text_content_de: Lisa Mathys (SP): Danke, dass Sie Gegenrecht walten lassen. Sie haben gesagt, die Ereignisse seien weniger laut, die einzelnen. Aber Sie haben gehört, was ich zitiert habe aus dem Bericht: Die gemessenen Fluglärmwerte zwischen 23 und 24 Uhr sind höher und so hoch wie vor der Coronakrise. Können Sie da auf einzelne Ereignisse, die weniger laut sind, verweisen, wenn der gesamte Lärm einfach deutlich höher ist?


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Dies wird bestritten von Beda Baumgartner.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Auch wenn wir jetzt sieben Nächte darüber brüten könnten, werden wir bis zum 12. Juni aber keine Fraktionssitzung haben. Deshalb empfehle ich, wir sind offen, das haben Sie gesehen, weil wir nicht darüber diskutieren konnten, dennoch hier diese Traktandierung nicht auf den 12. Juni zu setzen. Es ist wichtig, gerade bei einer Resolution, die ein sehr starkes Instrument ist, gerade auch bei einem solchen Thema, dass wir auch in der Fraktion uns Zeit nehmen können und darüber diskutieren können. Deshalb empfehle ich, hierzu nein zu sagen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Darf ich aus Ihren Aussagen schliessen, dass Sie elektronische Mittel zur Diskussion in ihrer Fraktion noch nicht einsetzen?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Melanie Nussbaumer an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen darüber ab. Der Anzug wird bestritten von Fina Girard.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich bitte Sie, die Bemerkung kurz mir zu überlassen. Der nächste Fragende ist Tim Cuénod.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich nehme an, Sie nehmen die Zwischenfrage von Eric Weber nicht an? Sie wird nicht angenommen. Nächste Sprecherin ist Heidi Mück.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


type_external_id: 4. Interpellation Nr. 21 Oliver Bolliger betreffend ist die gemeinsame Gesundheitsregion ein Papiertiger?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es hat sich Tim Cuénod gemeldet.


text_content_de: Nicole Amacher (SP): Ja, aber wir sind hier im Beschaffungswesen. Das andere ist ein anderes Gesetz. Im Beschaffungswesen ist es so, dass wir im Kanton eine spezielle Regelung haben als anscheinend auch andere Kantone und da sind wir etwas strenger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Pascal Pfister.


text_content_de: Diskussion für diese Interpellation.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft wurde als Anzug überwiesen mit 51 Ja-Stimmen gegen 42 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bülent Pekerman ist einfach aus der Liste geflogen. Wir wissen nicht genau wieso, aber er war an dieser Stelle drauf und hat jetzt das Wort.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Fraktionssprechender ist Pascal Messerli von der SVP.


text_content_de: David Jenny (FDP): Beda Baumgarten, können Sie zu meiner Beruhigung aufgrund der Ihnen verfügbaren Informationen ausschliessen, dass Cüplis für Champagnersozialist*innen auf diesen Schiffen nicht quersubventioniert werden?


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Ich fordere sogar, dass die GPK diesen Auftrag annimmt. Allerdings kann eine PUK zum Beispiel auch Privatpersonen befragen und auch Menschen, die nicht mehr im Dienst stehen. Das zum Beispiel ist ein Unterschied.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Ich muss jetzt trotzdem fragen. Waren Sie schon einmal Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und haben Sie an einem solchen Prozess mitgearbeitet?

Raffaela Hanauer (GAB): Nein, aber ich habe schon diverse Berichte der wertvollen Arbeit der GPK gelesen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Die Frage des Unterbestandes hat damit relativ wenig zu tun. Die Frage des Unterbestandes hat viele verschiedene Gründe, unter anderem auch die geringe Wertschätzung des Parlamentes. Das ist auch in diesem Bericht Schefer gestanden, und das kommt ja meistens auch vielleicht zustande aufgrund von Interpellationen der Linken.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Das ist ein Steilpass, das steht nämlich im Bericht Schefer auch, dass Regierungsrätin Tanja Soland verantwortlich für HR BS offensichtlich in den Prozessen Nachholbedarf hat.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich glaube, es geht nicht um das unwiderrufliche Erteilen hier einer Kompetenz, sondern nochmals für Sie die Sicherheit. Es gibt diese Einschätzung des ZRD und es gibt eine politische Komponente und wir möchten das trennen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde angenommen mit 92 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004389, 18.09.24 16:59:28]

Der Grosse Rat beschliesst

Vom Jahresbericht 2023 des Universitätsspitals Basel (USB) wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): A propos Realität, Beda Baumgartner: 2019 629, 2020 286, 2021 80, 2022 139, 2023 368. Das sind nicht einmal die Überschüsse des Kantons, das ist die Differenz zwischen Budget und Jahresrechnung in Millionen Franken. Das ist mindestens seit 2007 so. Im Schnitt schneidet die Jahresrechnung über 250 Millionen Franken besser ab als wir budgetieren. Wir haben also einen versteckten strukturellen Überschuss in unseren Kantonsfinanzen, und die Schlussfolgerung ist offensichtlich, der Kanton nimmt mehr Geld ein als er braucht. Und das hat uns bereits einmal dazu bewegt, die Steuern zu senken. Seit Anfang dieses Jahres haben wir jetzt tiefere Steuersätze. Das ist auch richtig so und das war längst überfällig.

Aber wir können jetzt auch das Budget 2025 anschauen und das zeigt, die vergangenen Steuerreformen, die wir gemacht haben, die Steuersenkungen waren ein voller Erfolg. Man sieht darin Gewinnsteuereinnahmen, auch Effekte SV 17 plus 130 Millionen Franken. Effekte bei der Einkommens- und Vermögenssteuer plus 43,1 Millionen Franken. Und dann schauen wir in den Finanzplan bis 2028 plus 340 Millionen Franken zusätzlicher Fiskalertrag gegenüber 2024.

Das ist die Entwicklung, die wir haben in unserem Kanton, und dies ist ja durchaus erfreulich. Darüber können wir uns sehr freuen. Aber trotz Steuersenkungen steigen die Steuereinnahmen in unserem Kanton weiter an. Hohe Überschüsse plus steigende Steuereinnahmen bedeutet, wir haben zu hohe Steuern. Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Steuern zu senken und den Menschen mehr von dem Geld zu überlassen, das sie sich hart erarbeitet haben. Wenn der Staat den Menschen mehr Geld wegnimmt als er braucht, dann ist das ungerecht. Und das ist weit weg von Leistungsabbau. Wir schauen uns das Budget 2025 an und stellen fest, der Aufwand steigt um über 500 Millionen Franken. Und das soll es keinen Platz haben für 150 Millionen Franken Steuersteuersenkung?

Und dann zum Thema Rückverteilung, das nicht kohärent sei. Im Gegenteil, das gehört fest zusammen. Das primäre Ziel ist, dass der Überschuss gar nicht erst entsteht, und wenn er dann entsteht, dann soll er an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Ich sehe nicht, wo hier die Inkohärenz liegen soll. Aber natürlich ist die Rückverteilung Second Best. Ziel ist die schwarze Null.

Zur Wettbewerbsfähigkeit oder zum Steuervergleich: Man kann die Vergleiche schon so anstellen, dass sie positiv ausfallen. Ja, wir können uns ausschliesslich mit dem Kanton Basel-Landschaft vergleichen. In der Tat haben wir da vorwärts gemacht und können positiv abschneiden. Das ist so. Aber schauen Sie mal in den Kanton Aargau, Sie können nur schon nach Kaiseraugst schauen, da sieht dann die Rechnung schon ein bisschen anders aus. Oder vergleichen Sie uns mit dem Kanton Zug. Wir müssen hier nicht dieses Niveau des Kantons Zug erreichen, aber da zahlen Sie deutlich weniger Steuern, als wir es hier im Kanton Basel-Stadt machen. Es ist legitim, dass wir sagen, als Stadtkantone sind bei uns die Steuern höher als im Kanton Zug. Das ist schon legitim, aber ein bisschen tiefer und ein bisschen attraktiver, das liegt also bei weitem drin.

Natürlich brauchen wir noch Geld für verschiedene Aufgaben, die wir vor uns haben. Als Beispiel wird ja oft der Klimaschutz genannt. Aber sehen Sie sich doch an, was wir im Klimaschutz bereits alles tun, was wir finanzieren. Wir bauen die Stadt für eine halbe Milliarde Franken um und das haben wir alles unterstützt. Das ist finanziert, das machen wir. Wir haben rekordhohe Investitionsausgaben, auch die sind weitestgehend finanziert. Wir können uns das leisten, und trotzdem liegt es drin, dass wir diese Steuern weiterhin senken können. Wie gesagt, es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Was wir heute hier haben, sind zu hohe Steuern. Es ist höchste Zeit, dass wir hier noch einen weiteren Schritt machen für das Portemonnaie der Bevölkerung.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Die Forderung, keine neuen Asylunterkünfte in Wohnquartieren zu errichten, ist nicht nur kurzsichtig und gefährlich, sondern, wie Regierungsrat Kaspar Sutter ausgeführt hat, auch einfach nicht möglich auf unserem Boden. Sie verschärft das Problem der gesellschaftlichen Spaltung, anstatt nach echten Lösungen zu suchen. Der Vorschlag, geflüchtete Menschen in Zivilschutzanlagen unterzubringen, ist menschenunwürdig und inakzeptabel. Diese Anlagen sind für Notlagen und kurzzeitige Aufenthalte gedacht, nicht für den dauerhaften Aufenthalt von Menschen, die oft traumatische Fluchterfahrungen hinter sich haben.

In einem Punkt gebe ich den Motionär:innen sogar recht. Die meisten Unterkünfte konzentrieren sich auf Kleinbasel. Ich fände es auch gut, wenn diese mehr über die Stadt verteilt würden. Das wird ja jetzt auch gemacht. Es gibt das Beispiel Neubad. Ich finde, das soll weiter so gemacht werden, damit mehr Menschen in unserer Stadt mit der Lebensrealität von Menschen mit Fluchterfahrung in Kontakt kommen. Gemeinsames Leben im Quartier ermöglicht es den Bewohner:innen, Vorurteile abzubauen und sich gegenseitig als Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen kennenzulernen. Das subjektive Sicherheitsempfinden schwindet sicher nicht aufgrund von Asylunterkünften in Wohnquartieren, sondern aufgrund von Vorstössen wie diesen. Deshalb hören Sie auf mit dieser Angstmacherei, so könnten Sie auch tatsächlich einen Beitrag zum Sicherheitsempfinden in dieser Stadt leisten.

Und nun zu einer Behauptung, welche die SVP immer wieder und jetzt gerade auch Raoul Furlano bewusst und falsch in ihrer Erzählung verwenden, die Behauptung, die Errichtung von Asylunterkünften oder von Häusern verdrängte langjährigen Mieter:innen. Es ist schlicht falsch. Es stimmt, dass die Verdrängung aus bezahlbarem Wohnraum ein ernstzunehmendes Problem ist. Allerdings resultiert diese Problematik aus der Profitgier einzelner Miethaie, denn die Massenkündigungen im besagten Haus an der Inselstrasse haben bereits stattgefunden, bevor überhaupt irgendein Plan existierte, dort geflüchtete Menschen unterzubringen. Dass diese Wohnungen jetzt an den Kanton vermietet werden, macht diese Massenkündigungen weder besser noch schlechter. Die SVP ist sich hier aber nicht zu schade, die Fakten so zu verdrehen, nur damit es in ihr fremdenfeindliches Narrativ passt. Die Schuld an der Wohnungsnot auf Geflüchtete zu schieben, ist unehrlich und schürt Ressentiments, anstatt sich eigentlichen Ursachen zu widmen, wie zum Beispiel mangelnden Investitionen in sozialen Wohnungsbau.

Dass die LDP diese Motion unterstützt, finde ich ein trauriges und gefährliches Signal. Sie beteiligt sich daran, Stimmung gegen schutzbedürftige Menschen zu schüren. Liebe Mitte, liebe FDP, das ist die Politik eurer Bündnispartner:innen im Wahlkampf um den Regierungsrat. Bravo. Ich bin natürlich trotzdem froh, dass Sie jetzt diese unsägliche Motion ablehnen, ich möchte Sie auch nicht davon abhalten, bei Ihrer Meinung zu bleiben und danke Ihnen dafür.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. Damit geht das Wort an die Motionärin Catherine Alioth.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004542, 16.10.24 11:27:30]

Der Grosse Rat beschliesst

Die konsolidierte Jahresrechnung 2023 des Kantons Basel-Stadt wird genehmigt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Jetzt höre ich hier schon eine Zeit lang zu. Also wir hatten schon lustige Diskussionen hier drin, aber die ist jetzt eine von den ganz lustigen. Selbstverständlich, man kann ja da Meinungen haben, 30, 50, 60, 80, 10, das ist eigentlich alles gleich, aber am Schluss ist natürlich null am leisesten, dann hat man gar keinen Lärm mehr. Oder wir fahren null und dann haben wir selbstverständlich auf der Strasse Platz, das können wir drehen, wie wir wollen. Ich finde es natürlich nicht sehr klug, wenn wir auf 30 zurückgehen, aber die Argumentation dahinter, die finde ich mehr als komisch. Das habe ich jetzt sagen müssen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich möchte noch auf zwei Voten eingehen, das eine ist zum Votum von Pascal Messerli. Sie haben die Entwicklungen auf Bundesebene angesprochen und aus meiner Sicht gibt es dort unterschiedliche, ja schon fast widersprüchliche Entwicklungen. Auf der einen Seite ist ja die Stossrichtung des Kantons, dass wir wegen Lärm und Luftbelastung auch eine verkehrsorientierte Strasse verkehrsberuhigen dürfen, vom Bundesgericht gestützt worden, also sprich bei der Feldbergstrasse, so konnten wir das jetzt umsetzen und es hat schon merkbaren Effekt. Auf der einen Seite werden wir da gestützt, auf der anderen Seite sprechen Sie natürlich die Motion Schilliger an, die überwiesen wurde und die jetzt beim Bundesrat liegt zur Ausarbeitung. Wir werden sehen, was da zurückkommt. Beschlossen ist da noch nichts, wie gesagt, das liegt beim Bundesrat und wir wissen nicht, wie und wann diese Regelung kommt. Aber es ist klar, alles, was wir hier tun, muss natürlich kompatibel sein mit den Vorgaben des Bundesgesetzes.

Dann zum Votum von Tonja Zürcher und Lisa Mathys. Ich kann Sie beide beruhigen, es läuft ja auch schon sehr viel. Wir haben fast zwei Drittel der Strassen verkehrsberuhigt. Das ist im Städtevergleich mit anderen Städten wirklich schon sehr viel und wir beantragen ja auch Gelder, um da weiterzumachen, also die laufende Überprüfung auch für Tempo 30-Strecken, um diese weiterzuführen.

Ja, den einen geht es zu langsam, den anderen zu schnell. Ich denke deshalb nochmal das, was ich auch im Eingangsvotum gesagt habe, wichtig ist Sorgfalt, dass wir diese wichtigen Aspekte wie auch Blaulichtorganisationen, ÖV, dass wir diese eben sorgfältig prüfen und auch Massnahmen ergreifen können, und deshalb wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen zwei Anträgen, nämlich die Fristverlängerung, aber auch genügende Mittel, um diese Abklärungen jetzt eben sorgfältig zu machen, wenn Sie diese sprechen könnten.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit geht das Wort an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ja, wir haben ein Problem im Wohnungsbau. Zu viele Restriktionen, Regeln, viel zu lange Prozesse. Mit dem Richtplan Umwelt und Klima verlängern wir diese zusätzlich und statt wir das Problem angehen und den Ursprung des Problems versuchen zu beseitigen, haben wir ein privates Projekt, in das wir versucht haben, den ganzen Giftschrank von marktfeindlichen und investorenfeindlichen Massnahmen packen zu wollen. Das war der Ursprung. Jetzt, statt man versucht, wirklich diese Probleme anzugehen, versuchen wir das Areal zu verstaatlichen, mehr Staat, noch mehr Regeln und dabei wissen wir, dass wir mit den Wohnschutzbestimmungen, die wir versucht haben anzupacken, nämlich schon zu viele Regeln haben. Wir erreichen ja gar nicht das, was wir dem Stimmvolk versprochen haben, dass wir mehr Wohnraum haben. Ich frage, haben Sie wirklich das Gefühl, dass wir jetzt mit mehr Staat da zusätzlich mehr Planwirtschaft eine bessere Lösung am Ende haben? Ich glaube, wir müssen wirklich das Problem bei den Wurzeln anpacken und darum ist diese Motion abzulehnen.


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Ich kann mich kurz halten. Natürlich müssen wir uns keine Illusionen machen. Diese Standesinitiative wird nicht dazu führen, dass der Kanton Basel-Stadt noch der Kanton Basel-Landschaft noch irgendein anderer Kanton, der es bis anhin nicht hat, das volle Standesrecht hat. Das Postulat von Katja Christ wurde mit aller Klarheit abgelehnt.

Vielleicht einfach kurz, wieso die SP diesen Antrag dennoch unterstützt: Weil das Anliegen im Kern richtig ist. Es ist für mich auch ein bisschen eine Eigenheit als ursprüngliche Bündnerin, dass sich Basel-Stadt immer darüber beklagt, dass man in den nationalen Parlamenten, dass man in Bundesbern zu wenig Gehör hat. Dann müssen wir doch jetzt Ja sagen, allein schon aus symbolischen Gründen. Ich fände es wirklich komisch, wenn man jetzt hier diesen Antrag ablehnt, auch wenn vielleicht David Jenny und seine Kollegen im Kern Recht hatten, dass sich an der Ausgangslage nichts ändern wird.

Genau daher bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen und vielleicht hat Oliver Thommen Recht, vielleicht kullert der Stein irgendwo anders herunter. Dann wäre es auch richtig und schön, und sonst: Steter Tropfen höhlt ein Stein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Ich möchte mich ganz zuerst entschuldigen bei Regierungsrätin Stephanie Eymann. In meinem Votum damals bei der Erstüberweisung habe ich ein Durcheinander gemacht mit den Fristen. Sie hatte recht, ich hatte nicht recht. Zweitens, ich kann leben damit, dass wir diesen Vorstoss weiterbehandeln als Anzug. Ich möchte aber mitgeben, und es ist mir ein wichtiges Anliegen, das Thema, ich glaube, es ist nicht zielführend abzuwarten, was auf Bundesebene geht, sondern wirklich zu antizipieren, was auf Bundesebene kommen wird und uns als Kanton darauf vorbereiten.

Das ist das eine und das zweite, was mir ganz wichtig in dem Thema ist, es ist nicht alles, was mit diesem Thema zusammenhängt, auf Gesetzes- und Verordnungsebene abschliessend regelbar. Es hat sehr viel auch damit zu tun, wie bei uns die Praxis gelebt wird von Ämtern, von staatsnahen Betrieben, von Bereichen, wo der Staat immer wieder auch hinein reguliert, und ich glaube, auch dort liegt eben sehr viel Spielraum und gerade auf Kantonsebene. Und wenn wir diesem Spielraum uns bewusst sind und dem auch nachgehen und auch schauen, was wir dort machen können, wäre ich auch schon sehr viel glücklicher gegenüber der Situation heute, im Bewusstsein, und das hat ja die Antwort des Regierungsrats auch gezeigt, dass halt ein grosser Teil auch auf Bundesebene abschliessend zum Teil oder fast abschliessend geregelt ist. Aber ich glaube, dass auch trotz diesen Rahmenbedingungen uns Spielraum bleibt und ich würde mir sehr wünschen, dass wir das hier im Kanton zuerst mal wahrnehmen und dann auch dem nachgehen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Olivier Battaglia.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, an die Stiftung Pro Senectute beider Basel für die Jahre 2010 bis 2013 einen nicht indexierten Betriebskostenbeitrag in Höhe von jährlich CHF 805'000 auszurichten. (Auftragsnummer 730907406106, Gesundheitsdepartement / Gesundheitsversorgung, Kostenstelle 7300740, Kostenart 365100)
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5051 ist erledigt.


text_content_de: RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ganz kurz. Für uns ist die Doppelbesetzung als Begriff etwas vage und deswegen haben wir dieser klare Zusatz gebracht, damit das auch offen wird für Sozialpädagogen oder für Heilpädagogen oder weiterführende Fachpersonen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 36 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008459, 18.03.26 10:32:23]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P367 (17.5146) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 2. Motion Kaspar Sutter und Konsorten betreffend familiengerechte Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5195 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Bereinigter Gegenvorschlag
JA heisst Zustimmung zum Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf einen Gegenvorschlag.


text_content_de: Ich bin sehr froh, dass dieser Ratschlag Schoren gerade heute dran kommt. Warum? Vor drei Tagen haben wir über den Landhof abgestimmt und im Nachgang zur Abstimmung wurde ich von einigen Journalistinnen und Journalisten gefragt, ob nun die Wohnbaupolitik des Kantons in Frage gestellt sei oder sogar gescheitert ist. Dem ist selbstverständlich nicht so. Dieser Ratschlag birgt das Potential, das wir heute demonstrieren können, dass es durchaus Vorlagen gibt, die von einem breiten Konsens getragen werden und dass wir in der Basler Politik einen breiten Konsens haben, dass es mehr Wohnraum braucht in unserem Kanton. Mit dem vorliegenden Ratschlag wird die Grundlage geschaffen, damit unterschiedlichste Wohnbauten realisiert werden können. Zum einen auf dem Baufeld A, Stadthäuser, durch einen privaten Investor, auf dem Baufeld B soll genossenschaftlicher Wohnbau stattfinden und auf dem Baufeld C sollen wiederum private Investoren Hochhäuser bauen können. Sie sehen, wir streben einen vielfältigen Mix an und einen Mix von Wohnüberbauungsformen, die sorgfältig auf das Quartier abgestimmt sind. Ich danke der BRK für ihre sehr sorgfältige und eingehende Behandlung dieses Ratschlages. Ich schliesse mich gerne sämtlichen Anträgen der BRK an. Ich hoffe, dass wir hier eine Wohnbauvorlage haben, die auf eine sehr breite Akzeptanz stossen wird.


type_external_id: Interpellation Nr. 10 Jürg Meyer betreffend Sackgassen zwischen Sozialhilfe und selbständiger Arbeit


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Wie Sie alle wissen, war der Anlass für die Einreichung dieses Vorstosses die Inhaftierung des 17-jährigen Tunesiers. Es handelt sich um einige Jugendliche, die in Administrativhaft genommen werden. Eine Inhaftierung ist, selbst wenn sie nur 3 Tage dauert, ein massiver Eingriff in die persönlichen Rechte der Betroffenen, sodass man das nicht relativieren sollte.

Offenbar ist ein Denkprozess in Gang gekommen, was mich freut. Man überlegt sich, ob es Alternativen zu dieser Massnahme gibt. Ich hoffe, dass die Administrativhaft nur noch in ganz wenigen Ausnahmefällen überhaupt angeordnet wird, ich habe gar die Hoffnung, dass es in Zukunft überhaupt nicht mehr nötig sein wird, diese anzuordnen.

Das Resultat der Abklärung der Ombudsstelle erwarte ich mit grossem Interesse. Was auch immer der Hintergrund für diese Inhaftierung war, geht es einfach nicht, dass ein Häftling eine Nacht lang in der Zelle verbringen muss. Auch wenn sich diese Person vielleicht nicht adäquat benommen hat, ist deren Menschenwürde derart eklatant verletzt worden, dass man hoffentlich Lehren hieraus zieht.

Ich erkläre mich von der Antwort befriedigt.


text_content_de:
Ich habe bis jetzt keine inhaltlichen Argumente gehört, was ich sehr schade finde. Eigentlich sollten wir nicht jedes Mal, wenn es um eine Standesinitiativen geht, nur über formale Aspekte diskutieren. Schliesslich gibt es auch Gründe, weshalb es dieses Instrument der Standesinitiative gibt. Wann, wenn nicht hier, macht eine Standesinitiative Sinn? Ich bitte Sie, nicht aus Antworten auf andere Vorstösse zu zitieren, sondern auf die Materie einzugehen.

Die Existenzsicherung ist ein sehr komplexes Thema. Es ist sehr anspruchsvoll, ein vernünftiges und gerechtes System zu entwickeln. Hierauf geht der Bericht ein. Dieses System funktioniert auf sehr vielen Ebenen: Der Bund und die Kantone sind involviert, während auch zwischen den Kantonen Abstimmungen zu treffen sind. So haben wir als Kanton ein ganz konkretes und vitales Interesse, dass dieses System funktioniert. Infolge der vertikale Koordination von Bedarf und Sozialversicherungsleistungen ist es notwendig, dass Bund und Kantone zusammenarbeiten. Neben der Koordination zwischen den Kantonen ist auch die innerkantonale Koordination notwendig; das hat unser Kanton beispielhaft bereits an die Hand genommen, nämlich mittels der Gesetzgebung zur Harmonisierung der bedarfsabhängigen Sozialleistungen.

In dieser Hinsicht, Helmut Hersberger, hat sich die Situation verändert. Daher macht es sehr wohl Sinn, dass jetzt eine Standesinitiative lanciert werde. Gerade von Ihrer Seite wird ja immer wieder unterstellt, dass im Bereich der Existenzsicherung das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinausgeworfen würde. Darum kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass man jetzt, wo man doch gute Massnahmen und Koordination vorschlägt, nicht mitziehen möchte.

Diese Standesinitiative berücksichtigt das Interesse, die kantonalen Mittel besser einzusetzen, sie verfolgt Interessen der Standortpolitik, geht auf überregionale Aspekte ein und trägt der partnerschaftlichen Verteilung der Lasten Rechnung. Die SKOS-Studie 2007 zeigt, dass die Unterschiede zwischen den Kantonshauptorten weiterhin markant sind. Basel-Stadt hat seine Hausaufgaben zwar gemacht. Es gibt aber eine Menge weitere Bereiche bezüglich der vertikalen Verbindungen in diesem System, die in Betracht gezogen werden müssen.

Der Bund ist dabei, seine Systeme zu revidieren. Wir sollten daher alles Interesse daran haben, dass nicht wieder einander entgegenwirkende Systeme entstehen und dass dem Kanton zusätzliche Kosten auferlegen werden. Mittels der einzureichenden Standesinitiative kann und soll unser Kanton seine Interessen anmelden. Andere Kantone haben das ihrerseits bereits getan. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen.


text_content_de:
mit 48 gegen 41 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 10.5020 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant möchte wissen, ob der Regierungsrat eine Vorfrankierung der Rücksendecouverts zur Einreichung der Steuererklärung befürworten würde. Die Vorfrankierung der Rückantwortcouverts ist eine kleine, aber nicht zu unterschätzende Geste gegenüber den Steuerzahlenden und kostet den Kanton nicht viel. Zuständig für den Vollzug des Steuergesetzes und folglich auch für die Abwicklung des Steuerverfahrens und die Bereitstellung der nötigen Steuerformulare ist gemäss Paragraph 135 des Steuergesetzes die Steuerverwaltung. Damit fällt auch die Vorfrankierung der Rücksendecouverts in deren Zuständigkeitsbereich.

Die Vorfrankierung der Rücksendecouverts bildet nicht zum ersten Mal Gegenstand von Erkundigungen. So wurde schon im Jahre 2001 eine parlamentarische Anfrage Ernst Jost zu diesem Thema eingereicht. In seiner Antwort verwies der Regierungsrat auf die Absicht der Steuerverwaltung, die Vorfrankierung der Rücksendecouverts einzuführen. Dies ist im Jahre 2003 auch geschehen. Die Vorfrankierung der Rücksendecouverts ist bereits nach einem Jahr aufgegeben worden, da aufgrund des Formatwechsels der Formulare von B5 auf C5 Mehrkosten aufgetreten wären. In den meisten Kantonen ist die Formularpraxis ähnlich wie in Basel-Stadt. Auch die Kantone Basel-Landschaft, Aargau, Zürich, Bern, Luzern oder Schwyz sehen keine Vorfrankierung der Rücksendecouverts vor. Eine solche Vorfrankierung kennt hingegen der Kanton Solothurn. Die Vorfrankierung der Rücksendecouverts hätte jährliche Mehrkosten von rund CHF 170'000 zur Folge. Ein solcher Betrag stellt zwar keine grosse Ausgabe dar und es würde der Steuerverwaltung kein nennenswerter administrativer Mehraufwand erwachsen - dennoch besteht kein zwingender Grund für eine Vorfrankierung.

Zurzeit ist die Steuerverwaltung daran, die technischen und organisatorischen Möglichkeiten für den elektronischen Rückversand der Steuererklärung zu evaluieren. Heute kann die Steuererklärung zwar mit BalTax oder mit anderen im Handel erhältlichen Programmen elektronisch ausgefüllt werden, wobei aber die ausgefüllte Deklaration immer noch in Papierform verschickt werden muss. Die Möglichkeit des elektronischen Rückversandes hängt indessen von verschiedenen Bedingungen ab, die gegenwärtig nicht erfüllt sind. In Zukunft sollen die Steuerpflichtigen die Wahl zwischen der postalischen Abgabe und der kostenfreien elektronischen Übermittlung der Steuererklärung haben.

Die Mehrkosten für die Vorfrankierung der Rücksendecouverts von CHF 170'000 würden, wenn auch es sich nicht um einen grossen Betrag handelt, zu einer Erhöhung des ordentlichen Nettoaufwands (ONA) führen. Der Regierungsrat will aber den ONA auf den alten Pfad zurückführen. Diese Mehrkosten würden somit der geäusserten Absicht entgegenlaufen. Es werden vom Staat immer mehr Leistungen und Vergünstigungen gefordert, doch auch kleine Ausgaben belasten den kantonalen Haushalt. Eine Vorfrankierung der Rücksendecouverts wäre zwar eine nette Geste. Doch angesichts der entstehenden Mehrkosten sollte auf diese Geste verzichtet werden. Auch wenn das Ausfüllen der Steuererklärung zu den weniger beliebten Bürgerpflichten gehört, wissen die Steuerpflichtigen sehr wohl, dass der Staat auf Steuermittel angewiesen ist, um die ihm übertragenen mannigfaltigen Aufgaben erfüllen zu können. Diese Aufgaben beschlagen quasi alle Lebensbereiche wie die Bildung, die Erziehung, das Gesundheitswesen, die soziale Sicherheit, die Förderung von Sport und Kultur, die Polizei und Justiz, den öffentlichen Verkehr, den Strassenbau, den Umweltschutz, die Feuerwehr, die Katastrophenvorsorge und vieles mehr.


text_content_de: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass in der Bevölkerung bei Integrationsfragen die Emotionen hochgehen. Ich möchte Sie aber doch fragen: Sollten wir in diesem Rat nicht eher aufgrund von rationalen Beweggründen anstatt aus dem Bauch heraus Vorstösse einreichen, insbesondere, wenn es sich um Motionen handelt?


text_content_de: Hintergrund der Motion ist ja gerade, den Eltern nahe zu legen, Deutsch zu lernen. Abgesehen davon, sind unsere Bemühungen in dieser Hinsicht gross, sodass bereits Dreijährigen, die fremdsprachig aufgewachsen sind, Deutsch beigebracht wird.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5381 ist erledigt.


text_content_de:
Geht man am Sonntagmorgen durch die Quartiere, stellt man fest, dass wir ein Litteringproblem haben. Wir lösen es gegenwärtig damit, dass Personen der Stadtreinigung und der Stadtgärtnerei Sonntagsdienste schieben, damit unsere Anlagen und Strassen sowohl für die Touristen als auch für die Bewohner wieder benutzbar sind. Ich bin sehr froh, dass das Bau- und Verkehrsdepartement solche Einsätze ermöglicht, sodass unser Kanton auch an den Wochenenden ansehnlich ist.

Ich kann aber nicht nachvollziehen, weshalb man sich gegen weitere Massnahmen gegen dieses Problem wehrt. Richtigerweise gibt es eine Kampagne mit Fussballern des FC Basel gegen die Bekämpfung des Abfallproblems; Weiteres wird verdankenswerterweise unternommen. Doch es braucht Regeln: Wir sehen ja, dass alleine der Appell an die Moral der Leute nicht ausreicht. Es kann nicht sein, dass nur der Staat die Kosten für die Entsorgung tragen muss, wie uns das die PET-Industrie in Briefen hat schmackhaft machen wollen. Eine Politik der Privatisierung der Gewinne und der Verstaatlichung der Verluste brauchen wir nicht auch noch auf dieser Ebene.

Die grünen Parteien haben schon lange auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Um in dieser Frage weiterzukommen, braucht es aber die Unterstützung von mehreren Kantonen. Sie können heute Morgen einen kleinen Beitrag leisten, um unsere Bemühungen in unserem Kanton zu unterstützen, das Abfallproblem zu lösen.

Ich hoffe, dass diese Kampagne auch von den Basler Privatradios unterstützt wird. André Auderset hat die Argumente gehört, die er bei der nächsten Fussballreportage einflechten kann.


text_content_de: Auch hier beantragt Ihnen die BKK Zustimmung, aber nicht einstimmig. Mit 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragen wir Ihnen, diesem Konkordat beizutreten. Es ist eine Folge des Behindertengleichstellungsgesetzes. Im Grunde genommen können wir gar nicht anders als zustimmen. Deshalb möchte ich Sie bitten ein Zeichen zu setzen und auch dieses Konkordat zu unterstützen.


text_content_de: Ich möchte kurz reagieren auf dieses Thema. Es ist mir schon klar, warum andere Kantone auf sechs Jahre Primarschule plädieren, die haben auch andere Probleme als wir. Da müssen wir vielleicht mal Klartext reden. Wenn in anderen Kantonen die Primarschule über sechs Jahre gefördert wird mit hohen Anforderungen, die nachher Schüler entlässt in die mittlere Stufe, die etwas können, dann ist das kein Problem. Aber wenn wir in Basel-Stadt eine Schule haben, die zu einem grossen Teil auf der Primarschulstufe untauglich ist, dann haben wir ein Problem, je länger die dauert. Das ist auch der Grund, warum wir für fünf Jahre sind anstelle von sechs.


text_content_de: Ich möchte Sie im Namen der CVP und auch im Namen anderer Unterzeichnenden dieses Antrags bitten, ihn anzunehmen. Bei einem Zugwechsel ist es, ähnlich wie beim Überspringen, Aufgabe der Lehrperson der Zielklasse die wechselnden Schülerinnen und Schüler zu coachen, das ist explizit so vorgesehen, das heisst, die stofflichen Lücken innert nützlicher Zeit zu füllen. Diese Aufgabe ist nicht nur schwierig für die Lehrpersonen, ein solcher Stufenwechsel, regulär und ohne Klassenwiederholung, ist eine Überforderung des Schülers oder der Schülerin. Dass eine Klassenwiederholung sinnvoll ist bei einem Zugwechsel und sich bewährt hat, beweist das jetzige Prozedere in der WBS, wo beim Wechsel vom A- in den E-Zug automatisch eine Klasse wiederholt werden muss. Dieses System hat sich bewährt, das habe ich sichergestellt im Kontakt mit dieser Schule und sollte entsprechend in das neue System übernommen werden. Dabei geht es nicht darum, einen nahtlosen Wechsel zu verhindern, sondern ganz einfach es nicht zum Regelfall zu machen. Es ist nach wie vor möglich, dass ein solcher Wechsel ohne Klassenwiederholung möglich ist, wenn die Lehrpersonen dies befürworten. Aber es soll nicht Automatismus sein, dass ein Zugwechsel automatisch ohne Klassenwiederholung erfolgt, damit Lehrperson und Schülerin oder Schüler entsprechend diese Aufgabe bewältigen können.


text_content_de:
Baschi Dürr und Konsorten sowie die SP-Fraktion beantragen, § 57b Abs. 1 wie folgt zu fassen und die Abs. 2 - 4 im Antrag der BKK zu streichen (Abs. 5 wird zu Abs. 2): "Das Lehrpersonenteam verfügt aufgrund einer Promotionsordnung in welchen Leistungszug der Sekundarschule oder in welche weiterführende Schule die Schülerin oder der Schüler übertreten kann."
Die BKK beantragt folgende Fassung von § 57b Abs. 1: "Das Lehrpersonenteam trifft aufgrund vorgegebener Kriterien den Vorentscheid, in welchen Leistungszug der Sekundarschule oder in welche weiterführende Schule die Schülerin oder der Schüler übertreten kann."

type_external_id: Antrag


text_content_de: Nein, da sind Sie nicht sicher. Wir dürfen auch vom Kanton Basel-Stadt aus hier einmal Definitionsmacht beanspruchen. Wir hoffen, dass die anderen mitkommen.


text_content_de:
Ziffer 3
Römisch III. Lärmempfindlichkeitsstufenplan
Römisch IV. Abweisung der Einsprachen
Römisch V. Publikation und Referendum, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: Interpellation Nr. 37 Jürg Meyer betreffend Verhältnismässigkeit bei polizeilichen Anhaltungen


text_content_de: mit 54 gegen 37 Stimmen, eine zweite Lesung durchzuführen.


type_external_id: 1. Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Erarbeitung einer Wohnpolitik mit ökologischer und sozialer Verantwortung für alle Bevölkerungsteile


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.0456.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5059 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5169 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Die SVP Fraktion beantragt, eine zusätzliche Ziffer 3 einzufügen:
3. Das Café wird alkoholfrei geführt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1405.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von insgesamt CHF 990'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5306 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 10.0492.02, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative "Ja zum Parkraum auf privatem Grund" (Parkraum-Initiative) zu übertragen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5271 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 95.8793 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1162.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, an die Erneuerung des Kredites der Kulturpauschale in den Jahren 2011 bis 2014 jährlich CHF 300'000 auszurichten.
Kostenstelle 3708222, Kostenart 365100, Statistischer Auftrag 370502000001
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 89 Christoph Wydler betreffend terroristische Risiken des Frachtflugverkehrs


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5249 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5007 ist erledigt.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

91

Eingegangene Wahlzettel

91

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

91

Absolutes Mehr

46

Gewählt ist:

Daniel Goepfert, mit

79

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

8

Leere Stimmen

4

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, auf den Bericht 10.5334.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die CVP Fraktion beantragt, auf Ziffer 4 zu verzichten.


text_content_de: beantragt, den Ratschlag Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle Basel (10.2351.01) der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: mit 39 gegen 27 Stimmen, den Anzug 10.5374 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I
§ 32 Abs. 1 lit. g
lit. i


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: mit 40 gegen 32 Stimmen, die Motion 10.5163 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 09.2125.01 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


type_external_id: 3. Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Integration der Freien Strasse in das neue Verkehrsregime erst nach Umgestaltung oder Eröffnung des Parkhauses


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Schreiben 10.5372.02 einzutreten und das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christine Heuss und Konsorten betreffend Bewerbung Basels als Kulturhauptstadt Europas  (stehen lassen) (PD, 09.5192.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend Erneuerung der Bausubstanz - neue und grössere Wohnungen für Basel (stehen lassen) (PD, 04.8049.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Fernand Gerspach und Konsorten betreffend Schaffung qualitativ hochwertigen und familienfreundlichen Wohnraums (stehen lassen) (PD, 06.5216.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Umgestaltung des Rheinufers im Bereich des Schaffhauserrheinwegs (stehen lassen) (BVD, 07.5082.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Mobilitätsmanagement (stehen lassen) (BVD, 09.5103.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Heidi Mück betreffend Behinderung auf der Linie 8 in der Klybeckstrasse (BVD, 10.5382.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jürg Meyer betreffend Vergütung von Krankenkosten von Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen zu den AHV/IV-Renten (WSU, 11.5006.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Francisca Schiess betreffend Präventionsarbeiten im Kinder- und Jugendbereich (ED, 10.5380.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christoph Wydler betreffend Monitoring zum Gegenvorschlag Städte-Initiative (BVD, 11.5018.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrizia Bernasconi betreffend Rahmenkredit für den Fuss- und Veloverkehr im Gegenvorschlag zur Städte-Initiative (BVD, 11.5021.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jürg Meyer betreffend Sozialhilfe-Richtlinien, gültig ab 1. Januar 2011 (WSU, 11.5033.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Ihre Begründung verwirrt mich ein bisschen. Sie sagen, dass die Familiengärten, die heute offen sind, hätten kein Abfallproblem. Warum stellt dann die BRK im Nachgang einen Antrag, bei § 4 Abs. 4, dass künftig der Kanton sich um die Abfallbewirtschaftung in den öffentlich zugänglichen Bereichen kümmern muss? Wenn doch kein Problem besteht, muss sich doch auch niemand darum kümmern.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 23.5181 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kreditgenehmigung
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikationsklausel.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5258 ist erledigt.


text_content_de:
Die Jahresrechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung 2022

Betriebsergebnis

Fr.

-20'829'943

Finanzergebnis

Fr.

238'170'640

Gesamtergebnis

Fr.

217'340'697

Bilanz per 31. Dezember 2022

Total Finanzvermögen

Fr.

7'153'870'449

Total Verwaltungsvermögen

Fr.

6'134'358'284

Total Aktiven

Fr.

13'288'228'733

Total Fremdkapital

Fr.

-6'952'528'956

Total Eigenkapital

Fr.

-6'335'699'776

Total Passiven

Fr.

-13'288'228'733

Investitionsrechnung 2022

Ausgaben

Fr.

-446'771'765

Einnahmen

Fr.

29'847'100

Saldo Investitionsrechnung

Fr.

-416'924'665

Die Geldflussrechnung 2022, der Eigenkapitalnachweis per 31. Dezember 2022 und der Anhang zur Jahresrechnung 2022 (gemäss Kapitel 4.4 bis 4.6 des Jahresberichts 2022) werden genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Pascal Messerli. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Wir diskutieren heute über die kantonale Volksinitiative über den Direktabzug. Wir haben schon viel gehört, ziemlich kontrovers, und es ist die Frage, ob wir dem Volk die Initiative mit einem Gegenvorschlag empfehlen wollen, oder zur Annahme oder zur Ablehnung. Die WAK hat dazu zwei Varianten vorgeschlagen.

Die Initiative verfolgt grundsätzlich ein wichtiges Ziel, Verschuldung zu vermeiden und die finanzielle Stabilität der Bevölkerung zu stärken. Steuereinnahmen bilden schliesslich die Grundlage für die vielfältigen Leistungen des Kantons. Den Initiant:innen scheint es in erster Priorität darum zu gehen, dass die Verschuldung grundsätzlich reduziert wird. Wir müssen gerade auch deshalb nüchtern prüfen, ob die vorgeschlagene Massnahme geeignet ist, dieses Ziel wirksam zu erreichen und ob sie auch verhältnismässig ist.

Die GLP-Fraktion anerkennt die gute Absicht hinter der Volksinitiative. Niemand von uns möchte, dass Menschen durch Schulden belastet werden. Die Initiative verlangt, dass Arbeitgeber bei ihren Mitarbeitenden einen Steuerabzug direkt vom Lohn vornehmen und an die Steuerverwaltung überweisen. Unterstützt wird die Initiative von Fachstellen wie den Schuldner:innenberatungen, die darauf hinweisen, dass rund 30% ihrer Klientinnen neben anderen Schulden, und das ist wichtig, auch Steuerschulden haben. Verschuldung kann das Zusammenleben belasten, in Einzelfällen die gesundheitliche Situation verschlechtern, Prävention ist deshalb wichtig und wir befürworten Massnahmen, die Betroffene gezielt unterstützen, Schulungen anbieten und Beratungen ermöglichen.

Allerdings gehen die Auffassungen darüber auseinander, wie gross die Wirkung der Massnahme der Initiative wäre. So haben heute nur gerade 1% der Steuerpflichtigen in Basel-Stadt Steuerschulden, also rund 1800 Personen. Da der Direktabzug durch die Opting-out-Möglichkeit faktisch freiwillig ist, vermutet die Fraktion der GLP, dass gerade jene Menschen mit finanziellen Herausforderungen diese Opting-out-Möglichkeit nutzen würden. Aus fachlicher Hinsicht kann gesagt werden, dass insbesondere auch chronifizierte Schuldner:innen diese Möglichkeit nutzen werden.

Das Ziel, die Verschuldung wirksam zu reduzieren, wird durch diesen freiwilligen Steuerabzug unserer Einschätzung nach nicht erreicht. Ein Teil der Fraktion anerkennt die präventive Wirkung, die ebenfalls aus Fachkreisen eingebracht wird, also dass durch den Direktabzug viele Menschen gar nicht erst in die Schuldenfalle geraten würden. Doch auch zum Ausmass dieser Wirkung bestehen bei uns unterschiedliche Auffassungen. Dem unklaren Nutzen des Direktabzugs auf kantonaler Ebene steht der zusätzliche administrative Aufwand für Arbeitgeber:innen gegenüber. Wir finden, dass die Kosten hierfür einmalig wie wiederkehrend nicht im Verhältnis zum zweifelhaften Nutzen einer kantonalen Lösung stünden. Auch gesellschaftlich bringt die Initiative Nachteile. Steuerforderungen würden privilegiert, während andere Gläubiger benachteiligt würden.

Die Fraktion der GLP ist der Auffassung, dass die Kommissionsmehrheit einen sachgerechten Gegenvorschlag unterbreitet, die das Problem der Steuerschulden anerkennt und den Herausforderungen pragmatisch begegnet. Statt eines Direktabzugs sieht er die unaufgeforderte Zustellung provisorischer Steuerrechnungen mit Teilzahlungsaufforderungen vor. Begleitend werden niederschwellige Beratungsangebote für Personen mit Steuerschulden bereitgestellt. Diese Massnahme fördert die Eigenverantwortung und entlastet die Unternehmen von zusätzlicher Bürokratie. Unserer Auffassung nach wirken diese Massnahmen mit verhältnismässigem Aufwand. Gleichzeitig werden Betroffene unterstützt und präventive Massnahmen gestärkt, genau dort, wo sie sinnvoll sind.

Man könnte sagen, dass die Initiative mit Kanonen auf Spatzen schiesst. Es sind fast nur wenige betroffen. Chronische Schuldner:innen umgehen den Direktabzug über das Opting Out und der Aufwand für Unternehmen ist hoch. Die negativen Effekte überwiegen die wenigen unserer Auffassung nach positiven Effekten deutlich. Aus demselben Grund ist für uns der Gegenvorschlag der Minderheit nicht opportun. Mit der Initiative wie mit dem Minderheits-Gegenvorschlag wird ein Systemwechsel vorgenommen. Diesen Systemwechsel halten wir auf Bundesebene durchaus für diskutabel. Auch mit einer Bundeslösung hätten wir jedoch noch Fragen zum Nutzen, doch die Massnahme würde wenigstens auch Arbeitnehmer:innen umfassen, die in mehreren Jobs, in mehreren Kantonen arbeiten. Das ist bei dieser Initiative wie auch beim Gegenvorschlag der Minderheit nicht der Fall.

Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion die kantonale Volksinitiative ab, die Gegenvorschläge werden in der Fraktion unterschiedlich beurteilt. Einige haben Sympathien für den Gegenvorschlag der Minderheit, andere lehnen beide Gegenvorschläge ab, unser Konsens ist, dass der Gegenvorschlag der Mehrheit pragmatische Massnahmen anbietet, ohne dabei einen Systemwechsel zu erzwingen. Zudem sind wir der Ansicht, dass das Volk genau über diese Frage abstimmen kann, Systemwechsel oder eben nicht. Aus diesem Grund unterstützen wir den Gegenvorschlag der Mehrheit.


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung um 2 Jahre, NEIN heisst Abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 45 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007234, 24.09.25 11:23:54]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Frist um 2 Jahre zu verlängern.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Im Namen der JSSK bitte ich Sie, die Ausgabenbewilligung für eine jährliche Sportmillion für die Sportvereine des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2026 bis 2029 zu beschliessen und somit Ausgaben von 4 Millionen, wie der Titel schon sagt, Sportmillion, eine Million pro Jahr zur Förderung vom Vereinssport zu bewilligen. Die Einführung dieser jährlichen Sportmillion erfolgte 2022 auf Grundlage einer Motion von Thomas Gander und Konsorten. Sie wurde zunächst für 2022 bis 2025 bewilligt und wir beraten jetzt über den Antrag der Regierung, dies auf weitere vier Jahre zu bewilligen. Das Ziel ist die Förderung des Vereinssports mit dieser zusätzlichen Unterstützung.

Die Motion wollte ursprünglich den Vereinen einen Gebührenerlass für die Nutzung von Sportanlagen ermöglichen, das wurde dann in Absprache mit den Motionär*innen in das vorliegende Finanzsystem geändert. Die gesetzliche Grundlage dafür bildet das Sportgesetz. Es geht ja immer um mitgliedergebundenen Vereinssportbeiträge an Sportvereine, die ihren Sitz im Kanton Basel-Stadt haben. Die Vereine, die die Beiträge erhalten, müssen dabei dem Dachverband Sport Basel angehören und in ihrem Vereinszweck Sport auch genannt haben. Sie erhalten dann Beiträge pro Mitglied, dabei werden nur die Mitglieder einberechnet, die den Wohnsitz in Basel haben und aktiv sind. Die Beitragshöhe ergibt sich dann aus der Anzahl der in Basel-Stadt wohnhaften Aktivmitglieder. Die Beiträge berücksichtigen dann doch noch die unterschiedlich hohen Nutzungskosten von Sportanlagen.

Das Sportamt hat gegenüber der JSSK von sehr positiven Erfahrungen berichtet, hat aufgezeigt, dass eine stabile Auszahlung an ca. 240 bis 250 Vereine erfolgt ist, die im Totalen knapp 30’000 Mitglieder haben. Zu beobachten ist, dass der Beitrag pro aktives Mitglied in Basel-Stadt leicht gesunken ist, also von knapp 60 Franken auf etwas mehr als 54 Franken von 2022 bis 2024. Das liegt daran, dass die Zahl der Mitglieder steigt, was ja eigentlich sehr begrüssenswert ist, wir aber eben ein Kostendach von einer Million haben und somit der Pro-Kopf-Beitrag sinkt. Das könnte natürlich in Zukunft dann kompensiert werden durch einen politischen Entscheid, durch eine Erhöhung der Sportmillion. Die Datenerhebung zur Eruierung der Aktivmitglieder wird regelmässig gemacht, das Sportamt hat uns auch dargelegt, dass es da auch stichprobenartige Kontrollen gibt.

Die Sportmillion ist ein Element von mehreren in der Finanzierungslandschaft. Welche weiteren finanziellen Beiträge an den Sport geleistet werden, können dann auch dem Ratschlag entnommen werden. Da einfach noch zu erwähnen ist, dass ein wichtiger Teil natürlich auch die Finanzierung durch das Jugend- und Sportprogramm auf Bundesebene ist, auch da droht aktuell eine Kürzung der Subventionen, da auch da eigentlich die Anzahl Teilnehmenden bei aktuell noch gleichbleibenden Finanzrahmen zugenommen hat. Aber das ist eine Diskussion, die dann in der Budgetdebatte auf nationaler Ebene erfolgen muss.

Wir haben das Geschäft relativ kurz beraten, es war vollständig unbestritten. Wir haben interessiert zur Kenntnis genommen, dass die Erfahrungen des Sportamts damit sehr positiv sind, dass es sehr gut funktioniert, wenn auch die Gewinnung der Mitgliederdaten durchaus etwas langwierig ist. Wir haben eben sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass es laut Verwaltung gut etabliert ist und auch auf grosse Unterstützung bei den Vereinen stösst. Nicht zuletzt wegen dieser möglichen Senkung der J+S-Beiträge auf Bundesebene und der Zunahme der Aktivmitglieder haben wir diskutiert, ist es einem Teil der JSSK sehr wichtig, die finanziellen Aspekte wirklich im Auge zu behalten. Ein Teil der Kommission brachte in der Beratung zum Ausdruck, eine Sportmillion sei eigentlich deutlich zu wenig, Anträge wurden dann aber nicht gestellt. Andere Stimmen in der Kommission wiesen dann darauf hin, dass wir doch regelmässig umfangreiche Investitionen in Sportanlagen im Kanton machen und es auch noch viele andere Vereine gibt, die zum gesellschaftlichen Leben beitragen und keine Unterstützung vom Kanton oder Bund erhalten. Diese Diskussion, denke ich, gilt es dann spätestens in vier Jahren bei einer erneuten Bewilligung ausführlich zu führen.

Die JSSK möchte jetzt an dieser Stelle einfach nochmals die besondere gesellschaftliche Bedeutung des Sports hervorheben. Sport und Sportvereine sind weit mehr als Orte der körperlichen Betätigung, sie sind Pfeiler unserer Gesellschaft, abgesehen von Gesundheitsförderung geht es ja auch um Jugendarbeit. Sie sind Orte der sozialen Integration und Teilhabe, wo nicht zuletzt junge Menschen verschiedenster Hintergründe zusammenkommen. Daher ist die Förderung des Sports, sei es des Breitensports wie auch des Profisports, eine wichtige politische Aufgabe, die wir auch mit diesem Geschäft wahrnehmen. An dieser Stelle möchte ich mich auch beim Erziehungsdepartement und dem Sportamt bedanken für die gute Zusammenarbeit in der Kommission und insbesondere möchte ich auch im Namen der Kommission den Dank aussprechen an die vielen ehrenamtlich Engagierten, die das aktive Sportleben in dieser Stadt erst möglich machen.

In dem Sinne empfehle ich Ihnen im Namen der Kommission, die JSSK hat das einstimmig so beschlossen, dem vorliegenden Beschlussentwurf doch bitte zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Beda Baumgartner.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 68 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Nein, mir würde nie einfallen, einem gesamten Institut die wissenschaftliche Kompetenz abzusprechen, aber in diesem Fall, finde ich, gibt es sehr viele sehr fragwürdige Punkte.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
15 Ja, 77 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007897, 17.12.25 16:05:07]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag abzulehnen


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Ich kann meinem Vorredner von der SVP nur beipflichten, wie auch Harald Friedl, der schon zu Beginn die wichtigsten Argumente dargelegt hat. Ich möchte Sie auch im Namen der SP darum bitten, die vorliegende Motion an die Regierung zu überweisen, und zwar auch aus demokratiepolitischen Gründen.

Für uns ist klar, die im Frühling beschlossene Auslagerung von besonders schützenswerten Personendaten in die Cloud, stellt einen Grundsatzentscheid dar, der weitreichende Konsequenzen hat. Gleichzeitig geht es hier auch nicht nur um Microsoft 365. Das heutige IDG regelt die Auslagerung von Personendaten nicht ausdrücklich und macht auch keine Aussagen zum Umgang mit eben besonders schützenswerten Daten in der Cloud. Die Bearbeitung durch Dritte wird zwar unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, aus unserer Sicht war aber in der Formulierung des § 7 nicht eine komplette Auslagerung in einer Cloud vorgesehen. Auch die Kritik seitens der Datenschutzbeauftragten, die im Übrigen auch schon ihr Vorgänger geäussert hatte, spricht aus unserer Sicht dafür, dass es dringend angezeigt ist, dass eben wir, also dass sich die Legislative auf Gesetzesebene dazu äussert, unter welchen Rahmenbedingungen eine solche Auslagerung erfolgen soll. Dabei ist für uns selbstverständlich unbestritten, dass eine zeitgemässe und einwandfrei funktionierende digitale Infrastruktur eine zentrale Voraussetzung für alle Staatsaufgaben ist. Das stellen wir hiermit nicht in Frage.

Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, , dass eben diese viel zitierten Gutachten, welche die Sicherheit bzw. das Risiko dieser Auslagerung abwägen, aus einer Zeit vor Donald Trump stammen, und ich glaube wirklich, dass wir alle hier ganz unabhängig von unserer individuellen politischen Haltung uns einig sind, dass mit Trump unzählige Sicherheiten bereits gefallen sind und niemand weiss, wie sich seine Willkür in Zukunft auswirken wird. Der US-Cloud-Act erlaubt den Zugriff auf alle Daten, unabhängig davon, wo diese Server stehen, und ich persönlich würde nicht viel auf die Gewissheit wetten, dass so ein Zugriff unwahrscheinlich ist. Darum sind wir der Meinung, dass diese Abwägung und diese Debatte hier in den Grossen Rat gehört und im Rahmen der Kommissionsberatung vertieft werden sollte. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie die Motion an die Regierung überweisen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Wir haben eine Resolution überwiesen, weil ein Staat angegriffen wurde und weil bei diesem Angriff viele Hunderte Zivilisten getötet und viele Zivilisten in den Gazastreifen verschleppt wurden. Diese Situation jetzt mit diesem Anzug zu vergleichen, halte ich für etwas weit hergeholt.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Wieder einmal haben wir eine linke Motion vor uns, die das Falsche am falschen Ort lösen will. Der Kanton soll die Kosten für interkulturelle Dolmetscher im Gesundheitswesen übernehmen, flächendeckend, im Spital, in Hausarztpraxen, in der Psychotherapie. Die SVP-Fraktion sagt hierzu ganz klar Nein.

Erstens ist es nicht die Aufgabe des Staates, für jede Verständigungshürde im Alltag die Kosten zu übernehmen. Wer hier lebt, von dem kann erwartet werden, dass er unsere Sprache lernt und sich auch ausreichend verständigen kann. Das gilt umso mehr im sensiblen Bereich der Gesundheit. Integration bedeutet, auch wenn es für viele Linke ein Fremdwort ist, Eigenverantwortung zu übernehmen und nicht etwa die dauerhafte Finanzierung eines Dolmetscherdienstes durch die Steuerzahler zu gewährleisten.

Zweitens, und da sind wir bei den Kosten, wissen wir alle, unser Gesundheitswesen steht finanziell massiv unter Druck. Die Spitäler schreiben rote Zahlen, die Krankenkastenprämien steigen, die kantonalen Gesundheitskosten explodieren seit Jahren, und jetzt sollen wir ein neues, dauerhaftes Kostenfeld eröffnen. Das ist völlig unverantwortlich. Man kann nicht gleichzeitig über steigende Kosten im Gesundheitswesen klagen und im gleichen Atemzug dann neue Ausgaben und auch Aufgaben fordern.

Drittens, die Gerechtigkeit. Wenn wir anfangen für Dolmetscherdienste im Gesundheitswesen zu zahlen, wo ziehen wir dann die Grenze? Gibt es dann auch bald Dolmetscher beim Steueramt, in der Schule oder auf der Poststelle? Jede dieser Situationen kann letztlich prekär sein. Das ist aber ein Fass ohne Boden und es belastet jene, die bereits heute ihre Krankenkassenprämien und Steuern bezahlen.

Und viertens gibt es bereits Lösungen. Spitäler und Arztpraxen haben die Möglichkeit, Dolmetscherdienste punktuell beizuziehen, sei es telefonisch, digital oder auch durch Angehörige. Die Motion tut so, als ob ohne staatliche Finanzierung gar nichts geht. Das stimmt schlicht nicht. Die Realität ist, es funktioniert schon heute, situativ, pragmatisch ohne kantonale Organisation und Subventionierung.

Fünftens, und das ist uns besonders wichtig, was ist das Signal, das wir senden, wenn wir diese Motion nun überweisen? Wir sagen damit, du musst die Sprache nicht lernen, der Staat regelt das im Zweifel schon für dich. Das ist das Gegenteil von Integration, denn Integration heisst, dass man sich Mühe gibt, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Wer hingegen alles durch Übersetzer erledigen lässt, bleibt in seiner Parallelwelt.

Diese Motion mag gut gemeint sein, aber sie ist aus unserer Sicht teuer, ungerecht und integrationsfeindlich. Die SVP bittet Sie deshalb, diese Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ich beantworte im Namen des Regierungsrates die vorliegende Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1. Basel Area Business & Innovation hat einen umfassenderen Auftrag als die Greater Zurich Area und die Greater Geneva Bern area. Sie begleitet potenzielle Ansiedlungskandidaten nicht nur bis zur ersten Kontaktaufnahme und gibt sie dann an die Kantone weiter, sondern betreut Firmen bis zur erfolgreichen Ansiedlung. Dies geschieht trotz eines im Vergleich zu GZA und GGBa deutlich kleineren Budgets für die Standortvermarktung. Basel Area Business & Innovation hat in diesem Bereich rund die Hälfte des Budgets von den beiden anderen Ansiedlungsorganisationen. Ein wesentlicher Erfolgsfaktor ist das Geschäftsmodell von Basel Area Business & Innovation, welches Standortpromotion eng mit Innovationsförderung verknüpft. Im Zentrum steht eine gezielte Ansprache und Beratung von Unternehmen in innovativen, wertschöpfungsstarken Branchen, insbesondere in den Life Sciences, Pharma, Biotech, Agroscience, MedTech. Die Verbindung von Innovationsförderung und Standortpromotion gilt heute als Vorzeigemodell, während klassische Ansätze, die einseitig auf steuerliche Anreize setzen, an Bedeutung verlieren.

Zu Frage 2. Derzeit sind die Life Sciences die wichtigste Branche für Ansiedlungen und Startups. Die Region Basel ist hier global wettbewerbsfähig und kann sich gegenüber Konkurrenzregionen sehr gut behaupten. Der Regierungsrat sieht auch in anderen Bereichen Chancen. Derzeit geht es hier vor allem darum, neue Standortvorteile aufzubauen. Dies tut der Kanton Basel-Stadt aktiv über seine Innovationsförderprogramme. Mittelfristig bestehen grosse Chancen in Technologien und Branchen, die von der Wettbewerbsfähigkeit der Leitbranche Life Sciences profitieren, zum Beispiel die Digitalisierung im Gesundheitswesen oder neuen Verfahren in der Biotechnologie. Hier setzen die Innovationsförderprogramme BaselLaunch und DayOne an, welche von Basel Area betrieben werden. Langfristig ist es dem Regierungsrat auch wichtig, in Schlüsseltechnologien aufzuholen, in denen andere Schweizer Regionen derzeit deutlich wettbewerbsfähiger sind. Ein Beispiel sind Informations- und Kommunikationstechnologien sowie neue Technologien im Bereich Nachhaltigkeit, welche zukünftig durch die Innovationsförderprogramme Baseltech respektive BaselCircular gestärkt werden sollen.

Zu Frage 3. Die trinationale Lage ist ein wichtiger Standortvorteil der Region. Sie bietet Zugang zu den Arbeitsmärkten der beiden Nachbarländer und ermöglicht Mitarbeitenden internationaler Unternehmen, ihren Wohnsitz in Südbaden oder im Elsass zu wählen. Die kulturelle Vielfalt der Region steigert zudem die Lebensqualität und wird von internationalen Firmen wie deren Mitarbeitenden geschätzt. Diese Stärken vermarktet Basel Area gezielt.

Zu Frage 4. Die Standortpromotion erfolgt für die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura gemeinsam und umfasst alle Flächen dieser drei Kantone. Die sich ansiedelnden Unternehmen verteilen sich auf viele dieser Standorte. Der Grossteil der von Basel Area bei der Ansiedlung unterstützten Firmen lässt sich jedoch im Kanton Basel-Stadt nieder.

Zu Frage 5. Basel-Stadt bezahlt derzeit einen Grundbetrag von 968’000 Franken, davon werden rund 530’000 Franken für die internationale Standortpromotion verwendet. Dazu kommen 240’000 Franken pro Jahr für das Programm BaselLaunch sowie 915’000 Franken für das Programm DayOne. Die gesamte Summe beträgt damit gut 2,1 Mio. Franken pro Jahr. Zudem ist der Kanton durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit im Vorstand der Basel Area vertreten und verantwortet dort die Strategie der Organisation mit.

Zu Frage 6. Das zunehmend protektionistische Umfeld und die wachsende Rivalität zwischen China und den USA sorgen für erhebliche Unsicherheiten. Diese zeigen sich aktuell in einer spürbaren Zurückhaltung bei Investitionen in Europa und auch in der Schweiz. Bislang konnte sich die Region Basel dieser Entwicklung noch entziehen und hohe Ansiedlungszahlen vermelden. Für die nahe Zukunft gehen wir aber auch von einer stärkeren Zurückhaltung bei Ansiedlungsentscheiden aus. Zugleich führen diese Entwicklungen zu neuen Chancen. Innovative Unternehmen aus den USA leiden unter den Unsicherheiten in der Forschung und Gesundheitspolitik ihres Landes und prüfen deshalb neue oder zusätzliche Standorte, die verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Die Schweiz als innovatives und stabiles Land hat hier grosse Chancen und während innovative chinesische Unternehmen in ihren ersten Internationalisierungsschritte bislang fast immer in die USA machten, rückt heute die Schweiz zunehmend als attraktiver Standort in den Fokus. Kurzfristig betrifft dies vor allem die Life Sciences und angrenzende Branchen, mittelfristig können jedoch auch andere Bereiche wie die Informations- und Kommunikationstechnologie profitieren. Basel Area bearbeitet diese Opportunitäten bereits aktiv. Unterstützend wirkt das Basler Standortpaket, welches den Innovationsstandort stärkt.

Aus diesen Gründen erachten wir die Arbeit von Basel Area als wichtig und erfolgsversprechend. Der Grosse Rat hatte im Jahr 2023 auf Antrag des Regierungsrats beschlossen, die Mittel für die Standortpromotion, insbesondere für die Marktbearbeitung in den USA in den Jahren 2024 bis 2027 jährlich um 158’000 Franken zu erhöhen. Zudem sollte die seit 2016 aufgelaufene sowie die bis 2027 prognostizierte Inflation ausgeglichen werden. Da diese Aufstockung jedoch an einen gleichlautenden Beschluss des Kantons Basel-Landschaft geknüpft war, der dort nicht gefasst wurde, konnten diese zusätzlichen Mittel nicht an Basel Area ausbezahlt werden. Der Regierungsrat plant in der laufenden Beitragsperiode keine einseitige Aufstockung der Mittel zugunsten der Basel Area.


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JA heisst Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf Gegenvorschlag

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003412, 15.05.24 15:22:53]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Gegenvorschlag

Im Sinne eines Gegenvorschlags zu der von 3'973 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten, vom Grossen Rat in einer Sitzung vom 11. November 2020 an den Regierungsrat überwiesenen Volksinitiative «Basel baut Zukunft» mit folgendem Wortlaut:

«Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende formulierte Initiative ein:

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23.3.2005 wird wie folgt ergänzt:
§ 34a Transformationsareale
Auf Bahn-, Industrie- und Gewerbearealen, die in eine Zone mit Wohnanteil umgezont werden, werden mittels Bebauungsplänen zukunftsweisende Lösungen für das Leben und Arbeiten im Kanton festgesetzt. Als zukunftsweisend gelten Lösungen, die sozial,  wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig sind sowie partizipativ erarbeitet worden sind.

Insbesondere erfüllen sie folgende Anforderungen:

a) Mindestens 50 Prozent des Gesamtbestandes der nutzbaren Bruttogeschossfläche pro Bebauungsplan müssen gemeinnützig im Sinne des Wohnraumförderungsgesetzes (SR 842) dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden beziehungsweise muss der Boden durch Verkauf oder im selbständigen und dauernden Baurecht an eine gemeinnützige Organisation gemäss Art. 4 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz abgegeben werden.

b) Die Zonen- und Bebauungspläne sind gemäss § 55 der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt unter Mitwirkung der Bevölkerung erarbeitet worden; die Ergebnisse der Mitwirkung sind in der Planung angemessen berücksichtigt.

c) Die Areale erreichen das Ziel der CO2-Neutralität. Übergangsbestimmungen zu § 34a: Mit Annahme der Initiative sind deren Vorgaben auf Bebauungspläne anzuwenden, die gemäss § 105 Bau- und Planungsgesetz noch nicht beschlossen sind.». wird beschlossen:
Das Gesetz über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG) vom 5. Juni 2013 [1]) (Stand 28. Mai 2022) wird wie folgt geändert:

Titel nach § 6 (neu)

Ibis. Dauerhaft gemeinnützig vermieteter Wohnraum auf Transformationsarealen

§ 6a (neu)

Vorgaben zum Wohnraum

1 Der Wohnraum im Sinne von § 101a Abs. 2 lit. a des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) vom 17. November 1999 gilt als dauerhaft gemeinnützig vermietet, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

a) die Vermietung des Wohnraumes erfolgt gemeinnützig gemäss Art. 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsgesetz, WFG) vom 21. März 2003, wobei die Vermieterin selber keine Organisation des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein muss;

b) der Nettomietzins des Wohnraumes wird nach dem Kostenmietprinzip berechnet;

c) die Vermietungskriterien werden eingehalten.

§ 6b (neu)

Kostenmietprinzip

1 Der Nettomietzins wird nach dem Kostenmietprinzip berechnet.

2 Die Kostenmiete berechnet sich anhand der Liegenschaftskosten und der Beschränkungen gemäss dem Wohnraumförderungsgesetz sowie den damit zusammenhängenden Verordnungen des Bundes, sofern der Regierungsrat keine abweichenden Regelungen vorsieht. Wird die Liegenschaft in Form eines vom Regierungsrat genehmigten Musterbaurechtsvertrags abgegeben, wird auf den tatsächlichen Baurechtszins abgestellt.

3 Nicht anrechenbar sind diejenigen Kostenteile, die über den im Zeitpunkt des Baubegehrens geltenden Anlagekostenlimiten inklusive allfälliger Erhöhungen und Zuschläge gemäss der Verordnung des BWO über die Kostenlimiten und Darlehensbeträge für Miet- und Eigentumsobjekte vom 27. Januar 2004 liegen. Diese Kostenteile werden bei der Nettomietzinsberechnung nicht berücksichtigt und können nicht auf die Mieterschaft überwälzt werden.

4 Der Regierungsrat kann die Einzelheiten regeln.

§ 6c (neu)

Nettomietzinsanpassung

1 Der Nettomietzins gemäss § 6b kann angepasst werden:

a) auf Grund von Veränderungen des Referenzzinssatzes für Hypotheken oder des Baurechtszinssatzes;

b) infolge wertvermehrender Investitionen;

c) bei Erhöhungen der Unterhaltskosten, der Verwaltungskosten oder der mit der Sache verbundenen Lasten und öffentlichen Abgaben.

2 Mietzinsherabsetzungen sind zwingend vorzunehmen. Sie müssen spätestens auf den nächstmöglichen Kündigungstermin erfolgen.

3 Die Mitteilung von Mietzinserhöhungen richtet sich nach dem Schweizerischen Obligationenrecht (OR) vom 30. März 1911.

4 Nettomietzinsanpassungen sind dem zuständigen Departement vorhergehend mit den massgebenden Unterlagen zur Bewilligung vorzulegen.

§ 6d (neu)

Vermietungskriterien

1 Die Eigentümerschaft von dauerhaft gemeinnützig vermietetem Wohnraum hat sicherzustellen, dass folgende Vermietungskriterien eingehalten werden:

a) Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen und Vermögen sind angemessen zu berücksichtigen.

b) Mieterinnen und Mieter müssen während der Mietdauer ihren zivilrechtlichen Wohnsitz an der Adresse des Mietobjekts haben.

c) Der Wohnraum darf bei Mietantritt höchstens ein Zimmer mehr als Bewohnerinnen und Bewohner aufweisen. Es darf nur in begründeten Ausnahmefällen davon abgewichen werden.

2 Der Regierungsrat bestimmt die massgebenden Einkommens- und Vermögensgrenzen der Mieterinnen und Mieter und konkretisiert die Belegungsvorschriften.

§ 6e (neu)

Bewilligung und Kontrolle

1 Die Prüfung der Einhaltung der im jeweiligen Bebauungsplan sowie diesem Gesetz enthaltenen Vorschriften zum Wohnraum erfolgen durch die zuständigen Departemente.

2 Mit der Bewilligung werden die einzuhaltenden Auflagen festgehalten.

3 Die zuständigen Departemente verfügen die erstmalige Höhe des Nettomietzinses der gesamten Liegenschaft. Die Eigentümerschaft gibt per Selbstdeklaration nach Fertigstellung und Vermietung über die Höhe der Nettomietzinsen der einzelnen Wohnungen Auskunft. Bei Abweichungen greifen die zuständigen Departemente mittels Verfügung korrigierend ein.

4 Die Eigentümerschaft ist zur Mitwirkung bei der Kontrolle verpflichtet und hat sämtliche Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Bebauungsplans, der Auflagen der Bewilligung, der Nettomietzinsen und der Vermietungskriterien zur Verfügung zu stellen.

5 Bei einem Verstoss gegen die durch die zuständigen Departemente festgelegten Nettomietzinsvorgaben verfügt das zuständige Departement die einzuhaltenden Nettomietzinsen für jede Wohnung einzeln und kann die Rückzahlung der unrechtmässig zu viel bezahlten Nettomietzinsen an die Mieterschaft inklusive eines Verzugszinses in der Höhe von 5 % anordnen.

II. Änderung anderer Erlasse

Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 [2]) (Stand 1. August 2022) wird wie folgt geändert:

Titel nach Titel 3.A.IV. (neu)

3.A.IV.1. Allgemeines

§ 101 Abs. 2

2 Bebauungspläne können namentlich festlegen:

j)bis (neu) Massnahmen zur Erreichung des Zielwerts von mindestens 25 % preisgünstigem Wohnraum bis 2050;

Titel nach § 101 (neu)

3.A.IV.2. Transformationsareale

§ 101a (neu)

1 Für Bahnareale, Industrie- und Gewerbezonen sowie überwiegend gewerblich genutzte Areale in anderen Zonen, die einen Planungsperimeter von mehr als 15'000 m² umfassen und für die ein Anteil Wohnen festgelegt wird, sind Bebauungspläne zu erlassen.

2 Bebauungspläne gemäss Abs. 1 haben mindestens Folgendes zu enthalten:

a) die Verpflichtung der Eigentümerschaft, mindestens einen Drittel der neu für Wohnen geplanten Bruttogeschossfläche dauerhaft gemeinnützig gemäss den Vorgaben der §§ 6a - 6e des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG) vom 5. Juni 2013 zu vermieten;

b) die Realisierungsabfolge des dauerhaft gemeinnützig zu vermietenden Wohnraumes;

c) die Verpflichtung der Eigentümerschaft, für den dauerhaft gemeinnützig zu vermietenden Wohnraum die Vorgaben zur Nutzfläche des enthaltenen Wohnraums gemäss § 10 Abs. 2 lit. b der Verordnung über die Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsverordnung, WRFV) vom 17. Juni 2014 einzuhalten;

d) die Verpflichtung der Eigentümerschaft, das gesamte Areal in städtebaulich und architektonisch guter Qualität zu realisieren;

e) die Verpflichtung der Eigentümerschaft, dass das gesamte Areal im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten klimafreundlich erstellt wird und im Betrieb das Ziel der Klimaneutralität erreicht.

3 Quartierdienliche Nutzungen sind angemessen zu berücksichtigen.

Titel nach § 121 (neu)

3.5.1.bbis Mehrwertabgabe bei dauerhaft gemeinnütziger Vermietung

§ 121a (neu)

1 Wird Wohnraum gemäss den Vorgaben der §§ 6a - 6e WRFG dauerhaft gemeinnützig vermietet und ist dies mit einer Vereinbarung zwischen der Grundeigentümerschaft und dem Kanton verbindlich gesichert, wird der Mehrwertabgabesatz auf dem entsprechenden Anteil auf 20 % reduziert.

2 Entfällt die dauerhaft gemeinnützige Vermietung, wird die Mehrwertabgabe neu festgesetzt und die Differenz zur bereits entrichteten Mehrwertabgabe zur Zahlung fällig.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

V. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

II. Weitere Behandlung

Die Volksinitiative «Basel baut Zukunft» ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter Ziff I. aufgeführten Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative «Basel baut Zukunft» zu verwerfen und den Gegenvorschlag anzunehmen.

Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen. Der Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Bei Annahme der Volksinitiative tritt die entsprechende Verfassungsänderung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigen in Kraft, sofern im Erlass selbst nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei Annahme des Gegenvorschlags bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen.

Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, sind die Änderungen des Gesetzes über die Wohnraumförderung sowie des Bau- und Planungsgesetzes (Gegenvorschlag) nochmals zu publizieren. Sie unterliegen dem fakultativen Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

III. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

[2]) SG 730.100


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Lydia Isler-Christ (LDP): Ich darf im Namen der LDP und der FDP reden und ich darf auch als selbst Betroffene reden, weil ich selber auch eine KMU habe. Ich kann eigentlich Lorenz Amiet nur bei allem beipflichten, er hat das meiste schon gesagt, was ich auch sagen wollte. Es ist gut gemeint, aber es löst das Problem nicht und es ist auch nicht die Lösung gegen den Fachkräftemangel, sondern wie auch schon gesagt worden ist, es kann den Missbrauch fördern, wenn man sich überlegt, wofür man Schnupperlernende anstellt. Es ist ein Aufwand im Betrieb, das ist richtig, aber man macht das gerne, weil es ist in meinem ureigenen Interesse, dass ich ja sowohl meinen Betrieb wie auch die ganze Branche möglichst positiv darstellen möchte, weil ich ja möchte, dass die Jungen sich für diesen Beruf begeistern und es für sie je nachdem in Frage kommt, das nachher zu machen. Und darum ist Geld nicht der richtige Weg, um da etwas zu verbessern.

Im Gegenteil, was ich wirklich noch anmerken möchte. Es ist jetzt so, dass während ein bis zwei Wochen im Jahr, das ist so Anfang Sommer, alle in einer bestimmten Schulstufe eine Schnupperlehre machen müssen, während ein bis zwei Wochen, alle in der gleichen Zeit. Das macht die ganze Sache noch schwieriger und da würde ich mir wünschen, dass man in der Schule wirklich dafür sensibilisiert, in einen Betrieb und einen Beruf zu gehen, an dem sie wenigstens ein Minimum an Interesse haben. Nicht dass es so herauskommt, wie ich immer wieder erlebe, dass dann jemand kommt, der sagt, ich mache die Schnupperlehre nur, weil ich muss, der Beruf interessiert mich überhaupt nicht, ich bin im Gymnasium und ich will so oder so keine Lehre machen. Dann reut mich die Zeit, aber da nützt mir auch kein Geld, weil Zeit und Aufwand habe ich sowieso. Da könnte man wirklich etwas gegen den Fachkräftemangel machen, in dem man in der Schule schon sensibilisiert, dass die Schüler:innen sich wirklich etwas suchen, das sie wirklich interessiert, und sonst sollen sie es lieber bleiben lassen.

Darum sagen wir, es ist ein gut gemeinter Anzug, aber es ist nicht der richtige Weg. Wir sind darum gegen den Anzug.


text_content_de: David Jenny (FDP): Sie haben gesagt, es komme zu keinem Abschuss von Rehen. Gilt das nur für das Territorium unseres Kantons oder auch für den Kanton Jura?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Joël Thüring. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


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Michael Hug (LDP): Die Motion von Ratskollege Joël Thüring enthält wichtige und richtige Bedenken zum Tramnetz. Auch wenn es vielleicht nur subjektiv ist, wird die Fahrzeit langsamer, so nehme ich das wahr. Gleichzeitig besteht und akzentuiert sich die Gefahr, wenn ein Tram ausfällt, dass das ganze System nicht mehr funktioniert und es zu einem Totalausfall kommt. Man fühlt, und kann das auch nachlesen, dass die Fahrgastzahlen abnehmend sind. Das ist nicht optimal.

Dennoch ist die LDP gegen die Überweisung dieser Motion. Ganz kurz möchte Ihnen ich die drei Punkte, die zu diesem Entscheid geführt haben, kurz näher legen. Zum ersten denken wir, dass die Attraktivität für das Tramnetz-System nicht grösser wird, wenn man zwei Linien tel quel abschneiden würde und die Leute dazu zwingt umzusteigen an irgendwelchen Ecken der Stadt. Es ist auch nachgewiesen, dass dies nicht attraktiv ist. Auch Tramlinien, die nur selektiv oder jeden zweiten Kurse in eine Richtung fahren, sind nicht besonders attraktiv für die Fahrgäste. Der zweite Kritikpunkt ist bekannt. Es gibt die Tramnetz-Entwicklung 2030. Dort wird eine Entflechtung des Innenstadtperimeters gefordert. Denken Sie, dass mit der jetzigen Überweisungsemotion der Motion per Dezember dieses Jahr ein bereits dieses Problem gelöst sein kann? Wenn man den Bericht genau liest – und diese Tramnetzentwicklung läuft schon lange –, dann merkt man, dass das Problem nicht so einfach zu bändigen ist.

Sie schreiben dann auch, mit dem Ausbau Petersgraben und Claragraben werde es noch ewig dauern, bis dieses Problem verbessert würde. Dem pflichte ich bei. Gleichzeitig möchten wir von der LDP hier keinen fait accompli schaffen für diese Ausbauschritte, indem wir den Bedarf noch mehr zu diesem Ausbau drängen, wodurch zwei Linien dann wegfallen und irgendwo sonst durchfahren müssen.

Aufgrund dieser drei Punkte empfehlen wir Ihnen, diese Motion nicht zu überweisen, sehen aber sehr wohl, dass hier Bedarf besteht.


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Christian von Wartburg (SP): Ihre Voten heute sind das beste Beispiel dafür, dass in einer Zusammenkunft, nämlich einem Konzil, geballtes Wissen zusammenkommt, das dann die bescheidenen Recherchen eines kleinen Parlamentsmitgliedes ersetzt und doch einige Konturen gibt für eine Idee, die mich nach wie vor umtreibt und an der ich nach wie vor bei all Ihren Vorwürfen bezüglich Symbolpolitik und Wahlkampf eine grosse Freude habe. Und ich werde hier stehen bleibe trotz aller Minuspunkte, die Sie in der Kreuztabelle hinterlassen haben. Denn Sie können mir glauben, so wahr ich hier stehe, ich bin ein Europäer. Ich kämpfe für Europa und Europa ist mir wirklich wichtig, und das unabhängig von irgendeinem Wahlkampf oder irgendeinem Mandat oder sonst irgend etwas.

Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa war geprägt von Krieg, Intoleranz, Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus und Terror. Die zweite Hälfte war geprägt von der Idee, dass Völker sich über Grenzen hinweg stützen, in Respekt und Würde miteinander leben. Heute herrscht nicht nur wieder Kriege in Europa, die europäische Idee ist immer wieder von verschiedener Seite in Gefahr gebracht. Ich glaube, es ist nötig, dass wir in Basel, mitten in Europa, unsere historische Verantwortung mit unseren bescheidenen Möglichkeiten wahrnehmen. Was ich vorschlage, zusammen mit Lisa Mathys, ist nichts weniger als die Fortführung eines Dialogs. Sie können darüber spotten, solange Sie wollen, Sie können auch nachher Nein stimmen in Ihrer Selbstzufriedenheit. Ich sage Ihnen aber etwas: Nur über Dialog findet unsere Gesellschaft zu Lösungen. Und wenn Sie meinen, Sie können das delegieren – «ja das müssen die anderen machen, Dialog ist nicht unsere Aufgabe» – und die ganze Geschichte wegputzen, so sei das Ihr gutes Recht Ihr gutes parlamentarisches Recht. Ich rufe Sie aber auf zum Dialog.

Und André Auderset, wir haben ja heute eine Kläranlage, wir werden es wohl aushalten, wenn wir Gäste empfangen hier in unserer Stadt. Wir werden es wohl aushalten. Wenn wir für eine halbe Milliarde ein Messezentrum bauen, sollten wir es auch nutzen, diese leeren Hallen nutzen und mit Gesprächen füllen zu einem Thema, das mir am Herzen liegt, und ich weiss es, Ihnen allen auch. Wenn wir eine Reihe von Gesprächen, Vorträgen, Runden Tischen, Konferenzen, Vorlesungen durchführen vielleicht auch europäisch erlebbar machen, dann tragen wir etwas Kleines bei zu diesem grossen Projekt Europa, Europäische Union, das mir am Herzen liegt, das mir, mitten in Europa, aber am Rand der Schweiz, am Herzen liegt. Und wenn wir dann 18 Jahre lang solche Vorlesungen organisiert und solche solche Gespräche geführt haben, dann lasse ich mich gerne belehren, wenn es nichts gebracht hat. Aber erst dann.

In diesem Sinne überlegen Sie es sich doch noch einmal, ob sie nicht doch dieser Idee in diesem Geist zustimmen können. Ich würde mich freuen und danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Brigitte Kühne.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 49 Ja-Stimmen bei 46 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Conradin Cramer. Er verzichtet. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für die GLP ist Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de: Beat Braun-Gallacchi (FDP): Nicht das Volk hat die Gegenvorschläge abgelehnt. Die GLP wollte ja die Gegenvorschläge vor das Volk bringen, was ich legitim finde. Rot-grün wollte die Gegenvorschläge nicht vor das Volk bringen. Aber nun will man sie im Nachhinein doch befürworten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob das Volk diese Gegenvorschläge abgelehnt hat, die jetzt als Motion vorliegen, oder was genau hat das Volk abgelehnt?


text_content_de:
André Auderset (LDP): Wir von der liberaldemokratischen Fraktion beantragen Ihnen, durchaus dem Regierungsrat zuzustimmen mit der Verlegung, aber es auch konkret zu terminieren, nämlich auf den 14. Dezember um 15 Uhr. Warum dies? Es ist ja eigentlich unschön, weil eventuell wird dann die Budgetdebatte kurzzeitig unterbrochen (im Normalfall reicht doch ein halber Tag für das Budget). Das mag unschön sein. Wir möchten eines verhindern, dass auch dieses Geschäft noch in die Januar-Sitzung verschoben wird, wir wollen, dass dies vor Weihnachten beschlossen wird, egal auf welche Art.

Warum? Es ist ein sehr emotionales Geschäft, das vor allem in Kleinbasel sehr hohe Wellen wirft und das auch eine gewisse Präzedenzwirkung für die Investoren hat. Wir wollen, dass noch vor Jahresende hier eine gewisse Rechtssicherheit eintritt, dass nämlich zum einen die Anwohnenden dort wissen, ob dieser Bebauungsplan jetzt kommt oder nicht, ob sie sich auf das Hochhaus einstellen müssen oder nicht, und wir möchten auch, dass die Investoren wissen, was für sie zählen wird im kommenden Jahr, damit sie dann auch ihre Planung in Angriff nehmen können.

Gleichzeitig wollen wir verhindern, gerade weil es so eine emotionale Angelegenheit ist, dass dann die Anwohnenden und überhaupt die Parlamentarier auch unter uns, die engagiert sind, dann noch über die ganze Vorweihnachtszeit mit allen möglichen Pamphleten belästigt werden von Befürwortern und Gegnern, weil im Moment die Meinungen sowieso gemacht sind und auch alles schon geschrieben ist, was man darüber schreiben konnte.

Also wir widersetzen uns vorerst nicht dem Antrag der Regierung auf einer Verschiebung auf den 14. Dezember, aber wenn wir verschieben dann – das ist unser Antrag – mit einer klaren Terminierung auf 15 Uhr, auch wenn ein gerade in Beratung sich befindliches Geschäft unterbrochen werden muss. Warum? Weil wir sicher sein wollen, dass das Geschäft noch vor Jahresende behandelt wird. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden – und dass keine Drohung, sondern auf eine Ankündigung – wird wahrscheinlich ein grösserer Teil der LDP-Fraktion der Verschiebung nicht zustimmen. Dann lieber ohne Regierungsrätin Esther Keller und halt früher als gar nicht oder erst im Januar.


text_content_de:
Schlussabstimmung Grossratsbeschluss IV

Wer dem Grossratsbeschluss 4 zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002297, 13.12.23 15:53:09]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein frau sucht gesundheit werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'069'200 (Fr. 267'300 p.a.) bewilligt. Ein allfälliger Teuerungsausgleich für die Jahre 2024 bis 2027 gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Das Wort Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die Fraktion Mitte/EVP ist Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Ich möchte eigentlich gar nicht besonders auf das Geschäft eingehen, sondern ich würde gerne einmal ein bisschen in einem globalen Zusammenhang das Ganze versuchen einzuordnen. Wenn ich Lisa Mathys zuhöre und Jo Vergeat, dann geht es um die Rettung des Klimas. Das ist ein ganz wesentliches Problem unserer Generation und von der Generation, die noch kommt. Aber ich glaube, man muss das Ganze ein bisschen in die Perspektive setzen und auch schauen, was der Kanton Basel-Stadt beitragen kann.

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, ein bisschen die Daten der Treibhausgase herauszusuchen. Da gibt es verschiedene Homepages, vor allem die Amerikaner haben da grosse Datenbanken. Es gibt eine, die heisst Our World in Data und ich habe dann ein bisschen geschaut, wo die grössten Klimasünder sind auf der Erde, die die Amerikaner einmal aufgezählt haben im 2014. Da ist China der grösste, dann die United States, dann Indien, Russia und Japan. Und wenn man jetzt schaut, wir reden hier bei China von 13,71 Milliarden Tonnen Treibhausgas, welches die im Jahr produzieren. Die Staaten machen fast 6 Milliarden Tonnen, Indien fast 4, Russland 2,4 und die Japaner 1,1 und dann kommt ein bisschen Europa, da sieht man Deutschland. Selbstverständlich, das ist mir klar, China ist viel grösser, die United States sind viel grösser als Deutschland und das Vereinigte Königreich, Frankreich, Italien, usw.

Aber wenn man dann einmal schaut, dann stellt man fest, dass die Schweiz 41,2 Millionen Tonnen Treibhausgas produziert im Jahr. Ein grösserer Teil ist dann noch der Kanton Basel-Stadt, aber wenn man das in ein globales Verhältnis setzt und zum Beispiel im Vergleich zu China, dann stellt man fest, dass China an einem Tag so viel Treibhausgas produziert wie die Schweiz im ganzen Jahr. Und dann frage ich mich schon, ob wir nicht eine gewisse Bürokratie erschaffen mit derartigen Ideen, wie wir jetzt gerade diskutieren.

Wie gesagt, ich bin sehr für die Rettung des Klimas und ich glaube, es fängt beim Umdenken des Einzelnen an und das werden wir im Kanton Basel-Stadt so alleine nicht lösen können. Ich weiss, es braucht jeden Beitrag, aber trotzdem, bitte behalten Sie das ein bisschen im Hinterkopf, wenn wir solche Geschäfte diskutieren, auch zum Beispiel dann in Bezug auf SUV-Steuern, usw.


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Daniel Seiler (FDP): Ich bin nicht ganz so euphorisch. Ich bin nicht gegen diese Vorlage, aber ich möchte doch auf ein paar Punkte hinweisen. Wir haben heute etwa drei Prozent Elektrofahrzeuge in dieser Stadt, also es braucht noch sehr viel, damit wir da vorwärtsmachen können. Sie wollen mit dem Vorschlag jetzt der Ausbau der Ladeinfrastruktur vorantreiben. Sie haben vor ein paar Jahren diese Ladeinfrastrukturen als Staatsaufgabe definiert und ich glaube, da fängt Ihr Problem irgendwo an. Denn bei den Autos, auch wenn sie elektrisch angetrieben sind, gehören sie eben in diese Kategorie von nicht gut und böse. Bei allen anderen Themen in diesem Rate, politischen Themenfelder reden wir nie von verursachergerecht, wir reden nur bei den Autos von verursachergerechter Abgeltung.

Ich habe als Freisinniger nichts dagegen, dass die Leute, die diese Ladestation nutzen, auch dafür bezahlen müssen. Aber ich glaube, Sie haben irgendwo ein Problem, wenn Sie es einerseits zur Staatsaufgabe erklären und andererseits meinen, Sie würden damit etwas fördern. Weil fördern tun Sie eigentlich gar nicht, Sie geben einfach das Geld, Sie geben eine Finanzierung im Voraus, aber es muss zurückbezahlt werden. Also die Förderung in dem Sinn, ob Sie jetzt wirklich mit dem eine grosse Dynamik auslösen, muss man schon auch ein bisschen anzweifeln.

Und dann die andere Art und Weise ist, wir machen einen neuen Fördertopf. Wir wissen ja, die Fördertöpfe sind in der Regel nicht sehr effizient und führen eigentlich auch dazu, dass es mit dem Giesskannenprinzip dann eingesetzt wird. Wir schaffen eine neue Abgabe von 2,5 Rappen, reduzieren zwar dann dafür eine andere Abgabe um 5 Rappen. Die einen wollen jetzt 2,5 oder 3 Rappen daraus machen. Wir verkomplizieren den Prozess von dem Ganzen und meinen damit wirklich, dass wir mit der E-Mobility vorwärtsmachen können. Warum halbieren wir nicht einfach die Lenkungsabgabe, verzichten auf diesen ZEM und auch auf diesen Topf und machen einen Deckel drauf und dann kommen wir schneller vorwärts. Ich glaube, das würden auch die Menschen am Schluss viel besser verstehen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Eingetragen hat sich Oliver Bolliger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Für die Petko das Wort hat deren Präsident Christian Moesch.