text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Auch für die LDP-Fraktion ging es etwas schnell, ich habe das Knopfdrücken versäumt. Deshalb bitte ich Sie auch im Namen der ganzen Fraktion, den Staatsbeitrag in beantragter Höhe für die Jahre 2024 bis 2027 zu sprechen.

Die im Ratschlag beschriebenen Aufgaben sind sehr wichtig für die Integration der Migrationsbevölkerung und damit auch für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen in unserem Kanton. Die Beratung ist unerlässlich, wenn das Ziel eines selbstständig geführten Lebens und die Befolgung der hier geltenden Gesetze und Gewohnheiten mit Aussicht auf Erfolg angestrebt werden soll. Und dies ist sehr wichtig. Wer die Institutionen und Unterstützungsangebote, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern zustehen, nicht kennt, riskiert grosse Nachteile. Solche Nachteile können sich auch negativ auf Dritte auswirken. Dies gilt es zu verhindern mit umfassender und stufengerechter niederschwelliger Beratung.

Information und Vernetzung der GGG bildet das kantonale Kompetenzzentrum für Integration und erfüllt somit eine Forderung des Bundes, der dies auch mitfinanziert. Migrationsvereine sind geeignet, die Information zu transportieren, die Mitglieder kennen die Vereine und haben Vertrauen zu den Exponenten. Das sichert die Niederschwelligkeit. Weiterbildungen und Schulungen sind unerlässlich. Zusätzliche Leistungen wurden sehr rasch nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine geschaffen mit dem Helpdesk Ukraine. Auch dieses Angebot wirkt segensreich und überdies, wie auch die anderen Leistungen der GGG, staatsentlastend. Das befürworten wir von der sehr.

Die Entwicklung der seit Jahren sehr nützlichen Leistungen der GGG zeigt, dass ein Mehrbedarf an Mitteln besteht. Die Qualität der Dienstleistungen rechtfertigt auch eine Beitragserhöhung im vom Regierungsrat vorgesehenen Ausmass. Wir können dankbar sein, dass neben dem kantonalen Beitrag auch weitere Mittel seitens der GGG beigesteuert werden. Diese Partnerschaft mit einer urbaslerischen Institution hat sich über Jahrzehnte bewährt. Grosser Dank und viel Respekt gebührt überdies auch all den Personen, die sich freiwillig für diesen und auch andere Zwecke der GGG einsetzen.

Ich bitte Sie im Namen der LDP-Fraktion um Zustimmung zum Antrag des Regierungsrats.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich möchte jetzt weniger auf das Bauliche eingehen, sondern auf die Bedeutung der Bibliothek für die Universität. Der Sonderbestand der Universitätsbibliothek ist ein Kulturgut, ein Teil unseres kulturellen Erbes. Es ist gesammeltes Wissen, Quelle von Wissen und Identität für das geistige und wissenschaftliche Leben der Universität. Dieses möglichst nahe bei der UB an dieser zentralen Lage zu konzentrieren ist für den wissenschaftlichen Austausch und die effiziente Nutzung von Zentralfunktionen von grosser Wichtigkeit. So kann die UB ihren institutionellen Auftrag zur Beschaffung, Erschliessung, Bereitstellung wie auch zur Vermittlung und Sicherung von Basler Kulturgut und Informationsdienstleistungen für die Basler Öffentlichkeit und zur Unterstützung der akademischen Lehre und Forschung erfüllen.

Das Hauptgebäude der UB wird zu einem dynamischen Lernzentrum mit Lernplätzen. Der Neubau sorgt für optimale Lagerbedingungen und im Sinne des Kulturgüterschutzes für eine sichere Aufbewahrung. Die direkte Anbindung des Neubaus an das Bernoullianum ermöglicht zudem die Präsentation des Sonderbestands im bestehenden Hörsaal, ohne dass ein zusätzlicher Vortragssaal gebaut werden muss. Die räumliche Nähe des Hauptgebäudes, der UB, die übrigens zu einer der grössten Bibliotheken der Schweiz gehört, und des geplanten Neubaus für den Sonderbestand, der um die Sammlung des schweizerischen Wirtschaftsarchivs und der botanischen Sammlungen erweitert werden soll, stellt eine Win-Win-Situation für die Universität, für den wissenschaftlichen Austausch und die wissenschaftlichen Aktivitäten dar. Der Architekturwettbewerb soll die beste Lösung in städtebaulicher, funktionaler, ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht nach allen Kriterien der Nachhaltigkeit ermitteln.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der LDP-Fraktion, dem Antrag der BRK zuzustimmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 9 des Berichts)

Titel und Ingress

Einziger Absatz

Publikationsklausel


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und ich habe Ihnen keine Mitteilungen zu machen. Wir starten mit den Interpellationen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Ich möchte vorweg ein paar Dinge zur Kommunikation der SVP im Rahmen dieser Vorstösse, aber auch im ganzen vergangenen Wahlkampf sagen. Die Sprache, die Bilder und die Anspielungen, die Medienmitteilung, die gemacht wurden, sind und waren häufig hetzerisch, immer wieder fremdenfeindlich und spielen auch in einem historischen Kontext teilweise auf Dinge an, die für demokratische Fraktionen in diesem Saal nicht tragbar sein können. Der vorläufige, aber sicher nicht letzte Höhepunkt ist das gestrige Bild, welches auf Twitter mit offiziell von der SVP Basel-Stadt mit dem Titel «Stunde der Wahrheit» verbreitet wurde, verbunden mit einem schwarzen Hintergrund und einem Messer, gehalten von einem dunkelhäutigen Arm.

Damit wird einzelnen Parteien in diesem Saal klargemacht, dass ihre Stunde der Wahrheit geschlagen habe. Zudem gäbe es eine mögliche historische Anspielung, die hoch problematisch ist. Die durch Dolchstosslegende war eine von der deutschen Armee-Leitung lancierte Verschwörungstheorie, die die Schuld an der von ihr verantworten militärischen Niederlage im ersten Weltkrieg vor allem auf die Sozialdemokratie …


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Darf ich Sie bitten, sich auf die Datenschutz-Thematik zu konzentrieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist die Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Seit sich die Erde dreht, entwickelt sich der Planet weiter. Die Menschheit entwickelt sich auch kontinuierlich weiter. So verhält es sich auch mit der Gesellschaft. Auch wenn nicht alle Entwicklungen als positiv zu werten sind, ist die Weiterentwicklung grundsätzlich etwas Positives. So verhält es sich auch mit dem Thema Gleichbehandlung in Bezug auf Lebensformen, was nichts anderes als Gerechtigkeit bedeutet.

Die vorliegende Motion weist auf eine Ungleichbehandlung bezüglich der Erbschafs- und Schenkungssteuern hin, die es zu überdenken gilt. Eine im Steuergesetz verankerte Regelung, wohl mehrere Jahrzehnte alt, verlangt die unterschiedliche Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen für Ehepaare und Konkubinatspaare. Es wurde also in einer Zeit, in der die Gesetzgebung keine nichtehelichen Lebensgemeinschaften kannte, eine Regelung erlassen, die nicht wirklich in unsere Zeit passt. Glücklicherweise sind nicht eheliche Lebensgemeinschaften heute auch gesetzlich berücksichtigt. Manche Menschen sind ob der rasch aufeinanderfolgenden Entwicklungsschritte in unserer Welt überrascht. Es geht ihnen zu schnell. Es gibt auch Menschen, welche Angst vor Veränderungen haben. Die Regelung einer Ungleichbehandlung kann aber nicht abgewartet werden, bis alle Ängste abgebaut sind. Es kann nicht sein, dass Paare ihren Lebensentwurf nach längst überholten Regelungen richten müssen. Es soll ja auch nicht so sein, dass ein Partnerschaftsmodell staatlich gefördert wird. Es soll in der heutigen Zeit durchaus möglich sein, die Form des Lebensmodells selbst zu wählen, was auch ein Stück Freiheit bedeutet, ohne dabei auf staatliche Einschränkungen Rücksicht nehmen zu müssen.

Viele Paare leben im Konkubinat und verzichten aus verschiedenen Gründen auf eine Heirat, und das gilt es auch zu akzeptieren. Weshalb muss ein langjähriges Konkubinatspaar, das keinen Anlass für eine Eheschliessung hatte, mehr Erbschafts- und Schenkungssteuern bezahlen? Da fehlt doch die Logik. Aus diesem Grund und im Sinne einer progressiven Gleichstellungspolitik spricht nichts gegen eine Änderung der Regelung betreffend Gleichbehandlung von Ehegatten und Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Der Vorstoss ist deshalb zu unterstützen. Es sollen Konkubinatspaare und Ehepaare gleichgestellt werden. Die grünliberale Fraktion empfiehlt Ihnen die Überweisung der vorliegenden Motion.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Einzelne Kantone haben bereits den Asylnotstand erklärt. Mehrere Kantone stehen bevor. Italien und Albanien stehen vor einem Deal, dass Asylgesuche nicht mehr in Italien verarbeitet werden, sondern in Albanien. Bundeskanzler Olaf Scholz, Sozialdemokrat, spricht davon, dass man in grossem Stil abschieben muss und dass man Asylverfahren ins Ausland auslagern muss. Deutschland führt Grenzkontrollen ein, zu Basel jedes Tram der Linie 8 wird aktuell kontrolliert 2015 hat die Bundeskanzlerin Merkel noch gesagt «Wir schaffen das». Die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und die jetzigen Grenzkontrollen zeigen eher den Fakt auf, dass man es eben nicht geschafft hat.

Und auch in Basel ist man offenbar an der Grenze zum Asylchaos, wenn man jetzt die Bonergasse, die Asylunterkunft schliessen möchte, weil einfach zu viele zugeteilt werden und zu viele Gesuche momentan langfristig eingehen. Dabei war es jetzt schon so, dass in der Quartierbevölkerung sehr viele Reklamationen eingegangen sind von der Bonergasse oder in der Region im Kleinhüningen, weil dort einfach sehr viele Einbruchsdelikte stattgefunden haben, Frauen belästigt wurden, es viel Lärm in diesen Strassen gab.

Dementsprechend ist es einfach so und ein Fakt, dass Asylunterkünfte in Quartieren gescheitert sind. Die Anwohner bei der Bonergasse, werden sich freuen, dass die Unterkunft jetzt geschlossen wird, Anwohner der Grün 80 vielleicht weniger, und dementsprechend ist es einfach so, dass hier andere Lösungen gefunden werden müssen. Bevor jetzt die grosse Rassismuskeule geschwenkt wird, ich arbeite selbst wöchentlich im Asylbereich. Ich kann Ihnen sagen, es ist nicht nur im Kanton Basel-Stadt so, es ist überall so, wo grosse Gruppen auftreten, überall, wo viele junge Männer aus dem Migrationsbereich auftreten, gibt es Probleme mit der Kriminalität. Das heisst selbstverständlich nicht, dass alle kriminell sind. Ja, das gebe ich auch zu und das muss man auch deklarieren. Aber es ist natürlich so, dass überall in diesen Unterkünften oder im Umfeld Probleme mit der Kriminalität herrschen. Ich bin auch im engen Austrag im Mengen Austausch mit dem jeweiligen Sicherheitspersonal und hier werden mir von verschiedenen Standorten gleiche Berichte wiedergegeben.

Anstatt hier dieses Chaos anzuerkennen und auch beim Bundesrat zu intervenieren, sehe ich einfach vom Regierungsrat keine nachhaltige Lösung bei diesem Problem. Er sagt, man baut hier noch etwas, man man eröffnet hier und da noch etwas und zieht keine Grenze. Wir halt schon der Meinung, dass es vielleicht einfach auch eine Obergrenze benötigt und dass man vor allem auch beim Bund intervenieren muss oder auch sich einsetzen muss, dass wir den Grenzkontrollen eingeführt werden, so wie das unsere Nachbarsländer jetzt zum Teil auch machen.

Ich bin sehr gespannt auf die Antwort des Regierungsrates und werde mich nachher noch einmal äussern.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 62 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002078, 15.11.23 10:57:28]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Oliver Bolliger. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigen, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Pascal Messerli hat die grundrechtlichen Grundlagen erwähnt. Ich habe jetzt das nachgelesen: In § 27 GO Teilnahme des Regierungsrates: Die Mitglieder des Regierungsrates vertreten die Geschäfte ihrer Departemente im Grossen Rat Sie nehmen nach Möglichkeit auch an den übrigen Verhandlungen des Rates Teil.

Dies heisst, diese Verschiebung, weil einzelne Mitglieder des Regierungsrates ihre Geschäfte, die für heute in Absprache mit dem Regierungsrat traktandiert worden sind, nicht vertreten wollen, weil sie lieber in Bern sind, widerspricht dem Gesetz. Das ist klar. Die anderen sollten teilnehmen sollten, sie sind nicht verpflichtet.

Bei den Debatten über die Änderung der GO war ja auch eine Bestimmung in Diskussion, die das verschärft hätte. Damals habe ich gesagt, man kann die Mitglieder des Regierungsrates nicht manu militari vorführen. Aber wenn jetzt die Begründung für die Verschiebung alleine die frei gewählte Abwesenheit ist, dann ist die nicht zulässig. Da bin ich schon gespannt auf die Ausführung von Tanja Soland.

Ja, das Verhalten des Regierungsrates bei den Abläufen in der Dezember-Sitzung ist nicht von höchstem Respekt gegenüber dem Parlament geprägt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung über den Mitbericht.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 28 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002245, 06.12.23 11:32:43]

Der Grosse Rat beschliesst

auf die Motion einzutreten und diese dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Johannes Sieber annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es sind keine weiteren Voten eingetragen. Damit ginge das Wort nochmals an die Vertreterin des Regierungsrats und den Vertreter der Kommission. Sie verzichten. Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung
des Grossratsbeschlusses (Seite 7 des Berichts)
Titel und Ingress
1. Bewilligung Gesamtbetrag
Allinea 1
Allinea 2
2. Stand Umsetzung Bundesgesetz
3. Berichterstattung an Grosser Rat
4. Information geplante Haltestellenzusammenlegung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002242, 06.12.23 11:15:30]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Zonenänderung

Der Zonenänderungsplan Nr. 14'400 von Städtebau & Architektur vom 07.11.2022 wird verbindlich erklärt.

II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 14’397 von Städtebau & Architektur vom 07.11.2022 wird verbindlich erklärt.

2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:

a. Bei guter städtebaulicher, architektonischer und freiraumplanerischer Gesamtwirkung und unter Beachtung des bestehenden Siedlungscharakters kann die Bewilligungsbehörde über den bestehenden Baukubus gemäss Stadt- und Dorfbild Schonzone hinausgehende bauliche Massnahmen zulassen.

b. Dabei sind Baukörper bis maximal 4 Vollgeschosse und ein Dachgeschoss, sowie Wandhöhen bis 12 m und Gebäudehöhen bis 17 m zulässig. Die maximal zulässige bauliche Ausnutzung bestimmt sich nur aus der Ausnutzungsziffer und darf den Wert von 1.1 nicht überschreiten.

c. Zum Nachweis der guten Gesamtwirkung kann die zuständige Stelle ein qualitätssicherndes Varianzverfahren verlangen.

d. Die Zielwerte des SIA-Effizienzpfads Energie sind einzuhalten. Strengere kantonale Vorgaben gehen diesen Zielwerten vor.

III. Änderung Lärmempfindlichkeitsstufenplan

Der Plan Neue Lärmempfindlichkeitsstufen Nr. 14’404 von Städtebau & Architektur vom 07.11.2022 wird verbindlich erklärt.

IV. Änderung Wohnanteilplan

Der Plan Neuer Wohnanteil Nr. 14’402 von Städtebau & Architektur vom 07.11.2022 wird verbindlich erklärt.

1 SG 730.100.

V. Bau- und Strassenlinien, Baugrenzen

Der Linienplan Nr. 14’398 von Städtebau & Architektur vom 07.11.2022 wird verbindlich erklärt.

VI. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin möchte nicht begründen.


text_content_de: Heidi Mück (GAB): Ehrlich gesagt, das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich sehe einfach den Bedarf. Ich sehe diesen Antrag und ich möchte diesen Antrag unterstützen.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Auch von der mobilen Quartierarbeit gesprochen, ich glaube, da wird einfach einiges auch vermischt, einfach damit man eher zu diesen 50’000 Franken kommt.


text_content_de: Catherine Alioth (LDP): Der Antrag zum Klÿck ist in der BKK gar nie behandelt worden. Auch im Regierungsrat wurde dieser Antrag nicht gestellt, deshalb ist er im Ratschlag nicht aufgenommen. Es ist etwas Neues, ich kann eigentlich nichts mehr dazu sagen.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Eigentlich wollte ich an dieser Stelle nichts sagen, da ich als Präsident der besagten Gundeldinger Koordination stärker betroffen bin. Aufgrund allerdings der Voten von Lukas Faesch, der zugleich Präsident der Stiftungskommission der CMS ist, sehe ich mich doch gezwungen, einige Dinge richtig zu stellen und aufgrund dieses wirklich äusserst scharfen Votums. Das war nicht tatsachenwidrig, aber es blendet doch sehr viele Sachen aus.

Oliver Thommen hat eines erwähnt, die Gundeldinger Koordination ist noch in einem Aufbauprozess. Sie hat eine Geschäftsführung seit genau einem Jahr. Es war damals ein absoluter Trümmerhaufen in vielerlei Beziehung und wir haben hier einen Neubeginn gewagt. Wir haben doch 28 Mitgliedsvereine, viele Aktivitäten, eine parteipolitisch breite Abstützung, übrigens auch mit einem Vertreter der LDP, mit einem Vertreter der Mitte, aber auch verschiedenen anderen Quartierorganisationen, wie unter anderem der IG Gewerbe Gundeli. Das ist doch etwas, das lässt sich sehen.

Was die Fördervereinbarung der CMS anbelangt, gibt es zwei Punkte. Das eine ist, ich habe dort nicht unterschrieben. Am nächsten Tag, als ich sie gesehen habe, haben wir sofort und umgehend reagiert und haben gesagt, liebe CMS, mit einem Pensum von 55 Prozent und sonst vielen Aufgaben können wir unmöglich eine Fünf-Tage-Präsenz pro Woche sicherstellen, auch aufgrund der Präsenz, das ist schlicht nicht machbar. Und es hat dann geheissen, das können wir zu einem späteren Zeitpunkt besprechen, das sollte gehen, das Treffen wurde dann oft verschoben. Wir haben wenig gehört von der CMS im Gegensatz zum Kanton in Bezug auf ihre Vorstellung und wir haben dort eigentlich einvernehmlich eine Lösung gefunden, die uns jetzt allerdings wieder vorgehalten wird.

Auf die andere Kritik in Bezug auf die Runden Tische, die nicht stattgefunden hätten, haben wir sofort reagiert. Wir haben im zweiten Halbjahr 400 Tische organisieren wollen. Einer hat stattgefunden zur Situation Margarethenbrücke, der Sperrung, ein heiss umstrittenes Thema. Eine zum Thema Aufwertung Wohnen in Zukunft mit einem Vertreter des Mieter- und aber auch des Hauseigentümerverbandes zusammen mit der Planungsgruppe Gundeli. Ein Anlass hat stattgefunden zur Frage, wie kann man das Gundeli grüner machen. Ein Vierter war geplant und konnte nicht durchgeführt werden mit dem Kanton zur Frage des Stadtteilrichtplans, wo steht man in der Umsetzung von dem, was man dem Gundeli versprochen hat. Man hat klar reagiert auf diese Kritik, man hat versucht, das besser zu machen.

Und was die CMS anbelangt, mir ist die Zusammenarbeit und auch die Zusammenarbeit mit der CMS in der Quartierarbeit äusserst wichtig. Wir haben bis heute sehr wenig gehört, was sich die CMS wünscht, ich hoffe, das wird in Zukunft etwas anderes. Mir ist es aber auch wichtig, weil es läuft ja dieser Strategieprozess der CMS und das betrifft jetzt nicht nur die Gundeldinger Koordination, sondern alle Quartierorganisationen, wo ab 2025 unklar ist, wie es weiterläuft.

Von bürgerlicher Seite gibt es eine Kritik, die Stadtteilsekretariate seien ein verlängerter Arm der Verwaltung. Ich sage Ihnen eins, das möchte ich mitgeben, wenn die CMS aussteigt, dann steigt die strukturelle Abhängigkeit gegenüber der öffentlichen Verwaltung noch einmal deutlich an und deswegen wäre es äusserst begrüssenswert, wenn die CMS dort weitermacht. Wir reichen ihnen diesbezüglich auch die Hand. Es war nicht meine Absicht, das hier alles darzulegen, aber der Angriff, der vorgenommen worden ist, hat mich doch zu dieser Richtigstellung gezwungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission hat das Wort Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Im Erziehungsdepartement springt natürlich sofort das dreistellige Stellenwachstum ins Auge. Der Headcount steigt ja netto um 113,8 Stellen, über die Hälfte also des gesamten Stellenwachstums des Kantons. Als sozialdemokratische Fraktion gehören wir aber nicht zu denjenigen, die andauernd und pauschal über das uferlose Stellenwachstum lamentieren. Es gibt gute Gründe, die wachsenden Schülerzahlen sind nur einer dieser guten Gründe. Aber selbstverständlich sollte kritisch begutachtet werden, ob wir jede einzelne dieser zusätzlichen Stellen brauchen. Wir sind diesbezüglich sehr dankbar um konstruktive Anregung, am besten schon im Rahmen der Kommissionsberatung, so dass man die Dinge frühzeitig und genau anschauen kann.

Sehr positiv ist aus unser Sicht, dass in Sachen Investitionen im Bereich des Breitensportes endlich vorwärts gemacht wird. Sehr positiv ist doch, dass einige andere Fragen eben angegangen werden, wobei unsere Haltung in Bezug auf die eine Volksinitiative, deren Umsetzung schon im Budget integriert ist, noch offen ist. Aber es ist nötig, dort relativ schnell zu handeln.

Ich wollte noch Stellung nehmen zu den Kürzungsvorschlägen. Beim Vereinsdienst will die SVP zwei Stellen streichen. Da stellt sich nur die Frage,  wie Sie es genau umsetzen wollen, denn es gibt da zwei unterschiedliche Möglichkeiten, die wir beide nicht sehr positiv beurteilen. Die eine Möglichkeit ist, dass man zum Status quo ante zurückkehrt. Nur, dieser ist rechtswidrig, das heisst, dass man den Schulhausabwart weit über 42 Stunden arbeiten lässt und dadurch eine Zusatzverdienstmöglichkeit bietet. Da haben wir aber wirklich eine rechtliche Problematik. Die andere Möglichkeit ist, dass wir die Öffnungszeiten von Sporthallen einschränken. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass Sie das wollen, aber das sind die beiden Möglichkeiten, wenn man beim Vereinsdienst kürzen möchte, um sicherzustellen, dass das nicht zu Problemen führt. Also entweder Rückkehr zu einem rechtlich sehr fragwürdigen Zustand oder aber Kürzung der Öffnungszeiten der Hallen.

Zur integrativen Schule wird Heidi-Mück auch für uns noch etwas sagen. Hingegen möchte ich noch Stellung nehmen zu einem Punkt, der uns besonders wichtig erscheint. Es ist die Frage der Nachfolgeplanung des Generationswechsels an den Schulen. Der wird in den nächsten Jahren sehr stark ausfallen, wir haben eine Pensionierungswelle vor uns. Wir haben auf Sek 1-Ebene heute schon über 20 Prozent Lehrerinnen und Lehrer ohne Diplom, und da ist es sehr wichtig, dass man diese Lehrkräfte gut begleitet, um dort nicht besonders starke Qualitätsverluste in Kauf nehmen zu können. Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass das Erziehungsdepartement bereit ist, diese Frage noch einmal eingehender zu prüfen, ob diese Mentorate wirklich funktionieren. Wir haben von mehreren Schulstandorten von Leuten, die jetzt vielleicht nicht öffentlich publik werden wollen, aber aussagen, dass es diesbezüglich problematisch ist. Weil es finanziell nicht attraktiv ist, sagen gerade zwar besonders engagierte Lehrkräfte «Ja ja, das mache ich schon auch noch», aber dass diese MenroeRW de facto dann häufig nicht zustandekommen oder häufig auch an der Überlastung dieser Lehrpersonen nur in einem reduzierten Mass stattfinden und dass der Zustand diesbezüglich alles andere als optimal ist. Es ist auf jeden Fall gut, wenn man diese Sachen seitens das Erziehungsdepartement ist noch immer stärker nachgeht. Wir werden selbstverständlich weiterverfolgen, wie es dort aussieht.

Was die Departements Informatik anbelangt und die Sicherheitslücken, so hat ja dAS ED einen eigenen Server. Wir sind in der Diskussion in der Fraktion eher zum Schluss gekommen, dass das keine ED spezifischen Probleme sind, die nur im ED in besonderem Mass vorhanden sind. Da gibt es ein systematisches Problem auf kantonaler Ebene, das angegangen werden muss, in Bezug auf die Sicherheit und viele andere Sachen im Bereich der Informatik.

Ich bin nicht sicher, ob wir schon über die beiden Budgetpostulate der SP-Fraktion reden und werde mich nachher noch einmal äussern.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Wir haben heute morgen bereits als Finanzkommission unser Unbehagen in Bezug auf den Spiegelhof, auf diese Sanierung zum Ausdruck gebracht. Uns ist wichtig, auch noch eine zweite grosse Herausforderung an dieser Stelle zu adressieren. Das ist die Situation bei der Sanität und der Feuerwehr.

Wir haben uns über die Situation in diesem Bereich informieren lassen und der Kommandant Rettung, der für die Dienststellen verantwortlich ist, zeigte auf, dass es seit 2019 eine permanente Steigerung der Einsatzzahlen gibt. Sie sehen das auch im Bericht abgebildet. Bei der Sanität war das Wachstum vor Corona bei konstant 2,5 Prozent. Das lässt sich mit der Alterung der Bevölkerung, der Spezialisierung der Spitäler und so weiter sehr gut erklären. Nach Corona sei nun ein Anstieg um 9,5 Prozent erfolgt, was mit einem Nachholeffekt zu erklären sei. Eine anschliessende Normalisierung ist nicht eingetroffen und auch das Einsatzvolumen der Sanität habe innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent zugenommen, bei der Feuerwehr sei die Anzahl der Einsätze um rund 28 Prozent gestiegen. Die Gründe dafür seien unklar. Und als zusätzliche Herausforderung wurde auch der Fachkräftemangel adressiert. Bei der Sanität beispielsweise rechnet man per 1. Januar 2024 mit 22,3 offenen Vollzeitstellen, was 22,5 Prozent der Belegschaft ausmacht. Auch bei der Feuerwehr gestaltet sich die Stellenneubesetzung schwierig.

Auf diese herausfordernde Situation versucht man selbstverständlich auch entsprechend zu reagieren. Das ist aber durchaus auch nicht ganz einfach. Diese Massnahmen alleine würden auch nicht ausreichen, wenn die Arbeitsplatzattraktivität nicht insgesamt gesteigert werden könnte. Sonst hat die Situation auch Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Region, insbesondere bei der Sanität. Wir haben ja gehört, es wird ab 2024 ein zusätzliches Team bei der Sanität eingesetzt. Man geht aktuell davon aus, dass dann in den Jahren 2025 bis 2027 kein weiterer Personalbedarf notwendig sei, sofern die Einsatzzunahme sich wieder bei etwa 2,5 Prozent einpendeln bei der Sanität. Bei der Feuerwehr werde zurzeit der personale Mehraufwand durch die Einsatzzunahme überprüft.

Die gemeinsame Einsatzzentrale der Rettung ist ja in diesem Jahr in Betrieb gegangen und bei der Planung wurde identifiziert, dass es weitere Querschnittaufgaben gibt und diese auch zusammengelegt werden können. Diese werden in einem neuen Bereich Einsatzunterstützung zusammengefasst. Ein zusätzlicher Personalbedarf diesbezüglich fliesse in den Budgetprozess 2025 ein.

Uns ist wichtig festzuhalten, dass also nicht nur in Anführungszeichen bei der Kantonspolizei ein gewisses Problem besteht, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu besetzen, die entsprechenden Fachkräfte oder Arbeitskräfte zu finden, sondern eben auch bei Sanität und Feuerwehr. Das ist natürlich auch im Kontext der Diskussion über diese doch sehr stark ansteigenden Einsatzzahlen und den Herausforderungen, die in diesem Departement in diesem Bereich anstehen, sicherlich beachtungs- und berücksichtigungswürdig.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag zugestimmt mit 73 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zehn Enthaltungen.

Wir kommen nun zur Detailberatung der Investitionsrechnung. Investitionen ab Seite 305 des Budgetberichts unter Berücksichtigung der Änderungen im Anhang 2 des Berichts der Finanzkommission ab Seite 61. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beratung des Budgets abgeschlossen. Detailberatung des Grossratsbeschlusses. Seite 59 im Bericht der Finanzkommission.

Titel und Ingress

Ziff. 1. Gesamtkantonales Budget 2024 mit folgenden Eckwerten:

Erfolgsrechnung -174’852’705 Franken.

Finanzergebnis 248’316’485 Franken.

Gesamtergebnis 73’463’780 Franken

Ziff. 2 Sollwerte der Globalbudget

Ziff. 3 Kenntnisnahme der Änderungen der Investitionsübersichtsliste.

Publikationsklausel

Schlussabstimmung über das Budget 2024.


text_content_de:
Nur zur Klärung: Wenn Sie diese Motion als Anzug überweisen, verstehen wir das als Auftrag an die Regierung, dieses Anliegen folgendermassen zu erfüllen:

1. Partei- und Wahlspenden sollen offengelegt werden. Unter die Offenlegungspflicht sollen nicht Spenden fallen, die für Abstimmungskampagnen gespendet werden.

2. Es soll ein hoher Wert für den Freibetrag vorgesehen werden.

3. Es soll eine Regelung auf Gesetzesstufe gefunden werden.

4. Es soll möglichst vermieden werden, dass ein bürokratischer Apparat eingerichtet werden muss. Diese Aufgaben könnten von der Finanzkontroller übernommen werden.

5. Die Offenlegung soll über das Kantonsblatt publiziert werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Spricht Eric Weber den ersten Ordnungsruf aus.


text_content_de:
Abstimmung Änderungsantrag der GPK-Mehrheit zu § 5 Fachstelle  Abs. 1

JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK Mehrheit, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung

30 Ja, 49 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002464, 10.01.24 18:10:39]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort. Er verzichtet. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Für die Fraktion FDP hat sich eingetragen David Jenny.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Ganz vorneweg, wir schwammen an diesem 1,5-Ziel gerade ziemlich sicher vorbei. Was für Erwärmungen das für uns zu bedeuten hat, das muss ich Ihnen nicht erklären, das haben Sie schon oft genug gehört. Warum wir also jetzt nicht zuerst lieber ein bisschen zu viel machen und uns so mehr Wissen über unsere Handlungen aneignen und dann später wieder korrigieren, verstehe ich nicht. Es macht viel mehr Sinn, jetzt vorsichtig zu sein und dann wieder zu spät sagen können, wir hätten das anders machen müssen.

Sehen wir das so. Sie gehen in die Migros oder in den Coop und nehmen einen Camembert aus dem Regal und beim ins Körbchen legen sehen Sie, da sind nur zwei von fünf Sternchen Grün. Im Klimacheck verliert der Camembert gegen den Baselbieter Rahmkäse, logisch, der Transportweg ist weiter. Vielleicht kaufen Sie auch einfach einen neuen Kühlschrank und das grosse rote F macht Ihnen so viel Eindruck. Sie schauen sich zumindest noch mal um, ob es nicht eine energiesparende Alternative gäbe.

Immer wieder und aus meiner Sicht viel zu oft sprechen wir, wenn es um Klimaschutz geht, von Eigenverantwortung. Genau diese wird mit solchen Labels und Checks angesprochen. Wir können selbst entscheiden, was wir in den Korb legen, aber wir wissen genauer, was wir damit verursachen. Bewertungssysteme kennen wir alle schon, seit wir kleine Kinder sind. Ich erinnere an die Schule, auch wenn ich nicht immer sicher bin, ob diese Noten von Anfang an korrekt sind. Das ist hier nicht das Thema. Eine schlechte Note kann uns helfen, uns einzuordnen und im besten Fall erhalten wir eine ausführliche Begründung, was wir verbessern könnten.

Wir alle haben etwas gemeinsam in diesem Saal. Wir leben in einem Kanton, in dem sich das Volk selbst und somit auch uns den Auftrag gegeben hat, bis 2037 klimaneutral zu werden. Und wir haben noch etwas gemeinsam, zumindest fast alle. Wir sind keine gänzlichen Expert*innen in Sachen Umsetzung von effektivem Klimaschutz. Aus meiner Sicht haben wir mit der vorliegenden Klimawirkungsabschätzung eine Chance. Eine Chance informierte und bewusste Entscheide zu treffen und die so bedeutende Aufgabe unseres Jahrhunderts, nämlich die erfolgreiche Abschwächung der Klimaerhitzung gemeinsam zu meistern.

Das Einschätzen der Geschäfte nach ihrer Klimawirksamkeit muss die Regierung in jedem Fall vornehmen, wenn sie weiterhin glaubwürdig auf 2037 hinsteuern möchte. Auch bei Geschäften, die weniger hoch sind als 300’000 Franken. Wieso sich einige Parteien hier gänzlich gegen eine solche Abschätzung aussprechen, bleibt mir schleierhaft. Gerade das Berichten an den Grossen Rat empfand die ganze Spezialkommission Klimaschutz bis jetzt als mangelhaft und hier würden wir Transparenz schaffen. Ich möchte Sie darum dringend dazu ermutigen, den Vorschlag der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zur Einführung einer Klimawirkungsabschätzung zuzustimmen und die Regierungsratsanträge abzulehnen.

Zur Berücksichtigung von Klimagerechtigkeit. Die von der UVEK vorgeschlagene Ergänzung zur Berücksichtigung von Klimagerechtigkeit in der Klimawirkungsabschätzung ist äusserst begrüssenswert. Klimagerechtigkeit ist nicht nur eine ethische Verpflichtung, sondern auch ein integraler Bestandteil eines wirksamen Klimaschutzplans, der eben nicht nur hier in der Region wirkt, was immer lamentiert wird, sondern eben Klimaschutz, der über die Grenzen hinweg global wirkt. Die Abschätzung der Auswirkung auf die Klimagerechtigkeit stellt zudem sicher, dass die Lasten und Vorteile des Klimaschutzes gerecht verteilt werden. Auch etwas, das wir hier drinnen immer von allen Parteien hören. Und es macht doch nur Sinn, hier jetzt eine Regelung zu schaffen, die entlang unseres neuen Verfassungstextes geht.

Zur umfassenden Durchführung der Klimawirkungsabschätzung. Die UVEK schlägt ausserdem vor, dass der Anwendungsbereich auf Vorlagen ab einer Ausgabenhöhe von 300’000 Franken erweitert wird. Ich höre und sehe Ihre Angst vor diesem grossen internen Aufwand, empfinde das aber keineswegs als sinnlosen Papiertiger und Bürokratie, die uns etwas nützt, sondern als sowohl für die Verwaltung als auch für uns Grossrät*innen wichtige Zusatzinformationen in unseren Entscheiden.

Die qualitative Klimawirkungsabschätzung, welche vorgeschlagen wurde, ist pragmatisch und realistisch. Sie ermöglicht eine effektive Bewertung der Klimaauswirkungen, ohne bürokratischen Mehraufwand zu verursachen, und wir vom GAB können diesem Entscheid für das Vorgehen zustimmen, auch wenn sie nicht dem ursprünglichen Plan der Motion entspricht.

Wichtigster Punkt aus meiner Sicht ist die geplante Evaluation nach einigen Jahren. Das ist ein kluger Schritt, um sicherzustellen, ob das Instrument weiterhin effektiv ist und ob mögliche Anpassungen vorgenommen werden müssen. Und in der Dringlichkeit, in der wir uns befinden, finde ich es sinnvoll, hier zuerst ein grösseres Fass aufzumachen und das vielleicht in ein/zwei Jahren wieder kleiner zu fassen, als grosse blinde Flecke zu lassen.

Was ich gar nicht verstehen kann, ist die thematische Ausgrenzung der Bereiche Kultur, Sport, Tourismus und Wirtschafts- und Standortförderung und ich bin froh, ist sie nicht Teil der Anträge. Das zeugt für mich nämlich eher von einem ganz bewussten Wegschauen, anstatt schlicht anzuerkennen, dass wir gerade in diesen Bereichen eine grosse Klimawirksamkeit haben und gerade dort Bewusstsein dafür schaffen müssen. Wer behauptet in Kultur, Sport und Tourismus fallen keine klimarelevanten Emissionen an, der macht es sich zu einfach. Gerade die breite Anwendung gewährleistet nämlich, dass Projekte angemessen auf ihre Klimawirkungen überprüft werden und dass kein Bereich unberücksichtigt bleibt. Nicht zum Verbot dieser Bereiche, das ist mir sehr wichtig, sondern zum Erkennen des Problems und zum Erarbeiten von Lösungen auch in den Bereichen Tourismus, Kultur und Sport. Gerade wer mich kennt, weiss, ich mag sport-, kultur- und tourismusfördernde Veranstaltungen viel zu sehr, um das jetzt zu nutzen und sie zu verbieten. Aber um in eine klimafreundliche Zukunft zu schreiten, müssen wir doch verstehen, wo die Probleme liegen.

Insgesamt ist diese Einführung einer Klimawirkungsabschätzung im Grossen Rat deshalb wirklich ein bedeutender Schritt in Richtung einer nachhaltigen und klimafreundlichen Gesetzgebung. Es ist ein wichtiger Schritt, um die Klimaschutzbemühungen des Kantons Basel-Stadt zu verstärken und sicherzustellen, dass klimarelevante Entscheidungen mit grösster Sorgfalt getroffen werden. Und wissen Sie was, meine Damen und Herren, das Beste daran, Sie dürfen immer noch entscheiden, selbst entscheiden, genau wie die Einzelmasken im Migros oder Coop. Wir können hier drin trotz schlechtem Klimacheck ein Haus bauen. Das möchte ich zwar nicht, aber sind wir ehrlich, in anderen Bereichen tun wir das auch. Wir wissen, dass etwas zu teuer ist und trotzdem überweisen wir es, oder wir wissen, dass zu wenig Begrünung da ist und trotzdem gehen wir in diese Richtung. Wir sind nämlich Expertinnen und Experten im Abwägen und das können wir am besten mit guter Informationsbasis.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des GAB, dem Antrag der UVEK zu folgen und wenn Sie das nicht können, dann jenem des Regierungsrates. Es ist eine wichtige Hilfestellung für uns hier drin für eines der komplexesten Probleme, das sich unserer Gesellschaft je gestellt hat. Und ich weiss, wir nehmen nicht so gerne Hilfe an, weil wir und alle anderen ja meinen, die Politik müsse alles schon wissen und alles besser können. Aber eigentlich ist Hilfe annehmen etwas Gutes, vor allem wenn sie uns auf den Weg in eine bessere Zukunft begleitet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die UVEK das Wort hat deren Präsident Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Ja, es geht vorwärts. Zum einen mit den öffentlich zugänglichen Ladestationen auf Allmend, zum anderen mit der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Parkierungsanlagen, damit möglichst bald ein maximal grosser Anteil des nicht vermeidbaren MIV elektrisch angetrieben wird. Wir Grünliberalen begrüssen, dass die Finanzierung des Förderprogramms nicht aus Steuergeldern, sondern aus den Einnahmen des ZEM, dem Zuschlag für die Elektrifizierung der motorisierten Mobilität, finanziert wird.

Auch begrüssen wir, dass mit dem Verzicht auf die Lenkungsabgabe während etwa zehn Jahren eine bewusste Anschubförderung der Elektromobilität einhergeht. Ziel ist schliesslich, dass in Zukunft möglichst keine mit Benzin oder Diesel angetriebenen Fahrzeuge mehr gekauft werden. Wir begrüssen im Weiteren die Fördergrundsätze des Regierungsrates sowie auch die Befristung der Förderanreize bis ins Jahr 2030. Dies ist eine gute Motivation für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Ladeinfrastruktur erstellen zu lassen.

Wir bleiben beim Antrag der UVEK, dass der Regierungsrat die Höhe des ZEM bei höchstens 3 Rappen pro Kilowattstunde festlegen soll und lehnen daher den Änderungsantrag der Regierung ab, denn wir sind überzeugt, dass dies ein guter Mittelweg ist. Der Fonds ist dann schneller ausgeglichen, so dass dann auch die Lenkungsabgabe wieder erhoben werden kann. Warum sich unsere Kollegen und Kolleginnen der Grünen voraussichtlich enthalten werden, ist mir absolut unverständlich, auch wenn ich unterdessen die Begründung kenne.

Wir Grünliberalen bitten Sie deshalb, diesen Ratschlag zu überweisen, die Motion der UVEK abzuschreiben und den Änderungsantrag der Regierung abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für das GAB das Wort hat Jérôme Thiriet.


text_content_de: Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Die WAK kann selbstverständlich mit dem Antrag von Lorenz Amiet leben. Wir haben diesen Antrag ja ursprünglich so gestellt und dann im Sinne eines Kompromisses, der mehrheitsfähig und vielleicht auch von der Finanzkommission mitgetragen werden könnte, den Kompromissvorschlag vorgelegt. Aber mit dem ursprünglichen Antrag können wir natürlich auch leben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Einzelsprecher ist Tobias Christ.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Amina Trevisan.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Suchterkrankte sind mitten unter uns, sie sind Teil unserer sozialen Wirklichkeit. Sie leben mitten unter uns und doch führen sie ein Leben am Rande, am Rande der Gesellschaft. Sie sind drinnen und doch draussen. Und auch wenn die Kategorien Mitte und Rand nicht unproblematisch sind, weil sie soziale Positionen zementieren, verwende ich sie dennoch, um gesellschaftliche Machtverhältnisse zu verdeutlichen. Suchterkrankte sollen nun noch weiter nach aussen verdrängt werden aus dem Blick der Gesellschaft. Sucht bezeichnet die psychische und/oder körperliche Abhängigkeit von einer Substanz oder von einem Verhalten. Sucht ist keine Charakterschwäche, sondern gemäss der medizinischen Suchtdefinition eine Krankheit, die im Gehirn nachgewiesen werden kann.

Der Wendepunkt in der Drogenpolitik der 80er- und 90er-Jahren war die Abkehr von der Ansicht, Drogenkonsumierende in erster Linie als Kriminelle zu betrachten. Drogenabhängigkeit wurde klar als Krankheit anerkannt, für die entsprechende Hilfsstrukturen aufgebaut wurden. 1991 entstanden in Basel die ersten Gassenzimmer als ein Teil der Schadensminderung, heute sind die Kontakt- und Anlaufstellen, sogenannte K+A für die Suchterkrankten nicht mehr wegzudenken.

Obwohl Suchterkrankungen weit verbreitet sind, unterliegen sie nach wie vor einer ausgeprägten gesellschaftlichen Stigmatisierung. Es existieren zahlreiche Stereotypen und Vorurteile über suchterkrankte Menschen. Häufig gilt Sucht als selbstverschuldetes Übel und die betroffenen Menschen werden als gefährlich, unberechenbar, willensschwach und beim Konsum illegaler Substanzen zusätzlich als kriminell diskreditiert. Um genau dieses Stigma gegenüber Suchterkrankten geht es hier. Wenn in der vorliegenden Motion festgehalten wird, dass sich die Wege von Suchterkrankten und Kindern nicht kreuzen dürfen, wird suggeriert, dass Suchterkrankte eine Gefahr für Kinder seien. Sie werden als gefährliche Menschen stigmatisiert, die vermieden werden sollen, und nicht als Menschen mit einer Erkrankung gesehen.

Bleibt der Standort der K+A Dreispitz bestehen, das sowieso ein Provisorium war, hat dies eine wichtige Symbolik. Damit zeigt der Kanton Basel-Stadt, dass Suchterkrankte wertvoll und gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft sind. In der Motion wird darauf verwiesen, dass gemäss einer nicht repräsentativen Befragung einzelne Suchterkrankte den Standort der K+A Dreispitz als zu zentral gelegen wahrnehmen. Dadurch fühlten sie sich nicht in ihrer Privatsphäre geschützt. Die Wünsche der Betroffenen gilt es ernst zu nehmen. Damit eine K+A von Suchterkrankten aufgesucht wird, müssen aber möglichst geringe Voraussetzungen für den Zugang beziehungsweise die Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen vorhanden sein. Zentral für eine K+A ist es daher, dass Niederschwelligkeit sowohl erfreulicher, zeitlicher als auch auf sozialer Ebene umgesetzt wird. Neben der Bedeutung der Öffnungszeiten sind gute öffentliche Verkehrsanbindungen und somit eine gute Lage der K+A eminent wichtig.

Wenn in der Motion die Rede davon ist, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Kinder und somit das Vertrauen in den selbstständig erlebten Schulweg geschmälert wird, handelt es sich eher um das subjektive Sicherheitsgefühl von Erziehungsberechtigten. Wie wir aus der Forschung wissen, können Ängste abgebaut werden, indem ein Austausch und eine Begegnung mit Suchterkrankten erfolgt. Eine Marginalisierung von Suchterkrankten tritt nicht zum Abbau von Vorurteilen und Ängsten bei. Und wenn auf die Mitarbeitenden einer privaten Bewachungsfirma am Eingang der K+A als Zeichen von Konflikten und Gefahr verwiesen wird, muss aber in erster Linie eigentlich gesehen werden, dass sie nur die Zugangskontrollen in den K+A durchführen.

Die SP-Fraktion nimmt die Sorgen von beunruhigten Menschen ernst und anerkennt das Bedürfnis, dass der Standort der K+A Dreispitz überprüft wird. Die SP-Fraktion erachtet eine Motion allerdings als das falsche Instrument, um eine Evaluation einzufordern. Zudem erachtet die SP-Fraktion die Forderung nach einem neuen K+A-Standort, bevor die Ergebnisse der Evaluation vorliegen oder das Geschäft in der Bau- und Raumplanungskommission beraten wurde, als ungeeignet. Die SP-Fraktion wird deshalb diese Motion nicht überweisen und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jenny Schweizer.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Die SVP-Fraktion stimmt der Überweisung der Motion an den Regierungsrat zu. Unseres Erachtens ist es enorm wichtig, dass bei einem neuen Schulstandort das Gesamtkonzept angeschaut und durchdacht wird. Jede eventuellen Konfliktpunkte oder Schwachstellen sollen und müssen erkannt und überdacht und analysiert werden. Die Motion greift hier die Konfliktmöglichkeit zwischen dem neuen Standort des Kindergartens an der Münchensteinerstrasse 110, der Primarschule Walkeweg und der Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz auf. Wir können uns fragen, ob hier die Regierung dieser Konfliktmöglichkeit genug Beachtung geschenkt hat. Zwar wird in einem Zeitungsartikel erwähnt, dass dieser Punkt evaluiert wird und die Ergebnisse im Sommer 2023 präsentiert werden, aber wie wir hier wissen, lag nichts vor und gerade deshalb ist auch diese Motion wichtig, da diese mit Resultate Erkenntnisse und Schlussfolgerungen einfordert.

Nicole Kuster stellt nicht die Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz in Frage. Sie stellt auch nicht den Kindergarten in Frage oder das neue Schulhaus Walkeweg. Sie stellt sich aber die berechtigte Frage, wie Schülerinnen und Schüler, wie Kindergärtner und Kindergärtnerinnen und deren Erziehungsberechtigten und wie die Besucher der Kontakt- und Anlaufstelle konfliktfrei, stressfrei, angstfrei und zum Teil auch erkennungsfrei an ihren Zielort kommen und nebeneinander ein Wohlbefinden für alle entstehen kann.

Es ist nicht so, dass einer Personengruppe den Vorzug gegeben werden muss, wie das Amina Trevisan tut. Denn Ihnen, Amina Trevisan, Ihnen ist ausschliesslich die Benutzergruppe der Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz wichtig. Sie stellen sie über die Gruppe Schülerinnen und Schüler. Sie machen sich Sorgen, dass die Suchterkrankten an den Rand gedrängt werden, dass sie sich aus der Gesellschaft bei einem neuen Standort ausgeschlossen fühlen. Das kann alleine gesehen legitim sein, aber nicht wenn auch noch eine zweite vulnerable Personengruppe zur Diskussion steht, die es im gleichen Ausmasse zu beachten gilt.

Und in diesem speziellen Geschäft, in dieser Motion geht es genau um zwei vulnerable Personengruppen und für die eine setzen Sie sich in solch hohem Masse ein, dass Sie die Zitierungen von Experten im Zeitungsartikel in Frage stellen, sich sogar weigern, den Zeitungsartikel überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Dabei sollten Sie sich, wie ich mir, ebenso grosse Sorgen machen, wie es auch den Schülerinnen und Schülern ergeht, so wie es eben die Motion fordert, dass nämlich bei diesem Projekt allen Bedürfnissen aller betroffenen Gruppen gerecht werden muss. Und da Sie sich nur Sorgen um eine betroffene Gruppe machen, stellen Sie eine Gruppe höher als die andere.

Und was mir doch sehr Sorge bereitet, ist, dass die SP und das GAB nicht einmal bereit sind für eine Erstüberweisung. Sie bangen so um die Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz, dass Sie nicht einmal eine Stellungnahme der Regierung wünschen und das notabene einstimmig. Sie haben nicht einmal Stimmfreigabe. Also allen SP- und GAB-Mitgliedern der BKK ist es völlig egal, wie dann zum Beispiel ein Schulweg für Schulkinder aussehen wird oder die Benützung der öffentlichen Schulanlage organisiert ist. Also geschätzte BKK-Mitglieder der SP und des GAB, wenn Sie sich so um die Schüler foutieren und sich, das darf ich sicherlich sagen, lieber in BKK-Sitzungen Gedanken über Farben in Klassenzimmern machen, als hier eine Erstüberweisung dieser wichtigen Motion für eine allgemeine Analyse zu wünschen, die auch den Schülerinnen und Schüler gerecht wird, dann ist mein Glaube an Sie echt erschüttert.

Wenn nicht jetzt, wann dann wollen Sie die Analyse vornehmen? Wenn der Bau fertig ist? Die Schüler in den neuen Schulräumen eingezogen sind? Angenommen es kommt dann zu Konflikten, was machen Sie dann? Erhöhen Sie die Zäune der Besucher der Anlaufstelle, was ja sicherlich an Menschenverachtung kaum zu überbieten ist oder stellen Sie wie beim Wolfgottesacker am Eingang neben der Kontaktstelle auch bei den Schulen Sicherheitspersonal auf? Das ist dann pädagogisch für Sie wertvoll? Nein, die SVP-Fraktion möchte solchen Szenarien nicht begegnen wollen und überweist diese Motion an die Regierung, um das bestmögliche für alle zu planen und zu realisieren.


text_content_de: Salome Bessenich (SP): Ich kann direkt an meine Vorrednerin anschliessen. Sie reden jetzt immer von der BKK, aber ist Ihnen bewusst, dass dieses Geschäft noch mitten in der Beratung ist in der hauptberichtenden Kommission, der BRK?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Brigitte Kühne.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 51 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor. Eine von Joël Thüring, die andere von Erich Bucher. Nehmen Sie beide an? Beide werden angenommen. Zuerst Joël Thüring bitte.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Motionär Luca Urgese das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat die Anzugsstellerin Anina Ineichen das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich glaube, inhaltlich sind wir sehr nahe beieinander und ich verstehe auch das Abschreiben von denjenigen Fraktionen, die das so vorgesehen haben, nicht als Nicht-Unterstützung, dass man nicht in diese Richtung weiterarbeiten soll, im Gegenteil. Ich glaube, in der Innenstadt ist das heute gar nicht so problematisch, wo es tatsächlich auch noch solche Regelungen oder noch Hürden gibt, damit Boulevardrestaurants länger offenhaben können, das ist vor allem in den Quartieren. Und das wollen wir angehen, weil es auch im Interesse des Regierungsrats ist, in den Quartieren solche Orte, wo die Leute zusammenkommen, solche Quartierzentren auch zu ermöglichen.

Ich glaube aber, wenn Sie den Blick nochmals in diesen Anzug werfen, sehen Sie, dass die Fragestellungen, die hier aufgeworfen sind, hier mitbeantwortet sind und Sie vergeben sich nichts, wenn Sie hier abschreiben, weil wir eben noch den Anzug respektive die frühere Motion Hoppler haben, die uns beauftragt, genau dazu zu berichten. Und wie gesagt, das ist auch etwas, was dem Regierungsrat am Herzen liegt, weil wir eben die Quartiere stärken möchten. Aber hier jetzt im Bereich auch noch der Coronapandemie, wo wir auch im Nachhinein noch ermöglicht haben, dass die Restaurants unkompliziert auch verlängern konnten oder diese Boulevard-Nutzung auch legalisieren konnten, indem sie ein Gesuch eingereicht haben, ich glaube, diese Thematik ist hier abgeschlossen. Deshalb darf ich Sie bitten, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung

86 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002805, 07.02.24 11:06:05]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für das Musikbüro Basel werden Ausgaben in Höhe von Fr. 2’277’000 (Fr. 759’000 p. a.) für die Jahre 2024 bis 2026 bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: 2. Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend smarte Stadtbeleuchtung


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002816, 07.02.24 11:38:16]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Initiative «CLINNOVA – Innovation in Healthcare» werden für die Jahre 2024 bis 2026 Ausgaben von insgesamt Fr. 4'000'000 (2024: Fr. 1'560’000, 2025: Fr. 1'295’000, 2026: Fr. 1'145’000) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Wer auf das Geschäft eintreten will, stimmt JA, wer nicht eintreten will stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002789, 07.02.24 10:04:50]

Der Grosse Rat beschliesst

auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Es steht die Erneuerung von Staatsbeiträgen an den wichtigsten Akteur im Bereich der Literaturvermittlung und dessen Förderung durch die öffentliche Hand zur Debatte, dem Verein Literatur Basel. Er trägt das Literaturhaus Basel an der Barfüssergasse, führt jährlich das Festival Buch Basel durch und ist zuständig für die Verleihung des Schweizer Buchpreises, eine nationale und international ausstrahlender Anlass in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Buchhändlerverband. Literatur Basel ist damit der zentrale Akteur für die Literaturvermittlung in der Stadt und der Region.

Die Institution wurde in der Periode bis Ende 23 vom Kanton Basel-Stadt mit 430’000 Franken pro Jahr unterstützt. Das Gesamtbudget beträgt bisher rund 1,25 Millionen Franken pro Jahr. Der Verein umfasst drei Bereiche. Das Literaturhaus an der Barfüssergasse, es bietet pro Jahr über 100 Veranstaltungen an mit Schwerpunkt Lesungen. Dazu werden auch Diskussionen, Schreib- und Lesezirkel, Kindernachmittage oder literarische Spaziergänge veranstaltet. Dann das Festival Buch Basel, im November letzten Jahres zuletzt durchgeführt. Es bespielt an unterschiedlichen Spielorten in der Stadt, die Aufmerksamkeit für das Buch und für Lesen für ein breites, vor allem auch junges Publikum. Und dann drittens der Schweizer Buchpreis, er zeichnet jährlich ein belletristisches deutschsprachiges Werk aus. Es ist der wichtigste Literaturpreis für die deutsche Schweiz. Die Preisverleihung findet jeweils im Theater Basel statt und schafft natürlich auch eine gewisse Aufmerksamkeit in der schweizerischen Öffentlichkeit.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Verein Literatur Basel mit diesen Aktivitäten massgeblich zur Qualität und Vielfalt des Kulturangebots beiträgt und beantragt deshalb die Weiterführung der bisherigen Staatsbeiträge ab dem Jahre 2024 für eine reguläre Laufzeit von vier Jahren sowie eine Erhöhung von 50’000 Franken pro Jahr. Wir wollen also neu 480’000 Franken anstelle von 430’000 Franken pro Jahr ausrichten. Der Antrag der Trägerschaft lautete auf eine grössere Erhöhung. Sie haben das sicher gesehen und gelesen. Wir haben alle Anträge sorgfältig geprüft. Der Regierungsrat unterstützt total 50’000 Franken Erhöhung mit der Begründung der Anpassung von Lohnkosten der Mitarbeitenden sowie der Autorinnen- und Autorenhonorare. So kann der Verein seine Rolle als fairer Arbeitgeber und als Vergabeinstitutionen für Kunstschaffende gerecht werden. Die übrigen Anträge haben wir Ihnen nicht unterbreitet.

Der Regierungsrat würdigt die Entwicklung und den Erfolg des Vereins Literatur Basel umstandslos und wir sind uns bewusst, welche tragende Rolle die Institution für die Ausstrahlung Basels als Kulturstadt spielt. Insgesamt sind wir überzeugt, dass mit der Weiterführung des Staatsbeitrags wie wir das beantragt haben ein attraktives Literatur vermittelndes Angebot für die breite Basler Bevölkerung weiterbestehen und entwickelt werden kann. Das möchten wir unterstützen und bitten deshalb um Unterstützung unserer Anträge.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): In Staatskunden war ich immer sehr gut im KV. Wenn das Schule macht, dass man Halbkantone aufrundet, dann ist das wie ein Geschäftsmodell, dass es dann immer mehr politische Stellen gibt im Ständerat. Wir haben ja das Beispiel des Kantons Bern, als sich der Kanton Jura abgespalten hat, und dann hat der Jura gleich zwei neue Sitze bekommen im Ständerat.

Ich sehe das jetzt so: Wenn sich zum Beispiel der nördliche Teil vom Kanton Aargau abspaltet, dann würden die auch zwei Ständeräte bekommen für den nördlichen Kanton Aargau, und dann gibt es einfach zu viele Ständeräte. Also das ist ein Geschäftsmodell, mit dem es dann immer mehr politische Stellen gibt.

Ich bin gegen diesen Antrag. Ich werde auch gegen diesen Antrag stimmen. Im Kanton Basel-Stadt oder im Kanton Basel, wie wir mal geheissen haben, hatten wir 90 Grossräte aus der Stadt und 10 Grossräte aus dem Land. Der Krieg zwischen der Stadtbevölkerung und der Landbevölkerung ist ausgebrochen, weil Bevölkerung des Landes moniert hat, nur 10 Grossräte zu haben trotz gleicher Bevölkerungsstärke. Darum gab es diesen Krieg zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Wir haben die von Basel-Landschaft ziehen lassen, und das war gut so. Wären wir jetzt noch ein Gesamtkanton Basel, hätten wir nur 65 Grossräte von Basel-Stadt und 65 Grossräte von Basel-Landschaft, das gibt zusammen 130. Und ein Grossteil von Ihnen, meine Damen und Herren, wäre in einem Gesamtkanton Basel nicht Grossrat und ich wäre es auch nicht.


text_content_de: Claudia Baumgartner (GLP): Nein, das denke ich nicht. Es geht einfach darum, dass jeder Kanton seine zwei Stimmen hat und man eben genau nicht ausspielt, ob einer reicher oder ärmer ist, welche Religion er hat, ob er grösser oder kleiner ist, sondern es einfach eine Gleichberechtigung wenigstens im Ständerat gibt. Im Nationalrat läuft das ja anders.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Als erste Einzelsprecherin hat sich Brigitte Gysin eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 59 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist oder nicht.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Das erkläre ich gerne nochmal. Wir hatten eine Jungkatze, die nicht kastriert oder sterilisiert war. Wir hätten sie mit diesem Gesetz sterilisieren müssen und sie hätte keine Jungen haben können. Das ist das Problem.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Christoph Hochuli, nehmen Sie die Zwischenfragen von Joël Thüring und David Jenny an? Sie werden angenommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. In der zweiten Runde wünscht der Regierungsrat das Wort? Er verzichtet.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion stillschweigend dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an den Motionär Pascal Messerli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Fina Girard hat sich für das GAB gemeldet.


text_content_de:
JA heisst offene Wahlen bei den Traktanden 4 bis 5,  NEIN heisst geheime Wahlen

Ergebnis der Abstimmung
83 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002963, 06.03.24 09:05:41]

Der Grosse Rat beschliesst

offene Wahlen bei den Traktanden 4 und 5


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5139 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Mit diesem Ratschlag werden Änderungen des Schulgesetzes in Bezug auf die Tagesstrukturen, Ferienangebote und den Schulrat beschlossen. Alle Änderungen werden aufgrund politischer Vorstösse vorgenommen.

Die Motion Miozzari verlangt eine gesetzliche Verankerung der Tagesstrukturen und der Ferienangebote. Lange hat die BKK darüber diskutiert, ob die gesetzliche Verankerung der Tagesstrukturen und der Tagesferien im Schulgesetz am richtigen Ort ist oder ob es nicht sinnvoller wäre, ein eigenes Tagesstrukturgesetz zu erarbeiten. Ein Teil der Kommissionsmitglieder ist der Ansicht, dass die Regelung im Schulgesetz eine zu grosse Nähe zur Schule signalisiere, so könne man ja gleich Tagesschulen führen. Zudem wird befürchtet, dass Kinder, die nicht in die Tagesstrukturen gehen, schulisch einen Nachteil hätten.

Andere Kommissionsmitglieder wiederum sind der Ansicht, dass es richtig ist, die Regelungen im Schulgesetz zu verankern, da es um das Kind geht und man nicht unterscheiden soll, ob nun ein Aspekt den Schulteil oder den Betreuungsteil betrifft. Zudem ist es symbolisch wichtig, dass vor allem die Tagesstrukturen eng mit der Schule verbunden sind, da auch die Zusammenarbeit und die Bedeutung innerhalb des Schulbetriebs eng verbunden sein muss.Die Tagesstrukturen sollen ein vollwertiger Teil der Schule sein.

Ebenfalls intensiv hat die BKK diskutiert, ob im Gesetz festgehalten werden soll, dass Kinder aus Privatschulen, die keine eigene Tagesstruktur führen, in die schulexternen Tagesstrukturen gehen können. Eine Kommissionsminderheit möchte, dass alle Kinder im Kanton eine Tagesstruktur besuchen können, wie es in der Verfassung steht. Es soll nicht zu stossenden Situationen kommen, wenn Geschwister aufgrund unterschiedlicher schulischer Bedürfnisse nicht am selben Ort subventioniert betreut werden können. Zudem führe es zu einer Ungleichbehandlung von Anbietern, da Kitas mit Betreuungsbeiträgen Kindern aus Privatschulen zur Verfügung stünden, schulexterne Tagesstrukturen aber nicht.

Eine Mehrheit der Kommission ist aber der Ansicht, dass die Öffnung des bestehenden Systems dazu führen könnte, dass Privatschulen ihre Betreuungsangebote schliessen würden und ihre Schülerinnen und Schüler dann die schulexternen Tagesstrukturen besuchen müssten, was den Druck auf diese Tagesstrukturen enorm erhöhen würde. Zudem seien gemäss Einschätzung des ED potenziell nur ganz wenige Schülerinnen und Schüler betroffen, da die meisten Privatschulen eben auch Tagesstrukturen anbieten würden.

Ein Antrag, der diese subventionierte Nutzung der schulexternen Tagesstrukturen durch Schülerinnen und Schüler aus Privatschulen ermöglichen wollte, wurde mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Durch die Motion Miozzari werden keine Neuerungen eingeführt. Es geht lediglich darum, dass gewisse Aspekte von der Verordnungs- auf die Gesetzesstufe gehoben werden.

Einmal mehr hat sich die Kommission an der Tatsache gestossen, dass es sogar innerhalb der Tagesstrukturen verschiedene Modelle gibt, schuleigene Angebote, die von der Schule oder von Privaten geführt werden und schulexterne Angebote, die von Privaten geführt werden. Es gibt unterschiedliche Bedingungen, zum Teil unterschiedliche Löhne für die gleiche Arbeit, und auch die Kosten für einen Tagesstrukturplatz unterscheidet sich deutlich je nachdem, ob er schuleigen oder schulextern ist. Wie bei den Kitas und den Spielgruppen empfiehlt die BKK auch bei diesem Ratschlag zu den Tagesstrukturen, dass eine Harmonisierung der Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche angezeigt ist. Der BKK ist bewusst, dass all diese Angebote schrittweise entstanden und gewachsen und darum so unterschiedlich sind. Ein Gesamtblick auf das System ist nun aber vonnöten und sollte angegangen werden.

Die Motion Bothe verlangt, dass allen Kindern im Kanton, ob sie nun eine Privatschule oder die Volksschule besuchen, der Zugang zu den Tagesferien zu gleichen Bedingungen gewährt wird. Diese Forderung wird mit dem neuen § 77c umgesetzt. Die Motion Gysin möchte eine gesetzlich vorgeschriebene Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten einführen. Auch dieses Anliegen wird mit der vorgeschlagenen Änderung von § 79b umgesetzt. Bei den beiden Anzügen, die mit diesem Ratschlag behandelt werden, folgt die BKK den Anträgen des Regierungsrats. Beim Anzug Sutter haben wir zwar diskutiert, ob der Anzug abgeschrieben werden kann. Da die Nachfrage nach Tagesferien aber stetig steigt und das Angebot weiter ausgebaut werden muss und da eine Motion zu den Tagesferien mit weiterreichenden Forderungen überwiesen wurde und beim Regierungsrat zur Behandlung liegt, macht es Sinn, den Anzug Sutter erst bei der Behandlung der Motion abzuschreiben.

Die BKK beantragt mit 11 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung, das Schulgesetz, wie es der Regierungsrat vorschlägt, zu ändern.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Zum Anliegen dieser Petition beziehungsweise der Petentschaft: Die Vertreterin der Patentschaft hat mit Bezug auf den ausführlichen Petitionstext auf die Wichtigkeit und Bedeutung einer verstärkten Prävention und besseren Aufklärung über allgemeine und sexuelle Belästigung hingewiesen. Ich als geeignet stuft die Petentschaft dafür die zweite Klasse der Sekundarschule ein. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich den Konsequenzen von Belästigungen bewusst werden und den richtigen Umgang mit dem Thema sowohl theoretisch als auch praktisch lernen. In einem solchen Rahmen wäre es für Schülerinnen und Schüler einfacher, über ihre Erfahrungen und Erlebnisse zu sprechen. An der Sekundarschule gäbe es nur freiwillige Angebote, die wiederum nur einen Teil der Schülerinnen und Schüler erhielten.

Zur Haltung des Erziehungsdepartements: Gemäss dem Vertreter des Erziehungsdepartements ist die sexuelle Aufklärungs Bestandteil des Lehrplans 21 im Fach Natur Mensch Gesellschaft. In der dritten Primarklasse findet das obligatorische Programm «Mein Körper gehört mir» statt. Alle Lehrpersonen sind verpflichtet, einen Sensibilisierungsanlass zum Thema Prävention vor sexueller Gewalt an Kindern zu besuchen. Für ältere Schülerinnen und Schüler gibt es weitere, allerdings nicht obligatorische Programme. Diese können von den Schulen gebucht und extern eingekauft werden.

Im April 2023 hat zudem der Grosse Rat dem Regierungsrat die Motion Karin Sartorius und Konsorten betreffend «Sexualisierte Gewaltprävention soll bereits in der Schule beginnen» überwiesen. Diese verlangt eine Stärkung der Präventionsmassnahmen betreffend sexualisierte und öffentliche Gewalt an den Schulen, dies mit dem Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler über die gesamte Schullaufbahn hinweg an altersgerecht gestalteten Präventionsprogrammen teilnehmen können. Der Regierungsrat ist also bereit, das Thema Sexualität und körperliche Integrität weiterzuverfolgen. Er kann sich vorstellen, weitere obligatorische und/oder freiwillige Angebote zu schaffen. Orientiert worden ist die Petitionskommission weiter darüber, dass verwaltungsintern eine Bündelung aller Programme im Präventionsbereich im Gange ist. Damit sollen die künftigen Prioritäten und allenfalls zusätzlich obligatorisch zu vermittelnde Inhalte definiert werden. Dass die Lehrpersonen mitentscheiden können, welche Schwerpunkte gesetzt werden, ist aus Sicht des Erziehungsdepartements richtig.

Zu den Erwägungen der Petitionskommission: Die Petitionskommission stuft das Anliegen der Petentschaft, an der Sekundarschule ein obligatorisches Aufklärungs- und Präventionsprogramm gegen allgemeine und sexuelle Belästigung einzuführen, als grundsätzlich berechtigt ein. Dasd Handlungsbedarf besteht, zeigt auch die vom Grossen Rat mit deutlichem Mehr überwiesene Motion von Karin Sartorius und Konsorten. Da der Regierungsrat also bereits einen entsprechenden Auftrag hat, beantragt die Petitionskommission dem Grossen Rat, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessend Behandlung zu überweisen. Dass die einzelnen Schulen und Lehrpersonen bei der Gestaltung des Unterrichts aufgrund der Heterogenität eine gewisse Autonomie haben sollen, stellt die Petitionskommission nicht in Frage. Dass kein flächendeckendes Angebot zur Prävention vor sexualisierter Gewalt existiert, stuft sie jedoch als unbefriedigend ein. Sie unterstützt deshalb die in der Petition aufgestellten Forderungen und erwartet, dass es nach der laufenden Überprüfung aller Präventionsprogramme in diesem Bereich mehr obligatorische Angebote gibt. Ob die jungen Menschen über die mit allgemeinen und sexuellen Belästigungen verbundenen Folgen aufgeklärt werden, darf nicht dem Zufall oder dem Willen von einzelnen Lehrpersonen überlassen werden. Angezeigt sein dürfte zudem der Einbezug von externen Spezialistinnen und Spezialisten, da zum einen nicht alle Lehrpersonen gleich befähigt sein dürften, diese Inhalte zu vermitteln, zum anderen ein gewisser Standard und eine gewisse Qualität sichergestellt sein sollte.

Dass die Schulen tendenziell immer mehr erzieherische, eigentlich den Eltern obliegende Aufgaben übernehmen müssen, stuft die Positionskommission als gesellschaftliche Tatsache ein. Eine Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg von Programmen wie etwa eines zur Prävention vor sexueller Belästigung ist deshalb auch die Sensibilisierung für die Problematik im sozialen und kulturellen Umfeld der Schülerinnen und Schüler.

Zum Antrag: Wie bereits erwähnt, beantragt die Petitionskommission dem Grossen Rat einstimmig, die Petition an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich beginne relativ trocken. Ich habe mal in unserer Geschäftsordnung geschaut, § 42 Abs. 3, darin wird  gesagt, dass unzulässig eine Motion sei, die auf den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates, auf einen Einzelfallentscheid usw. einwirken will. Ich nehme an, die Regierung wird, falls diese Motion überwiesen wird, zu Recht prüfen, ob sie überhaupt zulässig ist. Das interessiert natürlich die Vertreter der Bodenverstaatlichungsideologie, zu denen neuerdings auch die Mitte zählt, und ihr definierter Präsident nicht.

Aber wie soll die Regierung das jetzt umsetzen? Da nimmt sie ja ein bisschen Geld in die Hand, das wahrscheinlich das Kompetenzkonto übersteigt. Wo ist da irgendwo ein finanzrechtlicher Beschuss dafür? Sie sagen, das Finanzvermögen, aber das Finanzvermögen sollte eben nach Prinzipien angelegt werden, die nicht politisch vorgegeben werden durch einen Einzelbefehl, um das ein bisschen zu verdeutlichen. Andreas Zappalà hat schon darauf hingewiesen, wenn Sie jetzt dem Regierungsrat Carte blanche geben, der UBS das Areal abzukaufen, dann höre ich jetzt schon die Champagnerkorken, nicht nur das Alarmtelefon von Raoul Furlano. Das Finanzvermögen über einen politischen Auftrag zu plündern, koste es was es wolle – über so viel Naivität der Mitte staune ist wirklich.

Wir können die Regierung in ihrer Weisheit überlassen, vielleicht ist der Kauf dieses Areals eine gute Idee. Dann soll sie das selber machen und ohne preistreibenden Auftrag durch die Mitte, die wie Honig das Lob der Linke einsaugt. Ich bin wirklich erstaunt. Wenn die Mitte nach links abdriftet, ist eine Mehrheit nicht möglich, aber ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Da wird gegen das Prinzip in unserer Verfassung verstossen. Es wird sehr unklug gehandelt und das alles noch begründet mit einer Verstaatlichungsideologie. Es ist ein wichtiges Thema. Vielleicht will die Regierung das aus eigenem Entscheid im Finanzvermögen kaufen, sofern es sich um einen angemessenen Preis handelt. Da lobe ich dann vielleicht, aber das über eine Motion anzustossen, ist unverantwortlich.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5141 abzuschreiben.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident:  Der Anzug wurde zurückgezogen.

Der Anzug ist erledigt.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Beim Versuch, dieses Votum an die SVP oder die FDP abzugeben, habe ich von beiden Parteien das Votum übernehmen dürfen. Deshalb darf ich jetzt für alle drei Parteien hier sprechen.

Das Anliegen ist politisch hängig, was der Regierungsrat im vorliegenden Traktandum erklärt, und es soll einfach etwas globaler behandelt werden mit der Gesamtprüfung der Verbindungen im Bachgraben-Gebiet für alle Verkehrsteilnehmenden und mit dem ZUBA, dem Zubringer Bachgraben. Dies begrüssen wir auch sehr, da dieses Quartier starke Verkehrsverstopfungen hat, entsprechend sollte das eben global geprüft werden und nicht partiell, wie in diesem Vorstoss jetzt betont wird. Das Vorhaben hier wäre relativ teuer mit der Rampe, die der Regierungsrat aufnimmt, und gleichzeitig wären einige Freizeitgärten betroffen, was uns auch nicht optimal dient und wie schon vorher erwähnt, es ist nicht im Grundkonzept zu Ende gedacht und es bezieht nicht alle Anspruchsgruppen, die in dieser Region unterwegs sind, mit ein.

Die genannte Alternative durch das Freizeitgartenareal Milchsuppe inklusive Beleuchtung, die hier auch schon mehrfach gefordert werden musste, dünkt uns als Lösung, bis dieser mittelfristige Plan umgesetzt werden kann, genügend und entsprechend denken wir, dass hier das Abschreiben der korrekte Weg wäre. Ich bitte Sie deshalb für die SVP und die FDP, diesen Vorstoss abzuschreiben und dann später, wenn wir das Gesamtkonzept prüfen, erneut kritisch zu hinterfragen, ob so die Ansprüche des Teilrichtplans Velo, aber eben auch die der Wander- und Fusswege erfüllt sind, damit dort ein Konzept entstehen kann, das allen Anspruchsgruppen zugutekommt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Regierungsrätin Esther Keller verzichtet in der zweiten Runde auf ein Votum. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es haben sich keine weiteren Sprechenden eingetragen. Damit hat Lukas Engelberger das Wort. Er verzichtet. Der Kommissionspräsident wünscht das Wort.


text_content_de:
Rückweisung an den Regierungsrat

Wer den Bericht zurückweisen will, stimmt JA, wer nicht zurückweisen will stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
29 Ja, 66 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003124, 10.04.24 15:18:33]

Der Grosse Rat beschliesst

keine Rückweisung


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt.

Die Luftreinhaltung ist für den Regierungsrat von grosser Bedeutung. Eine Luftqualität, die den Umweltschutzzielen, entspricht, schützt unsere Gesundheit und bewahrt vor Spätfolgen. Über die Luftqualität im Kanton Baselstadt wird aktuell informiert. Es sind stündliche Messwerte einsehbar. In Zeitabständen von sechs bis acht Jahren berät der Regierungsrat im Rahmen des Luftreinhalteplans über die langjährige Entwicklung, Umsetzung von Massnahmen und den aktuellen Handlungsbedarf. Von 1990 bis 2016 beschloss der Regierungsrat fünf Massnahmenpläne. Im laufenden Jahr soll ein aktueller Luftreinhalteplan beider Basel, der LRP 2024 beschlossen und dem Grossen Rat zur Kenntnis vorgelegt werden. Der nächste LRP 2024 kommt also, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, deshalb kann der Regierungsrat heute noch nicht zu allen Fragen der Interpellation eine detaillierte Antwort geben.

Zu Frage 1: Die Luftschadstoffbelastung hat in den letzten Jahrzehnten deutlich abgenommen, dies dank des technischen Fortschritts und des konsequenten Vollzugs der Vorschriften. Aber trotz der erzielten Fortschritte werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid NO2 Feinstaub PM2,5 und Ozon noch überschritten. Die Belastung mit NO2 und PM2,5 ist überwiegend entlang der Verkehrsachsen und in der Stadt hoch. Die Ozongrenzwerte werden vor allem an heissen Sommertagen überschritten.

Seit dem heute gültigen Luftreinhalteplan LRP, 2016 haben wir im Kanton Basel-Stadt einiges an Massnahmen umgesetzt, hier die wichtigsten: Die Massnahmen bei den grösseren Holzfeuerungen wurden in die eidgenössische Gesetzgebung übernommen. Sie werden im Regelvollzug umgesetzt. Für Notstromaggregate wurde die kantonale Gesetzgebung mit Partikelfilterpflicht und Ablaufreinigung bei Stickoxiden und Kohlenmonoxid angepasst. Zur Verringerung der Wärmebelastung und Verbesserung der Durchlüftung im Siedlungsgebiet wurde eine Klimaanalysekarte erarbeitet. Auf dieser Grundlage wurde das Stadtklimakonzept Basel-Stadt erstellt, das sukzessive umgesetzt wird.

Im Bereich Verkehr wurde Tempo 30 in der Feldbergstrasse eingeführt. Im Verkehrsbereich hat der Kanton Basel-Stadt die Weichen für eine umweltfreundliche Mobilität gestellt. Zur Steigerung der Elektromobilität wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigt, auch dank des Entscheid des Grossen Rates. Bis Ende 2022 sollen 170 Quartierladestationen und 30 Schnellladestationen installiert werden. Und mit einem neu eingerichteten Fonds sollen die Kosten der Grundinstallation von Ladeinfrastrukturen auch bei Privaten unterstützt werden. Hier hat der Grosse Rat seine Zustimmung ebenfalls erteilt. Zudem wird die Verlagerung hin zum öffentlichen Verkehr, zum Fuss- und Veloverkehr weiterverfolgt.

Zu Frage 2: Die bisherigen und die neuen Massnahmen eines Luftreinhalteplans sind darauf ausgerichtet, dass dank ihnen die geltenden Grenzwerte eingehalten werden können. Dabei geht es um die Grenzwerte, welche für die Schweiz Geltung haben. Davon allenfalls abweichende tiefere Grenzwerte festzulegen, macht für einen einzelnen Kanton wenig Sinn, zumal wenn er flächenmässig so klein ist wie der Kanton Basel-Stadt. Ob für die Massnahmen, die der Regierungsrat im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan LRP 2024 ergreift, kantonale Gesetze und Verordnungen angepasst werden müssen, wird mit Verabschiedung des Luftreinhalteplans entschieden.

Zu Frage 3: Die beiden Basler Kantone können in ihrem kantonalen Zuständigkeitsbereich grundsätzlich eigenständige Beschlüsse fassen. Hinsichtlich der Umsetzung, zum Beispiel bei Industrie und Gewerbe, sind gleichlautende bikantonale Massnahmen natürlich von Vorteil und werden nach Möglichkeit auch so beantragt und beschlossen.

Zu Frage 4: Die von der Interpellantin gewünschten Angaben lassen sich nicht machen. Der neue Luftreinhalteplan LRP 2024 wird, wie auch die bisherigen Luftreinhaltepläne, auf die Auswirkung der Luftbelastung auf die Gesundheit eingehen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Interpellation Nr. 43 Hanna Bay betreffend Aussagekraft und Interpretation der polizeilichen Kriminalstatistik 2023. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Als erstes möchte die LDP-Fraktion Michael Hug und der BRK danken. Michael Hug ist es gelungen, als Kommissionspräsident in einer schwierigen Gemengelage einen guten Kompromiss herbeizuführen, der hoffentlich zum Rückzug der Initiative führen wird. Die Initiative, das muss deutlich festgehalten werden, ist extrem. Sie muss verhindert werden, denn sie will 50 Prozent der Bruttogeschossflächen in Transformationsarealen, also nicht nur der Wohnflächen, mit einem dauernden Kostenmietdeckel versehen, unabhängig davon, ob es sich um Gewerbe- oder Wohnflächen handelt. Als Alternative fordert die Initiative, dass der Boden durch Verkauf oder durch ein Baurecht an eine gemeinnützige Organisation abgegeben werden muss. Dies kommt faktisch einer massiven Enteignung gleich, was nicht nur kommerzielle Marktteilnehmer, sondern eben auch Pensionskassen, das heisst deren Versicherten, aber auch Stiftungen trifft wie zum Beispiel die CMS, die ihren Zweck mit dem Ertrag ihrer Liegenschaften zuerst finanzieren muss. Kurzum, diese radikalen Forderungen würden jede Transformation von Bahn- respektiv Industriearealen schlichtweg verhindern. Darum ist es wichtig, dass dieser Initiative nicht ein Gegenvorschlag entgegengestellt wird, sondern dass sie diese nun aufgrund des Gegenvorschlages, der ein Kompromiss darstellt, von den Initianten wie versprochen zurückgezogen wird.

Es gibt aber aus Liberaler und meiner Sicht noch einige grundsätzliche Gedanken zu diesem Thema. Es ist schwierig, dass eine kleine Gruppe von Initianten möglichst radikale Forderungen stellt und am Schluss mit einem Gegenvorschlag, der ihnen sehr entgegenkommt, belohnt wird. Vielleicht müsste man, sollte sich dieses Vorgehen wiederholen, wirklich auf die Formulierung eines Gegenvorschlages verzichten und das Volk direkt entscheiden lassen.

Was weder Initiative noch Gegenvorschlag thematisieren, sind die enormen Transformationskosten, die bei einer Umnutzung von Industriearealen anfallen. Diese Transformationskosten betreffen den Umbau beziehungsweise ein Rückbau von Gebäuden und Geleiseanlagen, sie betreffen Kosten der Altlastenbeseitigung, die gesamten Planungskosten, die Kosten der Regulierungen und staatlichen Vorschriften, der Einnahmeverlust aufgrund des Kostenmietanteils, die Mehrwertabgabe und die Finanzierung der Komplexitäten und Risiken wie Einsprachen, Bauverzögerung, etc. Grundeigentümer und Entwickler müssen diese Kosten tragen und auch finanzieren können. Ansonsten werden sie, dies ist keine Drohung, sondern eine wirtschaftliche Realität, auf Investitionen in den Städte- und Wohnungsbau verzichten. Niemand kann zu übermässigen wirtschaftlichen Risiken gezwungen werden und die Kosten können auch nicht einfach abgeschrieben oder ignoriert werden. Nein, sie werden sich logischerweise auf die Mietpreise der übrigen Wohnungen niederschlagen. Wir haben also auf der einen Seite einen Drittel Wohnungen mit Kostenmiete und zwei Drittel tendenziell teure Wohnungen. Der Schuss geht da irgendwie nach hinten los.

In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass die derzeitige gesetzliche Regelung der Mehrwertabgabe ein grosses Problem darstellt. Basel hat schweizweit die höchste Mehrwertabgabe, tut sich schwer bei der vorgezogenen Berechnung für Transformationsareale und lehnt auch neutrale Berechnungsmethoden, wie in anderen Kantonen längst üblich, ab. Indem keine Abzüge zum Beispiel für Altlasten und Abbrüche mehr gemacht werden dürfen, macht die Mehrwertabgabe einen sehr grossen Anteil der Transformationskosten aus und dies ohne jede Zusicherung, dass Teile der geleisteten Mehrwertabgabe dereinst je in Areal für Grün- und Freiräume zurückfliessen wird.

Insgesamt bleibt auch der Gegenvorschlag eine bittere Pille, die man, um schlimmeres zu verhindern, schlucken muss. So gibt es zwar die sogenannte Bauträgerneutralität beim Kostenmietanteil und es gibt auch eine Regelung für kleinere Areale bis 15’000 m2. Aber diese Regelung musste teuer erkauft werden mit der gesetzlichen Verankerung, dass der Grosse Rat grundsätzlich bei jedem Bebauungsplan wohnpolitische Forderungen stellen kann, und zwar bis 2050 beziehungsweise bis Basel 25 Prozent preisgünstigen Wohnraum hat. Dazu kommt, dass nicht von maximal, sondern von minimal 25 Prozent günstiger Wohnraum die Rede ist. Die Kann-Formulierung impliziert aber auch, dass künftig nun nicht jeder Bebauungsplan zwingend 25 Prozent preisgünstigen Wohnraum vorgeben muss, sondern dass das situativ zu entscheiden ist. Hier ist einfach zu hoffen, dass der Grosse Rat künftig jeweils weise und pragmatisch entscheidend wird. Gerade bei Arealen mit Mischnutzungen und einen vergleichsweise kleinen Wohnanteil macht ein Drittel Kostenmietregelung einfach keinen Sinn. Hier werden die Investoren ganz einfach auf den Wohnteil verzichten, was nicht im Interesse unseres Kantons sein kann.

Noch ein Wort zu der 15’000 m2-Regelung. Bei der Initiative «Basel baut Zukunft» hatte man immer nur das Klybeckareal mit zwei Investoren im Auge. Im Dreispitz bei der CMS gibt es im baselstädtischen Teil 80 Eigentümer und die kleinteilige zeitlich und räumlich etablierte Entwicklung ist eine Lehre aus der an ihrer Komplexität gescheiterten Masterplanung. Deshalb ist die Regelung, wonach der Drittel Kostenmietwohnanteil bei Bebauungsparametern unter 15’000 m2 nicht zur Anwendung kommt, wichtig und richtig, denn die CMS will das Gewerbe nicht vertreiben, sie will keine Tabula Rasa-Transformation, sie will vielmehr ein bisheriges Gewerbeareal sinnvoll und behutsam verdichten.

Fazit: Die Fraktion LDP stimmt dem Bericht der BRK voll zu, da dieser Kompromiss besser ist als die katastrophale Initiative, aber mit den erwähnten Bedenken in Bezug auf die massiven und langjährigen eingeschränkten Eigentums- und Verfügungsrechte der Grundeigentümer und mit Blick auf die negativen Auswirkungen für die zukünftigen Arealentwicklungen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Durch den Rheintunnel kommt eben der Verkehr in den Tunnel, und das ist ja das, was wir alle wollen. Wir wollen die Verlagerung in diesen Tunnel.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

54 Ja, 35 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003313, 17.04.24 16:47:27]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.

Frist: 4 Jahre


text_content_de: André Auderset (LDP): Die Kommission ist dazu da, einen Entscheid vorzubereiten. Die Entscheidung obliegt uns und auch halt die Diskussion und ich möchte daran erinnern, dass sehr viele kontroverse Kommissionsberatungen, beispielsweise über Parkplätze, dann hier auch nochmal in extenso weitergeführt wurden.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative. Danach entscheiden Sie, ob der beratende Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt wird. Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.

Wir kommen somit zum Kommissionssprecher. Für die BRK hat das Wort deren Präsident Michael Hug.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit hat die Interpellantin in das Wort.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Ich bin mit der Antwort teilweise zufrieden. Ich hätte mir eine kritischere Auseinandersetzung, oder eine vertieftere Auseinandersetzung gewünscht, da auch ein bisschen Zeit bestand, um dies umzusetzen. Ich hätte mir nämlich gewünscht, dass die Regierung sagt, was wir uns alle immer wieder vor Augen führen müssen, auch wenn wir als fortschrittlichster Kanton betreffend Klimaschutz unterwegs sind. In der Schweiz reichen unsere Bemühungen nicht, um den Klimawandel effektiv abzuschwächen, insbesondere auch weil unser 2037 Ziel diese viel kritisierten Systemgrenzen aufweist.

Dieses Urteil zeigt auf, dass der Kanton, dass wir eine Verantwortung haben, um unsere Bevölkerung zu schützen und das eben über diese Systemgrenzen hinweg. Und anstatt sich einfach nur darauf auszuruhen, hätte ich mir gewünscht, dass man noch einmal ein bisschen mit Nachdruck daran arbeitet, dass die Ziele, die man sich setzt, erreicht werden, aber eben auch vielleicht erweitert werden auf diese Bereiche, die jetzt nicht erwähnt wurden, aber doch problematisch sind.

Gerade im Bereich der Klimaanpassung bin ich nicht einer Meinung damit, dass eine Beschleunigung nicht möglich sein soll. Das haben wir aber auch diskutiert, da bin ich nicht alleine mit dieser Meinung hier im Grossen Rat, und das hängt nicht unbedingt mit der Wuchsgeschwindigkeit der Bäume, sondern vielleicht eher mit der Begrünungsgeschwindigkeit und mit Willen der Umsetzung in der Stadt zusammen. Betreffend die Infrastrukturprojekte wurde zwar aufgezeigt, wie diese in ihrem Bau analysiert werden, was für Effekte aber ihre Wirkung ausübt, wie zum Beispiel der Rheintunnel auf den Verkehr, auf die Zunahme des Verkehrs, das wurde nicht erwähnt. Insbesondere brauchen wir endlich diesen klaren Massnahmenplan, diesen Aktionsplan. Darauf warten wir immer noch und wir hoffen, dass sich das mit oder ohne Urteil beschleunigt.  Ausserdem freue ich mich aber, dass so klar Stellung bezogen wird dazu, dass man sich schweizweit weiterhin stark machen möchte für einen starken Klimaschutz in der Schweiz und ich bestärke die Regierung gerne darin, das auch in Zukunft so fortzuführen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Auch dieser Grossratsbeschluss wurde mit 91 Ja-Stimmen bei keiner Gegendstimme angenommen.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 5.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Umwelt-, Verkehrs und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsident Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Wir führen somit die Detailberatung weiter.

Rückkommensantrag. David Jenny möchte begründen.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Um es gleich vorwegzunehmen: Die Fraktion Grünalternatives Bündnis begrüsst den Ratschlag der Regierung und stimmt dem Darlehen zur Mitfinanzierung der Neubauten K2 und K3 gerne zu.

Die Kommissionspräsidien und der Regierungsrat wie auch meine Vorsprecher:innen haben schon viel zu den technischen Details gesagt. Ich nutze deshalb die Gelegenheit, um noch einmal ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Entwicklung der gemeinsamen Gesundheitsregion, zur Rolle des Universitätsspitals und auch zur Bedeutung des Gesundheitspersonals für eine gute Gesundheitsversorgung zu machen.

Für die Fraktion Grünalternatives Bündnis ist eine sehr gute Gesundheitsversorgung, wie wir sie derzeit in der Region haben, ein grosses Anliegen auch für die Zukunft. Das Universitätsspital spielt in der Gesundheitsregion dabei eine herausragende Rolle als enorm leistungsfähiges Zentrumsspital, das nicht wegzudenken ist. Es gewährleistet die medizinische Grundversorgung sowie universitäre Spitzenmedizin, Lehre und Forschung und hat ein Einzugsgebiet, das weit über die Kantonsgrenzen hinausreicht. Damit das USB seinen wichtigen Auftrag auch in den nächsten Jahrzehnten erfüllen kann, bedarf es jetzt umfangreicher Investitionen in die Infrastruktur des Spitals, das offensichtlich in die Jahre gekommen ist. Das Grünalternative Bündnis unterstützt diese notwendigen Investitionen in ein leistungsfähiges Universitätsspital für die kommenden Generationen.

Die Planung der Neubauten Klinikum 2 und 3 auf dem Campus Gesundheit läuft schon seit vielen Jahren. Regierungsrat Lukas Engelberger hat auch daraufhingewiesen. Mit der Coronapandemie und den darauffolgenden Krisen haben sich allerdings die Rahmenbedingungen in den letzten Jahren für ein solch grosses Bauprojekt stark verändert. Die Coronapandemie hat die Kräfte des Gesundheitspersonals nachhaltig belastet. Hinzu kommt nun die massive Teuerung, die die Kosten der Spitäler in allen Bereichen in die Höhe treibt, während gleichzeitig die Tarife nicht angepasst sind. Dies führt aktuell zu teils grossen Verlusten bei den Spitälern. Auch bei der Jahresrechnung 2023 vom USB ist dies zu erwarten. Angesichts dieser stark belasteten finanziellen Situation der Schweizer Spitäler bereiten die geplanten Bauinvestitionen von aktuell geschätzt 1,7 Milliarden Franken gehörige Bauchschmerzen. Auch die Finanzplanung des USB mit einer EBITDA-Marge von 10 Prozent erscheint uns weiterhin mehr als Wunschdenken denn als realistisches Szenario.

Nichtsdestotrotz sind wir aber überzeugt, dass es jetzt die Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur des USB braucht, und gerade weil die Rahmenbedingungen schwieriger geworden sind, braucht es nun ein klares Zeichen von Seiten des Kantons an das Universitätsspital in Form des diskutierten Darlehens. Dabei begrüssen wir es, dass nach der Sistierung des Entscheids über den Bebauungsplan für das Klinikum 3 durch den Grossen Rat, dass die USB die Dimension des K3 nochmals überprüft und wenn nötig Anpassungen vornehmen wird.

In diesem Zusammenhang sprechen wir uns auch nachdrücklich dafür aus, dass die Gesundheitsdirektoren Basel-Stadt und Basel-Landschaft baldmöglichst Gespräche für eine zukünftige gemeinsame Planung von Infrastrukturprojekten in der gemeinsamen Gesundheitsregion aufnehmen. Wir werden deshalb an der Überweisung der Motion Eberhard als Motion festhalten. Denn die Frage der Gesundheitsversorgung kann nur theoretisch von der Frage der Gesundheitsinfrastruktur getrennt werden. In der Praxis hängen Versorgung und Infrastruktur natürlich zusammen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Eigner von USB und KSBL zusammen mit den weiteren Leistungserbringern eine Vision einer gemeinsamen Gesundheitsregion entwickeln, in der es nicht aufgrund von Überkapazitäten zu einer Überversorgung kommt. Denn eine Überversorgung können sich weder die Prämienzahler:innen leisten, noch haben wir genügend Pflegepersonal und Gesundheitspersonal dafür.

Und mit dem Gesundheitspersonal sind wir an einem weiteren zentralen Punkt, der aus unserer Sicht für das Darlehen spricht. Denn eine gute Gesundheitsversorgung hängt aufs Engste mit guten Arbeitsbedingungen fürs Gesundheitspersonal zusammen. Es ist für die Fraktion Grünalternatives Bündnis zentral, dass sich diese Arbeitsbedingungen des Personals während den finanziell risikoreichen Bauinvestitionen des USB in den nächsten Jahren nicht verschlechtern. Und deshalb ist es für uns auch unbestritten, dass der Kanton dem USB ein Darlehen für sein Bauprojekt und damit eine gewisse Stabilität für dessen Finanzierung bietet. Denn wir erwarten, dass dadurch der Effizienzdruck, der jetzt schon spürbar auf dem Personal lastet, etwas abgemildert werden kann. Die Fraktion Grünalternatives Bündnis spricht sich also für das Darlehen von je 150 Millionen Franken für die Neubauten K2 und K3 aus.

Wir sprechen uns auch ebenso wie die GSK dafür aus, dem Regierungsrat nun die Ermächtigung zu erteilen, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln, sollte das USB im Verlauf des Projekts in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wir finden es transparenter angesichts der hohen Risiken der Neuinvestitionen und der letztlichen Haftung des Eigners für das USB, bereits jetzt die Möglichkeit einzuräumen, dass die 300’000’000 einst in Eigenkapital des Spitals umgewandelt werden könnten, wenn es angezeigt ist. Und ich schliesse mich da Regierungsrat Lukas Engelberger an und plädiere dafür, dass wir jetzt etwas Vertrauen schaffen für den Krisenfall und dem USB eine stärkere Rückendeckung aussprechen.

Im Namen der Fraktion Grünalternatives Bündnis bitte ich Sie also, dem Darlehen Beschluss Punkt 1 wie auch den Beschluss Punkt 2 Wandlungsoption des Darlehens zu Eigenkapital im Sinne des Regierungsrats und der GSK zuzustimmen.


type_external_id: 1. Interpellation Nr. 18 Nicole Strahm-Lavanchy betreffend Public-Private-Pay-Gap im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Der von Beat Schaller angesprochene Spalenberg und die Schneidergasse sind nicht nach den Grundsätzen des Gestaltungskonzept Innenstadt gestaltet worden, das war noch vorher. Würden sie jetzt gestaltet, wären sie genau so, wie Sie das gesagt haben, mit breiteren Wackensteinbändern. Auf der anderen Seite hat ja jetzt Lydia Isler-Christ gesagt, die Asphaltbänder sind wichtig, dort sollen aber die Leute nicht entlanggehen. Doch, man darf in einer Begegnungszone als Fussgängerin/Fussgänger auf der ganzen Breite der Strasse gehen. Es ist eben gerade die Idee, dass die Leute, die das nicht bequem finden, auf den Wackensteinen zu laufen, auf den geschliffenen, die können auch auf dem Asphaltband laufen, darum hat man die eingeführt. Ich glaube, das zeigt gerade auch, warum diese Kampagne vom Justiz- und Sicherheitsdepartement so wichtig wäre, dass man mal diese Regeln und die Ideen dahinter besser vermittelt, damit diese Koexistenz noch besser gelingt als heute.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Lisa Mathys.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Joël Thüring, ich wollte eigentlich nicht mehr reden, aber die Frage ist, im Text haben Sie mich vergessen. Sie haben geschrieben, Nicht-Regierungsräte sind Jérôme Thiriet und Luca Urgese, beide haben kandidiert und darum ist es kompliziert, aber Sie haben mich bei der Aufzählung dort vergessen. Können Sie das bitte bestätigen?


text_content_de:
David Jenny (FDP): Zuerst eine kleine Korrektur. Bis jetzt habe ich noch keine Konsorten, die formell mitunterschrieben haben, ich bin natürlich für die Unterstützung dankbar. Ich habe beantragt, Traktandierung in sieben Tagen, somit können Sie sieben Nächte lang über diesen Text brüten und ich bin sicherlich bereit, Formulierungsvorschläge entgegenzunehmen. Das ist ja das gute an einer Resolution, im Gegensatz zu einem Motionstext kann man ihn noch verbessern und da hoffe ich auf Ihre Schwarmintelligenz.

Ich glaube, eine Resolution ist hier das angemessene Instrument. Sie richtet sich nicht an die Kulisse, sondern an zwei Behörden oder Institutionen, die uns sehr nahestehenden Regierungsrat und die Universität, sie ist aber auch rechtlich unverbindlich und respektiert somit die Autonomie dieser beiden Behörden. Ich bin dankbar, wenn Sie bereit sind, in den Diskurs über diese Resolution zu treten, ohne dass ich drohen muss, dieses Rednerpult als ewig zu besetzen. Vielen Dank für die Zustimmung zur Traktandierung.