text_content_de:
Ich bedanke mich sehr für die schnelle und ausführliche Antwort der Regierung. Ich möchte betonen, dass die integrative Schule alle Beteiligten extrem herausfordert. Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonen. Die integrative Schule ist nicht so einfach umzusetzen, wie man sich das vorgestellt hat, gewünscht hat oder es geplant war. Trotzdem, Lehrpersonen haben sich immer wieder für die integrative Schule ausgesprochen und sind bereit, auch entsprechende Mehrarbeit zu leisten. Aber, ich habe schon in meinem Votum zur Motion von Martina Bernasconi darauf hingewiesen, wie schwierig die Situationen in den einzelnen Schulklassen sein können. Es gibt Schülerinnen oder vermehrt eigentlich Schüler, die sich derart schräg in der Klasse bewegen oder aufführen, dass es für alle beteiligten Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonen schwierig ist, mit diesen Verhältnissen klarzukommen.
Das Problem mit dieser Entscheidung, die jetzt gefällt wurde, nämliche eine Priorisierung der verstärkten Massnahmen, dadurch fühlen sich Lehrpersonen nicht wahrgenommen oder nicht ernst genommen und das ist ein Problem, was sich natürlich immer wieder in gewissen Frustrationen und Resignationen zeigen. Wenn Kinder keine Unterstützung bekommen, weil sie nicht zu den drei schwierigsten Fällen im Schulhaus gehören, dann ist es so, dass die nicht ein halbes Jahr später einfach dann übernommen werden, sondern da ist es möglicherweise so, dass noch weitere Schülerinnen oder Schüler dazukommen, für die auch wieder ein Antrag gestellt werden muss.
Ich finde oder begreife oder verstehe das durchaus, dass der SPD im Moment, wir haben das von den vorherigen zwei Interpellationsantworten gehört, sehr stark gefordert ist und das verstehen auch die Lehrpersonen. Was aber nicht verstanden wird, dass man quasi sagt, es gibt nur noch die drei Fälle pro Schulstandort, die empfohlen werden, dass sie verstärkte Massnahmen bekommen und diese Antwort ist mir nicht klar. Das ist anscheinend eine Empfehlung, die rausgegeben wurde und das ist meines Erachtens eine falsche Priorisierung. Die Schule wird für vieles verantwortlich gemacht bzw. ist für vieles verantwortlich. Sie nimmt diese Verantwortung auch wahr und ich meine, wenn es Schülerinnen und Schüler gibt, die verstärkte Massnahmen brauchen und dies durch dieses Verfahren abgeklärt wurde und dieses Verfahren auch Gültigkeit hat, dann ist es schwierig zu verstehen, dass diese Kinder diese verstärkten Massnahmen nicht bekommen sollen. Denn über eines müssen wir uns im Klaren sein, die schuleigenen Ressourcen sind aufgebraucht, wenn Anträge zu verstärkten Massnahmen gestellt werden. Diese Schülerinnen und Schüler sind bereits gefördert worden in der Schule, sie brauchen aber deutlich mehr.
Sie werden verstehen, dass ich mich zu den Zahlen im Moment nicht äussern kann, Sie haben diese sehr schnell vorgelesen, ich hoffe darauf, dass ich das noch schriftlich bekomme und bedanke mich für die Beantwortung, bin aber nur teilweise befriedigt.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Wir debattieren hier ein hochkomplexes gesellschaftliches Problem. Ein Aspekt ist für mich aber so störend, dass ich nicht einfach hier ruhig sitzen kann. Ich anerkenne, dass dieses Problem unsere Stadt bewegt und spaltet und ich möchte hier aber vehement mich dagegen wehren, dass wir Armutsbetroffene aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Wohnortes für bedürftig erklären oder nicht. Es gibt nicht richtige oder falsche Arme, richtige oder falsche Bettlerinnen und Bettler, sondern es gibt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und es gibt Problemkomplexe, die über unsere Nasenspitze hinausgehen. Man kann andere Ansichten haben in der Lösung der Problematik, das sehe ich absolut, die Betroffenen aber in der Debatte immer wieder und aus dem ganzen bürgerlichen Spektrum in diese rassistischen Schubladen zu stecken, ist unserem Parlament nicht würdig und ich ertrage diese Art von Debatten kaum. In jedem Themenbereich können wir entscheiden, wie wir unsere Diskurse führen. Dieser hier hat es schon als rassistischer Diskurs und als Beispiel für eine Grenzziehungspraxis in der Sprache an die Universität Basel geschafft. Ich beschäftige mich nicht nur im Rat mit dieser Frage, sondern mittlerweile sogar in der Universität. Ich bitte Sie deshalb inständig auch mit Blick darauf, dass wir diese Debatte weiterführen, im weiteren Verlauf dieser Diskussion endlich auf diese Einteilung in "unsere" und "fremde" zu verzichten und zumindest in Ihren Voten auf eine menschenwürdige Sprache und auf einen menschenwürdigen Akt zu achten.


type_external_id: Interpellation Nr. 161 Alexandra Dill betreffend neue Zollrichtlinie gefährdet unsere Versorgung mit regionalen und nachhaltigen Lebensmitteln


text_content_de:
Ich kann es auch vorwegnehmen, die FDP wird allen Anträgen folgen und den Beschlüssen zustimmen.
Wir haben immer gesagt, die Umsetzung der Initiative Recht auf Wohnen werde in der Praxis anspruchsvoll sein. Im Kern geht es ja darum, dass genügend Wohnraum zur Verfügung stehen muss, damit für alle Wohnungssuchenden im Kanton genügend Wohnraum besteht, der ihren persönlichen Verhältnissen entspricht. Der Wohnungsbestand müsste also sehr volatil sein, damit immer gerade der Wohnraum zur Verfügung steht, der dann auch beansprucht wird. Zudem betrifft das Anliegen vor allem auch den preisgünstigen und billigen Wohnraum.
Dem Regierungsrat ist es mit dieser Vorlage nun sehr gut gelungen, diese Initiative umzusetzen. Im Kern hat er es geschafft, die Schaffung und Bereitstellung von mehr günstigem Wohnraum zu erreichen mit dieser Vorlage und zusätzlich werden Massnahmen vorgeschlagen, die den Zugang zu diesem Wohnraum für Personen, die darauf angewiesen sind, auch erfüllt. Es ist also ein Strauss von verschiedenen Massnahmen, der das Ziel der Initiative sehr gut umsetzt.
Mit Verabschiedung dieses Geschäfts sind nun die vier Initiativen, die am 18. Juni mehr oder weniger deutlich angenommen wurden, umgesetzt, resp. es wurden die gesetzlichen Bestimmungen erlassen. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass man die ergriffenen, geplanten oder schon genehmigten Massnahmen gesamthaft betrachten muss. Auf der einen Seite hat man die Formularpflicht eingeführt bei Mieterwechseln. Damit soll verhindert werden, dass übermässige Erhöhungen bei Mieterwechseln stattfinden. Mit der Änderung und Verschärfung des Wohnraumfördergesetzes wurde ein höherer Kündigungsschutz für Mietende eingeführt und er bezweckt den Erhalt von mehr günstigem Wohnraum, da Umbauten bewilligungspflichtig werden, und wenn sie bewilligt werden, muss sich der Vermieter einer Mietzinskontrolle unterstellen.
Zudem wird nun eine öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung geschaffen, die dafür besorgt sein soll, dass mehr preisgünstiger Wohnraum entsteht. Mit dem Fonds zur Finanzierung von Anteilscheinen soll genau jenen Personen geholfen werden, die dann in diesem Wohnraum Unterkunft finden sollen. Und mit den Beiträgen zum Erwerb von Grundstücken zugunsten des gemeinnützigen Wohnraums soll das Wohnraumangebot auch erhöht werden können. Ausserdem hat der Regierungsrat weitere Massnahmen angekündigt, die er in den nächsten Jahren umsetzen will.
Dieses Gesamtpaket wird dazu führen, dass es im Kanton Basel-Stadt mehr preisgünstigen Wohnraum gibt und dass es auch mehr billigen Wohnraum gibt. Ich bin der Meinung, dass preisgünstig und billig eben nicht denselben Wohnraum betrifft. Es muss aber darauf geachtet werden, dass tatsächlich jene Wohnungssuchenden den Zugang zu diesem Wohnraum erhalten, die auch wirklich darauf angewiesen sind.
Wir sind der Meinung, dass mit den Massnahmen, die in diesem Gesamtpaket getroffen wurden, die Initiativen umgesetzt sind und man jetzt schauen muss, wie das Ganze anläuft. Ich gehe mit meiner Vorrednerin einig, dass der Regierungsrat nun dafür sorgen muss, dass diese Umsetzung rasch und zügig erfolgt.
Die FDP wird den Grossratsbeschlüssen zustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Was halten Sie davon, dass die SVP initiiert, dass auf Bundesebene die kantonalen Mindestlöhne eingeschränkt werden sollen?


text_content_de:
Sprecherin der WAK
Ich berichte Ihnen zum gemeinsamen Wirtschaftsbericht der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura für das Jahr 2020. Dieser wurde am 17. Dezember 2020 der WAK vorgestellt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie auf dem Tisch den Bericht liegen haben zur wirtschaftlichen Lage von Basel-Stadt in der Pandemie. Auch dieser Bericht wurde der WAK im Dezember vorgestellt.
Der Wirtschaftsbericht liefert eine unabhängige Analyse der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura im Schweizer und im internationalen Vergleich. Sämtliche Daten und Analysen sind für die Region Basel und Jura insgesamt wir für die einzelnen Kantone aufbereitet. Im Wirtschaftsbericht werden die derzeitigen Stärken und Schwächen der Region Basel und Jura dargestellt. Zudem zeigt der Bericht die Entwicklung der Jahre seit 2013 auf. Somit kann der Wirtschaftsbericht auch als verwaltungsinternes Controllinginstrument für die wirtschaftspolitischen Aktivitäten der letzten Jahre dienen. Auf Basis der erarbeiteten Datengrundlage werden zukünftige Chancen und Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Basel/Jura aufgezeigt. So werden kantonale Unterschiede aber auch Komplementaritäten zwischen den Kantonen sichtbar. Ferner resultieren Hinweise, wo die Möglichkeiten und die Grenzen der Zusammenarbeit liegen. Schliesslich erhalten die drei kantonalen Parlamente, die Wirtschaftsakteure, die verschiedenen Ansprechgruppen und die Bevölkerung mit dem Wirtschaftsbericht eine aktuelle und fundierte Informationsquelle. Der Wirtschaftsbericht dient den Regierungsrätinnen und -räten, den Verwaltungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura als Grundlage für die laufende Weiterentwicklung der regionalen und kantonalen Wirtschaftspolitik.
Im Zentrum der trikantonalen Zusammenarbeit steht der Verein Basel Aerea Business and Innovation, welcher von den drei Kantonen finanziell getragen wird. Mit diesen Dienstleistungen sowie mit den Angeboten des Switzerland Innovation Parc Basel Area wird ein attraktives Umfeld für Unternehmerinnen und Unternehmen, Forschende und Innovatoren mit Forschung- und Entwicklungspartnern, Dienstleitungen und Investoren geschaffen.
Basel-Stadt erarbeitet überall dort überregional, wo es Sinn macht und den Unternehmen dient. Das gilt ausgesprochen für die Bereiche Innovationsförderung und Standortpromotion. Basel-Stadt betreibt aber weiterhin den Technologiepark Basel, der sehr erfolgreich ist und betreibt eine attraktive Unternehmenspflege für die basel-städtischen Unternehmen.
Ich möchte zusammenfassend ein paar Kennzahlen nennen. Die grösste Steigerung des realen Bruttoinlandprodukt pro Kopf zwischen 2014 und 2018 weist Basel-Stadt mit 16,8% auf, im Kanton Basel-Landschaft beträgt der Zuwachs 6,5% und im Jura 0,6%. In der gesamten Schweiz stieg der Wert in dieser Zeit um 3,1%, die reale Wertschöpfung in der Pharmaindustrie in Basel-Stadt ist zwischen 2014 und 2018 um 71% gestiegen. Auch die Wertschöpfung in der Metallindustrie ist gewachsen um 18%, wobei diese Branche ebenso wie der Bereich Elektro/Optik/Maschinenindustrie sehr klein ist. Die Wertschöpfung im Baugewerbe hat um 17% zugenommen, während sie im Bereich Verkehr und Lagerei um 12% zurückgegangen ist. Man sieht sehr deutlich, dass Pharma der eigentliche Überflieger ist in dieser Region. Basel-Stadt zählt rund 91'000 Beschäftigte und damit etwa gleich viele wie die beiden Kantone Basel-Landschaft und Jura zusammen. In der betrachteten Zeitperiode hat die Beschäftigungszahl einzig im Baselbiet jedes Jahr zugenommen, während in Basel-Stadt und im Jura insbesondere 2015 Beschäftigungsrückgänge festgestellt wurden. Zuletzt im Jahr 2017 hat die Beschäftigung überall in der Region wieder zugenommen, insgesamt um 0,6%.
Auch interessant über die Jahre 2014 und 2017 sind in der Region Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura insgesamt rund 10'000 neue Unternehmen gegründet worden, je ca. 4'500 in den beiden Basel und rund 1'000 im Jura. Der überwiegende Teil der Neugründungen ist im Dienstleistungssektor angesiedelt.
Der starke dynamische und umfassende Life Science Cluster sichert den Wohlstand, schafft Arbeitsplätze, ist Innovationslokomotive und sorgt für eine internationale Bekanntheit Basels. Dies ist eines der Fazite des Berichts. Ein reiches, branchenübergreifendes Ökosystem mit einem guten Mix von Grossfirmen, KMU und Start-Ups ist vorhanden, gleichzeitig ist aber die Region nicht immer beeinflussbaren Standortentscheiden ausgesetzt. Es herrschen grosse und oft hoch konzentrierte Abhängigkeiten bei Vorleistern und Abnehmern, insbesondere im Umland der Stadt Basel von der Pharmaindustrie und weiteren Teilen der Life Science wie BayerTech und MedTech-Unternehmen. So besteht die Gefahr, dass durch die Pharmadynamik allfällige Schwächen in anderen Wirtschaftsbereichen überdeckt und nicht rechtzeitig erkannt werden. Das ist ein anderes Fazit.
Die Kantone unterstützen den digitalen Wandel der Pharmaindustrie. Innerhalb der Schweiz hat der Life Science Standort Basel mit Zürich, Zug und dem Bassin lémanique stärker werdende Konkurrenz. Der demographische und technologische Wandel führt zu grossen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Alterung nimmt zu, in Basel-Stadt weniger ausgeprägt, gleichzeitig nimmt die Bevölkerung im Erwerbsalter ab. Dies ist eine weitere Beobachtung.
Insgesamt weist die Region Basel-Jura attraktive, gut erschlossene Entwicklungsgebiete im urbanen, dicht besiedelten Raum auf. Dennoch nimmt die Nutzungskonkurrenz zwischen Wohnen, Gewerbe, Grünflächen und Freizeit weiter zu. Die Herausforderung ist die Verbesserung der Verkehrserschliessung innerhalb der Region. Weiter ist die IT eine Herausforderung, denn es besteht keine prominente Struktur. Es besteht kein so genanntes IT-Ökosystem in der Region. Die IT-Fakultäten an den Hochschulen haben Entwicklungspotanzial. Grossunternehmen helfen sich selbst mit eigenen IT-Zentren. Es sind neue Regulierungen mit Auswirkungen auf das Kostenumfeld zu erwarten. Massnahmen in Richtung Kostenwahrheit bei den Transport- und Verkehrsmitteln könnten sich als sinnvoll und zielgerichtet erweisen. Potenziale liegen bei den Rheinhäfen und dem Wassertransport. Chancen könnten sich auch durch den Ausbau von Bahninfrastrukturen und -angeboten und die Positionierung von Basel als Knotenpunkt innerhalb Europas ergeben.
Das Innovationspotenzial und die technologischen Kompetenzen in der Region können globale Lösungen vorantreiben und solche liefern. Dies ist ein letztes Fazit, das ich Ihnen nennen möchte. Angesichts der Zeit erspare ich Ihnen die vielen Daten, Zahlen und Analysen dieses umfassenden Berichts. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de:
Jeder Rappen zählt. Hier entnehmen wir ja dem "Chrüzlistich", dass diese Motion auf breite Zustimmung stösst, auch die Regierung will darauf eintreten, Freude herrscht. Wir sehen es jeden Tag, lesen es beinahe stündlich, vielen Gewerbeunternehmern, gerade auch aus der Gastrobranche, steht das Wasser nicht nur bis an den Hals, sondern teilweise bis unter die Haarwurzeln. Wenigstens denen, welche in dieser Zeit noch Haare auf dem Kopf haben. Der erste Lockdown konnte dank Unterstützungszahlungen und einem einigermassen verkraftbaren Sommer noch mit Biegen und Brechen überstanden werden. Der erneute Lockdown, vor allem jetzt die Verlängerung bis vorerst, ich betone vorerst Ende Februar, läutet für viele Unternehmen, gerade aus der Gastrobranche, die Todesglocke und ob die Betriebe dann am 1. März noch existieren, wieder aufmachen können, steht in den Sternen. Wenn wir sehen, wie sich diese Lockdowns entwickeln, dann schwant mir übles.
Im Dezember erhielten viele Gewerbebetriebe Rechnungen für die Allmendgebühren und gerade dieser Zeitpunkt war ja kritisch, gingen diese Rechnungen doch fast zeitgleich mit dem Beschluss der Umsetzung des erneuten Lockdowns einher. Das ist bitter und hat bei den Betroffenen entsprechenden Unmut, Verunsicherung, sogar Verzweiflung hervorgerufen.
Gehen wir auf die Gastrobranche ein, sie stellt ja abertausende von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zur Verfügung und diese Motion ist ein deutliches Signal der Politik an die Branche, dass wir uns ihrer Wichtigkeit bewusst sind. Natürlich, die Allmendgebühren sind nicht der matchentscheidende Kostenblock, aber jeder Rappen zählt. Zudem ist durch die bisherige Coronakrise und ausstehender resp. etwas schleppender Unterstützungszahlungen das Vertrauen vieler Unternehmer in die Politik etwas erschüttert. Dies bestätigen meine eigenen Diskussionen mit zahlreichen Betroffenen und wir können mit einer Massnahme, welche für den Kanton einen absolut ertragbaren kleinen Einschnitt, der für den Einzelnen aber eine willkommene Hilfe ist, dieses Vertrauen wieder en wenig aufbauen.
Ja, Harald Friedl, es stimmt tatsächlich, die Abschlussbedingungen sind offen, ich habe das absichtlich so formuliert, um der Regierung die Bewegungsfreiheit zu geben, in ihrer Antwort auf diese Motion entsprechend reagieren zu können. Ich bitte Sie auch im Namen der vielen Arbeits- und Ausbildungsplätze, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen, jeder Rappen zählt.


type_external_id: 2. Anzug Patrick Hafner betreffend Beseitigung von Schrottfahrzeugen auf Allmend


text_content_de: Ich kann es kurz machen, die SVP lehnt wie der Regierungsrat die rechtliche Unzulässigkeit dieser Motion ab, diese Meinung vertritt auch die ganze Partei.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5442 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P421 (20.5407) zur Stellungnahme innert drei Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Wer Danielle Kaufmann als Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN


text_content_de:
Das Parlament hat die Lohngleichheitskontrollen beschlossen, und das ist selbstverständlich zu respektieren. Auch wenn es eigentlich ein typisches Beispiel eines Basel Finish ist, wo wir als Kanton meinen, wir müssten bezüglich Administration noch weiter gehen, als es der Bund bereits tut.
Diese Motion fordert keine Aufhebung dieser Kontrollen, sondern eine Sistierung. Der Grund dafür ist offensichtlich. Man könnte es nicht verstehen, wenn wir auf der einen Seite Millionen von Franken aufwenden, um pandemiegeplagten Unternehmen zu helfen, die täglich um das Überleben ihres Betriebs kämpfen. Denn ohne dramatisieren zu wollen, genau darum geht es für Viele im Moment. Nun sollen wir auf der anderen Seite denselben Unternehmen in dieser angespannten Situation zusätzliche administrative Aufgaben auferlegen.
Es gibt kaum einen falscheren Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Massnahme als jetzt. Lohngleichheit ist wichtig, aber mit einer Massnahme zur falschen Zeit haben wir nicht Lohngleichheit, sondern im schlimmsten Fall gar keinen Lohn mehr. Wir bitten Sie deshalb, die Sistierung zu unterstützen.


text_content_de:
Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen, aber ich bin mit der Antwort nicht zufrieden. Zwar ist eine formelle Impfpflicht bei Kantonsangestellten vom Tisch. Aber komplett enttäuschend, ja schon fast stossend ist die Nichtbeantwortung meiner Fragen zur Impfpflicht durch private Arbeitgeber und zu einer De-facto-Impfpflicht. Ein solcher Impfzwang entsteht, wenn Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, wesentliche Nachteile oder sozialen Druck erfahren. Wir alle können zur Impfung gezwungen werden an der Arbeit, durch Verpflichtungen oder durch berufliche oder andere Nachteile, zum Beispiel wenn der Zugang eingeschränkt wird zu Veranstaltungen, Bars, Theatern, Transportmitteln, Einkaufsgeschäften usw.
Das ist nicht eine Lappalie. Eine Impfung ist ein relevanter Eingriff in die körperliche Integrität, ein freier gut informierter Entscheid, ohne Zwang und sozialen Druck, ist ein Grund- und Menschenrecht. Ich habe den Regierungsrat explizit gebeten, zu möglichen Zwangsmitteln, zu Repressionen oder zu Ausgrenzungen von Menschen ohne Impfung Stellung zu nehmen, insbesondere auch aus ethischer Sicht, und ob er davon abraten würde. Der Regierungsrat entzieht sich der Antwort. Er erwähnt nicht einmal die Problematik mit dem Datenschutz, wenn Private den Impfstatus verlangen. Ja im Gegenteil, er zeigt Verständnis für mögliche kommende Ausgrenzungen, und er stellt sich nicht dagegen, dass ungeimpfte Menschen als unsolidarisch bezeichnet würden. Hier geht es ans Eingemachte unserer Grundrechte. Dem absehbaren Druck und den möglichen Diskriminierungen ist entschieden entgegenzutreten, und dazu darf die Politik und vor allem der Regierungsrat nicht schweigen und es schon gar nicht billigen. Denn Schweigen ist eben auch eine Antwort.
Der Regierungsrat versucht, das Thema als eher nebensächlich darzustellen. Er sagt, es sei eine kleine Gruppe, die Impfungen ablehnen. Das stimmt so nicht. Die jüngste Sotomo-Umfrage von Mitte Januar zeigt, jede und jeder Vierte wird sich grundsätzlich nicht impfen lassen. Hinzu kommt ein Drittel der Bevölkerung, der noch unschlüssig, also eher skeptisch ist. Zwei Drittel der Angestellten in Alters- und Pflegeheimen wollen sich offenbar nicht gegen Covid-19 impfen lassen, wie Medien berichten. Diese Gruppe ist also nicht klein.
Der Regierungsrat versucht auch zu beruhigen. Der freie Entscheid gegen eine Impfung werde gesellschaftlich akzeptiert. Auch da zeigt sich in meiner Sicht, dass die Realität eine andere ist. Die Diskriminierungen werden bereits öffentlich diskutiert und angekündigt. Auch der Druck in Alters- und Pflegeheimen ist bereits deutlich spürbar. Auch auf internationaler Ebene geht einiges, in Dänemark ist der Corona-Impfpass bereits in Planung.
Warum nehmen Sie denn nicht präventiv klar Stellung aufgrund meiner Fragen? Nehmen wir mal die Aussagen des Gesundheitsökonomen Professor Oggier, der verlangte, "dass Coronaskeptiker ihr Recht auf ein Akutbett oder Intensivplatz verwirken, falls es zu Engpässen kommt". Medizinethiker widersprachen zwar heftigst, aber offenbar ist solches Gedankengut salonfähig, und wenn die Pandemie noch länger dauert, wird auch der Druck auf Personen ohne Impfung stark zunehmen.
Der Regierungsrat hat bei einer früheren Interpellation noch heftig reagiert, als ich gefragt habe, ob man nicht besonders durch Covid-19 gefährdete Personen empfehlen könnte, nicht an die Herbstmesse zu gehen. Das sei diskriminierend und ausgrenzend, sagte er. Aber nun sagt er gar nichts dazu, wenn Menschen ohne Impfung tatsächlich nicht an Veranstaltungen, in Restaurants, Läden und so weiter zugelassen werden sollten.
Ich rufe deshalb den Regierungsrat dazu auf, eine deutliche Haltung für die Respektierung der Grundrechte aller Menschen in Basel-Stadt und gegen Zwang und Ausgrenzung zu zeigen, auch wenn ein Viertel der Menschen eine Impfung verweigern sollte und diese Haltung nicht ganz ins Konzept passt. Daher bin ich nicht befriedigt und enttäuscht von der Antwort des Regierungsrats.


text_content_de: Wir haben in der Kreuztabelle ebenfalls ein Stehenlassen eingegeben. Damit man das interpretieren kann, möchte ich Folgendes sagen. Wir stehen eigentlich nahe bei der Aussage von Lorenz Amiet, gehen aber auf die andere Seite. Wie Barbara Heer sehen auch wir es als sinnvoll an, dass der Kanton in zwei Jahren oder auch früher noch einmal berichtet, da er sich engagieren möchte, die Infomodule und die erwähnten Angeboten an Universitäten und Fachhochschulen auszubauen und zu stärken. Danach kann man den Anzug abschreiben, wenn ein Schritt in die angekündigte Richtung getan wurde.


text_content_de:
Ich verstehe meine Arbeit als Grossrat als Dienst an unserem Bürger. Ich bin daher zu keinen Kompromissen bereit. Beatrice Isler, bitte, es ist genug, was die Regierung gemacht hat. Sie hat es wunderbar dargelegt. Welche Sprachen wollen Sie denn noch? Man kann heute über Google Translate alles übersetzen. Ich weiss nicht, wo das Problem ist. Basel Tourismus verlegt tolle Prospekte über Basel, in denen auch drinsteht, wie man sich hier zurechtfindet. Diese liegen nicht nur in Deutsch und Englisch, sondern auch auf Italienisch, Spanisch u.ä. vor. Wenn Sie die Stadtverwaltung anschreiben, erhalten Sie das auch auf Russisch, Bulgarisch, Rumänisch und ine allen diesen Sprachen.
Wir müssen sparen. Sie haben selber gesagt, dass es im Moment wegen Corona nicht mehr so viele Anlässe gibt. Corona kostet viel und wir müssen mit Sparen anfangen. Laurin Hoppler hat von Migration und weltoffenem Basel gesprochen. Aber es gibt auch Parteien, die sagen, dass wir kein weltoffenes Basel wollen. Wir müssen zuerst an die eigene Bevölkerung denken, an Schweizerdeutsch. Ich verlange nicht einmal, dass die Begrüssung auch auf Schweizerdeutsch gemacht wird.
Also, fragen Sie sich, wo wir sind und was wir wollen und welche Interessen Sie hier vertreten.


text_content_de: Zählen Ihre sehr begrüssenswerten Ausführungen zur Sinnhaftigkeit von Standesinitiativen auch für Traktandum 66, den Antrag Bea Messerli und Barbara Heers Einreichung einer Standesinitiative betreffend Wahrnehmung des Parlamentsmandats während des Mutterschaftsurlaubs?


text_content_de:
Wer zu einer Abschiedsfeier zum Friedhof fährt, ist häufig in einer emotionalen schwierigen Trauersituation, dies gilt es bei unseren Diskussionen zu berücksichtigen. Von mir noch ein Beispiel: Eine 85-jährige Frau zum Beispiel aus dem Kanton Solothurn will von ihrer Schwester Abschied nehmen. Sie ist nicht mehr gut zu Fuss, braucht einen Rollator, ist körperlich nicht in der Lage, mit dem ÖV an die Beerdigung zu kommen. Ihr Sohn holt sie deshalb mit dem Auto ab, sie fahren vor dem Friedhof vor und jetzt beginnt der Stress. Kein Parkplatz frei, was tun? Die Mutter bei der Parkplatzsuche mitnehmen und einen weiten Weg zur Abdankungshalle zu Fuss gehen, schafft die betagte Frau diese Strapazen, oder gilt es die Mutter vor dem Eingang auszuladen oder sonst wo ein Parkplatz zu suchen? Vielleicht regnet es noch, der Stresspegel steigt. Ist das für einen Friedhof kunden- und menschenfreundlich? Es ist zudem bekannt, auf dem Friedhof sind die Distanzen gross. Von den Parkplätzen oben am Grenzacherweg zur Abdankungshalle ist es sehr weit und sehr mühsam für gehbehinderte Menschen und das mit dem Bus ist ja nicht so gelöst, dass es genügend Kapazität hätte.
Von der Evangelischen Volkspartei her ist es so, die Partei hat sich in den letzten hundert Jahren immer wieder für die Umwelt eingesetzt, die Wahrung der Schöpfung ist uns ein wichtiges Thema. Aber hier geht es um Augenmass, um Menschen in Trauersituationen. Beim Friedhof ist es nicht im Sinne des Gemeinwohls jetzt 48 Parkplätze aufzuheben und an alle, die grüne Anliegen verfolgen, stellt sich mir die Frage, würden die zusätzlichen 16 Bäume und die Grünfläche im Blick auf das Klima wirklich ein Unterschied machen? Wir haben beim Friedhof selber viel Grünfläche und der Friedhof grenzt ja an den Wald. Die Partei mit "sozial" im Namen frage ich, ist es wirklich sozial und menschlich, bei Trauernden den emotionalen Stress vor der Abdankungsfeier unnötig zu vergrössern? Es geht nicht nur um betagte Menschen, es geht auch um Menschen mit Behinderungen oder Familien mit Kleinkindern zum Beispiel. Und sind zusätzliche Bäume im Ernst wichtiger jetzt als Menschen in Trauersituationen? Vielleicht ein bisschen überspitzt formuliert, aber als EVP sind uns Umweltthemen wichtig, aber hier gilt es abzuwägen, die soziale Seite ist unseres Erachtens höher zu gewichten.
Ein letzter Punkt, das ist bereits angeführt worden von Felix Wehrli, die Bevölkerung in unserem Kanton wächst und wächst, das heisst, es werden künftig mehr Personen zum Friedhof kommen. Erwähnt wurden auch andere Religionsgemeinschaften mit zusätzlichen Bedürfnissen, das heisst, es braucht neben dem öffentlichen Verkehr somit erst recht auch in Zukunft genügend Parkplätze.
Ich bitte Sie um Rückweisung des Ratschlags bzw. ich unterstütze auch den Abänderungsantrag der Regierung.


type_external_id: 15. Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend fit durch Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Am 5. April 2018 veröffentlichte die Regierung in einer Medienmitteilung ihre Informationen über die Smart City Strategie. In dieser Strategie präsentierte sie sich als eine kommunale Strategie für die Stadt Basel, in welcher die Verwaltung die Rolle einer aktiven und starken Partnerin für Smart City-Vorhaben einnehmen soll.
Den ersten Leitsatz begrüssen wir: "Die Verwaltung Basel-Stadt nutzt moderne Technologien und digitale Daten gezielt für die nachhaltige Entwicklung des Kantons." Zum Beispiel ist die Einführung von E-Steuern BS meines Erachtens ein ganz starkes Zeichen in diese Richtung. Dass die Regierung, wie sie schreibt, das Verwaltungshandeln effizient und kundenfreundlich gestalten will, ist ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit und müsste nicht speziell erwähnt werden. Immerhin hat der Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt und akzeptiert.
Die im Strategiepapier dargestellten Aktionen in diesem Smart City Wheel Basel wie Smart Government, Smart People, Smart Living, Smart Mobility, Smart Environment, Smart Economie beinhalten alle die Möglichkeiten, neue Technologien zum Nutzen und Vorteil unseres Kantons umzusetzen. Die Strategie gleich wie die Antwort des Regierungsrats auf den Anzug zeigt deutlich, dass er hier aktiv unterwegs ist. Ein zusätzlicher Stupf mittels Aufnahme von Smart City als Strategieziel im nächsten Legislaturplan erscheint uns als über das Ziel hinausgeschossen.
Namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie deshalb, beide Anzüge nicht zu überweisen.


text_content_de:
Wie Joël Thüring bin ich für Abschreiben der Anzüge. Ich sammle gerne Artikel zu diesem Thema. In der Schweiz am Sonntag vom 20. September 2020 gab es den Titel "Als die SP noch gegen Ausländer kämpfte". Darin stand, dass die SP die Zuwanderung in erster Linie als Bereicherung anschaue, sei ein eher neues Phänomen. Noch vor wenigen Jahrzehnten hätte die Partei vehement den Zustrom von Gastarbeitern bekämpft.
Wir drehen uns im Kreis, es kommen immer wieder die gleichen Themen auf. Dieses Thema beschäftigt die Leute. Beda Baumgartner und Oliver Bolliger, wir wollen Ihrem Antrag auf keinen Fall folgen. Die Linke ist nicht der Wächter unserer Demokratie, als der sie sich gerade wieder einmal inszeniert. Einige Vorredner haben über die Flüchtlingslager gesprochen, die gebrannt haben. Durch Corona ist das Thema in Vergessenheit geraten. Wiederholt sich 2015? Macht die Moria-Taktik Schule? Im Windschatten der allgegenwärtigen Coronaberieselung lässt sich ein anderes zentrales Thema unseres Zukunft nicht ganz aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen. Die Rede ist von der Zuwanderung oder konkreter von der fortgesetzten Einwanderung. Das Thema hat es mit Blick auf die Vorgänge in mehreren griechischen Flüchtlingslagern in jüngster Zeit wieder in die Schlagzeilen geschafft, nicht zuletzt deshalb, weil inzwischen Indizien dafür durchsickerten, dass es sich um eine konzentrierte Aktion von Zuwanderungslobbyisten handelt. An das zufällige Zusammentreffen der medienwirksamen Leere-Stühle-Aktion vor dem Berliner Reichstag und tags darauf dem Brand im Lager Moria auf der Insel Lesbos mag glauben wer will. Dass das Lager von Migranten angezündet wurde, die damit ihre Verschiffung auf das griechische Festland und im Weiteren die Verlegung in andere europäische Länder erzwingen wollen, steht mittlerweile völlig ausser Zweifel.
Selbst die EU sagt jetzt, dass es so nicht mehr weitergeht. Sie sagt, es kämen zu viele. Die wenigsten wissen, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit Hochdruck an einem europäischen Migrationspakt arbeitet. Die Kommission macht keinen Hehl daraus, wenn es um die Probleme der Zuwanderung geht.


text_content_de: Seit wann ist ein Heizkessel ein Wärmeverbund?


text_content_de:
Die FDP lehnt die Überweisung ebenfalls ab, sowohl als Motion als auch als Anzug. Wie Sie alle wissen, ist die Coronakrise keine Nachfragekrise, und die wirtschaftlichen Folgen sind insgesamt gar noch nicht absehbar. Im Vergleich mit anderen Ländern scheint aber die Schweiz doch einigermassen mit einem blauen Auge davonzukommen, auch wenn viele Branchen sehr stark betroffen sind. Aber die Konjunkturforschung geht derzeit davon aus, dass die Nachfrage nach der Krise sich auf das Niveau vor der Krise einpendeln wird.
Anders als bei klassischen Konjunkturkrisen haben wir es hier nicht mit fehlenden privaten Konsumausgaben zu tun, weil die Leute nicht ausgeben wollen, sondern weil sie nicht dürfen. Es geht Ihnen sicher allen wie mir, wir würden alle gerne ins Restaurant gehen und ein Nachtessen einnehmen, aber wir dürfen nicht.
Ich finde es überdies falsch, einen fixen Betrag für ein Konjunkturprogramm zu sprechen. Darum sprechen wir plötzlich nicht mehr von einem Konjunkturprogramm, obwohl die Motion so übertitelt ist, sondern von einem Investitionsprogramm. Die Motionäre verknüpfen ihre Anliegen mit klimafreundlichen Investitionen, konkret wird ein ganzer Katalog von verschiedenen lustigen und guten Ideen vorgeschlagen, aber etwas willkürlich. Wenn diese Investitionen teilweise sicherlich gerechtfertigt sind, so schliesse ich mich meinem Vorredner Pascal Pfister an, dass wir Vertrauen in die neu zusammengesetzte Regierung haben dürfen, auch in unsere Klimaschutzspezialkommission, dass uns ein überschaubares Investitionsprogramm vorgelegt werden wird, das langfristig ausgerichtet, nachhaltig ist, das die ökologischen Zielsetzungen unseres Kantons entsprechend umsetzen kann.
Ich bitte Sie deshalb, den Vorstoss nicht zu überweisen, weder als Motion noch als Anzug.


text_content_de: JA heisst als erledigt abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.


text_content_de: Beat Schaller, können Sie sich vorstellen, dass wir die Abschreibung des Anzugs Beatrice Isler zu den begrünten Bushaltestellen nicht auf Ablehnung der Begrünung von Bushaltestellen machen, sondern weil wir der Meinung sind, dass das Anliegen gut geprüft und mit einer guten ökologischen und stadtklimatischen Antwort belegt wurde?


text_content_de:
über Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN keine Rückweisung.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der IGPK Schweizerische Rheinhäfen von der Wirtschafts- und Abgabekommission und den beiden Oberaufsichtskommissionen vorgeschlagen wurden:
WAK Nicole Amacher, Olivier Battaglia, Jérôme Thiriet; FKom: Balz Herter; GPK: Toya Krummenacher


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1.
Als wesentliche Voraussetzung einer lebendigen Demokratie ist die Demonstrationsfreiheit, ein verfassungsmässiges Recht, das unter dem Schutz der Meinungsäusserungs- und der Versammlungsfreiheit steht. Die Kantonspolizei kennt zwar grundsätzlich eine liberale Praxis mit Kundgebungen, letztlich unterliegt die Bewilligung einer Kundgebung aber immer der Einzelfallbeurteilung unter Berücksichtigung aller Grundrechte und im konkreten Fall veränderte sich die Lageeinschätzung der Kantonspolizei. Der Regierungsrat hält denn auch nochmals ausdrücklich fest, dass es auch gemäss Verfassung kein Recht dazu gibt, immer und überall dort zu demonstrieren, wo man gerade will.
Zu den Fragen 2 und 3.
In den beiden Wochen vor dem 20. Februar 2021 haben bereits drei kurdische Kundgebungen stattgefunden. Vor diesem Hintergrund und aufgrund aktueller Entwicklungen wie dem Unmut der Bevölkerung in Corona-Zeiten, der abgesagten Fasnacht und Parallelveranstaltungen ist die Kantonspolizei in einer Güterabwägung zum Schluss gekommen, dass die sicherheitsrelevante Lagebeurteilung einen Entzug der Bewilligung rechtfertigt. Dies wurde den Demonstrantinnen und Demonstranten so frühzeitig kommuniziert. Auch wurde der Entzug der Bewilligung ordnungsgemäss verfügt und ist unterdessen in Rechtskraft erwachsen. Die samstägliche Demonstration vom 20. Februar 2021 war deshalb unbewilligt. Da Hinweise vorlagen, dass trotz Nichtbewilligung eine Demonstration durchgeführt werden sollte, musste die Kantonspolizei ab Samstagmittag auf der Elisabethenanlage präsent sein und zustossende Personen, die sich der Kundgebung formieren wollten, deutlich auf den Entzug der Bewilligung und die Corona-Massnahmen hinweisen. Vor der Auflösung der Demonstration hatten die meisten zunächst anwesenden Personen den Ort auch bereits wieder verlassen.
Zu Frage 4.
Es ist richtig, dass der Bundesrat politische Kundgebungen aufgrund staatspolitischer sowie grundrechtlicher Überlegungen ausgenommen hat. Dennoch gibt es kein Recht, immer demonstrieren zu können. Wie bereits ausgeführt, muss die Kantonspolizei bei jeder Kundgebung eine Güterabwägung vornehmen. Berücksichtigt werden dabei selbstverständlich auch die Bedürfnisse der nicht demonstrierenden Bevölkerung. Durch die einschneidenden Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, unter anderem dem staatlich verordneten Social Distancing, wurden grosse Teile der Bevölkerung psychisch extrem gefordert und zeigten sich in den vergangenen Monaten dennoch ausgesprochen solidarisch. Bei ihnen wäre eine vierte Demonstration zum selben Themenkreis innert nur zwei Wochen teilweise auf vollkommenes Unverständnis gestossen.
Zu Frage 5.
Es gibt weder einen Schwellenwert an Unmutsbekundungen, ab dem eine Demonstration nicht bewilligungsfähig ist, noch spielt es eine Rolle, welche Bevölkerungsgruppe ihren Unmut bekundet. Letztlich nimmt die Kantonspolizei immer eine aktuelle Lageeinschätzung vor und entscheidet aufgrund der Gesamtumstände.
Zu Frage 6.
Ein Mitteleinsatz ist für die Kantonspolizei immer die allerletzte Massnahme. Wie ausgeführt, hat die Kantonspolizei die Demonstrierenden zuvor mehrmals aufgefordert, die Kundgebung aufzulösen und zunächst lange den Dialog gesucht. Viele der Teilnehmenden sind den polizeilichen Anweisungen gefolgt. Die, die geblieben sind, waren nicht mehr gesprächsbereit, haben die Kooperation verweigert und sind losmarschiert. Sie liessen der Kantonspolizei damit keine andere Möglichkeit, als kurz Mittel einzusetzen.
Zu Frage 7.
Die Kantonspolizei setzt rund um Kundgebungen in einem ersten Schritt seit längerem immer auf Dialog.
Zu Frage 8.
Entscheidend für den Bewilligungsentzug war die veränderte Lageeinschätzung der Kantonspolizei. Ausschlaggebend war dabei, dass zum selben Themengebiet innert zwei Wochen bereits drei Demonstrationen stattgefunden haben und keinesfalls die gesuchstellende Person. Nach Ansicht des Regierungsrats ist die Einreichung eines Demonstrationsgesuchs von Personen mit redlichen Absichten nicht risikobehaftet. Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller von Demonstrationsbewilligungen haften grundsätzlich nur für Schäden, die sie schuldhaft mitverursacht haben. Dies kann der Fall sein, wenn ein Gesuchsteller / eine Gesuchstellerin öffentlich zu Gewaltanwendung aufruft oder einzelne Demonstrationsteilnehmende zu Gewalttätigkeiten anstiftet. Und nein, Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller von Demonstrationen werden grundsätzlich nicht dem Staatsschutz gemeldet.
Zu Frage 9.
Nein, für den Regierungsrat ist nicht ersichtlich, weshalb die Hürden für das Einreichen von Bewilligungsgesuchen nun höher sein sollen.


text_content_de:
Rechtsextremismus ist eine echte Gefahr. In Deutschland gilt es inzwischen als die grösste Gefahr für die innere Sicherheit. Bis es so weit kam oder jetzt ist, brauchte es 184 Morde, zig Morddrohungen gegen Politiker*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen und Kulturschaffende und mehrere terroristische Anschläge. Immer wieder werden rechtsextreme Netzwerke in der Polizei und auch im Militär aufgedeckt. Es werden Waffensammlungen gefunden und Todeslisten aufgedeckt, die kursieren. In der Schweiz ist nicht sehr viel dazu bekannt. Ob es solche Netzwerke nicht gibt, was zu hoffen ist, oder ob sie nicht so genau untersucht werden, weil man nicht so genau hinschaut, wir wissen es nicht. Immerhin wissen wir, dass die Tatwaffe der rechtsextremen NSU aus der Schweiz kam. Also so ganz weg von aller Gefahr sind wir nicht. Es ist also keine Bagatelle, wenn wir Rechtsextremismus beobachten und es ist keine Bagatelle, wenn sich Polizistinnen und Polizisten rechtsextrem, antisemitisch, antifeministisch oder anderweitig diskriminierend äussern. Die kurz angebundene Antwort auf meine Interpellation gibt mir aber den Eindruck, als würde man diese Tatsache nicht so ernst nehmen. Es kann aber auch sein, dass man einfach verärgert ist, dass ich ein Jahr später zum gleichen Thema nochmals eine Anfrage stelle, ich hoffe, es liegt an dem und nicht daran, dass diese Gefahr verharmlost wird.
In der Antwort wurde soeben gesagt, dass diskriminierendes Verhalten jeglicher Art nicht geduldet wird. In der gleichen Antwort, das haben wir jetzt gehört, wird aber gesagt, dass nicht jede als diskriminierend empfundene Äusserung oder Handlung problematisch ist. Ich frage mich hier, wer entscheidet darüber, ob etwas diskriminierend ist? Wer entscheidet darüber, ob eine Aussage oder Handlung problematisch ist? Nichtbetroffene finden oft, dass etwas nicht so schlimm ist, so eine Äusserung, man muss es ja nicht so schlimm nehmen, man muss jetzt nicht so tun. Wenn man aber betroffen ist, dann empfindet man das ganz anders und ich wünsche mir hier, dass diese Empfindung sehr ernst genommen wird und man solche Meldungen nicht einfach auf die leichte Schulter nimmt, nur weil man selbst von diesen diskriminierenden Äusserungen nicht betroffen ist. Ich wünsche mir auch mehr Transparenz im Umgang mit diskriminierendem Verhalten innerhalb der Polizei und eine transparente Evaluation der Massnahmen. Es freut mich, dass diese ständig und stetig evaluiert werden, aber es reicht nicht aus, zu sagen, dass sie evaluiert werden, wir möchten auch gerne die Resultate dieser Evaluation sehen. Das würde auch mehr Vertrauen geben in diesem Umgang mit diesen rechtsextremen Tendenzen.
Ich war bei der ersten Beantwortung der Interpellation vor einem Jahr sehr froh darüber, wie deutlich sich die Regierung darüber geäussert hat, wie deutlich sie Position bezogen hat und ich hoffe, dass diese Deutlichkeit inzwischen nicht abgenommen hat. Wenn wir aber schon beim Vertrauen sind, Vertrauen in diese Position der Regierung, dann denke ich schon etwas verwirrt oder misstrauisch an die Geschehnisse vom letzten Monat zurück. Das krass unverhältnismässige Verhalten der Basler Polizei gegen die sechs Mädchen nach der feministischen Demo und die Nicht-Reaktion auf die Kritik in den Medien stärkt das Vertrauen in die Basler Polizei definitiv nicht. Ich denke aber, wir sind uns einig, dass es wichtig ist, dass die Basler Bevölkerung Vertrauen haben kann in die Polizei und dass wir alle und insbesondere auch die Polizei etwas tun muss, dass dieses Vertrauen wieder gestärkt wird. Ich bitte Sie deshalb auch hier sensibel zu sein und in diese Richtung zu arbeiten. Trotzdem, ich habe es ausgeführt, bin ich nicht befriedigt mit dieser Antwort.


text_content_de:
Anzug Beatrice Isler
JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.


text_content_de:
Die UVEK hat sich mit diesem Geschäft in einer Sitzung beschäftigt und wir danken Adrienne Hungerbühler vom Amt für Mobilität für die kompetente Betreuung in diesem Geschäft. Die UVEK beantragt Kenntnisnahme zum Bericht. Der Stand per Ende 2019 folgt eigentlich der Entwicklung, wie sie auch vom Regierungsrat definiert wurde, nämlich Koordination mit Erhaltungsmassnahmen und gesonderte Analyse, wo vorgezogen werden soll. An diesem Grundprinzip hat sich nichts verändert. Der Stand damals Ende 2019 sieht so aus, dass Tram- und Kombihaltestellen 22 Prozent autonom zugänglich sind, 60 Prozent mit der Klapprampe, das heisst, mit der Hilfe des Tramchauffeurs, und 18 Prozent gar nicht. Bei den Bushaltestellen ist es so, dass erst 8 Prozent autonom zugänglich sind, 85 Prozent mit der Klapprampe sowie 7 Prozent gar nicht. Die Prognose ist auch etwa gleich wie in den letzten Jahren, bis 2023, das wäre die eigentliche Frist laut Bundesgesetz, werden eben nicht 100 Prozent autonom nutzbar sein, sondern erst 2028 95 Prozent resp. 82 Prozent der Haltestellen autonom nutzbar sein.
Die Kosten, wir haben uns dort auch noch informiert, was nicht im Bericht stand. Dort sind Spannbreiten angegeben und laut Auskunft können wir damit rechnen, dass sie eher im unteren Bereich der geschätzten Spannbreite anfallen werden. Wir haben auch erfahren, dass ein Ratschlag für die Rahmenausgabenbewilligung BehiG III 2022-2028 wahrscheinlich noch dieses Jahr vom Regierungsrat ins Parlament kommen wird.
Ein gesonderter Punkt, den uns auch beschäftigt hat, ist die Problematik Velo / Kaphaltestelle und da ist das Anliegen des Grossen Rats aufgenommen worden mit diesem GAB 2 damals bei der Hardstrasse. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, das ist im BVD angekommen und das wird auch aufgenommen. Der aktuelle Stand in diesem Thema BehiG und Kaphaltestellen soll jeweils im Bericht zur Umsetzung BehiG einfliessen und so hätten wir regelmässig eine Rückmeldung von der Regierung, wie es in diesem Thema weitergeht. Konkret wurde uns in Aussicht gestellt, dass dieses Jahr noch der Einbau erfolgt für velofreundliche Gleise bei der Bruderholzstrasse, wahrscheinlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres, und dann auch noch in diesem Jahr ein zweiter Test stattfinden wird mit bereits abgenutzten Gummifüllungen wieder mit Velofahrenden, die dort das testen können, ob das immer noch sicher ist und ob man dort nicht rutscht.
Vor diesem Hintergrund beantragt die UVEK einstimmig Kenntnisnahme und auch einstimmig Abschreibung des Anzugs von Kaspar Sutter und Konsorten.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Seit etwas mehr als einem Jahr ist die Welt eine andere als wir sie bis anhin kannten. Vieles hat sich verändert, und wir alle mussten unseren Alltag einschränken und umstrukturieren. Auch viele Menschen haben an verschiedenen Orten und Bereichen Unglaubliches geleistet. Eine besonders grosse Last lag und liegt auf den Schultern des Gesundheitspersonals.
Wir können mehr als nur Danke sagen. Wir als Politikerinnen und Politiker haben es auch in der Hand, dass die Menschen, die an der Front in den Spitälern und Alters- und Pflegeheimen unsere Kranken und Sterbenden betreut haben und das immer noch tagtäglich mit einem riesigen Effort tun, nicht nur beklatscht werden, sondern auch monetär für ihre ausserordentlichen Leistungen entschädigt werden. Denn klatschen alleine reicht schon lange nicht mehr.
Vielleicht haben Sie die Pflegenden, die heute eine Kundgebung abgehalten haben, auch gesehen. Sie sagten es so laut und deutlich wie es nur möglich ist. Die Pflege braucht die Politik, nicht nur heute, sondern eigentlich schon lange. Denn die Pflegeberufe waren schon vor Ausbruch der Pandemie schlecht bezahlt. Steigender Druck, zu wenige Pflegende in der Ausbildung und eine alternde Bevölkerung, die mehr Pflege braucht. Der Pflegenotstand ist real.
Nun haben wir es als Parlament in der Hand, dass die Pflegenden in unserem Kanton für ihren ausserordentlichen Einsatz in den letzten Monaten anständig entschädigt werden. Wir reden hier von einem Tropfen auf den heissen Stein. Längerfristig braucht es angemessene Löhne, mehr ausgebildetes Pflegepersonal und faire Arbeitsbedingungen. All das erreichen wir nicht in einem Tag. Diese Motion ist ein Anfang und das Minimum, was wir für die Pflegenden tun können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang speziell die Pflegenden in den Alters- und Pflegeheimen erwähnen. Was sie in den letzten Monaten geleistet haben, ist unglaublich. Sie waren es, die für unsere Alten und Kranken da waren, die ihnen Trost und Nähe gespendet haben, als wir zu Hause bleiben mussten. Sie mussten sich von überdurchschnittlich vielen ihrer Patientinnen und Patienten verabschieden und trotzdem waren sie jeden Tag da und haben ihr Bestes gegeben.
Wenn es an dieser Motion etwas zu kritisieren gibt, dann ist es der Umstand, dass wir es als Parlament verpasst haben, die Gelder, die wir im Januar an die Spitäler gesprochen haben, nicht an die Verpflichtung gebunden haben, dass die Spitäler selbst einen Bonus an ihre Pflegenden zahlen müssen. Nun muss der Kanton einspringen und das tun, was eigentlich Aufgabe der Spitäler wäre.
Im Übrigen wären wir auch nicht die ersten, die die ausserordentlichen Leistungen der Pflegenden honorieren. Das Zuger Kantonsspital hat einen Bonus von Fr. 1'200 für alle, unabhängig vom Beschäftigungsgrad beschlossen. Das Kantonsspital in Baden hat Fr. 1'000 extra für seine Angestellten gesprochen, und die Kantone Fribourg und Waadt haben ebenfalls zusätzliche Urlaubstage und monetäre Entschädigungen für ihre Pflegenden beschlossen.
Machen wir es ihnen nach. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, die Pflegenden nicht im Stich zu lassen, denn sie würden Sie im Notfall auch nicht im Stich lassen.


text_content_de:
Die Petition wurde der Petitionskommission im Dezember 2020 überwiesen. Die Petenten fordern, dass es dem Verein Robi Spielaktionen ermöglicht wird, die Kindertankstalle in der Oekolampad-Anlage von November 2020 bis März 2021 weiter zu betreiben. Gemäss Petenten erfreut sich die Tankstelle bei den Kindern und Jugendlichen grosser Beliebtheit und ist auch für viele Eltern aus dem Quartier zum Treffpunkt geworden. Die Tankstelle soll nun aus finanziellen Gründen von November 2020 bis März 2021 geschlossen werden. Dies sei für das ganze Quartier ein grosser Verlust.
Die Petitionskommission hat im Dezember 2020 zum Hearing eingeladen. Teilgenommen haben Anwohner und Vertreter der Petentschaft, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport und die Leiterin der Abteilung Jugend und Familienangebote als Vertreterin des Erziehungsdepartements sowie Geschäftsleiter der Robi Spielaktionen und die Verantwortlichen der Kindertankstelle.
Die Petitionskommission kann das Anliegen der Petentschaft nach einem Winterbetrieb der Kindertankstelle auf der Oekolampadmatte nachvollziehen, besonders angesichts der besonderen Herausforderung, die die Pandemiesituation an die Bevölkerung derzeit stellt. Sie stimmt jedoch der Argumentation der Vertretenden der Verwaltung zu, dass für das ED in diesem Fall kurzfristig kein Handlungsspielraum gegeben ist. Im Rahmen der Diskussion über den Oekolampad Ratschlag ist bereits 2019 politisch entschieden worden, dass die zusätzlich von der Robi Spielaktionen geforderten Fr. 80'000 für die Kindertankstelle Oekolampadmatte für die Periode 2020-23 nicht gesprochen werden. Damals ging es nicht um die Weiterführung des Angebots während den Wintermonaten, sondern um den ordentlichen Betrieb.
Für die Wintersaison 2021 ist es nicht möglich, zusätzliche Mittel zu sprechen, für den nächsten Winter müsste frühzeitig ein entsprechendes Budgetpostulat eingereicht werden. Die Petitionskommission interessiert sich im Zusammenhang mit der Finanzierung eines ganzjährigen Betriebs dieser Kindertankstelle, ob es allenfalls möglich wäre, dieses Angebot statt über die offene Kinder- und Jugendarbeit in einem Joint Venture mit der Quartierarbeit zu ermöglichen. Die Situation auf der Oekolampadmatte ist aufgrund des neuen Spielplatzes, der schönen Kindertankstelle und dem Einbezug des Gemeindehauses Oekolampad attraktiv.
Die Kindertankstelle hat sich scheinbar zu einem wichtigen Begegnungsort für die Eltern und Kinder aus dem Quartier entwickelt, und zwar ergänzend zum 200 Meter entfernten Quartiertreffpunkt an der Stöberstrasse. Des Weiteren bittet die Kommission die Regierung um die Beantwortung der Frage, ob die Möglichkeit bestände, aufgrund des Konzeptwechsels bei den Robi Spielaktionen die nächste Überprüfung der Planung vorzuziehen und in den nächsten sechs Monaten statt erst wie geplant 2023 zu schauen, ob eventuell mehr Geld gesprochen werden könnte. Dadurch, dass sich die Robi Spielaktionen von der Gastronomie getrennt habe, ist klar geworden, dass das Versprechen, selbsttragend zu sein, nicht erfüllt werden kann.
Die Petitionskommission beantragt einstimmig, die vorliegende Petition der Regierung zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Wissen Sie, dass Hunderte hätten operiert werden müssen und wegen den Coronapatienten darauf verzichtet haben? Die haben auch eine Leistung gezeigt. Also kann die Belastung nicht so hoch gewesen sein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Informiert, dass er eine Konsultativabstimmung durchführen wird, ob eine allfällige Nachtsitzung im April nicht schon um 19:00 Uhr statt um 20:00 Uhr beginnen soll.


text_content_de:
Beantragt Nichtüberweisung.
Die Motionärin spricht von Velofreundlichkeit in der Innenstadt und ich frage Sie, wo die Fussgängerfreundlichkeit bleibt. Davon ist keine Rede.
Wie der Regierungsrat schreibt, sind in den Fussgängerzonen grundsätzlich keine Fahrzeuge erlaubt, also auch keine Velos. Die Motionärin erklärt es als unverständlich, dass Lieferwagen zwischen fünf und elf Uhr morgens in der Freien Strasse zirkulieren dürfen, während Velofahrende absteigen und zu Fuss gehen müssen. Diese Regelung ist mitnichten unverständlich, im Gegenteil. Die Lieferwagen sind nicht spasseshalber unterwegs, sondern um die an der Freien Strasse ansässigen Geschäfte zu beliefern. Ob das Gleiche für alle Velofahrer gilt, darf bezweifelt werden.
Das heutige Verkehrskonzept Innenstadt ist als Resultat einer jahrelangen Ausmarchung zwischen allen beteiligten Parteien. Der Bedarf, diese Übereinkunft jetzt mit einer Ausnahmeregelung für den Veloverkehr wieder aufzuweichen, erschliesst sich nicht. Würde der Motion stattgegeben, würde sich die Zulassung des Veloverkehrs auf die Anlieferzeiten beschränken, während der Nachmittage und an Sonntagen wäre die Freie Strasse weiterhin für Velofahrer gesperrt, womit der Mehrwert einer Konzeptänderung doch sehr überschaubar bleibt.
Und machen wir uns nichts vor, bei einer Überweisung dieser Motion ist die nächste Forderung nach einer Öffnung der Freien Strasse für den Veloverkehr auch während der Sperrzeiten nicht eine Frage des Ob sondern nur noch eine Frage des Wann. Der Grosse Rat hat beschlossen, in der Freien Strasse eine zeitgemässe und attraktive Fussgängerzone zu gestalten, die zum Flanieren, Geniessen, Erleben und Verweilen einlädt. Mein Vorredner hat gesagt, während der Lieferzeiten sind schon Auto und Lieferwagen in der Freien Strasse parkiert und sie zirkulieren. Genau deswegen müssen wir die Situation nicht noch mit zusätzlichem Verkehr erschweren.
Wir begrüssen die Aussage des Regierungsrats, dass in der Fussgängerzone Sicherheit und Komfort der Fussgänger Vorrang haben sollen, unabhängig davon, wie viele es sind. Das muss auch so bleiben, denn auch Fussgänger haben ein Anrecht auf Freiräume, egal wie viele sie sind und egal zu welcher Zeit. Der Regierungsrat schreibt weiter, im Kern der Innenstadt aber sollen sich die Menschen konfliktfrei und sicher zu Fuss bewegen können. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, diese Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5228 ist erledigt.


text_content_de:
Auch das GAB möchte diese Motion nicht überweisen. Wir stehen zwar grundsätzlich hinter dem Anliegen, dass die Innenstadt velofreundlicher sein sollte und wir teilen auch die Ansicht, dass das momentan nicht überall so ist. Die Öffnung der Freien Strasse auch nur zu festgelegten Zeiten sehen wir jedoch durchaus als kritisch. Die Freie Strasse wird von vielen Fussgängern stark genutzt, vor allem zwischen Marktplatz und Höhe Barfüsserplatz. Zonen, die nur für Zufussgehende sein sollen, finden wir durchaus begrüssenswert. Wir finden aber auch, dass theoretisch ein Miteinander von Fuss- und Veloverkehr grundsätzlich gut funktionieren kann, vor allem wenn klare und zeitlich unbegrenzte Mischflächen bestehen.
Die Stadt Graz in Österreich hat da schon viele Erfahrungen gemacht. Dort gibt es einige Mischzonen und einige Fussverkehrszonen. Das Miteinander dort funktioniert sehr gut. Wir unterscheiden also wie die Stadt Graz auch zwischen Strassen und Plätzen, wo ein Miteinander sinnvoll ist und sehr stark und dicht frequentierten Bereichen wie der Freien Strasse, wo es eben nicht so sinnvoll ist.
Das Verkehrskonzept Innenstadt ist nicht allzu velofreundlich. Auch wir vom GAB möchten die Innenstadt velofreundlicher sehen. Durch das Verkehrskonzept Innenstadt gibt es ein Problem, und zwar, dass der Veloverkehr momentan stark auf der Achse Eisengasse, Marktplatz, Falknerstrasse bis zum Barfüsserplatz konzentriert ist. Entlang dieser Achse gibt es zu wenige Veloabstellplätze, weil alle ihre Velos genau auf dieser Achse abstellen möchten.
Wir wollen deshalb lieber hier ansetzen und gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Lisa Mathys und ich haben dazu einen Vorstoss eingereicht. Darin erläutern wir, wo für uns ein Miteinander von Fuss- und Veloverkehr nach dem Vorbild Graz in Frage käme, nämlich indem man damit gleich an sinnvollen Orten mehr Veloabstellplätze schafft und die Achse Eisengasse, Marktplatz, Falknerstrasse und Barfüsserplatz so ein bisschen von den Velos entlasten kann, vor allem im Bereich der Veloabstellplätze.
Mit dieser Begründung und dem Anzug in Aussicht werden wir vom GAB diese Motion ablehnen.


text_content_de: Das Schreiben wurde zwar noch von der alten Regierung noch verabschiedet, aber ich kann Ihnen versichern, wir haben nicht vor, den Anzug in der Schublade verschwinden zu lassen, sofern es denn ein Anzug wird. Eine Möglichkeit ist, eine Präventionskampagne vor allem gegen das Littering, also die Zigarettenstummel, zu starten. Wir werden gerne mit einem Vorschlag zurückkommen. Deshalb bitten wir Sie, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Ja, das ist mir bewusst. Aber in diesem Fall ist Rückweisung das beste, die Kommission kann das besser machen. Vielleicht hilft ja die GLP dieses Mal mit.


text_content_de:
GRB 4:
Aufhebung Grossratsbeschluss betreffend den Bau einer Anstalt für normale Anatomie und Physiologie und Verwendung des Werkhofareals


text_content_de:
10 JA
73 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


type_external_id: 7. Motion Eric Weber betreffend Ernennung der Spruchkörper durch einen begründeten Richterzuteilungsentscheid und im Strafrecht durch das Zufallsprinzip; Anpassung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft)


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
beantragt das Geschäft «Digitale Bewilligungsverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement (dBV)» 21.0468 statt der FKom der BRK zuzuweisen.
Es geht um die Geschäftszuteilung des Geschäftes Ausgabenbewilligung für die Realisierung des Projekts Digitales Bewilligungsverfahren im BVD. Dieses Geschäft wurde stillschweigend zunächst mal der Finanzkommission zugeteilt. Die BRK ist allerdings der Meinung, dass vom Inhalt her dieses Geschäft eher zu uns gehört und nicht in die Finanzkommission. Ich habe das mit dem Präsidenten der Finanzkommission Stefan Suter besprochen. Er wehrt sich nicht dagegen, dass die BRK dieses Geschäft übernimmt und deshalb stelle ich hiermit den Antrag.


text_content_de: Auch die Volks-Aktion stimmt diesem Fonds zu, das ist eine tolle Sache. Sie wissen, historische Ereignisse spalten die Gesellschaft auch finanziell. Die einen verlieren, die anderen stehen als Gewinner da. Das geschah bei solchen wie der Pest, bei Kriegen oder Naturkatastrophen. Es geschieht auch in der Coronakrise. Nun erscheint es in einer Pandemie wichtiger als alles, mit dem Leben und ohne Langzeitschäden davon zu kommen. Erste Aufgabe der Politik ist daher, die Zahl der gesundheitlichen Gewinner zu maximieren, aber dann sollte sie sich mit der finanziellen Spaltung beschäftigen. Obwohl die Regierung einiges leistet, produziert die Pandemie Verlierer. Beschäftigte werden arbeitslos, Selbstständige fürchten die Pleite, Kurzarbeitende müssen oft mit wenig Geld auskommen. Dagegen dürften Beamte vom Kanton Basel-Stadt mit ihren sicheren Jobs zu den Gewinnern zählen. Aktionäre freuen sich über höhere Kurse als vor Corona und die Rentner haben keine Einbusse, obwohl die Löhne sinken, an die die Renten gekoppelt sind. Wenn die Basler Politik entscheidet, wie sie die enormen Kosten der Pandemie finanziert, sollte sie diese Verluste und Gewinne berücksichtigen. Den Beamten ist zuzumuten, dass die nächste Lohnerhöhung aus Steuermitteln geringer ausfällt. Vermögende mit mehr Ersparnissen als Normalverdiener sollten eine Corona-Abgabe zahlen und die Politik sollte die Bevorzugung heutiger Rentner beenden, die Arbeitnehmern teurer kommt. Wegen neuer Berechnungen lohnt es sich bei den Renten zu verweilen.


text_content_de:
Salome Bessenich als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Ich möchte beantragen, dass wir diese Ergänzung oder diese Einschränkung nicht annehmen und möchte das kurz wie folgt begründen. Es ist korrekt, dass beim Bedrohungsmanagement in den anderen Kantonen der Anteil häuslicher Gewalt ungefähr 50 bis 60 Prozent ausmacht. Das aufgrund der Erfahrungen der anderen Kantone. Allerdings, die anderen 40 Prozent betreffen Fälle nicht häuslicher Gewalt und ich würde es ganz schrecklich finden, wenn wir das Ganze auf häusliche Gewalt beschränken würden und dann erfahren müssten, dass künftige Tötungsdelikte zum Beispiel hätten verhindert werden können, aber da in Basel-Stadt nur die häusliche Gewalt im KBM untersucht wird, haben wir nicht eingegriffen.
Ich erinnere zum Beispiel an eskalierende Nachbarstreite. Ich hatte als Gerichtspräsident einen Fall eines älteren Mannes, der sich aufgeregt hat, dass seine Nachbarin die Tauben fütterte und deshalb seine Terrasse verschmutzt wurde. Dieser Fall eskalierte derart, dass er eines Tages mit einer Manchette auftauchte bei der Nachbarin, Gott sei Dank konnte die Polizei noch rechtzeitig intervenieren. Nur als Beispiel, das ist nicht häusliche Gewalt, das sind Nachbarstreitigkeiten. Kündigungen am Arbeitsplatz, auch hier eskalieren die Sachen, Rachegedanken, die bis zu Tötungsdelikten gehen können. Weitere Ausraster bei verschiedenen Verwaltungsbehörden, das ist leider an der Tagesordnung und hier muss man möglichst schnell eingreifen. Und Regierungsrätin Stephanie Eymann hat das Beispiel von Alice F. genannt, das war die Frau, die den kleinen kurdischen Jungen am Gotthelf-Schulhaus niedergestochen hat. Mit einem KBM hätten wir diesen Fall möglicherweise verhindern können, da die Frau sehr wohl bekannt war bei gewissen Behörden.
Aus all diesen Gründen möchte ich nicht, dass wir das KBM so weit einschränken, dass wir solche Fälle nicht auffangen könnten und schlussendlich ein halbzahnloser Papiertiger kreieren.


text_content_de: Ich habe meinen Trostpreis ja schon bekommen, ich glaube, Jeremy Stephenson hat es gesagt, die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten ist sicher auch solche Datensammlungen zu überwachen. Aber ich glaube, auch hier ist es wichtig, wenn man jetzt dieses Kontrollorgan nicht geschaffen hat, dieses Aufsichtsorgan, dass dort zumindest noch einmal im Gesetz steht, dass dies auch zu den Aufgaben gehört, die der Datenschutzbeauftragte, sofern auch immer möglich, ich glaube, er ist auch schon ziemlich ausgelastet, aber dass er sich dieser Sache auch annimmt. Ich denke, es steht dem Gesetz gut an, wenn wir das unterstützen, und die SP-Fraktion möchte deshalb diesen Antrag unterstützen.


text_content_de: Ich interessiere mich nicht so sehr dafür. Ich stelle einfach fest, dass es im Votum von Barbara Heer um Migration geht. Wahrscheinlich will sie neue Wähler für sich gewinnen.


text_content_de: Es gibt diverse Gründe. Ich kann Ihnen von einer Person erzählen, die das ganz persönlich so erlebt hat. Diese Person ist heute heterosexuell glücklich verheiratet mit zwei Kindern. Diese Person hat auch nicht gelitten.


text_content_de: Sie wollen das Problem nicht auf kantonaler Ebene regeln. Helfen Sie mir dann mit einer Standesinitiative, um das Verbot auf Bundesebene durchzubringen?


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
§16
Abs. 1 (geändert)
Abs. 1bis (geändert)
Abs. 1ter (geändert)


text_content_de: Absolut einverstanden, nur kenne ich diese Fälle hier in Basel-Stadt nicht.


text_content_de: Volksvertreter und damit auch Grossräte sind Repräsentanten des Volkes und bedürfen deshalb des besonderen Schutzes vor staatlicher Willkür und Verfolgung. Deshalb tritt die Volksaktion dafür ein, die Strafverfolgung von Abgeordneten generell unter einen Parlamentsvorbehalt zu stellen. Die Staatsanwaltschaft soll daher erst dann Massnahmen ergreifen können, wenn der Parlamentspräsident nach Abstimmung im Hohen Haus zustimmt.


text_content_de:
2017 änderte der Kanton Zürich seine Praxis im Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern, welche mehr als fünf Jahre im Kanton von Nothilfebeiträgen lebten. Diese geänderte Praxis zeigte schnell eine Wirkung. Die Zahl rechtskräftig abgewiesener Asylsuchender reduzierte sich 2017 gegenüber 2012 von knapp 1'500 auf knapp 600 Personen. Die geänderte Praxis besteht im Kanton Zürich aus zwei Massnahmen. Seit 2017 führen das Migrationsamt und das Sozialamt gemeinsam Ausreisegespräche mit Rückkehrberatung durch. Diese Gespräche führten zu vielen selbständigen Ausreisen. Als zweite Massnahme hat das kantonale Migrationsamt in Zürich ab Frühjahr 2017 mit der Überprüfung der Dossiers von Nothilfebeziehenden begonnen, die sich sechs Jahre oder länger seit dem Einreichen des Asylgesuchs in der Schweiz aufhalten. Aufgrund dieser Überprüfung konnte 2017 über 100 Personen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Damit erhalten sie die Berechtigung zu einer Erwerbstätigkeit. Statt ohne Tätigkeit auf Kosten des Staates mit Nothilfegeldern in Nothilfeunterkünften zu leben, ohne Möglichkeit zur Rückführung ins Herkunftsland, können sie nun für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen.
Wir sprechen hier nicht von abgewiesenen Asylbewerbern, welche sich der Rückführung verweigern. Wir sprechen hier nicht von abgewiesenen Asylbewerbern, die nach den negativen Bescheid untergetaucht sind. Und wir sprechen nicht von abgewiesenen Asylsuchenden, die mit Drogen handeln oder sonst irgendwie delinquent werden. Wir sprechen von Leuten, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können, die viele Jahre in der Schweiz leben mit einem bekannten Aufenthaltsort, ohne Einträge im Strafregister, mit fortgeschrittener Integration.
Die Erfahrung aus dem Kanton Zürich zeigt einen konstruktiven Umgang mit langjährig hier lebenden, abgewiesenen Asylbewerbern. Es lohnt sich zu prüfen, inwiefern sich diese Praxis auch für unseren Kanton als positiv erweisen könnte. Daher bitte ich Sie, im Namen der Fraktion Mitte/EVP, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5266 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 21.5273 einzutreten und ihn der UVEK zu überweisen.


text_content_de:
Zuerst muss ich festhalten, dass wir einen Fehler gemacht haben im "Chrüzlistich", wir sind hier auch für Stehenlassen und nicht für Abschreiben, dass ist vor allem zur Information für meine Fraktionskolleginnen und -Kollegen, wo nachher gedrückt werden sollte.
Inhaltlich möchte ich zu dem, was René Brigger gesagt hat, nur noch einen kleinen Punkt ergänzen. Ein wichtiges raumplanerisches Ziel ist die innere Verdichtung. Die innere Verdichtung, das hören wir immer wieder, steht hier immer wieder im Fokus, das heisst aber eben auch, dass wir die Flächennutzung verbessern müssen. Es nützt uns nichts, wenn wir mehr Beton auf die gleiche Grundfläche stellen, sondern wir müssen auch die Nutzung verdichten. Und da hilft die Förderung des gemeinnützigen und des städtischen Wohnraums ganz direkt, weil das zurzeit schon möglich ist, Belegungsvorschriften zu machen, also beispielsweise nur ein Zimmer mehr als Personen in der Wohnung oder auch m2-Zahlen zu begrenzen. Damit hat dieser wohnpolitische Aspekt einen ganz direkten Nutzen auf das raumplanerische Ziel der inneren Verdichtung. Ich bitte, dass wir das in den Bebauungsplänen einbauen können und die Regierung, dafür die Grundlage zu schaffen bzw. festzustellen, dass wir das jetzt schon können. Meiner Meinung nach hätte es diese Forderung in diesem Anzug gar nicht gebraucht, weil es sowieso klar ist, dass wir das Recht dazu haben. Aber ich bitte Sie, diesen Anzug stehen zu lassen, damit diese Frage endgültig geklärt werden kann.


text_content_de:
Ich spreche für die SP sowie auch das GAB. Nachdem dieser Anzug vor bald neun Jahren im Oktober 2012 stillschweigend überwiesen und im Anschluss drei Mal auf Antrag des Regierungsrats stehen gelassen wurde, steht heute zum ersten Mal eine substanzielle Antwort zur Debatte. Dem Anliegen des Anzugs wird dabei nur teilweise Rechnung getragen. Dennoch können wir dem Antrag des Regierungsrats folgen, den Anzug abzuschreiben. Denn mit der Teilrevision des Gesetzes über die Freizeitgärten, die vor kurzem in der öffentlichen Vernehmlassung war, werden einige wichtige Anpassungen vorgenommen, die sehr im Sinne dieses Anzugs sind. So sollen die Freizeitgärten partiell zugänglich sein für die Öffentlichkeit, Biodiversität fördern, zur Umweltbildung der Bevölkerung beitragen und eine nachhaltige Ernährung unterstützen.
Allerdings verweist der Regierungsrat im vorliegenden Bericht zum Anzug nicht auf diese Gesetzesrevision, sondern auf die Freizeitgartenstrategie. Demnach sollen beispielsweise auf den Arealen zukünftig auch Gemeinschaftsgärten vorstellbar sein. Nur ist diese Strategie leider noch nicht veröffentlicht, was die Meinungsbildung für uns als Parlamentarier*innen erschwert. Es wäre unseres Erachtens sinnvoll gewesen, die Veröffentlichung dieser Strategie abzuwarten und den Anzug gemeinsam mit der Gesetzesrevision zu behandeln. Entscheidend ist aber, dass der Vorstoss Wirkung zeigt. So sollen nun ganz konkrete Projekte umgesetzt werden wie beispielsweise ein gemeinschaftlicher Obstgarten im Areal Milchsuppe. Wir sehen ein, dass die Forderungen im Grundsatz umgesetzt werden und stellen uns daher nicht gegen den Antrag des Regierungsrats, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Ich danke vorweg dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation und ich kann vorwegnehmen, dass ich mit der Antwort sehr zufrieden bin. Es ist auch schwierig, bei einer solchen Antwort nicht zufrieden zu sein. Es ist tatsächlich so, das Riehen jetzt auch wieder zum Gebiet von Pick-e-Bike gehört resp. ein Grossteil von Riehen, dass die Hanglagen da nicht dabei sind, das versteht man natürlich auch. Ich bin nicht nur zufrieden, weil die Geofence in Riehen wieder aufgehoben wurde und damit die faktische Ausgrenzung der Landgemeinde aus dem Angebot von Pick-e-Bike beendet wurde. Ich bin nicht nur deshalb zufrieden, weil Riehen dank dem Beitrag aus dem Pendlerfonds auch durch die Pick-e-Bike AG endlich wieder als Teil des Kantons Basel-Stadt anerkannt wird.
Und richtig finde ich auch die grundsätzliche Haltung der Regierung, die Zuwendung eines A-fonds-perdu-Beitrags an eine privatrechtliche AG an klare Bedingungen zu knüpfen. Ich habe es erwähnt, es handelt sich um eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht, das ist in der Regel ein gewinnorientiertes Unternehmen. Aktionäre sind drei gestandene Unternehmen resp. fast Konzerne in diesem Kanton und im Nachbarkanton und daher ist es aus ordnungspolitischen Gründen gar nicht so ohne, diese AG mit A-fonds-perdu-Beiträge zu unterstützen, denn von einer Aktiengesellschaft erwartet man die Installation eines kostendeckenden Betriebs. Und das war tatsächlich auch meine Erwartung, als ich selber Mitglied wurde oder Member bei Pick-e-Bike, das mit den Beiträgen, die ich da bezahle, die Volkosten eigentlich beglichen sind, weil es sich ja um individuelle Mobilität handelt und darum das auch nicht zwingend den öffentlichen Verkehr zugeordnet werden kann.
Hier bin ich sehr froh, dass die Regierung gesagt hat, wenn schon Beiträge gesprochen werden, dann unter klaren Bedingungen. Denn Sie wissen ja, es gibt diverse weiter Anbieter individueller Elektromobilität und die könnten sich ja auch fragen, ob sie nicht die hohle Hand machen können, um für einen allenfalls defizitären Betrieb Unterstützung zu erhalten, da stellt sich die Frage der Gleichbehandlung von eben dieses quasi ÖV, aber ohne entsprechende gesetzliche Grundlage in den ÖV-Gesetzen oder in den kommunalen Ordnungen. Von dem her bitte ich die Regierung auch künftig genau hinzuschauen und auch die Erwartung zu äussern, dass ein solcher Betrieb mit einem Businessplan daherkommt, der mit der Zeit dann auch das selbsttragende Element enthält. Denn als Steuerzahler oder Pendler subventioniere ich im Moment die individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.
Noch eine Anekdote am Schluss, in der Antwort heisst es, das Gebiet von Riehen werde am 17. Mai wieder aufgeschaltet. Sie sehen wie alt diese Interpellation schon ist, sie war nämlich im Februar eingereicht worden. Es war dann so, dass am 18. Mai das Gebiet noch nicht wieder aufgeschaltet war, sondern erst einen Tag später. Ich hoffe, dass dieses Datum nicht eine harte Bedingung war der Regierung. Interessant ist, dass das Gebiet jetzt wieder drin ist und seltsam ist, um Riehen von der Landkarte zu streichen, benötigte Pick-e-Bike lediglich einen Tag und hat damit ohne Absprache mit der Gemeinde ein Veloabstellhaus vor den beiden BKB-Filialen in Riehen verursacht. Um das Gebiet wieder aufzuschalten, waren nun Wochen nötig, weshalb dies so ist, weiss wahrscheinlich nur Pick-e-Bike selber. Soweit meine Bemerkungen zu dieser Angelegenheit, wie gesagt, ich bin sehr zufrieden und ich danke der Regierung für die Antwort.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Das GAB ist mit der Abschreibung dieses Anzugs durchaus einverstanden, die Angebote für Obdachlose im Bereich der Toiletten wurden tatsächlich verbessert und auch in Sachen Duschen und Kleider waschen hat sich durchaus etwas getan, auch wenn ich hier noch nicht von einem ausreichenden Angebot sprechen möchte. Was für die Obdachlosen und Menschen ohne festen Wohnsitz in Basel noch immer ein riesiges Problem darstellt, ist der gehetzte Tagesablauf. Wenn Sie die Öffnungszeiten der verschiedenen Angebote für sogenannt Randständige anschauen, dann sehen Sie, dass diese Menschen regelrecht durch die Stadt gejagt werden. Das geht von der Notschlafstelle zur Gassenküche weiter zum Tageshaus für Obdachlose oder andere Angebote, wieder zur Gassenküche oder zu Soup & Chill und dann zur Notschlafstelle. Wir finden das stossend und sind daran, einen Vorstoss auszuarbeiten. Das war einfach eine Randbemerkung. Wir sind einverstanden mit der Abschreibung dieses Anzugs.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zu dringlichen Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.


text_content_de:
Um die Kommissionssitzungen digital zu ermöglichen, ist ebenfalls eine befristete Änderung der Ausführungsbestimmungen notwendig. Die formulierte Änderung liegt Ihnen als Tischvorlage vor und lautet folgendermassen:
Abs. 2 […]. Solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 31. Januar 2022, sind vollständig oder teilweise virtuelle Kommissionssitzungen möglich.


text_content_de:
der befristeten Änderungen der AB §2 zuzustimmen

§2 Sitzordnung
Abs. 1 […].Solange der Grosse Rat im Congress Center Basel oder in einer anderen konformen Lokalität tagt, jedoch längstens bis 31. Januar 2022, kann das Ratsbüro Änderungen an der Sitzordnung vornehmen.


text_content_de: eventualiter dem Antrag des Regierungsrates zu folgen.


text_content_de: den Anzug Lisa Mathys und Konsorten 20.5158 betreffend zulässige Parkplatz-Anzahl auf Privatgrundstücken stehen zu lassen und an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die UVEK hat diesen Anzug auch im Gesamtpaket der ganzen Vorlage beraten und beantragt mit 9 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Anzug an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Vorweg, ich bin höchstens teilweise zufrieden. Ich möchte auch vorweg sagen, ich möchte die Tramhaltestelle unbedingt, ich möchte sie unbedingt behindertengerecht und ich möchte um jeden Preis die Bäume erhalten. Ich bedanke mich bei der Baudirektorin, das ist aber meiner Meinung nicht unmöglich. Auch das Schienen-Jungteam, das ich genial finde, zwischen BLT und BVB, also den Margarethenstich, den möchte ich unbedingt und ich möchte schon hier an die Adresse aller Tramgegner und Wutbürger, die sich auch bei mir scheinheilig gemeldet haben, mitteilen, diese Vorlage eignet sich in keiner Weise, um jetzt gegen das Tram oder gegen den Margarethenstich oder gegen was auch immer zu schiessen. Bitte missbrauchen Sie die Bäume nicht dafür, es geht um das alles nicht, es geht nur um eine vernünftige Planung. Die Baudirektorin ist in einer schwierigen Lage, das gebe ich gerne zu, das ist auch unverschuldet, sie hat tapfer auch die Haltung ihres Departements wiedergegeben.
Wenn ich etwas maliziös sein sollte, was ich natürlich nicht will, könnte ich sagen, dieses Departement ist schon seit Eugen Kellers Zeiten unregierbar bzw. dominiert von Chefbeamten. Hier ist die Ursache des Schlamassels einmal mehr, das sehe ich jetzt so, zu verordnen bei der Leitung des Tiefbauamtes, die sich eigentlich immer foutiert um die Bedürfnisse der BVB. Die BVB ist hier aussen vor, die machen nur, was das BVD ihr sagt, und auch die saloppe Umgangsweise des obersten Stadtgärtners trägt sicher nicht dazu bei, dass jetzt eine besondere Motivation im Departement schon früher war seit den letzten Jahren, diese Bäume zu erhalten, und das ist das, was mich halt immer stört, geht nicht, machen wir nicht, haben wir nie gemacht, werden wir immer so machen. Ich denke, um die verfahrene Situation aufzubrechen, habe ich auch keine salomonische Lösung. Ich habe, als ich unter Druck war aufgrund der Anfrage einer Zeitung, den Notausgang gewählt und vom Runden Tisch gesprochen. Das meine ich an sich ernst, ich denke, es gibt Spielraum, ich denke, die Regierungsrätin könnte auch mal zusichern, dass zumindest im August die Bäume noch nicht gefällt werden. Es ist zwar richtig, dass eine Baubewilligung und die Plangenehmigungsverfügung vorliegen, aber Herr Flury von Bern vom BAV hat sicher nicht reingeschrieben, wie die Baustellenorganisation zeitlich genau abzulaufen hat. Man kann das sicher auch strecken, man kann jetzt mal mit den unbestrittenen Teilen der Haltestellenaufwertung beginnen und den Dialog mit der Bevölkerung und uns suchen und schauen, ob wir da doch noch irgendwas hinbekommen.
Die Erfahrungen beim Eulergleis beim Zentralbahnplatz möchte ich noch kurz miteinflechten lassen. Auch da muss ich übrigens die Baudirektorin loben, anders als ihr Vorgänger, der solche Probleme einfach weggelacht hat, setzen Sie sich sorgfältig damit auseinander, das schätze ich grundsätzlich sehr. Beim Eulergleis war es so, dass wir uns noch einigen konnten. Die Situation war etwas anders, es gab da das Verbandsbeschwerderecht, die Bäume haben heute leider kein Verbandsbeschwerderecht und können sich nicht auf die Clausula rebus sic stantibus beziehen, also dass sich die Dinge auch im Laufe der Jahre ändern, dass das Umweltbewusstsein in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist, usw. Aber ich möchte nochmal etwas zum Plangenehmigungsverfahren sagen. Laut den damaligen Auskünften, wo wir uns ja intensiv beim Eulergleis mit dem BAV auseinandergesetzt hatten, wurde uns auch mehrfach gesagt, wenn und soweit sich der Kanton einig ist, kann auch eine Abänderung eines bereits bewilligten Projekts in kurzer Frist ablaufen. Also diese eineinhalb Jahre, die Sie, Esther Keller, genannt haben, das ist für mich eine typische bürokratische Auskunft aus den Chefetagenstuben. Mit gutem Willen und wenn wir uns einig sind und wenn auch alle darauf verzichten, gegen das Tram und gegen den Margarethenstich da noch Wahlwerbung zu machen, dann glaube ich, dass wir es hinbekommen, mit einer Abänderung eine Lösung zu finden, die sowohl das Tram aufwertet als auch den Behinderten die notwendigen Mittel in die Hand gibt und die Bäume schützt. Das wäre mein Ziel und mein ganz dringender Wunsch.


text_content_de: Wenn der SVP Bäume und entsiegelte Flächen so am Herzen sind, warum sind dann vor ein paar Minuten aus dieser Fraktion Anträge auf null Kompensation, also null Flächengewinn für Bäume und entsiegelte Flächen gekommen?


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten, den Beschlussvorlagen zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 4'000’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Das GAB war vor zwei Jahren praktisch geschlossen gegen die Zweitüberweisung der vorliegenden Motion und wir sehen auch heute noch keine Notwendigkeit, dieses Geschäft momentan weiter voranzutreiben. Wir sehen als Fraktion die Notwendigkeit, zusätzlichen Wohnraum in Basel zu schaffen, das Potenzial von neuen Wohnungen sehen wir aber vor allem auf den zahlreichen Transformationsarealen im Kanton und bei der inneren Verdichtung und sicher nicht auf der grünen Wiese. Im Zwischenbericht geht es formal lediglich um die Fristerstreckung für die Umsetzung dieser Motion. Ich muss aber erwähnen, dass wir doch schon sehr erstaunt sind, wenn man die Grobszenarien anschaut, dass die Kritik der Abstimmungsgegner und Stimmbevölkerung, für die es ja eine Nachabstimmungsanalyse gab, in den drei Szenarien kaum oder nicht Erwähnung finden. Das finden wir schon sehr bedenklich, weil man ja den grossen Aufwand damals betrieben hat, um zu verstehen, wieso dass die Stimmbevölkerung da dagegen gestimmt hat.
Vor allem die Szenarien zwei bis drei sind aufgewärmte Konzepte des Projekts von 2014, das ja an der Urne gescheitert ist, und wir erkennen da wenig Innovation. Der Kritik aus der mangelnden Verdichtung und dem unsensiblen Umgang mit dem schützenswerten Grünraum in diesem Gebiet, wird, wie ich schon gesagt habe, im ganzen Zwischenbericht gar keine Rechnung getragen. Diese Kritik möchte ich aber dem Regierungsrat und der Verwaltung wirklich mitgeben und sie davor auch warnen, diese Anliegen nicht zu berücksichtigen bei der weiteren Ausarbeitung des Projekts, sonst droht, wie schon beim ersten Mal, ein erneuter Schiffbruch nach jahrelanger Planungszeit. Die Fraktion GAB hat bei diesem Geschäft Offen beschlossen, weil wir nicht Ja sagen zum Inhalt der Motion. Der grösste Teil unserer Fraktion wird entsprechend meinen Ausführungen der Fristerstreckung nicht zustimmen, indem sie Nein stimmt oder sich der Stimme enthält. Wir beantragen, die Motion abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de: Wir fahren mit dem Landhofgeschäft weiter. Ich muss für heute Nachmittag Lukas Engelberger entschuldigen. Dieser nimmt in Bern an der Medienkonferenz des Bundesrates teil.


text_content_de: stillschweigend die Petition P377 als erledigt zu erklären.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Ich bin befriedigt und ich danke der Regierung, wenn sie an dieser Sache dranbleibt, vor allem auch, wenn es lange dauert und zäh ist, weil die EU da noch nicht so richtig vorwärts macht.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2.
Moderna ist ein junges US-amerikanisches Unternehmen, das schnell wächst. Es hat im vergangenen Jahr Basel-Stadt als Standort für seinen Europasitz gewählt. Der Regierungsrat freut sich über diesen Entscheid, den wir als Ausdruck der Attraktivität unserer Region als Arbeits- und Wohnort sehen. Moderna plant auf der Basis der bestehenden Präsenz zahlreiche weitere Stellen in Basel-Stadt zu schaffen. Wir wissen derzeit weder wie viel Gewinn Moderna in diesem Jahr macht noch wo das Unternehmen wie viele Steuern zahlen wird. Selbst wenn der Regierungsrat es wüsste, bliebe ihm hier auch nicht mehr, als auf das im Steuergesetz verankerte Steuergeheimnis zu verweisen. Die Frage, ob wir die COVAX-Initiative unterstützen, müssen wir von der Frage der Steuern trennen. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Interpellantin sehr, dass Impfstoffe fair verteilt werden sollen. Die COVAX-Initiative ist in diesem Sinne positiv und unbedingt zu begrüssen.
Zu den Fragen 3 und 4.
Die Impfstoffbeschaffung wird zentral vom Bund wahrgenommen. Der Bundesrat hat am 30. Juni 2021 entschieden, 4'000'000 Impfdosen von AstraZeneca, die für den Einsatz in der Schweiz nicht benötigt werden, an COVAX weiterzugeben. Dabei handelt es sich um Impfdosen, welche noch nicht in die Schweiz geliefert wurden und direkt an die COVAX Facility gehen sollen. Grundsätzlich können auch Kantone oder Private die COVAX-Initiative finanziell unterstützen. Tiefe Einzelbeiträge verursachen jedoch oft verhältnismässig hohe Transaktionskosten. Der Bund prüft momentan die Möglichkeit einer koordinierten Spendenaktion. Das würde erlauben, die Beiträge der Interessengruppen (Kantone, Städte, Private) zu bündeln und die Transaktionskosten zu senken.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5584 ist erledigt.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP), Barbara Heer (SP), Nicole Strahm Lavanchy (LDP) und Fleur Weibel (GAB) als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen dem Grossen Rat, von den Ergebnissen der Wahl von fünf Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten (100%) des Appellationsgerichts, von sieben Gerichtspräsidien (100%) des Strafgerichts sowie eines 50%-Präsidiums des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen Kenntnis zu nehmen und diese Wahlen gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen.


text_content_de:
Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1 (Verein Le Bon Film)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


type_external_id: 5. Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend freien Zugang für alle zur Jugendberatung der JuAr


text_content_de:
Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das Wesentliche gesagt und ich will an dieser Stelle nicht wiederholen, was bereits gesagt wurde, sondern nur ein paar Schwerpunkte erwähnen. Wir danken natürlich allen Involvierten der GPK und der Regierung für ihre Bemühungen und den grossen Aufwand, den sie leisten und leisteten.
Die Mitte/EVP-Fraktion kann insbesondere jedoch nicht verstehen, dass im Falle des HMB Personalakten nicht geführt oder nicht korrekt geführt werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Mitte/EVP-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung generell Personalakten jederzeit korrekt führt und der GPK zeitnah und vollständig zur Verfügung stellen kann.
Ebenfalls aufgefallen sind der Mitte/EVP-Fraktion die Schwächen in der IT in der Verwaltung. Hier besteht ein immanentes Risiko, welches möglichst rasch zu lösen ist. Insbesondere kann es nicht angehen, dass offenbar Software verwendet wird, die nicht mehr den neusten Stand der Technik entspricht und ein Sicherheitsrisiko darstellt.
In Bezug auf die Unterflurcontainer besteht nach Auffassung der Mitte/EVP-Fraktion ein Kommunikationsproblem. Wir hoffen, dass hier mit den Anwohnenden Lösungen gefunden werden können, denn wir sind der Ansicht, dass eine zentrale Abfallentsorgung begrüssenswert wäre. Allenfalls sind Besichtigungen durchzuführen, um Anwohnenden von Orten, bei denen derartige Container bereits bestehen, berichten zu lassen. Die mit knallblauen Bebbi-Säcken vollgestellten Strassen sind jedenfalls nicht gerade das, was wir als ideal erachten.
Damit bin ich aber schon durch, alles andere ist ja gesagt worden, vielen Dank nochmal an alle. Die Mitte/EVP-Fraktion unterstützt folglich den Bericht der GPK und beantragt Ihnen dessen Genehmigung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Ich war mit etwa 15 Jahren ebenfalls Praktikantin der Peterskrippe. Aber es geht hier nicht um die Peterskrippe sondern darum, die Installation von Kitas als selbstverständlich anzuschauen. Wir haben einen Anteil an Medizinstudierenden von 60%. Wir bilden teuer Leute aus, die später dann nicht sicher sind, ihre Kinder auch betreuen zu lassen in der Art und Weise, wie sie sich das wünschen würden. Es geht darum, über die Grenze zu schauen zum Beispiel nach Frankreich oder ins Tessin. Es ist nicht mitnichten eine linke Lösung, wenn wir die Erfassung der Kinder früher als im Kindergartenalter ins Auge fassen. Deswegen bitte ich Sie, der Petitionskommmission zu folgen und die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Ich fühle mich als nackt. Man hat als Grossrat nichts in der Hand, keine Visitenkarte, gar nichts. Sicherlich kann man eine solche auch selber drucken. Aber dann wird über Eleganz gesprochen. Ich finde, Ratsbüro und Parlamentsdienst machen eine gute Arbeit. Aber ich wünsche mir das. Grossräte sind die Repräsentanten des Volkes, sie sind von diesem direkt gewählt. Im Austausch mit Behörden, Presse und Wählern sollten diese von der Parlamentsverwaltung besser unterstützt werden. Dazu wäre es sinnvoll, ihnen Visitenkarten mit dem Logo des Grossen Rates zur Verfügung zu stellen. So erkennt das Gegenüber schneller den Abgeordneten und bekommt dessen Kontaktdaten in die Hand. Das haben andere Parlamente auch. Das wäre eine schöne Sache.


type_external_id: 5. Anzug Eric Weber betreffend Hoffice (Home and Office)


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5396 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2'100’000 zu bewilligen.


text_content_de: keine dringliche Traktandierung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Le Bon Film (Stadtkino Basel) werden die mit GRB Nr. 18/47/15G vom 21. November 2018 bewilligten Ausgaben in der Höhe von Fr. 1'620’000 (Fr. 405'000 p.a.) um Fr. 40’000 auf Fr. 1’660’000 erhöht (zusätzliche Ausgaben von Fr. 40'000 für das Jahr 2022).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 und 7 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
GRB 1: Appellationsgericht (14 Mitglieder)
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Unsere heutige Sitzung

Aufgrund der Corona-Zertifikatspflicht wird die heutige Sitzung wieder fast normal stattfinden. Wenn Sie mit einem Zertifikat Zugang erhalten haben können Sie sich frei bewegen und auch ins Vorzimmer und Käffeli gehen. Ohne Zertifikat müssen Sie jederzeit die Maske tragen und Sie dürfen sich lediglich im Grossratssaal aufhalten.
Die Sitzordnung ist frei und sie sollen weiterhin möglichst grosse Abstände einhalten, dafür können Sie wiederum auch die Medientribüne verwenden.

Das Grossratskäffeli

Ich freue mich sehr, dass wir heute das Grossratskäffeli wieder öffnen konnten. Die Gerantin Margrit Rünzi konnte das letzte Mal im März 2020 hier Kaffee ausschenken und wir freuen uns sehr, dass sie nun wieder hier ist.

Kaffeespende heute Morgen

Wie angekündigt werden heute Morgen Salome Bessenich und Stefan Wittlin den Kaffee spendieren. Im Namen des Grossen Rates bedanke ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken.
[Applaus]

Mässmogge

Vor einer Woche haben Sie darüber abgestimmt, ob Sie einen Mässmogge auf Ihrem Tisch möchten. Sie haben Ja gestimmt und entsprechend habe ich Ihren Auftrag erfüllt.
[Applaus]

Jassturnier

Tim Cuénod organisiert am 10. November das parlamentarische Jassturnier. Falls Sie sich noch nicht angemeldet haben können Sie dies bei Tim Cuénod nachholen.

Neue Vorstösse

Neue Vorstösse welche heute bis 12:00 Uhr dem Ratssekretariat abgegeben werden können uim Geschäftsverzeichnis November abgedruckt und im Dezember traktandiert werden. Bei späteren Abgaben ist dies leider nicht mehr möglich.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wir haben es gehört, in unserem Kanton gibt es unterschiedliche Angebote zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, für den Tagesaufenthalt, für die Verpflegung von Menschen, die kein Obdach haben oder auch für die Übernachtung. Menschen, die nicht in Basel angemeldet sind, wird der Zugang teilweise ganz verwehrt oder durch prohibitive Preise davon abgehalten. Fr. 40 für eine Übernachtung, das kann nicht wirklich der Ernst unseres Kantons sein. Und auch die Kostengutsprachen werden nicht immer oder meines Wissens gar nicht mehr akzeptiert, das heisst, andere Gemeinden können nicht einmal dazu beitragen, dass Menschen vor der Obdachlosigkeit bewahrt werden.
Das gilt nicht nur für Armutsreisende oder für Menschen, die hier zufälligerweise für kurze Zeit gestrandet sind, das gilt für Menschen, die teilweise für Monate oder gar Jahre hier in Basel leben, aber keine feste Wohnung haben, sondern von einem Sofa zum anderen ziehen, von einer Brücke zur anderen, Menschen, die unter uns sind, die Teil dieses Kantons sind, denen wir seit Jahren auf den Strassen begegnen, in den Quartieren. Einfach so zu tun, als wären sie nicht Teil des Kantons und unserer Verantwortung, nur weil sie nicht das Glück haben, am richtigen Ort angemeldet zu sein, finde ich sehr schwierig.
Ich bitte Sie wirklich, an diese Menschen zu denken. Auch sie haben Wünsche und Bedürfnisse auf ein Leben in Würde, auf ein Leben in Sicherheit. Es ist nicht nur kalt draussen, es ist auch gefährlich. Man ist Aggressionen ausgesetzt, man kann nie wirklich die Nacht durchschlafen, weil man ständig auf der Hut sein muss, dass etwas passiert. Auch diese Menschen haben das Recht, vor dieser Unsicherheit, vor der Kälte, vor der Obdachlosigkeit geschützt zu werden.
Wollen wir sie wirklich draussen lassen, frieren lassen, nur weil sie nach Anmeldestatus keine Baslerinnen und Basler sind? Ich habe diesen Anzug extra offen formuliert. Es soll eine Auslegeordnung geben, und diese Auslegeordnung ist richtig. Möglich wäre es zu schauen, Angebote allenfalls auch befristet anzubieten. Es muss nicht sein, dass wir Menschen, die hier nicht angemeldet sind, für immer und ewig unterstützen, wir können auch eine Übergangslösung in Betracht ziehen, den Menschen eine Chance geben, wieder anzukommen, in einer Wohnung Halt zu finden und dann in einem nächsten Schritt wieder eine Anstellung zu finden. Diese Beispiele gibt es, und wir verhindern sie aktuell bei Menschen, die nicht hier angemeldet sind. Neben staatlichen Stellen kommen natürlich auch private und kirchliche Stellen in Frage, es gibt in diesem Kanton ja eine gute Zusammenarbeit, die weitergeführt werden könnte.
Ich bitte Sie, diesen Anzug zur Stellungnahme zu überweisen, damit der Regierungsrat den Bericht geben kann, den er ja bereit zu geben ist, damit das soziale Basel in Zukunft vielleicht nicht nur für die angemeldeten Menschen da ist, sondern auch für diejenigen, die seit Jahren hier leben, aber nicht hier angemeldet sind.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt zu erklären.
Genug ist genug! Wir haben nun die dritte Stellungnahme des Regierungsrats erhalten, wir haben die Antwort auf die schriftliche Frage von Raffaela Hanauer erhalten, wir haben den Bericht über die Anhörung des JSD zu dieser Petition erhalten, in dem ausführlich Stellung genommen worden ist. Wir haben die schriftliche Stellungnahme des Regierungsrats nach Überweisung der Petition an den Regierungsrat erhalten. In dieser schriftlichen Stellungnahme wurde berichtet zur Dialogform, es wurde eine Änderung eingeführt und es gibt nun neu Dialogteams. Die Petition hat also etwas bewirkt. Es wurde Bericht erstattet zum Vorgehen, zur Kontaktaufnahme, wenn keine konkrete Person bezeichnet wurde.
Wir haben zwei Berichte der Petitionskommission zu diesem Anliegen vorliegen. Wir wissen, was aus Sicht der Polizei an diesem Tag passiert ist, welches ihre Meinung ist diesbezüglich. Es ist bezeichnend, dass die Mehrheit der Petitionskommission nicht wissen will, ob etwas falsch gelaufen ist, für sie ist klar, dass etwas falsch gelaufen ist. Die Prämisse ist schon gesetzt. Die Frage, die dem Regierungsrat noch einmal überwiesen werden soll, ist nicht einmal ergebnisoffen.
Wir kennen nicht nur die Meinung der Polizei, sondern wir wissen auch, was die Meinung der Petentschaft ist. Das wissen wir einerseits durch die Berichterstattung über die Anhörung, die stattgefunden hat, wir wissen es auch über diverse Voten in diesem Saal von Personen, die entweder mit dabei waren oder engen Kontakt hatten mit Personen, die mit dabei waren.
Wir müssen einfach akzeptieren, dass die Darstellungen dieser beiden Gruppen nie übereinstimmen werden. Daher stellt sich für uns als Grosser Rat die Frage, wie oft wir dieses Pingpong zwischen Petitionskommission und Regierungsrat noch mitmachen wollen. Nehmen wir doch zur Kenntnis, dass die Ansichten über diese Demonstration divergieren. Das wird sich durch ein zusätzliches Papier nicht ändern. Ein Teil der Petitionskommission wird auch bei der nächsten Stellungnahme nicht zufrieden sein.
Für uns ist daher das Ergebnis klar: Ziehen wir jetzt einen Schlussstrich unter diese Geschichte und erklären wir diese Petition als erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 33. 3. Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend vermehrte WC-Anlagen im öffentlichen Raum