text_content_de:
Leoni Bolz (SP): In der heutigen Zeit ist Teilzeitarbeit bei weitem keine Seltenheit mehr. Einbussen bei der Rente sind jedoch gross, wenn Teilzeit gearbeitet wird und keine Vorsorgelösung existiert. Personen mit Anstellungen bei verschiedenen Arbeitgebern werden durch die hohe Eintrittsschwelle und die mehrfach geleisteten Koordinationsabzüge ebenfalls abgestraft. Die SP steht generell dafür ein, dass die Eintrittsschwelle bei Teilzeitarbeit gesenkt und so eine Vorsorgelösung für mehr Menschen ermöglicht wird. Entsprechend soll eine Senkung auch hier nicht nur für Grossratsmitglieder, sondern für alle Kantonsangestellten angestrebt werden. Diesbezüglich hat die SP auch vor, einen Vorstoss einzureichen. Andere Pensionskassen als die PKBS zeigen denn auch, dass tiefe Eintrittsschwellen und tiefere Koordinationsabzüge möglich sind.

Das Grossratsmandat soll für alle möglich sein, ohne Angst vor finanziellen Einbussen im Alter. Die politischen Ämter verlieren heutzutage immer mehr an Attraktivität. Die Hürden sollen also nicht erhöht, sondern gesenkt werden. Mit einer Vorsorgelösung können wir mindestens eine Hürde senken. Bezüglich der Haltung gegenüber der Bevölkerung, die Joël Thüringen erwähnt hat, möchte ich darauf hinweisen, dass wir als Grosser Rat erst kürzlich 500 Millionen den Unternehmen und nicht der Bevölkerung gesprochen haben. Soweit ich mich erinnere, haben Sie diesbezüglich keine Bedenken in diese Richtung geäussert.

Die SP bittet Sie, den Vorstoss zu überweisen und bedankt sich beim Ratsbüro für die geleistete Arbeit.

Zum Änderungsantrag von Bruno Lötscher sehen wir diesbezüglich eine Schwierigkeit, dass Menschen über 70 bereits im Pensionierungsalter sind und also nicht im Alter, wo eine Altersvorsorge angespart werden muss. Auch ist es so, dass bei den Pensionskassen keine Menschen versichert werden, die über 70 Jahre alt sind. Andersherum muss man sagen, dass diejenigen Grossrät:innen, die die Altersvorsorgelösung nicht wünschen, den Arbeitgeberbetrag ausbezahlt erhalten. Insofern entsteht hier womöglich eine Diskriminierung, wenn das Geld für beliebige Zwecke ausgegeben wird und nicht beispielsweise in eine dritte Säule einbezahlt wird. Dies ist dann aber nicht im Sinne der angedachten Verwendung und jeder Person selbst überlassen. Die SP sieht aber ein, dass in einer arbeitsrechtlich ähnlichen Frage via Geschäftsordnung eine mögliche Altersdiskriminierung stossend ist und ist daher für offen. Den Antrag der FDP, den wir 20 Minuten vor der Behandlung erhalten haben, lehnen wir aufgrund der Kurzfristigkeit ab. Die Rückweisung lehnen wir ebenfalls ab.


body_key: BS

text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Da habe ich ja einiges ausgelöst. Ich möchte einfach mal ganz kurz darauf zu zurückkommen, wieso ich das überhaupt aufgebracht habe. Auf der einen Seite war die Situation, dass wir als Gemeinderäte in Bettingen eine Entschädigung erhielten, und wir haben mit dieser Entschädigung und den Stunden, die wir dort leisteten, den Schwellwert von 21’000 Franken überschritten. Die Gemeinde Bettingen als Gesellschaft war beim Kanton Basel-Stadt Vertragnehmer und konnte dort in der Pensionskasse teilnehmen. Wir waren dort im Prinzip integriert wie alle anderen Gemeindeangestellten ebenfalls, so dass wir von den Beiträgen in den Genuss kamen. Das hat nach acht Jahren Gemeinderat dazu geführt, dass ich am Schluss einen Betrag von 30’000 Franken an meine angestammte Pensionskasse überweisen konnte.

Das klingt alles super und einfach, aber das Leben ist nicht ganz so schwarz-weiss und wir haben hier verschiedene Ausgangslagen. Das Thema ist enorm komplex. Einerseits haben wir Leute, die 100 Prozent arbeiten der Arbeitgeber unterstützen die Personen, andere Arbeitgeber verlangen, dass dies aus den eigenen Rippen gezogen wird, die Zeit aufgebracht werden muss, was Lohneinbussen zur Folge hat. Die Faktoren, die für eine Pensionskasse zählen sind nicht nur, «Toll, ich habe eine Pensionskasse!». Früher mit dem Leistungsprimat war es einfach, da wurde man unmittelbar vor Ende der Karriere befördert, damit man bessere Pensionskassenleistungen hatte. Wir sind nun bei den Beitragsprimaten. Das Geld, das wir erwirtschaften, macht nachher die Pensionskasse aus.

Unsere Situationen hier sind sehr unterschiedlich, das wurde bereits angesprochen. Es gibt Personen, die arbeiten Teilzeit. Die werden wahrscheinlich keine grosse Pensionskasse erwirtschaften können. Es gibt andere, die haben ein sehr gutes Einkommen und haben dadurch ihre Pensionskasse recht gut bestückt und haben können von recht guten Beiträgen nach der Pensionierung leben. Ein weiteres Problem ist nicht nur, dass die einzelnen Personen auch in diesem Modell unterschiedliche Beiträge erhalten würden, sondern auch, dass wir als Grossrat eine unterschiedliche Lösung haben. Da der Grosse Rat nicht, wie Joël Türing gesagt hat, ein Beruf ist, sondern mehr eine Berufung, ist es so, dass wir dort nicht als eigenständige Gesellschaft auflaufen können. Das heisst, wir hätten jetzt hier im Kanton Basel-Stadt eine Lösung für die Angestellten im Kanton, Schwellenwert 21’000 Franken, dann hätten wir noch eine spezielle Lösung für dieses Grüppchen im Grossen Rat, wo der Schwellwert bei 14’000 Franken liegen würde. Die ganzen Faktoren, die hier mit dazu zählen, wie man das ausrechnen muss, wie das kalkuliert wird, sind sehr komplex und ich möchte mich auch beim Ratsbüro bedanken, dass man sich diese Mühe gemacht hat, so intensiv sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Jetzt hat man diese Lösung, eine zusätzliche Pensionskassenlösung ausserhalb der Kantonslösung. Es wäre schön gewesen, wenn man es geschafft hätte, das in die Pensionskasse von Basel-Stadt zu integrieren.

Ich frage mich auch, was machen Staatsangestellte, die Teilzeit arbeiten und nie auf die 20’000 Schwellenwert kommen. Die wären auch froh, wenn sie einen Schwellenwert von 14’000 Franken hätten, wo sie dann wieder etwas beitragen könnten. Denn wir bewegen uns immer mehr und mehr in eine Richtung, wo viele Leute nicht den maximalen AHV-Wert bekommen und die Pensionskassen nicht geöffnet werden, sprich, wir haben da ein gesellschaftliches Problem, das auf uns zukommt in der Zukunft, das wir irgendwie finanzieren müssen.

Aber lange Rede kurzer Sinn, die LDP hat in der Kreuztabelle ein Offen eingegeben, weil wir uns wirklich mit diesem Themen auch dank unserer Fachexperten im Umfeld Versicherungswesen auseinandergesetzt haben und einfach gesagt haben, dass die Lösung, die jetzt vorliegt, nicht fertig gedacht ist. Das sieht man auch an den Anträgen, die wir hier vorliegen haben und die LDP würde gerne das Geschäft an das Ratsbüro zurückweisen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort. Ursprung der Interpellation war eine Aussage der Sprecherin des Krisenstabs des Kantons Basel-Landschaft. " Wir erreichen gewisse Bevölkerungsgruppen nicht, vor allem die nicht deutschsprachigen". Auch die Generalsekretärin des städtischen Gesundheitsdepartements lässt sich ähnlich verlauten wenn sie sagt: "Es ist uns aufgefallen, dass vulnerable, oftmals fremdsprachige Menschen einen erschwerten Zugang zu lokalen Informationen rund um den Umgang mit Corona haben."
Der Regierungsrat schreibt, die Kommunikationsmassnahmen würden sich an Risikogruppen richten, welche er auch benennt. Er nennt in seiner Antwort konkret Personen mit tiefem sozioökonomischem Status, sowie Personen mit Migrationshintergrund. Und um diese Personen besser zu erreichen, hat er tatsächlich spezielle Programme aufgelegt.
Leider lehnt es der Regierungsrat ab, Daten zu erheben, welche eine differenzierte Aussage über Corona und Migrationshintergrund zulassen. Als Hauptgrund nennt er einen seiner Auffassung nach massiven strukturellen und personellen Mehraufwand. Diese Begründung ist nach meinem Dafürhalten als jemanden, der sich im Berufsleben im IT-Umfeld bewegt hat, doch sehr schwachbrüstig. Immerhin zitiert der Regierungsrat eine OECD-Studie, gemäss der Menschen mit Migrationshintergrund ein Infektionsrisiko haben, welches mindestens doppelt so hoch ist wie das der gebürtigen einheimischen Personen. Damit bestätigt er, dass der erwartbare Anteil ausländischer Personen an Covid Erkrankten in Basel-Stadt über 50% liegt. Ich möchte betonen, das ist eine Aussage, die nicht von einem Fremdenhasser kommt, das ist eine Aussage eines Regierungsrats, der migrationspolitisch ganz sicher unverdächtig ist. Es beruhigt mich aber, dass der Regierungsrat dieses Risiko wahrnimmt, dazu steht und zum Beispiel auch eine interkantonale Arbeitsgruppe gegründet hat, welche das Thema Covid-19 und Migration bearbeitet.
Der vertretbare Eindruck, den die Interpellationsantwort bis zu diesem Punkt hinterlässt, wird leider mit dem letzten Abschnitt stark getrübt. Der Regierungsrat erachtet eine detaillierte, kritische und ergebnisoffene Beurteilung seiner Kommunikationsmassnahmen als "nicht notwendig". Schade, ich bedaure das, zeigt er doch damit, dass er Selbstreflexion nicht als eine wichtige Kompetenz erachtet und damit bestätigt er auch gleich gelagerte Aussagen, die wir in diesem Grossen Rat auch schon gehört haben.
Zusammengefasst: Ich von der Antwort teilweise befriedigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5119 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Die BastA wird diese Motion dem Regierungsrat natürlich überweisen und es freut uns, dass der Regierungsrat diese entgegennehmen möchte. Es ist mir ein Rätsel, weshalb die bürgerlichen Parteien dagegen sind. Schon jetzt werden zum Beispiel in den Jahresrechnungen ja auch die Honorare der Verwaltungsräte und zumindest die Bruttolohnsumme der Spitalleitung dargestellt. Dass in Zukunft auch mehr Transparenz bei den Gehältern den Chef- und leitenden Ärzt:innen ausgewiesen werden soll, müsste aufgrund der finanziellen Relevanz eigentlich selbstverständlich sein. Und gerade meinem Vorredner muss ich dann schon entgegen: Natürlich muss der Staat beim Gesundheitswesen eine Aufsicht haben oder regulierend einwirken können. Was ist das für eine Vorstellung, dass der Markt das schon regelt? Das ist ein reiner-Glaube an etwas, das schon seit Jahren nicht besteht und nicht funktioniert. Und es ist auch nicht so, dass Vertrauen nur über den Lohn ausgewiesen werden kann. Hoffentlich hat mein Arzt einen genug hohen Lohn, damit er mich dann wirklich entsprechend gut behandelt – was ist das dann für eine Herangehensweise an diesen Beruf. Ich glaube, Raoul Furlano wäre da überhaupt nicht einverstanden mit dieser Logik, wenn er so ausgebildetworden ist.

Hier geht es überhaupt nicht um eine Lohnneid-Debatte, sondern um die Herstellung von mehr Transparenz im Gesundheitswesen, also genau dort, wo die Politik immer wieder die hohen Kosten beklagt. Zudem wird immer wieder, und dies auch zu Recht und teils quer zu den politischen Lagern, moniert, dass der Regierungsrat seine Eignerrolle gegenüber den öffentlich-rechtlichen Spitälern aktiver gestalten soll. Zudem erteilt der Regierungsrat ja auch die Aufnahme der Spitäler in die gemeinsame Spitalliste und so macht es natürlich Sinn, dass auch bei den privaten Spitälern eine Transparenz über die Chefgehälter hergestellt werden kann. Dass die Lohnpolitik der höchsten Gehälter eine Relevanz haben müsste, ob die Regierung ein Spital, eine Klinik auf eine gemeinsame Spitalliste nimmt, versteht sich ja eigentlich von selbst. Zukünftig müsste dies unter vielen anderen Gesichtspunkten auch ein weiteres Kriterium sein.

Was fehlt, ist die gesetzliche Grundlage, und da das ÖSpG ja sowieso revidiert werden muss, macht es einfach Sinn, diesen Teil mitzunehmen, um bei den grossen Gehältern mehr Transparenz zu schaffen. Eine solche Transparenz schützt auch vor falschen Vorwürfen und hat im besten Fall einen etwas bremsenden Effekt auf zukünftige Gehaltsforderungen. Also für die BastA ist klar, dass eine solche Regelung nicht nur im Kanton Bern Sinn macht, sondern auch bei uns. Deshalb wollen wir die Motion dem Regierungsrat überweisen, damit diese Chance nicht vertan wird.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Ich kann Ihnen sagen, dass das ASTRA sagt, dass der Nachweis fehle. Also streben wir doch diesen Nachweis an.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit Zweidrittel der Stimmen offene Wahlen beschliessen.

Ich beantrage Ihnen hiermit offene Wahlen.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: das Budgetpostulat 20.5488 dem Regierungsrat zur Stellungnahme gemäss § 49 Abs. 3 Geschäftsordnung zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Christian von Wartburg als Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitig PUK Biozentrum für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Auch hier möchte ich der UVEK danken und nur kurz mich noch äussern zur Frage mit diesem Pilotversuch. Zurzeit ist es tatsächlich so, dass wir uns da im Zeitplan befinden, wir haben da keine anderen Informationen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5356 abzuschreiben.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Das Wort hat nun der Gerichtsrat und deren Präsident Stephan Wullschleger. Er verzichtet. Dann haben wir die ersten Fraktionssprechenden, für die LDP ist es Lukas Faesch.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 12'286’020 zu bewilligen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Die BastA unterstützt das Budgetpostulat für den Erhalt des Therapieplatzes am Felix Platter-Spital und wundert sich über das kurzsichtige Knausern fast aller bürgerlichen Parteien in der Gesundheitsbehandlung von älteren Menschen. Ich gehe mal davon aus, dass nicht wirklich nachgedacht oder gerechnet wurde, sondern halt das ideologische Mantra, dass alle Budgetverschlechterungen per se abzulehnen sind, Ihren Entscheid beeinflusst hat. Eine solche Verweigerungshaltung ist in diesem Fall sehr schade, aktuell hat das Felix Platter-Spital eben noch ein Therapiebad. Wenn der Betrieb eingestellt und allenfalls das Bad dann rückgebaut wird, kostet es einiges mehr, wenn dann nach fünf Jahren ein solches Bad wieder dringend zu haben wäre. Und dies könnte durchaus ein Szenario sein, denn es ist ja logisch, es gibt sehr viele gute Gründe für ein Therapiebad im Felix Platter-Spital und somit auch für die Überweisung des Budgetpostulats.

Zuallererst ist Schwimmen und Bewegung im Wasser für ältere Menschen eine sehr etablierte und wertvolle Therapieform und Gesundheitspräventionsmassnahme. Schwimmen ist gelenkschonendes Kernkörpertraining, stärkt den Herzkreislauf und verbessert die Gehirnfunktion, was das Alzheimer-Risiko senkt. Schwimmen ist die Sportart, die bis ins hohe Alter empfohlen werden kann. Es macht also überhaupt keinen Sinn, ein bestehendes Therapiebad bei der Universitären Altersmedizin aufzugeben.

Das UAFP und die Universität Basel haben als Zielsetzung den Aufbau eines Campus für gesunde Langlebigkeit und wollen bei der Universitären Altersmedizin Innovation und Forschung voranbringen. Ebenso besteht ein Lehrstuhl für Geriatrie an der Universität. Ein Campus voranzubringen und gleichzeitig ein Therapiebad einsparen ist nicht wohl überlegt und erst recht nicht, das wissen wir, dass es an Schwimmflächen in Basel, besonders im Grossbasel West sowieso fehlt, also gibt es wirklich keinen guten Grund, dies zu tun.

Aber ich gebe Ihnen auch noch einen finanz- und gesundheitspolitischen Grund für die Überweisung dieses Budgetpostulats. Vor einem Monat haben wir hier im Grossen Rat jährlich 64 Mio. Franken an GWL für die Basler Spitäler gesprochen. 64 Mio. Franken, und wenn ich die Beiträge für das UAFP richtig zusammengezählt habe, werden rund jährlich 2,5 Mio. Franken GWL ans Felix Platter-Spital geleistet. GWL müssen ein öffentliches Interesse bekunden, vom Kanton also bestellt werden und im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung stehen und zweckgebunden sein. Die Fortführung des Therapiebads kostet gemäss Budgetpostulat 282’000 Franken. In Anbetracht der Grössenordnung zu den GWL ist dies ja fast schon ein lächerlicher Betrag.

Nun stellt sich die Frage, hat das UAFP, also das Felix Platter, das Therapiebad als GWL bestellt, vielleicht, wir wissen es aber nicht ganz genau, aber zumindest hat das Felix Platter auch mehr bestellt, als sie schlussendlich an GWL erhalten haben. Falls das Felix Platter darauf verzichtet hätte, wäre dies auch ein schlechtes Zeichen und Ausdruck, dass aufgrund des Kostendrucks nur noch Sachen bestellt werden, die irgendwie einen Impact auf abrechenbare Leistungen haben. Falls der Antrag für das Therapiebad gestellt wurde und dieser Punkt nicht aufgenommen wurde, ist dies auch nicht nachvollziehbar. Die Kosten für den Betrieb eines Therapiebads sind meines Erachtens eben genau typische GWL und sollten in diesem Rahmen finanziert und nicht via Budgetpostulat eingefordert werden müssen.

Dieses Bad jetzt aufzugeben und dann nach fünf Jahren dem Bad nachzutrauen, macht wirklich keinen Sinn. Eine Universitäre Altersmedizin und ein Campus für Langlebigkeit mit eigenem kleinen Therapiebad ist kein Luxus, sondern wahrscheinlich einfach Standard, der in Zukunft wichtig ist und jetzt verankert werden muss. Also hier zu sparen, macht nun wirklich aus gesundheitspolitischer Sicht überhaupt keinen Sinn.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 33 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008179, 21.01.26 11:23:50]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu Überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 26 Nein, 9 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008176, 21.01.26 10:51:35]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich glaube, die Herausforderungen sind klar, das hat Raffaela Hanauer sehr eindrücklich geschildert. Was wir brauchen und was sich vor allen Dingen die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons in ihren Quartieren wünschen, wenn es immer heisser und staubiger und lärmiger wird. Die Aufenthaltsqualität gerade in den Aussenräumen ist hier eine grosse Priorität.
Raffaela Hanauer hat es auch gesagt, Massnahmen, die wirken könnten, sind auch bekannt und sie sind vielfältig. Begrünen, mehr Wasser, Kühlen, Verdunsten, Versickern und natürlich auch weniger motorisierten Verkehr. Das Problem dieser Massnahmen ist, dass es doch sehr oft einen ungeheuerlichen Planungsvorlauf braucht und die Umsetzungszeit teilweise gigantisch ist. Aber die Zeit drängt.
Und das ist genau die grosse Chance dieses Anzugs, weil hier endlich etwas sofort passieren könnte und es ist auch nicht mit riesigen finanziellen Mitteln verbunden. Jetzt sind zwei weitere Bedingungen erfüllt. Es gibt die Akzeptanz der Bevölkerung für genau diese Versuche. Sie sind selbstinitiiert, man will sie. Und dann gibt es begleitet aus empirischer Sicht die Ansicht, dass das durchaus geeignete Massnahmen sein könnten.
Das Konzept ist erprobt. In diesem Zusammenhang stimmt mich genau dieser Vorstoss sehr hoffnungsvoll, weil er gemeinsam mit der Bevölkerung hier im Nachgang von uns Politikerinnen und Politiker diese Evaluation fordert, das zu vernetzen mit dem, was sowieso schon beschlossen ist, mit Sofortmassnahmen zu kombinieren und dann weiter zu denken, wo und in welchen Gebieten und Quartieren sich dieses Konzept der Superblocks eignen könnte.
In diesem Fall würde es unserem Rat gut anstehen, wenn wir von Barcelona lernen, und ich hoffe, Sie überweisen gemeinsam mit meiner Fraktion der SP diesen Anzug.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5273 ist erledigt.


text_content_de:
Es werden verschiedene Argumente vorgebracht, warum man hier nicht zustimmen soll. Im Grundsatz ist der Fuss- und Veloverkehr allen wichtig, und es ist auch unbestritten, dass damit Ausgaben einhergehen. Es sind vor allem die Punkte 2 bis 4, die wieder zu Diskussionen führen.
Es wurde einerseits ins Feld geführt, die Schwachpunkte seien gar nicht bekannt. Es gibt sowohl im Fussverkehr wie auch im Veloverkehr eine Schwachstellenanalyse, das ist ein Plan, der über den ganzen Kanton geht. Auf diesem Plan hat jede Schwachstelle eine Nummer, und es ist sehr klar, was wo gemacht werden muss. Das wurde uns in der Kommission gezeigt. Ich staune, wie man zu dieser Aussage kommen kann.
Weiter wurde behauptet, der Fussverkehr falle hinten nach und der Veloverkehr sei im Fokus. Das wurde uns in der Kommission nicht so mitgegeben, im Gegenteil, es wurde aufgezeigt, dass häufig Defizite des Fussverkehrs und des Veloverkehrs räumlich zusammenfallen und wenn man dort Geld investiert, um etwas zu ändern, macht es Sinn, beide Defizite zu beheben. So wurde beispielsweise in der Kommission genannt: zu schmale Trottoirs, Übergänge über Strassen ohne Mitteinseln. Das deckt sich mit dem, was Beat K. Schaller im Namen der SVP als Wünsche aufgezählt hat. Das wurde uns in der Kommission so dargelegt.
Ein schwerer Vorwurf ist, dass demokratische Recht mit diesem Beschluss unter die Räder kommen würden. Ich möchte daran erinnern, dass der Grosse Rat zwei Mal eine Motion überwiesen hat, die fordert, dass man im Rahmen des Fernwärmeausbaus das Koordinationspotenzial nutzen und gleichzeitig Umgestaltungen vornehmen solle. Das ist ein demokratisch gefällter Entscheid dieses Parlaments. Das heisst, dass diese Projekte im Fuss- und Veloverkehr bereit sein müssen. Wenn sie das nicht sind, ist diese Koordination gar nicht möglich.
Die Grenze von Fr. 1'500'000 bezüglich Referendum gilt nach wie vor. Was aber hier in Ziff. 4 festgeschrieben wird, ist, dass das, wenn aus einer anderen Rahmenausgabenbewilligung oder die Finanzierung über eine gebundene Ausgabe läuft, nicht dazu addiert wird. Aber auch ein Veloprojekt, das für sich genommen teuerer wird als Fr. 1'500'000, wird nach wie vor referendumsfähig sein. Es ist also nicht eine Carte blanche, wie es hiess. Ich erinnere auch daran, dass wir die Rahmenausgabenbewilligung im Zusammenhang mit dem BehiG, mit dem Gestaltungskonzept Innenstadt haben. Wir haben beispielsweise den Innenstadtbelebungsfonds. Da haben wir damals auch Millionen gesprochen. Da darf nicht einmal nur der Regierungsrat darüber befinden, das sind sogar externe Leute aus der Gastronomie, aus dem Innenstadtbereich. Dort braucht es auch keine Berichterstattung. Im vorliegenden Fall erhalten wir eine solche alle drei Jahre.
Und schliesslich, jede gelbe Linie, die irgendwo verändert wird, wird im Kantonsblatt publiziert, jeder Parkplatz, der aufgehoben werden soll, wird im Kantonsblatt publiziert, und dagegen kann Einsprache erhoben werden. Die Rechte werden also nicht so beschnitten, dass der Regierungsrat schalten und walten kann, wie er will.


text_content_de: Melanie Nussbaumer hat eigentlich den Anzug perfekt gewürdigt und die kritischen Punkte ausgearbeitet und in dem Sinn bleibt mir nichts anderes übrig, als Ihnen einfach vom GAB zu empfehlen, den Anzug mit dieser Kritik zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen die Eignerstrategie zur Kenntnis zu nehmen.


type_external_id: 2. Anzug Michela Seggiani und Konsorten betreffend Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden und Dienstleistungen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, diesen Anzug nicht zu überweisen. Auch wenn mir die Präambel des Anzugs ganz gut gefällt, dort steht nämlich: "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut." Genauso ist es, und genauso sorgfältig müssen wir damit umgehen. Ich habe darum mir ein paar Gedanken gemacht zu diesem, wie es landläufig genannt wird, Vermummungsverbot. Es ist aber eigentlich ein Unkenntlichmachungsverbot, so steht es von Ihnen verabschiedeten Übertretungsstrafgesetz. Dort steht: "Mit Busse wird bestraft, wer an bewilligungspflichtigen Versammlungen und Demonstrationen oder sonstigen Menschenansammlungen im öffentlichen Raum sich unkenntlich macht. Ausnahmen können bewilligt werden." Es ist also eine Verbotsnorm, bei der Ausnahmen bewilligt werden können. Man sollte dies nicht ins Lächerliche ziehen, denn als dieses Parlament diese Norm kreiert hat, gab es eine Beschwerde ans Bundesgericht, und das Bundesgericht hat gesagt, dass verfassungskonform diese Norm nur sei, weil sie diese Ausnahmebewilligung enthält, da es durchaus vorstellbar ist, dass es Ausnahmen braucht. Das Bundesgericht hat als Beispiel Demonstrationen genannt, bei denen es um die Rechte von Minderheiten geht - damals waren die Homosexuellenrechte ein Thema. Bei solchen Demonstrationen müsse es möglich sein, sich für dieses Anliegen einzusetzen, auch ohne dass man selber mit seiner Persönlichkeit hinstehe, es reiche, mit seinem Körper hinzustehen, ohne sein Gesicht zu zeigen. Das Bundesgericht hat auch gesagt, dass der Persönlichkeitsschutz nicht aufgehoben sei, wenn man an einer Demonstration teilnimmt. Gerade damals waren die Fichenaffären ein grosses Thema. Gerade in solchen Zeiten ist es nicht unwichtig, dass aus Überlegungen des Persönlichkeitsschutzes richtig ist, wenn sich Menschen auch unkenntlich machen und trotzdem demonstrieren. Wir haben also keine absolute Verbotsnorm. Eine Pflicht zu kreieren, dergemäss man davonrennen muss, wenn sich jemand neben einem unkenntlich macht, wäre doch sehr weit gegriffen.
Mir gefällt auch nicht der Ansatz, dass sich Menschen distanzieren müssen von anderen, die sich unkenntlich gemacht haben. Interessant ist, dass wir längst eine Strafbestimmung haben, die weitaus gravierender ist als diese Unkenntlichkeitsnorm, nämlich den Landsfriedensbruch. Das ist ein Kollektivdelikt, bei dem Sie sich schon strafbar machen, wenn Sie stehenbleiben in einer Menschenansammlung, aus der heraus Gewalt gegen Menschen und Sachen begangen werden. Wir haben diese Strafnorm bereits, wir müssen nicht immer die Welt neu erfinden. Ich habe vor Kurzem das Sprichwort gehört "Bad cases make bad law". Wir müssen auch aufpassen, nicht in jeder Situation Einzelideen umsetzen zu wollen, wie das noch besser geregelt werden könnte.
Denken Sie an die Präambel, die richtig ist. Das Demonstrationsrecht ist längst eingegrenzt mit Bewilligungspflichten, Landfriedensbruchnormen, sodass die Idee, dass nur das friedliche Demonstrieren grundrechtlich geschützt ist, längstens juristisch abgedeckt ist und dass keine weiteren Bemühungen notwendig sind.
Ich habe noch einen letzten Punkt zu erwähnen. Wenn Menschenansammlungen sich nicht unkenntlich machen dürfen, fragt es sich, wie es sich mit der Fasnacht verhält.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5257 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Christian C. Moesch, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008572, 15.04.26 09:10:27]

Der Grosse Rat wählt zu einem Mitglied der Delegation Districtsrat

Christian C. Moesch


text_content_de:
JA heisst Wahl von Thomas Widmer-Huber, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008569, 15.04.26 09:09:15]

Der Grosse Rat wählt zu einem Ersatzmitglied des Oberrheinrates

Thomas Widmer-Huber


text_content_de:
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
2 Ja, 85 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008588, 15.04.26 10:31:54]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de:
Ich spreche im Namen der LDP und SVP. Manchmal hat man Glück mit dem Zeitplan. Wir haben das Glück, dass wir heute über dieses Thema debattieren und nicht schon vor einer Woche, weil seither der Kanton den Abschluss 2021 präsentiert hat. Dieser Abschluss ist hoch erfreulich, da sind wir uns wohl alle einig, besonders erfreulich sind die über Budget liegenden Einnahmen betreffend Grundstückgewinnsteuer. Wenn Sie die Medienmitteilung dazu auf der Website des Kantons anschauen, dann stellen Sie fest, dass als Hauptbegründung für diese Tatsache die steigenden Immobilienpreise angegeben werden. Gleichzeitig hält der Regierungsrat heute an einem Ratschlag fest, welcher die steigenden Immobilienpreise mit keinem Rappen berücksichtigt. Sie werden es mir nachsehen, dass ich dafür kein Verständnis habe.
Es kommt noch schlimmer. Der Regierungsrat hält an einem Ratschlag fest, welcher die Steuerfolgen systematisch falsch berechnet. Das wurde vorher etwas beschönigt von Regierungsrätin Tanja Soland. Selbstverständlich gibt es Parameter, die wir heute nicht vorhersagen können. Aber es gibt Parameter, welche wir sehr wohl genau vorhersagen können, und auch bei diesen Parametern hat man falsche Zahlen eingesetzt.
Die WAK hat das zweifelsfrei nachgewiesen, es stand im Bericht. Ich werde nicht probieren, Ihnen das im Detail zu erklären, aber was auch für Sie nachvollziehbar sein dürfte ist folgendes. Wenn Sie eine Steuerfolge für die Jahre 2014 bis 2019 berechnen und der Startpunkt, für welche diese Folge relevant ist, das Jahr 2002 ist, dann werden Sie sicher nicht zum gleichen Resultat kommen wie wenn Sie die Steuerfolge für die Jahre 2022 und folgende berechnen. Die Regierung hat hier Steuerausfälle berechnet, die geschehen wären, wenn dieses Gesetz bereits 2014 in Kraft gewesen wäre. Ich glaube, wir sind uns hier drin alle einig, dass das Rad der Geschichte ins Jahr 2014 zurückzudrehen nicht möglich ist. Wir haben kein Verständnis für das Festhalten der Regierung an ihrem Ratschlag, weil der Ratschlag schlicht falsch ist in der Berechnung, selbst dann wenn wir statisch berechnen. Wenn wir dynamisch berechnen, also die Wertsteigerung der Immobilien noch berücksichtigen, dann ist es erst recht nicht mehr das Richtige.
Wir haben aufwendig berechnet, dass der Vorschlag der Regierung bei nicht ausschliesslich selbst genutzten Grundstücken eine Steuererhöhung von 24% gleichkommt. Man kann für Steuererhöhungen sein, sogar von 24%. Aber dann soll man dazu stehen und sagen, dass man mehr Steuereinnahmen will und nicht im Ratschlag schreiben, dass man damit eine Steuersenkung akzeptiert.
Wer profitiert vom Antrag der WAK? In erster Linie der Eigenheimbesitzer oder der Stockwerkeigentümer. Es freut mich, dass Beda Baumgartner gesagt hat, dass auch heute die SP für diese Vereinfachung Verständnis hat. Weiter profitieren die langfristigen Investoren, jene die ihr Grundstück länger als 15 Jahre im Portefeuille behalten. Das sind typischerweise und zu einem grossen Teil Pensionskassen. Wer erfährt Nachteile? Die kurzfristig denkenden Investoren. Der eine oder andere im Saal würde diese Leute vermutlich als Spekulanten bezeichnen. Wer vor 15 Jahren Haltedauer das Grundstück verkauft, der erfährt bis zu 80% Steuererhöhung. Dass das der Immobilienwirtschaft überhaupt nicht gefällt, ist nachvollziehbar. Dass man da einiges Zähneknirschen gehört hat, kann man auch nachvollziehen. Auch wir sind nicht glücklich darüber, dass bei diesen Investoren Steuererhöhungen von bis zu 80% anfallen. Aber wir sind bereit, diese Kröte zu schlucken im Sinn der gesamten Vorlage. Deshalb stimmen beide Fraktionen dem Antrag der WAK zu. Ich werde mich dann nachher noch kurz zum Änderungsantrag der SP äussern.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5122 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Da hat sich für die SP Pascal Pfister gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum Fraktionssprecher für die SVP Pascal Messerli.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Herzlichen Dank, Michael Hug, für Ihre Einleitungen. Ich glaube, die SP-Fraktion kann sich dem anschliessen. Und auch Harald Friedl, herzlichen Dank für die Einleitung, weil diese Ideenstudien wirklich eine interessante Sache sind. Ich glaube, hier wurde gut gearbeitet, so dass wir eine Grundlage haben. Das begrüssen wir sehr. Wir kommen zu einem anderen Schluss. Selbstverständlich kennen wir die Situation, wie diese Stadtwrweiterungsideen im Osten von Basel von der Bevölkerung respektiert wurden, aber insbesondere diese Ideenstudien machen hier eine breite Auslegeordnung. Und es ist noch überhaupt nicht klar, wie dann diese Entwicklung aussehen wird oder auch kann. Ich glaube, hier geht es nicht darum, dass wir konkret über ein Projekt verhandeln. Für meine Fraktion ist es wichtig, dass man Umwelt breit versteht. Es geht nicht nur quasi um das, was schon da ist, sondern es geht vor allem auch um die Akteur:innen mit ihren verschiedenen Ansprüchen, mit ihren verschiedenen Interessen und wir glauben, dass diese Ideenstudien dafür eine Grundlage bilden. Ich habe das letzte Mal einer lernenden Debatte gesprochen. Ich glaube auch an eine lernende Planung. Und das ist die Voraussetzung.

Es wurde gesagt, wir reden hier über Stehenlassen mal für zwei Jahre. Die Regierung in ihrem ursprünglichen Vorschlag wollte sogar vier Jahre. Da sehen Sie, über welche Prozesse und Zeiträume wir hier sprechen.

Ich glaube, es ist wichtig, diese ersten zwei Motionen stehenzulassen, weil sie die richtigen Impulse gesetzt haben und weil jetzt mit diesen Ideen und weiteren Abklärungen Grundlagen geschaffen wurden. Und was auch klar wird – und das ist für mich wichtig - gebaute Umwelt heisst auch Infrastrukturen, und ich finde der Regierungsrat macht hier etwas Sinnvolles, dass er sagt, wir wissen noch gar nicht, ob diese Infrastrukturprojekte alle kommen werden, aber diese sind wichtige Kontextbedingungen, was da überhaupt möglich ist und was da vor allen Dingen auch sinnvoll ist.

Und in diesem Sinne glaube ich, sollte man das heute stehenlassen, um den Impuls aufrechtzuerhalten und hier einfach nicht irgendwelche abgeschlossenen Planungen zu produzieren, die dann mühselig von unseren Nachgänger:innen wieder aufgebrochen werden müssen.

Die SP-Fraktion bittet Sie daher, die ersten zwei Motionen stehenzulassen und die letzte abzuschreiben, weil die in diesen Grundlagen, die wir jetzt haben mit diesen Ideenskizzen, zur Verfügung stehen.


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Brigitte Kühne (GLP): Wir Grünliberalen beantragen die Überweisung als Anzug, denn wir haben es schon einige Male gehört, nebst einer Klimakrise haben wir auch eine Biodiversitätskrise und die ist so real, dass die Erhöhung der Biodiversität bei jeder Planung von Anfang an mitgedacht werden muss. Es muss biodiversitätsfördernde Blatt- und Blütenmasse her, sei es in der horizontalen oder in der vertikalen.

Der Hauptgrund für eine Überweisung als Anzug und nicht als Motion liegt in den Zahlen. Es wird eine Veränderung in einer Dimension gefordert, nämlich 50 Prozent, die innerhalb von zehn Jahren schlicht unrealistisch ist. Stichworte hierzu: es sind grössere Infrastrukturbauten betroffen, wie zum Beispiel der Bahnhof SBB, welcher durch seine Lage die Biotopverbundsachse einschränkt. Ausserdem sind die Gleisanlagen nicht im Besitz des Kantons. Dann weiter, andere Infrastrukturbauten oder sonstige Hindernisse auf Biotopverbundsachsen sind einfach nicht so veränderbar, unter anderem stark befahrenen Strassen oder historische Baustruktur. Im St. Johann-Quartier zum Beispiel sind es grossflächige Gebäude und Mauern, die sich in Privatbesitz befinden, welche den Biotopverbund zwischen wichtigen Grünflächen einschränken. Nichtsdestotrotz, die Wissenschaft der Stadtökologie lehrt uns, dass genau die kleinen Flächen in der Stadt so wichtig sind. Jeder Quadratmeter, jede Ritze zählt für die Biodiversität, aber auch für unser Wohlbefinden. Die totale Sauberkeit und damit auch Versiegelung, Entfernen von sogenanntem Unkraut mit Bunsenbrenner sowie die immer mehr aufkommenden Laubbläser sind definitiv nicht förderlich für die Biodiversität.

Dass das Verständnis in dieser Stadt eigentlich vorhanden ist, zeigen ganz viele, auch private Initiativen seit Jahrzehnten. Auch hat unsere Stadt erst kürzlich das Gold-Label von Grünstadt Schweiz erhalten und ja, es wird bereits viel, insbesondere bei Arealentwicklungen betreffend Biotopverbundsachsen verbessert. Aber eben, es reicht nicht. Mein Vorstoss betreffend entsiegelte und ökologisch aufgewertete Verkehrsinseln und Verkehrskreisel wurde im Oktober 2023 von Ihnen allen stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. In diesem Vorstoss steht, Zitat: Die gemäss Biotopverbundskonzept bereits definierten Vernetzungsachsen erster Priorität sollen prioritär behandelt werden. Der Regierungsrat hat also schon einen Auftrag in diese Richtung. Somit kann die Umsetzung meines Anzuges gleich in die Umsetzung dieses Anzuges integriert werden.

Und übrigens, das Biotopverbundskonzept vom Januar 2016 feiert diesen Monat den 9. Geburtstag. Es ist aus fachlicher Sicht ausgezeichnet, aber die konkrete Umsetzung, das ist es, was zählt. In diesem Biotopverbundskonzept vor neun Jahren stand, Zitat: Die wichtigsten Vernetzungsachsen des Biotopverbundskonzepts sollen bei der nächsten Anpassung des kantonalen Richtplans Basel-Stadt in diesen integriert werden. Der Regierungsrat heute in der Motionsantwort, Zitat: Derzeit wird der kantonale Richtplan bezüglich der Themen Klima und Umwelt angepasst. Dabei sollen der Biotopverbund und die Wildtierkorridore als neue Objektblätter Bestandteil des Richtplans und somit behördenverbindlich werden. Sehr geehrter Regierungsrat, setzen Sie dies nun endlich in Tat um, denn die Behördenverbindlichkeit ist essentiell und somit jede auch noch so kleine Verbesserung unserer Biotopverbundsachsen.

Überweisen wir die Motion nun also als Anzug und machen damit klar, was der Auftrag ist.


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JA heisst Überweisung der Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

56 Ja, 39 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005963, 12.02.25 10:19:19]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


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Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Das ist jetzt vielleicht ein wenig ein enerviertes Votum für ein Thema, das sie als spassig abtun. Sie wünschen sich vermutlich alle gerade an diesen Regentagen den Sommer zurück. Aber ich erinnere Sie ganz gerne an das Gefühl vom Sommer hier in der Innenstadt. Es ist nämlich bei uns in der Innenstadt wie in anderen Quartieren im Sommer vor allem unerträglich heiss. Der Teer verwandelt sich in eine brutzelnde Herdplatte und wir in der Innenstadt, die hier unterwegs sind hier arbeiten oder hier leben und unsere Mittagspause vielleicht draussen verbringen wollen oder müssen, werden unfreiwillig zu Spiegeleiern. In knapp 60 Sekunden sind wir durchgebraten und ich muss schon etwas frustriert zur Kenntnis nehmen, dass scheinbar nichts zur Erleichterung dieser Hitze in der Innenstadt je möglich sein wird. Und das während uns gerade alle mächtigen Männer und ein paar Frauen der Welt sagen, dass wir sowieso nichts mehr gegen die Klimakrise tun können, dass wir sowieso diese planetaren Grenzen überschreiten und halt schauen müssen, wie wir uns mit dieser Hitze arrangieren. Aber ich weiss nicht, wer mittlerweile etwas von den planetaren Grenzen weiss, dass wir mit Überschreitung für uns Menschen nicht wirklich etwas für die Lebensqualität tun können. Wir können höchstens versuchen, irgend etwas für eine Lebensfähigkeit auf unserer lieben Mutter Erde zu tun. Ja voilà, da wären wir doch wieder zurück bei der Klimaadaption.

Scheinbar nicht, weil wir sind auch zurück beim Unmöglichen. Bei uns hier in der Innenstadt ist es laut Regierung kaum möglich, ich erinnere Sie, grosse Bäume zu pflanzen. Wir können hauptsächlich bestehende grosse Bäumen wie zum Beispiel die Ginkos am Rümelinsplatz vorzeitig fällen, weil wir einen Berliner Design Bürotraum umsetzen wollen. Und wenn wir neue Bäume kriegen, dann muss ich das leider so sagen, sind das meistens Kummerfürze in einem Topf, die irgendwo im Weg stehen. Also keine neuen Bäume. Wir können wegen der hohen Nutzung und der verschiedenen Ansprüche in dieser Innenstadt nämlich aber auch keine Flächen entsiegeln, weil entweder kommen dann die Trams nicht durch oder die Velofahrer nicht oder wir müssen auch das Behindertengesetz richtig umsetzen, also entsiegelte Fläche auch nicht möglich. Wenn wir Glück haben, dann dürfen wir uns einen Blumentopf vor dem Haus bewilligen lassen – mittlerweile müssen wir sogar noch um Bewilligung fragen für diese Blumentöpfe. Also Begrünung nicht möglich.

Wir können zum Glück Betonbänke hinstellen, damit wir uns unseren Po auch noch verbrennen können in der Mittagspause und wir können vielleicht, wenn wir Glück haben neben, unter einem Luxus-Schirm ein bisschen Schatten finden. Dann sitzen wir aber wie Sardinen unter diesem Schatten, weil wir wissen, seit neuestem, auch grosse Beschattung ist nicht möglich. Also was ist eigentlich möglich? Es ist entweder dank der Denkmalpflege nicht möglich, es ist wegen der Stadtbildkommission nicht möglich, es ist wegen Höhe, Tiefe, Struktur der Gebäude etwas nicht möglich, wegen der Nutzung des Bodens nicht möglich und natürlich auch wegen den Hauseigentümer:innen ist es dann auch nicht möglich, wenn alles andere vielleicht möglich gewesen wäre.

Also zurück zum Spiegelei-Dasein? Nein, wir haben darüber nachgedacht und vielleicht ist es eine Schnapsidee gewesen, aber ich habe mittlerweile wirklich auch das Gefühl, es hat sich zu einer Idee ausgereift, wir alle dürfen hier unsere Ideen einreichen, und ich sage, wir haben schon sehr viele blödere Ideen eingereicht als einen harmlosen Anzug, in dem wir eine neue Idee für diese Innenstadt in den Raum stellen, nicht eine durchgängige Bepflasterung von Wasserläufen, aber die Möglichkeit, vielleicht in gewissen Weisen an gewissen Orten, die wir sowieso in nächster Zeit umplanen, die Idee des Wasserlaufs miteinzubeziehen. Und nein, nicht eine Öffnung des Birsig und hier meterweise Flüsschen wieder aufmachen, nein, die Idee eines Wasserlaufes, damit wir vielleicht in der Innenstadt die Möglichkeit haben, diese Klimaerhitzung, die Sie ja scheinbar viele von Ihnen hier drin gar nicht aufhalten möchten, irgendwie mit ein bisschen Lebensqualität erträglicher zu machen.

In diesem Sinne wünsche ich mir weniger Sonnenschirme und weniger Blumenkübel und dafür ein bisschen mehr Lust, den Klimaschutz und die Klimaadaption nicht einfach aufzugeben.


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RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich darf Ihnen im Namen des Regierungsrats diese Interpellation wie folgt beantworten:

Zu Frage 1. Es ist den Tarifpartnern bisher nicht gelungen, eine Tarifstruktur zu entwickeln und einen nationalen Tarif für die psychologische Psychotherapie zu verhandeln. Die Kantone mussten deshalb im Frühjahr 2022 kurzfristig provisorische Tarife erlassen, nur so konnten die Leistungen der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten überhaupt abgerechnet werden. Im Kanton Basel-Stadt gilt seither unverändert ein provisorischer Tarif in Höhe von 2.58 Franken pro Minute. Für die Verhandlung der definitiven Tarife sind die Tarifpartner zuständig. Das Verhandlungsergebnis der Tarifpartner ist grundsätzlich zu akzeptieren, es gilt das sogenannte Verhandlungsprimat. Der Bundesrat oder der Regierungsrat ist nur dann für die Festsetzung der Tarife zuständig, falls sich die Tarifpartner nicht einigen können. Zurzeit besteht für den Regierungsrat jedoch kein Anlass für allfällige Spekulationen über ein zukünftiges Verhandlungsergebnis. Sollte dem Regierungsrat künftig ein Tarifvertrag zur Genehmigung unterbreitet werden, ist davon auszugehen, dass dieser auf einem Verhandlungsergebnis beruht, das die Interessen beider Seiten ausgewogen berücksichtigt.

Zu den Fragen 2 und 3. Die Schweiz verfügt im europäischen Vergleich über eine sehr hohe Dichte an psychiatrischen und psychotherapeutischen Fachpersonen. Der Kanton Basel-Stadt belegt im nationalen Vergleich mit etwa 1,1 dreifach Personen pro 1'000 Einwohnenden den ersten Platz. Auch die Anzahl der Berufsausübungsbewilligungen für psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten im Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Diese Zahlen lassen darauf schliessen, dass der Beruf der psychologischen Psychotherapeutin respektive des Psychotherapeuten nach wie vor attraktiv ist. Der Kanton fördert bereits heute die psychotherapeutische Weiterbildung in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel. Die bisherigen Analysen zeigen allerdings, dass bestehende Versorgungsengpässe nicht primär durch fehlende Therapieplätze entstehen, sondern durch den ungleichen Zugang, besonders für sozial benachteiligte Kinder, jugendliche Menschen mit Migrationshintergrund sowie für Personen mit bestimmten Diagnosen. Um gezielt Massnahmen treffen zu können, soll in einem ersten Schritt ein Monitoring der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung eingeführt werden.

Zu Frage 4. Im Rahmen seiner Strategie ambulant vor stationär verfolgt der Kanton die Verlagerung von Leistungen vom stationären in den ambulanten Bereich. Der Kanton und die psychiatrischen Kliniken in der gemeinsamen Gesundheitsregion haben sich im Rahmen der aktuell geltenden Spitalliste im Bereich Psychiatrie zur Durchführung von sogenannten Verlagerungsdialogen verpflichtet. Mit diesen soll eine Verschiebung in den ambulanten Bereich bewirkt werden. Die Stärkung der ambulanten Leistungserbringer, zu welchen auch die niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gehören, ist dem Regierungsrat unverändert ein zentrales Anliegen. Im Rahmen des genannten Monitorings sollen allfällige Versorgungsengpässe aufgezeigt und anschliessend Massnahmen definiert werden. Aktuell liegen dem Regierungsrat aber keine Daten vor, die eine Verschiebung von der psychotherapeutischen Versorgung vom ambulanten in den stationären Bereich belegen würden.

Zu Frage 5. Provisorische Tarife gelten immer unpräjudiziell bis zum Vorliegen definitiver Tarife. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer Differenz zwischen dem provisorischen und dem dannzumaligen definitiven Tarif es zu Rückforderungen kommt. Die Psychologinnen und Psychologen müssen sich deshalb frühzeitig mit den Krankenversicherern über die Höhe mögliche Rückforderungen informieren und zwingend entsprechende Rückstellungen tätigen. Allfällige Rückforderungen seitens der Krankenversicherer gehören zu den betrieblichen Risiken, welche selbstständig erwerbende Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wie andere Berufsgruppen im Gesundheitswesen auch zu tragen haben. Der Regierungsrat kann für Rückzahlungsforderungen keine Unterstützung des Kantons in Aussicht stellen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Heidi Mück für die BastA.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Nein, ich denke nicht, zumal wir hier ja von einer Einweg-E-Zigarette sprechen und nicht von den E-Zigaretten, die bleiben ja weiterhin erlaubt und deshalb ist auch der Effekt relativ gering.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Daniel Hettich.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Wie halten Sie es mit KI? Haben Sie Ihre Voten schon damit geschrieben? Ich gestehe, meine Voten entstehen beim Velofahren und seit ich das Diktat-App entdeckt habe, verbinde ich mich via Kopfhörer, radle und rede und es schreibt. Ich bin begeistert von der neuen Technologie, aber eigentlich ist es einfach eine Erleichterung eines analogen Denkprozesses. Allerdings, für dieses Votum habe ich beim letzten Teil auf KI mich gestützt.

Aus der Antwort des Regierungsrats habe ich nur einzelne Punkte herausgepickt, aus aktuellem Anlass. Tatsächlich müsste für den sicheren Einsatz von Microsoft Copilot die Enterprise-Variante verwendet werden und nicht eine freie Webversion. Allerdings, vor dem Hintergrund der klaren und kritischen Haltung der Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt zur flächendeckenden Einführung von Microsoft 365 in der kantonalen Verwaltung, ist der Einsatz von Microsoft Copilot an Basler Schulen datenschutzrechtlich und politisch sehr heikel. Ihre Einschätzung lässt sich wie folgt für den Bildungsbereich einordnen: Die Bedenken zur digitalen Souveränität gelten 1:1 auch für Schulen. Schulen verarbeiten personenbezogene Daten von Minderjährigen und das ist eine besonders schützenswerte Kategorie.

Eine wirkliche Datensouveränität oder unabhängige Kontrolle über die Datenverarbeitung ist also nicht gewährleistet. Bereits vor dem Digitalisierungs-Ratschlag für Basler Schulen von 2018 wurde eine hybride Strategie für die Schulen gefahren. Office 365 kommt zwar zum Einsatz, gleichzeitig werden mit ILIAS und AI Cloud, für uns an den Schulen eduBS Cloud, etc., auch Open Source-Tools und sichere lokal gehostet Datenablagen zur Verfügung gestellt. Diese vorausschauende Strategie mit dem bewussten Einsatz von Open Source müsste vor dem aktuellen Hintergrund weiter vorangetrieben und gestärkt werden.

Und nun kommt KI in meinem Votum zum Einsatz. Ich bin über Punkt 2.1.3 im letzten Abschnitt gestolpert. Ich zitiere: Zudem fallen mit jeder weiteren KI-Anwendung, die flächendeckend eingeführt werden soll, neue Lizenzgebühren an, die aktuell nicht im Budget des Erziehungsdepartements eingeplant sind. KI schreibt dazu, dass diese Aussage falsch ist. Und schreibt weiter, es gibt einige kostenlose KI-Tools für Schulen, die DSGVO-konform sind und für den Unterricht genutzt werden können. Erstens, fobizz KI-Tools, diese Plattform bietet DSGVO-konforme KI-gestützte Werkzeuge für Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler. SchulKI, eine speziell für Schulen entwickelte ChatGPT-Variante, die datensparsam arbeitet und keine Registrierung von Schüler*innen erfordert. KI spuckte auch noch weitere Vorschläge aus, aber für die Basler Schulen wären besonders fobizz, wenn man das so ausspricht, oder SchulKI empfehlenswert. Beide sind DSGVO-konform und arbeiten und speziell für den Bildungsbereich wurden sie entwickelt. Da fallen keine Lizenzgebühren an.

Nun was soll ich sagen? Ich erwarte vom ED eine fundierte und korrekte Antwort. Eine Antwort im Interesse der Schulen, Lehrpersonen und Schüler*innen und nicht eine mit dem Schlag mich Tod-Argument Lizenzgebühren, die erst noch nicht stimmt. Liebe Verantwortliche der Verwaltung am ED, wir formulieren Vorstösse nicht zur Arbeitsbeschaffung und nicht aus Spass, sondern weil wir einen Missstand sehen und auf ein wichtiges Thema hinweisen wollen. Ich bin überzeugt, dass es bedeutend weniger Vorstösse gäbe, wenn Sie als Verwaltung nicht nur das Geld und das Schulwesen verwalten, sondern sich proaktiv Gedanken machen, Konzepte entwickeln und am Puls der Zeit im Sinne der Weiterentwicklung und Verbesserung der Schulen auch handeln würden.

Die SP ist für Anzug, das entnehmen Sie dem «Chrüzlistich» und erwartet, dass es trotz der Frist, die da gegeben ist, mit einer Ernsthaftigkeit und auch zügig behandelt wird.


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Oliver Bolliger (BastA): Ich bin jetzt gerade froh über das Votum von Regierungsrätin Eymann, weil es zumindest so tönt, dass gesehen wird, dass das notwendig ist. Trotzdem möchten wir als Fraktion BastA diesen Anzug von Melanie Eberhard stehen lassen.

Hier haben wir leider wieder einmal eine Situation, in der das Bundesrecht eine langjährige, etablierte und gute Praxis aus meiner Sicht zunichte gemacht hat. Die Verwaltung hat vor drei Jahren die bestehende Praxis, dass definierte soziale Organisationen, also nicht jedes, sondern definierte, für ihr Klientel einen kostenlosen Betreibungsregisterauszug bestellen können, abgeschafft und dies ohne eine alternative Lösung, damals zumindest, dann anzubieten. Nun, ich bin Sozialarbeiter und nicht Jurist und habe deswegen vielleicht ein etwas undogmatisches Verständnis zur Gesetzgebung, was Sie ja bereits gestern mit meinem Festhalten an der Motion für ein Verbot der Einweg-E-Zigaretten bemerkt haben.

In der Antwort des Regierungsrats wird dargestellt, dass das Betreibungs- und Konkursamt nicht mehr genau nachvollziehen kann, wie die alte Praxis zustande kam, aber in derselben Antwort werden die Gründe, und es wird jetzt auch so bestätigt, eigentlich sehr gut dargelegt und diese bestehen eben auch heute noch in der Praxis weiterhin. Denn die Auszüge aus dem Betreibungs- und Verlustscheinregister sind für diverse Handlungen der betroffenen sozialen Organisationen unerlässlich. Sei es bei einer Schuldenregulierung, bei der Wohnungssuche oder bei einem Antrag zur Erlangung einer Mietzinsdepotgarantie, also wenn man die Wohnung dann gefunden hat. Ohne Auszug vom Betreibungsamt geht überhaupt nichts. Die Erwähnung, dass planlos diese Auszüge bestellt wurden, ist nicht wirklich belegt und entspricht auch nicht meinen Erfahrungen, auch gar nicht aus sozialarbeiterischer Praxis, nämlich erst Zielsetzungen, etc. zu klären, bevor irgendwelche Massnahmen definiert werden. Viel eher ist der Anstieg der Bezüge der Tatsache geschuldet, dass mehr Menschen von Wohnungsnot betroffen sind und bei der Wohnungssuche unter Druck stehen oder sich in einer Schuldenberatung befinden.

Der Anzug hat zum Ziel, dass der Regierungsrat prüft, wie sichergestellt werden kann, dass Sozial- und Schuldenberatungsstellen auch zukünftig kostenlos Betreibungsregisterauszüge für die Arbeit mit den Menschen in Not bestellen können. Und hier ist, muss ich entgegnen, die Antwort aus meiner Sicht ungenügend. Ich gehe nicht davon aus, dass die betroffenen sozialen Einrichtungen wirklich für eine Erarbeitung einer möglichen Lösung eingebunden wurden. Die Idee, dass die Sozial- und Schuldenberatungsstellen in Basel-Stadt ihr Anliegen in die Finanzverhandlungen zu den Staatsbeiträgen einbringen sollen, um die Ausgaben zu finanzieren, ist meines Erachtens nur so semi-zielführend und schon gar nicht, wie in der Antwort der Regierung geschrieben, gleichgerichtet. Denn die Verhandlungen zu Finanzhilfen sind zwischen den Departementen, und ich spreche aus Erfahrung, sehr unterschiedlich. Zudem besteht auch das Risiko, dass mit Pauschalbeiträgen im Rahmen der Finanzhilfen die effektiven Kosten der kostenfreien Bezüge der Betreibungsregisterauszüge entweder zu tief oder vielleicht auch zu hoch sind und nur alle vier Jahre angepasst werden können.

Ich bin davon überzeugt, dass das Betreibungs- und Konkursamt gemeinsam mit den Sozial- und Schuldenberatungsstellen eine bessere Lösung erarbeiten kann, damit die langjährige Praxis, die ja auch wirklich vom Regierungsrat bestätigt wird, dass das sinnvoll ist, im Sinne von zielführender sozialer Arbeit fortgesetzt werden kann. Ich bitte Sie daher, den Anzug nochmals stehen zu lassen, damit vielleicht doch eine noch bessere Lösung erarbeitet werden kann.


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stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5354 ist erledigt.


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Daniel Seiler (FDP): Ich nehme an, ich kann auch im Namen meiner Partei sprechen. Es ist schon lustig, dass wir jetzt hier den Volkswillen interpretieren müssen und so interpretieren. Mit wie vielen Leuten haben Sie denn gesprochen, um das so sicherzustellen, dass das Volk das ganz anders wollte, wie es abgestimmt hat? Fakt ist, auch wenn ich jetzt ein bisschen polemisch werde, Fakt ist, das Volk hat abgelehnt und das wird einfach hier ignoriert. Der Volkswillen wird ignoriert. Heute Morgen haben wir wieder den Volkswillen stark diskutiert, was das Volk alles will, was wir alles in die Verfassung geschrieben haben. Mit dieser Abstimmung im Herbst haben wir das erste Mal konkret über Massnahmen diskutiert und das Volk ist Ihnen nicht gefolgt. Sie können doch jetzt nicht weitermachen.

Esther Keller sagt, flächenmässig einfach erreichbar, Gute-Luft-Initiative, wir reden von 70 Prozent der Fläche von der Initiative, einfach umsetzbar. Ja, das möchten wir dann zuerst Mal sehen. Und was passiert momentan, Allschwilerplatz und die Regierung sagt, da lassen wir ein paar Parkplätze, UVEK sagt, Parkplätze müssen weg, das ist der Volkswille. Welcher Volkswille? Haben wir über das abgestimmt? Ich habe keine solche Abstimmung gesehen. Als es um Netto-Null ging, haben Sie sich verweigert, darüber zu diskutieren mit uns, was die Massnahmen sind. Heute Morgen haben Sie gesagt, Rheintunnel dürfen wir nicht mehr machen wegen Netto-Null, aber als es um die Abstimmung ging, haben sich alle versteckt. Keiner kam nach vorne und sagte, wenn wir Netto-Null annehmen, gibt es keinen Rheintunnel. Das hat niemand gesagt, das hat sich niemand getraut, weil Sie Angst haben, dass das Volk eben nicht so deutlich das Ganze annimmt.

Jetzt noch eine zusätzliche Anmerkung von vorhin. Angst vor Rekursen, die Rekurse kommen, weil die Leute unzufrieden sind, Esther Keller. Superblock, einfach als Information, da gibt es Dutzende Leute aus der Bevölkerung, von den Anwohnern im St. Johann, die jetzt Rekurs eingelegt haben gegen diese Superblocks. Sie wurden ja nicht einmal befragt im Vorfeld, sie sind auf uns zugekommen und haben sich beklagt. Einfach so viel zum Volkswillen und wie man mit dem umgeht.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Die Erhöhung der Fördermittel ist ein positives Signal für die Bedeutung und den Stellenwert der Kinder- und Jugendarbeit in unserer Gesellschaft und in unserem Kanton. Mit gezielten Investitionen in Bildung, Kultur und Freizeitgestaltung wird nicht nur die individuelle Entwicklung für Menschen gefördert, sondern auch das soziale Miteinander gestärkt. Mit diesem Ratschlag unterstützen wir die wertvolle Kinder-, Jugend- und Präventionsarbeit im ausserschulischen Bereich. Die Mittel sollen für die Finanzierungsperiode 2024 bis 2027 substanziell erhöht werden, um das bestehende Angebot weiter auszubauen und zu verbessern sowie um den sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen gerecht zu werden.

Ein Schwerpunkt muss auf der Schaffung neuer zukunftsweisender Angebote liegen. Dies tun wir mit der Einrichtung der Plattform digitale Kinder- und Jugendarbeit. Sie dient dazu, das Jugendangebot auch digital verfügbar zu machen und die jungen Menschen anzusprechen. Dazu gehört auch die Begleitung der Jugendlichen beim Online-Konsum und auch im Umgang mit digitalen Inhalten. Dies ist gerade jetzt im Zusammenhang mit den Themen um die internationalen Konflikte sehr geboten. Oder beim Onlineshopping auf dubiosen Apps wie Temu, wo Produkte zu verdächtig niedrigen Preisen und oft in sehr schlechter Qualität gekauft werden können.

In der modernen digitalen Kinder- und Jugendarbeit liegt der Fokus darauf, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, eigene Themen zu setzen und aktiv mitzugestalten. Regelmässige Schulungen für die Fachpersonen der Jugendarbeit zu Themen der digitalen Kommunikation und des Umgangs mit neuen Medien halten wir für sehr notwendig.

Um den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen auch in Zukunft vollumfänglich gerecht zu werden und auf neue gesellschaftliche Rahmenbedingungen angemessen reagieren zu können, ist es daher unerlässlich, ein zeitgemässes Konzept für die Offene Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. Das bisherige Konzept stammt aus dem Jahr 2006 und ist daher daher dringend erneuerungsbedürftig. Die Welt um uns herum hat sich rasant verändert und dieser Wandel muss auch in der Kinder- und Jugendarbeit aktiv mitgestaltet werden.

Dann möchte ich noch ein paar weitere Punkte erwähnen, die der LDP-Fraktion wichtig sind. Den Trägerschaft den Trägerschaften der OKJA möchten wir mitgeben zu prüfen, ob ihr Angebot nicht effizienter wäre, personell und finanziell, wenn sie sich als Träger zusammenschliessen würden. Wir glauben, dass dies ein Gewinn für das Know-How und das jeweilige Angebot ist. Für viele Angebote und Projekte müssen die Trägerschaften Drittmittel akquirieren. In Basel gibt es zahlreiche Stiftungen, die sich stark für Kinder und Jugendliche einsetzen und diese unterstützen. Die LDP den Stiftungen für dieses Engagement sehr dankbar. Wie hinterfragen aber kritisch und sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Kantons ist und sein kann einzuspringen, wenn für ein Angebot keine Drittmittel beschafft werden können, wie dies beispielsweise beim Spielboden Klybeck der Fall ist. Wir erachten es aber hier aufgrund der Herausforderungen im Klybeckquartier als zielführend, diesen zu unterstützen. Gerade in diesem Fall könnte aber ein Zusammenschluss mit einer anderen Trägerschaft sinnvoll sein.

Bezüglich des Vereins Junge Kultur Basel folgen wir der BKK und befürworten die Finanzierung des Vereins aus den Mitteln der Trinkgeldinitiative, da der Schwerpunkt des Vereins dem Ziel der Trinkgeldinitiative entspricht.

Die Unterstützung und Förderung der Offenen Kinder und Jugendarbeit ist somit ein wichtiger Baustein für eine lebendige und vielfältige Stadtgesellschaft, und hierfür ist den Mitarbeitenden in der in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sehr zu danken. In diesem Sinne unterstützt die LDP-Fraktion die Anträge der BKK.


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Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003463, 15.05.24 17:45:01]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Verein Junge Kultur Basel werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 3'388'000 (Fr. 847'000 pro Jahr), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


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RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte mich zuerst bedanken für die wohlwollende Aufnahme unserer Anträge in in dieser Debatte, in der ich sehr viel Wertschätzung für die Arbeit der Mitarbeitenden am Unispital und sehr viel Bekenntnis auch zum Unispital gehört habe. Dafür möchte ich Ihnen danken. Es ist eine wichtige Gelegenheit, anlässlich von derartigen Debatten auch politische Signale auszusenden und ich danke Ihnen für die Bekenntnisse zum Universitätsspital.

Ich nehme auch die kritischeren Hinweise selbstverständlich mit, einerseits betreffend die Finanzplanung des Spitals selber. Das ist so, das Umfeld ist anspruchsvoll für Spitäler. Ich bin aber auch froh, von Ihrer Seite auch Vertrauen gehört zu haben, dass die Spitalleitung und der Verwaltungsrat das gut machen und und eben hier sehr sehr wohl auch mit kritischen Szenarien arbeiten und insbesondere für die Planung des Klinikums 3 auch noch einmal in eine Überprüfungsrunde gehen.

Kritische oder skeptische Hinweise habe ich dann natürlich auch wahrgenommen seitens der Privatspitäler, das ist auch hier erwähnt worden. Ich möchte an dieser Stelle sagen, auch sie erbringen eine sehr wichtige Versorgungsleistung und wir zählen auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den Privatspitälern und unter den Spitälern, öffentlich und privat in unserer Region. Ich glaube, die Kritik, die von Seiten des Privatspitalverbandes geäussert wurde am Darlehen, ist nicht stichhaltig. Sie ist juristisch nicht stichhaltig und ich habe das auch in der Debatte hier wahrgenommen, sie trifft auch den Punkt nicht, weil eine vollständige Gleichheit der Rahmenbedingungen gar nicht gewährt werden kann, so lange ein Spital öffentlichrechtlich ist und ein anderes privatrechtlich und die Eigner nicht dieselben sind. Das ist einfach ein Unterschied. Wir stellen aber sicher in unserer Planungsfunktion, dass beispielsweise bei der Vergabe von Leistungsaufträgen eine Gleichbehandlung in diesen Vergabeverfahren besteht. Aber was die Kapitalstruktur betrifft, was die innere Organisation betrifft, auch was das anwendbare Recht ist im einzelnen für die Dienstverhältnisse, für die Pensionskasse usw., gibt es Unterschiede und die liegen einfach darin begründet, dass ein öffentlichrechtliches Spital unserem ÖSpG untersteht und ein privatrechtliches eben nicht. Das ist auch gut so, dass es sozusagen diese beiden Systeme in unserer Region geben kann.

Es wurde verschiedentlich die Erwartung geäussert, dass auch ein Privatspital im Fall der Fälle einen Antrag stellen darf beim Kanton für ein Darlehen. Das kann ich zusagen, ja, einen Antrag würden wir auch von einem Privatspital prüfen. Das Hauptprüfungskriterium wäre dann, ob das spitalversorgungsrelevant ist. Man hat einen anschaulichen Beispielsfall leider jetzt aus Zürich zu Hand, das Kinderspital Zürich. Dieses ist ein privatrechtliches Spital, es gehört nicht dem Kanton. Es hat den Kanton Zürich um finanzielle Unterstützung gebeten und der Kanton Zürich hat nach Prüfung eben der Versorgungsrelevanz dies zugesagt. Und er hat das dann natürlich auch mit Auflagen verbunden, die man dann auch selbstverständlich gewärtigen muss. Und in diesem Sinne kann ich eine Prüfung von Gesuchen von Seiten anderer Spitäler, also von Privatspitälern, durchaus zu sagen.

Selbstverständlich ist dem Regierungsrat auch bewusst, dass es die übergeordnete Diskussion über den gemeinsamen Gesundheitsraum gibt und dass die mit grossem politischen Druck geführt wird. Wir sind auch gerne bereit, uns dieser Diskussion zu stellen, werden vermutlich am Nachmittag dann über die Motion Eberhard und Konsorten sprechen. Ich möchte jetzt dazu nicht viel mehr sagen, ausser dass wir selbstverständlich in einem engen Dialog sind mit den Partnerbehörden im Kanton Basel-Landschaft und wir gerne in Richtung einer engeren Abstimmung auch betreffend Investitionsvorlagen mit ihnen in Verhandlung gehen. Ich habe aber schon einleitend gesagt, in den jetzt aktuell plausiblen Szenarien braucht es ein starkes Unispital und dieses starke Unispital braucht eine belastbare, eine patienten- und arbeitnehmerfreundliche Infrastruktur, und die wollen wir hier absichern. Die ist durch Entwicklungen im gemeinsamen Gesundheitsraum nicht in Frage gestellt.

Über die Wandlung werden wir dann vielleicht nachher noch detaillierter sprechen, wenn Sie diese Anträge dann konkret entscheiden müssen.


text_content_de: David Wüest-Rudin, Sie haben gesagt, unternehmerisch und investieren und dann muss das Geld wieder zurückkommen. Aber das ist ja hier der Kanton, der hier ein privates Unternehmen, das funktioniert, unterstützt. Finden Sie das richtig, dass der Kanton mit Fr. 5'000'000 hier eigentlich die Privatwirtschaft aufmischt?


text_content_de:
Die Fraktion FDP nominiert Christian C. Moesch (FDP) als Mitglied der Petitionskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion FDP lauten.


text_content_de:
Nicola Goepfert (BastA): Ich habe mich zuerst als Einzelsprecher gemeldet. Wir hätten die Diskussion abkürzen können, wenn ich mich richtig gemeldet hätte mit dem Fraktionsvotum, denn ich werde keinen anderen Antrag stellen als die Regierung.

Trotzdem möchte ich noch ein paar Worte dazu sagen. Den Bericht der Motion finde ich ehrlich gesagt etwas dürftig. Lohnanalysen seien gemäss Regierungsrat kein geeignetes Instrument, obwohl er gleich darauf sagt, dass er selbst regelmässig Lohnanalysen durchführe und zumindest intern, da gehe ich mit Michael Hug einig, analysiert. Bei der Erstüberweisung fragte Regierungsrätin Tanja Soland dann, mit welchem Kanton überhaupt verglichen werden solle. Das scheint sie mit der Veröffentlichung des Lohnvergleichs von letzter Woche ja doch noch herausgefunden zu haben, am liebsten nämlich mit sämtlichen Kanton und anderen Städten unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten und dem generellen Lohnniveau.

In der Ankündigung von letzter Woche werden die Herausforderungen, welche ich bereits in meiner Motion formuliert habe, anerkannt: «Der Fachkräftemangel stellt den Kanton Basel-Stadt vor grosse Herausforderungen. Verstärkt wird diese Entwicklung durch das Ausscheiden geburtenstarker Jahrgänge aus dem Arbeitsleben.»

Das Ergebnis heisst im Lohnvergleich aller Funktionen mit 25 Kantonen und 16 Städten ist, dass ein Handlungsbedarf bei den Einstiegslöhnen besteht. Diese sollen nun angepasst werden. Mit der Ankündigung erfüllt der Regierungsrat einen grossen Teil der Motionsforderung. Die Löhne wurden analysiert und Verbesserungen in die Wege geleitet. Vielen Dank dafür.

Was jedoch fehlt, ist ein Vergleich zwischen einzelnen Departementen. Bei diesem Punkt wird im Bericht etwas lapidar auf die einheitliche Lohntabelle verwiesen. Um gezielt aber nochmals auf diese Forderung einzugehen, werde ich einen neuen Vorstoss prüfen. Wie bereits angekündigt, werde ich für die vorliegende Motion keine weitere Behandlung fordern und akzeptiere den Antrag der Regierung, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Lea Wirz (GRÜNE/jgb): Die Motion, die uns hier vorliegt, hat eine Situation im Fokus, von der Kantonsangestellte, aber insbesondere Assistenzärztinnen, die eben nicht beim Kanton angestellt sind, sondern in vielen Fällen bei einer öffentlich-rechtlichen Institutionen arbeiten, betroffen sind. Während ihrer mehrjährigen Aus- und Weiterbildung absolvieren Assistenzärzte und Assistenzärztinnen in der Regel mehrere befristete Anstellungen. Und diese Anstellungen fallen oft auch in eine Zeit, die mit der Familienplanung zusammenfällt. Kommt es nun in dieser Zeit zu einer Schwangerschaft, besteht das reale Risiko, dass der Arbeitsvertrag mitten in der Schwangerschaft oder während des Mutterschaftsurlaubs ausläuft. Die Folge, das haben wir auch schon hier ausführlich gehört, es gibt keinen Lohn mehr, es gibt lediglich diese 80 Prozent der EOG-Leistungen, wenn dann die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Es gibt keinen Anspruch auf Familienzulagen, und das in einer Phase, wo eine Stellensuche erschwert ist aufgrund der familiären Situation und auch in den ersten acht Wochen nach Niederkunft ein Arbeitsverbot gilt.

Ich bin dann auch etwas erstaunt über diese Aussagen, wie man wie gut man das planen kann. Wenn ich in meinem Umfeld umhöre, weiss ich das, dass das nicht immer so einfach planbar ist, wie das hier dargestellt wird. Aber es ist natürlich schön, wenn das so ist.

Diese Situation, die wir haben, ist nicht nur unsozial für diese Assistenzärztinnen, sondern auch berufspolitisch problematisch. Sie betrifft gerade jene, die sich in einem intensiv fordernden und gesellschaftlich zentralen Beruf engagieren. In Zürich wurde diese Lücke bereits geschlossen. Dort verlängern sich befristete Anstellungen von Assistenzärztinnen bei Schwangerschaften automatisch bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs.

Wenn wir im Kanton Basel-Stadt Fachkräfte im Gesundheitswesen halten und gleichstellungspolitisch glaubwürdig sein wollen, müssen wir diese Lücke schliessen. Es ist unsere Verantwortung, faire und auch planbare Arbeitsbedingungen für Assistenzärztinnen zu schaffen. Auch wenn dies, das wissen auch wir, in der Praxis offenbar mehrheitlich so gehandhabt wird, gibt es immer wieder Fälle, wo es eben nicht so gehandhabt wird und wo eine Anstellung während der Schwangerschaft oder während des Mutterschutzes beendet wird.

Daher fordern wir den Regierungsrat auf, dies verbindlich zu regeln und bei öffentlich-rechtlichen Spitälern auf eine entsprechende Anpassung der GAV hinzuwirken und auch bei weiteren öffentlich-rechtlichen Betrieben auf eine entsprechende Praxis und Regelung hinzuwirken. Daher bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Sie legen mir Worte in den Mund, die ich nicht gesagt habe. Was ich gesagt habe, ist, dass es kaum einen Markt gibt in diesem Land, der so stark reguliert ist wie das Gesundheitswesen und dass es deshalb absurd ist, von einem freien Markt zu sprechen.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Ich danke der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Es ist eine Riehener Interpellation. Interessant bei Interpellationen, die in mit Riehen zu tun haben, ist ja auch, dass oft die Riehener Exekutive mit im Rat sitzt.Die wissen ja auch, dass wir eine ähnlich lautende Interpellation im Einwohnerrat eingereicht haben.

Ich habe nach der Zusammenarbeit Kanton und Gemeinde gefragt. Die Regierung hat festgestellt, dass die Gemeinde Riehen in der interdisziplinären Arbeitsgruppe vertreten ist, die die Planung verantwortet. Das freut mich. Es bleibt aber noch unklar, wie stark die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde wirklich sind. Als Riehener Politikerin möchte ich eine stärkere Einbindung der Menschen in der Gemeinde anregen, insbesondere weil lokale Bedürfnisse wie Dorfkernbelebung, Aufenthaltsqualität oft besser lokal erkannt und vertreten werden. Dieser Vorschlag geht sowohl an den Kanton wie auch an die Gemeinderäte.

Die Regierung bestätigt, dass die Begrünung ein zentrales Anliegen der Planung sei, verweist auf das Stadtklimakonzept und das Ziel bis 2037, dass da mindestens 2'000 Bäume gepflanzt werden sollten. Das begrüsse ich natürlich, doch auf die spezifischen Begebenheiten entlang der Baslerstrasse geht die Antwort der Regierung nur sehr bedingt ein. Die pauschale Berufung auf das Stadtklimakonzept bleibt vage. Es fehlen klare Aussagen zu alternativen Begrünungsformen. Falls Baumpflanzungen nicht möglich sind, gibt es Alternativen, zum Beispiel Staudenbeete, Rankpflanzen, Fassadenbegrünung, schattenspendende Installationen. Die Ablehnung von Baumpflanzungen zwischen Baslerstrasse 57 und 67 wegen Werkleitung ist technisch nachvollziehbar, doch die Begründung verweist nur auf den Status Quo. Eine Verlegung sei nicht zu empfehlen, da sie zu aufwendig ist und mit Tram-Unterbrechungen verbunden wäre. Nachhaltige Stadtplanung darf aber nicht auf bestehende Werkleitungen beruhen und daran scheitern. Die langfristige ökologische und soziale Wirkung von Begrünung sollte überwiegen. Ein Verzicht auf Baumpflanzungen ohne ernsthafte Prüfung alternativer Techniken wie Wurzelleitkanäle, kleinere Baumarten mit flacher Wurzelstruktur, Baumtröge etc. ist aus Sicht einer Klima orientierten Politik zu kurz gegriffen.

Abschliessend möchte ich gerne etwas zum Zeitplan sagen. Die bauliche Umsetzung soll frühestens 2030 erfolgen. Das bedeutet keine Verbesserung im öffentlichen Raum für mindestens fünf Jahre, obwohl der Handlungsbedarf angesichts zunehmender Hitzetage jetzt schon besteht. Die Antwort des Regierungsrates ist in Teilen nachvollziehbar, bleibt aber insgesamt unambitioniert und wenig konkret. Die ökologische Aufwertung der Baslerstrasse könnte mit dem Umbau der Haltestelle ideal verknüpft werden, wird aber in der Planung offenbar als Nebenfrage behandelt. Ich bin also nur teilweise zufrieden.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Melanie Nussbaumer hat vieles inhaltlich korrekt gesagt, das finde ich auch, andererseits muss man jetzt einfach auch die Facts und die Geschichte nochmal kennen. Und übrigens, Beda Baumgartner, ich kann jetzt den Ball zurückgeben und sagen, haben Sie kein Vertrauen in den Regierungsrat? Darum umso mehr ist es genau das gleiche. Das war ein schlechtes Argument, ich sage das jetzt, aber ich würde das Vertrauen das nächste Mal nicht nehmen, weil ich habe Vertrauen in den Regierungsrat.

Inhaltlich, wenn man sagt, die Facts waren die, dass wir das lange diskutiert haben, ohne jetzt das Kommissionsgeheimnis preiszugeben, usw., aber wir haben viel über die KIS diskutiert auch in der Gesundheitskommission. Und dann haben wir nach valablen guten Varianten gesucht, wo die KIS hinkommen könnte ausser dort in die UPK und man hat damals, und das ist noch nicht so lange her, da gebe ich Ihnen recht, einfach keine andere Möglichkeit gesehen und hat aber, meines Erachtens, weil ich selber ein paar Mal vor Ort gewesen bin, zu schauen auch, ich weiss nicht, wie viele Leute hier drin, die jetzt mitbestimmen, überhaupt einmal gesehen haben, wo die KIS ist, wie die funktioniert, wurden Sie einmal eingeladen, ich schlage vor, gehen Sie einmal in den Campus dort bei der UPK, es hat für mich dort nichts mit Stigmatisierung zu tun, überhaupt nicht, gar nicht.

Und ja, sechs Monate für die Evaluation sind wahrscheinlich kurz, das sagt ja der Regierungsrat selber, wie Sie, Melanie Nussbaumer, auch gesagt haben, im Schreiben, das stimmt, aber der Trend, wenn ich, sagen wir jetzt, eine Praxis habe, auch eine psychiatrische, die ich nicht habe, aber wenn die Patienten nicht kommen, dann ist das ein Zeichen, dass etwas nicht stimmt, wenn sie nicht mehr kommen. Die gehen irgendwo anders hin oder sie sind schlecht betreut oder was auch immer. Die Zahlen zeigen jetzt in den ersten sechs Monaten, dass die nicht abgenommen haben, was hingegen vielleicht die Patientenzufriedenheit ist, an der es vielleicht noch zu arbeiten gibt. Und da vertraue ich jetzt aber auch der öffentlich-rechtlichen Institution, weil das Profis sind, dass sie die Qualität des Auftrages, den sie haben, wirklich auch weiter monitorisieren und das hat ja der Regierungsrat, glaube ich, in seinem Votum ja gesagt, dass das weiter geschieht.

Darum denke ich, wenn wir eine Alternative hätten, wenn wir sagen würden, ja, das kommt jetzt näher an den Campus somatisch, why not, das haben wir ja vielfach diskutiert, es gibt einfach keine andere Möglichkeit. Darum macht es für mich keinen Sinn, jetzt diesen Anzug weiter stehen zu lassen, wegen dem eigentlich. Inhaltlich sind wir ja alle ungefähr nahe beieinander, aber ich mache wirklich Werbung für die UPK und gehen Sie das einmal anschauen, bitte schauen Sie mal, wie das aussieht. Also ich ginge dorthin, wenn ich es nötig hätte.

Darum würde ich sagen, die LDP hat gesagt, wir schreiben beide Anzüge ab, Sarah Wyss wie auch den Anzug von Melanie Nussbaumer.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Tramkonsorten betreffen sicher im Tram und Bus, nicht nur während der Fahrt, sondern auch beim Ein- und Aussteigen. Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.0521.01 einzutreten und einen Projektierungskredit in der Höhe von CHF 350’000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Mein Votum wird etwas kulturaffiner sein als das von Joël Thüring. Bei der Umsetzung der Trinkgeldinitiative einerseits auf rechtlicher Ebene im Kulturfördergesetz, andererseits in der Praxis gab und gibt es ein paar Knackpunkte. Was ist überhaupt unter Jugendkultur, auch Alternativ-, Pop- oder Subkultur zu verstehen? Welche bisher bereits unterstützten Institutionen und Projekte sollen künftig darunterfallen und welche neuen Förderformate soll es geben, welche Projekte, Initiativen, Organisationen sollen neu unterstützt werden? Wie geht man mit einem sich verändernden Kulturbudget mit dem 5%-Anteil um und schliesslich, wie finanziert man das Ganze?
Zur Definition: Obwohl der Doppelbegriff Jugend- und Alternativkultur ein bisschen den Charme vergangener Zeiten atmet und viele Fragen aufwirft, ist er für das Kulturfördergesetz ein richtiger und pragmatischer Ansatz, zumal er damit alle Kulturformen, die experimentell und innovativ sind, die institutionell nicht oder zu wenig etabliert sind oder die bisher nicht oder zu wenig im Fokus der Förderung und der Öffentlichkeit stehen mitmeint. Diese inhaltliche Offenheit und Zukunftsfähigkeit ist wichtig, und die vorgelegte textliche Ergänzung des Kulturfördergesetzes stellt dies in diesem Sinn gesetzlich sicher.
Der zweite Knackpunkt ist die Frage, welche Institutionen vollumfänglich in den Geltungsbereich der Jugend- und Alternativkultur fallen. Das PD hat diesbezüglich eine Liste zusammengestellt und eine weitere für Institutionen, welche bloss mit einem Drittel der Tätigkeit in den Geltungsbereich der Jugend- und Alternativkultur fallen. Über diese Listen könnte man natürlich diskutieren. Aber ich meine, das PD hat auch hier vernünftig und pragmatisch gehandelt und eine Anpassung, Erweiterung oder Kürzung der Listen sollte auch künftig möglich sein.
Dass die Regierung eine schrittweise Erhöhung des Kulturbudgets vorschlägt und anschliessend einen vierjährigen Betrachtungshorizont, entspricht ebenfalls einer realistischen wie pragmatischen Sicht. Eine Umverteilung und somit Kürzung der Mittel für andere Kulturbereiche und Akteure wäre wohl sehr schwierig umzusetzen. Auch der vierjährige Betrachtungshorizont ist sinnvoll, wie im Bericht der BKK dargelegt und gut begründet.
Bleibt die Frage der neuen Handlungsfelder. Die Clubförderung, die Programmförderung für Off-Spaces und Plattformen, die Förderung von Netzwerken sowie die Entwicklungs- und Recherchebeiträge. Diese Handlungsfelder scheinen uns grundsätzlich sinnvoll, noch wichtiger ist der LDP aber, dass die Mittel langfristig nicht in Dauersubventionen fliessen sondern flexibel einsetzbar sind. Hier teilt die LDP die Meinung der Initianten, die darauf hinweisen, dass keine neuen administrativen Förderstrukturen aufgebaut, keine neuen Strukturen geschaffen, sondern vor allem bestehende unterstützt werden sollten. Es brauche, so die Initianten, niederschwellige Förderung, flexible Beiträge, auch Infrastrukturbeiträge zum Beispiel zum Lärmschutz. Da die neuen Handlungsfelder mit gesonderten Ratschlägen definiert und finanziert werden, sind eine kulturpolitische Bewertung und allfällige Anpassungsmöglichkeiten sichergestellt.
Die LDP-Fraktion folgt der Regierung und der BKK und bittet Sie, der vorgelegten Änderung des Kulturfördergesetzes zur Umsetzung der Trinkgeldinitiative zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 11.0648.01 einzutreten und ihn zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Die Emotionen gehen hoch auf dem Allschwilerplatz, merken es auch bei mir, und als erstes möchte ich sagen, dass ich schon ein bisschen frustriert bin, dass wir uns auf unsere UVEK-Kommissionsbeschlüsse nicht mehr verlassen können, auch wenn Sie einstimmig fallen, denn das unterstellt uns ja auch immer wieder, dass wir unsere Kommissionsarbeit nicht gut machen. Ich möchte da schon sagen, dass diese Kollegen, die jetzt geredet haben, die könnten sich über ihre Fraktionsvertreterinnen und -Vertreter auch in die Kommissionsberatung einbringen und nicht erst dann an der Fraktionssitzung alles wieder über den Haufen werfen und gerade in diesem Fall hätten wir ja fast ein Jahr Zeit gehabt dafür.

Die Fraktion der SP, bei der ist das nicht so. Wir empfehlen Ihnen mit einem guten Gewissen, das Umgestaltungsprojekt Allschwilerplatz zu beschliessen, sogar mit Begeisterung. Wir sind nämlich überzeugt, dass die UVEK das Projekt deutlich verbessert hat. Das ursprüngliche Ratschlagsprojekt war als Tramhaltestelle mit Rabatten konzipiert, nicht aber als Platz, auf dem man sich gerne trifft und etwas länger aufhält. Deshalb haben wir in der UVEK den Platzcharakter gestärkt und grössere Grünflächen zusammengefügt, auch auf Kosten der Parkplätze.

Ja, was soll ich dazu noch sagen, das ist einfach auch ein bisschen the State of the Art bei der heutigen Platzgestaltung, es werden keine Autos mehr darauf parkiert. Das war vielleicht in den 60er-Jahren so, aber stellen Sie sich vor, wir bekämen heute einen Ratschlag für einen neuen Quartierplatz, zum Beispiel auf dem Lysbüchel-Areal, bei dem ein Teil Blaue Zone ist. Das ist aus meiner Sicht undenkbar. Und die in der BaZ genannte Zahl Parkplätze, die wäre erst noch falsch. Sie bezog sich auf eine weitere Umgebung als nur auf den Platzperimeter und etliche der dort genannten Parkplätze wurden bereits aus anderen Gründen aufgehoben wegen dem Tramschienenabstand an der Allschwilerstrasse. Dies wurde dann aber nicht korrigiert und deshalb kam es zu diesem Missverständnis. Auf dem Platz selbst haben wir nur etwas über zehn Parkplätze durch Grünflächen ersetzt und darunter befinden sich erst noch die Taxistandplätze, die aus heutiger Sicht nicht mehr unbedingt nötig sind. Vielleicht früher, da suchte man ein Taxi noch auf, heute bestellt man es, wo man immer auch ist.

Eine Rolle spielte dabei auch die Wortmeldung der Wibrandis Stiftung. Das Mobilitätskonzept des neuen Quartierzentrums Oekolampad ist so angedacht, dass es keinen einzigen öffentlichen Parkplatz benötigt. Dafür setzt man stark auf langsame Mobilität mit dem Tram, mit dem Fahrrad, zu Fuss und ist deshalb auf eine übersichtliche und hindernisfreie Situation angewiesen. Wenn möglich natürlich mit grossflächig Tempo 30, das hat Kollegin Raffaela Hanauer schon erwähnt. Und wenn ich schon bei der Hindernisfreiheit bin, ich wollte das zuerst rausstreichen, aber jetzt ist Kollege Beat Schaller doch noch mit der Kissenlösung gekommen, die SP, das möchte ich vielleicht deutlich noch sagen, wir sind nur im äussersten Notfall für diese Kissenlösungen zu haben und ein solcher Notfall liegt hier definitiv nicht vor. Denn nebstdem, dass die Kissen furchtbar aussehen, sind sie auch noch schlecht für den Komfort. Menschen im Rollstuhl sind nicht die einzige Zielgruppe eines niveaugleichen Einstiegs, auch Kinderwagen oder gangunsichere Menschen, Leute mit Gepäck, alles übrigens häufige Ein- und Aussteiger*innen am Allschwilerplatz, schätzen es, wenn sie keine Stufen überwinden müssen, und zwar auf der ganzen Länge des Trams. Und auf dem Allschwilerplatz muss die Haltestelle deshalb auf der ganzen Länge behindertengerecht sein. Das war ja sogar ursprünglich der Anstoss für die Umgestaltung.

Nun komme ich zum anderen Thema, den beiden Zwischennutzungen. Sie sind sehr erfolgreich, das haben wir jetzt gehört, der unterdessen in der Stadt bekannte Gemüsekiosk und ein Stadtgarten, der über einen Wettbewerbsgewinn für ein Nachbarschaftsprojekt finanziert wurde und bis heute immer noch wird. Beide waren von Anfang an als Zwischennutzungen bis zum Beginn der Platzumgestaltung angekündigt und auch so terminiert. Trotzdem stiess der Kommissionsbericht auf Unverständnis, weil auf dem neuen Platz weder ein Ersatz für den Gemüsekiosk zu sehen war noch ein etwas ähnliches Bauwerk. Das möchte ich vielleicht kurz noch ausführen, weshalb das so ist.

Die UVEK und auch wir als Gesamtparlament und auch die Verwaltung, wir haben explizit nicht die Aufgabe, eine Platzgestaltung auf ein einzelnes spezifisches Bedürfnis auszurichten. Der Allschwilerplatz ist öffentlicher Grund und kein Privatgrundstück und deshalb sollen auch möglichst viele Menschen vom eingesetzten Geld etwas haben. Aufgrund dessen verfolgten wir als Ziel einer Gestaltung, die eine ähnliche Nutzung zumindest nicht verunmöglicht, aber trotzdem nicht voraussetzt, dass alles so bleibt, wie heute und nicht von einzelnen und erst noch freiwilligen Personen abhängt.

Da wäre zum Beispiel die vergrösserte zusammenhängende Fläche, das kleine Plätzchen unter Bäumen, wo man Streetfood-Angebote oder ein Openair-Café zum Beispiel einrichten könnte. Dann kommen die zwei Mitwirkungsflächen, sie wurden schon erwähnt, auf denen auch in Zukunft kreative Nutzungen möglich sind. Und diese Mitwirkung ist nicht im klassischen Sinn so zu verstehen, dass man die Anspruchsgruppen nach ihrer Meinung zu einem geplanten Projekt befragt, sondern es ist anders. Wir haben bereits ein Budget eingestellt und die Verwaltung beauftragt, zu gegebener Zeit nochmals bei der Quartierbevölkerung nachzufragen, was sie denn auf diesen Flächen umsetzen möchte. Ein Stadtgarten zum Beispiel wäre ohne weiteres möglich und auch ein Media-Punkt wird es auf dem Platz geben.

Heute wäre das aber zu früh, denn wir reden von einem Zeithorizont von noch mindestens fünf Jahren. Wir haben das in letzter Zeit mehrmals gesehen, Ideen, die heute bestechend erscheinen, sind zum Zeitpunkt der Umsetzung oft nicht mehr aktuell. Die Initiantinnen und Initianten sind nicht mehr da oder der Gang der Dinge bringt neue Bedürfnisse ans Tageslicht. Als Beispiel nenne ich da die Forderung nach einer Fläche für einen Markt auf dem Wielandplatz. Heute haben wir nur noch die Flächen, aber kein Markt. Ich hoffe aber, Sie sehen, der Vorwurf, wir hätten nicht wahrgenommen, dass in diesem Quartier ein Bedürfnis nach Platzleben besteht, kann man uns so nicht machen und die Geschichte, dass wir den Kiosk unnötig finden oder gar abschaffen wollen, ist zu einseitig. Wir finden es sogar alle unglaublich toll, dass der Platz durch die Quartierinitiative in den vergangenen vier Jahren wesentlich belebt wurde und ein beliebter Treffpunkt im Quartier ist. Es ist ein Riesengewinn und es hat auch die Kommissionsberatung wirklich stark beeinflusst.

Wir haben den Ersatz für den Kiosk in der Kommission ernsthaft und lange diskutiert. Ich gehe nicht ins Detail, aber das Haltestellendach war ein Thema und ebenso eine Containerlösung. Wir kamen in unseren Abklärungen jedoch zum Schluss, dass dies weder einfach noch günstig machbar wäre und was auch immer gebaut würde, es wäre dann ein kantonales Gebäude, das alle baurechtlichen Anforderungen erfüllen muss. Es braucht Strom, Wasser, einen Kanalisationsanschluss. Es würde ausgeschrieben und zu einem marktüblichen Zins vermietet, das heisst deutlich teurer als die BVB heute für ihren längst abgeschriebenen Kiosk noch verlangt, dafür mit nur noch halb so viel Charme.

Was ich mir also wünsche, wäre ein optimistischer Blick in die Zukunft. Wenn wir die Umgestaltung heute beschliessen, was ich hoffe, ändert sich noch mindestens zweieinhalb Jahre gar nichts auf dem Allschwilerplatz. Solange kann die jetzige Situation nach fortbestehen. Danach steht es allen frei, sich für die Standplätze und Mitwirkungsflächen zu bewerben, allen voran natürlich den Menschen, die den Platz heute schon nutzen. Ich würde mir wünschen, Sie würden Ihre Energie dort investieren, Ideen für den neuen Platz zu spinnen, anstatt dem Vergänglichen nachzutrauern.

Die Folge eines Referendums oder einer Rückweisung wären schwerwiegend. Erstens, die Verzögerung der Behindertengerechtigkeit an einer sehr sensiblen Haltestelle, dann der Verzicht auf Begrünung, Entsiegelung und elf neue Bäume und die Planung müsste mit ungewissem Ausgang und komplett gegenläufigen Erwartungen nochmals von vorne anfangen. Eine Blockade wäre also vorprogrammiert und ganz nebenbei wäre dies wahrscheinlich auch ein Bärendienst für zukünftige andere Zwischennutzungen. Ich frage mich schon, wer in Zukunft dann noch eine Zwischennutzung bewilligt, wenn jedes Mal ein Riesenprotest ausbricht, wenn die Zeit zu Ende geht.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an den Regierungspräsidenten Conradin Cramer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelvoten. Jo Vergeat hat sich gemeldet.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der SP/GAB.

Ergebnis der Abstimmung
38 Ja, 57 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005291, 19.12.24 09:33:03]

Der Grosse Rat beschliesst

eventualiter den Antrag der SP/GAB weiter zu verfolgen

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Hast du dann Anzeige erstattet gegen diesen Vorfall vor dem Rathaus?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Ich habe keine weitere Sprechenden eingetragen. Somit hat das Wort die Anzugstellerin Fleur Weibel.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Grüne/jgb spricht Harald Friedl.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Oliver Thommen als erledigt abzuschreiben. Oliver Thommen hat den Antrag auf Stehenlassen gestellt.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an den Vertreter der UVEK-Minderheit, Daniel Hettich.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erste Sprecherin für die Fraktionen ist Raffaela Hanauer für das GAB.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zur Rahmenausgabenbewilligung Kulturvermittlung, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
84 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005443, 15.01.25 09:25:50]

Der Grosse Rat beschliesst

Für Staatsbeiträge an die Kulturvermittlung Basel-Stadt wird für die Jahre 2025 bis 2028/2030 eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt Fr. 1'200'000 (Fr. 300'000 pro Jahr) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zur Wahl, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005447, 15.01.25 09:28:23]

Der Grosse Rat beschliesst

Katharina Zimmermann als nebenamtliche Richterin am Appellationsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2027.

Die Wahl ist zu publizieren.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Wahl wird einstimmig mit 96 Ja-Stimmen vorgenommen.

Ich gratuliere Katharina Zimmermann zur Wahl als nebenamtliche Richter am Appellationsgericht und wünsche ihr Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 53 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005456, 15.01.25 10:46:12]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine zweite Lesung, damit fällt die Schlussabstimmung aus.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Menschen, die auf der Flucht sind und die dann nach dem abgeschlossenen Asylverfahren uns zugewiesen werden durch den Bund, da haben wir ein sehr grosses Interesse, dass diese Menschen sich rasch und gut integrieren hier bei uns, in unserer Gesellschaft. Und hier leisten Gastverhältnisse bei Privathaushalten einen sehr wichtigen Beitrag. Zahlenmässig bei der Ukraine war riesig, jetzt ist er wieder an einem kleineren Ort, aber sie leisten trotzdem einen sehr wichtigen Beitrag und wir möchten das weiterhin unterstützen. Wenn Menschen, und oft sind das auch unbegleitete Minderjährige gleich beim Erreichen der Volljährigkeit, die Unterstützung von einer Familie bekommen oder ein Paar oder auch eine Einzelperson, die schon hier ist bei uns in Basel-Stadt, dann hilft das dieser betroffenen Person sehr direkt und es hilft auch uns als Gesellschaft, weil diese Menschen sich rascher und einfacher integrieren können.

Der Kanton hat zum Glück schon im 2015 dieses Programm entwickelt gemeinsam mit GGG Benevol, also noch vor der Ukraine-Krise, weil wir diese Wichtigkeit und dieser Beitrag gesehen haben und auch mit GGG Benevol eine sehr gute Partnerin haben, die das vollzieht. Und das hat uns ja dann in der Ukraine-Krise unglaublich geholfen, als nahezu alle Kantone ja Gastfamilienprojekte hatten, weil es sonst gar nicht bewältigbar gewesen wäre, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer in sehr kurzer Zeit bei uns waren. Und da waren wir sehr froh, dass es dieses Verhältnis bereits gab, die Strukturen etabliert waren und man einfach das noch hochskalieren musste.

Jetzt wurde es wieder zurückskaliert, weil die Zahlen wieder deutlich gesunken sind, aber sie sind höher als vor der Ukraine-Krise, was mich freut und wir möchten das gerne weiterführen gemeinsam mit der GGG Benevol, die hier die kompetente Stelle ist und dies im Auftrag der Stadt und des Kantons erledigt. Deshalb bin ich sehr froh über diese breite Zustimmung in der GSK. Ich möchte mich auch bedanken für die Behandlung in der GSK.

Ich möchte Sie im Namen des Regierungsrats bitten, diesen Staatsbeitrag so zu sprechen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die FDP ist Beat Braun.