text_content_de:
Das Grüne Bündnis unterstützt den Antrag auf Stehenlassen, weil wir der Überzeugung sind, dass es tatsächlich Möglichkeiten geben soll, die HSK-Kurse in den Regelunterricht einzubauen. Es gibt bereits verschiedene Modelle, die das tun, die eine grössere Koordination und Kooperation durch Lehrpersonen und HSK-Lehrpersonen herstellen, aber es gibt dieses Modell nicht mehr. Ich habe das Modell aus nächster Nähe beobachten können, ich war mit einigen Lehrpersonen befreundet, die in diesem Projekt mitgearbeitet haben, ich war im gleichen Gebäude als Lehrerin tätig. Richtig ist, dass es einen unheimlichen Personalaufwand braucht, einen Kooperationsaufwand, aber solange das Projekt lief, waren die Lehrpersonen, Eltern und Kinder in diesem Projekt äusserst zufrieden, sie waren äusserst lernfähig und motiviert, und ich glaube tatsächlich daran, dass ein ähnliches Projekt mit Modifikationen aufgrund der veränderten Zeit tatsächlich sinnvoll wäre. Und ich widerspreche deutlich dem Argument, dass damit die Elternvereine ausgebotet würden. Die waren auch im St. Johannschulhaus beteiligt, sie haben mitorganisiert und mitgeholfen.
Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass nicht alle Sprachgruppen von Elternvereinen angeboten und betreut werden, sondern dass viele dieser Sprachen auch von Seiten ihrer Herkunftsländer angeboten werden. Das ist nicht immer ganz unproblematisch. Wir plädieren dafür, dass dieser Anzug stehengelassen wird.


body_key: BS

text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 20.5054 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.
Zunächst möchte ich mich beim Regierungsrat dafür bedanken, dass die Vernehmlassungsfrist unkompliziert von heute zwei auf neu drei Monate verlängert wurde. Das ist sicher eine grosse Hilfe für alle Organisationen, die sich um solche Vernehmlassungen kümmern müssen. Der offene Punkt ist nun noch der Fristenstillstand, dass also während Ferien diese Vernehmlassungsfrist stillsteht resp. die Frist entsprechend verlängert wird.
Warum halte ich das für wichtig? Ich bin nun schon seit ein paar Jahren Parteipräsident und war auch vorher schon parteiintern bei Vernehmlassungen engagiert. Während den Ferien ist es gerade für ehrenamtliche Organisationen, wie es Parteien sind, äusserst schwierig, Sitzungen zu organisieren, an denen man solche Vernehmlassungen vertieft analysieren und diskutieren kann, vor allem wenn es Vernehmlassungen sind, wie wir sie in letzter Zeit öfter hatten, die äussert umfangreich sind. Dies braucht einfach Zeit. In den Ferien ist oft eine Person, die man gerne dabei hätte, gerade weg.
Konkret bedeutet das am Beispiel der Sommerferien folgendes: Wenn wir eine dreimonatige Vernehmlassungsfrist für eine Vorlage haben, die vor den Sommerferien in die Öffentlichkeit geschickt wurde, bleiben von den drei Monaten etwa noch die Hälfte übrig. Das kann man der Verwaltung nicht vorwerfen, das liegt vermutlich daran, dass man gerne noch seine Dinge erledigt haben möchte, bevor sich der Regierungsrat selber in die Ferien verabschiedet. Wenn man die parteiinternen Prozesse kennt, dann weiss man, dass sechs Wochen einfach eine sehr sportliche Vorgabe sind.
Beim Bund hat man das erkannt, da hat man deshalb einen solchen Fristenstillstand eingeführt, und das funktioniert problemlos. Das Argument des Regierungsrats, warum man das nicht tun soll, ist, dass dann die Prozesse sich entsprechend verlängern. Das stimmt, es kommt zu einer Verlängerung von wenigen Wochen, aber wenn man sich vor Augen führt, wie lange die Projekte schon bei der Verwaltung liegen, manchmal während Jahren, dann sind diese wenigen Zusatzwochen, die man den ehrenamtlichen Organisationen zur Verfügung stellt, absolut zumutbar.
Diejenigen, die sich in ihren Organisationen engagieren, bitte ich, sich einen Ruck zu geben und den Anzug stehen zu lassen, damit der Regierungsrat den Punkt des Fristenstillstands noch einmal überprüfen kann.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 20
21 NEIN
4 ENT
58 JA


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Sie wissen alle, dass ich schon mehr als ein Mal geschimpft habe über die Velofahrenden, die sich die Trottoirs erobern und überall fahren, wo es nur geht. Ich hatte letzte Woche fast einen Herzinfarkt an der Tramhaltestelle am Marktplatz, weil zwei Velofahrende durch die Schienen gefahren sind und sowohl das Tram von vorne wie das von hinten wie wahnsinnig gebimmelt haben. Es gab ganz knapp keinen Unfall. Und was machen die Velofahrenden? Wie weichen ab und fahren zwischen den wartenden Tramgästen hindurch.
Das ist das eine. Aber ich bin als Mitunterzeichnende der Motion tatsächlich der Meinung, dass sie sinnvoll ist. Unter anderem hat mir mein Landratskollege Pascal Riff, der an der Streitgasse arbeitet, den Sinn nachvollziehbar erklärt. Wenn er mit dem Velo von Basel-Landschaft nach Basel fährt, bis zum Barfüsserplatz fährt, und wenn er in die Streitgasse fährt und zufällig ein Polizist dort steht, wird er gebüsst, obwohl alles voller Lieferwagen ist. Insofern finden wir die Aufhebung des Verbots zwischen 5 und 11 Uhr vormittags sinnvoll. Wir unterstützen diese Motion und hoffen aber wirklich, dass sich die Velofahrenden an das weitere Velofahrverbot halten.
Und an Lisa Mathys gewandt: Wenn Velofahrende im Schritttempo fahren müssen, ist das nicht so viel verlangt. Es ist wirklich zumutbar.
Wir bitten ebenfalls um Überweisung der Motion.


text_content_de:
Wir sind froh, dass der Regierungsrat bereit ist, diese Motion entgegenzunehmen. Es ist auch nicht so, was jetzt Oliver Bolliger gesagt hat, dass das das Ende des Abendlandes ist, wenn wir diese Motion an den Regierungsrat Ã¼berweisen. Es ist auch kein System, das vÃ¶llig fremd ist, Sie mÃ¼ssen nicht sehr weit schauen Ã¼ber den Tellerrand hinaus, um zu sehen, dass andere Kantone das haben. Der Kanton Baselland kennt zum Beispiel diese Geltendmachung ab Fr. 1 und deshalb glaube ich auch nicht, dass das so wahnsinnig quer in der Landschaft stehen wÃ¼rde, wenn wir auch auf dieses System umstellen wÃ¼rden.
Es ist schon lustig, immer wenn es bÃ¼rgerliche Anliegen sind, dann kommen Sie mit der Drohung, dass sich das der Staatshaushalt nicht leisten kann, Sie haben aber vorher locker flockig Fr. 200'000'000 fÃ¼r ein Klimaplan sprechen wollen und jetzt wird sich die Regierung damit befassen mÃ¼ssen. Seien Sie doch ehrlich, es geht Ihnen sehr viel weniger darum, dass Sie sich Sorgen um den Staatshaushalt machen, sondern vielmehr darum, dass es nicht in Ihre eigene Ideologie passt. Das dÃ¼rfen Sie, irren ist menschlich, aber ich glaube nicht, dass Sie mit dieser Argumentation jetzt hier gegen diesen steuerlichen Selbstbehalt vorgehen kÃ¶nnen.
Wir sind der Meinung, dass die Aufhebung des steuerlichen Selbstbehaltes ein sinnvolles Instrument ist, um gerade auch diejenigen im Mittelstand zu entlasten, die tatsÃ¤chlich von diesen hohen Krankheitskosten sehr stark belastet sind. Wir haben das heute Morgen oder heute Nachmittag schon bei der Motion von Balz Herter besprochen, es ist einfach so. Krankenkassen und Krankheitskosten sind fÃ¼r Familien ein enormer Budgetposten, da sind Sie ja mit mir einig, und jetzt gibt es natÃ¼rlich verschiedene Varianten, wie man diesem Herr werden will. Ich habe bisher keine einzige Brauchbare von Ihnen gehÃ¶rt, Oliver Bolliger, vielleicht kommen Sie mit der Einheitskasse, ich weiss, ja, aber das ist aus meiner Sicht nichts Brauchbares.
Aber es ist sicher richtig, dass wir dort, wo wir als Kanton einen Hebel haben kÃ¶nnen, die Familien, den Mittelstand bei den Gesundheitskosten entlasten kÃ¶nnen und sollen, weil vieles, was in diesem Bereich auch Kosten verursacht, wir auf Kantonsebene nicht beeinflussen kÃ¶nnen. Das ist die Gesundheitspolitik des Bundes, die da eine Rolle spielt, aber "leiden" tun letztlich diejenigen, die diese Kosten zu bezahlen und zu tragen haben und deshalb macht es aus unserer Sicht Sinn, dass wir diese MÃ¶glichkeit einmal prÃ¼fen und der Regierungsrat uns berichten kann, was das bedeuten wÃ¼rde. Er nimmt es ja entgegen, wahrscheinlich auch mit dieser Ãberlegung, dass er uns auch ein Preisschild nennen kann und deshalb bitten wir Sie, die Motion an den Regierungsrat zu Ã¼berweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5007 entgegenzunehmen.


text_content_de:
===== KONFLIKT =====

===== TEXT 16.10.2020 12:26:04: Kathrin-Win7 =====

(Hanauer,Raffaela,GB)
Ich möchte noch einmal ganz kurz Bezug nehmen auf die Voten. Die Abkehr von der rein individuellen Nutzung des Autoverkehrs ist nicht per se einfach zu verteufeln. Wir sprechen viel zu selten über den Nutzen, den uns das als gesamte Gesellschaft bringen könnte. Schauen wir nur, wie viel es uns kostet, die ganze Infrastruktur mit den Parkplätzen zu erhalten. Wir bauen ganze Parkhäuser und jede Person, die freiwillig sich vom Auto abkehrt hin zu ÖV spart uns enorm viel Geld und beschleunigt auch die Entwicklungen in der Klimafrage.

===== TEXT 01.10.2020 13:03:49: LAPTOP-RDB2BK7K =====

(Hanauer,Raffaela,GB)
Ich möchte nochmals ganz kurz Bezug nehmen, und zwar ist die Abkehr von der rein individuellen Nutzung des Autoverkehres nicht per se einfach zu verteufeln. Ich denke, wir sprechen viel zu selten über den Nutzen, den uns das als gesamte Gesellschaft bringen könnte. Schauen wir mal nur, wie viel es uns kostet, die ganze Infrastruktur mit den Parkplätzen zu erhalten. Wir bauen ganze Parkhäuser und jede Person, die freiwillig vom Auto sich abkehrt und hin zum ÖV-Nutzenden wird, spart uns enorm viel Geld und beschleunigt auch die Entwicklungen in der Klimafrage, die wir möchten.


text_content_de: Ich bin damit einverstanden und wie ich gesagt habe, ich glaube, die Grundannahme, da sind wir verschieden, eine energetische Sanierung aus meiner Sicht führt nicht zu einer teureren Miete.


text_content_de:
Ich bitte Sie, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen. Ich gebe Sarah Wyss insofern recht, dass ich auch verärgert war, dass sich die CVP als einzige Partei nicht an diese Vereinbarung gehalten hat. Ich habe deshalb auch damals mich für ein Nein eingesetzt, weil ich finde, man sollte Vereinbarungen, besonders wenn man unterschreibt, einhalten. Und ich muss schon sagen, ich fand das auch sehr speziell, dass sich die CVP-Vertretungen, es waren zwei an den Verhandlungen, nicht an das gehalten haben, was wir vereinbart haben und sich dann hinter dem Initiativkomitee versteckt haben. Ich erwarte von einer Parteileitung, dass sie sich dann auch durchsetzt, wenn es einmal darum geht, ein Versprechen abzugeben.
Nichtsdestotrotz wurde diese Initiative dann der Stimmbevölkerung vorgelegt und wir müssen zur Kenntnis nehmen, Sarah Wyss, Oliver Bolliger, dass das Nein dazu mit 91 Stimmen sehr knapp war. Das zeigt, dass das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema sehr gross ist. Jetzt kann man sagen, wir haben diesen Steuerdeal abgeschlossen und wir lassen es jetzt so oder wir sagen, es gibt in der Bevölkerung ein berechtigtes Unbehagen, was die Krankenkassensituation anbelangt und was auch die finanzielle Belastung dieser Krankenkassenprämien anbelangt. Und wenn man diese Stimmen ernst nimmt, dann sind wir der Meinung, dann müssen wir zumindest für den Moment einmal diese Motion dem Regierungsrat überweisen, damit er dazu auch Stellung nehmen kann.
Es wurde im Abstimmungskampf, das steht auch in der Motion, tatsächlich mit Zahlen agiert, die so wahrscheinlich nicht stimmen können und deshalb glauben wir, macht es durchaus Sinn, dass wir jetzt der Regierung die Gelegenheit geben, uns auch darzulegen, was diese Abzugsmöglichkeit dann tatsächlich dem Kanton kosten würde und dann, Oliver Bolliger, können wir darüber diskutieren, ob wir bereit sind, den Mittelstand in diesem Bereich so zu entlasten. Und natürlich, das ist die Grundsatzfrage, kann man nur Leute entlasten, die auch Steuern bezahlen. Die, die keine Steuern bezahlen, kann man nicht entlasten. Wenn ich keine Zigaretten kaufe, kann ich auch nicht bei einer Aktion günstiger Zigaretten davon profitieren, weil ich ja grundsätzlich keine Zigaretten kaufe. So ist es auch beim Steuerabzug, nur diejenige, die auch tatsächlich Steuern bezahlen, kommen in den Genuss eines solchen Abzugs. Deshalb glauben wir, ist diese Erstüberweisung, es ist eine Erstüberweisung dieser Motion, der richtige Ansatz, um diese Thematik noch einmal im Detail aufzugreifen.
Es ist tatsächlich so, die Krankenkassenprämien machen heute für die Familien, gerade für Familien einen grossen Teil des monatlichen Budgets aus, davor können wir uns nicht verschliessen. Das ist neben der Miete, und bei der Miete sind Sie ja auch für bezahlbaren Wohnraum, bei den Krankenkassenprämien kommen Sie mit sozialistischen Systemen wie der Einheitskasse, Oliver Bolliger, ich möchte Sie daran erinnern, diese Vorlage wurde von der Stimmbevölkerung nun wirklich überdeutlich abgelehnt und ich glaube, sozialistische Systeme, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, sollten wir hier nicht wieder einführen. Deshalb glauben wir, ist es richtig, dass wir mit diesem Abzug auch allenfalls ein Anreizsystem schaffen können. Es macht Sinn, dass man als Basis die günstigste Grundversicherungsprämie des Kantons nimmt, das gibt uns zumindest einmal, sagen wir, einen gewissen Planungsspielraum, was das dem Kanton Basel-Stadt kosten würde, auch wenn natürlich diese Grundversicherungsprämien Jahr für Jahr dann auch variieren. Aber die Unterschiede bei den günstigsten sind dann von Jahr zu Jahr nicht gerade Fr. 100 pro Krankenkassenmodell.
Insofern glauben wir, für den Moment ist diese Erstüberweisung der richtige Weg. Aber ich muss auch zugeben, mich hat dieses CVP-Verhalten in dieser Frage enttäuscht und ich glaube trotzdem, dass es jetzt Sinn macht, hier noch einmal den Weg zu gehen und es zumindest von der Regierung prüfen zu lassen und dann entscheiden, ob man eine solche Teilrevision will oder nicht. Denn was immer gerne vergessen geht, mit der Erstüberweisung einer Motion haben Sie noch nichts beschlossen, sondern geben der Regierung die Möglichkeit in drei Monaten Stellung zu nehmen und erst danach entscheiden wir hier, ob wir eine Gesetzesvorlage wollen. Ich glaube, deshalb ist es durchaus, auch wenn Sarah Wyss recht hat und es von den Voraussetzungen her vielleicht ein bisschen seltsam daherkommt, nicht falsch, wenn wir das jetzt hier machen und eine Auslegeordnung vornehmen und ich lade die Regierungsrätin Tanja Soland dazu ein, das uns auch sehr im Detail darzulegen, was das für Auswirkungen auf den Kantonshaushalt hätte.


type_external_id: 52.16 Motion Erich Bucher betreffend Reduktion des Zahlungsziels auf 10 Tage


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5123 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 52.19 Motion Oliver Bolliger und Tonja Zürcher betreffend sicherer Zugang zur Sozialhilfe-Unterstützung für alle, die Sistierung von ausländerrechtlichen Sanktionen und die Prüfung der Arbeitsintegrationsmassnahmen


text_content_de:
Jetzt auch als Versprechen an Andrea Knellwolf, nur damit keine Missverständnisse auftauchen, ich bin nicht dagegen, weil Sie es an den Regierungsrat gerichtet haben, ich bin als Mitglied des Ratsbüros ganz generell dagegen. Ich finde, das hat Pascal Messerli sehr gut ausgeführt, es ist das völlig falsche Signal, wenn in einer Krise das Parlament sich ins Reduit zurückzieht und über eine WLAN-Verbindung sich einwählt, während dem die Migros-Verkäuferin an der Kasse sitzen muss und ihre Arbeit auch leisten muss. Ich habe nichts dagegen, dass wir dort, wo es eine Vereinfachung gibt, auch Fortschritte in der Digitalisierung machen, aber ich bin dagegen, dass wir in allen Bereichen auf die Digitalisierung setzen und ein Parlament funktioniert aus meiner Sicht nicht digital. Das ist nicht zu vergleichen mit einem Startup-Unternehmen im Life Sciences-Bereich. Das ist eine völlig andere Welt und es ist aus meiner Sicht gerade in einer Krise wichtig, dass die Institutionen funktionieren und dass die Institutionen auch Präsenz zeigen.
Der zweite Punkt, weshalb ich dagegen bin und da mache ich mich vielleicht im Parlament ein wenig unbeliebt, das wird die Regierung vielleicht überraschen, aber ich bin nicht der Meinung, dass in einer Krise das Parlament als Regulierungsstelle geeignet ist. In einer Krise braucht es rasche Entscheidungen und wenn ich nach Bern schaue, in der ersten Phase der Entscheidungen des Bundesrates, dann wäre es aus meiner Sicht völlig daneben gewesen, wenn der National- und der Ständerat in Bezug auf die Corona-Massnahmen Mitsprachemöglichkeiten gehabt hätten. In einer Krise und am Höhepunkt einer Krise braucht es rasche Entscheidungen, es braucht breit getragene Entscheidungen, das ist in unserem Konkordanzsystem auf Bundesebene gegeben und dann sollten sich alle hinter diese Entscheidungen stellen. Die Aufarbeitung dessen, was eine Regierung in einer Krise entscheidet, muss danach selbstverständlich über die Oberaufsicht geschehen, über die Parlamente, aber in einer Krise halte ich eine Debattierveranstaltung über einzelne Massnahmen für falsch.
Wir haben das ja auch gesehen, bei der einen oder anderen Dringlichkeitsbehandlung haben wir deshalb dagegen gestimmt, weil wir der Ansicht waren, dass die Regierung hier uns zuerst etwas präsentieren sollte. Und deshalb glaube ich, ist dieser Bedarfsfall, den Sie hier in Ihrer Motion adressieren, für mich als Parlamentarier, obwohl ich mich dann selber vielleicht sogar beschneide, nicht derart relevant, weil ich möchte, dass in einer Krise rasch gehandelt wird und hier "muss" man den Regierenden auch vertrauen. Man kann es danach aufarbeiten und wenn die Regierung Mist macht, entschuldigen Sie den Ausdruck, kann man eine Regierung auch nach vier Jahren abwählen. Aber in einer Krise sollte die Regierung die Führung übernehmen und deshalb glaube ich, gibt es diese Dringlichkeit einer solchen digitalen Möglichkeit, am Parlamentsbetrieb teilzunehmen, nicht.
Heiner Vischer hat es richtig gesagt, wir sind kurz darauf wieder zusammengetreten, wir haben bereits im April, meine ich, uns wieder hier, nicht mehr im Rathaus, sondern in der Messe getroffen und haben wichtige Entscheidungen gefällt, haben auch rasch Ratschläge des Regierungsrates behandelt, also hier denke ich, gibt es keine Probleme mit dem Parlament. Und dort, wo die Kommissionen getagt haben, haben wir auch sehr kurzfristig die Ausführungsbestimmungen abgeändert. Ich glaube deshalb, unabhängig, ob der Vorstoss jetzt an die Regierung oder an das Parlament gerichtet ist resp. an das Ratsbüro, dass diese Idee nicht notwendig ist und ich bitte Sie deshalb, diesen Vorstoss abzulehnen. Ich werde ihn auch ablehnen, wenn er an das Ratsbüro gerichtet ist.


text_content_de: Ich bin jetzt doch ein bisschen überrascht, dass aufgrund des "Chrüzlistichs" so viel diskutiert wurde. Ich wollte nur im Namen des Grünen Bündnis noch sagen, dass wir diese beiden Motionen einerseits aus formellen Gründen nicht überweisen wollen, aber dass wir auch inhaltlich sehr skeptisch sind. Nebst all diesen technischen Schwierigkeiten und Risiken, die genannt worden sind, sind wir der Auffassung, dass ein Parlament als Gewalt einen gewissen Stellenwert hat, den man nicht ohne weiteres durch ein digitales Parlament ersetzen kann, einfach weil die Diskussionskultur wichtig ist. Wir sind auch grundsätzlich der Auffassung, dass man in einem Krisenfall dem Parlament als eine der Gewalten nicht verbieten kann, dass es tagt und zusammenkommt und wir denken, dass das immer möglich sein muss. Es hat sich gezeigt, dass es geht, ein Parlament muss in real stattfinden können. Aus diesen Gründen lehnen wir die Motionen auch ab.


type_external_id: 52.27 Motion Thomas Widmer-Huber und Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Konjunkturprogramm Basel-Stadt 200 Millionen mit Massnahmen zur BekÃ¤mpfung der Rezession durch Investition in eine nachhaltige Klimapolitik


type_external_id: 52.28 Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Verlegung der BVB Service-Zentren Morgartenring und Wiesenplatz sowie dem Instandhaltungszentrum Klybeckstrasse mit anschliessender Umnutzung der freiwerdenden FlÃ¤chen


text_content_de: Raffaela Hanauer, sind Sie allen Ernstes der Meinung, es interessiert einen Touristen, ob er jetzt auf einer Pendler- oder einer Basisroute unterwegs ist?


text_content_de:
Abstimmungsresultat 37
41 NEIN
4 ENT
44 JA


text_content_de:
Als ich mich mit dem Traktandum 11 auseinandergesetzt habe, habe ich GAP gegoogelt. Und Sie glauben es nicht, ich habe 37'900'000 Ergebnisse erhalten. GAP ist ein englisches Wort und heisst so viel wie Öffnung von etwas aufgrund einer Beschädigung oder einem fehlenden Teil. Es hat aber mindestens fünf weitere Bedeutungen in ähnlichem Zusammenhang. Weiter habe ich gefunden, dass GAP ein Teilstück ist eines Skating-Parcours ist, dass es eine Modekette aus Amerika ist, die im Moment finanzielle Probleme hat. Geografisch ist es eine Stadt in Frankreichs Osten und der Hauptort des Departements Hautes-Alpes. Sie war 2002 Alpenstadt des Jahres. Weiter gibt es in Amerika zwei GAP, das eine ist ein Ort in Lancaster County und das andere ist Gap Township in Montgomery County in Arkansas. Das wären einige Begriffe, die GAP als Wort bedeuten.
Da kommen nun aber noch die Abkürzungen, und damit kommen wir unserer Sache schon näher. Zum Beispiel ist GAP eine philippinische Fluggesellschaft. Es heisst auch "Gemeinsame Agrarpolitik". Es ist die Gesellschaft für analytische Philosophie in Deutschland, es ist ein chemischer Stoff, es ist Great Ape Project, das ist eine internationale Initiative für Grundrechte für Menschenaffen, es ist Grossdeutsche Arbeiterpartei aus der Weimarer Republik und zum Schluss dieser Abkürzungen ist es ein südostanatolisches Projekt in der Türkei.
Sie wissen besser als ich, dass wir in Basel zwei GAP haben. Die eine GAP ist ein Unterstützungsangebot für Jugendliche, die Schwierigkeiten beim Start ins Berufsleben haben. Diese sind dem ED angeschlossen. Dann haben wir unsere GAP. Diese macht schon Schwierigkeiten, wenn wir die Abkürzung ausdeutschen wollen. Das sehen wir sowohl an der Leinwand als auch im Bericht. Heisst es nun Generelle Aufgabenüberprüfung oder heisst es Generelle Ausgabenüberprüfung? Es sind nämlich beide Wörter gebraucht. Nun kann man sagen, eine Aufgabenüberprüfung habe auch immer etwas mit Ausgaben zu tun, aber für die Ausgaben ist die Finanzkommission zuständig.
Die FDP möchte von diesem Bericht Kenntnis nehmen und den Anzug von Patricia von Falkenstein stehen lassen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 19
0 NEIN
0 ENT
76 JA


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Leistungsauftrag und Globalbeitrag
2. Vorbehalt Zustimmung der Partnerkantone
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Ich bin sehr dankbar für diese sehr klaren Worte. Ich habe diese Interpellation mit der Frage, ob das Berner Modell gesetzeswidrig ist, an den Regierungsrat gerichtet, weil es in den letzten Monaten anlässlich der Debatte, ob meine Interpellation für dringlich erklärt werden soll, Personen gegeben hat, die auf dieses Berner Modell hingewiesen haben. Ich hoffe sehr, dass aufgrund der Antwort des Regierungsrats, die sehr klar war, besonders die Vertreterinnen und Vertreter der GLP nun zur Kenntnis genommen haben, dass dieses Berner Modell nicht funktioniert, es sei denn, Esther Keller möchte die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Sie hätte heute die Gelegenheit, das zu fordern und würde dann sogar noch ein paar SVP-Stimmen bei den Wahlen bekommen.
Ansonsten gibt es keine Möglichkeit, mit dem bestehenden Ausländergesetz einem Rumänen zu verbieten, in die Schweiz zu kommen und hier drei Monate zu bleiben, ohne bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Ich bin auch sehr froh, hat Regierungsrat Baschi Dürr heute auch erklärt, dass es einerseits zusätzliche Beschwerden gegeben hat seit der Inkraftsetzung des neuen Übertretungsstrafgesetzes. Er hat noch einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass dieser Nachweis der Bandenmässigkeit für die Polizei oder die Ermittlungsbehörden sehr schwierig ist. Nur mit einem solchen Nachweis könnte auch entsprechend gehandelt werden. Deshalb haben die Polizistinnen und Polizisten eine sehr geringe Handhabe und machen aus meiner Sicht dort, wo sie können, bereits heute sehr viel, um dem Problem Herr zu werden. Man wird aber dem Problem nicht Herr, wenn man die Situation so belässt, wie sie derzeit ist.
Es wurde immer gesagt, dass dieses Problem nach der Sommerpause verschwinden würde. Es hat sich überhaupt nichts verändert, die Situation in der Stadt ist immer noch weitgehend dieselbe. Sie sehen das in der Elisabethenanlage, dort hat sich eine Gruppe praktisch niedergelassen, sie decken die Terrassengeländer zu, damit sie ruhiger schlafen können.
Die Situation ist weiterhin unbefriedigend in dieser Stadt und deshalb gibt uns diese Interpellationsbeantwortung von Regierungsrat Baschi Dürr noch einmal deutlich mit auf den Weg, dass wir unbedingt dieses Bettelverbot wieder einführen müssen. Auch ist klar, dass eine solche Anpassung sehr schnell umgesetzt werden kann und dass das Berner Modell eben gerade nicht tauglich ist für Basel, weil es dort vor allem auch um Minderjährige gegangen ist. Wenn ich richtig verstanden habe, dann hat es in Basel-Stadt bis zum heutigen Zeitpunkt keine bettelnden Minderjährige in diesen Gruppierungen, sondern das sind allesamt erwachsene Personen, womit das Problem noch einmal etwas anders gelagert ist als Bern. Deshalb ist Bern kein guter Vergleich für unsere Situation.
Ich bin überzeugt, dass die Wiedereinführung des Bettelverbots notwendig ist und danke dem Regierungsrat für diese Präzisierungen und die klaren Worte im Vergleich zu anderen Modellen. Ich erkläre ich als befriedigt.


text_content_de: Ich bin von der Antwort befriedigt. Ich möchte Ihnen und Ihrem Team bei dieser Gelegenheit auch danken für den grossen Einsatz.


text_content_de: die Petition P409 (19.5576) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P413 (20.5056) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich engagiere mich konkret bei der Hilfe für Geflüchtete. Aber der Punkt ist vielmehr, dass man über Politik gemeinsam gesellschaftliche Dinge gestaltet, die grösser sind als das persönliche Engagement.


text_content_de: Wenn diese These wahr wäre, würde die Zahl der Personen, die versuchen nach Europa zu gelangen, seit Jahren sinken. Es gibt seit Jahren die Politik der Abschreckung, der Aufstockung von Frontex usw. Die Migration ist real, sie passiert.


text_content_de: den Antrag 20.5108 auf Einreichung einer Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Es ist nicht zu begreifen, dass in Basel, wo wir so wenig Grundstück haben, dass der Investor oder die Bauherren, dass wir auch als Architekten eigentlich künstlich wegen dieser blöden Vorschrift, den Antiautovorschriften solche Grundstücke nicht ausnutzen können. Es ist richtig, dass jetzt im Endeffekt ein Mietzins von Fr. 150 für ein Parkplatz, dass man das nicht ausnutzen kann. Aber im längeren Hinblick auf die Nutzung unserer Grundstücke in Basel, ist eine solche Antiautovorschrift sicher unvernünftig und wir sind sicher nicht dafür, dass man die weiterhin so lässt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 36
40 NEIN
0 ENT
51 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


type_external_id: 6. Anzug Balz Herter und Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Kongressstadt Basel


text_content_de:
Die Anzugstellerin Barbara Wegmann ist leider nicht mehr im Grossen Rat vertreten und kann diesen Vorstoss nicht selber vertreten. Sie spricht mir aber vollständig aus dem Herzen, wenn sie die Unattraktivität dieser Route für Velofahrende anspricht. Ich selber bin wohnhaft in einem der von ihr erwähnten Quartiere, im Matthäus, meide diese Strecke aber eigentlich immer, wenn es geht, weil sie eben zu unsicher und zu wenig attraktiv ist für mich. Ich selber nehme daher den Weg über die Wettsteinbrücke zum Bahnhof. Diese Ausweichstrecke über die Wettsteinbrücke ist aber nicht für alle Bewohner*innen möglich, Bewohner*innen vom St. Johann, die brauchen eine gute und schnelle Verbindung für das Velo bis zum Bahnhof. Vor allem die Route via Steinenschanze und Cityring bietet sich da an, weil es wirklich die schnellste ist und daher sind wir auch der Meinung, dass das unbedingt jetzt velosicher gemacht werden muss. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten, ich nutzte diese Strecke auch schon und ich kann wirklich sagen, dass Barbara Wegmann hier eine schöne Übersicht über alle Defizite auf dieser Route zusammengestellt hat. Es ist eine gute Grundlage für die Verkehrsplaner*innen vom BVD, um hier dann vorwärts zu machen, wenn der Anzug überwiesen wird.
Leider wurde der Veloring vom Stimmvolk nicht angenommen, aus was für Gründen auch immer. Es ist aber in heutiger Zeit absolut notwendig, die Bedingungen fürs Velo zu verbessern. Es ist das mit Abstand ökologischste und platzsparendste Fortbewegungsmittel für die Stadt für Strecken von ein bis fünf oder sogar bis zehn Kilometer, also eine Wegstrecke, die etwa vom Kleinbasel bis zum Bahnhof entspricht. Der Veloverkehr hat in Basel in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Es hat einen Zuwachs von über 50 Prozent erfahren. Dieser Trend wurde noch verstärkt durch die jetzige Coronakrise. Diesem Umstand muss man unbedingt Rechnung tragen, nicht zuletzt nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Parkplatzinitiative, die ja genau die platzsparende Mobilität verlangt.
Dem Velo hätte also schon seit langem mehr Bedeutung zugestanden, Basel hinkt hier anderen Städten unterdessen hintennach. Es sind nicht nur Städte im Norden wie Kopenhagen und Amsterdam, es sind auch Städte in der Schweiz wie Bern, die vorwärts gemacht haben. Und der Kanton hat sich ja selber auf die Fahne geschrieben, dass er nachhaltigen Verkehr und Mobilität fördern will. Hier könnte er es beweisen, dass es ihm wichtig ist und nach Überweisung des Anzugs rasch Vorschläge zur Verbesserung, für mehr Sicherheit der Route vorschlagen und auch schon mit der Umsetzung beginnen, nicht erst nach über vier Jahren, wie das geschehen ist bei meinem Anzug zur Sicherheit in der Inneren Margarethen. Diesen Vorstoss, das kann ich jetzt schon vorwegnehmen, können wir dann auch abschreiben später in dieser Sitzung. Ich bitte Sie also im Namen des Grünen Bündnisses, diesen Anzug, der sehr wichtig ist für die Velofahrerinnen und Velofahrer in dieser Stadt, zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Überweisung an die UVEK
In der Septembersitzung haben wir hier die Motion Esther Keller Gratisparkieren in der Blauen Zone für Elektroautos beraten. Ich habe damals kein gutes Haar an dieser Idee gelassen. Nun debattieren wir quasi über eine Light-Version desselbigen Anliegens. Mir bietet sich nun also die Möglichkeit für ein paar versöhnliche Worte an die GLP. Dies deshalb, weil der Vorstoss sich in zwei für die SP wichtigen Punkten von der Motion Esther Keller unterscheidet. Erstens, es geht nicht um eine Parkier-Flatrate mit dem Fixpreis Null, sondern um eine über die Verordnung festgelegte Vergünstigung, diese kann flexibel der Entwicklung angepasst werden. Und zweitens, es geht nicht um die Blaue Zone, also nicht um Parkplätze in den Quartieren im bereits knapp bemessenen Strassenraum, sondern es geh um Parkings. Das ist gut, denn damit schaffen wir Anreize, dass Autos nicht nur zunehmend elektrisch angetrieben werden, sondern auch vornehmlich verhältnismässig platzsparend in Parkings parkieren statt an der kostbaren Oberfläche in den Quartieren. Es sind aber nicht nur verkehrspolitische und städtebauliche Gründe, welche bei der E-Auto-Förderung einen Fokus auf die Parkings nahelegen, denn den Parkings kommt auch eine wichtige Rolle beim Ausbau der Ladeinfrastruktur zu. Ich nehme hier gerne den Faden von Heiner Vischer auf, ich möchte an dieser Stelle kurz erläutern.
Grundlage für eine erfolgreiche Elektrifizierung des MIV ist eine sehr gut ausgebaute Ladeinfrastruktur. Dies bedeutet für unseren Kanton, dass wir nicht nur einige dutzend, auch nicht einige hundert, sondern viel eher sogar tausende Ladestationen bauen müssen. Der Ratschlag Gesamtkonzept Elektromobilität hat gezeigt, dass die Elektrifizierung einzelner Parkfelder im Strassenraum mit relativ hohen Kosten verbunden ist. Für die Bereitstellung eines gewissen kleinen Grundangebots ist dies okay, aber nicht für die grosse Menge. Für die mehreren tausend Ladestationen wäre dies zu teuer. Viel günstiger wäre es, jeweils in grossen Teilprojekten grosse Stückzahlen an Ladestationen in Parkings zu erstellen. Dadurch reduzieren sich die Kosten pro Ladepunkt massiv, ungefähr um 90 Prozent. Dies vor allem deshalb, weil die elektrische Zuleitung nicht aufwendig und teuer in den Boden des Strassenraums verlegt werden muss, sondern sehr kostengünstig auf Putz über Kabelkanäle erfolgen kann. Ferner reduzieren sich durch wenige Grossprojekte statt viele Kleinprojekte die Planungs- und weitere Initialkosten pro Ladepunkt signifikant. Ausserdem reduziert sich bei grösseren Clustern pro Netzanschlusspunkt der Gleichzeitigkeitsfaktor des Stromverbrauchs. Dies insbesondere dann, wenn die Lastkurve der Ladesäulen smart gesteuert werden. Das wiederum senkt die Infrastrukturkosten auf Stromnetzebene 6 und 5 deutlich.
Fazit; wir dürfen also davon ausgehen, dass in Zukunft Elektroautos in Parkings nicht nur parkieren, sondern vermehrt auch aufgeladen werden. Weiter macht es aus wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Gründen Sinn, dass die Ladestationen smart gesteuert werden. Das bedeutet, dass die Autos mit einer dynamischen Ladeleistung aufgeladen werden, welche sich zum Beispiel der Netzauslastung, aber auch dem fluktuierenden Angebot von erneuerbarem Strom anpasst. Für ein solches System ist es vorteilhaft, wenn die E-Autos, welche bekanntlich über 23 Stunden pro Tag rumstehen, möglichst viele dieser Stunden an einer smarten Ladesäule angeschlossen sind. Es ist deshalb wichtig, dass nicht nur das Aufladen, sondern auch das Parkieren der E-Autos in Parkings preislich attraktiv ist, sonst riskieren wir den Effekt, dass die Elektroautos nur für so kurz wie möglich ins Parkhaus gehen, dort nicht smart optimiert, sondern mit maximal verfügbarer Ladeleistung tanken und nach Abschluss des Ladevorgangs das Auto wieder aus dem Parking zurück ins Quartier gefahren wird, wo das Parkieren wegen der viel zu billigen Anwohnerparkkarte viel günstiger ist. Dadurch blieben alle zuvor genannten Potenziale, welche die E-Mobilität bietet, ungenutzt. Die SP-Fraktion würde es begrüssen, wenn das Privileg nur zeitlich beschränkt eingeführt würde. Da aktuell in der UVEK auch der Ratschlag Gesamtkonzept Elektromobilität beraten wird, würde es Sinn machen, diesen Anzug gleich mit zu beraten. Ich habe deshalb den Antrag gestellt oder stelle ihn hiermit, diesen Anzug direkt der UVEK zu überweisen und bitte Sie im Namen der SP, diesem zu folgen.


text_content_de:
Das erste Mal, als ich mit einer Ausstandspflicht aus meiner Optik konfrontiert worden bin, war, als ich wissenschaftlicher Assistent von der Uni Basel wurde. Ich habe mich konsequent bei Universitätsgeschäften enthalten, das aus dem einfachen Grund, dass mein Lohn zu einem Grossteil von der Uni Basel bezahlt worden ist. Daraufhin bin ich von einem Grossratskollegen darauf angesprochen worden, was ich denn gegen die Uni Basel habe. Natürlich habe ich nichts gegen die Uni Basel, im Gegenteil, aber zu diesem Zeitpunkt habe ich gemerkt und gelernt, dass eine Enthaltung offenbar im Grossen Rat als einen Protest gewertet wird und da fällt mir eigentlich nur Hamlet ein: "Something is rotten in the state of Denmark".
Mein Verhalten leite ich aus der Geschäftsordnung vom Grossen Rat ab, die ganz klar definiert ist in § 8; Ausstand: "Die Mitglieder des Grossen Rates begeben sich bei Geschäften, die sie unmittelbar persönlich betreffen, in den Ausstand". Abs. 2: "Die Ausstandspflicht gilt für die Vorbereitung, Beratung und die Beschlussfassung im Plenum und in den Kommissionen". Es scheint mir, dass jeder diese GO, also die Geschäftsordnung des Grossen Rates, also das Gesetz interpretiert, wie es ihm passt und das kann es aus meiner Sicht nicht sein. Natürlich gibt es auch juristische Abbildungen, wie man interpretieren kann, und Fakt ist, es ist so, dass wir heute diesen Gesetzestext eigentlich streichen könnten. Streichen aus dem einfachen Grund, dass jeder macht, was er will.
Wie machen es denn die anderen Kantone? Ich habe mehrere Kantone gesehen, die haben den Hebel auf einer anderen Seite angesetzt, und zwar bei strengeren Bestimmungen für Wahlvoraussetzungen. Soweit möchte dieser Anzug aber nicht gehen und nicht eine Beschränkung bei Wahlvoraussetzungen machen, sondern selbst im Parlament dafür sorgen, dass das Gesetz, das wir uns selbst auferlegen, auch eingehalten wird. Wenn man es mit der Wirtschaft vergleicht, jeder böse Konzern, der muss sich an die Compliance halten, die der Gesetzgeber ihm quasi auferlegt und wenn er es nicht machen würde, dann sind Sie die ersten in diesem Plenum, die sich melden würden und schreien, was für ein böser Konzern.
Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass man in Kommissionen und im Plenum sich für Organisationen einsetzen und auch mitbestimmen kann, auf wen man direkt oder indirekt Einfluss nehmen kann. Es wäre ja eigentlich an Ihnen selbst, dort mehr Zurückhaltung zu zeigen. Sie wissen es selbst am bestens, wo Sie vernetzt sind, wo Sie unterwegs sind, in welcher Organisation und sich dann am Schluss enthalten. Dann wäre dieser Vorstoss gar nicht nötig. Stichwort, Pascal Pfister, Eigenverantwortung finde ich super, aber diese funktioniert hier massgeblich nicht, wir haben mehrere Beispiele, ich möchte niemandem zu nahetreten. Aber vielleicht ist das einfach meine Vorstellung vom Grossratsamt, die hier sehr romantisch ist und halt am Schluss eine Eigenverantwortung spielt, die nicht zum Tragen kommt. Darum bitte ich Sie, diesen Vorstoss zu unterstützen und zu überweisen, aber der "Chrüzlistich" hat natürlich schon gezeigt, dass das nicht der Fall sein wird. Aber ich kann Ihnen sagen, die SVP-Fraktion bleibt hier am Ball.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5079 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 53
28 NEIN
3 ENT
59 JA


text_content_de:
Ehrlich gesagt, ich bin ein bisschen enttäuscht über den "Chrüzlistich", ich hätte mir gewünscht, dass doch der eine oder die andere, die mindestens im Vorzimmer jeweils für eine soziale Wirtschaft einsteht, auch hier den Mut hätte, dafür einzustehen und deswegen den immerhin nur Anzug zu überweisen. Um was geht es in diesem Anzug. Es geht darum, dass Ende September die Arbeitslosenzahlen in Basel-Stadt im Vergleich zum Vorjahresmonat 1'283 Menschen mehr betroffen haben. Es geht darum, dass auch wenn die Konjunkturprognosen nicht mehr ganz so negativ sind, sie doch immer noch negativ sind. Es geht darum, dass Corona anhaltend ist. Sie werden sicher alle neben dieser Grossratssitzung die Pressekonferenz des Bundesrates dazu im Live Ticker verfolgen. Wir werden uns nicht so schnell von dieser Situation erholen. Und wie es Kerstin Wenk auch schon gesagt hat, in dieser Krise gab es Gewinner und Verlierer*innen und ich möchte mit diesem Anzug, dass die Verliererinnen und Verlierer stärker unterstützt werden, solidarisch unterstützt werden, und zwar ja, von den Gewinnerinnen und Gewinnern. Und das sind Gutverdienende, das sind aber auch Unternehmen, die aus dieser Krise Gewinne schlagen konnten.
Die Idee ist ja nicht ganz revolutionär, wir haben es gehört. Andererseits, relativ aktuell, schlug ja immerhin am 30. August Jan-Egbert Sturm, Leiter der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich, eine Corona-Steuer vor. Es ist also nicht so, dass ich damit eine linke Revolution oder planwirtschaftliche Ideen in den Raum stelle, sondern tatsächlich etwas, das renommierte Wissenschaftler, Jan-Egbert Sturm ist immerhin auch in der Expertengruppe Wirtschaft in der nationalen COVID-Task Force und leitet diese auch, auch in den Raum stellen.
Es geht darum, jetzt Massnahmen vorzuschlagen, Massnahmen zu entwickeln, damit eine mögliche Abwärtsspirale, die in einer Rezession auf jeden Fall kommen wird, verhindert werden kann. Beispielsweise haben grosse Detaillisten sehr wohl auch profitieren können von dieser Krise oder Onlineshops, sie wollen vermutlich auch, dass in Zukunft die Menschen auf der Strasse bei ihnen einkaufen können zu den heutigen Preisen. Das heisst aber auch, dass wir die Kaufkraft dieser Menschen erhalten müssen, nur so sind wir in der Lage, unsere Wirtschaft mittel- und langfristig zu stabilisieren. Ich bitte Sie darum jetzt, dem Regierungsrat den Auftrag zu geben, diese Massnahmen zum Stoppen einer Abwärtsspirale mindestens zu entwickeln, einmal etwas vorzuschlagen und es danach gemeinsam nochmals anzuschauen, auch in der Hoffnung, dass wir es dann nicht mehr brauchen, Corona überwunden haben, aber das ist eine Hoffnung und ich mag nicht alleine auf die Hoffnung abstellen, ich will Lösungen sehen. Vielen Dank für die Überweisung meines Anzuges.


text_content_de: Es wurde jetzt zweimal sehr abenteuerlich argumentiert, einmal, wenn die Bevölkerung zunimmt, dann auch der Verkehr zunimmt und wenn die Wirtschaft boomt, dann auch der Verkehr zunimmt, so wie ein Naturgesetz. Warum ist dann im Kanton Basel-Stadt, wo die Arbeitsplätze in den letzten 10/20 Jahren enorm zugenommen haben und wo auch die Bevölkerung gestiegen ist, der MIV über 8 Prozent gesunken? Das muss überhaupt nicht so eng miteinander gekoppelt sein. Der Verkehr, den wir heute vorfinden, ist ein Produkt der Politik der letzten Jahre. Wenn wir auf das Auto setzen, wird der Autoverkehr zunehmen, wenn wir die Fläche anders intelligent aufteilen, die andere Infrastruktur fördern, dann wird auch der Verkehr auf dieser Infrastruktur stattfinden. Das zeigt ja die Realität und ich finde es schade, wenn man immer wieder behauptet, mehr Bevölkerung, mehr Arbeitsplätze gleich automatisch mehr Autoverkehr. Wenn die Realität genau das andere zeigt, das sollte uns doch dazu bewegen, diesen Anzug zu unterstützen.


text_content_de: Ich staune schon ein bisschen, Tim CuÃ©nod sagt, die SP ist skeptisch, aber Sie haben ein Plus, wir von der LDP haben einen Kreis, also wir sind offen. Bei uns wurde das kontrovers diskutiert, ich gehÃ¶re zu dem Teil der Fraktion, die dem Anzug ablehnend gegenÃ¼bersteht und etwas wurde noch nicht gesagt, der Anzug suggeriert, dass der Regierungsrat bestimmen kann und abklÃ¤ren kann, wo die LinienfÃ¼hrungen der S-Bahn durchgehen. Das macht der Bund, das ist in der Hoheit des Bundes. Es erstaunt mich auch ein bisschen, dass so ein Vorstoss von einer Partei kommt, die eigentlich immer das HerzstÃ¼ck abgelehnt hat oder zumindest sehr skeptisch gegenÃ¼ber dem HerzstÃ¼ck gewesen ist. Es ist jetzt wirklich so, wie vorher gesagt wurde und es ist nicht sehr oft, dass ich mit Beat Leuthardt gleicher Meinung bin, aber hier bin ich weitgehend seiner Meinung, dass es jetzt wirklich auch eine Konzentration braucht auf das HerzstÃ¼ck, auf den Bahnknoten Basel, der wirklich in intensiver Planung ist und jetzt noch neue Baustellen sozusagen zu erÃ¶ffnen, ist falsch. Wenn wirklich ein Bedarf da ist, wird er auch zur gegebenen Zeit gedeckt werden, aber im Moment ist wirklich eine Konzentration auf das HerzstÃ¼ck gefragt und der Bahnknoten Basel und ich persÃ¶nlich werde den Anzug nicht unterstÃ¼tzen.


text_content_de: Ich habe inzwischen den Beweis, dass man hier im Saal nicht zuhört. Die Sprecher, die direkt nach mir waren, haben wieder Dinge behauptet, die ich schon widerlegt habe. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich konkrete Zahlen, die sich auf Basel beziehen, die sich auf Heime hier beziehen und nicht auf Pflegeberufe in der ganzen Schweiz mit einer einzigen Zahl in der ganzen Motion. Die erläuternden Worte von Regierungsrat Lukas Engelberger haben es mir auch klar gemacht, um was es den Motionären geht und ich kann Sie nur bitten, dieses Politisieren auf dem Buckel der Angestellten abzulehnen und die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte einfach nochmals auf das Racial Profiling zurückkommen, weil es ist mir unwohl, wenn als letzte Aussage stehen bleibt, dass man der Polizei irgendwie alles vorwerfen würde und sie würden alles ganz richtig machen. Ich glaube, das ist überhaupt nicht zielführend. Baschi Dürr hat es sogar selber vorhin auch gesagt, Racial Profiling ist natürlich ein Problem und damit ist nicht gesagt, dass die Basler Polizei das grösste Problem da hätte, aber wir wissen, dass es das gibt, das weiss man auch in der Polizei in Basel-Stadt. Ich würde sagen, dem hat auch nie jemand grundsätzlich widersprochen. Mir ist es wichtig, es gibt Leute, die das erlebt haben.
Ich habe es letzthin im Zug gerade wieder erlebt, wie ein junger ausländisch aussehender Mann in meinem Abteil sass und er wurde einfach wirklich sofort rausgenommen, er musste sich ausweisen, Koffer öffnen, etc. und er war total überfordert. Es war einfach ein junger Mann, ausländisch aussehend, meine Ausweise wollte man gar nicht sehen. Vielleicht hat der auch etwas gebosket, das ist schon möglich, aber ich meine nur, dass wir unterschiedlich behandelt werden aufgrund von Aussehen, Herkunft, etc. Das ist ein Problem, das ist auch erkannt als Problem. Das ist mir einfach wichtig, dass es auch gesagt ist, damit will ich nicht sagen, dass die Basler Polizei hier ein aussergewöhnlich grosses Problem hätte.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5343 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich mache es ganz kurz. Wir machen uns ähnliche Überlegungen wie Jeremy Stephenson, wir finden alle Punkte bedenkenswert. Wir finden es auch erstaunlich, dass es jetzt kommt in diesem ganzen Prozess, aber wir ziehen einen anderen Schluss daraus. Wir werden der Erstüberweisung hier zustimmen und wenn der Bericht der Regierung zurückkommt, kann man das auch als Anzug überweisen und dann hat man eben diese Zeit, das Inkrafttreten zu beobachten, zu verfolgen, dann zu berichten und dann zu beurteilen, welche Massnahmen jetzt noch angezeigt sind, ob es überhaupt gesetzliche Änderungen sind oder einzelne Massnahmen, die der Kanton ergreifen kann.


type_external_id: Interpellation Nr. 124 Roland Lindner betreffend Gebühren - "Abzocke" Kantonspolizei


text_content_de:
Die Motion wurde zurückgezogen.
Die Motion ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5329 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Barbara Heer, Sie haben gesagt, das sei gesetzeswidrig, warum klagen Sie dann nicht?


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP-Fraktion bestreitet diesen Anzug, und zwar warum, das steht im Anzug selbst. Im Anzug steht, wir haben gewollt, es hat nicht geklappt, wir wollen trotzdem. Das macht schlichtweg keinen Sinn, es gibt Kompetenzenverteilung und die Kompetenzen auf den Autobahnen sind nun mal beim Bund und der Bund hat Antwort gegeben und jetzt da eine "Täubeliaktion" zu starten, finden wir schlichtweg nicht sinnvoll.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5139 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Ich danke sehr für die Beantwortung dieses Anzuges. Der Regierungsrat hat das Thema erfasst und die Beantwortung ist sehr sorgfältig und ausführlich. Es wurde erkannt, dass Handlungsbedarf besteht und deshalb plädiere ich für Stehenlassen, denn ich finde, es ist eher ein Zwischenbericht. Es sind noch Antworten fällig, die sie aber verständlicherweise, da beschuldige ich niemanden, noch nicht beantworten konnten. Darum gerne in zwei Jahren mehr. Mir ist bewusst, dass das Thema nicht alleine bei unserer Regierung liegt, ich denke, es müssen Synergien genutzt werden, um die versprochene Durchlässigkeit unseres Schulsystems auch weiterhin zu fördern. Darum plädiere ich für Stehenlassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5347 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5075 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.
Seit Inkrafttreten der COVID-19-Verordnung Besondere Lage und damit der verschärften Massnahmen Ende Oktober konnte im Kanton Basel-Stadt kein Rückgang der Fallzahlen verzeichnet werden. Die basel-städtische Entwicklung verlief damit konträr zum schweizerischen Trend. In den letzten Tagen vor Inkrafttreten der jüngsten Massnahmen auf kantonaler Ebene am 19. November 2020 traten im Kanton Basel-Stadt neue Höchstwerte auf, und die Auslastung in den Spitälern nahm besorgniserregend zu. Aus diesem Grund war es angezeigt, weitere verschärfende Massnahmen im Kanton vorzusehen. Dieses sollten vor allem dazu dienen, einer Überlastung der Spitäler vorzubeugen. Die Anzahl der Hospitalisationen war und ist steigend und die Situation in den basel-städtischen Spitälern ist angespannt. Eine namhafte Anzahl von COVID-19-Infizierten sind schwer erkrankt und müssen auf den Intensivstationen behandelt werden. Derzeit werden ausserordentliche zusätzliche Kapazitäten in den Intensivpflegestationen aufgebaut. Dafür musste auch bereits Personal von den Privatspitälern abgezogen werden und es mussten entsprechend elektive Eingriffe in den Spitälern verschoben werden. Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet seit Wochen täglich etwa 100 Neuinfizierte, bei einem Teil davon werden Hospitalisation notwendig. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich die Hospitalisationen erst nach einer rund zwei- bis dreiwöchigen Verzögerung zeigen. Daneben verzeichnet die Schweiz COVID-bedingt eine der höchsten Todesraten weltweit. Auch in Basel-Stadt sterben täglich Menschen an COVID-19.
Zu Frage 1: Rund 70% der Infizierten wissen nicht, wo sie sich angesteckt haben. Mittlerweile gilt als gesichert, dass die meisten Infektionen dort stattfinden, wo sich mehrere Menschen über längere Zeit gemeinsam in geschlossenen Räumen aufhalten. Dies hat mit den Aerosolen zu tun, die eine wichtige Rolle bei der Übertragung von SARS-CoV-2 spielen. Aerosolen in schlecht belüfteten Innenräumen stellen einen wichtigen Übertragungsvektor dar, insbesondere bei Aktivitäten, die einen besonders grossen Tröpfchen- und Aerosolausstoss verursachen, etwa beim Sprechen, Singen, Schreien oder bei einer körperlichen Betätigung der Fall ist. Folglich sind Massnahmen, welche eine Verbreitung des Coronavirus effizient verhindern resp. eindämmen sollen, primär für solche Orte oder Aktivitäten zu ergreifen und haben deshalb eine Reduktion der Kontakte vorzusehen. Verschärfte Massnahmen wurden im Kanton Basel-Stadt daher für den Gastro-, Sport- und Freizeitbereich erlassen. Weil dort die Maskentragpflicht und das Einhalten des Mindestabstands nicht immer eingehalten werden kann sowie für kulturelle Veranstaltungen, dies weil auftretende Personen, die sprechen, schauspielern oder singen ebenfalls nicht Maske tragen können. Darüber hinaus reduziert die Einschränkung des Gastro-, Freizeit- und Veranstaltungsbetriebs die allgemeine Mobilität der Bevölkerung und damit die potenziellen Kontakte in diesen Bereichen. Es ist zudem erwiesen, dass das Risiko für eine COVID-19-Ansteckung deutlich steigt, je grösser die Ansammlung von Personen ist.
Zu Frage 2: An seiner Sitzung vom 8. Dezember 2020 hat der Regierungsrat die Verlängerung der Regelung betreffend Beschränkung der maximal zulässigen Teilnehmerzahl an Veranstaltungen um eine Woche bis zum 20. Dezember beschlossen. Ob die Schutzkonzepte aufgrund einer allenfalls neuen, nach dem 20. Dezember geltenden Regel angepasst werden müssen, kann derzeit noch nicht beurteilt werden, und ebenso ist derzeit noch unklar, ob und welche Anpassungen bis dahin auch auf Bundesebene noch beschlossen werden.
Zu Frage 3: Bereits vor der Einschränkung auf Veranstaltungen bis 15 Personen gab es hinsichtlich der jeweiligen Veranstaltungsgrössen und Räumlichkeiten differenzierte und detaillierte Schutzkonzepte seitens der Kulturveranstalter. Die Betriebe haben sich in hohem Masse verantwortungsbewusst gezeigt und der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass sie ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und ihren Mitarbeitenden auch in Zukunft wahrnehmen werden.
Zu Frage 4: Die Personenobergrenze von 15 Personen hat zur Folge, dass der Zugang zu kulturellen Institutionen im Zusammenhang mit Veranstaltungen nur noch einem sehr beschränkten Personenkreis zugänglich ist, wodurch die öffentliche Präsentation und somit die Freiheit der Kunst im Rahmen von Veranstaltungen tatsächlich eingeschränkt sind. Es gilt jedoch anzumerken, dass der Regierungsrat seine Massnahmen nicht nur gegenüber dem Kulturbereich beschlossen hat, sie richten sich vielmehr an Veranstaltungen generell. Die COVID-19-Verordnung des Bundes hält explizit fest, dass die Kantone die Möglichkeit haben, für eine begrenzte Zeit regional bzw. gebietsweise geltende Massnahmen nach Artikel 40 des Epidemiengesetzes zu treffen. Mittlerweile gilt es als gesichert, dass die meisten Infektionen dort stattfinden, wo sich mehrere Menschen über längere Zeit in geschlossenen Räumen aufhalten, folglich sind weitergehende Massnahmen, welche eine Verbreitung des Coronavirus effizient verhindern resp. eindämmen sollen, primär für solche Orte zu ergreifen, dies vor allem auch, um die Anzahl der Spitalfälle zu senken und damit einer Überlastung der Spitäler vorzubeugen. Dies Massnahme ist unter den genannten Gesichtspunkten in der Beurteilung des Regierungsrats verhältnismässig.
Zu Frage 5: Der Detailhandel ist verpflichtet, Schutzkonzepte zu erstellen und einzuhalten, insbesondere die maximal zulässige Kundenzahl in Verkaufsläden zu beschränken. Die kantonalen Behörden haben am sogenannten Black Friday am 27. November 2020 mit zahlreichen Kontrollteams die Einhaltung dieser Auflagen überprüft. Weiter wurde die Polizeipräsenz in der Innenstadt an diesem Tag stark erhöht, und Personen ohne Gesichtsmasken wurden zum Tragen der Maske aufgefordert.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Für die Genossenschaft Overall (Projekt Wörking – Soziale Arbeitsvermittlung für Zeitarbeit, vormals «Saga Arbeitsvermittlung im Taglohn») werden für die Jahre 2021 bis 2024 Ausgaben von insgesamt Fr. 400’000 (Fr. 100’000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 6 Verein Treffpunkt Glaibasel
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Der Präsident der Finanzkommission hat es richtig eingeführt, es ist auch ein Spezialfall, dass das Parlament darüber bestimmt, wie der Rahmen der Schulden, die wir aufnehmen dürfen, aussieht. Wir haben die letzten vier Jahre bereits diesen Rahmen von Fr. 4'000'000'000 zur Verfügung gehabt. Wir haben den Betrag zum Glück nicht ausgeschöpft. Wir haben etwa 36% davon gebraucht. Das ist ein gutes Zeichen. Wir planen nun etwas mehr Schulden zu machen, aber vielleicht kommt es auch wieder so, dass wir nicht so viel brauchen, dass die Reserve von Fr. 5'000'000 dann vielleicht doch etwas grösser sein wird und wir nicht so viel benötigen.
Aber gerade in dieser Krise sieht man, dass es durchaus so weit kommen kann, dass der Staat sehr viel Geld aufwerfen muss, und dann ist es auch sinnvoll, diese Möglichkeit zu haben. Sonst müssten wir jedes Mal damit in den Grossen Rat kommen.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dem heute so zustimmen.


text_content_de:
Quartierkoordination Gundeli, die QuKoG, Trauerspiel 8. Akt oder alle Jahre wieder. Ich beantrage Ihnen, dass die Subvention der Quartierkoordination Gundeldingen solange ausgesetzt wird, bis sämtliche Forderungen dieses Parlaments umgesetzt sind, mindestens jedoch für ein Jahr. Nach der Diskussion zur Subvention im April müssen wir leider bereits wieder über die QuKoG reden. Zur Erinnerung. Im April dieses Jahres hat der Grosse Rat mit gütiger Hilfe der SP und dem Grünen Bündnis und einiger Repräsentanten der Mitteparteien die Subvention für die QuKoG gesprochen, obwohl sich eigentlich alle einig waren, dass sich in der QuKoG einiges ändern muss. Der Vorstand und die Geschäftsleitung der QuKoG fanden es damals nicht einmal nötig, die Subvention und die beantragte Erhöhung von Fr. 70'000 auf Fr. 90'000 vor der zuständigen Grossratskommission zu vertreten. Während der Diskussion im Parlament zu einem Subventionskürzungsantrag stellte die Regierungspräsidentin klar, dass auch sie nicht glücklich mit der Situation in der QuKoG ist. Um dem Antrag den Wind aus den Segeln zu nehmen erklärte sie, dass der Kanton im Vertrag mit der QuKoG Bedingungen stellen wird, welche die QuKoG umzusetzen hat. Erstens, die Statuten müssen wieder geändert werden, zweitens, es muss wieder eine Präsidentin resp. Präsident und eine Vizepräsidentin resp. Vizepräsident eingesetzt werden und drittens, die ausgetretenen Quartierorganisationen müssen in irgendeiner Art und Weise wieder integriert werden. Diese Konditionen wurden tatsächlich im Subventionsvertrag aufgenommen.
In der Debatte im April habe ich die Garantie abgegeben, dass ich einen Budgetkürzungsantrag vorlegen werde, wenn eine dieser Konditionen nicht erfüllt sein sollte. Wir sind hier im Trauerspiel QuKoG eine Episode reicher. Wir können jetzt stundenlang darüber diskutieren, ob die Auflagen des Parlaments durch das PD und die QuKoG wirklich umgesetzt sind. Einig sind wir, dass die QuKoG wieder ein Präsidium hat und die Statuten geändert hat. Aber was ist das für ein Präsidium, dass es der Geschäftsführerin erlaubt, ihren eigenen Sohn in der QuKoG anzustellen. Good Governments sieht meiner Meinung nach anders aus. Wer führt eigentlich die QuKoG? Unserer Meinung nach die Geschäftsleitung und nicht der Vorstand. Dies wird zusätzlich verdeutlicht, da der Vorstand sich nie in der Öffentlichkeit vernehmen lässt. Heute diskutieren wir darüber, ob die dritte Voraussetzung, eine Zusammenarbeit mit den vier ausgetretenen Vereinen auf Projektebene gewährleistet ist, wirklich erfüllt ist oder eben nicht. Wir sind ganz klar der Meinung, nein.
Gemäss einer der ausgetretenen Quartierorganisationen ist das Vertrauen der vier Organisationen in die Stadtentwicklung und die QuKoG gründlich erschüttert. Ich zitiere: Die professionelle Zusammenarbeit ist unter § 3.1.1 im Subventionsvertrag sehr nichtsagend formuliert. Ausgedeutscht heissen die vier Kriterien; wie alle anderen dürfen die Ausgetretenen mit Anliegen kommen und die Webseite und den Newsletter lesen. Sie bleiben auf der Verteilerliste. Sie werden angefragt, wenn die QuKoG den Einbezug vieler Quartierakteure wünscht. Sie haben Anspruch auf Antworten bei Fragen. Und weiter gibt der § 3.1.1 Auskunft über die Erfüllung der Kriterien. Die QuKoG berichtet im Rahmen der Qualitätsgespräche, die vier ausgetretenen Organisationen wurden dazu jedoch nie befragt.
Es kommt uns vor, wie wenn ein Mitarbeiter über seinen unflätigen Vorgesetzen klagt, die Direktion zitiert den Vorgesetzten, liest ihm die Leviten und fragt in der Folge nur den Vorgesetzten und nicht den Mitarbeiter, ob das Problem behoben ist. Mit anderen Worten, die QuKoG hat keinerlei Anstalten gemacht, mit den vier grössten Quartierorganisationen zusammenzuarbeiten. Dabei hätte es mehr als genug Möglichkeiten gegeben. Zum Beispiel wäre da die Vernehmlassung zum Entwicklungskonzept Stadtraum SBB, Bahnhof SBB, das wohl wichtigste Projekt im Gundeli für die nächsten Jahre. Solche Projekte sind die Existenzberechtigung für einen Betrieb des Stadtteilsekretariats oder QuKoG. Wir Parlamentarier sind den Bürgern und Steuerzahler gegenüber Rechenschaft schuldig, wie mit ihrem Geld umgegangen wird. Bitte unterstützen Sie meinen Antrag.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5400 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 646’200 zu bewilligen.


text_content_de: Sebastian Kölliker, Ihr Menschenbild mag ja gut und recht sein, aber wie genau helfen wir den Bettlern aus Rumänien, wenn wir hier nicht mit klaren Verboten den Rahmen setzen? Sie holen dann einfach noch mehr Bettler hierher, Sie lösen doch das Problem gar nicht oder sehen Sie das anders?


text_content_de: Woher im Detail. Wir vermuten, dass ein grosser Teil aus Osteuropa kommt, aber von wo genau, von welchen Dörfern, von welchen Strukturen, was dort alles vorhanden ist, was die sozialen Netze sind, über das haben wir noch keine gefestigten Kenntnisse.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 108’400'000 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die GGG Kontaktstelle Gastfamilien für Flüchtlinge werden für die Jahre 2021 bis 2024 Ausgaben von insgesamt maximal Fr. 370‘600 (jährlich maximal Fr. 92'650) bewilligt.
2. Die Finanzhilfe soll höchstens 85% der Gesamtkosten des Projekts betragen und in Form eines Kostendachs ausgerichtet werden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5443 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Bedarf an Bandproberäumen für die professionelle und semiprofessionelle Szene ist ein kulturpolitisches Bedürfnis seit den 90er Jahren und offiziell seit 2011 auch vom Grossen Rat anerkannt. Zu diesem Zweck wurden zwischen 1999 und 2009 insgesamt 16 Standorte in Basel seriös geprüft und alle scheiterten aus technischen oder Emission bedingten Gründen. Die neue Kuppel ist seit 2001 aber eine gute Option. Weshalb es jetzt solange gedauert hat, hat der Präsident der BRK schon geschildert und kann man auch im Ratschlag nachlesen. Der Beitrag des Kantons stand immer in Abhängigkeit zur Entwicklung des privaten Vorhabens, das sich leider verzögert hat. Nun liegt aber ein tolles Projekt vor, das wir gerne unterstützen und hier die Bandproberäume bauen möchten. Die Kosten für den Investitionsbeitrag des Kantons bleiben mit maximal Fr. 1'700'000 gleich hoch wie ursprünglich bestimmt. Die private Trägerschaft übernimmt alle darüberhinausgehenden Kosten des Projekts. Ich danke Ihnen auch für die Unterstützung in diesem Geschäft.


text_content_de: Im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips ist der Aufbau einer sauberen strukturierten Datenhaltung für Nutzniesser ein logischer nächster Schritt. Auch die Bildung einer Fachstelle für dieses Thema macht Sinn. Nach dem Pilotbetrieb erfolgte erst im Jahr 2019 die organisatorische Zuordnung als Fachstelle im Statistischen Amt. Es liegt in der Natur der Aufgabe, dass die Fachstelle Open Government Data eng mit Datenbesitzern und Datennutzern zusammenarbeitet. Sie besitzen selber keine eigenen Daten in dem Sinn. Die Ergebnisse sind strukturierte, ordentliche und wichtige Daten, die dann zur Verfügung gestellt werden. Damit liegt der Aufwand sowohl bei der Fachstelle wie auch bei den Datenquellen resp. den Datenbesitzern. Es gibt keinen zwingenden dringenden Bedarf, alle Daten gleich auf einmal zu erheben und diese unmittelbar allen Datennutzern zur Verfügung zu stellen. Demzufolge besteht auch kein zwingender oder dringender Bedarf, das Budget zu erhöhen und wir beantragen diesen Ausbau in einem der nächsten Budgets zu prüfen. Die LDP bittet Sie, dieses Budgetpostulat abzulehnen.


type_external_id: 3. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend 1. August ohne offizielle Feuerwerke in Basel


text_content_de: Sie können sich vorstellen in meiner langen Zeit bei der Kantonspolizei, die meistens die Demonstrationen bewilligen musste. In all diesen Jahren, immer wenn es Frauendemonstrationen waren, kamen regelmässig fast immer nachher die Reklamationen, die Polizisten hätten sie am Busen oder in den Haaren berührt, usw. Sehen Sie, dass das auch eine Taktik sein kann?


text_content_de:
Sehr geehrtes jüngstes Mitglied des Grossen Rates
Sehr geehrte Mitglieder des Grossen Rates
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Regierungsrätinnen und Regierungsräte
Sehr geehrter Vorsitzender des Gerichtsrates
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir beide, Laurin und ich, bilden quasi die Klammer um euch alle, der Jüngste und der Älteste, wir schliessen den Kreis. Wir sitzen hier oben – im Grossratssaal pflegt man zu sagen: „auf dem Bock“, für etliche wohl ein mögliches Ziel der politischen Karriere, das Parlamentspräsidium. Das Parlament, welch ein bunter Strauss von Menschen, mit den verschiedensten Hoffnungen, Befürchtungen, Anliegen und Interessen. Aber etwas eint uns jenseits aller Unterschiede: wir sind gewählt vom Volk, vertreten das Volk und nicht uns selbst, im Zentrum unseres Handelns steht das Wohl unseres Kantons und seiner Bevölkerung!
Ich verdeutliche, was das für den Umgang mit einander für Konsequenzen hat, anhand von drei Begriffen: Barmherzigkeit, Überraschung, Respekt.
Die Anfangsbuchstaben dieser drei Worte sind B Ü R. Ergänzt durch das O als Zeichen des Kreises, Symbol der Einheit ergibt das „Büro“. Habt ihr das Büro erreicht, ist das Ziel Präsidium in Sichtweite. So könnt ihr es euch besser merken!
Jetzt zu den drei Begriffen.
Barmherzigkeit
Diesen Begriff entnehme ich dem Jahresmotto meiner Kirche. Aber, was meint das? Das meint Offenheit für das Herz des Mitmenschen, Mitgefühl. Ich versuche, mein Gegenüber zu verstehen, versetze mich in seine Lage, betrachte ein Geschäft mit den Augen der andern, oder setze – wie manchmal gesagt wird – dessen Brille auf. Erst wenn ich das tue bin ich bereit für einen echten Dialog und eine Lösung, die allen Menschen dient.
Überraschung
Ich lade euch ein, offen zu werden für Überraschungen. Das hat mir in den letzten Jahren gefehlt. Die existierende Blockbildung im Rat, die auch regelmässig von den Medien befeuert wird, führt dazu, dass schon zu Beginn einer Debatte, sei es in Kommissionen oder im Plenum, klar ist, in welche Richtung es gehen wird. Die Positionen sind bezogen, es ist klar, wer wie abstimmen wird. Das ist das Ende der Diskussionskultur. Es führt dazu, dass die Argumente der anderen Seite gar nicht gehört werden, dass sich bei den einzelnen Voten der Saal leert. Da ich schon weiss, was der oder die Andere an Argumenten vorbringen wird, höre ich nicht zu und widme mich meinem Laptop, der Zeitung, oder dem Sudoku. Damit verpasse ich die Gelegenheit, plötzlich einen neuen Ansatz zu hören, einen neuen Gedanken, der zu meiner Überraschung sogar einen Fortschritt bedeuten könnte.

Respekt
Damit meine ich auch, aber nicht nur, den Umgang miteinander im Rat. Respekt in der Sprache, respektvollen Umgang mit der Zeit, Respekt vor unserer Aufgabe. Voten sollen kurz und präzise sein, was schon von anderen gesagt wurde, muss von mir nicht wiederholt werden. Mein Grossvater pflegte zu sagen: Wenn Du etwas sagst, vergiss nie, dass während der Zeit, da Du redest, jemand anderes am Reden gehindert wird!

In diesem Sinn lasst uns an die Arbeit gehen, das BÜRO wartet auf euch.

Vergesst nie, schon in der Bibel steht: „Suchet der Stadt Bestes!“


text_content_de: JA heisst die Petition als erledigt zu erklären, NEIN heisst Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Und dann gab es in diesen vier Jahren auch diese Themen, die ich richtig gerne hatte und das waren all diese Themen, die mit Beizen zu tun hatten zum Beispiel oder die, wo ich meine brasilianische Mieterin einbringen konnte, aber das ist jetzt hier nicht der Fall. Das Gundeli ist wie ein bisschen eine Stadt in der Stadt und der Tellplatz ist das Zentrum in dieser Stadt in der Stadt und gerade in der jetzigen Zeit dünkt es mich äusserst wichtig, dass man das hier schlicht und einfach unterstützt und darum bitte ich Sie alle, diese Petition zu überweisen.


text_content_de:
In dieser Kommissionssitzung habe ich erfahren, dass es eine Arbeitsgemeinschaft "24-Stunden-Gesellschaft" gibt, sie besteht aus Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Departemente. Ich finde diese Arbeitsgemeinschaft sinnvoll, denn unsere Gesellschaft ist einerseits im stetigen Wandel, andererseits freut es mich zu hören, dass die Departemente hier nicht nur im Austausch sind, sondern zusammen Ideen entwickeln. Im Wandel der Zeit ändert sich auch das Quartierleben, die Aufgabe der Quartiere und die Bevölkerungsstruktur. An dieser Sitzung habe ich auch erneut das Wort Gesellschaftsvertrag gehört. In diesem Fall eine Vereinbarung zwischen Gastronomie, Quartierverein und den Anwohnerinnen und Anwohnern. Da braucht es einen Dialog und Offenheit, eine gute Sache für ein friedliches Zusammenwirken. Ich habe mich gefragt, wenn ich den "Chrüzlistich" anschaue, die SVP als einzige für Nichtüberweisung ist, was sie da wohl sagen, warum sie wohl dagegen sind, was sie für Argumente bringen könnten. Wahrscheinlich erledigt, da die Petentschaft sich um einen Gesellschaftsvertrag kümmern kann. Kann man so sehen.
Nun möchte ich etwas Werbung für die Petitionskommission machen. Im Gegensatz zu meinem Kollegen René Häfliger war ich an den meisten Sitzungen und es hat mir grosse Freude gemacht. Die Bevölkerung kommt über diese Kommission mit ihren Anliegen zu uns ins Parlament und um auf das Anliegen eingehen zu können gibt es ein Hearing meist mit den zuständigen Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Dabei lernt man einiges zu den unterschiedlichsten Themen und es stellen sich oft in der Kommission auch spannende neue Fragen, die aber nicht im Rahmen des Hearings beantwortet werden können. Ich bringe jetzt die drei Fragen im Bericht, die können Sie dann nachlesen.
Geschätzte Grossratskolleginnen, die Antworten zu diesen Fragen können für Ihre Wählerschaft wirklich von Interesse sein. Es sind Anregungen, die wir aufnehmen sollten, um unseren Kanton mit der Bevölkerung zusammen weiterzuentwickeln. Oswald Inglin hat es vorhin gesagt, es ist hier nicht eine Forderung an die Regierung; setzen Sie es um, wir finden es alle gut in der Kommission. Sie müssen also um Ja zu sagen zu dieser Überweisung an die Regierung nicht konkret für längere Öffnungszeiten der Beizen am Tellplatz sein, ich persönlich finde es allerdings eine spannende Anregung und hat mir das Gundeli wieder näher gebracht. Als ich noch dort gewohnt habe 1986 bis 1991 war es das Quartier hinter dem Bahnhof, wo das Trottoir um 18.30 Uhr hochgeklappt wurde. Ich danke fürs Überweisen und eine Bitte an die SVP, nehmen Sie die Anliegen der Bevölkerung wohlwollend und mit Interesse auf, es waren spannende Fragen.


text_content_de: stellt sich nicht für die Wahl zur Verfügung.


text_content_de:
Oliver Bolliger, GAB

Jessica Brandenburger, SP

Tobias Christ, GLP

Raoul I. Furlano, LDP

Pasqualine Gallacchi, Die Mitte/EVP

Lydia Isler-Christ, LDP

Sebastian Kölliker, SP

Georg Mattmüller, SP

Melanie Nussbaumer, SP

Karin Sartorius, FDP

Daniela Stumpf, SVP

David Trachsel, SVP

Fleur Weibel, GAB

als Mitglieder der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 7 - 21 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


type_external_id: 3. Motion Beat K. Schaller und Konsorten betreffend eine weitere Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5367 abzuschreiben.


type_external_id: 4. Anzug Jessica Brandenburger betreffend Schaffung eines ambulanten gerontopsychiatrischen Dienstes für Basel-Stadt


text_content_de: Indem es eine solche Datenbank gibt und Sie als Mitglied des Grossen Rates Zugang finden dazu.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 20.5021 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Das ist das Geschäft von Tanja Soland, ich sollte vielleicht nicht so viel dazu sagen (Heiterkeit im Saal).


text_content_de:
Anzug Smart City Pilotquartier
JA heisst den Anzug abschreiben, NEIN heisst den Anzug stehen lassen.


text_content_de:
Ich möchte dem Regierungsrat sehr herzlich danken, nicht nur für die Beantwortung meiner Interpellation - ich erkläre mich als befriedigt -, sondern auch dafür, dass das Präsidialdepartement den Kontakt zu dieser binationalen Beratungsstelle aufgenommen hat und dass man für diese Beratungsstelle eine Lösung für die Finanzierung gefunden hat. Es ist meiner Meinung nach ein sehr wichtiges Angebot und diese Beratungsstelle ist infolge der Coronakrise in Schieflage gekommen. Das liegt vor allem daran, dass hinter dem Verein ein Hotel steht, das zur Zeit auch eher in Schieflage sein muss, weil es ja nicht offen sein kann.
Gerade nach der Coronakrise kommt es zu grösseren Schwierigkeiten, häusliche Gewalt nimmt zu, aber auch Spannungen zu Hause nehmen zu. Ich bin sehr davon überzeugt, dass diese binationale Beratungsstelle künftig noch mehr Nachfrage haben wird. Sie hat sich auch bereit erklärt, dass man schaut, die Beträge, die für eine Beratung bezahlt werden sollten, etwas zu erhöhen, wo es möglich ist, um für zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu sorgen. Dass sich die Regierung kulant gezeigt hat, in eine solche Staatsbeitragsverhandlung einzutreten oder dies zu prüfen, ist aus meiner Sicht auch sehr erfreulich. Ich bedanke mich noch einmal für diese Bereitschaft und erkläre mich befriedigt.


text_content_de: Es wird in der Beantwortung gesagt, dass Nespressokapseln von der Abfallproblematik her nicht so schlecht seien, aber wenn man den ganzen Prozess der Produktion anschaue, dann sei es eben doch besser als wenn man sich bemühen würde etwas zu nehmen, das weniger Abfall generiere.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich muss gestehen, ich bin ein bisschen enttäuscht darüber, dass die Regierung den Ball des Parlaments nicht mehr aufgenommen hat. Man kann das vielleicht nachvollziehen, in der aktuellen Coronasituation gibt es viele Programme, viele Tätigkeiten, und ich kann nachsehen, dass die Verwaltung keine innovativere Antwort auf diesen Vorstoss gebracht hat.
Es hängt vielleicht auch ein bisschen damit zusammen, dass ein paar Missverständnisse auch in der Motion bereits enthalten sind. Wenn wir hier von Konjunkturprogramm reden, ist das ein falscher Begriff, es geht hier eigentlich um ein Investitionsprogramm. Es geht um eine Investition in unsere Zukunft. Vielleicht hat sich die Regierung gedacht, dass sie die Klimakrise mit konkreten Massnahmen bekämpfen will und nicht mit einem Investitionsprogramm. Auch ein Missverständnis ist, dass es hier nicht um ein Corona-Hilfsprogramm geht. Natürlich ist die Baubranche die einzige Branche, die noch funktioniert und wächst. Sie ist nicht besonders betroffen. Aber nichts desto trotz sind natürlich auch Investitionen in die Gesamtwirtschaft hilfreich. Ein Bekannter von mir, der im Moment im Gastrobereich nicht mehr arbeiten kann, aber ein Handwerker ist, findet vielleicht in einer anderen Branche einen Job. Man muss ein bisschen grösser denken und nicht einfach sagen, weil es den Hotels nicht so gut geht, helfen wir den Hotels. Wir müssen der gesamten Wirtschaft Investitionen zuführen.
Damit kommen wir zu einem nächsten Kapitel, zum Thema Investitionen und Schulden. Sie wissen, dass ich der Meinung bin, dass wir bei den Schulden Spielraum haben, sowohl Basel-Stadt als auch die schweizerische Eidgenossenschaft, und dass jetzt sicher der richtige Zeitpunkt ist, um nicht einfach auf dem Schlauch zu stehen. Es geht um die Zukunft. Schulden werden von Menschen in der Zukunft finanziert, diese profitieren aber auch von diesen Massnahmen. Ob es nun 200 Millionen sein müssen oder nicht, ist offen. Natürlich müssen es konkrete Massnahmen sein, die etwas bringen. Wir wissen alle, dass wir bei den Gebäudesanierungen immer noch sehr viel Potenzial haben.
Ich setze also meine Hoffnungen in die neue Regierung, dass sie bei Überweisung als Anzug auch über diese wenigen Massnahmen, die angedeutet worden sind, hinausgeht. Dann setze ich meine Hoffnung auch in die Spezialkommission Klima oder in das Parlament, wenn wir noch einmal konkreter nachschieben müssen.


text_content_de: Beda Baumgartner, ich verstehe schon, dass Sie das wünschen, ich möchte Sie dann aber einladen, eine Volksinitiative einzureichen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Schweizer Stimmbevölkerung diese Asylgesetzgebung bekämpft hat. Die SVP hat sie teilweise bekämpft und immer Mehrheiten in der Bevölkerung gefunden. Anstatt den Weg über das basel-städtische Parlament zu suchen, um Aussenpolitik und Asylpolitik zu betreiben, lancieren Sie doch mit der SP Schweiz eine Volksinitiative, ändern Sie die Asylgesetzgebung, und dann befragen wir das Volk. Ich möchte aber daran erinnern, die Entscheidungen in den entsprechenden Abstimmungen sind immer ganz klar so herausgekommen, wie es die bürgerlichen Parteien und der Bundesrat sich vorgestellt haben.


text_content_de:
Ich bin teilweise befriedigt, die Antworten waren sehr fundiert, inhaltlich stark, wie immer aus dem WSU, aber auch etwas hoffnungslos.
Ich habe die These aufgestellt, dass es erste Anzeichen gibt, dass es Menschen gibt, die durch die Corona-Krise trotz den Massnahmen, trotz den Hilfspaketen durch die Maschen fallen. Die Medienberichterstattung auf die ersten Studien, die veröffentlicht wurden, zeigen, dass dem auch wirklich so ist. Es gibt Menschen, die schon vor der Corona-Krise knapp an der Schwelle zur Armut lebten, und die nun durch die Krise durch die Maschen fallen, weil sie schlichtweg nicht genügend Geld haben, um ihr Leben zu bestreiten.
Was ist die Folge? Die Folge wird sein, dass mit einem Timelack von zwei Jahren die Sozialhilfe dafür einspringen muss. Dann können wir wieder über die Höhe der Sozialhilfekosten streiten. Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die wenig haben, die in die Schuldenfalle tappen. Ich weiss nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber gerade in den Medien machen viele Unternehmen auf die Vergabe von Privatkredite aufmerksam. Das ist nicht ganz zufällig, denn viele Leute müssen, um ihr Leben bestreiten zu können, auf Privatkredite zurückgreifen und sich wieder verschulden.
Ich habe das WSU bezüglich verschiedener Massnahmen angefragt, die individuell Hilfe leisten, Hilfsprogramme für Menschen, die direkt betroffen sind von der jetzigen Corona-Krise, was ihr tägliches Leben anbelangt. Und in diesem Bereich sind wir schwach, auch die Regierung. Die Planungsszenarien sind auch ungenügend in einer Lanfgriststrategie. Ich höre nichts davon in den Antworten, welches die Perspektiven für die nächsten zwei Jahre sind, um diese Schicksale aufzufangen. Man vertraut momentan auf die Härtefallprogramme für die Unternehmen. Das reicht schlichtweg nicht.
Ich habe andere Erwartungen an die Regierung. Es gibt auch Vorstösse, die noch kommen werden, die ein Hilfeprogramm schaffen werden. Ich hoffe sehr, dass die neue Regierung auch den Fokus auf diese Schicksale legt, die meistens nicht an die Oberfläche kommen und sichtbar werden, und dass die Regierung etwas zur Umverteilung beiträgt. Es gibt auf der anderen Seite sehr viele Gewinnerinnen und Gewinner dieser Corona-Krise, und das sind nicht die Menschen, die wenig Geld haben. Das ist nicht eine Neiddebatte, sondern schlichtweg die Realität, die wir auffangen müssen.
Ich bin teilweise befriedigt von den inhaltlichen Angaben, aber ich bin nicht befriedigt, wie die Regierung im Moment die Perspektivenplanung für diese Menschen angeht.


text_content_de: Die UVEK beantragt den Anzug Beatrice Isler betreffend begrünte Tram- und Buswartehallen abzuschreiben.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 9 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der IGPK Universitäts-Kinderspital von der Gesundheits- und Sozialkommission und den beiden Oberaufsichtskommissionen vorgeschlagen wurden:
GSK: Pasqualine Gallacchi, Lydia Isler-Christ, Oliver Bolliger; FKom: Olivier Battaglia, Georg Mattmüller; GPK: Beatrice Isler, Joël Thüring


text_content_de:
Das Grünalternative Bündnis unterstützt die dringliche Motion von Toya Krummenacher. Wir als Parlament, aber auch der der Regierungsrat, haben im vergangenen Jahr hervorragend zusammengearbeitet und das Menschenmögliche getan, dass unsere Wirtschaft die Herausforderung dieser schweren Gesundheitskrise, in der wir uns immer noch befinden, möglichst unbeschadet meistern kann. Die Unternehmen habe alle erleichtert Kurzarbeit anmelden können, es gab Unterstützung bei den Mietzinsen, Erleichterung bei dringlichen Zahlungsfristen wurden angeboten, es wurden dank Bürgschaftskredit schnell Gelder zur Verfügung gestellt sowie Härtefallgelder gesprochen. Alle diese Eingriffe waren für unsere Unternehmen wichtig, um durch die harte Zeit zu kommen, als den Leuten verboten wurde, zu konsumieren und ganze Branchen grosse, nicht selber verschuldete Umsatzrückgänge zu verzeichnen hatten.
Die grosse Hoffnung war, dass nicht nur die Unternehmen unbeschadet aus dieser Krise kommen, sondern dass sie auch möglichst alle Angestellten behalten und weiterbeschäftigen können. Leider sehen wir angesichts der Statistiken der Arbeitslosenzahlen, dass dies nicht zu 100% funktioniert hat. Viele Unternehmen mussten Stellen abbauen. Mittlerweile sind in Basel fast 4'500 Personen auf Stellensuche, das sind immerhin 35% mehr als noch vor einem Jahr.
Es ist zu befürchten, dass es nicht zuletzt auch Menschen betroffen hat, die sowieso im Niedriglohnsegment arbeiten, wie etwa in der Gastronomie, in der Veranstaltungsbranche, in der Kultur oder im Tourismus. Diese Betroffenen haben leider schon bei vollem Lohn nicht wahnsinnig viel Spielraum und haben vielfach kein Erspartes, sodass sie ihre Fixkosten auf der Grundlage von 20% oder 30% weniger Lohn nicht mehr decken können.
Die Stellenverluste sind ganz klar auf die ausserordentliche Lage aufgrund der Pandemie zurückzuführen. Deshalb sind wir immer wieder in der Pflicht, diesen Existenzen schnell und unkompliziert zu helfen. Mit der dringlichen Motion von Toya Krummenacher ist dies möglich. Sie ist unserer Meinung nach hervorragend formuliert mit den Voraussetzungen und den Einschränkungen. Mit den Einschränkungen und der versicherten Lohnobergrenze ist auch klar definiert, dass es ein kurzfristiges Kriseninstrument im Sinne einer Härtenfallmassnahme und keine langfristige Ergänzung oder Unterwanderung der Sozialsysteme ist, wie das eben von bürgerlicher Seite befürchtet und unterstellt wurde.
Wir wollen, dass nicht nur unsere bedrohten Unternehmen möglichst unbeschadet weiterarbeiten können, wenn die Krise vorbei ist, sondern dass auch die Konsumenten noch hier sind, die Geld ausgeben können, wenn die betroffenen Branchen endlich wieder öffnen dürfen und unsere Wirtschaft wieder auf ein ähnlich gutes Niveau kommt wie vor der Pandemie, um einen weiteren Abschwung verhindern zu können.
Darum ist das für ein sehr sinnvoller Weg, denn der Krisenfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Folgen davon für die entsprechende Forderung der Motion eingesetzt werden kann. Das Grünalternative Bündnis bittet Sie darum, die dringliche Motion zu überweisen und damit den vulnerabelsten Personen auf dem Arbeitsmarkt schnell und unkompliziert zu helfen und nicht zuletzt auch unserer lokalen Wirtschaft einen Gefallen zu tun.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Dass die Gesundheit ein kostbares Gut ist, muss ich Ihnen vor allem in der aktuellen Situation nicht erklären. Die Gesundheit eines Menschen hat verschiedene Facetten, zum einen die körperliche, aber auch die psychische und sexuelle. Im vorliegenden Vorstoss geht es um die sexuelle Gesundheit. Dabei geht es nicht nur um die Abwesenheit von Krankheit, Funktionsstörungen oder Gebrechen, sondern auch um einen positiven und respektvollen Zugang zur Sexualität.
Damit dieser Zugang gelingt, braucht es Massnahmen in verschiedenen Bereichen. Zum einen müssen Kinder und Jugendliche aufgeklärt werden. Das passiert zum einen in der Schule, zum anderen zu Hause. Für Erwachsene braucht es eine niederschwellige Anlaufstelle für alle Fragen der sexuellen Gesundheit. Denn die Fragen zur Sexualität verschwinden nicht einfach im Erwachsenenalter. Es braucht Informationen, die leicht zugänglich und auffindbar sind, damit sich die Menschen in unserem Kanton zum Thema informieren können. Dadurch können wir sexuell übertragbaren Krankheiten oder ungewollten Schwangerschaften vorbeugen.
Der Vorstoss fordert genau diese Massnahmen. Im Kanton Basel-Stadt gibt es alle diese Angebote noch nicht. Es ist deshalb höchste Zeit, dass wir auch im Bereich der sexuellen Gesundheit vorwärts machen. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, den vorliegenden Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 20.5015 zulässig ist und beantragt, ihm diese [als Anzug] [nicht] zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird das Pensum der amtierenden Präsidentin am Strafgericht lic. iur. Susanne Nese vom 1. Juni 2021 bis 31. Dezember 2021 von 50 Stellenprozenten vorübergehend auf 100 Stellenprozente erhöht.
2. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird das Pensum der amtierenden Präsidentin am Strafgericht Dr. Dorrit Schleiminger vom 1. Juni 2021 bis 31. Dezember 2021 von 50 Stellenprozenten vorübergehend auf 100 Stellenprozente erhöht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren..


text_content_de: JA heisst Genehmigung der Rechnung, NEIN heisst Nichtgenehmigung.


text_content_de:
Leider ist die Antwort so ausgefallen, wie ich befürchtet habe. Ich bin von der Antwort nicht befriedigt.
Ich nehme an, dass allen aufgefallen ist, dass die Schneeräumung durch das Tiefbauamt anlässlich der vergangenen Schneetage absolut mangelhaft war. Im Januar hiess es, es sei aussergewöhnlich viel Schnee gefallen, und im Februar hat es zu lange geschneit und es sei zu kalt gewesen, um zu räumen. Dabei hat sich klar gezeigt, dass man als Velofahrer aber auch als Fussgänger nicht auf das Tiefbauamt zählen kann, wenn es mal schneit. Aus eigener Erfahrung kann ich auch sagen, dass auf den Dringlichkeitsstufen nicht geräumt wurde.
Das gleiche Problem hatten die Fussgänger im Februar an den Tramhaltestellen. Es gab Glatteis, das nicht geräumt wurde. Viele mussten aufgrund von Stürzen ins Spital. Angesichts dieser Leistung ist es kein Wunder, dass an Schneetagen offensichtlich 70% weniger Velofahrende unterwegs waren. Das ist eigentlich eine erschreckende Zahl.
Es heisst, man wäre mit der Herausforderung des vielen Schnees nicht zurechtgekommen. Ich frage mich, ob das Tiefbauamt nicht alles drangeben müsste, dass zusätzliche Kräfte aufgeboten werden, etwa der Zivilschutz, damit diese wenigstens ein paar Tage lang am Eis pickeln können, damit es irgendwann verschwindet. Auch die Idee, dass die privaten Grundstücke künftig vom Kanton geräumt werden, finde ich immer noch gut, auch wenn eine abschlägige Antwort kam. Ich bleibe daran, damit wir die Trottoirs freihalten können.
Das Gleiche gilt für die Räumung der Velostreifen, die offenbar nicht möglich sei. Es gibt Beispiele in Amsterdam und Kopenhagen, wo eigens kleine Traktore den Schnee wegräumen und so auch die Velostreifen vom Schnee befreien.
Für die Zukunft ist zu befürchten, dass wir aufgrund des Klimawandels weiterhin extreme Wettersituationen haben werden, also heisse Sommer aber auch mehr Frost und Schnee im Winter. Es könnte durchaus peinlich werden für das Tiefbauamt, wenn es wieder dermassen an seine Grenzen kommt wie dieses Jahr. Deshalb hoffe ich, dass man über die Bücher geht, um nicht noch einmal den Ärger der Bevölkerung dermassen auf sich zu ziehen.


text_content_de:
GRB 4
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
GRB 6:
Aufhebung Grossratsbeschluss betreffend Änderung des generellen Kanalisationsplanes für das Gebiet im Hackberg in Riehen

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung Wildt’sches Haus wird ein Staatsbeitrag für die Jahre 2021–2024 in der Höhe von insgesamt maximal Fr. 480’000 (maximal Fr. 120’000 p.a.) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 6. Motion Eric Weber betreffend Einführung eines Qualitätssicherungssystems und Anpassung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft)


type_external_id: 10. Motion Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates an die Bedürfnisse eines digitalen Parlamentsbetriebs


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5413 ist erledigt.


text_content_de:
Unsere Innenstadt ist historisch, identitätsstiftend, Schmelztiegel, Begegnungszone, Zentrum, ein Gärtli, das wir hegen und pflegen sollen. Unterschiedlichste Ansprüche tragen wir an sie heran. Für manche ist es Arbeitsort, für andere Einkaufsort, ein Ausgangsort, ein Erlebnisort, für einige aber auch ein Wohnort. Das sind alles Aspekte des Lebens, die ihre Berechtigung haben und denen wir Raum geben wollen. Es ist eine Mischzone, für welche das Bundesrecht die Lärmempfindlichkeitsstufe III vorsieht. Die letzte Zuordnung erfolgte 2003, als die Innenstadt noch nicht verkehrsberuhigt war. Rund zwei Drittel sind in der LES III, Bereiche mit höheren Wohnanteilen sind heute noch in der LES II. Dies sorgt für ungleich lange Spiesse für lokale Betriebe in der Innenstadt und entspricht auch nicht mehr dem Bundesrecht. Die Motion Mumenthaler, die wir 2017 überwiesen haben, fordert eine einheitliche Lärmempfindlichkeitsstufe für die Innenstadt, der ebenfalls im Ratschlag mitbehandelte Anzug von Kerstin Wenk fordert für die Boulevards in der Rheingasse einheitliche und längere Öffnungszeiten und die Rheingasse ist mittlerweile eine Begegnungszone und die Lärmempfindlichkeitsstufe III überfällig.
Der Ratschlag der Regierung schlägt uns auch eine flächendeckende LES III vor. Gleichzeitig zeugen die vielen Einsprachen, die Jeremy Stephenson erwähnt hat, von einem Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft insbesondere in Gebieten mit hohem Wohnanteil. Die SubKo der BRK, der ich auch angehört habe, hat sorgfältig die einzelnen Gebiete sondiert, genau, Andrea Knellwolf, mit feinem Pinsel, und geprüft, wie und wo sie den unterschiedlichen Anliegen am besten Rechnung tragen kann. Die BRK schlägt nun einen Kompromiss vor, der zwei Gebiete in der Innenstadt in der Lärmempfindlichkeitsstufe II belässt, den Münsterhügel sowie den Nadelberg.
Die SP-Fraktion stellt sich hinter diesen Kompromiss, auch wenn aus unserer Sicht natürlich der Münsterplatz bei aller Sakralität schon ein bisschen ein Wehrmutstropfen ist. Für die beiden dort bestehenden Gastrolokale bleibt es beim Alten. Wir haben aber auch stadtentwicklerische Bedenken, einen derart zentralen Stadtteil so unbespielt zu lassen und ihn von den anderen urbanen und belebten Orten abzuschotten. Es zementiert ein bisschen die Trennlinie des Rheins. Im minderen Basel darf es belebt sein, wenn nur der heilige Münsterplatz verschont bleibt. Ich habe mich offen gesagt für ein etwas ganzheitlicheres Denken und eine Offenheit statt Verhinderung der Stadtbelebung auch auf dem Münsterplatz eingesetzt, aber ich erkenne auch die Gegenseite voll und ganz und bin am Ende einfach auch sehr glücklich über die Lärmempfindlichkeitsstufe III im Kleinbasel. Auch der Gewerbeverband, der Verein Kultur und Gastronomie und der Wirteverband können mit diesem Kompromiss leben, wie sie mitgeteilt haben, und das gib mir die Sicherheit, nun doch eine wesentliche Verbesserung zum Status Quo auch für das sonst schon genug leidtragende lokale Gewerbe und die Gastronomie zu schaffen.
Was mir aber am Ende doch noch wichtig ist und was ich unbedingt betonen muss, die Belassung des Münsterplatzes in der Lärmempfindlichkeitsstufe II darf nicht als Präjudiz für die Ausarbeitung der speziellen Nutzungspläne SNUP, den wir noch behandeln werden, für den Münsterplatz gewertet werden. Ein Leben in Vielfalt muss auch in der Innenstadt möglich sein und mit immer mehr Einwohnenden wachsen auch die diversen Ansprüche an eine lebendige, kulturliche und diverse Innenstadt. Wie wichtig diese Belebung ist, zeigte sich nicht zuletzt auch in den vergangenen Monaten, wo die fehlende soziale Kontrolle von Gastro, Veranstaltungen und Kulturbetrieben überall irgendwie spürbar war.
Die SP-Fraktion stimmt in diesem Sinne dem Kompromiss und dem Bericht der BRK mit dem feinen Pinsel gerne zu.


text_content_de: Ich habe auch grosse Bedenken gegenüber diesem Antrag. Ich habe in meinem ersten Votum ein bisschen über den normalen Ablauf von häuslicher Gewalt berichtet und Sie haben dort auch gehört, dass das Unrechtsbewusstsein des Gefährders oder des Täters sehr schwankend ist. Da gibt es einen Spannungsaufbau, dann wird die Gewalt angewendet, dann kommt die Reue, dann kommt die Zeit der Rosen und dann fängt es wieder von vorne an, das passiert eben sehr oft. Und oft wird den Opfern auch die Schuld gegeben, also der Täter sagt, ja, ich möchte dich ja gar nicht schlagen, aber du hast mich provoziert. Ich befürchte einfach, wenn jetzt in allen Fällen die Einwilligung eingeholt werden muss, dass das in gewissen Fällen wirklich die Gewaltspirale eigentlich noch anheizt und deswegen habe ich grosse Bedenken gegenüber diesem Vorschlag.


text_content_de: Christian von Wartburg, kommt dann als nächstes die Forderung nach einer Aufsichtskontrollstelle oder Aufsichtskommission KESB von der SP? Weil die KESB genauso oder sogar mehr Durchgriffs- und Eingriffsmöglichkeiten, persönlichkeitsverletzende oder Persönlichkeitsrechte tangierende Möglichkeiten hat wie jetzt das KBM.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1.
Cyber-Security ist integraler Bestandteil der IT-Security und wird nicht separat behandelt. Der Regierungsrat bemisst den Cyberrisiken eine hohe Bedeutung zu. Er ist sich dieser zunehmenden Gefahr bewusst und prüft regelmässig entsprechende Massnahmen. Trotz aller Anstrengung wird es aber schlichtweg nicht möglich sein, alle Risiken auszuschliessen. Dies zeigen Fälle wie Facebook, Wahlkampf in den USA, einige ungeklärte Angriffe in Estland.
Zu Frage 2.
Der Regierungsrat verfolgt eine zweigeteilte Strategie. Das heisst, die Departemente ebenso wie die Beteiligungen sind in ihren Bereichen verantwortlich für die Datensicherheit im Rahmen der Fachanwendungen und jeweiligen Organisationen. IT BS betreibt zu weiten Teilen die notwendige Infrastruktur und gibt mittels der zentralen Funktion Informationssicherheitsbeauftragter des Kantons die Richtlinien vor, welche durch den Regierungsrat verabschiedet werden. So werden die Departemente bei der Erfüllung dieser Aufgabe unterstützt.
Zu Frage 3.
Ja, dazu kommen verschiedene erprobte nationale und internationale Standards zur Anwendung. Dazu gehören beispielsweise die nationale Cyberstrategie 2, die ISO-Normen 27001, 27002, 31000 und 22301 oder die Standards nach COBIT 5 betreffend Audits und viele weitere.
Zu Frage 4.
Ziel ist, Cyberrisiken proaktiv zu erkennen und agil zu begegnen. Dafür sollen den verantwortlichen Departementen und auch IT BS die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen.
Zu Frage 5.
Sicherheit ist ein stetiger Prozess, der niemals abgeschlossen sein kann. Zwei wesentliche Projekte sind derzeit in Umsetzung. Das sind die kantonale Umsetzung der Informationssicherheit und Sicherheitsweisungen ISS und das kantonale Monitoring.
Zu Frage 6.
Eine konkrete Bewertung der grössten Cyberrisiken ist schwierig, da diese einerseits sehr vielfältig und andererseits mit vielen unbekannten Variablen bestückt sind. Darum ist das Projekt des kantonalen Monitorings so wichtig, damit allfällige Probleme möglichst unmittelbar entdeckt werden können.
Zu Frage 7.
Mit dem Programm ISS wird auch eine kantonale E-Learning-Plattform eingeführt werden. Mit entsprechenden Schulungen für Informations- und IT-Sicherheit wird das Bewusstsein bzw. Sicherheitsniveau beim Datenschutz und der Informationssicherheit der kantonalen Mitarbeitenden gesteigert. Des Weiteren ist eine kantonale Sicherheitskampagne in Planung, wobei schon in den letzten Jahren verschiedene solche Sensibilisierungskampagnen mit den Mitarbeitenden durchgeführt wurden.
Zu Frage 8.
Werden IKT-Systeme und Services durch Drittparteien erbracht oder von diesen bezogen, ist sicherzustellen, dass die kantonalen Vorgaben eingehalten werden.


text_content_de:
Der Interpellant  erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5390 ist erledigt.