text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir dürfen die Wahlen offen durchführen, 92 Ja-Stimmen stehen einer Nein-Stimme gegenüber.

Es sind nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Regiokommission lauten. Für die Wahl als Mitglied des Districtsrates von der Regiokommission vorgeschlagen wurde Mahir Kabakci. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen.

Damit sind die Voraussetzungen für eine offene Wahl in diesem Geschäft gegeben und wir stimmen darüber ab.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Regierung zu folgen und die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk mit Empfehlung zur Ablehnung vorzulegen.

Die Initiative für mehr Musikvielfalt ist mit Neid verbunden. Neid gegenüber der klassischen Musik und den Orchestern. So begründet das Initiativkomitee auch sein Anliegen, indem sie kritisieren, dass 90 Prozent der Gelder im Bereich Musik den Orchestern und der klassischen Musik zugutekommt und deshalb mit der Initiative entweder ein Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik den freien Musikschaffenden zugesprochen wird oder aber das Budget entsprechend erhöht wird, da der Kanton über genügend Gelder verfügt.

Dass mit der Trinkgeld-Initiative bereits ein sehr teures Gefäss für mehr Diversität im Musikbereich nun seinen Lauf nimmt, ignorieren sie und anerkennen dies anscheinend auch nicht. Es ist schwierig, wenn Initiant*innen sich auch dahingehend äussern, dass eine bereits bestehende Subvention einem Orchester substanziell gekürzt werden könne, damit andere zu ihrem Geld kommen. Unter Musikergruppierungen scheint der Konkurrenzkampf so sehr ausgelebt zu werden, dass sie selbst vor solchen Gedanken nicht zurückschrecken, sondern dies als Lösungsansatz verstehen, was wiederum für uns sehr erschreckend ist. Doch solchen Szenarien will die SVP nicht Hand bieten.

Wir begrüssen, dass die Regierung keinen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Eine so fordernde Initiative einzureichen, auf einen gemässigteren Gegenvorschlag zu hoffen, um auch so zu Geldern zu kommen, hat auch stets einen bitteren Beigeschmack.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Vielen Dank für die Beantwortung dieser Interpellation rund um die Finanzierungssituation der Universität Basel und rund um die bereits gemachten Zusagen. Ich finde es sehr spannend, wir wissen jetzt sehr viel dazu, wie der Regierungsrat an diese Verhandlungen herangehen möchte, aber eher prozessuell als tatsächlich inhaltlich, Bekenntnisse sind hier leider wenige zu finden, was ich sehr schade finde. Ich hoffe sehr, dass die Universität weiss, welche Zusagen bereits erfolgt sind, denn meine Frage, wie klar es bereits ist, wie viel in diese nächste Leistungsperiode muss, wurde nicht beantwortet. Es wurde lediglich gesagt, dass das dann in der nächsten Leistungsauftragsperiode mitfinanziert wird.

Das ist keine gute Antwort auf diese Frage respektive die Frage wird nicht beantwortet. Wenn die Frage ist, wie hoch der Betrag ist und irgendein Wischiwaschi dazu kommt, dann ist das einfach keine gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen dem Parlament und dem Regierungsrat resp. dem Departement, das diese Antwort verfasst hat. Das finde ich extrem schade, weil die Universität nicht nur für unseren Kanton, sondern auch für die Region und für viele sekundäre Institutionen eine sehr hohe Relevanz hat und sehr viel Wert bringt.
 Entsprechend hoffe ich wirklich, dass die Universität dann in der Verhandlung hartnäckig bleibt, die sie ja auch eine der Verhandlungspartnerinnen ist und dass da wirklich das Bekenntnis der Regierung unseres Kantons herauslockt.

Desweiteren vermisse ich sehr, dass festgehalten wird, dass die Teuerung und die stagnierenden Beiträge von Bund und anderen Kantonen eben einem strukturellen Defizit gleichen und dass ein strukturelles Defizit vermutlich auch die weiteren Jahre prägen wird, es sei denn, da ändert sich plötzlich etwas, was von Seiten des Bunds jetzt schon einmal nicht zu erwarten ist, und dass man entsprechend das auch einbinden muss in die weitere Finanzierungsplanung für die Universität.

Ich vermisse auch, dass die Reserveentnahme, die 2023 erfolgt ist, von der Universität nicht so gutgeheissen wurde, wie man medial entnehmen konnte. Auch da wäre es schön gewesen, das mitaufzunehmen, wenn schon gesagt wird, dass die Eigenkapitalausstattung «auf Basis der kurz-, mittel- und langfristigen Planung» angegangen wird. Ich denke wirklich nicht, dass die Reserven dieses Jahres für dieses strukturelle Defizit, für diese kurzfristige Ausgabe geplant gewesen sind.

Auch dass die vierjährige Planungsperiode als nötige Planungssicherheit abgetan wird, überrascht mich, denn wir möchten eine Volluniversität behalten, es ist eine sehr führende Forschungsinstitution in Basel-Stadt und vier Jahre sind da doch ein bisschen gar kurz. Es wäre schön zu hören, was ab 2030 passiert, welches die Visionen des Regierungsrats sind. Ich habe die Fragen zwar nicht hierzu gestellt, aber sie wurden effektiv nicht einmal in dem Rahmen, in dem ich sie gestellt habe, beantwortet. Und deshalb wünsche ich mir sehr, dass mehr Bekenntnis kommt, dass der Zusammenhang dieser drei Interpellationen, die die LDP eingereicht hat, Wirkung entfaltet und bin deshalb jetzt grosszügig und immerhin teilweise zufrieden.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Bâle douze points, Basel twelve points - das soll es heissen am Schluss des Tages, wenn die SRG sich entscheidet, den Eurovision Song Contest in Basel austragen zu lassen. Es wäre für unsere Region ein starkes Zeichen, dass wir eine Event-Stadt sind, dass wir eine Kulturstadt sind und einen solch grossen Anlass, wahrscheinlich der grösste Anlass nach der Euro 2008 professionell und erfolgreich durchführen können. Dieser Anlass bietet uns eine einmalige Gelegenheit, uns in das europäische, in das internationale Schaufenster zu stellen und ich bin überzeugt, dass Basel-Stadt in der Lage wäre, diesen Anlass, der dann ja schon sehr bald auch in Basel stattfinden würde, zu organisieren und durchzuführen.

Die Resolution von Johannes Sieber habe ich deshalb sehr gerne mitunterzeichnet. Ich habe jetzt auch sein Votum gehört. Ich wäre dann bei der Örtlichkeit noch ein bisschen offener, es gibt ja nicht nur die St Jakobshalle in Basel, also lassen wir offen, wo diese Veranstaltung dann stattfindet. Aber wichtig und richtig ist, dass diese Veranstaltung dann in Basel stattfindet.

Man kann über den ESC unterschiedlicher Auffassung sein, hier gibt es auch Personen, die diesen ESC nicht allzu wichtig finden. Ich möchte darüber auch gar keine Wertung abgeben, aber es ist eindeutig, und das hat dieser Eurovision Song Contest ja auch gezeigt, dass die Wertschöpfung für eine Region entscheidend sein kann, dass wir zum Beispiel in Liverpool gesehen haben, dass 175’000 Hotelübernachtungen die Folge waren, dass die Hotels ausgelastet waren. Wir haben gesehen, dass die Wertschöpfung, das zeigen Studien, sehr hoch ist, über 60 Millionen Franken Wertschöpfung konnte generiert werden, und das zeigt, dass dieser Anlass eben völlig unabhängig davon, ob man dann den ESC an sich speziell toll findet, eben für unsere Region eine ganz wichtige Sache werden kann. Unsere Gastronomie, unsere Hotellerie – ich nehme an, Franz-Xaver Leonhardt wird danach auch noch etwas dazu sagen, er ist Jahr Zweitunterzeichner der Resolution - sind angewiesen auf solche Grossevents, gerade auch, weil die Lücke, die die Baselworld hinterlassen hat, nicht geschlossen würde. Dieser Zeitraum im Mai eignet sich doch eigentlich perfekt, um hier auch etwas in Basel zu bieten und ich bin überzeugt, dass uns das auch gelingen wird.

Der Regierungsrat ist bereit, sich zu bewerben und mit diesem Entscheid heute, den wir hoffentlich in grosser Einstimmigkeit fällen werden, zeigen wir auch als Grosser Rat dieses Kantons, dass wir diese Bewerbung unterstützen und dass wir uns dafür aussprechen, dass dieser Grossanlass hier in Basel stattfindet und wir auch alles unternehmen als Kanton, damit Basel den Zuschlag für diesen Anlass erhält.

In diesem Sinne würde ich mich auch im Namen meiner Fraktion freuen, wenn Sie diese Resolution heute verabschieden.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

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person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Zu Frage 1: Es ist richtig, dass die Universität Basel in den letzten Jahren jeweils mit einem negativen Betriebsergebnis abgeschlossen hat. Dafür lassen sich zwei Hauptursachen identifizieren. Zum einen ist die Universität von der unerwartet hohen Teuerungen betroffen, was vor allem ihre Personalkosten steigern lässt, zum anderen stagnieren die Einnahmen aus den Grundbeiträgen des Bundes und aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung wegen sinkender Tarifansätze und Studierendenzahlen. Es ist daher zu erwarten, dass die Universität aufgrund dieser Entwicklungen auch in den kommenden beiden Rechnungsjahren ein beträchtliches Defizit aufweisen wird. Die Universität verfügt gegenwärtig über genügend Eigenkapital, um diese Risiken innerhalb der laufenden Leistungsauftragsperiode eigenständig tragen zu können.

Zu Frage 2: Die Eigenkapitalausstattung ist eine wichtige finanzielle Steuerungsgrösse, denn sie bildet die Entwicklungs- und Risikofähigkeit der Universität ab. Eine solide Eigenmittelausstattung stellt sicher, dass die Universität risikofähig ist, unvorgesehener Ereignisse bewältigen und Wachstumschancen wahrnehmen kann. Umgekehrt soll die Universität aber auch nicht mehr Eigenkapital zur Verfügung haben, als für die Erfüllung ihrer Aufgaben und ihrer Risikoabsicherung nötig ist. Es ist also im Sinne der Universität und Ausdruck ihrer Autonomie, dass sie Eigenkapital aufbauen und bis zu einer in der Eigenkapitalregelung vereinbarten Untergrenze auch verwenden kann. Die Planungssicherheit und Risikofähigkeit ist durch eine kontrollierte Auflösung von Eigenkapital nicht beeinträchtigt. Die beiden Trägerregierungen werden für die nächste Leistungsauftragsperiode eine Eigenkapitalregelung festlegen, die sich auf § 36 Abs. 1 des Universitätsvertrags stützt.

Zu Frage 3: Das aktuelle Defizit der Universität ist exogenen Faktoren wie Teuerung und stagnierenden Beiträgen des Bundes und anderer Kantone und nicht ungenügenden Trägerbeiträge geschuldet. Unter anderem für solche unvorgesehenen und zum Zeitpunkt der Leistungsauftragserfüllung unvorhersehbaren Ereignisse wird das Eigenkapital der Universität gebildet.

Zu Frage 4: Ein unkontrollierter Abbau von Eigenkapital würde den Betrieb der Universität in der Tat akut gefährden. Eine solche Situation liegt nach Ansicht des Regierungsrats aktuell aber nicht vor. Das Eigenkapital wurde in den letzten drei Jahren zwar von 523 Millionen während 2022 auf 467 Millionen per Ende 2023 um 56 Millionen Franken in drei Jahren reduziert. Dabei kamen aber vor allem gebundene Mittel zum Einsatz, und dies vornehmlich in der Sparte Immobilien. Die freien Reserven der Universität steigen im selben Zeitraum von 61,5 Millionen Franken auf 69,5 Millionen Franken an.

Zu Frage 5: Das Eigenkapital der Universität stellt sicher, dass sie risikofähig ist, unvorgesehener Ereignisse bewältigen und Wachstumschancen wahrnehmen kann. Es ist im Sinne der Universität und Ausdruck ihrer Autonomie, dass sie Eigenkapital aufbauen und im Rahmen der betrieblichen Notwendigkeiten unterjährig auch verwenden kann. Die Eigenkapitalausstattung bildet jeweils einen zentralen Gegenstand der Verhandlungen zwischen den Trägerkantonen und der Universität zu den vierjährigen Leistungsauftragsperioden. Im Rahmen dieser Verhandlungen wird auch über die vorgesehene Bildung und Verwendung von Eigenkapital im Sinne von § 36 Abs. 1 des Universitätsvertrags entschieden.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Ich berichte ganz kurz zur Petition. Anlässlich der Sitzung vom 18. März hat sich die Petitionskommission mit dem Antwortschreiben des Regierungsrates auf einige offene Fragen aus dem Hearing mit der Petentschaft und den Vertretern des BSB auseinandergesetzt. Dabei war die zentrale Frage, ob der Kanton gegebenenfalls Hand bieten würde für einen Landabtausch. Das schliesst der Regierungsrat jedoch aus, weil für das Bauprojekt einerseits bereits eine Baubewilligung vorliegt und zum anderen, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Zudem würde dies den Willen des Bürgerspitals voraussetzen, dass der Landabtausch auch von ihnen gewollt wäre.

Bereits am Hearing ging aber klar hervor, dass man seitens des BSB das Projekt an diesem Ort umsetzen möchte, insbesondere da man daran schon seit vielen Jahren arbeitet und auch entsprechend wesentliche Mittel investiert hat. Zudem stuft der Regierungsrat den Erwerb von Grünraum in Bauzonen durch den Kanton als nicht sinnvoll ein. Es kommt hinzu, dass die Pendentschaft im Verfahren auch den Rechtsweg beschritten hat, dabei aber gemäss eigenen Angaben auch Fehler gemacht hat. Aus Sicht der Petitionskommission scheint der Spielraum auf dem politischen Weg daher erschöpft. Aus diesem Grund ist die Kommission einstimmig zum Schluss gekommen, die vorliegende Petition als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Jo Vergeat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Er wird bestritten von Fina Girard.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Nicole Kuster.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich bin doch froh, dass Olivier Battaglia auf den richtigen Weg zurückgefunden hat und somit seine Unterschrift mindestens fiktiv zurückgezogen hat. Nur ganz kurz. Diese Idee wird als innovativ bezeichnet und daher müsse die SP entgegen der Ansicht ihrer Finanzdirektorin einer Erstüberweisung zustimmen. Was bei der Errichtung einer demokratiefeindlichen Expertendiktatur innovativ sein soll, verstehe ich nicht. So innovativ bin ich nicht und in diesem Sinne bitte ich Sie wirklich, dieses Konzept, das wirklich auch eine Ausschaltung unserer demokratischen Abläufe und rechtsstaatlichen Abläufe ist, hier endgültig zu erledigen. Es gibt wirklich sinnvollere Arten und Weisen, das Geld gut für unser Klima einzusetzen. Ich bitte doch die SP, und ich weiss, diese Bitte ist vergeblich, auf die Stimme der Vernunft, verkörpert durch ihre Finanzdirektorin, zu hören. Sie schaden damit nicht dem Klima, aber wir helfen unserer Demokratie.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 45 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003664, 12.06.24 15:57:10]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Liste der Einzelsprechenden ist erschöpft. Somit kommen wir zu Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: André Auderset (LDP): Herr Kollege, ich habe Ihre Show mit Vergnügen verfolgt. Sind Sie sich bewusst, dass die Presse gar nicht mehr da ist und dass Ihre Anwürfe eigentlich ungeahndet verpuffen?


text_content_de: Ivo Balmer (SP): André Auderset, erstens, es ist keine Show. Ich kenne genügend Mieter*innen, die diesen Wohnschutz brauchen. Und zweitens, ich mache es nicht für die Presse, ich mache es zum Festhalten und zum Wrap-up, wie es zu diesen Motionen kam. Wir haben es heute in der Hand, hier gemeinsam einen Weg zu suchen, wie wir das auf der Verordnungsebene anpassen können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP spricht Niggi Daniel Rechsteiner.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Der vorliegende Rechenschaftsbericht ist wie jedes Jahr wieder umfangreich ausgefallen und es wäre natürlich verlockend, wenn wir jetzt nur die Schwachpunkte herauspicken würden und das, was richtig und gut getan worden ist, unter den Teppich kehren. Wir anerkennen, dass vieles in diesem Kanton gut gemacht worden ist und gut gemacht wird, wenigstens so weit wir darüber Bescheid wissen. Die Aufgaben einer GPK sind, ein kritisches Auge auf das staatliche Handeln zu werfen, denn es sind wie immer die Dinge, die nicht richtig laufen, die noch verbessert werden können, welche zu Recht im Auge der Öffentlichkeit stehen. Und die GPK hat sich so organisiert, dass jeweils ein oder zwei Mitglieder der Kommission für ein Departement zuständig sind. Im Falle des Bau- und Verkehrsdepartements sind es André Auderset und ich, und ich werde mich deshalb in meinem Votum vornehmlich auf die Aspekte des BVD beschränken und ein, zwei andere Punkte auch noch streifen.

Einer dieser anderen Punkte, der uns in der SVP ganz sauer aufgestossen ist,ist die Kausa Sulzer, auch bekannt als die Zigeuneraffäre. Der Konflikt zwischen der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements und dem renommierten Basler Autor Alain Claude Sulzer zeigt deutlich, wie weit die staatliche Bevormundung der Bürger in Sachen reden, schreiben und damit denken schon gewuchert ist. Sehen wir von den fraglichen Abläufen in der Abteilung Kultur in dieser Angelegenheit ab, finden wir es sehr bedenklich, dass staatlicherseits Einfluss genommen respektive Druck ausgeübt wird, damit eine Zeitgeist konforme Sprache durchgedrückt wird. Wer nicht weiss, was dahintersteckt und beabsichtigt ist, dem empfehle ich die Website geschlechtergerechte Sprache der Fachstelle für Gleichstellung und Diversität unseres Kantons. Die Titelseite sagt es nämlich, Sprache beeinflusst unser Denken, mit anderen Worten eine mit Steuergeldern finanzierte Stelle will wie selbstverständlich das Denken unserer Bevölkerung beeinflussen. George Orwell dreht sich im Grab.

Nun zum Bau- und Verkehrsdepartement: Als ein Novum hat die GPK nach detaillierten Angaben über den Stellenzuwachs innerhalb des BVD nachgefragt und wir betonen hier ausdrücklich und wir wünschen, hoffen, dass es in der Debatte auch so reflektiert wird. das haben wir nicht gemacht, um jetzt gerade das BVD speziell negativ oder positiv herauszuheben. Diese Frage ist entstanden dadurch, dass ich selbst immer wieder angefragt werde, wieso denn der Staat so wächst, und der GPK-Bericht ist ein guter Ort, um dieser Frage nachzugehen.

Konkret verlangten wir für die im Berichtsjahr hinzugekommenen Stellen, dass Vollzeitäquivalent den zugrundeliegenden Grossratsbeschluss und bei weggefallenen Stellen, wie Sie disponiert werden. Wir stellen fest, dass das BVD allein über 24 Vollzeitäquivalente gewachsen ist. Weggefallen sind keine Stellen, und dieses Wachstum ist nicht dem BVD anzulasten, sondern alleine dem Grossen Rat. Mit Ihren, ich rede jetzt eine leider häufige Mehrheit von Ihnen an, mit Ihren Beschlüssen, gesetzten Vorgaben, Aufgaben lassen Sie den Staat sich weiter ausbreiten und wer sich gegen einen stetig grösser werdenden Staat ausspricht, wer den Menschen, seine Selbstständigkeit und seine Eigenverantwortung in den Vordergrund stellt, der muss sich gegen dieses Wuchern den staatlichen Stellen wehren, so wie es die SVP macht. Wir haben die gleichen Fragen gestellt wie für die befristeten Stellen. Zusätzlich haben wir noch gefragt, was denn die Ablaufdaten dieser befristeten Stellen seien. Und hier wird es zappenduster. Es sind 0,8 befristete Stellen, ob solche weggefallen sind, wurde uns nicht gesagt, und besonders bedenklich, das BVD hat uns auch auf gezielte Nachfrage hin nicht Auskunft gegeben über das Ablaufdatum dieser befristeten Stellen. «ir haben nachgefragt, es wurde uns gesagt, die Angaben würden nachgeliefert. Wie sind nicht nachgeliefert worden. Das BVD konnte noch einmal vor der Veröffentlichung den Bericht kontrollieren und wir haben keine Auskunft bekommen.

Es sind zwei Gründe möglich, wieso diese Auskunft nicht gegeben worden ist. Entweder wollte das BVD nicht oder es konnte nicht. Im ersten Fall wäre das eine Desavouierung einer Aufsichtskommission, im zweiten Fall würde es heissen, dass das BVD seine HR-Prozesse nicht im Griff hat. Beides ist sehr bedenklich. Zusammengefasst stellt sich die Frage: Ist das BVD zumindest in diesem Thema nicht willig oder nicht fähig? Wir sind gespannt auf die Antwort.

Die nächste Baustelle, gefühlt die längste, ist das Bau- und Gastgewerbeinspektorat BGI. Nach wie vor besteht Unklarheit bezüglich der verschiedenen Ebenen von Vorschriften, bezüglich der wirklichen Anzahl von Weisungen, Handhabungen, was auch immer. Wir haben ganz einfach die Frage gestellt, wie viele solche Weisungen, Anweisungen, Handreichungen usw. waren es am 1. Januar, wie viele waren es am 31. Dezember. Wir haben keine klare Auskunft bekommen. Wir fordern, dass allfällig bestehende Ausführungsbestimmungen und ähnliches ganz klar dem Bauwilligen leicht zugänglich gemacht werden. Sie haben vielleicht kürzlich das Interview mit Regierungsrätin Esther Keller und der Abteilungsleiterin in der BaZ gelesen. Sie sagte, da gehen ganze Dossiers verloren und hat das im Interview mit dem Motto «Mist happens» auf die Seite geschoben. Das zeigt aber schon, wie tief der Wurm in dieser Dienststelle sitzt und wer noch daran gezweifelt, dem ist die Lektüre der Umfrage des SIA zu empfehlen. Das zeigt Abgründe an. Das ist verheerend. Das BGI zu verbessern, ist jetzt nicht einfach eine Frage der Organisation, der Ausbildung, der Ressourcen, das ist zuallererst einmal eine Führungsaufgabe. Bitte, Frau Regierungsrätin Keller, führen Sie!

Positiv vermerken und begrüssen wir, dass bei den Genehmigungen von öffentlich-rechtlichen Bagatellumbauten Vereinfachungen gemacht worden sind. Es geht also, man muss nur wollen. Die GPK empfiehlt, dass diese eingeleitete Vereinfachung von Verfahren noch weiter ausgebaut wird. Wir sind aber auch nicht unglücklich, wenn diese Empfehlung als Auftrag verstanden wird.

Wir haben uns über die ausstehenden Schlussabrechnungen grösserer Bauprojekte erkundigt, und zwar haben wir definitive Abschlusstermine verlangt und das BVD hat uns als definitive Termine für die Bauabschlussabrechnungen genannt. Für das Kunstmuseum im dritten Quartal 2024, für den Neubau des AUE im Herbst 2024, für die Kaserne ebenfalls im Herbst 2024 und für die Einsatzzentrale Lützelhof Ende 2024. Wir werden das BVD an seinen Worten messen.

Schliesslich noch zum Veloverleihsystem Velo-Sport: Sie kennen das, das sind diese roten Velos, welche unser Stadt einen ganz besonders statischen Basler Finish geben. Dieses System verzeichnete im letzten Jahr knapp 36’800 Fahrten. Durch diverse Verbesserungen rechnet der Regierungsrat jetzt mit 300’000 Fahrten in diesem Jahr. Wir begrüssen es, wenn sich jemand ambitionierte Ziele setzt, und ob diese 300’000 Fahrten in diesem Jahr eine Ambition oder ein Wunschraum sind, das werden wir in einem Jahr wissen.

Ich möchte aber mein Votum mit einer positiven Note beenden und ich habe das, was ich jetzt sage, nicht vertieft mit meiner Fraktion abgesprochen. Das BVD ist ein grosses Departement, es ist ein kompliziertes Departement. Es ist sehr stark im Fokus der Öffentlichkeit. Es wird viel gute Arbeit gemacht, und ich möchte an dieser Stelle all denen unterhalb der obersten Ebene, vor allem denen in den mittleren, unteren und untersten Hierarchiestufen, an dieser Stelle einmal ein Dankeschön ausdrücken. Wir hoffen, dass der Bericht für dieses Jahr dann in einem Jahr kürzer ausfallen kann. Namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, dem Grossratsbeschluss zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: André Auderset und Johannes Sieber möchten Ihnen Fragenstellen. Sie werden abgelehnt. Für die Fraktion GLP hat Claudia Baumgartner das Wort.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich kann gerade dort ansetzen, wo Johannes Sieber aufgehört hat. Ich bin weitaus unbefangener als er, weil ich nicht mehr Mitglied dieser Kommission bin. Ich war es aber sehr lange und kann die ganze Aufregung jetzt auch nicht ganz nachvollziehen. Wir diskutieren heute über den Rechenschaftspflicht der GPK aus dem Jahr 2023. Der nimmt ja auch Bezug auf das Thema der Demonstrationen, auch auf die Demonstrationsmenge respektive auf die statistische Auswertung dieser Zahlen. Ich würde behaupten, da geht die GPK sehr weit ins Operative hinein. Das kann man gut oder schlecht finden. Ich finde das eher nicht ganz so die Flughöhe der GPK, aber das kann man ausdiskutieren. Was ich aber schon sehr speziell finde, ist, wenn wir jetzt heute Morgen schon, aber auch jetzt zu diesem Zeitpunkt permanent über irgendwelche Berichte von Professor Schefer sprechen, einen Bericht, der erst vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Sie haben offenbar schon Ihren Schluss daraus gezogen, dass es dafür eine parlamentarische Untersuchungskommission benötigt. Lassen Sie doch zuerst einmal auch der zuständigen Regierungsrätin und der Gesamtregierung die Gelegenheit, Stellung dazu zu nehmen, wie sie nun mit diesen Resultaten aus dem Bericht umgehen wollen. Wenn Sie nämlich den Bericht etwas genauer anschauen, dann würde ich einmal behaupten, gibt es nicht die eine Lösung, die gefunden werden kann, um das Problem bei der Kantonspolizei zu beheben. Das muss wahrscheinlich ein Fächer an Massnahmen sein und da muss ich Ihnen ehrlicherweise auch gestehen, ist mir dann die Retrospektive ein bisschen egal. Das kann sicher im Rahmen dessen aufgearbeitet werden, was auch normale Arbeit ist. Das kommt dann vielleicht im Rechenschaftsbericht der GPK zum Jahresbericht 2024. Aber lassen Sie doch jetzt zuerst einmal die entsprechend verantwortlichen ihre Aufgaben machen, diesen Bericht analysieren. Regierungsrätin Stephanie Eymann kennt den Bericht genau so lange wie wir alle. Sie hat in einem ersten Statement dazu Stellung genommen in den Medien. Diverse Grossrätinnen und Grossräte aus verschiedenen Parteien haben dazu Stellung genommen. Das ist der Weg, den man bei einem solchen Geschäft geht und dann wird zu einem späteren Zeitpunkt wieder darüber berichtet. Aber jetzt mit jedem Votum, wenn das Wort die Polizei aufpoppt, mit Schaum vor dem Mund auf diesen Bericht Schefer einzugehen und dann auch noch gleich eine PUK zu fordern, das dünkt mich jetzt angesichts des Zeitpunktes und dem Umstand, dass Sie ja den Antrag für eine PUK offensichtlich erst nach der Sommerpause einreichen wollen, doch arg Wahlkampf bezogen zu sein.

Das ist Ihr gutes Recht, aber ich finde es dann schon nicht ganz schön, wenn Sie der GPK gleichzeitig in Ihrem Votum noch vorwerfen, sie habe die Arbeit nicht sorgfältig getan. Ich möchte doch auch noch einmal hier auch bei Johannes Sieber anschliessen. Ich kenne die Departementsverantwortlichkeiten innerhalb der GPK nicht mehr. Aber selbst wenn jemand von der SP für das JSD zuständig ist oder auch nicht, dasspielt keine Rolle. Die SP ist in der GPK ebenfalls mit mehreren Fraktionsmitgliedern vertreten und dort ist dann die Gelegenheit, das auch entsprechend auszudiskutieren, und hier muss aus meiner Sicht nicht die GPK dafür kritisiert werden, dass sie etwas nicht untersucht hat oder vielleicht untersucht hat, aber nicht darüber berichtet hat. Das gibt es nämlich bei Oberaufsichtskommissionen auch noch.

Deshalb würde ich mir hier auch ein bisschen mehr Gelassenheit wünschen. Schliesslich wird sich die Problemlage bei der Polizei nicht von heute auf morgen ändern, und wenn Sie die Chronologie der Ereignisse bei der Kantonspolizei anschauen, dann haben diese Probleme auch nicht erst mit dem jetzigen Polizeikommandanten begonnen. Da gibt es vielleicht auch andere strukturelle Dinge, die man angehen muss. Genau deshalb gibt es den Bericht Schefer, deshalb gibt es eine Regierung und deshalb gibt es gleichzeitig eine GPK, die dann prüfen kann, ob die Regierung ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Ich bitte Sie deshalb, die GPK nicht an den Pranger stellen zu wollen. Das wäre aus meiner Sicht der GPK und der Arbeit, die sie leistet, nicht gerecht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum nächsten Einzelsprecher und das ist Nicola Goepfert.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an den Sprecher der Minderheit, Lorenz Amiet.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, das geht zu weit, unterlassen Sie das.

Eric Weber stellt einen Antrag, die Interpellation Nummer 98 von Andrea Strahm betreffend Freistellung Kommandant als Traktandum 3 vorzuziehen, also gleich nachher zu behandeln.  Auch für diese Umstellung der Tagesordnung ist ein Zweidrittelmehr notwendig.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erich Weber, ihre Zeit ist um. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort nochmals an die Kommissionssprecherin, wenn sie es wünscht. Sie verzichtet.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Es braucht mindestens 60 Personen, die abstimmen und eine Mehrheit, die mindestens 40 Ja-Stimmen umfasst für eine Begnadigung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Begnadigungskommission und zur teilweisen Begnadigung, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Begnadigungskommission und der teilweisen Begnadigung

Ergebnis der Abstimmung
64 Ja, 33 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004186, 11.09.24 09:34:09]

Der Grosse Rat beschliesst
der teilweisen Begnadigung zuzustimmen.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 09.5349 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier werden wir dieses spezielle Quorum der Abstimmung von eben haben.

Gemäss § 78 Abs. 1 der GO hat der Regierungsrat das Recht, in der Debatte angehört zu werden. Nach der Eintretensdebatte stimmen wir zuerst über allfällige Änderungsanträge ab und dann anschliessend, ob eine PUK gemäss Antrag SP und GAB eingesetzt werden soll oder nicht. Wir beschliessen heute nur, ob eine PUK eingesetzt werden soll. Wenn Sie dafür entscheiden, wird das Ratsbüro anschliessend einen Bericht verfassen, der in einem Grossratsbeschluss den genauen Auftrag inklusive Enddatum der Amtsdauer beschreibt. Dieser Bericht wird dann wieder dem Grossen Rat in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt.

Zuerst haben die Antragsteller:innen das Wort und für sie spricht die Michela Seggiani.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Es handelt sich um die Protokolle der 300 Gespräche, die vernichtet wurden. Alle anderen Unterlagen sind, so hoffe ich, noch zur Verfügung und irgendwo abgelegt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu Melanie Nussbaumer.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant ist nicht da. Damit geht das Wort an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ich halte mich kurz. Ich bedanke mich für die guten und konsultativen Voten für diesen Kompromiss. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesen Massnahmen unseren Schulen die notwendigen Instrumente für die weitere Entwicklung zur Verfügung stellen.

In den Voten wurden öfter die Bedenken zur Umsetzung erwähnt. Das möchte ich noch einmal betonen, was ich eigentlich bei meinem Eingangsvotum schon erwähnt habe, wir werden verbindliche Leitplanken definieren und Vorgaben für die Umsetzung dieser Massnahmen machen. Für die Umsetzung wird die Volksschulleitung mit allen Standorten für die nötigen Förderangebote ein Konzept erarbeiten und diese bei der Umsetzung systematisch und mit den klaren Strukturen begleiten. Und wir werden alles daransetzen, dass diese Massnahmen tatsächlich auch Wirkung zeigen und dass es den Kindern dann gut tut. Wir werden auch natürlich bei der Beurteilung klare Kriterien definieren und diese Kriterien werden auch mit transparenten Verfahren umgesetzt. Genau deshalb bin ich auch der Meinung, dass wir hier vom ED, von der Volksschulleitung zentrale Vorgaben machen sollen, und das werden wir auch machen, die auch für alle Schulen gelten.

Daher bitte ich Sie, stimmen Sie für diesen Kompromiss. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es spricht die Präsidentin der BKK, Franziska Roth.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB hat das Wort Oliver Thommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 21 des Berichts)

Titel und Ingress

Gesamtausgaben

- neue Ausgaben für Neugestaltung

- neue Ausgaben als Entwicklungsbeitrag

- jährlich wiederkehrende Ausgaben für Unterhalt

Kostenbeteiligung SBB

Beiträge des Bundes

Publikations- und Referendumsklausel.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Harald Friedl, können Sie mir drei konkrete Punkte nennen, was mit der Annahme der Initiative im Vergleich zum Status quo konkret geändert werden soll?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für die Fraktion GAB hat Raffaela Hanauer das Wort.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Vielen Dank an die BKK für die Beratung dieses Geschäftes und an die Präsidentin für ihre Ausführungen. Wir haben es gehört und sind uns einmal mehr bewusst geworden, dass Basler Kulturleben wird eben nicht nur durch die Angebote der Kulturinstitutionen geprägt, sondern massgeblich bereichert durch die Tätigkeit der hier tätigen freien Kulturschaffenden. In den Sparten darstellenden Künste, Literatur, Musik sowie Film und Medienkunst fördern die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft seit 1998 schon gemeinsam. Sie haben dafür gemeinsame Förderkredite eingerichtet und die Gesuche werden jeweils pro Sparte durch einen Fachausschuss beurteilt, dem sieben fachlich qualifizierte Mitglieder angehören.

Der Fachausschuss Darstellende Künste, über den wir heute indirekt reden, ist für die Förderung des zeitgenössischen Tanz-, Theater- und Zirkusschaffens in der Region Basel zuständig. Das Fachgremium beurteilt Beitragsgesuche für Projekte, die unabhängig von den Häusern mit festen Ensembles durch freie Gruppen erarbeitet werden. Sie werden teilweise als Co-Produktionen mit der Kaserne Basel, dem ROXY in Birsfelden oder weiteren Spielstätten realisiert und dort aufgeführt. Darüber hinaus sind sie aber ausserhalb der Region auf Tournee und in den Spielplätzen von Zürich, Bern, Lausanne, Brüssel, Berlin und Wien zu finden.

Die Fördertätigkeit konzentriert sich stark auf die Unterstützung solcher Produktionen. Zudem können Entwicklungs-, Gastspiel- und Wiederaufnahmebeiträge gesprochen werden und alle Förderinstrumente werden von den Kulturschaffenden der Region rege genutzt und ermöglichen diesen die Ausführung ihrer künstlerischen Tätigkeit unter professionellen Bedingungen. Zudem setzt sich der Fachausschuss seit vielen Jahren für den Nachwuchs ein. Alle zwei Jahre finden die inzwischen überregional anerkannten Treibstoff Theatertage statt. Junge Tanz- und Theaterschaffende erhalten hier die Möglichkeit, professionell zu produzieren und sich einem Publikum zu präsentieren.

Mit den sogenannten Dreijahresförderungen gewährt der Fachausschuss zwei bis maximal drei Gruppen eine Planungssicherheit, mit der sie in Basel neue Stücke zur Aufführung bringen können und zugleich ihr künstliches Netzwerk im In- und Ausland ausbauen können. Dabei handelt es sich um Spitzenförderung, für die in der Regel eine kooperative Fördervereinbarung mit der Pro Helvetia abgeschlossen wird. Die Schweizer Kulturstiftung trägt somit auch einen wesentlichen Anteil und ergänzt die Finanzierung durch die beiden Kantone.

Mit Wirkung bis zum Jahr 2024 und dem Inkrafttreten des im Bericht ausführlich beschriebenen aktuellen Fördermodells werden neu auch drei bis vier Strukturbeiträge pro Jahr vergeben. Mit diesen niedrig dotierten Förderungen erhalten aufstrebende Gruppen mit besonders hohem Potenzial die Möglichkeit, in der überregionalen Szene Fuss zu fassen und zum Beispiel ihr Touring langfristig aufzubauen.

Basels zeitgenössische Tanz-, Theater- und Zirkusszene leistet einen wichtigen Beitrag zur Angebotsvielfalt in der Region und weist gute Erfolge auf. Die Produktionen erreichen ein breites Publikum, das künstlerische Potenzial ist hoch, ebenso die nationale wie auch internationale Wahrnehmung. Entsprechend beantragen wir heute eine Erhöhung der Förderung, Sie haben die Details von der Präsidentin der BKK hier schon gehört, der Antrag lautet auf Weiterführung der bestehenden Mittel für die Jahre 2024 bis 2025 und dann eben die Erhöhung um je 80’000 Franken für die Jahre 2026 bis 2027.

Der Regierungsrat bittet Sie zusammen mit der BKK, diesem Antrag zu folgen. Mit Ihrer Zustimmung zur Ausgabenbewilligung setzen Sie sich dafür ein, dass auch in Zukunft hier in der Region gesellschaftliche relevante und für die Stadtgesellschaft ansprechende Tanz-, Theater- und Zirkusaufführungen zu sehen sind, die unter fairen Bedingungen für die Kulturschaffenden produziert werden. Ich bitte Sie daher um Unterstützung dieses wesentlichen Anliegens für das regionale Kulturschaffen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Regierungsrat Lukas Engelberger nochmals das Wort, wenn er es wünscht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Nicole Kuster-Simon.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Anina Ineichen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Tobias Christ.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 40 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004418, 18.09.24 21:14:58]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort nochmals an Tanja Soland.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Sie haben erwähnt, dass früher eine Verfassungsänderung notwendig war für solche Verkehrsreduktionsziele. Ist Ihnen bewusst, dass mit der Klimagerechtigkeitsabstimmung ebenfalls eine Verfassungsänderung angenommen wurde von der Stimmbevölkerung?


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Als Präsident der interparlamentarischen Kommission der FHNW ist es mir ein Anliegen, Ihnen noch kurz aufzuzeigen, welche Rolle die IPK bei der Erarbeitung des Leistungsauftrages gespielt hat, weil vielen hier im Saal dies vermutlich nicht bewusst ist. Ich möchte dabei nicht auf den Inhalt des Leistungsauftrages eingehen. Die Präsidentin der BKK so wie der zuständige Regierungsrat, haben diesen ja bereits bestens dargestellt. Ich danke dafür.

Die IPK traf sich an drei Sitzungen um mit den Regierungsvertretern der vier Kantone, dem sogenannten RRA Regierungsratsausschuss, um den Inhalt und die Finanzvorgaben des Leistungsauftrages mitzugestalten. Bereits im letzten November konnte die Kommission verschiedene inhaltliche Änderungsanträge einbringen, welche grossmehrheitlich umgesetzt wurden. Im letzten Frühling setzte sich die Kommission mit den finanziellen Vorgaben der FHNW auseinander. Diese Diskussion führte dazu, dass der damalige Vorschlag zum Leistungsauftrag von den Regierungsvertretern und den Verwaltungen überarbeitet werden musste. Und schlussendlich im letzten Juni segnete die Kommission dann den Ihnen heute vorliegenden Leistungsauftrag ab.

Die IPK FHNW schätzte die Möglichkeit, dass sie bei der Ausarbeitung mitwirken konnte und dabei die Vertraulichkeit bis am Schluss des Prozesses einhalten konnte. Wären Informationen aus der IPK nach aussen gelangt, würde die Regierung diesen Prozess wohl nicht mehr so handhaben.

Zum Schluss möchte ich dem Regierungsausschuss und den involvierten Personen der Verwaltung für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken. Es wäre aus meiner Sicht begrüssenswert, wenn dieser Prozess auch bei der Universität Basel so durchgeführt werden könnte. Der Fachhochschule wünsche ich viel Erfolg in der anspruchsvollen Umsetzung dieser Vorgaben. Selbstverständlich empfehle ich auch, wie die BKK diesen Leistungsauftrag zu genehmigen.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Mit einem Konzept, das sage ich schon seit fast 40 Jahren, mit einem Konzept ist eine autofreie Innenstadt durchaus zu überlegen. Aber es muss ein Konzept haben und nicht einfach Parkplätze aufheben, die Autos verbieten, auf 30 zurück, das ist ohne Konzept, das ist einfach plagen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, bitte hören Sie auf, über die Wahlen zu reden. Reden Sie bitte zu diesem Anzug.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Schlussendlich wird es so rauskommen, wie es immer halt rauskommt dann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Raffaela Hanauer.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Michael Hug, ist Ihnen nicht bekannt, dass die gesetzliche Grundlage für die Lohnnebenleistungen in der WAK liegt und die Umkleidezeit für die Polizei in der JSSK?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Hanna Bay.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): In vielen Punkten kann ich meiner Kollegin Hanna Bay zupflichten, ja, bei der Basler Polizei liegt einiges im Argen, nicht nur die Löhne. An einer sauberen Aufarbeitung der Geschehnisse scheinen die bürgerlichen Kräfte hier im Saale nicht interessiert zu sein, wie sich bei der Abstimmung über eine parlamentarische Untersuchungskommission gezeigt hat. Die Aufarbeitung dessen, wie die Polizei unter bürgerlicher Departementsleitung in diesen besorgniserregenden Zustand geführt werden konnte, liegt nun vorerst bei der GPK.

Wie wir schon bei der Diskussion über die PUK oder bei der Erstüberweisung dieser Motionen betont haben, braucht es aber auch unmittelbare Massnahmen zur Verbesserung der Situation. Es muss jetzt unser Ziel sein, die Arbeitsbedingungen, wovon die Löhne ein Bestandteil sind, möglichst schnell, aber auch nachhaltig zu verbessern. Natürlich zusätzlich zu einem ganz grundsätzlichen Kulturwandel bei der Polizei und tiefgreifenden Massnahmen gegen sexistische und rassistische Verhaltensweisen im Korps.

Selbstverständlich unterstützen wir das in der Motion formulierte Ziel noch immer. Nur mit guten Arbeitsbedingungen finden wir auch gutes Personal oder überhaupt Personal. Doch die Probleme bei der Kantonspolizei sind vielschichtig und müssen auch entsprechend behandelt werden. Die Motion fordert eine Lohnanpassung spätestens bis am 1. Mai 2025. Das ist eine doch sehr kurze Frist, welche eine sauber ausgearbeitete und vor allem gut eingebettete Lösung erschwert. Der Regierungsrat schildert in seiner Stellungnahme aus unserer Sicht glaubhaft, dass ihm die Dringlichkeit bewusst ist und stellt in Aussicht, dass Verbesserungen bis zum Ablauf der befristeten Arbeitsmarktzulage umgesetzt werden sollen. Spätestens bis dann braucht es Massnahmen, um einen nahtlosen Übergang zu gewährleisten. Der Zeitrahmen für Verbesserung beim Lohn ist also mit dem Ablauf der Arbeitsmarktzulage festgelegt. Uns scheint es deshalb sinnvoll, dass die Umsetzung und Planung der Massnahmen gut abgestimmt und eingebettet sind in alles, was sonst noch läuft.

Aus diesem Grund folgen wir dem Antrag, dies als Anzug zu überweisen. Nicht, weil wir das Anliegen der Motion nicht wichtig fänden, sondern weil es wirklich gute qualitative und nachhaltige Lösungen braucht. Eine Lösung, die sauber ausgearbeitet und danach nach Ablauf der Arbeitsmarktzulage umgesetzt werden kann.

Und ja, die Kriminalpolizei profitiert aktuell nicht von der Arbeitsmarktzulage, sie ist aber bis zur Umsetzung der Motion Pascal Messerli auch nicht Teil der Kantonspolizei. Genauso wenig profitieren anderen Blaulichtorganisationen wie die Sanität von der Arbeitsmarktzulage und auch dort gibt es unbesetzte Stellen. Um solchen Situationen zu begegnen, werden wir auch dieses oder wahrscheinlich erst nächstes Mal im November die Möglichkeit haben, ergänzend hierzu auch meine Motion zur Lohnanalyse zu überweisen. Mit dieser kann frühzeitig dann erkannt werden, sollte es auch bei anderen Kantonsangestellten Handlungsbedarf geben, zum Beispiel bei der Kripo.

Das GAB empfiehlt daher, die vorliegende Motion als Anzug zu überweisen und erwartet von der Regierung rasches Handeln, wodurch spätestens mit Ablauf der befristeten Arbeitsmarktzulage im Februar 2026 Lohnanpassungen bei der Kantonspolizei vorgenommen werden können.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Jessica Brandenburger beantragt Überweisung als Anzug, Harald Friedl beantragt Überweisung als Motion.

Es findet nun zuerst eine Eventualabstimmung statt, ob wir das Geschäft als Anzug oder als Motion weiterverfolgen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Eigentlich wollte ich die Frage Joël Thüring die Frage stellen, aber Sie wissen es vielleicht auch. Mit wie vielen Vorstössen, die nicht mehrheitsfähig waren, ist denn die SVP in diesem Rat schon angerannt?


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Nein, ich glaube wirklich, die Argumente sind die richtigen und nach meiner politischen Erfahrung werden irgendwann gute Argumente auch gewinnen.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Ich muss mich vielleicht schon jetzt ein bisschen entschuldigen, wenn das heutige Votum etwas unsortiert daherkommt. Das Geschäft ist seit etwa einem halben Jahr auf unserer Traktandenliste und ich habe mir immer vorgenommen, wenn es dann kommt, bereite ich dann noch etwas vor. Jetzt hatte ich seit dem Sonntag aus irgendeinem Grund ein bisschen etwas anderes im Kopf. Sie mögen es mir verzeihen.

Aber eigentlich müsste ich auch gar nicht gross sprechen, weil Annina von Falkenstein hat eigentlich schon alles gesagt, was ich auch sagen wollte. Ich finde es geradezu ein bisschen unanständig, wenn wir in diesem Parlament einen Anzug prüfen und berichten mit 70 zu 11 an den Regierungsrat überweisen und wenn die zwei Jahre dann abgelaufen sind, dann kommt eine Anzugsbeantwortung und dort steht dann fünf Mal, dass man Sachen prüfen wolle, wie wir eben gehört haben, zum Beispiel, dass man prüfen wolle, ob man Bäume zurückschneiden kann. Also da wäre jetzt mein spontaner Vorschlag, schnappen Sie sich jemanden von der Stadtgärtnerei und gehen Sie schauen, ob man diese Bäume zurückschneiden kann und dann geben Sie uns Bericht.

Ich glaube, Sie merken es. Es macht keinen Sinn, einen solchen Anzug zum jetzigen Zeitpunkt abzuschreiben. Ich möchte Sie bitten, dem Antrag von Annina von Falkenstein, den Anzug stehen zu lassen, zu folgen, auch im Namen der SP-Fraktion.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiten.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Johannes Sieber hat sich als Einzelsprecher gemeldet.


text_content_de:
Gabriel Nigon (LDP): Ich hätte nie gedacht, dass ich an so einem Abend zwei Mal spreche, aber wenn sich mal die Rechtsanwälte und Richter alle einig sind, das ist sehr selten, dann ist wirklich etwas dran. Zweite Vorbemerkung; wir können nicht 30 Jahre warten, bis wir mit dem Kanton Basel-Landschaft fusionieren, um diesen Missstand zu beheben.

Und in der Sache selbst folge ich natürlich meinen Vorrednern und es ist schon so, ein Unternehmensjurist, der wird viel mehr mit dem realen Leben konfrontiert, wie wenn einer ein Praktikum macht auf der Verwaltung. Da weht ein ganz anderer Wind, das muss ich einfach so sagen. Vor Gericht lernen sie auch viel, je nachdem, ob sie eingesetzt werden oder nicht, am meisten lernen sie auf einem Advokaturbüro. Das Problem ist da aber, es gibt zu wenig Volontariatsstellen. Wir haben eine soziale Verantwortung. Das sind Kinder, die haben studiert und die haben einen Master gemacht und die sind dann zwei, drei Jahre blockiert, bis sie sich Richtung Anwalt bewegen können. Da haben wir eine soziale Verantwortung, ich wiederhole mich. Nebstdem, es ist ein Mehrwert, wenn sie als Unternehmensjuristen auch doch noch ihre Sporen abverdienen können, weil dann kann man sie auf die Leute loslassen.


text_content_de:
Claudia Baumgartner (GLP): Einfach noch aus meiner eigenen Erfahrung. Ich habe meine Anwaltspraktika auch an verschiedenen Orten gemacht, unter anderem in einem grossen Anwaltsbüro. Da kam ich in einem halben Jahr, glaube ich, genau einmal ans Gericht, weil es halt wirklich mehr ein Büro war mit beratenden Tätigkeiten. Und ich hatte Kollegen, die waren in grossen Unternehmungen und bei grossen Unternehmen gibt es ja auch juristische Abteilungen, die wirklich Litigation genannt werden, wenn es darum geht, dass man vor Gericht auftreten soll. Also ich denke, es ist möglich, dass man hier auch einen Kriterienkatalog zusammenstellt, welche Unternehmen, wir sprechen selbstverständlich von grossen Unternehmen. Man kann das machen, ich sage jetzt mal, wie beim Beschaffungswesen, da hat man auch klare Kriterien oder akkreditierte Journalisten, was auch immer als Idee, aber ich denke, es sollte ja nicht am technischen liegen, weil ich höre es wirklich auch seit 30 Jahren von allen Seiten. Es wäre schon toll, wir hätten noch mehr Gelegenheiten, um unsere juristische Praxis auch auszuüben.

Darum bitte gerne als Motion überweisen.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Eine gesunde und vielfältige und regional verwurzelte Medienlandschaft gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie, das haben wir vorhin schon gehört, und daher ist es sehr wichtig meiner Meinung nach, dass sich der Staat, der sich als Beschützer demokratischer Werte verstehen sollte, nicht aus der Verantwortung nimmt, wenn es um die Erhaltung und Förderung der Medien in unserer Region geht.

Leider erhält man bei der Durchsicht der Antwort der Regierung aber genau diesen Eindruck. Auf eine sehr detaillierte Analyse der Ist-Situation in der Medienlandschaft und den vom Bund bereits praktizierten Fördermassnahmen folgt dann auf kantonaler Ebene gerade einmal gar nichts. Keine Massnahme, wie man lokale Medien gegenüber der Übermacht grosser Social-Media-Konzerne schützt bzw. fördern könnte. Keine Idee, wie man in Zukunft in den Medien auf die Vielfalt der bei uns ansässigen Bewohnerin eingehen kann und dieser eine besser angepasste Medienlandschaft anbietet, um sie besser in das lokale Geschehen einzubinden. Keine Strategie, wie beispielsweise ein angemessener Anteil des Angebotes für Menschen mit einer Sinnesbehinderung aufbereitet werden könnte. Das sind Dinge, die zum Teil im Bund stehen, aber leider eben auch verworfen wurden mit der Initiative und die in Basel angenommen wurde.

Das GAB bittet Sie, den Anzug daher stehen zu lassen und damit der Regierung die Möglichkeit zu geben, aus ihrer Passivität herauszufinden und sich aktiver in den Diskurs um eine notwendige kantonale Medienförderung einzubringen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 11.5083 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5025 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5079 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die Regierung ist bereit, diesen Anzug entgegenzunehmen. Ich bitte Sie zu überdenken, was es bedeuten würde, diesen Anzug nicht zu überweisen. Sollte man diesen Beschluss dergestalt interpretieren, dass Sie keine Erschliessung von Allschwil wollen?

Sie sollten uns diesen Anzug überweisen, damit wir den Auftrag erhalten, zusammen mit unseren Partnern im Kanton Basel-Landschaft und in Allschwil zu prüfen und zu berichten - mehr verlangt ein Anzug ja nicht. Ich möchte einen weit verbreiteten Irrtum zu sprechen kommen und dies richtig stellen: Vor der Abstimmung bezüglich der Umgestaltung Wasgenring/Luzernerring ist vonseiten der Referendumsbefürworter behauptet worden, es gehe bei diesem Vorhaben um einen Rückbau gehe. Im gesamten Ratschlag findet sich kein Wort über einen Rückbau; das ist eine freie Erfindung des Referendumskomitees. Am Wasgenring ist dank der Nordtangente eine Verkehrsabnahme zu beobachten; schliesslich hatte die Nordtangente auch einen Zweck. Es geht nun darum, am Wasgenring eine Verengung auf zwei Spuren zu machen, weil das dort aufgrund von Überkapazitäten auf der Strasse problemlos möglich ist. An jener Stelle, an welcher Unterkapazitäten bestehen, dort, wo auch Patrick Hafner im Stau gestanden ist, wird aufgrund Ihres Entscheides und dank der Volksabstimmung ein Ausbau der Verkehrskapazitäten vorgenommen. Die beiden Kreuzungen, die als Nadelöhre wirken, werden ausgebaut. Nach dem erfolgten Ausbau wird es nicht mehr zu solch langen Staus kommen und wird der ÖV besser durchgeschleust. In diesem Sinne wäre es folgerichtig zu diesem Ausbauentscheid, wenn nun auch weitere Massnahmen zur Förderung des ÖV in dieses Gebiet zu prüfen. Selbstverständlich stellt die Buslinie 48 eine erste Massnahme dar. Ich habe nicht meine Überzeugung unterdrückt, dass dieser Linie weitergeführt werden sollte, was aber nicht mehr zur Debatte steht. Weiterführende Massnahmen sollen nämlich geprüft werden. Wir sind mit unseren Partnern daran, solche Möglichkeiten auszuloten. Daher ist dieser Anzug aus Sicht der Regierung eine sehr willkommene Unterstützung unserer Bemühungen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Beat Jans hat nach Zahlen gefragt. Diese können wir gerne offenlegen; sie können übrigens in unserer Rechnung nachgesehen werden. Das Jahr ist noch nicht abgerechnet worden, sodass ich die Zahlen für das Jahr 2008 nenne: In diesem Jahr haben wir Spenden in der Höhe von rund CHF 100'000 erhalten. Das entspricht in etwas den Mandatsabgaben. Es konnten Mitgliederbeiträge in der Höhe von CHF 35'000 generiert werden. Mit weiteren Posten kamen wir für das Nichtwahljahr auf ein Budget von knapp einer Viertelmillion Franken. So viel zu diesen Zahlen, die ja nicht geheim sind.

Auf den Vorwurf der Mauschelei möchte ich wiefolgt reagieren. Conradin Cramer hat es versucht zu sagen: Das Recht auf Privatsphäre ist immer bedroht, ob nun eine Person eine Stimmabgabe tätigt oder eine Parteispende zahlt. Wir möchten aber, dass diese Bedrohung nicht besteht. Deshalb wehren wir uns dezidiert gegen die Offenlegungspflicht. Sie ist schicht falsch.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1664.01 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 20'000'000 zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 86 Otto Schmid betreffend Personenkontrolle durch die Grenzwache ohne Grenzübertritt


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5295 ist erledigt.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Es gibt ja im vorliegenden Vorstosstext um flankierende Massnahmen zur Osttangente. Ist es nicht vollkommen normal, dass die Gebietskörperschaft in einem Bereich, wo eine Strasse ausgebaut wird, sich dafür einsetzt, dass die Lärmbelastung möglichst reduziert wird, sei das durch Untertunnelung oder durch andere Massnahmen?


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug. NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
82 Ja, 12 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008495, 18.03.26 15:22:09]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P362 (16.5589) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Daniela Stumpf (SVP)
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche nicht für die Fraktion, sondern für einen Teil der Fraktion. Sie haben es bereits im Fraktionsvotum von Elisabeth Ackermann gehört, unsere Fraktion steht als Ganzes voll hinter dieser Sanierung. Wir sind auch sehr positiv eingestellt bezüglich der Tatsache, dass diese Sanierung auf der Grundlage des Kompromisses stattfindet, der zur Sanierung der Pensionskasse vor zwei Jahren geführt hat. Wir waren aber in der Frage des Zeitpunkts der Ausfinanzierung für diese nachträgliche Sanierung nicht einer Meinung. Es ist offensichtlich, es gibt Argumente, die dafür sprechen und es gibt Argumente, die dagegen sprechen. Man bewegt sich in dieser Diskussion im Konjunktiv, wir wissen es nicht. Ich bin der Meinung, dass es richtig ist, in diesem Punkt der WAK zu folgen. Ich möchte Ihnen die wichtigsten Argumente aus unserer Sicht kurz vorlegen. Mit dem Vorschlag der WAK sanieren wir die Pensionskasse, sie wird, auch wenn sie zum 30.9.2009 ausfinanziert wird, eine zugegebenermassen kleine Schwankungsreserve beinhalten. Die Börse hat sich einigermassen positiv entwickelt in der letzten Zeit und ich sehe keinen Grund, weshalb die Versicherten und der Kanton von dieser positiven Entwicklung nicht profitieren sollen. Der zweite Punkt, der scheint mir noch fast wichtiger zu sein, ist, dass es um einige hundert Millionen geht, ungefähr CHF 160'000'000 für die Steuerzahler und es geht auch um die entsprechende Summe für die Versicherten selbst. Das äusserst sich konkret in der Frage, ob die 1,6% Erhöhung des Beitrags für die Versicherten während rund 19 Jahren oder während rund 12 Jahren bezahlt werden müssen. Diese 1,6% sind viel, das ist ein grosser Beitrag. Wenn Sie die Diskussion über die Beitragshöhe von Pensionskassengelder kennen, dann wissen Sie, dass dies eine nicht unerhebliche Belastung ist für die Angestellten des Kantons. Ich möchte auch auf die Tatsache hinweisen, dass auch der Teuerungsfonds, wenn man auf den 31.12.2008 ausfinanziert, nicht während 12, sondern während 19 Jahren nicht bereitgestellt würde. Das kann nicht im Interesse der Angestellten sein. Einzig und allein mit dem Prinzip Hoffnung diese mehrere hundert Millionen zusätzlich für die Sanierung zu verwenden, scheint mir nicht rational zu sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch wenn man den 31.12.2008 als Zeitpunkt wählen würde, alle drei grossen Börsencrash's nicht gedeckt wären mit dieser Schwankungsreserve. Es gibt einen Unsicherheitsfaktor, das ist unangenehm. Leider müssen wir damit leben und wir müssen unter anderem damit leben, weil wir eine Finanzwirtschaft haben, die in den letzten 10 bis 15 Jahren aus dem Ruder gelaufen ist. Ich möchte den Appell anschliessen, dass wir auch hier politisch etwas tun müssen. Unsere Fraktion unterscheidet sich in der Beurteilung dieser Frage ungefähr halb/halb.


text_content_de: Ich bitte Sie ausdrücklich, diese Resolution auf die Traktandenliste zu setzen und diese Diskussion zu führen. Es ist richtig, wenn man diese Plattformen, das kantonale und das nationale Parlament, nicht miteinander verwechselt. Da bin ich mit Conradin Cramer einig, dass man da aufpassen muss. Aber hier geht es um eine Frage, die unseren Kanton sehr stark betrifft. Wie die regierungsrätliche Antwort voraussagt, sind es je nach Variante zwischen CHF 6'000'000 und CHF 8'500'000 jährlich wiederkehrende zusätzliche Ausgaben, die diese Beschlüsse uns bescheren. Dagegen muss sich ein Kanton wehren und etwas dazu sagen. Da kann er mit einer Resolution dem Parlament sagen, dass wir da ein Problem haben. Das ist eine grosse Summe und ich finde es angebracht und im Interesse unseres Kantons, wenn wir hier das heute äussern. Ich bitte Sie deshalb diese Resolution auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SP, die den Bebauungsplan für das Schorenareal sehr begrüsst, vor allem die Variante, die wir in der BRK erarbeitet haben und auf die ich nicht mehr weiter eingehen will, weil sie der Vize-Präsident bereits erläutert hat. Wir finden ebenfalls sehr positiv, dass auf dem einen Teilstück, welches der Kanton erwerben konnte, genossenschaftlicher Wohnungsbau vorgesehen ist, ganz im Sinne des Anzugs von Christine Keller. Zum Antrag des Grünen Bündnis möchte ich mich wie folgt äussern. Innerhalb der Kommission wurde diese Frage breit diskutiert, ob zum vorgeschriebenen Energiestandard gemäss heutigem Energiegesetz der Minergie-P-Standard verlangt werden sollte. Nach reiflicher Diskussion hat eine Mehrheit der Kommission inklusive die Mitglieder unserer Partei beschlossen, auf das Vorschreiben des Minergie-P-Standards zu verzichten. Ausschlaggeben dabei war die Tatsache, dass mit diesem Bebauungsplan verschiedene Gebäude realisiert werden können und dass der Minergie-P-Standard nicht auf alle Gebäude gleich sinnvoll anwendbar ist. Wir sind überzeugt, dass man mit dem heutigen Bau- und Energiegesetz bereits einen hohen Standard an Energieeffizienz erreichen kann und dass die Nachteile des Minergie-P-Standards gegenüber den Vorteilen überwiegen. Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag für Minergie-P-Standard nicht zu folgen und ihn abzulehnen. Im Namen der SP bitte ich Sie, dem Bebauungsplan gemäss Bericht der BRK zuzustimmen.


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt, Ziffer 2.8. wie folgt zu fassen:
Die Bebauung muss sich in allen Teilbereichen A, B und C an energieeffizienten Vorgaben orientieren und hat aus diesem Grund den Minergie-P-Standard oder einen vergleichbaren Standard einzuhalten. Die Einhaltung wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens überprüft.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Die Bebauung soll sich an energieeffizienten Vorgaben orientieren und hat aus diesem Grund den Minergie-Standard oder einen vergleichbaren Standard einzuhalten. Die Einhaltung wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens überprüft.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Ich möchte nur auf das Votum von Baschi Dürr reagieren. Ich unterstütze das Votum von Andreas Albrecht und von der SP. Wie Baschi Dürr richtig gesagt hat, haben wir in der Finanzkommission immer wieder IT-Geschäfte. Wir haben zweimal im Bericht dargelegt, wie der Kanton seine Strategie neu ausrichtet. Wir hatten ein sehr langes Hearing mit Unterlagen von externen Beratern, wo uns der Kanton sagte, man will eine Zentralisierung und wo immer möglich will man die Geschäfte auch bei privaten Anbietern einkaufen, wenn sie preisgünstiger sind und wenn die Datenschutzfrage nicht tangiert ist. Ich weiss nicht, was die Finanzkommission dazu noch sagen soll. Es geht um die Aufarbeitung der Vergangenheit und das Raumplanungsgeschäft ist schlicht und einfach nicht in unserer Kompetenz, da sind wir sicher überfordert. Deshalb beantrage ich Ihnen, die beiden Geschäfte der BRK und der GPK zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 92 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Im darf im Namen der SP und des Grünen Bündnis reden. Wenn ich den Krüzlistich anschaue, dass ist es Wasser in den Rhein tragen, wenn ich mich hier melde und beantrage dieser Subvention zuzustimmen. Ich habe mich gemeldet, weil ich etwas beanstanden möchte und dafür den Grund wissen möchte. Dies gilt übrigens auch für das Traktandum 5.15 "Beiträge für die Selbsthilfe". Ich möchte wissen, warum wir erst heute eine solche Subventionserneuerung erhalten, nachdem bereits ein Viertel des Jahres vorbei ist. Die alte Subvention ist letztes Jahr abgelaufen. Der Antrag des Vereins wurde rechtzeitig abgegeben. Wir stimmen zu, aber wir legen grossen Wert darauf, dass es nicht zu solchen Verzögerungen kommt. Es wäre schön, wenn ich darauf eine Antwort erhalten könnte.


text_content_de: Das Grüne Bündnis unterstützt diesen Antrag nicht, weil ich habe bei Peter Malama nachgefragt, ob er das Geschäft so gut findet. Er ist einverstanden mit dem Antrag des Regierungsrates. Es macht Sinn, diese kleine Möglichkeit offen zu lassen und hier eine Ausnahme zu machen. Das wird sicher nicht zur Regel werden und es macht deshalb Sinn, diesen Antrag nicht zu unterstützen.


text_content_de:
Der Interpellant Philippe Macherel erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5023 ist erledigt.
Die Interpellantin Heidi Mück erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5027 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 09.5184 in einen Anzug umzuwandeln.


type_external_id: 1. Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Latein an den Basler Schulen


text_content_de: Ich habe bei der Behandlung der Subvention für den Frauenverein gesagt, dass ich heute nicht nochmals das Gleiche monieren würde wie das letzte Mal. Weil ich aber die versprochene Antwort oder Erklärung noch nicht erhalten habe, sage ich heute nochmals, um was es mir geht. Ich finde es sehr unschön und eine schwierige Situation, wenn eine Subvention, die am 01. Januar 2010 beginnt, im Frühling vor den Rat kommt. Die Institutionen müssen ein Vierteljahr zittern, ob und wie sie weiter disponieren können. Das Grüne Bündnis stimmt natürlich zu und ich bitte Sie, dies auch zu tun.


text_content_de:
Die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht können dazu führen, dass bei der Aneinanderreihung von verschiedenen Haftarten ein Mensch unter Umständen bis zu 24 Monaten im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut inhaftiert ist. Auch minderjährige Jugendliche ab 15 Jahre können bis maximal 12 Monate in Administrativhaft genommen werden. Das sind eingreifende Massnahmen, die detaillierte Regelungen benötigen. Die Frauen und Mädchen werden im Waaghof, dem Untersuchungsgefängnis, untergebracht. Es sind Menschen, die keine Straftat begangen haben. Sie sind nicht im Strafvollzug, sondern rein aus administrativen Gründen inhaftiert. Es ist leider ein immer wieder kehrendes Problem, dass die anwaltliche Vertretung einer inhaftierten Person erst sehr spät sichergestellt wird. Die Praxis hat sich etabliert, dass ein Mensch erst in der zweiten Haftüberprüfungsverhandlung Anspruch auf Anwalt hat, vor allem auch auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung.
In der Diskussion in unserer Fraktion wurde mit Recht bemerkt, dass sich der vorliegende Ratschlag des Regierungsrates als auch der Bericht der JSSK zu wenig mit den speziellen Bedürfnissen der inhaftierten Jugendlichen befasst. Die UNO-Kinderrechtskonvention wurde von der Schweiz am 24. Februar 1997 ratifiziert und am 26. März 1997 ist sie in Kraft getreten. Sie stellt direkt anwendbares internationales Recht dar. Das ist gleichwertig wie unsere Bundesverfassung, kantonales Recht und sonstige Gesetze und direkt anwendbar. Leider fristet die UNO-Kinderrechtskonvention ein relativ bescheidenes Dasein. Sie ist vielen Behörden wie auch zum Teil Anwälten nicht so geläufig. Sie beinhaltet jedoch wichtige und ohne weiteres umsetzbare Massnahmen im Bereich der Kinder und Jugendlichen. In Artikel 37 führt sie explizit Verfahrensgarantien auf, welche Minderjährigen im ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmeverfahren zwingend gewährt werden müssen. Der Fall von A. K., welchen Sie in der BAZ vom vergangenen Samstag lesen konnten und dessen Schicksal uns auch die letzten Tage begleitet hat, zeigt exemplarisch, dass gerade im Bereich der UNO-Kinderrechtskonvention und der darin statuierten verbindlich anzuwendenden Rechte der inhaftierten Minderjährigen diesen Rechten mehr Gewicht gegeben werden muss. Es macht den Anschein, dass gerade im Bereich der Sensibilisierung des Personals und der Behörden im Umgang mit inhaftierten minderjährigen Jugendlichen und deren speziellen Bedürfnisse noch ein grosser Nachholbedarf besteht. Fälle wie derjenige von A. K. dürfen meines Erachtens nicht passieren. Unsere Abänderungsanträge respektive die neuen Paragraphen 3 Absatz 3 und Paragraph 71 sind nichts anderes als die konkrete Festhaltung der ohnehin geltenden internationalen Rechte auf kantonaler Ebene. Die Aufnahme ins kantonale Einführungsgesetz stellt lediglich sicher, dass die speziellen Bedürfnisse von inhaftierten Minderjährigen auch in ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmenverfahren berücksichtigt werden. Es soll einfacher sein, die wichtigen Bestimmungen zu finden. Es sind Einzelfälle von inhaftierten Jugendlichen, doch gerade diese benötigen eine dringende Regelung und es muss den Betroffenen so rasch wie möglich Zugang zu anwaltlicher und/oder vormundschaftlicher Verbeiständung gegeben werden. Es verstösst gegen internationales zwingendes Recht, wenn diese erst nach erfolgter zweimonatiger Inhaftierung passiert, wie es leider in Basel-Stadt des öfteren passiert ist. Der Bundesrat empfiehlt zudem in seinem Bericht über die Kinderrechtskonformität der Zwangsmassnahmen, bei den Kantone darauf hinzuwirken, dass sie eine aktive Rolle bei der Sicherstellung der Rechtsvertretung und allfälliger vormundschaftlicher Massnahmen bei inhaftierten Minderjährigen in Ausschaffungshaft übernehmen. Genau diese bundesrätliche Empfehlung setzt die SP mit den Ihnen vorliegenden Anträgen um, sodass ich namens der SP-Fraktion um Unterstützung und Zustimmung zu diesen Anträgen ersuche. Im Rahmen der Detailberatung werde ich zu den einzelnen Anträgen noch Stellung nehmen.


text_content_de:
Es wird behauptet, dass infolge dieser Motion eine neue Form von Wohnbaupolitik in Basel eingeführt würde. Das ist nicht zutreffend. Ein Blick in die Geschichte besagt, dass die subjektorientierte Subvention neben der objektorientierten Subvention existierte. Die subjektorientierte Subvention wurde mit dem Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen zusammengenommen, um dort auch Mietzinszuschüsse nebst anderen Formen von Sozialhilfe ausschütten zu können. Weil in den letzten fünfzehn Jahren die Objektfinanzierung von den Genossenschaften und anderen gemeinnützigen Wohnbauträgern nicht mehr beansprucht worden ist, ist gesagt worden, dass diesbezüglich keine Nachfrage mehr bestehe, sodass gefordert wurde, diese Objektfinanzierung abzuschaffen. Damit aber Wohngenossenschaften und gemeinnützige Wohnbauträger in einer Startphase ihre Projekte erfolgreich realisieren können, braucht es eine Anschubfinanzierung. In der Regel handelt es sich hierbei um eine Bürgschaft des Kantons, der ja meistens auch dem Bauträger das Land im Baurecht abgibt. Mit einer Bürgschaft geht man wohl eine Eventualverpflichtung ein, hat aber sehr grosse Vorteile bezüglich der Restfinanzierung hinsichtlich der zweiten Hypothek, dritte Hypotheken oder auch Darlehen. Die Bürgschaften haben sehr viel Positives bewirkt. Der Kanton musste bis anhin bei keiner Genossenschaft, bei welcher er eine Bürgschaft gewährt hat, in die Pflicht genommen werden. Das zeigt doch, dass dieses Modell seriös gehandhabt wird.

Ich bin erstaunt, dass gesagt wird, dass der Wohnungsbau dem freien Markt überlassen werden solle. Wenn es um die Wirtschaft geht, ist man sehr schnell bereit, sich zu bewegen und zinslose oder zinsgünstige Darlehen zu gewähren und Beteiligungen einzugehen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das neue Messezentrum: Wir haben hierfür für 85 Millionen Franken zinsgünstige und für 25 Millionen Franken zinslose Darlehen gewährt und sind eine Beteiligung von 13,4 Millionen Franken am Aktienkapital eingegangen. Da ist nicht das Hohe Lied der Liberalisierung und der freien Marktwirtschaft angestimmt worden, sondern die volkswirtschaftliche Bedeutung als Argument vorgebracht. Die volkswirtschaftliche Bedeutung ist beim Wohnungsbau ebenso gross. Mit einer objektorientierten Subventionierung kann man die subjektorientierte Subventionierung zurückfahren, da die Genossenschaften auf lange Frist Wohnraum zu günstigeren Mieten anbieten können. Es können also auch Personen in diesen Bauten wohnen, die nicht darauf angewiesen sind, subjektorientierte Subventionen zu erhalten. Das bringt längerfristig betrachtet eine grössere Entlastung.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 10.5020 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich möchte zuerst Oscar Herzig sehr herzlich danken, dass er eingesprungen ist, weil das Präsidium im Kanton Basel-Landschaft im Landrat aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage war, diesen Bericht innert Frist zu bringen. Wenn Oscar Herzig nicht so gedrängt hätte und sich selbst anerboten hätte, dieses Geschäft hier zu führen, dann würde es auch heute nicht vorliegen, was, wie er gesagt hat, für Sie und für uns ärgerlich wäre. Ich mache keine Schuldzuweisungen, das kann einmal passieren. Aber ohne dieses engagierte Vorgehen von Oscar Herzig wären wir heute nicht da. Die Kommission arbeitet aus unserer Sicht sehr gut, wir haben dieses Hearing, das im Sommer jedes Jahr stattfindet, anlässlich dessen alle Mitglieder von verschiedenen Gremien der beiden Parlamente Fragen stellen können und die dann situativ beantwortet werden vom Präsidenten des Universitätsrates, des Rektors und den politisch Verantwortlichen aus Basel-Stadt und Baselland. Zum Inhalt musste Oscar Herzig nicht viel sagen, das spricht für die Universität. Der Leistungsauftrag wurde sehr gut erfüllt. Wir haben verschiedene Kontrollkriterien und wir haben die Anliegen, die den Gremien in Basel-Stadt sehr wichtig waren - Stichwort Betreuungsverhältnisse - aktiv aufgenommen und werden dazu nächstens von Verbesserungen berichten können. Ich bin froh, dass wir diese Pendenz heute abarbeiten können. Wie Sie auch immer Ihre Arbeit organisieren, ist Ihre Hoheit, ob die IGPK vorausschauend tätig ist, wie das Oscar Herzig skizziert hat, oder ob sie das in den Fachkommissionen machen. Der Universitätsrat und die politisch Verantwortlichen sind selbstverständlich bereit, Ihnen alle diese wichtigen Informationen zu geben, denn die dringend notwendige Selbstständigkeit der Universität bedingt auch einen guten Informationsaustausch in beide Richtungen, daran sind wir sehr interessiert. Nochmals herzlichen Dank, vor allem an Oscar Herzig.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Ich danke der Kommission für die eingehende Arbeit, auch dafür, dass man auf die französische Seite zugegangen ist und die französische Seite, unsere Partner in St. Louis und in der Communauté de Communes des Trois Frontières, zu einer gemeinsamen Besprechung eingeladen hat und diesen Austausch gepflegt hat. Wie ich auch im Nachhinein nochmals von der französischen Seite gehört habe, wurde dieser Austausch sehr geschätzt. Das ist ein Musterbeispiel von guter regionaler Zusammenarbeit über die Grenze hinweg von Vertrauensbildung und einem guten Umgang miteinander. Ich möchte auch versichern, dass wir seitens der Regierung oder seitens des Bau- und Verkehrsdepartements die Anregungen der Kommission selbstverständlich aufnehmen werden, namentlich was Michael Wüthrich erwähnt hat im Bereich, wo die Tramschienen nach rechts von Basel her gesehen abbiegen. Die Rollergängigkeit werden wir beim Detailprojekt nochmals genau anschauen. Selbstverständlich werden wir die Bauarbeiten erst auslösen, wenn die vertraglich abgemachte Verkehrsbelastung des Knotens erreicht ist.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5045 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Muss man davon ausgehen, dass man bei den Motionstexten ohnehin die Hälfte rausstreichen kann, weil die CVP das nicht so ernst meint? Jedenfalls lese ich diese Motionen nicht so.


text_content_de:
Ich möchte mich bei Christoph Wydler für seine ehrliche und offene Rede bedanken. Diesen Dank kann ich anderen Kollegen aber nicht aussprechen.

David Wüest-Rudin, eine liberale Stadt mischt sich nicht überall ein und nimmt entsprechend Distanz zum Privatbereich. Wir verstehen nicht das Gleiche unter "liberal".

Es ist Sebastians Frehners - er ist leider nicht anwesend - Aufgabe, die negative Seite der Immigration zu zeigen. Er hat über Kriminelle gesprochen. Doch auch Kriminelle sind Menschen. Es ist nicht von der Nationalität abhängig, ob man kriminell ist oder nicht. Auch echte Schweizer sind manchmal kriminell.

Ich bin gespannt darauf, wie die Kollegen, welche den B2-Test ausgefüllt und abgegeben haben, abschneiden werden. Ich bin besonders gespannt auf das Resultat von Christine Wirz-von Planta. Ich hoffe, dass Sie diese Prüfung bestehen.

Ich bin zweisprachig aufgewachsen und musste später als Erwachsener zwei Fremdsprachen lernen; rechnet man den deutschschweizer Dialekt dazu, so musste ich drei Fremdsprachen lernen. Ich habe in drei verschiedenen Sprachen unterrichtet: Ich weiss, wie man Sprachen lernt, was es bedeutet, ein bestimmtes Sprachniveau zu erreichen. Ich habe mich bei der NSH Sprachschule erkundigt, welche Kurse besucht werden müssten, um dieses Sprachniveau zu erreichen. Es müsste ein neunmonatiger Intensivkurs besucht werden, um das Niveau B1 zu erreichen. Das bedeutet täglich 4 Stunden an Kurszeit exklusive der Vor- und Nachbereitungszeit von mindestens 2 Stunden täglich. Um das Niveau B2 zu erreichen, ist ein 18-monatiger Intensivkurs notwendig. Die betroffenen Personen sind nicht in der Schweiz, um einen Sprachaufenthalt zu absolvieren! Ich kann nachvollziehen, dass man solche Anforderungen bei Leuten stellt, die hier studieren wollen. Doch die von dieser Motion betroffenen Menschen kommen hierher, um hier zu arbeiten. Denn unsere gut ausgebildeten Leute wollen gewisse Arbeiten nicht erledigen, sodass es ausländische Arbeitskräfte beispielsweise für den Reinigungsbereich, für die Gastronomie braucht. Diese Leute können nicht neben ihrer Arbeit noch eine solche Ausbildung absolvieren. Das geforderte Sprachniveau ist keinesfalls angemessen. Mit dieser Forderung schafft man nicht Integration. Mit solchen Forderungen zieht man Mauern zwischen Einheimischen und Migrantinnen und Migranten hoch. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P273 (09.5369) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Allgemeine Themen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Meine Muttersprache ist das Italienische, sodass ich nicht immer fehlerfrei deutsch spreche. Die Matura habe ich im Tessin abgeschlossen und schliesslich in Basel eine höhere Ausbildung genossen. Nun arbeite ich in leitender Funktion bei einem Verband. Seit 24 Jahren lebe ich in der Deutschschweiz und spreche deshalb auch das "Schwitzerdütsch".

Aus Neugierde habe ich den B2-Test gemacht. Die Kenntnisse, die in diesem Test verlangt werden, entsprechen dem Höchstniveau. Sollte ich den Test bestanden haben, was ich noch nicht weiss, so geht das wohl nicht auf meine Deutschkenntnisse, sondern auf meine Lebenslage zurück. Denn dieser Test ist auf einen Werdegang, wie ich ihn durchlaufen habe, zugeschnitten. Sollte ich den Test nicht bestanden haben, so muss die Messlatte als eindeutig zu hoch angesehen werden.

Mir persönlich bedeutet es eigentlich nichts, ob ich diesen Test bestanden habe. Denn meine Familie besitzt schon seit 1803 das Schweizer Bürgerrecht. Das Denkmal für meinen Urgrossvater, ehemaliger National- und Ständerat und Oberst der Schweizer Armee, steht in Chiasso. Für diejenigen aber, die keine hohe Ausbildung haben, jene erwähnten ausländischen Putzfrauen, die portugiesischen Bauarbeiter oder die tamilischen Tellerwäscher - also jene, die, wie gesagt, nicht einen ähnlichen Werdegang durchlaufen haben wie ich -, ist dieser Test regelrecht eine Schikane. Das hat doch nichts mit Erleichterungen zu tun. Man will damit schlicht und einfach ausgrenzen.


type_external_id: Interpellation Nr. 20 Beat Jans betreffend Beschleunigung des dritten Juradurchstiches


type_external_id: 5. Motion Lukas Engelberger und Konsorten betreffend klarere und verbindlichere Einbürgerungskriterien


text_content_de: Wir könnten jetzt noch eine Diskussion über die Einbürgerungsgebühren führen. Sicherlich haben wir hierzu divergierende Ansichten. Die Motion spricht aber vom Steuererlass, von einer rechtliche Entscheidung, die nicht im Nachhinein für ein anderes Rechtsverfahren verwendet werden darf.


text_content_de: Sie haben am 10. März 2010 auf Antrag der Regierung die kantonale Volksinitiative für eine faire Einbürgerung, die so genannte Sprachinitiative, die eine formulierte Initiative ist, für rechtlich zulässig erklärt. Heute geht es darum, den Verfahrensentscheid des Grossen Rates zu treffen, ob Sie diese Volksinitiative dem Volk ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag vorlegen möchten, oder ob Sie dem Regierungsrat oder einer Grossratskommission diese Volksinitiative zur Berichterstattung überweisen möchten. Die Regierung beantragt Ihnen, diese Volksinitiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung vorzulegen. Begründen möchte ich Ihnen dies mit der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes auf nationaler Ebene und mit der Kantonsverfassung Artikel 2, wonach auch die Gemeinden in Sachen, die sie betreffen, einzubeziehen sind. Da das Bürgerrecht vor allem eine Sache der Gemeinden ist, möchten wir sie dazu begrüssen. Wir empfehlen Ihnen, diese Volksinitiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung vorzulegen.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.0298.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5044 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Martin Lüchinger betreffend Beheizung der Gartenbäder Eglisee und Bachgraben (10.5117).
Schriftliche Anfrage Guido Vogel zum Thema Energiegewinnung aus dem Abwasser der Kanalisation für die neue Überbauung auf dem Schorenareal (10.5118).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
stillschweigend:

Zuweisung der neuen Staatsvertragsprojekte an Grossratskommissionen:Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen: keine Zuweisung (GRB 17.3.2010)Private Sicherheitsleistungen: Zuweisung an die JSSKUmsetzung des Behindertenkonzeptes: Zuweisung an die GSKAbfallbewirtschaftung: Zuweisung an die FKomModifikation Staatsvertrag UKBB: Zuweisung an die GSK
Aufhebung der Zuweisung der folgenden nicht mehr aktuellen Vertragsprojekte:Bildungsraum NordwestschweizKonkordat HochschulenZusammenschluss der Datenschutzaufsichten BS und BL


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5126 ist erledigt.


text_content_de:
§ 32 Abs. 1 lit. a - c
Abs. 2 - 4


text_content_de:
Hier stellt sich eine einfache Frage, nämlich wie soll die Zuteilung zu den Leistungszügen stattfinden. Die einfache Frage lautet: Wollen wir das halten wie bisher, nämlich durch eine Zuteilung auf Empfehlung des Lehrkräfteteams, also den jetzigen Zustand in das neue Gesetz übernehmen? Ja oder Nein. Eine Mehrheit der SP-Fraktion findet, dass wir die Lehrkräftezuteilung so nicht übernehmen sollten. Wir können anhand des Ist-Zustands kurz betrachten, wie diese Zuteilung stattfindet. Wir haben im Moment 38% der Schülerinnen und Schüler, die an das Gymnasium zugeteilt werden. Von denen sind aber nicht alle erfolgreich, es sind 10% und mehr, die unterwegs auf der Strecke bleiben. Die Zuteilung ist auch nicht sozial. In Riehen sind es gegen 50%, die ans Gymnasium zugeteilt werden. Der Zuwachs an Gymnasiasten und Gymnasiastinnen in den letzten Jahren fand in Riehen, im Neubadquartier und auf dem Bruderholz statt, nicht aber im Kleinbasel. Deshalb finden wir, dass in der neuen Schule ein anderer Zuteilungsweg, nämlich über eine Promotionsordnung, gesucht werden sollte. Ein solcher Weg schafft mehr Sicherheit, er ist objektiver, überprüfbarer, auf den ganzen Kanton gleich anwendbar und damit auch gerechter. Leistungstests, die weiter unten im Gesetz erwähnt werden, wären sicher ein Beitrag zu einer solchen Promotionsordnung. Wir müssen uns bewusst sein, dass unser System, so wie es jetzt ist, schweizweit sehr segregativ ist. Die soziale Kluft wird nicht nur nicht behoben durch unser System, sondern verstärkt, indem Kindern aus so genannten bildungsnahen Familien die grössten Chancen haben aufzusteigen. Wenn wir mit einer Promotionsordnung gleiche Bedingungen schaffen, bei denen weniger Druck auf die Lehrkräfte ausgeübt werden kann, dann finden wir das gerechter. Das Ziel, das geben wir offen zu, sind am Schluss weniger Gymnasiasten und Gymnasiastinnen, und das Feld öffnen für die Berufsmatur, die vorhin auch als guter Weg bezeichnet wurde. Dieser Weg ist gut, er wird in Basel viel zu wenig begangen, weit unterdurchschnittlich im Verhältnis zur restlichen Schweiz. Hier haben wir eine Steuerungsaufgabe. Wenn wir gegen 40% ans Gymnasium schicken, dann werden sie es probieren, auch im Wissen, wenn sie die Matur schaffen, dass sie dann direkt an eine Fachhochschule gehen können. Es wurde vorher von der Kommissionspräsidentin gesagt, das Harmos-Abstimmungsergebnis von 92% signalisiere einen grossen Veränderungsbedarf in unserem Kanton. Natürlich sehen die einzelnen diesen Veränderungsbedarf an verschiedenen Stellen. Wir meinen, hier sei auch ein solcher Veränderungsbedarf gegeben. Es fällt uns nicht ganz leicht, den Kirchenfrieden hier zu stören. Am besten wäre es, wir würden gar keine Anträge machen, aber die Sache ist uns wichtig genug, um sie hier vorzubringen. Für den Bildungsraum Nordwestschweiz kann man schon fast Mitleid haben, Aargau ist ausgestiegen, Solothurn war von Anfang an nie richtig dabei und Baselland macht im Moment nichts. Allerdings ist es im Moment auch nicht so, dass wir mit Baselland entharmonisieren würden, weil dort diese Frage nicht im Gesetz verankert werden soll. Aus den erwähnten Gründen bitten wir Sie, dem Antrag zuzustimmen und danken Ihnen dafür.

Heidi Mück: Wollen Sie uns wirklich weismachen, dass es mehr soziale Gerechtigkeit gibt bei der Zuweisung ans Gymnasium, dass wir mehr Kinder aus Kleinbasel ins Gymnasium bekommen, wenn wir eine Promotionsordnung einführen?

Daniel Goepfert: Diese Frage ist berechtigt und ich wollte etwas zu diesem Thema sagen. Nein, hier braucht es noch ganz andere und zusätzliche Anstrengungen, damit wir das erreichen.


text_content_de:
Ich möchte im Namen einer Mehrheit der SP-Fraktion darauf hinweisen, dass wir vor zwei Wochen zugestimmt haben, dass eine Promotionsordnung gelten soll für die Zuteilung zu den Leistungszügen, dies statt der Lehrkräfte-Empfehlung. Nun haben wir Leistungstests vor uns, die nicht so einseitig ausgerichtet sein werden, wie das jetzt hier als Angstvorstellung dargestellt wurde. Es gibt mittlerweile auch Tests, die nicht nur Kenntnisse, sondern auch Fertigkeiten abfragen. Hier sind die Befürchtungen aus einem anderen Zeitalter. Wenn wir diese Promotionsordnung haben, warum sollen wir ausgerechnet solche Tests, die von Christoph Eymann und von der stellvertretenden Kommissionspräsidentin als gut dargestellt wurden, herausnehmen als Möglichkeit für eine Selektion? Das sehen wir nicht ein und bitten Sie unserem Antrag zuzustimmen.
Die Diskussion wird nachher mit dem Volkschulabschluss weitergehen, ich möchte hier nicht vorgreifen, aber doch etwas dazu sagen. Wir haben das bisherige System, das als qualitativ nicht in allen Belangen befriedigend dargestellt wurde, das auch sozial nicht ausgeglichen ist, wir habe es das letzte Mal gehört. Riehen schickt 50% der Schülerinnen und Schüler an das Gymnasium mit Erfolgsgarantie. Hier sind sicher Verbesserungen möglich und nötig. Eine persönliche Bemerkung zum Teaching to the Test. Erstens ist die Frage, wie qualitativ diese Tests sind. Hier habe ich grosses Vertrauen. Zweitens, unterschätzen Sie die Schülerinnen und Schüler nicht. Wenn ich beginnen würde, stunden-, wochen- oder monatelang diese nur noch einzuspuren auf einen Test und probieren würde, dies als Drill in der Schulklasse durchzuführen, dann sind diese Menschen zum Glück resistenter und würden eher früher als später abhängen. Ich muss sie begeistern können und ihnen etwas mitgeben können, was sie einsehen. Wenn der Test vernünftig gestaltet ist, dann gibt er Auskunft über ihren Leistungsstand. Wir verlangen nur, dass dieser Leistungsstand nicht explizit ausgenommen wird von einer Promotions- und Selektionsverordnung.


text_content_de: Haben Sie eben als Fraktionssprecherin oder als Einzelsprecherin gesprochen?


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.1688.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt 350 gedeckte Veloabstellplätze.
Antrag 1: Die Fraktionen GLP und GB beantragen 700 gedeckte Veloabstellplätze.
Antrag 2: Die Fraktion SP beantragt 350 gedeckte Veloabstellplätze. Zudem sind nördlich des Bereichs B mindestens 200 nicht gedeckte Veloabstellplätze zu erstellen.
Antrag 3: Die Fraktion GLP beantragt 700 gedeckte Veloabstellplätze. Von den 700 Veloabstellplätzen können bis zu 200 nördlich des Bereichs B als nicht gedeckte Veloabstellplätze eingerichtet werden.


text_content_de: beantragt, das Geschäft nicht zurückzuweisen.


text_content_de: Ich kann mich vollumfänglich den Anführungen des Präsidenten der BRK anschliessen. So sympathisch und notwendig diese Forderungen nach möglichst vielen gedeckten Velo-Abstellplätzen auch sind, ist es nicht zu leugnen, dass es unglaublich schwierig werden wird diese Forderungen im vorgeschlagenen Perimeter zu erfüllen und dort die geforderten Velo-Abstellplätze zu realisieren. Sie können uns glauben, dass wir diese Frage angeschaut haben. Ich habe diese Frage prüfen lassen von meinen Leuten. 350 gedeckte Velo-Abstellplätze sind schon sehr viel, was keineswegs einfach zu realisieren ist. Da ist schon eine grosse Anstrengung notwendig, um das machen zu können. 700 ist unmöglich und fast nicht zu erfüllen. Wir haben in der Zwischenzeit einen bunten Strauss von weiteren Anträgen, nämlich 350 plus 200 ungedeckte, das lässt sich realisieren und ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie uns darin unterstützen Überzeugungsarbeit bei der SBB zu leisten, und sie dazu zu verpflichten. Damit stärken Sie unsere Absichten und dafür bin ich Ihnen dankbar. Der Kompromissantrag der Grünliberalen, 200 ungedeckt von 700, wird uns nicht viel weiterbringen. Ich befürchte, auch diese 500 zu realisieren in gedeckter Form auf diesem Perimeter dürfte sehr schwierig werden und ich möchte Sie darum bitten, entweder der BRK zu folgen mit den 300 gedeckten Plätzen oder allenfalls diese zusätzlichen 200 ungedeckten Velo-Abstellplätze festzulegen.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Ich schliesse mich gleich an bei Oswald Inglin. Wir sind seit Jahren an diesem Bahnhof-Flickwerk. Wir lassen uns in Basel vorschreiben von der SBB, was für uns gut sein soll. Hier wäre der Grosse Rat gefordert und müsste zusammen mit der Regierung sich Gedanken machen, ob wir dieses zentrale Element in unserer Stadt, das uns mit dem ÖV der Schweiz und dem Ausland verbindet, richtig planen. Wenn wir konsequent wären, müssten wir eigentlich diesen Ratschlag an die Regierung zurückweisen und müssten sagen, dass wir mit den gegebenen Gebäuden, dieses Gebäude können wir nicht ändern, versuchen wollen, das Optimum herauszuholen. Sie kennen den Bahnhof und Sie wissen, wie der Bahnhof mit den Taxizufahrten vor dem Bahnhof geregelt ist. Sie wissen, wie die Fussgänger, die vom Bahnhof kommen, ums Leben rennen, wenn die Trams einfahren auf dem Bahnhofsplatz. Der Grosse Rat hat das seinerzeit so beschlossen. Sie wissen, wie man Zugang zum Bahnhof als Velofahrer nur schwierig findet. Sie kennen die Velosituation rund um den Bahnhof, deshalb dieser Antrag. Dieser Antrag ist aber nur Flickwerk. Wir meinen, mit einem Antrag im Grossen Rat das mangelnde Gesamtkonzept ergänzen zu können. Wollen wir das und ist das der richtige Weg? Ich habe die Frage mit den Motorrädern gestellt, nicht nur weil ich selbst Roller fahre und meine, es sei das beste Verkehrsmittel, sondern weil da auch ein Problem besteht. Ein Bahnhof, der für Basel-Stadt und Baselland nicht einfach und leicht zugänglich ist, der verleitet nicht zum Umsteigen auf den ÖV. Nach dem Wechsel des zuständigen Regierungsrates im Baudepartement wäre es richtig, wir würden einen Stopp einschalten und würden sagen, dass wir neu mit der SBB reden. Wer hat sich nicht schon aufgeregt, was die SBB uns angeboten hat mit den Rolltreppen auf den Perons. In jedem anderen Bahnhof und in der Schweiz haben Sie die Möglichkeit nebeneinander zu stehen und auf der anderen Seite zu gehen. In Basel haben Sie das nicht, weil die SBB es nicht wollte. Oswald Inglin hat gesagt, dass wir mit der SBB viel intensiver reden müssten. Ich weiss, dass ich spät damit komme und ich weiss, das ich auch nicht an der Fraktionssitzung war bei uns, weil es mir nicht möglich war. Ich stelle hier trotzdem den Antrag, diesen Ratschlag zurückzuweisen, damit auch das zuständige Departement die Möglichkeit hat, mit der SBB nach vernünftigen Lösungen zu suchen und nicht von Flickwerk zu Flickwerk zu wandern, um am Ende unbefriedigende Lösungen zu haben. Ich bitte Sie hier einmal mit etwas Mut, ich hoffe, das zuständige Departement verwahrt sich nicht ganz dagegen, einen Neubeginn zu wagen, um diese unbefriedigenden Situationen am Bahnhof vielleicht einer besseren Lösung zuzuführen. Ich beantrage Ihnen Rückweisung des Ratschlags an die Regierung.


text_content_de:
In Anbetracht dessen, dass es sich nicht primär um juristische, sondern um politische Fragen handelt, habe ich den Bericht des Regierungsrates direkt im Plenum traktandieren lassen.
Ich beantrage Ihnen folgendes Vorgehen:
Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte zum Bericht des Regierungsrates. Eintreten ist obligatorisch. Allenfalls kann Rückweisung beantragt werden.
Danach bereinigen wir den Grossratsbeschluss I, nämlich den Inhalt eines allfälligen Gegenvorschlages.
Anschliessend beraten wir den Grossratsbeschluss II, also zuerst die Frage, ob ein Gegenvorschlag beschlossen werden soll und danach die Abstimmungsempfehlung zur Initiative.
Danach erfolgt die Schlussabstimmung gleichzeitig über beide Beschlüsse.


text_content_de:
Vorab eine persönliche Bemerkung und Meinung. Ausländer sind nicht einfach Kriminelle. Ausländer sind nicht Sozialschmarotzer. Ausländer fallen uns nicht einfach zur Last. Es sind wertvolle Mitbürger, die zu uns gehören und wir wünschen und brauchen Zuwanderung. Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft, die miteinander leben soll. Dies an die Adresse einiger Votanten hier im Raum, die sich bemühen, dass man in diesem Hause dies immer wiederholen muss.
Jetzt zur Haltung unserer Fraktion. Sie haben im Krüzlistich gesehen, dass wir den Gegenvorschlag unterstützen und bei der Initiative offen angegeben haben. Grundsätzlich sind wir für eine Stärkung der Rechte und Möglichkeiten von Ausländerinnen und Ausländer. Wir sind für eine vermehrte Einbürgerung von Zugewanderten. Die Menschen, die hierher kommen, hier arbeiten und leben, sollen zu uns gehören und sie sollen zur Gesellschaft gehören. Wir sind zugleich auch für die Stärkung der Verpflichtung von Zugewanderten, beides gehört für uns zusammen, das haben wir mit unseren Vorstössen in der Integrationspolitik dokumentiert. Zur Initiative gibt es in unserer Partei eine Güterabwägung. Bei uns gibt es viel Sympathie für die Initiative, weil es die Rechte der Migrantinnen und Migranten stärkt und die politische Partizipation breiter fasst, wir haben die Argumente gehört. Ein wesentlicher Teil in unserer Partei spricht sich dagegen aus, die Gründe wurden von Vorrednerinnen und Vorrednern genannt. Dieser Teil der Partei ist der Meinung, dass man sich lieber einbürgern lassen soll. Das Stimm- und Wahlrecht sei ein wesentlicher Teil des Bürgerrechts und wenn wir die Einbürgerungen fördern und einfacher machen wollen - wir haben auch den Anzug von Brigitta Gerber zur Förderung von Einbürgerungen unterstützt -, dann dürfen wir nicht einen wesentlichen Anreiz der Einbürgerung, nämlich diesen wesentlichen Teil des Bürgerrechts, wegnehmen. Wenn wir das Stimm- und Wahlrecht nur noch an den Niederlassungsstatus knüpfen, dann nimmt man der Einbürgerung einen wesentlichen Anreiz und einen wichtigen staatspolitischen Bestandteil. Diese Güterabwägung wurde bei uns in der Partei gemacht. Es gibt die einen, die eher auf die Seite Rechte zu stärken, tendieren, die anderen sagen, man muss das Bürgerrecht gestärkt lassen und den Anreiz zur Einbürgerung bewahren. Darum sind wir in der Frage der Initiative offen. Wir haben in Bezug auf den Gegenvorschlag den Eindruck, dass es ein möglicher Kompromiss ist, in dieser Güterabwägung den Weg zu beschreiten, wo man die Rechte stärkt, aber eine gewisse Attraktivität des Bürgerrechts beibehält und die staatspolitische Bedeutung des Stimm- und Wahlrechts in gewisser Weise mit dem passiven Wahlrecht beibehält. Aus diesen Gründen sind wir zu diesen Beschlüssen gekommen in der Fraktion: Initiative offen, Gegenvorschlag ja.