text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Diesem Dank kann ich mich gerade anschliessen. Vielen Dank der Kommission, die sich wirklich sehr intensiv mit diesem Bericht auseinandergesetzt hat. Das ist auch wichtig, weil hier sprechen wir doch von einer riesigen Chance, die Basel auch hat. Wir kennen die Wachstumsprognosen des Bundes, auch für den Kanton Basel-Stadt, und es ist wichtig, dass wir dieses Wachstum verträglich gestalten und Basel Nord bietet dafür auch mit diesem Hafenareal eine riesige Chance. Da haben wir grosse Potenziale für Wohnen und Arbeiten. Es ist aber mehr als das. Es soll auch eine Verbesserung bringen für die Quartiere, die dort schon sind, die sollen auch etwas davon haben, unbedingt, das ist ganz wichtig. Da geht es beispielsweise um mehr Grünflächen, da geht es um Angebote, auch gastronomische Gewerbe, Freizeitsport und so weiter.

Was wichtig ist, das ist eine sehr, sehr langfristige Entwicklung und dafür brauchen wir den nötigen Spielraum. Deshalb hat auch die Regierung entschieden, hier die Initiative zur Verwerfung zu empfehlen, weil sie relativ enge Leitplanken schon setzt, und auch keinen Gegenvorschlag zu machen. Denn die Bevölkerung hat wirklich noch ausreichend Möglichkeiten, auch an dieser Gestaltung mitzuwirken über ganz verschiedene Wege und auch das Parlament hier hat noch ganz viele Momente, wo man einwirken kann auf diese Planung. Für die Gesamtbevölkerung beispielsweise haben wir den Stadtteilrichtplan, die Beteiligung daran gestartet. Das sind verschiedene Beteiligungsformate, auch im Quartier sehr niederschwellig. Im April war der grosse Startanlass, wo doch grosses Interesse gezeigt wurde, wo viele Leute kamen. Also ich glaube, Sie sehen, weil das so ein langer Prozess ist, brauchen wir den Spielraum und die Mitwirkung wird möglich sein. Wir können aus diesem Prozess dann wieder wichtige Erkenntnisse gewinnen, die dann einfliessen lassen.

Deshalb nochmals, auch wenn der Gegenvorschlag von der BRK relativ offen formuliert ist, denke ich doch und denkt der Gesamtregierungsrat, dass es besser ist, im Moment uns diesen Spielraum zu lassen, den wir alle gemeinsam nutzen können, und die Initiative zur Verwerfung zu empfehlen und dieser auch keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Wir hatten hier in diesem Parlament schlicht nicht die Mehrheit. Ich erinnere mehrere Abstimmungen, wo uns dann die Grünflächen wieder aus den Vorlagen gestrichen wurden.


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David Wüest-Rudin (GLP): Sie können sich ja vorstellen, dass wir das nicht einfach so stehenlassen können. Ungeheuerlich ist nicht das Verhalten der GLP, ungeheuerlich sind die Vorwürfe, die hier kommen. Auf die 24 Jahre SP-Baupolitik, die es nicht geschafft hat, vorwärts zu machen mit dem Grünraum, wurde schon verwiesen. Und es ist billig, hier einfach auf das Parlament zu verweisen. Es gibt genügend Beispiele, bei dem wir mehr Grünraum absolut unterstützt haben. Da kam einfach von der Regierung zu wenig. Pascal Messerli und andere haben das in Zwischenfragen auch angedeutet.

Aber ich muss eigentlich auf einen anderen Punkt eingehen. Lieber Daniel Sägesser, lieber SP, es war nicht unsere Machtpolitik und fehlende Sachpolitik, sondern es war Ihre Machtpolitik, die die Sachpolitik verhindert verhindert hat. Sie waren in der UVEK, die unerfüllbare Forderungen gestellt hat, die einen unerfüllbar hohen Gegenvorschlag formuliert hat. Sie waren die, die den Keil getrieben haben und nicht bereit waren, einen Schritt mehr entgegenzukommen. Sie waren die, die sich jetzt aufplustern und sagen, jetzt drücken wir die Macht durch, vor dem Volk werden wir schon Recht bekommen, wir bieten nicht Hand für einen Kompromiss. Wir haben Hand geboten für einen Kompromiss. Wir haben Sachpolitik gemacht, wir haben gesagt, wir müssen etwas machen, was eine Mehrheit findet, dass wir nicht in diese machtpolitische Auseinandersetzung kommen, die dann knapp ausfällt und bei dem dann alle irgendwie unzufrieden sind.

Deswegen haben nicht wir ein schlechtes Gewissen, wahrscheinlich haben eher Sie ein schlechtes Gewissen, dass Sie hier mit solchen Vorwürfen kommen müssen. Es ist wahrscheinlich eher eine Reaktion auf Ihr Versagen, dass Sie hier vor dem Mikrofon so auftreten müssen. Und wir haben gesagt, nach dem Scherbenhaufen dieser Grossratsdebatte, nach dem Scherbenhaufen, bei dem uns auch die bürgerliche Seite, das sei noch einmal gesagt, im Stich gelassen hat, nach diesem Scherbenhaufen haben wir jetzt reagiert. Wir wollen gewisse Forderungen durchgesetzt sehen. Wir wissen nicht, wie die Abstimmung ausgehen wird. Wenn das Ganze abgelehnt wird, dann wollen wir trotzdem Fortschritte erreichen in der Stadtklimapolitik. Deswegen auch die Vorstösse von Brigitte Kühne. Und deswegen, das haben wir schon damals angekündigt, werden wir Motionen einreichen, die genau diesen Gegenvorschlag noch einmal zum Gegenstand haben werden. Die Motionen werden nach der Abstimmung kommen und wir werden dann nochmal entscheiden können, ob wir dann nicht doch den pragmatischeren, besseren und realisierbaren Gegenvorschlag umsetzen wollen statt die viel zu hoch greifenden Initiativen.

Also nochmal es war Ihre Machtpolitik, Ihr Verweigern, einen Kompromiss einzugehen, der uns in diese Situation geführt hat. Wir versuchen nur, das zu retten, was jetzt sinnvoll noch zu retten ist.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Die sozialdemokratische Fraktion begrüsst grundsätzlich die Ausrichtung der Standortförderung auf diese drei strategischen Innovations-Felder Innovation in Life Sciences, digitale Innovation und besonders wichtig aus unserer Sicht die nachhaltige Wirtschaft. Wir betonen die Dringlichkeit und Notwendigkeit, diese Innovationsförderung verstärkt im Rahmen der Kreislaufwirtschaft und der Nachhaltigkeit auszubauen.

Die beiden neuen Innovations-Felder, die digitale Innovation und die nachhaltige Wirtschaft verdienen aus unserer Sicht unsere besondere Aufmerksamkeit. Die Förderung der Digitalisierungsunternehmen ist zweifellos wichtig, um im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie konkurrenzfähig zu bleiben. Allerdings möchten wir betonen, dass die Dimensionen Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft im Sinne unserer politischen Werte und Ausrichtungen eine zentrale Rolle einnehmen müssen.

Die Bedeutung der nachhaltigen Wirtschaft im Hinblick auf eine zukunftsfähige Entwicklung dieses Standortes Basel kann nicht genug betont werden. Wir hören es in letzter Zeit immer wieder, aber wir müssen uns jetzt vielleicht noch einmal in aller Deutlichkeit klar werden: Wir haben einen Stimmentscheid der Basler Bevölkerung für Netto Null 2037 und das heisst, wir müssen uns allerspätestens jetzt auf den Weg machen, auch im Bereich der Wirtschaft diese Weichen nachhaltig zu stellen. Unddie Förderung dieses Feldes bietet nicht nur die Chancen, Unternehmen bei der Umstellung zu unterstützen, sondern sie steht eben auch im Einklang mit einer Klimaschutzstrategie, die sehr zentral ist. Ich finde es sehr gut zu hören aus der Fraktion der LDP, dass man sich eher noch mehr als weniger in dem Bereich wünscht, dass es einfach koordiniert ist. Ich glaube, das kann ich im im Namen der SP-Fraktion sehr gerne so an die Regierung weitergehen und mitgeben.

Dann zur Kreislaufwirtschaft: Ich möchte kurz darauf eingehen, was Luca Urgese gesagt hat, was ich so nicht abschliessend stehenlassen kann. Die Vorstellung, dass Innovation und neue Technologien allein durch Private entstehen kann ohne staatliche Intervention oder Unterstützung ist eine Illusion, die wir abbauen müssen. Wir haben zum Beispiel den Bereich der Technologien im Internet, wo grosse Teile der Entwicklungen nur durch staatliche Förderung, nämlich konkret über das Militär in den Vereinigten Staaten gelaufen ist. Wir hätten ganz viel der innovativen Entwicklung nicht gehabt ohne massive staatliche Finanzierung. Und wenn Ihnen das zu abstrakt ist, dann schauen wir einmal konkret hier auf den Standort Basel. Was haben wir denn genau gemacht bei der Life Sciences? Das gehört ja auch zur Diskussion hier. Wir haben diverse Standortentscheidungen getroffen, damit sich die Branche entsprechend entwickeln konnte. Wir haben umgezont, Parzellen abgegeben usw. Die Vorstellung, dass der Staat keine Rolle spielt bei diesen Entwicklungen, ist eine Vorstellung, die falsch ist und es ist darum nur richtig, wenn es den politischen Willen gibt und das Potenzial als richtig eruiert wird, um die Diversifikation zu stärken und die Abhängigkeit zu verringern.

Dann müssen wir diese Gelegenheit nutzen und darum stehen wir fest hinter dem Bereich des Basel Circular, das sich dem Aufbau eines Innovations-Ökosystems im Bereich der Kreislaufwirtschaft widmet.. Das ist aus unserer Sicht eine Schlüsselkomponente für eine nachhaltige Zukunft und wir anerkennen, dass es Diskussionen über die lokalen Anknüpfungspunkte für dieses Programm geben kann, aber es kann auch nicht sein, dass wir in dieser Schlussfolgerung dann sagen, wir versuchen einfach gar nichts in diesem Feld zu erreichen.

Ich möchte in diesem Moment auch dem Regierungsrat ein Lob aussprechen. Diese Erweiterung auf die Nachhaltigkeit und auf die Kreislaufwirtschaft, auch auf die Nachhaltigkeit im Bereich der Kongressförderung, ist ein wichtiger Schritt, und wir müssen uns in Basel-Stadt immer wieder bewusst machen, dass die Ausrichtung auf vereinzelte Branchen, die sehr wertschöpfungsintensiv sind, auch ein Problem darstellen kann, politisch aber auch wirtschaftlich. Darum begrüssen wir alles, was in einer Diversifikation auch zu mehr Nachhaltigkeit und im Sinne des Klimaschutzes wirkt.

Abschliessend möchte ich noch betonen, dass eine zukunftsweisende Innovationsförderung in Basel-Stadt die Dimensionen Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft in den Fokus rücken muss. Nur so können wir sicherstellen, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Einklang mit den sozialen und ökologischen Werten, die dieser Kanton immer wieder beschlossen hat, steht.

Ich möchte noch zwei Dinge sagen zur Diskussion bezüglich der Kompetenzen: Die SP-Fraktion hatte ebenfalls keine Zeit, um sich eine abschliessende Meinung zu bilden und ist darum bezüglich der Kompetenzen FKom und WAK offen. Der zweite Punkt betrifft die Anzüge Toya Krummenacher und Daniel Sägesser, die wir im Rahmen dieses Geschäftes auch abschreiben werden. Sie sind beide nicht vollumfassend erfüllt und es ist auch ein bisschen das Wesen dieses Geschäfts, dass wir viele Bereiche haben, in denen wir sagen würden, es gibt gute Schritte vorwärts, Schritte, die aus unserer Sicht in einer Wirtschaftsförderung für Nachhaltigkeit und sozialökologische Ausrichtung auch Sinn machen. Aber es ist natürlich auch so, dass wir noch lange nicht dort sind, wo wir gerne sein möchten.

Dennoch möchten wir festhalten, dass wir den Vorschlag des Regierungsrates sehr begrüssen, dass wir es sehr begrüssen, dass sich die WAK hinter diesen Vorschlag gestellt hat, und ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Kommissionsbericht und dem Ratschlag des Regierungsrates zuzustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Gianna Hablützel-Bürki. Wir stimmen ab.


text_content_de:
David Wüest-Rudin (GLP): Ich werde keine historischen Ausführungen machen. Dafür ist die Sache auch zu politisch. Mir sind die politischen Punkte wichtig, es geht ja um die Europapolitik. Es ist bekannt, die Grünliberalen sind starke Befürworter und auch Treiber einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Europa und konkret mit der EU. Der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen war ein kolossales Politversagen, nicht nur des Bundesrates, sondern auch von Parteien und Interessengruppen, welche diese Verhandlungen torpediert haben. Daher unterstützen wir grundsätzlich das Anliegen, den Dialog aufrechtzuerhalten.

Aber sagen wir es klar, mehr als eine symbolische Aktion ist so ein Konzil nicht. Entscheidend für das Verhältnis zu Europa sind die Verhandlungen des Bundes. Da muss ich schon in Richtung SP ein paar deutliche Worte sagen. Sie haben zwar zu Recht auf die FDP verwiesen, die im Bundesrat zum Scheitern der Verhandlungen beigetragen hat. Aber dann schauen Sie bitte auch in den Spiegel. Es waren die Gewerkschaften und die SP, die massgeblich auch zu diesem Scheitern beigetragen hatten. Und da ist es schon ironisch, wenn nicht sogar etwas zynisch, wenn gerade die SP, die zum Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen beiträgt, diesem entscheidenden Gefäss, um das Verhältnis zu Europa zu regeln und voranzubringen, nun mit solchen symbolischen Vorstössen vor den Wahlen noch Europa-Punkte zu sammeln versucht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SP in der Europa-Region: In den Verhandlungen kann man Europaflagge zeigen, dort muss man vielleicht auch mal schmerzliche Kompromisse machen und auf Europa zugehen. Das würde unser Verhältnis zu Europa verbessern und klären. So können wir Horizon Europe und all die anderen wichtigen Vorteile für Forschung, Bildung, Wirtschaft und Kultur retten, nicht mit einem nett gemeinten Konzil. In diese Richtung hat ja auch Oliver Thommen sehr zu Recht argumentiert, dass das in Bern, im Bund passiert und dass die SP dort Gelegenheit hat, die Europa-Zusammenarbeit voranzubringen.

Dennoch, die Fraktion hat ein Plus in der Kreuztabelle eingetragen. Wir empfehlen Ihnen, den Anzug der SP zu überweisen, auch wenn er dem Wahlkampf geschuldet ist. Er ist immerhin ein symbolischer Schritt auf Europa zu, den wir durchaus gehen können und dem wir uns nicht verschliessen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 78 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Wir dürfen heute am wirklich allerletzten Grossratstag des Jahres noch das Budget 2024 beschliessen, mit welchem sich die Finanzkommission in den letzten gut zwei Monaten intensiv und auch kritisch auseinandergesetzt hat. Wir haben dabei wie üblich allen Departementen und auch den Gerichten kritische Fragen gestellt und auch Themen angesprochen, welche teilweise auf den ersten Blick im Bericht des Regierungsrates nicht ersichtlich waren.

Vorab. Die Finanzkommission dankt der Regierung und den Gerichten für die rasche und detaillierte Beantwortung unserer Fragen und die Bereitschaft, sich auch an den Hearings mit diesen unseren Fragen auseinanderzusetzen.

Der Regierungsrat budgetierte für das Jahr 2024 bei einem Aufwand von knapp 4,7 Milliarden Franken und einem Ertrag von knapp 4,8 Milliarden Franken einen Überschuss in der Erfolgsrechnung von 52,2 Millionen Franken. Zwischenzeitlich hat sich dieser budgetierte Überschuss erhöht, weil der definitive Teuerungsbeschluss des Regierungsrates nun wie üblich anfangs Dezember final vorliegt. Ich komme darauf auch noch zu sprechen. Trotz diesem positiven Gesamtergebnis steigen die Nettoschulden. Dies geht auf das hohe Investitionsvolumen von 427 Millionen Franken zurück.

Beim Budget 2024 handelt es sich nun um das erste Post-Corona-Budget. In diesem Budget sind erstmals keine spezifischen Ausgaben in Bezug auf die Pandemie berücksichtigt, was natürlich für uns alle sehr positiv ist. Unabhängig davon bleiben aber die Herausforderungen für unseren Kanton weiterhin gross und es gibt auch weiterhin gewisse Unsicherheiten. Ich habe im letzten Jahr das Beispiel von einem Tanker auf der See, auf dem Meer gebracht, sprich, wir befinden uns auf einer See und wir sind auf diesem Schiff gemeinsam und am Horizont hat es vielleicht die eine oder andere Wolke, die dann das Schiff oder den Kurs des Schiffes beeinträchtigen könnte. Diese Situation ist auch im 2024 so. Es gibt gewisse Wolken am weiten Horizont, aber so viel kann ich jetzt schon sagen, der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist auf diese Herausforderungen aus unserer Sicht sehr gut vorbereitet.

Diese geopolitischen globalen Herausforderungen, der Konflikt in der Ukraine, in Israel, die Inflation, Teuerung, hohe Energiepreise, steigende Mieten, Krankenkassenprämien haben aber selbstverständlich je nachdem dann auch Auswirkungen auf unseren Staatshaushalt im 2024. Wie aber bereits erwähnt, sehen wir, dass der Kanton auf diese Herausforderungen gut vorbereitet ist und auch entsprechende Verlautbarungen des Regierungsrates, Sie lesen das regelmässig in Bulletins, wenn es darum geht, auch allfällige Mehrbelastungen für die Haushalte abzufedern, sind nicht zuletzt aufgrund der guten Finanzlage des Kantons weiterhin möglich.

Die Finanzkommission hat für das Budget 2024 diverse Kostentreiber festgestellt. Ein Kostentreiber ist der Teuerungsausgleich für die Anpassung von Löhnen des Staatspersonals und von Staatsbeiträgen. Dieser Teuerungsausgleich wird nun, ich habe es bereits erwähnt, etwas tiefer ausfallen. Denn weicht die Teuerung per Ende November des Jahres von den im Budget angenommenen 2,8 Prozent ab, wird ein Änderungsantrag notwendig, welcher direkt dann an der Budgetdebatte, also sprich heute, via dem Präsidenten der Finanzkommission gestellt wird. Sie haben diesen, meine ich, auch auf Ihrem Tisch ausgelegt bekommen.

Gemäss dem Schreiben des Statistischen Amtes von Anfang Dezember beträgt die November-Jahresteuerung im Kanton Basel-Stadt 1,2 Prozent. Diese Zahl ist massgebend für die teuerungsbedingte Lohnerhöhung in der kantonalen Verwaltung per 1. Januar 2024. Das regierungsrätliche Budget, ich habe es erwähnt, wurde mit einer Teuerungsannahme von 2,8 Prozent erwähnt. Auf dieser Basis wurde in der Dienststelle Allgemeine Verwaltung bei einem Personalaufwand eine teuerungsbedingte Steigerung von 44,8 Millionen Franken budgetiert. Das ist sowohl für Personal wie eben auch die entsprechenden Staatsbeiträge. Aufgrund der definitiven Teuerung ergibt sich hierbei eine Verminderung um 25,6 Millionen Franken auf 19,2 Millionen Franken.

Einen weiteren nachträglichen Einfluss auf das Budget hat die Finanzierung der Restkosten bei den Pflegeheimen. Der Kanton muss gemäss Bundesgesetz dafür sorgen, dass die Finanzierungsmethode zur Finanzierung der Restkosten so festgelegt wird, dass die bundesrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Der Rahmenvertrag mit den Pflegeheimen sieht für 2024 einen Teuerungsausgleich von 3,9 Millionen Franken vor. Da der Teuerungsausgleich bei den Pflegeheimen unter den Staatsbeiträgen noch nicht berücksichtigt war, ergibt sich hier also eine zusätzliche Belastung in Höhe von 3,9 Millionen Franken. Entsprechend wird sich das Budget inklusive im Nachtrag der Finanzkommission in Bezug auf den Ratschlag zur Quartierarbeit, ich komme auch darauf später noch einmal zu sprechen, noch einmal verbessern und wir unterbreiten Ihnen heute einen Änderungsantrag in Höhe von 21,7 Millionen Franken. Das hat zur Folge, und das ist ja sehr erfreulich, dass der Kanton Basel-Stadt nun für das Jahr 2024 von einem Überschuss von 73,8 Millionen Franken ausgeht.

Ein zweiter Kostentreiber für das Budgetjahr 2024 ist das Globalbudget Öffentlicher Verkehr. Dieser Anstieg im Globalbudget ÖV von 21 Millionen Franken ist insbesondere auf die Energiepreisentwicklung, höhere Abschreibungen und Zinsen und die Umstellung auf Elektrobusse zurückzuführen. Ein dritter Kostentreiber sind die Gesundheitskosten in der stationären Spitalversorgung. So steigen die Kosten dort im Vergleich zum Vorjahresbudget um 3,9 Prozent auf 320 Millionen Franken.

Die Finanzkommission hat darüber hinaus sich auch mit weiteren Themen befasst. In Bezug auf die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank SNB kann festgehalten werden, dass Basel-Stadt seit je nur konservativ auf der Ertragsseite die Einnahmen budgetiert. Hier bleibt die Entwicklung unsicher. Im Rechnungsjahr 2023, das haben Sie vielleicht auch schon mitbekommen, Relevanz hierbei hat jeweils das Resultat der Nationalbank des Vorjahres, werden beispielsweise keine Gewinne an den Kanton ausgeschüttet. Bisher ging unser Kanton immer von einer mittleren Gewinnausschüttung von 46 Millionen Franken aus, hat das auch entsprechend budgetiert, und so bleibt es auch in diesem nun vorliegenden Budget. Klar ist, diese Gewinne präziser zu budgetieren, erst recht zu einem frühen Zeitpunkt des Jahres, ist nicht einfach. Hier können dann auch entsprechend weltpolitische Ereignisse oder andere Dinge einen sehr grossen Einfluss haben. Der Finanzkommission scheint es aber sehr korrekt zu sein, dass man von dieser mittleren Gewinnausschüttung jeweils ausgeht, wenn man das Budget für das Folgejahr plant.

Bei den Einnahmen wird bei den Steuereinnahmen nun im 2024 deutlich positiver budgetiert und somit liegen die Berechnungen dort wohl auch jetzt deutlicher bei der Realität dann zum jeweiligen Rechnungsergebnis. So wurde seitens des Regierungsrates festgestellt, dass im letzten bereits vorliegenden Rechnungsjahr 2022 die Steuereinnahmen deutlich über dem Budget lagen und entsprechend hat die Regierung nun die Steuereinnahmen um rund 80 Millionen Franken höher eingestellt. Davon entfallen 40 Millionen Franken auf die Einkommensteuer, 30 Millionen auf die Kapitalsteuer und 10 Millionen auf den Anteil der direkten Bundessteuer.

Berücksichtigt werden im Budget 2024 auch einmalige Steuereinnahmen aufgrund der OECD-Steuerreform. Diese Reform hat einen einmaligen Anreiz für Unternehmen, nun stille Reserven aufzulösen und zum noch geltenden tieferen Steuersatz zu versteuern. Ob und in welchem Ausmass dies tatsächlich geschehen wird, ist derzeit noch ungewiss. Sie kennen ja auch diese insgesamten Diskussionen über die tatsächliche Einführung dieser OECD-Steuerreform. Im Budget 2024 sind als grobe Schätzung einmalige Mehrerträge von 50 Millionen Franken berücksichtigt. Weitere Auswirkungen auf das Budget 2024 hat die OECD-Steuerreform derzeit noch nicht. Das ist generell zurzeit auch sehr schwierig abzuschätzen.

Weiter ansteigen werden auch die geplanten Investitionen des Kantons. Diese belaufen sich im Budgetjahr 2024 auf Netto 427 Millionen Franken. Das sind 7 Millionen mehr als im letzten Jahr. Als Grossprojekte besonders hervorzuheben sind hierbei die Sanierung der kommunalen Abwasserreinigung ARA Basel sowie der Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv, das Bussystem 2027 mit der Beschaffung von Elektrobussen und der Umbau der BVB Garage Rank. Das Investitionsvolumen kann der Kanton zu 69 Prozent selbst finanzieren. Weitere grosse Investitionsvorhaben zeichnen sich in den folgenden Jahren ab, so dass die Investitionen im Jahr 2027 wohl Netto 627 Millionen Franken erreichen dürften. Die Finanzkommission gibt an dieser Stelle ihrer steten Hoffnung Ausdruck, dass der Kostenrahmen, nicht nur der Zeitrahmen, auch der Kostenrahmen insbesondere bei Grossprojekten eingehalten wird.

Die Nettoschuldenquote verbleibt mit 0,1 Promille deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6,5 Promille. Sie steigt allerdings bis ins Jahr 2027 auf 1,3 Promille, wobei der Kanton weiterhin auf soliden Füssen steht und notwendige Investitionen getätigt werden können. Sinkend sind erfreulicherweise die Sozialausgaben, diese sinken um 21 Millionen Franken, also Netto um 2,8 Prozent auf knapp 756 Millionen Franken.

Neben diesen generellen Facts und Features hat die Finanzkommission auch einige Punkte zur generellen Lage des Kantons, die wir nun an dieser Stelle gerne hervorheben und erwähnen möchten.

Die Finanzlage und das Steuerpaket. Die gute Finanzlage des Kantons, Sie wissen das, hat in den letzten 15 Jahren zu jeweils hohen, teilweise sehr hohen Überschüssen geführt, währenddem gleichzeitig Schulden abgebaut werden konnten. Entsprechend hat das Parlament mit der Überweisung verschiedener Vorstösse entschieden, dass finanzieller Handlungsspielraum für ein neues Steuerpaket besteht und in der Folge hat der Grosse Rat dann auch ein solches Paket beschlossen, welches einerseits steuerliche Entlastungen vorsieht und anderseits auch Abzugsmöglichkeiten erhöht. In Kombination mit den bereits im Jahr 2017 beschlossen und nun vollständig umgesetzten Entlastungsmassnahmen des kantonalen Steuerpakets zur SV 17 werden Mindereinnahmen von knapp 120 Millionen Franken erwartet.

Die Finanzkommission kann nun aber festhalten, dass obschon diese Massnahme nun allesamt für das Steuerjahr oder für das Budgetjahr, wie man das auch immer nennen möchte, 2024 umgesetzt werden, weiterhin von strukturellen, nachhaltigen Steuereinnahmen ausgegangen werden darf, nicht zuletzt auch aufgrund der weiterhin guten wirtschaftlichen Aussichten unseres Kantons. Diese Prognose ist aus Sicht der Finanzkommission sehr erfreulich und unterstreicht die positive Finanzentwicklung, welche die vom Parlament geforderten Entlastungsmassnahmen und Pakete möglich gemacht hat, ohne das Finanzergebnis des Kantons zu verschlechtern. Das ist doch eine sehr erfreuliche und positive Nachricht.

Der Finanzausgleich. Anlässlich der Budgetberatung hat sich die Finanzkommission mit dem Regierungsrat auch zum nationalen Finanzausgleich NFA ausgetauscht. Die entsprechenden Abgaben des Kantons Basel-Stadt werden in kommenden Jahren weiter ansteigen, was Auswirkungen auf das Budget des Kantons haben wird. Nachdem im Jahr 2023 182 Millionen Franken budgetiert waren, steigt die Zahl im Budget 2024 nun auf 198 Millionen Franken. In den Folgejahren wird teilweise ein Anstieg des Aufwandes auf bis zu 218 Millionen Franken erwartet. Die Finanzkommission hat sich angesichts dieser doch sehr hohen NFA-Zahlungen vom Regierungsrat informieren lassen, wie der entsprechende Berechnungs-Meccano funktioniert und wie dieser möglichst exakt auch in die Budgetplanung einfliessen kann. Ich muss Ihnen ehrlicherweise nun gestehen, das Ganze ist eine etwas schwierige Wissenschaft und ich bitte Sie auch, dass Sie mir keine konkreten Fragen zum Berechnungsmechanismus stellen. Das könnte dann allenfalls die Finanzdirektorin Ihnen viel besser erklären, wie dieser Berechnungsmechanismus funktioniert.

Grob skizziert kann man sagen, dass die NFA-Zahlungen vom Steuerpotenzial eines Kantons abhängen, also nicht von den Steuereinnahmen, und die Basis ist die Berechnungsgrundlage des NFA-Ressourcenausgleichs und dieser sogenannte Ressourcenausgleich basiert auf dem sogenannten Ressourcenpotential der jeweiligen Kantone. Kantone, die einen tiefen sogenannten Ressourcenindex unter 100 haben, gelten als ressourcenschwach und sind sogenannte Nehmerkantone. Die über 100 sind dann sogenannte Geberkantone, was auf den Kanton Basel-Stadt entsprechend zutrifft.

Wichtig ist vielleicht auch noch dabei zu erwähnen, dass die NFA-Zahlungen jeweils auf Steuerdaten von vergangenen Jahren basieren. Gute respektive schlechte Jahre eines Kantons wirken sich verzögert auf dessen NFA-Zahlungen aus. Wir haben das entsprechend so auch zur Kenntnis genommen. Wichtig ist dabei auch noch vielleicht zu erwähnen, dass die Auszahlungen an die Nehmerkantone zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent von den Geberkantonen finanziert werden, also auch der Bund ist hier sehr stark in der Verantwortung.

Wir können festhalten, dass die solide Finanzlage unseres Kantons dazu führt, dass die NFA-Zahlungen von Basel-Stadt als sogenannter Geberkanton stetig zunehmen, was verdeutlicht, dass es Basel-Stadt finanziell auch sehr gut geht und dieser Umstand darf dann aus unserer Sicht in der öffentlichen Diskussion über gerechtfertigte Zahlungen in diesen Ressourcenausgleich auch durchaus Beachtung finden, denn es zeigt sich damit auch, je besser es uns geht, je mehr müssen oder dürfen wir auch entsprechend in diesen Topf einbezahlen.

Etwas Sorgen bereitet der Finanzkommission die aktuelle Zinsentwicklung und die damit verbundenen finanziellen Risiken für den Kanton. Der Zinsaufwand wird in den kommenden Jahren vermutlich ansteigen und dieser Anstieg hat selbstverständlich auch dann negative Effekte auf die Bewertungen und belastet entsprechend unser Budget. Zudem wird mit einem steigenden Zinsaufwand für die Schulden gerechnet, 14,6 Millionen Franken im Budgetjahr 2024, und die Refinanzierung der auslaufenden Anleihen wird zu höheren Zinssätzen erfolgen. Die Zinssätze für die Schulden lagen 2022 bei 0 Prozent, im 2023 schon bei 0,4 und sie steigen aktuell immer noch an, sie sind aktuell bei rund 1,7 Prozent und damit relativ hoch. Wir sprechen hier natürlich jetzt von einer Diskussionsgrundlage, als wir dieses Budget dann auch besprochen haben, also sprich im Herbst dieses Jahres. Damit steigen auch die durchschnittlichen Zinssätze für den Kanton und bei der Prognose dieser Angaben und dieser Entwicklungen werden jeweils die Zahlen des Bundes übernommen.

Diese Problematik der Zinsentwicklung führt dazu, dass im Budgetjahr 2024 nun mit einer Belastung in Höhe von 23 Millionen Franken gerechnet wird, das ist also ein deutliches Plus. Im 2022, im Rechnungsjahr lag dieser noch bei 4 Millionen Franken. Die kommenden Jahre werden diese Belastung vermutlich also noch deutlich ansteigen lassen und werden Einfluss auf den Rechnungsabschluss des Kantons haben. Für die kommenden Jahre kann die entsprechende Belastung auf der Aufwandseite auf bis zu 65 Millionen Franken ansteigen, was doch beträchtlich ist. Wir konnten uns aber von der Regierung versichern lassen, dass die Zinsentwicklung ein Risiko im kantonalen Risikomanagement ist und entsprechend auch regelmässig neu bewertet und beurteilt wird. Wir nehmen von diesen Ausführungen Kenntnis, wir halten fest, dass die Entwicklung des Zinsaufwandes für das Budget des Kantons eine entsprechend relevante Grösse sein kann und der Pfad der Bruttoschulden berücksichtigt werden muss. Entsprechend ist der Weg einer möglichst zurückhaltenden Ausgaben-, Steuer- und Schuldenpolitik beizubehalten.

Zum Fachkräftemangel. Wie auch schon im letzten Bericht wollten wir als Finanzkommission Informationen zu den Auswirkungen des Fachkräftemangels auf die Departemente erhalten. Wir interessierten uns insbesondere dafür, inwiefern die vom Kanton ergriffenen Massnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zur Steigerung der Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber sich im Budget 2024 abbilden. Wir wollten weiter wissen, was allfällige Resultate der von der Regierung eingesetzten Arbeitsgruppe, sie heisst RRDel Personal, bereits für Auswirkungen auf das Budget 2024 haben und inwiefern der Zentrale Personaldienst, also HR BS, ein Überblick hat, wo und welche Qualifikationen in der Verwaltung fehlen.

Die Regierung liess sich dazu entsprechend auch in unserem Bericht im Detail vernehmen und ich verweise auf die entsprechende Stellungnahme. Die Regierung hielt aber auch fest, dass es noch zu früh wäre, dem Parlament einen umfassenden und abschliessenden Massnahmenkatalog vorzulegen. Zur Konkretisierung der Gesamtstrategie seien vertiefte Analysen notwendig und darauf dann aufbauend, tragfähige und nachhaltige Lösungen zu erarbeiten. Es wurden entsprechende Projektaufträge erteilt, wobei es derzeit noch nicht möglich ist, allfällige Kostenfolgen auszuweisen. Die Finanzkommission nimmt auch von diesen Ausführungen Kenntnis. Wir unterstützen den Regierungsrat im Bestreben, allfällige Massnahmen möglichst zielgerichtet anzugehen und im Sinne eines umfassenden Ansatzes, bei welchem auch die Heterogenität der Berufsbilder des Kantons und die demografische Struktur, wir kommen später noch dazu, der Berufsbilder des Kantons berücksichtigt wird. Die Finanzkommission bestärkt den Regierungsrat in diesen Bemühungen deshalb ausdrücklich.

Und wo wir gerade beim Personal sind, weiter zunehmend ist auch die Entwicklung der Beschäftigtenzahl beim Kanton. Für das Jahr 2024 sind 9’730 Vollzeitstellen budgetiert, was einer Zunahme von knapp 215 Vollzeitstellen im Vergleich zum Budget 2023 entspricht. So steigt der Headcount im Erziehungsdepartement um 113,8 Vollzeitstellen, hier insbesondere für die verstärkten Massnahmen und die Weiterentwicklung zur integrativen Schule, aber auch aufgrund der steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen. Beim Justiz- und Sicherheitsdepartement ist eine Zunahme von knapp 52 Vollzeitstellen budgetiert. Hier trägt hauptsächlich die geplante Neuorganisation des Justizvollzugs und ein zusätzliches 24-Stundenteam bei der Sanität Basel zum Anstieg bei. Beim Bau- und Verkehrsdepartement und beim Finanzdepartement steigt der Headcount um 34,7 respektive um 18,6 Vollzeitstellen, beim Präsidialdepartement um 13,2 Vollzeitstellen und bei den Gerichten ist ein Anstieg um 5,9 Vollzeitstellen budgetiert. Im Gesundheitsdepartement und dem WSU nimmt der Headcount hingegen ab. Beim GD ist dies insbesondere begründet mit der nun Nichtverlängerung befristeter Stellen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie und beim WSU hauptsächlich wegen der Abnahme von Zahlfällen in der Sozialhilfe.

Unter Berücksichtigung aller Umstände und Effekte, welche in direktem und/oder indirektem Einfluss des Kantons stehen, kann die Finanzkommission die Finanzlage des Kantons als weiterhin solide einstufen. Ich möchte nun gerne noch einige Bemerkungen zu den Departementen machen, um mich dann in der Detailberatung möglichst kurz halten zu können.

Wir kommen zum jetzt derzeit verwaisten Präsidialdepartement. Ich bin überzeugt, dass der Regierungsrat in seiner Gesamtheit die Ausführungen trotzdem entsprechend zur Kenntnis nimmt, auch wenn wir derzeit keinen eigentlichen Vorsteher des Präsidialdepartementes haben. Wir liessen uns als Finanzkommission über die Situation bei der Kaserne informieren. Dort gibt es bekanntlich unterschiedliche Zuständigkeiten, was die Flächen und Flächenbewirtschaftung anbelangt. Sie kennen diese Diskussion, ein Teil der Flächen wird durch die Eigentümerin Immobilien Basel-Stadt und ein anderer Teil dann durch die Kantons- und Stadtentwicklung, die im Präsidialdepartement angesiedelt ist, verwaltet respektive vermietet.

Die Flächen, die während dem politischen Prozess vorab vergeben wurden, umfassen unter anderem die Kulturwerkstatt Kaserne und andere Mieter. Ebenso wurden vorab die Flächen für die Gastronomie definiert. Eine Bar und ein Kaffee konnten Betreibern übergeben werden, die sind ja auch entsprechend bereits in Betrieb, für die Restaurantfläche konnte hingegen in einem ersten Anlauf kein Pächter gefunden werden. Deshalb musste eine Neubeurteilung der Situation durchgeführt werden und es wurde in der Regierung entschieden, dass der Kanton den Innenausbau für diese Restaurantfläche übernehmen wird. Diese Fläche wurde dann erneut ausgeschrieben und im November 2022 erhielt ein Betreiber den Zuschlag für diesen geplanten Innenausbau. Das PD wird dem Grossen Rat demnächst einen Ratschlag vorlegen, welcher dann hier im Parlament zu beraten ist.

Bei der durch die Kantons- und Stadtentwicklung bewirtschaftete Fläche gab es eine Ausschreibung. Diese Ausschreibung wurde von der kHaus AG gewonnen. Die kHaus AG ist die Betreiberin dieser Flächen. Es handelt sich dabei vor allem um Sitzungs- und Büroräumlichkeiten und den Veranstaltungssaal, welche allesamt durch diese AG untervermietet werden. Nun zeigt sich, dass das bisherige Modell, Räumlichkeiten als Co-Working-Flächen zu vermieten, nicht ausreichend nachgefragt wird und deshalb sollen nun fixe Mietflächen geschaffen werden und die zu tiefen Mieterträge aufgrund des Leerstandes derzeit wirken sich insgesamt negativ aus. Deshalb hat die Kantons- und Stadtentwicklung Massnahmen bei der kHaus AG angemahnt, damit sich die Ertragslage verbessert. Hierbei sind Ideen wie beispielsweise eine Staffelmiete oder ein befristeter Mietzinserlass angedacht. So würde momentan eine Entlastung stattfinden. Man hofft, dass sich dadurch die Lage der kHaus AG verbessert. Die Finanzkommission nimmt diese Ausführungen des Präsidialdepartements so zur Kenntnis. Wir werden diese Situation weiter kritisch verfolgen und uns sicherlich auch zu einem späteren Zeitpunkt dann wieder informieren lassen.

Zum Bau- und Verkehrsdepartement. Sie kennen die Geschichte, es ist ja kein Einzelfall, dass es in der Vergangenheit bei Grossprojekten gehäuft zu Mehrkosten kam, zu zeitlichen Verzögerungen und die Finanzkommission wollte deshalb am Beispiel der Sanierung des alten Baus des Kunstmuseums, also dem Bau, der nicht neu eröffnet wurde, die Learnings vorgestellt erhalten mit Blick auf das sogenannte Dreirollenmodell. So hat auch das BVD im Projektmanagement den Bedarf für eine grundlegende Überprüfung erkannt. Der Prozess der Überprüfung des Dreirollenmodells ist derzeit noch am Laufen, weshalb er auch verständlicherweise noch nicht final präsentierbar ist.

Ein zentrales und erstes Learning sei aber, so die Vorsteherin des Departements, Regierungsrätin Esther Keller, dass die Bestellung möglichst abschliessend vorliegen müsse, wenn man ein solches Projekt angeht, und Anpassungen seien nach dem Start des Projektes nicht mehr zielführend. Ein zweites wesentliches Learning betreffe die Phase der Beschaffung, auch dort wird es vermutlich dann Anpassungen in der Projektierung oder im Management geben. Dennoch ist auch klar, und das scheint mir und der Finanzkommission auch sehr verständlich zu sein, dass jedes Bauprojekt des Kantons letztlich wieder etwas anders gelagert ist und so kann auch ein Bauprojekt, wie jetzt dasjenige der Sanierung des alten Baus des Kunstmuseums oder des alten Teils des Kunstmuseums, nicht mit einem Neubau eines Laborgebäudes oder mit dem Wohnungsbau verglichen werden. Wir begrüssen, dass Massnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen wurden und wir erwarten freudig die weitere Berichterstattung dazu.

Auch dieser Bericht wieder und die in den vergangenen Wochen bekannt gewordene Verteuerung des Projekts der Sanität Basel am neuen zweiten Standort und der Sanierung am Haupt- oder am ersten Standort verdeutlichen, dass hierfür eine Notwendigkeit besteht, dass es Anpassungen am Dreirollenmodell geben muss. Bauen ist komplex und anspruchsvoll, darüber sind wir uns wohl alle einig, aber es sollte dennoch möglich werden, dass sich hier in Bezug auf Kosten und Zeitrahmen die Situation baldmöglichst deutlich verbessert und der Kanton hier auch präziser wird. Hier schliesst sich die Finanzkommission sicher auch den damaligen Empfehlungen der PUK Biozentrum an.

Zum Erziehungsdepartement, das fliessend übergeht zum Finanzdepartement. Die Finanzkommission setzte sich auch mit der IT des Erziehungsdepartements auseinander, nachdem es dort zu einem gravierenden Sicherheitsvorfall mit Datendiebstahl gekommen war. Sie haben davon sicherlich in den Medien und den entsprechenden Meldungen des ED auch lesen können. Unabhängig von diesem Vorfall befasst sich die IT des ED zurzeit mit mehreren Projekten zur Datensicherheit. Zu den aktuell 57,7 Stellen wurden deshalb nun vier zusätzliche Stellen budgetiert. Den ordentlichen IT-Betriebsaufgaben und den Sicherheitsarbeiten stehen zurzeit ca. 70 Projekte gegenüber, wovon ein Teil dieser Projekte sich mit der Sicherheit in der ED-IT befasst.

Gegenüber anderen Departementen, und das ist vielleicht etwas speziell, zeichnet sich die IT im ED dadurch aus, dass es für die Schulen mit eduBS einen eigenen Bildungsserver gibt. Eine grosse Herausforderung ist dabei, die vielen verschiedenen Bedürfnisse der Schulen abzudecken und gleichzeitig die Qualität und Sicherheit zu garantieren. Ungünstig scheint in diesem Zusammenhang, dass sehr viele verschiedene Systeme genutzt werden und die IT insgesamt kaum vereinheitlicht ist.

Auf Nachfrage bestätigte uns das ED, dass eine IT-Schutzstrategie besteht und die Vorschriften der IT BS, also des Zentralen Informatikdienstes auch für das ED gelten. Jedoch könnten die Vorschriften nicht in allen Fällen eingehalten werden, so sei es für Primarschüler nicht möglich, eine Zwei-Faktor-Authentifizierung auf den Geräten einzuführen und auch bei den Poolgeräten sei eine Individualisierung nicht möglich, was natürlich ein durchaus problematisches Sicherheitsrisiko darstellen kann. Da es mehr Projekte als verfügbares Personal sind, würde die Finanzkommission deshalb eine Priorisierung der Projekte nach Notwendigkeit und Risiko als ein Multiprojektmanagement begrüssen. Damit können die Aufgaben und Ressourcen optimaler aufeinander abgestimmt werden.

Die Finanzkommission stellt weiter fest, dass das ED den Handlungsbedarf erkannt hat. Wir halten aber auch fest, dass Sicherheitsthemen der vorliegenden Tragweite nicht per se mit neuen Stellen gelöst werden können. Wir haben denn auch nicht den Eindruck gewinnen können, dass gegenwärtig davon gesprochen werden kann, dass hohe Sicherheitsstandards bestehen und gewährleistet werden können. Entsprechend geben wir unserer Erwartung Ausdruck, dass alle notwendigen Massnahmen getroffen werden, um den Schutz sensibler Daten rasch zu gewährleisten. Und diese Erwartungshaltung, und deshalb ist hier auch das Finanzdepartement angesprochen, sehen wir als departementsübergreifende Anforderung.

Zum Gesundheitsdepartement. Bereits einleitend aufgegriffen haben wir beim GD die Kostenentwicklung bei der stationären Spitalversorgung. Diese steigt im Vergleich zum Vorjahresbudget, wie gesagt, um 3,9 Prozent auf 320 Millionen Franken. Das Budget reflektiert den Trend der offensichtlich über den Wachstumspfad anwachsenden Gesundheitskosten in der stationären Spitalversorgung wohl nur ungenügend. Insgesamt stellt dieser Bereich also der aktuell grösste Kostentreiber dar, was sich mit Sicherheit dann auch in der Rechnung 2024 niederschlagen wird.

Zum JSD. Schon länger muss sich die Finanzkommission mit der sogenannten Zwei-Zentralen-Strategie und der Sanierung des Spiegelhofs beschäftigen. In der Jahresrechnung 2022 des Kantons wurde seitens Regierungsrat noch festgehalten, dass die Bauarbeiten für den Neubau der Einsatzzentrale per Ende 2023 und die Sanierungsarbeiten Ende 2025 abgeschlossen sein sollten. Nun soll aber gemäss Budgetbericht des Regierungsrates der Neubau der Einsatzzentrale erst im Herbst 2024 abgeschlossen sein. Eine weitere Verzögerung von fast einem Jahr. Dies wird unter anderem mit einem Verfahrensabbruch einer Ausschreibung aufgrund unwirtschaftlicher Unternehmerangebote und der aufwändigen statischen Ertüchtigungsmassnahmen begründet. Die Sanierung der Bestandsbauten soll im Frühjahr 2025 abgeschlossen sein. Wie die Finanzkommission vernehmen musste, startet die Sanierung des Bestandsbaus an der Spiegelgasse erst im Anschluss an den Umzug beziehungsweise die Inbetriebnahme der neuen Einsatzzentrale im Frühjahr 2025 und dauert bis ca. Frühjahr 2026.

Die Finanzkommission stellt deshalb fest, dass die Erneuerung des Spiegelhofs inklusive der Einsatzzentrale am Ende wohl gegen 100 Millionen Franken kosten wird. Dies ist eine Verdoppelung der ursprünglich bewilligten Investitionen. Gemäss Auskunft vom JSD sind nach heutigem Kenntnisstand, dieser Kenntnisstand stammt vom Herbst 2023, keine weiteren zusätzlichen Kosten zu erwarten. Ich schaue jetzt nur bedingt in das Gesicht von Frau Regierungsrätin Stephanie Eymann. Parallel zum Standort Spiegelhof prüft das JSD in ihrer Standortstrategie eine Zentralisierung der Polizeistandorte in einem noch zu findenden Gebäude. Die Medien haben über diese Pläne zwischenzeitlich berichtet. Die Finanzkommission erwartet, dass bei der zukünftigen Standortstrategie die Investitionen bei der Kantonspolizei am Standort Spiegelhof finanziell mitberücksichtigt werden. Die getätigten Investitionen sollen bei zukünftigen Standortentscheiden nicht oder auch nicht nur teilweise obsolet werden.

Zum WSU. Am Hearing mit dem WSU liess sich die Finanzkommission über eine bei der KESB, dem ABES und dem im Erziehungsdepartement angesiedelten Kinder- und Jugenddienst KJD durchgeführten externen Evaluation informieren. Diese externe Analyse hielt verschiedene Handlungsfelder fest, benannte Optimierungspotential und Ressourcenbedarf. Daraus folgend wurden im WSU Massnahmen ergriffen, auch weil die aktuelle Situation im Kindes- und Erwachsenenschutz gemäss Regierungsrat herausfordernd ist. So stellen steigende Gefährdungsmeldungen und Fallzahlen hohe Anforderungen an Effizienz und Prioritätensetzung. So hielt auch die GPK bereits in einem Bericht im Jahr 2022 fest, dass die Fallbelastung im ABES sinken müsse. Auf einem entsprechend im Jahr 2022 lancierten Projekt wurden nun konkrete Massnahmen eingeleitet, welche unter anderem im Budgetjahr 2024 umgesetzt werden sollen. Sie lesen über diese Massnahmen im Detail in unserem Bericht, auch was hierzu an zusätzlichen Stellen im Budgetjahr 2024 und noch folgend notwendig sein wird.

In Basel-Stadt gibt es seit gut fünf Jahren einen grossen Anstieg an zu betreuenden Mandaten beim ABES, was zu einer sehr hohen Anzahl von Fallführungen pro Vollzeitstelle führt. Wir stehen hier bei 96 Fallführungen pro Vollzeitstelle deutlich über anderen Städten wie beispielsweise Luzern 87, Bern und Winterthur 84, Zürich 68 oder St. Gallen 67. Um die Belastung der Fälle pro Vollzeitstelle also zu minimieren, sieht die externe Analyse Optimierungspotential vor. Auch diese detaillierten Ausführungen können Sie dem Bericht unserer Kommission entnehmen. Wir nehmen die Ausführungen zur Kenntnis und werden die weitere Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen im Blick auf die Budgetrelevanz des Kantons im Auge behalten.

Und zum Schluss noch zu den Gerichten. Als Schwerpunkt des Hearings mit den Gerichten wurde seitens der Finanzkommission gefragt, was für Massnahmen greifen würden, um weniger Betreibungen und weniger Konkurseröffnungen zu haben, da das Betreibungs- und Konkursamt jährlich rund 60’000 Zahlungsbefehle ausstellte und sich die Verlustscheine jährlich auf rund 30’000 belaufen. Betreffend die Zunahme der Konkurseröffnungen von plus 25 Prozent vom Jahr 2020 zum Jahr 2022 ist eine weitere Zunahme zu erwarten. Die Anzahl der Betreibungen und der Konkurse, so der Gerichtsrat und auch das Betreibungs- und Konkursamt, sei konjunkturabhängig beziehungsweise hinken dieser jeweils leicht hinterher. Nimmt die Arbeitslosigkeit zu, steigen auch die Betreibungen. Auf die Einleitung der Betreibungen und Konkurse hat das Betreibungs- und Konkursamt keinen Einfluss. Prävention und Information sei aber selbstverständlich ein sehr wichtiger Aspekt und eine engere Zusammenarbeit mit privatrechtlichen Vereinen sei für das Jahr 2024 vorgesehen. Ich meine, Sie haben darüber auch schon in den Medien lesen können, wirkungsvolle Massnahmen zur Reduktion wären letztlich auch vom Bundesgesetzgeber vorgesehen. Hierzu gäbe es auf nationaler Ebene auch Bestrebungen, Änderungen im SchKG vorzunehmen. Das hat dann auch entsprechend Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt.

Das Fazit für die Finanzkommission ist also klar, die See bleibt auch 2024 ruhig, die Herausforderungen nicht kleiner und die effektiven Auswirkungen einzelner Risiken jeweils schwer abschätzbar. Wir sehen aber nicht, dass der Kanton diese Risiken nicht im Blick hat. Wir bleiben handlungsfähig. Wichtig ist der Finanzkommission aber, dass weiterhin eine hohe Budgetdisziplin herrscht und dass der vorgeschriebene GAP-Prozess, die generelle Aufgabenüberprüfung, welcher baldmöglichst beschlossen sein sollte, weil dieser ja einmal pro Legislatur Pflicht ist, mit einer möglichst selbstkritischen Haltung in Bezug auf Aufgaben und staatlichem Handeln durchgeführt wird. Wir sind überzeugt, dass die Regierung das schafft.

Seitens des Regierungsrates wurden keine Budgetnachträge geltend gemacht, wohingegen die Finanzkommission, ich habe es eingangs erwähnt, einen Antrag aufgenommen hat. Zur Finanzierung einer geschäftsleitenden Fachperson in Teilzeit beim Verband Quartiertreffpunkte Basel beantragt die Bildungs- und Kulturkommission dem Grossen Rat eine Erhöhung des Beitrages um 32’000 Franken gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates. Es geht hier um diesen sogenannten Ratschlag Ausgangbewilligung für Staatsbeiträge für 20 Trägerschaften der Quartierarbeit in den Jahren 2024 bis 2027. Etwas unschön ist, dass Sie diesen Ratschlag bereits gestern beraten haben. Ursprünglich war angedacht, dass das Budget vorher beraten wird. Das ist aus verständlichen bundesrätlichen Gründen und der Umstellung der Traktanden nicht möglich gewesen. Der Grossratspräsident hat aber gestern ja bereits angekündigt, dass dieser Nachtrag quasi dann morgen noch einmal kurz diskutiert wird.

Die Finanzkommission setzt den Antrag der Bildungs- und Kulturkommission im Budget 2024 um, ohne die Erhöhung inhaltlich zu bewerten. Das haben Sie vermutlich gestern in Ihren Voten bereits getan. Dieser Nachtrag hat zur Folge, dass sich der Transferaufwand um 32’000 Franken erhöht und das Budget um diesen Betrag entsprechend verschlechtert wird.

Mir bleibt nun zum Schluss im Namen der Finanzkommission allen Mitarbeitenden des Kantons und den ausgelagerten Betrieben, dem Regierungsrat und dem Gerichtsrat für die sehr gute Zusammenarbeit zu danken. Ein besonderer Dank geht dabei aber auch natürlich an meine Kommission, insbesondere an meine Vizepräsidentin Michela Seggiani, die mich auch durch dieses Jahr durch begleitet und unterstützt hat gemeinsam auch mit meinen anderen Kommissionskolleginnen und -kollegen, und ganz speziell geht auch ein Dank an unseren Kommissionssekretären Matthias Wiesinger, der uns jeweils immer zur Seite gestanden ist und auch diese nicht immer ganz einfache, weil auch komplizierte Koordination zwischen den einzelnen Departementen, zwischen dem Präsidenten der Finanzkommission und dann auch den Mitgliedern, wenn es darum geht, rechtzeitig Teilberichte abzuliefern, wunderbar koordiniert hat.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der Finanzkommission, dem Budget 2024 mit dem entsprechend Ihnen vorliegenden Änderungsantrag in Bezug auf diese dann knapp 20 Millionen betreffend Teuerung einstimmig zuzustimmen. Wir danken Ihnen, wenn Sie diesem Antrag möglichst geschlossen heute folgen würden.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Das ist ein sehr guter Einwand, da bin ich sehr damit einverstanden. Aber das wird nicht dazu führen, dass 30 Prozent des Elektorats daran teilnehmen müssen an diesen Versuchen. Machen wir doch zum Beispiel die Versuche mit behinderten Personen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Luca Urgese.


text_content_de:
Abstimmung über den Änderungsantrag des Regierungsrates:

JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
15 Ja, 72 Nein, 8 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001625, 18.10.23 15:38:52]

Der Grosse Rat beschliesst

Ablehnung des Antrages.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag des Regierungsrates abgelehnt mit 72 Nein-Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung fort.
§ 13 Abs. 1
lit. f (aufgehoben)
lit. g (geändert)
Abs. 1 bis (neu)

Die Kommission beantragt, der Initiative den Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir fahren fort in der Detailberatung.

Römisch II weitere Behandlung:

Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen. Melanie Nussbaumer beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen. Wir stimmen ab.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich darf Ihnen diese Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt beantworten

Zu Frage 1: Der Regierungsrat erachtet Covid-19-Tests als sinnvolle und wirksame Massnahme zur Erkennung von Covid-19-Infektionen, sofern sie gemäss den Vorgaben des Bundes indiziert sind, und dadurch auch zum Schutz des persönlichen Umfelds vor einer Infektion. Er sieht aktuell jedoch keinen zusätzlichen Nutzen durch die Finanzierung von kostenlosen Covid-19-Tests für die Allgemeinbevölkerung. Ein solches Testangebot würde nur dann Sinn machen, wenn es spezielle Empfehlungen für auf SARS-CoV-2 positiv getestete Personen geben würde, wie z.B. Isolation, verpflichtendes Homeoffice, Schulausschluss o.ä. Dies ist jedoch aktuell nicht der Fall und wäre derzeit auch nicht angemessen.

Zu Frage 2: Aus epidemiologischer Sicht besteht aktuell keine Notwendigkeit für kostenlose Tests und die derzeit geltende Rechtslage sieht dies auch nicht vor. Ändert sich die epidemiologische Lage beispielsweise durch das Auftreten von neuen gefährlichen Virusvarianten, wird der Regierungsrat in Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden selbstverständlich neue Massnahmen prüfen.

Zu Frage 3: Die Testinfrastruktur, welche während der Pandemie aufgebaut und betrieben wurde, könnte grundsätzlich jederzeit mit einer gewissen Vorlaufzeit wieder aktiviert werden. Anbieter von Tests wären dann je nach Lage zu definieren.

Zu Fragen 4 und 5: Aufgrund der aktuellen Situation und der zu erwartenden Entwicklung plant die Regierung derzeit keine solchen Massnahmen.

Zu Frage 6: Der Kanton Basel-Stadt sorgt für die Verfügbarkeit eines flächendeckenden Impfangebots im Kanton. Eine Auffrischimpfung im Herbst 2023 ist die beste Schutzmöglichkeit für besonders gefährdete Personen. Für Personen ab 65 Jahren sowie besonders gefährdete Personen ist die Auffrischimpfung in Basel-Stadt mit einem an die aktuellen Virusvarianten angepassten Impfstoff seit dem 16. Oktober 2023 verfügbar.

Zu Frage 7: Dies ist aufgrund der derzeitigen Situation aktuell nicht geplant. Sollte sich die epidemiologische Lage verschlechtern, wäre eine solche Massnahme gegebenenfalls zu prüfen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 76 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss unter Verzicht auf eine zweite Lesung zustimmt, stimmt JA,  wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001657, 18.10.23 17:58:51]

Der Grosse Rat beschliesst

Die konsolidierte Jahresrechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt wird genehmigt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 861’915 zu bewilligen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Andreas Zappalà.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Die SP-Fraktion spricht sich gegen eine Rückweisung aus und bittet Sie, die beantragten Mittel für die Durchführung eines Varianzverfahrens für den Neubau des Sonderbestands der Universitätsbibliothek zu genehmigen.

Kritisiert wurde in den beiden vorangegangenen Reden vor allem der gewählte Standort. Es ist aber durchaus nachvollziehbar, dass der Sonderbestand in direkter Umgebung der Universitätsbibliothek zu liegen kommen muss, nicht nur für den Betrieb, sondern auch, um dessen Zugänglichkeit für Studierende, Lehrende und Forschende sicherzustellen. Die Standortevaluation erfolgte folgerichtig in einem engen Perimeter rund um die Universitätsbibliothek und hier erwies sich die Hebelschanze als beste Option. Unbestritten ist, dass durch den Neubau ein wertvoller Freiraum verloren geht, ganz unabhängig davon, welche Qualitäten dieser tatsächlich hat und wie gut dieser tatsächlich auffindbar ist. Es ist deshalb sicherzustellen, dass dieser Grünraum möglichst gut kompensiert wird und die heute überdimensionierten Verkehrsflächen zurückgebaut werden.

Deshalb begrüssen wir auch die von der BRK eingebrachte zeitliche Verschiebung der Zonenänderung. So vermeiden wir, dass eine optimale Planung durch eine vorgängig erfolgte Zonenzuweisung erschwert oder gar verunmöglicht wird. Die im Zonenplan ausgewiesenen Quadratmeter sind für uns am Ende aber nicht die relevante Masseinheit. Entscheidend sind die tatsächlich entsiegelten und begründen Flächen und die tatsächlich gepflanzten Bäume. Deshalb ist es so wichtig, dass der Freiraum nun in einem erweiterten Perimeter und als integraler Bestandteil des Architekturwettbewerbs geplant wird. Wir sind zuversichtlich, dass damit in der unmittelbaren Umgebung des Bernoullianums, die heute von versiegelten Verkehrsflächen geprägt ist, künftig Grün- und Freiräume geschaffen werden mit einem hohen ökologischen Wert, mit einer relevanten stadtklimatischen Wirkung und mit einer hohen Aufenthaltsqualität für uns Menschen.

Aufgrund dieser Ausführung bitten wir Sie, dem Grossratsbeschluss zuzustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die Fraktion die Mitte / EVP ist Andrea Elisabeth Knellwolf.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Es gibt eine Ungleichbehandlung zwischen Ehegatten und Konkubinatspaaren. Das ist anachronistisch. Ich glaube, wir können klar und deutlich sagen, wir sind weiter, nicht erst aber insbesondere seit Annahme der Ehe für alle. Vor 20 Jahren, als die heutige Regelung eingeführt wurde, mag es noch so gewesen sein, dass wir noch nicht so weit waren. Damals als sich der Regierungsrat so ausgesprochen hat, dass die vollständige Gleichstellung noch nicht angemessen wäre. Ich freue mich sehr, dass der Regierungsrat nun offenbar seine Meinung geändert hat, zumindest jetzt bei der ersten Überweisung und das im Gegensatz zu Oliver Bolliger und dem GAB, die es nach wie vor für nicht den richtigen Zeitpunkt halten.

Aus unserer Sicht ist es höchste Zeit, für diese Gleichbehandlung zu sorgen. Andere Kantone, auch Kantone, die sonst nicht zuvorderst sind bei fortschrittlichen Anliegen wie Luzern, Nidwalden, Uri, Zug oder Graubünden, haben das bereits erkannt und entsprechend angepasst. Wir sind klar der Meinung, der Staat sollte nicht werten, welche Lebensgemeinschaften er besser findet, und deshalb solche Lebensgemeinschaften gegen andere Lebensgemeinschaften bevorzugen. Stimmt man dieser Aussage zu, dann ist die Annahme dieser Motion nichts anderes als die logische Konsequenz. Es geht nicht darum, ob man eine solche Steuer will, es geht nicht darum, wie hoch sie generell sein soll, sondern es geht um die Gleichbehandlung verschiedener Lebensformen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dieses Anliegen ebenfalls unterstützen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen: Absenz des Grossratspräsidenten und ausserordentliche Statthalterin: Liebe Mitglieder des Grossen Rates, wie Sie sehen, müssen Sie bei der Sitzungsleitung heute mit dem Statthalter vorliebnehmen, da der Grossratspräsident zusammen mit dem Regierungsrat in Bern ist. Entsprechend müssen wir für den heutigen Tag eine ausserordentliche Statthalterin wählen. Die ehemalige Grossratspräsidentin Jo Vergeat ist, wie Sie sehen, für dieses Amt bereit und stellt sich zur Verfügung. Gibt es andere Kandidaturen oder Widerstand? Eric Weber hat das Wort.


text_content_de: Harald Friedl (GAB): Ich möchte es ganz kurz machen. Eigentlich waren wir auch bei uns in der Fraktion klar der Meinung, dass wir diese Anträge nicht unterstützen sollten. Das sehen Sie auch so in der Kreuztabelle. Jetzt haben wir bei Traktandum 8 zur Klimafolgenabschätzung unsere Meinung kurzfristig geändert. Der Grund ist, dass wir jetzt gesehen haben, dass der Regierungsrat einen Antrag stellt zu diesem Geschäft. Der war uns bis zur Fraktionssitzung nicht bekannt. Deshalb wollen wir das gerne noch diskutieren bei uns in der Fraktion und würden den Antrag, das Traktandum 8 in den Januar zu verschieben, unterstützen. Aber beim Traktandum 10 werden wir darauf beharren, dass das jetzt im Dezember behandelt wird, wie es ursprünglich traktandiert wurde.


text_content_de:
Verschiebung Traktandum 8 auf Januar 2024
JA heisst Verschiebung, NEIN heisst keine Verschiebung

Ergebnis der Abstimmung
76 Ja, 13 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002218, 06.12.23 09:37:34]

Der Grosse Rat beschliesst
Verschiebung von Traktandum 8 auf Januar 2024


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Das Abstimmungsresultat am 26. November war deutlich. Sls SP-Fraktion anerkennen wir selbstkritisch, dass wir einer deutlichen Mehrheit der Basler Bevölkerung mit den von uns unterstützten Stadtklimainitiativen ganz offensichtlich mehr zugemutet haben, als sie bereit gewesen wäre mitzutragen. Für eine deutliche Mehrheit haben wir wahrscheinlich in zu kurzer Zeit zu viel erreichen wollen. Wohl auch haben unsere Argumente in Bezug auf die befürchtete Baustellenbelastung nicht genügend überzeugt. Diese Ablehnung und diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Ein rascher Umbau der bestehenden Strassenfläche zugunsten von mehr Bäumen und Platz für Langsamverkehr, wie ihn die Initiativen forderten, ist deshalb aktuell nicht angezeigt.

Die SP-Fraktion wird diese und auch die nachfolgende Motion heute dem Regierungsrat überweisen. Im Vorfeld wurde von gewissen Bürgerlichen eine solche Überweisung als Missachtung des Volkswillen bezeichnet. Diesen Vorwurf weisen wir in aller Deutlichkeit zurück. Die SP-Fraktion hat im letzten Sommer diese Vorlagen, damals noch als Gegenvorschläge, abgelehnt, weil sie für uns eben keine Gegenvorschläge waren. Ich möchte Ihnen das anhand einer Grafik kurz erläutern. Die Gute-Luft-Initiative fordert 10 Jahre lang jedes Jahr 24’000 m2 des bestehenden Strassenraums zu begrünen, mit Rabatten mit Büschen, mit Bäumen. Der Regierungsrat hat darauf einen Gegenvorschlag formuliert. Darin hat er drei entscheidende in und in deren Summe massive Abschwächungen vorgenommen. Erstens, die Gesamtfläche wurde mehr als halbiert auf noch 10’000 m2 pro Jahr. Zweitens sollte von diesem Rest die Hälfte davon nicht im bestehenden Strassenraum erfolgen, sondern in den Entwicklungsarealen, die wir sowieso neu bauen werden. Und gerade dieser Punkt zielt komplett an den Initiativen vorbei. Was bringt es den Hitze geplagten Menschen im St. Johann, im Klybeck oder im Gundeli, wenn es in den Neubauarealen mehr Bäume gibt? Ausserdem müssen die Entwicklungsareale sowieso klimagerecht und -angepasst gebaut werden. Die Stimmbevölkerung hat Netto Null bis 2037 beschlossen, und der Regierungsrat hat das Stadtklimakonzept, welches die klimagerechte Gestaltung der Entwicklungsareale behördenverbindlich vorschreibt, verabschiedet.  Und seien wir ehrlich: Heute würde sowieso niemand mehr ein Quartier nach dem Konzept eines Matthäusquartier planen. Und die dritte schwerwiegende Abschwächung im Gegenvorschlag war, dass die kleine Restfläche im bestehenden Strassenraum nicht mehr fix begrünt werden muss, sondern auch nur entsiegelt werden darf, zum Beispiel durch einen Parkplatz mit Betongittersteinen statt einem Baum.

Die nun letzte Säule zeigt, dass die UVEK-Mehrheit diese ohnehin schon sehr kleine Fläche im bestehenden Strassenraum nochmals reduziert hat. Damit die Zahlen dann aber wieder etwas besser ausschauen, wurde noch zusätzliche etwas Fläche in die Entwicklungsarealen reingepackt und der Betrachtungszeitraum wurde auf 14 Jahre verlängert. Unter dem Strich bleibt so also irgend etwas zwischen 10 und 20 Prozent echter Begrünung übrig. Das hatte im letzten Sommer nichts mit den Initiativen zu tun und das hat auch heute nichts mit der Initiative zu tun, sondern das ist das, was wir in den nächsten 14 Jahren zum Beispiel durch die Umsetzung der Motion Fuhrer bezüglich koordinierten Fernwärmebaustellen sowieso machen werden.

Es ist nun legitim zu argumentieren, dass, wenn das, was die Motionen fordern, sowieso gemacht würde, es dann die Motionen auch nicht bräuchte. Wir haben das in der Fraktion auch diskutiert. Wir haben uns aber dennoch entschieden, die Motionen zu überweisen, auch weil seit dem Abstimmungssonntag verschiedene bürgerliche Vertreterinnen und Vertreter nun versuchen, das Abstimmungsresultat umzudeuten und das Rad zurückzudrehen und heute wohl diese Motionen ablehnen, weil sie noch nicht einmal dieses Wenige wollen, was ohnehin schon geplant ist. Die SP-Fraktion möchte nicht Teil eines solches Nein-Lagers sein. Und gerade die Leute, die uns nun undemokratisches Verhalten vorwerfen, möchte ich nochmals daran erinnern: Sie alle haben nun einen ganzen Abstimmungskampf lang behauptet, dass Sie das Anliegen der Initiativen teilen, aber dass es einfach zu schnell und zu viel sei. Sie haben Baumsamen verteilt und den Menschen erklärt, dass sie sich auch bei einem Nein für mehr Bäume einsetzen werden.

Ich möchte Sie im Namen der SP-Fraktion bitten, sich an Ihr eigenes Wort zu erinnern und die beiden Motionen dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es haben sich keine weiteren Sprechenden eingetragen. Damit geht das Wort an die Motionärin Jessica Brandenburger.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Im Namen der grünliberalen Fraktion bitte ich Sie, der Empfehlung der Finanzkommission zu folgen und die Jahresrechnung zu genehmigen. Bevor wir unsere Einschätzung zur Jahresrechnung 2023 des Kantons Basel-Stadt darlegen, möchten wir Grünliberalen zuerst dem Regierungsrat, der Verwaltung, ja letztlich allen, auch den Steuerzahlern, für ihren Einsatz für das Gemeinwohl danken. Insbesondere freut es uns, dass Basel ein sehr guter Standort für Unternehmen ist und eine hohe Lebensqualität aufweist. Wir danken allen, die dazu beigetragen haben und weiter dazu beitragen wollen.

Gerne möchten wir unsere Einschätzung zu einigen Punkten darlegen.

Nachhaltige Finanzpolitik: Wir setzen uns für eine nachhaltige, gesunde Finanzpolitik ein. Es freut uns daher, dass der Kanton Basel-Stadt einen beachtlichen Überschuss von 434 Millionen Franken erzielt hat. Dieses positive Ergebnis ist aber vor allem den volatilen Steuereinnahmen bei den Unternehmen geschuldet. Dennoch zeigt aber ein Blick auf die Ergebnisse der letzten zehn Jahre, dass man durchaus von einem soliden Finanzhaushalt reden kann.

Zum Thema Nettovermögen und Bruttoschulden: Besonders erfreulich ist, dass der Kanton ein Nettovermögen von 451,9 Millionen Franken ausweist. Dies ist ein klarer Beleg für die solide finanzielle Basis des Kantons. Dennoch bereitet uns die Höhe der Bruttoschulden von 3,5 Milliarden Franken Sorgen. Angesichts der volatilen Finanzmärkte und der möglichen Zinsrisiken müssen wir wachsam bleiben und sicherstellen, dass die Schuldenlast nicht zur Belastung für zukünftige Generationen wird. Die Grünliberalen setzen sich dafür ein, dass der Kanton seine Verschuldung kontinuierlich abbaut und damit die Zinsrisiken minimiert.

Zum Thema Staatsausgaben und Effizienz: Wir stellen fest, dass die Staatsausgaben weiterhin stark ansteigen. Dies ist zum Teil auf gestiegene Ansprüche und zusätzliche Staatsaufgaben zurückzuführen, jedoch nicht ausschliesslich. Es ist von grosser Bedeutung, dass wir unsere Ausgaben kritisch überprüfen und womöglich verschlanken. Die Verwaltung muss effizienter werden, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, ohne dass die Kosten unverhältnismässig steigen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Ausgaben gründlich auf ihre Notwendigkeit und Effizienz geprüft werden und auch regelmässig. Eine schlanke und effiziente Verwaltung ist entscheidend für die langfristige Finanzgesundheit des Kantons.

Nun speziell noch einige Ausführungen zum Erziehungsdepartement, im Sinne eines Beispiels, nicht weil es bei anderen nicht auch einiges zu sagen gäbe, aber hier haben wir ein paar besondere Anliegen, die wir speziell unterstreichen wollen. Die Grünliberalen nehmen die Jahresrechnung des Erziehungsdepartements mit Besorgnis zur Kenntnis. Die Ausgaben liegen 1,7 Prozent über den budgetierten Kosten, was Mehrausgaben von 19 Millionen Franken bedeutet. Besonders beunruhigend sind die hohen Stellvertretungskosten aufgrund zahlreicher Lehrpersonenausfälle. Hier muss die gesundheitliche Überlastung der Lehrkräfte dringend angegangen werden. Die Kostensteigerungen für Heimplatzierungen und ambulante Hilfen zeigen alarmierende Tendenzen bei der psychischen Gesundheit der Kinder. Hier bedarf es präventiver Massnahmen, um nachhaltige Lösungen zu finden. Auch die Organisation der Tagesstrukturen und der Schwimmunterricht sind aktuell ineffizient und unbefriedigend. Hier müssen Verbesserungen gemacht werden. Im Bereich der Frühförderung besteht trotz Stellenausbau bestehen trotz Stellenausbau weiterhin Wartelisten. Das Angebot muss zwar ausgebaut werden, aber auch die Ursachen für den höhten Förderbedarf müssen adressiert werden. Es geht in eine ähnliche Richtung wie mit der psychischen Gesundheit. Natürlich sind das nicht spezifische Probleme von Basel, aber hier zeigt sich halt einmal mehr, dass wir als Kanton solchen modernen Strömungen speziell ausgesetzt sind und diese früher zu spüren bekommen als andere Kantone. Und daher sind wir halt auch hier speziell in der Verantwortung, diese Probleme anzugehen, auch wenn man sagen könnte, dass es weitergehende Probleme sind, die die Schweiz oder Europa oder die ganze Welt betreffen. Die Grünliberalen fordern das Erziehungsdepartement auf, diese Herausforderungen proaktiv anzugehen, aber auch Effizienz zu steigern und das Wohl der Schülerinnen und Schüler zu sichern.

Zum Schluss: Abschliessend möchten wir betonen, dass die nachhaltige finanzielle Stabilität und die effiziente Verwendung der öffentlichen Mittel für die Grünliberalen von höchster Priorität sind. Wir appellieren an den Regierungsrat und die Departemente aber auch an den Grossen Rat und nicht zuletzt appelliere ich an meine eigene Fraktion und letztlich wieder einmal mehr an die ganze Bevölkerung, weiterhin konsequent auf eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Finanzpolitik zu achten.


text_content_de:
Das Theater Basel hat einen finanziellen Mehrbedarf von Fr. 2'600'000 für die nächste Beitragsperiode errechnet. Dieser Mehrbedarf entwickelt sich in folgenden Themen: Theater Public, Sozialkosten, Personalkosten, Digitalisierung, Energiepreise IWB, Rohstoffe und Organisationsentwicklung. Durch Einsparungen, Umstrukturierungen und durch erwartete Mehreinnahmen könnte das Theater Fr. 1'400'000 aus eigenen Mitteln kompensieren. Für die verbleibende Fr. 1'200'000 hat das Theater Basel einen Antrag auf Erhöhung des Staatsbeitrags gestellt. Die Hälfte soll für die Intensivierung der Vermittlungstätigkeit und den Bereich Theater Public eingesetzt werden, die andere Hälfte für die Deckung der steigenden Personal- und Sozialkosten. Zudem hat das Theater einen Zusatzantrag für die anfallenden höheren Energiekosten eingereicht, dies, weil das Theater Basel sich vor einigen Jahren entschieden hat, den Strom auf dem freien Markt einzukaufen und die Energiekosten dort massiv gestiegen sind.
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Erhöhung des Staatsbeitrags um Fr. 700'000. Fr. 400'000 sollen dem Theater Basel pauschal mehr zur Verfügung stehen, um die postpandemisch bedingten Mindereinnahmen, die es immer noch gibt, zu kompensieren. Weitere Fr. 300'000 sollen für die Weiterentwicklung und den Ausbau des Foyer Public eingesetzt werden. Dieser Ausbau ist wichtig, um das Theater bei anderen Bevölkerungsgruppen bekannt zu machen, um mittel- und längerfristig eine jüngere Generation anzusprechen und um das Theater zu öffnen. Dieses Konzept des dritten Raums, wo sich Soziales und Kulturelles vermischt, ist bereits von anderen Institutionen erprobt und erfolgreich umgesetzt worden. Da im Foyer Public Theaterpädagogik und Vermittlung stattfinden, kann das als Teil des Leistungsauftrags gewertet werden.
Die Vertreterinnen und Vertreter des Theater Basel haben am Hearing mit der BKK erklärt, dass das Foyer Public für die Weiterentwicklung im Bereich Publikum für das Theater wichtig sei. Darum habe man Geld aus den einzelnen Sparten abgezogen, um diese vierte Sparte, das Foyer Public, zu installieren. Durch das Prinzip der offenen Häuser lasse sich die Hemmschwelle, ins Theater zu gehen, senken. So seien 20% der 3'000 bis 4'000 Menschen, die das Foyer im ersten Jahr besucht haben, noch nie im Theater gewesen. Diese Öffnung sei ein wichtiges Werkzeug für die Schaffung von Diversität und Teilhaben sowie zur Gewinnung von neuem Publikum. Die BKK ist grossmehrheitlich davon überzeugt, dass durch die Initialisierung des Foyer Public eine breitere Öffentlichkeit am Geschehen innerhalb und ausserhalb des Theaters partizipieren kann und dies angesichts der hohen Staatsbeiträge auch richtig ist. Die BKK erhofft sich, dass das Theater Basel durch diese Öffnung ein Ort der Begegnung für alle wird und so auch neues Publikum gewinnen kann.
Wie sich der Kanton Basel-Landschaft finanziell am Theater beteiligt, ist über den Kulturvertrag geregelt. Die BKK hat aber eine Zusammenstellung der Beiträge der Gemeinden einsehen können. Dort ist ersichtlich, dass diese Beiträge stetig sinken. Anhand der Publikumsumfrage erkennt man, dass etwa die Hälfte der Besucherinnen und Besucher des Theater Basel aus dem Kanton Basel-Stadt kommen. Knapp 35% kommen aus dem Kanton Basel-Landschaft, der Rest, also etwa 20% aus den angrenzenden Kantonen, der übrigen Schweiz und dem Ausland. Dass das Theater Basel sein gesamtes Zuschauerpotenzial ausschöpfen möchte, indem es aus seiner überregionalen Strahlkraft zusätzliches Publikum zu gewinnen versucht, findet die BKK grundsätzlich gut. Allerdings soll gleichzeitig versucht werden, auch das finanzielle Bekenntnis der Region zu erhöhen. So erwartet die BKK, dass sich die umliegenden Gemeinden gleichmässiger und regelmässiger im Sinne eines fairen Bekenntnisses zum Theater finanziell an den Kosten beteiligen. Das Gleiche gilt für die Gemeinden der angrenzenden Kantone und des angrenzenden Auslands. Um hier einen Schritt weiter zu kommen, haben die Vertreterinnen und Vertreter des Theater Basel am Hearing bekräftigt, dass dass Lobbying hierfür in Zukunft verstärkt wird und beispielsweise das Angebot eines Gemeindeabos eine alternative Unterstützungsmöglichkeit darstellen könnte.
Die BKK musste zur Kenntnis nehmen, dass sich nebst dem Historischen Museum auch das Theater Basel entschieden hat, seinen benötigten Strom auf dem freien Strommarkt zu beziehen. Davon konnte das Theater Basel ein paar Jahre profitieren. Aufgrund der nun hohen Strompreise, die vor allem im freien Strommarkt durchschlagen, sieht sich das Theater Basel mit so hohen Energiekosten konfrontiert, dass es für diese nicht mehr selber aufkommen kann. Dazu kommt, dass sich die Geschäftsleitung um den Einkauf des Stroms kümmern muss, der Markt muss beobachtet und des müssen regelmässig neue Verträge mit den Stromanbietern verhandelt und abgeschlossen werden. Dazu braucht es spezielles Know-how, welches nicht zur Kernaufgabe der Geschäftsleitung eines Theater gehört. Die BKK erachtet es als stossend, wenn ein unternehmerisches Risiko, sobald es nicht mehr selber getragen werden kann, auf den Staat abgewälzt werden soll. In diesem Zusammenhang hat die BKK eine schriftliche Anfrage an den Regierungsrat gestellt. Die Kommission hat Fragen zu möglichen weiteren Staatsbeitragsempfängern, die ihren Strom auf dem freien Markt beziehen, zur finanziellen Entwicklung aber auch zu Voraussetzungen, Bedingungen, Verantwortlichkeiten und wie weiter gestellt.
Nun noch ein paar Worte zur Lohnsituation am Theater Basel. Die BKK hat sich sowohl am Hearing mit den Vertreterinnen und Vertretern des Theaters wie auch im Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern des Präsidialdepartements über die aktuellen Löhne und die Lohnentwicklung informieren lassen. Der schriftliche Bericht der Kommission gibt Auskunft über das Verfahren, weshalb ich dies hier nicht wiederhole. Das Anliegen der UNIA, den laufenden Konflikt zu lösen, indem der Grosse Rat einfach entsprechend mehr Subventionen spricht, hat die BKK abgelehnt. Die Kommission ist klar der Meinung, dass auch wenn Staatsbeiträge an das Theater Basel gesprochen werden, es nicht Aufgabe des Parlaments ist, über die Höhe von Löhnen zu entscheiden oder gar einen laufenden Lohnkonflikt zu lösen. Das ist insofern auch nicht nötig, zumal der branchenübliche Mindestlohn eingehalten oder sogar überschritten wird. Dass nun eine Lösung des Lohnkonflikts mit den Tänzerinnen und Tänzern gefunden werden konnte, begrüsst die BKK sehr und sie dankt an dieser Stelle ganz speziell dem Präsidenten des Verwaltungsrats für seine stetige und sehr transparente Kommunikation. Die BKK ist überzeugt, dass das Theater Basel weiterhin sorgsam mit all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen wird, und dass dieser sorgsame Umgang auch die Lohnentwicklung beinhalten wird.
Die BKK unterstützt die Überlegungen des Regierungsrats zur Weiterentwicklung des Theater Basel und beantragt darum dem Grossen Rat mit 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, die beiden Beschlüsse gemäss dem schriftlichen Bericht der BKK anzunehmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. In der zweiten Runde wird auf ein Votum verzichtet. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 8 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Änderung Gesetz Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche

§9a (neu)

Frühe Deutschförderung

Abs. 1

Abs. 2

Abs. 3

Abs. 4

Abs. 5

II. Änderung anderer Erlasse

Schulgesetz

§56a (aufgehoben)

§91 Abs. 8 lit e (aufgehoben)

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmungen


type_external_id: Interpellation Nr. 91 Aeneas Wanner betreffend Veloverleih


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Catherine Alioth (LDP): Beim vorliegenden Ratschlag handelt es sich um die Erneuerung der Finanzhilfe an das Jüdische Museum der Schweiz für den Zeitraum 2024 bis 2027. Die BKK hat sich an einem Hearing mit dem Vorsteher des Präsidialdepartements, dem Stellvertreter der Abteilung Kultur und der Leiterin Kulturinstitutionen über den Ratschlag informieren lassen und kann diesem einstimmig zustimmen.

Das Jüdische Museum der Schweiz in Basel ist das älteste jüdische Museum im deutschsprachigen Raum nach 1945 und das einzige seiner Art in der Schweiz. Die heutige Sammlung umfasst 1'800 Objekte und weist einen starken Bezug zur Stadt und Region Basel aus. Sie beherbergt eine der qualitätvollsten Judaica-Sammlungen im deutschsprachigen Raum. Insgesamt leistet das jüdische Museum einen wichtigen Beitrag zur Geschichte der Juden in der Region und in der Schweiz, und ermöglicht vielfältige Einblicke in das jüdische Leben.

Es ist ein Ort der Vermittlung der Geschichte der Shoa. Gerade die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten erfordern Aufklärung und Sensibilisierung gegenüber dem wieder aufkeimenden Antisemitismus. Das Museum hat sich daher zum Ziel gesetzt, seine Vermittlungstätigkeit auszubauen und neue Wege zu finden, um Menschen anzusprechen. Ein neuer Webauftritt sowie ein Digitalisierungsprojekt sollen dazu beitragen, das Museum noch sichtbarer zu machen und Leute anzusprechen, die die jüdische Kultur nicht kennen. Die Präsenz auf Social-Media soll ebenfalls verstärkt werden.

Auch das Thema Sicherheit wurde angesprochen. Die Verantwortlichen des jüdischen Museums sind verunsichert, wenn sich das Weltgeschehen auf die Sicherheit der Juden auswirkt. Wenn das Museum aus Sicherheitsgründen geschlossen werden müsste, würde das Kosten verursachen. Ein konkreter Antrag auf Sicherheitsmassnahmen liegt nicht vor. Für Sicherheitsmassnahmen ist das JSD zuständig. Das PD steht in Kontakt mit den Verantwortlichen des Museums.

Das Museum wird gut besucht. Bis Ende Jahr rechnet das Museum mit 7’500 Besucherinnen und Besuchern. Darunter sind auch Schulklassen, die das Museum ausserhalb der Öffnungszeiten besuchen können. Finanziell hat sich das Museum seit 2014 dank des grossen Engagements der privaten Trägerschaft und eines erfolgreichen Fundrisings stark entwickelt, dies vor allem dank grosszügiger Spenden der Vereinspräsidentin, der Familie Guth sowie eines Legats von Dr. Katia Guth-Dreyfus.

Die Fundrising-Aktivitäten dienen in erster Linie dem geplanten Umzug an den Standort Vesalgasse. Der Umbau des Museumsgebäudes durch Diener und Diener ist für Anfang 2024 geplant, die Wiederöffnung auf Ende 2025. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt den Umbau mit einem einmaligen Betrag von 2,8 Millionen Franken. Die Gesamtkosten des Umbaus betragen 10 Millionen Franken. Allfällige Mehrkosten des Standortwechsels sollen von der privaten Trägerschaft getragen werden. Mit dem Umzug an die Vesalgasse soll die langfristige Sicherung des bedeutenden Kulturerbes gewährleistet werden. Der Staatsbeitrag des Kantons macht bei einem Gesamtbudget von 870’000 Franken 16 Prozent der Einnahmen aus.

Wie bereits erwähnt, stimmt die BKK dem Ratschlag einstimmig zu und empfiehlt dem Grossen Rat, es ihr gleich zu tun.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte zunächst dem Kommissionspräsidenten und den Mitgliedern der Gesundheits- und Sozialkommission danken für ihre Flexibilität, die es ermöglicht hat, jetzt noch an der Dezembersitzung die Staatsbeitragsgeschäfte zu verabschieden, die wichtig sind für die Angebote im Bereich der Sozialmedizin oder im Bereich der Suchtbetreuung oder Therapie. Ich bin dankbar dafür und nehme unter diesen Umständen auch in Kauf, den Wahl-Apéro von Bundesrat Beat Jans in Bern halt zu verpassen.

Der Präsident hat das Wesentliche zu diesem Geschäft «Hey-U» ausgeführt. Er hat auch in Erinnerung gerufen, das scheint mir wichtig, dass wir sehr wohl über ein sehr vielfältiges Suchthilfesystem verfügen heute. Menschen mit einem problematischen Suchtmittelkonsum werden einerseits in spezialisierten Spitälern oder Kliniken behandelt, deren Leistungen über die obligatorische Krankenversicherung abgerechnet werden, andererseits bestehen im Kanton Basel-Stadt nebst wenigen kantonalen Angeboten auch spezifische Suchthilfeangebote von privaten Trägerschaften wie Stiftungen oder Vereinen in den Bereichen Therapie, Schadensminderung und Prävention. Teilweise stehen diese Staatsbeitragsverhältnisse heute ja auch wieder zur Erneuerung an.

Es gibt aber eine Lücke, die wir ausgemacht haben, in der Angebotsanalyse im Bereich Sucht, und zwar betrifft das das Angebot für multimorbide chronisch kranke Menschen mit psychischen Störungen und einer Abhängigkeitserkrankung. Das sind also sehr schwer belastete Personen. Beim Übergang von einem stationären psychiatrischen Aufenthalt in ein begleitetes Wohnangebot, besonders eben in diesen Konstellationen mit fürsorgerischer Unterbringung, das führt dann immer wieder einmal zu langen Aufenthalten oder aber zu wiederholten kurzzeitigen Ein- und Wiederaustritten in die Psychiatrie oder in betreute Wohnformen, die sich dann nicht als stabil erweisen. Das führt zu hohen Belastungen unseres Versorgungssystems, auch der Allgemeinheit, im Umfeld der Institutionen und natürlich der betroffenen Personen selber.

Diese spezifische Lücke möchten wir schliessen mit dem Angebot: «Hey-U Intensiv». Das Angebot ist vom Kommissionssprecher bereits ausführlich dargestellt worden und soll jetzt dann aufgebaut werden, wenn Sie heute unseren Anträgen zustimmen und wird dann eine entsprechende Finanzgrundlage auch haben, um das umzusetzen. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie uns dafür Gelegenheit bieten würden und danke Ihnen für ihre Zustimmung.


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Ich bitte Sie, den Änderungsantrag der Gundeldinger Koordination abzulehnen. Die Antragsteller erzählen nur die halbe Geschichte und insinuieren dabei, die mitfinanzierende Stiftung, und dabei handelt es sich um die CMS, habe überraschend zu Unzeit gekürzt. Die Gründe dafür lassen die Antragsteller geflissentlich weg. Es wurde weder zu Unzeit noch grundlos gekürzt. Die Gundeldinger Koordination hat in der Leistungsvereinbarung mit der CMS gemeinsam definierte Leistungen bei weitem nicht erbracht und damit die Grundlage für die Förderung im bisherigen Umfang von der CMS von 35’000 Franken in Frage gestellt.

Vereinbart waren unter anderem Öffnungszeiten von vier bis fünf Tagen pro Woche und die Durchführung von fünf Runden Tischen zur Bewältigung von Konflikten im öffentlichen Raum. Bis heute hat die Gundelinger Koordination nur an zwei Nachmittagen geöffnet und die Runden Tische haben nicht im vereinbarten Umfang stattgefunden und nur teilweise zu den Konfliktthemen. Bereits im Juni 2023 wurde von der CMS das Nichteinhalten der Vereinbarung moniert und das Gespräch gesucht. Die Verantwortlichen der Gundeldinger Koordination haben im Übrigen die Beanstandungen grösstenteils eingestanden.

Gemäss geltender Fördervereinbarung können Fördermittel bei Nicht- oder Schlechterfüllung zurückgefordert werden. Die Voraussetzungen dafür wären eindeutig gegeben, worauf aber die CMS verzichtet hat. Stattdessen wurde der Betriebsförderungsbeitrag für das kommende Jahr um 5’000 Franken leicht reduziert. Es kann nicht sein, dass die Gundeldinger Koordination, deren Förderbeiträge der CMS durch eigenes Verschulden gekürzt wurden, diese Mittel einfach beim Kanton beziehungsweise beim Steuerzahler holen kann.

Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Der Antrag für die Erhöhung zu den Quartiertreffpunkten wurde tatsächlich in der BKK gestellt, er wurde knapp abgelehnt. Somit folgt die BKK dem Regierungsrat und hält die vorgeschlagene Erhöhung der kantonalen Basisfinanzierung der Quartiertreffpunkte um 4 Prozent für ausreichend und angemessen.

Auch zum Dynamo Iselin, wie vorher erläutert, gingen die Aussagen über den Stand der Aufbauarbeiten auseinander. Gemäss PD sind sie noch nicht abgeschlossen, gemäss Verband der Quartiertreffpunkte sind Sie noch im Aufbau. Die BKK beschloss daraufhin einstimmig, den Quartierverein Dynamo Iselin ab 2025 als vollwertigen Quartiertreffpunkt zu finanzieren, das heisst, mit der gleichen Basisfinanzierung wie die anderen Quartiertreffpunkte.

Ich bitte Sie, der BKK zu folgen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde wird ebenfalls auf ein Votum verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Für die Finanzkommission hat das Wort Joël Thüring: Er verzichtet. Für den Regierungsrat hat das Wort jetzt Regierungsrat Conradin Cramer. Er verzichtet in der ersten Runde ebenfalls. Damit kommen wir zu den weiteren Fraktionssprecherinnen. Hier ist Heidi-Mück an der Reihe.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Tanja Soland. Sie verzichtet. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde wird auch auf ein Votum verzichtet.

Es liegt ein weiterer Änderungsantrag vor, auch von der Fraktion SVP. Dienststellen Generalsekretariat FD. Budgetbuch Kapitel 3.5.1. Seite 150. Erfolgsrechnung Verbesserung um 400’000 Franken. Der Antragsteller Lorenz Amiet hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor, eine von Raoul Furlano und die andere von David Jenny. Nehmen Sie sie an? Sie werden eingenommen. Raoul Furlano hat das Wort.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Nein, im Gegenteil. Ich glaube, dass längere Projektlaufzeiten problematisch sind, weil eben sich die Ausgangslage wieder verändert, beispielsweise die Zahl der Mitarbeitenden, an Teams und dadurch eben auch an die Anforderungen und an die Räume. Ziel muss es also sein, schneller zu werden.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): In der Kreuztabelle steht Abschreiben. Ja, das war mal so, wir haben uns das noch einmal angeschaut. Auch im Hinblick auf die Antwort zu meiner Interpellation bezüglich dem ESC und den aggressiven Drogendealer auf dem Claraplatz können wir, wie die Vorredner schon gesagt haben, das nicht abschreiben. Ich glaube, wir müssen genau das machen, was uns vorher Regierungsrat Conradin Cramer empfohlen hat: Weiter an die Wand rennen, bis etwas geht.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit habe ich keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Ein Antrag auf Schliessung der Rednerliste ist obsolet und somit hat in der zweiten Runde Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch abzuweisen. Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig. Für die Kommission hat das Wort deren Präsidentin Edibe Gölgeli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Lukas Engelberger. Er verzichtet. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Eingetragen hat sich Fleur Weibel für das GAB.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für den Antrag der GPK-Mehrheit entschieden mit 76 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die nächsten zwei Änderungsanträge werden zurückgezogen.

Wir führen die Detailberatung weiter. § 2 Begriffe Abs. 2. Hier liegt ein Änderungsantrag der GPK-Mehrheit vor. Wir eröffnen dazu die Debatte. Ich nehme an, die Antragstellerin möchte das Wort und hat es.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Die LDP-Fraktion hat den diesem Geschäft zugrundeliegenden Ratschlag des Regierungsrats grundsätzlich erfreut zur Kenntnis genommen. Jährlich freuen wir uns ab den grossen Steuerüberschüssen, die die hiesige Wirtschaft einträgt. Statt sich auf diesem Erfolg auszuruhen, wird in die Zukunft geschaut. Statt Stillstand setzen wir in Basel-Stadt auf den nächsten Schritt und fördern die Innovationskraft.

Für die Förderperiode bis 2030 stehen neue Förderprogramme in der Pipeline. Das Mithalten mit Kantonen, die in der ICT stark aufgestellt sind, soll vermehrt gefördert werden. Diese Branche soll in Basel mehr Platz finden und hier ein fruchtbares Umfeld finden. Diesen Schritt, um nicht vom Mittelfeld weitere Ränge zu verlieren, ist wichtig, auch wenn es in gewissen Bereichen wohl auch Mittel zum Zweck für die Haltung anderer Branchen am Standort ist. Dies wurde auch in einem Vorstoss von der LDP explizit gefordert. Der Standort Basel darf es nicht verpassen, sich für die Zukunft breit aufzustellen. Klumpenrisiken gilt es zu vermeiden.

Kritisch hinterfragen wir Liberaldemokraten hier die Doppelspurigkeit mit gewissen privaten Akteuren. Diese finden im Ratschlag des Regierungsrats keine Nennung, auch wenn sie schon in diesem exakten Bereich tätig sind. Gerade in Zeiten, in denen viele staatliche Fachstellen gefordert werden, ist es umso wichtiger, das Bestehende aus der Privatwirtschaft und dem Verbandswesen nicht aus den Augen zu verlieren. An diesen Orten liegt viel Expertise, die mit punktuellen Zusammenarbeitsvereinbarungen mit dem Kanton für gewisse Aufgabenstellungen noch weiter ausgebaut werden können. Es entsteht so keine Konkurrenz durch die Verwaltung und es muss auch nicht bei Null gestartet werden, was Ressourcen aller Art schont. Wenn private Akteure für staatliche Pläne als erste Wahl eingesetzt werden, hilft das der ansässigen Wirtschaft, hält den staatlichen Headcount schmaler und fördert das allgemeine Schaffensklima, für das es nun mal die Wirtschaft, die Bevölkerung und auch den Staat braucht.

Mit dem Thema Food Health wird der Trend des bewussteren Lebens und der Ressourcenknappheiten aufgenommen. Auch hier können Synergien von bestehenden Branchen und deren Geschäftsfeldern hinein in innovativere Gefilde stattfinden. Diese Diversifikationsstrategie erscheint im Sinne einer breit gestützten Branchenaufstellung als sinnvoll. Falls ein Geschäftsfeld in den Life Sciences aufgrund der makroökonomischen Faktoren wegbrechen würde, dient die Förderung der Entwicklung neuer Geschäftsfelder auch der Risikominimierung. Das anerkennt und befürwortet die LDP.

In Hinsicht des beschlossenen Netto Null-Ziels per 2037 in Basel-Stadt scheinen auch die beiden weiteren neuen Programme schlüssig. Dort stellt die LDP gewisse Schnittmengen zwischen den Programmen fest und ist erstaunt, dass mit dem Ratschlag schon vor dem Vorliegen eines konkreten Massnahmenplans seitens Regierungsrats Mittel für dessen Umsetzung im Bereich Wirtschaft gesprochen werden sollen. Basel Circular folgt mit dem Ziel einer Kreislaufwirtschaft der Vision einer nachhaltigen und emissionsarmen Wirtschaft. Die LDP-Fraktion hinterfragt kritisch, ob ein übergeordnetes Innovations-Programm für das Netto Null-Ziel mit verschiedenen unter Bereichen allenfalls sinnvoller wäre als die hier genannten einzelnen Programme. Ebenso wäre eine Anlehnung an die Umsetzungspläne zur Klimastrategie wünschenswert gewesen. Der Link dazu, wie diese Programme und das Netto Null-Ziel symbiotisch Wirkung entfalten sollten, ist der LDP zum jetzigen Zeitpunkt wenig stringent herübergekommen. Wir freuen uns aber darauf zu sehen, wie sich das gesamte Bild über die kommenden Jahre hoffentlich klärt, während wir als Kanton Netto Null entgegenschreiten.

Die bestehenden Programme nimmt die LDP mit Erfreuen zur Kenntnis, denn sie bewähren sich und leisten in vielfältiger Art einen Beitrag zum gesunden Wirtschaftsstandort Basel. Wir bitten Sie deshalb, dem Ratschlag unter Berücksichtigung der Kompromisslösung der WAK zu folgen.  Der ursprüngliche Vorschlag der WAK wäre am effizientesten gewesen, stösst aber auf Widerstand seitens Finanzkommission, worauf die WAK diesen Kompromissvorschlag, den Sie auf Ihrem Tisch finden, erarbeitet hat. Wir bitten Sie, diesem zuzustimmen, da er zumindest eine teilweise Effizienzstraffung zwischen Verwaltung und Kommissionen herbeiführt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Jetzt kommen wir zur Abstimmung.


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Jean-Luc Perret (SP): Sobald Menschen auf bedarfsgerechter Veloinfrastruktur positive Erfahrungen hinsichtlich Sicherheit, Fahrzeit und Komfort machen, kann dies ihr Mobilitätsverhalten nachhaltig verändern. Das könnte auch von mir sein, aber so lässt sich der Leiter der Fachstelle Veloförderung des Kantons Zürich auf ihrer Webseite zitieren, auf einer Webseite, auf der man alles zum Thema Velo findet, von Auskünften zur Infrastruktur über einen Ratgeber bei Diebstählen bis hin zu Fahrkursen und noch vieles mehr.

Seit dem 1. Januar 2023 ist auf Bundesebene das Veloweggesetz in Kraft. Dieses würde eigentlich alle Kantone verpflichten, wie der Kanton Zürich eine Velo-Fachstelle einzurichten. Das Gesetz stützt sich auf Artikel 88 der Bundesverfassung, der im Jahr 2018 von Volk und Ständen deutlich angenommen wurde.

Offenbar gibt es aber in Basel bisher keine Pläne für eine solche Stelle. Heute sind die Kompetenzen auf Städtebau und Architektur sowie auf das Amt für Mobilität verteilt. Die Fachstellen seien ausserdem chronisch überlastet. Für Kundinnen und Kunden oder andere Anspruchsgruppen ist es zudem schwierig, jeweils die richtige Ansprechperson zu finden, und ist die Ansprechperson dann gefunden, muss sich diese wiederum mit allen anderen Bereichen absprechen, die auch noch etwas mit Velo machen.

Eine Fachstelle, bei der alle Fäden zusammenlaufen, ist deshalb überfällig. Die Fraktion der SP bittet Sie deshalb, dieses Budgetpostulat zu überweisen und damit den Auftrag des Bundesgesetzes zu erfüllen und gleichzeitig die Velofreundlichkeit der Stadt Basel voranzubringen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie habe das Budgetpostulat überwiesen mit 60 Ja-Stimmen bei 29 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächste Einzelsprecherin ist Christine Keller.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Ich möchte einfach kurz Ihnen in Erinnerung rufen, was im Teilrichtplan Velo steht. Die im Anzug genannten Strecken, die beiden auf der Neubadstrasse und auf der Arnold Böcklin-Strasse, sind Teil einer Pendlerroute und eines der wichtigsten Netzelemente für die Ausgestaltung dieser Routen für den Veloverkehr sind eben Velostreifen. Das steht im Teilrichtplan Velo und daran haben wir uns auch zu halten. Dieser Anzug ist einfach eine kleine Erinnerung und vielleicht eine Hilfestellung an die Verwaltung, dass dort das Potenzial besteht. Dass wir es so umsetzen müssen, ist eigentlich behördenverbindlich bereits festgelegt.

Es steht weiter im Teilrichtplan, dass die Routen möglichst sicher auszugestalten sind und möglichst keine Gefahrenstellen aufzuweisen haben und solche potenziellen Gefahrenstellen sind eben sehr prominent die Längsparkierungen. Das können wir nicht wegdiskutieren und deshalb müssen wir das dort auch prüfen. Es sind zwei Strassenabschnitte, wo es sinnvolle Massnahmen umzusetzen gilt, und das wird mit diesem Anzug gefordert.

Ich bitte Sie deshalb, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es tut nichts zur Sache, ich erteile Ihnen einen ersten Ordnungsruf.


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JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 27 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002659, 24.01.24 10:57:44]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat uns schriftlich mitgeteilt, dass er mit der Antwort nicht zufrieden ist. Die Interpellation ist erledigt.