text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Eigentlich habe ich grosse Sympathien für diese Motion, denn wer liebt es nicht an lauschig warmen Sommernächten in einer Aussenwirtschaft zu sitzen und das Zusammensein im Freundeskreis zu geniessen und womöglich hilft ja eine solche Regelung auch der Gastronomiebranche. Nur haben wir hier einen klassischen Fall eines Interessenskonflikts, denn neben Gastronomie und Ausgehfreudigen gibt es ja noch die Anwohnerinnen und Anwohner. Die Motion macht keine Beschränkung zum Geltungsbereich, auch Wohnquartiere sind also betroffen.
Gemäss Motionstext ist der Lärm zwar hier kein Problem, denn sitzende Gäste seien leiser als Leute, die sich bewegen oder herumstehen, zudem helfe auch die soziale Kontrolle durch das Personal, das Littering-Problem einzuschränken. Beim Littering kann ich mir das noch vorstellen, allerdings frage ich mich, wie die Gäste um Mitternacht bzw. um 1 Uhr nach Hause kommen, ohne sich zu bewegen. Vielleicht werden sie ja auch gleichsam nach Hause gebeamt so ohne jegliche Lärmemission, ich vermute eher, dass sie auf ganz herkömmliche Weise den Ort verlassen, nämlich sich bewegen, sie schwatzen, sie lachen, sie werden auch an der einen oder anderen Strassenecke noch etwas herumstehen und weiterplaudern, bis sich die Wege definitiv trennen. Und da sie ja mehr Zeit hatten in der Aussenwirtschaft und ein, zwei Bier mehr trinken konnten, wird es vermutlich auch nicht leiser zu und her gehen. Der Lärm des nach Hause gehen schiebt sich also nach hinten und in der Zeit dazwischen wird der Lärmpegel auch erhöht sein, da sitzende Gäste zwar leiser sind, aber doch vielleicht lauter als gar keine Gäste.
Der Versuch in Zürich hat ebenfalls gezeigt, dass die Lärmbelästigung, die Lärmstärke zugenommen hat. Das zeigt sich an vielen Einsprachen von Anwohnerinnen und Anwohner, auch an der Haltung der Quartiervereine. Und schon heute ist es so, dass in Basel an den Wochenenden die Polizei nicht allen Lärmreklamationen nachgehen kann. Das ist ja zum Glück kein Problem, denn mit dem aktuellen Unterbestand der Polizei werden sie problemlos diese zusätzliche Arbeit ja bewältigen können.
Mediterrane Nächte sind ja mediterran, weil es in den vier warmen Sommermonaten sein soll. Das ist aber auch die Zeit, in der die Menschen tendenziell bei offenen Fenstern schlafen. Wenn wir hier im Grossen Rat über das Thema Verkehrslärm bei Nacht und Schlaf geredet haben, dann wurde oft sehr hervorgehoben, welch schwerwiegende gesundheitliche Schäden diese Lärmbelästigung im Schlaf mit sich ziehen. Wir erinnern uns sicher an die eindrückliche Lärmdemonstration bei einem Votum von Daniel Sägesser. Dass nun manche, die dann für jegliche Einschränkung des Verkehrs wären, um die Lärmlast zu reduzieren, jetzt aber für diese mediterrane Nächte sind, finde ich ein bisschen verwirrend.
Gut, ich muss zugeben, wenn man den Lärm mediterrane Nacht nennt, dann ist das etwas sympathischer, als wenn man ihn einfach Lärm nennt wie bei Autolärm oder Verkehrslärm. Nun für Leute, die nachts schlafen wollen oder eher müssen, weil sie nämlich am nächsten Tag arbeiten, spielt diese Unterscheidung wahrscheinlich keine Rolle und es betrifft ja nicht zuletzt gerade die Leute, die auch am Wochenende arbeiten und früh aufstehen müssen, also Leute, die im Gesundheitswesen tätig sind, bei der Polizei, bei der Feuerwehr, genau in all jenen Berufen, bei denen wir im Moment schauen, wie wir die Attraktivität steigern könnten.
Und was längere Öffnungszeiten für die Angestellten im Gastronomiebereich bedeutet, muss ich eigentlich auch nicht ausführen. Auch hier staune ich beim Blick auf den "Chrüzlistich", dass nun Leute sich für mediterrane Nächte einsetzen, die sonst sich für gewerkschaftliche Anliegen stark machen, die sich zum Beispiel gegen eine Ausweitung von Ladenöffnungszeiten aussprechen. Bei Serviceangestellten scheint das gewerkschaftliche Herz hier ein bisschen weniger zu schlagen als beim Verkaufspersonal.
Und für all jene auf bürgerlicher Seite mit Wirtschaftsinteressen, da stellt sich ja die Frage, wie rentabel denn diese mediterrane Nächte für die Restaurants sind. Der Zürcher Versuch hat gezeigt, dass im ersten Jahr, also letztes Jahr, 141 Betriebe sich beteiligt haben, in diesem Jahr sind es nur noch 88. Es lässt sich also fragen, ob das möglicherweise mit der Rentabilität zu tun hat. Und nebenbei, bei diesem Zürcher Versuch geht es auch nur um Freitag und Samstag, also nicht um alle Abende wie im Motionstext und nur während sechs Sommerwochen, nicht während vier Monaten, wenn auch bis 2 Uhr.
Ich denke, es würde uns gut anstehen, diesen zweijährigen Versuch in Zürich abzuwarten, die Auswertungsergebnisse anzuschauen, um fundierter und differenzierter zu überlegen, ob wir in Basel mediterrane Nächte wollen und wenn ja, welche Form sinnvoll ist. Darum bitte ich Sie, die Motion, wie sie jetzt vorliegt, zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu überweisen.


body_key: BS

type_external_id: 3. Anzug Eric Weber betreffend jedem Grossrat sein Postfach im Rathaus


type_external_id: 1. Interpellation Nr. 130 Beat K. Schaller betreffend Sensibilisierung der Autofahrer anstelle von Bussen


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Antrag Erich Bucher obligatorisches Referendum
JA heisst obligatorisches Referendum, Nein heisst kein obligatorische Referendum

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 26. Eric Weber betreffend weniger Recht für Fraktionslose Grossräte


type_external_id: Interpellation Nr. 64 Jürg Meyer zu Ausschaffungen in Basel-Stadt heute und in Zukunft


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
über das Budget 2013.
JA heisst Zustimmung zum Budget, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5299 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf die Motion 18.5310 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 18.5300 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich fühle mich herausgefordert, etwas zu Harmos zu sagen, wenn das schon thematisiert wurde. Ich habe aber noch eine Vorbemerkung. Ich finde es äusserst bedenklich, dass einmal mehr so viele von unseren Kolleginnen und Kollegen fehlen. Im üblichen Ratsbetrieb gibt es sehr viele gute Entschuldigungen, warum man fehlt oder warum man draussen etwas bespricht. Heute ist das meines Erachtens nicht gegeben. Wir sind daran, ein eminent wichtiges Thema zu behandeln und wir sind nicht nur daran ja oder nein zu sagen, sondern Details festzulegen. Ich finde es sehr schade und wirklich bedenklich, dass diese Kolleginnen und Kollegen nicht der Debatte folgen.
Zu Harmos: Es ist klar, dass diese Stichworte, die ich hier projeziere, plakativ sind, das ist auch der Sinn solcher Stichworte. Man müsste es differenzierter betrachten, aber grundsätzlich sind wir damit einverstanden. Es steht da nicht umsonst SVP. Wo SVP drauf steht, ist auch SVP drin. Harmos ist eine gute Idee, die leider mangelhaft ausgeführt wurde. Es wurde ideologisch festgelegt, statt logisch praktisch. Wenn uns Kantönligeist vorgeworfen wird, dann können wir nun kontern, dass Föderalismus uns in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten noch nie geschadet hat. Es geht darum, föderalistische Lösungen zu installieren, die nicht einem Kantönligeist entsprechen, sondern den Unterschiedlichkeiten entsprechen, die wir in unserem Land haben. Wenn Sie Harmos genau lesen, dann werden Sie feststellen, dass es gewisse Absätze drin gibt, wo einige Kantone meinten, dass es für sie nicht geht und dies wurde mit aufgenommen. Basel-Stadt hat es leider verpasst, solche Regelungen mit einzubringen. Es ist in der Vergangenheit eine leichte Unklarheit darüber entstanden, ob die SVP Basel-Stadt damit einverstanden ist oder nicht. Das ist lediglich deswegen, weil wir festgestellt haben, dass die Basler Schulen im interkantonalen Vergleich so schlecht sind, sodass wir jeden Strohhalm ergreifen möchten, um sie zu verbessern. Ich möchte einmal mehr betonen, dass die Schulqualität einer der ausschlaggebenden Gründe ist für Wegzüge von Mittelstandsfamilien von Basel weg. Dies ist nicht der einzige Grund, die Steuern spielen eine Rolle, und es gibt weitere Gründe. Die Schulqualität spielt eine grosse Rolle. Wenn uns jetzt vorgeworfen wird, mit der Ablehnung von Harmos würden wir eine gesamtschweizerische sinnvolle Koordination verhindern, dann kann ich Sie nur darauf verweisen, dass es schon genügend Kantone gibt, die das gleich beurteilen wie wir von der SVP.
Es gibt noch ein weiteres Thema, nämlich die Koordination, die dann vielleicht nicht gesamtschweizerisch ist, aber wenigstens nordwestschweizerisch, da müssen wir ganz klar etwas festhalten. Wir haben in der Vergangenheit leider bewiesen, dass wir keine guten Schulen anbieten können, ich bedaure das ausserordentlich. Das ist ein bedenklicher Zustand für unsere Kinder und Jugendlichen. Baselland hat bewiesen, dass sie es können. Darum ist es noch so berechtigt, wenn wir diesmal warten, was Basel-Landschaft entscheidet, und uns dem anschliessen. Wir dürfen auch einmal folgen, vor allem denjenigen, die es besser können. Wir müssen auf Baselland warten, weil Aargau hat sich eh schon abgesetzt von dem ganzen Thema. Wir werden noch einige Punkte bringen, ich möchte mich an dieser Stelle auf die Punkte beschränken, die für die Eintretensdebatte wichtig sind.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Ja, wir haben sehr lange auf diesen Bericht warten müssen und nun ist er da und wir sehen, es wurde geplant und geprüft, studiert, überarbeitet, nochmals geprüft und leider auch sehr vieles immer wieder verschoben. Und auch mit dem heutigen Beschluss nehmen wir im Wesentlichen zur Kenntnis, dass intensiv am Tramnetz 2030 gearbeitet wurde. Etwas Greifbares, auf das wir uns freuen, das wir unterstützen, über das wir streiten und das wir gegen Widerstände verteidigen könnten, liegt aber weiterhin nicht vor. Mit grossen Graubereichen lesen wir, das eine Projekt kommt vielleicht im Jahr X, das andere vielleicht im Jahr Y, vorausgesetzt eine neuerliche Überprüfung oder Einsprachen führen nicht zu weiteren Anpassungen der Zeitpläne.

Dieses vorsichtige Herantasten, das kann man gut finden oder eben nicht so. Persönlich und auch als Sprecher der SP-Fraktion würde ich mir ein beherzteres Vorgehen wünschen. Wir zweifeln dabei keinesfalls am Engagement von Regierungsrat oder Verwaltung. Die Widerstände kommen von anderswo, wie wir gerade vorher in den tramfeindlichen und utopischen Voten der LDP und der SVP gehört haben. Aber wer Menschen überzeugen will, der braucht konkrete Projekte und man braucht den Mut zur öffentlichen Debatte, zur Auseinandersetzung und auch zur Überzeugungsarbeit. Im stillen Kämmerlein kommt man irgendwann nicht mehr weiter. Im Gegenteil, die Glaubwürdigkeit leidet sogar, etwa dann, wenn man bei Tram Claragraben ein Projekt zuerst aus dem Aggloprogramm ab und danach wieder neu anmelden muss.

Deshalb, verstehen Sie bitte meine Worte als Ermutigung, lassen Sie die Projekte vom Stapel, unsere Unterstützung haben Sie für jeden Meter Schiene, der neu gebaut werden soll. Und selbst ein mögliches Scheitern, etwa an der Urne, kann ein Schritt nach vorne sein und den Weg für neue Ideen ebnen.

Ich möchte nun noch auf zwei Projekte etwas eingehen. Zum ersten auf die Margarethenverbindung. Da kann ich es kurz machen, wir werden ja dann noch genug Zeit haben, um darüber zu diskutieren, aber die SP erwartet, dass der Ratschlag noch in diesem Jahr vorgelegt wird. Wir konnten es auch in der Zeitung lesen, es verträgt keine weiteren Verzögerungen mehr. Dem können wir uns nur anschliessen. Und ebenfalls möchte ich etwas noch zum Tram Bachgraben sagen. Aus unserer Sicht muss dieses Projekt dringend vorangetrieben werden. Dafür sind wir auch bereit, Verkehrsbehinderungen in Kauf zu nehmen, im Gegensatz zu all jenen, die den ZUBA-Tunnel als zwingende Voraussetzung fordern. Die verpasste frühzeitige Erschliessung des Bachgrabenareals mit einer Tramlinie, das zeigt sich leider auch genau an solchen Forderungen, ist ein fast nicht mehr wieder gut zu machender Fehler, denn nun fahren die Leute mit dem Auto zur Arbeit und diese Autos verstopfen die Strassen. Es wird nun einen mehrfachen Effort brauchen, um inmitten dieses Verkehrs ein Tram zu realisieren und dann die Leute auch noch dazu bringen, dieses zu benutzen. Das soll ein wichtiges Learning für andere Entwicklungsareale sein, namentlich auch für das Klybeckareal.

Die SP stand und steht stets auf der Seite derjenigen, die vorwärtsmachen wollen. Wir sind überzeugt vom Tram als Rückgrat unseres städtischen Nahverkehrs und vom Tramnetz 2030. Wir müssen heute die Schienen bauen, damit wir morgen die Weichen für eine nachhaltige stadtverträgliche und leistungsfähige Mobilität stellen können. Beim Anzug Leuthardt sind wir für Abschreiben, obwohl, viele Vorschläge im Vorstoss sind nachvollziehbar und sinnvoll und die Unterzeichnenden aus allen Fraktionen gaben damit auch ein Bekenntnis zum Tram Petersgraben ab. Aber es macht schlicht keinen Sinn, wenn die UVEK nun weiterhin alle zwei Jahre darüber berichten müsste, bis das Tram Petersgraben gebaut ist.


text_content_de: Im Namen der Geschäftsprüfungskommission möchte ich einige Bemerkungen zur IGPK, ihrem Auftrag und ihrer Arbeit machen. Wir haben schon in den vorherigen Voten einiges darüber gehört. Ich möchte jetzt von der Oberaufsicht her nochmals klar Dinge festhalten. Wie Sie dem Bericht entnehmen können, stand die Arbeit der IGPK unter keinem guten Stern. Der Präsident ist per 31. Januar 2010 aus der IGPK ausgetreten, der Vizepräsident und eine Landrätin mit Unterstützung der Sekretärin haben schlussendlich den Bericht mit einiger Verspätung verfasst, wofür wir den beteiligten Personen zu grossem Dank verpflichtet sind. Schon im Herbst des vergangenen Jahres sind Mitglieder der IGPK an die GPK Basel-Stadt gelangt und haben sich über die unstrukturierte und unbefriedigende Arbeit in ihrer Kommission beklagt. Die Arbeit verlaufe schleppend, die Sitzungsplanung würde nicht eingehalten und es sei noch kein Entwurf des Jahresberichts verschickt worden. Zudem ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu unterschiedlichen Problemen mit den verschiedenen IGPK gekommen. So wurde oft geäussert, dass der Einfluss dieser Kommissionen begrenzt sei, dass die Oberaufsicht nicht wahrgenommen werden könne, dass die Kommissionen zu spät mit den notwendigen Unterlagen bedient würden und dass die Gremien nur noch zu Kopfnick-Gremien verblassen würden. Dieser Umstand kann seitens der Geschäftsprüfungskommission nicht unkommentiert bleiben. Die IGPK Uni überprüft als Koordinationsinstanz zwischen den Parlamenten von Basel-Stadt und Baselland den Universitätsvertrag, den die gemeinsame Universitätsträgerschaft der beiden Basel regelt. Sie hat den Auftrag, den Vollzug des Staatsvertrags zu überprüfen und erstattet den beiden Parlamenten Bericht. Diese wichtige Oberaufsichtsfunktion lässt sich unserer Meinung nach nur wahrnehmen, wenn die IGPK ihre Möglichkeiten voll ausschöpft, sich aktiv mit den Geschäften der Universität Basel auseinandersetzt und auch mit dem Universitätsrat im ständigen Austausch steht. Dies sollte durchaus auch begleitend wahrgenommen werden und, wie wir vorher schon gehört haben, auch prospektiv. Diese anspruchsvolle Arbeit lässt sich nur mit einer qualifizierten Präsidiumsarbeit mit engagierten und fachkompetenten Mitgliedern erfolgreich umsetzen. Hierfür empfehlen wir bei der Kommissionsbesetzung das Basler Modell, das Mitglieder aus den entsprechenden Fachkommissionen delegiert. Wir erwarten zukünftig, dass das Präsidium so schnell wie möglich wieder besetzt wird, dass die vorgelegte Jahresplanung umgesetzt wird, dass die Kommission aktiv mit dem Universitätsrat in Kontakt bleibt und sich proaktiv einbringt. In diesem Zusammenhang weise ich auf die Studentenproteste Ende des letzten Jahres hin, wo ich eine aktivere Rolle der IGPK erwartet hätte, oder dass sich die IGPK zum Beispiel bei der Universität Gehör verschafft, wenn es um Wünsche geht bezüglich favorisierender Studien und Berufsausbildungen, zum Beispiel in der Förderung der naturwissenschaftlichen Studiengänge für das Lehrfach Mathematik. Ich rufe Sie, IGPK-Mitglieder/-innen, auf, fordern Sie Ihre Rechte ein und engagieren Sie sich.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Joël Thüring.


type_external_id: Interpellation Nr. 18 Eric Weber betreffend zu unrecht bezogene Opferhilfe oder wenn die Opferhilfe zur Täterhilfe mutiert


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5240 abzuschreiben.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 54 gegen 13 Stimmen bei 24 Enthaltungen, dem Antrag der Fraktionen SP, GB, GLP und EVP/DSP zuzustimmen.
§ 13 Abs. 2 lautet wie folgt:
Der Kanton sorgt dafür, dass die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf dem Kantonsgebiet gegenüber heute langfristig abnimmt, bis zum Jahr 2020 um mindestens 10%. Die Verkehrsleistung auf den Hochleistungsstrassen ist davon ausgenommen. Eine Verkehrsleistungszunahme durch Aus- und Neubau von Hochleistungsstrassen muss auf dem übrigen Strassennetz auch nach dem Jahr 2020 durch flankierende Massnahmen im gleichen Masse kompensiert werden.

Mit JA stimmten (13): Toni Casagrande (SVP), Patrick Hafner (SVP), Oskar Herzig (SVP), Bruno Jagher (SVP), Ursula Kissling (SVP), Roland Lindner (SVP), Felix Meier (SVP), Lorenz Nägelin (SVP), Eduard Rutschmann (SVP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Andreas Ungricht (SVP), Rudolf Vogel (SVP), Samuel Wyss (SVP).

Mit NEIN stimmten (54): Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Sibel Arslan (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Markus Benz (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Martina Bernasconi (GLP), Patrizia Bernasconi (GB), Andrea Bollinger (SP), Lukas Engelberger (CVP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger Junco (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Loretta Müller (GB), Urs Müller (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Bülent Pekerman (GLP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Helen Schai (CVP), Francisca Schiess (SP), Greta Schindler (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Emmanuel Ullmann (GLP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Aeneas Wanner (GLP), Esther Weber (SP), Dieter Werthemann (GLP), Ruth Widmer (SP), David Wüest-Rudin (GLP), Michael Wüthrich (GB), Christoph Wydler (EVP/DSP).

Der Stimme enthalten haben sich (24): Andreas Albrecht (LDP), Andreas Burckhardt (LDP), Baschi Dürr (FDP), Christian Egeler (FDP), Felix Eymann (EVP/DSP), Remo Gallacchi (CVP), Christophe Haller (FDP), Helmut Hersberger (FDP), Balz Herter (CVP), Christine Heuss (FDP), Oswald Inglin (CVP), Markus Lehmann (CVP), Christine Locher (FDP), Thomas Mall (LDP), Ernst Mutschler (FDP), Giovanni Nanni (FDP), Urs Schweizer (FDP), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heiner Vischer (LDP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), André Weissen (CVP), Christine Wirz (LDP).

Abwesend waren (8): André Auderset (LDP), Peter Bochsler (EVP/DSP), Conradin Cramer (LDP), Sebastian Frehner (SVP), Alexander Gröflin (SVP), Tobit Schäfer (SP), Mehmet Turan (SP), Roland Vögtli (FDP).

Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5419 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 101 Rudolf Rechsteiner betreffend Schutz des Trinkwassers vor Atomunfällen


text_content_de: auf die Motion 20.5021 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 52.6 Motion Esther Keller und Konsorten betreffend Erhöhung der Velofreundlichkeit der Basler Innenstadt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5021 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 21
22 NEIN
4 ENT
59 JA


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt.
Zu Frage 1: Der finanzielle Schaden kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht beziffert werden. Er hängt auch davon ab, wie lange und in welcher Intensität sich das Virus auf das wirtschaftliche Leben auswirken wird. Der Regierungsrat hat heute Vormittag der Öffentlichkeit ein Massnahmenpaket präsentiert, welches kurz- und mittelfristig zur Arbeitsplatzerhaltung sowie der Abfederung der dringendsten Folgen für die Wirtschaft beitragen soll.
Zu Frage 2: Diese Zahl ist naturgemäss nicht bekannt. Aufgrund der kurzen Frist können auch keine brauchbaren Schätzungen angestellt werden. Der Regierungsrat steht mit den Vertretern der Wirtschaft, namentlich der besonders betroffenen Verbände (Gastronomie und Hotellerie) in engem Austausch und hat deren Anliegen in seinem Massnahmenpaket mit berücksichtigt.
Zu Frage 3: Es ist zu früh, sich auf eine definitive Antwort festzulegen, jedoch zeigen Erfahrungen aus früheren Krisensituationen, dass Konkurse gerade bei länger andauernden wirtschaftlichen Verwerfungen nicht zu vermeiden sind. Umso wichtiger ist es, die an sich gesunden Unternehmen zu stützen, welche aufgrund des Coronavirus in einen Liquiditätsengpass geraten sind. Ebenso setzt sich der Regierungsrat für eine rasche und unbürokratische Umsetzung der Kurzarbeit ein, ein Instrument, das bereits bei früheren Krisen gute Wirkung zeigte.
Zu Frage 4: Der Regierungsrat steht mit den besonders betroffenen Branchen Gastronomie und Hotellerie in direktem Austausch. Die heute kommunizierten Massnahmen gehen auf dringende Anliegen der Branche ein. Ob und in welchem Umfang freiberufliche Personen betroffen sind, die auf staatliche Angebote zurückgreifen können, ist im Einzelfall zu klären.
Zu Frage 5: Die Einrichtung eines solchen Fonds braucht eine Rechtsgrundlage.
Zu Frage 6: Der Regierungsrat hat heute ein branchenübergreifendes Massnahmenpaket mit folgenden Eckpunkten präsentiert: kurzfristige Erleichterungen bei der Kurzarbeit, kurzfristige Massnahmen aus bestehenden Mitteln des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dem sogenannten Krisenfonds, Schutz der Lehrverhältnisse und Stundung von fälligen Leistungen der IWB. Mittelfristig ausserordentliche Erhöhung und Äufnung des Krisenfonds um Fr. 5'000'000, Programm mit Überbrückungskrediten im Umfang von Fr. 50'000'000 mit Bürgschaft seitens der öffentlichen Hand.
Zu Frage 7: Die Mitglieder des Regierungsrats stehen in praktisch täglichem Kontakt mit den Bundesbehörden. Der Vorsteher der WSU nimmt in seiner Funktion als Präsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz in den hier relevanten Gremien des Bundes Einsitz.
Zu Frage 8: Die Bewilligungspflicht für Veranstaltungen von 200 bis 1'000 Personen gilt auch für die von der Verwaltung organisierte Veranstaltungen. Die Planung, Durchführung und Verantwortung obliegt der jeweiligen Dienststelle. Der Regierungsrat hat keine einheitliche Praxis vorgeben, da die Verwaltung als Veranstalter sich nicht von privaten Veranstaltern unterscheidet.
Zu Frage 9: Die im Folgenden beschriebene Praxis galt und gilt für Veranstaltungen im Zeitraum vom 28. Februar bis 15. März. Bei einer erwarteten Teilnehmerzahl von unter 200 wird auf die Verhaltensempfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit aufmerksam gemacht und den Veranstaltern empfohlen, eine Kontaktliste der Teilnehmenden zu führen sowie Personen aus Risikogebieten auszuladen. Bei einer erweiterten Teilnehmerzahl von über 200 gelten für eine Bewilligung folgende Kriterien: 1. der räumlichen Verhältnisse, also das Verhältnis von Raumkapazität zu erwarteter Teilnehmerzahl, 2. der Zusammensetzung des Publikums (Teilnehmende aus Risikogruppen) und 3. der Aufbau des Raumes mit der Frage, ob verschiedene Eingänge genutzt werden können. Des Weiteren gelten die gleichen Empfehlungen wie bei kleineren Veranstaltungen.
Zu Frage 10: Beim Gesundheitsdepartement sind 194 Anfragen eingegangen (Stand 10. März), 82 wurden mit Verweis auf die Eigenverantwortung bei unter 200 Teilnehmenden beantwortet. 53 wurden nicht abschliessend beantwortet, da der Veranstaltungszeitpunkt nach dem 15. März liegt, bei 10 bestand keine Zuständigkeit, da zum Beispiel der Veranstaltungsort im Kanton Basel-Landschaft lag oder es sich nicht um eine Veranstaltung handelte. Damit bleiben 8 bewilligte und 41 abgelehnte Gesuche, davon wurde die grosse Mehrheit in den ersten Tagen mit Verweis auf den Bezug zur Fasnacht abgelehnt. Die eingereichten Gesuche wurden innert zwei Tagen beantwortet.
Zu Frage 11: Der Regierungsrat verfolgt die Entwicklungen auf Bundesebene und wird bei Bedarf zeitnah über das weitere Vorgehen im Kanton Basel-Stadt entscheiden und informieren.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat möchte dazu beitragen, dass die Bevölkerung die Ziele der Gesetzesrevision kennt. Da das Referendum viele Fragen aufgeworfen hat, wurden die Präsidentinnen und Präsidenten der Freizeitgartenvereine zu einer Begehung des Areals Milchsuppe eingeladen. Dort konnten sie die Umsetzung dieses Pilotprojekts anschauen und offene Fragen diskutieren. Unabhängig davon steht die Stadtgärtnerei aufgrund ihrer Aufgaben täglich mit Vereinsvorständen sowie den Pächterinnen und Pächtern der Freizeitgärten in Kontakt und beantwortet Anfragen. Auch solche zu den Zielen der geplanten Teilrevision, die der Grosse Rat mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen hat. Dem Regierungsrat ist nicht bekannt, dass Mitglieder der Verwaltung bei ihrer Information Grenzen überschritten hätten, wie beispielsweise mit einer Aufforderung Referenden nicht zu unterschreiben. Wichtig ist festzuhalten, dass die Verwaltung zuvor Lagestellung bezieht und offensichtlich falsche Aussagen auch richtigstellen darf.
Konkret teilt der Regierungsrat einige Einschätzungen des Referendumskomitees nicht, so beispielsweise die Aussage, dass das Gesetz zu einer Reduktion von Gartenflächen führe. Seit 2013 ist die Mindestfläche an Freizeitgartenarealen in Basel gesetzlich geregelt. Dieser Passus bleibt unverändert. Eine Veränderung der Gartenflächen ist also nicht Bestandteil der Revision. Vielmehr wird der Wert der heutigen Flächen im Gesetz und in der Strategie hervorgehoben und mit dem Stadtklimakonzept und der Biodiversitätsstrategie explizit verknüpft.
Die geplante Teilrevision legt in erstere Linie eindeutige Zuständigkeiten fest. Dadurch wird die Zusammenarbeit vereinfacht und beschleunigt. Dies entspricht den Anliegen der Vereine und der Stadtgärtnerei. Zudem sollen einzelne Wege durch grosse Freizeitareale führen. Sie sehen das auch auf dem Bild, das jetzt gezeigt ist, Sie sehen hier das Areal Milchsuppe und Sie sehen, wie einzelne Wege durch diese grossen Areale führen sollen. Weiter sollen, und das sehen Sie auch auf dem Plan, Toiletten und Spielplätze renoviert und auch der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Verantwortung für die Instandstellung und Pflege wird dabei neu dem Kanton übertragen, die ehrenamtlich tätigen Vereine werden dadurch entlastet.
Es ist dem Regierungsrat zudem wichtig festzuhalten, dass der Zentralverband der Basler Familiengärtnervereine bei der Weiterentwicklung von Gesetz und Strategie seit mehreren Jahren mitgewirkt hat in zahlreichen Sitzungen und über den Einsitz in der Freizeitgartenkommission.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich weiss, man sollte sehr eng zur Sache sprechen, ich muss aber doch etwas ausholen, und zwar mit der Frage, was die Motion mir Organspende zu tun hat.
Aktuell beraten wir in der Schweiz Regelungen im Zusammenhang mit der Organspende, die die Frage aufwerfen, ob es richtig ist, wenn man ein Grundrecht - in diesem Fall das der körperlichen Unversehrtheit - erst erhält, wenn man es schriftlich einfordert. Es gibt ein interessantes Interview mit Gret Haller in der NZZ. Sie hat sich darin auf eine Aussage bezogen, es wurde jemand zitiert der gesagt hat, dass das Risiko, dass Organe von jemandem entnommen werden, der das möglicherweise nicht gewollt hätte, weniger wichtig sei als die Möglichkeit, Leben zu erhalten und zu retten. Gret Haller hat dazu gemeint, dass diese Aussage die Grundrechte auf eine Interessenabwägung reduziere. Wenn es bei den Grundrechten nur noch um eine Interessenabwägung gehe, dann sei das der Anfang vom Ende.
Diese Thematik hatten wir auch bei Corona. Gibt es ein Grundrecht, dass andere sich nicht anstecken bei Demonstrationen, damit die Intensivstationen nicht überlastet werden? Ist das ein Grundrecht oder eine Interessenabwägung? Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz gerügt, dass sie da zum Teil zu weit gegangen sei mit der Einschränkung der Grundrechte.
Was hat das nun mit der Motion zu tun? Es geht genau um diese Thematik, wenn auch weniger dramatisch und weniger fundamental. Es geht um die Frage der Grundrecht und die Interessenabwägung. Wir haben ein Grundrecht auf freie Meinungsäusserung, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit. Nun ist die Frage, ob das Gegenstück ebenfalls ein Grundrecht ist oder ob wir eine Interessenabwägung machen, die dann sehr sorgfältig gemacht werden muss, um nicht grobe staatspolitische Fehler zu machen.
Ich bin der Meinung, dass es bei den Interessen des Gewerbes nicht um ein Grundrecht geht, sondern um eine Interessenabwägung. Damit ist nicht ausgesagt, dass diese Interessenabwägung komplett abzulehnen oder gar nicht erst zu diskutieren sei. Die Motion wirft wichtige Fragen auf. Es wurde gesagt, dass es ein wichtiges und grosses Anliegen des Gewerbes sei. Die Grünliberalen haben sich in der Vergangenheit immer für die Bewahrung und Ausweitung der Grundrechte eingesetzt. Entsprechend habe ich mich zur Motion geäussert. Diese geht grundsätzlich in die falsche Richtung, weil sie Einschränkungen vorsieht, aber man kann darüber diskutieren und Lösungen suchen.
Es wurde gesagt, dass der Kanton Handlungsspielraum habe. Es gibt bereits Regelungen zu Demonstrationen, es gibt Bewilligungen, die Behörden dürfen heute schon einschränken. Es ist also richtig, die Frage zu prüfen, ob der Kanton seinen Handlungsspielraum ausgereizt hat, ob man ihn noch weiter ausdehnen kann, ob Optimierungen am jetzigen System angebracht werden können. Diese Fragen unterstützen wir. Man könnte die Motion ja als Erstüberweisung überweisen und den Bericht abwarten, und dann entweder als Anzug überweisen. Das haben wir uns intensiv überlegt. Es wurde gesagt, dass man einen pragmatischen Umgang finden könne. Aber auch für uns geht letztlich die Motion in Richtung eines Verbots. So mussten wir uns die Frage stellen, ob wir die Motion ein zweites Mal überweisen möchten. Nein, ich würde sie nicht überweisen wollen. Deswegen haben wir uns entschlossen, die Motion nicht zu überweisen. Sie wirft wichtige Fragen auf, aber in dieser Form würden wir sie auch ein zweites Mal nicht überweisen wollen.


type_external_id: 7. Motion Franziska Roth und Alexandra Dill betreffend späterer Schulbeginn am Morgen für Schülerinnen und Schüler


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Als wir dieses Geschäft in der Fraktionssitzung besprochen haben, war uns der Rückweisungsantrag der GLP nicht bekannt. Ich oute mich, ich habe selber einen Rückweisungsantrag stellen wollen, weil ich mit dem Bericht der WAK zu diesem Geschäft nicht zufrieden bin. Ich bin tatsächlich der Ansicht, dass man über die Idee des Regierungsrates im Zusammenhang mit der Arbeitgeberattraktivität des Kantons durchaus diskutieren muss. Das hat die Finanzkommission in den letzten Jahren in ihren Berichten jeweils auch aufgebracht, und ich bin auch nicht der Meinung, dass wir in die Debatte gehen sollen mit der Frage, wie attraktiv ist der Kanton Basel-Stadt als Arbeitgeber und wie attraktiv sind allenfalls andere Arbeitgeber. Ich bin nicht der Meinung, da bin ich bei Regierungsrätin Tanja Soland, dass wir das zwingend vermischen müssen. Natürlich gibt es Argumente dafür, dass der Kanton Basel-Stadt heute schon ein attraktiver Arbeitgeber ist. Stichwort ist die doch sehr gute Pensionskassenlösung, die die Kantonsangestellten haben, aber nichtsdestotrotz denke ich nicht, dass wir nur mit dem Argument der Pensionskasse dann allenfalls auch andere Arbeitgeber übertrumpfen können, wenn es um die Entscheidung geht, zu welchem Arbeitgeber man wechselt.

Selbstverständlich ist es so, dass der Kanton als Arbeitgeber viele weitere Vorteile hat. Er ist im Vergleich zu einem KMU natürlich auch attraktiver, weil er weitere Möglichkeiten zur Weiterbildung einer Person bietet. Er hat wahrscheinlich auch eine stärkere Jobsicherheit, ein Angestellter, wenn er beim Kanton arbeitet, als wenn er es vielleicht bei einem KMU macht. Nur finde ich den Vergleich eines KMU mit dem Kanton Basel-Stadt als Arbeitgeber in diesem Zusammenhang nicht zwingend sehr sinnvoll. Ich glaube, wir müssen uns hier als Kanton Basel-Stadt, das kann man gut oder schlecht finden, mit anderen, mit grossen Arbeitgebern in der Region vergleichen und wenn wir das machen, dann glaube ich schon, dass der Kanton Basel-Stadt durchaus einen gewissen Nachholbedarf hat.

Ob nun das Jobticket die beste Lösung dafür ist, das weiss ich nicht. Ich persönlich hatte, als der Ratschlag des Regierungsrates uns vorlag, dafür zumindest eine gewisse Sympathie. Der Berichte der WAG lässt mir persönlich wenig, daraus Schlüsse ziehen, was jetzt nun effektiv dagegen spricht. Auch heute oder gestern in den Voten der Fraktionssprechenden, die sich gegen das Jobticket ausgesprochen haben, kam jetzt nicht so wahnsinnig viel Neues substanziell heraus. Ich muss ehrlicherweise sagen, den Rückweisungsantrag der GLP, den ich ja jetzt auch heute unterstütze, finde ich allerdings etwas schwierig, wenn man ihn nicht mit einem konkreten Auftrag verbindet. Und das war vielleicht auch ein bisschen die Zwischenfrage von Regierungsrätin Tanja Soland an Herrn Christ. Wenn wir jetzt einfach an die WAK zurückweisen, was soll dann diese machen? Ja, wir können es im Zusammenhang mit diesem Lohnmassnahmenpaket besprechen, das jetzt auch vorliegt. Aber auch dann bleibt ja die Frage offen, was machen wir mit dem konkreten Vorschlag eines Jobtickets. Deshalb bin ich heute für eine Rückweisung. Ich wäre aber dafür, dass WAK, sofern es an sie zugewiesen wird, Gedanken macht, ob die WAK dieses Jobticket dann tatsächlich, wie es Franz Xaver Leonhardt in seiner Beantwortung der Zwischenfrage erwähnt hat, auch abgestuft herausgibt für die Mitarbeitenden, dass man sagt, es ist auf eine Lohnklasse zum Beispiel beschränkt.

Ich finde schon, in den unteren Lohnklassen macht es aus meiner Sicht Sinn, dass man allenfalls mit diesem Fringe Benefit tatsächlich auch einen Umsteigeeffekt erwirken kann. Ich finde, es macht auch Sinn, wenn man das Jobticket für die Auszubildenden im Kanton gewährleistet. Wo ich kritischer bin ist, wenn es um Personen geht, die beispielsweise in der Lohnklasse 19 stehen. Ich habe das hochgerechnet vorher. Wenn man in der höchsten Stufe ist, hat man ein Monatsbruttoeinkommen von ca. 14’000 Franken. Ich glaube, dann ist tatsächlich dieses Jobticket kein wirkliches Argument, um zum Kanton zu wechseln oder beim Kanton zu bleiben, aber bei unteren Lohnklassen, das sind dann Stadtreiniger, vielleicht Sekretärinnen, Sekretäre oder auch Mitarbeiter vielleicht der Stadtgärtnerei, die tatsächlich keinen hohen Lohn haben, könnte das tatsächlich einen gewissen Effekt haben. Deshalb wünsche ich mir, dass sich die WAK in diesem Geiste Gedanken macht. Bitte nehmen Sie das also quasi vielleicht auch als Diskussionsvorschlag an, wenn die Rückweisung an die WAK gelingen wird, was ich sehr begrüssen würde.


text_content_de:
Es ist nachvollziehbar, dass die Kinder und Jugendlichen einen noch späteren, flexibleren Schulbeginn wünschen. Wir können sie aber nicht vor den daraus folgenden Nachteilen verantwortlich machen. Ich bin heute vielleicht etwas weniger emotional und philosophisch unterwegs, mehr sachlich. Die Gründe wurden von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits dargelegt. Folgende möchte ich dennoch aufführen:
Ich finde es heikel, den Fernunterricht als Argument für besseres Lernen beizuziehen. Die Erfahrungen mit dem digitalen Lernen zu Hause sind durchzogen. Es wurde festgestellt, dass es zu einer Mehrbelastung der Eltern geführt hat dort, wo die Eltern ihre Kinder und Jugendliche beim selbständigen Lernen unterstützen konnten. Dort wo das nicht möglich war, hat es vor allem zu Benachteiligungen geführt und zu einer Verringerung der Chancengleichheit. Das Bedürfnisgerecht wählen der Umsetzungsmodelle durch die Sekundarschulstandorte sehen wir ebenso kritisch, weil es die Gewichtung von zahlreichen Bedürfnissen voraussetzt. Es werden noch grössere Unterschiede an den öffentlichen Schulen kreiert als die, die wir aufgrund der Teilautonomie haben. Die Eltern haben keine Wahlfreiheit und es ist problematisch für die Chancengerechtigkeit der Kinder.
Damit die Umsetzungsmodelle für berufstätige Eltern und deren Kinder und Jugendliche nicht zum Nachteil werden, sollen zusätzliche Angebote im Betreuungsbereich und bei den Lernangeboten aufgebaut werden. Die Probleme, die ein späterer Schulbeginn für die Familien, Kinder und Jugendliche schafft, werden also erkannt, und es zeigt, viele Kinder könnten schlussendlich nicht länger schlafen, weil sie ein Betreuungsangebot nutzen müssten, oder anstatt Freizeit zu haben ein Lernangebot besuchen müssen.
Schwer tut sich die GLP auch damit, dass der Entscheid für einen späteren Schulbeginn an den Berufsfachschulen, wo der Unterricht jetzt um 7.30 Uhr beginnt, diesen Schulen überlassen bleiben soll. Für diese Jugendlichen sind der jetzige, schon frühere Unterrichtsbeginn und der oft schon frühere Arbeitsbeginn im Betrieb offenbar kein Problem. Wenn daraus aber eine Benachteiligung der Leistungsmöglichkeiten und der psychischen Gesundheit resultiert, wie die Motion für alle anderen Schüler und Schülerinnen darlegt, dann stellen sich die Grünliberalen die Frage, wie die bereits bestehenden Nachteile der Berufslernenden in dieser Hinsicht legitimiert werden. Und wie die Attraktivität der Berufslehre gesteigert werden kann, wenn der Unterschied zur Schule derart einschneidend für die Jugendlichen ist.
Mit dem Vergleich zu anderen Kantonen, späteren Schulbeginn um 8 Uhr, hat Basel bereits auf die Ergebnisse der Studie der Universität Basel aus dem Jahr 2013 reagiert. Der einheitliche Unterrichtsbeginn um 8 Uhr an allen Schulen mit Ausnahme der Berufsfachschule ist ein Meilenstein. Basel-Stadt leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen im Kanton. Daran wollen wir Grünliberalen heute nicht rütteln.


text_content_de:
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich beim Vizepräsidenten der Kommission, Raoul Furlano, und auch bei Melanie Nussbaumer zu bedanken für die sehr kurzfristige Übernahme der Sitzungsleitung bis Ende September.
Als langjähriges Mitglied und jetziger Präsident der GSK lege ich Ihnen ans Herz, noch einmal kurz innezuhalten und sich wirklich klar zu werden, ob Sie wirklich den pandemiebedingten Bonus für das basel-städtische Gesundheitspersonal kurz vor Erfüllung der Kommissionsmotion abschiessen und beerdigen wollen. Die Gründe für den Coronabonus wurden bereits zwei Mal im Parlament vorgetragen, so auch gestern, und eine Mehrheit des Parlaments hat diese Motion zwei Mal der Regierung überwiesen. Die Gründe für einen Coronabonus gelten auch heute noch und sind uns allen bekannt.
Es ist mir wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass diese Motion aus einem Kompromiss mit den bürgerlichen Parteien entstanden ist. Wir haben uns damals in der GSK entschieden, den Ratschlag für die pandemiebedingten Mehr- und Zusatzkosten der Spitäler nicht zusätzlich mit einer Bonuszahlung für das Gesundheitspersonal zu belasten, damit wir rasch reagieren konnten, und haben stattdessen im Nachhinein diese Motion eingereicht. Ich möchte zudem daran erinnern, dass wir hier im Grossen Rat rund 71 Millionen Franken im Jahr 2020 und 61 Millionen Franken im vergangenen Jahr für diese Covid bedingten Mehrkosten in den Spitälern gesprochen haben. Und dies haben wir mit weiser Voraussicht gemacht und wir werden voraussichtlich auch in diesem Jahr noch einmal mehrere Millionen Franken sprechen müssen.
Die von der Regierung vorgeschlagenen 5 Millionen Franken für den Coronabonus sind also im Vergleich ein sehr bescheidener Betrag. Der Coronabonus ist für den einzelnen Mitarbeitenden eine kleine finanzielle, aber - davon bin ich sehr überzeugt - umso grössere symbolische Anerkennung für die geleistete Arbeit des Gesundheitspersonals in Zeiten einer weltweiten Pandemie und Sie wissen so gut wie ich, dass diese Covidpandemie weiterhin eine grosse gesundheits- und sozialpolitische Herausforderung darstellt. Die aktuellen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, Ansteckungen sowie Hospitalisierungen steigen deutlich an und es besteht eine grosse Dunkelziffer, da zu wenig getestet wird.
Trotz der Boosterimpfung ist es klar, dass wir uns auf eine neue Welle vorbereiten müssen, die Pandemie ist leider noch lange nicht überwunden und die Arbeitsbelastung für das Gesundheitspersonal bleibt auch für die kommenden Monate hoch.
Wie sieht es aktuell in den Spitälern aus? Raoul Furlano hat gestern mit seiner Interpellation über die Notfallsituation in den UKBB auch dargelegt, welches die Probleme sind. Auf den Abteilungen herrschen Personalmangel, Notfallstationen kommen nicht zum Atmen und mit der Arbeit kaum nach. Grosse Krankheitsstände, grosse Ermüdung und die Anzahl von Aussteigenden aus dem Pflegeberuf sind weiterhin Besorgnis erregend.
Die vorgetragene Argumentation gegen den Coronabonus ist schlussendlich aus meiner Sicht konstruiert. Die Gewährung eines Coronabonus beim Personal ist eine politische Anerkennung einer Notwendigkeit, in derselben Logik wie auch die entstandenen Mehrkosten entschädigt wurden. Es hat nichts mit Lohnverhandlungen zu tun, sondern eher mit beispielsweise der Erhöhung des Beitrags an eine Nonprofitorganisation, die wir hier im Grossen Rat entscheiden. Wir erhöhen auch die Beträge und es hat nichts mit der Rolle einer Lohnübernahme als Arbeitgeber zu tun. Es hat also nichts mit Lohnverhandlungen zu tun. Die Behauptung, andere Berufsgruppen würden durch den Bonus gekränkt, ist meines Erachtens einfach eine Behauptung. Ich habe noch nie jemanden gehört, der gesagt hat, dass er dem Gesundheitspersonal den Bonus nicht gönne, weil er keine bekommt.
Eine Ablehnung des Coronabonus wäre ein Affront gegenüber dem Gesundheitspersonal unserer Spitäler und unserer Pflegeheime, welches in den vergangenen zwei Jahren wiederholt Ausserordentliches für die Bevölkerung und uns alle geleistet hat. Ich bin überzeugt, dass viele Menschen dieser Stadt eine solche Entscheidung nicht verstehen würden. Eine Ablehnung wäre nicht nur politisch unklug, sondern auch sehr peinlich. Ich würde mich wirklich ein wenig schämen.
Wir haben im Parlament am 17. März und am 16. Dezember 2021 diese Kommissionsmotion zwei Mal überwiesen. Die Regierung hat dargelegt, wie sie diesen parlamentarischen Auftrag umsetzen würde, und es wurden keine weiteren Anpassungen beantragt. Was hindert uns daran, hier nun einfach zuzustimmen und politische Klugheit zu beweisen?
Auch im nachfolgenden Geschäft zur Ausrichtung einer einmaligen Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen geht es um das Gleiche: Auch diese wurde zwei Mal überwiesen und die Sachlage ist eindeutig und erwiesen. Es hängt also allein vom politischen Willen von uns allen ab, ob wir diese beiden Pandemiegeschäfte nun ordentlich zu Ende bringen und aus meiner Sicht nicht ein peinliches Bild abgeben.
Im Namen der GSK beantrage ich daher, die beiden Grossratsbeschlüssen zuzustimmen und die Kommissionsmotion als erfüllt abzuschreiben.


text_content_de:
GRB1
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung gemäss Antrag Kommission.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5018 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5403 ist erledigt.


type_external_id: 5. Anzug Salome Bessenich und Johannes Sieber betreffend Sicherstellung von Grünflächen im Kleinbasel während der Baustelle Rheintunnel auf der Dreirosenanlage


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 21.5298 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5434 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Fraktion die Mitte/EVP ist erfreut, dass die Staatsfinanzen auch im 2023 positiv aussehen. Ich bedanke mich bei der zuständigen Stelle für die grosse Arbeit und unserer Finanzdirektorin für ihr wachsames Auge. Nach der Pandemie sind wir direkt in die nächste Krisensituation gerutscht und haben nun einen Angriffskrieg in Europa, der zur grössten Flüchtlingswelle seit dem 2. Weltkrieg geführt hat. Wie in den Jahren zuvor ist Basel Musterschüler in der Schweiz und macht alles möglich, damit geflüchtete Menschen bei uns in Sicherheit leben können. Natürlich bringt auch diese Situation finanzielle Folgen mit sich, was auch in der Budgetierung spürbar ist. Wir finden es aber richtig und wichtig, in dieser humanitären Krise Hand zu bieten. Nichts desto trotz stehen wir sehr gut da. Zusammen können wir also auch diese Krise meistern.
Neben den erfreulichen Neuigkeiten betreffend die Verteilung der OECD-Einnahmen mache ich mir etwas weniger Sorgen um unseren Staatshaushalt als auch schon. Wir stehen dank der Steuereinnahmen der Privatpersonen und juristischen Personen weiterhin sehr gut da. Daher kann ich es noch viel weniger nachvollziehen, dass das Referendum gegen den Steuerkompromiss ergriffen wurde. Es ist endlich Zeit, dass die Bevölkerung von Basel-Stadt entlastet wird. Dieses Paket entlastet alle in unserem Kanton, wir können es uns auch leisten. Wir sollten lieber die Ausgabenseite unter Kontrolle halten und nicht jedem Luxus und jedem Nice-to-have zustimmen.
Sorgen bereitet uns der generelle Fachkräftemangel, auf den wir zusteuern. Der Kanton muss hier definitiv am Ball bleiben, dass auch zukünftig noch Arbeitskräfte rekrutiert werden können. Gemäss Aussagen der Verwaltung bewerben sich zwischenzeitlich immer weniger Menschen auf offene Stellen. Die Regierung ist hier in der Pflicht, mit ihren Personalabteilungen eine sorgfältige Personalplanung zu machen, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Gewisse Berufsgruppen sind hier besonders betroffen. Als Beispiel nenne ich die Kantonspolizei, die seit Jahren mit einem Unterbestand kämpft. Das Corps muss aufgrund unzähliger Demonstrationen zu relevanten und weniger relevanten Themen, eines grossen Aufgebots an Fussballspielen und der immer extrem werdenden 24-Stunden-Gesellschaft Sonderschichten schieben. Seien wir ehrlich: Wäre es für ein junges Elternteil nicht schöner, die Freizeit mit der Familie zu verbringen, als am Wochenende in einem Kastenwagen zu sitzen neben Demonstrationen, die meist die gleichen Themen bewirtschaften? Da ist es doch deutlich attraktiver, mit geregelten Arbeitszeiten und besserem Lohn in einem Dorf als Gemeindepolizist zu arbeiten. Es ist Zeit, hier aktiv zu werden, damit wir auch zukünftig noch motivierte Polizisten auf der Strasse haben.
Von den drei der von der FKom vorgeschlagenen Änderungen werden wir zwei unterstützen. Die Kürzung der Stellen für die Umsetzung der Wohnschutzinitiativen sehen wir als gerechtfertigt, da das Departement die Personalplanung nur aufgrund von Hochrechnungen erstellt hat. Wir bitten Sie also, hier der FKom zu folgen. Bei der neuen Stelle für das Wohnraumfördergesetz beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat handelt es sich um einen Rechenfehler, der korrigiert werden muss. Auch hier bitten wir, der Kommission zu folgen. Bei der Streichung der zwei Stellen in der Abteilung für übertragbare Krankheiten im Gesundheitsdepartement können wir der Mehrheitsmeinung der Kommission nicht folgen. Schlussendlich bleibt nur noch eine der besagten Stellen übrigen, was es unmöglich macht, die geplanten Aufgaben zu bewältigen. Dies steht auch im krassen Gegensatz zur Prioritätensetzung des Regierungsrats. Im Legislaturplan steht die Pandemiebekämpfung zuoberst auf der Liste. Wir bitten Sie daher, die drei Stellen wie budgetiert zu belassen.
Abschliessend bedanke ich mich bei allen Departementsvorsteherinnen und -vorstehern für die grosse Arbeit, den Gerichten und natürlich den Mitarbeitenden, die dazu beitragen, dass auch in diesen turbulenten Zeiten ein Budget zustande kommt und dass dieses dann auch eingehalten wird.
Ich bitte im Namen der Fraktion die Mitte / EVP, das Budget zu genehmigen.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug stehen zu lassen.
stillschweigend den Anzug 13.5432 abzuschreibem.
Der Anzug 13.5432 ist erledigt.


text_content_de:
Wahl von Melanie Nussbaumer
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: auf die Motion 22.5584 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5581 ist erledigt.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Ich kann es vorwegnehmen, mein Mitmotionär und ich beantragen Weiterbehandlung als Motion, und das ist wahrscheinlich darum befremdlich für die Regierung, weil sie ja findet, die Motion sei rechtlich nicht zulässig. Wir sehen das eben anders. Es geht um die alte Frage, ob die Motion hier das richtige Instrument ist oder ob eine Motion der reinen juristischen Lehre genügen muss oder ob es eben auch ein politisches Signal ist, und leider müssen wir aufgrund der Beantwortung diesen Antrag stellen auf Weiterbehandlung als Motion. Sie werden sich erinnern, wir hatten es schon mal von den Öffnungszeiten des BGI. Das war genau dieselbe Situation. Man sagte damals, das sei operativ, lassen Sie uns das selber machen, wir wissen wie es geht. Und wir haben die Motion zum zweiten Mal als Motion überwiesen, und es war dann einfach mal klar, dass hier etwas umzusetzen ist, was ein politischer Wille des Parlaments ist.

Also Mühe macht offenbar der operativen Charakter der Motion. Ich habe bei der Erstüberweisung gesagt, es gehe um einen Wink mit dem Zaunpfahl, der zum Zeitpunkt der Zweitüberweisung durchaus abgeschwächt werden darf, falls der Wink bis dann verstanden wurde. Wenn ich sehe, wie medial und auch jetzt wieder daran festgehalten wird, dass diese Aufhebung der Gebietszuteilung wirklich gut war oder dass man das so regeln müsste, dann sind wir eben dafür, dass heute nochmals ein deutliches Zeichen gesetzt werden muss wie bei den Öffnungszeiten. Ich denke auch, die Begründung der Unzulässigkeit war wohl ein Copy Paste aus jener Motionsbeantwortung.

Nun, solange sich ein Departement ziemlich beratungsresistent gibt – die Gebietszuteilung ist ja etwas abgeschwächt worden – und eine gewisse Schwerhörigkeit aufweist für die Anliegen seiner Kunden, muss Abs. 1 bis von § 42 der Geschäftsordnung leider extensiv ausgelegt werden und muss das Parlament manchmal das Skalpell auch für kleine Einschnitte anlegen. Mir wäre auch lieber, es wäre anders und dieses Inspektorat würde so funktionieren, wie man sich dies wünschen würde.

Es muss ja keine starre und unflexible Lösung sein mit dieser Gebietszuständigkeit, organisatorisch ist da viel möglich, beispielsweise eine Stellvertretungsregelung mit Haupt- und Ersatzzuständigkeit, die Rücksicht auf die aktuelle Belastungssituation nehmen kann. Aber die Gebietszuteilung ist eben auch wichtig. Ich erinnere daran, dass sie für Gebiete, in denen die gleichen Regeln nach Bau- und Planungsgesetz gelten, sinnvoll sein kann, nicht aber für Spezialvorschriften, für Bebauungspläne wie die Zonenordnung der Landgemeinden oder eben komplexe Bebauungspläne und andere Dinge, bei denen es keinen Sinn macht, dass sich eine nach oben offene Anzahl Bauinspektorinnen und Bauinspektoren in diese Dinge vertiefen.

Problematisch ist, es wurde erwähnt, dass Gesuchstellende bei Beratungen und Baubegehren in der Regel nicht mehr auf denselben Bauinspektor respektive dieselbe Bauinspektorin treffen. So kommt es dem Vernehmen nach wiederholt vor, dass die beratende Person eine Aussage macht, das anschliessende Baubegehren aber anders beurteilt wird. Das ist für die Bauherrschaft sehr ärgerlich und verursacht Mehrfachaufwand. Dass das jetzt erkannt wurde und hier Abhilfe geschaffen werden soll, hören wir gern, dennoch braucht es aus unserer Sicht diese Zweitüberweisung. Zudem wurde die Abschaffung der Gebietszuweisung offenbar ohne Vernehmlassung bei den mitwirkenden Behörden und bei den Branchenorganisationen beschlossen. Usanz wäre, dass sich die Betroffenen äussern können. Das hätte geholfen, unter Beachtung der verschiedenen Aspekte eine optimale Lösung zu finden.

Ich beantrage Zweitüberweisung als Motion.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 23.5013 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich bitte Sie, die Motion Sandra Bothe betreffend gesetzliche Verankerung bezüglich der Förderung der Weiterbildung der Basler Bevölkerung nicht zu überweisen. Die in der Motion dargelegte Ausgangslage, die ist sinnvoll und sie ist begründet, es steht ausser Zweifel, dass Weiterbildung zukünftig eine immer noch wichtiger werdende Rolle einnehmen wird, damit Menschen mit dem immer schnelleren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel mithalten können. Und das ist im ganz besonderen Mass der Fall dort, wo Personen nicht über die erforderlichen Grundkompetenzen in der Sprache, in der Mathematik oder auch in digitalen Anwendungen verfügen. Es ist auch klar, dass der Wandel erfordert, dass immer wieder neue Kompetenzen erworben werden müssen, wenn ein Verbleib im Arbeitsleben und eine aktive gesellschaftliche Teilhabe erhalten bleiben soll. Das sind Zusammenhänge, die sind ganz unbestritten und sie sind ja auch Gegenstand, das wurde gesagt, zahlreicher parlamentarischen Vorstösse, die zurzeit auch noch hängig sind beim Regierungsrat.
Trotzdem bzw. gerade deshalb empfiehlt der Regierungsrat, die vorliegende Motion nicht zu überweisen. Bereits heute sind die gesetzlichen Grundlagen und die staatlichen Rahmenbedingungen so ausgestaltet, dass Weiterbildung funktioniert und stattfindet. Mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes über die Weiterbildung im Jahr 2014 wurden die nationalen Rahmenbedingungen gesetzt. Der Gesetzgeber hat dabei bewusst den staatlichen Trägern nicht eine primäre Rolle zugeschrieben, sondern eben eine subsidiäre, so heisst es im Artikel 5 des Weiterbildungsgesetzes, ich zitiere: "Bund und Kantone tragen in Ergänzung zur individuellen Verantwortung und zum Angebot Privater dazu bei, dass sich Personen ihren Fähigkeiten entsprechend weiterbilden können." Und damit Bezug genommen auf den sehr deutlichen Absatz 1, der lautet wie folgt: "Der einzelne Mensch trägt die Verantwortung für seine Weiterbildung."
Ein expliziten Förderbedarf sieht das Weiterbildungsgesetz im Bereich der Förderung von Grundkompetenzen vor. So wurde aufbauend auf dieses Bundesgesetz die gemeinsame Grundkompetenzförderung von Bund und Kantonen ins Leben gerufen und im Rahmen dieser Förderung bietet der Kanton Basel-Stadt in Abstimmung mit dem zuständigen Staatssekretariat diverse Fördermassnahmen an. Neben dem Angebot von Kursen zur Förderung der Grundkompetenzen bestehen auch Förderkurse in Unternehmen. Es wurde eine schweizweite Sensibilisierungskampagne durchgeführt und seit einem Jahr wurde ein Vorbereitungskurs "Einfach besser vorbereitet", so heisst der Kurs, an der Berufsfachschule in Basel lanciert, ein Kurs, der eben lernungebundenen Personen den Zugang zum Berufsabschluss für Erwachsene ermöglichen soll. Dieser Kurs "Einfach besser vorbereitet" ist deshalb erwähnenswert, weil es hier erfolgreich gelingt, die Zielgruppe zu erreichen. Erfolgreich deshalb, weil das Weiterbildungsangebot an einem Bildungsziel anknüpft und nicht primär die Defizite der Anspruchsgruppe betont. Das Beispiel zeigt, dass auf Basis der vorhandenen Rechtsgrundlagen zielgerichtete Angebote aufgebaut und durch den Kanton gefördert werden können und auch gefördert werden.
Die Motion fordert nun die Schaffung einer weitergehenden gesetzlichen Verankerung der Weiterbildung in Basel-Stadt. Dabei soll eine niederschwellige, sozial ausgestaltete und auf Personen mit beruflicher Grundbildung ausgerichtete Förderung für Personen aus Basel-Stadt ermöglicht werden. Alle diese Ziele können heute schon erreicht werden, wie am Beispiel der Grundkompetenzförderung deutlich ersichtlich ist. Das Weiterbildungsangebot in Basel ist gross. Es wird teilweise von staatlichen Institutionen bereitgestellt, aber grossmehrheitlich von privaten Anbietern. Genau das stellt sicher, dass die Angebote auch der Nachfrage entsprechen und somit ihren Zweck erreichen. Das ist besonders gut sichtbar am ausgewogenen, breiten und auf sehr unterschiedliche Lernbedürfnisse ausgerichtete Angebot an Sprachkursen in Basel-Stadt. Der Erhalt in der Berufswelt dringend benötigten Kompetenzen ist in der Verantwortung der Arbeitgeber und es muss unbedingt so bleiben. Die Schweiz verfügt über ein ausgezeichnetes Weiterbildungsangebot speziell in der höheren Berufsbildung, weil eben die Berufsverbände und Berufsbranchen selbst die Akteure sind. Sie wissen, was es braucht, sie verfügen über das Knowhow.
Im Kern sind also die Forderungen der Motion bereits erfüllt. Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf für eine zusätzliche rechtliche Verankerung und eine zusätzlich lenkende und unterstützende Rolle des Kantons ist weder notwendig noch zielführend. Sie würde einzig Zusatzaufwand, Zusatzkosten mit sich bringen, ohne den betroffenen Personen einen Mehrwert zu bringen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 23.5016 ist erledigt.


text_content_de:
Ich möchte vorweg kurz auf eine Passage in der Basler Zeitung eingehen, wo Ivo Balmer sich zitieren lassen hat, dass ich ja gefordert habe, dass der Kaufpreis vom Clara-Areal der öffentlichen Hand bekannt gegeben werden müsse und ich darum und das bürgerliche Lager dafür sein sollte, dass alle Kaufpreise publiziert werden müssen. Nun, die Gedanken dahinter waren, dass das Geld von der öffentlichen Hand kam, vom Steuerzahler und der ein Interesse daran hat, zu wissen, wie viel er für dieses Objekt ausgegeben hat. Das ist ein Interesse, das man auch so anschauen muss, aber auch juristisch hinterfragen muss, wann spricht man von Finanzvermögen, da sagen ja auch die Antworten der Regierung, dann ist es ein Privatverkauf, der nicht publiziert werden muss, und wann spricht man von einem Kauf ins Verwaltungsvermögen und dann ist eben so, dass es sowieso über den Grossen Rat kommen muss und publiziert werden muss, weil wir den Kaufpreis genehmigen müssen.
Jetzt habe ich noch ein, zwei Punkte aus der vorherigen Diskussion, die ich kurz kommentieren möchte, aber in den Grundzügen sind wir als LDP mit der Meinung von Andreas Zappalà komplett einverstanden. Salome Bessenich, wie kommen Sie dazu zu sagen, dass die grossen Player mit Geld die Kaufpreise in Erfahrung bringen können? Das war ja bei diesem Clara-Areal ja gerade nicht der Fall, man hat nur gehört, dass man den Bereich etwa kennt, aber ich glaube nicht, dass es möglich ist, sich mit Geld einfach den Kaufpreis irgendwo zu kaufen. Das ist etwas eine Beschuldigung und ich fände es noch spannend herauszufinden, wie Sie zu dieser Aussage gekommen sind, denn der Effekt, den man sich erhofft mit dieser Massnahme, den will ich schon hinterfragen.
Sie sagen, dass durch die Bekanntgabe aller Kaufpreise bei einer Handänderung nachher die Spekulation gehemmt werden würde und dem widerspreche ich einfach. Es gibt heute Massnahmen, wenn man ein Haus kauft, es gibt Comparis, es gibt statistische Bewertungsmethoden, jeder weiss, was etwa der Marktpreis ist für ein Objekt und wenn man bei einem Bieterverfahren mitmacht und dann höher reingeht, dann weiss man, man überzahlt das Objekt und ist selbst Teil der Spekulation. Aber es ist nicht so, dass es gänzlich unbekannt ist, was das Marktniveau ist für einen Preis. Und dann gehe ich schon auch in die Richtung von Andreas Zappalà, der sagt, wenn man weiss, dass das Stockwerkeigentum über mir viel höher gegangen ist, dann habe ich ja auch ein Interesse daran, dass ich es für diesen Preis verkaufe. Also so würde ich einfach denken.
In die andere Richtung gibt es auch Beispiele, die ich schwierig fände. Wenn Kollegen von mir ein Haus vielleicht etwas günstiger erhalten haben, weil es von einer Stiftung ist oder von Verwandten oder einer Erbgemeinschaft, die sagt, Sie bekommen das Haus etwas günstiger, wenn man hier eine Transparenz fordert, dann müsste man ganz vorsichtig sein, wem man diese Daten und unter welchen Gründen zugänglich machen würde oder müsse. Aber eine generelle Transparenz sehe ich hier eher als spekulationstreibend und auch in Missmut und Neid fördernd.
Darum bin ich und natürlich auch die LDP gegen die Überweisung des Anzuges.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P424 (20.5436) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Der Regierungsrat hat bereits mit der Beauftragung des Projekts Connect 365 festgelegt, dass bei der Einführung von M365 Services die Sicherheitsvorgaben des Kantons und die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten sind. Es wurden externe Expertisen in den Bereichen Recht, Technologie, Projektleitung und Schulung für Benutzende beigezogen. Diese begleiten die Verwaltung eng. Dazu gehört auch die Datenschutzbeauftragte, welche weiterhin im Prozess involviert ist.

Zu Frage 2: Klare Richtlinien, Schulungen für Nutzende und eine kontinuierliche Überwachung sollen die Einhaltung der Vorgaben sicherstellen.

Zu Frage 3: Die identifizierten Restrisiken sind mögliche negative Auswirkungen wegen unzureichenden Personalressourcen, mangelhafte Steuerungsstrukturen in der kantonalen IT oder fehlerhafte Nutzung. Mit der Nutzung von M365 wird die Abhängigkeit von Microsoft vergrössert, was einen Systemwechsel erschwert. Das Risiko, dass der US-Staat ausserhalb der bestehenden Rechtshilfeverfahren erfolgreich auf die in M365 gespeicherten Daten zugreift, wurde bewertet und als äusserst gering eingeschätzt. Diesen Restrisiken wird mit diversen technischen, organisatorischen und rechtlichen Massnahmen begegnet. Dabei gilt es festzuhalten, dass M365 Sicherheitsmechanismen anbietet, die in der bisherigen lokalen Umgebung nicht umsetzbar waren.

Zu Frage 4: Microsoft darf die Daten ausschliesslich zu den vom Kanton bestimmten Zwecken verarbeiten. Dies ist vertraglich gesichert. Die Verwaltung hat verschiedene Massnahmen zur Sicherstellung der Kontrolle über die Daten ergriffen. Dazu gehören diverse cloudspezifische Sicherheitsmechanismen. Mitarbeitende von Microsoft haben keinen unmittelbaren Zugriff auf Daten ohne explizite Genehmigung und bei einem Zugriff werden umfassende Audit-Protokolle erstellt.

Zu Frage 5: Die Daten werden mehrfach verschlüsselt und entsprechen modernsten Standards zum Schutz vor unbefugten Dritten. Die Verschlüsselung umfasst verschiedene Massnahmen, die sehr komplex und im Rahmen dieser Auskunftserteilung schwierig zu beantworten sind. Gerne wird das Finanzdepartement beziehungsweise ITBS interessierten Kommissionen des Grossen Rates die Technologie detaillierter vorstellen.

Zu Frage 6: Die Kantone und der Bund verfolgen verschiedene Ansätze. Basel-Stadt verfolgt wie andere Kantone einen realistischen Ansatz und möchte die Verantwortung für den Datenschutz nicht auf einzelne Mitarbeitende abwälzen. Eine vollständige Vermeidung der M365-Nutzung für Daten mit erhöhtem Schutzbedarf ist in der Praxis kaum durchsetzbar, insbesondere wenn man die tägliche Kommunikation per E-Mail berücksichtigt. Durch zentrale Steuerung und technische Schutzmassnahmen werden die Risiken minimiert.

Zu Frage 7: Beide Gewalten nutzen derzeit Teilservices des Modern Workplace. Es liegt in deren Zuständigkeit, ob sie den Aufbau und Betrieb eigener Dienstleistungen angehen wollen. Sie sind eingeladen, das Gesamtpaket des Arbeitsplatzangebots von IT BS zu nutzen. Mit den Gerichten wurden bereits Gespräche geführt. Die technologische Weiterentwicklung und die sich permanent verändernde Sicherheitslage verunmöglichen es dem Kanton, den heutigen Zustand einzufrieren.

Zu Frage 8: Mit dem Datenschutzbeauftragten wurde Anfang 2024 ein strukturierter Prozess vereinbart, bei dem die Grundlagendokumente schrittweise erarbeitet und zur Überprüfung an den Datenschutzbeauftragten weitergeleitet wurden. Der inzwischen pensionierte Datenschutzbeauftragte hat im Rahmen des Vorabkonsultationsverfahrens schriftlich Stellung genommen. Der Austausch wurde mit dessen Nachfolge weitergeführt, das heisst, auch sie hat schriftlich Stellung genommen.

Zu Frage 9: Die Stellungnahmen der kantonalen Datenschutzstelle haben für den Regierungsrat einen hohen Stellenwert. Alle Beiträge und Empfehlungen wurden sorgfältig geprüft.

Zu Frage 10: Neben einer breitangelegten Fachexpertise der Verwaltung hat das Projekt Connect 365 auf umfangreiches externes Fachwissen aufgebaut. Dazu zählt beispielsweise die auf Fragen im Zusammenhang mit M365 spezialisierte Kanzlei Vischer.

Zu Frage 11: Gemäss Organisationsgesetz hat der Regierungsrat für eine rechtmässige, leistungsfähige und rationelle Tätigkeit der öffentlichen Dienste zu sorgen und bestimmt in diesem Rahmen die zweckmässige Organisation. Dazu gehört auch der Einsatz von M365.

Zu Frage 12: Das Backup ist in den technischen Konzepten detailliert geplant und soll ausserhalb der Microsoft Cloud stattfinden. Dies sichert den Zugriff auf die in M365 gespeicherten Dokumente und E-Mails.

Zu Frage 13: Es besteht ein Grobkonzept für eine Exitstrategie. Deren Ziel ist es, die rudimentäre Aufrechterhaltung der Geschäftsfähigkeit zu garantieren, sollte dies notwendig werden.

Zu Frage 14: Der Regierungsrat hat seinen Entscheid in Kenntnis und unter Berücksichtigung der identifizierten Restrisiken getroffen. Derzeit gibt es keine valablen Alternativen, welche der kantonalen Verwaltung ein effizientes und modernes Arbeiten ermöglichen würden. Die Prüfung von Alternativen und Möglichkeiten, um mittel- und langfristig die Abhängigkeit von Microsoft zu reduzieren, wird weitergeführt.


text_content_de: auf den Anzug 20.5419 einzutreten und ihn dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Ich möchte mich herzlich bedanken für die gute Aufnahme dieses Ratschlags und nehme die Kritik, die an der Arbeit und den Versprechen des Präsidialdepartements aus früheren Jahren geäussert wurde, durchaus ernst. Es ist gar nicht so einfach, genau nachzuverfolgen, was alles wann versprochen wurde. Tatsächlich gibt es Dokumente, die ausweisen, dass man auch früher schon gesagt hat, es werde zusätzlichen Flächenbedarf brauchen, die Kaserne muss sich in diesem Bereich entwickeln können. Aber offenbar wurde auch, zum Teil auch mündlich in Kommissionssitzungen, versprochen, dass das nichts koste. Das ist schwierig nachzuvollziehen.
Aber ich möchte trotzdem danken, dass gerade die Grossratsmitglieder, die schon lange dabei sind und das miterlebt haben, trotzdem über ihren Schatten springen und diesen Ort unterstützen und ein Zeichen setzen wollen, dass die Kaserne eine gute Arbeit leistet. Ich schätze das ausserordentlich.
Obwohl ich diese Kritik ernst nehme möchte ich nicht verhehlen, dass ich auch ein bisschen Freude habe über das, was jetzt im Moment in der Kaserne geschieht und dass Sie das auch sehen, auch diejenigen, die den Betrieb immer wieder über Jahrzehnte kritisiert haben. Das ist eine vierzigjährige Baustelle, dieser Kasernenhauptbau. Es gab zahlreiche Volksabstimmungen dazu. Es gab unzählige Projekte - es sollte ein Parkplatz entstehen, ein neuer Hafen, Zugang geschaffen werden zum Rhein - Projekte, die nie angekommen sind, vor allem nicht in der Quartierbevölkerung aber auch nicht bei den Kulturschaffenden vor Ort. Jetzt haben wir eine Lösung, in etwa einem halben Jahr dürfen wir einen neuen Kasernenhauptbau eröffnen, der den Gordischen Knoten endlich löst, endlich eine Lösung bietet, die für die Kulturinstitution einerseits aber auch für das Quartier andererseits von grossem zusätzlichem Wert sein wird. Das darf man auch würdigen. Gerade zusammen mit diesem Ratschlag und der Unterstützung, die Sie der Kaserne geben, wird das eine gelungene Lösung sein. Wir haben in der Kaserne einen neuen florierenden kulturell interessanten Ort einerseits und andererseits einen Ort, der für die Quartierbevölkerung wertvoll und nutzbar ist. Am Tag ist vor allem die Quartierbevölkerung dort und am Abend finden spannende, zum Teil international anerkannte kulturelle Anlässe statt.
Somit ist und bleibt die Kaserne das kulturelle Herz von Kleinbasel. Es ist grossartig, dass wir das festhalten dürfen.
Warum lehnt die Regierung den Antrag ab, obwohl es um wenig Geld geht? Dieses Geld lässt sich aus unserer Sicht finden, wir erwarten so oder so, dass die Kulturwerkstatt dieses Diversity-Angebot, die Vermittlung über Sprachgrenzen hinweg wahrnimmt. Zweitens wurde der Betrag bereits erhöht, bereits bei der letzten Periode wurde Geld gesprochen, um solche Dinge zu ermöglichen. Drittens ist es in der Tat so, dass es die Verhandlungsposition des Regierungsrats schwächt, wenn er dann übersteuert wird im Grossen Rat. Aber letztlich ist das Ihr Recht und Sie entscheiden das frei.
In diesem Sinne möchte ich mich für die Diskussion bedanken.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5752 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5204 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5365 ist erledigt.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Um es vorwegzunehmen, wer Kritik am Vorgehen Israels übt oder mit der Regierung Israels nicht einverstanden ist, ist selbstverständlich kein Antisemit. Wer mit den Handlungen Netanyahus nicht einverstanden ist, ist nicht automatisch ein Israel-Hasser. Das ist mir wichtig zu betonen. Doch es gibt Grenzen, und diese Grenzen wurden im Fall von Leila Moon leider überschritten. Der Kulturförderpreis, den der Kanton Basel-Stadt jährlich vergibt und mit 10’000 Steuerfranken dotiert ist, zeichnet Künstler aus, die für ihre vernetzende Arbeit im Kulturbereich auffallen. Dieses Vernetzende, Vermittelnde kann man bei Leila Moon nicht feststellen, weshalb mich dies nach Bekanntgabe der Verleihung gleichentags zu einer Interpellation veranlasst hat. Ich bin mit den Kritikern dieser Interpellation in einem Punkt einig, Kulturengagement muss nicht der Politik per se gefallen und es steht der Politik auch nicht zu, sich inhaltlich einzumischen. Doch auch Kultur muss Grenzen kennen und diese Grenze wurde hier überschritten. Denn Leila Moon bezieht auf ihrem Instagram-Profil einseitig Stellung gegen Israel. Alle diese Posts stützen das Narrativ der Hamas-Terroristen, welche behaupten, dass Israel ein Apartheid-System gegen Palästinenser errichtet habe. In einem Post macht sie explizit auf eine Veranstaltung in Basel aufmerksam, bei welcher sie von einer Kolonialisierung der Palästinenser durch Israel spricht. Und aus gleichem Anlass hat sie ein Konzert abgesagt und dies damit begründet, dass der Veranstaltungsort «die israelisch amerikanische Band Jemen Blues gebucht habe» und sie arbeite nicht mit Institutionen oder Veranstaltungsorten zusammen, die israelische Künstler buchen, die sich nicht offen gegen das israelische Siedlungskolonialprojekt und den anhaltenden Völkermord an den Palästinensern stellen. Diese besagte israelische Band gilt übrigens als weltoffen und progressiv. In ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie im selben Post erwähnt, der kurzzeitig gelöscht war, macht sie darauf ebenfalls explizit aufmerksam.

Es trifft also nicht zu, wie nun auch einige linke Politiker behaupten, dass sich Leila Moon nur gegen die Regierung Netanyahu gestellt oder den Einsatz Israels kritisiert hat. Sie geht weiter. Und auffällig ist auch, dass Frau Moon nicht einsichtig ist. So hetzt sie seit der Mitteilung, dass die Vergabe überprüft wird, gegen die SVP und behauptet, es sei eine Medienschmierenkampagne im Gang. Wir alle seien rassistische Clowns. Seither und auch vorher hat sie es aber in keinem einzigen Post für nötig gefunden, den schrecklichen Terrorangriff auf Israel zu verurteilen. Zur Erinnerung, am 7. Oktober 2023 fand in Israel ein Progrom mit mehr als 1’200 toten, Hunderten von Geiseln, vergewaltigten Frauen und missbrauchten Babys statt.

Und sie hat es in all ihren Posts nach der Sistierung und selbst gegenüber der Basler Zeitung weiterhin nicht geschafft, sich von diesem Boykottaufruf gegen israelische Künstler zu distanzieren. Sie blendet diese Frage aus. Das, meine Damen und Herren, ist das Problem. Ihre Haltung lautet, etwas vereinfacht übersetzt, musiziert nicht mit Juden. Das ist gefährlich, das ist anti-israelisch und ja, vermutlich auch antisemitisch. Deshalb war für mich klar, dass Leila Moon diesen Preis auf keinen Fall erhalten darf. Gerade Basel mit seiner persönlichen Geschichte und Verbundenheit zu Israel kann sich so etwas nicht erlauben. Der Aufschrei nach der Vergabe war deshalb auch in der gesamten schweizerischen jüdischen Gemeinschaft richtig und riesig. Das müssen wir ernst nehmen und nicht, wie jetzt versucht wird, weggewischt werden.

Doch Frage muss sich eben auch die Abteilung Kultur gefallen lassen. Die Haltung von Leila Moon war ersichtlich. Die Recherche auf ihrem Profil dauerte wenige Minuten. Sie arbeitet beispielsweise seit Jahren für ein palästinensisches Radio, welches zur Verherrlichung von Terrorismus neigt und die Hamas-Symbolik verbreitet. Dieses Radio verbreitet auch Botschaften von Samidoun, eine vielerorts verbotene Terrororganisation. Weshalb also hat man das nicht vorgängig geprüft? Weshalb hat man, leider in der Abteilung Kultur nicht zum ersten Mal, heikle Positionen einer Person durchflutschen lassen. Bei Alain Claude Sulzer, der sich erdreistet, in einem Buch das Z Wort zu verwenden, war man kritischer. Wieso nicht auch hier? Darauf muss Regierungspräsident Conradin Cramer nun Antworten liefern, er muss die Abläufe in dieser Abteilung neu sortieren und dort für Ordnung sorgen. Die Aberkennung des Preises war heute ein erster Schritt dazu.

Es geht deshalb dabei um das Ansehen in unserer Stadt, denn es sollte jedem und jeder klar sein, Antisemitismus ist ein No-Go, nie wieder ist jetzt erst recht jetzt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zur Fristverlängerung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: über Rückweisung an die Kommission.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5197 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5391 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Standesinitiative einzureichen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P419 (20.5278) ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Andrea Strahm.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden sit.


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Als Präsident der IGPK Rheinhäfen freue ich mich, Ihnen heute den Jahresbericht 2024 vorstellen zu dürfen. Dies ist nicht nur eine formelle Pflicht, sondern auch die Gelegenheit, die grosse Bedeutung der Rheinhäfen für unser Land und für unsere gesamte Region zu betonen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 7. Mai 2025 beschlossen, diesen Bericht, die Jahresrechnung und die Bilanz 2024 dem Parlament zur Kenntnis zu unterbreiten.

Die Kommission hat den vorliegenden Bericht und die Jahresrechnung in zwei Sitzungen behandelt und ich kann Ihnen mit Überzeugung mitteilen, die Schweizerischen Rheinhäfen haben ihre gesteckten Ziele im letzten Geschäftsjahr mit Bravour erreicht. Die Rheinhäfen sind weit mehr als nur ein Umschlagsplatz für Waren, sie sind das Tor der Schweiz zur Welt, unsere direkte Verbindung zu den grossen Seehäfen und damit ein unverzichtbarer Teil unserer nationalen Versorgungskette. Für unsere Region sind sie zudem ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, der Arbeitsplätze sichert, die lokale Industrie stärkt und im Jahr 2024 haben die Rheinhäfen ihre zentrale Rolle einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Mit einem Schiffsumschlag von 5,39 Mio. Tonnen wurde die wichtige 5 Mio.-Tonnen-Marke klar überschritten. Dies ist eine beeindruckende Steigerung von 8,3% gegenüber dem Vorjahr und zeigt, dass die Rheinhäfen auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zuverlässig funktionieren. Insbesondere der Umschlag von Mineralölprodukten trug massgeblich zu diesem starken Ergebnis bei, aber auch die Zuwachse bei Materialien wie Stein, Erde und Recyclingmaterialien belegten die breite wirtschaftliche Basis und die Vielseitigkeit der Häfen. Es ist besonders erfreulich, dass alle drei Hafenstandorte Birsfelden, Auhafen Muttenz und Kleinhüningen zu diesem positiven Ergebnis beitragen konnten. Betreffend der detaillierten Kennzahlen aus der Jahresrechnung verweise ich gerne auf den Bericht, statt diesen hier vorzulesen.

Der Jahresbericht zeigt, dass die Rheinhäfen einen soliden Betriebsertrag von über 24,7 Mio. Franken erwirtschaftet haben. Auch wenn der Betriebsaufwand im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen ist, liegt dieses Jahresergebnis mit 1,03 Mio. Franken weiterhin im positiven Bereich und dies unterstreicht die finanzielle Stabilität und die Fähigkeit der Rheinhäfen, aus eigener Kraft erfolgreich zu wirtschaften.

Der Erfolg der Rheinhäfen beruht auf einem ambitionierten Zielbild 2030+, das auf den folgenden strategischen Säulen fusst. Hafen 4.0, Digitalisierung und Realisierung, um Effizienz und die Vernetzung zu steigern. Energieträger der Zukunft anzusiedeln, womit man den Fokus auf die Entwicklung des H2-Hubs in der Schweiz gelegt hat. Kreislaufwirtschaft fördern, insbesondere durch die Nutzung umweltfreundlicher Transportwege wie Schiff und Bahn für den Baustoffkreislauf. Container und Massengutgeschäft ausbauen, um die Rolle als führende Logistikhub zu stärken. Wasserwege zu sichern für die Gewährleistung einer zuverlässigen und zukunftsgerichteten Infrastruktur. Fachkräfte auszubilden und Mitarbeitenden zu fördern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Expertise im nautischen Bereich zu sichern.

Die Rheinhäfen verstehen, dass der wirtschaftliche Erfolg und die ökologische Verantwortung untrennbar miteinander verbunden sind. Das strategische Ziel Green Port ist daher ein zentrales Anliegen. Die Rheinhäfen haben sich verpflichtet, ihre CO₂-Emissionen bis 2030 vollständig zu reduzieren und haben dazu erstmals eine Treibhausgasbilanz erstellt. Ein konkretes Beispiel für das Engagement für das geplante Reservekraftwerk im Auhafen, dass die Zusammenarbeit mit der Axpo realisiert wird. Dieses Kraftwerk soll zwingend mit grünen Treibstoffen betrieben werden und damit als Katalysator für die Nutzung von sauberer Energie im gesamten Hafen dienen. Zudem suchen die Rheinhäfen aktiv den Dialog mit der Naturschutzorganisation. Die laufenden Verhandlungen zur Erweiterung des Hafenbeckens 3 sind ein Beispiel für den konstruktiven Ansatz, mit dem nach gemeinsamen Lösungen gesucht wird. Ein weiteres schönes Beispiel ist die freiwillige Anpassung bei dem Bau des Zauns in Birsfelden, bei dem darauf geachtet wurde, dass die Böschung mit ihrer seltenen Vegetation weiterhin zugänglich und gut gepflegt werden kann. Dies zeigt, dass pragmatische und naturfreundliche Lösungen möglich sind.

Zusätzlich zu diesen Erfolgen haben sich die Rheinhäfen im Jahr 2024 auf ein wichtiges Projekt konzentriert, um die Infrastruktur und Dienstleistungen zu modernisieren. Das in Partnerschaft mit dem Duisburger Hafen entwickelte Multi Port Community System für die Binnenschifffahrt, das RiverPorts Planning and Information System ist dabei ein Meilenstein. Es vereinfacht die Kommunikation zwischen der Schifffahrt und dem Hafen erheblich und trägt massgeblich zur Effizienz bei.

Ebenso wichtig ist, den mit dem Branchenverband AHOI CAPTAIN ins Leben gerufene Ausbildungsverbund für die nautischen Berufe weiter voranzubringen und die Next Generation für die Binnenschifffahrt und die Häfen zu begeistern. Das neue Schulungszentrum in Birsfelden, das mit einem modernen Schifffahrtsimulator ausgestattet ist, ist hier ein Element, um sicherzustellen, dass die Fachkräfte der Zukunft optimal ausgebildet werden.

Mit dem Projekt SRH 2.0 bereiten sich die Rheinhäfen strategisch auf die Zukunft vor. Mit der angestrebten Neuorganisation in den Bereichen Behörde, Dienstleistung, Infrastruktur und Arealmanagement wird die Basis gelegt, damit der Bund Verantwortung, auch finanziell, für die Infrastruktur der Häfen nach dem neuen Gütertransportgesetz übernehmen kann. Die geplante Leistungsvereinbarung des Bundes für die Infrastruktur wird die Rheinhäfen finanziell entlasten und eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit sichern. Die Rheinhäfen sind überzeugt, dass sie mit den geplanten Anpassungen flexibler auf die sich wandelnden Anforderungen reagieren können und ihre zentrale Rolle in der Schweizer Logistiklandschaft weiter ausbauen werden.

Die Rheinhäfen sind gut aufgestellt, um ihre Herausforderungen für die Zukunft zu meistern. Ja, es gibt auch Risiken. Die angekündigte Kürzung im Angebot bei der SBB Cargo bereitet Sorgen und könnte zu substanziellen Verlusten bei der Hafenwirtschaft bei den ökologischen Verkehrsketten Schiffschiene führen. Auch die vielen Stornierungen von Fahrgastschiffen in Basel aufgrund der Herausforderung der Vergabe von Arbeitsbewilligungen von Kurmitgliedern aus Drittstaaten hat wirtschaftliche Spuren hinterlassen, notabene auch für den regionalen Tourismus.

Die Rheinhäfen, das WSU mit Regierungsrat Kaspar Sutter und unsere Kommission setzen sich jedoch dafür ein, hier eine rasche Lösung zu finden. Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Rheinhäfen weiterhin ein entscheidender Motor für unsere Region sind und die gesamte Schweizer Wirtschaft. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Aufmerksamkeit und im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen einstimmig, den Jahresbericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Jürg Schütz, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007044, 10.09.25 09:31:17]

Der Grosse Rat wählt als nebenamtlichen Richter am Strafgericht Basel-Stadt

für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2027:

Dr. iur.  Jürg G. Schütz (geb. 1973, whft. in 4051 Basel)


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Beda Baumgartner für die SP.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Rahmenausgabenbewilligung
Ziffer 2, Leitsätze


text_content_de: den Anzug 04.7817 stehen zu lassen.


text_content_de: den Anzug 10.5103 stehen zu lassen.


text_content_de:
Johannes Barth (FDP): Vielen Dank für die Antwort. Ich bin teilweise zufrieden mit der Antwort.

Ich stolpere jedoch immer wieder über die gleichen Themen, die natürlich immer bei jedem Polizeieinsatz genommen werden, wie die Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Berücksichtigung der Tatsache, dass keine Gewaltanwendung vorlag. Nun, wie weit geht das? Es ist auch von meiner Seite nicht Zweck und Idee, die Polizei zu kritisieren. Sie hat einen Superjob gemacht und das muss man sehen, wenn man durch die Stadt läuft, auch interkantonal, die Polizisten, die da sind, sind fantastisch und man fühlt sich sicher und es ist wirklich toll, wie es organisiert ist. Um dies geht es mir hierbei nicht.

Es geht hier um den Punkt, wo es aufhört und wo es anfängt. Weil nur bei Gewalt kann man dann plötzlich sagen, jetzt kann die Polizei einschreiten. Wie ist es möglich, dass dann eben der Zug begleitet wird durch die Demonstranten, die dann aufs Übelste auf die Künstlerinnen und Künstler losgehen, und es ist kein politischer Anlass, es ist ein Musikanlass und das macht die Sache so traurig und das war eigentlich der Grund, warum ich mit der Interpellation darauf hinweisen wollte, dass es bei einer unbewilligten Demonstration doch an der Sache ist, die Leute zu separieren und nicht einfach zuzulassen und zu warten, bis es zu Gewalt kommt.

Natürlich, dies ist sehr schwierig, das ist uns bewusst, aber bei so einem wichtigen Anlass wie dem ESC war es klar, vor allem wenn man die Bilder gesehen hat von Malmö letztes letztes Jahr, dass dies kommen wird. Mich erstaunt, dass dies nicht im Vorfeld besser oder aktiver angegangen wurde. Die Flyer waren da. Es war klar, dass die Demonstration stattfinden wird, und dass ich jetzt Bilder sehen muss von diesem wunderschönen Anlass und ich sehe in jedem zweiten Ecken eine Flagge, die nicht partizipiert am ESC, dann stört mich das. Ich finde es schade und das hätte man vielleicht besser lösen können.

Nun, es ist mir klar, dass man das jetzt angeht und ich finde es toll, vor allem den Satz, dass durch diesen Einsatz gewonnene Kenntnisse wieder in die Planung und Durchführung künftiger Grossanlässe miteinfliessen wird. Wir haben einen Grossanlass und wir haben jetzt, heute wie morgen, Israel, die singen werden und dann haben wir das Finale noch und ich hoffe, dass diese Lehren jetzt schon umgesetzt werden können, damit vielleicht ein besseres Bild kommen wird. Denn wir sind stolz auf den ESC, wir sind stolz auf den Anlass und ich hoffe, dass wir dies bestmöglich durchziehen können. Und nochmal grossen Dank an die Polizei, natürlich auch ans Departement, und danke für die Beantwortung der Interpellation.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Wir haben ja vorher das Hohelied über die Verhältnismässigkeit gehört bei der Beantwortung der Interpellation. Ich glaube im Wesentlichen geht es schon darum, ob dieses Kaskadenmodell verhältnismässig ist oder nicht und vor allem auch in der Anwendung. Dieser Fall, der jetzt in Basel die Anwendung des Kaskadenmodells ausgelöst hat, zeigt schon gewisse Problematiken. Ich bin der erste, der diesen Vorfall in Zürich verurteilt, aber erstens war er in Zürich, zweitens abseits des eigentlichen Fussbalbetriebs, und hier eine irgendwie geartete Verantwortung rechtlicher Natur des Veranstalters der folgenden Fussballmatche in Basel zu konstruieren, ist meines Erachtens doch eher gewagt. Die Rechtsgrundlage ist eben dieser § 66 in unserem Polizeigesetz. Es braucht für Veranstaltungen über 20’000 Personen auf Privatgrund eine Bewilligung, unter 20’000, wenn gewisse Voraussetzungen da sind. Um diese Bewilligung muss der FCB regelmässig ersuchen. Es ist auch klar, dass gewisse Auflagen mit solchen Bewilligungen zu verbinden sind, aber ich glaube schlussendlich ist es wahrscheinlich eine Polizeibewilligung, man hat Anspruch darauf, dass bewilligt wird. Und aus Sicht der Polizei geht es ja immer um die Zukunft, ist eine Auflage geeignet, tauglich, damit diese Veranstaltung durchgeführt werden kann. Und eine Auflage, die mit dem Verhalten ausserhalb des Verantwortungsbereichs eines Fussballclubs begründet wird und diese Auflage dann wirklich dazu beitragen kann, die Sicherheit zu erhöhen und nicht eher kontraproduktiv ist, das ist eine legitime Frage. Daher zeigt sich, dass dieses Modell nicht ganz durchdacht ist.

Wenn es einen Vorfall gab im Stadion in der Verantwortung des FCB und man dann sagt, es bestehe eine Gefahr, dass sich das wiederholt und dass das eine taugliche, angemessene, milde möglich Massnahme sei, dann ist es so richtig. Aber ich bezweifle, ob es eine gesetzliche Grundlage gibt, um diesen Automatismus der sich steigernden Strafen in Gang zu setzen aufgrund dieses Vorfalls.

Und dann vielleicht noch einen Ausblick. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass diese Enteignung der Boni-Ansprüche von CS-Bankern keine rechtliche Grundlage hatte. Ich meine, hier wurden dann auch die Ansprüche einzelner Privatpersonen, aufgrund eines schon erworbenen Billetts das Stadium zu betreten, enteignet, und die meisten von denen waren ja wirklich nicht daran beteiligt. Ich weiss nicht, ob es da die Auflage ist, dass der FCB da entschädigen muss oder ob dann der Kanton da vollumfänglich entschädigen muss. Also wir sehen ein bisschen diese Absurdität. Ich will das Sicherheitsproblem nicht klein reden, aber dass die Übernahme dieses Kaskadenmodells, das irgendwo in einer Arbeitsgruppe ausgeheckt wurde, nicht der Weisheit letzter Schluss war, hat sich anhand dieses Vorfalls gezeigt und ich bitte daher, hier auch zu überweisen. Die Verbindlichkeit tritt erst bei der zweiten Überweisung ein, aber es ist ein Fingerzeig, dass das wirklich ein Schnellschuss war, diese Kaskade von Massnahmen hier loszutreten.


type_external_id: 7. Anzug Bruno Jagher und Konsorten betreffend richtungsanzeigende Lichterschlangen für ein- und ausfahrende Trams am Centralbahnplatz


type_external_id: 8. Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Überprüfung und Anpassung der Löhne der Lehrerinnen und Lehrer


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Mustafa Atici hat das Wort.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
mit 54 gegen 14 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5034 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5264 ist erledigt.


text_content_de:
mit 43 gegen 19 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8214 ist erledigt.


text_content_de: mit 35 gegen 28 Stimmen, den Anzug Daniel Goepfert (04.7817) stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, vom Zwischenbericht 10.5035.03 zur Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Überprüfung und Aktualisierung der Denkmalschutzgesetzgebung Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 15. September 2012 zu verlängern.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5197 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5245 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5335 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 7. Anzug Martina Saner und Konsorten betreffend Abfederung der durch die 6a IV Revision bedingten negativen Konsequenzen für Betroffene und öffentliche Mittel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5290 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5280 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die beiden Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 5 Stimmen, den Anzug Martina Saner und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 09.5325 ist erledigt.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): In aller Kürze nur zwei Gedanken, weil sie bis jetzt aus meiner Sicht noch zu kurz gekommen sind. Das erste, finanzpolitisch. Wenn Frau Regierungsrätin Soland in ihrem Eintrittsvotum Bedauern geäussert hat, dass sie nicht alles uns erzählen kann, was sie gerne erzählen würde, da habe ich durchaus Mitleid, aber auf der anderen Seite gibt es auch andere Dinge, welche die Regierung nicht muss, weil sie Regierung ist und wo es vielleicht besser wäre, wenn sie das auch mal lernen würde, zum Beispiel Design to Cost.

Ich finde das einen ganz spannenden Ansatz der BRK. Mit diesen 15 Millionen, die man vorgibt, verlangt man jetzt vielleicht zum ersten Mal, aber sicher zum ersten Mal seit langem, dass das Staatswesen zusammen mit einem Privaten, der das im Baurecht dann übernehmen soll, Design to Cost betreibt. In Privatwirtschaft ist das alltäglich, das ist nichts Neues. Der Staat, weil es keine Rolle spielt, wie viel man am Schluss ausgibt, weil man Nachtragskredite verlangen kann, der muss das in der Regel eben nicht.

Der zweite Punkt, der mir wichtig ist, und da spreche ich aus eigener Erfahrung, sehr schmerzhafter Erfahrung, ein bestehendes Gebäude auskernen, die Hülle sanieren und dann etwas komplett Neues in einer energetisch sanierten Hülle hineinzubauen, ist in aller Regel nicht günstiger, als etwas Neues zu bauen und in aller Regel geht das auch nicht schneller.

Bitte nehmen Sie das auch mit, wenn Sie nachher abstimmen.


text_content_de:
mit 66 gegen 12 Stimmen die beantragten Bürgeraufnahmen.

Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 31 vom 21. April 2012 publiziert.


text_content_de: beantragt einen Mitbericht der Regiokommission zum Ratschlag betreffend Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten von Basel.


type_external_id: Interpellation Nr. 61 Alex Ebi betreffend vorübergehende finanzielle Unterstützung von Basler Sportvereinen mit Leistungssport in der obersten und zweitobersten nationalen Liga


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5448 abzuschreiben.


text_content_de: die Motion 19.5512 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 6 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P303 (12.5310) ist erledigt.


text_content_de: die Motion 16.5022 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: eventualiter, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen.


type_external_id: 1. Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Förderung von sozialverträglichem Wohnungsbau auch durch nichtgemeinnützige Investoren


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, den Jahresbericht des Regierungsrates, des Appellationsgerichts und der Ombudsstelle sowie den Bericht der GPK zu genehmigen und von den Bemerkungen der GPK zu den vorliegenden Berichten in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen.