text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.
Zu Frage 1: Gemäss Eignerstrategie des Universitätsspitals Basel kann dieses eigenständig Beteiligungen erwerben, sofern der Transaktionswert 10% des Eigenkapitals nicht überschreitet. Die Übernahme bedurfte daher keiner Zustimmung durch den Regierungsrat. Der Regierungsrat geht nicht von einer Veränderung der Wettbewerbssituation im Kanton und in der Region aus. Durch die Mehrheitsbeteiligung und die Weiterführung des Bethesdaspitals als eigenständiges Haus mit eigenen Leistungsaufträgen und eigener Base rate bleibt sowohl was die Fallzahlen als auch was die Preisgestaltung angeht alles gleich. Die Verbesserung der Prozesse und die damit verbundene höhere Attraktivität des USB und des Bethesdaspitals führen jedoch längerfristig zu einer höheren Anziehungskraft der beiden Häuser, so jedenfalls deren Erwartung. Durch die hohe Spitaldichte im Kanton Basel-Stadt und im Raum Nordwestschweiz ist der Wettbewerb weiterhin gewährleistet, mögliche wettbewerbsrechtliche Fragen werden gegebenenfalls von der Wettbewerbskommission geprüft.
Zu Frage 2: Aufgrund der Weiterführung des Betriebs im Bethesdaspital kann vorerst von einer gleich hohen Qualität für die Gesundheitsversorgung ausgegangen werden, mittelfristig rechnet der Regierungsrat mit einer Qualitätszunahmen für die Gesundheitsversorgung, da die beteiligten Spitäler Synergien zwischen den beiden Häusern anstreben.
Zu Frage 3: Da die beiden Häuser kurzfristig so weitergeführt werden wie bis anhin werden keine Auswirkungen auf die Gesundheitskosten erwartet. Mittelfristig geht der Regierungsrat davon aus, dass die beiden Spitäler Optimierungen vornehmen werden, die zu einer Dämpfung der Gesundheitskosten beitragen können.
Zu Frage 4: Das USB und das Bethesdaspital gedenken mit einer strengen Indikationsstellung und mit verbesserten aufeinander abgestimmten Prozessen die Effizienz und die Behandlungsresultate zu verbessern und dadurch im Idealfall auch Kosten zu sparen. Das Ziel der Partnerschaft ist aber nicht primär eine Kosteneinsparung, sondern eine Verbesserung der medizinischen Versorgung und die langfristige Sicherung des Angebots beider Partner. Durch die Zusammenarbeit des USB und des Bethesdaspitals können die jeweiligen Kompetenzzentren gestärkt werden, was zu einer höheren Effizienz führt.
Zu Frage 5: Das Prinzip ambulant vor stationär ist ein Ziel der nationalen und der kantonalen Gesundheitspolitik. Medizinisch gesehen ist es im Sinne der Patientinnen und der Patienten und auch der Spitäler, unnötige Liegezeiten zu vermeiden. Die Nachfrage nach ambulanten Eingriffen steigt dabei stetig, die Realisierung eines ambulanten Zentrums am Standort Bethesda macht daher medizinisch Sinn. Das ambulante Zentrum wird nach unternehmerischen Grundsätzen geplant und finanziert, dabei ist auch aufgrund der aktuellen ambulanten Tarife ein Standort übergreifendes Zusammenwirken aus betriebswirtschaftlichen Gründen sinnvoll, da beide Partner zusammen die erforderlichen Fallzahlen für einen erfolgreichen Betrieb erbringen.
Zu Frage 6: Der Regierungsrat ist nicht der Meinung, dass es sich um eine Monopolisierung handelt, sondern eher um eine Konzentration von medizinischen Leistungen. Dies ist ganz im Sinne des Regierungsrats, da damit auch Synergien für die basel-städtische Gesundheitsversorgung entstehen können.
Zu Frage 7: Aufgrund von KVG und des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler (ÖSpG) verantwortet das USB seine Strategie selber mit dem Ziel, seine Versorgungsleistung nachhaltig anbieten zu können. Die Eignerstrategie des Kantons für das USB sieht vor, dass das Spital im Rahmen seiner unternehmerischen Ziele ein starkes Netzwerk an Partnerschaften bzw. Kooperationen mit anderen Leistungserbringern und Partnern im Gesundheitswesen pflegt. Insbesondere sollen dabei die Zusammenarbeit mit klinischen Partnern und vertiefte Kooperationen dort betrieben werden, wo dies für die Verbesserung der Behandlungsqualität sowie der Wettbewerbsposition sinnvoll ist. Der Trend im Gesundheitswesen geht allgemein in Richtung vermehrter und vertiefter Kooperationen, wo es gemeinsame Interessen gibt. Es ist dabei ein Zeichen für die Attraktivität des USB, dass Privatspitäler mit ihm Kooperationen eingehen möchten. Ein anderes erfolgreiches Beispiel einer solchen Kooperation ist Clarunis, bei welchem das private Claraspital die Mehrheit hält. Der Regierungsrat erachtet die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an der Bethesda Spital AG durch das Universitätsspital als konform mit den Zielen der Eignerstrategie und begrüsst diesen Schritt, welcher die beiden langjährigen Partnerspitäler noch näher zusammenbringt.
Zu Frage 8: An der Ausrichtung des Bethesdaspitals soll zurzeit nichts geändert werden. Das Bethesdaspital bleibt eigenständiges Spital mit eigenem Angebot und führt die Zusammenarbeit mit Belegärztinnen und Belegärzten weiter. Die Kosteneffizienz hält im Übrigen nicht vom Rechtsstatus eines Spitals ab.
Zu Frage 9: Der Regierungsrat schätzt sie Versorgungsleistungen aller Spitäler im Kanton sowie die Wahlfreiheit für die Patientinnen und Patienten. Diese bleibt auch weiterhin bestehen.
Zu Frage 10: Aufgrund der Mehrheitsbeteiligung des USB am Bethesdaspital entstehen keine neuen Nachwuchs- oder Nachfolgeprobleme.
Zu Frage 11: Der Regierungsrat hat in den Public Corporate Governance-Richtlinien das Grundprinzip der Rollenvielfalt analysiert und ein dezentrales Modell gewählt. Dabei liegen jeweils die Zuständigkeiten zur Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben und Geschäfte beim Fachdepartement. Die Entscheidungskompetenzen liegen hingegen bei den meisten Geschäften beim Regierungsrat oder sogar beim Grossen Rat. Die sachgerechte Ausführung der verschiedenen Rollen wird mittels einer klaren Definition der Zielsetzungen in der Eignerstrategie und einer Aufgabentrennung innerhalb des Gesundheitsdepartements sichergestellt.


body_key: BS

type_external_id: 1. Anzug Pascal Messerli und Oliver Thommen betreffend Förderung des Baumbestands


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Haben Sie wirklich das Gefühl, dass die Zeit reicht, die Klimaneutralität zu erreichen, unabhängig von der Jahreszahl?


text_content_de:
Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Bei Punkt 1 kann man gegebenenfalls noch mit der Schulter zucken, da geht es um die kantonseigene Bautätigkeit, und ob man da allenfalls den Massstab etwas höher ansetzen will als bisher, kann ins Auge gefasst werden. Aber die Punkte 2 bis 5 gleichen dann einem Crescendo der Forderungen. Am Ende verlangt dieser Anzug die Umsetzung der Klimagerechtigkeitsinitiative im Bereich Bauen. Er nimmt damit Absstimmungsresultate vorweg, was nicht nötig ist und was auch nicht gebührlich ist. Wenn wir davon ausgehen, dass wir Netto-Null bis 2040 erreichen müssen, dann müssen wir 2022 schlicht und einfach den Gesetzgebungsprozess noch nicht auslösen. Dann haben wir noch mehr als genug Zeit.
Zudem wird das Baugewerbe mit diesem Anzug einem Generalverdacht unterzogen. Das Gewerbe kann's nicht richten, also müssen wir die Gesetze anpassen. Dabei hat heute Morgen die Erstunterzeichnende selbst von ihrer Erfahrung berichtet von der Swissbau und wie stark das Thema die Branche selbst heute schon beschäftigt. Sie können auch den Vergleich machen mit der Automobilindustrie. Noch vor wenigen Jahren haben wir darüber diskutiert, ob es allenfalls möglich sein könnte, bis 2030 50% der Neuwagen mit Elektromotor auszurüsten. Heute sehen wir, dass das längstens vor 2030 von der Industrie vollzogen sein wird.
Wer weiss, ob das in der Bauindustrie nicht genau gleich passiert? Ich habe nur den Branchenprimus Holcim angeschaut. Seit 1990 hat er den CO2-Ausstoss pro Tonne Zement um über einen Drittel bereits reduziert, weiter hat er bereits die Net Zero Pledge unterzeichnet, was zeigt, was das Ziel dieser Firma ist. Andere Firmen unternehmen ähnliches.
Wir wissen heute schlicht und einfach nicht, was gesetzgeberisch im Jahr 2040 gefordert sein wird. Wir wissen auch nicht, was 2040 gefordert werden kann. Deshalb ist es schlicht und einfach zu früh, heute mit einem solchen Anzug einen gesetzgeberischen Prozess auszulösen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen, möchte aber als Nachtrag nach all der grauen Energie noch etwas zu den Grauschattierungen des Liberalismus beifügen. Tobias Christ hat heute Morgen gefragt, warum solche Vorstösse nicht von anderen bürgerlichen Parteien kämen. Ich sage es Ihnen: Weil wir das politisch, gesellschaftlich, finanziell Machbare dem Phantastischen vorziehen, weil wir das Wirksame dem Schaumschlägerischen vorziehen, und weil wir das Pragmatische dem Ideologischen vorziehen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant  erklärt sich von der Antwort  befriedigt.
Die Interpellation 22.5066 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert sechs Monaten.


text_content_de:
Ich möchte starten in diese Diskussion, weil dieses Wort die ganze Zeit verwendet wird, dass wir uns mal konkreter mit dem Begriff Fachkraft auseinandersetzen. Laut dem Duden ist die Fachkraft jemand, der innerhalb seines Berufes über die entsprechenden Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt. Die neu vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Zahlen zu den Medianlöhnen sagen, dass der Medianlohn in der Nordwestschweiz Fr. 6575 im Monat beträgt, mal 12 kommen Sie da auf etwas über Fr. 80'000 brutto. Wir haben jetzt, bevor diese Motion ein zweites Mal überwiesen wurde, ein Steuerpaket des Regierungsrates vorliegen, bei der eine Einkommenssteuersenkung bis Fr. 200'000 durchgeführt wurde, bis Fr. 200'000 steuerbares Einkommen. Also nochmal für den Vergleich, ich habe vorhin gesagt, der Median ist etwas über Fr. 80'000 brutto, nicht steuerbar, brutto, und jetzt haben wir eine Senkung vorliegen bis Fr. 200'000 steuerbar. Alle anderen Personen, die über Fr. 200'000 steuerbares Einkommen haben, profitieren auch von dieser Senkung, das ist Ihnen allen bewusst, durch massive Mitnahmeeffekte.
Ich bin darum ein bisschen überrascht, dass diese Motion noch an die WAK überwiesen werden soll, weil sie ist ein erstes Mal überwiesen und sie ist aus unserer Sicht sehr gut und stark umgesetzt. Fr. 90'000'000 nimmt der Regierungsrat in die Hand, um Steuersenkungen und Entlastungen auch für Familien vorzunehmen. Zur Familienentlastung noch etwas. Was Familien enorm entlasten würde neben dem durchaus problematischen Aspekt von den Abzügen und Erhöhungen der Abzüge, wo ich glaube, dass auch nicht alle bürgerlichen Parteien hier nur Fan davon sind, wäre, dass man zum Beispiel die Kinderbetreuung als Service Public gratis und kostenfrei für alle gestalten würde.
Und was ich schon noch wichtig finde zur attraktiven Positionierung, Sie kennen alle das BAK Basel, wenn Sie sich wirtschaftspolitisch auseinandersetzen. Wenn Sie diesen BAK Taxation Index online anschauen für natürliche Personen, dann sind wir national, aber vor allem auch international konkurrenzfähig bereits mit den bestehenden Sätzen. Mir ist klar, dass wir nicht konkurrenzfähig sind mit der Innerschweiz oder anderen Tiefsteuerkantonen, aber ich habe auch immer gehört, dass das nicht der Anspruch ist, auch nicht von bürgerlicher Seite, dort mitzureden oder den Wettbewerb zu starten. Aber schauen Sie sich diesen BAK Taxation Index online mal an, und wir reden jetzt über die Einkommenssteuern, wo wir da konkurrenzfähig sind und dann sehen Sie, dass wir, verhaften Sie mich nicht, aber ich glaube, es geht um Hongkong, dass wir nahe dabei sind, dass wir da sehr konkurrenzfähig sind. Darum, wir brauchen diese Motion nicht mehr in der WAK, weil sie aus unserer Sicht mehr als erfüllt ist.
Und dann noch zum Schluss, es ist so, 2019 hat die Bevölkerung in diesem Kanton gesagt, sie will mehr Steuergerechtigkeit im Bereich der hohen Einkommen. Das hat diese Bevölkerung nun mal gesagt und hat die Topverdienersteuer eingeführt, das ist 2019 gewesen. Es ist nicht ganz jetzt drei Jahre her und ich finde es ist wichtig, dass wir das auch zur Kenntnis nehmen und respektieren, dass wir diesen Volksentscheid haben. Wir haben etwas gemacht für Leute, die innerhalb ihres Berufs über die entsprechenden Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen und eine Senkung durchgeführt des Einkommensteuersatzes, und ich bitte Sie darum im Namen der SP, die Motion nicht zu überweisen und auch nicht der WAK als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Regierungsrat Conradin Cramer, Sie haben das Schulgesetz als Bruchbude bezeichnet. Sind Sie zuversichtlich, dass sie nach neuer Rechtslage eine Abbruchgenehmigung erhalten?


text_content_de: JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Die Parlamentarische Untersuchungskommission Biozentrum beantragt, auf den Zwischenbericht einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Sie beziehen sich auf ein neues Urteil des Appellationsgerichts. Darf ich Sie fragen, ob dieses Urteil schon rechtskräftig ist?


text_content_de:
Die Fraktion Mitte-EVP nominiert Daniel Albietz (Mitte-EVP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion Mitte-EVP lauten.


text_content_de:
Erkennen Sie im Vorgehen der ED-Verantwortlichen eine vorausschauende, strategische Vorgehensweise, bei den bereits sichtbaren Problemen in der Zukunft angegangen und somit auch aufgefangen werden? Ich auch nicht. Ob Schulraum, Corona, integrative Schule und jetzt Mangel an Lehr- und Fachpersonal. Teile der Verantwortungsträgerinnen und -träger agieren nicht, sie reagieren. Sie hören und sehen die Warnzeichen nicht, sonst hätte man das Gespräch und eine Lösung gesucht und so zum Beispiel die Initiative zu den Förderklassen verhindert. Ich prophezeie, dass in einem Jahr der Schulraum so knapp wird, dass auf vielen Pausenplätzen Container stehen werden und nicht mehr ausreichend Gruppenräume zur Umsetzung des Integrationsauftrags zur Verfügung stehen.
Aber zurück zum Anliegen der Interpellation. Die Lehrpersonen resp. die fehlenden qualifizierten Menschen, die unsere Kinder unterrichten oder eben nicht, auch andere Mitglieder in diesem Rat sind an diesem Thema dran und wie ich besorgt. Der Kreuztabelle entnehme ich, dass wir den Anzug von Sandra Bote, die ein Monitoring zur Situation bei den Lehrpersonen verlangt, überweisen werden. Einige Fragen sind tatsächlich ähnlich wie in meiner Interpellation, was aber in der Natur der Sache liegt. In ihrem wichtigen Anzug geht es aber um die Zukunft, also um die kommenden Schuljahre, bei mir in der Interpellation geht es um den Personalmangel jetzt, um den Schulstart vor vier Wochen und die nächsten zehn Monate. Ich möchte gerne ein paar Fragen erläutern, damit sie nicht falsch verstanden werden.
Warum frage ich danach, wer kein schweizerisches Lehrpersonendiplom hat, wer im Ausland wohnhaft ist und wer eine deutsche oder französische Staatsbürgerschaft hat? Wissen Sie, wir haben einfach auch Glück, dass wir im Dreiländereck sind und beinahe nach Belieben Lehrpersonen aus dem nahen Ausland abwerben können. An der Qualität dieser Lehrpersonen gibt es nichts auszusetzen. Aber erstens fehlen sie in ihrem eigenen Land und zweitens vertuscht es die Tatsache, dass wir dringend mehr in die Ausbildung unserer künftiger Lehrpersonen investieren müssen. Es ist ebenfalls die Aufgabe des ED, sich darum zu bemühen, dass die Ausbildung und der Beruf attraktiv und lohnenswert bleibt.
Ich möchte hier in aller Deutlichkeit festhalten, auch angesichts der Kritik der Verwaltung an der Flut von Vorstössen aus dem Parlament: Unterscheiden Sie bitte, ob Vorstösse wie diese aus Sorge und aus Verantwortung eingereicht werden oder aus anderen Gründen, aus Sorge und Verantwortung weil wir sehen, dass wir auf einen verstärkten Lehrpersonenmangel zulaufen. Seit Jahren wissen wir von massivem Fachlehrpersonenmangel im Bereich Logopädie, Psychomotorik, Heilpädagogik. Was ist geschehen? Nicht nichts, aber viel zu wenig. Das Problem besteht weiterhin und wird mit Lehrpersonen aus den angrenzenden Ländern kaschiert.
Wir dramatisieren nicht. Wir machen zuerst in unserer Kommissionsarbeit auf die Themen aufmerksam und erhalten oft nichtssagende Antworten oder Antworten auf Fragen, die wir nicht gestellt haben. Das ist für uns frustrierend. Die einzige Möglichkeit für uns sind dann diese parlamentarischen Instrumente. Ich bitte, die Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten und bedanke mich im Voraus.


text_content_de: Es sind im Moment 64 AKW in Frankreich, die kommen jetzt langsam alle wieder online. Ich weiss, damit wir AKW in der Schweiz ersetzen könnten, müssten wir 45'000 Fussballfelder durch Photovoltaik ersetzen. Sie können sich selbst ausrechnen, ob das gut ist.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Vielen Dank an die Kommissionspräsidentin und auch an die JSSK für die ausführliche Beratung und auch jetzt die wohlwollende Stellungnahme für eine doch zugegebenermassen technische Vorlage. Es ist nicht ganz einfach in den Begrifflichkeiten. Wie die Kommissionspräsidentin richtig gesagt hat, geht es vor allem darum, jetzt im Bereich des Zivilschutzes die Grundlagen à jour zu halten. Wir haben ein sehr altes Gesetz von 1962, da hat sich einiges getan in der Zwischenzeit, auch die Aufgabenvielfalt des Zivilschutzes hat sich geändert, das haben wir mitbekommen auch jetzt während Covid oder Unwetterlagen, etc. Es ist nicht so, dass wir gesetzeslos unterwegs wären, aber es ist doch notwendig, dass wir die Grundlagen entsprechend auch aktualisieren, insbesondere auch deshalb, weil es eine Totalrevision auf eidgenössischer Ebene gab des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, das wir damit auch nachvollziehen und umsetzen.
Auch im Kulturgüterschutz, Sie haben es gehört, haben wir jetzt erstmals die Möglichkeit überhaupt eine gesetzliche Regelung zu haben. Das ist wichtig, es leitet sich ebenfalls auch ab von der Bundesebene. Wichtig ist da, dass eben die Aufgabe des Kulturgüterschutzes auch im Zivilschutz gilt, deshalb nimmt man diese beiden Themenbereiche auch zusammen. Wir haben hier auch interdepartemental zusammengearbeitet, weil der Kulturgüterschutz im Präsidialdepartement angesiedelt ist in einer Fachstellen, deren Leiter auf der Tribüne bei uns sitzt, Flavio Häner. Das hat sehr gut auch in der Ausarbeitung funktioniert von der Fachebene her und dementsprechend wäre es wichtig, dass wir auch diesen Bereich jetzt gesetzlich normieren.
Sie haben es gehört, in der Kommission gab es vor allem redaktionelle Anpassungen, Änderungen von Begrifflichkeiten, aber eigentlich im Nachvollzug bestand Einigkeit, dass es notwendig ist, dass wir diese gesetzliche Grundlage auch schaffen.


text_content_de: stillschweigend den Anzug 16.5228 stehen zu lassen.


text_content_de:
Ich bin froh, dass ich jetzt noch was sagen kann/darf, weil ich heute Abend dann nachher unterwegs bin ins Graubünden zur Kantonalen Konferenz der Verkehrsdirektoren und Baudirektoren und deshalb in der Nachtsitzung nicht mehr da bin und dann Lukas Engelberger das Votum hätte halten müssen. Insofern ist es sehr gut, dass ich jetzt noch zu zwei, drei Dingen Stellung nehmen kann.
Wir haben jetzt sehr unterschiedliches gehört, das auch in eine gegensätzliche Richtung geht. Das GAB möchte mehr Fläche fürs Velo, die LDP und die SVP kommen eher mit Forderungen, die Fläche für den MIV zu erhalten, aber ich bin nicht ganz sicher, ob wir diese sehr unterschiedlichen Ansprüche noch unter einen Hut kriegen werden. Ich kann mich nur wiederholen, die jetzige Situation ist wirklich sehr unbefriedigend und es wäre gut, wenn wir diese Stelle bald anpacken könnten.
Ein Wort zu Kreiseln. Kreisel sind nicht per se gut oder schlecht, Kreisel eignen sich an gewissen Stellen und an gewissen Stellen eignen sie sich eben nicht. Ein Vorteil an Kreiseln ist, das tendenziell die Einfahrtsgeschwindigkeit reduziert ist. Das heisst, durch das kann man eben den Verkehrsfluss verstetigen, man kann in Kreiseln wenden, das ist in gewissen Situationen wie gerade dort bei der Autobahnausfahrt beispielsweise wichtig und übrigens ist es auch für zu Fuss Gehende angenehm, weil der Verkehr aus einer Richtung kommt. Man hat zum Teil eine etwas längere Distanz, aber dazwischen Inseln und eben der Verkehr kommt nur aus einer Richtung. Das sind ein paar Beispiele, weshalb Kreisel an gewissen Stellen Sinn machen. Es macht aber nicht überall Sinn und deshalb wundert mich auch etwas der Vergleich vom Gewerbeverband, der gesagt hat, weshalb kommen Sie auf diesen Kreisel zurück, Sie wollten ja da bei der Grenze keinen planen. Ja, aber das ist ein anderer Verkehrsknotenpunkt, das ist nicht derselbe, dort kommen beispielsweise nur drei Strassen zusammen und das Wendemanöver ist nicht dermassen wichtig. Das sind beispielsweise Gründe, wieso sich jetzt ein Kreisel dort an dieser Stelle und jetzt hier von der Stelle, wo wir darüber sprechen, nicht einfach vergleichen lassen. Man muss die Situation wirklich vor Ort anschauen.
Dann noch zum holländischen Kreisel. Ich bin absolut auch dafür, dass wir künftig prüfen, ob wir andere Systeme bei Kreiseln anwenden können. Fürs Velo ist es tatsächlich, insbesondere weil viele Leute nicht wissen, dass man eben in die Mitte einspuren soll, wenn man sich in einen Kreisel begibt, ist es im Moment für viele Velofahrende nicht angenehm mit dem Kreisel. Das ist uns bewusst und ich bin noch so froh, wenn wir irgendwo einen holländischen Kreisel prüfen können, hier hat es aber nicht mit mangelnder Kreativität oder Fantasie zu tun. Wenn wir sehen, dass es an einem Ort zu wenig Platz gibt für so eine Lösung, dann geben wir keine teuren und aufwändigen Abklärungen in Auftrag. Aber wie gesagt, ich bin noch so froh, wenn wir das an anderer Stelle dann testen können.
Dann gab es auch die Frage, weshalb begrünen Sie jetzt ausgerechnet hier, das können Sie lieber auf dem Marktplatz machen. Ich glaube, es gibt an jeder Stelle wieder ein Argument, weshalb man nicht begrünen kann. Beispielsweise beim Marktplatz wären es die Marktfahrer oder auch die Events, die dort stattfinden. Überall gibt es diesen Flächenkonflikt in diesem Kanton, weil wir dicht bebaut sind und ich denke, es lohnt sich jetzt gerade bei solchen Geschäften, und das geht jetzt ans GAB, auch Farbe zu bekennen und zu sagen, doch, wir reduzieren jetzt hier die Verkehrsfläche doch massgeblich, um eben diese Begrünung hier zu ermöglichen. Nur so können wir auch die Gesamtfläche an Begrünung in diesem Kanton erhöhen.
Und last but not least, die Dosieranlage. Die ist nicht Gegenstand dieses Ratschlags, die Fussgängerampel ist keine Dosieranlage, das ist nochmals eine Fussgängerampel. Ich bitte Sie, hier auch nicht Dinge reinzumischen, die nicht Gegenstand dieses Ratschlags sind. Und nochmals, ich bitte Sie sehr, diesen Ratschlag nicht zurückzuweisen, weil wie wir sehen, haben wir hier sehr unterschiedliche Ansprüche an diesen Raum und ich glaube nicht, dass wir in einer Rückweisung diese unterschiedlichen Ansprüche doch noch unter einen Hut bekommen. Ich glaube, dieser Kreisel an dieser Stelle ist eine gute Variante und ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Ratschlag Ihre Zustimmung geben würden.


text_content_de: Ich kann mich hier anschliessen. Wir teilen die Besorgnis über den Konsum von Lachgas, aber wir sind ebenso der Auffassung, dass eine Normierung im Betäubungsmittelgesetz zu weit gehen würde und nicht praktikabel wäre. Das wäre dann ja als Substanz pönalisiert und das passt hier nicht, weil es eben auch andere Verwendungszwecke von Lachgas gibt, etwa im medizinischen Bereich oder im Lebensmittelbereich zur Herstellung von Schlagrahm. Also das wäre quer im Betäubungsmittelgesetz. Allerdings kann ich auch sagen, ja, es gibt gewisse Vollzugsprobleme, es wäre hilfreich, auf Bundesebene griffigere Regeln zu haben, die müssten aber ausserhalb des Betäubungsmittelrechts gefunden werden. Frankreich etwa hat ein Spezialgesetz für die Regulierung von Lachgas erlassen, um eben diesen betäubungsmittelrechtlichen Weg nicht nehmen zu müssen. Ob das dann praktikabel ist, wird sich zeigen. Wir schliessen uns also der Empfehlung an, die Standesinitiative hier nicht einzureichen.


type_external_id: 5. Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend interdisziplinäre Studie zu den Folgen von Homeoffice


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten
und der Beschlussvorlage zuzustimmen und Staatsbeiträge in der Höhe von CHF 948‘666 zu bewilligen sowie CHF 150‘000 nachträglich ins Globalbudget aufzunehmen.


text_content_de: tritt von Gesetz darauf ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de:
Ich danke für die grossmehrheitlich sehr nüchterne und sachliche Diskussion, die dem Erfordernis von § 31 absolut Rechnung getragen hat. Wir haben die Fragen, die aufgeworfen sind, natürlich auch in der Kommission diskutiert, auch mit den einzelnen Kandidierenden diskutiert, mehr kann ich Ihnen logischerweise auch aus Gründen des Kommissionsgeheimnisses darüber nicht sagen. Ich kann Sie darauf hinweisen, dass wir in Kenntnis dieser Sachlage und dieser Fragen zum Beschluss gekommen sind, und zwar zum einstimmigen Beschluss, der Ihnen vorliegt, nämlich der Wahl aller Bisherigen zuzustimmen.
Es sei noch ein Satz gesagt zum Vorwurf, dass die Staatsanwaltschaft heute nicht anwesend ist, ich schaue noch auf die Tribüne, ob es tatsächlich nicht so ist, das scheint so, wie das früher anscheinend der Fall war. Ich möchte denjenigen, der das moniert hat, höflich darauf hinweisen, dass in der Zwischenzeit das Internet und Livestream erfunden wurden und es mir eigentlich lieber ist, wenn diese sieben Mitglieder der Staatsanwaltschaft heute am Arbeiten sind und vielleicht noch am Internet ihre Wahl mitverfolgen, als dass sie einen Betriebsausflug auf die Tribüne machen. Insofern finde ich das kein Mangel, sondern eine gute Arbeitseinstellung.


text_content_de:
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen Offene Wahl.


text_content_de:
Das Fraktionsvotum der LDP wurde bereits durch Andrea Zappalà gehalten, ich möchte nur kurz drei kleine Punkte ergänzen und darauf eingehen, warum die LDP weder Motion noch Anzug will. Der Hauptpunkt ist, dass die kantonale Verwaltung derzeit 30 Vorstösse rund um das Klima, auch in Bezug auf das Bauen, behandelt und weitere noch dazukommen. Die Motion ist teilweise deckungsgleich mit anderen Vorstössen der Spezialkommission Klima, das heisst, man nimmt nun ein Spezialgebiet heraus und macht einen separaten Vorstoss. Das ist absolut nicht ökonomisch und belastet den Verwaltungsapparat weiter.
Die Fragen werden beantwortet. Das steht auch in der Stellungnahme des Regierungsrats. Die Antworten sollen dann in die kantonale Klimastrategie zur Erreichung des Netto Null Ziels einfliessen. Es ist also überhaupt nicht notwendig, hier noch diese Motion im Verfahren zu lassen, wenn es sowieso schon behandelt wird.
Die, die mich kennen, wissen, dass ich baukulturell sehr affin bin, und ich setze mich ein, Baukultur zu schützen. Ich sehe auch den Nutzen davon, bestehende Liegenschaften nicht abzureissen. Gleichwohl sehe ich die liberale Gesinnung, dass der Baubewilligungsprozess nicht weiter belastet werden soll. Einige der Motionärinnen und Motionäre fordern mit einem anderen Instrument die Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens und wollen jetzt hier den Eigentümern und Eigentümerinnen eine Treibhausgasbilanzierung oktroyieren, die wiederum kostet. Ich weiss, man will dafür sorgen, dass diese Kosten nicht uferlos sind und der Kanton sich hier beteiligen sollte. Ich denke aber, dass die grossen Player schon freiwillig diese Vorgaben erfüllen, und daher halte ich es aus liberaler Optik nicht als gerechtfertigt, dies mit einer Motion gesetzlich zu verankern.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Solange keine definitive Zusage vorliegt, dass durch die Änderungen am Aeschenplatz die Fahrzeiten des Trams 15 nicht angetastet werden, kann ich einem Planungskredit nicht zustimmen. Ich wurde von Quartierorganisationen aus dem Gundeli und dem Bruderholz bereits angefragt, ob bei der Zustimmung des Grossen Rates zum Planungskredit das Referendum ergriffen werden kann, was bekanntermassen ja nicht möglich ist. Es zeigt aber eindeutig auf, dass es bei einem Realisierungsvorschlag, bei dem die Fahrzeiten des Trams 15 verlängert werden, sicher zu einem Volksentscheid führen wird. Deshalb wehret den Anfängen, weisen Sie das Geschäft an den Regierungsrat zurück.
Ich möchte noch eine persönliche Bemerkung zu den Varianten anbringen. Auch wenn die Verwaltung und die UVEK gegen den Vorschlag des IGÖV und des Gewerbeverbands sind, einen Doppelkreisel zu installieren, wäre dies meiner Meinung nach immer noch die beste Lösung. Falls sie wirklich nicht realisierbar ist, wäre eine prüfenswerte Option die Zusammenlegung der Haltestellen am Bankverein und Aeschenplatz zur Haltestelle BKB. Auch diese käme einem Ziel der Regierung entgegen, die Anzahl Haltestellen zu reduzieren.
Ich danke Ihnen, dass Sie diesem Ratschlag nicht zustimmen und an die Regierung zurückweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Anzug 21.5704.03 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5349 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich wollte eigentlich gerade sagen, Beda Baumgartner hat alles gesagt, aber den Schlusssatz unterstütze ich allerdings nicht, hingegen den Hinweis zum Sport mit Ballbezug. Auch Lorenz Amiet hat viel Wichtiges gesagt. Es ist tatsächlich so, dass der Regierungsrat auch aus liberalen Gründen der Meinung ist, dass wir eigentlich die Handhabung haben. Es gibt den § 66 a im kantonalen Polizeigesetz, der besagt, dass Feuerwerke und Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen bewilligungspflichtig ist. Es gehen sehr selten Gesuche ein um solche Bewilligungen, das heisst, es konzentriert sich im Wesentlichen um unseren Nationalfeiertag und um Sylvester.
Es gibt Leute, die Böller und Knallpetarden in Menschenmengen ablassen. Das ist verboten und mit einem noch weitergehenden Verbots des Verkaufs von solchen Gegenständen schiessen Sie über das Ziel hinaus, es wird deshalb nicht weniger geben. Das ist der Bezug, den Beda Baumgartner zum Spiel von heute Abend gemacht hat.
Deshalb erachtet der Regierungsrat das Verbot in dieser absoluten Form als nicht zielführend. Selbstverständlich wird die Situation an unserem Nationalfeiertag beachtet. Wir waren dieses Mal in der Lage, ein Feuerwerk zuzulassen. Sie müssen aber sehen, dass wir in einer anderen Situation sind als Stadt. Ein Landkanton kann und muss das anders beurteilen angesichts grosser Landwirtschaftsflächen und Wälder. Aber unser kontrolliertes Feuerwerk am Rhein unterliegt einer anderen Einschätzung. Das muss weiterhin auch möglich sein. Selbstverständlich ist der Regierungsrat auch bereit, Alternativen zu prüfen. Daran sind wir, es gibt neue Technologien. Aber dies zu forcieren durch ein absolutes Verbot ist nach Meinung der Regierung nicht der richtige Weg, und deshalb möchten wir Sie bitten, diese Motion nicht zu überweisen.


type_external_id: 7. Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend Erhöhung der Abschlüsse auf der Sekundarstufe II


text_content_de:
Ich spreche an dieser Stelle für die SP und die GAB. Ich bin fast etwas zu sehr einig mit Joël Thüring. Wir hatten es schon beim Anzug 11 davon, dass das, was wir hier tun, nicht einfach Scheiaweia ist, dass das mehr ist als ein Hobby. Die allermeisten von uns nehmen dieses Amt auch sehr ernst, knien sich in die Geschäfte, kämpfen für ihre Anliegen, sind mit Herz und Seele dabei.
Klar, auch wenn man ernsthaft arbeitet, passiert ab und zu ein Fehler. Aber dann kann man dazu stehen. Man hat 20 Sekunden lang die Möglichkeit, dies zu korrigieren. Wenn wir nun anfangen, die Wiederholung einer Abstimmung aufgrund von falsch drücken schon explizit vorzusehen, dann machen wir uns über uns selber lustig. Wir sind zwei Mal pro Monat einen Tag hier anwesend. In diesen paar Stunden sollten wir uns doch wirklich zusammenreissen und soweit konzentrieren können, dass korrekte Abstimmungsergebnisse gewährleistet sind.
Das ist im Übrigen auch der Unterschied zum Nationalrat, der im Vorstoss erwähnt ist. Im Nationalrat werden wochenlange Sessionen mit Hunderten von Geschäften abgehalten. Dass es dort passieren kann, dass eine Abstimmung sinnvollerweise wiederholt wird, mag sein. Dies nun aber auch für uns zu fordern, würde doch bedeuten, dass wir uns etwas zu wichtig nehmen und gleichzeitig auch klein machen, weil wir uns selber absprechen, die Stimme korrekt abzugeben. Damit schaden wir nicht zuletzt auch unserer Glaubwürdigkeit.
Die SP und das GAB sehen daher keinen Anlass für eine Anpassung der Geschäftsordnung und lehnen diesen Vorstoss ab.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 8 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 8 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 21.5474 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Toya Krummenacher (SP) als Mitglied der Petitionskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de:
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert! Das reimt sich wunderbar, ist sehr eingängig, es stimmt womöglich auch für eine Privatperson. Für eine Schule muss es aber heissen: Ist der Ruf erst ruiniert, bleibt er hängen, und zwar fast ewig. Seit dem Jahr 2000 unterrichte ich am Gymnasium Bäumlihof. Noch heute passiert es, dass Leute sagen, "ach, das Gymnasium Bäumlihof, das ist diese riesige Schule, das grösste Gymnasium". Ich muss dann sagen, tatsächlich, im achtjährigen Gymnasium war das sehr gross, das war vor meiner Zeit.
Nun ist es nicht so schlimm, wenn man den Ruf hat, die grösste Schule zu sein. Das Gymnasium Bäumlihof hatte aber auch sehr lange den Ruf, dass hier besonders schlimme Kifferprobleme herrschten. Zum Glück bin ich heute mit dieser Frage nicht mehr so sehr konfrontiert, aber in den ersten zehn Jahren meiner Tätigkeit habe ich das oft gehört. Wenn ich gefragt habe, wie man darauf komme, dann bezog sich das auf einen Vorfall, der ebenfalls vor meiner Tätigkeit am Bäumlihof geschah.
Wenn man also die Resultate der Checks transparent machen würde, würde das medial eine gewisse Aufmerksamkeit gewinnen und wir können garantiert damit rechnen, dass die Sekundarschulen, die schlecht abschneiden, bei den Leuten entsprechend als schlechte Schule hängen bleiben werden. Auch wenn sie sich in den folgenden Jahren ins gute Mittelfeld vorkämpfen, werden die Leute beim Ausfüllen der Anmeldung immer noch daran denken.
Nun soll gemäss Motion durchaus auch transparent gemacht werden, welche Gründe man für das entsprechende Abschneiden sieht und welche Massnahmen man ergreifen will. Schon heute werden von den Sekundarschulen selbstverständlich diese Überlegungen angestellt und die Checkresultate genutzt, um ihren Standort zu verbessern. Was nun die Veröffentlichung dieser Überlegungen helfen soll, ist mir schleierhaft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Eltern mit ihren Kindern sich hinsetzen und die Resultate, Gründe und Massnahmen diskutieren und ihren Kindern empfehlen zu erfahren, ob die Massnahmen greifen. Es kann vielmehr das Gegenteil bewirken. Wenn man beispielsweise feststellt, dass es möglicherweise mit der Durchmischung der Schülerschaft zusammenhängt, dann wird die Veröffentlichung der Resultate dazu führen, dass alle Eltern von Kindern mit Schweizer Hintergrund und deutscher Muttersprache tendenziell nicht für eine bessere Durchmischung sorgen, sondern ihr Kind da erst recht nicht mehr hinschicken. Es wird also der Schule verunmöglicht, ihre Massnahme umzusetzen und es wird keine Verbesserung erreicht.
Darüber hinaus habe ich den Text in einer Hinsicht nicht ganz verstanden. Mir scheint, es steht im Text, dass dank der Transparenz die Schule gewählt werden könne, die dem eigenen Leistungsanspruch entspreche. Nun soll es ja gerade nicht sein, dass der Leistungsanspruch an verschiedenen Standorten unterschiedlich ist. A-Zug, B-Zug, C-Zug soll überall dasselbe bedeuten. Die Checks sollen ja gerade helfen, dass es überall dasselbe bedeutet. Also ist dies bestimmt kein Grund, sich für die Transparenz der Leistungscheckresultate auszusprechen.
Ich und die Fraktion die Mitte/EVP würden deshalb davon abraten, diese Motion zu überweisen.


type_external_id: 5. Motion Erich Bucher und Konsorten betreffend keine Kleinpensen in der Volksschule


text_content_de:
Ich möchte noch einige Ergänzungen anbringen. Diese Motion beinhaltet eine Menge an Ungereimtheiten und Ungenauigkeiten. Sie tut so, als ob mit einer Veränderung der Anstellungsbedingungen die Qualität der Schule gesteigert werden könnte und dass dadurch Kontinuität gewahrt wäre. Das stimmt so nicht, denn es hängt nicht ab von der Anzahl Lehrerinnen und Lehrer in der Klasse, sondern davon, ob diese über mehrere Jahre in der Klasse bleiben oder nicht.
Weiter wird in der Motion vom Team-Teaching geredet, das in der Schule grassieren soll. Das wird in Verbindung gebracht mit den Anstellungsprozenten. Team-Teaching ist aber nicht, wenn zwei Lehrpersonen sich das Pensum teilen, Team-Teaching ist, wenn zwei Personen in derselben Stunde im Klassenzimmer stehen und die Klasse als Team unterrichten, ob dies nun zwei Lehrpersonen sind oder eine Lehrperson und eine Logopädin, eine Lehrperson und eine Heilpädagogin, aber es sind dann zwei Personen innerhalb der Stunde in der Klasse anwesend. Das ist das eine. Und wie bereits erwähnt, Konstanz und Kontinuität ist nicht abhängig von der Anzahl Stunden in der Klasse, sondern von der Dauer der Anstellung.
Im Weiteren muss darauf hingewiesen werden, dass es an der Volksschule Unterschiede bei der Schulstufe gibt. Die Sekundarschule hat ein Fachlehrpersonensystem, das heisst, es werden hier Personen eingesetzt, die für bestimmte Fächer zuständig sind und diese unterrichten. Das bedeutet, dass verschiedene Lehrpersonen in der Klasse unterrichten müssen, die können gar nicht zu 100% in der Klasse sein. An der Primarschule wäre es wünschenswert, aber auch dort gibt es Überhänge, das heisst, eine Primarlehrperson, die zu 100% arbeitet, hat mehr Stunden als die Klasse, das heisst, den Überhang muss sie irgendwo anders einsetzen, und das kann nur ein Kleinstpensum in einer anderen Klasse sein. Die Kleinstpensen, das heisst Lehrpersonen, die tatsächlich nur wenige Stunden an einem Standort unterrichten, sind sehr oft von den Schulleitungen gefragt, weil mit diesen Personen Lücken gefüllt werden können, die anders nicht zu besetzen wären.
Die Schülerinnen und Schüler sind dankbar, wenn sie immer die gleichen Lehrpersonen haben und nicht zu viele, da sind wir uns einig. Aber das liegt nicht daran, ob es verschiedene Kleinstpensen gibt, sondern daran, wie diese verteilt sind. Das GAB wünscht sich in dieser Frage keine weiteren Regulierungen und meint, das müsste den Standorten überlassen sein, die ja aufgrund der Teilautonomie durchaus in der Lage sind, bestimmte Kriterien aufzustellen und sich damit auseinanderzusetzen. Wir wollen keine gesetzliche Regelung. Auch wenn das zum Teil abgestritten wird, sind wir der Meinung, dass es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Kleinstpensen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt. Wir möchten auf keinen Fall, dass der Staat hier eingreift und vorschreibt, mit wie vielen Prozenten eine Schule Lehrpersonen anstellen kann. Es würde die Autonomie der Schule verletzen und es würde vor allem zu Problemen führen, gute Lehr- und Schulpensen zu gestalten.
Wir lehnen diese Motion ab und möchten Sie bitten, dasselbe zu tun.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Ich möchte ganz kurz etwas zum WSU sagen. Hier sehen Sie, dass ein beträchtlicher Anteil der Mehrkosten bedingt ist durch den Krieg in der Ukraine, hierzu wurde auch heute Morgen schon einiges gesagt. Der Stellenplafond wurde um 74,2 Stellen erhöht, davon sind, wie gesagt, 70 Stellen im Bereich Migration vorzufinden für diese Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine. Wir haben gleichzeitig bei der allgemeinen Sozialhilfe aufgrund der sinkenden Fallzahlen ein Rückgang um 12,9 Prozent festzustellen und beim ABES, Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz, werden kostenneutral 5,3 befristete Stellen umgewandelt in unbefristete sowie vier weitere Stellen zur Sicherstellung des Kernauftrages geschaffen.
Wir haben uns auch dann die Frage gestellt, wie sieht das aus mit diesen Anstellungen und die Idee ist quasi auch, dass, weil wir einen Rückgang haben bei der Sozialhilfe und dort weniger Stellen benötigt werden, innerhalb des WSU geschaut wird, ob da diese Personen allenfalls auch verwendet werden können für die Bewältigung dieses Mehraufwandes aufgrund der Ukraine-Krise. Es wird zusätzlich natürlich auch so sein, dass es gar nicht ganz so einfach sein wird, diese Stellen zu besetzen, auch hier herrscht ein gewisser Fachkräftemangel und auch hier ist es so, dass auch in anderen Kantonen allenfalls bei den Sozialbehörden zusätzliche Personen notwendig sind und man hier vielleicht tatsächlich diese 70 Stellen so gar nicht schaffen kann, weil man das Personal dazu gar nicht findet. Aber die Finanzkommission ist überzeugt, dass dieser Antrag, so wie er gestellt wurde, auch richtig und wichtig ist.
Erfreulicherweise zur Sozialhilfe kann berichtet werden, dass die Zahlen der Sozialhilfebeziehenden weiter zurückgehen. Aufgrund der guten Arbeitsmarktentwicklung ist auch nicht davon auszugehen, dass sie im Jahr 2023 zunehmen werden, auch sollten wegen der Teuerung allgemein nicht mehr Personen in die Sozialhilfe abrutschen, weil aufgrund des aktuellen Arbeitnehmermarktes die Teuerung bei den Lohnverhandlungen durchaus eine Rolle spielt. Insofern ist das auch etwas Erfreuliches, dass der Kanton hier mit rückläufigen Fallzahlen weiterhin rechnen und budgetieren kann.
Noch etwas unklar war auch in der Behandlung die Situation mit der Mangellage. Laut dem WSU im Hearing damals mit Regierungsrat Kaspar Sutter wurde uns mitgeteilt, sind Mehrkosten für die Wohnungen im Rahmen der normalen Teuerung im Budget 2023 eingestellt, das werde aber nicht ausreichen, um die Mehrkosten durch die Erhöhung der Energiekosten abzudecken. Hier stellt sich dann auch die Frage bei der Sozialhilfe, weil sie diese Mietnebenkosten übernimmt. Hier kann noch keine abschliessende Prognose gemacht werden resp. konnte zum damaligen Zeitpunkt keine abschliessende Prognose gemacht werden.
Diese Energiekrise wird aber sicher auch das WSU ganz allgemein in den kommenden Monaten noch beschäftigen und die Finanzkommission wird sich hier auch vom WSU weiter informieren lassen, was hier auch für Risiken auf den Kanton weiter zukommen. Ich möchte daran erinnern, dass auch innerhalb der Verwaltung das WSU für die IWB das federführende Departement ist und auch hier werden sich wahrscheinlich in den kommenden Monaten noch Fragen stellen und die Finanzkommission möchte hier gerne auch mit dem WSU in diesem Zusammenhang in einem Austausch bleiben.


text_content_de:
Die grosse Herausforderung in Bezug auf das Budget für das WSU im nächsten Jahr, das ist die Situation mit flüchtenden Menschen auf dieser Welt. Einerseits die ukrainischen Flüchtlinge, die da sind und auch weiterhin kommen werden, anderseits auch die Fluchtbewegung aus anderen Ländern der Erde, die in den letzten Monaten wieder zugenommen hat. Wir haben deshalb hier Mehrkosten von Fr. 22'000'00 budgetiert für die ukrainischen Flüchtlinge und 70 Stellen. Das ist eine dynamische Budgetierung, das heisst, das Geld wird nur verwendet, wenn auch wirklich diese Fallzahlen entsprechend ansteigen. Wenn weniger flüchtende Menschen zu uns kommen, dann brauchen wir weniger Geld, dann brauchen wir auch weniger Stellen und wenn dann hoffentlich dieser Krieg mal vorbei ist und die Menschen wieder zurück in ihre Heimat können, dann werden diese Stellen auch wieder abgebaut. Das sehen Sie auch bei der allgemeinen Sozialhilfe, wie wir dort auch mit dynamischem Budgetschlüssel jetzt die Stellen abbauen aufgrund der tieferen Fallzahlen in der Sozialhilfe.
Dann möchte ich noch gerne ein paar Worte sagen zur Sozialhilfe, weil es auch Thema heute Morgen war in den Eintretensdebatten. Es ist sehr erfreulich, dass weniger Menschen in Basel-Stadt auf die Sozialhilfe angewiesen sind, das ist eine erfreuliche Tatsache. Die Hauptursache liegt im Arbeitsmarkt, der wieder deutlich besser ist. Es herrscht ein Fachkräfte-, aber auch ein Arbeitskräftemangel in vielen Branchen, das gibt Menschen die Möglichkeit, ihr Lebensunterhalt wieder mit Lohneinkommen zu bestreiten und nicht auf die Sozialhilfe angewiesen zu sein. Auch bei den Arbeitslosenzahlen sehen wir diese Entwicklung, die Arbeitslosenzahlen haben abgenommen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die ich gerne auch so beobachte bei uns in Basel-Stadt.
Gleichzeitig haben wir, das haben Sie gesehen, in der letzten Woche auch kommuniziert, dass wir den Teuerungsausgleich in allen Bereichen sprechen. Beim Grundbedarf, aber auch bei der Nothilfe und bei den Unterstützungsbeiträgen für asylsuchende Menschen, da wird der Teuerungsausgleich gewährt. Wir haben auch die Nebenkostenpauschale bei den Familienmietzinsbeiträgen erhöht, das betrifft zwar nicht die Sozialhilfe, aber die Familien gleich über der Sozialhilfegrenze. Auch dort haben wir geschaut, dass da auch mehr Geld zu diesen Familien mit tiefen Einkommen kommt, damit sie auch in dieser Zeit der steigenden Teuerung ihre Kaufkraft erhalten können. Dies die wichtigsten Punkte.
Energiekosten, der Präsident der Finanzkommission hat es erwähnt, das hat selbstverständlich Auswirkung auf die Haushalte, es hat Auswirkung auch auf die Tätigkeiten des staatlichen Handelns, die energieintensiv sind. Alle die Bereiche im Kanton und auch die kantonalen Beteiligungen, die energieintensiv sind, die werden das in ihren Rechnungen auch sehen im kommenden Jahr und wir alle hoffen, dass dann die Energiepreise irgendwann sich wieder stärker normalisieren. Dies so viel zum WSU und dann bin ich gespannt auf Ihre Bemerkungen.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SP vor. Sie beantragt „nicht indexiert“ zu streichen sowie den Absatz um folgenden Satz zu ergänzen:
Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss §12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.


text_content_de:
Ich darf für die SVP und die LDP sprechen. Wir haben ja diesen Abänderungsantrag eingereicht, bevor diese parlamentarische Erklärung kam. Wir halten aber daran fest, weil wir der Meinung sind, dass dies auch im Grossratsbeschluss so verankert werden sollte. Lassen Sie mich vielleicht noch etwas zu diesem öffentlichen Interesse sagen. Wir hatten ja eine lange Diskussion auch in den Medien bei diesen Fischergalgen. Die öffentliche Empörung war relativ gross, es gab sehr viele Diskussionen darüber und wir von der SVP sind schon der Meinung, dass diese Fischergalgen eine gewisse Bedeutung haben. Und wenn es um das öffentliche Interesse geht, dann geht es uns und auch der LDP nicht darum, dass wir dem Hansli Müller oder dem Vreneli Meier auf ewig ein Sonderrecht geben möchten. Wenn Sie meinen, das ist das öffentliche Interesse dahinter, dann haben Sie die öffentliche Empörung dahinter nicht verstanden. Es geht darum, dass die Fischergalgen eine historische Bedeutung haben im Stadtbild, in der Geschichte von Basel, darum geht es. Das ist den Leuten wichtig und darum ist die Empörung derart gross. Nicht weil der Hansli Müller sein Sonderrecht verliert, das interessiert den einzelnen Bürger nicht, sondern diese Fischergalgen und diese historische Bedeutung.
Und deshalb ist es doch auch wichtig, wenn wir das in einem Grossratsbeschluss verankern und ich verstehe hier nicht, warum man sich hier so vehement dagegen wehren kann und uns sogar sagt, wir sollen diesen Abänderungsantrag zurückziehen. Nein, den ziehen wir doch nicht zurück. Es gibt sehr oft Abänderungsanträge bei Grossratsbeschlüssen, das ist auch nicht etwas ungewöhnlich Neues, wir hatten gerade im Traktandum vorher ein Abänderungsantrag der SP. Also wollen wir das doch hier drin verankern, damit wir gegenüber dem Regierungsrat ein maximales Signal geben können, dass wir als Parlament 100-prozentig hinter diesen Fischergalgen stehen. Und ich habe hier erfreut zur Kenntnis genommen von Regierungsrätin Esther Keller, dass sie auch alles dafür tun für diese Fischergalgen, aber wir hatten jetzt wochenlange öffentliche Diskussionen darüber und der Regierungsrat konnte immer noch nicht zu diesem Thema diskutieren. Dann nehme ich Ihnen einfach nicht ab, dass es Ihnen doch derart wichtig ist, wenn Sie das nicht mal thematisiert haben in dieser emotionalen Debatte.
Schreiben wir das doch in diesen Grossratsbeschluss rein, ich mache auch gerne noch einmal darauf aufmerksam, dass ein allfälliges Referendum gegen einen Grossratsbeschluss ergriffen wird und wenn wir das in diesem Grossratsbeschluss verankern, dann gebe es auch keinen Grund mehr für ein Referendum. Das ist der Sinn dahinter, das ist die formelle Änderung, die wir hier wollen, und ich kann nicht verstehen, wie man sich jetzt dagegen derart wehrt, ausser man möchte halt einfach eine parlamentarische Erklärung einreichen, um die Leute vielleicht zu beruhigen, aber steht dann doch nicht 100-prozentig zu den Fischergalgen. Mit unserem Antrag signalisieren wir, dass wir 100-prozentig dahinterstehen.


text_content_de:
Ich möchte Ihnen kurz ausführen, weshalb wir Ihnen beantragen, auf diese Motion nicht einzutreten. Die Psychiatrie ist ein sehr wichtiger Bereich der Gesundheitsversorgung, wir erleben das gerade auch in den vergangenen Wochen und Monaten wieder sehr intensiv. Und die Kriseninterventionsstation ist ein wichtiges Element der psychiatrischen Versorgung, das ist unbestritten. Die KIS hat heute ihren Standort am Universitätsspital, sie ist aber eine Station, sie ist ein Angebot der UPK. Wir reden von einem stationären psychiatrischen Angebot, das seinen Standort jetzt aktuell am Unispital hat, aber es ist Teil der Psychiatrie.
Aufgrund der anstehenden Bauprojekte, die Sie ja auch kennen am Universitätsspital, und aufgrund der extrem hohen Belegung der Universitätsspitallokalitäten kann die KIS nun jetzt nicht mehr länger an diesem Standort weiterbetrieben werden. Das Thema wurde vom Universitätsspital schon vor einigen Jahren aufgebracht und man hat dann verlängert und verlängert, aber jetzt geht es dann nicht mehr und es ist vorgesehen ab Frühling, die KIS mit demselben Team in derselben Grösse auch zu betreiben, anzubieten auf dem Campus der UPK. Dort wird eigens für diesen Zweck ein Gebäude hergerichtet, ich war gerade über Mittag da, die Bauarbeiten laufen und es wird dort ein guter Ort zur Verfügung stehen für die bisherigen Angebote der KIS.
Der Standort auf dem Campus UPK hat Vorteile, wenn Sie das aus fachlicher, operativer Sicht überlegen, hat das Vorteile. Wir reden über ein sehr intensives, also behandlungs-, pflege- und betreuungsintensives Angebot der stationären Psychiatrie. Das ist eigentlich aus fachlicher Sicht operativ betrachtet nirgends so gut untergebracht wie in unmittelbarer Nähe zur Psychiatrischen Klinik. Deshalb ist an den meisten anderen universitären Psychiatrien in der Schweiz das KIS-Angebot auch am Hauptstandort Psychiatrie vorgesehen. Wir hatten hier in Basel eine Sondersituation, das hat auch Sinn gemacht, das würde man jetzt nicht ändern, wenn das Universitätsspital nicht jetzt bauen müsste, aber es muss eben bauen und deshalb mussten wir uns eine neue Lösung überlegen resp. die UPK, die Leistungsträgerin des Angebots musste eine Lösung finden und hat die jetzt gefunden.
Die UPK sind in engem Gespr��ch, auch wir sind das vom Gesundheitsdepartement, mit den Verbänden, auch der niedergelassenen Psychiaterinnen und Psychiater, Psychotherapeutinnen und -therapeuten und es herrscht da eigentlich ein gutes Einvernehmen und es haben alle auch ihren Willen bezeugt, diesen Umzug einen Erfolg werden zu lassen. Ich glaube, das verdient jetzt wirklich eine faire Chance. Wir werden das auch begleiten seitens des Departements und die UPK haben eine unabhängige wissenschaftliche Begleitforschung auch bereits in Auftrag gegeben. Wir müssen und wollen und werden das sehr aufmerksam begleiten, um sicherzustellen, dass das Angebot auch gefunden wird von denjenigen Personen, die darauf angewiesen sind.
Die Motion, scheint mir, wäre jetzt in diesem Zusammenhang ein schwieriges Signal. Sie weckt die unrealistische Erwartung, dass ein neuer Standort dann wieder gefunden werden kann auf dem Campus des USB. Das wird so schnell nicht möglich sein, weil dort lange umfassende Bauarbeiten gemacht werden müssen und dann die Belegung im neuen Perimeter auch noch nicht ganz klar ist. Also kurz- und mittelfristig ist diese Erwartung nicht realistisch und deshalb schwächt so eine Motion nach Auffassung des Regierungsrats auch jetzt das Standing dieses Angebots und letztlich die Akzeptanz dieses Angebot.
Deshalb würden wir Ihnen beantragen, uns die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Lorenz Amiet, ich stimme Ihnen gerne zu, dass unsere beiden Regierungsräte zu den Besten gehören und ob sie sich zur Verfügung gestellt hätten, müssen Sie sie selbst fragen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1
Alinea 2
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Frist Berichterstattung
2. Frist Durchführung der Volksabstimmung
Publikationsklausel wird ergänzt


text_content_de: offene Wahl.


text_content_de:
Vor dem Hintergrund, dass die Zeit fortgeschritten ist, der Kommissionsbericht umfassend und ein wichtiger Bericht mit dem Ratschlag Ihnen bereits vorliegt, halte ich mich kurz. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der Unterstützung von swisspeace das Profil des Kantons als international agierenden Standort mit humanistischer Tradition weiter zu schärfen. Friede und Sicherheit sind Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung. Das gilt hier, das gilt in anderen Weltregionen genauso, wir erfahren das heute täglich mit den Nachrichten, die wir konsumieren. In seinem Engagement im Bereich Friedensförderung möchte der Regierungsrat dies stärken.
Er beantragt Ihnen deshalb die Genehmigung des Staatsbeitrages an swisspeace für die kommenden vier Jahre in der Höhe von insgesamt Fr. 1'600'000. Ich bedanke mich herzlich für die kompetente Beratung der Kommission und bitte Sie um Zustimmung des Antrags.


type_external_id: 14. Anzug Eric Weber betreffend gemeinsame Plattform für alle Basler schaffen, Verwaltungsabläufe besser kommunizieren


text_content_de:
Eine Studie der deutschen Bundesregierung zur Gewaltbetroffenheit in der Prostitution zeigte folgendes: 82% der Prostituierten erlebten Formen von psychischer Gewalt, 92% sexuelle Belästigung, 87% körperliche Gewalt und 59% sexuelle Gewalt. Zudem leiden zwei Drittel der Prostituierten an posttraumatischen Belastungsstörungen in vergleichbarem Ausmass wie Vergewaltigungs-, Folter- und Kriegsopfer. Ausserdem leiden sehr viele Prostituierte an Depressionen und greifen deshalb zu Alkohol und Drogen.
Diese Fakten zeigen, dass Prostitution überhaupt nicht ein Beruf wie jeder andere ist. Und es erstaunt mich nicht, dass gemäss dieser Studie 89% der Prostituierten aussteigen möchten. Nicht alle, aber die grosse Mehrheit prostituiert sich aus wirtschaftlicher Not heraus, oder sogar unter Zwang. Insbesondere für viele Migrantinnen ist Prostitution oft die einzige Option, sich und ihre Familie zu ernähren. Ein Ausstieg scheitert meist an der Alternativlosigkeit, oft verschärft durch unsicheren Rechtsstatus, geringe Berufsausbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und psychischem Zustand.
Der Ausstieg aus der Prostitution ist entsprechend komplex, langwierig und individuell. Es braucht deshalb langfristig finanzierte Ausstiegsprogramme mit Ausbildungs-, Praktika- und Arbeitsangeboten zur beruflichen Neuorientierung und Reintegration in der Schweiz oder im Heimatland. In Zürich gibt es beispielsweise schon heute eine Organisation, die Prostituierte aber auch andere Menschen professionell in der Reinigung und Hauswartung ausbildet und anschliessend in den Arbeitsmarkt vermittelt. Oder im Kanton Aargau bietet eine andere Organisation Deutschkurse, Zimmer in einer Wohngemeinschaft und die Möglichkeit, Arbeitserfahrungen im institutionsinternen Reinigungsunternehmen zu sammeln.
Der beste Ansatz für die Konzeptionierung der Ausstiegsprogramme wäre wohl ein gemeinschaftliches Projekt vom Runden Tisch Prostitution des Kantons und den bestehenden Beratungsstellen. Mit den Leiterinnen der Beratungsstelle ALIENA, Rahab und Frauenoase habe ich mich vor dem Einreichen des Anzugs ausgetauscht. Sie alle würden es begrüssen, wenn ein umfassenderes Angebot für den Berufsausstieg aufgebaut würde, denn es fehlen diesen Organisationen zur Zeit die personellen Ressourcen dafür.
Ich bin mir bewusst, dass die Umsetzung dieses Anzugs anspruchsvoll sein wird, doch ich bin überzeugt, dass es den Aufwand wert ist. Ich bitte Sie auch im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5542 ist erledigt.


text_content_de:
Die SP-Fraktion wehrt sich gegen diesen Vorstoss nicht, aber ich kann nicht anders, ich muss diesen einordnen und Klartext reden. Denn eigentlich ist es schon etwas ungeheuerlich. Dieser Vorstoss ist einer der Vorstösse, welche die LDP im Dezember dringlich traktandieren wollte, mit der Erklärung, dass diese Vorstösse die wirklich realistischen und guten Vorschläge für Klimaschutz enthielten. Was steht nun konkret Dringliches in diesem Vorstoss? Es steht drin, dass der Bund am Erarbeiten geeigneter Massnahmen sei und dass man diese, wenn sie irgendwann mal vorliegen, bitte lesen und übernehmen soll. Daran ist nichts falsch, und deshalb stimmen wir der Überweisung auch zu.
Die Dringlichkeitsforderung vom Dezember erscheint mit Blick auf den Inhalt aber doch fragwürdig. Bei allem Respekt, wenn dieser Vorstoss euer Verständnis von dringlicher Klimapolitik ist, dann ist das einfach ungenügend. Letzten Mittwoch hat die LDP-Fraktion dieser Handbremse in Sachen Klimapolitik noch die Sahnehaube aufgesetzt. Sie haben, mit einer Ausnahme, Nein gestimmt zum Ausstieg aus der Gasversorgung für Komfortwärme in Basel-Stadt, Sie haben Nein gesagt zu einer der absolut zentralsten und effektivsten Massnahmen auf dem Weg zu Netto Null. Sie haben Nein gesagt, und das obwohl die Bevölkerung Ihrem zwei Mal Nein ein zwei Mal Ja entgegnet hatte. Die Bevölkerung wollte sogar 2030 und überdeutlich 2037, und Sie sind dennoch nicht einmal zum Gasausstieg per 2037 bereit.
Dass die SVP gegen den Ausstieg aus fossiler Energie ist, war absehbar. Nun kommt aber auch die LDP mit eigenen Ansätzen, die angeblich viel besser seien als alles andere und natürlich dringlich, gleichzeitig ist die LDP-Fraktion nicht bereit, gemeinsam erarbeitete und breit abgestützte Ziele mitzutragen, die einen echten Klimaschutz-Impact haben. Das ist ein Affront, auch gegenüber der Bevölkerung. Das gibt mir zu denken.
Sie können es unserer Fraktion nicht verübeln, wenn wir aufgrund dieses Verhaltens den guten Willen hinter einem solchen Vorstoss in Frage stellen. Wir wollen aber vom Guten im Menschen ausgehen und mit voller Willenskraft an den Funken guten Willens glauben, der im Vorstoss klingt. Wir überweisen deshalb den Anzug.


text_content_de:
In der Problemanalsyse bin ich durchaus Joël Thürings Meinung, in der Schlussfolgerung in Bezug auf diese Petition kommt die Fraktion der SP hingegen zu einem anderen Schluss. Littering ist ein Problem, leider auch in unserer Stadt, das wir unbedingt bekämpfen sollten und auch wollen. Das haben wir unter anderem auch mit der Überweisung der angesprochenen Motion gezeigt. Wir sind der Meinung, dass wir dies auch mit dieser Petition zeigen sollten, indem wir sie noch einmal an den Regierungsrat überweisen.
Beda Baumgartner hat es angesprochen, wir haben im Moment noch kein Preisetikett, es gibt aber Beispiele aus anderen Städten. Wir wären sehr froh, wenn der Regierungsrat ein konkretes Preisschild erarbeiten würde. Ich denke auch, dass es uns das wert sein muss, dass wir dieses Preisschild haben und das ursächliche Problem des Litterings mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten effizient bekämpfen können. Da gehört für die SP auch die Möglichkeit einer Abfalltrennsystematik mit dazu. Man kann prüfen, wo das Sinn macht. Man sieht aus den Berichten der SBB und aus anderen Städten, dass es vielleicht nicht überall Sinn macht, dass man auf die Frequentierung der Orte schauen muss. Und was ganz wichtig ist, wir wollen nicht, dass das dann die einzige Lösung ist. Andere Lösungen müssen weiter vorangetrieben werden. Wenn es Orte gibt, an denen zu wenig Abfallentsorgungsmöglichkeiten bereitstehen, dann müssen wir auch das anschauen, da bin ich mit Joël Thüring einverstanden. Aber wir fänden es falsch, wenn wir diese Möglichkeit der Abfalltrennung direkt wieder ausschliessen würden. Deshalb bitten wir den Regierungsrat, das noch einmal für bestimmte Plätze konkret zu prüfen, dieses Preisschild zu erarbeiten, noch einmal mit anderen Kantonen das Gespräch zu suchen und von deren Erfahrungen zu profitieren.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die Petition noch einmal an den Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Fraktion LDP beantragt den Einschub von "Schwangerschaftsbeschwerden* gemäss neu ausgeteilter Tischvorlage. Dieser ersetzt den bestehenden Antrag in Ihrer Synopse.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Zustimmung zum Änderungsantrag.


text_content_de:
Wahl von Daniel Hettich
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5584 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: die Motion 22.5349 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Wir Grünliberalen freuen uns auf dieses Varianzverfahren, auf die Vorschläge, die da von Landschaftsarchitekten, Stadtplaner*innen und Architekt*innen kommen werden und empfehlen Ihnen deshalb, den Beschlussentwurf betreffend die Neugestaltung des Barfüsserplatzes anzunehmen und den Anzug Joël Thüring abzuschreiben. Uns ist wichtig, dass trotz Nutzung des Platzes, wir haben es bereits gehört, durch die unterschiedlichsten Veranstaltungen sowie der dichten Infrastruktur im Untergrund ein Maximum an Grünelementen, Bäume, Staudenrabatten, Gehölze, aber auch Massnahmen zur Hitzeminderung und zum Regenwassermanagement im Sinne der Schwammstadt anzustreben ist. Nur wenn dies eine zentrale Vorgabe im Wettbewerb bereits ist und die Jury aus Personen mit entsprechendem Expertenwissen besteht, wird dies gelingen. Wir wissen alle, dass diese Punkte in der Vergangenheit bei Platzgestaltungen in dieser Stadt zu wenig Beachtung fanden neben der Praktikabilität, dem gestalterischen Aspekt, der Behindertengerechtigkeit, neben Velo- und Fussgängermassnahmen und neben den Ansprüchen des ÖV sowie des MIV. Es ist schlicht, wir wissen es, die Quadratur des Kreises. Aber wir wissen ebenfalls alle von x Petitionen, Kommentaren, Leserbriefen und Voten in diesem Saal, es ist die Zeit des Grüns, der Bäume, der Entsiegelung, auch der Teilentsiegelung. Jeder Quadratmeter macht diese Stadt lebenswerter.


text_content_de:
1. Für den Verein für Kinderbetreuung Basel werden für die Elternberatung für die Jahre 2023 bis 2026 Ausgaben von insgesamt Fr. 4'000’000 bewilligt.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die WAK hat sich die Änderungen an einer Sitzung erläutern lassen und nach sehr kurzer Diskussion der Vorlage der Regierung einstimmig zugestimmt. Die Änderungen sind nämlich sozusagen alternativlos, weil sie die formal zwingend notwendige Anpassung des kantonalen Rechts an Änderungen des Bundesrechts beinhalten. Die WAK erlaubt sich entsprechend auf einen schriftlichen Bericht zu verzichten.
Die Änderungen betreffen fünf Themen:
1. Die Anpassung an das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Neu sind Überbrückungsleistungen steuerfrei. Es handelt sich um einen formellen Nachvollzug des Steuerharmonisierungsgesetzes mit Inkrafttreten per Januar 2024.
2. Anpassung an das Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen. Im Kollektivanlagengesetz wird eine neue Fonds-Kategorie eingeführt. Es handelt sich auch hier um einen formellen Nachvollzug des Steuerharmonisierungsgesetzes mit Inkraftsetzung voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres.
3. Anpassung an das Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen. Leibrenten unterliegen heute mit einem fixen Anteil von 40 Prozent der Einkommenssteuer. Diese Pauschalsteuer wurde aufgrund des anhaltend tiefen Zinsniveaus herabgesetzt. Es handelt sich um einen formellen Nachvollzug des Steuerharmonisierungsgesetzes mit Inkrafttreten per Januar 2025.
4. Einführung einer Bestimmung zur Meldung von ALV-Leistungen an die Steuerverwaltung gestützt auf das Arbeitslosenversicherungsgesetz. Die Meldepflicht stellt das Pendant zur bestehenden Lohnmeldepflicht dar und füllt diese Lücke für Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Es handelt sich um einen Nachvollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit Inkrafttreten per Januar 2024.
5. Anpassung der Systematik von Bestimmungen betreffend juristische Personen. Hier besteht ein gesetzessystematischer Korrekturbedarf zur Anpassung von Titeln und Paragrafentiteln. Es handelt sich um eine rein formale Anpassung ohne inhaltliche Folgen mit Inkrafttreten per Januar 2024.
Im Namen der gesamten Kommission bitte ich Sie um Zustimmung zu diesen Anpassungen.


text_content_de:
Nun hat Brigitte Gysin und Tim Cuénod schon vieles von dem gesagt, was ich auch erwähnen wollte, insbesondere auch der Verweis auf die Legislaturziele. Ich möchte mich darum sehr kurz halten, nur nochmals bekräftigen. Wenn Sie die Motion durchlesen, dann ist da der erste Punkt: "Der Kanton Basel-Stadt unterstützt volljährige Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton bei ihrer Weiterbildung." Das ist eine Grundsatzaussage, das ist nicht eine Giesskanne, jede und jeder kann jetzt machen, was sie will-Aussage. Da werden dann nicht Zierpflanzenkurse oder Sandalenmacher-Kurse einfach so finanziert, sondern es ist eine Grundsatzaussage und die weiteren Punkte geben dann die Rahmenbedingungen vor, dass es sich nach Einkommen richten soll, auch für Lehrabgänger*innen niederschwellig gestaltet und dann eine gewisse Stundenzahl. Also dass man einen gewissen Rahmen hat, aber das heisst noch lange nicht, dass jede Ausbildung, Weiterbildung von jeder Person bezahlt werden soll.
Die Motion sagt, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll und darin wird dann geregelt, nach welchen Kriterien dann solche Beträge gesprochen werden oder nicht. Ich kann Ihre Bedenken für ein Giesskannenprinzip nicht teilen und ich möchte auch, falls bei den bisher zustimmenden Fraktionen Zweifel aufgekommen sein sollten, die möglichst ausräumen. So ist das hier nicht gemeint, so lese ich es nicht und so wird es Sandra Bothe auch nicht gemeint haben.
Und deswegen können Sie aus meiner tiefsten Überzeugung dieser Motion gerne zustimmen, zumindest bei der Erstüberweisung, und bitte auch den Regierungsrat, sie dann so zu verstehen, dass eben nicht ein Giesskannenprinzip gemeint ist, sondern ein sinnvolles Gesetz, das die Unterstützung im Bereich der Weiterbildung regelt.


text_content_de: Ich weiss, wo es ist, aber ich habe auch schon Grüne im Gewerkschaftshaus gesehen. (Heiterkeit im Saal)


text_content_de:
Ich beantrage im Namen der SVP-Fraktion, dem Regierungsrat zu folgen und dieses Geschäft heute abzuschreiben. Die Frage der Motion und deren Zulässigkeit hat auch Oliver Bolliger nicht bestritten, und er hat sich damit einverstanden erklärt, das Anliegen nicht als Motion weiterzuverfolgen. Das finde ich auch sehr richtig so, und es wurde sehr deutlich, weshalb sie rechtlich nicht zulässig ist. Das ist eine Folge des Entscheids des Volks. Das Volk kam zum Schluss, dass die Spitäler ausgelagert werden sollen. Ich bin wahrscheinlich in gewissen Fragen der Einflussmöglichkeit des Parlaments in Bezug auf die Eignerrollen sogar bei Ihnen, aber ich denke, die operative Frage, wo ein Standort eines Teils der UPK sein soll, ist nicht Aufgabe des Parlaments. Ich glaube auch nicht, dass wir uns in das operative Geschehen eines ausgelagerten Betriebs derart einmischen können. Es ist ja letztlich keine strategische Entscheidung.
Wir haben ja bereits einen hängigen Anzug. Deutlicher als im Titel kann man es ja nicht formulieren: "Die KIS muss im Akutspital bleiben, jetzt muss der Kanton handeln." Wenn wir uns alle einig sind, dass das Anliegen nicht als Motion weiterbearbeitet werden kann, dann erschliesst es sich mir nicht, warum Sie es als Anzug überweisen wollen, der genau dasselbe thematisiert, was bereits im Anzug von Sarah Wyss thematisiert wird. Deshalb sollten wir auf die Beantwortung des Anzugs Wyss warten. Wir sehen auch die Stationierung der KIS an dieser Stelle nicht als grundsätzlich falsch, und es gibt im Kanton sehr viele Möglichkeiten, psychiatrische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Gerade die UPK hat eine Akutambulanz, ich weiss das sehr gut, weil ich am gleichen Ort mein Büro habe. Ich glaube, gerade angesichts der Frage der Stigmatisierung zurückkommen, zeigt die Akutambulanz heute schon, dass das Angebot sehr genutzt wird, gerade weil es in einem "normalen" Bürogebäude ist. Es ist zentral, man kann anonym dort hingehen, es gibt gute Öffnungszeiten. Damit haben wir in diesem Bereich bereits eine sehr starke Niederschwelligkeit, die aus unserer Sicht ausreichend ist.
Wir müssen uns die Frage stellen, wie niederschwellig es dann noch sein muss. Wir haben in Basel-Stadt heute schon einen Rolls Royce. Das nun noch weiter auszubauen, scheint uns nicht notwendig zu sein. Dass die KIS dort ist, wo sie heute steht, scheint uns in Ordnung zu sein. Wir haben ein ergänzendes ambulantes Angebot in der Stadt, und das sollte ausreichend sein. Wir bitten Sie, den Argumenten des Regierungsrats zu folgen und das Geschäft heute zu erledigen.


text_content_de: des GPK-Berichts und des Verwaltungsberichts.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5038 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Wofür braucht es denn noch die BKK und den Grossen Rat, wenn man ohnehin nichts mehr ändern darf?


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
67 Ja, 23 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006739, 11.06.25 10:09:28]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Wie Sie wahrscheinlich gesehen haben, hat die Grünliberale Fraktion ein Offen eingetragen in der Kreuztabelle. Dies hinsichtlich der hier zentral umstrittenen Frage des Abbaus der Parkplätze vor dem Friedhofs-Haupteingang. Alle anderen Punkte der Änderung der UVEK wurden nicht kontrovers diskutiert. Die Fraktion ist auch nach intensiver Diskussion unterschiedlicher Ansichten geblieben hinsichtlich dieser Parkplatzfrage und die Argumente haben wir eigentlich schon gehört, ich muss die nicht mehr alle ausführen. Besonders gewichtet wurde von den Gegnern des Parkplatzabbaus, also diejenigen, die Parkplätze behalten möchten, dass man nicht das Risiko eingehen solle, dass regelmässig zu wenig Parkplätze vorhanden seien an diesem wichtigen Ort, der Bedarf sei grösser als von der UVEK dargestellt. Es soll zu keinen Behinderungen der Entwicklung des geplanten Gewerbegebiets im angrenzenden Bereich kommen, die geplante Aufwertung des Platzes sei nicht wirklich nötig und zielführend, es habe wenig Potenzial, wichtig sei der Friedhof selbst. Und nicht zuletzt, der Gemeinderat von Riehen hat sich gegen den Abbau der Parkplätze, wie von der UVEK vorgeschlagen, ausgesprochen, das sei zu berücksichtigen.
Die Befürworter des Vorschlags der UVEK betonen, dass es der politische Wille des Grossen Rates war aus einem Vorstoss, der von Riehener Parlamentarierinnen und Parlamentarier kam. Dass die UVEK das Geschäft seriös und vernünftig angeschaut habe und alles berechnet habe, sowohl die Anzahl notwendiger Parkplätze wie auch die Bewirtschaftung und die Erschliessung mit dem ÖV und die UVEK sei ja grossmehrheitlich für den Abbau der Parkplätze gewesen und habe einstimmig zugestimmt. Die Umgestaltung biete eine grosse Chance für den Platz und das Gebiet für eine Attraktivitätssteigerung und es sei auch aus ökologischen und stadtklimatischen Gründen sinnvoll. Wo Asphaltflächen in Grün umgewandelt werden können, soll dies auch getan werden. Angebote an Parkplätzen sollen optimiert und nicht auf Maximalnutzung ausgelegt werden.
Dies die Hauptargumente in der Fraktion und weil wir offen und unterschiedlicher Ansichten sind, muss ich hier eine Klarstellung machen und das ist ein Novum, das habe ich noch nie gemacht, ein Medienbericht öffentlich in einer Grossratsdebatte klargestellt. Aber heute hat die BaZ geschrieben, es sei eine Links-Mitte-Mehrheit in der UVEK für diesen Parkplatzabbau gewesen. Dabei wird die heutige, jetzige Zusammensetzung der UVEK genannt mit zwei GLP-Mitgliedern. Es wird dann berichtet, dass 8 zu 3 abgestimmt worden sei hinsichtlich dieser Parkplatzfrage. Und durch diese Nennung dieser zwei GLP-Mitglieder in der UVEK und dem Stimmenverhältnis wird ein falscher Eindruck vermittelt. Darum möchte ich hier klarstellen, meine Kollegin und mein Kollege waren noch nicht in der UVEK, als da Geschäft behandelt wurde, sie sind erst seit Februar in der UVEK, der Bericht wurde am 13. Januar verabschiedet. Es ist gerade jetzt in der Übergangsphase des Legislaturwechsels eine Herausforderung für unsere Fraktion, dass wir eben zum Teil nicht in den Kommissionsberatungen dabei waren bei den Geschäften, die jetzt auf dem Tisch liegen. Das war bei diesem Geschäft der UVEK so.
Entsprechend haben wir in der Fraktion die Berichte gelesen und hören uns die Argumente heute an, die ausgetauscht werden, und werden dann möglichst, wie dass Raphael Fuhrer auch von der UVEK in Anspruch genommen hat, sachlich und nüchtern entscheiden. Einzelne von uns, es wurde schon angekündigt, werden sich mit Einzelvoten in die Diskussion einbringen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5299 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Traktandierung der Resolution am 16. September


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Es kann nicht sein, dass schlussendlich nur das Merkmal Geschlecht entscheidet, wer eine derartige Professur hat oder nicht, es sollte immer noch die Qualität klar im Vordergrund stehen. Wenn man jetzt in den nächsten Jahren den Schwerpunkt nur auf das Geschlecht setzt, dann kann es auch in einigen Fällen zu unerwünschten Resultaten führen, wenn zum Beispiel eine einzelne Person vielleicht nicht so reinpasst oder bei den Vorlesungen vielleicht weniger gut ist als eine andere Person. Hier braucht es eine gewisse Flexibilität, auch seitens der Universität. Ich habe hier wirklich wenig Verständnis, wie man hier auf rot-grüner Seite eine derart starre Regelung befürwortet. Man weiss ganz genau, dass die Professuren nur sehr selten gewechselt werden, ich glaube, es sind 25 in einem Jahr. Es gibt in einigen Fakultäten, das schreibt ja auch die Motionärin, sehr wenig Professorinnen und dann ist es auch schwierig bis unmöglich, bis in fünf Jahren das mit 30 Prozent zu belegen.
Man hätte diese Motion auch etwas abschwächen können, man hätte auch beispielsweise sagen können, man möchte jetzt alle Professuren bei den Uni einfach 30 Prozent oder ein Drittel Frauen haben bis in fünf Jahren oder dann in 15 Jahren 50 Prozent, aber auf die ganze Uni versteilt. Aber wenn man jetzt die starre Regelung hat, dass es in jeder Fakultät der Fall sein muss, dann ist es einfach zu starr, hat dann auch viel zu wenig Flexibilität für die Uni übrig und das ist ja eigentlich schade. Vertrauen Sie doch auch mal der Uni, die Uni hat eine Zielsetzung, dass mehr Frauen gefördert werden, die Uni braucht aber auch eine gewisse Flexibilität, wir haben das gehört von meinen Vorredner*innen Oswald Inglin und auch Catherine Alioth.
Ich denke auch nicht, dass die Uni das grösste Problem ist hier in dieser Gesellschaft in diesem Bereich. Die Universität hat eine Grundrechtsbindung, man könnte sogar in einzelnen Fällen gewisse Dinge einklagen, also hier wirklich eine derart starre Regelung einzuführen, das erschliesst sich mir nicht. Was die Motionärin nicht schreibt, was passiert, wenn diese Regelung nicht eingehalten wird, wollen Sie dann Professuren streichen oder was ist dann genau die Lösung? Es ist wirklich nicht ersichtlich und nicht erklärbar, wie man das jetzt ausführen möchte. In gewissen Fakultäten wird es schwierig bis unmöglich sein, diese auszuführen, nicht weil die Universität nicht will, sondern weil man auch einen internationalen Konkurrenzkampf hat.
Das sind alles noch Fragen, die hier offen bleiben und wir sind der Meinung, man sollte der Universität vertrauen, diese Zielregelung sicherlich nicht aus den Augen lassen, aber trotzdem hier der Universität eine gewisse Flexibilität geben und ihr auch eine gewisse Flexibilität geben, dass immer noch die Qualität an vorderster Front steht und dass man auch schauen muss, wer genau ins Team reinpasst und wer die geeignete Person ist. Das sind wichtige Dinge. Dementsprechend unter aller Berücksichtigung der Tatsachen bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Sie ist viel zu starr, sie ist sehr streng, sie lässt keine Flexibilität übrig, sie möchte es auf jeder Fakultät einführen, was wahrscheinlich in fünf oder 15 Jahren nicht möglich ist und dementsprechend geht es viel zu weit und ist mehr Ideologie als der Sache gedient.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 44 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006747, 11.06.25 11:24:25]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Ja, diese Kommunikation könnte man in den nächsten Jahren auch gerne verbessern. Es wäre aber auch wünschenswert, wenn vielleicht die GLP mal eigene Ideen bringt. Da verweise ich sehr gerne auch auf die Zwischenfrage von Herrn Cuénod.


text_content_de:
dringliche Traktandierung Motion Karin Sartorius und Konsorten (2/3 Mehr).
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
40 JA
56 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SP vor. Sie beantragen «und das Einverständnis der gemeldeten Person vorliegt» einzufügen. Ich eröffne dazu die Debatte:


text_content_de:
Wir führen die Detailberatung weiter
Abs. 3
Abs. 4 (falls Annahme Änderungsantrag SVP Abs. 3)
§ 61b (neu) Zweck der Datenbearbeitung, Datenaustausch und Auskunftsrecht
Abs. 1 - Abs. 3
Lit. a – lit. p
Abs. 4


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5408 ist erledigt.


text_content_de:
Die Rechnung 2020 schliesst mit einem Überschuss von Fr 302'000'000 ab, budgetiert waren Fr. 16'000'000. Dies mag auf den ersten Blick etwas erstaunlich ausschauen, insbesondere wenn wir daran denken, dass wir Fr. 146'000'000 für Coronamassnahmen ausgegeben haben. Ich möchte vor allem auf zwei Punkte hinweisen. Die SNB hat ihre Ausschüttung erhöht (Fr. 45'000'000). Das war damals noch nicht vorausschaubar. Der zweite Punkt sind die höheren Steuereinnahmen, über Fr. 210'000'000. Ich spüre schon, was in Ihren Köpfen vor sich geht, wenn ich Ihnen sage, dass es einerseits ein Sonderfaktor war (Veranlagungen aus alten Jahren). Ein anderer Punkt ist, dass das Jahr 2019 ein sehr gutes Börsenjahr war. Bei uns sind ja die Steuereinnahmen immer ein Jahr später. Daher sind das die Steuereinnahmen aus 2019. Das gute Börsenjahr hat sich auch auf die Steuereinnahmen ausgewirkt. Ebenso gab es höhere Grundstückgewinnsteuern, es gab einige Grundstückwechsel. Das ist auch ein Grund dafür. Sie sehen, dass diese Ungenauigkeit bei den Mehreinnahmen es schwierig macht, hier zu budgetieren. Wir dürfen uns ja freuen, dass wir trotz der hohen Ausgaben für die Coronamassnahmen ein gutes Ergebnis erzielen konnten.
Der zweite wichtige Punkt ist die Aufwertung des Finanzvermögens um Fr. 630'000'000. Dies ist nicht eine Aufwertung innerhalb eines Jahres, sondern eine Aufwertung, die wir nachvollziehen mussten. Wir mussten das tun, weil auch der Finanzkontrolle aufgefallen ist, dass unsere Immobilien nicht mehr zum Verkehrswert buchhalterisch erfasst sind. Es geht hier vor allem um die Baurechte. Diese sind eigentlich risikoloser als wenn wir selber Immobilien vermieten. Daher mussten wir dort diese Baurechte in eine risikolosere Anlageklasse zurückstufen. Das bedeutet dann eine Aufwertung. Es ist ein sehr kompliziertes Verfahren und ich danke der Finanzkommission, dass sie dies im Bericht so gut dargestellt hat.
Ich probiere es ganz einfach zu sagen. Man hat nun vorgenommen, was über die Jahre angefallen ist. Darum gibt es jetzt eine so massive Aufwertung, aber diese ist nicht innerhalb eines Jahres passiert und hängt damit zusammen, dass wir immer mehr Baurechte haben. Das ist risikoloser, weil nicht wir den Ausfall der Mieten verantworten müssen, sondern die jeweiligen Verbände oder Eigentümer dieser Baurechte. Das ist der grosse Unterschied. Wir haben denn auch beschlossen, dass wir das so machen wie vorgeschrieben. Es war mir klar, dass das schwer kommunizierbar ist, dass das Kritik auslösen würde. Ich bin aber der Meinung, dass sich das gehört und ich stehe Rede und Antwort dafür. Aber es ist transparent und vom Finanzhaushaltgesetz vorgesehen. Ansonsten könnte man uns vorwerfen, dass wir stille Reserven haben, denn das ist ein Vermögen, das wir tatsächlich besitzen. Wir müssen dieses zum Verkehrswert ausweisen. Ich gehe davon aus, dass wir heute in der Debatte dann noch mehr dazu hören.
Das hat dazu geführt, dass die Nettoschulden gesunken sind auf Fr. 120'000'000. Das ist der Vorgang dieser Schuldenbremse. Ich darf aber auch hier noch bemerken, dass auch die Bruttoschulden gesunken sind. Leider hat sich noch einmal ein kleiner Fehler im Bericht der Finanzkommission eingeschlichen. Da stehen Fr. 2'800'000'000, es sind aber Fr. 3'700'000'000 Bruttoschulden. Wir konnten eine Anleihe von Fr. 600'000'000 machen und haben diese nicht wieder neu aufgenommen. Daher kann man sagen, dass Basel-Stadt heute sehr gut dasteht und auch das Glück hatte, in der Pandemie besser durchgekommen zu sein als andere.
Erlauben Sie mir noch einen Ausblick. Ich darf um die Projektion der Folien bitten. Die Hochrechnung für das Jahr 2021 haben wir schon publiziert. Im Moment haben wir schon Fr. 206'000'000 an zusätzlichen Hilfsmassnahmen für Covid gesprochen. Selbstverständlich wissen wir nicht, ob wir das alles brauchen. Aber trotz dieses relativ grossen Betrags sind wir immer noch positiv. Wir haben Fr. 135'000'000 budgetiert. Gemäss Hochrechnung sind wir in einem Plus von Fr. 37'000'000. Das ist mit sehr viel Unsicherheit behaftet. Einerseits hat die SNB ihre Ausschüttung noch einmal erhöht, das sind noch einmal Fr. 60'000'000, die hinzukommen. Daher sind wir im Moment nicht negativ. Aber was wirklich unklar ist, sind die Steuereinnahmen. Das betrifft das Jahr 2020, der Coronaeinfluss ist sehr schwierig zu schätzen. Sie wissen, ein Teil unserer Wirtschaft und unserer Unternehmen sind nicht eingebrochen, es gibt aber andere, die es sehr schwer haben. Ob das eine Auswirkung hat und wie das bei den natürlichen Personen aussieht, wissen wir nicht. Das Jahr 2021 werden wir gut überstehen und werden plus/minus um Null sein oder auch positiv bleiben.
Die weiteren Ergebnisse sind ausgeglichen. Der grosse strukturelle Überschuss ist vorerst weg. Wie es weitergeht, ist unsicher, einerseits weil wir nicht wissen, wie es mit der Pandemie weitergeht, andererseits wissen wir auch auch nicht, welche Auswirkungen die OECD-Steuerreform hat. Der Kanton Basel-Stadt ist schwer betroffen davon, aber da die Details im Moment noch nicht bekannt sind, wissen wir nicht genau, was das für uns bedeutet. Wir hoffen, dass wir im Herbst mehr wissen. Doch dies ist eine sehr grosse Unsicherheit, dies könnte die Ergebnisse nachhaltig verändern.
Ich möchte der Finanzkommission für den Bericht danken, aber auch für die Zusammenarbeit im letzten Jahr. Es war anspruchsvoll, und wir konnten nur dank der Flexibilität der Finanzkommission alle diese Massnahmen so schnell aufsetzen. Dafür möchte ich mich im Namen der ganzen Regierung sehr herzlich bedanken.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Das Grünalternative Bündnis unterstützt diese Motion, genau wie es damals auch die Motion von Tonja Zürcher unterstützt hat für eine 30-Stunden-Woche. Dieses Anliegen damals ist ja klar gescheitert, die Motion wurde nicht überwiesen. Als Gründe wurden einerseits die geschätzten Kosten genannt, andererseits wurde die 30-Stunden-Woche als völlig unrealistisch und zu radikal abgetan. Nun haben wir einen gemässigteren Vorstoss vorliegen. Unserer Ansicht nach ist es Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung. Der gesellschaftliche und politische Trend geht klar in diese Richtung. Nach der Einführung der 59-Stunden-Woche im Jahr 1914 haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder für die Verkürzung der Arbeitszeit gekämpft und sie hatten auch immer wieder Erfolg. Heute gibt es zahlreiche Unternehmen, die schon tiefere Arbeitszeiten haben. Es ist also höchste Zeit, dass der Kanton mitzieht und attraktivere Arbeitsbedingungen schafft.
Es ist unbestritten, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit etwas kostet. Ebenso unbestritten ist jedoch auch, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit positive gesellschaftliche und gesundheitliche Auswirkungen hat. Das wurde schon erwähnt. Es gibt verschiedene wissenschaftliche Studien, die den Zusammenhang von hoher Arbeitsbelastung und Stress und Gesundheitsbeschwerden belegen, es gibt auch Studien, die ergeben haben, dass lange Arbeitstage das Unfallrisiko erhöhen. Wir könnten also ein wenig plakativ sagen: Je weniger die Menschen arbeiten, desto gesünder bleiben sie. Diesen Benefit für die Gesellschaft müssen wir unbedingt einbeziehen, wenn wir die Kosten einer Arbeitszeitverkürzung sprechen.
Wenn wir schon bei den Kosten sind, dann sollten wir zugeben, dass sich der Kanton Basel-Stadt diese wirklich leisten kann, mit entsprechender Schaffung der nötigen neuen Stellen. Wenn wir an die finanzielle Situation des Kantons denken, an den Überschuss, der nun im Raum steht, wenn wir daran denken, mit welcher Nonchalance hier Steuergeschenke für Topverdienende und Topvermögende verteilt werden und mit welcher Coolness auf das ausbleibende Geld der Nationalbank reagiert wird, dann soll niemand kommen und sagen, dass wir uns das nicht leisten können. Auch ein wenig plakativ gesagt, wir haben schon Geld für weitaus Dümmeres ausgegeben und wollen es aktuell wieder ausgeben für Steuergeschenke, die verteilt werden.
Bei der Arbeitszeitverkürzung wäre das Geld wirklich sinnvoll eingesetzt. Kürzere Arbeitszeiten sind attraktiv, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss auch der Kanton Basel-Stadt dafür sorgen, dass er bei seinen Arbeitsbedingungen nicht hinter den innovativeren Unternehmen der Privatwirtschaft hinterherhinkt. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Auch wir wollen gute Personen haben und wir wollen sie behalten. Und wir wollen nicht nur Leute im Schichtbetrieb berücksichtigen, wir wollen nicht die verschiedenen Kategorien von Angestellten gegeneinander ausspielen.
Mit einer 38-Stunden-Woche wären wir bei der Arbeitszeit wieder einigermassen gut positioniert. Das würde dem Kanton als Arbeitgeber gut anstehen. Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu überweisen.