text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Und wieder befinden wir uns also am Punkt, wo wir über einen Fluglärmbericht in diesem Saal debattieren, und wieder ist es mir ein echtes Bedürfnis, dazu ein paar Worte zu sagen. Der Flughafenbetrieb wird von vielen immer wieder als wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Region gepriesen. Auch wir wissen, dass das aus wirtschaftlicher Sicht ein Standortfaktor ist, der hilft. Wir von der SP, wir verschliessen trotzdem nicht die Augen davor, dass jene, die rund um den Flughafen wohnen, einer extremen Lärmbelastung ausgesetzt sind und diese Lärmbelastung, die schadet ihrer Gesundheit und sie schadet ihrer Lebensqualität und das sind Fakten. Entsprechend empfinden wir die euphorischen Formulierungen im Fluglärmbericht, wo von einer Erholung und einer Wiedererstarkung des Flugverkehrs die Rede ist, auch ein bisschen als Affront gegenüber jenen, die sich in Punkto Lärmbelastung den Lockdown zurückwünschen. Aber dies mehr so nebenbei.

Es ist uns wichtig, die Thematik im Kontext der Jahre anzusehen. Wir haben viele Jahre dafür gekämpft und wir tun es auch weiterhin, dass ein nächtliches Flugverbot umgesetzt wird. Aus Sicht der SP müsste es eine Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr geben. Dabei bleiben wir. Vielleicht erinnern Sie sich, vor gut zwei Jahren wurde eingeführt, dass geplante Starts ab 23 Uhr nicht mehr erlaubt sind. Als wir im Juni 2022 hier den Fluglärmbericht verabschiedeten, zeigte sich schon, dass es in den ersten zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Massnahme, die Disziplin noch einigermassen vorhanden waren und dass sie dann rapide abnahm. Ausnahmebewilligungen nahmen zu und es kam dazu, dass es eben dann doch wieder ganz regelmässig Starts nach 23 Uhr gab. Gerne zeige ich Ihnen nun kurz die Statistik der Starts zwischen 23 Uhr und 5 Uhr morgens in den letzten 12 Monaten. Sie sehen es, ich weiss übrigens nicht, warum die Monate Februar, März und April nicht verfügbar sind im Tool, das ist ja online zugänglich, so oder so, man sieht es einfach, von keinen Starts kann einfach keine Rede sein. Ich finde das schwierig.

Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, dass das, was Sie hier sehen in der Statistik, das waren eben erst die Starts, dazu kommen noch die Landungen, die weiterhin nicht verboten sind und da zeigt sich eben dann doch auch noch ein anderes Bild, das wirklich alarmierend ist. Ich zitiere aus dem Bericht zum Jahr 2022: Die gemessenen Fluglärmwerte zwischen 23 und 24 Uhr waren höher als im Jahr 2021 und erreichten das Niveau der Jahre vor der Coronakrise. Und diese Jahre vor der Coronakrise, das waren die Jahre, als es noch geplante Starts nach 23 Uhr gab und die Tendenz ist steigend. Das kann doch einfach nicht sein, das ist ein Hohn. Der gewünschte Effekt einer Reduktion der Lärmbelastung in der sogenannten zweiten Nachtstunde, also eben zwischen 23 und 24 Uhr, ist nicht eingetreten. Die Menschen haben also tatsächlich eine höhere Belastung. Da ist dann einfach der Applaus für dieses eingeführte Startverbot ein bisschen unangebracht. Sowohl die Fluglärmkommission als auch die Regierung kritisieren dies deutlich und wir sind froh, dass das geschehen ist und wir bedanken uns auch für diese deutliche explizite Kritik.

Zu erwähnen ist noch, dass als Start eines Flugzeuges der Moment gilt, indem die Maschine vom Gate weggeht, ich glaube, Raphael Fuhrer hat es vorher auch erwähnt, also nicht der eigentliche Start, nicht der Zeitpunkt, wenn der Lärm entsteht. Das ist halt einfach auch so wirklich absurd, entsprechend wäre wohl, wenn man eine Lärmreduktion ab 23 Uhr wirklich erreichen möchte, ein Startverbot ab 22:30 Uhr das richtige Mittel und ein ehrlicheres Mittel. Eigentlich könnte man sagen, soweit so bekannt, aber wir finden es halt wirklich wichtig, dass diese falsche Entwicklung und diese Nichterreichung der definierten Ziele nicht einfach hingenommen wird. Wir schulden dies den betroffenen Anwohnern. Jetzt schaue ich extra Lydia Isler-Christ an.

Dann noch ein paar Worte zu einem anderen Thema. Von Seite, ich nenne es mal, von der Flugverkehrslobby wird gerne betont, nicht heute jetzt hier, aber man hört es immer wieder, dass die Zunahme des Flugverkehrs wesentlich im Onlineshopping zu suchen sei und alle diese Flugzeuge dann eben von heute auf morgen Billigware liefern, die auch jene bestellt haben, die die Zunahme des Flugverkehrs kritisieren. Nun, wir haben in der UVEK zu erörtern versucht, was da dran ist. Es wurde uns berichtet, dass darüber diskutiert werde, wie Expressfrachtflüge in lärmintensiven Stunden reduziert werden könnten. Das freute uns. Sie können dem Bericht der UVEK entnehmen, dass wir über verschiedene Arten der Expressfracht diskutierten. Selbstverständlich sind Expressflüge, die zum Beispiel Blutskonserven bringen und damit Leben retten, anders zu bewerten als solche, die Lieferungen eines gestern bestellten Billigkopfhörers oder eines vorgestern bestellten Fake Markenturnschuhs sind. Das wäre dann nicht Express im Sinne der Erfinderin und des Erfinders, diese Güter müssen auch nicht hergeflogen werden meiner Meinung nach. Aber zurück zur Expressfrage. Wir stellen fest, dass es keine Zahlen hierzu gibt. Wir wissen also nicht, wie viel Lärm durch Flüge für Paketlieferungen des gern gescholtenen Billig-Online-Handels entsteht und ob es da tatsächlich einen Hebel gäbe.

Der Regierungsrat wird nun darum gebeten, eine Untersuchung der Zusammensetzung der Fracht zu verschiedenen Tageszeiten zu machen, weil es einer Versachlichung der Diskussion dient. Sie können es dem Kommissionsbericht entnehmen, dieser Entscheid fiel maximal knapp aus. Es dünkt mich etwas erstaunlich, dass es nicht im Interesse aller ist, die Diskussion über die Zunahme des Flugverkehrs und die guten und weniger guten Gründe dafür zu versachlichen, denn genau darum geht es bei dieser kleinen Anregung. Wir verstehen nach wie vor nicht, wie man dagegen sein kann, eigentlich ist der einzige plausible Grund für die Ablehnung, dass man lieber weiter polemisiert und die viel zu hohe Fluglärmbelastung, die der Gesundheit unserer Bevölkerung schadet, zumindest teilweise dem Online-Handel in die Schuhe schiebt, ohne zu wissen, ob es in diesem Bereich tatsächlich einen Hebel gäbe. Zum Glück gab es dank Stichentscheid eine Mehrheit. Wir sind gespannt auf die Zahlen und wollen gern die Möglichkeiten einer Reduktion der Lärmbelastung anhand zusätzlicher Fakten sachlich diskutieren, auch künftig.

Der Verabschiedung oder der Kenntnisnahme des Berichts stimmen wir zu.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Sind Sie sich bewusst, dass im Stimmvolk Leute, die schon lange finden, das Sinfonieorchester bekomme viel zu viel Geld, unter Umständen Ja sagen zu dieser Initiative und sind Sie sich bewusst, mit wem Sie hier ins Bett steigen?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Besten Dank für Ihre Antwort. Basel hat die älteste Universität der Schweiz. In den über 550 Jahren gab es immer wieder schwierige Zeiten. 1528 war wegen der Reformation nur ein einziger Student immatrikuliert, oder nach der Teilung des Kanton Basel stand die Uni vor enormen finanziellen Herausforderungen. Nun stehen wir wieder an einem schwierigen Punkt. Es wurden extreme Forderungen im Nachbarkanton gestellt, welche zum Glück einer Mehrheit im Landrat abgelehnt wurden. Die LDP nimmt dies besorgt zur Kenntnis, weshalb wir die drei Interpellationen eingereicht haben. Wir dürfen weder von einer Volluni abweichen noch den Univertrag gefährden, denn der komplexe Univertrag beinhaltet sowohl den Standortvorteil wie auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es kann nicht sein, dass dieses gute Regelwerk grundsätzlich in Frage gestellt wird. Vielmehr muss geschaut werden, wo punktuell etwas verbessert werden kann.

Im Landrat wurde vorgeschlagen, den zeitlichen Horizont des Standorts Dreispitz zu überdenken. Entsprechend wurde die vorliegende Interpellation im Zeichen einer partnerschaftlichen Universität und im Zeichen der Zusammenarbeit eingereicht. Wie die Baselbieter Regierung plant die Basler Regierung den neuen Standort vorausschauen und will mit zeitgemässer Infrastruktur wettbewerbsfähig sein.

Ich schliesse aus der Antwort ein klares Bekenntnis, dass die Regierung sich für unsere Universität einsetzen will, eine Universität, die lange Tradition hat und weiterbestehen soll. Eine Universität, die genügend Mittel hat, um den Leistungsauftrag zu erfüllen. Entsprechend hoffe ich, dass bei allen das Bewusstsein geschärft ist und alle sich entsprechend einsetzen werden. Ich bin zufrieden mit der Antwort, wenn diese wirklich so umgesetzt wird.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Edibe Gölgeli (SP): Ich bedanke mich für die lebhaften Voten und auch die Fürsprechung über das lebenslange Lernen. Auch bei der Einreichung meines Anzuges habe ich ein starkes Medien- und gesellschaftliches Interesse wahrgenommen. Offenbar entspricht es dem Zeitgeist, dieses Thema stiess auf breite Zustimmung in der Bevölkerung.

In der Tat zeigt unser duales Bildungssystem seine Stärken, wenn man den herkömmlichen Bildungsweg verfolgt. Doch für jene, die später im Leben ein Studium beginnen wollen, aber aufgrund einer nicht bildungsaffinen Umgebung, Elternschaft oder ausländischer Abschlüsse mit zahlreichen Hürden konfrontiert sind, gestaltet sich der Weg schwierig. Es ist daher angebracht, in Basel ein «sur dossier»-Verfahren einzuführen, um dem Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken und qualifizierte Personen auszubilden. Aus meiner Sicht wäre diese Aufweichung der harten Strukturen ein grosser Schritt in Richtung moderner Bildungslandschaft.

Wir haben es von meinen Vorrednerinnen gehört, die Universität Bern führt seit 2013 das sogenannte Aufnahmeverfahren 30+ durch. Dies beinhaltet einen Kompetenztest, der kognitive Fähigkeiten, Textanalysen und Rechtschreibung überprüft, sowie ein fachspezifischer Eignungstest, um sicherzustellen, dass die Studierenden dem Lehrstoff folgen können. Nochmals zurück zu Bern. Meine Recherchen haben ergeben, dass in Bern im Jahre 1999 schon dieses Anliegen mit einem Postulat der FDP gefordert wurde und die Politik sich anschliessend für die Umsetzung aussprach. Auch die Universität Freiburg verfügt über umfangreiche Erfahrungen mit diesem Prozess und das «sur dossier»-Verfahren hat sich dort fest etabliert.

Wir revolutionieren nicht das Rad, sondern passen uns den Bedürfnissen der Gesellschaft an, indem wir Menschen, die bisher keine Möglichkeiten hatten, lebenslange und flexible Weiterbildungsmöglichkeiten auf Universitätsebene ermöglichen. Für die Spät- und Wiedereinsteiger*innen ist es verfehlt, das formalisierte Maturitätsstudium als zentrales Zulassungsinstrument zu verwenden. Vielmehr sollten für Personen ab dem Alter von etwa 30 Jahren die fachspezifischen Voraussetzungen für einen universitären Ausbildungsgang auch durch eine geeignete Aufnahmeprüfung durch Berufspraxis, Familienverantwortung, Auslandsaufenthalte und ähnlichem nachgewiesen werden können.

Und zum Abschluss, es ist nicht korrekt, von einer Nivellierung zu sprechen, da immer noch eine Aufnahmeprüfung im «sur dossier»-Verfahren stattfindet und nicht nur ein einfacher Zugang gewährt wird. Dementsprechend freue ich mich sehr für die Überweisung meines Anzuges.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Grossrat Oliver Bolliger hat indirekt mir eine Frage gestellt, indem er gesagt hat, weshalb hat sich die Regierung nicht gegen jetzt eine zweite Überweisung ausgesprochen und ich möchte das beantworten, weil wir nicht jetzt den Eindruck erwecken wollen, wir würden das nicht ernst nehmen und nicht die Richtung, die wir beschrieben haben, auch verfolgen.

Wir untersuchen Standortfragen, wir kümmern uns um Betriebsfragen und das ist, was die Motion verlangt, und insofern haben wir keinen Grund, uns gegen Überweisung auszusprechen. Die Form, ob Anzug oder Motion, kann man allenfalls auch hier wieder als Stilfrage oder Frage der Signalstärke interpretieren. Wir sind an diesem Thema dran und wir bearbeiten das, und zwar so, dass wir die Entwicklungen, die absehbar sind, verantwortungsvoll antizipieren wollen und darauf reagieren wollen im Interesse aller Beteiligten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an den Präsidenten der Finanzkommission Joël Thüring.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich wollte mich eigentlich nicht äussern, aber ich bin trotzdem noch über zwei Worte gestolpert, die man so einfach nicht stehenlassen kann, die Worte Meinungsfreiheit und das Wort Dialog. In welcher Form ist es bitte Meinungsfreiheit, wenn man auf illegale Art und Weise Gebäude besetzt? Das hat doch mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Hören Sie doch auf, hier irgendwelche Begriffe in den Raum zu werfen, die hier einfach überhaupt nicht realistisch sind und auch mit dieser Debatte irgendetwas zu tun haben. Meinungsfreiheit ist, dass man seine Meinung äussern darf auf legale Art und Weise, auch die Meinungsfreiheit kann grundrechtlich eingeschränkt werden, aber eine Besetzung hat sicherlich nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.

Und der zweite Punkt ist Dialog. Ja, meine Damen und Herren, die Besetzer wollten ja effektiv keinen Dialog. Die Uni hat den Dialog gesucht. Der Dialog wurde abgelehnt und Sie kommen jetzt wieder, man soll den Dialog suchen, was denn für einen Dialog, den sie ja gar nicht führen wollen? Ich finde es ja dann schon auch spannend. Also Sie reden von Dialog und Meinungsfreiheit. Würden Sie dann diese gleiche Meinung hier vor dem Pult vertreten, wenn die junge Tat, welche mir jetzt auch nicht sympathisch ist, hier ein Universitätsgebäude besetzen würde und Remigration fordern würde? Würden Sie dann auch sagen: ja, das ist Meinungsfreiheit, wir müssen jetzt den Dialog suchen? Ich glaube Ihnen kein Wort, dass sie dann genau die gleichen Worte benutzen würden wie heute, und das ist eben das nicht Konsequente.

Ich bin auch gegen jede Form von Extremismus von links und von rechts und da muss man aber auch etwas tun. Was aber in den letzten Monaten der Fall war, waren reine Lippenbekenntnisse im Kampf gegen Antisemitismus. Man hat gesagt, ja, man setzt ein Zeichen und hat freundlicherweise auch meine Resolution von damals unterstützt, wo ich auch sehr dankbar war, aber dann ist nichts mehr weiter passiert. Der Judenhass auf den Strassen explodiert. Keinen scheint es irgendwie zu interessieren, wenn an Demonstrationen gerufen wird From theRiver to the Sea, es hat keine Konsequenzen, wenn an der Uni behauptet wird, Israel würde Palästina mit Wildschweinen angreifen, keine Konsequenzen, wenn die Uni illegal besetzt wird, keine Konsequenzen. Ja was wollen Sie dann? Wollen Sie Antisemitismus wirklich bekämpfen oder wollen Sie jetzt nur Lippenbekenntnisse? Irgendwann müssen Sie auch Farbe bekennen und irgendwann müssen Sie hier auch zeigen, wofür Sie einstehen.

Und vielleicht auch noch einmal zum Dialog. Ich möchte hier schon noch einmal festhalten, es waren vielleicht 40 Leute, welche die Universität besetzt haben oder mehrere Gebäude der Universität. Ein Teil davon waren nicht einmal Studentinnen und Studenten. Über 12’000 Studierende hatten Prüfungen, die wollten hier nicht, dass die Universität besetzt wird. Es gab auch jüdische Studierende, welche verängstigt waren. Ja wird denn mit diesen Menschen der Dialog gesucht? Hat man diese Menschen einmal gefragt, ob sie diese illegalen Besetzungen toll finden oder nicht?

Hier fehlt mir doch einfach auch, dass man auf auf diese Menschen eingeht, diese grosse Masse, diese grosse Mehrheit, welche eben genau diese antisemitischen Parolen nicht will, welche diese Besetzung nicht will und hier müssen wir uns doch einfach auch als Grosser Rat, als Parlament für diese Menschen einsetzen, für den Rechtsstaat einsetzen. Und genau dazu dient diese Resolution und deshalb bitte ich Sie auch, diese Resolution zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kurz vor 12, wir werden am Nachmittag weiterfahren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier beantragt die Finanzkommission, dder konsolidierten Rechnung 2023 zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Beda Baumgartner und Fleur Weibel möchten Ihnen Zwischenfragen stellen, ebenso Melanie Nussbaumer. Nehmen Sie sie an? Sie werden angenommen.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Crossing Borders, das ist ein sehr verheissungsvolles Motto, das für den ESC 2025 und dessen Austragung in Basel im Raume steht. Diversität, Austausch, Offenheit, Neugier und Verbundenheit schwingen mit. Das sind alles Dinge, die die Welt sehr gut gebrauchen kann aktuell.

Diese Werte sind in Basel nicht nur bekannt, sondern sie werden auch gelebt bei uns. Das ist schon eine sehr gute Grundvoraussetzung, um den ESC bei uns durchzuführen. Zusammen mit der in Aussicht gestellten Wertschöpfung unmittelbar während diesem Anlass, aber auch durch die Profilierung als Städtereisedestination sind das sowohl gesellschaftliche als auch wirtschaftliche Argumente, die für die Unterstützung dieses Ratschlags sprechen.

Einen Grossanlass wie diesen darf man dennoch nicht unterschätzen. Er wird ziemlich aus dem Boden gestampft aktuell. Unsere bereits angeschlagene aber dennoch noch funktionsfähige Polizei würde Unterstützung aus anderen Kantonen erhalten, wie das bei solchen Grossevents, die Basel gut kennt, gang und gäbe ist. Dennoch kommen mit dem ESC und der Womens Euro gleich zwei Grossanlässe auf Basel zu, die die Polizei beanspruchen und die sie makellos stemmen muss.

Dass die Gewährung der Sicherheit und die entsprechenden Möglichkeiten jedoch von Beginn an in die Planung des ESC einbezogen wurden, stimmt optimistisch. Der Ratschlag und die ausführliche Stellungnahme zum Thema Sicherheit bestätigen dies. Auch die Bewohnerinnen und Bewohner von durch den ESC stark tangierten Quartieren werden nächsten Mai einiges aushalten müssen. Das gehört zu Grossanlässen dazu. Die bis dato sehr souveräne Planung stimmt uns zuversichtlich, dass durch eine klare und frühzeitige Kommunikation die Betroffenen über die besonders intensiven Daten und Zeitfenster informiert werden, um nach Möglichkeit Vorbereitung machbar zu machen.

Neben unserem Kanton und der umliegenden Region hat auch unsere viel diskutierte Joggelihalle die Chance zu demonstrieren, was sie tatsächlich kann. Dass unsere Halle den Zuschlag für diesen Anlass von Weltformat erhalten hat, ist toll. Jetzt gilt es, diese Chance zu nutzen und die Halle bekannter zu machen und international aufzuwerten.

Alles in allem ist der uns vorgelegte Ratschlags stimmig. Er ist gut aufgebaut, behandelt die wichtigen Themen und nimmt auch bereits zu den Themen Nachhaltigkeit, Soziales und Einbezug der lokalen Bevölkerung Stellung. Das sind Punkte, die in unserem Kanton dazu gehören und wichtig sind. Etwas bedauernswert ist es jedoch, dass anhand dieses Ratschlags gezeigt wird, wie rasch qualitativ hochwertige Projekte, die sogar Departement übergreifend erarbeitet werden, entstehen können. Bei anderen Geschäften, die eine längerfristige Auswirkung haben, entsteht leider oft der Eindruck, dass es sehr kompliziert ist. Wir gehen aber jetzt einfach davon aus, dass es dem klar abgesteckten Projektcharakter geschuldet ist, dass hier solch ein Tempo und sehr qualitativ hochwertige Resultate an den Tag gelegt werden.

Bei aller Skepsis, die man gegenüber diesem Grossevent hegen mag, so viele Leute trauern immer wieder den abgewanderten oder verschwundenen Messen nach. Hier haben wir jetzt zwar keine Messe, sondern einen Grossevent, der unsere Stadt ebenfalls belebt, beflügelt und die hiesige Beherbergungsbranche, die Gastronomie, unsere Kulturangebote und den Detailhandel ankurbeln wird. Und das wird der Fall sein, auch wenn Wertschöpfungsprognose keine ganz exakte Wissenschaft ist. Die Chance, den ESC 2025 bei uns in Basel durchzuführen, sollten wir ergreifen und frei nach dem ESC 2025 Motto bereit sein, unsere eigenen Gedankenborders zu crossen. Vielen Dank für die Unterstützung dieses Ratschlags.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Gerne beantworten wir diese Interpellation wie folgt.

Zu Fragen 1 und 2: Der Regierungsrat hat Kenntnis davon, dass eine Studierendengruppe der FHNW einen offenen Brief verfasst hat. Dieser wurde der Vorsteherin und dem Vorsteher der Bildungsdirektion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wie auch den Mitgliedern des Landrats und dem Grossen Rat zugestellt. In diesem Brief werden insbesondere technische Probleme bei der Belegung von Studienmodulen sowie das fehlende Gehör seitens der FHNW für studentische Anliegen moniert. Der Regierungsrat bedauert, dass es an der PH FHNW zu Belegungsproblemen gekommen ist. Er bedauert zudem, dass ein Teil der Studierende der PH FHNW offenbar nicht mit ihrer Ausbildung zufrieden ist. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als gut, dass die Studierendengruppe auf Empfehlung der Bildungsdirektionen mit dem Direktor der Pädagogischen Hochschule das direkte Gespräch suchte. Der Regierungsrat hat Kenntnis davon, dass dieses Gespräch für beide Seiten konstruktiv verlief. Zur Umfrage und zu den Ergebnissen selber kann der Regierungsrat keine Auskunft geben. Die Ergebnisse kennt er selber aus den Medien. Der vier-kantonale Regierungsausschuss, der für die politische Lenkung der FHNW-Geschäfte zuständig ist, wird sich zeitnah von der Pädagogischen Hochschule und der FHNW-Leitung über die aktuellen Fragestellungen und Probleme orientieren lassen.

Zu Frage 3: Die Trägerkantone steuern die FHNW mittels eines Leistungsauftrags. Der Leistungsauftrag an die FHMW umfasst neben den allgemeinen Zielen, die für die ganze FHNW gelten, auch spezifische Vorgaben an die GA. Diese Vorgaben werden im engen Austausch mit den für die Schulen unter die Hochschulsteuerung zuständigen Gremien im Bildungsraum Nordwestschweiz erstellt. Der neue Leistungsauftrag für die Jahre 2025 bis 2028 steht derzeit in parlamentarischer Beratung. Die PH-Vorgaben umfassen vier inhaltlich ausgerichtete Ziele mit insgesamt elf spezifizierenden Unterzielen. Erste Ziel ist, die Studierenden durch die Verknüpfung von Theorie und Praxis und einer auf die Praxis orientierten Ausbildung optimal auf den Berufseinstieg vorzubereiten. Der Regierungsausschuss steht in einem kontinuierlichen Austausch mit der FHNW vor, um die Zielerreichung zu überprüfen und bei Bedarf einzufordern.

Zu Frage 4a: Der Praxisbezug ist ein wichtiges profilbildendes Kriterium von Fachhochschule und Pädagogischer Hochschule. Im Leistungsauftrag an die FHNW für die Jahre 2025 bis 2028 ist festgehalten, dass mindestens 75 Prozent der Dozierenden über ein Minimum von fünf Jahren praktischer Unterricht- beziehungsweise Berufserfahrung verfügen müssen. Zudem wird die FHNW aufgefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Dozierende parallel zu ihrer Tätigkeit an der FHNW auch in der Berufswelt arbeiten können.

Zu Frage 4b: Die FHNW ist eine im Rahmen des Staatsvertrags und des Leistungsauftrags selbst verwaltete Hochschule. Die organisatorischen Abläufe und ihre stetige Verbesserung obliegen der Verantwortung der Hochschulleitung und der Gesamtleitung der FHNW. Sie bilden die operativen Leistungsorgane der FHNW.

Zu Frage 4c: Im Berichtsjahr 2023 verzeichnete die PH FHNW eine Zunahme von Neueintritten von 14,6 Prozent. Diese Entwicklung ist mit Blick auf die grosse Nachfrage an Lehrpersonen erfreulich. Wie erwähnt stehen der Regierungsausschuss des Bildungsraums Nordwestschweiz und die für die PH FHNW zuständigen Schul- und Hochschulgremien in einem kontinuierlichen und konstruktiven Austausch mit der Leitung der PH FHNW. Allfällige Probleme und Verbesserungsbedarf werden regelmässig und gezielt angesprochen. Mit Blick auf die Notwendigkeit eines zufriedenstellenden Studierendenbestands erachtet der Regierungsrat eine in den Medien ausgetragene Debatte über die Pädagogische Hochschule für kontraproduktiv. Sie wird der Qualität und der Seriosität der Hochschule nicht gerecht und wirkt auf potenzielle Studieninteressierte zu Unrecht abschreckend.

Zu Frage 5: Der vier-kantonale Regierungsausschuss trifft sich mehrmals im Jahr. Zudem finden regelmässig Sitzungen mit einer Delegation des Fachhochschulrats unter Beizug der Fachhochschulleitung und ebenfalls mit der Leitung der PH FHNW statt. Nicht zuletzt steht der Regierungsausschuss in regelmässigem Kontakt mit der interparlamentarischen Kommission FHNW. Diese Austauschgefässe haben sich bewährt, um sich über allfällige Probleme und Fragestellungen auszutauschen und sie kompetenzen- und stufengerecht anzugehen.


text_content_de:
Anouk Feurer (GAB): Vielen Dank für die mündliche Beantwortung. Es freut mich sehr herauszuhören, dass uns die Studierenden an der PH sehr wichtig sind und dass es ein Grundsatz ist, dass die PH gestärkt werden muss, auch zu Zeiten des Lehrkräftemangel. Was mich aber doch ein bisschen überrascht ist, dass ausser dem baldigen Austausch, der angetönt wird und dem bald zu erneuernden Leistungsauftrag nicht wirklich viel geplant ist. Es ist nicht von einer Taskforce oder von sonstigen Konzepten die Rede, oder ich habe nichts davon gehört.

Der vierkantonale Regierungsratsausschuss wird sich zeitnah treffen mit der Leitung der PH und der FHNW und sich über die Probleme orientieren lassen. Meine Frage ist, wieso das erst jetzt passiert, denn der offene Brief kam im Juli. Die Ergebnisse sind jetzt auch schon vor ein paar Wochen veröffentlicht worden und nächste Woche fängt die Uni an. Es wäre eigentlich ein sehr gutes Zeichen, dass gerade die technischen Probleme behoben sind, bis jetzt die neuen Studierenden anfangen und topmotiviert ins Semester starten können.

Ausserdem sind ja diese Probleme nicht erst seit Juli in unserem Bewusstsein. Anscheinend gibt es Studierende, die vor acht Jahren abgeschlossen haben und auch schon mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hatten. Damit komme ich auch gerade zu meiner nächsten Frage. Es wird geredet von einem kontinuierlichen und konstruktiven Austausch zwischen den Hochschulegremien und der Leitung der FHNW und der PH und auch, dass sich der Austausch bewährt habe. Und ich glaube, dass sich in vielen Aspekten bewährt, dass ein Austausch stattfindet, dass man voneinander lernt. Gleichzeitig ist es ja jetzt trotzdem zu diesen Problemen gekommen, und da ist meine Frage, inwiefern dann der Austausch noch besser stattfinden kann, damit es sich wirklich bewährt, dass es diesen Austausch gibt.

Ich gehe aber auch einig, dass die Debatte in den Medien nicht unbedingt ein Werbeclip ist für die PH. Aber wir müssen auch sagen, dass es die höchste Eskalationsstufe ist, dass die Studierenden der PH sich an die Medien gewendet haben oder auch den Medien Auskunft gegeben haben. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis, dass es überhaupt so weit gekommen ist, dass sie sich an die Medien haben wenden müssen, damit sich etwas bewegt.

Die Umfrageergebnisse sind tatsächlich online einsehbar auf «starke Schule BL». Ich möchte aber wirklich auch anerkennen, es ist vermutlich äusserst schwierig, als 4 Trägerkantone zusammen zu sitzen an einem Tisch, Lösungen zu finden. Aber das muss es uns jetzt auch wirklich einfach wert sein, denn die Lehrkräfte sind unsere Zukunft. Die PH muss gestärkt werden. Wir brauchen junge, gut ausgebildete und motivierte Menschen im Lehrberuf. Und weil ich jetzt finde, dass dem in dieser Antwort nicht wirklich Rechnung getragen worden ist, bin ich mit dieser Antwort nicht zufrieden.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Es ist tatsächlich ein Ort, an dem viele vorbeigehen und gar nicht realisieren, was das für ein geschichtsträchtiger Ort ist. Dort haben nämlich vor mehr als 2000 Jahren die Kelten die erste Basler Stadtbefestigung gebaut, den Murus Gallikus. Der Ort ist eben eine Fundstelle auch von nationaler Bedeutung.

Wir danken der BKK ganz herzlich für die Beschäftigung mit diesem Ratschlag und wir bitten Sie hier um Unterstützung. Wir möchten eben die Gelegenheit des Umbaus auch nutzen, um die Geschichte des Orts besser zu erzählen. Es soll ein unterirdisches Besuchszentrum geben, das auch die Historie des Orts vermitteln kann und das ist auch ein weiter Puzzle-Stein für Basel Tourismus, für generell den Tourismus hier und das kulturelle Angebot in Basel. Schon in der alten Form mit diesen Guckfenstern, die ja nicht besonders modern waren, wurde die Stätte doch immer wieder rege besucht und der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit einer neuen Vermittlungsform und einer besseren Zugänglichkeit das Interesse an der Geschichte des Orts auch noch einmal zusätzlich geweckt und gefördert werden kann.

Wir würden uns deshalb über eine Unterstützung sehr freuen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich nehme an, Regierungsrätin Esther Keller und Franziska Roth verzichten in der zweiten Runde. Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Keine Angst, das ist jetzt kein fundamentaler Widerstand, den ich da bringe gegen den Antrag des Regierungsrats, aber es gibt noch einige offene Fragen trotz Diskussion in der BKK.

Wir fragen uns, ist das wirklich nur eine juristische Klärung? Ich muss Ihnen einfach meine Einschätzung als Nichtjuristin geben. Wir haben den BKK-Vorschlag, da heisst es Doppelbesetzungen und da stellen wir uns vor, das sind zwei Personen in der Klasse, die gleichgestellt sind und die mehr oder weniger die gleiche Arbeit leisten. Es ist klar, der Nachteil bei den Doppelbesetzungen, es ist nicht definiert, was für Personen es sind, welche Ausbildung die haben. Würde zum Beispiel, also jetzt mal ganz dumm gefragt, würde ein Zivi im Klassenzimmer auch als Doppelbesetzung gelten? Und das finde ich den Nachteil beim Begriff Doppelbesetzung.

Und dann haben wir aber den Vorschlag des ED, da steht: Klassen, die von einer zusätzlichen Lehr- oder Fachperson unterstützt werden. Hier sehen wir klar ein Gefälle. Es ist eine Lehrperson und eine zusätzliche Lehr- oder Fachperson als Unterstützung. Ist diese erste Person die Lehrperson und die Chefin der zweiten Person? Erteilt sie Anweisungen, sind die beiden ein Team und ist diese Stellung, ist das zum Beispiel lohnrelevant?

Diese Fragen, die kann ich nicht beantworten. Für mich ist klar, Vorteil beim zweiten ist, der Zivi würde nicht gezählt, da wäre eine Klarheit. Es ist eine Fachperson oder eine Lehrperson, eine zusätzliche. Aber solange diese Fragen nicht geklärt sind, ist für uns einfach die Unsicherheit zu gross. Wir haben uns dann überlegt, wollen wir uns enthalten oder einfach keine Empfehlung abgeben, also da weiss ich leider nicht mehr. Vielleicht wird das noch geklärt.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Wir sind mit dieser Vorlage beim Tiefbauamt im Geschäftsbereich Betrieb, es geht also um die Instandhaltung der Infrastruktur wie Strassen, Kanalisierung und so weiter, so wie auch der Kommunalfahrzeuge des Tiefbauamts, der Stadtgärtnerei und so weiter. Es geht um die Erneuerung eines bestehenden Systems, um die Verbesserung desselben und dann auch noch um die Verknüpfung mit der Sensorik. Es geht konkreter noch um die Ressourcenplanung, also um IT-Datenbanken.

Die UVEK hat sich mit diesem Ratschlag in einer Sitzung beschäftigt. Das Begehren ist für die UVEK nachvollziehbar. Wir beantragen darum mit 12 zu 0 Stimmen, dem Beschlussantrag zuzustimmen. Es ist ein Baustein in der Digitalisierung der Verwaltung und man erhofft sich dadurch mehr Effizienz gegenüber heute, einerseits weil wir da damit auf einem neueren Stand der Technik sind. Es schafft die Möglichkeit einer Harmonisierung mit anderen Instrumenten der kantonalen Verwaltung. Die verschiedenen Teilsysteme werden vereinigt und dadurch entfallen Schnittstellen und ebendiese Sensorik im Sinne von Smartcity, dass man mit den Elementen kommunizieren kann, schafft dann auch Vorteile in der Effizienz. Insgesamt resultiert so eine bessere Wirtschaftlichkeit und die Prozesse werden im Tiefbauwand erleichtert.

Man kann so die heutigen Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Alles beruht auf einer Feststellung aus dem GAP-Bericht 2017 bis 2021 und man setzt so diese Erkenntnisse um. Die Umsetzung wird circa 18 Monate ab dem GRB dauern und es fallen einmalig 3,8 Millionen Franken an, wiederkehrend knapp 200’000 Franken, dabei geht es vor allem um Lizenzen.

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis ist eindeutig positiv mit 1,5. In der UVEK haben wir uns gefragt, wo dann konkret die Einsparungen anfallen und es wurde dann auf den damaligen Bericht verwiesen. Es sind rund 3,5 Stellen, die man so voraussichtlich einsparen kann. Man kann ein Reservefahrzeug einsparen und man sieht dann diverse Nutzen, wie zum Beispiel weniger Schäden, weil Leitungen weniger brechen sollten, die man jetzt nicht direkt beziffern kann.

Aus Sicht der UVEK überwiegen die Vorteile klar allfällige Risiken. Es ist ein Beispiel für einen angestossenen Prozess der Digitalisierung der Verwaltung. Darum hat die UVEK am Schluss mit 11 zu 0 Stimmen den Beschluss gefasst, dem Beschlussantrag zuzustimmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Änderungsantrag wird angenommen mit 87 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter.

II. Änderung anderer Erlasse

III.  Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung

Die Kommission beantragt, der Initiative den bereinigten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.

Wenn Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, wird dieser der Initiative gegenübergestellt. Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 10 des Ratschlags)

Titel und Ingress

1. Gesamtausgaben

Alinea 1 bis 3

Publikations- und Referendumsklausel.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte und das Wort geht an Thomas Widmer-Huber.


text_content_de: RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich habe vorher gesagt, dass wir von Regierungsseite diese nicht als eigentliche Schwestermotion sehen. Das Problem ist dasselbe wie bei der anderen Motion, nämlich die Frist. Ein halbes Jahr für eine Gesetzesrevision ist einfach zu knapp bemessen. Hier allerdings erachten wir die Forderung an sich als bundesrechtswidrig, da die eidgenössische Zivilprozessordnung eine solche Regelung nur für Mietgerichte vorsieht. Die Motion fordert nicht eigentlich die Einführung eines Mietgerichts. Deshalb geht diese Einschätzung nicht einzig um die Frist, sondern auch um die materielle Einschätzung. Deshalb beantragen, wir die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Felix Wehrli hat mir gerade eine gute Vorlage gegeben. Dass ich diese Motion überhaupt eingereicht hat, dem liegt ein Schlüsselerlebnis zugrunde. Als ich gewusst habe, dass ich jetzt wahrscheinlich doch als Grossrat hier sein werde, habe ich mir im Vorfeld überlege, wie ich mich als Biodiversitätsbewegter in Zukunft hier einsetzen will. Da bin ich bin ich für mich auf die Biodiversität fördernden Massnahmen gestossen und habe mich vor allem auf den Richtplan von Riehen bezogen. Da habe ich gesehen, dass im 2003 in Riehen acht Korridore ausgewiesen wurden, die die verschiedenen Gebiete in Riehen miteinander verbinden sollten. Sie haben mir gesagt, dass es im 2016 Grad einen weiteren Richtplan gibt, und wenn man diese beiden von 2003 und 2016 vergleicht, da wird einem plötzlich bewusst, dass da plötzlich drei Korridore in Riehen fehlen.

Vielleicht sind die einfach irgendwo verschwunden oder sie sind nicht mehr so wichtig, auf jeden Fall sind sie im Richtplan nicht mehr zu finden. Das hat mich natürlich ein bisschen aufgeschreckt, wenn Korridore eben plötzlich verschwinden, und das zeigt mir doch, dass man gerade in Riehen scheinbar den Wert dieser Korridore nicht so hoch situiert wie ich mir das erhoffen würde.

In der aktuellen Biodiversitätsstrategie wird die Wichtigkeit von Biotopverbundsachsen wiederum erwähnt und die Erhaltung sowie die Qualitätserhaltung oder Wiederherstellung als Massnahmen beschrieben. Aber in dieser Biodiversitätsstrategie wird gerade dieses Ansinnen wieder zunichte gemacht, indem man eben sagt, dass man diese Massnahmen nur an die Hand nehmen will, wenn ohnehin Baumassnahmen im Bereich der Biodiversitätsachsen anstehen, und das ist natürlich ein riesiger Rückschritt von einem guten Gedanken, denn man hegt und dann plötzlich wieder brüsk aufhört und wieder 180 Grad zurückgeht.

Ich habe auch gelesen, dass im Gewerbeverband, der gegen die Überweisung meiner Motion ist, zwei Argumente ins Feld führt. Das eine ähnelt sehr dem, was Sie vorher gesagt haben: Der Ersatz und die Wiederherstellung ökologischer Flächen wirkt sich unmittelbar auf die Bereitstellung geeigneter Wirtschaftsflächen aus.

Hierzu muss man schon einmal sagen und richtig betonen, wenn man Ersatzflächen von ökologisch wertvollen Flächen fordert, dann ist das nicht irgendeine Idee, die ich plötzlich in meiner Motion hervorgekramt habe, sondern das ist eine Vorgaben, die auf Bundesgesetz fusst. Hier geht es ganz schlicht und einfach um die Erhaltung von geltendem Gesetz. Das zweite Argument, die Forderung nach Erhaltung und Verbesserung der Verbundsachsen behindere die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Da muss ich schon ein bisschen staunen. Wir wissen, dass wir für die Flächen, die verschwinden, Ersatzstandorte bestimmen müssen, und nicht irgendwo in Timbuktu, sondern in unserem Stadtperimeter. Im Fall des Areals der Deutschen Bahn beispielsweise soll ja das Hafenbecken 3 gebaut werden, und das käme ja nun auf wertvolle Biodiversitätsflächen zu stehen. Ich hoffe, dass das nicht der Fall sein wird, aber das nehme ich mal als hypothetisch an. Wollen wir dort also bauen, dann müssen wir für Ersatzstandorte sorgen. Zugegebenermassen wird das in Basel sehr schwierig, sehr wahrscheinlich müssen wir mehrere Standorte finden. Und wenn wir diese Standorte auch qualitativ erhalten wollen und da müssen wir diese Standorte eben vernetzen.

Und in diesem Sinne ist meine Motion eigentlich ganz in Ihrem Sinn, denn sie soll eben nicht verhindern, sondern ermöglichen, dass wir auch in Zukunft unsere Stadt weiterentwickeln können, indem wir eben leichter zu Standorten kommen, die wir dann eben sehr gut vernetzen können,. Und deshalb bin ich auch absolut überzeugt, dass wir eben nicht nur auf Kosten der Biodiversität agieren sollten, sondern zusammen mit der Biodiversität unsere Stadt weiterentwickeln sollten. Daher bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an den Motionären Beat K. Schaller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Melanie Nussbaumer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Daniel Seiler und Pascal Messerli möchten Fragen stellen. Es werden beide angenommen. Zuerst die Frage von Daniel Seiler.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion LDP hat Michael Hug das Wort.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Die Horburg-Überbauung, das ist heute ein Wohnraum von sehr hoher Qualität. Es ist grün vor den Fenstern und trotz der Lage in einem dichten Quartier sind die Wohnungen sehr attraktiv, bezahlbar, die Nachbarschaft ist sehr familiär, vielfältig und lebendig. Gleichzeitig finden in der nächsten Umgebung entscheidende und auch einschneidende Veränderungen statt. Ich denke hier zum Beispiel an den Rheintunnel, aber auch an die Veränderung im Klybeckareal und in dem Hafen, mit der der unterste Teil des Kleinbasels über Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte stark verändert wird mit grossen Baustellen.

Nun besteht hier die Möglichkeit, beim Horburg-Areal eine Entwicklung aufzugleisen, die dem Kontext des Quartiers gerecht wird und zu diesen zukünftigen Veränderungen passt. Der Kauf des Areals bietet damit eine optimale Rahmenbedingung, eine Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung zu machen. Es muss nicht noch nebenbei auch noch auf die Rendite eines Investors Rücksicht genommen werden, sondern man muss schauen, was passt ins Quartier, was wollen wir und das zusammen mit der Bevölkerung besprechen.

Es ist schon etwas erstaunlich, wenn wir dann die Antwort des Regierungsrats lesen und da steht, dass der Kauf des Horburg-Areals zu Konflikten im Quartier führen würde. Ich fände es schon noch interessant zu hören, was da die Gedanken dahinter sind. Ich glaube, eine Entwicklung im Sinne des Quartiers führt nicht zu Konflikten im Quartier, sondern kann diese Konflikte reduzieren. Was tatsächlich zu Konflikten im Quartier führt oder geführt hätte, wäre eine überrissene Überbauung, die ohne jeglichen Einbezug der Bevölkerung geplant wurde, diese konnte ja zum Glück so verhindert werden. Was auch tatsächlich zu Konflikten führt, ist eine renditegetriebene Verdichtung in einem der dichtesten Quartiere der Stadt oder eine Überbauung der wenigen verbleibenden Grünflächen, die im Sommer Kühlung und Platz für Spiel und Erholung bieten.

Wir sind im Gegensatz zur Regierung absolut davon überzeugt, dass ein möglicher Kauf des Areals durch den Kanton solche Konflikte verhindern könnte, wenn der Kanton Verantwortung übernimmt und eine Planung angeht, die von Beginn an gemeinsam mit der Bevölkerung entwickelt wird. Deshalb möchten wir vom GAB ein zweites Mal diese Forderung überweisen und die Chance packen, eine nachhaltige Quartierentwicklung zu ermöglichen.

Sie haben es gesehen, das GAB hat im «Chrüzlistich» auf Motion gesetzt, weil es uns wichtig ist, dass die Forderung dieser Motion hier ernst genommen wird und wirklich auch ernsthaft darüber nachgedacht wird, wie das Areal Horburg eine aktive Rolle in der Bodenpolitik einnehmen kann, wie die Raumplanung oder der Städtebau hier ausgelotet werden kann, um ein Optimum für die Bevölkerung zu erreichen und auch wie eine Kaufverhandlung aktiv geprüft und angegangen werden kann.

Wir sehen aber auch, dass die Motion gewisse Haken hat und sind deshalb bereit, sie als Anzug zu überweisen. Ich werde also keinen Antrag auf Motion stellen, obwohl wir inhaltlich nach wie vor sehr viele Sympathien für die Motion haben. Das darf aber nicht dazu führen, dass die Forderungen einfach wieder in der untersten Schublade verschwinden, wie es bei Anzügen in den letzten vier Jahren leider des öfteren zu beobachten war. Seien wir mutig, übernehmen wir Verantwortung für das Horburg-Quartier, fürs Matthäus, fürs Klybeck und überweisen den Neuanfang fürs Areal Horburg ein zweites Mal.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft wird als Motion weiterbehandelt. Es liegen 51 Nein-Stimmen gegen 39 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen vor. Da kein Antrag auf Nichtüberweisung gestellt wurde, ist die Motion damit überwiesen.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich kann mich vielem anschliessen, was meine Vorrednerin gesagt hat, aber ich möchte es noch etwas deutlicher sagen. Einen Klimafonds mit Vergabekommission einzuführen, wie er in dieser Motion vorgeschlagen wird, wäre ein krasses Misstrauensvotum gegen dieses Parlament, gegen die Regierung und Verwaltung und letztlich auch gegen das Volk. Und es verwundert mich schon, wie viele Kolleginnen und Kollegen bereit sind, diesen Affront einfach so hinzunehmen. Wir entscheiden hier drin praktisch jeden Monat über Massnahmen zum Klimaschutz. Wir sprechen hier drin regelmässig grössere finanzielle Beiträge für den Klimaschutz. Ausbau der Fernwärme, Umstellung der BVB-Busflotte auf elektrische Busse, Ausbau der Solaranlagen auf Verwaltungsgebäuden, nur um ein paar Beispiele zu nennen.

Diese Geschäfte hatten in diesem Saal klare Mehrheiten, aber das scheint der Motionärin nicht genug zu sein. Sie will mehr. Sie sagt das ja auch öffentlich und deutlich und da wird die Motion dann eben problematisch. Wir haben in der Klimapolitik auch umstrittene Geschäfte. Geschäfte, bei denen es knapp wird, Geschäfte, bei denen vielleicht sogar das Volk einmal deutlich nein sagt, wenn ich so an die deutliche Ablehnung der Stadtklima-Initiative denke. Und es kann nicht sein, dass wir bei diesen Geschäften beginnen, das Parlament zu umgehen und darauf läuft der Vorschlag schliesslich hinaus, wenn man dem Wortlaut folgt.

Wenn wir eine Vergabekommission schaffen, wie das die Motion will, gibt es in der praktischen Umsetzung so grob zwei Möglichkeiten. Erstens, wir machen das wie beispielsweise beim Mehrwertabgabefonds. Diese Vergabekommission stellt dem Grossen Rat einen Antrag, dann bleibt das Parlament involviert, aber dann ist es ein Misstrauensvotum an den Regierungsrat und die Verwaltung, dass diese nicht in der Lage sind, richtig zu beurteilen, welche Geschäfte sie uns vorlegen sollen und welche nicht. In der Motion steht ja auch noch etwas von fair und unabhängig, im Umkehrschluss, die Motionärin hält den heutigen Prozess für unfair und auf irgendwelchen Abhängigkeiten beruhend. Dann frage ich mich halt, warum sie dann unbedingt Teil dieses Gremiums werden will.

Oder die zweite Möglichkeit, die Kommission entscheidet selber direkt, wie die Fonds-Gelder ausgegeben werden sollen. Und dann ist das nichts anderes, sagen wir es klar und deutlich, als eine Entmachtung dieses Parlaments und letztlich auch des Volkes in Klimaschutzfragen. Und das ist hochgradig undemokratisch. Wir haben das schon gehört oder gelesen bei Klimaaktivisten, die beim Thema Klima gerne die Demokratie ausschalten würden, weil ihnen alles zu langsam und zu wenig in ihrem Sinn vorwärtsgeht. Würde dieses Parlament sich dieser Haltung anschliessen, hätte das aber schon eine ganz neue Qualität und da bin ich froh, dass die SP zumindest so halb zur entsprechenden Einsicht gekommen ist. Und es ist auch nicht dasselbe wie die Fachkommissionen, die wir im Kulturbereich kennen. Dort geht es a) um kleinere Beiträge und b) sind die Förderentscheide dort politisch nicht umstritten. Das ist doch eine grosse und ziemlich relevante Differenz.

Wir haben vom Regierungsrat einen Klimaschutz-Aktionsplan vorgelegt bekommen. Eine lange Liste von geplanten Massnahmen inklusive Preisschild, welches so nebenbei deutlich tiefer ist, als Sie behaupten, 3,6 Milliarden. Über die dort vorgeschlagenen Massnahmen soll hier drin entschieden werden. Hier werden die Mehrheiten in der Bevölkerung abgebildet, hier ist das relevante demokratische Gremium, welches über Massnahmen zum Klimaschutz in einer Gesamtabwägung zu anderen berechtigten Interessen entscheiden soll und muss.

Und dann noch das Argument der Planungssicherheit. Es gibt diesbezüglich für die betroffenen Akteure keinen Unterschied zwischen Vergabekommission und Grossem Rat. Solange es ein Gremium gibt, das entscheidet, hat man keine bessere Planungssicherheit. Wenn es objektive Kriterien gibt, also wenn das und das der Fall ist, dann gibt es Franken X, dann haben Sie Planungssicherheit, aber dann brauchen Sie auch keine Vergabekommission und sonst hat man immer erst dann Sicherheit, wenn das Gremium entschieden hat.

Wie bitten Sie also mit Nachdruck, die demokratischen Rechte dieses Parlaments und des Volkes zu wahren und die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Standesinitiative einzureichen.

Regierungspräsident Conradin Cramer verzichtet auf ein erstes Votum. Damit kommen wir zu den Fraktionen und da hat sich David Jenny gemeldet.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Fraktionssprecher ist Felix Wehrli für die SVP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird abgeschrieben mit 46 Ja-Stimmen gegen 40 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Sie erinnern sich, die Schweiz hat das Paket zum Ausbau der bereits seit vielen Jahren bestehenden existierenden nationalen Medienförderung abgelehnt, nicht so Basel-Stadt. Mit deutlichem Mehr haben wir zugestimmt. Das war vor gut zwei Jahren und die positive Stimmung bezüglich Medienförderung ist der Ausgangspunkt dieses Anzugs.

Wir regten beim Regierungsrat mit diesem Vorstoss an, in Absprache mit der hiesigen Medienbranche, ein Modell zu entwickeln, das eine kantonale Medienförderung möglich macht. Erfreulicherweise hat unser Vorstoss in der Zivilgesellschaft einiges ausgelöst. Der Verein Medienzukunft, aus dessen Aktivitäten bereits vor Jahren die Publikation Bajour hervorging, initiierte mehrere Gesprächsrunden mit den Medienschaffenden. In Zusammenarbeit mit der Stiftung für Medienvielfalt und der Christoph Merian Stiftung führten diese Anstrengungen im März 2024 zum ersten Basler Medientag. Sämtliche Publikationen der Region Basel waren vertreten und tauschten sich aus über die Situation und die Herausforderung des Regionaljournalismus. Ein Austausch, der in dieser Form nicht nur in Basel, sondern schweizweit noch nie stattgefunden hat. Und was tut die Regierung? Statt wie im Anzug angeregt das Gespräch mit der Branche zu suchen und mögliche Lösungen in die anstehende Herausforderung aufgrund des Strukturwandels der Medienbranche zu diskutieren, macht der Regierungsrat Kaspar Sutter in einem flüchtigen Grusswort zum ersten Basler Medientag klar, kantonale Medienförderung kommt für den Regierungsrat nicht in die Tüte. Mutig, aber nicht gerade aufmunternde Worte zu einer Tagung, die sich mit diesem Problem beschäftigt. Die anschliessenden Diskussionen und Lösungsansätze hat er dann gar nicht mehr mitbekommen, zu kurz war sein Auftritt.

Auch in der Beantwortung dieses Anzugs macht der Regierungsrat klar und deutlich, dass er anders als andere Kantone nicht an einer kantonalen Medienförderung interessiert ist. In einer beachtlichen Semesterarbeit führt er aus, wie unnötig und ja gar unmöglich das Vorhaben sei. Mit Zitaten und farbigen Tabellen ist er bemüht, seine Position zu begründen. Bedeutende Studien jedoch, wie beispielsweise die sogenannte Mercator-Studie zum Lokaljournalismus, kommen gar nicht erst vor in dieser Semesterarbeit. Diese nämlich unterstreicht die prekäre Lage des Schweizer Lokaljournalismus und mehr noch, die Autoren skizzieren denkbare Lösungen, um lokale Medien zu stärken. Die zögerliche Haltung des Regierungsrats gegenüber der kantonalen Medienförderung ist aber auch nachvollziehbar, denn die Lösung für die Herausforderung des Journalismus kann nicht von der Politik vorgegeben werden, es ist die Branche, die erstens ihr Problem anerkennen muss und zweitens Lösungen vorschlagen soll. Denn wenn die Politik die Branche übersteuert, wird sie auf Widerstand stossen, wie vor zwei Jahren beim Ausbau auf nationaler Ebene.

Darum ist es sehr erfreulich, dass die Zivilgesellschaft und die Branche aktiv wurden. Nach dem ersten Basler Medientag fanden weitere Mediensalons statt und versierte Medienschaffende arbeiten aktuell ganz konkret an Modellen der Förderung im Verbund mit den Publikationen der Region. Es wäre darum sehr ungünstig, mit dem Abschreiben dieses Anzugs dieser Entwicklung den Stecker zu ziehen in diesem Moment. Es ist die Aufgabe der Politik, gegenüber der Medienförderung offen zu bleiben. Ich bin überzeugt, dass die Bemühungen fruchtbar sein werden und dass wir auch dem Regierungsrat nochmal eine Chance geben sollten, in eine etwas progressivere Haltung in das Thema zu kommen.

In diesem Sinne bitte ich Sie um das Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Raoul Furlano gemeldet.


text_content_de: mit 63 gegen 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen, Geschäft 8 (Bericht der BKK zum Ratschlag betreffend Wiedereröffnung Museum der Kulturen Basel 2011) mit Dringlichkeit zu behandeln.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
So einfach machen wir von den Grünliberalen es uns nicht. Mit Blick auf den Chrützlistich können Sie erkennen, dass auch wir nicht wollen, dass diese Standesinitiative zustande kommt. Dennoch nehmen wir eine differenzierte Haltung ein.

Wir sind zwar der Ansicht, dass dies auf nationaler Ebene geprüft werden sollte, sind aber dagegen, dass hierzu das Mittel der Standesinitiative bemüht werde. Eine Standesinitiative mündet in einen Entwurf zu einer Verfassungsänderung, eines Gesetzes oder eines Bundesbeschlusses, den ein Kanton zuhanden der Bundesversammlung einreicht. Durchschnittlich werden jährlich 10 bis 20 Standesinitiativen eingereicht. In der Zeit meiner ersten Vertretung im Grossen Rat, Ende der 1990er Jahre, wurde lediglich ein Mal eine Standesinitiative eingereicht. Ich bin seit gut einem Jahr wieder im Grossen Rat vertreten und muss feststellen, dass dieses Instrument inflationär oft verwendet wird. Schon fast an jeder Sitzung des Grossen Rates geht es um eine Standesinitiative. Dabei ist die Standesinitiative doch ein Instrument, um auf nationaler Ebene politische Anstösse zu machen; sie ist kein Instrument für kantonale Politik.

Wir anerkennen, dass der Zugang zu Lehrstellen für Sans-Papiers problematisch ist. Mit Bezug auf die Bundesverfassung und die Kinderschutzkonvention ist das Recht auf Bildung garantiert. Erwachsene Sans-Papiers entscheiden selbstständig, ob sie in unserem Land illegal leben wollen oder nicht. Die Kinder dieser Personen können aber nicht selbstständig hierüber entscheiden. Sie sollten daher nicht infolge des Entscheids ihrer Eltern bestraft werden. Kantonale Schulen, beispielsweise Gymnasien, dürfen diese Kinder besuchen, selbst nach Ablauf der obligatorischen Schulzeit. Da aber die Berufsbildung in der Schweiz national geregelt ist, haben diese Jugendlichen keinen Zugang zu Lehrstellen, weil ansonsten Bestimmungen des Arbeitsrechts verletzt würden.

Unser Signal lautet wiefolgt: Wir unterstützen, dass diesbezüglich Anpassungen vorgenommen werden sollten. Wir sind aber der Ansicht, dass, um dieses Ziel zu verfolgen, zum Instrument der Standesinitiative gegriffen werden sollte. Dass dieses Anliegen auf nationaler Ebene auf die politische Agenda kommt, hierfür sind unser Ständerätin und unsere Nationalräte zuständig.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Melanie Eberhard.


text_content_de:
Natürlich hat auch die EVP sich Gedanken über das Zusammenleben der Religionen gemacht. Die letzt Abstimmung hat gezeigt, dass in der Bevölkerung doch grosse Ängste vorhanden sind. Die eigene Identität scheint teilweise infrage gestellt. Die Menschen sind unsicher, wie sie mit neuen Kulturen umgehen sollen.

Es gibt aber weitere Problemfragen: So dürfen beispielsweise in manchen Kantonen kaum mehr Krippenspiele in den Schulen aufgeführt werden. Oder es werden Weihnachtslieder wie das "Stille Nacht" durch Lieder wie "Leise rieselt der Schnee" ersetzt. Man muss sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, wie lange es noch die Basler Weihnachtsbeleuchtung geben wird. Es steht zur Diskussion, wie viel Religion, wie viel christliche Kultur im öffentlichen Raum überhaupt noch zugelassen ist.

Die EVP ist ebenfalls für einen Religions- oder Toleranzartikel. Allerdings soll die Einführung eines solchen nicht durch das Einreichen einer Standesinitiative erreicht werden. Die EVP wird diesbezüglich eine Volksinitiative landesweit lancieren. Es soll demgemäss das Verhältnis der Religionen geregelt werden. Wir haben aber noch einen etwas anderen Schwerpunkt gesetzt. Im Sinne eines Toleranzartikels möchten wir trotzdem das Christentum als kulturtragende Religion in der Verfassung verankern. Das Verstehen der abendländischen Kultur hilft der ausländischen Bevölkerung, ihre eigene religiöse Tradition mit den westlichen Wertetraditionen in Einklang zu bringen.

Der vorgelegte Text der CVP geht aber relativ weit; wir möchten unseren Text im Laufe des Jahres etwas klarer abfassen. In diesem Sinn ist unsere Zurückhaltung nicht so zu interpretieren, dass wir der Ansicht seien, das solle nicht geregelt werden. Vielmehr möchten wir einfach ein anderes Instrument zur Erreichung unserer Ziele einsetzen.


text_content_de: Weil wir ein privater Verein sind. Ich verlange schliesslich auch nicht von allen Ratsmitgliedern, dass sie ihre Steuererklärung auf den Tisch des Hauses legen, um zu zeigen, ob sie ihr politisches Mandat finanzieren können.


text_content_de: Wir werden sicher für die Eröffnung dieses Museums, für diesen Relaunch, ein Fest organisieren.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Selbstverständlich ist auch die SVP für eine Verpflegungsmöglichkeit möglichst vor Ort in Gymnasien, auch beim Gymnasium am Münsterplatz. Allerdings haben wir Bedenken bei den Kosten. Sie sehen es im Krüzlistich, wir haben offen signalisiert, weil ein Teil der Fraktion denkt, dass es nicht anders möglich ist. Ein Teil, dazu gehöre ich, meint, dass es andere Lösungen geben müsse. Ich beantrage Ihnen deshalb Zurückweisung an den Regierungsrat. Es wird offen ausgewiesen, das möchte ich positiv vermerken, wie viel Kosten pro Sitzplatz mit diesem Projekt realisiert werden. Es sind CHF 18'400. Ich habe die kleine Rechnung gemacht, wie viele Jahre man CHF 5 pro Platz bezahlen könnte als Zuschuss für eine teurere Lösung der Verpflegung. Man könnte sage und schreibe 18 Jahre lang jeden Mittag CHF 5 bezahlen für eine andere Lösung. Das ist mir zu lang, es muss eine andere Lösung geben. Es wurde mir gesagt, dass das Kleingewerbe jetzt bereits eine Verpflegung sicherstellt am Münsterplatz. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Mensen in den Gymnasien nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Da sind oft Leute, die sich engagieren, und dann bekommen sie Auflagen vom ED. Ich kann das am Beispiel Wirtschaftsgymnasium belegen. Die Mensa kann dann nicht mehr kostendeckend geführt werden, weil zum Beispiel kein Cola und keine Schoggistängeli mehr verkauft werden dürfen. Ich verstehe das Anliegen, die Gesundheit der Jugendlichen zu fördern, aber es gibt Unterschiede. Wenn wir uns an einem Gymnasium befinden, dann sind das alles junge Menschen, die verantwortungsbewusst handeln können. Wenn sie dies nicht wollen, werden sie dies weiterhin tun, auch wenn das Angebot an der Mensa nicht gegeben ist. Das Angebot an der Mensa macht es nicht aus, ob sich diese jungen Menschen gesund ernähren oder nicht. Sinnvoll wäre es, das sehe ich beim ED in Ansätzen realisiert, die zukunftsweisende Idee der Publik Private Partnerships weiter zu fördern und vielleicht auch für diesen Fall darauf zurückzugreifen. Ich bin überzeugt, dass das Gewerbe bereit wäre, zu vernünftigen Kosten gesunde Ernährung anzubieten. Ich bitte das ED eine solche Lösung auszuarbeiten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5224 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat die Anzugsstellerin Christine Keller das Wort.


text_content_de:
beantragt, den Ratschlag zum Mitbericht der Finanzkommission zuzuweisen, sofern das Geschäft der BRK zugewiesen wird.
Urs Schweizer hat namens unserer Fraktion eine Spezialkommission beantragt, eventualiter empfehlen wir Ihnen, das Geschäft der BRK zu überweisen mit Mitbericht an die Finanzkommission und nicht an die GPK. Die IT-Kommission in diesem Rat war und ist immer noch die Finanzkommission. Sämtliche IT-Vorlagen, Rahmenkredit USB, neuer One-Stop-Shop im Präsidialdepartement, wurden alle von uns vorberaten und werden von uns überwacht. Wir sind auch im letzten und noch ausführlicher im vorletzten Budgetbericht sehr detailliert auf die IT-Strategie eingegangen. Wir haben dargelegt, wohin sich die entwickelt, wir sind jetzt auch daran, mit Benchmark-Vergleichen zu schauen, wie teuer und effizient ist unsere IT im Kanton. Wenn der Grosse Rat den Wunsch hat, dass diese Arbeit weitergeführt werden soll in Zusammenhang mit diesem Rechenzentrum, dann finden wir es richtig, dass wir dies fortfahren. Ich bitte Sie deshalb eventualiter, wenn Sie keine Spezialkommission wollen, dies zum Mitbericht der Finanzkommission und nicht der GPK zu überweisen.


text_content_de:
Der wesentliche Unterschied zwischen dem regierungsrätlichen Ratschlag und dem Antrag der WAK liegt im Termin der Ausfinanzierung. Während die Regierung per 31.12.2008 ausfinanzieren möchte, sieht der Antrag der WAK eine Ausfinanzierung per 30. September 2009 vor. Wie Sie alle wissen, hat sich die Börse im letzten Jahr etwas erholt, Gott sei Dank. Am 1. Januar 2009 lag beispielsweise der SMI bei 5'535 während er am 30. September bei 6'320 lag. Diese Erholung von circa 800 Punkten zeigt sich im Deckungsgrad unserer Pensionskasse. Die Deckungslücke betrug Ende 2008 CHF 1'120'000'000, während Ende September diese nur, in Anführungszeichen, CHF 795'000'000 betrug. Folgen wir dem Antrag der WAK, so sparen wir dem Steuerzahler die Hälfte dieser Differenz, also circa CHF 160'000'000. Für unsere Mitarbeitenden würde die Amortisationsdauer von 19 auf 12 Jahre sinken. Es wäre also auch in deren Interesse. All jenen Kolleginnen und Kollegen in diesem Rat, die sich vor einem Monat vehement gegen eine Senkung der Schuldenbremse gewehrt haben, sei gesagt, dass sie heute bei einer Zustimmung zum Antrag der WAK in Bezug auf die Schuldenbremse 0,3 Promillepunkte einfahren können. Wenn Sie von linker Seite fragen, wo denn die Grünliberalen sparen möchten, dann sagen wir Ihnen, dass es hier und jetzt die Möglichkeit gibt, CHF 160'000'0000 - das sind pro Einwohner CHF 900 - einzusparen. Nutzen Sie diese Gelegenheit. Die Befürworter einer Ausfinanzierung per 31. Dezember 2008 argumentieren mit dem Aufbau einer Wertschwankungsreserve. Natürlich wäre eine Wertschwankungsreserve erfreulich, nur kostet diese leider etwas. Warum soll die Ausfinanzierung über 100% getätigt werden, wenn das Gesetz nur eine Sanierung auf 100% vorsieht? Warum soll diese Eichhörnchenpolitik dem Steuerzahler zugemutet werden? Er muss die Hälfte berappen. Wie hoch müsste eine Wertschwankungsreserve überhaupt sein, falls sie notwendig ist? Wer würde das notwendige Ausmass der Wertschwankungsreserve bestimmen respektive nach was müsste sich diese richten? Abgesehen davon sei noch angemerkt, dass der SMI bei circa 6'800 im Moment liegt, also etwa 500 Punkte höher als am 30. September 2009. Die Ausfinanzierung nach WAK würde per heute ebenfalls eine Wertschwankungsreserve von mindestens CHF 150'000'000 bis CHF 180'000'000 einbauen. Dies sollte eigentlich genügen. Gerade wenn nur eine Seitwärts-Bewegung vorausgesagt wird in den Finanzmärkten, müsste eine 100% Ausfinanzierung genügen, denn dann würde keine Unterfinanzierung entstehen durch die Börse. Denjenigen Kreisen, die behaupten, dass die Pensionskasse ohne Wertschwankungsreserve nicht überlebensfähig sei, möchte ich folgendes mitgeben. Entweder ist eine Pensionskasse, die auf 100% ausfinanziert ist, überlebensfähig, ohne dass übertriebene Risiken bei der Anlage des Vermögens einzugehen sind, oder das Gleichgewicht zwischen den Leistungen und den Beiträgen dieser Kasse stimmt nicht. Wenn letzteres zutrifft, dann müssen wir nicht über den Aufbau einer Wertschwankungsreserve diskutieren, sondern den Katalog der Leistungen. In diesem Fall würden die Grünliberalen zuerst für einen Primatswechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat plädieren. Aber auch andere Leistungen müssten diskutiert werden, beispielsweise die Anhebung der Beitragsjahre von 38 auf 40, was bei den meisten Pensionskassen der Privatwirtschaft normal ist. Auch ist normalerweise der versicherte Lohn bei 60% und nicht bei 65% des letzten Lohnes. Auch der automatische Teuerungsausgleich ist bei anderen Kassen unüblich, usw. Wollen Sie diese Diskussion heraufbeschwören, indem Sie heute den Antrag der WAK mit dem Argument der Wertschwankungsreserve ablehnen? Sie würden damit nicht nur eine Pandorabüchse, sondern eher eine Pandorakiste öffnen, wobei die Hoffnung das einzig Positive wäre, das dabei herausspringen könnte. Die Grünliberalen stellen sich auf den Standpunkt, wenn heute der Ausfinanzierungstermin der WAK oder ein späterer Termin keine Mehrheit finden sollte, dann werden wir bei der Schlussabstimmung die Vorlage ablehnen, in der Hoffnung dafür eine Mehrheit zu finden. Dies in der Absicht anschliessend die Leistungen der Pensionskasse neu zu diskutieren. Es sei betont, dass der Vorschlag der WAK für die Grünliberalen ein Kompromiss ist, dem wir zähneknirschend zustimmen können. Mehr liegt bei uns nicht drin.
Noch ein Wort zur Härtefallklausel. Grundsätzlich sind nach Auffassung der Grünliberalen Härtefälle über die Sozialhilfe und nicht über die Pensionskasse zu regeln. Es geht dabei vor allem um einen Ausgleich der Teuerung bei hoher Inflation. Auch hier ist der Antrag der WAK von Vorteil. Wenn schon nach 12 Jahren anstatt erst nach 19 Jahren der Fonds für Teuerungsausgleich geäufnet werden könnte, so ist das Risiko für Härtefälle wegen der Teuerung ebenfalls etwas gemindert. Auch dies ein Argument zugunsten des WAK-Antrags im Interesse der Arbeitnehmer. Ich bitte Sie dem Antrag der WAK zu folgen, dies im Interesse der Arbeitnehmer, der Steuerzahler und unseres Kantons im Allgemeinen.
Nun zu unserem Antrag. Dieser hat eigentlich nur einen formellen Charakter. Wir sind der Meinung, dass der Zeitpunkt der Wirksamkeit nicht der Regierung in unbestimmter Zukunft überlassen werden soll, sondern dass die Ausfinanzierung möglichst rasch nach Eintritt der Rechtskraft vollzogen werden sollte. Abschliessend möchte ich einen Apell an unsere Ratsmitglieder, die von der PK BS abhängig sind, richten. Es ist durchaus erlaubt in den Ausstand zu treten, anstatt im eigenen Interesse abzustimmen.


text_content_de:
§ 8. Haftverlängerung und Haftumwandlung
III. Haftentlassungsgesuch
§ 9. Haftentlassungsgesuch
IV. Eingrenzung und Ausgrenzung
§ 10. Anordnung der Eingrenzung und der Ausgrenzung
§ 11. Rekurs an die richterliche Behörde
C. Vollzug
§ 12. Haftbedingungen
§ 13. Vollzug der Haft Jugendlicher
§ 14. Rechtsschutz
D. Schlussbestimmung
§ 15. Rechtskraft und Wirksamkeit inklusive Publikations- und Referendumsklausel sowie Aufhebung des EG zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 20.11.1996
Nach Einfügung des § 7a wird dieser zu § 8 und die §§ 8-15 werden neu §§ 9-16.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Die SVP möchte diesen Anzug nicht überweisen. Mit Blick auf den Chrützlistich lässt sich sagen, dass die Mehrheit der Fraktionen kein Herz für diesen Anzug hat.

Innerhalb unserer Fraktion gab es noch ein oder zwei Personen, die noch Latein lernen mussten. Das ist wohl mit ein Grund, dass diese Personen für eine Überweisung sind.

Es handelt sich hierbei meiner Meinung nach um eine tote Sprache. Vielleicht ist sie hier im Grossen Rat ab und an nützlich, doch selbst für die meisten Studien ist die Kenntnis dieser Sprache nicht mehr von Nutzen. Natürlich kann man argumentieren, dass Latein die Basis vieler Fremdsprachen sei. Dem kann man entgegenhalten, dass jedes Lernen einer Sprache hilft, weitere Sprachen zu erlernen. Unserer Ansicht nach wäre es deshalb sinnvoller, jene Sprachen zu erlernen, die auch gesprochen werden - die Weltsprachen und weitere Sprachen, die man in unserem Land häufig hört.

Des Weiteren handelt es sich bei diesem Vorstoss eigentlich nicht um einen Anzug, sondern eher um eine Interpellation oder vielleicht um eine schriftliche Anfrage. In diesem Vorstoss fehlt insbesondere eine konkrete Forderung.

Deshalb sind wir der Meinung, dass man diesen Anzug nicht zwingend überweisen muss. Schliesslich gilt es auch die Kosten zu berücksichtigen, welche die Behandlung eines solchen Anzugs nach sich ziehen.


type_external_id: 4. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend der diversen Publikationen der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt


type_external_id: 3. Motion Christine Wirz-von Planta und Konsorten betreffend Sprachniveau für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie zur Erlangung des Bürgerrechts


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungspräsident Beat Jans.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Bericht 2008 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 Bst. b) des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der eine Test stammt von mir.

Gegen diese drei Motionen wird Sturm gelaufen. Mit diesen wollen wir versuchen, in der Integrationspolitik einen Schritt zu machen. Sehen Sie in diesem Bereich gar keinen Handlungsbedarf?


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen, den Anzug Nummer 4 von Oswald Inglin und Konsorten (10.5042.01) von der Tagesordnung abzusetzen.


text_content_de: Grossratsbeschluss über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über Harmonisierung der obligatorischen Schule.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Auch ich bin der Meinung, dass wir diesen CVP-Antrag nicht unterstützen können. Heidi Mück hat bereits viel gesagt. Die Durchlässigkeit auf allen Stufen ist ganz zentral. Es muss eine Chancengerechtigkeit bestehen für Kinder, egal wie sie lernen und woher sie kommen. Auch wenn man ein Jahr nicht so toll ist und dann erst den Knopf aufmacht, dann muss es die Möglichkeit geben, zwischen den drei verschiedenen Zügen zu wechseln. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Antrag ablehnen.


text_content_de: Mich nimmt wunder, was genau der Unterschied zwischen einem Volksschulabschluss und einem Abschlusszertifikat ist. Ich habe das immer noch nicht verstanden.


text_content_de: Ich habe in meinem Eintretensvotum schon geschildert, dass die FDP-Fraktion nicht gegen eine Integration ist, aber dass wir die Befürchtung haben, dass sie zu stark forciert wird und dies dann den so genannten durchschnittlich Schülerinnen und Schülern schaden kann, aber auch denen, für die man es eigentlich machen möchte. Wir wurden dann vom zuständigen Regierungsrat beruhigt. Der Grosse Rat hat sich dieser Beruhigung angeschlossen, die FDP-Fraktion nicht. Ich wurde im Nachgang der letzten Grossratsdebatte von Lehrerinnen und Lehrer und von Schulleiterinnen und Schulleitern betreffend der Sonderpädagogik angesprochen. Das Erstaunen war relativ gross, als ich sagte, dass dies mit grosser Mehrheit hier beschlossen wurde, und dass die Befürchtungen aus ihren Kreisen nicht wirklich ernst genommen werden. In der Lehrerschaft ist die Verunsicherung viel grösser, als wir es hier in der Politik wahrhaben möchten. Die Befürchtungen sind viel stärker als hier. Der Antrag der FDP bedeutet kein nein der Sonderpädagogik an sich, sondern wir streichen schlussendlich nur zwei Wörter und zwar "erfolgt integrativ". Wenn Sie unserem Antrag folgen, dann heisst er wörtlich: "Der Unterricht berücksichtigt die individuellen Bildungsbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler". Wenn diese Bildungsbedürfnisse sagen, sie sollen integriert werden, dann ist das auch mit unserem Antrag möglich. Wenn sie sagen, es ist besser, sie sind in einer eigenen Klasse aufgehoben, dann ist es mit diesem Antrag richtig. Wir möchten diesem Druck, möglichst viel zu integrieren, ein klares Gegenzeichen geben. Ich bitte Sie eindringlich, diesem Antrag stattzugeben und später dem Anträgen zum Beispiel der EVP/DSP-Fraktion ebenfalls zuzustimmen.


text_content_de:
einstimmig :
Als Erster Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsdauer vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2016 gewählt:
lic. iur. Alberto Fabbri, geb. 1967, von Basel und Cesena/Italien, wohnhaft in 4054 Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt, in § 101 Abs. 1 die Zahl der Pflichtlektionen generell um eine Lektion tiefer anzusetzen als die BKK:
Die wöchentlichen Pflichtlektionenzahlen der Lehrpersonen betragen je nach Unterrichtsstufe und -art (Fach):

Antrag GB

Antrag BKK

1. Kindergärten

31 Lekt.

32 Lekt.

2. Primarschulen

27 Lekt.

28 Lekt.

2.1.

3.

4. Sekundarschule

24 Lekt.

25 Lekt.

4.1. Schule für Brückenangebote

24 Lekt.

25 Lekt.

5. Gymnasien und FMS

20 Lekt.

21 Lekt.

5.1. Musik

20 Lekt.

21 Lekt.

5.2. Bildnerisches Gestalten

20 Lekt.

21 Lekt.

5.3. Bürokommunikation

24 Lekt.

25 Lekt.

5.4. Textilarbeit und Werken

24 Lekt.

25 Lekt.

5.5. Hauswirtschaft

24 Lekt.

25 Lekt.

5.6. Sport

24 Lekt.

25 Lekt.

6.

7. Allgemeine Gewerbeschule Basel, Berufsfachschule Basel, Schule für Gestaltung Basel

24 Lekt.

25 Lekt.

7.1. Berufsmaturitätsschulen

20 Lekt.

21 Lekt.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Zu den Lektionen hat die Kommission mit 7 gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen unserem Vorschlag, der Ihnen vorliegt, zugestimmt. Die Kommission wurde auch ausführlich informiert, was da für Zusatzkosten anfallen würden. Beim Antrag des Grünen Bündnis kennen wir gemäss Protokoll auf circa CHF 20'000'000 bis CHF 25'000'000. Ich möchte gerne anfügen, dass Basel im interkantonalen Vergleich bei Pflichtstunden, Klassengrösse und Gehalt gut platziert ist, das ist auch zu berücksichtigen.


text_content_de: Wir messen grosses Gewicht auf die Gelingensbedingungen, da ist die Befindlichkeit der Lehrerinnen und Lehrer natürlich wichtig. Wir haben dem auch Rechnung getragen mit einem Besitzstand, der etwas abweicht vom üblichen Modell, das wir in diesem Kanton kennen. Das haben Sie in einem separaten Bericht zur Kenntnis genommen. Im interkantonalen Vergleich sind wir mit den Pflichtlektionen im Schnitt und gut positioniert. Wenn man die weiteren wichtigen Arbeitsbedingungen anschaut, dann sind wir dort sehr gut positioniert. Wir möchten Sie bitten, diesen Antrag abzulehnen, der mit wirklich erheblichen Mehrkosten jährlich wiederkehrend behaftet ist. Wir sind im Moment in der Regierung mit Blick auf die knappen Finanzen so verblieben, dass zusätzliche Anliegen eines Departements als Regel in diesem Departement kompensiert werden müssten. Würden wir gezwungen, dieses umzusetzen mit so vielen hohen Kosten, dann müssten wir irgendwo an unserem Angebot Abstriche vornehmen und das möchten wir nicht. Lehnen Sie bitte diesen Antrag ab.


text_content_de: Ich kann mich in weiten Teilen Baschi Dürr anschliessen. In dieser Diskussion wurde ständig von Harmonisierung gesprochen und das sei eines der wichtigsten Anliegen der ganzen Schulreform, dass wir vor allem mit den Nachbarkantonen Kompatibilität hätten. Jetzt riskieren wir, dass wir genau das nicht haben. Angenommen, das Baselbiet entscheidet sich für fünf Jahre Primar, dann haben wir ein grobes Problem, das möchte ich nicht. Ich bitte Sie dringend einer zweiten Lesung zuzustimmen.


text_content_de: Ich wollte mit dem Votum hervorheben, dass in Basel-Stadt es schätzungsweise 5'000 illegale Sans-Papiers gibt.


text_content_de: Da ich mich langsam frage, wo ich hier gelandet bin, möchte ich gerne unsere türkisch/kurdischen Grossräte befragen, wie lange es gehen würde, bis ich in der Türkei das Stimm- und Wahlrecht erhalten würde, wenn ich die Nase voll hätte hier und in die Türkei auswandern würde?


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 43 gegen 32 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Mit JA stimmten (43): Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Sibel Arslan (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Martina Bernasconi (GLP), Patrizia Bernasconi (GB), Baschi Dürr (FDP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Thomas Grossenbacher (GB), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Bülent Pekerman (GLP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Tobit Schäfer (SP), Francisca Schiess (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Aeneas Wanner (GLP), Esther Weber (SP), Ruth Widmer (SP), Michael Wüthrich (GB).

Mit NEIN stimmten (32): Peter Bochsler (EVP/DSP), Toni Casagrande (SVP), Lukas Engelberger (CVP), Felix Eymann (EVP/DSP), Sebastian Frehner (SVP), Remo Gallacchi (CVP), Alexander Gröflin (SVP), Patrick Hafner (SVP), Christophe Haller (FDP), Helmut Hersberger (FDP), Balz Herter (CVP), Oswald Inglin (CVP), Bruno Jagher (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Christine Locher (FDP), Thomas Mall (LDP), Felix Meier (SVP), Ernst Mutschler (FDP), Giovanni Nanni (FDP), Helen Schai (CVP), Urs Schweizer (FDP), Daniel Stolz (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Emmanuel Ullmann (GLP), Andreas Ungricht (SVP), Rudolf Vogel (SVP), André Weissen (CVP), Christine Wirz (LDP), David Wüest-Rudin (GLP), Samuel Wyss (SVP).

Der Stimme enthalten hat sich (1): Christian Egeler (FDP).

Abwesend waren (23): Andreas Albrecht (LDP), André Auderset (LDP), Markus Benz (GB), Andrea Bollinger (SP), Andreas Burckhardt (LDP), Conradin Cramer (LDP), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Ursula Kissling (SVP), Loretta Müller (GB), Urs Müller (GB), Lorenz Nägelin (SVP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Eduard Rutschmann (SVP), Greta Schindler (SP), Heiner Vischer (LDP), Roland Vögtli (FDP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), Dieter Werthemann (GLP), Christoph Wydler (EVP/DSP).

Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 1. Motion Remo Gallacchi und Konsorten für eine Ergänzung des Kirchengesetzes


type_external_id: 2. Motion Sebastian Frehner und Konsorten betreffend Meldung von Personen ohne geregelten Aufenthalt an das Amt für Migration


text_content_de: mit 51 gegen 34 Stimmen, den Antrag der Fraktion CVP abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5337 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5235 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5195 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 34 gegen 26 Stimmen, die Sitzung zu unterbrechen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: stillschweigend, die übrigen Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1820.01 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 1'200'000 zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 85 Sebastian Frehner betreffend Prämienverbilligungen im Kanton Basel-Stadt und Aktion zur Reduktion der staatlichen Beiträge im Kanton Waadt


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Römisch II, Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz, § 15 Abs. 1bis neu
Römisch III, Behandlung der Initiative
Römisch IV, Publikationsklausel


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.0850.02 einzutreten, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen und den Anzug Gabi Mächler und Konsorten (03.7620) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Die UVEK beantragt, den Anzug 08.5061.01 Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Schienenstück IWB Kurve im Zusammenhang mit der Tramverbindung Margarethenstich abzuschreiben.


text_content_de:
mit 48 gegen 24 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 10.5278 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1663.01 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 6'300'000 zu bewilligen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.1900.02 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 4'570'000 zu bewilligen.


text_content_de: mit 42 gegen 42 Stimmen bei 1 Enthaltung und dem Stichentscheid der Grossratspräsidentin, den Antrag der Fraktion GB zum 2. Satz abzulehnen.


text_content_de: mit 55 gegen 21 Stimmen, die Motion 10.5355 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, über beide Anträge des Regierungsrates gemeinsam abzustimmen.


text_content_de:
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
a) 7'800 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden;

Die Fraktion EVP/DSP beantragt folgende geänderte Fassung:
a) 9'000 Franken für jedes minderjährige...

Die Fraktion SVP beantragt folgende geänderte Fassung:
a) 10'000 Franken für jedes minderjährige...


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5067 ist erledigt.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.2209.02 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 9'400'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Umgestaltung Elsässerstrasse
Ziffer 2, Anpassung Gleisanlage
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Zu diesem Geschäft haben der Regierungsrat und der Grosse Rat insgesamt 11'496 gleichartige Zuschriften aus der Bevölkerung erhalten. Diese können auf der Staatskanzlei eingesehen werden.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: mit 49 gegen 28 Stimmen, den Anzug 11.5051 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Sind Gesetze nicht per definitionem generell abstrakt?


text_content_de: Sie sagen die ganze Zeit, es handle sich um keine Öffnung. Sind Sie aber mit mir einverstanden, dass die Freizeitgartenareale geöffnet werden, alle an den Freizeitgärten vorbeilaufen können und Probleme wie Littering und Diebstähle vorprogrammiert sind?


text_content_de: Etwas, was ich wirklich nicht auf den Mitarbeitenden sitzen lassen möchte ist, dass sie sich nicht bemühen, Lösungen zu finden. Glauben Sie mir, es braucht Herzblut, um diesen Job zu machen. Es sind viele Ansprüche, auch berechtigte Ansprüche, vorhanden, und die Mitarbeitenden sind wirklich mit Herzblut dabei. Das möchte ich nicht so im Raum stehen lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gegenvorschlag
Ziffer 1. Subvention ÖV Jahresabonnement
Ziffer 2. Gültigkeit des Angebots.
Ziffer 3. Befristete Ausgabe


text_content_de:
beantragt Rückweisung an die JSSK.
Ich muss Ihnen als Grossrat und als Präsident der Partei Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat - Liste Ausländerstopp ganz ehrlich sagen, ich bin nicht dumm. Ich rieche den Braten und nach meiner Meinung als Mensch, ich halte das Paket als Hintertür, um das Ausländerwahlrecht in unserem schönen Kanton einzuführen. Ich kenne mich aus, ich lese alles, Sie wissen das, ich stelle nur die Anfrage, über die die Zeitungen täglich berichten wie am Samstag die Sonderseite in der Basler Zeitung, diese Fr. 4'000 zu diesem Interview. Ich bin der Zeit oft voraus und ich stelle fest, in diesem ganzen Paket ist das Ausländerwahlrecht versteckt für den Grossen Rat in Basel-Stadt und das will ich nicht. Darum stelle ich den Antrag auf Rückweisung an die Kommission und ich stelle den Antrag auf Nichteintreten. Denn für mich ist es ganz klar, dass hier durch die Hintertüre das Wahlrecht für Ausländer eingeführt wird.
Wir sprechen ständig zum Thema Quartier. Ich war im Quartier sechs Tage unterwegs, habe sechs Tage mit der Quartierbevölkerung gesprochen, habe 200 Unterschriften gesammelt für die Nationalratswahl bei mir im Quartier im Hirzbrunnen. Und was hört man, die Bevölkerung hat gar kein Interesse an einer Partizipation. Die Bevölkerung sagt, und das höre ich seit 50 Jahren, die in Bern machen doch alles, was sie wollen, und wir werden einfach ausgeschalten, wir sind nur noch hier, um Rechnungen zu zahlen. Die Bevölkerung hat das Interesse an einer Quartierbeteiligung verloren.
Machen Sie keine Pflästerlipolitik, sprechen wir Klartext. Wir haben eine Wahlbeteiligung vom Grossen Rat von 35 Prozent. Wir drehen uns in unserem Universum selbst um uns herum. Mir tut das weh, 35 Prozent, und Sie wissen, ich bin ein Wahlkämpfer und wenn dann die Partizipation verlangt wird durch die Quartierbevölkerung, habe ich oft, dass mir ein Mann oder eine Frau sagt, was haben wir davon, wenn wir Sie wählen, Eric Weber. Die Leute denken, und das ist die Wahrheit, zuerst einmal an Restaurants, an Ferien und Partnerschaft, aber die Quartierbevölkerung interessiert niemand. Das möchte ich hier einmal feststellen, dass die Partizipation nicht erwünscht ist und dass das die Bevölkerung selbst nicht will. Sie haben in der Basler Zeitung gelesen, dass kritisiert wird, dass die Politiker sich nur in der Öffentlichkeit zeigen, wenn Wahlkampf ist und sonst nicht.
Die Partizipation wird von mir abgelehnt und ich fand es spannend, dass die SVP auf meine Zwischenfrage geantwortet hat, da danke ich nochmal, dass man diese Zwischenfrage angenommen hat. Aber liebe Kollegen der SVP, bitte in das Stammbuch schreiben, ich finde es von Ihnen nicht ok, Sie sind hier im Wahlkampf rechts, aber im Parlament biegen Sie links ab. Ich weiss nicht, wo das hinführt.


text_content_de:
Ich möchte mich meinem Vorredner anschliessen und im Namen der LDP-Fraktion beantrage ich, der Rahmenausgabenbewilligung gemäss Antrag der BKK im Umfang von Fr. 1'000'000 zuzustimmen. Gemäss Museumsgesetz müssen die Museen die kulturellen Werte dokumentieren, erforschen und ermitteln. Internationale Richtlinien verlangen, dass die Museen sicherstellen, dass sie rechtmässige Besitzer der Gegenstände sind, welche sie in den Sammlungen haben. Im Ausland wird mehrheitlich eine aktive und systematische Provenienzforschung gepflegt. Die Bestände der Basler Museen umfassen rund 12,7 Millionen Objekte. Auch unsere Museen müssen die Herkunft der Sammelstücke kennen, die Museen müssen wissen, dass sie rechtmässige Besitzer der Sammelstücke sind. Das alles kostet Geld und wie viel wissen wir im Moment noch nicht genau und deshalb reden wir heute über eine Rahmenausgabenbewilligung.
Die Regierung beantragte ursprünglich Fr. 250'000 pro Jahr, dann erhöhte sie auf Fr. 500'000 pro Jahr. Eine Mehrheit der BKK setzte sich für eine Erhöhung der Rahmenausgabenbewilligung auf Fr. 1'000'000 pro Jahr ein. Es gilt festzuhalten, dass es sich um eine Rahmenausgabenbewilligung handelt, welche nicht ausgeschöpft werden muss und dass die BKK jährliche Berichterstattung über die Fortschritte der Provenienzforschung einfordern wird. Mit dieser Erhöhung auf Fr. 1'000'000 pro Jahr wird der Wichtigkeit einer aktiven und konsequenten Provenienzforschung Nachdruck verliehen, was die LDP-Fraktion begrüsst. Ich danke Ihnen, dass Sie dem Antrag der BKK folgen.


text_content_de: Sie sprechen von gezielten, punktuellen Verbesserungen wo es brennt. Führt das nicht zu grossen Ungerechtigkeiten, wenn man nur dort, wo man gerade dringend Personal braucht, einen temporären Sprung macht?


text_content_de: Nein, das ist keine graue Energie. Graue Energie ist die Energie, die gebraucht wird, um den Baustoff zu produzieren. Wenn Sie kein neues Gebäude erstellen, brauchen Sie keinen neuen Baustoff, und deshalb keine zusätzliche graue Energie.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Mehr Sitzgelegenheiten am Rhein, was sollte man dagegen haben? Nichts, auch die SP ist für Sitzgelegenheiten am Rhein, auch wir wünschen uns ein lebendiges und zugängliches Rheinbord. Aber mit diesem Vorstoss können wir reichlich wenig anfangen, und ich frage mich ganz ehrlich, wie viele von Ihnen den Vorstoss sorgfältig gelesen haben.
Drei Aspekte sind problematisch: Erstens der Inhalt, zweitens das Timing und drittens die Forderung.
1. Schon nur der Vergleich mit dem Wettbewerb 2010 ist äusserst fragwürdig. Es handelte sich damals nämlich um einen Ideenwettbewerb, nicht um einen Projektwettbewerb. Das ist eine ganz andere Aufgabenstellung. Es geht eben um Ideen. Das bedeutet Narrenfreiheit, das bedeutet, es kann mir auch mal egal sein, dass hier eine Schutzzone ist. Ich kann einfach eine Idee entwickeln, und diese wird dann in den nächsten Schritten eben konkretisiert. Es kommt noch besser. Schon der Jurybericht 2010 kam zum Schluss, dass beim Siegerprojekt ein Punkt nicht überzeugt und überarbeitet werden soll, nämlich der nahtlose Übergang von der Promenade zu den Sitzflächen, also genau jener Aspekt, den Andrea Strahm nun nach 13 Jahren Arbeit wieder einfordert. Das ist doch absurd. Auch die ganze Argumentation von weniger Sitzflächen ist total irreführend. Denn das vorliegende Projekt des BVD verspricht sehr viel mehr Sitzflächen.
Und einfach für den Fall, dass Sie nur diese zwei Visualisierungen auf Instagram gesehen haben und noch nie auf einen Projektplan geschaut haben, will ich das ganz kurz beschreiben. Es ist angedacht vom BVD, dass zwischen Mittlerer Brücke und Wettsteinbrücke ein neuer Weg kommt, der sogenannte Bernsenweg, der dann unten den ganzen Abschnitt hindurchführen wird. Unterhalb dieses Bernenwegs wird es durchgehend Sitzstufen geben, die das Rheinbord zugänglich machen, was heute weitgehend gar nicht der Fall ist, und es wird auch oberhalb dieses Wegs Sitzstufen geben. Diese werden an drei Punkten zurückgenommen, nämlich dort, wo von oben diese Kanzeln, die alten Rheinterassen, hervortreten. Auf diese Kanzeln möchte ich persönlich zum Beispiel nicht verzichten. Ich gestehe, dass die Treppe zur Fähre nicht ganz optimal ist. Vielleicht könnte noch eine dieser Sitztreppen etwas länger sein. Aber damit kommen wir zum zweiten Punkt, dem Timing.
2. Der richtige Moment und das richtige Gremium, um solche Anpassungen zu machen, kommt sowieso noch, denn jetzt liegt das Projekt vor. Der Ratschlag kommt wohl demnächst in den Grossen Rat und in die UVEK. Und das ist der richtige Rahmen, um das Projekt noch einmal genau zu prüfen, vorwärts- und rückwärtszudrehen, jeden Quadratmeter anzuschauen und welche Bedürfnisse bestehen. Dann kann man prüfen, ob es noch eine Sitzstufe braucht oder ob die Treppe verschoben werden soll. Wir haben politisch noch alle Möglichkeiten offen, bei diesem Projekt einzugreifen. Es macht keinen Sinn, das jetzt zu überweisen.
3. Der Vorstoss lässt inhaltlich keinen Spielraum. Die Forderung geht deutlich zu weit. Der Vorstoss fordert nämlich nicht einfach etwas mehr Sitzflächen, er fordert eine Überarbeitung des Projekts "mit durchgehenden Sitzreihen horizontal von der Wettstein- bis zur Mittleren Brücke und vertikal von der Oberen Rheingasse bis zum Wasserspiegel". Das geht zu weit, das lässt unserer Meinung nach zu wenig Spielraum, selbst wenn wir alle für genügend Sitzflächen sind. Hinter dieser Forderung können wir nicht stehen.
Es geht der SP mit der Ablehnung dieses Vorstosses nicht um Anwohnendenschutz. Wir stehen hinter einer lebendigen Innenstadt, einer belebten Altstadt, einem zugänglichen Rheinufer. Aber wir sehen viel Potenzial in dem Projekt, das jetzt schon auf dem Tisch liegt. Und wir wollen, dass es damit vorwärts geht, denn wir wollen möglichst bald mehr Sitzgelegenheiten am Rhein.
In diesem Sinne hoffe ich, dass auch Sie den Vorstoss noch einmal genau anschauen, sich überlegen, ob Sie wirklich hinter dieser Forderung stehen und vielleicht kommen Sie ebenfalls zum Schluss, dass der Anzug abzulehnen ist.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Hier haben wir einen Zusatz, der von der BRK eingefügt wurde. Dieser ist für uns relativ unverständlich. Man verankert hier einfach irgend etwas, ohne konkret sagen zu wollen, was. Als ich mit dem Studium der Rechtswissenschaften angefangen habe, gab es immer einen Satz: Wer will was von wem woraus? Man konnte dann Ansprüche geltend machen, wer gegen wen einen Anspruch hat, wer gegen wen klagen kann oder was auch immer. Hier haben wir einen völlig undefinierten Zusatz eingefügt, dass nämlich die Familiengartenvereine dem Allgemeinwohl zu dienen haben. Das ist überhaupt nicht definierbar, und ich frage mich, ob dem Regierungsrat, der eine Verordnung dazu schreiben muss, bewusst ist, was auf die Pächterinnen und Pächter und die Freizeitgartenvereine zukommt? Wer kann Ansprüche geltend machen, wer muss was erfüllen, was heisst Gemeinwohl, was müssen die Vereine tun, wer ist aktiv und wer passiv legitimiert? Das ist doch einfach ein völlig undefinierter Begriff.
Wenn man der Meinung ist, dass man dem Gemeinwohl etwas zurückgeben sollte, dann kann man das durchaus diskutieren. Aber dann muss man eine Motion einreichen und genau diskutieren, was man will. Hier haben wir aber einfach etwas hinzugefügt, ohne konkret zu werden. Es ist überhaupt nicht klar, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll. Wenn der Regierungsrat eine Verordnung dazu erlässt, frage ich mich, ob eine Gesetzesdelegation überhaupt noch gegeben ist. Denn es muss ja etwas Konkretes in einem formellen Gesetz stehen, was Staatsaufgabe ist und was Aufgabe dieser Familiengartenvereine ist. Das ist hier nicht definiert.
Ich bin einverstanden, das ist nicht der entscheidende Punkt bei diesem Gesetz. Es geht uns hier nicht um Referendum Ja oder Nein. Aber es ist ein Zusatz, der weitere Unsicherheit bringt, weil niemand weiss, das damit genau anzufangen ist. Ich bitte Sie deshalb, diesen Zusatz zu streichen. Und wenn man der Meinung ist, dass die Familiengartenvereine etwas für das Allgemeinwohl machen müssen, dann soll das in einer Motion ausformuliert werden.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5237 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Zuerst möchte ich mich bei der Kommissionspräsidentin bedanken, die den Bericht der Kommission ausführlich dargestellt hat. Ich möchte noch ein paar Punkte hervorheben.
Die für die Umsetzung der Trinkgeldinitiative zur Verfügung stehenden Mittel ermöglichen viel, sehr viel. Das PD hat nun die Bedürfnisse der Jugend- und Alternativkultur gemeinsam mit ihren Akteuren erhoben und in aufwändiger Arbeit sorgfältig ausgewertet. Wir im Grossen Rat sind nun den Steuerzahlenden gegenüber verpflichtet, die Gelder haushälterisch und entsprechend dem Volkswillen einzusetzen. Wir begrüssen, dass mit diesem ersten Umsetzungsschritt der Trinkgeldinitiative, über den wir heute reden, keine neuen Strukturen geschaffen werden, sondern dass mit der Stärkung und mit dem Ausbau der Kulturpauschale die Mittel in eine bestehende Struktur fliessen. Für die LDP ist wichtig, dass die Förderinstrumente flexibel gehalten werden und somit die Möglichkeit besteht, die Förderbereiche und -kriterien unkompliziert der Zeit anzupassen.
Die Umsetzung der Trinkgeldinitiative führt zwangsläufig zu einem administrativen Mehraufwand. Wir haben es bereits gehört. Es wird mehr Personal brauchen, da mit einer höheren Anzahl von Gesuchen zu rechnen ist. Einem generellen Ausbau der Verwaltung stehen wir kritisch gegenüber. Wir sind klar der Meinung, dass diese Mehraufwand innerhalb des Budgets der Trinkgeldinitiative erfolgen muss. Der Verwaltungsaufwand kann gering gehalten werden, wenn der Einsatz der Mittel gezielt und effizient erfolgt. Wir sind überzeugt, dass dies auch im Sinne des PD ist und dass es dafür kreative und innovative Lösungen gibt. Ein gutes Beispiel ist die Public Private Partnership, die bei der Stärkung der Jugendkulturpauschale zum Einsatz kommen soll. Hier ist der GGG-Kulturkick, eine in diesem Bereich sehr erfahrene und anerkannte Institution, erste Anlaufstelle. Diese Kooperation ist sehr zu begrüssen. Wir werden im Grossen Rat ja noch darüber sprechen.
Die LDP stimmt der vorgeschlagenen Rahmenausgabenbewilligung für die Kulturpauschale zu.


text_content_de: Es geht hier um Sicherheit, und die Sicherheit ist ein zentrales Thema der SVP. Hier geht es um die Versorgungssicherheit. Es geht ja lediglich darum zu prüfen, wie man unterstützen könnte. Logistik ist nicht erst seit dem Ukrainekrieg in den Fokus gerückt, und ich denke, wir können nichts verkehrt machen, wenn wir das überprüfen. Ich bitte Sie deshalb, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Sie haben gefragt, ob Bürgerliche auch schon an Demonstrationen waren. Ja, ich war an Demonstrationen, aber auf der anderen Seite. Und da kamen Backsteine geflogen, Stahlkugeln, Brandsätze. Verurteilen Sie diese Gewalt nicht?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.