text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritte

lic. iur. André Equey hat den Rücktritt als Richter am Strafgericht auf den 31. März 2013 erklärt. André Equey wurde als Präsident des Strafgerichts gewählt.
Damit entfällt die Bewilligungspflicht für die Nichteinhaltung der Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat als Richter geleisteten Dienste und wünsche ihm viel Freude und Erfolg im neuen Amt als Gerichtspräsident.
Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung einer Ersatzwahl.

Daniel Pfefferli hat den Rücktritt als Ersatzrichter am Sozialversicherungsgericht auf den 31. August erklärt.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Neue Interpellationen

Es sind 10 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 10, 11, 12, 13 und 18 werden mündlich beantwortet.

Neue Schriftliche Anfragen

Es sind 13 neue Schriftliche Anfragen eingegangen.
Der Eingang dieser Anfragen wird im Protokoll vermerkt.

Stellvertretung in der Finanzkommission

Die Fraktion SP teilt mit, dass gemäss § 64 der Geschäftsordnung Tanja Soland ab sofort bis mindestens am 11. Mai Greta Schindler in der Finanzkommission vertreten wird. Unsere Ratskollegin Greta Schindler ist krankheitshalber noch mehrere Wochen abwesend. Wir wünschen Greta Schindler alles Gute und hoffen auf ihre baldige Genesung.

Verletzung der Vertraulichkeit

In der Basler Zeitung vom 25. April 2012 wurde über Differenzen zwischen dem Regierungsrat und der Finanzkontrolle berichtet. In der Berichterstattung finden sich Textpassagen, die auf eine Indiskretion durch ein Mitglied einer Grossratskommission schliessen lassen. Das Ratsbüro liess deshalb die Disziplinarkommission des Grossen Rates abklären, ob eine Verletzung der Vertraulichkeit gemäss § 60 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vorliegt.
Die Disziplinarkommission berichtete dem Ratsbüro dazu am letzten Montag. Sie hat festgestellt, dass vermutlich ein Kommissionsprotokoll ganz oder auszugsweise an einen Journalisten weitergegeben wurde. Sie hat weiter festgestellt, dass vier Personen einem Journalisten gegenüber auf Nachfrage hin gewisse vertrauliche Sachverhalte bestätigt hatten. Eine Verletzung der Vertraulichkeit liegt damit vor, zumal nach der Praxis der Disziplinarkommission auch die Bestätigung vertraulicher Tatsachen auf Nachfrage einer Journalistin oder eines Journalisten als Verstoss gegen § 60 der Geschäftsordnung gilt.
Namens des Ratsbüros weise ich Sie ausdrücklich auf die bekannten Vorschriften von § 60 der Geschäftsordnung hin. Gemäss dieser Vorschrift sind die Kommissionsverhandlungen vertraulich. Protokolle der Kommissionssitzungen stehen nur den Mitgliedern der Kommission zu. Sie dürfen weder ganz noch auszugsweise an andere Ratsmitglieder oder Dritte weitergegeben werden.
Kommissionsmitglieder dürfen gemäss Abs. 3 von § 60 ihre Fraktionen über den Gang der Verhandlungen in der Kommission in allgemeiner Form informieren und sie über die bereits gefassten Beschlüsse der Kommission orientieren. Dies beinhaltet nicht die Weitergabe von Dokumenten oder Detailinformationen, wie beispielsweise das Stimmverhalten anderer Kommissionsmitglieder.
Eine Kommission kann über die Vertraulichkeitsbestimmungen hinaus für einzelne Geschäfte eine zeitlich befristete Geheimhaltung beschliessen. Diese Regelung findet sich in § 61 der Geschäftsordnung. Bei einer Verletzung einer solchen speziell beschlossenen Geheimhaltung läge eine Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne von Art. 320 des Strafgesetzbuches vor. Eine Amtsgeheimnisverletzung ist ein Offizialdelikt, das mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet wird. Bei einer Geheimhaltung ist die Information der Fraktionen nicht mehr möglich. Um zu vermeiden, dass Kommissionen vermehrt die doch recht einschneidende Geheimhaltung beschliessen müssen, ist es wichtig, dass die gewöhnliche Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen ernst genommen wird. Dies gilt sowohl im Umgang mit den Medien als auch mit anderen Ratsmitgliedern.
Die Abklärung der erwähnten Verletzung der Vertraulichkeit ist mit diesem Hinweis abgeschlossen.

Kulturgruppe

Die Kulturgruppe des Grossen Rates trifft sich heute Abend um 18.30 Uhr im Dorf- und Spielzeugmuseum in Riehen. Anmeldungen nimmt Heiner Vischer gerne entgegen.

Familienzuwachs

Unser Ratskollege Elias Schäfer ist am 24. Februar Vater eines Sohnes namens Johan Nepomuk geworden. Wir gratulieren Elias Schäfer und seiner Partnerin herzlich und wünschen der ganzen Familie alles Gute und viel Zeit füreinander. [Applaus]

Elias Schäfer vermag unsere ohnehin schon grosse Freude noch zu steigern, indem er heute Morgen den Kaffee bezahlt. [Applaus]


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5314 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Motionärin Michela Seggiani hat das Wort.


text_content_de: JA heisst Bevorzugung des Antrags von René Brigger, NEIN heisst Bevorzugung des Antrags der Fraktion SP.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: über die Durchführung einer offenen Wahl. JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Für die Wahl als Mitglieder resp. als Ersatzmitglied des Oberrheinrates von der Regiokommission vorgeschlagen wurden Helmut Hersberger (FDP, bisher), Helen Schai-Zigerlig (CVP/EVP, bisher), Dr. Heinrich Ueberwasser (SVP, bisher) und als Ersatzmitglied Sarah Wyss (SP).


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Hier sind zwei Entscheide zu fällen, nämlich
1. ob der bereinigte Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder nicht
2. Abstimmungsempfehlung zur Initiative


type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5266 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5324 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Petitionskommission, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag Auderset.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 12.5244 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5017 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Fraktion GB (CHF 70'000), NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates (Ablehnung des Budgetpostulates).


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung des Personalgesetzes
§ 19 a neu

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Antrag der SVP, bei § 19a Abs. 1 den zweiten Satz zu streichen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der SVP, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst stehen lassen.


text_content_de:
ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Anzüge nur überwiesen werden sollen, wenn sie eine Mehrheit finden in diesem Rat. Die Ziffer 2 kann inhaltlich als Anzug betrachtet werden. Dieses Anliegen kann auch als Anzug noch eingebracht werden. Dies also die Begründung für den Stichentscheid.
Wir brauchen jetzt noch eine Schlussabstimmung zu diesem Grossratsbeschluss. Angesichts der Erfahrungen aus der letzten Sitzung weise ich Sie darauf hin, dass es jetzt um die Entwidmung als solche geht und nicht um Ziffer 2.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP auf rechtliche Zulässigkeit der Initiative abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5104 ist erledigt.


text_content_de:
Die Wirtschafts- und Abgabekommission und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 12.1202.02 einzutreten und der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
Beide Kommissionen haben jeweils einen Beschlussentwurf ausgearbeitet und beantragen, ihren Beschlussentwürfen zu einem Gegenvorschlag zuzustimmen.
Beide Kommissionen beantragen zudem, die Initiative zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
Brigitta Gerber (GB) beantragt, Abs. 1 lt. b wie folgt zu fassen:
b) die Konzentration des Wohnens verstärkt werden,
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
b) das verdichtete Bauen gefördert werden,

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5317 ist erledigt.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

86

Eingegangene Wahlzettel

86

Ungültige Wahlzettel

1

Gültige Wahlzettel

85

Absolutes Mehr

43

Gewählt sind:

Mirjam Ballmer, mit

53

Stimmen

Paul Rüst, mit

49

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Nadine Gautschi

35

Patrick Hafner

29

Vereinzelte

4

Leere Stimmen

88

Es findet sofort ein zweiter Wahlgang für den dritten Sitz statt.
Wahlergebnis siehe Seite 20.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: des GPK-Berichts und des Verwaltungsberichts.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt wird ab 1. Januar 2014 für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Dezember 2017 durch folgende Person im Umfang von 100 Prozent gemäss § 2 des Gesetzes über die Ombudsstelle (SG 152.900) besetzt:

Beatrice Inglin-Buomberger, geb. 1954, 4051 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt, die Initiative direkt zur Volksabstimmung zu bringen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.0454.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5226 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5051 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 12.5377 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: die Motion 13.5135 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de:
§ 6. Koordination verschiedener Nutzungen
§ 7. Gemeinsame Nutzung
Kapitel 3. Bewilligungsfreie Nutzung
§ 8. Schlichter Gemeingebrauch


type_external_id: Interpellation Nr. 82 Sebastian Frehner betreffend unverhältnismässiger Behördenpraxis an der Nauenstrasse


text_content_de:
die Resolution zu fassen.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde erreicht.
Die gefasste Resolution wird ins Protokoll aufgenommen und umgehend in Form einer Medienmitteilung publiziert.
Die Resolution lautet:

Bund darf Verkehrsentwicklung der trinationalen Agglomeration Basel nicht behindern

Ende Juni veröffentlichte der Bund einen Entwurf des Prüfberichtes zum Agglomerationsprogramm Basel. Das Resultat war ernüchternd. Grenzüberschreitende Projekte der Agglomeration von Basel wurden praktisch alle zurückgestuft oder gestrichen. Die ausbleibende Mitfinanzierung von ausführungsreifen Projekten im grenznahen Raum wird von den vier Agglomerationskantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn deutlich kritisiert.

In den letzten Jahren hat die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel mit dem in allen Teilräumen abgestimmten Zukunftsbild 2030, Strategien zur Siedlungs- und Verkehrsinfrastrukturentwicklung geschaffen und die trinationale Zusammenarbeit deutlich verbessert. Das geschlossene Auftreten der drei Länder Deutschland, Frankreich und Schweiz hat eine Dynamik ausgelöst, die über die Erwartungen hinausgeht.

Die trinationale Agglomeration wehrt sich in aller Deutlichkeit dagegen, dass der Bund bedeutende regionale Hauptverkehrserschliessungsprojekte nach hinten verschieben will. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beantragt daher eine Umpriorisierung der unten aufgeführten Projekte:

Ö14: Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis: B > A

Ö18a/18b: Tramerschliessung Salina Raurica (1. Etappe und 2. Etappe): B > A

Ö19: Doppelspurausbau Tramlinie 10/17 «Spiesshöfli» / Binningen: Ae > A

LV1-34: Velo Oberrhein: > A

M3: Verkehrserschliessung Hafen-Stadtentwicklung Kleinhüningen: Be > B

M5: Zubringer Dornach/Aesch an die H18: C > B

Ebenso wehrt sich die trinationale Agglomeration dagegen, den zwei Kernstücken einer S- Bahn-Entwicklung im Metropolitanraum Basel, dem Herzstück Regio-S-Bahn und der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, die Dringlichkeit und den Nutzen abzusprechen. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beantragt daher die Umpriorisierung der unten aufgeführten S-Bahnprojekte:

Ö2: Regio-S-Bahn Herzstück: C > C*

Ö1: Elektrifizierung Hochrheinstrecke (Langfristmassnahme): C > C*

Die sechs Teilregionen des Agglomerationsprogramms Basel setzen sich gemeinsam vehement dafür ein, dass der Bund der komplexen Situation in der Region Rechnung trägt und den speziellen Umstand von vier Kantonen und drei Ländern entsprechend würdigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion Christine Keller und Konsorten abzuschreiben.
Die Motion 12.5252 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 wird wie folgt geändert:
§ 40 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

1 Stimmberechtigt ist, wer das Schweizerbürgerrecht besitzt, das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, im Kanton Basel-Stadt politischen Wohnsitz hat und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird.
II.

Publikation, Referendum und Wirksamkeit

Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem obligatorischen Referendum und ist den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Sie unterliegt im Fall der Annahme durch die Stimmberechtigten zudem der Gewährleistung des Bundes.
Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.


text_content_de: 3. Hauptthema: weitere Änderungen des Wahlgesetzes


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Wahlgesetzes in Bezug auf §§ 1, 9, 11, 12a, 18, 20, 23, 28a, 64, 66, 68 und 87 wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und der Genehmigung durch den Bund. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung des Wahlgesetzes in Bezug auf §§ 1, 9, 11, 12a, 18, 20, 23, 28a, 64, 66, 68 und 87 ist im Kantonsblatt Nr. 88 vom 16. November 2013 publiziert.


type_external_id: Interpellation Nr. 97 Salome Hofer betreffend Auswirkung der SVP-Familieninitiative auf den Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5293 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 7. Motion Andreas Sturm und Konsorten betreffend energieautarke Gebäude ab 2020


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion FDP zuzustimmen.
§ 24c lautet wie folgt:
Magistratspersonen sind die vom Volk gewählten Mitglieder des Regierungsrates sowie die hauptamtlichen Gerichtspräsidentinnen bzw. Gerichtspräsidenten.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5105 ist erledigt.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Im Namen der SP beantrage ich Ihnen die Abschreibung dieser und der folgenden zwei Motionen. Das Hochparterre ist eine Zeitschrift für Architektur und Planung. Im Juni dieses Jahres titelt diese Zeitschrift: Der Wohnschutz funktioniert. Wie kommt eine renommierte Fachzeitschrift zu diesem Schluss? Ganz einfach, eine Studie der ETH hat gezeigt, dass in Städten mit Wohnschutz die Verdrängung der bestehenden Wohnbevölkerung gestoppt wurde.

Ziel des Wohnschutzes ist es auch in Basel gewesen, die Verdrängung durch Massenkündigung und Verteuerung des Wohnraums zu stoppen. Und verdankenswerterweise hat das Statistische Amt im Auftrag des Regierungsrats ein Wohnraumschutz-Monitoring gemacht und verschiedene Zahlen dazu veröffentlicht, sodass wir heute über Fakten diskutieren können. Sie sehen, das Ziel ist erreicht, das ist die Anzahl der Leerkündigungen oder wie wir sagen Massenkündigungen, und die ist sehr stark zurückgegangen seit der Einführung des Wohnschutzes. Im Gegensatz zum Hochparterre sind wir Partei. Wir ergreifen Partei für Mieterinnen und Mieter und das ist auch bitter nötig. Ich bringe jetzt einen Ausdruck, den wir in der letzten Debatte, in der letzten Sitzung gehört haben: Die Mieterinnen und Mieter sind die Milchkühe der Nation.

Ich werde im Folgenden auf drei Punkte eingehen, auf das erste, an die Anpassung der Verordnung, was ist eigentlich passiert. Conradin Cramer hat hier schon einiges gesagt, das werde ich auch von unserer Seite einordnen. Dann, warum soll man die Motionen abschreiben und drittens werde ich schon jetzt kurz etwas zu den energetischen Sanierungen sagen.

Zur Verordnungsanpassung. Sie wissen, grundsätzlich gibt es drei Verfahren, es gibt ein vereinfachtes Verfahren und ein umfassendes Verfahren. Conradin Cramer hat es gesagt, das vereinfachte Verfahren wurde angepasst, sie können jetzt wieder mehr überwälzen, immer noch im Rahmen des Ranges, aber es ist monetär mehr und das wurde gemacht im Einverständnis mit dem Mieter*innenverband, der schon früh diese Vereinfachungen, diese Anregungen gemacht hat beim vereinfachten Verfahren. Wir haben sogar versucht, das mit dem Gewerbeverband aufzugleisen, damit man das noch schneller umsetzen hätte können, das ist sicher ein Beispiel dafür, dass man gemeinsam auch Dinge verändern kann.

Beim umfassenden Verfahren geht es darum, da werden wir dann bei der Motion Rechtsteiner sicher noch ausführlich darüber reden, wie energetische Sanierungen überwälzt werden können. Und dort sind wir von der SP, aber auch vom Mieter*innenverband viel skeptischer. Wir befürchten, dass dort die Verdrängung durch die Hintertür wieder eingeführt wird, das könnte sogar ein Scheunentor sein, sodass es wieder zu massiven Überwälzungen auf die Mieter und Mieterinnen kommt.

Dann haben wir noch eine dritte Ebene, den Abbruch. Das steht heute nicht zur Debatte, dort wurde bisher die Thematik mehr auf der juristischen Ebene geführt und dort haben wir sicher eine Diskussion vor uns, die zeigen wird, weil sich aktuell mehr und mehr die Einsicht durchsetzt, dass es aus Klimaschutzgründen nicht mehr zeitgemäss ist, Häuser abzureissen und dass es hier verschiedene Alternativen gibt. Ein Beispiel ist zum Beispiel auch, dass die Aufstockungen seit Einführung des Wohnschutzes in Basel-Stadt zugenommen haben zur Schaffung von neuem Wohnheim.

Zweitens, wieso sollen Sie die Motionen abschreiben. Ganz grundsätzlich einmal, die Bevölkerung in Basel-Stadt will einen Wohnschutz. Sie hat das mehrfach zum Ausdruck gebracht bei Abstimmungen und sie will eben auch einen wirksamen Wohnschutz. Ich möchte jetzt da aber nicht zu lange auf demokratiepolitischen Überlegungen herumreiten, sondern ich möchte auch ein Argument für das Gewerbe bringen. Wenn Sie hier die nächste Folie anschauen, man kann es leider nicht so gut lesen, das ist aus einer Studie von Ernst & Young und die hat verglichen über die letzten, ich weiss jetzt nicht mehr genau, 15, 20 Jahre, wie viel wird renoviert, wie viel wird saniert in den grossen Städten. Und wenn Sie es genau anschauen, ich kann es Ihnen dann auch zur Verfügung stellen, dann sehen Sie, dass in Genf am meisten pro Wohnung investiert wird. Das heisst, das Gewerbe dort oder auch die Hausbesitzer haben sich mit dem neuen Gesetz arrangiert, sie haben Lösungen gefunden. Und wenn wir hier jetzt einfach wieder das Gesetz anpassen, dann wird das genau den Effekt haben, dass alle warten werden, dass sie doch wieder bessere Konditionen haben werden und diese Anpassung an die Realitäten, die vom Volk, von der Stimmbevölkerung gewünscht wurden, die wird weiter verzögert. Das ist schlecht für das Gewerbe.

Drittens zum Thema energetische Sanierung. Es ist klar, dass die Immo-Lobby, das kann man ja nachvollziehen, am liebsten keine Beschränkungen hätte. Das ist ja auch ihr Job, sie müssen so viel Rendite machen wie möglich, aber es gibt natürlich auch noch andere Interessen, nämlich die Interessen, die wir vertreten, der Mieterinnen und Mieter. Auch das Gewerbe möchte natürlich so viele Aufträge wie möglich, aber es gibt eben auch die Mieterinnen und Mieter und sie haben auch ein Recht, nicht das alles bezahlen zu müssen. Weil am Ende des Tages wollen sie einfach alle diese Kosten auf die Mieterinnen und Mieter überwälzen. Zudem gibt es hier einen eklatanten Widerspruch. Wir stimmen jetzt gerade über den Eigenwert ab, dort ist es so, dass die Organisationen, die sich einsetzen für energetische Sanierungen, dagegen sind, also man kann auch ein bisschen feststellen, dass zumindest bei einem Teil diese grünen Argumente eher vorgeschoben werden und deshalb ist es wichtig, dass wir dort sehr gut hinschauen.

Was ist denn die Realität heute? Das wäre das nächste Schaubild. Das sind die Förderbeiträge in Basel-Stadt. Es ist also so, dass weiterhin Förderbeiträge sogar noch wieder in einem zunehmenden Ausmass, 2023 ist man wieder auf dem Niveau von 2020, Förderbeiträge in diesem Bereich ausgeschöpft werden. Und das ist auch das Ziel, wir haben immer gesagt, Klimaschutz und Wohnschutz gehören zusammen. Das Ziel ist eben, dass man sanfte Sanierungen macht und wir sind der Überzeugung, dass es möglich ist, im Rahmen des bestehenden Gesetzes ökologische Sanierungen zu machen, deshalb braucht es keine Gesetzesanpassung.

Fazit: Erstens, der Wohnschutz funktioniert, so wie das von der Bevölkerung in mehreren Abstimmungen gewünscht wurde. Zweitens, einvernehmliche Lösungen auch mit den Mieter*innen und Mieterverband sind möglich im Rahmen des bestehenden Gesetzes. Drittens, mit der Brechstange vorzugehen, wie das der Fall wäre, wenn Sie jetzt an den Gesetzesänderungen festhalten, ist, dort wird garantiert die Bevölkerung das letzte Wort haben und die Stimmbevölkerung hat mehrfach klargemacht, dass sie nicht bereit ist, überrissene Renditen zu bezahlen.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Wir von der GLP sind hier offen, nicht so sehr, weil wir uns nicht einigen konnten, sondern weil wir oder zumindest ich nicht ganz verstehe, worum es jetzt hier genau gehen soll. Ich hoffe, Regierungsrätin Tanja Soland kann nachher zur Klärung beitragen.

Geht es, wie Luca Urgese sagt, darum, eine Elternzeit einzuführen für die Verwaltungsangestellten? Eher nicht, wie ich es verstanden habe, es steht auch nicht so in der Motion, sondern es geht eher um angebliche Betriebe, die man irgendwie bei der Lösung mit dem Standortpaket vergessen hat. Aber auch dort steht nach meinem Verständnis im Gesetz, dass es grundsätzlich um Betriebe, juristische Personen geht, die Steuern zahlen, was auch Sinn macht. Dann hat man extra eine Ausnahme gemacht bei dieser Elternzeitsache für solche, die auch steuerbefreit sind. Aus meinem Verständnis schliesst das zum Beispiel ein Unispital mit ein. Ein Unispital hat eine eigene Rechtspersönlichkeit, ist eine juristische Person, ist natürlich steuerbefreit. Aber klärt mich auf, worum es genau geht.

Wir von der GLP sind grundsätzlich für Elternzeit. Wir verweisen darauf, dass da im Moment auf nationaler Ebene sehr viel läuft, dass da auch für eine Initiative Unterschriften gesammelt werden. Aber deshalb sind wir hier nur halb begeistert, jetzt auf kantonaler Ebene noch etwas zu machen, aber wie gesagt, wir verstehen nicht genau, worum es hier eigentlich genau geht.


text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Ich danke Regierungsrat Mustafa Atici für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich habe sie eingereicht, weil ich von einigen Vereinen weiss, die mit diesem Thema kämpfen und wir haben ja hier drinnen auch schon darüber debattiert, ist Basel eine Sportstadt oder nicht? Soll sie eine sein, eine werden, eine bleiben? Unbestritten ist zumindest, dass viele Aspekte des Sports für die Bevölkerung wichtig, gesundheitsfördernd und integrativ sind und dass in Basel sehr gerne Sport in Hallen getrieben wird und auch, dass der Kantonsboden knapp ist. Oft diskutieren wir auch unter anderem heute Morgen, wie wir die Kantonsfläche und unsere Gebäude optimal klimafreundlich und der grauen Energie bewusst nutzen. Und mit dem Herbstbeginn drängen nun auch die Aussensportarten in Innenräume, und im Bau 52 können wir sie nicht mehr unterbringen.

Ich höre aus der Beantwortung heraus, dass wir aus der bestehenden Infrastruktur noch mehr herausholen können, sie effizienter nutzen mit einem klaren Bewirtschaftungssystem und einem Vergabekonzept. Da gibt es tatsächlich reichlich Optimierungsmöglichkeiten mit den bestehenden Hallen. Zum Beispiel könnte man in vielen Hallen gut eine dritte Schicht einbauen, wenn 70% im Zweischichtbetrieb laufen, die Mittel dafür scheinen mir weitaus günstiger, als neue Hallen zu bauen und kürzere Trainingseinheiten dünken mich auch vertretbar, dafür braucht es einfach den Dialog mit den Nutzenden.

Eine freie Hallenfläche kann zurzeit nicht eingesehen werden, das muss über das Sportamt laufen, wo sich dann zwangsläufig dieser Flaschenhals ergibt. Ich denke, im digitalisierten Zeitalter müsste eine Hallenbuchung in einem Tool, zumindest von der technischen Lösung her, ähnlich einfach sein, wie wenn ich ein Hotelzimmer buche, auch da sehe ich, ob und welche Kapazitäten es gibt. Und da denke ich stark auch an die Entlastung des Sportamtes. Ich bin sehr erfreut, dass Regierungsrat Mustafa Atici nun sagt, dass eine solche Funktion geplant ist.

Mich interessiert auch ein Konzept bei der Vergabe der Hallen. Wie wird entschieden, wer wann welche Halle bekommt? Hat eine lose Gruppe von ein paar Sportfreund:innen, die dann auch nur jede zweite Woche tatsächlich genügend Mitwohnende finden und dazwischen die Halle immer mal gar nicht nutzt, das gleiche Recht auf eine Halle wie ein Verein, der in der höchsten Liga spielt? Nicht, dass ich damit sagen will, dass Amateur-Innensport nicht gleich wichtig sein soll wie der professionelle, das läge mir fern, aber das, was gut wäre, wäre einfach ein Konzept, Regeln, Prioritäten, wer bekommt den Raum. Wenn er knapp ist, müssen wir ihn fair verteilen. Was sind Kriterien,Anciennität? Wenn Belegungspläne einfach kopiert werden, dann scheint es so. Oder einfach wer lauter schreit, wer besser verhandelt? Oder könnte man auch Kriterien beiziehen wie die Anzahl der Sportlerinnen und Sportler, Engagement, Standortattraktivität, Gesundheitsförderungsaspekte, Genderaspekte, dass es gleich verteilt ist, Förderungsaspekte, also wer Swisslos-Fonds, Sportfondsmittel erhält, erhält auch eine Halle? Das wäre dann zumindest sinnvoll für einen nachhaltigen Mitteleinsatz dieser Gelder. Und darum bin ich sehr froh, prüft das Sportamt nun Kriterien für eine solche Priorisierung.

Ich erfahre gerade am eigenen Leib, dass die Hallenzuteilung kurzfristig ändern kann, also zum Beispiel hat ein Verein eine Halle am Freitagabend, dann plötzlich wird sie saisonal an eine andere Sportart vergeben, die plötzlich drinnen sein muss und der Verein erhält eine andere Halle am anderen Ende der Stadt, neu am Montagabend. Dabei haben Vereine auch oft etwas Quartiergebundenes. Insbesondere im Bereich Kindersport zieht das dann noch einen zusätzlichen Rattenschwanz mit sich. Kinder können ja nicht einfach spontan in eine andere Halle, sie müssen den Weg erst lernen und die Wegzeiten sind anders oder die Betreuungszeiten für die Tagesstrukturen muss man umbuchen, da gibt es Kündigungsfristen. Das ist zwar im gleichen Departement, vielleicht gibt es dann an dieser Front die Lösung. Aber auch für die Trainerinnen geht das nicht und im semi-professionellen Bereich schon gar nicht mehr, dass man ständig den Ort wechseln muss oder den Tag.

Darum habe ich die Frage gestellt nach einem Clustering der Infrastruktur nach Sportarten. Ich bin sehr froh, wird das nun geprüft. Ich bin darum teilweise zufrieden und ich hoffe sehr, dass hier bald gute Lösungen für ein einsehbares System, eine Ausweitung auf drei Schichten und eine klare Vergabe nach Kriterien sichtbar wird.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass ich mit der Antwort nur teilweise zufrieden bin und auch noch ausführe, warum. Die grundsätzliche Diskussion oder die grundsätzliche Diskrepanz, die wir hier haben, ist, dass wir zum einen Rahmenbedingungen schaffen für die hier anwesende Life Sciences-Industrie, für die Pharmaindustrie und diese seit der Abstimmung über das Standortpaket und der Entscheidung dazu auch sehr konkret mit Steuergeldern unterstützen. Gleichzeitig haben wir die Realität, dass Medikamentenpreise eine grosse Auswirkung haben auf die Entwicklung der Krankenkassenprämien und auch ganz konkret auf die Frage, welche Patient*innen sich wie welche Behandlung leisten können. Das ist natürlich schon mal grundsätzlich in unserem Kanton ein Widerspruch. Aber ich muss schon auch sagen, dass mich die Antworten des Regierungsrates hier teilweise sehr enttäuschen, und ich möchte es Ihnen konkret an gewissen Sätzen in der Antwort des Regierungsrates darstellen.

Wenn der Regierungsrat sagt, was für ihn im regelmässigen Dialog mit den Basler Pharmafirmen im Vordergrund steht und bei einer Aufzählung von über sechs Begriffen kein einziges Mal die Preisgestaltung der Medikamente nennt, dann würde ich an den Regierungsrat appellieren, dass er in diesem Dialog mit den Pharmaunternehmen durchaus vielleicht auch die Preisgestaltung der Medikamente nennen könnte und nicht einfach nur die Frage des Standorts, der Forschung, der Ausbildung und der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Dass der Regierungsrat keinerlei Kompetenzen hat in der Preisfestsetzung von Medikamenten, das ist mir klar, aber das ist ja auch nicht die zentrale Frage, sondern die zentrale Frage ist, ob der Kanton Basel-Stadt Medikamentenforschung fördert, die dann nachher in hochpreisigen Medikamenten endet, die wiederum die Patientinnen und Patienten bezahlen. Und dann kommen wir in die Realität, dass eine Bundesbehörde mit dem BAG nachher einem Pharmakonzern sagt, nein, euer Preis für das Medikament ist schlichtweg zu hoch und gleichzeitig wurde die Entwicklung dieses Medikaments je nachdem mit Steuergeldern vom Kanton gefördert. Und warum es nicht möglich sein soll, das nachzuvollziehen und zu prüfen und gegebenenfalls einzuschränken, ist für mich nicht klar.

Auch der Satz, als wichtiger Life Sciences-Standort sollte der Bund auch die Auswirkungen auf den Forschungsstandort Schweiz entsprechend gewichten. Ja, okay, aber dann finde ich, muss man sich schon auch überlegen, ob die Gewichtung des Regierungsrates hier nicht ein bisschen sehr fest in die falsche Richtung geht. Man könnte durchaus auch gewichten, wie Medikamente zu welchem Preis der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Ich meine, um es jetzt mal konkret zu machen, wenn ich die Antwort richtig fertig denke, dann ist ja zum Beispiel im Konflikt um das eine Medikament von der Roche die Schlussfolgerung, dass der Bund die Auswirkungen auf den Forschungsstandort zu wenig gewichtet hat und halt einen zu tiefen Preis für dieses Medikament angesetzt hat. Und das finde ich dann in diesem Kontext schon ein bisschen problematisch, weil wir müssen uns einfach immer wieder vor Augen halten, erstens reden wir von enorm hohen Preisen für diese hoch entwickelten Medikamente und zweitens, und das ist ja auch die Realität dieser Industrie, reden wir von einer Industrie mit enorm hohen Gewinnmargen. Also die Konzerne sagen ja selber, sie haben den Anspruch, 40% Gewinnmarge zu machen, Sandoz wurde aus dem Grund verkauft, weil die Gewinnmarge von 40% gefährdet war. Es ist nicht naturgegeben, dass ein Pharmakonzern eine Gewinnmarge von 40% haben muss und noch weniger naturgegeben ist, dass wir dann das mit Steuergeldern entsprechend unterstützen müssen. Ich glaube, das tut uns allen in diesem Kanton trotzdem auch ein bisschen gut, wenn wir diese Realität in ein Verhältnis setzen.

Und zum Schluss noch ein Satz. Wenn wir schon darüber diskutieren, dass wir über das Standortpaket so konkret Gelder sprechen an hochprofitable Konzerne, dann finde ich, ist es schon das Minimum, dass wir auch darüber diskutieren, was wir dann in dem Kontext zurückbekommen. Und wenn die Konsequenz einfach heisst, wir müssten diese 40% Gewinnmarge entgegennehmen als Faktum und gleichzeitig 114’000 Franken als zu tiefen Preis für ein Krebsmedikament akzeptieren, dann haben wir ein gröberes Problem, denke ich.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner*innenliste ist erschöpft. Tanja Soland hat das Wort.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Ich möchte mich beim Regierungsrat und bei Ihnen, Esther Keller, bedanken für die Beantwortung dieser Interpellation. Ich habe diese Anfang Sommerferien eingereicht, nachdem der Regierungsrat mitgeteilt hatte, dass drei historische Gebäude auf dem Klybeckareal aus dem Inventar der schützenswerten Gebäude entlassen werden. Ich wurde da aufgeschreckt, weil diese historischen Gebäude ein zentraler Bestandteil auch der Überlegungen, wie sich dieses Gebiet in Zukunft entwickeln soll, sind und ich habe mich erkundigt, was denn die Umstände sind.

Ich möchte zwei Fragen und Antworten hier herausgreifen. Erstens, die Frage, welche konkreten Schadstoffe denn gefunden wurden bzw. welche Gebäudeschadstoffe es verunmöglichen, diese Gebäude trotz Sanierung weiter zu nutzen. Und da bin ich vorerst enttäuscht von der Antwort, weil die Antwort, die ist noch nicht da, die wurde in Aussicht gestellt. Der Regierungsrat schreibt, dass der Kanton beabsichtige, die in diesem Zusammenhang erstellten Bundesgutachten noch zugänglich zu machen. Das ist wichtig, dass das erfolgen wird, bis das erfolgt ist, können wir aber nichts dazu sagen. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, welche Schadstoffe das sind. Es ist offensichtlich etwas ganz anderes als das, was wir unter gängigen Gebäudeschadstoffen wie beispielsweise Asbest kennen, wo eine Sanierung nötig ist bzw. solange diese Stoffe gebunden sind, ist nicht mal eine Sanierung nötig, wenn es eine Veränderung gibt, dann ist diese Sanierung nötig und dann können aber die Gebäude in aller Regel weiter genutzt werden. Das scheint hier anders zu sein, ich bin sehr gespannt, um welche Schadstoffe es hier geht. Ich bin selber kein Experte, aber sobald diese Informationen vorhanden sind, werde ich das sicher genauer anschauen.

Dann die zweite Frage, die ich herausgreifen möchte, ist die Frage, mit welchen rechtlichen Mitteln ein Erhalt von Gebäuden überhaupt erzwungen werden kann, abgesehen von einer Unterschutzstellung. Da fiel die Antwort sehr kurz aus, aber grundsätzlich positiv, nämlich dass das möglich sei, sowohl in Bebauungsplänen wie auch in städtebaulichen Verträgen. Das hat mich sehr überrascht, weil wir gerade kürzlich in der Beratung des Bebauungsplans Roche Südareal uns sehr intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt haben, welche rechtlichen Mittel denn bestehen, um ein Gebäude zu zwingend zu erhalten, wenn eben kein Vertrag zustande kommt, und diese rechtlichen Grundlagen, die sind wahrscheinlich doch nicht so vorhanden. Ich habe mir erlaubt, im Nachgang an die Beantwortung der Interpellation mich per E-Mail auch noch bei Regierungsrätin Esther Keller zu erkundigen, wie das denn genau aussieht. Besten Dank auch für die Beantwortung dieser Frage. Nun, es ist nicht ganz einfach. Die Schlussfolgerung ist, dass ein Erhalt eines Gebäudes immer im Einvernehmen mit der Grundeigentümerschaft erfolgen sollte. Wenn dieses Verständnis und dieses Einverständnis bei der Grundeigentümerschaft da ist, dann ist es ja gut, aber wenn es mal nicht so ist, was sind denn die Mittel, die wir auch hoheitlich haben. Diese Frage bleibt ein Stück weit unbeantwortet. Wir werden sicher an diesem Thema dranbleiben. Ich denke, im Klybeckareal wird das ein entscheidendes Thema sein, wie diese restlichen historischen Gebäude geschützt werden können.

Nun, eines dieser drei jetzt entlassenen Gebäude, der Bau 90, da ist es nicht ausgeschlossen, dass er weiter genutzt werden kann. Vielleicht kennen Sie dieses Gebäude, das wurde eigentlich zur Ikone erst durch die Erdbebensanierung mit einem grossen Stahlfachwerk an der Fassade. Ich möchte den Regierungsrat bitten, sich hier intensiv dafür einzusetzen, dass dieses wichtige Gebäude, das direkt am neuen Klybeckplatz stehen wird, erhalten werden kann und ich bedanke mich für diese Arbeit. In diesem Sinne erkläre ich mich als teilweise zufrieden.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008092, 14.01.26 11:07:28]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein «Musikverband beider Basel» werden für die Jahre 2026 bis 2029 Ausgaben von insgesamt Fr. 440’000 (Fr. 110’000 p. a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, die Anzüge Ernst Jost und Konsorten betreffend versenkbare Pfosten, Heiner Vischer und Konsorten betreffend Poller-System in der Kernzone der Innenstadt sowie den Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Kamera mit Kennzeichenerkennung anstelle von Poller als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das Wort hat Annina von Falkenstein.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Lukas Engelberger verzichtet auf ein Votum. Somit kommen wir zum ersten Fraktionssprecher Oliver Bolliger für die BastA.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung. Ich habe keine Mitteilungen zu machen. Wir fahren fort mit der Bearbeitung des Traktandums 15 mit der FHNW. Da hat sich Jo Vergeat vor dem Mittag als Sprecherin eingetragen und sie hat das Wort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie wollen auf das Geschäft eintreten mit 91 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.

Jetzt stimmen wir noch über Rückweisung ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 91 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Ich halte dieses Votum im Namen meiner Fraktion und auch der Fraktion GRÜNE/jgb. Jedes Mal, wenn wir hier drin einen Vorstoss verhandeln, der mehr Schutz oder eine bessere Sichtbarkeit von queeren Menschen fordert, sind es die gleichen Parteien, die dagegen sind. Ich hatte ein bisschen gehofft, dass sich wenigstens bei diesem Vorstoss, bei dem es lediglich um ein Label für Arbeitgebende geht, kein Widerstand regt, aber gut, jetzt stehen wir halt hier.

Laut einer repräsentativen Umfrage von GSF Zürich befürworten 83% der Bevölkerung in der Schweiz den rechtlichen Schutz und die Gleichstellung von queeren Personen. Das zeigt, die Gesellschaft ist weit offener und solidarischer, als manche politische Stimme es uns glauben machen will. Es ist nur eine kleine, laute Minderheit, die weiterhin versucht, gesellschaftlichen Fortschritt zu blockieren.

Bei diesem Label geht es darum, dass der Kanton eine klare Haltung einnehmen kann für Gleichstellung, gegen Diskriminierung und für eine offene, inklusive Gesellschaft. Denn queerfeindliche Diskriminierungen und Gewalt existieren weiterhin und das hat Folgen. Die Suizidraten bei queeren Jugendlichen ist viermal so hoch wie in der Vergleichsaltersgruppe. Es reicht nicht, sich mit schönen Worten zur Gleichstellung zu bekennen oder eine Fahne ans Rathaus zu hängen, wir müssen sie im Alltag leben und in den kantonalen Strukturen verankern. Mit der Revision des Gleichstellungsgesetzes hat Basel-Stadt ein starkes Zeichen gesetzt, jetzt gilt es konsequent weiterzugehen. Das LGBTQI-Label ist keine Symbolpolitik, es ist kein Projekt, das man einfach so schnell machen kann, es ist ein konkretes Instrument, um Strukturen zu schaffen, die Vielfalt fördern und Diskriminierung abbauen. Es verpflichtet den Arbeitgeber, hinzuschauen, zu handeln und ein sicheres Arbeitsumfeld für alle zu gewährleisten.

Ich kann nicht ganz verstehen, wie man sich dagegen stellen kann. Wenn wir als Kanton dieses Label tragen, übernehmen wir Verantwortung und wir werden zum Vorbild. Städte wie Bern, Kloten und Luzern haben es vorgemacht, Basel-Stadt soll sich hier einreihen, nicht als Nachzüglerin, sondern als führende, progressive Arbeitgeberin. Und wenn die Regierung argumentiert, dass die vorhandenen Ressourcen nicht ausreichen, dann frage ich mich schon, wie gut die departementsübergreifende Arbeit funktioniert. Annina von Falkenstein hat es gesagt, im PD gibt es eine Abteilung, in der Expertinnen für dieses Thema arbeiten, das FD muss den Regenbogen nicht neu erfinden. Also entweder nutzen Sie die Synergien oder Sie erkennen, dass es zu wenige Stellenprozente in diesem Bereich gibt und dann beantragen Sie diese im Budget. Ich gehe mit Regierungsrätin Tanja Soland einig, dass 0,5 Stellenprozent extrem wenig sind - Sie haben es noch nicht gesagt, aber ich kann es mir ausmalen, was Sie sagen. Aber Sie haben ja mit dem jährlichen Budget ein Instrument in der Hand. Es ist halt auch eine Frage der Priorisierung und wenn die Regierung findet, dass die Unterstützung von queeren Arbeitnehmenden keine Priorität hat, ist das auch ein Zeichen, aber keines, auf das ich jetzt besonders stolz wäre.

Darum bitte ich Sie, diesen Vorstoss zu unterstützen, nicht nur, weil 83% der Bevölkerung hinter der Gleichstellung stehen, sondern weil es unsere Aufgabe ist, für die Rechte aller Menschen einzustehen, unabhängig von Geschlecht, Identität oder sexueller Orientierung.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Bevor ich auf die Forderung der Motion eingehe, zuerst einmal zum Begriff LGBTI-Label. Der Begriff ist in der Motion selbst sehr unklar formuliert. Der Titel der Motion redet von LGBTI-Label, im Text stehen Ausdrücke wie LGBTIQ-Menschen, LGBTQ-Community, LGBTIQ-plus. Also ein Sammelsurium von Ausdrücken, was deutlich zeigt, dass die Motionäre selbst keine exakte Vorstellung haben von dem, was sie hier fordern. Entre Parenthese sei bemerkt, dass das geforderte Label nur den Begriff LGBTI enthält, das Q fehlt, also selbst die Promotoren des Labels schliessen die queeren Menschen aus, Menschen, welche von Ihnen ja immer wieder in den Vordergrund geschoben werden, bei diesem Label aber explizit ausgeschlossen sind. Absicht oder eine freudige Fehlleistung? Beides ist aufschlussreich.

Das LGBTI-Label wird von einem Verein vergeben, der aus den Schweizer Businessnetzwerken Webernet und Network hervorgegangen ist. Eine recht obskure Organisation masst sich an, Unternehmen, Verwaltungen und Bildungseinrichtungen einer Gemeinschaft, wie im Fall von Basel-Stadt 200’000 Menschen, zu beurteilen und zu etikettieren. Grundlagen für die Erteilung des Labels sind interne Richtlinien, Führungskultur, HR und Rekrutierungsprozesse inklusive Kommunikation und Mitarbeiternetzwerke, auch hier ein Sammelsurium von Kriterien, welche sich beliebig interpretieren und erweitern lassen. Also wir kaufen hier die sprichwörtliche Katze im Sack.

Die Motion zitiert Pink Cross, welche selbst sagt, man höre genau, der Rückhalt in der Gesellschaft für Gleichstellung und den Schutz von LGBTQ-Menschen ist breit verankert und parteiübergreifend. In Wahrheit sei es eine kleine, laute Minderheit, die Hass und Hetze schüre und sich gegen den gesellschaftlichen Fortschritt stelle. Dieser Satz zeigt deutlich, welche Geisteshaltung hinter dieser Forderung steht, kritische Gedanken über den Themenkreis werden als Hass und Hetze dargestellt. Hier werden Emotionen politisiert und Politik emotionalisiert. Ja, meine Damen und Herren der LGBTQ-Bewegung, wer als politische Organisation auftritt, muss ertragen, dass ihm politischer Wind entgegenweht. Und wer dies nicht verträgt, der soll sich von der Politik fernhalten und sicher nicht Andersdenkende als Hass- und Hetzeredner verunglimpfen.

Und von welchem gesellschaftlichen Fortschritt reden Sie, wenn sogar die sogenannten intellektuellen Eliten nicht mehr sagen können, was ist Mann und Frau oder es gäbe keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern. Ja bitte, wenn das der Fortschritt ist, mir graut davor, was Sie Rückschritt nennen. Es gibt nämlich tatsächlich faktenbasierte Argumente gegen dieses Label. Es ist ein weiterer organisatorischer Aufwand für unsere Unternehmen, für die Verwaltungen und für die Schulen, ein weiterer Aufwand, der sie von ihrer Kernkompetenz abhält, eine Symbolpolitik, deren Wirksamkeit unbekannt ist und im schlimmsten Fall zu neuen Spannungen führen kann, nämlich die Fokussierung auf einzelne Gruppen, hier die LGBTIQ, können andere Kriterien wie Alter, Behinderung, soziale Herkunft in den Hintergrund drängen, und angesichts der Dynamik der interessierten Kreise können wir nicht ausschliessen, dass sich das Ganze dann auch auf KMU erstrecken wird.

Wenn Sie der LGBTIQ-Community etwas Gutes tun wollen, dann hängen Sie ihr nicht irgendein obskures Etikett an. Sorgen Sie dafür, dass die Gesetze durchgesetzt werden zum Schutz dieser Menschen und diese Gesetze haben wir bereits. Was wir hier sehen, ist unnötig, ist eine Symbolpolitik. Namens der SVP bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Es ist eine spannende Debatte, ich muss mich einschalten, jetzt geht es richtig ab. Beat Schaller, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht angenommen haben, ich wollte etwas sagen. Sie haben zu diesem Thema schon früher geredet, deswegen sind Sie nicht Präsident geworden. Ich wollte Sie fragen, ob Sie das überwunden haben.

Eines muss man Ihnen, meiner Vorrednerin lassen Franziska Stier, Sie bringen Farbe und Bewegung in dieses Ruhehauser. Seit Sie hier sind, ist wieder Stimmung in der Bude, daher sage ich Ihnen Danke. Liebe Frau Stier, ich liebe die offene...


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Reden Sie zum Thema.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe das falsch verstanden, ich entschuldige mich, aber ich will einfach sagen, es ist nicht okay, wenn man keine Miete zahlt.


text_content_de:
Franziska Stier (BastA): Die Fraktion BastA möchte sich für die Beibehaltung als Motion stark machen und ich möchte hier unsere Beweggründe darlegen. Jede Gesellschaft muss vier zentrale Bereiche organisieren, damit sie funktioniert. Das ist zum einen die Produktion von Gütern, von Lebensmitteln, das ist zum Zweiten die Sorgearbeit, das ist zum Dritten die demokratische Teilhabe und zum Vierten Kultur. Kultur hält diese Bereiche oder die gesamte Gesellschaft zusammen. Sie ist also nicht einfach ein Nice-to-have, sie ist Ausdruck gesellschaftlicher Vielfalt, kollektiver Identität und damit ein Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass wir den Begriff Kultur auch nicht eng führen, sondern offen und inklusiv denken. Es reicht nicht, nur auf die Institution der sogenannten Hochkultur zu schauen, so wichtig diese auch sind. Wir müssen uns auch fragen, wie entsteht Kultur im Alltag, wer schafft sie, oft unter prekären Bedingungen, wer wird gehört, wer nicht.

Gerade in Basel existiert eine lebendige, vielfältige Kulturszene. Junge Menschen prägen neue Formen der Jugendkultur, freie Kulturschaffende arbeiten an der Grenze oder auch unter dem Existenzminimum, und migrantisch geprägte Kultur bringt musikalisch, gestalterisch und performativ neue Impulse und bleibt dabei allzu oft unsichtbar im öffentlichen Diskurs. Wenn wir Kulturpolitik ernst nehmen, müssen wir auch diese Stimmen und diese Ausdrucksformen sichtbar machen und fördern.

Vor diesem Hintergrund stellt sich nun die Frage, wie setzen wir diese Anliegen politisch um, mit einer Motion, mit einem Anzug. Gerade weil es um Sichtbarkeit, Teilhabe und die strukturelle Förderung, Sichtbarmachung und Vermittlung bislang unterrepräsentierter kultureller Ausdrucksformen gehen muss, halten wir die Motion für den richtigen Weg. Die Motion gibt der Regierung einen klaren Auftrag zur Umsetzung und damit auch der vielfältigen Basler Kulturlandschaft ein starkes politisches Signal. Ihr werdet gesehen, eure Arbeit ist wichtig, wir schaffen Strukturen, die euch tragen. Wenn wir wollen, dass sich kulturelle Vielfalt nicht nur in Museums-Hochglanzbroschüren, sondern in konkreten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen widerspiegelt, dann braucht es heute diese Verbindlichkeit in der Kulturvermittlung und im Kulturjournalismus. Wir sprechen uns daher für die Beibehaltung als Motion aus.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Lorenz Amiet für die SVP.


type_external_id: 5. Tim Cuénod und Konsorten betreffend transparente und faire Verfahren bei der Vergabe von Planungsaufträgen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Da mir angekündigt wurde, dass es etwas länger dauern würde, machen wir am Nachmittag mit dieser Petition weiter. Ich notiere mir die Liste und wünsche einen guten Appetit.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Es mag Sie ja überraschen oder vielleicht auch nicht, dass die GLP dieses Budgetpostulat zur Überweisung empfiehlt, denn eigentlich spricht ja alles dagegen. Der Betrag ist sehr hoch oder zu hoch und die Ausführungen sind zu vage, um via Budgetpostulat gesprochen zu werden. Darum sollte die weiterführende Finanzierung der aufgeführten Projekte eigentlich von einer vorberatenden Kommission geprüft werden. Sollte die Wirkung der Projekte weiterhin gewünscht sein, scheint es uns prüfenswert, wie diese Wirkung über den Wirkungskreis der hier aufgeführten Quartiertreffpunkte oder die Projekte der Quartiertreffpunkte hinausgesichtet werden kann. Zudem erschliesst es uns auch nicht, warum sich die einen Quartiertreffpunkte diese Leistungen über Projekte «finanzieren lassen», während andere dieselbe Arbeit einfach nebenher, bisher im Normalbetrieb schon, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln gemacht haben. Gleichzeitig wissen wir aber auch aus den Quartieren, dass die hier genannten Projekte sehr wichtig sind. Die Chance auf die Weiterführung ab der nächsten Staatsbeitragsperiode ab 2028, das geht noch zwei Jahre, ist wahrscheinlich. Doch bis dahin erleiden die angelaufenen, wie man hört, erfolgreiche Projekte einen unnötigen Unterbruch. Diese Zwischenphase, die Pausierung der Projekte bedeutet Knowhow-Verlust, wir haben es gehört, Stillstand und Neuanfang dann ab 2028.

Das macht generell wenig Sinn. Ursprünglich beispielsweise wurde das LoLa vom Präsidialdepartement angefragt, ob sie für das Gebiet Lysbüchel eine mobile Quartierarbeitsequipe betreiben könne. Für die Zwischennutzungsareale war der Bedarf gering, jedoch wurde die mobile Quartierarbeit ein wichtiger Akteur in den neuen Wohnbaugebieten. Gerade aus diesem Gesichtspunkt ist es nun schwer nachvollziehbar, dass bei den Verhandlungen, die im Ratschlag in Aussicht gestellt wurden und darauf verwiesen wurde, dass man die regulären Verhandlungen jetzt nun abwarten soll, eine Pausierung der Beiträge zur Folge hat. Anscheinend, das haben wir jetzt von Amina Trevisan gehört und das habe ich auch sonst gehört, habe die Fachhochschule das Projekt evaluiert und einen Bericht erstellt, dieser sei aber nicht öffentlich und man verfüge nicht über Kenntnisse betreffend dessen Inhalt. Es wird vermutet, dass er eine Empfehlung zur Weiterführung enthält, welche eine Überbrückungsfinanzierung rechtfertigen würde.

Die Fraktion der Grünliberalen empfiehlt deshalb die Überweisung des Budgetpostulats im Sinne einer Erstüberweisung. Wir wünschen uns vom Regierungsrat einen ausführlichen Bericht, der aufzeigt, warum die Wirkung dieser Projekte seiner Auffassung nach entbehrlich sind, wenn allenfalls auch nur vorübergehend, zwei Jahre Pause. Zudem wüssten wir gerne, inwiefern die Thematik von anderen Quartiertreffpunkten bearbeitet wird respektive mit welchen Massnahmen flächendeckend der Bedarf an mobiler Quartierarbeit abgedeckt werden kann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Pascal Messerli hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Tim Cuénod. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die JSSK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat Hanna Bay.


text_content_de: Remo Gallacchi: Es ist ein Budget und so wie die letzten 20 Jahre budgetiert worden ist, auch noch von Frau Herzog, es ist okay, wenn man vorsichtig budgetiert und dass es dann immer ein bisschen besser kommt. Bei 40 Millionen, ja, spielt keine Rolle, wir schauen dann, wie die Rechnung ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zum Änderungsantrag des Regierungsrates.

Massnahmen zur Prävention von Einsamkeit (Budgetbericht FKom, Seite 24)

Erfolgsrechnung

Verbesserung um 180’000 Franken.

Herr Cramer verzichtet, Herr Thüring verzichtet, ich habe Julia Baumgartner eingetragen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
- Fr. 1’450’000 für Investitionen zur Umsetzung des Pilotversuchs Bachletten-Quartier zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur
- Fr. 90’000 die für externe Sortierung der Säcke während des einjährigen Pilotversuchs Bachletten-Quartier zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartement, Tiefbauamt
- Fr. 75’000 für eine Machbarkeitsstudie der Sortieranlage zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartement, Tiefbauamt
- Fr. 100’000 für die Evaluation des Pilotversuchs Bachletten-Quartier zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartementes, Tiefbauamt
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die GLP hat Tobias Christ das Wort.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Wir haben es gehört, Gare du Nord ist ein Ort, der ein breites Spektrum an Musikgenres sowie alternative Kulturformen fördert und für zahlreiche vom Fachausschuss Basel-Stadt und Basel-Lanschaft unterstützte Projekte eine zentrale Plattform darstellt. Die LDP-Fraktion anerkennt diese Bedeutung.

Umso kritischer beurteilen wir den vorliegenden Antrag des Regierungsrates. Beantragt wird eine jährliche Erhöhung des Staatsbeitrags um 300’000 Franken auf insgesamt 795’000 Franken, während gleichzeitig der Leistungsauftrag für die Jahre 2026 bis 2029 eine Reduktion der Veranstaltungen von bisher rund 100 auf etwa 80 pro Jahr vorsieht, begründet mit dem Fokus auf Qualität und Profilschärfung. Man ist versucht, daraus zu schliessen, dass mit weniger Veranstaltungen auch weniger Aufwand verbunden ist. Das darf und kann selbstverständlich nicht die Logik sein. Qualitätssicherung und Profilbildung sind zentrale Aufgaben. Sie rechtfertigen jedoch nicht automatisch eine markante Erhöhung der öffentlichen Mittel bei gleichzeitig reduziertem Output.

Besonders schwer nachvollziehbar ist die Begründung, wonach wegfallende Mäzenatengelder durch höhere Staatsbeiträge kompensiert werden sollen. Diese Argumentation sendet problematische Signale. Mäzenatengelder sind für Kulturbetriebe überlebenswichtig, ihre Beschaffung ist aufwendig und der Wettbewerb um private Mittel hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft. Wenn der Kanton wegbrechende private Gelder systematisch auffängt, stellt sich die Frage nach der Gleichbehandlung. Wie wird mit anderen Kulturinstitutionen umgegangen, die mit vergleichbaren Herausforderungen konfrontiert sind?

Die LDP-Fraktion erkennt die Bedeutung und das Potenzial von Gare du Nord für die kulturelle Vielfalt. Gleichwohl bleibt ein ungutes Gefühl hinsichtlich der Signalwirkung dieses Entscheids. Trotz Vorbehalten stimmt sie dem Antrag des Regierungsrates zu, lehnt den Kürzungsantrag der SVP ab und wünscht Gare du Nord viel Erfolg.


text_content_de: Heidi Mück (BastA): Besten Dank für die spannende Diskussion, die mich ein wenig überrascht, weil das Hearing und die Diskussion innerhalb der Petitionskommission wirklich sehr harmonisch waren. Wir waren uns eigentlich alle einig, dass es da eine Entflechtung braucht. Nur einen Punkt möchte ich noch sagen. Es wurden die Unterschriftenzahlen erwähnt. Für die Petitionskommission gilt wirklich der Grundsatz, dass eine Petition ein demokratisches Recht ist. Wir haben Anliegen – und das sehen Sie auch heute, wir haben vier Petitionen – wir haben Anliegen aus dem Mädchenparlament, wir haben Anliegen von Schülerinnen und Schülern, wir hatten schon Kinderpetitionen, es gibt Petitionen auch von Parteien und so weiter, also ganz viele verschiedene Menschen mit verschiedenen Ressourcen. Wir behandeln eigentlich die Petitionen, die wir entgegennehmen, sofern sie nicht einen völlig abwegigen Inhalt haben, alle gleich, unabhängig von der Unterschriftenzahl. Wir nehmen sie alle gleich ernst. Das ist mir einfach wichtig, das noch mitzuteilen. Ich beantrage noch einmal im Namen der einstimmigen Petitionskommission, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen. Das Wort hat die Präsidentin Heidi Mück.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Auch die SVP beantragt Ihnen, diese Petition für erledigt zu erklären. Die Verkehrssicherheit, welche als wichtiges Argument hier aufgeführt wird, ist selbstverständlich auch uns ein Anliegen. Deshalb haben wir volles Verständnis, dass die Höchstgeschwindigkeit in dieser Strasse vor vielleicht 20 Jahren von 50 auf 30 heruntergeschraubt wurde und vor einigen Jahren weiter von 30 auf 20 heruntergeschraubt wurde, dass auch der Zweiwegverkehr zu einem Einbahnregime geändert wurde und somit jede Menge Massnahmen ergriffen wurden bereits, um die Verkehrssicherheit dieser Strasse zu erhöhen. Die Petentschaft fordert jedoch nicht, dass man mit Mofas, E-Bikes, E-Trotinetts und selbstverständlich mit Velos hier nicht mehr durchfahren darf. All diese Zweiradfahrzeuge dürfen auch im Gegenverkehr hier weiterhin durchfahren und Sie wissen alle, meine Damen und Herren, für diese Verkehrsteilnehmer ist die Höchstgeschwindigkeit 20 häufig eine Empfehlung, aber selten verbindlich. Das heisst, wenn wir von Verkehrssicherheit sprechen, dann müssen wir auch diese Verkehrsteilnehmer hier mit einbeziehen. In der Litanei von Ausnahmen, die von der Petition vorgeschlagen wird, wahrscheinlich im Wissen darum, wie schwierig es ist, dieses Anliegen umzusetzen, fällt zudem auch auf, dass man für die Lastwagen den Güterumschlag weiterhin zulassen will. Ja, logisch, die Mensa braucht weiterhin Nahrungsmittel und die müssen irgendwie dahingebracht werden. Ich betreibe selbst Lastwagen, ich kann Ihnen sagen, wenn Sie den Güterumschlag weiterhin zulassen, dann werden genau gleich viele Lastwagen weiterhin dahinfahren wie bisher, weil es käme keinem Lastwagenfahrenden in den Sinn, diese Strasse zu nutzen, wenn er nicht unbedingt dahin fahren muss, um etwas auszuliefern oder abzuholen. Das heisst also, auch bei den Lastwagen erreichen Sie hinsichtlich der Verkehrssicherheit mit dieser Petition rein gar nichts.

Deshalb mein Verdacht, es geht hier nicht um Verkehrssicherheit, sondern es geht ausschliesslich um das Thema Elterntaxis. Und ja, da habe ich sogar ein gewisses Verständnis dafür. Ich habe meine drei Kinder in meinem Leben nie in den Schulunterricht gebracht oder vom Schulunterricht abgeholt mit dem Auto, nie. Auch ich finde es falsch, wenn die Eltern das Gefühl haben, dass man damit den Kindern einen Gefallen tut. Es mag Situationen geben, ich denke an einen Beinbruch oder weiss ich was, wo das selbstverständlich nachvollziehbar ist, dass man jemanden abholen muss oder bringen muss, aber in der Regel sollte das nicht nötig sein.

Aber wenn wir jetzt das konsequent zu Ende denken, wollen wir dann wirklich jede Schulzufahrtsstrasse von jeder Seite in Zukunft mit einem Fahrverbot versehen? Weil dann sind wir konsequent. Dann dürfen wir aber nicht über eine Schule und eine Strasse zu dieser Schule sprechen, sondern dann müssen wir das Thema grundsätzlicher angehen und dann, Sie sehen es, sind Verkehrsmassnahmen der falsche Weg und dann müssen wir das wirklich über die Schulung von Eltern und über Massnahmen gegenüber den Eltern, auch wenn das jedes Jahr neue Eltern sind, tun und nicht über Verkehrsleitmassnahmen.

Ich habe vorhin gesagt, ich habe meine Kinder nie zum Schulunterricht gebracht, trotzdem war ich auch Elterntaxifahrer und zwar genau zu dieser Schule und etliche Male. Meine Töchter haben Kunstturnen gemacht, die eine hat mit vier Jahren begonnen, die andere mit fünf Jahren. Der Kunstturnunterricht endet um 20 Uhr und ich glaube nicht, dass sie erwarten, dass 4- bis 5-jährige Mädchen um 20 Uhr im Winter bei Dunkelheit alleine mit dem ÖV nach Hause gehen. Vom Fahrrad wollen wir schon gar nicht sprechen. Da komme ich nicht darum herum, die abzuholen und ja, da habe ich dann auch das Auto eingesetzt. Und meine Töchter sind beileibe nicht die einzigen jungen Mädchen gewesen, die das gemacht haben und entsprechend war ich auch beileibe nicht der einzige Papa, der sie abgeholt hat. Das heisst in der Konsequenz, wenn diese Petition umgesetzt würde, dann könnte Kutu Basel den Kunstturnunterricht nicht mehr in diesem Campus durchführen. Da müssen wir einfach einen anderen Campus suchen für die. Es hat auch eine Schwimmhalle dort. Sie wissen, es gibt nicht wahnsinnig viele Schwimmhallen in Basel, also müssen Sie auch für Kleinkinderschwimmkurse eine andere Lösung suchen. Und irgendwann wird das Ganze einfach nicht mehr zu managen.

Entsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, dass wir diese Petition, die so nicht umsetzbar ist, für erledigt erklären.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Brigitte Gysin für die Mitte/EVP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Olivier Battaglia.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung (Stichentscheid des Präsidenten)
50 Ja, 49 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007145, 17.09.25 11:29:39]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablenung.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008604, 15.04.26 11:28:59]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Umsetzung der «Motion Karin Sartorius und Konsorten betreffend sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen» werden Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'300'000 (Fr. 325'000 p.a.) für die Jahre 2026 bis 2029 bewilligt. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

a. Ausgaben von insgesamt Fr. 240'000 (Fr. 60'000 pro Jahr) in den Jahren 2026 bis 2029 an den Verein «theater vitamin a» für das obligatorische Präventionsprogramm «Die grosse Nein-Tonne»;

b. Ausgaben von insgesamt Fr. 360'000 (Fr. 90'000 p.a.) in den Jahren 2026 bis 2029 an den Verein «theater vitamin a» für zusätzliche fakultative Vertiefungs-veranstaltungen zur Erweiterung des obligatorischen Präventionsprogramms «Mein Körper gehört mir!»;

c. Ausgaben von insgesamt Fr. 700'000 (Fr. 175'000 p.a.) in den Jahren 2026 bis 2029 an die Schulsozialarbeit für das Durchführen des obligatorischen Präventions-programms «Herzsprung – Freundschaft, Liebe und Sexualität ohne Gewalt».

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Begnadigungskommission und zur Begnadigung, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Begnadigungskommission und der Begnadigung

Ergebnis der Abstimmung
54 Ja, 32 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008379, 11.03.26 09:25:12]

Der Grosse Rat beschliesst
Zustimmung zum Antrag der Begnadigungskommission und der Begnadigung.


text_content_de:
Wer Seyit Erdogan wählen will, stimmt JA, wer ihn nicht wählen will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008011, 07.01.26 10:09:09]

Der Grosse Rat wählt
Seyit Erdogan als Mitglied der Begnadigungskommission.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 81 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses Beitritt ISV (Seite 8 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt folgende Fassung zu § 5 Abs. 2, lit. a:
das konkrete Integrationsziel mit der Verpflichtung zum Besuch eines Sprachkurses oder die Verpflichtung zu einer anderen Integrationsmassnahme; sowie

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
das konkrete Integrationsziel mit der Verpflichtung zum erfolgreichen Besuch und zum Abschluss eines Sprachkurses oder die Verpflichtung zu einer anderen Integrationsmassnahme; sowie


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5529 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Traktandierung einer Resolution
JA heisst Traktandierung der Resolution, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 3
7 NEIN
2 ENT
82 JA


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Anzug stehen lassen mit 53 gegen 40 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Luca Urgese für die LDP.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Wir diskutieren hier ein grosses Problem, nämlich die Steuern. Ich bin den Initiantinnen und Initianten sehr dankbar, dass sie dieses Thema lanciert haben. Ich bin der WAK sehr dankbar, die in zehn Sitzungen dieses Thema besprochen hat, sie haben keine gemeinsame Lösung gefunden. Ich bin auch der Regierungsrätin dankbar, die die Meinung der Regierung vertritt und auch dankbar, dass sie hier den Gegenvorschlag der Mehrheit unterstützt, weil wir hier eine Lösung, eine Verbesserung haben.

Ich muss Ihnen sagen, ich als Arbeitgeber, ich habe jetzt diesen Hut an, weil ich als Einzelsprecher diesen Hut anhaben möchte. Ich habe auch immer wieder diese Problematik, dass Mitarbeitende, die bei uns im Büro sind, Steuerschulden haben. Ich bin aber mit dieser Initiative und mit dieser Frage in mein HR-Team gegangen und habe gefragt, wir haben hier einen Lösungsvorschlag, was hält ihr davon. Ich war erstaunt über die Antwort und die Antwort war, wir halten nicht viel davon. Und sie haben mir das erklärt und diese Argumente haben wir schon alle gehört, ich möchte die nicht wiederholen, aber meine HR-Abteilung hat klar gesagt, das ist für uns ein Mehraufwand und sie finden das keine gute Idee. Sie haben mir dann auch gesagt, was wir schon alles machen. Ich denke, als doch sehr sozialer Arbeitgeber, der nicht die Ohren verschliesst, möchten wir, und ich möchte das auch für mein Unternehmen, dass wir Vorreiterrolle in diesen Sachen haben, aber wir finden diese Lösung keine gute Lösung. Ich bin auch bereit, bessere Lösungen zu machen und Sie sehen, wir als Fraktion haben eine klare Meinung, aber wir als Fraktion lassen auch zu, dass mein geschätzter Kollege Bruno Lötscher eine andere Haltung gibt.

Und ich bin mega stolz, wir hatten schon letzte Woche eine hochkultivierte Diskussion über den Bebauungsplan von Roche und ich war wirklich stolz, dass wir in der Schweiz nämlich die Kultur von Auseinandersetzung haben für gute Lösungen. Und ich habe mir schon überlegt, was ich dann machen werde. Lisa Mathys hat gesagt, sie hat keine Angst vor der Initiative und ich werde auch in der Initiative meinen Hut anlassen und ich werde den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erklären, warum ich als Arbeitgeber gegen diese Lösung bin. Wenn wir jetzt den Gegenvorschlag der Minderheit unterstützen, dann haben wir eine Initiative, wir haben diesen Gegenvorschlag und wenn wir entgegen der Meinung von Lisa Mathys die Abstimmung gewinnen, nämlich dass wir das nicht einführen mit unseren Argumenten, dann haben wir gar nichts, dann haben wir nicht mal die Verbesserung, die die Regierung möchte. Und darum würde ich empfehlen, dass wir den Gegenvorschlag der Mehrheit weiterziehen und der Stimmbevölkerung zur Abstimmung geben, weil wir haben dann eine Zwischenlösung. Und wenn wir die Minderheit haben, dann haben wir fast die Initiative mit einer sehr ähnlichen Ausgangslage und dann werden wir als Arbeitgeber beides verhindern.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, hier jetzt die Mehrheit zu unterstützen. Ich bin froh, dass in diesem Thema dann die Stimmbevölkerung final entscheiden kann, und ich werde es dann auch umsetzen natürlich, weil das ist unser System, dass wir auch als Arbeitgeber den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung machen. Die Welt geht nicht unter, aber ich bitte Sie im Namen als Arbeitgeber, diese Mehrheit zu unterstützen und die Initiative zu verwerfen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Joël Thüring.


type_external_id: Interpellation Nr. 84 Martin Lüchinger betreffend systematische Aushöhlung der regionalen Lastenteilung durch den Kanton Basel-Landschaft


text_content_de: den Antrag 15.5438 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5436 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Um es vorwegzunehmen, die Schorenmatte hat bereits LED-Beleuchtung, es ist also kein Eigeinteresse dahinter. Ich bin ehrlich gesagt ein wenig irritiert, dass der Regierungsrat nicht bereit ist, das nun als Motion weiterlaufen zu lassen. Wir haben ihm gerade vor wenigen Wochen einen Vorstoss von Melanie Nussbaumer überwiesen, der in diesem Bereich ja auch für zusätzliche Möglichkeiten sorgen möchte, damit die Sportanlagen in Basel-Stadt einerseits zahlreicher vorhanden sind und dann auch besser ausgerüstet sind. Dann haben wir dieses versprochene Kunstrasenkonzept, das ja sehr bald kommen soll, ich hoffe, es kommt auch tatsächlich sehr bald aus dem Sportamt respektive dem Erziehungsdepartement. Und nun will man diese Motion auf die lange Bank schieben, will zwei Jahre oder länger dafür Zeit verwenden. Das macht nicht sehr viel Sinn. Ich glaube, wir können das wirklich jetzt integrieren in diese bereits laufenden Diskussionen, wie es Alex Ebi auch gesagt hat, um etwas für den Sport zu tun.

Und hier verstehe ich es auch aus einem anderen Grund nicht, LED ist auch noch nicht nur günstiger für die Vereine, das entlastet die Vereine enorm, das kann ich Ihnen sagen. Ich habe so eine Stromrechnung gesehen eines Fussballvereins, für einen kleinen Verein sind die Energiekosten über die herkömmliche Beleuchtung sehr gewichtig, und wenn man mit LED-Beleuchtung das reduzieren kann, hat man wirklich diesen Vereinen massiv geholfen. Das ist das eine. Das andere ist auch, es ist erwiesen, dass diese LED-Beleuchtung langlebiger ist, es ist ein angenehmeres Licht, man kann das Licht auch der Situation entsprechend anpassen und es ist auch umweltfreundlicher.

Deshalb finde ich es auch ein bisschen erstaunlich, dass nun auch vielleicht eine Partei, die etwas grüner ist wie die meinige das nicht auch unterstützt, weil es ist für alle Beteiligten eigentlich ein Mehrwert, sowohl für die Verwaltung, sowohl für die Klimabilanz des Kantons und ganz bestimmt auch für die Fussballvereine. Und ich muss Ihnen ehrlicherweise auch sagen, ich finde jetzt im Vergleich zu einem Spiegelhof ist jetzt die Umrüstung auf LED-Beleuchtung wahrscheinlich keine Raketenwissenschaft und sollte auch in der Verwaltung pragmatisch und rasch möglich sein. Und deshalb bitte ich Sie, meinen Vorstoss weiterhin als Motion an den Regierungsrat zu überweisen, damit nun rasch gehandelt und umgerüstet werden kann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 1. Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend BVB ist ein ÖV- und kein Bauunternehmen


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung. NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und ohne Abstimmungsempfehlung.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5040 abzuschreiben.


text_content_de: macht Eric Weber darauf aufmerksam, dass er nicht wählbar ist, da er nicht der Fraktion SVP angehört.


text_content_de:
Zugang zu den Arbeitsräumen im zweiten Stock

Künftig ist der Zugang zu den Arbeitsräumen im zweiten Stock (Sitzungszimmer 201 und 202) nur noch über das öffentliche Treppenhaus beim Lift erreichbar, weil das Gittertor zu diesem Stock, welches zu diesen Sitzungszimmern führt, an den Sitzungstagen des Grossen Rates ab sofort geschlossen bleibt. Diese Massnahme wurde getroffen, damit gewährleistet werden kann, dass sich nur Personen mit einem Badge in diesen Räumen aufhalten können. Falls sie den Weg zu diesen Räumen suchen, stehen ihnen die Weibel gerne zur Verfügung.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: auf die Motion 16.5314 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: beantragt, das neue Geschäft Ziffer 22 (Ratschlag Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge sowie Bericht zur Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge, 16.0411.01) nicht der UVEK, sondern der WAK zuzuweisen.


text_content_de:
Tim Cuénod als Mitglied des Districtsrats.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5348 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 87 Thomas Gander betreffend Übernahme der St. Jakob-Arena durch den Kanton


text_content_de: 06.5357 Anzug Claudia Buess und Konsorten betreffend Aufwertung des Kasernenareals als Treffpunkt im Kleinbasel


text_content_de: beantragt Nichteintreten und Rückweisung.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5264 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Es sind 16 Schriftliche Anfragen eingegangen.
Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung, der Änderung des Gesetzes betreffend die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsfrau / Ombudsmann) zuzustimmen.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung des Gesetzes betreffend die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsfrau / Ombudsmann) ist im Kantonsblatt Nr. 74 vom 24. September 2016 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Verkauf folgender Liegenschaften aus dem Verwaltungsvermögen per 1. Januar 2017 in Höhe von insgesamt Fr. 62‘767‘000 an die Gemeinde Riehen wird zugestimmt:
- Parzelle RA / 211, Erlensträsschen 8, 10, 14 und 16 zum Preis von Fr. 6'115'000
- Parzelle RD / 732, Langenlängeweg 14, Langenlängeweg 24, Niederholzstr. 91, Niederholzstr. 93 zum Preis von Fr. 24'597'000
- Parzelle RD / 210, Burgstr. 51 zum Preis von Fr. 4'755'000
- Parzelle RD / 602, Wasserstelzenweg 15 zum Preis von Fr. 8'366'000
- Parzelle RF / 977, Steingrubenweg 30 (Hinter Gärten) zum Preis von Fr. 18'934'000
Dieser Beschluss erfolgt vorbehältlich der Zustimmung durch die Gemeinde Riehen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Die konsolidierte Jahresrechnung 2015 des Kantons Basel-Stadt wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5501 ist erledigt.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission
 beantragt mit ihrem Bericht 16.0390.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: den Anzug 16.5124 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5341 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 16.5357 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Wir beraten diese zwei Anträge gemeinsam und stimmen dann getrennt darüber ab.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zur Durchführung der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020, Dritte Phase 2017-2021, wird eine einmalige Ausgabe in Höhe von Fr. 2'820'860 zu Lasten der Planungspauschale in der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements der Jahre 2017-2021, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses  5 (Widmung)
Einziger Absatz:
Eine Fläche der Parzelle 301 in Sektion 1 St. Johanns-Park
Publikationsklausel.


text_content_de: beantragt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: die dringliche Behandlung der Anzüge 4, 5, 6 und 7 abzulehnen.


text_content_de: RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich gebe den Dank auch hier gerne zurück für die gute Diskussion auch in diesem Geschäft. Die Präsidentin der JSSK hat die wesentlichen Argumente für diese Ersatzbeschaffung von drei Kleinalarmfahrzeugen bereits umfassend geschildert, ich werde mich hier nicht wiederholen, sondern möchte einfach betonen, dass das das meistgebrauchte Fahrzeug der Feuerwehr ist, das jetzt auch nach zwölf Jahren ersetzt werden muss, was sehr gut möglich ist im E-Antrieb. Ich denke, hier spielt auch nicht das Argument der Kilometerleistung eine Rolle, wir haben uns auch hier als Regierungsrat am Ratschlag Gesamtkonzept Elektromobilität ausgerichtet und kommen zum Schluss, dass der Einsatzzweck respektive die Einsatzbereitschaft mit diesen Fahrzeugen vollumfänglich gewährleistet ist. Deshalb beantragen wir seitens Regierung, dem Bericht der JSSK zuzustimmen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5531 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5422 ist erledigt.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 16.5421.02, für den Rest der laufenden Amtsdauer Desirée Stramandino als Richterin am Strafgericht zu wählen.


type_external_id: Interpellation Nr. 135 Eric Weber betreffend unklare Wahlen zum Regierungsrat


text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: ersucht Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: bittet den Sicherheitsdienst, Eric Weber von der Tribüne wegzuweisen.


text_content_de:
Gerichte

Der Regierungsrat beantragt mit seinem Schreiben 16.0058.01 den Gesamtaufwand bei den Gerichten um Fr. 1'470'000  zu kürzen.  Nachdem die Finanzkommission das Budget der Gerichte um Fr. 830'000 verbessert hat, hält der Regierungsrat an seinem Antrag nicht fest und schliesst sich der Kommission an.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: beantragt, die neuen Geschäfte 49, 50 und 51, die Schreiben zu den Anzügen Engelberger / Goepfert / Heilbronner (09.5353.05) sowie zum Anzug Lüchinger (11.5173.03) und zum Anzug Greuter (12.5050.03) an der nächsten Sitzung zu traktandieren.


text_content_de: Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion Joël Thüring und Konsorten (15.5262) als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Anträge zu Ziff. 1, Pos. 15 (Beiträge an den Verein Quartiertreffpunkt Rosental)
JA heisst Bevorzugung des Kürzungsantrags SVP und FDP, NEIN heisst Bevorzugung der Erhöhungsantrags der SP/GB

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Christian von Wartburg als Präsidenten der Regiokommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Als Mitglieder der Petitionskommission vorgeschlagen sind:
Beat Braun (FDP), Seyit Erdogan (SP), René Häfliger (LDP), Oswald Inglin (CVP/EVP), Anita Lachenmeier-Thüring (GB), Sasha Mazzotti (SP), Christian Meidinger (SVP), Pascal Pfister (SP), Tonja Zürcher (GB)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Verabschiedung der Resolution (Zweidrittelmehr)
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst Nicht-Verabschiedung der Resolution.


text_content_de: Die Fraktion SP beantragt, auf die Streichung der Worte "Kündigung und" zu verzichten.


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)" (16.1581) für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.
Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur rechtlichen Zulässigkeit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission
JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 1. Anzug Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Aufhebung Velofahrverbot Rebgasse, vom Claraplatz/Greifengasse bis Schafgässlein


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5003 ist erledigt.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I über unumgängliche Änderungen
Titel und Ingress
Einziger Absatz, § 43a des Bürgerrechtsgesetzes, Übergangsbestimmungen
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de:
Der rektifizierten Fassung des Grossratsbeschlusses II wird zugestimmt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 22 vom 18. März 2017 publiziert.


text_content_de:
Antrag der Fraktion FDP auf Ergänzung
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5079 ist erledigt.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der IGPK Universitäts-Kinderspital von der Gesundheits- und Sozialkommission und den beiden Oberaufsichtskommissionen vorgeschlagen wurden:
GSK: Felix W. Eymann, Sebastian Kölliker, Annemarie Pfeifer
FKom: Patricia von Falkenstein, Sarah Wyss
GPK: Helen Schai, Christian von Wartburg


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 22 vom 18. März 2017 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5050 stehen zu lassen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 16.5365 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5024 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5119 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 37 Brigitte Hollinger betreffend Aufnahme von Jesidinnen durch den Kanton Basel-Stadt


type_external_id: Interpellation Nr. 46 Ursula Metzger betreffend Veranstaltung von Anhängern ausländischer Regierungen in Räumen der Basler Polizei und unbefugte Weitergabe sensibler Daten an eine ausländische Organisation


text_content_de: stillschweigend Diskussion.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die BastA hat Brigitta Gerber das Wort.


text_content_de: den Anzug 10.5242 stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5179 ist erledigt.


text_content_de:
Allgemeine Bemerkungen

keine Wortmeldungen.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5220 abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Interpellation Nr. 41 Gianna Hablützel-Bürki betreffend Asylchaos stoppen, Einführung von Grenzkontrollen bei Bundesrat Jans verlangen. Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Tonja Zürcher als Präsidentin der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Fraktion FDP beantragt die Streichung von Abs. 1 mit der Konsequenz, dass auch § 12 ersatzlos gestrichen wird.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt gestützt auf den Bericht 16.1642.03, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 15. Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend freie Wahl des Unterrichtsmodells


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5317 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5221 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5293 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5292 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Globalbeitrag
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Ziffer 3, Verzicht auf Mieteinnahmen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Mittelfristige Planung

(Schwerpunkte des Regierungsrates, Finanzplan, Planung der Departemente)
keine Wortmeldungen.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5478 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Anteile am Gesamteigentum der Parzellen Nr. 518 (1/8), 4681 (1/2), 4682 (1/2), 4683 (1/2), 4684 (1/5) und 4726 (1/2) Grundbuch Muttenz werden vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2018).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Erweiterung und Sanierung der Primarschule Bettingen werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 12‘697‘000 bewilligt. Diese Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
- Fr. 9'369‘000 für die Sanierung und Erweiterung (Anbau) der Primarschule Bettingen, zu Lasten Investitionsbereich „Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung“ (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz, Index 121.7 (1998=100), Stand Okt. 2016)
- Fr. 2‘695‘000 für die Miete der Provisorien als einmalige Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements
- Fr. 361‘000 für die Sanierung und Erweiterung (Anbau) der Primarschule Bettingen, zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung Schulharmonisierung (Investitionsbereich „Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung“)
- Fr. 187‘000 für die Ausstattung der Primarschule Bettingen, zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung Schulharmonisierung Mobilien (Investitionsbereich „Bildung“)
- Fr. 85‘000 für die Umzüge und die Ausstattung der Primarschule Bettingen, zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements
Der vorgesehene Anteil der Gemeinde Bettingen an die Schulhausmiete wird von der bewilligten Ausgabe in Abzug gebracht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" (17.1389) für rechtlich unzulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen für den Fall, dass der Grosse Rat die Initiative für rechtlich zulässig erklärt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Wahl von Edibe Gölgeli als Mitglied der BegnKo
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 17.5389 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 10. Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend früherer Sitzungsbeginn des Grossen Rates zur Reduktion von Nachtsitzungen


text_content_de:
das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 18.5018 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses der Kommissionsmehrheit
Titel und Ingress
Absatz 1 unter Vorbehalt des Ergebnisses der Schlussabstimmung
Absatz 2, Rechtskraft
Publikationsklausel


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5440 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 14.5275.03 zur Motion zur Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis zum 31. Januar 2018 (!!!) zu verlängern.


text_content_de: auf den Anzug 17.5448 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Tim Cuénod als Präsidenten der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P374 (17.5401) ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 18.5058 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5052 entgegenzunehmen.


text_content_de: Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Ich bitte Sie auch, diesen Antrag abzulehnen. KI ist ein wichtiger Bereich und dort liegt, glaube ich, auch ein grosser Schlüssel für den Effizienzgewinn. KI muss aber auch richtig eingesetzt werden und ich freue mich sehr, dass der Kanton hier vorangehen will, dass er auch nicht zu lange warten will, sondern jetzt sogleich einsteigen will. Wir müssen diese Thematik angehen und ich bin auch überzeugt, dass die Angliederung ans Statistische Amt ein spannender Gedanke ist, weil KI natürlich mit IT zu tun hat, aber KI hat vor allem mit viel Daten zu tun und die liegen im Statistischen Amt und ich erwarte spannende Projekte und bitte Sie darum, den Antrag abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 47 Michael Wüthrich betreffend Eigentümerstrategie des Kantons Basel-Landschaft zum EuroAirport


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5179 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 18.5107 ist erledigt.


type_external_id: 12. Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Schaffung eines regionalen Waffenregisters


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5542 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Bemerkungen

Gesundheitsdepartement

keine Bemerkungen

Justiz- und Sicherheitsdepartement


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5174 abzuschreiben.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft 17.1165 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3‘121‘000 zu bewilligen


type_external_id: 1. Motion Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend massvolle Erleichterung von verlängerten Öffnungszeiten für Events


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission sowie die Bildungs- und Kulturkommission und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen mit ihrem Bericht 17.1017.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram-Doppelspurausbau beim Zolli stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: eventualiter, die Motion 18.5155 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Meine Damen und Herren, wenn Sie sehen, wie die Traktandenliste noch aussieht, möchte ich beantragen, keine Nachtsitzung zu machen. Gibt es dagegen Wiederspruch?
Somit haben sie stillschweigend entschieden, die Nachtsitzung ausfallen zu lassen.
[Applaus]


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum bereinigten Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
zum Änderungsantrag von Luca Urgese Dienststelle Generalsekretariat
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Justiz- und Sicherheitsdepartement

Keine Wortmeldungen.


type_external_id: 1. Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen im Umkreis von Kindergärten


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission (WVKo) beantragt, mit ihrem Bericht 18.5281.02 der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Mitteilung

Grossräte wie Regierungsräte sind grundsätzlich angemeldet. Falls Sie nicht kommen können, möchte ich darum bitten, sich aktiv beim Parlamentsdienst abzumelden.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Jérôme Thieriet (GB) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.


type_external_id: Interpellation Nr. 8 Beatrice Messerli betreffend Verbilligung der Krankenkassenprämien in Basel-Stadt


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Jürg Stöcklin (GB) als Mitglied der Regiokommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5567 ist erledigt.