text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 3 vom 12. Januar 2013 publiziert.


body_key: BS

type_external_id: 4. Budgetpostulat David Wüest-Rudin betreffend Dienststelle Nr. 520 JSD, Staatsanwaltschaft, Personalaufwand


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5335 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt Felix Wehrli.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat die Kommissionspräsidentin. Sie verzichtet. Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet ebenfalls. Lorenz Amiet hat das Wort.


text_content_de: Sasha Mazzotti (SP): Ich hatte immer mehrere Jahre die GO in der Tasche, jetzt habe ich sie nicht dabei. Lorenz Amiet hat gesagt, es würde sehr viele Leute hier drin betreffen, wenn wir dem folgen würden. Es gibt aber keine unmittelbare Betroffenheit. Beim Teuerungsausgleich zum Beispiel dürfen wir hier drin auch darüber abstimmen. Also dürfen wir hier als Kantonsangestellte auch darüber abstimmen. Das kann ich mir nicht vorstellen, sonst wäre das nicht besonders demokratisch. Wir machen das für die Leute, die Bevölkerung und nicht für unsere eigene Tasche.


text_content_de:
JA heisst die Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst keine Zustimmung.

Ergebnis der Abstimmung
37 Ja, 47 Nein, 11 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006861, 26.06.25 10:14:03]

Der Grosse Rat beschliesst
die Abstimmung zu wiederholen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Regierungsrätin Stephanie Eymann hat alles gesagt. Ich bin auch dieser Meinung und ich würde meine Motion in dem Fall zurückziehen. Aber ich möchte gerne dabei bleiben und sie nicht einfach abschreiben, sondern ich möchte weiterhin eben dabei bleiben und auch sehen, was passiert. Wenn wir sie jetzt einfach abschreiben, erhalten wir keine Informationen mehr über den Stand und das fände ich schade. Und darum möchte ich Sie bitten die Motion als Anzug weiterzubehandeln.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 12.5186 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.
Die Motionäre verlangen eine Umsetzung innert 18 Monaten.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Nur noch kurz, ich möchte mich schon etwas verwehren dagegen, dass einfach den Migrationsbehörden, auch meinem Migrationsamt,. einfach grundsätzlich unterstellt wird, zu missachten, nicht sauber zu arbeiten, sich nicht mit den Fällen auseinanderzusetzen, einfach praktisch blinden Gehorsam zu üben. Das das geht mir schon etwas weit, ganz ehrlich, denn jeder Fall wird seriös geprüft.

Ich habe versucht, mit der Regierungsantwort auszuführen, wo die Zuständigkeiten enden in dieser Bundesgesetzgebung, in der Bundeszuständigkeit und wo der Vollzug anfängt, dass dieser Austausch mit dem SEM oder wo von Nöten auch mit dem Bundesrat stattfindet, gehört ganz normal zu unserem Daily Business und wird auch gepflegt und gelebt. Natürlich werden wir weiter den Austausch pflegen, aber mehr kann ich dazu nicht sagen, wenn die Zuständigkeiten so aufgegleist sind, wie sie es sind. Und wenn das Staatssekretariat für Migration zu dieser Einschätzung kommt, dann ist es nicht in der Kompetenz von Basel-Stadt, eine Praxisabkehr zu forcieren oder zu machen. Und ja, die Menschenrechte sind natürlich einzuhalten, und auch da verwehre ich mir, dass da unterschwellig behauptet wird, dass uns das egal sei. Das finde ich schon etwas ein starkes Stück.


text_content_de: Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich wollte eigentlich nur für die Rückweisungsunterstützungen danken. Wir sind gespannt, an wen die Rückweisungen dann am Schluss erfolgen. Ich finde es gut, dass es eine Rückweisung gibt. Das ist das, was die WAK gewollt hat und es wäre schön, wenn die Rückweisung an die Regierung erfolgen würde.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Stehenlassen entschieden mit 66 gegen 27 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5163 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5316 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5222 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Für die Finanzierung der Staatsbeiträge in den Jahren 2022–2025 gemäss Gesetz über den Denkmalschutz vom 20. März 1980 wird die 9. Rahmenausgabe in der Höhe von Fr. 12'990'400 zulasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: Interpellation Nr. 17 Martina Bernasconi betreffend Weiterbeschäftigung im Staatsdienst über die Pensionsgrenze hinaus


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Lukas Engelberger hat das Wort.


text_content_de:
als Mitglieder des Districtsrates:

Daniel Goepfert (SP), Stephan Luethi-Brüderlin (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Eduard Rutschmann (SVP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Emmanuel Ullmann (GLP) und Heiner Vischer (LDP).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die unformulierte Volksinitiative "Grossbasler Rheinuferweg jetzt!" (12.1815) für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: Römisch II, Wirkung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative


text_content_de:
Die Kommission beantragt, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.
Eduard Rutschmann beantragt, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de:
den Anzug Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend Einführung eines ÖV-Fonds abzuschreiben.
Der Anzug 07.5370 ist erledigt.


text_content_de:
zum Anzug Christine Keller und Konsorten
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehen lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 22 Nora Bertschi betreffend Beratung für Asylsuchende im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, auf das Schreiben 12.5366.02 einzutreten und das Budgetpostulat nicht zu erfüllen.
Das Budgetpostulat fordert Mehrausgaben in der Höhe von CHF 154'000.


text_content_de: JA heisst Überweisung an die Bau- und Raumplanungskommission, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 8. Anzug Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend gemeinsame Partnerschaft mit Swisspeace


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 30 Andreas Zappalà betreffend zukünftige Nutzung des BASF-Areals


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5388 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5388 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Ratschlag 13.0599.01 betreffend Errichtung eines Neubaus für das Departement für Biosysteme der ETH-Zürich auf dem Life-Science-Campus der Universität Basel (Campus St. Johann-Schällenmätteli)- Kreditsicherungsgarantie (Partnerschaftliches Geschäft), Geschäft Nr. 11 im Geschäftsverzeichnis, der Finanzkommission zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Bebauungsplan
Ziffer 1, Verbindlicherklärung des Bebauungsplans Nr. 13'616
Ziffer 2.1 bis 2.5, Vorschriften zum Bebauungsplan
Ziffer 3, Abweichungen vom Bebauungsplan
III. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5182 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5204 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5353 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2, Projektierung des Neubaus Staatsarchiv
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Dringliche Interpellation 13.5272 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Geschäft Nr. 10, den Bericht der der Wahlvorbereitungskommission zu einer Pensenverschiebung bei der Ombudsstelle für den Rest der laufenden Amtsdauer 2012 bis 2017 von der Traktandenliste abzusetzen.


type_external_id: 13. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Verwaltungsbericht des Regierungsrates, zum Bericht des Appellationsgerichts und der Ombudsstelle für das Jahr 2012 und über besondere Wahrnehmungen


text_content_de:
Wahl Erich Bucher (FDP) als Mitglied der Disziplinarkommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: gemäss § 2 des Ombudsmanngesetzes braucht es die absolute Mehrheit der Ratsmitglieder für einen gültigen Wahlbeschluss. Es müssen also mindestens 51 Mitglieder dem Antrag der Wahlvorbereitungskommission zustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5222 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf die Motion 13.5223 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Die Fraktion CVP/EVP hat einen Änderungsantrag gestellt, der bereits letzten Mittwoch verteilt wurde. Diese Änderungen beziehen sich auf den Abschnittstitel und die beiden zu ändernden §§ 24 und 25. Die beantragten Änderungen bilden eine Einheit, denn es geht grundsätzlich um die Frage "Quote oder Zielvorgabe". Ich schlage Ihnen deshalb vor, dass wir über diese Änderungen gemeinsam abstimmen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend besseres Risikomanagement durch geschlechtsspezifisch ausgewogene Besetzung der Verwaltungsräte im öffentlichen und halböffentlichen Bereich (09.5070) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

91

Eingegangene Wahlzettel

90

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

90

Absolutes Mehr

46

Gewählt ist:

Elisabeth Ackermann, mit

83

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

2

Leere Stimmen

5

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
René Brigger (SP) beantragt, auf § 1 Abs. 2 zurückzukommen und diesen wie folgt zu formulieren:
Es bezweckt, den öffentlichen Raum für die Allgemeinheit als attraktiven Lebensraum und als Ort für die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung zu erhalten und zu entwickeln.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
§ 22. Dienstbarkeiten
§ 23. Miet- und Pachtverträge
Kapitel 5. Spezielle Nutzungspläne
§ 24. Anwendungsbereich
§ 25. Inhalt


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5376 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5413 ist erledigt.


text_content_de: Abbruch der Debatte


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.0874.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von CHF 1’200'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Zuweisung des Ratschlags Depot Dreispitz an die UVEK zum Mitbericht.
JA heisst Zuweisung an die UVEK zum Mitbericht, NEIN heisst Verzicht auf Mitbericht


text_content_de: Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Motion Baschi Dürr und Konsorten betreffend Einführung des Ständeratswahlrechts für Auslandschweizer (11.5253) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Das Wort für den Regierungsrat wünscht ebenfalls RR Hans Peter Wessels. Wir sind grundsätzlich froh, wenn sich der Regierungsrat auf einen Referenten einigen kann. Wir wollen jetzt aber nicht zu formalistisch sein und ich gebe zusätzlich RR Hans Peter Wessels das Wort.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 13.5389 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 13.5294 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5366 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 22. Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Unterstützung von baulichen Schutzmassnahmen gegen Einbrüche


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5219 ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Schaffung eines Lehrmittels zur Geschichte der trinationalen Region Basel
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.1396.01 einzutreten und der Stiftung LBB Lehrbetriebe Basel Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 6'240'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Antrag GLP zu § 50b Abs. 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GLP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


text_content_de: beantragt, die Initiative den Stimmberechtigen zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung zur Initiative
JA heisst Empfehlung zur Annahme, NEIN heisst Empfehlung zur Verwerfung der Initiative.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Budgets an den Regierungsrat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Pascal Messerli für die SVP.


text_content_de:
Laetitia Block (SVP): Die SVP-Fraktion möchte diese Motion, das kann ich direkt vorwegnehmen, nicht überweisen. Glücklicherweise sieht das ja auch die Regierung so. Wir möchten keinen weiteren Ausbau der Elternzeit, denn die Einführung, die wir hier hatten, war ein Teil eines Kompromisses, der getroffen wurde und in der Debatte wurde ja sogar der regierungsrätliche Vorschlag noch ausgeweitet und der Kreis der Berechtigten war Teil der Debatte.

Ich könnte eigentlich jetzt sofort mit meinem Votum aufhören und sagen, das ist es eigentlich, wir haben einen Kompromiss getroffen, und nur ganz kurze Zeit später soll dieser Kompromiss wieder über den Haufen geworfen werden. Der Vorstoss sollte nicht überwiesen werden und das sollte eigentlich allen hier drin klar sein, sonst haben ja Kompromisse nichts mehr wert.

Dennoch werde ich natürlich etwas mehr dazu sagen. Wir haben diese Elternzeit hier als Kompromiss eingeführt, es wird erwähnt, allerdings wird etwas vergessen. Ich möchte es noch einmal betonen, diese Elternzeit ist freiwillig, man kann sie freiwillig einführen, es ist also nicht so, als gäbe es jetzt fix eine obligatorische Elternzeit, auch wenn das im Vorstoss etwas so suggeriert wird. Sind wir also ehrlich, es geht hier einfach um einen weiteren Schritt in der Salamitaktik hin zu der Einführung einer Elternzeit von 36 Wochen, 38 Wochen, je nachdem, welche Quelle man konsultiert. Und das ist einfach abzulehnen.

Ich habe aber auch sonst noch Vorbehalte gegenüber der Formulierung dieses Vorstosses, also es wird beispielsweise, und das zeigt ja schon die Haltung, von überobligatorischer Elternzeit gesprochen. Ich betone es noch einmal, wir haben kantonal über das Standortpaket eine freiwillige Möglichkeit durch einen Fonds, eine Unterstützung geschaffen, Elternzeit in einem Unternehmen einzuführen. Es gibt aber keine obligatorische Elternzeit, also müssen wir hier auch noch gar nicht über überobligatorische Elternzeit sprechen. Ich habe dann überlegt, woher das kommt. Kommt es daher, dass der Vaterschaftsurlaub nun Urlaub des anderen Elternteils heisst? Das ist vielleicht etwas verwirrend, aber es gibt dennoch immer noch den Mutterschaftsurlaub, es gibt den Vaterschaftsurlaub, und wir kantonal haben diese Möglichkeit der Elternzeit.

Ich finde auch die Formulierung etwas speziell, dass nicht alle Arbeitgeber, die nicht von dieser Elternzeit, wie sie im Standortpaket beschlossen worden ist, profitieren können. Das finde ich jetzt sehr weit formuliert, alle Arbeitgeber, je nachdem, wie man das interpretiert, da können sehr, sehr viele davon profitieren. Das finde ich, ist noch sehr offen, das kann man so stehen lassen. Aber auch die Forderung, dass es im Budget aufgenommen wird, dass dann über die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die ihre eigenen Budgets haben, bestimmt werden soll, eher heikel. Und einfach auch, weil es immer wieder weggelassen wird: Es wird immer davon gesprochen, wie viel Elternzeit in anderen Ländern gegeben wird. Was immer weggelassen wird, ist, dass es hier unterschiedliche Entschädigungen gibt. Teilweise gibt es in Ländern Elternzeit, aber keine Entschädigung dafür. Und wir sprechen aber hier von Elternzeit gemäss EO, wie wir es gewähren, also 80% des versicherten Lohnes. Also hier sprechen wir von ganz anderen Dimensionen wie beispielsweise in den Ländern rundherum, die einfach Pauschalen gewähren. Das ist mir schon auch noch wichtig, dass man daran denkt, dass die Kosten bei uns bei einer solchen Einführung wesentlich höher sind. Ich bitte Sie, den Vorstoss abzulehnen.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich darf auch für die LDP zu Ihnen sprechen. Die Motionärin steigt mit ziemlich starken Worten in diese Debatte ein. Sie sprechen von Ungerechtigkeit und von Ungleichbehandlung. Ich möchte dem entgegenhalten.Wir kennen die Privilegien. Hier eine Auswahl: Wir haben beim Kanton einen deutlich höheren Kündigungsschutz. Wir haben eine jährliche Lohnerhöhung in Form eines Stufenanstiegs. Wir haben einen jährlichen automatischen Teuerungsausgleich. Der Arbeitgeber zahlt zwei Drittel der Spar- und Risikobeiträge in der Pensionskasse. Es gibt Unterhaltszulagen für Familien. Es gibt einen vorgeburtlichen bezahlten Schwangerschaftsurlaub. Seit Neuestem gibt es auch das Jobticket, womit der Kanton zu einer Minderheit der Unternehmen im Kanton Basel-Stadt gehört. Und jetzt sollen auch noch drei Wochen zusätzliche Elternzeit dazu kommen, nicht freiwillig, wie bei den privaten Unternehmen, nicht als Option, sondern flächendeckend für die ganze Kantonsverwaltung und die öffentlich-rechtlichen Betriebe. Und das, bevor wir wissen, wie viele Unternehmen überhaupt die freiwillige Elternzeit, wie sie vom Basler Standortpaket unterstützt wird, in Anspruch nehmen können.

Wir können schon von Gleichbehandlung sprechen, dann schaffen wir das Personalgesetz ab und stellen die Staatsangestellten nach den Regeln des OR an. Dann haben wir Gleichbehandlung. Ich denke, wir sind uns einig, dass es in dieser Absolutheit nicht sinnvoll wäre. Es gibt begründete Unterschiede zwischen der Anstellung beim Staat und in der Privatwirtschaft, die auch Unterschiede bei den Anstellungsbedingungen rechtfertigen. Und wenn wir schon über Ungerechtigkeit sprechen, können wir auch darüber diskutieren, wie gerecht es ist, dass der Staat mit Steuergeldern private Unternehmen unter Druck setzt. Gerade weil die Anstellungsbedingungen der Staatsangestellten über Steuern finanziert werden, sollte sich der Staat zurückhalten und eine gewisse Demut an den Tag legen. Es ist einfach, sogenannter Vorreiter zu sein, wenn man das Geld hierfür nicht jeden Tag erarbeiten muss. Deshalb ist es völlig deplatziert, von einer Vorbildfunktion zu sprechen. Der Staat als Arbeitgeber sollte bei den Arbeitsbedingungen nicht Vorreiter sein, sondern Nachzügler, weil er diese Arbeitsbedingungen über die Gelder finanziert, die er den privaten Arbeitgebern weggenommen hat.

Die Motionärin argumentiert weiter mit dem akuten Personalmangel. Das hat vielleicht auch ein bisschen damit zu tun, dass der Kanton immer mehr Personal anstellen will. Würde der Staat nicht immer mehr wachsen und deshalb nicht immer mehr Stellen schaffen, würde sich der Personalmangel wohl auch entschärfen. Ich darf zudem daran erinnern, dass die WAK im Augenblick ein Lohnmassnahmenpaket berät, bei dem es gerade darum geht, dem Personalmangel mit einer Anpassung der Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken.

Was ich hier drin wahrnehme, ist eine unglaubliche Rosinenpickerei. Alles, was es irgendwo bei einem Arbeitgeber in der Privatwirtschaft zu Gunsten von Arbeitnehmern gibt, wird auch für das Staatspersonal gefordert. Alles andere wird hingegen tunlichst ignoriert und ausgeblendet. Nochmals, das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist reine Klientelpolitik.

Schliesslich haben wir hart um einen Kompromiss zum Basler Standortpaket gerungen. Wir sind bei der Elternzeit teilweise entgegengekommen, Dass die Motionärinnen diesen Kompromiss, der in der Bevölkerung sehr grossen Rückhalt gefunden hat, schon nach wenigen Monaten nicht mehr akzeptieren, sondern über Bord werfen wollen, ist kein Zeichen guter Kompromisskultur. Deshalb lehnen wir, die FDP und die LDP, diese Motion entschieden ab.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Jetzt bin ich von Alex Ebi ein bisschen enttäuscht, er ist sonst immer für den Liberalismus und für weniger Bürokratie und jetzt hat Brigitte Kühne, die sonst weniger für Liberalismus und weniger Bürokratie ist, einen guten Vorstoss eingereicht und jetzt sprechen Sie gegen Brigitte Kühne und gegen diese Motion. Ich bitte Sie sehr im Namen meiner Fraktion, diese Motion zu überweisen.

Es ist ein Missverständnis, das irgendwie da umhergeistert, dass jetzt irgendwie nachher ein Wildwuchs herrscht, den man nicht kontrollieren könnte. Es gibt in jedem Bereich, wenn Sie in der Gastronomie irgendwo etwas anbieten wollen, sei es auf einem Markt, etc., sämtliche geltenden Bestimmungen. Das Lebensmittelrecht gilt, die Hygieneverordnungen gelten und das wird auch kontrolliert. Nur wenn Sie keine bürokratische Hürde über eine Bewilligung beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat, das wir ja alle wissen, nicht immer die, sage ich jetzt mal, am besten organisierteste Behörde in diesem Kanton ist, nur wenn Sie diese Bewilligung nicht mehr bezahlen und beantragen müssen, sind Sie nicht davor befreit, sämtliche anderen gängigen Gesetzgebungen einzuhalten und Sie werden auch genauso kontrolliert. Der Lebensmittelinspektor kommt vorbei, wenn so ein Markt existiert und dort Waren angeboten werden. Er prüft, ob Sie die Hygienevorschriften einhalten. Natürlich brauchen Sie im Vergleich zu einem Restaurant dann nicht auch noch die Kücheneinrichtung, wie es sonst üblich ist, das ist ja eine andere Bewilligung, die dann auch vergeben wird, aber natürlich bestehen sämtliche Vorschriften genauso weiterhin und deshalb verstehe ich auch nicht so ganz, weshalb sich der Wirteverband hier so dagegen wehrt, nun eine sinnvolle Liberalisierung vorzunehmen. Ein Gastbetrieb verliert durch diese Lockerung der Vorschriften oder diese Ergänzung im Gastgewerbegesetz nichts, im Gegenteil, es wird etwas getan in den Quartieren, es wird etwas getan für das Quartierleben. Es ist so, dass solche Märkte zunehmend attraktiv sind, es diese auch an verschiedenen Stellen gibt und dort, glaube ich, ist es sinnvoll, wenn man wirklich möglichst unbürokratisch vorgehen kann.

Noch einmal, wenn es darum gehen würde, dass alles andere an Vorschriften nicht mehr eingehalten werden müsste, wäre ich genauso dagegen wie Alex Ebi und vielleicht andere, die heute nicht für diese Motion stimmen, aber der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf diese Motion Kühne ja sehr deutlich auch ausgeführt, weshalb auch er das sinnvoll erachtet und ich sehe hier wirklich nicht, weshalb man nun dagegen sein soll, dass es in diesem Bereich eine bürokratische Lockerung gibt. Gerade diejenigen Kräfte in diesem hohen Hause, die sonst immer dafür sind, dass es weniger Bürokratie gibt, dass wir weniger Behördengänge haben müssen, dass es einfacher wird, sollten deshalb heute für diesen Vorstoss von Frau Kühne stimmen und ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion, diese Motion dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007828, 10.12.25 11:40:19]

Der Grosse Rat beschliesst

Für das Institut of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel (IOB) werden für die Jahre 2026–2029 Ausgaben von insgesamt Fr. 20'000’000 (Fr. 5'000'000 jährlich) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Meine Vorrednerin hat im ersten Teil ihres Votums zum Ausdruck gebracht, wie bedeutsam die musikalische Bildung ist. Als Fraktion Mitte-EVP teilen wir selbstverständlich diese Einschätzung und ich wiederhole jetzt nicht alle einzelnen Aussagen, die Sasha Mazzotti zu diesem Bereich bereits formuliert hat.

Wir sind auch sehr davon überzeugt, dass es wichtig ist, diesen Bereich auch von den kleineren Institutionen zu unterstützen und in diesem Sinne unterstützen wir auch die Anträge, die im Ratschlag formuliert sind. Allerdings, bei der Mädchenkantorei werden wir den Änderungsantrag der SVP unterstützen. Hierzu ganz kurz. Wir teilen die Haltung von Regierungspräsident Conradin Cramer, dass ungleiche Vorbedingungen auch zu ungleichen Unterstützungsbeiträgen führen können. Das war der Grund, warum wir bei der letzten Runde auch dem damaligen Erhöhungsantrag zugestimmt haben. Wir haben das damals unterstützt. Und als ich vor einer Woche bei der ersten Kopie auf dem Sitz gesehen habe, der Antrag sei 95’000, da habe ich gerade kurz überlegt, nein, also wenn es dann so ist, das wäre jetzt nicht im Sinne, wie wir das als Mitte-EVP-Fraktion sehen, sondern wir sind der Meinung, wir haben diese Ungleichheit, die gerade auch durch diese Mietsituation entsteht, damals mit dem Erhöhungsantrag unterstützt, aber wir sehen bei dem jetzt wiederum vorliegenden Erhöhungsantrag diese Ungleichheit nicht genügend klar, so dass wir sehen könnten, dass dies berechtigt wäre.

Wir denken, dass es fast ein bisschen implizit gesagt wurde im vorherigen Votum, als würde die Knabenkantorei keine angemessenen Löhne zahlen wollen. Ich gehe mal davon aus, dass auch die Knabenkantorei das Anliegen hat, den verschiedenen Leuten, die da tätig sind, auch angemessene Löhne zu bezahlen. Aus diesem Grund sehen wir hier diesen Unterschied jetzt nicht, dass man das nochmals zusätzlich nur auf einer Seite unterstützen sollte.

Es geht uns auch nicht um die 15’000 Franken als Betrag. Selbstverständlich, 15’000 Franken ist im Verhältnis zu anderen Beträgen, über die wir hier diskutieren, ein geringer Betrag. Es geht uns hier auch um Gleichheit, wir denken aber, dass die Ungleichheit ja bereits berücksichtigt ist.

Noch eine kleine Nebenbemerkung, die Knabenkantorei hat mit diesen für sie sehr vorteilhaften guten Bedingungen des Probeortes durchaus auch eine damit verbundene Verpflichtung, auch mitzuwirken an verschiedenen Gottesdiensten im Laufe des Jahres. Es ist also in dem Sinn nicht einfach nur geschenkt. Das scheint mir auch noch wichtig. Wir werden grundsätzlich den Anträgen zustimmen, bei der Mädchenkantorei dem Antrag der SVP folgen.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Die SP ist offen in der Frage der Initiative. Es wurde, glaube ich, nicht überall korrekt mitgeteilt, erst nachträglich, aber nur damit auch sich alle bewusst sind, wir sind offen und ich darf hier sprechen für diejenigen, die die Initiative befürworten, aber auch dem Gegenvorschlag als Verbesserung gegenüber heute auch zustimmen werden. Allerdings, wie gesagt, hier spreche ich für die Initiative.

Die Taube ist ja seit 1’000 Jahren als Haustier gehalten, das ist unbestritten. Sie kommt nicht von hier, sie kommt von Nordafrika oder Asien. Sie wurde gehalten wegen ihres Fleisches oder als Brieftaube. Sie ist heute eine Pariaform. Der Streit, den Regierungsrat Kaspar Sutter angesprochen hat, ob es jetzt eine Haus- oder Wildtaube ist, ist einer, aber von mir aus gesehen nicht der entscheidende Grund hier in der Haltung zur Initiative. Entscheidend ist ja letztlich, wie man mit diesem Tier umgeht und nicht, ob man es jetzt als Haus- oder Wildtier ansehen. Sicher ist, dass unser Jagdgesetz ausdrücklich vorgibt, dass wir, wenn wir das wollen, selbstverständlich Tiere, auch wenn sie national als Wildtiere gelten, von der Jagd ausnehmen können. Es ist also keineswegs so, dass wir verpflichtet wären, diese Tiere zu jagen.

Die Taube ist ursprünglich aus der Felstaube vom Menschen gezüchtet worden, deshalb sucht sie sich Fassaden, die sie an die ursprünglichen Felsen erinnern. Sie kann nicht, selbst wenn sie es wollte, unsere Städte verlassen und ich muss mich wehren gegen die Haltung, dass das Wildtier für sich selbst sorgen kann. Das kann es eben nicht. Wir Menschen haben es in die Stadt gebracht und wir haben diesem Tier gegenüber eine gewisse Verpflichtung, eine moralische Verpflichtung. Hinzu kommt, dass es tatsächlich ja auch ein Problem der Menschen ist, wenn Tauben unerwünscht nisten und die Fassaden verschmutzen. Es ist also einmal mehr eine gute Lösung für Mensch und Tier, wenn wir hier eine humane, tierschutzgerechte Lösung, die eben auch wirkt, finden.

Und das Traurige ist, dass das, was am meisten stört bei der Verschmutzung durch Tauben, diese hässlichen «Schlircken», Hungerkot ist, das ist sozusagen Durchfall der Tiere. Würde man sie artgerecht füttern, hätte man dieses Problem weit weniger. Es wurde schon oft gesagt, ein grosser Unterschied, der auch für mich und den Teil der SP, der die Initiative befürwortet, wichtig ist, ist tatsächlich diese sogenannte Entnahme, ein grauenhaftes Wort für Tötung von Jungtauben aus den Schlägen, wo es nötig wird, was die Tiere eben gerade nicht zur Bindung an den Schlag führen wird, ganz im Gegenteil. Wir wissen auch, dass die Tötung von Tieren, wie es hier angeblich ausnahmsweise und diskret erfolgen soll, eben das Problem nicht löst, zwar auch nicht an Hotspots, im Gegenteil. Das Land Niedersachsen hat schon seit 1998 solche Konzepte in verschiedenen Städten gehabt und bei seiner Auswertung 20 Jahre später festgehalten, dass diese Tötung nichts bringt, sondern im Gegenteil sogar wieder Tauben anlockt an die verwaisten Plätze. Also auch in den Hotspots bringt das nichts und es ist nicht wahr, dass das diskret gemacht wird. Ich erhielt schon entsetzte Anrufe, dass beim SBB Tauben geschossen werden.

Also wie gesagt, ich wende mich gegen ein Konzept, das auch die Tötung vorsieht im Gegensatz zur Initiative. Dies ist nicht nur tierschutzwidrig, sondern löst das Problem nur ganz kurzfristig im Sinne einer St. Florians-Politik. Als letztes vielleicht noch zur Frage, warum immer ein Pilot? Das hat Luca Urgese kürzlich in einer viel beachteten Kolumne angesprochen. Basel glaubt immer, alles neu erfinden zu müssen, das ist nicht nötig, im Ausland hat man seit 20 Jahren Erfahrung mit solchen Konzepten, wie sie jetzt die Initiative vorsieht und ich bitte Sie daher, der Initiative zuzustimmen.


text_content_de:
Nicola Goepfert (BastA): Ich werde in eine ähnliche Richtung gehen wie die bisherigen Sprecher*innen. Auch wir von BastA bleiben bei unserer Haltung, Kollektivstrafen sind kein geeignetes Mittel, um Gewalt zu bekämpfen, weder im Umfeld von Fussballspielen noch bei Demonstrationen oder anderswo. Sie treffen in erster Linie Unschuldige, sie sind unverhältnismässig und sie widersprechen dem Grundprinzip unseres Rechtsstaats, nämlich dass bestraft wird, wer auch tatsächlich etwas verbrochen hat.

Die Regierung argumentiert, die Polizei dürfe aufgrund von § 2 des Polizeigesetzes Massnahmen treffen, um Gefährdungen zu verhindern oder abzuwehren. Ja, das ist richtig, aber es setzt eben voraus, dass eine unmittelbare Gefährdung oder Störung vorliegt. Wenn aber nach einem Vorfall automatisch Massnahmen für ein späteres Spiel ergriffen werden, womöglich nicht einmal in derselben Stadt, im selben Stadion oder bei denselben Clubs, etwa Sektorsperrungen oder verschärfte Auflagen, dann handelt es sich dabei nicht um unmittelbare Gefahrenabwehr, sondern um eine pauschale Sanktion. Für die Gefahrenabwehr ist es dann zu spät, die Gewalt, so unnötig und blöd sie ist, ist bereits ausgeübt worden. Und wie Luca Urgese bereits sagte, das ist keine Prävention, sondern eine Sanktion, nicht gegen die Täter selbst, sondern gegen einen ganzen Sektor bzw. Club. Es ist eine Kollektivstrafe.

Fragwürdig ist zudem, dass der Regierungsrat das sogenannte Kaskadenmodell lediglich als verwaltungsinterne Koordinationspraxis bezeichnet. In der Realität dient es aber dazu, Automatismen zu schaffen, mit denen Bewilligungen oder Auflagen an Bedingungen geknüpft werden, die nichts mehr mit einer konkreten Gefahrenlage zu tun haben. Das ist rechtsstaatlich fragwürdig. Wenn die Regierung den Clubs mit dem Entzug von Bewilligungen droht, um sie zu bestimmten Massnahmen zu bewegen, dann ist das keine partnerschaftliche Zusammenarbeit, sondern Druckausübung ohne klare gesetzliche Grundlage. Wir als Parlament müssen dort eingreifen, wo der Regierungsrat seine Kompetenzen überschreitet oder sein Gewaltmonopol missbräuchlich anwendet. Genau gleich, wie wir eingreifen müssen, wenn gegen eine Demonstration unverhältnismässig gehandelt wird. Die Verhältnismässigkeit hat im Kaskadenmodell leider keinen Platz.

Wir anerkennen, dass Sicherheit an Grossanlässen wichtig ist und hierbei sollen die Kompetenzen der Regierung ja auch nicht grundsätzlich eingeschränkt werden, aber sie darf nicht auf Kosten von Rechtsstaat und Fairness gehen. Massnahmen dürfen nicht als Sanktion dienen, sondern müssen sich immer konkret auf den bevorstehenden Anlass beziehen. Wir von BastA fordern, dass staatliche Massnahmen immer verhältnismässig, rechtsstaatlich und individuell begründet sind, bei Fussballspielen, bei Demonstrationen, ja überall. Darum unterstützen wir von BastA die Motion auch bei der Zweitüberweisung.


text_content_de:
Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Ich spreche auch für die SP. Ich möchte das nicht sehr lange ausführen, wir sind natürlich sehr erfreut über die Steigerung der Studierendenzahlen an der FHNW. Es zeigt, dass dieses Angebot der Fachhochschulen wichtig und zentral ist für die Ausbildung der Personen in unserer Region und darüber hinaus. Wir müssen diesen Studierenden eine bestmögliche Ausbildung ermöglichen und danken daher den Dozierenden und Mitarbeitenden der FHNW, die sich täglich genau dafür einsetzen.

Gerade an der FHNW bilden wir auch das wichtige Personal für unser Bildungssystem aus, das ein zentraler Pfeiler unseres Kantons ist und eines erfolgreichen Kantons, nämlich Lehrpersonen und Fachpersonen im Primarschul- und Sekundarschulbereich und weiter. Wir müssen die Rückmeldungen dieser Lehrpersonen auch in Zukunft sehr ernst nehmen und danken da auch der IPK natürlich dafür, dass sie da immer ein gutes Auge auch auf die PH werfen.

Und zum Schluss möchte ich noch ganz dezidiert ausführen, dass wir zum Teil der quasi Minderheit gehören, die überzeugt ist, dass Diversity und Nachhaltigkeit genau ein Teil des Erfolges einer modernen Fachhochschule, einer progressiven Fachhochschule sind und wir nicht der Meinung sind, dass man das wegsparen kann oder sollte, da es genau auch ein allumfassendes Thema ist. Sowie die Nachhaltigkeit sind auch die Vielfalt, die Diversity-Aspekte wichtig für die Studierenden. Die Nachhaltigkeit ist wichtig, um unsere Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen und wir sollten da eher einen Weg suchen, das integrieren zu können in ein Budget, anstatt das jetzt da herauszunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die IGPK Universität beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Für die IGPK hat Catherine Alioth das Wort.


text_content_de: Franziska Stier (BastA): Interessieren sie sich nur dann für unsere Körper und unsere körperliche Integrität, unseren Schutz und unsere Sicherheit, wenn sie damit rassistische Ressentiments bedienen und die Gesellschaft spalten können? Aber französische und deutsche Frauen oder queere Menschen sind im öffentlichen Raum als auch im Schwimmbad nicht das Problem. Unser Problem sind Männer, genau genommen, Cis-Männer und ich weiss, ich weiss, not all men.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug mit 81 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen überwiesen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Das grosse Echo, auf das die Initiative bereits im Vorfeld der Einreichung und auch während den Beratungen in der UVEK in den Medien gestossen ist, zeigt, dass die Initianten und Initiantinnen mit ihrer Stadthauben-Initiative ein Thema ins Bewusstsein der Regierung und dieses Parlaments gerückt haben, das es sonst wohl schwer gehabt hätte, je auf die Agenda der Parlamentsgeschäfte zu schaffen. Dafür gebührt den Initiant:innen, die sich mit sehr viel Herzblut für ihre Anliegen einsetzen, unser aller Respekt und Dank.

Die Initiative geht jedoch in ihren Forderungen sehr weit und steht mit ihrer Grundaussage, dass Stadttauben keine Wildtiere seien, im Widerspruch zum Wald- und Wildtiergesetz des Bundes, dass genau dieses postuliert. Dies ist auch ein Grund dafür, dass wir in der UVEK äusserst kompetent durch das Amt für Wald und Wild beraten wurden. Als Biologe konnte ich wieder einmal feststellen und bewundern, wie spannend das Kennenlernen einer Spezies sein kann, die uns eigentlich jeden Tag begegnet und über die wir dennoch so wenig wissen, wenn wir nur einmal richtig hinschauen und uns auf diese einlassen. Ich kann Ihnen versichern, dass sich im Zuge der Beratung unser aller Wissensstand über dieses Wesen grundsätzlich verändert hat.

Aber zurück zum Gegenvorschlag der UVEK, der uns hier nun vorliegt und der den Initiant:innen doch in einigen meiner Meinung nach zentralen Punkten entgegenkommt. So wurde die Anzahl der Schläge, die für den Pilotversuch geöffnet und betrieben werden sollen, von drei auf fünf Schläge erhöht, der Pilotversuch von drei auf vier Jahre erweitert und eine Wirkungskontrolle eingefordert, die den Versuch analysiert und dann die Grundlagen für ein nachhaltiges Taubenmanagementkonzept legt, das die Stadttaubenpopulation auf einer angemessenen und tragbaren Individuenzahl hält.

All diese Massnahmen werden wohl nicht mit Erfolg gekrönt sein, wenn die Fütterung der Tauben ausserhalb der Schläge nicht gestoppt wird. Damit das geschieht, muss die Bevölkerung in die Aktion einbezogen und gut informiert werden, sodass das Fütterungsverbot wirklich auf breiter Front durchgesetzt werden kann. Und hierzu bietet auch dieser Vorschlag nun eine Lösung.

Weiter müssen die Ausnahmen professionell begleitet werden und das ist selbstverständlich nicht gratis zu haben. Sämtliche Arbeiten in der Hauptsache mit Freiwilligen und über Vereine zu bewältigen, scheint uns während des Pilotversuchs nicht zielführend, könnte aber für eine langfristige Umsetzung des Managementkonzepts sehr wohl in Betracht gezogen werden. In der Pilotphase jedoch wird es um die Erhebung von Daten gehen, die wissenschaftlichen Anforderungen genügen sollten und die nach drei Jahren im vierten Jahr analysiert werden müssen, und das muss zentral aus einer Hand erfolgen und kann nicht zwischen verschiedenen Teilnehmergruppen aufgeteilt werden. Der Anspruch der Wissenschaftlichkeit führt auch zur Erhöhung der Taubenschläge, damit wir belastbare Daten erhalten. Steht die Analyse, dann können zielgerichtete Massnahmen allenfalls mithilfe weiterer Akteure umgesetzt werden.

Der uns nun vorliegende Gegenvorschlag, den die UVEK mithilfe des WSU erarbeitet, beschreibt ein machbares und realistisches Vorgehen, das uns nach den vorgesehenen vier Jahren Erkenntnisse geben wird, die wir für ein nachhaltiges Management unserer Stadttaubenpopulation benötigen. So auf jeden Fall sieht es nun dieser Ratschlag vor. Es bleibt aber noch abzuwarten, wie die Regierung und das WSU die Vorgaben wirklich in die Realität umsetzen. Daher bitten wir Sie, den Gegenvorschlag der UVEK anzunehmen und wir werden in einem weiteren Votum dafür einstehen, dass der Anzug von Harald Friedl stehen zu lassen ist, bis die Wirkung der Massnahmen erkennbar werden. Ansonsten werden wir in der Stichfrage gegen die Initiative stimmen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
8 Ja, 78 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007964, 18.12.25 17:05:21]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Nein, das ist so wie im Grossen Rat, der Grossratspräsident oder die -präsidentin muss rügen, wenn gewisse Grenzen überschritten werden, er stellt aber auch nicht die Qualität der Voten oder der Zwischenfragen fest.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de: Patrick Fischer (SVP): Sehr gerne, jetzt, wo ich es weiss.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum, ebenso die Kommissionspräsidentin. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 8 des Berichts.

Titel und Ingress

Einziger Absatz.

Der Änderungsantrag der SVP wurde durch Patrick Fischer zurückgezogen. Wir kommen damit zum weiteren Teil der Detailberatung, zur Publikationsklausel und zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Salome Bessenich.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Niggi Rechsteiner.


type_external_id: Anzug 4 Mustafa Atici und Konsorten betreffend Einstufungsprozess von neuzugezogenen Kindern und Jugendlichen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5386 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5137 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5335 abzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe auch hier keine Wortmeldung eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überwiesen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Herr Plusminus-Präsident, nach Ihrer Logik müsste die Schweiz etwa die dritthöchste Privatinsolvenzquote in Europa haben. Können dies seriöse Studien bestätigen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine weitere Zwischenfrage von Mahir Kabakci.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hätte Frau Hanauer, sie ist nicht anwesend. Catherine Alioth verzichtet. Somit geht das Wort an Joël Thüring.


text_content_de: Julia Baumgartner (SP): Einsamkeit ist weit verbreitet in unserer Gesellschaft und das nicht erst seit Covid, obwohl die Pandemie die Tendenz sicherlich verstärkt hat. Sie ist über alle Generationen hinweg verbreitet und sie macht krank. Einsamkeit ist nicht laut, Einsamkeit ist leise und unscheinbar, denn Menschen, die von Einsamkeit betroffen sind, ziehen sich zurück. Umso wichtiger ist es, dass wir als Kanton hinschauen, dass wir Präventionsprojekte unterstützen in den Quartieren, nahe bei den Menschen. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden im Jahr 2024 sieben Freiwilligenprojekte gegen Einsamkeit mit Beiträgen unterstützt. Der Regierungsrat hat damals in seiner Antwort zur Motion von Pascal Pfister festgehalten, dass für Projekte ab 2026 entsprechende Mittel im Budget bereitzustellen sind. Die Finanzkommission hat für das Budget 2026 entsprechend einen Antrag zur Erhöhung des Sach- und Betriebsaufwands des Präsidialdepartements gestellt. Eine Erhöhung um 180’000 Franken, um bereits bestehende Projekte im Bereich der Einsamkeitsprävention und der sozialen Teilhabe zu fördern. Der Betrag ist eindeutig überschaubar, der Nutzen dafür hingegen sehr gross, denn Einsamkeitsprävention ist auch Gesundheitsprävention. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Finanzkommission zu folgen und den Änderungsantrag des Regierungsrats abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1 - 4
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, den Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen und der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat Raffaela Hanauer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SP hat Jean-Luc Perret das Wort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Bericht nicht zurückweisen mit 72 gegen 19 Stimmen bei einer Enthaltung.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 20 des Berichts und Schlussabstimmung.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Ich hätte beinahe auf ein Votum verzichtet, aber ich will jetzt doch ein paar Sachen nicht ganz so stehen lassen. Wir von der GLP können uns eigentlich vollumfänglich dem Votum von Olivier Battaglia für die LDP anschliessen, wir haben das vorher nicht abgesprochen, und ich will einfach nochmal betonen, ich will aufgreifen, was meine Vorrednerin gesagt hat, ich stimme voll mit ihr überein, es schwebt ein Damoklesschwert über uns. Wir haben diverse grosse Risiken auf der Einnahmenseite, das wurde genannt, wir haben auch, das wurde nicht gesagt, auch sonst haben wir eine, sage ich mal, ziemlich schwere Bilanz. Das ist nicht schlecht, wir sind stolz darauf und wir von der GLP finden es auch gut, zum Beispiel, dass wir ein sehr grosses, gut funktionierendes Unispital hier im Kanton haben, aber das sind finanzielle Risiken, die wir mit uns tragen. Daher ziehe ich auch ganz einen anderen Schluss aus dem, was meine Vorrednerin gesagt hat, nämlich wir haben diese Risiken und daher sollten wir, wie es Olivier Battaglia gesagt hat, auf der Ausgabenseite genau hinschauen und wir von der GLP machen jetzt quasi auch schon eine kleine Ankündigung, dass es durchaus auch bei der kommenden Budgetdebatte Diskussionen geben wird.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion GRÜNE/jgb hat Laurin Hoppler das Wort.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielleicht noch einmal zur Vergegenwärtigung. Diesem Ratschlag haben in der Bildungs- und Kulturkommission genau fünf Mitglieder zugestimmt. Fünf Mitglieder waren für diese Bewilligung von Staatsbeiträgen. Alle anderen Mitglieder haben nicht Ja gestimmt. Es ist also eine Minderheit eigentlich, die Ja gestimmt hat. Und nun habe ich die Voten von Catherine Alioth gehört, das Votum von David Jenny, und ich muss sagen, ich bin ein wenig ratlos. Catherine Alioth hat eigentlich nur in ihrem Votum uns Recht gegeben, um dann aber am Schluss trotzdem dieser massiven Erhöhung – wir sprechen hier von einer Erhöhung von 300’000 Franken – zuzustimmen. David Jenny hat es auch nicht viel besser gemacht. Vielleicht müsste er mit Daniel Seiler noch einmal ein bisschen über den gestrigen Tag sprechen. Jetzt habe ich gemeint, die FDP sei doch dafür, dass der Finanzplan, die finanzpolitische Aussicht des Kantons etwas stabiler wird und dann kann David Jenny offenbar einfach so kurz einmal einen Staatsbeitrag fast um die Hälfte erhöhen und die FDP macht da ebenfalls offenbar gemäss Kreuztabelle mit. Ich finde das schon sehr beachtlich. Ich möchte das vielleicht auch einmal hier wieder zu Protokoll geben, da lobe ich mir doch die linke Sprecherin, Sasha Mazzotti, die steht dazu, dass es nie genug sein kann und überall noch ein bisschen sehr viel mehr sein darf.

Selbstverständlich und das geht auch mit dieser doch sehr kritischen Stimme jetzt vielleicht ein bisschen deutlich noch hervor, selbstverständlich ist es natürlich so, dass dieses Gare du Nord in dieser Art und Weise diesen sehr viel höheren Staatsbeitrag nicht gerechtfertigt erhalten kann. Sie haben es gehört in den Ausführungen auch der Kommissionssprecherin, diese doch sehr grosszügige Unterstützung privater Dritter über viele Jahre hinweg hat dem Gare du Nord geholfen, aber es war klar, dass diese Drittmittel per 2025 wegfallen. Und was hat das Gare du Nord über Jahre gemacht, um diese Drittmittel quasi anderweitig zu generieren? Gar nichts. Es ist nichts passiert. Es ist nichts passiert und nun soll der Kanton Basel-Stadt, der Steuerzahler, die Steuerzahlerin, diesen Wegfall der Drittmittel kompensieren, 1 zu 1, und das Präsidialdepartement von Regierungspräsident Conradin Cramer gibt dann noch 50’000 Franken mehr dazu, 300’000 Franken mehr für einen Betrieb.

Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, die qualitative Ausrichtung dieser Institution, das ist mir als jemand, der hier in diesem hohen Hause nun diese Staatsbeiträge bezahlen muss, eigentlich nicht so wichtig. Ich gehe davon aus, dass diese Institutionen selbstverständlich qualitativ hochwertige Arbeit leisten oder produzieren, dass diese Veranstaltungen selbstverständlich qualitativ gut sind. Daran habe ich auch beim Gare du Nord keinen Zweifel. Aber wir entscheiden hier wie bei allen anderen Institutionen über den Staatsbeitrag und hier stellen wir fest, dass das Gare du Nord eine massive Erhöhung seines Staatsbeitrages in der neuen Leistungsperiode erhält und hier müssen wir feststellen, dass dieser Wegfall der Drittmittel über Jahre hinweg bekannt war und das Gare du Nord offensichtlich nicht in der Lage war, adäquat einen Ersatz zu finden.

Deshalb haben wir keinen Kürzungsantrag gestellt, sondern wir unterstützen das Gare du Nord selbstverständlich weiterhin. Wir erhöhen mit unserem Antrag den Staatsbeitrag dennoch um 100’000 Franken. Wir gehen also über 100’000 Franken höher als das, was das Gare du Nord bisher hatte. Aber wir sind der Meinung, es kann nicht sein, dass der Kanton einer Institution einen Staatsbeitrag quasi in dieser Höhe erhöht, in welcher eine Drittmittelakquise weggefallen ist. Das ist ein fatales Signal, auch an andere Institutionen in diesem Kanton, die es vielleicht sogar noch etwas schwerer haben, zu entsprechenden Drittmitteln zu gelangen, wenn wir hier einfach in dieser Art und Weise einen Staatsbeitrag erhöhen.

Und deshalb geht es mir hier, deshalb geht es der SVP-Fraktion gar nicht so sehr darum, ob das Gare du Nord nun als Institution qualitativ gut oder qualitativ schlecht gearbeitet hat. Es geht uns auch nicht darum, dass die Zuschauerzahlen nun wirklich nicht gerade berauschend sind, sondern es geht uns hier darum, etwas auszusenden, was fatal wäre, nämlich dass ein Staatsbeitrag einfach so erhöht wird, wie Drittmittel weggefallen sind, obschon die Institution das über Jahre hinweg gewusst hat, dass dies der Fall sein wird.

Ein privates Unternehmen, das in diese Situation kommt und weiss, in vier Jahren verliere ich einen Auftrag in dieser Grössenordnung, muss in diesen vier Jahren gewährleisten können, dass es diese Mittel anderweitig wieder generieren kann. Ansonsten geht diese private Unternehmung wahrscheinlich Konkurs. Das ist Marktwirtschaft. Wir verlangen diese Marktwirtschaft von dieser Kulturinstitution nicht, wir verlangen aber, dass eine Kulturinstitution in diesem Bereich, wenn sie dieses lange Vorwissen hat, selbstverständlich in der Lage ist, Drittmittel auf andere Art und Weise zu generieren. Schafft sie das nicht, dann muss sich auch eine Institution hinterfragen und dann vielleicht auch über die Sinnhaftigkeit und über die Gestaltung ihres Programms, über die Gestaltung ihrer Möglichkeiten, was die Auftritte anbelangt, was das Programm anbelangt, diskutieren. Aber es kann nicht sein, dass wir als Kanton dann derart in die Bresche springen, wie es nun das Präsidialdepartement gemacht hat und wie es nun offensichtlich auch eine Mehrheit dieses Hauses machen möchte.

Und das ist auch unser Antrag. Noch einmal, wir stellen keinen Kürzungsantrag. Auch mit unserem Antrag wird der Staatsbeitrag an das Gare du Nord substanziell erhöht. Wir sprechen hier von einer Erhöhung von 100’000 Franken pro Jahr, das ist für Institutionen im Kulturbereich eine substanzielle Erhöhung von 100’000 Franken, das gibt es nicht sehr häufig, auch nicht vom Präsidialdepartement für eine Einzelinstitution, und das ist unsere Grenze. Wir wollen nicht darüber hinausgehen und wir laden Sie alle ein, unserem Antrag hier heute Folge zu leisten, diesen Antrag zu unterstützen. Das Gare du Nord wird dadurch 100’000 Franken mehr erhalten und diese Institution muss dann in Gottesnamen das, was sie in den letzten vier Jahren nicht getan hat, nämlich diese nicht gewährten weiteren Mittel, sofern Sie uns heute hier folgen, auf anderem Wege generieren, so wie es ganz viele Institutionen in diesem Kanton machen müssen.

Stellen Sie sich einmal vor, was anderen Institutionen geschehen würde, wenn Sie eine derart grosse Summe an Drittmittel nicht mehr erhalten würden, wenn sie sich an den Kanton wenden würden, ich bin überzeugt, der Kanton wäre nicht so grosszügig und es gibt in unserem Kanton auch Kulturinstitutionen, die überhaupt keine Staatsbeiträge bekommen, die aber seit Jahren sehr erfolgreich sind. Denken Sie an ein Theater Fauteuil, denken Sie an das Häbse Theater, denken Sie an Institutionen in anderen Bereichen. Ich finde es auch diesen Institutionen gegenüber ein wenig unverschämt, wenn wir hier einfach in dieser Art und Weise Staatsbeiträge erhöhen im Wissen, dass diese Institution Jahre im Voraus wusste, dass dieser Beitrag wegfällt.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der SVP-Fraktion zu unterstützen und die Staatsbeiträge für das Gare du Nord für die Jahre 2026 bis 2029 entsprechend «nur» um jeweils 100’000 Franken zu erhöhen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Remo Gallacchi. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Brigitte Kühne (GLP): Ich bin mit der Antwort teilweise zufrieden. Ich denke, es ist wichtig, dass zukünftig immer beide oder eben alle erwachsenen Teilnehmer angeschrieben werden, und dann kann man immer noch sagen, nur eine Person soll das ausfüllen oder irgendwie das so machen, dass der Link nur einmal aktiviert werden kann. Ich glaube, in der heutigen Zeit ist es wichtig, dass diese Art und Weise der Adressierung nicht mehr passiert. Dass es nur die älteste Person des Haushalts ist, finde ich etwas komisch, und Sie sehen an der Reaktion, die ich aus dem Quartier auch wirklich erhalten habe, dass dies ein falsches Signal senden kann. Ich möchte daher den Regierungsrat bitten, zukünftig alle Post von den verschiedenen Departementen an beide oder an alle erwachsenen Personen zu schicken.


text_content_de:
Daniel Gmür (SP): Ich bin immerhin froh, dass ein paar der Befürworter:innen ehrlich sind und sagen, dass es ihnen um die Abschaffung dieser Steuer und nicht um die Halbierung geht. Luca Urgese, Sie haben Recht, Immobilieneigentümer:innen werden besteuert. Es ist immerhin auch die Idee, dass wir nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuern, da ist es nicht besonders überraschend, dass die besser situierten Teile der Bevölkerung mehrfach besteuert werden für den gleichen Franken, das ist Ihnen ja auch bekannt oder das ist ja auch normal. Handänderung von Vermögen wird sehr oft besteuert, es wird anschliessend noch als Vermögen besteuert, es wird beim Kauf von Dingen nochmals über die Mehrwertsteuer besteuert. Das sind alles Mechanismen, die Ihnen bekannt sein dürften.

Lorenz Amiet, nein, es ist keine Gebühr, es ist eine Steuer, das bestreitet auch niemand. Deswegen ist auch nicht eine Gebühr abzuschaffen, für die keine Gegenleistung kommt, sondern es ist einfach eine Steuer, einfach Einnahmen, es sind fiskalische Gründe für den Staat. Ich finde diese Vermischung doch mindestens bewusst verwirrend gestaltet.

Nun haben Sie die Kostenmiete irgendwie gegen die Handänderungssteuer aufzuwiegen versucht. Da möchte ich einfach darauf hinweisen: Wenn Sie eine Liegenschaft in Kostenmiete abgeben wollen, wenn Sie die Liegenschaft selbst bewohnen wollen, was Sie auch noch als Argument aufgebracht haben, dann ist die Steuer heute schon halbiert. Das einzige, was wir machen, wenn wir die Handänderungssteuer pauschal halbieren, ist, dass wir den absoluten Betrag kleiner machen, in welchem die Selbstnutzung und die Kostenmieteabgabe der Liegenschaft bevorzugt wird gegenüber der reinen Spekulation oder einfach der reinen Renditeorientierung. Das heisst, wenn es eine Lenkungswirkung gibt, die Sie ja bestreiten, aber wenn es diese Lenkungswirkung gibt, dann verringern Sie diese damit.

Ganz einfach, wenn wir die Lenkungswirkung noch allgemeiner nehmen: Sinkt die Handänderungssteuer, erhöht sich einfach das verfügbare Kapital für den Kaufpreis. Das heisst, der Bodenpreis wird getrieben durch die Verringerung der Handänderungssteuer. Das ist eine rein intuitiv klare Angelegenheit.

Nun möchte ich abschliessend noch auf David Jenny reagieren. Sie sagen es richtig, lassen wir die Kirche im Dorf. Es ist nichts anderes als eine Steuersenkung, die wir hier diskutieren, für den wohlhabenden Teil der Bevölkerung. Das hat nichts mit Bankencrashes oder sonstigem zu tun.


text_content_de: Olivier Battaglia (LDP): Nein, es ist im Kontext zu verstehen. Ich bin als Auslandschweizer hierhergekommen, ich habe auch versucht, Deutsch zu lernen, ich hoffe, ich habe es auch erreicht.


text_content_de: Patrizia Bernasconi (BastA): Ich kann es Ihnen nicht sagen, es ist freiwillig, deshalb nicht besonders bestimmbar. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass Hunderttausende von Tessiner:innen und Welsche jetzt Basel überschwemmen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Kommissionssprecherin verzichtet auf ein zweites Votum. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Änderung Schulgesetz (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Änderung Schulgesetz

§ 63a Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu)

§ 69 Abs. 4 (aufgehoben)

§ 140b (neu)

Spitalschulung

Abs. 1 bis 4

II. Änderung anderer Erlasse

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
JA heisst Absage der Sitzung, NEIN heisst Durchführen der Sitzung.

Ergebnis der Abstimmung
30 Ja, 48 Nein, 12 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007238, 24.09.25 11:43:50]

Der Grosse Rat beschliesst
die Sitzung am Nachmittag durchzuführen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat der Präsident Michael Hug.


text_content_de:
Antrag der Fraktion GLP zu § 7b Abs. 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GLP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Betrag von Fr. 3'038'000 für die Umsetzung eines neuen Fussgängerorientierungssystems bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 2'916'000 zu Lasten der Investitionsrechnung (Investitionsbereich "Übrige", PD/Kantons- und Stadtentwicklung).
- Fr. 42'000 als jährliche Folgekosten für den Unterhalt und die Reinigung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements ab Inbetriebnahme des neuen Systems, voraussichtlich ab 2016.
- Fr. 80'000 aus dem Ertrag der Gasttaxe stehen für die jährlichen Folgekosten zur Nachführung der Kartenprodukte zur Verfügung.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Heiner Vischer, beantragen Sie die Rückweisung an die UVEK oder an den Regierungsrat?


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Die Fraktion der SP ist gegen jede Preiserhöhung im öffentlichen Verkehr und deshalb möchten wir an der Motion festhalten. Wir sind der Ansicht, die angekündigte Erhöhung sei substanziell und nicht moderat und sie schwäche den öffentlichen Verkehr als Teil des Service Public, anstatt dass sie ihn stärkt, was wir ja eigentlich wollen.

In den letzten Jahren sind die Preise für den öffentlichen Verkehr im Vergleich mit den Kosten für das Autofahren überdurchschnittlich gestiegen respektive wenn man den Tamedia-Zeitungen glauben darf, ist Autofahren in den letzten 15 Jahren sogar billiger geworden. Gesamtschweizerisch betrachtet, steigen die Preise im öffentlichen Verkehr auch schneller als die Teuerung. Dies wird zunehmend ein Problem, und zwar besonders für Menschen, die nicht sowieso Anrecht auf eine Vergünstigung haben, der sogenannte untere Mittelstand mit stagnierendem, eher bescheidenem Einkommen, aber immer noch knapp über der Schwelle, ab der es Vergünstigungen oder Unterstützungsbeiträge gäbe. Bei den Steuern, bei der Krankenkasse, bei der Kinderbetreuung zum Glück bald etwas weniger, und nun eben auch beim U-Abo.

Der zweite Aspekt ist, dass ein gutes Alternativangebot zum motorisierten Individualverkehr unverzichtbar ist, um die Klimaziele zu erreichen. Der öffentliche Verkehr darf nicht noch mehr Fahrgäste verlieren. Das Angebot muss attraktiv bleiben und ein Teil eines persönlichen Mobilitätskonzepts ohne eigenes Auto sein. Wir können nicht einen attraktiven öffentlichen Verkehr fordern und gleichzeitig tatenlos zuschauen, wie die Preise steigen. Als Reaktion auf das Schreiben der Regierung möchte ich noch sagen, dass wir keinesfalls möchten, dass der Kanton Basel-Stadt mit dem Tarifverbund bricht oder sich dieser am Ende sogar auflöst.

Wir möchten diese Motion überweisen, um unsere Erwartung zu signalisieren, dass sich der Regierungsrat mit all seinen Mitteln dafür einsetzt, dass das U-Abo in Basel nicht teurer wird, und nach einer kantonalen Lösung sucht, um die Preiserhöhung zu verhindern.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Die Motion stellt fest, dass die soziale Mobilität stagniert und migrierte Jugendliche weiterhin geringere Chancen haben als junge Schweizerinnen und Schweizer ohne Migrationshintergrund. Solche Ungleichheiten sind inakzeptabel, da sie die Chancengleichheit untergraben. Jeder junge Mensch sollte unabhängig von seiner Herkunft dieselben Erfolgschancen in unserer Gesellschaft haben.

Jedoch stützt sich dieser Vorstoss auf die spezifische Ausgangslage in Zürich. Das Trainingsprogramm ChagALL bereitet talentierten Jugendliche mit Migrationshintergrund, aus sozioökonomischen benachteiligten Familien gezielt auf die zentrale Aufnahmeprüfung vor und begleitet sie darüber hinaus auf ihrem weiteren Bildungsweg. Das Programm steht in engem Zusammenhang mit der Dauerdiskussion in Zürich, dass Kinder aus wohlhabenden Familien durch teure Vorbereitungskurse bessere Bildungschancen haben, während einkommensschwache Familien diese nicht finanzieren können.

Basel hingegen verfügt über den etablierten Qualifikationsweg für Bildungslaufbahnen, die sich anhand von Semesterzeugnissen bemisst. Im Weiteren ist unklar, auf welche Vorbereitungsprogramme und welche Aufnahmeprüfung man in Basel fokussieren soll, da nur Schülerinnen und Schüler, die keine weiterführende Schule einschliesslich Berufsschule durch Erzeugnis erreichen, diese Prüfungen benötigen. Zudem wäre ein selektives Auswahlverfahren nötig, das nach GLP-Meinung die Chancengerechtigkeit nicht unterstützt.

Wir Grünliberalen stehen der Frage grundsätzlich sehr kritisch gegenüber, ob Aufnahmeprüfungen eine sinnvolle Ergänzung darstellen. Diese fördern fokussiert ein Teaching zu den Tests und tragen selten zur nachhaltigen Entwicklung der Schülerinnen und Schüler bei. Unsere Sekundarschulen bieten bereits Förderprogramme an, die allen talentierten Jugendlichen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, zugänglich sind. Die weiterführenden Mittelschulen haben ebenfalls die Möglichkeit, Projekte und Förderprogramme zu etablieren, die bereits heute umgesetzt werden können. Ein gutes Beispiel ist in der Motion aufgeführt. Um ihr Ziel die Berufsmatura zu erreichen, erhalten benachteiligte Jugendliche zusätzlich zum regulären Unterricht Förderstunden von Lehrkräften und ehemaligen Studierenden der Pädagogischen Hochschule, um ihre fachlichen Fähigkeiten und individuellen Handlungskompetenzen zu stärken.

Die Grünliberalen sehen dann auch die Forderung der Motion nach einer rechtlichen Basis für spezielle Förderprogramme für migrierte Jugendliche in Basel als erfüllt an. Für die GLP steht in dieser Debatte vor allem die Frage im Vordergrund, ob Schulen ihre kompensatorische Rolle wirksam erfüllen und strukturelle Benachteiligungen direkt angehen können, um diese aktiv zu verhindern. In diesem Kontext stellt sich die weitere Frage, wie können wir an Schulen Bedingungen schaffen, die Migrantenkinder zu guten Lernergebnissen führen und den heterogenen Klassen Chancengerechtigkeit fördern, um sozial benachteiligte Kinder den Zugang zu weiterführender Bildung zu ermöglichen. Im Sinne einer effektiven Ressourcenorientierung sollten deshalb prioritär geprüft werden, ob die Schulen der Sekundarschule 1 und 2 über genügend Mittel verfügen, um spezielle Förderprogramme für talentierte Jugendliche zu entwickeln, die aufgrund ihrer persönlichen Umstände verstärkt Unterstützung benötigen.

Die GLP erkennt beispielsweise ein Problem in der aktuellem Bildungslandschaft bei der zunehmenden Betonung auf selbstständiges, selbstorganisiertes Lernen, was besonders herausfordernd ist, wenn Schülerinnen und Schüler zu Hause nicht die nötige Unterstützung erhalten. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die tieferliegenden Ursachen für Chancenungleichheit, die auf leistungsfremden Merkmalen basieren, aufzudecken und zu adressieren. Wir vertreten die Ansicht, dass solche Faktoren eindeutig identifiziert und aktiv angegangen werden müssen. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob die Ressourcenverteilung und die entsprechenden Förderprogramme tatsächlich den benachteiligen Kinder und Jugendlichen zugutekommen, die sie benötigen.

Diese Motion lehnen wir ab, weil wir überzeugt sind, dass die Förderung von Chancengerechtigkeit nicht durch die Einführung und Stärkung von Aufnahmeprüfungen, wie sie der Vorstoss für Basel vorsieht, erreicht werden kann. Die GLP betrachtet den Qualifikationsweg über Zeugnisse als eine chancengerechtere Methode.


text_content_de:
erklärt das Vorgehen bei der Abstimmung:
In einer Eventualabstimmung stellen wir den Antrag des GB (Alle Mitglieder) demjenigen der GPK (1/3 der Mitglieder) gegenüber.
Anschliessend stellen wir den obsiegenden Antrag dem Antrag der Finanzkommission gegenüber.


type_external_id: 10. Anzug Eric Weber betreffend Demokratie demokratisieren


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.1540.02, auf das Geschäft einzutreten und dem RFV Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'560'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Regierungsrat Mustafa Atici hat das Wort.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5153 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich (durch Zuruf) von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5152 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5151 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Zivilgericht
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Sozialversicherungsgericht
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P345 (15.5581) ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5179 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung
§ 21 Abs. 2
§ 26 Abs. 1
§ 28 samt Titel
§ 29
§ 46 Titel
§ 46 Abs. 1
§ 50 Abs. 1
§ 51
Römisch II. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
Die Regiokommission nominiert Tim Cuénod (SP) als Mitglied des Districtsrats.
Es sind nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Regiokommission lauten.


text_content_de:
Staatsanwaltschaft

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1 (Jahresbericht des Regierungsrates)
Ziffer 2 (Bericht des Appellationsgerichts)
Ziffer 3 (Bericht der Ombudsstelle)
Ziffer 4 (Bericht der GPK)
Ziffer 5 (Kenntnisnahme der Empfehlungen und Erwartungen der GPK)
Publikationsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 98 Thomas Grossenbacher betreffend Sistierung der Umgestaltung des Landhofs wegen eines unterirdischen Parkings und Bebauungsplan "Entwicklung Areal Parkhaus Messe Basel"


type_external_id: Interpellation Nr. 109 Tim Cuénod betreffend der Preispolitik für Gartenbäder


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Schlichtungsstellengesetz
§ 3, Abs. 2


text_content_de: auf die Motion 16.5265 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5271 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: auf den Anzug 16.5308 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt mit ihrem Bericht 16.0252.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
1. Der Bericht 2015 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 lit. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P329 (14.5451) als erledigt zu erklären.


text_content_de: stillschweigend, die Traktanden 14, 15, und 16 auf Donnerstag, 20. Oktober 2016, 09.00 Uhr zu terminieren.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, den Anzug Patrick Hafner und Konsorten betreffend Bundesgesetzvollzug im Kanton (12.5122) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2 (Verein Schwarzer Peter)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3 (Verein Treffpunkt für Stellenlose Gundeli)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
des aufgelegten Grossratsbeschlusses
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5465 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 16.5361 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5335 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 16. Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend mobile Beizen für eine lebendige Innenstadt Basel


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5356 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ordnungsantrag Patricia von Falkenstein
JA heisst Abbruch der Sitzung, NEIN heisst, die Sitzung fortzusetzen und das nächste Geschäft noch zu erledigen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5388 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Antrag 16.5490 auf Einreichung einer Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Grossratsempfang im Historischen Museum Basel am Abend des 7. Dezember - ich habe Ihnen das heute Morgen falsch berichtet - findet in der Barfüsserkirche statt und nicht im Museum für Wohnkultur Kirschgarten.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5479 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Änderungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.


text_content_de: 18. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien [14.5448]


type_external_id: 11. Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend GAV-Pflicht für Leistungserbringer


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5278 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5123 zulässig ist und beantragt, ihm diese in geänderter Form als Motion zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, das Geschäft 11, die Ermächtigung des Regierungsrates zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt auf Mittwoch, 14. Dezember 2016, im Anschluss an das Budget (Trakt. 42) zu terminieren.


text_content_de: beantragt, die Anzüge 4, 5, 6 und 7 mit Dringlichkeit zu behandeln.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt mit ihrem Bericht 16.0887.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 52'000'000 zu bewilligen sowie ein zinsloses Darlehen weiterzuführen.


text_content_de:
Antrag Eric Weber, Strafgericht
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P350 "Elsässerstrasse 1 soll in Schon- oder Schutzzone aufgenommen werden" (16.5385) als erledigt zu erklären.


type_external_id: 5. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Verbesserung der Haftbedingungen in der Untersuchungshaft


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, auf das Geschäft 16.1021 einzutreten, der Beschlussvorlage zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von Fr. 1‘444‘150 zu bewilligen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Widmung
Ziffer 2, Ausgabenbewilligung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5530 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Regiokommission beantragt, auf den Bericht 16.5588.01 einzutreten und diesen zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5019 ist erledigt.


text_content_de:
Resolutionsentwurf der Fraktion GB
JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


type_external_id: 3. Vorgezogenes Budgetpostulat Sarah Wyss und Anita Lachenmeier-Thüring betreffend Präsidialdepartement, Dienststelle 350 Kantons- und Stadtentwicklung, Transferaufwand (Quartiertreffpunkt Rosental/Erlenmatt)


text_content_de:
Der Regierungsrat hat in seinem Schreiben keinen ausdrücklichen Antrag gestellt, den Anzug abzuschreiben. Aus dem Inhalt des Schreibens ist aber erkennbar, dass der Regierungsrat den Auftrag als erledigt erachtet. Dies wurde uns vom zuständigen Departement bestätigt.
Der Regierungsrat beantragt demnach - wenn auch indirekt -, den Anzug 15.5019 als erledigt abzuschreiben.


type_external_id: 7. Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Notschlafstelle


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5361 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung der Sitzung vom 15. /16. März 2017 vorgetragen:
53. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Workshop "Welchen Verkehr wollen wir im Gundeli"  (Stehen lassen) (12.5050.03)
54. Beantwortung der Interpellation Nr. 134 Otto Schmid betreffend Zustände in der Notschlafstelle (16.5569.02)
55. Beantwortung der Interpellation Nr. 136 Raphael Fuhrer betreffend Finanzierung des Abstimmungskampfs um die Energieabgabe in Baselland (16.5571.02)
56. Beantwortung der Interpellation Nr. 140 Rudolf Rechsteiner betreffend fehlende Unterstützung der Markteinführung elektrischer Kleinbusse in Riehen (16.5575.02)
57. Beantwortung der Interpellation Nr. 142 Nora Bertschi betreffend den aktuellen Stand der unterirdischen Unterbringung von Asylsuchenden in Zivilschutzanlagen (16.5581.02)
58. Beantwortung der Interpellation Nr. 149 Pascal Pfister betreffend scheinselbständige Velokuriere in Basel (17.5004.02)
59. Beantwortung der Interpellation Nr. 150 Tonja Zürcher betreffend Notschlafstelle (17.5005.02)
60. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jürg Meyer und Konsorten betreffend Besserstellung von Eltern mit Besuchsrechten ihrer Kinder bei der sozialen Wohnförderung (14.5532.02)
61. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Patrick Hafner betreffend Photovoltaiksicherheit für die Feuerwehr (14.5424.02)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin ist entschuldigt abwesend.
Die Interpellation 17.5088 ist erledigt.


text_content_de:
als Mitglieder der IGPK Universitäts-Kinderspital für die Amtsdauer 2017-2021:

Felix W. Eymann

Sebastian Kölliker

Annemarie Pfeifer

Patricia von Falkenstein

Sarah Wyss

Helen Schai

Christian von Wartburg

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5018 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 17.5022 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5222 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5082 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 36 Toni Casagrande betreffend Sicherheitsvorkehrungen zur Steinenvorstadt


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 17.5127 ist erledigt.


text_content_de:
teilt mit, dass David Jenny (FDP) einen Ordungsantrag auf Schluss der Diskussion zu dieser Interpellation gestellt habe.
Dazu stellt er fest, dass er vorher, als der Antrag Eduard Rutschmann auf Diskussion gestellt wurde, ausdrücklich nachgefragt hat, ob ein Gegenantrag gestellt werde und das war nicht der Fall. Daher hat der Rat Diskussion beschlossen, denn ein Gegenantrag wurde nicht gestellt.


type_external_id: Interpellation Nr. 51 Pascal Messerli betreffend Behördenpropaganda für den Veloring


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5124 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 65 Edibe Gölgeli betreffend Verhaftung von schweizerisch-türkischem Doppelbürger in der Türkei


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Schulgesetz
§ 43 b
§ 56 Abs. 4
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5131 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5183 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5020 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist zur Erfüllung der Motion bis Ende 2020 anzusetzen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion bis Ende 2017.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5182 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 84 Tonja Zürcher betreffend Polizeieinsatz anlässlich des Sonderzuges ab Basel zu den G20-Protesten


type_external_id: Interpellation Nr. 111 Daniela Stumpf betreffend Willkommenskultur in Basel-Stadt - Zahlen zu Asylsuchenden und den staatlichen, insbesondere sozialen Leistungen sind erwünscht


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt mit dem Schreiben 16.1749.01 den Legislaturplan zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Wahl von Daniel Spirgi
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Zweck
§ 2. Verwendung des Steuerertrags
II. Erhebung der Gasttaxe
§ 3. Gasttaxe, Abs. 1

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Gasttaxengesetz wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe vom 9. April 1942 aufgehoben.

Das Gasttaxengesetz ist im Kantonsblatt Nr. 81 vom 21. Oktober 2017 publiziert.


text_content_de:
Bereinigter Gegenvorschlag der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)

JA heisst Zustimmung zum Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf einen Gegenvorschlag.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Hier hat sich im Grossratsbeschluss ein Fehler eingeschlichen: die dritte Tranche ist natürlich für das Jahr 2020 und nicht nochmals für 2019.


text_content_de: Roger Stalder (SVP): Was meint eigentlich die MCH Group zu dieser Motion?


text_content_de:
die nachfolgende Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 8. / 15. November 2017 vorgetragen:
XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX


text_content_de: beantragt, die Initiative sofort dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.


type_external_id: 8. Anzug Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Erhaltung der Hauptpost


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5230 entgegenzunehmen.


type_external_id: 12. Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Überprüfung neuer Anforderungskriterien für den Unterricht in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) und eine Teileingliederung in die öffentlichen Schulen


type_external_id: Interpellation Nr. 132 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend WEF-Gender-Gap-Report


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Der Änderung des Gesundheitsgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Die Änderung des Gesundheitsgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 95 vom 9. Dezember 2017 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: den Antrag Pascal Messerli abzulehnen.


text_content_de:
bevor wir mit der Behandlung des Budgets 2018 weiterfahren, habe ich Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Polit-Baukasten

Im Mai 2016 hat die AG MiGs rund um das Kinderbüro Basel und verschiedene Grossratsmitglieder den «Polit-Baukasten» lanciert. Letzten Freitag haben die Initianten vor den Medien eine erste Bilanz gezogen.
Grundsätzlich entwickelt sich der Polit-Baukasten sehr erfreulich. Die Nachfrage nach spielerischen und interaktiven Polit-Angeboten für Kinder und Jugendliche ist da. So war die Nachfrage nach Kinder-Rathausführungen dieses Jahr um ein Mehrfaches grösser als die Möglichkeiten der Organisatoren. Auch das Angebot des Grossen Rates für ab 15-Jährige – „Staatskunde live!“ – verzeichnet wachsenden Zulauf.
Insgesamt hat der Polit-Baukasten dieses Jahr rund 30 Grossratsmitglieder und über 500 Kinder und Jugendliche miteinander ins Gespräch gebracht. Das ist „Demokratie zum Anfassen“, und ich möchte allen, die sich beteiligt haben, herzlich für ihr Engagement danken.

Grossratsempfang im Historischen Museum Basel

Das Historische Museum lädt den Grossen Rat heute Abend zum traditionellen Advents-Empfang ein. Der Anlass beginnt um 18.15 Uhr in der Barfüsserkirche. Sie sind dazu mit Begleitung eingeladen.

Kulturgruppe

Morgen Donnerstag, 14. Dezember 2017, findet der letzte Anlass der Kulturgruppe in diesem Jahr statt. Wir werden die “Baseldytschi Bihni” besuchen und uns eine Vorstellung anschauen. Ich kann Ihnen diesen Anlass wärmstens empfehlen. Unser Statthalter, Remo Gallacchi, ist Präsident der “Baseldytschi Bihni”. Heiner Vischer nimmt gerne noch Anmeldungen entgegen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5436 ist erledigt.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5432 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5283 abzuschreiben.


type_external_id: 7. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend sichere Velolösung an der Tramhaltestelle Wiesenplatz


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5435 abzuschreiben.


text_content_de:
Motion Heiner Vischer zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragen, auf das Geschäft 17.1502 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 12‘697‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert André Auderset (LDP) als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion LDP.


text_content_de: stellt den Gegenantrag. Sie haben frühzeitig eine Einladung erhalten für zwei Sitzungstage im Januar. Die Sitzung im Januar beginnt jeweils um 09:00 Uhr, dies ist Usanz. Es gibt keinen Grund davon abzuweichen, wir wissen nicht wie lange es am Mittwoch noch geht. Falls der Sitzungsverlauf weiter so ist, könnte es fünf Stunden gehen. Ich beabsichtige, die Traktandenliste abzuarbeiten und keine Traktanden - auch das ist Usanz - dem neuen Grossratspräsidenten zu überlassen. Ich bitte Sie den Ordnungsantrag abzulehnen. Da es sich um einen Änderungsantrag zur Tagesordnung handelt, ist zur Annahme des Antrags ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Nicole Amacher (SP) als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb bei den folgenden Wahlen in Grossratskommissionen nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 17.5408 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5419 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P347 (16.5119) ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die von 3‘311 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte formulierte Volksinitiative „Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)“ mit dem folgenden gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 8. Februar 2017 geänderten und mit einer übergangsrechtlichen Ergänzung versehenen Wortlaut:
"Das Gesetz über die Gerichtsgebühren vom 16. Januar 1975 erhält folgenden neuen § 2a:

1 In Verfahren vor Zivilgericht und Appellationsgericht, die ihren Ursprung bei der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten haben, werden keine Parteientschädigungen gesprochen.

2 In solchen Verfahren betragen die Gerichtsgebühren minimal Fr. 200 und maximal Fr. 500 bei einer Nettomonatsmiete bis Fr. 2'500 bei Wohnungsmiete und bis Fr. 3'500 bei Geschäftsmiete.

3 Bei mutwilliger Prozessführung können einer Partei die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden.
Das Gesetz über die Gerichtsgebühren vom 16. Januar 1975 wird um eine neue Übergangsbestimmung ergänzt:
§ 3a
Übergangsbestimmung zur Änderung vom …………………………..
Für Verfahren, die zum Wirksamkeitszeitpunkt rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Gerichtsinstanz."
ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.
Bei Annahme der Volksinitiative durch die Stimmberechtigten tritt die entsprechende Gesetzesänderung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme in Kraft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Ankäufe in ihre Sammlung wird der Öffentlichen Kunstsammlung Basel eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt Fr. 3‘200‘000 für die Jahre 2018–2021 zu Lasten des Investitionsbereichs Kultur erteilt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: 8. Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend eine Vor-Verschiebung der Fälligkeit der kantonalen Steuern ins Jahr ihrer Bemessung (Steuerjahr)


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 17.5429 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 17.5429 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 17.5195 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 17.5245 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5417 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 17 Thomas Gander betreffend Sanierung der Schwimmhalle Rialto


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP nominiert Felix Meier als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion CVP/EVP lauten.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Beda Baumgartner als Mitglied der Justiz- Sicherheits- und Sportkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss einstimmig zugestimmt mit 87 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung und keiner Nein-Stimme.

Ich hatte mir vorgenommen, mit dem nächsten Traktandum noch anzufangen, wenn wir noch mindestens 10 Minuten zur Verfügung haben. Das ist jetzt nicht mehr der Fall und somit entlasse ich Sie bereits in die Mittagspause.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit
JA heisst Zustimmung zum Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5056 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wer Tobias Christ wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002778, 07.02.24 09:24:51]

Der Grosse Rat beschliesst

Tobias Christ als Mitglied der Finanzkommission zu wählen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5052 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5080 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates und des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Änderungsantrag der FDP-Fraktion abzulehnen


text_content_de: auf die Motion 18.5121 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5112 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


type_external_id: 1. Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der Sitzung vom September schriftlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst überweisen
NEIN heisst nicht überweisen


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P341 (15.5454) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5127 abzuschreiben.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 18.5069.02 , Lorenz Aenis als Richter am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode 2016 - 2021 zu wählen.


text_content_de:
Detailberatung des Grossratsbeschlusses zur Änderung des Gesundheitsgesetzes
Titel und Ingress
Römisch I Gesundheitsgesetz
§7 Abs. 1
Römisch II Änderung anderer Erlasse
Römisch III Aufhebung anderer Erlasse
Römisch IV Schlussbestimmungen


text_content_de:
zum Änderungsantrag der GSK
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung


type_external_id: Interpellation Nr. 72 Joël Thüring betreffend warum braucht es einen staatlichen Velo-Verleih?


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2 Krankenkasseninitiative
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

1. Von der mit dem Jahresbericht 2017 vorgelegten Jahresrechnung der FHNW wird Kenntnis genommen.

2. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags für die Jahre 2015-17 wird genehmigt.

3. Die Beschlüsse unter Ziffer 1 und 2 stehen unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: eventualiter, die Motion 18.5046 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Remo Gallacchi (Mitte-EVP): Entschuldigung, das wäre das Budget gewesen. Ich behaupte, die 19 Millionen beruhen quasi auf einem Finanzplan, nicht auf einem Budget.


text_content_de:
Ich gebe Ihnen bekannt, wie wir bei diesem Geschäft vorgehen:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der GPK Seiten 3 – 15 und den Jahresbericht, in welcher zunächst der Präsident der Geschäftsprüfungskommission das Wort erhält.
Anschliessend sprechen die Präsidien allfälliger Sachkommissionen, sofern sie das Wort wünschen.
Dann erhalten der Vorsitzende des Gerichtsrates und die Vertreterin des Regierungsrates das Wort, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat die Vertreterin des Regierungsrates, das zweite der Vorsitzende des Gerichtsrates und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 46 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5339 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 18.5028 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 3. Anzug Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Förderung der Berufsmaturität


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung