text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Die vorliegende Motion greift ein wichtiges Problem auf. Es ist allerseits bekannt, dass gegenwärtig ambulante Psychotherapieplätze fehlen. Die Wartezeiten für einen Therapieplatz ist für psychisch belasteten oder erkrankten Menschen unendlich lang, insbesondere höchst vulnerable Menschen wie Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung müssen lange auf eine ambulante psychotherapeutische Behandlung warten. Das darf so nicht sein. Der Bedarf an einer Psychotherapie ist grösser als das Angebot. Es besteht dringender Handlungsbedarf auf der politischen Ebene

Aber eine einfache Lösung gibt es nicht. Es braucht einen Strauss an Massnahmen. Auch wenn diese Motion auf ein wichtiges Thema eingeht, so muss sie dennoch auch inhaltlich kritisch betrachtet werden. In dieser Motion werden zahlreiche Aspekte miteinander vermischt, um schliesslich zu einer Forderung zu gelangen, die nicht deutlich hergeleitet wurde. Bevor ist inhaltlich auf die Motion zu sprechen kommen, möchte ich an dieser Stelle darauf verweisen, dass die FDP noch vor den Sommerferien am Bündelitag die vorliegende Motion betreffend fehlende Psychotherapieplätze einreichte, ohne auf die Antwort des Regierungsrates auf meine im April eingereichte schriftliche Anfrage zu warten, die genau dieses Problem der mangelnden Psychotherapieplätze bereits aufgegriffen hat. Im Unterschied zur FDP haben wir anschliessend in einer Motion, die auf der schriftlichen Anfragen basiert, konkreten Lösungen formuliert, wie das Problem betreffend mangelnde Psychotherapieplätze behoben werden kann. Vorab haben wir einen Lösungsweg mit Fachverbänden diskutiert und erarbeitet.

Nach diesem kurzen Exkurs komme ich wieder auf die vorliegende Motion zu sprechen. In der Motion ist anfänglich die Rede von häuslicher Gewalt. Häusliche Gewalt ist in der Schweiz, wir haben es gehört, ein weit verbreitetes Problem, welches grosses Leid verursacht. Jedes Jahr sterben durchschnittlich 25 Personen infolge häuslicher Gewalt. Die Mehrheit der getöteten sind Frauen. Betroffene von häuslicher Gewalt brauchen Unterstützung. Häusliche Gewalt wird in der vorliegenden Motion im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung in Verbindung gebracht. Dabei wird darauf verwiesen, dass Fachpersonen fehlen, die auf Gewaltdynamiken spezialisiert sind und traumaorientiert arbeiten und insbesondere im Kinder und Jugendbereich ist es derzeit sehr schwer, einen Therapieplatz zu erhalten. Das trifft alles zu. Im letzten Teil der Motion, unter den Forderungen, soll aber der Regierungsrat damit beauftragt werden, innerhalb eines Jahres ein Konzept auszuarbeiten, wie die Zahl der ambulanten Therapieplätze kurz- und langfristig erhöht werden kann. Von einem spezifischen Problem ausgehend, wurden die Forderungen auf alle Bereiche ausgeweitet. Das heisst, in der Motion wurden nicht mehr Psychotherapieplätze mit Fachpersonen für häusliche Gewalt gefordert, sondern insgesamt mehr Psychotherapieplätze.

Dass wir mehr Psychotherapie jetzt brauchen, stimmt auch aber die Fraktion SP Basel-Stadt überzeugt in dieser Motion die Herleitung und die Formulierungen für die Forderungen nicht. Dabei wurde zudem eine Frist von einem Jahr für die Erarbeitung eines Konzeptes gefordert, die nicht einzuhalten und somit nicht realisierbar ist.

Trotz dieser Kritik Kritik unterstützt die SP-Fraktion die vorliegende Motion bei der Erstüberweisung, denn das Thema ist viel zu wichtig. Es braucht dringend Lösungen für die mangelnden Psychotherapieplätze. Die SP-Fraktion wird die Motion überweisen. Wie bitten Sie, dasselbe zu tun.


body_key: BS

text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 13 Abs. 1
§ 14
§ 16 Abs. 1 lit. b
§ 18 lit. a, b und lit. f
§ 20 Abs. 1 lit. a
§ 25 Abs. 3 und 4
§ 28 Abs. 2
§ 29
§ 33
Römisch II. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: mit 42 gegen 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
§ 101 neuer Abs. 2
§ 112 Abs. 1
§§ 112 Abs. 2, 113 Ziff. 2 sowie §§ 119, 121, 126 und 129 werden aufgehoben
§ 130 Abs 3 und 131 Ziff. 4 und 5
§ 140 Abs. 1
§ 140 Abs. 3
§ 140 Abs. 4
§ 140 Abs. 5
§ 145 samt Titel
§ 145a samt Titel
§§ 147a und 147b samt Titel
Römisch II. Übergangsbestimmungen
Römisch III. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
beantragt, eine zweite Lesung durchzuführen.
Wir haben intensiv über das neue Schulgesetz diskutiert. Einmal haben sich die und einmal die anderen durchgesetzt. Jetzt haben wir einen Kompromiss, wie das in einer Demokratie üblich ist. Die FDP-Fraktion akzeptiert das. Einen Grundkonsens haben wir heute und in der letzten Diskussion vor 14 Tagen feststellen können, die regionale Koordination. Das Schlagwort ist, zwei Kantone ein Schulsystem, war sehr treffend. Auch wenn wir uns bei den Detailfragen nicht einig waren, dann war dies ein Kernanliegen, das von fast allen Fraktionen, soweit ich es mitbekommen habe, geteilt wurde. Wenn wir das wirklich ernst nehmen und möchten, dass die Schulsysteme in Basel-Stadt und Baselland vielleicht nicht genau die gleichen sind, aber doch möglichst ähnlich, dann müssen wir uns jetzt überlegen, ob wir eine zweite Lesung wollen. Die Antwort kann, wenn uns diese Regionalisierung ein Anliegen ist, nur ein klares Ja zu einer zweiten Lesung sein. Wir haben entschieden, wie wir denken, dass unser Schulsystem aussehen sollte. Es ist ein Kompromisswerk, welches wir in Basel-Stadt entschieden haben. Die Politiker und Politikerinnen in Baselland, unsere Kolleginnen und Kollegen, können das zur Kenntnis nehmen und in ihre Überlegungen einfliessen lassen. Wenn wir uns die Chance geben möchten, es möglichst ähnlich wie Baselland zu machen, dann müssen wir jetzt einer zweiten Lesung zustimmen. Dann können wir nämlich nach der Landratsdebatte die Beschlüsse von Baselland zur Kenntnis nehmen und in unsere Überlegungen einfliessen lassen. Vielleicht haben wir uns beim Entscheid A oder B für A entschieden und hören, dass Baselland sich für B entschieden hat. Vielleicht ist A gar nicht so entscheidend, vielleicht wäre es für uns wichtiger, dass es dasselbe ist. Wir könnten uns vielleicht dazu durchringen, am Schluss zu B ja zu sagen im Sinne der Koordination und Regionalisierung. Vielleicht aber auch nicht und wir bleiben bei A. Aber wenn uns das mit der Regionalisierung wichtig ist, wie es hier so oft betont wurde, dann müssen wir uns diese Chance geben und uns überlegen, wie wir darauf reagieren, was Baselland entscheidet. Das hat nichts damit zu tun, dass wir nachmachen, was Baselland entscheidet. Wir haben unsere Entscheide getroffen, aber wir sollten darauf zurückkommen können, wenn wir wollen, dies in Kenntnisnahme der Entscheide von Baselland. Deshalb möchte ich Ihnen ans Herz legen, nicht um die Debatte wieder neu anzufangen, aber um am Schluss entscheiden zu können in Kenntnisnahme der Entscheide von Baselland, dass wir heute einer zweiten Lesung zustimmen. Ich bitte Sie diesem Antrag stattzugeben. Er ist eine Chance für die regionale Politik. Es geht nicht nur um das Schulgesetz, sondern es geht um noch ganz andere Vorlagen, die früher oder später kommen werden für die regionale Zusammenarbeit.


type_external_id: Interpellation Nr. 115 Christian Egeler betreffend Kundenfreundlichere IWB oder Rückvergütung an den Kanton BS?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst stehen Lassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
1. Der Regierungsrat wird zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt von insgesamt höchstens CHF 4'000'000’000 ermächtigt.
2. Diese Ermächtigung ist befristet bis zum 31. Dezember 2016.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Mittwoch, 9. Juni 2010, 15:00 Uhr

type_external_id: Wiederbeginn der Sitzung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Subventionen an den Verein Kaserne Basel werden für die Jahre 2013 – 2016 Ausgaben von CHF 8'414'140 (jährlich CHF 2'103'535), nicht indexiert, bewilligt.
Die Ausgaben pro Jahr bewegen sich im Detail:
1. Grundsubvention CHF 1'535'000 p.a.
2. Subvention zur zweckbestimmten und kostenneutralen Bezahlung des Mietzins netto CHF 568'535 p.a.
Gesamtsubvention CHF 2'103'535 p.a.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: den Anzug 09.5353 stehen zu lassen.


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P304 "Für härtere Mindeststrafen bei Sexualdelikten" (12.5311) ist erledigt.


type_external_id: 1. Budgetpostulat Sibylle Benz Hübner betreffend Dienststelle Nr. 220, ED Leitung Bildung, Pädagogisches Zentrum PZ.BS


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition Petition P301 "Für mehr Wohn- und Lebensqualität für unsere Bürger im Kleinbasel" (12.1625) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5332 entgegenzunehmen.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Als wir das in der Regiokommission besprochen haben, haben wir gedacht, ja, das ist eigentlich eine klare Sache. Wir sind in der Regiokommission, natürlich sind wir für die Regio, wer ist nicht für die Regio. Wir gehen, seit wir ich auf der Welt sind, auf Lörrach, wir gehen ins Elsass, wir laufen über die Grenze rüber, wie wenn das nach Allschwil oder Birsfelden wäre, und ich habe gedacht, das ist eigentlich eine ganz einfache Angelegenheit. Und was wir da jetzt aus dem machen, das verkompliziert das unglaublich aus meiner Sicht. Ich sehe dahinter ein Bekenntnis zu unserer Region, es ist für mich kein Bekenntnis in keiner Art und Weise zur EU. Ich will überhaupt nicht in die EU eintreten, ich wollte noch nie in die EU eintreten und werde das in Zukunft nie wollen, aber für die Regio, für uns, die Menschen, die alle hier zusammenleben, dass man da ein Zeichen setzt, und vielleicht hören die auch, was wir hier drin reden und dass wir sagen, ja, wir sind gerne in Lörrach, wir sind gerne im Elsass und wir gehören alle zusammen, da bin ich absolut dafür. Und falls ich hier etwas falsch verstanden habe, dann müsste man mir das nachher erklären, aber das ist für mich hier das Thema in dieser Thematik und ich hoffe, Sie sind auch dieser Meinung, dass wir die Region tatsächlich stärken sollen. Nicht die EU, aber die Region.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Tobias Christ für die GLP.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5275 abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 10.5275 stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5018 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Andrea Knellwolf, Präsidentin der WAK.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher Béla Bartha für die GRÜNEN/jgb.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: den Anzug 19.5474 stehen zu lassen.


text_content_de:
Stefan Bringolf zum Präsidenten der Kommission für Denkmalsubventionen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: beantragt zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf die Motion 12.5374 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


type_external_id: 4. Motion Emmanuel Ullmann und Konsorten zur Einführung der Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten zur direkten Bussenerhebung bei Verstössen gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Heute geht es um die Messe, es geht um die MCH Group, wir denken, es geht hier heute auch vor allem um ein Versagen dieses Konzerns bezogen auf unsere Wertvorstellungen. Und ja, heute geht es um den konstruktiven und zukunftsgerichteten politischen Umgang damit. Und, Oliver Bolliger, das habe ich gelernt von deinem Votum, es geht vielleicht auch um den Beginn dieser eigentumspolitischen Dimension. Also ich meine, wenn Sie das mit dieser Genossenschaft ansprichst, wir haben jetzt eine AG und deshalb geht es darum, hier die Aktienmehrheit zu erreichen. Die Eigentumspolitik ist auch bei Adrian Iselin gefallen. Das ist auch ein Teil von heute.

Aber alle hier drin wissen auch den Ursprung von dieser heutigen Debatte und ja, das war diese Expansion der Art Basel nach Katar, eine Standortwahl, die für uns und vermutlich für die meisten hier drin, vielleicht sogar für alle hier drin, völlig unverständlich ist. Weil Katar ist jetzt wirklich in Bezug auf das, was wir in unseren Kantonsverfassungen als Wertebasierung festschreiben, sicherlich nicht der Standort, wo wir uns als Basel mit dieser Messe präsentieren wollen. Es ist bedenklich, dass das nicht mehr Gewicht hat in diesem Verwaltungsrat bei diesen Standortentscheidungen.

Das, meine Damen und Herren, ist Systemversagen der Messe, gerade weil der Kanton zu einem substanziellen Teil jetzt schon an dieser Organisation beteiligt ist, gerade weil die in Basel stattfindenden Messen und Kongresse eine grosse Bedeutung für uns als Standort haben und auch der lokalen Wirtschaft dienen. Gerade weil die Messe auf ökonomisch gesunden Beinen stehen sollte, aber eben vor allem auch weil anscheinend wirtschaftlich begründete Entscheidungen nicht um jeden Preis erfolgen können, wenn Wertvorstellungen von uns als Kanton damit nicht erfüllt werden können. Dann haben wir ein grundlegendes Problem.

Wir als SP-Fraktion begreifen die Messe in den oben geschilderten Punkten durchaus auch als Teil einer, man könnte sagen, öffentlichen Infrastruktur, eben weil sie diese wirtschaftliche Bedeutung geniesst für das lokale Gewerbe. Es ist auch klar, dass es diesen börsenkotierte Konzern in dieser heutigen Form gar nicht gäbe, wenn wir nicht in der Vergangenheit mehrfach durch öffentliche finanzielle Unterstützungen hier eingegriffen hätten, sei dies mit Kapitalerhöhungen zu Krisenzeiten, sei es mit dem Bau dieser Hallen oder auch schon nur durch die Festlegung des Baurechtszinses. Ja, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, da steuern wir viel zu diesem Unternehmen bei und das ist auch richtig so, aber genau deshalb ist es so wichtig, dass diese strategischen Standortentscheidungen eingehalten werden.

Und das hat eben nichts mit dem sogenannten Markt zu tun, sondern das sind alles öffentliche Beiträge, die wir alle gemeinsam dieser Messe als Dienstleistung zur Verfügung gestellt haben und auch zukünftig zur Verfügung stellen wollen. Deshalb gibt es diese zwei Forderungen der Motion, die jetzt ein erstes Mal überwiesen werden sollen: Es braucht dafür die Aktienmehrheit und es braucht dafür eine klare Strategie, die auch wirklich durchgesetzt wird, die im Interesse unseres Kantons steht.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion als Motion ein erstes Mal zu überweisen und bedanke mich herzlich.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Vielen Dank für diese intensive Diskussion. Basel ist ein Messe- und Kongressstandort und der Regierungsrat möchte, dass es auch in Zukunft so bleibt. Das ist auch der Grund, weshalb der Kanton an der MCH Group beteiligt ist, zwar als Minderheit, aber wir sind beteiligt. Der Kanton kann zwei Verwaltungsrät:innen delegieren, auch in den Statuten haben wir gewisse Rechte, dass auch hier der Hauptsitz dieser Gesellschaft ist. Aber ja, wir sind Minderheitsaktionärin und nicht Mehrheitsaktionärin an diesem Unternehmen.

Ich gehe nicht ganz so weit zurück in der Geschichte wie mein Vorredner, das ist sehr wichtig und zeigt die Verbundenheit unserer Stadt mit dem Messewesen. Ich gehe ein bisschen weniger weit zurück. Als die Messe Basel fusioniert hat mit der Messe Zürich, das war der Moment, wo entschieden wurde, auch hier, dass es eine Aktiengesellschaft werden sollte. Davor war die Messe Basel eine Genossenschaft. Da hat man aufgrund des Messe Schweiz-Gedankens, des Zusammengehens mit dem Messestandort Zürich entschieden, dass man die Aktiengesellschaft aus Zürich mit der Genossenschaft aus Basel zu einer Aktiengesellschaft fusioniert. Das ist die Grundlage der MCH. Dort wurde dieser Entscheid demokratisch gefällt, das so zu machen.

Der nächste Punkt, den ich herausnehmen möchte, ist der Entscheid des Grossen Rates, auf die Mehrheit zu verzichten auf Seiten der öffentlichen Hand. Den hat der Grosse Rat ganz bewusst gefällt im Jahr 2020. Wo stand das Unternehmen in dieser Zeit? Das war mitten in Covid, nach schon Jahren des Defizits, in einer Zeit, als schon klar war oder schon entschieden war, dass die Basel World nicht mehr stattfinden wird, die wichtigste Messe damals für die MCH, also dass ein sehr wichtiger Ertragsteil dieses Messegeschäftes wegfällt. In dieser Situation hat der Grosse Rat das entschieden im Wissen dieser Situation. Der Grosse Rat hätte auch damals viel Geld in die Hand nehmen können und damit auch sehr viel Risiko mit in die Hand nehmen können. Also es war eine sehr riskante Zeit damals und daher war man auch froh, dass es einen Investor gab, der bereit war, dieses Geld in die Hand zu nehmen und dieses Risiko mitzutragen.

Es ist natürlich jetzt einfacher, ein paar Jahre später anders darüber zu urteilen, weil die Messe ist an einem anderen Ort, als sie es war im 2020. Sie hat sich finanziell stabilisiert, sie war im letzten Jahr das erste Mal knapp positiv, aber wenn Sie jetzt die Halbjahreszahlen der MCH-Gruppe vom ersten Halbjahr anschauen, dann konnte sie das EBITDAR auf 18,9 Mio. Franken steigern, der Reingewinn auf 5,3 Mio. Franken. Heute sehen wir, diese MCH ist an einem anderen Ort. Es ist ein privat geführtes Unternehmen, das auch die Interessen aller Aktionäre berücksichtigen muss und nicht nur die von uns, von unserem Kanton. Mir ist es wichtig, das auch wirklich zu betonen und es gibt Entscheide, die gewisse Aktionarsanteile vielleicht nicht gefällt hätten oder nicht verstehen können, aber andere sehr wohl. Deshalb ist es dieses Unternehmen, das heute diesen Entscheid fällt, aber das an einem ganz anderen Ort ist als im 2020 als der Grosse Rat hat den Entscheid gefällt, dass die öffentliche Hand auf die Mehrheit und damit auch auf einen Teil der Bestimmungsmacht zu verzichten bereit ist.

Dieses Unternehmen ist ein internationales Unternehmen. Wir sind beteiligt für den lokalen Teil und auch da gab es positive Elemente, ich glaube, es ist wichtig, diese auch immer wieder zu sehen. Die Art Basel in Basel läuft gut, sie ist wichtig für unseren Standort. Die Helftec, eine tolle Konferenzmesse, kommt im nächsten Jahr, eine sehr tolle Akquise für unseren Standort. Ich hoffe, dass sie erfolgreich sein wird. Die Fantasy, wird jedes Jahr grösser und bringt viele Leute nach Basel. Und dann gibt es den internationalen Teil, der global unterwegs ist, ein globales internationales Unternehmen, das auch Teil ist dieses Unternehmens. Das ist die MCH, wie sie ist.

Der Regierungsrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen und zu berichten, weil ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass wir uns immer wieder auch diese Frage stellen, wieso wir beteiligt sind, was die richtige Form ist, was überhaupt die Handlungsmöglichkeiten sind, die wir haben in dieser Situation – börsenkotiert, finanziell, unter Berücksichtigung der anderen Aktionäre, um da die richtigen Entscheide angesichts all dieser Rahmenbedingungen fällen zu können.

Deshalb bitte ich Sie im Namen des Regierungsrates, uns diese Motion ein erstes Mal zur Prüfung zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.
Die Fraktion LDP beantragt, die Initiative direkt den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5324 ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P305 "Wieder mehr Ruhe und Wohnqualität an der Feldbergstrasse" (12.5312) als erledigt zu erklären.


type_external_id: 1. Anzug Thomas Mall und Konsorten betreffend Wohnqualität


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 13.5060 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.2005.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Integrationsinitiative (12.2122) für rechtlich zulässig zu erklären und ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Stopp der Lichtverschmutzung auch in Basel-Stadt (stehen lassen) (WSU, 10.5203.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Elisabeth Ackermann und Konsorten betreffend Energetischer Mindestanforderungen für alle Gebäude (stehen lassen) (WSU, 10.5165.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Fussgängerzone Eisengasse - Marktplatz -  Stadthausgasse (stehen lassen) (BVD, 11.5048.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Verbreiterung der Passerelle des Bahnhofs SBB zwecks Behebung der Kapazitätsengpässe (stehen lassen) (BVD, 09.5108.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jörg Vitelli betreffend Priorität der Buslinien 80/81 am Aeschenplatz (BVD, 13.5012.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend illegaler Plakatierungen (BVD, 13.5055.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage André Auderset betreffend gefährlicher Dauer-Sperre der Gärtner-Brücke (BVD, 13.5057.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Politikverdrossenheit (PD, 13.5061.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Neu-Grossräte sind nur Grossräte zweiter Klasse (PD, 13.5062.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Regierungseinladung an die Fasnacht (PD, 13.5063.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Freikarten für Grossräte (PD, 13.5064.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend kostenloses Tram für alle Parlamentarier (PD, 13.5066.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Sicherheitsvorkehrungen beim Kanton Basel-Stadt (PD, 13.5067.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Grossräte, die nicht richtig Deutsch sprechen und gar nicht schreiben können - ein Analphabet in unseren Reihen im Parlament (PD, 13.5083.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Infoblatt für alle Grossräte (PD, 13.5084.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Normal-Bürger, für Otto-Normalverbraucher (PD, 13.5121.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Atilla Toptas betreffend Konsum von Energy-Drinks (GD, 13.5011.02)
Bericht des Regierungsrates betreffend Universitätsspital: Information über die Rechnung 2012 (GD, 13.0562.01)
Bericht des Regierungsrates betreffend Felix Platter-Spital: Information über die Rechnung 2012 (GD, 13.0563.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitta Gerber betreffend vollkommener Abbau der Zuweisungen betroffener Kinder an die Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen (GSR) durch das ED (ED, 13.5010.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend "Kundenfreundlichkeit Parkhaus City (FD, 13.5056.02)
Tätigkeitsbericht des Kontrollorgans über den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt für 2012 (13.5184.01)


text_content_de: auf den Anzug 13.5138 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5150 ist erledigt.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II zu einem Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Die Publikationsklausel fehlt im Beschlussentwurf und wird ergänzt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5187 ist erledigt.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Jahresbericht 2012 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) (IGPK IPH, 13.5229.01)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Verkauf von Nitoba-Lösli durch Schüler während der Schulzeit (ED, 13.5163.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Schulwahl als Statuskampf – selbst Linke wollen ihre Kinder nicht im Kleinbasel in die Schule schicken (ED, 13.5086.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend IWB Industrielle Werke Basel: Information über die Rechnung 2012 (WSU, 13.0511.01)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Sozialtourismus bekämpfen, was unternimmt Basel (WSU, 13.5160.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Surprise, das Strassenmagazin und ev. Unregelmässigkeiten (WSU, 13.5167.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Betrug beim Amt für Sozialbeiträge durch Türken (WSU, 13.5085.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Grossräte, die arbeitslos oder krank sind – Unterstützung durch den Kanton Basel-Stadt – wie viel wird vom Grossrats-Geld abgezogen? (WSU, 13.5089.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Mord an rund 450'000 Versuchs-Tieren in Basel – und dies pro Jahr (GD, 13.5116.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Kerstin Wenk betreffend der Crowdfunding Plattform wemakeit.ch (PD, 13.5077.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Basel als Kulturhauptstadt Europas 2020 (PD, 13.5120.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Gültigkeit islamischer Heiratsvorschriften in Basel (PD, 13.5087.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend grosse Sorgen bei den Mitarbeitern im Kunstmuseum Basel – wie geht es weiter? (PD, 13.5096.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Personenschutz für RR Eymann (JSD, 13.5065.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Skandal-Preise bei den Basler Fähren (JSD, 13.5068.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Patrick Hafner betreffend korrekte Vergabe von Lotteriefondsgeldern? (JSD, 13.5073.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Joël Thüring betreffend unbewilligter Abstimmungsplache am Gewerkschaftshaus (BVD, 13.5082.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wie viele Prostituierte arbeiten in Basel und wie wird diese Arbeit versteuert? (JSD, 13.5095.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend rechtlicher Sonderstatus des Badischen Bahnhofs – viele ungeklärte Fragen (BVD, 13.5113.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Video-Kameras der BVB, die nicht funktionieren (BVD, 13.5117.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend politische Einflussnahme durch Spitex-Mitarbeiter, das ist nicht erlaubt (GD, 13.5159.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Urs Müller-Walz (GB) beantragt, die Geschäfte 17 - 23, also die Geschäfte des BVD, ebenfalls auf Donnerstagmorgen nach der Beratung des Geschäftes 35 zu terminieren.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de:
Schliessung der Rednerliste (Zweidrittelmehr)
JA heisst Schliessung der Rednerliste, NEIN heisst keine Schliessung der Rednerliste


text_content_de: Besucherinnen aus Südafrika und aus Indien machen ein Internship by der World Young Women Christian Association (World YWCA) in Genf. Die drei Frauen besuchen heute Morgen den Grossen Rat auf Initiative unseres Kollegen Lukas Engelberger. Seien Sie uns herzlich willkommen [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Als Mitglieder des Verwaltungsrates der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) vorgeschlagen wurden:
Patrick Hafner, SVP,
Paul Rüst, CVP
Mirjam Ballmer, GB,
Nadine Gautschi, FDP
sowie Eric Weber, fraktionslos


text_content_de: erteilt Eric Weber einen Ordnungsruf nach § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 58 Mirjam Ballmer betreffend zu warmem Rheinwasser


type_external_id: Interpellation Nr. 60 Jörg Vitelli betreffend fragwürdige Richtlinien für Solaranlagen


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen, auf das Schreiben 13.0909.01 einzutreten und die Ersatzwahlen zu validieren.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 13.5227 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5218 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 12.5377 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5056 abzuschreiben.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I für die Umsetzung von Massnahmen im Schwerpunkt Sauberkeit
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Umwandlung in einen Anzug.
JA heisst Umwandlung in Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
stillschweigend, die Motion abzuschreiben.
Die Motion 09.5070 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Rücktritt auf den gewünschten Termin zu bewilligen.
Das Geschäft 13.5399 geht an die Wahlvorbereitungskommission.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der IGPK, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt, das Geschäft an eine Spezialkommission zu überweisen.


text_content_de: Römisch II, Publikation, Referendum und Wirksamkeit


text_content_de: beantragt namens der Fraktion GLP Rückweisung an den Regierungsrat.


type_external_id: Interpellation Nr. 92 Heiner Vischer betreffend ökologische Ersatzmassnahmen für die Zollfreistrasse und Umsetzung der "Wiese-Initiative"


type_external_id: Interpellation Nr. 94 Peter Bochsler betreffend geplanten Genossenschaftswohnungen


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5139 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5485 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Schliessung der Rednerliste (Zweidrittelmehr)
JA heisst Schliessung der Rednerliste, NEIN heisst keine Schliessung der Rednerliste


text_content_de: die Initiative den Stimmberechtigen zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: § 24d. Ruhegehalt für Magistratspersonen sowie § 24e. Versicherung der Magistratspersonen bei der Pensionskasse


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrätin Esther Keller wünscht das Wort.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Viele Freunde und Wähler von mir sagen, Eric, ich schaue Bundestag live. Also da wird immer der Bundestag live übertragen wie unser Grossrat Livestream auch. Und ich muss wirklich sagen, wir verkaufen uns tiefer, was wir wert sind. An diesem Pult hier vorne müsste «Der Grosse Rat Basel-Stadt» stehen. Der Livestream, das ist verschenkt. Es müsste hier ein Schild sein, wo steht «Der Grosse Rat Kanton Basel-Stadt». Lesen Sie meinen Anzug, dort steht ja auch, man könnte hier eine schöne Fahne hinstellen mit dem Basler Stab, aber auch das fehlt. Ich stelle einfach fest, wir geben so viel Geld an so viele Vereine, Clubs, usw., aber selber verkaufen wir uns unter dem Wert und das finde ich schade. Und die Dienstleistungen werden abgebaut, ich habe jetzt vorher auch dem Ratsbüro mitteilt, wo sind die Bänke dort hinten am Fenster, plötzlich nach 50 Jahren sind die Sitzplätze am Fenster…


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich gegen Überweisung entschieden mit 76 Stimmen gegen eine Stimme.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Wir haben tatsächlich in der SP-Fraktion diese erneute Überweisung auch länger diskutiert, und zwar ging es uns vor allem darum, dieses freiwillige Engagement, das in den Quartieren in den letzten Jahren vermehrt entstanden ist, auch wirklich zu unterstützen und nicht bremsen zu wollen. Da hatten wir einen grossen Konsens, dass das eine wertvolle Arbeit ist, die zumeist ehrenamtlich geleistet wird und wo wir dafür sorgen wollen, dass da nicht aus irgendwelchen Gründen Barrieren bestehen bleiben, die eigentlich nicht nötig wären. Für uns ist es aber auch klar, dass wenn es eine Lockerung auch für alle Märkte, auch für kommerzielle Angebote irgendwie geben soll, dass dann auch gleich lange Spiesse geschaffen werden müssen für andere Gastroangebote und wir haben uns dafür entschieden, ein zweites Mal als Motion zu überweisen. Wir möchten einfach hier schon festhalten, dass wir dann gespannt sind auf die Umsetzung und das dann dort auch noch einmal eingehend diskutieren wollen, wo machen wir die Grenzen von diesen Lockerungen, beschränkt sich das alleine auf dieses ehrenamtliche Freiwillige, auf diese Gefässe oder soll das flächendeckend auf sehr viele Gastroangebote gelangen. Das ist die Frage, die wir uns dann genau ansehen bei der Umsetzung und ich bedanke mich in diesem Sinne für die Überweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Es sind nur zwei Einzelsprecher, Tim Cuénod und ich. Also ich bin da wirklich enttäuscht, wir sprechen über die Regierung und wir haben zwei Einzelsprecher, also hole ich die Kohle wieder einmal aus dem Feuer heraus. Ich wünsche mir mehr Diskussion, aber ich sehe, es findet nur wenig freie Diskussion statt. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, verlieren die Parlamente an der Macht und sind nur noch an der Gängelschnur der Regierungen und das wollen wir nicht. Wir müssen auch nicht lieb Kind gegenüber der Regierung spielen. Seit 1968, damals auf der Tribüne, bin ich hier im Rathaus und ich sehe, wie viele Parlamentsmitglieder sich regelrecht unterwürfig der Regierung andienen. Das geht nicht.


type_external_id: 6. Roland Lindner betreffend "gleiches Recht für Alle" – Teuerungsausgleich auch auf Grossratsbezüge


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an Kommissionen vor. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der vom Büro vorgeschlagenen Zuweisung dieser Geschäfte einverstanden sind. Sie haben so beschlossen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007058, 10.09.25 11:41:11]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Finanzierung der Umsetzung der mit den Bahninfrastrukturen Bahnknoten Basel zusammenhängenden kantonalen Infrastrukturen werden Gesamtausgaben in der Höhe von Fr. 4‘480‘000 bewilligt (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Tiefbau vom 1. April 2024 = 125.2 / Basis Oktober 2010 = 100 Punkte). Diese teilen sich wie folgt auf:

1. Fr. 3‘370‘000 für die Umsetzung von Velomassnahmen auf der Peter Merian-Brücke inklusive nördlichen und südlichen Zufahrten zur Verbesserung der Querung des östlichen Gleisfeldes beim Bahnhof Basel SBB zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartementes, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“

2. Fr. 550‘000 für die Umsetzung von Veloabstellplätzen mit Leitsystem auf der Südseite des Bahnhofs Basel SBB zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartementes, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“

3. Fr. 560‘000 für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartementes, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen (Tiefbauamt, gebunden).

Die gebundenen Ausgaben können auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder die Stimmbevölkerung das Gesamtprojekt ablehnen würde.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Weitere Stimmen erhalten haben:

Catherine Alioth 6.

Vereinzelte 2.

Es gab 15 leere Wahlzettel.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Ein paar persönliche Gedanken. Nachdem ich in der letzten Woche die Gelegenheit hatte, ein Fraktionsvotum zu halten, möchte ich nun zur Debatte noch ein paar Worte sagen. Von den Befürworter*innen haben wir zahlreiche Voten gehört, die das Anliegen unterstreichen und eine andere Lösung erst gar nicht in Betracht ziehen. Es geht so weit, dass keinerlei Verständnis für andere Lösungen vorhanden scheint, man weiss nie. Dass ich, auch seit 35 Jahren im Sozialbereich tätig, nun ein schlechter Mensch bin, da ich diese Initiative ablehne, fällt mir schwer zu glauben. Wir hatten nun eine Woche Zeit, die verschiedenen Voten zu reflektieren und auch etwas zu verdauen, das bewegt mich in wenigen Sätzen, meine Ablehnung auch etwas zu begründen, sowohl aus gesellschaftlicher, sozialer als auch aus wirtschaftlicher Hinsicht.

Es hiess, die Fachwelt unterstütze die vorliegende Initiative. Das ist nur bedingt wahr. Ich habe mit mehreren Sozialarbeitenden gesprochen, welche in der Beratungsarbeit tätig sind und auch die Privatverschuldung reduzieren möchten, aber die Direktabzüge in dieser Form ablehnen, da sie unverhältnismässig seien, das Problem der Privatverschuldung nur marginal gelöst werde und zur Wirksamkeit noch andere Massnahmen ergriffen werden müssten. Es hiess, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung einen Direktabzug zugunsten der Steuern wünsche, dass befragte Kinder das praktisch fänden und junge Mitarbeitende einen Direktabzug begrüssen. Das ist schön. Das Versprechen, dass alle Steuerforderungen mit einem 10% Abzug abgegolten sind, ist nur die halbe Wahrheit. In praktisch jedem Fall müsste nach der Veranlagung noch nachgezahlt werden, da wir ja nicht lediglich 10% Steuern bezahlen.

Aus sozialarbeiterischem Fokus entspricht ein Direktabzug auch nicht dem Grundsatz, dass ein Klient selbstbestimmt und autonom sein Leben führen soll, sondern es impliziert, dass die Menschen in der Mehrheit nicht fähig sind, mit Geld umzugehen. Und das ist nicht wahr. Die meisten Personen, auch in Niedriglohnbranchen, organisieren sich mit ihren bescheidenen finanziellen Mitteln und planen ihre Ausgaben so, dass sie mit den Mitteln durchkommen. Dazu müssen sie flexibel sein und da wäre ein Abzug eine massive Störung im System, das nicht das Ziel sein kann.

Es hiess, dass die Unternehmen für den Aufwand analog der Quellensteuer entschädigt würden. Die Bezugsprovision von ca. 2% ist ein Tropfen auf den heissen Stein, Sie können sich das selbst ausrechnen, das wären zwei Franken pro 100 Franken Steuerforderung. Wenn ein Betrieb nun zahlreiche niederprozentige Mitarbeitende beschäftigt, was ja der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegenkommt, dann haben sie einen mehrfachen Aufwand mit Kleinstbeträgen, die womöglich nicht einmal das Verarbeiten der Steuerzahlung entschädigen. Das sind Kosten für die Beschaffung und Einrichtung von Lohnverarbeitungsprogrammen für kleine Betriebe, jetzt meine ich, nicht mit inbegriffen, also die Entschädigung deckt den Aufwand nicht.

Es hiess, dass die Direktabzüge ein taugliches präventives Mittel seien, um die Privatverschuldung zu reduzieren. In Tat und Wahrheit ist es ein kleiner Mosaikstein, der eine präventive Wirkung haben mag. Wenn wir aber griffige präventive Massnahmen ergreifen wollen, so braucht es eindeutig mehr. Das ist auch etwas unbequemer als die vorliegende Lösung der Initiative, die unverhältnismässig ist und deren Wirkung sich mit der Opt-out-Möglichkeit grösstenteils wieder aufhebt. Vielmehr müssen schon Kinder und Jugendliche geschult werden, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man verdient und nicht unendlich konsumieren kann. Der Zugang zu Teilzahlungsoptionen müsste erschwert werden, lange nicht alle Anbieter von Möbeln tragen im Zentralregister die Abzahlungsverträge ein, der Zugang zu Leasing-Verträgen für Fahrzeuge ist beispielsweise zu einfach, eine Einschränkung hätte womöglich auch eine ökologische Dimension.

Das sind nur wenige Beispiele, die zeigen, dass wir mit einer Annahme der Initiative keinen grossen Schritt machen, sondern eine zu wenig wirksame Lösung mit einem hohen Aufwand für Verwaltung und Unternehmen begünstigen. Es scheint eine Art Feigenblattlösung zu sein, man macht mal was, damit man etwas initiiert hat, ungeachtet der tatsächlichen Wirkung und des Aufwandes.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich habe das nicht abgeklärt, es könnte aber schon sein, dass die Schweiz relativ hochverschuldet ist, aber wohl eher wegen den Immobilienhypotheken.


text_content_de: stillschweigend die Anzüge Emmanuel Ullmann und Konsorten (13.5526), Patrick Hafner und Konsorten (14.5134), Nora Bert-schi und Konsorten (14.5239) sowie Katja Christ und Konsorten (15.5132) stehen zu lassen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich gebe nicht mehr massenhaftAnzüge ab, das war das letzte Mal. Wir haben ja heute zum Regierungsprogramm geredet. Ich höre seit der Kindheit immer, die in Bern machen doch, was sie wollen. Und das ist schade. Wir sind in einem schönen Parlament und ich sage immer, der Grosse Rat dient für viele als Durchlauferhitzer für höhere Würden wie Nationalrat, Ständerat, Bundesrat oder Regierungsrat. Es geht um den Regierungsrat.

Kommen wir auf die Regierung zu sprechen, daher dieser spannende Anzug. Sie, liebe Grossräte, haben eine Chance 1 zu 10, dass Sie selber einmal Regierungsrat oder Nationalrat oder sonst ein Rat werden. Und darum, wenn man Regierungsrat ist, hört man oft, die Regierung sei abgehoben. Das sagt das Volk und darum finde ich, sollten wir die Regierung im Parlament schärfer angehen. Das ist unsere Aufgabe. Was steht in unserem Hausaufgabenbuch? Wir als Parlament haben die Hauptaufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Aber oft hört man, die Regierung missachte das Parlament. Ich weiss, es gibt viele Grossräte, die sagen, unsere Anfragen bei Interpellationen würden nicht mehr richtig beantwortet. Wir können sagen, dass die Regierung uns oft missachtet, wir sind aber die Macht, nicht die Regierung. Aber die Regierung hat halt das grosse Geld. Schauen Sie, der höchste Basler in unserem Kanton ist unser geschätzter und beliebter Parlamentspräsident Balz Herter. Daher dieser Anzug, die Regierung muss fleissiger sein, ich möchte, dass immer zwei Regierungsräte auf der Bank sitzen, das haben wir ja jetzt, aber oft sitzt gar keiner da.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Der Motionär hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Olivier Battaglia.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Ihre Mechanismen sind ein wenig andere. Die Grundstückgewinnsteuer ist wichtig, vor allem unter Long one. Die Handänderungssteuer in der Art und Weise, wie sie funktioniert, ist eben gerade, was kurzfristigen Kauf und Verkauf anbelangt, durchaus nicht ganz unwichtig.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss einstimmig zugestimmt mit 94 Ja-Stimmen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin für den Gegenantrag, dass wir eine Nachmittagssitzung haben, denn es ist spannend heute Nachmittag. Heute ist auch die Politik vor dem Rathaus und ich finde, man sollte die Geschäfte einmal alle bereinigen, damit wir ein frisches Hausaufgabenheft haben und im Oktober ohne all die Geschäfte starten können. Und an meinen Vorredner, ich weiss ja nicht, Sie haben schon geplant, der Tag ist frei, aber heute ist Grossrat bis um 5 Uhr.


text_content_de:
Die SVP beantragt die Streichung von Ziffer 3 (jährlich Fr. 40'000) mit nachstehenden Kostenfolgen:
Ausgaben insgesamt: Fr. 1'180'374, jährlicher Gesamtbeitrag (inkl. Teuerungsausgleich) Fr. 393'458

Die Kommission beantragt:
Ausgaben insgesamt: Fr. 1'300'374, jährlicher Gesamtbeitrag (inkl. Teuerungsausgleich) Fr. 433'458

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf den Ratschlag 14.1352.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Wahl von Jürg Stöcklin
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 14.5350 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission hat das Wort Joël Thüring.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Eduard Rutschmann

Dienststelle:

370 Kultur

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.1 / 102

ER Konto / Bezeichnung: /

36 Transferaufwand

Veränderung

Fr.

von

-69'475'427

um

1'000'000

auf

-68'475'427


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Ich halte wieder ein Doppelvotum, dieses Mal für die SVP und die LDP und unsere beiden Fraktionen empfehlen Ihnen, diesen Vorstoss abzuschreiben, anstelle ihn als Anzug zu überweisen. Und bevor man uns irgendwelche Argumente im Mund umdreht, wir sind nicht gegen Weiterbildungen. Wir sehen auch, dass Weiterbildungen wichtig sind, gerade im Kampf gegen den Fachkräftemangel, aber nicht, wenn es über die individuelle Steuerung geht, wie dies hier gefordert wird. Meine Vorrednerin hat sehr viel zu Zielgerichtetheit gesagt. Das ist wichtig, aber die erreichen wir nicht, wenn wir einfach allen Weiterbildungsgutscheine zur Verfügung stellen, wie das gefordert wurde. Die erreichen wir dann, wenn die Arbeitgebenden, die Mühe haben, ihre Arbeitskräfte zu fördern und ihnen Weiterbildungen zu ermöglichen oder daran zu zahlen, wenn diese Personen unterstützt werden. Dort kann auch geprüft werden, in welchem Rahmen der Kanton das übernehmen kann. Ansonsten möchte ich, wie schon beim ersten Votum zu diesem Thema, darauf hinweisen, dass jeder Arbeitgeber, der seine Mitarbeitenden mit einer Weiterbildung unterstützt, dies dann schlussendlich eigentlich nicht im Gewinn hat, der schlussendlich besteuert wird, das heisst Weiterbildungen zu finanzieren, ist schon in einem gewissen Masse attraktiv.

Und noch zum Fachkräftemangel. Auch hier ist es ja so, nicht alle Branchen sind betroffen zum Glück. Das heisst aber, dass besonders dort angesetzt werden muss, wo wir den Fachkräftemangel haben und wo er am stärksten ist und wo er uns am schnellsten das Genick bricht.

Aber die Forderung, wie sie hier gefordert wurde, die können weder die SVP noch die LDP unterstützen und wir hoffen sehr, dass der Regierungsrat in der weiteren Prüfung, die, wenn man auf die Kreuztabelle schaut, sehr wahrscheinlich ist in Form eines Anzugs, dort dann darauf eingeht, wo die Weiterbildungslücke geschlossen werden könnte und wo wirklich Unterstützung durch den Kanton notwendig ist. Denn eine pauschale Staatsunterstützung für Weiterbildungen, die hier gemäss ursprüngliche Forderung nicht besonders an die Zielgerichtetheit anknüpft, das kann es wirklich nicht sein.

Entsprechend bitten wir Sie, diese Motion, die Stellungnahme abzuschreiben, diesen Vorstoss nicht weiter zu behandeln und ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.


type_external_id: 6. Motion Luca Urgese und Konsorten betreffend Abstimmungsempfehlung auch bei direkt dem Volk vorgelegten Volksinitiativen


type_external_id: Interpellation Nr. 44 Pasqualine Gallacchi betreffend neues Schulhaus Schoren (Primarschule und Kindergarten)


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5158 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 72 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Trennung von Gewerbe- und Wohngebiet


text_content_de: beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
gibt den Ablauf der Beratung bekannt:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der GPK Seiten 3 - 12 und den Jahresbericht, in welcher zunächst der Präsident der Geschäftsprüfungskommission das Wort erhält. Anschliessend sprechen die Präsidien allfälliger mitberichtender Kommissionen, sofern sie das Wort wünschen. Dann spricht der Vertreter des Regierungsrates, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat der Vertreter des Regierungsrates und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung. Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 61 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung.


type_external_id: Interpellation Nr. 94 Daniel Goepfert betreffend Zahlungen an Victor Valderrabano


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung, der Änderung des Schlichtungsstellengesetzes zuzustimmen.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Änderung des Schlichtungsstellengesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 74 vom 24. September 2016 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 1. Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Nichtanrechnen der Veloabstellplätze in der Bruttogeschossfläche (BGF)


type_external_id: 26. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Daniel Goepfert betreffend Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Basel


text_content_de:
den Ordnungsantrag Martina Bernasconi auf Änderung der Tagesordnung abzulehnen.
Die Anzüge 27-34 werden getrennt behandelt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5472 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: den Streichungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: Überparteilicher Streichungsantrag zu § 21 Abs. 3: ["Der Kanton kann einzelne Förderbeitragssätze degressiv ausgestalten, wenn damit über einen bestimmten Zeitraum eine auslösende Wirkung erzielt oder verstärkt werden soll."]


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5388 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 16.5491 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5494 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5519 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Alzheimervereinigung beider Basel werden für die Jahre 2017-2020 Ausgaben von insgesamt maximal Fr. 304'000 (jährlich Fr. 76'000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5529 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P349 "Bessere Arbeitsmarktchancen für Jobsuchende 50plus" (16.5338) zur Stellungnahme innerhalb sechs Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5562 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5530 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5522 abzuschreiben.


text_content_de: Es handelt sich um ein Partnerschaftliches Geschäft. Im Kanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat bereits zugestimmt.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der Wirtschafts- und Abgabekommission
JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Anita Lachenmeier als Präsidentin der Petitionskommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur rechtlichen Zulässigkeit
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: präzisiert, dass es jetzt erst um die generelle Durchführung offener Wahlen gehe und man dann im Einzelfall geheime Wahl beschliessen könne.


text_content_de:
Wahl von Sarah Wyss als Präsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: auf die Motion 21.5027 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion FDP beantragt eine ergänzte Fassung für § 133a:

1 Für schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf, die eine Privatschule besuchen und Aufenthalt im Kanton haben, stellt die Volksschulleitung die Förderangebote Logopädie, Psychomotorik und Schulische Heilpädagogik bereit, einschliesslich der dafür notwendigen Feststellung des Förderbedarfs und Beratung.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:

1 Für schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf, die eine Privatschule besuchen und Aufenthalt im Kanton haben, stellt die Volksschulleitung die Förderangebote Logopädie und Psychomotorik bereit, einschliesslich der dafür notwendigen Feststellung des Förderbedarfs und Beratung.


text_content_de: beantragt, über Alinea 3 und Alinea 4 gesondert abzustimmen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP, Alinea 3 (Sozialhilfe) für zulässig zu erklären
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
den Antrag der Fraktion SVP zu Alinea 4 abzulehnen.
Alinea 4 ist unzulässig.


text_content_de: JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung. NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und ohne Abstimmungsempfehlung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
der Änderung des Schulgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft auf Beginn des Schuljahres 2017/18 am 14. August 2017 wirksam. Sollte aufgrund eines allfällig erhobenen Referendums der Wirksamkeitstermin nicht eingehalten werden können, bestimmt im Falle der Annahme der Vorlage der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung des Schulgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 22 vom 18. März 2017 publiziert.

Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion Brigitta Gerber 15.5154 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf die Motion 17.5018 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5472 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin ist nicht mehr Mitglied des Grossen Rates.
Die Interpellation 16.5581 ist erledigt.


type_external_id: 5. Motion Thomas Grossenbacher und Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Rahmenkredit für einen nachfragegesteuerten Ausbau von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen für E-Mobile


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5167 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 37 vom 13. Mai 2017 publiziert.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P339  "Erhaltung der Kunsti" (15.5422) als erledigt zu erklären.


text_content_de: zur Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten.


text_content_de: stillschweigend, das Geschäft 4, den Bericht 17.5194.01 der Wahlvorbereitungskommission zur Neubesetzung der Ombudsstelle, von der Traktandenliste abzusetzen und das Geschäft an die Wahlvorbereitungskommission zurückzuweisen.


text_content_de: die Motion 16.5553 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage bis 31. Dezember 2020 zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 10.5203 stehen zu lassen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5048 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag Ozeanium (17.1017.01) der UVEK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag Ozeanium (17.1017.01) der BKK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion FDP auf eine zusätzliche Ziffer
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 4 bis 7 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Daniel Spirgi als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP und GB abzulehnen.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt, die Initiative den Stimmberechtigen zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 130 René Brigger betreffend seltsamer Deal der Regierung mit der Bau- und Finanzgesellschaft zum Greifen AG i.S. Landhofparking


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5382 ist erledigt.


text_content_de:
§ 77. IGPK als besondere Kommissionen
Titel und § 84a neu, Zusammensetzung der IGPK
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Inkrafttreten

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5219 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5248 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5306 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5294 ist erledigt.


text_content_de: Mit dem Entscheid zum Eintreten hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion 15.5219.04 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt bei der gleichen Dienststelle
Konto 31 Sach- und Betriebsaufwand
eine Erhöhung von Fr. 237'000


text_content_de:
das Vorgezogene Budgetpostulat gemäss Antrag des Regierungsrates nicht zu erfüllen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 17.5013 ist erledigt.


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt mit ihrem Bericht 17.1133.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 7'600'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5427 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 2. Anzug Stephan Schiesser und Konsorten betreffend gleich lange Spiesse für Basler Hotels


text_content_de: den Anzug 15.5295 stehen zu lassen.


text_content_de:
Motion Thomas Grossenbacher und Stephan Luethi-Brüderlin zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 6
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
ich freue mich sehr, dass Sie den Weg hier in diesen Saal gefunden haben. Der Weg in diesen Saal ist Ihnen ja nicht gänzlich unbekannt. Sie sind nur noch wenige Tage im Amt als Ombudsfrau und ich nutze gerne die Gelegenheit, Sie in diesem Saal zu würdigen und zu verabschieden.
Die Geschichte der baselstädtischen Ombudsstelle beginnt im Jahr 1971. Damals wurde eine Gesetzesinitiative "Zur Verbesserung des Schutzes der verfassungsmässigen Rechte der Bürger und zur Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle" eingereicht. Nach einem langen Hin und Her, begleitet von parlamentarischen Vorstössen zum gleichen Thema, wurde die Initiative 1984 vom Volk mit 15'000 gegen 12'000 Stimmen gutgeheissen. 1988 wählte der Grosse Rat Andreas Nabholz als ersten Ombudsmann.
Im Jahr 2003 hat der Grosse Rat die Möglichkeit geschaffen, zwei Personen zu wählen, die sich in das Amt der Ombudsperson teilen. Nach der Pensionierung von Andreas Nabholz auf Ende 2005 hat die Wahlvorbereitungskommission diese Möglichkeit aufgenommen und dem Rat - erstmals in der Schweiz - zwei Personen zur Wahl vorgeschlagen, nämlich den Juristen Dieter von Blarer und die Dozentin Beatrice Inglin-Buomberger. Nach dem Rücktritt von Dieter von Blarer vor vier Jahren hat Beatrice Inglin die Ombudsstelle vorübergehend alleine geleitet und das hatte zur Folge, dass der Grosse Rat dann auch befristet einen Stellvertreter bestimmen musste.
Das Konzept der Doppelbesetzung der Ombudsstelle hatte sich jedoch bewährt, so dass das Kantonsparlament 2016 mit einer erneuten Änderung des Gesetzes die bisherige "Möglichkeit" zur Doppelbesetzung als "Regel" definierte. Dort heisst es jetzt: "Der Grosse Rat wählt in der Regel eine Frau und einen Mann, die sich in das 100 Stellenprozente umfassende Amt teilen".
Die Ombudsstelle ist nicht der Regierung, sondern dem Parlament zugeordnet. Deshalb wird Beatrice Inglin heute im Grossen Rat verabschiedet. Diese Zuordnung ist nicht eine "Unterstellung" unter das Parlament, sondern vielmehr eine administrative "Angliederung", um die Ombudsstelle an eine Behörde zu binden, welche die unabhängige Amtstätigkeit der Ombudsperson garantieren und gegebenenfalls gegen den Behörden der Exekutive verteidigen und durchsetzen kann.
Das Ratsbüro ist damit nicht "vorgesetzte Behörde" der Ombudsstelle, sondern eher "Begleiter" mit einer niederschwelligen Betreuungsfunktion. Allerdings hat sich diese Betreuungsfunktion in den letzten Jahren in Grenzen gehalten, weil die amtierenden Ombudsleute sich im Dschungel der kantonalen Verwaltung sehr wohl zurechtgefunden haben und sich ohne massgebliche Schützenhilfe des Parlamentes durchsetzen konnten. Und damit bin ich bei unserer langjährigen Ombudsfrau Beatrice Inglin.
Beatrice Inglin-Buomberger war vor ihrer Wahl als Ombudsfrau Professorin und Dozentin an der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB). Sie hatte aber nicht nur eine berufliche, sondern auch eine politische Karriere hinter sich. Bereits im November 1983 - einen Monat vor meiner eigenen Geburt - [Heiterkeit] wurde Beatrice Inglin als Vertreterin der CVP im Wahlkreis Grossbasel-Ost Mitglied des Grossen Rates, dem sie zunächst bis 1988 angehörte. In dieser Periode war sie Mitglied der damaligen Zonenplankommission (heute Sachkommission Bau- und Raumplanung) und der Begnadigungskommission. 1992 wurde Beatrice Inglin-Buomberger erneut in den Grossen Rat gewählt. Im letzten Amtsjahr (2004/2005) präsidierte sie den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt. Mit grossem Engagement und Kompetenz befasste sie sich in ihrem Präsidialjahr mit dem Aufbau des neuen Parlamentsdienstes.
Beatrice Inglin-Buomberger und Dieter von Blarer haben der Funktion der Basler Ombudsstelle ein neues Gesicht gegeben und sie in der Öffentlichkeit prominent positioniert. Die ausführlichen Jahresberichte mit interessanten Fallbeispielen sind eine spannende Lektüre. Diese Fallbeispiele spiegeln die Seelenlage der Menschen, welche in ihrem Verhältnis zum Staat und seinen Behörden auf Schwierigkeiten stossen. Wenn es gelingt, mit einer kleinen, aber effizienten Ombudsstelle jedes Jahr 500 Konfliktfälle zwischen den Behörden und den Menschen in dieser Stadt und diesem Kanton auf informellem Weg zu lösen oder mindestens zu entschärfen, ist das von unschätzbarer Bedeutung.
Beatrice Inglin hat es immer wieder geschafft, gegenüber den Gesprächspartnern in der Verwaltung so aufzutreten, dass diese ihre Argumentation mit der Zeit als ihre eigene übernehmen konnten und bei ähnlichen Fällen mit der Ombudsstelle Rücksprache genommen haben, ob es denn richtig sei, dieses Problem so und so zu lösen. Die Fähigkeit zu Fokussieren ist sicher auch eine Eigenschaft, die ihr sehr geholfen hat, die Ombudsstelle nicht nur effektiv, also wirkungsvoll, sondern auch effizient zu gestalten.
Beatrice Inglin tritt Ende Januar 2018 in den Ruhestand. Was immer auch das heissen mag. Sie wird zunächst zusammen mit einem uns bekannten, aber nicht namentlich genannten Mitglied des Grossen Rates, welches sie schon seit einiger Zeit kennt, eine längere Reise unternehmen. Zuerst wird sie aber sicher in der Ombudsstelle einen Abschiedsumtrunk spendieren. Dazu gehört eine gute Flasche Sekt und dieser Sekt bleibt nur kalt, wenn man ihn in einer Sektschale kalt stellt. Für das Eis muss sie selber sorgen, aber den Sekt und die Sektschale mit einer persönlichen Widmung auf der Unterseite darf ich ihr im Anschluss gerne überreichen.
Ich danke Beatrice Inglin-Buomberger im Namen des Grossen Rates sehr herzlich für ihre grosse und umsichtige Arbeit zum Wohle des Kantons Basel-Stadt und seiner Bevölkerung und wünsche ihr auch in Zukunft alles Gute. [lang anhaltender Applaus]


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 18.5026 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die Initiative mit Empfehlung zur Annahme dem Volk zu unterbreiten.


text_content_de:
Über die Abstimmungsempfehlung
JA heisst Empfehlung auf Annahme (gemäss Antrag Metzger), NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung (gemäss der Kommission)


type_external_id: 4. Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend griffigem Lärmschutz entlang der Osttangente


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5447 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5457 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5029 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, beide Anzüge abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 13‘190‘000 für die Realisierung des Projekts St. Alban-Graben bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 2‘885‘000 neue Ausgaben für die Umgestaltung des St. Alban-Grabens zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“
- Fr. 4‘955‘000 Gleisanpassungen im Zusammenhang mit der Umgestaltung des St. Alban-Grabens als Darlehen an die BVB
- Fr. 2‘050‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen
- Fr. 3‘300‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Gleisanlangen gemäss dem heutigen Standard als Darlehen an die BVB
Die Kostenbeteiligung der PEG in Höhe von Fr. 567‘000 wird diesem Projekt gutgeschrieben und in Abzug gebracht.
Die gebundenen Ausgaben können vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk das Gesamtprojekt ablehnen würde.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5139 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission (FKom) beantragen, auf das Geschäft 17.0960 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 350'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b IRG dem Regierungsrat zur Berichtersttung innert sechs Monaten zu überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5046 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben gemäss Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst stehen lassen zur weiteren Bearbeitung beim Regierungsrat gemäss Antrag Hofer.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Absatz III Nichteintreten auf Einsprachen
Absatz IV Änderung Lärmempflindlichkeitsstufenplan
Absatz V Änderung Wohnanteilplan
Absatz VI Festlegung Bau- und Strassenlinien
Absatz VII Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 165
Absatz VIII Ausgabenbewilligung Planung
Absatz IX Ausgabenbewilligung Finanzierung Landerwerbskosten
Absatz X Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5102 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Anzug 18.5168 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5181 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki als Mitglied der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind.
Für offene Wahl braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: zieht den Antrag zurück


text_content_de:
§36 Höherer Steuersatz
JA heisst Zustimmung zum Antrag GB, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Änderungsantrag Oliver Bolliger §70a Abs. 1 Steuerermässigung Patenbox
JA heisst Zustimmung zum Antrag GB, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 18.5157 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die von 3‘910 Stimmberechtigten eingereichte formulierte Volksinitiative „Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)“ mit folgendem Wortlaut:

"Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt soll wie folgt ergänzt werden:
§ 61 Abs. 1bis(neu):
Selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung können vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Es kann eine Begrenzung der Abzugsfähigkeit vorgesehen werden, wobei mindestens die günstigste im Kanton angebotene Prämie abzugsfähig sein muss."
ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung vorzulegen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Motion Dieter Werthemann und Konsorten betreffend Steuersenkungen zugunsten des Mittelstandes 16.5022 als erledigt abzuschreiben.

Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion 16.5022 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: Die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) beantragt mit ihrem Bericht 18.0676.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: 1. Anzug André Auderset und Konsorten betreffend Hochleistungsstrassennetz in der Region Basel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5198 entgegenzunehmen.


text_content_de: zum Präsidialdepartement (Seite 16 - 19)


text_content_de: den Rückweisungsantrag von Daniela Stumpf abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1. Änderungen Vertrag
Ziffer 2. Vorbehalt Entscheid Landrat
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf die Motion 18.5254 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 77 gegen eine Stimme gegen den Anzug ausgesprochen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5300 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Sicherungsaufgaben im Zusammenhang mit den Jüdischen Institutionen in Basel werden ab 2019 jährlich wiederkehrende Ausgaben von Fr. 746'000 zu Lasten der Dienststelle 506 Kantonspolizei bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Investitionsrechnung

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Barbara Heer (SP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission .
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de:
Unterstellung unter das obligatorische Referendum
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion abzuschreiben.
Die Motion 14.5035 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Zu §5 Absatz 1 liegt ein Änderungsantrag der Kommissionsminderheit vor. Die Kommissionsminderheit beantragt Abs. 1 (Neu) „Eltern haben Anspruch auf Betreuungsbeiträge im Umfang von 40 Prozent einer Vollzeitbelegung für Betreuungsplätze im Kanton Basel-Stadt, wenn das Kind im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hat."


text_content_de:
Semseddin Yilmaz als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 11 Lisa Mathys betreffend «Défi Vélo» auch in Basel zum Fliegen bringen


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt den Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend „Evaluation und Beruhigung der integrativen Schule“ stehen zu lassen


text_content_de:
Beat Leuthardt als Mitglied des Districtsrates für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt Überweisung an die UVEK.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt den bestehenden lit c) durch folgenden Text zu ersetzen: „wenn der Einsatz von Mehrweggeschirr nicht zumutbar ist (z. B. Verkäufe an Kleinstveranstaltungen)“ sowie neu lit d) einzufügen mit dem folgenden Text „wenn ein Abfallkonzept vorliegt, welches gleichwertige Alternativmassnahmen zur Vermeidung und Verminderung des Abfalls enthält.“


text_content_de: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind klar, und mit dem Argument, traumatisiert zu sein, versucht es jeder Flüchtling. Ich kann nachvollziehen, dass er hierbleiben möchte, aber es ist die Aufgabe des Staates zu überprüfen, ob das als Argument gewichtig genug ist.


text_content_de:
Anstelle der zurückgetretenen Silva Keberle wird als Mitglied des Erziehungsrates für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:

Nicole Kuster, geb. 1978, Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ich möchte mich beim Regierungsrat bedanken, dass er bereits über die Bitte der Petitionskommission entschieden hat und klar sagt, wie er bei einer Überweisung der Petition weiter vorgehen wird. Das hilft der Klarheit und Transparenz.
Ich möchte eine Frage beantworten, die teilweise schon beantwortet worden ist, und zwar bezüglich der Unterscheidung des Verhaltens der Petitionskommission im Fall des Mönchs und dem jetzigen Fall. Beim Mönch ging es klar um eine juristische Frage während einem noch laufenden juristischen Verfahren. Im vorliegenden Fall geht es um den humanitären Selbsteintritt, also um einen Ermessensspielraum, den die Verwaltung des Bundes hat. Es geht schlussendlich um die Nutzung eines Ermessensspielraums, um eine humanitäre und politische Frage.
Der Dublin-Vertrag beinhaltet eine Klausel, die es jedem Staat erlaubt, diesen humanitären Selbsteintritt zu machen. Es ist also kein Verstoss gegen den Dublin-Vertrag, wenn wir dieses Recht geltend machen. Der Staat darf dies auch tun, wenn es sich um einen erwachsenen Menschen handelt. Im Fall eines Minderjährigen müsste er es sogar tun.
Weiter wurde gesagt, dass eine Minderheit der Petitionskommission möchte, dass auch im Falle eines negativen Entscheids des SEM die Abschiebung nicht vollzogen wird. Wir haben diese Frage nicht ausgemehrt, es gab Argumente dafür und Argumente dagegen. Es gibt also keinen Minderheits- oder Mehrheitsantrag, vielmehr überlassen wir diesen Entscheid dem Regierungsrat.
Was passiert, wenn A. nach Österreich weggewiesen wird? Österreich hat die Ausschaffung nach Afghanistan angeordnet. Das Non-Refoulement-Prinzip wurde bereits geprüft und es wurde entschieden, dass sich hier kein Problem stelle. Es könnte nur auf die Wegweisung verzichtet werden, wenn beispielsweise Afghanistan sich weigern würde, ihn aufzunehmen. Aber das Verfahren ist abgeschlossen, und wir können mit relativ grosser Sicherheit sagen, was in Österreich passieren wird.


text_content_de:
Abstimmung zum Anzug Anita Heer und Konsorten
JA heisst dem Antrag der Kommissionsmehrheit folgen und den Anzug abschreiben, NEIN heisst dem Antrag der Kommissionsminderheit folgen und den Anzug stehen lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 38 Oliver Bolliger betreffend kurzfristigen Massnahmen gegen Obdachlosigkeit in Basel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Petition P390 (18.5381) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Abstimmung zu wiederholen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 14. Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Lärm- und Klimaschutz durch gute Zugsverbindungen


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Abstimmung zur Motion Thomas Grossenbacher wird wiederholt, da bei der letzten Abstimmung die Abstimmungsresultate immer noch nicht sichtbar waren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5185 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5195 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Beatriz Greuter (SP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5215 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5206 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neue Webcam

Es gab Befürchtungen, dass durch die neue hochauflösende Webcam die Persönlichkeitsrechte verletzt werden können. Die Auflösung ist jedoch nicht so hoch, dass Bildschirme entziffert werden können. Falls Sie ganz sicher gehen möchten, dass niemand auf Ihren Bildschirm schauen kann, gibt es im Fachhandel entsprechende Bildschirm-Sichtschutzfolien.
Es gibt jedoch auch weitere Möglichkeiten wie Ihre Bildschirminhalte gesehen werden können. Zum Beispiel durch Sitznachbarn, Journalisten oder weitere Personen die sich hier im Saal aufhalten. Eine absolute Sicherheit gibt es somit nicht.

FC Grossrat

Dieses Jahr hat das Eidgenössische Parlamentarierfussballturnier in Basel auf dem Rankhof stattgefunden. Wir danken allen die diesen Anlass unterstütz haben und daran teilgenommen haben. Am Anlass wurde allen Teilnehmenden eine Sporttasche abgegeben. Hiervon gibt es noch einige Exemplare. Wenn Sie ebenfalls auch eine haben möchten können Sie sich bei Sabine Canton melden.

Riehener-Bio-Zwetschgen

Ebenfalls zum Mitnehmen gibt es Zwetschgen aus meinen Bio-Garten in Riehen. Es kann jedoch sein dass einzelne Würmer drin sind, diese sind jedoch für nicht Vegetarier kein Problem und ich kann Ihnen auch sagen die Würmer die allenfalls drin sind sind keine Parteienwürmer.

Kaffeespende

André Auderset spendet uns heute Morgen den Kaffee. Dies aus zwei Gründen. Er fliegt Morgen nach Mallorca und wird Übermorgen 60 Jahre alt.


text_content_de:
Die Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt mit dem Bericht 17.0552.05, die Volksinitiative „Zämme fahre mir besser!“ zur Ablehnung und die Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt im Sinne eines Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit zur Annahme zu empfehlen.
Die Minderheit der UVEK beantragt dagegen die Volksinitiative „Zämme fahre mir besser!“ zur Annahme und legen gleichzeitig einen eigenen Gegenvorschlag vor.
Zusätzlich gibt es weitere Änderungsanträge.
Zuerst führen wir die Eintretensdebatte durch.
Die Kommissionsminderheit hat entschieden, dass sie Ihre Anträge nicht in die Debatte einbringen, sondern sich den Anträgen der bürgerlichen Parteien anschliessen. Aus diesem Grund haben Sie eine neue Synopse erhalten mit einer Spalte weniger.
Die Synopse zeigt in der ersten Spalte das bestehende Gesetz, dann in der zweiten Spalte in blau den Gegenvorschlag der UVEK Mehrheit welcher die Basis der Detailberatung bildet. In der Vierten und Fünften Spalte, sind die Änderungsanträge des Regierungsrates sowie der Parteien. Dabei sind die Änderungen gegenüber der UVEK-Mehrheit rot dargestellt.
Wir führen die Detailberatung zum Gegenvorschlag anhand des Gegenvorschlages der Kommissionsmehrheit durch. Falls mehrere Anträge pro Absatz vorliegen –„mehren wir vorgängig aus“ und stellen den obsiegenden Änderungsantrag dem Gegenvorschlag der Kommissionsmehrheit gegenüber.
Nach der Detailberatung entscheiden Sie, ob der bereinigte Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterstellen ist.
Danach beschliessen wir über die Abstimmungsempfehlung zur Initiative und die allfällige Stichfrage
Erhebt sich gegen dieses Vorgehen Widerstand?

Wir kommen damit zur Eintretensdebatte:


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der bürgerlichen Parteien vor. Sie beantragen, die Worte „beim Strassenverkehr“ zu streichen. Der Änderungsantrag liegt Ihnen schriftlich vor.


text_content_de:
Änderungsantrag §13 Abs. 4 (neu)
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der bürgerlichen Parteien vor. Sie beantragen die folgende Formulierung: „b) verkehrslenkende Massnahmen, insbesondere die Kanalisierung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf verkehrsorientierte Strassen, und die Beruhigung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf den siedlungsorientierten Strassen“


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Gratulation

Ich gratuliere Beat Jans, Mustafa Atici, Sibel Arslan, Christoph Eymann und unserem Ratsmitglied Katja Christ zur Wahl in den Nationalrat sowie Regierungsrätin Eva Herzog zur Wahl in den Ständerat. Ganz herzlich gratuliere ich unserem Ratsmitglied Tanja Soland zur Wahl in den Regierungsrat. Ich wünsche allen neu- und wiedergewählten viel Erfolg und Befriedigung bei der Ausübung ihres Amtes.
[Applaus]
Sie dürfen gerade noch einmal klatschen: Die neue Regierungsrätin Tanja Soland wird den Kaffee aus Freude an Ihrem Wahlerfolg am Morgen und die neue Nationalrätin Katja Christ am Nachmittag spenden. Besten Dank!
[Applaus]

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Tanja Soland hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 30. November den Rücktritt erklärt. Wir werden Tanja Soland in Ihrer letzten Sitzung gebührend verabschieden.

Letzte Sitzung Beatriz Greuter

Beatriz Greuter hat heute Ihren letzten Sitzungstag im Grossen Rat.
Beatriz Greuter war Mitglied im Grossen Rat von 2006-2009 und wieder seit dem 1.11.2010. Beatriz Greuter war Mitglied in der Petitionskommission, in der Wahlvorbereitungskommission, in der IGPK UKBB sowie bis heute in der Gesundheits- und Sozialkommission die sei auch von 2013 – 2017 präsidierte.
Wir verlieren mit Beatriz Greuter eine erfahrene und Gesundheitspolitikerin. Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
[Applaus]

Rathausbuch Osi-Inglin

Osi Inglin bietet an, sein Buch über das Rathaus für interessierte Mitglieder des Grossen Rates zum Autorenpreis von 22.- Franken statt regulär 34.- Franken zu verkaufen. Ein Exemplar liegt auf dem Tisch des Hauses auf. Wer ein solches Buch möchte soll sich in die entsprechende Liste eintragen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1 Bericht zum Leistungsauftrag
Ziffer 2 Vorbehalt Zustimmung durch Partnerkanton
Publikationsklausel


text_content_de: auf die Motion 19.5279 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5449 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung einer Standesinitiative in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung zu beschliessen und den Antrag 19.5106 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt die Sitzung nach Traktandum 33 abzubrechen.


type_external_id: 30. Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend mehr männliche Betreuungs- und Lehrpersonen in Basler Kitas, Tagesstrukturen, Kindergärten und Primarschulen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der SVP zur Absetzung von Traktandum 11, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 4. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Überprüfung der Assistenzstellen in Hausarztpraxen


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Danielle Kaufmann (SP) als Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.
Wählbar sind Mitglieder der JSSK.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein LiteraturBasel werden Ausgaben in Höhe von Fr. 1‘720‘000 (Fr. 420‘000 p.a.) für die Jahre 2020–2023 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Der Beschluss unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf ihren Bericht einzutreten und das Budget 2020 des Kantons Basel-Stadt zu genehmigen.
Die Bildungs- und Kulturkommission hat zu Handen der Finanzkommission einen Mitbericht zum Globalbudget der kantonalen Museen verfasst.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berichtet zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr mündlich.


text_content_de: Generelle Feststellungen zum Budget 2020


text_content_de:
Änderugnsantrag Pascal Messerli, Dienststelle Gleichstellung von Frauen und Männern, Personalaufwand
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Änderungsantrag von Pascal Messerli, Dienststelle Kantons- und Stadtentwicklung, Stadteilsekretariat Basel-West
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Änderungsantrag Joël Thüring
Dienststelle Sozialhilfe
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 18‘000


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5420 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen Staatsbeiträge von Fr. 127'300 p.a. für den Verein Spilruum Basel.


text_content_de: den Änderungsantrag des Regierungsrates abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 6 Stephan Mumenthaler betreffend Zugang zum Rathaus


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragen, auf das Geschäft 19.1614 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 19.5510 entgegenzunehmen.


type_external_id: 12. Anzug Franziska Roth und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Familien mit behinderten und chronisch kranken Kindern


text_content_de:
Der Ratschlag zur weiteren Programm- und Strukturförderung für die Orchester wurde in der Kommission sehr intensiv diskutiert. Es wurden alle Orchester, die in der letzten Beitragsperiode gefördert wurden, zu einem Hearing eingeladen, ebenso das Präsidialdepartement. Es hat sich gezeigt, dass das Konzept der Vergabe der Fördergelder von niemandem in Frage gestellt wird und niemand die Arbeit der Jury in Zweifel gezogen hat. Allerdings wurde kritisiert, dass niemand von den ausländischen Jurymitgliedern eines der Konzerte dieser Orchester besucht hat. Auch wenn mit den heutigen Medien Musik auch als Konserve erlebbar ist und die Jury nicht nur Konzerte, sondern vor allen Dingen das Programm beurteilt, ist dies doch ein verständlicher Kritikpunkt. Trotzdem zeigten sich die Anwesenden davon überzeugt, dass durch das jetzige Konzept eine Schärfung bzw. eine stärkere Positionierung der einzelnen Orchester gelungen ist und fortzuführen sei. Heiner Vischer hat das bereits sehr ausführlich dargestellt.
Problematisch sind nach Aussage der Orchester die Höhe der Fördergelder, die Anzahl der zu spielenden Konzerte und der SMV-Tarif. Um die Konzerte nach dem SMV-Tarif zu entlöhnen sei es zwingend notwendig, den Förderbetrag um Fr. 372'000 zu erhöhen, nur so könnten die Löhne gemäss SMV-Tarif bezahlt werden. Entsprechend wurde in der Kommission ein Antrag auf Erhöhung gestellt.
Die Vertretung des Grünen Bündnisses hat in der Kommission mit der Minderheit gestimmt und wird deshalb auch den Antrag von SVP und CVP unterstützen, die Fördergelder nicht zu erhöhen, dies vor allem, weil die Fördergelder durch die Jury verteilt werden und kein Orchester Anspruch auf einen bestimmten Betrag hat. Das ist Sache der Jury, und die könnte mit dem zusätzlichen Geld auch ein weiteres Orchester fördern. Es ist zwar davon auszugehen, dass die einzelnen Orchester wieder ähnlich hohe Beträge erhalten, wie in der letzten Beitragsperiode, aber die Jury ist frei in der Vergabe der Beiträge. Und es ist deshalb nicht garantiert, dass eine Erhöhung tatsächlich höhere Löhne zur Folge haben.
Diskutiert wurde in der Kommission ausserdem eine Reduktion der verlangten Konzerte. Die Orchester waren sich da nicht wirklich ganz klar oder konnten nicht ganz klar darstellen, wie wichtig das ist. Natürlich haben sie gesagt, je mehr Konzerte sie spielen, umso besser sei das für das Orchester. Allerdings geht es ja dabei nur um die Konzerte in der Stadt Basel bzw. im Kanton, die subventioniert bzw. mit Beiträgen gefördert werden. Eine Reduktion dieser Konzerte macht es möglich, dass die Bezahlung der Musikerinnen und Musiker nach SMV-Tarifen erfolgen könnten. Das heisst, wenn weniger als die ursprünglich festgelegten sechs Konzerte gespielt werden (die Rede war von fünf), würde der von der Regierung ursprünglich gesprochene Betrag reichen, um die Musiker und Musikerinnen nach SMV-Tarif zu bezahlen. Die Anzahl der zu spielenden Konzerte muss in der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton festgelegt werden, genauso wie die Forderung zur Bezahlung gemäss SMV-Tarif.
Das Grüne Bündnis wird deshalb dem vorliegenden Antrag grösstenteils zustimmen - es wird Enthaltungen geben - und die Erhöhung der Fördergelder für das Orchester ablehnen. Wir begrüssen den Entscheid der CVP/EVP und SVP sehr, den zweiten Antrag nicht mehr zu stellen, das heisst, wir sind tatsächlich dezidiert der Meinung, dass die Forderung nach Bezahlung der Löhne nach SMV-Tarif im Grossratsbeschluss bleiben muss, und deshalb begrüssen wir den Entscheid der Antragstellenden, diesen Antrag nicht mehr zu stellen.
Das Grüne Bündnis fordert Sie auf, dem Antrag der SVP und der CVP/EVP zuzustimmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P399 (19.5302) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Pasqualine Gallacchi als Mitglied der IGPK UKBB für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Hier gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Grünes Bündnis. Sie fordern finanzielle Mittel von Fr. 600‘000.- statt Fr. 1'000‘000.-.

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 6
0 NEIN
1 ENT
94 JA


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwort


type_external_id: Interpellation Nr. 58 Sebastian Kölliker betreffend den aktuellen Stand bezüglich Masterplan «Campus Gesundheit», insbesondere Neubau Klinikum 2


text_content_de:
Abstimmungsresultat 14
51 NEIN
1 ENT
43 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5448 ist erledigt.