text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 8 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


body_key: BS

text_content_de:
Ich habe fünf Punkte, die ich vorbringen möchte. Erstens, die LDP ist für Massnahmen zugunsten der Klimagerechtigkeit. Wir legen ein Bekenntnis ab für das Anliegen. Ich rufe in Erinnerung, dass sich unsere Partei schon im Jahr 1984 für Anliegen in dieser Richtung eingesetzt hat. Es gibt einen Artikel in unserem Parteiblatt, der dringend mehr Pflanzen und Bäume im Kleinbasel, wo Mangel herrscht, verlangt. Wir stellen fest, dass das Ziel Fernwärme bis 2037 so, wie es geplant ist, nach übereinstimmenden Aussagen von Menschen, die mit diesem Thema tatsächlich beschäftigt sind, völlig unrealistisch ist. Alle sagen, dass das gar nicht möglich ist.
Wir finden, schon das Ziel 2040, welches die Regierung vorschlägt, ist sehr ambitioniert. Es ist richtig, dass wir alles machen, das möglich ist, aber lassen Sie mich auf meinen Zweitberuf hinweisen. Wie viele von euch wissen, mit ich diplomierter Turn- und Sportlehrer. Ich habe während Jahrzehnten in diesem Beruf gearbeitet. Ich weiss also, was man mit Zielen und vor allem mit unrealistischen Zielen anrichten kann. Davon halten wir gar nichts, und ich aus Erfahrung auch nicht. Nehmen wir zum Beispiel eine allseits beliebte Sportart wie Stangenklettern. Wenn man durch das Band hindurch sehr unterschiedlichen jungen Menschen sagt, sie müssten in einer gewissen Zeit diese Stange hochklettern, dann ist das absolut unrealistisch, denn es gibt Menschen, die haben einen Körperbau, der für das Stangenklettern nicht wahnsinnig geeignet ist. In kleinen Schritten kann man etwas erreichen. In völlig übertriebenen, überrissenen Forderungen erreicht man aus meiner Erfahrung gar nichts. Darum sind wir als Fraktion der Meinung, dass man der Bevölkerung keine völlig unrealistischen Ziele vorgaukeln. Damit erreicht man das Gegenteil. Wir möchten aber etwas erreichen. Wir wollen, dass Klimagerechtigkeit hergestellt wird, wir wollen, dass unser Ausstoss wirklich gesenkt wird. Wir sind aber der Meinung, dass das mit kleinen Schritten gemacht werden muss, nicht mit Riesensprüngen. Und noch weniger mit dem verordneten Befehl, man müsse solche Sprünge machen, wenn man schon im Vornherein weiss, dass es nicht möglich ist.
Also: Kleine Schritte, mögliche Ziele setzen. Deshalb sind wir gegen den UVEK-Finish 2037. Wir schliessen uns der Regierung an und sagen, schon 2040 ist unglaublich ambitioniert. Und unter uns gesagt, ich bin bereit Wetten einzugehen. Bis 2040 haben wir das noch nicht erreicht. Aber das Ziel müssen wir setzen. Aber bitte nicht früher.
Die LDP ist für Massnahmen im Bereich Klimagerechtigkeit, aber wir wollen keine überrissenen Ziele schaffen, sondern wir schliessen uns der Regierung an. Wir sind gegen die Initiative und den Gegenvorschlag der UVEK.


text_content_de: Empfehlung zur Stichfrage: Gegenvorschlag

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: die Motion Mark Eichner und Konsorten (19.5283) als erledigt abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich danke für die Vorreden, ich danke insbesondere Raoul Furlano für die teilweise Unterstützung doch der Forderungen, die zum Prüfen an die Regierung überreicht wurden. David Trachsel, ich mag es ja immer, wenn wir zu den gleichen Themen sprechen, weil Sie mir so gute Vorlagen geben. Erstens müssten Sie mir mal die Liste zeigen von den ganzen Anzügen, die zu diesem Thema schon bearbeitet wurden. Wir können sie dann gerne zusammen durchgehen und schauen, ob sie auch in effektiven Massnahmen sich irgendwo ausgewirkt haben. Und dann einfach so als Bemerkung, ich stütze meinen Anzug nicht auf die 66 Prozent, mit der die Pflegeinitiative im Kanton Basel-Stadt angenommen wurde, sondern auf den Bundesverfassungsartikel 117, wo die Pflegeinitiative jetzt festgeschrieben ist. Und ich lese Ihnen den Text gerne vor: "Bund und Kantone", und das ist ein wichtiger Punkt, auch die Kantone, "anerkennen und fördern die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung und sorgen für eine ausreichende, allen zugängliche Pflege von hoher Qualität. Sie stellen sicher, dass eine genügende Anzahl diplomierter Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf an Pflege zur Verfügung steht."
Das ist die Grundlage, auf der mein Anzug fusst und der Verfassungsartikel, der ist neu und jetzt geht es darum, wirklich in eine Offensive zu gehen und eben nicht nur in eine Ausbildungsoffensive, weil alle, die hinschauen und hinhören, wissen, eine Ausbildungsoffensive alleine reicht nicht, sondern das Hauptproblem besteht darin, dass im Moment etwa 300 Pflegende pro Monat ihren Beruf verlassen. Ausgebildete, gut qualifizierte Personen, die ihren Job verlassen, nicht, weil sie nicht gerne in der Pflege arbeiten würden, sondern weil die Bedingungen inzwischen so sind, dass sie ihren Beruf nicht mehr entsprechend ihres Berufsethos ausführen können. Das ist das Problem, mit dem wir im Moment konfrontiert sind und da geht es darum zu prüfen, welche Massnahmen ergriffen werden können, auch vonseiten des Kantons, auch vonseiten des Gesetzgebers, um die Leistungserbringer mit ihnen zusammen stärker in die Pflicht zu nehmen. Und da geht es überhaupt nicht darum, ein Misstrauensvotum den Spitälern oder den Gesundheitseinrichtungen auszusprechen, das ist nicht der Punkt, sondern es geht wirklich auch darum, auf kantonaler Ebene in der kantonalen Gesundheitsverantwortung proaktiv Massnahmen zu ergreifen.
Und ich schätze es sehr, Lukas Engelberger, dass die Regierung den Anzug entgegennimmt. Ich hoffe allerdings doch sehr, dass Sie das nicht nur als Gelegenheit nehmen, um darüber zu berichten, was bereits alle gemacht wurde, weil es ist offensichtlich, dass das, was bereits gemacht wurde, noch nicht ausreicht, dass es weitere Schritte braucht und welche konkrete das sind, das bin ich gespannt zu hören, wie Sie da einen Schritt weitergehen möchten.
Es freut mich auch wirklich sehr zu sehen, dass doch der Handlungsbedarf bis weit ins bürgerliche Lager erkannt wird. Ich interpretiere auch das Offen der FDP, die den Anzug ja unterschrieben hat, in die Richtung der LDP und was da konkret umgesetzt werden kann, das können wir, wenn der Bericht der Regierung vorliegt, weiter anschauen.


text_content_de:
Es gibt Themen, die hier drin immer wieder verhandelt werden und Präventionsmassnahmen, die den Rauschmittelkonsum betreffen, gehören definitiv dazu, darum lohnt sich ein Blick zurück. Wir reden hier nicht um ein neues Phänomen, sondern etwas, das schon in den 90er-Jahren einen Pik erreicht hat. Sucht Schweiz redet vor allem davon, dass vor allem in der Technoszene damals Lachgas sehr beliebt war und dass es eine Konsumwelle gab. Jetzt seit Herbst 2021 ist der Konsum von Lachgas wieder erneut in den Medien vor allem ein Thema und auch politisch aktuell. Es gab zwei Anfragen im nationalen Parlament und auch das Basler Gesundheitsdepartement blieb nicht untätig. Es hat beim Bund interveniert und der Bund hat klar signalisiert, dass er das Lachgas nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterstellen will.
Dieser Antrag, der nun vorliegt, will aber genau das gleiche also nochmals, obwohl wir wissen, dass der Bund schon nein gesagt hat, aber die wollen jetzt genau das nochmals. Das kann man schon machen, aber es fragt sich halt schon, ob das sinnvoll ist. Denn, wenn man den zweiten Satz der Forderung liest des Antrags, dann steht da; der Bund soll sicherstellen, dass die Verwendung von Lachgas nicht mehr missbräuchlich erfolgen kann. Und da frage ich mich schon, wie stellen Sie sich das vor? Sollen wir dann den Leuten sagen, sorry, Vermicelles jetzt nur noch ohne Rahm? Das kann man ja gar nicht kontrollieren, das ist nicht durchsetzbar. Ich verstehe nicht, wie man so etwas in eine Forderung schreiben kann. Rahmbläser kann man nicht illegalisieren, das wird wirklich ein trauriger Herbst, wenn wir das auch noch machen.
Und werfen wir einen Blick in die aktuelle Praxis. Das Lachgas, das haben meine Vorredner/innen schon gesagt, steht nicht im Betäubungsmittelgesetz, aber im Chemikaliengesetz und da gibt es eine Verordnung und diese Verordnung sagt jetzt schon, dass die gesetzliche Grundlage nicht gegeben ist, dass man Lachgas zum Beispiel in Bars oder Clubs einfach so für lustig verkaufen kann und wer das tut, macht sich schon heute strafbar und es wird schon heute geahndet. Und auch aus einer präventiven Sicht macht es absolut keinen Sinn, wenn man einen Stoff einfach verbietet, weil was passiert, wenn man etwas verbietet, man macht es interessant. Und das wissen wir nicht erst seit den 90er-Jahren, das wissen wir, seit es Rauschmittel gibt und Expertinnen und Experten haben das schon so oft betont, dass es nichts bringt, wenn man den Stoff einfach illegalisiert.
Wenn man richtige Prävention machen will, dann braucht es Begleitmassnahmen und die fordern Sie halt einfach gar nicht in Ihrem Antrag. Darum ist dieser Antrag Unsinn und darum unterstützen wir den nicht.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5256 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 4. Interpellation Nr. 103 Pascal Messerli betreffend Nein zum Freizeitgartengesetz, wie weiter?


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Sie haben es gehört, Digitalisierung schreitet voran, sie durchdringt unseren Alltag, ist auch ein Schwerpunkt dieser Legislatur, aber sie birgt eben auch Risiken, insbesondere für die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen. Darum muss der Datenschutz ein ständiger Wegbegleiter der Digitalisierung sein, ohne einen wirksamen Datenschutz setzen wir uns alle der Gefahr aus, im Prozess der Digitalisierung zu gläsernen Bürgerinnen und Bürgern zu werden. Zudem ist ein funktionierender Datenschutz heute nicht nur für den Schutz der oder des einzelnen wichtig, zeitgemässe umsetzbare rechtliche Leitplanken im Bereich des Datenschutzes sind auch für den Wirtschaftsstandort von Bedeutung, zeugen sie doch von einem effektiven Grundrechtsschutz und einer funktionierenden und transparenten Verwaltung.
In Basel-Stadt wurden diese Risiken und Chancen frühzeitig erkannt. Unser IDG aus dem Jahr 2012 enthält moderne Datenschutzregulierungen, die sich in der Praxis bewährt haben. Dennoch besteht nun nach rund 10 Jahren aufgrund der technischen Weiterentwicklung in diversen Einzelaspekten Nachbesserungsbedarf. Zwar ist die Zahl der Anpassungen relativ gross und ist der Ratschlag entsprechend umfangreich, jedoch betreffen die Änderungsanträge in ihrer überwiegenden Mehrzahl keine grundsätzlichen oder einschneidenden Neuerungen. Hervorzuheben ist weiter, dass der vorliegende Revisionsentwurf nicht für sich alleine steht, sondern er ist eingebettet in eine gesamteuropäische Datenschutzreform. Aufgrund der fortschreitenden technologischen Entwicklungen, wurden für die Schweiz verbindliche Rechtsakte des Europarates sowie die Verträge von Schengen und Dublin punkto Datenschutz angepasst. Bund und Kantone sind also verpflichtet, diesen Anpassungen nachzugehen und sie umzusetzen.
Die IDG-Revision nimmt aber auch Anpassungen an Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung DSGVO der europäischen Union auf, die für die Schweiz nicht direkt anwendbar ist. Denn es ist für die Schweizer Wirtschaft wichtig, eine positive Beurteilung der Angemessenheit des schweizerischen Datenschutzniveaus durch die EU-Kommission zu erhalten. Deshalb hat die Konferenz der Kantonsregierungen KDK den Kantonen einen Leitfaden zur Anpassung ihrer Datenschutzgesetze zur Verfügung gestellt, und dieser Leitfaden war die massgebende Richtschnur für die Ausarbeitung des vorliegenden Ratschlags. In wenigen Punkten weicht der Entwurf des Regierungsrats meistens zugunsten einfacherer umsetzbarer Regelungen von diesen Vorgaben ab. Man muss aber auch sagen, dass der Spielraum bei der Umsetzung der übergeordneten Rechtsakte sowieso relativ gering ist.
Der Regierungsrat ist überzeugt, dem Grossen Rat eine sinnvolle, wirksame und umsetzbare Revision des Datenschutzrechtes vorgelegt zu haben. Wir beantragen Ihnen deshalb auch, dem Revisionsentwurf zuzustimmen und allen Änderungen der Kommission bis auf eine zu genehmigen. Wir glauben, die Kommission hat tatsächlich begriffliche Verbesserungen und Klärungen im Sinne der Sache gemacht, wofür ich mich sehr bedanke. Wir haben eine Differenz, wir möchten nämlich den § 16 b, den die Kommission eingefügt hat, wieder streichen. Ich werde das dann in der Detailberatung weiter begründen.


text_content_de: Es liegt ein Ordnungsantrag vor. Eric Weber beantragt die Nachtsitzung um 21:00 Uhr zu beenden.


text_content_de:
Sie haben in der Kreuztabelle gesehen, die FDP-Fraktion ist offen. Der Teil der Fraktion, der diesen Anzug ablehnt, begründet das wie folgt: Wir sprechen hier von einer substanziellen Erhöhung der Grossratsentschädigung. Im Bundesparlament werden für die Vorsorge Fr. 13'766 pro Parlamentarierin und Parlamentarier. Für eine Nationalrätin, einen Nationalrat, rechnet man ungefähr mit einem 60%-Pensum, inzwischen ist es wahrscheinlich mehr, Sie können sich selber ausrechnen, was hier der angemessene Anteil wäre.
Zwischen Bund und Kanton gibt es ja doch noch einen recht wesentlichen Unterschied, was die Inanspruchnahme durch das Amt bedeutet. Wir müssen uns wirklich die Frage stellen, ob es die richtige Massnahme ist, die wir treffen müssen. Mein Vorredner hat das ausgezeichnet ausgeführt. In einer Zeit, in der für die Bevölkerung die Kosten ansteigen durch Teuerung, Energiekosten usw., die eigenen Bezüge erhöhen zu wollen, ist ein eher seltsames Signal. Wir sollten uns schon gut überlegen, ob wir dieses Signal wirklich nach aussen senden wollen. Das Grossratsmandat ist ein Nebenamt, und das sollte es auch bleiben.
Der andere Teil der Fraktion sagt nicht einfach Ja. Die Haltung ist, dass die Bezüge der Grossrätinnen und Grossräte periodisch überprüft werden müssten, und dass deswegen dieser Anzug an das Ratsbüro überwiesen werden kann und in die Gesamtbeurteilung einfliessen kann. Dann kann man entscheiden, ob diese Erhöhung gemacht werden soll oder nicht, es ist noch kein vorbehaltloses Ja dazu.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Haben Sie nicht das Gefühl, dass gerade mit einer solchen Transparenz der schlechte Ruf von einzelnen Schulstandorten weggearbeitet werden kann, indem sie nämlich die Verbesserungen, die die Schulleitung und das Lehrpersonal erreicht haben, transparent machen können?


text_content_de: Ich muss Heidi Mück auch Recht geben. Sie hat sehr gut dargelegt, was dieser Anzug beinhaltet und was daran schwierig ist. Trotzdem kommt die SP-Fraktion zu einem anderen Schluss und möchte den Anzug überweisen. Ein Teil des Anzugs ist erfüllt, das ist richtig, einem Teil können wir, wie Heidi Mück, nicht zustimmen. Die SP-Fraktion ist aber für Überweisung des Anzugs, weil er einerseits noch einmal die Stärkung der HSK-Kurse verlangt und weil er die frühe Deutschförderung stärken soll. Und in diesem Zusammenhang ist für uns ganz entscheidend, dass die Spielgruppen, die einen grossen Teil der frühen Deutschförderung leisten und entsprechend wichtig für die Schulen und für uns als Gesellschaft sind, gestärkt und unterstützt werden und als Teil dieses Bildungsangebots anerkannt werden. In diesem Bereich gäbe es noch einiges zu tun. Darum erwarten wir mit der Überweisung dieses Anzugs, dass im Bereich der Spielgruppen eine Besserung erreicht werden kann.


type_external_id: 6. Anzug René Brigger und Tim Cuénod in Sachen jahrelang leerstehende Häuser und Wohnraumvernichtung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Ich danke der UVEK für die Beratung des Geschäfts und die einstimmige Empfehlung. Die Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob geht ja auf gleichlautende Vorstösse in Basel-Landschaft und Basel-Stadt zurück. Wir wissen alle, dass es im Normalbetrieb relativ ruhig war rund um das St. Jakob, wenn wieder Volllast herrscht, dann haben wir auf engstem Raum verschiedene Veranstaltungen. Wir haben das Problem, das Raphael Fuhrer schon erwähnt hat, dass die Anreise je nachdem schwierig ist, Parkplätze gesucht werden, in den Quartieren parkiert wird, unter anderem nicht immer klar ist, was in der Halle läuft, was parallel im Stadion läuft. Wir verfolgen den Ansatz, dass wir Abhilfe schaffen möchten mit einer koordinativen Geschäftsstelle, die ebenso diese Dreh- und Angelfunktion zwischen den verschiedenen Playern hat. Wir haben ja nicht nur unser Kantonszuständigkeitsgebiet, sondern wir haben auch Basel-Landschaft an Bord, aber auch die Gemeinden. Wirklich zu versuchen, etwas koordinativ zu wirken, ist die Absicht dieser Geschäftsstelle, gemeinsam mit Basel-Landschaft, aber angesiedelt bei uns im JSD, konkret bei der Polizei.
Ich bin froh und dankbar, dass das Geschäft in der UVEK unbestritten war, und deshalb beantrage ich namens des Regierungsrats, den Beschlüssen zuzustimmen aber den Anzug Thomas Gander stehen zu lassen.


text_content_de:
Die P451 ist der Kommission im September 2022 überwiesen worden. Gegenstand der Petition ist die Umgestaltung der Austrasse im Zuge von Sanierungsmassnahmen und die in der Planung vorgesehene Reduktion des Trottoirs von 2,40 Meter auf 2 Meter und das Tempo des durchfahrenden Trams. Die Quartierbevölkerung fühle sich bei diesem Projekt aussen vor gelassen, es habe kein Mitwirkungsverfahren stattgefunden und die Planung stehe im Widerspruch zum Ziel, die Stadtqualität zu verbessern.
Anzumerken ist, dass die Petition nach der erfolgten Publikation des UVEK-Berichts betreffend der Umgestaltung der Austrasse lanciert wurde und drei Tage vor der Behandlung eben jenes Geschäftes im Grossen Rat eingereicht wurde. Leider zu spät, um das Anliegen der Petentschaft in der UVEK zu platzieren. Wir verweisen aber hier auf den dazugehörigen UVEK-Bericht sowie den Bericht der Regierung. Dies war auch der Grund, weshalb die Kommission am Hearing neben der Petentschaft und dem BVD auch Vertreter der UVEK eingeladen hat.
Die Kommission stellt aufgrund des Hearings fest, dass in der Austrasse aufgrund der beengten räumlichen Verhältnisse nicht alle legitimen Ansprüche befriedigt werden können. Es ist nicht möglich, zwei breite Trottoirs, Tram- und Veloverkehr in beide Richtungen und auch noch das kurzfristige Abstellen von Fahrzeugen für Anlieferungen anzubieten. Es braucht einen wie immer gelagerten Kompromiss.
Ein Teil der Kommission empfindet ein nur zwei Meter breites Trottoir als zu schmal. Man zwingt damit die Leute je nach Umständen dazu, auf die Strasse auszuweichen oder zu warten, bis die entgegenkommenden Personen vorbei sein. Dass das Ermöglichen der Anlieferung höher gewichtet wird als die Ansprüche der Fussgängerinnen und Fussgänger ist für die Kommission nur schwer nachvollziehbar. In Basel gebe es viele Häuser, vor denen nicht angehalten werden kann.
Ein anderer Teil der Kommission verweist auf den politischen Auftrag, einen störungsfreien ÖV-Betrieb sicherzustellen, je enger der Strassenquerschnitt, desto grösser sei die Gefahr einer Behinderung des Trams und abgestellter Autos. Ein Projekt, in dem das Risiko eines regelmässig gestörten Trambetriebs bestehe, würde das BAV zudem nicht genehmigen. Dass die Situation für die Fussgängerinnen und Fussgänger nicht optimal ist, sei unbestritten. Die Trottoirs entsprechen aber auch in Zukunft auf beiden Strassenseiten der Norm. Für die Anwohnenden wäre es nachteilig, dürften Fahrzeuge nur in Nebenstrassen abgestellt und müssten Waren je nach Parkplatzsituation über eine längere Strecke zu Fuss bis zum eigenen Haus transportiert werden.
Vor dem Hintergrund des bereits vorliegenden Beschlusses des Grossen Rates und der detaillierten Auseinandersetzung der UVEK mit dem Projekt sieht die Petitionskommission keine Veranlassung und keine Möglichkeit, noch grössere Anpassungen vorzunehmen. Sie fordert den Regierungsrat aber dazu auf, im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Projektes noch einmal zu prüfen, ob zugunsten von mehr Trottoirfläche und gleichmässiger Aufteilung dieser Fläche auf die beiden Strassenseiten auf die Möglichkeit der Anlieferung verzichtet werden kann bzw. soll. Vom eigentlichen Projekt trennen lässt sich die Forderung der Petition, das Tempo der durchfahrenden Trams auf 30 km/h zu reduzieren und damit die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende markant zu verbessern. Die Petitionskommission fordert den Regierungsrat auf, die Einführung von Tempo 30 in der Austrasse für den gesamten Verkehr zu prüfen. Betreffend die Forderung der Petentschaft, künftig die Quartierbevölkerung in die Projektierung mit einzubeziehen, verweist die Petitionskommission auf den im April 2022 an die JSSK überwiesene Ratschlag zu einem Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung. Sie bittet den Regierungsrat, in Zukunft mit geeigneten kommunikativen Massnahmen sicherzustellen, dass die Anliegen aus der Bevölkerung künftig nicht erst kurz vor dem Beschluss des Grossen Rates zum Ausdruck gebracht werden.
Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Petition an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de:
Von Seiten der UVEK stellen wir keinen abweichenden Antrag zum ÖV-Globalbudget. Aus unserer Sicht ist der ÖV ein wichtiges Rückgrat des Verkehrs bei uns im Kanton. Es ist richtig, dass man ihn fördert, und es ist darum klar, dass die Mittel entsprechend eingestellt werden. Denn es ist das einzige Verkehrsmittel, das zugänglich ist für alle Personen in unserem Kanton. Er ist umweltfreundlich, das heisst flächeneffizient, emissionsarm, klima- und ressourcenschonend.
Wir haben uns mit den Zahlen auseinandergesetzt und insbesondere auch mit der Entwicklung über die letzten Jahre. Es scheint uns sinnvoll, dass wieder vermehrt Leute auf den ÖV umsteigen. Der ÖV hat gerade während Corona Kundinnen und Kunden verloren. In unseren Augen macht man das so, indem man einerseits das Angebot attraktiver gestaltet, aber dafür gezielt schaut, dass Leute vom Auto auf den ÖV umsteigen.
Die steigenden Beträge, wie sie in den Budgetberichten des Regierungsrats in den letzten Jahren ausgewiesen sind, haben verschiedene Gründe. Einerseits liegt es an der Rechnungslegung, wie die Investitionen in die Infrastruktur behandelt werden. Das führt automatisch zu höheren Beträgen, wie das seit ein paar Jahren gemacht wird. Wir haben natürlich den Coronaeffekt, auch das ist erklärbar. Der ÖV hat darunter sehr stark gelitten. Und wir haben auch ein verbessertes Angebot. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die vorgezogenen Budgetpostulate der UVEK.
Das eine ist zum Gebiet Bachgraben. Hier ist die UVEK sehr erfreut, dass der Regierungsrat diese Ausgaben auch beschliessen möchte. Das zweite Budgetpostulat, in dem es um die Taktverdichtung am Abend und an den Wochenenden geht, möchte der Regierungsrat teilweise umsetzen. Wir können das in der UVEK nachvollziehen. Das Hauptargument ist, dass es einerseits schwierig ist, so kurzfristig auch genügend Personal zu finden und andererseits muss das abgestimmt werden mit Basel-Landschaft. Für uns ist das so nachvollziehbar, wir freuen uns, dass nun eine erste Etappe kommt. Das heisst aber nicht, dass die zweite Etappe damit erledigt wäre. Die sollte später auch noch kommen. Der ÖV ist ein Gesamtsystem, und das muss dann auch bei der Evaluation berücksichtigt werden, dass der volle Effekt erst spielen kann, wenn die Taktverdichtung am Abend und am Wochenende komplett umgesetzt ist, gerade wenn man daran denkt, dass man ab und zu auch umsteigen muss.
Wir wünschen uns eine bessere Kostendeckung. Da sind wir als Budgetbeschliesser:innen und der Regierungsrat als Besteller in der Verantwortung, aber auch die Transportunternehmen sind in der Verantwortung. Man kann eine bessere Kostendeckung erreichen, indem man die Tarife anpasst. Man kann aber auch eine bessere Kostendeckung erreichen, indem es zu einer Verlagerung von Autofahrerinnen und Autofahrern zum ÖV kommt. Am Ende ist es eine Frage der Kostenwahrheit im Verkehrsbereich. Im Budget ist ersichtbar, was die Tarife einbringen, was der Staat noch hinzulegen muss. Beim MIV ist das nicht sichtbar, wir haben externe Kosten in Milliardenhöhe. Dafür gibt es keinen Budgetposten. Der UVEK ist es wichtig, dass man in dieser Diskussion, die jetzt geführt werden muss, den Gesamtblick behält. Angesichts dieser Eindrücke hat die UVEK beschlossen, keinen anderen Antrag zu stellen, wir werden die Kostenentwicklung im Auge behalten und wir werden auch vor allem schauen, was unternommen wird von Seiten der Transportunternehmen, um wieder mehr Leute auf den ÖV zu bringen.


text_content_de:
Ich durfte in den letzten 12 Stunden bereits zwei Budgets behandeln, das eine in der Einwohnergemeindeversammlung gestern Abend, an der Jo Vergeat uns besucht hat und erleben konnte, was basisdemokratisch in einer Gemeinde alles so abgehen kann.
Wenn ich auf das Budget heute zu sprechen komme, ist es erfreulich, dass wir in diese Zeiten finanziell so gut dastehen und uns einiges leisten können. Die finanzielle Gesundheit eines Kantons wird in der Regel durch seine Fähigkeit bestimmt, genügend Einnahmen zu generieren und seine Ausgaben zu decken und notwendige Projekte und Initiativen zu finanzieren. Notwendig läuft auf das hinaus, dass wir ein Gesetz haben, das mit dem Budget umgesetzt wird. Die Frage, was notwendig und was nicht notwendig ist, ist eines unserer Steckenpferde im Sinne einer generellen Aufgabenprüfung. Regierung und Verwaltung sind dabei, eine GAP durchzuführen. Wir rechnen damit, dass wir ein Potenzial feststellen werden in folgenden Jahren, dass man Aufwände wieder justieren kann.
Es wurden schon viele Zahlen genannt. Ich möchte nur auf einen Punkt zurückkommen, nämlich auf den Fachkräftemangel, der überall portiert wird. Der Kanton ist nicht der einzige Player in diesem Umfeld. Michaela Seggiani hat gesagt, dass vor allem die IT betroffen ist. Das ist auch so. Es gibt im Kanton eine Digitalisierungsinitiative. Diese funktioniert nur, wenn man die entsprechenden Fachkräfte dazu hat, die diese Initiative umsetzen können. Die mangelnden Fachkräfte in neuen Technologien müssen nicht immer nur rekrutiert werden, sie können auch selber gefördert und ausgebildet werden, im Sinne eines Jobenrichments oder indem bessere und attraktivere Konditionen geschaffen werden. Wenn das nicht klappt, dann müsse wir die Fachkräfte extern holen, und da kann man sich bei der Wirtschaft bedienen.
Ein im Moment grosser Widerspruch im Budget ist, dass wir sehr viele Vorhaben haben, aber auch einen Fachkräftemangel. Man hat gesehen, dass bei den Kürzungsanträgen die IT-Stellen nicht gestrichen wurden, wobei man sich überlegen muss, ob diese überhaupt besetzt werden können.
Wir haben auch von weiteren Herausforderungen gehört. Es wurde vom Aufarbeiten der Covid-Massnahmen gesprochen, von den Anliegen der Klimagerechtigkeit, die in den kommenden Jahren anstehen. Hierzu muss man vorsichtig finanziell planen, und hierfür steht der Finanzplan Pate. Aber auch dieser wird sich regelmässig Veränderungen unterworfen sehen und entsprechend angepasst werden müssen. Das heisst, dass wir nach wie vor mit unseren Ressourcen umgehen müssen, dass wir auch das Need-to-have in der Verwaltung aufrechterhalten und uns nicht davor scheuen, auch einmal eine Leistung zurückzubauen, wenn angesichts des Fachkräftemangels nicht mehr notwendig oder aufrechtzuerhalten ist.
In diesem Sinne möchte ich schliessen und sagen, dass die LDP dem Budget zustimmt.


text_content_de: Die Finanzkommission hat sich zum Projekt Vereinsdienst auch in ihrem Bericht zu diesen Stellen geäussert. Das Erziehungsdepartement hat uns diesen Vereinsdienst auch vorgestellt, er war uns in dieser Form auch vom Namen her nicht so bekannt. Es geht hier darum, dass diese Schulsportanlagen, Turnhallen, etc. betreut werden müssen für die Vermietung an Dritte und der Bedarf hat in diesem Bereich sehr stark zugenommen in vergangenen Jahren. Und nun war es bisher so, dass die Schulhausabwartinnen und -abwarte, sofern das heute noch die richtige Bezeichnung ist für diese Funktion, für diese Betreuung verantwortlich waren und aus Gründen des Gesundheitsschutzes ist es so, dass diese arbeitsgesetzlichen Höchstarbeitszeiten nicht überschritten werden dürfen und sie deshalb diese Funktion so nicht mehr ausführen können. Es kommt also dazu, dass andere Personen diesen Vereinsdienst ausführen werden, aber dadurch, dass umgekehrt die Abwartslöhne gesenkt werden für diesen Mehraufwand, den die Schulhausabwartinnen und -abwarte haben, hat uns das ED gesagt, sei dies weitgehend kostenneutral. Soweit die Haltung dazu der Finanzkommission und ich danke für die Kenntnisnahme.


text_content_de:
Der Ratschlag und der Bericht ist ja in ganz vielen Bereichen eigentlich unumstritten, auch die SVP-Fraktion bekennt sich dazu, dass eine Entflechtung stattfindet zwischen Fussgängerverkehr und Veloverkehr. Lorenz Amiet wird sich im Rahmen seines Anzugs noch äussern. Dann sind auch wir selbstverständlich dafür, dass die Rheinuferböschung saniert wird. Wir anerkennen auch eine gewisse Dringlichkeit und wir sind selbstverständlich auch dafür, dass dieses Projekt auch mit der Roche sauber abgestimmt und abgeklärt wird. Wir haben gestern wieder mal mehrere Milliarden im Budget besprochen, irgendjemand muss das auch bezahlen, dementsprechend wäre es wirklich wünschenswert, wenn man das hier mit diesem grossen Geldgeber auch so gut wie möglich abspricht. Aber es ist dann die Aufgabe der ausführenden Behörden und wir gehen davon aus, dass das dann auch so klappt.
Es gab eine grosse Aufregung und das waren diese Fischergalgen. Hier möchten wir auch von der SVP-Fraktion klarstellen, dass es nicht darum geht, irgendjemandem irgendwelche Vorwürfe zu machen. Es wurde jetzt in diesem UVEK-Bericht nicht neues Recht gesetzt, für das hat man ja gar keine Kompetenz als Kommission, aber es ist ja schon so, dass dieser Bericht gewisse Emotionen ausgelöst hat und dementsprechend ist es auch heute am Grossen Rat, diese Missverständnisse aufzuklären und man kann noch einiges gut machen. Die SVP-Fraktion wird sämtliche parlamentarische Mittel ergreifen, um uns so gut wie möglich zu diesen Fischergalgen zu bekennen.
Wir haben diese gemeinsame parlamentarische Erklärung mitunterzeichnet, sind aber auch der Meinung, dass unser Abänderungsantrag trotzdem bestehen gelassen werden soll, weil mit diesem Abänderungsantrag können wir dies auch im Beschluss verankern und allenfalls ein Referendum verhindern. Wir werden uns nachher zu der formellen Angelegenheit dann noch im Detail äussern, wenn es um unseren Abänderungsantrag geht.
Wir stimmen dem Bericht zu, der parlamentarischen Erklärung auch, welche sich zu diesen Fischergalgen bekennt, aber wir halten an unserem Abänderungsantrag fest.


text_content_de: Die Fraktion LDP hat noch keine Person für die Wahl als Mitglied der Petitionskommission vorgeschlagen. Die Wahl wird nächsten Monat erneut traktandiert.


text_content_de:
Zum Bericht haben wir alles gehört und auch zur Situation der Solitude-Promenade. Mit all diesen Erkenntnissen nimmt die LDP-Fraktion den UVEK-Bericht zur Kenntnis, aber ein bisschen hinterfragend, und stimmt aber dem Projektierungskredit unter Vorbehalt der Zustimmung des Änderungsantrags der SVP zu.
Inhaltlich löst der Bericht leider neue Fragen aus, welche nicht die Projektierung der Neugestaltung der Solitude-Promenade betreffen. Es sind scheinbar kleine Nebenthemen, die mit dem Projekt direkt nicht zu tun haben, die die politische Diskussion unnötig angeheizt haben und eigentlich vom Thema ablenken. So die Thematik, wir haben es vermehrt schon gehört, zu den Fischergalgen. Bei der Revision des Zonenplans leider untergegangen wird ihre Existenz hier in Frage gestellt. Der Bericht provoziert die Frage, ob das gesamte Projekt sogar zurückgestellt und zuerst die Frage der Fischergalgen geklärt werden müsste, ob zum Beispiel diese zuerst als kulturelles Erbe und Zeugen unserer Vergangenheit geschützt werden müssten. Dies hat auch eine parlamentarische Erklärung ausgelöst, welche wir natürlich auch mitunterzeichnet haben.
Auch die Empfehlung der UVEK, den Autobahnanschluss an der Schwarzwaldallee / Grenzacherstrasse zu schliessen, schiesst am Ziel vorbei. Dies ist Sache des Bundes, wir haben das bereits von Raphael Fuhrer gehört, und damit vom ASTRA und nicht vom Kanton Basel-Stadt. Die Begründung, der Verkehr auf der Autobahn würde auch ohne diesen Anschluss funktionieren, erfolgt ohne fundierte Prüfung. Solche Aussagen in einem Bericht sind heikel und schaden eigentlich mehr, als dass sie zur Klärung beitragen.
Wir unterstützen deshalb selbstverständlich die parlamentarische Erklärung betreffend Erhalt der Fischergalgen, aber auch den Antrag der SVP im Rahmen der Sanierung der Rheinuferböschung, die Fischergalgen im Sinne eines Bestandsgarantie jederzeit so zu berücksichtigen, damit sie nach einem Rückbau zurück in die Böschung gestellt werden dürfen. Wir stimmen aber gerne dem Kredit zur Projektierung der Neugestaltung der Solitude-Promenade zu. Der Anzug von Lorenz Amiet soll unsererseits aber stehen gelassen werden.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5475 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Die von Beat Schaller aufgeführten Sachen wegen der Zusammenarbeit und so, das ist genau auch der Teil, den ich sehr gut finde, am Stand, wie er dargelegt ist in der Beantwortung des Anzugs. Dennoch beantrage ich Ihnen, den Anzug stehen zu lassen, und zwar aus dem einfachen Grund, dass zwar offenbar gute Ansätze da sind, die Willensbekundung vorhanden ist, aber noch nicht das ganze Netz auch wirklich so ist, wie es sein müsste. Wir haben ja heute Morgen genau über die Solitude und die Grenzacherstrasse schon gesprochen und das ist genau ein perfektes Beispiel dafür, dass es noch nicht genügend ist. Die Pendlerroute führt eigentlich über die Grenzacherstrasse, aber gefühlt alle Velofahrenden fahren über die Solitude, weil die Grenzacherstrasse als Pendlerroute eben noch nicht tauglich genug ist. Und das ist genau so eine Route, die von Grenzach herkommt und eigentlich funktionieren müsste und einfach noch nicht hergestellt ist und deshalb beantragen wir Ihnen, bis die Situation genau an solchen Orten mit den Roche-Baustellen und so, bis das gelöst ist und die Pendlerroute wirklich zu der gemacht werden konnte, die sie sein soll, dass wir den Anzug so lange noch stehen lassen. Das ist die einfache Begründung und entsprechend mein Antrag.


text_content_de: Der Anzug 22.5474 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5280 ist erledigt.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe Ihnen folgende Mitteilung zu machen:

Kaffeespende

Ich freue mich Ihnen mitteilen zu können, dass Thomas Müry heute Nachmittag den Kaffee spendieren wird, dies als Geste, weil er bald seine letzte Grossrats-Sitzung haben wird.
Im Namen des Grossen Rates möchte ich ihm für diese grosszügige Geste herzlich danken.
[Applaus]


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5079 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5079 ist erledigt.


text_content_de:
Fina Girard als Mitglied der Begnadigungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wÃ¤hlt


type_external_id: 8. Interpellation Nr. 8 Anina Ineichen betreffend Radstreifen an der Grenzacherstrasse


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen .Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 6 Monaten.


text_content_de:
I. Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 ) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert:
§ 58 Abs. 2 (geändert)
2 Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direk-tem Grundbesitz nach Art. 58 oder 118a des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 (Kollektivanlagengesetz, KAG). Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Art. 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt gleichzeitig mit der Änderung von Art. 20 Abs. 1 zweiter Satz des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezem-ber 1990 (Änderung des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen [Kollektivanlagen-gesetz, KAG] vom 17. Dezember 2021) in Kraft.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 12'756’000 zu bewilligen.


type_external_id: 1. Motion Laurin Hoppler und Konsorten betreffend mediterrane Nächte


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich habe mir überlegt, wie ich das Votum beginnen soll, damit ich mir keinen Ordnungsruf vergegenwärtigen muss. Als ich diesen Anzug gelesen habe, habe ich mich extrem aufgeregt. Nicht, weil man jetzt wieder das böse Liebesspiel macht mit den bösen Vermietern, die ihre Mieter abzocken, sondern weil dieser Anzug von Halbwahrheiten strotzt. Schon der erste Satz, dort heisst es: "Die Energiekosten sind spätestens seit den stark gestiegenen Kosten für fossile Energieträger und der steigenden Stromkosten für viele Haushalte zur grossen Belastung geworden." Erhöht wurde der Fernwärmepreis, kein fossiler Energieträger. Die Ölpreise, die sind seit dem Pik Mitte 2022 wieder gesunken, und zwar auf das Niveau, das im 2021 gegolten hat. Massgebend sind die Preissteigerungen bei der Fernwärme und beim Gaspreis und die Fernwärme in Riehen hat den Preis mehr erhöht, als Basel den Gaspreis erhöht hat.
Dann steht im nächsten Absatz: "Die Heizkosteneinsparungen infolge einer energetischen Sanierung fallen nicht bei den Vermietenden an, während sie die Sanierungskosten selbst tragen müssen." Mich nimmt wunder, woher dieser Satz kommt. Wenn man das Mietrecht anschaut, dann sind genau diese Investitionen zu Energieeinsparungen wertvermehrend und führen dazu, dass der Mietzins erhöht werden darf. Das heisst, wenn der Vermieter investiert, dann erhöht sich der Nettomietzins und es senken sich die Nebenkosten, für den Mieter ein Nullsummenspiel. Die aktuelle Situation hat also nichts mit dem Verbrauch zu tun, sondern es hat einzig damit zu tun, dass die Kosten für diese Energiequelle erhöht wurden. Am Verbrauch hat sich überhaupt nichts geändert, im Gegenteil, die ersten Abrechnungen, die wir gesehen und die wir gemacht haben, deuten darauf hin, dass der Verbrauch im letzten Jahr eher rückläufig war und dass auch die Kosten trotz gestiegener Kosten im letzten Quartal eher tiefer sind als im Vorjahr.
Zudem kann es nicht sein, dass ein Eigentümer, der der Aufforderung des Kantons gefolgt ist, seine Ölheizung entfernt hat, umgestellt hat auf Fernwärme, da kommt die IWB, erhöht die Fernwärmepreise und dann kommt die Politik und sagt, dieser Wechsel von Öl auf Fernwärme war doch ein Fehler, Sie müssen jetzt diese Kosten selber übernehmen, die teurer werden, weil mit der Ölheizung wären die Kosten nicht in dieser Höhe oder wären vor allem nicht so gestiegen, wie jetzt bei der Umstellung auf die Fernwärme und wie gesagt bei den Gaspreisen.
Es ist also nicht der Vermieter, der zu der Kostensteigerung beiträgt, sondern es sind letztlich die IWB, die ihrerseits die Kosten zum Teil massiv erhöht haben und das zu einem Zeitpunkt, als die Kosten generell gestiegen sind. Jetzt daraus zu sagen, die Vermieterschaft oder die Vermietenden sollen hier diese Mehrkosten tragen oder ein Teil dazu beitragen, das ist schon unglaublich. Umso mehr, als es keine gesetzliche Bestimmung gibt, die den Vermieter verpflichtet, das Haus zu isolieren. Die gesetzliche Verpflichtung besteht darin, die Heizung auf erneuerbare Energie umzustellen. Es kann nicht sein, dass wenn ein Vermieter das jetzt macht, dass er jetzt bestraft wird und die Heizkosten selber oder zu einem grossen Teil selber tragen muss.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen, er ist ungerecht.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Johannes Sieber, nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Michael Hug hat etwas gesagt, was mich dazu bewegt, noch das Wort zu ergreifen, und zwar, dass die Sanierungsquote sinken würde. Es ist eben das Problem, das wir hier haben in diesem Bereich der ökologischen Sanierung, dass die Sanierungsquote bereits sehr tief ist und in den letzten Jahren immer sehr tief war und es genau deshalb auch einen Paradigmenwechsel gegeben hat. Man hat gesagt, wir gehen jetzt primär auf den Energieträger, wir machen diesen Fernwärmeausbau, den wir entschieden haben, weil wir dort viel schneller viel grössere Ergebnisse erzielen.
Aber nichtsdestotrotz unterstütze ich natürlich das Anliegen von Oliver Thommen und Daniel Sägesser, dass wir auch im Bereich der Sanierung vorwärts machen. Wie Sie wissen, ist uns die Sicht der Mietenden sehr nah und ich glaube, dass wir diesen vermeintlichen Zielkonflikt von ökologischer Sanierung und günstigen Bedingungen für die Mietenden lösen können, wenn wir die Rahmenbedingungen intelligent setzen. Ich möchte hier nochmal erwähnen, es ist eben so, dass dort ökologische Massnahmen bevorzugt behandelt werden und dass hier durchaus, wenn man das auch vielleicht von Regierungsseite ein bisschen aktiver propagieren würde, ein Anreiz so gesetzt wird, dass in diesem Bereich investiert wird als in Luxussanierungen.
Deshalb denke ich, es braucht hier noch Denkarbeit. Der grosse Teil ist sicher mit der Fernwärme gemacht auf den ersten Blick, wir brauchen jede Massnahme, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung.


text_content_de:
Die Fraktion GAB stimmt der Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie Biomedizin zu. Wir sind uns mit dem Präsidenten der FKom einig, es ist ein Z-Geschäft. Die Universität hat aus dem Neubau des Biozentrums eine Lehre gezogen. Dies hat dazu geführt, dass die Universität das Projekt neu mit einem Totalunternehmen und nicht mehr mit einem Generalunternehmen vorantreiben will. Das Projekt wurde also neu aufgewickelt, die Kosten steigen um 72%.
Daraus gewinnen wir die Erkenntnis, dass nicht nur die Kostenschätzung im 2024 äusserst mangelhaft war, sondern auch dass die gesamte Planung alles andere als gut war. Darüber sind wir uns mit der FKom einig. Ob ein Totalunternehmen nun wirklich alle Risiken abdeckt und die richtige Wahl war, oder ob alles zu teuer wird, werden wir erst in Zukunft sehen. Deshalb teilen wir die Erwartung der FKom, dass der Universitätsrat in seiner neuen Rolle die Aufsicht bezüglich Kosten, Bauqualität und Zeitplan voll wahrnehmen muss.
Auf diesem Controlling beharren wir. Der Universitätsrat muss transparent kommunizieren und gemeinsam mit dem Regierungsrat die FKom regelmässig informieren. Das Parlament darf nicht noch einmal mit einem fait accompli konfrontiert werden, wie dies bei dieser Ausgabenbewilligung der Fall ist. Das Departement Biomedizin ist nicht das einzige Bauprojekt der Universität, es werden noch mehrere folgen. Auch hier, analog zur FKom, verlangen wir, dass laufend informiert wird.
Nun möchte ich noch eine kritische Bemerkung anbringen. In ihrem Bericht schreibt die FKom, dass die Frage, wie die gestiegenen Folgekosten in der Höhe von Fr. 19'500'000 im Globalbudget 2030-2034 berücksichtigt werden sollen, vom zukünftigen Parlament beantwortet werden soll. Wir vom GAB können aber schon heute sagen, dass wir einer Erhöhung des Globalbudgets um diese Mehrkosten zustimmen würden. Wir wissen, wo an der Universität gespart wird. Es sind die Sozialwissenschaften, die kritischen Fächer wie die Gender Studies, die schon heute unter Druck kommen. Und sie werden weiter unter Druck kommen, wenn diese Mehrkosten im Globalbudget nicht berücksichtigt würden. Wir vom GAB wollen diese einseitige Sparerei nicht mittragen. Wir wollen nicht, dass sich die Universität nur in Richtung Life Sciences entwickelt. Solche hohen Beiträge sollen in Zukunft auch in andere Bereiche als die Life Sciences fliessen.
Zum Schluss möchten wir dem Regierungsrat zwei Aspekte mitgeben. Mit dem Auftrag an ein Totalunternehmen mit der neuen Rolle des Universitätsrats werden Ressourcen freigemacht. Diese sollen aus unserer Sicht sinnvollerweise in die Stärkung des Bereichs nachhaltiges Bauen innerhalb der Verwaltung einliessen. Trotzdem verlangen wir vom Regierungsrat, dass er regelmässig einen Kontrollblick auf die Bauvorhaben der Universität wirft, analog zum Campus Gesundheit.
Klimatechnisch machen solche Neubauten den Klimazielen einen Strich durch die Rechnung. Da muss unbedingt ein Umdenken passieren. Auch in Bezug auf die weiteren Projekte der Universität, aber auch für alle weiteren Grossprojekte des Kantons muss ganz klar etwas passieren. So viele klimafeindliche Betonleuchttürme können wir uns einfach nicht mehr leisten. Wir vom GAB werden die aktuellen und zukünftigen Bauprojekte kritisch begleiten.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Anina Ineichen (GAB): Ich spreche hier für die Fraktion der SP und des GABs. Die Arbeit von GGG Benevol ist sehr wertvoll. Die Gastfamilien helfen bei der Integration, sie helfen den Behörden, dass alle Personen schnell eine Bleibe finden können und es hilft auch den Personen selbst, damit Sie ankommen können in der Schweiz, schnell integriert werden, der Spracherwerb geht schneller, es ist ein grosser Gewinn, unabhängig von der Herkunft der Personen.

Ich bin auch diesen Gastfamilien sehr dankbar. Ich selbst bin in einem Grosshaushalt aufgewachsen, ich kann Ihnen sagen, Wohnräume zu teilen ist eine grosse Aufgabe, es ist eine Herausforderung und dass so viele Menschen sich bereit erklärt haben, das zu machen, das ist sehr schön und das ist toll, aber es muss auch begleitet werden, weil so mit dieser Begleitung kann es danach funktionieren.

Noch ein paar Worte zum Vorredner: ich denke, ganz egal, woher eine Person kommt, welches Geschlecht sie hat, welchen Fluchtgrund, wenn eine Person fliehen muss und Asyl bekommt in der Schweiz, hat sie das Anrecht auf eine geeignete und gute Unterkunft. In Gastfamilien, das haben wir im Bericht gelesen, ist das ideal für das Ankommen. Ich habe gesagt, der Spracherwerb geht schneller, man kommt an und man hat ein Netzwerk, das hier hilfreich sein kann. Und das wünsche ich für alle Personen, die hier ankommen, egal woher. Es gibt nicht gute oder schlechte, es gibt einfach einen Fluchtgrund und das müssen wir anerkennen. Vielen Dank.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Auch die SVP unterstützt diesen Ratschlag, wenn auch nicht gänzlich frei von Bedenken. Auch wir finden es äusserst unschön, dass der Stadtkanton zahlt und der Landkanton die Steuererträge einstreicht.

Schon ein bisschen mehr Verständnis haben wir, wenn es um den Marketing-Wert geht, weil das Turnier heisst in Gottes Namen Swiss Indoors Basel und nicht Swiss Indoors Münchenstein und schon gar nicht Swiss Indoors Liestal. Deshalb war es wahrscheinlich nicht ganz korrekt, dass man bisher 50:50 aufgeteilt hat zwischen den Kantonen, 100:0 ist sicher auch nicht korrekt. Nun, Baselland hat hier kommerziell entschieden und um kommerzielle Interessen geht es bei diesem Deal. Es ist ein Deal, es ist ein Geschäft zwischen uns als Kanton und einem privaten Anbieter. Basel zahlt, bekommt dafür Publicity, bekommt das Logo in die Welt getragen und bekommt vor allem auch die Garantie, dass das Turnier hier bleibt.

Tennis ist ein mobiler Sport. Schon andere Turniere haben den Durchführungsstandort gewechselt. Das Lauberhornrennen braucht das Lauberhorn, das kann man nicht am Margarethenhügel durchführen, nicht einmal auf der Wasserfallen. Tennis kann man auch in Genf machen, Swiss Indoors könnte man auch in Lausanne durchführen, auch in Zürich. Und insofern, Beda Baumgartner, gibt es sehr wohl auch einen gewissen Markt für dieses Logo Basel beim Turnier, weil da könnte Genf, Lausanne oder horribile dictu sogar Zürich stehen.

Wasser-, Fahr-, Ruder- oder Rollhockey-Events sind äusserst sympathische Veranstaltungen. Die Leuchtkraft hört bei den Mitgliedern der Vereine, vielleicht noch beim durchführenden Quartier auf. Von Strahlkraft will ich schon gar nicht sprechen. Die Swiss Indoors dem Gegenüber haben weltweite Strahlkraft. Basel, die Marke, der Brand Basel wird in die Welt getragen, erscheint auf CNN, auf Al Jazeera und auf vielen anderen Fernsehkanälen. So gesehen ist der Jahrespreis von Fr. 500’000 sogar als attraktiv zu bezeichnen. Ja, ich sage das nicht oft hier, aber das Präsidialdepartement hat unseres Erachtens hier wirklich gut verhandelt. Gut, wir sind in Zeiten von Wahlkampf, lassen Sie mich das korrigieren, nicht schlecht verhandelt.

In diesem Sinne bitten wir Sie also um Unterstützung dieses Deals und dieses Geschäfts, besten Dank.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt: Dem Regierungsrat ist die Sicherheit der Velofahrenden ein grosses Anliegen. Deshalb wird mit der Umgestaltung der Freiburgerstrasse zwischen der Hochbergerstrasse und dem neuen Kreisel in beide Richtungen ein Veloweg erstellt. Somit teilen sich Velo- und Autoverkehr erst im Kreisel, wo das Tempo reduziert ist, eine Spur. In die andere Richtung aus Deutschland kommend gilt ab Zollamtsplatz bis zum Kreisel sogar nur Tempo 20. Generell sollen Velofahrende bereits in Zufahrten zu Kreiseln und auch im Kreisel selbst in der Mitte der Fahrspur fahren. So sind sie gut sichtbar für die anderen Verkehrsteilnehmenden, was die Sicherheit erhöht. Vielleicht kann man die Grafik kurz zeigen, die Grafik ist etwas unübersichtlich, aber wichtig ist, dass man unten sieht, dass der Veloweg eben neu separat geführt wird und ich bin wirklich überzeugt, insgesamt wird der neue Kreisel mit dieser separaten Veloführung abseits auf der Freiburgerstrasse für die Verkehrssicherheit für Velofahrende stark verbessert.

Fragen 2 und 3 bezüglich Temporeduktion. Auf dem Abschnitt Neuhausstrasse bis zum Kreisel kann das Tempo nicht wie gewünscht auf Tempo 30 gesenkt werden, weil es eine verkehrsorientierte Strasse ist. Dort darf gemäss der eidgenössischen Signalisationsverordnung Tempo 30 nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen eingeführt werden, die hier nicht zutreffen. Velofahrende können diesen Abschnitt jedoch neu umfahren, indem sie über die Verbindung über den Zoll, den Kreisel via Freiburgerstrasse erreichen.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): In der Nacht des 1. November 1986 brannte Schweizerhalle lichterloh. Im Zuge der Aufarbeitung dieser Katastrophe wurde 1992 die Stiftung Mensch-Gesellschaft-Umwelt gegründet und ein Programm entwickelt, das Fächer übergreifend und praxisorientiert Umweltfragen und Nachhaltigkeit an der Universität Basel lehrte. 2005 wurde das Programm vollständig in die universitären Strukturen integriert und der Masterstudiengang «Sustainable Development» ist heute Teil des Departements Umweltwissenschaften.

Dieser interdisziplinäre Masterstudiengang ist marktführend in der Schweiz. Leider fehlt der entsprechende Bachelorstudiengang. Damit Studierende sich im Bereich Nachhaltigkeit an der Universität Basel fokussieren können, braucht es einen Bachelor mit Note 5 in einem Bereich wie zum Beispiel Naturwissenschaften. Und wie allgemein bekannt ist, fehlen die Studierenden gerade im Bereich der Naturwissenschaften. Mit einem entsprechenden Bachelorstudiengang könnte ein neuer attraktiver Studiengang geschaffen werden und neue Studierende würden sich für unsere Universität interessieren. Zudem würden Fachkräfte im Bereich Nachhaltigkeit ausgebildet, welche in der Zukunft gefragt sein werden.

Ich freue mich, dass der Regierungsrat einen Beitrag zur Entwicklung dieses zukunftsorientierten Studienganges an der Universität Basel leisten will und bin zufrieden mit der Antwort.


text_content_de: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst

Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf die Motion eingetreten und haben sie dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert 3 Monaten überwiesen.


text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Vieles funktioniert in unserem Kanton, wie es soll, und niemand hat Unregelmässigkeiten zu melden. Wenn es aber einmal zu einem Missstand kommt, ist es enorm wichtig, dass wir ihn beheben Und nicht immer ist alles von aussen sichtbar. Manche Missstände erkennt man nur von innen.

Menschen, die einen Missstand erkennen, stecken dann in einem inneren Konflikt. Es ist enorm schwer, damit umzugehen und abzuwägen zwischen den persönlichen Interessen und den öffentlichen Interessen. Menschen, die einen Missstand melden, gewichten das öffentliche Interesse höher als ihren persönlichen Schutz, denn sie setzen sich zwangsläufig aus, und dies erfordert enormen Mut. Ich finde, das wir das wertschätzen sollten. Wir wissen nicht, wie viele Menschen in ihrer Abwägung zum Schluss kommen, ihren persönlichen Schutz zu priorisieren und sich entscheiden, sich den Nachteilen einer Meldung nicht auszusetzen. Ich glaube persönlich, dass es viele Menschen, die die Abwägung für sich so machen und sich selbst schützen.

Wenn wir also unsere Organe verbessern wollen, müssen wir zulassen, dass Unregelmässigkeiten aufgedeckt werden. Wir können die Chance enorm steigern, wenn wir dafür sorgen, dass die Abwägungen zwischen persönlichem und öffentlichem Interesse anders ausfällt, mit einer anonymen Meldemöglichkeit, digital, mit einer dafür zuständigen Meldestelle mit Zeug:innenschutz.

Die Motionäre haben sich von den Kantonen Genf und Zürich sowie vom Bund inspirieren lassen und sie legen einen ausgereiften Vorschlag vor. Die SP-Fraktion unterstützt diese Motion und bittet Sie um Überweisung.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Vielleicht muss ich die Frage zurückgeben: Was ist eine nachhaltige Finanzierung der Spitäler?


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Ich möchte ganz kurz auf Tonja Zürcher reagieren. Natürlich haben wir uns das als Fraktion der Grünliberalen auch überlegt. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass die Fragen, die die Petitionskommission stellen will, grösstenteils im Stadtklimakonzept beantwortet werden. Es gibt eine Strategie des Kantons, das ist das Stadtklimakonzept. Das BVD hat gearbeitet. Man hat den Rahmen, man anerkennt die Thematik und die Problematik. Diese Fragen werden bearbeitet. Wir brauchen nicht im Zusammenhang mit dieser Petition einen gesonderten Bericht. Und es gibt auch Fragen, die wir nicht mehr als sinnvoll erachten, wie zum Beispiel jene, ob der Kanton dieses Projekt realisiert hätte, wenn er das Land gekauft hätte. Das ist eine nachträgliche Beurteilung des Projekts des Bürgerspitals, die so nichts bringt. Das haben Sie ja selber gesagt. Das ist ein konkretes Bauprojekt, das man jetzt nicht ex post noch beurteilen muss. Und die grundsätzlichen Fragen werden im Stadtklimakonzept beantwortet. Deswegen sind wir auch für Erledigung der Petition.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grosse Rat tritt auf das Geschäft ein mit 54 Ja-Stimmen gegen 41 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Rückweisung wurde beantragt von Eric Weber, und zwar Rückweisung an die Kommission.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich kann mich sehr kurz fassen, nachdem die Vizepräsidentin der IGPK das Wesentliche Ihnen schon referiert hat und die längere Fassung Sie ja auch dem schriftlichen Bericht entnehmen können.

Sie hat bereits hervorgehoben, dass das Jahr 2022 ein anspruchsvolles Jahr war für das UK BB, im Zeichen der Pandemie-Spätfolgen, insbesondere auch mit einer grossen Anzahl von Patientinnen und Patienten mit dieser RSV-Erkrankung. Das hat das Spital teilweise an seine Belastungsgrenzen gebracht und dort insbesondere die Mitarbeitenden sehr stark gefordert. Es ist hervorzuheben und zu würdigen, dass das Spital trotz dieser extrem hohen Belastung seinen Versorgungsauftrag jederzeit erfüllt hat. In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Dank anschliessen, den die Kommissionssprecherin bereits ausgesprochen hat. Er geht an alle Mitarbeitenden des UKBB, die dort einen vorbildlichen Einsatz leisten zugunsten der Gesundheitsversorgung in unserer Region, und die dafür auch in den entsprechenden Umfragen und Bewertungen in in punkto Qualität und Zufriedenheit von Patientinnen und Patienten sowie von Eltern immer sehr gute Bewertungen bekommen. Insofern glaube ich, dürfen wir weiterhin stolz sein auf das UKBB und wir sind auch weiterhin aufgerufen, Sorge zu tragen zu dieser wichtigen Institution. Die finanzielle Situation ist ja von der Kommissionssprecherin bereits erwähnt worden, und es ist naheliegend und offensichtlich, dass diese auch in den kommenden Jahren anspruchsvoll bleiben wird.

Ich möchte ganz kurz noch etwas anderes erwähnen, nämlich den Verwaltungsrat und personelle Mutationen, die sich dort ergeben haben. Der Verwaltungsratspräsident Manfred Manser, langjährig verdient, hat sich auf Ende 2022 zurückgezogen von seinem Amt und Herr Marc-André Giger ist seit dem Jahresbeginn neuer Verwaltungsratspräsident des UKBB. Es gibt auch zwei neue Mitglieder, die dazu gewählt wurden, nämlich Frau Jacqueline Martin und Herr Hugo Keune, nachdem auch Freddy Zwahlen seinen Rücktritt erklärt hat. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir an der Spitze des UKBB auch einen kompetenten Verwaltungsrat haben. Wir arbeiten sehr eng mit diesem zusammen. Gemeinsam, partnerschaftlich. betrifft das die die Eignerdepartemente GD und VGD unserer beiden Kantone. Abschliessend möchte ich danken der IGPK für diese konstruktive und durchaus auch immer wieder kritische Begleitung unserer Gremien.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Fina Girard.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage von von Annina von Falkenstein vor. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 60 Ja-Stimmen bei 29 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Das habe ich ja gesagt. Und Sie möchten jetzt das nicht, sondern nur kantonal ein Programm auflegen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 46 Ja-Stimmen bei 43 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Die Fraktion der LDP spricht sich gegen die Absetzung des Traktandums 5 aus und möchte den Ratschlag zum Campus Gesundheit heute besprechen. Zum einen hat die Bau- und Raumplanungskommission mit der Gesundheitskommission das Geschäft mehrfach und in aller Tiefe durchleuchtet. Die LDP ist der Meinung, dass eine weitere Verschiebung keine neuen Erkenntnisse bringe. Das Parlament ist heute fähig, über den Bebauungsplan zu entscheiden. Zum anderen geht das Geschäft grundsätzlich nur um die baulichen Vorgaben, das heisst nicht automatisch, dass bei einer Annahme auch tatsächlich und sofort gebaut werden muss. Es gibt Beispiele, wo Bebauungspläne nicht ausgenutzt oder dann später nochmals abgeändert wurden.

Losgelöst können nun die finanziellen Aspekte mit dem Ratschlag über das Darlehen aus dem Verwaltungsvermögen diskutiert werden. Das ist eine sinnvolle Sequenzierung des Geschäftes. Entgegen der Meinung anderer Fraktionen sehen wir eine Gefahr, dass durch eine gemeinsame Behandlung beider Geschäfte die beiden Themen wiederum vermischt werden und dadurch eine grössere Gefahr für eine gänzliche Rückweisung des Spitals besteht. Es ist besser, heute Planungssicherheit zu schaffen.

Eine Absetzung führt sicher zu einer zeitlichen Verzögerung. Das Klinikum 2 hingegen wird jetzt gebaut, die Baubewilligung liegt vor. Die notwendigen Rochadeflächen fehlen dann wiederum. Es müssen dann Provisorien gebaut werden, was man immer vermeiden wollte. Aus finanziellen Gründen, aber auch wegen Patientinnen und Patienten macht dies keinen Sinn. Ich bitte Sie, nochmal nachzudenken und sich dafür auszusprechen, die baulichen Voraussetzungen heute zu bestimmen und die finanziellen Abklärungen später zu diskutieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die Fraktion die Mitte / EVP ist die Brigitte Gisin.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative. Danach entscheiden Sie, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt wird. Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen. Für die Kommission der BKK hat das Wort deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung. Eine Mitteilung in letzter Sekunde: Kaffeespende – Amina Trevisan feierte ihren 50. Geburtstag und hat eine Krankheit überwunden. Darüber sind wir froh und wir bedanken uns für die Geste. Alles Gute!

Wir starten mit den Motionen. Motion 1, Erich Bucher und Konsorten betreffend wirksame Entlastung der Basler Steuerzahlerinnen und -zahler. Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Gibt es Voten? Jean Vergeat ist erste Einzelsprecherin.


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Wir brauchen nicht nur in der Regierung die Macht, sondern auch in diesem Parlament, und ich verweise noch einmal darauf, dass unzählige Vorlagen chancenlos blieben, wenn es darum ging, mehr Bäume und weniger Parkplätze zu haben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen, die eine von Daniel Sägesser, die andere von Lisa Mathys. Sie werden beide angenommen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst Stehen lassen

Ergebnis der Abstimmung
40 Ja, 51 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001705, 19.10.23 16:40:58]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Jetzt auf die Gefahr hin, dass ich Ihnen nicht da komplett Auskunft geben kann abends um 10 Uhr. Was ja klar ist, wir haben die Schwimmhalle Sesselacker, das war ja, glaube ich, bei Anzugseinreichung noch nicht sicher. Die steht jetzt definitiv den Schulen zur Verfügung, die haben wir ja übernommen von der CMS. Also das ist die Hauptmöglichkeit.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Lorenz Amiet.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Es wurde schon viel gesagt über die Sinnhaftigkeit des Angebots und dieses wurde auch mit einem praktischen Beispiel bestätigt. Ich kann da nur noch zusammenfassen: Die BAS-Beratungsstelle für Asylsuchende in der Region Basel ist ein wichtiges und etabliertes Angebot in der Betreuung und Begleitung von Asylsuchenden, um eben deren Recht zu gewährleisten. Es gibt Situationen, in denen Asylsuchende während des Verfahrens eine juristische Unterstützung benötigen. Dafür gibt es Beratungsstellen wie die BAS, welche seit 1984 unter verschiedenen Trägern existiert und hauptsächlich von kirchlichen Hilfswerken getragen wurde und wird. Dementsprechend ist sie auch etabliert und geniesst einen guten Ruf. Die aktuelle Trägerin Heks hat die Dienstleistungen auch mit grossem Einsatz von Eigenmitteln aufrechterhalten, obwohl sich die Finanzierungssituation in den letzten Jahren als äusserst schwierig erwies. In den Unterlagen zum Geschäft wird auf die hohe Belastung des Personals hingewiesen. Dies ist in der aktuellen Situation nachvollziehbar und es ist leider nicht anzunehmen, dass sich die Situation in naher Zukunft entspannen wird.

Der Staatsbeitrag wurde über die letzten Jahre nicht angepasst, obwohl auch NPO’s mit steigenden Kosten konfrontiert sind. Es ist deshalb wichtig, dass einerseits das Angebot mit Staatsbeiträgen unterstützt wird, andererseits ist eine Erhöhung aufgrund der steigenden Komplexität der Aufgaben, der zunehmenden administrativen Anforderungen und der steigenden Kosten durchaus plausibel.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten mit hoher Identifikation für ihre Arbeit und mit einem grossen Engagement. Sie leisten gute Arbeit und das gibt es nicht kostenlos. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, die Ausgaben zu bewilligen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GLP ist Johannes Sieber.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Fraktionssprechenden eingetragen. Somit ist erster Einzelsprecher Eric Weber.


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Regierungsrätin Esther Keller und ich teilen uns das Schlusswort auf, wir versprechen, dass es dadurch aber nicht doppelt so lang wird. Ich erlaube mir ein paar Bemerkungen aus Sicht der Universität. Ich bin etwas erschrocken über die Ausführungen von Pascal Messerli. Zunächst bin ich erschrocken, weil Sie von Verlegungen nach Liestal gesprochen haben. Ich habe eigentlich gedacht, wir hätten diese Diskussion vor einigen Jahren erfolgreich erledigen können, und ich bitte Sie, diese Gerüchte nicht weiter zu verbreiten. Es wird keinen Campus Liestal geben in den nächsten Jahrzehnten, sondern wir planen die juristische und die wissenschaftliche Fakultät auf dem Dreispitz, wie Sie wissen. Das hat herzlich wenig mit dem Sonderbestand der Universität zu tun.

Wir haben in den letzten Jahren den Campus-Gedanken der Universität weiterverfolgt, namentlich auf dem Areal Schellemätteli, wo wir für die Naturwissenschaften einen immensen Campus bauen mit dem Biozentrum, mit der ETH, mit der Nähe zum Universitätsspital, zum UKBB, in der Nähe zur Physik und zur Chemie, im Wissen darum, dass eben durch den Austausch an einem Ort neue Erkenntnisse, neue Beziehungen unter Forschenden und Studierenden entstehen können. Das ist ganz wesentlich für den Erfolg einer Top-Universität, dass sie Leute zusammenbringt und eben nicht jeder im stillen Kämmerlein nur sein Ding macht. Und was uns für die Naturwissenschaften und Naturwissenschaftler lieb und teuer ist, das sollten wir auch den Geisteswissenschaften und Geisteswissenschaftlern ermöglichen.

Selbstverständlich können die alle ins Tram steigen und auf das Velo. Unsere Studierenden und Forschenden sind alle sehr mobil, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass sie zusammen in einem Campus arbeiten können, sich austauschen können, zusammen Mittag essen. Das ist ganz entscheidend. Und der Petersplatz ist nun einmal das Zentrum für das geistige und wissenschaftliche Leben unserer Universität. Das ist seit etlichen Jahrhunderten so und soll es auch bleiben.

Wenn wir von den Sonderbeständen der Universität reden, dann sprechen wir nicht einfach von einer Bibliothek, die man am besten digitalisieren und verkleinern kann, sondern das sind nichts weniger als unsere Kronjuwelen. Basel ist alles andere als eine Monarchie, aber wenn wir eine wären, dann wären das unsere Kronjuwelen. Das sind die alten Handschriften, das sind die Zeugnisse des frühen Buchdrucks, und der frühe Buchdruck hat Basel zu einem grossen Teil zu dem gemacht, was es heute ist. Es sind gigantische Herbarien von Weltbedeutung, im Ratschlag ist das alles im Detail ausgeführt, eine grosse Masse an Belegen, die einfach auch eine zeitgemässe Aufbewahrung nötig haben und verdienen. Wir müssen Sorge tragen zu unserem kulturellen Erbe und wir wollen es in unserer Stadt behalten. Wir wollen es in der Nähe zur Universitätsbibliothek halten. Das ist schon ein sehr wichtiges Anliegen der Universität, und ich finde, es sollte ein wichtiges Anliegen des kulturellen Basels sein.

Für die Universität entsprechend auch wichtig ist die zeitliche Dimension, dass endlich gelegentlich angefangen werden kann, weil die Sonderbestände im Moment leiden. Sie sind nicht gut, nicht nach modernen Grundsätzen aufbewahrt, also auch hier der Appell seitens Universität. Selbstverständlich darf man alles genau prüfen, nochmals diskutieren, selbstverständlich auch noch einmal mehr den Grossen Rat beschliessen lassen. Wenn möglich sollte es nicht zu Lasten der Zeitachse gehen, denn wir ja müssen hier vorwärts machen, damit wir eine adäquate Aufbewahrung unserer Kronjuwelen, unserer Handschriften und Sonderbestände sicherstellen können.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Einzelsprecher ist Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Thomas Widmer-Huber hat sich als Einzelsprecher eingetragen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Die LDP-Fraktion kann diesen Vorstoss nicht unterstützen. Wie im Vorstoss selbst geschrieben wird, gibt es viele Vorstösse, wie die Motion «Aufbruch ins Solarzeitalter», die überwiesen sind. Das Netto-Null-Ziel bis 2037 ist beschlossen. Es besteht eine Klimaschutzstrategie, die bei den Gebäuden unter anderem mehr Solarproduktion vorsieht. Die Ziele sind gesetzt und bekannt, der Kanton kann handeln und umsetzen. Die Umsetzung wird also bereits vorangetrieben.

Der Vorstoss sieht vor, dass eine Rahmenausgangbewilligung gesprochen werden soll und eine Betreibergesellschaft eingerichtet werden soll, aber weshalb? Ist es die Aufgabe des Kantons, selbst PV-Anlagen zu kaufen, zu betreiben, auf die Dächer zu stellen? Aus einer liberalen Sichtweise ist das nicht der Fall, solange private Institutionen, Gesellschaften bestehen, die das selbst anbieten. Es gibt in der Schweiz bereits Firmen, die Flächen anmieten, das ganze Material auf die Dächer stellen und den Strom dort verkaufen und dafür eine Miete zahlen und dafür auch Kosten übernehmen. Vorteile davon sind, dass der Kanton selbst keine Investitionskosten eingehen muss und kein Betriebsaufwand hat. Er verdient dadurch Geld und die Privaten werden somit nicht quasi aus dem Markt gedrängt.

Und das ist mir schon, auch gegenüber den anderen Fraktionen, die hier liberal sind, ein wichtiges Argument. Wollen wir wirklich, dass man hier die öffentliche Hand so privilegiert und sagt, sie sollen alle Dachflächen auch vom Finanzvermögen mit einer Betreibergesellschaft bespielen mit PV-Anlagen, die dann Eigentum sind von der öffentlichen Hand, wenn es Private gibt, die das auch und vielleicht besser machen können, weil sie ja schon Erfahrung haben in diesem Bereich? Das kostet uns am Ende kein Geld, aber bringt den gleichen Nutzen, vielleicht sogar noch schneller, weil keine Betreibergesellschaft installiert werden muss und es braucht auch keine Rahmenausgabenbewilligung für diese Massnahmen.

In diesem Sinne bin ich aus liberalen Überlegungen überzeugt, dass man diesen Vorstoss nicht überweisen muss, um dennoch die Ziele, die wir uns setzen, umsetzen zu können.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Die Situation in Teilen des unteren Kleinbasels war in den Sommermonaten des letzten Jahres teilweise sehr angespannt. Aus diesem Grund hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe Massnahmen ausgearbeitet, um die Situation in der Sicherheit wie auch beim Handel und beim Konsum illegaler Substanzen im unteren Kleinbasel zu verbessern.

Für das Massnahmenpaket hat die Finanzkommission dem Antrag für eine dringliche Ausgabenbewilligung in Höhe vom 988’000 Franken einstimmig zugestimmt, und der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass mit den damit möglich gemachten, bereits umgesetzten oder beschlossenen Massnahmen eine wirkliche Verbesserung auch spürbar sein wird.

Der Regierungsrat hat deshalb in seiner Beantwortung des Anzugs auf dieses Massnahmenpaket verwiesen. Er möchte eine Verbesserung im gesamten Perimeter des unteren Kleinbasels erreichen und damit auch im genannten Perimeter des Anzugs rund um die Webergasse, den Claraplatz und die Claramatte. Eine gesonderte isolierte Entwicklungsstrategie für diesen Perimeter erachtet der Regierungsrat aber nicht als zielführend, und ich bitte Sie deshalb, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Ein guter und schneller ÖV ist enorm wichtig für unsere Region. Wir haben Klimaziele, die wir erreichen möchten, wir haben eine wachsende Bevölkerung. Die Bevölkerung nimmt zu, weil es auch attraktiv ist, im städtischen Zentrum zu wohnen und der ÖV muss dies auffangen können. Wir haben im Umweltschutzgesetz auch verankert, dass wir keine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs möchten. Wir können uns das in Anbetracht der Klimaziele auch nicht leisten, daher müssen wir beim ÖV Verbesserungen machen, wo es sinnvoll ist.

Die Massnahmen, die im Anzug vorgeschlagen werden, das sind sehr günstige Massnahmen. Es sind Massnahmen wie beispielsweise Umweltspuren, die den ÖV schneller machen, die ihn auch zuverlässiger machen. Es sind Massnahmen, wie zum Beispiel der Expresskurs, die durchaus sehr gut und einfach machbar und umsetzbar sind. Diese Lösung, ein Expresskurs, eine Schnellbus-Linie hat sich auch auf anderen Linien, beispielsweise auf der Linie 30, teils auch schon bewährt. Es ermöglicht auch ein sehr effizienter Einsatz von Bussen und Personal und hinzu kommt noch, dass die Buslinie 36 eine Linie ist, wie auch schon im Anzug geschrieben steht, die von sehr vielen Leuten benutzt wird. Daher sind diese Massnahmen auch so, dass sie tatsächlich vielen Leuten auch einen Nutzen bringen werden und viele Leute davon profitieren würden.

Daher werden wir als GAB diesen Anzug überweisen.


text_content_de:
Antrag Eric Weber: Sitzung vom 13. Dezember nicht ausfallen lassen.
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
4 Ja, 74 Nein, 13 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002214, 06.12.23 09:13:25]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Sitzung vom 13. Dezember am Morgen ausfallen zu lassen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Christine Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von 560’000 Franken zu bewilligen. Für die Kommission hat das Wort Vizepräsidentin Catherine Alioth.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Mit den vorliegenden Nutzungsplanmassnahmen möchte der Regierungsrat der Wohngenossenschaft zur Eiche die kurz- und langfristige Weiterentwicklung ihrer Siedlung ermöglichen. Die 1944 errichtete Siedlung hat sehr beengt geschnittene Wohnungen und es besteht ein dringender Sanierungs- und Erneuerungsbedarf. Die bisher gültige Zone für zweigeschossige Bauten verfügt zwar noch über Ausbaureserven, eine sinnvolle, für die Genossenschaft praktikable Anordnung neuer Gebäude ist aber nicht möglich.

Die neu vorgeschlagene Stadt- und Dorfbildschonzone mit Bebauungsplan erlaubt den gewünschten viergeschossigen Neubau mit altersgerechten Wohnungen. Damit wird mehr Wohnraum geschaffen, ohne den grünen Charakter des Areals zu beeinträchtigen. Durch die neuen Alterswohnungen werden die Reihenhäuser, die zur Siedlung gehören, wieder für Familien frei.

Auf Grundlage eines qualitätssichernden Wettbewerbs oder Studienauftrags ist auch eine langfristige Verdichtung der übrigen Siedlung möglich. In der öffentlichen Planauflage sind keine Einsprachen eingegangen. Insgesamt schätzen wir die Weiterentwicklung als eine Chance für Basel ein. Der Regierungsrat beantragt daher, die Vorlage anzunehmen.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Zunächst wünsche ich unserem Regierungspräsidenten Beat Jans viel Glück heute in einer Woche bei seiner möglichen Wahl in den Bundesrat. So viel vorweihnachtliche Stimmung darf sein.

Jetzt aber wieder zum politischen Alltag: Interpellationen können mündlich oder schriftlich beantwortet werden. Meine Interpellation ist relevant bis kommenden Mittwoch. Da ist mein Verständnis, dass man versuchen sollte, die Interpellation mündlich zu beantworten. Ich habe natürlich Verständnis, dass man das nicht immer schafft, wenn viele Fragen kommen, schwierige Fragen kommen, komplexe Fragen kommen, eine Interpellation mehrere Departemente betrifft. Dann habe ich volles Verständnis, dass man eine schriftliche Antwort gibt.

Ich habe aus Rücksichtnahme auf die Situation deshalb nur fünf Fragen gestellt, kurze Fragen, die kurze Antworten bedurft hätten, um die Aufgabe möglichst einfach zu machen. Die Verwaltung hätte fünf, maximal zehn Minuten Aufwand gehabt, zwei, drei Zahlen hätte sie noch heraussuchen müssen.

Meine Damen und Herren, man will nicht schnell antworten. Jetzt kann man sagen, aber Regierungspräsident Beat Jans, dessen Departement meine Interpellation betrifft, ist es ja gar nicht hier, er kann ja gar nicht antworten. Richtig, aber er kann auch nicht antworten in eigener Sache. Er kann ja nicht gut über seine eigene Wahlparty Antworten geben, also er hätte ohnehin eine Stellvertretung antworten müssen und für eine solche Stellvertretung wäre Regierungsrätin Stephanie Eymann längstens gut genug gewesen. Nein, meine Damen und Herren, man will nicht rasch antworten.

Heute Morgen war mehrfach von politischem Respekt die Rede, gegenseitig zwischen Regierung und Grossem Rat. Auch das hat für mich irgendwo mit politischem Respekt zu tun. Man kann mich selbstverständlich jetzt eines Besseren belehren, wenn man nämlich die schriftliche Antwort in den nächsten sechs Tagen abgibt. Das ist technisch möglich. Es sagt ja niemand, man darf erst beim letzten Versand vor der Januarsitzung die Interpellation schriftlich beantworten. Zuversichtlich bin ich nicht, dass das passieren wird, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.


text_content_de:
Ziffer 2, Aufwertung des Klingentalwegleins
Ziffer 3, Entwicklungsbeitrag Parkanlage
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
83 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002289, 13.12.23 15:33:54]

Der Grosse Rat beschliesst

Für das Projekt SomPsyNet werden für die Jahre 2024 und 2025 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 986'000 (2024: Fr. 443'000, 2025: Fr. 543'000) zu Lasten der Erfolgsrechnung des Gesundheitsdepartements, Dienststelle Medizinische Dienste, bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Kommission BKK hat das Wort deren Vizepräsidentin Catherine Alioth.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
38 Ja, 50 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0009016, 20.05.26 15:11:17]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Regierungsrat Lukas Engelberger, Sie haben vorhin gesprochen, aber ich muss sagen, wenn jetzt Frau Le Pen, die ich persönlich kenne, übernimmt, hat sich das auch erledigt. Wenn Sie die Basler Zeitung lesen, wissen Sie auch, Tim Cuénod, in Paris wird von grosser Terrorgefahr gesprochen. Und ich möchte von der Regierung wissen, wer nach Paris geht und wer dabei ist als Begleitung.

Wenn Sie als Journalist wissen, wie diese Anlässe vor sich gehen, es ist gesagt worden, dieser Anlass findet statt mit Basel-Stadt in der Botschaft der Schweiz in Paris. An solchen Anlässen bin ich zu oft gewesen als Journalist. Ich kenne diese Anlässe und das hat nichts mit der Bevölkerung zu tun. Tim Cuénod, an diesen Anlässen wird gegessen, gegessen und nochmal getrunken und getrunken. Das ist so, das ist die Wahrheit. Ich möchte darum wissen, wer von der Regierung dorthin geht.

Es ist bekannt, dass die Situation in Frankreich nicht gut ist. Darum finde ich, könnte man diese 150’000 Franken auch sparen. Es ist einfach zu viel Geld da, eine Party hier, eine Party dort, noch dies und jenes. Das würde ich auch gerne einmal machen. Dann müsste man halt auch einmal die Grossräte fragen wie ich, die gute Beziehungen haben nach Frankreich, ob man auch einmal kommen dürfte, weil man die andere Seite auch wissen möchte. Und die andere Seite ist nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition. Das wollte ich einfach sagen.

Auch dieser Anlass in der Botschaft der Schweiz vor verriegelten Türen, dort kommt man nicht rein, dort werden andere Botschafter eingeladen, andere Botschaftsmitarbeiter und die kommen bestimmt nicht nach Basel, wenn sie sehen, was da am Bahnhof in Basel abgeht.


text_content_de:
Antrag SVP betreffend Standortmarketing und Aussenbeziehungen
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablenung.

Ergebnis der Abstimmung
11 Ja, 80 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002338, 14.12.23 12:02:10]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Einzelsprechenden mehr eingetragen. In der zweiten Runde hat Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort. Er verzichtet, Joël Thüring verzichtet ebenso. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Die Finanzkommission beantragt Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Wir haben auch diese 1,0-Headcount-Aufstockung zur Kenntnis genommen und sind nicht der Ansicht, dass auf diese Stelle verzichtet werden soll. Wir bitten Sie deshalb, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Jessica-Brandenburger.


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Da jetzt die Mentoratsfrage so prominent hervorgehoben wurde durch den Präsidenten der Finanzkommission kann ich gerne dazu auch im Plenum noch einmal kurz Stellung nehmen. Wir wissen leider nicht, woher die Finanzkommission ihre Informationen hat, dass Mentorate nur pro forma durchgeführt würden. Es fehlt auch eine Quellenangabe im Bericht. Wir wären sehr interessiert zu erfahren, welche Standorte das betrifft.

Wir haben seitens des Erziehungsdepartements nicht diese Erfahrung, im Gegenteil, wir wissen, dass wir für diese Mentorate schweizweit beneidet werden. Wir sind einer der einzigen Kantone oder der ganz wenigen Kantone, der das anbietet und man kann sich vorstellen, dass für eine junge PH-Abgängerin, einen jungen PH-Abgänger es ein immenser Vorteil ist, wenn man nicht einfach in eine Schule kommt und dort allein gelassen wird, sondern wenn man eine Mentorin, einen Mentor zur Seite gestellt bekommt, an den man sich wenden kann, eine Person, die präsent ist. Diese Präsenz ist natürlich ganz wichtig. Ein Mentor nützt einem nur etwas, wenn er oder sie auch da ist Und deshalb ist die Idee, pensionierte Lehrpersonen beizuziehen, für mich nicht so überzeugend. Denn entscheidend für die Qualität eines Mentorates ist eben die Nähe und die Vertrautheit mit dem konkreten Schulkollegium. Einen grossen Verdienst tragen die Lehrpersonen, die diese Mentorate anbieten im Rahmen ihres Berufsauftrags und gegen eine allerdings kleine Entschädigung. Hier ist es selbstverständlich auch wichtig, dass es nicht zu einer Überlastung führt. Wir werden also weiterhin diese Mentorate anschauen.

Wenn wir jetzt so verstanden wurden, dass da kein Handlungsbedarf besteht, dann ist das im Strukturellen grundsätzlich so, aber selbstverständlich sind wir immer bestrebt, das System weiter zu verbessern. Denn es ist einer unserer grossen Standortvorteile in der Gewinnung von Lehrpersonen und da bin ich mit der Finanzkommission ganz einig, es wird entscheidend sein in den nächsten Jahren, dass wir nicht nur genügend Lehrpersonen, sondern eben auch die besten Lehrpersonen bekommen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich nehme zunächst einmal positiv zur Kenntnis, dass sich auch die SP über den wachsenden Headcount sorgt, spannenderweise nur in bürgerlichen Departementen, aber das ist immerhin schon einmal ein Anfang.

Hinsichtlich dieses Vereinsteams haben wir tatsächlich noch offene Fragen. Wir haben letztes Jahr zwölf neue Stellen begründet. Jetzt sind es zwei neue Stellen. Das erinnert etwas an Salamitaktik. Nächstes Jahr sind es dann wieder zwei, drei Stellen. Und es wurde im Budget 2023, also im Bericht der Finanzkommission damit begründet, dass es bei den Zusatzstellen im Bereich der Abwartslöhne zu massiven Einsparungen kommt und hier neu ein rechtmässiger Zustand geschaffen wird. Tim Cuénod hat das richtig erwähnt, der alte Zustand war rechtswidrig gemäss dem Bundesrecht oder gemäss dem Arbeitsrecht. Was mich aber dann trotzdem eine stutzig macht ist, dass im neuen Ratschlag Ausgabenbewilligung Erweiterung und Sanierung der Primarschule Christoph Merian eine Passage bei den Kosten zusätzliche Kosten stehen unter anderem im Bereich Hauswartung auf Basis vergleichbarer Standorte. Also bei neuen Bauten möchte man dann trotzdem wieder dieses Hauswartsystem einführen, wo man es doch auf der anderen Seite abgeschafft hat. Hier werden wir einfach das Gefühl nicht los, dass es Doppelspurigkeiten gibt. Vielleicht kann das ja der Regierungsrat dann auch noch erklären.

Ansonsten appellieren wir daran, dass man jetzt diese zwei Stellen nicht spricht und wir dann im nächsten Budget vielleicht mehr Klarheit darüber haben, welche Version wir hier genau wollen. Dann sind wir nicht grundsätzlich gegen den Vereinsdienst, aber dieses Gefühl von Doppelspurigkeit, das werden wir von der SVP-Fraktion in diesem Bereich nicht los. Dementsprechend bitte ich Sie, dem hier so zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Sie haben sich für die volle Erfüllung entschieden mit 53-Neinstimmen gegen 36 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen. Das vorgezogene Budgetpostulat ist damit erledigt.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 8 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008979, 20.05.26 09:43:42]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Lohngesetz (LG) vom 18. Januar 1995 (Stand 13. Februar 2025) wird wie folgt geändert:

§ 8 Abs. 2bis (neu)

2bis Bei Stellen, die den Charakter eines Monopolberufes haben, die eine Vollzeitausbildung beim Kanton erfordern und die eine zuvor abgeschlossene Ausbildung voraussetzen, wird eine allfällige bisherige Berufserfahrung angemessen angerechnet.

§ 15a (geändert)

1 Der Regierungsrat gewährt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kantonspolizei, die Aussendienst leisten, eine Aussendienstzulage.

2 Weitere Zulagen werden vom Regierungsrat nur unter der Voraussetzung gewährt, dass sie mit den Erkenntnissen und Ergebnissen der Arbeitsbewertung nicht in Widerspruch stehen.

3 Diese Zulagen werden unter Berücksichtigung der Teuerungsentwicklung periodisch angepasst.

4 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die notwendigen Bestimmungen.

§ 22 Abs. 2 (aufgehoben)

2 Aufgehoben.

Anhänge

Anhang 164.100.2: Anhang 2 Stufenverlauf (geändert)

II. Änderung anderer Erlasse

Das Personalgesetz vom 17. November 1999[2] (Stand 15. Juni 2025) wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 2 lit. h) (neu)

h) so ausgestaltet werden, dass es bei einer gesamtheitlichen Betrachtung der Anstellungsbedingungen (z.B. Lohnnebenleistungen, Vorsorgeleistungen) nicht zu einer systemischen Besserstellung gegenüber der Privatwirtschaft, insbesondere den KMU, kommt.

III. Aufhebung anderer Erlasse Keine Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Nur ganz kurz, denn wir haben es heute morgen schon gehört. Das WSU hat uns am Hearing diese Optimierungspotenziale bei KESB, ABES und KJD, das im ED ist, vorgestellt. Wir sind sehr gespannt, wie sich das dann entwickelt. Wir haben wirklich auch den Eindruck gewonnen am Hearing, dass das sehr kompetent und gut aufgegleist ist und werden das weiterverfolgen. Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass hier die wichtigen Massnahmen im WSU auch eingeleitet und angegangen worden sind.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Tagesordnung. Traktandum 1. Ich habe Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritt. David Wüest-Rudin hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 2. Februar 2024 den Rücktritt erklärt. Wir werden David Wüest-Rudin an seiner letzten Sitzung des Grossen Rates am 24. Januar gebührend verabschieden.

Todesfall. Am 25. Dezember ist der frühere Grossratspräsident Hansjörg Wirz verstorben. Hansjörg Wirz gehörte dem Grossen Rat von 1988 bis 2001 und von 2005 bis 2008 an. Im Amtsjahr 1993/94 war er Präsident des Grossen Rates. Der Verstorbene war ein sehr geschätzter und ein allseits beliebter Kollege. Der Trauerfamilie entbieten wir unser herzliches Beileid. Wir werden Hansjörg wird ein ehrendes Andenken bewahren.

Neue Interpellationen. Es sind neun neue Interpellationen eingegangen. Die Interpellationennummer 161, 163 und 165 werden mündlich beantwortet.

Kaffeespende heute Morgen. Eric Weber offeriert uns heute Morgen aufgrund seiner langen Angehörigkeit zum Grossen Rat den Kaffee. Nach seiner Aussage «40 Jahre Jubiläum». Vielen Dank für diese grosszügige Geste.

Anwesenheit Evelyne Sturm. Für die Beratung des Gleichstellungsgesetzes wird Frau Evelyne Sturm, Co-Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Diversität, im Grossratssaal sein und unterstützt. Regierungsrat Lukas Engelberger.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur Tagesordnung.

Aantrag auf Terminierung. Die Wirtschafts und Abgabekommission beantragt Ihnen, das Traktandum 14 Stärkung der Innovationsförderung Basel-Stadt 2023/24 bis 2030 auf nächsten Mittwoch, also 17 1. 2024 um 15 Uhr 00 anzusetzen.

Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieses Geschäftes einverstanden sind.

Es liegt eine Wortmeldung vor. Eric Weber hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag zugestimmt mit 78 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Geschätzte Kollegen und Kollegen, ich gebe Ihnen das Wahlergebnis bekannt.:

Total ausgeteilte Wahlzettel 96

Total eingegangene Wahlzettel 96

Ungültig Wahlzettel  0

gültige Wahlzettel 96

Absolutes mehr 49

Der Grosse Rat wählt

Claudio Miozzari mit 93 Stimmen als Präsident des Grossen Rates für das Amtsjahr 2024/2025.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die JSSK hat das Wort Barbara Heer.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Um die ambitionierten Klimaziele des Kantons Basel-Stadt zu erreichen, ist es folgerichtig, bei Vorhaben von grosser Tragweite rechtzeitig deren Klimarelevanz zu prüfen. Das kantonale Umweltschutzgesetz verlangt zwar in § 51 Abs. 2 bereits heute, dass bei Vorlagen an den Grossen Rat jeweils auch über die Bedeutung für die Umwelt zu berichten ist. Diese Bestimmung impliziert jedoch keine strukturierte Überprüfung der Auswirkungen eines Projekts auf das Klima. Diese strukturierte Überprüfung von Vorhaben kann durch eine Klimawirkungsabschätzung erfolgen und diese kann geeignet sein, um Vorlagen während ihrer Erarbeitung mit Blick auf den Klimaschutz zu optimieren. Sie schafft Transparenz über die Klimafolgen von politischen Geschäften und stellt eine wichtige Grundlage für die politischen Entscheidungsprozesse dar.

Der Regierungsrat ist deshalb bereit, dem Anliegen der Motion von Jo Vergeat und Konsorten betreffend Einführung einer Klimawirkungsabschätzung nachzukommen. Entsprechend haben wir Ihnen im Dezember 2022 einen Vorschlag für eine Klimawirkungsabschätzung unterbreitet. Konkret vorgeschlagen ist eine Ergänzung im Umweltschutzgesetz. Der neue § 47a soll festhalten, dass referendumspflichtige Vorhaben, welche Auswirkungen auf den Klimaschutz haben können, einer Klimawirkungsabschätzung zu unterziehen sind. Im Bericht ist ausgeführt, dass davon nach der Auffassung des Regierungsrats Gesetzesvorlagen zu klimarelevanten Themen sowie Bau- und Investitionsprojekte betroffen sein werden. Wir haben Ihnen im Ratschlag auch dargelegt, welchen zusätzlichen Aufwand wir in diesem Zusammenhang erwarten.

Eine Analyse der Parlamentsvorlagen der letzten Jahre ergibt eine Grössenordnung von 30 bis 40 Geschäften, die wir dem Grossen Rat zustellen pro Jahr, zu denen neu auch eine Klimawirkungsabschätzung durchgeführt werden müsste. Der Aufwand der Prüfbehörde für die Beratung und Überprüfung der Klimawirkungsabschätzung wird pro Vorlage auf zwei bis drei Arbeitstage geschätzt. Es ist ebenfalls mit zusätzlichen Kosten für den Beizug von externer Unterstützung zu rechnen.

Nun haben wir zur Kenntnis genommen, dass die UVEK den Vorschlag für einen neuen Gesetzesartikel, so wie wir ihn Ihnen unterbreitet haben, bedeutend ausweiten möchte. Wir haben selbstverständlich das auch abgewogen und dazu eine Diskussion im Regierungsrat geführt. Wir haben dann entschieden, Ihnen zu beantragen, erneut zu beantragen, bei unserer Formulierung zu bleiben und haben das entsprechend schriftlich auch noch einmal beantragt.

Es sind verschiedene Ausweitungen, die vom Kommissionspräsidenten auch zusammengefasst wurden in seinem Einführungsvotum, die wir problematisch finden. Einerseits geht es ja um die Wesentlichkeitsschwelle in den Geschäften, dazu werden wir in der Detailberatung reden können, welche Geschäfte gemäss ihrer Art und nach den Beträgen, um die es geht, hier in Frage kommen. Das betrifft Abs. 1. Und dann auch sozusagen der materielle Prüfungsumfang, da geht es um Auswirkungen auf den Klimaschutz oder werden auch Klimagerechtigkeitsaspekte einzubeziehen sein, das ist dann in Abs. 2 der neuen Gesetzesbestimmung.

Eine dritte Differenz sehe ich im Bereich der thematischen Eingrenzung. Ich habe mit Interesse gelesen im Bericht und auch jetzt gehört wieder, dass der Regierungsrat einverstanden sei, seine Tabelle 2 im Ratschlag, wo also die Bereiche aufgelistet sind, was als klimarelevant zu gelten habe und was tendenziell nicht, nicht mehr ernst meint, das kann ich Ihnen so nicht verbindlich zusagen. Das wird ja so funktionieren, dass wir eine Verordnung zum Thema werden erlassen müssen, um für die Verwaltung wirklich klar zu definieren, von welchen Geschäften wir sprechen und von welchen nicht und in welchem Verfahren auch das im Einzelfall festzulegen sein wird.

Wir werden das mitnehmen, dass Sie diese Eingrenzung nicht wollen, aber ich kann Ihnen jetzt trotzdem nicht zusagen, dass wir einfach bei allen Geschäften, die dieses ganze Verfahren der Klimawirkungsabschätzung, das aufwendig ist, werden durchspielen. Es gibt tatsächlich viele Themen, glaube ich, dürfen wir mit Fug und Recht sagen, wo man einfach davon ausgehen kann, dass sie nicht im Wesentlichen Umfang klimarelevant sind und dort sind wir der Auffassung, dass es dann nicht diese Vorprüfung auch schon braucht. Das ist Stoff für die Verordnung dann und ich nehme natürlich das mit, dass Sie hier zu Themen eine andere Sichtweise haben, und das wird sich wahrscheinlich auch mit der Zeit entwickeln, auch je nachdem, welche Neuerungen wir in den verschiedenen Themenbereichen der kantonalen Tätigkeit noch sehen werden.

Insgesamt möchten wir das schlanker halten, Sie möchten das eher breiter fassen. Ich glaube, die Detailberatung wird Gelegenheit bieten, das zu klären.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor. Die eine von Daniel Seiler, die zweite von Pascal Messerli. Nehmen Sie beide an? Beide werden angenommen. Daniel Seiler zuerst bitte.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Sascha Mazzotti.