text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Machen wir uns nichts vor. Ein derart langjähriges komplexes Projekt wird immer wieder angepasst werden müssen. Wir haben ja bereits jetzt einen angepassten Bebauungsplan vorliegen. Diese Verschiebung bringt gar nichts. Es bedeutet lediglich, dass es noch länger geht, wir werden noch längere Bauzeiten haben und die Kosten werden selbstverständlich steigen, denn dass es billiger wird, davon können wir wirklich nicht ausgehen. Dazu kommt, dass ein neuerliches Verschieben oder Absetzen jetzt ein schlechtes Zeichen gegenüber Baselland ist. Wir riskieren auch, dass irgendwann einmal die Zusammenarbeit gar nicht mehr funktioniert, anstatt dass sie so, wie wir das eigentlich alle wünschen, endlich besser und effizienter wird.

Wir werden um eine rollende Planung, so sehr wir die ja auch nicht schätzen, nicht herumkommen bei dieser langen Dauer eines Projektes. Wir werden immer wieder Projektanpassungen machen müssen. Es ist eine absolute Illusion zu meinen, mit einer Absetzung jetzt würden wir eine absolute Planungssicherheit erreichen. Michael Hug hat es gesagt und ich schliesse mich ihm voll an, ziehen wir das jetzt durch und wir werden noch genug über dieses Projekt sprechen können. Wir werden noch genug Anpassungen machen müssen, anders geht es gar nicht bei einem derartigen gigantischen Plan.

Deswegen setzen wir das jetzt nicht ab, sondern machen wir jetzt vorwärts, wie das ja auch vorgesehen ist.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Thema Absetzung. Ich habe heute Morgen Radio DRS gehört, 7:30 Uhr, dann hat das Radio über diese Sache berichtet. Ich habe zugehört und ich bin dafür, dass wir dieses Thema nicht absetzen, sondern sofort diskutieren. Im Radio wurde heute Morgen gesagt, das Projekt verschandelt unsere Stadt weiterhin und ich beantrage als Grossrat, dass wir dieses Geschäft sofort jetzt noch vor der Begnadigung behandeln.

Ich möchte begründen, warum ich dieses Geschäft sofort besprochen haben möchte, weil das Geschäft ist wichtig. Eine Frau vom Heimatschutz hat heute Morgen im Radio gesagt, und hat meine Worte gebracht, dass die flache Stadt Basel am Rhein kaputt gemacht wird durch die Hochhäuser. Und ich möchte auch nicht ein Hochhaus haben und es geht hier um ein Hochhaus. Und der Heimatschutz hat geredet und Sie wissen alle, was Heimatschutz ist. Ich bin gegen diese Türme in Basel und die Frau hat 5 Minuten heute Morgen im Radio DRS gesprochen.


text_content_de: Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Pascal Messerli beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Wie ich schon in meinem Votum gesagt habe, die ÖV-Entwicklung ist nicht von einer Tramlinie abhängig, es gibt auch andere Verkehrsmittel, die sehr sinnvoll sind. Und angesichts der sehr schlechten Auslastung einzelner Tramlinien ist es vielleicht sogar kosteneffizienter, wenn wir uns eine Buslinie überlegen.


text_content_de:
Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Ich danke Ihnen für die Stellungnahme zu meiner Motion betreffend Stromsparbonus für Betriebe. Gleich zu Beginn Ihrer inhaltlichen Stellungnahme zeigt sich die Kernproblematik und die dementsprechende Herausforderung, nämlich die Umsetzung der eigentlichen Absicht. Firmen mit Betriebsstätten sollen im Kanton Basel-Stadt einen Arbeitsplatzbonus erhalten. Dieser wird aufgrund der im Vorjahr bezahlten Arbeitslosenversicherung, Lohnsumme ALV1 berechnet. Sie betonen, dass Sie Firmen belohnen wollen, die sowohl effizient mit Strom umgehen, sprich effizient nutzen, aber auch zahlreiche Arbeitsplätze anbieten wollen. An sich ja sehr löblich, aber eben. Denn in diesem Zusammenhang scheint es dem Regierungsrat wohl nicht weiter zu stören, dass die Anzahl Arbeitsplätze nichts mit Energieeffizienz zu tun hat. Für Sie ist die Hauptsache, so im Bericht geschrieben, dass es sich leicht erheben lässt und rechnen lässt und nicht viel Aufwand bedeutet. Es ist bemerkenswert, dass die Anzahl Arbeitsplätze über die Lohnsumme bzw. prozentualer Anteile definiert wird und nicht über die tatsächliche Anzahl Mitarbeitende oder als Vollzeitäquivalent (FTE).

Genau hier setzt meine Motion an, um diese offensichtliche Diskrepanz zu korrigieren. Die Motion will nichts anderes, als was der Regierungsrat in seiner Begründung mitliefert, eine sachliche und gerechte Erfüllung des eingangs genannten Ziels und nicht eine willkürliche Grundlage ohne qualifizierende Parameter wie Lohnsumme oder Anteile davon. Ein Zusammenhang zwischen dem Energiekonsum und der an die ALV übermittelten Lohnsumme ist nämlich schlicht und einfach nicht sachlich zu rechtfertigen. Die Datenbeschaffung alleine kann nicht ein Argument dafür sein, einen willkürlichen Verteilschlüssel zu generieren, ist aber für gewisse anscheinend die bevorzugte Vorgehensweise und genau dies führt zwangsläufig zu ungleicher Behandlung.

Selbstverständlich könnte man auch noch kreativer werden und neben der ALV-Lohnsumme auch die Wertschöpfung und weitere Kennzahlen zur Berechnung heranziehen, aber das wäre dann ja wohl zu viel verlangt. Der Stromsparbonus sollte sich lieber ungeachtet weiterer Parameter auf den effizienten Stromverbrauch pro Kopf konzentrieren. Dabei versteht sich von selbst, dass pro Kopf als ein Vollzeitäquivalent gemeint ist. Und leider genau hier hat der Regierungsrat nun aber offenbar ein dünnes Haar in der Suppe bzw. in meiner Motion gefunden. Meines Erachtens lässt es die Motion aber zu, als Basis für die Anzahl Mitarbeitenden auch das heute gelebte Vollzeitäquivalent zu nehmen. Konkret würde dann der Verteilschlüssel derart angepasst, dass der Stromsparbonus für Betriebe pro Anteile Vollzeitäquivalent ausgezahlt wird. Wenn diese Berechnung, wie von der Regierung behauptet wird, nicht machbar oder zu aufwendig und zu teuer ist, sollte der Stromsparbonus grundsätzlich oder zumindest für juristische Personen per se in Frage gestellt werden.

Dies ist jetzt aber nicht das Thema und im Moment spielt es sich leider auf dem Buckel derjenigen Gewerbebetriebe oder Detailhandelsbetriebe und viele deren mehr ab, welche viel Strom für ihre tägliche Arbeit verbrauchen. Für unseren Wohlstand, notabene. Bei diesen KMUs nicht zu vergessen sind zuzüglich die stromkonsumierenden E-Nutzfahrzeuge, welche bereitwillig zugunsten unserer aller Lebensqualität und zur Zielerreichung Netto-Null in unserem Kanton angeschafft werden. Also bitte nicht auch noch über den Stromsparbonus das Rückgrat unserer Wirtschaft belasten. Da gibt es bereits übergenug andere Parameter.

Ich bitte Sie daher, diese Motion nochmals als Motion zu überweisen, damit wir dem Stromsparbonus auch wirklich seinen Namen rechtens und gerecht werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu beweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innerhalb eines Jahres.

Die Regierungsrätin verzichtet in der ersten Runde auf ein Votum. Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die LDP ist André Auderset.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist Annina von Falkenstein.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SVP ist Jenny Schweizer.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 56 Ja-Stimmen bei 28 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugeteilt. Der Interpellant hat die Möglichkeit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Somit hat in der zweiten Runde Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 90 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Schlussabstimmung
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001919, 08.11.23 10:31:06]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Basler Kunstverein werden Ausgaben in Höhe von Fr. 3’800'000 (Fr. 950’000 p. a.) für die Jahre 2024 bis 2027 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Lisa Mathys.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Anzugsteller Balz Herter das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Daniel Seiler für die FDP.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Mobile Polizeiposten braucht es nicht, weil wir zu wenig Polizei haben. Die Politik ist ein Geschäft. Wer mich nicht in eine Fraktion aufnimmt, braucht auch nicht meine Stimme. Auch jetzt bringt es nichts, ich werde auch hier Nein stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident:  Für die SP-Fraktion hat das Wort René Brigger.


text_content_de: das Geschäft der BRK zuzuweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist André Auderset für die LDP.


text_content_de:
Als Präsident der Wahlvorbereitungskommission vorgeschlagen wird:
Andreas Zappalà (FDP).
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich hoffe, ich sage jetzt nicht Falsches, aber ich glaube, wenn Sie das direkt vor das Volk bringen, dürfen wir dazu gar keine Stellung mehr nehmen. Da sind die uns ja die Hände gebunden. Die Schwierigkeit wäre, dass überdies auch der Grosse Rat sich nicht dazu geäussert hätte.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Ich danke Daniel Seiler, dass er versucht hat, die Debatte noch einmal auf die sachliche Ebene zu bringen. Es ist doch absolut berechtigt, hier noch einmal kurz zu sprechen, obwohl die meisten für die Sitzungsökonomie für beide Motionen gleichzeitig gesprochen haben, ist eigentlich niemand darauf eingegangen, worum es materiell und sachlich geht bei dieser zweiten Motion, und dass sie sich doch stark von der ersten unterscheidet. Sie ist zwar deutlich weniger problematisch. Es geht hier um viel mehr Fläche, sie ist aber auf gar kein Fall weniger wichtig deshalb, im Gegenteil. Es wurde sehr oft auch von der Klimagerechtigkeitsinitiative und von unserem Klimaziel 2037 gesprochen. Hier haben wir jetzt diesen direkten Zusammenhang. Es geht wirklich darum, dass man den Verkehr auch entsprechend umbaut, nicht zuletzt auch darum, dass man um Verbote herum herumkommt, was immer noch unsere Hoffnung ist. Deshalb muss der Langsamverkehr gefördert werden.

Vielleicht noch eine andere Bemerkung, die ich vorher nicht mehr machen konnte, weil die Zeit schon fast abgelaufen war. Es wurde gesagt, dass wir von der GLP hier wieder einmal typischerweise einen Slalom-Kurs machen. Erstens empfinde ich Slalom-Kurs nicht als Vorwurf, denn Slalom kann auch sehr effizient und richtig sein, je nach Kontext. In dem Falle hier macht es aber überhaupt keinen Sinn. Ich denke, wir sind wirklich die einzigen, die wirklich ziemlich gerade eine Linie durchgezogen haben. Das gilt nicht für meine eigenen Verhandlungen innerhalb der UVEK, aber die sind geheim, aber wir als GLP haben hier eine fadengerade Meinung durchgezogen und die kommt jetzt hier zum Abschluss.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Diese Diskussion ist schon lustig. Wir sprechen hier heute vor allem über zwei Gegenvorschläge, die jetzt von links plötzlich wieder unterstützt werden. Ich zitiere Lisa Mathys, immerhin die Präsidentin der SP, die gesagt hat, diese beiden Vorstösse seien Augenwischerei. Ich nehme zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Linken bei der Debatte damals diese Gegenvorschläge abgelehnt hat. Ja, Daniel Sägesser hat heute Kreide gefressen, er ist von seinem hohen Ross heruntergefallen und er hat zugeben müssen, dass seine Klimapolitik in diesem Kanton nicht mehrheitsfähig ist. Ich glaube, das müssten wir einmal in dieser Deutlichkeit zur Kenntnis nehmen, Daniel Sägesser, Ihre Politik in diesem Kanton ist mit grosser Mehrheit nicht mehrheitsfähig.

Sie haben Schiffbruch erlitten mit diesen beiden Initiativen, Sie waren zu siegesgewiss – Jean-Luc Perret hat das auch zugegeben. Er ist davon ausgegangen, dass diese beiden Initiativen eine Mehrheit finden. Sie wurden eines besseren belehrt. Und nun hat David Wüest-Rudin in dieser gewohnten Manier des Slaloms, wie wir es uns ja von der GLP schon gewohnt sind, das Argument gebracht, diese Gegenvorschläge seien ja gar nicht zur Abstimmung gelangt, deshalb konnte das Volk dazu gar nicht sagen und deshalb sei es ja jetzt doch korrekt, dass diese Gegenvorschläge in fast gleichem Wortlaut nun hier drinnen noch einmal diskutiert werden. David Wüest-Rudin, ich möchte Sie daran erinnern, dieses Parlament hat Nein gesagt zu diesen Gegenvorschläge und wer hat dieses Parlament gewählt? Das Volk. Also ist es auch legitim, wenn wir jetzt sagen, es ist zu früh, bereits wieder mit etwas zu kommen, das wir hier in diesem hohen Hause verworfen haben.

Nun ist es ja nicht so, dass diese beiden Initiativen mit 51 Prozent der Stimmen abgelehnt worden sind. Dann könnte man vielleicht sogar noch davon sprechen, dass es sich um ein Zufallsresultat handelt. Aber diese beiden Initiativen sind mit einem riesigen Abstand abgelehnt worden. Sie wurden mit 60 Prozent abgelehnt, also sehr deutlich, und dann können Sie nicht sagen, wir bringen jetzt Gegenvorschläge, die eigentlich sich gar nicht so gross unterscheiden von dem, was in den Initiativen gestanden ist. Es stehen etwa 70 Prozent von dem, was in der Initiative gefordert wurde, in diesen Gegenvorschlägen. Nehmen Sie das zur Kenntnis.

Es ist doch völlig absurd, jetzt etwas an den Regierungsrat zu überweisen, nachdem das Volk vor nicht einmal genau vier Wochen dazu Nein gesagt hat. Das ist nun wirklich auch eine Respektlosigkeit gegenüber dem Stimmbürger. Sie tun in diesem Saale immer so, als hätte bürgerlich, diese so genannte Betonfraktion, eine Mehrheit in der Regierung. David Wüest-Rudin, ich kann auf sieben zählen. Und drei sind von der SP und eine ist von der GLP und bei sieben sind vier bereits eine Mehrheit. Also, Sie können doch nicht behaupten, dass der Regierungsrat hier allenfalls etwas gegen ein gesundes Stadtklima oder gegen eine Begrünung unserer Innenstadt tun will. Das Gegenteil ist doch der Fall. Lesen Sie das Stadtklimakonzept. Das ist doch ausreichend. Sie brauchen doch jetzt nicht zwei Motionen an den Regierungsrat zu überweisen, die in einem Detailgrad ziemlich viel verlangt, was in zwei Initiativen abgelehnt worden ist, wenn wir gleichzeitig ein Stadtklimakonzept auf dem Tisch haben, das all diese Argumente und Anliegen berücksichtigt.

Ich bin auch für mehr Grün. Ich bin nicht von der Betonfraktion. Ich habe mit Ihnen zusammen, David Wüest-Rudin, für diese Gegenvorschläge gestimmt, nicht wie andere. Ich bin für mehr Grünflächen, aber es muss eben auch bau- und städtebauverträglich erfolgen. Da hat die Bevölkerung ein sehr klares Votum abgegeben. Sie wollen nicht, dass unsere Stadt in den nächsten 20 Jahren nur noch eine Baugrube ist. Wir wollen die Fernwärme vorantreiben. Wir wollen Netto Null bis 2037. Das ist ein Volksentscheid, und auf diesem Wege können wir selbstverständlich alle diese Massnahmen, die sie sich wünschen, integrieren, wenn es Platz hat, wenn es funktioniert, aber wir können nicht noch zusätzlich das Fuder darüber lagen und nun der Regierung quasi mit einem neuen Auftrag bereits wieder die Flügel stutzen und sie in ihrer Entfaltungsmöglichkeit einschränken.

Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber Ihrer eigenen Regierungsmehrheit. Ich bitte Sie deshalb inständig, akzeptieren Sie nun den Volkswillen, sagen Sie Nein zu diesen zwei Motionen, aber unterstützen Sie Ihre Regierung, unterstützen Sie auch in diesem Parlament alle Ideen, um möglichst viele Grünflächen zu erhalten, statt sie zu vernichten. Sie haben bei der Hebelschanze im letzten Monat aber einmal mehr bewiesen, dass Ihnen im Zweifel die Grau- oder die Betonfraktion näher ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Jean-Luc Perret.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben Tim Cuénod in die GPK gewählt mit 85 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.

Ich gratuliere Tim Cuénod zur Wahl als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und wünsche ihm Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde verzichten Regierungsrat und Kommissionspräsident auf ein zweites Votum. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung (Seite 6 des Berichts)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich darf Ihnen die Haltung des Regierungsrats zu diesem Geschäft darlegen. Die Quartiertreffpunkte in Basel sind Orte der Begegnung für die Quartierbevölkerung, unabhängig von ihrer kulturellen, sprachlichen oder sozialen Herkunft. Sie tragen zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensqualität der Quartierbevölkerung bei und leisten einen wichtigen Beitrag für ein verständnisvolles Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. In hohem Masse fördern sie auch die Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Quartier. Sie übernehmen mit ihren spezifischen Angeboten zudem eine wichtige Rolle im Bereich der frühen Förderung. Anfang 2023 wurde mit dem Quartierzentrum Iselin der 16. Quartiertreffpunkt in Basel eröffnet.

Der «Verband Quartiertreffpunkte Basel» (VQB) ist die Dachorganisation der 16 Trägerschaften. Nach innen bietet der VQB seinen Mitgliedern eine Plattform, um Synergien zu nutzen und die Zusammenarbeit untereinander zu fördern. Nach aussen hin stärkt er die Wahrnehmung der Quartiertreffpunkte in der Öffentlichkeit. Mit seinen Aktivitäten bearbeitet er Aufgaben, welche sich gemeinschaftlich besser und auf einer übergeordneten Ebene auch effizienter lösen lassen. Mit der Erhöhung der Staatsbeiträge für 14 Quartiertreffpunkte um je 4’000 Franken, beziehungsweise um je 2'000 Franken pro Jahr für die zwei Quartiertreffpunkte mit weniger Staatsbeiträgen, sollen die Kostensteigerungen ausgeglichen werden und somit das aktuelle Leistungsangebot aufrechterhalten werden.

Die zusätzliche Erhöhung der Basisfinanzierung um 6’000 Franken für die fachliche Entwicklung, die Erhöhung des Staatsbeitrags für das neue Quartierzentrum Iselin, neue Staatsbeiträge für spezifische Leistungen in der mobilen Quartierarbeit und Altersarbeit sowie für den Verband, diese neuen Erhöhungsanträge erachtet der Regierungsrat unter Berücksichtigung des von ihm gesetzten kantonalen Budgetrahmens als weniger prioritär. Wir würden Ihnen deshalb beliebt machen, darauf zu verzichten und dem Antrag des Regierungsrats in allen Punkten zu folgen.

Der Regierungsrat hat eine Direktvergabe der Liegenschaft an den Verein Gleis 58 als Betreiber des Quartiertreffpunkts Rosental bewilligt und das Präsidialdepartement ermächtigt, über die Ausrichtung eines zusätzlichen Staatsbeitrags für die Miete der Liegenschaft zu verhandeln. Nach erfolgter Sanierung voraussichtlich bis 2026 soll der Quartiertreffpunkt Rosental für die Bezahlung eines marktüblichen Mietzinses mit einem zusätzlichen Staatsbeitrag unterstützt werden. Der Staatsbeitrag für diese Mietkosten erfolgt für den Kanton dann haushaltsneutral.

Die Stadtteilsekretariate Kleinbasel und Basel-West sowie die im 2021 neugegründete Gundeldinger Koordination übernehmen eine wichtige Schnittstellenfunktion und vermitteln das Bindeglied zwischen den Anliegen des Stadtteils beziehungsweise Quartiers und der Verwaltung. Sie betreiben eine Plattform zur Informationsvermittlung, bearbeiten aktuelle Schwerpunktthemen und begleiten Partizipationsprozesse. Der Regierungsrat unterstützt die Erhöhung des Staatsbeitrags von 30’000 Franken pro Jahr für das Stadtteilsekretariat Basel-West, damit die seit der Aufbauzeit vor zehn Jahren gewachsenen Aufgaben und Tätigkeitsfelder bearbeitet werden können und eine adäquate Entlöhnung der Stellenleitenden sichergestellt werden kann.

Im Rahmen der Beantwortung der Petition «Weiterführung der Kindertankstelle Oekolampad während der Wintermonate» wurde ein Zuständigkeitswechsel und damit verbunden ein Budgettransfer vom Erziehungsdepartement zum Präsidialdepartement beschlossen, da sich das Angebot der Kindertankstellen Oekolampad und Claramatte nicht nur an Kinder, sondern vermehrt an Familien im Allgemeinen richtet. Damit entspricht es nicht mehr einem klassischen Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Mittels Budgetpostulat wurden im Jahr 2022 bereits zusätzliche Mittel in der Höhe von 53’000 Franken pro Jahr für Öffnungszeiten während den Wintermonaten bewilligt. Der Regierungsrat erachtet eine weitere Erhöhung der Finanzhilfe, um die Öffnungszeit nochmals zu erweitern und die personelle Zusammensetzung nochmals anzupassen, als nicht angezeigt.

Ich bedanke mich bei der BKK in Vertretung von Regierungspräsident Beat Jans für die gute Zusammenarbeit. Ich nehme entgegen, dass Sie nicht mit allen Informationen auf Anhieb zufrieden waren, das werden wir versuchen, inskünftig besser zu machen. Ich danke Ihnen allen für die grosse Wertschätzung, die Sie der Quartierarbeit entgegenbringen und möchte abschliessend noch einmal sagen, dass wir an unseren Anträgen gemäss Ratschlag festhalten.


text_content_de:
David Wüest-Rudin (GLP): Die Grünliberalen danken dem Regierungsrat und der Verwaltung, den Betrieben und Gerichten für die grosse Arbeit, die erneut hinter der Erstellung des Budgets steht. Die Finanzkommission empfiehlt das Budget zur Annahme, dem schliessen sich die Grünliberalen an. Dies vor dem Hintergrund, dass sich nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen zum Glück dynamisch entwickeln und ein Budget mit leichtem Überschuss vorgelegt wird. Sie wissen, dass wir Grünliberalen deswegen nicht unkritisch sind. Mit einem ZBE von rund 3,3 Milliarden, das 2,6 Prozent über dem ZBE des Budgets 2023 liegt, gut jetzt teuerungsbereinigt etwas kleiner, legt der Regierungsrat aber nichtsdestotrotz abzüglich eben der Teuerung erneut wie über die letzte Dekade hinweg ein klares Wachstumsbudget vor.

Auch bezüglich der Stellen, das wurde in Vorreden schon erwähnt, sehen wir ein weiteres Wachstum der Verwaltung. Es sollen weitere 215 Stellen dazukommen. Das reiht sich in die Städteausdehnung des Staatsapparats der letzten zehn Jahre ein. Auch die Finanzkommission hat insbesondere die Stellenaufstockungen hinterfragt. Sie kann natürlich nicht detailliert prüfen, wie viele Stellen effektiv notwendig sind. Was jeweils auch nicht vertieft geprüft werden kann, ist, ob bei Stellenaufstockungen an anderem Ort abgebaut werden könnte. Wir sehen daher nach wie vor das stete Wachstum kritisch, das haben wir immer gesagt, haben aber auch betont, dass eben mit dem Budget kaum die Möglichkeit gegeben ist, vernünftig einzugreifen, ausser man kann in vertieften Beratungen der Finanzkommission, wie das letztes Jahr der Fall war, zum Schluss kommen, dass etwas geändert werden sollte.

Aus unserer Sicht ist vielmehr konsequenter nachzuprüfen, ob bestehende Aufgaben nicht reduziert oder effizienter erbracht werden können. Dazu soll die generelle Aufgabenüberprüfung gestärkt und konsequenter umgesetzt werden. Die GLP-Fraktion hat entschieden, dazu auch aktiv zu werden. Als zweiter Ansatzpunkt, auch das haben wir in der Vergangenheit mehrfach erwähnt, möchten wir, dass das Parlament nicht nur auf das jahresbezogene Budget, sondern stärker auf die mittelfristige Entwicklung von Aufgaben und Finanzen einwirken kann. Auch dazu werden wir im Rat aktiv werden.

Was uns auf diese mittelfristige Sicht deutlich Sorge macht, das wurde auch erwähnt in Vorreden, das ist die Entwicklung der Verschuldung, und zwar der Bruttoschulden. Das mahnen wir schon lange an und wir sehen das auch nicht so entspannt, wie das Regierungsrätin Tanja Soland erwähnt hat und auch nicht wie Michela Seggiani, die sagt, dass das quasi zwangsläufig ist, dass reiche Kantone hohe Schulden haben. Dem ist bei weitem natürlich nicht so. Die Bruttoschulden erwähnen auch die Finanzkommission. Die Finanzplanung zeigt, dass die Schulden von 3,3 Milliarden der Rechnung 2021 auf fast 5 Milliarden im Jahr 2027 steigen sollen. Das sind plus 1,7 Milliarden und das bei steigenden Zinsen. Die Zinslast steigt entsprechend nach Finanzplan auf fast 70 Millionen Franken pro Jahr. 70 Millionen werden dann jährlich an die Finanzmärkte abgeführt.

Das in einer Gesamtbetrachtung ist nicht der einzige kritische Punkt in der Finanzplanung. Ich habe es gesagt, die Ausgaben wachsen weiter stark, der Regierungsrat steigert das ZBE bis 2027 in vier Jahren um 10 Prozent oder 320 Millionen. Die Steuereinnahmen reichen nicht, um die Ausgaben zu decken. Der Regierungsrat schreibt weiter, ein deutliches Betriebsergebnis von bis zu 270 Millionen, er vertraut also auf die Erträge des Vermögens. Der Staatsapparat wächst, es werden, wie erwähnt, über 200 Vollzeitstellen mehr nächstes Jahr, das ist ein Trend, der ungebrochen ist. Der Regierungsrat steigert, wie erwähnt, die Bruttoschulden um 40 Prozent auf fast 5 Milliarden Franken, ein Rekordwert. Der Regierungsrat steigert entsprechend die Zinsausgaben, die Selbstfinanzierung sinkt stetig auf 30 Prozent und das liegt nicht an zu tiefen Steuern, der Regierungsrat rechnet mit steigenden Steuereinnahmen. Man darf durchaus die Frage stellen bei anderen positiven Eckwerten, aber man darf die Frage stellen, ob dies eine mittel- bis langfristig wirklich langzeitlich nachhaltige Finanzpolitik ist.

Mit dieser Beurteilung bekräftigen die Grünliberalen ihre Absage an Begehrlichkeiten, die jetzt aktuell erhoben werden, um mögliche künftige Erträge der OECD-Steuerreform schon heute fix auszugeben. Wir hatten einige davon hier im Rat und nun soll es offenbar sogar eine diesbezügliche Initiative für einen Pharma-Fonds geben. Wir sind gespannt, auf was für Ideen man denn noch kommen wird.

Wenn künftig mehr ausgegeben wird, bedeutet dies, dass die Schulden anwachsen werden. Das bedeutet, dass Steuergeld an den Finanzmarkt transferiert wird. Das heisst, wenn nun linke Begehrlichkeiten formuliert werden für neue Ausgaben, bedient man damit wahrscheinlich einfach den Finanzmarkt oder wir müssten Investitionen reduzieren, was wir nicht wollen. Es ist wichtig, dass der Kanton investiert.

Natürlich verwehren wir uns nicht sinnvollen Mehrausgaben und Investitionen oder einer massvollen Steuerreduktion, aber wir sehen jetzt aktuell keinen Handlungsspielraum für ausufernde Wünsche. Aktuell dringend ist, die Schulden zu reduzieren beziehungsweise sie nicht so stark anwachsen zu lassen. Das gibt uns künftig mehr Handlungsspielraum und reduziert den Abfluss von Steuermitteln an den Finanzmarkt. Die Millionen der OECD-Steuerreform, wenn sie denn überhaupt in der Form kommen, müssen deutlich zur Finanzierung der Investitionen beziehungsweise zur Dämpfung der Verschuldung beitragen.

Ein wichtiges Mittel, dass die Verschuldung nicht weiter ansteigt, ist auch die Ausgaben griffiger zu steuern. Im Bericht der Finanzkommission sind dazu einige Beispiele nachzulesen. Da ist zum Beispiel die Kaserne, es wurde auch schon mehrfach erwähnt. Ein klassisches Beispiel einer Investition mit zu rosigen Erwartungen für den Betrieb. Die Ertragsmöglichkeiten und Folgekosten wurden falsch eingesetzt. Das kennt man in Basel schon, insbesondere auch vom Kulturbereich, Stichwort Kunstmuseum. Die Finanzkommission berichtet zu Recht kritisch darüber. Da ist zum anderen Beispiel die Planung von Infrastrukturen und Bauprojekten. Als weiteres Beispiel sei hier der Spiegelhof aufgeführt. Erstens hat die Infrastruktur doppelt so viel gekostet wie geplant und zweitens sind nun offenbar Diskussionen im Gange, welche die Investitionen wieder in Frage stellen. Die Finanzkommission mahnt zu Recht die Nachhaltigkeit von Investitionen an. Weitere Beispiele finden sich in der Digitalisierung, bei der die Finanzkommission wiederholt anmahnt, auch Entlastungseffekte anzustreben.

Schliesslich sind auch wir selbst gefordert. Wie auf Seite 28 des Berichts der Finanzkommission nachzulesen ist, können durch die Ablehnung der Solarpresskübel die anvisierten Effizienzgewinne im Tiefbauamt von drei Stellen nicht realisiert werden, ohne das Geschäft hier neu aufzurollen. Aber ob nun Plastikcontainer schöner sind als Presskübel und dies eine halbe Million jährlich Wert ist, das kann man schon fragen.

Schliesslich noch zu den Kürzungsanträgen der SVP. Leider hat die SVP diese nicht in die Finanzkommission getragen, obwohl sie die Finanzkommission ja selbst präsidiert. Die Argumente und Folgen der Kürzungen, die beantragt werden, sind uns daher nicht bekannt. Wir bedauern dies ausserordentlich, denn es gibt durchaus auch Bedenkenswertes unter den Anträgen. Aber es zeigt sich auch hier wieder, dass mit kurzfristig eingereichten Budgetveränderungen keine sinnvolle mittelfristige Finanzpolitik gemacht werden kann. Dazu braucht es gemeinsame Aktionen und eine Anpassung der Instrumente des Grossen Rats.

Mit diesen Anmerkungen beantragt die Fraktion der Grünliberalen die Annahme des Budgets 2024. Die Fraktion dankt der Finanzkommission für ihren Bericht und ich persönlich möchte mich diesem Dank anschliessen an meine Kolleginnen und Kollegen der Kommission und an das Finanzdepartement und die Departemente für die gute Zusammenarbeit.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte einen Antrag zur Tagesordnung stellen. Ich habe mir das lange überlegt.

Ich habe grosse Angst um den Fortbestand unserer Demokratie, darum mein Antrag. Ich möchte beantragen, dass wir heute den Statthalter nicht wählen, dass wir die Wahl auf den 24. Januar verschieben. Ein Beispiel: Ich bin von der Vorläuferpartei von der SVP, ich denke wie die SVP. Nehmen wir ein Beispiel. Ich Eric Weber bin der Ehepartner von Joël Thüring. Das ist kein Problem. Wir sind die gleiche politische Familie und Sie wissen das.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Herr Eric Weber, darf ich Sie bitten, kurz den Antrag zu stellen. Die Begründung ist, glaube ich, schon klar.


text_content_de: Ich spreche heute im Namen der SP-Fraktion und nehme vorweg, dass die SP dem Ratschlag in der vorliegenden Version, ergänzt durch den Änderungsantrag der LDP, zustimmt. Urs Schweizer, Sie haben von Hürden und Schikanen gesprochen. Auf der anderen Seite sehe ich die Anliegen der Wohnbevölkerung. Wenn wir das vergleichen und gewichten, dann kommen wir zum Schluss, dass wir das Fahrtenmodell brauchen. Roland Lindner, ich fände es ungerecht, wenn man von Fall zu Fall etwas entscheidet. Man muss die Voraussetzung für alle gleich schaffen, dann wissen die Leute, auf was sie sich einlassen. Ich möchte zum Fahrtenmodell sagen, was es für uns ist und was es für uns nicht ist. Dieses Instrument soll in Ergänzung der Parkplatzverordnung einen weiteren Baustein zur Einhaltung von Umweltzielen bilden. Im ersten Luftreinhalteplan von 1990 wurde eine maximale Parkplatzzahl für diverse Nutzungsarten wie Wohnen, Büro, Verkauf und Standorte festgelegt. Bei diesen viel erwähnten verkehrsintensiven Einrichtungen könnten die Einhaltung der Umweltgrenzwerte und die Sicherstellung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit des umliegenden Strassennetzes durch die alleinige Festlegung der Parkplatzzahl nicht mehr gewährleistet werden. Deshalb dieses neue Werkzeug, das die Menge der erzeugten Zu- und Wegfahrten pro Parkplatz regulieren soll. Bevor ich näher auf den Anwendungsbereich des Fahrtenmodells eingehe, möchte ich festhalten, dass dieses neue Zauberwort, das Fahrtenmodell, nicht darüber hinweg täuschen soll, dass wir gewisse grundsätzliche Vorgänge im Nachhinein umwelttechnisch abzufedern versuchen. Voraus geht der Prozess, dass verkehrsintensive Einrichtungen in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten platziert werden. Bei Verkaufsanlagen wie es das Stückizentrum darstellt, ist zu Beginn die Frage offen, inwieweit ein solch gross dimensioniertes Einkaufszentrum für eine Stadt wie Basel angemessen ist. Man hört seit Jahren das Klagelied der Innenstadt-Geschäfte, wonach die Einkaufszentren auf der grünen Wiese, welche meist aus autobahnnahen Unorten bestehen, den Zentrumsläden die Kundschaft wegnehmen. Ob da die angemessene Antwort im Errichten von neuen stadtnahen Einkaufszentren ist, lasse ich offen. Tatsache ist, dass die neuen Zentren Kundenströme erzeugen, Kundschaft, die darauf konditioniert ist, ins zentereigene Parkhaus zu fahren. Wie viele solcher Zu- und Wegfahrten wollen wir dem umliegenden Quartier zumuten? Eigentlich müssten die Kaufwilligen, da die neuen Zentren stadtnah liegen, mit sanften Verkehrsmitteln, zu Fuss, per Velo oder mit dem ÖV, in diese Konsumtempel gelangen. Eigentlich müsste der kleine Einkauf in der Tasche weggetragen werden. Eigentlich müssten für grössere Quantitäten ein günstiger Haus-Lieferservice zur Verfügung stehen und benutzt werden. Dies alles entspräche einem zeitgemässen ökologischen Verständnis. Da die Verhältnisse so sind, wie sie sind, können solche ideale Konsumverhaltensweisen nur angestrebt und nicht subito realisiert werden, so sympathisch mir das persönlich wäre. Diese Vorbemerkung lässt meine Einschätzung zum Fahrtenmodell als das erscheinen, was es ist, vermutlich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein Versuch, den motorisierten Individualverkehr in einigermassen geordnetere Bahnen zu lenken. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben, auch dieses Modell ist nicht das Gelbe vom Ei. Wie schon eingangs erwähnt, kommen Fahrtenmodell nur bei verkehrsintensiven Einrichtungen zur Anwendung, sofern diese Einrichtungen 2000 Fahrten oder mehr pro Tag auslösen. Beim Stücki-Areal, dem einzigen real existierenden Anschauungsobjekt in Basel, wurden nebst den gesamthaft 825 Parkplätzen eine zulässige Maximalzahl von 2'600'000 jährlichen Fahrten erlaubt. Im Falle einer Überschreitung werden diese Sockelabgabe und pro bewilligter Fahrt den Betrag von CHF 3.50 fällig. Für das nun angestrebte Fahrtenmodell sieht die Gesetzesänderung einen Sanktionierungsmodus vor, das ist im Ratschlag ausführlich dargestellt. Falls das Fahrtenmodell Bestandteil des Gesetzes wird, gilt es genau zu beobachten, ob die angestrebten Zielen bei künftigen VE erreicht werden können. Künftige VE stehen nicht zu Hauf auf der Traktandenliste. Da wir mit dem Stücki einen Modellfall bereits in der Praxis erprobt haben, ist Abschnitt 2 in Paragraph 75 fragwürdig, da die dort eingeräumte Karenzfrist das erste Betriebsjahr zum sanktionsfreien Raum machen würde. Dies ist nicht schlüssig, da sich künftige Betreiber einer verkehrsintensiven Einrichtung beim jetzigen Stücki-Projekt entsprechend schlau machen könnten, um von Betriebsbeginn an ein funktionierendes Fahrtenmodell umsetzen zu können. Auch die Preisgestaltung darf nicht in Stein gemeisselt bleiben. Es müssen Anpassungen über den Teuerungsausgleich möglich sein. Dabei müssen die Sanktionen auch in einem Verhältnis zu den erzielten Umsätzen und Gewinnen stehen. Nach wie vor muss die Parkplatzsituation in den umliegenden Quartieren beobachtet werden und allenfalls müssen auch dort geeignete Massnahmen ergriffen werden, um weitere negative Auswirkungen bezüglich Umweltstandards und Wohnqualität abzuwenden. Zum Schluss gebe ich nochmals die Zustimmung der SP zum vorliegenden Ratschlag unter Einbezug des LDP-Antrags bekannt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Kommission hätte das Wort Barbara Heer. Sie wünscht es.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die JSSK hat das Wort Barbara Heer.


text_content_de: David Jenny (FDP): Kollegin Andrea Strahm, das eine hat die Präsidentin gesagt, es ist wirklich übernommen aus dem bisherigen Gesetz und auch um die schon grösseren Befürchtungen Rechnung zu tragen. Das andere ist, Sie haben jetzt Nicht-Binäre erwähnt. Es können auch 14 Nicht-Binäre sein, aber entscheidend ist hier das Registergeschlecht und nicht anderes, um herausfinden zu können, ob das Gremium richtig besetzt ist und auch um zu verhindern, dass jemand dann irgendwann sagt, es sei nicht richtig besetzt gewesen. Also hier spielt nur das Registergeschlecht eine Rolle um festzustellen, ob das gesetzeskonform besetzt wurde.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wir haben einen eingespielten Prozess, wie das geht zwischen Entscheid des Regierungsrats, dann der Anhörung und auch Rechtfertigung bei der parlamentarischen Kommission. Das klappt sehr gut, da können auch die Fachleute mitkommen. Das kann geprüft und kritisiert werden. Ich denke, daran sollte nichts geändert werden.

Ob diese Aufgabe der Finanzkommission unter der WAK zugewiesen wird, dazu hat der Regierungsrat explizit keine Haltung. Das müssen Sie als Grosser Rat entscheiden, welcher Kommission Sie diese Kompetenz zuweisen wollen. Ich möchte Sie aber wirklich bitten, auf diesen Zusatzantrag von zwei Kommissionen, welcher das Leben und das Funktionieren unserer Organe und Institutionen verkompliziert, zu verzichten und sich für eine der beiden Kommissionen zu entscheiden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Pascal Pfister hat das Wort.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Es ist das Kleinbasel, das ist klar, was ist los im Kleinbasel. Allein die Frage nach so vielen Jahren, wo ich in Kleinbasel bin, ist schon ein bisschen speziell, dass jetzt das plötzlich hier drin ein Thema wird. Das hätte schon längstens ein Riesenthema sein sollen und warum jetzt plötzlich hier Links-Grün und weiss nicht was auch noch auf diesen Zug aufspringen will, ist natürlich für uns Bürgerliche fast ein bisschen unerklärlich. Es freut uns natürlich umso mehr, dass Sie jetzt hier auch alle wirklich begriffen haben, dass wir dort unbedingt etwas machen müssen.

Jetzt, was kann man machen? Es wurde vieles aufgezählt von all jenen, die eher meine Meinung vertreten, und die anderen haben auch schon etwas sagen dürfen. Sie sind dann mehr für die Lösung einer Studie. Natürlich kann man eine Studie immer noch auch noch laufen lassen. Natürlich können auch neue Erkenntnisse nochmals auftauchen, aber ich glaube, jeder, der an einem Stammtisch gesessen ist jemals in den letzten zehn Jahren in Kleinbasel, weiss ganz genau, was der Grund ist, und ich glaube, das müssen wir auch nicht diskutieren. Man kann es natürlich nicht mehr im öffentlichen Raum richtig benamsen, aber am Stammtisch, dort hört man es. Und wenn wir dort mal hinhören würden, was unsere Wähler uns auch erzählen, und zwar gehören dort Polizisten dazu, Anwohner, die in die Beiz gehen, Einkaufen gehen, spielt gar keine Rolle, wen man fragt, es handelt sich am Schluss immer wieder um das gleiche, der Kreis zieht sich zusammen.

Und ja, es wurde alles aufgezählt, wir haben viele Möglichkeiten, die Polizei kann viel mehr vor Ort sein und das sind nicht zwingend immer nur Repressionen. Aber wenn man da nicht auch mit einer gewissen Dynamik auftritt, dann macht das einfach vielen Menschen in Kleinbasel, die dort von morgens bis abends und auch nachts sind, einfach wenig Eindruck. Ich habe schon so viel mit Polizisten gesprochen, sie haben gesagt, wir können ihnen sagen, bitte gehen Sie dort hin, machen Sie dies, die gehen von dort nach dort, sie gehen ins Gefängnis und zwei Minuten später sind sie wieder auf der Strasse und stehen dann wieder dort.

Sie merken, das regt mich ein bisschen auf. Sonst bin ich eigentlich ein bisschen cooler, aber bei diesem Thema geht es mir wirklich ein bisschen auf den Nerv. Weil wenn man abends nach Hause geht, ich könnte noch so viel erzählen darüber, wenn man abends nach Hause geht und die Leute sich nicht mehr sicher fühlen, Männchen und Weibchen sich nicht mehr sicher fühlen in unserer Stadt, in einem solchen grossen Stadtteil, das ist einfach nicht in Ordnung. Und diese Studie, ja, das ist super, wenn die irgendwann einmal kommt, aber so lange möchte ich nicht mehr warten. Ich kann nicht gegen eine Studie sein zusätzlich, aber helfen Sie einmal mit, wenn es um kurzfristige Lösungen geht.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine Wortmeldung eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Petition stillschweigend an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überwiesen.


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Das mag sein, aber fromme Wünsche sind immer gute Wünsche.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Melanie Nussbaumer bitte.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Nein, aber wenn Sie zum Beispiel den Beitrag von Herrn Stamm auch gelesen haben, dann wissen Sie, dass Unternehmer sich durchaus auch auf neue Situationen einstellen können. Ich stehe dazu, einen gewissen Teil des Volumens wollten wir senken, das war das Ziel. Aber man kann sich auch neu orientieren. Es gibt weiterhin Aufträge, auch im Neubau.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): André Auderset, ich gebe Ihnen recht, Sie sind ein sehr berühmter Grossrat. Ich habe auch Fehler gemacht, aber ich habe ja gesagt, ich höre auf und ich mache etwas ganz anderes, das viel besser ist. Aber ich entschuldige mich, das ist halt passiert durch die Medien, durch meine Familie. Ich danke Ihnen für die Frage, aber ich halte mich jetzt zurück, ich habe auch ein schlechtes Renommee, trotzdem bin ich ein Star.


text_content_de: Brigitte Kühne (GLP): Entgegen der Kreuztabelle werden wir Grünliberalen Nein zur dringlichen Traktandierung sagen. Jessica-Brandenburger hat es sehr schön gesagt betreffend der Dringlichkeit respektive der Motion. Eine Interpellation oder ein direkter Kontakt zu Regierungsrätin Esther Keller hätte es auch getan.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir haben den Ratschlag für die Verlegung der Tramhaltestellen im Kasten. Wir haben den Ratschlag für die Verbesserung im Osten im Kasten, aber noch nicht die Gesamtbetrachtung für den ganzen Knoten mit allfälligen baulichen Anpassungen. Das würde mehr bedeuten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern. Da hat sich als erster für die SVP Joël Thüring eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von André Auderset. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Luca Urgese.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Daniel Seiler annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die nächste Sprecherin ist Christine Keller als Fraktionssprecherin der SP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Claudia Baumgartner für die GLP.


text_content_de:
Claudia Baumgartner (GLP): Danke für die spannende Debatte bis jetzt. Ich möchte nicht nochmal alles wiederholen, ich bin schon mal froh, dass eigentlich sich alle einig sind, dass wir ein Problem haben und dass Kastration das Problem wirklich versucht einzudämmen. Es kam jetzt mehrmals, wieso machte man nicht eine Motion. Das war damals mein erster Vorstoss, als ich ganz neu im Grossen Rat war, ich habe mich da nicht getraut, schon mit einer Motion reinzuhauen. Aber ich denke schon, der Anzug hat gewisse Forderungen gestellt und von daher finde ich, kann man ihn auch stehen lassen, wenn man der Meinung ist, dass er noch nicht erfüllt wurde.

Worum geht es hier. Es geht hier für einmal nicht um unsere herzigen Büsis. Ich bin auch eine Katzenliebhaberin, ich habe zu Hause gechippte, kastrierte Kater. Ich kenne die Problematik, ich finde es toll mit jungen Büsis natürlich, es geht hier wirklich um Freigänger. Es geht nicht um das Wohl primär der Freigänger, ich nehme an, alle Katzenhaltenden haben Verantwortungsgefühl für ihre Katzen und versuchen das Beste zu erreichen, sondern es geht eben um diese Streunerpopulationen. Das sind Katzen, die nicht gehalten werden, die irgendwo in Industriearealen, Freizeitgärten, ich habe da durchaus Feldforschung betrieben im 2021, um diesen Anzug da vorzubereiten. Ich habe mich mit Tierschutzorganisationen ausgetauscht und es ist wirklich so, dass diese Streuner, das ist kein Katzenparadies, die sterben vor sich hin, die haben Revierkämpfe, die sind krank, die werden wirklich im Moment von Tierschutzorganisationen, also von Organisationen, die privat finanziert werden, Spenden erhalten, die machen diese grosse Arbeit, dieses Fass ohne Boden versuchen sie irgendwie zu schliessen und es geht einfach nicht, ohne dass wir die Privathaltenden hier auch zu ihrer Verantwortung ziehen. Also es geht eigentlich darum, dass wir die Streunerpopulationen nur eindämmen können, wenn gleichzeitig Privathaltende von Freigängerkatzen uns unterstützen, indem ihre Tiere kastriert werden.

Von daher vielleicht nochmals, was will der Anzug oder wieso finde ich, dass die Regierung hier einen falschen Fokus setzt auf den Aufwand des Kantons. Es geht hier eigentlich um das Verursacherprinzip von Privathaltenden von Freigängerkatzen. Wir haben eine nationale Tierschutzgesetzgebung, die sagt, dass Tierhaltende alle zumutbaren Massnahmen treffen müssen, um übermässige Vermehrung der Tiere zu verhindern. Und wir haben auch Bestimmungen auf nationaler Ebene, die sagen, dass die Kantone für den Vollzug natürlich verantwortlich sind. Das ist ja ein System, das wir politisch gut kennen, dass die Umsetzung bei den Kantonen liegt und sie dazu verpflichtet sind und allenfalls sogar noch selber Bestimmungen erlassen können. Es geht eigentlich nur darum, dass der Kanton jetzt etwas erlässt, um dieses Tierwohl, dass wir als öffentliches Gut, das wir da haben, im Interesse des öffentlichen Guts jetzt etwas zu erlassen.

Also was fordert der Anzug. Er wollte prüfen und berichten und falls es effektiv ist, was ja auch der Regierungsrat bejaht hat, um dieses Problem zu lösen, dass wir eine Kastrationspflicht für Freigängerkatzen einführen. Empfehlung, natürlich macht es Sinn, wenn wir auch noch eine Chip-Pflicht nehmen, aber das nützt ja jetzt nichts, um irgendwie etwas einzudämmen, aber sehr wohl, wenn es darum geht, was machen wir mit Katzen, die wir auffinden, die nicht gechippt sind, wo wir nicht wissen, wem sie gehören. Das ist ein mühsamer Aufwand, weil da muss man zwei Monate lang abwarten, bis man allenfalls einen Besitzer findet, bevor man in Tierheimen dann diese Tiere weitervermitteln kann. Und das macht das Ganze eigentlich teuer, nebst den Tierarztkosten natürlich, aber das sind alles Kosten, die im Moment von privaten Organisationen gespendet werden. Und eigentlich ist das doch etwas, das dorthin gehört, wo es verursacht oder mitverursacht wird und das sind natürlich die Privathaltenden.

Vielleicht jetzt auch noch zur Kastrationspflicht, wie kann man das umsetzen. Ich fordere nicht, dass der Kanton oder irgendwie Tierarztpraxen hier eine Kontrollpflicht haben bei dieser Kastrationspflicht, sondern man kann es doch einfach machen, indem man sagt, okay, die Leute, die überhaupt zum Tierarzt gehen mit ihren Büsis, das sind ja vielleicht auch nicht immer alle, die werden darauf hingewiesen vom Tierarzt, Sie, wenn Sie Ihre Katze frei halten möchten, dann müssen Sie sie kastrieren. Punkt. Aus. Der Tierbesitzer wird das quittieren müssen und damit ist alles erledigt. Weder der Kanton noch die Tierarztpraxen müssen sich da irgendwie weiter damit dann beschäftigen. Und man kann natürlich auch sagen, wir machen hier eine Busse und da muss man nicht kontrollieren, das ist wie im Strassenverkehrsrecht. Wir machen da auch nicht bei jedem Rotlicht, wo jemand darüberfährt, irgendwie ein grosses Zeug, wenn wir es nicht kontrollieren können. Trotzdem helfen solche Massnahmen natürlich.

Vielleicht jetzt noch zu dieser Chip-Pflicht und zu diesen Zahlen, die da operiert werden auch vom Regierungsrat. In seiner Antwort sagt er, es gibt etwa 30’000 Katzen in baselstädtischen Haushalten. Einen Abschnitt später spricht er dann realistischerweise plötzlich nur noch von rund 12’000 Katzen. Ich denke, das ist ja schon mathematisch nicht möglich, das wären ja zwei Fünftel Katzen pro Haushalt. Und wenn man dann realistischerweise zudem eher davon ausgeht, dass in einem Haushalt zwei Katzen sind, dann sind es vielleicht sogar schon 60’000 gehaltene Katzen und dann sind diese 9’000 registrierten Katzen in dieser Datenbank Anis eben nicht 75 Prozent der gehaltenen Katzen. Es gibt dann auch noch Karteileichen, die da drin herumschwimmen, und viele Zucht- und Rassekatzen, die primär registriert sind. Wenn wir also die Rechnung realistischerweise fortführen, sind wir dann etwa bei 10 bis 15 Prozent der registrierten Stubentiger. Und nochmals, registriert heisst bei weitem nicht kastriert und darum geht es ja natürlich eigentlich.

Von daher verstehe ich nicht ganz, das sind alles Geschichten, die man vor zwei Jahren, als dieser Anzug überwiesen wurde, ja schon kannte. Es gibt keine neuen Ereignisse dazu und ich finde, man hätte zum Beispiel die Zeit jetzt auch mal nutzen können und irgendwie bei der Gesundheitsdirektorenkonferenz mal das Thema aufbringen können, weil es wirklich ein Anliegen ist, das 150 Tierschutzorganisation in der Schweiz unterstützen. Wir haben es gehört, es ist ein weltweites Problem und wir können doch jetzt nicht einfach immer von Verhältnismässigkeit sprechen, die den Kanton hier überhaupt nicht trifft, so wie ich es eigentlich formuliert und gewollt habe, sondern es geht darum, dass wir private Leute in unsere Pflicht nehmen. Es ist wie überall, wo wir uns als Menschen bewegen, wir breiten uns aus, es wird überall plötzlich ein bisschen viel und dann muss man doch irgendwo schauen, wie kann man jetzt eine Regulierung, eine faire Regulierung treffen. Und vielleicht dazu noch ein Sprichwort unbekannter Herkunft: Ein einzelnes Tier zu retten verändert nicht die Welt, aber die ganze Welt verändert sich für dieses eine Tier.

Also bitte helfen Sie mir hier, dass wir das nochmals miteinander anschauen und ich denke wirklich, dass es hier auch rechtlich darum geht, dass die nationale Gesetzgebung, Bundeskompetenz jetzt vom Kanton einfach umgesetzt wird. Von daher danke ich Ihnen vielmals fürs Stehenlassen dieses Anzugs.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Ich spreche mangels Alternative als Einzelsprecher, ich darf aber sowohl die Haltung der SP wie auch des GAB vertreten. Wir verstehen und unterstützen das Grundanliegen dieses Anzugs. Nicht ohne Grund haben mehrere Mitglieder der SP-Fraktion den Anzug mitunterzeichnet. Auch ich weiss sowohl aus eigener Erfahrung wie auch vom Hörensagen, dass die Abläufe bei den kantonalen Behörden nicht überall und immer reibungslos funktionieren. Viele meiner Erfahrungen waren aber positiv.

Wir wollen den Anzug nicht überweisen, weil das Anliegen nur sehr vage beschrieben und dadurch auch für jene, die die Forderungen umsetzen müssen, nur schwer fassbar bleibt. Sie sprechen von bürokratischen Wegen, die vereinfacht werden sollen. Es bleibt aber unklar, was damit genau gemeint ist. Konkret wirkt der Anzug einzig bei einem Thema, bei den Baubewilligungen. Hier sind die politischen Aufträge aber längst erfolgt und es braucht unseres Erachtens keine weiteren Vorstösse. Ich verweise auf die Motion der BRK betreffend Vereinfachung des Bewilligungswesens, die ist schon älter, von 2018, die mittlerweile wieder bei der Kommission liegt und ich kann Ihnen sagen, es wird von verschiedenen Seiten an Lösungen für dieses Problem gearbeitet, aber es ist vielschichtig und es ist komplex.

Deutlich weiter sind wir bei der Digitalisierung des Bewilligungsverfahrens im BVD. Im Oktober 2021 haben wir hier im Grossen Rat gut zwei Millionen Franken für dieses Anliegen gesprochen. Und seit der Beantwortung der Interpellation von Lydia Isler-Christ betreffend dringender Revision des Baubewilligungsverfahrens im Mai 2023 wissen wir auch, dass, ich zitiere: der Projektabschluss per April 2024 terminiert ist. Zitat Ende. Wir warten also gespannt auf dieses Ergebnis.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und des »Chrüzlistichs» darf davon ausgegangen werden, dass der Anzug trotz unserer Bedenken überwiesen wird. Vielleicht kann der Anzugssteller in seinem Schlusswort noch etwas näher darauf eingehen, welche konkreten Verbesserungen er sich wünscht. Ich erhoffe mir, dass dadurch der bürokratische Aufwand für die Beantwortung des Anzugs etwas reduziert wird.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich kann Fleur Weibel die Antwort geben, was ist los in Kleinbasel und was braucht es. Es hat zu viele Illegale, die dort unbeschäftigt den ganzen Tag rund um die Dreirosenanlagen und anderen Stellen ihr Unwesen treiben und es hat wahrscheinlich zu wenig Polizei. Was braucht es, es braucht mehr Polizei. Das ist die Antwort auf Ihre Fragen. Sie brauchen deshalb keine Studie bei der Fachhochschule oder bei der Universität dazu in Auftrag zu geben, das ist schlicht und ergreifend unnötig. Ich verstehe natürlich Fleur Weibel vom Grundsatz her schon, sie möchte es von einer wissenschaftlichen Seite her anschauen, das ist nicht per se etwas, was ich schlecht finde. Nur ist es in diesem ganz konkreten, spezifischen Fall schlicht und ergreifend nicht notwendig, weil die Faktenlage bereits sehr klar ist.

Der Regierungsrat hat beispielsweise auch schon vor einigen Monaten auf eine Anfrage von SP-Grossrat Mahir Kabakci ausgeführt, was ein grosser Anteil des Problems ist, nämlich eben, dass wir eine zu starke illegale Migration haben, dass wir zu viele unbegleitete minderjährige, diese UMAs haben, die dort den ganzen Tag unbeschäftigt sich aufhalten. Dass wir ein Problem mit dem Drogenhandel haben, das ist bekannt und muss deshalb auch nicht tiefergehend untersucht werden.

Wir sind eigentlich bereits einen Schritt weiter. Wir müssen kein Wissen mehr schaffen und uns austauschen. Wir müssen jetzt Massnahmen implementieren und diese Massnahmen konnten Sie alle hier in diesem hohen Hause schon mehrfach mit uns gemeinsam an den Regierungsrat adressieren. Sie hätten alle unsere Vorstösse unterstützen können, die hätten das Problem mit der Sicherheit in Kleinbasel weitgehend gelöst. Bessere Beleuchtungen auf diesen Wegen, Videoüberwachung verlängern auf der Dreirosenanlage, das hat dann der Regierungsrat selber verlängert, mehr Polizeipräsenz in den Quartieren, eine verstärkte Absicherung und Kontrolle unserer Grenzen und eine möglichst rasche Rückführung von illegalen Migranten in die Heimatländer und eine starke Bekämpfung des Drogenhandels über verschiedene Massnahmen. Das ist das, was es braucht, hierfür sind alle entsprechenden Mittel bereits vorhanden und können auch ausgeschöpft werden.

Das ist zu dieser Forderung der Studie, da möchte Fleur Weibel ja auch noch regelmässig Informationsaustausch-Gefässe mit den zuständigen kantonalen Stellen. Da wehren wir uns nicht dagegen, das ist aber auch heute schon möglich, dafür braucht es den Anzug nicht. Wenn das auch aus der Quartierbevölkerung gewünscht ist, dann soll das selbstverständlich auch gemacht werden. Dafür gibt es ja auch das Community Policing, welches hier in diesem Bereich aktiv sein kann. Hier glauben wir, braucht es nicht den Anzug dazu.

Und der letzte Punkt ist, sie wünscht sich, Fleur Weibel, dass es eine Anlaufstelle oder zuständige Stellen gibt, die bezeichnet werden, wenn es zu problematischen Vorfällen oder Gewaltdelikten kommt. Ja, auch hier ist es die Polizei, die dafür zuständig ist, wenn es zu Gewaltdelikten kommt. Da brauchen Sie keine andere Stelle, diese Stelle gibt es bereits, das Telefon 117 oder jeder Polizeiposten, der in Ihrer Nähe liegt. Und andere problematische Vorfälle sind ja ebenfalls im Zusammenhang mit dann vielleicht auch Vergehen gegen das Strafgesetzbuch entsprechend zu ahnden, auch hier ist die Polizei zuständig. Das ist deshalb aus unserer Sicht ebenfalls nicht notwendig.

Deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Wie gesagt, wir wünschen uns auch, dass es einen Austausch gibt, da sind wir uns einig. Fleur Weibel war ja offenbar auch an diesem Drogenstammtisch in Kleinbasel, wenn ich das in den Medien richtig verfolgt habe. Das erachten wir als richtig, dass es diesen Austausch gibt. Nur muss es dann auch einmal möglich sein, dass wenn wir diese Austausch-Gremien oder Gefässe haben, dass es dann auch zur Repression kommt und hier ist ja leider Ihre Partei zusammen mit ihrer Allianz-Partnerin, der SP, meistens nicht so sehr dabei, wenn es um Repression geht.

Und da sind wir wieder bei diesem alten Spiel, Prävention funktioniert eben auch nur dann, wenn es irgendwann einmal eine Ahndung gibt über die Repression. Hier glauben wir, müssen wir nachbessern und wir müssen vor allem schauen, dass die Polizei in Kleinbasel stark präsent ist, um den Menschen, die dort wohnen, dieses Unsicherheitsgefühl wegzunehmen. Dazu hilft es, mehr Polizei zu haben und dabei unterstützen wir selbstverständlich die Regierung sehr gerne, alles andere, glauben wir, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr notwendig.

Wir bitten Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.

Wünscht Regierungsrätin Tanja Soland das Wort? Sie verzichtet. Es sind keine Fraktionsvoten eingetragen. Als Einzelsprecher hat sich Johannes Sieber gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Motion entschieden mit 57 Ja-Stimmen gegen 36 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die FDP ist Andreas Zappalà.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen. Das Wort geht an den Kommissionspräsidenten Christian Moesch.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Michela Seggiani.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
über die Rückweisung.
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Danielle Kaufmann als Datenschutzbeauftragte für die Amtsdauer vom 1.08.24 bis 31.07.30 zu wählen.

Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt. Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Wir kommen damit zum Kommissionssprecher André Auderset.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Rückweisung abgelehnt mit einer Ja-Stimme gegen 92 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Gemäss § 31 Abs. 1 der GO findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen entsprechend offene Wahl. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Änderungsantrag der LDP

JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 47 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003126, 10.04.24 15:28:19]

Der Grosse Rat beschliesst

Zustimmung zum Änderungsantrag.


text_content_de:
Andreas Zappalà (FDP): Ich kann ihn auch namens der FDP-Fraktion mitteilen, dass wir dem Geschäft zustimmen werden und gegen den Rückweisungsantrag stimmen werden.

Wir haben es bereits gehört, der zeitliche Aspekt für den Bau dieses Schulhauses ist ein wenig angespannt, das heisst wir sind jetzt schon spät, wenn man hier jetzt noch zurückweist, auch wenn es nicht unbedingt dann nochmals neu beraten werden muss, gibt dann doch eine Zeitverzögerung, die wir uns, so sehen wir es von der FDP-Fraktion aus, nicht leisten können, wenn man bedenkt, was am Walkeweg alles für Bauten entstehen sollen und wenn man sich auch bewusst ist, wie der Schulhausstand generell im Kanton sich präsentiert. Also wir sind der Meinung, dass jetzt vorwärts gemacht werden muss und dass wir hier ein Projekt haben – die Vorrednerin hat es bereits gesagt – das Unterstützung verdient.

Trotz dieser Meinung haben wir in der Fraktion aber auch diese Einwendungen, die von der PKK gekommen sind, vor allem im Zusammenhang mit der Kontakt- und Anlaufstelle diskutiert. Hier haben wir diese Einwendungen berücksichtigt, aber wir sind der Meinung, dass der Aspekt, dass das Schulhaus jetzt dringend bebaut werden muss, auch aus Sicht der Kinderinteressen, mehr gewichtet werden muss als dieser Einwand.

Ein zweiter Aspekt, den wir diskutiert haben, ist die Neuplanung der Grösse des Schulhauses. Wir haben es gehört, man hat zuerst mit zwölf Klassen geplant, hat dort Kosten von 35 Millionen Franken vorgesehen, heute plant man mit 18 Klassen. Hinzu kommt, dass der Doppelkindergarten, der bis jetzt eigentlich in diesem neuen Schulhaus Platz finden sollte, nun nicht mehr Platz hat und ausserhalb untergebracht wird. Wir haben von Regierungsrat Conradin Cramer gehört, dass das nicht eine Ausnahme ist, sondern dass es eher üblich ist. Dieser Neubau oder diese Erhöhung der Klassenzahlen führt dazu, dass auch das Raumprogramm angepasst werden musste, dass man jetzt von Kosten von 59 Millionen Franken redet und dass dies nicht nur eine Erhöhung der Kosten generell bewirkt, sondern auch eine Erhöhung des m2- Preises, wenn man das umlegt auf die Raumbestand, bedeutet. Hinzu kommt, und das ist geht aus dem Ratschlag eben nicht so hervor, dass die Sanierung des BVB-Gebäudes für diesen Doppelkindergarten in diesen Kosten noch nicht eingeplant wird. Dort wird es ein zweites Projekt geben mit zusätzlichen Kosten.

Diese Neuorientierung wird also massiv teurer als man das ursprünglich geplant hat und wir hoffen wirklich, dass es am Schluss dann wirklich ein Vorzeigebau werden wird, der diesen neuen Standard, den man dann für zukünftige Schulhausbauten auch anwenden will, berücksichtigt. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen die Annahme, wie es die BRK vorgeschlagen und beantragt hat.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen 81 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen vor , damit wurde dem Grossratsbeschluss 1 zugestimmt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2

(Seite 8 des Berichts)

Titel und Ingress

Einziger Absatz

Publikationsklausel


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit kommen wir zu den Einzelsprechenden. Hier hat sich gemeldet Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny.  Sie wird angenommen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Brigitte Kühne hat vielleicht in einem Punkt recht, es ist nicht günstig, wenn eine Kommission einstimmig einen Bericht beschliesst, aber ich kann mich ja dadurch jetzt nicht in Geiselhaft nehmen lassen und etwas zustimmen, was ich absurd finde. Ich kann Ihnen berichten, und ich weiss nicht, wie nahe Sie an diesem Quartier sind, ich meine, Sie wohnen auch nicht so weit weg, ich wohne auch in dieser Nähe, ich war letzte Woche in den Ferien und ich habe vier Anrufe bekommen von Bewohnern dieses Quartiers, die gesagt haben, seit ihr eigentlich wahnsinnig, diesem Parkplatzabbau zuzustimmen, seid ihr eigentlich wahnsinnig, diese Umgestaltung so durchzuführen.

Das ist die Aufgabe eines Parlamentariers, solche Anliegen auch ernst zu nehmen und Brigitte Kühne, Mitwirkung ist auch dann ernst zu nehmen, wenn sie einem vielleicht nicht in den Kram passt. Sie berufen sich immer gerne von der linken Seite auf Mitwirkungsverfahren und zufälligerweise kommen dann diese Mitwirkungsverfahren immer so heraus, wie es Ihnen passt. Und wenn Sie einmal die Zahlen dieser Mitwirkungen anschauen, dann ist das ja nicht repräsentativ für das Quartier, das ist einfach nicht wahr. Wenn Sie diese Mitwirkungsverfahren ernsthaft betreiben wollen, dann würden Sie grossflächig das gesamte Quartier miteinbeziehen und nicht nur einige wenige, die vielleicht aus aktivistischen Gründen dann sich mit dieser Idee befassen wollen. Die Realität in dieser Gegend sieht doch ganz anders aus. Daniel Seiler hat das bereits erwähnt, durch den von Ihnen betriebenen Parkplatzabbau haben Sie in diesem Gebiet Gewerbebetriebe vernichtet. Das ist die Realität, da können Sie, Franz-Xaver Leonhardt, nicht darum herumsprechen. Sie haben, all jene, die diesen Parkplatzabbau im Gebiet rund um die Allschwilerstrasse und den Allschwilerplatz beschlossen haben, gewünscht haben, Sie haben dazu beigetragen, dass das Quartier für Gewerbebetriebe weniger interessant ist, ein weiterer Laden, der weggestorben ist. Und das wischen Sie dann einfach so weg als Argument und sagen, ja, aber es gibt ein Mitwirkungsverfahren und dann wurde gewünscht, dass man auf diesem Platz etwas macht.

Ich frage mich auch, ganz ehrlich gesagt, ein bisschen, ich habe nichts gegen attraktive Plätze und ich bin auch kein Autofetischist, ich habe nicht einmal einen Fahrausweis, aber ich frage mich jetzt schon, wo dieser Platz so unbedingt attraktiv sein muss, um sich aufzuhalten, wenn in der Mitte über den Platz im Vier-/Fünfminutentakt, von der einen Seite und von der anderen Seite kommen sie ja nicht gleichzeitig, ein Tram darüber braust, wenn gleichzeitig auch Rettungsfahrzeuge durchfahren müssen und wir aber in unmittelbarer Nähe eine wunderschöne Grünfläche haben, nämlich neben dem Oekolampad. Dort hat es bereits einen Aufenthaltsort, also ist es doch jetzt wirklich nicht notwendig, dass wir mitten auf dem Platz noch für zusätzliche Aufenthaltsattraktivität sorgen mit elf zusätzlichen Bäumen, die ja dann aber nicht gross sein werden. Ja, irgendwann schon in 50 Jahren, aber in den nächsten 20 Jahren sind das noch keine riesigen Bäume, die dann dazu einladen, sich dort zu verweilen und im Schatten sich aufzuhalten. Also ich glaube, das Ziel der Aufenthaltsqualitätssteigung ist an vielen Orten zu begrüssen, ja, aber doch bitte nicht an einem solchen Platz, der für den Durchgangsverkehr gedacht ist und auch dafür gedacht ist, dass Menschen mit dem Tram ein- und aussteigen.

Und der Parkplatzdruck, Bruno Lötscher hat das, meine ich, gesagt in seinem Votum, der Parkplatzdruck ist unterschiedlich, auch im 4054/4055. Ich sage und mache mich damit teilweise sogar unbeliebt, dort, wo ich wohne, im 4054, das ist das Gebiet Bachlettenstrasse/Birsigstrasse, da hat man, wenn ich abends heimlaufe, oftmals, wenn der Zoo zu ist, auch leere Parkflächen. Da bin ich sogar einverstanden, ich mache mich damit manchmal etwas unbeliebt. Aber in diesem Gebiet rund um den Allschwilerplatz, gerade auch am Abend, wenn Sie dort durchlaufen, ist das einfach nicht so und deshalb glaube ich, gehört zur Aufenthaltsqualität auch, dass man den Anwohnenden die Möglichkeit gibt, am Abend ihr Auto zu parkieren und es ihnen nicht zumuten muss, dass sie einmal quer durch die ganze Postleitzahl laufen müssen, um irgendwie noch das Auto parkieren und abstellen zu können.

Und alles andere, was man machen kann, was zur Aufenthaltsqualität beiträgt, das kann man ja diskutieren, dafür können wir den Ratschlag nun der UVEK auch zurückweisen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, mit einem schlauen Vorschlag noch einmal hierherzukommen. Es ist nicht dringend, die Behindertengerechtigkeit dieser Haltestelle ist ein vorgeschobenes Argument. Ich glaube, es lässt sich auch noch bewerkstelligen, dass man dort ein- und aussteigen kann, wenn es vielleicht ein bis zwei Jahre länger geht.

Besten Dank, wenn Sie den Ratschlag zurückweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Amina Trevisan.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit hat Regierungsrat Lukas Enelberger das Wort.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Wir sagen Nein zum Vorstoss und nicht zur Polizei. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Wir machen nicht Politik der Grossbuchstaben und auch nicht Politik der Ausrufezeichen. Wir machen Politik, die es wagt nachzufragen. Und in diesem Sinne fragen wir auch hier, ob diese Motion der richtige Weg ist. Natürlich sind wir für fairen Lohn von Staatsangestellten, dafür setzen wir uns in der SP Basel-Stadt seit nunmehr 134 Jahren ein. Ich erlaube mir hier deshalb eine rhetorische Frage: Wo waren Sie denn alle, oder besser wie stimmen Sie sonst, wenn wir bessere Arbeitsbedingungen in der Verwaltung wollen?

Jetzt die SP als Schuldige anzuprangern ist vielleicht verführerisch, aber es ist falsch. Ich bitte Sie, und damit meine ich auch oder auch gerade die Medien, zu sehen, dass diese Schuldzuweisung gegen uns vor der eigentlichen Diskussion wirklich ablenkt und abbringt. Das dient der Sache nicht. Lassen Sie die Regierung doch jetzt einmal arbeiten und schauen, welche Vorschläge sie macht, und zwar die gesamte Regierung, das ist nicht nur Regierungsrätin Stephanie Eymann und Regierungsrätin Tanja Soland, sondern es ist ein Kollektiv.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: André Auderset (LDP): Ich kann meinem Vorredner nur beipflichten.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich wollte nur die Frage stellen, ob Sie der Vollständigkeit halber nicht auch noch an Ihre eigene Partei appellieren möchten.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Haben Sie den Eindruck, ich hätte das Budget nicht im Griff?


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Danke für diese Diskussion und danke, dass Sie eigentlich das Anliegen mit mir teilen, auch die SVP und ich nehme an die FDP, obwohl Sie sich jetzt nicht für die Überweisung aussprechen. Ich möchte trotzdem nochmal begründen und zum Teil vielleicht auch noch was wiederholen. Ich danke natürlich auch der Regierung, dass sie diese Studie schon mal gemacht hat und dass sie auch den Anzug entgegennehmen möchten.

Ich glaube, wir sind uns hier drin einig, wir haben ein wirklich sehr gut ausgebautes Sozialsystem und wir haben das bewusst aufgebaut und installiert, um Menschen vor Armut zu schützen. Es ist für alle da und gemäss den aktuellen Richtlinien können es alle in Anspruch nehmen, die das brauchen. Es ist allen von uns gutes Recht, wenn wir das brauchen, es zu beanspruchen. Deshalb sehe ich es als unser politischer Auftrag, jetzt alles und das Bestmögliche zu tun, dass diese Leistungen auch wirklich bezogen werden, denn nur dann können sie ihre Wirkung entfalten, für die sie auch gedacht sind und von uns als Gesetzgeberin so installiert wurden.

Aber eben, und das hat jetzt auch Oliver Bolliger schon gesagt und sogar Joël Thüring hat das gesagt, es gibt offensichtlich sehr hohe Hürden und trotz diesem gut ausgebauten System lebt ein grosser Teil der Bevölkerung quasi am Rande oder unter dem Existenzminimum, weil ebendiese Hürden zu gross sind. Und das zeigt sich deutlich nieder in den hohen Nichtbezugsquoten, das hat Oliver Bolliger vorher auch erwähnt. Bei der EL sind es quasi zur AHV und IV 29 Prozent, bei den Mietzinsbeiträgen 23 Prozent und 19 Prozent auch bei den Prämienverbilligungen und das obwohl diese Prämien immer schmerzhaft weiter ansteigen und diese bei den Menschen mit tiefem Einkommen oft weit über mehr als ein Drittel von ihrem verfügbaren Vermögen verzehrt, wenn sie die Leistungen nicht beziehen, die sie eigentlich zugute haben.

Es ist also unsere politische Pflicht, rasch und wirksam den Bezug der bedarfsabhängigen Sozialleistungen deutlich niederschwelliger zu gestalten und nicht nur das, ich finde es auch extrem wichtig, die Menschen im jeweiligen Antragsverfahren aktiv zu unterstützen, weil eben viele Menschen sehr überfordert sind. Das hat Joël Thüring auch gesagt, es ist kompliziert. Also ich weiss nicht, wer von Ihnen schon einmal einen Prämienverbilligungsantrag gestellt hat oder einen EL-Antrag, es ist nicht so einfach und da sind viele Leute extrem überfordert.

Jetzt möchte ich aber auch noch zur Nichtbezugsquote bei der Sozialhilfe sprechen, weil das macht mir wirklich Sorgen. Im Jahre 2020 sank die Sozialhilfequote, was oft als Erfolg oder erfreulich dargestellt wird, aber ich finde, das ist eine gefährliche Schlussfolgerung. Wieso ist das denn so? Der Fakt ist, dass die Zahl der Anspruchsberechtigten parallel dazu eigentlich gestiegen ist und das ist sehr bedenklich. Also nochmal, im Jahr 2020 stieg die Nichtbezugsquote von 30 auf 33 Prozent an und das zeigt uns deutlich, dass eigentlich dieses letzte Netz bei den Menschen ungenügend ankommt, die es am dringendsten brauchen.

Es ist sicher nicht förderlich, dass der Bezug von Sozialhilfe so unwürdig stigmatisiert wird in unserer Gesellschaft, aber eben auch das Nichtwissen über den rechtlichen Anspruch und darüber, dass der Bezug in Notsituationen berechtigt und durchaus sinnvoll ist, um weitere negativen Folgen für die Individuellen, also für die Menschen zu verhindern, wie Verschuldung oder negative gesundheitliche Auswirkungen. Aber auch für uns als Gesellschaft ist es besser, auch finanziell und ökonomisch gesehen, wenn die Leute in dem Moment das Geld in Anspruch nehmen, weil die Folgekosten von gesundheitlichen Schäden und Überschuldung auch für uns dann langfristig schwerer zu tragen ist.

Danke, dass Sie das unterstützen. Ich bin der Meinung, es ist notwendig zu überweisen und das werden Sie auch tun.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5064 ist erledigt.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Ich darf meine Meinung als Anzugstellerin auch gleich für FDP, Mitte und SVP teilen. Tagesfamilien sind ein wichtiges Angebot für Eltern mit unregelmässigen und nicht 9-to-5-Job-Arbeitszeiten, das haben wir jetzt vorher auch schon gehört. Es gibt fast immer Wartelisten für Plätze in Tagesfamilien. Das bringt Eltern in Organisationsengpässe, denn sie würden gerne mehr arbeiten oder überhaupt arbeiten, finden aber keinen geeigneten Betreuungsplatz in einer Tagesfamilie. Denn diese sind auch quartierabhängig, sollten in der Nähe der anderen Umfeldsituationen der Kinder sein, entsprechend schwierig ist es, da schnell was zu finden. Ich hoffe sehr, dass durch die Einführung des Mindestlohns die Situation verbessert wird, dennoch sollten auch weitere Ansätze zur Reduktion der Warteliste geprüft werden.

Parallel zum aktuellen Tagesfamilien-Betreuungsengpass werden Menschen immer wie älter. Deshalb unter anderem bleiben sie auch länger gesund. Nicht erst seit gestern ist bekannt, dass aufgrund des Fachkräftemangels auch in vielfältiger Weise die ältere Generation einbezogen werden muss. In diesem Vorstoss wird das indirekt angedacht. Damit mehr Eltern mit Bedarf eines Tagesfamilienplatzes einer Erwerbstätigkeit nachgehen können oder ihren Beschäftigungsgrad erhöhen können, könnte ein sehr nachgefragtes Betreuungsangebot durch Beizug von Seniorinnen und Senioren ausgebaut werden. Gerade für Personen, die in den Blaulichtorganisationen arbeiten oder sich Tag und Nacht im Spital um kranke Menschen kümmern, braucht es Tagesfamilien, um die Berufstätigkeit zugunsten des Wohls und der Sicherheit unserer Bevölkerung zu ermöglichen.

Dabei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir hier einen Anzug, also Prüfen und Berichten, zur Erweiterung von Tagesfamilien durch Tagesgrosseltern diskutieren und nicht eine Motion zum Betreuungszwang für pensionierte Menschen. Ein grosser Unterschied. Ich bin nicht ganz sicher, ob das so angekommen ist und das klar ist, dass das Vorstossmodell so gewählt wurde, damit es eben nicht zu einem Zwang führt. Das ist wirklich nicht der Sinn. Es sagt auch niemand, dass der Prüfpunkt rund um die Anforderungskriterien, der im Vorstoss vorhanden ist, bedeutet, dass dieser vereinfacht oder gelockert werden sollte. Das ist eine reine Annahme, die überhaupt nicht so gemeint ist, das ist sehr offen geschrieben, wurde aber offenbar in eine Deprofessionalisierungs-Richtung gewertet, was absolut nicht damit gemeint ist. Ich habe es extra noch einmal nachgelesen und es geht wirklich nicht um eine Deprofessionalisierung, an der Qualität soll also nicht geschraubt werden.

Der bereits heute streng definierte Prozess, um zur Tagesfamilie zu werden, müsste allenfalls um weitere Fragen und Abklärungen erweitert werden, da ältere Menschen allenfalls im Bereich der körperlichen Fitness etwas vielseitiger evaluiert werden müssten, als das bei Jüngeren der Fall ist. Das Wohlergehen der Kinder steht zu jeder Zeit im Vordergrund, weil Tagesfamilie sein heisst eben nicht einfach ein bisschen hüten. Tagesfamilien sind ergänzende Betreuungsangebote zu Kitas und Tagesstrukturen, bei beiden dieser Modelle sind professionell ausgebildete Menschen im Einsatz, entsprechend wichtig ist diese Qualität auch bei den Tagesfamilien. Die Tagesfamilien sollen dem nicht nachstehen und deshalb ist auch die sorgfältige Auswahl weiterhin wichtig, weswegen das neutral formuliert wurde.

Die SP hat sich unlängst für die Einsamkeitsbekämpfung eingesetzt und gerade nach der Pensionierung ändert sich eben viel, warum also nicht qualifizierten und motivierten Personen die Aktivität als Tagesgrossmutter oder -Vater ermöglichen. Um die Kräfte der entsprechenden Personen nicht zu überschreiten, fordere ich auch die Prüfung und Berichterstattung dazu, in welchem Rahmen zum Beispiel die Mindestbetreuungszeit von neun Stunden gesenkt werden könnte, um das Angebot mehr Personen zur Verfügung zu stellen. Das könnte die Aufnahme einer niedrigprozentigen Stelle ermöglichen. Dies hilft einerseits der individuellen Absicherung und wirkt andererseits dem Arbeitskräftemangel entgegen.

Auch für Familien, die keine Grosseltern in der Nähe wissen, wie zum Beispiel bei migrierten Familien oft der Fall, kann durch die Option der Tagesgrosseltern eine generationsübergreifende Bezugsperson ins Leben der Kinder treten und zur Integration am neuen Ort beitragen. Das kann auch zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beitragen.

Die LDP ist bereit, auch weitere Massnahmen rund um die Tagesfamiliensituation zu prüfen, bittet Sie aber dennoch, das eine zu tun und das andere nicht ungeprüft zu lassen, also diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA  Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003766, 26.06.24 16:28:30]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Jahresbericht 2023 des Regierungsrats wird genehmigt.

2. Der Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte für das Jahr 2023 wird genehmigt.

3. Der Bericht der GPK für das Jahr 2023 wird genehmigt.

4. Die Empfehlungen und Forderungen im Bericht der GPK werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie nehmen die Zwischenfrage von David Jenny an.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Mitte/EVP spricht der mehrfach genannte Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Jean-Luc Perret

Ergebnis der Abstimmung
33 Ja, 59 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008511, 18.03.26 16:34:03]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5111 ist erledigt.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Die FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag: Gemäss § 91 Abs. 1 lit. g unserer Kantonsverfassung sei die Frage der Gültigkeit dieser Initiative direkt dem Appellationsgericht zum Entscheid vorzulegen. Ich begründe diesen Antrag wie folgt: Ich bin ein menschlicher Primat, der immer noch von der Primaten-Initiative und deren Behandlung gewissermassen erschüttert war. Dort war ich wirklich zu 100 bis 150 Prozent überzeugt, dass diese Initiative ungültig ist. Das Appellationsgericht und das Bundesgericht haben mich, und ich muss es entgegennehmen, eines Besseren belehrt. Und es ist so, die Praxis der Gerichte bezüglich Gültigkeit von Initiativen ist sehr initiativenfreundlich. Da bin ich vielleicht rein von meiner Überzeugung leicht anderer Meinung, aber ich glaube, Lausanne hat gesprochen und daher würde ich doch empfehlen, dass diese unformulierte Initiative, und ich sage, sehr unglücklich unformulierte Initiative, ich glaube, da hätte man sich ein bisschen mehr Mühe geben können in unserer geschätzten Landgemeinde.

Und die Idee, dass irgendwo dann eine Initiative auf Erlass einer Verordnung durch den Regierungsrat möglich ist, ist weit gegriffen. Aber es ist eine unformulierte Initiative und da stellt sich schon die Frage, was ist hier heilbar. Und in solch politisch aufgeladenen Fragen, wie auch diese ist, ist vielleicht der beste Arzt und die beste Ärztin nicht das Parlament, sondern das können wir unseren Gerichten überlassen und die Frage stellen - wir haben vorher von dem Werkzeugkasten geredet, den wir den Schulen zur Verfügung stellen, die Gerichte haben auch einen gewissen Werkzeugkasten - ob dieser hier ausgeschöpft werden kann oder nicht, einerseits bezüglich was getan werden soll, gerettet werden kann.

Und die andere Sache, ist das Bundesgesetz wirklich so starr. In dieser Frage im Zusammenhang mit der Tramstation Bruderholz ist ein Verfahren hängig vor Bundesverwaltungsgericht, wo es genau auch darum geht, ob die und immer hier verkaufte absolute rigide Auslegung des Bundesgesetzes wirklich ganz so richtig ist. Auch hier will ich mich auf überhaupt keine Äste rauslassen und würde dies gerne den Gerichten zur Beurteilung überlassen. Ich glaube, auch Pascal Messerli hat in früheren Fällen das auch empfohlen, da könnten wir auch denken, dass da die SVP oder andere auch folgen können, dass wir das hier ein bisschen entpolitisieren und in die Hände des Appellationsgerichtes legen. Dies haben wir ja erst letzte Woche ja auch gestärkt durch zusätzliche Richterstellen, also kann sie gerade diese zusätzlichen Ressourcen dann auch einsetzen. Ich weiss nicht, ob das zeitig ausreichen wird, das muss dann André Auderset beantworten.

Aber ich glaube auch, was der Regierungsrat gesagt hat, das sei alles der Zentrale Rechtdienst, ich habe dazu eine schriftliche Anfrage gestellt. Formell ist der Regierungsrat verantwortlich für die rechtliche Beurteilung, er hat dafür eine Fachinstanz, aber er kann jetzt nicht einfach die ganze Verantwortung delegieren und wenn Verantwortung delegiert werden soll, dann besser gerade ans Appellationsgericht.

In diesem Sinne bitte Sie, diesem Antrag zu folgen und uns freiwillig selber zu entmachten in dieser Angelegenheit.


text_content_de: David Jenny (FDP): Frau Regierungsrätin, haben Sie heute bestätigt, dass die Regierung ihre verfassungsrechtliche Verantwortung, in diesen Fällen zu einem Urteil zu kommen, unwiderruflich an eine Verwaltungseinheit delegiert hat?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Das Quartier VoltaNord entsteht und die Grün- sowie Freiraumplanung sind integraler Bestandteil davon. Wir beraten nun einen Quartierplatz, der in diesem relativ dicht beplanten bzw. schon gebauten Quartier als grüne Lunge mit angenehmer Aufenthaltsqualität und wertvoll für die Natur funktionieren soll. Wir sprechen über insgesamt rund 5’000 m2. Ein Scharnier zwischen St. Johann und VoltaNord, umgeben von einer Schule und vor allem viel Wohnnutzung.

Die UVEK hat sich in drei Sitzungen im Frühling, parallel dazu auch mit dem Ratschlag Saint-Louis-Park, der anschliesst an dieses Geschäft, beschäftigt. Auch hier geht der Dank an die Stadtgärtnerei für die Begleitung. Die UVEK begrüsst das Projekt. Es bringt Erholung, Nutzung, zum Beispiel eben auch im Kontext der Schule, das Quartierleben, das Stadtklima sowie auch Naturwerte, es geht ja um eine Kompensation für durch die Arealentwicklung zerstörter Naturwerte, unter einen Hut. Der Fokus ist klar auf der Aufenthaltsqualität, auf einer Quartier-Oase, auf einem Quartierplatz der Zukunft. Warum der Zukunft, weil er eben den Grünanteil sehr gut integriert.

Die UVEK hat folgende Feststellungen dazu zu machen: Zunächst zu den Bodenbelägen. Da gibt es auch eine Abbildung, Abbildung 3 bei uns im Bericht. Das Konzept, das nun angegangen werden soll, ist für die UVEK nachvollziehbar. Man findet aus ihrer Sicht die Balance zwischen Nutzungsdichte und den Eigenschaften der Nutzenden sowie möglichst viel Entsiegelung. Die Fugenvegetation und der Pflanzenbewuchs in der Chaussierung sollte man aus Sicht der UVEK unbedingt zulassen.

Zum Vegetations- und Baumkonzept. Hier ist ja eine Vorholzstrategie angedacht, damit ist die UVEK einverstanden. Das heisst, jetzt eher mehr Bäume pflanzen, die auch schnell wachsen, damit man dann nachher, wenn diese Bäume eben mehr Kronen bilden, dann auch wieder gewisse Bäume fällen kann, aber damit man schnell schon eine gute Schattenwirkung hat.

In Sachen Biodiversität und Vernetzung ist aus Sicht der UVEK die Rolle des Lysbüchel-Platzes klar als Biotop-Trittstein und diese Umsetzung macht im Rahmen dann des Bauprojektes Sinn und soll dann auch nochmals detailliert angeschaut werden, auch mit externer Hilfe.

Der Gazebo, dieses zweigeschossige primär aus Holz und bewachsene Gebäude, das dorthin kommen soll, das hat zu reden gegeben. Wir haben uns die Frage gestellt, ist das Bedürfnis gegeben und wird er sich bewähren. Aus Sicht einer grossen Anzahl der UVEK-Mitglieder ist diese Multifunktionalität zu begrüssen. Es ist ein Angebot ans Quartier und auch an Dritte. Der Unterstand, so haben wir erfahren, und die Möglichkeit dazu wird oft in anderen Quartieren auch gewünscht und wenn man ihn nun von Anfang an mitplanen kann, ist das sicher von Vorteil.

Der Unterhalt wird ein Thema sein. Es sind einerseits die Pflanzen, die regelmässig zurückzuschneiden sind, damit die Einsehbarkeit gewährleistet ist. Wir haben uns auch Gedanken dazu gemacht mit Littering, mit Verwahrlosung, wurde auch als Begriff gebracht. Die Mehrheit der UVEK findet aber, dass dieses Risiko überschaubar ist, wahrscheinlich sehr gering ist und im Notfall, so haben wir uns sagen lassen, könnte man diesen Gazebo auch abschliessen, wenn das zweckmässig ist. Es gab insgesamt dann zum Thema Gazebo keinen Antrag in der UVEK.

Ein weiteres Thema, der Fuss- und Veloverkehr. Es gibt ja eine Velowegführung am Rande des Platzes. Wir haben über die Lage dieser Velowegführung gesprochen und er ist zurückversetzt gegenüber den Hauseingängen, so dass man, wenn man aus einem Gebäude heraustritt, nicht direkt auf dem Veloweg ist. Er ist vier Meter breit und er ist ausgerichtet auf die eher tiefen Geschwindigkeiten, das auch, weil eine 90-Grad-Kurve vor dem Platz vorzunehmen ist, wenn man mit dem Velo in Richtung Lysbüchelplatz fährt. Wir haben auch uns versichern lassen, dass man mit der Bepflanzung aufpasst, so dass die Einsehbarkeit gewährleistet ist.

Weiter haben wir uns noch mit dem Beleuchtungskonzept auseinandergesetzt. Hier erwarten wir als UVEK eine smarte Beleuchtung, um Lichtverschmutzung möglichst zu reduzieren. Nach Ansicht der UVEK sollte das technisch möglich sein, wenn der politische Wille auch da ist, der Regierungsrat könnte hier darauf hinwirken.

Und zum Schluss noch die Nähe zum Lysbüchel-Schulhaus. Der Platz soll sicher auch zugänglich sein für Schülerinnen und Schüler, er ist aber nicht als Aufenthalt im Schulkontext vorgesehene Fläche im Sinne von, dass die Schule dort eine Aufsichtsfunktion ausüben soll. Die Mitbenutzung ist selbstverständlich möglich und auch diese Komponente wird in der weiteren Detaillierung dann des Projektes berücksichtigt. Das ist auch der UVEK wichtig, damit die verschiedenen Nutzungen am Schluss aufgehen.

Insofern heisst das für uns Zustimmung zum Antrag.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Die SP-Fraktion freut sich, dass das Finanzdepartement nun rasch weitermachen will beim Ausbau der Photovoltaik auf Gebäuden im Verwaltungsvermögen. Der Kanton übernimmt dadurch auch seine Verantwortung in seiner Vorbildfunktion. Wir glauben, dass das ein wichtiges Zeichen ist, gerade auch als Teil der Basler Solaroffensive, der ja auch vorsieht, das private Gebäudeeigentümerinnen und -Eigentümer in die Verantwortung genommen werden.

Die angedachten 48 PV-Anlagen werden in Zukunft sauberen Strom für rund 1’250 Basler Haushalte liefern. Damit leisten diese Anlagen einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit, aber auch zu den ambitionierten Klimazielen unseres Kantons. Der regierungsrätliche Ratschlag zeigt auch transparent auf, dass Photovoltaikanlagen in Basel rentieren. Über den Betrachtungszeitraum von 40 Jahren erwirtschaften die vorgeschlagenen PV-Anlagen rund 20 Millionen Franken Mehrertrag. Das zeigt, dass solche Investitionen nicht nur klimapolitisch, sondern auch finanziell nachhaltig sind.

Die SP-Fraktion wird deshalb selbstverständlich der Projektierung dieser PV-Anlagen zustimmen. Die SP-Fraktion würde es aber auch sehr begrüssen, wenn in einem nächsten Schritt der Kanton diese Vorbildrolle genauso für seine Liegenschaften im Finanzvermögen wahrnehmen würde und auch dort den Ausbau der PV-Anlagen rasch weitertreiben würde.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Luca Urgese annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen, er hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Pascal Messerli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Lukas Engelberger.


text_content_de:
Leoni Bolz (SP): Die Petition verlangt, dass sich die Kantone Basel-Stadt und Baselland gegen den Rheintunnel einsetzen. Die Gründe sind vielseitig. Unter anderem sagen Sie, dass der Ausbau des Autoverkehrs nicht mit den Klimazielen vereinbar sind und eine Kapazitätssteigerung langfristig zu mehr Verkehr führt. Die zehn Jahre andauernden Bauarbeiten belasten zudem die Bevölkerung in den betroffenen Quartieren stark und rund 50 Familiengärten würden geopfert werden. Die PetKo hat verschiedene Fragen an die Regierung unter anderem bezüglich der bis jetzt nicht kommunizierten flankierenden Massnahmen wie beispielsweise Tempo 60 auf der Osttangente, der Sicherstellung des Schulbetriebs Dreirosen und der Wohnqualität in den betroffenen Quartieren.

Die SP ist gegen den Bau des Rheintunnels. Der Tunnel ist aus ökologischer Sicht nicht sinnvoll. Wenn jedoch gebaut werden würde, sind flankierende Massnahmen zwingend. Das mindeste ist daher, dass die Fragen der Petitionskommission geklärt werden, denn diese Baustelle wird während mehr als zehn Jahren, da bin ich sicher, die Situation der Wohnbevölkerung einschneidend verschlechtern. Die Stimmbevölkerung muss wissen, zu was sie ja oder nein sagt und dazu gehören eben auch Wissen über die flankierenden Massnahmen. Diese sind zudem auch wichtig für eine sorgfältige und vorausschauende Planung.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen, wie es die Kommission vorgesehen hat.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich spreche heute nur zu dieser Interpellation und sonst spreche ich heute nicht. Es ist Zufall, dass es in dieser Interpellation um Wahlen geht. Sie finden den Text auf Seite 96. Als Grossrat haben Sie das Recht, auch als Freigänger im Parlament anwesend zu sein, auch wenn Sie im Gefängnis sind, zum Beispiel mit Fussfesseln. Ich komme zu meiner Interpellation. Meine Interpellation geht um Wahlen, um das Wahlzentrum. Ich habe selber Erfahrung als Wahlbeobachter in Belarus und dann muss man mich nicht fragen, warum ich nicht in Basel bin, wenn ich als Wahlbeobachter in Belarus bin. Das war der Vorwurf heute Morgen von der Polizei und von drei Leuten, die das Wahlcouvert angeblich nicht bekommen haben. Aber weil ich angefragt wurde von vielen Kollegen, musste ich das sagen, es ist gar nichts. Ich kann nichts dafür, wenn drei Leute das Wahlcouvert nicht bekommen und bei mir in der Umgebung wohnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, bitte sprechen Sie zu Ihrer Interpellation.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Tanja Soland verzichtet auf ein Votum. Es hat sich Christine Keller als Einzelsprecherin gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nun hat Tanja Soland das Wort. Wir haben Sie gebeten, ihr Votum als Einzelsprecherin zu halten, weil sie einen Antrag zur Frist angekündigt hat. Das würde Ihnen dann nochmals die Gelegenheit geben, darauf zu reagieren, wenn es dafür ein Bedürfnis gibt. Frau Soland, Sie haben das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage von Pascal Messerli.


type_external_id: 20. Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend Schulfach "Geschichte und Religionen"


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Die Kreuztabelle ist klar für Abschreiben, wir beantragen auch nichts anderes. Ich wollte einfach kurz hier erwähnen, dass die Intention dieses Anzugs war, dass diese Kulturlegi gestärkt wird und ich finde nach wie vor, dass das getan werden sollte. Ich sehe aber, dass der Anzug irgendwie nicht dazu führt. Wieso soll die Kulturlege gestärkt werden? Sie soll gestärkt werden, weil sie den Zugang zur Kultur fördert von Menschen, die sich dies nicht so wirklich leisten können. Das halte ich sehr sinnvoll, und ich halte es auch darum für sinnvoll, weil ich denke, dass wir im Kanton Basel-Stadt eine gewisse Entwicklung haben, Kultur gratis oder sehr günstig anzubieten und ich finde durchaus, dass Menschen, die sich Kultur leisten können, diese Kultur auch bezahlen sollen, also Eintritt bezahlen sollen. Deswegen beobachte ich die Entwicklung mit diesen «Von bis-Preisen» – man kann zahlen, was man will - kritisch. Das möchte ich hier zu Protokoll geben. Da Sie mich noch ein paar Jahre aushalten müssen, möchte ich in diesem Bereich noch mit Vorstössen kommen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Jean-Luc Perret

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 45 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004711, 23.10.24 22:35:27]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen