text_content_de:
Auch die Fraktion der GLP möchte sich dem Dank an die Regierung, die Verwaltung, die Kleeblattorganisationen und alle anderen Involvierten anschliessen. Der Dank gilt auch der GPK, die bekanntlich die Aufgabe hat, staatliches Handeln hinsichtlich Angemessenheit, Berechenbarkeit, Effizienz, Kundenfreundlichkeit, Rechtmässigkeit und Transparenz zu prüfen und zu fördern. Die Fraktion der GLP bedankt sich bei der GPK für das Erfüllen dieser Aufgabe, die nicht immer ganz einfach ist. Auch wenn und gerade weil die GPK hin und wieder "Schimpfis" von der kritisierten Regierung erntet, sind wir überzeugt, dass diese Arbeit wichtig ist, besonders hinsichtlich des Schaffens von Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Institutionen. Weder ist dieses Vertrauen selbstverständlich noch hat es eine Regierung vorbehaltlos verdient, ist sie auch noch so gut wie unsere.
Die Fraktion der GLP hat den Bericht nicht nur zur Kenntnis genommen, sie hat ihn auch gelesen. Ich habe einige Inputs von meinen Kollegen bekommen, die gerne vortragen möchte. Einige sind bereits thematisiert worden, aber ich möchte trotzdem noch einmal darauf eingehen, weil es vielleicht einige andere Nuancen gibt.
Digitalisierung: Die GLP schliesst sich der GPK an und begrüsst, dass der Regierungsrat die nachhaltige Entwicklung des Kantons mit dem Einsatz moderner Technologien voranbringen will. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass diese Anstrengungen auf allen Ebenen mit Hochdruck vorangetrieben werden müssen, und wir sind uns bewusst, dass dafür die nötigen Ressourcen bereitgestellt werden müssen. Dass in der zweiten Hälfte des Jahres ein Reservationssystem für Eheschliessungen beim Zivilstandesamt eingeführt werden soll, zeigt uns, wo wir mit dieser Digitalisierung stehen, nämlich ganz am Anfang. Wenn wir als Kanton im Standortwettbewerb im Service public nicht ins Abseits geraten wollen, müssen wir hier enorme Efforts leisten. Die GLP setzt nun sämtliche Hoffnungen in den Digital Officer, der anfangs Jahr eingesetzt wurde, um das Potenzial der Digitalisierung für den Kanton zu nutzen. Hier erwarten wir im nächsten Jahresbericht zumindest eine erste Einschätzung der digitalen Gesamtwetterlage.
Zum kantonalen Risikomanagement: Wir begrüssen, dass die GPK und die Regierung im Austausch über das kantonale Risikomanagement sind. Dass der Regierungsrat das Dokument mit der Übersicht und der Bewertung der Risiken für unseren Kanton nun jährlich aktualisieren und zur Kenntnis nehmen will, begrüssen wir. Die GLP hat auch Verständnis für die Zurückhaltung der Regierung bezüglich der Offenlegung der Schwachstellen des Kantons und dass deshalb das Risikomanagement nicht öffentlich zugänglich ist. Gleichzeitig unterstützen wir die Erwartungen der GPK, dass der Regierungsrat die Bevölkerung aktiv und angemessen über die relevanten Risiken informiert, auch um Vertrauen zu schaffen.
Bezüglich IT-Sicherheit möchte ich nicht ausführlicher werden, wir schliessen uns da Erich Bucher vollumfänglich an. Im Zusammenhang mit dem Risikomanagement und den soeben bei der Digitalisierung genannten Chancen finden wir die Sicherheit enorm wichtig, sonst wird die Digitalisierung irgendwann auch zum Bumerang.
Zur integrativen Schule: Die GPK stellt in ihrem Bericht fest, dass die Herausforderungen an das Modell der integrativen Schule gross sind und erwähnt in diesem Zusammenhang die Stützpfeiler, die zunehmend nötig werden, um das Modell aufrechterhalten zu können. Die GLP legt Wert darauf hinzuweisen, dass mit diesen Stützpfeilern stets konkrete Interventionen und Massnahmen gemeint sind, die einzelne Kinder und Jugendliche und ihre persönliche schulische Situation betreffen. Die GKP moniert zu Recht, dass die Zunahme dieser zusätzlichen Unterstützungen mehr als beunruhigend sind. Wir meinen, dass hier eine genaue Analyse dringend angezeigt ist. Die GLP vertritt den Standpunkt, dass Einzelbeschulungen als Zeichen des Versagens der integrativen Schule interpretiert werden sollen und schliesst sich der Empfehlung der GPK an, rasche und tatsächliche Verbesserungen für alle Beteiligten voranzutreiben.
Zum schulpsychologischen Dienst: Die GPK bemerkt hier, dass die Belastung der Lehrpersonen sowie der Schülerinnen und Schüler generell gross zu sein scheint. Diese Aussage beunruhigt die GLP insbesondere hinsichtlich des Lehrermangels sowie der psychischen Gesundheit der Schülerinnen und Schüler. Die Forderung der GPK, dass die zunehmenden Fälle rascher bearbeitet werden müssen, unterstützen wir mit Nachdruck. Gleichzeitig möchten wir bemerken, dass es sich hier letztlich um eine Symptombekämpfung handelt. Es müssen dringend die Ursachen für diese Situation geklärt werden und alle Faktoren, die dem Problem zugrunde liegen, müssen so rasch wie möglich bearbeitet werden. Es stimmt uns nachdenklich, dass das Erziehungsdepartement überhaupt von der GPK aufgefordert werden muss, Massnahmen zu ergreifen, um alle Schülerinnen und Schüler ihren Bedürfnissen entsprechend zu unterrichten und zu fördern. Denn das ist der Grundauftrag der Schule.
Die Fraktion der GLP bedankt sich noch einmal bei allen Involvierten, bei GPK-Präsident Christian von Wartburg und bei Noch-Vizepräsident Joël Thüring und empfiehlt dem Grossen Rat, den Bericht der GPK zu genehmigen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Im Namen der Fraktion GAB beantrage ich Rückweisung des vorliegenden Ratschlags. Unsere Kritik an diesen Steuersenkungsvorschlägen betrifft drei Bereiche. Erstens den finanziellen Spielraum, zweitens die Frage, wer von den Steuersenkungen profitiert und drittens den Umgang mit Volksentscheiden.
Zuerst zum finanziellen Spielraum. Es wurde schon gesagt, im Finanzplan 2022 bis 2025 rechnet der Regierungsrat mit strukturellen Überschüssen von Fr. 50'000'000 bis Fr. 80'000'000 pro Jahr. Das Budget 2023 geht noch von einem Überschuss von Fr. 66'000'000 aus. Und ich möchte zitieren; aufgrund zurückhaltender Ausgabepolitik und weiterhin hohe Steuereinnahmen. Für die Jahre 2024, also wenn das Steuersenkungspaket wirksam werden sollte, werden schon langsam leichte Defizite prognostiziert. Wir sehen, dass wir in einer lebensbedrohenden Klimakrise stecken und dass es für die Bewältigung dieser Klimakrise grosse Investitionen im technischen, im Umweltbereich und im sozialen Bereich brauchen wird. Wir sehen auch, dass wir in einer Energiekrise stecken und wir nehmen die Sorgen der Menschen wahr. Sie haben Angst vor der nächsten Energierechnung, vor steigenden Nebenkosten und vor drastischen Nachforderungen auf Akontozahlungen und sie haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Wir sind der Ansicht, dass es in absehbarer Zeit nicht wenige Finanzmittel brauchen wird, um den Menschen zu helfen, den Menschen, die in Existenznöte geraten und zum Beispiel ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können.
Zudem möchte ich noch einen kurzen Blick auf die Situation der Nationalbank werfen, die ist ja nicht mehr so rosig. Die Reserven für die Ausschüttungen an die Kantone schrumpfen und wir müssen wohl davon ausgehen, dass der Kanton Basel-Stadt die Fr. 45'000'000, die als Abgaben von der Nationalbank budgetiert wurden, nicht oder nur in stark reduziertem Umfang erhalten wird. Hier zeigt sich der Regierungsrat in der Antwort auf eine entsprechende Interpellation am letzten Mittwoch unserer Meinung nach allzu sorglos. Wir sind nicht sorglos. Ich persönlich kann mich noch gut an die Zeit des Sparpakets erinnern und ich sage Ihnen, das war nicht lustig.
Wir haben grossen Zweifel, dass der Kanton wirklich so viel Spielraum für Steuersenkungen hat. Deshalb möchten wir den Ratschlag an den Regierungsrat zurückweisen und ihm den Auftrag erteilen, eine sogenannte Sunset-Regelung zu erarbeiten. Das tönt jetzt kompliziert, aber das heisst nichts weiter, als dass das Steuersenkungspaket unter Bedingungen umgesetzt werden soll, die der finanziellen Nachhaltigkeit geschuldet sind. Das könnte zum Beispiel heissen, dass die Steuersenkungen nur so lange gelten, als dass es keine Rezession gibt und die Nettoschuldenquote unter 4 Promille liegt. Das ist keine neue Idee, das hatten wir schon beim letzten Steuerpaket bei der schrittweisen Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes.
Mir wurde prophezeit, dass nun alle hässig werden, weil wir diese Sunset-Regelung nicht in der WAK vorbesprochen haben. Ja, das stimmt, wir haben sie nicht vorbesprochen, aber wir haben in der WAK durchaus darüber gesprochen, dass der finanzielle Spielraum des Kantons verschieden interpretiert werden kann und seit der WAK-Diskussion hat sich die Lage zugespitzt.
Für uns ist eine Rückweisung mit dem Auftrag an den Regierungsrat, eine Regelung betreffend finanzieller Nachhaltigkeit zu erarbeiten, Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit den Staatsfinanzen in Anbetracht der aktuellen Krisensituationen. Sollten Sie dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen, was zu befürchten ist, werden wir zwei Änderungsanträge stellen. Wir wollen die Senkung der Vermögenssteuer und die Senkung der Topverdienersteuer aus dem Paket streichen. Diese beiden Elemente des Pakets überschreiten unsere rote Linie und ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen, dass wenn diese beiden Elemente drinbleiben, dass es dort massiven Widerstand gegen das Steuerpaket geben wird.
Damit komme ich nämlich zum zweiten Kritikpunkt. Es geht um die Frage, wer von den Steuersenkungen profitiert. Die Behauptung, dass es ein ausgewogenes Paket ist und dass alle davon profitieren, die können wir nicht ganz nachvollziehen. Die Erhöhung des Versicherungsabzugs, die Erhöhung der Sozialabzüge und die Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes kommen allen Steuerpflichtigen zugute. Alle diejenigen, die keine Steuern bezahlen, weil ihr Einkommen am Existenzminimum liegt, die gehen leer aus und das sind gemäss Auskunft des Finanzdepartementes 25 Prozent aller Veranlagungen oder ca. 31'500 Personen. Das sind nun wirklich nicht wenige und gerade diese Menschen sind doch in der aktuellen Krisensituation am vulnerabelsten und hätten eine zusätzliche Unterstützung bitter nötig. Und wir hätten viele Ideen, wie wir diese Menschen unterstützen könnten und entlasten könnten, aber wir befürchten, dass dann dafür das Geld fehlt, weil wir ja die Vermögenden und die sehr gut Verdienenden zusätzlich entlasten. Denn von der Senkung der Topverdienersteuer und der Senkung der Vermögenssteuer profitieren die wenigen sehr gut Verdienenden und die Vermögenden, das sind nicht so wenige, haben wir gehört, aber sie profitieren zusätzlich und das können wir eigentlich nicht akzeptieren.
Den dritten Kritikpunkt, den kann ich kurz halten. Wir finden es äusserst stossend, wie mit dem Volksentscheid betreffend der Topverdienersteuer umgegangen wird. Dazu werde ich mehr sagen, wenn wir zur Detailberatung kommen, falls wir dazu kommen. Zuerst bitte ich nämlich um Rückweisung des Ratschlags an den Regierungsrat mit dem Auftrag, eine Art Sunset-Klausel zu erarbeiten. Falls Sie der Rückweisung nicht zustimmen, werden mein Fraktionskollege Harald Friedl und ich die beiden Anträge in der Detailberatung noch näher erläutern.


text_content_de:
Auch wir vom GAB unterstützen die Standesinitiative nicht. Wir anerkennen zwar, dass der Konsum von Lachgas teilweise ein Problem darstellen kann, und dass es auch zu tragischen Vorfällen im Zusammenhang mit dem Konsum von Lachgas gekommen ist. Trotzdem sprechen aus unserer Sicht folgende Gründe dagegen. Es ist heute schon verboten, Lachgas als Rauschmittel abzugeben. Ein Verstoss dagegen kann prinzipiell bereits geahndet werden, in der Praxis wird dies offenbar nicht immer umgesetzt. Sollte Lachgas in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen werden, müsste die Polizei in Zukunft auch die Konsumentinnen und Konsumenten verzeigen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen. Dies bringt aus unserer Sicht ausser Verfahrenskosten und einer Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten nichts. Ein Verbot würde insbesondere einige wenige Menschen betreffen, wir wissen aber heute beispielsweise bezüglich des Verbots des Cannabiskonsums, dass dies nicht viel am Konsumverhalten geändert hat und das Verbot lediglich zu einer Kriminalisierung geführt hat. Eine Regulierung des Konsums, insbesondere auch des Verkaufs scheint aus unserer Sicht hier die richtige Stossrichtung zu sein.
Eine Aufnahme des Lachgases in das Betäubungsmittelgesetz, wie es die Standesinitiative fordert, könnte möglicherweise, wie bereits angesprochen, auch die gewerbliche Nutzung des Lachgases wie etwa für die Autoindustrie oder die Herstellung von Rahm verkomplizieren. Aus unserer Sicht wäre eine Präventionskampagne, Drug Checking oder aufsuchende Suchtarbeit in Clubs die zielführendere Variante gegenüber einer Kriminalisierung der Konsumierenden. Bei Widerhandlungen von Clubs oder auch kleinen Quartierläden kann kantonal Druck ausgeübt werden, das wurde auch schon getan. Es können Verwarnungen bis hin zu einem Entzug der Betriebsbewilligung ausgesprochen werden. Verstösse müssen aber auch geahndet und strenger angegangen werden. Wie wir aus anderen Bereichen wissen, wird das Problem nie ganz gelöst werden können, wer konsumieren will, findet Wege. Wenn aber die Clubs beispielweise den Verkauf von Ballons konsequent verbieten, ist bereits viel gewonnen.
Ich bitte Sie deshalb, die Standesinitiative nicht zu überweisen.


text_content_de: Herr Weber beantragt die Nachtsitzung bis 23:00 Uhr.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Genehmigung
Hier liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor. Sie beantragen das Einfügen einer neuen Ziff. 2 gemäss Tischvorlage.
Ich eröffne dazu die Debatte:

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Ich bitte Sie, dem Antrag zu folgen. Es kommt eben nicht im November, es kommt erst im Dezember, weil die Motion erst im Geschäftsverzeichnis abgedruckt werden muss. Das heisst, wir werden erst im Dezember darüber beraten und die Dringlichkeit dieses Antrags ist ja auch ein bisschen gegeben. Wenn wir es jetzt entsprechend übernehmen, dann hat der Regierungsrat bereits die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Also wenn Sie jetzt nur dafür sind, es nicht dem Regierungsrat zu überweisen, weil Sie der Meinung sind, wir müssen es dann im Dezember ordentlich beraten, glaube ich, können wir es jetzt überweisen und dann kann der Regierungsrat auch entsprechend so Stellung dazu nehmen.
Ich bitte Sie also, auch aus Effizienzgründen, jetzt diesen Antrag der FDP-Fraktion anzunehmen, dann ist das bereits einmal so entsprechend auch adressiert an den Regierungsrat.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 3. Interpellation Nr. 102 Erich Bucher betreffend Bauverzögerung und Kostenüberschreitung beim Neubauprojekt Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv


text_content_de: Zuerst möchte ich Regierungsrätin Esther Keller herzlich danken für die Beantwortung der Interpellation und mich befriedigt erklären. Wenn Sie seit neun Jahren Mitglied der Geschäftsprüfungskommission sind und Sie aus dem Baugewerbe Hinweise erhalten, dass bei einem Projekt etwas schief läuft, dann sind bei mir und meinen Kollegen in der GPK sofort alle Lampen auf Rot. Wenn Sie die GPK-Berichte der letzten Jahre ansehen, dann gibt es dutzende von Baustellen, welche die Kommission begutachtet hat. So etwa die St. Jakobshalle, die Kaserne, das AUE-Gebäude am Fischmarkt, aber auch die Gundeldingerstrasse und der Viertelkreis, um nur einige zu nennen. Ich bin froh, dass ich hier offensichtlich einer Fehlinformation nachgegangen bin. Hoffen wir gleichzeitig auch, dass sich die GPK nicht in 12 oder 18 Monaten dann mit dem Projekt auseinandersetzen muss.


text_content_de:
Herzlichen Dank zuerst einmal für die Beantwortung meiner Fragen. Ich sage dann am Schluss, ob ich ganz oder nur teilweise befriedigt bin. Die Motivation für die Interpellation waren die übervollen Notfallstationen einerseits, aber auch ein gesellschaftliches Problem, das wir haben, nämlich ein Aufsuchen einer Notfallstation in grossen Zentren bei Bagatellen. Dort müssen wir wirklich noch viel mehr machen und ich habe freudig gelesen, dass der Vorschlag für eine grössere Informationskampagne aufgenommen wurde und ich werde das wachsam und mit Freude erwarten und schauen, was Sie hier ausarbeiten werden. Danke vielmal auch für das und ich habe natürlich volles Verständnis, wenn Sie jetzt noch nicht viel mehr sagen können, aber ich werde immer wieder nachfragen, auch bilateral, wenn es möglich ist.
Bei der vierten Frage: Können in der Elternberatung und in den ersten Jahren der Primarstufe, da haben wir uns wahrscheinlich nicht ganz verstanden oder ich habe mich vielleicht in der Frage schlecht ausgedrückt. Da geht es nicht darum, dass die Bringer, wenn sie schon kommen, dann wieder zurückgeschickt werden auf die Elternberatung, usw., die Notfallstation ist dann schon gefüllt, sobald das UKBB zum Beispiel ins Spiel kommt, dann ist diese Konsultation schon passiert, sondern wir wollen viel früher. Die Idee wäre eigentlich gewesen, auf der Primastufe natürlich in Vermittlung von Wissen um Anlaufstellen und Berufs- und Beratungsangebote, dass man das im Lehrplan quasi in der Biologie, in was auch immer, dort gelehrt wird in Gesundheit und Körper, usw., dass man dort schon das Bewusstsein einprägt, nämlich möglichst früh. Ich glaube, da haben wir uns nicht ganz richtig verstanden, aber es sind immer zwei Seiten, die man sich anhören muss.
Dann andere Möglichkeiten, ob das GD andere Möglichkeiten sieht. Was mich freut, ist, dass das GD in verschiedenen Sprachen immer wieder informiert, wie sie den Pädiater aufsuchen sollen und nicht primär das Zentrum. Das gefällt mir und natürlich gefällt mir auch, dass meine Kolleginnen und Kollegen im USB, dass Sie mit diesen Fr. 1'000’000 pro Jahr die Sicherung des Notfallbetriebs mitfinanzieren. Da steht nichts vom UKBB, aber ich werde da auch mal schauen, wie das dann ist, wenn wir auch mit Forderungen kommen, da das UKBB genau die gleichen Probleme hat mit Aggressionen, mit langen Wartezeiten, mit Personal, etc. Dort müssen wir auch nochmal ein Auge darauf haben.
Zusammengefasst, alles in allem, danke vielmals, dass Sie sich die Zeit genommen haben, die Mühe genommen haben, all dies zu beantworten und vor allem, was mich freut, dass hoffentlich diese Infokampagne, die wirklich dringend ist, weil es ein gesellschaftliches Denken ist, in Angriff genommen wird. Darum bin ich ein bisschen mehr als teilweise befriedigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Wahl von Corinne Eymann
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Melanie Eberhard hat uns aufgefordert, der eigenen Linie treu zu sein. Bei mir können Sie sich sicher sein, dass ich das bin. Die SVP hat von Anfang an diesen Coronabonus abgelehnt. Für mich ist es ein ganz spezieller Tag, denn heute ist es vielleicht der erste Tag, wo meine persönliche Meinung in diesem Saal mehrheitsfähig wird.
Sie müssen deshalb aber kein schlechtes Gewissen haben, Sie sind deswegen nicht auch rechtskonservativ. Sie sind, wenn Sie diesen Coronabonus ablehnen, nichts anderes als sozial gerecht. Wir haben oft diese Bilder und Vergleiche bemüht, und ich bemühe noch zum letzten Mal so ein Bild. Ich wohne an der Urs Graf-Strasse in Basel, zwischen Karl Barth-Platz und Gellertkirche wird schon lange gebaut, schon während des ganzen Sommers. Es war im Sommer extrem heiss, und ich hatte jedes Mal ein schlechtes Gefühl, wenn ich aus meiner Wohnung schön geputzt und geschniegelt in mein klimatisiertes Büro fuhr, an den Arbeitern vorbei, die bei 40° von Morgen bis Abend geschuftet haben. Diese Arbeiter haben trotz zeitweise erschwerten Arbeitsbedingungen keinen Bonus erhalten, keine Privilegien erhalten. Trotzdem arbeiten sie weiter und sind dankbar, dass sie Arbeit haben.
Es erschliesst sich mir deshalb nicht, weshalb eine andere Berufsgruppe so ein Privileg erhalten sollte. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der GSK-Mehrheit zu folgen und den Coronabonus abzulehnen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung gemäss Antrag Kommission.


text_content_de:
Unsere Fraktion die Mitte/EVP beantragt, diesem Ausgabenbericht zuzustimmen und möchte keine Rückweisung. Ich möchte zuerst der Kommission sowie der Regierungsrätin und ihrem Team herzlich danken für die ausserordentliche Arbeit, die geleistet wurde. Die UVEK hat sich erlaubt, eine Medienkonferenz abzuhalten, um unsere Arbeit sorgfältig darzulegen. Ich möchte auch dafür danken.
Ich schliesse mich dem Votum von Beat Schaller nicht an. Ich habe nicht erlebt, dass die Verwaltung unsere Inputs nicht aufgenommen hätte und ich habe das Gefühl, dass die Inputs der UVEK ernst genommen werden und in die neue Planung einfliessen werden. Es geht hier um einen Ausgabenbericht für die Ausarbeitung eines Bauprojekts. Genau in dieser Variante ist noch nicht entschieden, ob bei der Gartenstrasse ein Lichtsignal hinkommen muss oder nicht. Natürlich ist es ohne Lichtsignal besser, aber das ist ja genau der Teil dieser Arbeit.
Es sind im Gegenzug vom Regierungsrat zwei Varianten vorgelegt worden,, die wir weiter verfolgen und von denen wir explizit wünschen, dass sie weiterentwickelt werden, auch weil unser Auftrag der UVEK ist, die politische Machbarkeit zu prüfen. Hier möchte ich persönliche Bemerkungen anbringen, es gibt zwei Dinge, für die ich eine andere Lösung als die Mehrheit der UVEK anstrebe. Das ist die Führung des Trams 15 über die Gartenstrasse stadteinwärts, stadtauswärts würde ich mir eine Führung über die St. Jakobsstrasse wünschen, zudem die Kreuzung der Trams auf dem Aeschenplatz. Hier bezweifle ich, ob die BVB diese Kreuzung befürwortet. Ich könnte mir vorstellen, dass eine Nichtkreuzung die Fahrten der Trams deutlich vereinfacht und unfallfrei macht, auch für die Kreuzung bei der Aeschenvorstadt.
Ich glaube wirklich, dass wir in der nächsten Planung mit allen diesen Informationen ein tragfähiges Bauprojekt erarbeiten können. Ich habe auch nicht Angst vor der politischen Auseinandersetzung. Es wird ein Referendum geben. Aber ich glaube, der Aeschenplatz muss saniert und verbessert werden, ein Status quo ist gemäss Mehrheit meiner Fraktion nicht sinnvoll. Wir empfehlen, dem Ausgabenbericht zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Ich spreche für das GAB und die SP.
Ich sehe, dass viele von bürgerlicher Seite besorgt sind um unseren Finanzhaushalt. Ich habe Referendumsbogen dabei, sie können dieses gerne unterzeichnen.
Handgelenk mal Pi muss man 80% arbeiten, um die optimale Altersrente zu bekommen. Viele von uns werden diese benötigen. Ein Grossratsmandat bedeutet für mich diese Woche beispielsweise, dass ich eineinhalb Tage im Büro sein kann, wenn ich 100% arbeite. Es ist Arbeit, und wir haben den politischen Auftrag, hier anwesende zu sein, zu arbeiten, mitzudiskutieren. Dass gewisse hier die Zeit absitzen, kann man nicht verhindern. Das kommt auch in der Privatwirtschaft oder in der Verwaltung vor. Politische Mandate sind Arbeit, und ich finde, sie sollten so entschädigt werden. Diese 80% können meines Erachtens neben dem Grossratsmandat nicht erreicht werden. Das Grossratsmandat kann je nach Kommissionszugehörigkeit bis zu 30% ausmachen. Es ist ein essentieller Teil unserer Arbeit, was uns Nachteile im Alter bescheren wird.
Das ist eine wichtige Botschaft. Die Teilnahme für alle bedeutet, dass jene, die nicht über einen reichen Background verfügen, doch hier Politik machen können, ohne Einschnitte im Alter zu haben, ohne auf Ergänzungsleistungen angewiesen zu sein im Alter. Das kann man, indem wir uns hier heute diese Entschädigung gewähren. Ich denke nicht, dass das vermessen ist. Das BVG sieht vor, dass bei Arbeit diese Entschädigungen gemacht werden.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie diese Aufteilung gemacht wird. Es geht hier darum zu prüfen. Das Rad muss im Übrigen nicht neu erfunden werden. Es gibt ganz viele Kantone, die irgend eine Art von Entschädigung, einen AHV- oder BVG-Beitrag vorsehen. Man kann sich dort orientieren, man kann auch darüber diskutieren, wie viel der Arbeitnehmer und wie viel der Arbeitgeber leistet. All diese Möglichkeiten gibt es. Wir bitten Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Ich bedanke mich für die ausführliche Antwort meiner Interpellation. Die Antworten sind aufschlussreich und helfen, gewisse Dinge einzuordnen. Trotzdem bin ich nur teilweise befriedigt. Ich bin für die hybride Lösung, ich werde meine Begründung schriftlich abgeben und Beat Flury wird sie ins Protokoll einfügen.
Ich komme gleich zum letzten Satz. Es ist eine Bitte ans ED und an Regierungsrat Conradin Cramer. Bitte gehen Sie proaktiv auf die BKK zu und halten Sie uns mit Prognosen, geplanten Massnahmen und Konzepten auf dem Laufenden, damit wir sehen und erkennen, was getan wird und dies dann auch unterstützen können.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5267 abzuschreiben.


text_content_de: Sie behaupten, wir hätten die Vorstösse aus Verzweiflung über die Annahme des Gegenvorschlags eingereicht. Haben Sie überprüft, welche Daten auf den Vorstössen stehen? Sie sind alle vorher gemacht worden. Ist Ihnen das nicht aufgefallen?


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Gesamtbetrag Planung, Projektierung und Umsetzung
Alinea 1 Personalkosten Fuss- und Veloverkehr
Alinea 2 Projektierung Fuss- und Langsamverkehr
2. Regierungskompetenz einzelne Ausgaben
3. Mittelverwendung ZBE Langsamverkehr
4. Regierungskompetenz Rahmenausgabenbewilligung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Die GPK nominiert Pascal Pfister (SP) als Mitglied der IGPK Schweizer Rheinhäfen.
Wählbar sind Mitglieder der GPK.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und dem Schweizerische Architekturmuseum Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag von Eric Weber vor
Dienststelle 3210 Gleichstellung von Frauen und Männern
Sach- und Betriebsaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 150’000

type_external_id: Antrag


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat zum Budget 2023 der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betreffend Bau- und Verkehrsdepartement, 661 Globalbudget Öffentlicher Verkehr, Produktegruppe Tram und Bus (Taktverdichtung)
Fr. 1’500’000
Der Regierungsrat hat das Vorgezogene Budgetpostulat teilweise erfüllt.


text_content_de:
Wir möchten schon noch ein paar Worte zu diesem Projekt Kapo 2016 verlieren, weil das schwebt für uns irgendwie ein Stück weit so unter dem politischen Radar. Vielleicht auch für Sie zur Erinnerung, wir haben im 2016 dieses Projekt verabschiedet mit einem Kredit von Fr. 10'000'000. Das Ziel war, mit diesen Fr. 10'000'000 eine Effizienzsteigerung bei der Polizei hinzubekommen, so dass schlussendlich mehr Polizistinnen und Polizisten Präsenz auf der Strasse zeigen können. Die Finanzkommission hatte bereits in der Rechnung 2022 das Thema aufgenommen und das Departement erfragt, diese Effizienzsteigerung aufzuzeigen. Das konnte das Departement damals noch nicht tun und hat dann auch auf diese Vorgangsdatenbearbeitung verwiesen, die in Erarbeitung ist. Gleichzeitig war schon dort klar, dass im Kanton Bern gewisse Schwierigkeiten mit der gleichen Software und den gleichen Anbietern vorhanden war, aber das Departement schätzte das als unproblematisch ein. Kurz vor dem Hearing kam dann in der Medienmitteilung, dass dieses Projekt abgebrochen werden muss, weil die Anbieterin nicht in der Lage war, obwohl sie die Ausschreibung gewonnen hatte, dieses Projekt umzusetzen. Wir haben jetzt von diesen Fr. 10'000'000 schon Fr. 1'900'000, in der letzten Rechnung 2022 wurde das dargelegt, bereits ausgegeben und wir haben jetzt nochmal Fr. 1'800'000, ich sage es jetzt mal so, in den Sand gesetzt von diesen Fr. 10'000'000 und eine Effizienzsteigerung ist überhaupt noch nicht vorhanden.
Also dieses Projekt ist, man muss es so sagen, ein einziger Rohrkrepierer, der null Effekt auf die Polizeiarbeit ausweist und auch ausweisen wird. Wir haben nämlich nicht das Gefühl, dass diese Zielsetzung, die damals im 2016 grossmundig angekündigt wurde, das war nicht die heutige Departementsvorsteherin, das darf man fairerweise auch sagen, diese Zielsetzung ist nicht mehr erreichbar. Es ist nicht nur der Name 2016 völlig, ich sage jetzt mal absurd, diesen noch so zu nennen, man müsste dieses Programm auch neu benennen, aber wir fordern eher die Regierung dazu auf oder zumindest mal das Departement dazu auf, hier den Nothalt zu ziehen. Dieses Programm muss in dieser Form abgebrochen werden, es muss neu aufgegleist werden, es muss die Frage gestellt werden, ist diese Zielsetzung, die damals uns präsentiert worden war, im Gegenwert von Fr. 10'000'000 überhaupt erreichbar und wenn das Departement zum Schluss kommt, nein, das geht nicht, dann muss ehrlich hingestanden werden und gegen aussen kommuniziert werden, dieses Kapo 2016-Projekt muss beerdigt werden.


text_content_de: JA Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Es liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates zum Teuerungsausgleich sowie zu den Zulagen gemäss Zulagenverordnung der Personalkosten vor. Die Finanzkommission beantragt, den Personalaufwand um 13.25 Mio. Franken zu erhöhen, da die Teuerung nicht wie prognostiziert 2.1% sondern 2.9% beträgt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Der Präsident der Finanzkommission hat schon sehr viel ausgeführt zu diesem Thema Serafe. Wichtig ist mir, dass das Einwohneramt bei uns im Kanton eines der Einflugstore ist für allerlei Anliegen. Also die Belastung dort ist relativ hoch, es kommen viele Anliegen dahin, das muss triagiert werden, etc. Das ist zwar nicht das Thema jetzt des Streichungsantrags, dort geht es vor allem um dieses elektronische Eingangsportal, das ja jetzt nicht bestritten ist, aber die Kanäle werden mehr, die Anliegen werden breiter. Diesen Antrag haben wir nicht einfach aus der Luft gegriffen, hier ins Budget reingenommen, sondern wir haben zuvor eine generelle Aufgabenüberprüfung auch gemacht und dabei doch diverse Justierungen vornehmen können, die wir operativ im Betrieb haben anpassen können und dann gab es bei dieser Auswertung einfach zwei Bereiche, die exogen gesteuert sind, die den Mehraufwand generieren. Das eine ist dieses elektronische Eingangsportal und das andere eben Serafe.
Exogen deshalb, der Präsident der Finanzkommission hat es schon gesagt, weil es eben eine Änderung des Bundegesetzes über Radio und Fernsehen gegeben hat und dieses Inkasso neu geregelt wurde. Und es ist ein Unterschied, wenn früher die Haushalte selbstständig ihre Anmeldungen machen mussten und die Billag dann gestützt auf diese Angaben eine eigene Datenbank geführt hat und jetzt zum Wechsel bei Serafe, dass man einfach die Rechnungen geschickt bekommt. Ich weiss nicht, wie erfreut Sie sind, wenn Sie falsche Rechnungen bekommen und da kommen natürlich postwendend dann die Reaktionen dieser zu Unrecht verschickten Rechnungen dieser Bürger natürlich ans Einwohneramt und dieser Mehraufwand, Sie haben gehört, 40'000 Mutationen im Jahr, ist einfach immens und ist mit den bestehenden Ressourcen nicht zu managen, nicht zur Kundenzufriedenheit. Und es geht nicht nur darum, Pascal Messerli, dass eine Mail ein bisschen spät beantwortet ist, sondern die Unzufriedenheit, wenn die Zahlungsfrist läuft, wächst mit jedem Tag.
Das ist der Grund, weshalb wir hier Entlastung bringen wollen, Entlastung im Bereich der Kundenorientierung, dass wir hier weiterhin gute Leistungen erbringen können. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Finanzkommission zu folgen und den Änderungsantrag der SVP abzulehnen.


type_external_id: 3. Interpellation Nr. 3 Eric Weber betreffend abgesagte Bundesrats-Feier


text_content_de:
Der Kommissionspräsident hat auch hier das Wesentliche gesagt, ich kann mich sehr kurz halten. Ich möchte betonen, dass wir hier einen direkten Gesetzesauftrag des Bundesgesetzgebers umsetzen, wir nehmen das ernst, der Bundesgesetzgeber hat im Covid-19-Gesetz das so formuliert. Ich muss zugeben, natürlich zu Zeiten, als das Thema Covid-19 noch sehr viel präsenter war. Der Bundesgesetzgeber will, dass wir unsere Pandemieversorgungsstrukturen stärken, um noch etwas mehr Resilienz zu haben im Fall, dass die Belastungssituation sich wieder verstärkt und dem kommen wir auf dem Weg dieses Ratschlags nach.
Ich möchte unterstreichen, dass das ein ausserordentlicher Vorgang ist, wir können nicht auf diese Weise flächendeckend Kapazitäten zur Patientenbehandlung kofinanzieren. Das wollen wir auch nicht, wir wollen und müssen das jetzt vorübergehend tun aufgrund des konkreten Gesetzesauftrags im Covid-19-Gesetz. Es ist aber eine gute Gelegenheit, um gezielt eine Kernstruktur der Pandemiebewältigung zu stärken, nämlich die Intensivstation am Universitätsspital, und in diesem Sinne bin ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unseren Anträgen zustimmen können.


text_content_de: Melanie Eberhard und auch der Kommissionspräsident haben eigentlich die ganze Sache gut ausgeführt und ich möchte für die Fraktion GAB beantragen, dass wir dem Antrag der SP folgen und die Nicht-Indexierung bei diesem Staatsbeitrag streichen. Dies deshalb, weil die Diskussionen, die laufen jetzt mit dieser Indexierung, die Teuerung ist im Moment ein Fakt und wir haben in einer anderen Kommission auch über Staatsbeiträge gesprochen und da haben wir die Nicht-Indexierung gestrichen. Deshalb würde ich beantragen, dass wir das hier jetzt auch machen, um da eine gewisse Einheitlichkeit herzustellen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5232 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich finde es immer ein bisschen diffus, wenn man eine Motion vor sich hat und dann sagt man am Schluss, es gäbe auch andere Möglichkeiten, die Regierung muss nur die anderen Möglichkeiten in der Antwort dann formulieren. Dann bitte, dann soll das in den Motionstext rein, welche Möglichkeiten geprüft werden sollen und welche Möglichkeiten vom Regierungsrat kommen sollen und nicht in der Diffusität bleiben lassen und dann beim nächsten Mal entscheiden. So wie die Motion jetzt formuliert ist und wie wir sie verstehen, geht es um ein Bruttodarlehen, dass dieses erhöht werden soll, und das sehen wir definitiv nicht als Entlastung für die Universität an. Deshalb fragen wir uns, was ist dann konkret, vielleicht erzählt es noch jemand anders von der FDP, wo sehen Sie die Entlastung für die Universität mit dieser Lösung, die Sie hier vorschlagen? Wir haben sie schon letztes Mal nicht gesehen, als wir sie nicht für dringlich erklärten, wir halten sie jetzt auch finanzpolitisch und finanzrechtlich kaum durchführbar, wie sie formuliert ist. Deshalb möchten wir klar auf Antworten warten von der Regierung, die werden kommen, die werden auch im Rahmen des Globalbeitrags dann kommen und dann können wir darüber diskutieren, aber nicht in dieser Form, wie es hier jetzt vorliegt.


text_content_de:
Eigentlich wollte ich zu diesem Anzug nicht votieren, weil mich das Thema als Polizist im Schichtdienst auch selber betrifft. Nun tue ich es trotzdem, denn die Personalsituation der Kantonspolizei hat sich in letzter Zeit nicht verbessert, sondern im Gegenteil weiter verschlechtert und die Stimmung im Korps ist gesunken. Der uns bekannte Unterbestand von 90 Stellen stimmt schon lange nicht mehr. Immer wieder höre ich Namen von Polizistinnen und Polizisten, die neu gekündigt haben. Die Kündigungswelle ist also überhaupt noch nicht vorbei. Die Kündigungsgründe sind divers, doch die meisten wechseln in ein anderes Polizeikorps, das heisst, der Polizeiberuf gefällt ihnen nach wie vor. Unsere Kantonspolizei muss deshalb dringend seine Attraktivität als Arbeitgeber steigern.
Ein kleines Beispiel. Ein Polizist stellt kürzlich ein Gesuch um Reduktion seiner Arbeitszeit um ca. vier Prozent, natürlich auch mit weniger Lohn. Dieses Gesuch wurde abgelehnt, weil das gewünschte Arbeitszeitmodell nicht einem der offiziell zur Auswahl stehenden Arbeitszeitmodellen entspricht. Die Ablehnung dieses Gesuchs ist formal juristisch korrekt, aber es zeigt die Unflexibilität der Polizei hinsichtlich der Arbeitszeitmodelle. Wenn dieser Polizist nun ein anderes Arbeitszeitmodell zur Reduktion seiner Arbeitszeit wählt, kürzt er sein Arbeitspensum viel mehr als mit seinem gewünschten Arbeitszeitmodell. Und wenn er sich sogar entscheidet, das Polizeikorps zu wechseln, fehlt er uns 100 Prozent. Ausserdem kostet eine Kündigung die Kantonspolizei Fr. 300'000, denn so viel kostet die gesamte Ausbildung eines Polizisten oder einer Polizistin.
Was ich damit sagen will. Die Kantonspolizei muss flexibler und attraktiver werden bezüglich Arbeitszeitmodellen, wie es der vorliegende Anzug auch verlangt. Auch mit der geforderten Reduktion der Arbeitszeit um zwei Stunden würde die Kantonspolizei attraktiver und konkurrenzfähiger gegenüber anderen Polizeikorps. Mit den Massnahmen dieses Anzugs und auch mit weiteren Massnahmen, wie sie Michael Hug vorgängig aufgezählt hat, soll einerseits verhindert werden, dass noch mehr Polizistinnen und Polizisten kündigen und andererseits auch, dass vermehrt Mitarbeitende aus anderen Polizeikorps sich in Basel-Stadt bewerben. Die Polizeileitung schrieb bekanntlich bereits vor den Sommerferien einen 130-seitigen Masterplan mit möglichen Massnahmen zur Verbesserung der Personalsituation. Leider wurden bis heute erst wenige Massnahmen umgesetzt. Die Gründe dafür sind mir nicht bekannt.
Ich bitte Sie, diesen Anzug nun zu überweisen und den Regierungsrat bitte ich, den Anzug möglichst bald umzusetzen, denn wenn die aktuelle Kündigungswelle weiter anhält, müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen um die Sicherheit in unserem Kanton.

Daniel Albietz

Wie Sie gesehen haben, erachtet die Fraktion Mitte/EVP den Anzug grundsätzlich als unterstützungswürdig. Diverse Gründe hat Christoph Hochuli schon genannt vorher. Der Punkt, dass in gewissen Funktionen die Personalgewinnung schwierig ist oder eben nahe Konkurrenz besteht, wird gesehen und unterstützt. Hingegen teilt die Mitte/EVP die pauschale Erweiterung des Anzugs auf weitere Kantonsangestellte nicht uneingeschränkt. Bei den Blaulichtorganisationen Polizei, Sanität, usw. und anderen Stellen mit hoher Belastung und schwieriger Rekrutierung, ist dies allenfalls zu prüfen und akzeptabel, nicht aber die pauschale Ausweitung auf alle Kantonsangestellte. Für unsere Fraktion gibt es einen offensichtlichen Unterschied zwischen der Arbeit in einer Blaulichtorganisation und im Schichtbetrieb inklusiv Wochenendarbeit und einem Schreibtischjob in der Verwaltung von Montag bis Freitag zu den Bürozeiten. Ich bitte, dies bei der Beurteilung und bei der Beantwortung des Anzugs ebenfalls einfliessen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 5 und 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute im IWB-Gesetz festschreiben können, das Gasnetz bis 2037 stillzulegen. Es ist toll, dass wir dank dieses Vorstosses schon wenige Wochen nach der Abstimmung bereits die Stilllegung des Gasnetzes beschliessen.
Ich empfand die Kommissionsberatung als sehr konstruktiv und angenehm und der Kommissionspräsident Raphael Fuhrer hat auch das meiste schon gesagt. Wir von der Fraktion GAB sind auch grösstenteils einverstanden mit der Kommission. Wir wollten Ihnen jedoch eine marginale Änderung im Gesetz vorschlagen heute, da wir uns auch ausserkantonal wünschen, dass die IWB nach dem 1,5-Grad-Ziel handelt, welches wir seit der Abstimmung zur Klimagerechtigkeitsinitiative in der Verfassung für das staatliche Handeln festgeschrieben haben. Wir haben jedoch in den Vorgesprächen bemerkt und uns wurde mehrfach vermittelt, dass die meisten die jetzige Formulierung mit der Jahreszahl 2050 und der Formulierung bis spätestens auch so verstehen, dass eigentlich schnellstmöglich angestrebt ist. Wir haben daher den Änderungsantrag in diesem Sinne zurückgezogen.
Was wir noch speziell betonen wollen, ist die absolute Wichtigkeit und Notwendigkeit von Zwischenzielen, welche ich Ihnen gerne kurz mit einem Gedankenexperiment aufzeigen möchte. Die meisten von Ihnen hier im Saal haben einen Vorgesetzten, eine Vorgesetzte oder hatten das schon mal oder vielleicht können Sie sich trotzdem in diese Situation einfinden. Ich bitte Sie, sich folgendes vorzustellen: Sie arbeiten in einem Unternehmen, sagen wir das Unternehmen, in dem Sie arbeiten, hat sich auf den Handel mit Papierwaren spezialisiert und Ihre Vorgesetzte teilt Ihnen nun am Montag mit, dass Sie bis am Freitag einen dreiseitigen Bericht über die Chancen und Risiken von dem Verkauf von A3-Papier mit Blumenmustern abliefern sollen. Sie haben nun also fünf Tage Zeit, um diesen dreiseitigen Bericht zu erstellen bis spätestens am Freitag. Wann setzen Sie sich an den dreiseitigen Bericht? Ich nehme doch an, die meisten von Ihnen würden sich am Donnerstag dann hinsetzen und diesen dann am Freitag abliefern. Wenn Ihnen nun die vorgesetzte Person jedoch sagt, Sie sollen diesen dreiseitigen Bericht bis Freitag abliefern, am Mittwoch gibt es jedoch ein Vorgespräch, um den Standort zu evaluieren und um zu schauen, wie weit Sie schon gekommen sind und das Ziel wäre, dass der schon grundsätzlich geschrieben wäre, wann würden Sie sich dann an den Bericht setzen? Ich nehme an, die meisten von Ihnen würden am Montag schon mit der Arbeit beginnen, am Dienstag überarbeiten, am Mittwoch dann mit den Vorgesetzten den Bericht einmal durchgehen, am Donnerstag ihn verfeinern und am Freitag wäre er dann final fertig, vielleicht sogar schon am Mittwoch oder Donnerstag. Zwischenziele, Sie sehen, sind also enorm wichtig, wenn es um Arbeit geht, wenn es darum geht, Hausaufgaben zu machen. Wir würden uns daher sehr wünschen, dass die Zwischenziele, die der Regierungsrat festlegt, auch sehr ambitioniert sind und im Sinne des 1,5-Grad-Ziels stehen.
Wir haben lange die Jahreszahl 2050 diskutiert, viel besser und auch stimmiger wäre es für meine Fraktion, eine ambitioniertere Jahreszahl zu nehmen, also die Deadline schlussendlich von Freitag direkt auf den Mittwoch zu setzen, wenn ich Ihnen das jetzt im Beispiel veranschaulichen soll. Denn die IWB ist ein Unternehmen, welches ganz und alleine im Kantonsbesitz ist, demnach sollte auch sie im Sinne der kantonalen Klimaziele, also im Sinne des 1,5-Grad-Ziels wirtschaften. Nun, wir können aber dennoch den Gemeinden nicht vorschreiben, dass sie früher als national bereits geplant aus dem Gas aussteigen sollen, das können und sollten wir nicht, denn das IWB-Gesetz regelt das Handeln der IWB und nicht der ausserkantonalen Gemeinden. Einfach die IWB den Gashahn zudrehen lassen, wäre auch kontraproduktiv, denn damit verhindern wir, dass die Gemeinden mit der IWB gemeinsam einen geregelten und ambitionierten Ausstieg planen können. Daher hat unsere Fraktion schlussendlich von einem Änderungsantrag zur Jahreszahl abgesehen.
Abschliessend möchte ich noch etwas zum Abänderungsantrag der FDP-Fraktion sagen. Wir können überhaupt nicht verstehen, dass von der FDP-Fraktion der Antrag kommt, das kantonale Netz bis 2040 stillzulegen. Es ist das erste Klimageschäft nach der Abstimmung und schon wird versucht, das kantonale Klimaziel zu untergraben und eine spätere Jahreszahl als 2037 in das Gesetz zu schreiben und das wohlgemerkt in einem der drei Netto-Null-Sektoren, in denen wir bis 2037 auf Kantonsgebiet auf Netto-Null kommen müssen. Wir sind sehr gespannt auf die Begründung und fragen uns ernsthaft, wie sie das machen möchten.
Wir werden also den Änderungsantrag der FDP ablehnen, unseren eigenen zurückziehen und dem Geschäft zustimmen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5537 ist erledigt.


text_content_de:
Die Petitionskommission hat die Petition im Herbst überwiesen erhalten und am 21. November die Petentschaft zu einem Hearing eingeladen. Anwesend waren neben der Petentschaft der Geschäftsführer von Agglo Basel, die Leiterin Verkehrsplanung aus dem Amt für Mobilität, der Senior Projektleiter Infrastruktur aus dem Tiefbauamt und von der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft der Leiter des Geschäftsbereichs Verkehr, Infrastruktur und der Projektleiter Zuba.
Die Petentschaft erläuterte am Hearing, dass das Bauprojekt Zuba, also der Zubringer, der Tunnel Bachgraben, die Erschliessung des Industriegebiets Bachgraben durch einen Autotunnel unter dem Kantonsgebiet von Basel-Stadt mit der Autobahn zu verhindern sei. Sie fordern, dass die Absichtserklärung zwischen den beiden Regierungen revidiert werden müsse, um somit im Kanton Basel-Stadt eine politische Diskussion über den Zuba zu ermöglichen. Ein Projekt, das dazu diene, mehr Autoverkehr abzuwickeln, sei nicht mehr zeitgemäss. Velo-, ÖV- und Fussverkehr müssten gefördert und bevorzugt behandelt werden. Entsprechend soll eine Velovorzugsroute und der Tramausbau zur Erschliessung des Bachgrabengebietes beschleunigt ausgearbeitet werden. Nur so könne das Umweltschutzgesetz eingehalten werden.
Die Vertretung der Verwaltung und der Projektleiter Zuba haben gegenüber der Petitionskommission und der Petentschaft das Grossprojekt, das aus verschiedenen Teilen besteht und übergeordnet über zwei Kantone und den Bund durch die KoBa (Koordinationsstelle Verkehrsanbindung Bachgraben), auf die schon heute bestehenden Verkehrsprobleme im Bachgrabengebiet hingewiesen. Es komme dort regelmässig zu Staus, von denen auch der Bus betroffen sei. Das Zusammenspiel aller Verkehrsarten (Fussgängerverkehr, Veloverkehr, ÖV und MIV) müsse dringend verbessert werden. Gemäss einer Modellierung der Verkehrsströme werden künftig vor allem die Anbindung an die S-Bahn und an die Autobahn in Richtung Basel Nord und Kleinbasel von Bedeutung sein. Wir wissen, das Industriegebiet ist rasant am Wachsen.
Mit den Erschliessungsprojekten, dem Autobahntunnel Zuba, dem Tram Bachgraben und der Velovorzugsroute Bachgraben-Bahnhof SBB seien drei Ziele verbunden: Förderung des Modal Shift, Sicherstellung der Erreichbarkeit und verkehrliche Entlastung der Wohnquartiere von Lärm und Abgasen. Die Kommission stellt fest, dass es bei den verkehrlichen Erschliessungen des Bachgrabengebietes von diesen drei verschiedenen Projekten die Rede ist, dass es bei der Erschliessung aber grundsätzlich um ein Vorhaben gehe und die Projekte zusammengehören. Die Projekte sind zwar im Agglomerationsprogramm des Bundes separat aufgeführt, die Koordinationsstelle Bachgraben stellt aber eine abgestimmte Planung und Realisierung sicher. Die Kommission stellt weiter fest, dass die Zuständigkeit für den Zuba-Tunnel dem Kanton Basel-Landschaft zugewiesen wurde und jene für das Tram Bachgraben dem Kanton Basel-Stadt übertragen wurde. Von einem partnerschaftlichen Vorgehen wurde abgesehen. Wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist, konnten die Vertreter leider nicht beantworten.
Die Mehrheit der Petition deshalb dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen, um zu eruieren, mit welchen Überlegungen sich dieser gegen eine partnerschaftliche Behandlung des Gesamtprojekts ausgesprochen hat. Die mit der Absichtserklärung verbundene Realteilung hat zur Folge, dass sich Parlament und Stimmvolk im Kanton Basel-Stadt nicht zum Zuba-Tunnel und im Kanton Basel-Landschaft nicht zum Tram Bachgraben äussern können.
Eine Kommissionsminderheit empfindet es als effizienter, wenn jeweils ein Kanton für einen definierten Teil des Gesamtprojekts zuständig ist und erkennt keinen Grund, die von den beiden Regierungen abgeschlossene Vereinbarung zu hinterfragen. Weiter weist sie darauf hin, dass für den Bau des Zuba wie für jedes andere Projekt die im Kanton geltenden Gesetze gelten, auch wenn sich der Kanton nicht an der Finanzierung beteiligen muss. Der Zuba muss das übliche Baubewilligungsverfahren durchlaufen. Auch der politische Widerstand gegen das Projekt ist für die Kommissionsminderheit nicht nachvollziehbar, werden mit dem Bau des Zuba-Tunnels doch genau jene Strassen entlastet, bei denen dieselben Kreise, die gegen diesen nun opponieren, mangelnde Sicherheit für Velofahrende monieren. Der Zuba ist auch ein Projekt für den Velo- und den öffentlichen Verkehr und entlastet das dichte Wohnquartier in Basel West vom motorisierten Verkehr und den mit diesem verbundenen Emissionen. Eine Verzögerung des Vorhabens gilt es deshalb sowohl im Interesse der Basler Bevölkerung als auch der im Bachgraben angesiedelten Unternehmen und Beschäftigten zu verhindern.
Die Mehrheit der Kommission erkennt in der Überweisung der Petition aber keine Gefahr einer Projektverzögerung. Sie geht hingegen davon aus, dass die Verhinderung des demokratischen Prozesses die Gegner des Zuba zu Einsprachen zwingen wird. Die Mehrheit der Kommission hat für die Regierung einen Fragenkatalog zusammengestellt mit der Bitte um Stellungnahme, um ein besseres Verständnis für das Projekt zu erhalten in Bezug auf die Absichtserklärung, der Aufsplittung der Teilprojektverantwortung, Mitspracherecht von Parlament und Stimmbevölkerung, und ob eine Revidierung der Absichtserklärung möglich sei. Zudem interessiert sich die Kommission für weitere Zahlen und Fakten, Planungsstand, flankierende Massnahmen, die Velovorzugsroute, und dafür, ob ein Plan B existiere für den Fall, dass sich der Bund oder deutlich später als erhofft finanziell am Zuba beteiligt.
Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat mit 6 zu 4 Stimmen, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5562 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5077 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
§ 15 Abs. 1 (geändert)
§ 16 Abs. 1 (geändert)
§ 18 Abs. 2
lit. j (geändert)
lit. k (neu)


text_content_de: Zustimmung zum Änderungsantrag


text_content_de: Hier liegen verschiedene Änderungsanträge vor. Zunächst beantragte die Fraktion GAB den Einschub von «Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen». Dieser Antrag wird zurückgezogen. Möchte Heidi Mück kurz begründen?


text_content_de: stillschweigend, die Motion 22.5397 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
Erlauben Sie mir ein paar einleitende Worte, bevor ich auf den konkreten Inhalt des Berichts zu sprechen komme. Obwohl die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gesamtkosten und auf die Prämienentwicklung des bestehenden Systems begrenzt sind, ist die politische Auseinandersetzung zur Kostenentwicklung anhand dieser Berichterstattung richtig zu führen. Meine Skepsis gegenüber der Idee, dass man mit regulierenden Massnahmen mal hier mal dort die Kosten in den Griff bekommen würde, ist über die Jahre nicht kleiner geworden. Es scheint so, dass ohne grundlegende Eingriffe ins System alles eher Flickwerk bleibt und die Wirkung eher bescheiden ist. Trotzdem, diese jährliche Berichterstattung über die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen liefert eine wichtige Diskussionsgrundlage und eine sehr gute Übersicht hinsichtlich der Entwicklung. Dies ist wichtig, um über die Jahre ein Verständnis dafür zu bekommen, in welchen Bereichen etwas möglicherweise aus dem Ruder läuft und auf welchen Ebenen kantonale Interventionen trotz den bekannten Schwierigkeiten vielleicht eine Wirkung erzeugen könnten.
Ich danke dem Gesundheitsdepartement im Namen der GSK für die detaillierte Zusammenstellung und die Bereitschaft auch auf weiterführende Anliegen und Wünsche der Kommission einzugehen und diese aufzunehmen. Die Auseinandersetzung mit dem Bericht war geprägt von der aktuellen Medikamentenkrise, der Kundenüberlastung der Notfallstationen sowie dem spürbaren Fachkräftemangel im Gesundheitswesen. Ich denke, es ist erlaubt zu sagen, dass die Krisendichte im Gesundheitsbereich Ende letztes Jahr sich nochmals wesentlich erhöht hat. Die GSK hat das Geschäft an zwei Sitzungen behandelt. An der Beratung haben der Vorsteher des Gesundheitsdepartements sowie der Leiter Abteilung Finanzen und Dienste teilgenommen.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, vom Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie den Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss dem Gesundheitsgesetz Kenntnis zu nehmen. Der Bericht beschreibt die Kosten für die Abgeltung der Pflichtleistungen der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung und fokussiert vor allem auf das Jahr 2021 sowie auf politische Massnahmen bis und mit erstem Halbjahr 2022. Zudem wird die Prämienentwicklung im Jahr 2023 mitaufgezeigt. Die Covid-19-Pandemie war auch im Berichtsjahr das dominierende gesundheitspolitische Thema. Die Auswirkungen der Pandemie sind im Bericht berücksichtigt, stehen aber nicht im Zentrum.
Vor einem Jahr wurde auf eidgenössischer Ebene ein Kostendämpfungspaket mit sechs Massnahmen gutgeheissen, welches seit dem 1.1. 2022 in Kraft ist. Ein kleiner Schritt weiter ist das eidgenössische Parlament in der Frage der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (AVOS) gekommen. Nach drei Jahren Beratung haben Stände- wie auch Nationalrat sich grundsätzlich positiv zu einer einheitlichen Finanzierung inklusiv Pflegleistungen geäussert. Dies ist zu begrüssen, aber wie so oft liegen in den Details die entscheidenden Fragestellungen. Negative Nebenwirkungen für die Bevölkerung können zurzeit nicht ganz ausgeschlossen werden und das Sparpotenzial ist aktuell schwierig einschätzbar.
Nun aber zu den Fakten des Berichts. Seit einigen Jahren verzeichnet der Kanton Basel-Stadt im Gesundheitsbereich ein generelles unterdurchschnittliches Wachstum an den Gesamtkosten im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt. Im 2021 stiegen die Kosten gegenüber dem Vorjahr aber wieder deutlich an, in Basel um 3,3 Prozent gegenüber 4,6 Prozent in der gesamten Schweiz. Die Differenz zum Vorjahresprozentwert ist aber derselbe, von daher besteht eine parallele Entwicklung. Die OKP-Kosten im stationären Bereich in den Spitälern und Pflegeheimen sind in Basel weiterhin leicht rückläufig und somit stabil. Die Kosten im ambulanten und spitalambulanten Bereich sowie in der Spitex steigen im 2021 gegenüber dem Vorjahr zwischen rund 4 bis 5 Prozent. Dieses Wachstum ist zumindest teilweise auf die bewusste Verlagerung in den ambulanten Bereich zurückzuführen, liegt jedoch auch hier unter dem schweizerischen Durchschnitt. Was aber völlig aus dem Ruder gelaufen ist, sind die Kosten bei den Medikamenten. Diese sind um 9 Prozent gestiegen und liegen deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt. Auf diesen Punkt komme ich später noch zurück.
Wie erwartet blieb die letztjährige Prämiensenkung die Ausnahme von der Regel, es geht nun schon wieder in die andere Richtung. Das Prämienwachstum in Basel ist zwar im kantonalen Vergleich das tiefste, beträgt aber trotzdem rund 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Kanton Basel-Stadt liegt weiterhin an der Spitze der höchsten Krankenkassenprämien. Die Massnahmen zur Kostendämpfung sind vorwiegend letztes Jahr eingeleitet bzw. umgesetzt worden, konnten also im Berichtsjahr 2021 noch keine Wirkung erzeugen.
Die GSK liess sich vom Gesundheitsdepartement zu spezifischen Themen des umfassenden Berichts genauer informieren. Ich werde die diversen Massnahmen sowie die Diskussion darüber in der Kommission kurz skizzieren. Ein Schwerpunkt der Kommissionsberatung galt der Massnahme einer Zulassungsbeschränkung im ambulanten Bereich. Mit der Steuerung der Zulassung von Ärztinnen und Ärzten soll die Kostensteigerung gedämpft werden. Per 1. April 2022 wurden in acht medizinischen Gebieten eine Obergrenze in beiden Basler Kantonen eingeführt. Dies bedeutet, dass ohne Rückgabe einer bestehenden Zulassung eine Tätigkeitsaufnahme in diesem Feld zulasten der OKP nicht möglich ist. Aufgrund einer Beschwerde sind diese für den Landkanton seit dem Gerichtsurteil vom 18. Januar dieses Jahres bereits wieder Makulatur. Dies ist unschön, da es nun bis auf weiteres zwei Realitäten in der gemeinsamen Gesundheitsregion gibt, was diese insgesamt schwächt.
Ein weiterer Fokus der Kommission lag in den Jahren zuvor auf der Umsetzung der Strategie ambulant vor stationär, die nun seit rund vier Jahren umgesetzt wird. Ebenfalls per 1. April wurde die AVOS-Liste von 16 auf 19 Eingriffe erweitert. Einerseits sollte damit die Verlagerung in den ambulanten Bereich weiter gefördert werden und andererseits generell zu einer Reduktion gewisser Eingriffe führen. Ein Trend zu konservativen Behandlungsformen wird langsam sichtbar. Jedoch sind die Einsparungen aufgrund AVOS-Massnahmen überschaubar, das Ruder konnte damit noch nicht wirklich herumgerissen werden. Die derzeitigen Potenziale werden nur zur Hälfte ausgeschöpft. Es stellt sich aber auch die Frage, wie viel überhaupt möglich ist. Wichtig ist aber auch zu erwähnen, dass neben den finanziellen Aspekten es auch um eine Verbesserung der Behandlungsqualität geht.
Der Hauptschwerpunkt der Beratung in der Kommission lag aber klar bei der Explosion der Medikamentenkosten und der herrschenden Arzneimittelknappheit. Im Zentrum stand dabei die Frage, weshalb die Medikamentenkosten im 2021 um 9 Prozent angestiegen sind. Was steht dahinter, welche Erklärungen gibt es hierfür. In der Kombination mit der aktuellen Arzneimittelkrise hat diese Frage natürlich eine umso grössere Bedeutung. Im Gegensatz zur moderaten Entwicklung in den letzten Jahren steigen die Medikamentenkosten in Basel-Stadt, wie schon erwähnt, um etwas mehr als 9 Prozent. Ein Anstieg ist zwar in der gesamten Schweiz zu erkennen, in unserem Kanton ist dieser aber deutlich höher. Gemäss ersten Untersuchungen des BAG sind es vor allem die Spitäler, die einen enormen Anstieg der Medikamentenkosten von rund 30 Prozent verzeichnen. Die Kostensprünge betreffen insbesondere hochpreisige und neu entwickelte Medikamente. Die Alltagsmedikamente tragen dazu kaum was bei, im Gegenteil. Hier besteht aufgrund des Preisdrucks die Gefahr, dass in Kombination mit durchbrochenen Lieferketten und der knappen Kalkulation es zu der jetzt erlebbaren Medikamentenknappheit gekommen ist.
Aufgrund der gesundheitspolitischen Relevanz der Medikamentenversorgung der Bevölkerung und den Kosten hierfür, wünscht sich die GSK, dass das Gesundheitsdepartement beim nächsten Gesundheitsbericht einen besonderen Fokus auf die Medikamentenkosten setzt, mehr Details über die Kostenentwicklung bei den verschiedenen Medikamentengruppen, über die Gründe der Kostensteigerung, die Verteilkanäle und über die Engpässe dargelegt werden. Die aktuelle Arzneimittelkrise zeigt deutlich auf, wie wichtig dieses Thema ist, wie die Grundversorgung mit Standardmedikamenten nicht mehr gewährleistet ist und dies ist aktuell der Fall, dann haben wir ein ernsthaftes Problem, welches aus gesundheitspolitischer Sicht dringend behandelt werden muss. Hier können wir nicht abwarten und hoffen, dass es sich von alleine löst. Ich danke deshalb auch dem Departementsvorsteher und dem Gesundheitsdepartement, dass sie bereit gewesen sind, sich zu diesen Fragen mit der Kommission kurzfristig auszutauschen.
Eine weitere Massnahme zur Kostendämpfung ist die gemeinsame Spitalplanung, welche auf Basis der gemeinsamen Gesundheitsregion für die Akutsomatik bereits erarbeitet wurde und deren Spitallisten per 1. Juli 2021 in Kraft getreten sind. Die Psychiatrie und Rehabilitation waren davon noch ausgenommen. Der Versorgungsplanungsbericht Psychiatrie wurde unterdessen erstellt, die Vernehmlassung sowie das Bewerbungsverfahren sind abgeschlossen. Aktuell werden die Bewerbungen evaluiert und bewertet, die gleichlautenden Spitallisten in der Psychiatrie werden im Herbst vorgestellt und treten dann ab nächstem Jahr in beiden Kantonen Basel-Stadt und Baselland in Kraft.
Zum Abschluss ein weiteres Thema, welches die Kommission besorgt, ist der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege. Hier herrscht dringend Handlungsbedarf. Neben Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen stellen sich Fragen zur Attraktivität und Qualität der Ausbildungen und zur Notwendigkeit, die Zugänge zu den Pflegeleistungen in der Breite zu ermöglichen. Eine zu starke Akademisierung der Pflegeberufe erachtet die Kommission als kritisch. Es wird wichtig sein, mit den Organisationen der Gesundheitsfachberufe und in beiden Kantonen eine Ausbildungsoffensive zu lancieren und mitzutragen. Ohne staatliche Unterstützung wird dies nicht zu haben sein.
Die GSK beantragt einstimmig dem Grossen Rat, den vorliegenden Bericht zur Kenntnisnahme vorzulegen und bedankt sich für ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die vorliegende Motion verlangt eine Senkung des Verzugszinses von 3,5 auf 2 Prozent. Dass dieses Anliegen berechtigt ist, zeigt sich bereits an den Unterzeichnenden aus allen Grossratsfraktionen. In Anbetracht der hohen Gewinne unseres Kantons in den letzten Jahren sind wir auf die Mehreinnahmen durch Verzugszinsen von Steuerschulden überhaupt nicht angewiesen. Mit der Reduktion der Verzugszinsen helfen wir sozial schwächeren Personen und Familien, damit sie sich nicht noch mehr verschulden. Diese werden durch die Teuerung und regelmässig steigenden Krankenkassenprämien nämlich schon zu genüge belastet.
Ein wichtiger Punkt dieser Motion ist, dass der tiefere Verzugszins nicht einfach für alle Personen gilt. Vermögende Personen können also nicht einfach Steuerschulden machen und so praktisch einen zinsgünstigen Kredit aufnehmen. Nein, die vorliegende Motion verlangt lediglich einen reduzierten Verzugszins für diejenigen Steuerpflichtigen, die ihre Steuern nicht fristgerecht bezahlen können und deshalb Ratenzahlungen leisten.
Ich bitte Sie deshalb auch im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, diese sinnvolle Motion zu überweisen.


text_content_de: Es ist natürlich schon nicht einzelobjektspezifisch. Die eine Methode zeigt, was etwa bezahlt worden ist im Umfeld und die andere geht nach der Lage, etc., aber es gibt einen sehr verlässlichen Wert, was zu erzielen wäre mit diesem Objekt.


text_content_de: Der Präsident spricht Herrn Eric Weber einen Ordnungsruf aus.


text_content_de:
Wenn wir den Anzug abschreiben, bedeutet dies, dass die Mauer stehen bleibt. Ich bin persönlich nicht dafür, und ich bin sehr froh, dass die FDP und die Mitte/EVP für Stehenlassen plädieren.
Vielleicht gibt es wichtigere und schönere Strassen als die Rheingasse. Ich möchte ein Bild zeigen und Sie auf einen kleinen Ausflug nehmen. Wenn wir von der Mittleren Rheinbrücke kommen und rechts einbiegen, kommen wir in die berühmte Rheingasse. Da öffnet sich diese breite, an Hotels und Beizen vorbeiführende mittelalterliche Gasse. Ungefähr nach der Mitte, genau beim Antonierhof-Brunnen und beim Arbeitsamt, wird unsere Strasse zur Gasse und zum Flaschenhals. Sie wird so schmal, dass die dort ansässigen, berühmten Beizen nicht einmal einen Stuhl vor die Tür setzen können. Danach kommt der romantische Teil der Rheingasse, die an ihrem Ende vom Lindenberg abgelöst wird.
Gehen wir nun 100 Meter zurück und stellen wir uns vor den wunderschönen Brunnen, und unser Blick schweift über den Brunnen zum berühmten Bauhaus aus dem Jahr 1932 von Erwin Rudolf Heman, dem Arbeitsamt mit seinem ebenso schönen und beschaulichen Garten mit Rotbuche und Innenhof. Das denkmalgeschützte Gebäude wird gerade renoviert, wie wir gehört haben. Darüber sind wir sehr froh. Das AWA steht mit seiner halbrunden Fassade in der Mitte der Parzelle und links und rechts führen begrünte Wege vorbei an einer rissigen Blutbuche hinauf zur Utengasse.
Und dies ist der eigentliche Grund unseres kleinen, virtuellen Ausflugs. Stellen Sie sich vor, der schöne Brunnen gäbe den Blick ohne Mauer frei zur grossartigen Architektur des frisch sanierten Bauhaus-Bau, und dieser könnte sich dem Blick des Betrachters wunderbar entfalten. Und mehr noch, wir könnten barrierefrei links und rechts in diesen Park eintauchen und darin verweilen, tags und nachts, zur Utengasse spazieren. Und die Rheingasse hätte noch einmal einen Ort der Entschleunigung und böte einen kontemplativen Rückzug.
Das wäre ein wichtiger Impuls und ein richtiger Mehrwert für unsere Rheingasse. Und sie hätte es verdient, ohne Mauer. Wir schliessen in Basel des nachts auch keinen Park. Wir Bewohnerinnen und Bewohner der Rheinbasse wünschen uns so einen zauberhaften Ort. Und wir laden Sie ein, den Anzug stehen zu lassen, um eine noch bessere Lösung zu finden als die Mauer für lange Zeit stehen zu lassen.


text_content_de:
Ich danke für diese angeregte Debatte um diesen schönen Ort im Kleinbasel, einen Ort, den wir alle kennen und schätzen. Ich möchte Sie dennoch bitten, diesen Anzug abzuschreiben und damit zu ermöglichen, dass diese Projektrealisierung gleichzeitig mit dem Umbau des AWA möglich ist. Ich bin zwar nicht Denkmalschützer, aber diese Mauer steht auch im Zusammenhang mit diesem Gebäude, das eben in den 1930-er Jahren entstanden ist und auch sehr schützenswert ist.
Der Platz kann in der Nacht offen sein, die Gastronomie kann ihn abends auch nutzen neben den Öffnungszeiten. Wenn Sie den Anzug jetzt stehen lassen, ist nicht ganz klar, was geschehen wird. Es wird sicherlich zu einer Projektverzögerung kommen und auch die denkmalschützerische Frage wird am Ende des Tages nicht demokratisch durch ein Parlament oder eine Regierung entschieden, es gibt auch dort oft eine Rekursmöglichkeit, dass dann ein Gericht entscheidet.
Daher bitte ich Sie, den Anzug abzuschreiben und das Projekt zu ermöglichen.


text_content_de: den Anzug 20.5474 stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Anouk Feurer (GRÜNE/jgb): Vorab möchte ich mich bei der Finanzdirektorin und den Mitarbeitenden des Kantons und der Finanzkontrolle für die gute und sorgsame Arbeit bedanken, welche sie im Rahmen der Jahresrechnung erbracht haben. Wir freuen uns über das gute Resultat von Basel-Stadt und das zu Recht. Das Geld ermöglicht uns vieles. Gleichzeitig zeigt sich unter anderem die Steuersenkung und auch die Sparmassnahmen des Bundes und wir wissen, dass wir heute und in der Zukunft vor Herausforderungen stehen.

Zum Beispiel spüren wir die Klimakrise, sehen die Fotos und Videos, zum Beispiel von Blatten, bis wir die Fotos selbst machen, weil die Klimakrise vor unserer Haustür passiert. Und deshalb brauchen wir eine sorgfältige und nachhaltige Finanzpolitik, denn die Klimakrise kostet Geld und darauf müssen wir gewappnet sein.

So sind wir direkt beim BVD, wo wir hoffen, dass die Gelder aus den Mehrwertabgabefonds für kleinere und private nachhaltige Projekte genutzt werden sollen. Wir sehen die spannende und wichtige Arbeit des Denkmalschutzes und wir wünschen uns, dass der Spagat zwischen Denkmalschutz und Hitzeschutz in der Stadt gemacht werden kann. Denn gewisse Umbauten müssen zu Gunsten dem Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner möglich gemacht werden. Die Bearbeitungsdauer des BGI sehen wir weiterhin kritisch.

Beim Präsidialdepartement beobachten wir die Verzögerung beim Bau des Naturhistorischen Museums und Staatsarchivs, aber hoffen, dass sich in diesem Fall das Drei-Rollen-Modell bewährt. Es ist zurzeit die grösste Investition des Kantons.

Beim Erziehungsdepartement zeigt die Rechnung deutlich, welche Probleme im Departement teilweise seit Jahren herrschen. Es gibt viele belastete Kinder und Jugendliche, es gibt zu wenig Schulraum, die Stellvertretungskosten sind hoch, die Budgets werden notorisch überschritten. Kinder und Jugendliche sind Seismographen der Gesellschaft und die Lehrperson spüren das aus erster Hand. Die Abschlussquote auf Sek 2-Niveau befindet sich weiterhin nur auf 85 Prozent statt dem selbst gesetzten Ziel von 95 Prozent. Kinder und jugendliche Schüler*innen und Lernende sind unsere Zukunft. Ich persönlich wünsche mir, dass wir uns dieser Verantwortung in allen unseren Entscheidungen hier bewusst sind, sei es im ED, sei es in allen anderen Departementen und vor allem bei allen Beschlüssen, die wir hier treffen.

Zurück zur Rechnung. Beim Finanzdepartement beschäftigt uns die Umstellung auf Microsoft 365 und wir wünschen uns die Veröffentlichung der zwei Gutachten, aufgrund derer die Regierung den Entscheid getroffen hat, Microsoft für den Kanton einzuführen.

Beim Gesundheitsdepartement fiel uns der höhere Anstieg bei den stationären Behandlungen im Vergleich zu den ambulanten auf. Wir fragen uns, ob vielleicht mehr in ambulante Behandlungsorte investiert werden könnte, sei es im psychischen wie auch körperlichen Bereich. In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal mehr auf die zwingend notwendige gemeinsame Spitalplanung von Basel-Stadt und Baselland insistieren. Wir brauchen eine finanzierbare Gesundheitsvorsorge, darum können wir im Bereich Infrastruktur nicht nur bis zur Kantonsgrenze denken.

Beim Justiz- und Sicherheitsdepartement sind die Personal- und somit die Rekrutierungsprobleme immer noch vorhanden. Der Personalaufwand bei der Kantonspolizei wird ohne die unbesetzten Stellen budgetiert, weshalb das Budget überschritten wird. Intransparent scheint uns die Anstellungssituation des Polizeikommandanten, also ob er ad interim angestellt ist oder was der Status genau ist. Die Rückstände bei der Staatsanwaltschaft bestanden mit dem Jahresabschluss noch. Wir sind aber gespannt, wie sich die zusätzlich budgetierten Headcounts auswirken. Der Umbau des Spiegelhofs ist mit Verzögerung im Gange. Wir hoffen aber auch hier auf das Funktionieren des Drei-Rollen-Modells.

Beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt unterstützen wir die Empfehlung der Finanzkommission, die kalte Progression bei den Prämienverbilligungen und Mietzinsbeiträgen auszugleichen. Der Teil zur Basler Personenschifffahrtsgesellschaft hinterlässt leider einen traurigen Nachgeschmack.

Bei den Gerichten waren wir überrascht über die verschiedenen Handhabungen der Ferien. Wir schliessen uns deshalb der Empfehlung der Finanzkommission an, dass es eine einheitliche Regelung geben sollte, die bereits anscheinend im Gange sei. Darüber hinaus wünschen wir uns aber trotz Vertrauensarbeitszeiten, dass die genommenen Ferien dokumentiert werden, damit sie auch eingehalten werden. Egal ob Regierungsrät*innen, Gerichtspräsidien oder Arbeitnehmende, es gibt aus guten Gründen eine Mindestanzahl Ferienwochen pro Jahr und die müssen auf allen Ebenen bezogen werden können.

Zu Pharos und dem «all in» oder «all out» oder den heute gehörten Grautönen dazwischen unterstützen wir die Empfehlung der Finanzkommission und Geschäftsprüfungskommission. Die Gerichte sollen vom Regierungsrat in ihrer Entscheidung, wie sie mit der IT weitergehen, unterstützt werden. Es ist erfreulich, dass wir anscheinend schon eine Lösung irgendwo auf einem Tisch haben und die Details dazu würden uns dementsprechend interessieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und vielen Dank an meine Kommissionskolleginnen und -kollegen für die gute Zusammenarbeit.

Die Fraktion Grüne/jgb bittet Sie deshalb, der Rechnung und dem Bericht der Finanzkommission zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5224 abzuschreiben.


text_content_de: Nein, Pascal Messerli, das Parlament wird von der Bevölkerung gewählt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich beantrage Ihnen natürlich das Stehenlassen dieses Anzugs. Ich verstehe nicht ganz, weshalb die Regierung den Anzug als erledigt abschreiben möchte, wir haben ja offensichtlich einen Ratschlag in der BRK, anlässlich dessen dieses Thema mitdiskutiert wird. Als erledigt abschreiben könnte man ihn allenfalls, wenn wir das dann im Parlament behandelt haben. Das ist der normale Fall, das ist der klassische Fall sogar.

Hier wird offensichtlich, dass man möglicherweise eben sehr zurückhaltend ist, sehr zurückhaltend bleiben will in diesen Fragen. Wir brauchen aber dringend zusätzlichen Wohnraum in Basel. Wir haben viele ungenutzte Estrichflächen in Basel, wo mit ökologisch sinnvollem Aufwand relativ rasch nötiger, wichtiger Wohnraum geschaffen werden könnte. Diese Nachverdichtung ist möglich unter Schonung der wirklich knappen Ressource Boden hier in Basel. Ich würde mich sehr dafür einsetzen, dass wir hier vorwärts machen und auch genügend Licht zulassen in diesen Situationen, Licht, wie man das heute erwarten darf beim modernen Wohnungsbau, dass wir nicht nur Lücken zulassen, durch die man drinnen praktisch die Taschenlampe braucht auch tagsüber, sondern dass man da etwas grosszügiger denkt, dass man wohnen kann in Basel auf Wohnflächen, die an sich schon überbaut sind und existieren.

Ich bin ja zuversichtlich und hoffe, dass da ein guter Vorschlag kommt, aber wir sehen ja dann, was kommt und wir können ja dann abschreiben. Vielleicht wollen wir aber auch sagen, doch, es wäre sinnvoll, den Druck noch etwas zu erhöhen, denn ich habe zwischen den Zeilen schon auch gelesen, dass man den Eindruck hat, es sei ja gut, wie das bis jetzt ist, denn die Gerichte würden ja die häufigen negativen Entscheide immer stützen. Das überrascht nicht, weil die Gesetzeslage halt eben so ist, und es ist eben an uns, die Gesetzeslage so zu ändern und zu verbessern, dass eben eine etwas grosszügigere Behandlung dieses Wohnraums, dieser Estrichräume möglich würde und dass wir hier dann tatsächlich einen schnellen Schritt nach vorne machen können, um die Wohnsituation etwas zu verbessern.

Ich bitte Sie dringend, diesen Anzug noch stehenzulassen, wir können ihn dann immer noch abschreiben, wenn wir wissen, was genau geschieht mit dem Ratschlag, der in Aussicht steht.


text_content_de:
Besten Dank für die Beantwortung. Bereits zu Beginn der Antworten wird klar, dass offenbar keine Optimierungen der Arbeitsbedingungen von älteren oder gemischten Teams ein Thema ist. Wer heute nicht oder nicht mehr zum Team passt, kann jederzeit durch günstigere Arbeitskräfte oder mit Grenzgängerinnen und Grenzgänger ersetzt werden. Auf meine Frage, wie viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger bei der Verwaltung angestellt sind, wird diese mit aktuell 8,3 Prozent oder 779 Personen beantwortet. Im ersten Quartal 2020 waren es noch 582 Mitarbeitende. Fakt ist, dass die Zunahme an Grenzgängerinnen und Grenzgänger trotz der steigenden Zahlen von Stellensuchenden im Kanton Basel-Stadt also beachtlich zugenommen hat. Gerne würde ich wissen, weshalb ein weiteres Mal ausländische Arbeitskräfte anstatt Schweizer Personen angestellt wurden.
In Bezug auf die Frage der Anstellungspolitik wird argumentiert, dass man sich auf Studien beziehe, welche aufzeigen, dass das Durchschnittsalter der Verwaltungsangestellten höher als bei anderen Arbeitgebern sei. Ältere Stellenbewerbende in der Verwaltung werden also bewusst aussen vorgelassen. Ich hoffe sehr, geschätzter Regierungsrat, dass Ihnen bewusst ist, dass gemäss Bundesverfassung Artikel 8 Abs. 2 eine solche Aussage als altersdiskriminierend einklagbar ist. Mit welchen Massnahmen die Regierung bedenkt den Arbeitsmarkt für ältere Arbeitslose attraktiver zu machen, wird auf die arbeitsmarktlichen Massnahmen Mentoring 50+ verwiesen. Gerne mache ich darauf aufmerksam, dass dies ein Programm ist, in welchem die Stellensuchenden von der Erfahrung und den Kontakten der Mentorinnen und Mentoren profitieren können. Die Frage der Attraktivität bleibt dabei aber offen.
Aufgrund von Corona und dem damit verbundenen massiv erhöhten Abreitsaufwand, hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt rund 30 neue Mitarbeitende rekrutiert. Dass Personen aus unterschiedlichen beruflichen Hintergründen und nicht ausschliesslich mit kaufmännischem Profil eingestellt wurden, ist sehr interessant. Doch noch interessanter wäre zu wissen, ob diese Personen aus dem sogenannten RAV-Pool rekrutiert werden konnten. Da es aber anscheinend gar kein RAV-Profil gibt, bleibt auch diese Frage unbeantwortet. Tatsache ist, dass die Fragen meiner Interpellation entweder nur oberflächlich bzw. gar nicht beantwortet wurden und deshalb bin ich mit der Beantwortung nicht befriedigt.


text_content_de:
Auch meine Fraktion beantragt Ihnen, dieses Geschäft abzusetzen. André Auderset, Sie haben vielleicht immer noch etwas Wesentliches nicht verstanden. Es haben viele, alle eigentlich, die betroffen waren, es geschafft, eine Stellungnahme rechtzeitig abzugeben. Diese Stellungnahmen finden Sie als Anhang zu unserem Bericht. Es ist eben nicht so wie bei einem GPK-Geschäft, dass man davon ausgehen kann, dass die Regierung erst dann Stellung zu diesem Bericht nimmt, wenn wir hier in diesem hohen Hause tagen, sondern dass wir diese Stellungnahme, so hat es auch Kollege Oliver Thommen richtig gesagt, in der Erwartungshaltung vorgängig haben, damit diese Stellungnahme tatsächlich auch Bestandteil dieses Berichts als Anhang ist.
Nun stehen wir vor der Situation, dass wir das nicht haben. Ich gebe Kollege Thomas Gander recht, selbstverständlich kann der Regierungsrat machen, was er will, aber die Traktandenliste über dieses Geschäft, das liegt in der Verantwortung des Grossen Rates und selbstverständlich kann der Grosse Rat entscheiden, was er an seiner Sitzung heute oder nächsten Monat besprechen möchte und was nicht. Das ist die Verantwortung des Parlamentes und ich bitte auch diejenigen Vertreterinnen und Vertreter von Fraktionen, die einen Regierungsrat haben, die jetzt offenbar alle zufälligerweise gegen diese Absetzung des Traktandums sind, hier wirklich auch die staatspolitische Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wahrzunehmen und hier dieses Geschäft heute abzusetzen. Es macht ein wenig einen komischen Eindruck, wenn nun ausgerechnet die Fraktionen, die keinen Regierungsvertreter haben, hier heute diesen Antrag stellen und alle anderen nicht, denn es ist tatsächlich so, diese Stellungnahme ist gestern eingegangen, Erich Bucher hat das richtig gesagt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe sie nur überflogen. Ich habe nicht den ganzen Tag Zeit, auf eine Stellungnahme des Regierungsrates zu warten, welche bereits im Juni hätte eingehen können, und ich habe es auch nicht mit meiner Fraktion besprechen können. Vielleicht hat ja der Regierungsrat sogar recht mit seiner Kritik an diesen einzelnen Punkten, das weiss ich nicht, vielleicht sieht es meine Fraktion genau gleich wie der Regierungsrat. Ich kann es schlicht und ergreifend nicht beurteilen, ich habe mit meiner Fraktion darüber nicht sprechen können.
Und es wäre doch sauber, wenn wir eine Stellungnahme zu einem derart wichtigen Geschäft, Thomas Gander, es geht hier um Fr. 100'000'000 Mehrkosten, diese Fr. 100'000'000 fallen nicht vom Himmel, das sind Steuergelder, die wir hier dafür ausgeben und es geht um eine Verzögerung von vier Jahren, es kann doch nicht sein, dass Sie bei einem solch wichtigen Geschäft jetzt sagen, wir machen das einfach so, wie es der Regierungsrat sich jetzt gerne vorstellt, nämlich kurz vor Schluss noch eine Stellungnahme einreichen und dann lassen wir das so im Raum stehen. Das ist schlicht eine Arbeitsverweigerung des Parlamentes. Ich bin der Ansicht, dieses Geschäft ist in den Händen des Parlamentes und dazu gehört diese Stellungnahme dazu und dazu gehört auch, dass wir uns kritisch mit dieser Stellungnahme des Regierungsrates auseinandersetzen können und vielleicht tatsächlich beim einen oder anderen Punkt sagen, ja, vielleicht hat da der Regierungsrat recht, wir müssen das tatsächlich vielleicht überdenken und das dann auch entsprechend in unsere Fraktionsvoten einbauen.
Wenn wir nun heute diese Verschiebung beschliessen, dann verlieren wir auch nichts, es wurde bereits gesagt, das Biozentrum ist so viel verspätet aufgegangen, das spielt keine Rolle. Das Biozentrum ist auch in Betrieb, es wird deshalb nichts geschehen in diesem Hause, es geht darum, dass wir hier in diesem Saale eine vernünftige fundierte Debatte führen können. Das können wir im November, wenn die Fraktionen diese Stellungnahme des Regierungsrates besprochen haben, dann sind wir vollständig dokumentiert und können diese Diskussion dann auch abschliessend führen.
Ich bitte Sie also, dem Antrag zuzustimmen und dieses Geschäft auf den November zu vertagen und so dem Parlament die Möglichkeit geben, seriös über dieses Geschäft zu befinden.


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beantragt Rückweisung an den Regierungsrat
Nach Pleiten, Pech und Pannen bleibt die St. Jakobshalle ein Flickwerk. Insgesamt über Fr. 130'000'000 hat Umbau, Sanierung und Nachflicken, Umbau und nochmals Sanierung inzwischen bereits gekostet. Immer wieder musste nachgebessert werden, beispielweise beim Brandschutz, bei der Beleuchtung oder anderen Sachen, die eigentlich von Anfang an hätten klar sein sollen und nun sollen wir wieder mal Fr. 7'500'000 sprechen, um die nächsten Pannen und Fehler zu korrigieren.
Präsentiert wird das Ganze als alternativlos und der Regierungsrat versucht es so darzustellen, als wären die neuen Probleme erst jetzt aufgetaucht, dabei wusste man zum Beispiel über die Mängel beim barrierefreien Zugang schon länger. Warum kommt man erst jetzt, warum wird das erst jetzt gelöst oder soll jetzt gelöst werden, obwohl immer noch nicht klar ist, wie genau? Warum ist das nicht bereits in der Planung aufgefallen? Das sind so absurde Fehler, da frage ich mich als Nicht-Bauprofi, wie kann das passieren? An den Zugang müsste man wirklich denken und merken, dass da vielleicht noch Menschen mit Rollstuhl oder ältere Personen hineinmüssen und dass es dafür eine Lösung braucht. Und dass man eine Treppe baut, die dann doch wieder umgebaut werden muss, verstehe ich wirklich auch nicht.
Aber es ist klar, dass auch jetzt nach diesem millionenteuren Flickpaket, das wir hier präsentiert bekommen, das nicht das Letzte sein wird. Ja, man kann sagen, die Sanierung ist abgeschlossen, es ist einfach eine nachträgliche Verbesserung, wie es Regierungsrätin Esther Keller gesagt hat, es werden weitere Beträge kommen und es werden nicht ein paar Franken sein, das werden weitere Grossbeträge sein, das ist jetzt schon klar. Auch die Besichtigung, das hat der Kommissionspräsident bereits gesagt, wo aufgezeigt wurde, dass beispielsweise die Führungslinien fehlen in der Halle, das sind auch Fehler, wo man sieht, dass trotz Nachbessern jetzt immer noch nicht alles berücksichtigt wurde.
Nach Fr. 130'000'000 Investition ist das schlicht und einfach nur peinlich. Das Problem liegt aber tiefer, es sind nicht nur Planungsfehler. Das Grundproblem ist, dass man beim Erziehungsdepartement sich nicht entscheiden kann, was man will. Und was man hier dem Grossen Rat vor Jahren, aber jetzt immer noch als eine eierlegende Wollmilchsau präsentiert, die dazu noch in der ästhetischen Spitzenklasse mitspielen soll, sorry, das geht einfach nicht, das können wir so nicht glauben und wir müssen aufhören, uns von diesen Versprechungen blenden zu lassen.
Auch das Biozentrum-Debakel lag nicht zu einem unwesentlichen Teil daran, dass es eine unklare Bestellung gab, dass man während dem Bau nachgebessert hat und immer wieder neu entschieden hat, was es denn eigentlich neu braucht. Wir bzw. die Kantonskasse mussten schon genügend oft dafür bluten, dass uns der Mut gefehlt hat, ein klares Konzept zu verlangen. Wir sind der Meinung, dass es statt Bling-Bling und Konkurrenzkampf mit anderen Hallen eine Halle braucht, die im Alltag funktioniert.
Es wurde jetzt schon oft von dieser Konkurrenz und dass wir die Superevents hier in Basel haben wollen gesagt von meinen Vorredenden, aber glaubt hier wirklich ernsthaft jemand daran, dass die in Zukunft nach Basel kommen? Und wollen wir das wirklich, also nichts dagegen, wenn sie kommen, aber ist das wirklich das Ziel einer staatlich finanzierten Halle, kommerziellen Grossevents einen Ort zu bieten, den sie auch anderswo finden können? Es ist ja nicht so, dass sie das nicht können, dass es dieses Angebot nicht gibt, es ist dann vielleicht einfach in Zürich. Und ja, ich weiss, es gibt diese Konkurrenz zwischen Zürich und Basel, aber es ist eine Stunde weg, also es ist wirklich auch nicht dramatisch. Ich finde ganz persönlich, aber ich glaube, das würde wahrscheinlich die ganze Bevölkerung unterschreiben, es ist kein Weltuntergang, wenn Celine Dion nicht in Basel spielt und ganz ehrlich, wir werden auch nicht untergehen, wir werden es überleben, selbst wenn es die Swiss Indoors in Basel nicht mehr gibt. Ich weiss, das ist ein Sakrileg hier, aber trotzdem ganz ehrlich, wir werden es überleben.
Wir brauchen eine Halle, die funktioniert, wir brauchen eine Halle, die für die Eissportvereine funktioniert, die für den Breitensport funktioniert, die für kulturelle und gesellschaftliche Vereine funktioniert, wo Bands auftreten können, die nicht schon weltbekannt sind, sondern hier in der Region ihr Netzwerk, ihre Fans haben. Es muss eine Halle sein für die Hallensportarten, die jetzt beispielweise bei der Sandgrube rausmussten, weil wir da ein weiteres Sanierungsdebakel haben. Ich finde es spannend, dass wir das überall haben, wo es um solche Sachen geht, das geht wirklich hier um ein grundsätzliches Problem.
Und wenn wir schon träumen, dann bitte ich Sie doch zu träumen, wie es die Kinder es machen, von einem W.L.D, einem Wasser-, Land-, Digital-, Spiel-, Sport- und Spasszentrum. Das haben Sie so in der Kindermitwirkung eingegeben. Es ist klar, dass das genauso eine eierlegende Wollmilchsau wäre und so auch nicht zu lösen ist, aber wir sollten auf die Kinder und Jugendlichen hören und die Bedürfnisse der Bevölkerung hier in Basel-Stadt und den umliegenden Gemeinden ernst nehmen und für diese planen und nicht für irgendwelche internationalen Acts.
Und wenn wir hier nicht der gleichen Meinung sind mit anderen Fraktionen, dann lassen Sie uns darüber diskutieren, was wir wollen. Lassen Sie das Konzept ausarbeiten, politisch entscheiden, was es sein soll und aufhören, uns die Hoffnung zu machen, blind zu vertrauen, dass es irgendwie schon besser geht, ohne dass wir irgendwo Abstriche machen müssen. Ich muss auch selbstkritisch gestehen, dass ich mich in der Kommissionsbehandlung von der Haltung, es gibt keine andere Wahl oder wir müssen das Geld jetzt halt sprechen, etwas habe einlullen lassen. Schaut man jede einzelne Nachbesserung an, dann muss man sagen, sie sind alle irgendwie nachvollziehbar und mehr oder weniger überzeugend sind die Gründe dafür auch. Es sind tatsächlich mehrheitlich Fehler, die gemacht wurden, die korrigiert werden müssen.
Und ja, Fr. 7'500'000 scheinen im Vergleich zu den Gesamtausgaben von über Fr. 130'000'000 etwas vernachlässigbar. Aber vor allem wurde einem eben versprochen, dass jetzt alles gut kommt, mit diesen weiteren Millionen ist dann alles perfekt. Aber seien wir ehrlich, Fr. 7'500'000 sind sehr viel Geld. Es kann nicht sein, dass wir nach einem Baudebakel mit hundert Millionen oder hunderten von Millionen auch bei anderen finden, dass ein paar Milliönchen einfach nichts mehr wert sind und dass wir die einfach durchwinken können. Das ist sehr viel Geld und es wird auch nicht einfach alles gut, das ist klar, wenn die Leute, die das uns versprechen, teilweise sind das Personen im Regierungsrat, teilweise ist es die Verwaltung, die dahintersteht, die gleichen sind, die in der Vergangenheit dafür verantwortlich waren, dass wir nun nachflicken müssen. Aber selbst wenn es diese begründeten Zweifel aus der Vergangenheit nicht geben würde, das Versprechen einer glänzenden eierlegenden Wollmilchsau kann einfach nicht gehen. Es ist klar, solche Fabelwesen gibt es in der Realität nicht.
Und ja, es ist klar, es braucht Verbesserungen, insbesondere jene zur Sicherstellung der barrierefreien Zugänglichkeit, aber muss man beispielsweise unbedingt die Dachlast erhöhen, um dann vielleicht evtl. irgendwann, wenn es vielleicht klappt, ein, zwei Megakonzerte mehr zu haben? Ich weiss nicht, ob das wirklich unsere Aufgabe ist. Solange es an einem grundlegenden Konzept fehlt, wozu die Halle dienen soll, wird es bei einem Ja zu diesem Paket so weitergehen wie in der Vergangenheit. Es wird stetig weitergeflickt und nachgebessert, nachjustiert und optimiert und es wird weiterhin blind darauf vertraut, dass es irgendwann doch gut kommt. Für uns vom GAB ist deshalb jetzt der richtige Zeitpunkt, um grundsätzlich über die Bücher zu gehen und zu entscheiden, wozu die St. Jakobshalle eigentlich da sein soll. Für alles geht einfach nicht.
Ich beantrage deshalb und bitte Sie, dieses Millionenflickpaket an den Regierungsrat zur grundsätzlichen Überarbeitung zurückzuweisen.


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Ich möchte Sie als erstes darauf hinweisen, dass wir über einen Anzug sprechen. Es geht um prüfen und berichten, netterweise hat das Daniel Sägesser von der SP bereits übernommen. Ich möchte Sie ebenfalls darauf hinweisen, dass der Regierungsrat gewillt ist, den Anzug entgegenzunehmen.
Es ist eine Solaroffensive am Anlaufen. Sie steht im Einklang mit der regierungsrätlichen Legislaturzielen. Entsprechend ist zumindest eine Prüfung und Berichterstattung angebracht. Denn aktuell beinhaltet die Solaroffensive unter anderem vor allem die Förderung von privaten Photovoltaikanlagen, die sehr vorteilhaft subventioniert werden. Dass wir erneuerbare Stromproduktion mit allen Mitteln fördern müssen, ist unterdessen allen klar, auch wenn die SVP unüberraschenderweise findet, dass auch das Aufgabe von Privaten sei. Auch die IWB vergütet Solarstromeinspeisung sehr vorteilhaft, und die Zeichen stehen entsprechend auf Grün für den Solarbereich, für Photovoltaikanlagen. Aktuell stehen die Zeichen dort grün, wo es die Privaten betrifft. Denn wenn man auf dem Solarkataster auf dem basel-städtischen Geoportal nachschaut, zeigt sich sehr schnell, dass gute wenn nicht gar die beste Eignung auf Dächern auch beim Kanton gegeben wäre. Man hat aber noch wenig dazu gehört, was der Kanton selber dazu beitragen möchte. Der Gedanke kommt auf, dass Solaranlagen zwar top sind, aber einfach nur bei Privaten.
Selbst wenn die Kosten hier offenbar sehr hoch sind, wäre der Ansatz ja mal out of the box zu denken und Alternativen zu prüfen, gerade wenn wir im Winter bei den Gartenbädern leere Flächen haben, die sich allenfalls auch gut eignen, wo auch ein Abbau limitiert möglich wäre. Ich fände es gut, die Möglichkeit zu geben, dass dies zumindest geprüft werden kann. Überlegen Sie sich bitte, ob Sie nicht doch diesen Vorstoss zumindest für eine detaillierte Auflistung, allenfalls auch von Abwandlungen der von mir formulierten Forderungen, überweisen möchten. Denn vielleicht ist im Vortrag über die Kosten von vorher untergegangen, dass ich den Konjunktiv verwende, was dem Regierungsrat Spielraum lässt. Der Vorsteher des WSU könnte, wenn dieser Vorstoss abgelehnt wird, in diese Richtung Forderungen und Alternativen prüfen, denn wir haben wenig Raum, deshalb sollten wir ihn für dieses Anliegen flexibel nutzen. Ich hoffe, dass Sie diesen Anzug überweisen, und dass, falls er nicht überwiesen wird, doch etwas von diesen Ideen hängengeblieben sind.


text_content_de:
Die FDP-Fraktion stimmt dem Ausgabenantrag der Regierung in der Höhe von rund Fr. 8'000'000 zu und wird auch die Anträge unterstützen betreffend Abschreiben oder Stehenlassen der einzelnen Anzüge.
Darum geht es bei dieser Beschlussfassung im Wesentlichen. Insbesondere ist heute in keiner Weise gesichert, wie das neu zu bauende Quartier dann tatsächlich aussehen wird. Das wird ja dann auch Aufgabe der Stadtteilrichtplanung sein. Heute bestehen allerdings schon Vorstellungen der Planungsbehörden, in welche Richtung dieser Stadtteil baulich und gestalterisch sich entwickeln soll. Es handelt sich dabei um die Entwicklung eines neuen Stadtteils von gesamtstädtischer und von kantonalem Interesse. Deshalb ist die Behörde gut beraten, die Entwicklung aus einer übergeordneten Gesamtsicht zu planen.
Das heisst nicht, dass den angrenzenden Quartieren ein grösseres Mitspracherecht zukommen soll. Die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner haben sicher ein spezielles Bedürfnis, dass die Planung und die Entwicklung des neuen Stadtteils sich nicht negativ auswirkt auf ihre Wohn- und Lebenssituation. Es werden aber eben auch andere Interessen zu berücksichtigen sein.
Ich möchte vor allem einen Punkt aufgreifen. Offenbar kam aus dem angrenzenden Quartier die Forderung, dass die Liegenschaften nicht mehr als sieben oder acht Stockwerke haben sollen. Hier bin ich klar der Meinung, dass es ein übergeordnetes Interesse gibt, sich auf eine solche Planung nicht zu beschränken, dass also durchaus auch mit höheren Liegenschaften zu planen ist. Ich denke, dass man unter den heutigen Prämissen (Klimaerwärmung, Pandemien usw.) nicht darum herumkommt, bei einer Stadtentwicklung und Stadtplanung mit viel Freiräumen und Grünflächen zu planen. Will man daneben auch eine höhere Anzahl an Arbeitsplätzen und Wohnräumen ansiedeln, so kommt man nicht darum herum, in die Höhe zu bauen. Man kann dies durchaus auch anders sehen und den Hochhausbau aus diversen Gründen ablehnen, dann kommt man aber wiederum nicht darum herum, Abstriche in der einen oder anderen Richtung zu machen.
Offen muss heute auch bleiben, welche Wohnformen dann in diesem Quartier anzusiedeln sind, wobei die Behörde an ihre eigene Vorgabe, nämlich 30% genossenschaftlicher Bau, gebunden ist. Auch die FDP steht dahinter, dass der genossenschaftliche Wohnungsbau seinen Stellenwert auch in diesem neuen Quartier erhalten soll. Es ist aber nicht zu vergessen, dass es auch Leute gibt, die durchaus in anderen Wohnformen leben möchten und auch durchaus bereit sind, über den genossenschaftlichen Mietzins Miete zu bezahlen. Ich glaube, dass auch in diese Richtung geplant werden muss.
Alles in allem stimmen wir den Planungen und dem Planungsstand, wie er heute vorliegt und mit dem Ratschlag kommuniziert worden ist, zu und wir wünschen der mit dieser Planung befassten kantonalen Behörde viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer Entwicklungsabsichten.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Es ist eine suggestive Zwischenfrage. Beat Braun, ist Ihnen bekannt, dass die 30'000 oder 50'000 Kilometer, die Sie genannt haben, um die Ökologie zu kompensieren, bei Elektroautos nicht jährlich anfallen müssen, sondern über die Lebensdauer des Autos?


text_content_de: Ich wollte eigentlich nur noch diese Studie anschauen, um die Methodik zu überprüfen, ob es eine qualitative oder quantitative Analyse ist. Der Link führt leider ins Leere, analog der Logik von heute Nachmittag, müssten Sie diesen Vorstoss ebenfalls ablehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Ich würde es so formulieren, dass ich eine Stelle möchte, die nicht nur Empfehlungen abgeben kann, sondern weitergehende Kompetenzen hat, zum Beispiel auch ein Strafverfahren einleiten könnte.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Gleich vorweg, ich bin mit dem Inhalt der Beantwortung meiner Interpellation zur Auslagerung der Margarethenklinik nicht zufrieden. Ehrlicherweise habe ich zwar schon so eine Art von Beantwortung erwartet, aber ich bin dann von der Deutlichkeit der Antwort nun doch ein wenig überrascht. Wenn Sie wissen wollen, wie der Regierungsrat die Eignerstrategie mit den USB in den Spitälern interpretiert, dann gibt diese Antwort ein gutes Konzentrat und so deutlich und klar habe ich dies eigentlich noch nie wahrgenommen.

Aber ja, es erstaunt Sie nicht, dass ich mir eine andere Haltung vom Regierungsrat als Spitaleigner gegenüber dem Universitätsspital wünsche. Das ist wahrscheinlich dem Regierungsrat auch bekannt. Dass ein öffentlich-rechtliches Spital die Regierung nicht informieren muss, wenn es eine Abteilung oder eine Klinik auslagert, erstaunt doch sehr. Anscheinend müssen wir wirklich das ÖSpG - und jetzt hoffe ich, dass ich es jetzt wirklich getroffen haben – ein wenig anpassen. Ich wage mal zu behaupten, dass solche Auslagerungen im Besitz des USB nur bei den sehr profitablen Kliniken gemacht werden und dies hätte zumindest aus meiner Sicht doch den Regierungsrat eigentlich zu interessieren. Im Falle, dass die Margrethenklinik wieder zweifelhafte Werbestrategien in der Schönheitsmedizin lancieren würde, interessiert den Regierungsrat gemäss seiner Antwort nicht wirklich. Er hat nicht vor, zur Sinnhaftigkeit von medizinischen Behandlungen eine Stellung abzugeben.

So ist nun zu hoffen, dass eine ausgelagerte Margarethenklinik im Besitz des USB nicht auf die Idee kommt, ein Workingangebot zur Lippenunterstützung oder zur Straffung der Augenringe mittels Botoxspritzen zu beginnen. Finanziell lukrativ wäre das sicher, aber medizinisch einer Universitätsklinik nicht wirklich würdig.

Ich bin mit der Antwort, wie gesagt, nicht zufrieden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Soland wünscht das Wort.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Ich hatte kurz Blickkontakt mit Regierungsrätin Esther Keller, und angesichts ihrer guten Argumentation und angesichts eines pragmatischen Vorgehens möchte ich vorschlagen, ohne Annina von Falkenstein gefragt zu haben, die Motion in einen Anzug umzuwandeln. Doch da dies offenbar juristisch nicht geht, wird der Antrag auf Anzug später folgen.


text_content_de: Wir sind bald am Ende dieser Debatte und David Jenny hat mal von einem Trostpreis geredet bei Christian von Wartburg. Wir unterstützen das Streichen dieses Wortes und folgen dem Regierungsrat.