text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt zu erklären.
Die SVP-Fraktion hat sich länger überlegt, wie sie mit dieser Petition umgehen sollte. Man könnte sie durchaus an den Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen, damit man sie vielleicht auch mit der Initiative der Gratiskitas diskutieren könnte, allenfalls auch mit einem Gegenvorschlag. Auf der anderen Seite lehnt die SVP-Fraktion dieses A-la-Carte-Programm, das in dieser Petition gefordert wird, dann doch entschieden ab, sodass wir die Petition von Anfang an als erledigt erklären wollen. Aus unserer Sicht ist das Gesamtpaket so niemals finanzierbar, allein die Initiative Gratiskitas hätte mehrere Millionen zur Folge, und wenn man dieses A-la-Carte-Programm so ausführen würden, dann würden wir von mehreren hundert Millionen sprechen.
Dass man situativ prüfen muss, welche Verbesserungen nötig sind, auch bei den Arbeitsbedingungen, das anerkennen wir selbstverständlich. Aber dies muss situativ geprüft werden, wie das beispielsweise auch im Rahmen des Tagesbetreuungsgesetzes gemacht wird und gemacht wurde, aber nicht uferlos, wie es in dieser Petition gefordert wird. Die Erfüllung von allen Forderungen würde dann schon auch im Verhältnis zu anderen Angestellten des Kantons nicht wirklich stimmen. Ich mache darauf aufmerksam, dass auch Polizistinnen und Polizisten nicht immer ganz tolle Arbeitsbedingungen haben, teilweise auch hier im Grossen Rat enorm unter Druck gesetzt werden und niedergemacht werden. Ähnliches gilt auch bei der Stadtreinigung, die nicht immer den tollsten Job hat. Eine Berufsgruppe herauszunehmen und sämtliche Wünsche zu erfüllen, wäre nicht verhältnismässig. Deshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Petition als erledigt zu erklären.


body_key: BS

type_external_id: 8. Anzug Stefan Wittlin und Konsorten betreffend Infrastruktur für Schwimm-unterricht an der Primarschule


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5427 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Das ist der letzte Bericht dieses wiederkehrenden Geschäfts. Die Anforderungen, die damals festgelegt wurden, sind mittlerweile weitestgehend im Energiegesetz aufgegangen. Aus Sicht der UVEK war das eine Erfolgsgeschichte. Das Klima hat natürlich profitiert, das Gewerbe durch Aufträge und Know-how-Aufbau, schliesslich auch die Personen, die in diesen Gebäuden wohnen, arbeiten und sich aufhalten sowie die Gesellschaft als Ganzes haben davon ebenfalls profitiert.
Die UVEK hat sich erkundigt, wie das Wissen, das nun über die Jahre aufgebaut wurde, auch an die Privatwirtschaft weitergegeben wird. Wir haben erfahren, dass es dazu so genannte Energieaperos gibt, mit Privaten, der Fachhochschule Nordwestschweiz, an denen das Wissen weitergegeben wird. Wir haben uns auch gefragt, was das verbleibende Delta bis hin zur Klimaneutralität ist. Für Gebäude im Verwaltungsvermögen ist es zur Zeit so, dass der Strom 100% erneuerbar ist und die Wärmeversorgung mittlerweile bei 82% erneuerbar ist. Das Ziel bis 2013 gemäss Energiegesetz beträgt 100%, und man ist auf gutem Weg. Die UVEK beantragt folglich Kenntnisnahme des letzten Abschlussberichts.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P410 (19.5577) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5638 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die sozialdemokratische Fraktion findet es grundsätzlich richtig, dass man für die Jagd analog zu anderen Kantonen eine gesetzliche Grundlage schafft, auch wenn wir in unserem Kanton nur sehr beschränkte Jagdflächen haben. Wir verstehen grundsätzlich, weswegen es der Regulation des Wildtierbestands bedarf. Nach reiflicher Überlegung sind wir zum Schluss gekommen, dass eine staatliche Jagd weniger Sinn macht.
Das neue Amt für Wald und Wild beider Basel fungiert künftig nicht nur als Leitbehörde, sondern auch als Kompetenzzentrum für regionale Behörden, Jägerinnen und Jäger sowie die Bevölkerung. Mit dem neuen Wildtier- und Jagdgesetz erhält Basel-Stadt eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage zum Schutz wildlebender Tiere und Vögel, für ein neues regionales Wildtiermanagement und für die kantonale Zusammenarbeit im Bereich der Jagd.
Der Fokus der bisherigen Gesetzgebung und der kantonalen Vollzugsaufgaben liegt vor allem bei der Organisation der Jagd. Die SP begrüsst deshalb den Paradigmenwechsel hin zu einem Wildtiermanagement, das gleichermassen den Schutz, die Beförderung und Nutzung der Wildtiere und deren Lebensräume in den Mittelpunkt stellt, sich gleichzeitig aber auch mit dem Ausgleich der divergierenden Ansprüche von Gesellschaft und Wildtieren sowie der Regelung der Jagd befasst.
Allerdings geht es im vorliegenden Gesetz nicht nur um Jäger, Jägerinnen und Jagd, sondern unter anderem auch um Hunde und die Leinepflicht. Es gibt für Hundebesitzerinnen und -besitzer in unserem Kanton heute nur sehr wenige Möglichkeiten, ihren Vierbeinern Freilauf zu gewähren. Daher sind wir mit der Absicht der Verwaltung einverstanden, eine gewisse Hundefreilaufzone in den Langen Erlen zu schaffen. Verständlicherweise sollte diese nicht an einem Ort sein, wo sich Wildtiere und ihr schützenswerter Lebensraum befindet. Wenn wir heute wie erwartet dem Gesetz zustimmen, ist in Sachen Hundefreilaufzonen der Regierungsrat am Zuge und sollte diese relativ zeitnah definieren und bekanntgeben.
Die SP-Fraktion ist sich sicher, dass wir mit dem neuen Wildtier- und Jagdgesetz eine gute Grundlage schaffen. Wir bitten Sie daher in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Bericht, dem Gesetz zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat bereits in der Beantwortung des Vorstosses Sandra Bothe aber auch in einem Hearing, an dem Sie anwesend waren, diverse Begleitmassnahmen präsentiert. Wir unterstützen dies. Aber es gibt ein geltendes Übertretungsstrafgesetz und die Polizei muss dieses umsetzen.


text_content_de: Beat Schaller, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie sehen, dass die Schülerinnen und Schüler den nötigen Stoff nicht haben und die Fragen in der Kommission nicht beantworten können. Sind Sie denn nicht der Überzeugung, dass wir dann bei den Schulen ansetzen müssen, damit dort die Staatskunde besser vorkommt, und nicht eine Ungerechtigkeit schaffen bei den Einbürgerungen?


text_content_de:
Interessant, dass hier vor allem Männer sprechen zum Bürgerrecht, ich freue mich dann auf Beatrice Isler. Einiges wurde schon gesagt, ich möchte eigentlich auf das hohe Haus hier verweisen. Wenn Sie dieses hohe Haus mal richtig ansehen, dann sehen Sie, dass recht weit oben auf dem Turm, da ist ein gewisser Fähnleinträger Hans Bär abgebildet. Wir klammern jetzt mal die geschichtsklitternde Abbildung auf dem Turm aus und schauen uns den lieben Herr Bär an. Dieser doch den meisten Baslerinnen und Basler bekannte Mann, auch der war Sohn eines Einwanderers und wie hat er es geschafft, zum Fähnleinträger zu werden, sein Vater konnte sich irgendwann den Zunftbeitritt erkaufen. Was wussten die wohl über die Schweiz, wahrscheinlich nichts, das gab es noch nicht, was wussten sie über Basel, wahrscheinlich auch nicht so viel, was wussten sie über die bestehenden Verhältnisse, wir wissen es schlichtweg nicht. Das Mittelalter und die frühe Neuzeit sind zum Glück vorbei und da kommen wir zum Problem, nämlich das ist das "ius sanguinis", das wurde hier schon mehrfach angesprochen, das ist die Wurzel des allen Übels, das schafft die Rechtsungleichheit zwischen Schweizerinnen und Schweizer und nicht Schweizerinnen und Schweizer.
Wenn hier von gleich langen Spiessen geredet wird, ja, das ist das Problem, das jetzige System schafft diese Rechtsungleichheiten und wenn wir das ansehen, es kann eine Ausländerin hier 50 Jahre leben und ein Einbürgerungsgesuch stellen oder, wie schon gesagt, eine bildungsferne Jugendliche, die dann alles durchlaufen muss und diese Fragen beantworten und sich erarbeiten muss, ja, das ist so. Aber ein Auslandschweizer, der nie hier gelebt hat, der kann hier einfach mitbestimmen und mitentscheiden, auch wenn es dann 5 oder 50 Stimmen Unterschied sind in einer Abstimmung, das ist einfach nicht fair. Hier jetzt noch mehr Hürden zu stellen für die Einbürgerung, das ist nicht angemessen und deswegen wurde die Bürgergemeinde ja auch zurückgepfiffen vom Bundesgericht. Dieses hat festgehalten, dass wenn Sie diesen Zusatz wieder streichen, dann lasten Sie das Bildungsmanko der Gesamtbevölkerung den Ausländerinnen und Ausländer auf. Das hat das Bundesgericht gesagt und das wollen Sie, das ist wirklich schade. Wir vom GAB bestreiten das. Wenn wir eine sinnvolle Änderung sehen würden, dann wäre es eine Änderung des Gesprächs, statt eines Wissensquiz ein Begrüssungsgespräch, wie das Mahir Kabakci bereits gesagt hat.


text_content_de: Ich habe es so verstanden, wie mutwillig und boshaftig kann nur er genau definieren.


type_external_id: 2. Motion Lorenz Amiet und Konsorten betreffend Sofortmassnahmen zur Entflechtung von Fuss- und Veloverkehr in der Solitude


text_content_de: Der Regierungsrat hält an seinem Antrag fest von Fr. 360'000 für die Jahre 2022 bis 2025.


text_content_de:
1 Ja
81 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Ich darf vorwegnehmen, dass die Fraktion die Mitte/EVP den Anträgen von Regierung und JSSK zustimmen und die Primateninitiative ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung dem Stimmvolk unterbreiten wollen.
Schon die rechtliche Zulässigkeit der Initiative war höchst umstritten und unser höchstes Schweizer Gericht beschäftigt. Das war in der Zeit, bevor ich selber diesem Parlament angehörte. Schon der Titel der Initiative ist aus unserer Sicht irreführend. "Grundrechte für Primaten", er ist irreführend, weil ein guter Teil der Primaten die menschlichen nämlich in den meisten Ländern dieser Erde Grundrechte haben, so auch in der Schweiz. Korrekterweise hätte da schon von den nichtmenschlichen Primaten die Rede sein müssen. Denn darum geht es den Initianten, und sie verlangen damit eine fundamentale Grenzverschiebung.
Träger von Grundrechten sollen künftig nicht nur Menschen sein, sondern auch Tiere oder "andere natürliche Gegenstände", wie eine Vorrednerin sagte. Da wird auch ein Fluss personalisiert und erhält irgendwelche Rechte. Diese grundlegende Verschiebung, die Missachtung der Grenze zwischen Mensch und Tier, ist aus ganz grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen. Darauf wurde bereits von Vorrednern hingewiesen. Denn es ist gefährlich, den Schutz von Tieren überzubewerten, denn es ist verbunden mit einer Geringschätzung resp. Abwertung des Menschen. Mir geht es nicht darum, den Schutz von Menschen und Tieren gegeneinander auszuspielen, aber die Tendenz und Marschrichtung fundamentaler Tierschützer sind klar erkennbar. Das eigentliche Ziel und die Agenda von Sentience Politics zum Beispiel, dem Verein, der hinter dieser Initiative steht, ist der unverhältnismässige Schutz aller Tiere und namentliche die Abschaffung von Zoos. Prof. Dr. Wild, den wir als Vertreter der Initiantinnen und Initianten in der Kommission angehört haben, hat im Jahr 2014 bereits einen Aufsatz verfasst mit dem Titel "Zoos besuchen oder nicht besuchen" und er kommt darin zum Schluss, dass es alles in allem falsch sei, Zoos zu besuchen. Mir geht es nur darum, den ideologischen Hintergrund der Initianten aufzuzeigen und die Überbewertung von Tierrechten und damit die Verwässerung von Menschenrechten.
Hinzu kommt, dass die Forderung in einem Land erhoben wird, das eine der strengsten Tierschutzgesetzgebungen weltweit kennt und gerade der Verweis auf den Tierschutz zeigt, die Abgrenzung zwischen Mensch und Tier basiert dort. Tiere haben eine spezifischen Schutz, den unterstützen auch wir, nur Menschen haben Grundrechte.
Die detaillierten Argumente zur Initiative sind im Bericht der JSSK ausführlich wiedergegeben, sowohl der Gegnerinnen und Gegner wie auch der Befürworterinnen und Befürworter. Ich verzichte auf eine vollständige Wiederholung, viele der Argumente waren auch in den Voten der Kommissionspräsidentin, des Regierungsrats sowie meiner Vorrednerinnen und Vorredner zu hören. Auch die kurvenreiche Geschichte der Behandlung der Initiative in diesem Hohen Haus ist hinlänglich bekannt.
Zusammenfassend möchte ich noch einmal die Gründe nennen, die gegen die Initiative sprechen. Es ist zum einen irreführend und auch unehrlich, denn sie scheint auch Abwehrrechte gegenüber Privaten zu begründen. Die Agenda ist klar, es geht darum, Zoos abzuschaffen, und nicht nur die Lebensumstände von Primaten in Zoos zu verbessern. Die Absicht einer Drittwirkung auf den Zolli ist erkenn- und durchschaubar.
Die Initiative ist unnötig, denn im Tierschutz ist auch der Schutz von nichtmenschlichem Primaten umfassend geregelt. Sie ist willkürlich, denn man fragt sich, warum man nur nichtmenschliche Primaten schützen soll, warum nicht andere intelligente Tiere wie Delfine, Elefanten, Ameisen? Wo zieht man die Grenze? Das zeigt, dass eine Grenze überschritten werden soll, um den Schutz zunehmend auszuweiten. Weiter ist die Initiative symbolisch, weil sie keine direkten Auswirkungen hat, über die indirekten streiten wir.
Und sie ist auf der falschen Stufe eingereicht worden. Ehrlich wäre eine Initiative auf Bundesebene gewesen, wo auch der Tierschutz geregelt ist.
Insgesamt empfiehlt die Fraktion die Mitte/EVP, die Initiative zur Ablehnung ohne Gegenvorschlag.


text_content_de:
Vorweg, auch die Fraktion der SVP lehnt die Initiative ab, und sie soll ohne Gegenvorschlag den Stimmberechtigten zur Ablehnung empfohlen werden. Vieles wurde bereit gesagt, deshalb werde ich mich sehr kurz halten, auch wenn man wohl eine Stunde Argumente gegen die Initiative aufführen könnte.
Nur ein paar ganz wenige wichtige Punkte, auch wenn es Wiederholungen sind, möchte ich hier trotzdem erwähnen. Wir haben bereits eine der strengsten Tierschutzgesetzgebung weltweit, und unser Strafrecht greift sofort ein, würde es verletzt werden. Die Primatenhaltung bei Novartis und Roche wurde schon vor Jahren eingestellt. Trotzdem würden sie mit ihrer forschungsfeindlichen Haltung den Forschungs- und Life Science-Standort Basel-Stadt sowie Arbeitsplätze gefährden. Auch der zoologische Garten ist immer auf dem neusten wissenschaftlichen Stand, und niemand kann behaupten, dass es den Primanten, auch allen anderen Tieren, dort schlecht geht, ganz im Gegenteil. Die zoologischen Gärten hinterfragen zudem laufend ihre Tierhaltung und sind auch für den Schutz gefährdeter Tierarten eminent wichtig. Dazu gehören auch die Affen. Sie stellen mit dieser Initiative, welche national und auch anderswo null Chancen hat, auch die Grundrechte für uns Menschen in Frage. Das muss Ihnen bewusst sein.
Mich haben vor allem die Argumente der Fachpersonen des Zolli restlos überzeugt, alles Menschen, welche alles für die artgerechte Haltung von Affen und auch anderen Tieren machen und für deren Wohl besorgt sind. Sie können es im Bericht der JSSK nachlesen, die Ausführungen dazu, werde ich Ihnen nicht vorlesen, aber die vier Schlagwörter, welche eigentlich alles beinhalten, möchte ich doch kurz nennen. Die Initiative ist irreführend, sie ist unnötig, sie ist willkürlich und rein symbolisch, und aus diesen Gründen ist sie klar abzulehnen.
Dann möchte ich noch etwas zum Initiativkomitee sagen, es wurde vom Vorredner bereits gesagt. Dieses betont immer wieder, dass die Initiative nicht so zu verstehen sei, dass letztlich der Zoo Basel abgeschafft werden soll. Ach ja? In mehreren Publikationen spricht sich Prof. Dr. Markus Wild, der Vertreter des Initiativkomitees, gestützt auf moralpsychologische Überlegungen, gegen die Existenz von Zoos aus. Lassen Sie Affen Affen sein und lassen Sie ihre ureigenen Regeln des Zusammenlebens, welches für uns vielleicht nicht immer nachvollziehbar ist und auch nicht sein muss.
An die Mitglieder des grünalternativen Bündnisses: Ich weiss nicht, ob Sie auf jegliche Medikamente verzichten würden, wenn es Ihr eigenes Leben oder das Leben Ihrer Familienmitglieder, Kinder, Eltern oder Geschwister schützen würde und verlängern könnte, wenn es durch Primatenstudien überhaupt ermöglicht worden wäre.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5539 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5548 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5585 entgegenzunehmen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Alle Parteien reden vollmundig vom Minderheitenschutz, doch wie sieht er im Parlament gegenüber kleinen Parteien aus, die keinen Fraktionsstatus haben? Sie werden massiv in ihrer parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeit benachteiligt, denn nur Fraktionen stehen die legislativen Rechte vollumfänglich zu (Ausschüsse, Kommissionen, Förderungen, Räumlichkeiten). Deshalb regt die Volksaktion an, auch Fraktionslosen diese Rechte zuzugestehen.


text_content_de:
Hiermit bitte ich Sie, den Anzug betreffend "EU-Filiale" der Universität Basel zu überweisen. Der Abbruch der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU hat, wie wir alle wissen, weitreichende Konsequenzen. Besonders betroffen sind die Grenzregionen, und hier insbesondere Basel mit seiner Universität, seiner Forschung und den Life Sciences. Eine enge Zusammenarbeit insbesondere mit den umliegenden Ländern der EU sind für das wirtschaftliche Überleben dieser Institutionen und damit für den ganzen Kanton unabdingbar.
Mit dem Abbruch der Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen ist diese Zusammenarbeit gefährdet. Bis eine neue Vereinbarung mit der EU steht, wird es dauern. Die Forschenden an den hiesigen Institutionen sind auf die Fördergelder der EU angewiesen. Bislang wurden die Forschungsprojekte und die Partizipation der Forschenden an den EU-Forschungsprogrammen von der EU unterstützt. Mit dem Wegfall einer Einigung der Schweiz mit der EU besteht nun die realistische Gefahr, dass dies nicht mehr gewährleistet wird.
Fällt die Unterstützung durch die EU weg, sind Forschende gezwungen, ihre Tätigkeit in die EU zu verlegen. Es ist unschwer vorauszusehen, was dies für unsere Universität und den ganzen Life Sciences-Bereich bedeuten wird. Universität und Life Sciences stehen in enger Zusammenarbeit und sind aufeinander angewiesen. Mit dem neuen Biozentrum wurde ein Leuchtturm mit erstklassiger Infrastruktur für diesen Forschungsbereich geschaffen. Die nun drohende Gefahr einer Abwanderung von Projekten und Forschenden in die EU muss deshalb unbedingt abgewendet werden.
Mit dem vorliegenden Anzug bitten die Anzugstellenden deshalb die Regierung, Möglichkeiten zu prüfen, jenseits der Schweizer Grenzen der Universität zugeordnete, lokal ausgelagerte Forschungs- und Lehrstätten zu erstellen. Im Anzug werden Beispiele genannt. Möglich wäre auch eine Nutzung im Zollfreibereich um die Palmrainbrücke. Die Antragstellenden bitten die Regierung des Weiteren, auch andere Möglichkeiten zu prüfen, welche die drohende Gefahr einer Abwanderung von Forschungsprojekten und damit Forschenden in die EU verhindern.
Demgemäss bitte ich Sie, den vorliegenden Anzug an die Regierung zu überweisen.


text_content_de: Der Grosse Rat sollte dem Beispiel vieler europäischer Parlamente folgen, am Tag der konstituierenden Sitzung der Volksvertretung die Vereidung aller neuen Grossräte vorzunehmen. Insofern könnte erstmals ab Februar 2025 eine solche Vereidigung erfolgen. Mich stört seit 1984, dass es hier keine Vereidigung gibt. Wir wollen uns ja immer mit anderen Kantonen vergleichen, aber diese Vereidigung findet nicht statt. Darum bitte ich das Büro des Grossen Rates zu prüfen, ob ab Februar 2025 alle Grossräte in Basel bei Amtsantritt vereidigt werden können.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Anzug
Namens der LDP beantrage ich, diese Motion nicht als Motion sondern als Anzug zu überweisen. Eigentlich wollten wir diese Motion zurückweisen, aber im Sinne einer Vorwärtsstrategie unterstützen wir ein zukunftsweisendes Anliegen und befürworten selbstverständlich die Förderung eines weiteren Ausbaus der Ladeinfrastruktur in Basel-Stadt. Kein Weg führt an der E-Mobilität vorbei. Das steht ausser Frage. Eine ausgebaute und einfach zugängliche Lademöglichkeit ist elementar für das erfolgreiche Umsteigen von fossil betriebenen Fahrzeugen auf die E-Mobilität.
Aber wie schon bei der Erstüberweisung, lehnt auch heute die LDP diese Zweitüberweisung als Motion ab. Auch wenn die von der Regierung beantragte Fristverlängerung verständlich und sinnvoll ist. Aber gerade dies schreit ja nach einer Überweisung als Anzug. Ich verstehe sehr gut, dass eine Verzögerung, eine vermeintliche zwar, einer Umsetzung der geforderten Anliegen gefürchtet wird, wenn wir nicht als Motion überweisen. Diese Sicht teile ich hingegen nicht. Ich finde eine Umsetzung einer so umfassenden Ladeinfrastruktur in so kurzer Zeit übereilt. Denken wir auch an eine Stromknappheit in sehr naher Zukunft.
Wie ich bereits bei der Erstüberweisung gesagt gesagt habe, ist es weder sinnvoll noch machbar, an wenigen Orten konzentriert eine grosse Anzahl Ladestationen zu installieren. Aber genau das will die Motion bindend. Da nützt auch eine im Bericht in Aussicht gestellte mögliche zeitliche Skalierung nichts. Parameter dazu und die Evaluation möglicher Standorte finden im Bericht leider keine Erwähnung. Das würde nämlich den zeitlichen Rahmen von zwei Jahren sprengen.
Wir erachten es nämlich nach wie vor als falsch, gerade in den Parkhäusern wie im City-Parkhaus beim Spital oder in den Parkhäusern bei der Heuwaage solche Massenanlagen zu installieren. In Parkhäusern, welche nur über bereits heute schon masslos überlastete Zufahrtsstrassen wie zum Beispiel die Feldbergstrasse oder den Aeschenplatz oder die Nauenstrasse erreichbar sind. Diese Zufahrtsstrassen möchte nämlich die gleiche Gruppierung eher beruhigen als noch mehr Verkehr generieren.
Dieses Konzept widerspricht also jeglicher geplanter Verkehrsführung. Wir investieren und bauen am falschen Ort. Elektrofahrzeuge müssen wenn schon flächendeckend im öffentlichen wie im privaten Raum geladen werden können. Der Bedarf liegt vor allem vor der Haustüre. Denn hier fehlen die Lademöglichkeiten. Das hat auch der Regierungsrat bestätigt, wie auch die IWB in ihrem Abschlussbericht zum Pilotprojekt für Ladestationen für E-Autos im öffentlichen Raum. Es braucht daher viel mehr stärkere Anreize, dass Private Ladestationen errichten können, und vor allem auch eine stärkere Förderung an Ladestationen an dezentralen Orten im öffentlichen Raum, anstelle eines staatlichen Aufbaus von Ladestationen in Parkhäusern.
Was übrigens nirgendwo eine Erwähnung findet ist die Tatsache, dass es in Zukunft noch andere, vielleicht bessere Antriebstechnologien geben könnte. Evaluiert wird dies diesbezüglich auf der ganzen Welt und vor allem in der Autoindustrie. Wollen wir wirklich ein einseitiges Überangebot fördern für die nächsten Jahre? Nach meinem Empfinden ist dies wenig nachhaltig. Wenn wir wirklich etwas Gutes und Nachhaltiges für unseren Kanton wollen, sollten wir dem Regierungsrat ein bisschen mehr Zeit geben.
Zum Abschluss möchte ich noch eine persönliche Bemerkung anbringen. Dass mein diesbezüglicher und vom Parlament einstimmig überwiesener Anzug betreffend Ladestrom für Elektroautos aus Tramoberleitungen auch mit dem Aspekt einer ausreichenden Dezentralisierung der Ladestationen nicht in den Gesamtüberlegungen des Regierungsrats mitberücksichtigt wurde, finde ich persönlich befremdlich, sogar enttäuschend und für die Sache schade.
Aufgrund meiner Ausführungen beantrage ich im Namen der LDP, diese Motion als Anzug weiterzubehandeln und gleichzeitig meinen Vorstoss mit einzubeziehen. Eine Motion werden wir aus den genannten Gründen ablehnen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die Aufgaben eines modernen Staates sind vielfältig, und eine seiner schönsten Aufgabe ist es, gute Rahmenbedingungen für Renovation und Forschung zu garantieren. Der Staat soll Technologieentwicklung ermöglichen. Was wir aber hier sehen, ist Technologiezwängerei. Mein Fraktionskollege Lorenz Amiet hat schon bei der Erstüberweisung überzeugend dargelegt, dass das Begehren völlig überrissen ist, auch und gerade im europäischen Vergleich. Und für viele in diesem Saal ist Europa ja das Mass aller Dinge.
Ein zweiter Punkt, der geflissentlich unter den Teppich gekehrt wird, ist die Frage der Bumerangeffekte, der Nebenwirkungen und Rückkoppelungseffekte, welche den ursprünglichen Zielen entgegenwirken können. Der finanzielle Bumerang wird absehbar zu mehr Autofahrern führen. In der Anschaffung sind E-Autos teurer, in den Betriebskosten aber tiefer als normale Autos, und gerade durch die tieferen Betriebskosten können wir eine Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Strasse nicht ausschliessen. Dies würde zu einer weiteren Überlastung des Strassennetzes und zur Schwächung des öffentlichen Verkehrs mit negativen Folgen für Gesellschaft und Umwelt führen.
Der mentale Bumerang: Das E-Auto steht für viele auch für das gute Gewissen in der Garage, ein nicht unbeträchtlicher Teil der E-Autos werden Zweitwagen sein und vergrössern damit die Autoflotte. Sie werden als grüne Mobilität propagiert und führen vielfach zu einer neuen Organisation der individuellen Mobilität. Wer sich ein E-Auto zulegt, legt in der Regel mehr Fahrten zurück mit dem eigenen Auto als vorher. Und wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Fahrten mit dem ÖV zurückgehen, was ganz sicher nicht erwünscht ist.
Es gibt aber auch einen sozialen Bumerang der Elektromobilität. Mit steigender Verbreitung von E-Autos können wir nicht ausschliessen, dass der ÖV ausgedünnt und teurer wird. Damit wird die Mobilität für die Schwächeren unserer Gesellschaft zum Luxusgut. Was nützt es, wenn ein E-Auto im Betrieb günstiger ist, wenn sich die weniger Begüterten es sich gar nicht leisten können, sich ein solches Auto zuzulegen. Der Aufsichtsratvorsitzende des VW-Konzerns sagte selbst, das Thema Einstiegsfahrzeuge werde ohne Zweifel schwierig, daher werde es im Kleinwagensegment zu erheblichen Preiserhöhungen kommen. Sozial ist anders.
Schliesslich und endlich fördert der Ausbau der Elektromobilität in der heutigen Form den SUV-Boom. Diese werden gefördert durch Elektromobilität, denn dadurch, dass nicht die vollständigen CO2- und Umweltbelastungen der E-Autos von der Liege bis zur Bahre ausgewiesen werden müssen, können die Automobilhersteller ihre Flotte mit Hilfe der E-Autos schönrechnen. Was kümmert es einen Automobilkonzern, wenn seine SUV Schadstoffe ausstossen? Sie können das ja mit E-Autos kompensieren.
Wir müssen also vor der grossflächigen Einführung von E-Autos eine Reihe von Vorkehrungen treffen. Dazu gehören Berechnungen der realen CO2-Emissionen von E-Autos, der ökologische Rucksack dieser Autos muss mit einberechnet werden, wenn wir wirklich Auskunft über die Ökologie der Elektromobilität haben wollen und zum Beispiel den SUV-Boom brechen wollen. Wir müssen Vorkehrungen treffen gegen die Schlechterstellung des ÖV und gegen die mögliche Verkehrsverlagerung vom ÖV auf die Strasse, und wir müssen Vorkehrungen treffen, dass wir keine Ausweitung des Verkehrs durch Zweitautos erleben. Denn ohne diese Voraussetzungen befinden wir uns im Blindflug oder in einem Wunschtraum. Die Motionsüberweisung ist aber in beiden Fällen nicht das Richtige, bevor wir nicht über die obigen Punkte Klarheit haben. Das können wir auch in zwei Jahren nicht schaffen.
Die SVP unterstützt einen pragmatischen graduellen Ansatz, beginnend zum Beispiel mit 200 Ladestationen, welche dann ausgebaut werden können nach Anforderung, nach Bedarf, nach technologischen Möglichkeiten, nach Änderungen in der Technologie. Die vorliegende Motion lehnen wir aber ab, sei es als Motion, sei es als Anzug, und im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die Fraktion der SVP bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Die Motion verlangt, dass auch für bestehende Liegenschaften eine Pflicht besteht, innerhalb der nächsten 15 Jahre Dach und Fassaden mit Photovoltaik auszurüsten. Die Fraktion der SVP hat nichts dagegen, dass Liegenschaften, auch bestehende, mit Photovoltaik ausgerüstet werden, ganz im Gegenteil. Aber mit dem Wort "müssen" haben wir als bürgernahe Volkspartei unsere Probleme.
Ich möchte ein kleines Beispiel nennen. Stellen Sie sich ein älteres Ehepaar vor, welches immer sehr sparsam war, um sich schliesslich ein Einfamilienhäuschen zu leisten. Vielleicht haben sie erst gerade ihr Häuschen an Dach und Fassaden renoviert und isoliert. Spätestens in fünfzehn Jahren (vielleicht ist die noch ältere Frau jetzt alleinstehend) wird die Frau gezwungen, an ihrem Häuschen Photovoltaik zu installieren, obwohl das Dach und die Fassade noch absolut in Ordnung sind. Ihr fehlt dafür aber das Geld, weil sie früher noch keine Pensionskasse hatte oder eben eine sehr kleine Rente bezieht. Was nun passiert, ist eben genau das, was die Fraktion der SVP nicht will. Die arme Frau muss ihr Häuschen, in welchem sie jahrzehntelang gewohnt hat, verkaufen und danach sehen, wo sie in ihrem Alter noch eine Wohnung findet.
Genau solche Vorfälle gilt es zu vermeiden. Und aus diesem Grund sind wir gegen diese Motion.


text_content_de:
Wie sie den Traktanden entnehmen können, folgen nun drei GSK-Berichte zu Rahmenausgabenbewilligungen für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten von verschiedenen Spitälern und dem universitären Zahnzentrum. Da die GSK die Berichte allesamt einstimmig genehmigt hatte, erlaube ich mir im Namen des Grünalternativen Bündnisses und der SP-Fraktion ein kurzes Votum für alle drei Vorlagen zu halten.
Ganz allgemein begrüssen wir es, dass durch die GWL-Kosten verschiedene wichtige Leistungen gedeckt werden können, die nicht über die obligatorischen Krankenversicherung finanziert werden. Auf die Details zum Inhalt der Ratschläge gehe ich nicht mehr weiter ein, da die Sachverhalte von unserem Kommissionspräsidenten sehr ausführlich dargelegt wurden. Jedoch möchte ich kurz die Gelegenheit nutzen und auf die einzelnen Ratschläge eingehen. Zuerst komme ich zum aktuell vorliegenden zu sprechen, zu den basel-städtischen Spitälern.
Wir werden heute voraussichtlich einen Betrag von mehr als Fr. 243'000'000, verteilt über die kommenden vier Jahre an die Basler Spitäler sprechen. Das ist doch eine beträchtliche Summe. Von der finanziellen Unterstützung werden unter anderem das Universitätsspital Basel, das Felix-Platter, die UPK sowie verschiedene private Spitäler profitieren. Die jährlichen Beiträge sind etwas höher als im letzten Ratschlag, dennoch befürworten wir, dass diese Beiträge an unsere öffentlichen Spitäler gehen, denn damit betreiben die Spitäler wichtige Forschung und Lehre und bilden junge Leute zu Fachärztinnen und Fachärzten aus, was uns gerade auch in der aktuellen Situation sehr wichtig erscheint.
Insbesondere begrüssen wir es, dass die Beiträge der gemeinwirtschaftlichen Leistungen im engeren Sinne leicht erhöht wurden, dass also die ungedeckten Kosten von Spital, Seelsorge, Spitalsozialdienst, Spitalschule, die stationäre Behandlung von Essstörungen, ambulante Angebote der Kinder- und Jugendpsychiatrie und weitere durch die GWL gedeckt werden können. Ebenfalls begrüssen wir es, dass neu auch die Sozialdienste der vier neuen Spitäler GWL-Entschädigungen erhalten sollen. Den vorgeschlagenen stufenweisen Ausbau erachten wir dabei als sinnvoll. Dass jedoch die universitäre Ausbildung im Gesundheitsbereich primär durch die Zentrumskantone finanziert wird und wir somit die Ausbildungskosten für die ländlichen Kantone mittragen müssen, ist bedauerlich.
Umso mehr habe ich mich gefreut, als Regierungsrat Lukas Engelberger vorher in Aussicht gestellt hat, dass bereits Anfang kommenden Jahres zwei Kantone die interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen ratifizieren werden. Mit der Ratifikation dieser Vereinbarung könnten die Ausbildungskosten künftig endlich fairer zwischen den Kantonen aufgeteilt und damit auch sichergestellt werden, dass in der Schweiz genügend Fachärztinnen und Fachärzte ausgebildet werden.
Wie bereits angekündigt würde ich nun gerne auch gleich die Empfehlungen des GAB und der SP-Fraktion für die nächsten beiden Traktanden darlegen. Zum Ratschlag der Rahmenausgabenbewilligung für das UKBB für die Jahre 2022-25 empfehlen wir Ihnen die Bewilligung der vorgeschlagenen gut Fr. 30'000'000. Wir schätzen die wichtige Arbeit des UKBB und sind überzeugt von der Partnerschaft von Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der paritätischen Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die beiden Kantone.
Zuletzt möchte ich Ihnen die Bewilligung von insgesamt etwas mehr als Fr. 12'700'000 an das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin nahelegen. Herausstreichen möchte ich dabei die Bemühungen des UZB, eine spezifische Altersmedizin aufzubauen. Dieses Vorhaben erscheint uns aufgrund der sich verändernden Demographie sehr wichtig.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Die Interpellantin ist von der Antwort teilweise befriedigt, die Interpellation ist damit erledigt. Ich möchte nur kurz erläutern. Die Statthalterin hat der Schulklasse, die hier oben war, wiederum gestattet, die Tribüne zu betreten. Dies hat sie offensichtlich nicht getan. Die Schulklasse war nicht angemeldet und wir waren auf diesen Ansturm vorbereitet aufgrund von TikTok-Aufrufen. Diese beiden jugendlichen Ansammlungen haben sich gemischt und es ist von unten her schwierig zu beurteilen, wer zu einer Schulklasse gehört und wer zu dieser TikTok-Versammlung gehört. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür. Wir haben nämlich Schulklassen immer sehr gerne bei uns.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 141 Nicole Amacher betreffend Gründe für Nichtbezug von Sozialhilfe


type_external_id: Interpellation Nr. 142 Johannes Sieber betreffend Unterstützung der Gastro- und Clubbetriebe aufgrund der Covid-19-Massnahmen per 1.12.21


text_content_de:
Natürlich wünscht man sich mehr nationale einheitliche Regelung, wobei man sagen muss, dass wir in Basel zwischen der Situation mit unseren Nachbarkantonen aber auch mit unseren elsässischen und südbadischen Nachbarn liegen. Basel-Stadt hat in dieser Pandemie sich den Ruf erworben, relativ rigide und strikter zu sein als andere Kantone. Es gibt auch eine relativ klare und deutliche Kommunikation. Dafür danke ich persönlich dem Regierungsrat sehr herzlich. Ich bin darum dankbar, ich finde, er macht eine bessere Figur als manchmal unsere nationale Regierung.
Gleichwohl gibt es einen gewissen Kontrast zwischen dieser Reputation und dem, was wir heute täglich an unseren Schulen erleben. Ich wurde in den letzten Wochen häufig kontaktiert, weil Lehrerinnen und Lehrer und Eltern nicht verstehen, dass die Spucktests in den Schulen immer noch freiwillig sind, wobei doch offensichtlich ist, dass die Treiber der Pandemie diejenigen sind, die nicht geimpft sind oder deren Eltern nicht wollen, dass sie sich impfen lassen. Unverständnis, dass bei positiven Fällen in Schulklassen nicht regelmässig dort gezielt getestet wird, dass man in den Klassen, wo es zwei, drei positive Fälle gibt, nicht testet in den darauf folgenden Tagen. Wenn Lehrerinnen und Lehrer mir erzählen, dass sie fünf oder sechs positive Fälle in gewissen Schulklassen haben und sie dann fragen, ob man die anderen Kinder nicht getestet habe, die Antwort folgt, dass in fünf Tagen ja der nächste Spucktest folgt, dann ist das natürlich unbefriedigend.
Basel kann das besser, davon bin ich fest überzeugt, auch in Bezug auf die Zurverfügungstellung von Geräten für die Messung der CO2-Konzentration, Luftreinigungsgeräte usw. Basel kann mehr unternehmen. Der Regierungsrat hat in vielen Fällen eine gute Figur gemacht, niemand beneidet ihn um die schweren Entscheidungen, die er in den letzten Monaten treffen musste, aber im Schulbereich gibt es einige sehr offene Fragen und ich bin gespannt auf die Antwort.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Der Kommissionspräsident hat in eindrücklichen Worten den Beginn der HIV-Aids-Pandemie geschildert. Die Aids-Hilfe beider Basel besteht seit 1985 als privater Verein. Er wurde ins Leben gerufen, als sich die Infektionskrankheit HIV resp. Aids rapide auf der ganzen Welt ausbreitete. Die Trägerschaft ist heute als wichtigste regionale Fachstelle anerkannt, welche spezialisierte Präventionsarbeit im Bereich von HIV und Aids sowie weiteren sexuell übertragbaren Krankheiten leistet. Damit hilft sie, die Zahl der Neuinfektionen durch Prävention und Öffentlichkeitsarbeit zu vermindern, sie hilft durch fundierte Beratung und Unterstützung von Betroffenen und deren Nächsten, ihre Lebensqualität zu erhalten und sie hilft, der Ausgrenzung von Betroffenen entgegenzuwirken. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses an der Tätigkeit der Aids-Hilfe beider Basel unterstützt der Kanton Basel-Stadt die Trägerschaft seit dem Jahr 1988 mit Betriebsbeiträgen.
Vor dem Hintergrund der veränderten Bedarfsituation im Bereich der Prävention von HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten wird die Aids-Hilfe beider Basel ihre Ausrichtung ab 2022 verstärkt auf den Bereich der sexuellen Gesundheit im Allgemeinen sowie auf die Prävention der weiteren sexuell übertragbaren Krankheiten legen.
Damit die Trägerschaft ihr Leistungsangebot auch weiterhin dem Bedarf entsprechend zur Verfügung stellen kann, möchte der Regierungsrat den Ende 2021 auslaufenden Staatsbeitragsvertrag mit der Trägerschaft um vier weitere Jahre erneuern. Die verstärkten Aktivitäten des Vereins in den genannten Bereichen sollen dabei durch eine interne Ressourcenumverteilung sowie auch den Rückgriff auf die Reserven und nicht wie von der Trägerschaft beantragt durch eine Erhöhung des Betriebskostenbeitrags erfolgen. Ich darf aber gerne an dieser Stelle bestätigen, dass es gar nicht etwa die Idee ist, die Aids-Hilfe zu schwächen, ausbluten zu lassen oder den Risiken auszusetzen. Wir werden das begleiten und sie im Bedarfsfall nicht hängen lassen.
Aufgrund dieser Ausführungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, Ausgaben von unverändert Fr. 1'712'000 zur Leistung eines Staatsbeitrags an den Verein Aids-Hilfe beider Basel für die Jahre 2022-25 zu bewilligen.


text_content_de: von der Regiokommission vorgeschlagen wurde Harald Friedl als Mitglied des Districtsrates.


text_content_de: Die Frage ist meiner Meinung nach falsch gestellt.


text_content_de: Wir fordern mit Sicherheit nicht "im Einzelfall", sondern diese generell abstrakte Überprüfung einer rechtmässigen Grundsatzpraxis einer Staatsanwaltschaft. Dienstvorschriften müssen rechtmässig sein, Ordnungsvorschriften müssen rechtmässig sein.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich finde es höchst problematisch. Wir haben eine Staatsanwaltschaft, die verlangt beispielsweise die Aufhebung der Immunität einer Nationalrätin. Wir haben zwei Kommission, die nationalrätliche Kommission und die ständerätliche Kommission, die einstimmig die Immunität nicht aufheben wollen, der Staatsanwaltschaft also nicht folgen. Beide Kommissionen zweifeln die strafrechtliche Relevanz von dem, was der Nationalrätin vorgeworfen wird, an. Jetzt können Sie mir wirklich nicht sagen, dass diese Staatsanwaltschaft nicht eine strengere Aufsicht braucht.


text_content_de:
Allermeistens ist die Geburt eines Kindes ein wunderbarer und kostbarer Moment im Leben einer Frau, und das frischgebackene Mami wie auch das Umfeld schwebt auf Wolke sieben. Was aber, wenn es nach ein paar Tagen gar nicht mehr so ist, wenn dieses wunderbare Geschöpf der neugebackenen Mami keine Glücksmomente schenkt, wenn plötzlich Traurigkeit, Ängste, Antriebslosigkeit überwiegen. In der Bevölkerung unter dem Namen Babyblues gut bekannt, erleben dies fast drei Viertel aller Mamis. Der Babyblues dauert aber meist nur ein paar Tage, eine Woche, und muss nicht behandelt werden. Das Umfeld reagiert meist gut, es ist ein temporärer Zustand der meist wieder vergeht, bevor er richtig da ist.
Was aber, wenn der Zustand nicht einfach eine Phase ist? Was, wenn aus den Wochen Monaten werden? Damit ist nicht nur das frischgebackene Mami überfordert, sondern auch der Partner, die Familie, das Umfeld. Wir sprechen hier von der postnatalen Depression. 15% der Mütter erkranken nach der Geburt daran. Das ist eine hohe Anzahl, und wir kennen wenig dazu. Bis zur Diagnosestellung haben sie oft einen langen Leidensweg voller Schuldgefühle und Versagensängste hinter sich. Die Anzeichen, die darauf hinweisen, sind oft nur schwer zu erkennen, sowohl für die betroffenen Mamis als auch die Menschen in ihrem Umfeld. Das liegt zum einen daran, dass die Symptome nicht plötzlich auftreten, sondern sich schleichend entwickeln. Zum anderen bemühen sich viele Frauen darum, sich nach aussen hin möglichst nichts anmerken zu lassen, sich selbst oder anderen einzugestehen, dass Traurigkeit, Sorgen und Ängste überwiegen, fällt vielen sehr schwer.
Umso wichtiger ist es, das entsprechende Bewusstsein regelmässig bei der Bevölkerung aber auch teilweise bei Fachkräften aufzufrischen. Es braucht Aufklärungskampagnen, Screening-Tools und Weiterbildung für Fachkräfte. Nur so können wir diesen frischgebackenen Mamis mit einer postnatalen Depression auffangen und fachgerecht unterstützen. Ich danke für die Überweisung des Anzugs.


text_content_de:
So sicher jedes Jahr Weihnachten und Ostern stattfindet, kommt der Budgetkürzungsantrag der SVP, welche die Abteilung Gleichstellung betrifft. Dieses Jahr, und das ist wirklich ein Fortschritt, ist die Begründung nicht, dass die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter bereits erreicht sei, das war letztes Jahr, sondern jetzt zielt sie auf die budgetierte 50%-Stelle für den Bereich LGBTIQ. Ja, liebe SVP, lieber Joël Thüring, damit haben Sie Recht, das Gesetz ist noch nicht verabschiedet, aber wenn etwas budgetiert ist, ist das keine Verpflichtung das Geld auszugeben, es ist lediglich für den bestimmten Zweck eingestellt. Die vorausschauende Budgeteinstellung für diese Stelle zeigt, dass es der Regierung wichtig ist, lieber früher als später diese Themenfelder zu bearbeiten. Die Stelle würde erst besetzt, und das haben wir vorhin auch von Regierungspräsident Beat Jans gehört, wenn dieses Gesetz dementsprechend verabschiedet ist. Zu hoffen ist, dass es Mitte nächsten Jahres oder im 3. Quartal so weit sein wird, denn Fakt ist, die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung und ihrer Geschlechtsidentität ist gesellschaftspolitisch ein grosses Anliegen. Das wiederspiegeln die aktuellen diesbezüglichen Diskussionen, jüngste nationale Abstimmungsresultate und auch die zahlreichen, und ich erinnere Sie hier daran, eingereichten und überwiesenen Vorstösse hier in diesem Parlament, auch und insbesondere für LGBTIQ-Anliegen.
Also absolut zu Recht gefordert wurden hier per Motionen und Anzügen die Gleichstellung aller Geschlechter, aufgrund dessen jetzt diese Gesetzesänderung bearbeitet wird, die Sensibilisierung der Bevölkerung für LGBTIQ-Anliegen, die Schulung der Polizei, Gerichte und der Verwaltung im Umgang mit LGBTIQ-feindlichen Aggressionen, um nur einige zu nennen. Die Überfälligkeit in diesen Themenfeldern aktiv zu werden, zeigt auch die Berichterstattung über die Anfang Woche veröffentlichte Befragung zur Diskriminierung von Männern, welche nicht dem stereotypischen Bild ihres Geschlechts entsprechen. Diese offenbart, dass die Mehrheit dieser Männer von Diskriminierung und Homophobie am Arbeitsplatz betroffen sind, laut Befragung auch in der Verwaltung. Es ist also wirklich wichtig, dass der Abteilung für diese Arbeit in diesem Bereich die nötigen personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden und das schliesst in keinster Weise, soweit ich den Entwurf verstanden habe, die enge Zusammenarbeit und allfällige Auslagen von gewissen Mandaten mit der Community überhaupt in Abrede. Von mir persönlich wäre das auch sehr gewünscht. Fakt ist aber auch, die Abteilung ist angesichts der vielen an sie gestellten Ansprüche längst unterdotiert. Das heisst also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer A sagt und Anzüge überweist, muss auch die nötigen Ressourcen dafür bereitstellen. Deshalb bitten wir alle übrigen Fraktionen, abgesehen von der SVP, weil ich glaube, das hat keinen Sinn, nicht darauf einzusteigen und damit um Ihr Bekenntnis zur Gleichstellung aller Geschlechter, das ist ein wichtiges Zeichen.
Die SP-Fraktion bittet Sie inständig auf diesen Änderungsantrag auf Kosten der Gleichstellung nicht einzusteigen und diese Budgetkürzung entschieden abzulehnen.


text_content_de:
Was beim Erziehungsdepartement natürlich zuerst ins Auge sticht dieses Jahr, ist doch dieses spektakuläre Budget und auch Stellenwachstum plus 139,2 Headcount, wobei drei Posten alleine schon 127,1 Stellen erklären. 61,8 zusätzliche Stellen wegen den steigenden Schülerzahlen, 36,4 Stellen für den Mehrbedarf im Bereich der verstärkten Massnahmen, 28,4 Stellen beim Ausbau der Tagesstrukturen. Ich bin nicht sicher und kann nicht beurteilen, ob das Erziehungsdepartement in allen Bereichen effizient wirtschaftet, ich bin diesbezüglich auch gespannt auf die Ergebnisse der nächsten GAP. Das vorgeschlagene Stellenwachstum in den genannten Bereichen ist aber aus unserer Sicht als SP-Fraktion klar gerechtfertigt. Dieses Stellenwachstum in diesen Bereichen ist eine Auswirkung der demografischen Entwicklung und/oder auch von Grossratsbeschlüssen, die mit ganz grosser Mehrheit meistens beschlossen worden sind.
All das ist richtig, aber es steht auch in einem gewissen Spannungsverhältnis zur bürgerlichen Leier, zum Klagelied über das stetige Stellen- und Kostenwachstum und die Aufblähung des Staates, wie wir sie heute auch in der Eintretensdebatte so ungefähr von allen Fraktionssprechenden von GLP bis SVP gehört haben. Interessant ist übrigens auch, dass es hier beim Erziehungsdepartement seitens der SVP keinen Kürzungsantrag gibt. Ich muss Ihnen ja fairerweise zugutehalten, dass im Gegensatz zu anderen, die auch immer diese Leier singen und nie konkret sagen wollen, wo der Kanton weniger Geld ausgeben soll, immerhin versuchen, konkret zu werden. Allerdings ist schon interessant, wo die SVP keine Budgetkürzung vornehmen möchte. Pascal Messerli hat vorhin gesagt, es ist nicht nur das Präsidialdepartement, es ist auch noch das BVD, das WSU und es ist nicht das Erziehungsdepartement und nicht das Gesundheits- und nicht das Justiz- und Sicherheitsdepartement. Es ist nicht in den bürgerlich geführten Departementen. Und das gibt einem schon einen gewissen schalen Beigeschmack. Es entsteht der Eindruck, dass es hier nicht um die Sache geht, sondern auch um Machtpolitik. Darum die angebliche Geldverschwendung der Regierungsräte von SP, in diesem Fall auch GLP zu diskreditieren und sich umgekehrt handzahm bei den etwas etablierteren bürgerlichen Regierungsparteien gegenüber zu verhalten.
Was die St. Jakobshalle anbelangt hoffen wir, dass es keine weiteren negativen Überraschungen geben wird. Grundsätzlich schätzen wir es, wenn man frühzeitig alle Karten auf den Tisch legt, das betrifft jetzt nicht mal Sie, Conradin Cramer, sondern teilweise in dem Fall auch Ihren Vorgänger. Wir fragen uns schon auch, ob diese Sanierung so damals bewilligt worden wäre, wenn man den Rattenschwanz an Sanierungsmassnahmen gesehen hätte und an Mehrkosten, die dann in den darauffolgenden Jahren noch angefallen sind, oder ob man sich nicht eher für einen Neubau entschieden hätte. In diesem Sinne hoffen wir, dass es nicht weitere negativen Überraschungen gibt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Ergebnis der Betriebsanalyse, dass man, wie gesagt, davon ausgeht, dass man kurzfristig mehr Stellen schaffen muss, um bei der Kundenakquisition zulegen zu können, weil der fixe Personalbestand gegeben ist, sich da wenig ändern lässt, aber es eine Variable gibt, nämlich wie viele Anlässe dort stattfinden können. Auch hier in diesem Sinn greift diese Leier des Stellenwachstums ein bisschen zu kurz und steht auch im Kontrast zur in diesem Fall durchaus sinnvollen Praxis des Departementes, nämlich dass man sich wirklich pragmatisch anschaut, wo kann man mehr Geld ausgeben und wo nicht und wo ist es mittel- und langfristig sinnvoll.


text_content_de:
Vielen Dank für die intensive Diskussion, wo sich auch ganz verschiedene Leute dazu geäussert haben. Ich möchte ganz vorneweg sagen, dass wir in der Kommission beschlossen haben, dass alle einen Beitrag leisten müssen und ich glaube, das ist auch etwas, das wir bei all diesen Vorstössen im Hinterkopf behalten sollen. Ich sehe das im Namen als Kommissionspräsidentin nicht als eine radikale Forderung an, die wir ablehnen müssen, weil wir diese in der Kommission ausserordentlich intensiv diskutiert haben und uns in dieser Kommission auch zusammen darauf geeinigt haben, dass wir da schneller sein möchten, dass wir vorwärts machen möchten in den entsprechenden Möglichkeiten. Es wurde vielseitig thematisiert, dass es auch eine Option für den Regierungsrat ist, Überbrückungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen und ich habe da auch eine grosse Hoffnung in die Innovation und in unser Gewerbe, dass da auch bessere Lösungen kommen.
Zu der Fernwärme möchte ich kurz Stellung nehmen. Es wurde im Bericht thematisiert, dass diese Fernwärme, wenn sie aus dem Verbrennen von Material besteht, auch nicht klimaneutral in diesem Sinne ist, sondern dass uns das Sorgen bereitet, dass man da ein Auge darauf haben möchte, das möchte ich einfach einmal kurz unterstreichen.
Dann möchte ich etwas anderes sagen zu den Restwertentschädigungen, zu den Entschädigungen von Investitionen. Zum Beispiel diese Krise, ich wollte sie heute nicht in den Mund nehmen, die Coronakrise zeigt, dass wir als Staat auch nicht alles 100%ig komplett entschädigen. Die Betriebe, die geschlossen werden mussten, wurden nicht komplett entschädigt, sondern zu einem Teil. Ich glaube nicht, dass wir uns hier auf die Äste hinauslassen und etwas ganz anderes machen, als wir es sonst schon tun.
Dann möchte ich auch noch sagen, dass der Regierungsrat in der Antwort auf die Klimagerechtigkeitsinitiative davon ausgeht, dass bis 2035 noch ca. 5% der Heizungen fossil betrieben sind und nochmals unterstreichen, dass der WWF eine Studie gemacht hat und der Heizausstoss ganz klar ökologischer ist, wenn wir diese Heizung, die unglaublich viel Treibhausgasemissionen produziert, ersetzen, obwohl sie vielleicht noch funktionieren würde für vier, fünf Jahre, weil das Äquivalent, also die neue Heizung eine so grosse Einsparung bedeutet, dass man diese graue Energie da vernachlässigen kann. Das ist eine Studie, die herausgekommen ist, ich kann sie nachher noch gerne zur Verfügung stellen, das hat der WWF Schweiz in Auftrag gegeben. Unter diesen Punkten haben wir das in der Kommission schon diskutiert, ist es verhältnismässig, auf diese Kosten auch einzugehen. Es ist sehr wichtig, das nochmal zu sagen, dass wir diese Restwertentschädigung in der Motion haben. Wie genau sie ausdefiniert wird und wie diese Unterstützung kommt, das muss vorgeschlagen werden.
In diesem Sinne zeigt die Kommission hier einen starken Willen, eine sehr grosse Kompromissbereitschaft von allen Seiten und ich möchte Sie deshalb bitten, den Mut zu haben in unsere Innovation, aber auch in unsere Regierung und in all unsere Baumenschen, dass wir das schaffen können und bitte Sie zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5749 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Wenn wir als Parlament den Verkäuferinnen und Verkäufern dieser Stadt den Corona-Bonus als Dankeschön sprechen könnten, würden Sie dann auch diesen verwehren?


text_content_de: Franziska Roth (SP): Gerne begründe ich ganz kurz. Wir haben den Bericht für die Staatsbeiträge an die Kaserne Basel letzte Woche genehmigt in der BKK und wir haben festgestellt, dass die Liquidität der Kaserne Basel nicht ausreichend sichergestellt ist, um die Löhne zu zahlen. Wir wissen, es gäbe auch andere Wege, man könnte einen Antrag an den Regierungsrat aus dem PD stellen, die Kaserne könnte einen Kredit aufnehmen, für uns ist der Weg über die dringliche Traktandierung der effizienteste und einfachste Weg. Darum bitte ich Sie, dem zuzustimmen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion wird diesem Projekt zustimmen. Es wird Zeit, dass wir nun endlich auch als Kanton Basel-Stadt zeigen können, dass wir eine Sportstadt sind und dass wir Sportstadt können. In vielen anderen Bereichen wollen wir das ja auch sein, aber hier mangelt es immer mal wieder in einzelnen Bereichen. Wir haben sehr viele verschiedene Sportarten, wo wir tätig werden müssen, sei es beim Tennis, sei es beim Schwimmen, sei es bei Eisflächen und man hat es wahrscheinlich auch im privaten Umfeld gesehen, dass die Nachfrage nach Tennis in den letzten Jahren oder Jahrzehnten doch ganz klar angestiegen ist und da ist es auch wichtig, dass wir hier als Kanton Basel-Stadt reagieren und hier entsprechend gute Infrastruktur genehmigen bzw. zur Verfügung stellen.

Wenn wir jetzt dieses Projekt ansehen, dann muss ich Ihnen sagen, verstehe ich den starken Widerstand hier nicht wirklich. Das Projekt wurde sehr stark redimensioniert, man hat es so ausgestaltet, dass es quartierverträglich sein wird. Es stimmt zwar, dass Grünflächen verschwinden, allerdings werden hier nicht verschiedene Sportarten gegeneinander ausgespielt. Die Möglichkeit für die Fussballvereine bleibt weiterhin erhalten und es ist auch nicht so, dass der Nutzungsdruck an diesem Ort derart gross ist. Wir haben dort einen grossen Park, wo auch sehr viele andere Freizeitangebote stattfinden können. Es ist eine andere Angelegenheit, wie beispielsweise in Kleinbasel, wo wir viel weniger Grünflächen haben. Und, das hat auch Regierungsrätin Keller gesagt, wir haben dort auch eine gewisse Sporttradition, dass dort verschiedene Sportarten funktionieren und laufen, das hat sich hier im Kanton Basel-Stadt auch stark eingebürgert. Zudem, und das hat auch der Kommissionspräsident gesagt, haben wir hier auch einen Kompromiss in der BRK erzielen können bzw. die Mehrheit konnte sich durchsetzen, dass wir im Bebauungsplan auch diese öffentliche Zugänglichkeit noch etwas konkretisieren konnten. Dementsprechend haben wir hier auch bei dieser Halle einen Mehrwert für die Gesamtbevölkerung.

Und dann kommt jetzt noch diese Argumentation mit dieser Gesamtschau, dass eventuell auch mal ein Schulraum geplant wird und da muss ich dann schon sagen, da greift dann schon auch etwas die Meinung der BRK-Minderheit etwas zu kurz. Wenn wir jetzt sagen, es fehlt an Gesamtschau, eventuell könnte hier eines Tages mal ein Schulraumprojekt geplant werden, ja, dann müssten wir ja jedes Projekt in diesem Kanton bekämpfen, weil irgendeinmal in zehn oder 20 Jahren vielleicht mal ein Schulhaus dort stehen könnte. Also das kann jetzt wirklich nicht die Argumentation sein, dann müssen wir jetzt jedes Projekt, welches in den Grossen Rat kommt, zurückweisen, nein, in 20 Jahren kann dann irgendwie ein Schulprojekt dort geplant werden und deshalb lehnen wir das ab. Das ist doch keine Argumentation, weshalb wir hier dringend benötigte Sportinfrastruktur ablehnen. Selbstverständlich soll die Schulraumplanung hier weiterlaufen parallel dazu, das unterstützen wir auch und es wird auch sicherlich in diesem Bereich genügend Angebote geben.

Und wenn ich Sie bis jetzt noch nicht überzeugt habe, dann erlaube ich mir zum Schluss vielleicht noch folgendes, ich gehe mal davon aus, sehr viele in diesem Raum haben in den besten Zeiten von Roger Federer am Fernseher gehangen, teilweise Grand Slams gesehen über mehrere Stunden, bei diesen Duellen zwischen Federer und Nadal oder Federer und Djokovic und was würden wir jetzt hier als Kanton Basel-Stadt für ein Signal senden, wenn wir hier jetzt sagen, dass wir eine Tennishalle ablehnen, den Breitensport ablehnen, es sehr vielen Erwachsenen, Kindern und Jugendlichen verunmöglichen, Tennis zu spielen, weil wir nicht bereit sind, die nötige Infrastruktur dafür bereitzustellen. Bei den Swiss Indoors waren wir immer bereit für dieses Turnier, wir haben in den letzten Jahren unseren politischen Fokus sehr stark auf dieses Turnier gelegt, sei es beim Bau der St. Jakobshalle oder auch beim finanziellen Beitrag, dass dort auf dem Platz das Wort Basel steht. Dort waren wir bereit dafür, hier gibt es grosse Opposition gegen den Breitensport, gegen den Sport für Kinder und Jugendliche und das ist dann schon auch etwas widersprüchlich.

Dementsprechend, wenn wir für Spitzensport auch in Zukunft sind, wenn wir auch wollen, dass wir in zehn oder in 20 oder in 30 Jahren vielleicht wieder einen Roger Federer aus Basel haben, dann sollten wir doch dem hier zustimmen, dass wir hier auch zeigen können, dass wir heute Sportstadt sein können und sind. Wir haben heute eigentlich einen Grand Slam und wir haben gerade Matchball. Verwerten wir doch diesen Matchball direkt mit einem Ass, stimmen diesem Projekt zu, welches sehr sinnvoll ist und ich bin davon überzeugt, die Mehrheit der Bevölkerung wird uns dabei applaudieren.


text_content_de: Lea Wirz (GAB): Es ist mir bewusst, dass es Aufgabe des Regierungsrates ist. Ich habe den Eindruck, dass die verschiedenen Departemente nicht genügend miteinander kommunizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die GLP ist Bülent Pekerman.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Es ist schon schön zu sehen, wie jetzt dieser Flecken Erde da so schlecht gemacht wird, aber Sie haben es angesprochen, die Goals, die nicht genutzt werden können, haben wir da in der Petitionskommission, ich verrate jetzt ein Geheimnis, aber der Bericht kommt bald, nicht gehört, dass es dafür eine Lösung geben soll und wenn es diese Lösung gibt, denken Sie nicht, dass dann diese Ecke sehr viel intensiver genutzt wird, weil es einem öffentlichen Interesse entspricht?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Felix Wehrli an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird einstimmig angenommen mit 87 Ja-Stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird Interpellation nun mündlich beantworten.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ich bedanke mich bei der Bildungs- und Kulturkommission für ihren Bericht zu den beiden Lehrstellenberichten für die Jahre 2022 und 2023. Die späte Einreichung des Lehrstellenberichts tut uns Leid und wir bedauern diese Verspätung. Ein personeller Wechsel im betroffenen Bereich sowie eine ausserordentliche hohe Arbeitslast sind dafür mitverantwortlich. Im Jahr 2025 wird dieser wieder fristgerecht zur Verfügung stehen.

Aber nun möchte ich Ihnen doch einige Fakten zur Lehrstellensituation und zur Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung zum besten geben. Wie die Kommissionspräsidentin erwähnt hat, am Übergang der Volksschule in die Berufsbildung sind die Direkteintritte in eine Lehre weiterhin angestiegen und zwar auf 23 im Jahr 2023. Damit stieg diese Zahl seit 2016 um 8 Prozent. Knapp ein Fünftel der Jugendlichen entscheidet sich für ein Brückenangebot nach der obligatorischen Schulzeit, um danach grösstenteils mit einer Lehre zu beginnen.

Der Lehrstellenmarkt ist gut unterwegs. Die Anzahl der ausgeschriebenen Lehrstellen ist seit Corona markant angestiegen. Der Gesamtbestand an Lehrverträgen im Kanton ist stabil. Seit dem Jahr 2020 ist die Zahl an Berufsmatura 1-Absolventinnen und -Absolventen stark rückgängig in der Tendenz. Im Jahr 2023 scheint sich diese Zahl aber auf tiefstem Niveau zu stabilisieren. Die Anzahl Prüfungskandidatinnen und -kandidaten für den Berufsabschluss für Erwachsene war in den vergangenen Jahren insgesamt stabil. Die Vereinbarkeit von Schule, Beruf und Familie ist für diese Personen die grösste Herausforderung. Basel-Stadt unternimmt grosse Anstrengungen, die Berufsabschlüsse für Erwachsene weiter zu optimieren und damit auch die Anzahl der Interessierten zu erhöhen.

Wie Sie wissen, liegt mir die Berufsbildung sehr am Herzen und die präsentierten Zahlen sind noch lange nicht dort, wo wir sie haben möchten. Aber ich weiss, dass die Berufsbildung eine Verbundsaufgabe ist und deswegen versuchen wir mit der Wirtschaftsverbänden, mit dem Gewerbe, mit der Schule und mit dem Elternhaus möglichst intensiv zusammenzuarbeiten.

Wie der Bericht aufzeigt, arbeiten wir im ED einerseits mit bewährten Fördermitteln, um unseren Jugendlichen eine optimale Berufswahl zu ermöglichen. Wir sind aber auch mit viel Energie daran, den Bereich der Berufsbildung weiter zu stärken, so dass möglichst viele jugendliche und junge Erwachsene bis zum 25. Altersjahr einen Berufs- oder Mittelschulabschluss erreichen.

In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat, die beiden Lehrstellenberichte der Jahre 2022 und 2023 zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Frage

JA heisst Überweisung , NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
44 Ja, 48 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005208, 11.12.24 17:51:45]

Der Grosse Rat beschliesst,

Die Standesinitiative nicht an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Ich darf hier im Namen der LDP und der SVP zu diesem Thema reden.

Die Forderung nach einem Grundrecht für die digitale Integrität ist eigentlich ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz unserer Privatsphäre, sofern wir nicht schon alles hineingeworfen haben, was wir können, weil wir sehr intensiv unsere Daten freiwillig und grosszügig im ganzen Internet verteilen, auch in rechtsfreien Zonen.

Wenn man allerdings sagt, wir möchten das umsetzen, dann ist einfach die Frage, wie man das umsetzt und welche Herausforderungen anstehen. Was ist digitale Integrität? Der Begriff ist vielseitig und umfasst viele Aspekte wie den Punkt Datenschutz, den die Motionäre aufgeführt haben, aber auch Datensicherheit, Anonymität, das Recht auf Vergessenwerden und das Recht auf ein Offline-Leben. Und da stellt sich die Frage, wie präzise die Definition überhaupt, ist, dass man damit etwas machen kann. Es besteht die Gefahr von Überschneidungen im bestehenden Grundrecht, wie zum Beispiel das Recht auf die freie Meinungsäusserung. Es ist auch das Recht der informationellen Selbstbestimmung zu nennen und es gibt relativ viele Aspekte, die sich überschneiden, die zum Teil zu Konflikten führen können.

Wir haben auch einen Konflikt in Sachen Innovation, also unvorhersehbare Entwicklungen. Ich denke jetzt jetzt gerade aktuell an Passwörter, dann kommt plötzlich die Quantenhaben wir hier unsere Passworte alle schön brav drin und jetzt kommen dann plötzlich Quantenrechner und die 20 Ziffern-Passwörter sind überhaupt nicht mehr gültig, weil man hacken könnte. Ich muss ehrlich sagen, wenn wir jetzt von Innovation sprechen, ich würde gut leben, wenn ich eine Firma gründen würde und sagen würde, dass ich die Identitäten im Internet reinigen würde. Die Frage ist nur, wie man das kann, weil die Daten sind überall und omnipräsent sind und die Durchsetzbarkeit eines nationalen Grundrechts auf digitaler Ebene ist schon schwierig genug, geschweige denn, dass wir das auf kantonaler Ebene durchsetzen könnten.

Die digitale Welt ist sehr hoch komplex. Die Überwachung und Durchsetzung von Datenschutzbestimmungen zeigen aktuell gerade auf, dass das Ganze einerseits technisch anspruchsvoll ist und dass es enorm viele Ressourcen fordert, um überhaupt nur den einen Teilaspekt bewältigen zu können.

Es geht auch um die Eigenverantwortung. Der Nutzen selber ist ja verantwortlich für das, was einen ins World Wide Web hineinhaut und dort haben wir einfach das Problem, dass die digitale Integrität wahrscheinlich schon sehr anspruchsvoll voll geworden ist. Wenn ich jetzt für alle 100 Leute hier drin das gerne bereinigen möchte, dann ist das heute technisch fast unmöglich.

Das Grundrecht auf digitale Integrität ist ein wichtiges Ziel, darüber müssen wir nicht streiten. Aber die Herausforderungen, die das auf kantonalen Ebene bietet, sind so vielfältig, dass man wirklich überlegen muss, wie das funktioniert, wenn wir es in die Verfassung nehmen würden. Wenn man sagen kann, dass ich ein Recht darauf habe, dann heisst das noch lange nicht, dass ich das Recht geltend machen kann. Wenn man das eher skeptisch anschaut, sieht man, dass die digitale Integrität in Sachen Grenzsetzung durchaus ein Riesenproblem darstellt. Wenn man den Datenschutz einfach noch als Teilbereich anschaut, sieht man, dass das US-Datenschutzrecht, das EU-Datenschutzrecht, an das sich die Schweiz jetzt angeschlossen hat, relativ schwierig umzusetzen ist.

Wenn man jetzt den Regierungsrat beauftragt, einen Vorschlag zu machen, wie das in die Verfassung hineinkommen könnte, werden sie am Schluss zur Schlussfolgerung kommen, dass es auch nicht umsetzbar ist und dass man aktuell auch keine Möglichkeiten hat, das bewältigen zu können.

In dem Sinn bitte ich Sie, das abzulehnen und Nein zu stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Ivo Balmer.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Nun ich muss mit einem Geständnis anfangen. Ich habe diesen Vorstoss mitunterschrieben, vielleicht aus einer Mischung von tiefer Sympathie für den Anzugstellenden und geistiger Umnachtung und blindem Vertrauen. Aber ich möchte Sie fragen: halten Sie eine solche massive Aufwertung des Instrumentes der Interpellation wirklich für sinnvoll? Sicher, es ist ärgerlich, wenn eine Interpellation dann bei der Beantwortung kalter Kaffee ist. Das hatte ich auch schon einmal, dass es so viele Nachtsitzungen gab und so viele nicht erledigte Traktanden, dass ich erst 7 oder 8 Monate, nachdem ich eine Interpellation gestellt habe, Stellung dazu nehmen durfte.

Das ist nicht zweckmässig. Deswegen sollte das Ratsbüro das, was es glaube ich letzten Monat gemacht hat, nämlich die Traktandenliste umstellen, häufiger machen. Aber wenn jetzt alle Interpellationen grundsätzlich mündlich beantwortet werden müssen, führt das dazu, dass die Interpellation derart aufgewertet wird, dass es sie viel attraktiver macht. Das ist sicher gut für das Sitzungsgeld und es verschafft einen stärkeren Show-Moment. Bei mancher Interpellationm, auch von mir selbst, bin ich eher froh, dass sich die Beamten vielleicht ein bisschen mehr Zeit genommen haben, um sie zu beantworten als gerade einmal die zwei Tage und drei Stunden, die sie zur Verfügung hätten zwischen Montag 12 Uhr und Mittwoch 15 Uhr. Manchmal ist es auch bei Interpellationen sinnvoll, eine längere Abklärung zu machen. Daher ist es zwar finanziell gut, es stärkt das Show-Moment, aber es kostet die öffentliche Hand auch einiges.

Es ist der Qualität der Antworten nicht unbedingt dienlich und es ist auch nicht unbedingt zweckmässig, dass Regierungsräte, die sonst an einem Nachmittag kein anderes Geschäft haben einzig und allein wegen einer Interpellation aufkreuzen müssen, zumal ja das Risiko besteht, dass man ihnen verweigert, dass sie das schriftlich beantworten dürfen.

Daher möchte ich Sie trotz Kreuztabelle darum bitten, noch einmal zu bedenken, ob Sie diese massive Aufwertung der Interpellation wirklich für sinnvoll erachten. Ich hätte einen anderen vielleicht sparvolleren Gegenvorschlag, ich wäre sehr für eine Aufwertung des Instrumentes der schriftlichen Anfrage, dass man schriftliche Anfragen schnell eine beantworten muss, als das heute der Fall ist. Das würde uns nämlich eher Sitzungszeit sparen.


text_content_de:
Diese Interpellation hat eine lange Vorgeschichte. Ich habe über 2'800 Gespräche mit Schülern geführt. Ich habe mir ihre Probleme angehört, und diese werden in dieser Interpellation zusammen gebündelt präsentiert. Da ich youtube- und TikTok-Nummer1 der Deutschschweiz bin und in der Altersklasse 12 bis 30 der bekannteste Abgeordnete der ganzen Schweiz bin, weiss ich, was die Probleme der Schüler sind. Denn diese rufen täglich bei mir an und berichten von ihren Sorgen und Nöten. Und ein Grossrat soll sein Ohr beim Volk haben, oder anders gesagt, bei seinen zukünftigen Wählern. Da ich Profi bin, habe ich das gemacht.
Bitte lesen Sie meine Interpellation durch. Es geht sogar soweit, dass ich ständig gefragt werde, wann ich Bundesrat werde, ob man mich auch in Zürich oder Luzern wählen könne. Dann muss ich immer erklären, dass ich nur in Basel wählbar bin und nicht Bundesrat werden könne. Da ich "fame" bin, da ich in den Schulen wie ein Popstar empfangen werde, weiss ich genau, wovon ich hier rede. Daher bitte ich auch den Regierungsrat, die jungen Menschen zu befreien. Auch ich halte mich jung und frisch. Ich bin das einzige Parlamentsmitglied in der Schweiz, das in Trainerhosen kommt. Einfach weil es bequemer ist. Ich freue mich sehr, dass ich hier in diesem Hohen Hause sprechen darf. Es ist mir eine sehr grosse Ehre, dass ich als Schweizer Parlamentsmitglied hier sprechen darf. Ich hoffe, dass die Regierung einsehen kann, dass man aufhören soll, die Schüler zu gängeln und zu verwalten. So viele Schülerinnen und Schüler haben sich bei mir beklagt, dass sie keine Trainerhosen tragen dürfen, dass sie die Maske anziehen müssen und zum Impfen gezwungen werden. Problem Trainerhosen, Problem Impfzwang, Problem Maske.
Deshalb habe ich in einer Interpellation einen Aufwasch mit allen Fragen gemacht, die mich in den letzten drei Monaten beschäftigt haben. Ich frage die Regierung, wie es sich in Basel konkret verhält, ob hier Trainerhosen erlaubt sind oder ob es gewünscht sei, dass keine Trainerhosen getragen würden. Wie ist es mit der Impfung? Werden die Schüler angegangen, sich impfen zu lassen? Und was ist mit Schülern, die sich nicht impfen lassen wollen? Es ist das Recht eines jeden Schülers, sich nicht impfen lassen zu wollen.
Wie verhält es sich mit der Maske? Dürfen diese die Maske ablegen, wenn sie reden? Werden Befreiungen, die der Hausarzt schreibt, in der Schule akzeptiert? Müssen Schüler Klimaaufrufe unterschreiben? Wie wird die Klimasache in der Schule angegangen?


text_content_de: Eine Brücke ist eine Brücke, sie verbindet eine Seite mit der anderen Seite, hier über den Rhein. Eine Brücke kann aber auch ein Aufenthaltsort sein. Die Dreirosenbrücke ist prädestiniert dafür, und ich freue mich auf eine schnelle Beantwortung, dass eventuell eine Umsetzung noch diesen Sommer möglich ist.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der GLP, Nein heisst Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit


text_content_de: Ich werde mein Votum gleich für die ersten vier Budgetpostulate halten. Der Regierungsrat nimmt diese nicht entgegen und der Grund dafür ist, dass wir unser Budget gemacht haben. Sie haben es gutgeheissen. Daher ist der Regierungsrat der Ansicht, dass sich hier für uns nichts verändert hat und wir daher für das Jahr 2022 nichts mehr ändern möchten. Die ersten vier Budgetpostulate lehnen wir aus diesem eher formellen Grund ab.


text_content_de:
Die Kindertankstellen sind offene Orte der Begegnung für Kinder und Jugendliche, aber auch für Erwachsene aus den Quartieren und beleben die in den letzten Jahren aufgewerteten Spielplätze und Matten. Gerade für Kinder aus weniger privilegierten Familien ist dieses Angebot als Ort der sozialen Integration sehr wertvoll. Die bestehenden Kindertankstellen werden von der Robi-Spiel-Aktion während sieben Monaten betrieben und von Kindern aller Altersklassen rege besucht. Sie bieten Spielzeuge, Sportgeräte zum Ausleihen und auch für Kinderbudgets bezahlbare Snacks und Getränke.
Die Kinder können spielen und Kontakte knüpfen und sich mit Freunden und Freundinnen treffen. Dieses Angebot beschränkt sich aber auf die Monate April bis Oktober. Während der Wintermonate bleiben die Kindertankstellen aus finanziellen Gründen geschlossen, obwohl die Pavillon auf der Claramatte und auf dem Ökolampad winterfest ausgestattet wurden.
Dies ist für Kinder und ihre Eltern eine unbefriedigende Situation, da sich alle einen ganzjährigen Betrieb wünschen. Die fünfmonatige Schliessung öffnet eine Lücke im Angebot für Kinder und Jugendliche im Quartier. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Angebot im Winter schliessen muss, obwohl es ein wichtiges Angebot für Kinder und Jugendliche ist, die auch während der Wintermonate einen Aufenthaltsort und eine Anlaufstelle haben sollten.
Gerade während der Pandemie wäre ein solcher Ort extrem wichtig, um den Kindern weiterhin Spiel- und Treffmöglichkeiten zu bieten. Wir tun alles, um die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft und für die Erwachsenen einigermassen erträglich zu gestalten, aber die Kinder gehen dabei vergessen. Um das Angebot zu erweitern, wurde eine Petition lanciert. Die Petition ersucht den Grossen Rat und die Regierung, die Finanzierung des Winterbetriebs der Kindertankstelle im Ökolampad zu übernehmen und damit die Förderung der sozialen Integration im Quartier nachhaltig zu unterstützen.
Mit dem vorliegenden Budgetpostulat soll der Winterbetrieb im Ökolampad und auf der Claramatte ermöglicht werden und die Kosten scheinen uns moderat angesichts der Tatsache, dass ein ganzjähriges Angebot Struktur gibt und zur Sicherheit und Sauberkeit auf den Plätzen und zur Prävention beiträgt. Wir haben bereits vor ein paar Jahren über Gelder für die Kindertankstelle im Grossen Rat diskutiert, und Sie haben damals die Budgetpostulate für die Kindertankstellen Claramatte, für einen winterfesten Ausbau und die Liesberger Matte angenommen und überwiesen. Sie haben damit den erfolgreichen Sommerbetrieb der beiden Kindertankstellen ermöglicht. Ich möchte Sie im Namen des GAB bitten, nun einen weiteren Schritt zu tun und das vorliegende Postulat, welches die Standorte Ökolampad und Claramatte betrifft ebenfalls zu überweisen, um damit den Kindern und den Eltern dieser beiden Quartiere einen ganzjährigen Besuch der Kindertankstelle zu ermöglichen.


text_content_de: Das habe ich verstanden, aber ich stimme Ihnen nicht zu.


text_content_de: auf die Motion 21.5768 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: (Ausfall der Abstimmungsanlage, es wird per Handaufhalten abgestimmt)


text_content_de:
mit grossem Mehr, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5728 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich erklärt ob Sie von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation 21.5588 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5313 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt die Motion abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 6 Beat Braun betreffend Durchführung Fasnacht 2022


type_external_id: Interpellation Nr. 11 Michelle Lachenmeier betreffend (unzulässiger?) Beeinflussung des Abstimmungskampfes zur Initiative "Ja zur Primateninitiative" durch den Regierungsrat


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5840 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wie es meine Fraktionskollegin angekündigt hat, möchte ich noch einige Punkte zum Thema Blaulichtfahrten einbringen. Der SP ist es sehr wichtig, dass die Blaulichtorganisationen dieser Stadt jederzeit so schnell wie möglich an jedem Ort die Hilfe leisten können, die gebraucht wird. Der SP ist es auch wichtig, dass die Mitarbeitenden der Blaulichtorganisationen unter guten Bedingungen ihre so wichtige Arbeit leisten können. Es ist deshalb kein Zufall, dass in der Vergangenheit auf nationaler Ebene gleich mehrere Vorstösse zu diesem Thema von SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentariern eingereicht wurde, so zum Beispiel die Motion Graf-Litscher "Nein zur doppelten Strafe für Berufsfahrer und Berufsfahrerinnen" oder die Motion Rochat "Anpassung bei Via sicura - Die Blaulichtorganisationen sollen unter Bedingungen arbeiten können, die ihnen die Erfüllung ihrer Aufgaben erlauben, auch bei Tempolimit 30". Und am aktuellsten dürfte die Motion Aebischer sein "Anpassung der Bussen bei Blaulichtfahrten im Notfalleinsatz". Diese Motion fordert die Abschaffung des mit Via sicura eingeführten Sanktionsautomatismus, wonach Blaulichtfahrerinnen und -fahrer bei Geschwindigkeitsübertretungen persönlich nach dem Rasergesetz be- und verurteilt werden. Diese Motion wurde vom Bundesrat positiv beantwortet und vor knapp einem Jahr vom Nationalrat zur Erfüllung angenommen. Das Thema liegt nun in der zuständigen Kommission und es ist bereits jetzt klar, dass die Umsetzung der Motion Aebischer völlig unbestritten ist. Das Problem wird also schon bald gelöst sein.
In Basel müssen wir keine Angst haben, dass mit der Annahme der nun vorliegenden Motion einfach alle Strassen über einen Kamm geschert werden, ohne die sehr wichtigen Bedürfnisse der Blaulichtorganisationen einfliessen zu lassen. Wenn wir diese Motion heute nun dem Regierungsrat überweisen, wird dieser beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, in dem sämtliche Bedürfnisse, auch jene der Blaulichtorganisationen, berücksichtigt werden. Dass das geht, zeigt das Beispiel in Zürich. Dort war das Sicherheitsdepartement, zu dem auch Polizei, Ambulanz und Feuerwehr gehört, für den Ende letzten Jahres vorgelegten Umsetzungsplan für Tempo 30 zuständig. Ich habe vollstes Vertrauen in unsere Regierung, dass auch wir in Basel eine gute Lösung finden können.
Es wurde mehrfach behauptet, Tempo 30 verstopfe die Strassen für Blaulichtfahrzeuge. Das ist gleich doppelt falsch. Erstens ist es erwiesen, dass in vielen Fällen der Verkehr mit Tempo 30 flüssiger ist als mit Tempo 50, und ausserdem verstopft nicht Tempo 30 die Strassen, sondern die viel zu vielen und leider immer fetter werdenden Autos. Am meisten Zeit gewinnt ein Blaulichtfahrzeug, wenn es wenige Autos auf der Strasse hat und diese gut und schnell ausweichen und Platz machen können. Dies können wir begünstigen, indem wir den MIV reduzieren und indem wir entlang der Strassen statt Parkplätze breite Velostreifen bauen. Dadurch gewinnen wir auch Ausweichfläche und Platz für die Rettung. Und wir können eine schnellere Intervention auch dadurch ermöglichen, indem wir das Netz der Blaulichtstützpunkte verdichten und ausbauen.
Wir haben auch gehört, dass Tempo 30 nicht gehe, weil es bei Blaulichtfahrten um jede Minute gehe, die über Leben und Tod entscheidet. Ich finde, diese einseitige Betrachtung greift deutlich zu kurz, denn sie wird den vielen Tempo 50-Todesopfern und Schwerverletzten nicht gerecht. Sie wird auch all jenen nicht gerecht, die wegen der höheren Tempo 50-Luftverschmutzung an einer Lungenkrankheit leiden oder sogar sterben. Und sie wird all jenen nicht gerecht, die unter hohen Tempo 50-Lärmbelastung leiden und die an einer dadurch verursachten Herz-Kreislauf-Erkrankung sterben können. In der Schweiz sind das jährlich etwa 500 Menschen.
Es geht mir keinesfalls darum, die einen Toten gegen andere Tote auszuspielen, aber als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es unsere verantwortungsvolle Aufgabe, alle diese Aspekte in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Motion heute zu überweisen.


text_content_de: Wenn wir diese Motion umsetzen, werden wir wie heute jede Strasse einzeln beurteilen müssen. Das wird auf jeden Fall unter Einbezug der Blaulichtorganisationen passieren, wie wir das heute in der Kommission schon regelmässig tun.


text_content_de: Welchen Mehrwert hätte denn ein zusätzlicher runder Tisch neben der KdK und welche Kompetenzen hätte dieser zusätzliche runde Tisch, welche die KdK nicht hätte?


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5798 entgegenzunehmen.


text_content_de: Sie sprechen von rentabel. Das Parking ist erst seit vier Wochen geöffnet. Ab wann muss es rentieren?


text_content_de: Ich kenne den Business case in diesem Fall nicht, ich habe nicht mit den Investoren gesprochen. Aber ich gehe davon aus, dass der Start nicht so gut ist. Aber ich hoffe sehr, dass es anders kommt.


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.
Die Beantwortung dieses Anzugs ist für mich überhaupt nicht befriedigend, weil ich keine Anhaltspunkte sehe, wie man den Velodiebstählen entgegenwirken will resp. wie man die Aufklärungsarbeit erhöhen will. Dies ist das Problem, das sich in der Zwischenzeit nicht entschärft hat. Es wird immer schlimmer. Das Problem ist, dass die mutmasslichen Banden vogelfrei agieren können, weil die Aufklärungsrate so tief ist, dass sie nicht befürchten müssen, geschnappt zu werden.
Darum hätte ich gedacht, dass ein Trackingsystem zumindest in einem Pilotprojekt Anhaltspunkte hätte liefern können, wo diese Velo hinkommen. Ich vermute, dass sie ins grenznahe Ausland gelangen. Das ist auch ein Problem. Wenn man diese Velo auf einer Auktionsplattform findet, stellt an fest, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei im grenznahen Ausland überhaupt nicht funktioniert. Wenn man Anhaltspunkte hätte, dann könnte man sich überlegen, wie man die trinationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärken könnte.
So sehe ich aber bei der Polizei überhaupt keinen Ehrgeiz, die Aufklärungsrate zu erhöhen und die Diebstähle zu reduzieren. Insofern bitte ich Sie im Namen des GAB, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5153 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5296 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zur dringlichen Trkatandierung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Die Begnadigungskommission hat in ihrer Sitzung vom 16. Februar 2022 über das vorliegende Begnadigungsgesuch beraten und mit 9 zu 0 Stimmen beschlossen, das Begnadigungsgesuch gutzuheissen und die Busse vollumfänglich zu erlassen. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen 72-jährigen Mann, der per Strafbefehl zu einer Busse von Fr. 1'000 verurteilt wurde, da er in einer Zeitspanne von gut zwei Monaten 22-mal ohne gültigen Fahrausweis in einem Zug der SBB kontrolliert wurde. Er hat in den Monaten April bis Juni 2021 dreimonatliche Raten in der Höhe von Fr. 100 an die Busse bezahlt, somit beträgt die offene Busse noch Fr. 700. Bei einer schuldhaften Nichtbezahlung wird diese in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tage umgewandelt.
Der Gesuchsteller befindet sich seit April 2021 in einer fürsorgerischen Unterbringung, zuerst in einer psychiatrischen Klinik und zurzeit in einem Wohn- und Pflegeheim. Er leidet unter einer narzisstischen Persönlichkeitsstruktur und einer beginnenden Demenz. Er braucht Unterstützung in den alltäglichsten Belangen. Er ist nicht in der Lage, sich um seine administrativen Angelegenheiten zu kümmern und hat eine Beiständin. Diese ersucht in seinem Namen um den vollständigen Erlass der offenen Busse mangels Nachvollziehbarkeit der Sanktion aufgrund seiner psychischen Erkrankung sowie der beginnenden Demenz. Sie führt aus, dass der Gesuchsteller die Realität nicht mehr erfassen könne und was Finanzen, Gesundheit und Aufenthaltsort angehe, nicht mehr urteilsfähig sei. Zudem übersteigen die Kosten des Wohn- und Pflegezentrums die finanziellen Möglichkeiten des Gesuchstellers und er könne somit die Busse nicht mehr begleichen. Die Staatsanwaltschaft erachtet eine Begnadigung als nachvollziehbar, zumal es aufgrund des Gesundheitszustandes ohnehin zweifelhaft sei, ob er haftbestehungsfähig sei.
Für eine Begnadigung muss einerseits die Begnadigungswürdigkeit gegeben sein und anderseits mindestens ein spezieller Begnadigungsgrund vorliegen. Einstimmig erachtet die Begnadigungskommission die Begnadigungswürdigkeit des Gesuchstellers aus folgenden Gründen als gegeben an: Positiv ist zunächst zu beurteilen, dass der Gesuchsteller nun in einem Setting ist, wo er medikamentös behandelt wird und ihm die notwendige Pflege erteilt werden kann, das in seiner gesundheitlichen Lage eine gewisse Stabilität bedeutet. Auch durch die Beistandschaft, die sich um seine administrativen Angelegenheiten kümmert, ist für Ordnung gesorgt. Der Gesuchsteller ist zwar mehrfach ohne gültigen Fahrausweis Zug gefahren, jedoch handelt es sich nichtdestotrotz um Bagatelldelikte, bei denen keine Personen zu Schaden gekommen sind. Aufgrund seiner psychischen Erkrankung sowie der Demenz kann der Gesuchsteller weder Einsicht noch Reue an seinen Taten zeigen. Aufgrund dessen ist die Begnadigungswürdigkeit des Gesuchstellers zu bejahen.
Auch liegt nach Ansicht der Kommission ein spezieller Begnadigungsgrund vor. Eine Begnadigung kann angezeigt sein, wenn eine Strafe im Laufe der Zeit sinnlos geworden ist. Dies trifft zu, wenn der durch die Strafe verfolgte Zweck bereits vor dem Vollzug erreicht wurde oder nachträglich weggefallen ist. Eine positive Veränderung seines Zustandes und eine Reflektion seiner Taten sind in naher Zukunft vor dem Hintergrund seiner Krankheit nicht zu erwarten. Deshalb muss bezweifelt werden, dass eine Haftstrafe beim Gesuchsteller überhaupt je die wünschenswerte Resozialisierung erzielen sowie eine Bestrafungswirkung beim Gesuchsteller erreichen kann. Ein Verbleib im Wohn- und Pflegeheim wird deshalb als zielführend erachtet, zudem stützt sich der Strafbefehl einzig auf die Übertretungsanzeige der SBB. Es wurde weder das Vorlegen der persönlichen Verhältnisse oder die Wirkung der Strafe auf den Gesuchsteller berücksichtigt. Auch diesem Umstand soll mit der Begnadigung Rechnung getragen werden.
Gestützt auf diesen Ausführungen beantragt die Begnadigungskommission dem Grossen Rat somit einstimmig, das Gesuch gutzuheissen und den Gesuchsteller vollumfänglich zu begnadigen.


type_external_id: 9. Interpellation Nr. 29 Pascal Messerli betreffend "Wieso will das Uni-Rektorat Studentinnen und Studenten bevormunden?"


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5149 ist erledigt.


text_content_de:
Ich bin genervt über diese Baumdiskussion. Ich bin genervt darüber, dass dies erst jetzt geschieht, nachdem ein medialer Rückenwind herrscht. Ich frage mich, wo die Unterstützung der SVP war, zum Beispiel beim Winkelriedplatz, dort wurden elf Bäume zur Fällung freigegeben, damit unter anderem die Wegführung symmetrisch sein kann. Ich frage mich auch, wo die Unterstützung der SVP ist, wenn es um Neupflanzungen von Bäumen geht. Beim Hörnli haben wir die nicht gesehen, mit der Parkierungspolitik der SVP wären, wenn das so umgesetzt worden wäre mit null Prozent Kompensation bei neuen Einstellhallen, kaum Baumpflanzungen ermöglicht worden. Ich finde es schade, dass sich die SVP nun anhand von diesem Projekt zu profilieren versucht als Baum-Partei. Baumschutz ist nicht nur cool, wenn ein medialer Rückenwind besteht, Baumschutz ist auch sonst cool. Die Ginkgos sind auch mir ein Anliegen. Vor einigen Jahren war auch ich an einer Aktion zur Rettung der Linden und Ginkgos beteiligt. Die demokratischen Prozesse in diesem Rahmen haben nun stattgefunden und es gab auch eine einvernehmliche Lösung.
Ich erachte das Ratschlags-Projekt und die Umgestaltung in diesem Sinne für gut. Ich werde diese demnach annehmen in der Schlussabstimmung. Beim Rückweisungsantrag meiner Fraktion werde ich mich enthalten, da ich aus Sicht der Kommissionsarbeit und damit auch mit Blick auf die abgeschlossenen demokratischen Prozesse eine Enthaltung für richtig empfinde. Ich stimme nicht gegen die Rückweisung, denn ich möchte hier sagen, ich finde es gut und richtig, dass wir diese Grundsatzdiskussion hier nun führen. Ich finde es auch gut, dass meine Fraktion bereit ist, diese Diskussion mitzuprägen und die Situation als Chance sieht, um Anliegen im Baumschutz voranzutreiben. Auch habe ich Verständnis dafür, vor allem weil ich sehe, dass es ermüdend ist und frustrierend, wie immer wieder Gestaltungsanliegen und Gestaltungswünsche über den Baumschutz gestellt werden und weil ich weiss, dass wir oft, wenn wir diese Abwägung treffen zwischen Gestaltung und Baumschutz, alleine auf weiter Flur stehen.
Die unheilige Allianz missfällt mir und ich finde sie nicht gut, ich finde den Einsatz der SVP für den Baumschutz unglaubwürdig. Ich erhoffe mir, dass die heutige Diskussion eine Chance ist, um in Zukunft für Baumpflanzungen und gegen Baumfällungen Mehrheiten zu finden, auch wenn der Rückweisungsantrag meiner Fraktion scheitert, unter anderem, weil ich mich enthalten werde.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P422 (20.5408) ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: die Petition P440 (21.5756) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Sie haben es am "Chrüzlistich" gesehen, die LDP-Fraktion ist für den mehrheitlich vertretenen Antrag, nämlich für eine Überweisung ans Volk mit Empfehlung auf Nein. Es gibt aber auch immer eine Minderheit in der LDP, die sehen es etwas anders und ich gehöre dazu. Eigentlich ist es nicht mal so, dass diese Minderheit möchte, dass man sie mit einer Ja-Empfehlung weitergibt, das Problem ist, uns fehlen ein bisschen die Argumente, uns fehlen etwas die Angaben, die Fakten dazu und hier muss ich einfach der Kommission bescheinigen, nicht die nötige Sorgfalt angewendet zu haben. Pascal Messerli hat es bereits erwähnt, er hat es einen Skandal genannt, ich finde es zumindest eine grosse Unterlassungssünde, dass man die Vertreter des Initiativkomitees nicht eingeladen hat. Stattdessen hat der amtierende Regierungspräsident mindestens in einer Sitzung eine Solo-Show, das sei ihm gegönnt, das ist aber schon eine sehr einseitige Informationsbeschaffung, die man hier gemacht hat.
Man liest es eigentlich aus jeder Zeile des Berichts der Kommission, man wollte von Anfang an diese Initiative nicht, man wollte sich auch gar nicht mit ihr befassen, stört meine Kreise nicht hiess es früher mal in der griechischen Mythologie. Ich glaube, das war wohl die Hauptmotivation, darum so schnell wie möglich vom Tisch, gerade mal zwei Sitzungen für ein Thema, das doch von einiger staatspolitischer Bedeutung ist. Und wenn man dann etwas nicht will, dann begründet man es erst mal formalistisch oder wie es David Jenny gesagt hat, mit überspitztem Formalismus, er hat das zwar verneint, ich finde durchaus, man kann es so sagen. Denn bitte, wenn man so eine Initiative macht, wenn man eine Verkleinerung des Regierungsrates von sieben auf fünf will, dann muss man doch einigermassen erklären, wie man das bewerkstelligen will und die Abschaffung des Regierungspräsidenten oder wie es immer wieder heisst, des Grüssaugustes oder Augustine, dies ist sicher eine Möglichkeit. Man hat stattdessen, statt die Sachen wirklich zu überprüfen, grundsätzlich einfach mal die Argumente der Regierung übernommen. Es bringt nichts, es kostet höchstens noch mehr und dann sind wir dagegen, also bitte ein Nein. Sonst wird doch in den Kommissionen wegen jeder Kleinigkeit ein Experte angehört, werden Studien veranlasst, werden zusätzliche Informationen eingeholt, hier fand das schlicht und ergreifend nicht statt.
Fragen hätte es eigentlich genug gegeben, die es etwas einfacher gemacht hätten, zu beschliessen, welche Empfehlung man dem Volk mitgeben will. Zum Beispiel die Reduktion des Regierungsrates. Was bringt es konkret an Kosteneinsparungen? Es sind sicher mal die Gehälter der Regierungsräte, es werden dann auch einige Generalsekretäre überflüssig werden, die verdienen auch nicht so schlecht, und aus den Heerscharren der PR- und Medienbeauftragten gäbe es vielleicht auch den einen oder anderen, der dann wieder sich eine andere Arbeit suchen müsste, auch das könnte vielleicht die Staatskasse einigermassen entlasten. All diese Entlastungskosten wurden nie quantifiziert, was es wirklich bringt, es hiess einfach, es bringt eigentlich gar nicht so viel, dafür kostet es sehr viel mehr, diese Reorganisation zu machen. Ja, was kostet es, man hätte ja Angaben gehabt, als man damals den Regierungspräsidenten einführte und die Departemente neu gliederte. Was hat es damals gekostet, was würde es heute kosten, wo könnte man auf die früheren Erfahrungen zurückgreifen und bräuchte gar nicht so wahnsinnig viel Kosten dazu, weil man ja es früher schon einmal ohne Regierungspräsidenten gehabt hatte. Auch das wäre sicher zu quantifizieren gewesen, hätte uns zusätzliche Angaben gegeben und das hätte doch geholfen, zu einer Entscheidung zu kommen. Kurz und gut, wir finden einfach, diejenigen in unserer Fraktion, die für eine Rückweisung an die Kommission sind, Arbeit nicht richtig gemacht, Arbeit bitte neu machen.
Noch ein Wort zu den kommunalen Aufgaben, die es gibt. Die gibt es selbstverständlich, nur wir haben auch noch eine Bürgergemeinde, die eigentlich nach der Wegnahme des Sozialbereichs nicht mehr allzu viel zu tun hat, die könnte man zum Beispiel aufwerten. Das wäre eine Möglichkeit, um hier die Sache wieder etwas zu entflechten und damit auch eine wirkliche Gemeindepolitik in Basel zu machen. Und ganz zum Schluss noch, die Grüssauguste und Augustinen, der Regierungspräsident hat zurecht erwähnt, das ist eine wichtige, eine sehr wichtige Funktion, nur die fand vorher auch statt, bevor man einen Regierungspräsidenten hatte. Man hat das untereinander abgesprochen, das wurde erwähnt, die Besuche bei den 100-Jährigen übrigens waren noch ziemlich beliebt, das gibt nämlich immer ein Foto in der Zeitung, insofern, das ist alles machbar, aber wie es machbar ist, das hätte ich gerne etwas genauer erfahren und darum bitte ich Sie, stimmen Sie dem Antrag Rückweisung an die JSSK zu.


text_content_de: André Auderset, Sie haben gesagt, es gäbe auch ohne Regierungspräsidium die Möglichkeit, den 100-Jährigen und anderen gratulieren zu gehen und dafür stünde genügend Zeit zur Verfügung. Aber ist der Inhalt der Initiative hier nicht die Verkleinerung des Regierungsrates von sieben auf fünf Mitgliedern und stünde dann nicht weniger Zeit zur Verfügung?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
beantragt Überweisung an die UVEK
Die SP beantragt Ihnen die Überweisung an die UVEK. Wir haben bereits bei der Erstüberweisung moniert, dass im Vorstosstexte steht, dass die automatisch ausgelöste Signalisation für ein Fahrverbot während Phasen von starkem Fussverkehrsaufkommen in der Solitudepromenade erfolgen soll. Regierungsrätin Esther Keller hat jetzt gerade ausgeführt, dass getestet wird, wie das am besten umgesetzt werden kann. Das ist ein elementarer Punkt. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass das nicht bei starkem Fussverkehrsaufkommen die Signalisation braucht, sondern bei mittelstarkem. Wenn nämlich wirklich viele Leute unterwegs sind, dann fahren die Velofahrenden automatisch ganz langsam, weil die Promenade dann voll ist. Deshalb ist es richtig, dass der Vorstoss zum Anzug wird und nicht eine Motion bleibt. Ich habe Vertrauen in die neuen digitalen smarten Massnahmen, mit denen man alles testen kann und die Erfahrungen sammeln kann.
Die zweite Forderung ist wirklich sehr schwierig, nämlich die permanente Umleitung auf die Grenzacherstrasse. Lorenz Amiet, Sie verkennen die Tatsache, dass im Teilrichtplan Velo der Weg über die Solitude als Velobasisroute definiert ist. Man kann nicht einfach die Basisroute auf die Grenzacherstrasse umleiten. Und dort haben wir keine Situation, die für jene Velofahrenden, die auf der Basisroute unterwegs sind, geeignet sind. Es sind Familien und Leute, die nicht ständig auf dem Velo unterwegs sind, die diese Basisrouten brauchen. Die kann man unmöglich auf die Grenzacherstrasse führen, so wie sie sich heute präsentiert. Deshalb finde ich diese Forderung falsch. Weil die UVEK aktuell einen Ratschlag behandelt, der das ganze Solitudeareal betrifft und dafür nachhaltige und gute Lösungen für alle sucht, wäre es sehr sinnvoll, diesen Anzug an die UVEK zu überweisen, damit man im Rahmen der Gesamtprüfung das berücksichtigen kann und schon weiterdenken kann, damit das auch in Zukunft so funktioniert.
Das ist ein logisches und effizientes Vorgehen im Umgang mit diesem Vorstoss. Deshalb beantragt Ihnen die SP-Fraktion die Überweisung als Anzug an die UVEK.


text_content_de: eventualiter, die Motion 21.5638 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass die Velos viel breiter geworden sind, wie die Autos?


text_content_de: Sie haben gesagt, es wäre ein Gebot, dass alle Verkehrsteilnehmenden sich identifizieren müssten. Haben Sie sich schon einmal mit dem Präsidenten von Fussverkehrregion Basel darüber unterhalten, wie diese Identifikation für zu Fuss Gehende umgesetzt werden könnte?


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5174 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.