text_content_de:
Bereits im September haben wir eine emotionale Diskussion zu diesem Thema geführt. Heute scheint es weniger emotional zu und her zu gehen, auch wenn sich Kollege Beat Jans in die Rednerliste eingetragen hat, sodass man gespannt sein darf, wie es weitergeht.

Seither hat sich bei mir die Meinung gebildet, dass sich die in einem Transparenzfuror geforderten Offenlegungspflicht nicht einfach mit einer Gesetzesänderung erreichen lässt. Um dies umzusetzen, muss ein Apparat aufgezogen werden. Mit Blick auf Deutschland, wo in Sachen Parteispenden mit Kanonen auf die Parteielefanten geschossen wird, muss man feststellen, dass man der Lage nicht Herr wird und auch ein ehemaliger Bundeskanzler sich nicht an diese Normen hält. Die Umsetzungsprobleme werden also auch hier gigantisch sein. Der wesentliche Unterschied wird darin bestehen, dass man mit den Kanonen auf Spatzen schiessen wird. Neben diesem Umsetzungsproblem muss man auch feststellen, dass die Spendenbereitschaft rückläufig sein wird, worauf alle Parteien Schaden nehmen würden.

Man mag einwenden, dass das Nebeneffekte oder Umsetzungsprobleme seien, denen man Herr werden könne. Doch das Genannte ist nicht das Hauptargument, das wir gegen den Vorstoss von Greta Schindler und Konsorten ins Feld führen. Uns wird vorgeworfen, dass man - wie man maliziös sagt - etwas verbergen wolle. Greta Schindler versteht unter "verbergen", was bis anhin in gut schweizerischer Tradition als Diskretion und als Recht auf Privatsphäre galt. Es gibt ein Recht auf Privatsphäre; dieses Recht ist vor allem in politischen Dingen zu respektieren. Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass wir ein Abstimmungs- und Wahlgeheimnis haben, wonach der Nachbar eben nicht wissen soll, welcher Partei man nahe steht, wenn man das nicht offen deklarieren will. Es gibt zahlreiche Personen, die eine Partei unterstützen wollen, aber das nicht tun werden, wenn die Unterstützung öffentlich bekannt wird. Dieser Wunsch nach Nichtöffentlichkeit ist ein legitimes privates Interesse, so wie es das private Interesse am Geheimhalten der eigenen Steuererklärung auch ist. Dieses private Interesse mit "Sie haben etwas zu verbergen" abzutun, halte ich für nicht legitim. Transparenz ist in dem Sinne ein Unwort, wenn es darum gehen soll, das verbleibende bisschen Privatheit - es verringert sich in unserer normierten Gesellschaft zusehends - weiter einzuschränken; und dies in einem so sensiblen Bereich wie die politischen Rechte. Es gibt auch bei Parteispenderinnen und Parteispendern ein Recht auf Privatheit. Ich bitte Sie, dieses Recht zu achten und diese Motion demzufolge in keiner Form zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Brigitte Hollinger betreffend den Empfehlungen des Ausschusses zum CEDAW-Übereinkommen (10.5026).
Schriftliche Anfrage Ruth Widmer betreffend Entwicklung staatlicher Räume für die Gastrokultur (10.5XXX).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: Die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag ab, die Begründung haben Sie gerade eben von Christine Heuss gehört, wir können uns dem anschliessen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 20 Stimmen bei 0 Enthaltungen, den Antrag Andreas Burckhardt abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5273 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht Überweisen

Ergebnis der Abstimmung
66 Ja, 21 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003281, 17.04.24 11:28:47]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses der Kommissionsminderheit
Titel und Ingress
Römisch I, Gegenvorschlag
Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt vom 13. März 1991:
§ 16 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 neu:

1 Der Kanton und die Landgemeinden fördern die Nutzung energieeffizienter Verkehrsmittel und stellen nach Möglichkeit genügend Parkflächen für motorisierte und nicht-motorisierte Zweiräder zur Verfügung.
Absatz 1 bisher wird neu Absatz 1bis:
Absatz 1ter neu:

1ter Zweiräder parkieren auf Allmend kostenlos.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Einmal mehr steht die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer Initiative zur Diskussion. Es geht immer um das Gleiche: Ist sie zustande gekommen? Ist es eine unformulierte oder eine formulierte Initiative? Ist sie zulässig oder ist sie nicht zulässig? Letzten Endes stellt sich auch die Frage der Einheit der Materie aufgrund des Gesetzes zur Initiative und dem Referendum, das verlangt, dass nur ein Gegenstand innerhalb einer Initiative behandelt werden darf. Wir haben diese Initiative geprüft, sie ist mit 3'113 Stimmen zustande gekommen. Sie beinhaltet unseres Erachtens drei Anliegen. Das eine Anliegen ist die Aufrechterhaltung des Systems Trams auf seinem heutigen Streckennetz. Das zweite Anliegen ist eine aktuelle Tramnetzergänzung und das dritte Anliegen ist eine spätere Tramnetzergänzung. Wir sind zur Meinung gekommen, dass es sich dabei um eine nicht formulierte Initiative handelt, weil auch andere Gesetze betroffen sind. Ich möchte da nur beispielsweise das Organisationsgesetz der Basler Verkehrsbetriebe anführen, das als Geschäftszweck klar stipuliert, den öffentlichen Orts- und Regionalverkehr zu betreiben, ohne dabei zu sagen, mit welchen Mitteln. Wenn man sich vom Tram verabschieden möchte, wie erwähnt wird beim zuständigen Streckennetz, wo unter anderem vorgeschlagen wird, das weiter auszubauen und auch Buslinien abzubauen, dann greift man in dieses Organisationsgesetz ein. Dieses müsste auch entsprechend geändert werden. Es ist eine nicht formulierte Initiative, weil auch andere Gesetze davon betroffen sind.
Es gibt die Frage der rechtlichen Zulässigkeit. Wir meinen, dass die ersten zwei Punkte, die Erhaltung des Systems Tram und das Anliegen, eine neue Strecke vom Kleinbasel ins Grossbasel zu führen, rechtlich zulässig sind. Allerdings dort, wo es um die Anbindung der Agglomeration geht und allenfalls Staatsverträge davon betroffen wären, betrachten wir sie als rechtlich nicht zulässig. Wenn wir die Einheit der Materie anschauen, dann stellen wir fest, dass es drei Anliegen in einer Initiative sind. Da das System Tram heute ohnehin schon besteht, empfehlen wir Ihnen den Grossratsbeschluss dahingehend zu fällen, dass es sich auf das Projekt dieser zusätzlichen Tramlinien vom Kleinbasel über die Johanniterbrücke ins Grossbasel konzentriert und das wir das als zulässig erklären können.
Ich habe festgestellt aufgrund eines Antrags der SP zum Traktandum 5, dass sie vorschlagen, diese Frage dem Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zu unterbreiten. Ich möchte mich dagegen nicht verwehren, weil wir nicht das erste Mal einen Dissens über die rechtliche Zulässigkeit von Initiativen haben, insbesondere wenn es um die Einheit der Materie geht. Es gibt da anscheinend verschiedene Interpretationen. Die Rechtsabteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements beurteilt dies nicht politisch, sondern rechtlich aufgrund der Gesetze, die Sie erlassen haben. Es steht eigentlich ganz klar in Paragraph 14 des Gesetzes über Initiativen und Referenden, dass nur ein Gegenstand in einer Initiative abgehandelt werden darf.


text_content_de: Ich möchte Ihnen nur bestätigen, dass es überhaupt nicht die Absicht der Regierung ist, etwas zu verschleppen. Es geht darum, einen geordneten Übergang zu finden. Wenn diese Initiative zustande kommt, dann wird sie auch speditiv umgesetzt. Ich empfehle Ihnen trotzdem, beim Antrag der Regierung zu bleiben, damit wir die Möglichkeit haben, das Inkrafttreten zu bestimmen.


text_content_de: mit 87 gegen 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Selbstverständlich wissen wir die Arbeit der Kommission und der Regierung zu würdigen. Inhaltlich möchte ich nur wenig den klaren Ausführungen des Kommissionspräsidenten hinzufügen bzw. akzentuieren. Bereits bei der Handlung im Januar 2009 zur nötigen Umzonung wies unsere Fraktion Grünes Bündnis auf kritische Punkte hin. Insbesondere erachteten wir damals, es bestätigt sich leider heute, dass die Verwaltung gerade beim Thema der Impropriation der Hüningerstrasse in der Grundsatzvereinbarung gepatzt hat. Aus unserer Sicht wurden die baulichen Kosten für die Aufhebung der Hüningerstrasse deutlich unterschätzt. Trotz Beteiligung durch Novartis wiesen wir damals darauf hin, dass dem Kanton Kosten im Bereich von mindestens CHF 10'000'000 verbleiben. Leider bestätigt sich unsere damalige Einschätzung mit dem vorliegenden Ratschlag deutlich. Weiter stellen wir mit Bedauern fest, das wurde auch vom Kommissionspräsidenten fest, dass die Chance, die Tramschlaufe und die Tramstation näher an die Grenze zu legen, durch einen unterlassenen Kauf einer zur Verfügung stehenden Parzelle der Novartis verpasst wurde. Trotz dieser Kritikpunkte beantragen auch wir Ihnen die Annahme des Beschlussentwurfs.


text_content_de: Ich erkläre mich von der Antwort befriedigt und verdanke sie.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5047 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich schlage Ihnen vor, dieses Geschäft der UVEK zu übertragen. Es ist ein Verkehrsproblem, denn es betrifft die Fussgänger. Die Fussgänger sind der grösste Anteil an Verkehrsteilnehmern.


text_content_de: mit 46 gegen 36 Stimmen, den Anzug 94.8247 stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5125 ist erledigt.


text_content_de:
mit 63 gegen 6 Stimmen bei 13 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem bereingten Antrag der Bildungs- und Kulturkommission zur Änderung des Schulgesetzes vom 4. April 1929 wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung des Schulgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 37 vom 22. Mai 2010 publiziert.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz (wird sprachlich angepasst)
Publikations- und Referendumsklausel (wird angepasst).


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion FDP beantragt folgende Fassung zu Ziffer 5:
Falls der Kanton Basel-Landschat der Bewilligung von Staatsbeiträgen für die Spielsaison 2011/12 bis 2014/15 nicht in vereinbarten Umfang zustimmt, muss der Kanton Basel-Stadt den Subventionsvertrag (1. August 2011 bis 31. Juli 2015) umgehend kündigen und Neuverhandlungen aufnehmen.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Falls der Kanton Basel-Landschat der Bewilligung von Staatsbeiträgen für die Spielsaison 2011/12 bis 2014/15 nicht in vereinbarten Umfang zustimmt, kann der Kanton Basel-Stadt den Subventionsvertrag (1. August 2011 bis 31. Juli 2015) umgehend kündigen und Neuverhandlungen aufnehmen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Römisch II
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5202 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 10.1337.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: mit 52 gegen 35 Stimmen, den Anzug 10.5193 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5199 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Antragsteller / -in: Alexander Gröflin, SVP
Dienststelle: 404 / Steuerverwaltung
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2.4 / 173
LR Konto / Bezeichnung: 30 / Personalaufwand
Veränderung (CHF)
von 30'195'800
um 345'700
auf 29'850'100


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, Absatz 4 entsprechend anzupassen.
Römisch III, Publikationsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Ich beantrage Ihnen, zuerst einen Grundsatzentscheid zu fällen, ob der Grossratsbeschluss der Kommissionsmehrheit, oder derjenige der Kommissionsminderheit in Beratung gezogen werden soll.


text_content_de: mit 85 zu 0 Stimmen, dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1689 abzuweisen.


type_external_id: 2. Vorgezogenes Budgetpostulat Remo Gallacchi betreffend Dienststelle 506 Kantonspolizei / 30 Personalaufwand (Anpassung Lohn auf Niveau BL)


text_content_de: eventualiter mit 49 gegen 41 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion CVP dem Antrag des Regierungsrates vorzuziehen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5281 ist erledigt.


text_content_de:
§ 4a (neu) Abs. 1 bis Abs. 6
§ 5 Abs. 1 (geändert)


text_content_de: Ist Ihnen klar, dass die KIS jetzt schon zur UPK gehört, obwohl Sie im USB angesiedelt war, und dass es das gleiche Personal ist, egal an welchem Standort es sich befindet?


text_content_de: stillschweigend, die Motion 22.5465 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Wie Sie dem Bericht des Regierungsrats entnommen haben, beantragen wir Ihnen heute die Motion betreffend Regelungen für die Übernahme von Mandaten nicht zu überweisen. Folgende Gründe sprechen gegen eine Überweisung.
Wie bereits in der ersten Beratung zur Motion im Grossen Rat und wie im Bericht des Regierungsrats aufgezeigt enthält die eingereichte Motion zahlreiche Unschärfen. Da der Regierungsrat beim Entwurf des Ratschlags an den eingereichten Motionstext gebunden ist, ist fraglich, ob dieser Entwurf überhaupt dem Willen der Motionärin sowie des Grossen Rates entsprechen würde. So sind zahlreiche Punkte wie beispielsweise die Frage, ob auch Parlamentsmitglieder unter die neuen Regelungen fallen, oder ob die Karenzfrist auch für Tätigkeiten in der Privatwirtschaft gelten sollen, nicht eindeutig vom Motionstext geklärt.
Neben diesen formellen Schwierigkeiten stellen sich gerade im Zusammenhang mit Regierungsmitgliedern aber auch aus rechtlicher Sicht gewichtige Fragen. Es ist kein Zufall, dass weder der Bund noch irgend ein anderer Kanton in der Schweiz eine Karenzfrist für ehemaligen Regierungsmitglieder kennt. Es ist weder sinnvoll noch zielführend, die geringe Anzahl der zu behandelnden Einzelfälle mit all ihren Unterschiedlichkeiten und Besonderheiten in einem generell abstrakten Gesetz zu erfassen. Ganz grundsätzlich stell sich die Frage, welcher Zweck mit der Einführung einer Karenzfrist überhaupt verfolgt werden soll. Es wird zwar von Unbehangen und Unverständnis gesprochen, Lorenz Amiet sprach in der Debatte von "Geschmäckle", welche einzelne Vergaben von Mandaten durch den Regierungsrat mit sich brachten, aber das reicht nicht, um zu legiferieren. Das Geschmäckle können wir nicht in Gesetze giessen.
Zudem ist der Regierungsrat nach wie vor überzeugt, dass die Wahl, die er vorgenommen hat, für die Basler Bevölkerung die richtige war, weil wir kompetente Menschen in Ämter delegierten, in denen sie die Interessen unseres Kantons und ihrer Bevölkerung wahrnehmen sollten. Und die Regierungsräte kennen diese Interessen hervorragend, aus zahlreichen Regierungssitzungen kennen sie die Geschäfte, die diese Unternehmen beschäftigen. Sie haben eine überdurchschnittliche Kenntnis dessen, was mehrheitsfähig ist in diesem Kanton, sie kennen ihre Strategien, Konzepte und wissen, was die Interessen sind, die sie dort zu vertreten haben, besser als viele andere. Zudem verfügen sie auch sonst über gute Kenntnisse. Es ist deshalb eigentlich widersinnig, ausgerechnet diese Menschen, die über besondere Qualifizierung zur Repräsentanz der Basler Bevölkerung verfügen, auszuschliessen aus Mandaten, in die sie genau das hineintragen sollten.
Die Karenzfrist macht das Problem nicht geringer. Das Problem, das ich zu fassen versuchte ist, dass Sie nicht wollen, dass wir Kollegen bevorzugen bei dieser Wahl. Das ist der Kern, den ich spüre. Ich habe auch ein gewisses Verständnis dafür. Ich finde es schön, dass Sie somit offenbar das Regierungsratsgremium wirklich als Kollegium verstehen, aber wenn das das Kriterium ist, dann gilt das auch für Grossratsmitglieder, denn das können ja auch Kolleginnen und Kollegen von uns sein. Dann müssten wir korrekterweise auch Sie von so einem Mandat ausschliessen.
Welcher Zweck also soll mit der Einführung einer Karenzfrist überhaupt verfolgt werden? Es ist dem Regierungsrat nicht klar. Der Regierungsrat ist sich seiner Verantwortung bei der Besetzung solcher Mandate bewusst und nimmt sie auch wahr. Eine entsprechende Regelung hätte vor allem zur Folge, dass in Zukunft allenfalls nicht mehr die geeignetsten Personen gewählt werden könnten. Zudem würde die Attraktivität des Amts als Regierungsrätin oder Regierungsrat darunter leiden.
In den Medien wurde die Frage aufgeworfen, weshalb der Regierungsrat denn nicht eine Überweisung als Anzug beantrage. Das liegt daran, dass das Finanzdepartement mit dem Anzug Tanja Soland betreffend Einführung einer Gesamtstrategie in der Korruptionssensibilisierung und -bekämpfung bereits die Anliegen der vorliegenden Motion bearbeitet in dem Sinn, als es vorzubeugen gilt, dass mit solchen Wahlen tatsächlich eigene Vorteile anvisiert werden. Eine Überweisung als Anzug hätte somit zur Folge, dass zwei Vorstösse mit teilweise identischem Inhalt gleichzeitig bearbeitet werden, und das sehen wir als unnötig an.
Aus all diesen Gründen beantragen wir Ihnen, die Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Regelungen für die Übernahme von Mandaten durch ehemalige Regierungsrät*innen und weitere Amtsträger*innen nicht zu überweisen.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
1. Wie hoch sind die Kosten für diesen Polizeieinsatz?
Die Kosten für den Polizeieinsatz an der 1. Mai-Demonstration 2023 belaufen sich auf rund Fr. 600'000.
2. Was kostete Einsatz des Polizei-Helikopters?
Der Einsatz des Verbundhelikopters, der auch für den Kanton Zürich in der Luft war, kostete rund Fr. 11'300. Diese Kosten werden gemäss einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei Polizei-Helikoptereinsätzen verrechnet. Da ein jährliches Flugminuten-Kontingent zur Verfügung steht, sind keine zusätzlichen Kosten angefallen.
3. Welche weiteren Kosten entstanden für den Steuerzahler (bspw. durch den Einsatz weiterer Mitarbeitenden anderer Dienst-stellen)?
Soweit bekannt, sind keine weiteren Kosten angefallen. So hatte etwa die Stadtreinigung während und nach der Demonstration keine zusätzlichen Aufwendungen für die Entfernung von Sprayereien und es gab auch sonst keine Sachbeschädigungen.
4. Wie viele Überstunden mussten Polizistinnen und Polizisten sowie allfällig andere Mitarbeitende der Behörden im Zusammen-hang mit diesem Einsatz leisten?
Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnete am 1. Mai 2023 insgesamt 3'792 Einsatzstunden. Davon können 140 Stunden aus der regulären Grundversorgung abgezogen wurden. Damit wurden an diesem Tag durch die Mitarbeitenden der Kantonspolizei 3'652 Einsatzstunden im Extradienst - sprich als Überzeit - geleistet.
5. Wie hoch sind die Kosten bei den Basler Verkehrsbetrieben BVB (betrieblich und personell) aufgrund der Umleitungen des Tram- und Busverkehrs?
6. Wie viele Überstunden mussten Mitarbeitende der BVB im Zusammenhang mit diesem Einsatz leisten?
Insgesamt betrug der Stundenaufwand seitens BVB rund 150 Stunden, was Kosten in Höhe von etwa Fr. 15'000 entspricht. Neben den normalen Vorbereitungsarbeiten und dem bei grossen Demonstrationen üblichen Personalbestand vor Ort sind darin auch rund 80 zusätzliche Stunden enthalten. Diese fielen für Mitarbeitende auf der Leitstelle und bei den Kundenlenkerinnen und Kundenlenkern an, die in diesem Jahr aufgrund der angekündigten Grösse der Demonstration zusätzlich aufgeboten wurden.
7. Teilt der Regierungsrat die Auffassung des Interpellanten, dass ein derartiger Einsatz in Bezug auf Umfang und Länge nicht notwendig gewesen wäre, wenn sich die friedlichen Demonstranten von den illegal Vermummten getrennt hätten?
Die Polizeikontrolle hätte so sicherlich schneller und mit geringerem Aufwand beendet werden können.
8. Teilt er die Auffassung des Interpellanten, dass derartige Einsätze nicht dazu beitragen, den Polizeiberuf für potenzielle Bewerber insgesamt attraktiver zu machen?
Das Arbeiten im städtischen Umfeld ist zwar fordernd, dafür aber auch spannend und abwechslungsreich. Erschwerend ist aber, dass Demonstrationen oder Events wie Fussballspiele von den Mitarbeitenden der Kantonspolizei immer mehr Extradiensteinsätze und Zusatzschichten erforderlich machen.


text_content_de:
Ich danke der FKom und ihrem Präsidenten für die speditive Behandlung des Geschäfts und für die umfassenden Ausführungen heute. Ich möchte nicht alles wiederholen, die Situation bezüglich Abgänge bei der Polizei ist bekannt. Es fehlen 80 Korpsstellen an der Front, Leute, die präsent sind auf der Strasse. Diesen Trend müssen wir unbedingt brechen.
Es handelt sich um eine Sofortmassnahme, sie ist auf drei Jahre befristet. Ich möchte kurz dazu Stellung nehmen, warum wir das nicht ordentlich budgetiert haben. Wir haben vom Präsidenten der FKom gehört, dass der Budgetprozess sehr früh beginnt. Ich habe die FKom nicht vorinformiert. Ich habe den Kommandanten der Kantonspolizei im Sommer 2022 beauftragt, mir einen gesamten Überblick an möglichen Verbesserungsmassnahmen zu schaffen. Dieses Paket erhielt ich Ende Sommerferien. Es erlaubte eine Gesamtschau um zu sehen, welche organisatorischen Anpassungen es gibt und welche Massnahmen in die Kompetenz der Regierung oder des Grossen Rates fallen. Mein Ansatz ist nach wie vor, langfristige, tragfähige Lösungen zu finden. Deshalb habe ich ein ambivalentes Verhältnis zu dieser Sofortmassnahme. Ich habe nicht primär an diese Massnahme gedacht, zumal drei Jahre sehr schnell vorbei sind und in der Zwischenzeit doch einiges passieren muss, damit längerfristige Lösungen gefunden werden können.
Als mir bewusst wurde, dass sehr viele Massnahmen, die oft auch Vorstösse aus dem Grossen Rat abdecken, die nötige Zeit und den nötigen Vorlauf brauchen, habe ich mich aufgrund des Trends der weiteren Abgänge doch überzeugen lassen, auf diese Schiene umzuschwenken und ein Signal von der Regierung abzuholen und ein Pflaster aufzusetzen. Insofern bin ich wieder positiver gestimmt, da in der Regierung erkannt wurde, dass Handlungsbedarf besteht. Die regierungsrätliche Delegation hat schon ein paar Sitzungen abgehalten. Es kommt ein neuer Schub ins Thema, das nicht nur die Polizei betrifft. Wir müssen uns vorbereiten auf diese Situation, weil die Mitarbeitenden uns irgendwann fehlen werden.
Wir haben kommuniziert, dass der Regierungsrat diese Massnahme beschlossen hat. Dieses Signal kam im Polizeikorps sehr gut an, ich habe sehr viele positive Rückmeldungen bekommen. Es ist neben allem Organisatorischen wichtig zu schauen, wo eine finanzielle Not besteht. Deshalb wäre es sehr schön, wenn wir diesen Akt heute abschliessen könnten und diese Arbeitsmarktzulage rückwirkend auf den 1. März 2023 ausbezahlen könnten.
Joël Thüring hat es bereits erwähnt, vor den Sommerferien werden wir in der regierungsrätlichen Delegation über weitere Massnahmen berichten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5126 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 23.5233 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Leoni Bolz als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 23.5216 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Ihnen ist schon klar, dass es eine Vergünstigung ist, wenn die Preise überall aufschlagen aber die Teuerung sich nicht auf das U-Abo niederschlägt? Denn auch die Löhne steigen.


text_content_de: Könnten Sie sich einen Zustand in diesen Lagern vorstellen, der Sie dazu bewegen würde, diese Rückführungen zu stoppen und wenn Ja, wie würde dieser Zustand aussehen?


text_content_de: Regierungsrätin Stephanie Eymann, Sie stimmen daher der Aussage, die Regierung darf auch ohne ausdrücklichen Auftrag denken, nicht zu?


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ich bedanke mich bei der Bildungs- und Kulturkommission für ihren Bericht zum Lehrstellenbericht für das Jahr 2024. Die Präsidentin hat erwähnt, die von der BKK eingebrachten Anregungen und Korrekturwünsche wurden im Lehrstellenbericht 2024 aufgenommen. Unterdessen präsentiert sich der Bericht in einem überarbeiteten, zeitgemässen Design, das die Lesefreundlichkeit stärkt und die inhaltliche Struktur klarer hervorhebt. Besonderes Augenmerk wurde einerseits auf die bereits umgesetzten und geplanten Massnahmen gelegt, andererseits auch auf die strategische Ausrichtung des Berichts Mittelschulen und Berufsbildung. Im Folgenden möchte ich Ihnen einige wesentliche Eckdaten zur aktuellen Lehrstellensituation und zur Situation beim Lehrabschluss für Erwachsene darlegen.

Weiterhin ist ein leichter Anstieg bei den Direktübertritten in eine Lehre zu verzeichnen. Gegenüber dem Jahr 2017 ist dies eine Zunahme um 8%, wobei der Anteil im Jahr 2024 insgesamt 24% beträgt. Wie auch im Vorjahr nutzte knapp ein Fünftel der Jugendlichen im Anschluss an die obligatorische Schulzeit ein kantonales Brückenangebot. Im Anschluss daran trat die Mehrheit von ihnen in eine Lehre ein. Der Gesamtbestand an Lehrverträgen sowie das Angebot an Lehrstellen im Kanton ist stabil. Mit der erstmaligen Durchführung der Woche der Berufsbildung im Jahr 2024 konnten Schülerinnen und Schüler aus der Primar- und der Sekundarschule, Lehrpersonen und Eltern an rund 20 Veranstaltungen Berufe gemeinsam erkunden und Schülerinnen und Schülern standen rund 2’000 Schnupper-Halbtage zur Verfügung. Die Anzahl Prüfungskandidatinnen und -kandidaten für den Berufsabschluss für Erwachsene bleibt in den vergangenen Jahren insgesamt stabil. Die Vereinbarkeit von Schule, Beruf und Familie ist für diese Personen die grösste Herausforderung. Um die Quote für den Berufsabschluss für Erwachsene zu erhöhen, konzipiert das ED das Konzept BAE+, welches die Absolvierenden noch zielgerichteter in der Ausbildung unterstützt.

Das Erziehungsdepartement verfolgt das bildungspolitische Ziel, nämlich dass 95% aller Jugendlichen über einen Abschluss auf Sekundarstufe II verfügen, konsequent. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet der im Sommer veröffentlichten Masterplan Berufsbildung, welcher eine Reihe konkreter Massnahmen dazu beschreibt. Vertiefte Informationen dazu werden wir im Lehrstellenbericht 2025 ausweisen. Daher beantragt der Regierungsrat, den Lehrstellenbericht für das Jahr 2024 zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich habe lange mit mir gerungen, ich bin jetzt milde gestimmt und erkläre mich knapp teilweise zufrieden. Ich will das begründen. In Amerika kennt man den sogenannten Duck-Test auf Englisch, ich erlaube mir, das auf Englisch zu zitieren: If it looks like a duck, swims like a duck, and quacks like a duck, then it's probably a duck. Und wenn wir diesen Text anwenden auf den Erwerb der Eishalle St. Jakob-Arena im 2016, dort gab es eine Medienmitteilung, da wurde jubiliert, es wurde übernommen, der Betrieb ist damit auch für die kommenden Jahre gesichert, die Eisnutzung für baselstädtische Vereine wird günstiger. Die Eishalle ist von regionaler Bedeutung, blablabla. Dies ist bei der St. Jakob-Arena auch in Zukunft möglich. Und dann hat man gesagt, der Kauf erfolgt im Finanzvermögen, der Regierungsrat wird dem Grossen Rat im zweiten Halbjahr 2016 die Umwidmung ins Verwaltungsvermögen beantragen. Das war am 22. Juni, das zweite Halbjahr hat dann am 1. Juli begonnen. Da stellt sich ja die Frage, Finanzvermögen, ja, sieht das aus wie ein Erwerb im Finanzvermögen? Nein, quakt es wie das Finanzvermögen, also freut es sich über diese Investition? Nein, es war wirklich Verwaltungsvermögen, man wollte für die Staatsaufgabe Sportförderung diese Halle sichern. Für die Auskünfte angegeben wurde nicht das IBS, sondern Peter Howald, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt. Jetzt hören wir, Immobilien Basel-Stadt hat das alles vorbereitet, hat dann, ich weiss nicht, ein Gutachten bei KPMG in Auftrag gegeben, und das alles, eigentlich wollte man nur wegen der Rendite kaufen.

Es steht kein Wort in der Medienmitteilung. Vielleicht hatten Sie damals den Falschen beauftragt, die Medienmitteilung zu formulieren, aber das war eine Ente, nicht nur eine Zeitungsente, das war eine Ente. Dort wollte die Regierung wirklich mit allen Kräften verschleiern, dass der einzige Zweck war, das ins Verwaltungsvermögen zu übernehmen. Und dann wurde gesagt, nach der damaligen Praxis war das zulässig. Das wurde von einem einfachen Grossrat schon damals bestritten. Und jetzt gibt es diesen neuen Soloturner Entscheid und dort hat das Bundesgericht auch gesagt, wenn die Soloturner Regierung quakt wie eine Ente, dann ist es eine Ente, ist das Verwaltungsvermögen. Und das geht einfach nicht so. Da wurde wirklich Recht gebrochen im 2016 und ich nehme an, es wurde mehrfach seitdem gebrochen und man kann nicht einfach sagen, man sei überrascht gewesen durch diesen Bundesgerichtsentscheid. Und wir haben ja in Basel-Stadt noch die Besonderheit, die Eisarena, die steht auf Baselbieter Boden, die hätte man problemlos wieder veräussern können, weil sie nicht von unseren tollen Bestimmungen über Grundeigentum in Basel-Stadt erfasst ist. Vielleicht hätte es dann ja wirklich einen Investor gegebenen, ich bezweifle es, aber alles, was wir hier im Kanton kaufen, ist eigentlich im Finanzvermögen gefangen und kann nachher nicht mehr veräussert werden wegen unseren tollen Bestimmungen und das gibt eine ganz andere Dimension. Aber ich weiss ja, wahrscheinlich sagt die Linke, Bodenkauf, das ist ein Zweck, der heiligt alle Mittel, aber ich bitte doch die Regierung, zukünftig auch geltendes Recht zu beachten in solchen Fragen.


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Frau Stier, Sie haben gesagt, Arbeitskleidung sind zusätzliche Kosten, die anfallen. Ist Ihnen bewusst, dass Material, das für die Arbeit benötigt wird, auch vom Arbeitgeber übernommen wird kostenmässig?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Damit kommen wir zu Traktandum 4 Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten des Universitätskinderspitals beider Basel für die Jahre 2026 bis 2029. Partnerschaftliches Geschäft. Bericht der GSK. Diese beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen, Das Wort hat deren Präsident Christian Moesch.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 98.6032 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 40 Sebastian Frehner betreffend Sexualaufklärung im Kindergarten Basel-Stadt


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Die Finanzkommission beteiligt sich an dieser Eintretensdebatte zum Standortpaket nicht. Wir haben alles dazu in unserem Bericht festgehalten und freuen uns dann, wenn das Standortpaket im Grossen Rat behandelt wird.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Das Naturhistorische Museum schliesst mit einem leicht besseren Betriebsergebnis als budgetiert ab. Dies hauptsächlich, weil bewilligte Stellen aus der Betriebsanalyse erst im Laufe des Jahres besetzt und Projekte darum verzögert gestartet werden konnten. Dem Kunstmuseum sind im Berichtsjahr 2024 durch den bewilligten Nachtragskredit mehr finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestanden als ursprünglich budgetiert. Der Präsident der Finanzkommission hat das bereits erwähnt, darum lese ich jetzt nicht mehr darüber weiter und wechsele gleich zum Antikenmuseum, zum Historischen Museum und zum Museum der Kulturen. Diese weisen leicht schlechtere Betriebsergebnisse als budgetiert aus. Die Gründe dafür, die sind unterschiedlich. Da der schriftliche Mitbericht der BKK auf diese Gründe eingeht, zähle ich sie an dieser Stelle nicht auf. Erfreulich ist, dass die Besucher*innenzahlen in allen Museen deutlich höher ausgefallen sind als budgetiert. Zum Teil haben sie sogar wieder Vor-Corona-Niveau erreicht. Auch die Anzahl der Schulklassen, die die Museen besucht haben, ist bedeutend höher als budgetiert. Auch das ist sehr erfreulich.

Ebenfalls in allen fünf Museen ist die Provenienzforschung ein grosses Thema. Alle Museen nutzen die zur Verfügung stehenden Ressourcen des Rahmenkredits sehr effizient und sind auch froh darüber. Allerdings formulieren auch alle Museumsleitungen, dass die Provenienzforschung weiterbetrieben werden muss und die Ressourcen dazu verlässlich zur Verfügung stehen sollten. Die aktuelle Rahmenausgabenbewilligung läuft 2026 aus und die Museumsleitungen wissen nicht, ob und wie viel finanzielle Mittel ihnen dann auch zur Verfügung stehen werden. Im Ratschlag für die Rahmenausgabenbewilligung schreibt der Regierungsrat unter anderem, Zitat: Provenienzforschung ist Netzwerk-Forschung und kann in systematischer Hinsicht nur in längerfristiger kontinuierlicher Vernetzung von Wissen und internationalem Austausch erfolgreich sein. Zitat Ende. Das kann aber nur geschehen, wenn die Museen wissen, dass die finanziellen Ressourcen für die Provenienzforschung langfristig zur Verfügung stehen. Die BKK wünscht sich in diesem Zusammenhang Klarheit und Sicherheit für die Museen.

Ebenfalls beschäftigten sich alle fünf Museen mit den Themen Räumlichkeiten und Infrastruktur, sei das im Zusammenhang mit dem Neubau, einer Renovation oder einem Umbau. Da ist der Präsident der Finanzkommission auch darauf eingegangen. Diese Arbeiten, die benötigen gemäss Museumsleitungen viel Zeit und Energie. Zudem stehen alle fünf Museen vor der Umstellung auf die Vierjahres-Globalbudgets. Das Antikenmuseum, das Historische Museum und das Naturhistorische Museum, die starten damit im nächsten Jahr, das Kunstmuseum und das Museum der Kulturen im übernächsten Jahr. Die BKK wird sich dazu in der kommenden Budgetdebatte eingehender äussern.

Zum Schluss möchte ich mich herzlich bei den Museumsleitungen für die gute und unkomplizierte Zusammenarbeit mit den Subkommissionen der BKK bedanken.

Die BKK empfiehlt auch einstimmig, die Rechnungen der fünf kantonalen Museen für das Jahr 2024 zu genehmigen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Beat K. Schaller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Hanna Bay.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und die Regiokommission beantragen, Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3'073'000 zu bewilligen.


text_content_de: mit 46 gegen 26 Stimmen, den Anzug 09.5066 stehen zu lassen.


text_content_de:
Zur Ausgangslage: Die umformulierte Volksinitiative "Aktive Basler Jugendkultur stärken - Trinkgeldinitiative" wurde im November 2020 vom Stimmvolk mit 59% angenommen. Sie wurde am 10. März der Regierung zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen und die Regierung hat ihrerseits dem Grossen Rat am 20. September den Umsetzungsvorschlag vorgelegt. Dieser wurde in der BKK vorberaten, wir bedanken uns bei der Kommission für die rasche Behandlung, die sorgfältige Überprüfung und die Empfehlung zu Handen des Grossen Rats.
Die Volksinitiative verlangt, dass künftig mindestens 5% des ordentlichen kantonalen Kulturbudgets für die aktive Basler Jugendkultur oder auch Alternativ-, Pop- oder Subkultur in allen Sparten verwendet wird. Der Regierungsrat hat das Anliegen geprüft und eine Auslegeordnung gemacht, was bisher in diesem Bereich eigentlich an finanziellen Mitteln eingesetzt wird. Er hat festgelegt, dass aktuell nur rund 2,7% in diesen Bereich fliessen. Im Budget 2022 sind das Fr. 3'500'000. Er stellt fest, dass es tatsächlich Handlungsbedarf gibt, um dem Volkswillen zu entsprechen. Eine Umlagerung von Mitteln respektive Kompensation in anderen Bereichen des Kulturbudgets hält der Regierungsrat für kulturpolitisch nicht vertretbar. Sie würde die Stabilität von wichtigen und für die Identität der Kulturstadt prägenden Institutionen gefährden. Aus unserer Sicht entspricht das auch nicht dem Willen der zum Ausdruck kam, als die Bevölkerung mit 59% Ja gesagt hat zu dieser Initiative.
Der Regierungsrat schlägt deshalb eine schrittweise Umsetzung über drei Jahre hinweg vor, in denen das Kulturbudget jeweils um rund 1 Million erhöht werden soll. Das wird durch eine Änderung des § 11 im Kulturförderungsgesetz und durch neue Übergangsbestimmungen im § 12a in gesetzlicher Form verankert.
Wir wollen das also jeweils jährlich um 1 Million erhöhen. Die Kommissionspräsidentin hat gesagt, warum nicht sofort diese 3 Millionen, die von der Initiative gefordert werden, zur Verfügung gestellt werden. Es geht wirklich darum, die neuen Fördergefässe sauber aufzustellen, richtige Förderung zu betreiben, die dann auch bei den Kulturschaffenden wirklich den entscheidenden Anstoss gibt, und wir wollen das nicht über das Knie brechen. Sie werden für die konkreten Ausgaben dann jeweils Ratschläge erhalten, die Sie auch beraten können.
Bei der Initiative handelt es sich bekanntlich um eine unformulierte Initiative, der Regierungsrat legt Ihnen also hier eine Ausformulierung durch eine Teilrevision des Kulturfördergesetzes vor und schreibt diese 5% letztlich im Gesetz nieder. Wir wollen dem Grossen Rat alle vier Jahre darüber berichten, wie hoch der effektive Prozentsatz der für die Jugend- und Alternativkultur eingesetzten Mittel tatsächlich war. Wir wollen das nicht jährlich machen, um ständig Anpassungen vornehmen zu müssen, sondern eben alle vier Jahre. Bei einer Unterschreitung dieser 5% will der Regierungsrat dem Grossen Rat auch jeweils einen Vorschlag für entsprechende Massnahmen vorlegen.
Was ist Jugend- und Alternativkultur? Das ist gar nicht so einfach zu definieren. Wer soll denn profitieren von diesen zusätzlichen Mitteln und warum? Im Ratschlag finden Sie ausführlich dargelegt, was wir unter Jugend- und Alternativkultur verstehen, wie wir das definiert haben und welche bereits geförderten Institutionen wir entsprechend diesem Begriff zugeordnet haben, welche wir teilweise diesem Begriff zugeordnet haben. Grundsätzlich geht es aber generell um bessere Rahmenbedingungen für junge, experimentelle, wenig etablierte Initiativen, Plattformen und Netzwerke. Es geht aber auch darum, die jungen Künstlerinnen und Künstler anzuerkennen und die Bedeutung für die Gesellschaft zu würdigen durch bessere Fördermittel. Wir wollen ihre selbst geschaffenen Strukturen unterstützen, und wir wollen sie selber ermächtigen zur aktiven kulturellen Betätigung. Junge, Jugendliche und junge Erwachsene sollen besser von ihrer Kultur leben können.
Der Regierungsrat hat folgende neue Handlungsfelder bestimmt, die künftig spezifisch gefördert werden sollen. Das sind einerseits die Plattformen, die Organisatorinnen und Organisatoren von Kultur. Dazu gehören zum Beispiel Clubs, dazu gehören Off-Spaces oder Plattformen, wo Kunstwerke gezeigt werden. Dazu gehören aber auch, wie etwa im Tanz, Netzwerke und Strukturen, die ebenfalls sich darum bemühen, Freischaffenden Plattformen zu bieten.
Darüber hinaus sollen mittels Ausschreibungen auch Entwicklungs- und Recherchebeiträge eingeführt werden. Unter dem Titel Try out wollen wir es Künstlerinnen und Künstlern ermöglichen, ohne Druck ihr Talent, das sie ausweisen müssen, für eine bestimmte Zeit auch wirklich leben zu können und ihre Projekte vorantreiben zu können. Das wird ein weiterer Schwerpunkt der Förderung sein. Ein vierter Schwerpunkt liegt darin, dass wir die Jugendkulturpauschale stärken, in Zusammenarbeit mit der GGG, die mit dem Kulturkick bereits heute über ein solches Instrument verfügt, und schliesslich geht es generell darum, die Populärmusik zu stärken. Dieses Feld wird zusammen mit dem Rockförderverein, der bald einen Namen tragen wird, und der Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft entwickelt werden. Populärmusik soll aber breiter verstanden werden als das heute noch vom Rockförderverein definiert wird.
Welches sind die Ziele dieser neuen Gesetzgebung und der entsprechenden Umsetzungsarbeiten des Regierungsrats? Wir wollen niederschwellig fördern. Wir wollen mehr Initiativen ermöglichen und wir wollen den prekären Arbeitsbedingungen von vielen Freischaffenden entgegenwirken, indem bessere Löhne und Honorare bezahlt werden können. Es soll auch darum gehen, spartenübergreifende Zusammenarbeitsformen für Kulturschaffende zu fördern.
Mit der Erhöhung des Budgets für Jugend- und Alternativkultur möchte der Regierungsrat auch der Zielsetzung des Kulturleitbildes Rechnung tragen. Dort werden kulturelle Innovation und neue Potenziale gefordert. Neben den Institutionen tragen vor allem eben auch die vielen zahlreichen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler, Gruppen, Bands viel zur Attraktivität unserer Kulturstadt bei, und somit glauben wir, dass wir mit der Umsetzung dieser Initiative auch einen wichtigen Beitrag leisten, um unseren Standort für junge Menschen attraktiv zu machen und zu halten.
In diesem Sinne hoffen wir, dass Sie unserem Antrag und dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission folgen und diese Gesetzesänderungen gutheissen. Falls Sie das tun, wird der Ball bei den Initiantinnen und Initianten liegen, die entscheiden müssen, ob sie die Initiative zurückziehen. Falls Nein, geht der ausformulierte Vorschlag noch einmal vor das Volk, falls Ja unterliegt der Grossratsbeschluss dem fakultativen Referendum. Die Teilrevision des Gesetzes tritt am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten oder nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist in Kraft. Und nun hoffe ich auf Ihre Zustimmung.


text_content_de: tritt von Gesetz auf das Geschäft ein.


text_content_de: Wenn der Kanton zusammenzählt, für was er die Liegenschaft kauft und was er an Steuererträgen einnimmt, spielt es für ihn keine Rolle. Er bekommt die Liegenschaft so oder so, für den gleichen Nettobetrag.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Aufhebung Bebauungsplan Nr. 154
III. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5128 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Die Kommission beantragt, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Lukas Faesch.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Darum geht es nicht in dieser Motion. Möchten Sie noch etwas zur Motion sagen?


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen zur nächsten Interpellation.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Umsetzung des Bauprojekts Instandsetzung "Erlkönig" (Erlenmatt) wird ein Kredit in der Höhe von CHF 1'000’000, inkl. 8% MwSt (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom Oktober 2010 = 118.5, Basis Oktober 1998 = 100 Punkte), zu Lasten der Rechnungen 2011 (CHF 200'000) und 2012 (CHF 800'000) des Investitionsbereichs Übrige, Teil Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Pos. 4201.1945.6000, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Im Namen der Fraktion GRÜNE/jgb möchte ich hier für das Stehenlassen der Motion von Sasha Mazzotti plädieren. Es geht uns dabei weniger darum, zu tadeln, dass die Forderungen der Motion nicht vollständig umgesetzt wurden, sondern wir möchten hier der Regierung auch ein Lob für die Anstrengungen aussprechen, die die Regierung zum Schutz der Biodiversität und zur Reduktion des Pestizideinsatzes in ihrem Handlungsspielraum bisher gemacht hat.

Ganz im Gegenteil, durch das Stehenlassen möchten wir die Regierung ermutigen, weitere Schritte in Richtung Reduktion des Pestizideinsatzes zu unternehmen. Denn leider müssen wir im aktuellsten Umweltbericht beider Basel von August 2024 lesen, dass auf dem Gebiet von Basel-Stadt in der Landwirtschaft, aber auch in privaten Gärten nach wie vor Pflanzenschutzmittel in einem Ausmass ausgebracht werden, dass es in kleineren Bächen immer wieder zu Überschreitungen kommt, die für Kleinlebewesen toxisch sind. Selbst im Grundwasser gibt es lokal Überschreitungen des Anforderungswertes von 0,1 Mikrogramm pro Liter. Auch wenn wir gewisse Zusammenhänge nachvollziehen können, dass ein totales Pestizidverbot nicht immer zielführend ist, so darf sich der Kanton dennoch nicht hinter bundesrechtlichen Vorgaben verschanzen und diese als Argument ins Feld führen, nicht das Möglichste für eine Eliminierung des Pestizideinsatzes zu tun, solange sich Pestizidrückstände immer noch im Grundwasser befinden und damit die Gefahr besteht, dass diese auch in unsere Nahrungskette gelangen.

Der Kanton kann weiterhin darauf hinwirken, dass die Pachtbetriebe, aber auch die Familiengärten, die sich auf Kantonsland befinden, vermehrt auf eine biologische Bewirtschaftung hinarbeiten und allfällige Vorgaben auch durchsetzen. Solange dies nur geplant und angestrebt ist, ist es noch zu früh, die Motion schon abzuschreiben. Die Motion fordert in Punkt 5 auch eine intensivere Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der Biodiversitätsförderung durch Pestizidreduktion und Pestizidsubstitution durch ökologisch verträgliche Bekämpfungsmethoden. Auch hier fällt der Leistungsausweis der Regierung eher mager aus.

Wie schon erwähnt, die Bestrebungen stimmen hoffnungsvoll, aber die Wirkungen sind noch nicht klar zu sehen, betrachten wir den letzten Zustandsbericht. Sobald wir auch hier Klarheit haben, erst dann können die Forderungen der Motion als erfüllt betrachtet werden. Daher plädieren wir für Stehenlassen der Motion.


text_content_de: einstimmig, das Geschäft 6 gemäss § 20 Abs. 2 AB dringlich zu behandeln.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Aus Sicht des Erziehungsdepartements ist der Fachkräftemangel an Schulen nicht dramatisch, hält der GPK-Bericht fest. Wir Grünliberalen können uns dieser Beurteilung so nicht anschliessen. Solange hier ein Monitoring fehlt, wie wir es bereits 2022 in einem überparteilichen Vorstoss gefordert haben, basiert diese Aussage auf Glauben statt auf Wissen. Nur wenn jährlich ausgewiesen wird, wie viele Fach- und Lehrpersonen ohne adäquate Ausbildung, ganz ohne Ausbildung oder mit ausländischem Diplom an den Schulen in Basel-Stadt unterrichten, können wir den Fachkräftemangel qualitativ und quantitativ tatsächlich beurteilen. Die Tatsache, dass gemäss Jahresrechnung der Personalaufwand an Schulen aufgrund überdurchschnittlich hoher Stellvertreterkosten gestiegen ist, unterstreicht die Belastung an den Schulen und macht unserer Meinung nach deutlich, dass die Problematik des Lehrpersonenmangels in Basel angekommen ist, ebenso dass Schulleitungen oft keine Wahl mehr haben, wen sie anstellen möchten, sondern froh sind, wenn sie jemanden finden. Deshalb ist es zwingend notwendig, die effektive Situation durch das ED mittels Monitoring tatsächlich auszuweisen, worauf wir Grünliberalen in Zukunft bauen.

Die im Bericht angesprochene zunehmende psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen ist eine traurige und erschreckende Tatsache, die uns sprachlos macht. Auch die steigenden Verhaltensauffälligkeiten sind äusserst besorgniserregend. Es scheint unserer älteren Generation immer weniger zu gelingen, sich angemessen um die jüngere Generation zu kümmern und das betrifft nicht nur den schulischen Bereich. Die langen Wartelisten für Therapieplätze sind ein deutliches Symptom dieses Problems. Besonders besorgniserregend finden wir Grünliberalen die Tatsache, dass vulnerable Kinder und Jugendliche darunter leiden. Für sie ist es besonders schwierig, ein angemessenes Therapieangebot zu finden. Im Bericht benennt das Erziehungsdepartement neben der Belastung von Eltern die Rolle der sozialen Medien als bedeutsame Ursachen für die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere von Mädchen. In der Konsequenz erwartet die GPK, dass das ED die psychische und psychosoziale Gesundheitsprävention an den Schulen ernst nimmt und stärkt.

Zu glauben, dass der Lehrplan 21 einschliesslich den Fachmedien und Informatik einen wesentlichen Beitrag zur Verringerung der Belastung durch Social-Media leisten könnte, halte ich für gewagt, aber natürlich wünschenswert. Wir Grünliberalen betonen jedoch, dass es nicht nur darum gehen kann, dass Schülerinnen und Schüler Kompetenzen erwerben, um sich selbst zu schützen und irgendwann angemessen mit sozialen Medien umzugehen. Vielmehr geht es darum, dass Kinder und Jugendliche aktiv geschützt werden, auch wenn dies nicht nur die Aufgabe der Schule ist, sondern auch der Eltern, tragen wir alle gemeinsam eine gesellschaftliche Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation. Smartphones, die jederzeit den unkontrollierten Zugang zu sozialen Medien erleichtern, sind zwar nicht der einzige Faktor, der die psychische Gesundheit sowie die Entwicklung von jungen Menschen beeinflusst, aber Schulen können hier eine wichtige Vorbildfunktion übernehmen, indem sie den Kindern und Jugendlichen zumindest in der Schule eine Pause von ihrem Smartphone ermöglichen. Durch den Einsatz von Laptops, die heute allen Schülerinnen und Schülern an der Schule zur Verfügung gestellt werden, kann ein verantwortungsvoller, bewusster und präventiver Umgang mit digitalen Technologien gefördert werden. Durch Smartphone freie Schulen in Basel-Stadt können wir zusätzlich sicherstellen, dass sich die Schülerinnen und Schüler wieder stärker auf ihre Bildung konzentrieren und reale soziale Interaktionen pflegen, was die Entwicklung essenzieller sozialer Kompetenzen fördern, die für das weitere Leben der Kinder und Jugendlichen von Bedeutung sind.

Dass diese Umsetzung möglich ist, beweisen bereits andere Länder, einige Schulen in der Schweiz und auch in Basel, die Smartphone frei unterwegs sind. Ich zähle auf die Unterstützung des Erziehungsdepartements, um diese gesundheitsfördernde Massnahme zum Wohl der Kindern an allen Volksstuhl Standorten umzusetzen.

Bezüglich des Ansehens der Berufslehre und des dualen Bildungsweges unterstützen wir Grünliberalen die Empfehlung der GPK, die Berufslehre zu stärken. Wir müssen jedoch erkennen, dass hier ein tiefgehendes gesellschaftliches Preproblem vorliegt, denn trotz jahrelanger intensiver Bemühungen bleibt der aktuelle Erfolg aus. Die Entwicklung bedauern wir sehr, da sie tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesellschaft hat, wie auch der aktuellen Fachkräftemangel zeigt. Diesem Problem können wir als Gesellschaft begegnen, indem die Beiträge, welche alle jene jungen Menschen tagtäglich leisten, die eine Berufslehre absolvieren, auch angemessen anerkannt werden. Zudem müssen wir sicherstellen, dass diese jungen Leute während ihrer Lehrzeit bestmöglichst begleitet und unterstützt werden. Etwa 20 Prozent der Auszubildenden brechen ihre Lehre ab, meistens im ersten Jahr. Die professionelle Unterstützung der Jugendlichen in dieser sensiblen Lebensphase ist entscheidend für ihren weiteren Berufsweg und einen trotz Anfangsschwierigkeiten erfolgreichen Berufsabschluss. Zudem gilt es, die Ursache für die Lehrabbrüche zu evaluieren und mit geeigneten Massnahmen abzufedern, um die Abbruchsquote zu senken und den Jugendlichen einen besseren Start ins Berufsleben zu ermöglichen.

Wenn wir wollen, dass mehr Jugendliche den Ausbildungsweg über die Berufslehreeinschlagen anstatt über weiterführende Schulen, müssen wir die Bedeutung und Attraktivität der Lehre deutlich steigern und uns dafür einsetzen, die Ausbildungstitel grundsätzlich zu internationalisieren. Dies würde insbesondere bei Eltern, die das duale Bildungssystem weniger kennen, zu einem besseren Verständnis und einer höheren Wertschätzung der Berufslehre führen. Zudem würde es Berufsabgänger und später auch Fachhochschulabgänger bei internationalen Bewerbungen unterstützen. Heute müssen Berufsleute erklären, welchen Wert ihr Titel in der Schweiz hat. Es ist jedenfalls entscheidend, dass das ED gemeinsam mit der Wirtschaft Strategien entwickelt, um Eltern noch gezielter zu informieren und von den Vorteilen der dualen Ausbildung zu überzeugen.

Noch ein Wort zur Datensicherheit: Die Grünliberalen unterstützen die Empfehlung der GPK, Schwachstellen dringend zu beseitigen. In einer schriftlichen Anfrage zur Umsetzung des revidierten Datenschutzgesetz in den kantonalen Bildungsinstitutionen betone ich die Bedeutung eines kantonalen Dachkonzepts. Die Antwort der Regierung erwarte ich mit Spannung. Bereits jetzt anerkennen wir die Notwendigkeit einer Mehrfachauthentifizierung als Sicherheitsmassnahme für Mitarbeitende. Wie die GPK in ihrem Bericht betont, stellt diese Anforderung für Schülerinnen und Schüler jedoch eine Herausforderung dar. Die Nutzung von Mobilphonen an Schulen kann nicht verlangt werden und ist aus bereits genannten Gründen nicht sinnvoll. Wir Grünliberalen sind der Meinung, dass hier alternative Lösungen unbedingt gefunden werden müssen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Antragsteller: Heiner Ueberwasser (SVP)
Dienststelle: Berufsbildende Schulen
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2 / 168
LR Konto / Bezeichnung: 30 / Personalaufwand
Veränderung (CHF)
von 90'779'593
um -100'000
auf 90'679'593


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.1685.02 einzutreten und diversen Vereinen und einer Stiftung im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 23'042’000 zu bewilligen und diverse Räumlichkeiten unentgeltlich zur Leistungserbringung zur Verfügung zu stellen.


type_external_id: Interpellation Nr. 2 Salome Hofer betreffend Neubau KJPK


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5013 ist erledigt.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5173 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum vorgelegten Beschlussentwurf, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 1. Anzug Patrick Hafner betreffend störender Abfall


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Gesetzesänderung wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Die Änderung wird per 1. Januar 2013 wirksam.

Die Gesetzesänderung ist im Kantonsblatt Nr. 49 vom 30. Juni 2012 publiziert.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.0684.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Als erster Sprecher hat sich Michael Hug gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Christine Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Lorenz Amiet an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 12.1201.01 einzutreten und dem Verein "Schwarzer Peter" Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 1'040'000 zu bewilligen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P293 (12.5065) ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: auf die Motion 12.5252 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Dass das bedarfsgerechte Betreuungsangebot an jedem Standort der Volksschule angeboten werden soll, war in der BKK kein Thema. Dies wäre auch viel zu teuer bzw., wie vorhin bereits erwähnt, viel zu kostenintensiv.


text_content_de: Der dem Bericht angefügte Beschlussentwurf ist unvollständig. Die korrekte Fassung wurde Ihnen aufgelegt.


text_content_de:
Ganz herzlichen Dank an Adrian Mears und an Domenic Landolf für die musikalische Einstimmung! [herzlicher Applaus]

Ich habe dazu noch einen kleinen Wunsch, nämlich dass wir in der Politik uns ein Vorbild nehmen an der Beschwingtheit und am Tempo dieser Musik [Heiterkeit].


text_content_de:
Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten (09.5353.03)
Kommissionsmehrheit und -Minderheit beantragen Abschreibung.


text_content_de: auf den Ratschlag einzutreten.


type_external_id: 4. Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend elektronischer Zusand von Betreibungsregisterauszügen


text_content_de: auf den Anzug 12.5336 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Ich habe durchaus Mitleid mit Ihnen, dass es Ihnen nicht gelungen ist, David Jenny aus seiner Kanzlei abzuwerben (Heiterkeit im Saal), aber haben Sie auch auch Mitleid mit mir, dass es mir praktisch nie gelingt, Leute vom Kanton abzuwerben?


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): In dieses Geschäft hat sich die UVEK wirklich ziemlich vertieft. Wir haben viel Arbeit in dieses Geschäft gebracht und wir haben sehr viele Aspekte, wie Raffaela Hanauer auch sehr schön aufgelistet hat, betrachtet und bewertet.

Ich gehe zurück auf das Gesetz, § 120 des Bau- und Planungsgesetzes, zu denZweckbestimmungen des Mehrwertabgabefonds. Wir haben vier verschiedene Zweckbestimmungen, und eigentlich wollte man mit den zwei neuen Zweckbestimmungen, nämlich die Klima-Adaptionsmassnahmen zur Minderung des Hitzeeffekts und der Förderung der Biodiversität wirklich auch einen Impuls in dieses Gesetz hineinzubringen, um eben auch einen grösseren Impact auf die gesamte Stadt zu haben, wenn es darum geht, die Biodiversität und Klimamassnahmen in die Flächen und auf unsere Gebäude und auch in unsere Gärten zu bringen.

Wenn man die Argumente der Gegenseite, also eher der kritischen Seite, hört, hat sich gezeigt, dass man diesen Impuls eigentlich eher in Frage stellt. Für uns als GRÜNE/jgb wäre dies ein sehr wichtiges Zeichen gewesen, um eben auch Projekte wirklich umzusetzen und auch anzuziehen.

Und jetzt sieht es so aus, dass der Wortlaut des Gesetzes so einschränkend ist, dass es effektiv viele Fragen aufwirft und vielleicht eher zu einer gewissen Blockade kommt. Und das ist sehr schade, und in dem Sinne finden wir auch sehr stark, dass, wenn man an dem weiterarbeiten könnte oder sollte, man wirklich Klarheit schafft im Sinne einer Förderung der weiteren Massnahmen. Und da ist es sehr wichtig und sehr zentral, dass diese Massnahmen eben nicht nur vom Kanton aus auf Flächen gebracht werden, sondern eben auch Private Zugang haben zu diesen Geldern und auch ermutigt werden, solche Projekte bei sich umzusetzen.

Es zeigt sich aber, dass beim Globus jetzt endlich einmal ein grosses Projekt in Angriff genommen wird, ein Best Practice Projekt, wo viel Input und sehr viel neues Wissen, viel Hintergrundwissen, technisches Wissen, auch biologisches Wissen eingeflossen ist und interessante Bepflanzungen gemacht werden. Auch interessante Strukturen werden geschaffen, wie eben auch die ganze Bepflanzung selbst, aber auch der Aufbau zum Beispiel der Erde, den man da gemacht hat .Man hat grössere Mengen dort hinaufgeschafft, man hat auch den Boden anders strukturiert, damit zum Beispiel, wenn es einmal regnet, das Wasser dort wie ein Schwamm länger liegenbleiben kann und dann nach und nach verdunstet und es so eben schon auch einen kühlen Effekt auf die nähere Umgebung hat. Zugegebenermassen wird man das auf dem Marktplatz nicht merken, aber in diesem Projekt geht es darum, dass man vorher eine Fläche gehabt hat, die wirklich ein Hitzezentrum war, und nachher ein Gebäude dasteht, das zu 100% eine Verbesserung darstellt, was eben auch die Klimaaspekte angeht. Wenn man eine Bewertung macht, schaut man immer auch, was war vorher, was ist heute und was wird man nachher haben. Und da hat man einfach eine Förderung sowohl im Klima als auch in der Biodiversität. Und auch hier kann man sagen, vielleicht ist es ein isolierter Biodiversitätstrittsstein, er kann sehr wohl helfen, er kann interessant sein. Auch hier haben Leute mitgearbeitet, die sehr wohl wissen, welche Pflanzen man dort anpflanzen kann, die einen Effekt haben und auch für das gesamte Gebiet auch interessant sind.

Was wir hier unterstützen wollen mit diesem Projekt und wo wir einen grossen Vorteil sehen auch in dieser Debatte, die wir hoffentlich auch in Zukunft führen werden, ist, dass wir endlich ein Beispiel haben, an dem sich auch andere grössere Projekte orientieren können. Und wenn man jetzt hier etwas stoppt und das als minderwertig betrachtet, dann gibt man leider ein Signal, das sehr wohl auch eine Blockade sein kann für allfällige andere grössere Institutionen, die sich in diesem Sinne einsetzen wollen. Und das wäre sehr schade und das  möchten wir auch vermeiden.

Nicht destotrotz ist es klar und man kann es nicht wegdiskutieren, dass die öffentliche Zugänglichkeit hier wirklich schlecht gegeben ist. Man hätte da mehr haben können und man kann auch zum Beispiel diskutieren darüber, ob dieser hohe Betrag wirklich gerechtfertigt wäre. Das kann man, aber die Beurteilung war sehr transparent, wir haben gesehen, wie man das gemacht hat. Es ist ganz klar, dass auch dort Fachexperten dahinter waren. Wir sind zum Teil Fachexperten, zum Teil aber auch nicht. Wir müssenda vertrauen können, dass die Stadtgärtnerei sehr wohl Wissen hat und dass sie da auch zu guten Überlegungen kommt und auch die Best Practice dort umsetzt.

Nach meinen Kenntnissen wurde das sehr wohl getan. Wir haben vorher von der Bewässerung gehört, das ist gelöst, man hat einen 20’000-Liter-Kanister in dieses Gebäude hineingebracht, das ist wirklich ein grosser Einsatz auch von den Geldern her, von der Infrastruktur her, die man zusätzlich zu dieser Bepflanzung gemacht hat.

Daher ist das wirklich ein tolles Projekt und es wäre sehr schade, wenn wir dieses Projekt jetzt deswegen abschiessen, weil wir nicht die richtigen, praxistauglichen gesetzlichen Grundlagen haben. Die UVEK hat einen pragmatischen Weg gesucht, diese Praxistauglichkeit doch noch zu erlangen und eben auch wirklich die Tür zu öffnen für Private, seien das grosse Private, aber auch kleinere private Initianten von solchen Projekten. Es gilt, denen auch die Möglichkeit zu geben, von diesem Mehrwertabgabefonds zu profitieren. Deshalb denken wir, dass wir hier eine gute Voraussetzung geschaffen hätten. Aber es zeigt sich natürlich und das ist auch verständlich, dass es gewisse Friktionen gibt hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen und deren Praxistauglichkeit in der Umsetzung. Wenn man das noch bringen will, dann kann ich das verstehen und wir können darüber sicher diskutieren. Aber es zeigt sich für die Fraktion GRÜNE/jgb, die auch in der WAK mehrheitlich für die Rückweisung des Geschäftes an die UVEK votiert hat, dass sich in der UVEK viel Engagement gezeigt hat, von allen Seiten, auch von denen, die jetzt eher kritisch sind, dass man hier eine gute Lösung findet. Darum wäre es wünschenswert, wenn Sie dieses Projekt wenn überhaupt, an die UVEK rückweisen würden.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: hält fest, dass bei der Überweisung von Vorstössen nicht zwischen Fraktions- und Einzelvoten unterschieden wird, da die Redezeit einheitlich fünf Minuten beträgt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Standortentscheid
Römisch II. Bebauungsplan
1. Bebauungsplan Nr. 13’396


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Sie haben sehr viel von Versagen gesprochen. Ist es nicht auch so, dass ein bisschen von diesem Versagen eben in der Vergangenheit liegt, dass man eben fast gezwungen ist, solche Expansionen zu machen, wenn man die eigenen Messen strategisch nicht so weiterentwickelt hat, wie man hätte sollen?


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5287 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Sanierung des Leichtathletikstadions St. Jakob und den Neubau eines Tribünengebäudes werden einmalige Ausgaben in Höhe von CHF 22'100'000 für die Jahre 2012 bis 2015 zu Lasten des Investitionsbereichs "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung" bewilligt. (Investition: Immobilien Basel-Stadt, Position 4201.840.26001; Index 119.7 Punkte, Stand Oktober 2011, BINW).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2: Luzernerring 83
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: auf den Anzug 13.5136 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 13.5131 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
über den von Heidi Mück modifizierten Antrag der Fraktion GB zu § 2, Abs. 1 lit. e (neu)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der BRK


text_content_de:
Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Handänderungssteuer von Wohngenossenschaften

Der Regierungsrat und die vorberatenden Kommissionen beantragen, die Motion 07.5263 abzuschreiben.


text_content_de:
über den Antrag der Fraktion GB zu § 16, Abs. 1, Satz 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der BRK


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Da mehr Wahlvorschläge vorliegen als Mitglieder zu wählen sind, wird die Wahl geheim durchgeführt.
Die Mitglieder des Wahlbüros sind gebeten, die Wahlzettel in ihrem eigenen Sektor auszuteilen. Die Wahlzettel werden nur am offiziellen Sitzplatz ausgeteilt.
Wahlergebnis siehe Seite 17.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5231 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 12. Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen


text_content_de:
dem Antrag Leonhard Burckhardt (SP) zuzustimmen.
§ 154 in der Fassung der Kommission wird ergänzt durch folgenden Satz: Einzelheiten regelt die Verordnung.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 13.5280 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.1215.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5411 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Kommissionsmehrheit und die Kommissionsminderheit beantragen, die Initiative den Stimmberechtigen zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: erteilt Eric Weber den 3. Ordnungsruf und verweist GR Weber des Saales.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Auf mir lastet ein hoher Druck. Ich soll nun erklären, was genau gemeint ist. Da bin ich, glaube ich, nicht ganz zuständig. Ich kann nur sagen, wie wir es in der Regierung verstanden haben. Tatsächlich ist es so, dass wir verstanden haben, dass wir das Gleiche machen sollen, wie wir es im Standortpaket anbieten, aber nicht, dass wir das über das Standortpaket machen, denn das wäre auch schwierig. Das heisst, dass es eine Elternzeit von drei Wochen gibt, und das heisst, dass es alle Arbeitgeber betrifft, die nicht in den Fonds greifen können. Und man hat die Verwaltung Basel-Stadt ausgenommen wie auch die staatsnahen Betriebe, weil wir dort einfach einen anderen Hebel haben, da wir diese ja auch finanziell mitunterstützen und da das Standortpaket vor allem für die Firmen und Unternehmen sein soll, die jetzt dann ab nächstem Jahr auch noch mehr Steuern bezahlen oder zum Teil schon vorher über die Ergänzungssteuer. Das würde bedeuten, wir haben die Liste noch nicht, wen das alles betreffen würde, sicher die Verwaltung, aber bei uns ist es natürlich schon so, dass wir 16 Wochen Mutterschaftsurlaub haben plus dreiwöchigen Schwangerschaftsurlaub vorher, und dann haben wir bereits heute vier Wochen Vaterschaftsurlaub. Wir gingen davon aus, dass gemeint ist, drei Wochen mehr als obligatorisch, das wäre dann jedes Mal eine Woche mehr.

Gut, darüber kann man sich dann bei der Stellungnahme, wenn Sie das überweisen möchte, streiten, weil es nicht ganz klar ist, da wir ja bereits heute andere Regelungen haben. Und da gehe ich einmal einig mit Luca Urgese. Ich finde, man sollte nicht von Ungleichbehandlung reden, denn wenn wir das machen, geht meine Argumentation, wenn ich das Jobticket vertrete, völlig fehl. Wir haben eine unterschiedliche Behandlung, wir sind im öffentlichen Personalrecht. Das ist anders als das Privatrecht. Es gibt Unterschiede, die sind zum Teil auch gerechtfertigt. Das finde ich in Ordnung, sonst hätten wir kein Jobticket vorgeschlagen. Da gibt es Unterschiede, wir haben alle unterschiedliche Bedingungen, bei den Spitälern haben sie auch 16 Wochen Mutterschaftsurlaub bei vollem Lohn, das haben Sie heute bei den KMU auch nicht überall. Da gibt es Unterschiede, die gibt es einfach. Also daher Ungleichbehandlung finde ich ein schwieriges Argument, weil sonst wären wir wirklich bei der Frage vom OR. Das können wir nicht. Und der Regierungsrat hat jetzt ein Lohnmassnahmenpaket beschlossen, welches jetzt beim Grossen Rat liegt und für uns hat das jetzt Priorität. Das ist auch der Hauptgrund, warum wir nicht auf die Motion eintreten wollen. Dort schlagen wir eine bessere Entlöhnung vor, aus Gründen, die wir für sehr wichtig halten. Und ja, es hat jetzt bei uns nicht Priorität, dass wir jetzt die Elternzeit noch weiter ausweiten. Wir sind der Meinung, im Moment haben wir ein gutes Angebot und wir möchten zuerst, dass das Lohnmassnahmenpaket besprochen wird. Und eine gewisse Ungleichbehandlung ergibt sich auch aus dem unterschiedlichen Personalrecht.

Wir haben auch verstanden, dass wir das nachher finanzieren würden, also wir finanzieren nachher mit unseren Steuergeldern Elternzeit im Spital und wo auch immer. Das ist dann noch einmal anders, als es im Fonds ist. Im Fonds sollen jetzt die Steuern, die Mehrerträge, die im normalen Finanzhaushalt nicht benötigt werden, hineinfliessen. Hier wäre es dann anders, es wäre in unserem normalen Budget, es müsste im normalen Budget unterkommen und wir würden für andere Betriebe auch finanzieren. Also ganz vergleichen kann man das nicht. Wir machen, wenn Sie es überweisen, eine Stellungnahme, wie wir es verstehen, da kann man ja nachher noch einmal darüber streiten. Aber wir empfehlen Ihnen im Moment Nichteintreten und gerne eine Fokussierung auf das Lohnmassnahmenpaket.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Nachdem sich die verschiedenen Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher geäussert haben, wenn Sie in der Diskussion gesagt haben, was Sie gut finden an diesem Legislaturplan, was Ihnen fehlt vielleicht, wo Ihnen etwas nicht passt, möchte ich doch noch einmal aus der Sicht des GPK-Präsidenten ein paar Dinge sagen. Mein Vizepräsident Erich Bucher und andere haben es bereits angetönt. Es gibt einen Kritikpunkt der GPK, den haben wir im Gespräch dem Regierungsrat eigentlich auch schon bekannt gegeben und darüber geredet, und zwar haben wir in der Vergangenheit und in der Bilanzierung der letzten Legislatur und des Legislaturplans kritisiert, dass die sogenannten Massnahmen im Legislaturplan teilweise sehr unverbindliche Formulierungen umfassen, dass zum Teil die Indikatoren fehlen, dass man präziser sein könnte, dass man sich messbare Ziele setzt, so dass es auch möglich ist, über eine gewisse Bilanzierung zu sprechen.

Ich stelle fest, das wird mit dem diesjährigen Legislaturplan nicht einfacher. Wir hatten in der letzten Legislatur drei Schwerpunkte, also Schwerpunkte sind in diesem Sinne nichts Neues, sechs Legislaturziele und insgesamt 46 Massnahmen auf 24 nummerierten Seiten. Abgesehen davon, dass das Dokument erheblich geschrumpft ist von 24 auf 10 Seiten im neuen Plan, vielleicht liegt das an der Gestaltung, wobei ich denke, nicht nur, fällt vor allem auf, dass die Massnahmen als solche weggefallen sind. Also keine 46 Massnahmen, über die man sprechen kann, die den einzelnen Zielen untergeordnet sind, und in diesem Sinne geht der Legislaturplan, gegen den sich zu sträuben aus meiner Sicht nicht wahnsinnig sinnvoll ist, aber er geht in eine Richtung, die leider dem widerspricht, was wir als GPK uns gewünscht hätten.  Wir hätten uns eher verbindlichere Ziele, verbindlichere Indikatoren gewünscht.

So viel dazu, einfach auch damit nicht nur die Oberaufsichtskommission, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, was genau konkret die Ziele sind eines Regierungsrates, was er dafür getan hat als Massnahmen, um das zu erreichen und wo er seine Ziele erreicht hat und wo er die Ziele leider nicht erreichen konnte, aus vielleicht guten Gründen. Aber wir wünschen uns dort mehr Rechenschaft und etwas weniger Werbedokument und diese Kritik, glaube ich, muss man beim aktuellen Legislaturplan machen. Wobei man fairerweise sagen muss, dass doch in manchen Kapiteln an einigen Stellen durchaus sehr konkrete Ziele feststehen, aber es fehlt ein wenig die Systematik. Insofern sträube ich mich nicht gegen die Überweisung des Legislaturplanes, aber es ist nicht ganz einfach, damit auch besonders zufrieden zu sein.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Anzug entschieden mit 61 gegen 29 Stimmen. Ein Antrag auf Nichtüberweisung wurde nicht gestellt, Sie haben den Anzug dem Regierungsrat stillschweigend überwiesen.

Ich bedanke mich fürs Mitmachen und wünsche Ihnen eine gute Nacht.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Nur ganz kurz, ich glaube, es ist mir wirklich wichtig, hier nochmals festzuhalten, wann immer möglich ist natürlich bodengebundenes Grün, also sprich Bäume, Grosssträucher oder auch, ich sage mal, Fassadenkletterer vom Boden aus unsere Wunschvariante. Es ist häufig auch pflegeleichter und es spendet natürlich sehr viel mehr Kühle. Wir merken auch, dass diese Konstruktionen, ich erinnere da beispielsweise an den Vogesenplatz, das war, glaube ich, das Geschenk auch einer Stiftung, diese Pergola, die dort steht, die hatte ziemlich Mühe, um zu wachsen. Also es ist auch nicht ganz einfach, diese Pergolas gut zu gestalten, dass sie dann auch wirklich dicht und grün sind, das heisst, es sind eher die zweitbesten Lösungen aus unserer Sicht. Wann immer möglich möchten wir Bäume pflanzen. Wir möchten uns diesen Weg aber nicht verbauen künftig an Orten, wo es Sinn machen kann, wo vielleicht auch nicht viel Erde unter diesem Platz vorhanden ist und deshalb möchten wir diese Option offenlassen und bitten Sie, das als Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Traktandierung der Resolution zur Situation in Bayern

JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5467 ist erledigt.


type_external_id: 3. Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Notwendigkeit eines Entwicklungsplans für den Bahnhof SBB


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5166 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5335 entgegenzunehmen.


type_external_id: 13. Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend Überarbeitung des Französischunterrichts und namentlich der Französischlehrmittel


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Grossratsbeschluss 4 (Widmung) Parzelle 340 in Sektion B (Riehen) Äussere Baselstrasse 186
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Dem Antrag zuzustimmen.
§ 13 Abs. 3 lautet wie folgt: Die zuständige Behörde anerkennt zertifizierte Branchenlösungen basierend auf nationalen Standards der Fachverbände zur Qualitätssicherung.
Abs. 3 ("Die Verordnung regelt Verfahren und Details.") wird zu Abs. 4.


text_content_de: Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5542 ist erledigt.


text_content_de: ermahnt Eric Weber zum letzten Mal, zur Sache zu sprechen.


type_external_id: Interpellation Nr. 137 David Wüest-Rudin betreffend die Werbebudgets der Spitäler der Region Basel


text_content_de: stillschweigend, gemäss diesem Vorschlag vorzugehen.


type_external_id: 7. Budgetpostulat Beat Leuthardt betreffend Bau- und Verkehrsdepartement, Dienststelle 661 Globalbudget Öffentlicher Verkehr, Produktegruppe Tram und Bus (Unpünktlichkeit Tramzüge und Busse)


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5524 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 - 9 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Ich habe mein Votum als Einzelvotum angemeldet, ich kann aber gerne auch im Rahmen der Fraktionsvoten hier sprechen. Aber ich muss deklarieren, dass, wie das Joël Thüring gesagt hat, die Zeitspanne natürlich zwischen der Stellungnahme des Regierungsrats und dem Zeitpunkt, dass wir hier jetzt stehen, wenn wir überlegen, dass wir alle berufstätig eingespannt sind, vielleicht Familienpflichten haben und das dann irgendwann gestern Nacht noch uns zu Gemüte führen konnten, dass die Zeitspanne deutlich zu kurz war, dass die Fraktion sich abstimmen konnte und man hier eine geschlossene Fraktionsmeinung widergeben kann. Und das ist genau das Problem natürlich und da gehe ich mit allen Vorrednern einig, ich, und ich gehe davon aus, auch die grosse Mehrheit meiner Fraktion, dass diese Stellungnahme viel zu kurzfristig ist. Es wurde gesagt, es liegt im Ermessen des Regierungsrats Stellung zu nehmen, wann er Stellung nehmen will, wie er Stellung nehmen will und wir können das im Rahmen der Beratung heute des Berichts, wie wir das jetzt tun, können wir das kommentieren.
Und es ist aus meiner Sicht eine schlechte Leistung des Regierungsrats, nicht Stellung zu nehmen, so kurz vor der Debatte Stellung zu nehmen, es wäre sinnvoll gewesen, er hätte früher Stellung genommen, das wäre hilfreich gewesen für die Debatte. Er hat es nicht getan, das können wir hier feststellen und eben kommentieren, dass wir darüber enttäuscht sind und nicht einverstanden sind. Das hat aber aus meiner Sicht, und ich denke, auch aus Sicht der Mehrheit meiner Fraktion, keinen Einfluss darauf, ob wir heute diskutieren können oder nicht. Es wurde mehrfach gesagt, ich muss die Argumente nicht wiederholen, es ist der Bericht der PUK, den wir jetzt diskutieren, wir können den diskutieren, er lag vor, die Diskussionen wären wahrscheinlich nicht anders gewesen in der Fraktion, weil der PUK-Bericht so vorliegt, wie er vorliegt, und wir können im Rahmen der Diskussion des PUK-Berichts Stellung nehmen dazu, dass der Regierungsrat so spät Stellung genommen hat. Andrea Strahm hat es gesagt, wir müssen die Stellungnahme auch nicht diskutieren, der Regierungsrat war sich voll bewusst, dass das so kurzfristig ist, dass man darauf nicht mehr reagieren kann.
Und was ich ganze deutlich zurückweisen möchte, ist die Annahme von Erich Bucher, dass wer jetzt hier der Absetzung nicht zustimmt, vollständig der Stellungnahme des Regierungsrats zustimmen würde und den PUK-Bericht relativieren würde. Das stimmt nicht. Wir können das Traktandum heute behandeln im vollen Bewusstsein, dass dieser PUK-Bericht ein guter und wichtiger Bericht ist und dass man nicht damit nun die Stellungnahme des Regierungsrats unterstützt. Die ist so kurzfristig eingetreten, man kann nicht seriös darauf reagieren, also kann man nicht zustimmen oder ablehnen, sondern man kann jetzt den PUK-Bericht behandeln.
Und ja, es ist wohl so, dass vielleicht im Moment diejenigen Fraktionen, die eine Regierungsvertretung haben, offenbar eher gegen die Absetzung votiert haben, die anderen dafür. Ja, zufälligerweise haben die, die keinen Regierungsvertreter haben, da müssen Sie selber auch in den Spiegel schauen, warum sind Sie jetzt unbedingt dafür, das Geschäft abzusetzen, wollen Sie es einfach am Köcheln halten, wollen Sie das Thema noch weiter bewirtschaften die nächsten Tage und Wochen? Es ist doch nicht nötig. Aus meiner Sicht können wir das Geschäft heute behandeln, wir machen keinen Fehler, wenn wir das tun, es wäre auch kein Fehler, es jetzt abzusetzen, aber es ist nicht nötig.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Genehmigung des ÖV-Programms
Ziffer 2, Kenntnisnahme des Vernehmlassungsbericht
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 26 Beatrice Messerli betreffend HSK-Kurse an Basler Schulen


type_external_id: 1. Motion Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Standortattraktivität sichern durch Senkung der Unternehmensgewinnsteuer


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die JSSK beantragt, die Petition P379 "Der Zonenplan geht uns alle an. Wir wollen bei der Zonenplanrevision mitreden!" als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: eventualiter, die Frist zur Erfüllung der Motion auf den 31. Dezember 2020 festzulegen.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt als Präsidentin am Zivilgericht

Frau Dr. Fabia Beurret-Flück hat Ende Oktober 2017 den Rücktritt als Präsidentin am Zivilgericht auf den 31. Juli 2018 erklärt. Die im Gerichtsorganisationsgesetz für Gerichtspräsidien vorgesehene Frist von neun Monaten zur Bekanntgabe des Rücktritts wurde eingehalten.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung einer Ersatzwahl.

Neue Interpellationen

Es sind zwölf neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 120, 123, 127 und 131 werden mündlich beantwortet.

Personelle Veränderungen beim Parlamentsdienst

Regine Smit, langjährige 2. Ratssekretärin und Leiterin des Bereichs Kommissionen, wird unseren Parlamentsdienst auf Ende Jahr verlassen. Ich bedaure das sehr und wünsche Regine Smit schon jetzt alles Gute. Wir werden Regine Smit an der Budget-Sitzung hier im Saal verabschieden.
Ebenfalls auf Ende Jahr wird der Sekretär der Geschäftsprüfungskommission, David Andreetti, den Parlamentsdienst verlassen, um sich beruflich neu zu orientieren. Auch ihm wünsche ich bereits heute alles Gute. Der Parlamentsdienst rekrutiert in enger Zusammenarbeit mit dem künftigen Leiter des Parlamentsdienstes, Beat Flury, in diesen Tagen neue Mitarbeitende und hofft, die vakanten Stellen baldmöglichst wieder besetzen zu können.

Verwaltungsrat der IWB

Wie Sie der kürzlichen Medienmitteilung des Regierungsrates entnehmen konnten, wurde der Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel für die Amtsdauer 2018 – 2021 neu bestellt. Von den drei Mitgliedern des Verwaltungsrates, welche der Grosse Rat vor vier Jahren gewählt hat, scheiden Aeneas Wanner und Bernhard Madörin aus. Ich danke Aeneas Wanner und Bernhard Madörin sehr herzlich für die umsichtige Arbeit im Aufsichtsgremium der IWB in den letzten vier Jahren.
Den übrigen neuen und wieder gewählten Mitgliedern, insbesondere dem 2013 noch vom Grossen Rat gewählten Beat Jans, aber auch unserem Noch-Ratskollegen Ruedi Rechsteiner gratuliere ich zur Wiederwahl und wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg.

IWB Info

Und wenn wir schon bei den IWB sind: heute Abend findet eine weitere Ausgabe von IWB Info statt, der Informationsveranstaltung für die Mitglieder des Grossen Rates.
Die Veranstaltung wird auf dem Gelände des Holzkraftwerks und der KVA in der Hagenaustrasse 40 / 70 stattfinden. Treffpunkt ist um 18:30 Uhr beim Holzkraftwerk. Die IWB bieten auch einen Shuttledienst mit Elektroautos, für welchen man sich anmelden konnte. Für Kurzentschlossene seien noch zwei Plätze frei. Der Treffpunkt für den Shuttledienst ist um 18.15 Uhr beim Parkhaus Storchen am Fischmarkt.
Ausser für den Shuttledienst ist die Teilnehmerzahl selbstverständlich nicht begrenzt und die IWB freuen sich auf viele Teilnehmende. Auf dem Tisch des Hauses liegen noch ein paar Einladungen zu diesem Anlass.

Tagung "Recht und Gerechtigkeit – ein Widerspruch?"

Die amtierende Ombudsfrau, Beatrice Inglin, hat alle Mitglieder des Grossen Rates zu dieser Tagung am 1. Dezember 2017 eingeladen. Sie lässt ausrichten, es habe noch freie Plätze und sie würde sich über weitere Anmeldungen sehr freuen. Sie finden auf dem Tisch des Hauses einige Exemplare des Programms und den Hinweis, wohin Sie Ihre Anmeldung richten können.


text_content_de:
zum Geschäft 11, Bericht des Ratsbüros zur Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (17.5307.01)

Eintretensdebatte, Einzelvoten

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 17.5228 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 17.5305 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:
- Schriftliche Anfrage Dominique König-Lüdin betreffend Energierichtplan Basel-Stadt (17.5361.01)
- Schriftliche Anfrage Stephan Schiesser betreffend Verpflegungsangebote auf dem Marktplatz, gleich lange Spiesse (17.5368.01)
- Schriftliche Anfrage David Jenny betreffend Licht ins Dunkel der Vergabepraxis des SwisslosSportfonds (17.5371.01)
- Schriftliche Anfrage Thomas Gander betreffend Einhaltung von § 6 Abs. 1 des Sportgesetzes (17.5383.01)
- Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend taktil-visuelle Leitlinien an der Kohlenberggasse (17.5384.01)
- Schriftliche Anfrage Georg Mattmüller betreffend hindernisfreier Badischer Bahnhof (17.5385.01)
- Schriftliche Anfrage Stephan Mumenthaler betreffend diskriminierende Herkunftsnachweise in der neuen Energieverordnung Basel-Stadt (17.5393.01)
- Schriftliche Anfrage David Wüest-Rudin betreffend Lernberichte in der Primarschule (17.5398.01)
Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: beantragt, den Anzug Gröflin stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 17.5372 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 825 in Binningen (Freizeitgartenareal Holzmatt) wird vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2018).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5021 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5445 entgegenzunehmen.


type_external_id: 1. Anzug Patrick Hafner betreffend neue Ideen für Abfall und Recycling?


text_content_de:
Rückweisungsantrag Beat Leuthard.
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Andrea Knellwolf als Mitglied der Delegation Oberrheinrat für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5051 entgegenzunehmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Rückweisung gemäss Antrag Fraktion SVP Roland Lindner , NEIN heisst nicht zurück weisen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5114 entgegenzunehmen.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 17.5442 ist erledigt.
$
In teilweiser Entsprechung des Budgetpostulates XXXXX werden im Budget XXXXXXXXX zusätzlich Fr. XXXXXXXX eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 17.5442 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5221 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 70 Lea Steinle betreffend ungeschützter Lagerung von Sondermüll im Hafen Basel und zur Krisenintervention beim Brand von Sondermüll am Westquai


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die konsolidierte Jahresrechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5292 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Übersicht und die Legislaturplanung

Die Übersicht und die Legislaturplanung besteht aus
- Kennzahlen im Überblick
- Zusammenfassung
- Erfolgsrechnung
- Investitionsrechnung
- Finanzpolitische Beurteilung
- Finanzplan
- Legislaturplan 2017-2022
- Planungsanzüge
keine Wortmeldungen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1
Absatz 2
Alinea 1
Alinea 2
Alinea 3
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P385 (18.5236) dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de:
zum Antrag der SVP-Fraktion Streichung "trotz behördlichen Mahnung"
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


type_external_id: Interpellation Nr. 3 Heinrich Ueberwasser betreffend Aachener Vertrag: Chancen einer Neuausrichtung oder Neuorganisation der regionalen Zusammenarbeit zwischen Schweiz, Deutschland und Frankreich


text_content_de: den Anzug 18.5308 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5093 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Petition P394 (19.5040.02) an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmung zum Antrag von Katja Christ betreffend §13 Abs. 1 lit. d
JA heisst dem Änderungsnatrag folgen, NEIN heisst dem Antrag nicht folgen.


type_external_id: 2. Lisa Mathys und Konsorten betreffend Einführung eines "Sauberkeitsrappens" in Basel


type_external_id: 3. Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Lärmblitzer gegen dröhnende Motoren


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5133 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5195 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5083 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5167 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 16. Interpellation Nr. 145 Beat Leuthardt betreffend Millionen, um Tram 15 auszubremsen (verschwendete Planungsgelder gegen ÖV und MIV)


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 3 Joël Thüring betreffend MCH Group AG - Folgen und Verantwortlichkeiten der jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsrates


text_content_de:
Grussratsbeschluss II Staatsbeiträge
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5051 ist erledigt.


text_content_de:
Oliver Thommen als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission  für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses I Auftrag und Enddatum der PUK
Titel und Ingress
1. Auftrag
2. Enddatum
3. Finanzielle Mittel


text_content_de:
Abstimmungsresultat 20
1 NEIN
0 ENT
91 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 13
46 NEIN
0 ENT
48 JA


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5546 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5282 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Nachtragskredit für das Jahr 2020
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 9
0 NEIN
0 ENT
89 JA


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenplan- und Wohnanteilplanänderung Lerchenstrasse sowie Abweisung von Einsprachen
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Wohnanteilplanänderung
III. Abweisung der Einsprachen
IV. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
93 JA


text_content_de: Das Geschäft 20.0910 wird der BKK zum Mitbericht überwiesen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion 19.5147 als erledigt abzuschreiben.


type_external_id: 52.11 Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend mehr gemeinnütziger Wohnraum dank angemessener Bodenwerte im Wohnbauprogramm 1000+


text_content_de:
Absetzung eines Geschäfts
In der Tagesordnung hat sich ein Fehler eingeschlichen. Traktandum 84 – Schreiben zum Anzug Luca Urgese betreffend Vernehmlassungsfristen – wurde bereits am 16. September als erledigt erklärt. Das Geschäft ist daher von der Tagesordnung zu streichen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.


type_external_id: 52.23 Motion Beat Leuthardt und Joël Thüring betreffend «ÖV und seine Fahrgäste unterstützen - BVD-Planungskapriolen stoppen» (Kein verschlechterter, verteuerter oder verlangsamter ÖV unter Führung von Mobilitäts- und Tiefbauamt)