text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ganz herzlichen Dank. Ich habe meine Dankesrede für Sie schon vorbereitet, aber ich werde sie erst beim Tischtennisspiel heute am Schlussabend halten. Dafür ist die ein bisschen kürzer, die ich jetzt halte.

Sehr geehrter Herr Statthalter, lieber Balz
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Grossen Rates
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, lieber Conradin
Verehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte
Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Gerichtsrates, lieber Stephan
Sehr geehrte Mitarbeitende des Parlamentsdienstes
Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter
Werte Damen und Herren Gäste auf der Tribüne und zu Hause an den Bildschirmen

Ich bin voller Dankbarkeit. Der Grosse Rat, meine Fraktion, meine Familie, Freundinnen und Freunde, dieser Kanton, diese Region und ganz viele ihrer Menschen haben mir ein unvergessliches Jahr geschenkt in der speziellen Rolle als Grossratspräsident. Sie haben mir einzigartige Einblicke erlaubt, meinen Horizont erweitert. Sie haben mich beeindruckt. An unzähligen Anlässen und Orten, zu denen ich eingeladen war – oder mich bisweilen auch selber eingeladen habe.

Zum Beispiel im Wald oberhalb von Pfeffingen, wo täglich eine Gruppe von LIV Basel-Stadt mit Erwachsenen mit Autismus-Spektrum-Störung am Arbeiten ist. Egal, wie das Wetter ist, dort finden sie Halt. Oder bei der Polizei, bei der ich erleben konnte, wie kreativ und gekonnt im Einsatz Sprachbarrieren überwunden werden, um nur ein besonders eindrückliches Beispiel zu nennen. Und beispielsweise an der Industrienacht, wo ich die Innovationsfähigkeit und die Leistungskraft von regionalen Unternehmen bewundern durfte.

Ich habe an diesen und noch an vielen, vielen Orten und Anlässen mehr unglaublich viele engagierte Menschen getroffen, die sich auf unterschiedlichste Weise einsetzen – für gute Entwicklungen, für unsere Gemeinschaft. Die voll motiviert sind, ihre Sache gut zu machen. Die an eine Verständigung und ein gutes Zusammenleben glauben. Die erkennen, wo Probleme liegen und sie angehen möchten. Die da sind für ihr Umfeld und andere.

All diese Begegnungen haben mein Herz gefüllt und geben mir unglaublich viel Zuversicht. Denn dieses Engagement ist sehr wichtig für unser Zusammenleben. Es ist auch die allerbeste Grundlage für die Pflege unserer demokratischen Prozesse und Insitutionen.

So glücklich und beschwingt mich diese Erlebnisse machen – so erschütternd traurig ist das Erwachen, wenn ich die schrecklichen Nachrichten aus der ganzen Welt lese – auch diese Woche wieder. Was werden diese selbstherrlichen Männer, diese unberechenbaren Extremisten in den USA, Russland und in vielen Ländern mehr noch alles anstellen?

Und wie kann es sein, dass mein Grossratspräsidententraum einer engagierten Gesellschaft und die politische Realität in vielen Ländern so weit auseinanderklaffen? Wenn ich etwas nüchterner auf die vielen bereichernden Begegnungen in meinem Präsidiumsjahr zurückblicke, wird mir deutlich, dass ich auch viele schwierige oder traurige Realitäten erlebt habe.

Zum Beispiel in Gesprächen mit Baslerinnen und Baslern, die nicht mehr schlafen können aus Angst um ihre Familienmitglieder in der Ukraine oder in Israel und Gaza. Oder an einem Anlass zum Thema Suizid, an dem Angehörige Gelegenheit gefunden haben, zu erzählen. Das war wunderschön, hat mir aber auch sehr deutlich gemacht, wie Menschen bei uns unter Tabus leiden. Und beispielsweise im Gespräch mit einer 100jährigen Jubilarin, die hellwach und sehr schlagfertig war, aber auch schonungslos aussprach, wie einsam sie ist und wie sehr sie darunter leidet, dass ihre Schmerzen und ihre Betreuungssituation nicht mal mehr einen Spaziergang im Garten erlauben.

Auch bei diesen Begegnungen habe ich Menschen getroffen, die mich beeindruckt haben. Auch hier habe ich viel guten Willen und viel Unterstützung von Institutionen und Gesellschaft erlebt. Und trotzdem war und ist es so, dass diese Anstrengungen nicht reichen, das Leiden und die Trauer richtig aufzufangen.

Es gibt bei uns Armut – viel häufiger als man annimmt – Ungerechtigkeit und Verzweiflung. Wir sind gefordert, diesen Realitäten zu begegnen und bessere Grundlagen zu schaffen dafür, dass die Menschen Hoffnung schöpfen können.

Hoffnung, Solidarität und Verständigung sind die Grundlagen für unser friedliches Zusammenleben. So entziehen wir Missgunst, Wut und übler Desinformation die Grundlagen. Und sind bereit, unseren Beitrag zu leisten bei jenen Herausforderungen, die viel zu drängend sind, um sie weiter aufzuschieben.

Ich beziehe mich da auf den Klimanotstand, der existentielle Fragen aufwirft und Aufgaben stellt, denen wir auf dem Planeten aktuell noch weniger gewachsen sind als bisher schon. Bemühen wir uns umso mehr, im privilegierten Kanton Basel-Stadt unseren Beitrag für eine bessere Welt zu leisten.

Liebe Engagierte, denen ich in diesem Jahr habe begegnen dürfen, Danke allen für die Hoffnung und Zuversicht, die Ihr begründet. Danke für Euer Engagement.

Es war mir eine unglaubliche Ehre und ein riesiges Privileg, noch bis am 31. Januar Ihr Grossratspräsident zu sein. Hiermit schliesse ich das vierte Amtsjahr, und damit auch die 44. Legislatur.


body_key: BS

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Lorenz Amiet hat sich zu Wort gemeldet und hat es.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Alle wurden mit 95 Stimmen bei keiner Gegenstimme in ihr Amt gewählt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Präsident der Kommission für Denkmalsubventionen wurde von der Fraktion SP Lukas  Lukas Gruntz. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Somit schreiten wir zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Adrian Iselin. Nehmen Sie diese entgegen? Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Jérôme Thiriet.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 57 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005864, 05.02.25 17:37:14]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Tonja Zürcher hat Ihnen schon einiges an Hintergrund mitgegeben. Wir beantragen Ihnen das Richten der zwei Fonds aber jeweils zu jeweils 50%. Die Thematik Gesellschaft und Umwelt braucht unserer Meinung nach gerade in der heutigen Zeit vor allem viel Kraft und Unterstützung.

Deshalb – ein Herz für die Vergrösserung dieses Fonds – machen wir Ihnen gerne beliebt, das Verhältnis zu ändern.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission wurden von den Fraktionen die folgenden Personen vorgeschlagen, die Sie auf der Liste finden. Gibt es weitere Vorschläge? Dies scheint nicht der Fall zu sein. Wir kommen damit zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Anzug wird nicht überwiesen mit 70 gegen 2 Stimmen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Die SVP-Fraktion möchte die Motion als Motion weiterbehandeln und nicht als Anzug überweisen. Wir können nicht warten, bis wir zuerst eine Analyse aus den Änderungen von zwei auf drei obligatorischen Halbtagen der Deutschförderung auf dem Tisch haben. Die Zeit drängt immer, wenn es um Bildung geht, weil nämlich in der Zwischenzeit zu viele Kinder, sprich zu viele Jahrgänge nicht angemessen gefördert werden können, so wie wir es uns auf die Fahne geschrieben haben. Heute müssen die Kinder mit Deutschförderung an drei Halbtagen in die Spielgruppe gehen und ganz wichtig, sie müssen mit deutschsprachigen Kindern zusammen sein können, ansonsten dieses Förderkonzept nicht gelingen kann. Wenn wir nun also auf eine Analyse warten, gehen erstens einige Spielgruppen ein, weil ihnen nämlich die Finanzen fehlen, und zweitens, und das ist ganz wichtig, können sie ihren Auftrag als Deutschförderinstitution nicht wahrnehmen. Wir sparen also hier an der Bildung, was wir ganz sicherlich nicht wollen und nicht verantworten können.

Deshalb ist es wichtig, dass wir die Motion weiterhin als solche überweisen und so die Regierung in die Pflicht nehmen, sich intensiv mit der Tatsache zu beschäftigen, dass nämlich die Anzahl Kinder ohne Förderungsbedarf abgenommen hat. Wenn wir also weniger Kinder haben, die eigentlich in die Spielgruppen gehen sollten, um Hilfestellung in der Deutschförderung zu leisten, und dies noch neu an einem halben Tag mehr, dann können Sie sich vorstellen, dass das ganze Gebilde, das die Regierung lanciert hat, ins Wanken gerät, weil der wichtigste Teil, der zum Gelingen dieser Deutschförderung beiträgt, wegfällt. Umso wichtiger ist es, dass der bestehende Teil auch Anreize erhält, die Spielgruppen zu besuchen. Ich bin auch überzeugt, dass die Zahlen für die Gemeinden nicht so sehr ins Gewicht fallen werden. Riehen steht zwar finanziell schlecht da, aber wie der Gemeinderat und der Einwohnerrat immer zu Recht betonen, dürfen wir nicht an der Bildung sparen. Deshalb stehe ich auch als Einwohnerrätin weiterhin hinter der Motion von Franziska Roth und mir, weil es sich hier eben um Bildung handelt.

Sie alle wissen hier im Saal, dass ein Anzug immer sehr schnell und lange in einer Schublade verschwinden kann, und das sage ich an dieser Stelle nicht einmal vorwurfsvoll, aber in diesem Fall ist es unsere Pflicht, den Spielgruppen und ihren Kindern den Rücken zu stärken, damit die Deutschförderung gelingt. Die Regierung kann nicht einen solchen wichtigen Bildungsprozess den Spielgruppen aufbürden, ohne dafür zu sorgen, dass alle auf ihre Rechnung im wahrsten Sinne des Wortes kommen.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Besten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation, Frau Regierungsrätin. Ich denke, es gibt einige Sachen, die wir hier doch kurz ansprechen sollten. Sie erwähnen, dass eigentlich die Lärmschutzwände quasi bereit sind, gebaut zu werden und stellen aber jetzt in Frage, ob man daran jetzt etwas ändern muss, weil das Gerichtsurteil gefallen ist bezüglich einer Möglichkeit in der Nacht, um eine Temporeduktion zu realisieren auf 60. Und da möchte ich doch wirklich sehr stark darum bitten, Esther Keller, dieses wichtige Gerichtsurteil hat ganz sicher nicht zur Folge, dass man diese Lärmschutzwände jetzt nicht bauen sollte. Diese Lärmschutzwände hat der Grosse Rat beschlossen und er hat sie zusammen mit den Bemühungen für Tempo 60 in der Nacht beschlossen. Es war hier nie die Rede, dass das eine oder das andere stattfinden soll, sondern wirklich beides, gerade weil ja eben die Temporeduktion nachts greift und die Lärmschutzwände, wie Sie sich vorstellen können, die stehen auch am Tag da, die nimmt man dann nicht runter und die wirken sich dann eben rund um die Uhr positiv aus. Ich denke wirklich, dass die Bevölkerung entlang der Osttangente es verdient hat, dass sie diese Lärmschutzwände, die wir schon so lange beschlossen haben, jetzt wirklich zügig erhält. Deshalb finde ich es jetzt auch schade, dass es Ihnen heute nicht möglich ist, den Zeitplan hier zu konkretisieren, auch wenn ich ein gewisses Verständnis habe, dass man das intern anschauen muss, aber ich finde wirklich, der Kanton schuldet der betroffenen Bevölkerung diese Massnahmen längst.

Dann haben Sie ja noch gesagt wegen der Einhausung, die Sie erwähnen, die erschwert werde, weil der Bau des Rheintunnels nicht erfolgt, abgelehnt wurde. In dieser Logik, eine Erschwerung der Einhausung heisst nichts anderes, als dass man die Einhausung erst nach 2040 hätte in Angriff nehmen wollen und realisieren wollen, weil vorher hätte ja der Rheintunnel für dieses Vorhaben rein gar nichts genützt und da bin ich eben wirklich dezidiert anderer Meinung, dass man auch dieses Vorhaben wirklich entschlossen jetzt angehen soll und dass das eigentlich auch vorher schon getan hätte werden sollen. Ich kenne einige Ingenieur*innen und die sind alle sehr ambitioniert und ehrgeizig, wenn es darum geht, ob Sachen machbar sind oder nicht. Es gibt das geflügelte Wort, das in diesem Berufsstand, glaube ich, sehr gut vertreten ist; geht nicht, gibt’s nicht. Ingenieur*innen können und wollen solche Sachen realisieren, auch unter erschwerten Bedingungen, und ich bin sicher, dass wir das der betroffenen Bevölkerung in der Breite auch zuliebe tun können.

Ich möchte auch noch erwähnen, dass bei der einen Lärmschutzwand, um noch kurz auf diese zurückzukommen, ist ja vor allem eine Schule betroffen, ganz stark, also dort bei der Galgenhügel-Promenade. Dort war es nicht möglich, Elternabende abzuhalten mit geöffnetem Fenster im Sommer, weil es zu laut ist aktuell. Und deshalb auch dort noch einmal das wirklich dringliche Plädoyer, diese Lärmschutzwände jetzt nicht in Frage zu stellen, das wäre eine falsche Interpretation des erfolgten Bundesgerichtsurteils.

Bei der Frage 2 möchte ich auch noch einmal kurz darauf kommen, dass das Bundesgerichtsurteil, Sie haben ja gesagt, eine Erhöhung des Drucks auf den Bund für Massnahmen im Lärmschutzbereich, Sie haben da Road Pricing als Beispiel genannt, ich finde aber eben auch hier sollte man das Bundesgerichtsurteil noch einmal erwähnen und wirklich sich zu Herz nehmen, dass das auch ein Signal an das ASTRA, ans Bundesamt für Strassen sein muss, dass man wirklich künftig anders umgehen muss mit den Bedürfnissen der Menschen, die in diesen Städten und an diesen Autobahnen entlang leben und eben nicht nur Road Pricing angehen, sondern wirklich auch, dass eben Temporeduktionen, usw. wirklich Massnahmen sind, die verhältnismässig sind.

Bei den Durchfahrtsverboten bitte ich Sie, noch einmal der Bevölkerung von Birsfelden auch zuzuhören, wenn Sie sagen, dass es Einschränkungen für die Bevölkerung gäbe. Die Bevölkerung profitiert unmittelbar von solchen Durchgangsverboten. Sie haben sehr viel mehr Ruhe in ihren Wohnquartieren, wo der Verkehr nicht hingehört.

Wir bauen auf den guten Willen des Regierungsrates, insbesondere natürlich auch, falls das Nachtfahrverbot tatsächlich gefällt werden sollte, wir vertrauen Ihnen. Ich bin teilweise zufrieden.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Verabschiedung

Stefan Fahrer, seit Oktober 2021 Leiter Dienste, Sicherheit und Technik bei der Staatskanzlei, wird per 1. März eine neue Funktion ausserhalb der Verwaltung annehmen. Ich bedanke mich ganz herzlich für die tolle Zusammenarbeit bei diversen Projekten, Veranstaltungen und wünsche Ihnen für Ihre berufliche und private Zukunft nur das Beste.

[Applaus]


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich habe eine solche Interpellationsbeantwortung noch nie so erlebt. Ich hatte mit einer schriftlichen Beantwortung in einem Monat gerechnet, nicht mit einer mündlichen. Die Mündliche, aus der entnehme ich, dass mein Anliegen ernst genommen wird und eine Analyse in Aussicht gestellt wird. Die kommt ja dann nicht in einer Form, wo ich wieder förmlich Stellung nehmen kann, es wird ja nicht umgewandelt in eine schriftliche Anfrage, also entziehen Sie mir die Gelegenheit, zu Ihren konkreten Antworten auch Stellung zu nehmen und ich frage mich, muss ich jetzt das Ganze nochmals als schriftliche Anfrage einreichen, damit ich dann auch die Gelegenheit zur Replik habe.

Es mag jetzt also ein bisschen technisch erscheinen, aber es geht wirklich um die Rechte vom Parlament und Volk bei Erwerb vor allem von Immobilien aus den Mitteln des Finanzvermögens und da hat das Bundesgericht in Solothurn relativ klar festgestellt in diesem Entscheid, wo als Reserve eine Liegenschaft gekauft wurde, aber schon mit dem konkreten Plan, das mal für die Justiz zu gebrauchen, dass das so nicht geht. Die Erklärung, dass wir eine Bestimmung in der Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz haben und dass das daher in Basel anders sein könnte, überzeugt mich nicht sehr. Ich glaube nicht, dass der Regierungsrat die Kompetenz auf Verordnungsebene hat, die grundsätzlichen Gewalten, die Kompetenzverteilung zwischen Regierung, Parlament und Volk zu ändern. Das wäre ein bisschen zu einfach.

Das ist ein Thema, das mich ein bisschen verfolgt. Ich habe eine Interpellation für die Sitzung vom 7. Dezember 2016 eingereicht. Da ging es um den Erwerb der Eishalle St. Jakob. Das wurde auch über das Finanzvermögen abgewickelt und nachher wurde dann umgewidmet in das Verwaltungsvermögen und ich habe eben diese Frage gestellt auf zehn Jahre zurück, können Sie die Hand ins Feuer legen, ob Sie das nie umgangen haben, unsere Bestimmungen. Ich wurde dort ziemlich abgeputzt von der Regierung, von der Amtsvorgängerin von Frau Soland. Departementssekretär war damals Herr Sutter, er trat in der Kommission auf und hat gesagt, ich habe da völlig Unrecht.

Im Lichte dieses Bundesgerichtsentscheides denke ich, dass meine Fragen schon damals eine gewisse Berechtigung hatten. Wir haben die generelle Problematik in Basel-Stadt, dass durch die Bodeninitiative und die Umsetzung eigentlich das ganze Immobilienfinanzvermögen politisiert wurde, ob man wirklich noch von Finanzvermögen sprechen kann und ob nicht wirklich auch die Bewertungen des Immobilienfinanzvermögens, weil es nicht mehr voll realisierbar ist, angepasst werden müssen. Das sollte auch mal angeschaut werden. Ich glaube, das Bundesgericht hat jetzt klar gemacht, dass dieser Trick im Finanzvermögen, kaufen und nachher umwidmen, dass der so nicht zulässig ist. Der Kanton könnte dies ändern, das braucht aber eine wirkliche Änderung des formellen Gesetzes und nicht irgendwelche schlauen Verordnungsbestimmungen.

In diesem Sinne, weil ich glaube, dass die Fragen ernsthaft dann beantwortet werden auf irgendwelche Weise, erkläre ich mich als teilweise zufrieden gestellt mit diesen Antworten und bin wirklich darauf gespannt, dass die konkreten Antworten auch so veröffentlicht werden, dass sie nicht nur Geheimwissen der Regierung bilden.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich freue mich, Ihnen heute den Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Campus Gesundheit vorstellen zu dürfen. Dieser Bericht behandelt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 215 sowie die Behandlung der Einsprachen gegen das Projekt.

Das Universitätsspital Basel (USB) ist nicht nur das grösste Gesundheitszentrum der Nordwestschweiz, sondern auch ein medizinisches Spitzeninstitut mit internationalem Renommee. Seine enge Vernetzung mit der Universität Basel sowie mit führenden Life Science-Unternehmen macht es zu einem zentralen Akteur in Forschung, Lehre und medizinischer Innovation. Die spiegelt sich auch in globalen Rankings wieder. Das USB gehört laut Newsweek regelmässig zu den besten Spitälern der Welt. Diese herausragende Positionierung unterstreicht die Notwendigkeit, dass sich das Spital baulich weiterentwickeln kann, um den steigenden Anforderungen im Gesundheitswesen gerecht zu werden.

Im August 2023 verabschiedete die BRK nach intensiven Beratungen ihren Bericht zum Campus Gesundheit. Damals standen zwei zentrale Fragen im Vordergrund. Erstens, ob das geplante Klinikum 3 mit seiner ursprünglich vorgesehenen Höhe und Nutzungsfläche tatsächlich notwendig ist und zweitens, ob das USB über die nächsten Jahrzehnte finanziell in der Lage sein wird, dieses Grossprojekt zu stemmen.

Die Kommission befürwortete grundsätzlich die Modernisierung des USB. Die heutige Infrastruktur, insbesondere die bestehenden Gebäude des Klinikums 2, ist in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den Anforderungen eines modernen Spitalbetriebs. Die Kommission war sich auch bewusst, dass das USB langfristig wettbewerbsfähig bleiben muss, insbesondere in einem sich wandelnden Gesundheitssektor mit zunehmendem Kostendruck und technologischen Entwicklungen.

Gleichzeitig hatte die BRK aber auch Bedenken, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung. Schon damals zeichnete sich ab, dass der Gesundheitssektor unter Druck geraten würde, nachdem bei der Universitären Altersmedizin Felix Platter ein Abschreiber von 96,2 Millionen durch den Kanton gemacht werden musste. Die Situation am Universitätsspital Zürich, am Kantonsspital Aarau oder am Kantonsspital Winterthur, die allesamt mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen, machten ebenfalls deutlich, dass Grossinvestitionen in Spitalbauten mit Bedacht geplant werden müssen. Die Frage war nicht nur, ob das USB das Bauvorhaben finanzieren kann, sondern auch, ob sich die Annahmen zur künftigen Bedarfsentwicklung bestätigen. Dies wurde von der BRK sehr ernst genommen.

Ein weiterer kritischer Punkt betraf die Spitalplanung in der Region. Obwohl Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemäss Staatsvertrag zu einer koordinierten Spitalplanung verpflichtet sind, zeigt es sich, dass das USB und das Kantonsspital Baselland ihre Ausbauprojekte weitgehend unabhängig voneinander vorantreiben. Dies führte innerhalb der Kommission zu Diskussionen darüber, ob es in Zukunft nicht zu Überkapazitäten kommen könnte, die letztlich allen Spitälern finanziell schaden würden.

Die Kommission thematisierte zudem die Auswirkungen des Neubaus auf das Stadtbild und die Grünflächen. Die ursprünglich geplante Verkleinerung des Spitalgartens um 22 Prozent wurde kritisch hinterfragt, insbesondere weil Grünflächen für die Erholung von Patientinnen und Patienten eine grosse Rolle spielen. Auch denkmalpflegerische Aspekte spielten eine Rolle, insbesondere im Zusammenhang mit dem Holsteinerhof. Eine andere Gestaltung des Gebäudes zum Holsteinerhof hin wurde daraufhin vorgesehen.

Seit der Verabschiedung des Berichts im August 2023 gab es wesentliche Entwicklungen. Bekanntlich wurde die Beratung im Parlament verschoben, damit eine gemeinsame Behandlung mit einem Darlehen, welches der Departementsvorstehende zur Absicherung der Finanzierung vorsah, beraten werden kann. Am 29. Januar 2024 entschied das Parlament, dem USB ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen von 300 Millionen Franken zu gewähren, 150 Millionen für den Umbau des Klinikums 2 und 150 Millionen für den Neubau des Klinikums 3. Der Bebauungsplan wurde jedoch nicht wie vorgesehen beraten, da die Kommissionen GSK und BRK einverstanden waren, dass das USB eine Reevaluation des Klinikums 3 machen kann. Am 26. Februar 2025 wurde nun bekannt, dass das Bauprojekt redimensioniert wird. Insbesondere das Klinikum 3 wird nicht in seiner ursprünglich geplanten Form gebaut. Es soll vorerst auf den Turmbau verzichtet werden, jedoch an einem Neubau an dieser Stelle festgehalten werden.

Nach diesen Entwicklungen stellt sich für das Parlament nun die Frage, wie mit den Änderungen umzugehen ist. Die ursprüngliche Planung, auf deren Basis die BRK ihren Bericht verabschiedet hatte, ist in einigen Punkten nicht mehr aktuell. Die Entwicklungen der letzten Monate haben gezeigt, dass die ursprünglichen Planungen in wesentlichen Punkten überarbeitet werden mussten. Die Entscheidung des USB, das Projekt zu redimensionieren, ist vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Herausforderungen nachvollziehbar. Gleichzeitig sind damit aber auch neue Fragen verbunden, die eine erneute Beratung erforderlich machen.

Die BRK beantragt daher, dass das Parlament das Geschäft zur erneuten Prüfung zurücküberweist. Dies gibt der Kommission die Möglichkeit, die überarbeiten Pläne sorgfältig zu beurteilen und ermöglicht es auch der Gesundheitskommission, einen aktualisierten Mitbericht zu erarbeiten. Eine fundierte Neubewertung der Baupläne ist im Interesse aller Beteiligten und die bestmögliche Lösung für das Universitätsspital Basel und die Gesundheitsversorgung der Region zu finden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung zur Rückweisung an die Bau- und Raumplanungskommission und an die Gesundheitskommission für einen Mitbericht. Die beiden Kommissionen versuchen das Geschäft über den Weg der Rückweisung nun rasch an die Hand zu nehmen. Ich hoffe, dass wir das Geschäft bald wieder im Plenum final besprechen können und danke dafür, wenn eine detaillierte inhaltliche Ratsdebatte auf diesen Zeitpunkt hin verschoben wird.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Ja, wir haben im November sehr ausführlich diskutiert über diese Vorlage. Wir haben in der Zwischenzeit den Kommissionsprozess, wie wir ihn wahrscheinlich alle schätzen, und die Kommissionsarbeit, wie wir sie auch erfolgreich kennen aus der Vergangenheit, noch ein bisschen aufgeholt mit dieser zweiten Lesung. Wir von der LDP sind der GLP sehr dankbar, dass der Antrag, den wir im Plenum diskutiert haben, in der Kommission dann diskutiert werden konnte. Dazu hatten wir vorher keine Chance und sehen deshalb die GLP zwar weiterhin als progressive Kraft, um auf meine Vorsprecherin Bezug zu nehmen, aber halt auch als Liberale, die hier den fairen Kommissionsarbeitsprozess, wie wir ihn eben, wie gesagt, schätzen, auch eingehalten hat.

Wir als LDP-Fraktion sehen die Lohngleichheitsanalysen ab 50 Mitarbeitenden weiterhin nicht als zielführend, können auch dem Kommissionsbericht entnehmen, dass es umstrittene Praktiken sind, die eben auch nicht direkt mit dem Gender Pay Gap zusammengeführt werden können und statistisch dort nicht nachweisbar wirken. Weiterhin finden wir es nach wie vor übermässig bürokratisch, gerade für die KMUs, die von dieser Mitarbeitenden-Grösse eben betroffen sind und sehen weiterhin, dass diese Massnahme in ihrer Wirkung als Basler Finish vor allem einfach umstritten ist.

Wir sind auch für die Lohngleichheit, wir sehen aber auch die Zahlen und wie sie sich entwickeln, und wir sehen andere Ansätze für das Restproblem als viel wirkungsvoller als ein derart bürokratisches Instrument. Auch was die Altersvorsorge anbelangt, die angesprochen wurde, da war eine Vorlage auf dem Tisch, national, diese wurde auch von der Partei meiner Vorsprecherin bekämpft, entsprechend wären da auch Instrumente unterwegs gewesen, die aber in ihrer Wirkung nicht ausreichend empfunden wurden und deshalb ganz verworfen wurden. Ja, dann geht es halt in diesem Bereich auch nochmal ein bisschen länger, warten wir weiter auf nationale Verbesserungen.

Grundsätzlich sind wir mit dem Kommissionsprozess zufrieden. Wir danken der GLP explizit noch einmal für die gute Zusammenarbeit rund um die zweite Lesung und bitten Sie weiterhin, dieses Gesetz abzulehnen.


text_content_de:
Fina Girard (GRÜNE/jgb): Auch hier nur ganz kurz. Vor vier Jahren haben wir als Grün-Alternatives Bündnis dieser Vorlage zugestimmt, unter dem Vorbehalt, die Wirkung der Massnahmen kritisch zu prüfen und wenn der Regierungsrat es nun als Erfolg verbucht, dass die Stadt Basel nun in Fluglinien rund um die ganze Welt für sich wirbt, dann müssen wir als Grüne/jgb doch kurz aufmucken. Unser Netto-Null-Ziel bis 2037 soll eben nicht an den Kantonsgrenzen Halt machen, sondern sich in all unseren Aktivitäten widerspiegeln und dabei hoffen wir auch, dass der Kanton auf einen nachhaltigen, langsamen Tourismus setzt.

Basel darf dieses Jahr besonders strahlen, ESC, Fussball EM, EJCF und vielen weiteren sei Dank und ob dieses Marketing-Geld für einen Schriftzug angesichts dessen tatsächlich nötig ist, und Patrizia Bernasconi hat es gesagt, bei einem kommerziellen Anbieter nötig ist, stellen einzelne in Frage und werden sich deshalb enthalten. Die Mehrheit wird zustimmen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort hat Oliver Bolliger.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Die Petition «Für einen sicheren Stücki-Steg JETZT» fordert dringend notwendige Verbesserungen an der Brücke über die Wiese, zwischen dem Wiesendamm und der Hochbergerstrasse, um diese bei allen Witterungen für alle Nutzer*innen zugänglich zu machen. Die Petentschaft weist dabei auf drei zentrale Probleme hin: Die seit mehreren Jahren defekte Beleuchtung, den rutschigen Metall-Belag und die unzureichenden Bodenmarkierungen, die zu gefährlichen Situationen zwischen Fuss- und Veloverkehr führen.

Die Petitionskommission hat sich in einer Sitzung mit dem Anliegen befasst. Am 13. Januar fand eine Anhörung mit einem Vertreter der Petentschaft sowie Vertretern des Bau- und Verkehrsdepartements statt. Auch nach dieser Anhörung kann die Petitionskommission die Unzufriedenheit der Bevölkerung von Kleinhüningen über den derzeitigen Zustand des Stücki-Stegs nachvollziehen. Die Verwaltung bestätigte, dass die Beleuchtung bereits 2020 ausser Betrieb genommen wurde, weil keine Ersatzteile mehr verfügbar waren, und teilt aber mit, dass eine neue Beleuchtung nun Anfang 2025 installiert werden soll.

Bezüglich des rutschigen Belags bestehen trotz den Ausführungen des Bau- und Verkehrsdepartements weiterhin Sicherheitsbedenken, insbesondere bei Nässe, bei starkem Laubfall und bei Kälte. Hier fordert die Kommission eine vertiefte Prüfung möglicher Verbesserungen, sei es durch einen neuen Belag, eine Beschichtung oder intensivere Reinigung und Winterdienst. Zudem sollen die Bodenmarkierungen erneuert und sichtbar gemacht werden, damit Fussgänger und Velofahrer*innen besser aneinander vorbeikommen.

Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat mit 10 zu 0 Stimmen, die Petition «Für einen sicheren Stücki-Steg JETZT» an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Sie fordert den Regierungsrat zum einen auf, die Wirkung der neuen Beleuchtung nach der Installation mit einer Vertretung der Petentschaft zu evaluieren. Sollte auch die neue Beleuchtung von Vandalismus betroffen sein, müsste zeitnah nach einer anderen Lösung gesucht werden. Zum anderen erwartet die Kommission, dass der Regierungsrat Massnahmen zur Verbesserung der Begeh- und Befahrbarkeit des Stücki-Stegs ergreift.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Aber ich habe dann gemerkt, wegen dieser Kriminalität im Kleinbasel braucht es den Erik im Kleinbasel. Darum habe ich meinen Wahlkreis gewechselt von Grossbasel West nach Kleinbasel und dort bleibe ich bis zum bitteren Ende.

Wegen der Kriminalität. Ich bitte Sie, die Motion von Joël Thüring zu überweisen. Ich bitte Sie wirklich inständig, das zu überweisen. Und weil ich ja auch die Begabung habe, nach vorne zu blicken, kann ich Ihnen sagen, ich habe jetzt noch kein «Chrüzlistich» auf Papier bekommen, aber wenn es jetzt abgelehnt wird, dann, ich weiss nicht, ob Joël Thüring nachher redet, aber wenn Sie jetzt die Motion ablehnen, verärgern Sie Joël Thüring und dann kommen die Schlagzeilen bei ihm in Social Media zu dieser Motion; Parlament lehnt Videoüberwachung ab, nur SVP für Sicherheit in Kleinbasel. Das sind dann Schlagzeilen, die Sie dann haben.

Die Frau Ministerin hat richtig gesagt, es gibt so Hotspots, also auf Deutsch Problembezirke, Problemviertel oder Ghetto, auf Englisch Hotspot, und ich muss sagen wegen dieser Sicherheit in Kleinbasel, Videoüberwachung, höre ich, und ich höre das wirklich schon seit vielleicht 30 Jahre, dass mir viele Wähler sagen, Herr Weber, die Polizei geht nicht mehr gerne in die Problemviertel. Und dann sage ich, ja, ich kann da jetzt auch nicht viel machen. Frau Eymann hat richtig angesprochen, Drogenkriminalität, auch heute Morgen wieder, bevor ich hier ins Parlament komme, gehe ich immer meine Post holen am Claraplatz, stehen auch schon wieder fünf Stück dort, die am Claraplatz irgendwie Sachen verkaufen. Und darum wäre ich dankbar, wenn die Motion durchgeht, weil das auch mein Thema ist und ich finde, das darf man sagen.

Ich weiss nicht, ob Joël Thüring es sagen wird oder Herr Hochuli als Quartierpolizist wird sich auch auskennen, ich muss einfach sagen, viele Leute haben Angst, am Abend rauszugehen und das kann nicht sein. Auch ich gehöre zu diesen Fällen jetzt schon, ich habe einfach Angst, am Abend rausgehen, egal wo in Basel oder sonst wo, weil es einfach dann abends dunkel ist und weniger Polizei und weniger Zeugen unterwegs sind. Und es kann ja nicht sein, dass es dann in Kleinbasel heisst, man kann abends ab 6 Uhr nicht mehr rausgehen und das erfinde ich einfach nicht. Das ist der Fall und das regt mich einfach auf.

Darum bin ich jetzt gespannt, was der Polizist Hochuli sagt, den ich sehr schätze. Dann wird natürlich abgelehnt von Frau Zürcher und von Frau Heer, aber dann gibt es die Abstimmung und dann sehen wir, was herauskommt. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und bitte Sie, da mitzumachen. Und wie gesagt, denken Sie daran, dass Joël Thüring als Altgrossratspräsident und freundlicher Mensch wirklich das Thema bearbeitet hat und bitte denken Sie auch daran, und das möchte ich noch sagen, Joël Thüring vertritt die stärkste Partei in der Schweiz und das darf man in Basel sagen, Joël Thüring, stärkste Partei der Schweiz, da bin ich stolz, dass ich auch ein Foto mit ihm zusammen habe.


text_content_de: Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Joël Thüring, wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann müsste man im Prinzip die ganze Stadt videoüberwachen. Wann kommt Ihr Vorstoss dazu?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Jérôme Thiriet.


text_content_de: RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich habe auch ausgeführt, dass der Austausch stattfindet, ob jetzt das per E-Mail sein muss oder nicht, das ist irgendwie eine Forderung, die auch nur Symbolpolitik ist im Endeffekt.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

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Raphael Fuhrer (GAB): Mit diesem Geschäft werden wir Kenntnis nehmen oder eben nicht Kenntnis nehmen, es ist kein Finanzbeschluss damit verbunden. Zur Erinnerung, es ist ja ein wiederkehrendes Thema, das Gestaltungskonzept Innenstadt. Der Mechanismus dahinter ist, dass das Gestaltungskonzept die Basis legt und darauf aufbauend dann eine Sequenz von RABs erfolgen, wovon je mehrere Projekte finanziert werden können. Es werden nicht die einzelnen Projekte in den Rat gebracht, sondern es gibt Rahmenausgabenbewilligungen und davon sind dann immer gerade paketweise Projekte, die somit finanziert sind. Es handelt sich in der Regel um lineare Räume, also Strassen und Gassen inklusive der Kreuzungsbereiche. In der Regel werden dann separate Ratschläge gemacht, wenn es um Plätze geht. Letztes Beispiel war der Rümelinsplatz.

Das Gestaltungskonzept Innenstadt setzt die Leitplanken, legt die Grundsätze fest, enthält auch so etwas wie Standards und zeigt Zusammenhänge auf. Die einzelnen Projekte gehen dann aber jeweils auf die örtlichen Gegebenheiten ein und orientieren sich an diesen Grundsätzen. Wir haben in der UVEK diesen Bericht diskutiert und ich möchte hier kurz wiedergeben, was wir gerne dem Bau- und Verkehrsdepartement mitgeben möchten. An dieser Stelle ein Dankeschön für den Einblick, den uns das Bau- und Verkehrsdepartement gewährt hat in die laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit dem Gestaltungskonzept Innenstadt.

Ein Thema bei uns war die Begrünung und Entsiegelung. Dazu haben wir drei Punkte. Aus unserer Sicht ist die Priorität dieses Themas eindeutig in den letzten Jahren gestiegen. Uns wurde auch in Aussicht gestellt, dass mit der Beantwortung zur Motion Bessenich dazu dann konkretere Angaben folgen werden. Wir würden eine höhere Gewichtung stützen, hatten den Eindruck, dass es in diese Richtung geht, das wäre der UVEK wichtig, dass das bis am Schluss auch dann so bleibt.

Der zweite Punkt: Die Organisation im Untergrund ist ja sehr entscheidend, was auch dann an der Oberfläche machbar ist. Es wäre aus Sicht der UVEK sehr wünschenswert, wenn man hier weiter Optimierungspotenzial ausschöpfen kann, damit am Schluss tatsächlich Baumstandorte realisiert werden können im Wissen darum, dass das in der sehr engen Innenstadt eine schwierige Aufgabe ist.

Der dritte Punkt: Fassadenbegrünung. In der UVEK haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen, dass in letzter Zeit vermehrt Bemühungen dazu stattgefunden haben. Wir haben die Beispiele Rümelinsplatz und Rheingasse besprochen. Wir mussten auch zur Kenntnis nehmen, dass die Ressourcen für ein generelles aktives Vorgehen von Seiten Bau- und Verkehrsdepartement fehlen. Das waren jetzt also sehr projektbezogene Projekte, ein allgemeines Projekt dazu ist im Moment anscheinend nicht möglich. Wäre das gewünscht, müsste das aufgebaut werden beziehungsweise dann auch finanziert und beschlossen werden.

Dann ein weiterer inhaltlicher Punkt war eine Frage, wo bleiben eigentlich die vor Jahren versprochenen Poller. Wir waren erstaunt, dass die immer noch nicht da sind. Sie würden sicher einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die verkehrsfreie Innenstadt vielleicht doch ein bisschen verkehrsfreier wäre als heute. An diesem Thema werden wir sicher dranbleiben.

Der dritte inhaltliche Punkt: Was sind eigentlich die Regeln, wenn Tempo 20 signalisiert ist, also Begegnungszonen. Die UVEK hat nach wie vor den Eindruck, dass diese Regeln nicht besonders bekannt sind und sie fordert ja schon seit langem, dass sie bekannter gemacht werden. Wir würden uns eine gezielte Kampagne wünschen. Uns ist klar, der Lead wäre da beim JSD, also nicht beim Bau- und Verkehrsdepartement, das das Geschäft bei uns in der Kommission vorgestellt hat. Die UVEK glaubt an eine rücksichtsvolle Koexistenz, wir haben aber den Eindruck, dass es dazu doch auch noch gewisse Verbesserungen braucht. Besonders nötig wäre das in Tempo 20-Zonen, wo auch Velorouten durchführen. Wir haben ja das Projekt Rheingasse nun oder rückt in Umsetzungsnähe. Die UVEK möchte darauf hinweisen, dass gerade dort dieses Thema sicher entscheidend ist und dass eine gute Situation geschaffen werden muss.

Der dritte Punkt, der zu dem Thema Regeln und Begegnungszonen gehört, sind die Asphaltbänder. Sie sind ja in den linearen Elementen integriert. Häufig werden sie so wahrgenommen, dass sie quasi der Fahrbahn entsprechen und die Pflästerung dem abgeschafften «Trottoir» beziehungsweise dass die Pflästerung dann der Platz ist, wo Fahrzeuge abgestellt werden können. Und das ist ja genau nicht die Idee, in einer Begegnungszone hat der Fussverkehr überall Vortritt, also flächig und es gilt ein absolut generelles Parkierverbot ausserhalb der markierten Flächen. Wie der Alltag zeigt, sind diese Regeln eben nicht allen bekannt und es wäre wünschenswert, wenn das verbessert würde. Wir haben das bereits bei der Sanierung der St. Alban-Vorstadt gefordert und würden uns wünschen, dass das angegangen wird.

Zu den dokumentierten Projekten hat die UVEK keine projektspezifischen Anliegen. Wir haben den gesamten Bericht zur Kenntnis genommen und empfehlen, das auch hier im Plenum zu tun.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion Sebastian Frehner und Konsorten betreffend Änderung ausländerfeindliches Verfahren bei Quellenbesteuerung als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 09.5111 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
JA heisst an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung gemäss Antrag PetKo. Nein heisst erledigt erklären.

Ergebnis der Abstimmung
68 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008920, 06.05.26 16:13:31]

Der Grosse Rat beschliesst

die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Sie können ja in der Kantonsverwaltung schwierig einzelnen Departements sagen, sie könnten freiwillig zusätzliche Elternzeit einführen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist für beide Motionen um zwei Jahre zu verlängern. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Frist um 2 Jahre zu verlängern.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1: Gemäss §7 des kantonalen Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung RLG kann das zuständige Departement Verkaufslokalen, welche die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes erfüllen, erweiterte Öffnungszeiten bewilligen. Dieser Art. 4 Abs. 1 des nationalen Arbeitsgesetzes besagt: Das Arbeitsgesetz ist nicht anwendbar auf Betriebe, in denen lediglich der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Betriebsinhabers, seine Verwandten in auf- und absteigender Linie und deren Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner sowie seine Stiefkinder tätig sind. Den Begriff der erweiterten Öffnungszeiten präzisiert §6 der entsprechenden kantonalen Verordnung für alle Wochentage: Der zulässige Zeitrahmen für Bewilligungen laut § 7 des Gesetzes beträgt für alle Wochentage 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Die Bewilligungen werden aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht publiziert.

Zu Frage 2: Um von den erweiterten Ladenöffnungszeiten gemäss §6 RLV zu profitieren, benötigen die Betriebe eine Bewilligung. Den Antrag reichen die Unternehmen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit ein. Dieses prüft vor der Bewilligungserteilung die korrekte Rechtsform (keine juristische Person), das Vorhandensein des Familienbegriffs gemäss Art. 4 Abs. 1 des Arbeitsgesetzes, die Fläche des Betriebs, die nicht grösser als 300 m2 sein darf, den Wohnsitz der Betriebsinhabenden, da der feste Wohnsitz der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers nicht weiter als 30 Minuten Fahrtzeit entfernt liegen darf, den Mietvertrag oder Eigentumsnachweis, da der Mietvertrag oder der Eigentumsnachweis des Betriebes auf den Betriebsinhaber oder die Betriebsinhaberin lauten muss.

Liegen die Unterlagen vollständig vor, entspricht der Inhalt den Anforderungen, kann eine Bewilligung erteilt werden. Pro Familie wird nur eine Bewilligung erteilt.

Im Fall der Spar-Filiale lag fast 15 Jahre lang eine solche Bewilligung vor. Und es stellte sich die Frage, wie nach dem Hinschied der bisherigen Betriebsinhaberin vorzugehen ist. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit nahm dabei eine Einzelfallbeurteilung vor. Es berücksichtigte dabei unter anderem die gefestigte Rechtsbeziehung der neuen Betriebsinhaber. Aufgrund dieser Sachlage erteilte das Amt für Wirtschaft und Arbeit die Bewilligung zur Führung eines Familienbetriebes. Es handelt sich indes nicht um eine generelle Praxisänderung, sondern um eine Einzelfallbeurteilung.

Zu Frage 3: Es handelt sich nicht um eine Ausnahmebewilligung zum RLG, sondern um eine Einzelfallbeurteilung im besonderen Fall der familiären Umstände und der Geschichte des Betriebs.

Zu Frage 4: Wie in der Stellungnahme des Regierungsrates vom 12. Februar 2025 zum Antrag Luca Urgese und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Ausweitung der Definition von Familienbetrieben dargelegt, reichen die gesetzlichen Grundlagen aus, um für die Spar-Filiale eine gesetzeskonforme korrekte Entscheidung im Einzelfall zu treffen. Der Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative wurde durch die Berichterstattung zur Spar-Filiale ausgelöst, mit dem Ziel, den in Art. 4 Abs. 1 des nationalen Arbeitsgesetzes festgehaltenen Familienbegriff so anzupassen, dass künftig auch Geschwister und andere Verwandte in Seitenlinie vom Begriff des Familienbetriebes erfasst sind. Der Regierungsrat unterstützt den Antrag auf die Einreichung einer Standesinitiative.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung dieser Interpellation rund um die Möglichkeit eines Basler Frühlingsputzes vor dem ESC, der einerseits den Besucherinnen und Besuchern unserer Stadt, aber natürlich auch vor allem den hier ansässigen Personen zugutekommen sollte. Ich finde es sehr toll, dass Basel Tourismus und Stadtkonzept einbezogen werden in die Arbeiten, die vor dem ESC anfallen und die bereits geplant sind und auch, dass der Link zu den verschiedenen Betrieben, die Basel in dieser Zeit vielfältig bereichern werden, so stark gemacht wird. Ich glaube, das ist ein grosser Vorteil, um diesen Anlass glücken zu lassen.

Mich würde es noch wundernehmen, wie die Zusammenarbeit zwischen Basel Tourismus und der Stadtreinigung ausfällt, weil da genannt wird, dass gerade im Vorfeld vor allem über Basel Tourismus Meldungen gemacht werden oder Punkte aufgezeigt werden, wo das Image momentan noch nicht ideal ist. In diesem Kontext habe ich leider den Pylonen beim Dreiländereck vermisst. Ich habe aber leider auch keine Frage wirklich explizit dazu gestellt, denn das war ursprünglich der Aufhänger für die Interpellation, aber nach vier Jahren im Grossen Rat sollte ich unterdessen wissen, dass zwischen den Zeilen nicht beantwortet wird, dass man das ausformulieren müsste, das heisst, das ist eine Kritik an mich selbst, das werde ich bei einem nächsten Mal ein bisschen expliziter formulieren.

Was mich auch noch interessieren würde und was auch nicht so gut beantwortet wurde, ist, wie diese Eingangstore, die Bahnhöfe einerseits wie auch unser internationales Busbahnhofsprovisorium ein bisschen aufgepimpt werden Das ist vor diesem Skatepark im Gundeli und man hat eher Lust, mit dem Bus wegzufahren als mit dem Bus anzukommen. Das wäre noch gut zu wissen oder gebe ich in diesem Rahmen einfach mal noch mit. Und auch die Sicherheit auf dem Centralbahnplatz. Man kann auf dem sauberen und aufgeräumten Platz überfahren werden, wenn man ankommt. Die Sicherheit wurde nicht wirklich angesprochen und wenn man den Centralbahnplatz kennt, dann kann man ihn einigermassen sicher überqueren, aber wenn man neu ankommt und zuerst einmal in die Weite schaut, um die Stadt zu entdecken, die man gerade besucht, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass ein Bus oder ein Tram oder beides plus Velos, einem die Sicht ein bisschen zerstören. Immerhin ist man dann wach und kann nachher alles sehr bewusst wahrnehmen, weil eben die Gefahr dort von überall her lauert.

Aber ich denke, dass diese Punkte auch bewusst sind. Wie gesagt, ich habe sie nicht explizit als Frage formuliert,  daher kann ich mich auch nicht beklagen, wenn sie nicht beantwortet wurden. Ich bin mit der Antwort sehr zufrieden und freue mich auf die Stadt in ihrem besten Kleid, wie sie uns dann hoffentlich erwarten wird.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Lisa Mathys.


text_content_de: Annina von Falkenstein (LDP): Wie genau definieren Sie Wettbewerbsfähigkeit, wenn sie offenbar nur durch staatliche Mitfinanzierung erhalten werden kann?


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Es geht ja darum, dass die Leute weniger arbeiten. Wenn Leute weniger arbeiten, entsteht weniger Steuersubstrat, aber aus diesen Steuern soll ja Ihr Vorhaben finanziert werden. Wie können Sie das vereinbaren, dass mit weniger Steuern mehr ausgegeben werden soll?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 48 Stimmen gegen 44 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Raoul I. Furlano.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Es ist eine Kernaufgabe der Lehrerinnen und Lehrer, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler umfassend und fair zu beurteilen. In der Schullaufbahnverordnung, die für alle Schulen gilt, ist festgehalten, dass sich die Beurteilung an sachlichen Kriterien ausrichten und nachvollziehbar sein muss. § 21 Abs. 4 der Schullaufbahnverordnung hält fest, dass einzelne Leistungserhebungen in Worten, Prädikaten, Noten ab dem 7. Schuljahr oder einer anderen Bewertungsform zum Beispiel mit Farben oder Smileys erfolge. Mit diesem Passus will man bewusst den zentralen pädagogischen Gestaltungsfreiraum der einzelnen Lehrpersonen sichern.

In der Praxis und aufgrund der kantonalen Vorgaben der Schullaufbahnverordnung nimmt die Bewertung mit Noten und Prädikaten an den Schulen einen festen Platz ein. Alle Schülerinnen und Schüler erhalten am Ende des Schuljahres je nach Stufe ein Zeugnis mit Prädikaten oder Noten. Dies ermöglicht die Vergleichbarkeit der Beurteilung über die Schulen und Klassen hinweg. Die Lehrpersonen nutzen während des Schuljahres den ihnen zur Verfügung stehenden Gestaltungsfreiraum, um den Schülerinnen und Schülern hilfreich ist und motivierende Rückmeldungen zum Lernstand und Lernfortschritt zu geben. Der Rahmen ist klar definiert. Die Befürchtung der Anzugsstellenden, dass künftig unübersichtlicher Unterricht und Prüfungsformen an den Primarschulstandorten entstehen, ist unbegründet.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari (SP): Besten Dank für die spannende Debatte und die Würdigung der Arbeit des Ratsbüros und der Subkommission.

Ich möchte nur Stellung nehmen zum «nicht fertig gedacht» und zu der ganzen Unklarheit. Natürlich ist das BVG komplex und auch diese Lösung bedeutet viel Rechnen, aber es ist nicht so, dass die Lösung, die Ihnen vorgeschlagen wird, nicht fertig gedacht ist. Es ist eine sehr konkrete Lösung, es ist ganz eine konkrete Offerte, da ist alles definiert. Da stellen sich dann keine rechtlichen Fragen, wie das umgesetzt werden muss.

Ich möchte auch sagen, dass wir relativ viel Arbeit investiert haben. Es gab auch eine Konferenz der Parlamentsleitung extra zum Thema BVG. Das war sehr interessant, dass das wirklich national ein Thema ist und wir haben alle aktuell vorliegenden Lösungen mit einbezogen.


text_content_de:
JA heisst abschreiben gemäss Antrag JSSK, NEIN heisst stehen lassen gemäss Antrag Luca Urgese

Ergebnis der Abstimmung
70 Ja, 25 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006200, 26.03.25 11:14:03]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Wir haben schon viel gehört zu diesem Thema. Velofahren ist im Aufschwung, und dann höre ich auch noch, dass der Regierungsrat vorsichtig und zurückhaltend ist. Jeder, der heute Morgen die die BZ gelesen hat und das neue Projekt, zu dem Kollege Beat Leuthard sich geäussert hat, wie der Riehenring umgestaltet werden soll sieht ein, dass da von Zurückhaltung nicht die Rede sein kann, was die Ansprüche den Velo-Lobby betrifft.

Ich habe eine kleine Grafik mitgebracht. Das Velofahren wächst in dieser Stadt. Es nimmt zu. Es ist sehr beliebt, das hören wir jeden Tag. Die aktuelle Unfallstatistik bei den Velos zeigt, dass diese seit Jahrzehnten kontinuierlich rückläufig ist, trotz grosser Zunahme an Velofahrenden. Den Leuten gefällt das Velofahren, das finde ich toll und mache es selber auch, aber wir müssen schon ein bisschen realistischer werden. Letztes Jahr gab es 22% weniger Unfälle. Wir müssen realistischer werden und versuchen, miteinander Verkehrspolitik zu machen und nicht gegeneinander.


text_content_de: David Jenny (FDP): Zum besseren Verständnis Ihres Schenkungsbegriffes. Ich nehme Ihnen jetzt 70 Franken aus der Tasche und gebe Ihnen 50 zurück, haben Sie eine Schenkung von mir erhalten?


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Ja, diese beiden Motionen, auch ich werde gerade auf beide Motionen eingehen im Namen der SP-Fraktion, also die Motion von Luca Urgese sowie auch die nachfolgende von Lorenz Amiet. Luca Urgese hat vorhin sehr lang und breit verschiedene Technikalitäten ausgeführt und in einem Nebensatz auch erwähnt, es geht uns gut, wir sollten das eben auch wieder an die Steuerzahlenden zurückgeben. Doch wir haben in den letzten Jahren sehr viel Steuern auch eingenommen, es geht uns gut, wir haben weniger ausgegeben, wir hatten einen Überschuss, das stimmt selbstverständlich hier für diese Aussagen, doch es geht uns eben nicht per se allen gut. Es geht einem Teil gut, aber wirklich vielen Menschen hier in Basel geht es nicht gut. Das betrifft natürlich nicht diejenigen Menschen, die in der Motion von Lorenz Amiet angesprochen werden, die gut qualifizierten Arbeitskräfte, die steuerlich noch weiter entlastet werden sollen, aber es geht eben sehr vielen Leuten nicht gut hier in Basel und auf diese Menschen sollten wir auch genau in diesen Momenten schauen.

Es gibt diejenigen Menschen, denen es nicht gut geht hier in Basel in der reichen Schweiz, die trotz vielem Arbeiten nicht über die Runden kommen, diese Menschen sollten wir entlasten. Und dann gibt es auch noch Menschen auf der ganzen Welt, denen es nicht gut geht und auch für diese Menschen haben wir eine Verantwortung, gerade in der aktuellen Zeit mit menschgemachtem Klimawandel, Krisen, Konflikten und sehr viel Leid. Verantwortung übernehmen heisst auch, dass wir nicht nur weltweit, nicht nur mit den Menschen hier in Basel, sondern eben auch mit unseren Finanzen verantwortungsvoll umgehen. Und da ist es nun sicherlich nicht der richtige Zeitpunkt, notabene erst nachdem im letzten Jahr die letzte Steuersenkung in Kraft getreten ist, dass wir erneut bei Steuereinsparungen vorwärtsmachen.

Neben dieser ganz grundsätzlichen Ablehnung der Motionen Luca Urgese und Lorenz Amiet sowie Konsorten gibt es aber auch konkrete Aspekte, die gegen eine Überweisung der beiden Motionen sprechen.

Zur Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend eine Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss sind es die folgenden: Mit der Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses zur Festlegung des kantonalen Einkommensteuerfusses würde der aktuell sehr gut funktionierende und effiziente Steuermechanismus in Basel aufgehoben. Die langfristigen und stabilen Prinzipien unserer bisherigen Steuerpolitik würden durch die neue Regelung auch Verunsicherung und Planungsunsicherheit, beispielsweise bei Bürgerinnen und Bürger, verursachen können und zu Mehraufwänden hier im Parlament führen. Und es ist so, dass ein jährlich ändernder Steuerfuss nicht nur die Steuerpflichtigen, sondern auch die Gemeinden vor Herausforderungen stellen würde, wir haben das ja vorhin auch schon in den Ausführungen der beiden Vorredner gehört.

Dann komme ich noch zu einigen Aspekten, die ich hinsichtlich der Motion von Lorenz Amiet anmerken möchte. Der Regierungsrat führt in seiner Stellungnahme sehr überzeugend aus, wie unklug und verantwortungslos eine erneute Steuersenkung zum aktuellen Zeitpunkt ist. Zum einen, da der Kanton in den letzten Jahren durch ausserordentliche Steuereinnahmen von Unternehmen Haushaltsüberschüsse erzielt hat und diese sehr schwankend sind, also nicht als Grundlage für eine langfristige Finanzpolitik dienen sollten. Und zum anderen, da hohe Ausgaben und Investitionen anstehen, die während den prognostizierten Steuereinnahmen stagnieren, und der Finanzausgleich würde sich erhöhen. Die erneute Steuersenkung würde also die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons erheblich einschränken, wodurch wichtige Investitionen unter Druck geraten oder der Kanton Schulden machen muss, was wir nicht möchten. Eine Steuersenkung würde die finanzielle Handlungsfähigkeit einschränken und dann, das wurde auch letztes Mal schon genannt, gibt es eben noch die Mitnahmeeffekte bei Steuersenkungen, die in der Forschung weitverbreitet und dokumentiert sind. In vielen Fällen profitieren also wohlhabende Haushalte aufgrund der Steuersatzlogik überproportional von den Steuersenkungen und dadurch wird die Einkommensungleichheit weiter verstärkt. Zudem ist Basel auch im Vergleich zu den Vorortgemeinden steuerlich sehr attraktiv, weshalb es nicht weitere Steuersenkungen braucht.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Motionen nicht zu überweisen und den Fokus auf eine nachhaltige sozialgerechte und langfristige Finanzpolitik zu legen. Auf eine Finanzpolitik, die den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung Rechnung trägt und die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons erhält. Denken Sie an die Menschen, denen es eben nicht so gut geht und verhindern sie unnötige Unsicherheiten und Komplikationen.


text_content_de: Melanie Eberhard (SP): Ja, selbstverständlich habe ich das gesehen und da möchte ich aber auf diesen Punkt, den ich vorhin gerade ausgeführt habe, verweisen, dass durch die Mitnahmeeffekte am Schluss trotzdem überproportional die Leute profitieren, die hohe Einkommen bereits haben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Tobias Christ für die GLP.


text_content_de:
Hier sind zwei Entscheide zu fällen, nämlich
1. ob der bereinigte Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder nicht
2. Abstimmungsempfehlung zur Initiative


text_content_de:
[lang anhaltender Applaus auf der Zuschauertribüne]

Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, den Anzug Atilla Toptas und Konsorten betreffend Aleviten in der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Soland, auch hier wieder zwei Fragen. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 44 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006221, 26.03.25 16:35:34]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Anzug

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrätin Soland verzichtet. Somit geht das Wort an Melanie Nussbaumer als Fraktionssprecherin der SP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Leoni Bolz.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007410, 22.10.25 17:34:20]

Der Grosse Rat beschliesst

Vom Jahresbericht 2024 der Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP), Felix Platter Spital wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft. Somit hat Regierungsrat Lukas-Engelberger das Wort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Amtsantrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Der erste Teil dieser Motion klingt gut. Wer möchte nicht die Polizei entlasten und die Verkehrssicherheit stärken? Die Frage, die sich hier aber stellt, ist, ob dies durch konsequente Umsetzung von Verkehrskontrollen bewerkstelligen lässt. Ich frage mich auch, wie festgestellt werden konnte, dass die Regeln zunehmend missachtet werden. Im Motionstext wird suggeriert, dass der Rückgang der ausgestellten Ordnungsbussen ein deutliches Zeichen für unzureichende Kontrollen sein soll. Es könnte aber auch sein, dass sich die Bürger auch mehr an Gesetze halten und deshalb weniger Bussen ausgestellt werden. Ein Fussballspiel ist auch angenehmer anzuschauen, wenn der Schiedsrichter nicht dauernd von seiner Pfeife Gebrauch machen muss. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten inklusive Bussgelder im ruhenden Verkehr soll eine hoheitliche Aufgabe sein und es soll nicht von privaten Unternehmen getätigt werden. Das Ausstellen einer Busse soll ein hoheitlicher Akt bleiben. Ich sehe das widerrechtliche Parkieren nicht als vordringliches Problem in Basel-Stadt. Die Polizei soll in erster Linie den Bewohnern von Basel-Stadt helfen und sie nicht bestrafen. Es kann doch nicht sein, dass Gewaltdelikte nicht verfolgt werden, Parksünder jedoch umgehend bestraft werden sollen. Im Übrigen finde ich es auch nicht fair. Zuerst werden überall Parkplätze abgebaut und dann sollen mehr Bussen ausgestellt werden. Für mich richtet sich diese Motion wieder einmal mehr gegen Autofahrer.

Und dann noch ein anderes Thema, Sensoren und bildliche Erfassung von Fahrzeugen. Was sonst gerade von linker Seite immer wieder kritisiert wird, soll nun hier völlig in Ordnung sein. Kameras auf der Dreirosenanlage und anderen Hotspots, auf denen Gewalt gegen Menschen verübt wird, auf keinen Fall. Was ist mit dem Datenschutz, was ist mit Big Brother? Kameras, welche bei Demonstrationen Aufnahmen erstellen, möchte man am liebsten auch nicht. Hier aber soll es plötzlich unbedenklich sein, hier soll der Überwachungsstaat legitim sein.

Ich selbst habe vor einiger Zeit einen Vorstoss eingereicht, der die Überprüfung von hoheitlichen Aufgaben zur Entlastung der Kantonspolizei fordert. Damit meine ich aber nicht, dass private Firmen exekutive Gewalt übernehmen sollen, vielmehr sollte die Polizei da entlastet werden, wo es keine ausgebildeten Polizisten benötigt, zum Beispiel im administrativen Bereich, im Hintergrund, aber nicht dort, wo der Staat sein Gewaltmonopol direkt beim Bürger ausübt. Hierfür benötigt es meiner Meinung nach vereidigte Polizisten und vereidigte Polizeiassistenten. Wir sollten uns hier wirklich fragen, ob wir uns zu einem Überwachungsstaat entwickeln wollen, welcher Parksünder konsequenter bestraft als Gewalttäter. Die Kantonspolizei ist dazu da, zu helfen und für Menschen da zu sein und nicht, um konsequent leichte Übertretungen zu verfolgen.

Aus diesen Gründen lehnt die SVP diese Motion ab.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006376, 09.04.25 17:10:52]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Anzug


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Ich kann mich meinem Vorredner nur anschliessen. Wer heute psychisch erkrankt ist, braucht Geduld. Es fehlen ambulanten Psychotherapieplätze, es gibt eine Wartezeit von bis zu neun Monaten und nicht alle haben einen Zugang zur psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung. Wir haben es mehrmals schon gehört, ich glaube heute in diesem Parlament anerkennen wir einfach die Notwendigkeit, zu handeln. Nicht, dass der Regierungsrat bis jetzt nicht genügend geleistet hätte, aber es braucht einfach noch mehr Effort.

Dabei gilt auch für die psychischen Erkrankungen. Je früher sie behandelt werden, desto besser die Heilungschancen. Zudem entstehen weniger gesellschaftliche Folgekosten, wenn Menschen mit psychischen Problemen einfacher und schneller Zugang zur Psychotherapie erhalten. Menschen fallen weniger aus ihrem Berufsleben heraus, müssen weniger IV beziehen. Kinder und Jugendliche können besser mit den Herausforderungen in der Schule, Berufslehre und Gymnasium um gehen und schliessen eher eine Ausbildung ab.

Ja, es braucht dringend Handlungsbedarf auf der politischen Ebene. Der Zugang zu psychotherapeutischen Leistungen muss deshalb vereinfacht werden und es gilt, eine angemessene Versorgung sicherzustellen. Die SP-Fraktion anerkennt gleichwohl alle bisherigen Bemühungen und laufenden Programme des Gesundheitsdepartements, um eine ausreichende psychotherapeutische Versorgung zu gewährleisten und dem Therapieplatzmangel entgegenzuwirken. Die laufenden Massnahmen sind wichtig und sollen weitergeführt werden. Die SP-Fraktion ist dennoch für die Zweitüberweisung der vorliegenden Motion Beat Braun. Es braucht zusätzlich ein Konzept, das konkret darlegt, wie die Zahl der ambulanten Therapieplätze kurz- und langfristig erhöht werden kann. Uns ist bewusst, die Frist von nur einem Jahr für die Erarbeitung eines Konzeptes kann eine Herausforderung sein, aber angesichts der Dringlichkeit, Lösungen für die mangelnden Psychotherapieplätze zu finden, erachten wir die Frist als einhaltbar. Um eine nachhaltige und gezielte Verbesserung der Situation zu erwirken, bitten wir sie deshalb um eine erneute und definitive Überweisung der vorliegenden Motion.


text_content_de:
Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Obwohl der Regierungsrat die Interpellation gleich mündlich beantworten wird, möchte ich kurz begründen, um den Kontext der Interpellation deutlich zu machen. In den letzten zwei Jahren 2023 und2024 wurde jede zweite Woche eine Frau durch ihren Partner, ihren Expartner oder einen anderen männlichen Angehörigen getötet. Im Jahr 2025 verzeichnen wir gar eine massive Zunahme. Wir haben es nicht mehr nur mit einem Tötungsdelikt alle zwei Wochen zu tun, sondern in den ersten drei Monaten dieses Jahres wurde jede Woche eine Frau von ihrem Partner oder Expartner getötet.

Diesen Tötungsdelikten geht oft eine längere Geschichte häuslicher Gewalt voraus und auch hier haben wir gesehen, wie die aktuelle Kriminalstatistik gezeigt hat, dass die Zahlen zur häuslichen Gewalt massiv zunehmen. Wir haben hier also einen riesigen Handlungsbedarf, der nicht nur riesig ist, sondern auch dringlich, weil eben wie gesagt die häusliche Gewalt auch mit dem Tod der betroffenen Personen enden kann. Auch wissen wir, dass die Dunkelziffer im Bereich häusliche Gewalt gross ist, weil es sich hier um emotional sehr komplexe Beziehungsverhältnisse zwischen Opfer und Täter handelt und entsprechend die Scham und die Angst der Opfer häufig gross ist, diese Vorfälle dann auch anzuzeigen. Wir diskutieren jetzt darüber, ob die Anzahl der gestiegenen Anzeigen zum Beispiel ein Ausdruck dafür ist, dass mehr Personen sich auch getrauen, diese Vorfälle anzuzeigen, was grundsätzlich erfreulich wäre, gleichzeitig wird die Dunkelziffer weiterhin hoch sein. Das zeigt die Situation auf die ich jetzt gleich eingehe, nämlich dass die häusliche Gewalt besonders dann ganz schwierig sich auswirkt, wenn die ökonomische Abhängigkeit des Opfers sehr gross ist oder wenn beispielsweise der eigene Aufenthaltsstatus der Ehe oder der Beziehung mit dem Täter abhängt. Darum hat das nationale Parlament auch kürzlich beschlossen, das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer und Integration so anzupassen, dass Betroffene von häuslicher Gewalt ihren Aufenthaltsstatus nicht verlieren, wenn die Ehe nach dem Familiennachzug aufgelöst und geschieden wird. Damit sind also ausländische Frauen heute besser vor häuslicher Gewalt geschützt oder anders gesagt, der Schutz vor Gewalt wird hier höher gewichtet als der Aufenthaltsstatus der Person.

Und jetzt kommen wir aber zu dem Problem um das sich die Interpellation dreht, nämlich darum, dass von diesem besseren Schutz, der hier gewährleistet wird neuerdings, Sanspapiers-Frauen und Sanspapiers-Männer nicht erfasst werden. Sie haben keinen Zugang zur Justiz und gerade deshalb sind sie besonders anfällig für häusliche Gewalt, wie die Anlaufstelle für Sanspapiers beispielsweise berichtet. Das heisst, die Täter sind sich sehr wohl bewusst, dass die Opfer nicht zur Polizei gehen können. Deutlich gemacht hat diese Schutzlosigkeit von Sanspapiers-Frauen ein Fall, der sich kürzlich in der Region Basel ereignete und mit dem Tod der von häuslicher Gewalt betroffenen Frau endete.

Vor diesem Hintergrund möchte ich von der Regierung wissen, wie sie den Schutz von Sanspapiers-Frauen vor häuslicher Gewalt verbessern möchten, wie also das System geändert werden kann, das aktuell im Fall von Sanspapiers-Frauen die Täter schützt, weil die Opfer keinen Zugang zur Justiz haben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 78 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: auf den Anzug 16.5135 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 15 Stimmen:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, an die Theatergenossenschaft Basel für die Spielzeiten 2012/13 bis 2014/15 folgenden zusätzlichen Beitrag auszurichten:

Zusätzlicher Strukturbeitrag pro Spielzeit 2012/13 bis 2014/15 CHF 1'000’000
Budgetposition: Kostenstelle 3708211, Kostenart 365100, Stat. Auftrag 370821100000
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: mit 43 gegen 29 Stimmen, die Petition P283 (11.5019) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 36 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006400, 10.04.25 09:46:26]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 4 Jahre


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Daniel Seiler gemeldet.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.0914.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von insgesamt CHF 1’000’000 zu bewilligen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Nach dem, was ich gehört habe von Tonja Zürcher und Alexandra Dill, und auch gelesen habe in der Motion muss ich sagen, ja, die Regierung ist wirklich aktiv und sie macht etwas, das ist gut. Dann bin ich aber beim Vorbereiten über einen Text gestossen und zwar eben zur Motion von Tonja Zürcher zur Schulwegsicherheit. Und da hat der Gewerbeverband eine Stellungnahme dazu geschrieben und ich möchte schnell zitieren: «Durch die Einführung von Fahrverboten und neuen Verkehrsführungen wird die Erreichbarkeit von Kunden, Lieferanten oder Betriebsstätten erschwert. Dies verursacht dies verursacht für Unternehmen Verzögerungen im Betriebsablauf und erhöht die Betriebskosten.»

Für mich zeigt das exemplarisch, in welchem Spannungsfeld wir hier stehen. Das zeigt sich jetzt gerade in dieser Stellungnahme des Gewebeverbands sehr unverblümt. Auf der einen Seite versucht man, den Verkehr so zu gestalten, dass die Kinder möglichst ohne Lebensgefahr von zu Hause in die Schule kommen und auf der anderen Seite wird die Befürchtung geäussert und damit auch die Forderung impliziert, dass diese Bestrebungen den Verkehrsfluss nicht stören sollen. Grösser könnte meiner Meinung der Gegensatz nicht sein.

Es ist eine Tatsache, dass seit einigen Jahren die meisten Menschen in der Schweiz in den Städten wohnen und daher es endlich Zeit wird, dass wir unser Mindset ändern und beginnen, Stadtentwicklung für die Bewohner der Städte an die Hand zu nehmen und uns die Lebensqualität in der Stadt nicht mehr von den Bedürfnissen des Verkehrs vorschreiben lassen. Ich weiss, wie hoch die Flughöhe dieser Bemerkung ist, aber es zeigt einfach, in welchen Kontrast wie hier stehen.

Die Grünen sehen die Dringlichkeit der Umsetzung, die in dieser Motion gefordert wird und anerkennen aber auch, dass es vielleicht mehr Zeit benötigt, diese zielgenau umzusetzen und unterstützt die Überweisung der Motion mit einer Verlängerung der Frist um vier Jahre.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Die Mitte/EVP unterstützt das Pilotprojekt zur Schulsozialarbeit an der Fachmaturitätsschule FMS. Der Bedarf ist da. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in belasteten psychosozialen Lebenslagen sind, sind laut Angaben des Regierungsrats im Vergleich zu den übrigen Mittelschulen und Berufsfachschulen am höchsten. Wir haben es gerade von Regierungsrat Mustafa Atici gehört.

Das zeitlich begrenzte Pilotprojekt an der FMS ermöglicht es, wichtige Erkenntnisse für eine allfällige Einführung einer Schulsozialarbeit an den Mittelschulen zu gewinnen. Es geht bei der Prüfung vor allem um zwei Fragen: Erhalten die psychosozial belasteten Schülerinnen und Schüler auf diese Weise die nötige Unterstützung und bringt es den Lehrpersonen und der Schulleitung die erforderliche Entlastung?

Die Mitte/EVP-Fraktion bittet Sie, das vorliegende Budgetpostulat für das Jahr 2025 im Umfang von 75’000 Franken zu erfüllen.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Die LDP-Fraktion will für die Unterstützung der Schulen und der Lehrpersonen bei der Anwendung von KI-Systemen an der Motion festhalten. Wir haben es soeben gehört, das Thema KI kann nicht ignoriert werden. Es erfordert unsere volle Aufmerksamkeit und muss proaktiv angegangen werden. Die technologischen Entwicklungen und Errungenschaften im Bereich KI schreiten in einem beeindruckenden Tempo voran und es ist unerlässlich, dass wir uns aktiv mit diesen Veränderungen auseinandersetzen. Ich möchte das grosse Ganze der Motion betrachten und nicht auf die einzelnen Forderungen eingehen, die gemäss Stellungnahme des Regierungsrates nicht alle rechtlich zulässig sind.

Damit aber alle wichtigen Punkte um die Bereitstellung von KI-Systemen für alle Schulstufen zusammengebracht werden können, ist ein umfassendes Gesamtkonzept unerlässlich. Das Projekt «Nutzung von KI-Systemen an Basler Schulen», das aktuell im ED läuft, liefert dabei wichtige Erkenntnisse. Die Schule darf nicht riskieren, die Deutungshoheit darüber zu verlieren, wie Lernen gestaltet werden soll. KI kann die Lehrtätigkeit bereichern und ergänzen. Die Lehrpersonen und die Pädagogische Hochschulen müssen gemeinsam herausfinden, wie KI sinnvoll und zielführend eingesetzt werden kann und die Behörden stellen eine fortlaufende Aus- und Weiterbildung von allen Lehrpersonen im Bereich KI sowie fachkundige Unterstützung, wie pädagogischer ICT-Support, vor Ort sicher. Ein Gesamtkonzept heisst auch, dass man sich überlegen muss, welche Lizenzen für Software gekauft werden müssen.

Wenn ich den «Chrüzlistich» anschaue, stehen wir allein mit einer Motion da. Dennoch ist es mir wichtig, hier nochmals zu betonen, dass sich KI rasant schnell weiterentwickelt und es wichtig ist, das Thema verbindlich und rasch anzugehen. Mit einem Anzug verlieren wir wichtige Zeit. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion ein zweites Mal als Motion zu überweisen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich möchte vorab etwas sagen. Dass wir das abschreiben wollen, hat nichts damit zu tun, dass wir das nicht machen wollen, sondern wir haben analysiert, dass wir es nicht machen dürfen, weil das Betreibungs- und Konkursrecht die Gebührenerhebung regelt, die Gebühren höher regelt und wir da kantonal einfach keinen Spielraum haben, wohl wissen, dass das eine Zeitlang so praktiziert wurde, das ist ja dann auch genannt worden, aber das im Wissen, dass es eigentlich nicht geht, wieder einzuführen, das ist doch relativ heikel.

Wir haben ja ausgeführt, was für uns der pragmatische und gute Lösungsansatz wäre. Die Anzugstellerin hat ja auch aufgeführt, die bewährten Institutionen, die schon Staatsbeiträge erhalten und der Vorschlag des Regierungsrates zur Güte, wäre jetzt wirklich, dass man das in die Staatsbeiträge reinnimmt, aufrechnet und dann gezielt praktisch über die Staatsbeitragsempfangenden diesen Kostenerlass machen kann. Damit ritzen wir nicht die Zulässigkeit oder die Bundeszuständigkeit, finden aber einen pragmatischen Weg, weil auch wir sind der Meinung der Anzugstellerin, dass es ein unhaltbarer Zustand ist in der Summe, dass man da noch Gebühren erhebt für eine Situation, die man vielleicht wirklich von Anfang an offenlegen sollte und nicht noch irgendwie belastet wird durch Gebühren.

Inhaltlich, denke ich, sind wir regierungsseitig gleicher Meinung, aber die Umsetzung wäre einfach eine andere. Das wollte ich einfach vorab noch sagen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion BastA hat Brigitta Gerber das Wort.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Joël Thüring. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie ist nicht anwesend. Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5153 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keinen Sprechenden eingetragen. Eintreten ist obligatorisch. Rückweisung wurde nicht beantragt. Ich komme damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 16 des Berichts.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Eric Weber.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, diesen Vorstoss nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Das Anliegen von Claudio Miozzari halten wir grundsätzlich für sehr richtig. Wir gehen aber auch davon aus, dass eine aktive Sammlungspflege heute schon Teil der Aufgabe und der Arbeit eines Museums ist. Es gibt Sammlungskonzepte. Das wird ja auch im Vorstoss von Claudio Miozzari erwähnt. Wir gehen davon aus, dass diese in den Museen gelebt wird.

Wir könnten uns trotzdem damit einverstanden erklären, diesen Vorstoss an den Regierungsrat zu überweisen, haben aber einen ganz spezifischen Grund, weshalb wir das für den jetzigen Moment für nicht zielgerichtet erachten, weil die fünf staatlichen Museen momentan sehr stark ausgelastet sind mit der Provenienzforschung. Diese Aufgabe, das wissen die Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission, aber auch Sie im Grossen Rat, ist auch letztlich aufgrund von Forderungen des Parlamentes lanciert worden. Diese Provenienzforschung ist für die Museen eine grosse Arbeit, eine grosse Herausforderung und bindet auch entsprechend Mittel, nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch personelle Ressourcen, und diese nun noch zusätzlich mit Arbeiten oder Aufgaben zu «belasten» halten wir für den falschen Weg. Wir würden uns wirklich sehr darüber freuen, wenn sich die Museen nun in dieser Phase auf diese Provenienzforschung konzentrieren könnten.

Wir haben gleichzeitig die Situation, dass die Museen ab 2026 in ein neues System des Globalbudgets überführt werden. Auch das wird die Museen in den ersten Jahren stark beschäftigen. Das wird sie belasten und den Museen nun weitere zusätzliche Aufgaben zu übertragen, halten wir jetzt einfach nicht für richtig. Deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug nicht an den Regierungsrat zu überweisen.

Selbstverständlich teilen wir aber das Anliegen des Anzugstellenden, und wir erwarten, dass die Museen eine vernünftige, aktive Sammlungspflege leben und auch in diesem Kontext schauen, wie sie ihren Bestand allenfalls erweitern, verändern, verkleinern, was auch immer. Das ist uns ein wichtiges Anliegen, adressiert an die Regierung, an den Vorsteher des Präsidialdepartements. Darüber hinaus aber diesen Anzug jetzt zu überweisen, erachten wir für nicht zielführend, weil wie gesagt der Aufwand bei den Museen heute schon ausserordentlich hoch ist.


text_content_de:
JA heisst dringliche Traktandierung von Traktandum 6, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006652, 04.06.25 09:03:15]

Der Grosse Rat beschliesst
dringliche Traktandierung von Traktandum 6


text_content_de: Jean-Luc Perret (SP): Ja, das glaube ich. Nach meiner Einschätzung ist die KI-Revolution auch noch nicht so weit, dass die ganze Bevölkerung da einfach so problemlos mithalten kann.


type_external_id: 20. Anzug Andreas Ungricht betreffend GPS-Sender zur Ortung gestohlener Velos


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 48 Nein-Stimmen gegen 46 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Der Regierungsrat beantragt Nichtüberweisung der Motion.


text_content_de:
Silvia Schweizer (FDP): Die FDP-Fraktion unterstützt den von der BRK erarbeiteten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» ausdrücklich. Dieser Vorschlag ist aus Sicht der FDP ein ausgewogener Kompromiss, der die Interessen von Kultur, Wirtschaft, Sport und Stadtentwicklung sinnvoll verbindet. Bereits vor drei Jahren hat die FDP eine Petition zum Erhalten des Musical Theaters lanciert. Über 1'000 Unterschriften kamen innert 80 Stunden zusammen, insgesamt über 1’500. Dieses beeindruckende Echo aus der Bevölkerung zeigt deutlich, das Musical Theater ist mehr als nur ein Veranstaltungsort, es ist identitätsstiftend für unsere Stadt. Das Theater ist funktionstüchtig, beliebt und vielseitig nutzbar, vom Musical bis zum Drummeli. Ein funktionierendes Theater durch ein neues Sportbad zu ersetzen, wäre ökologisch und ökonomisch unsinnig.

Der Gegenvorschlag vermeidet genau das. Statt eines etwas unglücklich formulierten Initiativtextes in Bezug auf das Kulturfördergesetz setzt der Gegenvorschlag klare Leitplanken. Sanierung durch den Kanton als Eigentümer, Übergabe im Baurecht an eine private Betreiberschaft und Nutzung als kultureller Veranstaltungsort ohne dauerhaft öffentliche Trägerschaft. Das ist liberal, wirtschaftlich tragfähig und entspricht dem Grundsatz, öffentliche Mittel mit Augenmass einzusetzen.

Die FDP lehnt den Antrag auf ein obligatorisches Referendum ab, weil der Gegenvorschlag bereits eine breit abgestützte, sachlich überzeugende Lösung darstellt. Ein obligatorisches Referendum ist unnötig, verursacht Verzögerungen, auch für die dringend notwendige Schwimmhalle, und schafft Rechtsunsicherheit. Entsprechend sagt die FDP-Fraktion Ja zum Gegenvorschlag und Nein zum unnötigen obligatorischen Referendum.

Wir bitten alle Fraktionen, diese pragmatische Lösung mitzutragen für eine starke Basler Kultur, für eine verantwortungsvolle Sport- und Stadtentwicklung und für eine Politik, die handelt statt verzögert.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag 11.5183 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 89 Beat Fischer betreffend Münsterplatz ohne Buvette


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Lisa Mathys. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat und Stehenlassen des Anzugs Esther Weber und Konsorten.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.0028.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: nicht zurück zu weisen


text_content_de: mit 40 gegen 19 Stimmen, den Antrag 11.5259 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1406.01 einzutreten und einen Rahmenkredit in der Höhe von insgesamt CHF 4'400’000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Antragsteller: Heiner Ueberwasser (SVP)
Dienststelle: Amt für Mobilität
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2 / 149
LR Konto / Bezeichnung: ONA
Veränderung (CHF)
von 7'100'570
um -7'100'570
auf 0

type_external_id: Antrag


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.1665.01 einzutreten und Stiftung Basler Papiermühle Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 1'040’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Rücktritt

Rosmarie Siegrist ist als Ersatzrichterin am Zivilgericht auf den 31. Dezember 2011 zurückgetreten.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

type_external_id: Mitteilung


type_external_id: Interpellation Nr. 107 Sibel Arslan betreffend Wegweisung nach Syrien


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nicola Goepfert spricht für das GAB.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.0667.02 einzutreten und den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für das fakultative Referendum entschieden mit 55 Nein-Stimmen gegen 37 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

III. Publikation

Damit ist der Grossratsbeschluss bereinigt und das Geschäft erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de:
David Jenny (FDP): Einige in diesem Saale werden diese Interpellation als leicht querulatorisch beurteilen. Zum Hintergrund. Das Bundesgericht hat am 10. Januar dieses Jahres entschieden, dass der Regierungsrat des Kantons Solothurn seine Kompetenzen bezüglich des Finanzvermögens überschritten habe, als reine Liegenschaft gekauft hat mit der Begründung, mit dem Erwerb dieser Liegenschaft verfügt der Kanton über die Möglichkeit, einerseits das Gerichtszentrum zu erweitern, andererseits strategische Büroraumreserven zu schaffen. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass bei diesem Kauf eben nicht Marktüberlegungen im Vordergrund standen, sondern eben die öffentliche Aufgabe, die erfüllt werden sollte.

Ich habe dann interpelliert und die Interpellation wurde mündlich relativ lapidar beantwortet. Ich habe dann nachgedoppelt in einer schriftlichen Anfrage und dort lautete eine zentrale Frage wiederum, falls der Regierungsrat der Auffassung ist, die Rechtslage im Kanton Solothurn und im Kanton Basel-Stadt sei im Wesentlichen die gleiche, kann der Regierungsrat versichern, dass er in den letzten zehn Jahren keine Transaktion getätigt hat, die im Lichte des hier diskutierten Bundesgerichtsentscheides unzulässig gewesen wäre. Die Identität der Rechtslage wird bejaht vom Regierungsrat und dann sagt er, der Regierungsrat hatte nie die Absicht, im Finanzvermögen eine Liegenschaft zu erwerben, für welche bereits vor dem Kauf die Umwidmung feststand.

Wenn ich von 2025 zehn Jahre zurückgehe, ist das Jahr 2016 noch erfasst. Ich erinnere an die Übernahme der Eishalle St. Jakob-Arena, dort gibt es eine Medienmitteilung vom 22. Juli 2016. Dort heisst es, die Einwohnergemeinde der Stadt Basel kann die Eishalle per 1. Juli 2016 übernehmen und dann heisst es auch dort, der Regierungsrat wird dem Grossen Rat im zweiten Halbjahr 2016 die Umwidmung ins Verwaltungsvermögen beantragen. Wie man angesichts dieser Medienmitteilung behaupten kann, es habe nie eine solche Transaktion gegeben, erschliesst sich mir nicht.

Mit dieser Interpellation will ich dem Regierungsrat insbesondere die Gelegenheit geben, diese Antworten in der schriftlichen Anfrage zu berichtigen. Ich glaube, es zeigt sich auch hier, wie wir vorher bei der Musicalhalle gesehen haben, der Begriff Finanz-, Verwaltungsvermögen, obwohl es aus dem 19. Jahrhundert stammt, ist wichtig, es drängt Kompetenzen ab zwischen Regierung, Parlament und Volk. Wenn die Regierung der Meinung ist, zum Teil sei das jetzt quasi nicht mehr zeitgemäss, es brauche mehr Kompetenzen, um schnell zugreifen zu können auf den Liegenschaftsmarkt, dann soll sie bitte eine entsprechende Änderung des Finanzhaushaltgesetzes vorlegen.

Wir haben eben hier noch die besondere Schwierigkeit in Basel, sobald etwas auf Kantonsboden gekauft wird, ist es gefesselt durch die Beschränkungen, die wir haben bezüglich Finanzvermögen, das aus Liegenschaften besteht. Das kann man gut finden oder nicht, aber man hat das dann einfach, die St. Jakob Eishalle könnte man noch verkaufen, denn sie liegt nicht auf unserem Kantonsgebiet. Ich nehme nicht an, dass das vorgesehen ist, das ist für meine Frage auch nicht von Belang und ich hoffe jetzt wirklich im dritten Anlauf, eine substantielle Antwort zu erhalten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 10 David Wüest-Rudin betreffend finanzielle Risiken für Basel wegen riskanter US-Geschäfte der BKB


text_content_de:
eventualiter mit 50 gegen 32 Stimmen, den Antrag der Fraktion CVP abzulehnen.
In Punkt 4 b wird das Wort 'grosszügiger' nicht gestrichen.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, die folgenden Anzüge stehen zu lassen:
Anzug Tino Krattiger und Konsorten für eine grosszügigere Verbindung zwischen Kasernenareal und Rheinufer (06.5360.01)
Anzug Gisela Traub und Konsorten betreffend städtebauliche Intervention für das Kasernenareal (06.5359.01)
Anzug Claudia Buess und Konsorten betreffend Aufwertung des Kasernenareals als Treffpunkt im Kleinbasel (06.5357.01)
Anzug Ruth Widmer und Konsorten betreffend Aufwertung des Kasernenareals als kulturelles Zentrum im Kleinbasel für die freie Kulturszene (06.5361.01)
Anzug Hanspeter Kehl und Konsorten betreffend Kasernenhauptbau (00.6444.01)


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'055 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
die Fraktion SVP beantragt folgende Fassung von § 4:
§ 4. Die Basler Herbstmesse findet statt auf
a) dem Petersplatz,
b) der Bernoullistrasse,
c) dem Spalengraben,
d) dem Petersgraben,
e) dem Barfüsserplatz,
f) dem Münsterplatz,
g) dem Messeplatz,
h der Rosentalanlage und
i) dem Kasernenareal
und überdies auf Flächen, die von Privatpersonen dafür zur Verfügung gestellt werden.
2 Der Regierungsrat ist berechtigt, einzelne der genannten Orte durch andere, für die Basler Herbstmesse gleich geeignete Orte zu ersetzen oder die Basler Herbstmesse von einzelnen der genannten Orte auf dafür zur Verfügung gestellte private Flächen wie etwa gedeckte Hallen zu verlegen, wenn es das öffentliche Interesse erfordert.
3 Der Regierungsrat ist berechtigt, in einer Verordnung zu bestimmen, dass bestimmte Warengattungen und Dienstleistungen an einzelnen der genannten Orte angeboten werden.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
§ 4. Die Basler Herbstmesse findet in der Basler Innenstadt auf geeigneten öffentlichen Plätzen und Strassen sowie auf Flächen, die von Privaten dafür zur Verfügung gestellt werden, statt.
2 Der Regierungsrat ist berechtigt, in einer Verordnung zu bestimmen, dass bestimmte Warengattungen und Dienstleistungen nur an einzelnen Orten angeboten werden.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P288 (11.5241) ist erledigt.


text_content_de: Der Grossratsbeschluss zu diesem Budgetpostulat wurde Ihnen aufgelegt. Der Gesamtbetrag des Budgetpostulates beläuft sich auf CHF 286'000. Davon sind jedoch CHF 6'000 für den Betrieb ab 2013 vorgesehen. Daher sind im Budget 2012 lediglich CHF 280'000 zu bewilligen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II, Änderungen der AB
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung
§ 6 Abs. 1


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Es ist eigentlich ein trauriges Thema, ein wichtiges Thema. Auf der Seite 34 sehen Sie meine Interpellation. Eigentlich müsste man sagen, mehr Respekt, weniger Hass und Hetze, Angriffe auf Amts- und Mandatsträger sind völlig inakzeptabel. Demokratie ist keine Veranstaltung eines kleinen Zirkels. Das war früher so, aber heute ist die Demokratie nicht mehr die Veranstaltung eines kleinen Zirkels, die Demokratie lebt vom Mitmachen. Sie ist darauf angewiesen, dass sich möglichst viele Frauen und Männer für politische Ämter interessieren, dass sie Verantwortung übernehmen wollen. Es ist deshalb völlig inakzeptabel, wenn Bürger, die hier im Kantonsrat von Basel den so wichtigen Dienst an der Demokratie ausüben, Angst haben müssen, weil sie beschimpft oder bedroht oder gar körperlich angegriffen werden. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass mehrere Kantonspolizeien der Schweiz den Täter verhaftet haben in Langenthal und der Täter hat gesagt, er möchte den Grossrat Eric Weber bei einem Amoklauf hier im Parlament erschiessen. Und das fasse ich alles zusammen in meiner Interpellation auf Seite 35. Ich möchte zitieren, was da in der Zeitung stand.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Parlamentarische Gruppe Tierschutz: Es gibt eine neue parlamentarische Gruppe Tierschutz. Verantwortlich hierfür sind die Claudia Baumgartner und die Christine Keller. Die Gruppe veranstaltet Anlässe zum Thema Tierschutz in der kantonalen Politik. Für Fragen und Informationen wenden Sie sich bitte an die beiden verantwortlichen Personen.

Abgabe persönlicher Vorstösse persönliche Vorstösse, die heute bis 12 Uhr 00 beim Ratssekretariat abgegeben werden, können noch im Geschäftsverzeichnisverzeichnis der Bündelitag-Sitzung abgedruckt werden. Bitte melden Sie den Vorstoss gleichzeitig noch dem Parlamentsdienst.

Besuch auf der Zuschauertribüne: Auf der Tribüne begrüsse ich eine 5. Klasse aus dem Peter-Schulhaus mit Lehrpersonen Frau Studer und Herrn Wagner. Die Schülerinnen und Schüler haben sich vorhin schon mit Laurin Hoppler ausgetauscht. Wir hoffen, ihr erhaltet heute einen lebendigen Einblick in die Basler Politik (Applaus).

Wir fahren mit der Traktandenliste fort, mit Traktandum 7, Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates sowie Anzug Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Vertretung aller Fraktionen im Ratsbüro. Bericht des Ratsbüros. Das Ratsbüro beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Für das Ratsbüro das Wort hat Sasha Mazzotti.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SVP das Wort hat Lorenz Amiet.


text_content_de: mit 67 gegen 0 Stimmen, dem Antrag der JSSK zu folgen und die Stelle bis am 30. Juni 2013 zu befristen.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Planung und Realisierung eines Erweiterungsneubaus Malerei / Ablaugerei in der Sicherheitszone der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel in Menzingen wird ein Investitionsbeitrag von CHF 2‘945‘625 inkl. MwSt (75% der nicht subventionsberechtigten Investitionskosten), vorbehältlich der Genehmigung des Investitionsbeitrags von CHF 981‘875 inkl. MwSt (25% der nicht subventionsberechtigten Investitionskosten) durch den Kantonsrat des Kantons Zug, zu Lasten der Rechnungen 2013 (CHF 1'800’000) und 2014 (CHF 1'145'625), Investitionsbereich Übrige, Auftrag 510097020000 bewilligt. (Preisstand: Zürcher Baukostenindex: 1. April 2010, Index 100).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: JA heisst Überweisung an die JSSK, NEIN heisst Überweisung zur späteren Traktandierung.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und verzichte darauf, Regine Smit um den Namensaufruf zu bitten.
Sie hingegen, meine Damen und Herren, bitte ich, Ihren Platz einzunehmen und sitzen zu bleiben. Wir werden am Anfang dieser Sitzung einige Abstimmungen mit dem neuen System durchführen.
Sie haben bemerkt, dass auf ihrem Tisch ein Gerät installiert ist und ich bitte Sie, dieses Gerät weder mit roher Gewalt, noch mit technischer List zu entfernen, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht gefällt. Wenn Sie ihre persönliche Abstimmungskarte von links her unter das Gerät schieben, erkennt Sie das System als anwesend. Ihr Name erscheint dann auf ihrem Gerät oben links. Bitte melden Sie sich bis spätestens eine Viertelstunde nach Beginn der Sitzung an. Die Anlage wird etwa zehn Minuten vor Beginn der Sitzung in Betrieb genommen.
Die wichtigsten Informationen über die neue Abstimmungsanlage haben Sie dem Merkblatt entnehmen können, welches Ihnen letzte Woche verschickt wurde. Das Ratsbüro hat ausserdem die Änderungen in der Geschäftsordnung und den Ausführungsbestimmungen, welche zur Inbetriebnahme der Abstimmungsanlage nötig waren, per heute in Wirksamkeit gesetzt. Das wurde im heutigen Kantonsblatt so publiziert.

Wir führen nun zwei Konsultativabstimmungen durch, damit Sie bereits etwas Routine besitzen, wenn dann bei der Genehmigung der Tagesordnung die ersten echten Abstimmungen anfallen.

1. Testabstimmung

Hier geht es darum festzustellen, ob Ihnen der dunkelgrüne Hintergrund auf der Anzeigetafel gefällt oder nicht.


text_content_de:
Wer der dringlichen Behandlung zustimmt, stimme JA
Wer der dringlichen Behandlung nicht zustimmt, stimme NEIN.


text_content_de: das Schreiben 10.5105.02 dem Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Vorstoss als Motion zu überweisen.