text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Ich freue mich, Ihnen heute wiederum zwei Geschäfte präsentieren zu dürfen, welche Petitionskommission in den vergangenen Monaten bearbeiten durfte.

Zur Petition 464 für eine sichere Veloroute auf dem Luzernerring: Bei dieser Petition ist die Kommission seit der Behandlung und der erstmaligen Beschlussfassung des Geschäfts von neuen Begebenheiten eingeholt oder quasi überholt worden. Ich komme am Schluss der Berichterstattung dazu, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem zwischenzeitlich revidierten Entscheid der Kommission.

Zum Inhalt der Petition: Seit Jahren fordert pro Velo beider Basel eine sichere Veloverbindung am Luzernerring. Am 13. April 2021 ereignete sie sich dort ein tödlicher Unfall, bei welchem ein Lastwagen eine Velofahrerin auf der Höhe der Burgfelderstrasse erfasste und diese tödlich verletzte. Die Velofahrerin war auf einer offiziellen Veloroute unterwegs. Am Unfallort fehlt ein Velostreifen genau dort, wo zwei Autofahrspuren auf eine Spur reduziert werden. Diese stellt für Velofahrende eine tödliche Gefahr dar, worauf pro Velo bereits seit Jahren hinweist.

Doch auch zwei Jahre nach dem tödlichen Unfall wurde die Gefahrenstelle nicht behoben. Ein von der Verwaltung im Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass die Umwandlung eine Autospur in eine gemischte Velo- und Busspur die sicherste Lösung ist, wobei es während gewisser Stunden einen Rückstau für den Autoverkehr geben könnte. Die Unterzeichnen verlangten vom Grossen Rat und vom Regierungsrat, die Sicherheit von Velofahrenden höher zu Gewichten als die Vermeidung von eventuellem temporären Autorückstaus. Dazu hat die Petentschaft diverse Massnahmen vorgeschlagen.

Das nationale Velo-Gesetz verlangt zudem, dass Velorouten frei und sicher mit dem Velo befahren werden können. Das kantonale Umweltschutzgesetz hält fest, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel zu bevorzugen sind und Verkehrsteilnehmende vor Gefährdungen geschützt werden sollen.

Zum Anliegen der Präsidentschaft: Im Teilrichtplan Velo des Kantons Baselstadt ist die Achse, Wasgenring-Luzernerring als Velopendlerroute deklariert. Jeder fehlen im Bereich des Knotens Luzernerring Burgfelderstrasse allerdings durchgängige Velomassnahmen. In Fahrtrichtung Kannenfeld/St. Johann sind vor dem Knoten drei Spuren für den motorisierten Individualverkehr markiert, daneben befindet sich ein Velostreifen- Der Velostreifen wird nach dem Knoten allerdings nicht fortgeführt. Nach der dortigen Bushaltestelle Felix Platter-Spital reduziert sich die Zahl der MIV-spuren überdies von zwei auf noch eine, erst danach ist wieder ein Velostreifen markiert. Für Velofahrende handelt es sich um eine Gefahrenstelle.

Im April 2021 ist es auf der Höhe der Spurreduktion, wie bereits erwähnt, zu diesem tragischen Unfall mit Todesfolge gekommen. Die Petition fordert auf dem Luzernerring durchgehende Velomassnahmen zwischen der Hegenheimerstrasse und der Flughafenstrasse. Ermöglicht werden soll dies mittels Reduktion der Zahl der Fahrspuren für den MIV bei der Kreuzung Burgfelderstrasse. Vor dem Knoten soll die rechte Spur dem Velo- und Busverkehr sowie dem nach rechts abbiegenden MIV vorbehalten bleiben. Für den geradeaus, über den Knoten verkehrenden MIV stünde nur noch die mittlere der drei Spuren zur Verfügung. Darüber hinaus fordert die Petition einen vorgezogenen Haltebalken für Velos vor der Lichtsignalanlage und Ausstellflächen in der Burgfelderstrasse auf beiden Seiten des Luzernerrings.

Ich erlaube mir an dieser Stelle nun eine kurze zeitliche Einordnung. Der Grosse Rat hat die Petition 464 Für eine sichere Veloroute auf dem Luzernerring an seiner Sitzung vom 10. Mai der Petitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die Kommission hat die vorliegende Petition anlässlich einer Sitzung am 21. August dieses Jahres behandelt und sowohl die Petentschaft wie auch die Vertreter der Verwaltung zu einem Hearing eingeladen. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits die Evaluation über die neue Verkehrsführung, welche der Kanton initiiert hat und die im April 2023 gestartet wurde. Dabei wurde grundsätzlich die auch von der Petentschaft vorgeschlagene neue Verkehrsführungsmöglichkeit berücksichtigt. Die Petentschaft zeigte sich daher anlässlich des Austausches auch sehr zufrieden, insbesondere mit der Spurumwidmung vor dem Lichtsignal, wies jedoch auch auf die Problematik hin, dass nach dem Knoten auf einer Länge von rund 30 Metern aber noch ein durchgehender Velostreifen fehle.

Um die Forderung der Petition zu erfüllen, müssten überdies ein vorgezogener Haltebalken und Aufstellflächen auf beiden Seiten der Burgfeldstrasse realisiert werden. Die mit der geänderten Verkehrsführung geschaffene Situation sei aber für Velofahrende bereits deutlich angenehmer und weniger gefährlich. Würden sie zum Definitivum, wäre die wichtigste Forderung der Petition erfüllt.

Zur Haltung seitens der beiden Departemente: Wasgenring und Luzernerring sind gemäss Auskunft der Vertreter der Verwaltung nach der Eröffnung der Nordtangente umgestaltet worden. Damit war das Ziel verbunden, die Achse für den Velo- und Fussverkehr zu verbessern, die Wohnlichkeit zu erhöhen und mehr Grünflächen zu schaffen. Aufgrund von Widerstand gegen das Projekt – es wurde in einer Volksabstimmung im Jahr 2009 nur knapp angenommen – hat man aber versucht, die Kapazität der Strasse möglichst zu erhalten. Während die meisten Projektziele aus fachlicher Sicht erreicht worden sind, wurde bereits kurz nach der Eröffnung der erneuten Strasse festgestellt, dass der in der vorliegenden Petition thematisierte Knoten Luzerring/Burgfelderstrasse für die Velofahrenden unbefriedigend ist. Vor der Kreuzung gibt es ein Linksabbiege- und zwei Geradeausspuren, für den MIV und einen Velostreifen, auf dem Knoten noch zwei Spuren und keinen Velostreifen, danach aus Platzgründen nur noch eine Fahrspur, ebenfalls ohne Velostreifen. Die Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei würde diese Gestaltung gemäss eigenen Angaben heute nicht mehr zulassen. Sie geht mit der Petentschaft einig, dass es sich um eine für die Velofahrenden gefährliche Situation handelt, die zwingend verbvessert werden muss.

Ende Mai und Ende Juni 2023 wurde analysiert, wie sich das Verkehrsaufkommen wo verändert hat, wie sich das auf die Sicherheit auswirkte und ob sich die Fahrzeiten des ÖV verlängern. Die Erkenntnisse der ersten drei Monate liessen sich gemäss den Vertretern der Verwaltung wie folgt zusammenfassen: Während die Rückstaus weniger stark zugenommen haben als vermutet, lagen sie in der Belfortstrasse und im Hegenheimermattweg deutlich über der Erwartung. Mehr Verkehr zu verzeichnen ist auch in der Burgfelderstrasse und auf dem Spalenring, in diversen Quartierstrassen und vermutlich auch in Allschwil Dorf. Der Kreisel Wasgenring ist seit dem Start des Versuchs an mehreren Stunden pro Tag zugestaut, was es schwierig macht, sich dort in den Verkehrsfluss einzufügen. Im Kreisel sind neue Risikosituationen geschaffen worden, unter anderem für Velofahrende. In der Hegenheimerstrasse, ebenfalls eine offizielle Veloroute, überholten Velofahrer die im Stau stehenden Autos vermehrt links und weichten auf das Trottoir aus. Auch dies führt zu neuen Gefahren. Mehrere Buslinien oder auch die Tramlinie 3 weisen längere Fahrzeiten auf. Einzig die Linie 36 profitiert von der Spurumwidmung.

Gemäss der zweiten Erhebung hat der Verkehr in insbesondere in der Strassburgerallee um 66 Prozent oder 1’300 Fahrzeuge pro Tag zugenommen. Dabei handelt es sich um eine unerwünschte Entwicklung, befinden sich dort doch ein Schulaus und mehrere Kindergärten. Zudem handelt es sich auch bei der Strassburgerallee um eine wichtige Veloverbindung. Insbesondere die letzte Feststellung der Verkehrsuntersuchung hat am Ende dazu geführt, dass der Verkehrsversuch nun vorzeitig abgebrochen wurde. Sie haben dies wahrscheinlich auch in den vergangenen Wochen den Medien entnehmen können.

Feststellungen und Erwägungen der Petitionskommission: Die Petitionskommission stellt zum einen fest, dass der Knoten Luzernerring/Burgfelderstrasse eine Gefahrenstelle für Velofahrerinnen und Velofahrer ist, zum anderen, dass die im April 2023 vorgenommene Spurumwidmung allein keine zufriedenstellende Variante ist. Der von der Petentschaft eingebrachte Vorschlag ist zwar umsetzbar, löst aber lediglich das lokale Problem und führt daneben zu negativen Auswirkungen an anderen Stellen und auf andere Verkehrsteilnehmende.

Mit Befriedigung zur Kenntnis nimmt die Petitionskommission, dass die Verwaltung nach einem absehbaren Abbruch des Versuchs nicht zum bisherigen Zustand zurückkehren will. Eine bereits eingesetzte Arbeitsgruppe suchte nach Anschlusslösung. Konkrete Aussagen dazu waren am Hearing allerdings aus nachvollziehbaren Gründen keine gemacht worden. Gemäss Medienmitteilung vom 25. April 2023 sollte der Verkehrsversuch ein Jahr dauern, allerdings vorzeitig abgebrochen werden, wenn Rückstaus anderenorts zu gefährlichen Situationen führen oder neue Spurteilungen uu starker Verspätung beim ÖV führt.

Die Vertreter der Verwaltung haben den Versuch zwar am Hearing als de facto gescheitert, bezeichnet aber keine Aussage über einen möglichen vorzeitigen Abbruch gemacht. Das war damals. Aufgrund der Befristung auf maximal ein Jahr müsste spätestens Ende April 2024 eine Anschlusslösung vorliegen. In der Zwischenzeit ist nun, ich habe es vorhin bereits erwähnt, seitens der Verwaltung der Entscheid gefallen, den Versuch effektiv vorzeitig zu beenden. Es wurde insbesondere festgestellt, dass der Ausweichverkehr durch die Strassburgerallee und vorbei am Primarschulhaus Isaac Iselin massiv zugenommen hat.

Ursprünglich beantragt ihn die Kommission, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen, damit dieser im April oder Mai 2024 über das weitere Vorgehen berichten kann. Mit dem Abbruch des Versuchs und der Implementierung einer Übergangslösung ist die Petitionskommission nun aber auf ihren ursprünglichen Entschluss zurückgekommen. Denn es erscheint angesichts der neuen Situation nicht mehr zielführend, die Petition zur Stellungnahme zu überweisen. Vielmehr ist die Kommission nachträglich und einstimmig zum Entscheid gelangt, dieses Geschäft zwar nicht abzuschreiben, dafür ist und bleibt es zu wichtig, aber mit den durch die Petitionskommission aufgeworfenen Fragen an den Regierungsrat weiterzugeben.

Antrag: Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat somit einstimmig, die Petition für eine sichere Veloroute auf dem Luzernerring dem Regierungsrat zur abschliessend Behandlung zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de: mit 66 gegen 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf den Bericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Die SP-Fraktion beantragt eine Nichtüberweisung der Motion, auch nicht als Anzug.

Lohnunterschiede aufgrund des Gesetzes sind nicht erlaubt und zur Überprüfung benötigt es Instrumente. Wie könnte man denn sonst den Lohn auch überprüfen. Ein Instrument dafür ist Logib, Logib ist wissenschaftlich anerkannt. Für die Vergleichbarkeit zwischen einzelnen Bewerbenden ist es praktisch, wenn alle das gleiche Tool verwenden. Das jetzt als statistisch irrelevante Methode zu bezeichnen, kann man machen, allerdings ihr Unzulänglichkeiten und ein Piesacken zu unterstellen und sie als Auswüchse bei Lohngleichheitsanalysen zu bezeichnen, geht doch deutlich zu weit. Eigentlich wundere ich mich bereits deshalb, warum die Regierung hier für eine Überweisung als Anzug ist.

Inhaltlich erstaunt es, weil noch zu prüfen gelte, ob die Motionsforderung mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Motion möchte eine Selbstdeklaration als Mittel zur Überprüfung, dann eine Nachweispflicht für erfolgreiche Anbieter ab 50 Mitarbeitenden und dass stichprobenweise kontrolliert werden kann. Das Gesetz sieht nicht vor, wie genau eine Lohngleichheit nachgewiesen werden soll. Wir können auch alle Löhne offenlegen lassen, wenn die dafür vorhandenen Instrumente als ungenügend erachtet werden.

Der Kampf um gleiche Rechte zwischen Frau und Mann und allen Geschlechtern währt lange und es ist unzähligen, vor allem Frauen zu verdanken, dass wir heute zumindest eine theoretische und im Gesetz festgelegte Gleichstellung erreicht haben. Wir wissen, dass wir immer noch eine strukturelle Ungleichheit zwischen den Geschlechtern haben, insbesondere beim Lohn. Diese symbolische Ordnung in unserer Gesellschaft kommt zum Glück immer wieder ins Wanken, weil der Anspruch und Gleichstellung aktiv von vielen erkämpft wird. Dagegen gibt es einen Backlash. Dieser Wandel soll gebremst oder zurückgedreht werden. Solche Vorstösse wie hier unterstützen diese Gegentendenz.

Dass es Lohngleichheitsanalysen im öffentlichen Beschaffungswesen gibt im Kanton Basel-Stadt, ist eine lang erkämpfte Errungenschaft. Die aktuelle Praxis wird erst seit November 2023 so umgesetzt. Ich rate deshalb, jetzt im mindesten einmal abzuwarten und nicht jetzt schon wieder in Frage zu stellen. Warum hier sämtliche Fraktionen, ausser dem GAB und ausser uns für eine Überweisung der Motion sind, deklariert doch klar eine Persistenz, die mich überrascht.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Der Anzugsteller Eric Weber hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Somit hat der Anzugssteller Roger Stalder das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat die Anzugstellerin Gianna Hablützel-Bürki das Wort.


text_content_de: Anina Ineichen (GAB): Wenn ich die Interpellationsbeantwortung lese, dann kommt mir das Pendant in den Sinn: «Hätte, hätte, Fahrradkette». Es ist alles im Konjunktiv geschrieben. Vieles wurde nicht erreicht, obwohl seit 2011 das Potenzial bekannt ist, seit 2012 gibt es erleichterte Massnahmen, seit 2013 gibt es erleichterte Massnahmen für alle dank dem neuen Raumplanungsgesetz und im 2014 wurde die Bewilligungspflicht in eine Meldepflicht umgesetzt. Trotzdem, so kann man es in den Jahresberichten nachlesen, 2011 schrieb der Kanton noch, wir wollen eine Vorreiterrolle sein bei den eigenen Liegenschaften, wir wollen überall Dächer haben. Nun, 14 Jahre später ungefähr, steht in meiner Beantwortung nur noch von einem Vorbild. Das ist eine Minderung dessen, was man eigentlich erreichen wollte und das ist schade, weil es hätte viel gemacht werden können. Ich habe mich beim Lesen doch gefragt, statt alles hinzuschreiben, was man noch machen könnte, wenn man denn möchte, hätte man auch einfach die Bewilligungspraxis so anpassen können, dass es für alle stimmt, hätte man etwas machen können und es wurde halt nichts gemacht. Das ist sehr bedauerlich, darum nicht befriedigt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Kaspar Sutter. Er verzichtet auf ein Votum.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen. Die Motion ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die dringliche Traktandierung mit 75 Nein-Stimmen gegen 14 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Der Regierungsrat beantragt weitere Änderungen zur Tagesordnung. Die Anträge liegen Ihnen vor. Das Ratsbüro hätte es begrüsst, wenn der Regierungsrat vorgängig solche Wünsche angemeldet hätte und man das vor der Publikation der Tagesordnung hätte bereinigen können.

Zuerst behandeln wir die Verschiebung von Traktandum 8 Einführung einer Klimawirkungsschätzung auf Januar 2024. Gibt es andere Anträge als die Verschiebung? Pascal Messerli hat sich eingetragen, er hat das Wort.


text_content_de:
Beat Braun-Gallacchi (FDP): Ich staune jetzt schon ein bisschen, wie das alles schöngeredet wird von rot-grün. Wir hatten zwei Abstimmungen, die mit 57 und 60 Prozent abgelehnt worden sind, was ein unmissverständliches Resultat ist. Die Bevölkerung hat für 2037 der CO₂-Neutralität zugestimmt. Sie kann also absolut differenziert denken. Hier ist sie jetzt einfach kritisch gegenüber der Realisierbarkeit und den Auswirkungen dieser Initiativen. Der Abstimmungskampf von rot-grün hat den Geschmack der Bevölkerung nicht getroffen. Mit den Worten vom Daniel Sägesser: «Wir wollten zu viel in zu kurzer Zeit.»

Warum jetzt die GLP noch vor dem Abstimmungsresultat diese Motionen einreicht, ohne das Abstimmungsresultat abzuwarten, kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Das ist, ,als würden Sie Sudoku spielen mit verbundenen Augen und meinen, Sie könnten das richtig lösen. Rot-grün wollte den moderaten Gegenvorschlag dem Volk nicht vorlegen, weil man glaubte, man gewinne die Abstimmung eindeutig und klar. Nun steht man hier besiegt von der öffentlichen Meinung. Man wollte mit der Bevölkerung nicht differenzierte Antworten diskutieren und man hat sich geweigert, pragmatischere und ausgewogenere Lösungen mit der Bevölkerung zu diskutieren.

Nun haben Sie die Abstimmung verloren und jetzt soll der Gegenvorschlag der UVEK, an dem ich noch selber mitgearbeitet habe und auch befürwortet habe, einfach mit dem Parlament durchgedrückt werden. Wir haben vorher gesagt, es ändert nicht viel, denn es kommt so oder so. Wir lehnen es nicht ab, weil wir finden, es müsste weniger grün sein, denn es wird sowieso gemacht. Aber es ist wirklich politische Zwängerei, dies dem Volk zuerst nicht vorlegen zu wollen und es nun hier durchbringen zu wollen. Das ist ein Spiel mit dem Volkswillen. Das ist wie ein Spieler, der während dem Spiel die Karten einfach neu mischt und findet, jetzt machen wir es doch noch anders. Wenn schon, dann hätte man das vor der Abstimmung machen und den Gegenvorschlag bringen müssen. Solche Manöver können wir von mir aus zwischen den Parteien machen, aber nicht mit dem Volk.

Es wäre meiner Meinung nach wirklich schädlich für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, wenn wir jetzt so durch die Hintertür die Gegenvorschläge durch die Motionen überweisen. Darum bitte ich Sie wirklich dringlichst, die beiden Motionen abzuweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2 Seite 8 des Ratschlags
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich bedanke mich für die Kommissionsarbeit und die Beschäftigung mit dem Geschäft und den Austausch dazu. Wir haben es vom Präsidenten gehört, es geht um den Statusbericht BehiG und um die Planungsmittel 2023 bis 2028 in der Höhe von 5,3 Millionen Franken.

Es ist dem Regierungsrat wichtig, nochmals zu betonen, dass auch wir bedauern, dass der Ausbau der BehiG-konformen Haltestellen nicht bereits weiter vorangeschritten ist. Die Faktoren, die dazu beigetragen haben, möchte ich nicht wiederholen, wir haben einiges schon vom Präsidenten der UVEK dazugehört. So viel sei jedoch noch gesagt, es ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, mit diesem Ausbau weiter voranzukommen. Deshalb beantragen wir auch weitere personelle Ressourcen für die Gesamtkoordination, die Planung und die Projektierung. Selbstverständlich werden wir auch Ersatzmassnahmen an nicht zugänglichen Haltestellen anbieten. Basel-Stadt ist Teil des national koordinierten Projekts.

Vielen Dank an dieser Stelle der Kommission für die einstimmige Unterstützung. Der Regierungsrat würde sich über die Zustimmung heute auch von Seiten des Parlaments freuen.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Dieser Anzug ist betitelt mit «betreffend Anpassung der Förderbeiträge für erneuerbare Heizlösungen». Man hätte dem Anzug durchaus auch Anti-Erdsondenheizungsanzug sagen können. Die Anzugstellenden befürchten, dass Wärmepumpelösungen, also Luftwärme- oder Erdwärmepumpen attraktiver sein könnten als Fernwärme. Ich frage Sie, geschätzte Damen und Herren, was wollen wir denn? Haben wir in diesem Kanton das übergeordnete Ziel zur Dekarbonisierung bis 2037 oder haben wir es nicht? Wir sollten froh sein über jede Wärmepumpe. Wärmepumpen brauchen zum Betrieb Strom, und sonst nichts. Fernwärme hingegen benötigt heute schon Erdgas, weil die Abwärme der KVA und Holzpellets und anderes nicht ausreicht. In Zukunft wird es noch viel mehr Fernwärme brauchen und damit wird dies noch viel stärker der Fall sein.

Fernwärme erzeugen Sie nicht mit Wärmepumpen, sondern durch das Verbrennen von Brennstoffen. Dekarbonisierung heisst in meinem Verständnis zunächst selbstverständlich, den Energiebedarf senken, danach aber fossile Energieträger durch CO₂ neutral hergestellten Strom zu ersetzen. Es heisst für mich nicht, fossil betriebene Gebäudeheizungen durch teilfossil betriebene, staatlich zentrale Heizungen zu ersetzen.

Deshalb ist es falsch, die Fernwärme im Wettbewerb zu den anderen CO₂-neutralen oder zu den wirklich CO₂-neutralen Heizsystemen bevorzugt zu behandeln. Deshalb ist dieser Anzug aus unserer Sicht eine falsche Bemühung in die falsche Richtung und gehört nicht überwiesen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Er wird bestritten von Beat K Schaller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellation wird schriftlich beantwortet. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Fraktionssprechenden mehr eingetragen sowie auch keine Einzelsprechende. In der zweiten Runde verzichtet Regierungsrat Lukas Engelberger auf ein Votum, der Kommissionspräsident verzichtet ebenso. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 20’397’200 Franken zu bewilligen. Für die Kommission GSK das Wort hat deren Präsident Oliver Bolliger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Einzelsprechenden mehr eingetragen. Somit hat in der zweiten Runde Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Zuerst war ich jetzt ein bisschen verunsichert, aber im Ratschlag steht eigentlich ganz klar, dass die CMS bis jetzt die 75’000 Franken an die mobile Quartierarbeit geleistet hat und es steht auch darin, dass wenn die CMS diese 75’000 Franken nicht weiter bezahlt, dass dann ein Erhöhungsantrag gestellt wird, aber wenn die Zusicherung der CMS kommt, dass dieser dann zurückgezogen wird. Und unterdessen ist ja die Zusicherung von der CMS gekommen und daher sehe ich nicht ein, wieso jetzt trotzdem ein Erhöhungsantrag gestellt wird. Ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen.


text_content_de: André Auderset (LDP): Tim Cuénod, da Sie sich geoutet haben als Präsident der Organisation, über deren Subvention wir gerade sprechen, darf ich davon ausgehen, dass Sie sich Ihrer Stimme enthalten werden?


text_content_de: Catherine Alioth (LDP): Zur Zeit der Beratung dieses Geschäfts in der BKK lag der Antrag nicht vor und ist deshalb auch nicht in unserem Bericht aufgenommen. Deshalb hat die BKK auch keine Stellung dazu genommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Fraktion UVEK hat das Wort deren Präsident Raphael Fuhrer. Er verzichtet auf ein Votum. Somit hat das Wort Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit als Einzelsprecher hat Eric Weber das Wort.


text_content_de:
Antrag SVP Gleichstellung und Diversität
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
12 Ja, 75 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002329, 14.12.23 11:21:20]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag abzulehnen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Johannes Sieber. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Die Finanzkommission beantragt Ihnen, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Wir haben diesen Antrag in der Finanzkommission nicht diskutiert, aber wir haben natürlich Kenntnis über diese Marketing-Massnahmen, welche geplant sind für die Beziehungen Schweiz/EU und sind nicht zum Entschluss gekommen, dass wir hier eine Kürzung beantragen müssten. Deshalb bitten wir Sie, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen als Sitze zu vergeben sind. Für eine offene Wahl braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen. Wir stimmen ab.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe Ihnen folgende Mitteilung zu machen. Kaffeespende heute Nachmittag: Bundesrat Beat Jans spendiert uns heute Nachmittag den Kaffee. Vielen Dank, lieber Beat, für diese grosszügige Geste.

Wir fahren fort mit der Budgetdebatte und ich bitte um Ruhe im Saal. Es liegt ein Änderungsantrag der SVP-Fraktion vor für die Dienststelle Kultur, Budgetbuch Kapitel 3.2.7 auf der Seite 62. Erfolgsrechnung Verbesserung um 237’500 Franken. Der Antragsteller Pascal Messerli hat das Wort.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich bitte, gleich das erste Bild einzublenden. Die Firma Settelen wurde 1883 gegründet und befindet sich seit 1907 am aktuellen Standort in Geviert Türkheimerstrasse, Birkenstrasse, Ahornstrasse, Rufacherstrasse und Schleppstadterstrasse. Settelen hat mit dem sogenannten Rösslitram als Vorläufer der BVB begonnen. Heute ist das Familienunternehmen auf Reisecar-Angebote und Umzugsgeschäfte spezialisiert. Es wurden seinerzeit unter anderem ein grosser Pferdestall sowie zweigeschossige und bewegte Dachlandschaften mit der charakteristischen Einfahrt an der Türkheimerstrasse erstellt. Damals auf einer grünen Wiese gebaut, wurde das Areal in den letzten 120 Jahren komplett umbaut und befindet sich heute in einem dichten Wohngebiet.

Es gibt zwar heute keine Pferde mehr, aber die LKWs der Firma machen nicht minder Lärm. Seit 2011 führt die Eigentümerschaft die Diskussion, was mit dem Areal in Zukunft geschehen soll. Man ist dann zum Schluss gekommen, dass das Areal weiterentwickelt werden soll. Die Eigentümerschaft strebte von Anfang an eine zonenkonforme Transformation des Areals an. Im Jahr 2019 wurde dazu ein Studienauftrag durch die Eigentümerschaft mit Einbezug von Experten des Planungsamts und der Denkmalpflege durchgeführt. Das Architekturbüro Diener und Diener Architekten gemeinsam mit Studio Céline Baumann wurden für das Projekt ausgewählt.

Zukünftig soll auf dem Areal eine Mischung aus Gewerbe und Wohnen entstehen, wobei die gewerbliche Nutzung auf dem südlichen Teil verbleibt und möglicherweise durch Wohnungen ergänzt wird. Der nördliche Teil soll vorwiegend für Wohnungen genutzt werden. Die Umzonung wird mit Blick auf den hohen historischen und denkmalpflegerischen Wert des Areals sorgfältig durchgeführt. Eine Studie zeigt, dass eine qualitativ hochwertige Entwicklung möglich ist, wobei der Umbau der denkmalgeschützten Teile kostenaufwändig ist. Die vorgesehene Realisierung von 90 Wohnungen ist entscheidend für die Wirtschaftlichkeit des Projekts. Die geplante Zonenänderung im Blockrandbereich soll eine optimale Nutzung und städtebauliche Einpassung ermöglichen. Denkmalpflegerisch wertvolle Gebäudeteile wurden 2021 per Schutzvertrag ins kantonale Denkmalverzeichnis aufgenommen.

Allerdings stellte sich im August 2021 bei der Beratung und Bearbeitung des Projekts heraus, dass seitens der Behörden bei der Berechnung der maximal zulässigen Bruttogeschossfläche ein gravierender Fehler unterlaufen war. Es ist zum Problem geworden, dass viele der Aussenräume überdacht seien und im Sinne der Denkmalpflege im Bestand erhalten werden müssen. Diese Flächen, wie beispielsweise die grosse Kuppelhalle auf dem Areal, werden zu grossen Teilen zur BGF angerechnet, was das an sich zonenkonforme Projekt nicht mehr realisierbar machte. Das Baugesetz lässt nach Angaben des BVD keine Ausnahmen zu.

Die Schaffung der Hausgruppe an der Türkheimerstrasse ist somit aufgrund der mangelnden BGF-Zonen rechtlich nicht zulässig. Nur mit einer Aufzonung kann nun die angestrebte BGF erreicht werden. Das Projekt sehe jedoch keine fünfgeschossige Bebauung vor. Man könne aufgrund des Lichteinfallwinkels ohnehin nicht auf fünf Geschosse aufstocken. Die Eigentümerschaft zog daraufhin ein erstes Baugesuch zurück und reichte im April 2022 ein neues Baugesuch ohne das höhere Gebäude an der Türkheimerstrasse ein, das im April 2023 genehmigt wurde. Die Eigentümerschaft betonte, dass sie das Vorhaben mit einer Aufzonung unterstütze und eine Ausarbeitung eines Bebauungsplans nicht in Betracht komme, da dies finanziell und operativ nicht umsetzbar sei. Letztlich kann das Projekt zonenkonform einfach ohne ein Gebäude an der Türkheimerstrasse realisiert werden, jedoch würde dies städtebaulich eine suboptimale Lösung darstellen, da eine Baulücke entstehen würde.

Die Mehrheit der BRK ist erfreut über die Planung der Settelen AG, ihr Areal für die nächste Generation zu entwickeln. Das Projekt des Basler Architekturbüros Diener und Diener wird positiv bewertet, da es eine ausgewogene Balance zwischen dem Erhalt wertvoller Bestandsbauten, der Schaffung von Grünraum und dem Bau von hochwertigem neuen Wohnraum findet. Die Verdichtung erfolgt schonend und an einem geeigneten Ort. Das Projekt greift somit mehrere Ziele der Basler Wohnbau- und Nachhaltigkeitspolitik auf. Aufgrund der beschränkten Zuständigkeit für Zonenänderungen kann die Kommission jedoch keine verbindlichen Änderungen am Projekt durchführen, wie es in einem regulären Bebauungsplanverfahren üblich wäre.

Dieses ungewöhnliche Verfahren für ein Areal von 8’500 m2 hat innerhalb der BRK zu einigen Fragen geführt. Die BRK zeigt sich irritiert darüber, dass das Projekt aufgrund fehlender BGF nicht wie geplant zonenkonform umgesetzt werden kann. Die Bauherrschaft hat vorbildlich agiert und sich früh mit dem BVD abgestimmt, auch um Planungsfehler zu vermeiden. Die BRK empfindet die nun notwendige Zonenänderung als unverhältnismässige Reaktion auf die begangenen Fehler innerhalb der Verwaltung und plädierte in den Beratungen stattdessen für die Ausschaffung eines Bebauungsplans.

Letztlich stimmte die Mehrheit der Kommission aufgrund der fortgeschrittenen Phase des Projekts und dem bereits durchlaufenen Verfahren der Zonenänderung zu. Eine Kommissionsminderheit zeigt sich kritisch gegenüber dem Projekt, da zu wenig Wohnraum und Grünraum geschaffen werde. Einige Kommissionsmitglieder äussern Bedenken, dass nach der Aufzonung des Areals auch andere Projekte umgesetzt werden könnten. Die Eigentümer versicherten jedoch schriftlich, dass ausschliesslich das Gewinnerprojekt von Diener und Diener Architekten realisiert werden soll. Mit dieser Zusicherung stimmt die BRK dem Geschäft mit grosser Mehrheit zu. Die Kommission folgt den Ausführungen im Ratschlag zur Abweisung der Einsprachen mehrheitlich und empfiehlt diese mit 12 zu einer Stimmen zur Abweisung.

Die BRK beantragt dem Grossen Rat mit 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den nachfolgenden Grossratsbeschluss anzunehmen. Ich möchte mich bei den Beteiligten bedanken für die speditive Zusammenarbeit und freue mich auf die Diskussion.


text_content_de:
Edibe Gölgeli (SP): Im Namen der SP-Fraktion möchten wir Ihnen nahelegen, dem weitgehenden akzeptierten JSSK-Kompromiss über Parteigrenzen hinweg zu folgen. Wir haben hier ein gutes, verständliches und umfassendes Gesetz. Neben klassischen Gleichstellungsthemen werden neu auch Themen abgedeckt, die sich aus dem erweiterten Geschlechterbegriff ergeben. Neu kann die Verwaltung auch im Bereich LGBTIQ Themen beraten. Das neue Gesetz ermöglicht, die vielfältigen Herausforderungen, die mit Geschlecht in Verbindung stehen, anzupacken und zielt darauf ab, bestehende Aufgaben in der Gleichstellungspolitik zu verankern und ihre Umsetzung verbindlicher zu machen. Wir haben ein inklusiveres Gesetz. Das heisst, neu sind auch Menschen eingeschlossen, die durch die binären Kategorien Frauen und Männer nicht repräsentiert werden, also eine Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt ohne Abschaffung von Frauen und Männer als rechtliche soziale Kategorie.

Zudem wird Geschlecht präziser beschrieben, indem es als das Zusammenspiel der folgenden Elemente definiert wird. Soziales Geschlecht, biologisches Geschlecht, Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck. Das heisst, die Begriffsdefinition versteht Geschlecht in unterschiedlichen Dimensionen. Im Sinne einer nicht abschliessenden Aufzählung werden sogar die wichtigsten Teilgruppen der Begriffe Geschlecht und sexuelle Orientierung im Gesetz exemplarisch genannt. Diese widerspiegelt auch das Anliegen der Revision, wonach es sich nicht um einen vollständigen Auftrag handelt, sondern um eine Erweiterung des bisherigen Gleichstellungsauftrags betreffend Frauen und Männer neu auf die LGBTIQ-Personen.

Hier stimmen wir insbesondere mit dem JSSK-Kompromiss überein, was die klare und präzise Formulierung des Zwecks im § 1 und der Begriffe im § 2 im Gesetz betrifft. David Jenny hat es gesagt, wir haben viel gelernt in der JSSK. Die Definition von Geschlecht im Gesetz anerkennt die real existierende geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und verwendet Begrifflichkeiten, die im internationalen Recht etabliert sind. Die Begriffsdefinition versteht Geschlecht in unterschiedlichen Dimensionen, die allen Menschen eigen sind. Dies ist die nach heutigem Stand weit anerkannte und verbreitete Definition. Oft wird verkürzt ausschliesslich von der Geschlechtsidentität gesprochen, um das nonbinäre Geschlechtsverständnis zu definieren.

Die Definition von Geschlecht gemäss dem Ratschlag und dem JSSK-Kompromiss orientiert sich an den Yogyakarta-Prinzipien und wird neu ergänzt durch die Anlehnung an die Istanbul-Konvention. Also ist der Kanton künftig verpflichtet, zusätzlich zur Gleichstellungsförderung von Männern und Frauen auch Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen zu fördern. Das Gesetz bekennt sich eindeutig zur Förderung der Gleichstellung in sämtlichen Bereichen, die mit dem Geschlecht zusammenhängen. Neu verbietet das Gesetz auch ausdrücklich Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und was auch neu explizit geregelt wird, ist, dass das Schlichtungsverfahren auch auf Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung angewendet werden kann. Dies ist eine logische Weiterentwicklung, denn verschiedene Rankings belegen, dass die Schweiz im Hinblick auf die LGBTIQ-Community und Diskriminierungsproblematik im unteren Mittelfeld unterwegs ist.

Neben direkter und indirekter Diskriminierung wird neu auch intersektionalen Diskriminierung ausdrücklich erwähnt. Das ist eine wichtige Neuerung, weil intersektionale Diskriminierung oft vorkommt. Gemeint ist, dass mehrere Diskriminierungsmerkmale, beispielsweise Geschlecht, Herkunft, Religionszugehörigkeit, so miteinander interagieren, dass eine spezifische Betroffenheit oder stärkere Diskriminierung entsteht.

Das Gesetz definiert Gleichstellung in allen Lebensbereichen auch als Querschnittsaufgabe, die alle Politik- und Verwaltungsbereiche betrifft. Jedes Departement ist also für die Umsetzung der Gleichstellung in seinem Fachbereich zuständig. Die Fachstelle erhält die explizite Kompetenz, in diesen Bereichen entsprechend auch mit privaten Trägern und Organisationen zusammenzuarbeiten und diese mit Umsetzungsaufgaben zu beauftragen. Der Kanton kann private Organisationen mit Staatsbeiträgen nicht mehr nur im Bereich Frauen und Männer, sondern neu auch im Bereich LGBTIQ unterstützen.

Dieses langjährige Anliegen der Gleichstellungspolitik wird endlich unmissverständlich verankert. Mit dem Gesetz bleiben der bisherige Gleichstellungsauftrag von Frau/Mann und die personellen und finanziellen Ressourcen zur Umsetzung des Gleichstellungsauftrages vollumfänglich bestehen und wir begrüssen die Ausweitung des kantonalen Gleichstellungsförderungsauftrags auf die LGBTIQ-Personen. Wir sind der erste Kanton in der Deutschschweiz, das Gesetz hat doppelte Signalwirkung. Und wie Sie es vorher von Regierungsrat Lukas Engelberger gehört haben, ist das Gesetz nicht verfassungswidrig. Mit diesem Gesetz verliert niemand etwas, sondern wir gewinnen dazu. Basel ist bunt und vielfältig und das ist gut so.

Bitte stimmen Sie mit uns dem JSSK-Kompromiss zu und lehnen Sie sämtliche GPK-Anträge ab.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 18.5072 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag SVP betreffend Dienststelle Volksschulen

JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
9 Ja, 78 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002349, 14.12.23 16:11:56]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Vorgezogenes Budgetpostulat Barbara Heer, Erziehungsdepartement Dienststelle 290, Jugend, Familie und Sport, Personalaufwand (Öffnungszeiten in Gartenbädern)

Fr. 50'000

Der Regierungsrat hat das Vorgezogene Budgetpostulat teilweise erfüllt mit einer Budgeterhöhung von 40'000 Franken.

Budgetbuch Seite 300

Gibt es Anträge? Das ist nicht der Fall.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, das Budgetpostulat ist erledigt.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich danke Regierungsrätin Esther Keller für die Stellungnahme im Drei-Rollen-Modell. Ich würde mich auf die anderen vom Präsidenten der FKom angesprochenen Punkte beschränken und kurz darauf eingehen, insbesondere auch auf die Belastungssituation, die wir bis anhin immer nur seitens Kantonspolizei geschildert bekommen haben, aber die doch auch sehr wohl die anderen Blaulichtorganisationen unmittelbar betrifft. Deshalb auch dieser Antrag im Budget, mit dem wir ein weiteres Sanitätsteam beantragen, wohl wissend, dass es auch nicht mehr ganz so einfach ist, die geeigneten Personen, Mitarbeitende zu finden und auszubilden auf diesen Beruf.

Aber es ist insgesamt schon so, dass es mir und uns Sorgen macht, dass diese Einsatzzahlen derart hoch sind und wir das nicht wirklich erklären können. Wir sind zwar daran, das zu monitoren und zu schauen, woran es liegt, dass wir doch derart höher sind als in der Prognose, die ein Wachstum um zweieinhalb Prozent aber nicht um 20 Prozent vorsah. Das ist massiv und es schon wichtig, dass wir in unserem Kantonsgebiet auch die Einsatzzeiten, die Hilfsfristen einhalten können. Dementsprechend werden wir dieser Thematik nur dann Herr, wenn wir auch genügend Personal haben. Aber die Thematik ist tatsächlich eine grössere, da gebe ich dem Präsidenten der Finanzkommission recht. Es hängt natürlich unmittelbar auch zusammen mit dem Thema Fachkräftemangel und Attraktivität des Arbeitgebers. Das werden wir ebenfalls gesondert im Auge behalten.

Vielleicht noch ein Wort. Jemand hat eingangs im allgemeinen Votum gesagt, dass die Polizei schon wieder etwas anderes plane. Ich möchte nur richtigstellen, der Spiegelhof ist nicht ein Kantonspolizeigebäude. Auf jeden Fall der Spiegelhof ist nicht ein reines Kantonspolizeigebäude, das das klingt immer so, Spiegelhof gleich Polizeidepartement. Da sind ganz viele andere Einheiten der des Justiz- und Sicherheitsdepartements beheimatet. Es ist also nicht so, dass wir jetzt da einen verzögerten Umbau haben und schon wieder etwas Neues planen. Dem ist nicht so. Wenn Sie etwas in die Richtung geht, wie die Finanzkommission es im Bericht angesprochen hat, dann werden wir das natürlich zuerst auch abholen, ob es in diese Richtung gehen soll oder nicht.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Kommissionspräsident verzichtet auf ein Votum. Die Regierungsrätin ebenso. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen.

Wir kommen direkt zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde beantragt von Tonja Zürcher, Pascal Messerli und Konsorten.

Wir stimmen ab.


text_content_de:
Wahl Jessica Brandenburger

Wer Jessica Brandenburger wählen will, stimmt JA. Wer sie nicht wählen will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
78 Ja, 1 Nein, 11 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002426, 10.01.24 10:04:40]

Der Grosse Rat wählt

Jessica Brandenburger als Mitglied der Finanzkommission


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für Finanzkommission hat das Wort Joël Thüring für ein zweites Votum.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Wir müssen uns einmal bewusst sein, dass es da um eine Bevölkerung geht von 0,01 Prozent, die uns ihre Meinungsmehrheit aufdrücken will. Und da muss ich als Grossrat ganz klar sagen, das geht nicht. Ich habe selber zwei Töchter, 25 und 17, und meine Mädchen sagen mir, Papa, was da in der Schule abgeht, das wollen wir nicht, wir sind für normale Geschlechter, Mann und Frau. Und ich erkläre allen auf TikTok, uns würde es alle nicht geben, hätten sich unsere Eltern nicht irgendwann lieb gehabt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ruft Eric Weber zur Ordnung.

Nächster Einzelsprecher ist Thomas Widmer-Huber.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Erstmal möchte ich mich bedanken bei allen, die konstruktiv mitgearbeitet haben, diese Revision mit auf den Weg zu bringen. Im speziellen bedanke ich mich bei den Kommissionsmitgliedern der JSSK und der GPK-Mehrheit sowie quasi für den Stein des Anstosses Nora Bertschi und Raphael Fuhrer für den Vorstoss. Raphael Fuhrer hat ihn als Zweitunterzeichner dann weitergezogen, als Nora Bertschi aus dem Grossen Rat ausgeschieden ist.

Ich sass vor ziemlich genau sieben Jahren hier oben auf der Tribüne und habe dabei bei der Erstüberweisung des Vorstosses mitgefiebert und ich habe mich schon damals über die Voten der Rechtskonservativen hier im Saal aufgeregt. Manche Dinge ändern sich nie, das Gleichstellungsgesetz hoffentlich ändern wir heute. Diesbezüglich schliesse ich mich inhaltlich dem Votum meiner Fraktionskollegin Claudia Baumgartner voll und ganz an.

Als Mitglied der GPK-Mehrheit unterstütze ich deren Anträge, auf die Wiederholung der Argumente von Kommissionssprecherin Andrea Strahm werde ich verzichten. Die Anträge der GPK-Minderheit lehne ich entschieden ab.

In diesem Einzelvotum heute vertrete ich die Position der habs queer basel. Die habs queer basel setzt sich für ein selbstbestimmtes Leben von Lesben, Schwulen, non-binären, trans- und intergeschlechtlichen Menschen aller sexueller Orientierungen ein. Das tut sie seit 50 Jahren, seit über 50 Jahren hier in der Region Basel. Die Organisation hat sich im Rahmen dieses Gesetzgebungsprozesses aktiv eingebracht in unterschiedlicher Form und in unterschiedlich gelungener Tonalität.

Ich vertrete hier ihre Position aus drei Gründen. Erstens, weil ich sicherstellen will, dass die Stimme der von diesem kantonalen Gleichstellungsgesetz ganz direkt betroffenen Menschen gehört wird. Das ist die regionale queere Community hier im Kanton Basel-Stadt. Zweitens vertrete ich deren Position, damit Sie, geschätzte Kolleg*innen, nach einem allfälligen Drücken auf den falschen Knopf nicht sagen könnt, davon habe ich nichts gewusst. Und drittens vertrete ich die Position hier, weil ich der Organisation zeigen will, ihr werdet gehört und auch, ihr könnt die Tonalität jetzt etwas justieren.

Die Position lautet wie folgt: Die habs queer basel dankt allen Grossrät*innen, die zur Verbesserung des Gesetzes beigetragen haben. Obgleich nicht alle Forderungen der queeren Community berücksichtigt wurden und einige dieser Forderungen nur in modifizierter Form Eingang in die beiden Gesetzestexte gefunden haben, erachtet die habs queer basel die Revision des Gleichstellungsgesetzes als wichtigen Schritt zur Gleichberechtigung queeren Menschen.

Die habs queer basel hat bei ihren Mitgliedern und Key-Playern der regionalen Community im Dezember eine Umfrage zu den vorgeschlagenen Versionen der JSSK und der GPK-Mehrheit durchgeführt. Diese Umfrage ergibt folgende Empfehlung: Die habs empfiehlt die Annahme des kantonalen Gleichstellungsgesetzes gemäss dem Vorschlag der JSSK unter der Berücksichtigung der Änderungsanträge der GPK-Mehrheit für § 1 Zweckartikel, § 2 Begriffe und § 6 Gleichstellungskommission. Soweit die Position der habs, die ich persönlich unterstütze. Ich werde in den Detailberatungen nochmals darauf hinweisen.

Doch lassen Sie mich noch folgendes Bemerken: Das Ergebnis der Beratung heute, und das ist auch eine Botschaft an die habs queer basel, wird ein Kompromiss sein, der in einem aufwändigen fair geführten demokratischen Prozess ausgearbeitet wurde. Zwei Kommissionen haben sich intensiv mit diesem Gesetz beschäftigt. Sollten wir dieses Gesetz heute durch die Schlussabstimmung bekommen, ist es ein Meilenstein unserer Gleichstellung. Ich hoffe, dass sowohl die queeren Organisationen als auch alle anderen mit diesem Kompromiss werden leben können und dass sich die Reihen im Sinne der Gleichstellung und Chancengerechtigkeit wieder schliessen.

Entscheidend wird sowieso, was der Kanton bezüglich Gleichstellungsarbeit dann tatsächlich tut, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht verlieren wird und dass die regionale Community in die Entwicklung der kantonalen Gleichstellungsmassnahmen involviert wird. Darauf werden wir alle ein Auge haben im Grossen Rat und ausserhalb.


text_content_de:
Abstimmung über die Rückweisung

Wer den Ratschlag zurückweisen will, stimmt JA, wer nicht zurückweisen will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
20 Ja, 74 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002440, 10.01.24 17:16:15]

Der Grosse Rat beschliesst

keine Rückweisung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde verzichtet Lukas Engelberger auf ein Votum. Barbara Heer verzichtet ebenso. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Einzelsprecher ist Daniel Hettich.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Und täglich grüsst das Murmeltier. Die Teufelsaustreibung des Teufels SUV aus unserem Kanton nimmt mittlerweile sektiererische Züge an. Unter dem Deckmantel Klimaschutz wird gegen alles, was sich auf vier Rädern bewegt, gekämpft.

Die Motion hat einige Schwächen. Zuerst einmal ist sie unehrlich. Sie trägt den Titel «Keine finanziellen Fehlanreize für Fahrzeuge mit übermässigem Verbrauch von Ressourcen». Der Titel suggeriert also, es soll eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer nur für eine bestimmte Klasse von Fahrzeugen, nämlich solchen mit übermässigem Verbrauch von Ressourcen, erfolgen. In der Motion selbst steht aber, die Motionär:innen fordern darum eine rasche fiskalische Korrektur für alle heute der Motorfahrzeugsteuer unterliegenden Motorfahrzeuge.

Und hier zeigt sich auch die wahre Gesinnung, nämlich der Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr und was Sie immer mehr oder weniger elegant unter den Tisch wischen, ist, dass diese Fahrzeuge von Menschen bewegt werden. Ihr Kampf gegen das Auto ist in Tat und Wahrheit ein Kampf gegen Menschen, und das Auto ist Ihnen dabei nur das willkommene Prügelopfer, ohne dass Sie zugeben müssen, dass Sie eigentlich die Menschen am Steuer im Visier haben. Sie kämpfen gegen diejenigen, welche in Ihren Augen noch die Frechheit haben, ein Auto zu bewegen, welche in unserem Kanton Motorfahrzeugsteuern zahlen, und nehmen damit in Kauf, dass diese Leute abwandern. Und was dann? Diese Leute fahren immer noch diese Autos auf unserem Kantonsgebiet, aber sie tragen dann nichts mehr zur Finanzierung der Infrastruktur bei. Und was haben Sie dann erreicht? Nichts, Sie haben einfach die Leute vertrieben.

Zum zweiten erwähnt die Motion den übermässigen Verbrauch und verschwenderische Fahrzeuge. Ja schwammiger geht es wirklich nicht mehr. Was verschwenderisch oder übermässig ist, das ist dem politischen Wind überlassen, der gerade weht. Diese Ausdrücke können in der Verordnung geregelt werden und sind dann der parlamentarischen Kontrolle entsogen. Sie wollen die Parameter Gewicht, Grösse, Verbrauch Klima, Energie verwenden. Zum Klima, sprich CO₂-Ausstoss, spricht ja zum Beispiel auch die EU bereits Machtworte. Und zum Gewicht: Geht ein E-Auto, welches schwerer ist als ein Verbrenner, verschwenderischer um mit der Bodenbelastung als ein Verbrenner? Zur Energie während des Fahrens Wollen Sie auch E Autos mit einem übermässigen Stromverbrauch höher besteuern? Damit werden Sie dem Umstieg auf die E Mobilität einen schönen Bärendienst leisten.

Zum dritten: die einzuführende finanzielle Belastung soll sich neben den direkt verursachten Kosten an sämtlichen mit dem Gebrauch dieser Fahrzeuge entstehenden externen Kosten orientieren und damit öffnen wir die Büchse der Pandora. Denn was unter externe Kosten fällt, da ist der Fantasie keine Obergrenze gesetzt. Zudem darf stark bezweifelt werden, dass Sie für alle Autos das auch so umsetzen werden. Werden Sie tatsächlich bei E-Autos die Umweltschäden von Solarpanels in den Alpen oder die Umweltschäden der Windräder einberechnen? Werden Sie die Umweltschäden und Kinderarbeit für die Materialgewinnung der Batterien tatsächlich in die Kosten einberechnen? Es darf gezweifelt werden.

Einmal mehr spalten Sie mit ihrer Verkehrspolitik die Gesellschaft, statt dass sie allen eine Beteiligung an die Infrastruktur verlangen prügeln Sie die einen, die MIV-Benutzer, und die anderen die lassen Sie schön in Ruhe, die Velofahrer, die unsere Infrastruktur benutzen und keinen Rappen zahlen. Immer mehr Leuten stösst das sauer auf. Sie fühlen sich zu recht diskriminiert und gerade Sie – ich spreche die linke Politik an – fördern diese Diskriminierung noch. Wir von der SVP wehren uns entschieden dagegen. Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Ich versuche mich kurz zu fassen. Was dem Gesetz fehlt, unabhängig von § 1 und § 2 bis 3 vom Wortlaut, ist eine Regelung von Kollisionsnormen. Dies geht zurück auf einen konkreten Vorschlag aus der Gruppe «Justitia ruft» und macht für uns viel Sinn, vor allem wenn es heisst, dass im Konfliktfall sich die zuständigen Behörden an folgende Grundsätze zu halten haben. Hier nehmen wir auch Bedenken auf, wie sie von Heidi Mück formuliert wurden.

Bisherige, eigens für Frauen oder Männer eingerichtete Institutionen und Räume bleiben Personen des jeweiligen Geschlechts vorbehalten. Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität kann nicht geltend gemacht werden, wenn dadurch frauen- bzw. männerspezifische Rechte verletzt werden. Und drittens: Für den Fall von Interessenkonflikten sind Richtlinien auszuarbeiten.

Es wird zu Konflikten kommen bei diesem Gesetz und hier braucht es Normen, die den Umgang mit diesen Konflikten regeln. Tatsache ist, dass sich Frauen in bisher geschützten Räumen durch die Gleichstellungsbestrebungen verschiedener Gruppen bedroht fühlen. Zu erwähnen sind hier exemplarisch Umkleidekabinen, Angehörigen des jeweiligen Geschlechts vorbehaltene Zonen, beispielsweise getrennte Toiletten, Saunen, Gefängnisse, Frauenhäuser sowie die bisherige Trennung von Männer- und Frauensport.

Insofern sind die drei vorgeschlagenen Kollisionsnormen selbsterklärend.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5137 abzuschreiben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Mit dem Beschluss über das Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion Jo Vergeat und Konsorten betreffend Einführung einer Klimafolgeabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
71 Ja, 25 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002509, 17.01.24 11:52:44]

Der Grosse Rat beschliesst

Zustimmung zum Änderungsantrag


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Erster Einzelsprecher ist Jean-Luc Perret.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Wüest-Rudin.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Vorab, ich bin im Vorstand vom Tierpark Lange Erlen und bin hier etwas befangen. Der Tierpark hätte sich auch gefreut vor drei Jahren, als er sein 150-jähriges Jubiläum gefeiert hat, ein so grosszügiges Geschenk zu bekommen. Jährlich feiern viele Institutionen in dieser Stadt ihre Jubiläen und wären dankbar, wenn Sie so grosszügige Spenden oder Geschenke bekommen würden. Wir denken aber, dass das Budgetpostulat nicht der richtige Weg ist, um so ein Geschenk zu machen.

Der Tierpark und der Zolli haben ganz offensichtlich viele Gemeinsamkeiten. Beide sind sehr wichtig für die Gesellschaft und bringen nicht nur Kinderaugen zum Strahlen, sie beide sind auch auf Gelder angewiesen, damit die Anlagen stets im besten Licht präsentiert werden können und damit sich die Tiere wohlfühlen. Und auch diese kosten steigen. Finanziert werden beide Organisationen sowohl durch Private als auch durch den Kanton. Ich meine, das ist gut investiertes Geld, aber eben dieses Budgetpostulat ist nicht der richtige Weg. Der Weg muss über die Finanzierung des Subventionsvertrages erfolgen.

Wie ich gehört habe, steht dieser beim Zolli in Kürze an und wie ich auch gehört habe, war man in der Vergangenheit nicht gerade so grosszügig, was Erhöhungen betraf beziehungsweise man wollte sogar einmal etwas reduzieren. Ich bitte Sie also, dieses Budgetpostulat abzulehnen, aber wenn es dann um die Erneuerung des Subventionsvertrages des Zolli geht, Ihre Wertschätzung für die Institution und die wichtige Arbeit zu zeigen, genauso wie dem Tierpark Lange Erlen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Die Rednerliste ist erschöpft, damit geht das Wort an den Motionär Raphael Fuhrer.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Sie haben die Motion überwiesen mit 54 Ja-Stimmen gegen 38 Nein-Stimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Salome Bessenich bitte.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Andrea Strahm. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Es freut mich, dass die Regierung die Motion entgegennehmen will. Ich danke allen Vorrednerinnen und Vorrednern, welche das Anliegen verstehen und unterstützen. Die ablehnenden Äusserungen hingegen kann ich nicht nachvollziehen. Die Motion bildet die Realität und die damit verbundenen Problemfelder ab und zielt in keiner Weise auf eine Ausgrenzung hin.

Als erstes wird eine sorgfältige Evaluation gefordert, dann sollen Alternativen oder Massnahmen präsentiert werden. Was daran falsch sein soll, verstehe ich nicht. Hauptanliegen dieser Motion ist es, nach Lösungen zu suchen und den Bedürfnissen von suchterkrankten Menschen und den minderjährigen Kindern gerecht zu werden. Beide schutzbedürftige Personengruppen können in ihrem Handeln eingeschränkt sein. Die Suchterkrankten durch die Erkrankung und die Kinder durch ihre altersbedingte Unreife.

Aus der Presse war zu vernehmen, dass der Kanton sich dahingehend geäussert hat, dass durch den Schulhausneubau und die Entwicklung eines neuen Familienareals die soziale Institution nicht verdrängt werden soll und durch Respekt und Rücksichtnahme ein Zusammenleben ermöglicht werden soll. Dieses Statement verkennt das vorliegende Spannungsfeld in grundlegender Weise. So kann den suchterkrankten Menschen keine konsequente Rücksichtnahme auferlegt werden. Wer dies fordert, wird dem Krankheitsbild nicht gerecht und berücksichtigt nicht, dass Drogenkonsum gerade eben die Steuerungsfähigkeit, welche es für eine konsequente Rücksichtnahme braucht, einschränken kann.

Auch kann es nicht sein, dass bereits Kindergartenkinder den täglichen Umgang in diesem Spannungsfeld üben sollen. Ob ein objektives Sicherheitsrisiko für die Schülerinnen und Schüler entstehen wird, kann offenbleiben, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Kinder und somit das Vertrauen in den selbstständig erlebten Schulweg geschmälert wird, liegt nahe. Die Wichtigkeit eines eigenständig erlebten Schulweges ist allgemein bekannt und elementar für die Entwicklung der Kinder. Und dass dabei die Erziehungsberechtigten abgetan werden, dass das nur die Angst ist, das ist ein Affront.

Dass heute so angeregt diskutiert wird, zeigt, dass gerade eben ein Spannungsfeld besteht, das Aufmerksamkeit verdient. Deshalb fordern wir Lösungen, welche die Gesamtsituation angemessen berücksichtigen und allen vulnerablen Personengruppen gerecht werden. Besten Dank, dass Sie dieses Anliegen unterstützen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Joël Thüring, ich schätze Sie sehr als Grossrat, aber ein kleiner Fehler ist passiert in der Rede. Sie haben gesagt, Grossrat ist kein Beruf, aber als ich abgewählt worden bin, bin ich zum RAV und habe Geld bekommen, weil Grossrat ein Beruf ist. Also das RAV in Basel hat mir das gleiche Geld weitergezahlt. Das ist meine Frage von Grossrat zu Grossrat. Sie haben gesagt, es ist kein Beruf, aber es ist ein Beruf, weil wir ja Geld vom RAV bekommen, wenn wir abgewählt sind als Grossrat.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
25 Ja, 60 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002661, 24.01.24 11:35:00]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Raoul Furlano. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Michael Hug.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ja, diese Motion ist inspiriert vom Bund. Man darf gute Sachen, die der Bund macht, auch entsprechend kopieren und das ist, wie Heidi Mück richtig ausgeführt hat, in der Motion transparent ausgewiesen. Ich sehe also nicht, wo jetzt genau das Problem sein sollte.

Es geht um Public Governance-Richtlinien. Das ist keine Gesetzesänderung und trotzdem scheint mir die Motion die richtige Form. Mit der Motion haben wir das Recht, die Regierung zu einer Massnahme zu verpflichten. Man könnte jetzt sagen, diese Richtlinien haben praktisch Verordnungscharakter und da können wir ja mit der Motion auch entsprechend Einfluss darauf nehmen, ich sehe also nicht, warum das nicht möglich sein sollte. Diese Richtlinien sind anwendbar auf Unternehmen mit Beteiligung des Kantons. Da gibt es mehrere, das ist auch transparent ausgewiesen im Jahresbericht des Regierungsrates, zum Beispiel die IWB, BKB, die MCH Group, die Spitäler, Abraxas Informatik AG, das habe ich jetzt auch noch gelernt in der Vorbereitung, da sind wir auch beteiligt.

Warum ist es wichtig, dass wir jetzt hier klare Spielregeln festlegen, wenn es um einen fairen Wettbewerb geht. Solche Unternehmen haben diverse Vorteile, weil sie unter Beteiligung des Staates stehen. Sie haben teilweise Staatsgarantien, was Private nicht haben, sie haben teilweise Quersubventionen aus Monopolbereichen, was Private nicht haben, sie haben Finanzierungs- und Steuervorteile, sie sind teilweise auch von der Steuer befreit, was Private nicht haben, sie haben einen privilegierten Zugang zu Daten, Kundendaten, insbesondere wenn sie in Monopolbereichen tätig sind, was Private in der Regel nicht haben. Es ist schön, wenn Heidi Mück da die liberale Staatspolitik skizziert, aber hier geht es um Fairplay und Fairplay im Wettbewerb zwischen dem Staat und Privaten.

Machen wir ein kleines konkretes Beispiel. Wenn Sie auf die Webseite der IWB gehen, dann sehen Sie, IWW bietet dort Internet an. Man kann bei der IWB einen Internetanschluss bestellen. Warum? Es gibt auf dem Markt ein ausreichendes Angebot, genügend Anbieter, wo man seinen Internetanschluss bestellen kann. Die Infrastruktur wurde von den Steuerzahlenden zu einem wesentlichen Teil mitfinanziert. Wieso muss jetzt da die IWB auch noch Anbieter sein? Die IWB hat, weil sie in einem Monopolbereich tätig ist, die Adressen aller Haushalte und kann so bei allen Haushalten Werbung machen, etwas, was Private so nicht tun können. Ist das fairer Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Unternehmen?

Diese Motion verbietet nichts. Sie führt aber dazu, wenn man das in diese Richtlinien schreibt, dass Unternehmen Wettbewerbsneutralität und fairen Wettbewerb systematischer und umfassender berücksichtigen müssen. Man wird als Unternehmen mit staatlicher Beteiligung dazu gezwungen, sich mit den eigenen Privilegien, die man hat, auseinanderzusetzen. Tanja Soland gesagt, ja, man kann jetzt zuerst abwarten, was der Bund macht. Ja, das kann man machen, dafür muss man aber diese Motion nicht ablehnen, weil wir wissen, die Umsetzungsfrist einer Motion, und da steht ja nichts anderes drin, dauert vier Jahre. Das sollte eigentlich lange genug sein, um zu schauen, was der Bund da entsprechend macht. Aber der Bund hat bereits gesagt, wir werden das machen, das ist ein parlamentarischer Auftrag, den wir bekommen haben, wir werden das machen, wir werden das umsetzen. Also da sehe ich jetzt keinen Grund, wieso das gegen eine Überweisung der Motion sprechen sollte.

Und wollen wir mit dem jetzt kantonale Unternehmen schwächen? Nein, wollen wir nicht, was wir wollen, ist ein fairer Wettbewerb, wir wollen gleich lange Spiesse und deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion sowie den Anzug stehen zu lassen.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion und den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage von Tonja Zürcher vor. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich kann mich dem Votum von Annina von Falkenstein sehr anschliessen. Wir von der SVP-Fraktion beantragen Ihnen ebenfalls, dieses Geschäft heute nicht abzuschreiben, diesen Anzug, sondern diesen Anzug stehen zu lassen. Einerseits weil tatsächlich, wie Annina von Falkenstein gesagt hat, es eine Gelegenheit ist, dem Regierungsrat die Möglichkeit zu geben, dann gemeinsam mit dem Anzug Hoppler diese Antworten uns vorzulegen. Wir haben ja dort ebenfalls einen Anzug an den Regierungsrat überwiesen vor nicht allzu langer Zeit und das erscheint uns sinnvoll, dass man dann zu diesen beiden Anzügen gemeinsam berichten kann.

Und dann sind wir schon auch bei diesem Anzug, bei der Beantwortung wieder ein wenig über dasselbe gestossen oder gestolpert wie schon bei der Begründung zur Motion Hoppler, es war ja ursprünglich eine Motion, das ist immer diese Frage der rechtlichen Zulässigkeit. Hier gibt es aus meiner Sicht einen Interpretationsspielraum, den wir noch nicht abschliessend geklärt haben. Der Regierungsrat ist bei dieser Frage immer sehr strikt auf eine Gesetzgebung, die aus unserer Sicht so nicht ganz nur ausschliesslich interpretiert werden kann. Es gibt auch Juristen, die im gastronomischen Bereich Beratungsdienstleistungen leisten, die das ein wenig anders sehen. Ich glaube schon, dass wir es uns hier ein bisschen einfach machen, wenn wir einfach sagen, ja, das ist rechtlich nicht so zulässig. Ich glaube, wir müssen diese Diskussion führen.

Sie ist insbesondere deshalb sehr wichtig, weil wir gesehen haben, seit dieser Anzug Hofer überwiesen worden ist, dass sich dieses grosszügige, was man immer auch unter grosszügig verstehen will, «usestuehle» in der Innerstadt oder generell in der Stadt sehr bewährt hat. Das wird von der Bevölkerung sehr stark angenommen. Es ist auch eine gute Alternative zu der permanenten Möglichkeit, sich am Rheinbord aufzuhalten. Es ist auch einer eher sinnvolleren sozialen Kontrolle unterworfen, wenn die Gastronomiebetriebe im Aussenbereich eben etwas grosszügig «usestuehle» können und damit auch mehr Platz anbieten können. Das ist gerade in den Sommermonaten nicht nur attraktiv für zusätzliche Einnahmen, das wissen all diejenige, die hier selber in der Gastronomie tätig sind, aber es ist eben auch für uns als Kundinnen und Kunden, für Touristinnen und Touristen sehr sinnvoll und attraktiv, wenn man hier ein bisschen mehr Möglichkeiten hat und deshalb glauben wir, macht es Sinn, dass man gerade in diesem Bereich, in der Gastronomie, die auch zu Innenstadt- oder zur Stadtbelebung insgesamt beitragen kann, diese Gelegenheit vom Grundsatz her weiterhin gibt.

Deshalb möchten wir Sie bitten, dass das Bau- und Verkehrsdepartement dann noch einmal gemeinsam mit dem Anzug Hoppler über diesen Vorstoss Hofer berichten kann und uns hier etwas unterbreiten wird, welches den Bedürfnissen der Gastronomie, aber auch der Kundinnen und Kunden in unserer Stadt zugutekommen wird.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Diese Debatte ist aufgeladen, aber ich glaube, sie wurde aufgeladen durch Ihre Seite. Wenn jetzt da, wie von Oliver Bolliger ein Recht auf Privatenteignung durch sogenannte Künstler propagiert wird, wenn diese unglücklichen Vergleiche angestellt werden, wenn generell von linker Seite eigentlich grosse Sympathie für allgemeine Verslumung unserer Stadt geweckt wird, dann steht die Regierung einfach auf der falschen Seite, wenn sie diesen Anzug nicht entgegennimmt.

Sie hat mit dem Sympathien für eine Kultur, die wirklich einen Freipass geben will, dass Privateigentum verschandelt oder verschönert wird, je nachdem, wie man es ansieht. Ich glaube, eine solche Stadt will ein wesentlicher Teil dieses Parlamentes und ich glaube, die Mehrheit unserer Bevölkerung nicht. Und ich glaube, die Regierung hat keine andere Wahl, wenn sie es ernst will mit einer Stadt, die lebenswert ist, als diesen Anzug jetzt eben doch weiter zu behandeln mit aller Ernsthaftigkeit und zu sagen, wir als Basler Regierung stellen uns diesen Tendenzen entschieden dagegen.

Und wenn sie es nicht tut, dann ist es einfach eine Einladung für alle die, die sogenannt unsere Stadt verschönern durch wirklich Privatenteignung der Fassaden von Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die das nicht wollen. Die, die das wollen, können ein Schild anhängen und sagen, bitte vorher ein Muster der Sprayereien abgeben und dann bewillige ich das oder bewillige ich das nicht. Das ist ja auch zulässig, aber vielleicht schreitet dann die Stadtbildkommission ein, die ja sonst alles verhindern will, was ihrem Geschmack widerspricht, aber hier sollen wir alles dulden. Also wirklich, ich verstehe die Welt nicht mehr ganz.

Besten Dank, wenn Sie das stehen lassen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung

45 Ja, 43 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002679, 24.01.24 16:11:54]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 3,147 Millionen Franken zu bewilligen. Das Wort geht an die Präsidentin der BKK Franziska Roth.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss einstimmig zugestimmt mit 90 Ja-Stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben entschieden, die Motion zu überweisen mit 50 Ja-Stimmen gegen 45 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Zuerst einmal vielen herzlichen Dank an die Kommission für die kritischen Fragen und für die sehr rasche Behandlung. Ich glaube, das ist wirklich auch wichtig gerade mit Blick darauf, dass es wenig Sinn machen würde, wenn wir im ersten Quartal 2026 fertig würden mit diesem Projekt, denn die Halle wird ja vor allem im Winter genutzt. Die schnelle Behandlung stellt sicher, dass wir das auch wirklich für den übernächsten Winter bereitstellen können.

Es wurde erwähnt vom Kommissionssprecher, dass das wirklich eine Chance ist. Es sind dort bereits sanitäre Anlagen vorhanden, es gibt Umkleidekabinen, die jetzt intensiver genutzt werden können. Man kann das erweitern in den Räumlichkeiten gleich nebenan. Da gibt es wirklich auch Möglichkeiten für Synergien in den jetzigen Räumlichkeiten. Es ist auch klar, die Nachfrage ist da. Während es im Sommer zahlreiche Trainingsmöglichkeiten über die ganze Stadt und über den ganzen Kanton verteilt gibt, müssen sich im Winter im Kanton Basel-Stadt alle Beach-Sportler dieses eine Feld teilen. Deshalb freue ich mich über die einstimmige Zustimmung der Kommission und bitte Sie, diese Ausgabenbewilligung zu sprechen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Amina Trevisan.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der SP, NEIN heisst Ablehnung (d.h. Zustimmung zum Antrag der BKK)

Ergebnis der Abstimmung

66 Ja, 21 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002801, 07.02.24 10:51:46]

Der Grosse Rat beschliesst

Zustimmung zum Änderungsantrag der SP


text_content_de:
Thomas Gander (SP): Wir sind jetzt hier nicht Feuer und Flamme für diesen Antrag, aber wir haben ihn insofern behandelt, dass wir der Meinung sind, es mache doch Sinn, dieses Thema wieder einmal nach Bern zu transportieren.

Ich habe interessiert den historischen Herleitungen von Oliver Thommen und David Jenny zugehört. Sie sind spannend, sie stimmen auch alle und sie sind auch argumentativ stringent, aber die Kernfrage hat Regierungsrat Lukas Engelberg gestellt, welches Argument es nämlich gibt, dass Basel-Stadt so untervertreten ist, rein aus der aktuellen gesellschaftlichen politischen Realität hinaus. Diese Antwort haben Sie mir nicht gegeben. Diese müssen Sie mir dann nach der Herleitung noch geben. Wieso darf sich demokratiepolitisch nicht etwas verändern in der Schweiz? In der Bundesverfassung hat man es gemacht, indem man die Halbkantone aufgelöst hat, respektive dieses Wort aufgelöst hat. Wieso ist man nicht nachgefolgt und hat sich dann die Grundsatzfrage gestellt, ob die Repräsentativität auf Bundesebene so überhaupt noch gegeben sei. Diese Frage ist wichtig.

Diese Frage ist auch wichtig, um auch ein Gleichgewicht in der Schweiz herzustellen zwischen Land und Stadt, zwischen den verschiedenen Mehr- und Minderheiten, um die Stabilität zu gewährleisten. Und es ist tatsächlich so, wir haben einen Nationalratssitz weniger, weil unsere Bevölkerung nicht so gewachsen ist wie in einem anderen Kanton, auf der anderen Seite sind wir einer der grössten Geberkantone in der Schweiz. Wir haben doch eine gewisse wirtschaftliche Prosperität, die relevant ist, wir sind ein Grenzkanton, wir sind eine urbane Region oder ein urbaner Kanton, dessen Interessen in der Schweiz untervertreten sind. Und das sind doch Fragen, die wir stellen dürfen und dann dürfen wir uns nicht nur hinter guten Argumenten verstecken, die Sie beide eingebracht haben, sondern es ist wichtig, auch diesen Missmut darüber, dass wir so untervertreten sind in Bern, kundzutun.

Ob die Standesinitiative das wirkungsvollste Instrument ist, sei dahingestellt. Wenn Sie ein besseres Instrument haben, um unser Anliegen in Bern neben unseren Vertreterinnen und Vertretern vorzubringen, dann bitte ich Sie, dieses zu nennen. In diesem Sinne werden wir diesem Antrag so zustimmen.


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JA heisst Überweisung,  NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 32 Nein, 10 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002837, 07.02.24 16:30:33]

Der Grosse Rat beschliesst

die Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Salome Bessenich.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Raffaela Hanauer hat sich noch als Einzelsprecherin gemeldet.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Nach meiner Vorrednerin kann ich es jetzt kurz machen, denn sie hat doch sehr viel Wesentliches bereits gesagt. Zum Argument bezüglich Bund: Erstens sagt meine Erfahrung, dass die Mühlen leider doch dazu neigen, langsam zu mahlen, eher langsam als schnell. Zweitens, das hat eben meine Vorrednerin erwähnt, sollte das dann kommen, dann wäre unsere Arbeit mitnichten vergebens, ganz im Gegenteil, wir könnten dann auf das, was wir zum Beispiel registermässig beim Pacs schon gemacht haben, Register mässig, zurückgreifen.

Dann ist mir eben auch diese Pionierrolle, diese Vorbildrolle unseres Kantons wichtig. Es wurde gesagt, es geht in diesem Vorstoss eben nicht «nur» die Pacs, sondern auch um die VGM, um die Verantwortungsgemeinschaft. Das ist wirklich etwas, das wir als erste anerkennen würden. Menschen können sich verbindlich zusammenschliessen, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und ihren Alltag zu teilen, sich gegenseitig zu vertreten, ohne, wie im Gleichstellungsgesetz definiert, romantisch oder erotisch verbunden zu sein, sondern einfach um gemeinsam den Alltag zu meistern. Da geht es auch nicht nur um WG und um Junge, sondern ich darf Ihnen sagen, dass auch viele ältere Menschen, sehr häufig Geschwister und aufgrund der höheren Lebenserwartung dieser Altersklasse häufig Schwestern zusammentun. Es wäre gut, wenn hier auf einfache niederschwellige Weise, ohne eben unzählige Vollmachten und Vertretungen ausfüllen zu müssen, auch eine solche Verantwortungsgemeinschaft anerkannt werden könnte. Wir würden damit wirklich eine Pionierrolle übernehmen und den Bestrebungen auf Bundesebene einen Vorschub leisten. Meine Fraktion würde sich freuen, wenn dieser Vorstoss überwiesen wird.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Ich fand das Votum von Christine Keller sehr gut und möchte mich dem voll und ganz anschliessen. Ich finde, dass wir auf kantonaler Ebene vorwärtsmachen können. Wir haben das mit dem Thema des Konversionstherapieverbots schon gehabt. Da hat man gesagt, das soll man in Bern lösen. In Bern hat man mir gesagt, man soll es kantonal lösen. Also wir können kantonal vorwärtsmachen oder nicht. Ich finde, hier könnten wir vorwärtsmachen, wir sollten das.

Ich möchte aus liberaler Perspektive doch auch meine Verwunderung über die progressive liberale Seite in diesem Rat zum Ausdruck geben. Dass die Konservativen das nicht wollen, kann ich verstehen, aber es ist doch ganz klar so, dass jegliche Solidarität, die im privaten Rahmen irgendwie geregelt ist, doch auch den Staat entlastet, und das könnte doch auch ein Argument sein, jetzt dieser Motion zuzustimmen. Ich würde mich sehr freuen, Sie würden das tun.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eine Zwischenfrage wurde zurückgezogen. Jetzt gibt es noch eine von Georg Mattmüller.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Es hat sich als erste Einzelsprecherin Anina Ineichen gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zur nächsten Einzelsprecherin Tanja Soland.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Regierungsrätin Tanja Soland hat hier von einem Bürokratiemonster gewarnt, zu dem sich das entwickeln könnte. Mir ist nicht ganz klar geworden, was bezwecken Sie, auf was für Parameter wollen Sie überhaupt Einfluss nehmen mit diesem Instrument? Ich habe es wirklich nicht ganz verstanden aufgrund Ihrer Ausführung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das geht zu weit und Sie haben schon 20 Sekunden gesprochen.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Auch wenn man auf dem «Chrüzlistich» sieht, dass wir wenig Chancen haben, beantragen das GAB und die SP, für welche ich hier mitspreche, dass wir den Anzug stehen lassen. Wir sehen und begrüssen die Bemühungen, die in diesem Themenbereich jetzt schon angestellt wurden und dennoch ist uns diese Antwort zum Beispiel im Bereich der Beratung und Sensibilisierung zu oberflächlich. Gerade in der Spezialkommission Klimaschutz wurden diese Energieberatungen von der Verwaltung selbst immer wieder kritisiert, es sei sehr schwierig, die Menschen zu erreichen, dort wirklich effektive Ziele und Anpassungen umsetzen zu können und mit diesen Energieberatungen etwas zu erreichen.

Wir hätten uns gewünscht, dass man da ein bisschen mehr ausführt, wenn man schon so viel jetzt in diesem Themenbereich gemacht hat mit der Energiemangellage. Und weiter ist es uns ein Anliegen, dass diese systematische Analyse, die in Aussicht gestellt wird, um bei den kantonseigenen Immobilien solche intelligenten Heizsysteme umzusetzen und anzuwenden, auch ein bisschen stärker dargestellt wird und dann in zwei Jahren hoffentlich diese Resultate aus der Analyse und auch erste Erkenntnisse dargelegt werden könnten.

Und weil uns das alles in dieser Anzugsbeantwortung gefehlt hat, würden wir gerne stehen lassen.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Grundsätzlich kann unsere Fraktion den Ausführungen des Regierungsrats folgen. Insbesondere die Problematik mit nicht direkt in der Verwaltung angesiedeltem Personal, wie da zu verfahren ist, ist sicher ein schwieriger Fall, und auch andere Fragen, die bereits Hanna Bay tangiert hat, sind sicher schwierig. Der Regierungsrat hat dort sicher gute Argumente, warum es als Anzug zu überweisen ist und unsere Fraktion hat ja auch Anzug im «Chrüzlistich».

Ich muss Ihnen allerdings sagen, wenn ich jetzt das vorherige Traktandum gehört habe, dann habe ich das Gefühl, wenn wir das als Anzug überweisen, dann verschwindet es in einer Schublade. Von dem her werde ich persönlich als Motion stimmen entgegen der Fraktionsmeinung und bitte Sie, das auch zu tun.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Fraktionen haben gesprochen, Einzelvoten liegen keine vor. Damit geht das Wort noch einmal an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben entschieden, das Geschäft als Motion weiterzubehandeln mit 51 Nein-Stimmen gegen 40 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

David Jenny beantragt Nichtüberweisung. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ja, es ist so, wie Sie das angetönt haben. Wir haben das gemacht, was wir in eigener Regie konnten. Wir haben geschaut, können wir mehr machen, das ist schwierig. Teilweise ist das auch Bundesrecht, wir sind teilweise auch eingeschränkt und wenn wir mehr machen wollen, wenn Sie Zahlen, Analysen, dann wird das eine Budgetfrage sein. Das werden wir extern geben müssen, das ist eine grössere Sache, wenn man das möchte, da müssen wir wohl eine Studie in Auftrag geben. Das ist jetzt einfach mal, um zu wissen, was wir so bereinigen konnten. Von dem her, wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie da mehr brauchen, dann verstehe ich Sie auch so, dass wir das dann so entsprechend beantragen würden.


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Basel ist Velostadt. 20 Prozent der Wege werden mit dem Velo zurückgelegt. Damit ist es das beliebteste Verkehrsmittel in unserem Kanton. Aber Basel fällt zurück. In der Rangliste des Prix Vélo, bei dem die Nutzerinnen und Nutzer der Velo-Infrastruktur diese selbst bewerten können, ist Basel unter den Schweizer Grossstädten vom Spitzenplatz 2006 mittlerweile ins Mittelfeld abgerutscht. Basel ist in dieser Zeit nicht schlechter geworden, aber andere Städte haben sich offenbar mehr angestrengt. Wir Grünliberalen sind der Meinung, Basel darf sich nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen, sondern muss neue Ideen bringen, wie sie wieder zur velofreundlichsten Stadt der Schweiz werden kann. Nur so können wir die in der Mobilitätsstrategie und in der Klimastrategie gesetzten Ziele im Verkehrsbereich erreichen.

Die Antwort der Regierung ist uns in diesem Kontext zu wenig ambitioniert. So schreibt die Regierung beispielsweise, die bekannten Unfallschwerpunkte wiesen keine Auffälligkeiten betreffend Infrastruktur auf, weshalb sich daraus keine Massnahmen ableiten liessen. Dabei zeigt ein Blick auf die Unfallkarte, dass diese vor allem im Bereich von Kreuzungen auftreten, und zwar umso häufiger, je mehr Konfliktpunkte mit anderen Verkehrsteilnehmenden es gibt. Aus der Forschung weiss man, dass sich solche Unfälle mit sicherer Velo-Infrastruktur im Kreuzungsbereich verhindern liessen. Leider endet die Velo-Infrastruktur in unserem Kanton immer noch meistens an der Kreuzung.

Entgegen der Antwort der Regierung sehen wir Grünliberalen zudem durchaus ein Bedarf für eine Velo-Taskforce, die ausserhalb der bestehenden Strukturen einen frischen Blick auf die gebaute und geplante Velo-Infrastruktur werfen und sich für die Verbesserung der Sicherheit einsetzen kann. Diese Funktion könnte zum Beispiel die geplante Velo-Fachstelle übernehmen.

Deshalb werden wir Grünliberalen für das Stehenlassen des Anzugs stimmen und bitten Sie darum, es uns gleich zu tun.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich habe diese Motion mitunterschrieben und bin jetzt aber trotzdem dafür, dass wir es als Anzug überweisen. Meine Fraktion ist klar der Meinung, es sollte nicht als Motion überwiesen werden und bei der Frage Anzug ist die Fraktion offen.

Warum habe ich diese Motion unterschrieben. Aus juristischer Sicht hat Stefan Wittlin ein ausserordentlich wichtiges Thema aufgegriffen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten relativ viele Auslagerungen und Ausgliederungen aus der öffentlichen Verwaltung gehabt. Das war in der Regel sehr erfolgreich und hat uns sehr viel gebracht, aber es zeigt auch Probleme auf, und zwar vor allem bei Grossinvestitionen. Wo ist die Verantwortung und die Oberaufsicht bei Grossinvestitionen, dort, wo am Schluss, es ist schon gesagt worden, doch die öffentliche Hand dann verantwortlich sein muss, wo dann doch letztlich der Grosse Rat oder die Regierung einstehen muss für Investitionen, die sie partiell mitträgt, mitbewilligt, partiell über den Verwaltungsrat, wo ein Mitspracherecht selbstverständlich besteht. Aber der Verwaltungsrat des Spitals ist in diesem Sinne ja nicht in der Lage, dieses Spital zu finanzieren mit dem Geld, das da vorhanden ist. Das wäre eine Illusion zu glauben, dass da zwei Milliarden vorhanden sind, die man brauchen kann. Wenn das nicht funktioniert, werden wir hier drinnen dafür geradestehen müssen.

Diese Problematik hat Stefan Wittlin aufgezeigt, aber die 100 Millionen sind natürlich falsch. Das kann in einer Motion nicht so stehen und wenn man die Motion als Instrument dafür im Ernst nimmt, dann kann man nicht sagen, das ist uns ja egal, wir sind dann offen, es steht ja 100 Millionen jetzt hier drin. Und das ist für das Universitätsspital sicher die falsche Grössenordnung, da stimmt die Flughöhe nicht. Da müssen wir dem Spital viel mehr Freiheit lassen, wir wollen ja nicht die alte Situation wieder heranbeschwören. Das Spital macht eine sehr gute Arbeit. Das Problem, das Stefan Wittlin aufgezeigt hat, ist in der ganzen Schweiz diskutiert. Es ist eines der grossen Probleme im öffentlichen Recht zurzeit, wie wird Oberaufsicht wahrgenommen bei den Auslagerungen bei solchen gigantischen Grossinvestitionen. Dieses Problem stellt sich nicht nur in Basel, aber für das Spital jetzt, für die Motion mit den 100 Millionen, das trifft den Kern nur noch am Rande, weil es engt dann doch zu fest ein. Deshalb ist aus meiner Sicht das Thema weiterzuverfolgen, aber in Form des Anzugs und nicht der Motion.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Eventualabstimmung.


text_content_de: Christian C. Moesch (FDP): Es ist schon eine Weile her, seit ich die Interpellation gemacht habe. Es geht das Gerücht um, das sei eine der längsten, die es je gegeben hat. Es hat sicher auch gewisse Gründe gegeben. Mittlerweile ist es so, es ist schon einige Zeit vergangen und ich habe in meiner Funktion als Mitglied der GSK auch weitergehende Informationen bekommen zu diesem Geschäft, das die Regierung an uns gerichtet hat für das Darlehen. Insofern sind die Fragen mittlerweile einerseits durch die Interpellation beantwortet und auch noch weitere Sachen, die ich gerne wissen wollte, wurden beantwortet. Somit bin ich befriedigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 87 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen, wie Sie schon gehört haben. Auch hier liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Initiative stillschweigend dem Regierungsrat zur Berichterstattung innerhalb von 6 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Grossratsbeschluss angenommen mit 92 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.

Mit dem Eintreten auf dieses Geschäft sind die Motionen Claudio Miozzari und Konsorten betreffend gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur- und Ferienangebote, Sandra Bothe und Konsorten betreffend Keine Ausgrenzung von Kindern in den Tagesferien aufgrund der Schulwahl und Brigitte Gysin und Konsorten betreffend gesetzlich verankerte Vertretung der Tagesstrukturen in Schulräten gemäss § 43 Abs. 5 der GO als erledigt abgeschrieben.

Die BKK beantragt auch den Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Einführung Tagesschulen als erledigt abzuschreiben. Zudem beantragt die Kommission, den Antrag Kaspar Sutter und Konsorten betreffend familiengerechte Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen stehen zu lassen.

Die Kommissionspräsident sowie der zuständige Regierungsrat verzichten auf ein Votum.

Ich habe keine Wortmeldungen vorliegen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an den Sprecher der Bau- und Raumplanungskommission, Michael Hug.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet. Damit hat Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Michael Hug.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisung der Motion.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

49 Ja, 44 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003031, 06.03.24 17:45:40]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Das können wir zum Glück mit eigenen Ressourcen, respektive die BVB kann das mit eigenen Ressourcen kommunizieren. Normalerweise machen wir das relativ zeitnah zu den eigentlichen Bauarbeiten, damit die Leute auch wissen, wann die Bauarbeiten stattfinden.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellation hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist Annina von Falkenstein.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich glaube, Sie wissen wirklich, dass dem Regierungsrat und mir persönlich auch Velo-Anliegen wirklich sehr wichtig sind. Dennoch, wir haben nicht unbeschränkt Ressourcen. Die Leute, die wir haben, auch in der Planung und der Umsetzung von Projekten, die müssen wir an den besten Orten einsetzen und der Regierungsrat ist der Meinung, dass hier ist nicht der beste Ort. Wenn Sie die Situation vor Ort kennen, wissen Sie, dass es dort doch einen erheblichen Höhenunterschied gibt, es bräuchte also doch ein ziemliches Bauwerk, das man diese direkte Verbindung herstellen kann. Das wiederum würde unserer Annahme nach auf Kosten von einigen Freizeitgärten gehen und wir sehen hier wirklich den unmittelbaren Bedarf nicht.

Es gibt eine Verbindung, diese wird ausgebaut, verbessert, länger geöffnet, direkt und ohne Autoverkehr durch das Milchsuppen-Areal, das Freizeitgartenareal da, das hat die BRK entschieden und das machen wir so. Ich glaube, so gibt es da wirklich eine gute Verbindung und es ist kein grösserer Umweg, den man dort als velofahrende Person wahrnehmen muss. Auch sollten wir doch wieder umsichtig sein mit Ressourcen, unnötige Bauwerke vermeiden. Wie gesagt, es wäre ein ziemliches Bauwerk an dieser Stelle, diesen Höhenunterschied zu überwinden und ich darf Sie deshalb bitten, sich auch zu gedulden. Wir möchten auch die Verkehrserschliessung des gesamten Gebiets anschauen, wie im Bericht ausgeführt.

Deshalb darf ich Sie bitten, jetzt diesen Anzug, der ganz konkret diese Verbindung dort über die Freizeitgärten hindurch fordert, dass Sie diesen abschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet auf ein Votum. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Sasha Mazzotti.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, dies ist eine Verwarnung, bitte sprechen Sie zur aktuellen Vorlage.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Zuerst noch zur Debatte von vorhin. Da standen ja verschiedene Vorwürfe im Raum, zum Beispiel, dass die Priorisierung die falsche sei, wenn man jetzt mit diesen Elementen beginne statt mit den echten Massnahmen. In der UVEK haben wir das lange und ausführlich diskutiert. Wir brauchen aus Sicht der UVEK beides. Die Massnahmen, die jetzt anstehen, sind aus unserer Sicht auch dafür geeignet, die Sensibilisierung zu erhöhen.

Ein zweiter Vorwurf war die Kosten, die nicht in einem guten Verhältnis zum Nutzen stehen. Auch dazu macht die UVEK eine Aussage in ihrem Bericht. Es scheint mir schon wichtig zu sagen, dass die Klimaanpassung kosten wird. Guter Klimaschutz bedeutet dann auch weniger Ausgaben für die Anpassung. Und eine richtige Begrünung hält natürlich länger und bringt auch vielmehr. Die Alternative ist aber nicht, einfach gar nichts zu haben, denn das ist ein Zustand, der nicht zumutbar ist für viele Leute, zumal es ja auch so ist, dass in der Stadt die Hitzebelastung sehr ungleich verteilt ist und nicht alle Leute immer die Möglichkeit haben, direkt auszuweichen, so wie das auch behauptet wurde.

Zum Antrag von Annina von Falkenstein. Er wurde in der UVEK nicht gestellt. Ich kann darum nichts zu diesem konkreten Antrag sagen. Wir haben aber erfahren in der UVEK, dass die ganzen Elemente sowieso in zwei Etappen bestellt werden sollen, also auf den Sommer 2025 und danach eine zweite Etappe. Wir haben uns auch versichert, dass die bisherigen Erfahrungen mit diesen Sonnenschirmen positiv sind. Es hängt aber auch davon ab, an welchem Standort diese dann stehen. Bisher waren sie vor allem in den Parks. Wir haben es in der UVEK damit bewenden lassen, diese Abklärungen zu machen und keinen Antrag dazu gestellt. Ich kann Ihnen darum nicht sagen, ob die UVEK nun diesen Antrag empfiehlt oder nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun das Wort, um zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist,


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Ich verweise auf mein vorher gehaltenes Votum zum Ratschlag Erweiterung und Sanierung Primarschule Christoph Merian. Auch beim Neubau Primarschule Walkeweg hat die BKK die gleichen Themen mit den gleichen Argumenten diskutiert. Zusätzlich hat die BKK die Frage nach der Planung einer Schulküche gestellt. Auch wenn gemäss Auskunft am Hearing anscheinend eine Küche zwar wünschenswert sei, aber keinem Standard entsprechen würde, ist die BKK der Ansicht, dass eine Küche pädagogisch sehr nützlich ist und in jedes Schulhaus gehört. Ein Blick in das Dokument Raumstandards Primarschule des ED zeigt, dass dort Küchen aufgeführt sind und entsprechend dazugehören. Allerdings können sie überall platziert sein und so ist eine Küche, die in der Aula in einem zusätzlichen Gebäude steht für die Klassen schwieriger nutzbar, als wenn die Küche im Schulhaus selber platziert wäre. Das ist beim Neubau Walkeweg der Fall.

Ein weiteres Thema, das die BKK beim Neubau Walkeweg stark beschäftigt hat, ist die Nähe des neuen Schulhauses zur Kontakt und Anlaufstelle Dreispitz. An dieser Stelle danke ich der BRK ganz herzlich, dass sie die Fragen und Bedenken der BKK in ihrer Diskussion nochmals aufgenommen und nachgefragt hat. Tatsächlich haben sich Teile der BKK-Serie irritiert gezeigt, dass der Neubau des Schulhauses so nahe bei der Kontakt und Anlaufstelle Dreispitz zu stehen kommt und dass der zusätzliche Kindergarten, über den wir in einem weiteren Ratschlag diskutieren können, noch näher an der K+A sein wird. Noch irritierter war für die gesamte BKK, dass am Hearing mit der Verwaltung auf die Frage nach der Nähe von K+A und Schulhausneubau gar nicht eingegangen werden konnte, da die Hearingsgäste keine Informationen dazu hatten. Aus dieser Irritation heraus ist dann die Motion Kuster und Konsorten entstanden und wir haben hier drin bereits intensiv über das Thema diskutiert. Ich mache das jetzt nicht mehr, zumal auch im Bericht der BRK Antworten stehen

Weil ein Teil der BKK-Mitglieder der Ansicht ist, dass dass, dass der Problematik rund um die Nähe des Schulhausneubaus und der Kontakt und Anlaufstelle zu wenig Beachtung geschenkt worden ist und weil auch der erhöhte Raumbedarf, der die integrative Schule ausweist, nicht genügend berücksichtigt worden ist, soll der Ratschlag zurückgewiesen werden. Die beiden erwähnten Punkte sollen nochmals bearbeitet und ein verbesserter Ratschlag soll zusammen mit dem Ratschlag zum Bau des zusätzlich geplanten Kindergartens vorgelegt werden. Ein anderer Teil der Kommission allerdings ist der Ansicht, dass es für das Funktionieren des neuen Quartiers entscheidend ist, dass das Schulhaus ohne Verzögerung gebaut werden kann. Zudem würde durch eine Rückweisung die schwierige Situation rund um den knappen Schulraum noch verschärft.

Entsprechend stellt die BKK mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen den Antrag auf Rückweisung des Ratschlags an den Regierungsrat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Daniel Hettich.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Es haben sich keine Sprechenden eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Sie haben die Petition stillschweigend an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überwiesen.


text_content_de: Roger Stalder (SVP): Auch die SVP ist natürlich nicht dagegen, dass Leute mit Behinderung in den erste Arbeitsmarkt eintreten können. Das unterstützen wir auch. Aber wir haben von Vertretern von Unternehmen ganz klar mitbekommen, dass das funktioniert. Hier läuft nichts falsch, die Unterstützung ist gross, die Ressourcen werden wahrgenommen. Es braucht auch Unterstützung für beide Seiten, für die behinderte Person und für den Arbeitgeber, und darum bitten wir Sie, den Anzug nicht zu überweisen, denn wir sehen mit dem Anzug keinen Mehrwert, auch nicht für den ersten Arbeitsmarkt.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Ich möchte hier nicht noch einmal Holz ins Feuer nachlegen, ich möchte Ihnen einfach berichten, wie es zum Anzug gekommen ist. Da war im Rahmen der Behindertensession, die hier im Grossratssaal zum ersten Mal in Basel stattgefunden hat. Das war sehr eindrücklich, und wenn wieder eine stattfindet und wenn Sie die Gelegenheit haben, würde ich Ihnen ans Herz legen, dort vorbeizugehen. Es war sehr eindrücklich und was ich am meisten mitgenommen habe aus dieser Situation ist, dass die Menschen Forderungen stellen. Sie sind nicht hier als Bittsteller, sondern Sie stellen Forderungen, damit sie hier in der Gesellschaft berücksichtigt werden. Es sind doch viele Menschen hier in der Schweiz, eine Maximalzahl von 1,8 Millionen Menschen mit Behinderung. Das kommt ein bisschen darauf an, wie man das genau rechnet, aber es ist doch ein sehr bedeutender Teil und diese Menschen haben Forderungen an uns. Ich finde es wichtig, dass wir zuhören und diese Forderungen aufnehmen. Das versuchen wir mit diesem Anzug.

Wie gesagt, es gibt schon Ansätze, aber es ist wichtig, dass wir hier jetzt vorwärtsmachen Und noch eine kleine Bemerkung. Wir reden viel über Fachkräftemangel. Es ist mir ein Anliegen. Es gibt verschiedene Bereiche, in denen wir daran arbeiten können, dass wir bestehende Potenziale auch nützen können. Vielen Dank für die grosse Unterstützung, ich glaube, es ist eine gute Sache.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003459, 15.05.24 17:43:20]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Verein Trendsport Basel werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 800’000 (Fr. 200’000 pro Jahr), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Erich Bucher (FDP): Die Germanisten in unserer Kommission, ich gehöre nicht dazu, schlagen Ihnen vor, «seinem» statt «ihrem» als besseres Deutsch vorzuschlagen. Mehr kann ich dazu eigentlich nicht sagen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Michela Seggiani.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Béla Bartha.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.