text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS) vom 13. März 1991 ) (Stand 23. August 2018) wird wie folgt geändert:
§ 16 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (geändert), Abs. 1ter (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 2bis (neu)
1 Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen fördern die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten und stellen dafür nach Möglichkeit genügend Parkflächen für motorisierte und nicht-motorisierte Zweiräder zur Verfügung.
1bis Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen dafür, dass an allen stark frequen-tierten Orten sowie an weiteren geeigneten Orten, insbesondere Verwaltungsgebäuden, Schulen und Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, eine angemessene Anzahl wenn möglich gedeckter Veloab-stellplätze eingerichtet werden.
1ter Parkplätze auf öffentlichem Grund werden zeitlich und monetär bewirtschaftet. Die Gebühren-höhe orientiert sich dabei an der Kostenwahrheit und am Verursachendenprinzip. Sie wird regelmäs-sig überprüft. Für umweltfreundliche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten kann davon abgewi-chen werden. Zweiräder parkieren auf öffentlichem Grund kostenlos.
2 Das zeitlich unbeschränkte Parkieren privater Motorfahrzeuge auf öffentlichem Grund ist bevor-zugt Behinderten, Anwohnenden, ansässigen Geschäftsbetrieben und gleichermassen Betroffenen zu ermöglichen. Als gleichermassen Betroffene gelten Anwohnende, welche auf Grund übergeordneter Gesetzgebung nicht verpflichtet sind, ihre Fahrzeuge im Kanton Basel-Stadt zu immatrikulieren (z.B. Wochenaufenthalterinnen und -aufenthalter).
2bis Der Kanton und die Gemeinden Bettingen und Riehen sorgen für eine Verlagerung von Park-plätzen vom öffentlichem Strassenraum auf Privatgelände.
§ 17 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 lit. b (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)
Finanzielle Unterstützung von Parkierungsanlagen (Überschrift geändert)
1 Jede finanzielle Unterstützung des Baus und Betriebs von Parkierungsanlagen für motorisierte Privatfahrzeuge durch den Kanton oder die Gemeinden Bettingen oder Riehen ist verboten.
2 Dieses Verbot gilt nicht für:
b) (geändert) Anwohnendenparkplätze in Quartierparkings nach § 19bis.
3 Aufgehoben.
§ 19 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 5 (aufgehoben)
Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen (Überschrift geändert)
1 Park-and-Ride-Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Parkierungsanlagen, welche aufgrund ihres Standortes in der Nähe von geeigneten Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel vor allem den Fahr-gästen dieser Verkehrsmittel dienen.
1bis Der Kanton fördert aktiv die Erstellung von Bike-and-Ride-Anlagen an allen wichtigen Haltestel-len des öffentlichen Verkehrs in der Agglomeration Basel. Er arbeitet hierzu eng mit den benachbar-ten Kantonen und Gemeinden sowie den elsässischen und badischen Behörden zusammen. Er setzt sich für attraktive und gebührenfreie Anlagen ein, die geeignet sind, den Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs im Kanton zu verbessern, auch beim Pendlerverkehr von und nach ausserhalb des Kantonsgebiets.
5 Aufgehoben.
§  19bis (neu)
Quartierparkings
1 Quartierparkings im Sinne dieses Gesetzes sind in der Regel unterirdische Anlagen, die nicht un-mittelbar einer Nutzung zugeordnet sind, sondern die eine im öffentlichen Strassenraum bereits vorhandene Parkplatznachfrage aufnehmen. Teile davon können dem Quartier auch als Mobilitäts-plattform im Sinne von § 13 Abs. 5 lit. d und Abs. 8 dienen.
2 Quartierparkings können separat oder in Kombination mit einer anderweitigen Parkierungsanlage erstellt werden.
3 Öffentlich zugängliche Quartierparkings sind mit Parkgebühren zu bewirtschaften und rund um die Uhr zugänglich zu halten.
4 Quartierparkings dürfen nur erstellt werden, sofern im Umfeld der Anlage bis zu einer Distanz von rund 500 Metern 95% der neu erstellen Parkplätze im öffentlichen Strassenraum aufgehoben wer-den.
5 In Quartieren mit einer hohen Parkplatzauslastung darf der Bereich für die Kompensation der Parkplätze auf 1’000 Meter ausgeweitet werden. Der Rhein gilt dabei jedoch als Grenze.
6 Die Umwandlung von Parkplätzen der blauen Zone in gebührenpflichtige Kurzzeitparkplätze oder gelb markierte Spezialparkplätze kann teilweise an die Kompensationspflicht angerechnet werden.
7 Ist die Parkplatzbilanz der öffentlichen Parkplätze im Umkreis von 500 Metern um das neue Quar-tierparking in den letzten 2 Jahren vor der Baueingabe negativ, kann dieser Parkplatzsaldo an die Kompensationspflicht angerechnet werden. Die Kompensation muss in der Regel spätestens 1 Jahr nach der Inbetriebnahme des Quartierparkings abgeschlossen sein.
8 Der Regierungsrat legt in einer Verordnung die Gebiete mit einer hohen Parkplatzauslastung fest. Er orientiert sich dabei an einer Parkplatzauslastung von 90% als Grenze zwischen einer normalen und einer hohen Parkplatzauslastung. Dieser Plan ist mindestens alle 5 Jahre zu prüfen und bei Be-darf anzupassen.
§ 19ter (neu)
Mobilitätsfonds
1 Aus 80% der Bruttoeinnahmen der Parkkarten für Pendlerinnen und Pendler und der Parkkarten für Besucherinnen und Besucher sowie aus 20% der Bruttoeinnahmen der Parkkarten für Anwohne-rinnen und Anwohner wird ein Fonds für die im Abs. 2 genannten Verwendungszwecke gespeist. Der Grosse Rat kann zusätzliche Mittel für diesen Fonds bewilligen.
2 Mit den Mitteln des Fonds können Projekte initiiert und die Planungs-, Investitions- und Betriebs-kosten von Massnahmen zugunsten einer umweltfreundliche Mobilität und Parkplatznachfragere-duktion in Basel-Stadt gemäss § 13 Abs. 1 - 3 und 8 mitfinanziert werden. Subsidiär können die Fondsmittel auch für die Mitfinanzierung von Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen gemäss § 19 und Anwohnendenparkplätze in Quartierparkings gemäss § 19bis verwendet werden.
3 Der Kanton sichert mittels durchsetzbaren Vereinbarungen die Rückzahlung des Mitfinanzierungs-anteils, sollte der Grund für die Mitfinanzierung nachträglich wegfallen.
4 Die Mittel können auch für Projekte ausserhalb des Kantons Basel-Stadt verwendet werden, sofern diese Projekte zu einer umweltfreundlichen Mobilität gemäss § 13 Abs. 1 - 3 und 8 im Kanton bei-tragen.
5 Ausgaben zu Lasten des Mobilitätsfonds über einem Betrag von 1.5 Mio. Franken werden durch den Grossen Rat bewilligt. Für Projekte ausserhalb des Kantons Basel-Stadt übernimmt der Fonds maximal die Hälfte der Gesamtkosten.
6 Einzelheiten werden auf dem Verordnungsweg geregelt.
II. Änderung anderer Erlasse

Das Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 (Stand 26. Februar 2017) wird wie folgt geändert:

§ 74 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)
Abstellplätze für Autos (Überschrift geändert)
2 Die Nutzung von Abstellplätzen ist für Anwohnende grundsätzlich frei. Mehrfachnutzungen sind zulässig, solange dadurch nicht wesentlich mehr Verkehr entsteht, als bei einer bewilligungsgemäs-sen Nutzung im Durchschnitt entstehen würde. Die Einzelheiten regelt die Verordnung.
3 Der Regierungsrat kann die Baubewilligungsbehörde ermächtigen, Quartierparkings zu bewilligen, wenn die Bedingungen gemäss § 19bis USG BS eingehalten sind.
4 Ein angemessener Anteil - jedoch mindestens 25% - der Parkplätze müssen mit Ladestationen für Elektroautos ausgerüstet sein. Für sämtliche restliche Parkplätze sind bauliche Vorkehrungen (Ein-bau von Leerrohren) zu treffen, um diese zu einem späteren Zeitpunkt nachrüsten zu können. Ein-zelheiten regelt die Verordnung.

§ 178 Abs. 7 (neu)
7 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 74 Abs. 2 - 4 hängigen Baugesuche werden in Abwei-chung von Abs. 1 nach bisherigem Recht beurteilt.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


body_key: BS

text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Für Basel Tourismus werden für die Jahre 2022 und 2023 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 5'700'000 (2022: Fr. 3'100'000 und 2023: Fr. 2'600'000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat Jürg Stöcklin und Jérôme Thiriet betreffend Präsidialdepartement, 370 Abteilung Kultur, Transferaufwand (Kulturbudget)
Fr. 3'400’000
Der Regierungsrat hat das Vorgezogene Budgetpostulat teilweise erfüllt.
Das Vorgezogene Budgetpostulat ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich bin ganz stolz, den krönenden Abschluss der Voten dieses Jahres bilden zu können. Ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort. Er schreibt in seiner Antwort auf meine erste Interpellation zu diesem Thema: "Den Daten zum sozioökonomischen Status bei kantonalen Erhebungen im Bereich Public Health kommen immer zentrale Bedeutung zu." Der Regierungsrat erwähnt Studien in einer Reihe von OECD-Ländern, welche bestätigen, dass bei Menschen mit Migrationshintergrund das Infektionsrisiko mindestens doppelt so hoch sei wie das der gebürtigen Einheimischen Personen. Der Regierungsrat sähe aber keinen Anlass, Massnahmen zur Erweiterung der Datenerfassung zu ergreifen.
In der aktuellen Interpellation frage ich, wieso es mehr als ein halbes Jahr gedauert habe, bevor das Problem der mangelnden Ansprache der Migrationsbevölkerung in der Öffentlichkeit überhaupt thematisiert wurde. Und der Regierungsrat verweist auf die tiefen Fallzahlen im Frühsommer, deshalb sich die tiefe Impfquote in Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund erst Ende der Sommerferien gezeigt habe. Angesichts der klaren Aussage in der ersten Interpellationsantwort erstaunt das doch schon sehr und es lässt Zweifel am Erfolg der entsprechenden Kommunikationspolitik aufkommen.
Immerhin hat der Regierungsrat mittlerweile weitere schwer erreichbare Bevölkerungsteile identifiziert und er listet eine ganze Reihe von Massnahmen auf. Ich begrüsse diese Massnahmen und bitte den Regierungsrat, speziell bei dieser Bevölkerungsgruppe weiterhin am Ball zu bleiben. Ebenfalls begrüsse ich, dass der Regierungsrat im Gegensatz zur ersten Antwort bereit ist, seine Kommunikationsmassnahmen einer kritischen Beurteilung zu unterziehen.
Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Auch hier sprechen wir über das soziale Basel. Wir stellen fest, die Anzahl an psychischen Beeinträchtigungen, sie nimmt stetig zu und das ist auch der Grund, weshalb wir Ihnen hiermit eine deutliche Erhöhung des Beitrags an die Stiftung Rheinleben beantragen. Die Zusammenarbeit mit der Stiftung Rheinleben, die funktioniert sehr gut. Sie leistet ein wichtiges Angebot im unterstützenden und präventiven Bereich und wir wollen entsprechend den steigenden Zahlen bei den Menschen, die das benötigen, auch hier die Leistung der Stiftung Rheinleben erhöhen. Deshalb dieser Erhöhungsantrag, den wir Ihnen hier vorlegen.

Das Ziel ist die Förderung der sozialen Integration. Es ist die Unterstützung von Menschen in Krisen und in Übergangsphasen und damit möchten wir auch vermeiden, dass stationäre Unterbringungen notwendig sind oder vielleicht auch sogar, dass eine Berentung einer IV-Rente nicht gesprochen werden muss. Es leistet also auch im Sinne des Staates einen sehr wichtigen Beitrag und natürlich einen sehr enorm wichtigen Beitrag für die betroffenen Menschen. Es handelt sich dabei einerseits um ein präventives Angebot, das geht um eine Frühintervention. Man will damit auch einen Drehtüreffekt verhindern, das heisst, dass ein stetiger Ein- und Austritt aus einer Akuteinrichtung notwendig ist, und es soll eine soziale Stabilisierung stattfinden. Diese Leistungen, die sollen niederschwellig sein, so dass sie von den Menschen auch beansprucht werden.

Wie der Präsident der Kommission bereits ausgeführt hat, die Anzahl an Menschen, die diese Leistungen benötigen, sie ist deutlich gestiegen und entsprechend erhöhen wir auch für die nächste Leistungsperiode die Kontingente um 46 Prozent bei den präventiven Leistungen und um 18 Prozent bei den niederschwelligen Leistungen. Die Gesamtkosten für vier Jahre belaufen sich dann auf 7,3 Millionen Franken. Wir haben da ein öffentliches Interesse. Ich habe es schon angesprochen, die präventiven Angebote, sie tragen seit vielen Jahren bei zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes der Betroffenen. Sie können damit Individualität, Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit verhindern oder verringern. Auch eine Unterbringung in stationären Einrichtungen soll dank den vorbeugenden Angeboten möglichst verhindert werden.

Wie gesagt, der Bedarf ist hoch, so hatten wir in den Jahren 2019 jeweils eine Auslastung von 140 Prozent und von 108 Prozent, je nach Leistungsgruppe, nach dem Rückgang während der Coronazeit sind wir heute wieder auf den Vor-Covid-Zahlen mit leicht steigender Tendenz und deshalb ist es wirklich wichtig, dass wir diese Leistungen ausdehnen und ausweiten. Das Geld wird aber nur ausbezahlt, wenn auch wirklich diese Fälle da sind, also von dem her, wenn, was ja auch zu hoffen wäre, wir nicht diese hohen Zahlen haben, wenn das der Fall wäre, dann wäre entsprechend auch der finanzielle Beitrag wieder tiefer.

Die Stiftung Rheinleben, sie ist eine verlässliche Leistungserbringerin in diesem Bereich und von uns sehr geschätzt. Das öffentliche Interesse, es ist dargelegt, die GSK hat das geprüft und ist zum gleichen Schluss gekommen, ohne diese finanzielle Unterstützung wäre eine Aufrechterhaltung dieser notwendigen Leistung nicht möglich. Wir haben damit auch eine Leistung, die eigentlich einzigartig ist, auch in der Schweiz. Es ist ein sehr gutes und ein sehr wichtiges Angebot und deshalb möchte ich Sie bitten, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen und auch ich möchte mich bedanken bei der Stiftung Rheinleben, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch der Kommission für die gemeinsame Behandlung dieses Geschäftes.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Da bin ich mir nicht hinreichend sicher, zumindest fühlen sich manche denen vielleicht auch ungenügend verpflichtet.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5062 ist erledigt.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Der Vorstoss nimmt ein berechtigtes Anliegen auf. Wir sind auch der Meinung, dass jede schulische Beurteilung unvoreingenommen und neutral erfolgen soll. Ich möchte hier aber auf den Gleichstellungsplan 2024 bis 2027 hinweisen, den die Regierung im Mai dieses Jahres vorgestellt hat. Im Handlungsfeld Bildung, Sport und Gesundheit stehen folgende Ziele im Vordergrund: Das eine Ziel ist Diskriminierung in der Bildung abbauen und gendersensiblen Unterricht fördern. Das zweite ist Berufswahl ohne Geschlechterstereotype fördern.

Nach meiner Auffassung fällt das Anliegen dieses Vorstosses direkt in den Kontext der Umsetzung dieser wichtigen Ziele. Der Umsetzungsprozess wird von der Fachstelle Gleichstellung koordiniert und ein Abschlussbericht wird im Jahr 2027 vorliegen.

Dann möchte ich auch erwähnen, dass die Schulstandorte die Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Teilautonomie selbst zu entscheiden, ob sie schulhausinterne Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmassnahmen implementieren möchten.

Also lassen wir die Fachstelle Gleichstellung ihre Massnahmen zur erfolgreichen Umsetzung erarbeiten und verzichten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf ähnliche Forderungen. In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Der einzige Grund, dass die SP-Fraktion in diesem Rahmen keinen Erhöhungsantrag gestellt hat, ist, dass wir der Diskussion über die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit im Zusammenhang mit der Volksinitiative "1% gegen die globale Armut" nicht vorgreifen möchten. Das ist ein wichtiger Moment, wir nehmen an, dass der Regierungsrat in den nächsten Monaten sich darüber Gedanken machen wird, wie die Zukunft aussehen soll, und dass die Kommission höchstwahrscheinlich noch einmal die Gelegenheit haben wird, sich hiermit auseinanderzusetzen.
Für die SP-Fraktion ist es wichtig, dass bei den geförderten Projekten Transparenz und Klarheit herrscht in Bezug auf die Kriterien. Wir stehen in diesem Sinne einem Ausbau positiv gegenüber. Heute geht es aber erst einmal darum, die bisherigen Mittel weiterzuführen. Das war bei uns selbstverständlich unumstritten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5423 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Motion 21.5319 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 2 Jahren zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 5. Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend «Für alle statt für wenige! Keine unfairen Beschränkungen und Mehrkosten für Schlüssel und Depot bei den Freizeitgärten Basel-Stadt»


text_content_de: Ich bin nur teilweise befriedigt. Die Antwort war recht sec, und sie geht nicht auf eine Flexibilität ein. Genau heute haben wir den Anzug Annina von Falkenstein überwiesen, die Regierung wollte diesen Anzug annehmen. Hier geht es um Markierungen. Das machen Sie, aber bei mir sagen Sie, das gehe nicht.


text_content_de:
Die Fraktion der SP ist offen, hat also Stimmfreigabe eingegeben. Ich werde Ihnen deshalb sowohl die Argumente für die Überweisung wie gegen die Überweisung erläutern.
Einige von uns unterstützen die Motion und ihr Anliegen. Fr. 100 Depot pro Schlüssel sind zu viel, und auch nur zwei Schlüssel, auf Antrag drei Schlüssel pro Garten sind zu wenig. Viele Pächter und Pächterinnen, viele Familien, können sich solche Ausgaben kaum leisten, unabhängig davon, ob es sich um Migranten und Migrantinnen handelt, die nach wie vor einen Grossteil der Pächterinnen und Pächter ausmachen, oder um Einheimische. Es geht auch um Renterinnen und Rentner, deren Geld sehr knapp bemesse ist. Zudem ist der Betrag des Depots im Verhältnis zur Pacht viel zu hoch. Auch ein kleinerer Betrag hätte seine erwünschte Wirkung erzielt, nämlich dass alle Nutzenden die Regeln kennen und die Stadtgärtnerei die Kontrolle behalten kann.
Einige von uns unterstützen die Regierung und möchten nicht überweisen, weil bei Bedarf auch mehr Schlüssel beantragt werden können und die Stadtgärtnerei bei Zahlungsproblemen mit individuellen Lösungen entgegenkommt. Bei den 18 von 32 Arealen, die bereits auf die neue Schliessanlage umgestellt haben, gab es laut der Stadtgärtnerei nur vereinzelt Kritik. Das Thema Freizeitgärten und auch die Diskussion um die Schlüssel sind sehr emotional, und viele von uns haben einen direkten Bezug dazu. Deshalb ist eine klare Kommunikation der Verwaltung wichtig. Scheinbar war nicht mehr klar, wie viele Schlüssel im Umlauf sind und wer alles einen Schlüssel und somit Zugang zu den Freizeitgärten hat. Das soll jetzt mit einem Depot und einer beschränkten Anzahl Schlüssel unter Kontrolle gebracht werden, was durchaus Sinn macht.
Wir werden bald den Bericht der BRK zum Ratschlag Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten vorliegen haben. Einige von uns plädieren deshalb dafür, diesen jetzt erst einmal abzuwarten. Zudem wäre für einen Vorstoss auch ein Anzug sinnvoller gewesen.


text_content_de: Ich pflichte Michelle Lachenmeier bei. Die SP ist entgegen der Kreuztabelle auch für Stehenlassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die Fraktion des GAB stimmt den Anträgen zur rechtlichen Zulässigkeit und zur Weiterbehandlung der Initiative des Regierungsrates zu. Wir möchten kurz zu den Ausführungen aber noch Stellung nehmen. Es handelt sich um eine umformulierte Initiative. Anders als bei einer Gesetzesinitiative, die eine klare Gesetzesformulierung verlangt, muss eine umformulierte Initiative lediglich den Inhalt und den Zweck des Begehrens umschreiben. Inhalt und Zweck dieser Initiative sind klar. Mehr Freiraum für alle, mehr Grün- und Sportflächen, mehr Bademöglichkeiten, mehr Kultur für alle, grosse Vielfalt der Nutzungsformen beim kulturellen und gastronomischen Angebot und schliesslich mehr Wohnraum, der keinem Renditediktat unterworfen ist.
Der Initiativtext nennt auch Zahlen und Anteile. Wenn aber der Regierungsrat zum Beispiel schreibt oder auch sagt, dass die Initiant*innen vergessen haben, im Initiativtext Anteile an Strassen und Kommunikationswege zu nennen oder dass der Perimeter nicht klar ist, dann muss ich leicht schmunzeln, denn es handelt sich eben um eine umformulierte Initiative. Es besteht grosser Handlungsspielraum, den Anliegen der Initiant*innen zu entsprechen, vor allem wenn Inhalt und Zweck klar sind. Wir erwarten also von einer Stellungnahme des Regierungsrates schon etwas mehr als nur eine Gegenüberstellung von laufender Planung einerseits und Forderungen der Initiant*innen andererseits, mit der Schlussfolgerung, dass sich diese nicht entsprechen. Nehmen Sie bitte diese Initiative ernst.


text_content_de: Das ASTRA reagiert einfach nur dann, wenn zu viel Verkehr unterwegs ist. Es geht um die sensiblen Nachtstunden, wo die Grenzwerte viel besser beibehalten werden könnten.


text_content_de:
Die Fraktion der SVP ist natürlich auch für das Überweisen an den Regierungsrat. Es wurde bereits durch die Kommissionssprecherin erwähnt, der historische Dorfkern, vielleicht sage dazu noch irgendetwas, dass man das auch besser versteht. Es sind nicht nur die Riehener, die für den Erhalt stehen. Es ist noch nicht lange her, da wollte man in Riehen das Zentrum weiterentwickeln und wollte einen Kreditantrag beim Parlament beantragen. Nun, die Rechnung wurde damals ohne den Denkmalschutz gemacht. Kurzum, es ging nicht lange, da hatten wir zwei Bundeskommissionen in Riehen, die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege. Sie sehen, Riehen ist auch dort vorhanden. Es gab einen 20-seitigen Bericht, ich will Ihnen nur ganz kurz etwas daraus vorlesen.
Riehen ist im Bundesinventar der schützenwerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung aufgeführt. Das ISOS schreibt: Grosser Ort zwischen Tüllingerberg, Talaue und Dinkelbergwald. Mit historischem Dorfkern, einem Kranz alter Landgüter und Gartenstadt-Siedlungen. Nach 1945 Wachstum zur Agglomerationsgemeinde durch sozialen Wohnungsbau. Und sie beschreiben: Ausserordentliche architekturhistorische Qualitäten. Dann die Siedlungsentwicklung: Der Charakter des Dorfes Riehen war bis ins späte 19. Jahrhundert hinein stark geprägt durch den Gegensatz des dicht bebauten bäuerlichen Ortskern und den herrschaftlichen Landsitzen mit imposanten Park- und Grünanlagen, von denen bis heute 15 erhalten sind. Wir möchten diese auch weiter erhalten. Ebenso charakteristisch waren in diesem Zeitraum die weitläufigen Reb-, Obst- und Landwirtschaftskulturen. Trotz der Anbindung der Wiesentalbahn, so hiess sie damals noch, das ist heute die S6, Basel - Schopfheim eröffnet 1862, erlebte Riehen keinen Industrialisierungsschub. Neben der Landwirtschaft blieben Handwerk und Gewerbe die typischen lokalen Erwerbszweige. Das ist auch heute noch so. Aber die Wiesentalbahn schlug östlich der Baselstrasse eine markante geradlinige Schneise durch das Dorf und bedingte den Abbruch mehrerer Häuser. Das wäre heute nicht mehr denkbar. Sie sehen, es sind nicht nur die Riehener, die das erhalten wollen. Und ich finde es auch sehr wichtig für das Herzstück, weil wenn die Zufahrten nicht gewährleistet sind zum Herzstück, dann könnte ich mir vorstellen, dass auch das Herzstück irgendwann infrage gestellt wird und das wäre schade. Darum bin ich froh, dass alle für die Überweisung an den Regierungsrat sind und ich weiss, dass der Regierungsrat sehr offen ist für eine Lösung und dafür möchte ich mich bedanken.


text_content_de:
Die emotionale Debatte mit gewissen Unterstellungen zu unseren Meinungen bringt mich dazu, mein Votum nicht wie geplant am Schluss zu halten, sondern etwas vorziehe. Ich möchte zuerst die abschätzige Unterstellung von Joël Thüring, dass eine links-grüne Mehrheit ihre Pfründe schützen will, zurückweisen. Das ist nicht der Grund, warum der Regierungsrat diese Motion nicht entgegennehmen möchte. Wir teilen die Gründe, warum die Motion eingereicht wurde. Wir sehen die verschiedenen Anspruchsgruppen, die unsere Innenstadt am Samstag nutzen wollen. Es ist für uns wichtig, dass dies möglich ist, dass es ein gutes Miteinander oder vielleicht eher Nebeneinander gibt. Das ist der Regierung sehr wichtig. Sie ist deshalb bereits im Dialog mit den Anspruchsgruppen und wird sich sicherlich auch mit dem Gewerbe zusammensetzen, um das Thema zu überprüfen.
Was hier gefordert wird, ist eine Einschränkung der Kantonspolizei, ihrer Möglichkeit, dieses Miteinander oder Nebeneinander besser zu gestalten. Sie wollen das hier einschränken, indem Sie die Zeiten begrenzen. Am Ende müssen dann drei Demonstrationen zwischen vier und sechs stattfinden. Es wird dann auch mit den Strassenzügen schwieriger und enger. Das ist der Hauptgrund, warum der Regierungsrat die Motion nicht entgegennehmen möchte. Wir möchten nicht eingeschränkt werden. Eigentlich haben wir das gleiche Interesse. Wir wollen auch versuchen, ein Nebeneinander zu schaffen. Aber dazu braucht die Kantonspolizei ihren Spielraum, den sie auch nutzt. Demonstrationen in der Freien Strasse werden eher selten bewilligt. Aber wenn Sie diese Einschränkung einführen, nehmen Sie den Spielraum weg. Und ich bin mir nicht sicher, ob das die SVP wirklich will.
Das ist der Grund, warum wir Sie bitten, diese Motion nicht zu überweisen. Es ist eine Motion, die verpflichtend ist. Deshalb können wir sie so nicht entgegennehmen. Aber die Anliegen werden wir aufnehmen und Regierungsrätin Stephanie Eymann ist auch schon im Gespräch, sie nimmt das ernst. Die Kantonspolizei wird dafür sorgen, dass sie die verschiedenen Anspruchsgruppen nebeneinander durchführen kann. Dazu braucht sie den Spielraum hinsichtlich der Strassen und Zeiten. Darum bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Um Weihnachten herum wurde entlang dem Tram Nr. 8 diese 150 Parkplätze auf beiden Seiten des Tramgleises aufgehoben. Wie die meisten wissen, bin ich Mitglied von Pro Velo und der parlamentarischen Velogruppe. Ich setze mich sehr für das Velo ein, und trotzdem stehe ich heute hier.
Es geht mir um ein Nebeneinander und darum, dass kein Verkehrsteilnehmer gegen den anderen ausgespielt wird und vor allem geht es mir um die Sicherheit aller. Mein Ziel ist es, eine Lösung zu finden, die für alle Verkehrsteilnehmer passend ist. Hierfür brauchen wir ein Konzept. Schnellschusslösungen wie diese hier verärgern die Bevölkerung. Denn nach Feierabend hat man keine Chance mehr, sein Auto zu parkieren. Der Wegfall von über 100 Parkplätzen im Quartier spürt man in den Seitenstrassen des Quartiers sehr deutlich. Sie sind nun völlig überfüllt, ewiges Umherkurven in den Quartierstrassen und Begegnungszonen ist aus meiner Sicht ökologischer Unsinn und gefährdet die Quartierbevölkerung wie auch die Velofahrenden. Vergessen wir nicht die spielenden Kinder im Quartier. Denn die Quartierstrassen sind oft auch Spielstrassen mit Tempo 20. Suchverkehr ist dort absolut zu vermeiden. Es geht auch um die Sicherheit der Kinder.
Es fehlt einfach an alternativen Parkiermöglichkeiten im Quartier. Wenn man Parkplätze abbaut, muss auch eine Alternative angeboten werden, um nicht neue Probleme zu kreieren, und das haben wir hier getan. Es geht nicht darum, dass die Quartierbevölkerung nicht gerne für einen Parkplatz bezahlen würde, auch das wäre eine Möglichkeit. Aber es gibt keine privaten Einstellhallen oder Quartierparkings in diesem Quartier. Das Auto lässt sich nicht über Nacht wegzaubern. Das Neubad hat eine sehr hohe Anzahl Familien mit Kindern. Diese sind für viele Situationen auf ein Auto angewiesen, auch wenn sie vor allem Velofahrende sind. Haben Sie einmal probiert, mit einem oder zwei Kleinkindern auf die Notfallstation zu kommen? Kein Taxi nimmt Sie mit, kein Taxi hat Platz für zwei oder drei Kindersitze, und auch ÖV- und veloaffine Familien besitzen sehr oft ein Auto, und dieses muss parkiert werden.
Verstehen Sie mich nicht falsch: die Sicherheit geht immer vor, das ist überhaupt keine Diskussion. Aber darf die Sicherheit von Velofahrenden entlang von Hauptstrassen mit Tramgleisen höher gestellt werden gegenüber der Sicherheit von Velofahrenden und Quartierbewohnern in den Nebenstrassen? Das finde ich einfach falsch. Die geltenden Sicherheitsnormen fordern 1,65 Metern zwischen Tramgleis und Parkplatz, um die Sicherheit der Velofahrenden zu gewährleisten. Aber Normen sind nicht mit dem Gesetz gleichgesetzt. Sie müssen im Gegensatz zum Gesetz nicht zwingend eingehalten werden. Es sind Richtlinien, an denen wir uns orientieren sollen. Während der Abstand stadtauswärts zwischen dem Tramgleis und den parkierenden Autos unter einem Meter war und daher wirklich gefährlich, ist der Abstand stadteinwärts zwischen dem Tramgleis und den parkierenden Autos 1,30 oder 1,40 Meter. Während ich also für die Hälfte der aufgehobenen Parkplätze Verständnis aufbringen kann, fehlt mir das Verständnis bei jenen, wo nur 20 cm Abstand fehlt. Zudem ist es gefährlicher geworden für die Velofahrenden. Das bestätigt auch Pro Velo. Die Gefahr der Beschleunigung der Autos ist real, die Strasse ist nun breiter und die vorgezogenen Trottoirs und die Haltestellen zeigen ein Sicherheitsdefizit.
Es gäbe viele Alternativen, um das Problem zu lösen. Nein, es ist nicht diese eine besagte Strasse, es ist vor allem die Göschenenstrasse und die General-Guisan-Strasse. Diese werden nicht als Pendlerrouten angezeigt, aber sie werden von der Bevölkerung wirklich als Pendlerstrassen benutzt. Wir brauchen eine Lösung, die die Verkehrsentflechtung beinhaltet, wir brauchen Parkplätze, Parkhäuser. Geben Sie den Familien mit Kindern bitte einen Parkplatz, sonst haben wir ein Quartierproblem.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5119 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5120 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich habe mein Votum nicht abgesprochen mit meinem Vorredner aber es geht in die gleiche Richtung. Wir haben im letzten Jahr eine Spezialkommission Klima eingesetzt, die uns im Dezember berichtet hat. Wir haben insgesamt 13 Vorstösse überwiesen, darunter gibt es fünf Vorstösse, die im Titel Begriffe tragen wie Vorbildfunktion nachhaltiges Bauen, Experimentierzone, Kreislauswirtschaft, Klimaziele Arealentwicklung, koordinierende Stelle. Es geht in diesen Anzügen um das Thema, das hier noch einmal auf den Tisch kommt.
Die Spezialkommission hat in der Bearbeitung dieser Vorstösse die Grundlagen und Fakten gekannt. Es steht auch dort in ihrem Bericht, dass die Erstellung, der Betrieb und der Umbau von Gebäuden rund 40% des weltweiten CO2-Ausstosses ausmachen. In Kenntnis dieser Fakten hat uns die Spezialkommission, die parteiübergreifend getragen wurde, Vorstösse vorgelegt, und nun kommt ein Teil des Grosses Rats wieder und bringt noch einmal neue Vorstösse. Ich finde das eine Disqualifikation der Arbeit der Spezialkommission. Sie hat lange darüber gesessen, hat Fachleute eingeladen, die gesagt haben, was sinnvoll ist in der politischen Tätigkeit, welche Umsetzungen auch auf gesetzlicher Ebene gemacht werden müssen. Kaum ein paar Monate später gibt es schon wieder Vorstösse, ohne dass die Regierung überhaupt zu den ersten Vorstössen der Spezialkommission die Gelegenheit hatte, sich zu äussern.
Das ist die eine Kritik von meiner Seite und von Seiten der FDP. Die materielle Kritik ist, dass wir das Bauen schon stark überreguliert haben. Ich hätte persönlich nicht einmal etwas dagegen gehabt, wenn man einfach den Regierungsrat beauftragt hätte, er solle Grenzwerte definieren. Das ist eine klare Aufgabe, dort weiss der Regierungsrat, was er zu tun hat. Ich weiss nicht, was auf die Bauherren zukommt. Ich kann nur daran erinnern, dass wir genau bei den Erdbebenertüchtigungen solche Abklärungen machen müssen. Das ist eine sehr kostspielige und langwierige Sache. Ich kenne viele Bauherren, die genau wegen diesen Massnahmen auf ein Bauvorhaben verzichtet haben. Nun will man neben diesen Abklärungen noch weitere Abklärungen verlangen von den Bauherren. Die werden dann wirklich nicht mehr bauen. Die Tatsache, dass ein Abriss und Neubau immer eine schlechtere CO2-Bilanz haben, das ist allgemein bekannt. Für diese Feststellung brauchen wir diese Motion nicht. Wie auch mein Vorredner bereits gesagt hat, beinhaltet die Motion viele unklare Formulierungen, wie eine bestimmte Grösse, bestimmter Grenzwert, Kosten sollen nicht zu hoch ausfallen.
Wir sind der Meinung, dass diese Motion zu weit geht. Wir negieren nicht, dass es Probleme gibt in diesem Bereich, dass die graue Energie in den Griff zu bekommen ist, aber sicher nicht mit dieser Motion. Wenn Sie sie in den Griff bekommen möchten, dann müsste man klar bei den Abbrüchen regulieren, und das macht die Motion nicht.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5308 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5385 ist erledigt.


text_content_de:
Ich möchte mich zunächst dem Dank anschliessen, an die Regierungsmitglieder, auch an die Justiz, die in Person des Präsidenten des Gerichtsrats anwesend ist, aber auch an die Mitarbeitenden der Verwaltung und die Kleeblattorganisationen für ihren Einsatz in diesem Jahr, zum Wohle des Kantons.
Das GAB unterstützt die Anträge der GPK. Wir haben bereits einiges gehört, Sie haben sicher den Bericht gelesen. Der Kommissionspräsident hat diesen zudem ausgezeichnet vorgestellt. Erlauben Sie mir deshalb einige wenige Punkte dazu noch zu sagen. Ich möchte mich dabei anlehnen an einen lokalen Teilzeitschriftsteller und entschuldigen Sie, dass dies in Form eines Ratgebers an die Regierung vorkommt. Ich hoffe auf wohlwollende Annahme.
Beginne am richtigen Ort: Das ist der Mensch. Wir haben im letzten Jahr als GPK einen tragischen Todesfall zur Kenntnis nehmen müssen, der uns aufschreckte. Wir haben die hohe Belastung im KJD feststellen müssen. Wir können nun zur Kenntnis nehmen, dass dieser Fall juristisch aufgearbeitet wurde. Beim KJD allerdings hatte die GKP noch Fragezeichen, die noch nicht ganz aufgelöst werden konnten. Insbesondere macht uns Sorgen, wie die ausserkantonalen Institutionen, in welche diese zum Teil jungen Erwachsenen und Jugendlichen kommen, kontrolliert werden und wie viel Vertrauensvorschuss sie haben. Aus unserer Sicht wäre es angebracht, solche Fälle intensiver anzuschauen und mit diesen Institutionen aufzuarbeiten.
Lerne, was du können musst: Leider ist nicht nur die Logopädie und der schulpsychologische Dienst an seine Grenzen gestossen, die integrative Schule steht schon beinahe vor einem Scherbenhaufen. Aus Sicht des GAB muss man sagen, dass hier eine etwas zu mutlose Umsetzung mit zu wenigen Ressourcen die Ursache allen Übels ist, denn letzte Auswirkungen waren eine Initiative der FFS, die vielleicht wenig zielführend ist aber doch Ausdruck einer sehr grossen Unzufriedenheit bei den gewissen Lehrpersonen. Wir sehen es deshalb als richtig an, dass deutlich mehr Mittel in die Klassen kommen, damit diese integrative Schule wieder auf den Weg kommt.
Bau dir dein politisches Profil: Mit dem Fernwärmeprojekt hat der Grosse Rat dem Regierungsrat eine riesige Chance in die Hand gegeben. Möchte diese Regierung eine Klimaregierung sein, dann braucht es Sorgfalt, Koordination und genügend Ressourcen. Wir glauben an das GMI, wir glauben auch dass es funktioniert. Aber hier steht eine Generationenaufgabe bevor und wir wünschen uns wirklich, dass hier die nötige Sorgfalt geübt wird. Ein besonderes Anliegen von meiner Seite ist, dass auch die archäologische Bodenforschung hier in geeigneter Weise endlich einbezogen wird.
Kämpfe deine Wahlkämpfe: Sie, liebe Regierungsmitglieder, haben die Wahl. Soll das Ansehen der Stawa weiter in Mitleidenschaft gezogen werden oder gehen wir endlich die strukturellen Probleme an. Die StPO-Revision ist schon seit fast einem Jahrzehnt Tatsache, und trotzdem türmen sich Pendenzenberge und es werden Ressourcenmangel beklagt. Die Schwerpunktsetzung ist weiterhin nicht ganz klar, es braucht hier dringend ein Reporting, wie die GPK vermeldet. Die AK Stawa funktioniert zwar und tut ihr Bestes, aber sie hat keinen Austausch mit den Verfahrensleitenden, was eigentlich für eine fruchtbare Aufsicht für beide Seiten wirklich sinnvoll wäre. Nicht zuletzt ist das Liegenlassen von so vielen Fällen schlichtweg unzulässig und unrechtmässig. Es muss jetzt wirklich etwas passieren. Eine Möglichkeit, die wir sehen wäre, die Stawa dahingehend zu entlasten, dass die Kripo nicht mehr bei der Stawa angesiedelt ist.
Beachte deine Regeln der Fairness: Immer mehr junge Erwachsene brauchen das Amt für Beistandschaften. Dies bedeutet, dass es zum Teil lebenslange Fälle werden können. Das ABES hat 100 Fälle pro Vollzeitstelle. Das ist nicht fair gegenüber den Personen und nicht fair gegenüber den Mitarbeitenden. Auch hier braucht es dringend Investitionen, damit diese Leute wieder in unserer Gesellschaft teilhaben können, ohne dass sie auf die Hilfe der ABES angewiesen sind.
Anerkenne die Unvereinbarkeit von Werten: In der digitalen Welt sind dies Null und Eins. Null ist zur Zeit die Sicherheit und die Infrastruktur in Basel-Stadt. Eins sind die Versprechungen und die guten Absichten der Regierung. Aus unserer Sicht fehlt es hier an Führungs- und Verantwortungsbewusstsein. Wir hoffen, dass die Regierung das jetzt mit Chief Digital Officer erkannt hat und die nötigen Massnahmen im nächsten Jahr ergreifen wird.
Bleibe auch privat: Beinahe privat sind die Sicherheitsrisiken dieses Kantons. Sie sind geheim, sie betreffen uns alle in diesem Kanton, in dieser Region im Dreiland. Albert Einstein hat einmal gesagt, das Schönste, das wir erleben können, ist das Geheimnisvolle. Wenn Sie diese Liste kennen, glauben Sie das nicht. Wir bitten den Regierungsrat wirklich, das Risikomanagement jetzt anzugehen und vor allem auch die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung zu verbessern.


text_content_de:
Ich möchte auf einzelne Vorwürfe eingehen, auch im Zusammenhang mit der Kommissionsarbeit.
Ich habe anlässlich der Kommissionsarbeit überhaupt nicht den Eindruck gewonnen, dass Hysterie oder eine künstliche Aufregung geherrscht hat. Wir haben bei diesem Thema sehr gut zusammengearbeitet, auch mit den Personen von ausserhalb, sei es das Initiativkomitee, Delegationen aus der Spezialkommission Klima, der Regierungsrat. Wir waren wirklich bemüht, einen Gegenvorschlag so konstruieren zu können, dass er breit abgestützt ist, dass er die Bevölkerung mitnimmt und dass wir damit in der Bevölkerung auch Widerhall finden. Die Bevölkerung beschäftigt diese Initiative. Das war auch der Eindruck der Kommission. Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Initiative angenommen wird. Es ist unsere Aufgabe, einen vernünftigen Gegenvorschlag zu bringen, der möglichst breit getragen wird, der den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt, aber auch die Leute nicht einfach mit Zielen alleine lässt, sondern auch Hand bietet und aufzeigt, wie wir zu diesem Ziel kommen. Darum haben wir diese Gedanken angestellt darüber, was im Grossen Rat bereits beschlossen wurde und welches Zieljahr das konkret ergibt.
Wenn ich höre, dass man Schritt für Schritt gehen soll, dann möchte ich entgegnen, dass das genau das ist, was die UVEK mit den Zwischenzielen beschlossen hat. Wir teilen das grosse Problem in drei kleine Schritte auf und können so konkret auch mit Massnahmen, Zwischenzielen arbeiten und mit der Wirtschaft und der Bevölkerung zusammenarbeiten. Es ist uns klar, dass das eine schwierige Sache ist, aber wir verstehen das als Gemeinschaftsprojekt zwischen Politik, Wirtschaft und Bevölkerung.
Ich finde das Abstimmungsergebnis aus der Kommission zeigt, dass es wirklich eine gute Arbeit war, die die Kommission geleistet hat. Das Produkt, das dabei herausgekommen ist, wird lagerübergreifend mitgetragen, und ich hoffe, dass wir heute dabei bleiben können und dass dieses Ziel von weiteren Organisationen und Institutionen mitgetragen wird.


text_content_de: Sie haben gesagt, dass 60 Prozent der Steuersenkungen den Leuten zugutekommen, die in der unteren Steuerklasse drin sind. Wie viele Menschen, die Steuern zahlen, sind denn in der unteren Steuerklasse drin bzw. zahlen in diesem Bereich Steuern?


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GAB vor. Sie beantragen die Tarife ab Fr. 400'000 steuerbaren Vermögens zu erhöhen sowie einen neuen Tarif ab Fr. 4 Mio. steuerbaren Vermögens. Der Antrag liegt Ihnen schriftlich vor.


text_content_de: Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
Vielen Dank, das Votum hat mich sehr gefreut des Kommissionspräsidenten. Tatsächlich ist es eines der Projekte, wo wir jetzt wirklich auch Wert darauf gelegt haben, den Verkehr so zu optimieren, dass wir eben mehr Fläche auch für anderes erwirken und das ohne grössere Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr. Die Situation vor Ort ist sehr unangenehm, ich weiss nicht, ob Sie dort ab und zu mit dem Velo oder zu Fuss unterwegs sind. Es wäre eigentlich eine Pendlerroute für das Fahrrad, die Situation ist aber sehr unübersichtlich. Es hat zum Teil keine Velostreifen, für die zu Fuss Gehenden ist es auch sehr unglücklich dort, die Strasse zu queren oder den ÖV zu erreichen. Also diesen Knoten müssen wir wirklich übersichtlicher gestalten, insbesondere weil der Verkehr an dieser Stelle zunehmen wird.
Ich denke, dass sich die Diskussion oder die Debatte nachher buchstäblich um den Kreisel drehen wird und ich freue mich auf diese Debatte, weil ich auch glaube, wir müssen uns natürlich bei jedem Verkehrsknotenpunkt überlegen, welches ist das beste System, um den Verkehr dort gut abwickeln zu können. Wir haben aber auch in unserem Gesetz selbstverständlich die Vorgabe verankert, dass wir den Fussverkehr, den Veloverkehr und den ÖV fördern müssen und sollen und das tun wir hier auch. Die Fläche für die Velos nimmt zu, die direkten Fussverbindungen werden besser, also der ÖV wird auch besser erreichbar, der ÖV erhält eine eigene Spur und eben das bei wenig Auswirkungen auf den motorisierten Individualverkehr.
Deshalb freue ich mich auch über die grosse Zustimmung aus der Kommission, ich danke auch für die sorgfältige Überprüfung und die Fragen und freue mich jetzt auf die Debatte.


type_external_id: 28. Antrag Joël Thüring und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend „Lachgas-Verbot" in der Schweiz


text_content_de: Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5306 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 12 Monaten.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 22.5215 ist erledigt.


text_content_de: Ich fasse mich kurz, die SVP folgt der Regierung, ihre Argumente sind schlüssig, ihre Aussagen gehen für uns auf. Wir beantragen, den Vorstoss abzuschreiben.


text_content_de:
Ich bin von der Antwort nicht befriedigt. Ich danke aber, dass tabellarisch der Pflegenotstand und die eingeleiteten Massnahmen aufgezeigt wurden. Aber die Pflegeinitiative wurde angenommen, und wir haben bis heute im Kanton nichts davon gespürt. Nichts ist wenig. Es sei etwas im Gehen, im Fluss, heisst es. Doch wenn etwas im Fluss ist, dann spüre ich das. Das wollen alle unsere Mitarbeitenden im Gesundheitswesen.
Ich bin nicht unbefriedigt, weil der Kanton nichts mache. Patricia von Falkenstein hat im Parlament in Bern einen ähnlichen Vorstoss am Laufen, und man versucht von allen Seiten her, dem ganzen Beine zu machen. Wir haben Notstände nicht nur in der Pflege, sondern ganz allgemein. Am Montagmittag gab es einen Rapport im Kinderspital, und wir hatten die Gelegenheit zu schauen, wie viele Intensivbettenplätze in der Schweiz noch frei sind. Null Plätze! Die ganze Schweiz war ausgebucht, und nicht wegen Corona. Es mag sein, dass es eine Folge von Corona ist, es mag sein, dass das Maskentragen dazu geführt hat, dass das Immunsystem der Kleinkinder nicht arbeiten konnte. Das ist eine der Hypothesen.
Was heisst das nun für uns? Es ist nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa und anderswo der Fall. In Toronto mussten sie eine Abteilung schliessen, das belastet Ärzte und Pflege. Und wir als Gesellschaft müssen uns überlegen, wie es weiter geht. Wir müssen Geld in die Hand nehmen. Wenn wir das nicht wollen, dann müssen wir die Qualität senken und eine andere Medizin betreiben. Das Kinderspital kann zu einem Quartierspital werden. Wir könnten das Geld sprechen, das es nun dringend braucht. Generieren Sie bitte Ideen mit.
Ich bin nicht wirklich befriedigt, danke aber dem Regierungsrat, dass er sich die Mühe genommen hat, dass er wachsam ist. Aber der Appell ist, wir brauchen Geld für das Gesundheitswesen, wenn wir die Qualität erhalten wollen.


text_content_de: stillschweigend, das Budgetpostulat ist erledigt.


text_content_de:
Wir beantragen, diesen §12a, der neu eingeführt werden soll mit dieser Revision, zu streichen. Der 12a-Artikel geht um Schulklassen und er sagt: "Schulklassenbesuche, Führungen und andere Vermittlungsangebote im Zusammenhang mit Schulklassenbesuchen aus dem Kanton Basel-Stadt werden den Museen vergütet. Die Ansätze werden vom Regierungsrat festgelegt". Warum bitten wir Sie, diese Neuerung nicht aufzunehmen. Mit der beantragten Anpassung von §12a Abs. 1 soll für Besuche, Vermittlungsangebote und Führungen von Schulklassen eine separate Abgeltung eingeführt werden und mit der Teilrevision soll den Museen aber eigentlich mehr Flexibilität gewährt und die finanzielle Autonomie mit mehrjährigen Globalbudgets gestärkt werden. Die Einführung einer zusätzlichen Abgeltung, separaten Abrechnung steht aus Sicht des Regierungsrates im Widerspruch zu diesen Bemühungen. Bislang wurden diese Aufwendungen über das Globalbudget abgegolten und diese separate Abrechnung würde zudem zu zusätzlichem administrativem Aufwand führen.
Der Regierungsrat hat das Anliegen aber erkannt. Er hat sich im Rahmen mit der Stellungnahme vom 20. Januar 2021 zur Motion der BKK betreffend Abgeltung an die Museen für Schulklassenbesuche dahingehend geäussert, dass er sich der steigenden Zahl von Schulbesuchen und auch der damit einhergehenden Belastung der Museumsbetriebe bewusst und bereit ist, andere Möglichkeiten einer adäquaten Abgeltung des Aufwands, der seitens der Museen aufgrund der Schulbesuche entsteht, zu prüfen. Der Grosse Rat ist mit Beschluss vom 21. April 2021 dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat die Motion in einen Anzug umgewandelt, Sie werden also von uns in dieser Sache sowieso hören.
In diesem Sinne bitten wir Sie, hier diesen Antrag abzulehnen. Sollten Sie das nicht tun, werden wir Ihnen trotzdem eine Lösung vorschlagen, die im Rahmen des Globalbudgets das Thema adressiert.


text_content_de:
Ich habe diesen Anzug mit viel Aufwand und Herzblut verfasst. Dieser Anzug geht um die jungen Leute. Ich möchte ein Beispiel anführen. Die Baz hat heute eine Auflage von 30'000 Exemplaren. Das ist sehr wenig. Sie hatte 1984 eine Auflage von 150'000 Exemplaren. Sie sehen, wie die Leser abwandern. Die Auflage hat sich um das Fünffache verkleinert. Meine Kinder hatten noch nie eine Zeitung in den Händen, obwohl ich täglich vier Stunden Zeitung lese. Ich erhalte in Basel viel mitgeteilt über Social Media. Das geht schneller als über die Basler Zeitung.
Darum habe ich diesen Anzug eingereicht. Wir müssen die jungen Leute dort erreichen, wo sie sich heute vor allem aufhalten, sich informieren und austauschen. Internet, Zeitungen und Printmedien haben bei den jungen Menschen längst ausgedient. Wenn wir die jungen Menschen für unsere Sache begeistern wollen, dürfen wir die Plattformen der Social Media nicht ausser acht lassen. Wenn wir der jungen Generation vermitteln können, welchen direkten Einfluss sie durch die Kommunalpolitik auf das Leben der Menschen in ihrer Stadt haben, können wir sie für die Politik interessieren.
In meinem Anzug mache ich Vorschläge, wie wir die jungen Menschen erreichen können. Auch die Jungbürgerfeier sollte ausgedehnt werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 68 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und keiner Enthaltung.


text_content_de: Sie sind scheinbar gegen Mobbing. Heute Morgen hat eine Vertreterin der Linken, als sie auf Mobbing aufgrund des Testens an Schulen angesprochen wurde, gesagt, dass die Lehrer sich darum kümmern sollten. Weshalb können nicht hier die Lehrer sich kümmern? Oder stört Sie Mobbing nur dann, wenn es in die eigene politische Agenda passt?


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: den Anzug 20.5337 stehen zu lassen.


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten für eine Nachtsitzung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5065 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Petition P456 "Gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen" zur abschliessenden Behandlung dem REgierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Zuerst mal möchte ich mich bedanken für die doch lebhafte Debatte bezüglich dieser Motion, die ich eigentlich wirklich sehr als moderat empfinde. Ich danke auch den Vorrednern Harald Friedl, Christoph Hochuli und Pascal Messerli für Ihre Voten. Vielleicht gerade zu Beginn, jetzt auch als Entgegnung an Tanja Soland, wieso habe ich überhaupt diese Motion gemacht, wieso bin ich überhaupt darauf gekommen. Denn ich habe gesehen, dass der Zins geändert worden ist durch die Regierung, nämlich wenn man es sofort bezahlt von 0,1 Prozent auf 0,5 Prozent und im Gegenzug hat man erhöht von 3 Prozent auf 3,5 Prozent. Deswegen habe ich reagiert, wie Sie wissen, reagiere ich auf Ungerechtigkeiten, die ich zumindest so empfinde, relativ manchmal schnell und mache dann auch diesbezüglich einen Vorstoss. Das ist mal der Hintergrund zu den Zinsen, wenn sich nichts geändert hätte, hätte ich es wahrscheinlich gar nicht gemacht.
Es ist aus meiner Sicht nicht wahnsinnig etwas Grosses, was die Motion fordert. Nach der Interpellationsbeantwortung durch Tanja Soland habe ich ja auch diese Forderung angepasst, weil es in der Tat für mich auch richtig ist, dass die Personen, die Raten bezahlen und dass das Raten zahlen auch wichtig ist, diesbezüglich honoriert werden, dass sie dann einen tieferen Belastungszins haben, nicht null, sondern 2 Prozent anstatt 3 Prozent. Also es ermutigt, auch wirklich die Ratenzahlungen zu machen und dies ist auch der Fokus. Und das sind vielleicht nicht Armutsbetroffene, sondern es sind ganz normale Personen wie Sie und ich, die die Steuern bezahlen, und nicht alle in der Lage sind, diese fristgerecht per 31. Mai schon bezahlt zu haben aus verschiedensten Gründen.
Wahrscheinlich haben sie entsprechend sicher kein Vermögen, aber sind seit Jahren vielleicht einfach in diesem Rhythmus drin und das treffe ich in der sozialen Arbeit wirklich täglich an. Diese Situation, dass Personen mit einem tiefen Einkommen Ratenzahlungen leisten und dann warten, bis der 13. Monatslohn bei ihnen eintrifft und dann die Restschuld bis Ende Jahr noch zu begleichen, ist einfach Alltag. Die Interpellation hat auch aufgezeigt, dass 50 Prozent die Steuerforderungen nicht per 31. Mai bezahlen, und darunter gibt es wahrscheinlich irgendwelche Personen, die vielleicht wirklich ein spekulatives Game machen, die sind nicht gemeint, das ist ja klar, sondern es geht darum, diesen Personen, die eine Ratenzahlung leisten, auch entgegenzukommen, weil es wirklich einfach eine Realität ist, mit dem 13. Monatslohn auch noch die Steuerforderung vom vergangenen Jahr zu bezahlen und nicht schon die nächsten Ferien zu buchen.
Deshalb ist es auch aus Schuldenpräventionssicht sehr wichtig und ich habe wirklich nicht verstanden, wieso die Regierung meine Motion nicht entgegennimmt. Gut, ich bin es mir ein bisschen gewohnt, aber trotzdem hätte ich es mir jetzt hier gewünscht, aber ich danke für die breite Unterstützung und hoffe auf eine positive Antwort.


text_content_de: Esther Keller, glauben Sie nicht, dass Glauben auf Märkten seit letztem Sonntagabend ein bisschen zu kurz greift und eine sinnvolle Prüfung, wie dann diese Wirkung auch tatsächlich wäre, angebracht ist?


text_content_de: den Anzug 17.5229 stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Einzelsprechenden mehr eingetragen. In der zweiten Runde verzichtet Herr Regierungsrat auf ein Votum, der Kommissionspräsident verzichtet ebenso. Eintreten wurde bestritten durch Eric Weber. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Die Liberaldemokratische Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrats, die erhöhten Kosten für das Marketing-Engagement des Center Court-Schriftzugs Basel zu sprechen und die Mehrausgaben entsprechend in Kauf zu nehmen. Ja, auch Vertreterinnen und Vertreter unserer Fraktion mussten zweimal hinsehen, da direkt ins Auge sticht, dass der Betrag verdoppelt wird. Dass der Wert des Schriftzugs Basel auf dem Center Court Fr. 500’000, also eine halbe Million Wert ist, war aber schon seit 2006 bekannt. Dass seit dem Ausstieg von Basel-Landschaft im Jahr 2016 nicht direkt die ungedeckten Kosten auf Basel-Stadt übertragen wurden, darf jedoch dankend verzeichnet werden. Basel-Landschaft weiss zwar sehr gerne die Steuereinnahmen des Turniers in der eigenen Kasse verbucht, will aber nicht in die regionale Wertschöpfung, die der Schriftzug auch mit sich bringt, und in die Attraktivitätssteigerung investieren. Das ist sehr bedauerlich, wenn auch nicht überraschend. Darauf soll aber an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden.

Durch die vom Regierungsrat verhandelte Rückzahlungsklausel besteht eine finanzielle Absicherung, sofern das Turnier die St. Jakobshalle und Basel vor Ende der verhandelten Periode, also vor 2026 verlassen sollte. Das ist gut. Besser wäre eine noch längerfristige Zusage und Bekenntnis an Basel als Greatest Standort of all Times. Daran ist unserer Regierung und dem Standortmarketing den Kommissionsdiskussionen nach auch sehr viel gelegen. Wenn weiterhin gut genetzwerkt und umsichtig verhandelt wird, besteht Hoffnung, dass die Standortfrage nicht erst im Tiebreak oder gar durch Beizug des Hawk-Eyes entschieden wird, sondern sich als langfristige Partnerschaft mit Vorteilen für beide Parteien etabliert. Also sehr viel Deuce und ausgeglichene Games, idealerweise ist man sogar bald bereit, gemeinsam eine Doppelmannschaft zu gründen.

Dass vorerst bis 2026 verhandelt wurde, ist sinnvoll. Die nächsten Jahre werden zeigen, wie hoch die Attraktivität eines Turnierbesuchs für verschiedene Ziel- und Fangruppen noch ist, wenn die Schweizer Tennis-Koryphäen nicht mehr dabei sind und Nachwuchskräfte sich etablieren, während weitere am Horizont erscheinen. Sollte dies nicht mehr die gewohnten Besucherströme generieren, kann die nächste Runde der Verhandlungen mit anderer Ausgangslage angegangen werden. Aktuell zählt aber immer noch, für unseren Kanton sind wiederkehrende Sportgrossanlässe sehr attraktiv und die daraus resultierende Wertschöpfung ist besonders im Falle der Swiss Indoors sehr weitreichend.

Klärend empfindet meine Fraktion auch, dass die Rahmenausgaben klar als Marketing-Engagement deklariert sind. Den Schriftzug Basel platziert zu haben, strahlt in die Welt aus und löst ein Echo hoffentlich in Punkto Neugier, Basel zu besuchen, aus. Es ist neben der Wertschöpfung, die kurz vor, während und nach dem Turnier in Basel und der Region zu verzeichnen ist, also auch mit Wertschöpfung als Folgeerscheinung zu rechnen. Entsprechend ist der Schriftzug klar als Marketingmassnahme zu verstehen und im Bericht auch richtig deklariert.

Wir wünschen uns, dass unser Entscheid von hier und heute einem guten Aufschlag gleicht, denn dort ist es der Wurf vor dem Schlag, der entscheidet, wie gut ein Aufschlag schlussendlich auf der gegnerischen Spielfeldhälfte auftrifft. In diesem Sinne bitten wir Sie, dieses Geschäft, metaphorisch gesprochen: den Ball hier und heute möglichst gezielt aufzuwerfen, damit die weiteren Handlungsschritte dann wirklich Potenzial für ein Ass haben.

Im Sinne von Game, Satz, Match bittet die LDP-Fraktion Sie, dem Antrag des Regierungsrats zuzustimmen, um die Weiche für viele weitere Jahre guter Zusammenarbeit rund um diesen wichtigen Sportgrossanlass und für viele weitere Jahre Weltklasse-Tennis in Basel zu stellen. Vielen Dank.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für die LDP ist Annina von Falkenstein.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Gibt es weitere spontane Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, somit hätte in der zweiten Runde Regierungspräsident Beat Jans das Wort und er wünscht es.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Ich danke Regierungsrätin Tanja Soland für ihre Antwort auf meine Interpellation. Aus der Antwort entnehme ich, dass der Regierungsrat vom Bankrat erwartet, dass die BKB finanziell solide aufgestellt ist. Diese Erwartung teile ich, aber die Frage nach der Haltung des Regierungsrats im Spannungsfeld Gewinnmaximierung gegenüber sozialer Verantwortung ist für mich nicht wirklich beantwortet. Ich begrüsse es, dass die Basler Kantonalbank einen Teil der Zinsen den geänderten Marktbedingungen angepasst hat und teilweise die Zinsen erhöht hat. Ich kann nachvollziehen, dass dies bei Personen geschah, die ihr Vermögen bei der BKB angelegt haben und bei Jugendsparkonten. Das macht ökonomisch Sinn. Aber bei Personen, die weniger als Fr. 100’000 auf dem Konto haben und kein Geld anlegen können, sind die 0,6 Prozent Zins sehr bescheiden, eben für mich zu tief. Insbesondere in Zeiten der Inflation wünsche ich mir, dass die Kantonalbank mehr soziale Verantwortung wahrnimmt. Von der BKB erwarte ich, dass sie hier nachbessert. Ich erwarte auch eine Reduktion bei den Gebühren.

Natürlich soll die BKB auch in Zukunft Gewinn erwirtschaften, aber bei einer Kantonalbank müssen das nicht Rekordgewinne sein. Wie wir gehört haben, führt das Finanzdepartement regelmässig Eignergespräche mit der BKB, dabei würden auch Zinskonditionen thematisiert. Natürlich kann der Regierungsrat keine Vorgaben zur Zinshöhe machen, aber ich begrüsse die Erwartung des Regierungsrats, dass die BKB die Zinsschritte der Schweizerischen Nationalbank möglichst zeitnah und so weit möglich an die Kundinnen und Kunden weitergibt.

Wie erwartet wurde bei der Interpellationsantwort die Haltung des Regierungsrats im Spannungsfeld Gewinnmaximierung gegenüber sozialer Verantwortung für mich nicht ausreichend geklärt. Deshalb bin ich nur teilweise zufrieden.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich habe natürlich die Gelegenheit genutzt, über Mittag in mich zu gehen nach diesem geballten Ansturm linker Intellektualität und Emotionalität. Und es wird Sie überraschen, ich wurde nicht von Saulus zu Paulus. Ihre Argumentation gründet in einer Delegitimierung unseres Einbürgerungsverfahrens im Sinne einer self-fulfilling prophecy. Wir haben es zuletzt wieder gehört von Mahir Kabakci; ausgeschlossen. Nein, es besteht ein klarer Weg und dieser Weg ist das Einbürgerungsverfahren und ich glaube, die Einbürgerung ist zumindest auf kantonaler und Bundesebene das einzig wirklich praktikable und legitime Kriterium.

Sie haben von Kompromissen geredet. Ich glaube, wir haben durchaus auch Vorstösse hier in unserem Geltungsbereich mitgetragen und ich glaube, in diesem Bereich, und da ist wirklich Basel vorbildlich, können wir Kompromisse erzielen. Das ist eben sehr schwierig bei der Vorlage, die Sie jetzt durchbringen wollen. Und wenn Sie natürlich von Anfang an dieses Verfahren delegitimieren, ist es auch schwierig, da sinnvoll über Kompromisse zu sprechen. Auch Lukas Faesch hat es gesagt, wir sind wirklich vorbildlich. Ich glaube auch, im Einbürgerungsverfahren hat es immer mehr rechtliche Komponente, das Bundesgericht greift ein. Wir haben auch bei uns im Kanton nicht die Situation, wo dann, weil irgendjemand in der Gemeindeversammlung erzählt, da sei dreckige Wäsche zu lange draussen gehangen, wird nicht eingebürgert, das haben wir hier alles nicht. Und ich glaube, der Weg ist wirklich über das Einbürgerungsverfahren.

Sie haben auch ein bisschen den Mut verloren in dieser Kompromisslösung. Ich glaube, Regierungspräsident Conradin Cramer hat das gut aufgezeigt, da ist natürlich Ihnen ein bisschen der rote Faden verloren gegangen in der Hoffnung, dass dann die Bevölkerung nicht durchschaut, das beispielsweise nachher relativ einfach, und ich habe wirklich gerechnet, eine Verfassungsänderung im zweiten Schritt möglich wäre. Ich glaube auch, wenn Sie ihre Argumentation durchziehen wollen, dann müssen Sie eben auch dafür sein, dass es eine allgemeine Wehrpflicht für alle Einwohner und Einwohnerinnen gibt bei uns, das wäre dann wirklich eine logische Konsequenz. Warum gibt es dann nicht auch ein Grenzgänger*innenstimmrecht? Die zahlen hier auch Steuern, die benutzen auch unsere Infrastruktur, die arbeiten hier, vielleicht können wir ihnen dann zwei Drittel eines Stimmrechtes geben. Ich glaube, das zeigt einfach, es bleibt dabei, das Kriterium ist Einbürgerung kombiniert mit Wohnsitz/Bürgerrecht.

Ich sehe einen Case, das wäre auf der kommunalen Ebene, wo Ihre Argumentation bessere Chancen hätte. Das ist auch bei uns in der Kantonsverfassung angelegt. Die Landgemeinden dürfen das Ausländerstimmrecht einführen und ich glaube, wenn es Platz hat, dann wäre es auf kommunaler Ebene. Ich glaube, zurzeit wollen das unsere Landgemeinden nicht, das ist entsprechend zu akzeptieren.

Jetzt noch zu meinem Lieblingskontrahenten Oliver Thommen, der mich historischer Unbildung beschuldigt hat. Ich habe den Ausländeranteil oder die Minderheit 1910 angeführt, vor allem, weil ja gesagt wurde, das sei so historisch einmalig, wie hoch der Ausländeranteil jetzt sei. Das ist er, glaube ich, unbestrittenermassen nicht, der war 1910 hoch. Jetzt hat Oliver Thommen gesagt, nachher sei dann der Ausländeranteil, und ich habe gesagt, er ist gesunken, auch auf Einbürgerung zurückzuführen. Ich habe das nicht quantifiziert.

Ich habe es aber gefunden. 1900 hatten wir eine Schweizer Bevölkerung von knapp 70’000 und eine ausländische Bevölkerung von 42’700. Da haben Sie die Zahl von 1910 im Minderheitenbericht. 1920 hatten wir dann 102’000 Schweizer Bevölkerung, aber immer noch knapp 38’000 Ausländer. Also es ist gefallen im ersten Weltkrieg, aber nicht so dramatisch, wie es Oliver Thommen gesagt hat. Aber ich empfehle Oliver Thommen doch noch die Lektüre, und da habe ich eben die Zahl nicht ganz gefunden, es gibt ein Buch über die Einbürgerung in Basel von einem Herrn Pfister. Ich weiss nicht, ob es eine Ahne ist von dem hier vertretenden Herr Pfister, dort sind wirklich alle Einbürgerungen einzeln, und ich glaube, da wurde der Datenschutz nicht berücksichtigt, aufgelistet, was dann 19 Jahrhundert eingebürgert wurde und da finden Sie auch mindestens zwei meiner Vorfahren. Das war eine beachtliche Leistung. Leider hat, glaube ich, bei der Aufteilung der Bibliothek meines Vaters mein Bruder dieses Buch für sich genommen, darum konnte ich jetzt nicht darauf zurückgreifen.

Aber ich glaube, es geht hier wirklich um die Grundsatzfragen, wollen Sie diese Verkoppelung Bürgerrecht und Stimmrecht, aktives, passives Wahlrecht aufrechterhalten oder nicht oder wollen Sie in Ihrer Konzeption das Bürgerrecht degradieren zu einer Police gegen Auslieferung und Landesverweisung. Und das möchte ich nicht. Ich weiss, dass Sie mir in ihrer Mehrheit nicht folgen werden, aber ich hoffe auf die Stimmbevölkerung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Tonja Zürcher, nehmen Sie sie an? Ja, sie wird angenommen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 11 des Berichts der BRK)
Titel und Ingress
Römisch I, Gegenvorschlag
Ziffer 1 bis 7

Die Kommission beantragt, der Initiative den unformulierten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Der Regierungsrat beantragt, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Es fängt an mit einer historischen Einordnung. Es heisst, das Konzil für Basel zähle sie den bedeutendsten Synoden. Mindestens im heutigen katholischen Kirchenrecht sind Konzil und Synoden zu unterscheiden. Ein Konzil hat Entscheidungsbefugnis, eine Synode nur Beratungsbefugnis. Ich bin jetzt sich der so grosse Kenner des katholischen Kirchenrechtes, wie es wahrscheinlich Christian von Wartburg ist, ich warte da noch auf Aufklärung.

Christian von Wartburg und Lisa Mathys haben diesen Vorstoss verfasst. Beide sehen sich ab dem nächsten Wochenende im Nationalrat. Und dies wäre eher ein Vorstoss für die nationale Bühne. Wir sollten hier nicht Probebühne sein für Bern. Dieser Vorstoss gehört nach Bern und es ist wirklich Teil dieser Wichtigtuer-Aussenpolitik der kleinen Stadt Basel, die ich auch schon tadeln durfte. Ich bin froh, dass dies diesmal nicht von der Regierung aus kommt und die Regierung das auch so nicht will.

Das Konzil von Basel war für uns wichtig, weil es schlussendlich zur Universität führte, aber es war keine grosse Erfolgsgeschichte. Die Kirche hat sich damals gespalten, es wurde ein Gegenpapst gewählt, ein Teil des Konzils wurde in andere Städte verlegt. Warum wir da anschliessen sollen, erschliesst sich mir nicht. Basel ist immer bereit, für wichtige Konferenzen ein Tagungsort zu sein. Aber ich meine, wir sollten nach Bern gelangen und Bern soll der EU eine Einberufung eines solchen Konzils vorschlagen und dann Basel nominieren als Gastgeber. Diese Umwege können wir uns jetzt hier sparen. Wenn es zu einer Versammlung kommt, wie damals bei der OECD, dann kommen sie nach Basel und das sollen wir unterstützen. Aber also hier den Eindruck zu erwecken, in Basel könne die Welt gerettet werden, ist ein bisschen hoch gegriffen. Das können Sie dann beide irgendwann mal gerne in Bern zu Gunsten von Basel vorbringen. Dort gibt es aber dringlichere Themen für Basel. Das heisst nicht, dass der Frieden nicht wichtig ist, aber ich glaube, es spielt keine Rolle, ob das dann in Basel stattfindet oder in Strassburg. Da sollten wir auch eine gewisse Demut zeigen.

In diesem Sinne bin ich gespannt auf die weiteren historischen Aufklärungen von Lisa Mathys und Christian von Wartburg. Ich bitte Sie, der Regierung zu Folge und den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Regierungspräsident Beat Jans: Wir beantworten diese Interpellation gerne wie folgt:

Zu Frage 1: Der Regierungsrat ist zutiefst erschüttert und verurteilt den schrecklichen Terrorangriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Sein Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen dieses Krieges.

Zu Frage 2: In einem Post vom 9. Oktober 2023 auf der Plattform X hat der Regierungsrat seine tiefe Solidarität zum Ausdruck gebracht. Der Regierungsrat hat aber die Situation falsch erfasst. Rückblickend betrachtet der Regierungsrat seine Reaktion als ungenügend und als nicht angemessen angesichts der schrecklichen Gräueltaten, die israelischen Menschen angetan worden sind. Er hätte insbesondere auch gegenüber den in Basel lebenden Jüdinnen und Juden schneller und klarer seine vollumfängliche Solidarität und sein tiefstes Mitgefühl zutragen müssen. Dies unterlassen zu haben, bedauert er heute.

Zu Frage 3: Als Zeichen der Solidarität hat sich der Regierungsrat dazu entschieden, die israelische Flagge am 10. Oktober 2023 ans Rathaus zu hängen.

Zu Frage 4: Vertreterinnen und Vertreter der drei monotheistischen Religionen haben am 17. Oktober 2023 eingeladen, um Gebete für alle Opfer zu sprechen und für den Frieden zu bitten. Der Regierungspräsident hat an diesem Anlass als Gastgeber begrüsst und im Namen des Regierungsrates seine tiefe Solidarität mit Jüdinnen und Juden übermittelt. Zusammen haben wir aller Opfer dieses grausamen Krieges gedacht. Der Regierungsrat steht zudem im Kontakt mit Vertretenden der jüdischen Religionsgemeinschaft und hat ihnen sowie der israelischen Botschafterin in einem Schreiben seine Solidarität bekundet.

Zu Fragen 5 bis 8: Der Regierungsrat kann nur wiederholen, dass er rückblickend seine Reaktion als ungenügend und als nicht angemessen betrachtet angesichts der schrecklichen Gräueltaten, die israelischen Menschen angetan worden sind. Er hätte insbesondere auch gegenüber den in Basel lebenden Jüdinnen und Juden schneller und klarer seine vollumfängliche Solidarität und sein tiefstes Mitgefühl zutragen müssen. Dies unterlassen zu haben, bedauert er heute.

Die Hamas hat ein Verbrechen gegen das Völkerrecht, ein historisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Weil Hamas zum Angriff gegen Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt aufruft, ist es wichtig, dass Basel solidarisch und stark an der Seite der jüdischen Menschen steht. Es darf nie mehr sein, dass sich Jüdinnen und Juden verstecken müssen. Die Regierung von Basel-Stadt duldet das nicht. Das Sicherheitsdispositiv zum Schutz der jüdischen Einrichtungen wurde erhöht.

Basel hat eine historische Verantwortung. Sie wissen es, im Basler Stadtcasino wurde anlässlich des Ersten Zionistenkongresses 1897 der Grundstein für den späteren Staat Israel gelegt. Den Besuch von Staatspräsident Isaac Herzog im letzten Jahr hat der Regierungsrat in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre erleben dürfen. Er spürte eine besondere Verbundenheit zwischen Basel und Israel, die gerade auch in diesem schweren Moment fortbestehen wird.

9. Auf den Basler Märkten gibt es ein vielfältiges Verpflegungsangebot, welches sich aus regionalen und traditionellen Angeboten sowie ausgewählten Spezialitäten zusammensetzt. Die Bewilligungen werden auf der Basis der Gesuche sowie qualitativen Aspekten erteilt. Es gibt keine politische Bewertung der Produkte.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Natürlich nicht, Sie können ja jetzt Ja oder Nein stimmen. Ich bin dafür, dass wir das jetzt so annehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 94 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'532’796 zu bewilligen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP spricht Ivo Balmer.


text_content_de: André Auderset (LDP): Ich kann es kurz machen und praktisch auf das zu verweisen, was ich letztes Mal erzählt habe, denn genau so wie ein Elternurlaub ist auch eine Änderung bei der Mehrwertsteuer ganz klar eine Bundesangelegenheit, und es ist keine Standesinitiative nötig, da Basel nicht irgendwie speziell betroffen ist. Basel-Stadt oder Basel-Landschaft dürfen ziemlich genau gleich betroffen sein wie der Rest der Schweiz. Auch hier geht also die Empfehlung, doch bitte einen wohlgesinnten National- oder Ständerat seines Vertrauens zu befragen. Joël Thüring, Sie haben davon ja nun ein paar mehr seit den letzten Wahlen.


text_content_de: Wer die Resolution auf die Tagesordnung setzen will, stimmt JA. Wer die Resolution nicht traktandieren will, stimmt NEIN


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss 4 zugestimmt mit 87 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat Heidi Mück und Konsorten

JA heisst teilweise Erfüllung gemäss Antrag RR, Nein heisst volle Erfüllung gemäss Antrag SP

Ergebnis der Abstimmung

36 Ja, 53 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002351, 14.12.23 16:30:03]

Der Grosse Rat beschliesst

Das Budgetpostulat voll zu erfüllen


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Jetzt sind wir bei dem Regierungsrat. Das Wort hat Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 8 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008984, 20.05.26 09:47:28]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Umsetzung der Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie zur Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei werden Ausgaben von Fr. 22'325’000 bewilligt.

Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:

- Fr. 7’800’000 wiederkehrende Ausgaben ab 2027 (für 2026 Fr. 3'900'000) für die Finanzierung der Mehrkosten aufgrund der Anpassung der Lohnkurve zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements.

- Fr. 700’000 wiederkehrende Ausgaben ab 2027 (für 2026 Fr. 350'000) für die Finanzierung der Mehrkosten für die Finanzierung der aufgrund der Anpassung der Lohnkurve erhöhten Staatsbeiträge Kinderbetreuung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements (Dienststelle Jugend, Familie und Sport).

- Fr. 500'000 wiederkehrende Ausgaben ab 2027 (für 2026 Fr. 250'000) für die Finanzierung der Mehrkosten infolge Aufhebung der Degression beim Teuerungsausgleich zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements.

- Fr. 2'325'000 wiederkehrende Ausgaben ab 2027 (für 2026 Fr. 1'162'500) für die Erhöhung der Geldzulagen für Nacht-, Sonn-, Feiertags- und Pikettdienst gemäss §§ 23 bis 33 der Verordnung zur Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 6. Juli 2024 (Arbeitszeitverordnung, AZV, SG 162.200) zu Lasten der Erfolgsrechnung des Kantons Basel-Stadt.

- Fr. 1’200’000 wiederkehrende Ausgaben ab 2027 (für 2026 Fr. 600'000) für die Ausrichtung einer Aussendienstzulage zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements.

- Fr. 1'600'000 wiederkehrende Ausgaben ab 2027 (für 2026 Fr. 800'000) für die Erhöhung der Einstufung ad personam der Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Kriminalpolizei auf Polizeistellen bis und mit Lohnklasse 16 um je eine Erfahrungsstufe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements (Dienststelle Kantonspolizei).

- Fr. 700'000 wiederkehrende Ausgaben ab 2027 (für 2026 Fr. 350'000) für die Erhöhung der Ausbildungslöhne bei der Kantonspolizei zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements (Dienststelle Kantonspolizei).

- Fr. 4'300'000 einmalige Ausgaben für den Ausgleich verbleibender Einkommenseinbussen aufgrund des Wegfalls der Arbeitsmarktzulage zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements (Dienststelle Kantonspolizei).

- Fr. 3'200'000 für wiederkehrende Ausgaben für die angemessene Anrechnung von bisheriger Berufserfahrung bei der Entlöhnung von Ausbildungsstellen, die Monopolberufe betreffen, die eine Vollzeitausbildung beim Kanton erfordern und dafür eine zuvor abgeschlossene Ausbildung voraussetzen, zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz-, und Sicherheitsdepartements (Dienststelle Kantonspolizei, Rettung, Bevölkerungsdienste und Migration).

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für Motion entschieden mit 48 Nein-Stimmen gegen 42 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Daniel Seiler beantragt Nichtüberweisung. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich möchte Sie noch einmal im Namen der Finanzkommission bitten, unserem Antrag zuzustimmen. Da muss ich jetzt meinem Fraktionspräsident etwas widersprechen. Die genau gleiche Formulierung gibt es eben auch beim Fonds bei der Arbeitslosigkeit. Dort hat bisher auch niemand eine Änderung des Systems beantragt. Das würde ja bedeuten, dass dieser weniger relevant wäre und er nicht zum Beispiel in der GSK oder auch in der WAK behandelt werden müsste, wenn es eben nicht nur darum gehen würde, uns diese Fondsentnahmen zur Kenntnis zu bringen und dann weiterhin als Regierungsrat eigenständig zu entscheiden. Diese Kompetenz hat der Regierungsrat ungeachtet dessen, wo diese Besprechung stattfindet.

Deshalb glauben wir, dass es nicht sinnvoll ist, jetzt bei einem dieser Fonds den Mecano zu ändern und da eine andere Kommission in den Loop zu nehmen. Ich bitte Sie deshalb noch einmal, den Antrag der Finanzkommission zu unterstützen. Ob dann allenfalls der Kompromissvorschlag der WAK sinnvoller ist als der ursprünglich Antrag der WAK, darüber hat die Finanzkommission nicht in einer Eventualabstimmung beraten. Deshalb kann ich hier als Präsident auch keine Empfehlung abgeben. Ganz grundsätzlich glauben wir, dass sich aber da bestehende System bewährt hat und nicht verändert werden soll.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de:
Christine Keller (SP): André Auderset hat es soeben gesagt, niemand kann im Ernst hier finden, es brauche nicht weniger Tote und Schwerverletzte. Da sind wir uns doch absolut einig.

Seit dem Jahr 2020 haben wir hier leider eine betrübliche Trendwende, sowohl die Zahl der Schwerverletzten wie auch die Zahl der Toten nimmt zu. Wir hatten im Jahr 2023 drei Tote und 108 Schwerverletzte mehr, also eine Zunahme einer Person bei den Toten und 14 bei den Schwerverletzten. André Auderset hat sich soeben widersprochen. Einerseits sagt er, es sei eine Sache des Bundes und andererseits sagt er, kantonal werde ja schon genug getan. Der Kanton kann etwas machen und er soll etwas machen. Er ist ja auch im kantonalen Legislaturplan, und ich verstehe nicht, dass man jetzt dagegen sein soll, dass der Kanton für diese Vision so viel macht wie er kann und unternimmt, was nur unternommen werden kann. Es ist wirklich auch konkret wichtig, dass vor allem die Zufussgehenden und die Velofahrer:innen besser geschützt werden.

Und somit bitte ich Sie doch herzlich, dieser Vision ein Ja zu geben. Das ist wahrscheinlich eine der wichtigeren und sicher nicht eine der unnötigen Arbeitsbeschaffungsmotionen, über die wir hier manchmal auch reden.


text_content_de: JA heisst gemäss Antrag Regierungsrat abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.


text_content_de: Ich habe nicht gesagt, dass das Instrument ordnungspolitisch richtig ist. Ich würde dieses tatsächlich hinterfragen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
19 JA
66 NEIN
8 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.503 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Dass Männer Verantwortung bei der Kinderbetreuung übernehmen, besonders auch in Kitas, im Kindergarten und in der Primarschule, sollte normal sein. Gerade in dieser Altersphase werden bei den Kindern Rollenbilder geprägt, die später unter anderem zu Einschränkungen bei der Berufswahl führen. Umso problematischer ist es, dass genau in den Betreuungsberufen ein riesiges Ungleichgewicht besteht, was die Geschlechter betrifft.
Ich möchte hier deutlich sagen, dass alle in der Betreuung engagierten Frauen hervorragende Arbeit leisten, nur dank ihnen funktioniert das System. An ihnen fehlt gar nichts, und trotzdem fehlt es an männlichen Vorbildern. In der Antwort auf meinen Anzug wird deutlich, wie rar auch in Basel-Stadt männliche Betreuungspersonen sind. Ihr Anteil liegt auf der Primarstufe unter dem schweizerischen Schnitt und hat in den letzten Jahren sogar noch abgenommen. Ebenso ist es im Kindergarten und in den Kitas, wobei der Kanton hier gar nicht über genaue Zahlen verfügt. Etwas konsterniert muss ich feststellen, dass der Regierungsrat trotz dieser schlechten Lage keinen zusätzlichen Effort unternimmt und den Anzug einfach abschreiben möchte. Damit kann ich mich natürlich nicht einverstanden erklären.
Erlauben Sie mir festzuhalten, dass ich im Anzug keine Quote gefordert habe. Es ist eine Zielvorgabe vorgeschlagen. Wenn der Regierungsrat der Meinung ist, ein Ziel nur mit dem Vorschreiben einer Quote zu erreichen, ist das seine Schlussfolgerung. Ich bezweifle das und hätte vielmehr erwartet, dass der Regierungsrat selber ein realistisches Ziel vorschlägt, wenn ich zu hoffnungsvoll und erwartungsvoll war. Sich kein Ziel zu setzen, kommt einer Kapitulation gleich.
Deshalb machen wir dem Regierungsrat doch etwas Mut, lassen wir diesen Anzug stehen.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Das Grünalternative Bündnis möchte diesen Anzug dringend stehen lassen und bittet Sie, sich Ihren Entscheid noch einmal kurz zu überdenken. Wenn wir heute den Anzug stehen lassen, bieten wir der Regierung auf ein bestehendes reales Problem zu reagieren und dem Parlament noch einmal zu berichten.
Dieser Anzug entstand nach einer intensiven, kritischen und kontroversen Diskussion innerhalb der GSK im Sommer 2020 zum Ratschlag für die Förderung von i-Jobs in der kantonalen Verwaltung. Vom linken bis zum rechten Spektrum der Parteien in der Kommission bestand das Anliegen, dass Menschen, die über mehrere Jahre regelmässig ihre Arbeit verrichten, in die Lage kommen müssen, um sie von der Sozialhilfe abzulösen. Der GSK war es bewusst, dass dies nicht so einfach sein wird und auch Widersprüche bestehen. Der Anzug wünschte sich deshalb vom Regierungsrat, dass dieser Strategien entwickelt, wie dieses Anliegen integriert werden könnte, um Menschen nicht unnötigerweise über eine lange Zeit in der Sozialhilfe zu halten und den betroffenen Menschen durch eine mögliche Ablösung eine andere Ausgangslage zu ermöglichen.
Mir ist es wichtig zu betonen, dass es nicht um einen Ausbau von sozialen Anstellungen gibt, sondern um eine andere Herangehensweise von Seiten der Verwaltung mit Menschen, die seit Jahren von der Sozialhilfe leben und warten müssen, bis sie das Pensionsalter erreichen, aber gleichzeitig Woche und Woche ihre Arbeit, unter anderem auch für die Stadt, verrichten.
In der Antwort der Regierung wird deutlich aufgezeigt, was die Vorteile der i-Job-Anstellungen sind. Es verdient unsere Anerkennung, dass im Gegensatz zu anderen Arbeits- bzw. Sozial- und Integrationsmassnahmen die finanziellen Rahmenbedingungen für die einzelnen Personen in Basel-Stadt besser sind als anderswo. Es bleibt aber die Tatsache, dass die Menschen mit einer i-Job-Anstellung zwar einen Arbeitsvertrag haben, der Verdienst aus der Arbeit sich aber deutlich vom Lohn der tiefsten kantonalen Lohnklasse unterscheidet und dieser Lohn selbst in einer 100%-Anstellung nicht existenzsichernd wäre. Je nach Pensum der Anstellung nach einem Lohn des kantonalen Lohngesetzes ist eine Ablösung von der Sozialhilfe nicht möglich. Wahrscheinlich betrifft dies einige.
Auch wenn keine Ablösung möglich wäre, wären die Sozialhilfekosten für den einzelnen betroffenen Menschen aufgrund der höheren Lohneinnahmen einer ordentlichen Lohneinstufung deutlich tiefer. Dies ist eben doch sehr bedeutsam. Neben der sozialpsychologischen Seite gibt es einen ganz relevanten und entscheidenden finanziellen Grund. Falls diese Person doch noch zu einer Teil-IV-Rente kommen würde, wäre dies für den oder die Rentenempfänger:in bei der Verrechnung zwischen den Sozialversicherern von grossem Vorteil. Dies wird oft vergessen, obwohl wir mit dem erfüllten Vorstoss von Luca Urgese genau diese Verrechnung mit der IV optimieren wollen. Doch dem Argument der Regierung, dass die Sozialhilfe unter dem Gebot der Gleichbehandlung keine Ungleichbehandlung erzeugen darf, muss ich leider entgegnen, dass die Sozialhilfe täglich Menschen ungleich behandelt. Beispielsweise haben vorläufig aufgenommene Asylsuchende tiefere Lebensunterhaltansätze und das Angebot der i-Job-Anstellung selbst führt zu einer Besserstellung gegenüber anderen Sozialhilfebeziehenden.
Leider hat die Regierung in ihrer Antwort sich sehr auf die i-Job-Anstellungen und die Unmöglichkeit einer Ablösung von der Sozialhilfe fokussiert, sodass die anderen, nachfolgenden Fragen der Kommission gar nicht beantwortet wurden. Diese waren aber für die GSK in der damals geführten Diskussion genauso zentral und somit besteht ein weiterer Grund, den Anzug noch einmal stehen zu lassen. Anstatt dass die Sozialhilfe bei i-Job-Anstellungen zum Tragen kommt, könnte bei einer ordentlichen Lohneinstufung ergänzend via Ergänzungsleistungen unterstützt werden. Dies wäre eine Strategie, die zumindest geprüft werden könnte. Der Widerspruch, dass Menschen in unserer Stadt weder noch arbeitsmarktfähig noch IV-berechtigt sind, und dies obwohl körperliche, psychische oder geistige Beeinträchtigungen vorliegen, ist ein Konstrukt, das auch anders angegangen werden kann. Die Sozialhilfe finden wir überhaupt nicht zwingend als die beste Lösung.
Wir brauchen in Zukunft mehr Mut, die bestehenden Systeme zu hinterfragen und die Bekämpfung der Armut und die Unterstützung der Betroffenen ganzheitlicher zu denken und anzugehen. Das GAB wünscht sich eine nochmalige intensive Auseinandersetzung mit den diversen Fragestellungen des Anzugs und findet zudem, dass hinsichtlich Einbettung der i-Job-Anstellungen noch nicht alles geprüft ist und der Fokus nicht nur auf eine mögliche Ablösung gelegt werden soll. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Zeitpunkt für eine Abschreibung des Anzugs noch nicht gekommen ist. Wir müssen davon ausgehen, dass vermehrt Menschen Sozialhilfe in Anspruch nehmen und die Auseinandersetzungen zwischen Sozialversicherern ebenfalls zunehmen. Deshalb sind wir vom GAB überzeugt, dass dieser Anzug aktuell noch nützlich ist. Damit die Regierung die noch offenen Fragen beantwortet und dem Parlament noch einmal berichten kann, bitten wir Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Gerne halte ich dieses Fraktionsvotum im Namen der Mitte/EVP sowie der Grünliberalen. Beide Fraktionen stimmen dem Bericht der UVEK zu. Die UVEK hat sich sorgfältig, wie wir schon gehört haben, in neun Sitzungen mit dem Ratschlag beschäftigt. Insbesondere die Belagswahl, aber auch die Entsiegelung oder die Anzahl Veloabstellplätze gab Anlass zu intensiven guten Diskussionen. Erst am Tag der letzten Sitzung wurden, wie Sie alle wissen, die Ginkgos ins Spiel gebracht. Dazu folgende Gedanken: Halten wir uns kurz den mehrjährigen partizipativen demokratischen Prozess vor Augen, der dem Ratschlag der Regierung sowie diesem Bericht der UVEK vorausging. 2015/2016 offenes Evaluationsverfahren mit 23 eingereichten Projekten von namhaften Landschaftsarchitekturbüros. Das Siegerprojekt wurde zur Vorprojektreife weiterentwickelt. Vorgesehen damals Neugestaltung mit acht neuen Bäumen und vier Baumfällungen. Dann Einreichung der Petition für den Erhalt der Bäume am Rümelinsplatz. Anfangs 2018 Gespräche zwischen Vertreter und Vertreterinnen des Quartiervereins "Lääbe in der Innerstadt" des Vereins "Innenstadtbelebung Rümelinsplatz" sowie Pro Innerstadt.
Aus diesen Gesprächen ergab sich der folgende Kompromiss: Erhalt der zwei Linden und Fällung der zwei Ginkgo-Bäume, da sonst eine Erneuerung und Belebung des ganzen Platzes nicht realisiert werden kann. Vorschlag der Stadtgärtnerei zur Artenwahl der Bäume, total vier junge Schnurbäume, macht summa summarum sechs Bäume anstatt acht Bäume, wie im Siegerprojekt vorgesehen. Das heisst, dem demokratisch partizipativen Prozess sind somit zwei Neupflanzugen sowie zwei Ginkgos zum Opfer gefallen, dafür sind die 56 Jahre alten Linden gerettet und es werden insgesamt vier junge zukunftsfähige Schnurbäume gepflanzt. Damit ein Platz mit Aufenthaltsqualität entstehen kann mit korrekter Entwässerung inklusive Zugang für alle, auch Menschen im Rollstuhl, mit Rollator, etc. muss das Niveau angepasst und die beiden vitalitätseingeschränkten Ginkgos gefällt werden.
Aber ich frage mich insbesondere mit meinem beruflichen Hintergrund, ich setze mich wahrlich für bestehende Bäume ein, wo ist hier das Problem? Erstens, es sind künftig zwei Bäume mehr auf dem ganzen Platz als heute. Zweitens, wie bereits erwähnt, die Ginkgos wurden aufgrund eines rund siebenjährigen demokratisch partizipativen Umgestaltungsprozess gefällt, also Baumfällungen im öffentlichen Raum in Zusammenhang mit einem Gestaltungsprojekt und dies, wie behauptet wird, nicht einfach aus ästhetischen Gründen, nein, es wurde sehr breit diskutiert und von qualifizierten Fachleuten in- und ausserhalb der Verwaltung ausgearbeitet. Drittens, die vier zusätzlichen stadtklimaverträglichen Schnurbäume weisen vom Habitus her eine schirmförmige grosse Baumkrone aus. Sie spenden somit mehr Schatten und binden mehr CO2 als Ginkgos. Sie weisen ebenfalls eine intensive gelbe Herbstfärbung auf, sind schnellwüchsiger und erst noch biodiversitätsfreundlicher. Wie wir hier alle wissen, insbesondere für Bienen sind sie ein Gewinn.
Wenn wir mit dem Stadtklimakonzept sowie angesichts des ausgerufenen Klimanotstandes wirklich vorwärtsschreiten möchten und gleichzeitig die demokratisch partizipativen Prozesse hochhalten, dann geht es nicht an, in letzter Minute beides zu torpedieren. Wenn das zum Präzedenzfall wird. Verschwenden wir nicht unnötig Steuergelder, indem wir den ganzen Prozess zu Fall bringen. Ein neuer Wettbewerb müsste aufgegleist werden, alles würde um rund fünf Jahre verzögert werden mit unseren demokratischen Prozessen. Dies ist weder im Sinne der Steuerzahlenden noch im Sinne von Biodiversität, Ökologie und stadtklimatischen Überlegungen. Oder es wird nur das nötigste saniert und der Platz bleibt so gestaltet, wie er ist. Es gibt nur diese zwei Varianten, wir möchten beides nicht. Stimmen wir dem Bericht der UVEK heute zu, sind in ein paar Jahren die vier gut angewachsenen Schnurbäume schon wunderbar schattenspende Teenager neben den altehrwürdigen Linden. Erneuern wir heute die Baumbestände mit Bedacht für die künftigen Generationen und freuen wir uns über die neue Aufenthaltsqualität am Rümelinsplatz.
Die Mitte/EVP sowie die Grünliberalen bitten Sie deshalb, dem Bericht der UVEK klar zuzustimmen.


text_content_de:
1. Für die Basler Personenschifffahrt AG (BPG) werden Ausgaben in Höhe von Fr. 2‘812‘000 bewilligt. Die Ausgaben verteilen sich wie folgt:
- Fr. 1‘012‘000 (inkl. MWST) als Beitrag an die Betriebskosten der BPG für die Jahre 2022 und 2023,
- Fr. 1‘800‘000 in Form eines unverzinslichen, bedingt rückzahlbaren nachrangigen Darlehens zum Ausgleich von Fehlbeträgen als Folge der Betriebseinschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie, zur Finanzierung von nicht verschiebbaren betrieblichen Ersatzinvestitionen sowie für einen finanziellen Handlungsspielraum für unvorhergesehene betriebliche Einschränkungen (Darlehen im Verwaltungsvermögen).
2. Die Rückzahlung des Darlehens über Fr. 2'000'000 an die Basler Personenschifffahrt AG gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 24. Juni 2020 wird erlassen.
3. Die Aktien der BPG werden vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen umgewidmet.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P424 (20.5436) ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5199 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5080 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5570 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5529 abzuschreiben.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SP vor. Sie beantragen «während der Dauer» zu streichen und «ab der 8. Woche vor dem errechneten Geburtstermin bis zum Ende» einzufügen.


text_content_de:
Wir können uns in grossen Teilen den Voten von Beat von Wartburg und Andreas Zappalà anschliessen. Ich möchte ein paar Punkte hervorheben. Erstens ist klar, auch wir stehen dafür ein, dass preisgünstiger Wohnungsbau in Basel realisiert wird und auch vorgegeben wird, wenn ein Areal entwickelt wird. Es ist aus unserer Sicht zweitens auch wichtig und richtig, sich klar zu werden, was preisgünstiger Wohnungsbau sein soll. Und drittens sind wir offen für die Diskussion, ob hier die Kostenmiete und nach welchem Modell sie angewendet werden soll, auch wenn festgehalten werden muss, dass Kostenmiete nicht immer besser ist. Auch uns scheint hier die Flexibilität sinnvoll.
Preisgünstig heisst nicht unbedingt gemeinnützig. Es sollen auch Private gemeinnützige Wohnungen erstellen können. Hier besteht offensichtlich ein Problem, zumindest eine grosse Unklarheit, die mit einer Bindung ans WFG verbunden ist. Andreas Zappalà hat ganz klar gesagt, dass es damit verbunden ist. Das finden wir falsch. Wir finden es grundsätzlich falsch, wenn man preisgünstigen Wohnraum komplett der Rendite entzieht. Das schadet letztlich dem Potenzial, das man mobilisieren kann, um preisgünstigen Wohnraum zu erstellen. Es ist wichtig, dass gewisse Renditen erzielt werden können, um Kapital zu mobilisieren. Um Wohnungen zu bauen, brauchen wir Kapital. Es ist nicht so, dass im Wohnungsbau die Renditen in Traumhöhen steigen können, sie sind ja auch begrenzt, weil die Mietzinsen ansonsten missbräuchlich wären.
Es geht ja nicht darum, ob Investoren über die Stadtentwicklung entscheiden oder die Menschen, sondern es geht schlicht um die Frage, ob wir nur noch gemeinnützige Wohnbauträger zulassen wollen und welches Modell der Mietzinsberechnung für preisgünstigen Wohnraum angewendet werden soll. Um diese Fragen geht es. Wir finden es sinnvoll, diese Fragen zu klären, aber nicht als Motion, sondern dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, sich im Rahmen der Beantwortung der Initiative Basel baut Zukunft dieser Frage zu widmen und Vorschläge zu machen. Deswegen plädieren wir für Überweisung als Anzug.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5110 ist erledigt.


text_content_de:
Ich möchte Ihnen beliebt machen, mein Budgetpostulat erneut zu überweisen, und gerne erläutere ich Ihnen die Gründe dafür.
Einerseits ist klar, die Regierung lehnt die allermeisten Budgetpostulate ab, Regierungsrätin Tanja Soland hat in ihrem Einstiegsvotum begründet, warum sie das tun. In diesem konkreten Fall begründet die Regierung die Ablehnung des Budgetpostulats zusätzlich damit, dass die Stellen erst Mitte Jahr besetzt werden konnten und daher für die ersten Monate des Jahres schon Sachmittel zur Verfügung stünden. Ich bedaure sehr, dass in der Beantwortung nicht steht, wie viele Sachmittel denn zur Verfügung stehen. Das ist mir im Moment unklar. Wir sprechen nicht von viel Geld, wir sprechen von Fr. 192'000. Dieses Geld ist gut ins Klima investiert, vor allem wenn wir nicht wissen, wie viel Geld zur Verfügung steht.
Wir haben zwei Anzüge der Klimakommission überwiesen, für welche ziemlich sicher Studien in Auftrag gegeben werden müssen, das habe ich schon im Dezember gesagt. Ich beziehe mich hier auf die Anzüge bezüglich den Folgekosten des Klimawandels in einem Weiter-wie-bisher-Szenario sowie auf den Anzug betreffend Zielkonflikte zwischen Regulationen und Klimaschutz.
Überweisen wir dieses Budgetpostulat nicht, dann kann es gut sein, dass diese Studien erst Anfang 2023 in Auftrag gegeben werden können und die Beantwortung der Anzüge würde verzögert werden. Die beiden Vorstösse, auf die ich mich beziehe, finde ich sehr relevant für die Klimapolitik. Demnach wäre eine unnötige Verzögerung für mich nicht nachvollziehbar. Dass die Beantwortung von Klimaanzügen und -motionen nicht schnell vorangeht sehen wir auch in bisherigen Vorstössen, beispielsweise in der Beantwortung des Anzugs von Jo Vergeat zur Einführung von Klimafolgeabschätzungen. Die Regierung beantragt dort die Frist zu verlängern, weil sie mehr Zeit braucht.
Wir wissen alle, wie dringend es ist, Massnahmen und Lösungen im Bereich Klimaschutz zu ergreifen und zu finden. Die Summe an Geld, die ich in meinem Budgetpostulat fordere, ist nicht viel. Es sind Fr. 192'000, das reicht vielleicht nicht einmal komplett für die Studien aus, die in Auftrag gegeben werden müssen. Umso besser ist daher auch, dass die Regierung auch noch zusätzliche Sachmittel zur Verfügung hat, obwohl wir nicht wissen, wie viel.
In Anbetracht der Dringlichkeit dieses Themas, und wenn wir durch Überweisung auch nur ein halbes Jahr gewinnen, finde ich eine Überweisung absolut vertretbar. Ein halbes Jahr mag uns kurz erscheinen, aber wenn wir sehen, welche Volksinitiativen im Moment hängig sind (Basel 2030 Netto Null), scheint es dringlich. Demnach ist ein halbes Jahr keine Zeit, die wir verlieren sollten.
Ich wünsche den neuen Personen, die im PD für das Klima arbeiten, einen guten Start, und ich fände es gut, wenn sie in ihrer neuen Tätigkeit mit genug Geld für die anfallenden Aufgaben starten könnten. Und das sind viele. Das Thema ist meiner Meinung nach zu wichtig, um auf dieses Geld zu verzichten. Ich habe auch überhaupt kein Problem damit, wenn das Geld schlussendlich liegen bleibt.
Ich hoffe sehr, dass Sie dieses Budgetpostulat erneut überweisen.


text_content_de: Würden Sie dem Swissair-Verwaltungsrat des Jahres 2001 Herzkompetenz zusprechen?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.