text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Ich habe nicht geplant, mich zu dieser Herzensangelegenheit von mir selbst zu äussern. Die Debatte geht aber doch in eine Richtung, die es verlangt, dass man einige Dinge ein bisschen richtigstellt. Horribile dictu, ich bin vor zwei Stunden in Basel gelandet, zurückgeflogen aus dem Ausland geschäftlich bedingt und ich war froh, dass ich hier landen konnte und relativ rasch in die Sitzung kommen konnte.

Wenn wir vom Fluglärm sprechen, sprechen wir einerseits von Inzidenz, der Häufigkeit, und andererseits von der Intensität, also von der Dezibel der einzelnen Flugzeuge. Es ist richtig, dass die Inzidenz deutlich wieder zugenommen hat seit der Pandemie, wir haben deutlich mehr Flugverkehr wieder, was wir bis jetzt nicht diskutiert haben, ist aber, dass die Intensität pro Ereignis, also pro Start und pro Landung Jahr für Jahr abnimmt und das ist der Technologie geschuldet.

Fraktionskollege Pascal Messerli hat in seinen Bericht schon darauf hingewiesen, dass die Bevölkerung fliegen will. Ich möchte das einfach noch ergänzen um den Hinweis, welcher Teil der Bevölkerung das ist. Die Destination Nummer 1 ab dem EuroAirport ist Pristina. Das sind nicht Ferienflüge, das sind schon gar nicht Geschäftsflüge, sondern das sind sogenannte Family & Friends-Flüge. Also das ist ganz sicher ein Bedürfnis für die Bevölkerung und wahrscheinlich nicht die Bevölkerung von Ammel.

Zu den Blockzeiten. Viel Glück dabei, den französischen Behörden sagen zu wollen, wie Sie die Start- und Landezeiten in Basel am EuroAirport gemessen haben wollen. Das ist französische Verordnung, welche auf europäischem, also auf EU-Verordnungen der EASA basiert und die haben wahrscheinlich nicht das Bedürfnis, diese Verordnungen einfach wegen dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt anzupassen. Die Blockzeiten, die sind weltweit Usanz beim Bemessen von Starts und Landungen. Wenn Sie einen Flug buchen, ist die Zeit auf dem Flugplan und auf dem Ticket auch nicht die Zeit, wann das Flugzeug abhebt oder die Piste berührt, sondern die Zeit, wann das Flugzeug vom Gate zurückgestossen wird beziehungsweise die Tür geschlossen wird.

Dann zum Vorwurf, die Disziplin nehme ab betreffend die verspäteten Abflüge. Die nimmt hinten und vorne nicht ab. Es wurde erwähnt, die Bussen, die die Airlines bekommen, wenn sie verschuldetermassen Verspätungen haben, und verschuldetermassen heisst auch Flugplanprobleme, heisst auch technische Probleme, die sind saftig. Die sind so saftig, dass ein normaler Flug nicht rentabel durchführbar ist, wenn das Flugzeug zu spät startet. Das hat bereits Auswirkungen gezeigt, die Airlines haben bereits Flugpläne angepasst, um mehr Reserve zu haben. Also man kann überhaupt nicht behaupten, die Disziplin nehme ab, das ist ein Trend, der Trend wird sicher noch etwas mehr Zeit brauchen.

Zum Thema Low Cost, das easyJet-Bashing, das wir gehört haben. Die easyJet flottet ständig zusätzliche, moderne, neuere, leisere Flugzeuge ein, insbesondere den Airbus A320neo. Das Flugzeug ist 40 Prozent leiser als der Vorgänger. Das braucht seine Zeit, bis die ganze Flotte umgestellt ist, das wird noch ein paar Jahre dauern, das ist so, aber insbesondere die easyJet kümmert sich sehr stark um das Thema Lärmproduktion.

Abschliessend noch zum Thema Frachtverkehr. Man kann selbstverständlich hier eine Studie in Auftrag geben, ein paar Experten damit beschäftigen, warum nicht. Schauen wir uns den Frachtflugverkehr in Basel an. Das ist dreigeteilt. Erstens gibt Charterfrachtflüge, die fliegen immer während der Arbeitszeit an und ab, weil sonst die Kosten viel höher sind und die sind nie absolut zeitkritisch. Dann gibt es die nur Frachter oder Block-Space-Frachter, ich habe im Flugplan nachgeschaut, die fliegen alle zu Bürozeiten an oder ab, da gibt es keine zu den Randstunden. Was es bei den Randstunden gibt, sind die Expressfrachter, Fedex, DHL und ASL, diese drei Gesellschaften. Das Businessmodell ist einfach, bei Arbeitsschluss sammelt man die Päckchen ein, bringt sie zum Airport, belädt das Flugzeug und fliegt ab, geht zum Hub, verteilt es und bringt die anderen Päckchen zurück, landet vor Bürobeginn am Morgen, dass die Leute in Basel die Päckchen wieder haben, wenn sie zur Arbeit kommen. Anders funktioniert dieses Modell nicht. Jetzt kann man schon schauen, wie viele dieser Päckchen sind zeitkritisch und wie viele nicht. Das Beste, was Sie dann erreichen, ist, dass diese Airlines zwei statt einen Flug nach Basel haben. Auf den Flug zu den Randseiten können Sie nicht verzichten.

Nehmen Sie bitte diese Dinge zur Kenntnis, wenn Sie über Fluglärm diskutieren. Ich danke Ihnen dafür.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
28 Ja, 49 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003518, 16.05.24 18:04:08]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Motion nicht zu überweisen. Die Motion ist erledigt.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Traktandierung Resolution Johannes Sieber und Konsorten

JA heisst auf die Tagesordnung setzen, NEIN heisst nicht auf die Tagesordnung setzen.

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003563, 05.06.24 09:06:53]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Resolution heute Nachmittag nach den Interpellationen zu traktandieren.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Die Fraktion der GLP unterstützt die Forderung nach mehr Musikvielfalt, sie lehnt die Initiative der IG Musik jedoch ab aus folgenden Gründen:

Der Initiativtext der Musikvielfalts-Initiative lässt offen, ob die prozentuale Forderung für das freie Musikschaffen über eine Aufstockung des Budgets oder über eine Umverteilung erreicht werden soll. Ein Volks-Ja kann, ja es muss so und anders interpretiert werden. Darum handelt es sich hier um eine potenzielle Umverteilungsinitiative. Mit einer Umverteilung sehen wir wichtige Kulturangebote und Institutionen in Frage und deren Arbeitsplätze zur Diskussion gestellt. Das schafft unnötigerweise Unsicherheit bei den Institutionen und verunsichert Musikschaffende. Die GLP ist der Ansicht, dass Justierungen an bestehenden Leistungsvereinbarungen, wie beispielsweise dem Sinfonieorchester, bei deren Erneuerungen diskutiert werden sollten, wenn Anpassungen angezeigt sind. Das Erzwingen diese Diskussion über einen prozentualen Verteilkampfschlüssel empfinden wir als Spaltung von etwas, was zusammengehört, die Kultur.

Dann scheint uns hier ein Missverständnis vorzuliegen. Wir verteilen hier kein Geld. Wir sprechen Geld für Leistungen, die wir für die Allgemeinheit für wichtig erachten. Das ist in der Musik genauso wie in anderen Bereichen der Kultur und überhaupt ist das so. Neue Leistungsvereinbarungen sollen der kulturpolitischen Relevanz ihrer Wirkung begründet werden. Noch einmal, neue Leistungsvereinbarungen sollen mit der kulturpolitischen Relevanz ihrer Wirkung begründet werden, also inhaltlich. So ist es beispielsweise durchaus eine Überlegung wert, wie wir freie Musikexzellenz unterstützen können, damit diese nach der Ausbildung hier in Basel ansässig bleibt. Das wäre im Interesse der Stadt. Dazu brauchen wir jedoch nicht die ganze Musikförderung auf den Kopf zu stellen, wie diese Initiative es fordert. Dafür existieren in unserer Demokratie bereits funktionierende Prozesse. Denn die Musikförderung in Basel ist bereits demokratisch, auch wenn das Initiativkomitee das Gegenteil behauptet. Die Musikförderung als Diktatur zu suggerieren, ist reiner Populismus. Kommen Sie mit Vorschlägen und konkreten Massnahmen zur Förderung von noch mehr Vielfalt auf uns zu, wir prüfen diese gerne. Konkrete Massnahmen, dafür bietet die Fraktion der GLP gerne Hand, für diese Initiative nicht. Wir empfehlen sie zur Ablehnung.

Und dann noch ein Wort zur Gerechtigkeit. Um eine Umverteilung abzuwenden, wäre dieses Parlament zu einer Aufstockung des Musikbudgets von 6 bis 8 Millionen genötigt. Ich möchte Ihnen folgende Frage mit auf den Weg geben: Ist es nach der Umsetzung der TGI gerecht, weitere 8 Millionen nur für die Musik zu sprechen und beispielsweise den Literaturbetrieb schon wieder leer ausgehen zu lassen? Ist das tatsächlich kulturpolitische Vielfalt oder ist es einfältig? Darum eine Bitte an die IG Musik, fordern Sie in einer nächsten Initiative einen Drittel für das freie Kulturschaffen nicht bloss für die Musik, fordern Sie den Drittel statt vom Budget der Musik vom Budget des Amts für Umwelt und Energie, dann hätten wir mit etwas Glück auch das Problem der Lärmmessungen gelöst und dann haben Sie auch mich mit im Boot.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Kommissionssprecher verzichtet. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Hundegesetz

§ 2a (Neu)

Titel (Neu)

Abs. 1 – 2

II. Änderung anderer Erlasse

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmungen

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Fleur Weibel.


text_content_de: Patrick Fischer (SVP): Nein, ich bin der Meinung, dass ich über die Kripo und die Kantonspolizei geredet habe.


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Ihre Ausführungen werden bestritten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Lisa Mathys an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich bin weniger Idealist als Stefan Suter, vielmehr Realist. Das Advokaturexamen hat zum Teil den Sinn, zukünftige Advokaten und Advokaten auf die Ausübung der klassischen Advokaturberufes es im Sinne von Stefan Suter vorzubereiten. Es ist aber auch ein allgemeines Qualifizierungsexamen, wenn Sie die Stellenanzeigen ansehen. Da wird sowohl in der Verwaltung wie bei Unternehmen eben auch das Advokaturexamen verlangt. Das mag man beklagen, ist aber eine Tatsache. Und ich glaube, dass da auch ein Praktikum zählen kann, und wir einer der wenigen Kantone findet, wo das so nicht geht. Das ist nicht sehr sinnvoll.

Ich bin in seit mehr als 30 Jahren in einem Advokaturbüro tätig, das wahrscheinlich die meisten Volontärinnen und Volontären in Basel ausgebildet hat. Ich sehe da gerade einen meiner Vorgänger als Volontär in diesem Saale und ein Mitglied des derzeitigen Regierungsrates war auch Volontär bei uns im Büro. Ich glaube, es war auch eine Vorbereitung zum Beispiel auf das Amt eines Regierungsrates. Ich will nicht abschweifen, aber die Erfahrung in Unternehmen hilft eben auch später in der Advokatur, denn ein grosser Teil der Arbeit in der nicht klassischen Advokatur ist eben auch der Abschuss von Verträgen, das Aushandeln, das Beraten von Unternehmen usw., nicht forensisch. Das ist ein wesentlicher Teil des Berufsbildes und diesen Teil des Berufsbildes auszublenden ist für mich ein bisschen lebensfremd.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion von Bruno Lötscher, dem das Advokaturexamen geholfen hat, nachher als Richter tätig zu sein, zu überweisen, im Sinne eines modernen Berufsbildes. Ich hoffe, dass Stefan Suter in diesem Anliegen scheitert, grosse Unterstützung zu gewinnen.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich kann mich kurz halten. Ich danke Stefan Suter für das Votum, weil es kurz Gelegenheit gibt zu sagen, worum es geht. Es geht nicht darum, die klassischen Anwälte irgendwie zurückzustellen, im Gegenteil, wer den Anwaltsberuf ausüben will in einer Anwaltskanzlei, muss selbstverständlich dort seine Praktika gemacht haben, und die besten Leute werden das wissen und auch nach wie vor auch nachher dorthin gehen. Wer aber in ein grosses Unternehmen will - und wir haben solche Weltunternehmen hier in Basel -, der tut gut daran, während der Ausbildungsphase dort in der Rechtsabteilung tätig zu sein, weil solche Firmen in der Regel später dann diese Leute nicht mehr aufnehmen. Wer in der Ausbildungsphase dort gewesen ist, hat dann möglicherweise die grössere Chance, dort einzusteigen.

Es macht wirklich keinen Sinn, dass wir jedes Praktika im hinteren Appenzell oder irgendwo in der Schweiz auf dem Land akzeptieren, aber in einer Rechtsabteilung der Weltfirmen, die hier in Basel sind und international tätig sind, nicht akzeptieren. Es ist beschränkt auf sechs Monate, das bedeutet, dass man dann nachher immer noch an die Gerichte oder in die klassische Anwaltskanzlei soll, und das macht Sinn und das nützt allen und das erhöht die Qualität der Ausbildung weiterhin.

Es geht also nicht gegen die Anwälte im klassischen Sinn. Ich möchte, dass Sie weiterhin ganz tolle Volontärinnen und Volontäre haben in Ihrer Praxis, aber lassen wir die anderen auch zu, die die Vorteile des Marktes hier in Basel nutzen, vielleicht auch als Beispiel, das Ihnen noch gelegen kommen könnte, in eine Rechtschutzversicherung. Da lernt man natürlich das Handwerk auch als Anwalt, und das zählt im Moment auch nicht, können wir im Moment auch nicht anerkennen, und das macht wirklich keinen Sinn mehr für die Zukunft.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
71 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003647, 12.06.24 11:15:04]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Tatsächlich geht manchmal auch entlasten, ohne zu sparen, indem man effizienter wird. Das hat noch nicht zur Folge, dass man etwas abbaut. Und dann entwickelt sich die Welt ja auch immer weiter, Aufgaben werden vielleicht nach einer gewissen Zeit tatsächlich auch überflüssig und das ist dann eine automatische Entlastung, die für niemanden eine negative Auswirkung hat. Ich würde wirklich davor warnen zu glauben oder zu meinen, dass ein Entlastungsziel immer damit verbunden wäre, dass jemand etwas dadurch verlieren würde.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Kennen Sie den Film Groundhog Day? Der passt eigentlich recht gut zu dieser Motion. Die Finanzmotion wurde von Felix Meier, ich weiss nicht mehr genau, in welcher Partei er damals war, aber zuerst 2015 eingereicht. Und der Grosse Rat und dieses Parlament hat diese Finanzmotion aus verschiedenen Gründen am Ende nie 1:1 umgesetzt.

Was ist die Idee. Jetzt heisst es nicht mehr Finanzmotion, jetzt heisst es Aufgaben- und Finanzplan. Und was ist eigentlich die Idee dahinter, die Idee dahinter ist, es steht so schön, es kommt aus dem New Public Management, am Ende geht es darum, ich hatte vorher im Vorzimmer eine sehr interessante Diskussion mit einem FDP-Kollegen aus diesem Rat, wie man den Staat interpretiert. Setzt man ihn gleich mit einem Unternehmen oder ist es ein öffentliches Gemeinwesen, dessen Ziele politisch definiert werden und dessen Aufgaben und Zweck auch politisch bestimmt werden. Und diese Vorstellung dieses Finanzplans, oder damals auch die Finanzmotion, die geht halt sehr in die Idee hinein, dass wir es hier eigentlich eher mit einem Unternehmen zu tun haben. Einem Unternehmen, das effizient agieren muss, einem Unternehmen, das gewisse Benchmarks erfüllen muss. Und verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin auch interessiert an einem effizienten Staatswesen und ich bin auch daran interessiert, unnötige Bürokratie abzubauen, aber um gleich hier einzuhaken, dann müssen Sie nicht so einen Vorstoss machen und nicht so ein Instrument einführen, also wirklich nicht.

Und dann eingehackt bei ein paar Dingen, die vorher gesagt wurden. Sie haben sogar selber gesagt, dass Sie aus mehreren Gemeinwesen wissen, also Befürworter diese Motion, dass es zu Bürokratie führt und vielleicht kein zielführendes Instrument ist. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann führen Sie es nicht ein. Es gibt einen Nachbarkanton hier bei uns, der Kanton Baselland, der hat dieses Instrument und die Seite, die nachher diese Motion überweisen wird, die hat auch eine Mehrheit in diesem Kanton. Man kann jetzt über die langfristige Finanzplanung des Kantons Baselland verschiedene Interpretationen anstellen, dass das Instrument des Finanzplans sehr geholfen hat für eine nachhaltige Finanzpolitik, würde ich jetzt zumindest mal in Frage stellen.

Dann sagen Sie, man kann lernen und der Regierungsrat soll das dann gut machen. Die Idee ist nicht wirklich veraltet, die Frage ist aber dann schon irgendwann, wir haben diese Debatte in den letzten zehn Jahren vielleicht etwa drei bis vier Mal in diesem Rat geführt und das New Public Management wird mittlerweile in vielen Bereichen schlichtweg nicht mehr gelebt oder umgesetzt, weil man eben auch an den Punkt gekommen ist, wo man gesagt hat, es ist nicht 1:1 anwendbar. Diese Vorstellung, die Sie haben, wie das Staatswesen funktionieren soll, kann man eben nicht 1:1 übertragen.

Generell noch, ich glaube, wenn uns die letzten zwei bis drei Jahre in unserer Gesellschaft und der Welt etwas gelehrt haben, ist, dass die Politik auf verschiedene Krisen, die es gibt, teilweise nur noch reagieren und nicht agieren kann und teilweise auch sehr verzögert. Und jetzt wollen Sie gleichzeitig, nachdem wir eine Pandemie gehabt haben, wir eine massiv sich zuspitzende Klimakrise haben, wir eine, ob man das gut oder schlecht finden will, aber eine Realität haben von sehr steigender Migration aufgrund verschiedener gewalttätigen Erschütterungen und Kriegen, wollen Sie ein Instrument einführen, in dem Sie den Staat und seine Finanzen auf ein paar Jahre hinweg planen wollen.

Das inhaltliche in Bezug auf den Abbau oder die sogenannte Entlastung, das haben wir vorher auch diskutiert und ausgeführt, da sind wir, glaube ich, etwa am gleichen Punkt. Konkret ist die Frage einfach jetzt, brauchen wir dieses Instrument auch als Parlament. Und ich habe vorher gehört, es gibt auch noch ein demokratiepolitisches Argument. Das demokratiepolitische Argument, da komme ich schon wieder auf mein Votum von der vorigen Motion zurück, dann sagen Sie es konkret. Sagen Sie konkret, wo Sie mehr Geld ausgeben wollen oder nicht. Aber diese Vorstellung, die Pläne zu erstellen dieses Instrumentes und die Verantwortung zu delegieren, die finde ich nicht gut und nicht zielführend.

Und zuletzt möchte ich noch ganz kurz etwas zum Formalen sagen. Ich würde auch nie abstellen darauf, ob ich etwas unterstütze oder nicht, wenn der zentrale Rechtsdienst sagt, ob es ungültig ist oder nicht. Aber ich würde doch, wenn Sie das wollen und wenn Ihnen das so wichtig und zentral ist, und ich spüre ja, das ist seit zehn Jahren ein Thema, dann schreiben Sie doch zum Beispiel, dass Sie diese Verfassungsänderung wollen und dann haben wir vielleicht auch die Debatte dort, wo wir sie konkret haben müssen. Und nicht so ergebnisoffen und wieder den Ball an die Regierung, sie soll bitte den Finanzplan entwerfen für Sie. Nein, dann bringen Sie ihn selber und konkret und sagen Sie dann, ja, wir möchten eine Verfassungsänderung dafür.

Darum, überlegen Sie sich gut, es ist eine veraltete Idee zum falschen Zeitpunkt, am falschen Ort, im falschen Kontext und überlegen Sie sich auch gut, brauchen wir wirklich eine Motion, ein Instrument, dass in diversen Kantonen zu genau dem geführt hat, was Sie sonst immer sehr ausführlich und intensiv in diesem Rat kritisieren, nämlich zur Bürokratie und Belastung der Verwaltung, die wir jetzt, glaube ich, wenn wir sie gleichzeitig noch so effizient machen sollen und auch ein bisschen Mal noch entlasten sollen, die wir, glaube ich, nicht noch mit dem belasten sollten.

Ich bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es haben sich keine weiteren Einzelsprechenden eingetragen. Das Wort geht an Regierungsrat Lukas Engelberger.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: In der Motion forderten die Unterzeichnenden den Regierungsrat auf, eine kantonale Gleichstellungsstrategie 2030 zu erarbeiten und innerhalb von zwei Jahren vorzulegen. Seit der Überweisung der Motion im Jahr 2021 hat der Kanton Basel-Stadt im Thema Gleichstellung wichtige Schritte gemacht. Lassen Sie mich darauf kurz zurückblicken und dabei nicht nur auf den Auftrag aus der Motion einzugehen, sondern auch auf das neue kantonale Gleichstellungsgesetz.

Bereits in seiner damaligen Stellungnahme hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass sich die Anliegen der Motion Sieber begrüssenswerterweise mit der eigenen Planung decken. Im Legislaturplan 2021 bis 2025 sah der Regierungsrat nämlich vor, einen Aktionsplan Gleichstellung zu erarbeiten. Sie sind damals der Empfehlung auch des Regierungsrats gefolgt und haben die Motion Anfang 2022 zur Erfüllung innerhalb von zwei Jahren überwiesen. In der Zwischenzeit hat der Grosse Rat das kantonale Gleichstellungsgesetz intensiv beraten und einem neuen Gesetz im Januar dieses Jahres zugestimmt.

Dieses neue KLG verankert die Gleichstellung als Querschnittsaufgabe mit ganz verschiedenen Unterstützungsaufträgen. Die Departemente sind in ihren Fachbereichen zuständig, den Gleichstellungsauftrag umzusetzen. Der Regierungsrat legt einmal pro Legislatur die Schwerpunkte fest, um die Verwirklichung der Gleichstellung zu fördern. Der Regierungsrat erlässt einen Aktionsplan, bei dessen Erarbeitung sich alle Departemente beteiligen und der Regierungsrat soll einmal pro Legislatur zu den Massnahmenergebnissen aus dem Aktionsplan und zur Entwicklung der Gleichstellung generell berichten.

Heute kann Ihnen der Regierungsratsberichten über die Erfüllung von zwei Aufträgen, einer aus der Motion Sieber und einer aus dem kantonalen Gleichstellungsgesetz. Mit dem Gleichstellungsplan hat der Regierungsrat nämlich für die nächsten vier Jahre eine politische Schwerpunktsetzung vorgenommen. Der Gleichstellungsplan umfasst sechs Handlungsfelder. Der Regierungsrat setzt damit einen wichtigen Impuls für die Gleichstellung und verstärkt das Engagement der gesamten Kantonsverwaltung, die Gleichstellung aller Geschlechter sowie von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen zu fördern. Das Ziel war die Schaffung eines strategischen und operativen Instruments, um eine verbindliche und umfassende Gleichstellungspolitik der Verwaltung in Basel-Stadt umzusetzen.

Wir haben Massnahmen umzusetzen in sechs Handlungsfeldern, Schwerpunktthemen. Diese sind 1. Gewalt und Sicherheit, 2. Vielfalt und Antidiskriminierung, 3. Bildung, Sport und Gesundheit, 4. bezahlte und unbezahlte Carearbeit, 5. das Erwerbsleben und 6. der Kanton als Arbeitgeber.vIn diesen sechs Handlungsfeldern wurden 16 konkrete Ziele und ganze 80 Massnahmen formuliert. Damit zeigt die kantonale Verwaltung, mit welchen Massnahmen sie welche Ziele bis 2027 erreichen will. Die Massnahmen sollen die Gleichstellung nochmals deutlich verbessern und der Kanton will als Arbeitgeber die Gleichstellung seiner Mitarbeitenden weiter fördern.

Wie in der Motion gefordert, haben wir die Handlungsfelder auf der Grundlage des aktuellen Handlungsbedarfs, den pendenten überwiesenen politischen Vorstössen, den Ergebnissen einer breiten Onlineumfrage bei zivilgesellschaftlichen Organisationen festgelegt. Wir haben auch eine spezifische Veranstaltung durchgeführt, an der mehr als 40 Organisationen teilnahmen, die aus ihrer Sicht den Handlungsbedarf darlegten, Massnahmenvorschläge formulierten und ins Gespräch mit der Verwaltung traten. Sie sehen, das wurde alles sehr partizipativ erarbeitet und das, was partizipativ zusammengetragen wurde, wurde anschliessend gebündelt. Der Regierungsrat hat dann eben mit richtungsweisenden Schwerpunkten in Form von Handlungsfeldern den Gleichstellungsplan erlassen.

In den kommenden vier Jahren soll die Gleichstellung in den eben erwähnten sechs Handlungsfeldern weiter gefördert und gestärkt werden. Der Plan verzichtet dabei auf Handlungsfelder für spezifische Gruppen wie zum Beispiel LGBTIQ-Personen, Kinder und Jugendliche, Armutsbetroffene oder Migrantinnen und Migranten. Stattdessen werden die spezifischen Anliegen der Gruppen mitberücksichtigt.

Aufgrund der Praxis und der Erfahrungen zum Beispiel der Städte Zürich und Bern mit ihren Gleichstellungsplänen hat sich der Regierungsrat entschieden, den Gleichstellungsplan mit einer vierjährigen Laufzeit vorzulegen. Die Laufdauer bis 2027 ist damit kürzer als der von der Motion geforderte Zeithorizont bis 2030. Ein Vierjahresrhythmus erlaubt uns aber jeweils auf neue Entwicklungen und politische Themen einzugehen und diese dann in einem zweiten Gleichstellungsplan für die Jahre 2028 bis 2031 aufzunehmen. Auch sieht das kantonale Gleichstellungsgesetz vor, dass der Regierungsrat einmal pro Legislaturperiode eine Schwerpunktsetzung vornimmt und zur Entwicklung der Gleichstellung im Kanton berichtet. Eine vierjährige Laufdauer, die wir ja kennen aus allen anderen Bereichen,. ist aus diesen Gründen einer Strategie bis 2030 vorzuziehen.

Die Massnahmen des Gleichstellungsplans werden grösstenteils im Rahmen der ständigen Aufgaben der verantwortlichen Departemente konzipiert und umgesetzt. Es erscheint dem Regierungsrat nicht zielführend, die einzelnen Budgets pro Handlungsfeld auszuweisen und die Handlungsfelder dadurch auch automatisch zu gewichten. Es gibt über den Gleichstellungsplan hinaus auch leistungsbezogene Massnahmen in der Verwaltung und eine Ausweisung des Aufwands pro Handlungsfeld wäre somit ohnehin nicht genau. Über kostenintensive Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung wird der Regierungsrat selbstverständlich dem Grossen Rat jeweils in Form eines Ausgabenberichts oder Ratschlags berichten.

Der Regierungsrat beabsichtigt, einen öffentlichen Schlussbericht zum laufenden Gleichstellungsplan per Ende der Laufperiode zu erarbeiten. Dieser wird dann voraussichtlich im Frühjahr 2028 auch dem Grossen Rat unterbreitet. Der Regierungsrat hat sich entschieden, hier bereits dem gesetzlichen Auftrag im kantonalen Gleichstellungsgesetz zu folgen und eben einmal pro Legislatur dem Grossen Rat über die Umsetzung der Massnahmen und den Stand der Gleichstellung im Allgemeinen zu berichten. Damit kann der Regierungsrat einen aussagekräftigen Bericht vorlegen, aussagekräftiger als eine jährliche Berichterstattung im Jahresbericht der Verwaltung wäre, wie sie die Motion fordert. Gleichzeitig wird der Regierungsrat für den nächsten Gleichstellungsplan 2028 bis 2031 eine erneute Schwerpunktsetzung vornehmen und die Erarbeitung des darauffolgenden Plans in Auftrag geben. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen wiederum in geeigneter Art und Weise einbezogen werden.

Sie sehen die Abweichung zu den einzelnen ja teilweise sehr präzisen Aufträgen in der Motion erachtet der Regierungsrat durchwegs als begründet und entsprechend gut vertretbar. Dadurch, dass die Verwaltung regelmässig einen Gleichstellungsplan erarbeitet und präsentiert, werden wir in einem kontinuierlichen Prozess der Schwerpunktsetzung Zieldefinition und Umsetzung von Massnahmen treten. Wir werden Ihnen einmal pro Legislatur mittels eines Schlussberichts prominent zum Gleichstellungsplan berichten können und nicht einfach irgendwo auch noch im Jahresbericht. Damit werden wir Ihnen eine aussagekräftige Bilanz zum Umsetzungsstand der Massnahmen präsentieren.

Der Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb, gestützt auf meine Ausführungen und auch auf die schriftlich vorliegenden Ausführungen, den Gleichstellungsplan für die Jahre 2024 bis 2027 zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig die Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Wir sind alle betroffen vom Terror, dem Krieg, dem Hunger und der willkürlichen Gewalt im Nahen Osten. Es werden in unserer Stadt, in unserer Region leere Stühl mit den Bildern der Opfer, der Geiseln aufgestellt, um auf ihr menschliches Schicksal aufmerksam zu machen. Es werden Peace-Fahnen aufgehängt, es wird demonstriert, es gibt vielfältige Gesprächsabende, Podien, Diskussionsabend und Filmvorführungen zum Thema, und es wurde auch die Uni besetzt. All diese Aktivitäten sind Ausdruck einer grossen Ohnmacht und Verzweiflung angesichts dem Schrecken im Nahen Osten.

Wir wissen alle, dass weder eine Unibesetzung noch leere Stühle oder Peace-Fahnen einen direkten Einfluss auf den Krieg, auf das Töten, auf das Hungern oder generell die Situation im Nahen Osten und das Leben der Geiseln haben. Das ist unglaublich schwer auszuhalten. Trotzdem ist es wichtig, dass diese Sorgen geäussert werden können. Diese Aktivitäten sind Zeichen davon, dass es uns eben nicht egal ist, was passiert, dass wir mitleiden und dass wir wollen, dass die Gewalt und das Leid aufhört. Wenn wir eine Chance auf Frieden und ein Ende der Gewalt haben wollen oder nützen wollen, dann geht das nur, wenn wir trotz dem Schmerz und der Ohnmacht, die wir dabei empfinden, hinschauen und unsere Solidarität mit allen Menschen ausdrücken, die in Israel und in Palästina leiden, und jene Menschen unterstützen, die sich in Israel und Palästina für einen Frieden einsetzen und aktuell zu Zehntausenden auf die Strasse gehen.

Mir war wichtig, das hier nochmals klarzustellen, weil es wird hier über ganz vieles geredet, nur nicht über das, worum es eigentlich geht. Diese Resolution macht das Gegenteil von Solidarität, sie macht das Gegenteil von Hinschauen. Anstatt auf Menschlichkeit setzt sie auf ein Schwarzweissdenken, auf eine generellen Dialogverweigerung und auf Repression. Das bringt nur eines, eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft, als hätten wir davon nicht schon genug.

Ich möchte zum Abschluss noch ganz kurz aus dem Leitbild der Universität zitieren: «Sowohl innerhalb der Universität als auch gegenüber unseren Partnerinnen und Partnern setzen wir auf eine Kultur des Dialogs, der Wertschätzung, des Respekts und der Toleranz.« Das wünsche ich mir auch für unsere Gesellschaft und auch für unsere Politik. Ich bitte Sie deshalb, diese Resolution abzulehnen.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Nicole Amacher, Ihnen ist schon bekannt, dass ich genau die gleiche Grenze von 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fordere, wie Sie in Ihrer Motion, auf die Sie sich berufen haben?


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Laut Medienberichte richtete sich im März am Ende des Investorengesprächs der damalige Regierungsvizepräsident Lukas Engelberger mit einer Bitte an die Investor*innen. Ich zitiere aus der Berichterstattung: «Der Grund, warum das Stimmvolk damals für einen stärkeren Wohnschutz gestimmt hat, war Verunsicherung: Kann ich mir meine Wohnung in fünf bis zehn Jahren noch leisten? Dieses Vertrauen müssen Sie den Mieter*innen wieder geben.» Zitat Ende. Beim Vertrauensverlust ging es aber nicht nur um die Höhe der Mietzinsen, es ging auch darum, ob jemand aus seiner Wohnung durch Mietzinserhöhung oder Kündigung vertrieben werde. Dieser Punkt ist man im Wohnschutz zentral.

Bei diesem Hintergrund und mit dieser Korrektur kann zunächst als positiv bewertet werden, dass der Regierungsrat im Grundsatz das Wohnschutzgesetz nicht antasten will. In seiner Stellungnahme zur Motion Rechsteiner hat er beispielsweise geschrieben, dass alles schon im Gesetz steht. Bei der Motion Messerli hat er bestätigt, dass die Wohnschutzkommission in Bezug auf Sachlichkeit, Unabhängigkeit und unparteiische sowie entpolitisierte Behandlung der Geschäfte funktioniert. Das Ziel des Regierungsrates ist trotzdem klar, das Gesetz soll im Sinne der Motionen verwässert werden, indem an der Verordnung geschraubt wird. Das zeigt auch die parteiische Auslegeordnung, die er in Auftrag gegeben hat.

Kommen wir nun zum «Chrüzlistich». Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die FDP und nun jetzt auch noch die LDP mit einer Walze jeden Antrag des Regierungsrats platt macht. Nehmen wir zum Beispiel die Motion Knellwolf, die vom Regierungsrat zu Recht als nicht praktikabel und nicht umsetzbar bezeichnet wurde. Sie ist auch bedenklich in Bezug auf die Gleichbehandlung und den Vollzug. Kurzum, eine Umsetzung würde Bürokratie und Rechtsunsicherheit bedeuten. Es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, warum an dieser überbordenden Bürokratie festgehalten wird. Wir von unserer Seite haben immer Hand gegen überbordende Bürokratie gegeben.

Gerade die von allen bürgerlichen Parteien angeprangerte Wohnschutzkommission hat insbesondere auf Initiative und mit grossem Engagement der Mitglieder der Mitte-Partei dazu geführt, dass die Bürokratie dort abgenommen hat. Es ist unverständlich, warum gegen die Wohnschutzkommission so vehement vorgegangen wird. Es ist gerade die Parität, die dafür garantiert, dass keine Partikularinteressen durchgezogen oder durchgesetzt werden.

Es ist offensichtlich, dass mit dem Festhalten an den Motionen das Gesetz geändert werden muss. Das Gesetz ist erst seit zwei Jahren in Kraft. Nach nur zwei Jahren die Spielregeln ändern zu wollen, ist ein Affront gegen die Demokratie. Nichts mit Vertrauen wiederherstellen, im Gegenteil, das Vertrauen wird hiermit vollständig zu Boden gebracht. Deshalb, aber nicht nur, lehnen wir die Überweisung der Motionen entschieden ab.

Konkret zur Motion Seiler. Hier teilen wir die Ausführung des Regierungsrates. Der Zweck des Wohnschutzes ist gerade der möglichst umfassende Schutz des bezahlbaren Mitwohnraums. In allen anderen Eigentumskategorien wird auch im Stockwerkeigentum einfach eine Wohnung vermietet.

Deshalb bitten wir Sie, diesen Antrag nicht als Anzug oder sonst wie zu überweisen, lehnen Sie ihn einfach ab.


text_content_de:
Andreas Zappalà (FDP): Trotz den emotionalen Äusserungen versuche ich hier ruhig zu bleiben. Ich rede hier jetzt sowohl für die FDP, LDP, SVP, GLP und die Mitte. Es geht uns in keiner Weise darum, den Wohnschutz aufzuheben. Wir haben es gehört, der Wohnschutz ist in der Verfassung definiert, also da bräuchte es eine Volksabstimmung. Und ich kann Ihnen sagen, es kamen etliche Stimmen zu uns, die sagten, wir sollen eine Initiative machen und den Wohnschutz aufheben, aber das wollen wir bewusst nicht, das Volk hat entschieden, dass es einen Wohnschutz will. Was wir beabsichtigen, ist eine praktische Umsetzung des Wohnschutzes, weil was wir jetzt haben, so geht es nicht. Und es ist nicht so, dass wir keine Kenntnis hatten von Entscheiden. Wir haben Mitglieder beim HEV, die haben uns die Entscheide zur Verfügung gestellt. Der Mieterverband kennt jeden Entscheid, der gegangen ist, also die Entscheide waren bekannt zum Zeitpunkt, als die Motionen geschrieben wurden.

Wenn heute gesagt wird, man redet über eine Verordnungsänderung, dann möchte ich Sie daran erinnern, das nach der Abstimmung gesagt wurde, es braucht keine Verordnung, weil alles im Gesetz steht und so ist es auch. Das einzige, was in der Verordnung steht, das ist der Überwälzungssatz für die Mietzinserhöhung, die zulässig ist, und sonst steht alles im Gesetz. Wenn wir also eine Anpassung wollen, dann müssen wir das Gesetz ändern, dann kann nicht der Regierungsrat einfach etwas in der Verordnung ändern, was dann dem Gesetz widerspricht. Das geht nicht und ich möchte Sie daran erinnern, dass das so ist. Die Änderungen, die wir begehren hier, die brauchen zum grossen Teil eine Gesetzesanpassung und die Gesetzesanpassung zielt nicht darauf hin, dass der Wohnschutz aufgehoben wird.

Ich erinnere daran, dass die Bewilligungsverfahren weiterhin bestehen, dass es auch das umfassende Bewilligungsverfahren weiter gibt. Es gibt einfach gewisse Sanierungen, wo wir sagen, dort braucht es kein Meldeverfahren, dort braucht es kein einfaches oder ein einfaches Bewilligungsverfahren, das auch den Namen verdient. Ich selber habe für ein Mitglied ein Bewilligungsverfahren eingereicht, nur um einen Fernwärmeanschluss zu ermöglichen. Ich habe einen Tag gebraucht, bis ich die Formulare ausgefüllt hatte. Das Ziel ist, dass der Vermieter 6 Franken Mietzinserhöhung zugesprochen erhalten hat. Diese 6 Franken sind da noch verbunden mit einer Gebühr von 200 Franken. Jetzt können Sie ausrechnen, wie lange es braucht, bis der Vermieter diese 6 Franken respektive diese Gebühr amortisiert hat, damit er dann etwas von seiner Mietzinserhöhung hat. Und hier geht es genau um diese Fragen und diese Fragen kann man nicht durch eine Verordnungsänderung gewährleisten.

Das gleiche ist der Vorstoss oder die Motion betreffend ökologische Erneuerungen. Hier geht es darum, dass wirklich diese ermöglicht werden. Wir haben viele Rückmeldungen von Eigentümern, die sagen, sie machen im Moment nichts, sie machen es dann, wenn sie wirklich es tun müssen. Und deshalb muss das aus dem Gesetz, ökologisch. Man kann nicht auf der anderen Seite von den Eigentümern verlangen, dass sie ihre Liegenschaften an die Fernwärme anschliessen oder Wärmepumpen installieren und nachher kommt man und sagt, jetzt müsst ihr aber eine Bewilligung anfordern. Und dann ist noch die Frage, welchen Mietzins dürften sie erreichen.

Es geht genau um diese Fragen und diese Fragen sind eben nicht in der Verordnung geregelt, sondern im Gesetz und das Gesetz wird dahingehend geändert, dass wir eben danach einen Wohnschutz haben, der sowohl Sanierungen ermöglicht und sowohl den Mieterschutz gewährleistet. Wir anerkennen, dass es Probleme gibt, die Probleme sind nicht nur in Basel, die sind generell und die sind auch mietrechtlich begründet, weil dort ist der Anfang des Problems und nicht im Wohnschutz. Und wir möchten, dass der Wohnschutz so geregelt wird, dass sowohl Mieter wie auch Vermieter am Schluss geschützt sind und darum geht es bei diesen Vorstössen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 51 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Es liegt ein Ordnungsantrag von Erich Bucher vor. Er beantragt, die Behandlung der Traktanden bis und mit Traktandum 52 fortzusetzen. Mein Antrag dagegen ist, dass wir um 22:30 Uhr ungefähr schliessen. Erich Bucher darf begründen. Er verzichtet. Wir stimmen über diesen Antrag ab.


text_content_de: Patrizia Bernasconi (GAB): Vier Wörter, mehr Bürokratie, mehr Kosten, Rechtsunsicherheit, Willkür. Viel Spass. Wir lehnen diese Motion ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat die Johannes Sieber das Wort für seine Zwischenfrage.


text_content_de:
Fina Girard (GAB): Das Grün-Alternative Bündnis ist Teil der Kommissionsmehrheit und unterstützt demnach auch den Staatsbeitrag bis 2028. Ich bin zwar noch nicht sehr lange in der WAK, aber mir ist in dieser Zeit die BPG nicht nur einmal begegnet. Es ist unübersehbar, in den letzten Jahren befand sich die Basler Personenschifffahrt auf einem schlingernden finanziellen Kurs. Die Corona-Jahre, strategische Fehlentscheide, Arbeitskräftemangel und hohe Unterhaltskosten für die Schiffsflotte setzten der BPG zu. Zum jetzigen Zeitpunkt ist nun auch klar, ohne Staatsbeiträge wäre die BPG nicht mehr auf dem Rhein unterwegs.

Die Kommission hat in den vergangenen Jahren mehrfach eine Strategieplanung der BPG gefordert. Nun liegt diese vor. Als Grün-Alternatives Bündnis begrüssen wir die Schritte, die die BPG umsetzen will. Die 2-Schiffstrategie beispielsweise erscheint uns sinnvoll, auch wenn der geplante Verkauf des historischen Basler Dybli viele von uns sehr bedauern, damit verlässt ein identitätsstiftendes Schiff den Rhein. Die strategischen Anpassungen waren auch dringend nötig. Auch wir vom GAB haben mit Sorge zur Kenntnis genommen, wie in der Vergangenheit der BPG mehrfach betriebswirtschaftliche Fehler unterlaufen sind. Das ist keine einfache Ausgangslage und darum sind wir froh, gehört zur Strategie auch die Neubesetzung des Verwaltungsrats. Das ermöglicht einen Neustart.

Nun stehen wir als WAK vor der Ausgangslage, dass leider kein Kompromiss zustande gekommen ist, und mit grosser Sorge sehen wir, dass der Minderheitenantrag, aber auch der Änderungsantrag von Franz-Xaver Leonhardt das Fortbestehen der BPG existenziell bedroht. Die Kommissionsminderheit sagt, sie stelle die Daseinsberechtigung der Gesellschaft keineswegs in Frage. Effektiv wollte sie aber den Staatsbeitrag bis gestern Abend noch gerade nur bis Dezember 2024 laufen lassen. Nun ist sie quasi über Nacht auf eine Schmalspurvariante bis 2025 eingegangen, aber auch da, der BPG wird damit eine langfristige Planung und Neuaufstellung praktisch verunmöglicht.

Wir müssen ganz ehrlich sein, ein Angebot wie das der BPG kann auf dem freien Markt nicht bestehen. Wir haben jetzt auch schon von Pascal Pfister gehört, keine Schifffahrtsgesellschaft in der Schweiz funktioniert eigenwirtschaftlich und genau darum wird ja dieses Angebot auch vom Kanton mittels Staatsbeiträgen unterstützt. Die BPG deckt mit 87 Prozent bereits einen grossen Teil ihrer Kosten am Markt und das trotz ihrer beträchtlichen Unterhaltungskosten. Die Kommissionsminderheit verlangt nun, dass beispielsweise Kosten für Lohnerhöhungen des Personals über die Tickets und die Gastronomie finanziert werden sollen. Das zeigt genau, dass unsere Vorstellung, was die BPG eigentlich leisten soll, diametral gegensätzlich zur Kommissionsminderheit steht. Das zeigt sich besonders in zwei Aspekten:

Zum einen, wir möchten keine BPG, die marktorientierte Ticketpreise anbietet. Dann befänden wir uns langfristig nämlich im Luxussegment. Wir kritisieren dahingehend auch, die strategische Tendenz auf dynamische Preismodelle zu setzen. Wir möchten stattdessen eine BPG, auf deren Schiffen die Preise erschwinglich bleiben für Familien, die einen tollen Sommerausflug in den Sommerferien machen wollen, erschwinglich bleiben für Familien, die sich eher eine Portion Pommes Frites auf Deck leisten können als ein 3-Gang-Menü. Und aufgrund der Teuerung wurden die Ticketpreise für eine einfache Rundfahrt auf dem Rhein bereits von 9 Franken auf 14 Franken angehoben. Damit befinden sich die Preise aus unserer Sicht bereits am oberen Rand, um die Rheinschifffahrt für alle zu ermöglichen.

Zum zweiten finden wir es gefährlich, wie die Kommissionsminderheit die Löhne des BPG-Personals unter Druck setzt. Die BPG operiert in zwei Bereichen, die Nautik und die Gastronomie, die beide stark von Fachkräftemangel betroffen sind und deren Löhne bereits heute tief sind. Dass die BPG als staatsnaher Betrieb attraktive und angemessene Arbeitsplätze schaffen will, ist aus unserer Sicht richtig und wichtig. Bei geplanten Mehrausgaben von Weiterbildungen von 30’000 Franken pro Jahr auf ungefähr 60 Mitarbeitende kann wirklich nicht von vermessenem Benefiz gesprochen werden.

Kurzum, der Antrag der Kommissionsminderheit und auch der Änderungsantrag verhindern substanzielle Investitionen, ohne die ein nachhaltiges Weiterbestehen der BPG schwierig wird. Und auch wenn alle beteuern, dass es dazu nie kommen wird, mit diesem Antrag laufen wir Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten oder die BPG den Bach runter zu schicken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den Rhein weiter zusammen mit der BPG beschiffen und diesen Fluss, der unserer Stadt so viel Identität schenkt, für die lokale Bevölkerung und den Tourismus erlebbar machen. Dieses Angebot ist dem Kanton schon lange das Geld wert und wir vom GAB sind überzeugt, dass dies auch in Zukunft so bleiben soll. Deshalb bitten wir Sie, der BPG ein Mindestmass an Unterstützung zuzusprechen und die Unterstützung der BPG für die Jahre bis 2028 anzunehmen, damit wir heute nicht anfangen, Schiffe versenken zu spielen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zur Jahresrechnung 2023, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003763, 26.06.24 11:24:28]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Jahresrechnung 2023 des Kantons Basel-Stadt wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung 2023

Betriebsergebnis Fr. 204’265’017

Finanzergebnis Fr. 229’385’823

Gesamtergebnis Fr.  433’650’840

Bilanz per 31. Dezember 2023

Finanzvermögen Fr. 7’907’318’187

Verwaltungsvermögen Fr. 6’317’455’693

Aktiven Fr.  14’224’773’880

Fremdkapital Fr.  -7’455’423’264

Eigenkapital Fr.  -6’769’350’616

Passiven Fr. -14’224’773’880

Investitionsrechnung 2023

Ausgaben Fr.  -460’893’935

Einnahmen Fr. 40’157’304

Saldo Investitionsrechnung Fr. -420’736’632

Die Geldflussrechnung 2023, der Eigenkapitalnachweis per 31. Dezember 2023 und der Anhang zur Jahresrechnung 2023 (gemäss Kapitel 4.4 bis 4.6 des Jahresberichts 2023) werden genehmigt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich unterbreche an diesem Punkt die Sitzung. Wir fahren um 15 Uhr fort mit der Beratung des Berichts der GPK. Ich habe mir alle fünf Wortmeldungen notiert und werde sie in dieser Reihenfolge aufrufen, wenn Sie sich wieder registrieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Sprecherin für die Mitte-EVP Andrea Strahm.


text_content_de:
Laurin Hoppler (GAB): Auch ich möchte noch kurz als Sprecher der Fraktion GAB einige Punkte aus dem Jahresbericht aufnehmen. Ich werde mich aber kurz halten, da Sie ja den Jahresbericht alle schon gelesen haben.

Beim ersten Thema geht so um Cyber- und IT-Sicherheit. Es ist ein besonders dringliches Thema und der erfolgreiche Hackerangriff auf das ED schmerzhaft gezeigt, dass die Systeme nicht ausreichend geschützt sind und darum fordern wir einmal mehr, dass diese alarmierenden Zeichen wahrgenommen werden und diese Forderungen wirklich umgesetzt werden, dass man in Zukunft auf solche Angriffe adäquat reagieren kann. Wir begrüssen es aber auch sehr, dass die GPK dem einen Schwerpunkt verleiht, indem sie eine Kommissionsmotion dazu eingereicht hat.

Dann kommen wir kurz zu den Hitzemassnahmen im GD. Ein weiteres wichtiges Thema des Jahresberichts sind ebendiese Massnahmen zur Prävention von Hitzefolgen. Der Klimawandel stellt uns immer wieder vor grosse Herausforderungen und die zunehmenden Hitzewellen haben erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Bevölkerung. Das GD informiert über den Hitzemassnahmenplan, der auch öffentlich einsehbar wird zukünftig, was wir sehr begrüssen. Der Plan zielt auch darauf ab, dass die Bevölkerung, insbesondere die besonders gefährdeten Personen ab 75 zu schützen. Die Fraktion findet es wichtig, dass dieser Plan immer wieder auch den aktuellen Gegebenheiten und Verhältnissen angepasst wird. Zudem soll auch darauf geachtet werden, dass entsprechende Technologien eingesetzt werden, welche nicht den Klimawandel noch weiter vorantreiben.

Dann kommen wir kurz zum Thema Demonstrationen. Die Strategie und der Umgang mit den Demonstrationen war ein weiteres Thema und wir begrüssen es sehr, dass verstärkt der Dialog gesucht wird, aber wir sehen auch noch viel Handlungsbedarf und unterstützen die Forderung nach detaillierteren Daten und Statistiken zu den Kundgebungen, dass man auch mehr Grundlagen hat, um das das Thema zu diskutieren und angemessene Massnahmen zu ergreifen.

Dann kommen wir kurz zur IT bei den Gerichten. Ein weiteres Thema ist dieser Übergang der Gerichte zu der Microsoft Cloud. Der Gerichtsrat äusserte erhebliche Bedenken bezüglich der Sicherheit und Funktionalität und wir teilen die Sorge der GPK und des Gerichtsrats. Das muss behoben werden beziehungsweise diese Mängel müssen angeschaut werden und wirklich auch ernstgenommen werden, denn auch hier möchten wir betonen, dass das die GPK wieder einmal eine Lösung fordert und es wieder um das Thema IT geht, also ein wirkliches Schwerpunktthema.

Allgemein möchte das GAB auch anmerken, dass wir vom Regierungsrat auch erwarten, dass diese Forderungen und Empfehlungen ernstgenommen werden und auch umgesetzt werden. Zum Ende möchte ich mich auch noch einfach bedanken im Namen der Fraktion, beim Regierungsrat, dem Gerichtsrat, allen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung und auch den Kleeblattorganisationen für ihre tägliche Arbeit, die sie leisten für unseren Staat. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bericht so zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wünscht Regierungsrat Mustafa Atici das Wort in der zweiten Runde? Das ist nicht der Fall. Dafür wünscht es Tim Cuénod für die GPK.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 06.5328 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich kann es nach dem Votum von Bülent Pekerman ohne Notizen und ultrakurz machen. Er hat eigentlich schon alles gesagt, was für uns auch gilt, Mitte/EVP. Wir begrüssen den Bebauungsplan in der Form, wie er von der BRK mehrheitlich verabschiedet wurde, wir lehnen alle Änderungsanträge ab und wir freuen uns, dass aus diesem Areal etwas Schönes entstehen kann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Sprecher der Kommissionsminderheit ist David Jenny.


text_content_de: David Jenny (FDP): Wir werden ja bald eine Vorlage haben über finanzielle Erleichterungen im Verfahren und da sind wir sehr offen. Ich könnte mir gesamtschweizerisch vorstellen, dass wirklich die Aufenthaltsdauer nur noch in der Schweiz massgebend ist und nicht nur im Kanton oder in einer Gemeinde.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Hinsichtlich Preiserhöhungen habe ich nur gesagt, es gehört zum kaufmännischen kleinen Einmaleins, dass man sie der Teuerung anpasst. Ansonsten habe ich die Kosten und nicht die Preise kritisiert.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GAB vor. Sie beantragen den folgenden Satz „Dabei darf eine Primärdauerleistung von 2000 Watt pro Person und Jahr nicht überschritten werden und es“ durch den Satz „Dazu sind die Zielwerte des SIA-Effizienzpfads Energie für Erstellung, Betrieb und Mobilität einzuhalten. Es“ zu ersetzen. Wir eröffnen dazu die Debatte:

type_external_id: Antrag


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 10. Interpellation Nr. 27 Tonja Zürcher betreffend Missachtung der Grundrechte durch den Polizeieinsatz gegen die feministische 8. März-Demonstration


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Sie haben die Dringlichkeit angesprochen. Wäre es da nicht sinnvoller, zuerst die GPK sofort arbeiten zu lassen und dann eine PUK einzusetzen, wenn die möglichen Missstände aufgedeckt sind?


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss unter Verzicht auf eine zweite Lesung zustimmt, stimmt JA.  Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
74 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004230, 11.09.24 17:33:25]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat zur un- formulierten Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT!» wird bis zum 6. März 2026 und die Frist für die Abstimmung zur Volksinitiative wird bis zum 27. September 2026 verlängert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 18 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Gegenvorschlag Änderung des Schulgesetzes § 63b Abs. 1bis

g) (neu)

h) (neu)

i) (neu)

j) (neu)

Hier gibt es einen Änderungsantrag des Regierungsrates. Er beantragt folgende Formulierung: Klassen, die von einer zusätzlichen Lehr- oder Fachperson unterstützt werden.

Ich eröffne hierzu die Debatte. Zuerst hat der Antragsteller Mustafa Atici das Wort für den Regierungsrat.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5138 entgegenzunehmen.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Vielen Dank, dass Sie das erwähnen. Ich glaube, diese Gespräche laufen noch. Wir sind einfach der Auffassung, dass wenn es andere verkehrliche Möglichkeiten gibt, einen Ort zu erreichen, dass dann wahrscheinlich die Verhältnismässigkeit für die Abweichung nicht gegeben ist. Es braucht eben beispielsweise Argumente wie Verkehrssicherheit oder höherrangige Interessen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Beda Baumgartner.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist auch hier nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte. Beda Baumgartner hat das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ginge das Wort nochmals an Regierungsrätin Esther Keller. Sie verzichtet und auch der Präsident der UVEK, Raphael Fuhrer, verzichtet. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 12 des Berichts).

Titel und Ingress

Gesamtbetrag

- neue Ausgaben für die Neugestaltung

- neue Ausgaben als Entwicklungsbeitrag

- jährlich wiederkehrende Ausgaben für Unterhalt Belag

- jährlich wiederkehrende Ausgaben für Unterhalt, öffentliche WC-Anlagen

Publikations- und Referendumsklausel.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Auch ich kann mich hier kurz halten, denn wir sprechen ja über dasselbe Gebiet wie vorhin bei diesem Park, der eher auf die Nutzung, sage ich jetzt mal, so als Park angelegt ist, und hier bei diesem Saint-Louis-Park geht es wirklich auch darum, viel für den Naturschutz zu tun. Sie wissen, das ist immer ein gewisses Spannungsfeld, weil Naturschutzflächen natürlich nicht uneingeschränkt betreten werden dürfen, weil man da mit Hunden nicht rein kann, aber es ist eben wichtig, auch gerade in den Städten einen Beitrag zu leisten zur Biodiversität und zum Naturschutz. Hier bei diesem Areal VoltaNord haben wir die Gelegenheit, beides zu tun, diesen eher nutzungsintensiven Platz und diesen Park hier, wo eben ein grösserer Teil als Naturschutzgebiet ausgeschieden wird. Ich freue mich, dass wir das hier beides verbinden können, trotzdem mit diesen grossen Grünflächen auch wirklich etwas beitragen zur Lebensqualität in diesem neuen Quartier und ich würde mich über Ihre Zustimmung sehr freuen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch dieser Grossratsbeschluss wird einstimmig angenommen mit 84 Ja-Stimmen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Raucherzonen, das bringt überhaupt nichts, weil der Wind, und das hat kein Vorredner gesagt, der Wind bläst den Rauch weiter und keiner kontrolliert, ob einer in der Raucherzone steht oder nicht. Ich bin Nichtraucher und mich stört der Rauch massiv. André Auderset hat richtig gesagt, die Deutsche Bahn hat solche Markierungen, auch am Badischen Bahnhof und dort sind so Raucherzonen auf dem Bahnsteig. Aber wenn dort einer raucht, der Rauch weht es trotzdem zu mir weiter.

Jo Vergeat hat gesagt, die Petition kommt vom Kinderparlament. Ich stelle fest als Grossrat, wo sind die Kinder auf der Tribüne? Die hätten jetzt da sein können, es ist jetzt keine Schule mehr, und ich stelle fest als Grossrat, die Kinder sind nicht auf der Tribüne, das Zusammenspiel klappt nicht. Und ich muss Ihnen sagen, die Kinder sind für mich bei dieser Petition gesteuert worden. Ich hätte mich gefreut, wären jetzt die Kinder hier oben.

Und zu dieser Petition möchte ich noch etwas sagen, ich, Eric Weber, Grossrat durfte nicht beim Kinderparlament, obwohl ich eine Einladung bekommen habe…


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Spricht Eric Weber den ersten Ordnungsruf aus.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsident Raphael Fuhrer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Beat K. Schaller von der SVP möchte ein Fraktionsvotum halten.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich möchte mich kurz fassen. Ich beantrage, dass diese Motion überwiesen wird und dass der Regierungsrat hierzu bald Stellung nehmen soll. Es geht darum, ein Versehen zu korrigieren. Das ist etwas, das wir in Basel seit eh und je gekannt haben, dass in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten auch qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter die Parteien am Gericht vertreten durften, die nicht als Anwalt tätig waren. Die alte Zivilprozessordnung von 1875 hat das möglich gemacht, bis 2011 haben wir das so praktiziert. Dann kam die eidgenössische ZPO, die das auch möglich gemacht hätte unter dem Vorbehalt, dass der Kanton entsprechend legiferiert. Das ist damals einfach vergessen gegangen, aber wir haben das am Zivilgericht tatsächlich einfach so weitergelebt. Und wir haben weiterhin dieselbe Erfahrung gemacht, dass es hervorragend ist, wenn Vertreter:innen der Gewerkschaft und der Arbeitgeberverbände kommen in diesen Fällen. Das ist für alle nützlich und dienlich.

Irgendwann hat das Bundesgericht gemerkt, dass wir eine nicht ordnungsgemässe Vertretung gehabt hatten und das Appellationsgericht musste einen Entscheid entsprechend aufheben. Seither, das ist noch nicht so lange her, seit etwa anderthalb Jahren, darf jetzt am Zivilgericht diese eigentlich sehr bewährte Situation nicht mehr gelebt werden. Es geht also nicht darum, dass Anwälten irgendetwas weggenommen würde, das sie bis jetzt immer gehabt haben, sondern wir würden einen Zustand wiederherstellen, den wir gekannt haben in Basel, den auch andere Kantone haben und es gibt eigentlich keinen Grund, auf dieses bewährte Modell zu verzichten, nur weil es damals im 2011 vergessen wurde, bei der Einführung der ZPO ins kantonale Recht entsprechend anzuwenden. Wir beantragen also, dass diese Motion überwiesen wird.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen Wir haben schon verschiedene Schilderungen zu diesem Vorstoss gehört. Gibt es Wortmeldungen? Regierungsrätin Stephanie Eymann hat das Wort.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Biodiversität braucht Fläche, das wissen wir alle und niemand hier, davon gehe ich aus, möchte der Biodiversität Schaden zufügen. Während vier Jahren gingen Baugesuchen in Riehen über meinen Tisch, und ich kann Ihnen versichern, dass bei jedem Baugesuch ganz genau darauf geachtet wird, dass die Wege und Lebensräume, also die Verbindungsachsen und Wanderkorridore nicht unterbrochen, sondern wenn möglich sogar verbessert werden.

Sie erwähnen in Ihrer Motion das Biotopverbundkonzept von 2016, in welchem im Kantonsgebiet aufgezeigt wird, wo diese Achsen nicht gut sind oder sogar unterbrochen werden. Nun, es wurde schon sehr viel zur Verbesserung dieser Achsen gemacht. Ich weiss aber nicht, wie Sie die noch vorhandenen, in einer dichtbesiedelten Stadt wie Basel verbessern wollen. Hier ein paar Beispiele von Barrieren aus diesem Biotopverbundkonzept des Kantons Basel-Stadt, welche Sie als Grundlage nehmen und deren Verbesserungen ich eher als problematisch sehe, Sie aber sicher schon Lösungen haben.

Da wäre die Vernetzungsachse Elsässer – Bahnhof SBB – Rangierbahnhof Muttenz. Hier gibt es Barrieren, das ist richtig. Das eine ist die Überdeckung der Elsässerbahn. Ich weiss nicht, wie Sie die hochheben wollen. Und eine grosse Barriere ist auch auf der Bahnhof SBB. Dann die Rheinböschungen. Da ist die Rheinuferpromenade St. Johann, die erst kürzlich gemacht wurde. Das ist auch eine Barriere, das ist dort, wo sich die Menschen ein bisschen erholen können und ein bisschen spazieren. Dann der alte Badische Rangierbahnhof Bahnhof SBB. Ja da gibt es auch eine Barriere, das ist Rhein. Der ist nun auch mal hier, stauen können wir den nicht und die Kriechtiere haben halt keine Chance, da hinüberzugehen. Ich weiss nicht, was Sie hier machen wollen. Es wäre schon lange gemacht, wenn etwas möglich wäre. Dann haben wir noch das Wieseufer. Das ist besonders schön, denn dort gibt es keine Barrieren. Aber dort wollen Sie in Zukunft welche einbauen, das steht eigentlich auch schon fast fest. Wenn da renaturiert wird, dann haben wir die Barrieren. Dann haben wir das Bäumlihofareal, dort sind die Tramlinien ein Problem, und auch der Friedhof am Hörnli ist eine Barriere, festgehalten in diesem Biotopkonzept.

Ich bin nicht gegen Wanderkorridore und setze diese in Riehen als Verantwortlicher für Forst und Grünanlagen auch um. Sie sehen aber, dass das in der Motion Gewünschte entweder bereits erfüllt wurde oder gar nicht möglich ist. Ich ersuche Sie aus diesen Gründen, die Motion nicht zu überweisen oder wenn Sie tatsächlich Antworten dazu wollen, wandeln Sie sie in einen Anzug um.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie, die Motion von Franz-Xaver Leonhardt an den Regierungsrat zu überweisen. Ich bin mit vielem, was Patrizia Bernasconi in ihrem Votum gesagt hat, sehr einverstanden. Es ist der Regierungsrat, der in dieser Frage nicht vorwärts macht, und deshalb braucht es aus der Mitte dieses Hauses entsprechende Vorstösse. Ich habe dazu auch schon Vorstösse gemacht, die wurden leider abgelehnt, Franz-Xaver Leonhardt hat allerdings damals mit mir gestimmt. Deshalb stimme ich heute auch sehr gerne mit ihm, weil er in diesem Vorstoss im Text auch das Problem noch einmal sehr deutlich beschreibt.

Die Situation in der Innenstadt, da kann man jetzt für oder gegen Tramlinien sein, ist einfach für alle unbefriedigend, für diejenigen, die das Tram benutzen wollen, für diejenigen, die in einer anderen Weise von A nach B bewegen wollen und auch für alle anderen, die aus irgend einem Grunde in diese Stadt fahren müssen. Es hat sehr oft viele Ausfälle, es gibt Umleitungen, wir haben die Situation an der Hardstrasse vorher diskutiert. Man bleibt stehen. Es ist, wenn ein Tram ausfällt auf dieser Achse zwischen Schifflände und Aeschenplatz so, dass der gesamte Tramverkehr lahmgelegt wird. Die Leute kommen nicht mehr von A nach B.

Nun kann man schon sagen, wir wollen nicht, dass Tramlinien aus diesem Perimeter verschwinden, bevor wir nicht wissen, was mit den Passagierströmen passiert, die diese Linien benutzen. Aber ich glaube, die Situation, die wir heute haben, ist derart unangenehm für ganz viele Menschen, dass das Tram ganz insgesamt an Attraktivität verloren hat. Wenn Sie nicht ganz schwierig zu Fuss sind, dann ist es heutzutage fast keine Option mehr, dass sie vom Aeschenplatz an den Barfüsserplatz fahren. Sie haben viel länger, als wenn Sie laufen. Sie verlieren so viel Zeit auch noch mit diesen Einfachhaltestellen, die ja dann dazu führen, dass nur noch ein Tram halten kann, auch das aus meiner Sicht keine Massnahme, die den Tramverkehr irgendwie in der Innenstadt auch nur ansatzweise beschleunigt hat.

Deshalb sind wir der Meinung, dass es jetzt konkrete Massnahmen braucht.. Der Regierungsrat hat in diesem Zusammenhang eigentlich schon lange etwas bringen können. Er bringt hier nichts, es sind immer noch genau gleich viele Tramlinien, die durch die Innenstadt fahren und jetzt kommt dann vielleicht Regierungsrätin Esther Keller und sagt, ja, wenn Sie dem Margarethenstich zustimmen, dann kommt eine Tramlinie aus diesem Netz. Das ist einfach nicht ganz wahr, weil diese Tramlinie, die aus diesem Netz herauskommt, die fährt nur zu ganz wenigen Zeiten am Tag. Es ist keine Entlastung für diese Achse, wenn Sie Tram 17 nicht mehr über den Marktplatz fahren lassen. Das ist ein sehr ja sehr offensichtlich ist PR-Geschwurbel für den Margarethenstich.

Deshalb bin ich fest der Überzeugung, dass dieser konkrete Vorschlag von Franz-Xaver Leonhardt verdient, vertieft geprüft zu werden. Ich glaube auch – vielleicht bin ich dann auf der anderen Seite als Franz-Xaver Leonhardt, wenn es um die Frage des Claragrabens oder des Petergrabens geht –, dass diese beiden Verbindungen nicht sehr rasch kommen werden. Wenn es nach mir geht, kommen sie gar nicht, denn wir brauchen sicher nicht noch mehr teure Traminfrastruktur in der Stadt, die dann auch wieder im Unterhalt teuer sind. Wir brauchen da andere, modernere, neuartigere Formen der Mobilität. Das Tram ist kein Gefährt der Zukunft im Kontext mit der Schiene. Wenn es andere Formen gibt, können wir wieder darüber sprechen.

Deshalb ist der Vorschlag von Franz-Xaver Leonhardt, etwas mit dem 15-er und 16er Tram zu schauen, wie man das geschickt so auch verknüpfen kann, dass das Bruderholzquartier von Innenstadt nicht abgeschnitten wird und auch den 14er über den Wettsteinplatz fahren zu lassen eine kluge Idee auf den ersten Blick, und deshalb glaube ich, ist es sinnvoll, ihn jetzt so als Vorschlag an den Regierungsrat zu überweisen.

Wo ich Regierungsrätin Esther Keller ein wenig in Schutz nehmen muss ist –  und da müssen wir uns auch ein bisschen an der eigenen Nase nehmen – bei jedem Vorschlag der Verwaltung, eine Tramhaltestelle oder eine Bushaltestelle aufzuheben, sei sie noch so nahe von der nächsten, gibt es Widerstand aus der Bevölkerung, weil jeder möchte natürlich die Tramhaltestelle am liebsten vor der Türe haben. Das ist auch etwas, bei dem wir uns vielleicht ein bisschen umgewöhnen müssen. Das hilft dann letztlich auch nicht.

Wir sind also hier alle gefragt, nicht nur der Regierungsrat, sondern auch die Politiker hier in diesem Saale, etwas dafür zu unternehmen, dass der ÖV-Verkehr insgesamt wieder flüssiger wird. Der Vorstoss Leonhardt bietet dazu eine hervorragende Gelegenheit für die Innenstadt. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Tonja Zürcher.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Tempo 30 bringt mehr Sicherheit, es gibt weniger Unfälle und wenn es trotzdem zu solchen kommt, sind sie weniger gravierend. Der Verkehr ist gleichmässiger. Es gibt weniger Stop and Go, und dadurch sinken auch die Emissionen. Die Luftqualität wird besser und es ist auch besser für das Klima und die Gesundheit. Nicht zuletzt wird es ruhiger, gerade in der Nacht, und die Lebensqualität steigt -genügend Gründe für Tempo 30, deshalb bin ich auch froh, dass wir vor zwei Jahren entschieden haben, dass dieses Konzept vorgelegt werden muss und im Kanton Basel-Stadt integral Tempo 30 eingeführt werden soll, wo dies überall möglich ist.

Es ist deshalb aus unserer Sicht absolut richtig, dass nun Geld gesprochen wird, um diese umfassende Planung für Tempo 30 und die Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs auf dem Kantonsgebiet voranzutreiben und die detaillierten einzelfallweisen Abklärungen bei verkehrsorientierten Strassen zu machen. Wir unterstützen natürlich auch sehr die Koordination der Arbeiten für Tempo 30 mit jener zur Strassenlärmsanierung und zur Strassennetzhierarchie. Diese hängen sehr eng zusammen. Wir haben deshalb zu einem gewissen Grad auch Verständnis dafür, dass die Arbeiten länger gehen als in der Motion gefordert.

Es wundert uns aber schon ein bisschen, dass der Antrag für diesen Ausgabenbericht erst jetzt kommt, also zu dem Zeitpunkt, an dem die Motion eigentlich schon umgesetzt werden sollte und das Konzept vorgelegt werden müsste. Hat man es wirklich erst so spät gemerkt, also ein paar Tage vor Ablauf der Frist, dass die Finanzkompetenz des BVD nicht ausreicht, um diese Motion umzusetzen? Oder werden Vorstösse in diesem Parlament aus Prinzip immer erst auf den allerletzten Drücker beantwortet?

Anwohnende und Eltern, die Kinder über Tempo 50-Strassen begleiten müssen oder deren Kinder einen Schulweg entlang diesen Strassen machen müssen, warten schon lange darauf, dass Tempo 30 eingeführt wird und dass es mehr Verkehrssicherheit gibt. Es ist deshalb auch wenig überraschend, dass immer wieder die Petition für mehr Tempo 30 Strecken überreicht und auch hier drin überwiesen werden. Die letzte, die wir in der Petitionskommission behandeln durften, war jene für den sicheren Schulweg in Lysbüchel, die auch die Elsässerstrasse betrifft. Es ist also wirklich ein dringendes Anliegen aus der Bevölkerung, dass es hier vorwärts geht und wir hoffen, dass es jetzt auch wirklich passiert.

Denn es ist schon ein wenig auffällig, wenn es um den ESC geht, dann geht es plötzlich alles sehr schnell in diesem Kanton und es ist auch ziemlich egal, wie viel es kostet. Wenn es um die Verkehrssicherheit geht, wartet man Jahre, nicht nur jetzt bei dieser Motion, sondern auch bei den Motionen Wanner und Mösch zu sicheren Schulwegen, die bereits seit fünf beziehungsweise sechs Jahren auf ihre Umsetzung warten. Ich will damit nicht den zuständigen Fachpersonen einen Vorwurf machen, ich denke, die geben ihr Bestes oder sie versuchen es zumindest, diesen Auftrag umzusetzen. Es geht mir wirklich um die Prioritätensetzung in der politischen Führung bei der Departementsleitung, aber auch beim Gesamtregierungsrat.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zu dieser Ausgabenbewilligung, zu der Fristverlängerung der Motion, und ich freue mich, wenn die Motion dann tatsächlich bis spätestens Ende 2025 umgesetzt wird. Eine weitere Fristverlängerung wäre definitiv ein Affront gegenüber allen, die dringend auf Tempo 30 warten.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Es geht nicht um Strassenblockierungen physischer Art, sondern durch Menschen, die dazu führen, dass Menschenleben gefährdet werden. Und wenn jemand stirbt in einem Rettungswagen, der blockiert ist, ist es eigentlich egal, ob das wegen Tempo 30 war oder wegen einer Strassenblockade.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission BKK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an die Präsidentin der BKK Franziska Roth.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Eine einfache Frage. Es ist erwiesen, dass bei einem Auto ab 30 km/h das Rollgeräusch lauter wird als der Motor. Deshalb ist diese Grenze schon eine relevante. Ich finde, Sie sollten einfach nicht Zahlen ins Lächerliche ziehen. Könnten Sie bitte darauf verzichten? Das ist eine einfache Frage.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


type_external_id: 14. Anzug Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Parkieren vor der eigenen Garage


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Wir waren schon bei der ersten Traktandierung dieses Geschäfts gegen die Überweisung. Wir sind nicht gegen Transparenz, wir fanden aber, dass wenn es darum geht, bei den projektbezogenen Stellen Transparenz zu schaffen, die Motion das falsche Instrument ist. Die wahren Absichten hinter dieser Motion wurden jedoch im Laufe der damaligen Diskussion klar. Es ging und geht hier um die Steuerung des Personals bzw. um die Reduktion des Headcounts und das lehnen wir aber entschieden ab.

Wir begrüssen die Stellungnahme des Regierungsrates und stellen fest, und das haben wir jetzt auch noch gehört, dass vieles, zum Beispiel ein internes Controlling oder die Berichterstattung, schon vorhanden ist. Vieles anderes kann problemlos umgesetzt werden, es braucht keine Motion dafür. Auch erklärt der Regierungsrat aus unserer Sicht in genügender und nachvollziehbarer Art, wieso besser unbefristete Stellen für projektbezogene Arbeit ausgeschrieben werden und das wurde jetzt auch noch hier wiederholt. Wir können also sagen, der Vorstoss sei somit erledigt. Auch fragen wir uns, und da möchte ich an die Session im Frühling erinnern, wie viele Kontroll- und Steuerungsinstrumente der rechte Teil des Parlaments noch an sich reissen will.

Kurz, für uns besteht kein Grund, die Motion als Motion zu überweisen oder auch als Anzug.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich bedanke mich grundsätzlich bei der Regierung, welche den Vorstoss weiterbehandeln möchte als Anzug und mit der Finanzkommission mögliche Verbesserungen im Jahresbericht im Hinblick auf mehr Transparenz bei projektbezogenen Stellen diskutieren möchte. Die Regierung möchte also das Thema aufnehmen, wie Regierungsrätin Tanja Soland soeben gesagt hat.

Trotz der Argumente der Regierung bleibe ich bewusst bei der Einreichung als Motion. Der Grund liegt in der Verbindlichkeit, die nur durch eine Motion gewährleistet wird. Gerade weil die Regierung in ihrer Stellungnahme ausführt, dass die projektbezogenen Stellen grundsätzlich im Jahresbericht ausgewiesen sind und sie eine transparentere Darstellung begrüssen, kann diese Motion ja auch erfüllt werden. Zudem möchte die Motion die Anstellungsverhältnisse nur nach Möglichkeit befristet anstellen, nicht in jedem Fall, wie soeben ausgesagt wurde. Ich zitiere aus dem Motionstext: «Grundsätzlich sind Arbeitnehmende, welche aufgrund eines terminierten Projektes benötigt werden, jeweils und nach Möglichkeit befristet einzustellen».

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der Staat wächst überproportional und das hat reale Folgen für den Arbeitsmarkt sowie die finanzielle Nachhaltigkeit. Der Vorstoss adressiert eine konkrete Fehlentwicklung, nämlich das permanente Anwachsen des Staatsapparats durch projektbasierte Stellen, die nach Projektabschluss nicht aufgelöst werden. Nur eine verbindliche Vorgabe durch eine Motion kann sicherstellen, dass die Regierung tatsächlich handeln muss, statt die Thematik nur zu evaluieren und womöglich auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Ein weiteres Argument der Regierung war, dass Flexibilität erforderlich sei, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Dem stimme ich zu, aber genau aus diesem Grund enthält die Motion auch den Vorschlag, dass projektbezogene Stellen verlängert werden können, wenn dies sachlich gerechtfertigt ist. Es geht nicht darum, notwendige Stellen zu blockieren, sondern um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu erreichen.

Letztlich ist es nicht das Ziel, die temporären Stellen durch den Grossen Rat direkt zu managen, dies liegt gar nicht in unserer Kompetenz. Es geht darum, durch eine klare Ausweisung der temporären Stellen eine sinnvolle Grundlage für die Budgetprozesse zu schaffen, insbesondere über neue Stellen. Das ist der transparente und verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern, den wir anstreben. Dies hat auch Ratskollegin Patrizia Bernasconi soeben in ihrem Votum unterstützt.

Ich bitte Sie daher, den Vorstoss als Motion zur Erfüllung zu überweisen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Zuerst wird mir vorgeworfen, wir würden die befristeten Stellen nicht auflösen und jetzt wird mir vorgeworfen, wir betreiben Planwirtschaft. Daniel Seiler, ob der Kanton dieses Areal kauft und dort etwas entwickeln will oder ein Privater, das kommt ziemlich aufs Gleiche. Daher hätten wir auch die gleichen Probleme. Herr Messerli hat es gesagt, ich glaube, es ginge Ihnen hier vielmehr darum, was macht man dort genau, was wollen Sie dort planen, das spielt keine Rolle, wer der Eigentümer ist. Der jetzige Eigentümer kann das auch an einen gemeinnützigen Wohnbauträger übergeben, hat die gleichen Möglichkeiten.

Was wir nicht können, ist völlig subventionieren. Wir haben keine rechtliche Grundlage, das zu kaufen und nachher quasi zu verschenken an eine Genossenschaft, wir haben die gleichen Bedingungen wie die Privaten. Daher stellt sich die Frage, wie sinnvoll das wäre und wenn es sinnvoll wäre, würde ich es auch nicht hier mit Ihnen diskutieren. Weil im Gegensatz zu Michael Hug, der mir immer noch nicht glaubt und immer noch das Gefühl hat, wir hätten da beim Clara-Areal irgendwie eine völlig illusorische Summe geboten und alle anderen ausgestochen, nein, das ist nicht so, das können wir auch nicht vom Gesetz her. Wir befinden uns immer in den marktüblichen Preisen.

Der Grund, warum ein Verkäufer uns etwas verkauft oder auch jemand anderem, sind häufig noch andere Bedingungen. Es ist der Preis, es ist die Frage, wie gut waren die Verhandlungen, wie sicher ist der Vertragspartner, manchmal sind es auch Nebenwünsche, die sie haben, also das können wir gerne mal diskutieren. Sie sind ja der Präsident der BRK, wir können dort das gerne einmal etwas ausführen. Und Ihren Gordischen Knoten, ich glaube, den müssen Sie woanders lösen, nicht mit dieser Motion, ich glaube, da wird er nicht aufgelöst.

Daher danke ich Ihnen, wenn Sie diese Motion heute nicht überweisen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Christine Keller.

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 48 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004608, 23.10.24 10:32:17]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Noch eine Zwischenfrage von Tim Cuénod? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Nicola Goepfert.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Nicola Goepfert, sind Sie sich bewusst, dass ich in meiner Motion explizit die Kriminalpolizei erwähnt habe und diese auch von dieser Motion profitieren könnte, völlig unabhängig davon, ob die jetzt aus der Staatsanwaltschaft ausgegliedert wird oder nicht?


text_content_de:
Harald Friedl (GAB): Ja, wir haben den «Chrüzlistich» auch gesehen und wir wissen, es wird schwierig, aber trotzdem möchte ich es nicht unversucht lassen, Sie doch noch von dieser Motion zu überzeugen. Daher beantragen wir Ihnen, hier auch die Motion als Motion weiterbehandeln zu lassen und ein zweites Mal zu überweisen.

Der grosse Vorteil eines Fonds liegt in seiner Zweckbindung. Die Gelder, die in einen solchen Fonds fliessen, sind explizit für dieses Thema, für diese Bestimmung reserviert und in diesem Fall wäre es eben der Klimaschutz. Wenn das Geld einmal geäufnet ist, stehen dann diese Mittel unabhängig von der wirtschaftlichen Lage, von den Einkommen des Kantons zur Verfügung. Wir finden das gerechtfertigt für dieses wichtige Thema. Das schafft nicht nur Planungssicherheit, sondern es erlaubt uns auch, die notwendigen Massnahmen langfristig und nachhaltig zu finanzieren, ohne dass wir das jedes Jahr wieder neu in der Budgetdebatte aushandeln müssen.

Zudem schafft ein Klimafonds die dringend nötige Transparenz. Sie haben alle die kürzlich veröffentlichte Klimastrategie gesehen. Wenn Sie das genauer angeschaut haben, werden da für Klimamassnahmen aus diversesten Quellen und Töpfen Gelder gesprochen. Diese Uneinheitlichkeit der Gelder führt dazu, dass niemand dann wirklich mehr den Überblick hat, wie viel Geld schlussendlich in den Klimaschutz kommt vom Kanton. Hier würde eben ein Fonds für Ordnung sorgen, weil es klar ersichtlich wäre, welche Mittel für welche Massnahmen eingesetzt werden. Das ist nicht nur effizienter, sondern erhöht auch die Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung, die diese Mittel, diese Massnahmen in der Abstimmung auch eingefordert hat.

Die Regierung hat ja selber auch schon Fonds geschaffen. Sie sieht auch den Vorteil solcher Fonds. Ich mag da an die OECD-Gelder erinnern, wo wir auch gerade letzthin kürzlich vom Regierungsrat einen Vorschlag erhalten haben, einen Fonds zu eröffnen, wo Gelder geäufnet werden sollen. Diese Gelder sollen eben bei der Argumentation zu den OECD-Geldern nicht aus den Staatsausgaben genommen werden, sondern wirklich zielgerichtet in einem Fonds angelegt werden. Wenn es für die Wirtschaft gut ist, einen Fonds zu bilden, dann sollte es auch für die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen gut sein.

Und nicht zuletzt die öffentliche Diskussion, die Kontroverse um diese Motion, die geführt wird. Da geht es ja darum, soll ein Expertengremium eingesetzt werden. Wir sind der Meinung, dass diese Diskussion nebensächlich ist. Wenn Sie die Motion gelesen haben, ist das als Vorschlag zu verstehen, als Beispiel, wie dieser Fonds verwaltet werden könnte. Und das ist auch kein Novum, Sie wissen es wahrscheinlich, bei der internationalen Zusammenarbeit ist auch ein Expertengremium eingerichtet worden, das über die Vergabe der Gelder bestimmt.

Ich bitte Sie, diese Argumente in Ihre Überlegungen aufzunehmen und bitte Sie daher auch, die Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Wünscht die Regierungsrätin das Wort? Sie hat es.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Die Regierung hat diesen Anzug zum Anlass genommen, um einerseits darüber zu berichten, welche Überlegungen hinter der heutigen und künftigen Beleuchtung, also hinter dem System stehen. Es ist vielleicht noch wichtig zu wissen, dass der Lied bei der öffentlichen Beleuchtung bei der IWB, also beim WSU liegt, in Absprache natürlich mit der Verkehrspolizei, die die konkrete Situation prüft und mit meinem Departement.

Wir haben den Anzug aber auch zum Anlass genommen, um ganz konkret zu den genannten Strassen zu berichten. Wir haben uns die genannten Strecken angeschaut mit externer Unterstützung und Sie haben die detaillierten Resultate hier vorliegen. Wo wir Schwachstellen identifiziert haben, haben wir Verbesserungen vorgenommen oder wir werden diese noch umsetzen. Die Umrüstung auf LED ist ein weiterer grosser Schritt.

Bei einigen Stellen wie beispielsweise bei den Langen Erlen stellen sich Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Naturschutz. Auch da finden Sie Details im Bericht und ich hoffe, dass der Regierungsrat Ihnen mit diesem Bericht nachvollziehbar darlegen konnte, was schon verbessert wurde und was auch noch geplant wird, und ich bitte Sie, mit dieser Berichterstattung den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, die Frist bis am 30. November 2025 zu erstrecken.

Das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller, sie verzichtet. Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Eingetragen hat sich Harald Friedl für die Fraktion GAB.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Roger Stalder.


text_content_de: Die Abstimmung wurde abgebrochen.


text_content_de:
Es geht vorliegend um einen Betriebsbeitrag von gesamthaft über 191 Millionen Franken für das Theater Basel. Im Vergleich zu den bisherigen Beiträgen sind das 700'000 Franken mehr pro Jahr. Der Mehrbetrag wird im Umfang von 300'000 Franken für das Foyer Public eingesetzt und 400'000 Franken werden unter anderem gebraucht, um Kostensteigerungen bei Sozial- und Sachkosten zu decken. Das Theater wird trotz des erhöhten Staatsbeitrags weitere eigene Massnahmen ergreifen müssen, damit alle Kosten gedeckt werden können. Das Engagement des Theaters bei der Drittmittelakquisition ist gross. Den Kürzungsantrag betrachten wir als nicht angemessen.
Was bedeutet das Theater neben all diesen Zahlen für unsere Region? Es ist mit der Oper, dem Schauspiel und dem Ballett das grössten Dreispartenhaus der Schweiz und bildet einen wichtigen Teil der Kulturstadt Basel. Es heisst, das Theater habe einen Leuchtturmcharakter. Dieser Begriff umschreibt das Theater jedoch nur teilweise, denn ein Leuchtturm hat zwar Strahlkraft, ist aber selten für die breite Öffentlichkeit zugänglich. Das Theater hingegen bietet beides. Es hat eine starke, überregionale Reichweite und ist zudem offen und bietet Raum für alle.
Mit dem Foyer Public hat das Theater seine Türen noch mehr für die gesamte Stadt Basel geöffnet. Im Foyer Public ist von Dienstag bis Sonntag ein Erlebnisraum für die gesamte Bevölkerung über den Theaterbesuch hinaus entstanden. Man kann tagsüber im Foyer des Theaters ohne Konsumzwang verweilen und die Räumlichkeiten nutzen. Der Aufbau wurde mit Drittmitteln finanziert, diese Quellen sind jetzt erschöpft, weshalb es den geforderten Mehrbetrag braucht.
Mit dem Projekt "Eins mehr" positioniert sich das Theater als soziale Institution, welche die kulturelle Vielfalt an alle Interessierten vermitteln will. Besuchende können ein zusätzliches Ticket ab 20 Franken kaufen und bei der Kasse hinterlegen, welches dann Menschen die sich den regulären Eintrittspreis nicht leisten können, weitergegeben wird.
Auch das Theater spürt noch immer die Auswirkungen von Covid. Es fehlen noch 10 bis 15% der Besuchenden. Das Theater bemüht sich, junge neue Besuchende zu gewinnen, so wurden die Preise für junges Publikum angepasst. Diese Bemühungen werden erst langfristig greifen. Eine neuere Tendenz ist, dass Theaterbesuche spontaner erfolgen und die Besuchenden nicht mehr an fixe Abo-Tage gebunden sein wollen. Auch diese Dynamik wurde erkannt, das Theater unternimmt viele Anstrengungen, um darauf zu reagieren.
Wie wir gehört haben, ist das Theater auch Arbeitgeber. Rund 20 Millionen Franken sind Lohnzahlungen an Mitarbeitende aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Unser Theater bietet somit nicht nur einen grossen kulturellen Mehrwert für unsere Stadt, sondern ist ein gesellschaftlicher und offener Begegnungsraum für alle sowie ein wirtschaftlich relevanter Arbeitgeber in der Region. Dieser Vielfalt gilt es Sorge zu tragen. Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der LDP-Fraktion, den beiden Grossratsbeschlüssen zuzustimmen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Die Fraktion FDP beantragt die Abschreibung des vorstehenden Geschäfts. Ganz einfach deshalb, grundsätzlich, das PACS, da habe ich oder haben wir nichts dagegen, das ist eine gute Sache. Ich denke, das ist etwas, was in der heutigen modernen Welt des Zusammenlebens von Mann und Frau oder von Mann und Mann oder Frau und Frau, wie auch immer, auf jeden Fall Berechtigung hat, aber, und das hat ja die Regierung richtig festgestellt, es ist eine Sache, die auf Bundesebene geregelt werden muss. Und es macht doch keinen Sinn, wenn wir uns jetzt hier auf kantonaler Ebene Fragen stellen oder überlegen, was könnte man machen, wenn dann irgendwann vielleicht. Das macht keinen Sinn. Warten wir ab, was auf Bundesebene gemacht wird und lassen wir das auf uns zukommen und wenn dann das auf Ebene vom Bund entsprechend geregelt ist, dann können wir uns wieder mit einem neuen Anzug oder einem neuen Vorstoss an die Arbeit machen, um zu schauen, wie wir das gegebenenfalls in zusätzlichen Punkten dann auf kantonaler Ebene regeln möchten.

Daher bitte ich Sie, die Motion abzuschreiben.


text_content_de: Ich möchte nur auf die Frage eingehen, ob dieser Anzug an die Regierung oder an die Spezialkommission überwiesen werden soll. Der Regierungsrat begründet eine Überweisung an den ihn damit, dass der Wahlmodus mit technischen Komplikationen verbunden sei, sodass man lange ausventilieren müsse, um zu klaren Resultaten zu kommen. Doch gerade diese technischen Fragen betreffen auch den Modus für die Wahl in die Kommissionen, mit welchen sich die Spezialkommission ja bereits befasst. Die technische Kompetenz, die Wahlverfahren zu evaluieren, ist auch in der Spezialkommission vorhanden; diese Kompetenz ist wahrscheinlich nicht viel schlechter ausgeprägt als bei der Regierung. Es liesse sich also sehr viel Zeit gewinnen, wenn dieser Vorstoss an die Spezialkommission überwiesen würde.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5174 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Bei der heute zur Debatte stehenden Standesinitiative geht es um Kinder und Jugendliche von Sans-Papiers. Diese Kinder und Jugendlichen sind entweder in der Schweiz geboren oder mit ihren Eltern in unser Land gekommen. Die Eltern sind hier, weil sie in ihrem Herkunftsland keine Arbeit fanden, weil sie ihre Familie nicht ernähren konnten und/oder weil sie sich in ihrem Land nicht sicher fühlten. Die Kinder dieser Menschen können nichts dafür, dass sie hier sind.

Meistens handelt es sich um gut angepasste Kinder, die fleissige und gute Schüler sind. Sie dürfen nicht auffallen und wissen das auch. Sie spüren die Ungewissheit und Angst ihrer Eltern vor der Ausschaffung, was auf sie belastend wirkt.

Diese Kinder und Jugendlichen haben Rechte. In der Bundesverfassung ist verankert, dass der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht auch für Kinder mit ungeregeltem Aufenthalt gewährleistet ist. Ausserdem ist die Uno-Kinderschutzkonvention seit 1997 geltendes Recht auch für unser Land. Diese stellt sicher, dass Kinder nicht aufgrund des Status ihrer Eltern diskriminiert werden. Zudem verlangt sie in Artikel 8, dass weiterführende Schulen allgemeinbildender und berufsbildender Art allen Kindern verfügbar und zugänglich gemacht werden.

Zurzeit eröffnen sich Kindern von Sans-Papiers nach der Volksschule zwei Wege: Jene Kinder, deren Leistung und Noten es ermöglicht, gehen weiter zur Schule, während die anderen Kinder, deren Leistung das nicht zulässt, irgendwie vom Radar nicht mehr erfasst werden. Das geht darauf zurück, dass es diesen Kindern und Jugendlichen nicht erlaubt ist, in der Schweiz eine Lehre zu machen. Wir verunmöglichen diesen jungen Menschen den Zugang zur Berufsbildung und beklagen und im gleichen Atemzug, dass wir zu wenige und zu wenig geeignete Lehrlinge haben würden. Was geschieht mit diesen jungen Menschen, wenn sie keine Lehre machen können? Sie bleiben einfach zu Hause oder sind auf der Strasse und wissen nicht, was sie mit sich und ihrer Zeit machen sollen oder werden zu schlecht bezahlten Schwarzarbeiterinnen oder Schwarzarbeitern und somit zu einer eigentlichen Jugend-Unterschicht.

Auch wenn diese Jugendlichen später unser Land verlassen müssen oder es verlassen wollen, ist es für sie - und auch entwicklungspolitische auch für uns - auf jeden Fall besser, sie verlassen das Land mit einer Ausbildung. Sie können diese sowohl in der Schweiz als auch in ihrer Heimat bestens gebrauchen.

Ihnen eine Lehre zu verunmöglichen ist menschlich nicht fair und politisch nicht klug. Wenn man jung ist, braucht man eine Perspektive und will man eine Chance. Ansonsten verzweifelt man. Verzweifelte Menschen sind jedoch gefährlich, oder, wie der Berner Staats- und Völkerrechtler Walter Kälin sagt: Wenn man Menschen über längere Zeit ausgrenzt, ausbeutet und ohne Zukunftsperspektive in der Illegalität leben lässt, wird mittel- und langfristig eine sozial desintegrierte Unterklasse und damit ein soziales Problem entstehen, welches für die gesamte Gesellschaft zur Belastung wird.

Die Regierungen der grossen Schweizer Städte wollen dieses soziale Problem entschärfen. Viele der Stadträte haben das Manifest "Kein Kind ist illegal" unterzeichnet. Regierungsrat Christoph Eymann und Peter Malama lobbyieren gemäss "BaZ" vom 8. Mai 2009 in dieser Sache in Bern. Unterstützen wir sie, machen wir einen Schritt vorwärts, indem wir diese Standesinitiative überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt folgenden neuen Absatz:

III. Kompensation oberirdischer Allmendparkplätze

Oberirdisch sind auf Allmend 60 Prozent der unterirdischen neu geschaffenen Parkplätze dauernd aufzuheben.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Leistungsauftrag
2. Investitionen
Lit. a – lit. d
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Ich schliesse mich der Vorrednerin an und nach dem staatsmännischen Votum des SP-Präsidenten kommt jetzt hier mein emotionales. Ich finde die Debatte bzw. gewisse Äusserungen äusserst beschämend und peinlich und dieses Kantons unwürdig. Ich habe noch selten einen so offenen und unverbrannten Aufruf zu Populismus gehört wie vorhin grad zu meiner linken. Ich fühle mich erinnert an eine Delegation der Bundestagsgrünen in den 80er Jahren, da gingen wir nach Ústí nad Labem, Ústí nad Labem ist in der Tschechischen Republik, und da gab es ganz ähnliche Äusserungen. Da waren Roma unerwünscht, sie wurden ausgegrenzt, es wurden ähnliche Diskussionen geführt. Es ist immer dasselbe, ein ganz klein wenig wurde am Wohlstand gekratzt oder nicht mal das, schon nur die Anwesenheit, die Sichtbarkeit der Armut störte da. Unglaublich, dass das hier auch wieder der Fall ist und die Leute sich dazu noch bekennen, auch ein Polizeidirektor oder auch jemand aus einer Partei, dessen Kürzel ein E führt.
Ich fühle mich erinnert an die früheren Diskussionen im Asyl- und Flüchtlingsbereich der 70er und der 80er Jahre. Damals wurde auch der Begriff der organisierten Kriminalität als Kampfbegriff der Bürgerlichen und der Polizeikräfte gegen Offenheit und Menschlichkeit eingeführt. Damals wurde aus der Fluchthilfe, was etwas Urmenschliches und Christliches war, ein Schleppertum, ein Schleusertum konstruiert, später wurde dann im Schweizer Ausländergesetz Artikel 23, der das Menschliche des 2. Weltkrieges bewahren konnte, wegradiert und seither gilt Schlepper als Kampfbegriff und Fluchthilfe kommt gar nicht mehr vor. Die Festung Europa im Asylrecht entstand damals in den 70er und 80er Jahren, was an Menschlichkeit in den 70er Jahren noch selbstverständlich war, wurde dann später ins Gegenteil gewendet und heute hat niemand mehr Probleme damit, oder nur wenige, unmenschliche Organisationen wie Frontex zu unterstützen und die Aussengrenzen dicht zu machen.
Das erinnert mich sehr an solche Situationen und ich hoffe sehr, dass Sie noch zur Vernunft kommen, die, die da voll auf Populismus machen und ich hoffe, dass Sie nach den Wahlen wieder etwas anders reden. Ich möchte schliessen mit einem zynischem Ausspruch des viel zu früh verstorbenen Grossrats und Strafrechtsprofessor Detlef Kraus, der damals gesagt hat; wieso sollten wir die asylsuchenden Flüchtlinge, die hier in die Schweiz kommen, wieso sollten wir denen politisches Asyl gewähren, die wollen ja nur nicht verhungern, aber verhungern können sie ja getrost auch in ihrer Heimat. Ich bitte Sie also, die, die es angeht hier im Saal, unterziehen Sie sich vielleicht einer Operation an der Brust und lassen Sie sich den Stein entfernen und sich ein Herz einsetzen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist teilweise zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist somit erledigt.


text_content_de:
mit 47 gegen 29 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5255 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung des Anzugs wurde bestritten von Joël Thüring. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Die grundsätzliche Wichtigkeit der Palliativ Care wurde betont, dies sicher sehr zu Recht. Wer jemals einen sterbenden oder schwer, unheilbar erkrankten Menschen in seinem Umfeld hatte, kennt diese Arbeit. Sie erstreckt sich ja, wie das auch Amina Trevisan schon gesagt hat, nicht nur auf die pflegerische, sondern eben auch auf die soziale, seelsorgerische, umfassenden Sorge für einen Menschen mit limitierter Lebenserwartung. Ich selbst durfte diese Arbeit kennenlernen, auch bei meinem freiwilligen Engagement. Es ist eine sehr wichtige Arbeit und das wird ja auch von niemandem hier bestritten.

Jetzt zu diesem konkreten Vorstoss. Georg Mattmüller hat es schon gesagt, es geht eben auch um die Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte hier in Basel, wo es wirklich sehr wünschbar wäre, dass auch ein eigener Lehrstuhl für diese wichtige Disziplin besteht. Wir haben einen Lehrstuhl für Handchirurgie, aber eben keinen für Palliative Care, womit ich nicht sagen will, dass Handchirurgie nicht auch wichtig ist. Gerade Basel mit seinem Lifescience Cluster, mit dem ganzen Umfeld, ist geradezu prädestiniert, einen solchen Lehrstuhl zu haben. Man findet jetzt, unsere Vorstösse seien insgesamt ein bisschen im Bereich des nicht so Notwendigen. Sie können sicher sein, dass wir mit Fachleuten, die sehr nahe am Thema sind, Kontakt hatten und diese Anzüge sicher nicht aus der Luft gegriffen sind.

Es wurde gesagt, die Idee sei eine Stiftungsprofessur, die haben auch nicht wir erfunden. Das steht schon im Raum. Daran könnten sich natürlich die beiden Kantone beteiligen und ich darf Ihnen die frohe Botschaft verkünden, dass der Landrat ein gleich lautendes Postulat überwiesen hat vor einer Woche, auch von der SP-Fraktion beantragt, was doch immerhin zeigt, dass man da nicht gänzlich abgeneigt ist, sich an einer solchen Finanzierung in diesem wichtigen Falle eben zu betätigen. Ich bitte Sie daher herzlich, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Christine Keller (SP): Meines Wissens bestehen tatsächlich Ideen und Projekte im Sinne einer Stiftungsprofessur. Ich frage jetzt den Kanton, was er leisten will. Er kann das nicht allein entscheiden, aber er kann bestehende Bemühungen unterstützen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5275 ist erledigt.