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Schlussrede des Grossratspräsidenten

Herr Statthalter
Sehr geehrte Grossrätinnen und Grossräte
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrte Herren Regierungsräte
Sehr geehrte Damen und Herren

Stand heute: 243 Anlässe besucht, insgesamt ca. 30‘000 Personen angetroffen (ohne die am Cupfinal in Genf), etwa 1‘000 Stunden an Veranstaltungen verbracht, ungefähr 8‘000 Kilometer zurückgelegt, etwa drei Dutzend Mal das Baselbieter Lied gesungen [Heiterkeit]. Dabei wurden mir gefühlt 3‘600 Chäschueli und Schinkengipfeli angeboten, begleitet von Mont sur Rolle aus der Literflasche und Hektoliter von Orangensaft. Das ist das (bisherige) Resümee meines Amtsjahres als Grossratspräsident des Kantons Basel-Stadt.
Ich gebe zu: Am Anfang dieses Jahres hätte ich mir niemals vorstellen können, dass das Jahr derart intensiv wird. Tatsächlich war ich auch am einen oder anderen Ende des Tages müde. Der regelmässige Austausch mit früheren Parlamentspräsidien hat mich aber beruhigt. Man sagte mir, dass diese Müdigkeitserscheinungen im Präsidialjahr auch völlig normal seien. Aber ich kann sagen: Dieses Jahr hat mir sehr viel Freude bereitet. Ich habe die Parlamentssitzungen sehr gerne geleitet und mich auch gerne für den Kanton Basel-Stadt an der einen oder anderen Stelle engagiert. Ich hoffe, Sie haben das hier im Saal manchmal ein wenig gespürt.
Gleich zu Beginn meines Amtsjahres habe ich an einer Veranstaltung den ehemaligen baselstädtischen Ständerat und früheren Grossratspräsidenten Carl Miville getroffen. Er hat mir verraten, dass das Grossratspräsidenten-Jahr für ihn das Spannendste in seiner gesamten politischen Laufbahn war. Und ich kann nun sagen, ja, lieber Carli, Du hattest insofern Recht als dass dieses Amt ein wirklich ausgesprochen spannendes und abwechslungsreiches ist. Selten kommt man mit so vielen verschiedenen Menschen, Institutionen und Veranstaltungen in Berührung. Es ist alles dabei – ein bunter Mix. Und ich kann wohl am Schluss meines Amtsjahres ein Buch schreiben: Einen Führer über die schönsten Mehrzweckhallen der Region. Ob Aesch, Blauen, Diegten, Liesberg, Laufen oder Bettingen – seien Sie versichert, ich kann über fast jede Mehrzweckhalle über Terrain, Bodenfarben, Sanitärausstattungen, Belüftung, Licht oder Akustik Auskunft geben und kenne nun zudem sämtliche Trachtenvereine, Musikformationen und Jodelchörli aus dem Baselbiet.
Gleichzeitig bin ich tief beeindruckt, was in dieser Region alles unternommen wird und mit wieviel Herzblut und noch viel mehr ehrenamtlichen Engagement viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sich für unser Gemeinwesen einsetzen.
Dieses Jahr hat mir wieder bewiesen, wie richtig unser politisches System ist. Ich finde es gut, dass sich Parlamentspräsidien auf ein Jahr beschränken. Diese Wechsel und der Wandel sind Ausdruck unserer direkten Demokratie, wo es keine abgehobenen Eliten gibt und wo sich Politiker noch nicht vom Volk entfernt haben - so wie wir es aus anderen Ländern kennen. Wir müssen dafür nicht einmal weit reisen, es reicht ein Blick über die Grenze wo es im letzten Jahr – wohl auch als Folge dieser elfenbeinturm-artigen Verhaltensweise - zu grösseren Umwälzungen kam.
Nicht etwa in irgendwelchen kleinen Staaten, sondern in zwei Nationen, welche als Säulen Europas bezeichnet werden können. Wo in einem Land eine Volkspartei von einem Tag auf den anderen praktisch verschwunden ist und in einem Land, wo zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg wieder eine sehr nach rechts ausgerichtete Partei im Bundestag Einzug gehalten hat. Ein Land notabene, welches nun schon seit über drei Monaten ohne Regierung auskommen muss und die Entfremdung zwischen Volk und Eliten immer grösser wird.
Und genau deshalb müssen wir zu unserem System Sorge tragen. Ich habe Sorge, dass wir das immer weniger machen. Dabei fängt es bereits im Kleinen an. Wir alle, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, können dazu beitragen, dass unsere direktdemokratischen Strukturen erhalten bleiben. Nämlich in dem wir uns volksnah und zugänglich verhalten. In dem wir den Willen des Volkes respektieren und deren Anliegen ernst nehmen. Denn wir müssen uns bewusst sein: Nicht alles was wir beschliessen, ist auf den ersten Blick verständlich – und gerade deshalb scheint es mir wichtig, dass wir in einem steten Kontakt – nicht nur vor Wahlen – mit der Bevölkerung stehen. Wir alle, auch die Damen und Herren auf der Regierungsbank, sind Volksvertreter und wir alle sollten das Volk auch entsprechend vertreten.
Im Jahr 2017 hat uns erwartungsgemäss die Zusammenarbeit mit Basel-Landschaft sehr beschäftigt. Es gibt erste Lichtblicke: In einem wichtigen Dossier, der Universität beider Basel, haben wir einen ersten Teilerfolg erzielen können. Auch wenn hüben und drüben noch immer Unken- und Buhrufe laut werden, so bin ich sicher, dass der nun beschlossene erste Kompromiss ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wir alle, ob Stadt – ob Land, ob Bürger – ob Wirtschaft, wir alle brauchen eine starke Universität.
Es stehen aber auch 2018 weitere grosse Brocken in der Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen an. Ich denke an die gemeinsame Spitalgruppe oder an die Frage der Finanzierung unserer Kulturinstitutionen.
Und wenn ich vorher vom Verständnis für das Volk gesprochen habe, dann kann ich nicht verhehlen, dass ich auch von der einen oder anderen Reaktion aus Basel-Stadt in Bezug auf das Baselbiet enttäuscht war. Auch in diesem Hohen Hause wurde dabei der Ton manchmal etwas rau. Es nützt aber nichts, wenn wir auf das Baselbiet einhauen. Es braucht in dieser Region Verständnis für die verschiedenen Interessen. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie alle für die Region und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einstehen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit heisst aber auch „Zusammenarbeit mit Basel-Land“ und damit auch Verständnis zu haben, für die Situation der Baselbieter. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass das Baselbiet die städtischen Interessen nicht ausblendet. Wir dürfen hervorheben, dass wir über 100 gemeinsame, gut funktionierende, Staatsverträge haben und diese wohl nicht nur den Interessen des Stadtkantons dienen und wir, als Basel-Stadt, enorme Zentrumsleistungen finanzieren, welche auch (aber nicht nur) von Baselbietern in Anspruch genommen werden.
Ich hätte mir deshalb mässigendere Töne gewünscht - hüben und drüben der Hülftenschanz - und ja auch innerhalb dieses Saales. Ich appelliere deshalb an Sie: Gehen Sie auf die Baselbieter zu, treten Sie mit ihnen – nicht nur mit der Elite des Baselbiets – in Kontakt. Es tat mir weh, als ich im Baselbiet an Anlässen von Vereinen mit dem Zusatz „beider Basel“ war und mir die wenigen Baselstädter gedankt haben, dass auch Jemand aus der Stadt sie beehrt. Gleichzeitig sah ich die Freude in Baselbieter Augen, dass Jemand aus der Stadt bei Ihnen zu Besuch ist.
Das Baselbiet ist nicht „nur“ Allschwil, Pratteln oder Muttenz. Wer sich mit Baselbietern auseinandersetzt wird nicht überrascht sein, dass sie Nein zum Margarethenstich und Ja zum Läufelfingerli gesagt haben. Ich rufe Sie auf, in den anstehenden politischen Debatten nochmals einen Schritt auf die Baselbieter zuzugehen. Denn nur gemeinsam können wir unsere Region vorwärtsbringen. Und ich hoffe sehr, dass dies auch unseren Baselbietern Kollegen bewusst ist und auch sie einen Schritt auf uns zugehen können.
Man darf, wie unsere Regierungspräsidentin es an ihrer Neujahrsansprache treffend formuliert hat, nämlich festhalten: Basel geht es gut. Und ich würde, geschätzte Frau Regierungspräsidentin, es sogar noch geografisch erweitern: Basel und der Region geht es gut, sogar sehr gut.
Dass es uns in dieser Welt so gut geht, ist angesichts der Krisen und Kriege keine Selbstverständlichkeit. Der kleine und der grosse Raketenmann halten uns in Atem, der islamistische Terrorismus quält uns mit feigen und menschenverachtenden Attacken und gleichzeitig sind noch immer viele Menschen vor Krieg und Armut auf der Flucht.
In unsere Selbstverständlichkeit haben sich, neben der von der Regierungspräsidentin erwähnten beliebten Art des Jammern und des Nörgelns, in unserer Kultur auch die sogenannten „First World Problems“ eingenistet. Während in vielen Teilen der Welt echte Probleme bestehen, haben wir eher triviale Probleme wie „Ich hab grad, auf der Suche nach einem iPhoneX-Aufladegerät, drei iPhone4-Aufladegeräte gefunden“ oder „Mein Haus ist so gross, dass das WLAN-Signal nicht überall hinreicht“. Doch auch so grosse Probleme wie „Jetzt schon 20 Grad für morgen angesagt und der Gärtner ist im Urlaub und im Pool ist kein Wasser“ oder aber „was schenk ich meinem Hund zu Weihnachten…“ beschäftigen uns im Alltag regelmässig.
Diese Selbstverständlichkeit unseres Alltages, das Jammern und Nörgeln und diese „First World Problems“ sind wohl auch Grund für den einen oder anderen Vorstoss, welchen wir im 2017 behandeln durften – oder mussten. So soll der Staat ein Netz mit Velopumpstationen aufbauen. Die Regierung soll dafür sorgen, dass die Stadtbevölkerung über saisonales Gemüse aufgeklärt wird und in den Parkanlagen Obstbäume angepflanzt werden. Gleichzeitig sollen regionale Weihnachtsbäume, FCB-Grabfelder auf dem Hörnli und Grillstationen am Rheinbord gefördert oder bereitgestellt werden. Auch für das Fördern von „Scheiaweia“ am Rheinbord ist der Staat zuständig, gleichzeitig soll die öffentliche Hand Bassbremsen mitfinanzieren. Doch wehe der Staat will am Zürcher Sächseläuten teilnehmen oder FCB-Spiele mit Gästen besuchen - dann ist es natürlich auch wieder nicht recht.
Ich gebe zu, bei dem einen oder anderen der bis und mit letzten Mittwoch eingereichten 293 Vorstössen hätte ich gerne auch etwas gesagt – nicht nur in dieser Schlussrede - oder aber wenigstens eine der insgesamt 393 Zwischenfragen gestellt. Wobei, dass hätte wohl die Sitzungsdauer verlängert. Denn mit den insgesamt 117 Stunden, 11 Minuten und 18 Sekunden für 2‘837 Voten in insgesamt 98 Stunden und 32 Minuten haben wir uns des Öfteren intensiv mit wichtigen Problemen, eben "First-World-Problems", beschäftigt. Wobei ich zur Verteidigung des Parlaments sagen muss, dass ich alleine mit meiner präsidialen Sprechzeit 2 Stunden 45 Minuten und 45 Sekunden in Anspruch genommen habe. Mein Statthalter war mit 10 Minuten und 36 Sekunden deutlich stiller.
Und wenn man die Sprechzeiten noch etwas genauer analysiert, dann wird – angesichts der Themen die uns beschäftigt haben, wohl kaum überraschen, dass die beiden Vorsteher der Departemente für Justiz- und Sicherheit sowie Bau- und Verkehr mit 2 Stunden, 51 Minuten und 50 Sekunden (Dürr) resp. 2 Stunden, 44 Minuten und 18 Sekunden fast am Längsten gesprochen haben. Fairerweise müssen wir aber anerkennen, dass mindestens beim Vorsteher des BVD in dieser Zeit mehr als 20 Minuten für sein weitherum berühmtes Lachen Verwendung fand. Beide wurden aber um knappe 10 Minuten von einem fraktionslosen Vertreter geschlagen, welcher an der Spitze steht und auf den nächstplatzierten Parlamentarier auf Platz 5 doch schon einen beachtlichen Vorsprung von fast 45 Minuten aufweist.
Doch keine Sorge, ich möchte diese Vorstösse und ihre geschätzten Voten nicht werten. Das hat ja schon alt Nationalrat Helmut Hubacher kürzlich in einer sehr treffenden Kolumne in einer Basler Zeitung getan. Vielmehr habe ich mich in diesen Momenten an meine Antrittsrede erinnert, in welcher ich Ihnen unterstellt habe, dass wohl Niemand, der hier drinnen politisiert, etwas Schlechtes für diesen Kanton will.
Es gibt auch tatsächlich Wichtiges: Neben den erwähnten geopolitischen Krisen müssen auch wir uns auf die digitale Disruption vorbereiten und darauf einstellen, dass sich unser Leben rasant verändern wird. So können wir nicht die Augen davor verschliessen, dass das weltgrösste Taxiunternehmen gar keine Taxis besitzt, der weltgrösste Unterkunftsanbieter über keine eigenen Immobilien verfügt, die weltgrösste Telefongesellschaft ohne eigenes Telefonnetz auskommt und der weltgrösste Medieninhaber keine eigenen Inhalte produziert. Dass der weltgrösste Filminhaber keine Kinos besitzt und der weltgrösste Personalrekrutierer über keine eigenen Büros verfügt, wird unser Leben nicht einfacher machen – alleine mit auch hier geforderten Gesetzen und zusätzlicher Regulierung werden wir dieser digitalen Revolution nicht Herr. Hier wünschte ich mir manchmal mehr Offenheit.
Regional hoffe ich, dass wir uns endlich auch bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie Basel Nord oder dem Herzstück durchsetzen können. Nur wenn wir als Region geeint auftreten und unsere Interessen in Bern adressieren, verschaffen wir uns Gehör und erhalten Gewicht. Das Zerreden von Ideen und Projekten bringt uns dabei nicht weiter.
Auch bei anderen wichtigen nationalen Projekten ist es entscheidend, dass unsere Region sich behaupten kann. Sei es die Steuervorlage 17 oder die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Es ist wichtig, dass national gute Lösungen im Interesse der Schweiz gefunden werden. Dabei ist es beispielsweise empörend, dass Brüssel uns die Börsenäquivalenz nur für ein Jahr gewähren will und uns mit einem institutionellen Rahmenabkommen, welches wohl keine Mehrheit in der Schweiz haben wird, unter Druck setzen will.
Dabei sind wir, gerade in unserer Region, auf das gute Miteinander mit der EU angewiesen. Nicht nur die Schweiz ist auf dieses Miteinander angewiesen, auch die Europäische Union. Wir profitieren von Grenzgängern, welche hier arbeiten. Umgekehrt profitieren diese Länder von Einwohnern, welche eine Arbeitsstelle gefunden haben und so das Sozialsystem ihres Landes nicht belasten und Steuern bezahlen.
Wir profitieren von Verkehrsflüssen zwischen der Schweiz und der EU auf Schiene, Strasse und Wasser und unsere forschende pharmazeutische Industrie ist ein wichtiger Garant für den Wohlstand und die soziale Sicherheit in unserer Region. Umso bemerkenswerter ist es, wenn wir internationale Unternehmungen, die den Sitz in Basel haben, mit unsachgemässen Vorwürfen torpedieren oder Forschungsabkommen zwischen der Wirtschaft und der Universität haltlos kritisieren.
Genau so wenig kann ich es unterstützen, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden soll. Vielmehr geht es doch darum, mit der EU eine für beide Seiten gute Lösung in den wichtigsten bilateralen Beziehungen zu finden. Unsere Region ist auf die Zusammenarbeit und auf eine prosperierende Wirtschaft angewiesen – auch in Zukunft, und in Zukunft vielleicht noch viel mehr. Vieles was wir uns hier in diesem Parlament leisten und unter dem Motto „First world problems“ abgetan werden kann, wäre sonst nämlich gar nicht mehr finanzierbar. Ich rufe Sie deshalb auf, sich auch weiterhin für den Erhalt unseres Wirtschaftsstandortes einzusetzen, denn das ist im Interesse unserer Bevölkerung, womit wir beim Leitspruch dieses Saales angekommen sind: „Salus publica suprema lex“.
Bewahren wir also gemeinsam unsere Schweiz, mit der Unabhängigkeit ihrer Regionen, einem funktionierenden Steuerwettbewerb, Privatsphäre, flexiblen Arbeitsmärkten und der Freiheit unserer Wirtschaftsnation.
Zum Schluss möchte ich Ihnen danken. Danken für Ihre Akzeptanz und die Gelegenheit das Amt ausgefüllt haben zu dürfen.
Mein Dank geht besonders an meinen Statthalter, welcher mich stets gut unterstützt hat. Ich wünsche ihm in seinem neuen Amt viel Weitsicht und Scharfsinn und seinem Statthalter, Heiner Vischer, ebenfalls nur das Beste.
Mein grosser Dank geht an Thomas Dähler, den launigen und stets präsenten Parlamentsdienstleiter, mit dem ich viele vergnügliche Sitzungsstunden erleben durfte und der mich immer mal wieder darauf hinwies, „dass wir das aber noch nie so gemacht haben“ und ich damit „nun eine Präjudiz“ schaffen würde. Mit grosser Loyalität hat er sich stets – auch in seinem letzten vollen Amtsjahr – hinter mich und meine Entscheidungen gestellt und auch den sicherlich nicht immer ganz einfachen Prozess der Übergabe der verschiedenen Aufgaben innerhalb des Parlamentsdienstes an neue Mitarbeitende moderiert und geleitet. Mein Dank geht aber natürlich auch an den gesamten Parlamentsdienst, geht an Regine Smit, Sabine Canton, Raymonde Morf, Eva Gschwind, Peter Frankenbach sowie an die Kommissionssekretärinnen und -sekretäre und die neuen Mitarbeitenden Beat Flury und Alexandra Suter. Mein Dank geht aber auch an den Rathausverwalter Adrian Zumbach, an die Staatweibel Roland Schaad und Marianne Gwerder, an Margrit Rünzi vom Rathauskäffeli, an das Reinigungsteam und alle weiteren stillen Helfer im Rathaus. Mein Dank geht selbstverständlich auch an die Regierung, die Staatsschreiberin, den Vizestaatsschreiber und die Staatskanzlei. Aber auch an die gesamte kantonale Verwaltung. Ich habe mit Ihnen allen immer sehr gut zusammengearbeitet und mich ebenso umsichtig wie wertschätzend unterstützt gefühlt.
Wir haben in diesem Jahr vieles erreicht – sei es im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, sei es bei der Einbindung vieler neuer Schulstufen in unser „Staatskunde live“-Projekt und den PolitiKids, sei es aber auch mit der Wahl eines neuen Leiters des Parlamentsdienstes. Das alles gelang nur, dank dieser guten Zusammenarbeit. Dafür möchte ich mich von Herzen bedanken.
Ich wünsche Ihnen Allen alles Gute sowohl politisch, beruflich als auch privat – bleiben Sie heiter.
Hiermit schliesse ich die letzte Sitzung des ersten Amtsjahres der 43. Legislatur.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 16.1582.03, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5443 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 7. Motion Harald Friedl und Konsorten betreffend Stärkung der Wohnbaustrategie des Kantons Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5547 abzuschreiben.


type_external_id: 9. Anzug Lea Steinle und Konsorten betreffend mehr Bäume und Begrünung für Basel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 8 Sarah Wyss betreffend Transparenz der Löhne in Spitälern


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5066 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 4. Anzug Ursula Metzger und Konsorten betreffend Bedrohungsmanagement


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 8 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 18.5167 ist erledigt.


text_content_de:
Wahl von Andrea Elisabeth Knellwolf
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Wahl von Tim Cuénod
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: beantragt, das neue Geschäft Ziffer 20, Neubau naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt. Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die Realisierung, Übertragung von zwei Parzellen vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen sowie Zonenänderung, Festsetzung Bebauungsplan (18.044), zum Mitbericht der BKK zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
90 JA


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: die Motion weiter zu behandeln


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5470 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung der Standesinitiative und den Antrag 17.5330 als erledigt abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 41 Oliver Bolliger betreffend der Sicherung der Zukunft und der Eigenständigkeit der Robi-Spiel-Aktionen Basel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 3. Motion Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission betreffend Unterstützung der jüdischen Gemeinden im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 18.5058 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Absetzung Ziff. 38 des Geschäftsverzeichnises


text_content_de:
stellt Änderungsantrag zum Abzug Einkommen

Antrag Traktandum 9:
Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 24) (Stand 4. Januar 2018) wird wie folgt geändert:

§ 35
1 Vom Einkommen werden abgezogen:
c) 19’200 Franken für alle steuerpflichtigen Personen, denen kein Abzug nach lit. d oder e zusteht;
d) 37'400 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten;
e) 32’400 Franken für Alleinstehende mit eigenem Haushalt, sofern sie allein mit minderjährigen, erwerbsunfähigen oder der beruflichen Ausbildung obliegenden Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben und an deren Unterhalt zur Hauptsache beitragen;

§ 36 (geändert)
1 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet:
Von 100 Franken bis 200'000 Franken: 22.25 Franken je 100 Franken.
Über 200'000 Franken: 26 Franken je 100 Franken.
2 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten sowie für Alleinstehende, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, nach folgendem Tarif (Tarif B) berechnet:
Von 100 Franken bis 400'000 Franken: 22.25 Franken je 100 Franken.
Über 400'000 Franken: 26 Franken je 100 Franken.

§ 239b Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 5 (ungeändert), Abs. 6 (ungeändert)
3 Vom Einkommen werden abgezogen für die Steuerperiode 2019:
a) 18'400 Franken für alle steuerpflichtigen Personen, denen kein Abzug nach § 35 Abs. 1 lit. d oder e zusteht;
b) 35'800 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten;
c) 30'800 Franken für Alleinstehende mit eigenem Haushalt, sofern sie allein mit minderjährigen, erwerbsunfähigen oder der beruflichen Ausbildung obliegenden Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben und an deren Unterhalt zur Hauptsache beitragen;
4 Ab Steuerperiode 2020 erhöhen sich die Sozialabzüge gemäss Abs. 3 jährlich schrittweise um 400 Franken bis auf 19’200 Franken für alle steuerpflichtigen Personen, denen kein Abzug nach § 35 Abs. 1 lit. d oder e zusteht, um 800 Franken bis auf 37'400 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten und um 800 Franken bis auf 32'400 Franken für Alleinstehende mit eigenem Haushalt, sofern sie allein mit minderjährigen, erwerbsunfähigen oder der beruflichen Ausbildung obliegenden Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben und an deren Unterhalt zur Hauptsache beitragen,
jeweils wenn
a) das Wachstum des realen Bruttoinlandprodukts der Schweiz während des Zeitraums vom vierten Quartal des Vorvorjahres bis zum dritten Quartal des Kalenderjahres vor der jeweiligen Steuerperiode gemäss den vom Staatssekretariat für Wirtschaft veröffentlichten Quartalsschätzungen nicht in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen negativ war und
b) die Nettoschuldenquote des Kantons (vgl. § 4 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes) am 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahrs vor der jeweiligen Steuerperiode unter 4‰ lag.
5 Findet die gemäss Abs. 4 vorgesehene Anpassung nicht in der vorgesehenen Steuerperiode statt, verzögert sich diese, bis die Bedingungen erfüllt sind.
6 Die Anpassungen gemäss Abs. 4 nimmt der Regierungsrat vor.

Begründung:
Von einer Senkung des Steuersatzes profitieren Menschen mit hohen Einkommen mehr als solche mit kleinen. Anstelle der Steuersenkung mittels Senkung des Steuersatzes soll daher die gleiche Summe durch eine Erhöhung des Freibetrags gleichmässig allen Steuerzahlenden gleich stark zu Gute kommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Die mit 3'099 Unterschriften zustande gekommene formulierte Gesetzesinitiative „Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren“ wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5377 ist erledigt.


text_content_de: vom Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2016

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Zustimmung zum Antrag der SVP, Nein heisst Ablehnung


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


type_external_id: Interpellation Nr. 99 Sarah Wyss betreffend das Bundesgericht hat entschieden - Steingrabenhäuser müssen weg


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion mit einer Frist von 4 Jahren

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: stillschweigend, die Motion 18.5158 teilweise an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 12 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5085 abzuschreiben.


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen


text_content_de:
Museen

Hier liegt ein Änderungsantrag vor von Joël Thüring betreffend der Dienststelle Kunstmuseum vor.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.1195.02 17.5457.03, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.1196.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5493 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5359 abzuschreiben.


type_external_id: 3. Anzug Christophe Haller und Konsorten betreffend bessere verkehrstechnische Erschliessung des Grossraums Basel – Jura


text_content_de:
beantragt die ordentliche Traktandierung von drei Schreiben des Regierungsrates:
Nr. 59 Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatrice Messerli und Konsorten (16.5579.02)
Nr. 60 Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Daniel Goepfert und Konsorten (04.7817.10)
Nr. 61 Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Thomas Gander und Konsorten (17.5131.02)
Diese werden an der nächsten Sitzung traktandiert.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5093 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 17.5440.03 zur Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 15. November 2018 zu verlängern.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5384 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Jürg Stöcklin als Mitglied der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Wahl von Semseddin Yilmaz
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Die Initiative zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de: Die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5445 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Stehenlassen, NEIN heisst Abschreiben.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich bitte Sie im Namen der Fraktion Grünes Bündnis, diese Motion zu überweisen.
Es trifft zu, dass wir ein sehr gutes Energiegesetz haben. Es trifft auch zu, dass das Pariser Übereinkommen nicht unser Gesetz ist und wir die Gesetze selber machen müssen, damit die eingegangenen Verpflichtungen auch eingehalten werden können.
Nachdem André Auderset meine Zwischenfrage nicht annehmen wollte, stelle ich die Frage jetzt: Was ist undemokratisch daran, dass man die Zielsetzungen eines Gesetzes überprüft, wenn sich neue Entwicklungen anbahnen? Als das Energiegesetz erarbeitet wurde - ich möchte betonen, dass es sich um ein sehr gutes Gesetz handelt, dass die richtige Richtung einschlägt -, war das Pariser Übereinkommen noch nicht Gegenstand von Diskussionen. Insofern macht es Sinn, dass man jetzt überprüft, ob das Gesetz in gewissen Aspekten anzupassen sei, insbesondere in Bezug auf den CO2-Ausstoss. Ich stelle fest, dass sogar der Vertreter der SVP-Fraktion ganz interessante Überlegungen anstellt, wie die vollständige Reduktion erreicht werden könnte. Da zeigt sich doch, dass jetzt der richtige Moment gekommen ist, um die Überprüfung des Gesetzes vorzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5075 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Im Gegensatz zu meinem Vorredner empfehle ich Ihnen im Namen der LDP-Fraktion Zustimmung zu diesem Gesetz. Selbstverständlich gibt es nicht nur Zufriedenheit. Auch die Motionäre fühlen sich nicht ganz verstanden, weil das Gesetz nicht ganz dem entspricht, was sie sich gewünscht hätten. Aber ich bin überzeugt, dass der Kompromiss, den wir in der UVEK gefunden haben, eine gute Lösung ist.
Es gab viel einschränkendere und restriktivere Vorschläge. Angesichts dessen ist es gelungen, eine akzeptable, wenn auch nicht optimale Lösung zu finden. Aber Politik lebt von der Suche nach Kompromissen, und deshalb bitte ich Sie, dem Kompromiss, der in der UVEK einstimmig verabschiedet worden ist, zuzustimmen.


type_external_id: Motion 1 Alexander Gröflin betreffend Einführung eines gesetzlichen Feiertags an der Basler Fasnacht


text_content_de: Zu §13 Abs 1 lit g liegt ein Änderungsantrag vor. Die Kommissionsminderheit beantragt: „in der Regel beteiligte Arbeitgeber und Arbeitgeberin eines Gesamtarbeitsvertrages sein“.


type_external_id: Interpellation Nr. 52 Thomas Grossenbacher betreffend geplantem Ozeanium und Unklarheiten zu den Wasserständen, Nutzflächen, Anzahl der Aquarien etc.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5124 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5135 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5210 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P391 (18.5382) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt überweisung der Motin an den RR eventualiter als Anzug an den RR


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5410 zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de:
Michela Seggiani als Mitglied der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

I. Festsetzung eines Bebauungsplans
1. Der Bebauungsplan Nr. 14‘127 des Planungsamtes vom 5. März 2018 wird verbindlich erklärt.

2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:
2.1. Baubereiche A und B
a. In Baubereich A ist ein Gebäude mit 12 Vollgeschossen ohne Dachgeschoss zulässig. Die maximale Wandhöhe beträgt 39 m.
b. In Baubereich B ist ein Gebäude mit 5 Vollgeschossen ohne Dachgeschoss zulässig. Die maximale Wandhöhe beträgt 18 m. Fenster gegen Baubereich C werden mit einem Lichteinfallswinkel von 60° angerechnet.
c. Zulässig sind Wohn- und Dienstleistungsnutzungen bei einer maximalen Bruttogeschossfläche von 16‘800 m2. Es ist ein Mindestwohnanteil von 80% einzuhalten.
d. Die Baubereichsgrenzen dürfen nicht durch vorragende Bauteile überschritten werden. Ausgenommen sind ein Vordach gegen die Grenzacherstrasse, das maximal 12 m über die Grenze hinaus ragen darf, sowie Massnahmen zum Lärmschutz. Innerhalb der Baubereiche muss nicht an die Baulinie angebaut werden.
e. Die Zu- und Wegfahrten der Einstellhalle sowie der Vorfahrt haben über die im Plan dargestellten Punkte zu erfolgen.
f.  Zusätzlich zum kantonalen Energiegesetz gelten die Zielwerte des SIA-Effizienz-pfads Energie.
g.  Durch geeignete Massnahmen ist ein angemessener Schutz vor Störfalleinwirkungen durch die Eisenbahnanlage sicherzustellen. Die Massnahmen zum Schutz sind im Baubewilligungsverfahren zu dokumentieren.

h.  Der Aussenraum ist mit Blick auf die bestehenden Qualitäten nach einem Natur- und Freiraumkonzept hochwertig zu gestalten.
i. Unterirdische Gebäudeteile, auch ungeheizte, sind bis zur Hochwasserkote von 248 m ü. M. mit einer minimalen Dämmung von 0.35 W/m2xK zu versehen. Gebäudeteile unterhalb der Vorfahrt gelten als unterirdisch.

2.2. Baubereich C
j. Gegen Baubereich B dürfen keine anrechenbaren Fenster angeordnet werden.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

II. Änderung von Baulinien
Der Baulinienplan Nr. 14‘128 des Planungsamts vom 5. März 2018 für die Änderung der Baulinien im Bereich Grenzacherstrasse und Eisenbahnweg wird genehmigt.

III. Abweisung von Einsprachen
Die im Ratschlag Nr. 18.1403.01 in Kapitel 6 aufgeführten Einsprachen werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

IV. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.
Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Gegenvorschlag

Im Sinne eines Gegenvorschlages zu der von 3'417 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten, vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 7. Februar 2018 an den Regierungsrat überwiesenen formulierten Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ mit dem folgenden Wortlaut:

§ 9a. Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (neu)
1 Menschen mit Behinderung haben gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Zugang zu allen Lebensbereichen. Gewährleistet ist, soweit wirtschaftlich zumutbar, insbesondere der Zugang zu Arbeit, Bildung, Freizeit, Kommunikation, Mobilität und Wohnen sowie der Zugang zu Bauten, Anlagen, Einrichtungen und öffentlich angebotenen Leistungen.
2 Menschen mit Behinderung haben gleichberechtigt mit anderen Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung ihrer spezifischen kulturellen und sprachlichen Identität, einschliesslich der Gebärdensprache und der Kultur der Gehörlosen.
3 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.
4 Kanton und Gemeinden fördern die volle und wirksame Teilhabe und selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen.
(§ 8 Abs. 3 wird gestrichen)

wird beschlossen:

Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG)

vom ……………………………

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, im Sinne eines Gegenvorschlags zur formulierten Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ sowie gestützt auf Art. 8 Abs. 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999  ) und § 8 Abs. 2 und 3 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005  ), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 18.0839.01 vom 15. Januar 2019 sowie in den Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission Nr. 18.0839.02 vom 23. Mai 2019, beschliesst:

I.
1. I. Allgemeine Bestimmungen

§1 Zweck
1 Dieses Gesetz hat zum Zweck, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu verwirklichen mit dem Ziel, ihnen ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben zu ermöglichen.
2 Es schützt Menschen mit Behinderungen insbesondere davor, in der Ausübung ihrer Grund- und Menschenrechte, wie sie im Völkerrecht, in der Bundesverfassung und in der Kantonsverfassung verankert sind, aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt zu werden.

§2 Gegenstand
1 Dieses Gesetz enthält die grundlegenden Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und des Verfahrens zu deren Durchsetzung sowie Bestimmungen zur Umsetzung.

§3 Begriffe
1 Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, psychische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft hindern können.
2 Eine Benachteiligung bedeutet eine rechtliche oder tatsächliche Ungleichbehandlung eines Menschen aufgrund einer Behinderung oder die Unterlassung einer solchen mit dem Ziel oder der Folge seiner Schlechterstellung.

2. II. Materielle Grundsätze

§4 Benachteiligungsverbot
1 Menschen dürfen aufgrund ihrer Behinderung weder direkt noch indirekt benachteiligt werden.

2 Der Kanton, die Gemeinden, die Träger öffentlicher Aufgaben und die Anbieter öffentlich zugänglicher Leistungen treffen angemessene Massnahmen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern.
3 Die Stellen nach Abs. 2 berücksichtigen die besonderen Risiken der Benachteiligung, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind, die ein weiteres Merkmal nach § 8 Abs. 2 der Kantonsverfassung aufweisen.

§5 Fördermassnahmen
1 Kanton und Gemeinden fördern die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen, insbesondere in der Arbeit, der Bildung, dem Wohnen, bei der Kommunikation, der Mobilität, der Gesundheit und der Freizeit.
2 Massnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen sind so auszugestalten, dass diesen eine möglichst selbstbestimmte und selbstverantwortete Lebensführung ermöglicht wird.

§6 Zugänglichkeit und Kommunikation
1 Die in § 4 Abs. 2 aufgeführten Stellen treffen angemessene Massnahmen, um ihre Leistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen und damit deren Benachteiligung zu verhindern.
2 Sie kommunizieren mit Menschen mit Behinderungen in einer für diese verständlichen Art und Weise.
3 Auf Verlangen von Menschen mit Behinderungen stellen sie sicher, dass die im konkreten Fall erforderlichen Hilfestellungen, wie etwa Gebärdensprachdolmetscher, Unterlagen in einer verständlichen Sprache oder mündliche Erklärungen, verfügbar sind.
4 Die von den Stellen gemäss § 4 Abs. 2 eingesetzten Informations- und Kommunikationstechnologien inklusive Internet müssen für Menschen mit einer Sprach-, Hör- und Sehbehinderung sowie mit motorischen Behinderungen zugänglich sein.

§7 Rechtfertigung und Verhältnismässigkeit
1 Öffentliche und private Interessen, welche den in diesem Gesetz sowie in der Spezialgesetzgebung verankerten Rechte entgegenstehen, können deren Einschränkung soweit rechtfertigen, als sie die Interessen an der tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen überwiegen.
2 Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Einschränkung nach Abs. 1 sind insbesondere die folgenden öffentlichen Interessen zu berücksichtigen:
a) der Umweltschutz;
b) der Natur-, Heimat- und Denkmalschutz;
c) die Verkehrs- und Betriebssicherheit.
3 Auf Seiten der Stellen nach § 4 Abs. 2 sind insbesondere die folgenden Interessen zu berücksichtigen:
a) der wirtschaftliche Aufwand, insbesondere die finanzielle Belastung und deren Zumutbarkeit;
b) der Aufwand für zusätzliche betriebliche Abläufe;
c) die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Stelle.
4 Auf Seiten der Menschen mit Behinderungen sind insbesondere die folgenden Interessen zu berücksichtigen:

a) die Art und die Bedeutung des in Frage stehenden Anspruchs;
b) die Verfügbarkeit vergleichbarer Ausweichmöglichkeiten;
c) die Anzahl betroffener Menschen mit Behinderungen.
5 Es wird keine Massnahme angeordnet, deren wirtschaftlicher Aufwand für die Stelle nach § 4 Abs. 2 nicht zumutbar ist.

3. III. Rechtsansprüche und Verfahren

§8 Rechtsansprüche
1 Wer von einer Benachteiligung durch eine in § 4 Abs. 2 aufgeführte Stelle betroffen ist oder eine Organisation nach § 11 kann der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht beantragen:
a) eine drohende Benachteiligung zu verbieten;
b) eine bestehende Benachteiligung zu beseitigen;
c) eine Benachteiligung festzustellen.
2 Ist der Anspruch mit verhältnismässigen Massnahmen nicht umsetzbar, können angemessene Ersatzlösungen ergriffen werden.

§9 Beweislast
1 In Verfahren nach kantonalem Recht wird eine Benachteiligung vermutet, wenn sie von einer Partei glaubhaft gemacht wird.

§10 Klage- und Beschwerderecht von Behindertenorganisationen
1 Kantonale Organisationen, die eine ideelle Zielsetzung verfolgen und sich seit mindestens fünf Jahren für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen einsetzen, können die Rechtsansprüche nach diesem Gesetz und den behindertenrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung selbstständig geltend machen, sofern sich die geltend gemachte Benachteiligung auf eine grosse Zahl von Menschen mit Behinderungen auswirken könnte.
2 Der Regierungsrat bezeichnet die klage- und beschwerdeberechtigten Behindertenorganisationen.
§11 Rechtsweg
1 Der Rechtsweg richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Rechtspflege beziehungsweise nach den anwendbaren besonderen Verfahrensbestimmungen.

4. IV. Umsetzung

§12 Schwerpunkte
1 Der Regierungsrat legt periodisch unter Einbezug der Departemente die Schwerpunkte des Kantons zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fest und berichtet einmal pro Legislatur.

§13 Fachstelle
1 Der Kanton führt unter der Bezeichnung Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen eine Fachstelle. Er kann sie auf Grund eines Staatsvertrags gemeinsam mit anderen Kantonen führen.

2 Die Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a) Sie überwacht und koordiniert die Umsetzung dieses Gesetzes und der behindertenrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung von Bund und Kanton.
b) Sie berät die in § 4 Abs. 2 aufgeführten Stellen bei der Umsetzung.
c) Sie sorgt für den Einbezug der Departemente bei der Weiterentwicklung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kanton.
d) Sie pflegt den Austausch mit anderen Gemeinwesen sowie Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen in Zusammenhang mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen.
e) Sie erarbeitet die Schwerpunkte zuhanden des Regierungsrates.
f) Sie fördert das Bewusstsein in der Bevölkerung und der Wirtschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
g) Sie ist Kontaktstelle für Anliegen von Menschen mit Behinderungen.
h) Sie erstattet dem Regierungsrat periodisch über ihre Tätigkeit Bericht.

§14 Empfehlungen
1 Die Fachstelle kann gegenüber den in § 4 Abs. 2 aufgeführten Stellen Empfehlungen abgeben.
2 Der Adressat einer Empfehlung erklärt gegenüber der Fachstelle, ob und inwiefern er der Empfehlung folgen wird.

§15 Orientierung der Fachstelle
1 Die Einheiten des Kantons und der Gemeinden sowie die Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, orientieren die Fachstelle frühzeitig über Projekte der Rechtsetzung und weitere Verwaltungshandlungen von erheblicher Bedeutung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

§16 Ausführungsbestimmungen
1 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.

II. Änderung anderer Erlasse
1.
Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 ) (Stand 3. Juni 2012) wird wie folgt geändert:

§5 Abs. 1bis (neu)
1bis Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen.

§5a (neu)
Elektronische Unterzeichnung von Initiativen und Referenden
1 Der Regierungsrat kann Versuche zur Unterzeichnung von Initiativen und Referenden auf elektronischem Wege fördern. Er genehmigt diese unter der Voraussetzung, dass alle wirksamen und angemessenen Massnahmen ergriffen werden, um die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die korrekte Zuordnung aller Unterschriften zu gewährleisten und um die Gefahr gezielten oder systematischen Missbrauchs ausschliessen zu können.

§34 Abs. 1 (geändert)
1 Die für die Initiative aufgestellten Bestimmungen über Unterschrift (§ 5), elektronische Unterzeichnung von Initiativen und Referenden (§ 5a), Stimmrechtsbescheinigung (§ 7 Abs. 1, 3–5), Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung (§ 8) und Behebung von Mängeln der Bescheinigung (§ 9 Abs. 2) gelten sinngemäss auch für das Referendum.

2.
Gesetz über Wahlen und Abstimmungen ) (Wahlgesetz) vom 21. April 1994 ) (Stand 24. April 2016) wird wie folgt geändert:

§12b (neu)
Ausgestaltung der Wahlunterlagen
1 Bei der Ausgestaltung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen ist auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen Rücksicht zu nehmen.

3.
Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 ) (Stand 28. April 2013) wird wie folgt geändert:

§52a (neu)
Barrierefreie Kommunikation
1 Die Behörden verwenden eine für alle Parteien verständliche Sprache, insbesondere werden die besonderen Bedürfnisse von Personen mit einer Sinnesbeeinträchtigung sowie Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen berücksichtigt. Soweit die schriftliche Eröffnung von Verfügungen oder Rekursen vorgesehen ist, können die Parteien mit Behinderungen bei Bedarf eine kurze mündliche Erklärung beantragen.

4.
Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 ) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert:

§3 Abs. 2 (neu)
2 Die Gerichte verwenden eine für alle Parteien verständliche Sprache, insbesondere werden die besonderen Bedürfnisse von Personen mit einer Sinnesbeeinträchtigung sowie Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen berücksichtigt. Soweit die schriftliche Eröffnung eines Urteils vorgesehen ist, können die Parteien mit Behinderungen bei Bedarf eine kurze mündliche Erklärung beantragen.

5.
Personalgesetz vom 17. November 1999 ) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:

§5 Abs. 2
2 Die Personalpolitik soll namentlich:
e) (geändert) die Chancengleichheit gewährleisten, dies insbesondere für Frauen und Männer sowie Menschen mit Behinderungen;
g) (geändert) die Eingliederung von Erwerbslosen unterstützen.

6.
Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz ) (KESG) vom 12. September 2012 ) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert:

§7 Abs. 4 (neu)
4 Die besonderen Bedürfnisse von Personen mit einer Sinnesbeeinträchtigung sowie Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen werden berücksichtigt, indem die KESB ihre Entscheide in verständlicher Amtssprache erlässt. Bei Bedarf kann eine kurze mündliche Erklärung des schriftlichen Entscheides beantragt werden.

7.
Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen (Jugendstrafvollzugsgesetz, JStVG) vom 13. Oktober 2010 ) (Stand 1. Januar 2011) wird wie folgt geändert:

§3 Abs. 2 (geändert)
2 Die Vollzugsbehörde und die von ihr mit Vollzugsaufgaben beauftragten Dritten achten die Menschenwürde der Jugendlichen. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Geburt, Geschlecht, Behinderung, Hautfarbe, ethnische Herkunft, nationale Herkunft, Sprache, Religion, politische Überzeugung und gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung.

8.
Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 14. Juni 1928 ) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert:

§7a (neu)
1 Das Verwaltungsgericht verwendet eine für alle Parteien verständliche Sprache, insbesondere werden die besonderen Bedürfnisse von Personen mit einer Sinnesbeeinträchtigung sowie Personen mit kognitiven Beeinträchtigungen berücksichtigt. Soweit die schriftliche Eröffnung eines Urteils vorgesehen ist, können die Parteien mit Behinderungen bei Bedarf eine kurze mündliche Erklärung beantragen.

9.
Gesundheitsgesetz (GesG) vom 21. September 2011 ) (Stand 1. Mai 2018) wird wie folgt geändert:

§17 Abs. 1 (geändert)
1 Bei Urteilsunfähigkeit entscheidet nach vorangegangener Aufklärung die Vertretung nach dem mutmasslichen Willen und dem Interesse der Patientin oder des Patienten. Die urteilsunfähige Person wird in geeigneter Form in die Entscheidfindung einbezogen.

§22 Abs. 2 (geändert)
2 Sie haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft und nach den anerkannten Regeln ihres Berufszweiges auszuüben. Sie tragen den individuellen Bedürfnissen der zu behandelnden, betreuenden und zu pflegenden Personen Rechnung. Sie berücksichtigen insbesondere die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.

10.
Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz) vom 18. September 1996 ) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert:

§6 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)
1 Bedarf eine Person dringend psychiatrischer Behandlung oder Pflege und kann ihr diese nur in einer Behandlungsinstitution erwiesen werden, kann sie ohne ihre Zustimmung in eine solche eingewiesen und dort zurückbehalten werden, wenn die Voraussetzungen fürsorgerischer Unterbringung gemäss Art. 426 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (nachfolgend: Zivilgesetzbuch) erfüllt sind.
2 Aufgehoben.

11.
Schulgesetz vom 4. April 1929 (SG 410.100):
§64b Abs. 1 (neu)
1 Für sinnesbehinderte Kinder und Jugendliche werden angemessene Angebote hergestellt, die ihnen das Erlernen einer auf die Behinderung abgestimmten Kommunikationstechnik ermöglichen.

12.
Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) vom 16. Juni 1999 ) (Stand 10. April 2005) wird wie folgt geändert:

§3 Abs. 1 (geändert)
1 Die Museen haben die Aufgabe, kulturelle Werte zu sammeln, zu bewahren, zu dokumentieren, zu erforschen und zu vermitteln. Sie fördern ein inklusives Angebot.

13.
Kulturfördergesetz vom 21. Oktober 2009 ) (Stand 26. Januar 2014) wird wie folgt geändert:

§2 Abs. 1 (geändert)
1 Der Kanton fördert ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Kulturschaffen und Kulturangebot. Er fördert inklusive Angebote.

14.
Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG )) vom 13. November 1996 ) (Stand 13. Dezember 2015) wird wie folgt geändert:

§38 Abs. 1 (geändert)
1 Die Kantonspolizei ist berechtigt, Personen gestützt auf Art. 426 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 einer für die fürsorgerische Unterbringung zuständigen Stelle zuzuführen.

15.
Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober 2013 ) (Stand 1. Januar 2014) wird wie folgt geändert:

§4a (neu)
Barrierefreie Nutzung
1 Der öffentliche Raum soll für Menschen mit Behinderungen unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit barrierefrei zugänglich sein.
2 Für die Öffentlichkeit bestimmte Veranstaltungen müssen, soweit verhältnismässig und insbesondere wirtschaftlich zumutbar, barrierefrei in Anspruch genommen werden können. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit sind insbesondere zu berücksichtigen:
a) die Kosten der für die Barrierefreiheit erforderlichen Massnahmen;
b) der wirtschaftliche Aufwand für die Veranstaltung;
c) der für Menschen mit Behinderungen zu erwartende Nutzen.

3 Der Regierungsrat bezeichnet eine Beratungsstelle für die barrierefreie Nutzung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum. Die Koordination zwischen den Anspruchsgruppen übernimmt die Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderung gemäss dem Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderung vom xxx.

16.
Gesetz über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG) vom 5. Juni 2013 ) (Stand 1. Juli 2014) wird wie folgt geändert:

§16 Abs. 2 (geändert)
2 Als besonders benachteiligt gelten insbesondere Personen, die Anspruch auf Ausrichtung von Familienmietzinsbeiträgen, Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV/IV haben und trotz dieser Sozialleistungen aufgrund ihres soziokulturellen Hintergrunds, der Familiengrösse, einer Behinderung oder zufolge eingeschränkter bzw. fehlender Wohnkompetenz keine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung finden.

§16a (neu)
Beratung und Unterstützung bei der Suche nach geeignetem Wohnraum
1 Der Kanton kann für Menschen mit Behinderungen Beratung und Unterstützung bei der Suche nach geeignetem Wohnraum anbieten.
2 Der Regierungsrat kann eine geeignete Institution mit den entsprechenden Aufgaben betrauen.

§16b (neu)
Beiträge für die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung
1 Der Kanton gewährt auf Antrag Personen, die auf die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung angewiesen sind und im Kanton Wohnsitz haben, einkommensabhängige Beiträge an den monatlichen Mietzins.
2 Der Regierungsrat legt die Höhe der Beiträge fest. Er berücksichtigt dabei die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Mietzinsbelastung. Der höchste Beitrag darf den Betrag des Zuschlags für rollstuhlgängige Wohnungen gemäss dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 nicht übersteigen.

17.
Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 ) (Stand 1. Januar 2009) wird wie folgt geändert:

§2a (neu)
Besondere Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen
1 Den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen ist Rechnung zu tragen.
2 Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere behinderungsspezifische Mehrbedarfe und deren Auswirkung auf mitbetroffene Angehörige sowie die Anpassung der Pflichten auf die individuellen Fähigkeiten.

3 Behinderungsspezifische Leistungen werden weder gestützt auf § 17 noch § 18 zurückgefordert.

§13 Abs. 4bis (neu)
4bis Werden unterstützungsberechtigte Personen mit Leistungsbeeinträchtigungen im Rahmen der sozialen Integration längerfristig beschäftigt, so hat der Einsatzbetrieb mit ihnen Arbeitsverträge abzuschliessen.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

II. Umsetzung

Der Regierungsrat hat die Umsetzung von § 13 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG) vom 18. September 2019 kostenneutral zu gestalten, d.h. die Einrichtung und Führung der Fachstelle darf zu keinen Mehrausgaben bei der kantonalen Verwaltung führen.

III. Weitere Behandlung

Die kantonale Initiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ und der vorstehend formulierte Gegenvorschlag sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.
Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen.
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die kantonale Initiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ zu verwerfen und den vorliegenden Gegenvorschlag anzunehmen.
Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist das Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG) nochmals zu publizieren. Es unterliegt dann dem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

IV. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant ist mit der Antwort befriedigt.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Die Rednerliste zu schliessen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Bau- und Planungsgesetz (BPG)
§ 46a (neu) Dokumentation unterirdischer Anlagen
Abs. 1
Abs. 2 lit. a bis f
Abs. 3
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Jahresbericht
2. Erfüllung Leistungsauftrag
3. Vorbehalt Zustimmung Partnerkantone
Publikationsklausel


type_external_id: 4. Motion Edibe Gölgeli und Sarah Wyss betreffend Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5278 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5236 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 4 Verein frau sucht gesundheit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: stillschweigend, die Petitionen P392 (18.5428) und P395 (19.5222) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5458 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5289 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5398 entgegenzunehmen.


type_external_id: 25. Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend finanzielles Risiko des IWB-Erdgas-Netzes


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt die Absetzung von Traktandum 11.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5147 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5351 ist erledigt.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen offene Wahl.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 19.5592 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Mehmet Sigirci (SP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission .
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de: JA heisst Rückweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 17 Esther Keller betreffend tiefer Frauenanteil im oberen und mittleren Management in den vom Kanton beherrschten Unternehmen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Harald Friedl hat bereits ausführlich die Problematik der Pestizidproduktion und -anwendung dargelegt, nun ist es wichtig, in einem zweiten Schritt noch einmal auf die konkreten Fragen einzugehen, die eine Mehrheit der Petitionskommission als wichtig zu beantworten erachtet hat.
Trotz dem zweiten Hearing sind die Fragen, die sich aus der Petition ergeben hatten, noch nicht beantwortet. Das sind zum einen die Fragen des agrarökonomischen Instituts und auch eine möglich Ansiedlung wie auch die Frage des Sponsoring und des Public Private Partnership. Welche Möglichkeiten gäbe es bezüglich Finanzierung eines solchen Instituts? Was hält der Kanton grundsätzlich davon? Welche Alternativen gibt es, um ein inhaltliches Gegengewicht zum dominierenden Diskurs einer industriellen Landwirtschaft zu schaffen? Welche Sponsorings und Public Private Partnership bestehen mit der Syngenta und welche Haltung nimmt der Kanton dazu ein?
Lorenz Amiet hat die Konzernverantwortungsinitiative erwähnt. Die Petitionskommission weist ja explizit darauf hin, dass es nicht sinnvoll ist, den Regierungsrat mit einer Petition zu einer Haltung zu einer nationalen Initiative zu behaften. Aber wenn Sie es schon erwähnen, muss ich doch anfügen, dass Basel-Stadt natürlich besonders betroffen ist von der Konzernverantwortungsinitiative, gerade wegen den hier ansässigen Unternehmen. Und natürlich müssen wir dazu Fragen stellen. Ich bin erstaunt, dass der Vertreter der Volkspartei die demokratischen Möglichkeiten einschränken will. Dass man zum Geschäftsverhalten dieser Unternehmen Fragen stellen kann in einem politischen Rahmen ist nur richtig und legitim.
Ich bin auch erstaunt, dass wir uns einfach auch gewissen Fakten nicht stellen wollen. Wenn wir vom Steuersubstrat dieser internationalen hier ansässigen Unternehmen sprechen, dann müssen wir uns auch damit auseinandersetzen, wie dieses Steuersubstrat zustande kommt, unter welchen Bedingungen und ob wir mit diesen Bedingungen einverstanden sind. Und in einem weiteren Schritt müssen wir uns überlegen, ob wir es richtig finden, dass ein Unternehmen wie Syngenta im Rahmen von Sponsoring engagiert ist, wenn der Kanton Veranstaltungen durchführt. Das sind die Fragen, die aufgeworfen werden mit dieser Petition, und die gehören beantwortet. Sie sind wichtig und relevant. Und wenn ich hier schon höre, dass aufgrund der Überweisung einer Petition mit der Abwanderung von Syngenta gerechnet werden muss, dann hat eher Syngenta ein Problem als ein Parlament, das die Petition zur Berichterstattung an den Regierungsrat überweist. Das müssen wir uns demokratiepolitisch überlegen. Man muss sich sicher bewusst sein, dass das grosse Steuereinnahmen sind und dass man das nicht einfach aufs Spiel setzt, aber wir haben auch eine Verantwortung, gerade wenn man vom "Süden" und den sogenannten "Dritte Welt-Ländern" spricht. Dann haben wir eine zusätzliche Verantwortung in diesem Saal, in diesem Kanton, für das Geschäftsgebaren dieser Konzerne.
Ich finde darum, dass wir diesen sehr kleinen Schritt machen sollten und beantrage Ihnen im Namen der SP, diese vorliegende Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt abzuschreiben.

Ist es Aufgabe der Öffentlichkeit, des Staates, ein Restaurant, das nicht mehr läuft, zu schützen? Ich selber wohne schon bald über 40 Jahre auf dem Bruderholz, kenne die ganze Gegend, war ein guter Kunde dieses Restaurants. Das Restaurant wird nicht besucht. Ist das wirklich schützenswert? Das ist doch eine alte Hütte, die abgebrochen werden sollte. Wenn ich antworten muss, ob das Aufgabe der Öffentlichkeit sei, so ein Restaurant zu schützen, dann würde ich sagen Nein. Der Antrag der SVP ist, diese Petition abzuschreiben.


text_content_de:
Raffaela Hanauer als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 32 Tonja Zürcher betreffend Asylunterkünfte in der Corona-Krise


text_content_de: Die BRK-Minderheit beantragt „personell und“ zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: eventualiter dem Antrag von David Wüest-Rudin zu folgen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt gemäss Synopse.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 49
41 NEIN
0 ENT
48 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, die Geschäfte 20.0613.01 und 20.0614.01 der Gesundheits- und Sozialkommission zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 19.1799.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 448‘200.-- zu bewilligen.


text_content_de: beantragt die Erfüllung des Budgetpostulates.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P391 (18.5382) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5271 zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5386 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK) wird zugestimmt und der Regierungsrat wird ermächtigt, dieses Konkordat zu unterzeichnen.
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Ich möchte vorausschicken, dass wir hier über die Rechnung 2019 und nicht über Corona sprechen. Ich wäre froh, wenn Sie sich auch daran halten würden, die Finanzkommission ist selbstverständlich kurz darauf eingegangen, seit dem Abschluss sind neue Tatsachen hinzugekommen, aber das Thema heute ist die Rechnung 2019.
Die Finanzkommission hat den sehr guten Abschluss erfreut zur Kenntnis genommen, hat allerdings in Übereinstimmung mit den Bemerkungen der Regierung festgestellt, dass das Ergebnis schon sehr stark von einmaligen Faktoren geprägt ist. Das heisst, man kann nicht einfach davon ausgehen, dass der Staatshaushalt derart positiv ausfällt und ausfallen wird, sondern muss dies bei der weiteren Planung berücksichtigen. Ohne die einmaligen Faktoren hätte das Ergebnis nämlich auf nur noch Fr. 283'000'000 positiv gelautet statt auf die Fr. 746'000'000, was auch ohne die einmaligen Faktoren noch deutlich über Budget ist.
Die Nettoschulden konnten demgemäss weiter abgebaut werden und erreichen einen historischen Tiefstand von 1,5 Promille. Das ist für andere Kantone nur ein Traum. Wir sind da wirklich sehr gut im Schuss. Der Kanton beschäftigte auch 2019 mehr Angestellte als im Vorjahr, 8'429 Vollzeitstellen gegenüber 8'288 im 2018. Die Sozialkosten fielen mit netto Fr. 682'000'000 (das sind die gesamten Sozialkosten) unter Budget, sind aber trotzdem höher als 2018. Die Investitionen lagen, wie das der Regierungsrat geplant hat, 2019 tiefer als 2018 und konnten aufgrund der sehr guten Finanzen höchst komfortabel selbst finanziert werden.
Der Abschuss liegt, wenn man die einmaligen Effekte weglässt, auf dem vom Regierungsrat prognostizierten Wert. Er sagt uns, dass auch mit Umsetzung der Steuervorlage 17 ab 2022 mehr oder weniger ausgeglichene Ergebnisse zu erwarten sind, allerdings muss man berücksichtigen, dass die Coronakrise diese Werte natürlich erheblich verändern könnte. Die Coronakrise hat aber auch gezeigt, dass es sehr schön ist, wenn man einen gewissen finanziellen Spielraum hat, die Regierung hat also nicht erst überlegen müssen, ob wir uns überhaupt leisten können, Hilfe zu leisten, sondern sie hat das problemlos in die Wege leiten können, da die Finanzen sich nicht in einem Engpass befinden. Das ist eine sehr komfortable Lage.
Weiter hat die Finanzkommission feststellen können, dass die Qualität der Rechnung, der Rechnungslegung, der Buchhaltung weiter zugenommen hat. Diese hat einen sehr hohen Stand erreicht, und die Finanzkontrolle hat dies auch bestätigt. Zudem konnte eine ältere Meinungsverschiedenheit behoben werden. Die Finanzkontrolle war immer der Meinung, dass die Strassen über eine kürzere Dauer abgeschrieben werden müssten, die Regierung hat sich auf den Gegenstandpunkt gestellt, und da hat man nun mit 40 statt 50 Jahren einen Kompromiss gefunden. Die Finanzkommission wird prüfen, ob sich das bewährt und was die Auswirkungen sein werden.
Die Auswirkungen der Coronakrise lassen sich noch nicht so genau beziffern. Die gesamten anfallenden Kosten sind im Moment noch sehr wenig bekannt, das heisst man weiss von einigen Bereichen, was es mehr kosten wird, von einigen aber auch nicht. Der Regierungsrat erwartet, dass trotzdem positive Abschlüsse möglich sind. Wenn man berücksichtigt, was prognostiziert ist an positiven Ergebnissen und die Kosten der Coronakrise davon abzieht, könnte mehr oder weniger eine schwarze oder rote Null übrig bleiben. Doch das wird sich erst zeigen, und es wird auch sehr stark davon abhängen, wie viel der Bund an den Ausfällen der Spitäler übernimmt. Wir sind der Meinung, dass die Mindereinnahmen vom Bund verursacht worden sind und dass dies damit auch der Bund übernehmen müsste.
Zu einigen Themen, die die Finanzkommission speziell angeschaut hat: Die Leute, die nicht in der Finanzkommission sind, spüren das wahrscheinlich viel zu wenig, aber die Finanzkontrolle ist mehr als die rechte Hand der Finanzkommission. Die Finanzkontrolle sind unsere Profis im Bereich Revision, Buchhaltung, Rechnungslegung und weiteren Themen, und wir sind äusserst dankbar für die Arbeit der Finanzkontrolle, die eine sehr gute Qualität aufweist und die uns immer wieder allfällige Mängel aufzeigt. Wenn die Finanzkontrolle das tut, dann erstellt sie einen Bericht. Dieser wird mit den Geprüften besprochen, und selbstverständlich wird das auch nachkontrolliert, das heisst es wird überprüft, ob dem auch Folge geleistet wird. Die Finanzkommission hat festgestellt, dass das in aller Regel sehr gut funktioniert, wir würden aber erwarten, dass die Erkenntnisse aus solchen Berichten, die an einer Stelle in einem Departement entstehen, vielleicht auch an anderen Orten im gleichen Departement oder sogar departementsübergreifend zu lessons learnt führen würden. Das wäre unser Wunsch. Das wird zum Teil so gemacht, das heisst es gibt sehr vorbildliche Departemente, es gibt andere Departemente, wo das weniger gut funktioniert. Es wäre der Wunsch der Finanzkommission, dass das vermehrt berücksichtigt wird, gerade weil eben die Berichte der Finanzkontrolle eine derart hohe Qualität und sehr viel Know-how beinhalten.
Ein anderes Thema sind Frühwarnindikatoren. Die Finanzkommission hat vor vielen Jahren mal nachgefragt, ob die Basler Regierung auch mit Frühwarnindikatoren arbeitet, und wurde mehr oder weniger von der Regierung belächelt. Die heutige Situation (ich verweise auf die Messe) hat gezeigt, dass das wahrscheinlich keine dumme Idee gewesen wäre, ein bisschen mehr auf die Finanzkommission zu hören.
Weiter haben wir das Drei-Rollen-Modell angeschaut. Wir haben immer wieder festgestellt, dass dieses zwar viele Vorteile hat, dass also die Bedürfnisse der Nutzer, die Kompetenz des Bauens und das finanzielle Gewissen in einem Bauvorhaben zusammengeführt wird, dass das aber auch zu einer potentiellen Verzettelung der Verantwortung führen kann. Wir sind daher sehr froh, dass die Regierung von sich aus dieses Thema anschauen wird und dieses Drei-Rollen-Modell bezüglich Verantwortung und finanziellem Gewissen überprüfen wird.
Ein weiteres Thema hat wieder mit Corona zu tun, ist aber nicht ein direkter Effekt, sondern wir haben festgestellt, dass Corona sehr viel verändert hat im Bewusstsein und in den Möglichkeiten zur Distanz für Treffen, die nicht vor Ort stattfinden müssen, Homeoffice usw. Das könnte möglicherweise die Raumbedürfnisse stark ändern, und wir bitten, das im Auge zu behalten, dass man auch unter veränderten Bedingungen dies berücksichtigen kann.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission hat in ihrer Sitzung vom 10. Juni 2020 über das vorliegende Begnadigungsgesuch beraten und mit fünf zu drei Stimmen ohne Enthaltung teilweise Begnadigung in quantitativer Hinsicht beschlossen und die Busse um Fr. 200 reduziert. Der Gesuchsteller wurde von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 24. Oktober 2017 wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren schuldig erklärt und zu einer Busse von Fr. 400 verurteilt. Der Gesuchsteller hat die Busse nicht bezahlt, weshalb diese in vier Tage Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt wurde.
Der Gesuchsteller ersucht um Begnadigung im Sinne eines Erlasses der Strafe, eventualiter um eine mildere Bestrafung. Da gemeinnützige Arbeit als mildere Strafe seit der letzten Strafgesetzbuchrevision nicht mehr angeordnet werden kann und es sich beim Anlassdelikt um eine Übertretung handelt, kommt als Möglichkeit für eine mildere Bestrafung einzig die Reduktion der Busse in Betracht. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt empfiehlt, das Gesuch um Begnadigung abzulehnen.
Die Abwägungen einer Begnadigung: Für eine Begnadigung muss einerseits die Begnadigungswürdigkeit gegeben sein und andererseits mindestens ein spezieller Begnadigungsgrund vorliegen. Die Minderheit der Begnadigungskommission stellte sich auf den Standpunkt, dass die Bemühung des Gesuchstellers einerseits erst kurz andauern und andererseits seine Vorstrafen keine gute Prognosen mehr zulassen, weshalb bereits die Begnadigungswürdigkeit zu verneinen sein. Die Mehrheit der Begnadigungskommission ist allerdings der Ansicht, dass die Erwartungen an den Gesuchsteller aufgrund seines bisherigen Lebens nicht allzu hoch angesetzt werden dürfen, weshalb die erreichte Stabilisierung sowohl in persönlicher als auch in deliktischer Hinsicht positiv zu werten ist und eine Begnadigungswürdigkeit aus folgenden Gründen zu bejahen ist:
Der Gesuchsteller ist zwar mehrfach vorbestraft, doch liegen die begangenen Delikte bereits über sieben Jahre zurück und der Gesuchsteller hat sich bis auf zwei Übertretungen wegen Ungehorsams des Schuldners in Betreibungs- und Konkursverfahren wohl verhalten. Diese letzten Delikte sind insbesondere auf seinen desolaten Gesundheitszustand zurückzuführen und hängen stark mit der früheren Betäubungsmittelabhängigkeit des Gesuchstellers zusammen. So war es ihm damals aufgrund seiner Sucht nicht möglich, seine persönlichen und finanziellen Angelegenheiten anzugehen.
Mittlerweile führt der Gesuchsteller seit knapp zwei Jahren ein drogenfreies Leben. Er begegnet seinen physischen und psychischen Problemen aktiv, konsultiert regelmässig seinen Arzt und wird medikamentös behandelt. Obwohl der Gesuchsteller nach wie vor von der Sozialhilfe abhängig ist, bemüht er sich um Arbeit und leistet regelmässig kürzere Arbeitseinsätze. Nach Ansicht der Mehrheit der Begnadigungskommission zeigte sich der Gesuchsteller im Verfahren zudem äusserst kooperativ und einsichtig.
Neben der Begnadigungswürdigkeit muss auch für eine teilweise Begnadigung zudem ein spezieller Begnadigungsgrund erfüllt sein. Vorliegend bejaht die Begnadigungskommission den speziellen Begnadigungsgrund der Veränderung in den persönlichen Verhältnissen. Dank eines Entzugs konnte er seine Betäubungsmittelabhängigkeit, die seine Delikte stark geprägt hat, in den Griff bekommen. Natürlich kann er seinen hohen Schuldenbetrag nicht ohne weiteres abbezahlen und seine Lebensstruktur ist noch fragil, doch ist er bemüht, finanziell unabhängig zu werden und er demonstrierte im vorliegenden Verfahren eindrücklich, dass er in der Lage ist, sich um seine Angelegenheiten zu kümmern.
Ein weiterer wichtiger Faktor für die Veränderung seiner Lebensführung stellen für die Begnadigungskommission diverse flankierende Massnahmen dar, die der Gesuchsteller ergriffen hat. So hat er in seinem Arzt eine Person gefunden, die ihn bei seinen gesundheitlichen und psychischen Problemen unterstützt und eng begleitet, womit ein Rückfall in alte Muster aufgefangen werden könnte. Auch seine Freundin, deren Kinder er regelmässig hütet, verleiht dem Leben des Gesuchstellers eine nicht zu unterschätzende Struktur und das wichtige Gefühl, gebraucht zu werden. So hat sich beim Gesuchsteller auf tiefem Niveau eine Stabilität eingependelt, die sich im Vergleich zum Zeitpunkt des relevanten Urteils insbesondere dadurch auszeichnet, als diese nicht mehr durch die Gleichgültigkeit eines stark Suchtmittel abhängigen Menschen geprägt ist.
Es ist der Mehrheit der Begnadigungskommission wichtig, diese Veränderung im Leben des Gesuchstellers anzuerkennen und positiv zu würdigen. Gleichzeitig trägt die teilweise Begnadigung aber auch den Bedenken der Minderheit Rechnung und soll dazu beitragen, dass der Gesuchsteller versteht, dass es sich hierbei um eine letzten Chance handelt, zumal ein Begnadigungsgesuch im Zusammenhang mit einer weiteren noch offenen Busse kaum Aussicht auf Erfolg hätte, wäre dies doch gerade der Beweis dafür, dass sich eine Einsicht zu wenig manifestiert hätte.
Gestützt auf ihre Ausführungen beantragt die Begnadigungskommission dem Grossen Rat mit fünf zu drei Stimmen eine teilweise Begnadigung in quantitativer Hinsicht und die Reduktion der Busse auf Fr. 200 ersatzweise zwei Tage Freiheitsstrafe.


text_content_de:
Mitteilungen

Patricia von Falkenstein hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 30. Juni 2020 den Rücktritt erklärt und somit ist heute ihre letzte Sitzung als Mitglied des Grossen Rates.
Patricia von Falkenstein gehört dem Rat seit Oktober 2006 an. Sie ist seit 2009 Mitglied der Finanzkommission und seit 2017 zusätzlich Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission und der IGPK UKBB. Mit Patricia von Falkenstein verlieren wir eine profilierte Politikerin, von welcher wir aber sicherlich auch nach ihrem Rücktritt weiterhin hören werden.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste und wünsche Patricia von Falkenstein alles Gute für ihre Zukunft.
[Applaus]

Sitzung des Landrats

Heute findet ebenfalls eine Sitzung des Landrates im Congress Center Basel statt. Wir bitten Sie darauf zu achten, dass es am Mittag nicht zu grösseren Personenansammlungen kommt.
Vom Peter Riebli dem Landratspräsidenten, welcher heute seine letzte Landratssitzung leiten darf haben wir ein kleines Präsent erhalten.. Dafür möchte ich mich bei Ihm im Namen des gesamten Grossen Rates bedanken.
[Applaus]


text_content_de:
Abstimmungsresultat
54 NEIN
0 ENT
23 JA
Abstimmung wurde wiederholt


text_content_de:
dringliche Traktandierung Motion Joël Thüring (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Franziska Roth-Bräm abzuschreiben.
Der Anzug 17.5195 ist erledigt.


text_content_de: Ich glaube, viele Leute haben Verständnis, wenn diese Regelungen zeitweise gelten für Velos oder Autos. Daran gewöhnt man sich.


text_content_de: Ich bin mir der Thematik bewusst. Sie können mir diese Liste gerne schicken, schicken Sie mir aber auch eine Liste von nicht fragwürdigen Ländern, die Erdöl und Gas exportieren.


text_content_de: Joël Thüring, ich habe nicht erwartet, dass Sie die Einheitskrankenkasse annehmen würden oder irgendwie unterstützen, aber mich interessiert es, ob Sie lohnabhängige Krankenkassenprämien unterstützen würden? Weil das wäre auch eine wirkliche Entlastung und gerechter.


text_content_de: Ich halte mich sehr kurz. Wir von der SP möchten die Überweisung der Motion. Ich weiss, es ist vieles Bundesrecht, aber es gibt wie überall im Ausländerrecht Ermessensspielraum, den kann man nützen und den sollten wir nützen, gerade in dieser heutigen Zeit, wo viele Leute wirklich unverschuldet jetzt auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Die Meldepflicht zwischen Migrationsamt und Sozialhilfe, ich denke, das besteht, aber die dritte Forderung der Motion, die ist ganz wichtig, nämlich dass das Migrationsamt das würdigt, dass die Corona-Pandemie jetzt ist und dass man die Sozialhilfe da nicht als Grund für eine Nichtverlängerung oder für einen Widerruf der Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung benutzt. Das müsste man auch kommunizieren gegen aussen, dass Basel-Stadt hier wirklich auch eine grosszügige Praxis an den Tag legt, was ich hoffe, was sie machen, ich weiss es nicht, ich hoffe es sehr. Wir würden uns wünschen, dass man das so machen kann durch diese Motion, weil es gibt immer noch ganz viele Menschen hier in der Stadt, die getrauen sich schlichtweg nicht Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil relativ schnell eine Verwarnung vom Migrationsamt kommt, eine Ausweisung wird angedroht, usw. All das muss man unterbinden, weil diese Leute brauchen auch Hilfe. Es gibt ganze Familien, die mit relativ knappem Budget versuchen jetzt durchzukommen. Es geht auch um Sans-Papiers in dieser Motion, aber nicht nur, wichtig ist vor allem die Regelung der Aufenthaltsbewilligungen im Allgemeinen. Wir bitten daher, die Motion zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 20.5155 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 49
20 NEIN
2 ENT
55 JA


text_content_de: Nein, das kann ich mir nicht vorstellen, ich denke vernetzt.


text_content_de: Die SP-Fraktion wehrt sich nicht dagegen, diesen Anzug abzuschreiben, er ist in die Jahre gekommen. Wir möchten aber kurz festhalten, dass die Anliegen zwar auch alt sind, aber noch nicht alle erledigt und schon gar nicht erfüllt sind. Deshalb wird die SP diese Anliegen auf anderem Weg weiterverfolgen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de:
Der Interpellant teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5384 ist erledigt.


text_content_de: Die UVEK hat sich in einer Sitzung mit diesem Geschäft auseinandergesetzt. Bei uns zu Gast waren Regierungsrat Christoph Brutschin und Claus Wepler vom Generalsekretariat WSU. Für die UVEK bestand kein Zweifel daran, dass diese Sanierung und die Erdbebenertüchtigung des Unterwerks Volta notwendig ist. Wir können das Begehren nachvollziehen und beantragen einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 34. Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend Förderung von Carsharing dank regionaler Parkkarte


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragen, auf das Geschäft 20.1142 einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'506'184 (Fr. 626'546 jährlich) für die Jahre 2021 bis 2024 für die Stiftung Frauenhaus beider Basel sowie Staatsbeiträge in Höhe von Fr. 600'000 (Fr. 150'000 jährlich) für die Jahre 2021-2024 für die Stiftung Heilsarmee Schweiz zu bewilligen.
Dies ist ein partnerschaftliches Geschäft. In Baselland wurde dieses Geschäft am 1. September 2020 vom Regierungsrat behandelt und kommt nicht vor den Landrat.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Stiftung Heilsarmee Schweiz werden Ausgaben von insgesamt Fr. 600'000 (Fr. 150'000 pro Jahr) für die Jahre 2021 bis 2024 bewilligt.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Mit dem Eintreten auf das Geschäft ist die Motion Lea Steinle und Konsorten betreffend „Umsetzung der Istanbulkonvention: Bereitstellung von ausreichenden Plätzen im Frauenhaus und Sicherung von dessen Finanzierung“ gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 6
0 NEIN
0 ENT
91 JA


text_content_de:
Diese Standesinitiative wurde im Frühling dieses Jahres eingereicht, als die Grenzen komplett geschlossen waren. Die Gründe sind bekannt. Das Grüne Bündnis hält nach wie vor an der Standesinitiative fest und bittet Sie, diese zu überweisen, mit dem leicht geänderten Wortlaut. Hier im Dreiland waren die Menschen und die Wirtschaft besonders von den Grenzschliessungen betroffen. In der Zwischenzeit wurden die Grenzen wieder geöffnet, und auch die Einreisebedingungen wurden gelockert. Trotzdem ist diese Standesinitiative leider nicht überflüssig, denn es gelten nach wie vor erhebliche Einschränkungen für die Einreise in die Schweiz, und aufgrund der steigenden Zahlen kann man zur Zeit nicht ausschliessen, dass es wieder zu schärferen Bestimmungen kommt oder sogar Grenzschliessungen wieder in Betracht gezogen werden.
Die Anreise in die Schweiz ist für viele Menschen nach wie vor verboten. Wer aus einem sogenannten Risikoland einreisen möchte, dem wird das grundsätzlich verweigert, selbst dann, wenn er bereits im Besitz eines Visums ist. Als Risikoländer gelten zur Zeit alle Staaten ausserhalb des Schengenraums mit Ausnahme von 15 Ländern. Das heisst, aus der grossen Mehrzahl der Länder kann man nicht in die Schweiz einreisen, um hier Familienangehörige oder Freunde zu besuchen, man kann nicht einreisen, um Dienstleistungen zu empfangen oder kulturelle oder wissenschaftliche Veranstaltungen zu besuchen oder eine medizinische Behandlung vornehmen zu lassen. Man kann auch nicht einreisen für ein Bewerbungsgespräch oder um den Partner oder die Partnerin zu besuchen, wenn einem der Nachweis nicht gelingt, dass es sich um den Lebenspartner handelt, den man schon vor der Pandemie getroffen hat.
Ausnahmen gibt es nur in Härtefällen. Diese Einreisebestimmungen bedeuten aus der Optik von Menschen, die hier in der Schweiz leben, dass sie keine Verwandtenbesuche empfangen können, auch nicht, wenn sie an eine Hochzeit fahren oder jemanden beerdigen müssen. Es bedeutet auch, dass sie keine Künstler oder Künstlerinnen für Veranstaltungen verpflichten können, dass sie keine Touristen beherbergen oder auch keine beruflichen Kontakte empfangen können. Dies sind ein paar praktische Beispiele, die zeigen, dass die Einreisebestimmungen nach wie vor einschneidend sind.
Da diese bereits seit einem halben Jahr andauern und sich die Situation eher wieder verschärft, ist diese Standesinitiative daher immer noch aktuell. Bei den Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie müssen zwei Aspekte auseinandergehalten werden und gegeneinander abgewogen werden, einerseits der Nutzen für die Gesundheit und andererseits die ökonomischen und sozialen Risiken einer Massnahme. Die aktuellen Massnahmen haben die Menschen in vielerlei Hinsicht getroffen. Besonders die Grenzschliessungen haben Familien, Paare und Freundschaften auseinandergerissen und sie haben zu Einsamkeit und familiären Belastungen geführt und auch das wirtschaftliche System belastet, weil gerade auch Menschen aus systemrelevanten Berufen nicht mehr einreisen konnten.
Das ist umso fragwürdiger, weil Grenzschliessungen aus virologischer Sicht einfach nicht sinnvoll sind, wenn der Virus auf beiden Seiten der Grenze vorhanden ist. Hat sich nämlich das Virus bereits länderübergreifend ausgebreitet, wie das jetzt der Fall ist, bringen Grenzschliessungen wenig, um eine Pandemie einzudämmen. Vielmehr können Grenzschliessungen ihrerseits zu gesundheitlichen Schäden führen.
Gerade während einer globalen Krise ist die Weltgemeinschaft auf Kooperation zwischen den Ländern angewiesen. Staaten müssen negative Entwicklungen in ihren eigenen Grenzen frühzeitig den anderen Staaten bekannt geben, doch wenn Staaten befürchten müssen, dass dadurch mit Ausgrenzungen oder mit dem Abbruch von Reisebeziehungen drohen, sinkt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, was der Ausbreitung der Pandemie hilft. Andere Massnahmen sind auch erwähnt, wie zum Beispiel Contact Tracing, die viel effektiver und zielführender sind, um die Pandemie im Inland einzudämmen, anstatt dass man sich auf das Eintreten von Infektionen aus dem Ausland konzentriert.
Der Bundesrat hat im August dieses Jahres kommuniziert, dass er die Einreisebeschränkungen auch parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungen schrittweise lockern will. Seit August ist aber hier nichts mehr weiter passiert. Uns geht es zu langsam, wir sind sogar eher wieder einen Schritt zurück gegangen und wir befürchten, dass es wieder zu Verschärfungen in diesem Bereich kommt. Wir halten daher an der Standesinitiative fest, schlagen aber vor, den Wortlaut etwas anzupassen. Das ist nach Geschäftsordnung des Grossen Rats zulässig, ich verweise auf die Tischvorlage, die Sie heute Morgen bekommen haben. Damit kann sich den geänderten Begebenheiten, die sich gar nicht so gross geändert haben, genügend Rechnung getragen werden. Ich bitte Sie im Namen des Grünen Bündnisses, die Standesinitiative zu überweisen.


text_content_de:
Michelle Lachenmeier hat mich etwas verwirrt. Wenn etwas dringend ist, kann Vieles gemacht werden, aber sicher keine Standesinitiative. Denn das ist sicherlich dasjenige Instrument, das am wenigsten Dringlichkeit bewirken wird. Alleine bis der Brief nach Bern geschickt wird und dort aufgemacht wird, ist die Situation schon wieder schlimmer geworden. Wir haben heute den richtigen Tag erwischt, um über eine Standesinitiative zu Corona zu diskutieren. Heute haben wir 2'800 Fälle bei einer Positivitätsrate von 13%. Wenn wir glauben, dass der Weg der letzten Wochen noch der richtige ist, dann weiss ich nicht, was wir noch machen sollen. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass wir in der Zwischenzeit in fast allen Ländern Risikogebiet sind. Wir haben zu hohe Fallzahlen, und morgen werden wir Amerika überholen pro Kopf der Anzahl Einwohner, die wir haben. Wir haben mehr Fälle pro Kopf, nur noch Frankreich liegt vor uns. Das zeigt, dass die Krisenbewältigungsstrategie der Schweiz zur Zeit nicht mehr funktioniert, weil die Massnahmen des Bundes und der Kantone wahrscheinlich bis zu einem gewissen Grad nicht mehr bei der Bevölkerung ankommen. Nun zu fordern, dass die Grenzen offen bleiben sollen, und zu meinen, dass die Grenzen einseitig nicht geschlossen werden, halte ich für sehr blauäugig. Ich weiss nicht, ob Michelle Lachenmeier und Tonja Zürcher mitbekommen haben, dass in der Europäischen Union diese Diskussion über eine so genannte Coronaampel auch am Laufen ist, weil man einerseits den Schutz der Bevölkerung vor einer eingeschleppten Infektion reduzieren will und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität nicht riskieren will. Namentlich in den Grenzregionen will man mit dieser Coronaampel eine Gleichheit und eine Sicherheit herstellen zwischen den einzelnen Ländern, was die Einreise anbelangt. Auf dieser Ebene läuft bereits sehr viel.
Mit der von Ihnen beantragten Änderung sind Sie eigentlich dafür, dass überhaupt keine Massnahmen mehr ergriffen werden, keine Grenzen mehr geschlossen werden. Möchten Sie wirklich angesichts dieser Zahlen ein solches Signal aussenden? Ich halte das gesundheitspolitisch für völlig verkehrt und glaube auch nicht, dass heute der richtige Zeitpunkt dafür ist. Ich bin der Meinung, dass der Föderalismus in einer Pandemie an seine Limite kommt. Der Föderalismus führt dazu, dass die Leute nicht mehr begreifen, was eigentlich gilt. Es macht keinen Sinn, wenn Sie in der Migros Kirschgarten eine Maske tragen müssen und in der Migros Paradies in Allschwil nicht. Diese Unsicherheit im Inland und in unserer Grenzregion ist derart kompliziert und führt möglicherweise schon bald dazu, dass die Zahlen noch stärker ansteigen, sodass wir uns sicherlich nicht mit einem Signal nach Bern wenden sollen, dass unsere Region gegen Grenzschliessungen ist. Wir sind selbstverständlich dafür, dass die Wirtschaft nicht leiden muss und dass die Grenzgänger zur Arbeit gehen können, aber dass jeder und jede in die Schweiz einreisen kann, ist in der jetzigen Phase der Pandemie der falsche Ansatz.
Michelle Lachenmeier, wir haben Quarantänevorschriften, und wenn Sie diese Vorschriften einhalten, können Sie heute aus Berlin nach Basel kommen. Wenn Sie in Brandenburg sind, dann gelten diese Quarantänevorschriften nicht, weil das Bundesland Brandenburg nicht auf unserer Quarantäneliste ist, Berlin aber schon. Sie sehen doch, wie absurd das alles ist. Und deshalb brauchen wir grösstmögliche Flexibilität und allenfalls die Notwendigkeit, keine Grenzen zu öffnen, sondern zu schauen, dass der Grenzverkehr reduziert wird und nur auf Grenzgänger noch angewendet werden kann. Ich bitte Sie deshalb, diese Standesinitiative nicht zu überweisen, nicht nur weil es grundsätzlich falsch ist, sondern weil es ein falsches Signal aussendet angesichts der momentanen Fallzahlen.


text_content_de:
Wir haben in der Zwischenzeit beschlossen, dass wir für die Überweisung der Standesinitiative sind und ich bitte Sie, dem heute so zuzustimmen. Vielleicht haben Sie nicht alle die Email gelesen. Wir waren an der Fraktionssitzung vor allem dagegen resp. offen, weil wir den Text nicht vorliegen hatten. Wir waren uns in der Fraktion alle einig, dass wir gegen Grenzschliessungen sind und offene Grenzen brauchen. Die vorliegende Formulierung hat uns dazu gebracht, dahinter zu stehen, dass der Text der heutigen Realität entspricht. Wir sind für Überweisung.
Grenzschliessungen sind in unserer heutigen globalisierten Gesellschaft nicht das richtige Mittel. Wenn sich in einer Krisensituation, die die ganze Welt umfasst, jeder plötzlich auf seinen Nationalismus beruft und findet, dass das einzige und beste Mittel ist, sich abzuschotten, scheint das nicht sinnvoll. Wir sind eine so schnelllebige Gesellschaft geworden, dass das heute wohl einfach nicht mehr funktioniert. Wenn man sagt, die Grenzgänger sollen in die Schweiz kommen dürfen, weil wir sie wirtschaftlich brauchen, dann wird es irrational. Klar sind die Grenzgänger für unsere Wirtschaft wichtig, aber alle anderen Menschen ja auch. Eine binationale Beziehung quer über die Kontinente ist ja genauso wichtig. In der heutigen Welt entspricht die Grenzschliessung keiner Realität mehr. Es ist auch eine ganz gefährliche Tendenz, wenn man die Grenzschliessungen wieder als erstes Mittel in den Vordergrund ruft.
Im Moment ist es ja nicht so, und ich hoffe, dass es auch nicht wieder dazu kommt. Basel als Grenzregion ist so nahe bei Deutschland und Frankreich, und es ist richtig, dass wir uns beim Bund noch einmal dafür einsetzen, dass wir für offene Grenzen sind.
Das ist meine Hauptstossrichtung. Es macht auch einen Unterschied, ob man aus Peru als Tourist einreisen will oder ob man aus dem Schengener Raum einreisen will oder aus einem Land, das nicht unter die Risikoländer fällt. Man hat keine Chance mehr, den Kontakt zu den Familienangehörigen zu pflegen. Und das betrifft ganz viele Leute, die in unserem Kanton leben. Das ist heute eine Realität. Es gibt absurde Situationen, wenn man die Grenzen schliesst.
Ich persönlich glaube, dass Corona uns noch relativ lange begleiten wird. Das ist nicht etwas, das im nächsten Frühling vorbei sein wird. Es können immer wieder solche Wellen kommen. Ich habe keine Ahnung von Pandemien und bin keine Spezialistin, aber ich glaube, dass wir uns als Gesellschaft arrangieren müssen, mit solchen Gefahren und Situationen zu leben. Wir können doch nicht jedes Mal alle paar Monate die Grenzen schliessen.
Daher bin ich und hoffentlich die Mehrheit der SP der Meinung, dass wir diese Standesinitiative überweisen sollten.


text_content_de: Auch die LDP ist für die Überweisung an den Regierungsrat zur Berichterstattung. Pascal Messerli hat es angedeutet. Es gibt einen gewissen Widerspruch. Die Gerichte haben entschieden, dass die Initiative gültig sei. Wir haben mit ganz wenigen Ausnahmen fast einstimmig entschieden, sie sei nicht gültig. Genauso hat der Regierungsrat beantragt, sie als ungültig zu erklären. Diesen Widerspruch müsste man noch einmal genauer formulieren, und deshalb ist es auch wichtig, dass wir als Grosser Rat schlussendlich eine Empfehlung abgeben können. Und das können wir, wenn uns der Regierungsrat noch einmal über seine Haltung berichtet. Deshalb sind wir für Überweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: auf den Anzug 20.5061 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 40
35 NEIN
5 ENT
46 JA


type_external_id: 23. Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Messe Basel als Zollfreimesse


text_content_de: Ganz kurz, bei der SP-Fraktion ist es richtig eingetragen, aber es hat bei uns einen Ãbertragungsfehler gegeben. Dies wurde dem Anzugstellenden bereits letzte Woche mitgeteilt, die SP hat fÃ¼r diesen Anzug ein Minus beschlossen und kein Plus. Ich bitte Sie um Verzeihung, ich habe vergessen, das zu erwÃ¤hnen.