text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Wenn es gut läuft, dann sind wir eine Kulturstadt und sind alle ganz Kunst affin. Wir gehen alle an diese tollen Apéros und sind immer ganz vorne mit dabei. Und wenn es schlecht läuft, dann stehen Sie hier vorne und kritisieren und beleidigen die Verantwortlichen, indem Sie sagen, Sie können nicht rechnen und das Controlling sei falsch und Budgetieren könne hier sowieso niemand. Ich weiss ja nicht.

Dass das Ziel verfehlt wurde, darin sind wir uns einig, aber ich glaube, wir müssen auch darum reden, warum das Ziel verfehlt wurde. Die Drittmittel konnten nicht generiert werden und warum ist das so, weil die Abhängigkeit von Spender*innen einfach ziemlich gross ist. Alle, die hier drinnen schon mal Drittmittel generieren mussten, die wissen, wie schwierig das ist. Und gerade in der Kulturbranche hängt das manchmal einfach von Einzelpersonen ab und wenn die abspringen, dann ist ein ziemlich grosser Betrag einfach nicht da. Vielleicht müssen wir uns auch einmal überlegen, wollen wir das den Museen zumuten. Das ist eine aktive Entscheidung, wenn wir sagen, okay, wir möchten, dass die Museen Drittmittel einwerben müssen, dann muten wir das den Museen zu, dann sagen wir, okay, ihr müsst das so machen und wenn es nicht klappt, dann bedeutet das auch, dass da vielleicht einfach viel Geld fehlt. Und dieses Risiko gehen wir ein, indem wir das so organisieren, und ich finde es nicht in Ordnung, wenn wir dann hier stehen und diesen Leuten vorwerfen, dass sie nicht budgetieren können.

Ich finde, sie haben das so gut gemacht, wie sie konnten, und ich finde auch, sie haben schnell reagiert. Die neue Direktorin hat alles gemacht, was sie konnte und es wurden, wenn Sie Herrn Cramer zugehört haben, ziemlich viele Massnahmen auch ziemlich schnell umgesetzt. Und dass Ausstellungen abgesagt werden müssen, das ist traurig, aber das ist halt dann auch die Realität. Ich glaube, wir müssen mal eine ernsthafte Debatte darüber führen, wie viel uns die Kultur wert ist in diesem Kanton, denn Kunst und Kultur, alles was die Seele berührt, das gibt es nicht gratis zu haben und es ist nicht einfach Nice-to-have. Denn wenn wir eine Kulturstadt sein wollen, auf die man stolz sein kann, dann müssen wir auch Geld darin investieren. Die Massnahmen wurden getroffen und Herr Cramer wird mit seinem Departement auf jeden Fall daran arbeiten, dass es dem Kunstmuseum besser gehen wird.

Ich wünsche der Direktorin und ihrem Team alles Gute auf ihrem Weg und die SP wird natürlich dem Nachtragskredit zustimmen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Finanzkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an Präsident Joël Thüring.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Der Regierungsrat hat diese Interpellation im Frühjahr beantwortet. Mir ist jetzt nicht ganz klar, ob das noch unter der alten Ägide war oder schon unter der neuen. Ich bin sehr unzufrieden mit dieser Beantwortung, weil sie eigentlich sehr vielmehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Deswegen habe ich zusammen mit Sandra Bothe auch eine entsprechende Motion eingereicht.

So wird behauptet, man habe eigentlich gar nie etwas gemacht im Bereich Schulkommunikation. Man habe auch keine Analyse erstellt dazu, aber komischerweise hat man dann eine Verordnung gemacht 2022 und entschieden, dass man die Schulkommunikation nicht zentral für alle Eltern regelt, was doch sehr komisch ist, wenn man keine Analyse und keine Offerten und nichts eingeholt haben soll. Es scheint wirklich sehr unklar, warum die Regierung so antwortet .

Auch die Qualität der Antworten lässt zu wünschen übrig. So stellen sich mir Fragen, warum man eine Lizenzierung ablehnt für alle Schulen und warum einzelnen Schulstandorten eine ngeblichen Schulautonomie zukommen soll. Das erinnert mich etwas an den Schweizer Föderalismus manchmal, da muss jede Schule noch etwas eigenes machen und jeder Skaleneffekt verpufft so und man gibt einfach sinnlos viel Geld aus oder man zahlt dann mit den Daten der Eltern an irgendwelche Tech-Konzerne in den USA.

Weitere Fragen stellen sich, das werden wir dann zu einem späteren Zeitpunkt noch diskutieren. Ich bin sehr unzfrieden.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Jo Vergeat (GAB): Ich nehme es vorweg, ich bin teilweise zufrieden. Ich bin sehr froh, dass der Regierungsrat den Standortfaktor anerkennt, aber auch die kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung unserer Festival-Vielfalt in der Stadt. Und ich bin auch froh, dass die Abteilung Kultur jetzt schon sehr viel macht, um Festivals in Schwierigkeiten zu begleiten und sie zu unterstützen. Ich finde dieses Engagement toll und ich finde es sehr spürbar. Was mich nicht so zufrieden macht, ist, dass wir auf dieses Festival-Konzept schon sehr lange warten. Es sind sehr wichtige Fragen, die sich uns stellen, die sich der dem ganzen Kanton Basel-Stadt stellen darüber, welche Festivals wir eigentlich finanzieren wollen, wer da mitfinanzieren soll. Die ganze Frage um die Gratiskultur ist eine, die immer wieder aufflammt und ganz viele Diskussionen hervorbringt. Ich glaube, es ist uns gut angetan, wenn wir uns als Kanton oder sich eben die Regierung einen Plan macht, was wir wie fördern wollen, damit wir auf diese Herausforderungen, die immer mehr werden – man sieht bei jeder Festivalanfrage, dass die Kosten steigen, dass die Schwierigkeiten grösser werden – reagieren können und man auch ganz gut weiss, was man antwortet und welche Pläne man hat in diesem sehr grossen Bereich.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): In der Basler Kantonsverwaltung sind viele gut ausgebildete und erfahrene Fachkräfte beschäftigt. Das ist unbestritten. Sie alle tragen massgeblich dazu bei, dass es unserem Kanton gut geht. Zu ihnen müssen wir Sorge tragen. Auch gerade im Hinblick auf den vorherrschenden Fachkräftemangel und Personalengpass in zahlreichen Berufsgruppen ist es besonders wichtig, dass wir faire und gerechte Anstellungsbedingungen und Lohngleichheit für gleichwertige Arbeit beim Kanton anbieten.

Es gilt als Schweizer Gepflogenheit, nicht über den eigenen Lohn zu sprechen. Zum Glück halten sich Arbeitskolleginnen und -kollegen nicht mehr daran, vor allem solche mit einem englischen Job-Profil. denn indem wir offen über Löhne und Lohnklassen sprechen und somit für Lohntransparenz sorgen, lassen sich Lohndiskriminierungen und Lohnungleichheiten aufdecken. Systematische Ungleichbehandlungen bei Lohn, sei es zwischen den Geschlechtern, Berufen oder Branchen erregen zuverlässig Aufmerksamkeit und Emotionen. Zu Recht. Alle Angestellten haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Dieser Grundsatz ist in der Bundesverfassung und der Kantonsverfassung festgehalten.

So führen auch die Lohnunterschiede nicht nur zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor regelmässig zu hitzigen Debatten, sondern auch im interkantonalen Vergleich und sogar innerhalb der kantonalen Departemente, wenn diese festgestellt werden. Für Kantonsangestellte ist es besonders stossend und nicht nachvollziehbar, wenn sie davon Kenntnis erhalten, dass bei einer gleichwertigen Arbeit Lohnunterschiede und insbesondere unterschiedliche Lohnklasseneinstufungen innerhalb und über alle Departemente hinweg stattfinden. Es kann einfach nicht sein, dass eine Person in eine tiefere Lohnklasse eingestuft wird, nur weil sie in «Pech» hat mit ihrem Beruf in einem bestimmten Departement zu arbeiten, wo dies so gehandhabt wird. Es braucht dringend eine Vereinheitlichung der Einstufung und die Lohnklassen für vergleichbare Berufsgruppen in allen Departementen und auch bestehende Begründungen, weshalb Lohnungleichheite  bestehen, müssen überprüft werden.

Wir dürfen auch nicht davon ausgehen, dass sich Bewerbende bei der Einstufung in die Lohnklassen gut auskennen. Die Kriterien bei einer Einstufung in eine bestimmte Lohnklasse sind zudem sehr fein. Für Kantonsangestellte lassen sich diese Ungleichheiten bei der Einstufung in eine Lohnklasse nicht auf Anhieb erkennen. Diese Unkenntnis darf nicht ausgenutzt werden, denn in ihrer Unzufriedenheit verlassen viele Angestellte den Kanton. Das können wir uns beim hiesigen Fachkräftemangel nicht leisten.

Als einer der wichtigsten Arbeitgebenden, wer zudem eine Vorbildfunktion hat, muss der Kanton deshalb hinter diese Bücher, denn der oft proklamierten Grundsatz des Kantons Basel-Stadt «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» wird nicht immer erfüllt. Auch wenn in der vorliegenden Motion nur von einzelnen Berufsgruppen die Rede ist, so dienen sie lediglich als Beispiele. Selbstverständlich sollen die Lohnklassen aller Berufe analysiert werden.

Die letzte Revision des Lohnsgesetzes ist schon lange her. Deshalb ist es an der Zeit, dass die Löhne aller Kantonsangestellten überprüft werden und wo nötig, Verbesserungen bei den Löhnen bzw. Lohnklassen sowie im Lohngesetz vorgenommen werden. Hierzu sollen, wie in der Motion gefordert bin, innert zweier Jahren in einer umfassenden Analyse die Gehälter der Kantonsangestellten mit anderen Kantonen verglichen sowie innerhalb und über alle Departemente hinweg angeschaut werden.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb diese vorliegende Motion und bittet Sie, dasselbe zu tun.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: BNächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 33 Nein, 11 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005033, 20.11.24 21:41:42]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Daniel Hettich (LDP): Es ist eine aus unserer Sicht gut gemeinte, aber unnötige Motion. Es gibt schon genügend Leit- und Richtlinien im Zusammenhang mit der Klimaveränderung und derer Strategie, an die sich die Ämter und Firmen halten müssen in der Planung. Ich würde mal behaupten, wo es möglich ist und sinnvoll erscheint, wird für die Begrünung schon geschaut und man versucht, den Platz zu ermöglichen, wo es wirklich Sinn macht.

Die Menge an Leitungen, die unter den Strassenbelägen liegen, sind nicht zu unterschätzen und es braucht daher immer ein Abwägen, was nun Priorität hat. Eine planerische, schwierige, teure und nicht einfache Aufgabe. Man muss auch immer sehen, was unter dem Boden liegen muss, muss irgendwann wieder erneuert werden. Also man reisst die Strassen periodisch wieder auf. Und das führt natürlich auch wieder zu Kosten noch zu Risiken für Bäume, die dann zu nahe stehen.

Wir leben nun mal nicht im Wald, sondern in einer dicht bebauten Stadt mit all ihrer Infrastruktur, die wir brauchen, die wir schätzen und die wir im Grossen Rat ja auch teilweise so bestellt haben. Machen wir es den Planern nicht noch schwieriger und noch aufwendiger mit dieser Motion. In diesem Sinne bitte ich Sie, diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird nicht überwiesen mit 50 Nein-Stimmen gegen 45 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Obwohl wir kantonal bereits zahlreiche Massnahmen ergriffen haben, erreichen wir lediglich eine Abschlussquote von 85,4 Prozent bis zum Alter von 25 Jahren. Wir liegen damit deutlich unter dem Ziel von neu 95 Prozent, das Bund und EDK gesetzt haben und unter dem schweizweiten Durchschnitt von 19,7 Prozent. Ein Abschluss auf Sekundarstufe ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Eintritt ins Erwerbsleben und zentral für eine nachhaltige Stellung auf dem Arbeitsmarkt. Wir sind wirklich auf alle Fachkräfte angewiesen, denn auch diese Zahlen sind besorgniserregend.

Die GLP begrüsst, dass das Erziehungsdepartement im Rahmen des Fokusthemas Laufbahnentscheide eine Abschlussquote von 95 Prozent in seine strategischen Ziele aufgenommen hat. Auf die geplante Evolution des Ausbildungsobligatoriums bis zum 18. Lebensjahr im Projekt Laufbahnoptimierung im integrativen Bildungsmodell LiB unterstützen wir ein Blick auf die Informationen zu LiB im Netz, zeigt aber, dass es vor allem um die Formulierung von Visionen für die Volksschule geht. Konkrete Massnahmen werden nicht aufgezeigt, hingegen wird angedeutet, dass bestehende Beurteilungs- und Bewertungssysteme für die Selektion zu überdenken sind. Bei uns Grünliberalen entsteht der Eindruck, dass die Volksschule möglicherweise erneut einer Reform unterzogen werden könnte. Wir fragen uns, ob der Weg über Visionen kurz- und mittelfristig tatsächlich zielführend ist, um der Verantwortung gerecht zu werden, junge Menschen bis zur Volljährigkeit verlässlich und realitätsnah in ihrer Ausbildung zu begleiten. Dabei verstehen wir ein Ausbildungsobligatorium nicht als zusätzliche staatliche Regulierung, sondern als einen Fokus darauf, dass Jugendliche auf ihrem Bildungsweg nicht ins Stocken geraten, ohne wieder zurückzufinden.

Dies geschieht, wenn Jugendliche nach der obligatorischen Schulzeit direkt arbeiten um die Familie zu unterstützen oder ein halbjähriges Praktikum absolvieren, aber keine Anschlusslehrstelle finden. Ein Indiz dafür ist die verzögerte Übertrittsquote im Basler Lehrstellenbericht 2023, die zeigt, dass Jugendliche Jahre nach der obligatorischen Schulzeit keinen Ausbildungsweg eingeschlagen haben. Dies führt zu verlorenen Jahren, erhöht das Risiko sozialer Isolation und verlängert die Abhängigkeit vom sozialen Unterstützungssystem. Weiter sehen wir in der Einführung einer Ausbildungspflicht eine Massnahme, um dem Problem des vorzeitigen Schulabbruchs entgegenzuwirken, denn Jugendliche, die nach der obligatorischen Schulzeit eine weiterführende Schule besuchen, laufen dann Gefahr, ins Abseits zu geraten, wenn sie mit den Anforderungen oder dem Leistungsdruck nicht zurechtkommen und ohne Plan abbrechen.

Der Bildungsbericht Schweiz 2023 zeigt, dass solche Schulabbrüche häufig die Abschlussquoten senken und die Zukunftsperspektiven der betroffenen Jugendlichen gefährden. Eine Ausbildungspflicht könnte dem entgegenwirken, indem sie allen Jugendlichen einen begleiteten und verbindlichen Rahmen bietet, der insbesondere den Übergang in die Berufsbildung erleichtert und erfolgreicher gestaltet. Die Sorge, Jugendliche könnten unvorbereitet in eine Ausbildung gedrängt werden, lässt sich durch eine Ausbildungspflicht entschärfen, wenn diese mit gezielten Massnahmen zur Motivation und intensiver Unterstützung beim Übergang von der Schule in die Ausbildung begleitet wird. Um die Wirtschaft besser einzubeziehen, liegen bereits Vorstösse vor.

Diese Ansätze sollten aber nicht nur auf die Sekundarstufe 1 beschränkt werden, sondern auch auf die Mittelschulen der Sekundarstufe 2 ausgeweitet werden. Die Ausbildung von Jugendlichen unabhängig von ihren familiären oder sozialen Voraussetzungen ist zweifellos das wichtigste Mittel zur Sicherung sozialer Gerechtigkeit, bekämpft den Fachkräftemangel und trägt entscheidend zu einem harmonisierten Zusammenleben in unserer Gesellschaft bei.

Wir unterstützen das in der Kreuztabelle, das haben Sie gesehen. Wir wollen eigentlich dem Regierungsrat die Möglichkeit geben, über die einzelnen Massnahmen und die Kostenfolge zu berichten, um eine abschliessende Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Umsetzung treffen zu können. Für die Frist der Umsetzung von einem Jahr kann zudem Verlängerung beantragt werden. Ausserdem findet sich in der Antwort der Regierung auf den Anzug von Melanie Nussbaumer nur zur Erhöhung der Abschlussquote auf Sekundarstufe 1 lediglich ein kurzer Abschnitt zum Stand der Umsetzung in Genf und im Tessin. Diese basieren jedoch nicht auf Standort spezifischen Voraussetzungen, die für Basel erst noch evaluiert werden müssen.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Entgegen der Kreuztabelle ist die SP für eine Erstüberweisung dieser Motion. Es wurde bereits angesprochen, Melanie Nussbaumer hat einen Anzug eingereicht, der ebenfalls ein Ausbildungsobligatorium angesprochen hat, hat aber in ihrem Anzug noch ganz viele andere Themen angesprochen. Und da danke ich Fina Girard für ihr Votum, obwohl wir das sehr stützen aber zu einem anderen Schluss kommen. Ein Ausbildungsobligatorium kann helfen, hilft aber nur, wenn es begleitet wird, wenn es Begleitmassnahmen, Unterstützungsmassnahmen für die Jugendlichen dazu gibt. Ich denke da zum Beispiel an die Schulsozialarbeit auf der Sek Stufe 2. Die gibt es noch nicht. Das wäre ein ganz wichtiges Instrument, um Jugendliche auf dem Weg zu einer Ausbildung zu begleiten, dass sie nicht aus dem System fallen.

Darum möchte die SP-Fraktion eine Stellungnahme des Regierungsrats hören, möchte auch etwas tiefer hören, was denn das Projekt LiB wirklich beinhaltet. Das wird nur kurz angesprochen in der die Beantwortung des Anzugs von Melanie Nussbaumer. Da würden wir gerne etwas mehr hören. Ich würde auch gerne von Joël Thüring danach hören, ob er bereit ist, die Frist von einem Jahr zu verlängern, weil es nicht möglich ist, in einem Jahr ein Ausbildungsobligatorium umzusetzen. Also auch da wäre ich sehr froh um ein Signal.

Die SP-Fraktion ist für diese Erstüberweisung, was wir nachher machen mit der Stellungnahme des Regierungsrats, ob wir sie ein zweites Mal überweisen oder für einen Anzug sind, werden wir dann sehen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich habe mich jetzt auch spontan noch gemeldet, weil ich bei diesem Thema wirklich auch meine grosse Bedenken habe. Man kann sagen wie Franziska Roth, dass man unter dem Ausbildungsobligatorium eigentlich etwas anderes versteht, Unterstützungsmassnahmen, die wir ja schon lange kennen, das Gap-Case gibt es jetzt auch nicht erst seit gestern schon so schon seit langem. Und trotzdem, aus meiner Realität, aus der sozialen Arbeit mit Menschen, die wirklich nicht den Schullaufbahnweg machen, den wir uns alle vorstellen, und sonst keine Probleme haben, bekommen sie im Ausbildungsobligatorium, wie ich das Obligatorium halt auch verstehe und ich gehe mal davon aus, dass Joël Thüring da trotzdem ein bisschen ein Obligatorium sieht, nicht einfach nur Unterstützungsmassnahmen.

Darin sehe ich eine grosse Gefahr. Wenn die Regierung zu diesem Thema etwas machen möchte, dann denke ich, müsste es eigentlich aus ihrer Sicht um die Frage gehen, wie wir eine gute Ausbildungsquote für Jugendliche und junge Menschen erreichen, welche Massnahmen nötig sind für Personen, die gar keine Probleme haben und für Personen, die richtig grosse Probleme haben. Und ich fände schon spannend zu wissen, was ein Ausbildungsobligatorium heisst für einen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen, der mit 19 Jahren auf der Sozialhilfe ist und unterstützt werden muss und zurzeit nicht in der Lage ist, irgend an etwas teilzunehmen oder vielleicht auch nicht möchte aufgrund seiner aktuellen Situation. Wird dann die Sozialhilfe in Frage gestellt? Das könnte ja ein Ausbildungsobligatorium auch bedingen.

Deshalb bin ich weiterhin, auch nach den Voten von Seiten der SP, immer noch gegen die Überweisung dieser Motion.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Zunächst zur rechtlichen Zulässigkeit. Ratskollege Joël Thüring hat gesagt, dass er der Meinung ist, dass das gar nicht in der Kompetenz des Parlaments ist, eine solche organisatorische Frage vorzugeben. Über eine Motion kann man natürlich auch eine Massnahme anregen und wir wollten eigentlich nicht primär das Mittel der Motion wählen, um hier direkt in die Organisation der Verwaltung rein zu puschen sozusagen, es ist aber auch so, und das ist, was ich nicht einverstanden bin mit meinem Vorredner, es ist nämlich wirklich so, dass die Branche eine deutliche Sprache spricht und ich habe über verschiedene Möglichkeiten auch einen guten Puls da dran, was die Architektinnen und Architekten, die Planungsbehörden, etc. wollen und das war auch schon mal verschriftlicht worden.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Am 17. Mai 2024 veröffentlichte der Schweizerische Ingenieur- und der Architektenverein, SIA Basel die Ergebnisse einer Umfrage. Die Zustände beim BGI erhielten die Note ungenügend. Besonders alarmierend, 89,1 Prozent der Befragten lehnen die Aufhebung der Gebietszuständigkeiten als nicht zielführend ab und das waren mindestens über 160 Teilnehmende. Zahlreiche Beispiele aus der Praxis unterstreichen diese Kritik. Ein Zitat aus der Umfrage beschreibt das Problem treffend: «Nach dem Wechsel der zuständigen Person waren alle Angaben, die der Vorgänger gemacht hatten, nicht mehr gültig». Solche Rückmeldungen verdeutlichen, dass das aktuelle System nicht nur Ineffizienz, sondern auch das Vertrauen der Bauherrschaften und Fachleute in das BGI negativ beeinträchtigt.

Bis vor kurzem war das Gebietsprinzip Standard. Bauinspektoren und Bauinspektorinnen waren fest einem bestimmten Gebiet zugeteilt und kannten die lokalen Gegebenheiten sowie die speziellen Anforderungen dieser Gebiete. Dieser direkte Bezug zu Quartieren und Bauprojekten zu Häusern, Liegenschaften und speziellen architektonischen Gebäuden war ein entscheidender Synergiegewinn für alle Beteiligten. Die Aufhebung des Gebietsprinzip mag als Sofortmassnahme aufgrund von Personalmangel gerechtfertigt gewesen sein. Ja, es war wirklich sinnvoll, in der Zeit, als man beim BGI personell enger besetzt war, so vorzugehen. Ansonsten lagen Dossiers über lange Zeiträume still, wenn beispielsweise ein Bauinspektor, eine Bauinspektorin in den Ferien war. Doch inzwischen hat sich die Personalsituation nachweislich entspannt. Es gibt also keinen Grund, an einem System festzuhalten, dass 89,1 Prozent der Befragten als unzureichend empfinden. Wir schlagen eine pragmatische Lösung vor, die Wiedereinführung des Gebietsprinzips mit ergänzenden Springerpersonen, die bei Ferien oder Ausfällen einspringen können. Damit schaffen wir eine effiziente und verlässliche Basis für die Bearbeitung von Baubegehren und Baukontrollen.

Die Rückkehr zum Gebietsprinzip ist keine nostalgische Forderung, sondern eine dringende Notwendigkeit, welche direkt aus der Branche kommt. Lasst uns gemeinsam die Effizienz und Qualität im BGI zum Wohle aller durch diesen Schritt verbessern. Weitere Schritte müssen folgen, das ist auch politisch erkannt. Ich bitte Sie daher im Namen der Motionäre, die Motion zu unterstützen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jessica Brandenburger.


text_content_de:
Anzug Fabienne Vulliamoz und Konsorten betreffend Branchenanalyse zur Kultur und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für die Stadt Basel

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 12.5204 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 107 Eduard Rutschmann betreffend keine Asylunterkunft auf dem Rhein


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 12.5253 ist erledigt.


type_external_id: 7. Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend gerechte Unterstützung für Betreuungsaufgaben für alle Familien


type_external_id: 9. Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Überprüfung der Organisationsform und Struktur der fünf Basler Gymnasien


text_content_de:
Die Fraktion LDP schlägt als Statthalter des Grossen Rates für den Rest des Amtsjahres 2012/2013 Conradin Cramer (LDP) vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Mitglieder des Wahlbüros werden vorgeschlagen:
Chef: Michael Wüthrich (GB), Sektoren I+V: Markus Lehmann (CVP), Sektor II: Sämi Wyss (SVP), Sektor III: Sabine Suter (SP), Sektor IV: Beat Fischer (EVP/DSP). Sekretariat: Sabine Canton (Parlamentsdienst).


text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.

type_external_id: Der Grosse Rat genehmigt


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Standortförderungsgesetz
§ 5 Abs. 3 lit. a)

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
dem Antrag der Fraktionen GB und SP zuzustimmen.
In den §§ 3, 5, 10, 16, 18, 28, 29 und 33 ist jeweils der Begriff Arbeitgeber durch den Begriff Arbeitgebenden zu ersetzen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5148 ist erledigt.


text_content_de: keine Diskussion.


text_content_de: Wenn ich diesen Antrag richtig verstehe, dann hat sich die SVP in die Liga der bildungspolitischen Geisterfahrer katapultiert. Zuerst wollen sie die Tagesstrukturen abschaffen, dann privatisieren und jetzt soll sie gratis werden. Die finanzielle Beteiligung der Eltern soll aus dem Gesetz gestrichen werden. Ich habe vor nicht allzu langer Zeit eine Aufhebung oder Senkung der Elternbeiträge an den Schulen mit Tagesstrukturen verlangt. Ich bedanke mich herzlich für die überraschende Unterstützung der SVP für mein Anliegen. Ich werde den Antrag gerne unterstützen.


text_content_de:
das Schreiben des Regierungsrates zu den Gesamterneuerungswahlen des Regierungsrates und Wahl des Regierungspräsidenten vom 28. Oktober 2012 und 25. November 2012; Validierung, mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.
Das Geschäft wird als Traktandum Nr. 30 auf den 19. Dezember 2012, 09:00 Uhr terminiert.


type_external_id: Interpellation Nr. 113 Martina Bernasconi betreffend öffentlichen Auftritten von Verwaltungs-Mitarbeitenden am Beispiel CentralParkBasel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5314 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst stehen Lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5139 abzuschreiben.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Schutz der Freizeitgärten
§ 1. Anwendungsbereich
§ 2. Grundsätze


text_content_de: dem Antrag der UVEK zuzustimmen.


text_content_de:
Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Konsolidierung des Boulevard Güterstrasse mit Tempo 30 (08.5205.04)
Kommissionsmehrheit und -Minderheit beantragen Abschreibung.


text_content_de:
Anzug Sibylle Benz Hübner und Konsorten betreffend Tempo 30 in der Solothurnerstrasse und Velo-Gegenverkehr ab Dornacherstrasse (09.5117.04)
Kommissionsmehrheit und -Minderheit beantragen Abschreibung.


text_content_de:
Ziffer 2, gebundene Ausgaben zur Erhaltung der Strasse
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 5. Budgetpostulat Heidi Mück betreffend Dienststelle Nr. 2900 ED, Jugend, Familie und Sport und Dienststelle Nr. 6510 BVD, Städtebau und Architektur


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5331 entgegenzunehmen.


type_external_id: 5. Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend Möglichkeiten, den Unterricht in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) in die Volksschule zu integrieren


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Herr Vizepräsident der Kommission, mal abgesehen davon, dass die Personenfreizügigkeit ja dazu führt, dass viele Unternehmen keine Arbeitskräfte aus Drittstaaten hier anstellen können, möchte ich jetzt auf Ihr Votum betreffend den sogenannten Berner Migrationsbürokraten zu sprechen kommen. Muss ich Sie deshalb so interpretieren, dass Sie dafür sind, dass geltendes Recht gebrochen wird und anschliessend daran die Frage, ist Ihnen bewusst, dass es hierbei gar nicht um EU-Bürger geht, sondern um Drittstaatenpersonen, die auf diesen Schiffen arbeiten und dieses Beispiel deshalb überhaupt nicht verfängt in Ihrer Argumentationskette?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die BastA ist Tonja Zürcher.


text_content_de:
JA heisst der Regierungsrat zur Stellungnahme, NEIN heisst es zum Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung.

Ergebnis der Abstimmung
7 Ja, 80 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006869, 26.06.25 10:48:27]

Der Grosse Rat beschliesst
eventualiter,  die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten zur Streichung von §31 Abs. 3 Gastgewerbegesetz abzuschreiben.
Der Anzug 10.5355 ist erledigt.


text_content_de:
Antrittsrede des Grossratspräsidenten

Herr Regierungspräsident,
Frau Regierungsrätin,
Herren Regierungsräte,
Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
Meine Damen und Herren

Es ist, finde ich, eine schwierige Aufgabe, Mitglied des Grossen Rats zu sein. Man sitzt hier auf seinem Klappstuhl, tigert durch das Vorzimmer, versucht Journalisten aus dem Weg zu gehen oder sucht sie und dann fragt man sich plötzlich: Was mache ich hier eigentlich? Wenn man etwas länger im Grossen Rat ist, also mehr als rund drei Monate, beschleicht einen gar manchmal ein Gefühl der Ohnmacht. Eine wörtlich verstandene Ohnmacht natürlich, also ein Gefühl der Machtlosigkeit. Ich weiss nicht, ob es Ihnen auch so geht, da ich nicht in sie hineinsehe, und vielleicht sind meine Vorzimmergefühle nur Ausdruck einer Identitätskrise, die angeblich ja viele Männer zwischen dreissig und vierzig beschleichen soll. Ich frage mich aber doch, ob dieses Ohnmachtsgefühl seine Ursache vielleicht nicht in meiner psychischen Disposition hat, sondern in der grossrätlichen Realität. Ganz konkret frage ich mich, ob Sie und ich, ob wir alle als Grossratsmitglieder, vielleicht wirklich ohnmächtig, also ohne Macht, sind.
Ein Parlament hat ja klassischerweise drei Hauptaufgaben: Es erlässt die Gesetze, es hat das Budgetrecht und es kontrolliert die Regierung. Das allerdings klingt nach Macht. Gesetze erlassen wie früher der Fürst, dabei auf dem Staatssäckel sitzen und die ausführende Gewalt wie eigene Be-dienstete überwachen.
Aber schauen wir genauer hin: Tatsächlich, wir erlassen munter Gesetze im Grossen Rat. Nur hängt die Rechtswirksamkeit unserer Gesetze nicht von uns. Wie es uns die Verfassung nahelegt, fügen wir am Ende jedes Gesetzes kleinlaut die sogenannte Referendumsklausel ein. Diese Referendumsklausel weist unseren Rechtsschöpfungs-Elan in die Schranken: Gesetzesbeschlüsse stehen immer unter dem Vorbehalt einer Volksabstimmung.
Selbstverständlich genehmigen wir das Budget des Kantons. Ohne diese Genehmigung dürfte der Regierungsrat nur die geradezu unerlässlichen Ausgaben tätigen. Darüber könnte er nur noch die Spieleinsätze der Lottoverlierer im Lotteriefonds und die Batzen in seinem Kompetenzkässeli ausgeben. Wenn wir das nicht wollen - und wir wollen es ja nicht - dann müssen wir das Budget genehmigen, gefangen in den Sachzwängen der gebundenen Ausgaben. Wir dürfen aber nicht nur nicht nichts ausgeben, sondern auch nicht das Gegenteil: Nämlich beliebig viel ausgeben. Denn schon beim Betrag von 1,5 Millionen Franken ist Ende Kompetenz, also - wenn man so will - bei gerade mal 15'000 Franken pro Grossratsmitglied oder bei rund drei Zehntausendsteln der jährlichen kantonalen Ausgaben. Alles was mehr kostet - wenn man es nicht schon wüsste, man würde es erraten: Wieder das Volk, wieder das Referendumsrecht, wieder sind es nicht wir, die endgültig entscheiden.
Bleibt uns die dritte grosse Parlamentsaufgabe: die Kontrolle der Regierung. Nun, wir kontrollieren die Regierung, und das durchaus mit Lust und List. Aber unsere Kontrolle ist nicht viel mehr als eine Neckerei, ein wohlwollendes bis säuerliches Gehänsel. Denn die Regierungsräte sind von uns nicht abhängig. Wir können sie nicht etwa absetzen oder impeachen oder mit konstruktiven Misstrauensvoten austauschen. Die Regierungsräte sind direkt gewählt, sogar kantonsweit, während wir uns ja nur in unseren Wahlkreisen durchsetzen mussten. Und seit der Verfassungsgeber es klug fand, das Regierungspräsidium nicht mehr jährlich rotieren zu lassen, haben wir nicht einmal mehr einen symbolischen Einfluss auf die Zusammensetzung des Regierungsrats. Unser bisschen Kommissionskontrolle kann die glorreichen Sieben nicht aus dem Tritt oder dem Trott bringen.
Wir sind, wenn man das zusammenfasst, also eingeklemmt zwischen dem Stimmvolk auf der einen Seite, das uns nicht nur alle vier Jahre die Leviten liest, sondern jeden nennenswerten Beschluss zu Fall bringen kann. Auf der anderen Seite klemmt der Regierungsrat, der mit der Macht des Faktischen aufwartet und uns von Bundeskompetenzen oder gebundenen Ausgaben erzählt, für die er nichts kann und jedenfalls nichts können will.
Wenn man sich der Rolle unserer eingeklemmten Legislative bewusst wird, von der jede und jeder von uns nur ein Hundertstel darstellt, kann man leicht in eine parlamentarische Sinnkrise stürzen: Wir sind ohnmächtig. Wir haben als Kollektiv nur wenig zu sagen und als Einzelne gar nichts.

Nachdem ich nun die Kulissen unserer Parlamentsherrlichkeit demontiert habe, möchte ich sie wieder aufstellen. Ich bin nämlich sehr entschieden der Meinung, dass der Grosse Rat wichtig ist, und dass wir hier drinnen die Möglichkeit haben, etwas Sinnvolles zu leisten. Das muss, nachdem ich Ihnen unsere eigene Machtlosigkeit in ihrem ganzen erschreckenden Umfang ausgebreitet ha-be, begründet sein. Ich komme dabei nicht ohne Dialektik aus: Die Stärke des Grossen Rates liegt gerade in seiner Machtlosigkeit. Wer fast keine oder nur beschränkte Macht hat, ist auf das Argument angewiesen. Wir müssen ja nicht nur uns selbst überzeugen, sondern immer auch unsere lieben Wählerinnen und lieben Wähler, die sich auf einmal in gefrässige Stimmbürger verwandeln. Und wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir auch den Regierungsrat mindestens so weit überzeugen, dass er sich nicht mit vierzehn Händen und vier-zehn Füssen gegen eine parlamentarische Idee wehrt. Dieser ständige Argumentationszwang stärkt die Qualität. Kann sie stärken. Da wir fast keine endgültig beschliessende Macht haben, können wir uns auf nichts ausruhen, können wir unserer Position nie sicher sein.
Unser Parlamentsmandat gibt uns immerhin ein paar Hilfsmachtmittel, die unseren Argumenten helfen: So haben wir die Möglichkeit, Ideen unmittelbar einzubringen, wir können Öl in die Maschine giessen oder, falls die Maschine uns gar nicht passt, auch Sand streuen. Wir haben ein beachtetes Forum, um uns zu äussern, und wenn wir uns überlegt äussern, klug äussern, pointiert äussern, haben wir die Chance gehört zu werden und zu überzeugen. Das ist viel. Das ist nach meiner Meinung die Essenz des Parlamentsbetriebs in der direkten Demokratie.
Wir haben einen weiteren Vorteil, der uns sachliche Legitimität verschafft gegenüber den beiden, die uns so bedrängen, also gegenüber dem Regierungsrat und der Bevölkerung: Unser Vorteil ist, dass wir Milizparlamentarier sind. Wir leben nicht von unserem Parlamentsmandat. Wir sind Berufsleute (oder waren es bzw. werden es sein). Wir tun nicht etwas grundlegend anderes, als diejenigen, die uns bitte wählen sollen, denen wir Gesetze vorlegen und deren Steuergelder wir ausgeben wollen. Wir kennen sozusagen das wirkliche Leben und wir bringen unsere Erfahrungen als Sozialarbeiter, Geografin, Markthändler, Apothekerin, Verkehrsingenieur, Psychologin, Grenzwächter, Tierärztin oder Gastwirt ein (um nur ein paar Beispiele zu nennen, und dabei die Juristen vornehm auszuklammern).
Dieses Milizsystem, unsere grosse Stärke, fordert uns. Es zwingt uns als Generalisten zu einer gewissen Spezialisierung: wir sind genötigt, uns ein Stück dieses üppigen Kantonskuchens genauer anzusehen und dann zu zerlegen, sonst überessen wir uns. Ganz konkret sind unsere Kommissionen der Ort, wo wir mit ein bisschen Erfahrung und mit Dossierkenntnis an das Wissen der Fachleute hinan kommen können, mindestens so weit, dass wir nicht nur generell kluge Fragen stellen, sondern auch im Speziellen nachbohren können. Die Kommissionen sind meines Erachtens mit viel Liebe zu hegende Pflanzen. Und sie bringen mich endlich dazu, Ihnen ein paar gut und vor allem völlig ernst gemeinte Ratschläge mit in die neue Legislatur zu geben: Ehren wir die Kärrnerarbeit in den Kommissionen. Investieren wir Zeit und Energie in diese Arbeit. Wer vor einer Kommissionssitzung die Akten nicht gelesen hat, macht das Milizsystem verächtlich und kommt seiner Verantwortung nicht nach.
Das Milizprinzip bedeutet auch Unabhängigkeit: Unabhängigkeit von der Politik als einzigem Broterwerb und damit auch Unabhängigkeit von der Partei. Der Partei- oder Fraktionszwang ist unserem System fremd. Hier im Grossen Rat darf - ja muss - jede Parlamentarierin und jeder Par-lamentarier nach persönlicher Überzeugung stimmen. Das ist unbequem, vor allem für uns selber, denn es bringt mit sich, dass wir eine persönliche Überzeugung manchmal auch gegen eigene Parteifreunde äussern müssen. Für mich ist der Mut das zu tun, Teil unserer Verantwortung.
Das Milizprinzip bedeutet auch Selbstbeschränkung: Wir sind nur dann so gut, wie wir sein können, wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Das geht nur, wenn wir die Grossratstätigkeit so organisieren, dass wir daneben Zeit finden, einen Beruf zu haben, eine Familie zu haben, Hobbies zu haben, kurz: normal zu leben. Zu dieser Konzentration auf das Wesentliche kann ich als Grossratspräsident vielleicht für ein Jahr ein bisschen mehr als nur ein Hundertstel beitragen. Aber die Verantwortung, die liegt bei Ihnen: Sie müssen entscheiden, ob es die zehnte Interpellation noch braucht, ob Sie damit wirklich etwas Gutes, Sinnvolles für unseren Kanton tun, oder ob Ihre Fragen nicht mit einem Telefonat beantwortet werden könnten. Sie müssen entscheiden, ob Sie ihren Wählerinnen und Wählern so wenig Verstand zutrauen, dass diese sich von der Zahl von persönlichen Vorstössen beeindrucken lassen. Sie müssen entscheiden, ob Sie ernst genommen werden wollen von denjenigen, die Ihre politische Meinung nicht teilen. Das alles ist Ihre individuelle Verantwortung. Ich finde wir können gegenseitig von uns verlangen über alle Parteigrenzen hinweg, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden.
Lassen Sie mich mein Plädoyer zusammenfassen: Wer sich als Grossrat manchmal ohnmächtig fühlt, irrt nicht und muss den Fehler gar nicht bei sich selbst suchen, denn wir sind formell mit ganz geringen Machtmitteln ausgestattet. Umso stärker, umso besser müssen wir argumentieren, um uns bei der Bevölkerung und beim Regierungsrat mit seiner Verwaltung Gehör zu verschaffen. Wir sollten uns nicht hinter Parteipositionen verstecken, sondern als Individuen mit ganz unterschiedlichen beruflichen Kenntnissen und Lebenserfahrungen sprechen. Mir scheint es entscheidend, dass wir uns in den Kommissionen Wissen und Kenntnisse erarbeiten und diese unseren Fraktionskollegen, aber auch anderen zur Verfügung stellen. Für mich ist es weiter wesentlich, dass wir unsere beschränkten Ressourcen mit Bedacht und mit Mass einsetzen, dass wir keine Selbstverwirklichung betreiben, dass wir uns nicht mit Vorstössen zudröhnen, die es so schon gab, aber von jemand anderem. Ich finde, so ein Grossratsmandat ist eine schwierige, eine verantwortungsvolle Aufgabe. Ich finde aber auch, dass jede und jeder Einzelne von uns es in der Hand hat, dieser Verantwortung gerecht zu werden, und dass wir das Verantwortungsgefühl voneinander einfordern dürfen.
Nun, für Sie alle und vor allem für diejenigen, die meine Worte als angriffig empfunden haben - was hoffentlich einige haben, denn die Rede war durchaus nicht lieb gemeint -, für Sie alle, möchte ich nun meinen ebenfalls ehrlich gemeinten Dank abstatten: Ich danke Ihnen, dass Sie mich mit so vielen Stimmen zu Ihrem Präsidenten gewählt haben, und ich danke meiner Fraktion, dass sie ihrem jüngsten Mitglied dieses Amt zutraute und hoffentlich immer noch zutraut. Ich will mein Bestes geben, um meinem nicht machtvollen, aber auch nicht ohnmächtigen Amt gerecht zu werden.
Ich erkläre das erste Amtsjahr der 42. Legislatur des Grossen Rates als eröffnet [langer anhaltender Applaus].


text_content_de:
Als Mitglieder der Wirtschafts- und Abgabekommission vorgeschlagen sind seitens der Fraktionen:
Patrizia Bernasconi, Leonhard Burckhardt, Toni Casagrande, Lukas Engelberger, Christophe Haller, Salome Hofer, Ursula Metzger, Gülsen Oeztürk, Rudolf Rechsteiner, Michel Rusterholtz, Daniel Stolz, Thomas Strahm, Dieter Werthemann.
Weiter hat sich als Kandidat Eric Weber (fraktionslos) gemeldet.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl nicht mehr gegeben. Die Wahl findet daher geheim statt.
Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen und danach wieder einzusammeln. Die Wahlzettel werden nur am Sitzplatz ausgegeben und eingesammelt.


text_content_de:
Christophe Haller zum Präsidenten der Wirtschafts- und Abgabekommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
JA heisst Abschreibung gemäss Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Oliver Bolliger

Ergebnis der Abstimmung
27 Ja, 66 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006896, 26.06.25 17:20:35]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrätin Esther Keller wünscht das Wort nicht. Patrizia Bernasconi hat als Fraktionssprecherin das Wort für die BastA.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Der Grosse Rat wählt

Béla Bartha als Mitglied der IPK Fachhochschule Nordwestschweiz für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5205 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
als Mitglieder des Erziehungsrates:

Roland Engeler-Ohnemus (SP)

Beatrice Haller (FDP)

Oskar Herzig-Jonasch (SVP)

Danielle Kaufmann (SP)

Silva Keberle (LDP)

Beatrice Messerli (GB)

Silvia Rietschi Jenny (CVP)

Harald Schmid (GLP)

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die mit 3'498 gültigen Unterschriften zustande gekommene unformulierte Initiative "bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Als Mitglieder der Disziplinarkommission vorgeschlagen sind seitens der Fraktionen:
Andrea Bollinger, Sebastian Frehner, Christoph Holenstein, Stephan Luethi-Brüderlin, Urs Müller-Walz, Ernst Mutschler, Sabine Suter, Andreas Ungricht, Heiner Vischer.
Weiter hat sich als Kandidat Eric Weber (fraktionslos) gemeldet.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl nicht mehr gegeben. Die Wahl findet daher geheim statt.
Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen und danach wieder einzusammeln. Die Wahlzettel werden nur am Sitzplatz ausgegeben und eingesammelt.

[Wahlergebnis siehe Seite XXX]


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, die Traktanden 25 und 26, nämlich die Subventionen an die Stiftung Sportmuseum Schweiz und die Gewährung eines Darlehens an die Universität Basel für den Neubau des Biozentrums mit Dringlichkeit zu behandeln. Die Frist von drei Wochen gemäss § 20 AB für den Versand der Unterlagen konnte in beiden Fällen um wenige Tage nicht eingehalten werden.
Für die Behandlung mit Dringlichkeit braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs.


text_content_de:
Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagen wird: Tobit Schäfer (SP).
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und vom Bericht Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion teilweise rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Brigitta Gerber, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007041, 10.09.25 09:28:34]

Der Grosse Rat wählt
Brigitta Gerber als Mitglied der BRK.


text_content_de:
ehemals Ziffer 6., neu Ziffer 8. Abweichungen vom Bebauungsplan
Römisch III. Behandlung der Einsprachen
Römisch IV. Publikations- und Referendumsklausel
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission sowie die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 12.1309.02 einzutreten und der Initiative einen Projektierungskredit im Sinne eines Gegenvorschlags gegenüberzustellen.


text_content_de:
als Mitglieder des Oberrheinrates:

Helmut Hersberger (FDP), Helen Schai-Zigerlig (CVP/EVP), Dr. Heinrich Ueberwasser (SVP) und als Ersatzmitglied Sarah Wyss (SP).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5066 ist erledigt.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 10. / 17. April 2013 vorgetragen:
46. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Rechtsberatung zum Schutz von Asylsuchenden sowie von Zwangsmassnahmen betroffener Personen (06.5312.04)
47. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Förderung der Verfahrensbeteiligung von Kindern (10.5293.02)
48. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend den diversen Publikationen der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (10.5019.02)
49. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Baschi Dürr betreffend Beantwortung von Interpellationen (09.5278.02)


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Personalgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung des Personalgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 28 vom 13. April 2013 publiziert.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.7.2013):
Luzernerring 83 (nur Gebäude), Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Namens des Ratsbüros beantrage ich Ihnen, das Geschäft 13.0190.01, den Ratschlag bezüglich Änderung des Gesetzes betreffend die Tagesbetreuung von Kindern und Bericht zu einem Anzug der Finanzkommission zum Mitbericht zu überweisen. Sie haben den Ratschlag an der letzten Sitzung der BKK überwiesen und die BKK hat das Geschäft auf heute traktandieren lassen.
Der Ratschlag enthält zwei Grossratsbeschlüsse, nämlich eine Gesetzesänderung und einen Nachtragskredit in der Höhe von 195'000 CHF.
Gemäss FHG § 15 Abs. 2 entscheidet der Grosse Rat jeweils auf Antrag der Finanzkommission über Nachtragskredite. Der Ratschlag hätte deshalb auch der Finanzkommission (zum Mitbericht) überwiesen werden müssen.
Die Finanzkommission hat sich kulanterweise auf dem Zirkularweg mit dem Geschäft befasst und ich beantrage Ihnen, den Ratschlag nachträglich der Finanzkommission zum Mitbericht zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 37 Markus Lehmann betreffend in welche Richtung zielen die IWB, ist die Aufsicht gewährleistet?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5190 abzuschreiben.


text_content_de:
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.


text_content_de:
Der Präsident der BRK hat den Antrag gestellt, die Detailberatung entlang des Antrags der BRK vorzunehmen.
Wir stimmen nun darüber ab, ob wir bezüglich des Gegenvorschlag dem Entwurf der WAK oder dem Entwurf der BRK folgen.


text_content_de: den Antrag Brigitta Gerber abzulehnen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5021 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 47 Urs Müller-Walz betreffend sicherer Schulweg für die Bläsikinder auf das Schulprovisorium der Erlenmatte


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1
- neue Fahrbahnaufteilung und Lichtsignalanlage
- Ausgaben für die Erhaltung der Strasse
- Ausgaben für die Erhaltung der Abwasserableitungsanlagen
- Ausgaben für Verbesserungen des Fussverkehrs
Absatz 2, gebundene Ausgaben
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Testaufbau für neue Akustik im Grossratssaal

Im Rahmen des Projekts 'Grossratssaal - Technische Massnahmen Akustik' werden im Verlauf der Ratssitzung vom 12. Juni 2013 einzelne Teilsysteme getestet.

Neues Präsidium der SP-Fraktion

Die Fraktion der SP hat dem Ratsbüro mitgeteilt, dass Stephan Luethi das Fraktionspräsidum per 1. Juli 2013 übernimmt und Tanja Soland ablöst. Ich wünsche Stephan Luethi für diese Aufgabe viel Erfolg.

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de: Gemäss § 14 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche Mitglieder der Fraktion CVP/EVP betreffen.


text_content_de:
Römisch III. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel
Vorbehaltene Wirksamkeitsbestimmungen


text_content_de: Ich darf auf der Tribüne zwei Schulklassen der WBS De Wette zusammen mit ihrer Lehrkraft Frau Iselin begrüssen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Basler Politik und heissen Sie herzlich willkommen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem bereinigten Beschlussentwurf der Bau- und Raumplanungskommission wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss inkl. Rechtsmittelbelehrung ist im Kantonsblatt Nr. 70 vom 14. September 2013 publiziert.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt eventualiter, in § 9 den Begriff "die Sauberkeit" zu streichen.


text_content_de: wir kommen damit um 16.40 Uhr zu den eigentlich auf 15.00 Uhr terminierten neuen Interpellationen. Ich habe festgestellt, dass einige Mitglieder des Regierungsrates bereits um 15.00 Uhr anwesend waren. Dies wird selbstverständlich sehr geschätzt. Falls dies von einzelnen Mitgliedern des Regierungsrates als Zeitverschwendung empfunden wurde, erlaube ich mir den Hinweis auf § 27 der Geschäftsordnung, wonach die Mitglieder des Regierungsrates nach Möglichkeit an den Beratungen des Grossen Rates teilnehmen. Ich persönlich freue mich, dass diese Möglichkeit heute Nachmittag bestanden hat.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5379 ist erledigt.


text_content_de: den Ratschlag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank der Finanzkommission zuzuweisen.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1696 abzuweisen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Legislaturplans.


text_content_de:
Antrag Eric Weber zum Titel der Gesetzesänderung
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für zusätzliche AV-Medien zur Erschliessung der Ausstellungsräume und für die Ergänzung der Beleuchtungssysteme im Museum der Kulturen Basel werden CHF 1'060’000 bewilligt (Präsidialdepartement, Museen).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 100 André Auderset betreffend sorgen ZH-Sexboxen für Rotlicht-Explosion im Kleinbasel?


text_content_de: Die Regiokommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0832.02 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von maximal CHF 503'587.50 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Das Ratssekretariat wird immer wieder von Ratsmitgliedern kontaktiert, welche darauf hinweisen, dass bei der elektronischen Stimmabgabe Fehler auftreten. Wir nehmen solche Informationen sehr ernst und haben beispielsweise heute über Mittag die Anlage nach einem angeblichen Fehler getestet. Im konkreten Fall können wir nur reagieren, wenn die Information über angebliches Fehlverhalten der Anlage unmittelbar nach der entsprechenden Abstimmung erfolgt. Das Verfahren ist dazu in § 30a der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung festgelegt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5289 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5139 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5151 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5330 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5324 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Motivation zu Zwischennutzungen abzuschreiben.
Der Anzug 09.5183 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5137 abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die BastA ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Eigentlich wollte ich mein Votum, das ich vorbereitet hatte, nicht halten, aber nach so viel Schwarzmalerei habe ich gedacht, doch, ich muss jetzt etwas sagen. Es ist absolut unbestritten, dass die Universität Basel und mit ihr alle Hochschulen der Schweiz über faire Arbeitsbedingungen und eine zeitgemässe Anstellungspolitik verfügen müssen. Diese Haltung teilen nicht nur die Trägerregierungen der Universität Basel, sondern ebenso der Hochschulrat der Schweizerischen Hochschulkonferenz. Aus diesem Grund wurde auf nationaler Ebene die Ausarbeitung eines umfassenden Aktionsplanes zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Auftrag gegeben. Auftragnehmer ist Swiss universities, der Dachverband der Schweizerischen Hochschulen.

Es ist wichtig, dass die Thematik im Verbund der Universitäten und auf nationaler Ebene angegangen wird. Das heisst aber natürlich nicht, dass nicht jede einzelne Universität selbst im Rahmen ihrer Autonomie Verantwortung für ihre Anstellungsbedingungen trägt. Aus diesem Grund enthält der Leistungsauftrag 2026 bis 2029 neu die Anforderungen, eine Strategie zur Entwicklung der Doktorierenden- und Postdoktorierendenstellen zu entwickeln. Der Leistungsauftrag nimmt damit eine von der Universität selbst gesetzte strategische Massnahme auf. Einen Teil der im Globalbeitrag 2026 bis2029 enthaltenen Mittel wird von der Universität für die Entwicklung und Umsetzung dieses Reformvorhabens eingesetzt.

Mit dem Auftrag und der Mittelzuteilung kommt der Regierungsrat zentralen Anzugsforderungen nach. Aus systematischen Gründen nicht erfüllt werden kann jedoch der in Anzug erhobene Anspruch auf unbefristete Anstellungsbedingungen. Doktorats- und Postdoc-Stellen sind akademische Qualifikationsstellen, die der Weiterqualifizierung für den späteren Karriereverlauf innerhalb und ausserhalb der Universität dienen. Das können wir nicht stoppen. Das wäre für einen Standort, der viel Forschung macht, unverständlich. Diese Stellen als dauerhafte Stellen einzurichten, würde konkret bedeuten, nachkommenden Nachwuchswissenschaftler*innen jede Chance auf eine universitäre Qualifizierung zu nehmen. Hinzu kommt, dass etwa zwei Drittel der Doktorierenden und Postdoktorierenden an der Universität Basel über drittmittelfinanzierte Forschungsprojekte finanziert sind. Deren Laufzeit ist naturgemäss beschränkt, auch daran lässt sich nichts ändern.

Mit Blick auf diese Ausführungen bitte ich Sie, den Anzug abzuschreiben. Die Universität wird im Rahmen der jährlichen Leistungsberichterstattung über die Fortschritte bei der Strategieentwicklung und deren Umsetzung berichten. Dies scheint uns der einzige adäquate Ort zu sein, um mit der Universität über die Verbesserungen in der Nachwuchsförderung ins Gespräch zu kommen und die Zielerreichung zu überprüfen.


type_external_id: 1. Christian von Wartburg und Sebastian Kölliker betreffend weg mit dem Rank, neue Ansätze für Wohnen am Rhein


text_content_de: stillschweigend auf das Vorgezogene Budgetpostulat 18.5431 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ich danke der Kommission für ihre sorgfältige und engagierte Arbeit. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des Landrates des Kantons Baselland für die Unterstützung des Leistungsauftrags und Globalbeitrags für die Jahre 2026 bis 2029 bedanken. Das hat mich sehr gefreut. Diese Entscheidung ist für unsere Region und für die Universität sehr wichtig.

Meine Damen und Herren, so unverzichtbar die Universität für die Region Basel ist, so unverzichtbar ist die Finanzierung durch die beiden Träger für die Universität. Die Tatsache, dass die Universität und beide Träger in einem gegenseitigen, unauflösbaren Abhängigkeitsverhältnis stehen, kommt im Bericht der BKK gut zum Ausdruck. Darüber habe ich mich gefreut. Denn es war diese Tatsache, die uns in den Verhandlungen zum Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026 bis 2029 massgeblich leitete. Das gemeinsame Verständnis über die Notwendigkeit einer stabilen und sicheren Finanzierung der Universität half uns, in den Verhandlungen zum Globalbeitrag schnell einig zu werden. Der Kanton Baselland ist über seinen Schatten gesprungen und auch die Universität beharrte nicht auf ihren Maximalforderungen. So lassen sich Wege finden, die insgesamt zielführend sind und eine klare Perspektive garantieren.

Dabei dürfen wir nicht unterschätzen, wie sehr es den Trägern in den Verhandlungen hilft, dass der Finanzierungsschlüssel bereits heute keinen streng paritätischen Aufteilungsmechanismus kennt. Schon bei der Etablierung der gemeinsamen Trägerschaft zielte man nicht auf eine zahlenmässig gleiche, sondern auf eine partnerschaftliche Finanzierung, die die unterschiedlichen kantonalen Ausgangslagen mitberücksichtigt. So war der Standortvorteil des Kantons Basel-Stadt von Beginn an ein Berechnungskriterium in der Aufteilung des Globalbeitrags. Dass seit 2022 auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der beiden Kantone berücksichtigt wird, scheint mir eine gute, weil partnerschaftliche Lösung zu sein. Eine streng ausgelegte Parität wäre mit Blick auf die grossen Dimensionen des Globalbeitrages finanzpolitisch nicht umsetzbar und politisch schwierig.

Dass der Standortvorteil nun erneut zur Diskussion stehen soll, mag ärgerlich sein, sollte uns aber nicht beunruhigen. Entweder schaffen wir es dieses Mal, den Vorteil auf eine transparente, berechtigte Basis zu stellen, oder wir suchen erneut nach einem politischen Kompromiss. Eine bikantonale Arbeitsgruppe hat soeben die Arbeit aufgenommen und ich bin angesichts der konstruktiven Zusammenarbeit mit unserem Partnerkanton zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erlangen werden. Die Universität ist zu wichtig und zu bedeutsam, als dass wir uns dieser Diskussion nicht immer wieder von Neuem stellen müssen und von Neuem stellen wollen. Ich kann Ihnen versichern, dass das Wissen um die gegenseitige Anwesenheit aller drei Partner auch in diesen Verhandlungen massgebend sein wird. Dabei ist vollkommen klar, dass eine Lösung auch für unseren Kanton tragbar sein muss. Deshalb dürfen wir uns auch nicht allein auf den Aufteilungsmechanismus zwischen den beiden Trägerkantonen fixieren.

Zu Recht erweitert die BKK den Horizont und spricht in ihrem Bericht die Immobilienentwicklung an. Dort haben wir die strategische Mitverantwortung der Universität bereits eingefordert und stehen in einem guten Dialog. Überlegungen machen wir uns auch über eine Systematisierung von Kooperationen mit anderen Universitäten. Hier wollen wir sehr bald einen Schritt weiterkommen. Auch die Studiengebühren sind ein Thema, das wir mit der nötigen Offenheit angehen sollten. Allerdings darf man sich hier keinen Illusionen hingeben, so kann die Uni Studierende aus den Trägerkantonen und ausserkantonale Studierende nicht ungleich behandeln. Und so sehr ich es wünsche und mich dafür einsetze, dass die ausserkantonalen Studierenden stärker als heute durch ihre Herkunftskantone mitfinanziert werden, einer Erhöhung stehen die Nicht-Unikantone naturgemäss und, wie bereits ausgeführt, aus nachvollziehbaren Gründen kritisch gegenüber. Bei den Studierenden aus der EU wiederum haben wir nach Annahme der Bilateralen III, die für die Zukunft des Forschungsstandorts Schweiz von allergrösster Bedeutung sind, keinen Spielraum für eine Ungleichbehandlung. Es bleiben also die Studierenden von ausserhalb der EU. Aber auch hier wäre es wohl keine gute Idee, wenn die Universität Basel einen ganz eigenen Weg ginge und den nationalen Kontext ausser Acht liesse.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wie die BKK beschäftigt auch mich die finanzielle Zukunft der Uni stärker als die Gegenwart. Vor lauter offenen Fragen und den neuen Herausforderungen dürfen wir aber nicht übersehen, dass wir ein gutes Verhandlungsergebnis vorlegen können. Es sichert die finanzielle Zukunft der Universität für die nächsten vier Jahre ab und legt zugleich das Fundament für die Jahre darüber hinaus. Der Globalbeitrag, den wir dem Parlament beantragen, beträgt 1’504.15 Mio. Franken.

Die Kommissionspräsidentin hat erwähnt, die Sparte Lehre und Forschung erhält 10%, die Sparte Immobilien 13,3% mehr Mittel. Was wird mit diesen zusätzlichen Mitteln ermöglicht? Einen grossen Beitrag, nämlich rund 60 Mio. Franken, bedarf es für den Ausgleich der Teuerung auf die Lohnkosten. Der Teuerung einerseits, die sich in der letzten Leistungsauftragsperiode kumuliert hat, der Teuerung andererseits, die voraussichtlich anfallen wird. Ebenso ins Gewicht fallen die Folgekosten der bereits bewilligten Neubauten. Hierfür wurde die Immobiliensparte mit zusätzlichen 40 Mio. Franken alimentiert. An die strategische Entwicklung der Universität tragen die Kantone knapp 15 Mio. Franken bei und es bedarf 10 Mio. Franken, um den Mehrwert des Biozentrums auszufinanzieren.

Apropos Biozentrum, ich bin sehr froh, dass wir mit dem vorliegenden Ratschlag dieses nicht ganz einfache Kapitel abschliessen können. Wie erwähnt, gelten wir mit 10 Mio. Franken die Abschreibungskosten aus, die der Universität durch die Wertsteigerung des Biozentrums entstehen. Und wir gleichen mit einem einmaligen Beitrag die nicht werthaltigen Mehrkosten aus, die durch Bauschäden und Planungsfehler entstanden sind und die von der Universität vorfinanziert wurden.

Zufrieden bin ich auch über die neuen Ziele im Leistungsauftrag. Ich hebe die zwei für mich bedeutsamsten hervor. Es ist wichtig, ich knüpfe an mein vorangehendes Votum an, dass sich die Uni Gedanken macht über ein gezieltes Studierendenwachstum. Wo macht ein Anstieg fachlich und finanziell Sinn, wo eher nicht. Es ist zweitens wichtig, dass die Universität eine Strategie zur nachhaltigen Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses vorlegt. Wie lassen sich Stellen von Doktorierenden und Postdoktorierenden so ausgestalten, dass sie als befristete Qualifikationsstellen nachhaltige Perspektiven sowohl ausserhalb wie auch innerhalb der Universität bieten.

Geschätzte Damen und Herren, ich danke Ihnen, wenn Sie den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag im beantragten Umfang genehmigen und ich danke Ihnen, wenn Sie mit Blick auf die Entwicklungen an den hiesigen Hochschulen und unter Berücksichtigung der Ziele im Leistungsauftrag die zur Beratung anstehenden Anzüge als erledigt abschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt. Ich übergebe an meine Statthalterin.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich breche die Sitzung hier ab, wir machen um 15 Uhr weiter mit diesem Geschäft, bevor wir uns in die Interpellation stürzen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Frist um 2 Jahre zu verlängern.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit geht das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Fast alles, was den Umgang der Bürger mit der Verwaltung vereinfacht, ist sehr begrüssenswert. Diese Motion zielt genau auf solch einen Punkt. Kleine Quartiermärkte, allenfalls erst kurzfristig unter den Nachbarn besprochen, ohne grossen Firlefanz und ohne Grund, einfach weil gerade schönes Wetter ist, sollen künftig ganz spontan und einfach möglich sein. Das ist gut so, aber ganz ohne Regeln und Einstufung der Märkte und Messen in Kategorien kann es meines Erachtens nicht gehen. Die Besucher erwarten einwandfreie Lebensmittel und Getränke. Es scheint wirklich nicht wünschenswert, wenn anschliessend beispielsweise das halbe Matthäusquartier Bauchweh oder Schlimmeres hat.

Damit ein Restaurant öffnen, den Boulevard benützen, Alkohol ausschenken und Essen verkaufen darf, setzt der Gesetzgeber unzählige Papiere wie Wirtepatent, Betriebsbewilligung, Betreibungsauskunft, Strafregister, Allmendbewilligung, etc. voraus. Kurzum, eine zuständige Person ist zwingend. Ein unkontrollierter Wildwuchs an Pseudomärkten und Ständen, erst noch ohne zuständige Person, täglich quer durch die ganze Stadt, womöglich noch begleitet von Kundgebungen und Demonstrationen aller Couleur, ist wohl auch nicht im Sinn der meisten Motionäre. Die bisherigen Preise für einzelne Märkte und Stände sind moderat. Ich kann aber verstehen, dass für die spontanen Strassen-, Feierabend-Usestuehlete, die kaum Umsatz, aber viel Wärme und gemütliche Nachbarschaft bringen, die Kosten trotzdem als hoch oder gar überflüssig empfunden werden. Ich gehe jedoch stark davon aus, dass auch den meisten Motionären klar ist, dass nicht auch beispielsweise die Standbetreiber am Weihnachtsmarkt oder der Herbstmesse und dergleichen von den Kosten befreit werden sollen.

Die Motion wird ja gemäss «Chrüzlistich» klar überwiesen, was auch gut ist. Ich freue mich jedoch, wenn die Verwaltung die von mir beschriebenen Punkte bei der Ausarbeitung der neuen Artikel und Paragrafen zumindest gedanklich miteinbezieht und eine schlaue Regelung präsentiert.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Raoul Furlano.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Seit nun bald zehn Jahren besteht das IOB in Basel und es hat sich seitdem zu einer der weltweit wichtigsten Institute der Grundlagenforschung in der Augenheilkunde entwickelt. Mit der Forschungstätigkeit sollen die in der Weltbevölkerung zunehmenden Seherkrankungen besser verstanden und neue Behandlungsmethoden und Techniken entwickelt werden. Ja, das IOB ist wirklich eine Erfolgsstory, das kann man so sagen. Ich war ja auch von Anfang an bei dieser Beratung im Geschäft beteiligt. Vor allem finden wir gut, dass das IOB ist als Public-Private-Partnership zwischen Universität, Unispital, dem Kanton und eben der Novartis organisiert ist. Wir begrüssen diese Organisationsform sehr. Diese ist ein sehr gutes und erfolgreiches Beispiel, die in Richtung einer gemeinnützigen und dem Gemeinwohl verpflichtenden Pharma eigentlich zeigt.

Die BastA-Fraktion stimmt der Fortsetzung des Staatsbeitrags für das IOB für die kommenden vier Jahre in der Höhe von insgesamt 20 Mio. Franken zu.

Das IOB beziehungsweise die Finanzierung des Instituts verfolge ich, wie schon gesagt, seit ich dem Grossrat angehöre und es war eines meiner ersten Geschäfte. Einzelne Punkte sahen wir damals und sehen wir auch heute noch kritisch und haben seit Beginn darauf aufmerksam gemacht. Die Unterstützungsperiode hätte ja nun eigentlich nach zehn Betriebsjahren im 2027 enden sollen und eigentlich hätten wir in der diesjährigen Kommissionsberatung über die zukünftige Finanzierung und Sicherstellung und allenfalls auch Transformation sprechen müssen. Dies präsentiert sich nun anders und die Auseinandersetzung darüber wird zeitlich verschoben. Aber wir werden sie halten müssen, um auch die Zukunft des IOB sicherzustellen.

Mit der Halbierung der finanziellen Beteiligung von Novartis ab dem Jahr 2028 auf fünf anstatt zehn Millionen, das auch angekündigt war, trägt die Novartis nur noch ein Drittel der Finanzierung, wir haben das gehört. Die fehlenden 5 Millionen wurden nicht durch eine andere Partnerschaft, das wäre ja möglich gewesen, oder durch Erhöhung des Kantonsbeitrags kompensiert und somit hat das von allen gelobte IOB nur noch 15 Millionen jährlich an Unterstützungsgeldern zur Verfügung. Bis anhin hat der Regierungsrat auf einen Einsitz im Stiftungsrat verzichtet mit der Begründung, der Kanton sei über das USB und die Universität genügend vertreten. Wir haben das von Anfang an kritisiert. Für die kommenden vier Jahresperiode wird der Kanton inklusive dem USB und der Uni nun aber zwei Drittel der Finanzierung des Instituts beitragen, aber weiterhin auf einen Einsitz verzichten. Immerhin gibt es jetzt einen jährlichen Bericht, das begrüssen wir sehr, das ist eigentlich aus meiner Sicht ein bisschen selbstverständlich, uns ist aber klar, dass ab der nächsten Unterstützungsperiode der Regierungsrat wirklich Einsitz in den Stiftungsrat nehmen sollte. Alles andere wäre nicht mehr nachvollziehbar, weil eben auch gerade die Finanzierung des IOB ein bisschen in Frage gestellt ist, und dann ist es also wichtig, dass der Kanton als massgeblicher Beteiligter vom IOB auch Einsitz in das strategische Gremium hat.

Uns ist es also wichtig, dass die Zukunft des IOB nicht von den zukünftigen Realitäten des privaten Partners in der Trägerschaft abhängig sein darf und auch nicht von Ausstiegsideen eines Universitätsspitals. Die Novartis hat die Finanzierung für das IOB bis 2032 zugesichert, das ist sehr wichtig, aber wir wissen auch, dass sie vor zwei Jahren ihr Portfolio der Augenheilkunde abgestossen hat, dass sie sich also aus diesem Markt zurückziehen. Das ist bekannt, auch der Regierung. Es ist also offensichtlich, dass ab 2029 die Finanzierung des IOB neu ausgehandelt werden muss und die Regierung mehr Einfluss auf die Trägerschaft nehmen sollte.

Weshalb nicht schon jetzt die fehlenden 5 Millionen Franken aus dem Innovationsfonds des Standortförderpakets genommen werden konnten, um diese so erfolgreiche Institut abzusichern, erschliesst sich meiner Meinung nach wirklich nicht. Jetzt haben wir dieses Standortförderpaket, Innovation soll gefördert werden im Pharmabereich, aber das kann dann nicht unterstützt werden? Da bin ich schon froh, wenn die kantonalen Gesetze oder Bestimmungen so angepasst werden, dass auch in Zukunft ein IOB ein Gesuch stellen kann.

Umso mehr zeigt dieses Beispiel, dass in Zukunft an unserem Pharmastandort Basel, der ein wichtiger ist, eine diversifizierte und gemeinnützig ausgerichtete Pharma als Ergänzung immer wichtiger und zentraler wird. Mit der Einreichung der kantonalen Initiative «Pharma für alle» kann zukünftig vielleicht ein wichtiger Grundstein dazu gelegt werden und wer weiss, vielleicht profitieren auch Institute wie das IOB von diesen Ansinnen und können so vor der reinen Profit- und Marktlogik ein wenig geschützt werden. Besten Dank für die Zustimmung zum Staatsbeitrag.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die BKK beantragt, den Beschlussvorlagen zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Kühne.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Damit kommen wir zur Anzugstellerin Leonie Bolz.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 53 Nein-Stimmen gegen 35 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
5 Ja, 88 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008466, 18.03.26 10:48:39]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007927, 18.12.25 11:12:00]

Der Grosse Rat beschliesst

Dem Einnahmenverzicht in Folge der Anwendung der Kostenmiete bei der MAB in der Höhe von Fr. 984'000 für die Jahre 2025-2028 (Fr. 246'000 p.a.) wird zugestimmt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): So kurz vor der Ziellinie doch noch etwas schwierigere Kost. Wie Sie sehen, beantragt die SVP, alle Anzüge abzuschreiben. Es wird dem Weltklima nicht schlechter gehen, wenn wir die Verwaltung nicht mit noch mehr Berichten zum Klima belasten. Eins ist sicher, wenn unser Regierungsrat und unsere Verwaltung auf ein Thema sensibilisiert sind, dann ist es das Klima, und hier zu unterstellen, ohne Stehenlassen der Anzüge würde das Klimathema in unserem Kanton in Vergessenheit geraten, das wäre doch sehr weltfremd. Ausgerechnet in Basel-Stadt, der Klimalocki der Welt, also lassen Sie gut genug sein.

Ich werde hier gar nicht auf die einzelnen Anzüge eingehen, aber es ist eine gute Gelegenheit, wieder einmal ein paar allgemeine Betrachtungen über die Klimapolitik lokal und global anzustellen. Unbestritten ist es, ich wiederhole, unbestritten ist es, dass es in den letzten 170 Jahren wärmer geworden ist. Das ist so, wenn eine kleine Eiszeit zu Ende geht. Unbestritten ist, dass der CO₂-Level in der Atmosphäre gestiegen ist und dass wir Menschen zumindest teilweise diesen Anstieg zu verantworten haben. Alles weitere ist Politik und Ideologie. Wir als Weltgemeinschaft haben mit der Erwärmung unseres Planeten ein Problem, dem wir uns stellen müssen. Die Frage ist nicht ob, die Frage ist wie und da scheiden sich die Geister. Da möchte ich drei Punkte aufführen, eine Mischung zwischen der Politik der SVP und meiner ganz persönlichen Ansicht. Drei Punkte, die ich für enorm wichtig finde.

Erstens, wir müssen die Klimawissenschaft entpolitisieren. Gerade beim Klimathema brauchen wir dringend ein Wissenschaftsverständnis, welches den Widerspruch nicht unterdrückt, sondern ausdrücklich willkommen heisst. Gerade die Naturwissenschaften leben vom Widerspruch. Jede Aussage muss der Falsifizierbarkeit offenstehen und leider hat die Politik in den letzten Jahrzehnten einen dermassen grossen Einfluss auf die Klimawissenschaftsdisziplinen erreicht, dass heute fast nur noch die ideologische Ausrichtung und nicht mehr die wissenschaftlichen Auseinandersetzungen zählen. Die COP-Anlässe wie kürzlich da dieser Clown-Anlass COP30 in Belém oder die IPCC-Berichte sind beste Zeugen.

Punkt 2, wir müssen weg von der Angstmacherei hin zu einer ideologiefreien, technologieoffenen Politik, denn die Klimapolitik ist seit spätestens Al Gore eine Politik der Angst. Vom Ausdruck Erderwärmung über Klimawandel, Klimakrise, heute Klimakatastrophe, Angst ist ein Topos, welches sich über all diese Jahre erhalten hat. Es ist ein Glanzstück der PR-Industrie, dass sie das Lebenselixier CO₂ als tödliches Gift verkauft hat. Leider hat sie das fertiggebracht. CO₂ ist nicht ein Gift, die Welt wird grüner dank CO₂. Das können Sie nachvollziehen und, wenn Sie es wollen, auch falsifizieren.

Drittens, Bezug zu diesen Anzügen. Wir müssen weg von einer lokalen Symbolpolitik. Staatliche Massnahmen müssen sich an ihrer Wirkung messen lassen und die Wirkung unserer lokalen Politik auf das Weltklima ist unmessbar klein. Wir haben ja den Klimanotstand ausgerufen. Wir sollen gemäss unseren Fähigkeiten zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels beitragen. Fun Fact. Die Zieltemperatur ist gar nicht vorgegeben, es sind einfach 1,5 Grad wärmer als irgendeine nicht spezifizierte vorindustrielle Temperatur. Ein weiterer Grund für den Klimanotstand war, Basel könne eine Vorbildfunktion haben. Ja bitte, man nenne mir eine Stadt, welche Basel als Vorbild genommen hat. Wir sind leider tatsächlich ein Vorbild, aber ein negatives Vorbild. Wir klimaregulieren auf Teufel komm raus, wir schreiben den Leuten vor, wie sie leben sollen, wie sie noch essen sollen, wie sie wohnen sollen, wie sie heizen sollen und wir setzen dafür Geld ein ohne Ende.

Global ist die Klimapolitik, das Klima, eine unglaubliche Geldmaschinerie. Die ursprünglich gute Idee mit den Klimazertifikaten, die jetzt an der Börse gehandelt werden, da haben sich ein paar Leute unglaublich gesund gestossen. Oder nehmen Sie die Organisation hinter Greta Thunberg, diese Firma namens «We don’t have time», die sind ja börsenkotiert, die sind reich geworden, es ist unvorstellbar. Al Gore sagt man nach, er sei der erste Klimamilliardär. Leider ist die Klimapolitik auf eine völlig falsche Schiene geraten. Sie lässt sich zusammenfassen, die heutige Klimapolitik ist regulieren, kujonieren, abkassieren. Richtig wäre, dass wir die Stärken unseres Kantons ausnützen, nämlich Forschung, Entwicklung, Innovation. Es ist ja auf der Tagesordnung auch ein weiterer Anzug zur Stärkung des Forschungsstandorts Basel. Das ist die richtige Denkweise. Ich werde mich dann noch kurz äussern dazu. Also so viel als allgemeine Bemerkungen zur Klimapolitik, zurück zum vorliegenden Geschäft.

Wir haben ja der Regierung in den letzten Jahren den Auftrag zur Klimapolitik erteilt. Es soll bitte niemand sagen, dass der Regierungsrat diesem Auftrag nicht nachkommt. Der Auftrag ist erteilt und wir können sicher sein, dass das Thema gerade in unserem Kanton nicht einschläft. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Klimaauftrag, dann lassen Sie die Verwaltung arbeiten und belasten Sie sie nicht noch mit weiteren Berichten. Zu diesem Thema Berichte, von denen wir ja alle wissen, wie sie herauskommen werden, nämlich Basel ist gut unterwegs, aber wir brauchen mehr Zeit, wir brauchen mehr Geld und im Übrigen haben wir sowieso zu wenig Stellen. Ergo, es ist unnötig, wenn nicht kontraproduktiv, diese Anzüge stehen zu lassen. Noch einmal, ich bitte Sie, alle abzuschreiben und Herr Präsident, wir müssen nicht über jeden Einzelnen gehen, sondern in globo abstimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 91 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Im Namen der SP bedanke ich mich für den vorliegenden Legislaturplan. Als ich ihn gelesen habe, war mein erster Gedanke, da hat sich die Regierung wirklich ganz schön was vorgenommen. Der Plan ist dicht und das Schöne ist, es ist wirklich für jeden, glaube ich, in diesem Saal was dabei. Von Standortförderung zu Kriminalitätshotspots, zu der Bekämpfung der Armut und Velovorzugsrouten, dieser Legislaturplan legt sozusagen die Arme um das ganze politische Spektrum hier. Durch diese Breite ist er aber auch herrlich unkonkret und wenig greifbar. Ich verweise hier auf meine drei, es waren nur Vorredner, auf meine Vorredner und erspare Ihnen nochmals das Sinnieren darüber, ob ein Legislaturplan konkreter sein kann, müsste, ob man jetzt da schon Indikatoren einbauen müsste, könnte, etc., sondern ich komme direkt zum Inhaltlichen.

Ich möchte die drei Schwerpunkte, die sich der Regierungsrat gesetzt hat, ein bisschen mit der sozialdemokratischen Brille anschauen und vielleicht auch kurz kommentieren. Wenig überraschend und fast schon mantramässig beginnt der Legislaturplan mit dem Schlagwort der Wettbewerbsfähigkeit und der Standortattraktivität. Wie der Legislaturplan aber auch richtig festhält, wurde mit dem Standortpaket ein grosser Pflock in diesem Bereich eingeschlagen, auch die Steuern wurden unlängst gesenkt. Die Auswirkungen dieser Massnahmen müssen nun kritisch angeschaut und evaluiert werden. Einer weiteren Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit, wie dies auf Seite 5 in Aussicht gestellt wird, steht die SP jedenfalls sehr kritisch gegenüber. Wir benötigen die Gelder, um den Herausforderungen der Zukunft und der Erfüllung dieses Legislaturplans zu begegnen.

Und auch bei der Kultur fragen wir uns, ob wirklich Exzellenz die höchste Maxime sein muss oder ob wir uns vielleicht nicht vielmehr die Frage stellen müssen, wie wir die Kultur für alle niederschwellig zugänglich machen und auch wie die Alternativkultur gefördert werden kann. Aber eben, das Schöne ist, auch in diesem Abschnitt gibt es ganz, ganz viele gute Sachen. Wir haben das Ziel der Erhöhung der Abschlussquote, wir haben die Stärkung der Weiterbildungsmöglichkeiten, wir haben den Ausbau des ÖV und des Aktivverkehrs und wir haben auch die Stärkung der Armutsbekämpfung, sowohl auf kantonaler wie auch auf globaler Ebene.

Dann zum Schwerpunkt Sicherheit und Zusammenarbeit. Hier muss die SP feststellen, dass ein bisschen ein veraltetes Sicherheitsverständnis vielleicht durchdrückt. Der Regierungsrat wünscht hier, anders gesagt, eine Stärkung von Law and Order. Ich habe es schon letzte Woche kritisiert, die Bekämpfung der häuslichen Gewalt, die explizite Nennung, die fehlt hier, das ist sehr schade. Und auch möchte ich zu bedenken geben, dass die Hotspots, die es zweifellos gibt in unserer Stadt, eben nicht nur durch Polizeipräsenz entschärft werden können, es gilt auch, diesen Personen Perspektiven zu bieten. Zum Beispiel ein Zuhause für alle durch die überfällige Umsetzung von Housing First oder setzt sich der Kanton mal auf Bundesebene aktiv dafür ein, dass das unsägliche Arbeitsverbot für Asylsuchende aufgehoben wird. Das wäre meines Erachtens wünschenswert. Sicherheit schafft man nicht nur durch Repression, sondern durch soziale Gerechtigkeit. Aber auch im Punkt Sicherheit und Sicherheitsempfinden stärken finden wir positive Punkte. Wir haben die Weiterentwicklung des Justizvollzugs und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Positiv bewertet die SP zudem die Bereiche Zusammenhalt, Teilhabe, Chancengleichheit und auch den Abschnitt zur Gesundheitspolitik. Es werden Projekte sein wie die Umsetzung der Motion Eberhard betreffend der Prämienentlastung oder auch die Einführung von Familienergänzungsleistungen, die diesen Zielen zum Durchbruch verhelfen.

Und schliesslich noch zum Bereich Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum. Auch hier hat sich der Regierungsrat grosse Ziele gesetzt, und das zu Recht. Die Priorisierung des Klimaschutzes ist das Gebot der Stunde. Der Legislaturplan führt den bereits eingeschlagenen Weg oder die eingeschlagenen Projekte rund um das Thema Netto-Null bis 2037 fort. Besonders interessant wird hier die neue Klimaschutzstrategie für die Scope-3-Emissionen sein, wo wir heute noch weit vom Ziel entfernt sind. Auch im Bereich Verkehr setzt der Plan auf flächeneffiziente geteilte und kollektive Verkehrslösungen, das ist wichtig und richtig, aber eben auch hier, es bleibt abstrakt. Eine klare Zielsetzung zur Verlagerung weg vom motorisierten Individualverkehr wäre auch hier wünschenswert gewesen. Sie ist Voraussetzung, damit die Klimaziele im Verkehrssektor überhaupt erreichbar bleiben.

Gerade auch im Bereich des Bauens und der Quartierentwicklung nimmt sich der Regierungsrat ebenfalls vieles vor und vieles ist zeitgemäss und angebracht, um der Klimakrise Herr und Herrin zu werden. Die Prämisse Umbau vor Abbruch ist wichtig, um die CO₂-Emissionen in diesem Bereich zu reduzieren. Die Schaffung von Grünflächen bei neuen Bebauungsplänen klingt vielversprechend. Schlussendlich wird hier aber der Tatbeweis auch noch erbracht werden müssen, da es im Einzelfall, und ich möchte hier jetzt keinen konkreten Bebauungsplan nennen, es doch immer wieder Interessensanregungen gibt, die so und anders aussehen können. Schliesslich möchte die SP noch explizit betonen, dass die Ausweitung des Modells «Mietvertrag Plus» auf den Bestand explizit begrüsst wird.

Ja, die Flughöhe des Legislaturplans ist hoch, entscheidend wird sein, wie dieser Hochglanzprospekt umgesetzt und mit Leben gefüllt wird. Die SP, sicher im Parlament und ich glaube auch in der Regierung, ist bereit, für einen sozialen, modernen und offenen Kanton in die Hosen zu steigen. Fangen wir an.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zu den Fraktionssprechenden. Hier hat sich Oliver Bolliger eingetragen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die SVP ist Pascal Messerli.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die BastA hat Nicola Goepfert das Wort.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007834, 10.12.25 11:55:12]

Der Grosse Rat beschliesst

Es wird eine Ausgabe über gesamthaft Fr. 1'912'000 für die Beschaffung von vier elektrobetriebenen Rettungswagen der Sanität Basel-Stadt zu Lasten der Investitionsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Dienststelle Rettung, bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Danke für die Annahme der Zwischenfrage. Sie bedienen jetzt hier wieder tapfer das Narrativ, das Nachdenken über Medienförderung würde die Gewaltentrennung aufheben. Ist Ihnen bekannt, dass es bereits eine Medienförderung gibt in der Schweiz?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Wir haben jetzt hier einen Ratschlag vor uns, der wirklich der GRÜNEN Fraktion doch recht Freude macht. Man kann wirklich feststellen, dass so langsam da gewisse Lichter am Fahrradhimmel von Basel-Stadt aufgehen und sich etwas bewegt und man da wirklich auch vorwärts gemacht hat. Da muss man auch wirklich ein Kränzchen winden an die Regierung, dass da wirklich auch gute Vorschläge kommen. Mit diesem Ratschlag werden die Erwartungen der Vorstosse weitgehend erfüllt und rund um den Bahnhof eine verbesserte Situation für den Veloverkehr geschaffen. An vielen Standorten, sei es bei der neuen Zollibrücke, bei der Margarethenbrücke oder an der Peter Merian-Brücke, können wir also verbesserte Situationen für den Fahrradverkehr erwarten.

Natürlich gibt es auch einige Wermutstropfen. Wir haben das gehört jetzt gerade, dass die Peter Merian-Brücke natürlich noch lange nicht dort ist, wo sie sein könnte. Die Dimensionen dieser Brücke sind sehr knapp, aber das natürlich ist sehr weit auch der Zusammenarbeit mit der SBB geschuldet, die halt für sich eigentlich deklariert, wie diese Ausmasse einer solchen Brücke aussehen können. Wenn wir da Sonderwünsche aus Basel-Stadt haben, dann kann man natürlich damit rechnen, dass das auch gewisse Kostenfolgen haben wird für die Stadt. Deshalb ist man hier sicher bei einem Kompromiss, aber doch ist auch dieser Kompromiss für den Fahrradverkehr sicher ein grosser Schritt nach vorne. Man muss auch da sagen, dass das ja auch im Prinzip der ganzen Tendenz, wie der Veloverkehr auch in Basel-Stadt immer mehr zunimmt, auch wirklich eine ganz logische Folge ist, dass man hier auch für das Velo vorwärts macht in Basel-Stadt und auch die Kapazitäten erhöht.

Warum möchten wir den Ratschlag von Tim Cuénod stehen lassen. Das liegt daran, dass wir gerade bei den Veloabstellplätzen noch nicht dort sind, wo wir gerne wären. Es sind 1’000 weitere gefordert und wir können halt jetzt hier in diesen Planungen nur 300 wirklich sehen, auch wenn wir in Zukunft sicher bessere Situationen antreffen würden. Vor allem natürlich mit dem Neubau der Margarethenbrücke, da kann man wirklich hoffen, dass da an den Brückenköpfen etwas gemacht wird und weitere 1’000 Veloplätze geschaffen werden. Und das führt uns eben dann dazu, dass wir trotz diesen Ankündigungen, das sind eben nur Ankündigungen, halt gerne diesen Ratschlag stehen lassen würden. Ansonsten folgen wir zu 100% der Regierung und harren sehr gespannt der Dinge, die da am Verkehrshimmel und eben vor allem am Velo-Himmel kommen werden, und hoffen, dass es so weitergeht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Frau Trevisan. Diese wird entgegengenommen.


type_external_id: 2. Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Einführung der Volksanregung


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich war jetzt ehrlich gesagt gerade froh um diese Kurzdebatte. Es ist tatsächlich so, dass wir einfach sagen als Regierung, wir haben ja schon Änderungen vorgeschlagen, die befinden sich aktuell in Beratung, und was wir im Moment nicht sehen, ist, parallel zu dieser Beratung nochmals etwas auszuarbeiten und das dann nochmals in Beratung zu geben.

Ich habe Sie, Bruno Lötscher, jetzt aber so verstanden, dass das auch nicht so gemeint ist, dass es eher auch als Zeichen zu werten ist an die Kommission bezüglich Stossrichtung. Ich bin sehr froh, dass wir das präzisieren konnten. Es ist klar, wir werden dann wahrscheinlich in zwei Jahren noch nicht viel mehr berichten können, je nachdem wollen Sie ihn dann auch abschreiben, je nach Resultat der Beratung in der BRK. Es war einfach die Intention des Regierungsrats, zu sagen, wir möchten jetzt nicht parallel zu dieser Beratung nochmals zum gleichen Themenfeld einen Vorschlag bringen, sondern wir möchten zuerst die Beratung in der BRK abwarten, dann auch schauen, was das in der Praxis bedeutet, weil immer wieder stellt sich der Gesetzgeber etwas vor, Sie und wir, und in der Praxis ergeben sich dann neue Problematiken, die man dann wieder korrigieren möchte.

Also wenn das so ist, wie ich Sie jetzt verstanden habe, ist es auch nicht problematisch, den Anzug stehen zu lassen. Ich wusste nicht, ob Sie die Erwartung hatten, dass wir jetzt parallel etwas erarbeiten. Aber das ist nicht der Fall. Aber der offizielle Antrag des Regierungsrates lautet nichtsdestotrotz abzuschreiben und eben zu warten, was in der Beratung der BRK herauskommt.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug. NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
44 Ja, 47 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008499, 18.03.26 15:44:02]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Die Motionäre fordern, dass in den nächsten vier Jahren möglichst alle Fussballfelder in Basel mit LED-Beleuchtung ausgestattet werden. LED-Leuchten haben Vorteile gegenüber konventionellen Leuchten, sie sind nachhaltiger und verbrauchen weniger Strom, sie verursachen weniger Streulicht und reduzieren die Lichtverschmutzung. Sie können gedimmt werden und somit flexibel an den Nutzungszweck angepasst werden, sie haben eine längere Lebensdauer.

Trotz dieser Vorteile werden heute noch die meisten Flutlichtanlagen im Kanton Basel-Stadt mit konventionellen Leuchten betrieben, denn in der Praxis ist es kaum möglich und wenig sinnvoll, konventionelle Leuchten sofort durch LED zu ersetzen. Die Gründe sind, konventionelle Leuchten müssen nach 20 bis 25 Jahren ersetzt werden. Ein vorzeitiger Ersatz erhöht die graue Energie, was sich negativ auf die Energiebilanz auswirkt. Die LED-Technologie entwickelt sich laufend weiter. Eine schrittweise Umstellung berücksichtigt den aktuellen Stand der Technik. Bevor die Leuchten ausgewechselt werden, müssen die Statik, die Standorte und die Elektrozuleitungen der Beleuchtungsmasten überprüft und bei Bedarf angepasst werden.

Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Motionäre, dass die Umrüstung auf LED-Technologie sinnvoll ist. Aufgrund der erwähnten Argumente hält er es jedoch für zweckmässig, auf LED-Leuchten umzustellen, wenn die konventionellen Leuchten ersetzt werden müssen, sei es, wenn die Lebensdauer einer Leuchte abgelaufen ist, bei baulichen Sanierungen, bei einem Kunstrasenprojekt oder bei veränderten Nutzungsanforderungen.

Bei der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit hat sich ergeben, dass die Motion unzulässig ist. Sie beschränkt mit den sehr konkreten Vorgaben den Umsetzungsspielraum zu stark. Die Grenze des zulässigen Einwirkens wird damit überschritten und der verfassungsrechtliche Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats verletzt.

Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat, die Motion Thüring als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Ich war nicht in der Kommission, aber Pascal Pfister hatte das ausgeführt, es war ein Entgegenkommen auf die Anliegen der Unternehmen der Arbeitgebendenvertretung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 58 Ja-Stimmen gegen 37 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung für den Gegenvorschlag entschieden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächstes hat Catherine Alioth für die BKK das Wort.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Nach all diesen Voten halte ich mein Votum in aller Ruhe, und zwar für die Sachpolitik. Ich freue mich sehr, als frisch diplomierte Landschaftsarchitektin nun Gas geben zu dürfen, genau darin, in der Sachpolitik.

Für uns Grünliberale ist klar: Begegnungszonen in den Quartieren von Basel sind eine Erfolgsgeschichte und sind gut etabliert. Unterdessen gibt es schon mehr als 90 von ihnen. Sie führen zu mehr Wohnqualität dadurch, dass sie Fussgängervortritt haben gegenüber Autos und Velos (obwohl sich dessen wohl noch nicht alle bewusst sind, wenn man die Begegnungszone vor dem Rathaus betrachtet). Aufgrund des Entscheids der Basler Stimmbevölkerung vom letzten November zu Netto Null bis 2037, der Mobilitätsstrategie des Bau- und Verkehrsdepartements von 2023 sowie dem im Stadtklimakonzept ausgewiesenen Handlungsbedarf für Klimaanpassungsmassnahmen ist es nun Zeit. Regierungsrätin Esther Keller hat es gesagt, es ist an der Zeit, den Prozess zum Einrichten und Gestalten von Begegnungszonen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zukünftig soll, ergänzen zur heutigen Antragsmöglichkeit, der Kanton Basel-Stadt geeignete Strassen identifizieren und den Prozess zur Umwandlung in eine Begegnungszone selbst vorantreiben können. Dabei berücksichtigt der Kanton auch Initiativen aus den Quartieren, von denen wir nota bene einige hatten in den letzten Jahren. Wichtig bleibt nach wie vor, die betroffene Quartierbevölkerung des entsprechenden Strassenabschnittes mit einzubeziehen.

Mit diesem Vorstoss wird niemandem etwas weggenommen, im Gegenteil. Vielleicht ist man etwas langsamer unterwegs in den Quartieren. Das mag stimmen, aber etwas Entschleunigung zugunsten von Kindern und älteren Menschen ist wichtig und fördert schlussendlich die Lebensqualität von uns allen.

Und dann noch ein kleines PS: Es sind sogar 24 Jahre. 24 Jahre wurde die Baudirektion von der SP geführt nicht 20, Jahre wie Joël Thüring erwähnt hat. Besten Dank für die Überweisung dieses Anzuges.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 30 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008331, 11.02.26 10:10:25]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5290 abzuschreiben.


text_content_de:
Ziffer 4
Publikations und Referendumsklausel.


text_content_de: Franziska Stier (BastA): Ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel. Aktuell sind die Lohnmassnahmen am Uniklinikum bekannt geworden, gesamthaft wurden lediglich 0,4% gewährt. Es wäre aber durchaus mehr möglich gewesen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008292, 04.02.26 15:08:14]

Der Grosse Rat beschliesst
das vorgezogene Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Das kann ich jetzt so nicht einschätzen, aber ich denke, wenn wir eine Verbesserung in der Verkehrsführung haben, ist das auch für die Blaulichtorganisationen kein Problem. Wenn sie blinken und schnell fahren, dann dürfen sie auch auf der Grenzacherstrasse zum Beispiel schnell fahren und es gibt Umwege.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden, die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 92 gegen eine Stimme zugestimmt. Das Geschäft ist erledigt.