text_content_de:
Die LDP teilt die Meinung von Regierung und BKK, dass die Kulturwerkstatt Kaserne als Produktions- und Spielort für die regionale Freie Szene und für die Kultursparten Tanz, Musik und Theater unbestrittenermassen eine wichtige, erfolgreiche und förderungswürdige Institution ist. Dies darf und soll sich in der Unterstützung durch den Kanton auch widerspiegeln.
Tatsächlich bringt der Kanton der Kaserne mit dem vorliegenden Ratschlag viel Wertschätzung entgegen, auch wenn nicht alle Forderungen der Kaserne berücksichtigt werden. Die Kaserne soll ab 2021 einen Flächenzuwachs von 506 m2 für Büro, Lager, Infrastrukturen, jährliche Mietsubventionen von zusätzlich Fr. 147'000 erhalten, voll finanziert eine Probebühne, voll finanziert drei Wohnateliers und dann noch die Übernahme von Energiekosten von Fr. 10'000. Unabhängig von diesem Ratschlag sind noch Fr. 5'000'000 in den Investitionsprogrammen von FD und PD für die bauliche Erneuerung und die Ausstattung in Rossstall und Reithalle eingestellt. Man kann also nicht sagen, dass die Regierung in Sachen Anerkennung und Finanzen knauserig ist, wir wollen auch nicht knausern.
Dass die Kaserne aber angesichts der substantiellen Beiträge nun noch zusätzlich Fr. 14'300 für die Vermittlung im Bereich Diversität und Inklusion erhalten soll, sehen wir nicht ein. Wenn dieses Thema, wie die Kaserne schreibt, zu ihrer Geschichte gehört, dann kann sie diesen Schwerpunkt auch innerhalb ihres Budgets stärker gewichten oder durch Drittmittel finanzieren. Es handelt sich ja nicht um einen riesigen Betrag, und gleichwohl hat das Ganze einen präjudiziellen Charakter. Alle anderen subventionierten Institutionen, die sich bei der Vermittlung von Diversität und Inklusion engagieren, müssten demnach ebenfalls mehr Mittel erhalten. Jedenfalls wäre es schwierig zu begründen, weshalb die Kaserne eine solche Unterstützung erhalten soll, andere aber nicht.
Zum Unbehagen in Bezug auf die etwas abenteuerliche inhaltliche und wirtschaftliche Planung des PD in der Vergangenheit hat Joël Thüring schon ausführlich geäussert, und auch die BKK-Präsidentin hat gesagt, dass die Kommission etwas verunsichert war. Die LDP-Fraktion bittet Sie, den Änderungsantrag anzunehmen und dem Antrag des Regierungsrats zu folgen.


body_key: BS

text_content_de:
Für den Verein Kulturwerkstatt Kaserne wird ein Nachtragskredit in Höhe von Fr. 14‘300 für das Jahr 2021 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in Höhe von Fr. 6‘804‘666 zu bewilligen.


text_content_de: keine Nachtsitzung durchzuführen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Den Ratschlag finde ich nicht unsachlich, die Diskussion, die hier zum Teil stattgefunden hat und in den Medien stattfindet, finde ich teilweise unsachlich.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Hätten wir nicht Syngenta und diese Steuerzahler, wäre Basel pleite. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Dann würden wir nicht hier sitzen, dann könnten wir uns dieses Parlament nicht leisten. Denken Sie bitte darüber nach.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P389 (18.5356) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Zuerst möchte ich mich bei allen Fraktionen, die die Motion überweisen wollen, bedanken. Ich glaube, es ist eine wichtige Geste auch an diejenigen, die wirklich zu kämpfen haben mit der Krise, mit Einkommensbussen, mit ihrer finanziellen Situation. Ich danke auch Luca Urgese für sein Votum. Ich möchte aber ein Missverständnis klären. Ich erkenne keine Klassenkampfrhetorik in dieser Motion. Es ist eine Tatsache, dass Menschen mit höheren Einkommen in dieser Krise eher gespart haben, weil sie das Geld nicht ausgeben konnten oder vielleicht in andere Dinge investiert haben. Es war überhaupt nicht die Meinung, die Leute gegeneinander auszuspielen.
Die Tatsache, dass die Krise nicht jeden gleichermassen trifft, muss ich in dieser Debatte feststellen, wenn ich die Voten von Lorenz Amiet und Lydia Isler-Christ anhöre. Es verstellt die Sicht auf die Personen, die es auch in Basel gibt. Wenn Lorenz Amiet sagt, dass das ein Problem der Waadt oder von Genf sei, dann finde ich das sehr komisch. Selbstverständlich gibt es auch in Basel eine Dienstleistungsklasse, Menschen, die in der Gesellschaft unten sind, die wichtige Aufgaben erledigen vom Coiffeur zum Taxifahrer usw. Diese gibt es auch in Basel, und diese sind genauso wichtig für unsere Wirtschaft, aber sie sind relativ schlecht gestellt. Wir versuchen das mit dem Mindestlohn etwas zu verbessern. Sie haben ein sehr knappes Budget, und eine Situation wie anlässlich der Coronakrise bringt sie aus dem Lot. Es gibt halt verschiedene Personengruppen, die zwischen die Maschen fallen.
Natürlich ist die Kurzarbeit ein sehr wichtiges Instrument. Natürlich ist es sinnvoll, die Arbeitsplätze zu erhalten versuchen. Alle diese Massnahmen haben wir zu Beginn der Krise mitgetragen. Mit längerem Andauern der Krise kommt dies bei den Menschen an. Die Beträge, die wir hier sprechen wollen, sind wahrlich keine grossen Beträge. Aber für die Betroffenen machen sie wirklich einen Unterschied.
Darum freue ich mich, dass es im Sinne eines sozialen Basels möglich ist, dies zu überweisen mit einer grossen Mehrheit. Dass gewisse bürgerliche Parteien das nicht unterstützen, überrascht mich nicht. Ich möchte aber an sie appellieren, das soziale Basel in den Vordergrund zu stellen und diesen Menschen gemeinsam zu helfen.


text_content_de: JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich möchte mich kurz dazu äussern, weshalb die Regierung nicht bereit ist, diese Motion entgegenzunehmen. Wir sind nicht glücklich über die Situation in diesem Februar. Wir hatten auf mehreren Trottoirs über mehrere Tage Eisesglätte. Es gibt Gründe dafür, aber es soll nicht die Argumentation sein. Es ist auch tatsächlich so, dass doch einige Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer diese Aufgabe nicht wahrnehmen. Die Frage ist, wie wir die Situation verbessern.
Wenn wir die Motion beantworten werden wir versuchen zu zeigen, was es bedeuten würde, wenn man versucht, 330 km Strasse mal zwei (Trottoirs befinden sich ja meistens auf beiden Seiten) durch den Staat oder durch ein Unternehmen vom Schnee zu räumen. Ich bin nicht sicher, ob wir viel schneller wären, als wenn das die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer tun. Wir können gerne aufzeigen, wie viele Personen und wie viele Maschinen wir überhaupt bräuchten, um bei Schneefall bereit zu sein. Das muss auf Abruf sein, denn Wetter kündigt sich zwar ein Stück weit an, aber manchmal wird man doch von der Menge überrascht.
Wir werden das gerne aufzeigen, wir werden auch zeigen, welche anderen Möglichkeiten es gibt, die Hausbesitzenden zu sensibilisieren oder Streumaterial und Werkzeug zur Verfügung zu stellen. Aber wir werden das selbstverständlich prüfen und Ihnen präsentieren. Die Abwägung zwischen Aufwand und Ertrag werden wir Ihnen sehr gerne präsentieren.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist sehr dafür, dass man das Gewerbe, das während der Pandemie wirklich zu kämpfen hat, unterstützt. Wir sind aber der Meinung, dass diese Unterstützung zielgerichtet und effizient sein muss. Die Ressourcen müssen dorthin, wo sie gebraucht werden. Der Regierungsrat zählt in seiner Stellungnahme diese zielgerichtete Unterstützung sehr gut auf. Bei der Erstüberweisung hat die SP zwar die kritischen Punkte aufgezählt, ist aber trotzdem für die Erstüberweisung gewesen. Unsere kritischen Punkte, die jetzt viel mehr zählen, ist das Giesskannenprinzip, das von den Bürgerlichen so sehr verachtet wird, und das bei dieser Motion zum Tragen kämme. Es geht darum, dass mit dieser Motion Gelder zu Betrieben fliessen, die es gar nicht nötig haben. Es geht darum, dass diese Gelder fliessen und fliessen und fliessen würden, weil wann genau hat sich das Gewerbe von der Coronakrise erholt? Und es geht darum, dass nicht längst alle Betriebe, die unter der Krise leiden, die Allmend nutzen und entlastet würden. Es werden, wir haben es schon gehört, Ungerechtigkeiten geschaffen. Die SP-Fraktion findet es viel zielgerichteter, dass die aufgezählten Unterstützungsmassnahmen gestärkt, verlängert, angepasst oder ausgebaut werden, so wie es Pandemie bedingt nötig ist. So möchte die SP-Fraktion entsprechend diese Motion nicht überweisen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5103 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Wahlbeteiligung, die fehlt immer mehr, die Regierung macht nicht viel, mir blutet das Herz. Die Antwort der Regierung, obwohl hoch bezahlt, ist sehr mager. Ich bin mit der Antwort nicht befriedigt. Ich begründe. Die Regierung gibt mir zwar in ihrer Antwort einen Steilpass. Die Regierung spricht von Wählermobilisierung. Das ist eine Steilpassvorlage. In der Grossratslegislaturperiode 2013 bis 2017 sagte ich oft dieses Zitat im Rathaus. Ich habe das bestimmt fünf Mal gesagt, weil das ist mein Thema: "Dass Wahlen vor allem durch Mobilisierung potenzieller Wähler gewonnen werden, gehört zum kleinen 1 x 1 eines jeden Parteistrategen". Genau das habe ich gemacht, 1984, 1988, 1992, 2004, 2012, 2016 und 2020. Ich werde dies auch 2024, 2028, 2032, 2036, 2040, 2044 und noch 2048 machen. Wichtig ist der Kontakt zum Wähler. Man muss präsent sein vor Ort und mit den Leuten reden. Wenn einem das aber kaputt gemacht werden soll, dann muss ich hier im Grossen Rat ganz klar sagen, das geht nicht, da mache ich nicht mit.
Zum Thema Wahlbeteiligung. Ich bin heute schon sogar so weit, dass ich von meinen eigenen Wählern rund 60 Prozent persönlich kenne. Ich habe einen hohen Anteil Stammwähler, das erhöht natürlich auch die Wahlbeteiligung, und diese Stammwähler müssen gepflegt werden. Das ist das Ticket für die nächste Grossratswahl. Das Zitat, das ich vorhin gebracht habe, das ist nicht von mir, das habe ich abgeschrieben 2010 aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ich hatte das immer in meinem Geldbeutel, weil es mir einfach gefällt; dass Wahlen vor allem durch Mobilisierung potenzieller Wähler gewonnen werden, gehört zum kleinen 1 x 1 eines jeden Parteistrategen.
Ich komme zum Schluss. Wir haben noch eine Wahlbeteiligung von 40 Prozent, man sollte den Stimmzwang einführen. Ich glaube, im Kanton Schaffhausen gibt es das, ich habe darum gefragt: Kann sich die Regierung vorstellen, dass man den Stimmenzwang einführen kann, wie in der DDR? Dort hat die Regierung gesagt, Nein. Ich finde einfach, man muss mehr machen für das. Ich bin von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 21.5474 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Dieser Antrag entspricht der UVEK-Minderheit. Es wurde dazu bereits alles Wesentliche gesagt, ich will die Debatte nicht verlängern. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.
Im Namen der Fraktion GAB beantrage ich Ihnen, den Anzug stehen zu lassen. Wir sind über die Stossrichtung, wie der Regierungsrat den Anzug umsetzen möchte, erfreut. Es ist wichtig, dass der Kanton und das SEM ihre Spielräume bei der Beurteilung, ob eine Person, die nicht ausreisen kann, vorläufig aufgenommen wird und ihre Ausbildung hier beenden kann oder ihre Arbeitsstelle behalten kann, vollständig ausschöpfen. Wir begrüssen es daher sehr, dass der Kanton beim Bund vorstellig werden möchte und sich dafür einsetzen möchte, dass das SEM seinen Ermessenspielraum bei der vorläufigen Aufnahme zukünftig grosszügiger zugunsten von Asylsuchenden ausnutzt. Auch sehen wir ein, dass das mit dem Anzug vorgeschlagene Vorgehen über den Artikel 43 des Bundesasylgesetzes leider wenig erfolgsversprechend ist. Er scheint vielmehr ein toter Buchstabe zu sein. Auch der Umstand, dass es im Kanton Basel-Stadt, wie es der Regierungsrat schreibt, eine eher geringe Zahl an Menschen aus verschiedenen Staaten betrifft, ist das Vorgehen, vom Bund eine Bewilligung für eine ganze Personengruppe zu ersuchen, wohl weniger zielführend. Insofern sind wir froh, dass die Regierung das Anliegen versteht und das Problem ursächlicher angehen möchte.
Doch sehen wir nach wie vor ein Problem, dass durch das Vorgehen der Regierung bestehen bleibt. Das Gesuch um vorläufige Aufnahme kann der Kanton beim Bund erst nach einem Jahr stellen. Dies führt dazu, dass die betroffene Person mit dem Ausschaffungsbescheid eben doch ihre Lehrstelle oder ihre Arbeit verliert und erst nach einem Jahr, wenn die vorläufige Aufnahme dann gewährt wird, diese fortsetzen kann, was aber dann kaum mehr möglich sein dürfte, da die Lehrstelle oder Arbeitsstelle dann anderweitig vergeben sein dürfte. Das eigentliche Problem, dass Menschen dann von einem Tag auf den anderen ihre Arbeit oder ihre Lehre niederlegen müssen und in die Nothilfe abrutschen, bleibt also bestehen. Dies ist nicht im Interesse der Betroffenen wie des Kantons und auch nicht im Interesse der Lehr- und Arbeitsbetriebe, die dann plötzlich eine Arbeitskraft verlieren.
Wir wünschen uns daher, dass der Kanton seinen Spielraum noch schneller und noch weiter ausnutzt und nicht ein Jahr wartet. Dass er nicht nur in Einzelfällen, wie er in der Antwort schreibt, sondern konsequent die Fortsetzung, und zwar nicht nur der Lehrstelle, sondern auch der Arbeitsstelle prüft, wie das heute in Einzelfällen bereits gemacht wird. Gerade weil es nur wenige Menschen betrifft, es aber für diese Menschen um sehr viel geht, ist es wichtig, dass dies frühzeitiger angegangen wird. Der Kanton vertut sich überhaupt nichts, wenn er frühzeitiger reagiert. Im Gegenteil ist der Schaden viel grösser, wenn eine Person die Ausbildung abbricht oder unmittelbar ihren Job verliert und dann ein Jahr in der Nothilfe lebt, also vom Kanton abhängig ist, und erst dann gegebenenfalls den Entscheid für eine vorläufige Aufnahme erhält.
Von einer Aushebelung der Asylpraxis kann keineswegs die Rede sein, zumal es nur wenige Menschen betrifft und es auch vom Bundesgesetz vorgesehen ist, dass es Ausnahmen sogar für ganze Personengruppen geben kann. Auch kommt es nicht zu einem erheblichen Anstieg von Härtefällen oder zu einem falschen Anreiz, die Ausschaffung zu vereiteln, denn eine vorläufige Aufnahme, die nach einem Jahr erfolgen kann, ist an das Kriterium geknüpft, dass es äussere Gründe sind, die eine Ausreise verunmöglichen und dass die Person ihre Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. Auch dürfen die Fälle nicht vergessen werden, in denen Betroffene zwar nicht direkt nach dem Erhalt des Ausschaffungsbescheids die Schweiz verlassen können, dies aber nach einer gewissen Zeit dann trotzdem tun können, also nicht vorläufig aufgenommen werden, auch in solchen Fällen, wenn sich die Ausschaffung um Monate verzögert, kann es sinnvoll sein, wenn die Arbeitsbewilligung oder Ausbildungsbewilligung unmittelbar verlängert wird, damit die Menschen eben nicht in die Nothilfe abrutschen. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass die Motion "Keine Lehrabbrüche von Asylsuchenden" im Bundesparlament noch nicht behandelt worden ist.
Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen, den Anzug stehen zu lassen, um erst die Entwicklung in Bern, also die erwähnte Motion abzuwarten, zu überprüfen, ob und wie der Kanton seinen Spielraum für die Arbeits- und Ausbildungsbewilligung wahrnimmt, dass dies insbesondere frühzeitiger geschieht, damit diese Lücke von einem Jahr noch gefüllt werden kann, und wie der Kanton sich in Bern für die Ausnutzung des Ermessenspielraums einsetzt. Ich danke Ihnen daher, wenn Sie trotz meines Lobes jetzt hier an den Regierungsrat, wie er den Anzug gedenkt umzusetzen, den Anzug stehen lassen.


text_content_de:
Zur Frage, warum das Geschäft in der UVEK war, die UVEK ist zuständig für Grünanlagen. Das war schon damals so und wird wahrscheinlich auch bei den nächsten Projekten so sein. An alle jene, die jetzt noch Fragen haben zum Quartierparking, wir haben in Kapitel 4, das wurde jetzt in der Diskussion nicht bestritten, unsere Grundsätze festgehalten. Das deckt sich insofern auch, wie Regierungsrätin Esther Keller ausgeführt hat, Quartierparkings unter Grünanlagen sind schwierig, wir empfehlen das als UVEK in Zukunft möglichst zu vermeiden. Wir haben auch die Petition 378 "Nein zum Quartierparking Landhof", hier beantragt die UVEK einstimmig, diese zur abschliessenden Berichterstattung an den Regierungsrat zu überweisen. Im Rahmen dieser Antwort könnte die Regierung auch nochmals darlegen, was beim Landhof-Quartierparking wie gelaufen ist, warum, zu welchem Zeitpunkt sich wer zurückgezogen hat und welche Schlüsse der Regierungsrat daraus zieht für die Zukunft. Ich glaube, das wäre auch fair, so könnte die Regierung auf die Feststellung, zum Teil auch Vorwürfe der UVEK, in ihrem Bericht eingehen. Ich empfehle hier, diese Petition tatsächlich an den Regierungsrat zu überweisen.
Ich möchte nun ein paar inhaltliche Punkte herausgreifen, die genannt wurden. Das erste, dieses Tribünengebäude, dazu wurde sehr viel gesagt. Wie gesagt, der Grosse Rat hat bis jetzt immer Stellung bezogen, dass es nicht stehen bleiben muss, im Gegenteil, wenn man den Anzug von Thomas Grossenbacher ansieht, steht dort explizit, es soll abgerissen werden. Es wurden ökologische Gründe ins Feld geführt. Hier möchte ich zu bedenken geben, das stimmt, es wurde hier nicht abschliessend zum Beispiel eine Ökobilanz erstellt, Variante Erhalt versus Variante Abriss. Wir haben aber überschlagmässig sehr wohl uns in der UVEK dazu Gedanken gemacht und auch Angaben eingefordert. Das eine ist die graue Energie in der Bausubstanz und hier ist zu bemerken, dieses Gebäude muss bei einer Renovation zu einem grossen Teil ersetzt werden. Diese graue Energie ist in dem Sinn verloren. Wenn man dann noch dazu nimmt, dass die Nutzungsansprüche sehr divers sind, die Nutzungsansprüche auch eine neue Raumeinteilung fordern, mehr Flächen zum Beispiel, was von einem Redner als Detail abgetan wurde, nämlich dass die Behindertengleichstellung sichergestellt werden muss, feuerpolizeiliche Anforderungen erfüllt werden müssen, nach dem neuen Energiegesetz die Anforderungen passen müssen, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass man mit einer einfachen Renovation dieses Gebäudes all diesen Bedürfnissen entsprechend renovieren kann. Das heisst, wir werden auch dort einen grossen Verlust von grauer Energie haben. Wenn man umgekehrt unseren Bericht in der UVEK liest, dann haben wir vorgesehen, eine Fotovoltaikanlage auf das Gebäude zu setzen, eine Wärmepumpe und der Baustoff wäre zu einem grossen Teil Holz. Dann frage ich mich, ob diese Aussagen, die mehrere Grossrätinnen und Grossräte nun "einfach so" gemacht haben bezüglich Ökologie wirklich noch standhalten.
Das zweite in diesem Punkt, die Nutzungen. Es wurde auf der einen Seite verlangt, dieses Gebäude stehen zu lassen, es trotzdem weiterzuentwickeln, alle Bedürfnisse einzuholen und abzudecken und gleichzeitig dieser Prozess auch möglichst schnell umzusetzen. Ich glaube, wenn wir etwas wissen aus den letzten Jahren, ist das, dass diese Ansprüche sehr divers sind, sich zum Teil auch widersprechen und dass natürlich diejenigen, die mit einem Projekt unzufrieden sind, sich am ersten und auch am lautesten melden. Das haben wir auch in der Form dieser Briefe gesehen. Darum, und da schliesse ich mich Lisa Mathys an, wäre eine Abstimmung in der Bevölkerung tatsächlich vielleicht nicht schlecht, das hat Regierungsrätin Esther Keller anders gesagt, aber dann hätte man diesen Grundsatzentscheid und man hätte die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung zu dieser Frage.
Ein weiterer Punkt, der Spielplatz. Er wurde jetzt auch nochmals in der Zwischenfrage angesprochen. Es wurde die Befürchtung geäussert, dieser Naturspielplatz gehe verloren. Ich möchte da auf Seite 5 unseres Berichts in der Mitte verweisen. Dort steht explizit, dass der Naturspielplatz bestehen bleibt und dass dort eben nicht klassische Spielsachen vorgesehen sind. Es wäre nicht ein 08/15-Spielplatz dort vorgesehen, im Gegenteil. Das ist ein Element dieses Ratschlags. Auch an das GAB, es wurde gesagt, dieser Gemeinschaftsgarten sei in Gefahr, nein, er bleibt und er wird sogar noch grösser. Es wurde vom GAB auch gesagt, gewisse Sportarten sind nicht mehr möglich, zum Beispiel weil das Sportfeld zu klein sei, auch das haben wir uns bestätigen lassen, Fussball und Frisbee wird weiterhin möglich sein mit diesem Projekt, das nun vorliegt.
Ich sehe jetzt aufgrund der Rückmeldungen, ehrlich gesagt, keine konsistente Linie, was mit der Rückweisung genau erreicht werden soll, in welche Richtung es gehen soll und ich denke, das wird die Situation sehr schwierig machen. Das wird dazu führen, dass wir wieder auf Feld eins zurückgehen müssen und entsprechend auch die zeitlichen Horizonte setzen müssen und wir kommen nicht darum herum, dass es ein paar Jahre dauern wird, bis man wieder einsteigen kann in eine konkrete Planung. Das ist sicher ein grosser Nachteil einer Rückweisung. Aus Sicht der UVEK wollten wir das so verhindern, weil wir waren uns einig in der UVEK, dass das ein wichtiger Ort ist und dass eben der Zugang zum Quartier möglichst schnell geschaffen werden soll. In diesem Sinne möchte ich nochmals auf das Abstimmungsverhältnis in der UVEK mit 11 zu 2 Stimmen hinweisen für die Vorlage und die Rückweisung nicht empfehlen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5521 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
14 JA
74 NEIN
2 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Die IGPK Universitäts-Kinderspital beantragt der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Der Landrat wird am 21. Oktober über dieses Geschäft beraten.


text_content_de:
Ich ergreife das Wort, um das etwas einseitige Bild aus meiner persönlichen Optik zu korrigieren. Ich bin seit mehr als 30 Jahren im Vorstand einer Trägerschaft einer Kita, mittlerweile bin ich Präsident dieser Trägerschaft. Die Forderungen, die hier aufgestellt werden, bejahe ich alle, möchte aber darauf hinweisen, dass all dies, was hier steht, also bedarfsgerecht und wissenschaftliche Erkenntnis, Betreuungsschlüssel, professionell ausgebildete Fachkräfte, Vor- und Nachbereitungszeit, angemessene Erholungszeit, angemessene Löhne, genügend Betreuungsplätze ohne Warteliste - all dies ist in der Peterskrippe, die immerhin 128 Jahre alt ist, garantiert. Ich möchte einfach nicht, dass der Eindruck entsteht, dass es unglaubliche fast systembedingte Mängel in der Krippen und Kitas gibt. Die Peterskrippe führt übrigens auch noch eine Tagesstruktur parallel. Wir haben unser Angebot ausgeweitet. Wir haben während der ganzen Coronazeit die Krippe nie schliessen müssen. Die Einschränkungen, die erwähnt worden sind, dass man nur Kinder aufnehmen durfte von Eltern, die in systemrelevanten Berufen tätig sind, hat auch bei uns gespielt.
Von der fast ein bisschen sozialistisch angehauchten Idee, dass das unbedingt gratis sein muss, halte ich gar nichts. Das ist ein völlig unliberaler Gedanke. Bis jetzt ist es so, dass effektiv dadurch, dass die Peterskrippe ein subventionierter Betrieb ist, die Zugänglichkeit weitestgehend der Fall ist und dass sich das nur ganz Reiche leisten können, ist nicht der Fall. Ich habe vier Grosskinder, die zwar nicht in Basel leben sondern in Zürich, die aber alle in eine Kita gehen. Auch dort funktioniert das Angebot. Ich möchte verhindern, dass der Anschein erweckt wird, es sei nur schlimm und es wäre schlecht bezahlt. Das ist keineswegs so.
Dass man im Zusammenhang mit Kindererziehung von Spiessen, ob ungleiche oder andere, reden kann, ist mir etwas fremd. Das halte ich doch für eine sehr kriegerische Formulierung und in der Kindererziehung sind körperliche Züchtigungen mit oder ohne Spiesse nicht mehr gebräuchlich, zumindest nicht in unserem Kulturkreis.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass im Gesetz nicht spezifiziert ist? Es ist einfach von Lärm die Rede. Das Beispiel, das Sie gerade angeführt haben, steht so nicht im Gesetz.


text_content_de:
Ich war ehrlich gesagt ziemlich überrascht, als ich die Kreuztabelle gesehen habe, vielleicht sogar etwas schockiert. Ich fragte mich, was man dagegen haben kann, dass Mitarbeitende der Polizei, der Gerichte, der Schulen, der Verwaltung für den Umgang mit LGBTIQ-feindlichen Aggressionen weitergebildet werden. Die erste Gruppe hat offenbar einen anderen Text gelesen als der, der hier vorliegt. Die andere Gruppe hofft, dass, wenn man der einen Gruppe die Unterstützung verweigert, dann alle die Unterstützung bekommen. Ich habe nichts dagegen, wenn man generell die Grund- und Weiterbildung stärker darauf ausrichtet, dass Gewaltbetroffene stärker unterstützt werden, wenn sie Anzeigen machen, zum Beispiel wenn es darum geht, vor Gericht auszusagen, was schwierig und oft auch retraumatisierend ist. Aber das ist kein Grund, das jetzt dieser Gruppe zu verweigern, um die es hier geht.
Es hilft nämlich nicht nur den Menschen, die diesen Aggressionen ausgesetzt sind, es hilft auch den vorher genannten Mitarbeitenden dieser verschiedenen Stellen. Es ist eine anspruchsvolle Situation, wenn Personen auf einen zukommen, die von diesen Aggressionen betroffen sind, und es ist wohl jede Person froh, entsprechend geschult zu sein.
Die Mehrheit der queeren Menschen in der Schweiz haben leider bereits Erfahrungen mit Diskriminierungen und Angriffen aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientieren gemacht. Jede zwölfte homo- oder bisexuelle Person hat in den letzten 12 Monaten körperliche Angriffe erlebt, bei inter-, trans- und nonbinären Personen ist es sogar doppelt so häufig, das heisst jede sechste Person wurde im letzten Jahr körperlich attackiert. Das ist nicht einfach nur ein bisschen, das ist wirklich extrem viel.
Die wenigsten Angriffe kommen zur Anzeige. Das hat verschiedene Gründe. Ein Grund, der immer wieder genannt wird ist, dass man Angst hat, nicht ernst genommen zu werden, und speziell für die Gruppe der queeren Menschen, dass sie Angst haben, sich zu outen auf einem Polizeiposten, beim Arbeitgebenden, bei der Lehrperson. All das können wir entschärfen, indem wir die Personen, die angesprochen werden, entsprechend sensibilisieren, aus- und weiterbilden.
Sie haben es vielleicht gemerkt, ich habe auch die Lehrpersonen und die Schulen genannt. Neben Polizei, Gerichten und der Verwaltung allgemein finde ich nämlich die Bedeutung der Lehrpersonen besonders gross. Gerade wenn es im schulischen Umfeld dazu kommt, dass Kinder und Jugendliche attackiert werden, dann meldet man sich meistens nicht zuerst bei der Polizei, sondern man meldet sich bei der Ansprechperson, an die man sich normalerweise wendet, zu der man hoffentlich ein Vertrauensverhältnis hat, und das sind die Lehrpersonen. Gerade bei denen ist es wichtig, dass sie wissen, wie sie reagieren können, einerseits direkt im Gespräch, wie sie die betroffene Person ernst nehmen können und unterstützen können, aber auch, wie der weitere Prozess sein könnte und wie sie sie dabei unterstützen können.
Ich bitte Sie, diesen Anzug zu unterstützen.


text_content_de: Selbstverständlich kann ich jedes einzelne Wort unterschreiben, das gesagt wurde. Selbstverständlich stimmt auch die SP-Fraktion dem Ratschlag zu. Ich gestatte mir eine kurze Anmerkung anzubringen, die mir wichtig scheint. Eigentlich sind in den letzten Jahren alle davon ausgegangen, dass die Mittel knapp sind auf europäischer Ebene, gerade in Folge von Covid-19, dass die Mittel eher zurückgehen werden für Interreg, gerade auch unter dem Eindruck von geschlossenen Grenzen in Zeiten von Covid, von Spar- und Abbauprogrammen in vielen Ländern. Die Beiträge der Schweiz und auch des Kantons Basel-Stadt richten sich an den Beiträgen auch in der Höhe, die die europäische Union leistet. Dass jetzt ein Kontrapunkt gesetzt wurde durch die europäische Union und jetzt sogar die Mittel für Interreg ausgebaut wurden, war und ist eine grosse Überraschung, die wirklich beachtlich ist in mancher Beziehung. Man merkt einen sehr starken Willen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren. Dies ist erfreulich, und es ist gut, dass wir hier zumindest im Rahmen von Interreg als Schweiz und Kanton mitziehen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Vom Jahresbericht 2020 des Universitätsspitals Basel (USB) wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Auch die grünliberale Fraktion ist sehr erfreut über das gute Ergebnis des Jahresabschlusses der Fachhochschule Nordwestschweiz. Trotz den erschwerten Bedingungen aufgrund der Pandemie erfüllte die FHNW ihren Auftrag in der Ausbildung, Weiterbildung sowie der angewandten Forschung und Entwicklung. Zu den Punkten Anzahl Studierende, Durchschnittskosten des Studiums, Auswirkung von Corona und der Studie zum Fernunterricht, zu den unbefriedigenden Geschlechterverteilung bei den Führungspositionen und zu den sich positiv entwickelnden strategischen Initiativen nimmt der Bericht Stellung und haben meine Vorredner und Vorrednerinnen ausführlich hingewiesen.
Hingegen differenziert der Bericht der FHNW nicht zwischen den neun Fachbereichen. Die Qualität der Studiengänge bzw. die Zufriedenheit der Studierenden bleiben unerwähnt, obwohl die Studierenden der PH noch im 2020 dazu befragt wurden. Beatrice Messerli hat eben über die ungenügende Note, die die FHNW in Bezug auf die praxisrelevanten Fächer erhalten hat, berichtet. Da diese Punkte alle die Qualität der Ausbildung im Hinblick auf die spätere Berufsausübung anbelangen, fragen wir Grünliberalen uns, warum in der Berichterstattung der FHNW über den Leistungsauftrag keine Aussage über die Qualität und die Zufriedenheit der Studierenden zu finden ist. Umso befremdlicher ist das, weil die pädagogische Hochschule auch in den Jahren zuvor ungenügend abgeschnitten hat. Der Handlungsbedarf ist also klar angezeigt.
Deshalb will die GLP-Fraktion hier nun konkret anmerken, dass wir uns in der Berichterstattung der FHNW zum Leistungsauftrag 2021-24 auch eine differenzierte, vertiefte kritische Analyse wünschen, die auch qualitative Schwächen der Institution transparent macht und benennt, ebenso wie die Massnahmen, die zur Verbesserung der Qualität und der Zufriedenheit von Studierenden getroffen werden.
Zum Schluss möchte die GLP anbringen, dass die Covid-Krise für die Fachhochschule Nordwestschweiz wie für alle Hochschulen im In- und Ausland einschneidende Veränderungen für die Studierenden zur Folge hatte. Das grosse Engagement aller Mitarbeitenden der Fachhochschule konnte trotz der herausfordernden Situation die Aus- und Weiterbildung garantieren, wofür wir ihnen unseren grossen Dank aussprechen.


type_external_id: 2. Interpellation Nr. 117 Beatrice Isler betreffend Stellplätze für Wohnmobiltourismus


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: GRB 3: Strafgericht (30 Mitglieder)


text_content_de: GRB 4: Sozialversicherungsgericht (15 Mitglieder)


text_content_de: die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Im Gegensatz zu der SP kann man bei den Liberalen noch diskutieren und die Meinung ändern. Wenn ich Leute wie Beat von Wartburg in der Fraktion habe, die mich eines Besseren belehren, kann ich meine Meinung ändern.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 465’000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Es wurde schon viel gesagt, jetzt auch von Sasha Mazzotti, die Diskussion in der Bildungs- und Kulturkommission. Die SVP-Fraktion wird selbstverständlich diesem Ratschlag ebenfalls zustimmen. Wir sind sehr froh, dass es für das Jüdische Museum eine gute Lösung gefunden wurde, was den Standort anbelangt. Auf der Tribüne ist auch ein Mitglied des Vorstandes des Museums, ein ehemaliges Grossratsmitglied von uns, und diese Diskussion über den Standort haben wir sowohl in der BKK geführt, aber auch in den Jahren zuvor bereits geführt, weil, ich glaube, da sind wir uns alle einig, der Standort an der Kornhausgasse war sicherlich für ein Museum nur teilweise optimal. Die Sichtbarkeit dort war auch nicht sonderlich gross, man hat in den letzten Jahren auch etwas getan, um die Aussenwirkung und die Sichtbarkeit etwas zu verbessern, aber ansonsten war es dort auch nicht unbedingt sehr schön, wenn man zu diesem Ort hingelaufen ist in der Kornhausgasse. Dass man dort mittel- oder langfristig etwas Neues hat finden müssen, das war aus meiner Sicht, und das haben jetzt auch alle bestätigt, immer schon unbestritten. Natürlich wäre es auch für uns schön gewesen, wenn der Standort am Petersgraben möglich gewesen wäre, dass das nicht möglich war, das muss man akzeptieren. Ich glaube auch nicht, dass das am Museum gelegen ist, ich glaube auch, dass der Standort sehr schön gewesen wäre.
Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass auch der neue Standort an der Vesalgasse ebenfalls gut ist, auch weil der Ort in dieser Gegend sehr gut passt für dieses Museum. Die jüdische Gemeinde ist sehr stark in dieser Gegend verankert und dass das Museum in diesem Gebiet bleiben kann und nicht zum Beispiel auf das Erlenmattareal zügelt, glauben wir, ist ein Vorteil und wir sind auch überzeugt, dass an diesem neuen Standort sehr viel Neues möglich sein wird, dass sich die Ausstellungsmöglichkeiten für das Museum verbessern und dass es sicherlich auch so sein wird, dass das Museum sich noch Gedanken machen wird, wie die Zugänglichkeit verbessert werden kann, die Sichtbarkeit des Hauses, dass die Besucherinnen und Besucher, die zum Museum gehen wollen, es auch ganz schnell finden werden. Wir sind überzeugt, dass es hier Möglichkeiten gibt. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass keine allzu starke Laufkundschaft in dieses Museum geht, sondern dass Menschen, die aus der ganzen Schweiz kommen, die in das Jüdische Museum gehen, diesen Besuch auch bewusst planen und sich entsprechend darauf einstellen, wo dieses Museum ist, und deshalb sind wir der Überzeugung, dass der Standort insgesamt mehr Vor- wie Nachteile hat.
Wir sind auch der Meinung, dass die Dauer des Mietvertrages gut gewählt wurde. Ich glaube, es ist auch so, dass in diesem Bereich Mietverträge in der Dauer von 15 Jahren eher am oberen Limit sind. Geschäftsliegenschaften haben normalerweise kürzere Vertragslaufzeiten und deshalb ist es sicher auch ein langfristiges Committment für diesen Standort an der Vesalgasse, einerseits des Vermieters, aber andererseits auch des Jüdischen Museums, das ja mit diesem Committment und diesem Standort von uns auch diesen Investitionsbeitrag gerne erhalten möchte. Deshalb glaube wir, haben wir eine sehr gute Lösung gefunden für das Jüdische Museum, wir haben eine sehr gute Lösung gefunden auch im Kontext der Museumsstrategie, wie der Regierungspräsident Beat Jans in seinem Votum angesprochen hat.
Wir sind auch überzeugt, dass in diesem Museum dort mit den neuen Möglichkeiten tolle spannende Ausstellungen stattfinden können und da sind wir ebenfalls der Meinung von Beat Jans, dass gerade in der heutigen Zeit, in der der Antisemitismus stark zunimmt, in der jüdische Einrichtungen stärker bedroht sind wie vielleicht noch vor 10/15 Jahren, es ganz wichtig ist, dass wir diese Sensibilität herstellen für die jüdische Geschichte, insbesondere auch deshalb, weil immer mehr direkt Betroffene nichts mehr aus dieser Zeit erzählen können, weil diese Generation in der Zwischenzeit grösstenteils verstorben ist. Zu meiner Zeit war es noch so, als ich vor 20/25 Jahren in die Schule gegangen bin, sind Überlebende aus dieser Zeit noch in den Schulunterricht gekommen und konnten sehr tragisch erzählen, was sie erlebt haben. Diese Generation ist leider nun weitgehend verstorben und diese Geschichte aufrecht zu erhalten und auch die Verbindung gerade von Basel zum Judentum aufzuzeigen mit der Geschichte von Theodor Herzl, mit der Geschichte von Anne Frank ist sehr wichtig und wird in dieser heutigen Zeit, in der wir ja leider auch immer mehr Antisemitismus erleben müssen, auch gerade im Zusammenhang mit aktuellen Abstimmungsvorlagen, ganz wichtig.
Wir haben vor einigen Jahren auch hier in diesem Saale über die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen gesprochen, haben mehr Gelder auch für das Jüdische Museum gesprochen, unter anderem auch in der Erwartung, dass das Museum für die Sicherheitskosten, die sie zu tragen haben, ein wenig entlastet werden, und wir hoffen natürlich auch, dass am neuen Ort ganz insgesamt die Möglichkeiten zur Sicherung des Gebäudes modern sind und dass da allenfalls langfristig möglicherweise eine Entlastung passieren kann.
Aber ganz bestimmt wollen wir, dass das Jüdische Museum eine weiterhin wichtige Institution in unserem Kanton bleibt, und wir würden uns auch sehr freuen, wenn das Museum mit vielen tollen, wir sind überzeugt, dass das geschehen wird, neuen Ausstellungen am neuen Ort auf die Geschichte aufmerksam macht und auch einen Beitrag dazu leistet, dass nie vergessen geht, was einmal im letzten Jahrtausend in Europa Schreckliches geschehen ist. Deshalb bitten wir Sie, dass Sie diesem Ratschlag heute zustimmen und dem Antrag der BKK folgen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat möchte Sie ebenfalls bitten, diese Motion nicht zu überweisen. Ich möchte kurz auf ein paar Punkte eingehen, die in der Diskussion schon angesprochen wurden. Zum ersten betrifft das die Impfung. Die Impfung ist der Weg, wir müssen versuchen, eine noch höhere Impfquote zu erreichen. Wir sind jetzt in Basel-Stadt bei 70% Erstgeimpften und 68% Vollgeimpften. Diese Impfung, das bestätigt sich, gibt einen zuverlässigen Schutz vor Erkrankung und insbesondere vor schwerer Erkrankung. Sie gibt nicht einen ganz sicheren Schutz vor Ansteckung, das wurde auch nie behauptet, und es ist tatsächlich so, dass Geimpfte am Anfang auch ansteckend sein können, auch wenn sie keine Symptome haben. Es ist aber eine kürzere Phase und die Ansteckungsgefahr ist geringer als bei Ungeimpften. Deshalb muss ich es in Erinnerung rufen: Der nachhaltig erfolgsversprechende Weg aus der Pandemie führt über die Impfung, und nur über die Impfung. Deshalb sind wir weiterhin dazu entschlossen.
Wenn ich höre, dass wir unsere Bemühungen der Impfkampagne intensivieren mögen, dann muss ich Ihnen realistisch entgegnen: Wir haben gemacht, was wir machen konnten. Und wir sind bereit, uns weiterhin einzusetzen. Aber wir können nicht noch intensiver werden, das geht einfach nicht. Man hat eine Sprechstärke, man kann vorübergehend schreien, um besondere Aufmerksamkeit zu erlangen, das haben wir letzte Woche gemacht, aber man kann nicht dauernd schreien, sonst wird man überhaupt nicht mehr gehört. Wir halten das Impfangebot aufrecht, es gibt weiterhin für Erstimpfungen auch Walk-In-Möglichkeiten in Impfzentren. Dies wird auch in Anspruch genommen, aber wir dürfen uns nicht die Illusion machen, mit etwas Kampagne würden die Impfquote steigen. So wird es nicht sein, weil die Gruppe derjenigen, die sich noch impfen lassen könnten und es noch nicht getan haben, naturgemäss kleiner wird, je länger die Impfkampagne dauert.
Das Testen kann nur begleitend wirken. Wichtig ist das Testen vor allem für diejenigen, die Symptome verspüren. Für diese ist das Testen eminent wichtig, und für diese bleibt es auch kostenlos. Wer Symptome verspürt, soll sich testen lassen, und wer eine Testempfehlung bekommt von einem Arzt oder einer Ärztin oder der Gesundheitspersonen kann sich ebenfalls kostenlos testen. Wir machen das im Kanton Basel-Stadt, wir sind eher grosszügig, es macht auch Sinn, in einem betrieblichen Kontext regelmässig zu testen, auch ohne Symptome. Das ist nicht kostenpflichtig für die Testenden, und es kann ein Zertifikat geben. Das hat eine gewisse Nachhaltigkeit und ist geeignet, die Betriebsabläufe sicherer zu machen.
Nicht unterstützend ist jedoch der Gratis-Convenience-Test, weil ich ein Konzert besuchen möchte, weil ich in ein Restaurant gehen möchte, weil ich Freunde einladen möchte, und wir sind dagegen, dass das dann die Allgemeinheit zahlen soll. Deshalb bitten wir Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Attraktives Zentrum für Gundeldingen - so werben die Anzugstellenden. Deutlicher wäre aber die Aussage: Wie können wir weitere Parkplätze abbauen und den motorisierten Individualverkehr ganz abschaffen? Ziel der Schliessung der Zufahrt zwischen Tellplatz und Meret Oppenheimer-Platz ist nicht die Verbesserung für den Fussverkehr oder Förderung des Gewerbes, denn das wäre etwas ganz Neues, sondern einmal mehr die Bekämpfung des motorisierten Individualverkehrs unter fadenscheinigen Argumenten. Denn seien wir doch ehrlich: Die Gefahren bringt nicht nur der motorisierte Individualverkehr, mangelhafte Infrastrukturen, Unachtsamkeit von Autofahrenden, insbesondere auch Unachtsamkeit von Velofahrenden. Würden sich auch die Velofahrenden an die Verkehrsregeln halten, könnten viele heikle Situationen vermieden werden. Ein Miteinander statt ein Gegeneinander.
Das Amt für Mobilität zeigt klar auf, dass Tempo 30 positive Wirkung auf die Anzahl und Schwere von Unfällen hat und die Tempo 30-Signalisationen einen sehr effektiven Schutz zugunsten der schwächeren Verkehrsteilnehmenden erreicht. Mehrere Studien belegen aber auch, dass Tempo 30 auf weitgehend ebener Strecke und gutem Verkehrsfluss höhere Stickoxidemissionen bewirken. Wenn Ihnen also die Argumente ausgehen, dann ist die Fahrbahngestaltung zu gefährlich und die Fussgänger die Strasse zu unübersichtlich. Und was ist mit den E-Bikes, die mit 45 km/h weiterhin durch die Güterstrasse rasen können? Wir alle wissen, diese Gefährte sind brandgefährlich, schnell, zu schnell und für den Fussverkehr nicht einmal hörbar.
Das Gundeli soll möglichst autofrei gemacht werden. Diese einseitige Bevormundung hat nichts mit Klimapolitik zu tun und auch nicht mit Gutem für die Bevölkerung. Denn mein Fraktionskollege Lorenz Amiet hat es bereits bei Traktandum 32 erwähnt, sinnlose Sperrungen sind nicht effektiv für unsere Klimapolitik, der Schleissverkehr im umliegenden Radius nimmt zu, die Belastung für die Quartierbewohner wird grösser, die Attraktivität auch für dieses Quartier, insbesondere für das Gewerbe, nimmt ab.
Es ist ein Geheimnis, dass die Anzugstellenden zu den notorischen Velolobbyisten unserer Stadt gehören, die das Autofahren grundsätzlich verbieten wollen. Aber auch mit diesen Massnahmen werden Sie Ihr Ziel der Umerziehung der Autofahrer nicht erzwingen. Die einseitige Verkehrspolitik in Basel wird immer schlimmer. Wir müssen endlich geschlossen dagegenhalten. Es wäre einmal mehr ein Projekt für das BVD, das die heutige Situation nicht verbessern, sondern massiv verschlechtern würde.
Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ja, wir nehmen zur Kenntnis, die Motion ist rechtlich nur teilweise zulässig, aber ja, am 6. Julie dieses Jahres hat das Bau- und Verkehrsdepartement das Stadtklimakonzept präsentiert. Massnahme Nr. 10, Fassaden begrünen. Mit der Zweitüberweisung als Motion möchten wir den Druck erhöhen, dies wo immer möglich und rechtlich zulässig umzusetzen, denn Vertikalbegrünungen erhöhen neben dem positiven Einfluss auf das Stadtklima zudem die Lebens- und Aufenthaltsqualität, fördern die städtische Biodiversität und sind Trittsteine für die ökologische Vernetzung. In zunehmend verdichteten Innenstädten erhöhen sie den Anteil an Grünfläche, ohne viel Bodenfläche zu beanspruchen. Gehen wir also auch bei der Begrünung einen grossen Schritt vorwärts. Nicht nur im Energiebereich, neben der Klimakrise stecken wir auch mitten in einer Biodiversitätskrise. Und um der Biodiversität zu helfen, braucht es auch Fassadenbegrünungen, wo immer möglich und sinnvoll. Die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen werden vom Mehrwertabgabefonds getragen. Die Finanzierung ist also für einmal kein Thema.
Auch müssen wir in Basel nicht erst Pilotprojekte starten für Fassadenbegrünung. Wagen wir einen Blick nach Zürich. Der Regierungsrat hat dies in seinem Bericht erwähnt. Grünstadt Zürich betreibt eine Fachstelle Gebäudebegrünung, wie Raphael Fuhrer schon erwähnt hat. Ausserdem feiert die schweizerische Fachvereinigung Gebäudebegrünung ihr 25-Jahr-Jubiläum. Dann ist da noch die Expertise aus Deutschland. Wir in Basel müssen das Rad nicht neu erfinden, sondern einfach die Fachexpertise zu Herzen nehmen und umsetzen.
Daher empfehlen wir Grünliberalen klar die Zweitüberweisung als Motion.


text_content_de:
Ich bitte Sie im Namen der SVP, diesen Anzug nicht zu überwiesen. Es gibt verschiedene Gründe. Ein Grund ist, dass das, was der Kanton in diesem Bereich unternehmen kann, bereits getan wird. Das wurde auch in der Beratung zum Übertretungsstrafgesetz deutlich. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat damals ausgeführt, welche anderen Massnahmen der Kanton noch ergreifen wird. Wir sind der Meinung, dass das vor allem der Fokus sein sollte.
Weiter haben wir einen Vorstoss von Sandra Bothe überwiesen, der auch ergänzende Massnahmen einfordert. Wir werden bald über den Bericht des Regierungsrats zu dieser Motion befinden. Nun scheint es wirklich nicht notwendig zu sein, noch einen weiteren Anzug zu überweisen, der ergänzend dazu noch weitergehende Massnahmen möchte, die den Bettlern und Bettlerinnen entgegenkommen.
Wir haben eine gewisse Verantwortung, wir sind bereit, dass sich der Kanton Basel-Stadt in Rumänien bei konkreten Projekten in Städten beteiligt. Das ist eine Diskussion, die wir bei der Behandlung der Motion von Sandra Bothe führen können. Dass wir permanent weitere Dinge verlangen, scheint uns nicht zielführend zu sein. Auch der vorherige Anzug wird letztlich dazu führen, dass wir es den Bettlerinnen und Bettlern in Basel-Stadt noch einmal eher ermöglichen, hier zu bleiben. Solche Massnahmen erachten wir auch nicht als nachhaltig, weil sich die Spirale, in der sich die Bettlerinnen und Bettler befinden, sich gar nie aufheben wird. Man muss ihnen aufzeigen, dass dieses Modell des Bettelns keine Zukunft hat, und wenn man alles macht, um dieses Modell aufrechtzuerhalten, dann schafft man zusätzliche soziale Ungleichheit in Rumänien, und das Problem wird nicht gelöst. Das sollten Sie sich überlegen und bedenken, bevor Sie solche Vorstösse einreichen.
Mit Ihrem Vorstoss erreichen Sie wenig Konkretes mehr als das, was der Regierungsrat bereits angekündigt hat. Einen Runden Tisch zum Thema gibt es bereits, das Community Policing und auch die Fachmitarbeiterinnen im Politikreferat des JSD haben mehrfach erwähnt, dass es solche Runden Tische gibt. Diese kann man gerne beibehalten, das stört uns nicht, aber wir möchten doch auch noch daran erinnern, dass wir ein geltendes Übertretungsstrafgesetz haben, und wenn wir durch Basel gehen, habe ich zwar das Gefühl, dass die Polizei vieles macht, nur nicht dieses Übertretungsstrafgesetz kontrollieren. Ich habe allein gestern etwa vier Bettlerinnen und Bettler gezählt, die nicht mehr als fünf Meter von einem Laden entfernt sassen. Wir wissen auch von Regierungsrätin Stephanie Eymann, dass sich die Reklamationen aus der Bevölkerung häufen.
Jetzt müssen wir nicht die Rahmenbedingungen für Bettlerinnen und Bettler verbessern, sondern wir müssen dafür sorgen, dass ein geltendes Gesetz, das hier in diesem Hohen Hause beschlossen wurde, umgesetzt wird in die Praxis. Das soll pragmatisch passieren, aber es muss passieren, weil die Bevölkerung fühlt sich immer mehr verschaukelt fühlt, wenn man Gesetze beschliesst, die die Polizei dann nicht umsetzt. Wir sind überzeugt, dass mit einer konsequenten Umsetzung des Gesetzes mit dem Vorstoss Sandra Bothe, der ergänzende Massnahmen verlangt, ausreichend dem Anliegen Rechnung getragen wird und dieser Anzug deshalb unnötig ist. Wir müssen so ehrlich sein und sagen, dass wir das Roma-Problem, das ein tragisches ist, nicht im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt lösen können. Wir können hier nicht die Welt retten. Ich bitte Sie das zur Kenntnis zu nehmen und diesen Anzug abzulehnen.


text_content_de:
Dieser Anzug dürfte sich wohl einreihen in die erfolgreichsten und schnellsten Anzüge, die es je gab, und dies ohne, dass sie im Plenum behandelt wurden. Ich habe im System nachgeschaut, am 8. September und am 5. Oktober gab es Medienmitteilungen des EuroAirports, dass er die Aktion von myclimate unterstütze und die Kompensation von Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr ebenfalls. Das Anliegen ist erledigt.
Ich verzichte darauf, zu wiederholen, was schon alles gemacht und erledigt wurde, ich bin aber ebenfalls der Ansicht, wir sollten die Verwaltung nicht belasten mit Vorstössen, deren Antwort wir bereits kennen. Das können wir sein lassen, weil wir im wichtigen Thema Klimaschutz in den kommenden Monaten noch einige Dinge zu diskutieren haben, konzentrieren wir uns doch auf diejenigen Dinge, über die man wirklich noch diskutieren soll.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5646 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5681 ist erledigt.


text_content_de: Die Motion lehne ich auch ab, weil es ein bisschen mehr Zeit braucht. Wenn wir mehr Zeit hätten, könnten wir auch über die Region sprechen, innerhalb von zwei Jahren ist dies leider nicht möglich.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Zur Vorbereitung dieses Votums habe ich das Votum meiner Fraktionskollegin Melanie Nussbaumer zur Erstüberweisung dieser Motion wieder hervorgeholt. Sie hat damals eine Analogie gebraucht, die ich immer noch sehr treffend finde. Und zwar hat sie die Frage gestellt, zu welchem Zeitpunkt wir jemandem den letzten Rettungsring zuwerfen. Warten wir damit ab, bis die Person völlig erschöpft ist, weil sie schon so lange am Schwimmen ist und sich deshalb fast nicht mehr am Ring festhalten kann, oder werfen wir den Ring etwas früher zu, damit ihr noch Energie übrig bleibt, damit sie sich kurze Zeit am Ring festhalten und erholen kann, aber dann schon wieder selbst an Land schwimmen mag.
Bei dieser Motion geht es darum, wie viel Gespartes wir den Sozialhilfebeziehenden lassen, wie gross das Polster sein darf. Im Sinne einer guten Armutsprävention ist es zweckdienlich und sinnvoll, den Leuten ein bisschen Energie oder eben ein Polster zu lassen, um so schnell wie möglich wieder auf eigenen Beinen zu stehen und aus dieser Armutsfalle herauszukommen. Und das ist schlussendlich im Sinne von uns allen in diesem Saal und auch im Sinne der Betroffenen.
Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort zur Erstüberweisung, dass momentan kaum ein Anstieg bei der Sozialhilfe, der durch Corona bedingt wäre, zu verzeichnen sei. Aber wie es Regierungsrat Kaspar Sutter bereits gesagt hat, bald läuft die zweijährige Rahmenfrist der Arbeitslosenversicherung bei der Kündigung während der Coronakrise aus. Und sobald sich eine versicherte Person bei der Arbeitslosenversicherung meldet und Anspruch auf eine Arbeitslosenentschädigung geltend gemacht hat, werden zwei Rahmenfristen gesetzt. Eine Rahmenfrist für die Betragszeit, die zwei Jahre vor der Anmeldung beginnt, und eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug, die zwei Jahre nach der Anmeldung endet. Das heisst, wir können durchaus davon ausgehen und es ist sehr wahrscheinlich, dass die Sozialhilfezahlen steigen werden, auch in unserem Kanton, weil diese Menschen dann zur Sozialhilfe müssen. Und für diese Menschen ist es wichtig, den Vermögensfreibetrag zu erhöhen.
Es ist nicht wegzudiskutieren, dass es einen kleinen Makel in dieser Motion gibt, dass es auch aus SP-Sicht angemessen wäre, wenn diese Lösung auch nicht Coronazeiten gegeben wäre. Wir würden dafür natürlich auch Hand bieten, wenn nach dieser Übergangszeit von Regierungsseite her nicht mehr zum alten Stand zurückgekehrt würde, um die Ungleichbehandlung, wie sie Regierungsrat Kaspar Sutter sehr gut dargelegt hat, nicht zu fördern. Wichtig zu erwähnen ist aber, dass es eine Tatsache ist, dass wir in dieser Pandemie, in dieser Krise verschiedene Massnahmen ergriffen haben, die eben eine Ausnahme darstellten, zum Beispiel zur Unterstützung von Unternehmen.
Diese Ungleichbehandlung ist dementsprechend nicht perfekt, aber es ist halt auch eine Realität, und es ist gut, dass wir auf diese Krise mit diesen unterschiedlichen sozial- und wirtschaftspolitischen Massnahmen eingegangen sind. Und mit dieser Motion helfen wir Menschen temporär, möglichst rasch wieder auf eigenen Beinen zu stehen und nicht mehr am Schwimmring zu kleben. Und das ist gut.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, überweisen Sie gemeinsam mit uns die Motion, damit der Rettungsring frühzeitig geworfen wird, und damit wir alle einen kleinen, aber wichtigen Beitrag in dieser Krise an die Menschen geleistet haben, die darunter gelitten haben.


text_content_de:
In diesem Ratschlag geht es um die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler im Kanton Basel-Stadt. Dabei handelt es sich um Leistungen, welche der Kanton zum Beispiel in Ausübung von Bundesrecht erbringen muss oder die aus sozialen und gesellschaftlichen Gründen für seine Bevölkerung angeboten werden sollen. Diese Leistungen werden weder durch die Versicherungen noch andere Kostenträger finanziert. Deshalb vergütet der Kanton Basel-Stadt seinen Spitälern diese Leistungen.
Die EVP und ich unterstützen diesen wichtigen Ratschlag des Regierungsrats und auch den GSK-Bericht. Eine der gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind die Sozialdienste der Spitäler. Diese leisten ihren Patientinnen und Patienten und deren Angehörigen wichtige Dienste. Erfreulicherweise anerkennt der Regierungsrat in seinem Ratschlag die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Sozialdienste der vier Spitäler Bethesda, Palliativzentrum Hildegard, REHAB und Klinik Sonnenhalde auch an und will sie ebenso entschädigen. Nur gemäss der Tabelle auf Seite 19 des Ratschlags wurden bei diesen vier Spitälern für die Jahre 2022 und 2023 jedoch nur die halben Beiträge der Jahre 2024 und 2025 budgetiert. Der Grund für diese Staffelung wird allerdings im Ratschlag nicht genannt und wir konnten ihn auch bis gestern nicht ausfindig machen. Gemäss meiner Nachfrage bei der Basler Privatspitälervereinigung empfinden sich die Privatspitäler gegenüber den staatlichen Spitälern ungleich behandelt und würden eine Vergütung der vollen GWL-Beiträge ab 2022 sehr begrüssen.
Diese vier Spitäler erhielten gemäss der genannten Tabelle in den Jahren 2014-2021 vom Kanton überhaupt keine GWL-Entschädigungen für die Arbeit ihrer Spitalsozialdienste vergütet. Die Sozialdienste arbeiteten also sechs Jahre lang und vermutlich schon länger gratis. Mit unserem Änderungsantrag sollen diese vier Spitäler nun im Sinne einer Gleichbehandlung für die Jahre 2022 und 2023 die gleich hohen Beiträge wie für die Jahre 2024 und 2025 erhalten. Somit sollen die Kantonsbeiträge für 2022 und 2023 um Fr. 407'000 erhöht werden. Es geht also nicht um eine riesige Summe in Anbetracht der Gesamtsumme.
Wir möchten uns noch einmal für die kurzfristige Eingabe dieses Änderungsantrags entschuldigen. Mehrere ungünstige Umstände haben dazu geführt. Ich bitte Sie auch im Namen der EVP, den Ratschlag, den GSK-Bericht und unseren Änderungsantrag für die Gleichbehandlung der Spitäler anzunehmen.


text_content_de:
Hinweis auf eine Tradition welche heute nicht stattfinden konnte

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass es der Tradition entspricht, die erste Grossratssitzung eines Jahres mit eine Neujahrskonzert zu eröffnen. Ich hätte dazu die Die Basler Madrigalisten eingeladen. Leider mussten wir aufgrund der Coronasituation auf das Konzert verzichten. Die Basler Madrigalisten wären auch bereit das Neujahrskonzert Mitte Jahr nachzuholen. Ich werde mit meiner Nachfolgerin Jo Vergeat die Möglichkeiten besprechen und allenfalls kommen sie in diesem Jahr noch in den Genuss eines Mittejahrkonzertes.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'040’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Die Elisabethenkirche wurde von Christoph Merian und seiner Ehefrau gestiftet und als erste neugotische Kirche in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in der Schweiz realisiert. Sie ist nach wie vor die bedeutendste ihrer Art in der Schweiz, ist ein Baudenkmal von nationaler Bedeutung und ist im Verzeichnis der schweizerischen Kulturgüter vermerkt. Die Kirche ist mit Sandstein aus Luzern und den südlichen Vogesen gebaut worden, dieser Stein weist leider eine weiche Konsistenz auf. Bereits nach 30 Jahren waren die ersten Sanierungsarbeiten notwendig. Das letzte Mal ist sie vor rund 130 Jahren restauriert worden, damals hat man allerdings das falsche Vorgehen gewählt, man war der Meinung, dass der Schmutz auf dem Sandstein verbleiben müsse, da der Stein weder abgeschliffen noch gereinigt werden dürfe. Dieses Vorgehen war falsch, da die harte Schmutzschicht auf dem weichen Stein zu enormen Schäden geführt hat.
Der Turm ist heute dramatisch beschädigt und wird derzeit gesichert. Eine Expertise hat gezeigt, dass die Statik durch die zahlreichen Schäden erheblich geschwächt ist. Am letzten Anlass der Kulturgruppe des Grossen Rats konnten wir uns selber ein Bild machen vom desolaten Zustand der Kirche. Auch in der BRK gab es keine langen Diskussionen über die Notwendigkeit einer umfassenden Instandstellung der Elisabethenkirche. Gemäss Kostenschätzung der evangelisch-reformierten Kirche muss mit Gesamtkosten von rund Fr. 13'200'000 gerechnet werden. In zeitlicher Hinsicht ist vorgesehen, im Jahre 2022 mit den Vorarbeiten und der Renovation des Turmhelms und des Oktagons zu beginnen. Diese Arbeiten dauern bis etwa 2026. Danach werden die übrigen Fassaden bis rund ins Jahr 2030 renoviert werden. Die gesamten Kosten sollen auf vier Träger aufgeteilt werden, nämlich die Christoph Merian-Stiftung mit Fr. 2'000'000, der Bund mit Fr. 3'300'000, die evangelisch-reformierte Kirche mit Fr. 2'525'000 sowie der Kanton Basel-Stadt mit Fr. 5'375'000.
In der BRK gaben zwei Themen zu Diskussionen Anlass, nämlich die Umwidmung von Beiträgen an die Münsterbauhütte sowie subventionsrechtliche Fragen. Wie bereits erwähnt, soll die Instandstellung insgesamt Fr. 13'200'000 kosten, davon sollen Fr. 2'500'000 kostenneutral durch die Umwidmung von Beiträgen an die Münsterbauhütte erfolgen. Diese umgewidmeten Fr. 2'500'000 sind aufgeteilt auf den Kanton Basel-Stadt mit Fr. 1'875'000 und auf die evangelisch-reformierte Kirche mit Fr. 625'000. Durch die Umwidmung verbleibt dem Kanton somit netto ein Betrag von Fr. 3'500'000, welcher zusammen mit den obigen Fr. 1'875'000 den heute zu bewilligenden Betrag von Fr. 5'375'000 ergibt. Die evangelisch-reformierte Kirche wird über ein flexibles Umwidmungskonto mit einem Saldo von Fr. 2'500'000 verfügen. Gemäss Auskunft der Fachleute wird der Geldfluss von diesem Umwidmungskonto in die Instandstellung der Elisabethenkirche keinen wesentlichen Einfluss auf die Restaurierungsarbeiten am Münster haben, zumal der aufwändigste Teil des Münsters bereits saniert worden ist. Der Vorteil dieses Umwidmungskontos ist die Flexibilität je nach Bedürfnissen der Bauarbeiten an beiden Kirchen.
Der zweite Diskussionspunkt betraf die Vergabe der Steinmetzarbeiten im Umfang von etlichen Millionen Franken. Unbestritten war, dass die Münsterbauhütte angesichts ihrer langjährigen Erfahrung, Know-how und Kompetenz für die Übernahme solcher Arbeiten prädestiniert ist und auch den Leid insbesondere in der ersten Phase übernehmen soll. Was die Vergabe von Steinmetzarbeiten an das hiesige Gewerbe anbelangt, gab es Fragezeichen, Begehrlichkeiten und Unsicherheiten, dies aus verständlichen Gründen, da das hiesige Gewerbe auch von diesem Restaurationsauftrag in Millionenhöhe profitieren will. Hier kann ich zur Beruhigung aus einem Brief der evangelisch-reformierten Kirche und des Münsterbaumeisters vom 24. November 2021 an den Steinmetzverband Nordwestschweiz, der mir vorliegt, zitieren: "Die Planung sieht vor, dass die Basler Münsterbauhütte betreffend die Restaurationsarbeiten einer ersten Etappe, nämlich Turmhelm und Oktagon wesentliche Arbeiten leisten wird. Dieses Vorgehen wurde beschaffungsrechtlich geprüft und als gesetzeskonform bewertet. In dieser ersten Etappe sollen jedoch auch dem freien Steinmetzgewerbe Aufträge erteilt werden, wofür eine entsprechende Submission nach beschaffungsrechtlichen Vorgaben durchgeführt werden soll. Die Ausschreibung der Steinrestaurierungsarbeiten der ersten Etappe wird voraussichtlich innert der nächsten vier Wochen erfolgen, dies jedoch mit Vorbehalt der entsprechenden Kreditgewährung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt und mit Einhaltung der Referendumsfrist. Gemäss aktueller Planung ist es weiter vorgesehen, dass die Restaurierungsarbeiten der zweiten Etappe, nämlich Ost-, West-, Nord- und Südfassaden zu gegebener Zeit im Rahmen von Ausschreibungen vollumfänglich an das freie Gewerbe vergeben werden sollten."
Für den Rest der Arbeiten (Gerüstbau usw.) unterliegt die evangelisch-reformierte Kirche ebenfalls dem Submissionsrecht, da das Gemeinwesen mehr als 50% der Kosten trägt. Vertreter des Kantons werden die Einhaltung der Bestimmungen des Submissionsrechts im Bauausschuss überwachen.
Mit diesen beiden Erklärungen und Präzisierungen hat die BRK einstimmig den Investitionsbeitrag an die Instandstellung der Elisabethenkirche in Höhe von Fr. 5'375'000 bewilligt. Dies beantrage ich auch heute dem Grossen Rat.


text_content_de: Können Sie mir kurz erklären, wie Sie das verankern möchten? Möchten Sie einzelne Software oder einzelne Algorithmen im Gesetz verankern? Oder wie soll das inhaltlich und wörtlich aussehen?


text_content_de:
Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, diese Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Wir haben den Eindruck, dass Thomas Gander unter dem Einfluss gewisser Vorkommnisse im Bereich von Demonstrationen, die auf der einen Seite bewilligt waren und auf der anderen Seite nicht bewilligt waren, nun versuchen, die Staatsanwaltschaft und die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu politisieren. Dazu passt auch, dass Ihre Partei seit längerem die Polizei und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörde generell kritisiert. Sie haben unter anderem eine Jungpartei, die offen dazu aufgerufen hat, einen ihnen nicht mehr genehmen eigenen Richter ihrer Partei abzuwählen. Das alles zeigt, dass Ihnen die Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden und unserer Gerichte nicht so sehr am Herzen liegt, wie meiner Partei.
Das ist das eine. Das andere ist, dass Sie mit dieser angeblich unabhängigen Aufsichtskommission, die Sie schaffen wollen, auch gar nichts erreichen. Sie beziehen sich auf die Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft, die unabhängig ist. Gerade die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtskommission ist ein schlechtes Beispiel, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben. Es gab wohl selten mehr Vorfälle zwischen Bundesanwaltschaft und der Aufsichtskommission, die nicht unbedingt dazu geführt haben, dass die Arbeit der Bundesanwalt qualitativ verbessert wurde. Das lag einerseits sicher auch an den diversen Bundesanwaltschaftsvorstehenden, aber sicherlich auch an der Aufsichtskommission. Wir hatten unter der Führung eines SP-Altrichters eine sehr nachlässige Aufsicht über diese Bundesanwaltschaft, mit Herrn Uster eine vielleicht sehr strenge, sehr konfliktbeladene Aufsicht. Insgesamt hat diese unabhängige Aufsichtskommission mindestens nicht dazu beigetragen, dass es bei der Bundesanwaltschaft besser läuft.
Der letzte Bericht der Aufsicht der Staatsanwaltschaft in Basel-Stadt hat gezeigt, dass diese sehr viel Zähne zeigen kann. Sie hat nämlich ganz konkret Dinge kritisiert, die im Zusammenhang mit dem Basel nazifrei-Prozess vielleicht nicht ganz gut gelaufen sind und hat das in sehr deutlicher Wortwahl adressiert in einem öffentlichen Bericht. Sie hat damit sehr viel unternommen, um allfällige Potenziale in der Arbeit der Staatsanwaltschaft noch zu verbessern.
Deshalb glauben wir nicht, dass es zusätzlich noch eine unabhängige Aufsichtskommission braucht, wenn die heute bestehende schon eine sehr gute Arbeit leistet und auch tatsächlich Dinge offen und transparent adressieren kann. Eigentlich haben wir bereits eine sehr gute Aufsicht über die Staatsanwaltschaft, nämlich über unsere Gerichte. Unsere Gerichte fällen regelmässig Urteile, die nicht im Interesse der Staatsanwaltschaft waren. Auch wenn sich die Staatsanwaltschaft einmal in eine Richtung begibt, dann ist immer noch ein Gericht da, das letztlich entscheidet und auch unabhängig entscheiden kann.
Deshalb ist dieser zusätzliche Loop einer Aufsichtskommission, die unabhängig ist, aus unserer Sicht nicht notwendig. Sie bringt nichts. Wir sind der Meinung, dass die heute bestehende staatsanwaltschaftliche Aufsicht gut funktioniert. Im heutigen Umfeld ist es nicht so, dass sich die Regierung in diese Aufsichtskommission auch nur in irgend einer Art und Weise einmischt. Oder glauben Sie wirklich, Thomas Gander, dass Herr Kipfer sich von Regierungsrätin Stephanie Eymann reinreden lässt? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen, sie ist ein weiterer Angriff auf die Unabhängigkeit unserer Strafverfolgungsbehörden und ist deshalb unnötig.


text_content_de:
Die hier geführte Debatte, die Fragen und Antworten, die hin- und hergehen, spiegeln sehr gut die Diskussion, die wir auch in der GLP geführt haben und die die verschiedenen juristischen Sachverständigen in der GLP geführt haben. Das ging bis in die Fachgruppen hinein. Wir haben einen Zwischenstand dieser Diskussion am Montagabend als ein "offen" gemeldet. Die Diskussion ging noch weiter. Es ging genau um die rechtssystematischen Fragen, es ging um die Fragen, ob das rechtsstaatlich bedenklich ist oder nicht, welche Fachaufsicht notwendig ist, von wem wird sie wahrgenommen. Wird sie über die Rechtsmittel der Gerichte wahrgenommen?
Wir sind heute zum Schluss gekommen, dass die GLP nicht überweisen möchte. Es wurden alle Argumente auf den Tisch gelegt. Es ist eine sehr schwierige Entscheidung, auf welche Seite man gehen will, welche Argumente man mehr gewichtet.
Es gibt verschiedene Aspekte der Aufsicht. Die Unabhängigkeit der Stawa ist ein sehr hohes Gut, das gewahrt werden muss. Es darf keine politische Aufsicht geben. Das haben wir von Christian von Wartburg so auch nicht mehr gehört. Aber wenn man die Motion durchliest, wenn man sich vorstellt, wie die Aufsichtskommission mit ihren Weisungskompetenzen funktionieren kann oder wird, dann kommen wir zum Punkt, den Luca Urgese erwähnt hat. Die Ressourcenknappheit, die Prioritätensetzung wurden angesprochen. Das sind am Schluss Entscheide mit politischem Gehalt. Wie wollen Sie das machen in Wahrung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, ohne dass sie verpolitisiert wird, ohne dass eine zusätzliche Aufsicht eine politische Komponente hineinkommt, die auch wieder Konflikte entstehen lässt. Es muss ja irgendwann bestimmt werden, wer in diese Aufsichtskommission kommt. Da gibt es zwei Pole: Der Regierungsrat, der eher administrativ ist aber auch Schwerpunktsetzungen macht. Wir haben eine unabhängige Aufsicht, die Weisungskompetenz hat. Das gibt ein Dreieck. Nach einer langen und schwierigen Abwägung sind wir zum Schluss gekommen, dass wir nicht in diese Richtung gehen wollen.
Das waren die Überlegungen, die wir anstellen mussten und die am Schluss den Ausschlag gegeben haben.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Die Budgethoheit des Parlaments ist eine wesentliche Grundfeste der Gewaltenteilung. Es ist jedenfalls in formeller Hinsicht die Legislative, welche die notwenigen Mittel der Verwaltung zur Verfügung stellt. Ohne ordentlich genehmigtes Budget gib es keine ordentliche Verwaltung im neuen Jahr. Somit ist die Budgetsitzung des Grossen Rats nicht etwa die letzte oder zweitletzte Sitzung des Jahres, sondern streng genommen bereits die erste Sitzung des neuen Jahres, jedenfalls die Sitzung für das neue Jahr. In Anbetracht dieser Bedeutung hat die Finanzkommission auch dieses Jahr den Bericht der Regierung sorgfältig geprüft, sie hat die notwendigen Hearings durchgeführt, zahlreiche Fragen gestellt, Antworten bekommen und nachgefragt. Die Folge dieser Abklärung ist der Bericht der Finanzkommission zum Budget 2022, der Ihnen bereits vorliegt.
Die Finanzkommission stimmt dem Budget 2022 des Kantons einstimmig zu, auszuführen ist zusammenfassend folgendes:
Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2022 geht von einem Überschuss von Fr. 78'100'000 in der Erfolgsrechnung und einem aufgrund hoher Investitionstätigkeit negativem Finanzierungssaldo von Fr. 99'400'000 aus. Budgetnachträge reduzieren das Ergebnis auf Fr. 72'600'000. Aufgrund mit der Covid-19-Pandemie verbundenen Unwägbarkeiten ist die Budgetunsicherheit allerdings auch im Jahr 2022 grösser als in früheren Jahren. Von Gesetzes wegen kommt es infolge Teuerungen zu einem weiteren Budgetnachtrag, der dann später behandelt wird, den ich aber jetzt bereits erwähne. Der Teuerungsausgleich auf den Personalkosten und den dazu berechtigten Staatsbeiträgen erfolgt auf der Basis der Teuerung Ende November 2021. Der Regierungsrat hat einen Teuerungsausgleich anhand einer geschätzten Teuerung von 0,6% ins Budget gestellt. Die tatsächliche Teuerung per Ende November 2021 beträgt 1,3%, aus diesem Grund ergibt sich eine Budgetverschlechterung in Höhe von Fr. 11'200'000. Dieses Vorgehen bezüglich der Anpassung des im Budget eingestellten Teuerungsausgleiches ist im Bericht der Finanzkommission zum Budget 2021 dargestellt in Kapitel 5.
Im Budget 2022 ist mit weniger Covid-Effekten zu rechnen oder wird gerechnet als im Budget 2021. Dem Budget 2022 liegt die Erwartung einer konjunkturellen Erholung zugrunde. Ist der Regierungsrat im Budget 2021 von geringeren Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie von Fr. 95'000'000 ausgegangen, rechnet er für 2022 noch mit Fr. 12'000'000 weniger Einkommen und Fr. 20'000'000 weniger Gewinnsteuern. Die 2021 mittels Nachtragkredit bewilligten Covid-Unterstützungsmassnahmen für Spitäler, Geschäftsmieten oder Publikumsanlässe von Fr. 149'000'000 entfallen im Budget 2022.
Zur Pandemiebekämpfung enthält dieses inklusive der von der Finanzkommission eingebrachten Budgetnachträgen lediglich Fr. 7'800'000. Ob das Budget der weiteren Entwicklung der Krise zu wenig Rechnung trägt, wird sich zeigen. Die Finanzkommission erachtet es als richtig, bei der Budgetierung die aktuellen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Eine erneute Verschlechterung der pandemischen Situation, das Ganze ist sehr dynamisch, wie Sie feststellen, hätte zur Folge, dass der Regierungsrat damit verbundene zusätzliche Ausgaben wie 2021 mit budgetverschlechternden Nachtragskrediten beantragen müsste.
Weiterer Punkt, die Finanzkommission stuft die finanzielle Lage nach wie vor als solide ein. Das nach wie vor hohe Investitionsniveau scheint der Finanzkommission aufgrund der guten Finanzlage angemessen. Der Kanton kann das hohe Investitionsvolumen 2022 zu 76% aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Nettoschuldenquote steigt zwar minim, bleibt aber mit 0,6 Promille deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse. Die Finanzkommission stuft die finanzielle Lage des Kantons nach wie vor als solide ein, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kann trotzdem mit der Covid-19-Pandemie verbundenen Zusatzausgaben und Mindereinnahmen nach wie vor als positiv eingeschätzt werden. Für viele Betriebe, für viele Angestellte ist dies Situation sehr schwierig, aus Sicht der Finanzkommission, die das Gesamte zu betrachten hat, ist die Situation allerdings erfreulicherweise solide. In der Finanzplanung bestehen Unwägbarkeiten. Der Regierungsrat erwartet gemäss seiner Finanzplanung auch in den Jahren 2023 bis 2025 positive Abschlüsse in der Grössenordnung von Fr. 50'000'000 bis Fr. 80'000'000, auch dieser Ausblick ist allerdings mit Unsicherheiten behaftet, die Auswirkungen der Corona-Pandemie bleiben ungewiss. Weitere Unterstützungsmassnahmen oder pandemiebedingt geringere Steuereinnahmen lassen sich für die Folgejahre nicht ausschliessen.
Sorgen bereitet der Finanzkommission die von der OECD forcierte Änderung der Besteuerung. Demnach soll es zu einer Verschiebung der Besteuerungsrechten zu den Marktstaaten kommen. Damit müssten weltweit tätige Unternehmen einen Teil ihres Gewinns im Markgebiet versteuern. Dies dürfte auch grosse Unternehmen im Kanton Basel-Stadt betreffen. Ein zweiter Punkt ist, dass eine Mindestbesteuerung von 15% für international tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über EURO 750'000'000 eingeführt werden sollen. Diesem Vorgehen haben die G20-Staaten bereits zugestimmt. Diese Umsatzschwelle hat auch Folgen für einige Unternehmen in Basel. Im Vordergrund der Sorgen der Finanzkommission steht aber die Verschiebung der Besteuerungsrechte zu den Marktstaaten. Ich habe eingangs über die Grundfesten der Demokratie und der Gewaltentrennung sprechen dürfen, Sie sehen hier, dass das, was da passiert, überhaupt nichts mit dem zu tun hat. Da werden Entscheidungen der G20 getroffen, auf die wir überhaupt demokratisch keinen Einfluss haben. Diese Änderung der Besteuerung könnte die Steuereinnahmen des Kantons Basel-Stadt nachhaltig treffen. Könnte, wie wissen es noch nicht genau.
Das Finanzdepartement hat der Finanzkommission zugesagt, die Entwicklung intensiv zu verfolgen und die Kommission jeweils auf dem Laufenden zu halten. Es versteht sich, dass bei einem Abschluss von Steuersubstrat die finanzielle Situation des Kantons Basel-Stadt geschwächt würde und sowohl Finanz- wie auch Legislaturplan anzupassen wären. Auf das Budget 2022 haben die Pläne der OECD oder der G20 allerdings noch keinen Einfluss. Im Weiteren verweise ich nochmals auf den Bericht der Finanzkommission und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Ich habe ja schon bei meinem vorherigen Votum gesagt, dass ich eine gewisse Sympathie dafür habe, dieses Fachwissen, wie es Johannes Sieber gesagt hat, das aufgebaut werden soll, nicht im Haus aufzubauen von der Verwaltung, sondern von dem bereits existierenden Fachwissen bei privaten Organisationen Gebrauch zu machen. Ich habe jetzt die Worte von Regierungspräsident Beat Jans gehört und sie zur Kenntnis genommen, dass die Stelle erst ausgeschrieben wird und das Geld erst ausgegeben wird, wenn das Gesetz hier beraten ist und rechtskräftig geworden ist. Das heisst, es wird dann an uns sein anlässlich dieser Gesetzgebung dafür zu sorgen oder zu entscheiden, ob eben diese Fachstelle intern oder extern stattfinden soll. Ich meine, unsere Verwaltung hat viele gute Erfahrungen gemacht mit solchen Public Private Partnerships, auch mit einer grösseren Organisation in Basel, die seit 1777 und viele Gs in ihrem Namen hat, ohne Corona schon gab es damals GGG und gibt es noch immer, auf solches Fachwissen zurückzugreifen im Bereich sei es der Migration oder der Stadtbibliothek, wieso können wir das nicht auch mit anderen Organisationen im Bereich hier der sexuellen Gleichstellung. Ich bitte Sie daher, dem Änderungsantrag der SVP nicht zuzustimmen und dann bei der Debatte über das Gleichstellungsgesetz offen zu sein für andere Lösungen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP bitte Sie, diesen völlig unnötigen Anzug nicht zu überweisen. Er rennt weit offene Türen ein, er verlangt von Regierungsrat und Verwaltung etwas, was die schon lange zutiefst und gut machen und das Weltklima wird nicht leiden, wenn wir die Verwaltung nicht mit diesem Anzug belasten. Ich verspreche Ihnen, niemand im Regierungsrat und in der Verwaltung wird Ihnen ernsthaft böse sein, wenn Sie diese Beschäftigungstherapie nicht überweisen. Es ist völlig unnötig, Sie verlangen etwas, was bereits gemacht wird. Die SVP bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen und wir danken Ihnen dafür.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nein. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Regierungsrätin Esther Keller nochmals das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort hat David Jenny.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird einstimmig angenommen mit 80 Ja-Stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird diese Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Wenn es so ist wie es ist, dass es zum Beispiel basel-landschaftliche Taxis gibt, die als Uber unterwegs sind mit einem nicht unwesentlichen Teil dieser Privilegien, bräuchte es dann auch aus einer freisinnigen Perspektive nicht ein etwas orderliberaleren Ansatz, um ein bisschen mehr Ordnung in dieses Chaos hineinzubringen?


text_content_de:
Für das Vorprojekt zur Neuorganisation und Umgestaltung des Bereichs Schifflände/Marktplatz werden einmalige Ausgaben von Fr. 350‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB2 «Öffentlicher Verkehr» bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5001 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst direkt in den Grossen Rat, NEIN heisst Vorberatung in der UVEK


text_content_de: Wie kommen Sie darauf, dass die Frist verlängert werden soll?


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5723 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5723 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: die Motion 21.5475 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


type_external_id: 1. vorgezogenes Budgetpostulat Michelle Lachenmeier betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 290, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Robi-Spielaktionen, Kindertankstellen)


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5834 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich möchte zu Protokoll geben, dass ich diese Diskussion und die Art und Weise, wie hier über Geschlecht gesprochen wird von Personen, die keinerlei Ausbildung oder Fachwissen in diesem Bereich haben, unterirdisch finde, hoch problematisch und für ein Parlament im 21. Jahrhundert nicht würdig.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1724 gutzuheissen.


text_content_de: JA heisst Traktandieung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de: Mahir Kabakci, Sie haben gerade Aussenpolitik angesprochen, wie stehen Sie denn persönlich zu Partnerschaften wie Basel meets Moscow oder Shanghai, Sie als Grundrecht affine Person in diesem Parlament?


text_content_de:
Die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat zur
unformulierten Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» wird bis zum 12. November 2022 verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 21.5827 ist erledigt.


text_content_de:
Ich sterbe im Jahr 2055 als Alterspräsident. Es geht um die verstorbenen Grossräte. Ich wünsche mir als Grossrat eine faire Würdigung über meine Tätigkeit als jüngster Grossrat und als ältester Grossrat. Darum reiche ich diesen Anzug ein.
Es fällt mir auf, dass im Parlament immer nur gedenkt wird, wenn ein Grossrat aus der laufenden Amtszeit verstorben ist. Kürzlich sind aber bisherige Alt-Grossräte gestorben wie Martin Vosseler oder Roland Vögtli oder mein Freund Markus Borner. Ich kenne alle Grossräte, die seit 1968 zusammen mit meinem Vater ins Basler Parlament gewählt wurden. Ich besuche diese Grossräte täglich. Pro Monat verstirbt in Basel rund ein Grossrat und ein Alt-Grossrat. Ich führe darüber genaue Statistik und ich stelle fest, dass meine politischen Gegner von damals schon alle verstorben sind.
Ich bitte das Büro des Grossen Rates zu prüfen, wie man einen würdevollen Umgang mit verstorbenen Alt-Grossräten pflegen kann, ob man diese vor Sitzungsbeginn bei den Mitteilungen des Präsidenten kurz erwähnen kann oder ob man prüfen kann, ob man ein Kondolenzbuch auflegt. Normalerweise legt man ein Kondolenzbuch für verstorbene Grossräte auf.
Luise Stebler von der PdA war meine Freundin im Parlament. Sie hat gesagt, wir würden zu 95% gleich denken. Wir hatten ein gutes Verhältnis, ich habe sie oft bis zu ihrem Tod besucht. Ich denke immer an die verstorbenen Grossräte. Es sind alles gute Menschen, egal ob von der SVP, von der Liste Ausländer Stopp, von den Grünen oder der Mitte.
Mein Vater ist der älteste noch lebende Alt-Grossrat, er wird bald 100 Jahre alt. Sie können sich vorstellen, was Sie an mir haben. Ich möchte Alterspräsident werden. Ich denke auch oft an Karl Schnyder. Darum möchte ich ein kurzes Schweigen einlegen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5138 ist erledigt.


text_content_de:
Ich danke der Departementsvorsteherin für die Beantwortung meiner Fragen. Ja, es gibt diese 3D-Strategie, ich habe einfach das Gefühl, in Basel-Stadt ist es eine 2D-Strategie, das Durchgreifen wird nämlich nie gelebt. Die Verhältnismässigkeit, die Sie angesprochen haben, mag schon stimmen, nur in dieser Ausgangslage der Verhältnismässigkeit muss ich leider davon ausgehen, dass sich auch künftig nichts ändert.
Ich habe Verständnis dafür, dass die Polizei in einem schwierigen Spagat ist zwischen dem, was sie tut und dem, was sie nicht tut. Wenn sie nichts tut, kommt die Interpellation von bürgerlicher Seite, wenn sie etwas tut, kommt sie von linker Seite. Diesen Zielkonflikt kann ich nachvollziehen. Aber es ist einfach nun mal so, es sind am Schluss des Tages die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, es sind die Gewerbetreibenden dieser Stadt, die etwas für diese Stadt leisten, und diese verstehen die Verhältnismässigkeitsdiskussion nicht mehr, wenn es zu solchen Sachbeschädigungen kommt. Ich ersuche die Polizeileitung wirklich inständig, dass sie auch den Mut hat, einmal durchzugreifen und dann muss man vielleicht linke Kritik aushalten. Ich glaube nicht, dass die Polizei sich damit in der Bevölkerung unsympathisch, unglaubwürdig oder unbeliebt macht. Im Gegenteil, es stärkt die Polizeiarbeit, wenn sie solche Missstände konsequent ahndet und durchgreift. Für den Bürger und die Bürgerin, die sich redlich im Alltag verhalten, ist das sogar ein Mehrwert, wenn sie sehen, dass die Polizei dort, wo Unrecht geschieht, eingreift.
Das muss die Einsatzdoktrin sein. Dann gibt es vielleicht einmal eine "Strassenschlacht". Auch damit muss man umgehen können. Es wird keine Strassenschlacht geben, weil man diese Wenigen durchaus aussieben kann. Hier sind sicher auch die Mitlaufenden etwas mitverantwortlich, dass man zu ihnen auch geht, den Kontakt zu ihnen sucht. Aber am Schluss des Tages müssen diese Straftaten von der Polizei geahndet werden, und es ist nicht Aufgabe der Mitorganisatoren, hier eine Rolle zu übernehmen. Sie können dafür auch nicht in Sippenhaft genommen werden. Das Gewaltmonopol, den Rechtsstaat durchsetzen, dafür haben wir die Polizei, und hier muss die Polizei auch entsprechend handeln können.
Die Polizistinnen und Polizisten, die sich bei mir gemeldet haben, haben gesagt, sie wären sehr froh, wenn sie sich entsprechend hätten einsetzen können, es wurde von der Einsatzleitung verboten. Das stärkt nicht das Verständnis der "einfachen" Polizisten, wenn er entsprechend zurückgehalten wird. Denn am Schluss bekommt die Unzufriedenheit mit einem Polizeieinsatz nicht der Einsatzleiter im Büro zu spüren, sondern der Polizist, die Polizistin, die im Alltag auf der Strasse stehen, die Bussen verteilen, dafür sorgen, dass Ruhe und Ordnung herrscht. Es ist auch diesen Polizisten gegenüber nicht mehr als recht, wenn man die Einsatzdoktrin etwas anpasst und dann tatsächlich entsprechend agiert.
Ich bin insofern von der Beantwortung nur teilweise befriedigt. Ich bin gespannt, wie die Polizei in den kommenden Monaten oder spätestens am nächsten 1. Mai mit diesen linksextremen Chaoten verfährt, und ich hoffe sehr, dass es eine Verbesserung gibt für das Gewerbe und die Bevölkerung in dieser Stadt, die dafür dann sicher Verständnis haben.


text_content_de: Wenn Sie mir gut genug zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich nicht bestritten habe, dass es die Kompetenzen der Verwaltung geben muss. Ich bin aber überzeugt, dass es sie gibt, und wir sind dagegen, dass neue Stellen geschaffen werden, dass es neue spezifische Fachstelle dafür geben muss. Darum geht es uns. Die Verwaltung ist heute schon gross genug, das so abdecken zu können, dass es auch für die Eigentümer funktioniert.


text_content_de: offene Wahlen bei den Traktanden 3 - 10.


text_content_de:
Auch ich habe mich an derselben Formulierung gestossen wie meine Vorrednerin. Selbstverständlich wird nicht die beste Steuerkommissarin Finanzdirektorin und niemand erwartet, dass unsere Regierungsräte in allen Bereichen fachlich die besten in ihren Ämtern sind. Aber Führung funktioniert so nicht, insbesondere in Grosskonzernen funktioniert Führung nie so und der Kanton und die Kantonsverwaltung sind ein Grosskonzern, wenn Sie die Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anschauen. Führung funktioniert immer über Zielsetzungen, aber Zielsetzungen verlangen immer auch Zielüberprüfungen. Und ich erwarte von unseren Regierungsrätinnen und Regierungsräten, dass sie die Ziele, die sie setzen, auch überprüfen und ich bin überzeugt, dass das auch gemacht wird. Deshalb bin ich schon der Ansicht, dass man die Leistungsfähigkeit auch der Chefbeamten sehr wohl beurteilen können muss.
All das gesagt, sind trotzdem auch wir, wie wir es übrigens auch schon bei der Erstüberweisung angekündigt haben, für die Überweisung dieser Motion als Anzug, weil auch wir einsehen, dass das Ziel besser erreicht wird, wenn wir das als Anzug mit den Massnahmen, die bereits jetzt vorgeschlagen werden im Bericht der Regierung, verfolgen. Wir können uns durchaus vorstellen, dass die Aufzählung dieser Massnahmen nicht abschliessend ist und noch zwei, drei andere Überlegungen hineinfliessen.
Vielleicht noch ein Wort zum Thema Entlöhnung. Regierungsrätin Tanja Soland hat vorhin gesagt, dass man auch monetär vielleicht ein bisschen kompensieren muss, wenn die Anstellungsbedingungen anderswo nicht mehr so ganz attraktiv sind. Das mag in Einzelfällen stimmen, insbesondere da, wo man im Jobmarkt in Konkurrenz steht zur Big Pharma oder zu Finanzkonzernen. Aber die Saläre der Chefbeamten sind keineswegs unattraktiv und wenn man die Saläre mit den KMU-Betrieben vergleicht oder mit weniger grossen Weltkonzernen vergleicht, dann sind sie sogar überaus attraktiv. Viel Handlungsbedarf sehen wir deshalb hier nicht.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 - 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Cornelia Birchmeier Resch als Mitglied des Erziehungsrates für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Ich weiss nicht, ob gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel ergriffen wurde. Ich kann Ihnen aus eigener juristischer Beurteilung sagen, dass ich es für höchst unwahrscheinlich halte, dass dieses Urteil noch umgestossen werden kann. Es wird wohl bald veröffentlicht werden, es wird dann wohl eine Information eingehen, ob Rechtsmittel ergriffen wurden oder nicht. Ich habe davon derzeit keine Kenntnis.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass wir weiterhin zweitgrösster Aktionär bleiben werden, auch wenn wir die Sperrminorität aufgeben und das Geld nicht einschiessen?


text_content_de: Ich bedaure, dass wir über dies Anträge nicht in der Kommission beraten konnten. Ich verstehe aber auch ein Stück weit die Begründung, warum das erst jetzt kommt. Da wir in der Kommission nicht darüber beraten haben, kann ich dazu auch nicht Stellung nehmen als Kommissionspräsidentin.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, zwei neue Mitglieder in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben.
- Corinne Eymann-Baier anstelle des zurückgetretenen Beat von Wartburg
- Bruno Lötscher anstelle der zurückgetretenen Beartice Isler
Ich wünsche den beiden neuen Ratsmitgliedern für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Rücktritte

Theres Degelo hat den Rücktritt als Richterin am Zivilgericht auf den 31.12.2022 erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 64 GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.
Erhebt sich dagegen Widerspruch?
Das ist nicht der Fall. Sie haben den Rücktritt auf den gewünschten Termin bewilligt.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Michelle Lachenmeier hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 30. September 2022 den Rücktritt erklärt. Wir werden Michelle Lachenmeier an ihrer letzten Sitzung nächsten Mittwoch gebührend verabschieden.

Ebenfalls den Rücktritt erklärt hat in den Sommerferien Beat von Wartburg. Seine Nachfolgerin haben wir hier bereits begrüsst. Nachträglich möchte ich mich bei Beat von Wartburg für die dem Kanton geleisteten Dienste herzlich Danken und ich wünsche Ihm für seine Zukunft alles Gute.
Beat von Wartburg möchte dem Grossen Rat aus diesem Anlass heute Morgen den Kaffee spendieren. Herzlichen Dank für diese grosszügige Geste.
[Applaus]

Geburtstag

Regierungsrat Kaspar Sutter feiert heute seinen Geburtstag. Aus diesem Anlass spendiert uns Kaspar Sutter heute Nachmittag den Kaffee.
Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Kaspar Sutter ganz herzlich zu seinem Geburtstag und bedanke mich für die grosszügige Geste.
[Applaus]

Eine freudige Nachricht

Grossrat Tobias Christ ist Vater geworden: Am Montag 5. September ist Oscar Jakob Paul Emanuel Christ auf die Welt gekommen wir gratulieren ganz herzlich zu diesem freudigen Ereignis und wünschen ihm und seinen Eltern einen guten Start.
[Applaus]

Hinweis Industrienacht

Diesen Freitag findet in Basel die Industrienacht statt. Einen Flyer mit dem gesamten spannenden Angebot der Industrienacht sowie einem Gutschein für einen kostenlosen Eintritt finden Sie auf Ihrem Platz.

Hinweis auf einen Anlass der Kulturgruppe heute Abend

"Das Co-Präsidium der Kulturgruppe des Grossen Rats freut sich, Sie auf den heutigen Anlass der Kulturgruppe aufmerksam zu machen.
Ort: Hafenmuseum - Verkehrsdrehscheibe Schweiz, Westquaistrasse 2, 4057 Basel
Beginn des Anlasses: 18.30h.
Jérôme Thiriet nimmt Eure Anmeldungen entgegen und steht auch für Fragen zur Verfügung.“

Neue Interpellationen

Es sind 26 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 76, 80, 81, 82, 85, 87, 88, 91, 93, 94 und 95 werden mündlich beantwortet.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.