text_content_de:
Regierungspräsident Beat Jans: Der Basler Kunstverein ist die Trägerschaft der Kunsthalle Basel am Steinenberg. Das ist eine international renommierte Institution. Sie vermittelt zeitgenössische Kunst in Basel und gehört neben dem Kunstmuseum, der Fondation Beyeler sowie dem Museum Tinguely zu den wichtigsten Playern im Bereich der Bildenden Kunst unserer Region. Seit 1872 gibt es diesen Kunstverein, und er hat schon grossen Künstlern als Sprungbrett gedient einer davon ist Jean Tinguely, wie Sie wahrscheinlich wissen. Er vermittelt primär junge vielversprechende Kunst, Künstlerinnen und Künstler aus aller Welt, aber auch viele aus der Schweiz können hier oft zum ersten Mal eine ganz grosse Ausstellung machen. Und das ist etwas Wertvolles für die Kunstszene.

Die Kunsthalle Basel realisiert jährlich sieben bis neun komplexe Ausstellungen auf internationalem Niveau, inklusive Vermittlungsprogramme und Begleitpublikationen. Im letzten Jahr lag der Akzent vermehrt auf Projekten, die gängige Ausstellungsformate reflektieren und auf Performancekunst setzen. Die Trägerschaft umfasst immerhin 1’500 Mitglieder und erreicht pro Jahr rund 30’000 Personen. Mit dem Betrieb und der Pflege historisch städtebaulich wichtiger Gebäude, mit der Betreuung der öffentlich zugänglichen Bibliothek sowie dem digitalen Fotoarchiv erfüllt der Kunstverein neben dieser Ausstellungstätigkeit, die bekannt ist, eben auch wichtige Rollen im Erhalt des regionalen kulturellen Erbes.

Die Kunsthalle ist beliebte Kooperationspartnerin von diversen Kulturinstitutionen, von Hochschulen oder Festivals, ist also immer mit dabei, wenn etwas läuft und beteiligt sich als Stammhaus auch an der Werkschau der Regionale. Der Kunstverein besitzt die Liegenschaft am Steinenberg 7 und verpachtet die Räumlichkeiten an das Restaurant Kunsthalle sowie an die Kulturinstitutionen SAM Schweizerisches Architekturmuseum und an das Stadtkino Basel. Die Liegenschaftserträge sind ein wichtiger Faktor für die Finanzierung des Kunstvereins, das wird im Ratschlag ausgeführt. Die künstlerische Direktion ist seit 2014 sehr erfolgreich mit Elena Filipovic unterwegs. Sie wissen, im Moment wird ihre Nachfolge gesucht, weil Elena Filipovic Direktorin des Kunstmuseums wird.

Das Gesamtbudget der Institution liegt bei rund drei Millionen Franken. 27% übernimmt der Kanton Basel-Stadt, 25% sind weitere Subventionen., 20% ist Liegenschaftsertrag, 18% etwa sind Spenden und Einnahmen, und 10% sind die Mitgliederbeiträge und die Eintritte. Es gibt also einen Eigenwirtschaftlichkeitsgrad von rund 70 Prozent, was bemerkenswert ist. Die finanzielle Situation ist grundsätzlich stabil, auch wenn die Jahre 2021 und 2022 Covid bedingt schwierig waren.

Neben der regulären Ausstellungs- und Vermittlungsarbeit profiliert sich die Kunsthalle eben auch als innovative Kommunikationsvermittlerin, welche gezielt möglichst breit aufgestellte Communities niederschwellig bedienen will. Charakteristisch ist auch ein breites Spektrum der Kunstvermittlung, das in der Kunsthalle gelebt wird.

Um ihre Ziele zu erreichen, beantragte die Institution eine Erhöhung von total 85’000 Franken des Beitrags unseres Kantons. Es geht um die allgemeine Teuerung, es geht die um die gestiegenen Kosten in den letzten Jahren aufgrund des niedrigen Lohnniveaus des Personals, das man verbessern muss. Davon sollen 50’000 Franken in Sachkosten, 25’000 Franken in Personalkosten und 10’000 Franken in Vermittlung fliessen. Auch das wird im Ratschlag detailliert ausgeführt. Der Regierungsrat unterstützt insgesamt 50’000 Franken Erhöhung, aufgeteilt in 25’000 Franken zur Stabilisierung des Lohnniveaus und 25’000 Franken Anteil Teuerung und Sachkosten. Die Trägerschaft ist mit dem Vorschlag einverstanden. Das Musterbudget für die neue Periode ist erstellt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit diesem Staatsbeitrag ein attraktives und einmaliges Angebot der internationalen zeitgenössischen Kunst für ein breites Basler Publikum ermöglicht wird. Wir freuen uns, dass die BKK das auch so sieht und bitten Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Das ist nicht das Thema. Sie können auch kurz nach hinten schauen, Sie würden da Ihren Namen sehen, aber nicht im Livestream.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Herr Regierungsrat, ich habe keine Gerüchte in die Welt gesetzt, ich habe nur gesagt, dass es diskutiert wird. Aber warum ist es so ein grosses Problem, wenn der Bestand beispielsweise zehn Minuten von der Unibibliothek entfernt ist und alle anderen Fakultäten ja ohnehin breit in der Stadt verteilt sind. Ich verstehe diese Kleinräumigkeit nicht in diesem Bereich.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist André Auderset.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Motionär Motionär hat mitgeteilt, dass er die Motion zurückziehen möchte, da diese schon umgesetzt wurde. Erhebt sich gegen den Rückzug Widerstand im Saal? Das ist nicht der Fall.

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen, von Daniel Seiler und Joël Thüring. Sie werden angenommen.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Ich halte mich auch wirklich kurz. Wir stimmen der Abschreibung ja zu, ich finde es trotzdem wichtig, hier festzuhalten, dass es ganz wichtig ist, dass wir als Kanton Basel-Stadt mit einem ambitionierten Klimaziel, mit klaren Vorstellungen, wie schnell man zu Netto-Null kommen sollte, um der Klimakrise angemessen zu begegnen, dass wir uns nicht quasi über Verträge dazu zwingen lassen dürfen, dass wir in anderen Kantonen noch klimaschädlich wirtschaften müssen. Wie gesagt, wir geben uns zufrieden mit der Beantwortung, aber ich denke, wir müssen das schon im Hinterkopf behalten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Anzugsteller Adrian Iselin das Wort.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte Ihnen einleitend zunächst danken für Ihre überaus klare Zustimmung zu den drei vorangehenden Geschäften. Es hat sich dabei ja um Angebote im sozialmedizinischen Bereich gehandelt, bei denen sehr deutlich zum Ausdruck kommt, dass Gesundheitspolitik oft eben auch Sozialpolitik ist und dass wir unsere Bemühungen vor allem auf die benachteiligten, besonders betroffenen Personen konzentrieren wollen, weil wir dort einen besonderen Bedarf sehen und auch eine erhöhte Einwirkungsmöglichkeit haben. Sie haben mit Ihrer fast einstimmigen und unaufgeregten Zustimmung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass das Parlament diese Verantwortung auch weiterhin wahrnehmen will und dafür bin ich Ihnen dankbar. Wir teilen selbstverständlich im Regierungsrat diese Entschlossenheit.

Hier geht es um ein etwas anders gelagertes Geschäft. Es geht nicht ausschliesslich um besonders betroffene oder benachteiligte oder exponierte Personen, sondern es geht bei den Screening-Programmen eben wirklich um die ganz breite Bevölkerung. Das ist wichtig, weil man so die Möglichkeit erhöht, sehr viel früher die gefährlichen Erkrankungen zu erkennen, entsprechend früher dann auch behandeln und schwere Verläufe verhindern kann, insbesondere bei diesen ganz grossen und schwerwiegenden Krebsarten von Brustkrebs und Dickdarmkrebs, um die es hier geht. Der Kommissionspräsident hat das eigentlich aus meiner Sicht vollständig Ihnen erläutert, deshalb möchte ich auf eine weitere mündliche Darstellung dieser Programme verzichten.

Ich kann unterstreichen, dass der Kanton Basel-Stadt hinter diesem Screening-Ansatz steht. Wir erachten die Früherkennung als wichtig und zielführend und sind auch bereit, unsere Verantwortung in diesem Bereich zukünftig weiterhin wahrzunehmen. Wir sind froh und dankbar für die gute, hochprofessionelle und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Krebsliga, die wir weiterführen wollen.

Dafür haben wir Ihnen ja jetzt die notwendigen Anträge vorgelegt. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie auch diesen sehr grossmehrheitlich zustimmen könnten.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
72 Ja, 19 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002074, 15.11.23 10:51:02]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es haben sich keine weiteren Einzelsprechenden eingetragen. Damit hat Regierungsrätin Tanja Soland in der zweiten Runde das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident:  Es wurden keine Fraktions oder Einzelvoten registriert. Regierungsrätin und Kommissionspräsident verzichten auf ein zweites Votum. Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses

Titel und Ingress

I Zonenänderung

II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1.

2.

Lit a – d

III. Änderung Lärmempfindlichkeitsstufenplan

IV. Änderung Wohnanteilplan

V. Bau- und Strassenlinien, Baugrenzen

VI. Publikation

Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 85 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2 Stiftung Sucht (Seite 7 des Berichts)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Lukas Faesch.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag von Mahir Kabakci, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
44 Ja, 42 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002317, 13.12.23 17:23:08]

Der Grosse Rat beschliesst

Zustimmung zum Antrag


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
17 Ja, 65 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002537, 17.01.24 17:20:08]

Der Grosse Rat beschliesst

das Budgetpostulat nicht zu überweisen.

Das Budgetpostulat ist erledigt.


text_content_de:
Edibe Gölgeli (SP): Der Gesuchsteller ist 1986 geboren und gelernter Lagerist. Er ist Vater von zwei Kindern im Alter von 16 Jahren und einem Jahr. Er arbeitet als Fernfahrer in Bosnien und Herzegowina und pflegt trotz der räumlichen Distanz eine enge Beziehung zu seiner mittlerweile 16-jährigen Tochter. Der Gesuchsteller wurde im Oktober 2022 von der Vollzugsbehörde Basel via Interpol zur Fahndung ausgeschrieben und am 19. Oktober 2022 in Kroatien verhaftet. Grundlage für die Ausschreibung ist das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 19. Dezember 2012.

Als Mitglied einer Bande und vom Gericht als treibende Kraft und Kopf bezeichnet, sah das Gericht es als erwiesen an, dass der Gesuchsteller zwischen Mitte April 2009 und Ende Juli 2010 insgesamt 47 Fälle von Einbruchsdiebstählen respektive -versuchen begangen und aus diesen Straftaten einen Deliktserlös von über 170’000 Franken erbeutet sowie einen ihm zurechenbaren Sachschaden von 140’000 Franken verursacht hat. Ebenso, dass die Täter im Rahmen der Einbruchsdiebstähle verschiedentlich auch Bankkarten mit PIN-Codes erbeutet und in der Folge an Geldautomaten so viel Geld abgehoben hatten, wie Sie konnten.

Der Gesuchsteller wurde des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der mehrfach qualifizierten Sachbeschädigung, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, des mehrfachen Fahrens unter Drogeneinfluss, des mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln schuldig erklärt.

Das Urteil lautete drei Jahre Freiheitsstrafe unter Einrechnung von 81 Tagen. Das Appellgericht sprach den Gesuchsteller in teilweiser Gutheissung der Berufung vom Vorwurf des mehrfachen Fahrens unter Drogeneinfluss frei, bestätigte im Übrigen aber das erstinstanzliche Urteil, im Schuldpunkt zu verurteilen ebenfalls zu drei Jahren Freiheitsstrafe unter Einbezug der Untersuchungshaft.

Die Strafvollzugsbehörde hatte den Gesuchsteller mit Schreiben vom 14. August 2013 zum Strafantritt per 17. Februar 2014 vorgeladen. Daraufhin reichte der Gesuchsteller ein Begnadigungsgesuch bei der Begnadigungskommission ein. Aufgrund dessen wurde am 12. Februar 2014 der Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe bis zum Abschluss des Begnadigungsverfahrens verfügt.

Die Begnadigungskommission hat das Gesuch abgelehnt. Der Gesuchsteller sei völlig uneinsichtig und unbelehrbar, geltende Gesetze schienen ihn noch immer nicht zu interessieren. Seine Beteuerungen, wie leid es ihm tue, dass er alle seine Angehörigen wegen seiner Taten psychisch belastet habe, seine Reue über den angerichteten Schaden, der geäusserten Wille, etwas wiedergutzumachen und sich ändern zu wollen, erschienen als völlig unglaubwürdig.

Zum Begnadigungsgesuch von 2023. Der Gesuchsteller beantragt über seinen Anwalt mit Schreiben vom 21. Juni 2023 die vollumfängliche oder teilweise Begnadigung des Urteils des Appellationsgerichts vom 19. Dezember 2012, dies mit der Begründung, dass mit der Verfügung vom 27. Juni 2014 das Migrationsamt des Kanton Basel-Landschaft die Niederlassungsbewilligung des Gesuchstellers widerrufen habe. Anschliessend sei der Gesuchsteller am 21. Juli 2014 aus der Schweiz ausgereist. Das Bundesamt für Migration habe zusätzlich ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen, weshalb die Freiheitsstrafe nicht mehr vollzogen werden konnte. Zudem habe der Gesuchsteller seit seiner Verurteilung und Wegweisung aus der Schweiz sein Leben in den Griff bekommen. Er habe sich von seiner früheren deliktischen Vergangenheit vollumfänglich distanziert. Delikte habe er keine mehr begangen. Vielmehr habe er nach diversen Gelegenheitsjobs in seinem Heimatland im letzten Jahr eine Anstellung als Fernfahrer gefunden. Er sei ebenfalls vor Kurzem erneut Vater geworden.

Zur Stellungnahme zum Gesuch: Der Straf- und Massnahmevollzug beantragt die Abweisung des Begnadigungsgesuch, dies, da bereits das Begnadigungsgesuch von 2014 abgewiesen wurde und der Gesuchsteller trotz Vorladung der Vollzugsbehörde seine Freiheitsstrafe nicht angetreten, sondern die Schweiz verlassen hat. Damit habe er sich dem Strafvollzug bis zu seiner Verhaftung in Kroatien am 23. Oktober 2022 entzogen und diesen willentlich vereitelt. Entsprechend habe er den Umstand, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe erst nach langer Zeit möglich sei, selber zu verantworten. Zudem besteht kein mangelndes öffentliches Interesse am Strafvollzug, sondern vielmehr sei der staatliche Anspruch auf den Strafvollzug nach wie vor aktuell, zumal die Vollstreckungsverjährung noch nicht eingetreten sei.

Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Delikten sowie die Fähigkeit, zukünftig straffrei zu leben, seien grundlegende Ziele des Strafvollzugs. Die Einreichung dieser Ziele werden zum Zeitpunkt der Prüfung der bedingten Entlassung gemäss Art. 86 Abs. 1 im Strafgesetz berücksichtigt, rechtfertigte aber an sich keine Begnadigung. Ein Verzicht auf die Durchsetzung des Strafvollzugs allein aufgrund dieses Vorbringen sei mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht vereinbar. Nach Auffassung des Appellationsgerichts sind die materiellen Voraussetzungen für eine Begnadigung nicht erfüllt. Gemäss Appellationsgericht versucht der Gesuchsteller nun schon zum zweiten Mal mit fadenscheiniger Begründung, dem Strafvollzug zu entkommen. Eine Begnadigung kommt aber bereits aufgrund des schwerwiegenden Verschuldens und auch aus Überlegungen der Rechtsgleichheit nach Auffassung des Appellationsgerichts nicht in Frage.

Für die Gewährung der Begnadigung ist die Begnadigungswürdigkeit des Gesuchstellers erforderlich. Die Begnadigungswürdigkeit ergibt sich in der Regel aus einer positiven Prognose für die Zukunft des Gesuchstellers. Diese wiederum lässt sich anhand verschiedener Faktoren wie Charakter und Persönlichkeit des Gesuchstellers, Vorleben, Tatumstände und Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren beurteilen. Die Begnadigungskommission muss dabei sowohl die positiven wie auch die negativen Aspekte in Betracht ziehen und im Sinne einer gesamthaften Betrachtung gegeneinander abwägen.

In positiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller sich in Bosnien und Herzegowina ein neues Leben aufgebaut hat. Er ist erneut Vater geworden und geht einer geregelten Arbeit nach. Ob er sich von seiner frühen deliktischen Vergangenheit vollumfänglich distanziert hat und keine Delikte mehr begangen hat, kann aufgrund der Aktenlage nicht beurteilt werden. Der Gesuchsteller gibt an, dass er sich im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Zeit um seine Tochter kümmert und er ein guter Vater sei. Negativ zu würdigen ist, dass dem Gesuchsteller mit Verfügung seine Niederlassungsbewilligung entzogen wurde und er zum Strafantritt innert 14 Tagen aufgeboten wurde. Daraufhin hat er die Schweiz verlassen. Er hat sich damit dem Strafvollzug bis zu seiner Verhaftung in Kroatien am 23. Oktober 2022 entzogen und diesen damit willentlich vereitelt. Wie selbst sein Anwalt festhält, hat er es damit selber zu verantworten, dass er die Freiheitsstrafe nicht bereits vor seiner Ausreise verbüsste. Aufgrund des Konsums von Marihuana und Kokain sowie des Besitzes von pornografischen Materials auf einem USB-Stick wurde der Gesuchsteller mittels Disziplinarverfügung der Justizvollzugsanstalt Lenzburg vom 27. Juli und 25. August 2023 bestraft. Mit diesen groben Verstössen gegen die Hausordnung der Justizvollzugsanstalt zeigt der Gesuchsteller, dass er sich um die dort geltenden Regel foutiert. Daher muss bezweifelt werden, ob eine positive Prognose festgestellt werden kann.

Zusammengefasst ist die Begnadigungswürdigkeit des Gesuchstellers zu verneinen und das Begnadigungsgesuch abzulehnen. Die Begnadigungskommission beantragt dem Grossen Rat aus den oben genannten Gründen einstimmig, das Gesuch abzulehnen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Heidi Mück hat begründet, dass die 1,5 Millionen mit mehr Kindern und Jugendlichen zusammenhängt, mit mehr Krisen, dass Löhne angepasst werden müssen und Kinder und Jugendliche im digitalen Raum erreicht werden sollen. Ich möchte Sie aber bitten, auch zu berücksichtigen, dass eigentlich die Tagesstrukturen schon einige Aufgaben übernehmen. Daher fallen eigentlich schon einige Aufgaben weg, und nicht nur die Aufgaben fallen weg, sondern auch die Zeit der Kinder und Jugendlichen, die in den Tagesstrukturen sind und somit die Zeit auch verkürzt wird. Somit verschiebt sich die Zeit auf den Abend oder aufs Wochenende. Und die Tagesstrukturen werden ja immer mehr aus- und aufgebaut. Daher finden wir die Aussage, dass bei allen Trägerschaften und Angeboten ein Mehrbedarf besteht, so nicht ganz schlüssig.

Erstaunt bin ich immer wieder, dass bei Jugendarbeit das Alter immer bis 25 Jahre geht. Menschen mit 25 Jahren sind meines Erachtens keine Jugendlichen mehr. Und auch von daher reduziert sich der angesprochene Kreis und somit auch die Kosten.

Sie bekamen in der letzten Periode schon 465’000 Franken mehr und ich habe mir den letzten Bericht der BKK über die OKJA angeschaut, und ich war schon sehr erstaunt, dass bei der Beantragung der Staatsbeiträge einige grosse Beanstandungen von Seiten der BKK gemacht wurden. Letztes Mal lagen zum Beispiel die Kostenrechnungen einiger Organisationen überhaupt nicht vor. Dies gab Diskussionen und die Kommission dachte in ihrem Kommissionsbericht sogar darüber nach, die Gelder erst nach Vorlage der Kostenrechnungen bereitzustellen.

Wir folgen dem Regierungsrat mit einem Betrag von 1,1 Millionen und wünschen uns einen vollständigen Ratschlag für die nächste Staatsbeitragsperiode.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 85 Nein-Stimmen bei 6 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

Nächster Änderungsantrag ist von Eric Weber. Dienststellen Kantonspolizei, Budgetbuch Kapitel 3.7.4, Seite 205.

Erfolgsrechnung Verbesserung um 39’502’650 Franken.

Der Antragsteller Eric Weber hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
0 Ja, 86 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002418, 10.01.24 09:21:34]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage ist von Oliver Thommen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Mit dem Beschluss über das Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion der UVEK betreffend einem raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Basel-Stadt gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Uhr schliesse ich diese Sitzung. Wir treffen uns um 15 Uhr wieder.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Dann spreche ich zu meinem eigenen Vorstoss noch, wenn er traktandiert wird und bitte Sie im Namen der LDP, der Handwerker, der Eigentümerinnen und Eigentümer, aber vor allem der Mieterinnen und Mieter, unbedingt die fünf Motionen zu überweisen.


text_content_de:
Fina Girard (GAB): Es ist klar, dass das grünalternative Bündnis sich zu diesem Thema ebenfalls äussern wird. Als grünalternative Fraktion ist uns mehr als bewusst, dass wir in Basel mit energetischen Sanierungen vorwärts machen müssen. Wenn wir unsere Stadt energieeffizient und klimaschonend heizen wollen, dann müssen in den kommen Jahren Fassaden gedämmt und Fenster isoliert werden. Das ist klar. Und auch wir finden, dass es nicht sein kann, dass eine Vermieterin, die ihr Mehrfamilienhaus energetisch sanieren will, sich auf dem Weg dahin in einem Bürokratiedschungel verliert, aus dem sie nur mit Hilfe von Architekt:innen und Jurist:innen wieder herausfindet. Genau so darf es aber auch nicht sein, dass Hausbesitzende einen Freipass für Mieterhöhungen erhalten, sobald sie zum Beispiel eine Erdsonde bohren, auch wenn zum Beispiel in derselben Strasse ein halbes Jahr später Fernwärme verlegt wird.

So wie diese Motion formuliert ist, öffnet sie leider Tür und Tor für Rendite getriebene Screen-Washing und das können wir so nicht unterstützen. Der Kanton muss im Rahmen der Umsetzung von Basel 2037 eine Strategie vorlegen, um die energetische Sanierung aller Gebäude im Kanton zu schaffen. Und dabei, davon sind wir überzeugt, sollen sanfte Sanierungen im Vordergrund stehen, Sanierungen, die den Verbrauch von grauer Energie vermeiden und die die Bedürfnisse der Mieterinnen und Mieter und die Grundsätze des Wohnschutzes berücksichtigen. Was mit dieser Motion in die Wohnschutzverordnung gebastelt werden soll, ist also eigentlich bereits Auftrag an die Regierung, ohne dass dabei das Wohnschutzgesetz torpediert wird. Denn das besagte Wohnschutzgesetz gibt der Wohnschutzkommission bereits jetzt die Möglichkeit, die Kosten von besonders wertvollen ökologischen Sanierungen bei der Mietzinsfestsetzung zu berücksichtigen. Und wir wollen ja auch, dass diese Sanierungen stattfinden können.

Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, die Basler Stimmbevölkerung hat Ja gesagt zum Wohnschutz und sie hat Ja gesagt zum Klimaschutz und damit, das dürfen wir auch nicht vergessen, Ja zu Klimagerechtigkeit. Dieser Begriff steht in unserer Kantonsverfassung und das heisst, Klimaschutzmassnahmen müssen sozialverträglich umgesetzt werden. Das heisst auch, eine Sanierung darf nicht zur Verdrängung von dort wohnhaften Personen führen. Forschende der ETH haben in Zürich festgestellt, dass diese Gefahr nicht nur bei Abriss und Neubau besteht, sondern genauso auch bei Gebäuderenovationen. So ergab die Forschung, dass in neu renovierte Wohnungen Personen einziehen, die durchschnittlich 3’500 Franken mehr verdienen als die Personen, die zuvor dort gewohnt haben. Wenn energetische Sanierungen also als Schlupfloch eine Befreiung vom Wohnschutz darstellen, erhalten wir vielleicht mehr isolierte Gebäude, ja, aber auch eine weitere Gentrifizierung der Stadt, wo günstiger Wohnraum verschwindet und Menschen verdrängt werden.

Das Wohnschutzgesetz enthält aber nicht nur Massnahmen für energetische Sanierungen, es beugt auch unnötigen grauen Energieemissionen vor. Ich wohne zwar selbst auch zur Miete, aber weil bei mir zu Hause in den vergangenen Jahren nicht renoviert wurde, darf ich mich beim Beispiel der Wohnung von Tonja Zürcher bedienen. Die Eigentümerschaft Immobilien in Basel-Stadt plante eine Gesamtsanierung. Küchen und Bäder sollten herausgerissen und erneuert werden. Dank dem Wohnschutz und dank der Diskussion um die graue Energie ist die Eigentümerschaft noch einmal über die Bücher gegangen, und jetzt wird nur ersetzt, was wirklich nicht mehr gut ist. Einige Dichtungen, Fensterscheiben dort, wo das Isolationsglas fehlt, Leitungen, vereinzelt eine Geschirrwaschmaschine oder ein Kühlschrank. Das heisst also, dank dem Wohnschutz wird nicht mehr unnötigerweise voll funktionsfähige Einrichtung entsorgt. Und das ist gut für Mietende, aber auch gut fürs Klima.

Als Grünalternatives Bündnis stehen wir seit Jahren dafür ein, dass eine Stadt, die die Klimakrise bekämpfen will, auch eine Stadt sein muss, die soziale Ungleichheiten bekämpft. An diesem Grundsatz schlittert die vorliegende Motion vorbei. Wir bitten Sie daher, diese Motion so wie alle weiteren dieses Pakets abzulehnen.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Der Wert von 1,5 Prozent Wohnungsleerstand ist eine politisch definierte Zahl ohne jegliche empirische Herleitung. Das ist nicht verboten und von der Bevölkerung so gutgeheissen worden. Doch leider macht die Koppelung der Definition der Wohnungsorte an eine einzige pauschale Zahl wenig Sinn. Was nützt zum Beispiel einer Familie ein Leerwohnungsbestand von 2,0 Prozent, wenn diese Zahl vor allem dank vielen leerstehenden Kleinwohnungen zustandegekommen ist. Ebensowenig nützt es einer auf günstigen Wohnraum angewiesenen Person, wenn der Leerwohnungsbestand die Grenze von 1,5 Prozent übersteigt, dies aber nur dank der Erstellung von teuren Neubauwohnungen.

Der Wohnungsleerstand müsste also differenzierter erhoben werden. Die Unterzeichnenden denken dabei an die Kriterien Wohnungsgrösse, Preiskategorie und Standort. Erst dann wären sinnvolle Aussagen möglich und die bestehenden Instrumente könnten am richtigen Ort ihre Wirkung entfalten. Gleichzeitig würden die rigiden Wohnschutzbestimmungen nicht mehr pauschal für alle Wohnungskategorien gelten, auch für diejenigen, bei denen nicht von einem Mangel oder gar einer Not gesprochen werden könnte. Investorinnen hätten entsprechend einen grösseren Anreiz in wirklich benötigte Wohnungskategorien zu investieren.

Entsprechend bitten die Unterzeichnenden den Regierungsrat, innert Jahresfrist eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, die eine im ausgeführten Sinn differenzierte Leerstandserhebung und eine entsprechend differenzierte Anwendung der Wohnschutzbestimmungen zulässt.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Ich danke sehr, dass ich das Wort noch bekomme und danke Ihnen, wenn Sie diesen Anzug überweisen. Ich denke, es ist sinnvoll, dass man auch hier die Veloverbindung verbessert. Es gibt natürlich auch viele andere Orte in der Stadt, wo man das machen muss, es ist also nur ein kleines Mosaikstück, aber auch das ist wichtig. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es liegt eine Zwischenfrage von David Jenny vor. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das Wort hat der Anzugsteller Eric Weber.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Ich danke für das ausführliche Votum von Gianna Hablützel-Bürki. Sie hat ganz viel und eigentlich alles auf den Punkt gebracht. Es geht genau um das, der Sport ist am Schluss oft in dieser Situation, dass man dann halt einfach sagt, besser das als gar nichts. Natürlich ist es schwierig in unserem Kanton, wir haben einfach zu wenig Platz. Das Sportanlagekonzept 2022 sagt das auch, wir sollten mehr Hallen haben.

Die Situation mit diesen Sporthallen dürfen wir einfach nicht aus den Augen verlieren. Wenn man dann etwas macht auf dem kleinen Platz für den Sport, dann ist wichtig, dass man das wirklich optimal dann auch wirklich einsetzt, jeden Franken, den wir für den Sport kriegen können, müssen wir optimal einsetzen. Und darum wäre es mir auch wichtig, dass die Hauptmieter, und das sind jetzt hier in diesem Fall die Beachvolleyballerinnen und die Beachvolleyballer, rechtzeitig gefragt werden: Was brauchen Sie ganz genau, was können wir dort richtig optimal machen, dass die 2,3 Millionen wirklich optimal eingesetzt werden?

Natürlich bin ich dafür, dass man das entgegennimmt. Natürlich nehmen wir das als Sportler und als Sportlerinnen dankend an. Grossartig, dass die Verwaltung an das gedacht hat. Und trotzdem, der Weg ist noch lange nicht zu Ende, viele Sportarten haben immer noch nicht die nötigen Räumlichkeiten, die sie brauchen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Bruno Lötscher.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Joël Thüring an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Besten Dank. Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Salome Bessenich (SP): Sie sagen, dass heute Gebäude eher ins Inventar kommen als nicht. Ist Ihnen bewusst, dass aktuell nur rund 13,5 Prozent der Gebäude im Kanton Basel-Stadt im Inventar sind?


type_external_id: 5. Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend die Wahrung berechtigter Ansprüche der Landgemeinden beim Umgang mit dem kantonalen Liegenschaftsbesitz.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Ein wichtiger und für uns sehr relevanter Faktor bei der Generellen Aufgabenüberprüfung ist, dass sie eben zieloffen ist. Die vorliegende Motion möchte das nun ändern und sogenannte Verbesserungen und Effizienzgewinne als Zielsetzung definieren. Was genau das heisst und wer dann definiert, was Verbesserungen sind, das bleibt aber offen. Wenn als ein Schwerpunkt konkrete Entlastungsziele genannt werden sollen, dann sprechen wir hier von Sparmassnahmen und von gar nichts anderem.

Warum soll eine Aufgabenüberprüfung mit Entlastungszielen kombiniert werden und warum denken Sie, das sei für die Arbeit innerhalb der Verwaltung zielführend? Das Hauptziel der Verwaltung ist es nicht zu sparen, sondern für die Bevölkerung nach bestem Wissen und Gewissen das zu leisten, was jeweils erforderlich ist. Eine GAP hat also nicht primär zum Ziel, Geld einzusparen, sondern das Geld so einzusetzen, wie es für die Bevölkerung und für den Kanton am besten ist.

Die vorliegende Motion verlangt eigentlich jetzt genau das falsche, nämlich einen Leistungsabbau, indem am Aufwand gespart wird. Was heisst in Anbetracht dieser Tatsache nun also Effizienz, die hier gefordert wird? Wer entscheidet, was effizient ist und wer entscheidet, was erfolgreich ist? Das ist wirklich gefährlich. Wir dürfen und können auch nicht alles nach gleichen Massstäben messen und dann mit der Sparschablone über sämtliche Bereiche gehen.

Deshalb, bitte lassen Sie die GAP weiterhin eine offene Aufgabenüberprüfung sein. Massnahmen, die daraus resultieren können, dürfen nicht im vornherein per Definition schon als Ziel gesetzt sein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Olivier Battaglia, es gibt eine Zwischenfrage. Nehmen Sie sie an? Er nimmt sie an erfreut.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt drei Zwischenfragen. Möchten Sie sie annehmen? Sie werden angenommen. Michela Seggiani zuerst.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Ein Aufgaben- und Finanzplan soll jetzt eingeführt werden, aber den Finanzplan zu erstellen soll weiterhin Aufgabe der Regierung sein. Das ist nicht schlüssig. Wir haben bereits eine Finanzplanung, die zur mittelfristigen finanziellen Planung und Steuerung des Finanzhaushalts dient. Die wird jährlich überarbeitet und stellt die Basis für die Budgetvorgaben der Departemente. Die Motion will nun diese Kompetenz der Regierung entziehen. Der Grosse Rat soll, um die Qualität zu steigern, an der regierungsrätlichen Gesamtplanung mitarbeiten. Ich sehe die Arbeit der Regierung und der Verwaltung in Bezug auf die Finanzplanung und Kontrolle qualitativ als sehr hoch und gut. Es ist ebenfalls gut, die Kompetenz dafür beim Regierungsrat zu lassen.

Die vorher gerade eben diskutierte Motion verlangt eine Aufgabenüberprüfung, die zielorientiert für mehr Effizienz sorgen soll. Wenn nun der Grosse Rat an der Finanzplanung mitarbeitet, wage ich eine Verbesserung oder gar eine Effizienzsteigerung stark zu bezweifeln. Wir führen jährlich eine Budgetdebatte im Parlament. Die Möglichkeiten, die wir hier als Parlamentarier*innen haben, können grossen Einfluss auf die Finanzen haben. Ebenfalls können finanzpolitische Diskussionen auch jetzt schon Qualität aufweisen und relevant sein. Das hängt doch auch von unseren Motionen, Budgetpostulaten und Voten ab, würde ich jetzt mal zu behaupten wagen.

Die Fraktion der SP ist aus diesen Gründen gegen die Überweisung der Motion und möchte nicht, dass der Regierung diese Kompetenz abgesprochen wird.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Hier hat sich Daniel Albietz für die Mitte/EVP eingetragen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Wünscht der Regierungsrat das Wort? Er verzichtet. Es sind keine Wortmeldungen mehr eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Frau Regierungsrätin, Sie dürfen entscheiden, ob Sie eine Zwischenfrage annehmen von Oliver Thommen. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP hat das Wort Tobias Christ.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
40 Ja, 51 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002918, 08.02.24 17:09:25]

Der Grosse Rat beschliesst

Weiterbehandlung als Motion.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug das erledigt abzuschreiben.

Wünscht Regierungsrätin Tanja Soland das Wort? Sie verzichtet. Wir kommen damit zu den Einzelsprechenden, weil es keine Fraktionssprechenden gibt. Das Wort geht an Andrea Knellwolf.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Gür die Kommission hat noch einmal das Wort deren Präsident Oliver Bolliger.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5142 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Als erste Sprecherin hat sich Raffaela Hanauer eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Ratsbüro hat gemäss § 27a Abs. 2 GO beschlossen, den Präsidenten des Gerichtsrats, Stephan Wullschleger, zur Behandlung dieses Geschäfts beizuziehen, den ich hiermit herzlich begrüsse. Das Wort geht an die Präsidentin der JSSK, Barbara Heer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zu den Fraktionen und da hat sich Tonja Zürcher für das GAB gemeldet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich gegen eine Rückweisung ausgesprochen mit 66 Nein-Stimmen gegen 29 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Wir kommen zur Detailberatung

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 10 des Berichts)

Titel und Ingress

Einziger Absatz mit Gesamtbetrag

Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion LDP vor. Sie beantragen, den Absatz zu ergänzen. Der Text liegt Ihnen vor.

Ich eröffne hierzu die Debatte, möchte die Antragstellerin das Wort? Sie hat es.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu Fragen 1 und 2: Das Musical Theater ist als Haus im Haus gebaut. Das Gebäude wurde 1959 als Messehalle erstellt und 1970 erstmals saniert. Beim Einbau des Musical Theaters vor knapp 30 Jahren wurde die Gebäudehülle der früheren Messehalle nicht saniert. Sowohl die Gebäudehülle der alten Messehalle wie auch das eingebaute Theater selber sind nach knapp 65 respektive 30 Jahren in Teilen sanierungsbedürftig. Die technische Ausstattung des Gebäudes entspricht nicht mehr durchgehend den aktuellen Normen. In baulicher, struktureller oder technischer Hinsicht bestehen diverse Mängel, die für einen weiteren Betrieb als Musical Theater behoben werden müssen.

Die Kosten wurden im Rahmen einer Sanierungsstudie mit Grobkostenschätzung ermittelt. Federführend in der Erarbeitung der Studie war ein externer Kostenplaner unter Einbezug von zahlreichen externen Spezialisten. Die Grobkostenschätzung für die kurzfristigen Sanierungsmassnahmen beträgt 26 Mio. Franken und weist eine Ungenauigkeit von plus minus 25 Prozent auf. Dies ergibt eine Kostenspanne von 20 bis 32 Mio. Franken. Die Studie wird mit der Beantwortung dieser Interpellation publiziert.

Die kurzfristigen Sanierungsmassnahmen ermöglichen einen Weiterbetrieb des Musical Theaters für mindestens zehn Jahre. Für die langfristige Weiternutzung als Musical Theater wären zu einem späteren Zeitpunkt weitere Sanierungsmassnahmen nötig, zum Beispiel bei der Gebäudehülle und der Tragkonstruktion. Für die Kostenschätzung einer solchen langfristigen Gesamtsanierung wurde mit Kosten von 500 bis 750 Franken pro Kubikmeter gerechnet. Das entspricht den Erfahrungswerten der Sanierung des Theater Basel. Somit ist mit zusätzlichen Kosten für die Gesamtsanierung in der Höhe von 38 bis 57 Mio. Franken zu rechnen.

Zu Fragen 3 und 4: Das Musical Theater war bis 2020 im Besitz der MCH Group und wurde danach vom Kanton zurückgekauft. Die Parzelle des Musical Theaters befindet sich im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt. Über die Verträge mit privaten Unternehmen darf der Kanton nicht öffentlich kommunizieren. Es geht um ein privates Unternehmen und somit den Schutz von vertraulichen Informationen vor Konkurrenten.

Für Musical Theater gibt es keinen Markt, so dass wir nicht wie bei einer Wohnung einfach eine Marktmiete errechnen können. Deshalb hat der Regierungsrat im Ratschlag die Kosten für den Kanton aufgeführt. Diese betragen 0.9 bis 1.4 Mio. Franken pro Jahr. In diesen Kosten wären Rückstellungen für Investitionen oder deren Verzinsung beziehungsweise Amortisation enthalten. Diese Zahlen entsprechen einem Kostendeckungsansatz. Das bedeutet, es handelt sich um die Summe der laufenden Betriebskosten plus eine jährliche Rückstellung für die Investitionen in der Höhe von 1.5-2.5% der heutigen Gebäudeversicherungssumme. Diese Kostenangaben von 0.9 bis 1.4 Mio. Franken pro Jahr gehen davon aus, dass das Land kostenlos zur Verfügung gestellt wird und das Gebäude abgeschrieben ist.

Die 0.9 bis 1.4 Mio. Franken entsprechen den minimal nötigen Einnahmen, um die Kosten des Kantons zu decken. In dieser Höhe hätte sich der Mietzins bewegen müssen, damit nun die kurzfristigen Sanierungsmassnahmen gedeckt werden könnten. Da dies in der Vergangenheit nicht der Fall war und das Musical Theater erst seit 2020 im Besitz des Kantons ist, konnten keine Rückstellungen für die kurzfristigen Sanierungsmassnahmen in der Höhe von 20 bis 32 Mio. Franken gebildet werden.

Wenn man die kurzfristigen Sanierungsmassnahmen in die Kostenberechnung einbezieht, entspräche dies einem jährlichen Mietzins von 1.5 bis 2.3 Mio. Franken. Dieser beinhaltet eine minimale Verzinsung des investierten Kapitals. Ansonsten müssten die Kosten für die kurzfristige Sanierung vom Staat oder Dritten übernommen werden.

Falls der Standort weiter als Musical Theater genutzt wird, müsste der Betrieb neu ausgeschrieben werden. Aus submissionsrechtlichen Gründen kann der Regierungsrat nicht vorgängig Verhandlungen oder detailliertere Abklärungen mit einzelnen potenziellen Musical-Betreibern tätigen. Diese hätten bei der Ausschreibung einen Wettbewerbsvorteil, was rechtlich nicht zulässig ist.  Aufgrund der bisherigen Erfahrungen hält der Regierungsrat die Chancen für gering, dass ein Betreiber einen deutlich höheren Mietpreis für den Betrieb des Musical Theaters zahlen kann.

Zu Frage 5: Der Regierungsrat stützt sich bei seiner Beurteilung auf den gescheiterten Versuch, Basel als Musical-Stadt zu etablieren und auf die Erfahrungen der letzten 25 Betriebsjahre. Mitte 1995er Jahre hat die MCH Group zusammen mit einer externen Betriebsgesellschaft versucht, Basel als Musical-Destination zu etablieren. Der Kanton hat dieses Projekt mit einem Beitrag von 10 Mio. Franken an die Baukosten unterstützt. Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Die Betreibergesellschaft ging Konkurs und das Musical Theater stand zwei Jahre leer. Ein lokaler Betreiber wurde nicht gefunden und das Musical Theater wurde an die jetzige Betreibergesellschaft in Zürich vermietet.

Das Einzugsgebiet des Musical Theaters Basel ist zu klein, im Vergleich zu Häusern in Zürich oder Stuttgart. Die Auslastung des Musical Theaters lag auch vor Corona weit unter dem europäischen Durchschnitt. Gemäss den Zahlen, die in den Geschäftsberichten der MCH Group publiziert wurden, war das Musical Theater in den Jahren 2010 und 2014 nur an 22 bis 35 Prozent der Tage pro Jahr belegt. Eine Ausnahme bildete das Jahr 2015 mit der Produktion «Lion King». Ab 2016 bis zur Corona-Pandemie sorgte das aufgrund des Umbaus geschlossene Stadtcasino für eine etwas bessere Auslastung des Musical Theaters. Nach Corona ging die Belegung auch gegenüber dem Zeitraum von 2010-2014 erneut zurück. Für die Kommunikation der exakten Zahlen ist aber die Betreiberin zuständig.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Sie haben die Standesinitiative dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert 3 Monaten überwiesen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP hat das Wort Stefan Suter.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte einfach sagen, er kennt sich aus in der Gesetzgebung und er hat hat richtig gesagt, dass andere Parteien alles diffamieren, was die SVP sagt. Damit stimme ich überein und ich fühle mich auch angesprochen. Sine Sätze bestätigen meine Weltsicht.

Er hat Bezug genommen auf den Bundesrat und er hat gesagt, dass wir einen demokratischen Rahmen haben, innerhalb dessen man das machen kann. Er hat auch richtig gesagt, dass Status F vorläufig und nicht für immer ist. Er hat richtig gesagt, dass die Bezahlkarte modern ist. Auch ich benütze immer mehr Karte, damit man nicht dreckige Geldmünzen anfassen muss.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Nicole Kuster.


text_content_de: Die UVEK beantragt den Anzug Georg Mattmüller und Konsorten stehen zu lassen.


text_content_de: André Auderset (LDP): Bruno Lötscher, ich habe mich ja wirklich ernsthaft beim Lesen, ich habe ihn gelesen, gefragt, ob Sie das tatsächlich ernst meinen. Ich habe jetzt erfahren, ja, möchte mich aber doch noch nach der Qualität der neuen Jass-Künste erkundigen, denn früher war es so, der letzte im grossrätlichen Jassturnier war immer verknurrt, einen möglichst humorvollen oder ziemlich sinnlosen Anzug zu stellen. Liegt es vielleicht daran?


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Auch wir von Basta freuen uns, dass es beim bezahlbaren Wohnen in Basel-Stadt einen Schritt vorwärtsgeht. Der Gegenvorschlag zu «Basel baut Zukunft» ist ein wichtiger Grundsatzentscheid. Ab jetzt sollen Arealentwicklungen nicht mehr primär den rendite- und der profitorientierten Investor:innen dienen, sondern wenigstens zum Teil auch der Bevölkerung. Doch halt, die Quote von einem Drittel der Wohnungen, die zur Kostenmiete vermietet werden sollen, ist ja jetzt nicht gerade umwerfend. Sie ist auch nicht revolutionär und sie ist auch nicht radikal. Mit zwei Dritteln der Wohnungen dürfen also noch immer übertriebene Rendite erzielt werden, und wir wissen es ganz genau, dass diese Renditen auf Kosten der Mieterinnen und Mieter realisiert werden. Und wir wissen auch, dass die ständig steigenden Mieten neben den Krankenkassenprämien auf Platz 2 des Sorgenbarometers der Menschen sind. Wohnen ist ein Grundbedürfnis, und in unserem Kanton ist es sogar ein Grundrecht.

Eigentlich sollten wir demzufolge doch 100% Schutz vor überteuerten Mieten beschliessen. Wir bevorzugen daher immer noch die Initiative, welche wenigstens 50%Kostenmiete fordert. Das wäre eine Hälfte für die Bevölkerung und die andere Hälfte für die Rendite. Das ist zwar auch nicht wirklich gerecht, aber zumindest fifty fifty, während beim Gegenvorschlag zwei Drittel Rendite zu einem Drittel bezahlbarem Wohnen für die Bevölkerung stehen.

Wir werden dem Gegenvorschlag natürlich trotzdem zustimmen, da es eben ein Schritt in die richtige Richtung ist. Uns ist aber sehr wichtig, dass im Gegenvorschlag das Wort mindestens steht. Es sind mindestens ein Drittel der Wohnungen dauerhaft gemeinnützig zu vermieten. Der Grosse Rat kann bei jedem Bebauungsplan auch einen grösseren Anteil festlegen und wir werden uns natürlich dafür einsetzen, dass das auch gemacht wird. In Zürich wurde vor knapp zwei Jahren die Neugassinitiative angenommen und damit für die SBB 100% Kostenmiete festgelegt. Eine solche Initiative könnte ja auch in Basel korrigierend wirken, wenn in gewissen Arealen der Anteil bezahlbare Wohnungen zu tief ist.

Wir wollen eigentlich, dass auch bei Arealen unter 15’000 m2 Anteile für Wohnungen in Kostenmiete festgelegt werden. Dass man aus der Lex CMS nun ein allgemeines Schlupfloch für alle Areale unter 15’000 m2 gemacht hat, ist für uns nur schwer zu akzeptieren. Es gibt eigentlich keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb der Anteil bezahlbaren Wohnens von der Grundfläche abhängig gemacht werden soll, egal wie dicht und wie hoch gebaut wird. Aber da die Initiant:innen sich nun auf diesen Kompromiss eingelassen haben, werden wir vorläufig auch diese Kröte schlucken.

Zwei wichtige Elemente der Initiative gingen aber verloren, das Klima und die Mitwirkung. Das Klima wurde schon von unserer Fraktionssprecherin erwähnt. Für mich noch schlimmer ist das Manko bei der Mitwirkung. Die Mitwirkungsverfahren laufen zwar immer aufwendiger und professioneller ab, und wir haben ja auch ein neues Partizipationsgesetz. Die Anliegen der Bevölkerung werden aber weiterhin kaum aufgenommen wie das Beispiel Klybeck plus zeigt. Da wird munter weiter an einem maximal verdichteten Quartier geplant, entgegen den klaren Äusserungen der Bevölkerung in zahlreichen Mitwirkungsveranstaltungen. Minimale Grünflächen sollen zwischen die Bauten gequetscht werden, anstatt endlich grosszügige und für alle zugängliche Grünflächen zu planen, wie es das Kleinbasel so dringend braucht.

Und dann der Einfluss der Transformationsareale auf die umliegenden Quartiere. Ich wohne im Klybeck und ich sehe, was täglich vor meiner Haustüre abgeht. Spekulative Hauskäufe, Luxussanierungen und Mieterhöhungen, da können noch so schöne Handelskammerstudien das Gegenteil behaupten. Die Verdrängung passiert real und sie passiert jetzt. Der Gegenvorschlag zu «Basel baut Zukunft» ist es also ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht nicht nur einen minimalen Anteil an bezahlbarem Wohnraum. Wir bleiben dran und behalten uns deshalb vor, mit weiteren Initiativen oder Referenden dafür zu sorgen, dass bei den Transformationsarealen die Bedürfnisse der Bevölkerung wirklich ernstgenommen werden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich David Jenny gemeldet.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Mahir Kabakci, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003573, 05.06.24 09:20:43]

Der Grosse Rat beschliesst
die Wahl von Mahir Kabakci als Mitglied des Districtsrates.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Das war ja nur ein Spruch, die chemische Bedeutung können Sie sich ja denken dabei.


text_content_de: Franziska Roth (SP): Ich danke ganz herzlich für diese differenzierte Diskussion, ich bin sehr froh darüber. Ich glaube einfach so zusammenfassend, uns allen ist Kultur wichtig, und zwar Kultur in allen Bereichen, Kultur vielfältig und uns ist aber auch die soziale Sicherheit von Kulturschaffenden wichtig. Das habe ich heute in der Diskussion mehrfach gehört und ich glaube, auf dem müssen wir aufbauen. Ob da die Initiative tatsächlich ein sinnvoller Teil dazu ist, da ist die BKK zu einem anderen Schluss gekommen, dass das nicht ist. Ich glaube aber, wir haben alle gehört, wir müssen das miteinander machen, wir müssen weiterentwickeln auf dem, was wir heute haben und ich wäre froh, wir könnten auf diesem Weg weitergehen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Man muss aber trotzdem festhalten, Herr Präsident, ich bin Journalist, und wenn man die Basler Zeitung von heute liest, wird das Thema, das ich jetzt anspreche, thematisiert, auf Seite 1.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Er wird bestritten von Pascal Messerli.


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Die Frage war ja, wie ich mir die Strasse mit vielen Bäumen vorstelle. Wunderschön.


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Eine sehr gute Frage. Meiner Meinung nach ist Kultur eine Bereicherung für allen Menschen und kann das Leben aller Menschen unabhängig von Einkommen und Hintergrund bereichern.


text_content_de: Roger Stalder (SVP): Lukas Bollack, wo unter den Boden? Jean-Luc Perret hat ja selber das Tschudi-Parking versenkt. Wo wollen Sie unter den Boden?


text_content_de:
Zaira Esposito (SP): Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen, stellte Max Frisch im Jahr 1965 fest. Das Zitat entstand aus der kritischen Auseinandersetzung von Frisch mit der damals herrschenden Migrationspolitik. Es war die Zeit der sogenannten Gastarbeitenden. Es war die Zeit der ersten Überfremdungsinitiative, die schon vorhin auch erwähnt wurde. Es war die Zeit, als viele Menschen aus Südeuropa in die Schweiz gekommen sind als Arbeitskräfte. Es war die Zeit der sogenannten versteckten Kinder.

Es ist immer noch ein dunkles Kapitel der Schweizer Migrationspolitik und ja, es ist an der Zeit, uns öffentlich damit auseinanderzusetzen. Blenden wir zurück, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Rui, Giuseppe, Maria oder Ivana, die kommen aus unterschiedlichen Ländern Südeuropas. Sie sind als Kinder von Saisonnier in die Schweiz gekommen. Ihr gemeinsames Schicksal, fragen Sie sich vielleicht, sie alle sind im schulpflichtigen Alter und leben in diesem Land versteckt. So wie für Giuseppe, Ivana oder Maria besteht auch für Rui die Schweiz aus zwei Betten, einem Schrank, einer Kommode und vier Stühlen. Das Zimmer ist seine Welt. Kindsein bedeutet für ihn stillsitzen und schweigen, denn niemand darf wissen, dass es ihn gibt. Seit vier Jahren lebt er mit seinen Geschwistern im Verborgenen.

Tausende Kinder von Saisonnier haben in der Schweiz seit der Einführung des Saisonnierstatuts im Jahr 1934 die gleiche traumatische Erfahrung wie Rui erlebt. Andere haben ihre ganze Kindheit getrennt von ihren Eltern verbracht. Sie haben bei Verwandten, oft bei Grosseltern in ihrem Herkunftsland gelebt. Dies, weil ihnen die Schweiz keine andere Wahl liess, denn der Familiennachzug war für Saisonnier verboten. Eine vor kurzem publizierte Untersuchung schätzt, dass eine halbe Million Kinder von Gastarbeitenden getrennt von ihren Eltern, ihre Kindheit verbracht haben. 50’000 Kinder haben in der Schweiz als sogenannte versteckte Kinder gelebt. Das Schicksal dieser Kinder hat viele Familien stark geprägt und das tut es immer noch. Denn es ist lange her, doch die Wunden der Vergangenheit, nein, sie sind nie ganz verheilt.

In der Schweizer Öffentlichkeit war die Situation der gastarbeitenden Familien lange Zeit kein Thema, ein Tabu, würde ich fast behaupten. Erste Forschungsarbeiten und Recherchen haben in den letzten Jahren persönliche Geschichten, Fakten und traurige Erkenntnisse über die damalige Zeit ans Licht gebracht. Es ist an der Zeit, uns kritisch mit dieser Schattenseite der Schweizer Migrationspolitik auseinanderzusetzen. Befassen wir uns mit der Vergangenheit, vergessen wir sie nie, sondern lernen wir daraus. Und, geschätzte Damen und Herren, genau heute können wir diesen Schritt machen, indem wir diesen Anzug überweisen und ich bitte Sie in diesem Sinne im Namen der SP-Fraktion, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 43 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003701, 12.06.24 20:47:24]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen. Frist: 4 Jahre.


text_content_de:
Antrittsrede der Grossratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Statthalter
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Grossen Rat
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin und sehr geehrte Herren Regierungsräte
Sehr geehrte Damen und Herren
Als neu gewählte Grossratspräsidentin ist es mir eine Ehre, hier vor Ihnen die traditionelle Antrittsrede zu halten. Als Vertreterin einer zwar kleinen, aber einer Partei, die vor 90 Jahren hier im Kanton Basel-Stadt gegründet wurde, haben Sie mir Ihr Vertrauen geschenkt, wofür ich Ihnen herzlich danke. Meiner Partei, die seit drei Jahren unter dem Namen EVP politisiert, die aber über Jahrzehnte in Basel-Stadt unter dem Namen VEW, Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler bekannt war, haben Sie damit Anerkennung gezeigt.
Auch bin ich geehrt, in diesem Amt die Nachfolgerin meines viel zu früh verstorbenen Parteikollegen Michael Raith zu werden, der den Grossen Rat im Amtsjahr 1995/96 präsidierte. Michael Raith hat mich damals, als ich unerwartet den Entscheid treffen musste, in die Politik einzusteigen, motiviert und unterstützt. Er war und ist mir noch heute mit seinem fundierten politischen und historischen Wissen ein Vorbild. An ihn erinnere ich mich besonders gerne am heutigen Tag.
Damit habe ich es bereits angesprochen. Ich war zwar bereits in jungen Jahren ein politisch denkender Mensch, ich erinnere mich gerne an entsprechende Diskussionen am Familientisch. So habe ich mich sehr gefreut, als wir Frauen 1966, ich war zu diesem Zeitpunkt 21 Jahre alt, das kantonale Stimmrecht erhielten, notabene war der Kanton Basel-Stadt damals wieder einmal politischer Vorreiter in der deutschsprachigen Schweiz. Mich in einer Partei zu engagieren oder gar aktiv in die Politik einzusteigen, daran habe ich damals jedoch gar nicht gedacht. Meine Bestimmung suchte ich in jungen Jahren nicht in der Politik, sondern habe wie viele andere meiner Generation nach der Ausbildung verschiedene Sprachaufenthalte gemacht, meinen Beruf in verschiedenen Sparten und mit immer mehr Verantwortung ausgeübt, darauf geheiratet und eine Familie gegründet.
Durch den Beruf meines Mannes hatten wir als Familie die Gelegenheit mehrere Jahre in den USA und später in Saudi Arabien zu leben. Diese Wanderjahre mit der Familie haben mich sehr geprägt: Es galt immer wieder neu zu beginnen, sich in andere Kulturen einzuleben, sich an örtliche Gepflogenheiten zu gewöhnen und mit diesen umzugehen. Zuletzt galt dies nicht nur für mich und meinen Mann, sondern auch für unsere Kinder. Diesen Prozess bewältigten wir gemeinsam als Familie. Nebst der Angewöhnung an neue Wohnorte, wollten wir als Familie weiterhin unsere Schweizer und Basler Traditionen pflegen, nicht zuletzt um unsere eigenen Wurzeln nicht zu vergessen.

Sei offen für Neues

Zwei Jahre nach unserer Rückkehr nach Basel, anfangs der Neunzigerjahre, kam die Anfrage der VEW, ob ich mich interessiere, ein Richteramt am Zivilgericht in einer Ersatzwahl zurück zu erobern. Dies war eine Anfrage aus heiterem Himmel, die mich überrascht aber auch herausgefordert hat. Meine Familie hat mich dabei ermuntert, die Chance zu ergreifen und ich bin ihr noch heute dankbar dafür. Kurzum, ich habe die Wahl im zweiten Wahlgang geschafft und war in Folge drei Jahre am Zivilgericht als Richterin tätig. Dabei haben mir meine unterschiedlichen Erfahrungen als Familienfrau unter nicht immer leichten Umständen sehr genutzt und so denke ich gerne an die Zeit am Zivilgericht zurück. Mit der Wahl in den Grossen Rat 1996 fiel es mir nicht nur einfach dieses Amt abzugeben, doch freute ich mich auf die neue Herausforderung.
Vielleicht fragen Sie sich, warum ich Ihnen dies erzähle. Damit möchte ich aufzeigen, dass nicht nur eine zielgerichtete Karrierenplanung zu Erfolg und Befriedigung führen kann, sondern dass man in jedem Alter Neues anpacken darf, auch anpacken sollte, wobei die verschiedenartigsten Erfahrungen von grossem Nutzen sein können.
 Als Mitglied der Reformkommission, welche die neuen Strukturen erarbeitet hat, ohne die viele von uns sich den Ratsbetrieb heute kaum mehr vorstellen können, war ich stets gefordert, aber es hat mir sehr viel Freude gemacht mit Grossrätinnen und Grossräten aus allen Parteien zusammen zu arbeiten und etwas Gemeinsames zu erarbeiten. So entstanden unter anderem die neue Parlamentsorganisation mit einem unabhängigen Parlamentsdienst und die Sachkommissionen, welche die damaligen Spezialkommissionen ablösten. Diese Reform hat sicher mit dazu beigetragen, dass sich das einzelne Ratsmitglied – dank Zugehörigkeit in einer Sachkommission – besser in die Alltagspolitik einbringen und dabei ein breiteres Sachwissen erwerben kann.
Was ich als Mitglied der Legislative in einem kantonalen Parlament schätzen gelernt habe, ist mitzuarbeiten an Lösungen, die für das Zusammenleben und -arbeiten in unserem Kanton nützlich sein können.

Damit komme ich zum Thema meiner heutigen Rede: "Annemarie von Bidder lanciert eine Debatte über Respekt" (BaZ vom 19.1.2010)
Die Basler Zeitung hat es auf den Punkt gebracht, obwohl ich beim Lesen etwas überrascht war, denn eine Debatte zu lancieren, darunter verstehe ich nicht einfach eine Antwort auf eine Frage. Aber so funktionieren die Medien und ich habe wieder etwas gelernt. Im Interview mit der BAZ waren meine Aussagen spontan, sowie dies meiner Persönlichkeit entspricht, sicher eher emotional als rational... Aber ich stehe hinter meinen Aussagen, denn seit geraumer Zeit beschäftigt mich, dass die Politik oder noch besser der Ruf der Politikerinnen und Politiker in der Bevölkerung meiner Wahrnehmung nach gelitten hat. Die seriöse Grundlagenarbeit, die wir alle in den Fraktionen machen und unser Einsatz in den vielen Kommissionen werden kaum mehr wahrgenommen. Umso mehr erhalten Politiker mit provokativen Äusserungen und polemischen Parolen erhöhte Aufmerksamkeit. Wenn dabei noch entsprechende Aktionen speziell inszeniert werden, ist das Medienecho gross. Es gibt sie aber auch noch die anderen Politikerinnen, die versuchen mit grossem Einsatz die Politik ihrer Partei in den Sachgeschäften zu vertreten. Auch diese sind auf eine gute Berichterstattung angewiesen; vor allem in einem kleinen Raum, wie unserem Kanton, unserer Stadt, unseren Gemeinden.
Wir alle sind Mitglieder von Parteien mit Grundwerten und Zielsetzungen. Auf Grund dieser Grundsätze machen wir zusammen Politik. Wir sind nicht ein Minderheiten- und Mehrheitenparlament, sondern gewählte Vertreterinnen und Vertreter in einem Mehrparteiensystem, in dem die ganze Bevölkerung abgebildet ist. Es versteht sich darum von selbst, dass grosse Vorlagen letztendlich nur in einem Konsens erarbeitet werden können, damit diese auch in der Bevölkerung Akzeptanz finden. Wir dürfen nicht vergessen, dass gerade diese Politik, mit der Einbindung von Minderheiten, mitunter zum Erfolg der heutigen Schweiz geführt hat.
Der Zufall, wenn man an den Zufall glaubt, hat mich Mitglied der damaligen VEW werden lassen. Ausschlaggebend für meinen Beitritt war jedoch nicht der Parteiname, sondern es waren die Grundwerte, die zum Programm der VEW gehörten. Werte wie Gerechtigkeit, Gleichstellung und Würde aller Menschen, Wahrung der Schöpfung, Respekt gegenüber Andersdenkenden.
Diese Werte sind "dank" der Bankenkrise heute wieder vermehrt ein Thema geworden. Mein Wunsch ist es, dass diese Werte vermehrt auch im politischen Alltagsgeschäft beachtet werden. Dazu gehört auch, dass wir nach aussen die Politik glaubwürdig und offen vertreten ohne Andersdenkende dabei zu verunglimpfen. Dabei meine ich nicht, dass man die eigene Meinung nicht klar vertreten darf und soll.
Ich wünsche mir darum, dass wir dem Zeitgeist von immer provokativeren Inszenierungen auch in der Politik etwas entgegensetzen. Denn was Prof. Raymond Battegay unter dem Titel "Schamlosigkeit als Zeitphänomen" in einem Forumsbeitrag in der Basler Zeitung im Jahre 2003 veröffentlicht hat, ist leider immer noch sehr aktuell. In diesem Artikel beschrieb er, wie ohne Rücksicht auf Andersdenkende, schamlos mit Menschen umgegangen wird. Dabei erwähnte er schon damals demagogische Wahlparolen und verunglimpfende Plakate.
Ich möchte in meinem Präsidialjahr mit dazu beitragen, dass wir uns ernsthaft bemühen, Lösungsansätze für Probleme zusammen zu erarbeiten, ohne damit Minderheiten auszugrenzen. Können oder müssen wir nicht dieser Tendenz, in der Politik immer schamloser zu argumentieren, etwas entgegensetzen?

Nun noch einige Gedanken zum Ratsbetrieb

Mein Vorgänger, Patrick Hafner, hat in seiner Schlussrede bereits erwähnt, dass die Präsenz im Grossratssaal während den Debatten nicht immer so ist, wie wir es uns wünschen würden. Ich musste in letzter Zeit einige Male auszählen, ob wir überhaupt noch beschlussfähig sind. Liegt dies an der Arbeit der Sachkommissionen, wo in der Vorbereitung der Geschäfte bereits die grossen Diskussionen stattgefunden haben? Mir ist klar, dass auch im Vorzimmer viel gearbeitet wird. Wünschen aber darf ich das als Präsidentin: Lassen Sie mich und den Statthalter nicht zu viel vor halbleeren Rängen sitzen, wir haben interessante Geschäfte und zuhören schadet nicht. Oscar Wilde meint zu diesem Thema: "Es ist sehr gefährlich zuzuhören. Hört man zu, kann man überzeugt werden, und wer sich durch ein Argument überzeugen lässt, ist ein von Grund auf unvernünftiger Mensch". Dass dies ironisch gemeint ist, muss man hier kaum erwähnen.
Damit Ihnen dies aber etwas leichter fällt, darf ich Ihnen, auch im Namen des Büros, mitteilen, dass ab sofort Notebooks zum Arbeiten im Grossratssaal gestattet sind. Eine Einschränkung jedoch müssen wir auch aus Sicherheitsgründen machen, Kabel sind keine gestattet; sie können also solange arbeiten, wie Ihnen das ihr Akku erlaubt. [spontaner Applaus]

Wie Sie wissen, macht das Ratsbüro pro Jahr ein bis zwei Besuche bei anderen Parlamentsspitzen in der Schweiz und hat dabei Gelegenheit den dortigen Ratsbetrieb zu beobachten. Dabei kann und darf man immer etwas lernen und mitnehmen. So waren wir im Spätherbst 2009 im Rathaus in Frauenfeld im Kanton Thurgau, gebaut im 18. Jahrhundert. Der Parlamentssaal ist älter als der unsrige, zwar sehr schön, aber sehr eng. Die Parlamentarier müssen, wie bei uns ans Rednerpult gehen, um ihr Votum vorzutragen oder auf ein anderes Votum zu reagieren. Wie bei uns schreiben sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in eine Rednerliste ein. Diese werden dann aufgerufen, aber auch der nachfolgende Votant wird darauf aufmerksam gemacht, dass er als nächster an der Reihe ist. Dies möchte ich im nächsten Jahr einführen. Es soll einerseits eine Aufforderung sein, sich für die nächste Wortmeldung bereit zu machen und andererseits soll es zu einem effizienteren Ratsbetrieb beitragen.
An dieser Stelle ist es mir ein Bedürfnis mich ganz herzlich bei Thomas Dähler und seinen Mitarbeiterinnen für die umsichtige Einführung in mein neues Amt zu bedanken. Mit dieser Unterstützung wird es mir leichter fallen, die vielen neuen Herausforderungen, die sicher während meinem Amtsjahr auf mich zukommen werden, zu meistern.
Zum Abschluss danke ich auch Patrick Hafner für die vielen Tipps, die er mir durch dieses letzte Jahr immer wieder gab. Ich habe unter anderem durch ihn gelernt, mit den Tücken der Uhren umzugehen und die Redezeiten und deren Einhaltung zu beachten. Zudem hatte ich zahlreiche Gelegenheiten ihn zu bewundern, wie meisterhaft er das "Multitasking" beherrscht und wie rasch und kompetent er auf die zahlreichen spontanen Anträge aus dem Parlament reagiert. Vielen Dank Patrick Hafner, ich habe dieses Jahr als Statthalterin mit Dir als Präsident in bester Erinnerung.
Ich freue mich nun auf die neue Herausforderung, auf die Leitung der Grossratssitzungen zusammen mit meinem Statthalter Markus Lehmann. Ich habe aber auch einen gewissen Respekt vor meiner neuen Aufgabe und werde mich mit aller Kraft bemühen, das Parlament nach Aussen gut zu vertreten. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mich dabei unterstützen. [lang anhaltender Applaus]


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Regierungspräsident Conradin Cramer verzichtet in der ersten Runde auf ein Votum. Damit sind wir bei den Fraktionen und zuerst hat Michela Seggiani das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, die Jahresberichte des Regierungsrates, des Gerichtsrates und der Gerichte zu genehmigen. Ausserdem beantragt sie, ihre Empfehlungen und Erwartungen zu den vorliegenden Berichten in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen und ihren Bericht zu genehmigen. Die Sachkommissionen des Grossen Rates haben auf eine schriftliche Stellungnahme zum Jahresbericht verzichtet.

Ich erläutere Ihnen, wie wir in diesem Geschäft vorgehen. Es ist sehr ähnlich wie beim Bericht der Finanzkommission. Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht und den Jahresbericht des Regierungsrat, in welcher zunächst der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, der bereits Platz genommen hat, das Wort erhält. Anschliessend sprechen die Präsidien allfälliger Sachkommissionen, sofern sie das Wort wünschen, was nicht zu erwarten ist. Dann erhalten der Vorsitzende des Gerichtsrates und der Vorsteher des Regierungsrates, also der Regierungspräsident, das Wort, anschliessend die Fraktionen wieder mit je maximal zehn Minuten und die Einzelvotierenden mit fünf Minuten. In umgekehrter Reihenfolge geht es dann zurück mit den Schlussworten. Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung. Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Grossratsbeschlusses auf Seite 61 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung.

Wünschen Sie zu diesem Vorgehen das Wort? Dann machen Sie sich laut bemerkbar. Das ist nicht der Fall. Der Grosse Rat beschliesst stillschweigend, wie von mir vorgeschlagen vorzugehen. Nun kommen wir zur allgemeinen Debatte. Für die GPK geht das Wort an Tim Cuénod, den Präsidenten der Kommission.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Wir haben es vorher gehört, Lisa Mathys hat in ihrem Votum den Einsatz der Polizei am 1. Mai 2023 thematisiert. Sie stellt sich die Frage, ob es wirklich ein völlig überdimensionierter Polizeieinsatz, wie da im Bereich Schefer erwähnt wurde. Ich erinnere uns daran, dass die Polizei vor dem 1. Mai 2023 ernsthafte Anhaltspunkte hatte, dass mit Gewaltausbrüchen zu rechnen war. Der Einsatz der Polizei war nach dieser Einschätzung nötig. Die Polizei hat auch präventive Aufgaben.

Kurz zum Untersuchungsbericht Schefer: Ich vertraue unserer Regierungsrätin Stephanie Eymann, sie hat es heute Morgen auch ausgeführt, dass sie Massnahmen seriös prüfen wird zur Polizei, auch wenn sie im Bericht kritisch erwähnt wird oder wenn vieles kritisiert wird. Es ist wichtig, dass kritische Punkte aufgearbeitet werden. Grundsätzlich machen die meisten Polizisten eine gute Arbeit, sie setzen sich täglich für unser Wohl ein, für unsere Sicherheit, und es ist mir wichtig, das hier festzustellen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Mahir Kabakci annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Adrian Iselin.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Lorenz Amiet, ich habe Ihren beiden Reden aufmerksam zugehört. Eines verstehe ich in der Argumentation nicht ganz. Was macht Sie so zuversichtlich, dass jetzt Preiserhöhungen bei den Tickets zu einem höheren Kostendeckungsgrad führen? Was führt zu dieser Annahme?


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Wie viele Ressourcen bindet es bei der Kantonspolizei, wenn sie alle Protokolle der Polizeileitung der letzten acht Jahre zur Verfügung stellen und diese einen Parlamentarier und Parlamentarierin aufarbeiten lassen soll?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Johannes Sieber hat das Wort.


text_content_de: David Jenny (FDP): Sie sagen immer, der Bericht dokumentiere, aber er dokumentiert nichts Nachvollziehbares, und das ist Ihr Grundfehler in diesem Auftrag.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Beda Baumgartner an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Daniel Hettich (LDP): Ich möchte mich hier Daniel Seiler anschliessen und seinem Votum, die LDP ist gegen eine Überweisung. Der Regierungsrat hat es eigentlich gut ausgeführt, gewisse Ideen zur Besteuerung sind kaum oder nicht umsetzbar und auch jetzt in der Klimastrategie hat der Regierungsrat gewisse Sachen in Bearbeitung und das wird dort schon behandelt.

Deshalb bitte ich um Nichtüberweisung.


text_content_de: Gabriel Nigon (LDP): Ich bedanke mich für die mündliche Stellungnahme. Gerne will ich kurz wie folgt replizieren. Erstens, die Stellungnahme ist sorgfältig erarbeitet und grundsätzlich schlüssig. Im Wesentlichen beschlägt sie indessen den Soll-Zustand. Demgegenüber empfindet die Ärzteschaft den Ist-Zustand als zu bürokratisch und zwischenmenschlich als negativ. Aus diesem Grund drängt sich eine Aussprache zwischen den Behörden und der Medges dringend auf. Unter dieser Voraussetzung bin ich mit der Antwort zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004348, 18.09.24 10:33:45]

Der Grosse Rat beschliesst

dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Ja, aber die Logik ist die gleiche. Wir sollten nicht etwas beschliessen, damit wir dann das Referendum in der Hinterhand haben, sondern wir sollten davon überzeugt sein, dass wir das real beschliessen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist André Auderset.


text_content_de: RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich kann es relativ kurz machen. Der Regierungsrat bekämpft diese Motion nicht inhaltlich, nicht materiell, und darum folgt jetzt auch kein inhaltliches Statement. Der Regierungsrat ist an und für sich bereit, dieses Motionsanliegen zu erfüllen, nur erachtet er die Frist, die gesetzt wird – ein halbes Jahr für eine Gesetzesrevision – als schlicht nicht realistisch. Sie alle kennen die Prüfungen, die eine Gesetzesrevision durchlaufen muss, alle die Stempel, die wir kennen, und deshalb ist es eigentlich mehr eine formelle Ablehnung innert dieser Frist ohne ein inhaltliches Statement. Zur Schwestermotion, wie Sie das genannt haben, Patrizia Bernasconi, möchte ich nachher noch separat reden, denn ich denke, es ist nicht eine eigentliche Schwester, da gibt es einen anderen Argumentationsstand.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Um nach meinen Vorrednern noch einmal klarzustellen: Die Anzahl Menschen, die uns zugeteilt werden, liegt nicht in unserer Kompetenz. Es liegt nicht in der Kompetenz des Kantons. Die Gründe für die Flucht liegen in den Ursprungsländern, weil dort totale Regimes herrschen wie die Taliban, weil ein Krieg herrscht, weil Menschenrechte missachtet werden, weil die Menschen Hunger haben. Dann hängt es davon ab, wie die Fluchtrouten ausgestaltet sind. Zurzeit kommen weniger Menschen in nach Europa und die Schweiz, weil die Fluchtrouten deutlich geschlossener sind als noch vor einem Jahr. Das ist der Grund.

Und dann werden sie uns zugeteilt. Wir haben als Kanton keinen Einfluss darauf, wie viele Menschen uns zugeteilt werden. Einfach das nochmals zur Wiederholung. Dann sagt das schweizerische Asylgesetz, dass wir die Menschen, die uns zugeteilt werden, unterbringen müssen, Minderjährige dabei kindsgerecht betreut und untergebracht werden. Die Situation ist angespannt, ich habe es vorhin gesagt, aber bis jetzt ist es uns gelungen, die Menschen in Unterkünften oberirdisch unterzubringen, bis auf die eine Ausnahme, wo wir vorübergehend in Brügglingen Menschen unterirdisch umgebracht haben.

Wir bringen diese Menschen unter, wir stellen ihren Grundbedarf des Lebens sicher und die Gesundheitsversorgung. Dafür erwarten wir von den Menschen, die hier ankommen, dass sie die Sprache lernen, dass sie arbeitsmarktfähig werden und dann einer Arbeit nachgehen. Wir erwarten von ihnen, dass sie die hiesigen Gesetze einhalten und sich in unsere Gesellschaft integrieren.

Die Motion will keine Asylunterkunft in den Quartieren. Wo bitte sollen die Menschen dann sein, wenn nicht in den Wohnquartieren? Die Quartiere decken die ganze Stadt ab. Jetzt könnte man noch argumentieren, Riehen und Bettingen seien keine Quartiere, sondern Landgemeinden. Man kann sie dort unterbringen. Ich denke nicht, dass der Motionär das gedacht hat. In Industrie- und Grünzonen, auf Landwirtschaftsareal und im Wald ist Wohnen nicht zulässig. Es gibt schlicht keinen anderen Ort als Wohnquartiere für die Unterbringung von Menschen, die wohnen müssen. Das ist so simpel.

Meint der Motionär unterirdische Zivilschutzanlagen? Dies will der Regierungsrat möglichst vermeiden. Menschen, die uns zugeteilt werden, bleiben meistens mehrere Jahre in der Schweiz und wir haben ein grosses Interesse, dass diese Menschen sich hier integrieren und Teil der Gesellschaft werden. Der Sicherheit in Basel dient die Unterbringung in Zivilschutzanlagen nichts. Erfahrungsgemäss ist die Sicherheitslage im Kollektivzentren und Zivilschutzanlagen problematischer, weil die Personen längere Zeit eng zusammenleben müssen ohne Privatsphären.

Wir bemühen uns auch um eine Verteilung auf das ganze Stadtgebiet. Und wenn dann aber eine Unterkunft eröffnet wird im Neubad, in unmittelbarer Nachbarschaft zu meinem Haus, dann ist es auch wieder nicht okay aus Sicht der SVP. Aufgrund des Liegenschaftsmarktes ist es schwierig, eine gleichmässige Verteilung zu erreichen. Wir müssen am Ende des Tages schauen, was der Markt hergibt, wo wir Unterkünfte kaufen oder mieten können. Wie gesagt, alternative Unterbringungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Und dann wäre noch die Frage bei den Zivilschutzanlagen, wo diese denn sind. Diese Zivilschutzanlagen sind alle auch in den Quartieren. Wenn wir die ausserordentliche Lage haben, dann ist möglich, dass wir Menschen wieder in den Zivilschutzanlagen unterbringen müssen. Aber die sind auch in Quartieren, mit Ausnahme vielleicht von Brügglingen, aber alle anderen Zivilschutzanlagen, über die wir als Stadt Basel und Kanton verfügen, die liegen auch in Wohnquartieren.

Also ich bin sehr gespannt zu hören, auch von der LDP, wo dann diese Menschen sein sollen, wenn nicht in den Wohnquartieren. Deshalb bitte ich Sie im Namen des Regierungsrates, diese Motion abzulehnen, weil sie schlicht nicht umsetzbar ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Zu ihrem Beispiel Eglisee bis St. Chrischona: Ist Ihnen bewusst, dass sich die Motion auf das Siedlungsgebiet bezieht?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die IGPK Rheinhäfen beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht für die IGPK an Olivier Battaglia.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Dem Grossratsbeschluss wurde einstimmig zugestimmt mit 91 Ja-Stimmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zunächst grundsätzliche Bemerkungen. Die Bekämpfung von Antisemitismus ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Umso mehr ist er betroffen, dass an Demonstrationen im Zusammenhang mit der Gewalteskalation im Nahen Osten immer wieder antisemitische Parolen skandiert werden.

Zu den konkreten Fragen. Zu Frage 1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf Bewilligung von gesteigertem Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes, sofern dies für die Grundrechtsausübung erforderlich ist. Die Kantonspolizei darf deshalb keine Vorzensur vornehmen und Demonstrationen verbieten, weil sie mit dem Inhalt und den Botschaften der Gesuchstellenden nicht einverstanden ist. Eine Demonstrationsbewilligung kann gemäss § 14 Abs. 3 der Strassenverkehrsverordnung aber aus verkehrspolizeilichen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verweigert werden. Nach sorgfältiger Lagebeurteilung und in Absprache mit den Gesuchstellenden hat die Kantonspolizei die Bewilligung nicht wie ursprünglich beantragt vom De-Wette-Park über den Marktplatz und die Mittlere Brücke durch die gesamte Innenstadt, sondern auf eine alternative Route via Wettsteinbrücke erteilt.

Zu Frage 2. Die Kantonspolizei kam im Bewilligungsverfahren nach sorgfältiger Lagebeurteilung zum Schluss, dass die Sicherheit der Bevölkerung bzw. von Teilen der Bevölkerung durch die Demonstration nicht gefährdet ist. Andernfalls wäre die Demonstration nicht bewilligt worden.

Zu Frage 3. An der samstäglichen Demonstration wurde mit einer Teilnehmerzahl zwischen 3’000 und 5’000 Personen gerechnet. Es wäre deshalb bei einer so grossen Teilnehmerzahl organisatorisch kaum möglich gewesen, die Manifestation auf einen einzigen Platz zu beschränken. In Absprache mit den Gesuchstellenden wurde aufgrund der polizeilichen Lagebeurteilung und unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit bewusst eine Route bestimmt, welche das öffentliche Leben nicht über Gebühr einschränkte, den Teilnehmenden aber trotzdem ermöglichte, eine vergleichbare Appellwirkung wie mit der ursprünglich von den Gesuchstellenden gewünschten Route zu erzielen.

Zur Frage 4. Sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite führte die Gewalteskalation im Nahen Osten zu unsäglichem Leiden. Die Pro-Palästina-Demonstration vom 5. Oktober 2024 kann deshalb nicht grundsätzlich als antisemitisch motivierte Provokation betrachtet werden. Leider nahmen an der Demonstration aber offensichtlich auch Personen mit antisemitischem Gedankengut teil. Offizialdelikte wie Verstösse gegen die Diskriminierungsstrafnorm werden bei Kenntnis von Amtes wegen verfolgt.

Zu Frage 5. Ein Ausschuss, in dem verwaltungsinterne und externe Fachleute Einsitz nehmen, unterstützt die Fachstelle Integration und Antirassismus bei der Erarbeitung des Massnahmenplans zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Berichterstattung erfolgt voraussichtlich im Oktober 2025, dieser soll nicht vorgegriffen werden.

Zu Frage 6. Islamismus kann eine Motivation für Antisemitismus sein. Antisemitismus ist aber auch in politisch extremistischen Kreisen vertreten. Der Anteil der Schweizer Bevölkerung, die eine stark antisemitische Einstellung aufweist, liegt gemäss Bundeszahlen bei rund 10 Prozent. Die registrierten antisemitischen Vorfälle im Kanton Basel-Stadt sind aber auch im Rest der Schweiz immer noch auf einem höheren Niveau als vor dem 7. Oktober 2023.

Zu den Fragen 7 bis 10. Usanzgemäss äussert sich der Nachrichtendienst des Bundes weder zu Einzelfällen noch zu seinen operationellen Vorgehensweisen und Tätigkeiten. Er kommentiert nicht die Situation in einzelnen Städten und Kantonen und er äussert sich weder zu Einzelfällen noch zu seinen operationellen Tätigkeiten und Vorgehensweisen. Nach wie vor gültig ist aber der Sicherheitsbericht 2023 des NDB «Sicherheit Schweiz 2023».


text_content_de:
Ich habe diesen Anzug mitunterzeichnet und bin nicht in jener Verwaltungseinheit tätig. Somit darf ich zu diesem Anliegen meine Meinung sagen, ohne auf den Vorbehalt von Andreas Burckhardt näher eingehen zu müssen.

Die Pausenhofsituation am Gymnasium Leonhard ist miserabel. Schon im Jahr 2000 sind Ideen entworfen worden, diese Situation zu verbessern. Es handelt sich also um eine alte Geschichte. Mit diesem Anzug versuchen wir, nochmals Druck zu machen, da bis anhin keine Besserung eingetroffen ist. Die Problemzone befindet sich dem Eingangsbereich des Schulhauses und der Kohlenberggasse. Es handelt sich hierbei um den Haupteingang des Gebäudes, dies ist einer der von den Schülern am meisten frequentierten Treffpunkte, da dieser Bereich gut besonnt ist. Ausserdem ist die Schulhofbegrenzung problematisch, weil der Schulhof von Allmend umgrenzt ist; dort befindet sich ein Fahrradunterstand. Schliesslich sind die Strassen in diesem Perimeter stark befahren. Das Verhältnis von Schularealsfläche zur Anzahl Schülerinnen und Schüler ist schlecht; pro Kopf steht nur wenig Fläche zur Verfügung. Wahrscheinlich gibt es nirgendwo sonst in der Schweiz eine solch unbefriedigende Pausenhofsituation, da die Fläche sehr klein und zudem noch sehr unattraktiv ist. Die Fläche des Pausenhofs ist nämlich auch Durchgangsfläche, die tagsüber wie auch nachts oder Wochenende sehr stark benutzt wird, sodass sie auch sehr stark verunreinigt ist. Der Pausenplatz dient zudem als Veloabstellplatz.

Da diese Pausenfläche von rund 2000 Schülerinnen und Schülern genutzt wird und weil die oben geschilderte Situation herrscht, kommt es unweigerlich zu Konfliktsituationen mit Autofahrern. Zum einen fühlen sich die Autofahrer von den Schülern provoziert, andererseits sind die Schüler durch drängelnde Autofahrer gefährdet. Es braucht hier also eine Lösung. Es braucht vielleicht eine mutige Lösung. Ein Lösungsansatz wäre die Sperrung der Kohlenberggasse für den Durchgangsverkehr. Das soll nicht bedeuten, dass Anwohner oder das dort ansässige Gewerbe keine Durchfahrt mehr haben sollen. Ein anderer Lösungsansatz könnte sein, abklären zu lassen, ob jener Ort als Begegnungszone eingerichtet werden könnte. Schliesslich wollen wir fördern, dass es mehr Begegnungszonen in der Stadt gibt.

Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen, damit gute Ideen entworfen werden können.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Wir sind schon bei meiner letzten Rede im Monat Oktober. Meine Vorredner haben zum Thema Vetternwirtschaft gesprochen, das Wort ist gefallen. Seit meiner Kindheit höre ich halt auch immer wieder und das jetzt seit 50 Jahren, dass im Kanton Basel-Stadt die Stellen nach Freundschaft vergeben werden. Wegen meinen Gästen auf der Tribüne habe ich vielleicht am Anfang den Einstieg von Regierungsrätin Tanja Soland nicht genau gehört, aber ich habe gehört, Tanja Soland hat gesagt, wir sind nicht bereit zu diskutieren. Also ich habe es so verstanden, wurde das gesagt? Ich glaube ja.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Er hätte mehr Handlungsspielraum, als wenn wir jetzt als Motion überweisen, aber die anderen Punkte sprechen dann trotzdem auch gegen die Überweisung als Anzug. Aber ja, der Handlungsspielraum wäre etwas grösser, das stimmt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als weiterer Einzelsprecher hat sich René Brigger gemeldet.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Die Fraktion der SP bittet Sie, diesen Anzug stehen zu lassen. In diesem Vorstoss geht es darum, dass die Verwaltung ein Bewerbungsprozedere ausprobiert, bei dem die Bewerbenden ihren Namen und/oder ihr Geschlecht nicht nennen müssen und dadurch auch nicht nach diesen Kriterien ausgesucht werden können. Die Gefahr der positiven wie negativen Beeinflussung durch diese Kategorien könnte dadurch verhindert werden. Welche Kategorien genau anonymisiert werden sollten, ist aber als Vorschlag und demnach offen formuliert. Dass es gemäss Regierungsbeschluss keine eindeutigen Beweise gibt, dass anonymisierte Bewerbungsverfahren dazu führen, dass Angehörige von Minderheiten öfters eingeladen werden zu einem Bewerbungsprozess, kann und darf nicht der Grund sein, das nicht zu tun. Es ist nachweislich so, dass Menschen aufgrund ihres Geschlechtes, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Nachnamens oder wegen weiteren Aspekten nicht die gleichen Chancen erhalten im Stellenbesetzungsverfahren wie Menschen, die sich ausserhalb von diesen Diskriminierungskategorien befinden.

Was offensichtlich immer noch nicht eindeutig wissenschaftlich belegt ist, ist aber eindeutig gelebte Realität. Fragen Sie doch Menschen mit Migrationshintergrund, der aus dem Namen ablesbar ist oder aus der Hautfarbe sichtbar ist, wie es ist. Ja, auch heute noch. Eine Wohnung zu finden, für ein Amt zu kandidieren oder sich für eine Stelle zu bewerben. Da kommen plötzlich Kriterien ins Spiel, die sonst nicht gefragt werden. Im Bericht wird aufgezählt, was die Verwaltung schon alles macht, vor allem für die Frauenförderung, aber auch für weitere Chancengleichheit und die Diversity. Das ist toll. Vielen Dank.

Das reicht aber nicht. Warum kann die wohlhabende Stadt Basel nicht mit gutem Beispiel vorangehen und ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren ausprobieren? Als Pilot? Ich weiss, so ein Modul gibt es nicht, dann machen wir doch eines, lassen Sie uns doch innovativ sein. Wenn wir das gut machen, dann können das nachher alle anderen Kantone bei uns abschauen und auch so machen. Das wäre doch toll und es kann sogar über die Landesgrenzen hinaus ein Signal sein.

Deshalb möchte ich Sie bitten und das hiermit auch beantragen, den Anzug wiederholt stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Barbara Heer.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, die Standesinitiative einzureichen. Wünscht der Regierungsrat das Wort? Er verzichtet.

Es haben sich keine Sprechenden eingetragen. Wir müssen aber trotzdem abstimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5079 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es haben sich keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Aber es gibt eine Zwischenfrage. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Namens GAB möchte ich beantragen, diesen Anzug noch einmal stehen zu lassen. Insbesondere wegen zwei Punkten. Punkt eins, Privatareale. Wir haben ganz viele Innenhöfe, die zum Beispiel komplett zu asphaltiert sind. Wir haben Vorplatzbereiche, auch dort könnte man sehr viel herausholen und wir glauben, dass da noch Abklärungsbedarf ist und auch Luft nach oben ist. Aber der eigentlich noch wichtigere Punkt ist diese Grünflächenziffer oder Grünflächenquote, wie der Anzug das nennt, und da geht es darum, dass wir schauen, wie sind die Grünflächen bei uns in der Stadt und den Quartieren verteilt. Da herrscht ein sehr grosses Ungleichgewicht. Und wenn wir uns vornehmen, und das sollten wir auch, unsere Stadt auch zukünftig zu verdichten, die planungsrechtlichen Anpassungen wurden ja vorgenommen, Richt- und Zonenplan und dann auch mit dem Aufstocken, usw., müssen wir uns einfach bewusst sein, die Bevölkerung akzeptiert weitere Verdichtung nur, wenn auch das Grünraumangebot Schritt hält. Und da haben wir massive Unterschiede in der Stadt und um dem nachzugehen, wäre es sehr gescheit, wenn man mit dieser Grünflächenziffer oder Grünflächenquote arbeiten würde, so wie das in anderen Städten auch ist.

Obwohl der Anzug schon x-Male stehen gelassen wurde, halte ich es trotzdem so, auch wie das Annina von Falkenstein vorhin gesagt hat, wenn es noch offene Punkte gibt, dann sollten wir einen Anzug stehen lassen und darum plädiert das GAB dafür, diesen Anzug stehen zu lassen und möchte das Ihnen auch beliebt machen.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Auch die zweite Motion von Bruno Lötscher betreffend Anrechnung der juristischen Praktika in Unternehmen wird von der LDP unterstützt. Die Regierung führt als Argumentation an, dass das Anwaltspatent eine Polizeibewilligung sei und somit dem Publikumsschutz diene. Einzig Praktika, welche auf die Prozessführung vor ein Zivil- oder Strafgericht vorbereiten, sollten massgebend sein. In dieser Begründung werden das gesamte verwaltungsrechtliche Verfahren, das zweitinstanzliche Verfahren und das Verfahren vor Bundesgericht ausgeblendet. Auch nicht erwähnt wird, dass bereits heute die Praktika bei den Behörden schweizweit angerechnet werden, obwohl diese dann vielleicht nicht der Vorbereitung auf eine Prozessführung vor einem Zivil- oder Strafgericht dienen. Die Antwort scheint in diesen Belangen widersprüchlich formuliert zu sein und nicht das Gesamtspektrum des Anwaltsberufes abzudecken.

Mit Blick auf unseren Nachbarkanton stellt man fest, dass diese Möglichkeit der Unternehmenspraktika im Kanton Basel-Landschaft bereits heute gegeben ist. Es kann nicht sein, dass wir nun mit dem Publikumsschutz argumentieren, zumal ohnehin eine Freizügigkeit im Anwaltsberuf gilt und in unserem Nachbarkanton diese Praktika üblich sind. Unter der Berücksichtigung der notorisch langen Wartezeiten bei den Gerichten, ich habe mir im Vorfeld den Spass gemacht, eine Anfrage beim Zivilgericht Basel-Stadt zu tätigen letzte Woche und kann Ihnen berichten, die aktuelle Wartezeit beträgt, man höre, zwei Jahre, sowie der Wertschätzung der in Basel ansässigen Unternehmen muss die vorgeschlagene Änderung auch in Basel Realität werden. In einem Praktikum wird einerseits prozessuales Wissen vermittelt, das ist richtig, aber auch die Argumentationsfähigkeit geschult. Dies alles kann eben in der Verwaltung, an den Gerichten, in der Advokatur und hoffentlich bald auch in einem Unternehmen gelernt werden.

Demgemäss ersuche ich Sie, die Motion von Bruno Lötscher als Motion zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 42 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004685, 23.10.24 20:14:45]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 4 Jahre


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative "Öffnung des Birsig - eine Rivietta für Basel" gemäss § 18 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
mit 54 gegen 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Wiedereröffnung des Museums der Kulturen Basel (MKB) wird ein Nominalkredit von CHF 3'810'000 (Indexstand ZBI 1998 April 2009, 122.2 Punkte) zu Lasten der Rechnungen 2010 (CHF 1'000'000), 2011 (CHF 2'704'000) und 2012 (CHF 106'000), Position Nr. 375835000000, Präsidialdepartement, Museen, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Ich bin mit der Abschreibung einverstanden und möchte der Regierung für das bisherige Handeln danken.

Es sind zwar noch einige Fragen offen, die insbesondere Velorouten betreffen, aber wir werden diese Fragen selbstverständlich noch einmal aufgreifen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
83 JA
3 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung bis am 12. März 2027 gemäss Antrag Regierungsrat. NEIN heisst keine Fristerstreckung.

Ergebnis der Abstimmung
0 Ja, 88 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008474, 18.03.26 11:40:25]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Fristerstreckung


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat. NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
77 Ja, 11 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008468, 18.03.26 10:57:12]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Es wurde jetzt bei mehreren Anzügen die Frage in den Raum geworfen, ob man nicht einfach auch hätte eine Interpellation einreichen können. Ich denke, das wäre hier auch sicherlich das richtige Mittel gewesen, oder zumindest eine schriftliche Anfrage, dann hätte der Regierungsrat innerhalb von drei Monaten Zeit gehabt, diese Fragen zu beantworten. Ich denke ja auch, die Argumentation des ASTRA und des Regierungsrates bezüglich Rheintunnel liegen eigentlich auf dem Tisch und es gibt ja auch sehr viele Informationsplattformen, wo man sich über diese Themen genügend informieren könnte, da braucht man jetzt nicht noch einen zusätzlichen Anzug.

Ich bin generell sehr erstaunt, wie gerade auf der linken Seite dieses Projekt Rheintunnel derart bekämpft wird. Auf der einen Seite rechtfertigen Sie immer teure Apéros an National- oder Bundesratsfeiern, dafür, dass wir doch lobbyieren müssen in Bern für die regional wichtigen Projekte, und gleichzeitig bekämpfen Sie dann für die Region wichtige Projekte. Das ist unglaubwürdig, Sie müssen sich vielleicht auch einmal entscheiden, ob Sie für die Region wichtige Projekte wollen oder ob Sie die einfach bekämpfen wollen. Da tun Sie wirklich unserer Region gar keinen Gefallen, wenn Sie jedes Mal derart stark gegen den Rheintunnel schiessen. Dementsprechend sollten wir uns vielleicht auch einmal dazu bekennen, dass wir für derart wichtige Projekte auch wirklich sind.

Zu diesem Projekt gehört auch, dass die Osttangente nicht entlastet werden muss, damit wir die Quartiere entlasten können. Wir wollen doch Muttenz, wir wollen Birsfelden als Gemeinden, wir wollen die Breite, wir wollen das Gellert oder das Gundeli entlasten und nicht die Osttangente. Das ist sowieso schon der völlig falsche Ansatz. Wir wollen, dass in den Quartieren mehr Lebensqualität entsteht. Aber dafür ist es doch wichtig, dass sowohl beim neuen Rheintunnel als auch bei der Osttangente möglichst viel Verkehr durchgehen kann und eben nicht durch die Quartiere geht. Dementsprechend zielt ja auch dieser Anzug völlig ins Leere, wenn der Titel heisst «Für flankierende Massnahmen zur Entlastung in den Quartieren». Dementsprechend versprechen Sie Entlastungen in den Quartieren, werden hier aber Autobahnkapazitäten abbauen.

Ich finde es dann auch immer interessant, wenn die Linke immer vorträgt, sie wolle generell weniger Verkehr. Vergessen Sie doch einfach mal das Narrativ, Sie wollen ja alle eine 10-Millionen Schweiz. Haben Sie denn das Gefühl, dass alle, die zuwandern, mit dem Kistenvelo in die Schweiz kommen? Das stimmt doch einfach nicht. Wenn wir nochmal eine Million mehr in diesem Land haben, dann nimmt selbstverständlich auch der Verkehr zu, und wer etwas anderes behauptet, sieht das einfach nicht realistisch.

Wir haben eine Zunahme in der Bevölkerung, wir brauchen verkehrsrelevante Infrastrukturprojekte und diese sollten wir auch einheitlich vertreten als Kanton, als Region, auch beim Bund, wenn wir Erfolge haben wollen. Dementsprechend sind solche Anzüge nicht förderlich für die regionalen Interessen von Basel und von der Region. Dementsprechend bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 1. Motion Eduard Rutschmann betreffend Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für eine Anstellung bei den Sicherheitsbehörden des Kantons Basel-Stadt


type_external_id: 3. Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Pflicht zur Erstellung von Solaranlagen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich würde mich noch so gerne von der Antwort befriedigt erklären, weil ich ja nicht daran zweifle, dass man das Mögliche auch tut. In Riehen denken wir aber gemäss New Public Management wirkungsorientiert. Es gilt daher resigniert festzustellen, dass es das perfekte Verbrechen offenbar gibt. Damit kann ich mich also nicht zufrieden erklären. Angesichts der Tatsache, dass man das Mögliche tut, was ich anerkenne, kann ich mich deshalb nur teilweise befriedigt erklären.

Die Fragen sind geschickt beantwortet worden. Mir liegen Informationen vor, wonach beispielsweise die Sache mit den Überstunden nicht ganz so rund läuft. Mein Vertrauen ist aber noch nicht erschüttert - ich gehe immer noch davon aus, dass demnächst eine Lösung dieses Falles präsentiert werden kann. Das würde die Nächte Riehens deutlich ruhiger machen.