text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Ich übernehme hier die Rolle als Kommissionssprecher entgegen dem Bericht von Andrea Knellwolf, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Stimme schonen muss und danke Ihnen. Ich danke ihr aber für die gute Vorbereitung, auf die ich mich zu grossen oder zu praktisch ganzen Teilen stützen werde.

Obwohl der Grundsatz, dass Frauen und Männer Anspruch auf den gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit haben, seit 1981 in der Bundesverfassung verankert ist, besteht bis heute ein grosser Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern. Das 1996 in Kraft getretene Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann sollte die Durchsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit erleichtern. Trotz dieses Bundesgesetzes bestand und besteht ein unerklärter Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern weiter.

Zusammen mit dem Bund lancierten die Sozialpartner im Jahr 2009 das Projekt «Lohngleichheitsdialog». Ziel der Trägerschaft war es, Arbeitgebende zur Durchführung einer freiwilligen Lohngleichheitsanalyse zu motivieren. Allerdings haben sich nur äusserst wenig Arbeitgebende an diesem Projekt beteiligt, weshalb der Bundesrat 2017 beschloss, die verfassungsrechtliche Lohngleichheit mit zusätzlichen Massnahmen mittels Revision des Gleichstellungsgesetzes durchzusetzen. Seit dem 1. Juli 2020 ist die Änderung des eidgenössischen Gleichstellungsgesetzes in Kraft, das die Unternehmen mit 100 oder mehr Angestellten verpflichtet, eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchzuführen. Der Bundesrat hatte in seiner Botschaft ursprünglich einen Schwellenwert von 50 Angestellten vorgeschlagen, wodurch schweizweit 54 Prozent der Arbeitnehmenden unter die Lohngleichheitsanalysepflicht gefallen wären. Dieser Schwellenwert wurde allerdings in der parlamentarischen Debatte auf 100 Mitarbeitende angehoben.

Mit einer Motion Amacher wurde gefordert, dass der Kanton Basel-Stadt im Erreichen der Lohngleichheit eine Vorbildfunktion einnimmt und die Lohngleichheitsanalysepflicht strenger umsetzt als das Bundesgesetz es verlangt. Der Regierungsrat hat in Erfüllung seines Auftrags dem Grossen Rat Ende Oktober 2023 einen Gesetzesentwurf diesbezüglich vorgelegt.

Wie in der Motion gefordert, wird der Schwellenwert auf 50 Mitarbeitende gesenkt. Im Weiteren orientiert sich der Gesetzesentwurf des Regierungsrats weitgehend an Artikel 13a folgende Gleichstellungsgesetz. Dies führt dazu, dass der Entwurf zum Lohngleichheitsanalysegesetz in einigen Punkten von den Forderungen der Motion abweicht. So ist vorgesehen, dass auf eine Wiederholung der Analyse verzichtet werden kann, wenn gemäss dem Analyseresultat von der Einhaltung der Lohngleichheit ausgegangen werden kann. Zudem enthält der regierungsrätliche Gesetzentwurf eine sogenannte Sunset-Klausel. Die Geltungsdauer des Gesetzes wurde analog zur Regelung auf nationaler Ebene auf 12 Jahre ab in Kraft treten festgelegt. Die Motion sieht weder Ausnahmen von der Wiederholungspflicht noch eine Befristung der Geltungsdauer des Gesetzes vor. Um Doppelspurigkeiten zu verhindern, sieht der vorgelegte Gesetzesentwurf zudem vor, dass bereits bestehende Lohngleichheitsanalysen anerkannt werden, sofern sie nicht mehr als vier Jahre zurückliegen. In Bezug auf die Kommunikation der Ergebnisse verzichtet der Regierungsrat auf die Informationspflicht der Aktionärinnen und Aktionäre von börsenkodierten Gesellschaften.

Mit der Senkung des Schwellenwerts auf Arbeitgebende mit 50 Mitarbeitern im Kanton Basel-Stadt würden 169 Unternehmen unter das kantonale Lohngleichheitsanalysengesetz fallen, welche vom eidgenössischen Gleichstellungsgesetz nicht betroffen sind. Diese 169 Unternehmen umfassen knapp 12’000 Mitarbeitende. Insgesamt würden 403 Firmen im Kanton Basel-Stadt unter das LAG und Artikel 13a GlG fallen. Damit würden 79 Prozent der Mitarbeitenden mindestens einmal in einer Lohnanalyse berücksichtigt werden.

Kommissionsberatung. Die WAK hat das Geschäft an fünf Sitzungen beraten und sechs Hearings durchgeführt. Auf diese wird im schriftlichen Bericht ausführlich eingegangen. Es ging vor allem um die Bewertung der Analysetools, die Notwendigkeit von weitergehenden Lohnanalysen, bisherige Praxiserfahrung mit der Durchführung von betrieblichen Lohngleichheitsanalysen sowie die grundlegende Rechtsfrage, ob es sich bei der Regelung von Lohngleichheit um eine abschliessende Bundesaufgabe handelt oder daneben auf kantonaler Ebene noch Spielraum besteht.

Die Kommission hat sich ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Während der gesamten Beratung hat sich immer wieder gezeigt, dass die Einschätzung der Kommissionsmitglieder weit auseinandergehen. Obwohl die Motion vom Grossen Rat zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen wurde, stiess der Gesetzesentwurf bei einem Teil der Kommissionsmitglieder auf Ablehnung.

Für die Mehrheit der Kommission ist klar, dass auch die Kantone in der Pflicht stehen, die seit 1981 in der Bundesverfassung verankerte Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Durch eine Lohngleichheitsanalyse könnten die Unternehmen ihre Lohnstruktur analysieren und werden in die Lage versetzt, allfällig historisch gewachsene Lohnungleichheiten zu bereinigen, wodurch sie sich von den Lohndiskriminierungsklagen schützen können. Ebenfalls ist für die Mehrheit der Kommission die Datenübermittlung an den Kanton, die im Gegensatz zur Bundesregelung im kantonalen Gesetzesentwurf vorgesehen ist, von zentraler Bedeutung. Bezüglich der Frage der Rechtsetzungskompetenz schliesst sich die Mehrheit der Beurteilung des Rechtsdienstes des Kantons an und er erachtet es als in der Kompetenz des Kantons zulässig an, hier gesetzgeberisch aktiv zu sein. Von der Mehrheit der Kommission wurde die Beschränkung der Geltungsdauer des LAG auf 12 Jahre bemängelt. Ein weiterer kritischer Punkt stellt die Lockerung der Wiederholungspflicht dar.

Trotz dieser festgestellten Mängel sieht die Mehrheit der Kommission von Änderungsanträgen am vom Regierungsrat vorgeschlagenen Gesetzesentwurf ab, da sie die Mehrheitsfähigkeit des Geschäfts im Plenum des Grossen Rates nicht gefährden will. Eine noch lockere Umsetzung des Anliegens der Motion erscheint der Mehrheit der Kommission nicht zielführend. Zu den weiteren Erwägungen der Kommissionsmehrheit verweise ich auf den schriftlichen Bericht und natürlich auch auf die folgende Debatte.

Das gleiche gilt für die Minderheit der Kommission, dennoch hier ein paar Ausführungen. Die Minderheit der Kommission stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, ob in Bezug auf die Durchsetzung der Lohngleichheit überhaupt noch weiterer Handlungsbedarf generell und insbesondere auch auf Kantonsebene besteht. Zudem ist seit Publikation des Ratschlags des Regierungsrats die Lohnstrukturerhebung 2022 erschienen. Diese bestätigt einen langjährigen Trend, wonach die Lohnunterschiede seit Jahren rückläufig sind. Für die Minderheit der Kommission ist zudem die juristische Frage nach der Rechtsetzungskompetenz des Kantons klar.

Der Bund hat die Lohngleichheitsanalysepflicht abschliessend im eidgenössischen Gleichstellungsgesetz geregelt. Die Analysepflicht gilt für alle Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden. Daher ist auf kantonaler Ebene weder die Erhöhung noch die Senkung dieses Grenzwerts möglich. Darüber hinaus müssen im Kanton Basel-Stadt im Beschaffungswesen Unternehmen, die sich für einen öffentlichen Auftrag der kantonalen Verwaltung bewerben, einen Logib-Nachweis einreichen. Damit besteht im Bereich der Lohngleichheitsanalysen bereits eine ausreichende Regelungsdichte. Zudem hat gemäss Kommissionsminderheit die Wahl der Methode einen wesentlichen Einfluss auf das Resultat. Wertet man die gleichen Daten mit modernen Methoden aus, kommen Studien zum Schluss, dass der effektive Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern deutlich kleiner ausfällt. Auch für die weiteren Erwägungen der Minderheit wird ebenfalls auf den schriftlichen Bericht verwiesen.

Die Mehrheit der Kommission unterstützt vollumfänglich den vom Regierungsrat vorgelegten Gesetzesentwurf, während eine Minderheit der Kommission keinen Regelungsbedarf auf Kantonsebene sieht. Infolgedessen empfiehlt die Kommission dem Grossen Rat mit 7 zu 6 Stimmen die Zustimmung zum nachfolgenden Grossratsbeschluss. Einstimmig beantragt die Kommission die Abschreibung der Motion Nicole Amacher und zu den eingegangenen Anträgen hat die Kommission keine Meinung gefasst, weil sie erst nach der Kommissionsberatung eingegangen sind.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Stephanie Eymann und Barbara Heer verzichten auf ein Votum.

Wir kommen damit zu vier Abstimmungen. Eintreten wurde bestritten durch Eric Weber. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss 2 wird einstimmig angenommen mit 90 Ja-Stimmen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier ist die Antwort schriftlich eingegangen. Die Interpellantin hat nun Gelegenheit, ihr Statement abzugeben.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Ich möchte der Regierung und der Verwaltung für die Beantwortung der Interpellation danken und kurz auf die Beantwortung eingehend.

Die Antworten sind grundsätzlich plausibel und nachvollziehbar. Über das Vorgehen zur Stilllegung des Gasnetzes ab 2028 – rund 1000 Anschlüsse sollen jährlich vom Netz genommen werden – wurde informiert. Die Kundinnen und Kunden sollen früh über die Stilllegung informiert werden, mindestens 3 bis 4 Jahre vor dem Zeitpunkt der Stilllegung. Es gebe keine geheime Liste, wie vermutet wurde und wie das die Medien geschrieben haben, aber es bestünde eine Planung über das gesamte Projekt.

Wo genau liegt jetzt da der Unterschied zwischen einer Planung und einer Liste? Und es ist als Kunde nur schwer schwer verständlich, weshalb die IWB nicht transparent über diese Planung orientieren kann. Sie könnte ja auch darauf hinweisen, dass sich die Terminierung der Projektschritte verändern beziehungsweise verzögern kann. Da hat man ja auch Verständnis dafür.

Allenfalls ist es den verantwortlichen Personen, die mit der Planung beschäftigt sind, nicht bewusst, was die Eigentümer:innen von Liegenschaften beschäftigt, wenn es darum geht, eine Investition zur Systemveränderung zu tätigen, beispielsweise die Umstellung auf Fernwärme. Da man mit Fernwärme nicht kochen kann und in den Liegenschaften von Gas- auf Elektroherd umgestellt werden muss, kann das eine grundlegende Sanierung der elektrischen Installationen mit höherer Absicherung nach sich ziehen. Wie ich von Liegenschaftsbesitzer:innen vernehmen konnte, ist es diesbezüglich nicht einfach bzw. kundenfreundlich, die Informationen zu finden und zu erhalten.

Ich erhoffe mir, dass die IWB durch die Interpellation angeregt werden, die Kommunikation über die verschiedenen Kanäle zu verbessern. Wie aus meinen Ausführungen zu folgern ist, bin ich mit der Beantwortung nur teilweise zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat eine schriftliche Stellungnahme zu den Antworten eingereicht, die mit dem Protokoll veröffentlicht wird. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst stehen Lassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte. Zuerst hat sich Michael Hug gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage an? Sie wird angenommen. Oliver Thommen hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: An dieser Stelle möchte ich eine Klasse des Foyers Bildung und Beruf auf der Tribüne begrüssen. Vielen Dank für den Besuch und ich wünsche spannende Einblicke.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005009, 20.11.24 16:58:00]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Aus dieser Diskussion ist ein latentes Unbehagen spürbar, das mehr oder weniger differenziert zum Ausdruck gekommen ist und das auf der Suche nach dem Ansatzobjekt ist. Das ist mein Eindruck. Sehr präzis waren nicht alle Vorstellungen, das sage ich nicht kritisierend, sondern ich versuche den Faden aufzunehmen, so weit es mir zusteht in der Teilung der Aufgaben zwischen Universität, Parlament und Exekutive. Zuerst einmal hat die Sprecherin der SP-Fraktion gesagt, es müsse inhaltlich anders vorgegangen werden. Das ist Sache der Kommission. Wenn Sie 5 von 14 besetzen in diesem Gremium und erst noch bis Ende Januar das Präsidium, dann ist die Ausgangslage nicht die schlechteste, um dort intern etwas zu ändern. Da sind keine Türen verschlossen, aber das ist nicht unser Einflussnahmebereich. Diverse Missverständnisse sind jetzt aufgekommen. Es wurde mehrfach erwähnt, dass die IGPK als Ansprechpartner den Universitätsrat suchen sollte. Das trifft zu einem ganz kleinen Teil zu. Wenn Sie genau hinsehen, wie die Universität organisiert ist, dann kann der Ansprechpartner für die politische Oberaufsicht, ob sie retrospektiv oder begleitend prospektiv arbeiten, nicht ausschliesslich der Universitätsrat sein. Das Rektorat hat viel wichtigere Aufgaben und gewisse Themen, die hier angesprochen wurden, sind sogar bei der Regenz festzumachen, also bei einem basisdemokratischen Institut der Universität. Das macht nichts, das kann man den richtigen Adressaten noch zuführen. Wir müssen strikt trennen: Die Universitätsleitung, Rektorat, Universitätsrat, haben im Bringsystem ihre Aufgaben fristgerecht eingereicht und sind sehr offen für jeden Dialog. Dass auch Fragen angesprochen werden können, welche dann nicht im Entscheidungsbereich der Universität liegen, wie zum Beispiel die Nachwuchsplanung im Bereich der Lehrerschaft, kann durchaus sein. Dann kann man abgrenzen und sagen, wessen Aufgabe was ist. Ich finde es richtig, dass sich die Universität, wenn immer möglich, aus den Berufsperspektiven, Mangel oder Überfluss, heraushält. Ich wehre mich im Universitätsrat, wenn Diskussionen aufkommen sollten, die Anzahl der Studierenden in den Medienwissenschaften zu kürzen oder in der Psychologie, wo ganz gewiss nicht die Nachfrage diktiert, wer dieses Studium in Angriff nimmt. Die Universität müsste diese Freiheit haben und entsprechend ist sie nicht verantwortlich für die Rekrutierung von gewissen Kategorien. Ich bitte Sie, nicht darüber wegzusehen, dass sich die Universität im innerschweizerischen Wettbewerb ausserst geschickt verhält, und den gibt es unter den Universitäten. Wir haben viele Gruppen von Schülerinnen und Schülern, die nach Basel eingeladen werden, oder wir haben Präsentation in den Schulen von Appenzell und Glarus, um auf diese Universität aufmerksam zu machen.
Ein weiteres Missverständnis, das auch heikel sein könnte: Seit dem Staatsvertrag sollten wir nicht mehr vom Standortkanton reden, wir haben dort alles abgegolten. Wir haben einen Standortvorteil akzeptiert, den Baselland von uns eingefordert hat. Man hätte auch von einem Standortnachteil sprechen können, wenn an bester Lage die Wertschöpfung Wissen generiert wird, um das einmal technisch zu sagen, und nicht eine Wertschöpfung, die sich monetär bemessen lässt. So gesehen ist das ein Thema, das wir beiseite lassen sollten. Wir haben zwei Trägerkantone und es ist richtig, dass für die Wahl des Präsidiums das Gremium Baselland zum Zug kommen sollte. Die Verinnerlichung in den Gremien in Basel-Landschaft ist wahrscheinlich noch nicht so stark, als dass dies auch die Universität des Kantons Basel-Landschaft ist. Deshalb fördern wir das. Sie sehen jetzt auch, wo die Auftaktveranstaltung zum Jubiläum stattfindet. Wir müssen auf unseren Partner sehr offen zugehen und alle diese Themen mit Standort sind sehr heikel. Das sage ich nicht tadelnd, sondern weil ich weiss, dass Sie als Opinion-Leader oft in die Gelegenheit kommen, solche Gespräche zu führen. Die Universitätsorgane sind sehr offen, Ihnen alle Informationen zu liefern. Bei der Qualitätsbemessung ist es schwierig Kriterien zu finden. Sie können den Zufriedenheitsgrad nehmen, und dann können Sie kritisieren, wie er erhoben wird. Es gibt bei den Erhebungsmöglichkeiten auch Grenzen der Bürokratie, was dann wieder als stossend empfunden wird. Das sehen wir nicht nur an der Universität, sondern auch an den Schulen. So berechtigt diese Anliegen sind, es ist immer mit einem Aufwand für gewisse Leute verbunden. Wir glauben, dass wir uns da finden können und sind durchaus auch offen, wenn aus Ihren Kreisen, aus den Oberaufsichtskommission, Vorschläge kommen, wie die Kriterien anders formuliert werden sollten. Es besteht eine Offenheit dies anzugehen. Ich glaube auch, dass sich dies bikantonal einspielen muss und wir es in Relation sehen auf die relativ neue Aufgabe, die wir hier haben und bei allfälligen Wechsel in der Zusammensetzung. Nehmen Sie bitte diese Offenheit der Universität mit, wir wissen, was wir den Parlamenten zu verdanken haben. Sie können leicht ermessen, dass der Ausbau der Universität, der jetzt so erfreulich vorangehen kann, weil Sie und der Landrat grosszügige Rahmenkredite gesprochen haben, weitergehen soll. Wir stehen vor bedeutenden Investitionsvorhaben, die Ihre Unterstützung und diejenige des Landrates brauchen. Wir möchten das Zeitfenster nutzen, um die Universität deutlich weiter zu bringen. Da ist viel Engagement dabei. Dass die Kommission ein Vehikel sein kann, um diese Ideen zu transportieren, helfen wir gerne mit.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 50 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005015, 20.11.24 17:36:55]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich bedanke mich mal für diese Ausführungen und die Gründe, die ich teilweise nachvollziehen kann, aber eben doch nicht ganz. Ich fahre mit meinen Gründen fort. Es ist ja so, dass diese Stadtbibliothek, in Kleinhüningen gab es schon einmal eine Filiale, die wurde dann aus finanziellen Gründen geschlossen. Seither ist das Quartier ohne öffentliche Bibliothek, das war im 2005. Die nächstgelegenen Alternativen, wir haben es eben gehört, ist die Bibliothek Bläsi und eventuell die Bibliothek Hirzbrunnen, aber das ist schon ziemlich weit weg. Wenn man kleinere Kinder in die Bibliotheken entsendet, dann ist das Bläsi schon weit weg, also das finde ich keinen Grund. Und in den fast 20 Jahren seit der Schliessung hat sich auch das Quartier Kleinhüningen stark verändert und jetzt mit der Aufhebung der Industriezone im Klybeck entsteht zudem das neue Wohnquartier, wir haben es auch gehört, mit neun Kindergärten und Primarschulen.

Dass die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck eine öffentliche Bibliothek dringend wünschen, zeigt die Petition, die eben auch vorher erwähnt wurde, die der Dorfverein Pro Kleinhüningen letzte Woche eingereicht hat. Über 1'000 Personen haben diese innerhalb von zwei Monaten unterschrieben, das zeigt schon auch, dass der Wunsch da ist. Und noch zum Filialnetz der GGG Stadtbibliotheken. Es zeigt eigentlich deutlich, dass diese dichtbesiedelten Quartiere Kleinhüningen und Klybeck, dass dort das Angebot fehlt, man kann das auf einer Karte anschauen und ich glaube, das wäre wirklich dringend, dass man dies macht.

Und wie gesagt, neben Bücher kann eine Bibliothek auch Veranstaltungen, Workshops und kulturelle Programme anbieten, die das kulturelle Leben im Quartier bereichern. Eine solche Einrichtung würde nicht nur die Attraktivität des Quartiers steigern, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Bildungsförderung und zur Stärkung der Gemeinschaft leisten sowie den sozialen Austausch fördern und die Zusammengehörigkeit stärken. Auch die Einbindung von Organisationen, die in der offenen Kinder- und Jugendarbeit tätig sind, sollte geprüft werden. Dies würde einen zusätzlichen Mehrwert schaffen, wie es an einigen Standorten der GGG Staatsbibliothek bereits erfolgreich umgesetzt wird.

Die Motionärinnen und Motionäre beauftragen den Regierungsrat, dem Grossen Rat innert Jahresfrist eine Vorlage zur Errichtung einer Zweigstelle der GGG Stadtbibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck zu unterbreiten. Es ist mir klar, das ist relativ sportlich, innert eines Jahres, weil es doch noch einige Dinge abzuklären gibt, aber da gibt es ja immer noch die Möglichkeit, dass man auch die Frist verlängern kann und ich finde da kann man auf jeden Fall darüber reden. Wir erachten diesen Auftrag nicht nur als Schritt in die richtige Richtung, sondern auch als notwendigen Ausdruck des Engagements für die Zukunft dieser Quartiere.

Im Namen der Motionärinnen und Motionäre bitte ich Sie deshalb, die Motion an den Regierungsrat zu überweisen, um diese positive Veränderung für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck in die Wege zu leiten.


text_content_de: stillschweigend, die Resolution nach Traktandum 15 als neues Traktandum 36 zu behandeln.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
JA heisst Überweisung,  NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 32 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005037, 20.11.24 21:26:16]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat der Motionär Daniel Albietz das Wort.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Aufbau eines Velobahn-Netzes (stehen lassen) (BVD, 10.5111.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Basel braucht einen Masterplan Velo (stehen lassen) (BVD, 10.5104.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Tramverlegung in die Spitalstrasse (stehen lassen) (BVD, 07.5347.03)
Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Jörg Vitelli und Konsorten betreffend der Verlängerung der Buslinie 70 bis zum Bahnhof SBB sowie Christoph Wydler und Konsorten betreffend Tramquerung Nauenstrasse (stehen lassen) (BVD, 06.5353.03 07.5265.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend "Grande Camargue Rhénane" (stehen lassen) (BVD, 08.5156.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Oswald Inglin betreffend Optimierung der Buslinie 37 im Bereich Lehenmatt-Gellert (BVD, 12.5197.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eduard Rutschmann betreffend erschreckende Zunahme von Einbrüchen in unserem Kanton (JSD, 12.5192.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Lukas Engelberger betreffend Unterbestand bei der Kriminalpolizei (JSD, 12.5163.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Martina Bernasconi betreffend Filmschaffen in Basel-Stadt (PD, 12.5172.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Heidi Mück betreffend Zukunft von Spezialangeboten der Volksschule (ED, 12.5200.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Alexander Gröflin betreffend Therapien in Schulen (ED, 12.5198.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Überprüfung der belastenden Schichtarbeit im Alter (stehen lassen) (FD, 10.5158.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Lorenz Nägelin betreffend Wohnungen auf dem ehemaligen Kinderspital-Areal (FD, 12.5190.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend Waldreservate im Kanton Basel-Stadt (WSU, 12.5188.02)
Bericht der Begnadigungskommission über die Ablehnung eines Begnadigungsgesuches (Nr. 1694, Begnko)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Die folgenden Traktanden werden auf die Tagesordnung vom 14. / 21. November 2012 vorgetragen:
23. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Konzentration der Spitzen- und universitären Medizin auf dem Areal des Universitätsspitals Basel (10.5149.02)
24. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lorenz Nägelin betreffend Schaffung von Akutgeriatriebetten im nördlichen Kantonsteil (10.5148.02)
25. Beantwortung der Interpellation Nr. 78 Urs Müller-Walz: Entspricht die Umsetzung der aktuellen Bauprojekte Erlenmatt noch den Zusagen anlässlich der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 (12.5225.02)
26. Beantwortung der Interpellation Nr. 82 Beatrice Alder betreffend die Vergabe von Staatsaufträgen (12.5229.02)
27. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Andrea Bollinger und Konsorten betreffend Tramhäuschen Schützenhaus und Aufwertung Haltestelle Schützenhaus (10.5132.02)
28. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Zusammenlegung der Verkehrsleitzentralen (05.8363.04)
29. Beantwortung der Interpellation Nr. 83 Salome Hofer betreffend Abschaffung des PPP Schwerpunktfachs am GM (12.5231.02)
30. Beantwortung der Interpellation Nr. 84 Aeneas Wanner betreffend Streichung des Schwerpunktfachs PPP am Gymnasium am Münsterplatz (12.5233.02)
31. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Rolf von Aarburg und Konsorten betreffend Numerus clausus trotz Ärztemangel (10.5078.02)
32. Beantwortung der Interpellation Nr. 75 Mustafa Atici betreffend der Kontrollfunktion der Tripartiten Kommission (12.5222.02)
33. Beantwortung der Interpellation Nr. 85 Michael Wüthrich betreffend der Zwischenlagerung von Deponiematerial im Rheinhafen Kleinhüningen (12.5234.02)
34. Beantwortung der Interpellation Nr. 86 Ursula Metzger Junco P. bezüglich dem Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) und der Situation im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut (12.5235.02)
35. Beantwortung der Interpellation Nr. 87 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Baustellen-Management bezüglich Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr (12.5236.02)

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 12.5232 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Ernst Mutschler und Konsorten betreffend mehr private Leistungserbringer in der Prävention abzuschreiben.
Der Anzug 10.5197 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5323 ist erledigt.


text_content_de:
Ziffer 2, Befristung
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Beschlussentwurf auf Seite 12 des Ausgabenberichts weist formelle Fehler auf. Die korrekte Fassung wurde Ihnen aufgelegt.


text_content_de: Sie mögen das lustig finden - gescheiter wäre es, den Motionstext zu lesen. Im Motionstext ist explizit von Ausländerinnen und Ausländern die Rede, die ihre Kinder nicht in den Schwimmunterricht schicken. Wie Sie wissen, kann man Schweizerinnen und Schweizer nicht ausweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP
NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Fortsetzung der Beratungen zu diesem Geschäft siehe Seite XXXXXXX
11:59 Uhr

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de:
Es ist folgende Schriftliche Anfrage eingegangen:

Schriftliche Anfrage Jörg Vitelli betreffend sichtbehindernde Verkehrsteiler (12.5362).

Die Schriftliche Anfrage wird dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: mir bleibt nichts anderes übrig, als Ihnen schöne Festtage, gute Erholung und auch einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen.


text_content_de:
Petition P300 "Tempo 30 im Gundeli - jetzt" (12.5213.02)
Kommissionsmehrheit und -Minderheit beantragen Überweisung an den RR zur abschliessenden Erledigung.


text_content_de: die Petition P303 (12.5310) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 12.5363 ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P266 "Für einen sauberen und kindgerechten Pausenplatz" (09.5170) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die LDP ist Daniel Hettich.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5285 ist erledigt.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Wir von der BastA schliessen uns entgegen der Kreuztabelle den Grünen an. Wir hatten hier ursprünglich Abschreiben eingetragen, weil uns jetzt nach ein bisschen Erfahrung mit Petitionen und Anzügen relativ klar ist, dass dieser umfangreiche Forderungskatalog nicht einfach umgesetzt wird, nur weil die Petition dem Regierungsrat überwiesen wird. Es ist aber klar, dass extrem viele Forderungen nicht umgesetzt sind. Ich denke beispielsweise an ein wunderschönen Parkplatz mit Aussicht bei der Dreirosenbrücke, wo man wirklich problemlos eine Begrünung machen könnte, wo es wahrscheinlich auch kein Problem mit Leitungen usw. gibt.

Wir werden wahrscheinlich mit Vorstössen nachhaken, damit etwas passiert, aber wir möchten diese Petition der Regierung überweisen, um die Verwaltung wirklich noch einmal anzustupfen und zu zeigen, es ist zwar gut, dass hier etwas gemacht wird, aber es gibt viel mehr Bedarf. Und gerade das St Johann als Beispiel eines Quartiers, das ein Hitzehotspot ist im Sommer aber das das Pech hat, dass die Fernwärme bereits ausgebaut ist, kann nicht wirklich sein, dass die Hitzeminderungsmassnahmen, die Begrünungsmassnahmen nur nach dem Prinzip, wir machen es da, wo sowieso gebaut wird, erfolgen und wenn dann die Hitzehotspots nichts angegangen werden.

Es gilt aber auch für andere Quartiere. Es braucht hier wirklich ein zügiges Vorwärtsgehen und wir erwarten, dass hier auch mehr umgesetzt wird, genauer angeschaut wird, welches sind die Möglichkeiten, die auch schon in den nächsten Jahren angepackt werden können. Bitte überweisen Sie diese Petition dem Regierungsrat als Zeichen und wir werden sicher nachstupfen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Sie mussten mir lange zuhören und müssen es noch ein bisschen länger für einige Begrüssungen:
Die neugewählten Grossratsmitglieder wurden schon begrüsst vom Alterspräsidenten.
Bekanntlich hat ein wiedergewähltes Grossratsmitglied schnöde auf sein Amt verzichtet, weil er ein anderes Amt attraktiver fand: Ich freue mich, Regierungsrat Baschi Dürr heute in gewohnter Frische, aber in neuer Funktion erstmals im Grossen Rat zu begrüssen und ich wünsche ihm für sein Amt alles Gute. [Applaus]

Dann ist es mir eine besondere Freude, prominenten Besuch aus unmittelbarer Nachbarschaft auf der Tribüne begrüssen zu dürfen. Herr Landratspräsident Jürg Degen, seien Sie herzlich willkommen! Wir haben heute bereits ein partnerschaftliches Geschäft traktandiert und viele weitere werden in der neuen Legislatur folgen. Lieber Jürg, es ist uns eine Ehre, dass Du uns beim Konstituieren zuschaust, und es ist ein gutes Zeichen für die Zusammenarbeit der beiden Kantone, bei der unsere beiden Parlamente ja eine ganz wesentliche Rolle spielen [Applaus].
Auf der Tribüne ist auch Willi Fischer, Gemeindepräsident von Riehen, anwesend. Ich heisse ihn ebenfalls herzlich willkommen. [Applaus]


text_content_de:
Als Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission vorgeschlagen wird: Michael Wüthrich (GB).
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Als Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission vorgeschlagen wird: Christophe Haller (FDP).
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Brigitte Kühne für die GLP.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission nominiert Béla Bartha (GAB) als Mitglied der IPK Fachhochschule Nordwestschweiz.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, von Mitgliedern der Bildungs- und Kulturkommission.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5147 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5183 ist erledigt.


text_content_de:
Wir kommen jetzt zu einer Verfahrensfrage:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen in den Traktanden 7 - 22 offen durchzuführen, sofern jeweils die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind.
Falls Sie der offenen Wahl global zustimmen, können Sie bei einzelnen Kommissionen geheime Wahl der Mitglieder oder des Präsidiums beantragen, sobald das entsprechende Geschäft aufgerufen wird. Falls Sie global der offenen Wahl nicht zustimmen, werden alle Wahlgeschäfte geheim durchgeführt.
Für eine offene Wahl braucht es in jedem Fall die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs.


text_content_de:
als Mitglieder der Finanzkommission:

Elisabeth Ackermann (GB)

Mustafa Atici (SP)

Peter Bochsler (FDP)

Patrick Hafner (SVP)

Eveline Rommerskirchen (GB)

Michel Rusterholtz (SVP)

Greta Schindler (SP)

Sabine Suter (SP)

Heinrich Ueberwasser (SVP)

Patricia von Falkenstein (LDP)

André Weissen (CVP/EVP)

Dieter Werthemann (GLP)

Sarah Wyss (SP)

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


type_external_id: 4. Interpellation Nr. 61 Johannes Sieber betreffend vorgesehene Umnutzung des Musical Theaters


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 13.5008 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2'827’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Resolution betreffend zu viel bezahlter Krankenkassen-Prämien der Basler Bevölkerung

In seiner Botschaft 12.026 zur "Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien" vom 15. Februar 2012 hat der Bundesrat für den Kanton Basel-Stadt zu viel bezahlte Krankenkassenprämien von Fr. 51,875 Millionen ausgewiesen.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat im Laufe dieses Jahres seine Berechnungsmethode zur Berechnung der Krankenkassendefizite, resp. Überschüsse verändert. Für den Kanton Basel-Stadt bedeutet dies, dass mit der neuen Berechnung der Überschuss von mehr als 51 Mio. Franken in ein Defizit von 73 Mio. Franken umgewandelt wurde.
Der Grosse Rat von Basel-Stadt fordert die eidgenössischen Räte auf bei der Kompensation der zu viel bezahlten Krankenkassenprämien die Zahlenbasis des Bundesrates zu verwenden, die zeigt, dass die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler in Basel-Stadt seit 1996 mehr als 51 Mio. Franken zu viel Prämien bezahlt haben. Auf dieser Basis hat der Bundesrat sein Kompensationsmodell vorgeschlagen. Es geht nicht an, dass mitten in den Beratungen das Rechnungsmodell vom BAG geändert wird. Der Grosse Rat besteht auf eine adäquate Kompensation dieser von den Basler Prämienzahlerinnen und Prämienzahler zu viel bezahlten Krankenkassenprämien.


type_external_id: Interpellation Nr. 9 Joël Thüring betreffend Überbauung Magnolienpark und Folgen für den Mittelstand


text_content_de:
die Resolution zu verabschieden.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde erreicht.
Die gefasste Resolution wird ins Protokoll aufgenommen und umgehend in Form einer Medienmitteilung publiziert.

Die Resolution lautet:

Resolution betreffend zu viel bezahlter Krankenkassen-Prämien der Basler Bevölkerung

In seiner Botschaft 12.026 zur „Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien“ vom 15. Februar 2012 hat der Bundesrat für den Kanton Basel-Stadt zu viel bezahlte Krankenkassenprämien von Fr. 51,875 Millionen ausgewiesen.
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat im Laufe dieses Jahres seine Berechnungsmethode zur Berechnung der Krankenkassendefizite, resp. Überschüsse verändert. Für den Kanton Basel-Stadt bedeutet dies, dass mit der neuen Berechnung der Überschuss von mehr als 51 Mio. Franken in ein Defizit von 73 Mio. Franken umgewandelt wurde.
Der Grosse Rat von Basel-Stadt fordert die eidgenössischen Räte auf bei der Kompensation der zu viel bezahlten Krankenkassenprämien die Zahlenbasis des Bundesrates zu verwenden, die zeigt, dass die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler in Basel-Stadt seit 1996 mehr als 51 Mio. Franken zu viel Prämien bezahlt haben. Auf dieser Basis hat der Bundesrat sein Kompensationsmodell vorgeschlagen. Es geht nicht an, dass mitten in den Beratungen das Rechnungsmodell vom BAG geändert wird. Der Grosse Rat besteht auf eine adäquate Kompensation dieser von den Basler Prämienzahlerinnen und Prämienzahler zu viel bezahlten Krankenkassenprämien.


text_content_de: David Jenny (FDP): Aus Ihren Worten schiesse ich, dass der Kauf aus dem Verwaltungsvermögen erfolgen wird, das heisst, es braucht zuerst noch einen referendumspflichtigen Grossratsbeschluss. Sehen Sie das gleich wie ich?


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Ich finde es nicht so lustig, über was wir reden, denn für mich persönlich als Hotelier ist die Messe ein ganz wichtiger Teil unseres Geschäfts. Wir hatten die Herbstmesse, das ist die älteste Messe in der Schweiz, über ein halbes Jahrtausend alt. Wir haben eine lange Tradition, Gastgeber zu sein mit dem Konzil. Als Ergebnis vom Konzil von Basel bekamen wir dann die Universitätserlaubnis von dem gewählten Papst. Ich könnte hier noch lange erklären.

Die Motion, die wir hier diskutieren, hat zwei Forderungen, von der Regierung die Mehrheit und eine Strategie zu verlangen. Die Regierung möchte dieses Geschäft entgegennehmen. Wir von der Mitte/EVP-Fraktion sind gespannt auf die Antwort der Regierung und bitten Sie, diese zuzulassen, weil es eben ein wichtiges Geschäft ist. Wir können dann bei der Antwort, bei der Zweitbehandlung politisch entscheiden, wo wir hingehen möchten. Aber ich bitte Sie jetzt, diese Möglichkeit zu nutzen, dass die Regierung antwortet, weil es ist dringlich.


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Zuschauertribüne Fachmänner und Fachfrauen der Fachschule für Gesundheit des Kantons Basel-Landschaft. Herzlich willkommen! [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5161 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Volksinitiative "Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!"

An der letzten Sitzung hat der Grosse Rat den Bericht der JSSK zur Volksinitiative "Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!" befunden. Er hat dabei stillschweigend beschlossen, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten. Bei der Abstimmungsempfehlung zur Initiative beschloss der Rat mit Stichentscheid des Präsidenten, die Initiative dem Volk zur Verwerfung zu empfehlen. Anschliessend lehnte der Rat in der Schlussabstimmung den Beschluss zur Initiative knapp ab. Das führte dazu, dass der Grosse Rat formell keine Empfehlung zur Initiative abgegeben hat. Das ist insofern ein Problem, als im Gesetz über Initiative und Referendum steht, dass der Grosse Rat eben eine Abstimmungsempfehlung geben muss.
Ich habe Ihnen nach diesem Beschluss angekündigt, dass der Rat in der Apiril-Sitzung nochmals Gelegenheit haben werde, einen gültigen Beschluss zu fassen. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass ein weiterer Beschluss des Rates nicht mehr möglich ist, weil das Geschäft mit der Durchführung einer Schlussabstimmung erledigt wurde. Der Regierungsrat verzichtet darauf, dem Grossen Rat einen erneuten Beschlussantrag vorzulegen und wird die Initiative nach Ablauf der gesetzlichen Fristen dem Volk ohne Gegenvorschlag und ohne Abstimmungsempfehlung zur Abstimmung vorlegen.
Das Ratsbüro ist der Auffassung, dass dieses Ergebnis inhaltlich kein grösseres Problem darstellt, weil ja bei der Abstimmung über die Abstimmungsempfehlung ein Patt resultierte. Formell gesehen ist dieses Ergebnis aus der Sicht des Grossen Rates unbefriedigend, weil wir den Anforderungen des IRG nicht entsprochen haben. Das Ratsbüro wird mit dem Regierungsrat Möglichkeiten erörtern, wie künftig eine vergleichbare Situation verhindern soll.

Runder Geburtstag

Andreas Zappalà konnte vor wenigen Tagen seinen 50. Geburtstag feiern. Wir gratulieren ihm zur Aufnahme in die Mannschaft der U60 und bedanken uns für den Kaffee, den er uns heute Morgen spendiert. [Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 7 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 19, 23, 24 und 25 werden mündlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5059 ist erledigt.


text_content_de:
Dem Budgetpostulat Helen Schai-Zigerlig, Dienststelle Nr. 3700 PD, Abteilung Kultur, betreffend Erhöhung um CHF 60'000 wird entsprochen und der Betrag von CHF 60'000 bei der Dienststelle Nr. 3500, Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Fachstelle Diversität & Integration 3505030, ins Budget 2013 eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 12.5369 ist erledigt.


text_content_de: Wir stimmen jetzt darüber ab, ob die Resolution überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich. Falls Sie die Resolution auf die Tagesordnung setzen, werden wir sie heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen behandeln. Zur Verabschiedung ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5124 entgegenzunehmen.


type_external_id: 4. Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Befreiung sauberer Elektroroller von der Parkgebühr


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5190 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag des Regierungsrates abzulehnen.


text_content_de:
Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend Erneuerung der Bausubstanz - neue und grössere Wohnungen für Basel

Der Regierungsrat und die vorberatenden Kommissionen beantragen, den Anzug 04.8049 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5245 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 13.5172 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 4. Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Unterstützung für den Neubau eines Tierheims des Tierschutzes beider Basel


text_content_de:
Dringliche Behandlung des Berichts der BRK zur Initiative "CentralParkBasel" (Zweidrittelmehr).
JA heisst dringliche Behandlung, NEIN heisst Verzicht auf dringliche Behandlung.


text_content_de: die Interpellation Sibel Arslan betreffend Polizeieinsatz auf dem Messeplatz als Dringliche Interpellation auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: den Anzug 10.5353 stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt, § 75 Abs. 4 nicht aufzuheben.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.5298.01 einzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 9. Anzug Eric Weber betreffend Benimmkurs für Abgeordnete des Grossen Rates


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, EG Gleichstellungsgesetz
neuer Abschnitt IIIbis mit den §§ 24 und 25


text_content_de:
Antrag Dominique König-Lüdin auf zweite Lesung und Überwesisung an die JSSK
JA heisst Zustimmung zum Antrag Dominique König-Lüdin auf zweite Lesung, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5400 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Für die Begnadigung ist die Teilnahme von 60 Mitgliedern notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, mindestens aber von 40 Mitgliedern.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die SP-Fraktion nominiert Toya Krummenacher (SP) als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: die Schliessung der Rednerliste


text_content_de: 2. Hauptthema: Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


type_external_id: 2. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend eine zusätzliche Woche Ferien für Lernende beim Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5267 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag der GSK abzulehnen.


text_content_de:
Damit ist die Detailberatung abgeschlossen.
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie gemäss Antrag der Kommissionsminderheit dem Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen. Sie werden nicht entgegengenommen.


text_content_de:
Leoni Bolz (SP): Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber immer, wenn ich in eine neue Stadt komme, halte ich mich gerne in den Fussgängerzonen auf, dort, wo es vielleicht einen Brunnen gibt, ein paar Bistros, die ihre Gäste draussen bewirten und wo man schön flanieren kann. Das ist Lebensqualität und sie sollte sich nicht nur auf die Innenstadt beschränken. Auch in den Wohnquartieren möchte man in Ruhe spazieren können, Kinder sollen in unmittelbarer Nähe des Hauses spielen dürfen und die Anwohnenden wollen, wenn sie mit dem Auto oder dem Velo unterwegs sind, ohne grosses Verkehrsaufkommen und vor allem sicher nach Hause kommen.

Zurzeit ist es so, dass nur wenige Menschen aus Basel mit dem Auto zur Arbeit fahren, hingegen stammt etwa 70% des Verkehrs nicht aus Basel, sondern kommt von auswärts. Dieser Verkehr hat in den Quartieren meist nicht das Ziel, sondern fährt durch die Quartiere hindurch. Der Kanton ist jedoch gesetzlich verpflichtet, den motorisierten Individualverkehr zu kanalisieren und strebt das Ziel von einem Drittel weniger Verkehr an.

Dazu können die von mir geforderten Modalfilter und Begegnungszonen auf einfache Weise ihren Beitrag leisten. Die Anwohnenden gelangen weiterhin mit dem Auto zu ihrem Haus, doch die Durchfahrt wird erschwert. Es gibt zwar Einbahnstrassen, aber es ist nicht ein Fahrverbot für Autos, Daniel Seiler. In meinen Sommerferien konnte ich mich an einigen Beispielen in Frankreich davon überzeugen, wie viel freie Fläche eine Einbahnstrasse schaffen kann, Platz für Begrünung, für Velostreifen, für Trottoirs. Mehr Entsiegelung müssen wir ohnehin mit der Motion Christ umsetzen. Mit Einbahnstrassen können wir diese auf eine nützliche Weise unterstützen.

Bei der Mobilitätsumfrage 2024 nannten die Befragten bei den Investitionsschwerpunkten am häufigsten Investitionen in mehr Grünflächen, den Ausbau der Veloinfrastruktur und die Schaffung lebenswerter Stadträume. Bald dahinter, auf dem 7. Platz, werden Massnahmen für weniger Verkehr in den Quartieren gefordert. Wir können also mehrere Bedürfnisse gleichzeitig erfüllen, wenn wir die Durchfahrt durch die Quartiere mit beispielsweise Einbahnstrassen, Diagonalsperren oder Begegnungszonen erschweren und so auch für mehr Begrünung sorgen. Dies ist nicht nur ein links-grünes Anliegen, sondern es ist ein Bedürfnis der Bevölkerung. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Anzug überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 43 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007423, 22.10.25 20:58:39]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Franziska Stier (BastA): Nicht der Pass, sondern patriarchale Strukturen sind das Problem. Die logische Konsequenz wäre nicht eine Selektion nach der Farbe des Passes oder dem Grad der Aufenthaltsbewilligung, sondern eine Selektion des Geschlechts. Aber hier wird kein Männerverbot im Freibad gefordert. Wenn wir in Ruhe schwimmen oder Sonnenbaden wollen, dann braucht es, und ich denke, da sind sich alle Frauen in diesem Raum einig, eine Nulltoleranzpolitik zu sexueller Belästigung. Feministinnen kämpfen seit Hunderten Jahren gegen Sexismus im öffentlichen Raum, aber wenn Sexismus plötzlich nur dann Thema wird, wenn er mit ausländischen «Tätern» in Verbindung gebracht wird, dient er nicht dem Schutz von Frauen, sondern rechtspopulistischer Stimmungsmacher.

Es macht mich und viele andere wütend, die sich ernsthaft mit sexualisierter Gewalt auseinandersetzen, wenn unser Kampf für ein selbstbestimmtes Leben und für körperliche Integrität rassistisch und nationalistisch instrumentalisiert wird. Leider ist das, was wir hier sehen, kein Ausrutscher oder Einzelfall, es ist eine politische Strategie. Die autoritär-populistischen Parteien europaweit, ja international auffahren und die auch immer mehr im konservativ-bürgerlichen Parteienbereich Anklang findet, wie sich zuletzt in Deutschland beim deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte.

Solche Vorstösse zielen also auf eine Diskursverschiebung ab, sie verorten Sexismus und Gewalt bei den anderen und sie fordern Lösungen ausschliesslich für die anderen. Aber Sexismus und Gewalt entspringen der Mitte unserer Gesellschaft und ich bin daher sehr froh, dass wir einen sehr breiten demokratischen Konsens haben, diese Motion abzulehnen und ich möchte mich dafür natürlich bei den Linken, aber vor allem auch bei den bürgerlichen Parteien bedanken. Wir leben schliesslich in Zeiten, in denen das keine Selbstverständlichkeit mehr ist.


text_content_de: keine dringliche Traktandierung.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Jetzt haben Sie mich aus dem Konzept gebracht. Aber ich muss einfach trotzdem sagen, ich möchte so reden, wie mir der Schnabel gewachsen ist. Dann breche ich das hier ab und ich komme zum Schlusssatz. Gegen alle Regeln des Parlamentarismus, das erste halbe Jahr zu schweigen…


text_content_de:
weist auf einen Unterschied zwischen den Anträgen GLP und SVP hin.
Der Antrag SVP endet mit den Worten "[...] dass ein Sprach- und Integrationskurs besucht wird."
Der Antrag GLP endet mit den Worten "[...] dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird."


text_content_de:
Lea Wirz (GRÜNE/jgb): Ich musste mich jetzt nochmals kurz vergewissern, dass wir wirklich bei diesem Geschäft hier sind und nicht bei anderen GWL von anderen Spitälern. Aber ja, wir sind tatsächlich noch beim UKBB.

Auch die Fraktion GRÜNE/jgb stimmt diesem Geschäft zu, das UKBB, das haben wir bereits mehrfach gehört, spielt eine zentrale Rolle in der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der ganzen Nordwestschweiz. Die beantragten Mittel sichern Leistungen, die für das Gemeinwohl unerlässlich sind, aber im bestehenden Tarifsystem nicht kostendeckend abgegolten werden. Die GWL, die Aufgaben also, die im öffentlichen Interesse wie Ausbildung, Forschung, Sozialdienst oder Spitalbeschulung stehen, sind ein wichtiger Grundpfeiler unseres Gesundheitswesens. Hier braucht es die öffentliche Hand, um diese Leistungen zu sichern, weil eben das System diese nicht korrekt abgelten kann.

Aus Sicht der Fraktion GRÜNE/jgb ist klar, diese Rahmenausgabenbewilligung ist notwendig, um den Betrieb des UKBB sicherzustellen und zu gewährleisten. Gleichzeitig braucht es aber dringend strukturelle Reformen, damit Kinderspitäler nicht ständig unterfinanziert sind. Bund und Kantone müssen gemeinsam Lösungen finden, um die pädiatrische Versorgung dauerhaft zu sichern. Hier erwarten wir vom Regierungsrat, dass er sich als Standortkanton eines Kinderspitals mit all seinen Möglichkeiten für bessere Lösungen einsetzt.


text_content_de: Wir sind an dem von mir definierten Ziel angekommen alle persönlichen Vorstösse abzuarbeiten. Gibt es dagegen Wiederspruch die Sitzung abzubrechen?


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Dieser Ratschlag ist Teil eines ganzen Pakets von Ratschlägen rund um den Bahnausbau in Basel. Hier geht es ganz konkret um eine Investition in die Veloinfrastrukturen rund um den Bahnhof. Ich denke, das ist auch ein ganz wichtiges Zeichen nach Bern, dass wir hier eben unsere Hausaufgaben machen, dass wir unseren Teil zum Bahnausbau, und natürlich ist die Erreichbarkeit ein Teil dieses Themas, dass wir unseren Teil beitragen und von Bern eben auch erwarten, dass es weiter vorangeht. Sei es mit der neuen Margarethenbrücke, die wirklich einen Quantensprung in der Verbindung zwischen dem Gundeli und der Innenstadt darstellt, aber auch natürlich mit dem Gesamtausbau des S-Bahn-Netzes in Basel.

Am Thema Veloabstellplätze auf beiden Seiten des Bahnhofs sind wir intensiv dran. Es ist uns klar, dass die 300 Plätze, die jetzt entstehen, ein erster Schritt sind, also zusätzliche Plätze, aber eben noch nicht genug. Sie wissen auch, dass als Teil der neuen Margarethenbrücke deutlich mehr Abstellplätze geplant sind in unterirdischen Parkings, das ist Teil des Wettbewerbsprogramms, und Sie werden über diese Investition dann auch befinden können.

Danken möchte ich vor allem für die speditive Behandlung in der Kommission, das war für uns sehr wichtig, um auch mit den Zeitplänen der SBB und des BAV mithalten zu können und mit diesen Massnahmen vorwärts machen zu können.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Auch die SVP-Fraktion, und ich darf auch für die LDP-Fraktion sprechen, unterstützt diesen Ratschlag. Wir möchten hier das Ganze nicht künstlich verlängern, einfach noch den Hinweis darauf machen, wir haben jetzt bei diesem Ratschlag und bei diesem Geschäft einen breiten Konsens von allen Fraktionen, was insbesondere daraus geschuldet ist, weil die bürgerlichen Fraktionen hier auch eingelenkt haben und hier auch sich dafür einsetzen, dass wir sinnvolle Massnahmen haben für die Verbesserung im Bereich des Veloverkehrs. Da sind wir offen, da bieten wir auch die Hand, wir möchten aber hier auch gleichzeitig sowohl die Verwaltung wie auch die Parlamentsmehrheit dazu ermutigen, dass man derartigen Pragmatismus auch an den Tag legt, wenn es um den motorisierten Autoverkehr geht, beispielsweise wenn es um Quartierparkings geht. Hier haben wir häufig Stillstand, hier haben wir häufig Widerstand dagegen und dementsprechend wäre es wichtig, dass wir auch in Zukunft Projekte wie solche lancieren können, wo die einzelnen Verkehrsträger nicht gegenseitig ausgespielt werden und ein Mehrwert für alle Beteiligten entsteht. Dementsprechend bieten wir hier auch bei diesem Ratschlag Hand. Wir sind der Meinung auch, dass die Motion der BRK als erledigt abgeschrieben werden kann und dass wir den Anzug von Tim Cuénod abschreiben können.


text_content_de: die Abstimmung zu wiederholen


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Ich kann mich gar nicht mehr an die Zeiten erinnern, als wir negative Rechnungen hatten. Es heisst immer, es gäbe sieben gute und sieben schlechte Jahre, aber ich kann mich an die sieben schlechten Jahre nicht erinnern. Insofern möchte ich meine bürgerlichen Kollegen darauf einstimmen, dass es vielleicht in Zukunft, auch vor dem Hintergrund der Krise, nicht mehr so gut weitergeht.
Aber trotzdem muss ich mich im Namen der SVP-Fraktion bei allen Beteiligten bedanken. Zunächst bei der Finanzkontrolle, die ich sehr loben muss. Ohne unsere kantonalen Wirtschaftsprüfer wären wir alle blind. Dann möchte ich mich auch bei der Vorsteherin des Finanzdepartements bedanken, die den neuen Wind von mehr Transparenz eingebracht hat. Es braucht Mut, in einer Krise die Vorhersagen offenzulegen, denn das schafft Basis für Begehrlichkeiten. Das wäre unter der alten Führung unvorstellbar gewesen. Das möchte ich an dieser Stelle sehr verdanken.
Wir haben einen Überschuss von Fr. 746'000'000 vorliegen. Das ist sehr erfreulich, weil dadurch die Nettoschulden um Fr. 675'000'000 abgebaut werden konnten. Aus Sicht der SVP hat man mit diesen positiven Ergebnissen keine Gründe, Steuern, Abgaben und Gebühren zu erhöhen. Wenn man genauer in das Rechnungsbuch schaut, kann man feststellen, dass viele der Einnahmen auf einmaligen Sondereffekten beruhen. Wenn man diese vom hohen Ergebnis abzieht, kommt man immer noch auf Fr. 283'000'000. Das ist ein beachtliches Ergebnis.
Das bedeutet, dass unsere Nettoschuldenquote auf 1,5 Promille gekommen ist, das ist historisch tief. Das ist zu begrüssen, denn das schafft Möglichkeiten, um Krisen zu bewältigen, im Vergleich zu anderen Kantonen haben wir damit wirklich seine sehr solide Basis.
Das Ergebnis ist trotzdem 200% besser als das verabschiedete Budget. Das zeigt, dass ein Handlungsspielraum vorhanden ist. Allein die Steuern sind um Fr. 479'000'000 über Budget. Auch spannend zu beobachten sind Erbschafts- und Schenkungssteuern, bei denen die Ratslinke gerne den Hebel ansetzen würde. Dort sind wir um Fr. 16'000'000 besser gefahren als budgetiert. Der Trend, dass bei den natürlichen Personen das Budget leicht unterschritten worden ist, hat sich fortgesetzt. Wir sind dort schlechter als vorausgesagt. Ich hoffe, dass sich das nicht noch weiter abzeichnen wird, aber angesichts der Wirtschaftsindikatoren wird sich dies vermutlich noch einmal verschlechtern in der nächsten Rechnung.
Ich muss der Kritik von Erich Bucher zustimmen. Bei diesen Projekten muss unbedingt Transparenz geschaffen werden. Aus Sicht der SVP kann derartiges Staatsversagen in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit nur gelöst werden, wenn man dem Staat Mittel entzieht und dann dort mit weniger Mittel arbeitet. Wenn man die letzten zehn Jahre analysiert, dann stellt man fest, dass alle Rechnungen sehr positiv sind, und dass das hauptsächlich aufgrund der Wirtschaft und der Unternehmen finanziert wurde. Wenn man immer wieder diese positiven Abschlüsse sieht, macht natürlich eine Senkung der Dividendensteuer mehr als Sinn.
Im kleineren Umfang trägt die steuerzahlende Bevölkerung zu diesem tollen Ergebnis bei. Wenn es so weitergeht, kommen wir auch dort nicht darum herum, allgemein Steuern zu senken, um diejenigen zu entlasten, die unser Parlament, unsere Regierung, unsere Kantonsverwaltung finanzieren.
Bevor wir dies aber bei den natürlichen Personen machen, möchte ich zur Vorsicht aufrufen, vor allem wegen der Coronakrise, in der wir uns immer noch befinden. Die Wirtschaftsindikatoren sollten abgewartet werden, erst in einem nächsten Schritt können Hebel angesetzt werden.
Damit kommen wir zum Impulsprogramm der SP, von dem ich zum ersten Mal höre. Das ist ökonomisch gesprochen die Theorie von Keynes, dass heisst, es sind geldpolitische Massnahmen resp. Massnahmen eines Staatswesens, mit denen versucht wird, Schocks und Krisen aufzufangen mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit gering zu halten. Diese Theorie wurde mehrfach widerlegt. Man kann es vielleicht kurzfristig aufheben, aber längerfristig wird es noch schlimmer.
Insofern bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Jahresrechnung zuzustimmen und im Hinblick auf die Zukunft Vorsicht walten zu lassen. Im nächsten Jahr werden wir sowieso alles neu beurteilen müssen und die entsprechenden Zahlen einfliessen lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst ja zum Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit, NEIN heisst ja zum Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 49 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007376, 22.10.25 10:17:08]

Der Grosse Rat beschliesst
Ja zum Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5298 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Gegenvorschlag zur Initiative
Änderung des Gesetzes über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz)

§ 4, neuer Abs. 3bis


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Zum ersten Mal wird zur konsolidierten Rechnung gesprochen, habe ich festgestellt, das ist sehr erfreulich, dass Sie auch dieses Geschäft sehr ernst nehmen. Die Debatte ist sehr interessant, aber ich denke, sie wird dann vor allem geführt werden müssen, das hat mein Vorredner Tobias Christ gerade gesagt, auch in der Finanzkommission geführt werden müssen, aber dann am Schluss des Tages hier in diesem hohen Hause zum Budget 2026. Dort wird es darum gehen zu entscheiden, wo Sie als Parlament Ihre Prioritäten bei den Mehrausgaben, Mindereinnahmen oder was auch immer setzen wollen. Ich bitte Sie also weiterhin, diesem Antrag der Finanzkommission zu folgen und der konsolidierten Rechnung zuzustimmen.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Wenn wir die Schulsicherheit ernst nehmen wollen, sind Sie dann mit mir einig, dass wir eigentlich auch E-Velos, E-Trotinetts und Mofas und so weiter dort verbieten müssten?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Pascal Pfister für die SP.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich darf auch für die Fraktion der Liberaldemokraten sprechen. Wir beantragen Ihnen ebenfalls, dass diese Motion stehen gelassen bleibt. Die wesentlichen Argumente hat bereits meine Vorvorrednerin, Frau Bernasconi, ausgeführt. Wenn Sie den Ausführungen von Frau Bernasconi zugehört haben, dann hat sie das sehr richtig auf den Punkt gebracht, dass diverse Aspekte dieser Motion, wie wir sie vor längerer Zeit eingereicht haben, tatsächlich noch immer nicht erfüllt sind. Das hat auch Pascal Pfister noch einmal auch in seinem Votum bestätigt. Wir haben einen langen Prozess mit dieser Motion hinter uns und nun kann man natürlich wie Pascal Pfister und die SP-Fraktion zum Schluss kommen, dass man den Glauben verliert, dass sich daran etwas verbessert und deshalb die Motion abschreiben. Ich bin aber grundsätzlich ein sehr positiver Mensch und gehe davon aus, dass wenn der Grosse Rat diese Motion heute erneut stehen lässt, dass der Regierungsrat tatsächlich noch einmal über die Bücher geht und uns auch dann erneut berichtet, wie er nun diese Motion tatsächlich gedenkt umzusetzen.

Die Prozesse sind, da muss man dem Präsidialdepartement ein Kränzchen winden, sicher an gewisser Stelle besser geworden, aber tatsächlich, wenn Sie sich dieses Formular noch einmal genauer anschauen, ist das, was wir gefordert haben, mit einer deutlichen Verschlankung der Formulare noch immer nicht erreicht. Hier glauben wir, dass es möglich ist, dass dies noch eindeutig einfacher wird und auch auf diesem Wege noch kunden- und benutzerfreundlicher erstellt werden kann. Und auch die Frage der Digitalisierung ist aus unserer Sicht mit dieser Variante, die nun gewählt wurde oder wie sie nun implementiert wurde, noch nicht abschliessend erledigt und deshalb möchten wir den Regierungsrat auch ermuntern, sich in einer erneuten Stellungnahme zuhanden des Parlaments noch einmal äussern zu können und dieses Anliegen weiter ernst zu nehmen.

Wir bitten Sie deshalb, die Motion stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Ich unterstütze diesen Anzug von Herzen und habe ihn als Zweite mit voller Überzeugung unterschrieben. Ich spreche aus eigener Erfahrung als Person, die innerhalb der Schweiz die Sprachregion gewechselt hat. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie unsicher und fremd alles am Anfang wirkte. Ich dachte eigentlich, dass der Anzug für sich spricht. Jetzt höre ich aber sagen, man müsse sparen, man sei selbst verantwortlich, eine andere Landessprache zu lernen, schliesslich habe man sie ja in der Schule gehabt. Ja, das ist richtig, ich habe sowohl Deutsch wie Französisch in der Schule gelernt. Ein Sprachabschluss allein bleibt jedoch Theorie. In der Praxis zeigt sich, Schulkenntnisse reichen im Alltag selten aus. Wer die Sprache über Jahre kaum bzw. nicht aktiv gebraucht hat, steht nach einem Umzug vor echten Verständigungsproblemen.

Und während ich einen Deutschabschluss auf Matureebene hatte, verfügen viele Neuzuzüger:innen aus anderen Sprachregionen lediglich über Deutschkenntnisse auf dem Niveau der obligatorischen Schule. Für sie ist der Alltag auf Deutsch nicht einfach. Hinzu kommt, dass in der Deutschschweiz nicht Hochdeutsch, sondern Schweizerdeutsch gesprochen wird. Für Zugezogene aus der Romandie und aus dem Tessin bedeutet das eine doppelte sprachliche Herausforderung: Hochdeutsch für den Schriftverkehr und Dialekt für das tägliche Leben. Man fühlt sich trotz theoretischer Sprachkenntnisse oft ausgeschlossen. Diese Sprachsituation führt dazu, dass es schwierig ist, Deutsch in der Praxis ohne Unterstützung zu üben.

Zum Schluss, wer aus einer anderen Sprachregion nach Basel zieht, muss sich ebenso sprachlich integrieren wie Auslandschweizerinnen und -schweizer, bekommt aber keinen Gutschein für Deutschkurse. Das hätten Sie, Olivier Battaglia, eigentlich kriegen sollen. Das ist schwer nachvollziehbar und widerspricht dem Prinzip der Gleichbehandlung. Wenn Basel seine Willkommenskultur ernst nimmt, dann muss sie für alle gelten, die hier ein neues Zuhause finden, unabhängig davon, aus welchem Land oder aus welcher Sprachregion sie stammen. Eigentlich geht es um einen einfachen freiwilligen Gutschein. In diesem speziellen Fall geht es aber auch um die gelebte Mehrsprachigkeit unseres Landes. Hier das Sparargument zu bringen, finde ich ehrlich gesagt nicht besonders ernst zu nehmen.

Vielen Dank für die wohlwollende Aufnahme dieses Anliegens.


text_content_de: vom Tätigkeitsbericht 14.5217.01 des Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt 2013.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
§ 12
Detailberatung des Beschlussentwurfs der JSSK
Römisch II. Weitere Behandlung
Römisch III. Publikation


text_content_de: Der Grossratsbeschluss unterliegt integral dem Referendum und nicht nur Ziffer 1-4, wie im Ratschlag angegeben.


text_content_de: Zustimmung zur Änderung der Begründung.


text_content_de:
Resolution Eric Weber wir gratulieren dem FC Basel zum Einzug ins Achtel-Final der Champions League

JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de: stillschweigend, den Anzug Heiner Vischer 13.5433 stehen zu lassen.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Die Zahl, auf die Sie sich beziehen, ist die Kumulation der beiden Faktoren, wie viele Flugzeuge und wie laut sind die Flugzeuge. Die Kumulation hat zugenommen, aber das einzelne Ereignis, der einzelne Start ist leiser als vor der Pandemie im Schnitt.


text_content_de:
Wir werden die Änderungsanträge der GPK im Rahmen der Detailberatung bereinigen.
Der Gesetzentwurf zu einem Kantonalbank-Gesetz muss der Finanzmarktaufsicht (FINMA) vor der Beschlussfassung vorgelegt werden. Im Fall des Beschlussentwurfs der Finanzkommission ist dies bereits geschehen. Sollten jedoch in der Detailberatung Änderungsanträge der GPK oder aus der Mitte des Rates erfolgreich sein, werden wir die Schlussabstimmung aussetzen und das Geschäft der Finanzkommission zur Vorbereitung der Zweiten Lesung überweisen, insbesondere damit die FINMA zum definitiven Text Stellung nehmen kann.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt.

Zu Fragen 1 und 2: Vor der Einreise sind auf operativer Ebene das Staatsekretariat für Migration SEM, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, die zuständigen Stellen des EDA und das Bundesamt für Gesundheit BAG beteiligt. Die Operation wird mit jenen europäischen Staaten koordiniert, die medizinische Evakuierungen bereits über den auf EU-Ebene bewährten Mechanismus bei Katastropheneinsätzen durchgeführt haben. Vor der Einreise in die Schweiz führen die Sicherheitsbehörden des Bundes individuelle Sicherheitskontrollen durch. Die verletzten Kinder und ihre Begleitpersonen werden mit einem humanitären Visum in die Schweiz einreisen und nach ihrer Ankunft ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen. Das SEM wird voraussichtlich über die Asylgesuche im Rahmen des beschleunigten Verfahrens entscheiden, das heisst innerhalb von drei Monaten. Bis zum Entscheid wird ein N-Ausweis ausgestellt.

Die Kinder, die im UKBB behandelt werden und ihre Begleitpersonen werden dem Kanton Basel-Stadt zugewiesen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Bund dem Kanton ab Einreise die gleichen Pauschalen ausrichtet, wie dies für andere Asylsuchende auch der Fall ist. Zuständig für die Unterbringung, Betreuung und Integration ist die Sozialhilfe.

Zu Frage 3: Für die medizinische Versorgung der verletzten Kinder ist das UKBB zuständig. Vorgesehen ist, dass bei jedem Kind eine Begleitperson im Spital bleiben kann. Die anderen Begleitpersonen werden in kantonalen Asylstrukturen untergebracht und betreut. Die Abklärung, ob posttraumatische Belastungsstörungen vorliegen, die allenfalls therapeutisch begleitet werden sollten, erfolgt nach der Einreise. Die Gesundheitsversorgung ist für die Kinder und ihre Begleitperson aus Gaza die gleiche wie für andere Geflüchtete. Der Regierungsrat geht aufgrund der vorliegenden Informationen davon aus, dass sie ebenfalls ab der Kantonszuweisung krankenversichert werden.

Zu Fragen 4 und 5: Auch hier gilt, die Kinder und ihre Begleitperson aus Gaza werden gleichbehandelt wie andere Geflüchtete. Sobald der Aufenthaltsstatus geklärt ist, stehen Ihnen die Integrationsangebote gemäss Integrationsagenda Schweiz offen. Nach der Einreise wird den erwachsenen Begleitpersonen zusätzlich zur Sozialberatung allgemeines Wissen zu Geschlechterrollen, Bildungssystem, Umgang mit Abfall oder ÖV vermittelt. Die Inhalte werden der Gruppe von Dolmetschenden näher gebracht. Zuständig für die berufliche Integration von Geflüchteten ist die Fachstelle Arbeitsintegration für Geflüchtete der Sozialhilfe. In einem ersten Schritt geht es jeweils um Spracherwerb, danach um individuell abgestimmte Massnahmen zur beruflichen Eingliederung.


text_content_de: Eine Publikationsklausel fehlt im Beschlussentwurf des Regierungsrates. Der Grossratsbeschluss wird selbstverständlich publiziert.


text_content_de: auf die Motion 16.5124 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 3. Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Cybercrime im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Die im Kantonsblatt vom 19. März 2016 publizierten Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte (Gerichtspräsidien) werden für gültig erklärt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Beschluss mit den Namen der Gewählten ist im Kantonsblatt Nr. 36 vom 14. Mai 2016 publiziert.


text_content_de:
Die mit 3'142 Unterschriften zustande gekommene unformulierte Volksinitiative "für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative)" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion Grünes Bündnis abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5022 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Rückweisungsantrag
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Rückweisungsantrags


text_content_de: von den weiteren im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


type_external_id: Interpellation Nr. 101 Mustafa Atici betreffend Zukunftslösungen für die Gewerbe- und Quartierentwicklung


type_external_id: Interpellation Nr. 106 Tonja Zürcher betreffend Ausschaffungen aufgrund fälschlicherweise bezogener Sozialleistungen


text_content_de: Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel und Wirksamkeit


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, die Petitionen P306 (12.5313) und P348 (16.5235) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.

Die Petitionen P306 (12.5313) und P348 (16.5235) sind für den Grossen Rat erledigt.


text_content_de: bittet Eric Weber zur Sache zu sprechen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Projekt Spiegelhof
Alinea 1, bauliche Massnahmen
Alinea 2, energetische Zusatzmassnahmen
Alinea 3, Betriebseinrichtungen
Alinea 4, archäologische Bodenforschung
Alinea 5, Folgekosten Gebäudeunterhalt
Alinea 6, Folgekosten für laufenden Betrieb
Ziffer 2, Umwidmung vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5367 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 14. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend gebührenfreie WC-Anlagen in Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5350 entgegenzunehmen.


type_external_id: 1. Motion Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Änderung des Gesetzes betreffend Steuerschulden auf Grund von amtlichen Einschätzungen


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 15.5278 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5530 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Anstelle der auf den 31. Oktober 2016 zurückgetretenen Karin Isler-Sautter wird als Richterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:
MLaw Désirée Stramandino, geb. 1985, 4125 Riehen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5175 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag der Fraktion LDP auf einen zusätzlichen Absatz betr. Parkplatzbilanz
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Traktanden 8 - 11 auf Mittwoch, 18. Januar 2017, 09.00 Uhr (nach den Validierungsgeschäften 48 und 49) zu terminieren


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stellt eine Verfahrensfrage zu den Anträgen der Fraktion SP.


text_content_de:
den Rückkommensantrag abzulehnen. Das erforderliche Zweidrittelmehr wurde nicht erreicht.
Die Abstimmung über den ersten Antrag wird nicht wiederholt.


text_content_de:
Die Fraktion SVP schlägt als Präsidenten des Grossen Rates für das Amtsjahr 2017/2018 Joël Thüring (SVP) vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen. Die Fraktion SVP beantragt, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
Weiteres Vorgehen
JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung, NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten


text_content_de: macht Ruedi Rechsteiner darauf aufmerksam, dass es jetzt nur um die Traktandierung geht.


text_content_de: beantragt, die Wahl des Präsidiums der Finanzkommission geheim durchzuführen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 17.5013 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5577 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5173 stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5006 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, über Alinea 3 und Alinea 4 gesondert abzustimmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative (16.1597) mit unumgänglichen Änderungen und einer Übergangsbestimmung als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
zu den Wahlen in die interparlamentarischen Gremien vorerst folgende Bemerkungen:
Das Ratsbüro hat am 8. Januar 2007 festgelegt, dass unsere Delegationen in die interparlamentarischen Oberaufsichtskommissionen durch Mitglieder der Oberaufsichtskommissionen und der jeweils zuständigen Sachkommissionen gebildet werden sollen. Dementsprechend haben nicht die Fraktionen, sondern die Grossratskommissionen Wahlvorschläge vorgelegt.
Zu den nun anstehenden Wahlen: Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 9 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der IPK Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) von der Bildungs- und Kulturkommission und den beiden Oberaufsichtskommissionen vorgeschlagen wurden:
BKK: Martina Bernasconi, Oswald Inglin, Beatrice Messerli;
FKom: Georg Mattmüller
GPK: Erich Bucher


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Ausgabenbewilligung
Alinea 1, Gesamtkoordination und Planung
Alinea 2, Projektierung von Massnahmen zur Umsetzung des Gesetzes
Alinea 3, Rahmenausgabenbewilligung für die Ausführung von Massnahmen zur Umsetzung des Gesetzes
Alinea 4, Darlehen an die BVB
Ziffer 2, jährliche Berichterstattung


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5156 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 16.5499 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 25 Pascal Messerli betreffend türkische Regierungsspitzel an der Universität Basel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt mit seinem Schreiben 16.5593.02, das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de: auf den Anzug 17.5069 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5102 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 45 Alexander Gröflin betreffend Benachteiligung von Schweizerinnen und Schweizern gegenüber EU/EFTA-Angehörigen bei Familiennachzug verhindern


text_content_de:
Die Interpellantin verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die Interpellation 17.5106 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5204 stehen zu lassen.

Andreas Ungricht hat an der letzten Sitzung die Traktandierung verlangt.


text_content_de: auf die Motion 17.5144 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ausgeteilte Wahlzettel

93

Eingegangene Wahlzettel

93

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

93

Absolutes Mehr

47

JA-Stimmen

83

NEIN-Stimmen

1

Leere Stimmen

9


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5346 ist erledigt.


text_content_de:
Nichteintretensantrag, der Fraktion FDP.
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und einen Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 450'000 zu bewilligen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Stefan Wittlin.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Das ist ein Dauerthema in Basel, der Bahnhofsvorplatz. Ich habe mich da kundig gemacht, ich habe recherchiert, ich habe es einmal verglichen mit dem Vorplatz des Badischen Bahnhofs und der SBB. Am Bahnhof SBB, als ich recherchiert habe, hat man mir erklärt, dass ausserhalb des Bahnhofs die Kantonspolizei zuständig ist. Darum herrscht das Chaos vor dem Bahnhof. Im Bahnhof SBB drinnen ist die Bahnpolizei zuständig und darum, weil die Bahnpolizei gut arbeitet, ist im Bahnhof SBB alles gut vorhanden. Beim Badischen Bahnhof ist es die deutsche Grenzpolizei, die für Ordnung schaut, darum ist dort beim Badischen Bahnhof auch alles vorhanden.

Der Bahnhofsplatz ist die Visitenkarte unseres Kantons, darum schreibe ich auch in diesem Anzug: Bahnhöfe sind Tore zur Stadt, Fenster zur Welt und Räume mit Flair. Wer aber in Basel ankommt, sieht von alldem nur wenig. Lesen Sie die Basler Zeitung, dort steht das seit 20 Jahren täglich drin. Ein Reisender, der in eine fremde Stadt kommt, beurteilt sie nach dem ersten Eindruck, den sie ihm vermittelt. Früher kam der Reisende mit der Bahn an und wenn er aus dem Bahnhof schritt in Begleitung des Gepäckträgers, der seine Bagage schleppte, empfing ihn der Bahnhofsplatz. Je nachdem, wie der aussah, fand dann der fremde Reisende die Stadt Basel mehr oder weniger sympathisch.

Städte, die das erkannt haben, gestalten deshalb ihren Bahnhofsplatz so angenehm und freundlich wie möglich. Basel gehört zu den Städten, die sich nicht sehr um die Schönheit des Bahnhofplatzes kümmerten. Er trägt noch immer den Namen einer längst entschwundenen Gesellschaft, die nach endlosen Schwierigkeiten am 26. August 1852 auf Initiative des Basler Geschäftsmannes Karl Geigy gegründet wurde. Diese schweizerische Zentralbahn, nach ihr heisst der Platz Centralbahnplatz.

Der Centralbahnplatz war nicht dazu geschaffen worden, dass sich Gäste lang auf ihm aufhalten und den Anblick geniessen sollten. Auf zwei Seiten begrenzen in Hotels, die noch heute das Gesicht des Platzes bestimmen. Sie wissen es alle, der altehrwürdige Schweizerhof und Hotel Euler. Die dritte Seite nahm der Bahnhof ein und die vierte führt auf den Aeschengraben. Der Centralbahnplatz ist ein Konglomerat von Bauten, die wenig miteinander gemeinsam haben als ihre Funktion. Das runde Hochhaus der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich am Ende des Platzes betont das Konglomerat noch mehr.

Das ist einfach das, was ich sagen möchte und ich bin einfach wirklich als Steuerzahler von Basel und als Grossrat von Basel und als Kind, das hier aufgewachsen ist, traurig, was ich dort vor dem Bahnhof SBB immer sehe. Und dann lese ich 20 Minuten jeden Tag und dann erschrecke ich immer, wenn dann steht, Bahnhofsvorplatz Schlägerei. Und jetzt bin ich so erschrocken vor einer Woche, dann habe ich das noch einmal gelesen, Bahnhofsvorplatz Schlägerei, das ist ja schon am Nachmittag, es ist ja nicht einmal um Mitternacht, wo es gefährlich ist in Basel, wo ich nicht mehr rausgehe. Und ich gehe auch dort beim Bahnhofsvorplatz abends nicht mehr hin, weil das einfach sehr gefährlich ist. Und das muss ich einfach als Grossrat sagen, dass ich das nicht schön finde und darum habe ich diesen Anzug gemacht, weil das tief im Inneren von mir ist, was ich dort am Bahnhof SBB sehe, gefällt mir nicht.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Vorbehältlich der Bewilligung der jeweiligen Anteile durch die weiteren beteiligten Gebietskörperschaften Weil am Rhein und Riehen wird ein Gesamtbetrag von Fr. 923'000 an die Einrichtung eines Rangerdienstes während einer befristeten Pilotphase (2018–2020) sowie für eine neue Beschilderung und Besucherlenkung im Landschaftspark Wiese bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 360'000 für die Einrichtung eines Parkrangerdienstes befristet auf drei Jahre (2018–2020)
- Fr. 563'000 für die Erneuerung der Beschilderung und Besucherlenkung (Phase 1, 2018–2020)
2. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Umsetzung der genannten Massnahmen gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Stadt Weil am Rhein und Riehen sicherzustellen und zu koordinieren.
3. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat mit Ablauf der Pilotphase über den Rangerdienst Landschaftspark Wiese zu berichten und ggf. dessen Weiterführung zu beantragen.
Dem Gesamtbetrag von Fr. 923'000 werden vereinbarungsgemäss die Anteile der beteiligten Gebietskörperschaften Weil am Rhein und Riehen in Höhe von total Fr. 342'800 in Abzug gebracht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
über einen Mitbericht der WAK
JA heisst zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: bittet die Anwesenden zu beachten, dass auch das Vorzimmer ein Teil des Parlamentes ist. Ich bitte Sie umgehend nach dieser Abstimmung das Vorzimmer wieder so herzurichten, wie es auszusehen hat.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Grösse Disziplinarkommission
JA heisst wie bisher 9 Mitglieder (Antrag DisKo und SP), NEIN heisst ein Mitglied pro Fraktion (Antrag Ratsbüro)


text_content_de:
Antrag Rutschmann, keine zweite Lesung durchzuführen.
JA heisst Zweite Lesung mit Vorbereitung durch das Ratsbüro, NEIN heisst keine Zweite Lesung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


type_external_id: 3. Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Sanierung Rheinbord im Perimeter Schaffhauserrheinweg und Oberer Rheinweg


text_content_de: vom Rückzug der Motion. Die Motion 17.5332 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Der vorliegende Anzug greift ein zentrales Anliegen der Stadtentwicklung und Mobilitätsplanung auf und orientiert sich an bestehenden gesetzlichen Grundlagen und den Klimazielen des Kantons, die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in den Wohnquartieren zugunsten einer höheren Lebensqualität, verbesserter Verkehrssicherheit und nachhaltiger Umweltziele.

Die vorgeschlagene Pilotierung in einem betroffenen Quartier ermöglicht es, die Wirksamkeit dieser modalfilternden Massnahmen zu evaluieren. Aus diesen Gründen empfehlen wir Grünliberalen, dem Anzug zuzustimmen und das Anliegen durch den Regierungsrat prüfen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5338 ist erledigt.


text_content_de: teilt mit, dass RR Baschi Dürr durch RRP Elisabeth Ackermann vertreten wird.


text_content_de:
auf das Geschäft nicht einzutreten.
Das Geschäft 17.0347 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 135 Michael Koechlin betreffend Risiken und Nebenwirkungen der "No-Billag"- Initiative für den Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Verabschiedung Regine Smit als II. Ratssekretärin

Wie ich Ihnen vor Monatsfrist mitteilen musste, verlässt uns unsere II. Ratssekretärin, Regine Smit, leider Ende dieses Monats, um sich beruflich neu zu orientieren.
Seit Dezember 2008 ist Regine Smit beim Parlamentsdienst als II. Ratssekretärin und Leiterin des Bereichs Kommissionen tätig. Regine Smit war vorher a.o. Staatsanwältin im Waaghof. Das juristische Knowhow hatte sie an den Universitäten Lausanne und Basel erworben.
Regine Smit war seither während den Grossratssitzungen hier im Plenum. Sie war verantwortlich für die Redaktion und Richtigkeit der vom Rat gefassten Beschlüsse und hat sowohl das Ratspräsidium als auch die Mitglieder des Rates juristisch und in Verfahrensfragen beraten. Wir verlieren mit Regine Smit eine erfahrene, kompetente und exakte Juristin, die komplexe Sachverhalte mit grosser Sorgfalt analysiert und ergebnisorientierte Lösungsvorschläge vorlegt.
Regine Smit war aber auch - und in erster Linie - beim Parlamentsdienst Leiterin der Kommissionssekretariate und juristische Anlauf- und Auskunftsstelle für den Grossen Rat und seine Dienststellen. Die sieben ihr unterstellten Sekretärinnen und Sekretäre der Grossratskommissionen hatten in Regine Smit nicht nur eine umsichtige Vorgesetzte, sondern auch eine engagierte Fürsprecherin, die sich für die Interessen ihrer Mitarbeitenden bei der Leitung des Parlamentsdienstes und beim Ratsbüro eingesetzt hat. Die etwas schwierige Doppelunterstellung der Kommissionssekretariate, einerseits fachlich beim Kommissionspräsidium, andererseits administrativ beim Parlamentsdienst, führt manchmal zu Situationen, in denen heikle Interessenabwägungen zu treffen sind. Regine Smit hat diese anspruchsvolle Aufgabe stets engagiert wahrgenommen und sich mit grossem Einsatz für die Belange ihrer Kolleginnen und Kollegen eingesetzt. Ohne jetzt die Vertraulichkeit von Kommissionsberatungen zu verletzen, kann ich dem Rat versichern, dass wir das im Ratsbüro immer gespürt haben, weil wir gelegentlich sehr engagierte Diskussionen über den Aufgabenkatalog der Kommissionssekretariate führten.
Wir verabschieden Regine Smit heute zwei tränenden Augen.
Das eine Auge weint, weil uns ihre grosse und langjährige Erfahrung als Ratssekretärin und ihr fundiertes Wissen über die Geschäftsordnung fehlen wird. Diese Geschäftsordnung hat ja nicht nur ihre Lücken, Redundanzen, Ecken und Kanten, sondern auch verborgene Schleichwege und Schlupflöcher, welche nur wenigen unter uns bewusst sind. Regine Smit kennt alle diese Finessen der Geschäftsordnung. Sie hat das Präsidium und die Mitglieder des Grossen Rates gerne beraten und dabei die Wirkung des Parlamentes und seiner Organe enorm gestärkt.
Mit dem anderen tränenden Auge verabschieden wir Regine Smit, weil ihre gewinnende Persönlichkeit das gute Betriebsklima im Grossen Rat, im Ratsbüro und im Parlamentsdienst immer geprägt hat. Ihr ausgesuchter Humor und auch ihr legendäres befreiendes Lachen waren ansteckend. Vor allem wird mir in Erinnerung bleiben, dass ihr Humor bei den periodischen Treffen des Ratsbüros mit etwas anspruchsvollen Gästen aus einem anderen Kanton immer wieder für die nötige Lockerheit sorgte. Auch das wird uns fehlen, liebe Regine.
Wir danken Regine Smit für die langjährige, engagierte und zuverlässige Unterstützung des Grossen Rates. Regine, wir werden Dich vermissen.
Aber auch Regine Smit wird uns vermissen. Denn der Grosse Rat ist aus der Sicht von hier vorne nämlich ganz Grosses Kino. Und Regine Smit liebt Grosses Kino in allen seinen Facetten.
Zum grossen Kinoerlebnis gehört natürlich auch ein Kübel Popcorn.
Damit uns Regine Smit nicht ganz vergisst, schenken wir ihr einen solchen Popcorn-Kübel. Weil aber der Genuss von Popcorn ohne die entsprechende Kino-Kulisse etwas stillos ist, überreichen wir Ihr dazu ein Abonnement für die Basler Kult-Kinos und wünschen ihr als Alternative zum Grossen Kino im Grossen Rat spannende Begegnungen mit George Clooney und Konsorten. Nochmals vielen Dank, liebe Regine [lange anhaltender Applaus].


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 5 bis 8 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Liebe Kinder, herzlichen Dank für das tolle Konzert, das ihr uns heute gegeben habt. Ich wünsche Euch allen schöne Weihnachten und dass es Euch weiterhin gut geht. Im zweiten Stock gibt es nun für Euch einen kleinen Zvieri.
An dieser Stelle danke ich auch sehr herzlich der musikalischen Leiterin des Kinderchors, Frau Wöhrle, sowie Herrn Schreiber, dem Präsidenten des Vereins Kinderchor Kolibri, ebenso wie Mimi Wyss. Man kann auch Gönner werden und eine CD erwerben. Nochmals ganz herzlichen Dank für Euren Besuch und das tolle Konzert hier im Grossratssaal. [Applaus]


text_content_de: die Motion 17.5144 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung der drei Motionen.


text_content_de: die Motion 17.5064 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 4
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 161 Talha Ugur Camlibel betreffend der steigenden Zahl an Schulabgängerinnen und Schulabgänger ohne Abschlusslösung


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert René Häfliger (LDP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion LDP.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: beantragt, die Frist zur Überweisung auf ein Jahr festzulegen.


type_external_id: 3. Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Bewilligungspflicht und Bewilligungsvoraussetzungen privater Sicherheitsdienstleister und Sicherheitsangestellter


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, den Anzug Beatriz Greuter als erledigt abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 9 Pascal Messerli betreffend Alkoholverbot an Fussballspielen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5284 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis hat einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt.
Der Rat hat die Behandlung der Resolution auf die Tagesordnung gesetzt und terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de: auf die Motion 18.5045 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 2. Motion Katja Christ und Konsorten betreffend Massnahmen gegen Stalking


text_content_de: den Anzug den stehen zu lassen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P372 "Ferienbetreuung durch die Tagesstrukturen" (17.5328) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 18.5121 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 5. Motion Tim Cuénod und Konsorten betreffend Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen


type_external_id: 4. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Förderung von psychiatrischer Betreuung in sozialen Institutionen


text_content_de: stillschweigend, die Frist bis 31. Januar 2019 zu verlängern.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Mitteilungen

Verletzung des Amtsgeheimnisses / Bericht der Finanzkontrolle Beschaffung Tesla

Das Ratsbüro wurde von der Staatsanwaltschaft informiert, dass die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts einer Amtsgeheimnisverletzung durch unbekannt eingeleitet hat.


type_external_id: 5. Anzug Kaspar Sutter und Konsorten betreffend Pilotversuch für sichere Kaphaltestellen


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5209 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5316 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5283 ist erledigt.


text_content_de:
zur Abstimmungsempfehlung

JA heisst gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit „Empfehlung auf Annahme“, NEIN heisst gemäss Antrag der Kommissionsminderheit „Empfehlung auf Ablehnung“

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 111 Eduard Rutschmann betreffend Wegwerfen von Zigarettenstummel


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragen, auf das Geschäft 18.1251 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: 2. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend eine Anne Frank-Terrasse in Basel würde uns gut anstehen


text_content_de: Bericht des Gerichtsrats

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Ziffer 3
Publikationsklausel


text_content_de:
Über das Budget 2019
JA heisst Zustimmung zum Budget, NEIN heisst Ablehnung des Budgets


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P369 (17.5326) ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.