text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Vorab möchte ich der BKK danken für ihre Beratung und ihren Einsatz, dass wir jetzt diese Beratung noch in diesem Jahr abschliessen können, auch Ihnen, dem Plenum für die Zustimmung zur dringlichen Behandlung. Das hilft, dass die Kaserne nicht Anfang des nächsten Jahres möglicherweise mit Liquiditätsengpässen kämpfen muss und ist sicher im Sinne aller Beteiligten.

Die Präsidentin der BKK hat es schon ausgeführt, die Kaserne ist ein international etabliertes, ein prägendes Produktionshaus. Dank ihr, dank der Kaserne konnte sich in den letzten Jahren eine Stärkung all dieser Szenen in Tanz, Theater und populärer zeitgenössischer Musik entwickeln. Die Kaserne ist auf dem schweizerischen und europäischen Markt eine feste Grösse. Sie hat sich als attraktiver Co-Produktions- und Gastspielort für nationale und internationale Theater- und Tanzkompanien etabliert. Sie hat einen hohen Stellenwert in der Populärmusik für die ganze Region. Sie ist, man kann das so sagen, sozusagen ein alternatives Dreispartenhaus. Man kann auch sagen, dass die Kaserne dafür subventioniert wird, der Popmusik eine Plattform zu geben und mit Popmusik, da sind durchaus die grossen Namen gemeint, aber auch die lokalen Bands und diejenigen, die international zusammenarbeiten. Gesamthaft trägt die Kaserne mit diesem Mix zu einem lebendigen und dynamischen Basler Kulturleben bei.

Zu erwähnen ist auch, dass die Kaserne ein Festivalzentrum ist. Sie ist das für das Theaterfestival Basel, an dem sich alle zwei Jahre rund sieben Spielstätten in der Region beteiligen, und sie ist Kooperationspartnerin für viele besonders wichtige Festivals in der Stadt. Ich nenne das Offbeat Jazzfestival, das Nachwuchsfestival Treibstoff, aber auch das HipHop-Festival beispielhaft für die zahlreichen neuen Festivals.

Die Finanzierungssäulen der Kaserne sind mit gut zwei Dritteln, also 68 Prozent, die kantonalen Staatsbeiträge. Die Eintritte und Aufführungen machen rund 12 Prozent aus, 15 Prozent entfallen auf sonstige Einnahmen. Das sind namentlich die Pachteinnahmen aus dem sehr erfolgreichen Gastronomiebetrieb. Dann gibt es noch 4 Prozent Liegenschaftsertrag, also sprich Vermietungen. Die Ausgabepositionen sind zu gut einem Drittel, 37 Prozent, das Personal, zu 22 Prozent, der schon erwähnte Liegenschaftsaufwand, zu 20 Prozent die Veranstaltungen. Das Gesamtbudget, das liegt aktuell bei rund 5,5 Millionen Franken pro Jahr.

Zu erwähnen ist, dass mit Inkrafttreten des neuen Kulturvertrags zwischen den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft per Anfang 2022 die Kaserne zu den drei Institutionen gehört, die aktuell Beiträge aus der Abgeltung für kulturelle Zentrumsleistungen durch den Kanton Basel-Stadt erhalten. Das ist gut 1 Million Franken derzeit. Die Kaserne ist übrigens auch anderweitig wichtig in der Kulturpartnerschaft, denn sie ist vertraglich dazu verpflichtet, ihr Programm mit rund 30 Prozent Kulturschaffenden, Theatergruppen, Companies und Bands aus der Region zu buchen und das sichert Auftrittsmöglichkeiten für Gruppen, die aus dem Fachausschuss Darstellende Künste beider Basel oder vom Musikbüro unterstützt werden.

Zu betonen sind auch noch die Investitionen in die Räume der Kaserne. Mit Zustimmung der Finanzkommission hat der Regierungsrat entschieden, für die bauliche Sanierung das oberen Rossstalls total rund 13,6 Millionen Franken vorzusehen. Der Löwenanteil davon, 12 Millionen Franken, geht in die Sanierung der Fassade und des Dachstocks. Beides ist nötig aus Gründen des Bestandeserhalts. Der kleinere Anteil von noch rund 1,6 Millionen Franken dient zur Erneuerung technischer Anlagen und dem Einbau einer Lüftung für die Reithalle. Dieser Prozess, dieser Investitionsprozess läuft parallel zur Staatsbeitragsbewilligung, aber ich glaube, für die Gesamtsicht ist es immer gut, wenn auch solche Informationen hier in der Debatte vorliegen.

Für die nächste Staatsbeitragsperiode hat die Kaserne einen Erhöhungsantrag um 447’000 Franken pro Jahr gestellt, dem der Regierungsrat nur teilweise entsprechen möchte. Der Antrag fokussiert vollumfänglich auf die Anpassung von Personalkosten. Die Trägerschaft hat einen Vorschlag entwickelt, der die Gleichbehandlung durch Lohnbänder je nach Funktion, Belastungsgrad und Einforderungen ermöglichen soll.

Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die Staatsbeiträge an die Kaserne für die nächste Subventionsperiode um 149’131 Franken pro Jahr zu erhöhen. Damit soll eine Anpassung des Lohnniveaus für das Personal der Kaserne ermöglicht werden. Diese Anpassung, sie ist auch nach Überzeugung des Regierungsrats notwendig aufgrund des grundsätzlich niedrigen Lohnniveaus und des Personalmangels, der herrscht, der es für die Kaserne schwierig macht, die fähigen Fachkräfte zu finden. Wie gesagt, die Trägerschaft der Kaserne hätte sich mehr gewünscht. Der Regierungsrat ist aber der Meinung, dass mit einem Antrag, der eine Steigerung des Gesamtstaatsbeitrages von 12 Prozent entspräche, dass das dann doch zu hoch wäre. Mit dem vom Regierungsrat beantragten zusätzlichen Betrag von gut 149’000 Franken pro Jahr kann der Personalaufwand im Vergleich zum Jahr 2022 um 7,5 Prozent angehoben werden. Das ist doch auch substanziell und damit kann die Rolle der Kaserne als faire Arbeitgeberin mit einem transparenten Lohnsystem gestärkt werden. Den konkreten Einsatz der Mittel selbstverständlich soll die Trägerschaft gemäss ihrer Priorisierung bestimmen.

Der Antrag der BKK, der nun höher leitet, sich annähert an den Antrag der Trägerschaft, den hat der Regierungsrat zur Kenntnis genommen. Er hält aber auch im Lichte der von der BKK vorgebrachten Argumente an seinem Antrag fest, dies auch im Sinne einer verhältnismässigen Entwicklung der Staatsbeiträge und einer Entwicklung, die dennoch einen Spielraum schafft für notwendige Anpassungen von Löhnen für Mitarbeitende. Ich bin überzeugt, dass der Vorschlag des Regierungsrats den gewünschten Akzent setzt für eine schrittweise Verbesserung des Lohnniveaus und damit für eine Stärkung der Kaserne als attraktiver und fairer Arbeitgeber. Vielen Dank, dass Sie diese Entwicklung unterstützen und vielen Dank, dass Sie sie im moderateren Sinne des Regierungsrats unterstützen.


body_key: BS

text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Ich versuche mich kurz zu fassen. Basel ohne die Kaserne ist für viele von uns unvorstellbar und das ist gut so. Die Bedeutung der Kaserne für unseren Kanton und darüber hinaus ist unbeschreiblich hoch und enorm. Wir haben es bereits gehört, seit 1980 ist die Kulturwerkstatt Kaserne Basel der zentrale Produktions- und Spielort für die regionale freie Szene in den Bereichen Tanz, populäre zeitgenössische Musik und Theater. Das 3-Spartenhaus ist heute ein national und international etablierter und prägender Produktions- und Gastspielort. Das Areal ist zudem längst identitätsstiftend für die umliegenden Quartiere geworden. Nebst der Bereicherung des kulturellen Angebots Basels leistet die Institution einen wesentlichen Beitrag zu einem besseren gesellschaftlichen und sozialen Miteinander im Quartier. Durch die Bespielung des Areals wird ein hoher Grad sozialer Kontrolle erreicht, welcher zur allgemeinen Sicherheit auf dem Perimeter beiträgt.

Die Kaserne beantragte eine Beitragserhöhung um 450’000 Franken jährlich. Dies mit der Begründung, dass es dem Betrieb gegenwärtig nicht möglich sei, das Personal, unter anderem im Dienstleistungssektor wie Technik, in einem angemessenen Ausmass zu entlöhnen. Es werden deshalb vorwiegend Unqualifizierte oder Quereinsteiger*innen angestellt. Sobald sie aber besser qualifiziert sind, gehen sie oftmals weiter. Es ist schwierig, qualifiziertes Personal zu halten bei prekären Lohnverhältnissen. Für die SP-Fraktion und das GAB sind prekäre Arbeitsverhältnisse in der Kaserne nicht tragbar. Wir begrüssen zwar die Erhöhung der Staatsbeiträge im Umfang von 150’000 Franken für die Kaserne durch den Regierungsrat sehr. Die BKK entschied sich für eine Erhöhung um zusätzlich 50’000 Franken. Die SP-Fraktion vertritt zusammen mit dem GAB aber die Ansicht, dass aufgrund der grossen Bedeutung der Kaserne die Staatsbeiträge zusätzlich um 163’000 Franken pro Jahr angehoben werden sollen.

Hier möchte ich noch anmerken, dass die Kaserne ihre Ausgaben sehr plausibel dargelegt hat und sie sehr nachvollziehbar waren. Deshalb stelle ich an dieser Stelle, wenn ich das darf, ein Änderungsantrag. Ist das an dieser Stelle möglich?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Kommissionspräsidentin Franziska Roth hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Zaira Esposito.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Jenny Schweizer.


text_content_de: Nicole Amacher (SP): Ich spreche Ihnen die Verantwortlichkeit als Professor nicht ab. Ich denke aber, wenn mehr Wissen da ist, was Sie vermitteln können an Ihre Studentinnen und Studenten, ist das sehr vorteilhaft auch für Sie.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Luca Urgese.


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Die Frage steht im Raum, was dieser Anzug mit dem Alltag zu tun hat. Schon nur wenn ich auf den Titel schaue, geschlechterreflektiert, also Nachdenken – , ich denke im Alltag nach, ich beobachte im Alltag und ich stelle mir Fragen dazu, was ich im Alltag erlebe und beobachte und wie mein Alltag auf mich wirkt, wie wohl der Alltag auf andere Menschen wirkt. Und da bin ich eigentlich genau beim Thema dieses Anzugs und ich bin im Alltag genau gleich und die Frage war anscheinend eine rhetorische Frage. Und wenn ich sehe, dass die SVP und die anderen bürgerlichen Parteien hier ein Minus eingetragen haben, dann frage ich, wie denn ihr Alltag aussieht. Wirkt der nicht Sie euch ein und bringt er Sie nicht zum Nachdenken? Es interessiert mich ja nicht nur, warum ist etwas so, wie ich das beobachte oder wie ich das erlebe, sondern auch woher kommt das und wie können wir das ändern und wie können wir das verbessern? Ich frage mich, warum Sie das nicht möchten oder nicht mehr dazu wissen möchten. Der Anzug möchte ja genau diese Basis legen, und dann jeder und jede von uns damit macht, ist uns überlassen. Aber dass wir zumindest diese Basis haben, wäre für uns vom GAB ein sehr grosser Gewinn und entsprechend werden wir diesen Anzug auch unterstützen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie müssen uns das nicht vorlesen. Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Im Namen der GLP beantragen wir auch Eintreten auf diese Vorlage und der Vorlage zuzustimmen. Ich kann mich den Vorrednern, dem Präsidenten der GSK und natürlich insbesondere auch dem Regierungsrat, weitgehend anschliessen, aber auch den sehr detaillierten Ausführungen nochmal von Melanie Nussbaumer. Die Problematik mit dem Schwelleffekt, die zeigt, dass diese Vorlage sachlich grundsätzlich richtig und sinnvoll ist, wirklich auch aus pragmatischer Sicht, auch aus liberaler Sicht.

Ein weiterer Zusammenhang hat Oliver Bolliger kurz angetönt, das ist den grösseren Bogen zur Wohnungspolitik, dass es da diesen Zusammenhang gibt. Das ist sachlich natürlich richtig, diesen Zusammenhang gibt es und er ist sehr wichtig, auch insbesondere auf was er hingewiesen hat, nämlich dass es hier jetzt bei dieser Vorlage um eine Subjektfinanzierung geht. Aber unsere Beurteilung der Situation ist natürlich eine komplett andere. Wir Grünliberalen finden, dass mit der Subjektfinanzierung ist absolut richtig, gerade im Hinblick auf die Objektfinanzierung. Das heisst, die ganzen Diskussionen, die wir in der Wohnungspolitik sonst führen, wo wir verhärtete Fronten haben, dass es die im Idealfall langfristig überflüssig machen würde, dass sich da alles in Wohlgefallen auflöst.

Deshalb unterstützen wir diese Vorlage, insbesondere auch, weil sie diesen Druck aus dieser Debatte rausnimmt in der Wohnungspolitik und weil wir die Subjektfinanzierung für richtig halten, für den richtigen Weg halten, um wirklich auch diesen verfassungsmässigen Anspruch an das Recht auf Wohnen einzulösen, weil da ist der Staat in der Pflicht, etwas zu tun. Auch ganz konkret im Hinblick auf die Situation, dass ich nicht gezwungen sein sollte aus wirtschaftlicher Sicht, dass ich den Kanton verlassen muss. Es ist ja wirklich ein Recht auf Wohnen im Kanton Basel und da stehen wir als Grünliberale voll und ganz dahinter.

Zu den einzelnen Anträgen, die umstritten sind, werden wir uns auch nachher noch in der Detailberatung äussern. Aber schon vorweg so viel, wir werden die ungeraden, das heisst, 1 und 3, da folgen wir der Regierung und nicht den Anträgen der GSK, bei den geraden Anträgen folgen wir den Anträgen der GSK. Die können wir unterstützen, das werde ich im Detail nachher noch ausführen. Auch die Leute, die aufmerksam den Bericht der GSK gelesen haben, sehen auch, dass die Abstimmungsverhältnisse da jeweils ein bisschen anders waren. Dort, wo der Stichentscheid nötig war, da folgen wir der Regierung, dort, wo kein Stichentscheid nötig war, unterstützen wir die GSK. Details folgen noch.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die zweite Lesung betrifft nicht den Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend eine soziale Wohnpolitik.

Die GSK beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: René Brigger (SP): Tonja Zürcher, nur kurz, sind Sie tatsächlich der Ansicht, wenn der Änderungsantrag der BRK durchkommt, dass das Boule-Spiel verunmöglicht wird?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Regierungsrätin Tanja Soland nochmals das Wort.


text_content_de: fehlerhafte Abstimmung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei der Präsidentin der JSSK und beim Präsident der Finanzkommission für die einstimmige Unterstützung. Das ist ein sehr schönes und ein sehr wichtiges Zeichen, auch gegenüber den Blaulichtorganisationen. Diese Umkleidezeit ist ein Thema, das schon lange an mich getragen wurde, dass das ein Thema ist, was gelöst werden muss.

Dennoch hält der Regierungsrat fest an den ursprünglichen Anträgen. Die betreffen zum einen die Höhe der Entschädigung. Wir haben ja 60 Franken vorgeschlagen. Wir haben dies gestützt auf einen Benchmark so festgelegt, einen Mittelwert, den wir als angemessen erachtet haben, insbesondere auch, weil Zürich denselben Ansatz hat und Zürich sonst auch gerne zum Benchmark beigezogen wird. Wir sind der Meinung, dass nicht diese Pauschale die Probleme die Arbeitgeberattraktivität löst. Das ist ein Baustein, ein Puzzleteil, ein Zeichen der Wertschätzung, aber selbstverständlich – und die Präsidentin der JSSK hat es auch angesprochen – müssen weitere Massnahmen folgen. Und das ist ja dieses Paket Arbeitgeberattraktivität steigern, das noch weitere Themenbereiche auch enthält, die Entlöhnung, Gesundheit, Personalentwicklung, Rekrutierung. Diese Themen müssen genau so mit Nachdruck weiterverfolgt werden, damit wir dann am Schluss wirklich auch ein ganzheitliches Paket haben, das zur Attraktivität beiträgt und hoffentlich auch diesen bestehenden Fachkräftemangel und die Abgänge etwas auffängt.

Der Regierungsrat hält auch am Antrag fest, das Ganze nicht zu befristen. Wir haben die Verordnung ja auch enstprechend alternativ formuliert, also Geldpauschale oder Zeit. Natürlich teile ich den Eindruck, dass, wenn wir Arbeitszeitmodelle anschauen, wir das in der Stossrichtung tun sollen, die Umkleidezeit zu integrieren. Ich denke, bei der Polizei ergibt sich diese Gelegenheit, weil wir da doch sehr vieles anschauen im Moment.

Es ist nur so, dass es auch Arbeitszeitmodelle gibt im JSD, und ich spreche da explizit von der Sanität, die genauso zur Zufriedenheit beitragen, dass die Mitarbeitenden hier gerne arbeiten und da müssen wir einfach schauen, dass wir nicht ohne Not Modelle anfassen, die dann am Schluss zum Modell führen, das zu Unzufriedenheit führt. Aber ich denke, das ist jetzt die Zeit, die Sie uns geben mit der Befristung, wenn Sie dem Antrag der JSSK folgen, in denen wir diese Dinge auch anschauen und prüfen können. Also ich sehe das relativ entspannt.

Ich möchte nur auch sagen, dass der Regierungsrat selbstverständlich bereit ist, wenn der Grosse Rat den Kommissionsanträgen folgen sollte, diese Verordnung zeitnah auch ändern werden, so dass wir wirklich, wenn die Referendumsfrist dann abgelaufen ist, die Umkleidezeit auch entschädigen können, sodass nicht immer nur eine Ankündigung ins Korps und in die Blaulichtorganisation kommt, sondern wir auch mal sagen können, dass wir etwas umsetzen können. Deshalb danke ich für die Unterstützung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
10 Ja, 79 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005516, 15.01.25 21:02:23]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Jo Vergeat (GAB): Ich möchte einfach für das Protokoll gerne noch festhalten, dass ich es extrem sinnvoll fände, wenn wir da bei der Digitalisierung vorwärtsmachen und eine gute, übersichtliche Lösung schaffen würde für die jungen Leute, denen wir in der Schule schon I-Pads mitgeben und lehren, wie alles digital funktioniert, damit sie nicht auf einer Excel-Tabelle herausfinden müssen, ob sie einen Platz nutzen können. Das wollte ich einfach noch einmal festhalten.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Ich komme an meinem letzten Tag doch noch einmal nach vorne und bekenne mich auch gleich als einer der Betroffenen, da ich nämlich genau hinter dieser Kreuzung wohne oder etwas in einer Seitenstrasse hinter dieser Kreuzung. Und das beweist mir jeden Tag, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin, dass es wirklich, wie Kollege Seiler schon gesagt hat, ein Schildbürgerstreich ist. Man wollte den Schleichverkehr durch die Quartiersträsschen durch Tempo 20-Zonen vermeiden. Man hat ihn nicht vermieden, man hat ihn geschaffen, denn wenn ich jetzt zum Beispiel vom Burgfelderplatz zu mir in die Pfeffelstrasse muss, dann muss ich entweder eben durch den bereits erwähnten Kembserweg oder ich muss mich durch andere kleine Strassen dort durchschlängeln, meist dort mit versetzt parkierten Autos, was auch ein gewisses Gefahrenpotenzial für Zweiradfahrzeuge bietet. Früher wäre ich einfach durch die Colmarerstrasse gefahren und dann links abgebogen.

Das gleiche gilt auch für alle, die nichts anderes vorhaben als eben vom Burgfelderplatz zum Morgartenring oder umgekehrt fahren zu wollen. Das war eine einfache, kurze, gerade Strecke. Jetzt schlängeln sie sich eben durch die ganzen Quartierstrassen. Wenn man jetzt sagt, nun, dann behindern wir eben den Verkehr auch in den Quartierstrassen, dann wird der Verkehr einfach noch grossflächiger sich überall durchschlingern. Der Verkehr ist bekanntlich wie Wasser, er sucht sich immer seinen Weg.

Darum geht es eigentlich nicht darum, ob die Markierung gut oder weniger gut oder ganz lausig ist, sie gehört einfach weg. Man sollte wieder den Zustand von vorher herstellen, der war nämlich sowohl für die Anwohnenden wie auch für diejenigen, die dort eben passieren müssen, besser. Freiwillig fährt da niemand durch, da fährt derjeinge durch, der wirklich muss, aber der sollte so schnell wie möglich da durchfahren,  nicht von der Geschwindigkeit her, sondern vom Zeitaufwand her, den er braucht und von den Kilometern her, die er braucht. Denn umweltfreundlich ist es auch nicht, wenn man noch sechs oder sieben mehr Strassen befahren muss, bis man dann am Ziel ist. Also bitte Frau Regierungsrätin Esther Keller, machen Sie diesen Unsinn wieder weg.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen über den nächsten Anzug ab.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005684, 22.01.25 09:27:37]

Der Grosse Rat beschliesst
das Budgetpostulat dem RR zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächst der Einzelsprecher ist Niggi Daniel Rechsteiner.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Esther Keller das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eine Wahl ist nicht zustande gekommen. Es findet ein weiterer Wahlgang statt. Ich bitte das Wahlbüro, die Stimmunterlagen abzugeben.

Ich gebe noch bekannt, dass gemäss Geschäftsordnung § 32 Abs. 2 das relative Mehr zählt in diesem Wahlgang.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich verkünde Ihnen die Resultate des 3. Wahlgangs:

Total ausgeteilte Wahlzettel: 100
Total eingegangene Wahlzettel: 100
Ungültige Wahlzettel: 0
Gültige Wahlzettel: 100
Absolutes Mehr: 51

Gewählt ist:

Lorenz Amiet mit 54 Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Beat K. Schaller: 40
Vereinzelte: 4


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Die Zeitungen haben geschrieben, Gianna Hablützel wird nicht gewählt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Präsidentin der Begnadigungskommission wurde von der Fraktion SP Edibe Gölgeli vorgeschlagen. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Wir schreiten somit zur offenen Wahl.


text_content_de:
Fina Girard (GRÜNE/jgb): Wir haben nicht schlecht gestaunt, als der Ratschlag der Regierung zur Umsetzung der OECD-Steuerreform der WAK vorgelegt wurde. Allein der Titel «Wahrung der Standortattraktivität - das Basler Standortpaket» hat klargemacht, in welche Richtung es gehen soll. Eine global angelegte Reform, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen soll, wird zum Steuergeschenk an Grosskonzerne, aus dem Tiefsteuerwettbewerb wird ein Förderwettbewerb.

Als Stadt im globalen Norden, die massgeblich von internationalen Konzernen profitiert, tragen wir Verantwortung für eine global gerechte Verteilung des ebenfalls global erwirtschafteten Kapitals. Wir sind deshalb enttäuscht, dass sich der Regierungsrat nicht getraut hat, solidarische Lösungen anzudenken. Aus diesem Grund werden wir auch den Rückweisungsantrag der BastA an den Regierungsrat unterstützen. Dennoch sind wir bereit, den von der WAK ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag in seiner Komplexität und Vielschichtigkeit zu diskutieren und stellen zuwei Änderungsanträge, nach deren Annahme einzelne Mitglieder unserer Fraktion zu einer Zustimmung bereit wären.

Dazu drei Punkte: 1. Die Fondshöhe oder kurz das viele Geld, 2. Die regierungsrätlichen Zückerli und 3. Das Handelskammer Finish.

Beginnen wir mit Punkt 1, die Fondshöhe von 500 Millionen. Die Kommissionsberatung war in erster Linie ein Seilziehen um die Fondshöhe in astronomischer Grössenordnung, unter enormem Zeitdruck und auf der volatilen Grundlage von laufend neuen und ändernden Zahlen und Informationen. Und auch wenn Schätzungen über zukünftige Steuereinnahmen nie präzise sein können, sind wir dennoch besorgt, auf welcher Basis wir hier eigentlich eine so hohe Summe beschliessen. Als Parlament übergeben wir damit dem Regierungsrat die Kompetenz, allein über eine Summe zu bestimmen, die fast einem Zehntel des jährlichen Budgets entspricht. Ausserdem ist die Fondshöhe so angesetzt, dass nach aktuellen Schätzungen kaum Geld aus den zusätzlichen Steuereinnahmen in den regulären Haushalt fliesst. Stattdessen fliesst es auf direktem Weg zurück in die Wirtschaft. Wir unterstützen daher die Anträge zur Senkung der Maximalhöhe des Fonds. Eleganterweise umgeht der Regierungsrat mit der Erhöhung des Gewinnsteuersatzes die Ergänzungssteuer des Bundes und prellt damit den Bund und die Kantone um 20% der Steuereinnahmen. Damit umgehen wir als Kanton gleich auch noch die Volksabstimmung zur OECD-Besteuerung, welche in Basel notabene mit über 80% Ja-Stimmen gutgeheissen wurde. Dieses unsolidarische Verhalten Basels anderen Kantonen aber auch der eigenen Bevölkerung gegenüber sehen wir als Fraktion Grüne/jgb sehr kritisch.

Zu Punkt 2, den regierungsrätlichen Zückerchen. Heidi-Mück hat sie schon angesprochen. Als Fraktion Grüne/jgb sind wir sehr froh, konnten wir mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag bis zu 70 Millionen jährlich bereitstellen, um die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft voranzutreiben. Es ist ein zentrales Anliegen von uns Grünen, dass wir das hiesige Gewerbe unterstützen, denn nur gemeinsam erreichen wir unsere Klimaziele. Hier braucht es aber noch konkrete Massnahmen und innovative Wege, wie unser CO₂-Ausstoss lokal wie auch international konkret reduziert werden kann, und hier erwarten wir in der Ausarbeitung mehr. Auch die 15 Millionen Forschungskooperationen ermöglichen, zumindest im Kleinen, einen solidarischen Ausgleich.

Zum dritten Standbein des Fonds G und U, der Elternzeit: Als Fraktion Grüne/jgb sind wir der Überzeugung, dass die Einführung und Entrichtung einer Elternzeit eigentlich parlamentarischer Auftrag und nicht Teil einer Standortförderung ist, besonders damit der vorliegenden Lösung nicht alle Anstellungsverhältnisse von der Elternzeit profitieren können. Deshalb bitten wir sie, die Anzüge von Nicole Amacher sowie von Edibe Gölgeli und Sarah Wyss stehen zu lassen. Wir begrüssen also die Massnahmen im Fonds G und U, sind aber unglücklich darüber, dass diese mit der OECD-Besteuerung und der Standortförderung verstrickt wurden. Der Nachgeschmack dieser Zückerli ist daher auch etwas bitter.

Zu Punkt 3, das Handelskammer Finish. Die Handschrift der Anpassungen durch die WAK ist unverkennbar, so unverkennbar, dass Bajour in seinem Briefing gar vom Basler Standortpaket der Handelskammer schrieb. Diese Entwicklung der parlamentarischen Arbeit in einem Milizparlament bereitet uns Sorgen. Zum Inhaltlichen: Die Ausweitungen der Kriterien für den Innovationsfonds auf beschränkt Steuerpflichtige und auf klinische Studien lassen Partikularinteressen aus der Wirtschaft durchschimmern, die für uns scharf an der Grenze liegen. Wir werden deshalb auch den Änderungsantrag der SP unterstützen und die Streichung der klinischen Studien unterstützen.

Wenn wir ehrlich sind, dann widerspricht dieses Paket den Grundsätzen der grünen Steuerpolitik. Wir haben die Kommissionsberatung mit der Einstellung begonnen, den Ratschlag der Regierung aus linker Perspektive zu verbessern und wurden im Gegenteil zu Verteidigerinnen des ursprünglichen Ratschlags im Angesicht des Handelskammer Finish. Dennoch sind wir froh, konnten wir in dieser schwierigen, aber doch konstruktiven Kommissionsberatung immerhin 20% der Gelder für den Klimaschutz durch das lokale Gewerbe, für Forschungskooperationen im globalen Süden und die Vereinbarung von Familie und Beruf sichern. Die Fraktion Grüne/jgb wird daher grossmehrheitlich ablehnen. Werden unsere zwei Änderungsanträge angenommen, werden einzelne dem Gesetzesvorschlag zustimmen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss in zweiter Lesung zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
81 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005860, 05.02.25 17:24:40]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 [1]) (Stand 1. März 2024) wird wie folgt geändert:

§ 69b Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (geändert), Abs. 4bis (neu)

3 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals ermässigt besteuert (Boxeneintritt), so wird der in vergangenen Steuerperioden bereits berücksichtigte Forschungs- und Entwicklungsaufwand im Umfang von 5 Prozent gesondert zu einem Steuersatz von 0,5 Prozent besteuert.

4 Wird der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals nicht mehr ermässigt besteuert (Boxenaustritt), so wird auf Antrag der in vergangenen Steuerperioden angefallene Forschungs- und Entwicklungsaufwand im Umfang von 5 Prozent zu 0,5 Prozent an die Gewinnsteuern angerechnet. Die Anrechnung ist auf den Betrag beschränkt, der beim Eintritt nach Abs. 3 erhoben wurde. Der Antrag ist spätestens bis zur Rechtskraft der Veranlagung der Steuerperiode zu stellen, in welcher der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten erstmals nicht mehr ermässigt besteuert wird, ansonsten der Anspruch nach diesem Absatz erlischt.

4bis Wurde der Umfang des massgebenden Forschungs- und Entwicklungsaufwandes beim Boxeneintritt zu einem anderen Prozentsatz als dem für den Boxenaustritt nach Abs. 4 massgebenden Prozentsatz bestimmt, so gilt für den Boxenaustritt der durchschnittlich anwendbare Prozentsatz während der Anwendungsdauer der Patentbox, längstens aber der letzten 10 Jahre vor dem Boxenaustritt.

§ 70a Abs. 1 (geändert)

1 Die gesamte steuerliche Ermässigung nach § 69b Abs. 1 (Patentbox) darf nicht höher sein als 5 Prozent des steuerbaren Gewinns vor Verlustverrechnung, wobei der Nettobeteiligungsertrag nach § 77 ausgeklammert wird, und vor Abzug der vorgenannten Ermässigung.

§ 76 Abs. 1bis (neu)

1bis Ab Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 242c geht für die Gewinnsteuer dieser Steuerperiode und der 9 darauffolgenden Steuerperioden § 242c dem § 76 Abs. 1 vor.

Titel nach § 242b (neu)

(5. Teil/IV.) 11. Zeitlich befristeter Gewinnsteuersatz

§ 242c (neu)

1 Ab Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Bestimmung gelten für die Gewinnsteuer dieser Steuerperiode und der 9 darauffolgenden Steuerperioden nachfolgende Bestimmungen:

a) Die Gewinnsteuer der juristischen Personen beträgt in Abweichung von § 76 Abs. 1: 6,5 Prozent auf den ersten 50 Millionen Franken des steuerbaren Reingewinnes. Für den Anteil des steuerbaren Reingewinnes über 50 Millionen Franken beträgt der Steuersatz 8,5 Prozent.

b) Juristische Personen, die nur für einen Teil ihres Gewinns im Kanton steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Gewinn vor internationaler und interkantonaler Steuerausscheidung entspricht.

c) Juristische Personen, deren steuerbarer Reingewinn gemäss § 69b ermässigt wird, entrichten die Steuern nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Gewinn vor Anwendung von § 69b entspricht.

d) Bei einem unter- oder überjährigen Geschäftsabschluss werden für die Bestimmung des Gewinnsteuersatzes nur die ordentlichen Gewinne auf zwölf Monate umgerechnet.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: Tonja Zürcher (BastA): Ich verzichte jetzt mal, nach Ihrer Definition von Solidarität zu fragen. Sie haben die 1 Prozent- Initiative angesprochen. Ich würde gerne wissen, wie viel Prozent des Kantonshaushalt durch das Standortpaket betroffen sind.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:Somit kommen wir zur Abstimmung. Wir führen eine Eventualabstimmung durch.

Zuerst stellen wir den Antrag der SP dem Antrag der BastA gegenüber und danach der obsiegende dem Antrag der WAK.

Wir kommen zur Eventualabstimmiung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag SP, NEIN heisst Ablehnung (Zustimmung Antrag WAK).

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 53 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005872, 05.02.25 17:57:33]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen, daher hat das Wort der Motionär Joël Thüring.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben auch diesen Antrag mit 82 gegen 16 Stimmen abgelehnt.

Abs. 2 lit. b. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BastA vor. Sie beantragt, 50% statt 20% des Gesamtbetrags für den Fonds. Wir eröffnen hierzu die Debatte.

Es gibt keine Wortmeldungen. Daher stimmen wir jetzt gleich ab.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Barbara Heer als Präsidentin der JSSK, NEIN heisst keine Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005808, 05.02.25 15:15:22]

Der Grosse Rat wählt
Barbara Heer als Präsidentin der JSSK zu wählen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Wir alle kennen den Vorteil der Digitalisierung, einer digitalen App. Wir erhalten ab nächstem Jahr eine digitale ID, auch den digitalen Lehrfahrausweis mit all seinen Vorteilen werden wir nächstens erhalten. Es ist nicht so, dass wir in Basel-Stadt etwas Neues erfinden müssen. Auch der digitale Fahrausweis, der schliesslich vom Bund kommt, wird kommen. Es geht hier einfach darum, dass wir, wenn er dann kommt, bei den ersten sind, denn wir sind eine Grenzregion und das soll ja schlussendlich auch europaweit eingeführt werden. Andere Länder haben das schon, da hinkt die Schweiz sogar noch ein bisschen hinten drein.

Ich habe bei dieser Motion kein Einführungsdatum und auch kein Enddatum genannt. Das heisst, es ist offen und wir können da auch schauen, wenn es dann vom Bund aus kommt, dass wir da einfach immer dabei sind. Ich finde es einfach eine gute Sache und ich freue mich auf diesen digitalen Fahrausweis. Ich freue mich auch, wenn es dann einen digitalen Fahrzeugausweis gibt, dann haben wir nämlich die Papier nicht mehr im Auto herumliegen, die unsicher sind und da könnten sich nämlich auch die E-Bikefahrer freuen, weil die dann auch papierlos unterwegs sind.

Ich würde mich freuen und ich würde auch sehr gerne Erich Bucher einen seiner drei Wünsche erfüllen. Es sind ja nicht ganz alle letzte Woche erfüllt worden, so dass wir hautnah bei der Digitalisierung in Basel-Stadt dabei sind. Ich wünsche mir darum, dass Sie die Motion überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion mit 56 gegen 39 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Die beiden Vorrednerinnen und der Vorredner haben absolut richtig, inhaltlich diskussionslos. und korrekt festgehalten, dass Prävention und psychische Gesundheit wichtig sind. Die Frage ist nur, wie man das anstellt. Und da muss ich sagen, eine Motion ist nicht der richtige Weg. Fleur Weibel, ich schätze Sie sehr und auch die Gedanken, die Sie eingebracht haben, schätze ich enorm. Das Problem ist einfach, dass Sie schreiben, die Regierung solle prüfen und berichten, und das ist ein Anzug. Für einen Anzug, hätte ich vollste Sympathie gehabt. Eine Motion fordert schon sehr heftig, dass das ins Gesetz kommt und dagegen stellen sich für mich jetzt schon Argumente. Ich wage zu sagen, dass die Voraussicht der Regierung richtig ist, dass die Lehrer total überfordert sein könnten. Nicht alle Lehrer in diesem Pensum sind Psychologinnen, Psychologen, Psychiater, Psychiaterinnen. Ich rede jetzt also gegen meinen Beruf oder gegen meinen Einsatz für das Gesundheitswesen und setze mich für einmal sehr stark für die Lehrer:innen ein.

Sie wären wahrscheinlich völlig überfordert, wenn sie so etwas noch machen müssten in dem Lehrplan, den wir jetzt schon haben, der alle Lehrkräfte bis an den oberen Rand beschäftigt. Und nun wollen wir noch Pflichtfächer einbringen. Da muss ich sagen, da staune ich enorm. Natürlich müssen wir auch die Kosten anschauen und das Kosten- Nutzenverhältnis. Dann müsste man wirklich auch ganz gute Untersuchungen haben, die handfest und Evidenz basiert uns zeigen können, dass schon ein Einsatz im Kindergartenalter wirklich gute Resultate bringt. Ich glaube auch daran, ganz ehrlich gesagt, aber ganz gute Resultate fehlen meines Wissens.

Schade, ich hätte das sehr gerne unterstützt, weil inhaltlich finde ich es sehr wichtig, aber ich hätte es als Anzug durchgelassen. Als Motion kann ich da, und ich rede auch für meine Fraktion, nicht dahinter stehen und empfehle darum eine Ablehnung der Motion. Vielleicht wird einmal ein Anzug daraus.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Amina Trevisan und Weitere wollen ihn stehen lassen.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Barbara Heer hat sich als Sprecherin gemeldet.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Die Motionäre verlangen eine Umsetzung der Motion innerhalb eines Jahres. Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie haben ein Anliegen, zudem wollen Sie eine Umfrage machen. Sie schicken die Umfrage an möglichst viele Empfängerinnen und Empfänger, diese können sie anonym beantworten. Diese Empfängerinnen und Empfänger können die Umfrage aber nicht einmal beantworten oder nicht zweimal oder nicht dreimal, nein, sie können sie unbegrenzt viel beantworten. Und der Witz ist, die Umfrage ist anonym, das heisst, es lässt sich natürlich auch nicht überprüfen, welcher Teilnehmender oder welche Teilnehmende sie wie oft ausgefüllt hat. Und dann nehmen Sie die Ergebnisse dieser Umfrage, die Sie machen mit Drittmitteln eines Akteurs in einem Abstimmungskampf bezüglich eines Mindestlohnes in einem Nachbarkanton, schreiben nirgendwohin, woher diese Drittmittel kommen, sagen dann irgendwo noch im Blogbeitrag, es sei nicht alles repräsentativ, aber sehr informativ, und dann kommen Sie zu den sogenannten Studien des Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrums in Bezug auf die Ausführung des Mindestlohnes in Basel-Stadt und im Baselland.

Es ist schon unglaublich, dass wir ernsthaft eine mediale Diskussion hatten basierend auf diesen Umfragen oder Studien, die für Basel-Stadt argumentiert haben mit einer Betroffenheit von 23 Unternehmen. Wir müssen sagen, angebliche Unternehmen, weil wir wissen ja nicht, ob es Unternehmen waren, wir wissen auch nicht, ob Unternehmen XY die Umfrage zehn Mal ausgefüllt hat, es ist einfach nicht sichergestellt formal. Und dann von diesen 23 angeblich betroffenen Unternehmen sollen drei angeblich mehr Entlassungen durchführen und das führt dann zur Schlussfolgerung der verantwortlichen Professorin, dass es grosse Probleme gibt mit dem Mindestlohn in Basel-Stadt und wahrscheinlich perspektivisch auch mit dem Mindestlohn in Baselland.

Ich debattiere gerne mit allen Akteurinnen und Akteuren verschiedene Auswirkungen von wirtschaftspolitischen Eingriffen, aber wenn die Grundlage diese ist, dann haben wir ein Problem, und zwar ein grosses. Mir ist klar, dass der Regierungsrat sagt, die Universität muss das selber sicherstellen und die Professuren und ich habe auch kein Interesse, dass die Politik der Universität diktiert, was sie zu tun hat oder was nicht, aber dass gewisse Grundlagen sichergestellt werden müssen, bevor man solche Aussagen in den Raum stellt, das erwarte ich von einer Universität. Ich bin auch sehr froh, dass der Regierungsrat für den Kanton Basel-Stadt klar festhält, wir haben keine Probleme mit dem Mindestlohn, im Gegenteil, und wenn man hört, was der Gewerbeverbandsdirektor sagt zum Mindestlohn in Basel-Stadt, dann ist es das pure Gegenteil, was die WWZ-Professorin ableitet aus ihrer anonymen, nicht repräsentativen Studie mit 23 angeblich betroffenen Unternehmen in Basel-Stadt.

Ich bin mit der Antwort des Regierungsrats sehr zufrieden, aber ich wünsche mir schon, dass wir, egal, woher sie finanziert sind, Umfragen und Studien künftig in diesem Bereich so machen, dass wir darauf ernsthaft eine seriöse Debatte führen können und nicht, dass es, und das ist am Ende leider so, einfach ein ideologisch getriebenes Projekt ist, mit dem man etwas behaupten kann, was in der breiten wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion einfach nicht mehr der Fall ist, nämlich dass Mindestlöhne kausal schlimm sind, zu Arbeitslosigkeit führen und zu weniger Stellenangeboten führen. Ich bin mit der Antwort des Regierungsrates sehr zufrieden und wünsche mir, dass die Universität Basel sich in diesem Kontext noch einmal überlegt, was für Benchmark sie sich selber gibt.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Ich beantworte gerne die Interpellation Nr. 10 namens des Regierungsrats wie folgt:

Allgemeine Vorbemerkung. Der Regierungsrat hat die mediale Berichterstattung zum Bericht des Bundesrats mit Interesse zur Kenntnis genommen.

Zu Frage 1. Dem Regierungsrat liegen keine gesicherten Belege für solche Vorfälle vor. Es wurden aber vereinzelt mutmassliche Druckversuche gemeldet.

Zu Frage 2. Die systematische Erfassung von Strafanzeigen erfolgt nach Straftatbeständen und nicht nach deren Motiven oder Hintergründen. Es können deshalb keine gesicherten Angaben zu Anzeigen gemacht werden. Zu den Erkenntnissen des Nachrichtendienstes wird usanzgemäss nicht öffentlich Auskunft erteilt.

Zu Frage 3. Aktuell liegen dem Regierungsrat keine entsprechenden Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft vor und die besagte Studie sowie der Bericht des Bundesrats sind noch nicht veröffentlicht. Aus diesen Gründen können auch keine allfälligen Rückschlüsse auf die Städtepartnerschaft mit Shanghai gezogen werden.

Zu Frage 4. Es besteht ein enger Austausch mit dem eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zu den Aktivitäten im Rahmen der Städtepartnerschaft. Ebenfalls besteht ein enger Austausch mit den involvierten Basler Akteuren. Der Regierungsrat hat keine Kenntnisse über Repressionen im Zusammenhang mit aktuellen Kooperationen. Sollten aber entsprechende Hinweise seitens der Behörden oder der involvierten Akteure eingehen, werden diese geprüft und es wird in angemessener Form darauf reagiert werden. So wurde diese auch in der Vergangenheit bei konkreten Fällen gehandhabt, beispielsweise nach den Vorkommnissen rund um das chinesische Mondfest Basel im Jahr 2014.

Zu Frage 5. Es gab in den vergangenen Jahren keine Kontaktaufnahme seitens chinesischer Behörden in diesem Zusammenhang.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanungskommission und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, den Bericht an die beiden Kommissionen zurückzuweisen.

Das Wort geht an den Sprecher der BRK, dem Präsidenten Michael Hug.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat und der Kommissionssprecher verzichten in einer zweiten Runde.

Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 9 des Berichts)

Titel und Ingress

I.

§ 2 Abs. 2 (neu)

Allgemeines (Überschrift geändert)

II. Änderung anderer Erlasse

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung

Wir kommen somit zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Fleur Weibel.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Felix Wehrli. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der IGPK Schweizerische Rheinhäfen wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006066, 19.03.25 09:10:31]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der IGPK Schweizerische Rheinhäfen:

Tim Cuénod
Olivier Battaglia
Jérôme Thiriet
Niggi Rechsteiner
Andrea Elisabeth Knellwolf


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Nur ganz kurz, ich komme nochmal wegen den Taxis, weil jetzt gesagt wurde, die werden ja nicht wegfallen. Ich zitiere nur aus dem Bericht der UVEK und nehme diesen ernst und nehme diesen wörtlich und da heisst es, dass der Aufhebung der Taxistandplätze zugestimmt wurde und dann, nur Parkplätze zum Laden von Elektrofahrzeugen und ein Behindertenparkplatz sollen jedoch an anderer Stelle bestehen bleiben. Dass irgendein Taxistandplatz bestehen bleiben soll, steht nicht. Woher nehmen Sie jetzt diese Vermutung, dass es doch geht?


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Hermann Amstad und Konsorten betreffend Ausarbeitung eines Gesundheitsgesetzes abzuschreiben.
Der Anzug 03.7493 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
61 Ja, 32 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006191, 26.03.25 10:49:59]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Oliver Bolliger (BastA): Ja, wenn ich davon ausgehe, dass ich die 70 gar nicht zugute hätte.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 3 Stimmen, dem Antrag der Fraktionen GB und LDP zuzustimmen.
Der Rahmenkredit wird um CHF 190'000 auf CHF 1'560'000 erhöht.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Es haben sich alle sehr kurzgehalten. Ich darf das auch tun. Die Schwierigkeit bei dieser Motion liegt wirklich bei diesem Wort unverzüglich. Wenn die Motion offen gewesen wäre in der Frist, dann hätte ich sehr gerne diese auch entgegengenommen, weil natürlich prüfen wir nach jedem Phasenabschluss, ob es sinnvollist, etwas anzupassen, eine neue Phase einzuleiten oder das Projekt abzubrechen.

Und ich kann ganz offen sein, die Variante mit den langen Gummistücken ist gescheitert. Das ist zu aufwändig im Einbau. Es hält zu wenig lange, es würde viel zu teuer werden, wenn wir das in der ganzen Stadt ausrollen würden, aber die Variante mit den kurzen Stücken, wo man eben zwischen den Gleisen wechseln kann und zurück, die sieht wirklich sehr vielversprechend aus. Und es ist so, dass man manchmal bei diesen Versuchen auch etwas Durchhaltevermögen beweisen muss, nicht Sturheit auf keinen Fall, ich kann ihn versichern, dass wir am liebsten nach der nächsten Phase, wenn wir diese kurzen Stücke getestet haben, sorgfältig schauen, was das Resultat ist, ob es wirtschaftlich überhaupt vertretbar ist vom Aufwand her. Glauben Sie mir, auch ich möchte wirklich, dass die Leute bei der BVB und bei mir im Departement sich nicht mit Versuchen beschäftigen, die sich nicht lohnen, aber hier jetzt unverzüglich abzubrechen wäre wirklich sehr schade.

Diese Kapphaltestellen sind eine Herausforderung. Das schildern uns viele Menschen und tatsächlich ist es so, dass Menschen, wenn sie sich nicht sicher fühlen mit dem Fahrrad, dann tendenziell das Fahrrad auch stehenlassen. Wenn wir das Velofahren fördern möchten, dann müssen wir Lösungen finden für diese Kaphaltestellen, und deshalb möchte ich Sie sehr bitten, diese Motion nicht zu überweisen, uns diese Zeit für die nächste Phase mit diesen kurzen Stücken an der Bruderholzstrasse zu geben und dann zu entscheiden, wie wir weiter verfahren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Darf ich Sie bitten, zukünftig auf das Vorlesen von irgendwelchen Abstimmungsempfehlungen von Verbänden im Wortlaut zu verzichten? Besten Dank. Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Die Motionärin hat das Wort. Sie verzichtet. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung.


text_content_de: mit 38 gegen 25 Stimmen, den Anzug 08.5349 stehen zu lassen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für ein zweites Votum hat sich Olivier Battaglia gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die Mitte-EVP ist Daniel Albietz.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 75 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Oliver Bolliger beantragt die Überweisung als Motion.

Wir kommen zur Eventualabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Balmer, es gibt eine Zwischenfrage von Michael Hug. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Michela Seggiani

Ergebnis der Abstimmung
35 Ja, 53 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006236, 26.03.25 17:17:59]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Amina Trevisan.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 25 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003591, 05.06.24 15:44:48]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
67 Ja, 25 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006322, 09.04.25 11:23:25]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Wir von BastA möchten diesen Anzug von Brigitta Gerber gerne überweisen, denn wir finden die Kampagne «cash or crash» sinnvoll und wichtig. Wir möchten, dass das Onlinetool, mit dem Personen im Alter von 25 bis 40 Jahren ihre Lebensentscheidungen auf finanzielle Konsequenzen überprüfen können, im Kanton Basel verbreitet und gepusht wird.

Auch wenn ich selber nicht mehr zur Zielgruppe der Kampagne gehöre, habe ich mir dieses «cash or crash»-Tool mal angeschaut und ich muss sagen, ich hätte mir gewünscht, dass es so etwas gegeben hätte, als ich jünger war. Auf spielerische Weise können mit diesem Tool Frauen und Männer wichtige Informationen zu ihrer persönlichen Lebenssituation und zu allfälligen Entscheidungen abrufen. Die Themen reichen von Teilzeit, Heirat, Kinder bis zu Karriere und Scheidung. Es wird mit dem Tool und auch mit der dazugehörigen Kampagne kein Zeigefinger erhoben, niemand wird zu irgendetwas gedrängt. Es gibt einfach gute Informationen über finanzielle Auswirkungen von Lebensentscheidungen und es gibt unseres Wissens kein anderes Tool in der Schweiz, das diese wichtigen Fragen so informativ und niederschwellig behandelt.

Dieser Anzug fordert doch lediglich, dass der Regierungsrat sich Gedanken darüber macht, wie diese Kampagne längerfristig unterstützt werden könnte. Aus diesem Grund bitten wir Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht für ein zweites Votum an Lukas Engelberger.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Es liegen keine Wortmeldung vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Michael Hug. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Schaffung einer direkten Tram- oder Busverbindung zwischen Bahnhof SBB und St. Jakob, Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Erschliessung des Bruderholz-Spitals mit dem Tram sowie David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Erschliessung Allschwil Gebiet Bachgraben mit dem öffentlichen Verkehr und entsprechende Entlastung der Stadtquartiere vom Pendler- und Durchgangsverkehr (stehen lassen) (BVD, 07.5231.03 09.5318.02 09.5366.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Vision "Central Park" (stehen lassen) (BVD, 06.5197.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend differenzierte Beurteilung unter Einschluss von Noten (stehen lassen) (ED, 06.5192.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend weitergehende Revitalisierung der Wiese (stehen lassen) (WSU, 07.5212.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sebastian Frehner betreffend Open-Source-Netzwerk in Basel (stehen lassen) (WSU, 07.5105.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Maria Berger-Coenen zu einem vom Ehemann unabhängigen Aufenthaltsrecht für von Gewalt betroffenen Migrantinnen (JSD, 11.5186.02)
Nachrücken im Grossen Rat von Roland Engeler-Ohnemus anstelle von Guido Vogel (11.5222.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Roland Lindner betreffend Syngenta Areal in Basel (FD, 11.5193.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitta Gerber betreffend saubere Bäder durch mehr Warmduscher (ED, 11.5196.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Martina Saner betreffend Mitsprache von Menschen mit geistiger Behinderung und deren Angehörigen in den Institutionen des kantonalen Verbundsystems Basel-Stadt (WSU, 11.5195.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich wollte eigentlich nicht sprechen. Ich fühle mich jetzt aber doch genötigt, weil mein lieber Freund David Jenny und auch David Gmür vorher gesagt haben, diese Motion könne man überweisen, weil man ja mit dem Inhalt einverstanden sei. Sie haben es nicht so überspitzt gesagt. Ich muss Ihnen beiden sagen, ich bin sehr einverstanden mit dem Inhalt der Motion, ich bin aber dezidiert der Meinung, dass es eine Motion ist, die so nicht zulässig ist. Wir können nicht je nachdem ob es uns gefällt oder nicht, sagen, die Motion ist zulässig oder nicht, sondern wir selber sind auch als Oberaufsichtsbehörde an das gebunden, was wir als Recht gesetzt haben. Und wir haben nun mal die Motion definiert, wir haben den Anzug definiert, und hier wird klar in die Organisationsautonomie der Regierung eingegriffen. Aber wenn ich das noch so gerne hätte, auch wenn ich es genauso sehe wie David Jenny, hier muss gehandelt werden, und obwohl mein Fraktionskollege Daniel Albietz die Motion mitunterzeichnet hat, er weiss, dass ich das nur als Anzug unterstützen kann, weil wir uns selber bitte auch als Oberaufsichtsbehörde nicht als Übergesetzgeber verhandeln dürfen, sondern wir sind auch an unsere eigenen Regeln gebunden. Und hier ist es für mich klar, man hätte diese Motion mit dem gleichen Inhalt anders schreiben können, hätte das gleiche Ziel erreicht, aber so wie sie jetzt verfasst ist, kann man sie leider nur als Anzug überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sandra Bothe-Wenk und weitere beantragen die Überweisungen als Motion. Daher kommen wir zuerst zu einer Eventualabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 80 gegen 9 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Man wirft mir manchmal vor, ich sei ein zu rationaler Mensch, zu stark mit der linken Hirnhälfte unterwegs und ich muss zugeben, dass ich mich bei diesem Geschäft auch frage, ob das ein Me-Problem ist, dass ich das so rational sehr. Aber wenn man diese Geschichte rational anschaut, dann kommt man nicht umhin, der Logik der Regierung zu folgen, und ich bin froh, dass die Regierung offensichtlich hier auch rational unterwegs ist.

Lassen Sie mich das Ganze beispielhaft. zugegebenermassen ein bisschen vereinfacht darstellen. Ich nehme an, Kollege Ivo Balmer ist nicht im Immobilienhandel tätig. Ich bin es auch nicht. Deshalb ist das Beispiel rein fiktiv. Nehmen wir an, wir hätten zwei kleine Grundstücke nebeneinander, und und wir wollen sie beide verkaufen. Ich wäre zufrieden mit 800’000 Franken und dann sehe ich, dass Ivo Balmer seines für eine Million verkauft hat. Sie haben ja nicht den Eindruck, dass ich da mit 800’000 noch zufrieden wäre. So philanthrop bin ich nicht unterwegs. Dann will ich auch ein Million, nein, ich will noch ein bisschen mehr, weil ich verkaufe meines später und wir haben eine Teuerung und wir haben Angebotsverknappung, seines ist ja schon weg. Angebotsverknappung bedeutet, die Preise steigen.

Ich hoffe, dass ich mit diesem ganz kleinen Beispiel zeigen konnte, was die Regierung hier lange und deutlich zum Ausdruck bringt. Mit dieser Idee wird man die Preise nach oben treiben und nicht senken. In diesem Sinne bitte ich Sie sehr, der Regierung zu folgen, dass Sie hier nicht etwas völlig Kontraproduktives stehenlassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 73 Daniel Stolz: Warum steigen die KK-Prämien so stark und kann der Kanton nichts dagegen machen?


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Der Regierungsrat teilt das Anliegen der Motion im Grundsatz und ist daher auch bereit, eine Verfassungsvorlage zur Einführung eines kantonalen Grundrechts auf digitale Integrität auszuarbeiten und diese dann auch dem Stimmvolk zur Abstimmung vorzulegen. Der Regierungsrat anerkennt insbesondere die Pflicht des Staates, einen genügenden Rechtsrahmen zu schaffen, um die Integrität der Menschen auch im digitalen Raum in einem sich schnell wandelnden rechtlichen, technologischen und politischen Umfeld sicherzustellen.

Die vorliegende Motion verlangt ein Grundrecht auf digitale Integrität, welches die Motion, was eben eigentlich schon unüblich ist, in vier eng umschriebene Teilaspekte ausformuliert. Für den Regierungsrat sind diese Teilaspekte einerseits zu eng formuliert und andererseits möglicherweise nicht vollständig. Grundrechte sollten auf Dauer angelegt und daher technologieneutral sein. Die Formulierung muss Raum lassen für eine Weiterentwicklung und Anpassung des Grundrechts an künftige technologische und gesellschaftliche Phänomene und Problemfelder. Die Motion statuiert lediglich einen Abwehranspruch gegenüber dem Staat und nimmt namentlich Themen wie staatliche Förderung der digitalen Inklusion und die Datensouveränität nicht auf.

Damit das neue Grundrecht den grösstmöglichen Nutzen bringt, muss die neue Bestimmung sorgfältig ausgearbeitet und auch formuliert werden. Es soll eben nur das Grundrecht selbst und nicht die in den Gesetzen zu konkretisierenden Teilgehalte in die Kantonsverfassung aufgenommen werden. Es soll auch eruiert werden, was in der Verfassung zu verankern ist, was an der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber dann noch zu legiferieren ist und welche Hoheit auch den Gerichten in der Rechtsanwendung zugutekommen soll. Es sollen insbesondere auch Vor- und Nachteile der einzelnen Teilgehalte sorgfältig abgewogen werden. Beispielsweise könnte ein Recht auf Online-Leben dazu führen, dass der Kanton eine aufwändige und kostenintensive parallele Infrastruktur für einen kleinen Teil der Bevölkerung aufrechterhalten müsste. Das muss man gut abwägen. Es soll ausserdem auch vermieden werden, dass die neue Verfassungsbestimmung zu bestehenden Grundrechten in Konkurrenz tritt und deren Anwendungsbereich einschränkt und es soll auch geprüft werden, ob über den in der Motion geforderten Abwehranspruch hinaus auch die digitale Inklusion und Sensibilisierung der Bevölkerung und die Datensouveränität in der Verfassung aufgenommen werden sollte.

Es ist diese Fülle an Fragen, die jetzt noch nicht beantwortet sind, aber ich denke schon in der ersten Überweisung doch sehr ausführlich auch seitens des Regierungsrates angesprochen wurden, die den Regierungsrat dazu führen, zu beantragen, die Motion als Anzug zu überweisen, damit wir eine Verfassungsbestimmung vorbereiten können, die das inhaltliche Anliegen der Motion umsetzt, aber den oben angesprochenen Problematiken auch Rechnung trägt.


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Die LDP bittet Sie, die Motion nicht zu überweisen. Weil wir gegen unnötige Grossratssitzungen sind, ist die LDP auch gegen unnötiges teures Schaulaufen in Form von Schlichtungsverfahren. Denn bei Fehlverhalten, und das hat der Regierungsrat richtig ausgeführt, steht jederzeit die Ombudsstelle zur Verfügung und auch hier gilt wie überall im öffentlichen Recht das Legalitätsprinzip uneingeschränkt. Ein solches Schlichtungsverfahren hat der Grosse Rat bei der Beratung des IDG klar abgelehnt, weil es zu Inkongruenzen in den baselstädtischen verwaltungsrechtlichen Verfahrenssystemen kommen würde. Und das gilt auch heute noch, es hat sich nichts daran geändert.

Darum bittet die LDP Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Bülent Pekerman (GLP): Die grünliberale Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates, die Klybeckinsel-Initiative zur Berichterstattung entgegenzunehmen. Im Gegensatz zu meinem Vorredner lehnen wir den Antrag, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen, ab, denn aus unserer Sicht sind noch zu viele grundlegende Fragen offen, die zuerst vertieft geprüft werden müssen, und zwar sachlich, transparent und mit klaren Fakten.

Der Regierungsrat macht in seinem kurzen Bericht deutlich, Regierungsrätin Keller hat es auch erwähnt, dass die Umsetzung der Initiative erhebliche finanzielle Folgen hätte. Erwähnt werden die hohen Kosten für den Aushub des alten Rheinarms, die Beseitigung der industriellen Altlasten und allfällige Entschädigungen für materielle Enteignungen, insbesondere im Fall der Parzelle der Rhystadt AG. Diese Kosten können derzeit, das ist schon erwähnt worden, nicht beziffert werden. Auch städtebaulich wären die Auswirkungen einschneidend. Laut Bericht würde bei einer Realisierung der Initiative mehr als die Hälfte der Gesamtfläche am Klybeckquai verloren gehen. Fläche, die laut kantonalem Richtplan für dringend benötigten Wohn- und Arbeitsraum vorgesehen ist. Hier stellt sich die Frage, was bedeutet das für die Stadtentwicklung. Hinzu kommen laufende und bereits weit fortgeschrittene Planungen, etwa im Projekt klybeckplus oder bei der Verlegung der Hafenbahn. Ein Planungsstopp oder Neustart würde laut Bericht zu jahrelangen Verzögerungen führen. Auch dies muss transparent dargelegt werden und auch diesbezüglich wollen wir kein Risiko eingehen.

Diese Beispiele zeigen, es braucht einen vertieften Bericht, um die technischen, ökologischen, finanziellen und raumplanerischen Auswirkungen der Initiative vollumgänglich zu verstehen. Nur so können wir als Parlament und später die Stimmberechtigten einen verantwortungsvollen Entscheid fällen. Wir Grünliberalen wollen diese Debatte führen, aber auf der Basis fundierter Informationen. Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen und die Initiative zur Berichterstattung innert 6 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die GLP das Wort hat Brigitte Kühne.


text_content_de: Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Laudatio über die Margarethenbrücke, das haben wir gehört, und auch für die LDP ist es natürlich selbstverständlich, dass wir dem Investitionskredit zustimmen. Ich möchte aber heute schon deponieren, dass es zwingend ist, dass der MIV doppelspurig über die Margarethenbrücke geführt wird, wenn wir dann die Diskussion führen im zweiten Schritt, im Moment sind wir ja beim ersten Schritt, Gott sei Dank. Es ist zwingend für den Personenverkehr und aber auch den Wirtschaftsverkehr. Das sind wichtige Stadtteile, die hier miteinander verbunden werden müssen und es ist keine Option, dies nur einspurig zu machen. Einfach schon heute.


text_content_de: Stefan Wittlin (SP): Ja, es ist ganz einfach, schauen Sie in den Ratschlag. Es gibt drei Varianten, zwei MIV-Spuren, eine MIV-Spur oder gar keine. Wir werden das vertieft beraten und eine gute Lösung hier vorschlagen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Das Wort hat Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
JA heisst die Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
0 Ja, 69 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006582, 21.05.25 10:51:54]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, diese zwei Motionen stehen zu lassen mit dem Auftrag an die Regierung, die bestehenden Motionsaufträge umzusetzen, dann auch zusammen mit der Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Schulwegsicherheit rasch und konkret umsetzen, die wir ja im April der Regierung zum zweiten Mal als Motion überwiesen haben.

Im Rahmen der acht respektive sechs Jahren wurde eine Schwachstellenanalyse gemacht zur Schulwegsicherheit mit Einbezug von Eltern und Kindern wurde ein Umsetzungskonzept gemacht und dann auch in einem Gesamtpaket konkretisiert verschiedene Massnahmen umgesetzt, insbesondere jene, die als prioritär eingestuft worden sind.

Aus unserer Sicht sind die Grundaufträge der Motion aber bei weitem noch nicht umgesetzt. Es gibt immer noch sehr grossen Verbesserungsbedarf rund um Kindergärten und Schulwege. Insbesondere ist zum Beispiel bei Kindergärten überhaupt nicht erkennbar mit grosszügigen Markierungen, dass hier Kindergärten sind, und aus diesem Grund scheint es uns nicht angebracht, diese zwei Motionen abzuschreiben. Der politische Auftrag muss hier weiterhin mit Nachdruck bestehen bleiben. Aus unserer Sicht geht die Verbesserung der Schulwegsicherheit viel zu langsam vorwärts. Die Verwaltung ist aus unserer Sicht zudem auch ein stückweit im Blindflug. Die einzigen Statistiken, die wir haben, sind die Unfallstatistiken. Wie aber tatsächlich auch die subjektive Schulwegsicherheit aus Sicht der Eltern und der Kinder sich verbessert, wie die Massnahmen Auswirkungen auf die tatsächliche selbstständige Mobilität der Kinder in der Stadt hat, dazu haben wir keine Daten.

Die Motionsbeantwortung beruht auf einer Analyse von 2020/2021, es hat sich bereits wieder sehr viel verändert in der Stadt, auch Baustellen können eine Situation sehr schnell und sehr stark verschlechtern, wie zum Beispiel im Bereich der Bäumlihofstrasse auch über Jahre hinweg. Also Orte, die einmal mit mittlerer Priorität eingestuft worden sind, können innert kürzester Zeit eigentlich die Kriterien erfüllen, um mit höchster Priorität angegangen zu werden.

Wir bedanken uns und anerkennen auch, dass jetzt doch bei 70 Örtlichkeiten mit hoher Priorität vieles angegangen ist. Wir beobachten aber auch, dass es durchaus bei den Örtlichkeiten mit mittlerer Priorität 67 gibt, bei denen die Polizei zum Schluss gekommen ist, hier gebe es kein objektives Problem und wo keine Massnahmen getroffen worden sind. Und auch bei Örtlichkeiten mit tiefer Priorität ging man einfach generell davon aus, dass hier gar kein Gefährdungsrisiko bestehe, dabei können aber auch in einer verkehrsberuhigten Strasse und auch in einer schwach befahrenen Strasse zum Beispiel wegen Falschparkierung oder wegen Baustellen und so weiter hohe Risiken bestehen.

Uns fehlt auch ein stückweit Transparenz, welche diese Örtlichkeiten denn jetzt eigentlich sind. Es gibt weiterhin viel zu viele Orte in der Stadt, die von Eltern und Kindern als gefährlich betrachtet werden und dazu eben führen, dass die Mobilität der Kinder in der Stadt eingeschränkt ist. Dabei geht es viel auch um kostengünstige Massnahmen, die sind ja auch zum Teil bereits gemacht worden, könnten aber noch viel mehr gemacht werden, wie eben angepasste Markierungen im Bereich von Strassenverzweigungen, Fussgängerstreifen oder Trottoir zur Verbesserung der Anhaltesichtweiten. Deshalb nein können wir die Motion nicht abschreiben. Aus unserer Sicht bräuchte die Verwaltung dringend mehr Daten. Es braucht regelmässige Befragungen von Schülerinnen und Schülern, wie es Ihnen mit der Verkehrssicherheit geht und es braucht auch eine viel stärkere Einbeziehung von Kindern in die Verkehrsplanung, damit diese Interessen einfach schon viel früher berücksichtigt werden.

Dann noch eine grundlegende Bemerkung: Wenn wir es nicht schaffen, unsere Strassen zu einem sicheren Ort für Kinder zu machen, wie unsicher sind sie dann erst für Menschen mit einer Behinderung, zum Beispiel mit einer starken Sehbeeinträchtigung oder für ältere Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist. Wenn wir unsere Strassen also auf Schulwegsicherheit ausrichten, schaffen wir nicht nur mehr Lebensqualität für Kinder und Familien, sondern generell eine inklusive Stadt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Gemeldet sich hat sich Catherine Alioth als Fraktionssprecherin für die LDP.


type_external_id: Interpellation Nr. 87 Eduard Rutschmann betreffend Verkehrschaos nach der Fertigstellung der Zollfreistrasse?


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Aus der Grafik und der Antwort des Regierungsrates geht nicht eindeutig hervor, wie eine ganzheitliche Beratung sichergestellt wird. Auch sind die Angebote, die Alternativen zu Studium und Matura aufzeigen, bislang nur in Form einer Infothek vorhanden. Die Einbindung der Wirtschaft in die Beratung, wie in Frage 3 gefordert, erscheint ebenfalls noch ausbaufähig. Eine stärkere Zusammenarbeit mit Unternehmen könnte den Schülerinnen und Schülern helfen, besser zu verstehen, welche Qualifikationen und Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Eine stärkere Präsenz der Wirtschaft in der Berufsorientierung kann auch dazu beitragen, weniger populäre, aber dringend benötigte Berufe attraktiver zu machen. Wenn Schülerinnen und Schüler sehen, welche Karrierechancen und Entwicklungsmöglichkeiten es gibt, sind sie eher bereit, sich für diese zu entscheiden.

Der verstärkte Einbezug der Wirtschaft ist nicht nur als Reaktion auf den Fachkräftemangel zu verstehen, sondern auch als proaktive Massnahme zur nachhaltigen Gestaltung der Arbeitswelt. Dieses Anliegen teilen auch die Handelskammer beider Basel, der Arbeitgeberverband Region Basel und der Gewerbeverband Basel-Stadt. Sie unterstützen den Anzug und wollen ihn stehenlassen, ebenso die SVP und die FDP.

Die bereits bestehenden Angebote zeigen, dass die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung dem Regierungsrat ein grosses Anliegen ist. Aus unserer Sicht könnten die Angebote wie gesagt noch besser aufeinander abgestimmt und miteinander verzahnt werden. Das würde ihre Wirksamkeit verbessern. Ziel muss es sein, die Studienwahl zu erleichtern und Studienabbrüche zu reduzieren. Daher ist es begrüssenswert und sinnvoll, dass das ED das Konzept der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung überarbeitet und neue Modelle zur Laufbahngestaltungskompetenzen über die verschiedenen Bildungsstufen und Laufbahnphasen integriert. Daher sollte der Grosse Rat über diese Weiterentwicklungen informiert werden. Ich bitte Sie deshalb, den Anzug zu unterstützen und stehen zu lassen.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Die Fraktion Mitte/EVP bittet Sie, dem Regierungsrat zu folgen und diesen Anzug abzuschreiben.

Ich denke, dass man bei dieser Frage eigentlich zwei Stränge mitverfolgen muss. Zum einen gibt es die Schülerinnen und Schüler, die nach Ende der Sekundarstufe 1 noch nicht recht wissen, was sie tun wollen und die dann vielleicht aus ihrer Not heraus ans Gymnasium gehen, und da aber oft auch sehr schnell merken, dass es eigentlich nicht unbedingt der richtige Platz ist. Für diese Schülerinnen und Schüler läuft sehr viel auch sehr direkt für die Berufsberatung und überhaupt nicht für die Studienberatung. Die jetzt zwei Mal genannte Infothek wirkt vielleicht noch wenig, aber da sind Standortgespräche und im Gespräch mit Eltern und Schülerinnen und Schülern, die zum Beispiel schon Mitte des ersten Schuljahres am Gymnasium sehr auf wackeligen Beinen stehen, wird darüber gesprochen, was Alternativen sind. Ich schicke zum Beispiel als Klassenlehrerin diese Eltern und Schüler direkt zur anwesenden Vertreterin des Berufsinformationszentrums, damit sie entweder vor Ort über alternative Möglichkeiten einer Berufslehre sprechen oder einen Termin vereinbaren, um das zu tun.

Das heisst für Schülerinnen und Schüler, die im Laufe ihrer Sek 1-Zeit noch nicht einen Weg in die Berufslehre gefunden haben, wird sehr aktiv auf verschiedene Art und Weise dafür gesorgt, dass sie an die notwendigen Informationen kommen, dass sie dann vielleicht auch Schnupperlehren machen, und das passiert dann auch, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Und dann gibt es die Schülerinnen und Schüler, die am Gymnasium sind und es auch beenden wollen und bei denen es mehr um die Orientierung danach geht. An unserer Schule beispielsweise wäre das in den Profilwochen. Da hat ein Schüler bei mir in einer Informatikfirma gearbeitet, um zu prüfen, ob er nur eine private Begeisterung für diesen Bereich hat oder ob das als Berufsfeld in Frage kommt. Ein anderer Schüler hat ein Praktikum im Biozentrum gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass er ganz sicher nicht Biologie studieren möchte und dass der akademische Weg mit Forschung nicht so Seines ist.

Die Schülerinnen und Schüler haben also auch im Laufe der Gymnasialzeit die Möglichkeit, in direkten Kontakt von Berufsfeldern zu kommen und herauszufinden, ob sie ein bestimmtes Studium also ergreifen sollen oder nicht. Und das Ganze ist in Konzepten, einerseits in dem genannten Gesamtkonzept des Kantons schon vorgesehen, aber auch im schulspezifischen Konzept, niedergelegt, wie sie das in ihren verschiedenen Gefässen bewerkstelligen wollen, dass es eben zu solchen Orientierungsmöglichkeiten kommt.

Vor diesem Hintergrund scheint es mir nicht sinnvoll, den Anzug noch einmal stehen zu lassen, um noch etwas mehr Papier zu produzieren, sondern einfach die Schulen ihre Arbeit machen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt, die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Harald Friedl hat sich als Fraktionssprecher eingetragen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächstes geht das Wort an den Präsidenten der Regiokommission, Niggi Rechsteiner.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Wir sind mitten in einer KI-Revolution und das selbstfahrende Auto ist eine Realität. Glauben Sie wirklich, dass öffentliche Verkehrsmittel der Zukunft noch auf Schienen fahren werden?


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Jean-Luc Perret, Sie haben gesagt, es braucht Mut und es braucht eine öffentliche Debatte. Meinen Sie dabei auch das «Buebetrickli» der Regierung, dass das Baselbiet nicht über das Margarethen-Tram abstimmen darf?


text_content_de: mit 40 gegen 32 Stimmen, den Anzug 11.5179 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage von Daniel Seiler.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, es reicht.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Man hat bereits einmal 10 Millionen in das Gebäude gesteckt, man hat es über Jahre versucht. Aus unserer Sicht, aus der Vergangenheit heraus gehen wir davon aus, dass es nicht wirtschaftlich sein wird. Falls Sie das heute anders entscheiden, werden wir sehen, wie es in Zukunft ausschaut.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5216 entgegenzunehmen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum BVG- und Stiftungsaufsichtsvertrag
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel
Wirksamkeitsvorbehalt

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: beantragt, den Ratschlag zur Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben keine weiteren Fraktionsvoten. Für ein Einzelvotum gemeldet hat sich Eric Weber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt René Brigger.


text_content_de: Diese Interpellationen werden vom Regierungsrat gemeinsam sofort mündlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Ziffer 3
Ziffer 4
Publikationsklausel


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Sieber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich unterbreche hier die Sitzung. Wir fahren um 15 Uhr weiter mit diesem Geschäft.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ebenfalls schöne Sommerferien, vielen Dank. Nächster Sprecher ist Stefan Suter.


text_content_de:
Es liegen 4 Anträge zum Bau- und Verkehrsdepartement vor:
Antrag Dieter Werthemann, ONA, Verbesserung um CHF 5'000’000
Antrag Heiner Ueberwasser, Städtebau- und Architektur, Verbesserung um CHF 533'000
Antrag Heiner Ueberwasser, Amt für Mobilität, Verbesserung um CHF 7'100'570
Antrag Mirjam Ballmer, Dienststelle Nr. 614 / Stadtgärtnerei / BVD, Erhöhung um CHF 80’000 (Vorgezogenes Budgetpostulat)


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Auch ich kann mich kurz halten. Die Sache ist nun klar und ich werde nicht nochmal das Bild vom Schwimmbad zeigen. Die SP-Fraktion wird dennoch diesem Kredit jetzt zustimmen, auch wenn das natürlich keinen Sinn mehr macht.

Wichtig ist uns jetzt, dass der Auftrag an die Regierung mit der Rückweisung klar ist und dass wir jetzt auch alle über alle Parteien hinweg gemeinsam hier an einer Lösung arbeiten. Wir alle, glaube ich, haben Konsens, dass wir so schnell wie möglich Schwimmflächen wollen. Für die SP ist dabei ganz wichtig, ja, selbstverständlich, es soll die Anforderungen des Spitzensports erfüllen, aber auch den Bedürfnissen des Breitensports entgegenkommen. Für uns ist ein Standort in Kleinbasel prioritär, gegebenenfalls auch ein anderer zentraler Standort.

Und auch wir sind der Meinung, bitte stapeln Sie die Nutzungen. Sie haben vorher gesagt, was Sie alles für Antworten, was sie alles auf dem Tisch haben, aber für uns ist ganz klar, wir können nicht weiter isoliert denken und planen, beispielsweise am Erlenmattplatz. Es muss auch in Kombination mit Wohnen, mit Gewerbe oder eben auch mit neuen Schulhäusern gedacht werden. Wir freuen uns, wenn wir hier gemeinsam überparteilich dieses Anliegen vorwärtsbringen können.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er möchte.


text_content_de: mit 49 gegen 28 Stimmen, die Petition P287 (11.5189) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 1 Heidi Mück betreffend systematische Missachtung von Verkehrsbeschränkungen durch das Stücki-Einkaufszentrum


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5024 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5031 ist erledigt.


text_content_de:
des GRB II der FKom zur universitären Lehre und Forschung

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5295 abzuschreiben.


text_content_de:
mit 64 gegen 15 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 11.5271 ist erledigt.


type_external_id: 3. Anzug Esther Weber Lehner und Konsorten betreffend Situationsanalyse beim Arbeitgeber Basel-Stadt zum Thema Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5084 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5091 entgegenzunehmen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Regierungsrätin Esther Keller hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die LDP hat das Wort Catherine Alioth.


type_external_id: Interpellation Nr. 40 Tanja Soland betreffend Umgang mit religiösen Minderheiten an den Basler Schulen


type_external_id: Interpellation Nr. 43 André Auderset betreffend Flagge zeigen für 120 Arbeitsplätze


text_content_de: beantragt namens der Bildungs- und Kulturkommission, das Schreiben des Regierungsrates zum Kulturleitbild Basel-Stadt für die Jahre 2012 - 2017 nicht stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen, sondern der Bildungs- und Kulturkommission zu überweisen.


text_content_de:
zur Planung und Projektierung des Ausbaus des Tramnetzes
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Bericht der Begnadigungskommission über die Ablehnung eines Begnadigungsgesuches (Nr. 1693) (BegnKo, )
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Anita Heer und Konsorten betreffend Förderung und Chancengleichheit bei der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und familiären Verpflichtungen (stehen lassen) (ED, 07.5118.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Esther Weber Lehner und Konsorten betreffend Schulsozialarbeit an der Volksschule Basel (stehen lassen) (ED, 07.5358.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend einem Masterplan für den Badischen Bahnhof Basel (stehen lassen) (BVD, 08.5019.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Michael Wüthrich und Konsorten für die Realisierung eines durchgehenden Veloweges zwischen Mattenstrasse und Riehenring im Zusammenhang mit dem Messeneubau (stehen lassen) (BVD, 08.5112.03)


text_content_de:
mit 64 gegen 0 Stimmen:
Anstelle der zurückgetretenen Rosmarie Siegrist-Ruzzunenti wird als Ersatzrichter am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2012 gewählt:
lic. iur. Johannes Vontobel, geb. 1979, 4057 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
2. Testabstimmung

Die Tagesordnung ebenso wie die Ratschläge und Berichte werden seit Mai 2012 nicht mehr auf hochweisses Papier erster Qualität gedruckt, sondern auf Recycling-Papier. Es sind deswegen keine Reklamationen eingegangen und es stellt sich die Frage, ob Sie dies überhaupt gemerkt haben.
Trotzdem möchten wir wissen, ob Sie mit der neuen Papierqualität einverstanden sind.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5124 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Besten Dank. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die Fraktionen SP und GB beantragen, § 5 lit. a und b wie folgt zu fassen:
a) von Montag bis Freitag von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr;
b) an Samstagen und an Vortagen vor Feiertagen von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr;

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
a) von Montag bis Samstag von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr;
b) an Vortagen zu Feiertagen von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr;

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Wahl der zehn Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Zivilgericht.
Der zusätzliche Wahlvorschlag von vier Mitgliedern des Grossen Rates, lautend auf lic. iur. Christian Heim, wurde aufgelegt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der GPK.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Ich begrüsse auf der Tribüne eine Klasse der Fachmaturitätsschule Basel FMS, die im Rahmen des Geschichts- und Politikunterrichts einen Augenschein am Tatort vornimmt. Wir wünschen Ihnen einen kurzweiligen Nachmittag und heissen Sie ganz herzlich willkommen

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 82 Beatrice Alder betreffend die Vergabe von Staatsaufträgen


type_external_id: Interpellation Nr. 83 Salome Hofer betreffend Abschaffung des PPP Schwerpunktfachs am GM


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses III, Planung und Projektierung des Ausbaus des Tramnetzes
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
Titel und Ingress werden angepasst (korrekter Bezug auf UVEK)
Römisch I. Bau- und Planungsgesetz
Titel Ziff. 7
§ 75a samt Titel
Abs. 1


text_content_de: stillschweigend, die Motion 09.5069 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5079 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 12.5186 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich nehme Joël Thüring natürlich sehr ernst, erlaube mir trotzdem eine abweichende Auffassung. Ich glaube, dem Ratsbüro geht es auch mit einer gesetzlichen Regelung darum, dass Sie darüber befinden können, wie die richtige Einstufung ist. Das Ratsbüro hätte ad personam eine solche Einstufung vornehmen können, wie sie jetzt dann Folge des Gesetzes wäre. Da kann Joël Thüring dann auch noch das Referendum ergreifen.

Und der Verweis auf den zentralen Personaldienst, der ist halb richtig. Die haben sich bei der Bewerbung von Stellen an gewisse Schemen zu halten und dann kommt man zu einem gewissen Resultat. Die können aber nicht alle Argumente berücksichtigen, die bei solchen Positionen auch spielen, und die erste dieser Positionen war wahrscheinlich die Ombudsstelle. Da hat man mal mit der Besoldung in der Höhe eines Appellationsgerichtspräsidiums angefangen, dann hat man zu Recht korrigiert auf Zivilgerichtspräsidium. Das wurde dann auch festgeschrieben bei der Finanzkontrolle und jetzt wollen wir eine Gleichstellung auch bei der Datenschutzbeauftragten erreichen. Ich glaube, wenn man all diese drei Stellen nach ihren Kriterien beurteilen würde, dann käme man vielleicht zum Schluss, dass eine dieser Stellen, die jetzt im Zivilgerichtspräsidium eingestuft ist, zu hoch eingestuft ist.

Wenn man wirklich den Markt anschaut, zum Beispiel für Wirtschaftsprüfer, aber auch für Datenschutzrechtler, dann sind jetzt das keine übertriebenen Löhne, die da nach Gesetz bezahlt würden, was hypothetisch geschehen wäre, wenn diese Einstufung schon bestanden hätte, als die Stelle ausgeschrieben wurde von Herrn Rudin, darüber müssen wir jetzt nicht spekulieren. Ich glaube, es ist einfach ein Zeichen, dass in unserem staatsrechtlichen Gefüge, diese drei Ämter, Ombudsstelle, Finanzkontrolle, Datenschutzbeauftragte, alle von zentraler Bedeutung sind, dass sie gleich viel wert sind in Anerkennung und ein Teil der Anerkennung ist eben auch die Lohnklasse, das ist nicht weg zu bestreiten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Ratsbüro zu folgen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Heidi Mück.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Zunächst schliesse ich mich der Beurteilung meines Fraktionskollegen an, aber jetzt haben wir vorhin gehört, wie unsinnig eigentlich der Antrag ist, den wir vorhin angenommen haben. Das haben die Vertreterinnen der Sozialdemokraten ausgeführt und haben jetzt eine spektakuläre Kapriole vorgenommen und dann trotzdem zugestimmt, damit sie dann am Schluss möglicherweise doch noch das Gesetz durchbringen. Wir haben jetzt vorhin eine Differenz beschlossen zum Bundesrecht, haben also nochmals zusätzlichen Mehraufwand beschlossen. Unternehmen, die eigentlich nicht diesem Gesetz unterlegen wären, unterliegen jetzt zusätzlich auch noch diesem Gesetz, müssen auch noch prüfen, ob es dann stimmt, und das, das darf man schon auch noch festhalten, durchaus auch aus Eigeninteresse gewisser direkt betroffener GLP-Fraktionsmitglieder.

Was die SP jetzt macht, ist, sie hat Angst jetzt plötzlich vor dem Bundesgericht, also nachdem sie vorher uns lang und breit ausgeführt hat, das ist ja alles gar kein Problem mit dem Bundesgericht, das geht ja alles glatt durch, bekommt sie jetzt plötzlich doch kalte Füsse und möchte hier gesetzlich festhalten, was ja eigentlich sowieso gilt, nämlich Bundesrecht geht kantonalem Recht vor. Lassen Sie uns diesem Spektakel ein Ende bereiten und lehnen Sie einfach dieses Gesetz am Ende ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Christine Keller stellt den Antrag auf eine zweite Lesung. Wenn Sie sich für eine zweite Lesung entscheiden, geht das Geschäft nochmals zur Vorberatung in die WAK. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben mit 48 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, das Geschäft in eine zweite Lesung zu geben. Damit entfällt die Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Ich danke Regierungsrat Mustafa Atici für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich kann schon einmal vorausschicken, dass ich eigentlich nur teilweise befriedigt bin. Dass es verschiedene Unterrichtsformen gibt in den vereinzelten Schulstandorten, das leuchtet mir natürlich schon ein, ist mir auch bekannt, aber ich denke doch, im Schulhaus Gotthelf weichen die zwei Lehrpersonen gemäss Berichterstattung, immerhin heisst es, es gibt keinen Notenzwang, es gibt keinen Hausaufgabenzwang, doch entscheidend von der Unterrichtsform ab. Und nun kommen auch noch vier weitere Klassen dazu, die diese Unterrichtsform dann praktizieren, dass ich schon der Meinung bin, dass dies auch auf der Homepage des Schulhauses eigentlich vermerkt sein muss, dass die Erziehungsberechtigten auch entscheiden dürfen sollten, ob sie wollen, dass ihre Kinder in dieser Form unterrichten werden. Ich glaube auch, dass es eine Grundsatzdiskussion braucht, ob eine solche Beschulung nun von allen Beteiligten auch wirklich gewollt ist, da sie doch meiner Ansicht nach in hohem Masse abweicht, als was die Erziehungsberechtigten von der Schule erwarten können und dürfen und auch offiziell kommuniziert wird. Ich danke Ihnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Es ist richtig, die Gesundheitskosten sind in Basel hoch. Aber zumindest eine Teillösung für die Dämpfung wäre in Sicht. Leider stellen sich die SP und Basta gegen die EFAS-Vorlage und sagen Nein zur einheitlichen Finanzierung. Das vielleicht noch vorab zu einer Möglichkeit, die Kosten zu senken.

Basel-Stadt gehört aber heute schon zu den Kantonen mit dem höchsten Anteil an Prämienverbilligungen. Heute ist fast jeder dritte Basler und jeder dritte Baslerin bezugsberechtigt und die Verbilligungen betragen plus/minus 200 Millionen Franken. Einen Teil der Prämienverbilligung übernimmt bekanntlich der Bund, abhängig von den Bruttokosten der Krankenkassenkosten total. Und da sieht man im Kantonsvergleich, wenn wir wieder beim Kantonsvergleich von vorher bleiben, dass in Basel-Stadt heute schon 70 Prozent vom Kanton übernommen werden. Im Kanton Zürich sind das vergleichbar 40 Prozent. Das zeigt auch da, wir sind heute schon sehr grosszügig in diesen Prämienverbilligungen.

Vielleicht noch eine Anmerkung. Wenn wir immer mehr Bezugsberechtigte haben für die Prämienverbilligung, lösen wir wahrscheinlich das Problem dann auch nicht, dass wir die steigenden Gesundheitskosten senken beziehungsweise in den Griff bekommen können. Und dann noch abschliessend, ob es dann sehr demokratisch ist, wenn die Schweiz diese Initiative ablehnt und wir jetzt einfach das lokal umsetzen wollen, ist dann noch eine andere Frage. Die FDP lehnt die Motion ab.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Ihnen ist schon bewusst, dass beim Elsässertor jahrelang ein grosser Veloparkplatz war, der dann einfach entfernt wurde. Irgendwo müssen die Velos ja stehen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit halt der Motionär Roger Stalder das Wort.


text_content_de: Christine Keller (SP): Wenn ich die Kreuztabelle richtig im Kopf habe, hat ausser der Regierung niemand etwas gegen diese Motion einzuwenden. Ich empfehle sie selbstverständlich aus Überzeugung zur Annahme. Wir haben wirklich auch in anderen Rechtsgebieten immer sehr gute Erfahrungen mit Schlichtungen gemacht und das Öffentlichkeitsprinzip ist ein sehr wichtiges für das Funktionieren der Demokratie. Wir sind überzeugt, dass ein solches Schlichtungsverfahren auch bei Gesuchen um Einsicht sehr hilfreich sein kann, insbesondere auch darum, weil die schlichtende Persons Empfehlungen aussprechen kann, das Gespräch suchen kann. Ich habe gehört von einer internen Datenschutzbeauftragten, die dieselbe Funktion wie die Datenschutzbeauftragte im Kanton in einem Betrieb eingenommen hat, dass diese Gespräche immer als sehr hilfreich empfunden werden, und auch in anderen Kantonen hat man sehr gute Erfahrungen gemacht mit dieser Schlichtungsstelle. Darum bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag abgelehnt mit 92 gegen eine Stimme.

Wir haben einen weiteren Änderungsantrag von Bruno Lötscher.

Er möchte die Ergänzung: «und der Grosse Rat wählt aus jeder Fraktion ein Mitglied in das Ratsbüro.»

Wir stimmen auch darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die zweite, die sich gemeldet hat, war Anouk Feurer.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen.

Wir eröffnen die Debatte. Mustafa Atici hat das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Wir eröffnen die Debatte mit Alexandra Dill.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.

Christian von Wartburg (SP) nimmt den Sitz der zurückgetretenen Gisela Traub ein.
Ich bitte Christian von Wartburg, sich kurz von seinem Sitz zu erheben. [Applaus]

Ich wünsche Christian von Wartburg für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute, heisse ihn hier herzlich willkommen und bitte um eine gute Aufnahme.

Hinschied von Nationalrat Peter Malama

In der Nacht auf Samstag, 22. September 2012 ist Nationalrat Peter Malama verstorben. Er erlag einer im Sommer 2009 diagnostizierten Krebserkrankung, gegen die er mit bewundernswertem Willen bis zuletzt gekämpft hat. Basel verliert mit Peter Malama einen engagierten und populären Volksvertreter, dessen Wirken weit über unseren Kanton hinausstrahlte. Ich entbiete den Angehörigen und Freunden von Peter Malama auch im Namen des Grossen Rates mein herzliches Beileid und bitte Sie, sich im Gedenken an ihn kurz von den Sitzen zu erheben.

Rücktritt des Statthalters

Statthalter Daniel Stolz, der als Nachfolger von Peter Malama ab Ende November Mitglied des Nationalrates wird, hat per 13. November seinen Rücktritt als Statthalter des Grossen Rates erklärt. Das Rücktrittsschreiben liegt auf dem Tisch des Hauses.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5245 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 12.5250 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 53 Samuel Wyss betreffend Legalisierung des Konsums von Drogen (Cannabis)


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt, § 4 Abs. 1bis wie folgt einzufügen:
Durch sachdienliche Öffentlichkeitsarbeit fördern sie die Wertschätzung des Denkmalschutzes in der Bevölkerung und schaffen Verständnis bei den betroffenen Eigentümerschaften für Schutzwürdigkeit und Erhalt der Denkmäler sowie für den nachhaltigen Umgang mit archäologischen und naturgeschichtlichen Fundstellen.
Die Kommission beantragt, auf die Einfügung von § 4 Abs. 1bis zu verzichten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Auf der schriftlichen Interpellationsbeantwortung ist eine falsche Nummer angegeben. Es handelt sich um die Interpellation 92, nicht um die Nummer 91. RR Wessels ist heute als Präsident des Gotthard-Komitees an einer Konferenz zum europäischen Güterverkehrskorridor 24 Rotterdam-Genua in Brüssel. Sein Stellvertreter, Regierungsrat Christoph Eymann ist anwesend.


text_content_de: Wer der dringlichen Traktandierung zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Bericht der IGPK
Ziffer 2, Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Rheinhäfen
Ziffer 3, Partnerschaftsvorbehalt
Publikationsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Neujahrskonzert

1. Stompin; von Adrian Mears
2. Darn That Dream; von Jimmy van Heuesen
3. Mysterioso; von Thelonius Monk


text_content_de:
ich begrüsse Sie nochmals zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind zehn neue Interpellationen eingegangen.
Interpellation 118 wird mündlich beantwortet, die übrigen schriftlich.

Buch Roland Vögtli

Unser Ratskollege Roland Vögtli hat ein Buch verfasst und stellt dieses den Mitgliedern des Grossen Rates zur Verfügung. Die Bücher liegen im Vorzimmer auf. Wir danken Roland Vögtli für diese freundliche Geste.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


text_content_de: auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de:
Die Fraktion CVP beantragt folgende Änderung: Ziffer 1 lautet wie folgt:
CHF 900'000 für eine neue Fahrbahnaufteilung und Baumstandortverbesserung zu Lasten Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur" (Position 6170.110.21086)
CHF 120'000 für Schaffung beidseitiger neuer Velowege zu Lasten des Rahmenkredit Langsamverkehr (Position 6618.100.20003)
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Der Regierungsrat und die Kommission beantragen folgende Fassung:
CHF 1'020'000 für eine neue Fahrbahnaufteilung und Baumstandortverbesserung zu Lasten Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur" (Position 6170.110.21086).


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.