text_content_de:
Ich finde eine lebhafte Diskussion wichtig, darum möchte ich meine Vorrednerin eingehen. Ja, es sind nur noch schöne Worte, so ist es. Ich bitte Sie, das zu akzeptieren. Wir müssen einen Schlussstrich ziehen, es ist genug. Fleur Weibel hat David Trachsel ins Gespräch gebracht. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat Fleur Weibel gefragt, was passiert, wenn David Trachsel im Spital ist. David Trachsel ist jung, er braucht kein Spital, er braucht keinen Arzt. Darum denkt er gar nicht daran. Fleur Weibel hat gesagt, die Belastungsgrenze sei erreicht. Da muss ich feststellen, die Leute, die im Spital arbeiten, erhalten einen Mindestlohn von Fr. 6'000 pro Monat, das kriegt nicht jeder Schweizer und nicht jeder Ausländer in Basel. Wenn Sie davon sprechen, dass die Belastungsgrenze erreicht sei, dann muss ich sagen, dass sie einen Samstagszuschlag erhalten, einen Sonntagszuschlag, einen Osterzuschlag, sie erhalten auch einen Weihnachtszuschlag, und einen Sylvester- und Neujahrszuschlag. Wir kennen das als Grossräte nicht. Aber die Lohnunterlagen von Leuten, die im Gesundheitswesen oder in der Justiz arbeiten, zeigen, dass sie fast den doppelten Lohn erhalten an Feiertagen. Das muss man auch einmal sagen. Das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Das muss man zur Belastungsgrenze sagen.
Wenn man einen tollen Lohn erhält, muss man tolerieren, für diesen Lohn auch zu arbeiten. Sie wissen genau, dass die Coronasache vorbei ist. Fleur Weibel hat gesagt, der Vorstoss sei zwei Mal überwiesen worden. Das ist richtig. Aber Sie müssen den Leuten auch die Gelegenheit geben, die Meinung zu ändern. Auch ich ändere meine Meinung. Ich bin jetzt für Einwanderung. Die Leute haben eingesehen, dass wir als Basler Kantonsparlament so viele Gelder schon bezahlt haben, sodass wir heute einen Schlussstrich ziehen müssen.
Ich bitte Sie, mit dieser Diskussion aufzuhören.


body_key: BS

text_content_de:
stillschweigend, die Motion 22.5080 in einen Anzug umzuwandeln.
den Anzug 22.5080 dem Regierungsrat zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich würde gerne auf das Gesagte eingehen. Ich nehme etwas mit, womit Sie absolut Recht haben. Wir müssen diese Abwägung, die im Hintergrund geschieht, künftig deutlicher machen. Das hat sich verändert. Die Vorlagen, die Andrea Strahm zitiert hat, sind einige Jahre alt, und wir haben in den letzten Jahren noch einmal stark zu spüren bekommen, was Klimawandel, was wärmere Temperaturen mit unserem Siedlungsraum machen und wie stark uns das beeinflusst.
Ich bin überzeugt, dass wir in Zukunft das besser ausweisen und besser deutlich machen, wo wirklich eine ÖV-Verbindung etwa höher gewichtet wird. Die Interessensabwägung hat schon stattgefunden, weil jeweils die Kommission sich sehr detailliert über diese Ratschläge beugt und diese Interessensabwägungen macht, aber die kann schon früher in unseren Ratschlägen von Seiten der Regierung zum Tragen kommen.
Das formale Rüstzeug haben wir, und es ist auch eine Stärke des Gesetzes, dass wir diese Interessensabwägung eben machen können, dass wir nicht fixe Regeln ins Gesetz schreiben, sondern dass Sie als Parlament entscheiden können, was Sie wie gewichten möchten. Ich bin überzeugt, dass in dubio pro Baum häufiger zum Tragen kommen wird. Es rettet auch mich vor ziemlich viel Ärger, ich bin auch in dubio pro Baum. Ich bin auch sicher, dass das so richtig ist.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Fast kein politisches Instrument blieb in Sachen Musical-Bad unberührt, seit der Regierungsrat Ende April die vertiefte Abklärung der Standortumnutzung kommunizierte. Und genau darum und nicht um mehr handelt der aktuelle Planungsschritt. Nur im Falle von positiven Abklärungsresultaten wird uns ein Projektierungskredit und nur nach Gutheissen desselben ein Ratschlag unterbreitet. Genügend Zwischenschritte, um jetzt die Ruhe zu bewahren und nicht gleich mit dem schärfsten aller politischen Instrumente in den eben erst initiierten Prozess reinzugrätschen. Es ist nicht zu unterschätzen, dass Schwimmerinnen und Schwimmer sowie Unterstützende dieser Sportart und des beliebten und gesunden Hobbies sehr lange und kontinuierlich politische Forderungen gestellt haben, um den Planungsprozess für ein Olympiabecken einzureichen.
Die Standortförderung durch mehrheitlich auswärtige Musical-Besuchende über die permanent hier ansässigen Schwimmerinnen und Schwimmer zu stellen, erscheint etwas unausgewogen, vor allem bei diesem frühen Planungsschritt, haben diese Schwimmerinnen und Schwimmer doch jahrelang im Winter in doch eher kurzen Schwimmbecken trainieren müssen, was dem Sport je nach Disziplin gar nicht richtig Rechnung tragen kann. Und gerade deshalb, weil das Quartier rund um das Musical-Theater sehr dicht bewohnt ist und über wenige Attraktionen und Freizeitoasen verfügt, ist es angebracht, die Auswertungsarbeiten ungehindert anlaufen zu lassen und deren Fazit objektiv zu beurteilen. Mit den genannten Cafés und Läden, die das Bad umsäumen könnten, würde ein Ort für das Zusammentreffen der Quartierbevölkerung und von diversen Schwimmenden entstehen, eine dynamische und sehr lebendige Vorstellung.
Für Musical-Darbietungen dürften sich im Falle einer tatsächlichen Realisierung des Projekts am Standort Musical-Theater genügend alternative Lösungen finden lassen. Basel hat spannende Kulturinstitutionen, die sich infrastrukturell im Sinne eines Kompromisses sicherlich für einige Fälle aufrüsten lassen könnten. Lassen wir den Regierungsrat also die Arbeiten rund um diesen potenziellen Standort angehen, warten wir auf weitere Fakten und Daten. Hindern wir das Voranschreiten eines ersten Realisierungsversuchs für ein Olympiabecken nicht. Unzählige weitere Vorschriften, die hier gefordert werden zur erneuten Prüfung von unzähligen, als bereits jetzt weniger geeignet erachteten Standorten sind zu verhindern. Und vor allem: Hindern wir die Regierung doch nicht durch überspitzte Forderungen massiv ein, wie dies zwischen den Zeilen der Motion der FDP zu entnehmen ist. Diese Motion fordert klar nur einen von vielen zu berücksichtigenden Perspektiven. Dank unseren parlamentarischen Möglichkeiten und den sehr zugänglichen Mitteln unserer Demokratie können wir auch bei den konkreteren zukünftigen Planungsschritten wirken. Ich bitte Sie deshalb, nun den weiteren politischen Prozess nicht zu verhindern und deshalb sowohl die Motion Hochuli Sieber als auch die Motion Braun, die wir nachher besprechen werden, nicht zu überweisen.


type_external_id: 15. Anzug Pascal Messerli und Joël Thüring betreffend "Sicherer Badespass im Rhein - dank besseren Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten"


text_content_de: auf den Anzug 22.5352 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 2. Motion Brigitte Gysin und Konsorten betreffend Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten


text_content_de:
Die LDP-Fraktion lehnt auch diese Forderung der FDP ab und zwar aus folgenden Gründen.
Wir finden es eine sehr mutige Forderung, ein Mindestpensum zu deklarieren in Zeiten, in denen wir langsam Schritte zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen. Gerade im Lehrpersonenberuf ist es sehr gut möglich, das Pensum zu reduzieren. Oft stocken diese Personen dann auch wieder das Pensum auf, wenn die Kinder grösser sind, wenn andere Projekte weniger wichtig werden, wenn ich den Aussagen aus meinem Umfeld von Lehrpersonen trauen darf. Leider war dieser Punkt in der schriftlichen Anfrage von Sandra Bothe von diesem Sommer nicht enthalten. Es wäre sicher spannend, dies mit Zahlen belegt zu haben.
Uns überrascht, dass die FDP einerseits den Lehrermangel anspricht, andererseits aber mit solchen Forderungen riskiert, dass gewisse Lehrpersonen vielleicht den Beruf ganz niederlegen und dann nicht mehr einsteigen, weil sie sich auf ein anderes Modell einigen, so etwa nur für die Familie da zu sein oder den Kanton zu wechseln. Deshalb sind wir gegen eine solche Regelung, und wir haben uns gewundert, dass nicht nachgefragt wurde, wie es denn den Schulleitungen geht, die die Pensen legen. Haben diese Personen ein Problem damit, ein Pensum voll zu bekommen, weil alle Personen so niedrige Pensen haben? Gibt es einen Mangel an Klassenlehrpersonen, weil dort die höheren Pensen geeigneter sind?
Die Herangehensweise, einfach ein Mindestpensum zu fordern, scheint uns etwas unsensibel angesichts des Drucks, der auf den Lehrpersonen lastet, angesichts der vielen Arbeit. Das scheint uns der falsche Ansatz zu sein und wir bitten Sie, diese Motion abzulehnen.


text_content_de:
Es wurde gesagt, dass diese Forderung eher mutig sei, ich möchte noch einen Schritt weiter gehen und sagen, sie ist wagemutig in Zeiten des Fachkräftemangels. Ich möchte betonen, was viele Sprecherinnen und Sprecher schon gesagt haben, die Lehrpersonen mit Pensen unter 50% leisten eine unverzichtbare wesentliche Arbeit, wenn sie ab morgen nicht mehr arbeiten dürften, könnte ich morgen die Schule schliessen. Es geht nicht ohne diese Lehr- und Fachpersonen in kleineren und auch in Kleinstpensen.
Ich möchte nun aber nicht weiter gegen die Motion argumentieren, da die Ausgangslage einigermassen klar ist. Ich möchte aber noch zwei Gedanken anbringen, die möglicherweise auch im Sinn der Motionäre sind. Selbstverständlich brauchen wir eine ausgeglichene Mischung. Wir brauchen an den Schulen zahlreiche Lehrpersonen, die bereit sind, 80% oder 100% zu arbeiten. Das ist wesentlich für die Kontinuität, auch für die Entwicklung eines Kollegiums. Gleichzeitig ist es natürlich für die Schülerinnen und Schüler wichtig, dass sie konkrete Ansprechpersonen haben. Die Vielfalt allerdings ist kein Problem, sie ist willkommen. Es geht einfach um die gute Balance.
Als Arbeitgeber ist der Kanton natürlich sehr interessiert, dass Lehrpersonen ihre Pensen aufstocken, dass Lehrer, die jetzt 30% oder 40% arbeiten, auf 50% oder 60% aufstocken. Wir reden hier sehr oft von Frauen mit Kindern oder von Frauen, die nach einer Kinderpause zurück in den Unterricht kommen. Hier sind wir gefragt als Arbeitgeber, dass wir ein attraktives Arbeitsumfeld bieten können, das Frauen aber selbstverständlich auch Männern ermöglicht, schneller zurückzukommen, mit einem höheren Pensum zurückzukommen oder ein tieferes Pensum schneller wieder aufzustocken. Wir sind daran hoch interessiert in Zeiten des Fachkräftemangels.
Ein wesentlicher Teil ist auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Als derjenige, der auch verantwortlich ist für die vorschulische Betreuung, habe ich natürlich auch ein Interesse, dass wir ein System der Kinderbetreuung haben in unserem Kanton, das ermöglicht, dass junge Eltern schneller und vielleicht mit einem höheren Pensum wieder in den Beruf zurückkehren können und dazu werden wir sehr bald im Grossen Rat diskutieren können, was wir zusätzlich investieren wollen in die Kinderbetreuung, die dann wiederum helfen soll, den Fachkräftemangel zu beheben.
Diese Motion ist nicht das richtige Instrument, auch wenn ich gewisse Gedanken durchaus nachvollziehen und teilen kann. Ich bitte Sie, auf die Motion nicht einzutreten.


text_content_de:
Ich erkläre kurz das Minus der SVP-Fraktion. Im allerweitesten Sinne wird es ja darum gehen, dass wir eine sehr hohe Maturitätsquote im Kanton Basel-Stadt haben. Im interkantonalen Vergleich schneiden wir sehr schlecht ab. Regierungsrat Conradin Cramer hat sehr tapfer das Unterrichtsniveau verteidigt, wenn man aber das schlechte Abschneiden im kantonalen Vergleich mit der sehr hohen Maturitätsquote paart, dann ist klar, dass etwas wirklich nicht stimmt.
Dass man dieses Problem nun lösen will, indem man an einem ganz anderen Ort ansetzt, nämlich bei der Weiterbildung der Lehrabgängerinnen und -abgänger, ist für uns falsch gedacht. Die Weiterbildung von Lehrabgängern an sich stellt uns kein Problem dar, dass man dort eingreift mit Weiterbildungsgutscheinen nach dem Giesskannenprinzip, empfinden wir aber als falsch. Deshalb haben wir das Minus eingegeben.


text_content_de: Die Mitte/EVP hat einerseits eine gewisse Skepsis, dass man Steuergelder einfach in Gutscheine umsetzt. Das würde uns eigentlich dazu bewegen, nicht zu überweisen. Andererseits sehen wir, dass wir Jahr für Jahr enttäuscht sind über die Quote der Schulabgänger, die eine Berufslehre ergreifen. Und auch wenn 2021 ein leichter Anstieg zu verzeichnen ist, was ja verheissungsvoll ist, so kann sicher nicht von einer Trendwende gesprochen werden. Wir sind nach wie vor am überlegen, was noch getan werden kann, dass sich hier etwas verändert. Selbstverständlich ist ein Weiterbildungsgutschein für Berufslehrabgänger nicht das einzige Rezept, das alle Probleme löst, aber es scheint auf der Suche nach Möglichkeiten, die Attraktivität der Berufslehre zu steigern, eine Option, die man prüfen kann und die vielleicht einen Beitrag leisten kann. Darum sind wir für die Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich darf auf die Ausführungen des Vizepräsidenten und auf unseren schriftlichen Bericht im Ratschlag verweisen. Eigentlich ergreife ich nur deshalb das Wort, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, wir seien desinteressiert. Redezeit ist nicht proportional zur politischen Wertschätzung, das kann man vielleicht an dieser Stelle auch festhalten. Wir dürfen hier auch dankbar auf eine Partnerschaft zurückblicken mit der Organisation Zentrum Selbsthilfe und Ihnen beliebt machen, diese Zusammenarbeit weiterzuführen. Wir sind insgesamt in einer privilegierten Lage im Gesundheitswesen in unserem Kanton, dass wir uns stets auf die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen verlassen dürfen, die wichtige Aufgaben für unser Gemeinwesen übernehmen. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn Sie auch diesem Staatsbeitrag Ihre Genehmigung erteilen.


text_content_de: Nein, dem kann ich so nicht zustimmen. Es steht auch noch 2050.


text_content_de:
Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Interpellation. Es hat mich sehr gereut zu lesen, dass der Regierungsrat eine weitere Förderung der besseren Integration sowohl im Sinne seines sozialpolitischen Auftrags für die Personen mit Beeinträchtigung als auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts Basel-Stadt ausdrücklich begrüsst.
Wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme darlegt, wurde das Angebot an integrativen Angeboten im Kanton Basel-Stadt über die letzten Jahre ausgebaut und bietet nun eine attraktive Vielfalt. Dies ist erfreulich und geht im Sinne der Betroffenen auch in die richtige Richtung. Dass der Regierungsrat jedoch die Produktion von Gütern oder das Anbieten von Dienstleistungen nicht primär als Ziel bezeichnet, widerspricht in vielen Fällen der Einschätzung der Betroffenen. Ihnen ist arbeiten zu können und damit Wertschätzung zu erbringen und einen Lohn dafür zu erhalten sehr wichtig. Wie ich bereits in der Begründung meiner Interpellation dargelegt habe, berichten mir viele Menschen, die im zweiten Arbeitsmarkt Einsätze leisten, dass sie sich völlig unterfordert fühlten. Einige haben dabei dargelegt, dass sie diese Einsätze beruflich nicht weiterbrachten oder sogar demotivierend waren.
Es wäre in Anbetracht dessen wichtig, dass der Regierungsrat im angekündigten expliziten Ausbau von integrativen Arbeitsplätzen auch die Sinnhaftigkeit der Arbeiten berücksichtigt. Das Projekt ABA geht dabei in die richtige Richtung und ich bin gespannt auf den Erfahrungsbericht und das daraus geplante Konzept. Dass der Regierungsrat mit der erwähnten neuen Regelleistung neben den integrativen Arbeitsplätzen neu auch die direkte Anstellung im allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen will, begrüsse ich sehr, ebenso wie die Ausführungen, dass es nicht Ziel des Projektes sei, dass Personen die IV-Berentung überwinden sollen.
In diesem Sinne bedanke ich mich und erkläre mich als befriedigt.


text_content_de:
Wir bitten Sie, diesen Anzug abzuschreiben, weil er uns nichts bringt. Selbstverständlich ist es uns enorm wichtig, dass der Ressourcenverbrauch zurückgeht. Unser Lebensstil ist in verschiedener Hinsicht zu verschwenderisch. Aber am Schluss müssen Sie uns konkret helfen, wie wir das erreichen können. Und das ist bei diesem Anzug nicht der Fall. Es gibt enorm viele Massnahmen, die genau dieses Ziel verfolgen. Es gibt verschiedene Wege, dorthin zu kommen. Man kann es über Effizienzmassnahmen machen. Darunter würde ich die Lenkungsabgabe auf Strom zählen, auch die Förderabgabe auf Strom. Die Lenkungsabgabe auf Strom gibt es meines Erachtens nirgendwo sonst. Die Mehrwertabgabe ist auch ein typisches Beispiel, das mit klaren Anreizen oder sogar Auflagen und Gebühren genau das will, nämlich dass die Ressourcen effizienter eingesetzt werden.
Suffizienzmassnahmen gehen noch ein bisschen weiter insofern, als sie den Konsum einschränken wollen, nicht einfach die Effizienz des Konsums verbessern wollen. Das ist die enge Definition. Wir müssten also kontingentieren. Das ist aus meiner Sicht die konsequente Umsetzung von Suffizienz. Hier gibt es sehr wenige konkrete Beispiele in der Politik, die mir bekannt wären, ich kenne nichts, das ein anderer Kanton eingeführt hätte auf politischer Ebene, das wir übernehmen könnten. Was man machen kann sind selbstverständlich Kampagnen, die Leute mit diesem sogenannten Nudging darauf hinzuweisen, dass sie sorgsamer umgehen sollen in ihrem Lebensstil. Das machen wir bereits, ich denke an die Umwelttage, die Mobilitätstage, es gibt zahlreiche Beispiele darüber hinaus.
Deshalb möchte ich Sie bitten, diesen Anzug nicht mehr zu überweisen. Wir haben ganz viele Aufträge von Ihnen im Bereich Klimaschutz, wir haben selber eine Klimaschutzstrategie, die wir jetzt erarbeiten werden abhängig vom Abstimmungsresultat vom 27. November. Das heisst, wir haben enorm viel zu tun in diesem Bereich. Aber dieser Anzug bringt keinen zusätzlichen Nutzen. Wenn Sie Ideen haben, wie man Suffizienzmassnahmen zusätzlich einführen könnte, dann bitte ich Sie, diese zu bringen. Das würde uns tatsächlich eher weiterhelfen. Aber dieser Anzug in dieser allgemeinen Form bringt nichts. Deshalb bitte ich um Abschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5213 abzuschreiben.


text_content_de: Ich weiss nicht so recht, was ich sagen soll und darf. Mir wurden nach Einreichung der Interpellation Informationen zugehalten, die das Ganze etwas in einem anderen Licht erscheinen lassen. Ich empfehle der Regierung, das Bauinspektorat eng zu begleiten, vor allem die eine Abteilung. Es spricht für sich selber, wenn man in einer Abteilung mit sieben Mitarbeitenden zwei hat, die kündigen, zwei die krank sind, eine Person wird pensioniert, und dann muss man extern jemanden holen, der früher dort gearbeitet hat. Weil die Regierung auf meine Fragen offen geantwortet hat, erkläre ich mich für teilweise befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'285’600 zu bewilligen.


text_content_de:
Im Grossen und Ganzen sieht das Budget 2023 positiv aus. Die FKom betont jedoch zu Recht, dass unsichere, krisenhafte Aspekte die rosigen Aussichten trüben, in erster Linie der Ukrainekrieg. Die Teuerung steigt, nicht nur für die Verwaltung, sondern für die gesamte Bevölkerung. Insbesondere die Energiepreise steigen, Tariferhöhungen führen also zu Ausgabenerhöhungen in der Verwaltung und zu höheren Stromkosten bei der BVB. Die steigenden Energiepreise führen auch zu Engpässen bei grossen Teilen der Bevölkerung, die es schwierig haben werden, die Energiekosten zu bezahlen.
Mit diesem Krieg sind auch ganz wichtige humanitäre Aufgaben auf uns zugekommen. Der Krieg ist noch nicht zu Ende, diese Aufgaben werden wir also auch im 2023 wahrnehmen, so die Existenzsicherung der vielen ukrainischen Flüchtlinge sowie die Bildung und Schule für deren Kinder. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass auch anderswo Menschen aufgrund von Krieg auf der Flucht sind und unsere Solidarität brauchen. Ganz aktuell und leider im Schatten des Ukrainekriegs ist der Krieg der Türkei gegen das Volk der Kurden. Seit Wochen werden laufend kurdische Städte und zivile Ziele im Nordosten Syriens und im Norden Iraks massiv angegriffen, mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung.
Die FKom hat den Axpo-Rettungsschirm als grosses Risiko angesehen. Joël Thüring hat den Sachverhalt erklärt. Nun ist es so, dass seit ein paar Tagen alles ganz anders aussieht. Die Axpo legt einen Abschluss mit einem massiven Umsatzplus und fast 600 Millionen Franken Gewinn vor. Den staatlichen Rettungsschirm hat die Axpo bis anhin nicht angetastet. Für uns zeigt diese Situation einmal mehr die Casino-Mentalität der grossen Energiekonzerne und die Auswüchse der Strommarktliberalisierung. Umso wichtiger ist es, auf Dezentralisierung der Energieversorgung zu beharren. Dies kostet aber auch Geld. Solarenergie und alternative, nachhaltige Energiegewinnungstechnologien müssen gefordert und gefördert werden, nicht nur aus Gedanken des Klimaschutzes, sondern auch, um uns von riskanten und hoch spekulativen Mechanismen der Strombörse unabhängig zu machen.
Kommen wir zu einem weiteren risikohaften Ereignis, der Gewinnausschüttung der Nationalbank. Der Regierungsrat budgetiert mit 45 Millionen die Einnahmen aus dem Gewinn der Nationalbank immer sehr konservativ. Im August 2022 rechnete die Schweizer Nationalbank mit einem Verlust von 95 Milliarden Franken. Bis Oktober dieses Jahres stieg dieser auf gegen 150 Milliarden Franken an. Ausschüttungen sind daher unwahrscheinlich. Das Ergebnis in der Jahresrechnung wird voraussichtlich also noch kleiner, Tendenz Richtung Null.
Die Finanzen sind seit mehr als einem Jahrzehnt positiv, es wurde immer mit schwarzen Zahlen budgetiert. Die Frage ist aber, wie lange noch? Für meine Fraktion ist die letzte vom Grossen Rat beschlossene Steuersenkung, die 88 Millionen Mindereinnahmen zur Folge hat, ebenfalls ein grosses Risiko. Hinzu kommen zusätzliche 24 Millionen aus dem dritten Schritt gemäss Steuervorlage 17, also insgesamt 112 Millionen Franken Mindereinnahmen, die 2024 das Budget belasten werden. So rechnet der Regierungsrat in seinem Finanzplan mit Verlusten, die wir nicht als leichte Defizite benennen wollen. Konkret rechnet er im 2024 mit einem Verlust von 29 Millionen Franken, im 2025 mit -42 Millionen Franken und 2026 mit -52 Millionen Franken, also mit steigenden Verlusten. Der Regierungsrat appelliert an Budgetdisziplin, das heisst, die Staatsfinanzen werden in ein enges Korsett gezwängt werden müssen. Die baldige Referendumsabstimmung wird hier Klarheit schaffen.
Wir kommen zu einer weiteren Krise, die uns noch lange beschäftigen wird, die Klimakrise. Vor einem Jahr wurde ein ganzes Paket von Vorstössen von der Klimakommission an den Regierungsrat überwiesen. Der Regierungsrat hat eine Strategie per 2024 in Aussicht gestellt. Mit der Annahme des Gegenvorschlags der Klimagerechtigkeitsinitiative und mit dem Netto Null Ziel 2037 kommt noch mehr hinzu. Es sind Massnahmen gefragt. Das alles ist nicht gratis zu haben, ist nicht kostenneutral zu erreichen. Die Staatsquote wird steigen müssen. Mehr Stellen werden budgetiert werden müssen. Die entsprechenden Kürzungsanträge der SVP sind also völlig kontraproduktiv und völlig realitätsfremd und werden von uns abgelehnt. Es braucht klar dringend Massnahmen zur Klimaadaptation und zur Prävention von Klimaschäden. Dazu braucht es finanziellen Handlungsspielraum, denn wir haben mit dem letzten Steuerpaket drastisch verkleinert. Das wollen wir korrigieren.
Wir wären nicht die Fraktion GAB, wenn wir zum Schluss nicht eine weitere, nicht genannte bzw. unbeachtete Krise hervorheben würden, die Armutskrise. Die im Verhältnis zur Vergangenheit niedrigeren Sozialhilfekosten und Fallzahlen dürfen nicht den Eindruck erwecken, die Armutsquote sei gesunken. Es gibt viele Erklärungen, wieso die Fallzahlen so tief sind. Ein Viertel der anspruchsberechtigten Personen melden sich nicht bei der Sozialhilfe, aus Scham oder viele scheuen den administrativen Aufwand, der mit dem Antrag einhergeht, und die Notwendigkeit, ihre persönlichen Verhältnisse bis ins Detail offenlegen zu müssen. Oder vielen Familien in Not melden sich nicht, da Sozialhilfebezug als Grund für den Widerruf bzw. Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gilt, selbst bei langjährig anwesenden, niedergelassenen ausländischen Personen, kurz, es droht ihnen die Ausschaffung.
Armut nimmt in der Schweiz zu, das belegen Erhebungen des Bundesamts für Statistik. Und wir wissen auch, dass die Pandemie die Schere zwischen arm und reich weiter geöffnet hat, das heisst, wer vor der Pandemie wenig hatte, hat jetzt noch weniger. Die Energiekrise verschärft diese Situation zusätzlich. Wie wir bereits letztes bemängelt haben, vermissen wir im Wissen um die Zunahme der Armut nach wie vor eine klare Strategie zur Überwindung der Armut. Zwar begrüssen wir ausserordentlich, dass der Regierungsrat per 1. Januar den Grundbedarf in der Sozialhilfe, den Grundbedarf bei obdachlosen Personen und weitere Vergütungen anpasst. Dies ist aber kein Geschenk, und es ist lediglich eine notwendige Anpassung an die Teuerung. Deswegen sind Sozialhilfebezüger:innen nicht weniger arm.
Zum Schluss: Bis auf den Antrag zur Kürzung im GD stimmt die Fraktion des GAB dem Bericht der FKom zum Budget zu. Zu den einzelnen Änderungsanträgen werden wir uns separat äussern.


text_content_de:
Die mit 4’098 Unterschriften zustande gekommene unformulierte kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.


text_content_de: Wie hat Ihre Partei im Nationalrat gestimmt, als es darum ging, höhere Strafen für Vergewaltiger im Strafgesetzbuch zu verankern?


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum Budget 2023
Titel und Ingress
Ziffer 1, gesamtkantonales Budget 2023 mit folgenden Eckwerten:
Erfolgsrechnung
Betriebsergebnis Fr. - 214'538'558
Finanzergebnis Fr. 260'773'808
Gesamtergebnis Fr. 46'235'250

Investitionsrechnung
Ausgaben Fr. -440'910'282
Einnahmen Fr. 21'201'359
Saldo Investitionsrechnung Fr. -419'708'923

Ziffer 2, Sollwerte der Globalbudgets
Ziffer 3, Kenntnisnahme der Änderungen der Investitionsübersichtsliste
Publikationsklausel


text_content_de:
Unser Geschäft besteht aus zwei Teilen. Einerseits aus dem Teil des Regierungsrates, da geht es um Planungsmittel für einen Wettbewerb und die eigentliche Projektierung. Und aus einem zweiten Teil, der ist dann während der Beratung hinzugekommen, nämlich den Vorstoss von Lorenz Amiet und Konsorten. Das eigentliche Projekt, wenn dann die Planung abgeschlossen sein wird, wird wiederum in den Grossen Rat kommen und wir werden dann wiederum darüber befinden können. Es ist aber jetzt wichtig auf Grundsätze hinzuweisen, Ziele durchzudenken und Rahmenbedingungen abzuklären. Der Projektperimeter entspricht in unserem Bericht, in Abbildung 1 dargestellt, der geht von der Ecke Stachelrain / Schaffhauserrheinweg bis und mit Eisenbahnweg, mit dem gesamten Uferbereich, der Promenade, des Solitude-Parks, der Paul Sacher-Anlage und des Widerlagers der Schwarzwaldbrücke sowie den Zugängen.
Unsere Beratung in der Kommission hat etwa ein Jahr in Anspruch genommen, nämlich von November 2021 bis November 2022. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön an die Vertretung der Stadtgärtnerei, des Tiefbauamtes und des Amts für Mobilität. Die drei Schwerpunkte, die sich die Kommission in der Beratung gesetzt hat, entsprechen auch in etwa diesen jeweiligen Kompetenzen der Ämter. Ein Schwerpunkt war die Sanierung der Böschung, dann die Koordination mit dem Bauvorhaben der Roche und natürlich die Konfliktverminderung zwischen Fuss- und Veloverkehr in diesem Perimeter.
Was für Grundlagen kantonal waren für uns wichtig. Einerseits Zonenplan, Grünanlagenzone, Naturschutz- und Naturschonzonen, teilweise überlagert durch eine Zone zum Schutz des Baumbestandes. Die Ausführungen dazu sind im Bau- und Planungsgesetz, was die Grünanlagenzone betrifft oder in der Verordnung über den Natur- und Landschaftsschutz, was die Naturschutz- und die Naturschonzone anbetrifft. National hinzu kommt das eidgenössische Gewässerschutzgesetz und der Umgang mit den Naturgefahrenkarten. Hier geht es um Hochwasser, wie das der Bund von den Kantonen verlangt.
Im Verkehrsbereich waren für uns relevant, dass es sich hier um eine kantonale Fusswegverbindung handelt und gleichzeitig um eine im Teilrichtplan Velo eingetragene Velo-Basisroute. National auch wichtig ist das neue Veloweggesetz, das ab kommenden Januar in Kraft treten wird.
Weiter konnten wir uns abstützen auf die Vorarbeit, die bereits geleistet wurde. Es hat eine Testplanung stattgefunden, es wurde ein Zielsystem erarbeitet, dies auch mit einem Mitwirkungsprozess, indem verschiedene Organisationen von den Nutzerinnen und Nutzern im Perimeter bis zu den Anwohner7innen beteiligt waren. Das Zielsystem, das sagt zum Beispiel, dass die Stabilisierung der Böschung wichtig ist, der Erhalt der Fischergalgen, den Naturschutz und die Freizeitnutzungen in einer guten Art vereinen zu können und natürlich ein konfliktfreier Fuss- und Veloverkehr. All dies ist im Synthesebericht des Regierungsrates so festgehalten und wird von der UVEK gestützt.
Zum ersten Schwerpunkt unserer Beratung, die Abstimmung mit dem Vorhaben vonseiten Hoffmann-La Roche. Wir haben dazu eine Vertreterin bei uns in der Kommission gehabt und für uns wichtig war zu hören und auch befriedigend zu hören, dass auch die Roche an einer Koordination interessiert ist. Ich verweise an dieser Stelle auf unseren Bericht, Kapitel 2.1 für weitere Details. Was für uns besonders wichtig war, ist, dass dadurch voraussichtlich mehr Spielraum zwischen den Bauten der Roche und der Promenade entstehen wird und das wird dann auch dazu führen, dass bessere Lösungen möglich sind in der Konfliktverminderung im Fuss- und Veloverkehr. Auch die Grenzacherstrasse soll bis im Sommer 2023 umgebaut werden und ab dann, so ist es zumindest unsere Forderung vonseiten UVEK, durchgängig für den Veloverkehr befahrbar bleiben, trotz den nun anstehenden Bauplänen der Roche.
Zum zweiten Schwerpunkt, die Sanierung der Rheinböschung. Die Böschung ist in diesem Perimeter sehr steil, sie ist zum Teil schadhaft, sie ist darum instabil. Wir haben das alle mitbekommen im letzten Sommer, als wir eine Hochwassersituation hatten. Wir haben in der UVEK erfahren, dass die Sanierung der Böschung sehr massiv sein wird, ein sehr umfassender Eingriff darstellen wird und dass die Zeit drängt. Es liegt im Moment noch kein konkretes Projekt vor, genau dafür sprechen wir ja unter anderem diese über Fr. 2'000'000, um diese Planung voranzutreiben. Was aber jetzt schon bekannt ist oder absehbar, es wird zu Baumfällungen kommen, und zwar nicht nur ein/zwei Bäume. Der trockenwarme Standort dieses wertvolle Habitat kann erhalten bleiben und soll erhalten bleiben. Es wird auf eine Komplettsanierung hinauslaufen, das heisst, die Böschung muss neu aufgebaut werden und wird bis zu fünf Meter weiter rheinwärts verschoben wieder aufgebaut werden. Das heisst, es wird sich sehr viel dort verändern und die Bauphase wird massiv sein. All das natürlich Wissen zum aktuellen Stand, das konkrete Projekt muss erarbeitet werden.
Das bedeutet, es wird ein Rückbau stattfinden müssen der bestehenden Sicherungsanlagen, die Flora und Fauna wird abgetragen werden müssen, also der Oberboden zwischengelagert und dann wieder zurückgebracht werden, es wird also in anderen Worten kein Stein auf dem anderen bleiben und die Wahrscheinlichkeit, dass unter diesen Umständen diese Fischergalgenhäuser zumindest für diese Bauzeit nicht dort bleiben können, ist eben gegeben. Hier verweist die UVEK darum in ihrem Bericht auf die möglichen planungsrechtlichen Probleme hin, die daraus entstehen, was die verlangen. Das ist ein Verweis auf die planungsrechtlichen Grundlagen, der explizite Verweis ist uns dort unterlaufen und ich möchte da hier auch nochmals klarstellen, das ist nicht die Forderung der UVEK, wir haben das, sobald wir das erkannt haben, auch in einem Brief an die Fraktionen klargestellt. Das heisst, in diesem Schwerpunkt stützt die UVEK die Ziele des Regierungsrates, die darin bestehen, eine umfassende Sanierung der Böschung ist nötig, der Naturschutz soll gestärkt werden und die Fischergalgen erhalten bleiben.
Zum dritten Schwerpunkt unserer Beratung, der Fuss- und Veloverkehr. Heute ist das ein sehr konfliktreicher Bereich der Solitude-Promenade. Es besteht oft zu wenig Platz und die bisherigen Massnahmen waren auch aus Sicht der UVEK nicht zielführend und haben wenig Verbesserung gebracht. Wir führen hier die Details in unserem Kapitel 2.3 aus. Das Ziel, das wir stützen auch hier vom Regierungsrat ist, weniger Konflikte in Zukunft zu haben. Für uns ist dieses Ziel zentral, wir haben aber gesagt, wir möchten bei der Umsetzung dieses Ziels ergebnisoffen bleiben. Ein Antrag, zum Beispiel eine räumliche Entflechtung bereits jetzt festzuschreiben, der wurde abgelehnt. Das Velofahren soll auch in Zukunft möglich sein, für die UVEK ist aber ganz klar, die schnellen Velos gehören auf die Achse Grenzacherstrasse und damit dies geschieht, haben wir dazu auch ein paar Forderungen in unserem Bericht aufgeführt.
Die Grenzacherstrasse muss deutlich qualitativ verbessert werden, und zwar auf der gesamten Strecke vom Rankhof bis zum Wettsteinplatz aus Sicht Veloverkehr. Der Knackpunkt wird die Kreuzung mit der Schwarzwaldstrasse sein. Hier ist unsere Einschätzung die, wenn es nicht gelingt, dort eine befriedigende Lösung hinzubekommen, dann werden auch in Zukunft viele Velofahrer/innen auf der Solitude-Promenade fahren. Darum ist es aus unserer Sicht wichtig, dass das Sicherheitsbedürfnis des Stadtverkehrs dort gegenüber dem Astra, denn diese Kreuzung ist auch in der Kompetenz des Bundes, dass diesem Bedürfnis Nachdruck verleiht wird und hier möchten wir den Regierungsrat stärken und wenn dafür eine zusätzliche Motion, es gibt ja bereits die überwiesene Motion Thomas Grossenbacher betreffend Rückbau der Osttangente, nötig ist, dann würden wir diese auch ins Auge fassen.
Da möchte ich gerne überleiten zum Anzug von Lorenz Amiet und Konsorten. Er fordert ja eine Installation von Wechselsignalen, die ein temporäres Fahrverbot signalisieren können, sowie eine permanente Signalisation für eine Umfahrung dieser Stelle. Wir haben Abklärungen dazu gemacht, grundsätzlich ist dieses Anliegen machbar. Es kostet rund Fr. 150'000, wenn man diese drei Signale installieren möchte und ein Vorsignal bereits am Rankhof, damit dort die Velofahrenden wissen, sie werden weiter vorne nicht durchkommen, sie sollen bereits jetzt auf der Grenzacherstrasse bleiben. Wir haben uns überlegt, gibt es Alternativen, ja, die wären denkbar. Wie bei der eigentlichen Massnahme sind aber auch hier die Wirkungen nicht ganz eindeutig. In der UVEK war Konsens, dass wir eine klare Eingangssituation brauchen und dass wir die Regeln, die heute ja schon Schritttempo für Velofahrende sind, dass diese auch wiederholt werden sollen entlang der Strecke. Für uns ist auch klar, wenn wir diese Wechselsignale nun dort installieren, sie sind bereits vom BVD eingekauft, dass das eine Zwischenlösung sein soll. Die wirkliche Lösung ist eben, dass die schnellen Velofahrer/innen auf die Grenzacherstrasse gehen.
Wir haben dann ein Vorgehen skizziert und dieses mit 7 zu 4 Stimmen so beschlossen und es sieht zweistufig aus. Heute sollen diese Wechselsignale vor allem zum Einsatz kommen, um zu sensibilisieren, die heutigen geltenden Regeln sollen damit verdeutlicht werden und allenfalls kombiniert werden mit Alternativen. Hier verweise ich auf das Kapitel 3.2.2 in unserem Bericht. Die zweite Stufe des Vorgehens sind dann die temporären Fahrverbote, aber eben erst dann, wenn die Grenzacherstrasse zwischen Rankhof und Wettsteinplatz als Velo-Basis- und Pendler/innenroute taugt. Das heisst, ein beidseitig durchgehender Velostreifen und Verbesserungen an den Kreuzungen müssen umgesetzt sein und natürlich darf die Grenzacherstrasse nicht blockiert sein durch Baustellen.
Alles in allem sind wir somit als Kommission zum Schluss gekommen mit 8 zu 4 Stimmen mit einer Enthaltung, diesen Anzug abzuschreiben und mit 10 zu 0 Stimmen Ihnen zu beantragen, den Beschlussentwurf anzunehmen.
Noch kurz zur eingereichten parlamentarischen Erklärung. Die ist ganz frisch, wir haben seither natürlich keine UVEK-Sitzung gehabt, formal kann ich darum hier weder Zustimmung noch Ablehnung empfehlen. Meine persönliche Einschätzung ist aber, dass diese Erklärung die Anliegen des UVEK-Berichts in konzentrierter Form zusammenfasst und sie in den richtigen Kontext setzt, und insofern kann ich empfehlen, dieser zuzustimmen, ohne aber das formal als UVEK natürlich machen zu können. Aber meiner Meinung nach deckt sich das sehr gut mit dem, was wir auch im Bericht aussagen.


text_content_de: Melanie Nussbaumer, wir haben das Thema ja wirklich intensiv diskutiert in der GSK und haben eigentlich alle Interessensgruppen angehört. In der UPK hat es ja auch Fachpersonen, die das positiv beurteilen. Macht es Sinn, jetzt schon zu bestimmen, ob diese Abteilung wieder weg muss oder kann man das auch diesen Fachpersonen überlassen zum Beurteilen?


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5470 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
über die Traktandierung der Resolution:
JA heisst traktandieren, NEIN heisst Nichtraktandieren.


text_content_de:
Der Regierungsrat freut sich, dass Sie so interessiert daran sind, dass wir ein guter Arbeitgeber sind. Persönlich fand ich diese Diskussion sehr spannend, und es ist ein Thema, das uns beschäftigen muss. Wir werden das Thema wie auch den Fachkräftemangel näher verfolgen, das ist für uns absolut wichtig. Was mich etwas stört ist, dass Sie immer das Gegeneinander mit der Privatwirtschaft herausstreichen, diese grosse Konkurrenz. Ich glaube, für den Standort Basel ist es ganz wichtig, dass wir verschiedene attraktive Arbeitgeber haben. Es ist für uns wichtig, dass in der Privatwirtschaft attraktive Bedingungen herrschen, aber auch im Kanton. Es ist nicht mehr wie früher, dass jemand mit 18 Jahren bei einem Arbeitgeber einsteigt und bis zur Pension bleibt. Die Leute wechseln gerne, es sind unterschiedliche Bedingungen. Der Kanton gilt eher als sicherer Arbeitgeber mit einer guten Pensionskasse, dafür gibt es einige, die es da etwas mühsam und bürokratisch finden und eher zu einem KMU gehen, wo man etwas selbständiger sei. Es hilft unserem Standort, wenn wir alle gute Bedingungen anbieten. Daher sehe ich dieses Gegeneinander nicht und ist es mir wichtig, dass wir uns ergänzen können.
Wir haben ja den Anzug von Felix Wehrli entgegengenommen, der unter anderem das Thema der 40-Stundenwoche aufbringt. Dem Thema werden wir uns annehmen. Wir haben bei einem Anzug auch die Möglichkeit, einen Spielraum auszuloten, zu prüfen, was wo sinnvoll ist. Wir haben nicht nur beim Schichtdienst Probleme, Leute zu finden.
Diese Motion verpflichtet uns, lässt keinen Spielraum, wir müssen mehr Leute anstellen zu gleichem Lohn. Das ist der Hauptgrund, warum der Regierungsrat diese Motion nicht entgegennehmen möchte. Ich weiss auch nicht, ob wir Ihnen in drei Monaten, wenn wir Stellung nehmen müssen, genaue Zahlen nennen können. Wir haben es approximativ ausgerechnet, man kommt auf riesige Beträge. Vielleicht muss man wirklich etwas breiter denken, die Arbeitsmodelle und Bereiche prüfen, und das dauert etwas. Wir werden das machen, wir kümmern uns um das Thema und diskutieren es auch ausführlich mit Ihnen. Aber die Motion ist verpflichtend und uns zu eng, deshalb bitten wir Sie, diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe vorerst die folgenden Mitteilungen:

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Corinne Eymann-Baier ist aus gesundheitlichen Gründen per sofort aus dem Grossen Rat zurückgetreten und aus diesem Grund heute schon nicht mehr hier. Im Namen des Grossen Rates danke ich Corinne Eymann-Baier ganz herzlich für die dem Kanton geleisteten Dienste.
[Applaus]

Kaffeespende

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Beatrice Messerli heute Morgen den Kaffee spendieren wird, dies, weil sie heute ihre letzte Sitzung im Grossen Rat hat.
Im Namen des Grossen Rates möchte ich ihr für diese grosszügige Geste herzlich danken.
[Applaus]

Heute haben vier Mitglieder des Grossen Rates Ihre letzte Sitzung:

Ich beginne mit Salome Hofer:

Salome Hofer ist seit 1. Februar 2009 Mitglied des Grossen Rates. Sie war lange Zeit Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission und auch in der IGPK UKBB sowie in der Wirtschafts- und Abgabekommission. Uns allen in sehr positiver Erinnerung bleibt Salome Hofer als Grossratspräsidentin im Amtsjahr 2020/2021 wo sie uns mit ihrer umsichtigen Führung erfolgreich durch das erste Jahr der Coronapandemie geführt hat.
Vielen Dank liebe Salome für die dem Kanton geleisteten Dienste.
[Applaus]

Wir fahren mit Mark Eichner fort:

Mark Eichner ist seit 1.2.2014 Mitglied des Grossen Rates. Er war lange Zeit Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission sowie eine Legislatur Mitglied der Bau- und Raumplaungskommission. Aktuell politisiert Mark Eichner in der Finanz- und der Disziplinarkommission.
Ich danke Mark Eichner ganz herzlich für die dem Kanton geleisteten Dienste.
[Applaus]

Wir kommen zu Beatrice Messerli:

Beatrice Messerli ist seit 8. März 2016 Mitglied des Grossen Rates. Dabei war sie Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission, der Delegation IPK FHNW, der Begnadigungskommission und der Disziplinarkommission.
Wir verlieren mit Beatrice Messerli eine begnadete Bildungspolitikerin. Ich möchte ihr ganz herzlich für die dem Kanton geleisteten Dienste danken.
[Applaus]

Zum Schluss kommen wir zu Thomas Müry

Thomas Müry hatte die Ehre als ältestes Mitglied des Grossen Rates die aktuelle Legislatur zu eröffnen. Er ist seit 9.2.2011 Mitglied des Grossen Rates. Er war Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission, der Spezialkommission Klimaschutz und ist aktuell Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission, der Regiokommision, der Delegation Districtsrat, der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und der Begnadigungskommission. Unvergessen bleiben die unzähligen ökumenischen Andachten, welche Thomas Müry geleitet hat.
Vielen Dank lieber Thomas für die dem Kanton geleisteten Dienste.
[Applaus]


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Daniel Seiler als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

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text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5431 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 20.5451 stehen zu lassen.


text_content_de:
1. Für den Verein Männerbüro Region Basel werden für die Jahre 2023–2026 Ausgaben von insgesamt Fr. 520’000 bewilligt.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Joël Thüring, weil jetzt das Rheinbord und seine Entlastung genannt wurde, kann ich mir denn vorstellen, dass künftig die Mengen, die am Rheinbord sitzen und an anderen lauschigen Sommerorten, dass die alle in Aussenwirtschaften sitzen zu grossen Teilen, dort also kein Lärmproblem besteht und wir auch nicht mehr über Solarpresskübel und ähnliches reden müssen?


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft. Der Landrat beschliesst über die Vorlage am 27. April 2023


text_content_de:
1. Der Grosse Rat erhöht die Ausgabenbewilligung für die Kreditsicherungsgarantie an die Universität Basel zur Errichtung des Neubaus für das Departement Biomedizin um Fr. 76'500'000 auf Fr. 182'500'000. Die Kreditsicherungsgarantie endet 40 Jahre nach Inbetriebnahme des Gebäudes.
2. Der Grosse Rat nimmt zur Kenntnis, dass die effektiven Folgekosten des Neubaus für das Departement Biomedizin ab Bezug über die Globalbeiträge der Universität Basel finanziert werden.
3. Der Grosse Rat bewilligt für den Rückbau des alten Biozentrums zugunsten der Errichtung des Neubaus für das Departement Biomedizin eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung um Fr. 3'000'000 auf Fr. 7'000'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Dienststelle Immobilien Basel-Stadt.
4. Diese Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt gleichlautender Beschlüsse des Landrats des Kantons Basel-Landschaft.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Auch die LDP gehört zu den Parteien, die offen sind. Es war ein relativ knappes Ergebnis. Die Kleinbasler Vertreter der Partei sind geschlossen dafür und wir sind schliesslich die Betroffenen resp. die Vertreter der Betroffenen. Wir wollen, dass dieses idyllische Plätzchen entsteht.
Die Rheingasse ist nicht gerade ein absoluter Schönheitsplatz in unserer Stadt. Früher war sie ein Zentrum der Prostitution, da hiess sie noch "Glättiisegass", weil eine der Damen, als ein Freier nicht zahlen wollte, dieses Arbeitsgerät hinunterwarf und ihn tödlich am Kopf traf. Später war sie eine Drogenhölle, noch später war sie hauptsächlich eine Verkehrsachse für den Autoverkehr zwischen Mittlerer und Wettsteinbrücke. Danach war sie vor allem langweilig. Der Autoverkehr war weg, die Strasse war öde und grau. Dann kamen langsam die einzelnen Beizen, die auch draussen die Strasse bespielten. Heute hat man zumindest im vorderen Teil, also zwischen der Mittleren Brücke und der Mitte der Strasse einen durchaus belebten Ort. Nun gäbe es die Chance, diese Belebung noch weiter zu ziehen, vor allem auch abends. Dieser Hinterhof ist nicht traurig und öde und schummrig, wenn man ihn ordentlich bespielt, wie es beispielsweise die stadtbekannte Kleinbrauerei tut oder wie es während der Weihnachtszeit in der Adväntsgass passiert, dann ist es ein schöner Platz, der auch schön bespielt werden kann und einen Mehrwert bildet.
Auf das Argument, man würde dem Vandalismus und der Lärmbelästigung Vorschub leisten, kann ich nur sagen: Wenn man einen Ort bespielt, dann ist er sozial kontrolliert und dann passiert viel weniger, als wenn man dunkle Ecken zulässt. Diese Mauer soll also denkmalgeschützt sein. Darüber streiten sich die Geister, auch Salome Bessenich, die wesentlich fachkundiger ist als ich, sieht das nicht ganz so. Deswegen finde ich, lässt es sich durchaus verantworten, die Mauer mal geistig niederzureissen und irgendwann wirklich niederzureissen. Jetzt gerade ist die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass das ein schöner Platz wird, jetzt wo die Rheingasse saniert wird, wo man auch das AWA sanieren muss. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Wir vergeben uns also nichts, insofern bedeutet Stehenlassen des Anzugs nicht, dass die Mauer sofort abgerissen wird, aber es besteht die Möglichkeit, noch einmal vertieft zu hinterfragen, ob denn dieses Ding nicht doch weg kann, damit dieser Platz 24 Stunden am Tag für alle zur Verfügung steht und nicht nur tagsüber. Insofern bitte ich Sie, dem Kleinbasel dort eine Chance zu geben und den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich danke Ihnen für die angeregte Debatte, die sich natürlich jetzt nahtlos einfügt in die Diskussionen, die wir hier bereits geführt hatten, beispielsweise über die Jahresrechnungen der Spitäler. Das wird dann weitergehen mit dem Bebauungsplan für den Perimeter B des Unispitals, worüber wir nach den Herbstferien uns werden unterhalten dürfen.

Ich bin vorweg denjenigen dankbar, die zum Ausdruck gebracht haben, dass sie die Selbstständigkeit der Spitäler respektieren und auch schätzen. Ich möchte das meinerseits auch zum Ausdruck bringen. Die Spitäler sind rund 10 Jahre nun autonom, als eigene öffentlich-rechtliche Anstalten konstituiert und als solche tätig. Ich glaube, wir dürfen alles in allem doch sagen, dass sie sich in dieser Zeit erfolgreich entwickelt haben. Ich meine sagen zu dürfen, dass unsere Spitäler ein deutlich patientenfreundlicheres Angebot entwickelt haben. Sie machen heute eine bessere Medizin. Sie haben wichtige Teile ihrer Infrastruktur erneuert und modernisiert und Sie haben etwa in in der Covidpandemie eindrücklich ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Ich bekomme das auch von Nichtbasler Beobachterinnen und Beobachter des Gesundheitswesens regelmässig so mitgeteilt und ich glaube, das darf man an dieser Stelle auch würdigen.

Es ist im übrigen auch nicht so, dass wir jetzt ein Angebot hätten, das flächendeckend über den Bedarf liegen würde. Diese Aussagen, die in den Raum gestellt wurden, dass wir hier nämlich ein flächendeckendes Überangebot hätten, sind in meiner Beurteilung falsch. Das ist die Perspektive von vor der Pandemie, da hat man das noch so darstellen können, als würden vor allem die Spitäler um ihre Patientinnen und Patienten kämpfen. Ich muss Sie daran erinnern, es war umgekehrt. In der Pandemie haben die Patientinnen und Patienten, in gewissen Regionen der Schweiz mehr ausgeprägt, aber bei uns teilweise auch, um ihre Behandlung kämpfen müssen und nicht umgekehrt. Jetzt ist es noch einmal anders. Jetzt kämpfen die Spitäler um ihre Mitarbeitenden. Das ist der entscheidende Faktor und nicht, wer über wie viele Etagen in welchem Gebäude verfügt. Also, diese Szene hat sich massiv verschoben, die die Marktverhältnisse, wenn man von einem Markt sprechen will, haben sich massiv verschoben und zwar so, dass wir heute nicht mehr einfach in den Raum stellen dürfen, wir hätten ein Überangebot.

Ich muss dezidiert widersprechen, wenn gesagt wird, die Regierungen von Stadt und Land würden dem Auftrag aus dem Staatsvertrag betreffend gemeinsame Gesundheitsregion nicht korrekt nachkommen. Ich widerspreche vehement. Dieser Staatsvertrag, der in beiden Kantonen angenommen wurde, regelt unsere Planungsaufgabe. Und die Planungsaufgabe nehmen wir übrigens als einzige zwei Kantone schweizweit vollumfänglich gemeinsam wahr. Damit erfüllen wir den Staatsvertrag. Sie wissen, dass wir gerne einen zweiten Staatsvertrag auch angenommen gehabt hätten, über die Spitalfusion. Das ist zu akzeptieren, dass das abgelehnt wurde und somit haben wir keine gemeinsame Finanzierungsbasis für unsere Spitäler. Wir haben unterschiedliche Spitäler mit unterschiedlichen Eignern. Und jetzt zu erwarten, dass wir aus der Stadt das Recht hätten mitzureden bei den Investitionen des Kantonsspital Basel-Landschaft und umgekehrt, ist meines Erachtens nicht legitim.


text_content_de:
Ich bin von der Antwort überhaupt nicht befriedigt. So wenig, wie die Regierung auf das Thema meiner Fragen eingeht, so wenig kann ich auf die Antworten im Detail eingehen. Die Antworten sind oberflächlich, am Thema vorbei, und gehen somit nicht auf meine Fragen ein. Sie ignorieren die Tatsache, dass weitaus die grösste Anzahl der Angestellten und Mitarbeitenden im Kanton den KMU zugerechnet werden. Ich zitiere aus der Website des AWA: "Ein Drittel aller Beschäftigten im Kanton Basel-Stadt arbeiteten im Jahr 2020 in Arbeitsstätten mit mehr als 250 Beschäftigten, obschon es am wenigsten Arbeitsstätten in dieser Grössenordnung im Kanton Basel-Stadt gibt. Die meisten Unternehmen haben neun oder weniger Beschäftigte."
Demnach dürfen immerhin mindestens zwei Drittel der KMU den KMU zugerechnet werden. Die Regierung stellt die von mir zitierte Studie mit ihren Aussagen schlicht in Frage und geht nicht auf das Thema ein. Auch die nichtssagende Erläuterung in der Beantwortung der Frage 3 tragen nicht viel zum Thema bei. Gänzlich ausser acht gelassen werden die grosszügigen Lohnnebenleistungen wie Kündigungsschutz, tiefere Stundenwochen, Pensionskassen etc, kurzum, nicht befriedigend, ein Schlag gegen die KMU. Ich bleibe dran.


text_content_de:
Regierungspräsident Beat Jans: Der Regierungsrat beantragt hier eine Erhöhung der Marketing-Beiträge an Swiss Indoors im Wesentlichen aus zwei Gründen. Wir haben als Stadt, als Kanton ein grosses Interesse, dass Swiss Indoors weiterhin bei uns bleibt. Erstens und zweitens, wir erhalten für diese Marketing-Gelder eine Gegenleistung, die marktgerecht ist mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis. Swiss Indoors ist tatsächlich ein ausgesprochen bedeutender Anlass. Es gibt ein Ranking der Sportevents der Schweiz, dort figuriert Swiss Indoors Basel auf dem ersten Platz weit vor der Tour de Suisse, dem Spengler Cup, dem Lauberhornrennen oder dem Leichtathletik-Meeting Weltklasse Zürich. Es ist ein ATP 500 Turnier seit 2009, davon gibt es 13 weltweit. Die meisten oder einige finden allerdings draussen statt, so dass die Swiss Indoors zu den drei grössten Hallenturnieren der Welt gehört und somit auch eine grosse internationale Aufmerksamkeit erhält. Dieses Turnier wird jeweils in über 150 Ländern für über 3’500 Stunden im Fernsehen übertragen und erreicht rund 20 Millionen TV-Zuschauerinnen und TV-Zuschauer. Mit dieser Ausstrahlung ist die Swiss Indoors wirklich Spitzenreiterin, auch innerhalb der ATP 500 Turniere und bringt so Basel eine ausserordentlich grosse Sichtbarkeit. Es gibt etwa 70’000 Gäste jedes Jahr, die auch nach Basel kommen und auch dazu beitragen, dass das Turnier Wertschöpfung für Tourismus, für Gastrobetriebe und vieles mehr generiert. Ich glaube, es ist wichtig zu sehen, dass Basel damit eine Plattform erhält, um sich als leistungsfähiger Wirtschaftsstandort, aber auch als attraktiver Wohnort, als renommierte Kulturmetropole und auch als moderner Veranstaltungsort so weltweit zu präsentieren. Es ist spannend, nach Basel zu kommen, zu wohnen, zu arbeiten, da läuft etwas.

Der Regierungsrat hat bereits 2006 erstmals entschieden, das internationale Tennisturnier als Werbeplattform zu nutzen und mit diesem Entscheid wurde ermöglicht, dass der Schriftzug Basel an diesem hochkarätigen Turnier auf dem Center Court zu sehen ist. Das bisherige Engagement ist 2022 ausgelaufen, aber bereits 2006 wurde der Wert dieses Schriftzugs Basel auf dem Center Court mit rund Fr. 500’000 beziffert. Der Kanton Basel-Landschaft hatte sich zeitweilig bis 2016 ebenfalls mit Fr. 250’000 beteiligt, also die Hälfte des Beitrages übernommen. Danach hat sich der Kanton Basel-Landschaft aus dieser Vereinbarung zurückgezogen und seither hat die Turnierleitung Basel-Stadt quasi den Beitrag bei Fr. 250’000 belassen. Sie stellte sich im Rahmen der Verhandlungen auf den Standpunkt, dass hier eine Leistung erbracht wird, die nicht marktgerecht entschädigt wird und Swiss Indoors ersuchte uns deshalb um eine Erhöhung auf Fr. 500’000, weil nur das tatsächlich eine marktgerechte Entschädigung sei und Sie wissen es, Swiss Indoors hat gleichzeitig auch Ausschau gehalten, weitere Standorte für die zukünftige Turnieraustragung geprüft, evaluiert.

Der mediale Gegenwert für die Sichtbarkeit des Schriftzuges Basel dürfte laut Swiss Indoors sogar weit höher sein als Fr. 500’000, weil eben 745 Stunden im Fernsehen weltweit Basel sichtbar ist. Der Verbleib und die längerfristige Durchführung des internationalen Turniers in der St. Jakobhalle ist für den Stellenwert des Veranstaltungsortes, ich habe es gesagt, und dessen internationale Ausstrahlung bedeutend. Deshalb hat der Regierungsrat gesagt, diese geforderte Erhöhung ist richtig.

Wie gesagt, die Kommissionspräsidentin hat das sehr gut gesagt, was für uns auch ausgesprochen wertvoll ist, es ist ein Sportanlass, der regelmässig wiederkehrt. Es ist nicht eine Europameisterschaft, die dann nie mehr zurückkommt oder lange nicht mehr zurückkommt oder eine Weltmeisterschaft, sondern wir haben das Turnier über viele Tage dann jedes Jahr und müssen so keine Akquisitionsanstrengungen unternehmen. Für Europa oder Weltmeisterschaften sind das häufig Beiträge, die höher sind als Fr. 500’000, damit wir sie nach Basel bringen können. Auch aus diesem Grund ist es wertvoll, hier dieses Engagement gegenüber Swiss Indoors auch zu erhöhen.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission würde es begrüssen, wenn durch eine Verlegung des Firmensitzes in den Kanton Basel-Stadt oder eine Verlängerung des Marketing-Engagements oder auch Nachhaltigkeitsmassnahmen, das Commitment von Swiss Indoors gegenüber Basel und seinen Zielen auch verstärkt würde. Ich habe tatsächlich mit den Herren Böni und Brennwald persönlich gesprochen und ihnen diese Anliegen auch unterbreitet. Swiss Indoors ist offen gegenüber allen drei Anliegen und möchte diese auch entsprechend ernsthaft prüfen.

Wichtig scheint uns auch noch, wir haben diese Erhöhung nicht ohne Bedingungen ausgehandelt. Sollte Swiss Indoors vor Ablauf dieser Vierjahresfrist Basel verlassen, müssen sie uns anteilsmässig diese Marketing-Gelder zurückbezahlen. Wir haben sie also so auch ein bisschen verpflichtet, diese vier Jahre hier in Basel zu bleiben. Und das machen sie gerne, sie stehen zu diesem Standort. Für sie ist dieser Standort wichtig, das ist der Ort, wo sie sein wollen. So wurde uns das auch immer wieder bestätigt.

Wichtig scheint mir in diesem Zusammenhang auch noch zu erwähnen, dass der Kanton natürlich auch in anderer Weise Swiss Indoors entgegenkommt. Bei der Hallenmiete und den Konditionen sind wir seit jeher in grossem Masse Swiss Indoors entgegengekommen und mit der Unterstützung im Rahmen des Mietverhältnisses sowie dem Marketing-Engagement liegen die kantonalen Leistungen für Swiss Indoors gesamthaft bei über Fr. 1’000’000 pro Jahr, auch wenn die Hallenmiet-Verhandlungen im Moment noch laufen.

Soweit unsere Ausführungen. Wir beantragen Ihnen deshalb Ausgaben in der Höhe von Fr. 2’160’000 für die Dauer 2023 bis 2026 und ich bitte Sie, dem vorliegenden Ratschlag und dem Nachtragskredit zuzustimmen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei der Wirtschafts- und Abgabekommission und bei der Finanzkommission für die wohlwollende und gute Prüfung der Vorlage. Besten Dank.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Als definitiv Alter erinnere ich mich an folgende Weisheit: Trau keinem über 30. Das war früher auch eine allgemein akzeptierte Definition, wann wirklich das Alter beginnt und wie lange die Jugend dauert. Diese Definitionen haben alle ein bisschen etwas künstliches, aber es wurde gesagt, wir sind jetzt nicht ganz auf einem Greenfield.

Wir haben ein Gefäss, das hatte schon diese Altersgrenze 30. Das wurde so nicht kritisiert und warum das jetzt aufgegeben werden muss, hat die SVP nicht zwingend dargelegt. Und ich glaube, wenn sie konstruktiv mitdiskutiert hätte, dann hätte sie ja einen Rückweisungsantrag gestellt und nicht einfach Nein gesagt. In diesem Sinne, auch wenn man das, wenn man das alles von neu konzipiert hätte, vielleicht anders hätte sehen können, glaube ich, können wir jetzt mit diesen 30 hier leben. Wie gesagt, es sind ja nur Personen, die nicht professionell tätig sind, und sie können sich nicht einfach bedienen. Sie sind antragsberechtigt, ob das bewilligt wird oder nicht. Das passiert in einem Prozedere und ich bin ziemlich überzeugt, wenn wir die Auswertung haben, dass die Fälle der Gesuche, die für Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen zwischen 25 bis 30 bewilligt werden, die werden nicht allzu zahlreich sein und daher können wir, glaube ich, hier mit gutem Gewissen zustimmen. Besten Dank.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 11 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001156, 13.09.23 11:29:03]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die GGG Basel zuhanden GGG Kulturkick werden Ausgaben in Höhe von Fr. 1’500’000 (Fr. 300’000 für das Jahr 2023, Fr. 400'000 p. a. für die Jahre 2024 bis 2026) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt:

Frage 1. In diesem Sommer wurden Spitzenkonzentrationen an den 7 Messstationen zwischen 157 und 174 Mikrogramm pro m3 gemessen. Sie lagen damit über dem Grenzwert von 120 Mikrogramm pro m3, aber unter 180 Mikrogramm pro m3. Die Bau- und Umweltschutzdirektorenkonferenz hat im Jahr 2005 ein gemeinsames überregionales Vorgehen bei noch höheren Kurzzeit-Ozonbelastungen festgelegt. Bei Überschreitung von 180 Mikrogramm pro m3 wird eine schweizweite Information veröffentlicht. Sie orientiert sich am europäischen Schwellenwert von 180 Mikrogramm, bei dessen Überschreitung die Bevölkerung verstärkt informiert werden soll. Bei den aktuellen Ozonbelastungen unterhalb 180 Mikrogramm pro m3 sind grundsätzlich keine akuten gesundheitsgefährdenden Wirkungen zu erwarten. Je nach Konzentration und Dauer der Belastung können Reizungen von Augen, Nasen, Hals und Atemwegen auftreten. Weiter kann die momentane körperliche Leistungsfähigkeit herabgesetzt werden. Es ist zu beachten, dass die Empfindlichkeit gegenüber Ozon sehr verschieden ist und daher jeder Mensch anders reagiert.

Frage 2. Bei Werten weit über 180 Mikrogramm pro m3 kann die körperliche Leistungsfähigkeit und die Lungenfunktion stärker beeinträchtigt und die Sterblichkeit erhöht werden. Der Schwellenwert von 180 Mikrogramm pro m3 entspricht dem anderthalbfachen Wert des Ozon-Immissionsgrenzwerts der Schweizer Luftreinhalte-Verordnung LRV. Als persönliche Schutzmassnahmen können die Aufenthalte im Freien durch besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen wie Kleinkinder, ältere und/oder vorerkrankte Personen reduziert werden. Am Tag mit hohen Ozonwerten ist körperliche Betätigung grundsätzlich möglich, allerdings wird während der heissesten Tageszeit von sportlichen Aktivitäten abgeraten, weil dann auch die Ozonkonzentration hoch ist. Es empfiehlt sich zudem, den Sport im Wald zu treiben, da er dort schattiger und kühler und damit weniger belastend für den Körper ist als auf offenem Feld.

Frage 3. Ozon ist ein Schadstoff, der sich aus den Vorläuferstoffen Stickoxid und den flüchtigen organischen Verbindungen in der Luft bildet. Eine Ozonminderung kann deshalb über die Reduktion der Vorläuferstoffe erreicht werden. Hohe Ozonbelastungen treten grossflächig und vor allem in ländlichen Gegenden auf. Die Ozonminderungs-Strategie setzt auf eine dauerhafte Reduktion der Emissionen der Vorläuferstoffe, weil kurzfristige und temporäre Massnahmen keine sofortigen und spürbaren Wirkungen entfalten. Der gültige Luftreinhalteplan Basel-Stadt und Basel-Landschaft von 2016 baut wie seine Vorgänger auf diese Strategie der permanenten Massnahmen auf.

Von besonderer Bedeutung sind die überregionalen, bundesweiten und internationalen Anstrengungen zur Ozonbekämpfung. So sollen die Fahrzeug-Abgasgesetzgebung und Grenzwerte für Industrieanlagen konsequent nach dem Stand der Technik nachgeführt werden. Eine wirksame Massnahme zur Reduktion der Ozonwerte ist die Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs. In diesem Sinn hat der Regierungsrat vor kurzem seinen Ratschlag zur Förderung der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Parkierungsanlagen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der in Erarbeitung befindliche nächste Luftreinhalteplan wird diese Strategie und die bisherigen Massnahmen weiterführen. Neue Massnahmen werden sich am aktuellen Stand des Wissens orientieren. Der Regierungsrat wird den Luftreinhalteplan beraten und dem Grossen Rat zur Kenntnis vorliegen.

Frage 4. Die Festlegung von Immissionsgrenzwerten liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Die Empfehlung der WHO über Grenzwerte zur Luftreinhaltung galten für die Schweiz bisher als Leitwerte zur Festlegung von Immissionsgrenzwerten in der Luftreinhalte-Verordnung. Zu einer Adaption der schweizerischen Gesetzgebung an die WHO-Empfehlung 2021 hat sich der Bund bisher nicht geäussert.

Frage 5. Das Lufthygieneamt beider Basel betreibt zusammen mit den Nordwestschweizer Kantone die Plattform www.luftqualität.ch. Hier wird die Luftqualität in Echtzeit mittels einer Belastungskarte publiziert. Eine einfache Farbgebung zeigt die Belastung durch Schadstoffe auf. Ozon, aber auch Feinstaub und Stickstoffdioxid. Die schweizweit betriebene App «airCHeck» bietet dieselbe Dienstleistung für das Smartphone. Weiter informiert das Lufthygieneamt mit regelmässigen Medienmitteilungen über den Zustand der Luft und macht auch Verhaltensempfehlungen bei hoher Ozonbelastung im Sommer.

Fragen 6 und 7. Hier verweisen wir auf die Beantwortung der Frage 3 zum kommenden Luftreinhalteplan.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses II Nachtragskredit (Seite 8 des Berichts)

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Joël Thüring, man hat gemerkt, dass Sie den Vorstoss nicht gelesen haben. Es geht hier um die Sozialhilfe. Es geht nicht um allgemeine Armutsprävention, sondern um Leute, die in die Sozialhilfe rutschen. Das sind die, die am untersten Rand sind. Wenn Sie da von Steuersenkungen sprechen, ist das einfach nur ein Hohn. Wir reden darüber, ob man 8’000 Franken Vermögen auf der Seite haben kann oder 4’000 Franken Vermögen haben kann, um in die Sozialhilfe zu gehen. Da ist es völlig absurd, von Steuersenkungen sprechen, weil das diese Leute nicht betrifft. Diese Leute brauchen andere Hilfestellungen.

Vielleicht hat das tatsächlich mit dem Regierungsrat zu tun, dass wir jetzt mehr sozialpolitische Vorstösse einreichen, weil wir in der sozialpolitischen Frage nicht mehr eine Mehrheit haben. Sie wissen ganz genau, dass der Vorsteher des WSU nicht alles allein entscheiden kann, auch jetzt nicht, wie auch früher schon nicht. Und dann noch eine weitere Antwort an Sie: Die Sozialhilfe übernimmt sowieso schon die Krankenkasse, Ihre Lösungsansätze bringen auch in dieser Frage nichts.

Es ist es geht hier wirklich um die Leute, die wirklich kein Geld haben, die wirklich am Rand der Gesellschaft sind, und es geht darum, zu welchem Zeitpunkt wir ihnen einen Rettungsringring zuwerfen. Warten wir, bis die Leute kurz vor dem Abtauchen sind und keine Energie mehr haben, also wenn sie weniger als 4’000 Franken haben? Dürfen sie erst dann in die Sozialhilfe kommen? Oder dürfen sie vielleicht schon ein bisschen früher kommen? Dürfen sie sich schon ein bisschen früher an dem Schwimmring festhalten, damit sie noch ein bisschen mehr Energie haben und ein Polster haben, um auch wieder schneller davon loszukommen?

Schlussendlich ist es im Interesse von uns allen, dass diese Leute nicht ewig in der Sozialhilfe bleiben, sondern sich wieder ablösen können. Das ist übrigens auch im Interesse der Sozialhilfebeziehenden und das geht einfach schneller, wenn sie ein kleines Polster haben. Deshalb sollen Einzelpersonen 8’000 Franken auf der Seite haben dürfen, auch wenn sie in der Sozialhilfe sind.

Die SP-Fraktion war schon bei den vorherigen Vorstössen dafür, dass man das grundsätzlich erhöht und nicht nur während der Coronapandemie, und das ist jetzt der richtige Anzug, um das eben grundsätzlich zu erhöhen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich kann Ihnen nahelegen, Sie können jetzt schon zum Abendessen gehen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:


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Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Ich denke, die Motionäre und die Initiative wollen beide dasselbe, dass der Kanton seine Steuern erhält und dass die Menschen sich nicht verschulden. Die Initiative überzeugt mich aber mehr. Wenn wir wirklich Steuerschulden verhindern wollen, braucht es einen Lohnabzug für Steuern, denn nur mit einem direkten Lohnabzug erhalten die Arbeitnehmenden nur denjenigen Betrag auf ihr Bankkonto ausbezahlt, den sie ausgeben können und dürfen. Dass das Lohnabzugsverfahren, Steuerschulden verhindern hilft, wird durch ein Gutachten von FehrAdvice klar aufgezeigt. Auch die Schuldenberatungsstellen sprechen sich für das Lohnabzugsverfahren aus. Ein wie in der Motion vorgeschlagener freiwilliger monatlicher Abzug würde von Personen mit Geldproblemen bestimmt nur wenig in Anspruch genommen, denn es gibt bereits heute die Möglichkeit von Ratenzahlungen. Das vorgenannte Gutachten zeigt aber deutlich, dass die Menschen meist lieber beim Standardverfahren bleiben.

Mit der Initiative wäre der Standard das Lohnabzugsverfahren und nur wenige Personen würden die Opt-out-Möglichkeit nutzen, also auf den Lohnabzug verzichten. Ein ganz wichtiger Punkt scheint mir, dass von einem direkten Lohnabzug alle profitieren würden. Einerseits hätte der Kanton weniger Steuerverluste, die er abschreiben muss. Im Kanton Baselstadt werden wegen Steuerausständen jährlich fast 10’000 Betreibungsbegehren gestellt. Im Jahr 2015 beliefen sich die Steuerverluste des Kantons auf über 25 Millionen Franken.

Diese Zahlen würden mit einem direkten Lohnabzug stark sinken und genau das muss unser Ziel sein. Für die Steuerverwaltung würde das Lohnabzugsverfahren ausserdem weniger Inkasso-Aufwand bedeuten. Und anderseits gäbe es weniger Verschuldung von Personen aufgrund von nichtbezahlten Steuerrechnungen.

Schulden führen oft zu Sozialisolation und langfristigen Gesundheitsproblemen aufgrund der psychischen Belastung. Dies wiederum hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft: Häufigere Absenzen und tiefere Produktivität sind die Folge. Arbeitgeber würden deshalb vom Lohnabzugsverfahren auch profitieren. Las but Not List würde der direkte Lohnabzug auch jenen Steuerzahlenden gerecht, die ihren steuerlichen Pflichten nachkommen.

Wie die vorliegende Motion richtig schreibt, würde ein Steuerabzug für Arbeitgeber einen gewissen Mehraufwand bedeuten. Extrem gross wäre der Aufwand jedoch nicht, denn für im Ausland wohnhafte Arbeitnehmende muss bereits heute die Quellensteuer abgezogen werden. Auch Sozialversicherungsbeiträge müssen bereits heute vom Lohn abgezogen und weitergeleitet werden.

Ganz wichtig zu erwähnen ist dabei, dass gemäss der Initiative die Arbeitgeber vom Kanton eine finanzielle Abgeltung für ihren Aufwand erhalten sollen, was ich fair und sehr sinnvoll finde. Meines Erachtens sollten Arbeitgeber auch bei der Umstellung in der IT vom Kanton unterstützt werden. Für Kleinunternehmen mit weniger als 10 Angestellten ist der Lohnabzug gemäss Initiative ausserdem freiwillig. Das Argument der Selbstbestimmung der Menschen verstehe ich nicht ganz, denn Arbeitnehmende können mit der Opt-out-Möglichkeit immer noch auf den Direktabzug vom Lohn verzichten.

Ich persönlich fände es zwar logisch, wenn konsequent von allen Löhnen ein Abzug für die Steuer gemacht würde. Meines Erachtens bräuchte es die Opt-out-Möglichkeit im Lohnabzugsverfahren nicht. Übrigens kennen Deutschland Italien und Österreich auch das Lohnabzugsverfahren für Steuern und sie haben damit gute Erfahrungen gemacht. Weshalb also nicht auch in der Schweiz und im Kanton Basel-Stadt? Ich bitte Sie deshalb im Sinne der Schuldenprävention, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt Pascal Pfister.


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Pascal Messerli (SVP): Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Es steht in diesem Anzug relativ viel Verschiedenes drin. Man spricht vom Teuerungsausgleich, von Lehrabbrüchen, von Chancengleichheit, etwas eine Durchmischung. Ich möchte vielleicht vorne anfangen beim Teuerungsausgleich.

Wir finden, es ist eher sachfremd, wenn wir finden, wegen der Teuerung müssen wir jetzt auch die Stipendien erhöhen. Da müsste man ja auch im Umkehrschluss bei einer negativen Teuerung diese Stipendien auch wieder senken in ein paar Jahren. Da wäre ich dann unsicher, ob dann die Anzugstellenden dafür sind. Dann wird von Lehrlingsabbrüchen gesprochen. Hier bestreiten wir, dass Lehrlinge eine Lehre abbrechen, weil sie zu wenig Möglichkeiten auf Stipendien haben. Das hat oft andere Gründe. Bei den Studierenden ist es gleich und dann ist es auch noch so, dass Regierungsrat Kaspar Sutter heute etwas sehr Interessantes gesagt hat. Er ist ja leider nicht hier im Saal, aber er hat gesagt, man soll den Mittelstand nicht gegeneinander ausspielen mit den Geringverdienenden.

Das ist ja etwas sehr Richtiges und das unterstütze ich ja auch im Grundsatz. Nur ist es momentan einfach in diesem Kanton der Fall, dass ein einseitiger Fokus auf die Geringverdienenden stattfindet. Man erhöht die Sozialhilfe, den Grundbetrag wegen der Teuerung, wegen den erhöhten Stromkosten erhöht man die Prämienverbilligungen. Wir haben heute zahlreichen sozialpolitischen Vorstössen zugestimmt, wir wollen hier die Stipendien erhöhen. Und verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht gegen sämtliche Massnahmen, nur Fakt ist auch, dass es in diesem Kanton auch Menschen gibt, die arbeiten, die vielleicht ein Einkommen erzielen, welches gerade über diesen Voraussetzungen liegt, vielleicht nur ein paar 100 Franken, und diejenigen profitieren überhaupt nicht davon.

Selbstverständlich sind auch wir für einen Sozialstaat, damit die Geringverdienenden in Würde leben können, aber wir müssen auch etwas für diesen Mittelstand machen, der genau über diesen Voraussetzungen liegt. Und anstatt hier ständig den Sozialstaat ins Uferlose auszubauen, müssen wir jetzt sofort daran tun, die Steuern wieder zu senken, damit auch diese Menschen im Mittelstand wieder profitieren können und damit es eben keine Ausspielerei ist, sondern dass alle davon profitieren. Aber momentan findet dieser einseitige Fokus statt und aus diesem Grund geht uns auch dieser Anzug zu weit und wir bitten Sie, diesen abzulehnen.


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Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Ich weiss jetzt nicht, was dieser Anzug mit der Listenverbindung zu tun hat. Wir sind halt kurz vor den Wahlen und dies auch in diesem Saal, aber ich möchte sachlich bleiben. Auch von Kollaps des Verkehrs in der Innenstadt, denke ich, ist keine Rede. Wir haben ein Problem.

Ich bin auch nicht immer der gleichen Meinung wie der Anzugssteller in der Verkehrsfrage und Parkierungsfrage, aber diesen Anzug jetzt mal zu überweisen, finde ich richtig. Denn ich habe vor Ort festgestellt, als wir den Bau des Kunstmuseum-Parkings hatten, ist einfach der Verkehr nicht über den Aeschenplatz gefahren, sondern durch das Brunngässlein zum Beispiel am Samstagabend um 11 Uhr Korso wie zu den besten Zeiten in der Steinenvorstadt. Und wenn wir das haben, möchte ich einfach hier auch unsere Regierungsräte bitten, dass wenn Sie dann die Elisabethenstrasse sperren, einfach schauen, dass der Verkehr dann nicht bei uns landet. Und da bin ich auch sehr mal für mich, aber ich muss sagen, wir haben es heute alle gesehen, dass wir nicht die grüne Wand hatten am Marktplatz. Ich habe das sehr geschätzt, nicht diese Trams hintereinander, sondern es war, glaube ich, noch ein Tram, das durchgefahren ist. Also ich habe das sehr geschätzt. Ich fand die Ausweichroute über die Wettsteinbrücke sehr clever und ich möchte einfach sagen, wir werden hier vielleicht mehr Trams haben und vielleicht hat das Auto auch noch Platz.

Das möchte ich mitgeben und ich werde hier diesen Anzug unterstützen.


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Raphael Fuhrer (GAB): Die UVEK hat sich sehr viel Zeit genommen, damals das Geschäft Aeschenplatz zu beraten und wir haben uns auch damit auseinandergesetzt, ist dieser Anzug von Jean-Luc Perret, der den autofreien Bankverein damals gefordert hat inklusive St. Alban-Graben, Klosterberg, Brunngässlein, vereinbar mit den Plänen für den Aeschenplatz und die Verkehrsexpertin hat uns klar dargelegt, ja, das ist er. Wir haben also hier mal eine Basis. Die zweite Basis, das hat Jean-Luc Perret auch schon erwähnt, waren die letzten Jahre, als die Baustelle des Kunstmuseums war und dort hat man gesehen, auch da funktioniert es. Und ich möchte gerade mein Vorredner beruhigen, das Brunngässlein ist ja dort auch dabei. Also auch das wäre dann vom Autoverkehr befreit und es würde dann nicht nachts um 11 zu diesen Rundfahrten dort kommen.

Und zu meinem Vorvorredner, der den Kompromiss angesprochen hat. Es gibt einen ganz grossen Kompromiss, der heisst, die Innenstadt ist autofrei, für den Fussverkehr da, für die Aufenthaltsqualität da, um die Geschäfte zu unterstützen, Onlinehandel, teure Mieten, damit sich die Leute dort gerne aufhalten. Und für mich ist der Klosterberg, der Bankverein Teil der Innenstadt und im Gegenzug hat man auch dieses Kunstmuseum-Parking am Rande der Innenstadt toleriert und dafür aber gesagt, der Autoverkehr soll eben um die Innenstadt, zum Beispiel über den Aeschenplatz gehen. Und dieser Kompromiss sollte nach wie vor gelten unserer Ansicht nach.

Und der dritte Punkt ist, wir wissen gar nicht, wann der Aeschenplatz umgebaut wird. Das ist referendumsfähig. Vielleicht wenn das Geld nicht gesprochen wird, kommt der Umbau gar nicht und warum sollen wir jetzt bereits in einem Anzug festhalten, dass die Elisabethenstrasse nicht für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden darf, wenn es um die Baustellenzeit geht, die irgendwann kommt. Warum warten wir nicht den Ratschlag ab. In jedem Ratschlag zu einem Bauprojekt gibt es ein Kapitel Baustellenverkehr, dann können wir dieses Kapitel analysieren und wenn uns das nicht passt, über die Kommission und wenn man dort nicht erfolgreich ist, dann noch mit einem Vorstoss nachdoppeln. Warum muss man im September 2023 über etwas befinden, was vielleicht gar nie kommt oder erst in 15 Jahren, wenn die Situation sowieso wieder anders aussieht und während diesen vielen Jahren Verkehrsbelastung an einem Ort tolerieren müssen, wo eigentlich der Fussverkehr und der Aufenthalt im Zentrum steht. Das ist total unlogisch. Ich bitte darum wirklich alle Grossrätinnen und Grossräte, sich das nochmals zu überlegen, ob man diesen Anzug unterstützen möchte.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Jérôme Thiriet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist der Luca Urgese.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag der Kommission zugestimmt mit 85 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und 4 Enthaltungen.


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Franziska Roth (SP): Der vorliegende Ratschlag zur kantonalen Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» und der Gegenvorschlag «für eine bedarfsgerechte, finanziell tragbare und qualitativ hochwertige familienergänzende Kinderbetreuung» ist ein umfangreiches und wichtiges Geschäft, das über den Geschäftsbereich des Erziehungsdepartements hinaus Einfluss haben wird. Nebst den Verbesserungen für die Kinder und die Familien, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas, den Tagesfamilien und später hoffentlich auch für die Mitarbeitenden in den Spielgruppen wird das Geschäft auch einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und gegen den Fachkräftemangel leisten können. Zudem wird auch erwartet, dass ein höheres Steueraufkommen generiert werden kann. Entsprechend sorgfältig und intensiv hat sich die BKK mit dem Geschäft auseinandergesetzt.

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Hearing-Gästen für die wertvollen Auskünfte, für den ehrlichen Einblick in ihr Tätigkeitsfeld und für die aufgebrachte Zeit, die sie uns gewährt haben, bedanken. Ganz speziell bedanke ich mich im Namen der BKK aber auch bei den Vertreterinnen und Vertretern des Erziehungsdepartements. Wir hatten viele Fragen, die beantwortet werden mussten. Wir hatten viele Anliegen, die möglichst zeitnah behandelt werden mussten und wir hatten grossen Austauschbedarf. Vielen Dank für diese gute Zusammenarbeit. Ebenfalls bedanken möchte ich mich bei unserem Kommissionssekretär André Schrago für seinen guten Überblick und seine Strukturhilfen, die vor allem bei der Berichterstattung extrem wertvoll waren. Und dann bedanke ich mich natürlich auch bei allen Kommissionsmitgliedern für die intensive Mitarbeit. Nur gemeinsam sind wir heute so weit, einen etwas erweiterten Gegenvorschlag dem Grossen Rat vorlegen zu können.

Und nun zum erweiterten Gegenvorschlag der BKK. Die BKK hat entschieden, mit allen relevanten Interessengruppen ein Hearing durchzuführen. An diesen Hearings haben wir zum Teil sehr eindrücklich erfahren, wie hoch der Druck für Verbesserungen bei allen Einrichtungen der familienergänzenden Tagesbetreuung ist. In allen Hearings wurde uns bestätigt, dass die Initiative etwas bewegen soll, dass der Gegenvorschlag ein Schritt in die richtige Richtung ist und Verbesserungen bringt, dass es aber noch mehr braucht, wenn das System nachhaltig und qualitativ gut funktionieren soll.

So hat die BKK versucht, für fast alle Interessengruppierungen noch eine Verbesserung in den Gegenvorschlag zu bringen. Einzig für die Spielgruppen hat die BKK entschieden, Verbesserungen erst im Rahmen des Ratschlags «Änderung des Gesetzes betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche» zu diskutieren. Die Kita-Verantwortlichen haben uns berichtet, dass es seit langem sehr schwierig sei, genügend Personal zu finden, sei es qualifiziertes oder auch nicht qualifiziertes. Es herrsche auch in diesen Bereich ein grosser Fachkräftemangel. Das Personal sei einer sehr hohen Belastung ausgesetzt. Die Anforderungen an die Kitas würden stetig steigen, die zur Verfügung stehenden Ressourcen allerdings nicht. Dies führe dazu, dass es viele Ausfälle beim Personal gäbe und der Betreuungsschlüssel nicht immer eingehalten werden könne. Im Alltag finde aufgrund der schwierigen Personalsituation eine Priorisierung der Aufgaben statt, so dass administrative Arbeiten zugunsten der Kinder zurückgestellt würden. Trotzdem hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu wenig Zeit, sich eingängig mit jedem Kind zu beschäftigen. So drohe ein schleichender Qualitätsverlust. Das Personal leiste massiv Überstunden und brenne vermehrt aus. Da aber auf der anderen Seite die Nachfrage nach Kita-Plätzen stetig steige, befinde sich das System in einer bedrohlichen Schieflage. Etliche Kitas überlegen sich einen Aufnahmestopp oder sogar einen Abbau der Betreuungsplätze.

Von den Vertreterinnen der Tagesfamilien haben wir sehr ähnliche Aussagen vernommen. Durch die Einführung des neuen Tagesbetreuungsgesetzes hat sich die sehr anspruchsvolle finanzielle und personelle Situation sowohl für die Kitas wie auch für die Tagesfamilie noch verschärft. Entsprechend haben sowohl die Kita- wie auch die Tagesfamilien-Verantwortlichen deutlich gemacht, dass Verbesserungen ganz schnell geschehen müssen. Bereits auf 2024 sollten erste Massnahmen wirken.

Im Laufe der Beratung dieses Gegenvorschlags ist der BKK die Petition «Kita ist kein Kinderspiel» überwiesen worden. Die Petentschaft, die ebenfalls zu einem Hearing eingeladen worden ist, hat über sehr unschöne und zum Teil ausbeuterische Arbeitssituationen berichtet, dass es Kitas gäbe, die bei einer Kontrolle des EDs extra eine gute Situation herbeiführen würden, um danach dann wieder mit zu wenig Personal weiterzufahren. Das Personal wehre sich nicht, weil es die Kinder, die es betreuen müsse, nicht im Stich lassen möchte. Die BKK hat nach diesem Hearing feststellen müssen, dass die Aussagen der Petentschaft sich doch sehr weit von der Aussage des EDs, dass die Kitas regelmässig überprüft und bei Verfehlungen angewiesen würden, die nicht gesetzeskonforme Situation auf Dauer zu beheben, befinden würden. Zwar ist sich die BKK bewusst, dass die Petentschaft wohl die absolut schlechteste Situation geschildert hat und sich die allermeisten Kitas sehr wohl an die gesetzlichen Vorgaben halten würden. Trotzdem hat sich die BKK überlegt, ob es nicht möglich sein soll, dass Kita-Mitarbeitende, obwohl sie privatrechtlich angestellt sind, sich an die kantonale Ombudsstelle wenden könnten. Diese Frage geht weit über diesen Gegenvorschlag hinaus und muss ausserhalb dieses Geschäfts bearbeitet werden. Beim Hearing mit den Kita-Verantwortlichen ist zudem das Thema der Firmenkitas aufgeworfen worden. Die Befürchtung ist, dass wenn die Elternbeiträge in den Kitas mit Betreuungsbeiträgen gesenkt werden, dass dann die grossen Firmen, die eine Kita für die Kinder ihrer eigenen Angestellten betreiben und die Vergünstigungen der Elternbeiträge finanzieren, dass sie diese Kitas nicht mehr finanzieren können und diese schliessen müssten.

Ein paar Worte zu den Spielgruppen. Die Spielgruppen leisten einen wertvollen Beitrag in den Bereichen Sozial-, Selbst- und Sachkompetenz in der frühkindlichen Bildung. Sie stehen jenen Familien zur Verfügung, die keine zeitlich umfangreiche familienergänzende Betreuung benötigen, die aber ihrem Kind im Hinblick auf einen Übertritt in den Kindergarten das Vertraut sein mit einem Gruppenkontext ermöglichen möchten. Zudem sind die Spielgruppen ein wichtiges Element für die Umsetzung der obligatorischen Deutschförderung vor dem Kindergarten. Die Spielgruppen-Vertreterinnen stehen dem Gegenvorschlag eher skeptisch gegenüber. Das Erreichen eines Qualitätslabels würden die finanziellen Probleme der Spielgruppen nicht lösen, da brauche es mehr. Da die Spielgruppen nur für die Kinder aus dem selektiven Deutsch-Obligatorium einen finanziellen Beitrag des Kantons und der Gemeinden erhalten würden und sie die Elternbeiträge für die selbstzahlenden Eltern nicht so erhöhen können, dass die Vollkosten abgedeckt seien, seien die Erzieherinnen gezwungen, auf eine angemessene Entlöhnung zu verzichten. Es finde eine Art Selbstausbeutung statt. Weil die Löhne in den Spielgruppen so niedrig seien, sei es auch ganz schwierig, genügend Personal zu finden.

Das Initiativkomitee, das wir selbstverständlich auch angehört haben, hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es ein Ziel der Initiative sei, das bestehende Angebot zu verbessern. Eltern sollen entlastet und die Qualität in den Kitas und Spielgruppen stabilisiert und erhöht werden. Zudem müsse die frühkindliche Förderung als Teil des Bildungsauftrags verstanden werden. Der vorliegende Gegenvorschlag habe einige gute Elemente, gehe aber zu wenig weit. Gemäss Berechnungen des Regierungsrats würden diese Verbesserungen im Gegenvorschlag erheblich weniger Kosten generieren, als die Initiative auslösen würde, nämlich nur etwa einen Fünftel davon. Für einen guten Kompromiss müsse man sich wenigstens in der Mitte treffen.

In der Diskussion dieses Gegenvorschlags hat es sich als sehr anspruchsvoll erwiesen, dass es für die gesamte familienergänzende Tagesbetreuung verschiedene Systeme, verschiedene Kosten und verschiedene Lohnklassen gibt. Da wir im Kanton Basel-Stadt einen verfassungsmässigen Anspruch der Familien auf einen familienergänzenden Betreuungsplatz für ihre Kinder haben, ist es auch verständlich und notwendig, dass der Staat Vorgaben macht und reguliert. Wenn diese Vorgaben aber nicht für alle Bereiche gleich sind, dann wird es schwierig. Die BKK fehlt darum ganz dringend, dass nach der Arbeit an diesem Gegenvorschlag die Arbeit an einer Synchronisierung der verschiedenen Systeme und entsprechend einer Vereinfachung der gesamten familienergänzenden Tagesbetreuung, sei es im Vorschulbereich oder im Schulbereich, in Angriff genommen werden muss.

Wie gesagt, schlägt die BKK vier Änderungsanträge vor. Der Kommission war es sehr wichtig, zu jedem der vier zusätzlichen Anträge einen verbindlichen Gesetzestext zu finden. Einerseits möchte die BKK sicherstellen, dass der Grosse Rat über jeden einzelnen Antrag abstimmen kann und andererseits möchte die BKK, dass vom Grossen Rat angenommene Anträge dann auch genau so umgesetzt werden. Sollte es zudem zu einer Volksabstimmung kommen, würde die Stimmbevölkerung klar sehen, welche Änderungen mit dem Gegenvorschlag vorgenommen würden und nicht nur über einen Finanzbetrag abstimmen können.

Zum ersten Antrag. Die BKK hat nach dem Hearing mit den Kita-Verantwortlichen feststellen müssen, dass die Löhne sowohl der pädagogisch ausgebildeten wie auch der pädagogisch nicht ausgebildeten Mitarbeitenden in den Kitas tiefer ist als die Löhne, die der Staat den Mitarbeitenden in den Tagesstrukturen bezahlt. Die Folge davon ist, dass ein Teil des Personals der Kitas in die Tagesstrukturen abwandert und den Kitas dann Mitarbeitende fehlen. Obwohl die Kitas als privatrechtlich organisierte Träger grundsätzlich frei wären, die Löhne ihrer Mitarbeitenden zu gestalten, ist das für die Kitas mit Betreuungsbeiträgen faktisch nicht möglich, sind doch diese Kitas finanziell durch die Modellkosten gedeckelt. Dieses Modellkostenband, das vom ED festgelegt wird, ist sehr eng und beschränkt die Möglichkeiten jeder Kita sehr ein. Darum können Löhne auch nicht einfach erhöht werden. Wenn in den Kitas das Personal aber immer wieder abwandert, weil die Löhne tief sind, hat das Auswirkungen auf die Qualität der Betreuung.

Zwar beinhaltet der Gegenvorschlag des Regierungsrats kleine Verbesserungen in Bezug auf Arbeitsbedingungen und die Betreuungsqualität, eine Mehrheit der BKK sieht diese aber noch nicht als genügend an und möchte mit einer Anhebung der Löhne auf die Stufe der Tagesstrukturen, die Abwanderung des Kitapersonals in die Tagestrukturen, aber auch in andere Branchen verhindern helfen. Es geht der Mehrheit der Kommission auch darum, dass gleiche Arbeit gleich entlöhnt wird, sofern die Qualifikation der Berufe miteinander vergleichbar ist. Das ist bei den Kitas und den Tagesstrukturen gegeben. Eine Kommissionsminderheit ist allerdings der Meinung, dass zuerst abgewartet werden soll, welche Wirkungen die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen entfalten, bevor die Löhne angehoben werden sollen. Zudem erwartet die Minderheit, dass sich eine Nivellierung dieser Abwanderung einstellen wird, sobald der Ausbau der Tagesstrukturen abgeschlossen sein wird.

Die BKK beantragt dem Grossen Rat mit 7 zu 6 Stimmen, dass die in den Modellkosten für Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen hinterlegten Lohnklassen für Betreuungspersonal mit und ohne pädagogische Ausbildung an die Lohnklassen der Mitarbeitenden der Tagesstrukturen der Volksschulen angepasst werden. Die Anpassung der Modellkosten erfolgt auf Verordnungsebene. Die Kosten für diese Massnahmen werden mit 2,9 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Die entsprechende Gesetzesänderung steht im schriftlichen Bericht der BKK.

Der zweite Antrag betrifft die Praktikas. Im regierungsrätlichen Gegenvorschlag wird vorgeschlagen, dass die freiwilligen Praktikas, die im Hinblick auf eine Lehre als Fachfrau oder Fachmann Betreuung und der Modellkosten Berechnung nicht mehr vorkommen. Diese Stellen, die bis jetzt als Personal ohne Ausbildung in den Modellkosten geführt wurden, sollen neu durch ausgebildetes Personal ersetzt werden. Das begrüsst die BKK grundsätzlich. Im Laufe der Diskussion vor allem mit den Kita-Vertreterinnen mussten wir aber feststellen, dass die sogenannt obligatorischen Praktikas, welche im Rahmen der Ausbildung von Studierenden der Sozialpädagogik oder aus der FMS nach wie vor in den Modellkosten vorgesehen sind, von diesen Studieneinrichtungen gar nicht anerkannt werden und somit auch nicht nachgefragt werden. Das heisst, diese Stellen können gar nicht besetzt werden.

Aufgrund der vertieften Recherche, die das ED daraufhin gemacht hat, beantragt die BKK mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diese obligatorischen Praktikas ganz aus dem Stellenschlüssel und entsprechend aus den Modellkosten zu streichen. Diese Praktikas sollen durch Betreuungspersonal ohne Ausbildung ersetzt werden. Die Massnahme wird mit 1,8 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt.

Der dritte Antrag befasst sich mit den Firmenkitas. Wie bereits gesagt, sind Firmenkitas, bei denen Firmen die Differenz zwischen dem Vollkostenpreis pro Platz und Kind und dem Betreuungsbeitrag für Eltern finanzieren. Für diese gelten zwar die gleichen Bewilligungsvoraussetzungen wie für alle anderen Kitas auch. Sie erfüllen zudem die gleichen kantonalen Richtlinien in Bezug auf die pädagogische Qualität wie Kitas mit Betreuungsbeiträgen. Allerdings erfüllen sie die Bedingungen in Bezug auf die Aufnahmekriterien nicht. Sie sind ausschliesslich für Kinder von Eltern, die bei der Firma angestellt sind, offen. Daher sind sie Kitas ohne Betreuungsbeiträge.

Da der finanzielle Aufwand für die Firmen mit dem Gegenvorschlag zur Kita-Initiative sehr viel grösser würde, befürchtet eine BKK-Mehrheit, dass dann die Firmen ihre Kitas schliessen würden und das gut funktionierende System zerschlagen würde. Es sei bei der Akquise von hochqualifizierten Mitarbeitenden aber ein wichtiger Standortfaktor, wenn bei Bedarf sofort ein bezahlbarer Kita-Platz zur Verfügung stehen würde. Daher möchte die Kommissionsmehrheit, dass die Elternbeiträge bei den Firmenkitas auch vom Staat finanziert werden, allerdings ohne dass die Kitas Paragraph 13 des Tagesbetreuungsgesetzes vollständig erfüllen. Die BKK-Mehrheit sieht in der Erhaltung dieses Systems den Beibehalt des Status Quo und nicht einen Ausbau. Die Kommissionsminderheit findet, dass grundsätzlich alle Kitas nach denselben Massstäben beurteilt werden müssten. Sie kann es darum nicht unterstützen, dass die Firmenkitas ihre Plätze ausschliesslich für die Kinder von Eltern, die in der Firma angestellt sind, offen hat und sich diese Plätze über Betreuungsbeiträge finanzieren lässt. Ein diskriminierungsfreier Zugang und eine Durchmischung sind so nicht gegeben.

Die BKK beantragt mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass Kindertagesstätten von Unternehmen, die Plätze mit Betreuungsbeiträge anbieten, bei Bedarf die Aufnahme auf Kinder von Mitarbeitenden des Unternehmens beschränken können. Die Kosten für diese Massnahme werden mit 2,3 bis 2,6 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt.

Der vierte Antrag schliesslich möchte die Betreuungskosten ab dem dritten Geschwisterkind übernehmen. Ein Teil der Kommissionsmitglieder möchte, dass die Kosten für das dritte und alle weiteren Geschwisterkinder vollständig übernommen werden, da die finanzielle Belastung mit jedem zusätzlichen Kind und das bei gleichbleibendem Lohn erheblich zunehmen würde. Für diese Familien soll es eine grössere Entlastung geben. Für einen anderen Teil der Kommission ist der regierungsrätliche Gegenvorschlag schon sehr grosszügig, zudem würden geringverdienende Familien auch in anderen Belangen bereits entlastet.

Die BKK beantragt mit 6 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung mit Stichentscheid, dass ab dem dritten Geschwisterkind, das familienergänzend betreut wird, der Kanton und die Gemeinden Betreuungskosten übernehmen. Diese Kosten werden mit 700’000 Franken pro Jahr veranschlagt.

Diese von der BKK vorgeschlagenen Änderungen im Gegenvorschlag würden einen finanziellen Mehrbedarf von ca. 8 Millionen Franken auslösen.

Die in der BKK beschlossenen Anträge weisen eine gegenseitige Abhängigkeit auf. Sofern nun Anträge verworfen werden oder neue Anträge dazukommen, kann das einen finanziellen Einfluss auf die anderen Anträge haben. An dieser Stelle möchte ich aber wirklich darauf hinweisen, dass wir in der BKK um diesen Kompromiss gerungen haben. Dass wir uns bemüht haben, einen Kompromiss zu finden, der Anliegen von fast allen Anspruchsgruppen beinhaltet und dass wir uns bemüht haben, die zusätzlichen Anträge so zu formulieren, dass sie im Tagesbetreuungsgesetz aufgenommen werden können. Zudem möchte ich nochmals ganz klar sagen, dass die Verbesserungen, so wie sie im BKK-Gegenvorschlag vorliegen, so schnell als möglich ihre Wirkung entfalten müssten. Die Institutionen der familienergänzenden Tagesbetreuung sind darauf angewiesen. Zudem deuten die Signale des Initiativkomitees daraufhin, dass die Initiative zurückgezogen werden kann, wenn der BKK-Gegenvorschlag unverändert angenommen wird.

So empfiehlt die BKK, ihre zusätzlichen Anträge anzunehmen und entsprechend dem verbesserten Gegenvorschlag zuzustimmen. Sie empfiehlt ebenfalls, die Petition als erledigt zu erklären, da einige Aspekte der Petition in diesem Gegenvorschlag aufgenommen worden sind. Im schriftlichen Bericht der Kommission fehlt eine Empfehlung, wie der Grosse Rat mit der Initiative verfahren soll. Tatsächlich haben wir in der Kommission vergessen, darüber abzustimmen. Diese Frage muss der Grosse Rat ohne Empfehlung der Kommission entscheiden. Ich entschuldige mich dafür. Nun bin ich auf die Debatte gespannt und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Motion entschieden mit 74 Nein-Stimmen bei 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.


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Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5033 ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat uns mitgeteilt, dass sie mit der Antwort zufrieden sei. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Jessica Brandenburger.