text_content_de:
Ich lebe seit über 20 Jahren im Gundeli. Während 11 Jahren davon habe ich, anders als David Jenny, nämlich noch näher an der Gundeldingerstrasse direkt auf Höhe des Margarethenparks bzw. der Kunsti gewohnt. Jahrelang haben wir in den Sommerferien verschiedene Quartiervereinsfeste oder Anlässe von Familien im Park und in der Kunsti miterlebt und oft genug auch mitgelebt. Es war auch fast jedes Mal ein Getränkebon in den Briefkästen der Quartierbevölkerung. Im Winter dann die grosse Sause für Gross und Klein auf der offenen Eisbahn. Insbesondere das abendliche Gleiten bei Flutflicht war beliebt und an den Wochenenden oftmals schrille Schiedsrichterpfiffe und sonore Preisverleihungen, auch der Vereinssport kam zwischendurch auf seine Kosten. Welch wunderbares Aktivieren von Kindheitserinnerungen. Und so war auch für mich bei diesem Geschäft von Anfang an klar, und ich spreche vermutlich Ihnen allen, sicher aber der Bevölkerung aus dem Herzen, was auch immer geschehen möge, die stark in die Jahre gekommene Kunsti Margarethen muss für uns alle unbedingt erhalten bleiben. Mit dieser emotionalen Überzeugung endete aber, vielleicht nicht nur bei mir, der klare unumstrittene Zugang zu diesem Geschäft.
Ich konnte die Vorlage nicht vollumfänglich im Parlamentsbetrieb begleiten und bin fachlich wenig imstande, sie inhaltlich fundiert zu beurteilen. Ich möchte deshalb nur auf die zentralen Punkte eingehen, derentwegen auch die GLP-Fraktion Ihnen beantragt, dem grossmehrheitlichen bzw. einstimmigen Antrag der JSSK bzw. BRK zu folgen. Erstens, die auch architektonisch bedeutsame in der Einwohnergemeinde Binningen inventarisierte Kunsti aus den 30er-Jahren ist im aktuellen Zustand dringend sanierungsbedürftig. Es müssen seit Jahren immer wieder teure Sofortmassnahmen ergriffen werden. Dass diese in Millionenbeträge weiterhin nötig sind und eine Sanierung der Anlage nicht zuletzt aus ökologischen Gründen unumgänglich ist, darin sind sich alle einig. Aus diversen Hearings ist auch hervorgegangen, dass insbesondere der Leistungs- und Spitzensport in der Vorlage des Regierungsrats keine Verbesserung seiner Situation erkennt, dass sie weder mehr Eisfläche noch mehr Eisminuten generiert. Die allenfalls ganzjährige Nutzung bedachter und gar unbedachter Eisfelder anstelle einer Eishalle kann bei aller Nostalgie mit dem heutigen ökologischen Verständnis nicht mehr ernsthaft in Betracht gezogen werden. Eine ganzjährig nutzbare Eishalle wäre aber insbesondere vom Leistungs- und Spitzensport dringend gewünscht, Stichwort Eishalle Lausanne Dreispitz-Areal.
Viertens, in der Vorlage steckt ein umfassendes Grundlagenwissen und gut überlegte Ansätze. Sie befriedigt aber insgesamt zu wenig und wohl auch zu Wenige und ist mit Fr. 45'000'000 Veranschlagung noch zumal für ein Provisorium von zwei Eisfeldern doch recht kostspielig. Ich bin deshalb sehr froh, dass unsere Kolleg*innen in der BRK mittels ihres Mitberichts und wir in der JSSK nach intensivem Ringen und Diskussionen, die mich teilweise an jene im Zusammenhang mit dem Landhof erinnert haben, letztlich den Mut gefunden haben, die Vorlage des Regierungsrats im Bewusstsein der finanziellen, zeitlichen oder gar organisatorischen Konsequenzen zur Zurückweisung zu empfehlen. Wir haben das Geschäft aus sportpolitischer und bautechnischer Sicht wirklich hin und her gewälzt und uns letztlich für die vielleicht gangbarste aller unbeliebter Lösungen entschieden. Gleichzeitig möchten wir den Regierungsrat jedoch nicht auf einem ungedeckten Eisfeld stehen lassen.
Wir empfehlen deshalb die Überweisung der gemeinsamen Motion von JSSK und BRK. Diese liefert dem Regierungsrat die nötigen Eckpfeiler für die zeitnahe Ausarbeitung einer neuen Vorlage, gegebenenfalls mitfinanziert durch öffentliche und/oder private Dritte, für eine günstigere Minimalsanierung der Kunsti Margarethen zugunsten des Breiten- und Schulsports sowie die Projektierung einer neuen energetisch sinnvollen Eishalle für den Vereinssport, gegebenenfalls an einem anderen Ort und falls möglich in Kombination mit einer anderen synergiestiftenden Sportanlage. Die Volksinitiative für eine Schwimmhalle lanciert durch den Verein "50M Hallenbad für Basel" wurde zum Beispiel bekanntlich erst kürzlich eingereicht. Bei den Kugelahornen an der Margarethenstrasse war letztes Jahr ein grossrätliches Eigreifen nicht mehr angezeigt, bei der Kunsti Margarethen aber haben wir noch rechtzeitig die Möglichkeit, als Grossrät*innen die Weichen der Eisbahnen umzustellen. Vertrauen wir darauf, dass sich der Regierungsrat mit neu gewonnener Freude wieder diesem Geschäft widmet, vieles der geleisteten Vorarbeit kann sicher weiterverwendet werden.
Die GLP-Fraktion dankt Ihnen deshalb herzlich für das Zurückweisen, konsequenterweise Stehenlassen sowie Überweisen in diesem Geschäft.


body_key: BS

text_content_de:
Die Fraktion GAB beantragt die Wahl von Jo Vergeat als Präsidentin.
Es liegt ebenfalls eine Kandidatur von Eric Weber vor.
Werden weitere Vorschläge gemacht ? — Das ist nicht der Fall.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und die weitere geheime Wahl der heutigen Sitzung werden vorgeschlagen:
Sektor I: Alexandra Dill, Sektor II: Jean-Luc Perret, Sektor III: Annina von Falkenstein, Sektor IV: Beat Braun, Sektor V: Felix Wehrli
Chefin des Wahlbüros: Brigitte Gysin; Sekretariat: Sabine Canton (Parlamentsdienst).


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses
Titel und Ingress
Ziffer 1 Genehmigung Jahresbericht des Regierungsrates
Ziffer 2 Genehmigung Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte
Ziffer 3 Genehmigung Bericht der GPK
Ziffer 4 Kenntnisnahme der Empfehlungen und Erwartungen der GPK

Dieser Beschluss wird analog zu den letzten Jahren im Kantonsblatt publiziert.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5447 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Für die Genossenschaft «Musikwerkstatt Basel Genossenschaft zur Förderung improvisierter Musik» werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 1’320’000 (Fr. 330’000 p. a.) für die Jahre 2022–2025 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Ich danke für die angeregte Debatte. Ich muss zugeben, dass ich von Altstrafgerichtspräsident Jeremy Stephenson enttäuscht war. Wenn er Urteile so gefällt hat, dann mache ich mir Sorgen um unser Rechtssystem. Er hat nämlich in der Geschäftsordnung des Grossen Rates nur § 42 Abs. 1 zitiert, er vergisst dabei aber § 42 Abs. 1bis, der genau das sagt, was mein Kollege Pascal Messerli und zuvor auch schon Patrizia Bernasconi gesagt haben, nämlich dass jedes Mitglied des Grossen Rates in Form einer Motion den Regierungsrat verpflichten kann, eine Massnahme zu ergreifen. Wenn der Regierungsrat für diese Massnahme selber zuständig ist, kann er die Massnahme direkt ergreifen, wenn nicht, müsste er zurück an den Grossen Rat gelangen. Ich wäre schon froh, wenn Jeremy Stephenson die Gesetze komplett zitieren würde.
Ich danke Regierungsrätin Esther Keller für die Ausführungen. Doch die Pächterinnen und Pächter sind weiterhin sehr unzufrieden. Es gab Gespräche zwischen der Leitung der Stadtgärtnerei und den Pächtern, und diese Personen sind weiterhin unzufrieden. Es ist ein gewisser Widerspruch, wenn Sie einerseits sagen, dass die Pächterinnen und Pächter einerseits auf dem Areal mehr Sicherheit wollen, und Sie aber gleichzeitig in der Vernehmlassung ein Gesetz bringen, demgemäss die Freizeitgärten allen gegenüber geöffnet werden sollen. Diesen Widerspruch können Sie nicht auflösen.
Die Kosten wurden erwähnt. Es ist in der Tag ein Depot, man bekommt das Geld wieder zurück. Nur es ist für viele Menschen einfach zu viel Geld. Das ist nicht für jedermann einfach so auftreibbar. Es ist auch ein bisschen weltfremd zu meinen, dass zwei Schlüssel für einen Freizeitgarten reichen. Wir haben für jede Wohnung mehr als zwei Schlüssel. In einem Freizeitgarten heute sind meistens ein Mann und eine Frau, sie haben Kinder, die nicht alle zwingend im gleichen Haushalt leben. Wenn sie dann in den Ferien sind, müssen sie sich organisieren. Das ist eine unnötige Hürde, die ich für die Freizeitgärten unnötig finde.
Regierungsrätin Esther Keller hat gesagt, dass man im Einzelfall mit der Stadtgärtnerei sprechen kann, wenn es um die Höhe des Depots, die Anzahl Schlüssel geht. Seien wir doch ehrlich, das ist doch ein unnötiger bürokratischer Aufwand für ein System, das über Jahre und Jahrzehnte ausgezeichnet funktioniert hat. Es gibt immer Leute, die vielleicht finden, dass zu viele Schlüssel im Umlauf sind. Aber die grosse Mehrheit der Freizeitgärtnerinnen und Freizeitgärtner geht mit ihren Schlüssel sehr vorsichtig um. Es sind nicht Dutzende von Freizeitgärtnern, die die Schlüssel vervielfältigt haben. Das sind keine grossen Probleme.
Nun eine Bürokratie zu schaffen, wo einzelne Pächterinnen und Pächter anfragen müssen, ob sie einen Drittschlüssel haben dürfen, ob man ihnen das Depot teilweise erlässt, das halten wir für wenig zielführend in einem Bereich, den wir sehr unterstützen. Freizeitgärten sind eine wichtige Institution, sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima. Ausgerechnet dort die Schraube anzusetzen, ist etwas übertrieben. Wir würden es deshalb sehr begrüssen, wenn wir diese Motion dem Regierungsrat überweisen und Regierungsrätin Esther Keller noch einmal mit der Stadtgärtnerei ins Gespräch geht, insbesondere auch mit dem Argument, dass man das im Gesamtkonzept des neuen Gesetzes prüfen kann. Ich bitte Sie also, die Motion zu überweisen und danke Ihnen auch im Namen der Freizeitgärtnerinnen und Freizeitgärtner, die mit dieser Situation sehr unzufrieden sind.


text_content_de:
Ich kann einen Teil der Argumente nachvollziehen, aber eine integrale Signalisation von Tempo 30 im ganzen Kanton geht mir zu weit. Ich bin in Riehen im Einwohnerrat. Da führen wir immer wieder Diskussionen zum Tempo. Wir haben mit Tempo 40 einen klassischen Kompromiss geschafft. Ich könnte auch mit Tempo 30 leben, im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner. Aber ich möchte daran erinnern, dass Riehen in Verkehrsfragen anders tickt als Basel. Und zu Bettingen kann sich Oliver Battaglia gerne äussern.
Ich schliesse mich dem Votum von Balz Herter an. Es geht auch mir um die Polizei- und Rettungsfahrzeuge. Da haben wir in Riehen und Bettingen ganz andere Distanzen und eine ganz andere Situation. Zum Beispiel haben wir an der Kantonsstrasse zwischen Basel, Eglisee und Riehen keine Anwohner, die sich am Lärm stören könnten, und eine Tempo 60-Signalisation, die da für mich wirklich Sinn macht. Stellen Sie sich vor, wenn es in Riehen an der Grenze zu Deutschland einen Unfall oder einen Brand gibt. Dann kommen Einsatzfahrzeuge aus Basel. Da geht es wirklich um jede Minute. Für mich ist das nachvollziehbar, dass man flächendeckend integral Tempo 30 einführen will.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


type_external_id: 9. Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Änderung §11 Abs. 2 Bürgerrechtsgesetz


text_content_de: die Motion 21.5474 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Ich spreche im Namen der LDP zur Motion 5 und zur Motion 6, weiter für die Anzüge 2, 3 und 4. Wieso das so ist, versuche ich darzulegen.
Wir lehnen alle Überweisungen ab und bestreiten sie. Die Motionärinnen schreiben in Motion 1, dass die Spezialkommission Klimaschutz im Schlussbericht festgehalten hat, dass der Kanton Basel-Stadt in der Folge des Verbrauchs der grauen Energie auch im Bausektor stark reduzieren muss, um die Klimaziele zu erreichen und auch im Bauwesen umgesetzt werden.
Die Motion fordert aber, innerhalb eines Jahres das Bau- und Planungsgesetz und soweit nötig weitere Erlasse anzupassen gemäss den Forderungen der Motion. Wer macht das? Wie lange dauert das? Soll eine Baubewilligung so in zwei Wochen erteilt werden? Das sind Fragen, die wir nicht beantworten können und die die Regierung auch nicht beantworten kann, nehme ich an.
Wer definiert den bilanzierten Wert? Dann kommen noch Kosten für die Bauherren. Und dann erstaunt es mich, dass im gleichen Kreis der Motionärinnen, die immer für bezahlbaren Wohnraum für alle sind, für alle erschwinglich, dies durchsetzen wollen. Aber dann wird es nicht günstiger, im Gegenteil, es wird alles teurer. Wer baut dann noch in diesem Kanton? Diese Forderungen sind für mich phantastisch im Sinne von Illusionen, unerfüllbarer Wunschbilder, unwirkliche und unklare Vorstellungen und Gedanken, ausserhalb der Wirklichkeit und im Widerspruch zu ihr stehend.
Ein Bauen im Kanton wäre wohl nicht mehr möglich, zumindest nicht so, dass genügend und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könnte. Dann kommt das, was mich schon fast ein wenig ärgert. Das Parlament hat schon den Anzug der Klimaschutzspezialkommission betreffend Vorbildfunktion für nachhaltiges Bauen überwiesen. Lassen wir die doch mal arbeiten!
Die GLP-Fraktion gibt sich wirtschaftsfreundlich und liberal. Kein Anlass, kein Apero des Gewerbeverbands oder der Handelskammer wird ausgelassen, und es wird gewerbefreundlich und wirtschaftsliberal genickt, um dann doch so phantastisch mit solchen Anzügen und Motionen umzugehen und genau damit wirtschaftsfeindlich und antiliberal zu wirken. Das sind Vorwürfe, ich weiss, aber um konstruktiv zu enden, rate ich vor allem auch der GLP-Fraktion, sich zu hintersinnen und sich zu fragen, ob es nicht zielführender für den kantonalen Klimaschutz wäre, die Regierung mit ihren Departementen arbeiten zu lassen. Denn die Klimaschutzkommission hat gewirkt, dank sehr vielen Steuergeldern. Sie hat viele Arbeit im Sinne des Klimaschutzes geleistet, und nun torpediert die Linke gemeinsam mit der GLP, was fast das gleiche ist, die gemeinsame Arbeit, die überparteilich entstanden ist.
Lassen wir die Departemente arbeiten für einen realisierbaren, realen und vernünftigen Klimaschutz. Daher werden wir beide Motionen ablehnen sowie alle drei Anzüge nich überweisen, weil sie ins gleiche Thema fallen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5839 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Es bedeutet nicht, dass das Thema für uns erledigt ist. Ich spreche hier für die Geschäfte Nr. 44 und 45. Das Thema ist nach wie vor hoch relevant, ein Fünftel der zurückgelegten Kilometer einer Person in der Schweiz ist in der Luft klimarelevant. Das Problem des Zugverkehrs in Europa, der nur sehr schleppend vorankommt und die sehr attraktiven Kurzstreckenflüge besteht weiter.
Die Antworten des Regierungsrats sprühen nicht gerade von Elan, es ist nicht ersichtlich, wo tatsächlich die gesetzlichen Grenzen liegen und wo es an Priorität, Phantasie und Willen mangelt. Darum haben wir vor, eine schriftliche Anfrage dazu einzureichen und basierend auf diesen Erkenntnissen dann wiederum mit Vorstössen zu diesem Thema zu kommen.


text_content_de:
schriftliche Interpellationsantwort:
Besten Dank für die fundierte und aufschlussreiche Antwort auf meine Interpellation Nr. 151.
Die MCH Group, unter anderem auch mit ihrem Kongresszentrum, sind für das tourismusorientierte Gewerbe inklusive seiner Zulieferer von eminent grosser Bedeutung. Die COVID 19 Pandemie zeigt diesem Wirtschaftszweig schmerzlich auf, wie wichtig ein prosperierender Messe- und Kongresstourismus ist. Ohne die Kongress-, und Messebesucher ist es gewissen Teilen der Tourismus-Wirtschaft – insbesondere den Hotel-, und Gastronomiebetrieben – kaum möglich wirtschaftlich zu arbeiten.
Die aktuellen staatlichen Unterstützungsmassnahmen, insb. auch die Härtefallhilfe, welche verdankenswerter Weise auch aktuell wieder ausbezahlt wird, leisten einen existenziellen Beitrag an die Hotellerie und Gastronomie.
In der Post-Covid Zeit aber muss das Messe- und Kongresswesen wieder zu alter Stärkte zurückfinden, generiert es doch wertvolle Wertschöpfung in unserer Region und sichert dadurch zahlreiche Arbeitsplätze. Aus diesem Grund sind die Entwicklungen der MCH Group für uns entscheidend und wir beobachten diese genau. Ich gehe davon aus, dass Sie als Vertreter des Kantons, der ja wichtiger Aktionär bei der MCH Group ist, die Interessen des Standortes Basel weiterhin mit Vehemenz zu vertreten. Es ist denkbar, sollte der Stellenwert des Standortes Basel aufgrund der neuen Eigentumsverhältnisse bei der MCH-Group oder anderer Komponenten geschwächt werden, weitere politische Schritte nötig werden.
Für den Moment bin ich jedoch mit Ihrer Antwort auf meine Interpellation zufrieden und bedanke mich nochmals dafür.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Allgemeine Bemerkungen. Eine der im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen in der Ukraine meist eingegangenen Anfragen seitens der Bevölkerung waren in den vergangenen Wochen jene nach dem Standort des zugeteilten Schutzraums. Eingangs sei gesagt, dass Schutzräume primär physischen Schutz vor Bomben und ballistischen Waffen bieten. Im Falle eines atomaren, biologischen oder chemischen Ereignisses lauten die Bundesempfehlungen: Türen und Fenster schliessen, Lüftung abstellen und auf die Anweisungen der Behörden warten. Zwar schützen Schutzräume auch vor atomarer Verstrahlung und biologischen und chemischen Kampfstoffen, bei einer radioaktiven Wolke ist bei korrektem Verhalten somit auch ein guter Schutz im eigenen Keller oder in einem Wohnraum gegeben. Insgesamt verfügt die Schweiz mit ihren rund 9'000'000 Schutzplätzen über eine Abdeckung von über 100% und gehört weltweit zur Spitze, auch im Vergleich zu allen europäischen Nachbarn. Wie bereits im Rahmen der Beantwortung der Interpellation Isler-Christ ausgeführt, sind gemäss Zuweisungsplanung der Abteilung Militär und Zivilschutz - bei der Rettung Basel-Stadt sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt einem Schutzraum zugeteilt. Von einer vorzeitigen Bekanntgabe wird jedoch abgesehen, da sich die Zuweisung aufgrund der demografischen Entwicklung sowie der Bautätigkeit im Kanton jederzeit ändern kann. Auf Verlangen erhält jedoch jede Person Auskunft. Die Aktualisierung der Zuweisungsplanung erfolgt wöchentlich.
Zu den konkreten Fragen, Frage 1:
Schutzräume werden seit Ende der 1940er-Jahre gebaut. In Folge des kalten Krieges wurde der Schutzraumbau durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz Mitte der 60er-Jahre mittels technischer Weisungen normiert. In Basel wie auch in anderen Städten der Schweiz ist ein grosser Teil der städtischen Bausubstanz jedoch älter. In älteren Gebäuden können Schutzräume nachträglich nur mit unverhältnismässig grossem technischem und finanziellem Aufwand erstellt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass Neubauten in den letzten Jahrzehnten vor allem in der Agglomeration entstanden sind. Im Gegensatz zu anderen Städten kann Basel seine Abdeckungsquote nicht mit Schutzräumen in umliegenden zum gleichen Kanton gehörenden Gemeinden auffangen. Dies zeigt sich auch in den unterschiedlichen Abdeckungsquoten im Kanton Basel-Stadt. Basel und Riehen haben eine tiefere Abdeckungsquote als Bettingen, 178%, wo auch Mitte der 60er-Jahre intensiv gebaut wurde. Alle anderen Gemeinden in der Umgebung von Basel liegen in einem anderen Kanton oder im Ausland.
Zu Frage 2:
In den Jahren 2014 bis 2021 wurden 167 Schutzräume mit insgesamt 12'972 Schutzplätzen gebaut. Für die vorangegangenen Jahre bestehen leider keine genügenden Daten, die verlässliche Aussagen zulassen würden.
Zu den Fragen 3 und 5:
Die Vorgaben des Bundes sind klar. Pro Einwohnerin und Einwohner sollte in jedem Kanton ein vollwertiger Schutzplatz zur Verfügung stehen. Der Kanton Basel-Stadt erfüllt diese Vorgabe aus den oben genannten Gründen nicht. Der Kanton hat für die ständige Wohnbevölkerung noch zu wenig vollwertige Schutzplätze. Auf die seit Jahren bekannte Abdeckungsquote unter 100% reagiert die Rettung Basel-Stadt mit einer zulässigen Überbelegung der Schutzräume. Die Abdeckungsquote kann bei stabilen Einwohnerzahlen einzig mit zusätzlichen Schutzräumen verbessert werden. Diese können nur in Neubauten erstellt werden, deshalb besteht eine Schutzraumbaupflicht für Neubauten von Wohnhäusern ab einer Grösse von 38 Zimmern sowie von Heimen und Spitälern.
Zu Frage 4:
Wie eingangs erwähnt ist jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Kantons Basel-Stadt einem Schutzraum zugewiesen. Der Bund ordnet die Inbetriebsetzung der Schutzräume innert maximal fünf Tagen an. Nach Anordnung des Bundes bringt die kantonale Zivilschutzorganisation in jedem Hauseingang aller Wohnliegenschaften des Kantons einen gelben Aushang an, auf welchem der zugewiesene Schutzraum mitgeteilt wird. Gemäss geltenden Regeln kann man bei Neubauten von der Pflicht zur Erstellung eines Schutzraums befreit werden. Pro nicht erstellten Schutzplatz verlangt der Kanton Fr. 600.
Zu Frage 6 und 7:
Vorab muss klar festgehalten werden, dass sich niemand von der Schutzraumpflicht freikaufen kann. Für einen Verzicht auf die Erstellung von Schutzräumen müssen übergeordnete Gründe vorliegen. Zum Beispiel die Grösse des Bauobjektes, bereits bestehende Schutzräume auf demselben Areal, Mehrkosten von über 5% der Baukosten oder etwa geologische Bedingungen. Wenn aus diesen Gründen auf einen Schutzraum verzichtet werden muss, wird die Ersatzabgabe fällig. Die Ersatzabgaben dienen in erster Linie zur Finanzierung des Unterhalts oder der Erneuerung bestehender Schutzräume sowie des Baus von neuen Schutzräumen. In den Jahren 2014 bis 2021 wurden bei 375 Neubauobjekten Ersatzabgaben von insgesamt 3'730 Schutzplätze bezahlt. Dabei handelte es sich bei einem Objekt um ein Hochhaus, in welchem gemäss Vorgaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz bis 2016 keine Schutzräume gebaut werden durften. Die übrigen 374 Neubauten wiesen die gesetzlich normierte Mindestgrösse von 38 Zimmern nicht auf.
Zu Frage 8:
Wie gesagt erfolgt der Verzicht auf die Erstellung von Schutzräumen aus übergeordneten im Bundesrecht geregelten Gründen.
Zu Frage 9:
Der Kanton Basel-Stadt verfügt gegenwärtig über rund 4'400 Schutzräume. Die periodische Schutzraumkontrolle hat im Turnus von zehn Jahren zu erfolgen. Pro Jahr werden somit 440 Schutzräume kontrolliert. Über die festgestellten Beanstandungen wird keine Statistik geführt, jedoch sind diese per Einzelabfrage abrufbar.
Zu Frage 10:
Es werden keine Bussen ausgesprochen. Festgestellte Beanstandungen müssen behoben werden. Die Behebung wird anlässlich einer Nachkontrolle überprüft. Im neuen Zivil- und Kulturgüterschutzgesetz ist für den Fall der Verunmöglichung eines Kontrollgangs eine Umtriebsgebühr in der Höhe von Fr. 200 vorgesehen.
Zu Frage 11:
Infolge der aktuellen Lage und dem damit entstandenen Interesse an der Schutzraumzuteilung wurde auf der Internetseite des Zivilschutzes der Rettung Basel-Stadt erst Anfang Monats ein Q&A mit den am häufigsten gestellten Fragen zu den Schutzräumen eingestellt. Dieses wird unter Berücksichtigung der eingehenden Bürgeranfragen bei Bedarf angepasst. Betreffend Information der Bevölkerung zu den Ereignissen aus dem Ukrainekrieg hält sich der Kanton an die Vorgaben des Bundes. Auf der Internetseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz finden sich die notwendigen Informationen zu den aktuellen Themenbereichen Schutzräume, Notvorrat, Jodtabletten und Alarmierung. Derzeit erachtet es der Regierungsrat nicht als erforderlich, sich mit weiteren Empfehlungen an die Bevölkerung zu wenden. Auch die zugewiesenen Schutzräume werden grundsätzlich erst im Bedarfsfall bekanntgegeben, damit sich die Einwohnerinnen und Einwohner nicht aufgrund veralteter Informationen in Gefahr begeben. Konkrete Informationen und Anweisungen werden der Bevölkerung sobald nötig rechtzeitig durch den Bund und Kanton kommuniziert.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Herzlichen Dank dem Kommissionspräsidenten für die ausführliche Darlegung des Ratschlags. Ich denke, wichtige Teile auf der Pro- und Kontraseite wurden eigentlich schon im Wesentlichen beleuchtet, ich möchte das nicht nochmal wiederholen und mich wirklich ganz kurz auf unsere Kritikpunkte fokussieren, die wir hier haben. Zum einen ist für uns unbefriedigend, das wurde auch schon angesprochen, von der Minderheit her die Frage der Belagswahl, wie dies gestaltet wird im Sinne der Behindertengleichstellung. Da hätten wir uns wirklich mehr Fokus auf den Aspekt der Behindertengleichstellung gewünscht, dass Menschen mit Geh- oder Sehbehinderung hier wirklich mehr berücksichtigt werden, da es sich doch bei der Innenstadt um einen Ort handelt, bei dem man sich bewegt und von einem Ort zum anderen gehen muss, was vielleicht an einem anderen Ort weniger der Fall ist. Sollten Sie dies überweisen, hoffen wir doch, dass dann der Regierungsrat wirklich auch schaut, wenn der Platz dann umgestaltet werden sollte, dass dies auch im Sinne und in Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen geschieht.
Der zweite Punkt, das sind diese zwei Bäume, die nun doch gefällt werden sollten. Das Thema der Baumfällung ist ja nicht etwas Neues, das kommt immer wieder. Wir hatten 2015 die Rosskastanie Rosie, wir hatten die Bäume am Tellplatz, an der Margarethenstrasse, am Wielandplatz, es ist seit Jahren ein Thema, das die Bevölkerung bewegt und zum Teil für Aufregung sorgt. Es ist sicher auch nicht angenehm, Sie haben das Geschäft geerbt von Ihrem Vorgänger und es ist einfach eine Erkenntnis, die sich gezeigt hat, dass es einfach auch einen Protest aus der Bevölkerung braucht, weil es offensichtlich in den letzten Jahren immer einen Grund für eine Fällung gibt. Sei es die mangelnde Vitalität, sei es die Klimaerwärmung, die wichtig sein soll, dann sind es gestalterische Aspekte, etc., es gibt immer einen Grund, warum ein Baum am Ende doch gefällt werden muss, und da muss ich Ihnen einfach sagen, ein Baum ist nicht eine Parkbank, ein Baum ist ein Lebewesen. Er verdorrt, wenn man ihm kein Wasser gibt oder wenn er kein Wasser erhält, er stirbt ab, wenn er keine Sonne hat und, wenn Sie ihn verletzen, wenn er verletzt wird, dann vernarbt er. Das ist ein Lebewesen, das lebt und ich denke, diesen Respekt, den wir diesem Lebewesen entgegenbringen müssen, das ist das, was auch die Bevölkerung bewegt. Das ist nicht lustig, das ist so, sie haben positive Effekte auf die Umgebung, auf das Stadtbild, sie reinigen die Luft und deswegen denke ich, liegen sie den Menschen auch am Herzen. Ich möchte damit nicht sagen, dass die Stadtgärtnerei einen schlechten Job macht, ich glaube, die Stadtgärtnerei arbeitet sehr gut, sie kümmern sich gut um die Bäume und sie pflegen diese gut, ich glaube, es geht eher in die Richtung, dass es gegenüber dem BVD eine gewisse Skepsis gibt, dass man dort zu leichtfertig gestalterische Elemente bevorzugt vor den Aspekten der Ökologie oder den Bedürfnissen der Bevölkerung.
Ich erinnere mich auch gerne an die Diskussion am 24. Juni letzten Jahres, als das Thema Margarethenstrasse im Rahmen einer Interpellation - ich weiss gar nicht, ich habe das gar noch nie erlebt, seit ich die Basler Politik verfolge, dass zu einer Interpellation diskutiert wurde und es wurden auch Krokodilstränen von allen Seiten geweint, und ich bitte Sie deshalb, jetzt haben Sie mal eine Chance, ein Geschäft zurückzuweisen, es werden hier zwei Bäume gefällt, die aus unserer Sicht zumindest unnötig sind. Geben Sie diesen zwei Ginkgos eine Chance, es braucht hier eine Planung, die vom Baum aus denkt und die nicht auf das Gestaltungsprimat hier setzt. Falls Sie dieser Zurückweisung nicht zustimmen sollten, was ich nicht hoffe, wären wir offen.


text_content_de:
Für die Erweiterung des Rheinbads Breite, St. Alban-Rheinweg 195 in Basel wird die bestehende Ausgabenbewilligung von Fr. 2’580’000 um Fr. 1‘392‘000 auf Fr. 3‘972‘000 erhöht. Diese Erhöhung teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 1’370’000 für eine Erhöhung der Nominalausgaben von Fr. 2’460‘000 auf Fr. 3’830‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 „Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige“ (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreis- index Hochbau Basel-Stadt vom 1.4.2021 = 102.2)
- Fr. 20’800 für eine Erhöhung der Nominalausgaben von Fr. 104’000 auf Fr. 124’800 für die gesetzlich geforderten Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen in der Naturschonzone zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei.
- Für eine Erhöhung der jährlich wiederkehrenden Folgekosten von Fr. 6’000 auf Fr. 7’200 für den Unterhalt der Ersatzmassnahme zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Grossrat Eric Weber beantragt die Traktandierung einer Resolution.
Der Entwurf wurde Ihnen aufgelegt.
Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab.
Wird der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, kommt er heute nach den neuen Interpellationen zur Diskussion und zur Abstimmung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5175 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Besten Dank für Ihre kurzen Ausführungen, ich bin mit der Antwort nur teilweise befriedigt. In der Sache haben Sie absolut recht, die Beschilderung ist dort rechtens, aber es ist einfach festzustellen, dass es jeden Tag dort zu sehr gefährlichen Situationen kommt. Die Velofahrer müssen über die Strasse, die Autofahrer kommen und die Velos kommen hinten durch die Bäume durch. Ich bitte Sie wirklich, dort etwas anzubringen, damit die Velofahrer wissen, dass sie dort nicht einfach durchfahren können. Sie können auch die Autofahrer informieren, da habe ich auch nichts dagegen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5206 ist erledigt.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag von der Fraktion SVP vor
Dienststelle ED-2010 Zentrale Dienste und Generalsekretariat
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 213’600

type_external_id: Antrag


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion
Mit grosser Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie die Anliegen der Motion wohlwollend aufnehmen, dass Sie die Lage gleich beurteilen wir wir und bereit sind, hier die vorgeschlagenen Massnahmen auch umzusetzen. Das einzige, womit wir nicht ganz einverstanden sind, ist der Zeitplan. Wir halten das Problem für akut. Sie haben selbst gesagt, dass die bisherigen Massnahmen nicht gereicht haben. Insbesondere im Sommer ist die Situation auf diesem kleinen Weglein manchmal durchaus gefährlich, man kann von Unfällen ausgehen. Weil das Problem dringlich und akut ist, wünschen wir uns eine möglichst schnelle Lösung.
Wir fordern deshalb in der Motion Sofortmassnahmen. Es ist nicht die Absicht, dass das eine langfristige permanente Dauerlösung sein wird. Wir wissen, dass Sie selbst von der Regierung aus ein Projekt aufgegleist haben, welches langfristig baulich diese Entflechtung herbeiführen soll. Die Motion verlangt, das Problem zu entschärfen, bis wir so weit sind. Deshalb sind wir der Ansicht, dass wir hier nicht zu viel Zeit verlieren sollten.
Wenn es technische Gründe gibt, dass zwölf Monate nicht reichen, um beispielsweise die Verkehrssignale zu installieren, oder wenn man sagt, dass die Umfahrung noch gewisse bauliche Massnahmen braucht, dann haben wir selbstverständlich Verständnis für eine Fristverlängerung. Wir werden diese auch unterstützen, wenn es nötig sein wird.
Vielleicht muss ich noch ein Missverständnis ausräumen. Unserer Ansicht nach ist das akute Problem im Abschnitt Tinguely-Museum / Stachelrain. Weiter aussen sehen wir das Problem längst nicht so akut an. Da funktioniert die bisherige Verkehrsführung durchaus. Deshalb ist dieser Konflikt nur westlich vom Tinguely-Museum rasch zu lösen.
Damit fällt natürlich das Argument dahin, dass man zuerst die Unterführung bei der Autobahn/Schwarzwaldstrasse lösen muss. Das einzige, was man lösen muss ist die Frage, wie man die Fahrradfahrer von der Solitudeanlage auf die Grenzacherstrasse bringt. Das ist ein viel kleineres Problem, als wenn man die ganze Grenzacherstrasse als Fahrradroute ausschildern sollte.
Im Bericht wird als Grund für den Anzug angeführt, dass es viele Baustellen gäbe. Beim Perimeter, den wir aber sehen, gibt es genau eine Baustelle, nämlich die Roche-Baustelle. Da gibt es breite Fahrbahnen, es gibt Fahrradspuren auf beiden Seiten in beide Richtungen, und wir haben 30 km/h. Wir sind der Ansicht, dass das genügend Massnahmen sind, um einen sicheren Fahrradverkehr garantieren zu können, sehen also dieses Argument nicht.
Wir sehen auch den Bedarf nicht, diese Motion als Anzug an die UVEK zu überweisen. Welchen Mehrwert will die UVEK schaffen? Den Perimeter muss man nicht verändern, die Anliegen sind im Grundsatz klar definiert. Jetzt, wo ich geschärft habe, um welchen Perimeter es geht, kann vielleicht auch die Regierung mit beiden Anliegen leben. Deshalb sind wir nach wie vor der Ansicht, dass man dieses Anliegen möglichst rasch als Motion weiterbehandeln und umsetzen soll. Wenn es technische Gründe gibt dafür, dass die zwölf Monate nicht reichen, dann sind wir absolut offen, das Problem mit einer Fristverlängerung zu beseitigen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie das Anliegen zugunsten der Sicherheit insbesondere der Fussgänger unterstützen und es als Motion weiterverfolgen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5073 ist erledigt.


text_content_de:
Auch die SP möchte an der Motion festhalten, in der es um die Definition des preisgünstigen Wohnraums geht. Man sagt immer "gemäss Wohnraumförderungsgesetz". Ausgeführt heisst dieses Bundesgesetz "über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum", also es ist genau diejenige gesetzliche Grundlage, die dann auch von den Kantonen und Kommunen angewendet werden können. Auch das Zürcher Kostenmietmodell, wie von der Regierung angemerkt, stützt sich im Endeffekt auf diese Idee der Kostenmiete.
Diese Grundlage ist klar, und es gibt die entsprechenden Verordnungen dazu. Und es ist in der Praxis mehrfach erprobt. Was ist jetzt diese ominöse Kostenmiete? Nun bitte ich wirklich alle Bürgerlichen hier drin, zuzuhören, denn ich zitiere jetzt aus einem Bebauungsplan, einer Überbauungsordnung der Stadt Bern für die Schwarz- und Mattstrasse, die abgeschlossen wurde mit der Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte. Das ist eine BVG-Einrichtung, die mit Fr. 65'000'000 an der Rhiestadt beteiligt ist, also hier in Basel, und da steht im Artikel 16 in Abs. 4: "Kostenmiete ist gegeben, wenn bei der Kalkulation der Mietzinssumme nur die effektiven Kosten für Verzinsung von Kapital und Land bzw. Baurechtszins, Amortisationen, Abschreibungen, Rückstellungen, Verwaltung und Unterhalt einfliessen. Veränderungen der Bodenpreise und Marktentwicklungen dürfen bei der Kostenmiete nicht berücksichtigt werden." Das heisst, die Wohnungen in Kostenmiete sind selbsttragend und sie sind nicht subventioniert. Ich weiss also nicht, von welcher spezifischen Klientel wir hier sprechen. Kostenmieten steigen einfach nicht, wenn grosse Nachfrage nach Wohnraum oder Aktivierungen in der Wohnumgebung passieren. Kostenmieten gemäss dem Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum ist auch über Verordnungen gegen oben begrenzt. Ich zitiere wieder aus dem besagten Bebauungsplan: "Als preisgünstiger Wohnraum gelten Wohnungen, deren Anlagekosten innerhalb der Kostenlimite der Verordnung des BWO über die Kostenlimiten und Darlehensbeiträge für Miet- und Eigentumsobjekte liegen." Wenn man die anwendet, kommt man nicht zu diesen höheren Mieten.
Ich hoffe wirklich, dass das langsam klar ist. Im Vorfeld zu diesem Traktandum gingen die Wellen hoch. Es wurde lobbyiert, was das Zeug hält. Die Stimmung ist aufgeladen wie selten. Das beginnt in der Presse, schwappt auf Social Media über und endet in einer wahren Empfehlungsflut, welche wir sonst nur von Armee- und Atomstromvorlagen her kennen. Es wurden genau diese Arguemte in den Raum gestellt: Kostenmiete gemäss WFG nehmen private gewinnstrebige Organisationen aus der Pflicht, preisgünstigen Wohnraum zu erstellen, oder sie können diesen gar nicht erstellen. Das stimmt nicht, da können Sie gerne das Urteil zu der oben zitierten Basel baut Zukunft-Initiative, die eigentlich mit dieser Motion sehr wenig zu tun hat, herbeiziehen. Auf Seite 15 steht das sehr deutlich: "Auch eine grundsätzlich gewinnstrebige Organisation kann selbstverständlich einen Teil ihrer Liegenschaften im sogenannten Sinne gemeinnützig, das heisst nicht gewinnstrebig und im Sinne der Deckung des Bedarfs an gemeinnützigem Wohnraum vermieten." Auf dem Meilenareal an der Schwarztorstrasse/Brunnmattstrasse in Bern passiert das gerade, mit der Personalvorsorgestiftung der Ärzte und Tierärzte.
Es ist also für alle, auch für gewinnorientierte Akteurinnen und Akteure möglich. Wie hoch ist nun diese Miete von preisgünstigem Wohnraum, erstellt nach dem WFG? Man kann das zusammenstellen und es wurde ja auch in der Klageschrift zu Basel baut Zukunft munter vorgerechnet von Wüst und Partner. Nimmt man diese Zahlen angewendet auf die verschiedenen Zimmer, kommt man auf Differenzen, und die Kostenmiete ist da schon am Anfang tiefer, von Fr. 80 bis etwa Fr. 360. Ich habe abgerundet. Das Störende - und das ist des Pudels Kern - ist, dass es darum geht, ein einfaches Modell zu haben und vor allem kein Bürokratiemonster zu schaffen, dass wir einfach und vor allen Dingen langfristig überprüfen können. Diese fünf Jahre, die im Zusammenhang mit dem jetzigen Vorschlag in der Antwort Mattmüller, reichen einfach nicht. Ich zitiere wieder aus der sogenannten Überbauungsordnung: "Während der Mietdauer und der Wiedervermietung der Wohnungen können die Kostenmieten nach der relativen Berechnungsmethode angepasst werden. Anpassungen an die Orts- und Quartierüblichkeit sind nicht gestattet. Gemeinnützige Wohnbauträger gemäss Verordnung über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum können die Mietzinssummen nach Mietzinsmodellen gestalten, die im gemeinnützigen Wohnungsbau gängig sind, wenn sie mit dem Bericht einer anerkannten und unabhängigen Revisionsstelle die Einhaltung der Gemeinnützigkeit bzw. der Kostenmiete vorweisen."
Dies führt mich nun zum abschliessenden, einem volkswirtschaftlichen Argument, weil es besteht ein klares öffentliches Interesse nach tiefen Mieten, und zwar dauerhaft. Gemäss einer Studie vom Büro BASS haben nämlich die Mieterinnen und Mieter in der Schweiz 2021 Fr. 10'400'000'000 zu viel bezahlt. Ich habe das auf Basel berechnet. Das sind etwa Fr. 360'000'000 im Jahr 2021. Das ist viel und ein halbes Konjunkturprogramm. Das heisst, dieses Problem ist strukturell. Machen wir es doch zumindest mal regulatorisch klar und einfach und definieren wir unseren preisgünstigen Wohnraum einfach und langfristig.
Die SP-Fraktion beantragt die Zweitüberweisung der Motion auch als Motion und hofft, Sie werden folgen, damit wir eine gute Definition erhalten, wie wir sie auch aus anderen Städten und Kommunen kennen.


text_content_de:
Als Basler finde ich, dass unsere Stadt verschandelt ist. Ich war traurig, als das Hilton Hotel abgerissen wurde. Das möchte ich den Grünen sagen. Bitten überlegen Sie. Sie alle kennen das Hilton Hotel. Es wurde abgerissen, es sah aus wie in der Ukraine. Das kostet viel Energie, viel CO2. Das finde ich schade. Ich erwarte von diesem Parlament ein klares Bekenntnis. Bitten demonstrieren Sie nicht nur, lesen Sie auch die Zeitung, schauen Sie fern.
Das Hilton Hotel wurde in Basel abgerissen, obwohl das Haus eine sehr gute Bausubstanz hatte. Die Natur wird somit nicht geschont, im Gegenteil. Es wird nicht an kommende Generationen gedacht. Eine wichtige Systemfrage für die Zukunft ist diese: Es braucht eine ökologisch getriebene Perestroika des Kapitalismus, eine Neuausrichtung der Marktwirtschaft, weg vom Zerstörerischen, hin zum Nichtverbrauchenden, Bewahrenden, damit alte Bausubstanz erhalten bleibt. Natürlich braucht es auch Schrumpfung, Innehalten und Verzicht.
Der Regierungsrat wird daher gebeten zu prüfen, wie erreicht werden kann, dass in Basel mehr alte Bausubstanz bewahrt wird.


text_content_de:
Ich werde heute nur zum Thema Ukraine sprechen. Mit einem ukrainischen Reisepass kann man gratis Tram fahren und die SBB benutzen. Nach dem Krieg wandere ich in die Ukraine aus.
Sie können meine Resolution ablehnen, das ist mir gleichgültig. Die jungen Männer in der Ukraine werden als Kanonenfutter geopfert. Wir haben alle Angst vor einem Atomkrieg. Darum ist es wichtig, dass ein Bundesrat nach Kiew geht. Als ich im Gymnasium war, vor dreissig Jahren, hatte ich Angst vor einem Atomkrieg, jetzt haben wir wieder Angst. Das ist das Ende von uns allen.
Wir Männer sind in diesem Parlament die Mehrheit. Die Resolution ist wichtig, weil es um das Thema meiner Partei geht. 60 Jahre sagte meine Partei, dass es mit der fast nur männlichen Einwanderung so nicht weitergehe. Jetzt hat sich das Blatt endlich gewendet, und ich bin so froh, dass ich das noch erleben kann. Auf diesen historischen Moment habe ich ein Leben lang gewartet. Es ist bekannt, es kommen fast nur Frauen aus der Ukraine hierher. Der Schweizer Bundesrat soll nach Kiew fahren und dort mitteilen, dass die Schweiz weitere Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehme. Darum geht meine Resolution.
Ich habe im Jahr 2015 hier in diesem Parlament gesagt, dass nur Männer aus Syrien kommen. Man hat mir das Mikrofon ausgeschaltet. Nun bin ich glücklich, dass Frauen kommen. Der Bundesrat soll nach Kiew gehen. Wenn der Krieg länger dauert, dann kommen über 10 Millionen junge Frauen aus der Ukraine nach Westeuropa.


type_external_id: 4. Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend «Karenzfrist für ehemalige Mitglieder des Regierungsrates»


text_content_de:
Ich lese Ihnen die Gründe für einen späteren Schulstart am Morgen nicht noch einmal vor. Ich habe das in meinem Motionstext geschrieben. Ich habe in der Motion Möglichkeiten aufgezeigt, ich habe nicht gesagt, dass man eine Stunde später beginnen soll, sondern ich habe gesagt, es soll zwischen einer halben Stunde und einer Stunde sein. Ich habe einfach Möglichkeiten aufgezeigt, wie man das machen könnte. Ich bin erstaunt, was alles in diese Motion hineingelesen wird.
Ich habe den Text sorgfältig geschrieben, und das Expertenstatement von Prof. Dr. Jenny erläutert die Gründe auch noch einmal. Es ist keine Studie, einfach ein Expertenstatement. Es geht um einen verbesserten Gesundheitsschutz für unsere Kinder und Jugendliche. Immer mehr hören wir, dass die Jugendlichen vermehrt an psychischen Erkrankungen leiden. Natürlich ist der Schlafmangel bedingt durch die pubertäre Verschiebung des Chronotypus in die Nacht hinein und der frühe Schulstart nicht die ganze Ursache dafür, ich bin aber überzeugt, dass ein späterer Schulbeginn ein Puzzleteil ist, um einem Teil dieser psychischen Erkrankungen entgegenzutreten. Fachleute wie Psychologinnen, Schlafforscher, Pädiater sagen darum auch sehr deutlich, dass die Schule am Morgen zu früh beginnt.
Eine der vier Grundprinzipien der UNO-Kinderrechtskonvention, die die Schweiz übrigens ratifiziert hat, ist das Recht auf Anhörung und Partizipation. Kinder und Jugendliche formulieren dieses Bedürfnis eines späteren Schulstarts am Morgen sehr deutlich und immer wieder. Ich habe auch Gespräche mit Sekundarlehrpersonen geführt. Die erzählten mir, dass in der ersten Lektion am Morgen ein produktives Unterrichten kaum möglich und eigentlich verlorene Zeit ist, dass sie lieber erst später starten würden und auch die Ideen da wären, wie dies geschehen könnte. Ein späterer Schulbeginn am Morgen ist ganz eindeutig möglich. In der Schweiz gibt es mehr und mehr Städte und Dörfer, die den Nutzen erkannt haben und ihre Schulen am Morgen später beginnen lassen, und mit später meine ich zwischen 8.30 und 9 Uhr und nicht schon um 8 Uhr. Sie sind sehr kreativ unterwegs, und es gibt verschiedene erprobte Modelle, die so funktionieren, dass es kein Stundenplangedränge gibt und dass kein Mittags- und Nachmittagsstress entsteht.
Wenn ich die Kreuztabelle ansehe, weiss ich, dass ich sagen kann was ich will, es wird sich niemand mehr bewegen, die Meinungen sind gemacht. Ich kann nur mein Unverständnis ausdrücken. Da wird ein Problem von Betroffenen formuliert, die Wissenschaft bestätigt dies, zeigt gesundheitliche Folgen auf, die in meinen Augen verheerend sind. Sowohl die Betroffenen wie auch die Wissenschaft erklärt uns die Lösung, die Stolpersteine haben Sie ausgiebig dargelegt, und trotzdem sagen Sie, dass Sie nichts davon wissen wollen. Wir stecken Kopf in den Sand. Das ist enttäuschend und auch kurzsichtig.
Wir sind gewählt, um Lösungen von Problemen zu erarbeiten, und meine Hoffnung liegt definitiv auch beim Regierungsrat. Ich danke Regierungsrat Conradin Cramer, dass er die Motion eigentlich entgegennehmen möchte, ich hoffe, dass das ED trotz des Neins des Grossen Rates Pilotversuche zulässt. Es gibt Schulen, die etwas ändern möchten. Ich würde mich sehr freuen, wenn das möglich wäre.


text_content_de:
Das GAB unterstützt mit Nachdruck diese Motion von Pascal Pfister, damit die Luftqualität an den Basler Schulen in Zukunft und für den kommenden Winter verbessert werden kann. Eine bessere Luftqualität an Schulen, aber nicht nur dort, hat diverse positive Auswirkungen. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber seit der Coronapandemie wieder viel stärker in unserem Bewusstsein.
Die Regierung hat den Auftrag, die getroffenen Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie der letzten zwei Jahre politisch und kritisch auszuwerten. Mit Bestimmtheit muss die Frage der Luftqualität in Innenräumen und im Besonderen an unseren Schulen behandelt werden und die besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist definitiv so, dass wir während der Pandemie nicht immer nur glücklich gehandelt haben und zu lange die Haltung vertreten wurde, dass die Schulen keine Treiber der Pandemie seien. Nach den Erfahrungen des Schulbeginns nach den letztjährigen Sommerferien und besonders auch im Herbst wurde deutlich, dass dies so nicht stimmen kann und es mehr Schutzmassnahmen wie obligatorisches Testen, Maskenpflicht auch auf der Primarstufe an den Schulen braucht. Dies wurde ja auch so umgesetzt.
Wir sollten für die Zukunft nun wirklich die notwendigen Lehren ziehen und deshalb diese Motion der Regierung zu überweisen. Ich danke der Regierung, dass sie diese entgegennehmen möchte. Es ist klar, für die Vorbereitung auf zukünftige Pandemien braucht es verschiedene Massnahmen und nicht alle sind wahrscheinlich sofort umsetzbar. Aber dass die Regierung einen Massnahmenplan vorlegen soll zur Verbesserung der Luftqualität an den Schulen und damit die Gesundheit der Kinder präventiv geschützt werden kann, scheint nun wirklich nicht zu viel verlangt zu sein. Alle gesundheitspolitischen Grossrätinnen und Grossräte, die in den vergangenen zwei Jahren nahe am Geschehen waren, möchten mir beipflichten und diese Motion zur Berichterstattung überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Es sind vier Positionen, bei denen wir Ihnen einen Nachtragskredit beantragen.
Wir freuen uns, anlässlich des Zionistenkongresses im August so viele Gäste aus aller Welt empfangen zu dürfen, über 1'000, die zum 125. Jubiläum des Zionistenkongresses nach Basel kommen. Da es hier auch hochrangige Vertreter Israels dabei haben wird, braucht es bestimmte Sicherheitsvorkehrungen. Daher sind auch die Sicherheitskosten sehr hoch. Das hängt nicht an der Gefährlichkeit des Anlasses, sondern an diesen hochrangigen Vertretern. Es gibt nach Protokoll Bestimmungen, wie viele Personen und was genau geschützt werden muss. Daher betragen die Sicherheitskosten Fr. 5'500'000. Und die gute Nachricht: Heute hat der Bund in einer Medienmitteilung geäussert, dass er sich daran beteiligen wird. Gemäss Bruttoprinzip haben wir alles budgetiert, aber es wird wohl ein Beitrag vom Bund kommen. Er hat leider in der Medienmitteilung nicht gesagt, wie viel. Aber es kommt etwas. Wir freuen uns sehr, dass wir das mit durchführen können, wir freuen uns sehr, dass es stattfindet, aber wir müssen die Kosten tragen.
Der zweite Punkt ist die Umsetzung Wohnschutzinitiative. Da gab es eine Frist in der Initiative, dass wir diese umsetzen müssen ab Ende Mai. Daher konnten wir das Personal, die Software und die Sitzungszimmerausrüstung noch nicht budgetieren und brauchen für dieses Jahr noch rund Fr. 770'000. Alles andere, auch das Wiederkehrende, wird dann selbstverständlich im Budget erfolgen.
Der dritte Punkt ist die Deckung der Einnahmeausfälle bei der BVB, und zwar für das Jahr 2021. Wir haben uns mit der BVB so abgesprochen, dass wir immer erst wenn die Zahlen definitiv sind entscheiden, welchen Teil wir übernehmen. Daher ist das nachträglich. Wir haben bereits Rückstellungen von Fr. 10'000'000 gemacht und es kommen noch einmal Fr. 12'200'000 hinzu. Wir werden für die Einnahmeausfälle in diesem Jahr dann auch erst nächstes Jahr entscheiden.
Bei Punkt vier, Mehrausgaben Bekämpfung Coronavirus, versuchen wir, je länger je mehr ins Budget zu übernehmen. Aber das ist wirklich sehr anspruchsvoll, weil sich mit diesem Virus nicht so einfach budgetieren lässt. Die Mittel fürs Contact Tracing brauchen wir doch noch. Das konnte so nicht budgetiert werden. Beim Impfen ist auch wieder absehbar, dass es mehr Impfungen braucht. Und beim Testen schlägt uns nicht nur der Virus einen Haken, sondern auch der Bund. Der Bund hat beschlossen, dass er sich bei den Schultests nicht mehr beteiligt. Das kommt manchmal sehr unverhofft, und deshalb benötigen wir dort auch mehr Geld und beantragen noch einmal Fr. 15'000'000 Nachtragskredit.
Wir haben diese Sammelvorlage gebracht in der Hoffnung, dass Sie hier das grössere Bild sehen. Auf Wunsch der FKom haben wir Einzelbeschlüsse gemacht. Wir hoffen, dass Sie der FKom und der Regierung folgen und diesen zustimmen.


text_content_de:
§ 239b (aufgehoben)
§ 241bis (aufgehoben)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Ich danke der Vize-Präsidentin der IGPK herzlichen für diese Berichterstattung. Die Rheinschifffahrt ist unglaublich wichtig für die Versorgungssicherheit unseres Landes. Das stellen wir zurzeit fest in diesem Sommer, als aufgrund der Trockenheit und des Niedrigwassers die Rheinschifffahrt stark eingeschränkt war und die Versorgung von Flüssigbrennstoffen unseres Landes sehr schwierig war, die Frachtpreise entsprechend hoch. Es zeigte einmal mehr, wie wichtig dieser Hafen ist für die Versorgung unseres Landes mit wichtigen Gütern.
Das Geschäftsjahr 2021, das teilweise auch noch unter der Covidkrise stand, ist grundsätzlich ein gutes Jahr. Toya Krummenacher hat es dargelegt, was für eine Zunahme bei verschiedenen Gütergruppen festgestellt wurde. Die Zunahme lag bei 5,5 Prozent, wichtig auch zu unterstreichen, die Zunahme im Containerverkehr war ein Plus von 10 Prozent feststellbar im letzten Jahr. Das zeigt, Containerverkehre sind wichtig, wachsen stetig und es zeigt auch die Notwendigkeit und die Wichtigkeit des trimodalen Terminals von Basel Nord, wo der Hafen gemeinsam mit den anderen Partnern weiter daran ist, dieses Projekt auch nach der Volksabstimmung zu realisieren.
Weitere Punkte; der Strukturwandel auch im Hafen. Die fossilen Treibstoffe werden zwangsläufig zurückgehen in den nächsten Jahren, andere Treibstoffe auf erneuerbarer Basis und Wasserstoff werden dazukommen. Da ist es wichtig, dass die Rheinhäfen auch gemeinsam mit der IWB im Bereich Wasserstoff bereit sind, dass sie auch bereit sind für erneuerbare Treibstoffe, die dann höchstwahrscheinlich auch wieder auf dem Rhein transportiert werden, dort produziert werden, wo es sehr viel erneuerbaren Strom gibt und hier zu uns gebracht werden. Ich denke, es ist richtig und wichtig, dass unsere Unternehmen, sowohl die Rheinhäfen wie auch die IWB, in diesem Zukunftsbereich tätig ist und auch die Zusammenarbeit mit der Hafenwirtschaft, mit der elektrischen Wirtschaft und auch mit Player wie der Handelskammer.
Die Zusammenarbeit mit anderen Häfen, die Zusammenarbeit Rheinports, dem Informationssystem, ist sehr erfreulich. Das ist eine Entwicklung im Umfeld des Schweizerischen Rheinhafens, wo es jetzt gelungen ist, die Duisports, also der wichtigste, der grösste europäische Binnenhafen zu gewinnen, dass man gemeinsam dieses System vorantreibt, dass es wirklich auch eine neutrale Plattform bieten kann, um eben diese Verkehrsmanagements auf dem Rhein, auf den Binnengewässern digital zu handhaben, damit auch diese Verkehre effizienter werden. Wir waren auch letzte Woche in Duisburg beim Hafen und haben eine weitere Kooperation da unterschrieben. Also wirklich eine erfolgreiche Geschichte, weil in der Logistik die Digitalisierung auch ansteht und es sehr wichtig ist, dass wir hier Plattformen haben, die auch funktionieren zwischen den verschiedenen Häfen im Binnenverkehr Europas.
Die Lohgleichheitsanalyse wurde erwähnt, ich denke, es ist wichtig, dass unsere Betriebe sich dessen sehr stark bewusst sind, das auch überprüfen, ob sie dieser Anforderung gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch erfüllen. Die Rheinhäfen haben das gemacht mit entsprechenden Resultaten, die Sie vorhin gehört haben.
Was im letzten Jahr nach wie vor schwierig war, das war die Kabinenschifffahrt aufgrund von Covid, da waren sehr viel tiefere Umsätze und auch Bewegungen zu sehen im Vergleich zu 2019. Die Binnenschifffahrt, die stetig gewachsen ist und das beste Jahr aller Zeiten im 2019 hatte, ist sich jetzt aber in diesem Jahr, Sie sehen es alle an den Schiffen, die wieder kommen, am Erholen und man geht davon aus, dass man im nächsten Jahr dann wieder auf einen Vor-Covid-Zustand ankommen wird.
Der Regierungsrat ist aufgrund der Umstände und auch der Covidkrise zufrieden mit dem Geschäftsjahr der Rheinhäfen von 2021. Wir arbeiten alle gemeinsam daran, dass sich die Rheinhäfen auch als Logistikdrehscheibe und Basel als Logistik-Hauptstadt weiterentwickeln können. Ich möchte ganz herzlich der IGPK für ihre kritische Begleitung bedanken und ich empfehle Ihnen, den Bericht entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Daniel Albietz als Mitglied der IGPK UKBB für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat waehlt


text_content_de:
André Auderset hat es angetönt, es ist meine Fraktion, die SP, bei der ein grosser Teil sich bei dieser Wahl auch enthalten wird. Dies darum, weil wir mit der Arbeit der Staatsanwaltschaft sehr unzufrieden sind. Wir stützen uns dabei vor allem auf den Bericht der Aufsichtskommission über die Staatsanwaltschaft und auch auf die Reaktionen der Staatsanwaltschaft auf diesen Bericht. Wir sind der Meinung, die Stawa sollte Bereitschaft zeigen, diesen Bericht ernst zu nehmen und aus den Fehlern, die dort angesprochen worden sind, zu lernen. Die Politik, wir als Grosser Rat, wir haben die Oberaufsicht über die Strafverfolgung, wir sollen uns natürlich nicht konkret in die Strafverfolgung einmischen, aber wir sind auch der Meinung, dass sich die Strafverfolgung auch nicht in die Politik einmischen soll. Und dieser Vorwurf, der liegt in der Luft und ist vielleicht sehr pointiert, aber ich beruhe mich dabei ziemlich auf den Bericht der Aufsichtskommission, die schreibt; die Staatsanwaltschaft hätte sich selbst in ein ungünstiges Licht gebracht, weil sie die Gegen-Demonstranten damals im November 2018 anlässlich der PNOS-Demonstration mit grossem Aufwand und in einer grossen Anzahl von Einzelverfahren zur Rechenschaft zieht und harte Strafen fordert, während sie die Rechtsextremen objektiv nicht mit derselben Dringlichkeit verfolgte. Das ist wortwörtlich so im Bericht der Aufsichtskommission und ich muss dazu sagen, die SP-Fraktion akzeptiert nicht, dass erst der öffentliche Druck, insbesondere durch den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund, zu einem mittlerweile rechtskräftigen Strafbefehl gegen den Redner der PNOS geführt hat.
Es gibt weitere Fälle mit einem politischen Kontext, die ein sehr schlechtes Licht auf die Staatsanwaltschaft werfen, zum Beispiel den Antrag auf die Immunitätsaufhebung einer Basler Nationalrätin, die völlig hanebüchen war, die wirklich gegenstandslos war, und das ist einfach nicht akzeptabel. Es gibt noch andere Fälle, die ich jetzt nicht einzeln aufführen werde. Die SP erwartet, dass, wie die Aufsichtskommission empfiehlt, die Prioritätensetzung in diesen Fällen mit dem Regierungsrat geklärt wird.
Dann gibt es einen zweiten Punkt, der uns sehr wichtig ist. Die Staatsanwaltschaft klagt immer über zu viel Arbeit und die Aufsichtskommission hat festgestellt, dass Beschwerdeerhebungen seitens der Anwaltschaft zugenommen haben. Das heisst, man muss anschauen, wie gut arbeitet die Staatsanwaltschaft, ist es die Verfahrensführung, gibt es hier ein Problem oder gibt es andere Ursachen. Das hat die Aufsichtskommission auch so festgehalten und fordert von der Staatsanwaltschaft, dass sie im periodischen Austausch mit der Anwaltschaft diese Fragen klärt und hier erwartet auch die SP im Sinne der Verfahrenseffizienz angesichts der Pendenzenberge, die es gibt bei der Staatsanwaltschaft, dass dieser Dialog mit der Anwaltschaft verbessert wird und hier auch in diesem Sinne optimiert wird.
Also wir wissen, dass die Leitung der Staatsanwaltschaft erst während der letzten Periode gewählt worden ist, es sind gewisse Dinge, die ich angesprochen habe, noch nicht unter ihrer Leitung geschehen. Wir erwarten aber klar, dass in der nächsten Periode diese Fragen angegangen werden und hier die Aufsichtskommission ernst genommen wird und das wirklich zu Auswirkungen führt. Wir empfehlen Ihnen darum nicht die Abwahl, sondern wir enthalten uns als klares Zeichen.


text_content_de:
für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:
Thomas Aeschbach, als Richter am Sozialversicherungsgericht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: die Motion 22.5035 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte den Ratschlag in seiner Komplexität nicht noch mehr komplizieren. Wir haben unsere Voten gebündelt, ich darf im Namen der SP, des GAB und der GLP sprechen. Wir stimmen der Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes IDG für den Kanton Basel-Stadt zu. Hauptgrund für die Revision liegt in der Umsetzung der neuen europäischen Richtlinien, welche dringend und notwendig sind. Anpassungsbedarf an die EU-Datenschutzreformen besteht nicht nur seitens des Bundes, sondern auch der Kantone. Die Kantone müssen sowohl die Europaratskonvention 108+ als auch die Richtlinien EU 2016 618 umsetzen. Zudem wird für die Beurteilung des angemessenen Datenschutzniveaus durch die EU-Kommission auch das Niveau des kantonalen Rechts mitberücksichtigt.
Die Präsidentin der JSSK hat die Details aufgeführt, ich verzichte auf die einzelnen Veränderungen einzugehen, wir möchten lediglich noch einmal betonen, dass bei der Abweichung der Datenschutzberater:innen wir der JSSK folgen möchten. Es ist wichtig, dass dort die Minimallösung angewendet wird, welche auch vom Datenschutzbeauftragten betont wurde, aber auch nach den EU-Richtlinien verlangt wird. Die JSSK hat sich einstimmig für eine Minimalvariante beim Artikel 16 b ausgesprochen und möchte dem Änderungsantrag des Regierungsrats nicht Folge leisten. Die Verantwortungen müssen ganz klar im Kanton geregelt sein, es sind nämlich unsere Daten.
Somit möchten wir uns der Revision anschliessen, der Kommission folgen. Zum Anzug Thomas Gander haben Kommission und Fachpersonen festgestellt, dass es sich im eine komplexe Angelegenheit handelt und aufgrund weniger Anwendungen und dementsprechend fehlendem Wissen zunächst offene Fragen beantwortet werden sollten. Die Kommission hat somit beschlossen, den Anzug abzuschreiben, aber zu einem späteren Zeitpunkt eine schriftliche Anfrage resp. weitere Schritte einzuleiten. Demzufolge empfehlen wir Ihnen, auch den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Ich möchte mich für die sehr positive Aufnahme dieses Geschäfts und den guten Bericht der Kommissionspräsidentin bedanken, sie hat alles Wichtige gesagt. Sie helfen mit diesem Beitrag dem Kunstmuseum aktuell zu bleiben, seine Sammlung attraktiv zu halten, bei den besten Museen mithalten zu können. Andererseits helfen Sie sehr viele zusätzliche private Mittel auszulösen mit diesem Beitrag. Das hat die Präsidentin noch nicht gesagt. In der vergangenen Periode 2018-21 konnten mit diesen Fr. 3'200'000 rund Fr. 18'000'000 zusätzliche private Gelder mobilisiert werden. In diesem Sinne ist das eine sehr gute Investition, die Sie für unser Kunstmuseum tätigen, und ich bedanke mich herzlich auch im Namen des Kunstmuseums bei Ihnen.


text_content_de:
beantragt, die Petitionen als erledigt zu erklären.
Die SVP-Fraktion bittet Sie, beide Petitionen als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat umfassend und zufriedenstellend auf die Fragen und Thematik geantwortet und berichtet. Die Petition 425 wurde bereits am 2. März 2021 zurück an den Regierungsrat überwiesen, mit der Bitte um Beantwortung zusätzlicher Fragen, die aus der Petitionskommission kamen. Wir hatten dieser Zurücküberweisung zugestimmt. Das gleiche gilt für die Petition 434. Auch hier wurden neue Fragen von der Kommission formuliert und dem Grossen Rat vorgelegt. Auch hier haben wir der Zurücküberweisung der Petition mit der Bitte um Beantwortung zugestimmt. Und nun hat die Petitionskommission nach der ausreichenden Beantwortung aller gestellten Fragen wieder neue Fragen formuliert. Wir aber wundern uns, weshalb die Petitionskommission immer und immer wieder neue Fragen formuliert, dem Grossen Rat vorlegt, und wir immer wieder zurücküberweisen müssen. Ist es nicht Aufgabe der Petitionskommission, alle auftauchenden Fragen während den Kommissionssitzungen zu stellen, Antworten zu erhalten und so lange nachzubohren, bis sie zu einem Beschluss fähig ist? Es ist nicht am Grossen Rat, sich immer wieder in die Petitionen einzulesen und festzustellen, dass die Kommission noch nicht alle für sie relevanten Fragen gestellt hat, diese aber in einem Bericht an den Grossen Rat zusammenstellt, den wir studieren dürfen, und dann einer Rücküberweisung zustimmen sollen.
Deshalb bitten wir Sie, beide Petitionen abzuschreiben, auch um dem ewigen Hin und Her ein Ende zu bereiten, zumal die Fragen 1 bis 6 sicherlich auch problemlos mit einem anderen politischen Instrument gestellt werden können.


text_content_de: Die GPK hat im Jahresbericht 2019 angemahnt, dass der Regierungsrat es doch fördern sollte, dass die Lohngleichheitscharta von allen staatlichen Betrieben unterzeichnet werden soll. Wie stehen Sie nun dazu?


text_content_de:
Titel und Ingress
1.Ausgaben
Alinea 1-5
2. Ermächtigung FD
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Fleur Weibel hat die Position der Regierung sehr gut zusammengefasst. Ich habe aktuell nichts Neues beizufügen. Wir sehen hier einen gewissen Handlungsbedarf und möchten ein Pilotprojekt lancieren, sehen die Kompetenz für dieses Thema eher bei der HEKS als beim Männerbüro. Das Männerbüro hat in seinem Antrag dieses Bedürfnis nicht geäussert, sich auf diese spezifische Gruppe auszurichten. Es entspricht, soweit ich das beurteilen kann, nicht ihrem Wunsch, sich darauf zu spezialisieren.
Ob Sie den Anzug nun aber stehen lassen oder nicht, wir wollen das Pilotprojekt mit HEKS angehen und in diesem Sinne möchten wir das Problem eruieren und schauen, ob es sinnvolle Lösungen gibt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5213 ist erledigt.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf ihren Bericht einzutreten und das Budget 2023 des Kantons Basel-Stadt mit den Änderungen der Finanzkommission zu genehmigen.
Die Bildungs- und Kulturkommission hat zu Handen der Finanzkommission einen Mitbericht zum Globalbudget der kantonalen Museen verfasst.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berichtet zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr mündlich.
Ich schlage Ihnen zur Beratung des Budget 2023 folgenden Ablauf vor:
Allgemeine Eintretensdebatte zum Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Erste Referenten sind der Präsident der Finanzkommission, die Präsidien der BKK und der UVEK, die Vorsteherin des Finanzdepartements und der Vorsitzende des Gerichtsrats. Anschliessend folgen Fraktions- und Einzelsprechende.
Detailberatung (jeweils Fraktions- und Einzelsprechende). Zuerst Gesamtkantonale Feststellungen (Kapitel 4 des Berichts der Finanzkommission), danach departementsweise Beratung. Das Globalbudget der kantonalen Museen ist im Präsidialdepartement integriert, das Globalbudget Öffentlicher Verkehr ist im Bau- und Verkehrsdepartement enthalten.
Die Änderungsanträge der Finanzkommission gegenüber dem Budget werden bei den einzelnen Departementen behandelt.
Die Vorgezogenen Budgetpostulate zum Budget 2023 werden bei den entsprechenden Departementen beraten.
Die Änderungen
Kenntnisnahme der Investitionsübersichtsliste
Schlussabstimmung über das Budget 2023
Der Planungsanzug wird nach der Schlussabstimmung über das Budget beraten.

Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit dieser Abfolge einverstanden sind.

Eintreten auf das Budget ist obligatorisch


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
stillschweigend, den Planungsanzug abzuschreiben.
Der Planungsanzug 19.5493 ist erledigt.


text_content_de:
Ich möchte keine weiteren Ausführungen anbringen zu unserem Ratschlag und zu den Projekten, die wir unterstützen möchten und für die wir Ihnen Finanzen beantragen. Der Kommissionssprecher hat das ausführlich gemacht, es geht um die Verbesserung der Chancengleichheit im Bereich des Gesundheitswesens, wie er das sehr treffend ausgeführt hat, ein wichtiges und sehr aktuelles Anliegen. Die einzige Frage, die diskutabel war und ist, wahrscheinlich ist, ob man nicht mehr machen kann, soll, muss.
Wir haben uns dem sehr wohl gestellt, wir haben diskutiert dieses Projekt der Caritas für Sozialarbeit in hausärztlichen Praxen und wir haben auch über das Dolmetscherwesen in den Gesundheitseinrichtungen ausserhalb der Spitäler gesprochen. Das sind sehr wohl auch wichtige Aktionsfelder, für uns ist jetzt aber wichtig, schrittweise vorzugehen und deshalb haben wir Ihnen einmal ein Bündel von Unterstützungsmassnahmen hier beantragt, weil das diejenigen Dinge sind, die jetzt spruchreif sind und die jetzt auch Wirkung entfalten können, und zwar in der Beurteilung unserer Fachleute auf möglichst effizientem Weg. Damit ist nicht gesagt, dass es nicht auch noch weitere Projekte und Anliegen gäbe, die ebenso unterstützungswürdig wären, aber wir müssen auch uns nach der Decke strecken und sorgsam mit unseren Mitteln umgehen.
Das Caritas Projekt konnte in der Zwischenzeit eine Zusage des Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt erhalten für die gewünschte finanzielle Unterstützung von Fr. 35'000 jährlich über vier Jahre. Das konnte so gesprochen werden auf dem unkomplizierteren Weg der Swisslos-Fonds-Vergabe und ich kann zusagen, dass wir dann nach Abschluss dieser vierjährigen Phase ein allfälliges Gesuch der Caritas für eine reguläre Finanzierung sehr wohl prüfen würden.
Auch das Thema der Dolmetscherarbeit in den Gesundheitseinrichtungen ambulant ist uns bekannt, präsent, Gegenstand oft von Diskussionen und auch Abklärungen. Wir werden das sehr wohl, so wie von der Kommission jetzt auch formuliert, im Auge behalten und weiterverfolgen.
Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie den Anträgen, so wie sie jetzt vorliegen, zustimmen können.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Grossratssaal über Mittag geschlossen

Bitte beachten Sie, dass der Grossratssaal über Mittag aufgrund von Filmaufnahmen geschlossen bleibt.

Parlamentarische Erklärung

Es wurde eine parlamentarische Erklärung zu Traktandum 62 eingereicht. Wir haben Ihnen diese verteilt und wie die Beratung funktioniert erkläre ich Ihnen bei Traktandum 62.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5459 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 2. Motion Hablützel-Bürki und Konsorten betreffend Behebung der Gefahrenstelle Gellert-Dreiecü


text_content_de: auf die Motion 22.5466 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5342 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5475 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5089 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Auch ich werde mich kurz halten, denn eigentlich ist es ja eine klare Sache, wir haben alles gehört, was sehr positiv ist für dieses Thema. Als ich das gehört habe, wollte ich aber trotzdem irgendwie auch noch als Fussballerin, als Person, die in Fussballvereinen tätig ist, die da aktiv ist, doch auch noch sagen, es geht eben nicht so schnell, wie es gehen sollte. Bis in den 70er-Jahren war Frauenfussball noch verboten, seither haben Männer auch immer wieder sehr engagiert den Frauen da Steine in den Weg gelegt und wenn wir diese Chance heute haben, wenn wir heute so ein positives Zeichen setzen, dann möchte ich das doch auch noch nutzen für einen Appell, dass wir auch wirklich schauen, dass wir in der Gleichstellung im Fussball, aber eben auch im Sport allgemein vorwärts machen. Ich kann mich da an Annouk Feurer anschliessen, was die Löhne angeht, sind wir noch nicht da, aber auch was die Förderung, was die Infrastruktur und was die Wertschätzung angeht, sind wir noch nicht da, wo wir sein sollten. In diesem Sinne ist jetzt dieser Ratschlag auch einfach eine gute Chance, noch auf das hinzuweisen und eben auch den Appell an die Regierung, da auch direkt hinzuschauen, wenn da Gelder gesprochen werden, dass dann in Zukunft an diesen Anlässen nicht 120 Männer und eine Frau dort sitzen, sondern dass wenn es um eine Frauen-EM geht, da auch Frauen am Tisch sitzen und auch Frauen mitentscheiden.


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Ich kann meine Freude darüber nicht verbergen über diesen "Chrüzlistich". Ich stelle fest, dass alle Fraktionen diese Gesetzesrevision unterstützen, und darf Ihnen sagen, dass ich noch vor eineinhalb Jahren nie und nimmer geglaubt hätte, dass wir das hinkriegen zusammen. So viel Harmonie hätte ich nicht erwartet, das ist schon fast so schön wie der Männerchor von heute Morgen.
Nun, das Gesetz hat wirklich eine lange Geschichte, Sie wissen es. Das alte Gesetz von 1999, das atmet noch ein bisschen diesen Duft von New Public Management, es ist sehr schlank und deshalb auch sehr unpräzis, wenn wir es brauchten, um festzustellen, wer ist wirklich für was zuständig im Zusammenhang mit den Museen, dann war es manchmal nicht so hilfreich. Deshalb gab es ja auch bereits schon alte Vorstösse, die eine Überarbeitung dieser ganzen Museums-Compliance gefordert haben. Dazu gehört der Anzug Daniel Stolz und die Motion von Claudio Miozzari, die hier Klärung verlangten. Es war für den Regierungsrat nicht einfach, einen Vorschlag zu machen, es dauerte relativ lange und der Vorschlag, der dann 2017 eingebracht wurde, der war offenbar nicht überzeugend. Das hat die GPK klar auf den Punkt gebracht, aber auch die BKK hat es zum Ausdruck gebracht, indem sie viele Änderungen vorgeschlagen hat und doch realisiert hat, die ganze Geschichte überzeugt nicht.
Inzwischen haben wir jetzt einen Vorschlag, der offenbar überzeugt und das freut mich ausserordentlich. Ich glaube, wir können vielleicht im Hinblick auf künftige Beratungen gewisse Dinge daraus lernen. Das möchte ich doch noch schnell erwähnen, ich glaube, es gibt drei Gründe, warum es jetzt passt. Der erste ist, dass wir uns gesagt haben, wir machen das zusammen. Das was war ja nicht bestritten, sondern das wie. Das was, da waren wir uns praktisch einig, wir wollen diese schon jahrhundertelange Tradition weiterführen, dass die Museen staatlich sind, dass diese Sammlungen Volksvermögen sind. Es handelt sich da um etwa 13'000'000 Objekte, also mit nicht nur monetären, sondern auch ideellen grossen Wert. Das gehört der Basler Bevölkerung, da sind wir uns einig.
Aber gleichzeitig wissen wir aus langer Tradition, dass die Museen vor allem auch deshalb so gut, interessant und lebendig sind, weil sie von einem starken privaten Engagement leben und profitieren. Diese Situation ist ein bisschen einzigartig in unserem Kanton, aber sie ist gut und sie soll auch weitergeführt werden. Wie bringen wir jetzt das zusammen, Dienststelle, Staat einerseits, starke Unabhängigkeit, möglichst hohe Autonomie andererseits. Das war die Frage. Und es hat sich jetzt wirklich gelohnt, dass wir drei Dinge gemacht haben.
Erstens haben wir gesagt, wir arbeiten zusammen. Wir hören auf mit dem Pingpong, Verwaltung - Kommission, Verwaltung -Kommission, wir machen das zusammen und binden auch die Stakeholder ein, nämlich die Museumskommissionspräsidien und natürlich auch die Museumsleitungen, um wirklich zu verstehen, was denn die Probleme sind, die tatsächlich auftauchen. Das hat sich gelohnt. Zweitens hat sich gelohnt, dass wir gesagt haben, wir nehmen uns Zeit dafür, wir machen es wirklich genau und ich möchte da ein grosses Danke aussprechen der BKK, aber auch explizit dem Ausschuss, der gebildet wurde, um sich da wirklich in die Materie einzuarbeiten.
Und das Dritte, was sich meines Erachtens gelohnt hat, ist die Grundlage dafür. Wir haben realisiert, wir wollen eigentlich in die gleiche Richtung, aber wie machen wir das. Und was hier die Grundlage der Arbeit war, ein Diagramm, das die Zuständigkeiten regelt, also ein Funktionsdiagramm. Wir haben uns, bevor wir uns an die Gesetzesmechanik gemacht haben, überlegt, wer hat eigentlich was zu sagen und wann, was sind eigentlich die Aufgaben des Grossen Rates, der Kommissionen, der Museen und der Behörde, der Abteilung Kultur resp. des Regierungsrates. Das war die Grundlage und darauf haben wir uns zuerst mal geeinigt, bevor wir gesagt haben, jetzt schreiben wir das Gesetz neu und auf dieser Basis irgendwann auch die Verordnung. Und weil dieses Funktionsdiagramm wirklich intensiv diskutiert wurde und von allen am Schluss gutgeheissen wurde, wirklich von allen Stakeholdern, bin ich überzeugt, dass wir jetzt eine hervorragende Grundlage geschaffen haben, die auch funktioniert und auf deren Basis wir dann auch die Verordnung, wenn das Gesetz so verabschiedet wird, im Sinne aller verabschieden werden können. Und dieses Funktionsdiagramm, das kann ich Ihnen sagen, das war für uns super. Wir wissen jetzt einiges mehr und genauer als vorher. Das ist quasi der Kern dieser Arbeit, die hat sich wirklich gelohnt. In diesem Sinne nochmal bin ich sehr froh, dass dieser Prozess so stattfinden konnte.
Jetzt vielleicht doch noch ein paar Überlegungen, was hat sich denn wirklich geändert oder warum ist es aus unserer Sicht ein Meilenstein, diese Revision, warum bringt sie uns wirklich vorwärts. Wir haben nämlich wichtige Klärungen gemacht in diesem Zusammenhang, vor allem, was die Frage der Autonomie der kantonalen Museen als Dienststellen des Präsidialdepartementes und was die Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Museumskommissionen und Präsidialdepartement angeht. Die Zuständigkeiten der grossrätlichen Kommissionen zu klären und gegebenenfalls neu festzulegen, ist Aufgabe des Grossen Rates und nicht der Regierung. Das haben wir geklärt.
Der Bericht der BKK nimmt also als Kernanliegen der Revision folgendes auf. Um es vorwegzunehmen, alle neuen Vorschläge, die hier gemacht wurden, findet der Regierungsrat richtig und eine Verbesserung, er unterstützt sie deshalb und es gibt eine Ausnahme, auf die gehe ich dann in der Detailberatung noch ein, die ist aber nicht matchentscheidend, dass wir irgendwie das Gesamtpaket gefährdet sehen.
Die fünf kantonalen Museen, Antikenmuseum, Naturhistorisches Museum, Museum der Kulturen, Historisches Museum und Kunstmuseum sollen nicht in unabhängige Trägerschaften überführt werden. Sie sollen weiterhin den Status von kantonalen Dienststellen haben und die damit verbundenen Rechte und den damit verbundenen Schutz der Sammlungen als Teil des Universitätsguts und Verwaltungsvermögens des Kantons geniessen. Dies war grundsätzlich die Haltung der alten Regierung, mit diesem Bericht haben wir das jetzt auch auf den Punkt gebracht, was wir damit meinen. Der Regierungsrat hat sich deshalb gesagt, es ist richtig, nochmals kurz zusammenzufassen, was die Änderungen, die wir vorschlagen, hier genau in diesem Sinne bringen. Ich reduziere mich auf § 5, 6 und 7, das scheinen mir die wichtigsten Punkte zu sein, die ich nochmals kurz sage, was ist jetzt besser.
Die BKK hat in § 5 die Pflicht zur Veröffentlichung von Sammlungskonzepten als auch den Auftrag zur Provenienzforschung gesetzlich verankert. Das ist wichtig. Die Museen sind somit nicht nur aufgerufen, bei den Erwerbungen die Herkunft und die Echtheit der Objekte zu überprüfen, sondern auch im vorhandenen Sammlungsbestand zu überprüfen. Sofern sie diesen Vorschlag annehmen, wäre Basel-Stadt in der Schweiz sowohl der erste Kanton als auch die erste Stadt, die diese Verpflichtung gesetzlich festhält. Auch der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Erforschung der Herkunft der Objekte in den Sammlungen ein wichtiges Anliegen ist, wir müssen dem heute nachkommen und er möchte zur Unterstützung und Finanzierung der systematischen und proaktiven Provenienzforschung in den kantonalen Museen eine Rahmenausgabenbewilligung einrichten und hat Ihnen einen entsprechenden Antrag überwiesen. Es geht darum, jährlich Fr. 250'000 dafür den Museen zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat steht der gesetzlichen Verankerung dieser Aufgabe sehr positiv gegenüber und in diesem Sinne sind wir froh über die Änderungen, auch gegen die Verpflichtung, Daten wo immer möglich nach dem Prinzip Open Data der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, hat er keine Vorbehalte. Der Regierungsrat findet das richtig, er macht aber darauf aufmerksam, dass die Digitalisierung der Bestände und ihre Veröffentlichung ein langfristiges und ressourcenintensives Unterfangen ist, es handelt sich um rund 13'000'000 Objekte.
Zu § 6. Hier heisst es zu Recht im Bericht der BKK, es sei eine Kernbestimmung des Museumsgesetzes. Hier geht es um die Rechtsform und damit um die Frage des Verhältnisses von Autonomie und Eingliederung in die Organisation der Zentralverwaltung. Die BKK hat sich dazu von mehreren Juristen beraten lassen und legt einen nach Ansicht der Regierung sinnvollen neuen Vorschlag vor, der begriffliche und sachliche Klärungen bringt. Sie stellt klar, dass Autonomie der Museen nicht heisst, dass sie rechtlich selbstständige Personen wären, denn das ist als Dienststelle des Kantons nicht gegeben, sondern Autonomie heisst, eine je nach Bereich und den geltenden rechtlichen Vorgaben abgestufte Entscheidungsfreiheit. Und hier macht das revidierte Gesetz nun plastisch, dass sich die Autonomie in erster Linie auf die Inhalte Kultur- und Bildungsauftrag, das heisst, auf die Auswahl von Themen und Gestaltung des Programmes bezieht. Um die Freiheit in der Erfüllung des Kultur- und Bildungsauftrags wahrnehmen zu können, müssen die staatlichen Museen auch in ihren organisatorischen, finanziellen und personellen Angelegenheiten über eine angemessene Entscheidungsfreiheit verfügen. Wie das eben auch die Neuerung mit einem Vierjahres-Globalkredit demonstriert, das ist neu, hier bekommen sie in finanzieller Hinsicht einen weiteren Horizont, das bedeutet auch weitere Freiheiten. Der Regierungsrat begrüsst die Klärung betreffend Steuerung und Aufsicht, die durch den Vorschlag der BKK gewonnen wird, und dass wir nicht mehr von Leistungsvereinbarungen sprechen, sondern von Leistungsauftrag ist ebenfalls richtig und konsequent. Der Vorschlag der BKK bezeichnet auch, wo die Autonomie der Museen an ihre Grenzen kommt und die Aufsichtspflicht des Departements im Sinne einer Intervention ausgeübt werden muss.
Zu § 7. Der neue Vorschlag zu § 7 sieht vor, dass die Museumskommissionen nicht nur bei der Suche nach einem neuen Direktor oder einer neuen Direktorin eine wichtige Rolle spielt, sondern sie hat dort gemäss Museumsgesetz ein Vorschlagsrecht regenüber dem Präsidialdepartement. Der neue Vorschlag sieht vor, dass sie vom Departement einbezogen werden muss, wenn personalrechtliche Massnahmen gegen einen Museumsdirektor oder einer Museumsdirektorin notwendig werden. Sofern Sie diesen Artikel, wie von der BKK beantragt, verabschieden, so geben Sie uns den Auftrag, dass vertrauliche Personalangelegenheiten in der Regel exklusiv zwischen Anstellungsbehörde und Arbeitnehmenden besprochen werden müssen und mit der Museumskommission zu teilen sein. Der Regierungsrat ist wie die BKK der Ansicht, dass dies nur möglich ist, wenn eine Schweigepflicht der Mitglieder der Museumskommissionen in der Museumsverordnung dann auch verankert wird.
Das sind aus unserer Sicht die wichtigsten und positiven Veränderungen. Wir haben einen Antrag dann zu Artikel 12a, ich glaube, es wäre besser, wenn ich den in der Detailberatung dann begrüsse. In diesem Sinn nochmal, ich freue mich sehr, dass wir hier einen grossen Schritt weitergekommen sind, dass wir einen gordischen Knoten gemeinsam mit viel Geduld, aber auch sehr viel Kompetenz lösen konnten und ich bedanke mich sehr herzlich bei den Kommissionen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5516 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5520 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5524 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich kämpfe gegen die unheilige Allianz der SVP, die sowieso alles Klimatechnische ablehnt, mit dem GAB, das findet, es hätte die Klimafrage selber erfunden. Nun kommt die LDP, übernimmt eine Motion, die vom LDP-Nationalrat eingereicht wurde und von beiden Räten mit grossem Mehr überwiesen an den Bundesrat überwiesen wurde, mit der Einschränkung, dass diese Erkenntnisse und diese weiteren Schritte nur zusammen mit den Kantonen umgesetzt werden können. Das ist der Anhänger, aufgrund dessen ich diesen Anzug eingereicht habe. Das ist auch kantonales Gesetz, und ich möchte vom Regierungsrat wissen, welche Schritte er in dieser Hinsicht übernehmen will, um die Bundesvorgaben umzusetzen. Um mehr geht es nicht.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5537 entgegenzunehmen.


text_content_de: Es ist schade, wenn man sich in einem Parlament selber beschneidet. Nun darf man nur noch eine Interpellation pro Monat einreichen. Ich möchte mehr Sitzungstage haben, mindestens drei Sitzungstage pro Monate. Es gäbe auch mehr Sitzungsgelder. Le Pen hat gesagt, dass wir Politiker dafür bezahlt werden, Fragen zu stellen. Ich habe ein schlechtes Gewissen, wenn ich pro Monat nur noch eine Frage stellen darf.


text_content_de: JA heisst Erledigt, NEIN heisst zur an den Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5387 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5048 abzuschreiben.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Wahl von Nicole Kuster
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Fristerstreckung nicht zu gewähren.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 22.5398 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
1 Für den Verein Familien-, Paar- und Erziehungsberatung fabe werden für die Jahre 2023 bis 2026 Ausgaben von insgesamt Fr. 7'600'000 bewilligt.
2 Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich werde diese Motion nicht überweisen, weil ein illegales Steuerverhalten belohnt wird und es ist ein Wahlgeschenk für Ihre Wähler, darum weise ich das scharf zurück. Es geht wieder auf Wahlen zu, man spürt das, auch ich spüre das und darum weise ich das zurück. Die Motion ist auch falsch geschrieben, da ist ein Fehler drin. Es ist ja so, bis Ende März 2023 haben erst 30 Prozent der Steuerzahler die Steuererklärung abgegeben, über 60 Prozent haben es noch nicht abgegeben. Hier liegt der Punkt, wo man ansetzen müsste, die Frist ist viel zu kurz. Wenn man es vergleicht mit anderen Ländern, gibt es da die Frist bis Ende Mai.
Aber jetzt komme ich zum Fehler in dieser Motion. Ich habe die Motion fünf Mal durchgelesen und staune immer wieder, dass da Motionen abgegeben werden, die einfach falsch sind. Nehmen wir den letzten Satz, da steht: "Die Motionäre und Motionärinnen beantragen aus obengenannten Gründen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Belastungszins bei Steuerforderungen für Steuerpflichtige, die ihre Steuerforderungen nicht fristgerecht bezahlen können, aber Ratenzahlungen leisten, auf 2 Prozent zu senken." Aber Sie haben vergessen bei diesem Satz zu schreiben, bei Steuerforderungen für Steuerpflichtige ohne Vermögen, auf das kommt es an. Sie haben das Wort "ohne Vermögen" vergessen, denn so ist diese Motion falsch geschrieben. Man muss unterscheiden zwischen Steuerpflichtigen, die einen Lohn haben und ein Vermögen und solchen, die nur einen Lohn haben oder solche, die gar keinen Lohn haben und kein Vermögen und darum fehlt hier das Wort "ohne Vermögen". Oben wird es zwar erklärt, aber ich muss sagen, das Wort fehlt, es steht nur oben, bitte schreiben Sie es richtig und schreiben Sie das Wort unten rein. Diese Motion ist nicht richtig begründet, ein Formfehler, diese Motion ist rechtlich fehlerhaft. Ich habe es x-mal durchgelesen und man versteht nicht, was von wem verlangt wird, mit Vermögen oder ohne Vermögen, aber es geht ja um die Leute, die kein Vermögen haben.
Gehen wir ein bisschen tiefer in diese Materie rein. Das Problem ist die Fristenkarte. Die Fristenkarte gibt es ja seit letztem Jahr nicht mehr. Mein Anzug Fristenkarte wurde abgeschmettert, aber dort liegt das Problem. Wenn man diese Fristen verlängern würde, dann würde man keine Steuerschulden bekommen, dann hätten die Leute noch ein bisschen mehr Zeit und würden sechs Monate gewinnen. Ich habe jetzt wegen dieser Motion ein E-Mail an die Steuerverwaltung geschrieben, ich habe geschrieben: Hier Grossrat Eric Weber, wo ist die Fristenkarte. Zwei Minuten später, das finde ich toll, Tanja Soland, kam die Antwort von der Steuerverwaltung: Lieber Herr Grossrat, Fristenkarte gibt es nicht mehr, wir haben Ihre Frist bis Ende September 2023 verlängert. Das ist schön, so hat man sechs Monate Zeit. Und das wäre auch bei dieser Motion wichtig, dass man hier Bezug nimmt auf die Fristenkarte, denn das würde die Probleme entschärfen. Und an Christoph Hochuli möchte ich sagen, er sagte, hohe Krankenkassenbeiträge, aber auch da gibt es Hilfe beim Amt für Sozialbeiträge an der Grenzacherstrasse. Da muss man nicht klagen, hohe Krankenkassen, wer nicht so viel hat, bekommt dort Hilfe.
Wie gesagt, diese Motion ist ein Wahlgeschenk, eine Zwängerei, darum lehne ich sie ab.


text_content_de:
Im Namen der SP will ich Ihnen beantragen, diesen Anzug zu überweisen. Worum geht es. Die Regierung soll prüfen und berichten, wie sie die Wirkungen einer Veröffentlichung von Bodenpreisen abschätzt, in welcher Form eine Veröffentlichung sinnvoll wäre und die entsprechenden Änderungen vorzubereiten. Transparenz, das ist ein grosses Wort, besonders in der Schweizer Politik und offenbar ist es auch hier in Basel ein Wort, das immer wieder auf Widerstand stösst. Auch hier scheint es gewisse Ängste auszulösen. Aber schauen wir doch die Situation heute an.
Bei den Grundstücken besteht ein deutlicher Nachfrageüberhang. Eine Situation, welche die Spekulation antreibt. Die ausgeschriebenen Preise für Mehrfamilienhäuser, die sind manchmal schlichtweg fern von jeglicher Realität. Machen Sie einfach mal ein Suchabo, dann sehen Sie, was ich meine. Hier sollte wirklich dringend Transparenz geschaffen werden, was am Ende wirklich bezahlt wird. Denn wir kennen eigentlich nur die Preise, die ausgeschrieben werden und haben keine Ahnung, ob diese in den Geboten dann auch wirklich gezahlt werden.
Die aktuelle Situation treibt nicht nur die Spekulation an, sondern die begünstigt auch Geldwäsche und sie dient nur ganz wenigen grossen Playern. Denn diese Player, die sind froh, wenn gar niemand weiss, wo wieviel Geld parkiert wurde. Denn die bezahlten Summen, die für solche Grundstücke bezahlt werden, die sind entscheidend für die weitere Entwicklung, für die Bewirtschaftung und die Nutzung eines Areals, ich glaube, das muss ich hier jetzt nicht weiter ausführen.
Die Preispublikation, so wie sie hier vorgeschlagen wird, ich wiederhole, prüfen und berichten, ist eine vergleichsweise einfach Massnahme, die allen Marktteilnehmern Vorteile bringt, denn dann haben alle Zugang zu den gleichen Informationen. Denn diese Infos sind heute privilegiert und wenn sie öffentlich wären, dann wären sie nicht mehr nur diesen wenigen grossen Playern zugänglich, denn diese können sich heute diese Informationen auch schon leisten. Wer bezahlen kann, der weiss, wie viel Grundstücke in Basel kosten. Von der heutigen Intransparenz profitieren also jene, die gerne nach ihren eigenen Spielregeln spielen.
Das soll aber nicht heissen, dass es gar keine Privatsphäre mehr geben soll. Die Formulierung ist bewusst offen gelassen. Man könnte also beispielsweise problemlos Einfamilienhäuser ausklammern. Die Regierung hat hier einiges an Offenheit bei der Umsetzung und das ist bewusst so gewählt und es wird so oder so nicht heute auf morgen zu einer Publikation kommen, sondern es wird ein Bericht der Regierung gefordert, der darlegt, wie eine solche Umsetzung aussehen könnte.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass es diese Praxis auch an anderen Orten schon gibt. Die Offenlegung von Grundstückspreisen ist in ganz Österreich Praxis wie auch in den Kantonen Genf und Jura und wie Sie alle wissen, gibt es auch dort weiterhin einen Immobilienmarkt, dem es mehr als gut geht. Wir haben also nichts zu verlieren, wir haben nur zu gewinnen, wenn wir diesen Anzug für mehr Transparenz auf dem Bodenmarkt an die Regierung überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich kann sagen, ich bin mit der Antwort zufrieden. Besonders freut mich, dass das Geschäft prioritär behandelt wird und auch, dass Kenntnis genommen wurde, dass es schwierig ist, einen Betrieb, der bereits jetzt nächstens in die Programmierung der Phase gehen sollte, in der dann der Baurechtsvertrag gültig wird, dass das zur Kenntnis genommen wurde und dass hier auch in Betracht gezogen wird, dass der Baurechtszins am Anfang etwas reduziert wird. Es war leider in der Geschichte dieser Auseinandersetzung mit dem Musical Theater nicht immer der Fall, dass man das Gefühl hatte, der Regierungsrat habe hier die richtigen Prioritäten gesetzt. Jetzt scheint das der Fall zu sein, in diesem Fall bin ich darum sehr zufrieden.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 12.5032 ist erledigt.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Zuerst möchte ich die Zeit nutzen, um die Initiative zu würdigen und vier zentrale Forderungen der Initiative hervorzuheben. Die Hafeninitiative verlangt, dass das Hafenareal in öffentlicher Hand bleibt. Sie verlangt, dass geeignete Gebäude und Strukturen erhalten werden sollen. Sie möchte, dass gemeinnütziger Wohnraum entstehen kann und sie verlangt, dass öffentliche Grün- und Freiflächen erhalten und geschaffen werden sollen. Die Initiative mag in ihrer Formulierung etwas umständlich und starr sein, aber der Kern dieser Forderung ist sehr unterstützungswürdig. Wir beantragen daher, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Die vier vorgängig genannten zentralen Forderungen haben wir folglich auch im Gegenvorschlag aufgenommen. Zusammengefasst heisst das: das gesamte Areal bleibt im Eigentum der öffentlichen Hand. 50 Prozent davon wird als Frei- und Grünfläche erhalten und gestaltet. Von der Bebauung soll mindestens 60 Prozent dem Wohnen zugeschrieben werden, und zwar durch den Kanton selber zu erstellen oder im Baurecht abzugeben und in Kostenmiete anzubieten. Dass auch die Flächen für die übrigen Nutzungen in Kostenmiete anzubieten sind, ist insbesondere für nicht-gewinnstrebige kulturelle Angebote eine sehr gute Voraussetzung. All diese Vorgaben sind griffig und setzen klare Rahmenbedingungen für die auszuarbeitende Nutzungsplanung. Gleichzeitig bleibt der nötige Spielraum für eine sorgfältige Planung. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Subkommission der BRK bedanken, die gemeinsam zu diesem vorliegenden Kompromiss gefunden hat.

Es wurde gelegentlich auch Kritik an der Schaffung eines Parks am Rhein geäussert, nicht jetzt in der heutigen Debatte, aber im Vorfeld und insbesondere auch von linker Seite. Wir haben dies auch schon vor gut einem Jahr hier drin bei der Beratung des Anzugs von Mark Eichner betreffend eines grossen Parks direkt am Rhein diskutiert. Auch wenn die Handelskammer Ihnen im Vorfeld der heutigen Sitzung die Ablehnung des Gegenvorschlags empfohlen hat, ist es durchaus möglich, dass sich auch die Grundeigentümer auf dem Klybeckareal insgeheim über diesen Gegenvorschlag freuen. Natürlich profitieren insbesondere auch sie von einem Park in nächster Umgebung. Ich möchte hier aber betonen, dass dieser Park auf keinen Fall zu Lasten des Freiraums und Grünraums auf dem Klybeckareal gehen darf. Für die Menschen, die im Klybeck wohnen und arbeiten, muss dort auch ausreichend Freiraum geschaffen werden. Die grosszügige parkartige Grünanlage entlang des Rheinufers, wie ihn der Gegenvorschlag fordert, soll kompensieren, was heute in Kleinbasel fehlt. Freiraum für die Menschen des ganzen unteren Kleinbasels und weit darüber hinaus.

Ein weiterer Punkt, den ich aufgreifen möchte, ist die Frage nach der Dichte der Bebauung. Hier macht der Gegenvorschlag im Gegensatz zur Initiative keine quantitative Aussage. Dies ist wichtig, weil die optimalen Bebauungsstrukturen und die räumlichen Beziehungen nur über vertiefte städtebauliche Studien zu ermitteln sind und nicht im Rahmen einer Kommissionssitzung der BRK. Dennoch ist wichtig zu erwähnen, dass die zu bebauenden Bereiche im Sinne einer haushälterischen Bodennutzung mit einer hohen Nutzungsdichte entwickelt werden sollen und es ist uns ein zentrales Anliegen, das neuer Wohnraum entstehen kann.

Abschliessend möchte ich mich beim Initiativkomitee, also bei der JUSO, die heute teilweise auch auf der Tribüne anwesend ist, ganz herzlich bedanken für diesen wertvollen politischen Anstoss für die intensive inhaltliche und fachliche Auseinandersetzung und auch für den Durchhaltewillen beim Unterschriften sammeln. Ich freue mich über die breite Zustimmung hier drin zum Gegenvorschlag und ich bitte Sie, auch die Initiative zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Zuerst vielen Dank an den Regierungspräsidenten für die Antworten. Ich wollte das Augenmerk primär auf den Rechtsgrundsatz der Befangenheit legen und der ist in diesem Falle mindestens heikel, das brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Wenn ein Behördenmitglied in einer Sache bereits im Vorfeld sich damit befasst und sich dann in einer anderen Rolle wie das Behördenmitglied zum Beispiel als Mitglied der Wohnschutzkommission wieder mit dieser gleichen Sache befasst, dann ist er nach den gängigen Regeln zumindest befangen oder er macht den Anschein einer Befangenheit. Das wollte ich eigentlich herausstellen. Mit dieser Antwort des Regierungsrates bin ich nicht einverstanden. Falls Herr Leuthardt in diesem konkreten Fall, der in der BaZ geschildert wurde, als Beschwerdeführer des Vermieterverbandes aufgetreten ist und dann, falls er das gemacht hat, ich weiss es nicht im Einzelfall, dann wieder als Mitglied der Behörde über diesen gleichen Fall beurteilt, dann ist das nicht richtig. Wenn die Regierung sagt, Schadenersatz und Entschädigungen gibt es für überlange Verfahrensdauern nicht, dann finde ich das sehr mutig, um nicht zu sagen salopp, denn selbstverständlich stellt sich die Frage nach Schadenersatz und zwar immer dann, wenn die Grundsätze von staatlichen Handeln wie zum Beispiel das Beschleunigungsgebot nicht eingehalten werden. Wenn ein Bauwilliger ein Jahr warten muss für einen Umbau, dann muss man sich schon fragen, sind diese Grundsätze, die für alle staatlichen Stellen gelten, noch eingehalten.

Aber ich höre sehr gerne und werde das auch weiterverfolgen, dass Regierungsrat willens ist, die Auswirkungen des Wohnschutzgesetzes zu beobachten und gegebenenfalls unerwünschte Wirkungen oder gar Missstände auszumerzen. Und ich bin weiter auch gespannt und bin auch dankbar, dass der Regierungsrat bereits angekündigt hat, dass er die Umsetzung dieses Gesetzes evaluieren wird und dass er auch dann wieder gegebenenfalls Massnahmen prüfen wird. Ich bin teilweise befriedigt.