text_content_de:
Ich möchte im Namen der Regierung der Regiokommission für ihre grosse und wichtige Arbeit danken und möchte gleich den Ball aufnehmen aus dem Votum von Tim Cuénod, nämlich hinsichtlich der Besorgnis, die auch die Regierung teilt, dass die Berichterstattung in den Leitmedien zu unserer Nachbarschaft zurückgeht. Die Medien müssen sparen, und deshalb kommen Lörrach, Saint-Louis, Baden Württemberg oder Mulhouse in den Berichterstattungen praktisch nicht mehr vor. Das ist eine undankbare Situation für die Regiokommission, das heisst aber nicht, dass sie nicht umso wichtiger wäre.
Es könnte der Eindruck entstehen, dass wir ohne unsere Nachbarn ganz alleine zurechtkommen. Dieser Eindruck ist aber falsch, für unseren Kanton gar fatal, denn die Verflechtungen werden immer dichter. Wir sind zunehmend aufeinander angewiesen. Der Warenhandel, die Energieflüsse, der Personengrenzverkehr, die Finanzflüsse, die Geschäftsbeziehungen, der Forschungs- und Bildungsaustausch wachsen. Wir als kleiner Kanton, der gleich viele Grenzen zum Ausland wie zum Inland hat, sind davon ganz besonders betroffen.
Es gibt wohl kaum ein Staatsgebilde, das so stark auf Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Ausland zählen muss wie wir als Kanton Basel-Stadt. Die Pandemie hat uns im vergangenen Jahr schmerzhaft gezeigt, was es bedeutet, wenn offene Grenzen geschlossen werden und der gewohnte Austausch unterbunden wird. Das muss uns eine Lehre sein, das muss uns dazu bewegen, diese Zusammenarbeit weiter zu vertiefen, zu fördern und zu pflegen. Deshalb ist klar, wir können unsere künftigen Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir als Kanton die Beziehungen mit unseren Nachbarn pflegen.
Das tut die Regiokommission, sie tut das mit Engagement und Kompetenz, und deshalb ist sie so wichtig. Der Bericht zur Tätigkeit in den Jahren 2019-20 gibt einen guten Überblick, er ist umfassend und gehaltvoll. Die Kommission zieht eine insgesamt positive Bilanz der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, zeigt aber auch, wo noch Handlungsbedarf besteht. Dabei spielen die jüngsten Erfahrungen rund um die Coronapandemie eine wichtige Rolle.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird umfassend beleuchtet. Die Regierung teilt die Analysen und auch die Empfehlungen. Die Analysen der Kommission insbesondere in den Kernbereichen Verkehr, Arbeit, Bildung und Gesundheit decken sich mit der Haltung und der Stossrichtung des Regierungsrats. Der Bericht spricht die Struktur der Gremien in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an. Die Regiokommission will eine stärkere Verschmelzung von Oberrheinkonferenz und Oberrheinrat, und sie will zusätzliche Ressourcen für das Sekretariat des Oberrheinrats. Die Verschmelzung kann durch eine Delegation des Oberrheinrats bei der Oberrheinkonferenz oder umgekehrt stattfinden, und ich lade Sie ein, verstärkt von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Ein Austausch von Exekutive und Legislative findet zudem zwischen Präsidialdepartement und Regiokommission statt. Dies wird im Bericht der Regiokommission gewürdigt und auch vom Regierungsrat sehr geschätzt. Das zweite Anliegen, die zusätzlichen Ressourcen für die Administration des Oberrheinrats liegt letztlich in der Kompetenz des Grossen Rates.
Im Bericht wird Basel-Stadt aufgefordert, möglichen Rückzugstendenzen anderer Nordwestschweizer Kantone entgegenzuwirken. Bitte lassen Sie mich an dieser Stelle erwähnen, dass ich bei meinen bisherigen Begegnungen keine solchen Tendenzen erkennen musste. Dies gilt insbesondere für den Kanton Basel-Landschaft. Ich arbeite in der institutionellen Zusammenarbeit eng mit Regierungsrätin Kathrin Schweizer zusammen, hatte bereits zwei Treffen mit ihr, und ich kann Ihnen versichern, dass Basel-Landschaft sein Engagement nicht zurückgefahren hat. Beide Basel nehmen ihre Führungsaufgabe wahr, Basel-Landschaft im TED, und Basel-Stadt in der Oberrheinkooperation.
Als neu ins Amt gewählter Regierungspräsident steht es mir nicht an, die institutionelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit der letzten Jahre zu bewerten, ich möchte aber in vorausschauendem Sinn einige Bemerkungen zu dieser Kooperation machen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mag von aussen betrachtet eher langatmig und kompliziert erscheinen, weil sie mit ihren zahlreichen Akteuren und Gremien kaum einfache oder schnelle Resultate hervorbringt. Sie bringt aber sehr wohl konkrete Resultate hervor und im Cuénod hat es hervorragend dargestellt, es sind Resultate mit konkretem praktischen Nutzen für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Kanton.
Gerade in den letzten Monaten durften wir froh sein, dass es diese partnerschaftlichen Strukturen gibt, dass es Netzwerke und persönliche Kontakte gibt. Wir haben es gesehen, kurze Kommunikationswege, unkomplizierter Austausch können in der Krise Leben retten.
Entsprechend wird eines meiner Ziele in der institutionellen Zusammenarbeit darin bestehen, das Beziehungsnetz über die Grenzen auszubauen und als Regierungspräsident unseres Kantons zu zeigen, dass grenzüberschreitendes Planen und Handeln unsere Region, uns alle weiterbringt. Mit der Übernahme der Oberrheinratspräsidentschaft im Jahr 2022 bietet sich mir zudem eine gute Gelegenheit, eigene Akzente setzen zu können, etwa beim Einbezug der jüngeren Generation, ein Thema, das bereits meine Vorgängerin aktiv gestaltet, was im Bericht erfreulicherweise positiv gewertet wird. Kein Geheimnis ist, dass mir die Klimapolitik am Herzen liegt. Hier sehe ich sowohl auf Ebene der Oberrheinkooperation als auch im Zusammenhang mit der Strategie 2030 des trinationalen Eurodistricts erhebliches Entwicklungspotenzial. Entsprechend habe ich die Hoffnung, dass dieses Thema in künftigen Berichten mehr Beachtung finden wird.
Ich denke da auch an das inhaltlich gewichtige trinationale Programm Trion, das es tatsächlich schafft, alle Energieakteure in der Region zusammenzubringen und in einen konkreten Austausch zu bringen, um die energetische Versorgung der Zukunft über die Grenzen hinweg sicherzustellen. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen. Auch Bärbel Schäfer, die neue Präsidentin der Oberrheinkonferenz, sieht im Bereich Klimaschutz einen künftigen Kooperationsschwerpunkt. Das trifft sich sicher ausgezeichnet.
Ein weiteres Schwerpunktthema soll die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen werden. Das muss ich nicht mehr weiter erläutern nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit dieser Pandemie. Das Programm Trisan wird uns dabei helfen. Auch das bringt die wichtigen Akteure bereits heute zusammen.
In den kommende Wochen wird Ihnen die Regierung den Ratschlag über die nächste Interreg-Periode bis 2027 präsentieren. Interreg wird von der Regiokommission gelobt, nicht zuletzt aus diesem Grund darf ich Ihnen ankündigen, dass der Regierungsrat mit diesem Ratschlag dann eine weitere Stärkung dieses Programms beantragen wird.
Da es sich bei allen diesen Themen und Projekten nicht um Selbstläufer oder gar Profilierungsprojekte handelt, dankt der Regierungsrat dem Grossen Rat im Speziellen auch der Regiokommission für die Sensibilität, das Verständnis und die konstruktive Kooperation, die Sie in den Berichtsjahren in Bezug auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den Tag gelegt haben, und wir hoffen, dass Sie das auch in der neuen Legislatur tun werden.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Es ist eine erste Tranche, man musste irgendwann den Schnitt finden, welche Erlasse man prüft auf deren Anwendbarkeit und Relevanz in der Praxis. Selbstverständlich geht dieser Frühlingsputz weiter, eventuell kommen weitere Tranchen hinzu. Diese sechs Erlasse haben auch im interdepartementalen Austausch keine Diskussionen mehr ergeben. Insofern sind alle nicht mehr relevant.


text_content_de:
71 JA
1 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 4'389’000 zu bewilligen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: beantragt die Petition zur Stellungnahme dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich bemühe mich auch, relativ schnell vorwärts zu machen. Die Bau- und Raumplanungskommission und der Grosse Rat haben sich in den letzten 25 Jahren mehrfach mit dem LESP, das ist die Abkürzung für Lärmempfindlichkeitsstufenplan, auseinandergesetzt. Schon im Jahre 1997 tauchte die Idee auf, dass Ausgehen von Bedürfnis nach möglichst grossem Ausweiten der städtischen Fest- und Kulturaktivitäten, die innenstädtischen Mischgebiete fix der Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet werden sollten. Die betroffene Bevölkerung hat sich allerding bei der ersten Planauflage im Oktober 1997 massiv gegen diese Idee gewehrt. Aus diesem Grund stand der Innenstadtbereich bei der Anpassung des LESP im Jahre 2003 schon gar nicht mehr zur Diskussion. Es galt bis heute der LESP gemäss Plan 14'120 mit den eher kleinräumigen Aufteilungen in die Stufen II und III in der Innenstadt.
Die Motion Mumenthaler vom 20. Oktober 2016 verlangt nun vom Regierungsrat, den LESP innerhalb der Innenstadt Gross- und Kleinbasel in Bereiche der inneren Stadtmauer anzupassen und den genannten Perimeter flächendeckend der Stufe III zuzuordnen. Gleichzeitig hat die BRK den Anzug von Kerstin Wenk betreffend Vereinheitlichung und Verlängerung der Boulevard-Öffnungszeiten in der Rheingasse sowie die Petition für eine belebte Altstadt Kleinbasel und Öffnungszeiten Boulevard Rheingasse angeschaut. Gerade diese beiden genannten Petitionen zeigen mit aller Deutlichkeit, wie weit die Interessen der verschiedenen Betroffenen auseinanderdriften. Während die erste Petition die Verlängerung und Vereinheitlichung der Betriebszeiten der Boulevardgastronomie in der Kleinbasler Altstadt verlangt, wehren sich Anwohner der Rheingasse in der anderen Petition gegen eine Verlängerung der Öffnungszeiten. Der BRK war schnell klar, dass es beim vorliegenden Ratschlag immer zufriedene und unzufriedene Betroffene geben wird. Es war der BRK deshalb ein grosses Anliegen, eine Lösung zu präsentieren, bei welcher es möglichst wenig unzufriedene Anwohnerinnen und Anwohner gibt.
Bevor im Detail auf den LESP eingegangen wird, sind zwei wichtige Punkte anzusprechen. Die Regierung hat sehr sorgfältig abgeklärt, ob eine Zuordnung des Innenstadtbereichs in die Stufe III von Gesetzes wegen möglich ist. Sie ist zum Schluss gekommen, dass weder Bundesrecht noch kantonales Recht einem solchen Ansinnen widersprechen. Dieser Feststellung schliesst sich die BRK an, so dass grundsätzlich der Weg frei wäre, das ganze Gebiet der Innenstadt Gross- und Kleinbasel im Bereich der Innenstadtmauer der Stufe III zuzuordnen. Der andere wichtige Punkt ist die Erkenntnis, dass eine geplante Erhöhung der Lärmempfindlichkeit auf Stufe III direkt nur die Belastungswerte von Verkehrs- und Gewerbelärm betrifft. Sie wird nur indirekt eine gewisse Intensivierung der Boulevardnutzung im öffentlichen Raum ermöglichen. Die Lärmschutzverordnung beinhaltet nämlich keine Empfindlichkeitsstufe bezogene Grenzwerte für Boulevardlärm. Die vom Umweltschutzrecht vorgeschriebene Einzelfallprüfung mit Abwägung der lokalen Gegebenheiten ist auch innerhalb der Stufe III zwingend vorgeschrieben. Die Lärmempfindlichkeitsstufe ist nur eines von vielen Kriterien, die zu beachten ist. Die Meinung, dass eine Erhöhung der Lärmstufe praktisch automatisch eine Verlängerung der Boulevard-Öffnungszeiten nach sich zieht, ist falsch. Die Angst oder Hoffnung, dass zum Beispiel am unteren Heuberg nun eine Boulevardmeile entsteht, sind unbegründet.
Im Spannungsfeld zwischen dem Anliegen der Motionäre und der gleichlautenden Stellungnahme des Gewerbeverbands, des Wirteverbandes und des Vereins Kultur und Gastronomie und den Befürchtungen der Anwohnerinnen und Anwohner der Innenstadt, welche in den über 100 Einsprachen zum Ausdruck gekommen sind, hat die BRK versucht, möglichst viele Wünsche und Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Ausgegangen sind wir von sich in den letzten 20 Jahren geänderten Verhältnissen in der Innenstadt. Die Basler Innenstadt wurde laufend einer Verkehrsberuhigung oder gar Verkehrsbefreiung unterzogen, wodurch der Verkehrslärm massiv abgenommen hat. Diese Massnahmen haben unbestritten zu einer Verbesserung der Lebensqualität geführt. Gleichzeit verbringt die Bevölkerung ihre Freizeit markant öfter und länger im öffentlichen Raum und geniesst die Boulevardgastronomie.
Aus diesen Gründen hat die BRK die einzelnen Innenstadtgebiete unter dem Aspekt des Wohnanteils, des Gewerbeanteils und der Boulevardrestaurants genau unter die Lupe genommen und ist dabei zu einer etwas differenzierteren Betrachtungsweise gekommen als die Regierung im Ratschlag, welche die gesamte Innenstadt einfach der Stufe III zufügen wollte. Kann ich das Büro bitten, den Plan einzuspielen? Danke sehr.
Beim Münsterhügel, das ist das Gebiet Rittergasse, Münsterplatz, Rheinsprung handelt es sich um einen historischen Ort mit dem wichtigsten Sakralbau der Stadt. Rund um dieses Gebiet ist der Wohnanteil sehr hoch. Demgegenüber ist praktisch kein Gewerbe angesiedelt und die Gastronomie ist auf zwei Lokale beschränkt. Aus diesen nachvollziehbaren Gründen kann das Gebiet um den Münsterhügel in der Stufe II belassen werden. Die im Schreiben des Gewerbeverbandes, des Wirteverbandes, des Vereins für Kultur und Gastronomie und der Kulturstadt Jetzt vom 12. Mai geäusserten Bedenken, der Münsterplatz könnte seine Bedeutung für kulturelle Veranstaltungen verlieren, können ausgeräumt werden. Bei der im Moment in der BRK ausstehende Bearbeitung der speziellen Nutzungspläne, genannt SNUP, werden die Wünsche der vier Organisationen nach Möglichkeit berücksichtigt.
Auch beim Gebiet Nadelberg ist der Wohnanteil sehr hoch. Die wenigen Gewerbebetriebe, zum Beispiel Schneiderateliers oder Galerien sind kaum als lärmintensiv zu bezeichnen und es ist kaum anzunehmen, dass sich in den nächsten Jahren lärmintensiveres Gewerbe hier niederlassen will. Aus dem Boulevardplan ergibt sich, dass auch hier sehr wenige Restaurantbetriebe angesiedelt sind. Deshalb kann auch das Wohngebiet Nadelberg in der Stufe II belassen werden.
Wenn Sie jetzt den Plan betrachten, sehen Sie die schwarz punktierten Linien. Das war der ursprüngliche Plan mit den differenzierten Stufen II und III. Wir haben, wie gesagt, den Münsterhügel und das Gebiet Nadelberg jetzt in den Stufen II belassen und alles andere in die Stufe III übernommen. Es handelt sich hier bei den Stufen III zunächst um das Gebiet der Kleinbasler Altstadt zwischen Kaserne und Waisenhaus und dann das Gebiet Barfüsserplatz bis zur Schifflände. Mit dieser differenzierteren Aufteilung der LESP hofft die BRK, möglichst viele Wünsche und Bedürfnisse abdecken zu können. Dabei ist sich die BRK bewusst, dass mit diesem Vorgehen nicht der Verkehrs- und Gewerbelärm im Vordergrund steht, wie das eigentlich in der Lärmschutzverordnung vorgesehen ist, sondern dass unser Fokus auf dem Gastronomieaussenlärm liegt, mithin die politischen Vorgaben der beiden Anzüge und Motionen Grossteils umgesetzt werden. Bezüglich der Einsprachen kann auf den schriftlichen Bericht der BRK verwiesen werden, grundsätzlich wurden die Einsprachen aus den Gebieten, die in der Stufe II belassen wurden, gutgeheissen, die übrigen Einsprachen, sofern darauf eingetreten wurde, wurden mit den ausführlichen nachvollziehbaren Begründungen der Regierung abgewiesen.
In diesem Sinne beantragt Ihnen die BRK, den Grossratsbeschluss anzunehmen und die Motion Mumenthaler und den Anzug Wenk abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Saome Bessenich (SP) als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de:
Die beiden Petitionen wurden dem Regierungsrat an der Sitzung vom 27. Juni 2018 zur abschliessenden Behandlung überwiesen, weshalb der diesbezügliche Antrag obsolet ist.

Mit dem Beschluss über das Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion Stephan Mumenthaler und Konsorten gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
92 JA
2 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Hier liegt ein Antrag der Fraktionen SP und GAB vor. Sie beantragen einen neuen § 61 lit h einzufügen. Dieser hat folgenden Wortlaut:
Entscheide und Verfügungen, die in Anwendung der Bestimmungen über das Bedrohungsmanagement erlassen werden, können nach Massgabe des Gesetzes betreffend Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz) vom 22. April 1976 angefochten werden.
Ein Weiterzug an das Verwaltungsgericht nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 14. Juni 1928 bleibt vorbehalten.

type_external_id: Antrag


type_external_id: Interpellation Nr. 54 Michaela Seggiani betreffend Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Dreiländerregion am Oberrhein


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Da gibt es verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten. Das kann durchaus ein Staatsbeitrag sein, aber muss es nicht.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 21.5233 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Lasst uns das Kind beim Namen nennen. Basel-Stadt gehört im schweizweiten Vergleich beim Photovoltaikausbau zu den Trödelkantonen. Gemäss Pronovo, der Vollzugstelle der Förderprogramme für erneuerbare Energien des Bundes, hat der Kanton Basel-Stadt per 31. Januar 2021 nur gerade 3% seines Photovoltaikpotenzials genutzt. Das ist gerade mal 3 Prozentpunkte mehr als gar nichts. Damit belegt Basel-Stadt schweizweit den doch eher peinlichen Platz 19 von 26.
Wir haben jetzt die Wahl, welchen Weg wir gehen wollen. Wollen wir als Kanton Basel-Stadt weiterhin irgendwo im hinteren Drittel der Kantone dümpeln mit unserer viel zu tiefen Solarstromproduktion? Wollen wir die Mundwinkel hängen lassen und sagen, man habe es leider nicht geschafft, obwohl es sehr sympathisch ist, bei der sinnvollen Nutzung von Dachflächen und Fassaden für die Stromproduktion vorwärts zu kommen? Und man leistet deshalb leider den Beitrag zur Erreichung einer CO2-freien Energieversorgung der Schweiz nicht. Wollen wir also kapitulieren? Oder wollen wir nun endlich vorwärts machen?
Die SP-Fraktion beantwortet diese Frage ganz klar mit JA. Wie gesagt, aktuell lassen wir in Basel-Stadt ganze 97% unseres Potenzials ungenutzt. Das ist fast schon ein Frevel. Einem innovativen Kanton wie Basel-Stadt steht das mehr als schlecht an.
Es ist aber auch nicht so, dass in Sachen Solarenergienutzung bisher gar nichts gemacht wurde. Im klaren Kontrast zum schlechten Tabellenplatz beim PV-Ausbau hat Basel-Stadt schweizweit die besten Rahmenbedingungen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen und steht beim Ausbau von solarthermischen Anlagen im schweizweiten Vergleich gut da. Auch hat Basel-Stadt seit 2017 das beste Energiegesetz der Schweiz. Darin ist eine verpflichtete Nutzung von Solarenergie bei Neubauten festgeschrieben. Diese Pflicht hat sich in den vergangenen vier Jahren gut etabliert und hat auch eine hohe Akzeptanz bei Bauherrinnen und Bauherren.
Bei bestehenden Gebäuden geht es ähnlich wie bei den Gebäudesanierungen einfach nicht resp. viel zu langsam voran, und dies sogar, obwohl es sich aufgrund der Marktentwicklung im Photovoltaikbereich und den guten Basler Rahmenbedingungen längst auch finanziell lohnen würde, Strom zu produzieren auf den eigenen Dächern. Da geht etwas schief. Ganz offensichtlich spielt der Markt nicht in dem Tempo, wie er angesichts des Klimanotstands müsste, und wir verlieren jeden Tag wertvolle Zeit.
Gerne weise ich Namen der SP-Fraktion noch speziell darauf hin, dass der Vorstoss nicht nur die Produktion erhöhen will, indem eben gut und sehr gut geeignete Flächen tatsächlich genutzt werden, sondern auch, dass sich die Finanzierbarkeit verbessert. Zum einen unter Berücksichtigung der Lebensdauer der Anlagen, zum anderen mit einer Anpassung der Einspeisevergütung, sodass es auch an Fassaden lukrativer wird, sie für die Stromproduktion zu nutzen. Fassadensolaranlagen sind energiewirtschaftlich besonders wertvoll, da sie einen hohen Winterstromanteil haben. Und gleichzeitig entstehen für Mieterinnen und Mieter eben auch Vorteile. Solarstrom von gut und sehr gut geeigneten Gebäuden ist bereits heute deutlich günstiger als der Strom aus der IWB-Steckdose. Aufgrund der Energieverordnung müssen Mieterinnen und Mieter hälftig an einem allfälligen Preisvorteil beteiligt werden. Mieterinnen und Mieter profitieren also sogar vom Ausbau der Photovoltaik, wie ihn die Motion fordert.
Der Vorstoss hat somit ganz klar einen Win-win-Charakter, sogar Win-win-win. Win für die Energiewende, win für die Liegenschaftseigentümer und -tümerinnen, win für die Mieterinnen und Mieter und nicht zuletzt win für den Kanton Basel-Stadt, der damit aus seinem unvorteilhaften Tabellenplatz des ungenutzten Solarstrompotenzials wegkommet. Im Namen der SP bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5201 ist erledigt.


text_content_de:
Grossräte müssen zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben Recherchen betreiben und daher mobil sein. In Grossstädten wie Basel eignen sich dafür am besten die öffentlichen Verkehrsmittel und weniger das Auto. Deshalb sollte jeder aktive Grossrat auch unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit und Verkehrsentlastung auf den Strassen ein kostenloses Jahresticket der kantonseigenen Basler Verkehrsbetriebe BVB erhalten. Damit könnte ein Grossrat auch mehr Bürgernähe zeigen, indem er sich unter das Volk mischt. Die meisten fahren mit dem Auto, ich sehe nur wenig im Bus und im Tram.
Wir müssen Tram und Bus bezahlen, sind aber gleichzeitig Abgeordnete des Kantons. Die meisten Parlamente lassen ihre Abgeordneten kostenfrei fahren, auch mit der Bahn. Es wäre halt anständig von der BVB, wenn man uns als Grossräten ein Jahresfreikarte geben würde. Sicherlich erhalten wir eine Pauschale von Fr. 500, aber die Jahresfreikarte ist in anderen Kantonen selbstverständlich. Aber was macht die BVB? Sie denkt nur an ihre eigenen Interessen und schrieb Regierungsrätin Eymann an und will, dass die Polizei im Tram mitfährt.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5205 entgegenzunehmen.


text_content_de: Wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass ein Rassist in diesem Saal ungeschoren diskriminierende, beleidigende und herabwürdigende Äusserungen von sich gibt und uns in diesem Fall als Volkszerstörer diffamiert. Wir fordern den Ratspräsidenten auf, seine Aufgabe zu machen und für die Einhaltung des parlamentarischen Anstands zu sorgen. Wir fordern den Präsidenten auf, den Täter zur Ordnung zu rufen und beim Wiederholungsfall endgültig das Wort zu entziehen.


type_external_id: Interpellation Nr. 84 Jürg Stöcklin betreffend wie weiter mit der öffentlichen Spitalplanung der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5451 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5400 ist erledigt.


text_content_de:
Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:
Zu Frage 1.
Die Schülerinnen- und Schülerzahlen sind in den vergangenen Jahren auch in der Innenstadt gestiegen. Zudem gibt es in der Innenstadt viele Kitas, weshalb auch quartierfremde Kinder die Primarstufen Rittergasse und Peter besuchen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Schülerinnen- und Schülerzahlen in diesem Einzugsgebiet auch künftig auf hohem Niveau bleiben.
Zu Frage 2.
Die Primarstufe Peter verteilt sich auf die zwei Schulhäuser Peters und Münsterplatz. Je nachdem, wo die neuen Erstklasskinder wohnen, kommen sie in das eine oder andere Schulhaus. Beim Zuteilungsentscheid werden auch Geschwisterkonstellationen berücksichtigt. Die Grenze zwischen der Primarstufe Peter und der Primarstufe Rittergasse ist beweglich. Sie verändert sich je nach Anzahl Schülerinnen und Schüler und deren Wohn- bzw. Tagesadresse.
Zu Frage 3.
Die Zuteilung erfolgt gemäss den folgenden Kriterien und in der folgenden Reihenfolge: Schulweg, Geschwisterkonstellationen, mögliche Laufgemeinschaften. Die Tagesstrukturzuteilung erfolgt nach der Schulhauszuteilung.
Zu Frage 4.
Ein Konzept, wie der Herausforderung des Neuaufbaus des Münsterschulhauses begegnet werden soll, wurde bereits für das laufende Schuljahr erarbeitet. Gemäss Konzept werden die ersten Primarschulklassen nicht isoliert im Schulhaus unterrichtet. Das Münsterschulhaus steht aktuell auch nicht leer, sondern wird im laufenden Schuljahr von einem heilpädagogischen Kindergarten, für Förderunterricht in Logopädie und Psychomotorik sowie von Klassen des Gymnasiums Münsterplatz genutzt.
Zu Frage 5.
Diese Variante wurde im Vorfeld breit diskutiert. Nach Abwägen von Pro- und Kontra-Argumenten hat sich die Schulleitung entschieden, an beiden Standorten alle Jahrgangsstufen zu führen. Zu Bedenken ist zudem, dass bei der von der Interpellantin vorgeschlagenen geteilten Variante, diejenigen Kinder, die in der Nähe des Münsterplatzes wohnen, den umgekehrten Weg gehen müssten. Die Schule wird und wurde von der Polizei als zumutbar eingeschätzt. Im Juni 2021 wurde entschieden, dass in den Schuljahren 2021-2022 und 2022-2023 noch alle Klassen am Standort Peters unterrichtet werden, anschliessend wird das Münsterschulhaus bezogen. In der Zwischenzeit prüfen die Verantwortlichen die verschiedenen Aufteilungsvarianten nochmals eingehend, sowohl der Eltern- als auch der Schulrat werden in diesen Prozess einbezogen.
Zu Frage 6.
Wie bereits ausgeführt, werden im Münsterschulhaus Klassen anderer Schulstufen unterrichtet.
Zu Frage 7.
Aktuell stehen weniger Gruppenräume zur Verfügung, was nicht ideal, aber für eine Übergangszeit organisierbar ist. Eigene Räumlichkeiten für Logopädie und Heilpädagogik sind vorhanden. Das Peter-Schulhaus hat Erfahrungen mit einer höheren Anzahl Klassen. In einer Übergangszeit sind engere Platzverhältnisse in Kauf zu nehmen. Der Lehrplan 21 kann ohne Einschränkung umgesetzt werden.
Zu Frage 8.
Ja, solche Massnahmen sind notwendig und begrüssenswert. Aus der Ausbauzeit der Primarschule Münsterplatz vor zehn Jahren ist die Problematik bereits bekannt. Der Elternrat der Primarstufe Peter koordinierte Laufgemeinschaften, was die Schulwegsituation deutlich beruhigte.
Zu Frage 9.
Der abschliessende Bericht des Büros Metron liegt noch nicht vor.
Zu Frage 10.
Durch den zuständigen Schulpolizisten findet regelmässig ein Austausch zwischen Lehrpersonen, Schulleitungen und Elternräten statt. Von 2019 bis heute resultieren daraus mehrere Schulwegbestimmungen und Schulwegüberwachungen. Punktuell werden die verkehrsteilnehmenden Personen angesprochen und auf die möglichen Gefahren hingewiesen. Im Mai 2021 wurde zudem das Thema Schulwegsicherheit bezüglich des Schulhauses Rittergasse in das Koordinationsgremium Schulwegsicherheit aufgenommen, zudem geht der Verkehrsunterricht eingehend auf die Gefahren des Schulwegs ein. Im Oktober 2019 fand die Aktion "kids & cops" in der Innenstadt einmalig statt. Die Aktion, welche die Verkehrsprävention gemeinsam mit dem Kinderbüro Basel durchführte, beinhaltete den Schwerpunkt Sensibilisierung der Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker. Diese wurden von Schülerinnen und Schüler im Beisein eines Schulpolizisten direkt auf die Situation angesprochen, es wurden Flyer verteilt und die Aktion wurde medial aufgenommen.
Zu Frage 11
Im Mai 2020 hat der Bund beschlossen, dass solche "Füssli" ab 1. Januar 2021 markiert werden dürfen. Gleichzeitig hat der Bund auch die Einsatzkriterien definiert, die bei der Umsetzung einzuhalten sind. Auch in Basel werden schon "Füssli" markiert. Bislang findet man diese Hilfestellung in der Güterstrasse und am Tellplatz. Weitere Standorte können bei der Polizei beantragt werden, welche dann die Machbarkeit prüft.


type_external_id: 12. Interpellation Nr. 100 Michela Seggiani betreffend Steuereinnahmen durch Impfstoffherstellung


text_content_de:
Das Ziel der vorliegenden Motion ist die Armutsprävention durch eine vorübergehende Verdoppelung der Vermögensfreibeträge in der Sozialhilfe. Aus folgenden Gründen sehe ich und mit mir die Fraktion Mitte/EVP diese Motion kritisch.
Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren haben in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um die SKOS-Richtlinien als nationalen Standard zu etablieren und um zu vermeiden, dass ein Wettbewerb der Kantone und Gemeinden entsteht, der regionale Ungleichheiten schafft und die Glaubwürdigkeit des Systems der wirtschaftlichen Sozialhilfe untergräbt. Dies ist auch das zentrale Anliegen der breit abgestützten Charta Sozialhilfe Schweiz, die einheitliche, kantonsübergreifende Richtlinien als zentral bezeichnet.
Wie der Motionär richtig festhält, sind die geltenden Vermögensfreibeträge der Sozialhilfe in den SKOS-Richtlinien fachlich abgestützt und schweizweit einheitlich geregelt. Will Basel-Stadt hier einen Alleingang wagen und so einen verstärkten Sozialtourismus riskieren? Zudem ist zu fragen, warum eine Verdoppelung der Vermögensfreibeträge gerade im speziellen Fall der Coronapandemie eine wirksame Armutsprävention darstellen und darum Ende 2023 auch wieder aufgehoben werden soll. Warum wurde es bisher von Fachleuten nicht als präventives Mittel der Armutsbekämpfung angesehen, diesen Freibetrag zu erhöhen?
Die geltenden Freibeträge wurden von Fachleuten aus guten Gründen so festgelegt, wie sie heute für alle gelten. Möglicherweise wäre es sinnvoll, die Information rund um Unterstützungsmöglichkeiten gerade auch im Bereich der bedarfsabhängigen Sozialleistungen zu verbessern. An den von den Kantonen gemeinsam vereinbarten Richtlinien zu schrauben ist hingegen kontraproduktiv. Darum bitte ich Sie im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, der Überweisung der Motion nicht zuzustimmen.


text_content_de:
Der Mangel an Transparenz in Bezug auf die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen ist die vielleicht grösste Schwäche unserer Demokratie. Wenn Firmen, Verbände oder Einzelpersonen sich mit grossen Summen an Wahl- und Abstimmungskämpfen beteiligen, dann machen sie das natürlich in der Absicht, den Meinungsbildungsprozess in ihrem Sinne zu beeinflussen. Deswegen kennen fast alle demokratischen Staaten Regeln in Bezug auf die Transparenz von Partei- und Wahlkampffinanzierungen. Viele kennen auch Beschränkungen, die weit darüber hinausgehen, wie beispielsweise Maximalbudgets.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Kantons haben ein Recht zu erfahren, wenn zum Beispiel ein Interessensverband versucht, mit erheblichen finanziellen Mitteln den Ausgang einer Abstimmung zu beeinflussen. Wie man die Motive für Grossspenden bewertet, kann und soll jeder selber entscheiden. Es freut mich ausserordentlich, dass es uns gelungen ist, im Gespräch mit Vertretern und Vertreterinnen der EVP und GLP einen Weg zu finden, der sowohl diesem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Transparenz als auch der Wahrung der Privatsphäre gerade von Kleinspenderinnen und Kleinspendern in genügender Weise Rechnung trägt. Gerade in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien stärkt die Herstellung von Transparenz das Vertrauen der Menschen in unsere demokratischen Institutionen. Immer wieder hört man, dass Parteien, die ohne jeden Zweifel wichtig für die Demokratie sind, Schwierigkeiten hätten, sich zu finanzieren, wenn man Transparenz herstellt. Ich stelle fest, wir als sozialdemokratische Partei haben diese Transparenz. Alle Spenden ab Fr. 5'000 werden in der Jahresrechnung ausgewiesen. Zudem geben wir, welcher Gesamtbetrag pro Kalenderjahr durch Spenden unter Fr. 5'000 zustande kommt und wie viele Personen zu diesem Gesamtbetrag beigetragen haben. Parteien mit einer Mitgliederbasis, die dem öffentlichen Wohl und nicht den Interessen Weniger verpflichtet sind, haben bei der Herstellung von Transparenz in Sachen Politfinanzierung nichts zu befürchten. Und sollten Sie sich jetzt Sorgen machen, weil Sie wissen, dass Ihre Partei mehr den Interessen Weniger als dem öffentlichen Wohl verpflichtet ist, kann ich Sie vielleicht beruhigen. Aus keinem Fall einer Partei aus einem anderen Kanton ist bekannt, dass sie wegen der Transparenzregel in Schwierigkeiten geraten wäre.
Indem Sie Ihre Bücher offenlegen, zeigen Sie, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Sie geben ihnen die Möglichkeit, sich eine Meinung zu bilden. Dabei hilft auch das Wissen, wer eine Kampagne finanziert. Nur gut informiert können wir uns über politische Interessen der Geldgeber, finanzielle Verflechtungen und mögliche Abhängigkeiten ein Bild machen. Transparenz schafft Vertrauen in die Politik, darauf ist unser System angewiesen.
Sie können also alle beruhigt Ja zu dieser Motion und damit zur Herstellung von Transparenz bei der Politfinanzierung und zur Stärkung unserer Demokratie stimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5259 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich freue mich, dass ich der erste Redner bin. Es geh um Corona. Ich kann selber das Thema nicht mehr hören, viele Leute schreiben mir, es reicht. Sie wissen auch, ich lasse mich nicht impfen. Ich hatte gestern von diesem Anzug in Baden eine gute Diskussion mit Sarah. Mein Anliegen dieses Anzugs wurde im Kanton Baselland umgesetzt, aber in Basel-Stadt noch nicht, das ist schade, weil man ja ähnlich sein will oder sich wieder mal vereinigen, darum sage ich Folgendes zu diesem Anzug.
Solange noch die sogenannte Pandemiekrise besteht, sollten Grossräte, die aus Sorge um ihre Gesundheit nicht an Sitzungen des Grossen Rates teilnehmen, dennoch Sitzungsgeld erhalten, denn der Erhalt des Wohlbefindens einer Person ist ein sehr hohes Gut. Dies schliesst den Schutz von übertragbaren Krankheiten ein. Ein Abgeordneter ist Repräsentant des Volkes, ein Grossrat gewählter Vertreter der Bürger von Basel-Stadt. Um seine Arbeitsfähigkeit zu erhalten, sollten daher alle Risiken minimiert werden, die geeignet sind, jene zu beeinträchtigen. Daher sollte das Gut Gesundheit höher wiegen als die Pflicht zur physischen Teilnahme an Grossratssitzungen. In Zeiten von Livestream, digitaler Heimarbeit am Rechner und sonstigen modernen Kommunikationsmitteln ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen und Alternativen zu finden, wenn Probleme wie Covid-19 auftreten. So wie es mittlerweile völlig normal ist, dass ein Lehrer seine Schüler im Distanzunterricht weiterbildet, sollte der Parlamentspräsident in die Lage versetzt werden, mit seinen Abgeordnetenkollegen via Internet zu kommunizieren und Sitzungen abhalten zu können. Dass man Sitzungsgeld erhält, wenn man zu Hause bleibt.
Ich würde gerne zu Hause bleiben. Wenn Sie jetzt sagen, lieber Kollege, dann machen Sie es doch, aber dann bekomme ich kein Geld, darum bleibe ich nicht zu Hause, aber ich würde gerne zu Hause bleiben. Wenn ich zu Hause bleiben könnte, dann würde ich das machen, aber nur wenn ich das Geld bekomme. Ich finde es toll, wenn es Zwischenrufe gibt, dann ist unser Parlament lebendig, ich danke jedem Grossrat, der sich zu diesem Thema äussert. Ich wäre auch dankbar, wenn sich ein paar Leute zu diesem Thema äussern würden. Es geht um unsere Arbeit als Grossräte des Kantons Basel-Stadt. Schliesslich leisten sie ihre Arbeit wie die anwesenden Grossräte, weil sie ja dank der modernen Kommunikationsmittel auch aktiv am parlamentarischen Betrieb teilnehmen, indem sie Wortmeldungen machen und Anzüge einbringen können. Ich bitte einfach darum, dass geprüft wird, dass alle Grossräte das Sitzungsgeld bekommen, auch wenn diese nicht im Parlament anwesend sind.


type_external_id: 23. Anzug Brigitte Kühne und Konsorten betreffend biodiversitätsschädigende Subventionen im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Das GAB war bei der Erstüberweisung im Januar dieses Jahres als einzige Fraktion gegen diese Motion und stimmte grossmehrheitlich Nein bei ein paar Enthaltungen. Wir sind heute nicht geschlossen gegen die Zweitüberweisung der Motion und haben daher ein Offen im "Chrüzlistich", wie Sie sicherlich bemerkt haben. Der Regierungsrat hat eigentlich in meinen Augen alle wichtigen Argumente in seiner Stellungnahme ausgeführt, hier aber trotzdem noch ein paar wenige Worte von mir.
Wir sind nach wie vor der Meinung in unserer Fraktion, dass allen von der Corona-Pandemie besonders Betroffenen so gut als möglich geholfen werden muss. Mögen dies Unternehmen sein oder Privatpersonen. Wir haben das auch in unserem Abstimmungsverhalten bisher wirklich an den Tag gebracht. Das ist unsere Grundhaltung und das ist auch in unseren Augen eine Kernaufgabe eines Sozialstaates, wenn wir diese Personen oder diese Unternehmen bestmöglich unterstützen. Wir werden das als Gesellschaft später auch danken, wenn die Hilfe grosszügig, aber auch mit Augenmass geschieht. Hilfspakete müssen aber auch möglichst differenziert sein und die Hilfe soll dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt wird.
Wie ich schon im Januar ausführte, reagierte der Regierungsrat in meinen Augen sehr schnell und nachvollziehbar auf die Corona-Pandemie und hat einige wirklich tolle Hilfspakete zusammengestellt. Auch bei den Gewerbebetrieben hat er schnell reagiert, indem er die Allmendgebühren für betroffene Unternehmen im ersten Lockdown aussetzte und diese dann um 50 Prozent reduzierte, wie er auch in seiner Stellungnahme ausführt. Zudem hat er auch die Ausweitung der Aussenbewirtschaftung für die Gastrobetriebe sehr unkompliziert umgesetzt. Ich möchte dem Regierungsrat an dieser Stelle für diese Massnahmen auch nochmals danken.
Innerhalb der Fraktion GAB lehnt der grosse Teil die Zweitüberweisung der Motion ab und folgt damit der Argumentation des Regierungsrats, die sehr ausführlich war in unseren Augen in dieser Stellungnahme. Es werden aber auch Personen für die Motion stimmen in unsrer Fraktion, weil sie davon überzeugt sind, dass der generelle Erlass der Allmendgebühren eine notwendige weitere Massnahme ist für die Unterstützung der KMU.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 1. Interpellation Nr. 88 Stefan Suter betreffend lange Verfahrensabläufe beim Grundbuchamt


text_content_de:
Die im Anzug Ullmann geforderte Bioabfuhr wird im Pilotversuch im Bachlettenquartier integriert werden und damit wird das Anliegen des Anzugs umgesetzt, der Anzug kann abgeschrieben werden. Ebenfalls die im Anzug Bertschi geforderten Bio-Klappen werden in diesem Pilotversuch integriert werden, damit kann auch dieser Anzug abgeschrieben werden. Das im Anzug Hafner geforderte Recycling von Getränkekartons ist etwas, was ich selbst mir schon mehr als einmal gewünscht habe. Wir können aber dem Regierungsrat folgen, wenn er schreibt; "Grundsätzlich zeigt sich hier, dass eine Separatsammlung unter ökologischen und ökonomischen Aspekten gegenüber der thermischen Verwertung umso schlechter abschneidet, je heterogener das Sammelmaterial ist", wozu auch die Getränkekartons gehören, da hat der Regierungsrat völlig recht. Wir begrüssen es aber, dass er im Rahmen des Pilotversuchs das Anliegen des Anzugstellers aufnehmen wird, der Anzug kann damit abgeschrieben werden. Gleich wie auch der Anzug Christ mit dem Sammeln von gemischten Plastikabfällen, auch dieser Anzug wird mit dem berühmten Pilotversuch untersucht, der Anzug kann abgeschrieben werden.
Sie wissen, wir von der SVP waren alles andere als begeistert von dieser Art und Weise des Abfallsammelns, aber das wurde jetzt so entschieden, der Pilotversuch ist am Laufen, wir nehmen das zur Kenntnis. Wir sehen aber, dass sehr hohe Erwartungen und Lasten auf diesem Pilotversuch liegen. Wir freuen uns jetzt schon auf die detaillierten Ergebnisse und wir nehmen ebenso erfreut die Worte von Regierungsrat Kaspar Sutter zur Kenntnis, dass er den Grossen Rat über den Fortschritt orientieren will und speziell nehmen wir zur Kenntnis, dass er auch bereit ist, etwas zu ändern, Anpassungen vorzunehmen, wenn etwas nicht so klappen sollte, wie es geplant ist.
Zusammengefasst bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, alle Anzüge abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5226 ist erledigt.


text_content_de: zieht den Antrag zurück.


text_content_de:
Justiz- und Sicherheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
I. Allgemein
Ziff. 1 Gegenstand und Zweck
1 Dieser Beschluss regelt die Unterstützung gemäss Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.
2 Soweit der vorliegende Beschluss keine abweichenden Regelungen enthält, gelten die Bestimmungen der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.
Ziff. 2 Finanzierung
1 Zu diesem Zweck wird ein Betrag von Fr. 19 Mio. bereitgestellt.
Ziff. 3 Einreichen der Gesuche
1 Das Präsidialdepartement ist für die Abwicklung zuständig und richtet ein Sekretariat ein.
II. Anforderungen
Ziff. 4 Anforderungen an die Veranstaltungsunternehmen
1 Gesuchsberechtigt sind Veranstaltungsunternehmen gemäss Art. 3 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.
Ziff. 5 Anforderungen an die Veranstaltungen
1 In Abweichung zur Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe werden Veranstaltungen von überkantonaler Bedeutung unterstützt, deren Durchführungen zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 30. April 2022 im Kanton Basel-Stadt geplant sind.
2 Die Veranstaltungen müssen ausserdem
a) als öffentlich zugängliche Publikumsanlässe für mehr als 5’000 Personen pro Tag oder
b) als mehrtägige und öffentlich zugängliche Publikumsanlässe konzipiert sein, die an direkt aufeinander folgenden Tagen stattfinden und pro Tag für mehr als 1’000 Personen und insgesamt für mehr als 5’000 Personen konzipiert sind.
3 Im Übrigen richten sich die Anforderungen nach der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe.
Ziff. 6 Prüfung der Gesuche
1 Über Gesuche gemäss Ziff. 7 und 8 entscheidet der Regierungsrat abschliessend.
2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zusicherungen gemäss Ziff. 7.
III. Zusicherung betreffend Beteiligung an ungedeckten Kosten
Ziff. 7 Verfügung über Zusicherung der Kostenbeteiligung
1 Sind die Voraussetzungen gemäss diesem Beschluss sowie der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe erfüllt, entscheidet der Regierungsrat vorab der Veranstaltung und in der Planungsphase über die Zusicherung der Beteiligung an ungedeckten Kosten.
IV. Entscheid betreffend Beteiligung an ungedeckten Kosten
Ziff. 8 Gesuch um Kostenbeteiligung
1 Veranstaltungsunternehmen, welche eine Zusicherung gemäss Ziff. 7 haben, können ein Gesuch um Beteiligung an ungedeckten Kosten stellen, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 2 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe eingetreten sind.
V. Schlussbestimmungen
Ziff. 9 Ausführungsbestimmungen
1 Der Regierungsrat kann das Nähere in einer Verordnung regeln.

II. Publikation und Inkrafttreten
Dieser dringliche Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe von § 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sofort in Kraft. Er hat dieselbe Geltungsdauer wie die Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe des Bundesrates.


text_content_de:
Der UVEK-Präsident hat den Bericht bereits schon sehr gut zusammengefasst und meine Vorredner haben auch schon auf viele wichtige Punkte hingewiesen. Es wurde immer wieder betont, dass es bei diesem Bericht um einen Kompromiss geht. Ja, das stimmt schon, aber Sie können sich vorstellen, dass in einer Kommission mit einer rot-grünen Mehrheit der Kompromiss sehr rot-grün eingefärbt ist. Bei etlichen Details in diesem Bericht hätten die Bürgerlichen lieber einen anderen Inhalt gehabt. Aber gut, Raffaela Hanauer sagt ja das gleiche, das GAB hätte sich auch weitere Punkte vorstellen können, die in diesen Bericht gehörten und jetzt nicht drin sind. Das ist bei einem Kompromiss normal. Das sieht man jetzt auch mit den Abänderungsvorschlägen, die von diversen Verbänden den Bürgerlichen noch zugespielt wurden. Obwohl wir diese Anträge zum Teil inhaltlich unterstützen könnten, wird die FDP diesen Abänderungsanträgen nicht zustimmen. Wenn man die Diskussionen alle nochmals anhören würde, die wir bereits in der Kommission hatten, dann haben wir hier im Grossen Rat einfach eine UVEK-Sitzung mit 100 Teilnehmer. Das ist nicht zielführend. Wenn man das zu Ende denkt, ist die Konsequenz, dass auch die Grünen und die SP in Zukunft Abänderungsanträge eingeben und dann hätten wir den Schlamassel aus bürgerlicher Sicht. Das Ganze ist ja gegenseitig. Die FDP unterstützt den Bericht und lehnt die Abänderungsanträge ab.
Ich komme jetzt zum Teil, wo es keinen Kompromiss gegeben hat, nämlich bei den Details zur Kompensation von Parkplätzen. Hier ist die FDP ganz klar für die Anträge der Minderheit. Die Vorschläge der Mehrheit sind zu extrem. Tobias Christ von der GLP hat eigentlich gut gesagt, dass es für Investoren grundsätzlich gut ist, wenn man unterirdisch ein Parkhaus baut, dann möglichst viele Parkplätze auf Allmend kompensiert werden. Dann gibt es eine gute Auslastung für die neuen unterirdischen Parkhäuser und die Investitionen sind abgesichert. Auch Raffaela Hanauer hat gesagt, dass dann der Platz oberirdisch besser genutzt werden kann für Bäume, die Steigerung der Aufenthaltsqualität, Velowege, Sicherheit, etc. und ich stimme dem allen zu. In diesem Punkt sind wir uns ja einig und darum sprechen wir ja auch immer von diesem Kompromiss.
Aber oberirdische Parkplätze, die werden sowieso, auch ohne zusätzliche unterirdische Parkings, aufgelöst. Heute bei jedem Projekt, bei jeder Strassensanierung immer und immer im grossen Ausmass. Die Quartierparkings werden aber nicht heute unmittelbar nach einem Abbau von Parkplätzen gebaut, sondern erst viel später, zeitlich versetzt, wenn überhaupt. Gerade hier neben der Messe im Wettsteinquartier gibt es in den nächsten drei Jahren grössere Strassensanierungen, die genutzt werden für eine Umgestaltung des Quartiers. Es werden über 100 neue Bäume gepflanzt, die Sicherheit des Verkehrs wird erhöht, etc. Sie können sich vorstellen, dass da massiv Parkplätze wegfallen in einem Quartier, wo bereits hoher Parkierdruck herrscht. Trotzdem find ich die Massnahmen sinnvoll, weil die Aufenthaltsqualität im Quartier erhöht wird. Jetzt haben meine Vorredner alle bestätigt, dass die Autos unter den Boden sollten. Wenn jetzt also vielleicht nach vier Jahren ein neuer Investor kommt, der unter dem Landhof ein Parking mit 200 Parkplätzen bauen will, weil der Parkierdruck enorm sein wird im Quartier, dann gehe ich davon aus, dass alle, also das GAB, die SP und alle Bürgerlichen das beklatschen und unterstützen werden und glücklich sind mit einem solchen Parking. So steht das in unserem Kompromiss und da zähle ich auf das Commitment von allen.
Aber gerade in einem Fall, wenn jetzt die Kompensationsregeln der Mehrheit angewendet werden, dann müssten zusätzlich zu den bereits im umgesetzten Umgestaltungsprojekt abgebauten Parkplätze nochmals 200 Parkplätze abgebaut werden. So viel gibt es dann wahrscheinlich gar nicht mehr im Quartier, obwohl die Umgestaltung der Strassen im Quartier bereits durch ist. Das führt dazu, dass einfach aus Prinzip irgendwo nochmals Parkplätze wegkommen, ohne dass ein Mehrwert für das Quartier entsteht, weil das ganze Aufwertungspotenzial bereits ausgeschöpft ist. Dann gibt es keinen Mehrwert für die Sicherheit, es gibt nicht noch mehr Velowege, nicht mehr Bäume, weil es das alles schon geben wird. Dann verkommt diese Kompensation zu einer Zwängerei zum Nachteil von jenen, die auf das Auto angewiesen sind und ja, die gibt es auch in unserer Stadt. Der einzige Effekt des Abbaus ist dann noch mehr Parkplatzsuchverkehr und dass die Handwerker ihr Auto, das sie zum Arbeiten brauchen, bei den Kunden nirgends abstellen können. Genau in einem solchen Fall sind die Kompensationsregeln der Minderheit viel sinnvoller. Die bereits abgebauten Parkplätze würden angerechnet werden und der Abbau wäre moderat. Das gäbe eine viel pragmatischere Lösung für die Bevölkerung als mit einem Totalabbau.
Die FDP steht hinter dem UVEK-Bericht, unterstützt die Anträge der Minderheit und lehnt sonst alle Änderungsvorschläge ab.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen den Titel in „Park-and-Ride-Anlagen“ zu ändern, sowie im Absatz nach Parkierungsanlagen „für motorisierte Privatfahrzeuge oder Abstellanlagen für Velos“ einzufügen. Der Text liegt Ihnen vor.


text_content_de: Ich kann mich nur wiederholen, wir sind beim gleichen Paragrafen. Diese Anliegen sind in anderen Absätzen bereits abgedeckt, man muss sie nicht verdoppeln.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wir sind klar gegen die Überweisung der Motion und auch gegen die Überweisung als Anzug. Vielleicht haben Sie aus der Presse erfahren, dass wir in unserer Firma flexible Arbeitszeitmodelle eingeführt haben. Ich habe beim Recherchieren gesehen, dass es eine Antwort des Bundesrats gibt, die ich hier gerne zitieren möchte: "Die Schweizer Arbeitsmarktpolitik zeichnet sich durch einen grossen Spielraum für Verhandlungslösungen und dezentrale Entscheide innerhalb des gesetzlichen Rahmens aus. Eine bedeutende Rolle spielen die Gesamtarbeitsverträge, in denen die Sozialpartner die Lohn- und Arbeitsbedingungen verbindlich regeln. Den Anliegen betreffend Gesundheitsschutz kann durch die bestehenden Vorschriften zu maximalen Arbeitszeiten und minimalen Ruhezeiten gebührend Rechnung getragen werden. Der flexible Rahmen bietet gute Rahmenbedingungen für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, für ein hohes Produktivitäts- und Lohnniveau sowie für eine starke Arbeitsmarktpartizipation und -integration und letztlich ein hohes Wohlstandsniveau."
Dieses hohe Wohlstandsniveau haben wir in Basel. Wir haben sehr viel gut bezahlte Arbeitskräfte bei unseren Wirtschaftsmotoren von der Pharma. Wir haben auch gute Arbeitsbedingungen beim Staat. Aber wir haben in diesem Kanton auch ganz viele Leute, die in Niedrigproduktivitätsbranchen arbeiten und von so einer komme ich. Ich habe für dieses Votum eine kleine Recherche gemacht und habe eine Person befragt, die an einer Rezeption arbeitet, und zwar am Empfang des Baudepartements. Ich habe mit dieser Person gesprochen und ihn gefragt, ob er sich freuen würde, wenn er weniger arbeiten müsste zum gleichen Lohn. Da hat er natürlich Ja gesagt. Er hat dann erstaunlicherweise gesagt, dass die Wahrnehmung der Staatsangestellten darunter leiden würde, wenn nur die Staatsangestellten weniger beim gleichen Lohn arbeiten würden. Das ist ein wirklich ein grosses Problem. Ich bin bereit zu diskutieren, ob wir allgemein die Arbeitszeiten reduzieren. Aber es kann nicht sein, dass der Staat hier Vorreiter ist und etwas macht und wir als KMU dann mitziehen müssen.
Es gibt ein anderes Beispiel. Chris war ein toller Barman bei uns im Nomade, er ist eines Tages gekommen und hat gesagt, er ginge zur Stadtgärtnerei, ohne Ausbildung als Baumpfleger arbeiten. Er hat das schon gemacht, ohne weniger Stunden zu arbeiten, weil er einen besseren Lohn hat, und er wurde vor Ort ausgebildet. Stellen Sie sich vor, wir würden noch weniger Arbeitszeit einführen. Wir in der Gastronomie können uns das nicht leisten. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Druck bei uns enorm hoch wird. Wenn ich das Bier um 50 Rappen erhöhen müsste, gingen grosse Diskussionen los. Aber wir müssen Geld verdienen. Die Marge ist zwischen -1 bis 5%. Roche und Novartis geben vor, dass sie mindestens 25% Bruttomarge haben müssen.
Darum bitte ich Sie inbrünstig, diesen Vorstoss nicht zu überweisen. Warum kommt man in die Schuldenfalle? Zum grossen Teil, weil man die Arbeit verliert. Es kann ja nicht sein, dass die Dienstleistungen, die knapp kalkuliert sind, noch durch den Staat konkurrenziert werden. Auch das ist ein Argument dafür, diesen Vorstoss nicht zu überweisen.


text_content_de: Auch dieser Antrag entspricht der UVEK-Minderheit. Wir erachten es angesichts der sehr langen Bauzeit und Realisierungszeit von Quartierparkings und der heute angehenden Abbauorgie als richtig, dass Investoren schon möglichst lange, mindestens aber fünf Jahre im Voraus die Parkplatzsituation im Umfeld abschätzen können und so eine bessere Grundlage für ihre Investitionen haben. Deshalb haben wir auch die Formulierung von "können" auf "müssen" geändert, dass diese Parkplätze angerechnet werden müssen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend mehr Güterumschlagsplätze und mehr Kurzzeitparkplätze als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die Regierung ist absolut auch der gleichen Meinung wie Heidi Mück, dass das wirklich ein sehr schlimmes Vorgehen war, dass das sehr fragwürdig war, dass man das untersuchen muss, dass man das aufarbeiten muss. Ich kann Ihnen auch aus persönlicher Sicht sagen, ich habe über zehn Jahre in der UPK gearbeitet, ich kenne die Problematik und wenn wir manchmal das Gefühl haben, das ist lange her, das ist eben nicht so lange her und es ist wichtig, es aufzuarbeiten, damit es so auch nicht wieder vorkommt. Die Regierung ist aber auch nicht der Meinung, man müsse nichts mehr machen, das war der Versuch gewesen in der Antwort, das auch Ihnen darzulegen. Es gibt diese Studie der UPK, die wurde erst in Auftrag gegeben, die liegt einfach noch nicht vor. Es ist wichtig, dass sie auch eine lokale Studie machen und das auch anschauen, was war genau hier und was war das Thema hier, aber wir müssen warten, bis es vorliegt.
Den zweiten Ansatz, den wir näher verfolgen möchten, ist, dass eine koordinierte nationale Studie in Auftrag gegeben werden soll bzw. das ist auch die Meinung aus anderen Studien, die es schon gab, und das finden auch die Universitäten, dass das mehr Sinn machen würde. Daher kann man keineswegs sagen, dass wir das Anliegen irgendwie bagatellisieren oder der Meinung sind, man müsse nichts mehr machen. Ich sehe auch, was Melanie Nussbaumer vorgeschlagen hat, das ist auch eine Möglichkeit. Irgendwann kommt diese Studie der UPK und irgendwann werden auch nationale Studien in Angriff genommen, wo die Regierung sicher auch überprüfen wird, ob wir uns beteiligen. Dort dürfen Sie sicher nochmal nachfragen und auch wir werden sicher diese Studie über unsere eigene Vergangenheit der Klinik mit der Pharma zur Kenntnis nehmen und dann wird man schauen können, ob es da noch weiteren Handlungsbedarf gibt. Aber ich glaube, es macht jetzt auch Sinn, diesen Anzug abzuschreiben, er wurde schon einmal stehen gelassen, und dann gespannt auf diese Studie zu warten, die hoffentlich bald einmal vorliegt. Daher bitte ich Sie, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Von diesen gut Fr. 12'000'000 würde der Bund Fr. 4'200'000 übernehmen im Rahmen der Agglo-Programme. Wir haben dieses Geschäft in drei Sitzungen behandelt und beantragen Zustimmung zum Ratschlag des Regierungsrats mit eine paar kleinen, aber nicht budgetrelevanten Anpassungen. Zudem haben wir eine inständige Bitte an das BVD, ich hoffe, Esther Keller kommt noch, es geht um das Vorprojekt Leimgrubenweg. Wir haben das in der UVEK angeschaut und sind zum Schluss gekommen, wenn dort ein Spurabbau möglich ist, und das wird im Moment geprüft, dann könnte man das Projekt am Dreispitzknoten auch noch optimieren. Daher die Bitte der UVEK, diese Option im Detail zu prüfen und die Möglichkeiten auszuschöpfen. Auch unabhängig davon findet die UVEK die Lösung als klare Verbesserung zu heute für alle Verkehrsteilnehmenden und es sind auch mehr Baumstandorte möglich. Die Velostreifen sollen nun immerhin 1,7 Meter breit werden auf dieser Kreuzung, laut Planungsgrundlage des BVD müssten es eigentlich 1,8 Meter sein. Darum eben auch diese Bitte mit dem Spurabbau aus dem Leimgrubenweg, dann wäre das möglich.
Was wir auch angeschaut haben, ist das Einbahnregime in der Dornacherstrasse. Wir haben dort Vor- und Nachteile abgewogen, es geht vor allem um die Lastwagen, und sind zum Schluss gekommen, dass die Nachteile einer Öffnung der Einbahnstrasse die Vorteile überwiegen. Das zweite ist, die Velofahrenden, die links abbiegen möchten in die Dornacherstrasse, da wäre eine Verbesserung möglich in Form einer Velofurt. Das würde den Velofahrerinnen und Velofahrer die Wahlfreiheit lassen, ob sie direkt auf die Linksabbiegerspur einspuren oder via Furt mit der Option, dort auch zu halten, in die Dornacherstrasse abbiegen. Schliesslich haben wir auch die Fussgängerquerungen angeschaut, die sind schräg vorgesehen, Standard ist, solche Fussgängerstreifen in einer rechtwinkligen Lage zu machen. Es konnte uns aber aufgezeigt werden, dass das zu einer Verschlechterung der Sicherheitssituation für Fussgängerinnen und Fussgänger führen würde und deshalb hat die grosse Mehrheit der Kommission beschlossen, dieses Thema nicht mehr aufzurollen.
Am Schluss noch, aus Sicht der UVEK kann der Anzug von Sibylle Benz abgeschrieben werden. Es wurden uns verschiedene Verbesserungen für den Veloverkehr im Projektperimeter, aber auch ausserhalb in Aussicht gestellt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Gemeindeinitiative zu übertragen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 4
Titel und Ingress
I.
§ 62 Abs. 1 (aufgehoben)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
über das Eintreten
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Entwicklung des Landhofs zu einem Erholungs- und Freizeitpark als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Ich bin mit der Antwort teilweise befriedigt. Ich weiss, Sie als Regierungsrat können nichts an dieser Sache regeln, aber ich bin sehr stolz, weil wir zwei, der Regierungsrat und ich, sind die zwei einzigen, die im Europaparlament gearbeitet haben und wir haben einen Weitblick auf Europa. Ich trete auf die Antworten ein. Es hat geheissen, 109 Asylbewerber wurden abgewiesen. Ich hoffe, dass die dann auch ausgereist sind. Wenn Sie die Deutsche Bildzeitung lesen, können Sie genau lesen, dass viele Leute, die abgewiesen wurden, auch Vergewaltiger, jetzt wieder wegen Afghanistan neu eingereist sind. Man muss aufpassen, dass die Leute, die abgewiesen wurden von Deutschland oder der Schweiz nach Afghanistan und Syrien, dass die jetzt nicht mehr in unser Land kommen.
Sicherlich sind dem Kanton Basel-Stadt die Hände gebunden, weil der Regierungsrat gesagt hat, dass es kantonal ist. Ich habe dann schon öfters gefragt, wo sind die Asylheime, aber das wird auch nicht gesagt. Ich möchte noch begründen, warum ich nur teilweise befriedigt bin. Es gibt einfach Leute, die kriegen alles gratis und das wollen wir nicht. Ich muss einfach feststellen, dass die Ausländerproblematik uns beschäftigt, dass ich eine Ein-Thema-Partei bin, darum diese Interpellation, und das ist ein Thema, das uns beschäftigt. Ich habe gehört, dass diese 56 Asylbewerber unterstützt werden. Bei dieser Antwort muss ich ehrlich sagen, ich bitte einmal um Abklärung, ob diese Asylbewerber Immobilien haben in Syrien oder Afghanistan, ob sie Vermögen haben. Ich bedanke mich für die Antworten der Regierung, ich bin nur teilweise befriedigt.


type_external_id: 24. Interpellation Nr. 112 Fleur Weibel betreffend umgehende Signalisierung von gefährlichen Fahrspurverengungen zum Schutz von Velofahrenden


text_content_de:
Natürlich schliessen wir uns dem Dank an den Regierungsrat und der Verwaltung zuerst einmal an. Während der GPK-Bericht natürlich sozusagen naturgemäss Defizite hinsichtlich Rechtmässigkeit, Angemessenheit, Effizienz oder Transparenz und weitere Kriterien bezüglich der Arbeit der Verwaltung thematisiert, ist es uns auch ein Anliegen, der Wertschätzung Ausdruck zu verleihen, wieviel letztes Jahr geleistet wurde und wieviel tagtäglich geleistet wird und wieviel davon auch reibungslos läuft. Dem Dank anschliessen möchten wir uns natürlich auch an die GPK und ihre sehr wichtige Arbeit. Besonders aufgefallen ist uns dabei auch das Zusammenspiel zum Teil, es wird im GPK-Bericht erwähnt, zwischen der GPK und der Finanzkontrolle. Auch ist es eine wichtige Aufgabe, dass die GPK allenfalls Empfehlungen der Finanzkontrolle Nachdruck verleiht oder allenfalls eine vermittelnde Rolle hat, wenn unterschiedliche Auffassungen vielleicht bestehen über Feststellungen der Finanzkontrolle und der Verwaltung. Auch die Verbindung der Oberaufsichtskommissionen oder in Koordination zwischen GPK und Finanzkommission ist sicher ein wichtiges Element einer funktionierenden Oberaufsicht dieser sehr wichtigen Aufgabe.
In meinem Votum möchte ich nun für die GLP ein paar Themen hervorheben, die unserer Einschätzung nach eine grössere politische Relevanz aufweisen. Wahrscheinlich ist es nicht erstaunlich, dass einige Punkte vom Präsidenten oder auch von Vorrednerinnen und Vorredner bereits angesprochen wurden, wir würden dann auch in der Detailberatung auf Anmerkungen verzichten.
Der erste Punkt wurde jetzt mehrfach erwähnt, sind die Risiken und das Risikomanagement. Die Risiken des Kantons sind vielfältig, vielfältige interne Risiken, es wurden IT-Risiken angesprochen bis hin zu den Beteiligungen wie zum Beispiel auch die BKB (die übrigens einer der sehr grossen Risiken für den Kanton darstellt). Wichtig ist, dass auch die grossen Risiken politisch diskutiert werden, wie sie getragen werden und ob und dafür ist natürlich Transparenz und entsprechendes Management wichtig. Ein wichtiges Risiko wurde auch angesprochen, das kann in der Informatik schlummern und da berichtet die GPK über die Problematik zentrale Informatik, dezentrale Informatik. Das ist auch ein Thema, ich habe es gesagt, von Risiken, die entstehen, wenn diese Herausforderung, die überall in Organisationen besteht, nicht optimal gelöst ist. Das wäre ein wichtiges Thema, das man hier auch anpacken muss.
Ein zweites wichtiges Thema, das wurde ebenfalls mehrfach angesprochen, ist das Bauen. Es ist wichtig und richtig aus unserer Sicht, dass die GPK hier systematischen Fragen nachgeht, nicht auf den Einzelfällen. Eine solche systematische Frage könnte sein, evtl. über die Weiterentwicklung von Schaffungsprozesse nachzudenken, damit gewisse Risiken zum Beispiel transferiert werden können. Allenfalls gilt das nicht nur für Baubeschaffungen, ein anderes Thema könnte auch Lebenszyklusanschaffungen sein. Das sind hier nur Stichworte, wichtig ist, dass das wohl ein departementübergreifendes Thema ist, nicht nur ein Thema des BVD. Der Gesamtregierungsrat ist hier gefordert, auch im Zusammenhang mit dem Management von Risiken, eben auch von Baurisiken.
Ein drittes wichtiges Thema scheint uns die Governance zu sein. Der Präsident hat das selbst auch erwähnt, was die GPK für Feststellungen machen musste hinsichtlich privater Institutionen, wo Einsitze von Kantonsmitarbeitende in Leitungsgremien von unterstützen Organisationen vorgekommen ist. Hier wünschten wir uns schon etwas mehr Sensibilität hinsichtlich möglicher Interessenskonflikte oder Konstellationen, die schwierig sind. Die GPK berichtet ja, dass zum Beispiel beim UZB, bei den Universitären Zahnkliniken eine heikle Konstellation gelöst wurde. Hier ist es wichtig, dass die Sensibilität aufrechterhalten wird in Governance-Fragen, in Interessenskonflikt-Fragen.
Dann ein weiterer Punkt, der uns aufgefallen ist, ist die Anmerkung der GPK zur Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männer und die Zusammensetzung der Stelle und ihrer Gremien. Die GPK schreibt dort, die Abteilung sollte sich bewusst sein, dass sie Vorbildcharakter hat und nicht anderen empfehlen oder vorschreiben kann, was sie selbst nicht lebt und sie erwartet eine Strategie, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern auch in der Abteilung selbst personell umgesetzt wird. Das ist natürlich ein starkes Votum der GPK und ich kann aus einem persönlichen Beispiel vielleicht auch die Relevanz dieser Kritik illustrieren. Ich habe vor über 20 Jahren mein Pensum auf Teilzeit reduziert in einem kompetitiven Umfeld und es ist wichtig, dass man selber vielleicht persönlich erlebt hat, was das bedeutet, wie das Umfeld reagiert, die Gefühlswelt, die da spielt. Und da ist es wichtig, dass beide Geschlechter in einer solchen Stelle vertreten sind, die auch solche Situationen nachvollziehen können, wenn sie zum Beispiel Teilzeitarbeit für Männer fördern wollen oder hier Massnahmen ergreifen wollen oder Männer hier auch vertreten wollen. Die Situation bei der Abteilung scheint uns auch etwas symptomatisch, sie schlägt sich auch in der Ausrichtung der Arbeit nieder und unter anderem darum hat mein Fraktionskollege Johannes Sieber die Motion lanciert, welche eine neue Gleichstellungstrategie fordert, welche die Diversität der Handlungsfelder in der Gleichstellungsarbeit besser gerecht wird. Dem "Chrüzlistich" ist zu entnehmen, dass Sie die Situation auch so sehen und das überweisen. Das hat einen Zusammenhang mit der Feststellung der GPK.
Zwei weitere Themen, eines davon Home-Office, das ist sicher näher zu verfolgen. Die Entwicklung hier letztes Jahr haben eine Veränderung gebracht im Gewicht, wo man arbeitet, und das wird weitreichende Auswirkungen haben oder soll auch weitreichende Auswirkungen haben auf die Art, wie zukünftig auch im Kanton gearbeitet wird, wie viele Arbeitsplätze man zur Verfügung stellen soll und wird und wie die ausgestattet sind. Der Kanton ist hier dran, da gehen wir davon aus, dass das Thema aufgenommen wird, entsprechend ist es auch wichtig, dass es nachverfolgt wird. Die GPK wird hier sicher ein Auge darauf haben.
Und last but not least ein für uns sehr wichtiges Thema ist auch der Zwischenstand weiter zur Stawa und dem Personal. Es ist für den Rechtsstaat extrem wichtig, dass alle angezeigten Delikte zeitnah geklärt und gegebenenfalls auch verfolgt werden können. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt schwierig zu verstehen, wenn das Unrecht, das ihnen angetan wurde, nicht konsequent verfolgt werden kann. Das soll jetzt nicht ein Blaming sein, sondern einfach ein Hinweis auf die Situation. Der GPK-Bericht schreibt ja, dass Abhilfe geschaffen wird, dass man versucht, hier die Pendenzen abzubauen. Wir möchten einfach nochmals betonen, dass dies ein wichtiges Thema ist, ein sehr relevantes Thema, an dem man unbedingt dranbleiben muss.
Mit diesen Anmerkungen zu einigen aus unserer Sicht relevanten Themen möchte ich mein Votum abschliessen und wir werden der Beschlussvorlage zustimmen und empfehlen Ihnen auch, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen von den Empfehlungen der GPK.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.
Grundsätzliche Bemerkungen zu unbewilligten Demonstrationen: Am Samstag 28. August 2021 bildete sich um ca. 15 Uhr auf der Elisabethenanlage ein unbewilligter Demonstrationszug mit vielen Personen, die der sogenannten linksextremen Szene zuzuordnen sind und marschierte anschliessend in Richtung Innenstadt. Eine Kontaktaufnahme durch die Dialogteams der Kantonspolizei wurde von den teilweise vermummten Demonstrationsteilnehmenden von Anfang an kategorisch mit der Begründung verweigert, dass nicht mit Bullen gesprochen werde.
Die Kantonspolizei verwehrte dem unbewilligten Demonstrationszug mit ihrer Präsenz zunächst den Gang durch die mit Passantinnen und Passanten prall gefüllte Freie Strasse. Auf dem Marktplatz wollten die Teilnehmenden trotz klarer anderweitiger Aufforderung in Richtung Spiegelgasse marschieren und stürmten auf vier Polizisten zu. Die Einsatzkräfte mussten sich deshalb mit einem kurzen Mitteleinsatz behelfen. Der Demonstrationszug führte in der Folge über den Claraplatz zur Drei-Rosen-Anlage, wo sie sich auflöste. Auf dem Weg kam es zu Sachbeschädigungen in Form von Sprayereien.
Zu Frage 1: Die Kantonspolizei setzt Gummigeschosse nur mit grosser Zurückhaltung und nur dann ein, wenn kein milderes Mittel angezeigt ist. Gummigeschosse dienen als Distanzmittel. Sie erlauben einem polizeilichen Einsatz ohne direkte körperliche Konfrontation zwischen den Polizeikräften und den Beteiligten und können damit zur Verhinderung einer weiteren Eskalation beitragen. Die Mitarbeitenden der Kantonspolizie, die Mehrzweckwerfer einsetzen, werden intensiv für den Einsatz geschult. Geübt wird unter anderem auch die Einhaltung der minimalen Einsatzdistanz. Besondere Beachtung gilt dabei der Verhinderung von Augenverletzungen. So ist beim Abfeuern von Mehrzweckwerfern aus naher Distanz möglichst auf die Beine des Angreifenden zu zielen.
Zu Frage 2: Der Regierungsrat erkennt keinerlei Mehrwert in zusätzlichen Richtlinien der Exekutive für den polizeilichen Mitteleinsatz. Letztlich erfolgt der Einsatz von Gummigeschossen immer auf Befehl der oder des Einsatzleitenden in Anbetracht der konkreten Situation und in Abwägung aller Umstände. Diese oder dieser hält sich dabei an die Richtlinien für dein Einsatz von Gummigeschossen in den Dienstvorschriften, welche sich nach dem Polizeigesetz und der Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt sowie dem Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition richten. Oberstes Prinzip ist stets die Wahrung der Verhältnismässigkeit.
Zu Fragen 3, 4, 5 und 11: Da es bereits auf dem Weg zum Marktplatz zu Sachbeschädigungen in Form von Sprayereien kam und der Spiegelhof anlässlich solcher Demonstrationen in den vergangenen Jahren immer wieder stark verschmiert wurde, entschied die Einsatzleitung, den Demonstrationszug nicht durch die Spiegelgasse ziehen zu lassen. Als der Demonstrationszug trotz ausdrücklicher vorhergehender Abmahnung auf vier eine Polizeikette bildenden Einsatzkräfte der Kantonspolizei zustürmten, mussten diese kurz Mittel einsetzen. Verhindert wurden mit dem Mitteleinsatz damit mutmasslich nicht nur Sachbeschädigungen, sondern allenfalls Gewaltdelikte, also nota bene nicht Übertretungen, sondern Verbrechen oder Vergehen gemäss Schweizerischem Strafgesetzbuch.
Zu Frage 6: Jeder grössere Einsatz wird polizeilich debrieft und bei Bedarf werden Massnahmen ergriffen. Letztere können bei gravierenderen Vorkommnissen auch personalrechtlicher Natur sein. Vorbehalten bleiben dabei auch immer strafrechtliche Abklärungen.
Zu Frage 7: Wie eingangs erwähnt, suchten die mit Westen gekennzeichneten Dialogteams der Kantonspolizei von Anfang und fortwährend, mit den Demonstrationsteilnehmenden Kontakt aufzunehmen und deeskalierend zu wirken. Erst wenn Dialog und Deeskalation nicht zum Ziel führen, greift die Polizei durch. Am vergangenen Samstag stürmten ca. 300 teilweise vermummte Demonstrationsteilnehmenden auf vier Polizisten zu.
Zu Frage 8: Der Einsatz wird polizeilich debrieft und bei Bedarf werden Massnahmen ergriffen, letztere können auch personalrechtlicher Natur sein.
Zu Frage 9: Der Einsatz von Gummigeschossen erfolgt im koordinierten Einsatz auf Befehl des Gesamteinsatzleiters oder des Einsatzleiters. Gemäss Einsatzleitung konnten die Mindestdistanzen beim Mitteleinsatz am 28. August 2021 eingehalten werden.
Zu Frage 10: Demonstrationsgesuchen sollen nach Meinung des Regierungsrats wenn immer möglich im ordentlichen Bewilligungsprozess entsprochen werden, damit der Kantonspolizei Ansprechpersonen zur Verfügung stehen, die Route sorgfältig geplant sowie alle weiteren notwendigen Vorkehrungen durch Behörden, Private und den öffentlichen Verkehr getroffen werden können. Bei nichtbewilligten Demonstrationen, die auch keine Spontandemonstrationen darstellen, versucht die Kantonspolizei zwar, die Betroffenen anzusprechen und zum Abbruch zu bewegen. Allerdings schreitet die Kantonspolizei in der Regel nur dann ein, wenn die Demonstration wie am vergangenen Samstag eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt oder diese übermässig in die Interessen Dritter eingreift.
Zu Frage 13: Gemäss § 46 des Kantonalen Polizeigesetzes darf die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben und in verhältnismässiger Weise unmittelbaren Zwang gegen Sachen oder Personen einsetzen und sich explizit geeigneter Hilfsmittel bedienen. Sofern möglich, muss dieser Zwang im Vorfeld angedroht werden. Der Ratschlag zum Polizeigesetz vom 28. April 1995 beschrieb diesen unmittelbaren Zwang wie folgt: "Einwirkung auf Personen und Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel (z.B. Gummistöcke, Tränenreizstoffe, Gummischrot) und als ultima ratio durch Schusswaffen." Zum Verhältnismässigkeitsprinzip führt der Ratschlag aus, dass von denjenigen Mitteln, die einen raschen und sicheren Erfolg gewährleisten, dasjenige zu wählen ist, das voraussichtlich am wenigsten schadet.
Zu Frage 14: Von Chillingeffekten hat der Regierungsrat keine Kenntnis und die Anzahl Demonstrationen und Kundgebungen in Basel ist hoch. Demonstrationen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund geniessen in der Schweiz den verfassungsmässigen Schutz durch die Meinungs- und Informationsfreiheit wie auch die Versammlungsfreiheit. Auf diese Rechte können sich friedlich Demonstrierende berufen. Die Kantonspolizei macht aber die Erfahrung, dass es Kreise gibt, die sich nicht an die Regeln halten und die immer wieder bewusst die Konfrontation suchen, um sich dann später über eine Eskalation zu beklagen. In diesen Fällen greift die Kantonspolizei im Rahmen der Verhältnismässigkeit durch. Der verhältnismässige Einsatz von Gummigeschossen ist nach dem vorher Erwähnten mit den Grundrechten vereinbar.
Zu Frage 15: In den Jahren 2019 und 2020 setzte die Kantonspolizei zwei Mal Gummischrot ein. Im Jahr 2021 bis dato vier Mal. Wie dem von der Interpellantin zitierten Zeitungsartikel entnommen werden kann, wurden im gleichen Zeitraum im Kanton Bern und Zürich deutlich mehr polizeiliche Mitteleinsätze verzeichnet. In wie vielen Fällen Gummigeschosse als Reaktion auf Steinwürfe oder andere harte Gegenstände verteilt wurden, wird nicht erhoben.
Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass die von der Interpellantin aufgeführte Aussage der Vorsteherin des JSD nicht im Zusammenhang mit dem Mitteleinsatz von Demonstrationen, sondern betreffend die Gewalt gegen Beamte und die polizeiliche Schutzausrüstung geäussert wurde.


text_content_de:
Wie bereits meine Vorredner ausgeführt haben, ist das Instrument der Motion in diesem Geschäft nicht das richtige. Ich verstehe das Anliegen der Motionäre sehr wohl. Dennoch ist zu sagen, dass dieses Thema vor allem eine aufsichtsrechtliche Thematik ist, die sich auf nationale und internationale Grundlagen bezieht und wahrscheinlich relativ wenig ausrichten könnte. Grundsätzlich ist es so, dass ein Reputationsrisiko besteht und die Risikoanalyse ist eine Frage, die die Banken selbst abwägen müssen.
Zweitens sind die Geschäftsbeziehungen einer Bank grundsätzlich nicht zu begründen. Das steht auch in den AGB's dieser Institute. Wie wir alle wissen haben die Kantonalbanken in diesem Zusammenhang schon einige Probleme gehabt, auch mit den USA. Hier ist festzuhalten, dass die Risikoabschätzung hier gemacht wurde und sicher nicht eine Diskriminierungsthematik vorliegt, indem man sagt, dass man diese Zahlungsströme nicht auslösen und unterstützen will.
Es ist übrigens nicht die einzige Bank. Die meisten Bankeninstitute machen keine solchen Transaktionen. Aus diesen genannten Gründen würde ich empfehlen, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: auf die Motion 21.5423 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Sie alle haben einen Brief und eine Email von Anwohnenden der Rheinpromenade Kleinbasel und der St. Alban-Vorstadt erhalten, mit der Bitte, meinen Anzug bezüglich Abschaffung der behördlichen Mahnung bei Lärmübertretungen zu überweisen. Diese Personen haben mich nach der Einreichung meines Anzugs kontaktiert und das Gespräch gesucht. Dieser Anzug soll bewirken, dass die Nachtruhe im Kanton Basel-Stadt besser eingehalten wird. Die Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen uns, dass genau dies für sie ein grosses Bedürfnis ist.
Es wurde bereits vieles zu diesem Anzug gesagt, ich möchte noch kurz ergänzen und auf Kritikpunkte eingehen. Das Argument, dass das Übertretungsstrafgesetz erst vor eineinhalb Jahren revidiert in Kraft getreten ist, ist richtig. Die JSSK hat damals mit gutem Willen die behördlichen Mahnungen ins Gesetz geschrieben. Nun, die Polizei hat zwischenzeitlich jedoch festgestellt, dass das System mit den Mahnungen bei Lärmübertretung in der Praxis nicht gut funktioniert resp. wirkungslos ist. Dies müssen wir uns eingestehen können. Deshalb soll nun das ÜStG schnellstmöglich angepasst werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt für diesen Vorstoss ist die Bürokratie. Als der Grosse Rat per 1. Juli 2020 die behördlichen Mahnungen im ÜStG einführte, war ihm wohl nicht bewusst, dass dies zu mehr Bürokratie führen wird. Der damalige JSD-Vorsteher setzte das Ziel, die Schreibarbeiten der Polizei um 50% zu reduzieren. Die Einführung der behördlichen Mahnungen waren dabei jedoch ein Rückschritt, weil sie zu mehr Schreibarbeiten führten. Während diesen Schreibarbeiten kann die Polizei nicht auf Patrouille sein und präventiv wirken.
Zur Kritik, dass mit diesem Anzug die behördlichen Mahnungen nicht nur bei Nachtruhestörungen, sondern auch bei anderen Übertretungen abgeschafft würden, kann ich Folgendes sagen. Bei gewissen Paragraphen finde ich die behördlichen Mahnungen durchaus verständlich, jedoch sind dort Mahnungen nicht unbedingt nötig, weil kein Polizist oder keine Polizistin bei übermässigem Grillrauch nach § 6 oder bei Rasenmähen um 19.30 Uhr ohne vorherige Mahnung eine Busse ausstellen würde. In diesen Fällen mahnt die Polizei seit jeher nur und wird dies auch in Zukunft tun.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich bei meinem Vorstoss um einen Anzug handelt. Anzug heisst prüfen und berichten. Nach der Überweisung kann der Regierungsrat einen Ratschlag schreiben. Dieser darf gerne auch nur den § 5 Buchstaben a und b enthalten, welche die Lärmübertretungen in der Nacht betreffen. Oder wir könnten dies im Grossen Rat bei der Zweitüberweisung entsprechend anpassen. Mein Vorstoss zielt gemäss Erläuterungen im Text eindeutig auf die Nachtruhestörungen. Gemäss meiner persönlichen Einschätzung aus dem Polizeidienst handelt es sich bei ca. 98% aller Lärmklagen um Lärm nach 23 Uhr, also um Nachtruhestörungen. Sehr selten gibt es Reklamationen wegen Baulärm zwischen 12 und 13 Uhr. Lärm wegen Rasenmähens oder anderen Gartenarbeiten hatte ich noch nie zu behandeln.
Es geht bei diesem Anzug auch um Gesundheitsschutz. Unsere Gesundheit ist ein hohes Gut. Dazu gehört auch die Nachtruhe, denn hier gibt es einen gewichtigen Zusammenhang. Viele Untersuchungen zeigen, dass Lärm über eine längere Zeit einen direkten negativen Einfluss auf die Gesundheit der Menschen hat. Lärm kann das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Übergewicht, Depressionen erhöhen und zu einer geringeren Aufnahmefähigkeit führen. Es gibt viele Menschen, die frühmorgens aufstehen und zur Arbeit gehen müssen und deshalb genügend Schlaf benötigen. Damit die Baslerinnen und Basler gesund und arbeitsfähig bleiben, muss es ein Recht auf Nachtruhe geben. Deshalb brauchen wir aus Solidarität mit dem Lärmbetroffenen griffige Regeln im ÜStG.
Ich möchte noch das Rätsel auflösen wegen dem zweiten Mal Mahnen in derselben Nacht. Das ist ein Spezialfall. Eine behördliche Mahnung gilt jeweils nur für eine spezifische Übertretung. So hat zum Beispiel eine Mahnung wegen Musiklärm mit Lautsprecher während der Nachtruhe keine Gültigkeit für andere Lärmübertretungen. Wenn eine Person um 22.30 Uhr mit Lautsprecher auf Allmend Musik hört, wird sie durch die Kantonspolizei behördlich ermahnt. Verursacht dieselbe Person in der gleichen Nacht um 2 Uhr nachts Lärm durch Geschrei, kann sie nicht gebüsst werden, sondern muss für diese Lärmverursachung erneut gemahnt werden.
Ich bitte Sie nun, diesen Anzug dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5438 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de: Grossratsbeschluss 3 Universitäre Psychiatrische Kliniken


text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
 beantragen, auf das Geschäft 21.0939 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Für die Rahmenausgabenbewilligung Orchesterförderung / Staatsbeiträge an die Programmförderung Orchester des Kantons Basel-Stadt werden die mit GRB Nr. 20/11/13G vom 11. März 2020 bewilligten Ausgaben in der Höhe von Fr. 6‘483‘167 um Fr. 1'132'083 auf Fr. 7'615’250 für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Juli 2023 erhöht.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich eine Klasse des Wirtschaftsgymnasiums Basel. Die Klasse hat vorher eine Rathausführung mit Grossrätin Michela Seggiani unter dem besonderen Aspekt der Frauenrepräsentation und des Frauenstimmrechts genossen. Wir freuen uns über Ihr Interesse und heissen Sie im Rathaus herzlich willkommen.

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Ich freue mich sehr hier im Saal endlich wieder Besuch aus einem anderen Parlament begrüssen zu dürfen. Das Ratsbüro des Kantonsrates Zug ist soeben auf der Tribüne eingetroffen.
Ich heisse die Kantonsratspräsidentin Esther Haas, den Vizepräsidenten Karl Nussbaumer, die Fraktionschefs Michael Arnold, Philip C. Brunner, Alois Gössi, Kurt Ballmer, Fabio Iten, die Fraktionschefin Hanni Schriber-Neiger, die Stimmenzählerin Hélène Baumann sowie den Landschreiber Tobias Moser hier im Rathaus ganz herzlich willkommen.
Die beiden Ratsbüros treffen sich in Nachgang zu einer gemeinsamen Sitzung und einem gemeinsamen Abendessen.


type_external_id: 6. Interpellation Nr. 121 Pascal Pfister betreffend Wohnschutz, Klimaschutz und energetische Gebäudesanierungen


type_external_id: 7. Interpellation Nr. 122 Daniela Stumpf betreffend Verbot von elektrischen Heizstrahlern - will der Regierungsrat der baselstädtischen Gastronomie schaden?


type_external_id: 8. Interpellation Nr. 123 Melanie Eberhard betreffend Belebung des IWB-Platzes


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Wahl von Harald Friedl
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 684‘827‘611zu bewilligen sowie der Teilrevision des Universitätsvertrages zuzustimmen.
Der Landrat hat am 21. Oktober 2021 darüber beraten.


text_content_de:
Rechtsfälle

Der bisherige Schriftenverkehr im Zusammenhang mit dem Rekurs gegen den Grossratsbeschluss vom 14. April 2021 betreffend «Hochhaus Heuwaage» sowie die Rekursbegründung gegen den Grossratsbeschluss vom 19. Mai 2021 betreffend «Lärmempfindlichkeitsstufenplan Innenstadt» liegen auf dem Tisch des Hauses zur Einsicht auf.


text_content_de:
Ich bedanke mich bei Regierungsrat Conradin Cramer für die Ausführungen zu diesem wichtigen Betreuungsangebot im Kanton Basel-Stadt. Wir Grünliberalen bestreiten die Notwendigkeit des Ausbaus und der Weiterentwicklung der Tagesstrukturen nicht und sprechen uns für diese gesellschaftlich bedeutsame Investition aus. Aber die räumlich gegebenen Voraussetzungen in den Schulen verlangen vielerorts eine Verdichtung. Daneben müssen die pädagogischen Qualitätsansprüche der Schulen und der Tagesstrukturen natürlich weiter gewährleistet bleiben. Deswegen fand ich die Beratung in der BKK auch so herausfordernd. Eine sehr gute Organisation, Kommunikation und Zusammenarbeit bei den Schnittstellen sind erforderlich, um dem erhöhten Aufwand und der entstehenden Dynamik zu begegnen.
Im 2011 wurden aus pädagogischer Sicht Betreuungseinheiten mit 70 bis 80 Schüler*innen empfohlen. Heute sollen nach Ausbau teilweise über 300 Kinder ihre Freizeit an den Schulstandorten verbringen, während ihre Eltern arbeiten.
Als Herausforderung sieht die GLP die vorgesehene erweiterte Nutzung von Kindergärten durch Tagesstrukturen. Sie hat Einfluss auf die Arbeitsweise der betroffenen Lehrpersonen und ist darum nicht als reine Baumassnahme zu verstehen. Die räumlichen Verhältnisse dürfen nicht dazu führen, dass die pädagogischen Qualitätsansprüche nicht mehr erfüllt werden können und die Attraktivität dieses Berufs sinkt.
Der Punkt, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen und ebenso aus Platzgründen an schuleigenen Tagesstrukturen auf das Kochen vor Ort verzichtet wird, was anderorts praktiziert wird, führte ebenso zu regem Austausch in der BKK. Trotz der nachvollziehbaren Gründe ist die GLP weiter vom Mehrwert von Küchen in Schulen überzeugt, vor allem bei Schulhausneubauten sind wir der Ansicht, dass die Einbaumöglichkeit jeweils neu geprüft werden sollten, dies weil Mahlzeiten aus frischen regionalen Lebensmitteln zubereitet werden könnten, die Wertschätzung und der Bezug der Kinder zu frischem Kochen und einer gesunden Ernährung gefördert würde. Aber auch der Unterricht könnte von Schulküchen profitieren. Kinder hätten die Möglichkeit, in Kombination mit den Schulgärten den Nahrungskreislauf hautnah zu erleben. Weiter würden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und auf die weiten Transportwege der Essensanlieferung könnte man ganz verzichten. Den langen Transportweg von Dübendorf nach Basel für die kalt anzuliefernden Mahlzeiten findet die GLP ökologisch und ökonomisch verkehrt. Sie machen aktuell 45% des Liefervolumens aus, was täglich rund 1000 Mahlzeiten entspricht.
Zu Diskussionen haben auch bei den Grünliberalen die unterschiedlichen Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung der Qualität der Tagesstrukturen geführt. Im Gegensatz zum Tagesbetreuungsgesetz werden sie einzig auf der Verordnungsebene geregelt. Das Parlament hat darauf keinen Einfluss. Dieser Umstand verkomplizierte effektiv die Beratung in der BKK und ist zudem sehr komplex. Ich bin auch der Meinung, dass die Regelung nicht befriedigend ist. Die GLP unterstützt deshalb die Motion Miozzari und Konsorten betreffend gesetzlicher Regelung für die Tagesstruktur und Ferienangebote, die ebenfalls auf der Tagsordnung steht.
In diesem Kontext stehen für uns auch die frappanten Unterschiede der Kostenansätze, bei den schuleigenen Tagesstrukturen einerseits pro Platz Kind mit Fr. 10'725 und den schulergänzenden Tagesstrukturplätzen pro Kind mit Fr. 4'600 andererseits. Private Träger müssen dasselbe pädagogische Angebot mit garantierter Qualität bereitstellen. Sie sind ebenso an die Höhe der kantonalen Elternbeiträge gebunden, aber müssen mit weniger als der Hälfte des Geldes wirtschaften. In der Konsequenz gelten andere Regeln für den Personaleinsatz und für die Arbeitsbedingungen. Weiter werden für die Betreuung von Kindern mit speziellem Förderbedarf im Gegensatz zu den schuleigenen Tagesstrukturen keine zusätzlichen Beträge gesprochen. Wir Grünliberalen finden die Ungleichbehandlung der Leistungserbringer sehr problematisch.
Ein weiterer Punkt, der in der BKK und auch GLP-intern zu Diskussionen geführt hat ist die Garantie, dass jedes Kind in Basel Anspruch auf einen Betreuungsplatz hat. Tagesstrukturen richten sich nach den Bedürfnissen der Kinder, die ihre Freizeit dort verbringen, weil ihre Eltern arbeiten und Anspruch auf einen finanziell tragbaren und bedarfsgerechten Betreuungsplatz haben. Die Fraktion der GLP ist der Ansicht, dass das Recht unabhängig davon ist, welche Schule die Kinder besuchen. Aus liberaler Sicht stehen wir Grünliberalen kritisch der Tatsache gegenüber, dass insbesondere in schulexternen Tagesstrukturen, die von privaten Trägern geführt werden, nur Kinder aus der Volksschule finanzielle Unterstützung erhalten. Manche Privatschulen erheben einkommensabhängige Schulbeiträge, damit alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern den Unterricht besuchen können. Der garantierte Kinderbetreuungsplatz ist nicht an die Wahl der Schule gekoppelt und soll darum nicht automatisch zum Verzicht des einkommensabhängigen finanziellen Anspruchs der Eltern führen. Dies betrifft besonders die einkommensschwachen Familien. Ebenso sind wir der Ansicht, dass in den Schulen allen Kindern der Zugang zu den kantonalen mitfinanzierten und bedarfsgerechten Betreuungsangeboten zu finanziell tragbaren Bedingungen zu gewährleisten ist.
Trotz den Ausführungen sagen die Grünliberalen Ja zu den notwendigen Rahmenausgaben. In erster Linie geht es nun darum, den Ausbau der Tagesstrukturen zu sichern und Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu gewährleisten. Wir sprechen dem Regierungsrat unser Vertrauen aus, dass die finanziellen Mittel umsichtig und sorgfältig eingesetzt werden und anerkennen die enorme Herausforderung, die das ED wegen dem Kapazitätenausbau und der Verzahnung von Bildung und Freizeit sowie bei der Koordination der interprofessionellen Zusammenarbeit von Mitarbeitern aus zwei Bereichen zu meistern hat. Wir begrüssen deswegen die jährliche Berichterstattung in Bezug auf die Umsetzung der konkreten Massnahmen an den einzelnen Schulstandorten.
Die Grünliberalen folgen zudem den Ausführungen des Regierungsrats in Bezug auf die im Ratschlag aufgeführten Anzüge und empfehlen sie abzuschreiben.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2'137’000 zu bewilligen.


text_content_de: Wir haben es gehört, die Situation an der Solitude-Promenade ist mühsam für alle Beteiligten, es braucht eine Lösung, aber es braucht eine Lösung für alle Beteiligten. Diese Lösung muss praktikabel sein und sie muss befriedigend sein für alle. Genau das bietet dieser Vorschlag aber nicht, so müssen die Velofahrenden während der Verbotszeit über die Grenzacherstrasse und die Schwarzwaldkreuzung fahren, gerade diese Kreuzung, wir haben es gehört, ist sehr gefährlich und die Solitude-Promenade, welche sehr wohl im Teilrichtplan als Basisroute ist, so wie ich weiss, ist für ungeübte Fahrer*innen und auch Familien mit Kindern ein sicherer Weg und ein auch schöner Weg. Sollte der Vorstoss überwiesen werden, wäre aus unserer Sicht nochmals zu überprüfen, ob ein besseres Management möglich wäre, verständliche Beschilderungen aufzuzeigen oder sonst wie, und auch die Alternativroute über die Grenzacherstrasse müsste dann ergriffen werden. Es müsste eine physische Abgrenzung sein, es darf nicht mehr so ein schmaler Velostreifen sein, wie er zurzeit ist, und auch bei der Kreuzung müssten Massnahen getroffen werden. Kurz, solange es keine sichere und sinnvolle Alternative gibt für die Velofahrenden, muss die Solitude offen bleiben. Das GAB empfiehlt darum grossmehrheitlich, die Motion abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Ich danke auch hier der Kommission für ihre Arbeit und die Anregungen. Da der Bericht unumstritten oder ziemlich unumstritten zu sein scheint, werde ich hier auch nicht länger werden. Vielleicht nur ein kurzer Hinweis, temporär, das klingt immer sehr ungemütlich. Es ist nicht so, dass wir hier irgendwelche Standards zur Grösse der Räume oder Ausstattung oder gar Raumklima nicht einhalten würden. Natürlich gelten diese Standards auch für temporäre Gebäude. Das heisst, man muss nicht befürchten, dass die jungen Menschen, die jetzt da zur Schule gehen, wesentliche Nachteile erleiden würden. Das ist mir noch wichtig zu erwähnen und sonst danke ich Ihnen und der Kommission für die Prüfung und Ihre Anregungen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5731 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Das ist kein rein medizinisches Problem. Es geht nur wenig um Medizin, aber es geht sehr stark um unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft, und es ist Aufgabe von uns Politikern, Medizin, Gesellschaft und Wirtschaft irgendwie zusammenzubringen und Entscheide zu fällen. Deshalb ist es nicht richtig, dass man diese ganze Debatte nur den Medizinern überlässt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
zu der umstrittenen Abstimmung:
Herr Flury war hautnah dabei und teilt Folgendes mit. Frau Nussbaumer hat nach schätzungsweise 15 Sekunden das Kärtchen korrekt eingesteckt. Danach hat es etwas 5 Sekunden gedauert, bis die Verbindung zum Server da war. Dann war es zu spät zum Abstimmen. Es ist jeweils sehr schwierig festzustellen, wo das Eigenverschulden und wo das Systemverschulden ist. Die Abwägung, was wann überwiegt ist schwierig und muss innert Sekunden erfolgen. In diesem Falle habe ich entgegen dem, was den Stichentscheid ergeben hätte, zugunsten des Systemverschuldens entschieden. Ich gebe zu bedenken, dass dies Sekundenentscheide sind und bitte um Verständnis, wenn der Entscheid nicht zu Ihren Gunsten ausfällt.


text_content_de: Ich unterstütze die Motion, für das Bruderholz und das Gundeli ist die Querung wirklich notwendig. Besser heute als morgen. Ich hoffe nur, dass die SBB bei den Ideen auch wirklich mitspielt, und ich habe einige Bedenken, dass das nicht ganz so einfach sein wird. Was ich aber unbedingt noch einbringen möchte, ist folgendes: Für mich ist es zwingend, dass alle diese Querungen die verschiedenen Verkehrsträger trennt, auch Fussgänger und Velofahrer müssen getrennt werden. Das Chaos rund um den Bahnhof mit all den verschiedenen Verkehrsträgern ist ein Problem, und ich hoffe, dass die Regierung das so aufnimmt.


text_content_de:
Das Grünalternative Bündnis bittet Sie dringend, diesen wichtigen Anzug zu überweisen. Nachdem die Stadt in meinen Augen ziemlich brutal von den Bettlerinnen und Bettlern befreit wurde, ist es wohl unbestritten, dass es nun flankierende Massnahmen braucht. Aber ich möchte die Betteldebatte nicht wieder aufwärmen, denn wenn Sie den Anzug genau lesen, dann merken Sie, dass genau eine einzige Massnahme vorgeschlagen wird, die den Bettelnden alleine zugute kommen soll. Es ist der Punkt 5 "niederschwellige mehrsprachige Beratungsangebote für Armutsreisende aufzubauen, z.B. betreffend Hilfe zur Stellensuche, Hilfe zur Rückkehr, alltägliche und gesundheitliche Versorgung". Die Umsetzung der Grazer Idee eines Informations-, Begegnungs- und Beratungszentrums soll geprüft werden.
Alle anderen Punkte, wie auch der Einführungstext, können auch auf andere Obdachlose angewendet werden, und auch hier ist unserer Meinung nach eine Überprüfung der Angebote und einer Verbesserung dringend notwendig. Der Kanton praktiziert im Umgang mit Obdachlosen nämlich das Prinzip Basel first. Dafür nur ein paar Beispiele:
Ausserkantonale Obdachlose und Wohnungslose dürfen nur eine Nacht in der Notschlafstelle vom kantonalen Tarif von Fr. 7.50 übernachten. Danach kostet eine Übernachtung Fr. 40. Dies gilt auch für ausserkantonale Obdachlose, die ihren Lebensmittelpunkt hier in Basel haben. Für ausserkantonale Obdach- und Wohnungslose wird es immer schwieriger gemacht, sich beim Schwarzen Peter für eine Meldeadresse anzumelden, früher konnten sich Menschen ohne festen Wohnsitz relativ einfach dort anmelden, dies ist auch sinnvoll, denn so sind sie weiterhin für die Behörden erreichbar. Jetzt gibt es Einzelfallprüfungen und zähe Verhandlungen mit den zuständigen Behörden. Und offenbar gibt es Kantone, die ihre Obdachlosen nach einer gewissen Zeit einfach abmelden. Diese landen dann zwischen Stuhl und Bank, und sie landen hart.
Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir hier von Obdach- und Wohnungslosen sprechen. Das sind Menschen, die sich wirklich ganz unten auf der sozialen Stufe befinden, Menschen, die alles verloren haben, was für uns zum Glück selbstverständlich ist. Das Dach über dem Kopf, eine warme Stube, einen sicheren Rückzugsort. Auch diese Menschen haben Grundrechte, auch für diese Menschen gelten die Menschenrechte. Auch sie haben ein Recht darauf, in Frieden, Sicherheit und Würde zu leben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.
Ich bin froh, dass der Regierungsrat bereit ist, diesen Anzug entgegenzunehmen. Ich schliesse daraus, dass er den Handlungsbedarf zumindest nicht völlig von sich weist und ich möchte gerne erfahren, wie die Stellungnahme des Regierungsrats dazu aussieht. Und ich bitte Sie deshalb dringend, diesen Anzug zu überweisen.