text_content_de:
Dass wir heute gemeinsam mit dem Bericht der Finanzkommission auch den GPK-Bericht beraten können, ist Resultat der neuen Prozessgestaltung, die heute Vormittag unser Kommissionspräsident vorgestellt hat. Wir konnten etwas schneller abschliessen, aber insbesondere konnten wir auch mehr in den Dialog mit den Departementsvorstehenden treten und vertiefter nachfragen und rascher Einblick bekommen. Dass wir in der GPK in diesem Jahr nicht noch eine Parlamentarische Untersuchungskommission bildeten und gleichzeitig einen diesbezüglichen Abschlussbericht verfassten, half natürlich.
Mit dem Bauen im Kanton haben wir uns aber auch in diesem Jahr beschäftigt und vieles, das wurde bereits ausführlich erwähnt, unter die Lupe genommen. Es bleibt komplex, aber es lässt sich feststellen, dass aus dem Biozentrum Lehren gezogen wurden, insbesondere was die bessere und frühzeitige Kommunikation bei Kostenüberschreitungen betrifft, auch wenn diese per se ärgerlich bleiben.
Die Digitalisierung als Oberthema des Berichts wurde auch schon mehrfach erwähnt. Hier haben wir tatsächlich einige Herausforderungen zu meistern und es ist wichtig und richtig, dass das FD hier mit IT BS den Lead übernimmt und angestaute Probleme angeht und zusammen mit einem externen Unternehmen nun ein ganzheitliches IT-Assessment durchführt.
Spürbar sind an vielen Enden im Kanton auch der Fachkräftemangel und die Überlastung vieler sozialer Dienste. Auch bei der Polizei, bei der Rettung und auch beim BGI. Die GPK musste bereits in ihrem letzten Bericht die zu hohen Falllasten bei den Mitarbeitenden im ABES, bei der KESB und im KJD beanstanden und leider wurde in diesem Jahr nichts besser, im Gegenteil. Da muss dringend etwas gehen und die zuständigen Departemente scheinen da auch dran zu sein. Auch bei der Sanität haben die Fälle zugenommen, dies sollte untersucht werden und braucht auch entsprechende Reaktionen.
Sorgen mache ich mir um unsere jüngsten Generationen. Vielen Kindern und Jugendlichen geht es nicht gut. Verhaltensauffälligkeiten und psychische Beeinträchtigungen nehmen zu und alle involvierten Stellen, ich habe sie bereits erwähnt, kommen kaum nach. Lange Wartefristen erschweren die Situation für alle Betroffenen. Spürbar ist dies dann auch in der Schule. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die zusätzliche Unterstützung benötigen, ist erneut angestiegen und trotz zunehmender seperativen Settings werden die meisten weiterhin im Klassenverbund geschult, was für die betroffenen Schüler*innen, die Klassen- und Förderlehrpersonen und die Mitschüler*innen eine tägliche Herausforderung bildet. Das nächste Traktandum auf unserer Tagesordnung heute zeugt davon, dass wir uns mit den Problemen der integrativen Schule weiter und intensiv befassen müssen.
Zu sprechen kommen möchte ich auch auf die Ballettschule Basel. Als GPK haben wir keine Aufsicht über die Ballettschule selbst, an der es offenbar zu groben Missständen gekommen ist. Aber der Kanton Basel-Stadt hat via Lehraufsicht eine Verantwortung für die Personen, die in den Lehrverhältnissen in der BTB waren. Diese sind in einer vulnerablen Situation. Sie sind abhängig als Lernende, sie bewegen sich in einem Spitzenumfeld und wohnen oft weit weg von ihren Eltern. Die GPK hat den Eindruck, dass aufgrund der aufgesplitterten kantonalen Zuständigkeiten für die Lehrverhältnisse, die Schule und das Wohnheim, die Lernenden der BTB zwischen Stuhl und Bank gefallen sind. Wir haben uns darum in der GPK angeschaut, wo es ähnliche Konstrukte gibt und wir erwarten generell für alle Bereiche der Leistungssportförderung, Meldestellen durchzusetzen und allen zuzusichern, dass aus einer Meldung keine negativen Konsequenzen für den Abschluss ihrer Ausbildung entstehen, gerade weil diese Abhängigkeit sehr heikel ist. Es war absolut richtig, eine externe Untersuchung der BTB in Auftrag zu geben, aber die GPK hätte sich sehr gewünscht, dass diese Untersuchung publiziert würde. Am Herzen liegt mir aber insbesondere, dass die Lehren daraus gezogen werden innerhalb des EDs.
Im Waaghof hat auch mich die Toilettensituation ziemlich erstaunt, auch gerade in Kombination mit der Lüftungssituation. Bei der Lüftung ist die Lösung absehbar. Hoffen wir auf einen nicht ganz so heissen Sommer dieses Jahr und nächstes Jahr soll dann ja alles auch schon fertig sein. Ich fände es aber auch wichtig, bei den Toiletten mehr Privatsphäre zu schaffen und auch die Personalsituation im Waaghof ist angespannt.
Beim Präsidialdepartement und beim Gesundheitsdepartement habe ich nicht viel anzumerken, meine Fraktionskollegin Christine Keller wird sich noch zum GD äussern. Beim GD möchte ich noch betonen, dass auch die GPK die Provenienzforschung ernst nimmt.
Zu den Lohngleichheitsanalysen finde ich noch wichtig anzumerken, dass uns bewusst ist, dass ein Rekursverfahren läuft und dass wir dies respektieren und in keinster Weise zu beeinflussen gedenken. Auf die Lohngleichheitsanalysen selbst wird meine Fraktionspräsidentin Michela Seggiani noch näher eingehen.
Allen Mitarbeitenden des Kantons und auch Ihnen, liebe Regierungsrätinnen und -räte möchte ich für Ihren Einsatz danken. Es ist an vielen Orten im Kanton wirklich nicht einfach und die Arbeit wird nicht weniger. Auch wenn die GPK in ihrem Bericht eher Kritik bringt, das ist ja auch unsere Aufgabe, sehen wir, wie viel Sie leisten und dass Sie das allermeiste ziemlich beeindruckend auf die Reihe kriegen. Und um alles andere kümmern wir uns in der GPK weiterhin.
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zum Bericht.


body_key: BS

text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007917, 18.12.25 09:39:10]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Stiftung Rheinleben werden betreffend Beratungsleistungen zugunsten von psychisch beeinträchtigten Personen für die Jahre 2026 bis 2029 Finanzhilfen von insgesamt Fr. 1'080'000 (Fr. 270'000 pro Jahr) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die Mehrheit der Umwelt-, Verkehr und Energiekommission beantragt, der Initiative ihren Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.
Die Minderheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Initiative ihren Gegenvorschlag gegenüber zu stellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.
Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und führen danach die Detailberatung anhand des Gegenvorschlags der Kommissionsmehrheit. Die Anträge der Kommissionsminderheit behandeln wir als Änderungsanträge. Danach entscheiden Sie, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt wird.
Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.


text_content_de: Die Kommissionsmehrheit hat die auf den Entwicklungsarealen zu planende Fläche verdoppelt, hat bei den Stellen aber gar nichts angepasst. Wir hätten einen ähnlichen Flächenumfang vorgeschlagen, aber es ist aus unserer Sicht klar, wenn man die Fläche verdoppelt, braucht es auch mehr Ressourcen. Deshalb möchte ich an diesem Antrag festhalten. Es ist illusorisch, nur mit zwei Vollzeitstellen 160'000 Quadratmeter grün zu planen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die Mitte/EVP ist Christoph Hochuli.


text_content_de: Nun kommen wir zum Änderungsantrag von Luca Urgese. Der Antrag liegt Ihnen vor, der Antragssteller hat das Wort.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ich habe lediglich eine Verständnisfrage. Ich habe nirgendwo die Definition von Risikogruppen gefunden, präventiv und pro futuro schauen.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Sie haben gesagt, es wäre vielleicht eine andere Beurteilung, wenn es gesamtschweizerisch eingeführt wäre. Basel-Stadt geht öfter mal mit gutem Beispiel voran, mir kommt das Energiegesetz in den Sinn, das in der ganzen Schweiz nun überall nachgeahmt wird. Was spricht dagegen, auch hier mit gutem Beispiel voranzugehen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Anina von Falkenstein für die LDP.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft. Die Kommissionspräsidentin verzichtet auf ein zweites Votum, wir kommen somit zum Abstimmungsteil.

Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur Schlussabstimmung. Ich gebe nochmals das Quorum bekannt: Mindestens 60 Stimmende, es braucht eine Mehrheit um mindestens 40 Ja-Stimmende.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Wir haben jetzt von mehreren vor allem Rednern gehört, dass es auch eine Art Holschuld gebe für diese Menschen und das hat mich etwas, ehrlich gesagt, schockiert. Wir können hier schon über fiktive Familien diskutieren, aber vielleicht einmal ein Beispiel von einer echten Familie. Natürlich kann man jeder Person sagen, sie habe eine Holschuld, aber es gibt auch noch andere Komponenten im Leben und es gibt dann durchaus noch so Sachen wie Scham zum Beispiel, Scham vor dem eigenen Leben, vor der eigenen Situation, die man vielleicht verbessern möchte. Und da hilft es nichts, wenn Sie diesen Leuten sagen, sie hätten Eigenverantwortung, sondern das sind dann vielleicht Menschen, die arbeiten jeden Tag und irgendwie kommen sie nicht zurecht, und dann schämen sie sich dafür. Und dann ist es doch absolut richtig, dass es irgendein System gibt, das es ihnen erleichtert, diese Hilfe zu beziehen. .Und vielleicht haben sie sogar noch Kinder, und diese Kinder leiden mit, die können nichts daran ändern, die können nicht zur Sozialhilfebehörde gehen und sagen, sie hätten gern, dass sie jeden Tag etwas Richtiges auf dem Tisch haben. Es nervt mich richtig, und wenn wir eine andere Lösung hier auf dem Tisch hätten, dann wäre das wunderbar, dann würde ich sagen, wir könnten diese Motion kübeln. Aber wir haben keine, und der Regierungsrat soll jetzt einmal berichten, wie man diesen Menschen konkret helfen kann.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Was ist Ihrer Meinung nach wichtiger, dass die Polizei falsch parkierte Autos büsst oder dass sie eher darauf schaut, dass unbewilligte Demos nicht aus dem Ruder laufen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich unterbreche die Sitzung und wir sehen uns um 20 Uhr wieder.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Motionärin hat das Schlusswort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Zwischenfrage. Sie sollten sich registrieren normalerweise. Frau Gerber bitte.


text_content_de:
Julia Baumgartner (SP): Ich danke der Regierungsrätin für ihre Antworten. Das Gewaltmonitoring ist zweifellos ein wichtiger Schritt. Nach ihren Antworten bleibt bei mir aber der Eindruck, dass wir noch ziemlich am Anfang stehen.

Zu Fragen 1 und 2: Ja, das Projekt «Halt Gewalt» ist wichtig und sinnvoll und wir begrüssen auch, dass es in die Regelstruktur überführt wird. Es reicht jedoch nicht. Für echte Prävention brauchen wir einen breiteren, umfassenderen Ansatz und sie muss früher beginnen, nämlich in der Schule, wo Kinder lernen, wie man respektvoll miteinander umgeht und wie Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Ebenso wichtig ist, wir müssen die Programme für Tatpersonen mit höherer Priorität behandeln.

Zur Einordnung der Zahlen, wie ich es in meiner Interpellation gewünscht habe: Gerade der Punkt zum Frauenhaus in meiner Frage 3 zeigt deutlich eine Auslastung von 93% bei einer Kapazitätsgrenze von 75% ist kein Detail, das ist ein Alarmzeichen und solche Zahlen gehören eingeordnet, es braucht eine Erklärung. Das Dashboard soll Klarheit zu Zahlen bieten und nicht verwirren.

Zu Fragen 7 und 8: Der Regierungsrat spricht davon, das Gewaltmonitoring künftig auf weitere Formen von Gewalt auszuweiten. Das begrüsse ich sehr, das wurde ja auch in der offiziellen Kommunikation im September so angekündigt. Doch jetzt in der Antwort heisst es auch, man wolle zuerst mal Erfahrungen mit der jetzigen Version sammeln und die vorhandenen Ressourcen seien ausreichend. Das lässt bei mir schon die Befürchtung erwecken, dass die angekündigte Ausweitung nicht mit der nötigen Priorität vorangetrieben wird.

Wenn wir das Monitoring ernst meinen, dann darf es nicht bei häuslicher Gewalt stehen bleiben. Gewalt hat viele Formen, sexualisierte, psychische, auch im digitalen Raum, und wenn wir wirklich verstehen wollen, wie Gewalt in unserer Gesellschaft funktioniert, dann gehören alle diese Formen in ein umfassendes Monitoring. Dafür braucht es aber natürlich auch die notwendigen Mittel und nicht nur gute Absichten. Das Gewaltmonitoring kann ein gutes Werkzeug werden, aber nur, wenn es verständlich ist, wenn die Daten von der Verwaltung wirklich genutzt werden für effektive Präventions- und Schutzmassnahmen und wenn wir auch bereit sind, daraus politische Konsequenzen zu ziehen und die nötigen Mittel zu sprechen. Ich bin teilweise zufrieden mit den Antworten.


text_content_de:
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
10 Ja, 85 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007899, 17.12.25 16:27:01]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 11 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008104, 14.01.26 15:26:45]

Der Grosse Rat beschliesst
Der Grosse Rat bewilligt die weitere Finanzierung der Planung und Projektierung der mit dem Bahnausbau zusammenhängenden kantonalen Fuss- und Veloverkehrsinfrastrukturen in der Höhe von Fr. 6'280'000. Diese teilen sich wie folgt auf:

Fr. 3‘700‘000 für die Finanzierung der Planung von Fuss- und Veloquerungen über die Bahn resp. von Fuss- und Veloverbindungen längs der Bahn (zusätzliche Projekte «Define») inkl. Mittel für die befristeten Personalressourcen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements.

Fr. 2‘580‘000 für die Finanzierung der Projektierung von Fuss- und Veloquerungen über die Bahn resp. von Fuss- und Veloverbindungen längs der Bahn (zusätzliche Projekte «Design») inkl. Mittel für die befristeten Personalressourcen zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1, «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur».

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
82 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007860, 10.12.25 18:02:37]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Umsetzung von «Halt Gewalt» in den Jahren 2026 und 2027 werden Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 805'752 (Fr. 402'876 p.a.) bewilligt. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

a) Ausgaben von insgesamt Fr. 408'752 (Fr. 204'376 p.a.) in den Jahren 2026 bis 2027 für den Verein frau sucht gesundheit;

b) Ausgaben von insgesamt Fr. 200'000 (Fr. 100'000 p.a.) in den Jahren 2026 bis 2027 für die folgenden zehn Trägerschaften von Quartiertreffpunkten:

1. Verein Treffpunkt Breite Fr. 10'000

2. Verein Familienzentrum Gundeli Fr. 10'000

3. Verein Quartierzentrum Oekolampad Fr. 10'000

4. Verein Quartiertreffpunkt Wettstein Fr. 10'000

5. Verein Quartiertreffpunkt LoLa Fr. 10'000

6. Trägerverein Quartiertreffpunkt Kleinhüningen Fr. 10'000

7. Elternverein MaKly Fr. 10'000

8. Sozialverein St. Johannes für den Betrieb der Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann Fr. 10'000

9. Verein Quartierzentrum Hirzbrunnen Fr. 10'000

10. Quartierverein Dynamo Iselin (Quartierzentrum Iselin) Fr. 10'000

c) Ausgaben von insgesamt Fr. 197'000 (Fr. 98'500 p.a.) in den Jahren 2026 bis 2027 zur Finanzierung der Personalkosten bei der Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe im Justiz- und Sicherheitsdepartement im Zusammenhang mit der Erweiterung und Umsetzung eines flächendeckenden, zielgruppengerechten Weiterbildungskonzepts im Bereich Häusliche Gewalt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung .

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 91 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008004, 07.01.26 09:22:03]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt mit ihrem Bericht 18.0875.02 auf das Geschäft einzutreten, den Leistungsauftrag zu genehmigen sowie Investitionen von insgesamt Fr. 650 Millionen zu bewilligen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Johannes Sieber hat das Wort.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Sie haben mal von Motion gesprochen, dann haben haben Sie doch noch gemerkt, dass es ein Anzug ist. Darauf wollte ich Sie aufmerksam machen. Wenn Sie dafür sind, dass man das irgendwann mal angehen könnte oder sollte, dann wäre doch ein Anzug genau das richtige Instrument, das anzuregen, dass wenn es denn mal möglich wäre, man das auch tun könnte. Dann sollten Sie das doch eigentlich unterstützen?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überwiesen.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Seit meiner Kindheit begleite ich meine Italienisch sprechende Mutter zu Hausärzten oder zum Hausarzt oder ins Spital, um zu dolmetschen. Die Herausforderung dabei war, dass ich als Kind meiner Mutter Diagnosen übersetzen musste, mit denen sich Kinder nicht befassen sollten. Die Frage, was man Kindern inhaltlich zumuten darf und vor allem was nicht, wurde bei mir nicht gestellt. Das Gute daran, ich habe mein Leben lang Feldforschung gemacht und dank meines Studiums wurde ich Expertin für Migration und Gesundheit.

Aber nicht nur Angehörige, sondern auch andere Personen, die nicht dafür ausgebildet sind, werden in der Not ad hoc als Dolmetschende eingesetzt. Gerade kürzlich bekam ich im Spital wieder einmal mit, wie das Reinigungspersonal zum Dolmetschen herbeigezogen wurde, und hier ging es um eine gravierende Krankheit. Das Risiko von Missverständen ist sehr hoch, da das Personal in der Regel keine Schulung in medizinischer Fach-Terminologie hat. Fachlich, rechtlich und ethisch ist der Einsatz von Laien problematisch.

Als mich der Verein Mitstimme im Jahr 2019 anfragte, ob ich die Arbeitsgruppe Migration und Gesundheit inhaltlich beraten und begleiten könne, um sie beim Erarbeiten eines Vorstosses für die Migrant:innensession zu unterstützen, sagte ich sofort zu. Als Sozialwissenschaftlerin, die im Themenbereich Migration und Gesundheit doktoriert und zudem mit ProSalute eine Non-Profit-Organisation gegründet hat, die sich für gesundheitliche Chancengleichheit und einen chancengerechten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle einsetzt, riet ich sofort zum Thema Dolmetschende im Gesundheitswesen. Wir erarbeiteten einen Anzug, der bereits vor sechs Jahren dem Regierungsrat überwiesen wurde. Letztes Jahr begleitete ich nochmals zusammen mit Fleur Weibel die Arbeitsgruppe der Migrant:innen-Session. Ich schlug erneut vor, das Thema aufzunehmen, da bislang leider wenig passiert war.

Warum sind Dolmetschende im Gesundheitswesen so zentral? Wenn es um die Gesundheit geht, ist eine gute Verständigung von zentraler Bedeutung, das ist selbstverständlich. Vertrauliche und differenzierte Gespräche erleichtern den Zugang zur Ärzteschaft, Psychotherapeut:innen und Pflegefachpersonen und spielen beim Vorbeugen oder Kurieren von Krankheiten und Verletzungen eine wesentliche Rolle. Nicht alle Einwohner:innen unseres Kantons verfügen jedoch über die dazu nötigen Sprachkenntnisse oder können sie diese innert einer nützlichen Frist aneignen.

Für einen chancengerechten Zugang zu medizinischen Leistungen und die Gewährleistung der Aufklärungs- und Informationspflicht braucht es jedoch bei medizinischer Betreuung von Patient:innen mit wenig oder keinen Deutschkenntnissen interkulturell Dolmetschende, um eine Über-, Unter- und Fehlversorgung und vor allem – hier an die Bürgerlichen gerichtet - um unnötige Kosten zu verhindern. Im Kanton Basel-Stadt gibt es somit eine grosse Bevölkerungsgruppe, deren diskriminierungsfreier Zugang zum Gesundheitssystem in Folge Sprachbarrieren nicht in jedem Fall garantiert werden kann. Damit werden die in der Verfassung verankerten Grundrechte der betroffenen Personen schwerwiegend verletzt.

Dolmetschende und familienunabhängiges Dolmetschen sind sowohl im ambulanten wie im stationären Bereich stark nachgefragt. Zahlreiche Studien, internationale und nationale, belegen seit Jahren die Bedeutung und den Mehrwert von Dolmetschenden im Gesundheitsbereich und insbesondere, ich wiederhole, Kosten werden gespart durch den Einsatz von Dolmetschenden. Durch den Einsatz von Dolmetschen kann das vom WHO und auch vom Bundesamt für Gesundheit angestrebte Ziel der Chancengleichheit im Gesundheitswesen besser erreicht werden. Wichtig ist, es braucht Dolmetschende nicht nur in Spitälern, sondern auch und insbesondere im ambulanten Bereich, in hausärztlichen und psychotherapeutischen Praxen.

Gesundheit ist ein Grundrecht. Dieses Recht darf nicht an Sprachgrenzen scheitern. Die Verantwortung liegt nun bei uns im Parlament. Wir müssen die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit alle Menschen unabhängig von der Sprache eine sichere und qualitativ hochwertige Versorgung erhalten. Sprachmittlung ist kein Luxus, sie ist eine Notwendigkeit, medizinisch, gesellschaftlich und volkswirtschaftlich. Wer hier spart, spart auf Kosten der Sicherheit, der Gesundheit und letztlich auch der Chancengleichheit. Vielen Dank für die Überweisung der Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 70 Nein-Stimmen gegen 4 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


type_external_id: 6. Anzug Edibe Gölgeli und Pascal Pfister betreffend Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investition in die Weiterbildung zur Stärkung der Arbeitnehmenden nach dem Corona-Lockdown


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 12.1869.01 einzutreten und dem Zentrum Selbsthilfe Basel Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 600'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Johannes Sieber und Michela Seggiani betreffen Verbot von Konversionstherapien in Basel-Stadt, Zwischenbericht des Regierungsrates. Dieser beantragt, die Frist um zwei Jahre zu verlängern. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist um 2 Jahre zu verlängern.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Ich bitte Sie natürlich, meine Motion zu überweisen, ich danke auch für die Diskussion. Michael Hug empfehle ich dringend, die NZZ zu lesen, da wird auch über dieses Zürich System zum Beispiel gesprochen und die NZZ ist klar der Meinung, dass das ein Irrsinn ist. Und was Tim Cuénod jetzt zu PubliBike am Schluss gesagt hat, ja, das stimmt, weil die Stadt Zürich keine Subventionen geben will.
Wir sprechen hier bereits über PubliBike, es wird gesagt, es wurde jetzt übernommen, Velospot und PubliBike, das stimmt. Aber PubliBike ist ein hochdefizitäres Unternehmen, ein Unternehmen, das einmal der Post und der SBB gehört hat, und die Post ist, weil es ein Millionenflop ist, vor kurzem ausgestiegen. Also dieses PubliBike ist keine Erfolgsgeschichte, erzählen Sie mir also bitte hier auch keinen Unsinn. Und Esther Keller, die Stadt Paris jetzt mit Basel zu vergleichen, normalerweise vergleichen Sie ja Basel gerne mit skandinavischen Städten, in Uppsala hat es auch moderne Zebrastreifen oder so, jetzt bringen Sie mir Paris, also ich bitte Sie.
Wir haben mit diesem bestehenden System, Tim Cuénod, im Schnitt pro Tag 14 Ausleihen. Bei mir um die Ecke stehen sieben Velospot-Velos, die stehen immer dort, manchmal liegen sie auch, wenn es windet, die werden nicht genutzt. Jetzt können wir schon ein Bedürfnis, das nicht existiert, weiter versuchen schön zu reden, es vielleicht auch noch marketingtechnisch auszubauen, aber das Bedürfnis ist nicht vorhanden und dafür gibt es gute sachliche Gründe. Erstens hat in Basel-Stadt jeder und jede ein Velo, wenn er es benutzen möchte. Zweitens haben wir für alle anderen Pick-e-bike, es wurde erwähnt, das ist ein durchaus bereits etablierter Anbieter. Er hat zurzeit die Einschränkung, dass man diese Velos nur benutzen kann mit einem Fahrausweis, aber Pick-e-bike könnte ja diesen Markt dann übernehmen. Das ist ein Angebot der BLT gemeinsam mit der BKB, also diese Synergie könnte man doch ganz bewusst auch nutzen und ich bin überzeugt, Pick-e-bike, weil dort die Zahlen ja langsam auch stagnieren, wäre ganz bestimmt bereit, hier einen Effort zu leisten, wenn es nun nicht dieses komplizierte, komische Alternativsystem hier in Basel-Stadt mit Velospot gegeben hätte.
Und dann zu den Touristinnen und Touristen. Ich weiss nicht, was Sie sich vorstellen, aber in Basel als Tourist brauchen Sie doch kein Velo, Sie können alles zu Fuss machen. Wollen Sie mir jetzt ernsthaft sagen, dass ein Tourist auf den Münsterplatz mit dem Velo fährt, dann dort das Münster anschaut, dann das Velo wieder entsperrt, dann vielleicht den Rheinsprung runterfährt, sich dann irgendwie illegal über den Marktplatz an den Barfüsserplatz bewegt und dann vielleicht feststellt, das Kunstmuseum ist auch noch interessant und dann fahre ich den Steinenberg hoch, das ist einfach nicht unsere Art des Tourismus in Basel. Wir haben den Vorteil, dass man alle diese Distanzen entweder zu Fuss machen kann, das ist auch noch schön, und dass wir ein gut ausgebautes Innenstadtangebot des ÖVs haben, das man dafür auch benutzen kann. Man kann es sogar gratis benutzen, weil jeder Tourist, der hier übernachtet, auch eine BaselCard bekommt.
Ich glaube, es ist tatsächlich so, Sharing-Angebote können sinnvoll sein, Pick-e-bike ist ein sinnvolles Sharing-Angebot. Ich finde auch die E-Trottinetts ein sinnvolles Ergänzungsangebot, aber wir haben auch gesehen, dass es andere Sharing-Angebote gibt, die eben nicht sinnvoll sind. Diese Enuus waren es nicht, die Firma ist Konkurs, diese eierförmigen Geräte waren ein Riesenflop und wir können doch jetzt schon feststellen, auch diese Velospots sind ein Flop. Es braucht sie nicht und es ist deshalb wichtig, dass wir diese Übung heute abbrechen.
Und alle die Fragen, Tim Cuénod, zur Vertragssituation bekommen Sie dann beantwortet, wenn Sie die Motion heute überweisen, dann muss der Regierungsrat nämlich dazu Stellung nehmen. Aber manchmal im Leben ist es besser, ein Ende zu setzen, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Ich bitte Sie deshalb auch in diesem Sinne, diese Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5074 abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Beat K. Schaller als Postulant.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Ich spreche auch für die Fraktion GRÜNE/jgb. Auch wir von BastA wollen diese Motion erneut als Motion dem Regierungsrat überweisen, denn wir sind davon überzeugt, dass nur mit einer Motion der Regierungsrat im Grundsatz mehr in Bewegung kommen wird und etwas Handfestes im Sinne der Motion entstehen kann. Ich gebe schliesse mich dem Votum meines Vorredners an, in Basel-Stadt wird sehr viel schon unternommen, um die Krankenkassenprämien zu vergünstigen, im Gegensatz vielleicht auch zu anderen Kantonen. Das ist so und es geht auch nicht so lange, das kann man sicher positiv erwähnen.

Nur bei einem Anzug ist die Gefahr gross, dass zu wenig Grundlegendes passiert. Und ist es nicht auch reine Symbolpolitik? Die Belastung der Krankenkassen ist für viele Menschen eine Realität. Zur Erinnerung, wie gesagt, die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben vor knapp einem Jahr die Prämienentlastungsinitiative wird etwas mehr als 54 Prozent angenommen. Der politische Wille, die Belastung bei den Krankenversicherungsprämien für die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt zu senken, besteht also klar und deutlich. Und es ist klar, das wird was kosten.

Wir müssen Sie jetzt ein wenig zu nerven, trotzdem muss ich erwähnen, vielleicht auch nicht zum letzten Mal, dass, wenn wir in der Lage sind, ein Millionen hohes Standortförderpaket für die Konzerne zu schnüren, auch in der Lage sein sollten, die finanzielle Belastung durch die Krankenkassenprämien grundsätzlich anzugehen und zu senken. Die Prämienlasten und die selbst getragenen Gesundheitskosten sind für die Bevölkerung unseres Kantons, besonders auch für Familien mit mehreren Kindern sehr hoch und schon lange eigentlich nicht mehr verantwortbar. Viele wählen, und dies ist nicht nur freiwillig, eine hohe Franchise und verzichten auf notwendige Arztbesuche. Diese hohe Prämienbelastung betrifft also auch klar den Mittelstand.

In der Beantwortung des Vorstoss entsteht der Eindruck, dass der Regierungsrat nun ja mal so halb Lust hat, grundsätzlich an die Problematik der hohen Krankenkassenprämien heranzugehen. Mit dem Wunsch nach einem Anzug soll der Spielraum so gross wie möglich sein. Damit ist aber auch die Gefahr verbunden, dass sich nichts Wesentliches verändern wird und dies ist für uns aber eben der entscheidende Punkt. Gemäss der repräsentativen Umfrage der UBS Ende letztes Jahr sorgten sich 48 Prozent der befragten Personen in der Schweiz um den Gesundheitsbereich, insbesondere natürlich um die Krankenkassen und die Prämien. Dieser Bereich ist gegenüber dem Vorjahr nochmals um 8 Prozent gestiegen und liegt deutlich an der Spitze des schweizerischen Sorgenbarometers. Und auch im ersten Quartal dieses Jahr sind die Gesundheitskosten um knapp 5 Prozent gestiegen, was möglicherweise auf einen weiteren Prämienanstieg im folgenden Jahr schliessen lässt. Einfach weitermachen wie bisher ist nicht wirklich zielführend, nicht verantwortbar, geschweige für die Bevölkerung tragbar. In der Motionsbeantwortung steht, dass aufgrund der Tatsache, dass die Krankenkassenprämien über die Jahre stärker steigen als unsere Löhne, immer mehr Einkommensgruppen auf Prämienverbilligungen angewiesen sein werden und dies widerspreche dem gesetzlichen Auftrag, nur den Ärmsten die Krankenkassenprämien zu subventionieren. Aber meine Damen und Herren, das zeigt doch deutlich auf, wie absurd sich dieses Krankenkassensystem entwickelt hat und der beste Beweis dafür ist, dass es nur noch funktioniert, wenn die Prämien staatlich subventioniert werden. Ich frage mich, wie funktionsfähig eine solche Entwicklung noch ist, weil ich nicht davon ausgehe, dass wir ohne grundsätzliche Herangehensweise hier irgendwelche wirkungsvolle Hebel in die Hände kriegen.

Die Motion verlangt vom Regierungsrat Massnahmen zu ergreifen, um eine Deckelung der Prämienlast auf maximal 10 Prozent zu beschränken. Natürlich kann die Belastung auch unter 10 Prozent liegen. Es geht ja auch überhaupt nicht darum, linear auf 10 Prozent zu erhöhen und denjenigen Menschen, die über kaum Einkommen verfügen und an der Armutsgrenze leben, in Zukunft noch stärker zu belasten.

Die Antwort der Regierung auf jegliche Veränderungsbestrebungen im Sozialwesen scheint auch immer ein bisschen ähnlich und dieselbe. Das bisherige System sei super und gut austariert. Ja, es ist gut, bitte ja nicht daran rütteln. In der Praxis gibt es aber durchaus Lücken und so gut aufeinander abgestimmt erlebe ich unser soziales System im Alltag nicht immer, was mitunter auch ein Grund ist für die Nichtinanspruchnahme dieser Leistungen.

Die Beantwortung hat aus Sicht der BastA definitiv noch zu wenig Fleisch am Knochen und deswegen müssen wir die Chance nutzen und die Motion verbindlich ein zweites Mal dem Regierungsrat überweisen. Nur so werden grundsätzlich Überlegungen und in Angriff genommen und kann die Prämienlast für viele Menschen mit der Zeit gesenkt werden. Besten Dank für die Überweisung als Motion.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Urs Jürg Müller-Egli als Leitenden Staatsanwalt für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.


text_content_de:
Laurin Hoppler (GRÜNE/jgb): Der Regierungsrat schreibt in seinem Legislaturplan, dass sie lebenswerte Quartiere fördern wollen und das Zusammenleben stärken. Das ist ein Legislaturziel, das gerade in heutigen Zeiten eine hohe Bedeutung hat und dafür brauchen wir eine funktionierende soziokulturelle Infrastruktur und diese ist zentral. Und eine von den wichtigsten Rollen einer solchen Struktur spielen da die Quartiertreffpunkte und ihre Projekte und Angebote, welche sie ausführen in unserer Stadt. Genau darum geht es in diesem Budgetpostulat. Drei bewährte Quartiertreffpunkte mit ihren Projekten verlieren dieses Jahr die kantonale Finanzierung. Und sie werden nicht nur kantonal finanziert, sie bemühen sich auch um Drittmittel und haben auch bereits Drittmittel. Die Projekte sind teils seit Jahren im Projektstatus, zusätzlich zu den Staatsbeiträgen, die die Quartiertreffpunkte bekommen, und mittlerweile tragen sie massgeblich zur Regelstruktur dieser Treffpunkte bei.

Zum Beispiel die mobile Quartierarbeit vom Treffpunkt Breite bringt eigentlich den Treffpunkt direkt ins Quartier. Ein Team ist da regelmässig unterwegs, zu Fuss oder mit einem Cargovelo, informiert an öffentlichen Orten und organisiert Angebote, die nicht nur immer an einem Ort stattfinden, sondern auch an verschiedenen Orten. In einem Quartier zum Beispiel wie dem St. Johann, wo die mobile Quartierarbeit St. Johann arbeitet, eigentlich so wie eine Aussenstation des Quartiertreffpunkts LoLa, das ist ein Quartier, das über 1’000 neue Bewohnende hat, sich stark weiterentwickelt und da ist es umso wichtiger, dass wir diese Angebote haben, welche eben von Anfang an dieses Zusammenleben im Quartier unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen stärkt und unterstützt. Das Projekt «Altersgerechtes Wettstein» ist auch ein Projekt, das die Arbeit zu den älteren Menschen bringt, also direkt dorthin geht, wo diese Menschen sind. Das ist wichtig für Menschen, die vielleicht nicht die Möglichkeit haben, direkt zu einem Angebot zu gehen. Und so werden eigentlich Senioren und Seniorinnen unter anderem auch abgeholt und unterstützt, dass sie am Quartieralltag ganz normal wie alle anderen teilnehmen können.

Und jetzt kommt der gemeinsame Nenner dieser Projekte, sie stecken alle in der finanzpolitisch gleichen Situation, weil alle drei vom Regierungsrat eine Überbrückung beantragt haben. Diese versprochenen Neuabsprachen haben stattgefunden, doch sie sind beim Regierungsrat abgeblitzt und wurden eigentlich einfach mit einer späteren Aufnahme in Aussicht gestellt und die wäre halt erst 2028. So kann man vielleicht Finanzpolitik machen, aber ein Quartier funktioniert nicht dementsprechend. Ein Quartier ist immer in Entwicklung und man kann es nicht zwei Jahre einfrieren und dann plötzlich wieder auftauen und alles geht weiter, wie es vorhin aufgebaut wurde über längere Zeit. Diese unnötige Lücke möchte ich mit diesem Budgetpostulat schliessen. Wenn wir das nicht machen, dann müssen die Angebote abgebaut oder eingestellt, verkleinert werden, es geht Fachwissen verloren und kurz gesagt, wir entwerten genau diese Strukturen, die der Kanton mehrere Jahre mitfinanziert hat.

Darum ist dieses Budgetpostulat eigentlich sehr simpel. Wir unterstützen hier drei Projekte, nicht, weil sie keine Finanzierung mehr haben, weil sie schlecht funktionieren oder schlecht organisiert sind oder kein Bedarf besteht, sondern einfach, weil sie in einem Projektstatus hängengeblieben sind und jetzt eigentlich der Realität nach bereits eine tragende Funktion in der soziokulturellen Infrastruktur einnehmen und im Regelbetrieb sind. Ich bitte Sie auch darum im Namen der Fraktion GRÜNE/jgb, diesem Budgetpostulat zuzustimmen und auch damit zu verhindern, dass soziokulturelle Infrastruktur entwertet wird in unserer Stadt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5830 ist erledigt.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Sie haben es vielleicht vor kurzem auch auf Insta oder irgendwo sonst gesehen, in Paris pendeln bereits mehr Menschen mit dem Velo als mit dem Auto und das nachdem innert kürzester Zeit bei der Veloinfrastruktur massiv vorwärtsgemacht wurde. Ich war noch vor wenigen Jahren mal auf einer Velotour durch Paris unterwegs und es war eine absolute Katastrophe und mit ein paar politischen und entschlossenen Entscheiden konnte das jetzt stark verändert werden. Es geht aber nicht nur um das Velo, auch beim ÖV wird vorwärtsgemacht.

Der Verkehr, und um den geht es jetzt bei dieser Motion hier, macht einen Drittel ungefähr der CO₂-Emissionen in diesem Kanton aus. Und ja, wenn Sie schon gerne von Volksentscheiden reden, Basel-Stadt, die Bevölkerung hat ganz klar Netto-Null bis 2037 angenommen, eine Mehrheit wäre sogar auch bis 2030 dabei gewesen. Darüber hat die Bevölkerung tatsächlich abgestimmt, über diese Motionen nicht. Wir müssen diesen Drittel CO₂-Emissionen auf null bekommen. Das liegt mit den bis jetzt aufgegleisten Massnahmen und auch mit der Mobilitätsstrategie der Regierung aber nicht vor. Die Mobilitätsstrategie bringt nur ungefähr eine Reduktion der Emissionen um einen Viertel, also nicht, dass dann nur noch 10 Prozent da sind, sondern ein Viertel des Drittels wird reduziert, also ziemlich wenig, was da wegkommt. Die Klimastrategie möchte, dass der Autoverkehr auf dem Stadt- und Kantonsnetz um einen Drittel reduziert wird. Damit würde doch ein recht beträchtlicher Beitrag geleistet, um Netto-Null zu erreichen, aber auch das reicht nicht aus für Netto-Null. Also ein Drittel weniger ist halt eben auch nicht 100 Prozent weniger.

Und jetzt sagen Sie, okay, die Elektromobilität, die wird eh alles lösen, dann haben wir gar kein Problem mehr, dann können wir rumfahren, wie wir wollen und das Klima hat überhaupt kein Problem mehr. Nun ist es so, dass sogar der Interessensverband der Swiss E-Mobility davon ausgeht, dass bis Basel-Stadt Netto-Null erreichen muss, noch etwa die Hälfte der Fahrzeuge fossil betrieben sind, die unterwegs sind. Wenn Sie die Schweizer Politik etwas verfolgt haben, CO₂-Gesetz, usw., dann haben Sie wahrscheinlich mitbekommen, dass da nicht wirklich etwas dafür gemacht wird, um diesen Umstieg von Fossil zu Elektro zu beschleunigen.

Auch wenn die E-Autos im Betrieb plus-minus CO₂-frei sind, zumindest bei uns, wo der Strom mehrheitlich kohle- und gasfrei ist, sind sie es insgesamt nicht. In der Produktion sind sie sehr ressourcenintensiv und gerade die Batterien werden auch oft in Ländern produziert, wo es eben nicht CO₂-neutralen Strom gibt. Das heisst, es gibt hier eine Verschiebung der CO₂-Emissionen von bei uns zum Produktionsland, auch eine Reduktion, das ist richtig, aber eben auch eine Verschiebung und das ist auch nicht unbedingt im Sinn der Klimagerechtigkeit. Die Elektrifizierung der Mobilität ist sinnvoll, aber sie alleine löst das Problem eben doch nicht.

Und so ähnlich ist es bei diesen Motionen hier. Sie alleine reichen auch nicht dafür, um Klimagerechtigkeit und Netto-Null zu erreichen, aber sie schreiben wenigstens vor, dass das umgesetzt werden soll, was eigentlich schon lange aufgegleist ist. Die Ziele entsprechen nämlich ungefähr dem, was eh schon dem Status Quo entspricht. Der grosse Unterschied zu einfach weitermachen wie bisher und diese Motion überweisen, ist, dass sie klare und messbare Ziele haben. Diese Regierung will das offenbar nicht, aber ich denke, wir sollten das wollen als Parlament, das Aufträge vergibt, dass wir auch Ziele haben, die wir messen können und die nicht einfach nur nette Worte sind, wo man am Schluss sich darüber streiten kann, ob diese netten Worte erreicht wurden.

Ich danke Ihnen also für die Überweisung als Motion.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ja, aber ich glaube nicht, ich war auch schon in Tansania, dass sie so viele Ausgaben wie unser Staat dort auch tätigen können.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Planung und Realisierung der Vorfahrt zur Patientenaufnahme im Gebäude A wird ein Kredit von CHF 500'000 (Baukostenindex Nordwestschweiz; Hochbau Basisjahr 1998, Stand April 2009: 118.3 Punkte) inkl. Mehrwertsteuer, zu Lasten der Rechnungen 2010 (CHF 450'000) und 2011 (CHF 50'000), Investitionsbereich Gesundheit, Teil Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Position Nr. 4207.800.56013, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Vom Jahresbericht 2019 der Universitären Altersmedizin Felix Platter Basel und vom Schreiben des Regierungsrates wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Tanja Soland, Sie haben jetzt argumentiert, dass vor allem die natürlichen Personen betroffen sind. Sie sehen ja den Titel der Motion vorne, schliesst die Motion denn aus, dass es eine Lösung für natürliche Personen geben soll oder anders gesagt, werden Sie eine Lösung vorschlagen für natürliche Personen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir haben keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Das Wort hat die Motionärin Brigitte Kühne.


text_content_de:
Dieses Geschäft liegt uns etwas schwer auf dem Magen. Man muss sich schon noch einmal verdeutlichen, was wir hier ganz kurz an zusätzlichen Mitteln sprechen. Wir sprechen von Fr. 6'600'000 über die nächsten Jahre verteilt. Das ist ein grosser Brocken, der auf uns zukommt. Man muss sich schon fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Da sind wir auch beim Punkt angelangt, warum es schwierig ist, dem zuzustimmen. Denn wenn wir heute nicht JA dazu sagen, wird es in den kommenden Jahren ja nicht besser. Und genau das ist das Problem.
Warum wird es in den kommenden Jahren nicht besser? Weil in den vergangenen Jahren versäumt wurde, dieses Museum ordnungsgemäss zu beaufsichtigen. Die ICOM-Richtlinien schreiben vor, dass man ein Sammlungskonzept haben muss. Wir müssen feststellen, dass diese Sammlungspolitik der fünf staatlichen Museen diesen Vorgaben zwar teilweise entsprechen, aber nicht vollständig entsprechen. Wir haben keine adäquaten Sammlungskonzepte. Nun frage ich mich, wie so etwas passieren kann. Wer beaufsichtigt das? Das ist die Aufgabe der Abteilung Kultur, das ist die Aufgabe der direkten Vorgesetzten des Leiters des Historischen Museums und es ist die Aufgabe der Regierungsrätin. Was wurde da in den letzten Jahren versäumt?
Da nehme ich Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann einerseits in die Verantwortung, andererseits aber auch in Schutz. Diese Versäumnisse begannen nicht mit ihrer Amtszeit, sie begannen bereits in der unsäglichen Amtszeit des Leiters der Abteilung Kultur und sie liegen in der Verantwortung des ehemaligen Regierungspräsidenten. Hier wurde über Jahre hinweg versäumt, dieses Museum ordnungsgemäss zu beaufsichtigen. Es gibt Sonderberichte der GPK zur Situation im Historischen Museum, und es gibt auch innerhalb dieser Organisation offensichtlich derart gravierende Mängel, dass man heute Fr. 6'600'000 sprechen muss. Wenn wir es nicht tun, wird die Lage nicht besser.
Es fehlt ein Sammlungskonzept, es wurden intern Ressourcen verschoben unter der ehemaligen Direktorin. Diese Leute, die für solche Dinge zuständig gewesen wären, gab es nicht mehr. Diese Stellen wurden für andere Sachen benutzt. Das geht nicht. Da muss man der ehemaligen Direktorin einen Vorwurf machen. Man hat sich ja auch von ihr getrennt, vielleicht deshalb. Trotzdem muss man auch der zuständigen Departementsleitung einen Vorwurf machen. Das zu kontrollieren ist die Aufgabe des Parlaments, und hier wurde offensichtlich die Aufsicht über das Museum zu wenig ernst genommen, vorhandene Ressourcen auf andere Bereiche verschoben und offenbar diese Verschiebungen auch innerhalb des Präsidialdepartements zu wenig kritisch hinterfragt. Das führt uns heute dazu, dass die beantragten Mittel entsprechend hoch sind, um Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Deshalb sind wir von der SVP-Fraktion sehr zähneknirschend für diese Fr. 6'600'000. Wir akzeptieren, dass es diesen Schritt jetzt braucht, wir verlangen aber auch vom Departement, dass man sich umgehend dieser Sammlungssituation annimmt, dass man sich der Situation der Lagerung annimmt, und hier einen akzeptablen Zustand wieder herstellt, der es einerseits ermöglicht, dass die Lagerung der Objekte ordnungsgemäss stattfindet, andererseits ICOM-Richtlinien eingehalten werden und drittens man in Zukunft sich etwas mehr noch die Frage stellt, welche Schenkungen wir annehmen und welche Schenkungen wir ablehnen. Denn in den letzten Jahren haben wir schon feststellen müssen, dass da auch bis zu einem gewissen Grad eine Aussichtslosigkeit besteht, künftig nicht mehr so viele Gegenstände anzunehmen. Es stellt sich die Frage, ob wir 20 Kommoden der gleichen Zeit brauchen, ob wir 100 Fahnen in den allerkleinsten Stücken, die in feinster Arbeit von einer Person zusammengesetzt werden müssen. Das ist alles wertvolle Arbeit, das bestreiten wir nicht. Aber es gehört zu einem Konzept, dass man sich auch dazu Gedanken macht. Wie gehen wir mit Schenkungen um, welche Schenkungen nehmen wir an, welche lehnen wir ab? Denn wir müssen uns bewusst sein, dass das nicht nur für das Historische Museum gilt. Ein grosser Teil der Gegenstände, die im Besitz der Museen sind, sind nicht ausgestellt. Das alles führt dazu, dass wir heute in einem sehr unbefriedigenden Zustand sind. Deshalb sprechen wir diese Fr. 6'600'000 und hoffen inständig, dass sich die Situation im Historischen Museum verbessert und wir möglichst rasch ein funktionierendes Sammlungskonzept vorliegen haben und entsprechend in diesem Bereich nicht mehr weitere Mittel sprechen müssen.
Uns wurde auch seitens der Regierungspräsidentin versichert, dass es sich bei dieser Frage um eine Einzelsituation des Historischen Museums handelt und dass die anderen vier staatlichen Museen nicht in den kommenden zwei, drei Jahren mit ähnlichen Anträgen für zusätzliche Geldmittel für eine Generalinventur anklopfen werden. Wir nehmen das Präsidialdepartement beim Wort und appellieren an das Departement, seine Aufsicht so wahrzunehmen, wie es erwartet werden kann und wie es in anderen Bereichen beispielsweise von der GPK in den vergangenen Monaten eingefordert wurde.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Die Fraktion GRÜNE/jgb möchte diesen Anzug gerne abschreiben und zwar nicht, weil wir uns nicht auch mehr Freilaufareale für Hunde wünschen, sondern weil wir doch zum Schluss gekommen sind, dass die Forderungen des Anzugs eigentlich recht gut erfüllt wurden.

Es wurden ja Freilaufareale gefordert. Es wurden innert eigentlich recht respektabler Zeit auch Freilaufareale geschaffen und zwar nicht nur eines und nicht nur Pilote, sondern tatsächlich wirklich gleich mehrere in mehreren Stadtteilen. Es ist so und das sehen wir auch, dass nicht in allen Stadtteilen diese Freilaufareale bestehen und dass es auch immer noch weiteren Bedarf gibt. Auch diesen sehen wir, wir denken jedoch, es ist der pragmatischere Weg, dazu einen neuen Vorstoss zu schreiben und dort auch genauer zu beschreiben, in welchen Stadtteilen man sich weitere Freilaufareale wünscht. Die Beantwortung des Anzugs ist dafür eine sehr gute Grundlage bereits und wenn es weiteren Bedarf gibt für den Ausbau dieser Freilaufareale, was zum Beispiel Trinkbrunnen anbelangt oder Belag oder Spielmöglichkeiten etc., dass man das auch dort genauer schreibt, weil nur mit dem Stehenlassen eines Anzugs mit einer Forderung, die eigentlich bereits erfüllt wurde, denken wir nicht, dass das sehr viel bringen wird. Daher wird meine Fraktion abschreiben.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben des Anzugs gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehen lassen gemäss Antrag Andrea Elisabeth Knellwolf

Ergebnis der Abstimmung
44 Ja, 46 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003326, 17.04.24 17:28:45]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
dringliche Traktandierung und Terminierung Motion Beat Leuthardt und Konsorten (2/3 Mehr).
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Anzüge bleiben zusammen stehen. Das Resultat ist 48 Nein-Stimmen gegen 37 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Ich hoffe, das ist kein schlechtes Zeichen, dass es zuerst vergessen wurde und jetzt sich niemand meldet. Ich hoffe, es flutscht in dem Fall durch, dieses Budgetpostulat. Ich habe es schon beim Text bei der Einreichung ziemlich ausführlich begründet, dies, weil die Sachlage doch ziemlich komplex ist und ich auch länger recherchieren musste, um überhaupt durchzublicken.

Auslöser war, dass ich im Oktober, November 2025 von Lehrpersonen erfahren habe, dass es kaum mehr Angebote der Naturpädagogik für Basler Schulen im Jahr 2026 gibt. Diese Angebote sind aber sehr beliebt und bringen auch viel. Es war dann ziemlich aufwendig herauszubekommen, was hier schiefgelaufen ist. Vielleicht werde ich der Komplexität der Situation nicht ganz gerecht, aber nach meinem Verständnis lief es tatsächlich so, dass die naturpädagogischen Angebote bis 2024 zu einem grossen Teil beim ED bei der Prävention beheimatet waren, dann wurden sie zum Amt für Wald und Wild transferiert mit der Absicht, diese Angebote zu bündeln und zu stärken. Da die Präventionsangebote im ED ja nicht so üppig ausgestattet sind, wurden diese naturpädagogischen Angebote zwar transferiert, aber nicht mit den dafür notwendigen Finanzen ausgestattet und so kam es, dass das Amt für Wald und Wild 2025 eingesprungen ist und aus eigener Tasche einige Angebote finanziert hat. Die Finanzierung ist jedoch nicht gesichert und es stehen nicht einmal die ursprünglich, also bis 2024 finanzierten Angebote zur Verfügung.

Deshalb also der Unmut der Lehrpersonen. Die naturpädagogischen Angebote sind nicht umsonst so beliebt. Die Kinder und Jugendlichen lernen bei diesen praktischen Naturerlebnissen nicht nur komplexe ökologische Zusammenhänge kennen, sondern erleben die ganze gesundheitsfördernde Wirkung eines Aufenthalts in der Natur, zum Beispiel Stressminderung, Konzentrationsförderung, Beruhigung und Förderung des Gemeinschaftsgefühls. Klar gibt es auch Lehrpersonen, die selbst mit ihrer Klasse in die Natur gehen, doch längst nicht alle trauen sich das zu. Sie profitieren auch gerne vom Expert*innenwissen der Naturpädagog*innen.

Wenn Sie dem Budgetpostulat zustimmen, ermöglichen Sie im 2026 rund 70 Schulklassen von Basel-Stadt ein halbtägiges naturpädagogisches Erlebnis. Damit wäre das Angebot wieder auf dem gleichen Stand wie 2024. Und die verschiedenen Player hätten Zeit, in Ruhe mal zusammenzusitzen und eine nachhaltige Finanzierung auf die Beine zu stellen. Ich bitte Sie deshalb, das Budgetpostulat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Joël Thüring hat das Schlusswort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008187, 21.01.26 11:52:16]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 33 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008232, 21.01.26 17:02:10]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion der Regierungsrat zu Überweisen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Bericht der Regiokommission zum Ausgabenbericht "Soziale Städtepartnerschaft mit Abidjan/Yopougon für die Jahre 2022-2024".
Der Kanton Basel-Stadt pflegt zur Positionierung im internationalen Standortwettbewerb und Förderung der bestehenden Standortstärke politische Beziehungen mit gezielt ausgewählten Städten. Diese basieren auf dem Interesse zur Förderung der Standortattraktivität. Mit der sozialen Städtepartnerschaft mit Abidjan/Yopougon schlägt Basel-Stadt einen neuen Weg ein. Mit der Überweisung des Anzugs Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend "eine Städtepartnerschaft "Von Stadt zu Stadt" als Unterstützungsbeitrag zur aktuellen Flüchtlingskrise in Europa" zur Berichterstattung an den Regierungsrat hat der Grosse Rat bereits ein Stück weit sein Interesse an sozialen Städtepartnerschaften bekundet.
Mit dem vorliegenden Bericht entscheidet der Grosse Rat zum ersten Mal über eine soziale Städtepartnerschaft. Die bestehenden Städtepartnerschaften haben ihren Fokus auf Wettbewerbsfaktoren. Der Kanton Basel-Stadt wollte als Türöffner den Weg für Kooperationen von Basler Institutionen mit den entsprechenden Städten fungieren. Dies war mit einem geringen Mitteleinsatz verbunden. Ein Beispiel; die Partnerschaft mit der Präfektur Toyama seit 2009 ist bedeutend für die Pharmabranche und es gibt eine starke Kooperation der Universität Basel mit Toyama im Bereich der Life Sciences.
In Zukunft will der Kanton auch soziale Städtepartnerschaften aufbauen. Dabei stehen Projekte mit einem direkten Nutzen für die Bevölkerung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und städtische Infrastruktur im Fokus. Abzugrenzen ist dies auch von der Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt. Bei dieser spricht der Kanton Beiträge für Vorhaben von privaten Organisatoren und Akteuren mit Sitz in der Schweiz. Bei den sozialen Städtepartnern agiert der Kanton Basel-Stadt direkt mit den lokalen Behörden vor Ort und unterstützt zielgerichtete Projekte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort und zum Knowhow-Transfer.
Mit diesem Ausgabenbericht beantragt die Regierung die Städtepartnerschaft mit Abidjan, eine Grossstadt an der westafrikanischen Elfenbeinküste. Die Gesamtkosten belaufen sich für die vorgesehenen drei Jahre auf Fr. 525'000, pro Jahr sind das Fr. 175'000. Damit sollen die folgenden Projekte in Zusammenarbeit mit den teils in Basel ansässigen Institutionen geplant bzw. finanziert werden. Mit dem Swiss Tropical and Public Health Institute (Swiss TPH) sowie dem Centre Suisse de Recherches Scienitifiques en Côte d’ivoire soll auf der Basis einer vorgängigen Bedürfnisabklärung als Schwerpunkt in der Phase von 2022 bis 2024 ein Projekt zum Bau eines Gesundheitszentrums unterstützt werden. Das ist ein gemeinsames Projekt mit der nationalen Regierung, der Regierung von Yopougon sowie Partnern aus dem privaten Sektor. Die lokalen Behörden beteiligen sich auch an der Finanzierung des Gesundheitszentrums. Mit dem Gesundheitszentrum wird eine Verbesserung der gesundheitlichen Belange der Bevölkerung angestrebt. Mit diesen Interventionen sollen die vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel schwangere Frauen, Kleinkinder und alte bzw. gebrechliche Personen erreicht werden.
Bereits initiiert wurde mit swisspeace das Projekt "Responsible Business Conduct" zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Firmen und Behörden in Yopougon. Die Bevölkerung soll durch verbesserte Zusammenarbeit von Behörden und Firmen einen sozialen Mehrwert erfahren. Insbesondere soll die politische Herausforderung unterstützt werden, die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen zu begünstigen, eine zukunftsfähige Infrastruktur zu schaffen und Abläufe bzw. Entscheidungsprozesse in der Verwaltung zu verbessern. Dies bildet eine ganzheitliche Basis zur direkten zielgerichteten Hilfe vor Ort und zur Förderung der sozialen Verantwortung in Unternehmen. Mit dem Ausbau einer Schule durch den Bau von drei zusätzlichen Schulzimmern, einer Kantine mit deren Anlagen wird mit den vor Ort tätigen Centre Suisse de Recherches Scienitifiques en Côte d’ivoire eine direkte Unterstützung im Bereich Bildung umgesetzt. Der Schulbesuch wird durch eine Verbesserung der Infrastruktur wirkungsvoller und attraktiver. Im Rahmen des Schulbesuchs kann auch auf die Ernährungsthematik eingewirkt werden. Im kulturellen Sektor ist eine Co-Produktion des Theater Basel und Künstlerinnen und Künstler aus Abidjan geplant. Insbesondere werden Bestrebungen zum längerfristigen Betrieb eines Spielortes bzw. eines Kulturzentrums für die Bevölkerung unterstützt.
Alle Projekte werden mit bereits etablierten Partnerorganisationen durchgeführt, welche die Situation vor Ort kennen, über notwendige Kontakte zu lokalen Behörden verfügen und bereits in die Projektierung miteinbezogen waren. Die Projekte, deren Bedarf sorgfältig evaluiert wurde, scheinen einen hohen Bezug zur Lebenssituation der Bevölkerung zu haben und ergeben einen direkten Mehrwert für diese.
Der Ratschlag wurde in der Kommission kontrovers diskutiert. Die geplanten Projekte werden grundsätzlich begrüsst. Diskutiert wurde die Form der sozialen Städtepartnerschaft, insbesondere die Abgrenzung zur Entwicklungszusammenarbeit. Auch wurde diskutiert, weshalb sich der Kanton im Sinne der Effizienz nicht an Projekten des Bundes beteiligt. Positives bewertet die Kommission auch die Zusammenarbeit mit den genannten teils in Basel ansässigen Institutionen und der direkte Kontakt zur Schweizer Botschaft vor Ort, was die Umsetzung und Verankerung der Projekte vor Ort gewährleistet.
Die Kommission hat auch den partnerschaftlichen Aspekt dieses Engagements besprochen. Sie hat die Frage diskutiert, wie die Basler Bevölkerung von einem solchen Engagement profitieren könnte. Dies ist unter anderem durch den Austausch im Rahmen des Projektes mit dem Theater Basel möglich. Da es sich um die erste soziale Städtepartnerschaft des Kantons Basel-Stadt handelt, ist der Kommission eine sorgfältige Evaluation wichtig. Die Kommission hat deshalb diesen Aspekt in die Beschlussfassung integriert. Zudem weist die Kommission darauf hin, dass Fernreisen im Zusammenhang mit diesen Projekten auch aus Gründen des Klimaschutzes, wenn möglich, zu vermeiden sind.
Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 6 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Annahme des Ausgabenberichts bzw. des vorliegenden Beschlussentwurfs.


text_content_de: Um wie viel wollen Sie die Unfallzahlen senken durch all diese Massnahmen? Gibt es heute überhaupt bedeutende Unfallzahlen?


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass es bereits einen sogenannten IWB-Fonds gibt? Man kann bei Plus Minus Schulden- und Budgetberatungsstelle einen Antrag stellen, wenn man finanziell knapp ist, damit die Elektrizität nicht abgestellt wird, und man bekommt Geld zugesprochen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die Initiative als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de:
Es ist sehr erfreulich, haben letzte Woche über 80 Grossrätinnen und Grossräte der Traktandierung der Resolution zugestimmt. Ich danke Ihnen dafür vielmals und bitte Sie, die Resolution nun heute mit ebenso grosser Zustimmung zu überweisen und damit ein deutliches Zeichen nach Bundesbern zu schicken.
Die Schweiz muss ebenso wie die internationale Gemeinschaft weitere Massnahmen ergreifen, um die grausame Gewalt des iranischen Mullahregimes baldmöglichst zu stoppen und den Kampf der iranischen Bevölkerung für Freiheit, Menschen- und insbesondere Frauenrechte zu unterstützen.
Einige von Ihnen haben diese und ähnliche Resolutionen, die hier im Grossen Rat schon behandelt wurden, als Symbolpolitik abgetan. Diese Sichtweise verkennt zum einen die Wirkmächtigkeit, die Symbole in ihren jeweiligen Kontext haben. Es macht immer einen Unterschied, ob ein Zeichen gesetzt wird oder nicht, ob öffentlich und politisch Stellung bezogen wird oder nicht. Zum anderen ist es nicht einfach ein Symbol, sondern es sind konkrete Forderungen, die Basel als weltoffene und ihrer humanistischen Tradition verpflichtete Stadt mit der Resolution an den Bundesrat schickt.
Für die Iranerinnen und Iraner in Basel, die seit Monaten mit unerschütterlichem Engagement für die revolutionäre Bewegung in Iran kämpfen, und von denen heute einige auch hier im Rathaus anwesend sind, ist es von enormer Bedeutung, dass ihre Forderungen von der lokalen Basler Politik gehört, aufgenommen und an den Bund weitergegeben werden. Ist es nicht genau das Wesen unserer föderalen Politik, Anliegen gegenüber Bundesbern zu kommunizieren und dadurch auch die Vorstösse unserer nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu unterstützen, die in Bern leider nicht so zahlreich vertreten sind.
Ist es nicht unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, eine Stimme zu sein für jene, die in den politischen Institutionen der Schweiz nicht so einfach Gehör finden? In meinem Verständnis von Politik ist das jedenfalls so und somit ist für mich auch völlig klar, dass wir diesen aktuellen Kampf, den manche auch als historischen Kampf bezeichnen, diesen Kampf gegen Unrecht, Gewalt und Unterdrückung, der auf den Strassen iranischer aber auch Schweizer Städte geführt wird, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.
Dass wir mit der Resolution die von zahlreichen iranischen Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten geäusserten Forderungen aufnehmen und an den Bundesrat weitergeben, ist auch deshalb so wichtig, weil das verbrecherische iranische Regime seit Jahrzehnten gerade darüber funktioniert, dass es die Menschen zum Schweigen bringt. Eine Journalistin aus Teheran, die heute in Zürich lebt, beschreibt das wie folgt: "Es wird stummgeschalten, um zu töten, und es wird getötet, um stummzuschalten." Stummgeschalten werden die Journalistinnen und Journalisten, die über die Todesurteile berichten wollen, indem sie verhaftet und ins Gefängnis gesteckt werden. Und getötet werden die Demonstrantinnen und Demonstranten, damit die revolutionäre Bewegung wieder verstummt. Aber jetzt gibt es eine Hoffnung, dass diese grauenvolle Politik des Unterdrückens und Einschüchterns, des Folterns, des Vergewaltigens und des Hinrichtens nicht mehr funktioniert. Die Menschen in Iran und in der iranischen Diaspora lassen sich nicht mehr zum Schweigen bringen. Für jeden getöteten Menschen, heisst es, erheben zehn andere Menschen ihre Stimme.
Diese revolutionäre Kampf für Freiheit und Menschenrechte ist also fundamental darauf angewiesen, dass nicht länger geschwiegen wird und die Machenschaften des iranischen Regimes nicht länger toleriert werden. Genau deshalb fordern auch die Iranerinnen und Iraner, die in den USA, Europa und in der Schweiz leben, dass eben diese Länder, die sich Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Fahne schreiben, nun mit aller Vehemenz für diese Werte einstehen und sich mit dem Befreiungskampf unter dem Slogan "Jin, Jiyan, Azadi" - "Frauen, Leben, Freiheit" solidarisieren.
Dabei hat gerade die Schweiz durch ihr Schutzmachtmandat eine wichtige Rolle für das iranische Regime und darf deshalb erst recht nicht schweigen. Sie muss die massiven Menschenrechtsverletzungen in aller Deutlichkeit verurteilen und weitere Massnahmen ergreifen. Dazu gehört, die Sanktionen der EU vollständig zu übernehmen, damit diese nicht über die Schweiz ausgehebelt werden können. Dazu gehört auch, wie Grossbritannien zu prüfen, ob die iranischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation eingestuft werden kann. Dieses Anliegen steht derzeit im Zentrum der Forderungen der iranischen Proteste, denn die Revolutionsgarde ist hauptverantwortlich für die brutale Gewaltausübung im Auftrag des Regimes.
Weiter muss sich die Schweiz dafür einsetzen, dass im UNO-Menschenrechtsrat der internationale Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus gestartet wird, um die systematische Straflosigkeit in Iran anzugehen und sie muss darüber hinaus die in der Schweiz lebende iranisch-stämmige Bevölkerung vor Repression schützen, welche diese Menschen wegen der Unterstützung der Proteste oder kritischer Beiträge erfahren. Und schliesslich muss sich die Schweiz immer und auf allen möglichen Wegen, auf allen politischen Ebenen, dezidiert für die Wahrung der Menschen- und Grundrechte einsetzen, denn diese Rechte, die vom iranischen Regime und zugegebenermassen natürlich auch von anderen aufs Gröbste missachtet werden, sind von unschätzbarem Wert.
Im Namen der Fraktion GAB bitte ich Sie, die Ihnen vorliegende Resolution zu überweisen, für die iranische Bevölkerung, für die Frauen, das Leben und die Freiheit.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Wahl von Harald Friedl
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat Regierungsrat Kaspar Sutter das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Lukas Bollack.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Es ist schwierig, nach meinem geliebten Kommissionsmitglied Beat Braun zu sprechen. Wir waren sehr lange immer einig, aber bei diesem sind wir nicht einig, das ist meine persönliche Meinung, aber ich halte hier auch ein Votum als Mitte-EVP-Fraktion. Wie Sie wissen, in diesen Velo-Themen sind wir traditionell nicht gleicher Meinung und darum haben wir auch ein Offen. Sie kennen vielleicht noch Markus Lehmann und Helen Schai, das sind so die Exponenten auf jeder Velo-Seite, dafür und mehr das Auto, so ist es auch in unserer Fraktion. Von dem her sind wir offen und wir stimmen frei ab.

Ich selber bin aber in der UVEK-Mehrheit und ich habe mich schwer getan mit dieser Vorlage. Weil, wie vielfach gesagt wurde, die Initiative ist sehr velofokussiert, auch unglaublich detailliert und diese Forderungen, die in dieser Initiative sind, sind einfach zu einschränkend. Der Regierungsrat hat dann einen Gegenvorschlag gemacht und entgegen Beat Braun, ja, es war eine Initiative hier und nicht ein Gesamtpaket für den Verkehr, also der Gegenvorschlag hat nur die Initiative zum Thema und ich denke, der Regierungsrat hat doch eine gute Arbeit geleistet, weil das Velo ein sehr populäres Fortbewegungsmittel ist. Ich glaube, die Zahlen in der Stadt Basel und Region vor allem sind enorm gewachsen und für diese enorme Mehrbelastung, und das ist ja wirklich erfreulich, das ist wirklich sehr gut für die Umwelt, für viele Sachen, dass wir einfach hier eine ausgebaute Infrastruktur haben. Das machen wir auch beim ÖV, bei der S-Bahn, wir machen das auch bei der Autobahn, leider nicht beim Rheintunnel, da ist die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung nicht dafür, die Autobahn auszubauen, aber ich glaube, in Basel ist eine deutliche Mehrheit für den Velo-Ausbau. Also wenn diese Abstimmung Initiative kommen würde, dann würde die höchstwahrscheinlich eine Mehrheit finden. Aber sie ist eben zu extrem und darum habe ich an diesem Gegenvorschlag mitgearbeitet.

Und für einmal, und da habe ich mich auch eingesetzt, geht der Gegenvorschlag von der UVEK-Mehrheit nur in zwei Punkten weiter als die Regierung. Eines ist die behördenverbindliche Verordnung, dass die öffentlich ist, und das andere ist etwas die Zeit und die Priorisierung. Ich denke, mit diesen zwei Erweiterungen kann auch wahrscheinlich die Regierung leben. Die Regierungsrätin hat relativ kurz festgehalten, dass die Regierung bei ihrem Gegenvorschlag bleiben möchte, aber sie hat das nicht vehement verteidigt. Also ich nehme an, die Regierung ist hier auch mit dem Gegenvorschlag nachher einverstanden.

Es ist uns aber auch klar von der EVP-Mitte-Fraktion, es kostet Parkplätze. Es ist auch im Bericht eine Zahl genannt worden und das sind 1'000 von 25’000 Parkplätzen auf öffentlichem Grund und das ist doch relativ viel. In zehn Jahren sind das 1'000 Parkplätze und da haben wir ein Problem. Wir haben wirklich ein Problem, weil da sind wir nicht der gleichen Meinung wie Jean-Luc Perret, dass das Auto keinen Platz mehr hat in Basel. Das Auto ist auch ein wichtiger Bestandteil von einer guten Mobilitätslösung und wir können nicht einfach nur den Autos immer den Platz wegnehmen. Wir von der Mitte-EVP-Fraktion sind vehement dafür, dass wir parallel Quartierparkings bauen, irgendwo vielleicht unter einem Infrastrukturbau, den die Regierung machen muss. Es kann ein Schulhaus sein und unten dran macht man nicht eine Turnhalle, haben wir, glaube ich, genug, sondern wir könnten mal einen Parkplatz machen mit einer Einfahrt auf der Rückseite. Irgendwie kreativ sein, aber es ist wichtig, dass wir auch weiterhin Möglichkeiten haben, das Auto in der Stadt zu parkieren. Also hier kommt ein Vorstoss von unserer Fraktion.

Ich möchte nicht länger bleiben, wir haben ein Offen, aber ich persönlich hoffe, dass der Gegenvorschlag der UVEK eine Mehrheit findet.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Darf ich Sie bitten, wenn Sie den Saal betreten, diesen ruhig zu betreten und die persönlichen Gespräche draussen zu führen. Es wäre sehr nett und respektvoll auch gegenüber den Sprechenden.

Oliver Thommen beantragt Ihnen, den Anzug stehen zu lassen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion GLP hat das Wort Sandra Bothe-Wenk.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Jetzt hat die Anzugstellerin Tonja Zürcher das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
77 Ja, 13 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008287, 04.02.26 11:39:16]

Der Grosse Rat beschliesst
das vorgezogene Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
32 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008280, 04.02.26 11:23:56]

Der Grosse Rat beschliesst
die Abstimmung zu wiederholen


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Das Wort geht an Salome Bessenich.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Mit 56 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde dem Grossratsbeschluss zugestimmt.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Einleitende Bemerkungen. Die Kantonspolizei hat sich schon lange das Ziel gesetzt, eine bevölkerungsnahe Polizei zu sein. Dazu gehört die Diversität im Korps auf allen Stufen zu erhöhen, um den Querschnitt der Bevölkerung besser abzubilden. So ist die Kantonspolizei Basel-Stadt seit den 90er-Jahren eines der wenigen Korps, das Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C aufnimmt. Am 3. Juli 2018 hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement kommuniziert, dass die damals vier vakanten Stellen in der Polizeileitung mit je zwei Männern und erstmals zwei Frauen neu besetzt werden. Um die Diversität zu erhöhen, braucht es aber neben den Anstrengungen der Arbeitgeberin auch die entsprechenden Bewerbungen und Zugänge.

Zu den einzelnen Fragen, Frage 1. Die Polizeileitung bestand bis im Juni 2024 aus den Polizeikommandanten und sechs Hauptabteilungsleitenden, davon zwei Frauen. Aktuell sind unter den 23 Abteilungsleitenden zwei Frauen, unter den 84 Ressortleitenden 12 Frauen.

Zu Frage 2. Der Beirat besteht aus vier Männern. In der Arbeitsgruppe von Mitarbeitenden, welche die Grundlage für weitere Massnahmen gegen Diskriminierung erarbeitet und der rund ein Dutzend Personen angehört, ist das Geschlechterverhältnis ausgeglichen.

Zu Frage 3. Auf der obersten Führungsstufe der Kantonspolizei gestaltet sich Teilzeitarbeit, etwa mit Blick auf Anforderungen an die ständige Verfügbarkeit und den hohen Koordinationsbedarf, erfahrungsgemäss schwierig. Dennoch werden geeignete Kandidatinnen und Kandidaten nicht vom Bewerbungsprozess ausgeschlossen, wenn sie nicht in einem 100-Prozent-Pensum arbeiten möchten.

Zu Frage 4. Selbstverständlich wird von allen Führungspersonen erwartet, dass sie in den Bereichen Gleichstellung, Diversität und Prävention von sexueller Belästigung oder Mobbing sensibilisiert sind. Das ist ein Anspruch, den die Kantonspolizei als Arbeitgeberin an alle sich bewerbenden Personen hat. Entsprechende Nachweise erhöhen die Chancen im Bewerbungsverfahren weit vorzustossen, solange alle anderen erforderlichen Kompetenzen ebenfalls nachgewiesen werden können.

Zu Frage 5. Die Durchsetzung von Anstand und Respekt gegenüber Mitarbeitenden sowie Kolleginnen und Kollegen ist eine Führungsverantwortung, die in der Vergangenheit gemäss den Schilderungen im Bericht Schefer nicht konsequent wahrgenommen wurde. Diese Fähigkeiten werden bei allen Rekrutierungen, egal ob interne oder externe, überprüft. Der Kommandant hat die bis im Sommer praktizierte automatische Beförderung von Mitarbeitenden ab einem gewissen Dienstalter gestoppt. Eine Beförderung muss an Leistungskriterien, Einstellung und Verhalten gebunden sein.

Zu Frage 6. Der Bericht Schefer hat in diversen Punkten Fragen aufgeworfen und Empfehlungen ausgesprochen, darunter zu diskriminierendem Verhalten. Eine externe Anlaufstelle steht wie angekündigt seit dem Sommer allen Mitarbeitenden der Kantonspolizei für anonyme Meldungen über diskriminierendes Verhalten und Mobbing zur Verfügung. Eine erste Zwischenstandmeldung zum Jahresende hat ergeben, dass in dieser Zeit drei Personen die Anlaufstelle kontaktiert haben, alle wegen Meldungen von mutmasslichem Mobbing. Nulltoleranz gegenüber Diskriminierungen ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, nach der aber im Bewerbungsverfahren gezielt gefragt wird. Der Kommandant fordert von allen Mitarbeitenden der Kantonspolizei, die Kolleginnen und Kollegen zu respektieren und mit Anstand zu behandeln. Das wird auch von den Bewerberinnen und Bewerbern auf die ausgeschriebenen Hauptabteilungsleitungen verlangt, ohne dass diese Selbstverständlichkeit explizit erwähnt wird.

Zu Frage 7a. Die Leitung der Kantonspolizei gewichtet den Diskriminierungsschutz hoch. Bevor eine Strategie entworfen werden kann, muss aber zuerst die Führungsverantwortung wahrgenommen werden. Der Fokus liegt auf der Förderung einer Arbeitskultur, die von Respekt und Chancengleichheit geprägt ist.

Zu Frage 7b. Die Thematik wird organisatorisch in den Führungsstrukturen verankert, indem klare Verantwortlichkeiten definiert und Kontrollmechanismen eingeführt werden. Das interne Knowhow soll durch verpflichtende Weiterbildungen und den Einbezug von externen Expertinnen und Experten kontinuierlich erweitert werden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 69 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Besten Dank für die sehr ausführlichen Voten und die Diskussion, die noch weitere wichtige Punkte aufgebracht haben.

Jetzt zu Tanja Solands Votum, wie das Verständnis der BRK ist zu dem Gegenvorschlag. Unser Verständnis ist, wie aufgeführt, folgender, dass vor allem der Beschluss, der vorgelegt ist, der Gegenvorschlag, ein Grossratsbeschluss ist, der die Widmung des Finanzhaushaltsgesetzes der massgebenden Vermögensmasse nicht direkt vorgibt. Aber im Dialog mit der Verwaltung innerhalb der Beratungen wurde auch klar der Wunsch geäussert, dass sich das Gebäude im Finanzvermögen weiterhin befinden soll und dieser Wunsch soll eben auch umgesetzt werden durch die Massnahme, wie sie vor allem auch im zweiten Punkt aufgeführt wird, mit dem Investitionsbetrag. Ich habe das juristisch nochmal angeschaut und meines Erachtens ist es so, dass wenn das Parlament verbindlich festlegen will, dass das Gebäude als Musical- und Konzerthaus weitergeführt wird, müsste man im Rahmen der Projektierung bzw. Realisierung entweder quasi eine Umwandlung ins Finanzvermögen vornehmen oder eine Nutzung im Rahmen eines Baurechtsvertrags durch Dritte definieren, wobei das Gebäude im Finanzvermögen verbleibt, die Zweckbindung aber durch den Baurechtsvertrag gesichert wird. Und letzterer Punkt wird ja genau angestrebt mit unserer Lösung. Das heisst, ich glaube das Vorbild Volkshaus funktioniert hier, eine gute Analogie, wo das, glaube ich, sehr ähnlich geregelt ist.

Und klar wird es eine Diskussion geben, wenn sich niemand finden lässt, der dieses Musical Theater unter diesen Bedingungen, die ja jetzt sehr eingeschränkt sind im Beschluss, betreiben möchte. Aber dieses Risiko geht man auch bewusst ein, weil auch mehrere Betreibende, die wir angehört haben, und Expertinnen/Experten aus dem Business sozusagen gesagt haben, dass sie ein Interesse daran hätten. Und das ist ja auch ein Anliegen, weshalb die Initianten so aktiv sind in dieser Sache. Sie gehen ja auch davon aus, dass es ein Bedürfnis gibt. Wenn es gar keines mehr gibt, dann muss man wieder darüber diskutieren, wie mit dem Gebäude weiter zu verfahren ist.

Dann bin ich ebenfalls der Auffassung, dass es keinen weiteren Ratschlag gibt und der Beitrag, die 15 Millionen, ist als Anschubfinanzierung zu verstehen für den, der im Baurecht das Gebäude übernimmt und auch vorlegt, was er mit dem Gebäude vorhat, über die Ausschreibung, die ja zu machen ist.

Dann vielleicht noch zu einer Aussage, heisser Betonplatz. Derzeit gibt es wahrscheinlich auf dem Klybeckareal genügend heisse Betonplätze und auch beim St. Jakob auf dem Parkplatz sowie beim Erlenmattplatz gibt es Flächen, die sich eignen, aber Sie haben dann nachgängig auch noch darauf hingewiesen, wie Sie diese Standorte beurteilen.

Vielleicht noch generell zu den Voten, die ich jetzt gehört habe. Aus einer BRK-Sicht haben wir natürlich die Wirtschaftlichkeit sehr genau angeschaut. Wir sind ein Laiengremium, wir können auch nicht sagen, es ist genauso und so, wir kennen auch die Zahlen nicht dieser Unternehmungen, aber wir haben mit ihnen gesprochen. Und Fakt ist, dass das Musical- und Konzertbusiness an vielen Orten sehr gut funktioniert und sogar ausgebaut wird. Insbesondere in deutschen Städten ist das schon so, in Zürich wurde ebenfalls ein drittes Haus jetzt gebaut, welches diese Art von Dienstleistung oder von Events anbietet. Basel wäre halt jetzt hier etwas gegen den Trend, wenn man dieses Gebäude einfach quasi schliessen würde.

Dann wurde auch mehrfach gesagt, dass 10 Millionen Franken Steuergelder investiert wurde. Dies war im Jahr 1995, das ist doch schon einige Jahre her. Seither ist kein einziger Franken an direkten Subventionen in diesen Betrieb geflossen. Und man muss schon auch sagen, diese Veranstaltungen bringen immer auch Wertschöpfung mit sich. Das wurde jetzt heute noch nicht gesagt, das ist auch nicht ein Punkt, den man immer wieder erwähnen muss, aber ich erinnere mich, dass die Messe Schweiz im letzten Jahr eine Studie publiziert hatte des BAK und gesagt hat, dass jeder Franken, der hier umgesetzt wird, mit dem Faktor über 4 wieder in die Region fliesst. Das muss jetzt nicht direkt für das Musical Theater stimmen und es ist natürlich auch eine Frage des Betrachters, vor allem, wer dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat. Aber dennoch ist doch etwas wahr daran, dass über mehrere Jahrzehnte sicher auch eine grössere Wertschöpfung stattgefunden hat als diese 10 Millionen, die investiert worden waren. Und das ist vor allem auch schon so ausgewiesen worden, weil es früher noch eine Billettsteuer gab, die diesen Betrag wieder eingespielt hatte.

Das wäre es noch zu meinen Bemerkungen. Noch will ich aber auch sagen, dass ich gehört habe, der Baurechtzins soll ja einfach möglichst niedrig sein und das stimmt einfach nicht. Die BRK hat nicht gesagt, man soll das verschenken, es soll einfach fair sein. Und in der Umgebung gibt es ja auch die Messe und es gibt andere Flächen, wo man sich orientieren kann, und darum ist das Gesamtpaket, wie ein Baurechtzins quasi berechnet wird, abhängig von, was hat man bezahlt dafür, wie ist der Bodenwert, was sind Referenzgrössen, da kann man sich ja auch orientieren. Und das ist die Meinung der BRK und es geht nicht darum, einfach 0 Franken einzusetzen. Das wollte man eben gerade nicht.

Und noch etwas, das Stadtcasino eignet sich definitiv nicht für die Ausführung einer Musical-Darbietung. Darum kann man diese Häuser auch nicht vergleichen. Gerade das Musical Theater hat einen Bühnenturm und ist damit eines der wenigen Häuser im weitesten Perimeter, der diese Eigenschaft noch ausweist.

Darum bitte ich also, weiterhin dem Gegenvorschlag der BRK zu folgen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Stefan Kunz wurde mit 78 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen als neuer Richter an das Zivilgericht gewählt. Ich wünsche ihm viel Freude und Erfolg im neuen Amt. [Applaus]


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Für Staatsbeiträge an den Kunstkredit wird für die Jahre 2023 bis 2026/29 eine Rahmenaus-gabenbewilligung von Fr. 1’480’000 erteilt (Fr. 370’000 p.a.), wobei Projekte im Zeitraum von 2023 bis 2026 bewilligt werden können.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Das GAB hat ein Offen, es gibt gute Gründe. Wir haben jetzt auch hier gehört, wieso es Unzufriedenheiten gibt, ich möchte mich aber auf die positiven Sachen konzentrieren. Ich persönlich bin überzeugt, dass mit dem Wechsel der Eigentümerschaft neues Wissen hinzukommt, wichtiges Wissen aus anderen Schweizer Städten und ich denke, hier kann ein gutes Projekt entstehen, wenn wir ihm noch die Chance geben. Das jetzt einfach abzubrechen ohne Alternative, wäre schade.
Ich persönlich werde darum diese Motion nicht annehmen, das GAB selbst ist offen.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
1. Was sind die Gründe für die Beendigung der Zusammenarbeit mit den etablierten, sowohl Eltern als auch Kindern und Lehrpersonen bekannten, die Deutschkurse leitenden Personen?
Aufgrund der Pensionierung der Projektleiterin und auch wegen Pensionierungen einiger Kursleiterinnen wurde bereichsübergreifend eine neue fachliche und administrative Verortung der Deutschkurse angestrebt. Für das Schuljahr 2024/2025 soll eine neue Sprachfördermassnahme für fremdsprachige Erziehungsberechtigte von Primarschulkindern konzipiert werden. Wie die Interpellantin schreibt, wird das Angebot in der bisherigen Form aufgelöst und künftig unter der Federführung der Fachstelle Erwachsenenbildung angeboten. Die Personen, welche aktuell die Deutschkurse leiten, wurden folglich im Dezember 2022 informiert, dass die bestehenden, jeweils für ein halbes Jahr geschlossenen Kursverträge nach Ende des Schuljahrs 2023/2024 nicht verlängert werden.
2. Wodurch gedenkt der Regierungsrat das bestehende Angebot äquivalent zu ersetzen?
Die Fachstelle Erwachsenenbildung wird ab 2024 das Angebot mit externen Anbietern neu konzipieren. Ziel ist es, an den Primarschulstandorten ab Sommer 2024 weiterhin bedarfsgerechte Sprachkurse anzubieten.
3. Mit welchen Kosten ist zu rechnen
a) bei Beibehaltung der bisherigen Situation?
b) bei Realisierung der geplanten Änderungen?
Für die Durchführung der Kurse steht ein Budget von Fr. 160'000 pro Kalenderjahr zur Verfügung. Das Budget wird sich auch künftig in diesem Rahmen bewegen.
4. Wie wird die Qualität der bisherigen Unterstützung im schulischen Alltag der betroffenen Eltern künftig gewährleistet?
Wie bereits erläutert, wird das neue Kurskonzept erst noch erstellt. Das Angebot soll auch zukünftig bedarfsgerecht ausgestaltet sein.
5. Wie wird beim neuen Konzept die vorgegebene Aufnahme von schulischen Inhalten (Schulsystem, Beurteilungsgespräche, Elternbriefe, Urlaubsgesuche...) und die damit zwingend verbundene enge Zusammenarbeit der Kursleitenden mit den Lehrpersonen sichergestellt?
Mit Blick auf die Zielgruppe wird dieser Aspekt miteinbezogen werden. Bei der Neukonzeption sollen aber auch bestehende Sprachkurs- und Elternbildungsangebote mitgedacht werden.
6. Wann und wie soll das neue Konzept mit der bestehenden Kursleitung und mit den betroffenen Lehrpersonen und Schulhäusern besprochen werden?
Die Primarschulen werden nach Erstellung des neuen Konzepts direkt über die Leitung Volksschulen über die anstehende Veränderung informiert werden.
7. Welche Optionen wurden der derzeitigen Kursleitung angeboten, um die neuen Ziele zu erreichen, ohne dass das Erfahrungswissen, der persönliche Kontakt und die Kontinuität des bisherigen Teams von Kursleitenden verlorengeht?
Durch die Pensionierung der aktuellen Kursleitung hat sich die Möglichkeit ergeben, diese Sprachkurse mit anderen Sprachkursangeboten zu koordinieren. Eine Übernahme bestehender Kursleitungs- und Kinderbetreuungsmandate durch die Fachstelle Erwachsenenbildung respektive einen beauftragten externen Anbieter ist nicht vorgesehen.


text_content_de:
Danke für die Ausführungen. Ich möchte kurz auf zwei Punkte eingehen. Der eine Punkt, ich glaube, Sie oder die Leute, die Sie delegiert haben in den entsprechenden Institutionen, Sie haben hier ein Rolls-Royce gebaut und hätten eigentlich einen Volkswagen gebraucht. Das hat auch die Untersuchung der Finanzkontrolle ergeben, das heisst, wir stehen jetzt am Punkt, wo wir zwar diesen Rolls-Royce auf null abgeschrieben haben, aber wir müssen ihn unterhalten. Ich glaube, wir werden über diese Situation auch in Zukunft nochmal sprechen müssen, weil die Finanzierung dieses Rolls-Royce wahrscheinlich nicht sichergestellt ist.
Dann der andere Punkt, die Wettbewerbssituation, ich glaube nicht, dass ein Privatspital relativ einfach Geld bekommt von jemand, wenn der Businessplan nicht funktioniert und von dem her ist der Vergleich da nicht ganz so redlich, würde ich sagen. Das wären meine Anmerkungen dazu.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5198 ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überwiesen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen und somit hat Christoph Hochuli als Motionär das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat wünscht das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Daniel Seiler.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Brigitte Kühne hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht Luca Urgese.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ja, wir machen die Zukunftsaussichten immer etwas düster. Sorry, dann war es ein Missverständnis.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, den Anzug Beat Jans und Konsorten betreffend Nutzung des Kinderspitals (08.5270) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert einem Jahr.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Viele wichtige Punkte, die für den Anzug sprechen, wurden von meiner Vorrednerin Hanna Bay bereits gesagt. Nochmals kurz, es geht ja eben einfach auch darum, wie das Öffentlichkeitsprinzip konkret gelebt wird. Was ich nicht ganz verstehen kann bei der Argumentation der Regierung, ist folgendes. Die Motion von Christine Keller wurde ja entgegengenommen und die steht im gleichen Kontext. Die Argumentation, dass das IDG gerade revidiert wurde, greift ja in dem Kontext eigentlich auch. Also ich finde, das ist nicht wirklich das stärkste Argument.

Dann noch auf Bruno Lötscher bezogen. Es ist ein Missverständnis, es geht eben nicht darum, tel quel alle Protokolle herauszugeben. Es geht auch nicht um Fishing Expeditions, überhaupt nicht. Die Frage ist einfach, wenn ich Ihnen zuhöre, heisst es eigentlich faktisch, dass Protokolle nie herausgegeben werden. Und das kann nicht sein, das ist die Problematik, die der Anzug anzugehen versucht.

Momentan wird es eben so gelebt, wie ich es aus dem Votum von Bruno Lötscher herausgehört habe, und diese Ausführungen führen eigentlich faktisch dazu, dass man Protokolle zum Beispiel von Geschäftsleitungssitzungen nie herausgeben kann. Da muss man sich natürlich schon grundsätzlich fragen, wie man mit dem Öffentlichkeitsprinzip in diesem Bereich verfahren will, wenn das die Voraussetzung ist.

Und dann die allgemeine Niederschwelligkeit: Ich höre gerne, was Regierungsrat Conradin Cramer dazu gesagt hat. Es ist aber auch so, dass die Bekanntheit des Öffentlichkeitsprinzip längst nicht an dem Punkt ist, wie es jetzt dargestellt wird von der Regierung. Es gibt kein breites Aufmerksammachen über diese Möglichkeiten. Es ist doch einfach auch die Realität, dass wir beim Öffentlichkeitsprinzip ein sehr stabiles Gesetz haben, das aber noch sehr oft nicht gelebt wird. Und dieser Anzug ist eine kleine Verbesserung auf einer Ebene, die sehr wichtig und relevant ist.

Es geht auch nicht darum, tel quel alle Protokolle von allen Sitzungen immer zugänglich zu machen. Das ist wirklich nicht so, das können Sie ganz einfach nachvollziehen, wenn Sie die Forderung des Anzugs genau lesen. Sondern es geht darum, dass man diese Praxis, die momentan so ist, wie sie von Bruno Lötscher gut beschrieben wurde, ein bisschen aufweicht und anders lebt. Darum geht es, und dass man gleichzeitig von Seiten Regierung überlegt, wie man die Niederschwelligkeit von diesen Öffentlichkeitsgesuchen verbessern kann, indem man zum Beispiel auch die Möglichkeiten, dass man das überhaupt nutzen kann, bekannter macht.

Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Ich bin teilweise befriedigt. Die Sachlage hat sich geändert. Mein Problem waren die teuren Tests, und die Regierung hat zu meinem Erstaunen gesagt, dass diese repetitiven Tests gar nicht so teuer sind, also je grösser der Pool ist, desto kleiner sind die Kosten. Durchschnittlich sind die Kosten bei repetitiven Tests für den Kanton Fr. 3.50. Das ist an sich wenig, wobei ungefähr 80% der Bund bezahlt. Pro Person hochgerechnet wären das ungefähr Fr. 20 und der Kanton bezahlt davon 20%. Für diese repetitiven Tests hat der Kanton insgesamt Fr. 2'250'000 bezahlt. Die Totalkosten waren knapp 14 Millionen.
Es hat mich positiv erstaunt, dass es gar nicht so teuer war. Eigentlich hatte ich mehr die einzelnen PCR-Tests erfragen wollen, da gab es Zahlen von Fr. 80 bis Fr. 90 pro Tests, in Österreich oder Deutschland lagen die Kosten bei 20 Euro. Das wurde so nicht beantwortet, aber das hätte mich interessiert. Die Tarife hat der Bund gemacht in der Coronaverordnung. Die Antwort für die repetitiven Tests hat mich beruhigt.
Ich habe einige Testergebnisse rund zwei Tage später erhalten, da ist natürlich der Nutzen nicht mehr sehr gross. Wenn man aktiv ist, hat man zwischendrin diverse Veranstaltungen besucht. Wir brauchen die Testintensität nicht so stark wie im letzten Jahr. Ich bin teilweise befriedigt.


text_content_de:
mit 68 gegen 0 Stimmen bei 1 Enthaltung:
Die Stelle des Ombudsman des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2017 durch folgende zwei Personen im Umfang von je 50 Prozent gemäss §2 des Gesetzes über den Ombudsman (SG 152.900) besetzt:
- Beatrice Inglin-Buomberger, geb. 1954, 4051 Basel
- lic. iur. Dieter von Blarer, geb. 1956, 4058 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Damit hat die Spezialkommission alle ihr gestellten Aufträge erfüllt.
Ich danke der Kommission und insbesondere auch deren Präsidentin für die umfangreiche und sorgfältige Arbeit und stelle fest, dass die Spezialkommission hiermit aufgelöst ist.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.0666.01 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 37'388'460 zu bewilligen.


text_content_de:
Ich begrüsse auf der Zuschauertribüne Herrn Alyn Ware, den "Global Coordinator" der Parlamentarier-Gruppe für nukleare Non-Proliferation und Abrüstung, zusammen mit verschiedenen Begleitpersonen.
Auch wenn das Anliegen einer atomwaffenfreien Welt in unserem Land weitgehend unbestritten ist, so kann ein schweizerisches Parlament – und erst recht ein lokales Parlament – dieses Anliegen selbstverständlich moralisch unterstützen. Und ich bin sicher, dass diese moralische Unterstützung hier vorhanden ist. Herr Alyn Ware steht interessierten Mitgliedern des Grossen Rates anschliessend im Vorzimmer für Gespräche zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Begleitung heute einen interessanten und bereichernden Tag in unserer Stadt. Seien Sie uns herzlich willkommen! [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Ich bedanke mich bei Regierungsrätin Stephanie Eymann herzlich für die Beantwortung meiner Interpellation. Auch wenn es für mich in der Kürze der Zeit nicht einfach ist, auf diese Antworten in allen Details zu reagieren, werde ich sie mir später sehr gerne nochmals eingehend zu Gemüte führen. Grund für diese Interpellation war der Umstand, dass kürzlich in den Medien über den Wiederruf, die Rückstufung und die Nichtverlängerung von Aufenthaltsbewilligungen in den verschiedenen Kantonen berichtet wurde. So wurden seit 2019 schweizweit 690 Rückstufungen von einer C-Bewilligung zu einer B-Bewilligung verfügt. Diese Zahl verteilt sich jedoch sehr ungleich auf die Kantone, so verfügten einige wenige Kantone die Mehrheit der Rückstufungen.
Es ist für mich klar, dass Rückstufungen sinnvoll sind, wenn Integrationsbemühungen scheitern. Denn die Niederlassungsbewilligung ist zwar grundsätzlich unbefristet, wer Integrationsdefizite hat, kann aber zurückgestuft werden. Der C-Ausweis wird entzogen und in eine befristete Aufenthaltsbewilligung umgewandelt. Und genau hier gilt es aus meiner Sicht auch anzusetzen, denn nur wenn Nichtintegration auch Konsequenzen hat, und zur Integration gehört meines Erachtens auch, dass man beispielsweise nicht über Jahrzehnte sozialhilfeabhängig ist, wird Integration ernsthaft betrieben und es finden auch ernsthafte Bemühungen statt. Ich bin von der Beantwortung meiner Interpellation befriedigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 59 Andreas Zappalà betreffend unhaltbarer Zustände der Tramgeleise der Linie 6 in Riehen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir stimmen über den Änderungsantrag der SVP zur Dienststelle eHR-Projekte im Präsidialdepartement ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Oliver Bolliger, Sie dürfen fragen.