text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung um zwei Jahre, NEIN heisst Abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
68 Ja, 25 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005714, 22.01.25 12:01:11]

Der Grosse Rat beschliesst
die Frist um zwei Jahre zu erstrecken.


body_key: BS

text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 42 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005686, 22.01.25 09:47:12]

Der Grosse Rat beschliesst
das Budgetpostulat dem RR zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist nicht zufrieden mit den Antworten. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger: Ich ziehe dieses Budgepostulat zurück, einerseits aufgrund der Kreuztabelle aber andererseits auch, weil ich gesehen habe, dass dies nicht das richtige parlamentarische Instrument ist, das ich hier verwendet habe. Ich wollte wohl etwas zu schnell vorwärtsgehen, weil ich überall gehört habe, der Handlungsbedarf sei anerkannt, es sei ein echtes Problem, man müsse etwas machen, aber die Ansprechgrundlage sei noch nicht geschaffen. Wie heute mehrfach gesagt wurde, um Pilotversuche zu machen, ist das Budgetpostulat oft tatsächlich nicht das richtige Instrument ist. Ich möchte festhalten, es ist ein echter Bedarf vorhanden, es braucht eine gewisse Strukturförderung, wenn wir möchten, dass in diesem Umfang weiterhin so hoch klassische Vokalensemble weiterbestehen können, wir haben für andere Ensemble andere Möglichkeiten. Die Abteilung Kultur hat dies anerkannt. Wahrscheinlich ist es das beste, wenn wir das analog zum Orchesterfördermodell machen würden, dass einen gewisse Strukturförderung möglich wird. Ich akzeptiere, dass dies auf diesem Weg nicht möglich ist und hoffe, dass die Verwaltung einen Weg findet, vielleicht noch in diesem Jahr, um aufzuzeigen, wie das gehen könnte und ziehe dieses Budgetpostulat formell zurück.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die FDP ist Daniel Seiler.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 37 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008741, 22.04.26 20:54:35]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
4 Ja, 90 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008669, 22.04.26 11:52:37]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de:
JA heisst Antrag gemäss Bruno Lötscher Steiger und weiteren, den Betrag auf 40’000 Franken zu sprechen. NEIN heisst Antrag gemäss Regierungsrat, das Budgetpostulat nur teilweise zu erfüllen und 20’000 Franken zu sprechen.

Ergebnis der Abstimmung
60 Ja, 33 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008746, 22.04.26 21:36:27]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Antrag von Bruno Lötscher zu folgen.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, den Anzug abzuschreiben. Die Elektromobilität ist ja scheinbar die Lösung für alle unsere Probleme oder so könnte man mindestens meinen. Nun, die Basler haben entschieden, dass wir bis 2037 CO₂ neutral werden sollen. Das gilt es zu respektieren und als Folgerung daraus hat der Regierungsrat das Gesamtkonzept Mobilität und Basel unterwegs klimafreundlich ans Ziel gestaltet, auch das natürlich demokratisch legitimiert. Trotzdem erlauben Sie mir hier ein paar kritische Gedanken zur Weltrettung Elektrifizierung der Mobilität anzustellen.

Leider ist es bei der Abstimmung den Vernunft geleiteten Kreisen nicht gelungen aufzuzeigen, dass die Welt nicht gerettet wird, wenn wir auf unseren 40 km2 den Fossil getriebenen Verkehr vollständig verbannen. Dass dies nicht gelungen ist, überrascht natürlich nicht, ist doch Vernunft sehr stark mit Denken verbunden und Denken ist viel anstrengender als auf Angstmacherei zu reagieren.

Natürlich, wer noch fossil unterwegs ist oder Fleisch isst oder fossil heizt oder überhaupt Fragen stellt zum menschengemachten Anteil des Klimawandels, der ist ein Klimafrevler, ergo gehören natürlich auch alle fossil betriebenen Autos abgeschafft. Und das ist ja der Inhalt dieses Anzuges, er verlangt einen «Komplettumstieg auf Elektrofahrzeuge».

Dass wir damit eine über 100 Jahre gereifte Technologie über Bord werfen, ist geschenkt, Hauptsache ist, dass wir alle oder doch die meisten von uns ein schön warmes Klimagefühl im Bauch haben. Es sind Vorstösse wie diese, welche den Klimakult fördern und rationale Gedanken in den Hintergrund rücken. Die unschönen Tatsachen der Klimapolitik und der Elektrifizierung in diesem Fall werden verdrängt. Dass die für die Produktion der neuen Energieformen benötigten Ressourcen unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen aus dem Boden gebuddelt werden, dass man dabei auch vor Kinderarbeit nicht zurückschreckt, das ist allgemein bekannt, dass wissen alle, aber viele drücken dieses Wissen in den Hintergrund, denn was nicht sein darf, das ist nicht. Lieber trennen wir uns von ausgereiften Technologien. Wohlgemerkt, diese Technologien sind bis aufs letzte ausgereift, von der Gewinnung der benötigten Stoffe und Materialien über die Transportwege und Möglichkeiten zu den Herstellern selbst, den Betrieb, den Unterhalt und schliesslich auch noch zur Entsorgung. Die Elektromobilität ist davon noch weit, aber sehr weit entfernt, und trotzdem will man mit Zwang die Einführung der Elektroantriebe übers Knie brechen.

Richtig angezeigt und auch rational begründbar wäre ein sanfter, aber gezielter Übergang von einer Technologie zur nächsten. Ausnutzen des Bestehenden und Aufbau des Neuen. Es ist ja nicht der Otto- oder der Dieselmotor, der schädlich ist, sondern der Treibstoff, und nicht umsonst wird sehr stark und gezielt an umweltfreundlichen Treibstoffen geforscht. Hier sind wir schon recht weit, gerade beim Dieselmotor. Wenn Sie saubere Luft atmen wollen, dann saugen Sie am Auspuff eines modernen Dieselmotors.

Schauen wir doch einmal, weil es ein CO₂- und Umwelt-Rucksack ein E-Auto mit sich bringt. Viele von Ihnen haben vermutlich schon die Forschungsuntersuchung des ADHC gelesen, der ganz klar sagt, ein E-Auto bringt einen Rucksack von CO₂- und Umweltbelastung mit sich, dass er 200’000 Kilometer fahren muss, bis er gleich ist wie ein Fossil betriebenes Auto. Das heisst, Sie wollen jetzt Autos einführen, die 200’000 Kilometer fahren müssen, damit Sie dann weniger schädlich sind als fossil betriebene Autos. Einerseits sagen Sie, weniger Verkehr, weniger Autos auf den Strassen, andererseits wollen Sie Autos einführen, die sehr viel mehr fahren müssen, nämlich 200’000 Kilometer, bis sie überhaupt das Ziel der Umwelt- und Klimafreundlichkeit erreichen. Das ist nicht mehr rational erklärbar.

Oder schauen wir doch einmal, wie es mit dem Feinstaub ist. Richtig, Sie beklagen den Feinstaub, den Gummiabrieb. Ich habe erfahren, Elektroautos haben einen bis zu zweifach höheren Reifenverbrauch, und das ist dann klar erklärbar. Diese Dinger haben einen saumässigen Anzug, das sind Elektromotoren, wenn Sie hier auf das Gas stehen, dann gehen diese Autos sehr viel schneller ab als fossile. Das ist klar, das sind auch nicht drehende rotierende Massen, die da bewegt werden müssen, und je schneller ein Auto beschleunigt, desto mehr werden die Reifen belastet, abgenutzt, ergo Feinstaub. Oder schauen Sie einmal Kupfer an als Beispiel der Materialien, die gebraucht werden für die Herstellung eines Elektroautos und für den Betrieb. Ein Elektroauto braucht 60 bis 80 Kilo Kupfer. Das sind vier bis fünf Mal mehr als ein fossiles Auto und man könnte ja meinen, Kupfer sei unbeschränkt verfügbar. Dem ist leider nicht so.

Aber wie gesagt, ich will ja Ihren Traum vom schönen E-Auto und dem Untergang des fossil betriebenen Autos nicht weiter stören. Ich wünsche Ihnen schöne Träume. Was den Anzug konkret anbelangt, da erklärt ja der Regierungsrat ausführlich, dass wir in Basel mit der E-Mobilität auf dem gewünschten Weg sind. Ersparen wir uns das Aufzählen der vielen Massnahmen. Es wird wohl niemand hier in diesem Raum bestreiten, dass der Regierungsrat das Anliegen ernst nimmt. Deshalb, namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, den Anzug abzuschreiben und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Aber ich kandidiere.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Nachmittagssitzung. Vielleicht noch eine kleine Bemerkung: Heute Morgen wurde der Kaffee offeriert von der jüngsten Grossrätin und dem ältesten Grossratsmitglied. Herzlichen Dank. (Applaus)

Wir fahren weiter mit der Konstituierung des Ratsbüros. Zuerst beginnen wir mit dem Losverfahren betreffend Traktandum 4, Mitglieder des Ratsbüros. Im ersten Wahlgang gewählt wurden Sasha Mazzotti mit 75 Stimmen, Laurin Hoppler mit 71 Stimmen, Catherine Alioth mit 61 Stimmen, und Bülent Pekerman mit 59 Stimmen. Die letzten beiden haben Stimmengleichzahl. Das sind Johannes Barth mit 50 Stimmen und Oliver Bolliger auch mit 50 Stimmen. Gemäss § 32 unserer Geschäftsordnung wird vom Präsidenten dem Rate sichtbar das Los gezogen. Also ich bin Glücksfee nachher. Ich bitte nun die Statthalterin ans Rednerpult. Dort kann sie die beiden Zettel mit beiden Namen je vier Mal falten und in eine Urne legen. Sobald sie bereit ist, werde ich das Los ziehen.


text_content_de:
Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der UVEK wählen will, stimmt JA, wer sie nicht wählen will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005816, 05.02.25 15:32:42]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der UVEK

Johannes Barth, FDP

Béla Bartha, Grüne/jgb

Leoni Bolz, SP

Remo Gallacchi, Mitte/EVP

Brigitta Gerber, BastA

Michael Graber, Mitte/EVP

Raffaela Hanauer, Grüne/jgb

Brigitte Kühne, GLP

Lisa Mathys, SP

Pascal Messerli, SVP

Jean-Luc Perret, SP

Nicole Strahm-Lavanchy, LDP

Stefan Wittlin, SP


text_content_de:
Wer Raphaela Hanauer als Präsidentin der UVEK wählen will stimmt JA, wer sie nicht wählen will stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005819, 05.02.25 15:33:24]

Der Grosse Rat wählt

Raphaela Hanauer als Präsidentin der UVEK


text_content_de:
Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Wirtschaft und Abgabekommission wählen möchte, stimmt JA, wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005825, 05.02.25 15:35:50]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der WAK

Nicole Amacher, SP

Lorenz Amiet, SVP

Beda Baumgartner, SP

Patrizia Bernasconi, BastA

Laetitia Block, SVP

Daniel Hettich, LDP

Andrea Elisabeth Knellwolf, Mitte/EVP

Ismail Mahmoud, SP

Pascal Pfister, SP

Niggi Daniel Rechsteiner, GLP

Jérôme Thiriet, Grüne/jgb

Luca Urgese, FDP

Annina von Falkenstein, LDP


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Für die Wahl als Präsidentin der WAK von der Fraktion Mitte/EVP vorgeschlagen wurde Andrea Elisabeth Knellwolf. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Wir schreiten zur offenen Abstimmung.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Wir sind in einem Weltumfeld im Moment, und die Amerikaner machen bei dieser OECD-Steuerreform nicht mit. Wie stellen Sie sich vor, wie die grossen Firmen dann darauf reagieren würden? Eine lokale Sicht ist vielleicht der falsche Ansatz.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Pascal Pfister für die SP.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Ich habe vorher schon erwähnt, dass ich hier jetzt etwas ausführlicher werde. Mir ist nämlich bewusst, dass die Erweiterung der GSK den schwersten Stand hat. Deshalb ist es mir wichtig, das gut zu erklären.

Mir ist bewusst, dass diese Erweiterung den schwersten Stand hat und zwar aus zwei Gründen: Es ist der teuerste und dieser Teil der Regierungsratsvorlage bedient den Mythos, dass armutsbetroffene Menschen faul seien und deshalb künstliche Anreize brauchen, mehr zu arbeiten. Lassen Sie mich auf beides kurz eingehen.

Warum ist es die teuerste Erweiterung? Weil damit natürlich die grösste Lücke geschlossen wird, die vom Regierungsrat unnötigerweise geöffnet wurde. Würden wir der GSK folgen, würden neu 2’700 Haushalte anstatt nur 1’700 Haushalte davon profitieren. Und 1’000 Haushalte mehr kosten logischerweise etwas. Das Preisschild ist bei circa 2 Millionen Franken. Ich will jetzt keine Vergleiche ansetzen mit anderen Themenbereichen, mit anderen Geschäften, die wir hier in diesem Saal auch verhandeln. Aber ich weise gerne nochmals auf das Gesamtbudget des Kantons Basel-Stadt von 5,2 Milliarden Franken hin. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es sind 2 Millionen bei einem Budget von 5,2 Milliarden, die in ein sozialpolitisches Instrument fliessen, das funktioniert, das zielgerichtet ist, wie wir gehört haben, ein Instrument, das auch evaluiert wurde und die Evaluation hat gezeigt, dass es Armut wirkungsvoll bekämpft. Und dieses Instrument macht natürlich für alle armutsbetroffenen Menschen Sinn. Auch für alleinstehende Personen, die nicht Vollzeit respektive weniger als 80 Prozent arbeiten.

Ich bitte deshalb nochmals darum, die Folie zu zeigen mit der Grafik, die habe ich letztes Mal ja schon gezeigt, um einfach nochmals ganz plastisch darzustellen, worum es geht. Ich habe das letztes Mal schon erklärt, die grüne Linie, das ist die Sozialhilfe, das Einkommen, das man hat bei der Sozialhilfe und hier will ich nochmals betonen, das ist das Existenzminimum, auf das wir uns als Gesellschaft geeinigt haben, das tiefste Existenzminimum, das wir haben. Das Ziel dieser Mietbeiträge – das hat Regierungsrat Kaspar Sutter vorher auch ausgeführt – ist, dass man nicht tiefer fällt, dass man nach der Ablösung der Sozialhilfe nicht weniger hat als mit der Sozialhilfe, wenn man ins Arbeitsleben eintritt und wieder arbeitet. Der Regierungsrat hat gesagt, dass es einen Anreiz geben soll, sich von der Sozialhilfe zu lösen und zu arbeiten und selbstständig zu sein. Und damit das geschieht, braucht es eben Mietbeiträge, die diese Schwelle ein bisschen abfedern, damit es sich eben lohnt, sich von der Sozialhilfe zu lösen. Das ist das Ziel dieses Gesetzes.

Im Umkehrschluss: Wenn wir jetzt 1000 Haushalte davon ausschliessen mit dieser künstlichen Hürde, bedeutet das, dass wir jeglichen Anreiz nehmen, dass sich diese Personen aus der Sozialhilfe lösen, wenn sie noch keine 80 Prozent-Stelle haben. Es lohnt sich dann nicht für sie, sich abzulösen, sie fallen dann unter das Existenzminimum. Der Regierungsrat dachte, er sei schlau und schaffe damit eben einen Anreiz, damit die Leute mehr arbeiten. Aber ehrlich gesagt, es ist einfach ein Eigentor, das geschossen wurde. Denn das Gegenteil passiert. Er schafft mit dieser Hürde einen Anreiz, in der Sozialhilfe zu bleiben, und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, macht auch finanzpolitisch nicht Sinn, weil die Sozialhilfe ist viel teurer, als wenn man selbstständig arbeitet und auch noch zusätzlich Mietbeiträge bekommt.

Und wenn Sie jetzt einwenden, diese Leute sollen dann einfach 80 Prozent arbeiten gehen, dann ist das Problem gelöst, dann können sie sich lösen und bekommen einfach noch Mietbeiträge, dann sprechen Sie einfach an der Realität dieser Menschen vorbei. Das sind oft Menschen, die keine Ausbildung abgeschlossen haben oder einen Abschluss gemacht haben, aber der nicht anerkennt wird in der Schweiz, die im Niedriglohnsegment arbeiten. Das sind Personen, die nicht einfach frei einen Job auswählen können auf dem Arbeitsmarkt, wie Sie wahrscheinlich alle. Diese haben oft keine Festanstellungen, sondern es sind oft temporäre Anstellungen, es sind unsichere Arbeitsplätze oft auch mit grossen Pensumunterschieden von Monat zu Monat oder es sind Stundenlohnangestellte. Das sind zum Beispiel Bauarbeiter, die im Sommer vielleicht in einem temporären Büro angestellt sind und 100 Prozent arbeiten können und im Winter, weil es weniger Aufträge gibt, nur noch 50 Prozent arbeiten können. Oder es sind Putzkräfte, die vielleicht in einem Unternehmen arbeiten, und wenn es Zusatzaufträge gibt, haben sie ein 80 Prozent-Pensum, im nächsten Monat reicht es dann halt wieder nicht, es gibt zu wenig Aufträge im Unternehmen, und dann fallen Sie unter diese 80 Prozenthürde.

Wir bestrafen also mit dieser Eintrittsschwelle Leute, die eh schon in unsicheren Jobs sind, die in prekären Verhältnissen leben. Auch armutspolitisch wie auch finanzpolitisch macht das keinen Sinn. Und auch bürokratiepolitisch macht das keinen Sinn, falls es dieses Wort überhaupt gibt. Diese Eintrittshürde führt zu einem wahnsinnig hohen administrativen Aufwand. Nehmen wir einen Mann, der sich von der Sozialhilfe ablöst, weil er für sechs Monate einen Temporärjob bekommen hat mit einem 90 Prozent-Pensum. Er meldet sich beim Amt für Sozialbeiträge für einen Mietbeitrag an. Das ASB nimmt die Unterlagen an, prüft alles, berechnet seinen Beitrag und zahlt es ihm aus. Nach Ablauf dieses Temporärjobs nach sechs Monaten kann das Temporärbüro ihm nur noch eine 50 Prozent-Stelle anbieten, wieder vielleicht für drei bis vier Monate. Er muss sich beim ASB anmelden, weil er sonst Sozialmissbrauch verübt. Das heisst, das ASB meldet ihn wieder ab, löscht alles seine Daten, alles weg. Zum Glück schafft er es, sich irgendwie über den Runden zu halten und er lebt ein paar Monate unter dem Existenzminimum. Und dann bekommt er vielleicht eben im Sommer wieder ein höheres Pensum. Er meldet sich also wieder beim Amt für Sozialbeiträge an. Das Amt für Sozialbeträge nimmt alles wieder auf, prüft seine Unterlagen und zahlt die Beiträge wieder aus.

Dieses Spiel kann man endlos weiterführen und es kann auch zwischen den Antragstellenden und dem Amt für Sozialbeiträge geschehen, aber es könnte auch zwischen der Sozialhilfe und dem Amt für Sozialbeiträge geschehen. Ein Hin und Her, ein Abmelden, Ablösen, Anmelden, wieder Abmelden usw. Es ist ein riesiger bürokratischer Aufwand, einfach weil der Regierungsrat davon ausgeht, dass die Leute irgendwie einen künstlichen Anreiz brauchen, um überhaupt mehr zu arbeiten. Das ist absurd.

Kurz, anstatt dass wir Working Poor im Niedriglohnsektor unterstützen und entlasten, belasten wir sie noch mehr, respektive lassen wir sie bewusst unter das Existenzminimum fallen oder wir nehmen gleich jeglichen Anreiz, um sich aus der Sozialhilfe zu lösen. Und einfach damit es klar ist und das kann der Regierungsrat vielleicht auch noch bestätigen, Mietbeiträge ersetzen nie einen ganzen Lohn, auch wenn der Lohn dem Mindestlohn entspricht. Das heisst, es lohnt sich immer für die Menschen, mehr zu arbeiten.

Daher bitte Sie, sich von diesem traditionellen, ja etwas veralteten Bild einer Festanstellung mit einem immer gleich hohen Pensum zu lösen und genau auf die Realität dieser Menschen zu schauen. Die Menschen in dieser Einkommensschicht sind nicht faul, sie brauchen keine Anreize, um mehr zu arbeiten. Das Instrument der Mietbeiträge wurde getestet und als wirkungsvoll und gut befunden. Jetzt müssen wir es einfach noch für alle zugänglich machen, anstatt einen Drittel der Zielgruppe auszuschliessen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, diesen Antrag des Regierungsrats abzulehnen und der GSK-Mehrheit zu folgen.


text_content_de: RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ich habe diese Prozentzahl nicht im Kopf, wie viele Prozent es sein sollen. Das diskutiert im Moment die Regio-Kommission.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Das ganze Paket machen wir unter anderem auch, um das Steuersubstrat zu sichern hier bei uns im Kanton, das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein bei dieser Diskussion. Wir gehen davon aus, dass etwa 18% von diesem Geld, das in diesen Fördertopf geht, an den Bund geht, via Mehrwertsteuer und Gewinnsteuer, die er einzieht auf diesen Förderbeiträgen, 7% an unseren Kanton, auch durch Gewinnsteuern auf diesen Förderbeiträgen. Das sind schon25%, die nicht in die Innovationsförderung gehen, plus dann noch die 20% für den Fonds Gesellschaft und Umwelt. Also wir reden dann noch von einem Betrag von etwa 60% der Summe, die in die Innovationsförderung geht und auch die Innovationsförderung ist wichtig und richtig.

Deshalb möchte ich Sie bitten, diesen Spielraum beim Regierungsrat zu setzen mit 500 Millionen, wie das die WAK vorschlägt. Es gibt die Möglichkeit, auf die Gegebenheiten zu reagieren, den Kantonshaushalt zu berücksichtigen und auch die Situation für den Standort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 81 gegen 10 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt.

Die WAK beantragt, den Anzug Pascal Pfister und Konsorten abzuschreiben und die Anzüge Beda Baumgartner und Konsorten, Edibe Gölgeli und Sarah Wyss sowie Nicole Amacher und Konsorten stehenzulassen.

Die WAK verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Nicole Amacher meldet sich zu Wort.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 46 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005891, 05.02.25 18:14:55]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Wahl der vorgeschlagenen Personen in die GSK, NEIN heisst keine Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005810, 05.02.25 15:16:16]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der GSK

Oliver Bolliger, BastA

Tobias Christ, GLP

Melanie Eberhard, SP

Raoul I. Furlano, LDP

Anina Ineichen, Grüne/jgb

Lydia Isler-Christ, LDP

Christine Keller, SP

Christian C. Moesch, FDP

Melanie Nussbaumer, SP

Andrea Strahm, Mitte/EVP

Daniela Stumpf Rutschmann, SVP

Amina Trevisan, SP

Lea Wirz, Grüne/jgb


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Auch diese Grossratsmitglieder wurden mit 95 Stimmen bei keiner Enthaltung und keiner Gegenstimme in die GSK gewählt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die GLP ist Tobias Christ.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Wir sind von der BastA Fraktion selbstverständlich für die Überweisung. Ich habe nur drei Bemerkungen. Die Schorenmatte ist nicht im Herzen von Kleinhüningen, das wissen Sie wahrscheinlich, sondern eben im Hirzbrunnenquartier. Und zweitens soll auch nicht nur dann, wenn Vereine im Aufstieg sind, in sie investiert werden, sondern natürlich auch sonst, denn die Gesundheit ist uns wichtig und auch die sozialen Aspekte für unsere Jugend.

Ich möchte aber hier noch einen zusätzlichen Aspekt einbringen. Das haben wir gesehen bei der Petition zur OB- Matte. Es sind ja nicht nur die Vereine, die diese Matten nutzen, sondern es sind eben auch Kinder und Jugendliche und junge Menschen, die die Matten nutzen, um sich in ihrer Freizeit sportlich zu betätigen. Das ist ja auch toll und es ist ja auch so vorgesehen vom Gesetz, dass sie das dürfen, wenn die Vereine die Sportanlagen nicht nutzen.

Deshalb möchte ich eben auch hier dem Regierungsrat beliebt machen, dass er auch mitdenkt, dass die Apps, die versprochen wurden, bei der OB-Matte, mit der die Kinder und Jugendlichen, die nicht im Verein organisiert sind, nachschauen können, ob die Matte wohl frei ist, auch hier gemacht werden. Ich denke, es wäre auch hier sinnvoll, gerade wenn sie den Ausbau ins Auge fassen, was wir eine sehr gute Idee finden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich dafür entschieden, den Anzug stehen zu lassen mit 49 Nein-Stimmen gegen 46 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 76 Nein-Stimmen gegen 11 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung für die Weiterbehandlung als Motion entschieden.

Es wurde kein Antrag auf Nichtüberweisung gestellt. Sie haben die Motion somit der Regierung überwiesen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Ich könnte Ihnen nun in denselben Worten wie im November darlegen, weshalb die GLP-Fraktion einen Basler Finish bezüglich Lohngleichheitsanalysen zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirklich unterstützt. Das wäre wohl etwas langweilig und so beschränke ich mich auf die wichtigsten Fakten.

Seit der letzten Verhandlung im Parlament und der zweiten Lesung in der Kommission ist nicht viel passiert. Einzig der Bericht des Bundes über den Vollzug von Artikel 13a bis 13i des Gleichstellungsgesetzes ist in der Zwischenzeit erschienen. Die Berichterstattung soll früher erfolgen, da noch einige parlamentarische Vorstösse hängig sind. Der Bericht gibt darüber Auskunft, wie viele Betriebe an der Evaluation teilgenommen haben. Der Rücklauf lag bei rund 39 Prozent, was einem sehr hohen Wert entspreche, und davon, von den 39 Prozent haben 77 Prozent die Lohngleichheitsanalyse wirklich durchgeführt. Es wurde im Weiteren wissenschaftlich evaluiert, ob die Unternehmen ihren drei Pflichten, erstens müssen sie analysieren, ob es in ihrem Betrieb unerklärbare systematische Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau gibt, zweitens muss eine unabhängige Stelle die Analyse überprüfen, drittens hat das Unternehmen die Mitarbeitenden über das Ergebnis der Analyse zu informieren.

Bereits bei der Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse wurden Stimmen laut, die aus dem Bericht eine ungenügende Lohngleichheit ableiteten, obwohl dies aktuell nichts darüber aussagt. Das erachte ich als wenig fundiert. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass es verfrüht sei, das Gleichstellungsgesetz zu ändern, vielmehr zeige der Bericht auf, ob die drei gesetzlichen Pflichten eingehalten werden. Ich zitiere: Die Ergebnisse der Zwischenbilanz zeigen nur auf, ob und wenn ja die drei gesetzlichen Pflichten von den Arbeitgebenden bisher umgesetzt wurden. Es wurde aber noch nicht untersucht, ob die Einführung der Lohngleichheitsanalysepflicht tatsächlich einen Einfluss auf die Lohngleichheit hat und das Ziel der Revision des Gleichstellungsgesetzes von 2018 erreicht wird, nämlich eine Verringerung der Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau. Die Untersuchung der Auswirkung der Analysepflicht auf die Lohngleichheit wird Gegenstand der Wirkungsevaluation sein, die wie beschrieben vorgezogen werden soll. Zitat Ende.

Weshalb müssen wir nun auf kantonaler Ebene eine Speziallösung kreieren, welche zusätzlichen Unternehmen Mehraufwand beschert und keinen nachweislichen Effekt hat? Hierfür müssen nicht nur Unternehmen einen Zusatzaufwand betreiben, sondern auch die Verwaltung. In der Verwaltung sind zusätzliche Ressourcen notwendig, wenn dies alles kontrolliert werden soll. Geht man davon aus, dass sich der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in der Gesamtwirtschaft, privater und öffentlicher Sektor, weiter verringert hat, er ist von 18 Prozent im Jahr 2020 auf 16,2 Prozent im Jahr 2022 zurückgegangen, wie die ersten Analysen des Bundesamts für Statistik zeigen, so ist es wirklich zu hinterfragen, ob wir zum jetzigen Zeitpunkt eine neue gesetzliche Grundlage brauchen oder ob es nicht zielführender ist, die aktuellen Regelungen zu evaluieren. Zudem hat der Kanton keine Kompetenz, in diesem Bereich zusätzlich zum Bund zu legiferieren, was zu Widersprüchen von Vorgaben führen könnte. Das hat auch ein juristisches Gutachten bestätigt.

Die Lohngleichheit ist ein wichtiges Anliegen und es gilt zu verhindern, dass für gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne ausgerichtet werden, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sonstigen Faktoren. In der Gesellschaft darf Lohnungleichheit keinen Platz haben. Die Fraktion der GLP unterstützt dieses Anliegen auch, wo immer es Sinn macht, ist aber dezidiert der Meinung, dass Verhältnismässigkeit und Augenmass ein wichtiger Faktor bei der Umsetzung von Massnahmen sind, welche zusätzliche administrative Aufwendungen verursachen, wie im vorliegenden Fall für Unternehmen und Organisationen.

Wir haben während der Vernehmlassung und in der Beratung die Hand für einen Kompromiss gereicht, welche jedoch in aller Deutlichkeit abgelehnt wurde. Das ist bedauerlich, liegt aber nicht an uns. Für uns ist nun aber klar, dass wir diese unverhältnismässige Vorlage ablehnen werden und uns eher für eine Sanktionierung von Betrieben, welche Vorgaben nicht einhalten, aussprechen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Luca Urgese für die FDP.


text_content_de: Fina Girard (GRÜNE/jgb): Ich habe sicher nicht gesagt, dass die Bürgerlichen die Bösen sind, aber ja, wir haben damals zugestimmt unter Zeitdruck. Diese Vorlage konnten wir im Vorfeld nicht diskutieren, wir wollten retten, was noch zu retten ist, aber ich denke, jetzt durch die zweite Lesung haben wir alle gemeinsam gemerkt, wir haben ja auch den Änderungsantrag nochmals diskutiert und gemeinsam eigentlich eingesehen, dass das keine gute Lösung ist und da stehen wir immer noch dazu.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006094, 19.03.25 11:06:47]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Parzelle Nr. 2085, Sektion 8, Eisenbahnweg 7/7A ist vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu übertragen (Entwidmung). (Inkraftsetzung per 1. Juli 2025)

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Barbara Heer (SP): Wir sind laufend an diesen Themen dran, wir haben verschiedenste Vorstösse eingereicht im letzten Jahr. Das Massnahmenpaket, das ganzheitliche von der Regierung vom letzten Frühling ist massgeblich auch von unseren Vorstössen geprägt worden und das werden wir auch in dieser Legislatur weiterhin machen.


text_content_de:
Wer Gabriel Nigon wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006076, 19.03.25 09:15:42]

Der Grosse Rat wählt als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission: (Nachfolge Nicole Strahm-Lavanchy, LDP)

Gabriel Nigon, LDP


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Tobias Christ.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Silvia Schweizer für die FDP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Michael Graber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Franziska Stier.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist es erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden und die Interpellation ist erledigt. Damit sind alle Interpellationen erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion abgelehnt mit 57 gegen 36 Stimmen.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Das ist ein typisches Argument, mit dem man etwas ad Absurdum führt. Natürlich müssen hier die Kriterien gut ausgearbeitet werden, dass so etwas nicht passiert.


text_content_de: Jessica Brandenburger (SP): Selbst acht Jahre lang im Büro gesessen, heute so ein Votum – ist Ihnen gar nichts peinlich?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet. Das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Das Wort hat Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Der Anzug nimmt das wichtige Thema der Transformation der Verwaltung in eine digitale Welt auf. Er moniert, es fehle offensichtlich eine klare Verantwortlichkeit innerhalb der Verwaltung, wer diese Transformation des Kantons überhaupt überblickt, vorantreibt und einheitliche Standards vorgibt. Für den Laien ist die IT ein einziger monolithischer Block und sie meinen, eine einzige Stelle solle dafür verantwortlich sein. Und diese Sichtweise greift zu kurz. Wir müssen unterscheiden zwischen Fachanwendungen und Basisdiensten. Fachanwendungen sind zum Beispiel eine Anwendung zur Verwaltung von Baugesuchen, welche für das Design, die Implementierung und den Einsatz spezifisches Fachwissen benötigen. Im Unterschied dazu sind die Basisdienste Anwendungen, welche für eine gesamte Installation inklusive aller Fachanwendungen zum Tragen kommen, und Beispiele dafür sind Systeme für die Sicherheit, die Kommunikation im Innern, nach aussen, das interne Netzwerk und die dazugehörigen Standards und Normen. Es gibt jetzt in Basel-Stadt bereits die Fachstelle E-Government, es gibt die zentralen Informatikdienste, die Arbeitsgruppe Smart City. Der Regierungsrat hat eine Geschäftsstelle Digitale Verwaltung und die Position des Chief Digital Officers geschaffen. Er dient als kantonale Anlauf- und Koordinationsstelle für die digitale Transformation.

Und mehr ist nicht immer besser. Der Regierungsrat zitiert hier eine Aussage aus Bern, es bearbeiten zu viele Akteure zu kleine Aufgabenfelder in diesem Themenkomplex, was zu einer gegenseitigen Behinderung führt. Wir dürfen hier nicht der Versuchung erlegen, die bestehenden Organisationen mit einer weiteren Struktur namens Dienstabteilung digital zu erweitern, so wie es den Anzug fordert.

Nun was die Fachanwendungen anbelangt, fährt der Regierungsrat eine interessante Strategie. Er hat sich für einen Basler Weg der digitalen Transformation namens duales System entschieden. Neben dem Kernteam der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung stehen freiwillige Mitarbeiter von kantonsinternen motivierten Fachkräften zur Verfügung und diese Mitarbeiter sind bereit, bis 20% ihrer Arbeitszeit einzubringen. Dadurch, so der Regierungsrat, entstünde nicht nur kein zusätzlicher finanzieller Aufwand, es fiese auch vielseitiges Fachwissen und wertvolle Erfahrung.

Also 20% ihrer Arbeitszeit investieren Teile der Kantonsangestellten für diese Transformation. Das ist ja spannend. Es gibt also Mitarbeiter in der Verwaltung, die 20% ihrer Kernarbeit aufgeben können, ohne dass scheinbar ihre Gesamtleistung darunter leiden würde. Ja, wieso Arbeiten sie nicht bereits jetzt schon 80%? Es ist bemerkenswert, wie offen der Regierungsrat hier kundig macht, dass Teile der Verwaltung problemlos auf 20% ihrer Kernaufgabe verzichten können. Ja, und was machen diese Leute dann, wenn sie dereinst nicht mehr mit der digitalen Transformation beschäftigt sind? Machen sie dann wieder die 20% Arbeit mehr, die sie ja jetzt nicht erledigen? Oder reduzieren sie dann ihr Arbeitspensum? Das wäre mal eine Möglichkeit der Eindämmung der Verwaltungsexplosion.

Trotzdem, diese duale Strategie ist interessant und es ist nicht an uns, sie zu hinterfragen. Wir beurteilen nur die Resultate und die sind ja nach Regierungsrat auf gutem Kurs. Eine andere Aussage des Regierungsrats wäre ja auch zu viel erwartet. Lassen wir ihn diesen Kurs weiterverfolgen. Er erwähnt zum Beispiel sein E-Portal als Herzstück des Service Public. Ich persönlich finde, es gibt vom Aussehen her sicher Schöneres, aber dieses Portal ist funktional. Ich finde mich gut zurecht darin und auch die Anmeldungsauthentifizierung mittels AGOV stellt jetzt wirklich keine unüberwindbare Hürde dar, und dass hier Unkenrufe von ein paar Leuten kommen ist ja kaum zu vermeiden.

Mit der Einführung einer Dienststelle Digital, wie es der Anzug fordert, vergrössern wir die Anzahl der Akteure, was aber keine Garantie für bessere Ergebnisse ist, siehe dazu die obige Aussage des Bundes. Kommt hinzu, dass die GPK ja auch eine Motion eingebracht hat, mit welcher sie eine zentrale Verantwortlichkeit in der kantonalen Informatik verlangt. Also nicht weitere Stellen per se, sondern Weisungsbefugnisse, welche die Basisdienste stärken, wie ich es eingangs ausgeführt habe.

Alles in allem sehen wir von der SVP eine zusätzliche Organisation für die digitale Transformation nicht als sinnvoll an. Ergo bitte ich Sie namens der Fraktion der SVP, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat, die Bau- und Raumplanungskommission sowie die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1967.01 einzutreten und einen Staatsbeitrag in der Höhe von CHF 1'700'000 zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 94 Mustafa Atici betreffend Standortpolitik für kleine und neue Unternehmen


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Wir haben uns hier ein Thema ausgesucht, das fast alle hier überfordert.  Das BVG-Gesetz gibt es seit 1985, mit ihmhaben sich schon unzählige Professoren auseinandergesetzt. Das Stimmvolk hat schon 100 Mal zugestimmt und wieder abgelehnt. Wir benutzen jetzt genau das Produkt, genau diesen Weg, um allenfalls unsere Entschädigung zu erhöhen. Das scheint mir der komplett falschen Weg zu sein. Das Ratsbüro hat alles probiert, um etwas vorzulegen, wofür man einen Arbeitgeber bräuchte. Das ist nicht der Fall. Wir haben ja gar keinen Arbeitgeber. Folglich sind wir auch nicht Arbeitnehmer. Dann können wir eigentlich gar kein BVG anwenden, und doch sollten wir es irgendwie machen, weil wir eine Entschädigung brauchen, weil wir nicht mehr so viel arbeiten können.

Das hört nicht mehr auf, da können wir zehn Spezialisten fragen und wir werden zehn verschiedene Meinungen hören. Vielleicht sind es auch nur acht. Die 70-Jährigen sind natürlich ausgeschlossen. Die unter 25-Jährigen werden eigentlich auch ausgeschlossen, mindestens beim Sparbeitrag. Also müsste man da wieder eine separate Lösung finden. Dann gibt es den Koordinationsabzug, an dem wir auch herumschrauben, das sollen jetzt plötzlich nur noch 14’000 Franken sein. Aber dann müssten wir eigentlich alle Staatsangestellten auch auf 14’000 Franken heruntersetzen. Das könnten wir gar nicht mehr bezahlen.

Also Fragen über Fragen. Und wir sitzen hier und drücken am Schluss nach unserer politischen Gesinnung ein Knöpfchen links oder rechts. Alle denken, das ist doch lustig, wir erhalten im Durchschnitt 2’400 Franken mehr. Das ist doch nicht der Punkt. Wir können nicht so ein Produkt benutzen, um unsere Entschädigung zu erhöhen. Das ist wirklich total das falsche Produkt.

Und jetzt rede ich nicht einmal von den Folgen. Ein UVG haben wir wahrscheinlich auch nicht, also da kämen noch ganz andere Sachen hinzu. Darum, ich bin total dafür, auch wenn das von meinem Parteikollegen kommt, dass das Geschäft abgeschrieben wird und zurückweisen bringt überhaupt nichts. Entweder Ja oder Nein, oder es wird extrem kompliziert. Das kann ich Ihnen garantieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die SVP ist Beat K. Schaller.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Wir debattieren diesen Anzug jetzt schon zum vierten Mal. Nach den Debatten vom 15. November 2017, 19. Februar 2020, 16. November 2022 könnte man den Eindruck haben, es sei in dieser Gelegenheit nichts geschehen. Aber nein, es braucht noch eine vierte Debatte und es geht ja weiss Gott nicht um etwas Weltbewegendes, sondern um Velo-Aufstellflächen vor Lichtsignalen und Velostreifen entlang von Parkplätzen. Man könnte meinen, der Regierungsrat würde sich nicht genügend mit dem Anliegen auseinandersetzen.

Liest man die Stellungnahmen der Regierung, hört man die Aussagen von Regierungsrätin Stephanie Eymann, dann ist dieser Eindruck ganz klar falsch. Im Schreiben vom 7. Januar 2020 geht der Regierungsrat sehr detailliert auf Radstreifen vor Kreuzungen mit Lichtsignalen und Radstreifen entlang von Parkfeldern ein. Es geht weiter, im Schreiben vom 17. August 2022 gibt der Regierungsrat sehr detailliert eine eindrückliche Zahl von seit der letzten Beantwortung des Anzugs neu angeordneten Aufstellbereichen für Velofahrer. Auch hier ist die klare Bereitschaft der Regierung deutlich sichtbar, sich des Anliegens anzunehmen, konkrete Schritte zu unternehmen. Daraus jetzt abzuleiten es würde nicht genügend getan, ist gelinde gesagt abenteuerlich. Kommt hinzu, dass seit dem 1. Januar 2021 das freie Rechtsabbiegen bei Rot für Velofahrer möglich ist, dies zu den bereits vorhandenen und weiter hinzugefügten Velo-Abstellflächen vor den Rotlichtern.

Jetzt zur Abtrennung von Radstreifen: Ja, diese Abtrennung entlang von Parkfeldern ist bei den beengten Platzverhältnissen in unserem Kanton halt einfach schlicht nicht überall möglich, so schlimm Türöffner-Unfälle sind, laut Anzugsbeantwortung nimmt die Anzahl dieser Art von Verkehrsunfällen ab, worüber wir natürlich sehr froh sind. Wenn wir handkehrum die in unserem Kanton rabiat vorangetriebene Parkplatzabbauschlacht zeitlich extrapolieren, dann sehen wir, dass sich dieses Problem leider von selbst lösen wird, nämlich dann, wenn Sie auch noch den hintersten und letzten Autofahrer aus unserem Kantonsgebiet verjagt haben.

Leider stellt sich ein Teil des Grossen Rates einer naheliegenden Lösung des Parkplatzproblems entgegen, nämlich den Parkings unter dem Boden, welche sich sehr gut als Quartierparkings verwenden lassen. Landhof und die Ablehnung der Tschudimatte sind traurige Beispiele. Die Verhinderung des Parkplatzes wurde von Teilen des Grossen Rates als Glanzleistung wahrgenommen. Wir von der SVP beurteilen das anders. Wir nennen es einen Pyrrhussieg.

Leider können wir auch weitere Begehrlichkeiten der Veloverbände nicht ausschliessen, nämlich dass der Kanton bei Sanierung von Strassenzügen Trottoir schmäler ausgestaltet, Parkplätze damit weiter von der Strassenmitte entfernt, um so grössere oder mehr abgesetzte Velostreifen zu ermöglichen. und das natürlich dann auf Kosten der Trottoirbreiten, mithin einmal mehr auf Kosten der Fussgänger. Diese Befürchtung ist leider nicht unbegründet, ist doch in unserem Kanton der Fussgänger gerne der Spielball der grossen Verkehrsträger, dessen Habitat man ohne schlechtes Gewissen einschränken kann.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Anzug aus dem Jahre 2017 nicht unbeantwortet geblieben ist, dass der Regierungsrat reagiert hat, weiter konkret daran arbeitet und die Anzugsforderungen umsetzt. Jetzt diesen Anzug noch einmal stehen zu lassen, das gemahnt doch sehr an das Wort Zwängerei. Ich bitte Sie, zeigen Sie Grösse, lassen Sie gut gut sein. Namens der SVP bitte ich Sie, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst stehen lassen gemäss Antrag Raphaela Hanauer

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 53 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006202, 26.03.25 11:29:11]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Was wollen Sie von mir, ob das stimmt? Ja, ich weiss es nicht. Ich traue Ihnen, Sie wissen das.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe meinen ersten Stichentscheid und ich stimme Ja.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Wir Grünliberalen stehen geschlossen hinter der Motion und empfehlen die Überweisung. Wir sind fest überzeugt, dass die Steuereinnahmen des Kantons und der Stadt Basel bei den natürlichen Personen aktuell höher sind als notwendig und dass weiter auch eine Anpassung der Tarifstufen insbesondere zur Entlastung der Einkommen im tieferen Bereich angezeigt ist. Dabei geht es uns nicht nur um die Verbesserung der Standortattraktivität, sondern vor allem auch um eine nachhaltige Finanzpolitik. Wenn die Einnahmen über Jahre hinweg zu hoch sind, so ist das zwar für die Regierung verständlicherweise erfreulich und erhöht ihren Spielraum, aber für die fiskalische Disziplin ist es leider schädlich. Wenn das Geld mal im Fiskus ist, dann ist die Versuchung, es auszugeben, gross.

Natürlich stünde es uns, dem Grossen Rat, offen, mehr fiskalische Disziplin auf Ausgabenseite zu üben, ohne die Einnahmenseite anzufassen. Natürlich ist es sinnvoll, die Überschüsse für Investitionen und die Reduktion der Fremdfinanzierung einzusetzen, doch leider zeigt die Erfahrung, dass es ohne einen gewissen Druck auf der Einnahmenseite sehr schwierig ist. Dabei geht es ja gar nicht darum, Sparmassnahmen durchzusetzen, auch wenn wir Grünliberalen durchaus offen sind, die Notwendigkeit gewisser Ausgaben und Leistungen zu hinterfragen. Es geht vor allem um den Druck, effizienter zu werden. Nur wenn eine gewisse gesunde Knappheit der Ressourcen gegeben ist, arbeiten wir alle, vom Souverän über die Legislative hin zu Regierung und Verwaltung, konsequent daran, die Ressourcen auch wirklich effizient einzusetzen.

Letztlich geht es um die politische Frage, welche Staatsquote wir für richtig halten. Wir Grünliberalen sind der Ansicht, dass eine tiefere Staatsquote grundsätzlich wünschenswert ist und vor allem aber, dass sie nicht erhöht werden sollte. Konkrete Zahlen liegen mir nicht vor, aber ich wage hier die Behauptung, dass die Staatsquote in Basel-Stadt im interkantonalen Vergleich hoch ist und in den letzten Jahren auch gestiegen ist. So viel zu den grundsätzlichen Überlegungen.

Hier noch unsere Stellungnahme zu einigen Punkten, die in der Debatte zum vorherigen Agendapunkt aufgekommen sind, die in den letzten Monaten diskutiert worden sind.

Erstens; ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Steuersenkung? Für die Befürworter von Steuersenkungen, und dazu zählt die GLP ganz entschieden, ist es immer der richtige Zeitpunkt für eine Steuersenkung, je früher, desto besser. Für die Gegner ist der Zeitpunkt nie der richtige, denn es bestehen immer Unsicherheiten bezüglich der Entwicklung der Steuereinnahmen und der Staatsausgaben. Seien wir also ehrlich, entweder wir sind dafür oder dagegen und streiten wir nicht über den Zeitpunkt. Darüber hinaus wissen wir alle, dass es nach der Überweisung dieser Motion auch im allerschnellsten Fall noch eine gute Weile dauert, bis eine Steuersenkung dann wirklich in Kraft tritt.

Zweitens; ist die geforderte Höhe der Steuersenkung und die Detailausgestaltung die richtige? Ich muss mich ein bisschen korrigieren, das wurde, glaube ich, jetzt gar nicht gross diskutiert heute. Die konkrete Ausgestaltung ist für die GLP jedenfalls überhaupt nicht in Stein gemeisselt. Wir behalten uns natürlich vor, bei der Detailberatung eines Ratschlags dann Änderungen vorzunehmen und wir können als Fraktion schon jetzt versprechen, dass wir uns, wie man das von uns kennt, pragmatisch und vernünftig zeigen werden, also nicht auf Teufel komm heraus eine Steuersenkung in einem nicht vertretbaren Umfang durchboxen werden. Ausserdem verweisen wir an der Stelle gerne auf die Schwester-Motion Urgese, die wir vorhin behandelt haben, mittlerweile ein Anzug, die uns das nötige Instrument gibt, flexibel zu reagieren, sollte sich herausstellen, dass wir bei diesem Steuerpaket zu steil gegangen sind.

Drittens, was ist mit der Auswirkung auf die Gemeinde Riehen? Wir sind uns bewusst, dass eine Anpassung der kantonalen Steuertarife direkte Auswirkungen auf die Gemeinde Riehen hat. Die geschätzten Mindereinnahmen von 14 Millionen Franken ab 2027 sind eine Herausforderung, insbesondere vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Einbussen durch frühere Steuerreformen. Auch verstehen wir, dass eine Erhöhung des Gemeindesteuerfusses politisch schwierig durchzusetzen ist. Trotzdem will ich hier aber nochmal meiner Vorrednerin, Regierungsrätin Soland, widersprechen. Die Gemeinde Riehen müsste nicht ihre Steuern erhöhen, sie müsste den Gemeindesteuerfuss erhöhen. Sie könnte das durchaus so machen, dass die Steuern ungefähr gleichbleiben. Damit das auch nochmal in aller Deutlichkeit gesagt ist. Es ist jedoch klar, dass die finanzielle Lage Riehens bei der Detailausgestaltung der Steuersenkung ernsthaft berücksichtigt werden muss. In diesem Sinne sehen wir die Motion auch als Ausgangspunkt für eine ausgewogene Lösung, die sowohl kantonale als auch kommunale Interessen einbezieht. Insbesondere wären wir als GLP auch hier offen, natürlich dann im Detail auf Interessen der Gemeinde einzugehen.

Ich komme zum Schluss. Wenn unsere linken Kolleginnen und Kollegen die Motionen nicht mittragen, so können wir das verstehen, denn es entspricht deren politischer Überzeugung, was wir respektieren. Wenn die Überweisung aber jetzt an unseren bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen scheitert, so haben wir dafür nur grosses Unverständnis. Die GLP empfiehlt jedenfalls die Motion zur definitiven Überweisung.


text_content_de: David Jenny (FDP): Frau Soland, haben Sie den Besen griffbereit, den Herr Amiet gerade jetzt verzehren wird?


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Tatsächlich muss ich ausnahmsweise meinem Vorredner recht geben in Teilen und die SP-Fraktion ist auch für Anzug, allerdings sind die Gründe doch nicht deckungsgleich, sondern sie sind anders. Eine klare und funktionierende Organisation im Bereich der Informatik ist notwendig, dem stimmen wir auch zu. Wir anerkennen aber auch, dass der Regierungsrat bereits Massnahmen ergriffen hat und wir sind auch froh, dass die aktuelle Struktur allgemein, wie in der Stellungnahme der Regierung ja auch beschrieben wird, als problematisch gesehen wird. Ob das Projekt Pharos die Situation vollständig lösen kann, das weiss ich nicht, da muss ich oder da müssen wir halt auch zugeben, dass wir diese Kompetenzen nicht haben, auch wenn wir in einer Oberaufsichtskommission sitzen. Also das weiss ich nicht, aber es ist sicher eine gute Massnahme und es weist auch in eine gute Richtung.

Deshalb denken wir, dass der Antrag der Regierung, hier auf Anzug umzuwandeln, sicher zu unterstützen ist. So müssen wir auch nicht alles, das schon aufgebaut wurde, wieder abbrechen und bei Neuem beginnen. Deshalb sind wir von der SP für Anzug.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Andrea Knellwolf möchte sich zu Wort melden.


text_content_de: Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich beantrage Ihnen auch nach Rücksprache mit dem Erstunterzeichner, der hier sitzt und nichts sagen darf, dass wir den Anzug stehenlassen möchten. Es gibt Fortschritte, es gibt Bestrebungen, aber es wurde gerade erst wieder letztes Jahr ein grosses Paket zur Förderung des Wirtschaftsstandorts inklusive der Messesituation gesprochen und wir würden gerne zuwarten und sehen, wie sich diese Förderung nun wirklich auswirkt. Wir bitten Sie darum, den Anzug noch einmal stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist nicht zufrieden. Regierungsrat Kaspar Sutter wünscht das Wort.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Die meisten von uns kennen die Zahlen, wir kennen die Herausforderung und wir wissen, die psychische Belastung in unserer Gesellschaft nimmt stetig zu, besonders bei Kindern und Jugendlichen. Zwischen 2012 und 2022 ist die Zahl der Patientinnen und Patienten in ambulanten Psychotherapien um 44 Prozent gestiegen, bei Kindern und Jugendlichen sogar um 76 Prozent. Das ist kein vorübergehendes pro Phänomen, sondern ein strukturelles Problem.

Der Regierungsrat anerkennt dieses Problem, das hat uns Regierungsrat Lukas Engelberger bereits gesagt. Er verweist dabei auf laufende Programme, Monitoringprojekte und Dialoge in Fachstellen. Das ist wichtig und das ist richtig, aber unseres Erachtens reicht es nicht, denn Menschen in akuten Krisen warten zu lange auf Hilfe. Besonders vulnerable Gruppen wie traumatisierte Betroffene häuslicher Gewalt fallen durch die Marschen.Lange Wartezeiten führen nicht nur zu individuellem Leid, sondern auch zu enormen gesellschaftlichen Folgekosten. Allein Gewalt in Paarbeziehungen verursacht schweizweit pro Jahr bis zu 287 Millionen Franken. Ein Teil dieser Kosten könnten mit einem besseren Versorgungsangebot vermieden werden.

Und ja, es gibt bereits Programme, doch sie gehen offensichtlich nicht weit genug. Was fehlt, ist ein konkreter koordinierter Ausbau der ambulanten Therapieplätze. Die Motion verlangt genau das, ein Konzept, das kurz- und langfristig mehr Kapazitäten schafft, mit Einbezug aller relevanten Akteure und innovativen Versorgungsformen wie digitalen oder hybriden Angeboten. Der Regierungsrat sagt, eine Erweiterung könne bestehende Prozesse beeinträchtigen. Da frage ich zurück: Was nützt am Ende mehr, eine zusätzliche Massnahme zur konkreten Verbesserung oder das weitere Zuwarten, während Menschen auf Hilfe warten.

Deshalb bitte ich Sie, geben wir dieser Motion die Zustimmung, nicht gegen den Regierungsrat, sondern gemeinsam mit ihm für eine Gesundheitsversorgung, die die Realität aufnimmt und für eine Gesellschaft, die hinschaut und handelt.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich danke für die Debatte. Ich habe gerade gestern zufälligerweise ein Video mit Regierungsrat Mustafa Atici gesehen, aufgenommen von der Roche. Sie mögen sich vielleicht erinnern, Sie haben dort ein Interview gegeben und Sie haben gesagt, Sie wollen, dass jeder in Basel-Stadt eine Ausbildung abschliesst. Und ich habe das gestern Abend lustigerweise so zur Kenntnis genommen und dann an diese Debatte von heute Morgen gedacht und mir dann überlegt, was das jetzt für meine Motion und auch für den Antrag des Regierungsrates bedeutet, das als Anzug weiterbehandeln zu wollen. Tatsächlich habe ich nicht das Gefühl, dass wir mit einer Überweisung als Anzug nichtserreichen, da bin ich auch bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern. Ich habe einfach ein Bauchgefühl, dass, wenn wir es als Anzug weiterlaufen lassen und nicht als Motion wir zu wenig Druck aufsetzen. Hier habe ich anders als vielleicht Sandra Bothe, etwas weniger Vertrauen, dass das, was ausgeführt wird im Bericht des Regierungsrates dann tatsächlich dazu führen wird, dass sich diese Abschlussquote auch verbessert, dass mehr junge Menschen in unserem Kanton auch tatsächlich eine Ausbildung, wie es Regierungsrat Mustafa Atici ja auch wünscht, abschliesst.

Wenn wir die Zahlen auf Seite 5 des Berichts anschauen, dann schleckt es keine Geiss weg, dass wir auf dem zweitletzten Platz sind und die Situation hat sich in den letzten Jahren eben auch nicht wesentlich verbessert. Es ist also keine neue Situation. Es ist auch kein neues Symptom, das wir hier bekämpfen wollen, sondern es ist eine langanhaltende schwierige Situation, die wir hier in diesem Kanton haben und der Regierungsrat, das Erziehungsdepartement hat schon seit Jahren quasi den Auftrag, weil sie sich ja auch selber das Ziel gegeben haben, die Abschlussquote zu erhöhen, hier Massnahmen zu ergreifen. Nun sind wir aus meiner Sicht an einem Punkt, wo wir feststellen müssen, dass diese Massnahmen einfach nicht ausgereicht haben.

Nun können wir mit gutem Glauben Regierungsrat Mustafa Atici vertrauen, dass er mit der Überweisung als Anzug das Geschäft trotzdem weiterhin so ernsthaft behandelt, dass sich die Abschlussquote oder die Situation verbessern wird, oder aber wir gehen einen Schritt weiter und wünschen uns vom Regierungsrat, dass er aufgrund der Zweitüberweisung dieser Motion rascher handeln muss, ein solches Ausbildungsobligatorium einführen muss. Er muss ja dazu auch noch einmal an den Grossen Rat gelangen.

Die Bedenken, die auch Oliver Bolliger angeführt hat, müssen durchaus auch ernstgenommen werden, wie wir das, wenn wir ein solches Obligatorium hätten, in der konkreten Umsetzung dann auch bewerkstelligen wollen, dass auch die jungen Menschen mitgenommen werden, dass es nicht einen zu repressiven Charakter hat. Da sind wir selbstverständlich offen.

Wir glauben aber, es macht mehr Sinn, es jetzt als Motion weiter zu behandeln, um dem Regierungsrat hier auch wieder den Druck des Parlamentes zu übermitteln, dass wir wirklich wollen, dass sich diese Situation rasch stark verbessert. Ich glaube persönlich, dass der Anzug ein zu wenig starkes Mittel ist, auch wenn ich Vertrauen habe, dass der Regierungsrat vieles unternimmt, um es zu verbessern. Aber die letzten zehn Jahre zeigen einfach, dass das alles viel zu wenig war.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
33 Ja, 57 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006382, 09.04.25 17:38:09]

Der Grosse Rat beschliesstWeiterbehandlung als Motion und stillschweigende Überweisung an den den Regierungsrat

Frist 4 Jahre


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Bei einer Traktandierung muss der Regierungsrat diese in der laufenden Session beantworten. Dies bedeutet heute oder morgen.

Wir stimmen darüber ab. Es ist ein Zweidrittelmehr für die Traktandierung der Interpellation notwendig.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Das wird bestritten durch Pascal Messerli.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Frau Baumgartner, Sie haben gesagt, es geht nicht auf Kosten der Autofahrer. Können Sie denn garantieren, dass bei der Umsetzung des Anzuges keine Parkplätze, gerade in diesen engen Gassen abgeschafft werden?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Lydia Isler-Christ bestreitet dies.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung EG ZGB
§§ 195 und 196 werden aufgehoben
§ 197 samt Titel
§ 200 wird aufgehoben
§ 208
Titel vor § 209a
neue § 209b
Titel vor § 230
neuer § 230a mitsamt neuem Titel
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Der Wald, der wird auch in unserem Kanton vergessen. Ich möchte es begründen. Ich habe als Kind viel im Wald gespielt und dann hat mich eine Zecke gebissen und dann habe ich eine Hirnhautentzündung bekommen und wurde im Kinderspital gerettet. Ich lerne hier im Parlament, wir sind ein grüner Kanton, wir sind umweltfreundlich, aber keiner redet zum Thema Wald. Darum habe ich diesen Anzug gemacht zum Thema Wald. Mir ist bewusst, dass auch dieser Anzug nicht durchkommen wird, weil scheinbar bin ich, ich weiss es nicht, von der falschen Partei, aber ich habe es versucht, den Anzug Wald, ich liebe den Wald.

Wenn man wenig Geld hat, geht man Pilze suchen im Wald in Riehen. Und ich bin der einzige Grossrat, der auch den Wald in Riehen aufgeräumt hat. Ich ging «fötzelen» das nennt man so auf Baseldeutsch, im Wald von Riehen über ein Beschäftigungsprogramm des Kantons Basel. Das hat Spass gemacht, ich war noch ganz jung, aber es hat Spass gemacht. Und darum weiss man, was im Wald los ist, und dann regen sich halt viele Leute immer auf, das bekomme ich auch mit, wenn Bäume gefällt werden und das ist das Thema. Aber ich weiss, ich komme nicht durch, aber wie gesagt, Dankeschön.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 53 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006336, 09.04.25 11:48:57]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. In einer zweiten Runde verzichten Regierungsrätin Soland und Joël Thüring.

Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 8 des Ratschlags)

Titel und Ingress

1. Übernahme

2. Kosten Betrieb

Publikations- und Referendumsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Mir ist nicht so ganz klar in der Diskussion, wohin es wirklich gehen soll, weil wir sind sehr einverstanden, dass wir eine aktive Bodenpolitik machen sollen. Das steht auch so im Gesetz, das machen wir ja. Selbstverständlich brauchen wir Boden für neue Schulen, für all die Sportanlagen, wobei ich Ihnen sagen kann, das ist nicht so einfach, aber wir sind dabei, wir machen das ja. Aber was Sie hier verlangen, ist eigentlich eine Prinzipienänderung. Wir machen das bisher im Finanzvermögen und Sie wollen jetzt, dass wir es im Verwaltungsvermögen machen. Das ist der Unterschied. Da müssten wir jetzt dann eine gesetzliche Grundlage schaffen zuerst, das wäre die erste Voraussetzung, und danach müssten wir auch diesen Betrag, der würde uns zu neuen Schulden bringen, weil dieser Betrag, der ist dann nicht so wie heute im Finanzvermögen, sondern wenn diese Rahmenausgabenbewilligung kommt von 260 Millionen, dann schlägt er auf die Schulden. Ich finde, das ist jetzt finanzrechtlich nicht so sinnvoll. Ich weiss nicht, ob Sie das überlegt haben, das können wir dann auch, falls Sie es doch überweisen wollen, in der Stellungnahme zeigen.

Wir haben ja heute das Finanzvermögen, wir haben diese Möglichkeiten, die besteht ja. Sie wollen sagen, wir sollen noch mehr machen und das wird einfach gefährlich, wenn Sie uns so zwingen. Das wissen dann auch die, die verkaufen, die wissen das und dann schlagen sie den Preis noch höher. Da ist die Gefahr. Wir kaufen nicht alles, weil es zum Teil überteuert ist. Wenn es überteuert ist, heisst das, dass wir eine Wertberichtigung vornehmen müssen. Das schlägt auch gleich auf die Finanzen, daher machen wir das nicht. Das heisst, je mehr wir in den öffentlichen Fokus kommen, je mehr die Verkäufer wissen, dass wir kaufen müssen, je höher wird der Preis. Ich finde das nicht sinnvoll und ich glaube, wir haben doch in den letzten Jahren viel gemacht. Wir haben auch noch die Wohnstiftung, die auch noch Häuser aufkaufen kann, wir sind ja dabei, wir versuchen das, aber das Gebiet ist eng, die Preise sind hoch, da braucht man halt auch etwas Geduld.

Ich sehe nicht, dass wir hier nicht vorwärtsmachen. Sie haben ja die Beispiele genannt, daher habe ich das Gefühl, wir sind hier eigentlich auf Kurs mit dem, was Sie möchten, aber diese Prinzipienänderung, nun das im Verwaltungsvermögen zu machen, findet der Regierungsrat eher schwierig und eher hinderlich und auch für unseren Finanzhaushalt nicht so sinnvoll. Daher bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir bitten Sie, diesen Anzug abzuschreiben und zwar einfach, weil wir Sorge haben, dass das Ziel, das dieser Anzug verfolgt, nicht erreicht wird mit diesem Mittel.

Es geht hier darum, wie transparent man über die Preise im Immobilienmarkt, über Grundstücks- und Bodenpreise informiert, und wir haben da schon etliche Kennzahlen, die auch dazu dienen, die Entwicklungen zu verfolgen. es gibt auch einen neuen Index, den wir seit August 2024 haben, nämlich den Bodenpreisindex, den wir jetzt veröffentlichen in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Grundstücksbewertung respektive mit dem statistischen Amt. Das ist eine wichtige Kennzahl.

Wir befürchten einfach, dass eine noch detailliertere Transparenz über die Preise genau zum Gegenteil führt zu dem, was man sich wünscht, nämlich dass das eher preissteigernd ist. Tendenziell orientiert man sich ja, wenn man ein Objekt verkauft, lieber am Höchstpreis und nicht unbedingt am niedrigsten in der Nachbarschaft. Wir denken, dass das eher die Preise noch gegen oben befeuern könnte und wir sehen auch, dass in den gebrachten Beispielen in den Kantonen Jura und Genf, aber auch in Wien, die Preise nicht gesunken sind, im Gegenteil.

Deshalb hoffen wir, dass Sie hier diesen Anzug nicht nochmals überweisen. Ich denke, wir müssen das im Auge behalten. Es gibt andere Mechanismen, die einen grossen Einfluss haben darauf, und auch der Regierungsrat hat ein Interesse daran, dass sowohl der Preis für den Boden wie auch für Wohnungen eben erschwinglich bleibt, in einem gesunden Rahmen bleibt. Aber wir denken, dass das wirklich das falsche Mittel dazu ist.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Wir haben die Möglichkeit, ein sinnvolles Stück Musikvielfalt heute anzustossen, die Durchführung des ESC in Basel. Sie haben es mitbekommen, Nemo hat den ESC in Malmö für die Schweiz gewonnen, er wird im nächsten Jahr in der Schweiz stattfinden. Städte, die sich für dessen Durchführung interessieren, habe diese Woche das detaillierte Anforderungsdossier bekommen, darunter auch Basel. Bis Ende Juni hat der Regierungsrat nun Zeit, das Bewerbungsdossier auszuarbeiten, bis im August soll die durchführende Stadt bekanntgegeben werden.

Mit dieser Resolution können wir die Bemühungen des Regierungsrats, der bereits bekundet hat, dass er sich bewerben will, bei seiner Bewerbung stärken. Wir sind der Meinung, dass der ESC eine einmalige Chance bietet und perfekt zu Basel passen würde. Als weltoffene und vielfältige Kulturstadt und als europäische Vorzeigeregion im Dreiländereck verkörpert Basel die Werte des ESC schlechthin. Wir bitten daher den Regierungsrat, zeitnah alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Basel den Zuschlag für diesen einzigartigen Grossanlass erhält.

Es freut mich, dass gemäss Kreuztabelle die Resolution auf breite Zustimmung stösst und ich denke wirklich, dass wir mit einer Durchführung in der Joggelihalle auch ein kleines Trauma bewältigen können, denn wenn wir beweisen können, dass das in der Joggelihalle möglich ist, dann sind wohl die letzten Zweifel für die Investition in diese Halle beseitigt.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Könnten Sie noch einmal erläutern, wie ein Definieren eines Finanzierungsgefässes dem Journalismus die Zähne ziehen soll? Wieso können Journalisten dann nicht mehr kritisch denken?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren. Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
19 Ja, 68 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006437, 10.04.25 11:24:07]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006438, 10.04.25 11:24:46]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 4 Jahre


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir nehmen die Aufgabe, Lehrpersonen zu Beginn ihrer Schultätigkeit bestmöglich zu begleiten, sehr ernst. Auch Studierende an der PH FHNW, die bereits während ihres Studiums eine Lehrtätigkeit beim Kanton aufnehmen, sollten selbstverständlich gut unterstützt werden. Mindestens ebenso gut wie Absolventinnen und Absolventen einer PH. In Basel-Stadt kennen wir mit dem so genannten begleiteten Berufseinstieg bereits ein Programm zur umfassenden Unterstützung von Berufseinsteigerinnen und -einsteigern. Wir sind dabei, dieses Programm mit den Studienanforderungen der PH FHNW zu koordinieren und in Einklang zu bringen.

Ziel dieser Bemühungen ist es, den begleiteten Berufseinstieg auf Studierende mit Lerntätigkeit beim Kanton auszuweiten. Insofern erfüllen wir bereits, was die Motion fordert. Der Kanton Basel-Stadt nimmt im Programm des begleiteten Berufseinstiegs eine Pionierrolle ein. Wir möchten aus pragmatischen Gründen davon absehen, die Erweiterung dieses Programms auf Studierende auf vierkantonaler Ebene anzugehen. Den anderen Kantonen im Bildungsraum Nordwestschweiz steht es frei, bei Bedarf das Basler Modell oder Teile davon zu übernehmen. Das würden wir selbstverständlich begrüssen.

Ich möchte an dieser Stelle noch auf die Studienvariante Bachelor Plus oder Master Plus hinweisen. Diese Studienvariante, bei welcher die Studierende bereits während ihres Studiums eine Lerntätigkeit beim Kanton innehaben, hat es zum Ziel, den Übergang vom Studium in den Beruf optimal zu gestalten. Leider ist dieses Pilotprojekt mangels Interesse der Studierenden gescheitert. Sie ziehen eine selbst organisierte Anstellung mit entsprechend mehr Flexibilität und Freiraum einer von der PH begleiteten Anstellung vor. Vor diesem Hintergrund beantragen wir Ihnen, die Motion dem Regierungsrat nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich möchte nur noch kurz auf die Frage von Ivo Balmer reagieren oder auch die Frage, die mehrere aufgeworfen haben wegen dieser Ankündigung, dass die Fachstelle Grundstücksbewertung zurzeit die Herausgabe einer vereinfachten Bodenrichtwertkarte überprüft.

Wie gesagt, es geht ja auch darum, wie macht man das bezüglich Methodik, Frequenz usw. Wir sind da dran, aber ich kann das so beantworten: Wenn Sie den Anzug stehenlassen, würden wir das natürlich eher noch als Votum verstehen, das weiter auszuarbeiten und als Druck, das zu tun. Wir behalten uns die Überprüfung aber nach wie vor vor.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Die Motionäre verlangen eine Umsetzung der Motion innert 18 Monaten. Das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Michael Hug für die LDP.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Lange galten Klimaanlagen als unnötiger Luxus und wegen des hohen Stromverbrauchs und dem lange noch hohen Fossilanteil im europäischen Strommix als wahre Klimakiller. Deshalb war die energiepolitische Regulierung solcher Anlagen absolut richtig und wichtiger Bestandteil einer verantwortlichen Klima- und Energiepolitik. In den vergangenen Jahren haben sich nun aber zwei wichtige Parameter in dieser Logik erheblich verändert.

Erstens, die eskalierende Klimakrise führt dazu, dass Hitzeperioden im Sommer häufiger, heisser und länger werden. Davon ist der Kanton Basel-Stadt besonders betroffen. Insbesondere in den stark versiegelten Quartieren staut und akkumuliert sich im Sommer die Hitze. Durch die ebenfalls immer häufigeren Tropennächte ist es während immer längeren Phasen nicht mehr möglich, über Nacht Gebäude allein durch Lüften auskühlen. Darunter leiden vulnerable Personen besonders.

Zweitens, durch den mittlerweile rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik, herrscht in Europa, insbesondere im Sommer zunehmend ein Überschuss an sauberem Strom, also just zu der Zeit, in der Bedarf für aktive Gebäudekühlung besteht. Bereits heute muss deshalb immer häufiger Stromproduktion abgeriegelt oder gar Strom vernichtet werden. Sie fragen sich jetzt vielleicht, wie jetzt? Gestern eine Energiekrise und heute Stromüberfluss? Um dieses Paradoxon aufzulösen, erlaube ich mir einen kleinen Ausflug mit Ihnen in die europäische Energiewirtschaft.

Lange ging der Photovoltaikausbau nur sehr schleppend voran in Europa, bis sich im Jahr 2019 der Knoten löste. Seit dann geht das rasant aufwärts. Allein in den letzten fünf Jahren wurden in Europa über 180 Gigawatt Photovoltaik zugebaut. Dies entspricht im Jahr so viel Strom wie 24 AKWs in der Grösse des AKW Gösgen. Bekanntermassen produziert die Photovoltaik im Sommer jedoch mehr Strom als im Jahresdurchschnitt. In den Sommermonaten Mai bis August ist das rund Faktor 1,5.

Dies bedeutet, dass allein in den letzten fünf Jahren zugebaute Photovoltaik in den Sommermonaten so viel Strom produzieren wie 36 Atomkraftwerke. Und der Zubau geht munter weiter. Für das laufende Jahr 2024 wird mit einem Zubau von über 60 Gigawatt Peak gerechnet. Dies entspricht einem Zubau von acht beziehungsweise in den Sommermonaten zwölf AKWs zusätzlich, jedes Jahr.

Vielleicht stellen Sie sich jetzt die Frage: JA wenn es doch so toll läuft mit dem Ausbau den erneuerbaren Energien, weshalb hatten wir dann Energiekrise? Nun, hier ist uns die Atomkraft in die Parade gefahren. Der massive Ausfall von Atomkraftwerken ab dem Jahr 2021, vor allem in Frankreich, führten zu massiver Minderproduktion. Auf dem Höhepunkt der Energiekrise 2022 haben die französischen Kernkraftwerke 136 Terrawatt Stunden zu wenig produziert. Dies entspricht sieben Prozent der kompletten europäischen Stromproduktion und ist für einen Markt, in dem Angebot und Nachfrage zu jedem Zeitpunkt 100 Prozent deckungsgleich sein müssen, eine ungeheure Menge. Zu viel, als dass die erneuerbaren dies so kurzfristig durch Zubau hätten vollständig kompensieren können.

Nun haben aber in den vergangenen Monaten die Franzosen ihre alten Öfen vorzu wieder ans Netz geprügelt und der Ausbau der erneuerbaren Energien konnte aufholen. Das Jahr 2024 wird nun das erste Jahr sein, in dem der Zubau der vergangenen fünf Jahre voll spürbar wird. Immer häufiger und immer länger werden wir Überfluss an sauberem Strom haben. So ist dieses Jahr auch das erste Mal überhaupt zu beobachten, dass der Strompreis an der Strombörse sogar an Werktagen auf Null oder sogar darunter sinkt.

Das sind die Störstrombörsenpreise vom 14. Mai, einem Dienstag. Dank dem hohen Stromertrag in ganz Europa ist der Strompreis sechs Stunden lang unter Null. Im Sommer Strom zu verbrauchen wird also zur bezahlten Dienstleistung. Unter diesen Umständen darf also hinterfragt werden, ob der energiepolitische Teil der Regulierung von Klimaanlagen noch effektiv verhältnismässig und zeitgemäss ist.

Aus diesen Gründen und weil der SP-Fraktion vulnerable Personen am Herzen liegen, wird meine Fraktion diesen Anzug heute dem Regierungsrat überweisen. Und weil unser Slogan für alle statt für wenige lautet, habe ich letzte Woche einen Vorstoss eingereicht, in dem ich den Regierungsrat bitte, die Regulierung nicht nur ausschliesslich für die Zielgruppe der vulnerablen Personen zu überprüfen, sondern gleich generell für alle.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Nächste Sprecherin für die Fraktion SP ist Sasha Mazzotti.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006449, 10.04.25 15:16:20]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Anzug und stillschweigende Überweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Die SP stimmt der Dringlichkeit zu, dies insbesondere auch deshalb, weil es eben gerade darum geht, eine Grundsatzfrage zu klären und es sehr sinnvoll ist, wenn über die Sommerpause die Zeit genutzt werden kann, bevor die nächste Saison startet. Entsprechend ist es sicher richtig, dies jetzt zu diskutieren und zu klären. Ich mache mir jetzt persönlich auch weniger Sorgen um die Pokalübergabe, sondern mehr wirklich um die Frage der juristischen Grundlagen und auch den ganz grundsätzlichen Entscheid für oder gegen Kollektivstrafen und die Anwendung durch unsere Justizdirektorin. Deshalb stimmt die SP-Fraktion der Dringlichkeit zu.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Es ist meine einzige Rede heute und ich möchte die Dringlichkeit betonen. Darum habe ich auch keine Interpellation abgegeben, das erste Mal seit 41 Jahren. Bitte hören Sie genau zu. Ich werde jetzt kurz begründen und dann meinen Antrag stellen. Sie alle sind durch die Medien falsch informiert. Sie erinnern sich, dass am 9. April am Nachmittag die Grossratstribüne nicht öffentlich zugänglich war.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an Kommissionen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die vorgeschlagenen Zuweisungen der neuen Geschäfte gemäss Ratsbüro zu genehmigen


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Initiative für die Einreichung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel als teilweise rechtlich zulässig zu erklären. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.

Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Herr Regierungspräsident, wir sind ja nicht nur ein Kanton, wir sind auch eine Stadt. Würde die Redlichkeit nicht gebieten, wenn man vergleicht, nicht nur Vergleiche auf Kantonsebene anzustellen, sondern auch die die städtischen Finanzierungen miteinzubeziehen?


text_content_de:
Harald Friedl (GRÜNE/jgb): Rund ein Jahr lang hat die Regiokommission dieses Geschäft zur internationalen Zusammenarbeit beraten und das an zehn Sitzungen. Ich gebe zu, aus meiner Sicht wäre eine raschere Behandlung auch wünschenswert gewesen, aber wenn ich das Schlussresultat anschaue, denke ich, hat es sich gelohnt, diese Arbeit zu leisten.

Die Regiokommission hat sich von Anfang an ein Ziel gesetzt, wir wollten Ihnen eine kompromissfähige Vorlage präsentieren, auch im Wissen, dass bei einer Annahme der Initiative noch viel Arbeit und Diskussion auf uns zugekommen wäre. Wir haben uns die Zeit jetzt genommen, wir haben viele Hearings gemacht, wir haben mit den Stakeholdern diskutiert, wir haben innerhalb der Kommission auch sehr oft diskutiert. Das ging hin und her, das kann ich Ihnen sagen. Ohne jetzt in die Details zu gehen, kann ich aber auch berichten, dass der Kompromiss zeitweise wirklich auf der Kippe stand. Wir mussten da mehrere Schlaufen fahren und uns wiederfinden in den Diskussionen und schlussendlich hat es doch geklappt und ich bin auch ein wenig stolz darauf, was wir hier geschafft haben. Wenn wir jetzt den «Chrüzlistich» anschauen, bin ich ein wenig überrascht ob dem Votum der LDP. Ich sehe da ein Plus beim Gegenvorschlag, aber sei es so, da scheint noch eine gewisse Dynamik in den letzten Tagen entstanden zu sein.

Nun noch jetzt zum Kompromiss selber. Wie es Kompromisse so an sich haben, ist man nie zu 100 Prozent einverstanden und man muss halt etwas drangeben. Trotzdem kann unsere Fraktion Grüne/jgb dem Gegenvorschlag der Kommission vorbehaltlos zustimmen. Denn die Kommission hat den Gegenvorschlag des Regierungsrats deutlich verbessert. Dieser schuf zwar eine wirklich gute gesetzliche Grundlage für die internationale Zusammenarbeit, die wir als Kommission auch quasi unisono so übernehmen. Es fehlt aber, das wurde jetzt schon mehrfach erwähnt, jeglicher Mechanismus zur Bestimmung der Höhe der Beiträge an die IZA und dies, und das wurde auch schon erwähnt, war eigentlich auch die Forderung von allen, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, dass die massiv erhöht werden gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates und da wurde einfach nicht darauf gehört, was wir sehr stossend finden.

Mit dem Gegenvorschlag wird nun 0,7 Prozent des Steueraufkommens des Kantons als Richtwert eigentlich eingeführt und wir stehen hinter dieser Zahl, denn damit wird der Initiative unserer Meinung nach wirklich Rechnung getragen, die einen Bereich von 0,3 bis 1 Prozent fordert. Diese Zahl stellt eine substanzielle Erhöhung der Gelder von jährlich rund 20 Millionen Franken in Aussicht, um Hilfe und Unterstützung vor Ort zu leisten, wo es nötig ist. Es wurde auch schon von anderen erwähnt, die nun hoffentlich beschlossenen Gelder, die sind auch dringend nötig und Basel-Stadt würde damit der Verantwortung als Kanton mit global operierenden Unternehmen auch besser Geltung geben. Es ist ein wichtiges Signal, dieser Gegenvorschlag, diese Erhöhung dieser Gelder. Sie haben es auch schon gehört, der Bund, der will die Gelder streichen oder kürzen und die neue Regierung in den USA, Sie wissen es, es ist verheerend für die NGOs, das hat auch schon Brigitta Gerber sehr gut ausgeführt.

Ich möchte hier nochmals betonen, für unsere Fraktion Grüne/jgb sind die 0,7 ein Minimum, das ein wirklich vernetzter Wirtschafts- und Finanzstandort wie Basel-Stadt leisten sollte in die internationale Zusammenarbeit. Wir hätten uns zum Beispiel bei der kürzlichen Diskussion um die Verwendung der zusätzlichen OECD-Steuergelder auch vorstellen können, dass da noch ein zusätzlicher Fonds für die IZA geschaffen wird und diese Gelder dann zu verwenden. Dies ist ja leider nicht der Fall, das wissen wir alle, und wir werden es auch jetzt am Sonntag sehen, wie dann das Stimmvolk darüber entscheidet.

Das Prinzip, dass alle Aufwendungen der Verwaltung für die Organisation der IZA dann auch noch in das Budget reingenommen wird, das fanden wir jetzt nicht die glorreiche Idee. Wir können das aber im Sinne des Kompromisses mittragen. Ich will nur daran erinnern, kennen Sie sonst ein Beispiel bei den Staatsbeiträgen an Kulturunternehmen zum Beispiel, dass da die Verwaltungsaufwände damit reingerechnet werden? Es ist ein bisschen absurd, aber wie schon gesagt, im Sinne des Kompromisses tragen wir das natürlich mit. Und auch die Verwendung der Mittel, die sollen natürlich effizient verwendet werden und auch dort ankommen, wo sie ankommen sollten, das heisst, bei den Direktbetroffenen. Daher begrüssen wir auch die Formulierung des Regierungsrates in diesem Gesetz, das können wir nahtlos einfach auch so akzeptieren.

Das Misstrauen gegenüber der Lauterkeit der NGO, da haben wir teilweise auch ein bisschen gestaunt, aber ich will da nicht allzu fest die Diskussion der Kommission wiedergeben. Aber natürlich unterstützen wir auch im Sinne des Kommissionskompromisses, dass externe Revisionen möglich sein sollen auf Verdacht hin und stichprobenartig. Wir finden auch, dass der hier gewählte Mechanismus von der Kommission sinnvoll ist.

Der nächste Punkt wurde auch schon erwähnt, die Diskussion, wie gehen wir mit diesem Prozentsatz um, wenn es dem Kanton weniger gut gehen sollte als in der aktuellen Zeit. Wir können die Bedenken da sehr gut nachvollziehen, aber in unserem Sinne, IZA, das ist Investition und gerade in schlechten Zeiten sollte man die Investitionen nicht vergessen, weil Investitionen sind Dinge, die man tut, damit es einem nachher besser geht. Von dem her, 0,3 Prozent ist für uns das absolute Minimum, darum werden wir auch den Antrag der FDP-Fraktion ablehnen. Ich möchte auch daran erinnern, wenn die 0,3 weg sind, dann gefährden Sie unter anderem vielleicht auch Gelder, die an das Swiss TPH gehen. Swiss TPH ist eine lokale Organisation. Herr Cramer hat erwähnt, dass ein grosser Teil der Gelder des Kantons Genf an lokale Organisationen geht, das ist in Basel-Stadt nicht 100 Prozent anders. Also viele Gelder werden dann in lokal ansässige NGOs gehen, das sind auch Arbeitsplätze, die hier in der Region bleiben und sinnvoll sind.

Die Fraktion Grüne/jgb stimmt also dem Kompromiss der Regiokommission geschlossen zu. Wir beantragen auch, dass die Initiative, solange sie noch nicht faktisch zurückgezogen ist, wir gehen auch davon aus, sie wird zurückgezogen, es wurde auch schon versprochen, aber falls es doch noch zu einem Referendum kommen sollte, wollen wir trotzdem noch der Initiative die Stange halten. Wie schon erwähnt, werden wir den Änderungsantrag der FDP-Fraktion und natürlich auch den Änderungsantrag des Regierungsrates ablehnen.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Ich rede hier noch einmal, weil die Antwort auf die Zwischenfrage von Oliver Bolliger von mir vermutlich nicht genügend sauber dokumentiert und dargestellt wurde. Ich möchte deshalb noch kurz wiederholen. Die 0,7 Prozent, die wir jetzt im Gesetz vorschlagen, ist ein Planungsauftrag, ein Budgetierungsauftrag. Damit wird noch kein Geld ausgegeben. Geld wird erst dann ausgegeben, wenn Projekte vorliegen, die die Qualitätsanforderungen auf der einen Seite, und die 15 Prozent maximalen Admin-Kosten abdecken. Nur dann wird Geld ausgegeben.

Bei den 0,3 Prozent ist das genau umgekehrt. Die 0,3 Prozent Minimum sind eine absolute Ausgabepflicht. Das Geld muss ausgegeben werden. Es könnte unter Umständen sogar rechtlich eingeklagt werden. Und deshalb ist es für mich völlig klar, dass wir den Absatz 4 aus dem Gesetzesvorschlag streichen müssen und ich hoffe, dass ich jetzt endlich klar bin und empfehle Ihnen wirklich die Streichung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Gegenvorschlag zugestimmt mit 76 gegen 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Wir fahren fort in der Detailberatung.

Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen. Hier wird ein anderer Antrag gestellt. Tonja Zürcher hat sich gemeldet.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Lisa Mathys.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Vor 10 Jahren wurde in der Wettsteinallee angekündigt, dass man in einem Perimeter von 300 Metern 20 Parkplätze aufheben wollte. Es gab grossen Widerstand im Quartier, es gab Petitionen, man hat sich gewehrt im Quartier Die UVEK seinerzeit hat einen Kompromiss ausgearbeitet, zusammen mit der Verwaltung. Am Ende hiess es, wir bauen nur zehn Parkplätze ab und nicht 20.

Im UVEK-Bericht steht, dass man vielleicht später diese zehn Parkplätze abbauen und durch Bäume ersetzen könnte, falls dann irgendwann das Landhof-Parking gebaut würde. Sie wissen es, dass Landhof-Parking wurde nie gebaut, gleichzeitig wurden aber im weiteren Perimeter in der Wettsteinallee gerade im letzten Jahr weitere 32 Parkplätze abgebaut. Die Regierung argumentiert mit der Klimastrategie, sie sagt damit eigentlich, wir wollen Baum für den Parkplatz, das ist genau das, was mit der Volksinitiative Gute Luft abgelehnt wurde. Hier wird der Volkswille einfach ignoriert, jetzt kommt man zehn Jahre später und sagt, dieser Kompromiss sei nicht mehr gültig, wir pflanzen jetzt zehn Bäume und bauen zehn weitere Parkplätze ab. Ich bin gespannt auf die Antwort.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich bin teilweise zufrieden, beziehungsweise ich habe ich da etwas gelernt. Ich werde mich mit den Juristen austauschen müssen bezüglich den Rekursmöglichkeiten.

Zu den Bäumen: Wenn wir diese 2000 Bäume dann in der Stadt pflanzen wollen, so wissen wir von der Velovorzugsroutediskussion, dass wir etwa 300 Kilometer Strassen haben. Wir können auch hier wieder einmal einen Dreisatz machen, wie wir diese 2000 Bäume verteilen können auf diese 300 Kilometer Strassen, wenn wir sie noch unbedingt in eine Strasse bauen wollen, wo wir vor zehn Jahren schon Bäume gepflanzt haben und wo es in Vorgärten auch Bäume gibt.

Aber damit lasse ich Sie jetzt in Ruhe. Und dann reden Sie von laufenden Abklärungen bezüglich dem Parking bei der Schwarzwaldallee. Das ist schön, dass diese Abklärung laufen und wenn Sie jetzt von der Wettsteinallee 20 in diesem Perimeter zu der Schwarzwaldallee laufen möchten, dann haben Sie etwa 15 Minuten. Ob das jetzt wirklich für ältere Personen oder für Familien eine zumutbare Distanz ist für ein Quartierparking, überlasse ich auch den Anwesenden zu beurteilen.

Ich bin teilweise zufrieden.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich danke dem Regierungsrat für den informativen und detaillierten Bericht. Das Ziel des Anzugs ist es, die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung verbindlicher zu gestalten und als integralen Bestandteil der gymnasialen Ausbildung zu etablieren. Deshalb sollte sich die Beratung über alle vier Jahre erstrecken, damit eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit  der möglichen Eignungen für Berufsfelder erfolgt.

Aus unserer Sicht fehlen ein paar Aspekte und ich möchte diese hier kurz erläutern. Mit den zwei Dienststellen im Erziehungsdepartement für die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung und einer Studienberatung an der Universität gibt es im Kanton eine umfassende Angebotsstruktur. Das ist auf der Grafik auf Seite 4 des Berichts sehr gut dargestellt. Ich danke dafür.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin gegen die Gedenktafel. Und ich komme zum Schluss. Ich war fest angestellter Redaktor bei der Davoser Zeitung in Graubünden. Sie schreiben von jüdischen Touristen aus aller Welt. Sie können es googeln, es hat grosse Probleme gegeben in Davos mit den jüdischen Touristen. Ich bin gegen diesen Anzug, und ich kann das auch begründet, sachlich. Ich weiss, dass es in vielen Linken innerlich brennt, und ich möchte bitten, dass die Linken hier reden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt noch eine Zwischenfrage von Eric Weber. Sie wird nicht angenommen. Damit hat Philip Karger das Wort.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank für die Diskussion, bei der es ja mehrheitlich gar nicht um die Gedenktafel ging, sondern mehr um einen aktuellen Konflikt und um die Historie dieses aktuellen Konflikts. Ich greife diesen Konflikt in meinem Vorstoss nicht auf und es geht auch nicht um diesen Konflikt. Man kann eine Gedenktafel zu einem historischen Ereignis auch nicht aus meiner Sicht mit einem aktuellen Konflikt verknüpfen. Das wäre gefährlich, denn dann müssten wir wahrscheinlich ganz viele Gedenktafeln, Erinnerungen überall auf der Welt abhängen, weil es immer wieder in einer aktuellen Situation zu einer Kontroverse kommen kann, die eine Gedenktafel oder eine Erinnerungsstätte vielleicht in einen anderen Kontext stellen würde.

Der Vorstoss verlangt konkret nur etwas. Er fordert, dass an die Gründung des Judenstaates im Stadtcasino, von Theodor Herzl erinnert und an dieses Ereignis gedacht wird. Und ich glaube, das ist eine relativ einfache Forderung. Ich schliesse mich da David Jenny an. Ich glaube nicht, dass es für diese Forderung nun, um sie vielleicht nicht heute überweisen zu müssen, eine Expertengruppe braucht, die sich lang und breit darüber Gedanken macht, wo man sonst noch überall in Basel eine Erinnerungskultur etablieren kann. Das soll man machen können. Ich verweigere mich dem nicht, aber das hat mit diesem konkreten Anliegen dieser Gedenkhafen sehr wenig zu tun. Es ist in der Vergangenheit tatsächlich so gewesen, Oliver Thommen, dass wir in diesem hohen Hause auch schon an anderer Stelle Gedenktafeln beschlossen haben. Ihre damalige Fraktionskollegin, Brigitta Gerber, hat ja auch mit ihrem Vorstoss auch die Gedenktafel beim Käppelijoch zur Hexenverfolgung lanciert. Wir haben diese in diesem Hause mehrfach besprochen. Wir haben auch hier unten im Rathaus eine Gedenktafel für die Verdingkinder errichtet. Auch das war möglich. Und ich stolpere jetzt schon ein wenig über diesen Widerstand, weshalb wir ausgerechnet eine Gedenktafel für Theodor Herzl beim Stadtcasino nicht haben möchten, eine historische Achterbahnfahrt machen und dann auch noch auf aktuelle Konflikte hinweisen. Ich finde das aus meiner Sicht für den Vorstoss und für die Idee eigentlich nicht sehr zielführend. Es ist einfach so, ob einem das gefällt oder nicht, dieses Ereignis ist für sehr viele Menschen ein bedeutendes Ereignis. Ich wurde angesprochen von Touristinnen und Touristen, die mir gesagt haben, ja, jetzt hattet ihr ja erst gerade kürzlich auch noch den Zionistenkongress. Es wurde erinnert an die Gründung des Judenstaates in Basel, und wenn wir aber auf diesem Platz, auf dem Barfüsserplatz stehen, der ja auch sonst vielleicht gestalterisch Potenzial hat für die Zukunft, dann liest man davon aber nichts. Und das finde ich meinen solchen historisch doch relevanten Weltereignis durchaus speziell, und darauf hinzuweisen und es vielleicht auch mit einer entsprechenden ergänzenden Information in einen Kontext zu stellen, das finde ich, sind wir doch auch unserer Stadt schuldig. Das sind wir auch den Touristinnen und Touristen schuldig, dass wir daran erinnern. Wir haben eine Erinnerungskultur, ja Tim Cuénod, die wandelt sich, die wandelt sich überall auf der Welt auch immer wieder. Wir sind hier in einem laufenden Prozess, ganz generell. Das ist auch gut so, das ist auch richtig so und ich glaube, für dieses spezifische Ereignis ist es sinnvoll und gerechtfertigt, dass wir dies nun an die Hand nehmen, dem Regierungsrat den Auftrag übermitteln. Wie David Jenny gesagt hat, wird das nicht gleich morgen schon geschehen. Ich würde mich freuen, wenn es nicht allzu lange geht. Der ESC hat ja nun gezeigt, wie schnell die Verwaltung sein kann, wenn es um etwas ganz Tolles geht. Ich wünsche mir diesen Speed auch bei anderen Dingen nun, und vielleicht lässt sich das hier doch auch sehr rasch umsetzen, so dass wir vielleicht schon beim 130 Jahre Jubiläum dann vielleicht schon so weit sind. Ich hoffe nicht, dass es das 150 Jahre Jubiläum dafür benötigt.

Ich bitte Sie aber nun, diesen Anzug an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt Brigitta Gerber.


text_content_de: Brigitta Gerber (BastA): Ich möchte eigentlich nur berichtigen, die Gedenktafel ist nicht nur auf Hexen ausgerichtet, sondern es steht klar und deutlich, heute ist dies ein Ort, der uns ermahnt, anderen Menschen ohne Vorurteile zu begegnen und sie nicht auszugrenzen. Haben Sie dies gewusst?


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Weil ich schon mehr als nur eine Frage stellen möchte. Ich möchte konkret eine Herzl Gedenktafel und deshalb ist der Anzug aus meiner Sicht der richtige Weg, so wie es auch Ihre Fraktion immer wieder bei ganz vielen anderen Dingen auch tut.


text_content_de: mit 35 gegen 23 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Anzug 11.5172 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich komme zu meinen Vorrednern. Adrian Iselin, er hat sehr gut gesagt, wir sind für den Bus. Adrian Iselin hat eindringlich gewarnt vor Baustellen, auch ich warne vor Baustellen. Basel ist seit meiner Kindheit, seit 61 Jahren eine dauernde Baustelle. Gehen Sie mal nach Osteuropa, dort gibt es eine Baustelle einmal in 100 Jahren, aber nicht wie hier bei uns, jede Strasse jedes Jahr aufgerissen. Joël Thüring hat ganz klar gesagt, Stoppschild ans Tram. Joël Thüring, ich unterstütze Sie und danke Ihnen. Und ich möchte noch einmal die anderen Redner bitten, dass man auf die Vorredner eintritt und nicht nur eine Rede abliest.

Ich bin auch sehr stolz, dass ich mich nachher noch als Musterschüler der BVB erkläre. Joël Thüring, danke für das Stoppschild ans Tram. Das Thema bewegt, die Tribüne ist voll, die Pressebank ist voll, aber Joël Thüring hat gesagt, Stoppschild ans Tram und er hat auch das Wort Tram-Fetischismus gesagt. Ich bin auch gegen das Tram und ich möchte das noch begründen, warum ich gegen das Tram bin. Ich darf in meinem eigenen Interesse reden und ich muss sagen, ich bin gegen den Ausbau des Trams, vor allem in meinem Wahlkreis Kleinbasel. Beim Claragraben braucht es kein Tram. Und ich möchte Ihnen jetzt zum Schluss sagen, warum ich gegen das Tram bin. Ich bin für den Bus, aber nicht, was die Vorredner gesagt haben wegen den Baustellen, ich bin für den Bus, weil man im Bus einfach besser schwarzfahren kann. Ich bin seit 61 Jahren Schwarzfahrer.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Sind wir denn so ein Exot, wenn wir das Tramnetz ausbauen wollen? Mit Blick auf andere Städte, Bordeaux, Lyon, Freiburg im Breisgau, Oslo, Toronto oder Sydney, um nur ein paar Beispiele zu nennen, stelle ich fest, dass rund um den Globus viele Städte existieren, die in den letzten Jahren ihre Tramnetze massiv ausgebaut haben oder neue Tramnetze erstellt haben. Und das ist übrigens auch das Beispiel von Metz. Metz ist ein klassisches Beispiel, das in der Euphorie der autogerechten Stadt der 60er-Jahre sein Tramnetz abgeschafft hat und jetzt ein neues System eingeführt hat, bei dem aber natürlich, und das ist eben entscheidend, die Tram-Ersatzfahrzeuge, oder wie auch immer Sie das nennen wollen, nicht im Stau stecken bleiben, sondern ein Eigentrassee haben. Da sind wie in Basel in einer ganz anderen Situation und wer die Realität verändern will, muss die Realität erst einmal akzeptieren und das ist, dass wir ein ausgedehntes Tramnetz haben, dessen Weiterbetrieb aus vielen Gründen sehr sinnvoll ist.

Ich bin eher auf der anderen Seite als viele andere, mir geht es zu wenig schnell vorwärts. Die Abmeldung des Trams Claragraben beim Aggloprogramm war weder für die Glaubwürdigkeit von Basel förderlich, sondern, wie soll man sagen, die Umsetzung bleibt. Es gibt zwar diesen Malus nicht mehr im Aggloprogramm, aber der Stand der Umsetzung bleibt wichtig. Man kann Projekte natürlich abmelden, aber das ist für die Glaubwürdigkeit, wie gesagt, nicht förderlich. Überhaupt scheint für einige Leute das Agglomerationsprogramm hier ein Fremdwort zu sein. Gut, man kann ja auch der Auffassung sein wie ein Landrat in Baselland, dass es keine Agglomeration Basel gibt, sondern quasi Baselland eine eigene Agglo sei, aber das ist ein anderes Thema.

Es gibt entscheidende Gründe, vor allem für den Margarethenstich und für den Claragraben und in geringem Masse den Petersgraben. Das ist die Tatsache, dass wir den öffentlichen Verkehr schneller machen. Die Hauptschwäche des Tramverkehrs in Basel ist, dass er zu wenig schnell ist und dafür braucht es Umgehungen, auch der Innenstadt. Es ist auch sinnvoll für die Netzstabilität, weil im Fall von Blockierungen der Innenstadt dadurch Trams andere Routen nutzen können. Es ist auch sinnvoll in Kombination mit dem Ausbau der S-Bahn. Und manche dieser Projekte, Margarethenstich ist ein Beispiel, ist das Projekt in der Region mit dem besten Kosten-Nutzenverhältnis, x-fach nachgewiesen und ich bin der Meinung, dass wir weniger mit Klischees und ideologischen Vorurteilen in der Verkehrspolitik hantieren sollten, sondern basierend auf Fakten und Empirie.

Und deswegen sind die Projekte Margarethenstich oder Claragraben alles andere als sekundär. Sie sind für die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs in Basel entscheidend. Entscheidend ist übrigens das Argument der Flächeneffizienz nicht um Mitternacht, sondern in den Stosszeiten und deswegen, lieber Joël Thüring, ist es gerade da wichtig, flächeneffiziente Fahrzeuge zu haben.

Nun, jedes Verkehrsprojekt ist schwierig zu vermitteln. Das gilt für Strassenprojekte genauso wie für Tramprojekte. Wenn man den Menschen die Gesamtzusammenhänge näher bringt, kann es helfen. Generell möchte ich sagen, und unabhängig von ideologischen Vorteilen, wir müssen bei der Verkehrsinfrastrukturentwicklung in dieser Region vorwärtsmachen. Insofern bin ich auch sehr dankbar, auch über die differenzierte Stellungnahme der Handelskammer beispielsweise, und ich denke, es ist wichtig, dass wir gemeinsam reden und schauen, dass wir bei der Infrastruktur vorwärtsmachen, nicht nur beim Tram, aber eben auch beim Tram.


text_content_de:
Wer den Bericht zurückweisen will, stimmt JA, wer nicht zurückweisen will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
24 Ja, 68 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006658, 04.06.25 10:38:35]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Die WAK hat in der letzten Legislatur nicht so viele Geschäfte behandeln müssen und ist auch ab und zu ausgefallen. Das ist jetzt nicht der Fall, sondern wir haben sehr viel zu tun. Das Standortpaket hat uns sehr beschäftigt, aber auch andere Geschäfte und darum sind wir hier einfach noch nicht so weit und bitten darum nochmals um eine Fristverlängerung, natürlich in Absprache mit dem Initiativkomitee oder mit der Einwilligung des Initiativkomitees.


text_content_de: einstimmig, das Geschäft 6 auf Mittwoch, 16. November 2011, 09:00 Uhr zu terminieren.