text_content_de:
des Entwurfs zur Änderung des EG ZGB
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung EG ZGB
§ 17
§§ 18a, 19 und 20 samt Titel
II. Übergangsbestimmung
III. Schlussbestimmung, Publikations- und Referendumsklausel
Wirksamkeitsvorbehalt


body_key: BS

text_content_de: Salome Bessenich (SP): Ja, wir haben das zusammen beraten. Ich glaube, ich habe auch schon vorher bei Pascal Messerli gehört, haben Sie gesagt, dass dann der Kanton mit den 15 Millionen das Musical Theater saniert? Weil ich habe es so verstanden, dass die 15 Millionen an den neuen Betreiber gehen sollen und dieser selber sanieren wird.


text_content_de:
mit 60 gegen 31 Stimmen bei 4 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung der Sanierung und die Modernisierung der St. Jakobshalle Basel wird ein Kredit in der Höhe von CHF 4’800’000 (Index 117.5 Punkte, Basis 1998, Stand April 2010, BINW) inkl. 8% MwSt. zu Lasten der Rechnungen 2011 bis 2013, Position 4201.830.29001, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 91 Christian Egeler betreffend Schulhausausbau Bruderholz


text_content_de:
einstimmig Roland Engeler-Ohnemus als Mitglied des Districtsrates für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5159 abzuschreiben.


text_content_de: mit 44 gegen 33 Stimmen, die Motion 11.5053 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5239 ist erledigt.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, auf den Bericht 12.5238.01 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5137 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion 08.5021 als erledigt abzuschreiben. Der Antrag des Regierungsrates 08.5021.03 ist formell als Zwischenbericht zu behandeln.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Doris Leuthard wurde im Bundesrat bestätigt mit 216 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 114 Stimmen.


text_content_de: mit 63 gegen 16 Stimmen, den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Antragsteller: Heiner Ueberwasser (SVP)
Dienststelle: Aussenbeziehungen und Standortmarketing
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2 / 112
LR Konto / Bezeichnung: 20 / Personalaufwand
Veränderung (CHF)
von 2'1490640
um 218'077
auf 1'931'563

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Antragsteller: Jörg Vitelli (SP)
Dienststelle: Mobilität GB
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2 / 130 / 257
GB Produktegruppe / Bezeichnung: 36 Übriger Aufwand
Veränderung (CHF)
von 59'287'800
um + 1'480'000
auf 60'767'800


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2012 wirksam.

Die Änderung des Gebäudeversicherungsgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 98 vom 17. Dezember 2011 publiziert.


type_external_id: 1. Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Rahmenkredit für zinslose Darlehen an gemeinnützige Bauträger im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5288 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 50 gegen 20 Stimmen, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8398 ist erledigt.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin Grossrat von Basel und es geht nicht, mir als Grossrat und Steuerzahler zu sagen, die Tickets sind ausgegangen. Ich beantrage, weil das Thema zu kompliziert ist, auch für mich als Ein-Thema-Partei, Rückweisung und Nichteintreten. Das Musical Theater muss erhalten werden. Wir können es auch nicht zur Bausünde machen, zuerst vor 30 Jahren etwas bauen und jetzt wieder abreissen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Einige Bemerkungen zur Frage des obligatorischen Referendums. Die Argumente, die ich da pro und kontra gehört habe, haben mich jetzt alle nicht wahnsinnig überzeugt. Ich glaube, dass wir vermeiden wollen, dass da Kultur und Sport aufeinander losgehen, das ist kein Argument, um ein Referendum auszuschliessen. Auch der zeitliche Aspekt ist kein Grund. Und andererseits, nur weil jetzt die SP es will, ist auch kein Grund, es dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Ich glaube, wir haben eine Praxis jetzt gehabt in dieser Zeit, in den letzten drei Legislaturen. Ich will jetzt nicht festnageln lassen, vielleicht gab es ein Beispiel für ein freiwilliges obligatorisches Referendum, aber ich erinnere mich, das ist vielleicht meinem hohen Alter geschuldet, nicht daran. Und ich glaube, das zeigt auch etwas, dass es die Praxis dieses Parlaments ist, dieses Instrument eigentlich nicht einzusetzen. Es wurde gesagt, wenn es vielleicht angebracht gewesen wäre aufgrund der wirklich hohen Bedeutung des Geschäftes, wäre vielleicht das Standortförderpaket angebrachter gewesen. Dieses Geschäft ist zwar emotional aufgeladen, aber es ist nicht ein weltbewegendes Geschäft, also sehe ich keinen Grund, von der Praxis abzuweichen.

Ich glaube, wir verfallen auch manchmal dem Mythos, wir seien eine direkte Demokratie. Das sind wir nicht. Man kann es halbdirekte nennen und ich glaube, für den schweizerischen Durchschnitt heben wir uns ab durch relativ starke repräsentative Elemente. Wir kennen eben ein fakultatives Gesetzesreferendum, kein obligatorisches, auch nicht eine Mischform wie in Basel-Landschaft, wo es von gewissen Quoren abhängt. Wir haben das Recht und die Verantwortung, gewisse Sachen zu entscheiden, und dann, ich glaube, das wurde richtig gesagt, besteht das fakultative Referendum, wenn es auch wirklich dann ergriffen wird, ist es dann viel eindeutiger, woher der Widerstand kommt, wo die entsprechenden Argumente sind, etc. Dann sehe ich also aus dieser Praxis und aus der Rolle des Parlamentes in unserem Kanton keinerlei Begründung, dieses Geschäft dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

Vielleicht noch eine ganz kleine andere formelle Bemerkung. Der Gegenvorschlag ist vielleicht finanzrechtlich ein gewisser Hochseilakt und Gratwanderung. Da bin ich froh, dass die Frau Finanzdirektorin bestätigt hat, dass sie dann auch den Gegenvorschlag wirklich umsetzen wird und dort nicht das Ganze nochmals überdenkt. In der Initiative wird ja ein konkreter allgemeiner Gesetzesparagraphen vorgeschlagen. Das hat man jetzt so vermieden, auf diese Schiene zu gehen, wahrscheinlich aus guten Gründen. Die Frau Finanzdirektorin hat gesagt, es sei doch ein bisschen offen, ob Finanz- oder Verwaltungsvermögen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ich glaube, es muss dann im Finanzvermögen bleiben, sonst könnte man unter Umständen in Frage stellen, ob man überhaupt eine Liegenschaft im Verwaltungsvermögen darauf Baurecht begründen kann oder nicht. Ich will das jetzt nicht im Detail vertiefen. Und einfach, dass das wirklich zu Protokoll genommen ist, die Frau Finanzdirektorin hat gesagt, sie setzt diesen Auftrag dann auch so um.

Dann wurde noch gesagt von Herrn Kollege Messerli, es komme dann nochmals einen Ratschlag betreffend den Betrag von 15 Millionen, irgendjemand hat 15 Milliarden genannt, ich meine, das ist nicht richtig, ich glaube, es kommt nicht nochmals ein Ratschlag. Das ist dann hier bewilligt, aber da kann vielleicht die Frau Finanzdirektorin auch noch Aufschluss geben.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Fleur Weibel (GAB): Ich verstehe, dass Sie in die Zukunft schauen möchten, aber sind Sie nicht auch mit mir der Ansicht, dass man die Vergangenheit verstehen muss, damit man zukünftige Massnahmen beschliessen kann?


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Es ist in der Tat so, dass eine PUK zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Instrument ist. Wir haben Probleme bei der Kantonspolizei, das ist unbestritten, aber die PUK zum jetzigen Zeitpunkt ist tatsächlich störend und nicht hilfreich. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es die GPK, die den Prozess begleiten muss. Eine PUK ist da, um allenfalls nachträglich die Aufarbeitung vorzunehmen, wenn wir zum Beispiel einen GPK-Bericht haben, der uns zeigt, wie es so weit kommen konnte, allenfalls. Jetzt eine PUK einzusetzen, würde uns allen hier nicht dienlich sein, sondern uns an der Arbeit hindern.

Christine Keller hat natürlich die richtige Frage gestellt: Warum gibt es überhaupt eine PUK oder was soll denn das, eine PUK? Die PUK braucht es tatsächlich bei ganz besonderen Vorkommnissen und vielleicht ist das hier ein solcher Fall. Das wissen wir aber jetzt noch nicht. Ich glaube, das wissen wir jetzt tatsächlich noch nicht, denn wenn ich richtig sehe und auch den Antrag richtig lese, gehen die Antragssteller ja davon aus, dass die Abklärungen vom Professor Markus Schefer die gravierenden Missstände innerhalb der Basler Polizei aufgezeigt haben. Aufgrund der Schwere der im Bericht dokumentierten Massstabe – die Missstände sind offensichtlich in diesem Bericht dokumentiert. Das kann so nicht stehenbleiben. Dieser Bericht hat zwar sehr viel Staub aufgewirbelt, das ist richtig, aber er entspricht eigentlich keinem Standard von irgendwelcher wissenschaftlichen Arbeit. Ist schätze Professor Schefer sehr, er ist ein anerkannter Fachmann in Grundrechtsfragen und ich weiss nicht, wie das geschehen konnte. Was soll denn ein Bericht, der so viele Anschuldigungen in die Welt setzt, aber niemandem die Möglichkeit gibt, auf diese Anschuldigungen adäquat zu reagieren? Alles ist vernichtet, nichts ist vorhanden. Das entspricht wirklich keinem Standard.

Ja, es hat Staub aufgewiesen und vor allem natürlich die Fragen von Sexismus und Rassismus sind ein echtes Thema. Was ist aber passiert in der Zwischenzeit, nachdem dieser Staub alles so hochgewirbelt hat, dass der Kommandant Martin Roth gehen musste? Ich habe Martin Roth kennengelernt als sehr loyalen, integren und hoch anständigen Menschen. Es wird sich zeigen, wie das dann wirklich alles bei ihm zu verorten ist. Ich kann mir das gar nicht recht vorstellen.

Aber was lese ich? Am 14. August hat Professor Schefer selber im der BAZ in einem Interview seinen Bericht massiv relativiert und das gesagt: ja die meisten der Polizeiangehörigen sind von den Vorwürfen nicht betroffen. Das wäre mal der erste Satz im Verlaufe des Interviews, dann auf Nachfrage der beiden Journalisten, wie viele denn ein problematisches Verhalten zeigen, sagte Professor Schefer wörtlich: «Selbstverständlich sind es bei Weitem nicht alle, die allermeisten Polizeibeamten verhalten sich gegen innen und aussen tadellos.» Die allermeisten Polizeibeamten verhalten sich gegen innen und aussen tadellos.

Und gestützt auf diesen Bericht, den wir haben und demgemäss offenbar die meisten sich tadellos verhalten, machen wir an der Kantonspolizei einen Riesenmissstand geltend. Ich sehe die Probleme mit dem Unterbestand, aber das zu verwickeln oder zusammenzuhängen ist im Moment eigentlich unzulässig, denn er sagt weiter, er könne aufgrund der Unterlagen keine Angaben darüber machen, wie viele Leute an diesen Vorfällen beteiligt waren, weil er auch nicht wisse, ob man nicht immer über die gleichen Vorfälle geredet habe.

Was soll da eine PUK in dieser Situation? Lassen wir doch die GPK hier anfangen und hier arbeiten. Die GPK wird uns einen schlüssigen Bericht vorlegen. Wenn dieser Bericht vorliegt, haben wir Anhaltspunkte, die uns dann sagen, dass es möglicherweise eine PUK braucht, aber aufgrund dieses Berichts eine PUK zu verlangen, das erachte ich, man könnte fast sagen, als fahrlässig. Man kann sich auf diesen Bericht nicht abstützen.

Lassen wir der GPK Zeit, lassen wir sie arbeiten, lassen wir auch der Polizei Zeit, ihre Arbeit zu machen, behindern wir uns nicht selber. Ich glaube, wir schaden uns nur, wir nützen uns in diesem Fall gar nichts. Die Fraktion die Mitte/EVP beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung und die Abweisung dieses Antrags.

Vielleicht noch eine kleine Bemerkung, es steht ja relativ viel geschrieben. Im Grunde geht es ja eigentlich nur um die ersten beiden Sätze, denn alles andere, was in diesem Antrag steht, hätte gar nicht hier stehen sollen dürfen, weil für die Konkretisierung des Berichts, für die Fristsetzungen usw. ist alleine das Büro zuständig, das einen Bericht schreiben muss und dann dem Grossen Rat wieder vorlegen muss. Aber das ist ein Detail. Im Grundsatz ist der Entscheid für mich klar. Aufgrund dieses Berichts müssen wir nicht voreilig handeln. Lassen wir uns mit genügendem Abstand die Sache beurteilen. Wenn der GPK-Bericht vorliegt, wäre immer noch Zeit genug, allenfalls über eine PUK nachzudenken.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Thommen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

92

Eingegangene Wahlzettel

92

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

92

Absolutes Mehr

47

Gewählt ist:

Daniel Stolz, mit

81

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

4

Leere Stimmen

7

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich darf Ihnen diese Interpellation im Namen des Regierungsrats beantworten.

Zu Frage 1: Das Universitätsspital Basel USB plant, bis 2040 für die Grossbauten der Arealplanung Campus-Gesundheit rund 1,7 Milliarden Franken zu investieren. Gemäss Finanzplan entsteht dabei ein Fremdfinanzierungsbedarf von rund 924 Millionen Franken. Der restliche Finanzierungsbedarf wird über den selbsterarbeiteten Cashflow des Spitals gedeckt. Das Darlehen des Kantons deckt somit rund einen Drittel des Fremdfinanzierungsbedarfs ab, den restlichen Bedarf muss sich das USB über den Kapitalmarkt beschaffen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass das bisher vorgesehene Finanzierungsmodell grundsätzlich tauglich ist.

Die Fragen 2 und 5 möchte ich zusammen fassen: Aufgrund der langen Dauer der baulichen Erneuerung des USB kann ein weiterer finanzieller Unterstützungsbedarf zum jetzigen Zeitpunkt nicht völlig ausgeschlossen werden. Entsprechend hat der Regierungsrat im Ratschlag zum Darlehen an das USB vom 27. September 2023 festgehalten, dass er sich vorbehält, im weiteren Verlauf der Realisierung des Klinikum 2 und des Klinikums 3, insbesondere der Phase 2, also Sockel des Klinikums 2, ein weiteres Darlehen aus dem Finanzvermögen zu prüfen, um den Abschluss dieser Bauvorhaben sicherzustellen.

Zu Frage 3: Aufgrund der Unsicherheiten und der damit verbundenen finanziellen Risiken bei seinen baulichen Erneuerungsinvestitionen hatte das USB dem Regierungsrat die Gewährung eines Darlehens im Umfang von 300 Millionen Franken als Finanzierungsbeitrag an die anstehenden Investitionen mit vergleichsweise moderaten Zinskonditionen beantragt. Entsprechend hat der Regierungsrat mit dem genannten Ratschlag im September 2023 dem Grossen Rat-Antrag gestellt, der das Darlehen im Mai 2024 bewilligte. Eine erneute Vorlage an den Grossen Rat für eine Kreditsicherungsgarantie für das gleiche Vorhaben ist zurzeit nicht vorgesehen.

Zu Frage 4: Die Berichterstattung zu den genannten Themen erfolgt im Rahmen der Information des Grossen Rates über die Jahresrechnung des USB.

Zu Frage 6: Für den Regierungsrat ist die Befürchtung der Privatspitäler nicht stichhaltig, was wir in der öffentlichen Diskussion über das Darlehen an das USB ausführlich dargelegt und begründet haben.

Zu Frage 7: Nach der Genehmigung des Darlehens an das USB durch den Grossen Rat hat die Basler Privatspitalvereinigung in einer Medienmitteilung dargelegt, dass sie den demokratisch legitimierten Entscheid akzeptieren. Insofern sind aus Sicht des Regierungsrats die Meinungsverschiedenheiten beigelegt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5028 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1835.01 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5072 ist erledigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen bei 7 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.7.2012):
Parzelle RB 868, 2’949 m2, Bachtelenweg 35, Riehen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug 12.5050 dem Regierungsrat zu überweisen.

Patrick Hafner (SVP) stellt den Antrag, auf den Überweisungsbeschluss zum Anzug Nr. 4 zurückzukommen.
Gemäss § 28 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist dazu ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5075 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5090 entgegenzunehmen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 6. Bei der betroffenen Demonstration handelte es sich um eine unbewilligte Kundgebung. Die Polizei verhinderte letztlich, dass rund 500 aufgeheizte Demonstrationsteilnehmende den ESC-Festperimeter auf dem Boulevard und der Messe Basel erreichten. Bereits auf dem Barfüsserplatz versuchte das Dialogteam der Kantonspolizei vergeblich, mit den 700 bis 800 Demonstrationswilligen ins Gespräch zu kommen. Ein Demonstrationszug durch die Innenstadt wurde untersagt. Diese sowie sämtliche späteren polizeilichen Anweisungen wurden von den Demonstrierenden missachtet. Dennoch liess die Kantonspolizei die Demonstrierenden im Sinne der Deeskalation über die Johanniterbrücke ins Kleinbasel ziehen. Erst als die Demonstrierenden mit Gewalt in der Feldbergstrasse eine Polizeikette zu durchbrechen versuchten, kamen Kollektivmittel zum Einsatz. Aufgrund des offensichtlichen Willens der zu diesem Zeitpunkt noch rund 500 aufgeheizten und teilweise gewaltbereiten Demonstrierenden, während des laufenden Finals in den ESC-Perimeter zu gelangen, der wiederholten Missachtung polizeilichen Anweisungen sowie der Begehung weiterer Delikte, darunter Tätlichkeiten gegenüber Polizistinnen und Polizisten, wurden letztlich rund 400 Personen kontrolliert.

Zur Frage 2. Es liegt im Interesse der Kantonspolizei, Personenkontrollen möglichst rasch und mit der geringsten Eingriffsintensität für die Betroffenen durchzuführen. Eine Personenkontrolle von so vielen Menschen muss entsprechend organisiert und deren Durchführung von Polizeikräften abgesichert werden. So mussten zunächst die zahlreichen Sympathisantinnen und Sympathisanten, die ausserhalb des polizeilichen Sperrperimeters störend auf die Einsatzkräfte eingewirkt haben, unter Kontrolle gebracht und zurückgewiesen werden. Die Kontrollen im Innern wurden durch eine spezialisierte Einheit der Kantonspolizei vorgenommen, die im Verlauf des Einsatzes personell verstärkt wurde, was den Ablauf weiter beschleunigte. Und schliesslich gilt es festzuhalten, dass die betroffenen Personen die Personenkontrollen und ihre Entlassung aus der polizeilichen Sperrzone durch ihre Mitwirkung wesentlich mitbeeinflussen konnten.

Zur Frage 3. Bei Bedarf sowie bei den Personenkontrollstellen wurden Wasserflaschen an die Demonstrierenden abgegeben. Zudem wird in solchen Situationen jeweils im Einzelfall geprüft, ob und welche weiteren Massnahmen nötig sind.

Zur Frage 4. Die Kantonspolizei wandte sich mehrmals mit Lautsprecher an die Anwesenden im Sperrperimeter. Zuerst wurden Personen mit Kindern gebeten, aus dem Sperrperimeter zu kommen. In einem zweiten Schritt wurden Personen mit körperlichen Gebrechen und angeschlagene Personen gebeten, sich zwecks Zuführens zu den Personenkontrollen zu den Polizeiketten zu begeben. Danach folgte der Aufruf an alle weiteren, sich freiwillig den Personenkontrollen zu stellen. Zudem Bestand jederzeit die Möglichkeit, die Polizistinnen und Polizisten sowie auch die vor Ort anwesenden Mitglieder der Dialogteams direkt anzusprechen.

Zur Frage 5. Zur Gewährleistung von geordneten Personenkontrollen sowie der Gewährleistung der Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten wurden die Personen jeweils einzeln aus dem gesperrten Bereich zu den Personenkontrollen geführt. Dabei lag der Fokus der Begleitteams darauf, die Personen vorzuziehen, bei denen eine rasche Abarbeitung und Entlassung aus dem Sperrperimeter notwendig erschien. Wenige Personen verweigerten jegliche Kooperation und mussten durch die Einsatzkräfte zu den Kontrollstellen gebracht werden.

Zur Frage 7. Die verfügbaren Kräfte waren am ESC-Finaltag an mehreren Orten gleichzeitig stark gefordert. Neben der unbewilligten Demonstration, die einen grossen Personaleinsatz erforderte, war die Polizei im gesamten ESC-Perimeter im Einsatz und insbesondere rund um die Main Venue im Raum St. Jakob präsent, wo die Sicherheit von tausenden Besucherinnen und Besuchern gewährleistet werden musste. Zudem erfordern Personenkontrollen bei einer so grossen Anzahl von Personen eine geordnete und sichere Durchführung. Dank der laufenden personellen Verstärkung des Kontrollteams konnte der Ablauf beschleunigt werden.

Zur Frage 8. Wie gesagt verhinderte der Polizeieinsatz das Eindringen von rund 500 aufgeheizten und teilweise gewaltbereiten Demonstrierenden in den ESC-Festperimeter. Die Einrichtung des polizeilichen Sperrperimeters war dafür die einzige Lösung. Sämtliche vorgängige Kommunikationsversuche mit den unbewilligt Demonstrierenden blieben erfolglos. Die polizeilichen Anweisungen wurden konsequent ignoriert und missachtet. Die Personenkontrollen wurden gestützt auf § 34 des Polizeigesetzes durchgeführt und dienten der Gefahrenabwehr, der Durchsetzung der Rechtsordnung sowie der Sicherung von Beweismitteln.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5093 entgegenzunehmen.


type_external_id: 11. Anzug David Wüest-Rudin betreffend Versand von Wahlinformationen durch den Kanton


type_external_id: 1. Motion Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Sport als Promotionsfach in den Basler Schulen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


type_external_id: Interpellation Nr. 69 Toni Casagrande betreffend erneuter Ausbruch von Häftlingen aus dem UG-Waaghof


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehen Lassen.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: dem bereinigten Gegenvorschlag der UVEK zu folgen.


text_content_de: stillschweigend, der Initiative den bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5178 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Steuergesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt ihrer Rechtskraft wirksam.

Die Änderung ist im Kantonsblatt Nr. 73 vom 22. September 2012 publiziert.


text_content_de: beantragt die Überweisung als Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5147 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich kann mich ganz kurzfassen. Ich stimme dieser Wahl zu. Ich stimme für diese Staatsanwältin hier oben mit der Hoffnung, dass es fair zugeht. Ich habe nur drei Sätze aufgeschrieben, die möchte ich noch sagen. An Herr Auderset, er hat sich sehr kurzgefasst, ich hätte mir als Grossrat von Herrn Auderset erwartet, warum es eine Gegenstimme gegeben hat. Sie haben ja ein Gremium, wo Sie bestimmen, wer neuer Staatsanwalt wird und in der Pressemitteilung vom Grossen Rat habe ich gestern Abend durchgelesen, mit 6 Stimmen Ja und einer Stimme Nein. Warum hat es eine Gegenstimme gegeben?

Ich bin natürlich jetzt auch gespannt auf die Abstimmung, ob die eine Gegenstimme Ihrer Kommission jetzt auch Nein stimmt. Ich bin es nicht, Sie sehen ja, ich bin die Nummer 88 und ich stimme Ja mit der Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft sauber und fair arbeitet. Unser geschätzter Grossratspräsident hat ja gesagt, dass es so nicht geht, was vor dem Parlament passiert ist. Die Palästina-Aktivisten beschimpfen Grossräte.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Vera Milena Jossen ist einstimmig gewählt mit 91 Ja-Stimmen. Ich gratuliere ihr zur Wahl und wünsche ihr Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Es gibt eine Studie zu dieser Frage, ich meinte, sie ist von der Universität St. Gallen dieses Jahr publiziert worden, welche von einer Zahl spricht um die 2 Prozent.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir treten auf das Geschäft ein. Es wurde 53-mal Ja gestimmt gegen 43-mal Nein und einer Enthaltung.

Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 15 des Berichts)

Titel und Ingress

§ 1 Gegenstand und Zweck, Abs. 1 bis 2

§ 2 Geltungsbereich, Abs. 1

§ 3 Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse, Absatz 1 bis 4

Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GLP vor. Sie beantragt, statt das Wort Arbeitnehmende, Mitarbeitende das Wort Vollzeitäquivalente einzufügen. Der Änderungsantrag liegt Ihnen schriftlich vor.

Wir eröffnen hierzu die Debatte und das Wort geht zuerst an den Antragsteller, falls er es wünscht, Niggi Daniel Rechsteiner.


text_content_de: Christine Keller (SP): Das Ziel dieses Antrages ist es natürlich, sicherzustellen, dass wenn 100 Arbeitnehmende bei 50 Vollzeitäquivalenten erreicht werden, und das ist ja durchaus möglich bei kleinen Pensen, dass dann das Bundesrecht gelten muss, weil alles andere sonst tatsächlich dem Sinn und Zweck des Bundesrechts widersprechen würde. So war es wohl auch gemeint, aber es ist sicher besser, wenn wir es ausdrücklich auch noch hier hineinschreiben, sonst entstehen im Falle einer Anfechtung, die ja ohnehin angedroht wird, noch weitere Unklarheiten im Raum. Das spricht, glaube ich, sonst für sich. Das Fettgedruckte ist das, was dazu käme, und das Nicht-Fettgedruckte ist das, was wir vorhin beschlossen haben gemäss Antrag der GLP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Bruno Lötscher.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss 1, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 21 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004865, 13.11.24 18:00:58]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Beschaffung eines Virtual Reality-Systems durch die Kantonspolizei Basel-Stadt werden Gesamtkosten in der Höhe von Fr. 2'620’000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:

- Fr. 2'000’000 als neue Ausgabe zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Informatik.

- Fr. 620'000 jährlich wiederkehrende Ausgaben zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Dienststelle Kantonspolizei.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Einleitend ist festzuhalten, dass es sich beim besagten Unterricht in Klassen der Primarstufe Gotthelf nicht um ein Unterrichtskonzept ausserhalb der Norm handelt, sondern um Unterricht, der so aufbereitet ist, dass die Schülerinnen und Schüler möglichst individuell gefördert und gefordert werden. Sowohl Unterricht als auch Beurteilung erfolgen innerhalb der rechtlichen Vorgaben und gemäss Lehrplan 21. Gemäss Schullaufbahnverordnung müssen alle Lehrpersonen ab der 5. Klasse der Primarschule im Zeugnis eine Note setzen. Unter dem Schuljahr gibt es verschiedene Beurteilungsmöglichkeiten. Am Ende des Schuljahres wird pro Fach eine gesamte Note gesetzt und ein Zeugnis aufgestellt.

Zu den Fragen 1 und 2. Auf den Webseiten der einzelnen Schulstandorten werden keine Informationen über den Unterricht einzelner Lehrpersonen veröffentlicht. Die Eltern werden am Elternabend über die Art des Unterrichts informiert und sind zu Unterrichtsbesuchen eingeladen, wie dies in allen Klassen der Fall ist.

Zu Frage 3. Im laufenden Schuljahr arbeiten die Lehrpersonen in einer von sechs 5. Klassen mit alternativen Beurteilungsformen. Wie bereits erwähnt, findet dieser Unterricht innerhalb der rechtlichen Vorgaben statt. Ob und wie viele Hausaufgaben Lehrpersonen geben, liegt in ihrem pädagogischen Handlungsspielraum. Es gibt dazu keine Vorgaben und wird auch nicht erhoben.

Zu den Fragen 4 und 5. Die Erziehungsberechtigten können die Unterrichtsform nicht wählen. Die Unterrichtsgestaltung liegt im Ermessen und in der Verantwortung der Lehrpersonen. Sie setzen alle vielfältigen Unterrichtsmethoden und Arrangements ein.

Zu Frage 6. Die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler ist jederzeit gewährleistet, unabhängig davon, ob sie zum Lernen an Tischen oder auf dem Boden sitzen.

Zu Frage 7. Wie gut diese Schülerinnen und Schüler im Vergleich zu anderen Standorten auf der Sekundärstufe 1 vorbereitet sind, wurde nicht erhoben. Der Regierungsrat plant auch keine Erhebungen dazu. Generell erhalten alle Primarschulen eine Rückmeldung, welche ihre Schülerinnen und Schüler nach einem Jahr in der Sekundarschule in ihrem zugewiesenen Leistungszug verbleiben konnten bzw. nicht verschlechtert oder verbessert haben.

Zu Frage 8. Ob Konzepte einer Prüfungsnote in anderen Klassen angewendet werden, ist dem Regierungsrat nicht bekannt. Wie bereits erwähnt, liegt die Unterrichtsgestaltung bei den einzelnen Lehrpersonen.

Zur Frage 9. Da das Unterrichtskonzept sehr individuell auf die Bedürfnisse der Kinder zugeschnitten ist, geht der Regierungsrat davon aus, dass es sich insbesondere auf die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bildungsbedarf positiv auswirkt.

Zu Frage 10. Die Schulleitung hat die zuständige Stufenleitung in der Volksschulleitung über das Unterrichts- und Bewerbungskonzept informiert. Nachdem eine Klasse über zwei Jahre sehr positive Erfahrungen mit dem stark individualisierten Unterricht hatte, haben sich auf das Schuljahr 2024/25 vier weitere Klassen entschieden, den Unterricht in dieser Art zu erteilen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.1969.01 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 5'800'000 zu bewilligen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen. Das Wort geht an den Präsidenten der Petko Christian Moesch.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledig.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist. Er verzichtet. Die Interpellation ist damit erledigt.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich versuche mich auch an einem bildlichen Vergleich,. um das Problem darzulegen. Stellen Sie sich vor, Sie möchten ein Leck in einem Wasserrohr reparieren, doch statt das Loch zu stopfen, drehen Sie den Wasserhahn weiter auf. Genau das würde eine Lenkungsabgabe am binationalen Flughafen Basel Mulhouse bewirken.

Die Idee ist nicht neu. Bereits im abgelehnten CO₂-Gesetz war eine Ticketabgabe enthalten. Das Schweizer Stimmvolk hat diese jedoch zurückgewiesen. Einer der Gründe ist, dass solche Abgaben in einem Umfeld wie dem EAP ins Leere greifen. Flüge könnten problemlos auf französisches Verkehrsrecht wechseln, wie nicht nur der EAP selbst, sondern auch Airlines wie Easyjet bestätigt haben. Für die Passagiere ändert sich nichts. Sie fliegen weiter nur unter französischer Gesetzgebung. Lorenz Amiet hat es bereits erwähnt.

Doch die Folgen reichen weiter. Statt weniger Flugverkehr am EAP würde Mehrverkehr entstehen. Die Abgabe würde den Standort Basel Mulhouse im Vergleich zu Zürich und Genf kostengünstiger machen, was zu einer Verlagerung von Flugbewegungen führen könnte. Ausgerechnet eine Massnahme, die den Flugverkehr reduzieren soll, würde ihn am anderen Ort steigern. Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass selbst deren Flugverbot für Kurzstreckenflüge enge Grenzen hat. So gilt dieses Verbot nur, wenn eine Zugverbindung von unter 2,5 Stunden verfügbar ist. Zudem sind wichtige Drehkreuze wie Paris Charles-de-Gaulle explizit ausgenommen, da sie klassische Umsteigeflughäfen sind. Genau das Gleiche trifft auf den EAP zu. Bis zu 90 Prozent der Passagiere auf Destinationen wie Paris Charles-de-Gaulle, München oder Frankfurt sind Umsteigepassagiere, die keine Alternative zur Luftfahrt haben. Die Destination Paris Orly hingegen, die keine solche Umsteigfunktion hat, wird seit Jahren nicht mehr bedient. Ein klarer Hinweis, dass gute Zugverbindungen wie jene des TGW bereits heute Fluggäste auf die Schiene bringen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Versuch mit einer Lenkungsaufgabe am EAP einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, gleicht dem Versuch, Wasser mit einem löchrigen Eimer zu transportieren. Statt ineffektive Massnahmen aus der Mottenkiste des abgelehnten CO₂-Gesetzes wiederzubeleben, sollten wir in den Ausbau einer lenkungsfähigen, grenzüberschreitenden Bahninfrastruktur investieren. Das ist nachhaltig sinnvoll und bringt den gewünschten Klimanutzen. Deshalb bitte ich Sie, die Überweisung der Standesinitiative nicht zu unterstützen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die Motion spricht ein sehr wichtiges Thema an. Das anerkennen wir seitens Regierungsrat selbstverständlich. Wir sind am Übergang von diesen Gewaltfrüherkennungs-, Unterstützungs-, Beratungs-, und Therapieangeboten hin zu den psychotherapeutischen Strukturen und wir stehen voll hinter diesen Strukturen. Wir können auch sagen, dass wir im interkantonalen und erst recht im internationalen Vergleich in Basel-Stadt eine sehr hohe Angebotsdichte haben an psychotherapeutischen Beratungs- und vor allem auch Therapieangeboten und wir wollen auch in Zukunft in dieses Angebot investieren.

Wir haben heute Vormittag die Interpellation von Melanie Nussbaumer betreffend mehr Ressourcen für Kinder und Jugendliche in der Krise beantwortet und auch erledigt mit einer schriftlichen Erklärung der Interpellantin. Ich glaube, wir haben dort in einer gewissen Ausführlichkeit dargestellt, wie wir unser Angebotsnetz noch dichter machen wollen. Wir anerkennen, es gibt eine zusätzliche Nachfrage, es gibt einen zusätzlichen Bedarf insbesondere von besonders vulnerablen Kindern und Jugendlichen und wir sind auch aktiv daran, verbessernde und stärkende Massnahmen zu ergreifen.

Wenn wir jetzt erfolgversprechende praktikable Massnahmen finden, dann setzen wir sie um respektive wir beantragen bei Ihnen die dafür notwendigen Mittel. Wir finden jetzt einfach im Zusammenhang mit dieser konkreten Motion den spezifischen Auftrag nicht so zielführend, Ihnen dazu innerhalb von einem Jahr noch separat zu berichten und einen Mittelbedarf aufzulisten. Die Mittel wären damit ja dann auch nicht gesprochen. Wir sind der Meinung, dass wir diesen Berichtsschritt nicht unbedingt brauchen und würden uns deshalb gerne auf die Daueraufgabe, die das ja ist, konzentrieren, im Gespräch mit den verschiedenen Institutionen und Personen, die diese Leistungen erbringen, Massnahmen zu entwickeln, die das Angebot noch verstärken können.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Verständnis, wenn wir diesen Auftrag eher nicht annehmen wollen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 59 Ja-Stimmen gegen 31 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Ich wurde gebeten, darauf hinzuweisen, dass auch heute Abend eine politische Kundgebung angekündigt ist auf dem Marktplatz zu einem anderen Thema, als wir es im Oktober auf dem Marktplatz hatten. Auch die Polizei hat uns darüber informiert. Diese ist also im Bilde.


text_content_de: Jessica Brandenburger (SP): Wenn Ihre Motion dann angenommen wird, sind Sie dann auch bereit, die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen? Also trägt Ihre Fraktion das dann mit?


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Stellen Sie sich den Wohnungsmarkt wie ein kompliziertes Verkehrssystem vor. Um gut zu funktionieren, braucht es Strassen, Brücken, Tunnels, Fahrradwege und öffentliche Verkehrsmittel. Also eine ausgewogene Infrastruktur, die den unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird. Die vorliegende Motion jedoch setzt alles auf eine einzige Spur, den gemeinnützigen Wohnungsbau. Das ist als würde man die gesamte Verkehrsplanung nur noch auf Velowege ausrichten und dabei die anderen Verkehrsträger ignorieren.

Neue Wohnungen sind teuer, ob sie nun gemeinnützig oder renditeorientiert gebaut werden. Die neueste Mietpreisstatistik der Stadt Zürich zeigt, dass die Mieten für günstige, nicht gemeinnützige Wohnungen oft genauso hoch sind wie die der teuersten gemeinnützigen Wohnungen. Zusätzlich haben Genossenschaftswohnungen ein strukturelles Problem, das sogenannte Lock-In-Syndrom. Menschen bleiben oft in diesen Wohnungen, auch wenn ihre Lebensumstände sich längst geändert haben. Etwa wenn die Kinder ausgezogen oder die Einkünfte stark gestiegen sind. Dazu gab es gerade eine mediale Berichterstattung aus dem Kanton Zürich. Dadurch blockieren sie Wohnraum, der für andere dringend gebraucht wird.

Das Wohnraumfördergesetz sieht bereits erhebliche Vorteile für gemeinnützige Bauträger vor. Sie erhalten beispielsweise Zugang zum Fonds de Roulement. Der Fonds de Roulement ist ein zentrales Förderinstrument des Bundes für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Er ermöglicht Darlehen für Neubau und Erneuerungsprojekte sowie den Kauf von bestehenden Objekten und von Bauland. Die Basler Verordnung über die Wohnraumförderung sieht zudem viele Fördermassnahmen vor, so beispielsweise Bürgschaften durch den Kanton, Darlehen für Projektentwicklungen und Abgabe von Grundstücken im Baurecht. Zudem gibt es auch in Basel einen Fonds. All diese Instrumente stehen privaten Investoren nicht zur Verfügung.

Mit dieser Motion wird diese Privilegierung noch ausgeweitet zu Lasten einer Vielfalt an Wohnformen und Lösungen. Die geforderten Restfinanzierungsdarlehen verstärken diese Ungleichheit. Statt preisgünstigen Wohnraum gezielt zu schaffen, fördert die Motion nur eine bestimmte Bauform, ohne zu prüfen, ob dies tatsächlich die Bedürfnisse des Marktes deckt. In Zürich zeigt die Praxis, dass Genossenschaften oft eine spezifische Bevölkerungsgruppe anziehen, Haushalte mit stabilen Einkommen und langfristigen Perspektiven. Doch was ist mit jungen Familien, Studierenden oder älteren Menschen, die flexible und kurzfristige Wohnlösungen suchen? Diese Gruppen werden oft übersehen.

Mit der Initiative und dem Kompromiss zu «Basel baut Zukunft» hat der Grosse Rat das Prinzip der Bauträgerneutralität beschlossen. Die vorliegende Motion jedoch will zurück und da bemühe ich nochmals mein Vergleich zu einer einspurigen Verkehrsführung, die nur einem Verkehrsmittel dient, den Genossenschaften. Selbst erfahrene Wohnpolitiker wie Walter Angst aus Zürich betonen, dass private Investoren Teil der Lösung sein müssen. Warum sollten wir in Basel also diesen Kurs verlassen? Die Regierung arbeitet zudem an einer neuen Wohnraumentwicklungsstrategie, die bis Ende 2025 vorliegen soll. Es wäre nun unklug, voreilige Entscheidungen zu treffen, ohne das Gesamtbild zu kennen. Der Boden in Basel ist begrenzt und kostbar, darum muss auch jede Überlegung gut überlegt sein.

Bestehende Instrumente wie der Fonds de Roulement oder vergünstigte Baurechte bieten gemeinnützigen Bauträgen bereits gute und ausreichende Möglichkeiten, Liegenschaften zu erwerben und Wohnungen zu bauen. Neuen Fördermittel sind nicht die Lösung, sondern eine ausgewogene Strategie, die alle Wohnform berücksichtigt. Wir brauchen keinen einspurigen Wohnungsmarkt, sondern ein vielfältiges System, das auf die Bedürfnisse aller eingeht. Genossenschaften sind ein wichtiger Teil davon, aber sie können nicht die einzige Lösung sein.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen zugunsten eines dynamischen und ausgewogenen Wohnungsmarktes.


text_content_de:
§ 91 Abs. 2
§ 98 Abs. 1 und 2
§ 100a samt Titel 6 bis
§ 157 Abs. 1 lit. e
§ 164 Abs. 2 Sätze 2 und 3
§ 171 Abs. 2
§ 171 Abs. 4
§ 189 Abs. 1 lit. d
§ 234 Abs. 25
Römisch II
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
§ 30
Römisch II. Änderung anderer Erlasse
Bau- und Planungsgesetz
§ 37 Abs. 4
§ 37 Abs. 4bis und 4ter
Römisch III.
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: den Anzug 11.5146 stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt, in § 5 Abs. 3 lit. a und § 7 Abs. 1 die Zuweisung auf CHF 1'000'000 zu reduzieren.

Die Kommission beantragt CHF 2'000'000.


text_content_de: Liebe Heidi Mück, jetzt haben Sie die Chance den A-Zug und den E-Zug aufzuwerten, indem Sie nämlich promotionsrelevante Kriterien setzen, was es braucht für den E-Zug und Sie können die so setzen, dass genügend in den A-Zug gehen. Sie können jetzt die Promotionslimiten so hoch setzen, damit es genügend Schüler im E-Zug hat und dieser Wildwuchs in den P-Zug gestoppt werden kann. Wenn so eine Zuteilung nicht korrekt wäre, dann können Sie mit Leichtigkeit vom A- in den E-Zug wechseln, das ist ja jetzt kein Problem mehr.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Ich wollte fragen, wo Sie hier drin gehört haben, dass diese jungen Menschen auf Tests reduziert werden sollen. Das ist überhaupt nicht die Meinung.


text_content_de: Sie sprechen von einem Antrag der EVP/DSP. Es sind aber faktisch zwei, sie sind auch auf zwei verschiedene Anträge eingegangen. Annemarie Pfeifer hat vorhin auch zwei Anträge erwähnt, die müssen gesondert abgestimmt werden. Einmal geht es um die Quartiere und andererseits um die Korrektur. Sind wir uns einig, dass es zwei Anträge sind?


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5192 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5327 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Grosse Rat nimmt den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (IGPK UKBB) zum Bericht des Regierungsrates betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2011 sowie zum externen Revisionsbericht zur Kenntnis.
2. Der Jahresbericht und die Jahresrechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für das Betriebsjahr 2011 werden genehmigt.
3. Das positive Unternehmensergebnis in Höhe von CHF 698'165 wird vollständig auf die neue Rechnung übertragen.
4. Die Position „Investitionsfonds Mobilien Neubau“ wird in „Reserven“ umbenannt und bleibt unverändert in der Höhe von CHF 5'626'411 im Eigenkapital der Bilanz.
5. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Partnerkanton im gleichen Sinne entscheidet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
1. Die Richtlinien des Grossen Rates für die Verwirklichung des Konzeptes über die Abwasserreinigung vom 25. Juni 1975 werden aufgehoben.
2. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat die Jahresberichte der ProRheno AG künftig zur Kenntnisnahme zu unterbreiten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Petition P296 "Für durchgehend Tempo 30 in der Austrasse" (12.5189.02)
JA heisst Überweisung an den RR zur abschliessenden Erledigung, NEIN Erledigterklärung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 127 Eveline Rommerskirchen zum geplanten Neubau einer Abfallbehandlungsanlage in Grenzach-Wyhlen (D)


type_external_id: 2. Anzug Patrick Hafner Verkehrs- und Raummanagement bei Baustellen


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5215 ist erledigt.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Herr Nigon, Sie haben gesagt, es braucht klare Regeln. Können Sie mir erläutern, was denn auf kantonaler Ebene noch nicht geregelt ist und was mit dieser neuen Initiative jetzt geregelt werden soll?


text_content_de: Leoni Bolz (SP): Sie sagen, nur 9 Prozent seien mit dem Auto unterwegs. Dies bezieht sich auf Basel-Stadt. Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass bei den Arbeitnehmenden aus Basel-Landschaft haben ein Potenzial für Umstieg vorhanden ist?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Patrizia Bernasconi für die BastA.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Der Arbeitsmarkt hat sich verändert. Gut ausgebildete Fachkräfte sind knapp. Der Wettbewerb um qualifiziertes Personal wird härter, und gerade im öffentlichen Dienst. Wenn wir im Kanton Basel-Stadt weiterhin genügend Menschen für unsere Schulen, unsere Spitäler, unsere Verwaltung oder unsere Polizei gewinnen wollen, dann müssen wir mehr bieten als gute Absichten. Wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen, dazu gehört auch ein Jobticket, ein vergünstigtes oder kostenloses ÖV-Abo für Mitarbeitende sowie Auszubildende des Kantons.

Das ist Jobticket ist kein Luxus. Es ist ein konkreter und unkomplizierter Anreiz. Es entlastet die Mitarbeiter finanziell und fördert den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr. Es ist also ein Instrument, das gleichzeitig den Arbeitsort attraktiver macht und zur Nachhaltigkeit beiträgt. Ein Teil der Kommission hat darauf hingewiesen, dass das Angebot aktuell nur Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden offensteht und dass dieser Antrag gegenüber der Privatwirtschaft ungerecht sei. Ich meine, genau deshalb sollte der Kanton als grosser Arbeitgeber vorangehen, anstatt sich selbst zu beschränken. Wenn die Bedingungen für private Betriebe ungenügend sind, sollten wir politisch an der Gestaltung des Tarifverbunds arbeiten, sie für alle zu verbessern, nicht uns selbst ausbremsen.

Ein weiteres Argument, dass Lohnnebenleistungen im öffentlichen Dienst nicht wie in der Privatwirtschaft mit dem Grundlohn verrechnet werden, ist richtig. Die Realität ist aber, dass wir im Kanton die Löhne nicht beliebig anpassen können. Deshalb brauchen wir andere Instrumente, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Das Jobticket ist eines davon.

Und auch das Argument der Mitnahmeeffekte, dass ohnehin viele bereits den ÖV-Nutzen, greift zu kurz. Wer sich heute schon klimafreundlich verhält, soll nicht leer ausgehen. Solche Leistungen fördern nicht nur den Umstieg, sondern auch die Bindung an den Arbeitgeber. Und sie wirken sozial. Gerade bei tieferen Einkommen machen solche Entlastungen einen Unterschied.

Der Kanton soll in der Augen der bürgerlichen Kommissionsmehrheit nicht besser sein als die Privatwirtschaft. In unseren Augen aber darf er nichts schlechter sein, wenn er konkurrenzfähig und vor allem vorbildlich sein will. Das Jobticket ist kein Nice to Have, kein Geschenk. Es ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Service public.

Ursprünglich wollten wir dem Antrag des Regierungsrates zustimmen, da es keinen anderen gab. Nun hat die GLP den Antrag auf Zurückweisung gestellt, was nun auch von der FDP unterstützt wird. Wir werden die Zurückweisung ablehnen aber dem Änderungsantrag zustimmen.


text_content_de: Catherine Alioth (LDP): Wir haben gestern gehört, dass wir sorgfältig mit dem Haushaltsbudget unseres Kantons umgehen sollen, jetzt und in Zukunft. Wie hoch ist das Jobticket auf Ihrer Prioritätenliste?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Bestens, dann starten wir mit der Zwischenfrage von Daniel Seiler.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir können nachher gerne darüber diskutieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich entschieden, nicht zu überweisen mit 53 gegen 36 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: ich gratuliere Conradin Cramer ganz herzlich zu seiner Wahl und bitte ihn jetzt, auf dem Stuhl des Präsidenten Platz zu nehmen.


text_content_de: JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Das war kein Verfahrensantrag. Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel zu verteilen. Nach dem Einsammeln der Wahlzettel werde ich die Vormittagssitzung schliessen und wir werden uns um 15.00 Uhr wieder treffen.

[Wahlergebnis siehe Seite XXX]


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Ich möchte einfach sicher sein, dass ich das richtig verstanden habe: Sind Sie der Ansicht, dass, wer sich in einem Verein ehrenamtlich engagiert, sich hier drin enthalten sollte, wenn der entsprechende Verein von einem Beschluss profitieren kann?


type_external_id: 1. Anzug Eroc Weber betreffend Fristenkarte der Steuerverwaltung darf nicht abgeschafft werden


text_content_de:
Beatriz Greuter zur Präsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: die Motion 21.5840 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de:
bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend rasche und proportionale Rückerstattung der Krankenkassen-Reserven an der Bevölkerung in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung einzureichen.
Das Geschäft 21.5793 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 21.5793 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Es ist so, es gibt in unserem Kanton einen grossen Bedarf an zusätzlicher Sportinfrastruktur und wenn wir uns nun dennoch kritisch zu diesem Anzug äussern, dann hat das zwei Gründe. Erstens, wir stören uns ganz grundsätzlich daran, wie unsere Messe permanent schlecht geredet wird. Natürlich müssen wir kritische Begleiter sein und sollen auch Einzelentscheide, zum Beispiel Katar, kontrovers diskutieren. Aber ein Unternehmen, zu dessen grössten Aktionären wir gehören, ist schon auf ein grundsätzliches Wohlwollen seiner Miteigentümer angewiesen, sonst kann auch die beste Unternehmensführung nichts ausrichten.

Ja, die Basel World, die gibt es nicht mehr wegen groben Fehlern im Management. Das ist jetzt sechs Jahre her und die Verantwortlichen sind alle nicht mehr da. Aber wir definieren die Messe irgendwie immer noch darüber, wie sich an diesem Vorstoss zeigt. Es ist Zeit, sich damit abzufinden, sie kehrt nicht mehr zurück. Wir sollten den Fokus auf eine positive Entwicklung in der Zukunft richten. Und deshalb ist der erste Absatz dieses Anzuges so ärgerlich. Nein, die Hallen stehen nicht einen grossen Teil des Jahres leer. Im zweiten Halbjahr waren die Hallen vollständig zu 100% ausgelastet. Die Auslastung steigt seit 2023 an. Das ist in unserem Interesse, denn volle Hallen bedeuten eine erfolgreiche MCH Group und das sollten wir uns alle wünschen. Und nein, die MCH Group hat nicht alle grossen Messen ausser der Art Basel verloren. Die Fantasy Basel ist ein grosser Erfolg mit fast 100’000 Besuchern, die Tendenz wachsend. Und auch die Swissbau kann man, glaube ich, durchaus als grosse Messe bezeichnen.

Und zweitens fragen wir uns schon, wie man sich das jetzt hier konkret vorstellt. Ein Schwimmbad, ein provisorisches in einer Messehalle. Ernsthaft, wie stellen Sie sich das vor, ein Pool, der dann ständig rein und wieder rausgenommen wird, weil die Halle, die wird ja doch dann immer wieder auch benötigt? Ich dachte, das Musical Theater sei eine absurde Idee, aber das lässt sich offensichtlich noch toppen. Es gibt heute bereits ein Sportangebot in der Rundhofhalle, ich weiss nicht, ob Sie die schon mal genutzt haben. Das ist für Sport in kleinen Gruppen, beispielsweise Paddeltennis, Badminton, Beachvolley, wenn Sie da mal waren, dann wissen Sie, dass es da zwei Duschen pro Geschlecht gibt. Aber wenn ich jetzt sehe, was da gewünscht wird, wie stellen Sie sich das denn bei Mannschaftssportarten vor? Das sind dann ganz andere Anforderungen an sanitäre Anlagen, das sieht dann doch nochmals ganz anders aus. Und auch hier, das wäre ja dann nicht eine dauerhafte Lösung, sondern muss ständig auf- und wieder ausgebaut werden mit Hallen, die natürlich für den Messebetrieb immer wieder benötigt werden.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können das schon prüfen, aber wir als FDP-Fraktion würden uns da schon ein bisschen Realitätssinn wünschen und deshalb lehnen wir diesen Anzug ab.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Anstelle der auf den 31. März 2013 zurückgetretenen Dr. iur. Sabine Herrmann wird als Ersatzrichterin am Appellationsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis zum 31. Dezember 2018 unter dem Vorbehalt der vorzeitigen Änderung der Rechtsgrundlagen gewählt:
lic. iur. Barbara Schneider, geb. 1953, 4058 Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt die Überweisung des Entscheids zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative an das Appellationsgericht als Verfassungsgericht gemäss § 91 Abs. 1 lit. g der Verfassung in Verbindung mit § 17a Abs. 1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 10.5295 und 10.5374 abzuschreiben.


text_content_de: Die Interpellantin Dominique König-Lüdin erklärt sich von der Antwort befriedigt.


text_content_de: hier haben wir - das war offensichtlich - inkonsequent entschieden. Sie haben in der Schlussabstimmung den Grossratsbeschuss abgelehnt. Das heisst, dass wir keinen gültigen Beschluss über diese Initiative haben. Die Initiative liegt damit nach wie vor bei uns zur Behandlung. Man könnte diese Situation so lösen, dass der Regierungsrat nach Ablauf der Frist, in welcher der Grosse Rat einen Beschluss zu fassen hat, die Initiative direkt der Volksabstimmung unterbreitet. Dieses Vorgehen halte ich für unser Parlament als etwas unwürdig. Wir sollten uns rechtsgültig zu dieser Initiative äussern, so wie es das IRG vorsieht. Nach Rücksprache mit der Präsidentin der JSSK wird die Kommission voraussichtlich einen neuen Antrag stellen, so dass das Parlament die Abstimmung an der April-Sitzung wiederholen kann und dann - hoffentlich - eine klare Willensäusserung des Parlamentes vorliegt.


text_content_de: den Anzug 10.5208 stehen zu lassen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

I. Volksinitiative

In Ausformulierung der von 3'008 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten unformulierten Volksinitiative "Lebendige Kulturstadt für alle!" mit dem folgenden Wortlaut:

"Der Kanton Basel-Stadt fördert jugendliche und neue Ausdrucksformen und Plattformen in Kultur und Kreativwirtschaft mit geeigneten gesetzlichen und stadtplanerischen Massnahmen und angemessenen finanziellen Mitteln. Er stellt sicher, dass in genügendem Umfang preisgünstige Veranstaltungs- und Produktionsräume zur Verfügung stehen. Er leistet unbürokratisch einen aktiven Beitrag für kulturelle und kreativwirtschaftliche Zwischen- und Umnutzungen und unterstützt die kulturelle Nutzung des öffentlichen Raums. Er ermöglicht Jugendlichen den niedrigschwelligen Zugang zu kulturellen Bildungs- und Veranstaltungsangeboten und zur aktiven künstlerischen Betätigung."

wird beschlossen:

1. Das Kulturfördergesetz vom 21. Oktober 2009 wird wie folgt geändert:
In § 2 wird folgender neuer Abs. 7 eingefügt:

7 Er setzt sich insbesondere für die Förderung der Jugendkultur und entsprechende Rahmenbedingungen ein.
In § 6 wird folgender neuer Abs. 3 eingefügt:

3 Er unterstützt insbesondere junge Menschen im Rahmen der Kulturvermittlung und durch die Förderung ihres Zugangs zur Kultur.

2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, an die Einrichtung des Kredits der Jugendkulturpauschale in den Jahren 2014 bis 2018 jährlich CHF 200'000 auszurichten.

II. Weitere Behandlung

Die Änderung des Kulturfördergesetzes sowie der Kredit für die Jugendpauschale sind, sofern die Volksinitiative nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorzulegen.
Nach Eintritt der Rechtskraft wird dieser Beschluss sofort wirksam.
Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, sind die Änderung des Kulturfördergesetzes sowie der Kredit für die Jugendpauschale nochmals zu publizieren. Sie unterliegen dann dem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird dieser Beschluss sofort wirksam.

III. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

IV. Rechtsmittel

Dieser Beschluss kann gemäss § 22a IRG durch Beschwerde beim Verfassungsgericht angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 36 Remo Gallacchi betreffend Ausbildungs- und Forschungsreaktor der Uni Basel


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5316 abzuschreiben.


text_content_de:
Antrag Eric Weber (Absage Nachmittagssitzung 27. Juni)
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5085 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: nimmt den Bericht zur Kenntnis.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Nichteintretensantrag von Helmut Hersberger
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de:
Die SVP-Fraktion nominiert Michel Rusterholtz (SVP) als Mitglied des Bankrates der Basler Kantonalbank.
Ausserdem kandidiert Eric Weber (fraktionslos).
Da mehrere Wahlvorschläge vorliegen, wird die Wahl geheim durchgeführt.
Wahlergebnis siehe Seite 14.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Von der mit dem Jahresbericht 2012 vorgelegten Jahresrechnung der FHNW wird Kenntnis genommen
2. Der Bericht der FHNW vom März 2013 über die Erfüllung des Leistungsauftrages 2012 wird unter Kenntnisnahme des Kommentars der Regierungen und der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz genehmigt.
3. Der Beschluss gilt unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: den Rückkommensantrag abzulehnen. Das erforderliche Zweidrittelmehr wurde nicht erreicht.


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Tribüne Frau Landratspräsidentin Marianne Hollinger und die Mitglieder des Büros des Landrates des Kantons Basel-Landschaft. Sie werden heute Abend nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ratsbüro in der Landgemeinde Riehen ein kulturelles Programm absolvieren und ein gemeinsames Abendessen geniessen. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: ich beantrage Ihnen eine Änderung der Tagesordnung. Da das Geschäft Nr. 12, der Bericht der UVEK zum Ratschlag Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof - Tram Erlenmatt (13.0601.02) wahrscheinlich viel Zeit in Anspruch nehmen wird, schlage ich im Einvernehmen mit dem Präsidenten der UVEK vor, die voraussichtlich unbestrittenen Geschäfte 13 und 14 vorzuziehen. Formell ist dies eine Änderung der Tagesordnung, welche mit einem Zweidrittelmehr beschlossen werden muss.


text_content_de: Der Regierungsrat, die Bildungs- und Kulturkommission und die mitberichtende Finanzkommission beantragen, auf den Ratschlag 13.0599.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 13.5281 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 13.5293 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


type_external_id: 5. Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend Entschädigung der Prüfungsexperten im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: auf den Anzug 13.5288 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 13. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Pilotversuche mit Wind- und Solarstrom-Speicherheizungen


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5391 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 104 Sarah Wyss betreffend fragwürdiger Polizeieinsatz


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5225 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Also ich möchte noch zum Abschluss von diesen diversen Voten einfach nochmals in Erinnerung rufen, in welchem zeitlichen Kanon wir heute wieder stehen. Also das Ganze war 2018, das ist vor sieben Jahren. Ich möchte nicht über die alten Geschichten allzu tief diskutieren oder die hier nochmals ausgraben, aber ich möchte sagen, das ist eine never ending story hier drin. Vor eineinhalb Jahren, das war dann nach diesem Gesetz, und da möchte ich nochmals darauf hinweisen, dieses Gesetz, das kam ja nicht zufällig aus der Zivilgesellschaft von einem Verband, der das mit heisser Nadel geschrieben hat. Ich meine, wir wissen alle hier drin, was ein Gesetzesprozess, wenn es die Verwaltung macht, an Kosten und Personalressourcen verursacht. Sie können schon immer auf diesem Gesetz herumhacken, aber es wurde klar angenommen, das ist die Basis.

Vor eineinhalb Jahren kamen dann diese Motionen, wo wir heute schon wieder darüber sprechen, das erste Mal auf das Tapet. Ja, es waren mal fünf, ein paar sind verloren gegangen, die kommen dann nochmal später. Aber seit diesen eineinhalb Jahren ist auch etwas passiert. Der Regierungsrat und die Verwaltung haben die Verordnung angepasst. Die haben die Verordnung stark angepasst, das sind substanzielle Veränderungen. Sie wurden heute von verschiedenen Seiten ausgeführt, nur nochmals kurz. Es gibt jetzt eine Bagatellgrenze, es gibt eine Berechnung im vereinfachten Verfahren, die erleichtert, und gerade im umfassenden Verfahren, das hat China sehr schön ausgeführt, da wissen wir nicht genau, was passiert, also die Eintrittshürde da ist super tief. Aber gut, das ist auf der Verordnungsebene. Ich möchte alle hier drin, die diese Motionen mitgetragen haben, erinnern, was sie bei der Zweitüberweisung gesagt haben. Sie haben hier vorne gesagt, das kann alles auch auf Verordnungsebene passieren. Das wurde hier vorgetragen, in einigen steht es drin.

Und jetzt macht der Regierungsrat einen guten Vorschlag und ich möchte vor allen Dingen betonen, dieses Monitoring, das ist wichtig. So begleiten wir stichhaltig einen wichtigen politischen Prozess, wo es um wichtige Anliegen unserer Bevölkerung geht, nämlich die soziale Sicherheit und, das ist auch ganz wichtig, wo es darum geht, die Klimafrage ernst zu nehmen, weil im Gebäudebestand, da haben wir alle noch viel Luft nach oben. Aber jetzt quasi, wir haben dieses Monitoring, wir haben das gesehen, ich leite daraus keine Kausalitäten ab. Ich meine, machen Sie das, ich lese die Texte der Verwaltung genau. Also hier Kausalität herzustellen, ist schon eine gewagte These.

Die Zinsen, ich erinnere daran, haben einen massiven Einfluss auf die Bautätigkeit, das sehen wir in Basel, aber das sehen wir überall. Die sind genau mit der Einführung des Wohnschutzes erstmals seit einer Dekade nach oben gegangen und jetzt sinken sie wieder. Und was jetzt die Möglichkeit wäre, ist wirklich diese Verordnung anzupassen, den Volkswillen wirklich ernst zu nehmen, ein sauberes Monitoring, das jetzt aufgesetzt ist, weiterzuziehen und dann mal wirklich zu schauen, wie das wirkt, dann sitzen wir alle hier drin nicht mehr im Trüben. Und das verunsichert mich wirklich stark, dass man jetzt nicht einfach sagt, okay, wir haben die Verordnung angepasst, wie das auch gefordert wurde, und jetzt evaluieren wir sauber. Und dann bin ich bei Ihnen, bei dir, Michael Hug, dann evaluieren wir nach zwei Jahren, aber nicht mit diesen konkreten Vorschlägen. Und da schimmert das durch, Sie möchten den Wohnschutz schleifen. Und was ich möchte, was viele hier drin möchten und was vor allem die Bevölkerung will, das ist ein Wohnfrieden.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für den Antrag des Regierungsrats entschieden.

Jetzt kommen wir zur zweiten Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst,

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Der Bericht der Regiokommission des Grossen Rats behandelt die Bewilligung der Staatsbeiträge für den Verein Agglo Basel für die Jahre 2026 bis 2029. Der Regierungsrat beantragt, die Mitgliederbeiträge des Kantons Basel-Stadt in Höhe von insgesamt 3’872 Mio. Franken zu bewilligen. Die Beiträge bleiben im Bereich des Agglomerationsprogramms unverändert, während sie für den Aufgabenbereich der trinationalen S-Bahn Trireno steigen. Das Programm Agglomerationsverkehr des Bundes unterstützt die Entwicklung von Siedlung und Verkehr in Agglomerationen über kommunale, kantonale und nationale Grenzen hinweg. Alle vier Jahre können die Agglomerationen Programme einreichen, die über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds des Bundes finanziert werden. Die Kantone tragen die Verantwortung für die Planung und Finanzierung des Regionalverkehrs. Zur Koordination des trinationalen S-Bahn-Angebots haben sich sechs regionale Bestellbehörden in der Organisation Trireno zusammengeschlossen, sie legen gemeinsam Angebotsziele und Konzepte fest und koordinieren die Angebotsbestellung.

Die Agglomeration Basel ist die einzige trinationale Grossagglomeration der Schweiz, wenn auch das nicht immer so spürbar ist, und ein bedeutender Wirtschaftsraum in Europa. Die Standortqualität hängt massgeblich von einer guten Erreichbarkeit ab. Dazu sind integrierte Massnahmen in Siedlung, Verkehr und Landschaft erforderlich. Das Agglomerationsprogramm dient als übergeordnetes Planungs- und Koordinationsinstrument, das sicherstellt, dass Verkehrsprojekte untereinander abgestimmt und auf die Siedlungsentwicklung ausgerichtet sind. Die S-Bahn bildet das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in der Agglomeration, geplant wird eine geordnete Entwicklung entlang der S-Bahn-Korridore, wobei ein leistungsfähiges, länderübergreifendes S-Bahn-System hohe Priorität hat, zumindest bei uns. Ausbau und Weiterentwicklung der S-Bahn sind zentrale Schlüsselmassnahmen für ein nachhaltiges und leistungsstarkes Verkehrssystem. Die Koordination von S-Bahn-Entwicklung und Agglomerationsprogramm erfolgt durch den Verein Agglo Basel.

Aktuell haben sich acht Gebietskörperschaften aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz zusammengeschlossen. Der Verein hat zwei Aufgabenbereiche, das Agglomerationsprogramm und die trinationale S-Bahn. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich beim Agglomerationsprogramm mit 655’000 Franken pro Jahr, etwa 40% der Kosten, dies für Trägerschaft, Prozessführung, Vertretung gegenüber dem Bund, Finanzerschliessung etc. .-Der Beitrag von Basel-Stadt an den trinationalen S-Bahn-Bereich Trireno beläuft sich auf 313’000 Franken pro Jahr, das sind etwa 30% der Kosten, und betrifft die Entwicklung und Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Angebots, die Vertretung gegenüber den zuständigen Behörden und Eisenbahnunternehmen.

Die Beitragsperiode endet mit der Abgabe des Agglomerationsprogramms der 6. Generation 2029. Für das Agglomerationsprogramm bleibt der Finanzbedarf konstant, für Trireno steigen die Beiträge um 85% gegenüber der Vorperiode, da der Aufgabenbereich wachsenden Anforderungen gerecht werden muss. Trireno übernimmt zentrale Aufgaben bei Angebotsinfrastruktur und Tarifplanung, insbesondere für neue Projekte wie die Elsass-Schweizlinie und die Hochrheinbahn. Für weitere Details wird auf den Ratschlag des Regierungsrates und den Bericht der Regiokommission verwiesen.

Die koordinierte Zusammenarbeit der sechs Bestellbehörden stärkt die strategische Position gegenüber Bund und Bauunternehmen, die Trireno sichert die Umsetzung grenzüberschreitender Projekte. Der rechtliche Rahmen erfordert zusätzlichen Aufwand, um die Interessen der Besteller zu wahren und die Angebotsausbauten erfolgreich umzusetzen. Die Mitgliedschaft bei Agglo Basel bringt weit mehr als finanzielle Vorteile. Sie ermöglicht eine koordinierte Planung von Siedlung und Verkehr, verbessert die Erreichbarkeit des Kantons Basel-Stadt und der Region, unterstützt Klima- und Umweltziele, steigert die Lebensqualität und erhöht die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Gerade in der aktuellen Situation mit teils schockierenden Äusserungen im Zusammenhang mit dem Bahnausbau leistet der Verein Agglo Basel einen unverzichtbaren Beitrag in Bezug auf die Grundlagenarbeit, die Aufbereitung von Projekten und die Lobbyarbeit für die Nordwestschweiz in Bern.

Die Regiokommission anerkennt die Notwendigkeit der Beitragsanpassung, insbesondere für den Trireno-Bereich und empfiehlt die Bewilligung der beantragten Beiträge für die Periode 2026 bis 2029. Zusammenfassend zeigt der Bericht der Kommission, die Agglomeration Basel ist und bleibt ein zentraler Motor für die Schweiz und ein Nadelöhr im Güter- und Personenverkehr. Um die genügende Leistungsfähigkeit auch für die Zukunft zu sichern, braucht es eine starke Stimme aus der Nordwestschweiz, in Bern, aber auch in den anderen Regionen der Schweiz.

Ich danke allen Beteiligten, insbesondere den Vertretern der Agglo Basel und Trireno für die engagierte Arbeit und den Mitgliedern der Kommission für die Zusammenarbeit.


text_content_de: auf die Motion 18.5412 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 18.5424 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zu den Fraktionssprechenden. Hier hat sich David Jenny für die FDP eingetragen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher habe ich Raoul Furlano auf der Liste.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsident Christian Moesch.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion GRÜNE/jgb hat sich Lea Wirz gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 95 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2, Verein Knabenkantorei Basel, Seite 9 des Berichts.

Titel und Ingress,

Ziffer 1 Staatsbeiträge

Ziffer 2 Teuerungsausgleich

Publikationskausel.

Wir kommen auch hier zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GRÜNE/jgb ist Oliver Thommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2

JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss , NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008276, 04.02.26 10:15:15]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Konzeptphase des Projekts «Reorganisation der Strafverfolgung ReoS» wird für das Jahr 2026 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 524'000 bewilligt (Justiz- und Sicherheitsdepartement, Dienststelle Generalsekretariat, Kostenartengruppe 31 Sach- und Betriebsaufwand).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Anzugsteller ist abwesend, deshalb hat die Zweitunterzeichnende Jessica Brandenburger das Wort.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Ich mache es vielleicht noch kürzer und sage einfach, warum die LDP auch für Stehenlassen ist, weil es einfach ein wichtiges Thema ist. Und wenn man ein Anzug, so wie ich es verstehe, stehen lässt, dann ist es wie so auf Eis gelegt und man kann es wieder aufnehmen, damit das Thema relevant bleibt. Und darum ist die LDP auch für Stehenlassen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Der Titel des Geschäfts spricht schon Bände. Das Geschäft ist das vierte und damit auch das letzte der vier Bahnknotengeschäfte, die wir in diesem Jahr in der UVEK und hier im Parlament beraten haben. Auch hier handelt es sich, wie schon bei dem Herzstück/Durchmesserlinien-Geschäft und den Planungsgeldern dort, die wir letzte Woche bewilligt haben, um weitere Planungsarbeiten, hier insgesamt von fünf Infrastrukturen rund um den Bahnhof. Der Regierungsrat beantragt also Planungsgelder für fünf unterschiedliche Projekte. Alle separat sind höher als 300’000 Franken und müssen damit auch durch den Grossen Rat bewilligt werden. Hinzu kommen auch personelle Ressourcen für Koordinationsarbeiten dieser Arbeiten.

Die UVEK hat an fünf Sitzungen über diese Begehren beraten. Im Kommissionsbericht sind die diversen Abklärungen separat nach den jeweiligen Projekten festgehalten. Ich verweise dazu auf unseren Bericht. Ich werde nur auf die wichtigsten Positionierungen kurz eingehen. Insgesamt sind es 6,88 Mio. Franken, die der Regierungsrat ursprünglich beantragte. Die UVEK beantragt jedoch einstimmig eine angepasste Ausgabenbewilligung, reduziert um 0,6 Mio. Franken von 6,28 Mio. Franken. Dabei handelt es sich um eine Reduktion um 100’000 Franken beim Velotunnel Korridor 4 und um eine halbe Million weniger, da die UVEK auf weitere Planungsarbeiten zur provisorischen Velopasserelle ebenfalls verzichten will.

Zuerst kurz zu den 0,1 Mio. Franken zum Velotunnelkorridor 4. Hier hat die UVEK vor allem die Ziele, die mit dem schon seit langem im Richtplan eingetragenen Velotunnel erreicht werden sollen, überdacht und differenziert. Wir halten es in Anbetracht des kommenden Neubaus Nauentor und einer damit entstehenden deutlich attraktiveren, einfacheren Verbindung nicht für angebracht, den Tunnel so mit diesen Funktionen wie ursprünglich vorgesehen, eben als Erschliessung und Anbindung des Gundelis an den Zentralbahnplatz, zu bauen. Die Planungen einstellen wollten wir jedoch natürlich auch nicht, denn wenn ein Tiefbahnhof gebaut würde, würde wohl an dieser Stelle auch eine zusätzliche Unterführung für den Fussverkehr geplant werden, aber nicht vom Kanton, sondern seitens SBB und BAV. Es wäre daher eine vertane Chance, wenn der Kanton nicht parallel zur SBB sich überlegen würde, was er selbst in der Tiefe für das Velo tun könnte. Eine Veloverbindung mit einer damit auch zusätzlich noch verbundenen Velostation oder ähnlichem wäre eine Überlegung wert. Somit soll dieser Velotunnel neu nicht einfach nur von A nach B ein Tunnel sein, der den Zentralbahnplatz und das Gundeli verbindet, sondern Velostationsoptionen und eine Verbindung mit der Fussgängerunterführung soll mitgedacht werden. Diese neue Betrachtungsweise führt zu einer leichten Reduktion der notwendigen Planungsgelder.

Nun zur provisorischen Velopasserelle, die von der Motion Hochuli gefordert wird. Hier hat die UVEK die bisherigen Abklärungen zur Machbarkeit dieser provisorischen Passerelle sich angeschaut und diskutiert. Diese sind auch im Ratschlag der Regierung abgebildet und ausgeführt. Wir kamen in der UVEK zum Schluss, dass eine solche Velopasserelle für den Veloverkehr weder besonders attraktiv noch besonders einfach, gut oder generell realisierbar ist. Wir haben uns die Planungsgruppe Gundeli dazu auch angehört. Diese haben als Alternative eine Velohochbahn auf dem Erdbeergraben eingebracht. In der UVEK stiess die Idee zuerst auf Interesse, weshalb wir von der Verwaltung deren Realisierbarkeit abklären liessen. Die Abklärungen zeigten, dass einerseits diese Hochbahn sehr zahlreiche Problemstellungen aufweist. Die UVEK kam daher auch zum Schluss, dass kaum alle diese Probleme mit weiteren Planungsgeldern behoben werden könnten, und andererseits stellten wir in Frage, ob es tatsächlich ein guter Ersatz wäre für die Passerellen-Idee, da die Hochbahn am Pruntruter-Kreisel enden würde. Wer also vom Gundeli her kommt, würde dennoch lieber über die Margarethenbrücke fahren wollen.

Wir haben daher auch diese Idee nicht weiterverfolgt, sondern kamen zum Schluss, dass die beste Lösung für die Bauphase während dem Neubau der Margarethenbrücke und allenfalls auch Massnahmen auf der Peter Merian-Brücke eigentlich mit dem Neubauprojekt der Margarethenbrücke bereits vorgelegt worden ist. Dort ist eine Hilfsbrücke in Planung bzw. war angedacht, ist es eventuell immer noch. Diese ist an beiden Enden gut an die weiteren Strassen angeschlossen, ist ebenerdig und direkt. Wir haben daher auf die weiteren Planungsgelder für eine provisorische Velopasserelle verzichtet, auch für eine Velohochbahn Erdbeergraben, und möchten politisch mitgeben, dass umso wichtiger ist, dass im Bauprojekt der Margarethenbrücke während der Baustellenzeit eine gute, sichere und attraktive Veloverbindung gewährleistet sein muss, unabhängig davon, ob die Hilfsbrücke nun gebaut wird oder ob sie bereits in das Bauprojekt integriert wird, wie das das Siegerprojekt vorsieht. Eine Integration dieser Hilfsbrücke in das Bauprojekt ist nach Ansicht der UVEK daher nur unter der Bedingung möglich, dass für das Velo und auch den Fussverkehr eine adäquate Verbindung geschaffen wird.

Nun noch kurz zu den anderen Projekten. An diesen haben wir keine Anpassungen vorgenommen, sondern lediglich, wo nötig und wo auch von Seiten Regierung und Verwaltung gewünscht, politische Einschätzungen für die weiteren Planungen mitgegeben. Ich verzichte darauf, diese nochmals zu wiederholen, sondern bitte darum, dass sie in den weiteren Projektphasen der jeweiligen Projekte Berücksichtigung finden. Sie sind alle im Bericht detailliert dargelegt. Am wichtigsten sind dabei wohl die Aussagen zur Ausführungsvariante der Zollibrücke sowie deren gute Anbindung an die weiteren Velorouten und auch die Aussage zur Dringlichkeit der Fuss- und Velobrücke Güterbahnhof Wolf. Die UVEK hat zu jeder der Brücken auch separat eine Abstimmung abgehalten. Nicht jede Brücke beziehungsweise Unterführung erfährt gleich breit Unterstützung, alle finden jedoch eine gute Mehrheit.

Der gesamte Finanzbeschluss wird letztlich einstimmig unterstützt.

Abschliessend möchte ich sagen, dass diese fünf Projekte eigentlich alle unter demselben Stern standen. Immer mehr Menschen möchten zu Fuss oder mit dem Velo an den Bahnhof oder vom Bahnhof an den Arbeitsplatz oder nach Hause gelangen. Mit den rund 6 Millionen, die wir heute für die Planungen von gleich mehreren Brücken und Unterführungen beantragen, soll der Bahnhof SBB deutlich besser erreichbar werden für Menschen zu Fuss und auf dem Velo. Heute wäre dafür ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg.

Nun noch zu den drei Vorstössen, zu denen wir auch Entscheide fällen. Zur Motion Yilmaz betreffend Zollibrücke beantragen wir einstimmig, gleich wie der Regierungsrat das auch vorsah, diese abzuschreiben. Die Zollibrücke scheint auf gutem Kurs.

Zum Anzug Vitelli, der die Velounterführung vom Hexenweglein zum Peter Merianweg fordert, beantragt eine klare Mehrheit der UVEK, den Anzug stehen zu lassen.

Zum Anzug Cuénod zur besseren Veloanbindung vom Gundeli in die Innenstadt beantragt ebenfalls eine Mehrheit der UVEK, diesen stehen zu lassen.

Es bleibt mir nun noch den Mitarbeitenden des BVD sowie der zuständigen Regierungsrätin zu danken für die kompetente Begleitung des doch recht komplexen Geschäftes.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin ist Brigitte Kühne für die GLP.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5421 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Lisa Mathys für die SP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Anzug entschieden mit 55 Ja-Stimmen gegen 36 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008585, 15.04.26 09:58:59]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Realisierung und den Betrieb eines Erdbebensimulators im neuen Naturhistorischen Museum Basel werden Gesamtausgaben in der Höhe von Fr. 5‘811‘000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:

a) Fr. 5'571'000 einmalige neue Ausgaben zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Übrige“

b) Fr. 240'000 als wiederkehrende neue Ausgaben für den Betrieb und den Unterhalt des Erdbebensimulators zulasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements, Naturhistorisches Museum Basel.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Bericht schaut zurück und Sie schauen schon vorwärts, das ist selbstverständlich auch richtig und gut so. Vielleicht zur momentanen Lage auch noch. Ja, die beiden grossen Firmen sind Basler Firmen seit langem und sie sind wichtig für unseren Standort, sie sind die beiden starken Beine unseres Life Sciences-Standortes. Was aber auch zu beobachten ist, dass dieser Life Sciences-Standort in den letzten Jahren auch breiter geworden ist und das ist eine sehr positive Entwicklung und die möchten wir auch weiter unterstützen. Ich nenne Lonza, ich nenne Moderna, ich nenne Johnson & Johnson, ich nenne auch Boehringer Ingelheim, die jetzt hier sind, BeOne, die neuste grosse, schon sehr grosse Biotech-Firma, die ihren Hauptsitz nach Basel verlegt hat. Der Life Sciences-Cluster wird breiter und das ist gut so und wir werden das auch weiter unterstützen. Das Basler Standortpaket leistet hier einen wichtigen Beitrag, insbesondere auch was die Innovationskraft der Zukunft anbelangt, indem auch Startups da berücksichtigt werden und wir doch essenzielle Förderbeiträge sprechen für Firmen, die forschen und entwickeln, um diese Life Sciences-Branche und den Sektor breiter zu machen.

Wir haben aber auch andere Firmen, die darf man trotzdem auch nicht ganz vergessen. Ich weiss, neben den beiden Grossen geschieht das vielleicht allzu schnell, viele andere Städte von Grösse von 200’000 Einwohnenden wären froh, sie hätten auch nur einen so grossen Konzern, wir haben zwei, aber wir haben auch andere Firmen hier bei uns. Avolta, Coop, um zwei zu nennen, und auch die Versicherungsbranche, ich habe es im Eingang erwähnt, die hat sich gut entwickelt in den letzten Jahren, da haben wir jetzt die Fusion, wenn die dann bewilligt wird durch die Behörden, aber auch dort werden wir den zweitgrössten Versicherungsanbieter der Schweiz hier bei uns in Basel haben, auch nicht zu unterschätzen. Das ist ein sehr wichtiger Entscheid für unseren Standort, der nicht im Life Sciences-Bereich liegt, sondern im wichtigen Versicherungsbereich.

Die momentanen Diskussionen laufen auf weltpolitischer Lage. Wir haben es zu tun mit einer nicht vorhersehbaren, auch nicht sehr rationalen Politik von Seiten der USA. Ich glaube, in dieser Zeit ist es wichtig, auf unsere Stärken zu schauen und in einer unsicheren Welt gewinnen wir mit unserer Verlässlichkeit, mit unserer Rechtsstaatlichkeit, mit unserer Vorhersehbarkeit auch an der Politik, auch an Standortvorteilen, insbesondere für Tätigkeiten, die langfristig investieren, die angewiesen sind, dass ihre Patentrechte geschützt sind, dass ihre Forschende hierherkommen. Auch die offenen Arbeitsmärkte sind da ein sehr wichtiger Beitrag. Wir müssen diese stärken, beibehalten und noch weiter stärken, dann haben wir hier auch einen Vorteil.

Auf der Produktionsseite dieser Bewegung sehen wir schon seit Covid, dass Medikamente näher bei den Patientinnen und Patienten produziert werden. Da ist es wichtig, dass wir als Schweiz unseren Vorteil für den europäischen Markt wirklich wahren und weiterhin der grösste Produzent an Medikamenten pro Kopf sowieso für Europa sind und bleiben, weil Produktion und Forschung doch auch Verbindungen hat und es wichtig ist, wenn wir hier Forschung und Entwicklung haben und das auch in unserem Land noch produziert wird. Deshalb ist es gut, wenn die Schweiz auch weiterhin über Produktionsstätten verfügt.

Vieles ist im Wandel, schauen wir auf unsere stabile Politik, auf unsere Stärken, dass wir dort stark bleiben und auch diese Risikofähigkeit haben. Wir haben eine sehr gute Resilienz, das haben auch die letzten vier Jahre gezeigt, aber ja, die Standortvorteile sind nicht einfach so gegeben, die müssen wir jeden Tag neu erarbeiten.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 9. Beatrice Isler und Konsorten betreffend kantonale Einbürgerungsgebühren


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
38 Ja, 54 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008470, 18.03.26 11:08:15]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Neuung und Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Unterstützungsbeiträge für Senior-innen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen, Schreiben des Regierungsrates. Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
Ja heisst Überweisung, nein heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 32 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008453, 18.03.26 09:46:08]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP):  Wir sprechen nun über die besagte Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie über den Bericht zur Motion Tobias Christ und Konsorten, Generelle Aufgabenüberprüfung mit Entlastungsziel. Worum geht es heute? Im Kern geht es um eine gezielte Präzisierung von § 7 des Finanzhaushaltsgesetzes. Der Regierungsrat soll sich bei der generellen Aufgabenüberprüfung, der sogenannten GAP, die einmal pro Legislatur stattzufinden hat, konkrete Entlastungsziele setzen und dem Grossen Rat über die Erreichung dieser Entlastungsziele berichten. Zusätzlich wird eine zweite, dies allerdings doch nur formale Anpassung mit dieser Revision heute vorgenommen. Das Finanzhaushaltgesetz erhält neu auch im Titel offiziell die Abkürzung FHG, was das Zitieren und die rechtliche Handhabung vereinfacht.

Ein kurzer Blick auf die Geschichte des Geschäfts: Ich möchte kurz in Erinnerung rufen, weshalb wir heute über dieses Geschäft diskutieren und debattieren werden. Ausgangspunkt ist diese besagte Motion Tobias Christ. Sie stellte fest, dass die GAP durchgeführt wird, aber ohne verbindliche messbare Zielvorgaben zur Entlastung. und ohne klare Erfolgsmeldungen. Darum verlangte die Motion eine Ergänzung des FHG, Entlastungsziele sollen gesetzt werden und darüber soll dann auch entsprechend berichtet werden.

Der Regierungsrat nahm 2024 dazu Stellung, er lehnte die Motion ab und begründete dies damit, dass die GAP bewusst ergebnisoffen sei, kein Sparprogramm sei und ein fixes Entlastungsziel, die Aufgabenüberprüfung verzerren könne. Der Grosse Rat hat die Motion dann aber trotzdem zur Erfüllung überwiesen mit dem Auftrag, innert Jahresfrist die gesetzliche Grundlage entsprechend anzupassen. Der Regierungsrat hat diesen Auftrag nun umgesetzt und die vorliegende Teilrevision vorgelegt und beantragt gleichzeitig, die Motion als erledigt abzuschreiben. Wir führen also keine Grundsatzdiskussion, das haben wir auch nicht in der Finanzkommission gemacht, über Sinn und Unsinn der GAP, sondern wir führen eine Diskussion und führten eine Diskussion über eine gesetzliche Umsetzung des parlamentarischen Auftrages der Motion Christ.

Die Finanzkommission hat sich intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt und dabei nicht nur den Gesetzestext, sondern auch die praktische Bedeutung der vorgeschlagenen Ergänzungen des Regierungsrates diskutiert. Ausgangspunkt war für die Kommission stets der Zweck der generellen Aufgabenüberprüfung. Die GAP ist ein Instrument, mit dem der Staat seine Aufgaben periodisch überprüft auf ihre Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit, ihre Qualität und ihre Effizienz. Die Kommission teilt diese Grundausrichtung, sie hält aber fest, dass die GAP kein Sparprogramm ist und auch künftig keines sein soll. Ziel ist nicht der pauschale Abbau staatlicher Leistungen, sondern die kontinuierliche Verbesserung der Aufgabenerfüllung zugunsten der Bevölkerung. Effizienzgewinne sollen dort erzielt werden, wo sich Aufgaben aufgrund von Erfahrungswerten, organisatorischen Anpassungen, technologischen Entwicklungen oder veränderten Rahmenbedingungen besser, einfacher oder Ressourcen schonender erfüllen lassen. Vor diesem Hintergrund hat die Finanzkommission die vorgeschlagene gesetzliche Ergänzung grundsätzlich unterstützt, gleichzeitig aber grossen Wert auf eine präzise inhaltliche Einordnung gelegt.

Die Kommission wollte verhindern, dass mit der Einführung eines Entlastungsziels falsche Erwartungen geweckt oder politische Missverständnisse geschaffen werden. Gerade deshalb hat sie ihre Haltung im Bericht sehr klar und bewusst differenziert festgehalten, auch in der Annahme, dass selbstverständlich ein Kommissionsbericht Teil der Materialien bei der Auslegung des FHG ist. Der Begriff Entlastungsziel war in der Kommissionsberatung der zentrale Diskussionspunkt. Die Finanzkommission war sich bewusst, dass dieser Begriff politisch unterschiedlich interpretiert werden kann und teilweise automatisch mit Sparprogrammen oder Leistungsabbau gleichgesetzt werden kann. Genau diese Verkürzung wollte die Kommission vermeiden. Aus Sicht der Finanzkommission bedeutet ein Entlastungsziel keinen pauschalen Sparauftrag und keinen Abbau politisch beschlossener Leistungen. Es geht vielmehr darum, sichtbar zu machen, wo staatliche Aufgaben mit weniger Ressourcen, mit schlankeren Prozessen oder mit moderneren Instrumenten erfüllt werden können, ohne dass der Leistungsumfang oder die politische Zielsetzung in Frage gestellt werden.

Die Kommission hat deshalb auch festgehalten, dass die zentralen Bewertungsgrössen der GAP weiterhin Qualität, Wirksamkeit und Effizienz bleiben sollen. Der Begriff der Entlastung darf nicht dazu führen, dass beispielsweise politisch gewollte Leistungen in Frage gestellt werden. Wo ein politischer Leistungsauftrag besteht, ist dieser grundsätzlich nicht Gegenstand einer Überprüfung auf seine staatliche Notwendigkeit, sondern lediglich auf die Art und Weise seiner Umsetzung. Gleichzeitig verkennt die Finanzkommission nicht, dass Effizienzgewinne sehr wohl auch finanzielle Auswirkungen haben können. Entlastung kann bedeuten, dass Überkapazitäten erkannt, Doppelspurigkeiten abgebaut oder auch Prozesse vereinfacht werden. Solche Effekte sind nicht nur legitim, sondern sie sind ausdrücklich auch erwünscht. Entscheidend ist jedoch, dass sie transparent hergeleitet, sachlich begründet und nachvollziehbar ausgewiesen werden.

Die Finanzkommission hat sich deshalb auch bewusst dagegen ausgesprochen, einen fixen Prozentsatz oder ein starres Sparziel gesetzlich festzuschreiben. Ein solcher Ansatz würde die GAP zu stark in Richtung eines Sparinstruments verschieben und könnte die inhaltliche Qualität der Aufgabenüberprüfung beeinträchtigen. Stattdessen soll der Regierungsrat selbst Entlastungsziele definieren, diese begründen und im Nachgang offenlegen, wie und in welchem Umfang sie erreicht wurden oder weshalb sie in einzelnen Fällen nicht erreicht werden konnten.

Trotz dieser klaren Abgrenzung hat die Finanzkommission die gesetzliche Ergänzung als sinnvoll erachtet, denn die bisherige Praxis der GAP hat gezeigt, dass eine sehr breit angelegte Überprüfung über die gesamte Verwaltung zwar formal korrekt ist, in der Wirkung aber oft an Grenzen stösst. In solchen Prozessen besteht die Gefahr, dass einzelne Dienststellen primär ihre bestehenden Strukturen verteidigen, anstatt offen über Verbesserungsmöglichkeiten zu diskutieren. Mit der Verpflichtung, konkrete Entlastungsziele zu formulieren, wird der Regierungsrat gezwungen, Schwerpunkte zu setzen und die GAP stärker zu fokussieren. Eine solche Fokussierung erhöht aus Sicht der Kommission die Wirksamkeit des Instruments und den eigentlichen Grundgedanken dieses Instruments deutlich. Es erlaubt es, ausgewählte Aufgabenbereiche vertieft oder vertiefter zu analysieren und dort gezielt oder gezielter nach Effizienzpotenzialen zu suchen, anstatt überall ein wenig und nirgends konsequent hinzuschauen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Transparenz gegenüber dem Parlament. Der Grosse Rat erhält künftig nicht nur einen Bericht über durchgeführte Prüfungen, sondern auch eine strukturierte Darstellung darüber, welche Ziele gesetzt wurden und in welchem Umfang diese erreicht worden sind. Damit wird die GAP für das Parlament besser nachvollziehbar und auch einfacher politisch einzuordnen. Schliesslich stärkt die Ergänzung auch die Steuerungsfunktion. Sie macht deutlich, dass Aufgabenüberprüfung kein Selbstzweck ist, sondern ein Instrument, mit dem die Verwaltung lernfähig bleiben und sich weiterentwickeln soll. Entlastungsziele sind dabei kein Dogma, sondern ein Orientierungsrahmen, an dem sich die Analyse und die Berichterstattung ausrichten.

Aus all diesen Gründen ist die Finanzkommission zum Schluss gekommen, dass die vorgeschlagene Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes richtig ist unter der klaren Voraussetzung, dass Entlastung im Sinne von Effizienzgewinnen verstanden wird und nicht als Sparprogramm oder Leistungsabbau. Die Kommission unterstützt die deshalb vorgeschlagenen Änderungen, die Beschlüsse in der Detailberatung waren klar. Die Titelanpassung inklusive offizieller Abkürzung FHG wurde einstimmig angenommen, die Ergänzung von § 7 Abs. 2 «setzt sich konkrete Entlastungsziele» wurde einstimmig angenommen bei fünf Enthaltungen und die Ergänzung von § 7 Abs. 3, der Bericht über die Zielerreichung, wurde ebenfalls einstimmig angenommen bei ebenfalls fünf Enthaltungen. Diese Enthaltungen in der Finanzkommission drücken nicht eine Ablehnung des Prinzips aus, sondern widerspiegeln in erster Linie die politische Sensibilität des Begriffs Entlastung. Umso mehr hat die Kommission Wert darauf gelegt, die richtige Interpretation festzuhalten.

Diese Vorlage ist also keine Revolution, sie ist eine sinnvolle Präzisierung und eine Konsequenz aus einem klaren politischen Auftrag des Parlaments, den Sie letztlich auch dem Regierungsrat erteilt haben. Wir stärken damit die GAP, weil diese Veränderung des Prozesses dazu führen wird, dass die Verwaltung stärker verpflichtet sein wird, Ziele zu benennen und Resultate transparent auszuweisen, ohne daraus ein Sparprogramm zu machen. Oder anders gesagt, es geht nicht um Streichen um des Streichens willen, sondern darum, nun besser und effizienter zu werden und das nachvollziehbarer für Parlament und die Öffentlichkeit. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Finanzkommission, dem Antrag zu folgen und die Vorlage anzunehmen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Ich gratuliere unseren Mitgliedern Daniel Hettich, Silvia Schweizer und Stefan Suter zur Wahl in den Gemeinderat in Riehen. Ebenfalls gratuliere ich Jenny Schweizer zur Wahl in den Einwohnerrat. Herzliche Gratulation. [Applaus]

Rücktritt Alexandra Dill

Grossrätin Alex Dill hat auf den 17.12.2025 ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt. Wir werden sie an ihrem letzten Sitzungstag vom 17. Dezember gebührend verabschieden.

Vertretung Lukas Faesch in der GPK

Lukas Faesch hat kommuniziert, dass er sich im November und Dezember durch Raoul Furlano in der GPK vertreten lässt.

Rechtsfall TC Old Boys

Das Appellationsgericht hat den Rekurs von Daniel Boerlin und weiteren Rekurrierenden gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 11. Dezember 2024 betreffend Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich St. Galler-Ring, Neubadstrasse, General Guisan-Strasse (Areal Tennisclub Old Boys, Schützenmatte West) abgewiesen. Mit anderen Worten hat das Appellationsgericht den Bebauungsplan als rechtlich zulässig erklärt und das Vorgehen von Städtebau & Architektur, Regierungsrat und des Grossen Rats in dieser Sache gutgeheissen. Nachdem die Urteilsbegründung vorliegt, könnte der Fall an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Dies meine Information zum Start des Tages.

Wir fahren fort mit Traktandum 10.  Dort sind wir bei den Einzelsprechenden angelangt und Eric Weber hat als Erster das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich werde die Sitzung jetzt unterbrechen, da Herr Atici noch redet und Frau Brandenburger und schlussendlich noch Herr Thüring.