umsetzungsstopp und keine erneute Verschiebung der Einführung des neuen Verkehrsregimes nötig sind. Das Verkehrskonzept ist kein Gesetz, sondern eine Rahmenvorgabe für die Umsetzung durch die Regierung.

Wir fordern den Regierungsrat deshalb auf, die Massnahmen zur Umsetzung des neuen Verkehrskonzepts Innenstadt unverzüglich an die die Hand zu nehmen. Ein Abwarten ist nur dort angebracht, wo durch die erwähnten Vorstösse noch Anpassungen zu erwarten sind, nämlich bei der definitiven Signalisation der verkehrsfreien Kernzone sowie bei der entsprechenden Bewilligungserteilung.


type_external_id: Interpellation Nr. 40 Martin Gschwind betreffend was für Zuzüger will die Rheinüberbauung in Basel?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5109 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5434 ist erledigt.


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen zur Zollfreistrasse (07.5009) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: auf den Anzug 14.5531 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P322 "Für eine Vernehmlassung zur neuen Verordnung zum Kunstkredit" (13.1709) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel
Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft. Seitens Basel-Landschaft ist aber der Regierungsrat zuständig. Es wird im Landrat nicht traktandiert. Daher ist auch kein expliziter Vorbehalt eines gleichlautenden Landratsbeschlusses im Grossratsbeschluss enthalten.


type_external_id: 1. Motion Eduard Rutschmann und Konsorten betreffend Stärkung der Gemeindeautonomie im Bereich des Baubewilligungsverfahrens


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5459 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 31 Stephan Mumenthaler betreffend Sicherheitslage im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5257 ist erledigt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion nominiert Stephan Mumenthaler (FDP) als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 14.5170 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 13.5480 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 6. Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend Erweiterung des parlamentarischen Instrumentariums


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle Nr.652 in Sektion 4, Klosterfiechtenweg 22, 22a und 22b ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2019)
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für Subventionen an das kammerorchesterbasel für die Jahre 2014 bis 2015 werden Ausgaben von CHF 1'010'000 (jährlich CHF 505'000), nicht indexiert, bewilligt.
2. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft einen Beitrag in mindestens gleicher Höhe wie bisher leistet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
 Konzert des Quasar Bläserquintetts des Sinfonieorchesters Basel
Ich begrüsse Sie im neuen Jahr. In diesen politisch stürmischen Zeiten beginnt der Grosse Rat das neue Jahr gewohnt besinnlich mit einer musikalischen Darbietung des Quasar Bläserquintetts des Sinfonieorchesters Basel.
Es spielen:
• Julia Habenschuss, Flöte
• Marc Lachat, Oboe
• Rossana Rossignoli, Klarinette
• Benedikt Schobel, Fagott
• Jean-François Taillard, Horn.
Ihr heutiges Repertoire: Trois piecès brèves von Jacques Ibert.

- - - Konzert - - -


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Melanie Eberhard hat sich für ein Fraktionsvotum eingetragen und zwar für die Fraktion der SP.


text_content_de:
mit 61 gegen 11 Stimmen in zweiter Lesung:
der von der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragten Änderung des Bürgerrechtsgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung des Bürgerrechtsgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 12 vom 11. Februar 2012 publiziert.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 13 vom 15. Februar 2014 publiziert.


text_content_de: unterbricht Eric Weber und hält fest, dass nur über die Traktandierung von Geschäften abgestimmt werden kann.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Dringlichkeit Standesinitiative Eric Weber (Zweidrittelmehr)
JA heisst Dringliche Behandlung, NEIN heisst Traktandierung an der April-Sitzung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Eine einmalige Ausgabe in der Höhe von Fr. 450'000 für die Projektierung behindertengerechter Tramhaltestellen auf dem Bruderholz zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 2 "Öffentlicher Verkehr" wird bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Antrag Heidi Mück und Konsorten
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Zonenänderungsplan Nr. 13’694
II. Lärmempfindlichkeitsstufenänderungsplan Nr. 13’698
III. Wohnanteiländerungsplan Nr. 13’696
IV. Bebauungsplan Nr. 13’692
V. Bau- und Strassenlinienplan Nr. 13’699
VI. Abweisung der Einsprache
VII. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P344 (15.5549) als erledigt zu erklären.


text_content_de: teilt mit, dass RR Hans-Peter Wessels heute generell den Regierungsrat im Grossen Rat vertritt. Insbesondere betrifft dies auch RR Carlo Conti, der heute seine letzte Sitzung als Präsident der GDK leitet und deshalb von uns bereits gestern verabschiedet wurde.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5163 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Wir beschliessen zunächst, ob der Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten, für Fraktionssprecher 10 Minuten.


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Grossratsbeschluss betreffend Bebauungsplan "Hochhauszone Novartis Campus Plus, Teil 1" (Areal Novartis Pharma AG) ist im Kantonsblatt Nr. 80 vom 25. Oktober 2014 publiziert.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das Gebäude Eugen Wullschleger-Strasse 18 ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen (Wirksamkeit per 1. Januar 2015).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Alexander Gröflin (SVP) als Präsidenten der Disziplinarkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Disziplinarkommission.
Eric Weber schlägt Stephan Luethi vor.
Stephan Luethi lehnt die Nomination ab.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 14.1244.01 federführend der BRK und zusätzlich der JSSK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 14.5349 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 11.5144 ist erledigt.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission hat einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt.
Der Rat hat die Behandlung der Resolution auf die Tagesordnung gesetzt und terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein "Gsünder Basel" werden für die Jahre 2015 - 2018 Ausgaben von Fr. 600‘000 (jährlich 150‘000 Franken) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 14.5088 rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Ich habe die grosse Freude und Ehre, auf der Tribüne den neuen Oberbürgermeister der Stadt Lörrach, Herrn Jörg Lutz, begrüssen zu dürfen. Herr Lutz hat anfangs Oktober die Nachfolge der langjährigen Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm angetreten. [Applaus]

Jörg Lutz studierte in Freiburg im Breisgau Jura und machte in den Folgejahren sein Referendariat am Oberlandesgericht Stuttgart. Eine Auslandsstation führte ihn in ein Anwaltsbüro nach San Francisco.
In den Jahren 1993 bis 1995 war er Rechtsberater der Verwaltung und Kommunalaufsicht im Landratsamt Lörrach. 1999 wurde er zum Bürgermeister der Gemeinde Grenzach-Wyhlen gewählt und 2007 in diesem Amt bestätigt. 2009 wurde ihm die Theodor-Heuss-Medaille für vorbildlichen Bürgerdialog in der Umsetzung der lokalen Agenda 21 verliehen.
Das Ratsbüro hatte Jörg Lutz im Rahmen seiner gelegentlichen nachbarschaftlichen Kontakte bereits vor einigen Jahren als Bürgermeister von Grenzach kennengelernt.
Ich persönlich habe ihn bei seiner Verabschiedung als Bürgermeister von Grenzach-Wyhlen kennengelernt. Grenzach-Wyhlen ist eine Sonnenterasse am Rhein und hat wirklich einiges zu bieten.
Wir danken Herr Oberbürgermeister Lutz, dass er uns heute in Basel besucht, wünschen ihm einen schönen Aufenthalt in unserer - auch schönen - Stadt und freuen uns auf gute freundnachbarschaftliche Zusammenarbeit. [Applaus]


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Als Staatsbeiträge an den Verein Le Bon Film (Stadtkino Basel/Landkino/Kinemathek) werden für die Jahre 2015 - 2018 Ausgaben von Fr. 1'420'000 (jährlich Fr. 355'000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung. Da wir im Moment ein technisches Problem haben mit der Abstimmungsanlage, bitte ich Sie, zu prüfen, ob an Ihrem Platz mit Ihrer Abstimmungskarte Ihr Name angezeigt wird. Gegebenenfalls bitte ich Sie vorübergehend den Platz zu wechseln.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5512 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5549 ist erledigt.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion FDP zuzustimmen.
Die Resolution wird traktandiert.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: erteilt Eric Weber den dritten Ordnungsruf, weil er erneut nicht zur Sache spricht, und fordert ihn auf, den Saal zu verlassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 20 Mirjam Ballmer betreffend Nachtleben als Standortfaktor für Basel


type_external_id: Interpellation Nr. 21 Joël Thüring betreffend Lohnvergleich Kantonspolizei Basel-Stadt mit den anderen Polizeikorps der Region


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 15.5013 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für den Verein für Kinderbetreuung zugunsten der Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt werden für die Jahre 2015 bis 2018 Ausgaben von insgesamt Fr. 4'160'000 (zuzüglich Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes) bewilligt.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes kann vom Regierungsrat jährlich beschlossen werden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: beantragt, alle zur Abschreibung beantragten Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP):  Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort. Ich kann aber schon vorausschicken, dass ich, wenn überhaupt, nur teilweise mit der Antwort zufrieden bin.

Ich finde es sehr gut zu sehen und zu hören, dass der Regierungsrat sich grundsätzlich dafür einsetzen will, einen Standort, auch einen längerfristigen Standort, für das Jugendzentrum Chillout zu finden. Ich finde es auch gut, dass zusätzliche Mittel vorgesehen sind, um eine mögliche höhere Miete an einem neuen Standort mitfinanzieren zu können. Aber ich finde auch gerade in dem Kontext der Diskussion, die wir jetzt seit einigen Tagen über die Verhältnisse im unteren Kleinbasel oder im Kleinbasel an sich führen, dass wir hier an einem Punkt sind, an dem es sehr wichtig wäre, alles zu machen, was möglich ist, um für das Jugendzentrum Chillout, eine Sozialinstitution in Kleinhüningen, die einen grossen Bedarf hat, die teilweise auch Jugendliche aus anderen Kantonen und auch aus anderen Teilen der Stadt aufnimmt, eine Lösung zu finden.

In diesem Kontext würde ich dem Regierungsrat gerne noch zwei Dinge mitgeben. Erstens, wir haben, wie Sie alle wissen, ziemlich grosse Investoren, die sich Rhystadt nennen oder andere Player, die ziemlich viele Areale in Besitz haben hinsichtlich dieses möglichen Standorts des Jugendzentrums. Wir führen bereits die Diskussion bezüglich des Schulhausstandorts. Da wird das Ackermätteli diskutiert. Ich möchte den Regierungsrat ermuntern, mit Nachdruck nachzufragen, was die Investoren von Rhystadt konkret an öffentlicher Infrastruktur zur Verfügung stellen können, vielleicht auch für einen Standort für das Jugendzentrum. Was ich ausserdem immer wieder gehört habe und wobei ich um Flexibilität bitten würde, ist die Frage des konkreten Standortes, auf welcher Seite der Wiese. Ich würde also den Regierungsrat wirklich mit Nachdruck bitten zu überlegen, ob das Jugendzentrum zwangsweise auf der richtigen Seite der Wiese angesiedelt werden muss oder ob man nicht im Hinblick auf einen guten Standort, einen einfacheren und flexibleren Standort, vielleicht auch eine gewisse Flexibilität walten lassen kann. Ich finde es sehr wichtig, dass wir in Kleinhüningen, einem Quartier, das verschiedene Herausforderungen zu bewältigen hat, ein gutes und funktionierendes Jugendzentrum haben. Ich spüre das grundsätzliche Kommitment des Regierungsrates, dies auch sicherzustellen, aber ich bitte auch, dass man alle Möglichkeiten zu nutzen versucht und vielleicht auch die eine oder andere kreativere Lösung anstrebt.

Ich bin darum mit der Antwort des Regierungsrats nur teilweise zufrieden.


text_content_de: auf den Anzug 15.5025 einzutreten und ihn der Finanzkommission zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5040 ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Christoph Wydler und Konsorten (07.5265)
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: mit 62 gegen 10 Stimmen, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: die Petition P329 (14.5451) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Antrag des Regierungsrates zur Änderung von Abs. 2 und 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Wenn ich die Kreuztabelle ansehe, hege ich wenig Hoffnung, eine Mehrheit zu finden, die diesen Anzug nicht überweisen will. Die Bedeutung der Attraktivität des Fahrrads und deren Steigerung erscheint hier im Rat einmal mehr von höchster Wichtigkeit zu sein. Als treibende Kraft in diesem Zusammenhang werden dieses Mal die Schüler hervorgehoben. Diese Schüler besuchen entweder die Fachmaturitätsschule in der Engelgasse, das Wirtschaftsgymnasium oder die Wirtschaftsmittelschule an der Andreas Heusler-Strasse. Von dort aus gibt es mehrere Möglichkeiten, um ins Gundeli zu gelangen. Entweder können sie dem St. Alban-Ring entlang durch den Velotunnel fahren oder via Sevogelstrasse in die St-Jakobsstrasse gelangen, wo sie auf der eigens für Rradfahrer die aufgehobene Autospur benützen können, um so sicher ins Gundeli zu gelangen. Ja, die Fahrzeit mag ein bis zwei Minuten länger dauern, garantiert den Velofahrenden jedoch eine sichere Route, da wir in den Nebenstrassen entweder Velostrassen oder maximal Tempo 30-Zonen haben. Auf diesen alternativen Strecken gibt es keinerlei Konflikte mit Fussgängern und schon gar nicht mit Autofahrern.

Machen wir uns nichts vor, das Trottoir ist und bleibt für Velofahrer steht die Alternative, um auf dem schnellsten Weg vorwärts zukommen. Das Konfliktpotenzial mit den Fussgängern bleibt bestehen, mit oder ohne Markierung, da es sich in diesem Fall nicht um einzelne Schüler, sondern um Gruppen handelt. Und da die Gesamtsanierung des Knotens sowieso kommen wird, überlassen wir Regierungsrätin Esther Keller und ihrem Team lieber eine sorgfältige Planung. Wir hegen keinen Zweifel, dass dies zu ihrer vollsten Zufriedenheit ausgeführt wird. Und aus diesem Grund danke ich Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Christine Keller.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt § 57 Abs. 4 GOG mit einem zweiten Satz zu ergänzen:

§ [...] Richterinnen und Richter des Appellationsgerichts können zudem nicht als Parteivertretung in Gerichtsverfahren auftreten, in denen das Appellationsgericht als Rechtsmittelinstanz zuständig ist.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
2. Zivilgericht

2.1. Bestand, § 69.
2.2. Zuständigkeit, § 70.
2.3. Besetzung des Spruchkörpers, § 71.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
2.4. Arbeitsgericht
2.4.1. Bestand, § 72.
2.4.2. Zuständigkeit, § 73.
2.4.3. Besetzung des Spruchkörpers, § 74.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: dem Antrag der WAK-Mehrheit zu folgen.


text_content_de:
Antrag des Regierungsrates, den letzten Satz in § 9 Abs. 3 zu streichen.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
David Wüest-Rudin als Mitglied des Districtsrates für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: beantragt, die Grossratsbeschlüsse 1 - 4 betreffend Entwidmungen abzulehnen.


text_content_de:
Ich begrüsse auf der Tribüne die KV-Lernenden des Kantons Basel-Stadt (kaufmännische Generationen 2013/2014 - 2016) mit ihrem Instruktor Peter Eichenberger.
Der Grund ihres Besuchs ist das im Rahmen der überbetrieblichen Kurse für die öffentliche Verwaltung unterrichtete Thema der sog. Genehmigungsprozesse. Dabei geht es auch darum, wer in Bezug auf die Finanzen der öffentlichen Hand welche Genehmigungskompetenzen hat. Als praktisches Beispiel auf der Genehmigungsebene des Grossen Rates eignet sich das aktuelle Geschäft der Jahresrechnung 2014 bestens. Ich wünsche Ihnen eine spannende Debatte [Applaus].


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Die Präsidentin teilt mit, dass sie beabsichtigt, die Traktandenliste heute Morgen abzuarbeiten und bittet um Unterstützung für dieses Vorhaben.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: stillschweigend Zuweisung des Ausgabenberichts 15.0890.01 an die Finanzkommission und zum Mitbericht an die Bildungs- und Kulturkommission.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
der Grossratsbeschlüsse 1 - 4 (Entwidmung)
GRB 1. Parzelle 2759
GRB 2. Parzelle 4283
GRB 3. Gebäude Peter Merian-Strasse 27
GRB 4. Gebäude Peter Merian-Strasse 41


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses III (verschiedene Änderungen der Geschäftsordnung)
Titel und Ingress
Römisch I: Änderungen der Geschäftsordnung
§ 21 Abs. 2
§ 29


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, den Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend qualifiziertes Mehr für Umnutzung von Industrie- und Gewerbezone (13.5496) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die Fraktionen CVP, FDP, LDP und SVP beantragen folgende Fassung von lit. a):

die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 6'000 Franken für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte;

Die Fraktion SP beantragt folgende Fassung von lit. a):

die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 3'000 Franken für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte

Die Kommission beantragt:

die notwendigen Kosten bis zu einem Maximalbetrag von 3‘800 Franken für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte;

Der Antrag der Fraktion GLP auf einen einschränkenden Zusatz "mit dem öffentlichen Verkehr" wurde zurückgezogen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5261 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die IGPK Rheinhäfen beantragt mit ihrem Bericht 15.0735.02, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Traktandierung eines Resolutionsentwurfs der Fraktion LDP
JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
Die Fraktion FDP beantragt eine Änderung zu § 4 Abs. 1:
Die Kantonalbank ist in erster Linie in der Wirtschaftsregion Basel tätig. Sie kann auf dem Gebiet der Schweiz Geschäftsstellen betreiben und Zweigniederlassungen und Agenturen errichten.

Die FKom beantragt:
Die Basler Kantonalbank ist in erster Linie in der Region Basel tätig. Sie betreibt auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt Geschäftsstellen und kann in der Schweiz Zweigstellen errichten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Antrag der Fraktion FDP zu § 5 Abs. 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
§ 8. Fremdmittel
§ 9. Staatsgarantie
IV. Organisation
§ 10. Organe
§ 11. Bankrat
Abs. 1 und 2
Abs. 3, Anforderungskriterien für Bankratsmitglieder


text_content_de:
Antrag der Fraktion GB auf Änderung zu § 11 Abs. 4 (Geschlechterquote)
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Die Fraktion CVP / EVP beantragt § 11 Abs. 5, lit. a zu ergänzen:
Mitglieder des Grossen Rates, des Eidgenössischen Parlaments, des Regierungsrates und weitere Magistratspersonen sowie

Die Fraktion GB beantragt, § 11 Abs. 5 zu kürzen:
Mitglieder des Grossen Rates, des Regierungsrates und weitere Magistratspersonen sowie


type_external_id: 6. Motion Conradin Cramer und Konsorten betreffend Schaffung eines departementsübergreifenden Rechtsdienstes


text_content_de: den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Dringlichkeit des Ratschlags 15.1668.01, Stärkung der Partnerschaft BS-BL
Das Zweidrittelmehr wurde erreicht.


text_content_de: die Parlamentarische Erklärung wird abgelehnt.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2 betreffend Stiftung Sucht
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind fünf neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 91 und 92 werden mündlich beantwortet.

Neue Lichtverhältnisse im Grossratssaal

Nachdem wir letztes Jahr zunehmend Reklamationen erhielten bezüglich der mangelhaften Lichtverhältnisse im Grossratssaal, haben wir die Staatskanzlei ersucht, Abhilfe zu schaffen. [Applaus]

Das Hauptproblem bestand darin, dass zu den bestehenden Fassungen des Leuchters auf dem europäischen Markt keine helleren Leuchtmittel erhältlich waren. Und der Leuchter selber durfte gemäss den Vorgaben der Denkmalpflege nicht verändert werden. Der Rathausverwalter, Adrian Zumbach, und der Standesweibel, Roland Schaad, haben dann in Zusammenarbeit mit einer Baselbieter Firma in einem noch ferneren Land solche Leuchtmittel auf LED-Basis herstellen lassen. Die neuen Lampen verbrauchen nur noch etwa einen Drittel des Stromes, sind aber dreimal so hell. Ich danke der Staatskanzlei und den Herren Schaad und Zumbach dafür, dass der Grosse Rat nun im richtigen Licht erscheint. Auf der Internetseite des Grossen Rates finden Sie noch zusätzliche Informationen.

Anlässe des Grossen Rates

Wie bereits an der letzten Sitzung mitgeteilt, findet nächsten Mittwoch ab 18.30 Uhr bis 20.30 Uhr im Haus zum Kirschgarten an der Elisabethenstrasse 27 der Jahresempfang des Historischen Museums statt, zu welchem Sie mit Begleitung herzlich eingeladen sind. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.
Ausserdem darf ich Ihnen mitteilen, dass die Fondation Beyeler nächsten Frühling die Parlamente und Regierungen der beiden Basel wiederum zu einem Besuch in Riehen einlädt. Dieser Anlass findet am Dienstag, 12. April 2016 statt. Bitte merken Sie sich dieses Datum vor. Eine Einladung folgt.

Zolli-Kalender

Der Zolli überlässt auch dieses Jahr den Ratsmitgliedern seinen Kalender. Die Kalender liegen im Vorzimmer auf. Sie dürfen sich mit genau je einem Exemplar bedienen – auch wenn Sie zwei oder drei Kinder oder Enkel haben. Wir danken dem Zolli Basel ganz herzlich für diese grosszügige Geste.

Bundesratswahlen

In Bern findet bekanntlich zurzeit eine Veranstaltung statt, welche landesweit auf Interesse stösst. Wir übertragen die Fernsehsendung auf dem Monitor im Vorzimmer. Ich bin Ihnen aber dankbar, wenn Sie sich ab und zu auch im Grossratssaal aufhalten.
Zudem bitte ich Sie, die Bundesratswahlen nicht über das Web-TV auf ihrem Smartphone oder Tablet zu verfolgen, weil sonst das WLAN im Parlament zusammenbricht.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 15.1775.01 der Bildungs- und Kulturkommission zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: den Antrag der GPK abzulehnen.


text_content_de:
Die Kommission beantragt, die Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Änderung des Gesetzes über die BKB zur Anpassung an die regierungsrätlichen Richtlinien zur Public Corporate Governance (12.5019) als erfüllt abzuschreiben.
Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion David Wüest-Rudin 12.5019 als erledigt abgeschrieben.
Ferner beantragt die Kommission, den Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Eigentümerstrategie für die Basler Kantonalbank (12.5014) und den Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Änderungen des Basler Kantonalbankgesetzes bezüglich Klärung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen (12.5018) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen mit ihrem Bericht 14.1218.02, auf das Geschäft einzutreten. Die GPK beantragt, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen. Die UVEK hat in ihrem Mitbericht Änderungsanträge zum Beschlussentwurf der GPK formuliert.


text_content_de: Ich teile Ihnen mit, dass die Vereinigte Bundesversammlung soeben Herrn Guy Parmelin (SVP,VD) als Mitglied des Bundesrates gewählt hat.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5553 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 93 Jürg Meyer gegen die ersatzlose Abschaffung der "minimalen Integrationszulagen aus gesundheitlichen Gründen" in der Sozialhilfe


text_content_de:
stillschweigend, § 9 Abs. 1ter, lit. b wie folgt zu fassen:

b) Mitglieder des Regierungsrats und weitere Magistratspersonen;


text_content_de:
Hier beantragt Ihnen das Ratsbüro, § 85 Abs. 1 lit. e der Geschäftsordnung des Grossen Rates, nämlich die Wahlkompetenz für den Verwaltungsrat der BVB, ersatzlos zu streichen.
Es handelt sich dabei um eine formelle Anpassung zu Ihrem Beschluss zu § 9 des BVB-OG, mit welchem Sie die Wahl des Verwaltungsrates der BVB in die Hand des Regierungsrates gelegt haben.


text_content_de:
Nachtragskredit Nr. 1 über Fr. 1'500'000
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Die Zusatzfinanzierung in der Höhe von Fr. 15'000'000 ausserhalb des Globalbeitrags zur Sicherstellung der Umsetzung der universitären Strategie wird genehmigt. Sie wird in den Jahren 2017 - 2021 in Tranchen à Fr. 3'000'000 ausbezahlt.
2. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrats des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5368 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5284 abzuschreiben.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.0921.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 14'730'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bestreite diese Überweisung des Anzuges auch im Namen meiner Fraktion, aber auch im Namen der Fraktion der Liberaldemokraten und der FDP. Der Vorstoss ist zwar ganz grundsätzlich gut gemeint, wir sind aber dennoch nicht der Ansicht, dass dies auch ein richtiges Signal wäre für die Situation, die wir im Kanton Basel-Stadt gerade auch im Zusammenhang mit der Berufsbildung haben. Letztlich ist dieser Vorstoss, auch wenn er nicht so gemeint ist, eine weitere Schwächung der Berufsbildung, denn wir sind schon der Ansicht, dass es vor allem darum geht, darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Menschen auch über den Berufsbildungsweg sich entsprechend für das weitere berufliche Leben vorbereiten können. Auch ein späterer Zugang zur Universität hat ja letztlich nur das Ziel, sich beruflich weiterzuentwickeln.

Das nun von Edibe Gölgeli und den Mitunterzeichnenden adressierte Anliegen würde deshalb dazu führen, dass die Berufsbildung insgesamt weiter auch an Stärkung verliert und das ist gerade auch im Kanton Basel-Stadt, wo wir auch immer wieder von Firmen hören, die Schwierigkeiten haben, noch Lernende zu finden, ein doch sehr fatales Signal. Zudem möchten wir auch darauf hinweisen, dass die Abschlussquote für die Sek-Stufe 2 in Basel-Stadt ja im Vergleich zu den anderen Kantonen unterdurchschnittlich ist. Wir sind hier in einem sehr schlechten Bereich mit einer Quote von etwa knapp 85 Prozent, währenddem das Ziel eigentlich sein müsste, schweizweit diese 95 Prozent zu erreichen. Deshalb glauben wir auch nicht, dass ein Wiedereinstieg etwa zu einem späteren Zeitpunkt, was das Alter anbelangt, hier eine wesentliche Verbesserung der Situation herbeiführen würde, im Gegenteil. Wie bereits erwähnt, würde das dazu führen, dass die Berufsbildung geschwächt wird und dass natürlich auch weiterhin dazu gewisse Personen ermutigt oder animiert werden, möglichst lange eben nicht im Berufsleben zu stehen.

Wir glauben deshalb nicht, dass das gut wäre, wenn wir diese Tür für die älteren Personen, für Wiedereinsteiger öffnen würden und bitten Sie, den Anzug nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Selbstverständlich sind wir auch immer bereit, über Ideen zu diskutieren, die dann allenfalls in spezifischen Einzelfällen gewissen Personen begründet zugutekommen würden oder helfen würden, aber eine generelle Öffnung in diesem Bereich für den Universitätszugang lehnen wir ab und wir bitten Sie deshalb im Namen der SVP, FDP und auch LDP diesen Vorstoss nicht zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
69 Ja, 15 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003666, 12.06.24 16:06:23]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 69 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5471 entgegenzunehmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 15.5564 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 6. Budgetpostulat Salome Hofer betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Sachaufwand (Projektförderung)


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 15.5569 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: auf den Anzug 15.5547 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Mahir Kabakci (SP): Ich stehe heute hier, um im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion unser Votum zur Einführung des begrenzten Stimm- und Wahlrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung in Basel-Stadt abzugeben. Die Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission hat sich klar für diese Teilrevision der Verfassung ausgesprochen und wir möchten diese Entscheidung mit Nachdruck unterstützen.

Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass Personen mit einer Niederlassungsbewilligung, die seit mindestens fünf Jahren in unserem Kanton leben, auf kantonaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Dabei wird jedoch das passive Wahlrecht ausgeschlossen, das heisst, sie dürfen wählen, aber nicht selbst für ein Amt kandidieren. Dies ist ein wichtiger Schritt, um ein erhebliches Demokratiedefizit zu beheben. In Basel-Stadt sind etwa 38 Prozent der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausgeschlossen, da sie nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen. Ich möchte nochmals betonen, 38 Prozent.

Diese Menschen leben und arbeiten in unserer Gesellschaft und es ist nur gerecht, dass sie auch mitbestimmen dürfen. Die politische Partizipation ist ein essentieller Bestandteil der Integration. Menschen, die seit vielen Jahren hier leben, arbeiten und ihre Steuern zahlen, sollen auch ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen haben, die ihr tägliches Leben betreffen. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein starkes Signal der Anerkennung für die lange Anwesenheit und die Zugehörigkeit dieser Menschen und ihrer Familien in unserem Kanton. Durch die Einführung des Stimmrechts für Personen mit Niederlassungsbewilligung kann Basel-Stadt eine Vorreiterrolle in der Deutschschweiz einnehmen und einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration leisten.

Es ist wichtig, die Bedeutung der Integration zu betonen. Integration ist kein einseitiger Prozess, sondern eine wechselseitige Verpflichtung. Wenn wir von den in Basel-Stadt lebenden Ausländerinnen und Ausländer erwarten, dass sie sich integrieren, die Sprache lernen, sich an unsere Gesellschaft anpassen, dann müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, sich politisch zu beteiligen. Die Einführung des Stimmrechts ist eine Anerkennung ihrer Bemühungen und ihres Beitrags zu unserer Gesellschaft. Es stärkt das Zugehörigkeitsgefühl und fordert die gesellschaftliche Kohäsion.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Zugangshürden hoch sind. Eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten, ist kein einfacher Prozess. Sie erfordert jahrelangen Aufenthalt in der Schweiz, Sprachkenntnisse, ein einwandfreies Führungszeugnis und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder an der Bildung. Diese strengen Voraussetzungen stellen sicher, dass nur diejenigen, die sich wirklich integriert haben und einen festen Lebensmittelpunkt in Basel-Stadt haben, das Stimmrecht erhalten. Darüber hinaus ist das Stimmrecht auf die kantonale Ebene beschränkt, um der Gemeindeautonomie Rechnung zu tragen und den Gemeinden Riehen und Bettingen die Freiheit zu lassen, die eigenen Entscheidungen treffen zu können. Diese hohen Hürden gewährleisten, dass nur gut integrierte und langjährige ansässige Menschen vom Recht Gebrauch machen können.

Ein Blick über die Kantonsgrenzen hinaus zeigt, dass Basel-Stadt nicht alleine mit diesem Vorhaben ist. Die Kantone Neuenburg und Jura haben bereits seit Jahren positive Erfahrungen mit einem beschränkten Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer gemacht. In vielen europäischen Ländern, wie etwas Schweden und Belgien, ist das kommunale Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer längst Realität. Diese Beispiele zeigen, dass es möglich ist, politische Teilhabe und Integration zu fördern, ohne die Stabilität und Sicherheit des politischen Systems zu gefährden. Basel-Stadt hat die Chance, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen und ein starkes Zeichen für eine offene und integrative Gesellschaft zu setzen.

Wir verstehen, dass es Bedenken gibt, insbesondere von Seiten der bürgerlichen Parteien, aber diese Ängste sind unbegründet. Denken Sie es mal so aus, auch Sie können bei Abstimmungen, wie zum Beispiel über Verkehrs- und Sicherheitspolitik Stimmen gewinnen, auch wenn die ausländische Bevölkerung durchaus bei diesen Themen konservativer denkt. Aber wir nehmen dies in Kauf, weil uns die Erweiterung unserer Demokratie wichtiger als eigene Parteiinteressen ist. Die politische Landschaft wird sich durch die Erweiterung des Stimmrechts nicht grundlegend ändern, aber sie wird gerechter und inklusiver werden. Es ist an der Zeit, den Menschen, die seit vielen Jahren hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind, das Vertrauen und die Möglichkeit zur Mitgestaltung zu geben. Die Sorgen, dass das neue Stimmrecht die politischen Mehrheitsverhältnisse drastisch verändern könnten, ist unbegründet. Schauen wir nach Jura und Neuenburg, dann hat es keine politische Verschiebung gegeben. Vielmehr wird es dazu beitragen, dass politische Entscheidungen auf einer breiteren und gerechteren Basis getroffen werden.

Demokratie lebt von Beteiligung aller, die von politischen Entscheidungen betroffen sind. Wenn wir einen Drittel unserer erwachsenen Bevölkerung von unserer Demokratie ausschliessen, dann kann das nicht gut kommen. Jeder Mensch, der hier lebt und seinen Beitrag leistet, sollte das Recht haben, mitzuentscheiden. Dies stärkt nicht nur die Demokratie, sondern auch das Vertrauen in unsere politischen Institutionen. Es zeigt, dass wir eine inklusive Gesellschaft sind, die die Stimmen aller ihrer Mitglieder ernst nimmt.

Die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Integration und zu einer stärkeren Demokratie. Und meine Damen bis Herren, welcher Kanton, wenn nicht Basel-Stadt, sollte dazu den Mut und die Kraft haben. Sie alle haben heute und jetzt das Privileg, das viele Menschen nicht haben. Sie alle haben heute und jetzt die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben. Sie alle haben heute und jetzt die Möglichkeit, darüber zu entscheiden und abzustimmen. Daher bitte ich Sie alle, dieser Vorlage zuzustimmen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt mit ihrem Bericht 14.0320.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'900'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5323 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 15.5563 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5355 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Laufbahnberatung auf Sek Niveau I intensivieren
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 13.5173 und 13.5172 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: eventualiter, die Motion 15.5284 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P339 (15.5422) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 22 Eric Weber betreffend verbotene Pegida-Demo in Basel - Wann darf Grossrat und Parteipräsident Eric Weber endlich in Basel demonstrieren?


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
§ 72. Abs. 2 (geändert)
Römisch II. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
Die Fraktion GLP beantragt zu zu § 23 Abs. 1 Lohngesetz folgende Fassung:

1 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter erhält nach 10, 20, 30 und 40 Dienstjahren zwei Wochen bezahlten Urlaub.

Die Kommission beantragt:

1 Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter erhält nach 5 Dienstjahren 2,5 Tage, nach 10 und 15 Dienstjahren 5 Tage, nach 20 Dienstjahren 10 Tage, nach 25, 30 und 35 Dienstjahren 15 Tage sowie letztmals nach 40 Dienstjahren 20 Tage bezahlten Urlaub.


text_content_de:
Antrag GLP zu § 23 Abs. 1 Lohngesetz
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GLP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Anzug 2:  Mirjam Ballmer

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Verbreiterungen von Velospuren (09.5242) stehen zu lassen. Eduard Rutschmann (SVP) beantragt, den Anzug abzuschreiben.