text_content_de: Faires Bodenrecht klingt noch charmant, wenn man die Details anschaut, dann komme ich zur Schlussfolgerung, das ist meine Wahrnehmung, wir haben es hier mit der extremsten Forderung des ganzen Tages zu tun. Das Ziel der Motion ist die schrittweise Verstaatlichung des Bodens in Privateigentum und der Prozess dazu ist eine staatliche Regulierung des Verhandlungspreises, Verkaufspreises von Boden. Wir sehen hier riesengrosse zivilrechtliche Herausforderungen. Ein Grundstück, welches vielleicht der Kanton als geeignet anschaut, hat einen regulierten Preis, das Nachbargrundstück, welches vielleicht ungeeignet ist, hat möglicherweise einen offenen Preis. Der Titel heisst, faires Bodenrecht, wo hier die Fairness ist, ist eine offene Frage. Schadenersatzklagen drohen, weil der Boden an einem Ort dann künstlich gedeckelt wird, am anderen Ort nicht. Oder wir gehen einfach noch einen Schritt weiter und deckeln den Preis überall. Das Ziel davon ist dann wahrscheinlich der komplette Investitionsstopp im Kanton Basel-Stadt. Wir müssen aufpassen, dass wir weiterhin investitionswilligen Privaten die Möglichkeit geben, in unserem Kanton Wohnungsbau zu betreiben. Mit dieser Initiative unternehmen wir alles Mögliche, um dies zu stoppen. Deshalb bitte ich Sie, dieses Minenfeld im Bodenrecht zu verhindern, bevor es ausgelegt ist und nicht zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5175 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5121 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Motion 20.5122 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Die CVP/EVP-Fraktion steht auf verlorenem Posten, trotzdem möchte sie Ihnen beliebt machen, die Motion als Motion dem Regierungsrat zu überweisen. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass die Eltern ganz allein entscheiden können sollen, ob ihr Kind reif für den Kindergarten ist oder nicht. Uns ist schon klar, dass nur wenige Gesuche heute nicht bewilligt werden, aber in den wenigen Fällen, die doch abgelehnt werden, ist das für die entsprechenden Eltern schwer nachzuvollziehen.
Nun ist gerade die geringe Zahl der Ablehnungen für uns mit ein Grund, die Motion als Motion zu überweisen. Der Antrag der Regierung, ihr die Motion als Anzug zu überweisen, wird damit begründet, dass sich die Regierung ob der hohen Kosten die Sache "zunächst vertieft und unter Einbezug aller betroffenen Stellen prüfen will". Das hätte die Regierung schon für diesen Bericht machen können. Ich hoffe einfach, dass der Wunsch nach einer Überweisung als Anzug keine Hinhaltetaktik ist, mit der das Problem bekämpft werden soll. Insofern hoffe ich, dass der Anzug zur Grundlage wird, etwas in dieser Sache zu ändern, was zeitgemäss und in einigen Kantonen bereits Praxis ist.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ein hürdefreier flexibler Eintritt in den Kindergarten bedingt eine Änderung im Schulgesetz, ändert die Planbarkeit in der Schulorganisation und ist mit finanziellen Folgen verbunden. Vor diesem Hintergrund befürworten wir von der LDP-Fraktion den Antrag des Regierungsrats, die vorliegende Motion einer vertieften Prüfung zu unterziehen, unter Einbezug aller betroffenen Stellen.
Der Kindergarteneintritt ist für alle Kinder ein einschneidender Moment, der mit viel Neuem und Unbekanntem verbunden ist. Die Gewöhnung an Regeln und neue Betreuungspersonen stellen andere und neue An- und Herausforderungen an das Kind als es sich gewohnt ist. Seit der Harmonisierung der obligatorischen Schule sind die Kinder zum Einschulungszeitpunkt jünger und die Unterschiede der individuellen Entwicklungsstände grösser.
Die Rückstellungsgesuche des Kindergarteneintritts haben im Kanton Basel-Stadt seither zugenommen. Die Bedenken gegenüber einer früheren Einschulung sind also deutlich grösser geworden. Darum lässt sich ein möglichst offener und individueller Kindergarteneintritt begründen. Studien zeigen auf, dass Kinder, die wirklich reif sind, also den Anforderungen nachkommen, es einfacher haben. Allen Kindern ist ein möglichst guter Start in ihre Laufbahn zu ermöglichen. Dies ist zentral für ihre spätere Entwicklung und beeinflusst den weiteren Verlauf ihrer Schulzeit günstig.
Namens der LDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, diese Motion als Anzug zu überweisen. Damit räumen wir dem Regierungsrat die notwendige Zeit für eine eingehendere Prüfung ein. Die betroffenen Stellen können dann einbezogen werden und auch die Erfahrungen der anderen Kantone, die diesen hürdenfreien flexiblen Eintritt bereits kennen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 7
0 NEIN
0 ENT
92 JA


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5071 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Grundsätzlich finden wir es sehr heikel, wenn man das Thema Corona und Klima zusammen vergleicht. Beide sind selbstverständlich aktuell, wichtige Themen für die Gesellschaft, aber sie sind trotzdem sehr unterschiedlich. Bei Corona geht es um unmittelbare Hilfe, Menschen können innerhalb von wenigen Tagen schwer erkranken oder sterben, das Gesundheitswesen kann innerhalb von wenigen Wochen überlastet sein und deshalb benötigt es teilweise notstandmässige Regelungen, welche die Grundrechte massiv einschränken. Diese Regeln müssen teilweise auch sehr schnell in Kraft treten und stehen nicht unter dem ordentlichen Gesetzgebungsprozess.
Dies ist bei der Klimakrise dann schon etwas anders. Wir haben langfristige Ziele bis 2030 oder 2050 und da muss man jetzt nicht wöchentlich oder 14-tägig irgendwelche Pressekonferenzen abhalten, es ist hier völlig ausreichend, wenn über die ordentlichen Wege kommuniziert wird. Der Kanton ist hier auch sehr gut aufgestellt. Wir haben ja jetzt auch neu eine Klimakommission, welche sicher sehr viele Vorschläge machen wird, dementsprechend ist es nicht nötig, analog zu Corona ähnlich notstandmässig zu agieren und zu kommunizieren. Wir finden es grundsätzlich sehr heikel, wenn man diese Themen miteinander durchmischt. Es kommt dann auch immer wieder der Begriff Notstand, jetzt hier nicht im Anzug, aber generell in der öffentlichen Diskussion und hier gibt es einfach einen klaren, auch verfassungsrechtlichen Unterschied zwischen dem Klimanotstand und den notstandsmassnahmen bei Corona. Dementsprechend sind wir nicht der Meinung, dass man das hier vergleichen kann und dementsprechend bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Doch, zum GlÃ¼ck, aber das ist im Moment noch individuell je nach Lehrperson geregelt.


text_content_de: Esther Keller, ist Ihnen bewusst, dass die Antwort auf den Anzug einfach eine Beschreibung dessen sein wird, was jetzt im Tun ist?


text_content_de:
Abstimmungsresultat 64
55 NEIN
7 ENT
20 JA


type_external_id: 49. Anzug Thomas Widmer-Huber betreffend Abfall liegen lassen als Tabu. ZusÃ¤tzliche und verschÃ¤rfte Massnahmen gegen Littering


text_content_de:
Corona hat das Ungleichgewicht weltweit vergrössert, auch bei uns. Menschen in prekären Verhältnissen litten und leiden besonders. Das sieht man auch an den Schulen, die Schliessung stellte hohe Anforderungen gerade an die Familien, nicht alle Eltern konnten die Präsenz und die Mittel für den Fernunterricht aufbringen, das Ungleichgewicht wurde grösser. Ich erlaube mir da aus der Corona-Nummer des Basler Schulblattes zu zitieren, ein Lehrer der Sekundarschule Bäumlihof hielt fest: "Ich machte die Erfahrung, dass Schülerinnen und Schüler, die ohnehin gerne lernen, darin von ihren Eltern unterstützt werden und zuhause einen Computer zur Verfügung haben, sie sind klar im Vorteil. Andere waren dagegen nur schwer zu erreichen, da sie bis am Nachmittag schliefen und es mit der Erledigung ihrer Aufgaben nicht so genau nahmen. Es zeigte sich, dass vor allem leistungsschwächere oder aus strukturell schwächeren Familien stammende Jugendliche unter der Situation litten".
Natürlich wäre es gut gewesen, diesen Anzug schon im Juni zu beraten, er bleibt trotzdem aktuell. Es ist uns ganz wichtig, dass die Schulen auf diese unterschiedlichen Ausgangslagen reagieren und Massnahmen ergreifen könnten, gerade jetzt, wo wieder das Gespenst eines Lockdowns umgeht. Und ich bin mir sicher, dass im Erziehungsdepartement sie ihr eigenes Schulblatt auch gelesen haben, dass sie nicht erst, wenn wir diesen Anzug überweisen, sich überlegen, wie man diesen Herausforderungen begegnet und dass sie auch nicht, wie das Catherine Alioth gesagt hat, jetzt erst warten müssen, um herauszufinden, was es den jetzt genau ist, sondern man muss handeln, man muss nicht warten. Ich möchte unbedingt in einem Bericht lesen und vom Regierungsrat hören, wie sie sich dieser Herausforderung stellen und ob diese vorgeschlagenen Massnahmen da nicht entscheidend mithelfen würden. Bitte überweisen Sie den Anzug.


text_content_de:
Ich bin, wie Sie sich schon vorstellen können, anderer Meinung. Ich mache aktuell 21 Credits an der Uni Basel für meinen Master in Geographie und Soziologie, das sind 6 Kurse und eine Exkursion. Davon werden eineinhalb Kurse von Frauen doziert, 0,5 Prozent ist eine weibliche Professur auf meiner Exkursion. Ich studiere übrigens viel Hist. Ich studiere jetzt das neunte Semester an der Uni Basel. Das sind immerhin fünf Jahre und ich kann die Bemühungen, welche von der Uni Basel in Sachen Gleichstellung von Frauen betrieben werden, ganz leicht spüren. Ganz leicht bedeutet, dass eine Professur in meinen Fächern in den letzten vier Jahren durch eine Frau besetzt wurde. Wenn ich ein Soziologie- oder Geographieseminar belege, werden eigentlich fast ausschliesslich Texte von westeuropäischen Männern verwendet, zitiert und verarbeitet. Das finde ich durchaus in Ordnung und akademisch in gewisser Weise logisch. Gerade in der Soziologie sind ältere Texte hochrelevant für theoretische Ansätze. Es gibt aber auch aktuelle Literatur von Frauen, die wird kaum verwendet, ausser in Veranstaltungen von Dozentinnen und das fällt auf, immer wieder, immer mehr.
Gut 50 Prozent meiner Mitstudierenden an der Hist. sind Frauen, aber kaum je treffen diese auf weibliche Professuren und das ist das Problem. Denn wo Frauen sind, ziehen Frauen nach und wo Frauen in Führungspositionen weilen, verbessern sich die Arbeitsbedingungen hin zu einer Gleichstellung. Ich habe Ihnen ein Beispiel. Eine Freundin von mir studierte Medizin an der Uni Basel direkt nach dem Gym mit 19 Jahren. In der dritten Vorlesung in der ersten Woche redete ihr Professor auf die Studentinnen ein, so sehr, dass sie es schockiert erzählte. Wenn Sie Kinder wollen, kriegen Sie sie jetzt, nach der Uni hat es in der Medizin keinen Platz für Mütter. Ich lasse dieses Statement mal unkommentiert.
In meinen vier Jahren Politik fällt es mir oft wie Schuppen von den Augen, ob in der parlamentarischen Arbeit, in der Privatwirtschaft oder in der Akademie, Gremien bestehen aus einer Mehrheit von Männern. Podien bestehen aus einer Mehrheit von Männern und dieser Ratssaal besteht vermutlich leider auch nach diesen Wahlen immer noch aus einer Mehrheit von Männern. Was Vorbildrollen erreichen können, zeigt sich an vielen Orten. Mein liebstes persönliches Beispiel ist eine Rede am European Youth Parliament Switzerland, die ich vor zwei Jahren halten durfte. Ein Mädchen kam nach der Rede zu mir und sagte, ich dachte immer, Politik sei nichts für mich. Ich dachte immer, junge Frauen können da nicht hin, ausser sie haben einen wirklich erfolgreichen Job. Heute aber habe ich dank Ihnen etwas gelernt und morgen werde ich Mitglied einer Partei. Mich hat das damals sprachlos gemacht. Gleiches Phänomen, anderer Bereich. Unsere liebe Fasnacht. Ich habe kein anderes Mädchen in meiner Trommelstunde gehabt, immer nur die Jungs zum Spielen und in der Pubertät wurde das plötzlich schwierig. An einem Endstreich zog ich meine Larve ab, da kam ein junger Herr zu mir und sagte, ich trommelnde Frau sei eine Schande für die Stadt. Mich hat das angespornt. Ich habe mich durchgebissen und heute merkt man in der jungen Garde kaum ein Unterschied zwischen Mädchen und Jungs, weil die Mädchen sehen, dass Frauen trommeln können.
Die Uni Basel mag sich stark bemühen, Frauen in Professuren und somit in Vorbildrollen zu positionieren. Schliesslich steht an ihrer Spitze zum Glück jetzt auch eine Frau. Sie scheint damit aber nur bedingt Erfolg zu haben. Quoten sind da sinnvoll, wo Veränderung nicht alleine kommt und ich möchte, dass Mädchen und Jungs, wenn sie die Kinderuni besuchen, sehen, dass das Geschlecht bezüglich dem Erlernen von Fähigkeiten keine Rolle spielt. Ich möchte eine Uni, in der Physikerinnen in SRF die Welt erklären und Erziehungswissenschaftler am Mastermarkt ihr Fach präsentieren. Wir können gerne dann aufhören, Frauen explizit zu fördern und Quoten einzuführen, wenn es eine Selbstverständlichkeit ist, dass an den Instituten der Uni Basel und in den Gremien der Welt Frauen einmal die Mehrheit sind. Dem ist noch nicht so, bis heute nicht und ich kann es irgendwie nicht mehr hören.
Wir können es ändern zum Beispiel mit Quoten. Es gibt gute Frauen, das ist nicht gefährlich, das ist die Realität. Und wenn wir uns wirklich über 24 Prozent freuen im Jahr 2020, 20 Prozent von Professorinnen im Jahr 2020, darüber freue ich mich nicht, dafür schäme ich mich. Ich möchte andere Vorbilder für die Mädchen, die heute geboren werden. Ich bitte Sie im Namen des Grünen Bündnisses, diese Motion ein erstes Mal zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P405 (19.5543.02) ist erledigt.


text_content_de:
Auch seitens der SP-Fraktion sind wir diesem Anzug gegenÃ¼ber skeptisch. Was den Absender betrifft, ist wirklich beachtlich, dass dieser mit, auch auf sozialen Medien, erheblichen finanziellen Mittel seine Ideen auf jeden Fall zum Plan Basel propagiert. GrundsÃ¤tzlich ist da auch eine Spitze drin in diesem sogenannten pragmatischen Ausbau des S-Bahn-Netzes gegen die ganze Entwicklung des Bahnknoten Basel, gegen das HerzstÃ¼ck, das hat auch Beat Leuthardt richtigerweise erwÃ¤hnt. Es ist auch ein gewisser Pseudopragmatismus, wÃ¼rde ich es nennen, weil man so tut, als ob der Bund nicht gerade eben ein Projektierungskredit bewilligt hÃ¤tte von Fr. 100'000'000 fÃ¼r die Weiterentwicklung des HerzstÃ¼cks, dass er nichts bewilligt hÃ¤tte im Bahnschritt 2030/2035 fÃ¼r grenzÃ¼berschreitende Bahnlinien und auch sonst Projekte in der Region. Also irgendwie bringt es diese Gruppe fertig, so zu tun, als ob es all das nicht gebe und stiftet maximal Verwirrung in jeglicher Hinsicht.
Es gibt jetzt eine Organisation zum Bahnknoten Basel. In dieser Organisation geht es um 30 Teilprojekte in unserer ganzen Region, die weiterentwickelt werden sollen im Bereich der S-Bahn. Ein hoher Beamter des Bundesamtes fÃ¼r Verkehr hat mir gegenÃ¼ber gesagt, und anderen gegenÃ¼ber, dies sei das komplexeste Bahnprojekt, das es Ã¼berhaupt gibt. Aber da wird mit Hochdruck geplant, mit Hochdruck gearbeitet und es ist nun wirklich nicht der Zeitpunkt gegeben, in dem wir als Parlament fordern sollten, man soll eine neue Auslegeordnung machen in Bezug auf Optimierung. Sondern es ist ganz klar, dass man jetzt auf solche Nebelpetarden verzichten soll, dass man jetzt schauen muss, dass man die BemÃ¼hungen dieser Koordination Bahnknoten unterstÃ¼tzen soll und dass wir alles dazu beitragen in Basel, dass diese Projekte planmÃ¤ssig vorankommen und vom Kanton gut begleitet werden. Aus all diesen GrÃ¼nden sind wir skeptisch gegenÃ¼ber diesem Anzug, auch noch, weil das Risiko besteht, dass manche Optimierungen vielleicht mÃ¶glich sind, aber dann in anderen Bereichen wieder schwierige Entwicklungen zur Folge haben kÃ¶nnen. Aber wie gesagt, vor allem ist jetzt nicht der Zeitpunkt fÃ¼r eine neue Auslegeordnung und fÃ¼r verwirrende Nebelpetarden.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Der Regierungsrat möchte die Motion nicht entgegennehmen, und zwar durchaus aus formellen Gründen. Es geht um die Autonomie der Uni. Die Personalpolitik der Uni, das ist unmittelbar Lehre und Forschung, das ist unmittelbar Lehr- und Forschungsfreiheit und auch wenn die Idee noch so gut sein mag, dürfen wir da als Politik nicht reinreden. Wir geben keine Vorgaben, wem die Uni ein Lehrbefugnis erteilt, wen sie anstellt, das ist nicht Aufgabe der Politik. Das haben wir gewusst, als wir die Uni autonom ausgestaltet haben. Im Staatsvertrag heisst es explizit, die Universität trifft geeignete Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, insbesondere zur Erhöhung des Frauenanteils auf der Ebene der Dozierenden. Das steht im Staatsvertrag, insofern haben wir als Gesetzgeber das schon getan, was wir tun können und das, was die Motion ja auch ganz massgeblich will. Der Regierungsrat wählt zusammen mit dem Nachbarkanton, der auch nicht inhaltlich auf den Lehrkörper der Universität bitte Einfluss nehmen soll, den Universitätsrat. Im Universitätsrat sind 11 Personen, davon sind derzeit 5 Frauen, da sind wir also über der Drittelsregelung, die wir für unsere kantonalen Beteiligungen ja haben. Soviel zum Formellen, was aber eigentlich das Wichtigste ist.
Inhaltlich möchte ich einfach noch sagen, die Universität Basel ist im schweizerischen Vergleich nicht besonders schlecht, aber auch nicht besonders gut. Wir sind besser als Zürich und Bern, also haben einen höheren Frauenanteil, wir haben einen viel höheren Frauenanteil als die ETH, wir sind schlechter als die Universitäten in der Romandie, das hängt in erster Linie mit der Konstellation der Fakultäten zusammen. Überall, wo Sie mehr Naturwissenschaft und Medizin haben, ist der Männeranteil höher, das ist im Moment das Faktum, das man aber ändern will und dass die Uni ganz spezifisch ändern will. Die Uni hat in ihren neuen Stratege 2022 bis 2030 Diversity als eine ihrer Handlungsschwerpunkte definiert. Und zwar steht da in der Strategie: "Die gesamtgesellschaftliche Erwartung einer Parität der Geschlechter auf allen Ebenen ist Rechnung zu tragen".
Die Universität ist derzeit konfrontiert mit einem umfassenden Forderungskatalog anlässlich des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019, den sie da bekommen hat. Die Universität ist daran, konkrete Massnahmen zu entwickeln, um schneller besser zu werden. Das Problem ist ja nicht das besser werden, sondern das Problem ist das schneller besser werden. Das haben auch einige Votantinnen und Votanten gesagt, aufgrund der langen Anstellungsdauer einer klassischen Professur, dauert es Jahre bis Jahrzehnte, um so etwas wirklich zu ändern. Ich habe volles Verständnis, dass Ihnen das zu lange dauert, ich kann Ihnen einfach versichern, im Universitätsrat ist das Problem nicht nur erkannt, sondern man macht etwas dagegen und die Rektorin, die einzige Rektorin einer vergleichbaren Universität in der Schweiz, nimmt das auch als persönliches Anliegen. Ich habe vielleicht zu lange doch zum Inhalt geredet.
Ich möchte noch zum Abschluss sagen, das Formelle ist das, was hier zählt. Greifen Sie nicht in die Lehr- und Forschungshoheit der Universität ein und das tun sie selbstverständlich, wenn Sie Vorgaben an die Personalrekrutierung der Universität machen. Wenn Sie das heute machen, dann machen das morgen andere und das wollen wir nicht, damit schaden wir der Universität. Deshalb bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Am 1. September 1998 ging die erste Ombudsstelle des Kantons in Aktion nach dem neu geschaffenen Ombudsmangesetz. Ich war insgesamt 16 Jahre Mitarbeiterin der Ombudsstelle des Kantons und ich kann Ihnen sagen, wir hatten damals schon immer wieder Reklamationen oder auch Beschwerden über die Polizei und wegen der Polizei. Diese Stelle, die ist unabhängig und die gibt es jetzt schon so lange. Zu jener Zeit gab es noch eine interne Beschwerdestelle beim Polizeidepartement, wie André Auderset bereits sagte, dann ging die damalige Inhaberin dieser Stelle in Pension und man hob diese Stelle auf, weil man denkt, ich bin heute noch überzeugt, dass das so ist, dass die Ombudsstelle eine gute Arbeit macht und unabhängig ist.
Hier wird jetzt aber gesagt, wir brauchen eine externe Stelle, damit wir recht bekommen, so kommt mir das hinüber. Aber bitte, überlegen Sie sich mal, es kann auch sein, dass eine unabhängige Beschwerdestelle die Polizei in Schutz nimmt, so wie wir damals in den 16 Jahren, als ich dort war, immer wieder die Verwaltung zwischendurch in Schutz nehmen mussten, weil die Bürgerin und der Bürger eine ungerechte Tatsache geschaffen hat oder komische Ideen hatte vom Recht. Wenn man eine unabhängige Beschwerdestelle schafft, heisst das nicht automatisch, dass man dann recht bekommt.
Das finde ich etwas schräg im Moment in dieser Diskussion, weil man nicht recht bekommen hat, ist man zur Ombudsstelle gegangen, mit der Staatsanwaltschaft und so, und jetzt hat man nicht recht bekommen, also fordert man eine unabhängige Stelle, damit man dann recht bekommt. Es gilt jedes Mal die Situation von neuem abzuwägen, abgesehen davon, absolutes Recht gibt es nicht. Ich bitte dies zu bedenken und die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die Meinungen, Baschi Dürr, haben sich insofern nicht geändert, die SP steht weiterhin hinter dem Einführungsgesetz und Geldspielgesetz, aber es ist eine Motion, die wichtige Fragen aufwirft, Fragen, die teilweise bereits diskutiert wurden, teilweise wahrscheinlich überhaupt nicht in kantonaler Kompetenz liegen. Wir haben das ausdrücklich und intensiv in der Finanzkommission diskutiert und dennoch wirft es gewisse Fragen auf, Fragen, die wir in der Finanzkommission, resp. ich fühlte das so, nicht nur zur vollständigen Zufriedenheit beantwortet bekommen konnten und das lag nicht an Ihnen, sondern das lag unter anderem am Zeitdruck für die Einführung. Ich denke, es ist kein Misstrauensvotum gegenüber dem Regierungsrat, sondern es ist wirklich nochmals eine Überprüfung. Wie gesagt, für mich gibt es einige Punkte, die wirklich geklärt sind und ich hätte mir gut vorstellen können, dass diese Motion auch als Anzug überwiesen wird oder gestellt wird, ich hätte das vielleicht das adäquatere Mittel gefunden. Aber es liegt als Motion hier und deshalb unterstützt die SP-Fraktion diese Motion, um genau den heiklen Punkt, der hier auch schon nicht mal kontrovers diskutiert wurde, sondern ein bisschen unbefriedigend für alle, das sind diese Geldspielautomaten, dass die wieder zurückkommen, dass wir hier keine Handhabung haben, diese wirklich auseinander zu dividieren. Ich glaube, da sind wir uns inhaltlich auch einig. Von dem her bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen, das anzuschauen, aber nicht im Sinne eines Misstrauensvotums, sondern einfach diese Punkte nochmals anzuschauen und Bericht zu erstatten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Es geht hier um den Rancherdienst vor elf Monaten, als das mal aktuell war, es ist aber immer noch aktuell. Und nein, ich bin nicht befriedigt von der Beantwortung dieser Interpellation. Es wurde inzwischen auch Geld vom Kompetenzkonto genommen, um diesen Rancherdienst weiterzuführen und ich erwarte vom Regierungsrat, dass er ein Ratschlag dem Grossen Rat unterbreitet, weil es eine staatspolitische Frage ist, ob man ein Rancherdienst, Hilfssheriffs, etwas zwischen Polizei und Sozialarbeitende wirklich einführen will. Dass das geht mit einem Ratschlag, das haben wir gesehen, es liegt im Moment der Ratschlag für den Rancherdienst bei der Wiese auf. Ich erwarte also nach Beendigung dieses Pilotprojektes, wenn es ein Erfolg wäre oder was auch behauptet wird, dass es ein Erfolg ist, dass ein Ratschlag kommt und das Parlament hier darüber entscheiden kann, weil es eine politische Diskussion ist, ob man diese Zwischenstufe haben möchte oder nicht. Ich bin nicht befriedigt von der Beantwortung.


text_content_de: Meine Fragen zum Themenblock 2.3 Sicherheitsbedenken wurden negiert und nicht beantwortet. Das empfinde ich komisch und unfreundlich. Ich erkläre mich deshalb nur als teilweise befriedigt.


text_content_de:
Ich spreche als Einzelsprecher, weil meine Fraktion mehrheitlich diesen Anzug abschreiben möchte. Ich gehöre hier deutlich zu den ungeduldigeren in meiner Fraktion und bin der Meinung, dass dieser Anzug stehen gelassen werden sollte. Das Wichtigste steht im ersten Satz des Anzugs: "Die Flugverkehrsbranche hat sich bisher kaum an Klimaschutz-Massnahmen beteiligt." Das ist nach wie vor so, sie muss politisch gezwungen werden und das, was jetzt national passiert, ist gut, aber es reicht noch nicht aus.
Die Anzugsbeantwortung ist aus meiner Sicht ein bisschen ärgerlich. Auf der einen Seite wird das Anliegen anerkannt, auf der anderen Seite wird gesagt, was alle anderen schon tun. Das ist natürlich positiv und diesbezüglich kann man sagen, so ganz generell sind wir auf gutem Weg, aber die Anzugsbeantwortung endet dann enttäuschend, weil andere schon viel tun, müssen wir selbst nichts tun und damit kann ich mich wirklich nicht befriedigt erklären.
Wir haben da draussen ein Flughafen, den EuroAirport, und ich denke, es ist sehr angebracht, wenn die Basler Politik diesbezüglich ganz klar Druck macht, dass auch auf dem EuroAirport etwas passiert. Wir wissen alle, dass das ein bisschen komplizierter ist, weil es ein binationaler Flughafen ist, aber auf jeden Fall finde ich, dass wir nicht nur die anderen machen lassen sollten, sondern dass wir auch selbst aktiv sein müssen, gerade auch weil die Technologien, die hier zur Verfügung stehen, zu einem grossen Teil auch schon geprüft sind im Sinne von einem "proof of concept". Es geht jetzt darum, das umzusetzen und da ist der Kanton gefordert und deshalb möchte ich Sie bitten, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5452 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5455 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend «Förderung von sauberen, leisen elektrischen Bussen im öffentlichen Verkehr» als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Es ist sehr schön und erfreulich, dass der Regierungsrat positiv budgetiert und budgetieren kann. Wir werden dem Budget in der Form auch zustimmen. Aber es wurde erwähnt, das Budget ist wohl zu optimistisch, die Finanzdirektorin hat dies ebenfalls gesagt. Wir werden viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Covid-Massnahmen abzufedern. Denken wir nur an die Spitäler und Heime, die sehr viel beigetragen haben, denken wir an die Gastronomie und Hotellerie, denken wir an den Kulturbereich, auch dies hat die Finanzdirektorin auf ihrer Folie gezeigt. Und der Staat hat jetzt tatsächlich eine Verantwortung, wenn er so massiv in die Grundrechte und Rechte der Wirtschaftsfreiheit eingreift, muss auch Ersatz leisten, da gehen wir einig mit dem Votum von Thomas Gander.
Dass das Budget wohl zu optimistisch ist, ist ja kein Vorwurf. Das ist der Situation geschuldet. Die Frage ist, wie wird der Kanton darauf reagieren. Es gibt den schönen Spruch, spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Jetzt haben wir Not, haben wir aber in der Zeit auch gespart? Sie wissen, dass wir in den letzten zehn Jahre gemahnt haben, dass wir zu stark in den Ausgaben wachsen, und zwar pro Kopf. Wir haben in den fetten Jahren nicht genug Mass gehalten für die Notzeiten, die jetzt anbrechen werden. Das ist, so haben wir den Eindruck, auch dieses Jahr etwa so. Der Regierungsrat budgetiert fast 6 Prozent höher im ZBE als im Vergleich zur Rechnung 2019. Der Stellenaufbau im PD zum Beispiel wurde von Erich Bucher erwähnt. Wir gehen einig mit der Finanzdirektorin, dass wir nicht überrascht sein sollten, wenn wir nächstes Jahr ein Defizit einfahren und die Schulden stärker anwachsen. Das müssen wir sehr wohl sorgenvoll anmerken.
Auch die hohen Investitionen, die wir nicht kritisieren, die sind nötig, werden nicht selbst finanziert sein und zu einem Anstieg der Schulden führen. Wenn man nur auf die Nettoschuldenquote und die Basler Schuldengrenze schaut, haben wir noch Spielraum für neue Schulden. Diese Sicht trügt aber, da gehen wir völlig einig mit dem Votum der FDP und widersprechen dem Grünen Bündnis. Unsere Bruttoschulden, also der Betrag, den wir verzinsen und zurückzahlen müssen, ist für Schweizer Verhältnisse enorm hoch. Wir haben einen der höchsten Schuldenberge pro Kopf. Natürlich stehen dem Schuldenberg auch Werte im Finanzvermögen gegenüber, aber auch das sagen wir schon länger, wenn der Zinswind sich dreht, dann haben wir ein Problem. Das Finanzvermögen wird nicht einen entsprechenden Ertrag abwerfen können und wir könnten es zu einem grossen Teil auch nicht veräussern, den Boden zumindest müssten wir zumindest behalten. Es ist ärgerlich, dass weiterhin nur die Nettoschulden und die Nettoschuldenquote vom Regierungsrat kommuniziert und von der Finanzkommission diskutiert werden. Die Entwicklung der Bruttoschulden wäre der mindestens genauso wichtige Indikator.
Es wird umso bedeutender, als dass der Finanzplan zeigt, dass wir keine Überschüsse mehr haben werden, um die Schulden abzubauen und das ist umso wichtiger, als dass wir mittelfristig zur Bekämpfung des Klimawandels unseren Beitrag leisten sollten und dies Investitionen bedingen wird. Auch diese Verantwortung wollen wir wahrnehmen und schliessen uns dem Votum von Jürg Stöcklin in dieser Hinsicht klar an. Wir werden also künftig Geld ausgeben müssen für die Überwindung von Covid-19 und für Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels. Wir sind auch bereit dazu, diese Ausgaben zu tätigen. Wir sollten aber genau deswegen stärker darauf achten, dass die Ausgaben der Verwaltung nicht weiter anwachsen, da schliessen wir uns Olivier Battaglia an. Der 1,5 Prozent Steigerungspfad, der von Alexander Gröflin erwähnt wurde, ist für uns nicht ein Naturgesetz. Wir müssen schauen, dass wir den kommenden Generationen trotz bald 15 fetten Steuerjahren nicht ein noch viel höheren Schuldenberg als heute überlassen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Änderungsantrag Erich Bucher QuKo Gundeldingen
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich erlaube mir zwei Vorbemerkungen allgemein zum Departement zu machen. Das eine steht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Das Bau- und Verkehrsdepartement ist zum Glück nur am Rande betroffen, allerdings sind die Basler Verkehrsbetriebe natürlich sehr stark davon betroffen. Wie alle anderen rund 200 Betriebe des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz wird die BVB aufgrund des massiven Pandemie bedingten Passagierrückgangs dieses Jahr selbstverständlich ein hohes Defizit schreiben. Es ist zurzeit aber faktisch nicht möglich, das einigermassen präzise abzuschätzen. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, ist der Bund bereit, einen Drittel des Defizits zu übernehmen. Entgegen dem Antrag des Bundesrates hat das Parlament in Bern entschieden, dass auch der Ortsverkehr unter diese Bestimmung fällt. Das ist für unseren Kanton natürlich sehr wichtig, weil ein sehr hoher Anteil des öffentlichen Verkehrs in Basel-Stadt sich um Ortsverkehr handelt. Die bestehenden Reserven werden zu Abzug gebracht und weil die Reserven der 200 ÖV-Betriebe in der ganzen Schweiz vom Bundesamt für Verkehr nach exakt der gleichen Methode festgestellt werden, müssen wir die entsprechenden Berechnungen aus Bundesbern abwarten. Die werden ungefähr Mitte nächsten Jahres kommen und das kann dann entsprechend eingepflegt werden. Klar ist, dass der Kanton Basel-Stadt für die restlichen zwei Drittel gerade stehen werden muss, wie sämtliche andere betroffenen Gebietskörperschaften in der Schweiz. Also hier wird es sicher eine starke Veränderung geben, das wollte ich Ihnen einleitend sagen.
Dann ein zweites Thema. Stefan Wittlin hat ja eine Interpellation am Montag eingereicht zu den Solarkübeln oder den Presskübeln. Dieses Thema hat einiges an Aufmerksamkeit erheischt in den letzten Tagen, auch in den Medien. Ganz kurz zur Situation Es war vom Tiefbauamt vorgesehen, 1'050 solche Kübel zu bestellen. Bei 200 davon handelt es sich um grosse Solarkübel, die ein 240 Liter Fassungsvermögen haben, bei 850 handelt es sich um kleine. Davon sind einige bereits fix bestellt, nämlich 114 grosse Kübel, also etwas mehr als die Hälfte ist bereits fix bestellt, etwas weniger, nämlich lediglich 46 von den kleinen sind bereits bestellt. Davon ist ungefähr die Hälfte in Basel eingetroffen und kann auch bereits im Strassenraum angeschaut werden. Etwa 80 sind geliefert, die restlichen kommen im Lauf dieses Jahres. Was ich sagen will, 160 sind also fix bestellt und da können wir auch nicht aus diesem Vertrag raus. Diese werden als Kleininvestitionen behandelt und werden über die laufende Rechnung finanziert.
Wir haben einen Vorschlag, wie wir mit dieser Thematik umgehen, weil das nicht ganz unkompliziert ist, da ein Teil davon bereits fix bestellt ist. Wir werden vom Tiefbauamt ab sofort keine weiteren Bestellungen dieser Kübel mehr auslösen aufgrund der öffentlichen Diskussion, quasi ab sofort einen Kaufstopp, und sofern meine Nachfolgerin das weiterverfolgen möchte, wird dann ein Ratschlag dem Grossen Rat vorgelegt werden, sodass der Grosse Rat frei darüber entscheiden kann, ob weitere solche Presskübel angeschafft werden sollen, ob die vom gleichen Typus sein sollen, ob vielleicht eine neue Ausschreibung erfolgt, usw. Wichtig ist, wir werden vorläufig sicher keine weiteren Kübel beschaffen und das Finanzdepartement ist auch einverstanden, dass diese nicht als Kleininvestition behandelt werden, sondern dass das quasi als ein Systemwechsel angeschaut wird und dann gesamthaft eine Investition darstellt, die "parlamentsfähig" ist.
Lange Rede, kurzer Sinn, es besteht kein Anlass, das Budget zu verändern, es besteht namentlich auch kein Anlass, das Budget des Bau- und Verkehrsdepartements zu erhöhen, darauf würde es ja hinauslaufen, wenn die beiden Vorstösse von Stefan Wittlin angenommen werden würden, und wir empfehlen Ihnen seitens der Regierung in dem Sinn weder den Kürzungsantrag noch das Budgetpostulat gutzuheissen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Für Staatsbeiträge an die Kulturvermittlung Basel-Stadt für die Jahre 2021 bis 2024 wird eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt Fr. 1‘200‘000 (Fr. 300‘000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5399 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion des Grünen Bündnisses empfiehlt Ihnen, dem Geschäft zuzustimmen. Diese Zustimmung war bei uns in der Fraktion allerdings nicht einstimmig, aber der grösste Teil der Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen Marketingausgaben für den Kanton. Die WAK hat das Geschäft ausführlich diskutiert. Dabei stand die Frage im Zentrum, ob die vorgeschlagenen Marketingausgaben als "Host City Basel" für den Kanton lukrativ sein werden. Die WAK und auch schlussendlich unsere Fraktion kam grossmehrheitlich zum Schluss, dass es gemessen an der Wirkung für den Kanton schlussendlich lohnenswert sein soll und sein wird. Wir sehen auch die Chance, dass die St. Jakobshalle vermehrt für Konzerte zum Zuge kommen könnte mit einem solchen Engagement. Es muss aber zuerst abgeklärt werden, ob das Konzept der Sessions in der Joggeli-Halle überhaupt funktioniert. Da sind wir gespannt und werden uns gerne auch überraschen lassen, wenn dann eine erste Austragung dort stattfinden sollte.
Ich persönlich hätte mich vorerst für ein zweijähriges Engagement ausgesprochen. Uns wurde aber in der Kommissionssitzung glaubhaft mitgeteilt, dass ein kürzeres Engagement als vier Jahre unverhältnismässig ist und dann auch schon ein Entschluss, ob die Zusammenarbeit weitergeführt werden soll, schon gemacht werden muss, bevor eine Wirkungsanalyse vorliegt. Es muss aber in jedem Fall gesagt werden, das ist auch meine klare Meinung, dass eine solche Wirkungsanalyse sowieso schwierig werden wird, weil die zu messenden Punkte schlussendlich schwierig zu ermitteln sind.
Wir sind aber in der Fraktion mehrheitlich bereit, dem Standortmarketing die Chance zu geben, sich als "Host City Basel" für vier Jahre bei den Sessions zu engagieren. Wie Sie hören können, gibt es aber in der Fraktion vom Grünen Bündnis auch Vorbehalte gegenüber dem Engagement, die nicht ganz aus der Welt geschaffen werden konnten. Wir werden dann, wenn die erste Wirkungsanalyse vorliegt, genau darauf schauen und nachfragen, ob sich dann das Engagement auch gelohnt hat. Wir hoffen natürlich, dass der erste Beweis einer guten Zusammenarbeit bereits schon im nächsten Jahr, 2021, erbracht werden kann, wenn es dann weitergehen soll mit der Baloise Session während der Corona-Pandemie.


text_content_de:
dringliche Traktandierung Motion 4 Beat Leuthardt und Konsorten
JA respektive 1 heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN respektive 2 heisst Ablehnung


text_content_de: Ich verstehe die Frage nicht ganz. Ja, wir haben eine Höchstgeschwindigkeit für alle.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, dieses Budgetpostulat nicht zu überweisen. Es ist bei Budgetpostulaten immer etwas fragwürdig, wenn der Regierungsrat das nicht entgegennehmen will. Ich denke jetzt nicht, dass der Regierungsrat überall freiwillig auf mehr Geld verzichtet, dementsprechend kann man sich schon auch fragen, ob das wirklich auch nachgefragt ist, ob der Regierungsrat das auch will, ob hier wirklich gewisse Probleme da sind, ob es auch zwingend Fr. 200'000 sein müssen oder vielleicht nicht auch Fr. 100'000 oder Fr. 50'000 reichen würden. Dementsprechend stellen wir das schon sehr stark in Frage. Wir sind auch nicht genau bei der Begründung schlau geworden, was jetzt genau das Problem ist. Ob es diese Änderung ist, dass man allen jetzt nur 10 Prozent reduziert und dafür gezielt auf Einkommensschwächere abzielt oder ob es jetzt generell die Coronakrise ist oder beides, daraus wird man nicht wirklich schlau.
Die SVP-Fraktion findet die Regeländerung eigentlich noch sinnvoll, dass man jetzt sagt, man gibt jetzt nicht allen 30 Prozent Rabatt, weil es ja durchaus auch Menschen gibt, welche sich diese Kurse leisten können und man dann im Umkehrschluss wirklich situativ dort denen hilft, welche es auch wirklich nötig haben und auf diese finanziellen Beiträge angewiesen sind, vielleicht auch auf eine grössere Reduktion angewiesen sind. Das macht auch durchaus Sinn, das ist sozialpolitisch korrekt aus unserer Sicht und bei der Coronakrise muss man schon auch vorsichtig sein, dass man jetzt nicht bei jedem Geschäft und bei jeder Institution sagt, wegen der Coronakrise braucht man jetzt zwingend mehr Geld. Das stellen wir auch etwas in Frage, da muss man gerade jetzt in der Coronakrise etwas sinnvoll mit den Ressourcen umgehen, die man hat. Dementsprechend unter einem Gesamtblick sind wir nicht der Meinung, dass wir das zumindest in dieser Form gutheissen können.
Wir sollen jetzt vielleicht mal diese Regeländerung abwarten, wie es der Regierungsrat beschlossen hat und dann, wenn es vielleicht in einem Jahr wirklich so aussieht, dass die Rechnung überhaupt nicht aufgeht und hier extrem viele Bedürfnisse noch offenstehen, dann kann man immer noch darüber diskutieren, aber bevor jetzt diese Regelung in Kraft getreten ist, einfach schon sagen, wir wollen jetzt Fr. 200'000 mehr in diesem Bereich, erachten wir als falsch und demensprechend bitte ich Sie, dieses Postulat nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich werde gleich zu allen Budgetpostulaten Stellung nehmen. Die Regierung bittet Sie, diese nicht zu überweisen. Wir haben im Regierungsrat das Budget diskutiert letztes Jahr, wir haben es zuhanden des Grossen Rates verabschiedet, die Finanzkommission hat darüber diskutiert und der Grosse Rat ebenso und hat dieses, wie es jetzt vorliegt, verabschiedet. Daher bitten wir Sie, alle Budgetpostulate nicht zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 20.5265 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst die Petition als erledigt erklären, NEIN heisst die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Zuerst möchte ich nochmal klarstellen, diese Demonstration war friedlich, das hat auch die Polizei bestätigt, einfach weil jetzt in der Diskussion mehrfach davon gesprochen wurde, dass Demonstrationen gewalttätig sein können. Das können sie natürlich, diese war es nicht.
Zum Vorwurf, dass wir hier die Gewaltentrennung verletzen oder den Regierungsrat dazu auffordern möchten, das zu tun, kann ich mich nur Oswald Inglin anschliessen, die Petitionskommission hat entschieden, die Petition zur Stellungnahme überweisen zu lassen bzw. Ihnen das zu empfehlen. Die Stellungnahme soll eben Stellung nehmen zur Petition und insbesondere zu den Fragen, die wir in den Raum gestellt haben. Es sind verschiedene Fragen, die weder im Grossen Rat noch in der Petitionskommission befriedigt beantwortet wurden, obwohl wir in der Petitionskommission mehrfach nachgefragt haben. Insbesondere zu den Gründen für die Auflösung der Demonstration, für die Kesselung und zur Frage, wie der Dialog aufgenommen wurde bzw. was die Polizei getan hat, um den Dialog zu starten.
Noch zur Rolle von Sibel Arslan, auch weil das hier gefallen ist. Uns hat die Polizei hier bestätigt, dass Sibel Arslan ein Kommunikationsangebot gemacht hat, dieses Angebot wurde von der Polizei angenommen und sie wurde dann in den Polizeikessel gelassen mit dem Ziel zur vermitteln bzw. den Demonstrantinnen zu erklären, was die Polizei macht oder vorhat.
Dann noch von wegen Expert*innen oder nicht Expert*innen sein, ich glaube, wir sind alle hier drin in den meisten Bereichen nicht so Expert*innen, in den Einzelnen vielleicht schon, aber genau deshalb stellen wir auch Fragen, deshalb erwarten wir Stellungnahmen zu unseren Fragen vom Regierungsrat bzw. er kann es ja den entsprechenden Expertinnen und Experten weitergeben, damit sie uns die Antworten geben können, die wir brauchen, um Entscheide zu fällen.
Ich danke Ihnen nochmals, wenn Sie trotz dieser emotionalen Debatte jetzt ganz unemotional den Knopf drücken und die Petition überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Ja heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Dass ich als Finanzdirektorin zu diesem Budgetpostulat rede, hängt mit dem Wechsel der Regierung zusammen. Da wir gestern noch unter der alten Regierung unsere Sitzung hatten, haben wir das so abgesprochen, dass ich das hier vertrete. Ja, Sie haben recht, wir nehmen das entgegen, vor allem weil wir es sowieso anschauen müssen, das ist so. Die Regierung ist seit heute neu zusammengesetzt und wir werden so oder so diese Initiative anschauen, wie wir das umsetzen und Ihnen einen Vorschlag oder Vorschläge machen. Von dem her könnte man sogar sagen, es spielt nicht so eine Rolle, ob Sie das überweisen oder nicht, wir müssen Ihnen eh berichten und wir sind noch nicht soweit, das ist so. Wir haben noch nichts in der Schublade, wir beginnen heute neu im neuen Kollegium und ich finde es auch wichtig, dass wir das zusammen mit den Neuen anschauen. Es ist also kein Votum für den Inhalt. Wir haben das inhaltlich noch nicht diskutiert, wie wir das umsetzen wollen, wir haben einfach gesagt, eigentlich kann man es entgegennehmen, weil wir das sowieso im Budget beantworten müssen. Daher gebe ich auch ein wenig zu, es spielt nicht eine Rolle, was Sie entscheiden, das ist vielleicht etwas frech, aber wir sind es Ihnen und der Bevölkerung schuldig, dass wir eine Umsetzung vorschlagen und das machen wir so schnell, wie wir das können.


text_content_de: In Ergänzung zum Motionstext und dem Inhalt, der die SP-Fraktion und ich natürlich auch persönlich höchst unterstützungswert finden, und der Vorsprecherin vom Grün-Alternativen Bündnis, kann ich nur sagen, wir müssen daran denken, diese Leute müssen jeden Tag ihr wenig Hab und Gut zusammenpacken und wieder auf die Strasse und dann wieder zurück. Und dann wieder auf die Strasse und dann wieder zurück und das ist doch einfach kein Zustand. Das ist doch einfach nicht der Realität entsprechend und ich glaube, dass hier der Regierungsrat in den drei Monaten, die er zum Prüfen hat, sehr gute Vorschläge machen kann, wie man diese Situation, die auf einem absoluten Minimum ist vom Erträglichen, ein bisschen besser machen kann. Da geht es nicht um Luxus, da geht es nicht um überbordende Massnahmen, da geht es um ganz kleine, aber schöne Sachen, die funktionieren können, auch für das Sozialgefüge in dieser Stadt gut sein können und vor allem auch für diese wenige betroffenen Menschen in unserem Kanton. Darum bitte ich Sie von Herzen, dass Sie dieser Motion zustimmen.


text_content_de:
Gleichstellung ist ein zentraler Verfassungsauftrag und seit 1981 festgeschrieben. Darunter fällt auch die Lohngleichheit. Die aktuelle Lohnstrukturerhebung des Bundes zeigt, dass die durchschnittliche unerklärte Lohndifferenz in der Schweiz im privaten Sektor immer noch 7,7% beträgt. Dieser Teil ist diskriminierend und entspricht monatlich Fr. 642 weniger im Portemonnaie. Die hohe Differenz macht sich nicht nur im Monatslohn bemerkbar, sondern wirkt sich auch auf den Finanzierungsteil der Sozialsysteme und die Renten aus.
Lohngleichheit kommt nicht nur Frauen und ihren Familien zugute, sondern nützt der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist falsch, jetzt diesen absolut notwendigen und richtigen Umsetzungsbeschluss der Regierung wegen der Pandemie mit den aktuell für gewisse Branchen unbestritten schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen zu sistieren. Bis wann sistieren? Wann sind die Auswirkungen von Corona ausgestanden und lassen aus Motionärssicht die Einführung dann zu? Das konnte schon in der Januardebatte in anderem Zusammenhang nicht definiert werden.
Auch in Pandemiezeiten müssen Verfassungsaufträge eingehalten und umgesetzt werden, insbesondere die Lohngleichheit. Frauen sind die mit am stärksten von den wirtschaftlich negativen Auswirkungen der Pandemie betroffen. Um die Lohngleichheit im Beschaffungswesen künftig zu gewährleisten, sollen die Bemühungen dazu also aktiv umgesetzt werden. Dies verlangt das Beschaffungsgesetz Basel-Stadt bereits seit 1999. Der Auftrag ist alles andere als neu. Neu ist lediglich, dass Basel-Stadt dies nun ab 1. Mai 2021 umsetzt. Konkret müssen ab dann kantonale Unternehmen, ausserkantonale Unternehmen und allenfalls auch Unternehmen aus dem Ausland mit mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bei einem Einladungsverfahren, das heisst erst ab einem Auftragsvolumen von mindestens Fr. 100'000, Lohngleichheit gewähren. Es betrifft also keine Kleinstaufträge. Sie müssen ihrer Offerte eine Selbstdeklaration beilegen mit Bestätigung, dass sie den Gleichstellungsauftrag im Sinne des Beschaffungsgesetzes Basel-Stadt einhalten und die Auswertung des Selbsttests der von ihnen dazu vorgenommenen Logib-Analyse muss ebenso beigelegt werden.
Logib wird gerne kritisiert. Viele Studien haben aber bestätigt, dass Logib wissenschaftlich und rechtskonform ist. Der vielbesagte unzumutbare Aufwand für die Analyse beträgt für Unternehmen ab 50 bis 249 Mitarbeitenden durchschnittlich von 0,5 bis 2 Tage ab der ersten Durchführung. Ab der zweiten Durchführung reduziert sich der Aufwand um die Hälfte. Dies bestätigt auch eine sehr repräsentative Studie des Bundesamts für Justiz im Rahmen der Regulierungsfolgenabschätzung zum Bundesgesetz der Lohngleichheitsanalysen.
Der Aufwand ist also angesichts der hohen Auftragsvolumen und vor allem wegen des nach wie vor unerfüllten Verfassungsauftrags zur Lohngleichheit aus unserer Sicht verhältnismässig. Zudem ist der Nachweis im Beschaffungswesen des Kantons Basel-Stadt drei Jahre gültig und kann somit allenfalls mehrfach verwendet werden. Wir sind nicht die ersten und nicht die einzigen. Der Kanton Bern kontrolliert heute schon bei Vergabeverfahren und hat damit positive Erfahrungen gemacht. Bern teilt mit, dass Unternehmen, die der Kontrolle nicht standhielten, innert der gesetzten Frist Korrekturmassnahmen ergriffen haben. Sanktionen haben sich damit bisher erübrigt. Die bisherigen Erfahrungen aus Bern zeigen also, dass die Kontrollen die erhoffte Wirkung zeigen. Das wird auch in Basel so sein. Auch weitere Kantone und Städte machen diesbezüglich vorwärts, wie die Waadt und die Stadt Zürich. Der Bund kontrolliert auch bereits.
Die SP-Fraktion ist für die rasche und tatsächliche Erreichung der Lohngleichheit, wie es in der Verfassung steht. Diese Motion behindert dies erneut. Deshalb lehnen wir diese entschieden hab.


type_external_id: 5. Motion Andreas Zappalà und Konsorten betreffend berufsmässige Vertretung durch die Interessenverbände an der Schlichtungsstelle und eventuell am Mietgericht


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Es gibt ein Defizit von Fr. 450'000 bei diesem Veloparking. Das heisst, man muss sich irgendwann die Frage stellen, ob man das weiterhin so handhaben will oder ob man eher möchte, dass der Staat dies selber bewirtschaftet und somit klar ist, wie wir das subventionieren. Wenn Sie den Anzug stehen lassen, werde ich mir diese Frage selbstverständlich auch stellen müssen, denn wenn es nicht wirtschaftlich ist und Sie noch mehr Wünsche haben, müssen wir uns selbstverständlich Überlegungen anstellen.
Weiter haben Sie entgegengesetzte Interessen mit anderen Leuten. Sie wollen länger parkieren, das heisst aber, dass es viel weniger Platz gibt. Da muss man entscheiden, was wichtiger ist. Wenn es oberirdisch eine Katastrophe ist, dann müsste man beim Baudepartement nachfragen. Wir können nicht alles auffangen, vor allem da die Preise sehr günstig sind. Solange diese so günstig sind, gibt es ein Defizit, und dann kann man nicht alles leisten.
Den Bodenbelag prüfen wir. Bei der längeren Parkdauer wird es aber eher schwierig, doch wenn Sie den Anzug stehen lassen, berichten wir noch einmal. Aber wir werden ohnehin prüfen, wie wir die Situation verbessern können.


text_content_de:
Einleitend möchte ich festhalten, dass die FDP entgegen der Kreuztabelle diesen Anzug ablehnt.
Der Anzug selbst zeigt auf, dass Basel-Stadt bezüglich Dotierung der kantonalen Arbeitsinspektorate gut aufgestellt ist. Bei uns muss das Arbeitsinspektorat halb so viele Arbeitnehmende beaufsichtigen wie im schweizweiten Durchschnitt, im Vergleich zu Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau stehen wir sogar noch besser da. Es würde mich nicht überraschen, wenn Basel-Stadt sogar den schweizweiten Spitzenwert aufweist. Wer den Ausführungen von Lorenz Amiet zugehört hat, erkennt, dass das Verhältnis in der Realität sogar noch besser ist als dargestellt.
Wer den Anzug liest, bekommt suggestiv den Eindruck vermittelt, die Schweiz verstosse gegen eine völkerrechtliche Verpflichtung, welche sie eingegangen ist. Dem ist nicht so. Tatsache ist, dass die ILO-Konvention 81 kein konkretes Verhältnis zwischen Arbeitnehmenden und Kontrolleuren festschreibt, sondern lediglich festhält, die Zahl der Aufsichtsbeamten müsse ausreichen. Auch die Empfehlung dieser Konvention schreibt kein solches Verhältnis fest. Soll also zutreffen, dass ein Fachgremium eine Zahl von 10'000 für richtig hält, ist das für die Schweiz nicht bindend. Salopp gesagt, dass der internationale Verband der Arbeitsinspektoren mehr Arbeitsinspektoren für notwendig hält, vermag nicht zu überraschen.
Es ist auch festzuhalten, dass die ILO-Konvention 81 die Zahl der Aufsichtsbeamten nicht ins Verhältnis zur Anzahl Arbeitnehmenden setzt, sondern auch weitere Faktoren wie Zahl oder Grösse der Betriebe, den Standort und den Umfang und die Komplexität der gesetzlichen Vorschriften erwähnt. Die Betrachtung der Anzugstellenden ist also eindimensional und daher nicht sachgerecht.
Kurzum, Basel-Stadt ist bezüglich Arbeitsplatzaufsicht gut aufgestellt und gut dotiert, eine Unterbesetzung liegt unseres Erachtens nicht vor, deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Gerne erläutere ich Ihnen den Standpunkt des GAB zum UVEK-Bericht Hörnliallee, Otto Wenk-Platz und Kohlistieg. Dieser Bericht hatte im Vorfeld schon zu hitzigen Diskussionen geführt und zu einem gewissen Grad kann ich das auch verstehen. Natürlich ist man erstmals sehr erschrocken vielleicht, wenn man hört, es sollen auf dem Friedhofsvorplatz überhaupt keine Parkplätze mehr zur Verfügung stehen. Vielleicht haben einige unter Ihnen das auch im Vorfeld dieser Sitzung schon von verschiedenen Seiten gehört, vielleicht haben auch einige die BaZ von gestern gelesen, die auch gestern wieder diese Information verbreitete. Ehrlich gesagt, kann ich einen gewissen Teil dieser Empörung, wie gesagt, nachvollziehen, wenn ich im Nachhinein nochmals den Bericht der UVEK genauer anschaue. Wie der Kommissionspräsident vorhin schon erwähnt hat, gibt es im UVEK-Bericht diese Skizze des Friedhofsvorplatzes und diese Skizze, die zeigt nicht sehr genau auf, wo denn die verbleibenden Parkplätze markiert werden sollen. Diese Skizze hat also offenbar zu grosser Verwirrung gesorgt und diese Fehlinformation in den Medien ausgelöst. Die BaZ schrieb so gestern und ich zitiere: "Die Hörnliallee soll künftig keine Parklätze in unmittelbarer Nähe zum Haupteingang vorweisen". Wenn man solche Dinge liest, ja, dann kann man schon den Eindruck bekommen, die UVEK würde dem Gewerbe, dem Friedhof oder seinen Besuchenden und Riehen etwas schlechtes tun wollen. Die BaZ war da offensichtlich jedoch falsch informiert und evtl. auch wegen dieser leicht irreführenden Skizze. Ich erlaube mir daher aufgrund dieser Missverständnisse, die im Vorfeld dieser Debatte geschehen sind, nochmals die Parkplatzsituation rund um den Friedhof genauer zu erläutern und dies mit einer kleinen Karte und ich bitte um Einblenden der Folie.
Sie sehen auf dieser Folie, und ich gehe im Uhrzeigersinn vom Otto Wenk-Platz her rund um den Friedhof, Sie sehen den Friedhof Hörnli und Sie sehen in Orange den Ist-Zustand, wie viele Parkplätze momentan dort vorhanden sind. Beim Otto Wenk-Platz bestehen momentan 18 Parkplätze, nach der Regierung und UVEK sollen es dort 12 Parkplätze bleiben. Da hat es noch ein Fehler, die 42 und die 40, die gehören auf die linke Seite, das sind Parkplätze, die zwischen Otto Wenk-Platz und Friedhofsvorplatz noch bestehen bleiben, 40 bleiben noch bestehen, auch in der Hörnliallee, auch in der Nähe des Friedhof-Eingangs. Dann einen Schritt weiter auf der rechten Seite sehen Sie die Zahl 90, das ist eine grosse Parkierungslinie entlang des Grenzacherwegs, die nicht im Projektperimeter liegt, die jedoch auch vorhanden ist rund um den Friedhof herum. Dann sehen Sie unten weitere 95, das sind Parkplätze, die im Friedhofsgebiet liegen und die auch von Besuchenden und Gästen des Friedhofs genutzt werden können. Jetzt dort beim gelben Pfeil sehen Sie, worüber wir heute mehrheitlich diskutieren. Dort in Orange sehen Sie die Zahl 89, das ist die jetzige Zahl der Parkplätze und der UVEK-Bericht möchte diese Zahl auf 43 kürzen.
Sie sehen also, dass nicht wie die BaZ berichtete oder die Skizze suggerierte, alle Parkplätze auf dem Friedhofsvorplatz aufgelöst werden sollen. Es handelt sich zwar um die Halbierung des Parkplatzangebots an einem Standort, aber es handelt sich auch um eine grundsätzliche Instandhaltung an weiteren Standorten. Natürlich ist klar, dass eine Halbierung der Parkplatzanzahl an einem einzigen Standort Begleitmassnahmen braucht. Das GAB findet die Erläuterung zu diesen Begleitmassnahmen im UVEK-Bericht sehr schlüssig und auch sehr sauber aufgearbeitet. Ich möchte auf die zwei wichtigsten kurz eingehen.
Erstens, die Bewirtschaftung der Parkplätze. Momentan sind sämtliche Parkplätze rund um das Friedhofsareal kaum bewirtschaftet. Mit der richtigen Bewirtschaftung könnte erreicht werden, dass die Anwohnerinnen und Anwohner nicht mehr auf dem Friedhofsvorplatz und auf den sonst umliegenden Parkplätzen rund um den Friedhof parkieren, sondern der Friedhofsparkplatz hauptsächlich den Friedhofsgästen und auch den Freizeitgartenbesuchenden zur Verfügung stehen würden. Angenommen Anwohnende dürften zwar über Nacht auf diesen Parkplätzen parkieren, tagsüber wären diese jedoch zeitlich oder vielleicht auch monetär bewirtschaftet, reicht die Parkplatzanzahl wohl in den meisten Fällen aus, um auch bei gleichzeitig stattfindenden Abdankungen genügend Parkplätze zu haben. Das umliegende Quartier hat eine Parkplatzauslastung von rund 60 Prozent und die Anwohnenden können durchaus auch im Quartier parkieren.
Als zweite Massnahme schlägt die UVEK eine bessere Ausschilderung des Parkplatzangebots vor. Sie sahen auf der vorigen Folie, dass es rund um den Friedhof an vielen Standorten Parkplätze hat. Logischerweise ist der Haupteingang des Friedhofs der beliebteste Parkierort, aber es hat auch weitere Eingänge rund um den Friedhof und auch dort hält der Friedhofsbus. Es wäre daher sinnvoll, wie die UVEK vorschlägt, am Friedhofsvorplatz auch die weiteren vorhandenen Parkplätze mit zum Beispiel einem schönen blauen Pfeil mit einem grosse P drauf auszuschildern. So könnten die Autofahrenden gut und auch in jeder emotionalen Lage sehen, ich muss noch einmal um die Ecke und dort hat es nochmal weitere 40 Parkplätze bzw. ich muss nochmals um die Ecke und dann hat es weitere 90 oder ich kann ins Friedhofsgebiet hinein und dort hätte es auch nochmal.
In einem dritten Punkt möchte ich noch kurz auf das Gewerbe eingehen. Die Parkplätze rund um den Friedhof sind unter der Woche kaum ausgelastet. Hin und wieder an Wochenenden kommt es zu mehreren Abdankungen aufs Mal und da ist die Parkplatzanzahl schon eher ausgelastet. An den allermeisten Tagen wird dem Gewerbe, und da bin ich mir sicher, genügend Parkplätze für ihre Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen. Nicht nur das dem Friedhofsvorplatz direkt anliegende Gewerbe, dieses wird nämlich sogar durch eine Attraktivitätssteigerung des Friedhofsvorplatzes auch einen indirekten Nutzen haben. Zudem kann auch erreicht werden, dass das Gewerbe nach wie vor genügend Parkplätze für ihre Kundinnen und Kunden hat, indem man bei der Bewirtschaftung der Parkplätze auch auf dieses Anliegen eingeht.
Der Friedhof Hörnli ist der zweitgrösste Friedhof Europas und der grösste der Schweiz. Momentan wirkt dieser Friedhofsvorplatz und Haupteingang eher wie ein Grossparkplatz, wenn man ihn anschaut. Er wird der Funktion eines Friedhofsvorplatzes von einem so bedeutenden Friedhof nicht gerecht. Schon 2007 hat das einige Rieherinnen und Riehener aus diesem Rat gestört und sie haben dazu einen Vorstoss eingereicht, wie das der Kommissionspräsident Raphael Fuhrer schon gesagt hat. Der Vorstoss wünschte damals schon weniger Verkehr vor dem Friedhof und einen beruhigten Friedhofsvorplatz und auch die Bewirtschaftung der Parkplätze. Dieser Vorstoss wurde dreimal von diesem Rat hier stehen gelassen. 2016 wurde er dann abgeschrieben, und zwar mit dem Verweis auf dieses nun vorliegende Projekt. Der vorliegende Bericht der UVEK nimmt genau diese Bedürfnisse, die ursprünglich aus Riehen stammten, zur Kenntnis und wird ihnen gerecht. Ich denke, wir sollten uns die Frage stellen, wie der Vorplatz und Haupteingang unseres Friedhofs Hörnli aussehen sollte und welche Funktionen er erfüllen sollte.
Das GAB ist froh, dass eine Mehrheit der UVEK aus dem Friedhofsvorplatz tatsächlich ein ansprechender Friedhofsvorlatz machen möchte. Der Friedhofsvorplatz liegt klar auf dem Areal des Kantons und er betrifft nicht nur die Gemeinde Riehen, sondern auch den ganzen Kanton, denn wir alle gehen dort unsere verstorbenen Verwandten besuchen. Ich weiss, dass die Gemeinde Riehen mehrheitlich die Haltung vertritt, dass in Riehen keine Parkplätze abgebaut werden dürfen. Nun ist es für das GAB eine Abwägungsfrage. Ist es möglich, gleichzeitig den Friedhofsvorplatz attraktiv zu gestalten und dennoch dem Parkierwunsch Rechnung zu tragen? Wir vom GAB vertreten die Haltung, dass die UVEK bis auf die ungeschickte Skizze im Bericht hier saubere Arbeit geleistet hat und aufgezeigt hat, dass das möglich ist mit entsprechenden Begleitmassnahmen. Wir bitten Sie daher, die Anträge der UVEK zu überweisen und dem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen.


text_content_de:
Antrag auf dringliche Traktandierung:
Joël Thüring und Konsorten beantragen die dringliche Traktandierung der Motion betreffend keine Marktgebühren bis zur vollständigen Erholung des Gewerbes nach der Coronakrise. Dafür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Ich kann Lisa Mathys beruhigen, auf dem Areal sind Parkplätze eigeplant, wobei auch das mit den heutigen Gesetzen nicht ganz einfach ist. Mit vielen Nachweisen ist es möglich, aber natürlich nur in beschränkter Anzahl und wir sind wirklich darauf angewiesen, dass auf dem Vorplatz noch genügend Parkplätze vorhanden sind.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5187 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Wir haben ein gut funktionierendes Arbeitslosenversicherungssystem mit seit Jahren geltenden Regeln. Dazu gehört auch, dass man von der ALV nicht den vollen Lohn ersetzt erhält. Das funktioniert so sehr gut, auch wenn es für die betroffenen Menschen, egal ob sie viel oder wenig verdienen, sich den beschränkten Einkommensverhältnissen anzupassen, nicht immer einfach ist.
Danach greift die Sozialversicherung. Es kann nicht Ziel sein, eine Sozialversicherung nun einseitig auf gewissen Einkommensgruppen neu auszurichten. Dagegen ist zielführend, was der Bund vorschlägt, nämlich die Bezugsdauer der Taggelder zu verlängern im Rahmen der Pandemie. Aber darüber hinaus noch zusätzlich die Höhe der Auszahlungen für gewisse Einkommensgruppen anzuheben geht zu weit und verschiebt die Grundlagen dieser austarierten Sozialversicherung.
Natürlich haben Leute mit geringeren Löhnen während einer Arbeitslosigkeit absolut gesehen weniger zur Verfügung als Leute mit höheren Einkommen. Das ist der Mecano, und der ist fair und hat sich bewährt und wird durch die Sozialhilfe und weitere Erleichterungen ergänzt für niedrige Einkommen, durch individuelle Prämienverbilligungen, Mietzinszuschüsse, um nur einige zu nennen. Das Argument der Kaufkrafterhaltung stimmt hier nicht, läuft ins Leere, denn das gilt genauso für die höheren Einkommen. Denn diese haben auch mit spürbaren Einkommenseinbussen zu kämpfen im Falle einer Arbeitslosigkeit und konsumieren entsprechend weniger als vorher. Die Lösung für die pandemiebedingt längere Arbeitslosigkeit liegt in der vom Bundesrat vorgeschlagenen Verlängerung der Bezugsdauer, und nicht in der geforderten einseitigen Erhöhung der Gelder für nur eine bestimmte Gruppe der Versicherten.
Ich lehne diesen Vorstoss deshalb ab.


text_content_de: ruft Eric Weber zur Ordnung auf und fordert ihn auf zur Sache zu sprechen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5021 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion der SP sieht das anders als mein Vorredner und unterstützt den Antrag der Motionärin, die Motion als Motion weiterzubehandeln. Wir, die wir die Motion mitunterzeichnet haben, haben das getan, weil wir in der Beschilderung der Basis- und Pendlerrouten rasche Fortschritte erzielen möchten. Und nun lesen wir von interkantonalen und grenzüberschreitenden Arbeitsgruppen, die zuerst die entsprechenden Routenverläufe festlegen müssen, bevor man die Wegweiser aufstellen könne.
Das unterstützen wir zwar selbstverständlich auch, aber es sollte kein Grund sein, nicht kurzfristig und motiviert die bestehende Signalisation zu überprüfen und die dringlichsten Lücken zu schliessen. Denn eine gute Signalisation kanalisiert den Veloverkehr dort, wo man ihn möchte, und gibt Sicherheit für alle Velofahrenden. In der Tat ist das Netz von Pendler- und Basisrouten sehr dicht. Die Antwort liegt insofern richtig, dass die Gefahr eines übertriebenen Schilderwaldes besteht. Deshalb unterstützen wir die von der Motionärin gemachten Zugeständnisse, sich auf die wichtigsten Haupt- und Basisrouten zu beschränken.
Wir bitten Sie also um die Überweisung als Motion.


text_content_de:
Ich bin der Ansicht, dass der Bebauungsplan tatsächlich noch einmal an Qualität gewonnen hat, und das ist wirklich der intensiven Auseinandersetzung damit und dem Dialog mit den verschiedenen Anspruchsgruppen und den Investoren zu verdanken. Da gebührt der BRK wirklich unser Dank.
Eine Änderung beantragen wir jedoch, und zwar hinsichtlich der unter lit. n eingefügten Residenzpflicht. Wir beantragen Ihnen, diese zu streichen. Sie können sich wahrscheinlich noch an die längeren Diskussionen rund um das Radiostudio auf dem Bruderholz erinnern. Der Grosse Rat hat da eine Residenzpflicht aufgenommen und die Investorin hat sich damals gewehrt und den Fall vor das Appellationsgericht gezogen. Sie hat da gewonnen. Wir mussten also die Residenzpflicht wieder aus dem Bebauungsplan streichen. Nun werden Sie natürlich sagen, dass der Fall hier etwas anders liegt, weil die Investoren einverstanden sind. Der Präsident der Kommission hat das bereits erwähnt. Dennoch ist es dem Regierungsrat wichtig festzuhalten, dass ein Bebauungsplan, der Elemente enthält, die nicht auf einer gesetzlichen Grundlage stehen, auf wackligen Füssen steht. Deshalb beantragen wir Ihnen, lit. n zu streichen.
Es besteht ein Unterschied zwischen einem städtebaulichen Vertrag, wo der Kanton einen Vertrag mit einem Investor abschliesst, und einem Bebauungsplan, der einseitig verabschiedet wird, also vom Parlament. Deshalb braucht es aus Sicht dieser Regierung eine gesetzliche Grundlage.


text_content_de:
90 JA
5 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Ich danke Ihnen für die mehrheitlich differenzierten Voten, ich möchte aber gerade im Hinblick auf das letzte Votum doch noch ein paar Worte verlieren. Bedenklich finde ich, dass nun Gewalt in gute und schlechte Gewalt aufgeteilt wird. Eine Beschränkung auf die häusliche Gewalt allein löst dieses Problem nicht. Das Kantonale Bedrohungsmanagement ist ein umfassendes Konstrukt, das schwere Gewalttaten verhindern soll. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, unabhängig von Ihrem Demonstrationsbeispiel. Wie wollen Sie einer Mutter erklären, dass ihr Kind sterben musste, weil eine höchst und lange als auffällig bekannte Person es auf dem Schulweg niedergestochen hat. Das ist ein Fall, der in Basel-Stadt stattgefunden hat, der Fall von Alice F. Nichts dergleichen hat hier mit häuslicher Gewalt zu tun. Dennoch wissen wir im Nachhinein, dass diese Person über Jahrzehnte bekannt war und sich auffällig bei verschiedenen Behörden verhalten hat. Wir reden als hier in diesem Vorschlag, in dieser Regelung von der Verhinderung wirklich schwerer Gewalttaten.
Häusliche Gewalt ist eine Ausprägung, aber ganz sicher nicht die Einzige. Ich bitte Sie, das einfach auch in der Detailberatung zu berücksichtigen.


text_content_de: Ich möchte schon auch nochmals Ihnen kurz aufzeigen, wieso das so problematisch ist, wenn wir jetzt eine zusätzliche Aufsichtskommission, wie das beantragt wird, wieso das zu Problemen führt. Wieso haben wir eine Aufsichtsbehörde beim Staatsschutz und bei der Staatsanwaltschaft? Das ist deswegen, weil beim Staatsschutz kantonale Angestellte im Auftrag des Bundes Bundesaufgaben ausführen. Das ergibt sich von selbst, dass dann die Weisungsgebundenheit des Kantons, der Regierung hier nicht gewährleistet werden kann, weil es eben andere Aufgabengebiete, andere Kompetenzen sind. Das gleiche bei der Staatsanwaltschaft, die muss entscheiden können, arbeiten können, rechtlich unabhängig, und deswegen auch weisungsungebunden gegenüber der Regierung sein. Deswegen macht es Sinn, dass man dort solche Aufsichtskommissionen hat. Hier jetzt bei der Polizei, das ist eine Veraltungseinheit. Das sind verwaltungsinternen Prozesse oder dann auch, weil es noch weitergehen kann, gerichtliche. Aber was machen Sie, wenn Sie eine Aufsichtsbehörde haben, die sich dann in das KBM einmischt, und irgendwie alles anschauen kann, alles negieren kann, die verneinen kann, die sich wirklich tiefgehend einmischen kann, Vorgaben machen kann und Sie haben daneben die Vorstehende des Justiz- und Sicherheitsdepartementes und die Regierung, die eigentlich von der normalen Hierarchie her übergeordnet ist und weisungsgebunden ist. Hier kommen wir in eine Konfliktsituation, die sich nicht lösen lässt, und das ist einfach staatspolitisch, rechtssystematisch wirklich ein Schwachsinn.


text_content_de: Es wurde richtigerweise sehr vielen Personen und Institutionen finanziell unter die Arme gegriffen während dieser Pandemiezeit, nun da langsam Besserung in Aussicht ist, würde ich es sehr begrüssen, wenn auch die jüngere Generation berücksichtigt würde, und zwar insofern als das Kultur- und das Freizeitangebot gratis zur Verfügung stehen soll oder attraktive Angebote geschaffen werden. Und zwar dies generell für die jüngere Generation und nicht nur für schulpflichtige Personen, da wirklich diese Personengruppe die Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auch stark mitgetragen hat. Ich bin gespannt auf die Antwort der Regierung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


text_content_de:
Von den drei GLP-Sprechern sagt jeder etwas anderes. Ich wäre gerne an der Fraktionssitzung mit dabei gewesen, ich hätte vielleicht etwas vermitteln können. Vermutlich aber hätte ich David Wüest-Rudin unterstützt, denn wenn ich ihn so höre, ist er eher meiner Meinung und weniger der Meinung von Johannes Sieber.
Barbara Heer hat von Kleinigkeiten gesprochen, es handle sich ja nur um Fr. 14'300. Es sind immer noch Steuergelder, es ist ein Staatsbeitrag, den wir erhöhen. Nun kann man sagen, dass es grössere Erhöhungen gibt. Sicherlich, aber es sind doch Fr. 14'300. Dann höre ich, dass der Betrag so klein sei, dass er vernachlässigbar sei. Wenn aber so klein und vernachlässigbar ist, kann er ja nicht so wichtig sein. Ich glaube nicht, dass das Angebot von diesen Fr. 14'300 abhängig ist. Man kann auch einmal etwas zuerst mit Dritten versuchen, und wenn man merkt, dass man dort erfolgreich ist, kann man vier Jahre später auf so eine Idee zurückkommen und sie in die Staatsbeitragsverhandlungen einbringen. Aber einfach so eine Zahl in den Raum zu werden und sie möglichst tief zu halten, damit dann das Argument kommt, es sei nicht viel, spricht nicht für diesen Antrag. Das spricht eher gegen diesen Antrag. Ich würde mich freuen, wenn David Wüest-Rudin mit uns stimmen würde.


text_content_de:
Die Einführung von finanziellen Mitteln für die Lancierung von Mediengutscheinen - so lautete die Motion von Katja Christ. Dieser Vorstoss wurde im Nationalrat Anfang März abgelehnt. Nun soll also das Projekt unter dem Vorwand der politischen Bildung von Jugendlichen durch Abgabe eines Mediengutscheins in Basel Gehör finden.
Mit Mediengutscheinen sollen Jugendliche, die fast ausschliesslich digital unterwegs sind, zu treuen Medienkonsumenten werden und von der journalistischen Auseinandersetzung zu Gunsten der Bildung und Demokratie profitieren. Die Onlineförderung steht gegenüber den Printmedien klar im Vordergrund. So sollen die User ihre Gutscheine dort einsetzen, wo es sie hinzieht, und nur für den Onlinekonsum zur Verfügung stehen. Öffentliche Gelder sollen deshalb nicht mehr direkt an die Medien bezahlt werden, sondern in Form von Mediengutscheinen abgegeben werden.
Mit Mediengutscheinen sollen Anreize geschaffen werden, dass Jugendliche sich mit politischen Themen auseinandersetzen. Zu glauben, dass das Interesse von jugendlichen Erwachsenen in Bezug auf die Partizipation zum öffentlichen Disours und zum politischen Geschehen durch Mediengutscheine beschleunigt werden könne, scheint sehr naiv. So gibt es bereits heute diverse günstige Onlineangebote für Studenten und Lehrlinge, oft auch für Schüler und Auszubildende mit Preisvorteil bis zu 75%.
Die staatliche Förderung und Finanzierung von Mediengutscheinen und auch die Bevormundung von Jugendlichen lehnt die SVP-Fraktion ab und ersucht Sie deshalb, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Mir sind die formellen Bedenken einer kantonalen Regelung des Verbots von Konversionstherapien bewusst und bekannt. Dennoch bitte ich Sie auch von bürgerlicher Seite um Überweisung dieser Motion.
Den Konversionstherapien zugrunde liegt die Überzeugung, dass nur Heterosexualität natürlich ist und alle anderen sexuellen Ausrichtungen widernatürlich oder eine Krankheit seien, die man heilen können soll. Dass dies falsch ist, ist längst und hinlänglich bekannt. Die Ideologie gehört einer längst überwunden geglaubten Haltung an. Dabei könnte man es belassen.
Eine Konversionstherapie hat die Umerziehung zur Heterosexualität zum Zweck und ist mit einer psychologischen Beratung im Falle von Identitätsproblemen nicht zu vergleichen. Auch wenn den Behörden nur wenige Fälle bekannt sind, finden entsprechende Beeinflussungen in gewissen Kreisen nach wie vor und zum Teil mit erheblichem Druck auf die Betroffenen statt. Hinter dem Angebot einer Konversionstherapie steht eine Ablehnung aller anders als heterosexuell gelebten Beziehungen. Es signalisiert Betroffenen und ihren Familien, dass ihre Empfindungen nicht normal sind und bringt sie in grosse Bedrängnis. Die Suizidrate unter Jugendlichen, die merken, dass sie nicht heterosexuell veranlagt sind, ist noch immer beängstigend hoch. Dies ist absolut untragbar.
Es ist deshalb wichtig, jetzt und hier glasklar zu kommunizieren, dass jede sexuelle Ausrichtung, ob hetero- oder homosexuell oder eine andere Ausrichtung, gleichwertig und natürlich ist und insbesondere keine Krankheit oder sonstige Störung, die es zu beheben gilt. Konversionstherapien gehören klar verboten. Wir nehmen Betroffenen damit Druck weg und bringen ihnen den Respekt entgegen, der eigentlich selbstverständlich sein sollte. Ich danke Ihnen für die Überweisung dieser Motion.


text_content_de:
Daniel Albietz hat wunderbar und hoch professionell argumentiert. Ich gebe selbst zu, dass mir dieses Votum auch bei der Vorbereitung in der Diskussion mit meiner Fraktion nicht leicht gefallen ist, denn ungebildet und verblendet ist, wer heute glaubt, Homosexualität sei eine Erkrankung oder ein Symptom. Das sage ich auch als erfahrener Arzt. Eine Konversionstherapie durch Ärzte und Ärztinnen ist heute schon verboten und kann nicht durch das KVG abgerechnet werden. Das ist absolut richtig so. Wo keine Krankheit ist, gibt es auch keine Therapie. Hingegen Scharlatane, Schamane, Coaches oder andere tun das eventuell trotzdem, und das ist nicht gut.
Aber es geht nicht um eine Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Andersfühlenden, es geht um ein neues, unnötiges kantonales Gesetz, das völlig am Ziel vorbeischiesst. Ich habe mich mit Johannes Sieber per Email ausgetauscht, es war gut, dass wir darüber reden. Aber überweisen Sie bitte diese Motion nicht. Die LDP will diese Motion nicht überweisen, nicht weil sie diese Tatsache bestreitet, und Schutz vor jeder Art von Therapiezwang ist eminent wichtig in einer zivilisierten Gesellschaft. Und diesen Schutz gibt es in der Schweiz und in Basel. Was jedoch nicht sein kann, dass der Staat erwachsenen und mündigen Menschen vorschreibt, welche Art von Coaching sie anbieten oder nutzen wollen. Nur weil man etwas nicht gut findet, heisst das nicht, dass man es für alle Menschen verbieten soll. Wenn jemand aus freiem Willen vom Homosexuellen zum Heterosexuellen werden möchte, sollte ihn das nicht verboten werden. Ebenso wenig wie jene Angebote, die ihm dabei helfen.
Als Arzt habe ich Mühe damit, aber die persönliche Freiheit eines jeden und einer jeden steht bei mir zuoberst. Und der Staat soll und kann mich nicht erziehen und in allem bevormunden. Wir müssen viele neue Gesetze kreieren für subjektiv gefühlte hunderte unnötige Coachings und Therapien. Wohl auch in der Schulmedizin. Als Liberaler kann ich ein solches Gesetz einfach nicht unterstützen. Wenn schon, dann müsste auch auf Bundesebene etwas geschehen. Welchen Sinn hat es, etwas im Kanton Basel-Stadt zu verbieten und in Dornach, nicht weit von hier, darf ein solches Coaching weitergeführt werden?
Daniel Albietz hat bereits erwähnt, dass es keine konkreten Fälle gibt von Personen, die wirklich Schaden genommen haben. Michaela Seggiani oder Johannes Sieber, erklären Sie mir, wie viele Betroffene sie befragt haben, ob sie überhaupt so ein Gesetz möchten. Ich finde das zentral.
Die LDP-Fraktion wird, wenn auch nicht ganz geschlossen aber doch in der Mehrheit, wird diese Motion aus diesen genannten Gründen und Gründen, die ich nicht wiederhole, die Motion nicht überweisen. Im Übrigen finden auch wir Konversionscoaching nutzlos. Es hat nichts mit Diskriminierung zu tun.


text_content_de:
Ich kann fast wiederholen, was ich vorher zum Bankverein gesagt habe, dieses Mal einfach an die Adresse von Nicole Strahm-Lavanchy. Es ist doch überhaupt nicht ideologisch. Ich mag Autos eigentlich ganz gern. Aber es ist doch einfach der falsche Ort. Diese sind doch hier etwas aus der Zeit gefallen, wenn man sich das Gesamtbild anschaut. Es ist ein sehr zurückhaltender Vorstoss. Ich schliesse ganz kurz an Christian von Wartburg an. Wenn Sie bedenken, dass im Kanton Obwalden aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids, der eidgenössisches Recht durchsetzt, Häuser abgerissen werden müssen, dann ist es doch eigentlich sehr nett von uns allen, dass wir hier nur den Durchgangsverkehr möglichst unterbinden möchten. Ich spreche von möglichst, dies als kleiner Hinweis an die GLP. Wenn es nur teilweise möglich ist, dann ist es so. Und wie zu Recht gesagt wurde, handelt es sich nur um einen Anzug, den es zu prüfen und zu dem es zu berichten gilt.
Auch Lieferungen können selbstverständlich weiterhin durchgeführt werden. Wir allem möchten, dass der Fernseher oder der PC repariert werden, wenn sie mal defekt sind. Vorher hiess es anlässlich des Bankvereins, die Trams seien im Wege. Das haben Sie schon 1963 geschafft, das Tram hier abzuschaffen, auch der Trolleybus ist schon weg. Wenn man nun schaut, wie mühselig es ist, wie der Bus sich durch die relativ engen Strassen durchquälen muss, dann ist es doch zumindest eine Erleichterung, wenn nicht auch noch der übrige Verkehr da ist. Wir fordern nicht umsonst auch eine Aufwertung des ÖV, das ist auch zeitgemäss, wenn schon Städte wie Nantes oder halb Lateinamerika aufgewertete Buslinien haben, dann würde es uns doch ganz gut anstehen, auch die modernen, supertollen Doppelgelenkelektrobusse hier auch etwas beschleunigt durch die Feldbergstrasse führen zu können.
Noch einmal etwas zu meinem persönlichen Kompromiss. Ich bin nicht bekannt als grosser Fan von Tempo 30 auf ÖV-Achsen. Dass ich das hier hineingenommen habe, hat mir ziemlich viel abverlangt, aber es soll auch Ihnen zeigen, dass es ein Entgegenkommen ist, dass wir gemeinsam einen Kompromiss suchen im Sinne der Umwelt und der Lebensqualität der Leute. Die Fälbi war doch immer schon ein Monster. Sie sind alle viel zu jung, um sich an den Film "Mir schloofe hinde uuse" zu erinnern, was etwas mit der Wohnqualität zu tun hat. Dies ist übrigens kein Plädoyer für die Spekulanten. Die Fälbi als Monster sollte doch nun endgültig vorbei sein. Da ist doch auch ein Schulweg, der wichtig wäre. Niemand hier im Saal kann dagegen sein, dass man die Schulwege sicherer macht. Schauen Sie sich doch mal an, wie das bei den Zebrastreifen zu und her geht.
Von den Schadstoffen war schon die Rede. Es ist unerträglich, dass wir einfach die Luftschadstoffwertberichte zur Kenntnis nehmen müssen, worin regelmässig die Überschreitung von Grenzwerten stehen. Das geht einfach schon rechtlich nicht, es geht aber von meinen persönlichen Lebensgefühl her nicht. Ich bitte Sie also, diesen Vorstoss nicht höher zu hängen als er ist, auch nicht zu verteufeln. Es ist ein adäquates Mittel, um die heutige Situation in dieser Stadt wiederzugeben. Eine Beschränkung des Durchgangsverkehrs ist zwingend. Dass die Blaulichtorganisationen dann auch wieder besser vorwärts kommen als es jetzt der Fall ist, ist ein sehr erwünschter Nebeneffekt. Und die aufgewertete Buslinie 30, die dann hoffentlich endlich zum Tram 30 wird, ist auch ein Qualitätsfaktor, doch nicht für mich als Tramfan, sondern für die Stadt und für die Erschliessung dieses Quartiers. Die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Quartiers haben es wirklich verdient, hier zuzustimmen.


text_content_de:
Auch die SVP unterstützt diesen Ratschlag. Man ist sich im Wesentlichen einig, ich muss nicht im Detail auch noch auf den Ratschlag eingehen. Für die Menschen in Basel aber auch für das Einkaufserlebnis ist es richtig und wichtig, dass wir hier Mehrwerte für die Stadt generieren. Dementsprechend lehnen wir den Änderungsantrag des Grünen Bündnisses ab. Wir stimmen dem Änderungsantrag der SP-Fraktion zu. Wir sind Georg Mattmüller sehr dankbar für seinen Einsatz bezüglich der Behindertenrechte. Oft ist einem nicht bewusst, wie hinderlich gewisse Dinge sein können. Dementsprechend finden wir es richtig, dass wir das hier in diesem Ratschlag verankern.
Den Änderungsantrag des Grünen Bündnisses lehnen wir ab, dort kommen wir zu einem anderen Schluss. Wir haben die Worte der neuen Regierungsrätin Esther Keller zur Kenntnis genommen nach den ersten 100 Tagen, dass sie nämlich einen Schwerpunkt auf die Entsiegelung setzen möchte. Deshalb möchten wir noch abwarten und dies nicht schon im Ratschlag verankern. Aber wir bleiben sicherlich am Thema dran.
Wir sind für den Ratschlag, stimmen dem Änderungsantrag der SP zu, lehnen Rückweisung und den Änderungsantrag des GAB ab.


text_content_de:
Wir können uns deckungsgleich dem Votum von Jean-Luc Perret für die SP-Fraktion anschliessen. Was die positive Beurteilung grundsätzlich angeht aber auch was die Fragen und gewisse Kritikpunkte angeht. Daher werden wir den Ratschlag überweisen, wir werden ihn nicht zurückweisen, aber wir werden die zwei Änderungsanträge gutheissen, auch unter anderem um klar ein politisches Signal zu setzen, dass der Grosse Rat diese Punkte auch als wichtig erachtet und damit der Regierungsrätin auch den Rücken zu stärken. Es wurde gesagt, dass sie Entsiegelung und andere Klimamassnahmen zu einem Schwerpunkt erklärt hat, und darin möchten wir sie unterstützen, indem wir diese Anträge mitgeben.
Es wurde mehrfach geäussert, dass noch Fragen und Anliegen an das Gestaltungskonzpet Innenstadt bestehen und dass dieses allenfalls noch etwas weiterentwickelt werden müsste. Das ist eine spontane Beurteilung, es wäre möglich, dass der Grosse Rat in einem Vorstoss eine Zwischenbeurteilung fordert und einer solchen Diskussionen gegenüber wären wir offen, aber natürlich ohne die Gestaltungsmassnahmen, die jetzt ergriffen werden sollen, zu lange aufzuhalten. Denn es ist wichtig, dass wir weiterkommen in der Umgestaltung der Innenstadt. Aber wie gesagt, es sind bestimmte Fragen offen oder liegen auf dem Tisch.
Wir können hier noch nicht abschliessend beurteilen und diskutieren, wir möchten einfach darauf hinweisen, dass wir offen wären für eine solche Diskussion. Wir möchten den Ratschlag jetzt aber nicht zurückweisen sondern wünschen, dass der Regierungsrat grundsätzlich die Ressourcen erhält, damit er weitermachen kann, mit den zwei Ergänzungen der Änderungsanträge.


text_content_de:
Ich kann mich dem Votum von Brigitte Gysin anschliessen. Die Fraktion der LDP ist auch gegen die vorliegende Motion aus folgenden Gründen. Die Motion verlangt, dass die Freibeträge für Sozialhilfebeziehende für eine Übergangszeit angehoben werden. Die Sozialhilfe ist als letztes Auffangnetz gedacht, es ist deshalb auch wichtig und selbstverständlich, dass das Vermögen bis zu einem festgelegten Freibetrag zuerst aufgebracht werden muss. Es gibt keinen Grund, das genau jetzt zu ändern. Das Sozialhilfesystem funktioniert gut, eine solche Anpassung ist nicht nötig. Zudem werden allfällig empfundene Ungerechtigkeiten nicht behoben, sondern nur verschoben. Es gibt sonst auch immer wieder irgend einen Grund, den Freibetrag erhöhen zu wollen.
Mit der vorliegenden Motion soll auch ein Ausbau des Sozialstaates auf Vorrat geschehen, was nicht sinnvoll ist. Bei Corona bedingten Kündigungen in den nächsten Monaten kommt zuerst für zwei Jahre die Arbeitslosenversicherung zum Tragen. Bis diese endet, greift auch die vorliegende zeitlich limitierte Motion in den meisten Fällen wohl nicht mehr. Das anvisierte Ziel wird somit verfehlt. Und ganz allgemein gilt, was auch schon Brigitta Gysin gesagt hat: Das Sozialsystem ist ein gut austariertes System, an welchem nicht leichtfertig etwas verändert werden sollte.
Die Fraktion der LDP ist deshalb gegen die Überweisung dieser Motion.


type_external_id: 2. Anzug Eric Weber betreffend alle Grossräte an die Rathaus-Führung


text_content_de: auf den Anzug 21.5305 einzutreten und ihn dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
beantragt, alle vier Anzüge stehen zu lassen.
Das GAB möchte die vier vorliegenden Anzüge stehen lassen und ist mit der Beantwortung der Regierung zu diesen Anzügen nicht zufrieden. Weshalb. 2019 wurden diese vier Anzüge schon einmal diskutiert hier im Rat und damals war die Regierung noch für Stehenlassen. Der Grund dafür war, weil alle vier Anzüge damals noch nicht umgesetzt wurden. Schon damals hat die Regierung alle vier Anzüge im Zusammenhang mit den Unterflurcontainer und dem Pilotversuch und dem System "Sack im Behälter" beantwortet und auch schon damals kam die Regierung zum Schluss, die Anzüge stehen zu lassen. Neben dem Pilotversuch und dem Sack im Behälter-System gab es noch weitere Gründe. Man wollte nach dem Pilot die flächendeckende Bioabfuhr oder Klappen sowie das Plastikrecycling und das Recycling der Getränkekartons nochmals anschauen und dieses Thema nach dem Pilot nochmals angehen.
Zudem wurde gesagt, dass der Bund und die Kantone durch das Projekt KuRVe, also diese Untersuchung, ob und wann sich Recycling oder Bioabfuhr wirtschaftlich lohnt, diese Studie entstand 2019, die sagt, nein, das lohnt sich ökonomisch nicht, vor allem das Plastikrecycling, aber es ist ein sehr wachsendes Feld, es verändert sich sehr viel und das könnte sich jederzeit ändern. Nun drei Jahre später hat sich herausgestellt, dass der Pilotversuch auf sehr wackligen Beinen steht, Regierungsrat Kaspar Sutter hat es gesagt, und Lisa Mathys hat auch schon gesagt, auf Bundesebene sind unterdessen drei neue Postulate eingereicht zum Thema und der Bund wird sich diesem Thema erneut annehmen und dies neu evaluieren. Es ist klar, die KuRVe-Studie und auch die sonstigen Dokumente, die es momentan vom BAFU gibt, die stammen aus den Jahren 2011 bis 2017 und unterdessen hat sich tatsächlich einiges getan in der Strategie gegen Kunststoffabfälle, die momentan in der UVEK zur Beratung liegt. Die Regierung schreibt demnach auch, dass 2021, also dieses Jahr, das ganze Thema nochmals evaluiert werden sollte und ich habe das so verstanden, dass diese KuRVe-Studie in diesem Jahr nochmals neu angegangen wird und überarbeitet wird.
Nun, was macht die Regierung jetzt, in der vorliegenden Beantwortung wird erneut auf den Pilotversuch verwiesen und erneut auf diese Untersuchung verwiesen. Wenn man die Beantwortung von 2019 und 2021 vergleicht, stehen tatsächlich oft exakt dieselben Sätze in den Beantwortungen. Spannenderweise enden die Sätze aber heute im 2021 mit dem Schluss Abschreiben und im 2019, obwohl die Begründung gleich ist, steht Stehenlassen. Wir sind also hier während den letzten zwei Jahren keinen Schritt weitergekommen in den Themen und wir finden deshalb, dass alle vier stehen gelassen werden sollten.
Kurz zu den Anzügen im Einzelnen. Der Anzug Ullmann fordert Bio-Sammlung ergänzend zu einer Abfallsammlung plus eine Vergärung. Das ist heute noch nicht umgesetzt, der Erfolg des Pilot erhoffen wir uns auch, ist aber dennoch auf wackligen Beinen. Im Anzug steht auch, es soll ein Pilot in einem ersten Schritt gemacht werden, aber natürlich soll da auch ein zweiter Schritt folgen und beide Schritte sind heute noch nicht umgesetzt, deshalb wollen wir diesen stehen lassen.
Der Anzug Bertschi fordert eine parallele Planung der Bio-Klappen und des Bio-Klappen-Ausbaus und wir stellen uns da auch die Frage, wenn der Pilot doch so auf wackligen Beinen steht und die Regierung in der Beantwortung selbst auch schreibt, dass sie nicht abschliessend festlegen kann, wann er starten soll und dass der Pilot sehr angehalten wird von den zahlreichen Einsprachen, ob dann nicht auch die parallele Planung von Bio-Klappen vielleicht vorangetrieben werden sollte und der Bevölkerung jetzt schon vermehrt Bio-Klappen auch zur Verfügung gestellt werden können, bis dann vielleicht mal dieser Pilotversuch tatsächlich ins Rollen kommt.
Der Anzug Hafner zu den Recyclingkartons, in der Beantwortung steht, dass man das machen könnte und das man das vielleicht auch machen wollen würde, und hier das jetzt abzuschreiben, obwohl der Pilotversuch noch nicht auf festen Beinen steht, fänden wir schade. Gleich sieht es natürlich aus beim Anzug Christ, deshalb vier Mal stehen lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5074 abzuschreiben.


text_content_de:
dringliche Inkraftsetzung (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
45 JA
51 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Abs. 2 (geändert)
lit. a (neu)
lit. b (neu)
lit. c (neu)
lit. d (neu)
lit. e (neu)
lit. f (neu)
lit. g (neu)
Abs. 3 (neu)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich möchte Sie einfach nochmals daran erinnern, ich bin nicht sicher, wie gut gestern Abend alle noch zugehört haben. Wir von der GLP unterstützen diesen Änderungsantrag des Regierungsrats, das nicht nur unserer Regierungsrätin zuliebe, sondern weil wir das wirklich richtig finden. Wir sehen das Missbrauchspotenzial, wie ich gestern schon erklärt habe, aber wir glauben nicht, dass das ein grosses Problem sein wird, sondern gewichten es hier höher, dass man die Parkplätze gut ausnutzt, und in diesem Sinne das wirklich liberaler gestaltet, wo man das wirklich auch kann, wo es jetzt nicht um die Kompensation geht.


text_content_de: vom Zwischenbericht Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 27. Juni 2023 zu verlängern.


text_content_de: Thomas Gander beantragt, die Wahl eines Mitglieds der GSK auf die Traktandenliste zu setzen und nach Traktandum 6 als neues Traktandum 59 zu traktandieren.


text_content_de:
Traktandierung und Terminierung
JA heisst Zustimmung zur Traktandierung und Terminierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 12‘286‘020 für die Neuorganisation vom Dreispitzknoten zu einem für Fussgänger und Velofahrer attraktiven Strassenraum im Abschnitt Dornacherstrasse bis zur Kantonsgrenze bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 4‘025‘000 neue Ausgaben für die Neuorganisation vom Dreispitzknoten zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur»
- Fr. 1‘045‘000 neue Ausgaben für die Gleisanpassungen und Haltestelleninfrastruktur bei der Haltestelle Dreispitz als Darlehen an die BVB
- Fr. 2‘200‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen
- Fr. 700‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Lichtsignalanlagen gemäss dem heutigen Standard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Lichtsignalanlagen
- Fr. 2‘590‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Gleisanlagen gemäss dem heutigen Standard als Darlehen an die BVB
- Fr. 1‘690‘000 für den Tramersatz während der Baustelle als einmalige Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements ÖV-Globalbudget
- Fr. 31‘770 als einmaliger Entwicklungsbeitrag für Grünflächen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements
- Fr. 4‘250 wiederkehrend für die Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements
Die gebundenen Ausgaben können vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk das Gesamtprojekt ablehnen würde.

Das vorliegende Projekt ist Teil der Massnahme «M2» mit Priorität A im «Agglomerationsprogramm des Bundes, 2. Generation». Der Bund beteiligt sich mit maximal 35% an den Gesamtkosten (gedeckelt auf Fr. 24,32 Mio. Franken, exkl. MwSt. und Teuerung, Preisstand 10/2005), also mit maximal 8,51 Mio. Franken (zzgl. MwSt. und Teuerung). Die Massnahme «M2» umfasst die Anpassungen sämtlicher Knoten im Basel-Dreispitz. Mit dem Vorhaben hier wird nach dem Viertelkreis nun der zweite Knoten umgebaut. Die Bundesbeiträge für den Knoten Dreispitz betragen 4,207 Mio. Franken zzgl. MwSt. und Teuerung.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Auch ich möchte mich kurz halten. Das GAB begrüsst den Ratschlag für eine Ausgabenbewilligung einer Sportmillion an die Basler Sportvereine und lobt die vorliegende Umsetzung der Motion von Thomas Gander und Konsorten. Das Anliegen der Motionäre und der Basler Sportvereine wurde mit dem vorliegenden Ratschlag sehr gut umgesetzt und es profitieren dadurch mehr Vereine aus verschiedenen Bereichen als in der ursprünglichen Idee. Dass die Basler Sportvereine einen wesentlichen positiven Einfluss auf die allgemeine Gesundheit, die Integration und Teilhabe haben und das gesellschaftliche Zusammenleben fördern, ist uns ja allen bekannt. Die Freiwilligenarbeit in den Sportvereinen ist wichtig und von grosser Bedeutung. Diese widerspricht aus meiner Sicht diametral einer reinen konsumorientierten Welt. Ohne diesen Einsatz würde vieles, was oft als selbstverständlich angesehen wird, nicht mehr stattfinden. Sei es beim Vereinssport bei den Kindern und Jugendlichen oder auch bei den Erwachsenen. Die Wartelisten besonders im Kinder- und Jugendsport sind lang und von daher ist es zentral, dass die Basler Sportvereine in die Lage versetzt werden, zusätzlich Trainer*innen zum Beispiel zu beschäftigen und die notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Mit diesem Ratschlag unterstützen wir ganz konkret die gezielte Förderung des Basler Vereinssports und dies ist aus Sicht des GAB sehr begrüssenswert.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5493 ist erledigt.


text_content_de: Justiz- und Sicherheitsdepartement


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P426 (20.5449) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Es gibt in meiner Partei auch andere Meinungen. Ich möchte aber ein sehr grosses Votum dafür machen, dass man sich von diesem "Kulturgut" trennt. Es mag früher mal nützlich gewesen sein, aber heute hat nun wirklich jeder eine Uhr, und die wenigen Schäfchen, die noch in die Kirche wollen, finden den Weg dorthin auch ohne dass die Glocken läuten. In einer Zeit, wo Gartenbeizen um 23 Uhr schliessen müssen, weil das Gelächter als Lärm empfunden wird, soll dieses Glockengeläut die ganze Nacht durch nicht als Lärm zählen?
An alle links, grün und ökologisch Motivierte, die sonst gegen Fluglärm kämpfen und sich jetzt für Glockenlärm einsetzen, muss ich sagen, dass das ganz meine Art von Humor ist.


text_content_de: Ich habe hier eine super Ausrede, ich bin erst seit kurzem im Grossen Rat.