text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Ich habe dieses Votum so vorbereitet, dass es auch diejenigen hier drin verstehen, die keine schulpflichtigen Kinder haben. Das ist wahrscheinlich die Mehrheit. Deshalb nehme ich mir auch die Zeit, nochmals kurz auszuführen, welche Angebote es im Moment gibt. Catherine Alioth hat schon damit angefangen, aber ich finde, es ist immer noch nicht ganz klar geworden, was die Unterschiede genau sind und wo es eben Lücken gibt. Und das ist wichtig für diese Motion.

Die Ausgangslage ist, dass ja die meisten berufstätigen Menschen hier im Kanton vier Wochen Ferien haben. Schulferien haben wir 13 Wochen. Das heisst, 13 Wochen minus 4 Wochen sind schon mal 9 Wochen, während denen es Betreuungslücken gibt, wenn die Kinder in den Tagesstrukturen sind respektive während denen man sich etwas organisieren muss. Dies ist die Ausgangslage.

Jetzt gibt es Angebote, wie Catherine Alioth schon gesagt hat. Das ist wirklich so und die sind nicht alle schlecht, das ist mir ganz wichtig zu betonen. Erstens gibt es die sogenannten Tagesferien. Das ist ein bisschen verwirrend, weil das sind keine Tagesangebote, sondern das sind Wochenangebote. Also die kann man nur wochenweise buchen. Pro Kind kosten diese Wochen etwa 200 Franken. Wenn man jetzt mehrere Kinder hat sind das bei 3 Kindern zum Beispiel 600 Franken pro Woche. Das kann man dann aufrechnen auf 9 Schulferienwochen, die betreut werden müssen.

Auf jeden Fall kostet es auch etwas. Diese Tagesferien werden zum Beispiel von den Robispielplätzen angeboten oder von der E9 und anderen externen Anbieterinnen und Anbietern.  Das sind keine schlechten Angebote, es gibt immer verschiedene Themen, unter denen die Kinder auswählen können, und da gibt es wohl Gruppendynamiken, die zum Teil cool sind, zum Teil nicht so cool. Das ist sehr unterschiedlich.

Aber eben, es sind immer ganze Wochen, es sind für die Kinder immer neue Gruppen. Es sind immer andere Betreuungspersonen. Diese Angebote sind sehr oft am Rande der Stadt – alle diese Robespielplätze zum Beispiel - und vor allem sind sie sehr oft sehr früh ausgebucht. Das haben wir heute Morgen schon angesprochen, die sollen ausgeweitet werden. Das ist super, aber im Moment reicht das nicht.

Dann gibt es das andere Angebot, das heisst Ferienbetreuung in der Schule. An den genannten drei Schulstandorten kan man dieses Angebot tageweise buchen. Ich finde nur schon nur diese Bezeichnung «Ferienbetreuung in der Schule» problematisch.. Wer will in den Ferien die Schule? Niemand will in die Schule in den Ferien. Das ist schon per se vom Namen her völlig falsch aufgegleist und natürlich auch sehr unattraktiv. Und es ist auch wirklich so, dass die Kinder das differenzieren. Diejenigen, die Kinder haben in den Tagesstrukturen wissen es. Die Kinder sagen nicht: Ich war heute den ganzen Tag in der Schule, sondern sie sagen: Ich war am Morgen in der Schule und am Nachmittag in der Tagesstruktur. Auch wenn das örtlich sehr nahe beieinander liegt, ist es nicht das gleiche. Tagesstruktur bedeutet sehr oft zusammen spielen, Aktivitäten, basteln, auch Ausflüge und so weiter. Nur wenn man von Fernbetreuung in der Schule spricht, hat man hier nicht wirklich viel gewollt.

Es gibt diese drei Standorte, das stimmt, die sind wirklich nicht ausgebucht, wie eine schriftliche Anfrage von mir gezeigt hat. Meine These ist, dass das so unattraktiv, dass das natürlich auch niemand bucht. Dann beisst sich die Katze in den Schwanz. Aber das wäre eigentlich das System, das wir ausbauen wollen, weil es eben einzelne Tage sind, die man buchen kann. Aber auch bei diesen drei Standorten kennt man die anderen Kinder nicht, man kennt die Betreuungspersonen nicht. Es sind je nachdem sehr lange Wege, je nachdem wo man wohnt und der Anmeldeschluss ist schon längst vorbei und man weiss nicht, ob es noch Platz hat oder nicht.

Aus der Perspektive der Eltern bedeutet das viel Organisation, Unsicherheit, lange Wege, und bei mehreren Kindern ist es extrem aufwendig und eben nicht dem Bedürfnis entsprechend, weil man auch einfach nicht immer die ganze Woche buchen will, sondern vielleicht die Kinder auch einfach nur einzelne Tage abgeben will. Aus der Perspektive der Kinder macht es auch nicht viel Sinn, weil eben diese Tagesferien immer ganze Wochen sind, im Extremfall 9 Wochen pro Jahr. Die Kinder wollen auch einfach mal in den Ferien zu Hause sein und nicht immer ganze Wochen weg sein. Die Betreuungspersonen sind nicht bekannt, die Kinder sind nicht bekannt, der Weg ist nicht selbst bestreitbar und so weiter. Also wir haben Angebote, aber Sie gehen an den Bedürfnissen der Eltern und der Kinder vorbei.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Pascal Pfister (SP):


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die SVP bestreitet diesen Anzug. Er hört sich ja vom Grundsatz her relativ sympathisch an, je nachdem, wie man ihn verstehen möchte, er birgt aber doch relativ grosse Gefahr. Ich war ein bisschen überrascht, dass andere bürgerliche Fraktionen ihn unterstützen. Man kann von diesem Pariser Klimaabkommen halten, was man will, das müssen wir jetzt nicht diskutieren. Ich persönlich halte es für falsch, wenn wir uns auf Ziele einigen, die man dann ohnehin nicht erreichen kann mit einem Enddatum quasi. Man soll die Ziele natürlich trotzdem erreichen, aber sich diese so setzen, dass man die Bevölkerung damit noch halbwegs so mitnimmt, dass sie genug zum Leben haben. Aber das ist ein anderes Thema.

Bei den Kulturbetrieben fordert Béla Bartha nun, dass man entsprechend schaut, dass diese unter anderem energietechnisch auf neuestem Stand sind. Das ist für mich eine Forderung, die man nicht an den Regierungsrat adressieren muss. Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat im Rahmen der Sanierungsprojekte aller Institutionen, die ihm gehören, schaut, dass man, wenn man sie sanieren muss, sie energietechnisch sinnvoll auf den neuesten Stand gebracht werden. Das ist in der heutigen Zeit eine Selbstverständlichkeit. Und bei den anderen Kulturinstitutionen, die dann auch noch in diesem Anzug gemeint sind, ist es ja so, dass hier, zumindest interpretiere ich das so, die Besitzer der Liegenschaften Private sind, Firmen, Stiftungen, was auch immer. Und hier jetzt quasi das Bau- und Verkehrsdepartement, das Departement ist hier namentlich erwähnt, dann vielleicht dazu zu bringen, mit diesen Institutionen zusammen zu schauen, dass diese vielen Kulturbauten energietechnisch auf dem neuesten Stand sind, das würde jetzt doch arg in das eingreifen, was noch Privatbesitz und Privateigentum anbelangt. Dort, wo der Kanton eine Liegenschaft besitzt, wo der Kanton auch direkt Zugriff hat, dort ist das aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit.

Dann Kooperationen für Kulturbetriebe oder Institutionen für mehr klimagerechtes Handeln. Auch darunter kann man sich sehr vieles und dann wieder nichts vorstellen. Ich bin auch da der Meinung, dass die Sensibilisierung aller Institutionen im Kanton Basel-Stadt in Bezug auf Nachhaltigkeit derart weit fortgeschritten ist, dass dies eine Selbstverständlichkeit ist. Auch hier braucht es keine gesonderte Aufgabe, die der Kanton an die Hand nimmt und uns dann berichtet. Das sind aus unserer Sicht fortlaufende Prozesse, so wie wir sie auch an anderer Stelle kennen. Und wenn man dann dies zu Ende denkt und dann findet, aber das ist ja trotzdem alles noch gut und der Kanton soll doch und der Kanton muss doch, dann kann ich einfach sagen, liebe Damen und Herren, vor allem der Bürgerlichen, die das unterstützen, auch das wird einfach wieder kosten und das ist dann Geld, das dem Kanton fehlt, vielleicht für diese Kulturinstitutionen, wenn wir dann darin investieren müssen, dass diese klimaneutral sind. Wenn wir dann vielleicht sogar noch mithelfen müssen, dass ihre Gebäude möglichst rasch energetisch saniert sind und man sie dort vielleicht auch noch zusätzlich mit Staatsbeiträgen unterstützen müsste, dann fehlt das Geld dann irgendwann für den eigentlichen Sinn, nämlich des Kulturbetriebs, nämlich für das Angebot in diesem Kulturbetrieb.

Und deshalb glauben wir, ist es nun zwar sehr sympathisch, wenn man diesen Anzug an den Regierungsrat überweist, weil man damit einmal mehr zeigen kann, dass man etwas für das Klima machen will. Wenn man ihn aber zu Ende denkt, dann muss man feststellen, dass das Meiste ohnehin heute schon gelebte Praxis ist und das andere wahrscheinlich auch nicht im Sinne vieler hier in diesem hohen Haus ist, die sich auch für Ausgaben im Kulturbereich einsetzen. Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): «The e-mobility has won the race». Mit diesen weisen Worten des damaligen Volkswagen-CEO Herbert Diess habe ich hier vor nicht ganz zwei Jahren mein Votum für die Zweitüberweisung der UVEK-Motion für einen raschen Ausbau der E-Ladeinfrastruktur begonnen. Und nachdem ich in den vergangenen Tagen verschiedentlich angesprochen wurde, was das nun für ein komischer E-Fuel-Vorstoss sei, habe ich mir gedacht, es ist angebracht, diese Worte heute erneut an Sie zu richten. Ich kann Sie also beruhigen, ich habe mich in dieser Frage nicht vom Paulus zum Saulus gewandelt, ganz im Gegenteil. Ich würde heute sogar noch weitergehen und Ihnen mit Brief und Siegel versichern, dass mittel- und langfristig alles, das motorisiert rollt und noch dekarbonisiert werden muss, batterie-elektrisch angetrieben werden wird. Nach Personenwagen und Nutzfahrzeuge wird es der Schwerverkehr sein, Busse, unsere BVB macht es vor, Spezialfahrzeuge, unsere Feuerwehr, unsere Stadtreinigung machen es vor, Personenzüge, Stadler Rail macht es vor, aber auch Baumaschinen werden folgen und Cargo-Züge, etc. Alles, was rollt. Der batterie-elektrische Antrieb ist bereits heute technologisch und ökonomisch allen anderen Antrieben im rollenden Verkehr, die es noch zu dekarbonisieren gilt, haushoch überlegen und wir stehen erst am Anfang der Lernkurve. Der Match ist gelaufen.

Die Frage ist deshalb berechtigt, was mein Name auf einem Vorstoss macht, der den Regierungsrat dazu auffordert, zu überprüfen, ob E-Fuels für Fahrzeuge in gewissen Fällen nicht doch die bessere Lösung sein können. Nun, auf dem Vorstoss steht eben auch noch ein zweiter Name. Und Sie wissen ja, wie es läuft, wenn man über Parteigrenzen hinweg Vorstösse erarbeitet. Man streicht sich gegenseitig Sachen raus, man lässt sich gegenseitig Sachen drin und wenn wie im Fall von Lorenz Amiet und mir nicht nur eine Parteigrenze, sondern ganze Parteiländereien dazwischen liegen, dann ist von beiden Seiten besonders viel Goodwill gefordert. Gerade weil der Match beim rollenden Verkehr längst gelaufen ist, habe ich auch absolut keine Angst, dass uns ein Anzug auf Prüfen und Berichten auf Abwege führen könnte. Gerade auch deswegen, weil ich weiss, dass das Thema bei Regierungsrat Kaspar Sutter und seinen Leuten in den gleichen kompetenten Händen liegt, welche auch den Ratschlag zur Förderung der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Parkierungsanlagen verfasst haben, den Sie sicher bereits alle schon gelesen haben und von dem Sie sicher alle genauso begeistert sind wie ich.

In Bezug auf den rollenden Verkehr droht uns vom vorliegenden Anzug also keine Gefahr. Vielmehr bietet dieser Anzug die Chance, aufzuzeigen, wie wir Verkehrsbereiche dekarbonisieren können, bei denen Batterie-Elektrifizierung noch nicht unmittelbar bzw. ziemlich sicher nicht bis zu unserem Netto-Null-Zieljahr 2037 absehbar sind. Dies ist sicherlich der Flugverkehr, aber auch der Schiffverkehr. In beiden Bereichen sehe ich aktuell neben E-Fuels keine funktionierende Alternative, welche innert der geforderten Zeit und vor allem auch unter der Berücksichtigung der Lebensdauer der jeweiligen Transportmittel unmittelbar verfügbar sein wird. Gerade letzteres scheint mir noch wichtig. Bei den Passagierflugzeugen beträgt die Lebensdauer 25 Jahre und mehr, bei Schiffen ist es noch länger. Hierzu ein Beispiel von unseren Öldampfern aus der Basler Personenschifffahrt. Unser ältestes Schiff in der Flotte, das Basler Dybli, ist bereits über 40-jährig. Wenn nun unser erst im Jahr 2018 vom Stapel gelaufener Rhystärn auch mindestens so alt wird, so werden wir diesen bis weit in die 2050er oder sogar 2060er Jahre irgendwie antreiben müssen. Zumindest kurz- oder mittelfristig scheinen mir hier E-Fuels eine attraktive Lösung zu sein.

Es ist also absolut vorstellbar, dass auch E-Fuels für bestimmte Anwendungen eine Brückentechnologie sein können, und dann ist es mir schon ein Anliegen, dass wir auch bei diesem Thema unseren berechtigten Anspruch als Klimaloki gerecht werden und nicht nur auf Lösungen warten, sondern diese selber aktiv vorantreiben. Und wenn wir am Ende unseren Bedarf an E-Fuel sogar noch selber herstellen können, sofern das ökonomisch und ökologisch Sinn macht, würde mich das noch mehr freuen. In dem Sinne freue ich mich, wenn Sie heute diesen Anzug überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Elisabeth Burger Bell und Thierry Moosbrugger für eine weitere Amtsdauer von sechs Jahren zu wählen. Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss Paragraph 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.

Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss Paragraph 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Gemäss Paragraph 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsfrau/Ombudsmann) des Kantons Basel-Stadt werden die Ombudsleute mit dem absoluten Mehr der Mitglieder des Grossen Rates gewählt. Das bedeutet, dass mindestens 21 Ja-Stimmen für die Wahl abgegeben werden müssen. Für die Kommission hat das Wort deren Präsident André Auderset.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag zugestimmt mit 79 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und 16 Enthaltungen.

Ich gratuliere Elisabeth Burger Bell und Thierry Moosbrugger zur Wahl als Ombudsfrau und Ombudsmann und wünsche ihnen weiterhin Freude und Erfolg im Amt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Empfehlung auf Verwerfung entschieden mit 52 Nein-Stimmen bei 41 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Wir wollen nicht die OECD-Einnahmen ausgeben, bevor wir wissen, wieviel es sein wird. Wir wollen einen klaren Zweck vorgeben, wofür wir sie ausgeben sollen, wenn es sie gibt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Wüest-Rudin.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Die nächste Zwischenfrage ist von Daniel Seiler.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Wir kennen alle diese Baustelle hier in direkter Nachbarschaft, es ist auch nicht die erste Interpellation zu dieser Baustelle. Ich war im Sommer überrascht, als ich die mediale Berichterstattung gelesen habe, dass die Arkaden des Globus nun doch geschlossen werden sollen und habe dazu einige Fragen gestellt.

Vorweg möchte ich sagen, dass ich dem Projekt grundsätzlich positiv gegenüberstehe. Ich habe einen persönlichen Bezug zum Architekturbüro, das dieses Projekt umsetzt. Das war mein erster Arbeitgeber nach meinem Architekturstudium. Ich habe da quasi meine Lehre als Architekt absolviert und weiss, wie gut die Arbeit ist, das dieses Büro macht, und habe deshalb auch grosses Vertrauen in dieses Architekturbüro.

Ich war deswegen auch in persönlichem Kontakt, nachdem ich die Interpellation eingereicht hatte, auch mit der Grundeigentümerschaft und da hat sich einiges geklärt, insbesondere zur Kommunikation, weil es war wirklich etwas verwirrend. Man hat ursprünglich damit gerechnet, dass der Globus die Arkaden schliessen möchte, dann hat er das Baugesuch eingereicht ohne eine Schliessung der Arkaden und nicht nur das, sondern er hat auch eine Visualisierung erstellt, wo man das Projekt sah mit dieser neuen aufgefrischten Fassade mit dem Erhalt der Arkaden. Das hat die Online-Berichterstattung von Architektur Basel sogar dazu bewogen, eine Richtigstellung machen zu müssen. Spätestens dann hätte der Globus beziehungsweise die Grundeigentümerschaft oder auch die Architekten reagieren müssen und das richtigstellen, dass das nach wie vor vorgesehen ist, diese Arkaden zu schliessen. Vielleicht wäre dann etwas mehr Klarheit da gewesen von Anfang an.

Nun zu den konkreten Fragen und Antworten. Einerseits gab es Fragen zur Verkehrssituation, weil der Raum dadurch enger wird und da ist zwar jetzt nicht viel Neues zu finden in der Beantwortung, aber die Antworten sind für mich schlüssig und nachvollziehbar. Wir werden ja dann mit dem Vorprojekt zur Schifflände auch im Detail sehen, wie das aussieht. Was mich hier freut, ist, dass explizit auch bestätigt wird, dass geprüft wird, vom Marktplatz bis zur Mittleren Brücke durch die Eisengasse eine Begegnungszone einzurichten.

Der andere Teil der Fragen bezog sich auf die Arkaden und für mich war eigentlich die Kernfrage jene nach dem öffentlichen Interesse für diesen Deal. Für die, die es nicht wissen, heute ist diese Fläche Allmend. Die soll also verkauft werden und die Baulinie soll nach vorne geschoben werden, damit der Globus seine Schaufenster nach vorne rücken kann. Ich habe den Regierungsrat gebeten, das öffentliche Interesse dieses Deals darzulegen und was hier drinsteht in der Beantwortung ist eine Auflistung folgender Begriffe. Es steht, für eine Schliessung sprechen insbesondere verkehrliche, städtebauliche, denkmalpflegerische, betriebswirtschaftliche und sicherheitstechnische Argumente. Mehr weiss ich nicht dazu.

Bei einigen dieser Begriffe weiss ich wirklich auch nicht, was denn daran ein öffentliches Interesse sein soll. Verkehrliche, denke ich, können wir von mir aus abhaken. Ich sehe keinen Vorteil verkehrlich, deshalb überrascht es mich. Dann städtebauliche, denkmalpflegerische kann man sicher so auslegen und ich weiss auch von den Architekten, dass das ihr grosses Anliegen ist. Aber wenn man über den denkmalpflegerischen Ansatz spricht, dann muss man einfach im Bewusstsein behalten, dass hintendran ein Neubau entsteht, dass wirklich nur die Fassade da bleibt beziehungsweise rekonstruiert wird. Zu gewissen Teilen wird rekonstruiert, wo von Anfang an eine Arkade war. Ich finde einfach wichtig, dass man diesen Hintergrund kennt. Dann betriebswirtschaftliche Aspekte, für den Globus glaube ich schon, aber für uns als Öffentlichkeit, das wage ich zu bezweifeln.

Alles in allem bin ich etwas enttäuscht, weil diese Auslegung fehlt des öffentlichen Interessen und deshalb bin ich nur teilweise zufrieden.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Unsere Gesellschaft lebt von Diversität, sowohl in den Lebensformen als auch in den Lösungen zur Kinderbetreuung. Die Idee der Gratiskita spiegelt diese Realität nicht wider. Darüber hat sich die GLP-Gedanken gemacht, bevor angekündigt wurde, dass die Initiative zurückgezogen werde, falls der Gegenvorschlag angenommen wird.

Wir sind der Meinung, dass ein kostenloses kantonales Kitamodell bestimmte Familien bevorzugen würde und andere benachteiligen. Fakt ist, dass Kinder während der Erwerbstätigkeit ihrer Eltern qualitativ hochwertig betreut werden müssen, um gesund aufzuwachsen. Es gibt keine universelle Antwort auf die Frage, ob ein Kind besser in familiären Strukturen oder ausserhalb betreut ist oder beides. Von Bedeutung ist für uns, dass die Betrachtung individuell nach Situation und wertfrei erfolgt.

Die GLP begrüsst einen differenzierten Ansatz, der die Bedürfnisse möglichst vieler Familien und Kinder respektiert, anstatt ein Betreuungsmodell pauschal finanziell zu favorisieren. Für viele Familien sind Kitas heute aber unerlässlich, um Beruf und Familie überhaupt vereinbaren zu können. Die GLP spricht sich deshalb generell für ein gut ausgebautes System mit bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen aus. In diesem Kontext unterstützen wir auch die etablierte Struktur der Firmenkitas, dies mit der Überzeugung, dass sich Investitionen in die Kinderbetreuung für unseren Wirtschaftsstandort langfristig auszahlen. Wenn wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Eltern problemlos arbeiten können, wirkt sich dies positiv auf unsere Kaufkraft und Steuereinnahmen aus. Besonders in Zeiten des Fachkräftemangels ist es von entscheidender Bedeutung, allen die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit zu bieten. Wir müssen darum Bedingungen schaffen, damit Väter und Mütter gleichermassen die Betreuungsverantwortung und die beruflichen Herausforderungen bewältigen können.

Allerdings ist die familienexterne Kinderbetreuung für viele tatsächlich so teuer, dass sich Arbeiten für die zweitverdienende Person im Haushalt faktisch nicht lohnt. Besonders trifft dies Familien mit mehreren Kindern. Dadurch wird die Erwerbstätigkeit massiv belastet, wenn nicht bestraft, und dies sind Zeiten, in denen Familien zusätzliches Einkommen brauchen und wir gleichzeitig dringend nach Arbeitskräften suchen.

Die Grünliberalen unterstützen denn auch die Entlastung von Familien durch die Senkung der Elternbeiträge im Sinne des Regierungsvorschlags. Der Arbeitgeberverband Region Basel hat darauf hingewiesen, dass die Elternbeiträge gezielter festgelegt hätten werden können, statt die Anteile der Eltern für alle Einkommen und Vermögensgruppen mit einem grosszügigen Deckel zu versehen. Es dünkt mich deshalb wichtig zu betonen, dass die Anpassung der neuen Kitatarife einzig eine Angleichung an die kantonalen Tarife für Tagesstrukturen darstellt. Eltern ab mittlerem Einkommen, die ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen, bezahlen bisher einfach erheblich mehr. Aus Sicht der Grünliberalen ist es nur fair, gleiche Bedingungen für alle Eltern im Kanton Basel-Stadt zu schaffen, unabhängig davon, welches Betreuungsangebot ihre Kinder besuchen.

Die Initiative fordert ebenso, die Betreuungsqualität zu verbessern, was durch den erweiterten BKK-Gegenvorschlag erreicht wird. Davon ist die GLP überzeugt. Die aktuellen Ungleichbehandlungen in Bezug auf die staatliche Lohnpolitik des Betreuungspersonals in Kitas gegenüber jenen in den schuleigenen Tagesstrukturen, wie es in der kantonalen Modellkostenrechnung festgelegt ist, ist höchst problematisch. Ich freue mich sehr darüber, heute von Regierungsrat Conradin Cramer zu erfahren, dass die Regierung den Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei gleicher Qualifikation» unterstützt, unabhängig davon, in welchem Angebot Mitarbeitende Kinder betreuen.

Die Investitionen in das Betreuungspersonal sowie die Praktikastreichung im Betreuungsschlüssel verbessert direkt die Qualität und die vorhandenen Ressourcen in der Kita, dies zum Wohl der Kinder. Gleichzeitig wird damit die Berufsaktivität in Kitas gesteigert und mindert die Abwanderung von Fachkräften in die kantonalen Tagesstrukturen mit zurzeit attraktiveren Arbeitsbedingungen samt familienfreundlichen Arbeitszeiten. Im Zentrum der Überlegung der GLP stehen vor allem aber die Bedürfnisse der Kinder. Die ersten Lebensjahre sind entscheidend für die kindliche Entwicklung und ihre Förderung, weshalb zuverlässige Bezugspersonen unabdingbar sind. Fehlen diese aufgrund von Personalfluktuation oder Personalmangel, ist die gesunde Entwicklung gefährdet.

Die Grünliberalen unterstützen den Gegenvorschlag der Bildungs und Kulturkommission mit Überzeugung. Wir sehen darin eine ausgewogene Lösung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer modernen, liberalen Gesellschaft ermöglicht.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Joël Thüring. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Ich habe die Ehre, heute auch für das GAB neben der SP zu sprechen und ich versuche mit einem einleitenden Zitat von Matthias Michel, Ständerat der FDP Zug, das politische Spektrum gerade ein bisschen noch zu erweitern. Er hat dies in einer Begründung zu seiner Motion in der letzten Session im Ständerat verwendet, die überwiesen wurde gegen den Willen des Bundesrates: «Was im Kern zu tun ist, um die Wohnprobleme zu lindern, gibt die Raumplanung vor. Bestehende Bauzonen besser nutzen, das heisst, bedarfsgerecht verdichten. Dabei muss die bedarfsgerechte Innenverdichtung stets mit der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einhergehen. Sonst fehlt die Akzeptanz in der Bevölkerung für solche Bestrebungen».

Genau diese Akzeptanz ist das zentrale Anliegen dieses Anzuges und es ist auch das Anliegen, diesen Anzug heute nochmals stehen zu lassen. Bebauungspläne müssen mit raumplanerischen Zielsetzungen ergänzt werden können, so wie das bereits in der Vergangenheit vom Parlament in verschiedenen Arealen auch immer wieder vollzogen wurde. Dafür braucht es eine rechtliche Grundlage, wie im Anzug vorgeschlagen. Er fordert, das Bau- und Planungsgesetz im Bereich der Bebauungspläne zumindest mit der Möglichkeit, diese raumplanerischen Zielsetzungen konkret zu ergänzen und somit zu verankern. Ziel ist es dabei, die Umsetzung der seit Jahren bestehenden Richtplanvorschriften in der Wohnungspolitik, aber auch neu in der Klimapolitik weiterzutreiben.

Es scheint mir, dass auch dieses Mal der Regierungsrat und das BVD mit diesem Anzug einfach nicht richtig warm werden möchte. So bleibt der Regierungsrat, wie im letzten Bericht, in seiner Argumentation immer noch diffus. Einerseits bemerkt er, dass der Bebauungsplan als Instrument der Raumplanung sich nicht eignet, sowohl sozialpolitische Themen zu gestalten oder zu regeln, da der für die Umsetzung einer Vorschrift aus einem Bebauungsplan notwendige gesetzliche Rahmen fehle.

Hier möchte ich einerseits anmerken, dass preisgünstiger Wohnraum oder auch die Residenzpflicht, was der Auslöser dieses Anzugs ursprünglich auch war, eher volkswirtschaftlichen Charakter haben, die Sozialpolitik bedeuten. Andererseits führt der Regierungsrat im selben Bericht aus, dass wenn eine gesetzliche Grundlage besteht, der Grosse Rat schon heute in Bebauungspläne darauf Bezug nehmen kann und somit diese Ergänzung von Paragraph 101, Bau- und Planungsgesetz, nicht notwendig ist. Diese Argumentation befriedigt mich nicht, insbesondere auch, da noch Anzüge und vor allem auch noch ein Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» in der Bau- und Raumplanungskommission hängig sind, die unmittelbar mit raumplanerischen Zielsetzungen in Bauungsplänen zusammenhängen.

All diese Geschäfte sind noch hängig und wir sind zuversichtlich, dass hier Lösungen zustande kommen können. Deshalb ist es noch verfrüht, diesen Anzug heute abzuschreiben. Ich hoffe, Sie werden der SP und dem GAB folgen und ihn heute nochmals stehen lassen.


text_content_de:
Ich stelle fest, dass die meisten von Ihnen keine Malaise sehen. Ich möchte Ihnen dennoch für die Debatte danken und kurz erklären, weshalb ich diese Motion eingereicht habe.
Stellen Sie sich einen Elternabend in einer Primarschule vor, 22 Kinder, 22 Eltern sind im Raum, zwei Lehrkräfte und sechs Dolmetscher (arabisch, albanisch, englisch, serbokroatisch, spanisch und türkisch), fünf der sechs Dolmetscher übersetzen simultan, der sechste sitzt dort und tut nichts, weil der entsprechende Elternteil unentschuldigt nicht anwesend war. Die fünf übersetzen für eine bis drei Personen. Nach einer halben Stunde Sitzung steht ein Teil der Eltern auf und stellt eine gute Frage in ganz ordentlichem Deutsch. Da fragt man sich schon, was der Übersetzer für diese Person genau getan hat. Ich kenne die Statistik nicht, aber ich weiss von zwei Personen, die dasassen und von Übersetzungsdienstleistungen profitiert hatten, dass sie Schweizer Bürger sind. Sie haben es vermutlich bemerkt, ich war auch im Saal anwesend.
So sehr ich unterstütze und verstehe, dass, wer hier Ausländer ist und mit den Behörden in Kontakt steht, Unterstützung braucht, dass es im Interesse der Integration dieser Leute, des Staatsgebildes als ganzes ist, so sehr halte ich es für falsch, dass man grundsätzlich auch allen Schweizer Bürgerinnen und Bürger Übersetzungsdienstleistungen gratis anbietet. Wenn etwas gratis ist, dann nimmt man es sich, auch wenn man es nicht wirklich braucht. Und das ist bei den Übersetzungsdienstleistungen augenfällig auch der Fall, sicher regelmässig.
Melanie Nussbaumer hat Beispiele gebracht, dass auch Leute mit Schweizer Pass Schwierigkeiten haben könnten, etwas zu verstehen. Es wird auch viele Schweizerinnen und Schweizer geben, die seit Generationen Schweizerinnen und Schweizer sind und die mit solchen Begriffen Schwierigkeiten haben. Ich will nicht wissen, wer in meiner Nachbarschaft weiss, was eine Rechtsmittelbelehrung ist. Und da gebe ich Regierungsrätin Stephanie Eymann Recht, das ist ein anderes Problem. Wir müssen mit unseren Kundinnen und Kunden so kommunizieren, dass sie uns verstehen können. Das gilt auch für Leute, die den Schweizer Pass kürzlich bekommen haben. Wir haben bei der Motion vorher gehört, dass das Sprachniveau B1 als genügend erachtet wird. Also müssen die Behörden so kommunizieren, dass man mit Niveau B1 versteht, was die Behörden einem sagen.
Ich sah das als kleine Massnahme, nicht um den Jahresabschluss des Kantons Basel-Stadt zu verbessern, sondern gegen die Gratismentalität, die vorherrscht und als kleines Zeichen, um den Leuten zu zeigen und zu erklären, warum sie wirklich B1 können müssen, wenn sie den Schweizer Pass wollen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): In der zweiten Runde ergreift Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. André Auderset beantragt, sie als Motion zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. Thomas Gander beantragt, sie als Motion zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Erster Fraktionssprecher für die SP ist Stefan Wittlin.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Stefan Wittlin beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für Überweisungen als Anzug entschieden mit 59 Ja-Stimmen bei 33 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 21 des Berichts der BKK)

Titel und Ingress
Römisch I, Gegenvorschlag
Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes
§ 2 Abs. 1 lit. b (geändert)
§ 8 Abs. 1 bis (neu)

§ 8 Abs. 2 (geändert)
Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt Streichung des letzten Satzes im Antrag der BKK.
Wir eröffnen dazu die Debatte.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Tanja Soland das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Annina von Falkenstein.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5415 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich möchte nicht auf die persönlichen Anschuldigungen eingehen. Das ist nicht der Rahmen hier um zu replizieren, aber doch ein Wort. Was Sie am Schluss doch richtig erkannt haben, aber nicht unbedingt in ihrer Stellungnahme auf unsere Antwort.

Es sind diverse Rekurse hängig in dieser Sachfrage und dementsprechend werden diese Fragen genau da geklärt, wo sie geklärt werden können und müssen, nämlich auf dem Gerichtsweg. Deshalb ist es hier auch schlicht nicht mehr möglich, irgendwelche Ausführungen zu machen, weil der Rechtsweg bereits beschritten wurde. Dies einfach zu zur Klarstellung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage von Oliver Bolliger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun hat der Motionär Patrick Fischer das Wort.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug 05.8483 abzuschreiben.
Der Anzug ist erledigt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zu Stellungnahme entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst

Sie sind auf die Motion eingetreten und haben Sie dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert 3 Monate überwiesen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD:  Ich beantworte diese Interpellation in Namen des Regierungsrats wie folgt:

Zu Frage 1: In erster Linie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Darüber hinaus aber auch die Durchsetzung des Kundgebungs- und Demonstrationsverbotes.

Zu Frage 2: Ja. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat erfolgreich die Auseinandersetzungen zwischen zwei grossen Gruppen, mit teilweise gewaltbereiten Personen verhindert.

Zu Frage 3: Zunächst wurden die Demonstrierenden und Gegendemonstrierenden von Dialog-Teams der Kantonspolizei angesprochen und abgemahnt. Dann wurden Personenkontrollen durchgeführt und Platzverweise ausgesprochen. Und schliesslich musste gegen vermummte, mit Schutzmaterial ausgerüstete und vereinzelt sogar mit Eisenstangen bewaffnete Demonstrierende durchgegriffen werden.

Zu Frage 4: Die Videoaufnahmen wurden gesichert und werden gemäss den strafprozessualen Bestimmungen der Strafverfolgungsbehörde zur Verfügung gestellt.

Zu Frage 5: Nein. Die Verfeuerung der Treibpatronen erzeugt im Mehrzweckwerfer MZW 73a lediglich den erforderlichen Druck, diese sind aber ohne Projektil ausgestattet.

Zu Frage 6: Bei der Kantonspolizei Basel-Stadt stehen bis dato nur bei der Sondereinheit 40mm Werfer der Firma B&T im Einsatz. Künftig werden aber auch andere geschulte und ausgebildete Mitarbeitende das Einsatzmittel «Safe Impact Round» – kurz SIR – einsetzen können. Dabei handelt es sich um ein sehr präzises Wuchtgeschoss, welches aufgrund der Wundballistik als nichttödlich eingestuft ist und bei geringem Verletzungsrisiko eine sehr gute Stoppwirkung auf einzelne Gewalttäterinnen oder Gewalttäter bewirkt.

Zu Frage 7: Es wurde von der Kantonspolizei am 21. Oktober 2023 weder eine neue Waffe noch das neue Einsatzmittel SIR eingesetzt. Der Vollständigkeit halber sei aber darauf hingewiesen, dass das SIR in der Schweizer Polizeilandschaft und im Polizeikonkordat Nordwestschweiz ausser bei der Kantonspolizei Basel-Stadt bei allen Polizeikorps längst im Einsatz ist.

Zu Frage 8: Einer Person wurden aufgrund des Einsatzes von Pfefferspray von medizinisch geschultem Personal der Kantonspolizei die Augen ausgewaschen und eine andere Person erlitt eine Platzwunde am Kopf.

Zu Frage 9: Die Anhaltungen von 47 Demonstranten und Gegendemonstranten fanden an verschiedenen Orten statt. Die Demonstrierenden wurden in eine Gefangenensammelstelle in Arlesheim und die Gegendemonstrierenden, darunter fünf Minderjährige, in die Gefangenensammelstelle in Basel verbracht. Ab 19:30 Uhr wurden die an die Staatsanwaltschaft rapportierten Personen wieder entlassen.

Zu Frage 10: Die Abwehr einer Gefahr und Durchsetzung der Rechtsordnung. Die rechtlichen Grundlagen finden sich in den §§ 34 ff. des kantonalen Polizeigesetzes.

Zu Frage 11: Das betroffene Wahllokal im Kleinbasel befindet sich in der Polizeiwache Clara. Durch das Umherziehen von gewaltbereiten Splittergruppen einer Szene, die schon mehrfach polizeiliche Standorte angegriffen hat, musste das Wahllokal aus Sicherheitsgründen eine Stunde geschlossen werden.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU:  Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:

Zurzeit sind viele Menschen auf der Flucht. Dies weil in ihren Herkunftsländer Krieg herrscht, die Menschenrechte missachtet oder ihre materielle Grundversorgung nicht gewährleistet ist. Schuld an diesen Bewegungen ist also nicht der Bundesrat, sondern es sind die Fluchtursachen. Dem Regierungsrat ist es wichtig, den Basel-Stadt zugewiesenen Menschen eine angemessene Unterkunft zu ermöglichen.

Zu Frage 1: Die Anlage an der Bonergasse war von Anfang an eine befristete Unterstützung für den Bund, der gesamtschweizerisch mit einem Unterbringungsengpass in den Bundeasylzentren zu kämpfen hatte und immer noch hat. Leider hat der Ständerat verhindert, dass der Bund zusätzliche Plätze aufbauen kann und so auch in Zeiten hoher Asylgesuche genügend Strukturen hat, um seine Aufgaben zu erfüllen. Ist das nicht der Fall, schickt der Bund mehr Geflüchtete ohne Asylentscheid in die Kantone.

Die Situation an der Bonergasse wurde eng begleitet. Am ersten «Runden Tisch» im Mai 2023 wurden die Beschwerden aus der Nachbarschaft, der Schule an der Bonergasse und von Quartierorganisationen gesammelt. Massnahmen zur Verbesserung der Lage wie z.B. bessere Kommunikation zwischen der Zentrumsleitung an der Bonergasse nach aussen, häufigere Patrouillen der Sicherheitskräfte rund um die Anlage oder nachdrückliche Information an die neuen Bewohner, was Nachtruhe oder Abfall entsorgen betrifft, haben zur Beruhigung der Lage geführt. Erst im Spätsommer gab es dann wieder mehr Beschwerden. Aber nicht alle hatten mit der Bonergasse zu tun. Die Polizei war und ist dort präsent. Sie stand im September an einer gut besuchten Quartiersveranstaltung zum Thema Sicherheit Red und Antwort.

Zu Frage 2: Nein. Flucht und Migration sind eine Realität. Diese gilt es mit Strukturen und Menschlichkeit zu organisieren. Strukturen zu schaffen für rund 100'000 Geflüchtete letztes Jahr war eine Herkulesaufgabe. Bund und Kantone haben sie gemeistert. Dieses Jahr werden rund 50'000 Geflüchtete erwartet. Auch das ist anspruchsvoll, aber weiterhin zu bewältigen. Von Chaos kann keine Rede sein.

Zu Frage 3 a: Jeder Mensch hat das Recht, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Es obliegt dem Bund, das entsprechende Asylverfahren rasch und fair zu vollziehen. Migranten, die kein Asylgesuch stellen, wollen meistens die Schweiz nur durchqueren, um in ein anderes Land zu gelangen.

Zu Frage 3 b: Die Richtung der Migrationsbewegungen zeigt auch in Basel klar nach Norden. Es gibt kaum Migranten, die aus Deutschland in die Schweiz kommen wollen oder in Richtung Süden unterwegs wären. Grenzkontrollen auf Schweizerboden bedeuten, dass illegal anwesende Personen von der Schweiz in ihre Heimatländer zurückgebracht werden müssten oder dass die Schweiz auf allfällige Asylgesuche eintreten müsste.

Zu Frage 3 c: Der Regierungsrat hat kürzlich eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, Massnahmen für eine Verbesserung der Sicherheitslage in Kleinbasel auszuarbeiten.

Zu Frage 4: Aktuell sind mehrere Zentren und zahlreiche Asyl-Liegenschaften auf dem ganzen Stadtgebiet verteilt und nirgendwo gibt es gravierende Probleme. Abgesehen davon sind im Stadtkanton Alternativen zu Standorten in Wohnquartieren eher bescheiden. In Industrie- und Gewerbezonen ist Wohnen nicht zulässig.

Zu Fragen 5 und 6: Asylsuchende sind in Basel-Stadt nur in der Empfangsphase in grösseren Unterkünften untergebracht. Danach werden sie auf kleinere Strukturen verteilt. Die Sozialhilfe mietet laufend neue Liegenschaften und einzelne Wohnungen für den Asylbereich an und wird dabei von Immobilien Basel-Stadt unterstützt. Mietverträge sind häufig auf Zwischennutzungen befristet.

Zu Frage 7: Gemäss Bundesprognosen werden Basel-Stadt auch in den kommenden Monaten rund 60 Personen monatlich zugewiesen.

Zu Frage 8: Die Hauptherkunftsländer sind derzeit Afghanistan, Türkei, Syrien und Algerien. Rund 10 Prozent von den zugewiesenen Geflüchteten sind jeweils unbegleitete minderjährige Asylsuchende.

Zu Frage 9: Die Aufgaben im Asylbereich können absehbar weiterhin in den ordentlichen Strukturen bewältigt werden. Der «Notfall Asyl» wird erst angerufen, wenn das nicht mehr möglich ist und die Kantonale Krisenorganisation aktiviert werden muss.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
24 Ja, 65 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002053, 15.11.23 09:41:30]

Der Grosse Rat beschliesst
Den Anzug nicht zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich bedanke mich für die Debatte und danke der Regierung und den unterstützenden Fraktionen, dass Sie den Anzug von Melanie Nussbaumer und mir überweisen möchten.

Nun kurz zu den Einwänden von Pascal Messerli hinsichtlich dieses Anzugs. Es gibt nicht zwingend mehr Konsumenten und deswegen muss man die Kontakt- und Anlaufstellen verdreifachen, sondern der Konsum ist anders. Um das geht es hier. Die Kontakt- und Anlaufstellen müssen sich dem veränderten Konsum, dem Kokainkonsum, der mehrheitlich geraucht wird, anpassen und eine andere Infrastruktur einerseits ermöglichen und zudem auch noch die Frage der Öffnungszeiten prüfen. Und wenn Sie schon den Drogenhandel bekämpfen wollen, ja, dann schaffen Sie es nicht, wenn Sie die Schadensminderung abschaffen, sondern da müssen Sie grundsätzlicher Art gegenüber diesem Thema, was jetzt dieser Anzug auch nicht macht, aber da müssen Sie grundsätzlicher Art diesem Thema begegnen.

Wahrscheinlich ist es jetzt eher eine polemische Reaktion auf unsere ablehnende Haltung gegenüber den Sicherheitsvorstössen der SVP, dass Sie diesen Anzug so kategorisch ablehnen. Ich würde der SVP-Fraktion empfehlen, bei ihren zwei Parteimitgliedern, welche am Kleinbasler Drogenstammtisch vor drei Wochen anwesend waren, nachzufragen, welche Inhalte dort besprochen und geäussert wurden. Dann hätte die Fraktion erfahren, dass die im Anzug beschriebenen Lösungen von vielen der Anwesenden befürwortet wurden. Sei es von Fachpersonen, von den Anwohnenden, der Polizei wie auch von den Betroffenen.

Zurzeit leben wir in Zeiten, in denen wir auf gesellschaftliche und soziale Probleme primär mit Abschottung, Repressionen und Kontrolle reagieren. Oft geht es darum, soziale Probleme unsichtbar zu machen. Wir wollen dem Elend und deren negativen Auswirkungen im Alltag nicht begegnen. Erst recht nicht in einer Welt, die von Krise zur Krise schlittert. Ja, ich kann das auch gut nachvollziehen und habe sehr Verständnis für die Anwohnenden im Matthäusquartier. Ich denke, es geht uns allen immer mal wieder so, doch Menschen mit einer langjährigen Suchterkrankung können nicht ganz aus dem Blickfeld genommen werden.

Ich kann mich noch erinnern, als die Kontakt- und Anlaufstelle an der Spitalstrasse vis-à-vis der Frauenklinik war und das zuständige Departement, das ist schon länger her, die Visibilität der Süchtigen reduzieren wollte und daraufhin wurden bauliche Massnahmen eingeleitet. Anschliessend wurden dann die neuen K+A an den Rändern der Stadt gebaut und mit dem Wegzug der Heroinverschreibung Janus auf den Campus der UPK ist nun auch dieses Angebot aus der Mitte der Stadt verschwunden.

Menschen mit einer langjährigen chronischen Sucht benötigen Hilfe und Unterstützung auf verschiedenen Ebenen. Seien es suchtmedizinische mit Substitutionsbehandlungen, sei es Soziales wie beispielsweise eine eigene Wohnung, Unterstützung bei den Organisationen, Finanzen und eine Psychiatrie, die bei akuten Krisen Schutz bieten kann. Das grösste Problem ist neben der Abhängigkeit von den Substanzen und vom illegalen Markt bei vielen Betroffenen die grosse Einsamkeit, die innere Leere und das Gefühl, für diese Gesellschaft keinen Wert zu haben. Nächstes Jahr feiern wir zehn Jahre UN-BRK, aber es muss klar festgehalten werden, dass die Inklusion bei Süchtigen definitiv sehr erschwert ist.

Deshalb braucht es auch weiterhin soziale wie institutionelle Räume, auch informelle, wo sich die Betroffenen treffen können. Hier hilft vor allem, Pascal Messerli, ein Rezept, nämlich der Ausbau von schadensmindernden Massnahmen, und zwar solche, die sich pragmatisch den Bedürfnissen der Menschen anpassen. Mit der Überweisung dieses Anzugs stärken Sie diesen für die gesamte Gesellschaft sinnvollen Ansatz.

Ich danke für Ihre Unterstützung und ich bin zuversichtlich, dass gemeinsam mit den Fachpersonen der Verwaltung sowie mit den Einrichtungen der Suchtarbeit sinnvolle und notwendige Massnahmen eingeleitet werden können, welche für die Öffentlichkeit, für die Anwohner und Anwohnerinnen, für die Betroffenen und auch für die Polizei eine Entlastung bringen wird.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Oliver Bolliger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 69 Nein-Stimmen bei 21 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de: eventualiter den Anzug an den RR zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
60 Ja, 28 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002060, 15.11.23 10:00:04]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte ganz sachlich etwas fürs Protokoll festhalten. Ich bin Social Media-Experte, ich bin Nr. 1 in Instagram, Nr. 1 in YouTube und in TikTok. Darum will ich von der Staatsanwaltschaft wissen, wie viele Leute sich mit der Kriminalität in Social Media beschäftigen, da mein TikTok-Konto gehackt wurde. Ich sagte hier im Parlament im September: Ich hatte über 50 Millionen Klicks bei TikTok und das ist so, das stimmt. Das ist bekannt, das ist festgehalten, es waren über 50 Millionen Zuschauer und das ist Rekord in der Schweiz. Warum haben mich zehn Grossräte wegen dieser Interpellation angesprochen? Zehn Grossräte haben mich angesprochen und gefragt, Eric Weber, wo ist Ihr TikTok. Viele Grossräte interessieren sich für mich. Das dürfen diese ja auch und ich habe Antwort gegeben als Kollege, was passiert ist.

Ich möchte darum in dieser Interpellation wissen, wie viele Leute in Basel wegen Kriminellen in Social Media ermitteln. Aber in der Antwort wird keine Zahl genannt. Darum bin ich mit dieser Antwort unzufrieden. Ich bin nicht befriedigt. Sie wissen, die fünf Ws: Wer, was, wie, wo, warum, wie viele. Ich möchte wissen, wie viele Leute im Bereich Cyber-Kriminalität und deren Bekämpfung in Basel-Stadt tätig sind. Aber in dieser Antwort steht nur, obwohl ich diese Fragen genau gefragt habe: «Bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt bzw. bei deren Kriminalpolizei wurde deshalb das Dezernat Digitale Kriminalität aufgebaut.» Aber wie viele Leute sind in diesem Dezernat?

Ich habe über meinen Anwalt eine Anzeige gegen diesen Hacker gemacht, weil ich weiss, wer er ist. Dann ist nichts passiert, dann habe ich diese Anzeige nochmals persönlich abgegeben mit meiner Unterschrift. Am selben Tag klingelt das Telefon wegen dieser Interpellation. Da wird von der Polizei gefragt, das müssen Sie sich vorstellen, haben Sie die Adresse von diesem Herrn so und so? Die Polizei kann doch im Computer schauen, wo Herr XY wohnt, wir haben diesen Namen genannt. Aber da ruft die Polizei meinen Anwalt an und fragt, haben Sie die Adresse von diesem Herrn und wie alt er ist. Das ist alles bekannt.

Darum bin ich mit dieser Interpellationsbeantwortung nicht zufrieden. Ich weiss nicht mehr wie am Anfang. Ich werde in den nächsten Tagen nochmals zur Staatsanwaltschaft gehen und werde diese Frage stellen, wie viele Leute arbeiten in diesem Dezernat Social Media und ob meine Anzeige auch behandelt wird. Es kann ja nicht sein, dass man bestohlen wird und 50 Millionen Zuschauer plötzlich im Mülleimer sind. Alle meine Kontakte gingen verloren, aber ich brauche das nicht, es sind junge Menschen. Mich hat das dann schon beschäftigt und ich wurde noch nie wegen einer Interpellation von so vielen Kollegen angesprochen, Eric Weber, was ist passiert, wo ist Ihr Konto. Ich habe gesagt, das wurde gehackt und das war traurig, aber ich habe es überwunden. Ich habe dann nur noch einen kleinen TikTok gemacht, um mich abzugewöhnen, weil ich so viele gemacht habe, verschiedene Klagen am Hals habe und darum bringt es das eigentlich gar nicht.


text_content_de:
David Wüest-Rudin (GLP): Ich muss nun schon etwas sagen. Ich bin bewegt darüber, wie Sie hier über diese Motionen diskutieren. Heute Morge ist das Wort unanständig in Bezug auf die Motion gefallen. Ich finde es unanständig, wie Sie mit diesen Motionen umgehen. Man kann durchaus diskutieren, wie das jetzt auch Regierungsrätin Stephanie Eymann gemacht hat, ob es jetzt richtig ist, die Motion so kurzfristig nach der Abstimmung wieder zu bringen. Aber es ist nicht eine Missachtung des Volkswillens, meine Damen und Herren. Wir müssen uns nicht einen Schuh anziehen oder uns schlechten Stil vorwerfen lassen, ganz und gar nicht. Ich finde es ungeheuerlich, mit welchen Vorwürfen Sie hier kommen. Sie schaden der Demokratie mit diesen Vorwürfen, denn es ist ein ganz normaler demokratischer Prozess, den wir hier machen. Das Volk hat nicht über die Motionen abgestimmt, sondern das Volk hat über die Initiativen abgestimmt.

Es ist einfach falsch, zu behaupten, dass man jetzt die Initiativen wieder einführen würde. Daniel Sägesser hat ja sehr schön dargestellt, was die grossen Unterschiede sind zwischen den Initiativen und diesen Motionen. Im Gegenteil, es ist eben ein sehr seltsames demokratisches Verständnis, wenn man sagt, das sei nicht zulässig. Über das, was nun vorliegt, konnte das Volk eben nicht abstimmen und man führt jetzt nicht über die Hintertür etwas ein. Es entspricht eben nicht dem Abstimmungsergebnis und Sie haben das verhindert. Sie haben verhindert, dass die Bevölkerung über das, was wir hier vorliegen haben, abstimmen kann. Und jetzt wollen Sie sagen, wir wollen hier nicht mehr darüber beschliessen, weil Sie verhindert haben, dass das Volk darüber abstimmen kann.

Wir von den Grünliberalen haben uns sehr wohl überlegt, wie unsere Position zu den zwei Initiativen ist. Unsere Mitgliederversammlung hat die Initiativen deutlich abgelehnt und hat sich für die Gegenvorschläge ausgesprochen. Und darum haben wir die Gegenvorschläge auch vorbereitet vor der Abstimmung der Initiativen. Es ist ein ganz normaler Prozess, dass man sagt, das hat jetzt vor der Abstimmung keine Mehrheit gefunden im Parlament, also kann man es nach der Abstimmung im Parlament wieder aufnehmen. Das Parlament ist frei, Entscheide, die es gefällt hat, unter anderen Umständen wieder aufzunehmen und neu aufzurollen. Wir haben immer gesagt, dass unsere Position zwei Mal Nein zu den Initiativen ist, aber wir möchten mehr Grün, wir möchten vorwärts machen. Wir möchten auch dem Regierungsrat einen verbindlichen Auftrag geben. Wir möchten das festhalten, dass alle dabei sind.

Es ist nun schon sehr schade, dass gerade die bürgerliche Seite hier nicht dabei ist. Wir sind gerade auf Sie zugegangen, liebe Kolleginnen und Kollegen der bürgerlichen Seite, und Sie lassen uns jetzt zum zweiten Mal im Regen stehen. Ich gehe davon aus, dass die Fraktion der Grünliberalen sich in Zukunft nicht zwei Mal sondern drei oder vier Mal überlegen wird, ob man mit der bürgerlichen Seite noch versucht, Kompromisse zu schmieden. Ja, Sie lassen uns mehrmals im Regen stehen. Das erste Mal bei der Überweisung. Dann haben Sie verhindert, dass die Gegenvorschläge vor das Volk gebracht werden können und nun sagen Sie, wir wollen gar nichts. Da hat Tonja Zürcher einen Punkt gemacht. Jetzt kommt der Offenbarungseid: War das alles nur taktisches Geplänkel oder wollen Sie wirklich ein Zeichen setzen für mehr Stadtgrün? Wollen Sie wirklich in die Richtung gehen? Wollen Sie die Zielsetzungen festhalten oder nicht? Wenn Sie sagen Nein, das wollen wir nicht, dann ist klar, was Sie wollen. Sie gehören zur Betonfraktion, die hier weiterfahren will wie bisher und die nicht wirklich weiterkommen will in der Stadtbegrünung. Darum ist es uns wirklich ein echtes Anliegen, darum haben wir die Motion vor der Abstimmung eingereicht, weil uns das der pragmatische Weg zu sein schien, so wollen wir weitergehen. Es ist völlig legitim, dass das Parlament auf Entscheide zurückkommt und nochmals in Freiheit entscheidet. Jetzt können Sie entscheiden, ob Sie diesen Weg wollen oder nicht. Heute wird Klarheit darüber bestehen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierugnsrat beantragt wie erläutert die Verschiebung von Traktandum 8 auf Januar. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Was ich hier heute hören musste ist teilweise unglaublich, und ich habe eine persönliche Erklärung beantragt, weil gewisse Aussagen derart haltlos sind, dass sie so nicht stehengelassen bleiben können und auch nicht dem entsprechen, was einem Parlament würdig ist. Darauf gehe ich aber später ein.
Ich verstehe die ganze Aufregung ehrlich gesagt nicht. Hier bin ich positiv überrascht vom sehr coolen Votum von David Wüest-Rudin. Das sage ich nicht, damit der dann meinen Anzug unterstützt, sondern weil er nüchtern und sachlich gelesen hat und das liest, was wir meinen. Wir möchten, dass die Programme den Flüchtlingen in verschiedenen Asylstati angeboten werden, dass sie verbindlich durchgesetzt werden. Aber es soll kein Zwang sein. Zwang ist überhaupt nicht möglich. Aber es muss doch das Ziel sein, dass möglichst viele Asylsuchende, besonders diejenigen mit einem abgewiesenen Asylentscheid, in ein Arbeitsprogramm integriert sind, um im Alltag keine Probleme zu bereiten. Wir kennen ja diese Probleme, wir haben gerade kürzlich im Zusammenhang mit der Drei-Rosenanlage gelesen. Dort sind es unbegleitete minderjährige Asylbewerber, die Probleme bereiten, weil sie über keine Tagesstruktur verfügen und deshalb irgendwo herumlungern und versuchen, ihren Alltag über die Runden zu bringen. Deshalb glauben wir, dass es richtig und wichtig ist, einen Anzug einzureichen, der der Regierung den Auftrag gibt, zu prüfen, wie diese Programme auch stärker genutzt werden von Asylsuchenden. Es geht um prüfen und berichten.
Beda Baumgartner, Sie haben nun das SP-Programm abgelesen. Ich muss schon selten Eric Weber Recht geben, aber nehmen Sie zur Kenntnis, die SVP ist mit Abstand die wählerstärkste Partei des Landes, weil die SVP in der Frage der Migration eine Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung vertritt. Sämtliche Asyl- und Ausländerabstimmungen haben wir gewonnen, weil die Bevölkerung genau weiss, dass wir ein Problem mit illegaler Zuwanderung in unser Land haben und weil wir ein Problem haben, dass zu viele Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land kommen, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Ich mache diesen Flüchtlingen keinen Vorwurf. An ihrer Stelle würde ich dasselbe versuchen, aber das ist nicht die Antwort auf das Problem. Wir können nicht dafür Verständnis haben. Wir können Verständnis haben, dass sie es probieren, aber wir können nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen. Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass einerseits diejenigen, die keinen Asylgrund haben und noch nie einen Asylstatus erhalten, der eine langfristige Aufenthaltsdauer hier zulassen wird, rasch zurückgewiesen werden und die anderen Asylsuchenden möglichst rasch in unser System integriert werden. Darum geht es, und deshalb sind diese Programme richtig und notwendig, um dafür zu sorgen, dass die Leute rasch integriert sind und möglichst kurz nur unser System finanziell belasten und möglichst bald eigenständig über die Runden kommen.
Das ist der Grundgedanke dieses Anzugs, nicht mehr und nicht weniger. Ich bin auch etwas überrascht über Annina von Falkenstein. Sie haben vor allem gegen Ihren Listenverbindungspartner die GLP geschimpft. Sie müssen entscheiden, ob Sie mit oder ohne die GLP gehen wollen. Es macht für mich wenig Sinn, wenn Sie immer selektiv dann die GLP beschimpfen, wenn es Ihnen etwas hilft und Sie sich als Moralapostel beweisen können bei einer Forderung, die eine LDP-Fraktion vom Grundsatz her sicherlich unterstützen sollte, weil sie nicht so weit von dem liegt, was die LDP ansonsten verlautbaren lässt.
Deshalb würde ich mir wünschen, dass Sie etwas weniger emotional darauf reagieren würden und den Anzug dem Regierungsrat überweisen, damit er prüfen kann, wie diese Systematik der Arbeitsprogramme besser noch im Kanton Basel-Stadt implementiert werden können. Die Thematik auf Bundesebene habe ich gehört, und es kann sogar sein, dass ich eine andere Haltung vertrete, als meine Partei. Aber das lösen Sie und ich in diesem Hohen Hause für den Moment nicht. Aber Sie können mich im Herbst in den Nationalrat wählen und dann werde ich gerne für Ihr Anliegen dort weibeln.
Ich bitte Sie, diesen Anzug heute zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Sie wird bestritten von Adrian Iselin.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor von Oliver Bolliger. Nehmen Sie sie an? Sie wird nicht angenommen. Nächste Einzelsprecherin ist Alexandra Dill.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Zunächst einmal möchte ich mich bei Regierungsrätin Stephanie Eymann bedanken für die Beantwortung der Interpellation und generell für ihre Anwesenheit heute.

Wenn ein Nazi auf der Strasse einen Hitlergruss macht oder wenn ein Islamist anti-jüdische Parolen skandiert, dann sind das die bekanntesten Phänomene von Antisemitismus. Es ist aber so, dass Antisemitismus breit in der Gesellschaft eine Anerkennung findet und verbreitet ist, gerade in Künstlerszenen, oder auch in Intellektuellenkreisen merkt man, dass auch dort Antisemitismus ein grosses Thema ist. Wir kommen ja nachher noch auf die Interpellationen von Joël Thüring, in der Antisemitismus an der Universität thematisiert wird. Und bei aller Liebe und bei allem Verständnis, geschätzter Regierungsrat, aber ich nehme die Entschuldigung und die Distanzierung Herrn Almusibli nicht ab. Hören Sie doch auf, zu behaupten, das sei einleuchtend und diese Entschuldigung könnte man hier einfach so annehmen. Wer derartige Briefe mit derartig heiklen Passagen unterschreibt, der weiss, was er unterschreibt und er weiss, dass es heikel ist und er weiss, dass es einen antisemitischen Hintergrund hat. Und selbstverständlich waren diese Briefe zutiefst antisemitisch. Wenn man nämlich nur derartige Briefe unterzeichnet, einseitig gegen Israel, gleichzeitig aber keine anderen Länder auf der ganzen Welt kritisiert – China wird nicht kritisiert, Russland wird nicht kritisiert, die Frauenrechte in islamischen Ländern werden nicht kritisiert, dass die Hamas Terroranschläge gemacht hat, wurde erst vier Tage später in dem Brief dann auch noch als Zwischenbemerkung eingefügt – , dann ist das doch ganz klar ein antisemitischer Vorfall, wenn man nur Israel und nur dem jüdischen Staat Israel Völkermord und Genozid vorwirft. Das sind ja generell Begriffe, die auf tiefe Verbrechen schliessen lassen lassen. Und wenn man gerade die Terror-Anschläge der Hamas einfach ignoriert, dann ist das ein ganz klarer antisemitischer Vorfall.

Wo ich dem Regierungsrat Recht gebe, ist, dass es sich um eine private Institution handelt, und dass es keine Arbeitgeberstellung gibt. Das ist so ja, aber trotzdem wird die Kunsthalle mit Steuergeldern finanziert, und ich kann Ihnen jetzt schon sagen, wir werden an der Budgetdebatte einen Kürzungsantrag bei der Kunsthalle einreichen. Es ist ja toll, dass wir alle hier Lippenbekenntnisse machen zur Bekämpfung von Antisemitismus, aber wenn wir dann wieder so einen Fall haben, dann reicht eine plumpe Entschuldigung und eine plumpe Distanzierung von Antisemitismus und alles ist wieder gut und er ist super und erst toll und er wird der beste Kunsthallenchef aller Zeiten. Meine Damen und Herren, so geht es nicht, da werden wir uns wehren und wir können jetzt schon sagen, wir werden sämtliche Form von Antisemitismus, auch in künstlerischen Kreisen, auch in Intellektuellenkreisen, auch an der Universität bekämpfen. Das wird ein langer Kampf sein, auch hier an diesem Kanton Basel-Stadt, und das lassen wir uns nicht gefallen und dementsprechend werden wir hier weiter aktiv sein. Und gerade Herrn Almusibli werden wir ganz gut auf die Finger schauen, das kann ich Ihnen jetzt schon garantieren. Ich bin mit der Beantwortung nicht zufrieden.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Das werden wir Ihnen dann alles aufzeigen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GAB hat Oliver Thommen das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 90 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen und ohne Enthaltungen.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Warum haben Sie kein Vertrauen in den Regierungsrat und vor allem in die zuständige Regierungsrätin, die aus Ihrer Partei kommt?


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Ich freue mich, dass wir Ihnen heute den Ratschlag zur Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes und zur Intensivierung der Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt zur Abstimmung vorlegen können. Für den Regierungsrat und für mich handelt es sich hier um ein sehr wichtiges Geschäft. Ziel ist die Intensivierung, der Ausbau der frühen obligatorischen Deutschförderung von Kindern mit keinen oder mit ungenügenden Deutschkenntnissen. Es geht hier somit um einen zentralen Baustein der frühen Förderung und der Integration im Kanton Basel-Stadt.

Es ist erwiesen, dass die frühe Förderung, im speziellen die frühe Deutschförderung, zur Chancengerechtigkeit, zur sozialen Teilhabe und zum späteren Bildungserfolg von Kindern beiträgt. Basel-Stadt ist in diesem Bereich Pionierkanton, wir dienen als Vorbild für viele andere Kantone. Und diese Vorreiterrolle, die wollen wir nun gezielt weiter stärken. Mit einer Intensivierung der frühen Deutschförderung können die Ziele der frühen Förderung und Integration noch besser erreicht werden, was auch durch wissenschaftliche Studien belegt ist.

Der Kanton Basel-Stadt hat bereits sehr früh erkannt, dass sich Investitionen in die frühe Kindheit lohnen. Es ist schon 15 Jahre her, im Jahr 2008, da wurde im Kanton Basel-Stadt die frühe Deutschförderung im Rahmen eines Projekts lanciert und dann vor zehn Jahren wurde das sogenannte selektive Obligatorium eingeführt. Kinder mit Förderbedarf in Deutsch sind seitdem verpflichtet, im Schuljahr vor dem Kindergarteneintritt an zwei Halbtagen pro Woche eine Einrichtung mit integrierter Deutschförderung, also eine Spielgruppe oder aber eine Kindertagesstätte oder Tagesfamilie, zu besuchen. Der Besuch einer Spielgruppe mit Deutschförderung im Rahmen dieses Obligatoriums ist dabei für die Eltern unentgeltlich.

Die Bedeutung dieser obligatorischen frühen Deutschförderung, die lässt sich auch an den aktuellen Zahlen ablesen. Im letzten Schuljahr wurden insgesamt 747 Kinder in der Stadt Basel und 64 Kinder in Riehen und Bettingen zur frühen Deutschförderung verpflichtet. Das sind rund 42 Prozent aller dreijährigen Kinder in der Stadt und 23 Prozent aller dreijährigen in den Landgemeinden. Wir hatten im letzten Schuljahr rund 413 verpflichtete Kinder in der Stadt Basel und 39 in Riehen und Bettingen, die eine Spielgruppe mit Deutschförderung besuchen, das sind also 56 Prozent der verpflichteten Kinder. Die übrigen 44 Prozent, die besuchten eine Kindertagesstätte oder eine Tagesfamilie mit Deutschförderung, Tendenz hier steigend. Aktuell gibt es in der Stadt Basel 33 und in den Gemeinden Riehen und Bettingen sechs Spielgruppen mit Deutschförderung. Es handelt sich dabei um ein konstantes und bewährtes Angebot und im Jahr 2021 wenden Kanton und Gemeinden insgesamt rund zwei Millionen Franken für die Umsetzung der obligatorischen frühen Deutschförderung in Spielgruppen auf.

Auch die Gemeinden Riehen und Bettingen unterstützen den Ausbau der obligatorischen Deutschförderung. Sie setzen sich im Rahmen der Konsultation jedoch für eine Umsetzung jetzt erst auf das Schuljahr 2023/24/25 ein. Um dennoch bereits einen Schritt in Richtung Intensivierung der frühen Deutschförderung zu machen, können seit dem laufenden Schuljahr alle Spielgruppen mit Deutschförderung freiwillig einen dritten Halbtag anbieten. Kanton und Gemeinden beteiligen sich an den Kosten für diese zusätzlichen Förderstunden. Aktuell bieten 30 der 33 Spielgruppen mit Deutschförderung der Stadt Basel diesen dritten Halbtag für die Kinder an, das zeigt, dass die Spielgruppen den Ausbau anbieten wollen und das auch können. Auch von den Eltern wird das Angebot des dritten Halbtages bereits rege genutzt. Aktuell belegen bereits rund Zweidrittel der Kinder im Obligatorium diesen dritten freiwilligen Halbtag.

In ihrem Bericht nimmt die BKK eine sehr kritische Haltung ein, das wurde jetzt im Votum der Kommissionsreferentin auch nochmals verstärkt. Mit nur gerade 4 Stimmen und 8 Enthaltungen wird beantragt, den Grossratsbeschluss anzunehmen. Das ist, ich sage das offen, für mich und für den Regierungsrat ein etwas enttäuschendes Resultat, da es sich bei diesem Geschäft um ein breit abgestütztes, langjährig gehegtes und sehr wichtiges Anliegen zur Förderung und Integration von fremdsprachigen Kindern und ihren Familien handelt. Ich glaube, ein Beitrag zu diesem Resultat hat gemäss Bericht der BKK die Unsicherheit ob der Auswahl des Obligatoriums mit den Spielgruppen, ich zitiere: «nicht auf instabilen Strukturen» Zitat Ende, aufbaue und das möchte ich hier in aller Deutlichkeit dementieren. Der Regierungsrat ist überzeugt vom Angebot der Spielgruppen mit Deutschförderung. Die Nachfrage und die Evaluationen zeigen, dass das Angebot gut und bewährt ist.

Mit dem vorliegenden Ratschlag möchte der Regierungsrat dieses Angebot sicherstellen und für die Zukunft weiterentwickeln. Umso mehr freut es mich, Ihnen heute mitteilen zu können, dass sich der Dachverband Basler Spielgruppen nach Veröffentlichung des BKK-Berichts mir gegenüber mit einem Brief noch einmal klar zum Antrag des Regierungsrats bekannt hat. Der Dachverband und die Spielgruppen unterstützen die vorgeschlagene Intensivierung der frühen Deutschförderung und sie sind gewillt, den Ausbau umzusetzen. Der Dachverband hofft ausdrücklich auf einen positiven Entscheid des Grossen Rates.

Nun, was beantragen wir Ihnen konkret. Wir beantragen einerseits die schon erwähnte Erhöhung des Förderumfangs von zwei auf drei Halbtage. Das ist, wenn man davon ausgeht, dass es bislang oft nur fünf bis sechs Stunden waren, jetzt sind es neun Stunden, das ist nahezu eine Verdoppelung. Das Obligatorium, das ist wichtig, kann auch in Kindertagesstätten und Tagesfamilien umgesetzt werden. Bereits knapp die Hälfte der Kinder absolviert das Obligatorium auf diese Weise. Hier hat der Ausbau des Förderumfangs keine Auswirkungen, da die Mindestbelegung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien bereits heute ja über den drei Halbtagen liegt.

Der Regierungsrat wird nach einem positiven Beschluss des Grossen Rates auch weiteres umsetzen, nämlich eine massgebliche Erhöhung des Stundentarifs. Die Abgeltung der Spielgruppen mit Deutschförderung soll im Rahmen einer Tarifanpassung von 15.65 Franken auf 16.30 Franken pro Förderstunde erhöht werden. Dieser neue Tarif, der berücksichtigt die Kostenentwicklung und er liegt rund 10 Prozent über der Empfehlung des Schweizerischen Dachverbands, also des Schweizerische Spielgruppen-LeiterInnen-Verbands. Für jedes zur frühen Deutschförderung verpflichtete Kind soll die Spielgruppe somit neu 5’574.60 Franken erhalten, bisher waren das 3’568 Franken.

Wir erhöhen auch die ergänzenden Beiträge. Der Besuch einer Spielgruppe mit Deutschförderung ist auf freiwilliger Basis bereits für Kinder ab zweieinhalb Jahren möglich. Kinder, die noch nicht oder gar nicht zur frühen Deutschförderung verpflichtet sind, können, sofern ein Anrecht auf Krankenkassenprämienverbilligung besteht, eine Spielgruppe mit Deutschförderung vergünstigt besuchen.

Der Ausbau der obligatorischen Deutschförderung hat in der Stadt Basel Mehrkosten von rund 950’000 Franken pro Jahr zur Folge. Zu rechnen ist dann neu mit Gesamtausgaben von 2'770’000 Franken pro Jahr für die frühe Deutschförderung in Spielgruppen. In den Gemeinden Riehen und Bettingen werden sich die Kosten für das Obligatorium der Spielgruppen dann auf rund 200’000 Franken pro Jahr belaufen.

Die heute zu beschliessenden Anträge sind ergänzend zu Beschlüssen, die Sie schon getroffen haben im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket Kinderbetreuung. Dort haben Sie beschlossen, die Förderung der Qualitätsentwicklung mittels anerkannte Qualitätslabel zu ermöglichen, zusätzliche Mittel dafür zu sprechen, und wir haben damals, es ist ja noch nicht lange her, eine substanzielle Erhöhung der ergänzenden Beiträge zur finanziellen Entlastung von Familien mit tiefen Einkommen beantragt und Sie haben das entsprechend beschlossen. Deshalb sind die heute zu beschliessenden Anpassungen ein weiterer Baustein zur Stärkung und Förderung der Spielgruppen im Gesamtsystem der frühen Förderung.

Und dieses Gesamtsystem, geschätzte Frau Fraktionskollegin und Kommissionsreferentin, ist kein Flickenteppich. Es ist historisch gewachsen, das wissen wir alle. Wir haben Tagesstrukturen, wir haben Tagesbetreuung, aber was wir hier in den letzten Jahren geleistet haben an Ausbauarbeit dank den Beschlüssen des Grossen Rats, beim Massnahmenpaket dank dem massiven nochmal zusätzlichen Effort der BKK, ich glaube, das lässt sich sehen schweizweit, international. Wir sind in allen Bereichen hier pionierhaft unterwegs und wir haben ja, das ist der BKK auch bestens bewusst, als erklärtes Ziel, als nächsten Schritt die Vereinheitlichung der Systeme. Also bitte sprechen Sie hier nicht von Flickenteppich, damit stellen wir das Licht in Basel-Stadt zu sehr unter den Scheffel. Wir sind hier enorm gut unterwegs und wollen uns noch weiter verbessern.

Ich möchte zum Schluss einen grossen Dank aussprechen an den Dachverband Basler Spielgruppen, an die Leitungen und Mitarbeitenden der Spielgruppen, aber auch an die Kindertagesstätten und Tagesfamilien, die alle im Kanton Basel-Stadt mit grossem Engagement die obligatorische frühe Deutschförderung umsetzen. Wir haben, wie gesagt, ein gutes, bewährtes System, das wir nun weiter stärken und ausbauen können.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 83 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Pascal Messerli bitte.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag zugestimmt mit 48 Ja-Stimmen bei 41 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.

Ziffer 14 - 15

Die BKK beantragt jeweils Staatsbeiträge von 58’000 Franken pro Jahr, die Fraktionen GAB und SP beantragen jeweils 61’000 Franken pro Jahr.

Wir eröffnen die Debatte. Es werden keine Voten gehalten. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich rufe Sie ein zweites Mal zur Ordnung. Das haben Sie sich jetzt verdient und ich entziehe Ihnen das Wort. Nehmen Sie bitte Platz.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Einfach als Antwort an Heidi Mück: Das Geld hier ist natürlich vorgesehen für die Stellen. Wenn Sie diese Stellen jetzt nicht schaffen aus den Gründen, die Regierungsrat Conradin Cramer erwähnt hat, dann gibt es auch kein Geld. Das sind Finanzmittel, die für diese Stellen eingestellt sind und für nichts anderes. Nur damit hier keine Missverständnisse entstehen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie, den Antrag der SVP abzulehnen. Tatsächlich hat die Finanzkommission sich diese Frage auch gestellt. Wir hören immer wieder, dass es zu Personalengpässen kommt und wenn man etwas outgesourct hat, dann hat das natürlich den Vorteil, dass der Outgesourcte dafür verantwortlich ist, diese Ressourcen trotzdem zur Verfügung zu stellen.

Das wird aber eine Diskussion sein, die wir politisch führen müssen, wenn der JSSK-Bericht zu dieser Idee des Regierungsrates vorliegt. Deshalb hat sich die Finanzkommission damit auch nicht inhaltlich auseinandersetzen wollen. Wir bitten Sie deshalb, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehen.


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Michael Hug (LDP): Wir sprechen heute über ein sehr wichtiges Geschäft, wichtig, weil die Diskussion heute auch eine Signalwirkung auf künftige Bauprojekte in der Stadt haben kann, wichtig, weil dieser Bebauungsplan symptomatisch die Komplexität von grossen Bauprojekten in unserem Kanton aufzeigt.

Bauen wird immer politischer. Viele öffentliche Interessen der Bevölkerung wie der soziale Wohnungsbau, die Schaffung von Grünflächen und öffentliche Nutzungen stehen neben den ökologischen ökonomischen Interessen der Eigentümer und Eigentümerinnen. Ziel muss es sein, allediese Interessen ausgewogen zu berücksichtigen.

Die Kommission hatte sich deshalb in mehreren Sitzungen mit dem Ratschlag befasst und diesen mit Änderungen gutgeheissen. Grundtenor: Eine Mehrheit möchte bauen und Wohnraum entstehen lassen. Die Verträglichkeit muss gegeben sein, auch vor dem Hintergrund eines drohenden Referendums.

Konkret schlägt der Regierungsrat im vorliegenden Ratschlag einen Bebauungsplan für das Gebiet Areal Horburg Dreirosen vor. Das Bild 1 der Präsentation zeigt die Situation auf. Ziel dieser Planung ist die weitergehende Erhaltung des historisch wertvollen Bestands und der erschwinglichen Wohnungen der Siedlung Horburg einschliesslich der grosszügigen Grün- und Freiflächen. Gleichzeitig soll die Schaffung von rund 100 zusätzlichen Wohnungen ermöglicht werden. Die Siedlung Horburg wurde 1947/48 von der Ciba für deren Angestellten errichtet und galt damals als wegweisend und fortschrittlich. Seit 2011 gehört das Areal der Credit Suisse Anlagestiftung, heute Teil der UBS Group. Die Eigentümerin sieht Bedarf an kleinen und speziellen Grosswohnungen und möchte, dass der Bestand den heutigen Standards in Bezug auf Wärmetechnik, Barrierefreiheit und Erdbebensicherheit entspricht.

Das Areal, wie Sie sehen auf der Abbildung ist der Zone 5A zugeordnet und aus heutiger baurechtlicher Sicht stark unternutzt. Eine Verdoppelung der Geschossflächen wäre möglich. Dies steht jedoch im Konflikt mit dem Erhalt des historisch wertvollen Bestands und der grosszügigen Grün- und Freiräume. Ein Ideenwettbewerb führte 2017 zur Empfehlung des Vorschlags «Une petite arcadie» von Buchner Bründler Architekten, der eine Verdichtung unter Beibehaltung der Gebäudesubstanz des bestehenden erschwinglichen Wohnhaus und den Grün- und Freiflächen vorsieht. Dazu ist ein Bebauungsplan notwendig. Unter anderem ist ein 70 Meter hoher Wohnturm geplant.

Parallel zur Erarbeitung des Bebauungsplans wurde ein Schutzvertrag zwischen der Grundeigentümerin und der kantonalen Denkmalpflege abgeschlossen. Dieser schützt die herausragenden Qualitäten der Siedlung und ermöglicht eine sanfte Weiterentwicklung des Bestands, um die Wohnungen den zeitgemässen Anforderungen anzupassen. Der Vertrag wurde am 19. Oktober 2021 vom Regierungsrat genehmigt, steht jedoch unter der Bedingung, dass der Bebauungsplan abgesegnet wird.

Im Rahmen der Kommissionsberatung wurden Anhörungen von drei relevanten Akteuren, namentlich der Verwaltung, der Eigentümerschaft und einer Delegation der Einsprechenden durchgeführt. Die Verwaltung betonte bei der Anhörung die schonende Integration des Projekts von Buchner Bründler Architekten mit dem bestehenden Ensemble der Horburg-Siedlung. Die Neugestaltung, bestehend aus zwei kleineren Hochbauten, wurde als Möglichkeit gesehen, dem Quartier neue Akzente zu verleihen, ohne es zu überverdichten. Der Fokus lag dabei auf der Erhaltung des Heiteren und Atmosphärischen der 1950-er Jahre und der Schaffung von Wohnraum für eine vielfältigere Bevölkerung.

Die Eigentümerschaft präsentierte ihre Investitionsziele und betonte einen ganzheitlichen Ansatz für die Entwicklung des Areals. Dabei sollen bestehende Bauten erhalten und zeitgemäss weiterentwickelt, nachhaltige Neubauten geschaffen sowie eine hohe architektonische Qualität sichergestellt werden. Dabei wurde betont, dass die Parzelle derzeit nur zu 50 Prozent genutzt werde. Obwohl das Quartier insgesamt eine hohe Dichte aufweise, sei das fragliche Grundstück davon ausgenommen. Das Projekt solle auch der politischen Forderung nach Schaffung von Wohnraum gerecht werden. Im Varianzverfahren wurden zwei Projekte favorisiert, wobei das vorliegende Projekt nur 75 Prozent der maximalen Ausnutzungsziffern erreichen würde.

Das zweite Projekt mit 92 Prozent Ausnützungsziffer würde keinen Bebauungsplan benötigen, da es zonenkonform realisierbar wäre, jedoch zu einer höheren Dichte und weniger Grünraum führen. Man würde einfach zwischen den bestehenden Gebäuden ergänzend neue Gebäude schaffen, die in einer ähnlichen Typologie gebaut würden.

Trotz alternativer Verdichtungsmöglichkeiten wurde das Projekt von Bucher Bründler Architekten als die beste Lösung für alle Beteiligten betrachtet. Die Eigentümerschaft strebt zudem an, bis 2040 CO₂ neutral zu sein und setzt dabei auf die Gebäudezertifizierung und ein ESG-Benchmarking.

Die Delegation der Einsprechenden, hauptsächlich vertreten durch den neutralen Quartierverein Unteres Kleinbasel, äusserte zahlreiche Bedenken. Kritikpunkte umfassen unter anderem die fehlende Anbindung des geplanten Hochhauses an das städtische Leitbild, ökologische Bedenken hinsichtlich Luftzirkulation und Grünflächen sowie Befürchtungen bezüglich Mehrverkehr und Verlust von Lebensqualität im Quartier. Auch wurde die Wahrung des Grünflächenanteils und die Beachtung des bestehenden Servituts als zentral erachtet. Schliesslich wurden die geplant kleinen Wohnungsgrössen als kritisch erachtet, da diese nicht im Sinne der Bedürfnisse aus dem Quartier entsprechen würden.

Die BRK zeigte sich in der Kommission gespalten. Einige Mitglieder unterstützen die behutsame Verdichtung und den Umgang mit den Bestandesbauten, während andere die Bedenken der entsprechenden insbesondere in ökologischer Hinsicht teilten. Die unzureichende Kommunikation seitens der Behörden und der Eigentümerschaft wurde als sehr unbefriedigend bewertet und als Mitgrund für die Ablehnung durch einen Teil der umliegenden Bevölkerung angesehen. Ein Antrag auf Rückweisung des Ratschlags wurde gestellt, jedoch mit einer Mehrheit von 8 zu 2 Stimmen abgelehnt. Die BRK beschloss stattdessen, in einen Dialog mit der Eigentümerschaft zu treten, um den Bebauungsplan im Sinne aller Beteiligten sozial ausgewogener zu gestalten.

Die Kommission arbeitete dazu vier Punkte aus, mit welchen die Eigentümerschaft zwecks besserer Verträglichkeit des Projekts konfrontiert wurde. In den Bestandesbauten sollen die Mieten dauerhaft in den untersten 10 Prozent der durchschnittlichen Mietzinsen des Kantons Basel-Stadt verbleiben. Ein Drittel der neuen Wohnungen soll dauerhaft gemäss Kostenmiete nach Wohnraumfördergesetz vermietet werden. Erstellung, Unterhalt und Betrieb aller Bauten haben Ressourcen schonend und effizient zu erfolgen, unter anderem durch Erreichung der Ziele des SIA-Effizienzpfads Energie für Erstellung, Betrieb und Mobilität. Die bestehenden Grünflächen im Innenhof sollen und dürfen nicht weiter unterbaut respektive und unterkellert werden, dies um eine Begrünung mit Bäumen weiterhin zu ermöglichen.

Die von der BRK entworfenen vier Punkte wurden von der Eigentümerschaft schriftlich beurteilt. In Bezug auf Mieten in den Bestandsbauten werde die Einhaltung der neuen Wohnraumfördergesetzbestimmungen betont. Die Festschreibung zusätzlicher Mietzinsregulierung im Bebauungsplan sei nicht hinnehmbar. Die Eigentümerschaft sei jedoch bereit, über moderate Restriktionen zu diskutieren. Zum zweiten Punkt bezüglich dauerhaft vermieteter Wohnungen nach Kostenmiete: Nach WRFG wurde darauf hingewiesen, dass Restriktionen im Rahmen des Bebauungsplans nicht in Frage kämen. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum müsse wirtschaftlich tragbar bleiben. Es sei ja bereits so, dass mit den Bestandesbauten über das ganze Projekt fast zwei Drittel günstiger Wohnraum bestehen bleibt. In Hinblick auf den dritten Punkt zur Ressourceschonung und Effizienz bei Erstellung, Unterhalt und Betrieb der Gebäude betonte die Eigentümerschaft ihre Bereitschaft zur Erhaltung und Einhaltung von Minergie-Standard und Green Property-Standard. Die Festlegung bestimmter Normen im Bebauungsplan erscheinen jedoch fragwürdig, da zukünftige Entwicklungen nicht berücksichtigt werden könnten. Eine vertiefte Diskussion mit der BRK wurde vorgeschlagen. Zum vierten Punkt bezüglich des Schutzes bestehender Grünfläche wurde signalisiert, dass eine grundsätzliche Bereitschaft bestehe, den Anliegen der BRK entgegenzukommen, unter der Bedingung, dass moderate Anpassungen an den Frei- und Grünflächen möglich bleiben müssen.

Die Eigentümerschaft könne nicht alle Punkte der BRK erfüllen, wies jedoch darauf hin, dass ein Referendum oder wirtschaftliche Überlegungen für das Projekt sehr schwierig wären und dieses gefährden. Die Rentabilität müsse berücksichtigt werden und das vorliegende Projekt trage bereits erheblich dazu bei, indem es Bestand unter Schutz stelle, Grünflächen erhalte, Wohnraum schaffe und nicht maximal verdichte.

Die Kommission führte aufgrund voriger Anhörungen und Rücksprachen mit Investoren weitere Diskussionen, die zu vier Anträgen führten, welche die BRK der Eigentümerschaften zur Verbesserung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Projekts unterbreitet hatte. Zum einen sollte der Erhalt und die qualitative Aufwertung bestehender Grünflächen im Baubereich A gefördert werden und ein Verzicht auf eine weitere Unterbauung mit Ausnahme für statische Sicherung im Baufeld B vorgesehen werden. Damit möchte die Kommission verhindern, dass einer der grünen Zwischenräume durch den Bau einer grösseren Autoeinstellhalle beeinträchtigt wird. Da in der Nähe die Novartis im Baurecht ein Parking betreibt, welches nicht sehr ausgelastet scheint, jedoch nur für Mitarbeitende genutzt werden kann, soll ein Vorstoss ins Parlament gebracht werden. Dieser fordert den Kanton als Baurechtgeber auf, mit der Novartis zu verhandeln, damit die Bevölkerung das Parking nutzen kann. Die BRK stimmt dem Antrag mit 5 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Zweitens soll eine Ressourcen schonende Bauweise nach dem SIA-Effizienzpfad sowie mit Nachweis zur Reduktion von Treibhausgasemissionen umgesetzt werden. Dies wird einstimmig mit 9 Stimmen angenommen.

Drittens soll im Bebauungsplan folgende Formulierung eingesetzt werden: Die Grundeigentümerin verpflichtet sich zu einem fairen und transparenten Umgang mit ihren Mieterinnen und Mietern. Alle Mieterinnen und Mieter in den Bestandesgebäuden dürfen in ihren Mietverhältnissen verbleiben. Dies gilt auch im Falle einer Sanierung und für die Zeit nach einer Sanierung. Für frei gewordene Wohnungen aufgrund von Kündigungen seitens Mieterinnen und Mietern ist die Eigentümerin verpflichtet, die Anschlussmieten unterhalb der ortsüblichen Miete gemäss Mietpreisstatistik des Kantons Basel-Stadt für vergleichbare sanierte Wohnungen anzusetzen. Diese Formulierung wurde mit 7 Stimmen bei 2 Enthaltung gegenüber einer schärferen Regelung durch die Kommission bevorzugt.

Als vierten Punkt beantragte die Kommission, den Bebauungsplan dergestalt zu ergänzen, dass innerhalb des Bebauungsperimeters mindestens ein Drittel des neu realisierten Wohnanteils als preisgünstiger Wohnraum zu erstellen ist. Dies wurde mit 7 Stimmen bei 2 Einhaltungen angenommen. Ein Änderungsantrag, dass nur 15 Prozent dauerhaft als preisgünstiger Wohnraum zu erstellen ist, wurde mit 6 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Letztlich weist die BRK die Einsprachen mit 5 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung ab und beantragt dem Grossen Rat, den vorgeschlagenen Grossratsbeschluss mit 5 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen anzunehmen.

Nach der Schlussabstimmung in der Kommission und der Publikation des Berichtes hat die Regierung Änderungsanträge formuliert. Sie liegen heute auf ihren tischen verteilt. Im Wesentlichen möchte die Regierung zwei der vier Kommissionsanträge ändern, die im Bereich der unter Bauung der bestehenden Grünflächen und beim Erfordernis des preisgünstigen Wohnraums über einen Drittel. Bei der Beibehaltung der Mieten der Bestandsbauten ist die Regierung zudem juristisch nicht überzeugt, inwiefern eine solche Regulierung zulässig wäre. Ebenfalls hat sich die Vertretung der Eigentümerschaft mit zwei Schreiben an die Kommission gewandt und mitgeteilt, dass sie unter diesen Vorzeichen und insbesondere aufgrund der Festsetzung von einem Drittel preisgünstigem Wohnraum das vorliegende Projekt unmöglich weiterverfolgen könne.

Wir stehen nun vor einer schweren Ausgangslage. Wenn man die Kreuztabelle anschaut, dann führt auch eine Annahme der Änderungsanträge im Sinne der Regierung letztlich dennoch zu einer Ablehnung des Projekts. Gleichzeitig würde aber auch eine Beibehaltung der Kommissionsversion des Ratschlags zu dessen Ablehnung führen. In beiden Fällen würde man vor einem massiven Scherbenhaufen stehen und zehn Jahre Planung wäre für nichts gewesen.

Anlässlich unserer letzten Kommissionssitzung von vergangenem Freitag konnte ich noch einige Stimmen einfangen, wie eine gänzliche Beerdigung und ein Totalausfall des Projekts abgewendet werden könnte. Dabei haben einige angezeigt, dass sie auch aufgrund der erst nach der Beschlussfassung eingebrachten Punkte einen Antrag auf Rückweisung an die Regierung unterstützen würden. Dazu besteht jedoch kein Kommissionsbeschluss. An dieser Stelle könnte jedoch festgehalten werden, dass durch eine Rückweisung gewisse Themen wie ein besserer Einbezug der Quartierbevölkerung und die Berücksichtigung von deren Bedürfnisse besser einbezogen werden könnte. Kommt es nicht zu einer Rückweisung und es würden die Änderungsanträge der Regierung in der Detailberatung diskutiert, besteht ebenfalls kein Beschluss der Kommission darüber, wie diese sich dazu stellt.

Letztlich möchte ich mich noch bei der Verwaltung und den Mitgliedern der Kommission für die Zusammenarbeit bedanken und bin nun gespannt auf die Diskussion.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:


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Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Fraktion SP beantragt die Wahl von Claudio Miozzari als Präsident des Grossen Rates für 2024/2025. Eric Weber möchte sich ebenfalls zur Wahl stellen. Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt. Ich bitte Sie alle, Ihre offiziellen Sitzplätze einzunehmen.

Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung schlage ich Ihnen vor Pascal Messerli als Leiter des Wahlbüros,  für die Sektoren 1 und 5 Christian Moesch, für den Sektor 2 Bela Barta, für den Sektor 3 Claudia Baumgartner für den Sektor 4. Nicole Kuster. Sind  Sie damit einverstanden? Ich sehe keinen Widerstand. Sie sind damit einverstanden.

Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen. Ganz wichtig, die Wahlzettel werden nur am Sitzplatz ausgegeben. Bitte nehmen Sie Platz.


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RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir haben Ihnen vor rund eineinhalb Jahren einen Ratschlag für ein neues kantonales Gleichstellungsgesetz vorgelegt und heute beantragen wir Ihnen, diesem in der Fassung der JSSK zuzustimmen. Das heisst, der Regierungsrat schliesst sich den Anträgen der federführenden Kommission an. Der Regierungsrat beantragt darüber hinaus, den Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung als erledigt abzuschreiben.

Der Gesetzesentwurf hat eine längere Vorgeschichte mit einer stark beachteten öffentlichen Vernehmlassung und einer intensiven Kommissionsberatung hinter sich. Die Präsidentin der JSSK und auch die Sprecherin der GPK haben Ihnen dazu detaillierte Ausführungen gemacht.

Die Gleichstellung der Geschlechter bleibt in vielerlei Hinsicht ein hochaktuelles Thema von höchster gesellschaftlicher und politischer Relevanz. Wir haben zwar in der Gleichstellung zwischen Frau und Mann in den vergangenen Jahrzehnten und Jahren wichtige Entwicklungen und bedeutsame Fortschritte gesehen. Viele Diskriminierungen der Vergangenheit hallen aber nach und auch heute sind Frauen und Männer nicht umfassend gleichberechtigt. In der Generation meiner Mutter mussten viele junge Frauen standardmässig Diskriminierungen erdulden. So hörten etwa viele Mädchen, sie müssten eigentlich nicht aufs Gymnasium oder sollten sich von klassischen Männerberufen lieber fernhalten.

Heute steht es viel besser um die Gleichstellung, aber auch heute noch kommen derartige Aussagen oder Benachteiligungen vor, auch in der Generation meiner Tochter. Diese Generation indessen steht heute auch neuen Herausforderungen gegenüber sowohl im Verhältnis von Mann und Frau als auch bei neuen Gleichstellungsthemen. Diese werden teilweise jenseits des Mann-Frau-Schemas wahrgenommen und entsprechend diskutiert. Wenn wir heute ein Gesetz erlassen, sollten wir das nicht ausser Acht lassen.

Die meisten von uns sind mit klaren Vorstellungen der Geschlechtszugehörigkeit und Identität aufgewachsen und ich würde sagen, die meisten fühlen sich darin auch heute noch wohl. Und Sie dürfen mir glauben, der Regierungsrat will daran nichts ändern. Wir verfolgen nicht das Ziel, die Kategorien von Frau und Mann abzuschaffen oder zu überwinden. Ich sage Ihnen ehrlich, dass mir gewisse Reaktionen in der öffentlichen Diskussion der vergangenen Monate deshalb ein bisschen unverständlich war.

Wir sollten indes nicht aus dem Blickfeld verdrängen, dass heute neue Aspekte und Themen von geschlechtlicher und sexueller Identität und Diskriminierung wahrgenommen und entsprechend diskutiert werden. Diese bewegen sich zum Teil in der Zwischenzone der Geschlechter oder auch in neuen Spannungsfeldern jenseits der Geschlechterbinarität. Diese Themen wollen wir ebenfalls ansprechen und gegen derartige Diskriminierungen soll das neue Gesetz ebenfalls einen angemessenen Schutz gewährleisten.

Der Gesetzesentwurf erweitert deshalb den kantonalen Auftrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf geschlechtliche und sexuelle Vielfalt auch bezüglich der Themen, die unter der Abkürzung LGBTIQ diskutiert werden. So sieht der Gesetzesentwurf vor, die Aufgaben der bestehenden Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern zu erweitern. Sie wird zusätzlich für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen zuständig sein. Dies ermöglicht es der Fachstelle, private Organisationen mit Umsetzungsaufgaben zu beauftragen. Im Ratschlag sind die nötigen Mittel dafür auch bereits dargestellt. Die Aufstellung zeigt, dass die Gelder hauptsächlich dazu verwendet werden, externe Beratungs- und Unterstützungsangebote zu finanzieren und Projekte zu fördern.

Der Regierungsrat möchte ausdrücklich klarstellen, dass der Gesetzesentwurf die bisherige Gleichstellungsarbeit von Frauen und Männern weder abschafft noch schwächt. Vielmehr stärkt er diese durch die neu vorgesehene Verankerung als Querschnittsaufgabe für alle Departemente und durch die regelmässige Schwerpunktsetzung durch den Regierungsrat. Auch die bereits bestehenden Ressourcen der Fachstelle Gleichstellung bleiben durch das neue Gesetz unberührt. Die Umsetzung des Gleichstellungsauftrags richtet sich insbesondere an die kantonale Verwaltung. Zudem wird der Gleichstellungsauftrag in allen Politikbereichen als Querschnittsaufgabe ausdrücklich festgelegt. Mit der regelmässigen Festlegung von Schwerpunkten will der Regierungsrat ausserdem die Gleichstellungsarbeit gezielt vorantreiben. Die Umsetzung erfolgt in den zuständigen Departementen mit entsprechenden Massnahmen.

Die explizite Erwähnung von LGBTIQ-Personen im Gesetzesentwurf ist daher ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal für ihre Anerkennung. Da sie sichtbarer werden, stellen sich in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen neue Fragen und Herausforderungen. Der Regierungsrat möchte mit dem neuen Gesetz Hand bieten, um aktiv Antworten auf diese Fragen zu finden und Lösungen zu entwickeln. Das Ziel ist, dass alle Menschen unabhängig ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung im Kanton frei und ohne Diskriminierung leben können.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei den beiden Kommissionen für die intensive und auch für die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema und die eingebrachten Anpassungen bedanken. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzesentwurf in der Fassung der JSSK ein starkes Zeichen setzt und die kantonale Gleichstellungsarbeit für alle Gruppierungen stärkt.

Nach der sehr grundlegenden Kritik des Minderheitensprechers der GPK möchte ich hier noch auf das Argument der angeblichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzesentwurfs eingehen. Das ist schon sehr starker Tobak, der mich auch bei der Berufsehre als Jurist packt. Das neue Gesetz ist nach Rechtsauffassung des Regierungsrats selbstverständlich nicht verfassungswidrig, sonst hätten wir es Ihnen nicht beantragt.

Gleichstellungsfragen sind nicht abschliessend der Regelungskompetenz des Bundes zugewiesen, sondern sind Gegenstand konkurrierender Kompetenz von Bund und Kantonen. Das heisst, die Kantone dürfen hier gesetzgeberisch und faktisch tätig sein, ohne das Bundesrecht zu verletzen. Der Gleichstellungsauftrag verpflichtet uns in verschiedener Hinsicht, eine der Dimensionen ist das Diskriminierungsverbot. Diesem sind wir als Kanton verpflichtet, sowohl aus der Bundesverfassung als auch aus der Kantonsverfassung heraus. Das Diskriminierungsverbot ist nicht auf Männer und Frauen beschränkt in dieser Dimension, sondern kann weitere Formen von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung erfassen. Hier sind wir uns, soweit ich sehe, auch einig mit der Minderheit der GPK.

Hier endet Gleichstellung aber nicht, ebenso können dazu aktive Bemühungen des Kantons zählen, die auf eine Verbesserung der Lebenssituation von bestimmten Personen abzielen, beispielsweise von intersexuellen Jugendlichen, jungen Menschen also, die schon biologisch nicht ganz eindeutig einem Geschlecht zugehörig sind. Die Bundesverfassung sagt selbstverständlich nicht, dass ein Kanton nicht zugunsten dieser Personen tätig werden darf. Es scheint mir völlig klar, dass Beratungsangebote für diese Jugendlichen und ihre Familien nicht verfassungswidrig sind und auch, dass es nicht verfassungswidrig sein kann, wenn sich Schulen um einen möglichst unterstützenden Umgang mit ihnen kümmern. Das sind ja letztlich die Fragestellungen, die im Alltag auf uns zukommen. Hier Verfassungswidrigkeit zu unterstellen, halte ich für unhaltbar.

Eine dritte Dimension schliesslich sind rechtliche Statusfragen. Hier ist es anders, hier hat die GPK-Minderheit meiner Auffassung nach auch durchaus recht. Es obliegt nicht dem Kanton, sondern dem Bund zu regeln, ob es neben Mann und Frau ein weiteres Geschlecht oder mehrere weitere Geschlechter im rechtlichen Sinne geben soll, also etwa für die Zwecke des Zivilrechts, der Sozialversicherung oder der Militärdienstpflicht. Das kann und soll nicht ein Kanton regeln. Nur, das wollen wir ja gar nicht, das steht ja auch gar nicht im Gesetzesentwurf, sondern dieser hält sich strikt an den Zuständigkeitsbereich des Kantons.

Somit scheint mir der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit, ich wiederhole mich, als haltlos und Sie verstossen nicht gegen höherrangiges Recht, wenn Sie dem Gesetz heute zustimmen. Dazu möchte ich Ihnen noch einmal sehr herzlich die Empfehlung des Regierungsrats mitgeben, dem Antrag der JSSK integral zuzustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Lukas Faesch.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Claudia Baumgartner.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Nur ganz kurz. Ich glaube, es geht wirklich hier nur um eine Aufblähung der Verwaltungstätigkeit. Wir haben schon jetzt eine formelle und materielle Gesetzgebungsprüfungsaufgabe, die der Regierungsrat wahrnehmen muss bei jeder Vorlage. Dass man das jetzt in einzelne Gesetze noch zusätzlich hineinschreibt, macht keinen Sinn, weil das generell schon so vorgesehen ist.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die Version, die Ihnen vorliegt seitens UVEK, bringt eine wesentliche Ausweitung der Vorlagen, die einer derartigen Klimawirkungsabschätzung zu unterziehen wären, gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrats, der Vorlagen erst ab einer Ausgabe in Höhe von 1,5 Millionen Franken prüfen will oder sonst bei Referendumsfähigkeit müsste für geschätzte 15 bis 20 zusätzliche Vorlagen eine vollständige Klimawirkungsabschätzung durchgeführt werden. Das ist auch wieder eine Schätzung, das kommt auf den Geschäftsgang an, aber wir würden etwa das so erwarten und das halten wir für einen deutlichen Mehraufwand, der für alle Vorlagen gleich gross dann ist, egal, ob diese viel oder wenig Emissionen verursachen. Wir würden das gerne etwas gezielter machen und auf die grösseren Geschäfte reduzieren.

Es gibt noch einen praktischen Punkt und den bitte ich Sie zu bedenken. Mit der Senkung der finanziellen Schwelle müssten bei grösseren Bauprojekten bereits Ausgabenberichte für die Projektierung eines Vorhabens so geprüft werden. Zu diesem Zeitpunkt können die Emissionen aber noch nicht abgeschätzt werden, weil es einfach zu früh ist, weil das Projekt einfach noch nicht reif genug ist. Zudem wären auch Ausgaben zum Beispiel aus dem Mehrwertabgabefonds betroffen, die durch die Klimawirkungsabschätzung verzögert werden könnten. Das sind so praktische, technische Aspekte, die wir zu bedenken geben.

Wir möchten nicht eine zusätzliche Verzögerung, insbesondere unserer Bauprojekte. Oft genug wird geklagt über die Projektierungs- und Umsetzungsdauer von Bauvorhaben. Also wenn Sie das noch weiter in die Länge ziehen möchten, dann wäre das ein Weg. Wenn Sie aber diese Verfahren verschlanken wollen, dann glaube ich, sollten Sie bei der Version des Regierungsrats bitte bleiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 1'454’000 Franken zu bewilligen. Für die Kommission JSSK hat das Wort deren Präsidentin Barbara Heer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Regiokommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Für die Regiokommission das Wort hat deren Präsident Niggi Rechsteiner.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Ja, diese Fälle gab es, aber es geht ja nicht nur um diese Fälle, die bereits existieren, sondern darum, dass das aktuelle System das möglich macht. Deshalb muss es geändert werden und deshalb müssen wir über eine Neubesetzung dieser Wohnschutzkommission sprechen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet.