text_content_de:
Zuerst bedanke ich mich für die wohlwollenden Worte zum Anzug. Ich muss etwas ausholen und beginne mit der Antwort der Regierung auf die Frage betreffend Unterbestand bei der Polizei. Ich zitiere: "Der bestehende Personalmangel ist höchst problematisch." Oder die Aussage der Polizeileitung via Pressesprecher: "Die Polizei ist nicht mehr in der Lage, ihren Auftrag richtig auszuführen." Das war vor etwa einem halben Jahr, es ist unterdessen viel schlimmer geworden. Eigentlich sollten hier bei uns allen die Alarmglocken läuten, hat die Politik doch die Verantwortung über unser Rechtssystem und den Schutz von Leben und Sachen sowie der Einhaltung der Gesetze mitzutragen.
Ich weiss nicht, ob Ihnen bewusst ist, was Polizeiarbeit überhaupt alles beinhaltet. Das geht über Einbrüche, Diebstähle, Fahrzeugdelikte, Gewaltdelikte, Menschenhandel, Betrug, Amtsdelikte, Drogenhandel, Cyberkriminalität, Sexualdelikte, Kindesmisshandlungen, Personenschutz, der ganze Verkehr, usw. Für all das und vieles mehr arbeiten Frauen und Männer jeden Tag während 24 Stunden für unsere Gesellschaft und setzen auch ihre Gesundheit dabei aufs Spiel. Nebst der Zivilgesellschaft profitieren gerade auch die KMUs und Grossfirmen von der professionellen Bearbeitung der Sicherheitsbereiche durch die Polizei. Die Polizeileitung kann das Problem des Unterbestandes nicht lösen. Es steht für mich fest, dass es dafür eben auch uns, die Politik benötigt. Wenn wir nichts machen, dann gute Nacht.
Die Antworten der Regierung auf meine Interpellation betreffend Personalnotstand bei der Basler Polizei hat mich darin bestärkt, diesen Anzug einzureichen. Also keine Motion, sondern ein Anzug, welcher bewusst der Regierung grösstmöglichen Spielraum lässt. Ihr sollte aber bewusst sein, dass umgehend gehandelt werden muss und sie hat die Befugnisse dazu. Der Regierungsrat muss aber auch die Gewissheit haben, dass er einen grossen Rückhalt im Parlament hat, ich glaube, das habe ich heute gespürt.
Mein Anzug zielt nicht darauf ab, mehr Polizistinnen und Polizisten einzustellen, er zielt darauf ab, die gut und teuer ausgebildeten Mitarbeitenden im Kanton zu halten. Die zweijährige Ausbildung einer Polizistin oder Polizisten, Sie haben das heute gehört, ist momentan Fr. 340'000. Kündigen zehn, sind das Fr. 3'400'000. Der Unterbestand ist über 100, nicht alles Polizisten, aber Sie können sich vorstellen, wie viel Geld wir ausgegeben haben für nichts oder für andere Kantone, selbstverständlich, es ist nicht nur nichts.
Und ja, vielleicht wird nach der Umsetzung einer 40-Stunden-Woche kurzfristig eine Umstrukturierung bei der Polizei notwendig sein. Das wird sich aber sehr schnell in eine andere Richtung entwickeln, weil die Abwanderungen dadurch sicher verringert werden. Heute werden Polizist/innen abgeworben und sie gehen dorthin, wo bessere Arbeitsbedingungen vorhanden sind. Die Zeit ist wichtiger als das Geld, denken Sie daran. Der Kanton wird in Zukunft sehr viel Geld sparen können, wenn diese Polizist/innen wegen der zukünftig guten Arbeitsbedingung hier bei uns bleiben oder sogar wieder zurückkommen. Wir können es uns nicht leisten, noch mehr Personal zu verlieren. Die Politik hat eine grosse Verantwortung und muss reagieren, wenn irgendwo etwas aus dem Ruder läuft und bei der Polizei ist es definitiv aus dem Ruder gelaufen.
Der Beruf des Polizisten, der Polizistin ist auch sehr gesundheitsschädigend. Jede sechste Nacht arbeiten sie von 7 Uhr abends bis 7 Uhr morgens durch, also 12 Stunden jede sechste Nacht. Teilweise haben sie keine zehn Wochenende frei im Jahr, das haben Sie auch schon gehört. Dazu kommen zu der 42-Stunden-Woche nach jedem sechsten Nachtdienst ein zusätzlicher Nachtdienst dazu. Vor über 35 Jahren wurde versprochen, der fällt in zwei Jahren weg, weil dann die 40-Stunden-Woche kommt. Nun ist es aber so, dass die wenigen, welche noch hier in Basel-Stadt bleiben, wegen der Abgänge noch mehr belastet werden, dabei krank werden und weggehen. Das ist ein Kreislauf, welcher nur noch durch die Politik gestoppt werden kann. Aussagen des Regierungsrates, dass bei der Polizei im Gegensatz zu Feuerwehr- und Sanitätsdienst keine Altersentlastung nötig ist, macht es auch nicht besser. Und ja, ich persönlich bin auch für Arbeitsverbesserungen bei Schichtdienstleistenden, wie zum Beispiel der Sanität, BVB, Pflegepersonal, usw.
Ich bitte Sie also, diesen Anzug zu überweisen und darf Ihnen auch im Namen der Polizistin und des Polizisten sehr dafür danken.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Die SVP bittet Sie, diese Resolution nicht zu traktandieren. Wir haben auf der ganzen Welt zahlreiche Kriege, Konflikte und Menschenrechtsverletzungen. In allen arabischen Ländern, in allen afrikanischen Ländern, in allen sozialistischen Regimen und wenn wir konsequent sein würden, dann müssten wir im Jahr hunderte von Resolutionen einreichen. Wenn wir jetzt eine Resolution einreichen bei einem Land, dann ergibt das ein völlig unvollständiges Bild, erst recht noch in einem Bereich, in dem wir gar keine Kompetenz haben. Ob Sanktionen ergriffen werden oder nicht, ist eine Bundesangelegenheit, auch die Frage, welche Organisationen wir als Terrororganisationen einreichen, ist eine Bundesangelegenheit. Ich wäre auch gespannt, wie Ihre Meinung wäre bei der PKK und bei der Hamas, welche auch Terrororganisationen sind, dementsprechend ist es hier etwas unglaubwürdig, wenn wir ein Konflikt oder ein Land rausnehmen, in dem Menschenrechtsverletzungen stattfinden.
Dort, wo wir kantonale Kompetenzen haben, dort haben Sie sich für einen anderen Weg entschieden. Ich habe damals eine Motion eingereicht zur Kündigung der Städtepartnerschaft mit Shanghai, dort wollten Sie mit einem Mörder-Regime nicht brechen, jetzt wollen Sie gleichzeitig dem Bund sagen, sie sollen brechen, ohne dass wir unsere eigenen kantonalen Hausaufgaben erfüllt haben. Das ist nicht glaubwürdig, machen wir zuerst in unserem Kanton unseren Job, dort, wo wir unsere Kompetenzen haben, und dann können wir auch darüber diskutieren, ob wir dem Bund gewisse Vorschriften erlassen und dann aber vielleicht auch konsequent in sämtlichen Konflikten auf dieser Welt. Hier das losgelöst gibt ein unvollständiges Bild und dementsprechend lehnen wir diese Resolutions-Traktandierung ab.


text_content_de:
Die Regiokommission beantragt dem Grossen Rat zum Ratschlag 22.1550 betreffend Ausgabenbewilligung für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Vorstudie für eine Tieferlegung der S-Bahn in Riehen einen Mitbericht zu erstellen. Die federführende Kommission ist die UVEK und zwischen den Präsidien hat eine Absprache dazu stattgefunden.
Gibt es Gegenanträge?


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Beteiligung Trinationaler Eurodistricts Basel
2. Beteiligung Infobest Palmrain
3. Vorbehalt Zustimmung Partner
Publikationsklausel.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 5 bis 6 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die Motion wurde vom Motionär zurückgezogen.
Die Motion 22.5530 ist erledigt.


type_external_id: 4. Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend Reduktion der Arbeitszeit auf 38-Stunden-Woche für die Angestellten des Kantons Basel-Stadt


type_external_id: 5. Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen


type_external_id: 8. Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend mobiler Solar-Park im öffentlichen Raum


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5534 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 2'741’000 für die Sanierung und Aufwertung des Verkehrsgartens am Wasgenring bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 2'315’000 neue Ausgaben für die Sanierung und Aufwertung der Grünanlage Verkehrsgarten am Wasgenring, inkl. Anteil Personalkosten zu Lasten der Investitions-rechnung, Investitionsbereich «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur – Mehrwertabgabefonds»
- Fr. 206'000 für Abbrüche und deren Entsorgung im Rahmen des Verkehrsgartens Wasgenring zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds
- Fr. 200'000 als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds
- Fr. 20‘000 als jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für den Unterhalt der Belags- und Vegetationsflächen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5402 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Nichteintreten und Rückweisung an das Ratsbüro.


text_content_de:
Streichungsantrag der GLP
JA heisst Zustimmung zum Streichungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der FDP vor. Sie beantragt den Satz 2 mit „Bei Krisensituationen können“ zu ergänzen. Der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: Hier liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion SVP und die Mitte/EVP vor. Die SVP beantragt Ausgaben von Fr. 695'000 zu bewilligen, die Mitte/EVP beantragt Ausgaben von Fr. 965'000 zu bewilligen. Es gibt damit eine Eventualabstimmung, bei welcher wir die beiden Anträge gegenüberstellen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5580 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 22.5583 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: die Motion 22.5302 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 6 Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 38'790’076 zu bewilligen.


text_content_de:
Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, die Motion weiterhin als Motion zu überweisen. Sie wissen es, ich bin nicht Bildungspolitiker und aus diesem Grund womöglich der am wenigstens Geeignetste, hier Regierungsrat Conradin Cramer zu widersprechen. Das möchte ich auch nicht tun. Was wir aber feststellen, ist, dass man zwei Standorte hat, wo Einführungsklassen gebildet wurden, wo man sehr viel hält von diesen Einführungsklassen. Ich weiss auch von einer Gemeinderätin in Riehen, dass sie sehr viel von diesen Einführungsklassen hält. Deshalb stellt sich für mich und für uns die Frage, weshalb geht das nicht an anderen Schulstandorten in der Stadt, wieso hat kein Schulstandort in der Stadt eine solche Einführungsklasse gebildet. Ich nehme nicht an, dass die Probleme mit den Kindern anders sind in der Stadt als in Riehen, es also dort Kinder gibt, die besonders gefördert werden müssen.
Meine Vorrednerin hat es schon angesprochen, die freiwillige Schulsynode ist hier ganz anderer Meinung, als es hier dargestellt wurde von Regierungsrat Conradin Cramer. Offenbar, es ist erwähnt worden, sind dort 83 Prozent der Lehrerschaft der Meinung, dass es diese Einführungsklassen braucht auch an den Schulstandorten hier in Basel und dass wir hier diesen Vorstoss weiterhin als Motion zu behandeln haben, weil sonst nichts passiert. Also man will hier auch einen gewissen Druck auf die Leitungen der Schulstandorte erhöhen.
Die Frage, die sich ja gestellt hat, ist, lässt diese Motion keine Verbundlösung zu. Das jetzige Schulgesetz lässt solche Verbundlösungen zu und die Motion sagt ja nicht, dass es räumlich an jedem Schulstandort eine solche Einführungsklasse gibt, sondern dass solche Einführungsklassen gebildet werden sollen und dass sich die Schulstandorte durchaus zusammentun können, jede ihren finanziellen Beitrag leisten und dann gemeinsam oder vielleicht zu dritt an einem solchen Standort die Einführungsklasse bilden.
Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, diese Motion weiterhin als Motion zu behandeln und diese auch so dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ist die Siebersche Demo-Begleitgruppe die erste Kandidatin für diesen Preis?


text_content_de: Ich habe ja schon gesagt, es werden nicht alle, die am Rheinbord sind, dann in ein Restaurant gehen. Aber ich kann von mir sprechen, ich sitze im Sommer gerne draussen und ganz bestimmt nicht drinnen und wenn ich nicht die Möglichkeit habe, in einem Restaurant draussen zu sitzen, dann mache ich es irgendwo sonst, zum Beispiel am Rheinbord. Also ich wäre jetzt einer, der wahrscheinlich dadurch länger in einem Restaurantbetrieb sitzen würde, ja.


text_content_de:
Ich bitte Sie wie auch der Regierungsrat, diese Motion nicht zu überweisen. Das Anliegen ist ja per se nicht falsch, dass man sagt, man möchte Weiterbildung fördern, aber hier jetzt nach einem Giesskannensystem quasi zu sagen, dass das jetzt auch noch die Aufgabe des Staates ist, das dünkt uns doch ein wenig fehlgeleitet vom Anreiz her. Es ist bereits heute so, dass es Weiterbildungsangebote gibt, die vom Arbeitgeber auch unterstützt werden. Es ist oftmals so, dass Personen, die beispielsweise nach der Lehrzeit im Betrieb bleiben, wo man sieht, die haben ein gewisses Potenzial, dass man diese Kräfte gerade heute, wo wir ja von einem Fachkräftemangel sprechen, im Unternehmen halten möchte. Dann ist das Unternehmen daran interessiert, dass sich diese Personen weiterentwickeln, und dann ist es so, dass die Weiterbildungskosten sehr oft zu einem Grossteil vom Arbeitgeber übernommen werden. Es mag sein, dass man sich dann dafür etwas verpflichten muss, noch im Betrieb zu bleiben, wenn man früher geht, muss man es halt zurückbezahlen. Es ist heute so, dass diese Möglichkeiten auch sehr oft genutzt werden und wenn Sie diese Möglichkeit dann auch nutzen, haben Sie den Vorteil, dass man diese Ausbildungskosten ja sowohl als Unternehmen resp. wenn Sie es als Arbeitnehmer selber bezahlen, dann auch von den Steuern abziehen können. Also hier ist das Angebot, das der Kanton, das der Staat liefert, heute schon sehr gut, auch diese Weiterbildungsangebote zu fördern, diesem Angebot wird damit Rechnung getragen.
Nun stören wir uns schon auch wirklich sehr, dass nun mit diesem Giesskannensystem hier allen eine Weiterbildung ermöglicht werden soll, so steht es in Ihrem Vorstoss, Sandra Bothe. Es steht dann zwar, es soll vor allem der Fokus auf die Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger gelegt werden, aber das sind dann, wie Sie auch wissen, mehr oder weniger so ziemlich alle, die irgendwo in einem Arbeitsumfeld drin sind und auch für die dieses Angebot dann in einer ersten Linie gelten soll, weil die dort eben auch mit dem Erlernen eines Berufes über die EFZ-Ausbildung dann irgendwann sehr rasch, nach vielleicht drei, vier Jahren das Bedürfnis nach einer Weiterbildung haben.
Also hier in ein eigentlich sehr gutes System einzugreifen, erscheint uns nicht sehr geeignet zu sein und es ist dann auch völlig offen in Ihrem Vorstoss, was für Weiterbildungen da finanziert werden sollen. Also kann ich jetzt als gelernter Speditionskaufmann mich plötzlich irgendwie zum Pilates-Trainer weiterbilden, ist das dann wirklich die Aufgabe des Staates, dass wir hier Weiterbildungen mitfinanzieren, die vielleicht in einem persönlichen Interesse sind? Das mag ja für das eigene Wellbeing durchaus sinnvoll sein, aber für die Allgemeinheit nicht wirklich sonderlich relevant.
Deshalb glauben wir, ist es richtig, am bestehenden System festzuhalten, dass wir Weiterbildungsangebote fördern, dass wir es auch weiterhin unterstützen, dass Arbeitgeberin und Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden diese Weiterbildung gewähren, wir sie finanziell auch entlasten über den Steuerabzug sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer, das scheint der richtige Weg zu sein. Ich spüre Sandra Bothe, was ihr dabei wichtig ist, aber ich glaube, diese Formulierung, die sie gewählt hat, ist gänzlich unpassend, erst recht dann auch als Motion, die ja doch einen sehr verbindlichen Charakter hat.
Insofern würde ich hier doch auch sehr gerne dem Antrag des Regierungsrates folgen, diese Motion nicht zu überweisen. Wenn Sie eine geeignetere Form finden, um diese Weiterbildungen künftig stärker zu fördern oder für Lehrabgänger zu priorisieren, sind wir gerne als SVP-Fraktion dabei, das hier allerdings scheint uns mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Wir bitten Sie also, diesen Vorstoss nicht zu überweisen.


text_content_de:
Im Gegensatz zu Franz Xaver Leonhardt habe ich hier nicht lange überlegt, ob ich sprechen soll. Ein paar Bemerkungen. Ich glaube, hier im Kanton Basel-Stadt ein Fehler in unserem Bodenmarkt ist, dass die linke Hälfte den Staat als Beirats last resort installiert hat, das verzerrt mal den Markt. Dann das Beispiel dieser Gundeli-Liegenschaft, der sprichwörtlichen übervorteilten armen Witwe, gut, wenn alles publiziert worden wäre, hätte die arme Witwe wahrscheinlich mehr verlangt für ihre Liegenschaft. Ich meine, wir haben heute Morgen gelernt, es gibt guten Lärm, nämlich mediterranen Wirtschaftslärm, und es gibt schlechten Lärm, den Autolärm. Heute haben wir die gute Transparenz, die hilft, gegen die bösen Spekulanten vorzugehen, dann haben wir die schlechte Transparenz, die wahrscheinlich hilft, illegal Demonstrierenden, die vermummt sind, ihre Identität aufzuklären. Da haben wir immer unterschiedliche Massstäbe.
Harald Friedl hat gesagt, die Spekulanten verfolgen, ja, was will er dann. Wir haben entsprechende Steuern, die angepasst wurden, die wirklich steuerliche Spekulation erfassen, will er bei Transparenz dann eine Demo vor dem Haus des bösen Spekulanten inszenieren? Ich weiss nicht, was er da will. Die Wirkung von Transparenz, wir haben ja seit einigen Jahren detaillierte Vergütungsberichte von unseren börsenkotierten Unternehmen. Ich hätte gerne gefragt, um wie viel hat diese detaillierte Transparenz den Lohn- und Bonusanstieg gebremst in der Schweiz. Die Antwort ist wahrscheinlich das Gegenteil, die Löhne und Boni sind gestiegen, sofern sie der Bundesrat nicht verbietet.
Es wurde auch gesagt, nur die Zahl publizieren. Also wenn schon bringt wahrscheinlich nur die Publikation des Kaufvertrages und aller Unterlagen, die dazu gehören, wirklich etwas, denn ausser ist es der Freundschaftspreis oder der Verwandtschaftspreis oder was auch immer, die Beurteilung des Zustands, Nebenabsprachen, etc., sind diese Zahlen, ausser öffentliche Empörung zu schüren, wirklich nicht sehr viel wert. Ich glaube, so weit in Transparenz wollen Sie auch nicht gehen.
Und zum Beispiel von Franz Xaver Leonhardt wegen dem Kirchenverkauf, ich habe schon mehrere kirchliche Liegenschaften beim Verkauf begleitet, aber nicht die römisch-katholische Kirche, die haben vielleicht mehr Geheimnisse. Bei der evangelisch-reformierten
Kirche kommt es einzeln vor, die Preise sind dann bekannt, die kann jeder nachlesen, aber das ist öffentliches Recht. Wir haben ja gehört, dass der Regierungsrat beim Finanzvermögen, wenn er sehr viel Geld ausgibt, ich glaube, eigentlich haben wir im Bereich des Grundeigentums in unserem Kanton kein Finanzvermögen mehr, weil Sie alles verpolitisiert haben, da wäre ich schon für Transparenz, weil es da wirklich um politische und nicht mehr um Vermögensanlagen geht, die unser Regierungsrat mit seiner linken Mehrheit macht.
Den Anzug nicht überweisen, falls Sie mich missverstanden haben.


text_content_de: Ich darf hier in Vertretung von Kaspar Sutter sprechen, der gerade die Spring, die Frühlingsmesse eröffnet und mich gebeten hat, noch kurz Stellung zu nehmen, weshalb der Regierungsrat bereit ist, diesen Anzug entgegenzunehmen. Das bedeutet nicht, dass wir mit allen vorgeschlagenen skizzierten konkreten Vorschlägen hier einverstanden sind, aber es geht immerhin auch darum, mit welchen Anreizen man energetische Sanierungen unterstützen kann, und da sind wir sehr gerne bereit zu prüfen und wir müssen unter anderem auch schauen, ob es überhaupt oder welche Teile davon auch mit dem nationalen Mietrecht vereinbar sind. Es gibt da tatsächlich einige Fragezeichen, das wurde auch in den vorigen Voten genannt, aber grundsätzlich sind wir bereit, das zu prüfen und wären deshalb bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wir haben es wieder einmal von der Rheingasse. Mein Urururgrossvater hatte dort einst eine Schmiede. Es ist überliefert, dass er sich schon Mitte des 18. Jahrhunderts über den Verkehr, die Sauerei und die Mühsal vor Ort derart ärgerte, dass er an die Peripherie zog. Das war damals dort, wo heute das Clarashopping ist. Wir wollen aber nicht, dass sich die Lebendigkeit der Rheingasse verzieht, und deshalb habe ich diese Interpellation eingereicht, um meine Sorge auszudrücken um die nächsten Jahre, während denen in dieser schmalen schönen, noch nicht lange belebten Gasse Bauarbeiten ohne Ende durchgeführt werden sollen.
Der Regierung danke ich für die sorgfältige und ausführliche Beantwortung meiner Fragen. Es ist uns klar, dass Arbeiten gemacht werden müssen, und dass auch unglückliche Zufälle wie der Brand des Schwarzen Bären zu einer Schärfung der Problematik führen. Es ist uns ebenso klar, dass es nicht ohne Einschränkungen vor Ort machbar sein wird. Wir fordern aber einen präzisen Plan, bereits vor Aufnahme der Arbeiten, der die möglichst schonendste Variante der Beeinträchtigungen für Anwohnende, Gastro und Veranstalter:innen vorsieht.
Es ist dabei wichtig zu betonen, dass viele Aktivitäten vor Ort von Privatpersonen mit grossem persönlichem Einsatz im Ehrenamt getätigt werden, und dass die Pandemiejahre, während denen bereits sehr viel Schaden entstanden ist, noch nicht verdaut sind. Die Situation ist fragil. Es freut die Interpellantin nun zu lesen, dass eine Begleitgruppe geschaffen wird, die die verschiedenen kollidierenden Bauvorhaben und involvierten Projekte koordinieren und smoothe Lösungen erarbeiten soll. Die Bauphasen sollten strukturiert und möglichst speditiv ablaufen. Lange Baustellensituationen müssen unbedingt vermieden werden.
Die Interpellantin bittet die Verantwortlichen in Bezug auf die Adväntsgass insbesondere zu beachten, dass der Anlass nicht drei, sondern viereinhalb Wochen dauert und die Vorbereitungen Ende November anfangen müssen. Die Planung muss bereits im März anfangen, deshalb müssen die Veranstalter:innen schon früh Planungssicherheit haben. Diese Vorlaufszeit ist bei derartigen Projekten üblich und muss unbedingt beachtet werden. Müssen Ausweichmöglichkeiten geprüft werden, dauert die Planung natürlich noch viel länger. Wenn bei der Durchführung von Anlässen mit durch Bauarbeiten erschwerten Bedingungen mit finanziellen markanten Einbussen zu rechnen ist, müssen die Veranstalter:innen auch frühzeitig entscheiden können, ob die Durchführung in dieser Form finanziell überhaupt tragbar ist oder abgesagt werden muss. Letzteres würde der Attraktivität der Innenstadt massiv schaden, weshalb Lösungen gefunden werden müssen.
Mit den Veranstalter:innen der Adväntsgass wurde bislang kein Kontakt aufgenommen, sie hängen in der Schwebe. Das ist unbefriedigend, und wir bitten die Regierung dafür zu sorgen, dass der Dialog nun möglichst rasch aufgenommen wird. Die Interpellantin anerkennt aber die Komplexität der Situation und die Tatsache, dass heute noch viele Fragen unbeantwortet bleiben müssen. Für die Betroffenen muss nun aber Planungssicherheit geschaffen werden, und dies rasch. Entsprechend kann ich mich von der Beantwortung der Interpellation nur teilweise befriedigt erklären und bitte um Verständnis.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5072 entgegenzunehmen.


type_external_id: 35. Anzug Esther Keller und Konsorten betreffend Förderung von Shared-Mobility dank der Einrichtung zentraler Hubs


text_content_de: stillschweigend, Geschäft 13 abzusetzen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion 11.5110 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Anzug Barbara Heer
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Lorenz Amiet hat als Motionär das Schlusswort.


text_content_de:
Ich möchte nur für das Protokoll klarstellen, dass sich dieses Parlament bisher materiell zu dieser Initiative nicht gemeldet hat, sondern dass eine formelle Diskussion geführt wurde, ob diese Form einer Initiative zulässig ist. Es geht jetzt darum, in einem zweiten Schritt eine materielle Berichtserstattung zu erhalten und diese Wertediskussion über diese Frage anhand des Berichts in diesem Parlament zu führen und dann eine Empfehlung für die Abstimmung abzugeben.
Das ist nicht respektlos gegenüber den Initianten, sondern das wäre der letzte Gang gewesen, wenn von Anfang an klar gewesen wäre, dass diese Initiative zulässig ist.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
40 Ja, 53 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008205, 21.01.26 15:30:33]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Was jetzt die geschätzte Frau Regierungsrätin gesagt hat, ist eigentlich ein einziges Plädoyer für diese Aufsicht, indem sie das so verharmlost hat und quasi auf die Ebene der polizeilichen Alltagsarbeit gestellt hat. Da stellt sich ja sofort die Frage, ja, wenn das da schon von der polizeilichen Generalklausel abgedeckt wäre, warum braucht es dann überhaupt noch so ein umfassendes Gesetz und ein Bedrohungsmanagement? Die Antwort ist natürlich einfach, weil es, Sie haben ja heute Morgen schon diskutiert, in sehr weitgehendere Weise in grundrechtlich geschützte Bereiche eingreift. Ich will überhaupt nicht sagen, dass das gegen die Polizei gerichtet ist, es kommt mir zwar sehr wohl das Buch in den Sinn, dass man den Fuchs ja auch nicht in den Hühnerstall schickt, um die Hühner zu zählen, aber darum geht es ja jetzt hier gar nicht. Aufsicht bedeutet eine strukturelle und institutionelle Absicherung und die wäre hier gerechtfertigt aus der Überlegung heraus, dass im Vergleich zum Strafrecht beispielsweise, das ja noch viel weitergeht, im Strafrecht wissen wir, da diskutieren die Anwältinnen und Anwälte in der ersten Stunde. Wir diskutieren die Verfahrensrechte der Beschuldigten und jetzt kommt hier eine Vorlage, die noch sehr viel weiter vorgreift, die zwar rechtfertigende Überlegungen darstellt, durchaus gut gemeint, wir haben es heute Morgen von Heidi Mück und anderen gehört, aber es bleiben doch heikle Bereiche, in denen wir jetzt gewisse Regeln eigentlich pulverisieren.
Wenn ich mir das so überlege, wie ein Protokoll der Debatte von heute Morgen klingen würde oder sich lesen würde und ich das vergleiche mit Protokollen der Debatte um den Schnüffelstaat im Ende des letzten Jahrhunderts in Bundesbern, dann würde ich denken, dass da überraschend viele gemeinsame parallele Formulierungen zu finden sind. Damit Sie mich jetzt nicht gleich beschimpfen, ich sage ausdrücklich nicht, dass es um das Gleiche geht, aber es geht um dieselben Gefährdungen, und zwar um dieselben abstrakten Gefährdungen. Wir haben noch kein Schnüffelskandal hier, weil wir das Bedrohungsmanagementgesetz noch gar nicht haben, aber es geht um abstrakte Gefährdungen und das ruft doch gerade gebieterisch danach, dass man eine minimal ausgestaltete Aufsicht, und das ist es, was in diesem Antrag vorliegt, eine minimal ausgestaltete Aufsicht installiert. Wenn die Vorrednerin sich auf reine verwaltungsinterne Instanzen beruft, dann sind wir wieder beim Fuchs und beim Hühnerstall und gerade aus der Sicht einer Polizeidirektorin müsste doch alles dafür getan werden, den Eindruck zu vermeiden, dass da zum Schluss wieder Grundrechtsregeln gebrochen oder geritzt werden.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 59 Pascal Pfister betreffend Lohndumping bei Food-Kurieren durch Plattform-Unternehmen


type_external_id: 4. Anzug Georg Mattmüller und Konsorten für verpflichtend betriebliche Berufsbildung in Institutionen und Organisationen mit Pflegeleistungen -fehlende Berufsbildende als Flaschenhals in der Pflege


text_content_de: beantragt Überweisung als Anzug.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5104 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5036 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Vielen Dank Jeremy Stephenson. Welche der Forderungen konkret von der Motion können Sie inhaltlich nicht unterstützen?


text_content_de:
93 JA
0 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich darf Ihnen auch in diesem Jahr namens der Finanzkommission über einen erfreulichen Rechnungsabschluss des Kantons und einen damit verbundenen Überschuss berichten. Gerne hierzu zunächst einige finanzielle Eckwerte:

Der Kanton schliesst das Jahr 2024 mit einem Überschuss von knapp 106 Millionen Franken ab. Budgetiert war inklusive vom Grossen Rat im Verlauf des Jahres beschlossener Nachtragskredite und Budgetpostulate in Höhe von insgesamt 15,2 Millionen Franken ein Überschuss von 67,3 Millionen Franken. Das sind also 39 Millionen Franken mehr als vorgesehen. Bei einem Gesamtvolumen von rund 4,8 Milliarden Franken liegt die Budgetabweichung bei nur 0,8 Prozent, ein bemerkenswert gutes Ergebnis. Dieses Resultat spricht für eine umsichtige Haushaltsführung und eine funktionierende Steuerung von Einnahmen und Ausgaben durch Regierung und Verwaltung. Die Finanzkommission würdigt dies ausdrücklich.

Auf der Einnahmenseite zeigt sich ein gemischtes Bild. Die kantonalen Steuereinnahmen fielen insgesamt um rund 50 Millionen Franken geringer aus als budgetiert, vor allem weil die Einkommenssteuern, 53 Millionen Franken unter Budget, die Erwartungen nicht ganz erfüllten. Auch die Erbschafts- und Grundstückgewinnsteuern blieben unter Budget. Erfreulicherweise konnten diese Mindereinnahmen durch einen unerwartet hohen Anteil an der direkten Bundessteuer kompensiert werden. Dieser fiel um 92 Millionen Franken höher aus als geplant. Diese Volatilität zeigt aber auch die strukturelle Unsicherheit solcher Einnahmen. Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass es erneut keine SNB-Gewinnausschüttung gab, zum zweiten Mal in Folge. Für Basel-Stadt bedeutete das eine budgetäre Einbusse von 45 Millionen Franken.

Die Investitionen beliefen sich 2024 auf 379 Millionen Franken, einer im Vergleich zum Vorjahr leicht tieferer, aber immer noch sehr hoher Wert. Erfreulich ist vor allem, dass der Selbstfinanzierungsgrad bei 90 Prozent lag. Der Kanton konnte also fast sämtliche Investitionen aus eigenen Mitteln stämmen. Ein starkes Zeichen finanzieller Solidität. Zu den grössten Investitionsprojekten zählten etwa der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs, die Erneuerung der Gleisinfrastruktur, die Erweiterung der Abwasserreinigung sowie das Darlehen an das Universitätsspital. Es handelt sich dabei um langfristige Investitionen in die Lebensqualität, die Gesundheit, die Umwelt und dem Bildungsstandort Basel.

Auf der Ausgabenseite lagen die Departemente rund 14 Millionen Franken unter Budget. Dies vor allem dank tieferer Ausgaben für Prämienverbilligungen und höhere Einnahmen bei der Mehrwertabgabe. Gleichzeitig gab es aber auch bewusste Mehrausgaben, beispielsweise durch die Umsetzung des Massnahmenpakets zur Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Erstmals ausgewirkt hat sich im Rechnungsjahr 2024 auch das Steuerpaket, welches im März 2023 von der baselstädtischen Stimmbevölkerung angenommen wurde und auf das Rechnungs- respektive Steuerjahr 2024 wirksam wurde. Dieses hat die Jahresrechnung um 112 Millionen Franken belastet.

Die Zahl der Vollzeitstellen ist weiter angestiegen von rund 8’864 im Jahr 2020 auf 9’455 im Berichtsjahr 2024. Diese Entwicklung widerspiegelt den wachsenden Aufgabenbestand, sei es im Bildungsbereich, in der Digitalisierung oder im Gesundheitswesen. Die Finanzkommission anerkennt, dass das Personalwachstum differenziert zu betrachten ist und je nach Bereich begründet ist.

Erfreulich ist, dass der Kanton seit 2021 über ein Nettovermögen verfügt. Aktuell beträgt es 414 Millionen Franken, auch wenn es im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig ist. Die tragende finanzpolitische Stärke des Kantons zeigt sich auch in der Bestätigung des Tripel «AAA» Ratings durch S&P Global, eine Bewertung, die Basel-Stadt in der Schweiz mit nur wenigen Kantonen teilt.

Die Finanzkommission hat sich in früheren Berichten zur Rechnung und zum Budget mit möglichen Massnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität befasst und den Regierungsrat darin bestärkt, in verschiedenen Bereichen aktiv zu werden. Die im Jahr 2023 beschlossene temporäre Arbeitsmarktzulage bei der Kantonspolizei unterstrich diesen Willen zusätzlich. Im Hearing mit dem Finanzdepartement respektive mit HR BS wurde der betont, dass beim Kanton ein allgemeiner Fach- und Personalmangel besteht. Über 50 Prozent der Mitarbeitenden sind über 45 Jahre alt. Die sogenannte Generation Z stellt nur rund 10 Prozent. Ich habe gestern Abend noch recherchiert, der Grosse Rat hat eine noch tiefere Generation Z-Quote als die kantonale Verwaltung, nämlich 8 Prozent. Bis 2034 wird sich die Zahl der Pensionierungen verdoppeln. Der Handlungsbedarf ist also entsprechend gross, insbesondere gerade im Hinblick auf jüngere Arbeitnehmende.

Deshalb wurde das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert, welches thematische Massnahmenpakete umfasst, die in einem partizipativen Prozess erarbeitet werden, sowie die Umsetzung kurzfristiger Verbesserungen, sogenannte «Quick Wins», wie zum Beispiel Umkleidezeit-Entschädigung, höhere Lehrlingslöhne oder der dreiwöchige Schwangerschaftsurlaub. Weitere Massnahmen wie das Jobticket befinden sich in Beratung respektive werden wohl heute oder morgen hier im Grossen Rat beschlossen respektive zumindest besprochen. Uns gegenüber wurde im Hearing mitgeteilt, dass zudem ein umfassendes Lohnmassnahmenpaket in Vorbereitung sei. Dieses Hearing fand im Frühjahr 2025 statt, als es noch nicht publik war, dieses liegt nun Ihnen in der Zwischenzeit vor.

Die Finanzkommission begrüsst, ungeachtet nun des Entscheides zum Lohnmassnahmenpaket, die laufenden Arbeiten zur Steigung der Arbeitgeberattraktivität, erwartet jedoch auch, dass bestehende Vorteile, etwa die Leistungen der staatlichen Pensionskasse für Arbeitnehmende, stärker im Rekrutierungsprozess kommuniziert und bereits gefällte politische Beschlüsse, wie die Lohnerhöhung bei der Kantonspolizei, unabhängig davon zeitnah umgesetzt werden. Angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle, da ist sich die Finanzkommission einig, sind diese Massnahmen dringend.

Ich komme nun zu einzelnen Bemerkungen zu den Departementen.

Zum Präsidialdepartement und zum Kunstmuseum:
Die Finanzkommission hat sich über die Situation beim Kunstmuseum Basel informieren lassen. Für das Jahr 2024, Sie wissen das, genehmigte der Grosse Rat einen Nachtragskredit in Höhe von 2,55 Millionen Franken, da die absehbare Budgetüberschreitung nicht durch Reserven gedeckt werden konnte. Dank einschneidender Massnahmen wurde der bewilligte Kredit nicht vollständig beansprucht. Im Hinblick auf weitere Spar- und Restrukturierungsmassnahmen ist zu bedenken, dass tiefgreifende Kürzungen im Museumsbetrieb auch kontraproduktive Folgen haben können. Einerseits besteht die Gefahr, dass zentrale Aufgaben nicht mehr in der erforderlichen Qualität erfüllt werden können, andererseits kann eine Reduktion des Programms auch zu einem Rückgang der Besucherzahlen sowie der Drittmitteleinnahmen führen. Die Finanzkommission begrüsst die bisher ergriffenen Anstrengungen und wird die finanzielle Entwicklung des Kunstmuseums auch im Austausch mit dem Präsidialdepartement weiterhin aufmerksam verfolgen.

Zum NMB und StABS:
Die Finanzkommission informierte sich auch über den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs. 2024 gab es neue Herausforderungen, über welche auch schon hier berichtet wurde. Etwa zusätzliche Anforderungen für Arbeitsplätze, die Ertüchtigung des Widerlagergebäudes der Luzernerringbrücke, Bauverzögerungen bei der Dichtigkeit, Mehrkosten durch Teuerung sowie Schlechtleistung und Rückzug des Baumanagements. Nach Reorganisation des Planungteams laufen die Arbeiten geordnet, der Innenausbau schreitet voran. Die Gebäudeübergabe ist aber bedauerlicherweise erneut verzögert und nun für Februar 2027 erst geplant, was auch Einfluss auf die Eröffnung des Staatsarchivs und des NMB haben wird. Ein Antrag auf Erhöhung der Ausstattungskosten wird vermutlich oder allerdings nötig sein, da Teuerung und neue Anforderungen die Kalkulation übersteigen. Zudem wird eine Verlängerung der Projektkoordination um vier Jahre beantragt. Die Finanzkommission wird die Fortschritte weiter verfolgen und sich auch weiterhin mit den zuständigen Stellen aus dem Präsidial- und dem Bau- und Verkehrsdepartement darüber austauschen.

Zum Bau- und Verkehrsdepartement:
Wegen des ESC und der UEFA Women’s EURO 2025 wurden Bauprojekte in Basel-Stadt verschoben oder unterbrochen. Die Finanzkommission prüfte Auswirkungen auf Kosten und Zeitpläne. So bleiben die Veranstaltungsorte baustellenfrei, einige Baustellen pausieren in diesem Jahr deshalb auch bis zu drei Monate. Laut Bau- und Verkehrsdepartement entstehen aber keine nennenswerten Mehrkosten, die, wenn sie entstehen würden, durch die Projektreserven gedeckt sind. Die Finanzkommission nimmt dies zur Kenntnis.

Diskutiert haben wir auch die Objektabrechnungen. Für die finanzielle Abwicklung von Bauvorhaben gelten gemäss BVD klare Vorgaben im Handbuch für Steuerung und Ausgaben, um Transparenz und korrekte Mittelverwendung sicherzustellen. Bei Ausgaben über 300’000 Franken ist von der Departementsvorsteherin des BVD eine Schlussabrechnung vorzulegen. Innerhalb eines Jahres nach Projektabschluss muss eine Objektabrechnung alle Kosten, Nachträge, Mängel, Schadensersatzforderungen und Dokumentationen enthalten. Die 2023 abgeschlossenen Projekte wurden 2024 abgerechnet und der Finanzkontrolle vorgelegt, die ausgewählte Objektabrechnungen prüfte. Sieben von 16 Abrechnungen sind verzögert, vier wegen Arbeitsauslastung, eine wegen offener Leistungen, zwei wegen Buchungen im 2023 und werden somit erst 2025 nachgereicht.

Der Mehrwertabgabefonds, ein Top, um es salopp zu formulieren, verfügt über 76,2 Millionen Franken, und die Finanzkommission wollte wissen, wie er sich künftig angesichts der bereits heute vorhandenen beträchtlichen Mittel weiterentwickelt. Laut Departementsvorsteherin BVD sei hierzu eine Prognose schwierig, da Gemeinnützigkeit und Planungen die Einnahmen beeinflussen. Zudem ist die Fondabgabe Verhandlungssache, wobei Bauherren selbstredend geringe Beiträge anstreben. 2024 überstiegen die Einnahmen, 26 Millionen Franken, die Ausgaben, diese waren bei 13,6 Millionen Franken. In den nächsten zehn bis 15 Jahren werden durch Transformationsareale weiterhin hohe Einnahmen erwartet, die den Fondsbestand erhöhen. Danach allerdings dürfte der Zufluss sinken, weshalb ein höherer Bestand nun nötig und richtig ist, um Projekte nachhaltig zu finanzieren, wenn die genannte Entwicklung der Transformationsareale abgeschlossen ist.

Zum Erziehungsdepartement:
Die Finanzkommission prüfte die steigenden Stellvertretungskosten für Unterrichtsausfälle und befragte die Volksschulleitung zu Gründen und Massnahmen. Seit 2018 stiegen die Kosten um 53 Prozent, obwohl der Lektionsanstieg nur 15 Prozent betrug. Dass steigende Schülerzahlen mehr Lehrpersonen und folglich mehr Ausfälle nach sich ziehen, erklärt somit nur einen kleinen Teil des Anstiegs. Eine detaillierte Analyse der weiteren Gründe sei aufgrund der sehr begrenzten Auswertungsmöglichkeiten des Erfassungssystems und des Datenschutzes nicht möglich, weswegen das ED lediglich Mutmassungen über weitere Faktoren anstellen kann. Das ED nennt dazu die Erhöhung des bezahlten Urlaubs bei Betreuungsengpässen, die Verdoppelung des Vaterschaftsurlaubs seit 2022 sowie der Abbau von angesammelten Lektionen und Ferienguthaben. Steigende Schülerzahlen erklären dies also nur teilweise und das ED führte dann gegenüber der Finanzkommission diesen erhöhten Urlaub- und Guthabenabbau an, doch gab selber zu, dass präzise Analysen wegen Datenschutz und begrenztem Erfassungssystem eben fehlen. Krankheitsausfälle, die seit 2022 fast verdoppelte Kosten verursachen, seien aber der Hauptgrund. Ob dies pandemiebedingt oder schulspezifisch ist, bleibt unklar.

Das ED plant deshalb nun eine Arbeitsgruppe zur verbesserten Erfassung und Analyse von Abwesenheiten. Die Finanzkommission begrüsst dies, kritisiert aber, warum dies erst jetzt geschieht, da der Anstieg ja schon 2022 klar war. Sie versteht nicht, weshalb die vorherige Departementsleitung diese Arbeitsgruppe nicht schon einsetzte, da ohne Ursachenanalyse keine Lösungen möglich sind. Entsprechend bemängelt die Finanzkommission, dass die höheren Kosten nicht früher budgetiert wurden, begrüsst aber Massnahmen für mehr Kostenwahrheit. Diese Kostenwahrheit wurde in Bezug auf das von Ihnen bereits genehmigte Budget 2025 auch vor einigen Wochen sichtbar. Der Regierungsrat genehmigte im Bereich Volksschulen eine Kreditüberschreitung in Höhe von 14,6 Millionen Franken und informierte darüber auch die Öffentlichkeit.

Illegitime Zahlung an den Gewerbeverband. Unter keinem guten Stern stand oder steht das Talentförderprogramm «Unternehmer Campus» des Gewerbeverbandes Basel-Stadt. Der Grosse Rat hatte nach längerer Diskussion in der vorberatenden Bildungs- und Kulturkommission erst im Januar 2025 eine Ausgabe von insgesamt 340’000 Franken, das sind 85’000 Franken pro Jahr, bewilligt. Schon damals monierte die BKK, dass beim Geschäft Berechnungsfehler bestanden und kürzte den Beitrag, da der Gewerbeverband Flächen, die nur teilweise vom Unternehmer Campus genutzt werden, dem Kanton vollständig in Rechnung stellte und das zuständige Erziehungsdepartement, aber auch das Finanzdepartement dies nicht merkte. Auf voreilige Rechnungsstellung des Gewerbeverbandes erfolgte jedoch bereits im Dezember 2024, also noch vor dem Beschluss des Grossen Rates, eine erste Zahlung des Erziehungsdepartementes in Höhe von 20’000 Franken an den Gewerbeverband. Am 28. Januar 2025 folgte dann nach dem Beschluss des Grossen Rates eine zweite Überweisung in Höhe von 85’000 Franken, was diesem Jahresbeitrag entspricht. Erst die Finanzkontrolle stellte fest, dass der Gewerbeverband also für das erste Projektjahr insgesamt 105’000 Franken erhalten habe, obwohl nur 85’000 Franken vorgesehen waren.

Das ED erklärte gegenüber der Finanzkommission, dass, als die zweite Rechnung beim ED einging, übersehen wurde, dass bereits 20’000 Franken in Rechnung gestellt und überwiesen waren und dies erst noch ohne bereits vorhandenen gültigen Grossratsbeschluss. Der zu viel überwiesene Betrag wurde danach umgehend zurückverlangt. Der Genehmigungsprozess für Rechnungen wurde nun so angepasst, dass die für die Leistungsvereinbarung verantwortliche Person im SAP-Workflow hinterlegt ist und zukünftig die Rechnungen nach Eingang genehmigen wird. Entsprechende Fehler können somit, so das ED, vermieden werden. Die Finanzkommission hält fest, dass die Erwartung besteht, dass solche Fälle nicht wieder vorkommen, sowohl in Bezug auf Auszahlungen vor Beschlussfassung des Grossen Rates und Zahlungen in dieser Form.

Zum Finanzdepartement und zur IT:
Die Finanzkommission liess sich über das Security Operations Center, das heisst SOC, der kantonalen Verwaltung informieren, dass sicherheitsrelevante Ereignisse in der IT-Infrastruktur überwacht, Bedrohungen frühzeitig erkennt und darauf reagiert. Das SOC mit drei Mitarbeitenden hat Cyberangriffe wie Phishing, Malware und unbefugte Zugriffe erfolgreich abwehren können. Langfristig sei eine Erweiterung geplant, um die Cyber-Resilienz zu stärken. Das SOC ist noch im Aufbau, umfasst daher noch nicht alle Departemente. Die Finanzkommission wird sich deshalb weiterhin auch mit dem FD über das SOC austauschen.

Ein weiteres Thema war die Einführung von Microsoft 365. Die Finanzkommission sieht darin eine strategische Investition mit Chancen und Risiken. Initialkosten für Implementierung, Schulungen und Infrastrukturanpassung sowie laufende Lizenzgebühren belasten den Haushalt, doch M365 ermöglicht effizientere Prozesse und niedrige Betriebskosten, die langfristig die Ausgaben überkompensieren könnten. Diverse Sicherheitsmassnahmen, wie die Zwei-Faktor-Authentifizierung, reduzieren Cyberrisiken. Die Risikominimierung trägt somit direkt zur finanziellen Stabilität bei.

Im Bereich Datenschutz äusserte die Datenschutzbeauftragte Bedenken hinsichtlich des möglichen Zugriffs durch US-Behörden und hinsichtlich des Verlusts der Datenhoheit. Um diese Risiken zu minimieren, werden besonders schützenswerte Daten primär in lokalen Fachanwendungen verarbeitet, Daten mit sehr hohem Schutzbedarf oder als geheim eingestufte Inhalte bleiben vollständig von der Cloud-Nutzung ausgeschlossen. Zudem gewährleisten technische Massnahmen die Kontrolle über die Datenhoheit. Gestützt wird die Entscheidung des Regierungsrates, auf M365 zu setzen, wobei auch bis dato niemand eine sinnvolle Alternative präsentieren konnte, auf zwei Gutachten. Eine Rechtsgrundlagenanalyse einer Kanzlei kam zum Schluss, dass keine neuen Gesetze erforderlich sind und die bestehenden Datenschutz- und Auftragsbearbeitungsregeln ausreichen. Ergänzend bewertete ein Memorandum einer US-Kanzlei die Wahrscheinlichkeit eines Zugriffs durch US-Behörden als äusserst gering, unter 5 Prozent, diese fundierten Einschätzungen stärken die Grundlage für die Entscheidung.

Die Mitglieder der Finanzkommission bewerten die Einführung von M365 unterschiedlich. Einig ist sich die Kommission aber darin, dass eine sorgfältige Überwachung der Kostenentwicklung sowie der Abhängigkeitsrisiken essentiell ist, um die finanzielle Tragbarkeit zu gewährleisten.

Zur Spitalplanung im GD:
Bezüglich der Investition in die Spitalneubauten K2 und K3 ist für das Berichtsjahr insbesondere auf die Überprüfung der Einhaltung der Tragbarkeitsgrenzen für die Neubauten K2 und K3 plus Fortschreibung Teuerung in der Höhe von 1,7 Milliarden Franken hinzuweisen. Dies machte offenbar eine Kostenoptimierung für den Neubau des K3 notwendig, die aktuell eine angepasste Planung unter Verzicht des geplanten Turmes des K3 zur Folge hat. Die Planungsanpassungen umfassen massgeblich neu geplante effizientere Leistungserbringungen sowie Prozessoptimierungen, Ambulantisierungen und Verdichtungen, womit auf rund 6’400 m2 Nutzfläche verzichtet werden kann.

Unbesehen eines gewissen Erstaunens, dass innerhalb relativ kurzer Zeit doch sehr massgebliche Anpassungen an der früheren Spitalplanung «Campus Gesundheit» gemacht werden konnten und offenbar auch mussten, begrüsst die Finanzkommission die überarbeitete und kostenoptimierte Planung des K3 durch das Unispital.

Zum JSD:
Konkret befragt haben wir das JSD zur Immobilienstrategie des Departements. Das JSD verfolgt keine departementsübergreifende Immobilienstrategie, da die Kernaufgaben der Dienststellen stark unterschiedlich sind. Stattdessen gibt es mehrere auf spezifische Bedürfnisse abgestimmte Teilstrategien, bisher gesteuert durch die Dienststelle «Services». Mit der Zusammenführung der Dienststelle «Services» und des Generalsekretariats wird die Steuerung der Immobilienstrategien gestärkt, was die Finanzkommission ausdrücklich begrüsst. So zeigte sich beispielsweise die Umsetzung der Zwei-Zentralen-Strategie, insbesondere beim Umbau und der Instandsetzung des Spiegelhofs, als grosse Herausforderung. Es kam bekanntlich zu baulichen Verzögerungen und Mehrkosten durch Projektänderungen. Diese sind auch auf eine mangelhafte Projektorganisation und Priorisierung der Bestellung zurückzuführen. Die Finanzkontrolle hält dies ausführlich und deutlich in ihrem Prüfbericht fest. Die Mehrkosten durch Bestellungsänderungen von Seiten der Nutzerin belaufen sich auf rund 3,5 Millionen Franken bzw. rund 40 Prozent der gesamten Projektänderungskosten. Hinzu kommt die Aufstockung und das «Open Space» Konzept, welches für sich betrachtet rund 5 Millionen Franken Mehrkosten verursachte und von der ursprünglich vorgesehenen Nutzung nicht wirklich erwünscht war. Diese Umstände zeigen, dass für die Umsetzung der Immobilienstrategie eine hohe Priorität bei der Bestellung und eine entsprechend klare Steuerung, beispielsweise durch finanzielle Übersicht notwendig sind. Die Finanzkommission begrüsst deshalb die verstärkte Koordination durch die erwähnte Reorganisation, fragt jedoch, wie das Drei-Rollen-Modell optimiert werden kann, um Nutzungsbedürfnisse und Raumbedarf besser abzustimmen.

Die Finanzkommission monierte bei der Jahresrechnung 2023, dass der Personalaufwand im JSD trotz starkem Unterbestand bei der Kantonspolizei über dem Budget liegt und dass diese Praxis zu prüfen sei. Die Jahresrechnung 2024 zeigt nun einen Personalaufwand von 283,5 Millionen Franken. Damit liegt der Aufwand immer noch 1,7 Millionen Franken über dem Budget und gegenüber der Rechnung 2023 um 11,2 Millionen Franken höher. Gleichzeitig ist der Unterbestand bei der Dienststelle Kantonspolizei aber weiter um zehn auf 130 Stellen gewachsen. Das JSD begründet die höheren Personalkosten mit systembedingten Effekten wie der Teuerung von 1,5 Millionen Franken oder bewussten Personalentscheidungen. Die Finanzkommission ist nach wie vor der Meinung, dass diese Budgetpraxis zu prüfen ist. Auch erwartet die Finanzkommission eine Auswertung über die Wirkung der im Frühling 2023 gewährten Arbeitsmarktzulage.

Informationen wollte die Finanzkommission auch zu unmittelbaren finanziellen Auswirkungen des Berichts Schefer. Das JSD erklärte, da neben der Erstellung des Berichts auch Kosten für die externe Begleitung des Kulturwandels anfallen. Dazu zählen Personalmassnahmen wie Abgangsentschädigungen, interimistische Besetzungen und juristische Begleitung. Für diese wurden Rückstellungen von 1,9 Millionen Franken gebildet. Für die kommenden Jahre werden keine wesentlichen Mehrkosten durch den Bericht erwartet.

Die Finanzkommission erkundigte sich nach den Gründen für den Rückgang der Beiträge an die Polizeischule Hitzkirch um 400’000 Franken. Das JSD führte aus, dass die Leistungspauschale an die Polizeischule nach dem Tragfähigkeitsprinzip mit drei Faktoren berechnet wird. Das JSD erklärte, dass der Anstieg der Einwohnerzahl bei gleichzeitigem Rückgang der Teilnehmertage der Aspiranten und der Verringerung der Korpsgrösse zu einer leichten Reduktion der Ausbildungsbeiträge führte. Im Jahr 2024 standen bei der Kapo 51,2 Personen in Ausbildung. Das geplante Niveau von 62,7 konnte damit nicht erreicht werden. Das JSD führte aus, dass in die Rekrutierung investiert werde, sich diese aber schwierig gestalte. Dies sei schweizweit eine Herausforderung, von welcher viele Korps stehen. Die Finanzkommission begrüsst die Forcierung der Rekrutierungsbemühungen, liegt doch hier ein grosses Potential, den Personalbestand zukünftig zu erhöhen respektive, man muss es so sagen, den Unterbestand zu minimieren.

Nun gerne zum WSU:
Das Budget für die Prämienverbilligungen wurde 2024 um 11,2 Prozent, das sind 14,2 Millionen Franken, unterschritten. Die Finanzkommission liess sich hierzu die Gründe im Hearing erläutern. Der Rechtsanspruch auf PV, Prämienverbilligungsleistungen, gilt unabhängig zum Budget. Zur Unterschreitung führten mehrere Effekte, eine zu frühe Budgetierung überschätzte die Ausgaben 2023, die Zahl der Bezüger wurde überschätzt, genau wie das Sozialhilfewachstum in Riehen. Die Abgeltung uneinbringlicher Prämien fiel tiefer aus, jedoch nicht wegen nicht Inanspruchnahme. Weitere Faktoren waren die EL-Reform und eine höhere Bundesbeteiligung. Wegen gestiegener Einkommen sanken die Bezüge bei Personen mit tiefen Einkommen.

Die kalte Progression wirkt sich bei einkommensabhängigen Prämienverbilligungen negativ aus. Lohnerhöhungen durch Teuerungsausgleich führen nicht automatisch zu angepassten Beiträgen, wodurch Personen trotz real gleichbleibendem Einkommen den Anspruch verlieren. Eine Mehrheit der Finanzkommission regt daher einen Ausgleich der kalten Progression an.

Bei den Mietzinsbeiträgen führt der Anstieg der Einkommen zu einem Rückgang der Ansprüche. Der Anspruch richtet sich nach dem Einkommen, die Beitragshöhe nach der Miete. Die kalte Progression wirkt sich negativ aus, da die Einkommensgrenzen statistisch sind und die Teuerung nicht berücksichtigen. Steigende Einkommen führen somit zu tieferen Beiträgen. Auch hier regt eine Mehrheit der Finanzkommission an, die kalte Progression auszugleichen.

Zur Messe:
Der Aktienkurs der MCH Group sank 2024 erneut, was wieder zu einer Wertberichtigung der kantonalen Beteiligung um 2,3 Millionen Franken führte. Das WSU betonte gegenüber der Finanzkommission die Bedeutung einer gut funktionierende MCH Group für den Messe- und Kongressstandort Basel. Der Börsenkurs sei trotz geringem Handelsvolumen ein Indikator, aber nur begrenzt aussagekräftig, da rund 80 Prozent der Aktien von Ankeraktionären gehalten werden. 2024 erzielte die MCH erstmals seit 2016 einen leicht positiven Abschluss, allerdings nur dank eines Sondereffekts, konkret einer Gutschrift eines Versicherungsfalls, was die Euphorie nun doch etwas bremst. Die Rückkehr zur nachhaltigen Profitabilität muss also auch aus Sicht der Finanzkommission ein zentrales Ziel bleiben.

Last, but not least, noch zu den Gerichten:
Der Gerichtsrat bezeichnete in seinem Jahresbericht eine Integration der Gerichts-IT in die kantonale IT als problematisch, das ist ein Zitat, und will daher nicht am kantonalen IT-Programm «Pharos» teilnehmen, das eine umfassende Neuausrichtung der IT, insbesondere bei der Informationssicherheit vorsieht. Die Finanzkommission wollte daraufhin vom Gerichtsrat erfahren, wie dieser Entscheid zustande kam und welche finanziellen Folgen er hat. IT BS forderte gemäss Gerichtsrat Anfang 2023 eine rasche Entscheidung der Gerichte für eine vollständige Integration, «all in», oder eine vollständige Eigenständigkeit, «all out», schloss aber den bisherigen Status quo aus. Eine von den Gerichten verlangte Kostenaufstellung konnte IT BS bis heute nicht liefern. Der Gerichtsrat kritisierte die mangelnde Flexibilität und Reaktionszeit von IT BS sowie deren tiefere Sicherheitsstandards. Die vollständige Integration hätte zudem die Einführung einer neuen Gerichtsfachsoftware gefährdet.

Im Juni 2024 informierte der Gerichtsrat den Regierungsrat entsprechend, dass er am Status quo festhalten wolle. Der Regierungsrat erklärte im April 2025, dass dieser Status nicht mehr möglich sei. Die Gerichte müssen daher den Weg «all out» gehen, um ihre Standards und Digitalisierungsprojekte zu sichern. Die erwarteten Kosten sind dabei bei 2 Millionen Franken einmalig, 1,1 Millionen Franken wiederkehrend jährlich und drei zusätzlichen Vollzeitstellen.

Die Finanzkommission bedauert, dass der Regierungsrat offenbar nicht in der Lage war, volle Kostentransparenz in Bezug auf die angebotenen Dienstleistungen den Gerichten zu gewährleisten. Diese Kostenaufstellung wäre hilfreich, um beurteilen zu können, welcher Schritt letztlich der sinnvollere ist. Eine Entkoppelung der Gerichte von IT BS hält die Finanzkommission nicht für sinnvoll, wenn dadurch Mehrkosten entstehen würden. Zu begrüssen ist aber, dass hierzu offenbar auch noch einmal Gespräche stattfinden sollen.

Die Finanzkontrolle hielt weiter in einem Bericht fest, dass ein Problem mit der fehlenden Erfassung bzw. Rückstellungen vor allem von Ferienguthaben bei Gerichtspräsidenten besteht. Die Finanzkommission empfahl, die Ferienguthaben ebenfalls in die Rückstellungsberechnung einzubeziehen. Die Finanzkommission wollte in der Folge vom Gerichtsrat wissen, wie er mit den entsprechenden Empfehlungen der Finanzkontrolle umgehen will. Am Hearing mit der Finanzkommission teilte der Gerichtsrat mit, dass die Handhabung an den verschiedenen Gerichten unterschiedlich sei. Sie können darüber in unserem Bericht ab Seite 53 lesen. Die gemachten Ausführungen der unterschiedlichen Handhabung zeigen, dass derzeit keine einheitliche Regelung existiert. Fraglich bleibt, ob Magistratspersonen, wie es Gerichtspräsidenten, im Übrigen auch Regierungsräte sind, überhaupt einen solchen Anspruch geltend machen können. Schliesslich haben sie keinen Arbeitsvertrag mit dem Kanton. Die Finanzkommission erwartet daher vom Gerichtsrat, dass er für die Präsidien aller Gerichte eine einheitliche Regelung beschliesst und die entsprechenden Bestimmungen intern angepasst werden.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, trotz der positiven Zahlen bleibt auch der finanzpolitische Ausblick anspruchsvoll. Sie lesen dazu in unserem Bericht etwas mehr. Die Sparmassnahmen des Bundes, die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung, geopolitische Instabilität und wachsende Anforderungen an den Staatshaushalt werden uns künftig stärker fordern. Die Finanzkommission hält deshalb fest, wir brauchen auch künftig eine kluge, eine vorausschauende und eine ausgewogene Finanzpolitik, die auf nachhaltige Investitionen setzt, aber die Belastbarkeit der öffentlichen Finanzen nicht aus den Augen verliert. Wir müssen haushälterisch bleiben, ohne in einen Rückbau zentraler Leistungen zu verfallen.

Die Finanzkommission ist mit der Qualität der Rechnung 2024 zufrieden. Sie dankt der Regierung und der Verwaltung für die sorgfältige Arbeit und stellt in Übereinstimmung mit der Finanzkontrolle fest, dass keine wesentlichen Mängel zu verzeichnen sind. Ich danke auch der Finanzkommission für die Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten zur Erstellung dieses Berichts zur Rechnung 2024. Ich danke den Departementen und den Departementsvorstehern für den Austausch an den jeweiligen Departements-Hearings und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und empfehle Ihnen im Namen der Finanzkommission, sie hat das einstimmig beschlossen, die Genehmigung der Rechnung 2024.


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Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Ich melde mich zu Wort, weil auch mir Lebensmittelhygiene ein grosses Anliegen ist und weil mir dieses Anliegen besonders am Herzen liegt. Es ist mir wichtig, dass einerseits die berechtigten Interessen der Gastronomie gewahrt bleiben und eben auch die gesetzlichen Vorlagen, die gelten, eingehalten werden, und auch dass die Interessen der Gastronomen gewahrt bleiben und denn sie tragen auch wesentlich zum urbanen Leben und zur Attraktivität unserer Quartiere bei. So auch die allseits beliebten Quartiermärkte. Gleichzeitig braucht es aber klare Regeln auch für ehrenamtliches Engagement, die für alle gleichermassen gelten. Da gehe ich mit Jenny Schweizer einig.

Es darf nicht sein, dass durch neue Entwicklungen eventuell Grauzonen entstehen oder der Vollzug bestehender Vorschriften neue Initiativen behindern. Doch gerade weil sich unser Leben in den Quartieren entwickelt sollten wir offen bleiben für neue Formen des freiwilligen Engagements und der Begegnung im öffentlichen Raum. Die Belebung unserer Quartieren ist etwas Wunderbares. Solche Impulse dürfen nicht im Keim erstickt werden, sondern verdienen unsere Unterstützung, selbstverständlich in einem rechtlich geordneten Rahmen. In der Antwort auf die Interpellation von Brigitte Kühne weist der Regierungsrat ausdrücklich auf bestehende Vollzugsprobleme hin. Genau hier liegt ein möglicher Hebel, vielleicht brauchen neue Formen des Zusammenseins auch neue gesetzliche Grundlagen. Und da spreche ich nicht von einer Aufhebung des Gastgewerbegesetzes, sondern von von neuen Grundlagen, die das regeln.

Ob eine Motion dafür das richtige Instrument ist, mag man diskutieren. Wir könnten sie ablehnen im Namen des Formalismus oder wir nehmen sie ernst, überweisen sie, hören den Bericht des Regierungsrats und entscheiden danach, ob aus der Motion allenfalls ein Anzug wird. Diese Entscheidung liegt bei uns.

Ich vertrete einerseits die Interessen der Gastronomie, ja, aber ich bin auch überzeugt, dass wir ergebnisoffen nach gangbaren Lösungen suchen sollten. Lassen wir die Kreativität der zuständigen Stellen wirken, geben wir diesem Prozess eine Chance, auch wenn es mir persönlich nicht ganz leicht fällt, contre coeur.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Projektierung der Gesamtinstandsetzung mit Neubau der Justizvollzugsanstalt Bostadel, Menzingen, werden Gesamtausgaben von Fr. 4'012'500 (inkl. 7.7% MWST) bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:
Fr. 3'162'500 für die Vor- und Bauprojektierung sowie die Baueingabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Hochbauten Verwaltungsvermögen
Fr. 850'000 für das Auswahlverfahren zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt, Unterhaltspauschale Verwaltungsvermögen
2. Der Beschluss des Grossen Rates gilt unter dem Vorbehalt, dass der Kantonsrat des Kantons Zug den auf diesen Kanton entfallenden Kostenanteil gutheisst.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: 15. Anzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend bessere Veloverbindungen vom und ins Hirzbrunnenquartier


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: beantragt Überweisng als Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5358 abzuschreiben.


text_content_de:
Gemäss § 3 Abs. 1 lit. a des Gesetzes betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 6. Dezember 1995 werden dem Krisenfonds im Rahmen der Mass-nahmen des Kantons Basel-Stadt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ausserordentlich Fr. 50'000’000 zugewiesen.
Dieser dringliche Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe von § 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sofort in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2021.


text_content_de:
Ich möchte auf zwei, drei Dinge noch kurz eingehen. Dass alles gesetzeskonform sei, wie das der UVEK-Präsident erwähnt hat, mag schon sein. Man kann sich aber beim Münsterplatz die sogenannte abgeschliffenen Wacken begehen oder befahren, und man kann dann selber befinden, wie zugänglich oder wie hindernisfrei diese Form der Pflasterung dann tatsächlich auch ist. Wenn Sie 100 Rollstuhlfahrer fragen, ob sie diese abgeschliffenen Wacken wollen oder Asphalt, dann sagen Ihnen 100 Rollstuhlfahrende, dass sie gerne Asphalt hätten.
Michael Hug, natürlich sind die gesetzlichen Bestimmungen vorhanden, sie sind aber im Zweifel nicht wirklich klar oder führen trotz aller Rechtsmässigkeit zu einer Situation, wie wir sie im Moment in der Freien Strasse kennen. Es ist auch wichtig, dass wir ein Klagerecht haben. Ich hätte allerdings die Erwartung, dass man von Seiten Stadtplanung Situationen schafft, die dann auch nicht beklagt werden müssen, zumal man weiss, welche Anliegen man in welcher Form berücksichtigen muss. Daher ist es nicht zielführend, wenn man Planungen so gestaltet, dass man sie dann nachher im vollen Wissen beklagen muss.
Konkret zur Freien Strasse als Auslöser dieses Antrags ist Folgendes zu sagen: Rund die Hälfte der ersten Rahmenausgabenbewilligung stellen die Kosten der Freien Strasse dar. Mit der jetzigen Umsetzung, bei allen Interessenabwägungen, müsste korrekt bei Einlegung der Platten von oben bis unten eine Leitlinie aufgemalt werden, wenn man die Strasse geh- und sehbehindertengerecht machen möchte. Das Problem ist, dass man offenbar keine Notwendigkeit sah, diese taktile Führung der Freien Strasse gestalterisch umzusetzen. Nun ist die Freie Strasse eine Hauptstruktur-Stadtachse, Raumtyp Zentrumstrasse, Teilraum Stadtmitte - die Profilierung ist ohne Differenzierung in zweiter Priorität und die Materialisierung Alpnacher Quarzsandsteinplatten ist erste Priorität. Das ist alles sehr verständlich, lässt theoretisch Spielraum offen. Man hätte mit Asphalt mischen können. Es gibt also Spielraum in der Planung. Es sind aber auch Grenzen des Konzeptes. Man hätte also quasi nach Konzept streng genommen keine zwei, drei Reihen der Alpnacher Quarzsandsteinpflasterung als Führung einbauen können, weil das so im Konzept so nicht vorgesehen wäre. Die Lösung wäre optisch ansprechend umsetzbar gewesen. Das hat man nicht gemacht. Das sind also die Grenzen des GKI.
Daher ist es wichtig, dass man in der zweiten Rahmenausgabenbewilligung auf diese Dinge näher acht gibt resp. diese Hindernisfreiheit, die im GKI schlecht reflektiert ist, einfach auch ernster nimmt. Ich freue mich auf die Begehung mit Regierungsrätin Esther Keller im Sommer, mit Augenklappe und mit einem Stock. Sie darf sich dann in der Freien Strasse den Weg suchen. Ich bin sicher, nach 20 Metern hat sie diesen verloren.
Ich bin dankbar, dass der Antrag in den Fraktionen soweit gut angekommen ist und bitte Sie, ihn zu überweisen.


text_content_de:
Die BKK hat mit allen fünf staatlichen Museen Hearings zur Jahresrechnung durchgeführt. Wie überall im letzten Jahr hat die Pandemie auch bei den Museen ihre Spuren hinterlassen. So konnten die Vorgaben in den Leistungszielen in Bezug auf die Besucherzahlen und auf die Vermittlungsangebote wegen dem Lockdown im Frühling und im Dezember 2020 und den vorgeschriebenen eingeschränkten Personenzahlen in Innenräumen nicht erreicht werden. Ebenso konnten alle Museen die budgetierten Beträge bei den Einnahmen nicht erreichen. Weil zum Teil Ausstellungen nicht realisiert werden konnten, sind auch die Ausgaben geringer geblieben als budgetiert. Alle Museen haben angegeben, dass es sehr hilfreich ist, dass der Bonus/Malus für das Jahr 2020 ausgesetzt worden ist. Sie sind wirklich dankbar dafür.
Als sehr schwierig hat sich die Situation der im Auftragsverhältnis stehenden unselbständig selbständig Erwerbenden erwiesen. Diese Mitarbeitenden sind während der Pandemie zwischen Stuhl und Bänke gefallen und konnten weder von der Kurzarbeit noch von Arbeitslosengeldern profitieren. Auch wenn die Problematik dieser Mitarbeiterkategorie erst während der Pandemie richtig aufgefallen ist, empfiehlt die BKK dem Regierungsrat, noch einmal zu überlegen, ob er weiterhin an diesem Vertragstyp festhalten möchte.
Nebst diesen coronabedingten Schwierigkeiten stellten sich einzelnen Museen aber auch nicht pandemiebedingten Herausforderungen. So führte die weiterhin vor allem zeitlich unklare Situation in Bezug auf den künftigen Standort beim Antikenmuseum zu Verunsicherungen. Es ist ein Renovationsstau am jetzigen Standort entstanden, der behoben und finanziert werden müsste.
Das Historische Museum hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Durch die Freistellung des Direktors und die Einsetzung eines interimistischen Direktors musste das Museum ein doppeltes Direktorengehalt finanzieren. Aber auch auf die Akquisition von Drittmitteln hatten die Turbulenzen einen Einfluss. So konnte der ehemalige Direktor aufgrund seiner Krankheit schon vor der Freistellung schon kaum mehr Drittmittel einwerben und die neue Direktion kämpft seither mit den Folgen der negativen Wahrnehmung des Museums. So mussten und müssen auch weiterhin die Beziehungen und auch die Vertrauensbasis zu potentiellen Geldgebern neu aufgebaut werden.
Beim Naturhistorischen Museum ist zu vermerken, dass die definitive Anstellung der beiden Co-Direktoren zu einer Kontinuität und Stabilität geführt hat, die vor allem für die Weiterentwicklung des Museums gerade auch in Bezug auf den Neubau in St. Johann von grossem Wert ist.
Wie schon gesagt war das Jahr 2020 für die Museen sehr herausfordernd. Sie alle aber haben versucht, die Situation positiv zu nutzen. So haben sie die Zeit der Schliessungen genutzt, um ihre Betriebe zu optimieren. Zum Teil konnte vermehrt an den Entwicklungszielen aus den Betriebsanalysen gearbeitet werden und in allen Museen wurden Restaurations- und Putzarbeiten intensiviert. Zudem hat im Bereich der Digitalisierung ein regelrechter Schub stattgefunden. Die BKK ist optimistisch, dass sich alle Museen gestärkt weiterentwickeln werden und empfiehlt, die Rechnungen der fünf staatlichen Museen für das Jahr 2020 zu genehmigen.


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Oliver Bolliger (BastA): Heidi Mück hat beim Votum zur Motion Alioth unsere grundsätzliche Kritik am Bildungspaket aus der Feder des Gewerbeverbands und der Handelskammer zum Ausdruck gebracht. Trotzdem haben wir uns entschlossen, haben Sie ja vielleicht gemerkt, die diversen Vorstösse einzeln zu beurteilen. Bei diesem Anzug war es aber offensichtlich. Wir lehnen diesen entschieden ab, denn dieser bringt aus meiner Sicht die dahinterliegende Geisteshaltung der Arbeitgeberverbände wahrscheinlich am klarsten zum Ausdruck.

Es geht hier ganz klar um die Schwächung der FMS und um eine Beschränkung des Zugangs zu einer höheren Bildung mit der Idee, dass damit die Berufslehre aufgewertet werden kann. Das ist sehr gefährlich und klar der falsche Weg. Die FMS ist nach der obligatorischen Schulbildung eine der wichtigsten anschliessenden Schulen im Übergang zur Berufsbildung, und zwar in vielen unterschiedlichen beruflichen Feldern. Beispielsweise, das ist Ihnen sicher bekannt, für die dringend notwendigen Berufe in der Bildung wie Kindergärtnerin und Primarlehrerin. Der Lehrer*innenmangel ist Ihnen bekannt und wird sich auch in den kommenden Jahren akzentuieren. Eine Schwächung dieser Schule wäre also fatal für die jetzt schon fehlenden Lehrberufe.

Es gibt durchaus Probleme und offene Fragen bei der Berufsbildung, da gebe ich Ihnen recht, auch gerade in der höheren Fachausbildung. Weshalb hier beispielsweise in der sozialen Arbeit oder in der Pädagogik die Fachausbildungen sich vom Handwerk immer mehr distanzierten und eine universitäre Richtung angenommen haben, hinterfragen wir sehr wohl kritisch. Aber das ist nicht das Problem der FMS, sondern des jetzt bestehenden Bildungssystems und der Ausrichtung der FHNW. Auch die Berufslehre steht ebenso vor grossen Herausforderungen. Die Annahme, dass viele 15- bis 16-jährigen Jugendlichen schon wissen, welchen Beruf sie zeitlebens ausführen werden und deswegen die entsprechende zwei- bis vierjährige Berufslehre absolvieren, gilt heute einfach nicht mehr. Aber es galt auch schon nicht zu meiner Zeit. Als ich die Lehre gemacht habe, wusste ich einfach, ich gehe nicht in einen handwerklichen Beruf, aber eigentlich ist alles noch offen, also mache ich das KV, da bist du mal gut aufgestellt für alles, was danach kommt. Also es ist schon immer ein Problem gewesen, aber das hat sich ein wenig sicher verschoben.

Zudem sind die Bedingungen in der Berufslehre auch nicht nur rosig. Der Lohn ist gar nicht so entscheidend, sondern die nicht altersentsprechenden Ausbildungsbedingungen. Dies betrifft Ferien, genügend Zeit haben für die schulischen Anforderungen, die immer höher auch werden, persönliche Unterstützung und Wertschätzung durch den Ausbildungsbetrieb, das gibt es sehr wohl, aber auch nicht bei allen, und die Bereitschaft, auch mal einen schulisch etwas schwächeren Lehrling auszubilden, als ein grosses Rating zu machen und dann vielleicht einen Lehrling aus dem Kanton Aargau anzustellen.

Die FMS ist für die Jugendlichen im Alter zwischen 15 bis 18 Jahren einer der wichtigsten Schulen in unserer Stadt. Sie ist beliebt, viele wollen dorthin und der Selektionsdruck ist jetzt schon sehr hoch. Diese noch weiter zu erhöhen bzw. das Angebot einzuschränken, macht überhaupt keinen Sinn. Alle diejenigen hier im Saal, die Kinder in diesem Alter haben oder hatten, werden mir beipflichten, dass gerade dieses Alter geprägt ist von sehr vielen grossen Fragen und Unsicherheiten und die haben sicher in den letzten Jahren nicht abgenommen.

Und was die Abbruchquote betrifft, können Sie sich auch ein wenig entspannen. Abbrüche in den nachobligatorischen Schulen oder in der Lehre sind nicht per se eine Katastrophe, sondern auch Ausdruck einer Gesellschaft, die sich wandelt und einen erhöhten Leistungsanspruch hat, der auch immer wieder mal überfordert. Biografische Entscheidungen haben sich deutlich nach hinten verschoben. Vielleicht wäre es einfach mal an der Zeit, dies anzuerkennen. Nicht erst seit Bourdieu wissen wir, Schule reproduziert soziale Ungleichheit, kleines Zitat: «Von unten bis ganz nach oben funktioniert das Schulsystem, als bestände seine Funktion nicht darin, auszubilden, sondern zu eliminieren. Besser: in dem Maß, wie es eliminiert, gelingt es ihm, die Verlierer davon zu überzeugen, dass sie selbst für ihre Eliminierung verantwortlich sind».

Also die FMS zu schwächen bzw. den Druck noch weiter zu erhöhen, führt unmittelbar dazu, dass Jugendliche aus bildungsfernen Familien in einem sehr wichtigen Altersabschnitt von Bildungsaufstiegschancen ausgeschlossen werden. Wer diesem Anzug zustimmt, nimmt dieses zumindest auch ein wenig in Kauf. Deshalb, geschätzte Bildungspolitiker*innen hier im Saal, unabhängig welcher Fraktion Sie angehören, lehnen Sie diesen Anzug bitte ab. Sie stärken die Berufsbildung nicht, wenn Sie diesen Anzug überweisen, im Gegenteil, Sie schwächen ihn sogar.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat, NEIN heisst die Petition erledigt erklären.


text_content_de:
26 JA
65 NEIN
2 ENT


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5391 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Der Anzug verlangt eine Berufsschule für Abgängerinnen und Abgänger der Sekundarstufe 1. Nach der obligatorischen Schulzeit sind die jungen Menschen 15, 16 Jahre alt und sollen dann also in die Ausbildung zur Lehrperson gehen können, zwar eine Schule, aber eine Schule, die praxisnah sein soll. Junge Menschen sollen dann also vor Klassen stehen und unterrichten, selbstverständlich eng angeleitet von der Klassenlehrperson, die sich dann nebst den Kindern ihrer Klasse auch noch um die auszubildende Jugendliche kümmern muss.
Wenn die jungen Lehrpersonen dann mit Anfang 20 fertig ausgebildet sind, haben sie dann allein eine Klasse zu führen und sich mit anspruchsvollen Eltern auseinanderzusetzen. Die Schule hat sich stark weiterentwickelt und Schulegeben ist komplex und bedeutend anspruchsvoller geworden.
Sie hören es, die SP-Fraktion hat ganz grosse Fragezeichen. Wir befürchten, dass wir mit einer solchen Ausbildung eine ganze Reihe junger Menschen, die sich für den Lehrberuf interessieren, verheizen und dann das Gegenteil bewirken. Auch da kann ich aus der Praxis berichten. Unsere Schule ist eine Partnerschule der FHNW und wir bilden angehende Lehrpersonen aus. Diese jungen Menschen sind alle über 20 Jahre alt und wir erleben in jedem Schuljahr, dass Auszubildende ihre Ausbildung abbrechen, weil sie überfordert sind, sich den Anforderungen des Schulegebens nicht gewachsen fühlen. Wir lösen den Lehrpersonenmangel nicht, wenn wir einfach jüngeren Menschen die Verantwortung für Klassen übergeben und diese dann einfach früher nicht mehr mögen und aussteigen.
Ein zweiter Kritikpunkt ist die Abwertung der unteren Stufe der Primarschule. Kleine Kinder brauchen nicht so hoch qualifizierte Lehrpersonen, das suggeriert der Anzug, und das ist falsch. Gerade in den unteren Stufen sollten eigentlich die bestens qualifizierten Lehrpersonen tätig sein, weil gerade auf den untersten Stufen das Fundament für die gesamte Bildung der Kinder gelegt wird. Würde der Anzug eine grössere Praxisnähe der Ausbildung an der FHNW fordern, würde er mehr Dozierende mit Praxiserfahrung in den Klassenzimmern fordern, würde er, wenn es eine Alternative zur FHNW geben müsste, eine Ausbildung an einer höheren Fachschule, aber auch im Tertiärbereich fordern, dann könnte die SP-Fraktion den Vorstoss unterstützen. Sollte der Anzug, wie es aussieht, überwiesen werden, dann bitte ich den Regierungsrat, die Ausbildung zur Lehrperson im Tertiärbereich zu stärken und nicht eine Baustelle auf Sekundarstufe 2 zu eröffnen.
Ich beantrage, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Wir behandeln hier zum wiederholten Mal dieses Thema. Es wurde aber nie viel darüber diskutiert und darum erlaube ich mir, jetzt doch ein paar Worte auch noch zu dieser Geschichte zu sagen, vor allem auch zuerst mal, wie sie entstanden ist. Es wurde gesagt, es gab zuerst einen Anzug, der wurde einstimmig überwiesen, der hatte drei Punkte. Da ging es darum, dass der Kanton sich Wissen aneignet, wie die Einsamkeit in Basel wirkt, was der Bedarf auch ist, das Thema anzugehen, dass er die Player in diesem Bereich vernetzt und drittens, dass er Pilotprojekte einführt. Die ersten zwei Fragen hat der Regierungsrat relativ zufriedenstellend beantwortet, das letzte überhaupt nicht. Er hat einfach eine Liste gemacht von Dingen, die schon gemacht werden und es ist so, es gibt viele Aktivitäten, die der Kanton unterstützt. Nehmen wir das Beispiel Sportverein. Der Sportverein ist natürlich auch gegen Einsamkeit. Aber es geht hier natürlich um Leute, die eben nicht von diesen Angeboten, die schon existieren, abgeholt werden. Also es gibt hier erwiesenermassen eine Lücke und da bringt diese Liste im Anzug nichts. Und deshalb habe ich mich mit den Leuten, mit denen ich im Austausch war, auch hier im Parlament, dazu entschlossen, hier nochmal eine Schippe nachzulegen und deshalb ist es zu diesem Budgetpostulat und zur Motion gekommen, wo wir jetzt wirklich, wie es auch Oliver Bolliger gesagt hat, Tempo machen wollen.

Dann zur Evaluation. Die zwei Projekte, die ich genannt habe, die machen eine Evaluation extern. Ein Teil der Kosten, die sie eben finanzieren müssen, obwohl es Freiwilligenarbeit ist, ist eben genau die Evaluation. Also die gibt es, die ist auch einsehbar und es wäre ein Leichtes für die Regierung oder die zuständige Behörde dann, die Unterlagen zu sichten und dann zu entscheiden, ob es unterstützungswürdig ist. Das muss natürlich die Behörde noch machen, das kann ich mir fachlich als Parlamentarier nicht leisten, darum ist es auch relativ offen formuliert. Aber diese zwei Projekte, die genannt sind, die sind eben schon so weit, sie sind bereit, die machen etwas, die haben mit wenig Mitteln einen grossen Input. Das habe ich in dieser Debatte auch oft gehört, es geht nicht darum, die Freiwilligen zu bezahlen, sondern das Backoffice und eben auch die Evaluation, damit diese Projekte nachher wirken können.

Ich finde es dann auch interessant, eines der Projekte, da wurde zum Beispiel in einem Brief, den das Gesundheitsdepartement an die über 65-Jährigen geschrieben hat, explizit als Möglichkeit empfohlen, wenn man einsam ist, sich zu melden. Das Problem ist einfach, das Projekt ist im Moment so eigentlich nicht finanziert, die Leute machen alles gratis und ob das langfristig sich halten wird, das ist dann sehr unwahrscheinlich und darum müssen wir eben jetzt handeln. Darum hat die Motion, zu der ich nachher vielleicht nicht mehr sprechen muss, die Frist von einem Jahr. Es geht jetzt darum, etwas umzusetzen und die anderen Massnahmen, die die Regierung versprochen hat, sind auch sehr hilfreich und nützlich, aber ein bisschen mehr Tempo wäre tatsächlich wünschenswert.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008577, 15.04.26 09:13:03]

Der Grosse Rat beschliesst

Die im Kantonsblatt vom 31. Januar 2026 publizierte stille Wahl eines Präsidiums des Strafgerichts (50%) wird für gültig erklärt.

Demnach ist gewählt worden:

Als Präsidentin des Strafgerichts (50%): Monika Guth Eichner, Dr. iur.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Mittel im Budget 2025 für die Ausbildungsoffensive zur Umsetzung des Verfassungsartikels Pflege um 120’000 Franken zu erhöhen, wir haben es gehört, um damit die Ausbildung von Hebammen zu fördern. Darin ist zunächst eine berechtigte Anerkennung dieses Berufsstands zu sehen. Dem möchten wir uns insofern durchaus anschliessen, wir stellen jedoch Gegenantrag und möchten Ihnen vorschlagen, von dieser Erhöhung gegenüber dem regierungsrätlichen Budget abzusehen. Ich führe das etwas aus.

Die gesetzliche Grundlage der Ausbildungsoffensive Pflege ist das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege. Dieses beschränkt die Förderung, diese Extraförderung sozusagen, auf die Ausbildung von Pflegefachpersonen und das ist definiert. Das betrifft den Bildungsgang Pflege an einer höheren Fachschule sowie den Bachelor-Studiengang Pflege an einer Fachhochschule. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Förderung dieser Bildungsgänge auf kantonaler Ebene ergänzt um die Ausbildung zur Fachfrau oder zum Fachmann Gesundheit EFZ. Das ist eine Erweiterung. Wir haben das gemacht, weil diese Ausbildung eine mögliche Vorstufe zu den beiden vom Bund geförderten Pflegeausbildungen ist und somit ein wichtiger Zubringer sozusagen für diese Pflegeberufe.

Gestützt auf den neuen seit 1. August geltenden § 60a Abs. 7 des kantonalen Gesundheitsgesetzes hat der Kanton Basel-Stadt die Möglichkeit, bei ausgewiesenem Bedarf zusätzliche Ausbildungen zu fördern. Diese Möglichkeit beschränkt sich jedoch ebenfalls auf weitere Ausbildungen im Bereich der Pflege. Beispiele hierfür wären etwa Nachdiplom-Studiengänge wie Anästhesie oder Intensivpflege sowie die Ausbildung zur Assistentin bzw. zum Assistenten Gesundheit und Soziales. Das wäre abgedeckt von diesen spezifischen Bestimmungen zur Ausbildungsoffensive Pflege.

Der Beruf der Hebamme oder des Geburtshelfers beinhaltet zwar Elemente der Pflege, ist jedoch kein Pflegeberuf an sich. So ist auch die Ausbildung zur Hebamme in der Bildungssystematik gesondert von derjenigen zur Pflegefachperson geregelt. Die Ausbildung zur Hebamme ist somit nicht zu den Ausbildungen im Bereich der Pflege zu zählen und kann deshalb auch nicht so ohne weiteres unter diese Bestimmungen und unter diese Sondermittel Ausbildungsoffensive Pflege subsumiert werden. Die Förderung der Hebammen-Ausbildung gestützt auf die Grundlagen zur Ausbildungsoffensive Pflege ist somit zumindest rechtlich fraglich. Die von der Finanzkommission beantragte Erhöhung der Mittel im Budget des Gesundheitsdepartements würde demnach wahrscheinlich ins Leere laufen.

Dies bedeutet nun nicht, dass eine kantonale Förderung der Hebammen-Ausbildung nicht trotzdem sinnvoll sein könnte, dafür müsste aber zunächst die Versorgungs- und Ausbildungssituation der Hebammen eingehend analysiert werden. Zudem müsste eine allfällige Förderung der Hebammen-Ausbildung vorgängig mit den zuständigen Fachpersonen und Fachorganisationen und auch den politischen Partnern, namentlich aus dem Bildungsbereich, vertieft geprüft werden. Dies unter anderem eben auch mit Blick auf die Rechtsgrundlagen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Ausbildungsförderung auch weiterer Gesundheitsberufe diskutiert wird und insofern wäre eine systematischere Betrachtungsweise in Zukunft sinnvoller und zielführender, unserer Meinung nach, als diese jetzt schon eher willkürliche Fokussierung auf die Hebammen-Ausbildung.

Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, jetzt auf diese Budgeterhöhung nicht einzugehen und beim regierungsrätlichen Vorschlag zu bleiben. Danke für das Verständnis.


text_content_de:
Leoni Bolz (SP): Velostrassen machen nur Sinn und werden ihrem Namen gerecht, wenn sie für die Velos auch tatsächlich gut beziehungsweise besser als auf gewöhnlichen Strassen befahrbar sind. Zu viel motorisierter Individualverkehr stellt aber genau dies in Frage. Es ist daher sinnvoll zu untersuchen, wie viel Autoverkehr auf den Velostrassen herrscht und wie dies allenfalls reduziert werden kann.

Basel muss attraktiver werden fürs Velo. Wir haben Klimaziele, wir haben das bereits gehört, und wir haben einen beschränkten Platz in unserer Stadt. Dass also mindestens auf Velostrassen Velos gut und sicher fahren können, ist folgerichtig.

Daher bittet die SP Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit geht das Wort für den Regierungsrat an Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Mitglieder mit 96 Stimmen gewählt.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie natürlich, die Motion an den Regierungsrat zu überweisen. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, nach dem Votum vom Regierungsrat Mustafa Atici weiss ich jetzt nicht, warum der Regierungsrat dagegen ist, diesen Vorstoss sich überweisen zu lassen. Er hat ja mehr oder weniger mir zugestanden, dass die Situation tatsächlich schwierig ist und dass man auch bestrebt ist, eine Lösung zu finden.

Die Situation aber auf der Schorenmatte ist aus meiner Sicht tatsächlich absolut unbefriedigend. Wir haben dort für viel Geld vor einigen Jahren die Infrastruktur erneuert. Wir haben dort zwei Rasenfelder, die jetzt in dieser Zeit des Jahres quasi nie bespielt werden können, sie sind gesperrt, weil die Witterungsbedingungen schlecht sind, das heisst der dort spielende Verein, die dort spielenden Mannschaften, von der Jugendmannschaft über die Profimannschaft bis hin zu den Senioren müssen ausweichen, müssen auf andere Spielfelder im Kanton Basel-Stadt oder müssen auf ein Fussballtraining verzichten und stattdessen beispielsweise auf ein Lauftraining setzen. Das ist die Situation auf der Schorenmatte. Diese Felder dort sind fast beinahe sechs Monate im Jahr gesperrt. Das ist aus meiner Sicht eine Situation, die absolut unhaltbar ist.

Wir haben es bei der Diskussion über die neue Tennishalle auf der Schützenmatte schon gehört. Ich habe es dort erwähnt, wir haben im Kanton Basel-Stadt eine Sportplatzkrise und Alex Ebi hat in seinem Votum noch einmal deutlich gemacht, dass die Situation nicht neu ist. Wir reden und sprechen von runden Tischen, von Konzepten, die irgendwann einmal entwickelt werden sollen, und in dieser Zeit warten alle diese Vereine auf Spielmöglichkeiten. Der VFR Kleinhünigen hat viele Jugendmannschaften. Diese Jugendliche können oft nicht ins Training, weil das Training abgesagt werden muss. Es ist für Kinder im Alter zwischen 7 Jahren und 12 Jahren auch nicht so einfach, irgendwo anders ein Training abzuhalten. Das ist auch für die Eltern eine Zumutung, wenn diese Kinder dann nicht auf der Schorenmatte, sondern irgendwo anders ihr Training absolvieren müssen. Es ist aber auch eine Zumutung für Menschen, die den Sport Fussball ausgewählt haben, wenn sie diesen Sport nicht ausüben können, sondern irgendwie ein Lauftraining absolvieren müssen, dann hätten sie sich ja auch für Leichtathletik als Sportart entscheiden können.

Sie sehen, Brigitta Gerber, diese Situation ist völlig unabhängig vom Erfolg einer Mannschaft, für den VFR Kleinhüningen absolut unhaltbar und es geht ja auch nicht darum, dass dieser Verein derzeit mit der ersten Mannschaft einen Lauf hat. Das ist sehr erfreulich, sondern es geht darum, dass es wirklich für alle Mannschaften des VFR Kleinhüningen absolut unbefriedigend ist. Und es ist so ja, es ist auch ein Nachteil für die erste Mannschaft, wenn sie nicht regelmässig auf ihrem Platz trainieren kann. Die schönen Worte von Regierungsräten, die dann jeweils auf die Schorenmatte kommen, sind toll für den Verein. Aber es geht jetzt wirklich darum, dass man für die Schorenmatte und für die dort spielenden Mannschaften eine Lösung findet. Der VFR Kleinhüningen ist auch bereit, «seinen Platz», die Schorenmatte, für andere Vereine zu öffnen, weil die Situation, wie Regierungsrat Mustafa Atici auch erwähnt hat, tatsächlich in ganz Basel schwierig ist.

Diese Kunstrasenfeldoption ist deshalb wichtig, nicht nur für den VFR Kleinhüningen, sondern generell für den Fussballsport in unserer Region. Auch ohne die Frauen EM haben wir bereits heute das Problem dieser Plätze. Dieses Problem wird sich ja, wie Regierungsrat Mustafa Atici gesagt hat, auch verstärken und deshalb brauchen wir keine Runden Tische, wir brauchen auch keine Konzepte, sondern wir brauchen jetzt diese Möglichkeiten, dass rasch eine Lösung auf dem Tisch liegt, sodass diese Situation sich insgesamt auch verbessert.

Es ist auch aus ökologischer Sicht absolut irrsinnig, dass ein Verein statt auf der Schorenmatte drei Mal in der Woche im Pfaffenholz trainieren muss. Die Verantwortlichen des Vereins müssen das Material dorthin fahren. Es muss danach wieder zurückgebracht werden, da werden Kilometer gefahren, die man eigentlich nicht fahren müsste, wenn man dort trainieren könnte, wo man den Stammverein, den Stammplatz hat.

Deshalb glaube ich, ist es nun an der Zeit, dass wir dort eine Lösung finden. Die Schorenmatte wurde schön renoviert, wurde gut saniert. Beim Feld gibt es Potenzial, nutzen wir das jetzt. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen und ich wünsche mir wirklich sehr, dass dann die Antwort des Regierungsrates in drei Monaten etwas substanziell ist und nicht wieder darauf verweist, dass es Runde Tische gibt und allenfalls ein Sportplatzkonzept, das dann irgendwann in den Dreissigerjahren umgesetzt wird. Das wäre zu spät. Ich bitte Sie wirklich, jetzt zu handeln, wenn Sie diese Motion überwiesen bekommen, und ich hoffe sehr, dass sie heute gemeinsam mit mir diese Motion an den Regierungsrat überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Brigitte Kühne.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe gerade gegoogelt, weil ich den Artikel der Basler Zeitung über unsere traurige Diskussion im Februar nicht dabei habe. In der Basler Zeitung hat es geheissen, es sei ein Chaos, die eines Statthalters sei normalerweise eine formelle Sache.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Soland verzichtet auf ein Votum. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Der Regierungsrat hat am 18. Oktober 2018 zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Universität Basel kommuniziert, dass auf dem Dreispitz ein Neubau für die wirtschaftswissenschaftliche und die juristische Fakultät entstehen soll. Neben dem Departement für Sport Bewegung und Gesundheit beim Sankt Jakob-Park und dem Departement für Biomedical Engineering bei der Innovationsgarage auf dem Basler Linkareal in Allschwil wäre dies der dritte Universitätsstandort auf Baselbieter Boden. Der Regierungsrat hält es für ein wichtiges politisches Zeichen, die gemeinsam getragene Universität in beiden Partnerkantonen zu verankern.

Am 22. April 2022 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft kommuniziert, dass er selbst als Investor für den Campus auf dem Dreispitz auftritt und den Neubau für die Universität erstellt. Seitdem laufen die Planungen unter Federführung der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft auf Stufe Vorprojekt. Am 2. April 2025 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft nun beschlossen, diese Planung zu sistieren und das Bauprojekt bis auf weiteres nicht in Angriff zu nehmen. Der Regierungsrat bedauert diesen Entscheid.

Zu Frage 2: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begründet die Sistierung des Projekts einerseits mit den laufenden Gesprächen zwischen den Trägerkantonen zur künftigen Finanzierung der Universität, anderseits mit einer Neubeurteilung der Dringlichkeit dieses Investitionsvorhabens. Der Regierungsrat ist überrascht, dass der Kanton Basel-Landschaft den Projektfortschritt von den partnerschaftlichen Gesprächen zur künftigen Ausgestaltung des Finanzierungsschlüssels abhängig gemacht. Wir gehen davon aus, dass der Sistierungsentscheid den gemeinsamen Wunsch nach einem Universitätsstandort auf dem Gebiet Dreispitz nicht grundsätzlich in Frage stellt.

Bei der Beurteilung der Dringlichkeit ist zwischen betrieblichen Erfordernissen und der politischen Bedeutung des Projekts zu unterscheiden. Da der Mietvertrag auf dem aktuellen Standort bis 2039 verlängert werden konnte, besteht aus betrieblicher Sicht zurzeit keine Dringlichkeit für einen neuen Standort.

Zu Frage 3: Die Universität verweist in ihrer Reaktion auf den Sistierungsentscheid darauf, dass sie bis ins Jahr 2039 über eine funktionierende Perspektive für die juristische und wirtschaftswissenschaftliche Fakultät verfüge. Aus akademischer Sicht ist derzeit für den beiden Fakultäten wegen der Synergien, die mit den Hörsälen im Biozentrum und im Kollegienhaus am Petersplatz genutzt werden können, keinen Standortwechsel notwendig.

Zu Frage 4: Ein Forschungs- und Lehrbetrieb wie die Universität stellt komplexe Anforderungen an die Infrastruktur. Gegenüber anderen laufenden und geplanten Projekten hat der Neubau auf dem Dreispitz für die Universität wegen der Möglichkeit der Vertragsverlängerung tatsächlich nicht erste Priorität.

Zu Frage 5: Für die Studierenden hat der Entscheid keine unmittelbaren Folgen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt befindet sich nach wie vor in partnerschaftlichen Gesprächen und wir sind überzeugt, dass wir uns über die langfristigen Perspektive der Universitätsfinanzierung einigen werden. Wie gesagt, gehen wir davon aus, dass der Sistierungsentscheid den gemeinsamen Wunsch nach einem Universitätsstandort auf dem Dreispitz nicht grundsätzlich in Frage stellt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Seiler, es gibt eine Zwischenfrage von Ivo Balmer. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Einzelsprechen hat sich Sasha Mazzotti gemeldet.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Ich bin halt einer von denen, die das Kaskadenmodell unterstützen, weil ich weiss, wie viel Gewalt in diesen Köpfen ist.

Sie haben vorher gesagt, dass man ein Leibchen eines anderen Clubs anziehen könne und Krawall machen könne, wobei die anderen dann Schuld seien. Können Sie mir ein Beispiel nennen, wo das passiert ist? Ich kenne nämlich keines.


text_content_de:
Regierungsrat Conradin Cramer lässt sich entschuldigen, ihn hat das Unvermeidliche ereilt und er ist in Isolation. Deshalb darf ich Ihnen kurz erklären, warum der Regierungsrat Ihnen empfiehlt, diese Motion nicht zu überweisen.
Die Schullaufbahnverordnung verfügt nämlich bereits jetzt über alle Möglichkeiten, um die von den Motionärinnen und Motionären geschilderte Problematik zu beheben, sollte sie tatsächlich eintreten. So können Schülerinnen und Schüler, die aufgrund von psychischen Problemen einen Leistungsabfall haben, gemäss § 41a der Schullaufbahnverordnung im Leistungszug der Sekundarschule schon jetzt bleiben, auch wenn sie aufgrund ihrer Noten wechseln müssten. Ebenfalls können sie nach einem provisorischen Übertritt ins Gymnasium oder in die FMS in der Schule bleiben, auch wenn sie nach dem ersten Semester austreten müssten. Solche Einzelfallentscheidungen im Interesse der Schülerinnen und Schüler sind bewährt und anerkannt.
Die Motionärinnen und Motionäre wünschen jedoch für die Schuljahre 2022-23 und 2023-24 eine Änderung der Schullaufbahnverordnung für alle Schülerinnen und Schüler. Wir wissen aber noch gar nicht, ob ihre Befürchtungen tatsächlich zutreffen. Wir gehen nicht davon aus, dass aufgrund von Corona eine Anpassung der Schullaufbahnverordnung nötig sein wird. Falls aber doch ein Handeln notwendig würde, vielleicht auch in einem anderen Bereich als von den Motionärinnen und Motionären gedacht, könnte und würde der Regierungsrat schnell handeln. Dass er dies bei Bedarf auch tut, hat der Regierungsrat im Jahr 2020 mit der damals auf ein paar Monate befristeten Covid-19-Schullaufbahnverordnung gezeigt.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, die Motion Bothe und Konsorten dem Regierungsrat nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5040 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahmen von neuen Geschäften und Zuweisungen an die Kommissionen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

die vorgeschlagenen Zuweisungen der neuen Geschäfte gemäss Ratsbüro zu genehmigen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin hat mitgeteilt, dass sie auf eine Begründung verzichtet.