text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich möchte nur kurz ein paar Punkte vor allem zur Mindeststeuer und zur Verteilung des Geldes klarstellen. Die Mindeststeuer, Oliver Bolliger, gilt nicht für Google und Amazon. Und wenn man nachgeht, für wen sie gilt, dann sieht man vielleicht auch, warum sie eingeführt wurde.

Zur Verteilung der Gelder: Ja, es gab eine Volksabstimmung, dass die Ergänzungssteuer zu 75% in den Kantonen bleibt, damit sie sie für den Standort einsetzen und den Rest an den Bund geht. Wir haben das Recht, die kantonalen Steuern selbstständig in eigener Kompetenz zu erhöhen, wie es alle betroffenen Kantone gemacht haben beziehungsweise noch machen werden. Und gerne führe ich einmal ein Gespräch mit der grünen Partei oder mit der Fraktion über das, was der Bund vorhat und was er mit dem Geld machen möchte. Er hat gesagt, gemäss Vorschlag aus dem Ständerat, es für die Finanzierung der Armee zu brauche. Darüber können wir uns unterhalten, wenn Sie das unterstützen möchten. Selbstverständlich ist das legitim. Ich halte es nicht für eine Standortmassnahme. Wir können auch darüber diskutieren, dass der Bund die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit kürzen will. Ob es sinnvoller ist, das Geld an den Bund zu geben, ob wir darüber diskutieren sollten. Ich glaube, in der Regiokommission haben wir ein Geschäft, einen Gegenvorschlag zu einer Initiative. Dort hätten Sie die Möglichkeit zu diskutieren, was wir für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.

Zur fehlenden Solidarität mit den Kantonen: Der nationalen Finanzausgleich hat nichts mit der Ergänzungssteuer zu tun. Wir bezahlen mehr in den nationalen Finanzausgleich. Die Kantone profitieren davon. Die Hälfte der Gewinnsteuer, Unternehmenssteuer gehen an den Bund und ein Teil geht in den Finanzausgleich. Das ist davon nicht betroffen und wenn wir über Solidarität mit den Kantonen reden, reden wir doch mal über die Solidarität mit den Zentrumslasten. Hochschulen, Universitätsspitäler, Kultur oder über die Frauenhäuser. Dann reden wir darüber. Ich finde nicht, dass wir ein unsolidarischer Kanton sind, und ich lasse mir das hier auch nicht anhängen. Das sind wir nicht. Wir sind solidarisch auch mit unseren Partnerkantonen Aargau, Solothurn, Basel-Landschaft und Jura. Wir haben auch immer wieder gemeinsame Sitzungen. Wir unterstützen sie auch, wo es Sinn macht. Das lasse ich mir hier nicht anhängen. Und wir machen auch diesen Fonds nicht zu Lasten des Service Public. Nein, hier nirgends etwas reduziert. Der Grund für den Fonds ist, dass wir eben unseren Finanzhaushalt schützen können und nicht belasten müssen. Daher ist es nicht so, dass einfach 500 Millionen hineinfliessen und weg sind. Wir haben die Möglichkeit zu schauen, was wir brauchen für unsere sozialen Ausgaben, für Kultur, für neue Aufgaben, Klimaaufgaben. Die haben alle Platz und wenn alles belegt ist, wenn wir sehen, wir haben alles, was wir wollen, was der Grosse Rat will, dann können wir auch schauen, was noch Platz hat im Fonds. Es ist eben nicht so, dass es zu Lasten unseres normalen Finanzhaushaltes geht. Daher ist es der Fonds sinnvoll und im Gegensatz zum anderen Fonds, den ich bekämpft habe, ist dieser demokratisch. Denn wir brauchen kein Zwischengremium und hier machen wir das, damit das Geld fix ist und nicht mehr wegfliessen kann. Es fliessen  nicht einfach alle Mehrerträge hinein, sondern der Regierungsrat beschliesst jeweils, wie viel wir haben, was wir nicht benötigen für unsere sonstigen Aufgaben und kann das dort festlegen.

Es ist mir einfach wichtig, dass Sie das wirklich bedenken und ich weiss, manchmal ist das Vertrauen in den Regierungsrat nicht so gross, aber Sie können glauben, dass uns alle unseren anderen Aufgaben wichtig sind - und ich glaube, wir geben genug Geld aus, wir knausern nicht bei den anderen Aufgaben. Das ist mir nicht aufgefallen, weder in der Budgetdebatte noch sonst bei den Debatten um die Ausgaben, dass wir knausern. Daher werden wir auch zukünftig genügend Geld haben, um wirklich sinnvolle und notwendige Aufgaben zu erfüllen und ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das Geschäft nicht zurückweisen, sondern dem so zustimmen.


body_key: BS

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das Wort hat Eric Weber.

Eric Weber (fraktionslos): Es ist ein ganz wichtiges Thema, mehr Dienstleistungen für die Abgeordneten durch den Parlamentsdienst. Wir haben durch den Parlamentsdienst viele Tickets für Fernsehshows, Theater bekommen. Wir haben das bekommen, weil sich der Parlamentsdienst dafür eingesetzt hat. Ich erwarte als Grossrat Tickets für den ESC, für die Frauen Fussball EM. Ich bin Grossrat, um Zugang zu erhalten zu diesen Veranstaltungen. Das ist ganz legal.

Der Parlamentsdienst macht sicher seine Arbeit, seine Stellen werden erhöht, aber die Leistung ist nicht zufriedenstellend. Ich möchte, dass der Sitzungskalender wieder gedruckt wird. Ich kenne andere Standards. Mit dem Sitzungskalender kann man auch Werbung machen, damit die Tribüne voll ist. Viele wissen nicht, wann Grossratssitzung ist. Man könnte besser informieren. Wenn der Sitzungskalender für das ganze Jahr vorliegen würde, könnte man diesen verteilen, dann hätte man auch mehr Gäste. Das ist eine Lücke.

Auch wenn mein Anzug abgelehnt wird, wäre ich froh, wenn der Parlamentsdienst unaufgefordert den Sitzungskalender auflegen würde. Das wäre zu überlegen. Diese Sitzungskalender werden gerne entgegengenommen. Das ist hier eine Lücke


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Es ist eine Kernaufgabe der Volksschule, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler umfassend und fair zu beurteilen. Mit standardisierten Leistungstests können die Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten, Klassen, Schultyp und Leistungszug unabhängig einschätzen lassen. Die Checks und die nach der gleichen Logik funktionierende Aufgabensammlung Mindset sind wissenschaftlich fundierte und in der Praxis erprobte Instrumente zur Leistungsbeurteilung. Die Entwicklung, Durchführung und Ausweitung der Checks erfolgt zusammen mit den Partnerkantonen im Bildungsraum. Der Kanton Basel-Stadt profitiert dadurch in vielerlei Hinsicht von der dabei entstehenden Synergie.

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Anzugs Beatrice Messerli und des Anzugs Katja Christ zwei Mal ausführlich zu den Checks Stellung genommen. Er hat sich jeweils dafür ausgesprochen, die Jacks weiterhin durchzuführen und die gemeinsame Weiterentwicklung fortzusetzen. Nach der umfassenden externen Evaluation hat der Regierungsrat in seinem Bericht vom 16. November 2022 drei Konzeptanpassungen angekündigt, die umgesetzt wurde. Auf eine Einführung des Checks S3 am Ende der Volksschule wurde verzichtet. Seit dem Schuljahr 2023/24 entscheiden die Klassenlehrpersonen, ob ihre Klassen am freiwilligen Check P3 teilnehmen und derzeit wird in einem Pilotprojekt getestet, wie die Schülerinnen und Schüler der Brückenangebote die Checks ebenfalls nutzen können.

Des weiteren wurden weitere auf den Empfehlungen des Evaluationsteams basierende Massnahmen umgesetzt. Diese werden im vorliegenden Schreiben erläutert. Das Vorgehen zeigt, dass Anliegen und Kritik aus der Schulpraxis Berufsbildung und die Politik aufgenommen und bei der Weiterentwicklung des Checks berücksichtigt werden. Das langfristige Ziel, die Checks noch besser in der Gesamtstrategie zu verankern, bleibt bestehen. Daran werden wir auch künftig weiterarbeiten.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, die beiden Anzügen zu den Checks als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir haben noch zwei Sprecherinnen und Sprecher auf der Liste. Melanie Nussbaumer hat das Wort für die SP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrat Mustafa Atici, der eigentlich zuerst hätte sprechen sollen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächstes hat Oliver Bolliger das Wort.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Ja, das ist offensichtlich einerlei.


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Die Fraktion LDP lehnt diesen Anzug ab, und zwar aus Kostengründen, Platzgründen und auch aus historischen Überlegungen. Der Vergleich. mit Freiburg ist falsch, da dort die Wasserläufe seit immer zum Stadtbild gehören. In Basel würde das künstlich aufgepfropft und würde auch so wirken.

Dass der Birsig nicht geöffnet werden kann, ergaben schon die Abklärungen im Zusammenhang mit dem Neubau des Birsighochhauses. Realistischerweise bleibt nur die Freie Strasse für solche Wasserspiele. Ganz abgesehen von den enormen Kosten und dem Unsinn, die erst gerade fertiggestellte Strasse wieder aufzureissen mit allen negativen Folgen für das Gewerbe, wird mit solchen Wasserläufen die Breitefläche der Strasse verstellt und verkleinert. Es ist schon nicht einzusehen, dass man in der Freien Strasse fix betonierte Wasserbrunnen und Abfalleimer hinstellt und damit die grosszügige Flanierfläche einengt, ganz abgesehen von der Unfallgefahr zum Beispiel mit einer Gruppe an der Fasnacht.

Das ist ja alles ziemlich lustig, aber mehr nicht, und vor allem nicht mit Steuergeldern. Wir lehnen diesen Anzug ab.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Wir Grünliberalen sind für Nichtüberweisung dieses Anzuges. Natürlich tönt dieser schön und wunderbar, aber er ist in unserer Stadt schwierig umsetzbar, aus drei Gründen. Erstens Aufgrund der Topografie: Für Wasserläufe muss dies einfach stimmen, sonst funktionieren sie nicht oder sie sind extrem aufwendig zu erstellen. Zweitens, in Freiburg im Breisgau sind die Bächlein historisch gewachsen und sind darum Teil des Stadtbildes, bei uns in Basel ist dies nicht der Fall. Drittens, durch diese Wasserläufe würde der bereits sehr hohe Nutzungsdruck, wir haben es bereits gehört, in unseren Gassen und Strassen noch erhöht. Man bedenke die vielen Veranstaltungen, bei denen solche Wasserläufe abgedeckt werden müssten. Und, es wurde ebenfalls erwähnt, im behördenverbindlichen Stadtklimakonzept sind die folgenden mit Wasser verbundenen Massnahmen enthalten:

Die Massnahme 5: Erlebbarer Wasser fördern Massnahme 6: Befestigte Flächen entsiegeln, Massnahme 7: Regenwasserkreislauf im Freiraum schliessen, Massnahme 8: Bewässerungen von Grün mit Regenwasser etablieren. Die Aufgabe des Bau- und Verkehrsdepartements ist es also, wo immer möglich und sinnvoll, Wasser in unserer Stadt erlebbar zu machen sowie den Wasserkreislauf zu fördern.

Und Last but not least: Es braucht jetzt einfach Zeit, um all die Forderungen aus der Politik für mehr blau-grüne Massnahmen sowie Entsiegelungen und Fernwärme umzusetzen. Und viel wichtiger finden wir Grünliberalen die wirkliche Revitalisierung von Bächen in unserem Kanton, wo immer möglich und sinnvoll, für die Biodiversität sowie für die Menschen. Besten Dank für die Nichtüberweisung dieses Anzuges.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation und die Interpellationen sind erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Fleur Weibel.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 59 Nein-Stimmen gegen 30 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen für eine Weiterbehandlung als Motion entschieden.

Die Fristverlängerung müssen wir auch noch formell entscheiden. Der Regierungsrat beantragt ein Jahr zusätzlich, das heisst, zwei Jahre. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 68 Nein-Stimme gegen 22 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Ein Antrag auf Nichtüberweisung wurde gestellt. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 74 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung für die Überweisung als Motion entschieden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP hat das Wort Julia Baumgartner.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Sprecher der GSK verzichtet auf ein Votum. Somit geht das Wort an den Regierungsrat, Lukas Engelberger hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Johannes Sieber.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006096, 19.03.25 11:08:02]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Parzelle Nr. 0643, Sektion 8, Grenzacherstrasse 106 ist vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Widmung). (Inkraftsetzung per 1. Juli 2025).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Tonja Zürcher.


text_content_de:
VIII. Disziplinarmassnahmen und Strafbestimmungen (§§ 62 – 64)
IX. Vollzugsbestimmungen (§ 65)
X. Statistik und Bericht über die Gesundheit der Bevölkerung (§§ 66 und 67)
XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 68 – 70)

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist es erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Wir werden nun wie folgt vorgehen:
Zuerst führen wir eine Detailberatung zum Grossratsbeschluss zur Änderung der Verfassung und eine Schlussabstimmung dazu durch.
Danach werden wir zuerst entscheiden, ob wir beim Bürgerrechtsgesetz dem Antrag der JSSK folgen oder ob wir anstelle dessen die Grossratsbeschlüsse beraten, wie sie heute Morgen von der SP beantragt wurden.
Anschliessend folgen die Detailberatung und die Schlussabstimmung über diese Beschlüsse.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Geschäftsbericht und die Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2010 werden genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Nicola Goepfert (BastA): Die heutige Motion kommt uns doch sehr bekannt vor, denn inhaltlich entspricht sie nichts anderem als dem Antrag, den wir von der BastA bereits im Februar im Rahmen der Debatte um das Standortfördergesetz gestellt hatten. Damals fand unser Vorschlag leider keine Mehrheit und auch die SP hat unseren Antrag nicht geschlossen unterstützt. Umso erfreulicher ist es, dass die SP nun die BastA-Forderung aufgenommen hat und sich ebenfalls für die Ausweitung der Elternzeit stark macht.

Wir wollen nicht verhehlen, ja, es ist etwas irritierend, dass ein Anliegen, das wir schon damals eingebracht haben, von Teilen der SP zunächst abgelehnt wird, nun aber fast in identischer Form wieder kommt. Es ist bedauerlich, dass die SP, wenn es darauf ankommt, dann doch die Interessen von Grosskonzernen höher gewichtet als die Gleichstellung oder soziale Gerechtigkeit.

Gleichzeitig zeigt es aber auch, dass gute Argumente überzeugen, wenn auch manchmal erst mit etwas Verzögern. Entscheidend ist, heute haben wir die Chance, eine Ungleichbehandlung zu korrigieren. Dass eine Ausweitung der Elternzeit grundsätzlich wünschenswert ist, wissen wir bereits, sonst wäre sie ja nicht Teil des Standortfördergesetzes, welches schliesslich vor allem von bürgerlichen Parteien gestützt wurde. Die aktuelle Lösung diskriminiert viele Angestellte im Kanton, darunter das Pflegepersonal, Polizist:innen oder Angestellte bei den BVB, gerade auch in Bereichen, wo wir akuten Personalmangel beklagen. Der Arbeitgeberverband und auch meine Vorredner:innen argumentieren, man dürfe das Standortpaket nicht so schnell nach der Abstimmung wieder antasten. Ein Argument, das ich durchaus nachvollziehen kann, aber die aktuelle Situation führt zu einer offensichtlichen Ungleichbehandlung, die weder sachlich begründet noch gesellschaftlich vertretbar ist.

Natürlich kann man darüber streiten, ob die Finanzierung über den Fonds oder über das ordentliche Budget erfolgen soll. Wir hätten es begrüsst, wenn die Massnahmen für alle im Kanton über den gleichen Fonds finanziert würden. Aber das Kernanliegen bleibt. Alle Beschäftigten im Kanton sollen gleichberechtigt von einer ausgeweiteten Elternzeit profitieren können, unabhängig davon, ob sie bei der Roche, im Unispital oder der Stadtreinigung angestellt sind.

Wir von BastA bleiben also konsequent, wir haben diesen Antrag bereits im Februar gestellt und unterstützen ihn auch heute. Schön, dass wir nun gemeinsam mit der SP und hoffentlich auch mit einer Ratsmehrheit dafür sorgen können, dass alle Angestellten im Kanton gleichberechtigt von einer Elternzeit profitieren können. Wir von BastA stimmen dieser Motion zu.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Aber ich möchte auch die Wahl kontrollieren, ich möchte auch Stimmen auszählen.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Ich habe diesen Anzug auch unterschrieben, aber nicht als Ausdruck davon, dass ich gegenüber neuen Formen des Unterrichtens und Bewertens verschlossen wäre. Ich finde Schulentwicklung, Weiterentwicklung des Unterrichts, auch von Bewertungsformen sehr wichtig gerade auch Projekte, die Bottom up stattfinden, können sehr wertvoll sein. Meine Unterschrift ist auch nicht eine Bewertung des Beispiels, das im Anzug genannt wird der Primarschule Gotthelf. Ich bin selbst an einer Schule tätig, die mit dem System GB plus sehr innovativ neue Form gesucht hat und ein Sohn meiner Vorrednerin konnte ich da sogar zwei Jahre in diesem System miterleben. Ich finde das durchaus sehr wertvoll, solche Dinge auszuprobieren. Und als die Anzugsstelle mir ihren Text zu lesen gab, war meine erste Reaktion ein Verdacht, es ginge um Notengläubigkeit, um eine völlig falsche Einschätzung, was es bedeutet, mit Zahlen zu bewerten, es herrsche keine Offenheit für Entwicklung, sie würde wohl am liebsten noch mit der Wachstafel Unterricht haben. Manches habe ich auch geäussert, und habe es dann trotzdem zu Ende gelesen und fand dann die Forderung trotz allem berechtigt, zu sagen, dass es doch ein relativ weitgehender Wechsel in der Bewertungsmethode darstellt.

Was mir wichtig scheint ist, dass die Eltern die Primarschule nicht wählen können, das heisst, das Kind kommt in eine Schule, die vom Wohnort her bestimmt ist und dort in eine Klasse, die sie auch nicht wählen können. Sie sind dann mit einem doch recht anderen. für sie ungewohnten Konzept konfrontiert und erleben vielleicht, dass das andere Kind in einer anderen Klasse ist, die anders unterrichtet wird oder dass die Nachbarn an einem anderen Schulhaus ihr Kind im Unterricht haben, wo es wieder anders ist.

Es geht ja letztlich auch nicht nur um die Frage, ob man statt Noten Farben gibt, dass auch mit dem selbst organisierten Lernen eine Methodik angewendet wird, in der es schon einzelne Forschungsergebnisse gibt, die zeigen, das sie neben vielem Guten vielleicht für schwache Schüler und Schülerinnen auch gewisse Dinge mit sich bringen, die zu bedenken sind.

Darum, wenn man ein solches Konzept einführt, dann scheint mir einfach die Frage wichtig, wie das genau geschieht, und das ist der Hintergrund, warum ich unterschrieben habe. Als wir an unserer Schule damals GB plus einführten, hat der Erziehungsrat ein Pilotprojekt bewilligt. Das wurde extern auch begleitet und es wurde evaluiert und dann definitiv bewilligt. Seither haben unzählige Schulen ein ähnliches Konzept übernommen, wir hatten schon Besuch aus der ganzen Schweiz und ich denke, das hat auch damit zu tun, dass es eben auch sorgfältig begleitet und evaluiert worden ist. Ich sehe darum auch eine Chance darin, wenn man sich überlegt, ob es nicht auch bei einem Konzept, das im Gotthelfschulhaus gemacht wird, nicht sinnvoll wäre, zu evaluieren, nicht um es abzuwerten, im Gegenteil, um es letztlich vielleicht sogar aufzuwerten.

Dass der Regierungsrat diesen Anzug gar nicht erst sich überweisen lassen möchte, verstehe ich darum nicht. Er könnte ja in seiner Antwort genau darauf hinweisen, wie solche neue Konzepte einzuordnen sind, wie man damit umgehen möchte, auch um zu gewährleisten, dass eben die verschiedenen Methoden und Bewertungsformen und so weiter nicht zu weit auseinanderdriften, so dass sie auch ein Vertrauen geniessen bei Eltern, die Kinder in einer solchen Klasse haben.

Aus diesem Grund möchte ich Sie doch bitten, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Die UVEK beantragt, den Anzug Heiner Vischer und Konsorten zum gebührenfreien und unbefristeten Parkieren von Elektromobilen auf Allmendparkplätzen (09.5116) und den Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Aufhebung der weissen Parkfelder (10.5193) abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst offene Wahlen bei Traktandum 4-5, NEIN heisst keine offenen Wahlen.

Ergebnis der Abstimmung
97 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007034, 10.09.25 09:26:05]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahlen bei Traktanden 4-5.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Wenn doch, wie Sie sagen, alle Vorteile wissenschaftlich belegt sind, wieso genau brauchen wir noch eine wissenschaftliche Studie aus Basel-Stadt, um doch noch einmal dasselbe zu belegen?


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Es hat sich ja inzwischen etwas getan in dieser Sache bezüglich Altlastengift im Bereich von Klybeck. Ich bin sehr froh, dass die Grundeigentümer:innen inzwischen angekündigt haben, einen Grossteil der Dokumente zu veröffentlichen und uns zu ermöglichen, dazu auch eine Beurteilung von Fachpersonen einzuholen, ich glaube, die wenigsten von uns sind fähig, wirklich alles im Detail zu verstehen und zu lesen, aber es ist wichtig, dass auch unabhängige Personen überprüfen können, was alles an Giftstoffen im Klybeck sind, wie es untersucht wird und wie es weitergeht.

Das hat jetzt nicht hundertprozentig mit dem zu tun, was die Interpellation gefordert hat. Da habe ich nämlich gefordert, dass der Kanton sich für die Transparenz einsetzen soll und das ist auch ein bisschen meine Enttäuschung. Die Grundeigentümer:innen haben zum Glück reagiert auf die ehrenamtliche also freiwillige, am Abend und Wochenende organisierte Altlastenkonferenz im Quartier, und nicht auf einen Druck, der vom Kanton gekommen wäre. Ich weiss nicht, ob der nicht passiert ist oder ob sie da einfach kein Gehör hatten. Ich kann mir aber vorstellen, dass man das schon früher hätte bewirken können, wenn man das gewollt hätte.

Und einfach noch als Anmerkung, weil es auch in dieser Medienmitteilung der Grundeigentümer:innen steht, was ist schon schwierig finde und ich auch wirklich denke, dass die Regierung, der Kanton hier ein Auge darauf haben müsste. Es wurde gesagt, dass man die Sanierungskonzepte dann vorlegt, wenn ein Baugesuch kommt, das heisst wenn eine etappierte Bebauung dieses Areals erfolgt, erfolgt auch eine etappierte Sanierung des Areals. Das heisst, wir haben ein Haus, das ist gebaut und bewohnt, und vielleicht wird dann nebenan wieder gebuddelt und nach Giftstoffen gesucht, weil da halt doch noch etwas im Boden ist. Das ist sehr unangenehm und ich glaube nicht im Sinne eines attraktiven Quartiers.

Also ich bitte den Regierungsrat ergänzend zu meiner Interpellation sich Gedanken zu machen, dass man mit den Investor:innen zusammen wirklich ein Gesamtsanierungskonzept ausarbeitet und das nicht einfach Schritt für Schritt macht.


text_content_de: Olivier Battaglia (LDP): Die LDP würde gerne dieses Geschäft stehenlassen. Wir befinden uns momentan in einer Umbruchsituation, in der das Projekt Pharos auch noch ins Spiel kommt, welches sicher einen Einfluss hat auf die ganzen Digitalisierungsvorhaben. In diesem Sinne würden wir gerne dieses Geschäft stehenlassen, um später wieder darauf eingehen zu können.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SP hat das Wort Jean-Luc Perret.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich möchte dieses Geschäft heute noch fertigmachen und wäre daher froh um kurze Voten.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich finde, Herr Bolliger und Frau Nussbaumer haben nicht genau das Gleiche gesagt und ich gehe eher mit Herrn Bolliger einig. Also wenn Sie, Frau Nussbaumer, möchten, dass wir alle individuell schulen, und Sie sprechen jetzt vor allem die Mitarbeitenden bei mir an, Steuerverwaltung, Polizei, nehme ich an, dass die das haben, da gehe ich davon aus, die haben ja eine sehr intensive und lange Schulung in Hitzkirch, aber jetzt bei mir, bei der Steuerverwaltung, da müssen Sie schon sehen, wir reden hier von sehr tiefen Lohnklassen. Also Sie reden hier von Personen, die sowieso schon unter Druck stehen, die bereits viele Weiterbildungen in ihrem Bereich machen müssen und da gibt es vielleicht noch Weiterbildungen, die vielleicht noch wichtiger wären, bevor diese kommt. Und da sollen sie geschult werden in psychischen Krankheiten. Ich muss Ihnen sagen, ich bin Pflegefachfrau Psychiatrie, ich war drei Jahre in Ausbildung, ich habe zehn Jahre in der Psychiatrie gearbeitet. Das ist nicht ganz so einfach und nimmt viel Zeit in Anspruch und man erwartet dann auch viel von den Personen.

Ich gehe eher mit Herrn Bolliger einig, dass es eine strukturelle Frage ist, dass es auch eine Frage der Führungskräfte ist, dass man eher sich dort überlegen soll, wie geht man um. Und tatsächlich ist das bei der Steuerverwaltung ein Thema. Es gibt eine Person, sagen wir, die wahrscheinlich auch psychisch erkrankt ist, die ich ab und zu aus dem Gebäude begleiten muss, weil meine Mitarbeitenden Angst haben. Aber dies jemanden in einem Weiterbildungskurs oder mit einer Kampagne kurz beizubringen, ist ein hoher Anspruch. Dass man Kampagnen macht, und das macht auch das Gesundheitsdepartement immer wieder über Depressionen oder gewisse Themen, bei Psychotikern wird das etwas schwieriger, hier Verständnis zu kriegen, ist auch wirklich nicht ganz so einfach, da glaube ich, da gibt es Kampagnen, aber wirklich alle einzeln zu schulen, ich glaube, dieser Anspruch ist einfach zu hoch.

Ich würde eher das Votum von Herrn Bolliger aufnehmen, ich denke, das ist auch bei mir immer ein Thema. Wir haben das auch, das machen wir, dass wir eher strukturell überlegen, was kann man verbessern, auch die Sicherheit der Mitarbeitenden beim Schalter, dass sie sich wohlfühlen. Hier wäre wahrscheinlich eine Supervision noch zielführender als eine Weiterbildungsmassnahme. Aber wir gehen die Themen an, wir sind dabei, aber wenn wir jetzt wirklich alle einzeln schulen müssen, ich glaube nicht, dass das für diese Mitarbeitenden das Zielführende ist, die auch schon sonst sehr unter Druck stehen. Ich glaube, dass wir hier eher quasi die Führungspersonen ansprechen müssen.

Aus diesem Grund wäre ich Ihnen dankbar, den Vorstoss abzuschreiben, auch wenn ich das Thema wirklich wichtig finde, und dass wir das auch weiterhin mit HR BS in diesem Sinn bearbeiten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Liste der Sprechenden ist erschöpft. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Soland.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Somit hat Kaspar Sutter das Wort.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Das Thema KI ist aktuell in aller Munde. Die Auswirkungen dieser Systeme auf die verschiedenen Bereiche unseres Lebens werden breit diskutiert. Diese Diskussion macht auch keinen Halt vor unseren Schulen und ist Gegenstand des vorliegenden Vorstosses.

Lassen Sie mich zu Beginn gleich ganz kurz auf die rechtliche Einschätzung zu der vorliegenden Motion eingehen. Der Regierungsrat merkt bereits in seiner Stellungnahme an, dass die Motion nur in Teilen zulässig ist. Gerade die Forderung nach KI-Aus- und Weiterbildungsmodulen für die Lehrpersonen sowie die Forderungen nach konkreten Modulen zum Thema KI in der Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz ist rechtlich nicht zulässig, da diese nicht vollständig im Kompetenzbereich des Grossen Rates liegen. Lassen Sie mich Ihnen jedoch sagen, die Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken der KI für den Bildungsbereich ist bereits heute Teil der Ausbildung an der Fachhochschule PH FHNW und der Weiterbildung der Lehrpersonen im Kanton. Des Weiteren bestehen für die Schulen der Sekundarstufe 1 und Sekundarstufe 2 zudem FAQ zum Umgang mit KI, welche an die Lehrpersonen und Schulleitungen adressiert sind. Grundsätzlich soll an den Schulen des Kantons Basel-Stadt kein Verbot von KI-Anwendungen ausgesprochen werden, sondern der sinnvolle kritische und praxisnahe Umgang mit derartigen Systemen gelernt werden.

Gerne möchte ich nun konkret auf die Forderungen der Motion eingehen.

Zur Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen. Die Stellungnahme des Regierungsrates zeigt klar auf, dass das Thema KI bereits heute mit einer Vielzahl von Modulen, Veranstaltungen und Beratungen Teil der Weiterbildung der Lehrpersonen durch das pädagogische Zentrum Basel-Stadt ist. Dies gilt ebenso für die Ausbildung an der PH der FHNW, wo die angehenden Lehrpersonen direkt oder indirekt mit dem Thema KI im Bildungsbereich zu tun bekommen.

Zur Forderung nach der Einführung von KI-Systemen an den Basler Schulen. Aktuell läuft im Erziehungsdepartement ein Projekt zum Thema Nutzung von KI-Systemen an den Basler Schulen. Ziel dieses Projekts ist es, einerseits eine allgemeine KI-Governance für das Erziehungsdepartement zu schaffen, und andererseits den datenschutzkonformen Einsatz von Microsoft Copilot als KI-Anwendung an den Schulen zu etablieren. Im Rahmen dieses Projekts müssen eine ganze Reihe von rechtlichen Fragen und andere Herausforderungen geklärt werden, zum Beispiel Datenschutzfragen, Fragen nach den urheberrechtlichen Anforderungen, usw. Das Lernen eines altersgerechten und sinnvollen Einsatzes von KI-Anwendungen soll an Schulen im Kanton Basel-Stadt im Unterricht integriert und gefördert werden, da KI für alle Aspekte unserer Gesellschaft immer wichtiger wird. Aus dieser Sicht ist es sinnvoll, dass an den Schulen des Kantons Basel-Stadt Microsoft Copilot als geprüfte und primäre KI-Anwendung zur Verfügung gestellt werden soll. So werden die Schülerinnen und Schüler an einer Anwendung geschult, welche sich später im Verlauf ihres weiteren Bildungs- und Berufslebens auch direkt wiederfinden wird.

Unsere Ausführungen zeigen, dass der Regierungsrat die Wichtigkeit des Themas KI und deren Anwendungen im schulischen Kontext erkannt hat und ein laufender Prozess stattfindet, um einen rechtskonformen sowie praxisorientierten Umgang mit KI an den Basler Schulen zu gewährleisten. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat, die vorliegende Motion als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat wird im Rahmen der Beantwortung eines Anzuges über den Fortschritt der diversen laufenden Arbeiten zu diesem Thema und über allfällige weitere anzustrebende Massnahmen wieder berichten.


text_content_de: Salome Bessenich (SP): Ich möchte mich als erstes für die sehr ausführliche Beantwortung meiner Fragen bedanken. Ich bin froh zu hören, dass es auch für den Regierungsrat notwendig erscheint, vermehrt Sensibilisierungsmassnahmen und Massnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zur Prävention zu ergreifen. Wie es scheint, ist das Wissen da, das Problem ist erkannt, die richtigen Gefässe existieren, es fehlt nur noch der Massnahmenplan. In diesem Sinne hoffen wir, dass wir da bald mehr wissen und auch, dass der Handlungsbedarf im Bildungsbereich erkannt ist, freut mich zu hören. In diesem Sinne bin ich weiterhin unzufrieden mit der Situation aber zufrieden mit der Antwort des Regierungsrates.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Auch im Namen der Fraktion BastA beantrage ich Ihnen, diesen Anzug stehen zu lassen. Ähnlich wie beim Anzug zur Sensibilisierung der Verwaltung wurde zwar einiges unternommen und verbessert, jedoch bestehen in der psychiatrischen Versorgung noch etliche Baustellen und Lücken, weshalb ein Abschreiben dieses Anzugs zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt wäre.

Im stationären Bereich wurden zwar effektiv mehr Kapazitäten geschaffen und auch inhaltlich dringende Anpassungen vorgenommen, wie beispielsweise beim Angebot der Tntensivtherapiestation der PBL in Liestal. Dies war aus fachlicher Sicht extrem wichtig, damit die stationäre Unterbringung der Jugendlichen von der Erwachsenenpsychiatrie getrennt werden konnte. Aber auch heute noch, besonders für sehr vulnerable und teilweise auch sozial auffällige Kinder und Jugendliche, aber auch für junge Erwachsene bestehen oft nicht die passenden Angebote auch im stationären Bereich. Da bin ich wirklich von meinem Alltag sehr geprägt. Wenn man da etwas suchen muss, dann kann es sein, dass das wirklich fast ein Ding der Unmöglichkeit wird.

Und in der ambulanten Versorgung haben wir immer noch zu wenig niederschwellige und auf kürzere Zeit fokussierte Angebote. Es ist weiterhin eine grosse Herausforderung, teilweise war es fast unmöglich, zeitnah einen ambulanten Therapieplatz zu finden. Und es liegt nicht nur allein an der Anzahl der Psychiater:innen und Psycholog:innen, sondern auch an so hohen Hürden bei der Aufnahmen, auch an zu hohen Therapieansprüchen, einer selektiven Haltung und einer fehlenden aufsuchenden Versorgungsstruktur. Da würde das Stehenlassen enorm Sinn machen, dass man hier noch mal zu diesen Themen in zwei Jahren berichtet. Es besteht weiterhin wirklich ein grosser Handlungsbedarf in der psychiatrischen Versorgung und deshalb beantragen auch wir von BastA, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Sie haben uns im vergangenen November diese Motion zur Stellungnahme überwiesen. Wir werden darin beauftragt, im Kanton Basel-Stadt so rasch wie möglich ein generelles Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten zu erlassen respektive Ihnen das vorzulegen.

Ich möchte einleitend festhalten, dass auch der Regierungsrat das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre grundsätzlich teilt und diese Einweg-E-Zigaretten nicht als besonders wertvolle Produkte erachtet, insofern haben wir Verständnis.

Wir müssen Ihnen allerdings berichten, dass ein solches Verbot auf kantonaler Ebene nicht umgesetzt werden kann. Im Herbst 2024 ist das neue Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten in Kraft getreten. Der Bund hat damit von seiner umfassenden Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes Gebrauch gemacht. Aus diesem Grund besteht für die Kantone kein Raum mehr ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten zu erlassen, auch die Umweltschutzgesetzgebung gibt uns eine derartige Kompetenz nicht. Wir sind deshalb der Auffassung, dass wir mit einem kantonalen Verbot gegen höherrangiges Recht verstossen würden.

Wirft man einen Blick auf die Rechtslage in den anderen Kantonen, so hat der Kanton Wallis kürzlich als erster Kanton ein solches Verbot beschlossen. Auch das Parlament des Kantons Jura hat einen motionsähnlichen Auftrag erteilt. Wir sind der Auffassung, dass aufgrund der erläuterten Rechtslage in diesen Kantonen, so sie es dann weiterverfolgen, durchaus Gerichtsverfahren zu erwarten sind.

Auf Bundesebene hat der Nationalrat eine Motion des grünen Walliser Nationalrats Christoph Clivaz angenommen, wonach im Tabakproduktegesetz ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten zu verankern sei. Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hat nun am vergangenen Freitag dieser Motion ebenfalls zugestimmt, und der Ständerat wird voraussichtlich im Sommer über diese Motion entscheiden. Dann ist dieses Verbot national einen grossen Schritt weiter. Und wir werden die Entwicklungen auf Bundesebene sowie auch in anderen Kantonen gerne in Ihrem Auftrag weiter beobachten, sind aber der Meinung, jetzt angesichts insbesondere des aktuellen Beratungsstands im Bundesparlament sollten wir noch etwas zuwarten, und das können wir, wenn Sie uns dieses Geschäft in der Form als Anzug weitergeben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Es gibt keine Fraktionssprechenden bei diesem Geschäft, das ist eine Erstüberweisung. Das Wort geht an Patrick Fischer.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Bericht 2010 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss §19 Bst. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Gabriel Nigon wurde mit 91 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung gewählt.

Ich gratuliere Ihnen zur Wahl und wünsche Ihnen im Amt viel Freude.


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Wir haben keine gesetzliche Grundlage für eine staatliche Subventionierung von Kulturjournalismus und ich glaube, es ist sinnvoll, in dieser Frage auf Journalistinnen und Journalisten zu hören.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Zaira Esposito und weitere beantragten die Überweisung als Anzug. Ein Antrag auf Überweisung als Motion wurde nicht gestellt. Darum wird die Motion als Anzug behandelt. Der Regierungsrat beantragt Nichtüberweisung. Wir kommen daher zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Fraktionssprecherin für die SP hat sich Melanie Nussbaumer gemeldet.


type_external_id: Interpellation Nr. 65 Sebastian Frehner betreffend Baugesuch Asylwohnheim Felix Platter-Spital


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Patrizia Bernasconi hat sich als Fraktionssprecherin für die BastA gemeldet.


text_content_de:
Julia Baumgartner (SP): Die SP-Fraktion ist für Abschreiben dieses Anzugs. Trotzdem ist es uns wichtig, nochmals zu betonen, dass bei der Erarbeitung einer neuen Konzession mit der APG die temporären Wahlständer, unabhängig von der Anzahl Abstimmungen und Sujets. zur Verfügung stehen sollten. Denn die so genannten Papillons geben Abstimmungsvorlagen die nötige Sichtbarkeit im öffentlichen Raum und das ist für eine funktionierende Demokratie von zentraler Bedeutung.

Zum Votum meiner Kollegin der BastA: Wir teilen die Haltung, dass die Zusammenarbeit mit der APG grundlegend verbessert werden muss und erwarten, dass dies bei der Umsetzung der Motion von Pascal Pfister und bei der Erarbeitung einer neuen Konzession berücksichtigt wird.


type_external_id: Interpellation Nr. 71 Heinrich Ueberwasser betreffend Sicherheit für Senioren: Braucht es wirklich eine Senioren-Bürgerwehr?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Stephanie Eymann wünscht das Wort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Frau Eymann verzichtet in der ersten Runde. Somit geht das Wort an den Fraktionssprechenden der SVP, Lorenz Amiet.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant ist nicht anwesend. Die Interpellation ist erledigt.

Ich bedanke mich für das aktive Mitmachen und Abarbeiten der Traktandenliste und mache noch schnell eine Mitteilung:

Im Mai ist es so, dass es Leute gibt, die Tickets haben für den ESC um 17:30 Uhr. Wir werden die Nachmittagssitzung am ersten Sitzungstag von 14 Uhr bis 17 Uhr durchführen, damit alle rechtzeitig im Joggeli sind. Ich wünsche frohe Ostern.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 36 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006457, 10.04.25 15:38:03]

Der Grosse Rat beschliesst

In Entsprechung des Budgetpostulats Tonja Zürcher werden im Budget 2025 des Präsidial-departements zusätzlich Fr. 35'000 eingestellt. (Position Präsidialdepartement, 350 Kantons- und Stadtentwicklung, 36 Transferaufwand (plankton)).

Dieser Beschluss ist zu publizieren


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses zum Budgetpostulat

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Bibliotheken sind ein zentrales Bildungs- und Kulturangebot mit öffentlichem Auftrag. Insofern ist ein gut zugängliches Bibliothekswesen in allen Quartieren staatliche Verantwortung, insbesondere mit Blick auf Chancengleichheit, gesellschaftliche Teilhabe und Bildungszugang. Besonders für Kinder, Familien und ältere Menschen ist es zentral, dass eine Bibliothek im eigenen Quartier liegt und zu Fuss erreichbar ist. Deshalb haben wir Grünliberalen uns die Frage gestellt, ob es genügt, die Verantwortung für neue Standorte allein der GGG zu überlassen.

Der Regierungsrat sagt Nein zur Motion mit Verweis darauf, dass neue Standorte nur im Rahmen der langfristigen GGG-Planung möglich seien und die Motion daher unzulässig sei. Gleichzeitig wissen wir, die GGG plant aktuell keine neuen Filialen, sie will stattdessen in bestehende Standorte investieren. Der Beitrag der nächsten Finanzperiode ab 2026 wurde dementsprechend beantragt, also ohne eine Bibliothek in Kleinhüningen-Klybeck. Aber was, wenn hinter dieser Entscheidung die Sorge steht, ein zusätzlicher Standort könnte die Finanzierung der bestehenden Bibliotheken gefährden?

Auch wenn die Motion formal als unzulässig eingestuft wird, ist sie politisch doch hoch relevant. Sie fordert vom Regierungsrat eine klare Positionierung zur zukünftigen Standortstrategie der Stadtbibliotheken und eine verbindliche Vorlage für einen zusätzlichen Standort in Kleinhüningen-Klybeck. Genau das verleiht dem Vorstoss politische Wirksamkeit und deshalb will die GLP bewusst daran festhalten. Die GGG ist in Basel der einzige flächendeckende Anbieter öffentlicher Bibliotheksleistungen mit offenem Zugang für alle. Hochschul-, Schul- oder Museums- und Fachbibliotheken richten sich an eine bestimmte Zielgruppe oder sind thematisch eingeschränkt. Sie können eine Quartierbibliothek mit ihrer breiten Ausrichtung und sozialen Funktion nicht ersetzen. Gleichzeitig bieten sich derzeit besonders vorteilhafte Rahmenbedingungen für die Einrichtung einer Bibliothek in diesem Quartier. Die Mitglieder des Dorfvereins Pro Kleinhüningen haben sich mit grossem zivilgesellschaftlichem Engagement dafür eingesetzt, eine Lösung aufzugleisen.

Zwar will der Regierungsrat den Bedarf im Rahmen eines Anzugs prüfen. Das anerkennen wir, aber die Voraussetzungen sind jetzt optimal und es ist entscheidend, dass rasch Gespräche mit der GGG stattfinden und eine Vorlage ausgearbeitet wird. Eine Überweisung als Anzug verzögert den Prozess unnötig und riskiert, dass die Räume anderweitig vermietet werden. Es gibt aktuell nach Meinung der Grünliberalen keine andere Organisation, die ein vergleichbares Bibliotheksangebot im Quartier bereitstellen könnte. Für uns ist deshalb klar, der Vorstoss ist politisch sinnvoll, gut begründet und praktisch umsetzbar. Wie gesagt, wir bleiben bei der verbindlichen Überweisung.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5141 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Die UVEK-Präsidentin hat es bereits sehr sorgfältig und auch ausführlich dargelegt. Ich bin der Kommission sehr dankbar, dass man hier den Weg gewählt hat einer mündlichen Berichterstattung und so etwas Zeit gewonnen hat, denn es ist wirklich ein wichtiges Geschäft und auch ein wichtiges Zeichen gegenüber dem Bund und den SBB. Denn die Planungen, die laufen schon an und wenn wir jetzt rechtzeitig auch unsere Ansprüche an dieses wichtige Bindeglied zwischen Gundeli und Innenstadt anmelden wollen, dann müssen wir jetzt den Fuss in die Türe halten und in den Planungsprozess mit den beiden Partnern einsteigen.

Wir haben es gehört, die Margarethenbrücke wird künftig auch deutlich mehr als nur eine Brücke sein. Sie wird zum Umsteigehub für den Bahnhof, also direkte Verbindung zwischen der Tramstation und den Gleisen. Aber auch heute wissen wir ja, dass die Brücke sich für Velos nicht besonders eignet, es ist eher unangenehm, hat keinen Velostreifen, auch da gibt es Verbesserungspotential, und eben auch bei den genannten Veloabstellplätzen, die wirklich einfach zu wenige sind in diesem Perimeter. All diese Chancen sollen genutzt werden. Auch richtig ist, es ist vorerst kein Entscheid, mit welcher Führung des MIV wir hier planen sollen. Dieser Entscheid fällt erst noch. Es geht jetzt wirklich einfach mal um das Geld, um in diese Planungen einzusteigen, wo wir uns alle Optionen diesbezüglich offenhalten.

Deshalb wären wir sehr dankbar und der Regierungsrat bittet Sie, die Gelder hier für diese Planungen zu sprechen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich unterbreche die Sitzung hier. Wir fahren um 14 Uhr fort mit der Behandlung dieses Geschäfts.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 11.5142 entgegenzunehmen.


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Ja, das Standortförderungsgesetz ist im Lichte der Finanzhoheit der Parlamente keine attraktive Sache, aber wir haben ja diese Steuerreform auch nicht gewollt und müssen adäquat als Schweiz und als Basel darauf reagieren, und das ist der Vorschlag, den Sie beschlossen haben. Sie haben die Kompetenzen des Regierungsrats da auch noch erhöht. Dieser Vorschlag ist eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen durch diese OECD-Steuerreform.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 15 Stimmen, den Anzug 11.5146 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 6. Anzug Sebastian Frehner und Konsorten betreffend Reduktion der Departemente


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Weiter hat sich Bruno Lötscher gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Toja Zürcher beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte nicht begründen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Ich glaube nicht, dass es möglich ist, rückwärts Messungen zu machen.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Nein, das bestreite ich nicht. Ich habe Vertrauen in die Stadtgärtnereoi, dass sie jeweils die Bäume auswählt, die für den entsprechenden Ort am sinnvollsten sind.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Wir haben jetzt einiges gehört über Zukunftsbilder, die scheinbar ziemlich auseinanderklaffen mit denen, die wir hier in diesem Ratschlag haben. Lassen Sie mich Folgendes dazu sagen. Wir haben jetzt hier einen Vorschlag auf dem Tisch, in dem wirklich das Ziel da ist, dass wir jetzt bis 2030 wirklich vorwärtsmachen und nicht in weiteren Utopien jetzt das Ganze wieder ausbremsen. Wir haben also ein klares Zeitfenster, in dem wir unsere Struktur, die Tramlinienstruktur verbessern und den Fluss der Trams auch verbessern. Hier jetzt nun auf Zukunftstechnologien zu setzen, in einer Zeit, wo wir in Riehen immer noch verzweifelt mit unserem Handy nach einer guten Verbindung suchen, weil es keine anständigen Mobilantennen gibt, das mag für mich interessant sein, aber für den Menschen, der nachher mit dieser Technologie umgehen muss, scheint das mir doch noch in grosser Ferne zu sein. Was wir jetzt brauchen, ist einmal dieses Rückgrat, von dem auch Jean-Luc Perret gut gesprochen hat, in unserem Verkehr und dazu sind die Tramlinien sicher sehr valabel und gehören jetzt auch endlich einmal umgesetzt oder auch diese Struktur mal gefestigt.

Lassen Sie mich vielleicht noch einmal ganz kurz zusammenfassen, um was es eigentlich geht. Wir wollen ganz im Gegensatz zu dem, was Joël Thüring vorhin gesagt hat, mit dieser neuen Struktur auch gerade die Innenstadt entlasten. Wir wollen diese grüne Wand ja entfernen und wollen dafür einen besseren Anschluss auch von den Aussenquartieren an die Bahnhöfe und an die Innenstadt sorgen, ohne die Innenstadt zu überlasten. Und das soll nicht erst in ferner Zukunft sein, sondern ich hoffe sehr, dass in diesem Zeitaspekt von 2030 das wirklich auch zu schaffen ist. Natürlich wird es schwierig, wenn dann ein Referendum das andere jagt, aber das muss trotzdem noch das Ziel sein.

Das eine ist die Entlastung sicher der Innenstadt, das zweite ist sicher ein ganz wichtiger Punkt, das ist die Anbindung der Entwicklungsquartiere, der Entwicklungsareale an die Innenstadt und natürlich auch an unseren Bahnhof und da wissen wir alle, dass da in diesem Gebiet sehr vieles passieren wird, eben auch zur Entlastung des heutigen Bahnhofplatzes. Und hier kommen wir zu dem, was Brigitta Gerber auch gesagt hat zum Tram 30, das hier eine grosse Hilfe sein wird, wo wir dann über den Cityring auch diese Weiterführung der ganzen Personen in die Industrie, in ihre Arbeitsplätze dann bringen und das ist sicher auch etwas sehr Gewünschtes und etwas, das auch in Zukunft sicher einen Vorteil bringt.

Dann weiter. Natürlich haben wir diesen Margarethenstich. Der Margarethenstich, der ist ein Politikum. Da muss ich auch hierzu sagen, wir haben es hier mit einer Abstimmung von 2017 zu tun und seit 2017 haben wir neu eine Mobilitätsstrategie. Wir haben ein Stadtklimakonzept, wir haben eine Biodiversitätsstrategie, wir haben dazwischen noch die Pandemie gehabt. Ich glaube, heute stehen wir 2025 einfach an einem anderen Ort und ich bin nicht so sicher, dass die guten Leimentaler heute immer noch dagegen abstimmen würden. Also auch hier denke ich mir, weitermachen und jetzt hier den Weg freimachen für eine Umsetzung dieses Tramliniennetzes und nicht noch weiter abwarten. Das Volk wird dazu sicher nochmal befragt werden.

Also grundsätzlich findet die Grüne-Fraktion, dass wir diesen Ratschlag genehmigen sollen, damit es etwas vorwärtsgeht, wir klare Bilder von dieser Zukunft Tramliniennetz bekommen und für uns ist das auch ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen städtischen Entwicklung und auch zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie, die wir ja auch auf dem Tisch haben. Dafür die richtige Grundvoraussetzung zu schaffen, das ist eigentlich das Gebot der Stunde und deshalb sind wir sehr für das Akzeptieren dieses Ratschlags.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 63 gegen 30 Stimmen bei einer Enthaltung für eine Überweisung entschieden.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Die BastA bestreitet die Überweisung dieses Anzugs und mir ist es wirklich wichtig, dass Sie sich dazu nochmals Gedanken machen. Ich versuche, Ihnen meine Gründe gegen die Beweise darzulegen und hoffe sehr, dass Sie sich eben nochmals kurz überlegen, ob die jetzige Weltlage und der jetzige Zeitpunkt einen solchen politischen Vorstoss wirklich zulässt.

Der Anzug möchte am Stadtcasino eine Gedenktafel zu Theodor Herzl und seiner Ideologie zur Gründung des Judenstaats im Rahmen des ersten Zionistenkongresses von 1897 für Touristen anbringen lassen. Es geht hier also nicht darum, das Interesse und Bewusstsein der Bevölkerung um eine kritische historische Auseinandersetzung zur Person Herzls, zum Zionistenkongress, zum Antisemitismus und auch nicht zu den im Anschluss der israelischen Staatsgründung entstandenen dramatischen geopolitischen Folgen für die Bevölkerung im Nahen Osten zu wecken und im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Dies wäre ja durchaus sinnvoll. Nein, hier geht es um etwas anderes. Das Datum ist auch nicht zufällig, vor einer Woche wäre die Überweisung des Anzugs exakt am Datum der Staatsgründung Israels vom 14. Mai gewesen, die Ausrufung der Unabhängigkeit 1048 löste einen Krieg in der Region aus, welcher bis heute für alle Menschen, unabhängig ihres Glaubens und ihrer nationalen Zugehörigkeit, einen grossen Einschnitt hinterlassen hat und Generationen übergreifende Traumata entstehen liess. Einen Tag später fand übrigens der Gedenktag für für die Vertreibung von rund 700’000 Palästinenserinnen und Palästinenser statt. Es gibt den einen Tag nicht ohne den anderen.

Die geforderte Gedenktafel betrifft neben der Person Herzl auch seine nationalistische Ideologie eines eigenen jüdischen Staats im Nahen Osten. Dass vor rund 125 Jahren diese Idee aufkam, kann politisch durchaus eingeordnet werden, prägte doch der Nationalismus und der Imperialismus die Politik und das Leben der Menschen zu dieser Zeit, ein Nationalismus, der die Menschheit schliesslich in die beiden grauenhaften Weltkriege führte. Die jüdische Bevölkerung war durch den herrschenden Antisemitismus in Europa stark bedroht. Der zionistischen Idee eines eigenen Nationalstaats beispielsweise in Palästina folgte zu dieser Zeit aber trotzdem nur eine Minderheit der jüdischen Bevölkerung. Herzl jedoch legte den ideologischen Grundstein für den Zionismus und die jüdische Nationalbewegung, auf die sich nun die extreme rechtsnationale Regierung Israels beruft.

Ohne Kritik an der Person Herzl und seiner nationalistischen Ideologie wäre heute eine Gedenktafel undenkbar. Aber nicht nur historische Gründe sprechen dagegen, wer in der aktuellen humanitären Katastrophe in Gaza und in den palästinensischen Gebieten einen solchen Anzug der Regierung überweist – entschuldigen Sie, dass ich hier ein wenig deutlich werde – handelt verantwortungslos und unklug. Meine Damen und Herren, ich muss Sie eigentlich nicht darauf aufmerksam machen, dass die Regierung von Netanjahu seit Wochen keine Hilfsgüter, welche an Grenzen bereitstehen, passieren lässt, die palästinensische Bevölkerung aushungern lässt, überlebensnotwendige medizinische Hilfe blockiert und wieder Angriffe auf die Spitäler und Menschen in Gaza startet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Thomas Widmer-Huber.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich kann Ihnen sagen, dass wenn wir eine Gedenktafel beim Stadtcasino installieren, wir alle diese historischen Elemente berücksichtigen können. Und darum geht es mir. Es geht mir nicht um einzelne Ereignisse hier und heute.


text_content_de:
Claudio Miozzari (SP): Die staatlichen Museen pflegen Sammlungsgegenstände in ihren Dateien und teilweise auch in ihren Archiven, die seit Jahrzehnten verschollen sind, die schlicht zerfallen sind, die in Kirchen oder offiziellen Gebäuden in anderen Kantonen verbaut sind und entsprechend da besser aufgehoben sind, ganz offensichtlich, oder die dutzendfach vorhanden sind. Das kostet viel Platz, generiert Aufwand, kostet Geld, das verpufft, ohne dem wirklichen Zweck der Sammlung zu entsprechen.

Professionell sammeln heisst auch, Sachen nicht zu sammeln und das heisst auch, Sammlungen ganz vorsichtig zu überprüfen. Und wir sind wirklich sehr vorsichtig im Kanton Basel-Stadt. Das Museumsgesetz setzt massiv hohe Hürden. Um einen Sammlungsgegenstand aus der Sammlung auszuscheiden, auch wenn es ihn nicht mehr gibt, braucht es einen Kommissionsbeschluss des Museums. Es braucht einen Beschluss des Rektorats der Universität und dann braucht es auch noch einen Regierungsratsbeschluss. Wir haben massiv hohe Hürdengesetz, was dazu führt, dass man diese Entsammlungen oder diese Streichungen aus den Datenbanken eher nicht wahrnimmt, weil es ein grosser administrativer Aufwand ist.

Entsprechend sinnvoll scheint mir, diese Aufgabe noch mit einem Programm zu verknüpfen, das hier gefordert wird, dass man das wirklich jetzt einmal durchspielt. Und ich erlaube mir auch zu sagen, dass das relativ gut zusammenpasst, auch mit der Provenienzforschung. Wenn man die Sammlung ansieht und über gewisse Sammlungsbestände auch Nachforschungen unternimmt, dann stösst man immer wieder auf Sachen, die gar nicht mehr da sind, und dann kann man die gleich ausscheiden. Wir haben auch für die Provenienzforschung massiv viel Geld gesprochen. Das Geld für die Provenienzforschung wäre da und es soll nicht zu Lasten der anderen Aufgaben gehen. Ws ist ein braver Vorstoss, ich bitte Sie, ihn zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 11.5174 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5376 abzuschreiben.


text_content_de:
mit 45 gegen 40 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5376 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5240 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Pascal Pfister.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5121 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, vom Zwischenbericht 08.5021.03 zur Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 08.5021 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5246 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat Mirjam Ballmer betreffend Dienststelle Nr. 614 / Stadtgärtnerei / BVD

Erhöhung um CHF 80’000
Der Regierungsrat hat das Vorgezogene Budgetpostulat nicht erfüllt.
Die Stellungnahme des Regierungsrates wurde im Budget Seite 128 publiziert (Kommissionsbericht Seite 20).


text_content_de: mit 37 gegen 10 Stimmen, den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de:
Globalbudget Museen

keine Wortmeldungen


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gebäudeversicherungsgesetz
§ 9 samt Titel
Römisch II. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


type_external_id: 2. Interpellation Nr. 19 Joël Thüring betreffend Linksextreme Klima-Chaoten terrorisieren und verschandeln unsere Stadt und verletzten Polizeikräfte - wie lange noch?


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5297 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Eine Behandlung in der GPK ist gut, eine Behandlung in der PUK ist besser. Deshalb möchten wir eine PUK. Wenn das nicht möglich wäre, dann sind wir damit einverstanden, dass die GPK dies weiter bearbeitet.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Das war auch nicht meine Zwischenfrage. Meine Zwischenfrage war, Sie haben jetzt vorher mehrfach, auch schon bei Ihrer Zwischenfrage, auf das Standortpaket verwiesen. Haben Sie denn, als wir dieses Standortpaket hier drin behandelt haben, ein Antrag auf ein obligatorisches Referendum gestellt?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Sieber. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 59 Ja-Stimmen gegen 32 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Gegenvorschlag entschieden.

Wir fahren fort in der Detailberatung.

II. Weitere Behandlung

Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

Tonja Zürcher stellt Gegenantrag.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecherin hat sich Raffaela Hanauer gemeldet.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Das GAB und die SP möchten, dass der Anzug stehen bleibt. Es macht uns ein wenig den Anschein, dass die Verantwortung für die Durchmischung auf die einzelnen dezentralen Schulleitungen abgeschoben wird. Dabei sollte auch diese Frage über die Schulkreise hinaus genau gedacht werden. Mit der Beantwortung der Fragestellung sind wir auch nicht ganz zufrieden. Es wird beispielsweise nicht erklärt, wieso der Regierungsrat findet, dass das Computerprogramm des Zentrums für Demokratie in Aarau zum aktuellen Zeitpunkt keinen Mehrwert bringt. Was genau sind die Gründe, wieso Sie finden, dass es keinen Mehrwert bringt? Warum sind Sie auf diese Entscheidung gekommen? Das steht halt nicht im Bericht und ich finde, wenn man so etwas ablehnt, dann muss man doch das auch begründen.

Dann überzeugt mich auch die Möglichkeit nicht, dass mit einer neuen Zusammensetzung der Klassen nach der 3. Primar ungute Konstellationen oder Dynamiken, das ist aus dem Bericht, das sind nicht meine Worte, dass dem entgegengewirkt werden kann. Das heisst, man lässt die Schulkinder drei Jahre lang zusammen in einer Klasse, wo zum Beispiel eine Stigmatisierung beginnen kann, und dann, wenn die Motivation gesunken ist nach drei Jahren, das ist eine sehr lange Zeit für Kinder und die Verhaltensweisen, die daraus resultieren, die sind dann schon erprobt, dann gibt es eine neue Zusammensetzung und dann muss man wieder lernen, in einem neuen Umfeld zu lernen. Das macht für mich keinen Sinn so.

Wir bitten den Regierungsrat deshalb, sich der Thematik nochmals anzunehmen und plädieren darum für Stehenlassen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
als Statthalter des Grossen Rates für das Amtsjahr 2012/2013:

Daniel Stolz (FDP).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Betriebskostenbeiträge
Die Kommission beantragt Betriebskostenbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 5'760'500 pro Jahr


text_content_de:
mit 58 gegen 26 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 11.5337 ist erledigt.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung eines Ersatzneubaus für das Krematorium am Friedhof Hörnli wird ein Kredit in Höhe von CHF 1'250'000, inkl. 8 % MwSt, zu Lasten der Rechnung 2012 des Investitionsbereichs "Übrige, Teil Hochbauten Verwaltungsvermögen, Position 4206.600.56000, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt", bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 12 Sibel Arslan betreffend Verlegung der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJPK) an neuen Standort bei UPK


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. In der zweiten Runde verzichten Sie, nehme ich an. Eintreten ist obligatorisch. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Ratschlag ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen mit Schreiben 11.2165.01, die Ersatzwahl eines Richters des Zivilgerichts sowie von vier Richterinnen/Richtern des Strafgerichts zu validieren.


text_content_de:
Christian Egeler und Bruno Jagher beantragen, anstelle des Beschlussentwurfs der UVEK, denenigen des Regierungsrates zu beraten:
Für die Ausführungsprojektierung für die Aufwertung des Wiesenplatzes einen Kredit von total CHF 4'900'000. Dem Investitionsbereich 1 ’Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur’, zu Lasten der Rechnung des Bau- und Verkehrsdepartements (Pos. 6170.100.20020) wird für die anstehenden Tramhaltestellenanpassungen und Sanierungsarbeiten ein Kredit von CHF 3’770’000 inkl. MWST (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz Tiefbau, Basis April 2010 = 103.9) belastet. Dem Investitionsbereich 2 ’Öffentlicher Verkehr’, zu Lasten der Rechnung des Bau- und Verkehrsdepartements (Pos. 6170.100.20035) wird für die Anpassungen der Gleisanlagen im Zusammenhang mit den anstehenden Tramhaltestellenanpassungen ein Kredit von CHF 1’130’000 inkl. MWST (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz Tiefbau, Basis April 2010 = 103.9) belastet.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Grossratsbeschluss angenommen mit 85 Ja-Stimmen bei keiner Nein-Stimme und 3 Enthaltungen.


text_content_de: mit 53 gegen 10 Stimmen, den Anzug 11.5328 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 11.5324 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen bei 8 Enthaltungen Patrick Hafner als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P282 "Für einen Sekundarschulstandort in Riehen" (10.5387) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind zwölf neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 28, 29, 34 und voraussichtlich auch Nr. 38 werden mündlich beantwortet.

Gratulation

Lukas Engelberger ist nochmals Papa geworden. Wir gratulieren ihm herzlich zur Geburt von Louis Alexander am Ostermontag. Er lädt uns heute Morgen zum Kaffee ein [Applaus].

Besuch auf der Zuschauertribüne

Die Klasse 1a der IBK besucht heute den Grossen Rat im Fach Gesellschaft, Wirtschaft und Recht. Es handelt sich um 15 Jugendliche aus 14 Nationen, die meisten seit wenigen Monaten in der Schweiz. Wir heissen Sie herzlich willkommen [Applaus].

Keine Hilfe gegen AKW Fessenheim

Die ständerätliche Energiekommission UREK hat gemäss Medienberichten die kürzlich vom Grossen Rat beschlossene Standesinitiative betreffend der Stilllegung des Atomkraftwerkes Fessenheim ohne Gegenstimme abgelehnt. Es sei nicht Sache der Schweiz, sich für die Stilllegung von Fessenheim einzusetzen, sagt diese Kommission. Das Geschäft geht nun ins Plenum des Ständerates und danach in die Kommission und ins Plenum der Grossen Kammer. Wir werden das Schicksal dieser Standesinitiative aufmerksam weiterverfolgen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5058 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, die Frist um 6 Monate zu erstrecken.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Das Wort geht an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten die Interpellation wie folgt:

Zur Frage 1. An der letztjährigen Herbstmesse hat die Stadtreinigung bereits PET-Sammelsäcke eingesetzt. Es konnten damit rund 3,5 Tonnen verwertbares PET gesammelt werden. Der Vergleich zwischen Herbstmesse und Eurovision Song Contest zeigt, am ESC hat die Stadtreinigung deutlich weniger Fremdstoffe in den PET- und Alusammelsäcken aufgefunden. In den rund 60 Abfallcontainern im Festperimeter wurden folgende Mengen gesammelt: 58 Tonnen Restabfall, 2 Tonnen verwertbares PET, 0,7 Tonnen verwertbares Alu. Rund 12 Prozent der separat gesammelten Wertstoffe waren stark verunreinigt, unter anderem durch Glasscherben, so dass ein Recycling nicht mehr möglich war. Die getrennte Sammlung von Wertstoffen ist mit einem erhöhten Aufwand verbunden. PET und Alusäcke werden separat mit Kleintransportern gesammelt und einem Recycling-Dienstleister übergeben. Folglich bedarf es mehr Personal, Lagerkapazitäten und Fahrzeuge. Dies ist heute deshalb nur bei Grossanlässen möglich.

Zu den Fragen 2 und 3. An der Frauenfussball-Europameisterschaft im Juli wird dasselbe Abfalltrennsystem erneut eingesetzt. Auch ein Einsatz an ausgewählten Hotspots während der Sommermonate des kommenden Jahres ist denkbar. Voraussetzung dafür ist, dass sich die bisherigen Erfahrungswerte weiter positiv entwickeln, insbesondere bezüglich Entsorgungsdisziplin der Nutzenden.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5058 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5086 ist erledigt.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Peter Bochsler betreffend Behinderte zahlen den Preis des Wettbewerbs (12.5138).
Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Velofahrende in Gefahr (12.5139).
Schriftliche Anfrage Eveline Rommerskirchen betreffend Amphibienlaichgebiete (12.5140).
Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend Bauarbeiten Kornhausgasse (12.5141).
Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend statistische Fragen zu Steuererlassen (12.5142).
Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend statistische Fragen zur Sozialhilfe (12.5143).
Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend statistische Fragen zu IV und EL (12.5144).
Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend statistische Fragen zu Straftaten (12.5145).
Schriftliche Anfrage Gülsen Oeztürk betreffend Erwerbsausfallversicherung für Stellensuchende (12.5146).
Schriftliche Anfrage Alexander Gröflin betreffend Bewilligungen im Gastgewerbe (12.5155).
Schriftliche Anfrage Beat Fischer betreffend säumige KrankenkassenprämienzahlerInnen im Kanton Basel-Stadt (12.5156).
Schriftliche Anfrage Beat Fischer betreffend "Konzept Reparaturen am Boulevard Güterstrasse" (12.5157).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: das Geschäft 4, den Bericht des Regierungsrates zur rechtlichen Zulässigkeit der kantonalen Volksinitiative betreffend "CentralParkBasel", mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5108 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5122 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Schreiben zum Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2011 (12.0545.01) einzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
§ 7 lit. d
§ 9 Abs. 3
§ 12
§ 20 Titel sowie Abs. 1


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde angenommen mit 83 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zur Realisierung des Projekts Sicherung und Nutzbarmachung des Staatsarchivs wird ein Kredit in der Höhe von CHF 1'346'000 (Index Oktober 2011 104.1 Punkte, Basis Basler Index der Konsumentenpreise, Basis Dezember 2005) zu Lasten der Rechnungen 2012 (CHF 146'000), 2013 (CHF 300'000), 2014 (CHF 300'000), 2015 (CHF 300'000) und 2016 (CHF 300'000) im Investitionsbereich "Übrige" zu Lasten der Rechnung des Präsidialdepartements (Pos. 376500000000) bewilligt. Der Beitrag des Bundes von derzeit geschätzten CHF 140'000 wird davon in Abzug gebracht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5191 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Sie wird angenommen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP.


text_content_de:
erläutert das Vorgehen bei der Abstimmung:
Zuerst wird die Mitgliederzahl einer Spezialkommission bereinigt. Die Geschäftsordnung sieht 11 Mitglieder vor, beantragt wurden 13 Mitglieder. Dafür braucht es ein Zweidrittelmehr.
Danach wird der Antrag GB (Spezialkommission) dem Antrag SP (WAK, Mitbericht BRK) gegenübergestellt.
Schliesslich wird der obsiegende Antrag dem Antrag des Ratsbüros (FKom, Mitbericht BRK) gegenübergestellt.


text_content_de: Zuweisung an die WAK und zum Mitbericht an die BRK


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5105 stehen zu lassen.
An der Sitzung vom 6. Juni 2012 wurde beantragt, das Geschäft im Rat zu traktandieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.1670.05 einzutreten, den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen und unter anderem einen Ktredit von CHF 4'000'000 zu bewilligen.
Es sind dazu verschiedene Anträge eingegangen.
Diese Anträge sowie der Antrag der UVEK und ein Ablaufplan wurden Ihnen aufgelegt. Dem Ablaufplan können Sie entnehmen, wie wir vorgehen werden.

Detailberatung des GRB I im Bericht der UVEK
Römisch I (Gegenvorschlag)
Bereinigung § 4bis ÖVG und Ziff. 2 Gegenvorschlag sowie Abs. 2 GRB zum Streckenplan
Bereinigung Rahmenausgabenbewilligung in Ziff. 2 Gegenvorschlag
Entscheid über Grossratsbeschluss zur Initiative (Bereinigte Fassung UVEK oder Fassung FDP und CVP, identisch mit dem ehemaligen Ratschlag RR)
Römisch II (Wirkung der Initiative)
Gegenvorschlag JA oder NEIN
Abstimmungsempfehlung zur Initiative
Antrag SVP (Obligatorisches Referendum)
Schlussabstimmung über GRB zur Initiative
Detailberatung und Schlussabstimmung bereinigter GRB II Streckenplan
Detailberatung und Schlussabstimmung GRB III Planung und Projektierung inkl. Bereinigung Höhe des Kredites
Abschreibung Anzug Müller-Walz


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 43 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004834, 13.11.24 11:30:39]

Der Grosse Rat beschliesst
auf das Geschäft einzutreten


text_content_de: beantragt Rückweisung des Ratschlags an den Regierungsrat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP ist Daniel Seiler an der Reihe.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion wird diesen Ratschlag ablehnen. Die Stossrichtung bezüglich Erschliessung des Wolfsareals und des öffentlichen Verkehr die stimmt zwar, deshalb weisen wir hier nicht zurück, das würde die ganze Situation wahrscheinlich nur verschlimmbessern, aber wir können nicht einem Projekt zustimmen, mit dem einmal mehr der motorisierte Individualverkehr zu kurz kommt. Es ist auch in diesem Ratschlag so, dass eine Reduktion einer Spur stattfindet, gerade unterirdisch in der St. Jakobs-Strasse dort, wo es eigentlich gar nicht nötig ist und dort, wo der motorisiert der Individualverkehr eigentlich auch überhaupt nicht stört. Das zeigt aus Sicht der SVP-Fraktion einmal mehr, dass man hier einfach nur eine einseitige Verkehrspolitik zu Lasten der Autofahrerinnen und Autofahrer vorantreibt, und bei dieser einseitigen Verkehrspolitik macht die SVP-Fraktion selbstverständlich nicht mit.

Wir teilen auch nicht das Märchen dieser Idee, dass wir weniger Verkehr haben in den nächsten 10 bis 20 Jahren. Alle wollen eine 10 Millionen Schweiz, die aktuellen Strassen sind eigentlich konzipiert für eine 7 Millionen Schweiz. Wir werden am Sonntag das Ergebnis sehen, ob wir den Rheintunnel erhalten oder nicht, der ist konzipiert für eine 9 Millionen Schweiz und dort ist der Widerstand riesig. Dementsprechend denken wir auch nicht, dass es diese Spur in der Zukunft nicht benötigen wird. Gerade in Stosszeiten ist in diesem ganzen Bereich sehr viel Stau und sehr viel Verkehr unterwegs. Es kommen halt auch nicht alle mit dem Kistenvelo in die Schweiz. Auch das ist ein Märchen, das man hier immer mal widerlegen muss und dementsprechend macht einfach diese Spurreduktion in diesem Bereich keinen Sinn.

Und erlauben Sie mir noch vielleicht eine Bemerkung zum zweiten Wahlgang: Es ist jetzt der X-te Ratschlag, der aus dem Departement Keller kommt, der hier gegen den motorisierten Individualverkehr gerichtet ist, und das ist eigentlich ein Grund dafür, weshalb wir bereits eine rotgrüne Regierung haben und dementsprechend hat die SVP auch keine Wahlempfehlung ausgegeben.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 09.5188 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Leider kann ich keine so poetische Performance hinlegen wie meine Vorrednerin. Das GAB möchte diese Motion einfach überweisen, weil sie ein aktuelles Problem aufgreift und eine konkrete Lösung vorschlägt. Ich kenne die Situation aus eigener Erfahrung, nicht alle meine Kinder haben ihre Ausbildung mit 25 Jahren abgeschlossen. Einer hat zum Beispiel ein Studienfach gewählt, bei dem der Bachelorabschluss eigentlich kaum zu gebrauchen ist und das Masterstudium deshalb fast zwingend war. Ein Masterabschluss vor dem 25. Geburtstag war schon allein aufgrund des Zivildienstes, der ja auch noch geleistet werden musste, illusorisch. Es gibt aber auch zahlreiche andere Gründe, warum ein junger Mensch sein Studium nicht in einem Zug und dann auch noch im Schnellzugstempo durchziehen kann.

Als ich persönlich die Mitteilung der Ausgleichskasse bekam, dass die Zahlung Ende des Monats, in dem der 25. Geburtstag ist, nicht mehr nicht mehr überwiesen wird, musste ich zuerst schon einmal leer schlucken, obwohl ich wusste, dass das kommt. Es macht wirklich einen Unterschied aus im Familienbudget, ob die 325 Franken Ausbildungszulage pro Monat überwiesen werden oder nicht. Und ich weiss, dass ich da nicht die einzige bin, die die so erlebt hat. Es gibt einige Familien, die in derselben Situation sind, weil ihre Kinder länger brauchen, um ihre Ausbildung abzuschliessen und finanziell unabhängig zu werden.

Wenn das Maximalalter jetzt schon nur um ein oder zwei Jahre erhöht würden, dann würde das die Situation in Zukunft entschärfen. Ich selber werde ja nicht mehr in den Genuss kommen, aber ich bitte Sie trotzdem, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Wie gesagt, Sie vermischen jetzt hier wieder Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Es geht hier um eine asoziale Gebührenerhöhung, die lehnen wir ab, Sie unterstützen Sie, das ist das Resüme des Tages.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Dann sind wir bei Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Hettich.


text_content_de: Jo Vergeat (GAB): Joël Thüring, glauben Sie denn, die Polizei wirft jeden Abend Teslas weg und kauft sich am nächsten Morgen einen neuen?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Beat K. Schaller.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005035, 20.11.24 22:01:51]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5206 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5268 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 12.5255 entgegenzunehmen.


type_external_id: 10. Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Kauf der Jäger- und Sandgrubenstrasse im Rosental-Areal sowie deren Öffnung für den Fuss- und Veloverkehr


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Conradin Cramer und Konsorten betreffend Überprüfung des Denkmalschutzgesetzes (06.5387) als erledigt abzuschreiben.
Der Anzug 06.5387 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Umsetzung des BehiG auf dem Tramnetz
Ziffer 2, Anpassungen und Umbauten an den Fahrzeugen der BVB
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5301 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5303 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Antragsteller: Lorenz Nägelin, SVP
Dienststelle: Kantons- und Stadtentwicklung
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2.1 / 95
Betriebsergebnis vor Abschreibungen
Veränderung (CHF)
von -7'601'431
um 7'375'075
auf -226'356


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GLP
NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission


text_content_de:
Planungsanzug Sibylle Benz Hübner "Stadtentwicklung Basel-Süd" (08.5170)
Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 08.5170 stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de: JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de: die Petition P296 (12.5189) dem RR zur abschliessenden Erledigung zu überwiesen.


text_content_de: Gemäss § 30 des Finanzhaushaltsgesetzes handelt es sich hier formell gesehen um einen Ratschlag und nicht um einen Ausgabenbericht, weil die Gesamthöhe der Ausgaben die Referendumsgrenze übersteigt. Die Staatskanzlei wurde von uns informiert. Wir behandeln das Geschäft trotzdem.


type_external_id: Interpellation Nr. 124 Andreas Ungricht betreffend dem BVB-Anzeigen-Debakel


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Aufhebung der geltenden speziellen Bauvorschriften Nr. 149
II. Zonenänderung
III. Wohnanteiländerung
IV. Festsetzung Bebauungsplan
V. Abweisung der Einsprachen
VI. Schlussbestimmung mit Publikations- und Referendumsklausel
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, die Rechnungen 2009 der fünf kantonalen Museen (Antikenmuseum und Sammlung Ludwig, Historisches Museum, Museum der Kulturen, Naturhistorisches Museum und Öffentliche Kunstsammlung) zu genehmigen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P298 "Schutz der Wohnquartiere vor Ausweitung des Sexgewerbes" (12.5195) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P298 "Schutz der Wohnquartiere vor Ausweitung des Sexgewerbes" (12.5195) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 3. Budgetpostulat Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Dienststelle Nr. 520 JSD; Staatsanwaltschaft, Personalaufwand


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage von Beat K. Schaller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Debatte wird dann morgen stattfinden, aber zuerst kommt noch Frau Soland.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Melanie Eberhard für die SP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Jérôme Thiriet beantragt, an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Ich spreche nicht nur für die LDP, sondern auch für die SVP.

Die Verwaltung verfügt nicht über die personellen Ressourcen, um sämtliche Projekte gleichzeitig umzusetzen. Es wäre daher nicht fair, die Petition zu überweisen, wenn dadurch andere Projekte in anderen Quartieren aufgrund fehlender Kapazitäten nicht realisiert werden könnten. Im Rahmen der Fernwärmeplanung wird ohnehin geprüft, ob Begegnungszonen mit Begrünung möglich sind.

Hier noch einige wichtige Punkte: es ist eine klare Ansage. Parkplätze würden wegfallen. Das Gewerbe im Kleinbasel leidet bereits heute unter Parkplatzmangel, weitere Projekte, wie das Tram Claragraben, würden ebenfalls zum Abbau von Parkplätzen führen. Dann gibt es technische Einschränkungen. Aufgrund von unterirdischen Leitungen ist eine Bepflanzung mit Bäumen an vielen Stellen nicht möglich. Auch hat die Verwaltung betont, dass das Abwassergefälle eine Herausforderung darstellt. Das Wettsteinquartier ist bereits heute sehr grün. Das sieht man, wenn man auf dem Rocheturm steht. Wenn man runterschaut, sieht man, dass es wirklich eines der grüneren Quartiere ist. Und was auch wichtig ist, der Quartierverein Oberes Kleinbasel spricht sich gegen das Anliegen aus und es gibt zahlreiche Anwohnende, die sich vehement gegen das Vorhaben aussprechen.

Deshalb bitten wir Sie, analog dem Regierungsrat und der Petitionskommission, diese Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
JA heisst erledigt gemäss Antrag Petitionskommission, NEIN heisst denn an den Regierungsrat zur abschliessend Behandlung

Ergebnis der Abstimmung
37 Ja, 49 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006871, 26.06.25 10:49:19]

Der Grosse Rat beschliesst
die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Daniel Gmür für die SP.


text_content_de:
Als Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission vorgeschlagen sind:
Sibylle Benz Hübner, Martina Bernasconi, Andrea Bollinger, Oskar Herzig-Jonasch, Oswald Inglin, Martin Lüchinger, Heidi Mück, Ernst Mutschler, Annemarie Pfeifer, Franziska Reinhard, Elias Schäfer, Joël Thüring, Christine Wirz-von Planta.
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Als Mitglieder der Bau- und Raumplanungskommission vorgeschlagen sind:
Andreas C. Albrecht, Mirjam Ballmer, René Brigger, Remo Gallacchi, Daniel Goepfert, Thomas Grossenbacher, Bruno Jagher, Daniel Jansen, Roland Lindner, Philippe Macherel, Elias Schäfer, Andreas Sturm, Andreas Zappalà.
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Vorher hat Luca Urgese gesagt, man pickt sich immer das raus, was einem gefällt. Und bei Ihnen ist das auch so. Sie picken sich auch immer nur dieses heraus, was Sie als positiv betrachten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Raphael Fuhrer, können Sie mir sagen, was der Stau vom Bus mit der Sicherheit der Velofahrenden zu tun hat?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


type_external_id: 6. Anzug Eric Weber betreffend politisch aktiv werden und Öffentlichkeit herstellen – Rechte durchsetzen (mit Hilfe des Staates)


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP bittet Sie, diese Standesinitiative nicht zu überweisen. Eine Standesinitiative dient dazu, Themen in Bern zu deponieren, die den Kanton speziell betreffen. Bei diesem Thema ist es sicher nicht so, es betrifft alle Kantone gleichermassen. Selbstverständlich ist das Anliegen berechtigt, aber gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir gerade gehört haben, nämlich dass Bern Basel nicht auf der obersten Prioritätenliste hat, macht es keinen Sinn, weitere Standesinitiativen nach Bern zu schicken, die dem Instrument gar nicht gerecht werden.
Wir bitten Sie, diese Standesinitiative nicht zu überweisen.


text_content_de:
Besten Dank für diese sachliche Diskussion. Ich möchte zwei, drei Punkte herausgreifen. Es wurde zweimal angesprochen das Thema Autobahnausfahrt und so dargestellt, als sei das eine absolute Forderung der UVEK. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in einer Phase sind, wo Ideen gesammelt werden, wo Grundsätze angeschaut werden und die Formulierung in unserem Bericht könnte in Betracht gezogen werden, es ist also sicher nicht eine absolute Forderung. Es ist gerade jetzt in dieser Phase wichtig, dass man sich Gedanken macht, was könnte alles dazu beitragen, um diese Situation dort zu verbessern. Auch der Vorwurf, dass durch unserer Formulierung betreffend Fischergalgen das Projekt verzögert werden könnte, möchte ich auch so nicht stehen lassen, das ist nicht der Fall. Wir haben dort auf Konflikte hingewiesen und ich denke, es ist ehrlich, wenn wir das bereits in dieser Phase machen und das nicht unterschlagen und dann beim eigentlichen Projekt all diese umstrittenen Punkte dann plötzlich auftauchen.
Zum Antrag, den Anzug stehen zu lassen habe ich Lorenz Amiet so verstanden, dass er nochmals darauf hingewiesen hat, es geht um Sofortmassnahmen und nicht immer gedachte Vorschläge und das trifft sich sehr gut mit unserer Einschätzung der Zwischenlösung. So haben wir das deklariert und ich glaube, die Angst ist, dass wir dann nichts mehr in der Hand haben, wenn wir wieder in eine Sackgasse geraten und da möchte ich darauf hinweisen, dass wir in unserem Bericht sagen, dass wir, wenn das eben nicht funktioniert mit dieser Alternativroute Grenzacherstrasse, uns durchaus dann eine Motion vorstellen können, um dort dann Druck zu machen. Aus unserer Sicht ist erst das die Lösung, wenn dort eine Verbesserung kommt, erst dann wird sich die Situation auf der Solitude-Promenade entschärfen und die Motion ist natürlich dann auch ein verbindliches Instrument. Also wir sind nicht so, dass wir sagen, es kommt gut und wir geben alles aus der Hand.
Und wie Regierungsrätin Esther Keller gesagt hat, auch wir in der UVEK haben uns mit der Frage beschäftigt, könnten wir das so lösen, dass wenn man von Grenzach herkommend vor dem Tinguely Museum abbiegt und herumfährt. Was für uns dagegen gesprochen hat, ist die Unterführung unter der Schwarzwaldbrücke. Die selber ist auch schon eine sehr enge und gefährliche Stelle zwischen Fuss- und Veloverkehr, die wäre somit nicht gelöst. Das, was Regierungsrätin Esther Keller bereits angesprochen hat, sind auch noch die Besitzverhältnisse und der Platz von der Solitude-Promenade bis zur Kreuzung. Darum ist die UVEK zum Schluss gekommen, den Anzug abzuschreiben.
Zum Abänderungsantrag der LDP und SVP möchte ich ganz kurz zwei Sachen sagen. Formal hat ja ein einfacher Grossratsbeschluss Gesetzescharakter, wir würden mit einem solchen Beschluss auf den Einzelfall Einfluss nehmen. Es geht um diese elf Fischergalgen, von denen wir sprechen, und das ist halt ziemlich ungewöhnlich, sage ich mal, es gibt dann auch kein rechtliches Gehör, falls jemand mit dieser Einschätzung nicht einverstanden wäre. Es gibt keine Möglichkeit dann, einen Rekurs zum Beispiel zu machen. Und inhaltlich möchte ich sagen, wir sprechen jetzt ja Fr. 2'000'000 für genau diese Abklärungen, die in diesem Abänderungsantrag angesprochen werden. Inwieweit kann ein öffentliches Interesse geltend gemacht werden, wie sind die Verhältnisse, wie sieht überhaupt das Projekt der Böschungssanierung aus, das ja noch gar nicht klar, und es wäre komisch, wenn wir einerseits Fr. 2'000'000 sprechen für diese Fragen und bereits jetzt wesentliche Sachen festlegen wollen, die dann überhaupt erst erkundet und festgelegt und analysiert werden sollen.


text_content_de:
Namens der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, diese Motion stehen zu lassen und die entsprechende Fristerstreckung zu gewähren.

Diese wertvollen Häuser sollten erhalten bleiben. Ich erwarte vom Regierungsrat, dass hierfür Lösungen erarbeitet werden.

Ich möchte auch in diesem Votum für die vorzügliche Arbeit von Anne Burri von der Interessengemeinschaft Wohnen im Jahrbuch 2009 der Sozialhilfe Basel verweisen. Sie trägt den Titel "Wohnungsvermittlung und Wohnbegleitung - ein Win-win-Modell". Sie zeigt deutlich auf, wie sich die Wohnsituation unter anderem im Kanton Basel-Stadt vor allem für die schwächeren Bevölkerungsschichten laufend verschlechtert. Neubauten führen zu Wohnangeboten, welche für grosse Teile der Bevölkerung zu teuer sind. Das gilt auch für aufwendige Sanierungen, die ohne Rücksicht auf die sozialen Bedürfnisse vorgenommen werden. Daher entspricht die Erhaltung und die massvolle Sanierung bestehender Häuser einem dringenden Bedürfnis. Notwendige ökologische Massnahmen müssen verbilligt werden durch öffentliche Fördermassnahmen. Die Rosentalhäuser gehören zu den Wohnbauten, welche aus solchen Überlegungen meines Erachtens zu erhalten sind.

Als im Jahre 2002 das Referendum gegen den Beschluss 1 betreffend Zonenzuweisung der Rosentalhäuser ergriffen und die Volksabstimmung durchgeführt wurde, war klar, dass es um die Erhaltung dieser Häuser ging. Das Referendum war in der Volksabstimmung erfolgreich. An dieser Willensäusserung der Stimmbürgerschaft kann nichts ändern, dass in formeller Hinsicht das Referendum gegen den falschen Beschluss ergriffen worden ist. Der Volksentscheid stellt eine wesentliche Veränderung der für die Raumplanung massgebenden Verhältnisse dar. Niemand, der die damaligen Debatten verfolgt hat, kann sich getäuscht fühlen, wenn die Häuser stehen bleiben. Ich bin deshalb überzeugt, dass sich Wege zur Rettung der Häuser finden lassen, die mit dem Prinzip der Planbeständigkeit vereinbar sind. Es bleibt aber mitzuberücksichtigen, dass weiterhin ein Überangebot an Bürofläche besteht, welches den Sinn des geplanten Neubaus infrage stellt. Im Übrigen halte ich den Vorschlag des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands für richtig und sinnvoll, einen Erwerb der Häuser anzustreben. Die Zürich Lebensversicherungsgesellschaft ist dabei auf den guten Willen des Kantons angewiesen und kann darum zu tragbaren Angeboten Hand bieten.

Keine befriedigende Lösung stellt der Einbezug eines entsprechenden Wohnanteils in einem Abbruch- und Neubauprojekt dar, denn die geplanten Neubauwohnungen sind für grosse Teile der Bevölkerung zu teuer. Zudem verhindern sie für die gegenwärtigen Bewohner nicht den Leidensweg von Reihenkündigungen, des Wegszugs, der Zerstörung der Hausgemeinschaften und des Abbruchs der Häuser. Zu viele Menschen müssen diesen heute erfahren.


text_content_de:
51 JA
35 NEIN
7 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung