text_content_de:
Mitbericht der UVEK
JA heisst Zustimmung zum Mitbericht, NEIN heisst keinen Mitbericht

Ergebnis der Abstimmung
67 Ja, 16 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002223, 06.12.23 09:48:25]

Der Grosse Rat beschliesst

Die UVEK wird einen Mitbericht verfassen zum Geschäft 23.1509 Ratschlag «Areal F. Hoffmann-La Roche AG - Bebauungsplan Grenzacherstrasse (Südareal)» sowie Zweite Grundsatzvereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der F. Hoffmann-La Roche AG


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, den Beschlussvorlagen zuzustimmen. Für die Kommission hat das Wort deren Präsident Michael Hug.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss 2 ebenfalls zugestimmt mit 89 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme und keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 90 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keinen Enthaltungen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 42 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002251, 06.12.23 14:44:23]

Der Grosse Rat beschliesst
auf die Motion einzutreten und diese dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Ich danke Beat Schaller für seine Ausführungen. Ich kann die Befürchtungen ein bisschen nachvollziehen. Ich finde es eigentlich auch nicht die ideale Lösung. Luca Urgese kennt die Gegend gleich gut wie ich, weil wir beide dort arbeiten. Am Feierabend herrscht dort die Katastrophe und als Velofahrer bleibt einem nichts anderes übrig, als entweder abzusteigen und auf dem Trottoir das Velo zu stossen oder auf die Sperrfläche überzugehen und dann vom Tram überrollt zu werden oder hinter den Autos warten, was niemand macht.

Ich finde es darum eine gute Idee, wenn man das prüfen lässt. Ich denke, das Departement wird dann mit ein paar Vorschlägen kommen. Für mich wäre es auch denkbar, wenn man eine Sperrfläche links an den Autos vorbei für die Velofahrer öffnen würde. Ich weiss nicht, ob das geht oder ob das dann zu gefährlich ist.

Das Trottoir dort ist wirklich breit genug und man muss wirklich eine Lösung finden, dass man die Fussgänger und Fussgängerinnen und Velofahrer und Velofahrerinnen nicht gegeneinander ausspielt vielleicht mit irgendwelchen Absperrungen, die die Fahrbahnen trennen. Das GAB empfiehlt Ihnen, den Anzug einmal zu überweisen und zu schauen, was von der Regierung kommt, um die Hotspots dort zu entschärfen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur nächsten Interpellation.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002287, 13.12.23 15:24:19]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein Diakonische Stadtarbeit Elim werden für das Angebot «Hey-U Intensiv» für die Jahre 2024–2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'480’000 (2024: Fr. 340'000, 2025: Fr. 380'000, 2026: Fr. 380'000, 2027: Fr. 380'000; zuzüglich Teuerung gemäss § 12 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Lukas Faesch.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Pascal Messerli hat jetzt gerade zu drei Anträgen gesprochen, wenn ich das richtig verstanden habe. Ich nutze die Gelegenheit, das auch zu tun. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, diesen Anträgen keine Folge zu leisten.

Vielleicht ganz kurz, auch die Finanzkommission wird jeweils über Entnahmen aus dem Kompetenzkonto des Regierungsrates informiert. Das wurde sie auch in diesen drei Fällen. Frühzeitig wurde sie über das informiert und ich kann so viel verraten, auch aus der Diskussion in der Finanzkommission, wir haben bei der Frage über diese 240’000 Franken, die da aus dem Kompetenzkonto entnommen wurden für die Ständeratspräsidentenfeier, dann auch die Nachfrage gestellt beim Regierungsrat, ob gewährleistet ist, dass diese Kosten, weil es ja eine gemeinsame Feier ist, paritätisch getragen werden. Man hat uns dann sehr rasch freundlicherweise auch die konkrete Auflistung zukommen lassen und uns auch mitgeteilt, dass sie tatsächlich paritätisch, also 240’000 und 240’000 aus dem Landkanton so getragen wird. Das war lange, bevor es eine öffentliche Debatte auch dazu gab.

Wir bitten Sie also, diesen drei Anträgen keine Folge zu leisten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Hier hat sich nie niemand eingetragen. Wir sind bei den Einzelvoten. Eric Weber hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich würde es gerne zuerst sehen. Ich lasse es nicht zu. Sie können jetzt reden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission hat das Wort Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Stephanie Eymann.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Mit Blick auf die Zeit und auch auf die Ausführungen des Präsidenten der BRK versuche ich mich kurz zu halten und je nachdem später noch auf die Voten zu reagieren. Ich möchte gleich vorausschicken, dass die Regierung offen ist für die Rückweisung dieses Ratschlags. Es haben sich jetzt wirklich neue Entwicklungen ergeben. Sie haben es gehört, die BRK hatte Änderungsvorschläge, die Regierung wiederum hat diese inhaltlich aber auch rechtlich geprüft, hat Feedback gegeben. Sie haben diese Änderungsanträge von Seiten der Regierung erhalten. Nun liegt auch noch eine Stellungnahme der Eigentümerin vor. Ich denke, auf gewisse Punkte kann man eingehen, gewisse Punkte sind tatsächlich schwieriger, aber hier im Plenum ist nicht der Ort, wo wir das bereinigen sollten. Wir sollten das wirklich noch einmal zurücknehmen.

Wir werden schauen, was möglich ist, was wir festlegen können und Ihnen noch einmal einen Vorschlag unterbreiten. Deshalb glaube ich tatsächlich im Moment ist eine Rückweisung der beste Weg. Hier gilt auch Sorgfalt vor Tempo. Wir haben diese Zeit, wir sollten Sie uns nehmen, denn ich denke, es ist auch eine wichtige Arealentwicklung, es handelt sich darum eine stattliche Anzahl Wohnungen und Wohnraum, es ist wirklich etwas, was wir dringend benötigen hier in Basel-Stadt. Deshalb wie gesagt, sind wir offen für eine Rückweisung an die Regierung und danken, wenn Sie dem folgen würden.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag einstimmig abgelehnt.

Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Sie haben die Tagesordnung somit genehmigt. Geschäft 1 ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag der Begnadigungskommission zugestimmt mit 87 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Sie haben es gesehen, die SP-Fraktion wird diesem Ratschlag und der Zonenänderung für das Areal Settelen zustimmen. Wie wir bereits gehört haben, hat diese ganze Zonenänderung aber eine längere Vorgeschichte und eben keine besonders schöne. Auch für uns von der SP ist es schwer nachvollziehbar beziehungsweise gar nicht nachvollziehbar, dass eine Bauherrschaft über Jahre hinweg in stetem Kontakt mit den Behörden steht und dann wirklich quasi an der Ziellinie erfährt, dass so etwas Grundlegendes wie die Berechnung der Bruttogeschossfläche unter falschen Annahmen geschah, dass also auf Seiten der Behörden Fehler passierten, die letztlich dazu führten, dass das Projekt entgegen allen bisherigen Abklärungen und Nachfragen nicht bewilligungsfähig war. Dass man sich nun mit diesem Kniff einer Zonenänderung aus der Misere zieht, ist zwar nachvollziehbar und irgendwie alles in allem auch pragmatisch, aber es hinterlässt eben doch einen leicht fahlen Beigeschmack für uns.

Für die SP ist klar, dass Innenverdichtungsprojekte dieser Dimension eigentlich ein Bebauungsplanverfahren erfordern würden. Das wäre angemessen. Es geht doch immerhin faktisch um die Umnutzung eines Gewerbeareals. Es geht um 90 neue Wohnungen für circa 150 Menschen. Es ist uns darum ein Anliegen, noch einmal zu betonen, was meine Vorrednerin schon gesagt hat: Wir schaffen hier keinen Präzedenzfall. Wir machen hier eine einmalige Ausnahme. Unter anderen Umständen würden wir nicht einer Zonenänderung zustimmen, um ein Projekt realisierbar zu machen. Für Bauvorhaben, die über das geltende Nutzungsmass hinausgehen, ist ein Bebauungsplanverfahren zu wählen. Darum gibt es das überhaupt.

Ein solches Verfahren aber jetzt im Nachhinein einzufordern, das scheint uns weder verhältnismässig noch zielführend, denn wir haben es bereits gehört, es liegt ein Projekt vor, das aus einem Varianzverfahren hervorging, das uns auch städtebaulich wie architektonisch überzeugt. Es entspricht eigentlich all dem, was wir immer fordern. Es ist eine Entwicklung im Bestand mit Rücksicht auf die historischen Bauten, auf die gewerbliche Tradition des Standorts, mit Entsiegelung, mit Begrünung. Es entsteht ein funktionierendes Ensemble mit Denkmal geschützten Bauten, mit Umbauten und neuen Ergänzungen.

Hinzu kommt, dass eben der Grossteil dieses Projektes bereits bewilligt ist und auch umgesetzt wird. Die Zonenänderung ermöglicht dann nur noch den Abschluss des Gesamtvorhabens mit diesem Gebäude T. Das kommt vorne an die Türkheimerstrasse und markiert den Eingang zum neuen Wohnbereich des Areals. Auf dieses Gebäude jetzt zu verzichten würde städtebaulich eine sehr seltsame Lücke entstehen lassen, die den Gesamteindruck der Strasse her verschlechtern würde.

Darüber hinaus stellt für die SP auch materiell die Erhöhung der Zone von 4 auf 5a keine Sonderbehandlung dar, im Gegenteil, denn die angrenzenden Parzellen, der restliche Blockrand entlang der Schlettstadterstrasse wie auch die gegenüberliegende Strassenseite entlang der Türkheimer- und Birkenstrasse sind allesamt bereits heute in der Zone 5a. Auch das Areal Settelen selbst befand sich bis 1986 in der Zone 5a, damals gab es eine Gesamtrevision des Zonenplans und alles wurde nach unten angepasst, wenn die Bebauung das Mass nicht ausgenutzt hat.

Für die SP fällt nicht zuletzt auch positiv ins Gewicht, dass es sich bei der Bauherrin Settelen um ein Basler Familienunternehmen mit langer Tradition handelt, das an diesem Ort, wie wir gehört haben, seit 1907 ansässig ist, und dass Settelen dieses Vorhaben selbstständig an die Hand nimmt und realisiert und nicht einfach an einen Immobilienanleger verkauft hat.

Aufgrund all dieser Überlegungen, wie gesagt, primär weil uns das Projekt überzeugt, stimmt die SP-Fraktion der Zonenänderung zu. Und zum Schluss wünsche ich noch der Bauherrin, dass dann nach diesem Grossratsbeschluss die grossen Überraschungen in diesem Bauvorhaben hinter ihnen liegen und von nun an alles reibungslos verläuft.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 46 Nein-Stimmen bei 45 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter.

Abs. 3

Abs. 4

II. Änderungen anderer Erlasse

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung

Schlussabstimmung


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Zur Petition 466 «Boulevard Tellplatz» kann ich Ihnen wie folgt berichten: Wortlaut der Petition: «Der Tellplatz gewinnt als Zentrumsplatz laufend an Bedeutung für das Gundeli und das Bruderholz. Die BewohnerInnen und Gäste geniessen die gemütliche Aussengastronomie, die Bänke zum Verweilen oder am Samstag jeweils den Tellplatz-Markt. Der Tellplatz ist der Platz im Gundeli, wo Erwachsene und Kinder aus allen Quartieren zusammenkommen, sich austauschen und Verweilen. Der Tellplatz ist jedoch auch eine befahrene Kreuzung, die von unzähligen Autos insbesondere auch zu den besonders lebhaften Zeiten genutzt wird. Dies führt gerade an den Abenden und Samstagen zu vielen gefährlichen Situationen und auch zu einer starken Einschränkung der verschiedenen Angebote, seien es Standaktionen, Markt und Aussengastronomie. Wir fordern deshalb mit dieser Petition eine Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs auf der östlichen Seite vom Tellplatz zu den besonders belebten Zeiten. Die Zufahrt zum Tellplatz soll von den Güterstrasse, der Tellstrasse und der Bruderholzstrasse zu gewissen Zeiten beispielsweise durch Pollerlösungen für Autos gesperrt werden. Diese Zufahrtssperrung des Tellplatzes soll jeweils am Donnerstag-, Freitag- und Samstagabend nach Ladenschluss bis 1 Uhr sichergestellt werden. Während des Betriebes des Tellplatz-Marktes soll die Sperrung von 8 bis 16 Uhr erfolgen. Idealerweise soll die gewählte Lösung individuell für einen Anlass auch länger im Betrieb sein dürfen.»

Die Umsetzung der Petition soll so schnell wie möglich erfolgen, idealerweise auf das Frühjahr 2024. Die Vertreterinnen und Vertreter der Petentschaft haben das Anliegen des motorisierten Individualverkehrs auf der Nordseite des Feldplatzes insbesondere zu belebten Zeiten einzuschränken mit der in den letzten Jahren grösser gewordenen Bedeutung des Platzes für das Gundeldingerquartier begründet. Nicht zuletzt dank der vier Restaurants habe sich der Tellplatz zu einem Treffpunkt für die Quartierbevölkerung entwickelt. Er werde neben der Aussengastronomie für Standaktionen, den Tellplatz-Markt und weitere Aktivitäten genutzt. Damit der Tellplatz der heutigen Nutzung gerecht wird, fordert die Petition eine Beschränkung des mit motorisierten Individualverkehrs auf der nordöstlichen Seite des Platzes. Die Zufahrt für Autos von der Güterstrasse, der Tellstrasse und der Bruderholzstrasse soll in besonders belebten Zeiten untersagt werden. Verhindern liesse sich die Zufahrt von Autos zu den definierten Zeiten aus Sicht der Patentschaft beispielsweise mit Polleranlagen in der Bruderholzstrasse und der Tellstrasse. In den kalten Jahreszeiten oder wenn der Platz in den definierten Zeiten aufgrund schlechten Wetters oder anderer Gründe nicht genutzt wird, könnte er für den Verkehr offen gehalten werden.

Die bislang während des Marktbetriebs aufgestellten Absperrungen werden gemäss Petentschaft von einzelnen Autofahren zur Seite geschoben, um trotzdem mitten durch den Marktbetrieb fahren zu können. Dass es sich beim Tellplatz um eine Begegnungszone handelt, auf der Tempo 20 gilt, werde von den meisten Autofahrern nicht wahrgenommen. Da die Trottoirs nicht erhöht sind, sondern sich lediglich farblich von der Fahrbahn unterscheiden, sei nicht klar erkennbar, wo mit dem Auto gefahren werden darf und wo nicht. Die Gastronomen hätten zwar versucht, die Betriebe mit Paletten und Blumentöpfen von der Strasse abzugrenzen, trotzdem komme es aber wegen den nahe fahrenden Autos immer wieder zu gefährlichen Situationen. Für die Eltern wäre es deutlich angenehmer, könnte der Tellplatz am Samstagnachmittag wie ein Dorfplatz ohne den Kinder gefährdenden Autoverkehr genutzt werden. Als weiteres Argument für die zeitweise Sperrung der Zufahrt auf dem nördlichen Teil des Tellplatzes hat die Petentschaft die sogenannten Autoposer erwähnt .Seit es am Tellplatz vier Restaurants hat, drehten vermehrt Lenker lauter Fahrzeuge aus der ganzen Nordwestschweiz ihre Runden um den Platz.

Mit der Petition soll gemäss der Vertretung der Präsidentschaft aufgezeigt werden, wie breit das daran formulierte Anliegen im Quartier abgestützt ist. Die Unterschriftensammlung sei deshalb auch ein Test gewesen. Die Reaktionen auf die Petition und der Artikel in der Gundeldinger Zeitung seien durchwegs positiv gewesen.

Haltung der Vertretung des Bau- und Verkehrsdepartements: Die beiden Vertreter des Bau- und Verkehrsdepartements sind zum einen auf den Vorschlag, die Zufahrt zum Tellplatz mittels Polleranlagen zu bestimmten Zeiten zu verunmöglichen, zum anderen auf das im Zusammenhang mit dem vom Grossen Rat am 17. November 2021 überwiesenen Anzugs Oliver Thommen und Konsorten betreffend ein attraktives Zentrum für Kinder geplanten Vorgehen eingegangen. Eine im Anzug formulierte Frage lautet, wie der nördliche Teil des Tellplatzes verkehrsfrei organisiert werden kann, insbesondere durch eine Schliessung der Zufahrt auf dem Platz von der Bruderholzstrasse und der Tellstrasse. Der Regierungsrat hat sich dazu im August 2023 dahingegen geäussert, dass das Anliegen den Absichten des Stadtteilrichtplans Gundeli zum Tellplatz und seiner Umgebung entspricht. Auch die Festlegung betreffend begrünten Strassenraum Bruderholz und Tellstrasse sind im Sinne des Anzuges.

Dabei ist die Verbindung über den Tellplatz für den Veloverkehr gemäss Teilrichtplan Velo offenzuhalten. Die «Summeregge» entsprechen der kantonalen Mobilitätsstrategie, wonach unter anderem ein Fokus auf umweltgerechte und effiziente Mobilitätsformen gelegt werden sollen und die Quartierestrassen vermehrt vom Verkehr entlastet werden sollen.

Der Kanton hat während der Sommerferien 2023 in drei Strassen in Basel versuchsweise sogenannte «Summeregge» eingeführt, wofür pro Strasse ein paar Parkplätze aufgehoben wurden. Gleichzeitig sammelt der Kanton mit den Summeregge Erfahrungen, die er bei den weiteren Bearbeitung von Vorstössen aus der Bevölkerung und der Politik zum Thema Sommerblock nutzen kann. Diese Erfahrungen fliessen in die Erarbeitung eines geeigneten Konzepts für einen möglichst verkehrsfreien nördlichen Teil des Tellplatzes unter Einbezug der Bruderholz- und Tellstrasse ein.

Dem Regierungsrat ist es gemäss seiner Stellungnahme zum Anzug ein Anliegen, die Lebensqualität im und die Standortattraktivität des Gundeldingerquartiers zu steigern, indem attraktiver Wohnraum, Arbeitsplätze und Freiräume sowie bessere Verbindungen innerhalb und zu den Nachbarquartieren gefördert wird. Gemäss den Ausführungen der beiden Vertreter des Bau- und Verkehrsdepartements am Hearing mit der Petitionskommission gilt es zudem darauf zu achten, dass sich die verschiedenen Projekte rund um den Bahnhof Basel SBB nicht negativ auf das Quartier auswirken. Der Grosse Rat hat den Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend ein attraktives Zentrum für Gundeldingen wie vom Regierungsrat beantragt am 18. Oktober 2023 stillschweigend stehengelassen. Um die Zufahrt auf den nördlichen Teil des Tellplatzes zu verhindern, bräuchte es gemäss den Abklärungen im Amt für Mobilität drei Polleranlagen. In der Tellstrasse und der Bruderholzstrasse müssen sie bereits bei der Verzweigung Schillerstrasse installiert werden, um zu verhindern, dass Fahrzeuge bis fast auf den Tellplatz und dann wegen der Polleranlage im Rückwärtsgang und nach einem Wendemanöver wieder zurückfahren. Die Parkplätze in den beiden Strassenabschnitten könnten also während der Sperrzeit nicht mehr angefahren werden. Eine rasche Umsetzung des von der Petentschaft mit der Petition geäusserten Anliegens ist mit Pollern also unrealistisch. Grundsätzlich wäre ein sogenannter Schutz des nördlichen Teils des Tellplatzes mit Poller-Anlagen aber möglich. Poller dienen jeweils der Durchsetzung von auf Signalen festgehalten Regelungen. Es wäre zwar möglich, die Poller während der signalisierten Sperrzeit nicht zu heben, das Fahrverbot gälte dann aber trotzdem.

Erwägungen der Petitionskommission: Die Petitionskommission kann den Wunsch der Petentschaft nach einem zu bestimmten Zeiten verkehrsfreien nördlichen Teil des Tellplatzes nachvollziehen. Sie stellt gleichzeitig fest, dass der Regierungsrat in der Beantwortung des Anzugs Oliver Thommen und Konsorten betreffend ein attraktives Zentrum für Gundeldingen die Erarbeitung eines Konzepts für einen möglichst verkehrsfreien nördlichen Teil des Tellplatzes unter Einbezug der Bruderholz- und Tellstrasse in Aussicht stellt. Am Hearing ist allerdings deutlich geworden, dass die von der Petentschaft ins Spiel gebrachten Poller keine kurzfristige, sondern allenfalls eine längerfristige Lösung sind. Der Regierungsrat könnte die Installation von Polleranlagen im Rahmen der Erarbeitung des angekündigten Konzepts vertiefter prüfen. Die weitere Behandlung der Petition ist deshalb von der Erarbeitung des Konzepts zu trennen.

Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat, die Petition Boulevard Tellplatz dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Sie erwartet, dass dieser zeitnah und nicht erst mit der weiteren Behandlung des Anzugs auf das Anliegen der Petentschaft eingeht. Eine kurzfristig umsetzbare provisorische Lösung auf das Frühjahr 2024 hin könnte zu einem späteren Zeitpunkt, wenn das angekündigte Konzept vorliegt, von einer definitiven abgelöst werden.

Die Petitionskommission beantragt daher dem Grossen Rat mit 10 zu 0 Stimmen, also einstimmig, die Petition Boulevard Tellplatz an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur heutigen Nachmittagssitzung und habe Ihnen folgende Mitteilung zu machen:

Besuch auf der Zuschauertribüne.

Auf der Tribüne begrüsse ich Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kirschgarten mit Lehrperson Kaspar Schürch. Eure Gspänli sind derzeit im Skilager. Ihr zieht es vor, euch mit Basler Politik zu beschäftigen. Das finden wir natürlich super! Herzlich willkommen.

[Applaus]

Wir fahren fort mit dem Traktandum 9. Das Wort für den Regierungsrat hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für Nichtrückweisung entschieden mit 74 Nein-Stimmen bei 20 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung anhand des Grossratsbeschlusses der JSSK durch. Für eine bessere Übersicht sehen Sie die Synopse mit allen Anträgen auf der Leinwand.

Detailberatung
Titel und Ingress,
Römisch I Ziffer 1 § 1 Zweck

Hier liegen zwei Änderungsanträge der GPK-Minderheit und der GPK-Mehrheit vor. Sie sehen diese eingeblendet. Wir führen eine Eventualabstimmung zwischen den beiden GPK-Anträgen durch und stellen den Gewinner der Eventualabstimmung dem Antrag der JSSK gegenüber.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Für den Antragsteller der GPK-Mehrheit hat das Wort Andrea Strahm.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): In aller Kürze, aber weil es doch ein wichtiger Punkt ist für die Umsetzung möchte ich kurz sprechen. Schauen Sie kurz § 3 an beim Gleichstellungsauftrag. Da ist ganz klar, dass neben Kanton und Gemeinden auch sämtliche Trägerinnen und Träger von öffentlichen Aufgaben auch unter diesen Gleichstellungsauftrag fallen. Ob sie jetzt die Querschnittsaufgabe in dem Sinne auch umsetzen oder nicht, das hat die JSSK offen gelassen.

Ich empfehle Ihnen die Ablehnung, weil wir hier auch einen gut tarieren Kompromiss ausgearbeitet haben und der jetzt so in dem Sinne darüber hinausgeht. Man kann auch argumentieren, dass die Lösung der GPK ein stückweit das System der Zuständigkeiten der Regierung eingrenzt, aber ganz wichtig ist einfach, dass es auf jeden Fall erstrebenwert ist, dass auch öffentlich-rechtliche Anstalten und Unternehmen, deren strategischen Leitungen sich dann auch selber Schwerpunkte setzen für die Umsetzung von Gleichstellung als Querschnittsaufgabe, auch wenn das jetzt so nicht gesetzlich festgestellt ist. Aber der Gleichstellungsauftrag gilt für sie auch.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die JSSK hat das Wort Barbara Heer.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag des Regierungsrats angenommen mit 50 Ja-Stimmen bei 43 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter.

Abs. 2

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt die letzten drei Worte ".... und die Klimagerechtigkeit" zu streichen.

Ich eröffne die Debatte dazu. Als Antragsteller für den Regierungsrat hat Lukas Engelberger das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Besten Dank. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses anhand der neu verteilten Tischvorlage

Titel und Ingress

I Ausserordentliche Zuweisungen in den Standortförderungsfonds

Ziffer 1 Ausserordentliche Zuweisung

Ziffer 2 Ausserordentliche Zuweisung im 2027

Ziffer 3 Auflage für die Zuweisung finanzieller Mittel

II Änderung des Standortförderungsgesetzes

§ 5 Finanzierung (Titel neu)

Abs. 4 (geändert)

Hier liegt ein Änderungsantrag der Finanzkommission vor. Sie beantragt, den zweiten Satz in Abs. 4 zu streichen.

Es liegt ein weiterer Antrag vor Lorenz Amiet für die ursprüngliche Version gemäss WAK-Bericht vor.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Als Mitglied der WAK wird es Sie nicht erstaunen, wenn ich Sie darum bitte, diese Funktion der WAK zuzusprechen. Lorenz Amiet hat klar und verständlich erklärt, worum es geht. Es geht hier wirklich um eine wirtschaftspolitische Gewichtung, wozu die Kompetenzen in der WAK vorhanden sind. Zum Kompromissantrag möchte ich sagen, dass ein Kompromiss nur funktioniert, wenn zwei Leute einverstanden sind, wenn also beide Seiten einverstanden sind. Deshalb meine Empfehlung: Geben Sie diese Kompetenz der WAK.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für den Antrag von Lorenz Amiet entschieden mit 62 Nein-Stimmen bei 24 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Wir haben das Geschäft an einer Sitzung behandelt, und wir bedanken uns herzlich beim Lufthygieneamt beider Basel, welches die Daten aufbereitet hat und für den Bericht. Die Grenzwerte sind eingehalten. Das hat die UVEK an ihrer Sitzung feststellen können. Wir haben keine weiteren besonderen Feststellungen und empfehlen Kenntnisnahme.

Am Rande der Beratung dieses Geschäftes haben wir auch über den Berichterstattungsrhythmus gesprochen. Hierzu gibt es Gedanken, diesen etwas auszuweiten, also nicht mehr jährlich zu berichten. Die UVEK kann mit dem gut leben und hat angeregt, vielleicht auch mehrere Indikatoren aus dem Umweltbereich zusammenzufassen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, dieses Budgetpostulat nicht zu überweisen. Es wird in diesem Budgetpostulat, aber auch im Votum von Jean-Luc Perret suggeriert, dass jetzt der Kanton Bundesrecht verletzen würde, weil man diese Fachstelle noch nicht geschaffen hat. Meine Damen und Herren, das stimmt einfach so nicht. Lesen Sie doch einmal das neue Bundesgesetz. Es ist richtig, dass das Veloweggesetz 2023 in Kraft getreten ist. Im Artikel 17 steht aber lediglich, dass die Kantone die Fachstellen bezeichnen. Und auf Bundesebene würde die Fachstelle ebenfalls bezeichnet, also das Bundesamt für Strassen, weil es bereits existiert. Es steht auch ganz klar in der Botschaft, dass keine neuen Fachstellen dafür geschaffen werden müssen. Also wenn Sie hier jetzt behaupten, dass der Kanton Bundesrecht verletzt, dann erzählen Sie hier nicht die Wahrheit oder Sie wissen es nicht besser. Beides tut mir Leid für Sie. Und aus diesem Grund bitten wir Sie, dieses Budgetpostulat nicht zu überweisen.

Es bringt auch nichts, irgendwelche Doppelspurigkeiten zu schaffen. Wir haben das Amt für Mobilität, dort gibt es auch einen Bereich Velo. Der hat sehr viele Kompetenzen, mehr als nur im Bereich des Veloweges, sondern auch beispielsweise im Bereich Leihsystem. Es braucht hier nicht eine zusätzliche Fachstelle und zusätzliche Doppelspurigkeiten

Und wenn ich jetzt noch einen Blick auf die Kreuztabelle werfe, dann sieht es mal wieder so aus, als wäre die GLP das Zünglein an der Waage, wenn es wieder darum gibt, mehr mehr Staatsstellen zu schaffen. Und das überrascht doch trotzdem, wenn Sie gleichzeitig eine Motion einreichen, die eine generelle Aufgabenüberprüfung vom Regierungsrat fordert, mit der Sie sich Effizienz erhoffen. Ja, meine Damen und Herren von der GLP, wenn Sie dieses Budgetpostulat überweisen, dann schaffen Sie nicht mehr Effizienz, sondern Sie schaffen selbst mehr Ineffizienz. Und dann gleichzeitig vom Regierungsrats Effizienz zu verlangen, ist nicht glaubwürdig.

Also bleiben Sie finanzpolitisch für einmal konsequent und verzichten Sie auf dieses Budgetpostulat. Es ist weder juristisch notwendig noch ist der Kanton Basel-Stadt im Bereich Velo im Vergleich zu anderen Kantonen ein Kanton, der speziell hinterherhinkt. Also dementsprechend braucht es das nicht und auch im Bereich Effizienz, sondern im Bereich Finanzpolitik schafft man hier eher ein Eigentor und aus diesem Grund bitten wir Sie, dieses Budgetpostulat nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen. Sie ist aus meiner Sicht eine durch und durch liberale Motion. Genau so müssen wir es machen, wie es hier gefordert wird. Die einen wollen es vielleicht noch nicht einsehen, aber wir müssen ganz dringend etwas machen, was den modernisierten Individualverkehr anbetrifft. Schauen Sie in die Kantonsverfassung, wenn Sie Zweifel haben.

Wie wollen wir das erreichen? Ich will wirklich nicht, dass es auf Verbote hinausläuft. Ich würde mir Sachen wünschen wie Road Pricing, das ist aus rechtlichen Gründen schwierig und für den Föderalismus ebenso. Mit dieser Motion hier machen wir eigentlich das einzige, was wir sinnvoll machen können auf Kantonsebene, was vom Konzept her richtig funktioniert, nämlich wir versuchen, die externen Kosten zu internalisieren oder positiver ausgedrückt und weniger abstrakt, wir sagen, jeder soll Auto fahren ein Auto kaufen ein Auto parkieren können, er soll einfach den richtigen Preis dafür bezahlen und dann regelt es der Markt.

Das wird dieseMotion natürlich nicht erreichen, aber es geht in die richtige Richtung, dass es nämlich stärker über den Preis geregelt wird. Wie man jetzt darauf kommen kann, dass das zu einem Problem wird für die Elektromobilitä,t ist mir schleierhaft. Das lässt die Motion komplett offen in der Ausgestaltung, das ist etwas, das man dann in der Umsetzung diskutieren müssen wird. Das ist mehr eine technische Frage. Und die politische Frage ist, wie sich das in der Steuer niederschlagen soll. Aber das Argument zielt also komplett daneben aus meiner Sicht. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Das will ich aber ganz vehement zurückweisen, muss ich an dieser Stelle sagen. Ich habe mich auf die Motion bezogen, die öffentlich einsehbar ist. Und wenn Sie an einer solchen Behauptung festhalten, dann bitte ich Sie mir zu sagen, wo ich einen Fehler gemacht habe.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
32 Ja, 55 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002645, 24.01.24 10:29:10]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug nicht zu überweisen. Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 55 Nein-Stimmen bei 32 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 48 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002649, 24.01.24 10:49:18]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug ist erledigt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Motion zu überweisen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Brigitte Gysin.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Nächster Einzelsprecher ist Alex Ebi.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich danke der Regierung für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich muss Ihnen sagen, ich bin eigentlich in einem gewissen Mass positiv überrascht, weil hier wurde versucht in nicht nachvollziehbarer Heimlichkeit, etwas zu ändern mit den Gebühren, mit einem Hintergrund, der eigentlich ganz positiv ist. Ich sehe, dass die Idee der Universität ja nicht einfach die Bestrafung der Langzeitstudierenden mit doppelten Gebühren ist, sondern sie möchte den Studierenden helfen, indem man das Monitoring verbessert, indem man Studienabbrüche möglichst verhindern will, indem man einen Plan macht mit Studierenden, wie das allenfalls weitergehen kann. Also diese Grundidee finde ich grossartig.

Auf der anderen Seite habe ich auch mit Interesse gelesen, man hört ja überall, diese Langzeitstudierenden, die liegen dem Steuerzahler auf der Kappe, die sollen doch einfach mal vorwärtsmachen. Die Antwort der Uni ist aber auch klar, kein einziger Student, keine einzige Studentin hat nicht Platz wegen den Langzeitstudierenden, niemandem wird ein Platz weggenommen und die Einsparung ist null. Also wenn man hier vorwärts macht, ist die Einsparung null, die Uni kann nichts einsparen. Das ist klar bei diesen, das sind Grenzkosten, aber es ist doch mal wichtig zu hören, es nimmt niemandem einen Platz weg, wenn jetzt da ein paar Leute länger studieren.

Und da stellt sich mir schon die Frage, was ist denn da so schlimm daran, dass man das verdoppeln muss mit dem Preis. Wir haben das eigentlich auch an anderen Orten immer wieder. Wenn Sie staatliche Leistungen konsumieren, die subventioniert sind, beispielsweise wenn Sie ins Schwimmbad gehen im Sommer, niemandem kommt in den Sinn, jemandem, der zwanzig Mal geht, den Preis zu erhöhen, weil er mehr profitiert von dem, was da angeboten wird. Oder auch beim Theater. Wenn ich hundert Mal ins Theater gehe, profitiere ich wesentlich mehr, als wenn ich nicht oder nur einmal gehe. Auch da muss ich dann nicht mehr bezahlen. Also wir kennen das schon, dass man staatliche Leistungen beziehen kann.

Und wenn wir jetzt hier niemanden stören, niemandem einen Platz wegnehmen und es auch eine relativ kleine Zahl ist, dann finde ich es doch etwas einfach oder wenig fantasievoll, das dann über den Preis steuern zu wollen. Aber vom Grundsatz her sehe ich, die Stossrichtung ist eine positive, die Stossrichtung ist eine wertvolle auch, das anerkenne ich.

In diesem Sinne bin ich aber, weil ich finde, die Steuerung über das Geld ist in diesem Fall tatsächlich wohl nicht nötig, nur teilweise zufrieden. Danke aber für die Antwort.


text_content_de: David Jenny (FDP): Muss eine Fachstelle geschaffen werden, die beurteilt, ob eine Sprayerei hässlich oder schön ist?


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Nach meinem vielleicht etwas unglücklich formulierten Votum von letzter Woche ist jemand sofort zum Malermeisterverband gegangen und es hat entsprechend eine Korrespondenz gegeben, wo ich denke, dass es doch gelungen ist, Missverständnisse auszuräumen. Ich habe grossen Respekt vor der Arbeit der Malermeister und zum Kanton, die unsere Stadt bunter und sicher auch in vielerlei Beziehung lebenswerter machen. Es ging mir auch in keine Art und Weise darum, den Malermeister oder Malermeisterverband irgendwie zu diffamieren, sondern es ging darum, darauf hinzuweisen, dass es Fehlanreize geben kann, dass ich auch ein bisschen überrascht bin durch die Vollkasko-Mentalität, die man da hat, der Staat soll alles zahlen, weil man das ja sonst von bürgerlicher Seite nicht so kennt.

Auch aus Sicht eines Hauseigentümers, und jetzt mache ich meinen Fall vielleicht noch schlimmer, ist der Anreiz, wenn man sagt, der Kanton zahlt ja eine Fassade zu 100 Prozent neu, vielleicht ein wenig ungünstig im einen oder anderen Fall. Anders ist die Lage dann, wenn ein Haus natürlich regelmässig und am gleichen Ort besprayt oder besprüht wird.

Ich wollte das sagen, unabhängig davon, wie man jetzt zum vorliegenden Anzug steht, gerade einfach auch, weil dieses Votum noch mindestens dreimal aufgegriffen wurde.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist um sechs Monate zu erstrecken.

Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller. Sie verzichtet. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Frist um 6 Monate zu erstrecken.


text_content_de:
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.

Ergebnis der Abstimmung
37 Ja, 50 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002769, 07.02.24 09:20:31]

Der Grosse Rat beschliesst

keine dringliche Traktandierung


text_content_de:
Wer Anouk Feurer wählen will, stimmt JA, Wer sie nicht wählen will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002775, 07.02.24 09:23:43]

Der Grosse Rat wählt

Anouk Feurer als Mitglied der Finanzkommission


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Von der SP wurde Michela Seggiani für die Bildungs- und Kulturkommission nominiert. Es sind keine weiteren schriftlichen Wahlvorschläge eingegangen. Wir kommen zur offenen Wahl.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Das Beyeler Museum ist ein privates Museum. Es ist sehr reich, die brauchen kein Geld von uns. Darum stelle ich Antrag auf Rückweisung und Nichteintreten. Die Begründung ist, dass das Museum sehr reich ist. Zwei Sachen möchte ich Ihnen erzählen.Die staatlichen Museen sollen unser Geld bekommen, und darum haben wir auch als Grossräte das Recht auf Gratiseintritte. Das muss man wissen, ich hab noch nie Eintritt bezahlt.

Ich möchte etwas an meine Vorrednerin Catherine Alioth richten. Catherine Alioth, ein kleiner Hinweis am Rande: Was Sie da vorne gesagt haben, ist laut Geschäftsordnung vom Grossen Rat nicht erlaubt. Sie dürfen nicht Gäste auf der Tribüne begrüssen. Das darf nur der Präsident oder der Statthalter.


text_content_de:
Wer den Grossratsbeschluss annimmt, stimmt JA, wer ihn ablehnt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung

88 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002793, 07.02.24 10:06:30]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Beyeler Museum AG wird für das Jahr 2024 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 250’000 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Ich zitiere in der Antwort der Regierung die Motion Alex Ebi: «Entgegen dem Emotionstext befinden sich gegen 100 Schulklassen auf dem Campus. Am Standort Bäumlihof gibt es 26 Klassen des Gymnasiums, 31 Sek-Klassen und am Standort Hitzbrunnen sind es 18 Primarklassen und ein Kindergarten. Somit befinden sich 76 Klassen am Standort.» Ich mache die Neuner-Probe: Gymnasium Bäumlihof 26 Klassen minus 4 Sportklassen, rechnen wir also 22 Klassen.  Das ist von Alex Ebi und mir verifiziert, stimmt so. Sekundarschule 31 Klassen, auch das von Alex Ebi und mir verifiziert, stimmt so. Sekundarschule 31 Klassen, auch das haben wir verifiziert. Primarschule Herzbrunnen 18 Klassen und ein Kindergarten. Abgesehen, dass 5 weitere Kindergärten zum Standort gehören und eine Turnstunde haben, aber das ist nicht relevant für die Berechnung. Aber eine erste Differenz: Damit schliesst das ED seine Berechnung und kommt auf 76 Klassen. Und jetzt frage ich mit meiner Interpellation, wo haben denn die Klassen der Sekundarschule Dreilinden Sport, wenn nicht auf dem Campus. Das ist natürlich eine rhetorische Frage. Natürlich haben auch diese 18 Klassen Sport auf dem besagten Campus und sind schlicht bei der Rechnung des ED vergessen gegangen. 18 Klassen im kommenden Schuljahr, sogar mindestens 2 mehr, wie inmeiner Tabelle aufgeführt mit je 3 Sportlektionen, also im 2024/25 60 Sportlektionen, die das ED nicht mitrechnet.

Kein Wunder haben letztes Mal 80 Grossrätinnen und Grossräte die Motion überwiesen. Tatsächlich ist es ja nicht ausschliesslich ein ED-Thema. Somit appelliere ich an die gesamte Regierung, dass sie sich ihre Haltung zu diesem Anliegen des Grossen Rates nochmals überlegt und nicht auf die rechtliche Unzulässigkeit der Motion beharrt. Das Anliegen muss im Vordergrund stehen und dieses ist berechtigt, wie vom Motionär und den weiteren Sprechenden bereits ausgeführt. Für die Schulen auf dem Campus, die im nächsten Jahr Zuwachs erhalten, mit Blick über die Schulen auf dem Campus hinaus, auf den Standort Sek Rosental, der sich im Aufbau befindet und keine Turnhalle hat, und für die Vereine, wie das Sporthallenkonzept Basel vom Juni 2022 klar auf Seite 67 festhält: Handlungsbedarf bei den grösseren Schulsport- und Sporthallen, Doppelhallen, Dreifachhallen, und ein Ausbau der Schulsport- und Sporthallenkapazitäten sei anzustreben. Wo sollen denn diese Sporthallen in Basel gebaut werden? Wo hat es denn noch Platz. Und die einmalige Gelegenheit, eine alte viel zu kleine Doppelturnhalle zu ersetzen, wenn nicht jetzt und beim Campus Bäumlihof, Dreilinden und Hirzbrunnen.

Ich danke der Regierung, dass sie dies nochmals prüft, unabhängig, ob die Motion Ebi zulässig ist oder nicht.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Sie haben gesagt, es sei Ihnen wichtig und deshalb seien Sie für diese Überweisung, damit das in Bern thematisiert werden kann. Ist Ihnen bekannt, dass aktuell ein Postulat von Katja Christ hängig ist in den nationalen Räten, die genau dieses volle Ständerecht einverlangt und der Bundesrat hierzu bereits eine ablehnende Haltung adressiert hat im März oder April 2023?


text_content_de: Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Wenn man Verwandte irgendwo in Übersee hat, gibt es dann nur den günstigeren Donnerstagflug vor dem Ferienbeginn? Gäbe es nicht bei sechs Wochen Sommerferien auch einen Donnerstag oder zwei innerhalb der sechs Wochen, an dem es auch günstiger wäre?


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Vielen Dank für die gute und spannende Debatte. Viele Argumente, die für diese Motion sprechen, haben Sie gehört. Ich will mich deshalb vor allem um jene Argumente kümmern, die gegen die Motion geäussert wurden. Es ist eine Motion, die etwas verlangt, das beispielsweise im Kanton Aargau seit Jahrzehnten Praxis ist, im Kanton Zürich ebenfalls vor ein paar Jahren eingeführt wurde. Ich habe die anderen Kantone nicht alle angeschaut, aber ich bin sicher, es sind nicht nur diese zwei Kantone.

Worum geht es hier? Es geht in erster Linie einmal um eine Forderung, Bürokratie abzubauen. Und deshalb habe ich mir schon ein bisschen die Augen gerieben, dass ausgerechnet die Bürokratieabbauparteien hier gegen diese Motion votieren. Natürlich kann man auch heute Urlaube beantragen und es ist richtig, man bekommt die Urlaube in aller Regel auch. Aber man muss Formulare ausfüllen, man muss Briefe schreiben, man muss die Lehrkräfte orientieren und so weiter und so fort, für etwas, was vollständig unnötig wäre, wo man niederschwellig, bürokratielos, einfach eine Lösung hätte. Und nein, es geht nicht um zwei zusätzliche Ferientage. Die Schule geht weiter an diesen zwei Tagen und die Schülerinnen und Schüler, die den Unterricht verpassen, weil sie etwas anderes vorhaben, müssen den Stoff nachholen. Und den holen Sie am Gymnasium wahrscheinlich am Wochenende nach oder in den Ferien. Es geht nicht darum, hier einfach die Ferien zu verlängern.

Weshalb diese Forderung? Wenn man Familienvater ist und Kinder in verschiedenen Schulen hat, das heisst ein Teil der Kinder ist in der obligatorischen Volksschule, ein Teil der Kinder ist in der nachobligatorischen Schule, dann hat man in der Tat das Problem, dass man mit verschiedenen Regelungen arbeiten muss und dass man zwar einen Teil der Kinder für einen Anlass ganz einfach aus der Schule bringt, für einen anderen Teil der Kinder nicht. Das ist unnötig aus meiner Sicht. Es wurde das Argument genannt, dass man ja nicht zwingend nach dem Flugpreis die Ferien aussuchen muss. Da gebe ich Recht, nicht unbedingt aus dem Badeferienkatalog. Aber all jene, die Verwandte im Ausland haben, wählen die Destination wahrscheinlich nicht nach dem Katalog, sondern nach der Ortschaft, wo die Verwandtschaft lebt, und da kann es sehr wohl sein, dass ich am Freitag zum halben Preis fliege als am Samstag. Wenn jemand keine Kinder hat, ist das nicht so schlimm, wenn jemand ein Kind hat, ist es noch erträglich, aber wenn jemand drei, vier oder sogar fünf Kinder hat, dann geht das eben substanziell ins Geld. Und wir haben vorhin von Regierungsrat Conradin Cramer gehört, dass gerade dies kein Grund ist, um heute Urlaub zu beantragen.

Schliesslich noch ein paar Worte zum Argument, dass es darum geht, mit der Ablehnung dieser Motion die Attraktivität der Lehre nicht zu schädigen. Wenn wir tatsächlich mit diesem Argument die Lehre stärken müssen, dann haben wir ein gröberes Problem, meine Damen und Herren. Erstens einmal hat die Lehre auch ihre substanziellen Vorteile nicht nur im Bildungs-, sondern im rein administrativen Bereich, sie bekommen immerhin Lohn. Sie haben einen Arbeitsvertrag, der Ihnen Freitage zulässt beispielsweise für Prüfungen (z. B. Fahrprüfung), Freitage, wenn Verwandten in direkter Linie sterben und vieles anderes mehr. Der Umzugstag ist noch ein gutes Beispiel. Wenn eine Familie umzieht, müssen Sie heute als Arbeitnehmerin, Arbeitnehmer, also als Lehrling, beweisen, dass Sie eine neue Adresse haben und damit ist die Sache erledigt. An der Schule müssen Sie Briefe schreiben und Formulare ausfüllen.

Wenn wir tatsächlich das Gefühl haben, mit solchen Massnahmen die Leute dazu bringen zu müssen, nicht ans Gymnasium zu gehen, sondern eine Lehre zu machen. Ich glaube, dann haben wir ein falsches Verständnis davon, was es heisst die Berufsbildung zu stärken. Ich bin sehr dafür, dass wir die Berufsbildung stärken. Ich bilde selber Lehrlinge aus, die meisten Leute in meiner Firma haben eine Lehre gemacht, aber wir müssen schauen, dass wir den Leuten erklären, wo die Vorteile der Lehrer sind nicht während der Ausbildung, sondern nachher im Berufsleben. Besten Dank dafür, dass sie diese Motion unterstützen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung der Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

59 Ja, 21 Nein, 10 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002842, 07.02.24 17:12:20]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung der Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 41 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002845, 07.02.24 17:40:57]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: André Auderset (LDP): Wenn die beiden erwähnten besten Freunde, die gemeinsam alt werden wollen, dies dann in Hochwald oder Rheinfelden machen, fällt plötzlich wieder alles weg, worauf sie vorher aufgebaut haben, weil es eine rein kantonale Regelung ist. Was meinen Sie dazu?


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Einleitende Bemerkungen: Eine Überprüfung der Prozesse bei der Kantonspolizei Basel-Stadt hat dazu geführt, dass die Vorgehensweise bei Ladendiebstählen von unter 300 Franken angepasst wurde. Im Zusammenhang mit dieser Anpassung sind bedauerlicherweise Missverständnisse entstanden. Die neue Praxis der Kantonspolizei betrifft erstens nur eindeutige Fälle, also wenn die Personalien bekannt sind und der Beschuldigte geständig ist. Zweitens kommt die neue Praxis fast ausschliesslich bei Kontrollen durch professionelle Sicherheitsdienste in grösseren Läden zur Anwendung. Die Kantonspolizei kommt weiterhin, wenn Unklarheiten oder Ermittlungsansätze bestehen, wenn die Täterschaft aggressiv, flüchtig oder minderjährig ist. Der von einzelnen Medien erweckte Eindruck, dass zum Beispiel Besitzer von kleineren Geschäften selbstständig Ladendiebe anhalten müssen, ist nicht korrekt. Ausserdem scheint die Vorstellung verbreitet, dass die Kantonspolizei Ladendiebe bestraft. Das kann sie gar nicht. Sie rapportiert die Täterschaft an die Staatsanwaltschaft, Sie ist für die Strafverfahren zuständig. Der wesentliche Unterschied im Vergleich zu früher besteht darin, dass die Polizei nicht mehr vor Ort kommt, um die Möglichkeit einer Kautionserhebung zu prüfen. Falls aber weitere polizeiliche Massnahmen oder eingehende Untersuchungen erforderlich sind, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt nichts an ihrem Vorgehen geändert.

Zu Frage 1: Es handelt sich um einen Entscheid, der von der Kantonspolizei gefällt wurde. Ziel der Anpassung war es, Kräfte zu bündeln.

Zu Frage 2: Mitarbeitende des Community Policings haben jene Geschäfte, die häufig von Ladendiebstählen betroffen sind, über die Anpassung informiert. Auch der Informationsflyer zum Thema Ladendiebstahl wurde angepasst und zusammen mit einem neuen Formular auf der Website der Kantonspolizei veröffentlicht.

Zu den Fragen 3 und 4: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt keine derartige Statistik. Es kann daher nur sehr grob geschätzt werden. Die Kriminalpolizei erlässt jährlich rund 1’200 Strafbefehle, wovon rund 400 Haftstrafbefehle sind. Gut zwei Drittel davon dürften Ladendiebstähle betreffen. Die Staatsanwaltschaft spricht beben Bussen auch Geld und Freiheitsstrafen aus.

Zu Frage 5: Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Praxisänderung für Verunsicherung gesorgt hat. Es ist bedauerlicherweise der Eindruck entstanden, die Polizei rücke bei Ladendiebstählen nicht mehr aus. Das ist falsch. Wichtig ist die Abgrenzung, dass die Praxisänderung, wie bereits erläutert, nur in eindeutigen Fällen zum Tragen kommt. Sobald Unklarheiten bestehen oder polizeiliches Handeln erforderlich ist, etwa weil eine Person aggressiv oder nicht geständig ist, nimmt die Kantonspolizei selbstverständlich ihren gesetzlichen Auftrag wahr.

Zu Frage 6: Die Schadenssumme ist nicht bekannt.

Zur Frage 7: Es wurden keine polizeilichen Aufgaben an Privatpersonen abgegeben und das ist auch in Zukunft nicht geplant.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt weitere Zwischenfragen. Nehmen Sie die ebenfalls an? Sie werden angenommen. Zuerst Tim Cuénod.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 45 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002858, 08.02.24 09:44:30]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 46 Ja-Stimmen bei 45 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Daniel Seiler, Sie haben die abgelehnten Stadtklimainitiativen erwähnt. Können Sie sich vorstellen, dass diese von vielen Leuten auch deshalb abgelehnt wurden, weil ihnen verschiedene Kreise, die Regierung, aber auch der Gewerbeverband in seiner Kampagne genau solche Massnahmen, wie zum Beispiel namentlich insbesondere diese Superblocks in Aussicht gestellt haben?


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Nur ganz kurz. Wollen Sie Besuchenden verbieten, mit dem Auto in die Stadt zu kommen? Es hört sich so an.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant steht bereit, um zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Mein Votum hier wird wohl nicht ganz vielleicht im Sinne sein von Claudia Baumgartner und auch von Christine Keller, aber trotzdem geht es in die gleiche Richtung oder hat den gleichen Zweck. Wir vom GAB wollen auch beliebt machen, dass man diesen Anzug noch stehen lässt.

Bevor wir uns also hier vollends in die Bilder von süssen Katzen verlieben, möchte ich doch einige Zahlen vorweg hier bringen. In der Schweiz schätzt man, dass etwa 1,7 Millionen Katzen leben und davon sind 1,4 Millionen Freigänger, also solche Katzen, die einfach in der Natur sich bewegen jeden Tag, Türe auf, Katzen raus, Türe zu. In Basel, so habe ich die Zahlen bekommen von Frau Baumgartner, sind es etwa geschätzt zehntausend Katzen, die wir auf dem Kantonsgebiet in der Freiheit laufen lassen.

Ich bin Ökologe und Biodiversitätsfreund und wenn ich das jetzt hier so höre, dann muss ich sagen, ups, das ist aus ökologischer und Biodiversitätssicht eine kleine Katastrophe. Man schätzt ja etwa, dass diese 1,7 oder 1,4 Millionen Katzen so in etwa 30 Millionen Vögel pro Jahr wegputzen und auf dem Raum von Basel wären das dann doch etwa über 30’000 getötete Vögel jedes Jahr. Ganz zu schweigen von dem, was dann an Blindschleichen und Eidechsen von diesen süssen Rackern das Zeitliche segnen müssen.

Und noch eine kleine Zahl, die vielleicht überrascht. Wenn wir uns jetzt hier in der freien Wildbahn bewegen würden und zum Beispiel die europäische Wildkatze hier suchen würden auf dem Gebiet von Basel-Stadt, dann würden wir bestenfalls vier bis sechs solche Wildkatzen finden, die ihr Jagdrevier auf diesen 3’600 Hektaren ausdehnen. Also alles Zahlen, die mich eher dazu bringen, einige Sympathie für diesen Vorstoss oder diesen Anzug von Frau Baumgartner, aber vielleicht aus anderer Sicht, entgegenzubringen.

Aber bevor ich da völlig bei allen Katzenliebhaber*innen total untendurch bin, möchte ich doch ganz klar sagen, dass ich auch anerkenne, dass Katzen natürlich emotional für viele Menschen einen ganz wichtigen Faktor bieten und schlussendlich die Römer, die Katzen auch in Europa eingeführt haben, weil sie sich erhofft haben, der Mäuse- und Rattenplage Herr zu werden, und deshalb haben die Katzen sicher ihren Platz in der Stadt verdient.

Und dennoch, wenn man sich diese vorher von mir erwähnten Zahlen vergegenwärtigt, da muss ich sagen, finde ich es dann doch schon ein bisschen stossend, wenn die Regierung zu dem überhaupt keine Reaktion zeigen will, also eigentlich sagt, ja, wir tun doch am liebsten gar nichts und versuchen auch gar nicht erst, den Leuten wirklich ihrer Verantwortung bewusst zu machen, dass sie wirklich auf ihre Katzen Sorge geben und auch vielleicht einmal die Katzen zu einem gewissen Zeitpunkt im Jahr, wenn nämlich die Vögel, die Jungvögel ausfliegen, vielleicht doch mal zu Hause festzuhalten. Das ist alles freiwillig und wird nicht kontrolliert, aber schon das würde eine grosse Wirkung haben. Deshalb finde ich es sehr, sehr wichtig, dass die Regierung sehr wohl etwas unternimmt und die Bevölkerung, die Katzenhalter*innen immer wieder darauf aufmerksam macht, dass ihre Katzen nichts anderes sind als ziemlich sehr effiziente Räuber, die auch wirklich einen Schaden der Umwelt zufügen können.

Also für mich geht diese Antwort der Regierung, lieber nichts tun, weil es auch noch Bundessache ist, das verstehe ich auch nicht ganz, weil sehr viele biodiversität-schützerischen Massnahmen nicht von Bundes-, sondern dann auf Gemeindeebene und auf lokaler Ebene durchgeführt werden sollen und hier sehr wohl die Möglichkeit besteht, auch auf kantonaler Ebene etwas zu machen. Und nicht zuletzt ist das sicher ein gutes Werkzeug oder ein gutes Resultat für die Katzenbesitzer*innen selbst, nämlich wenn diese Bedrohung der Vielfalt der Biodiversität durch die Katzen sich nicht verbessert, gibt es vielleicht sogar eher Verschärfungen in Zukunft für das frei laufen lassen von eben solchen Katzen.

All das bringt das GAB dazu zu sagen, man kann hier sicher mehr tun und würde Sie bitten, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Joël Thüring.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Natürlich anerkenne ich die Gerichtsentscheide, aber auch das weist nicht darauf hin, dass die Menschen per se illegal sind.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Die Zuständigkeit bei dieser Forderung liegt ja operativ klar bei der IWB. Diese prüft ja auch laufend, ob ihre Anlagen zur Aufbereitung der Trinkwasserqualität den neuesten Anforderungen entsprechen. Genau das ist in ihrem ureigenen Interesse und sie ist auf dem aktuellsten Stand der Technik, was die regelmässigen Kontrollen des Kantonslabors bereits mehrfach bestätigt haben. Wie bereits gesagt, befasst sich die IWB intensiv mit Verbesserungen auch in der Trinkwasseraufbereitung, diese im Übrigen in Zusammenarbeit mit der Hardwasser AG. Müsste nun die IWB eine Wasseraufbereitung nach dem Vorbild von Muttenz machen, so wie Sie das fordern, ich weiss nicht, ob die Qualität des Trinkwassers nicht darunter leiden würde, weil eben die Gegebenheiten nicht dieselben sind.

Wem also sauberes Trinkwasser für unsere Bevölkerung wichtig ist und auch die Verantwortung dafür übernimmt, darf diesen Anzug eigentlich nicht überweisen, weil er zu schlechter Qualität führen könnte. Haben Sie also Vertrauen in die IWB, der zehnseitige Bericht der Regierung zeigt deren Kompetenzen deutlich auf.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung

49 Ja, 46 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002928, 08.02.24 17:36:47]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Nicola Goepfert. Wir stimmen ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SVP geht das Wort an Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Als erster hat sich für die SP Stefan Wittlin eingetragen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
0 Ja, 88 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003000, 06.03.24 15:17:49]

Der Grosse Rat beschliesst

den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Sie liegen vollkommen falsch, das ist parteiintern.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung (Stichentscheid des Präsidenten)
46 Ja, 45 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003029, 06.03.24 17:30:01]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): So wie ich die Motion verstanden habe, will sie primär Transparenz schaffen, um dann eben je nachdem weitere Massnahmen zu ergreifen.


text_content_de: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten.  Will der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
68 Ja, 20 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003065, 13.03.24 10:41:02]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates

text_content_de:
Stephan Wullschleger: Ich bin sehr froh, dass die zunehmende Belastung der Strafjustiz und der sich daraus ergebende Mehrbedarf, der Bedarf nach einer Erweiterung des Strafgerichtspräsidiums rundum anerkannt werden. Dafür bin ich dankbar. Die Frage stellt sich nun, wie diesem Mehrbedarf entsprochen werden soll und da steht der Antrag des Regierungsrats, der ja auf unseren Antrag zurückgeht, demjenigen der Kommission entgegen und ich beantrage respektive ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen.

Es ist richtig, wir haben ursprünglich, wie das ausgeführt worden ist, dem Regierungsrat beantragt, am Strafgericht eine 100-Prozentstelle zu schaffen. Der Antrag des Gerichtsrats geht auf den entsprechenden Wunsch des Strafgerichts zurück. Wichtig war für das Strafgericht, dass eine neue Präsidiumsstelle geschaffen wird, die es auch erlaubt, mit einem hohen Pensum auch grosse Fälle, mehrtägige Fälle zu bewältigen. Das ist bei 50-Prozentstellen nicht vollumfänglich gewährleistet. Aber auch im Strafgericht wie auch im Gerichtsrat wurde die Frage intensiv diskutiert, ob es nicht sinnvoller ist, in der heutigen Situation Teilzeitpräsidien zu schaffen. Es ist auch aus unserer Wahrnehmung so, dass gute bis sehr gute Kandidierende sich eher oder nur auf Teilzeitstellen bewerben und von dem her ist ein guter Mix aus Teilzeit- und Vollzeitstellen auch für die Gerichte sehr wichtig.

Warum aber haben wir gleichwohl nur 100 Prozent beantragt? Da hat wohl die Schere in unserem Kopf gespielt. Wir haben uns ganz einfach nicht gescheut, mehr als eine weitere Stelle zu beantragen. Das heisst aber nicht, dass im Interesse einer effektiven und effizienten Strafjustiz kein Bedarf für eine weitere Erweiterung des Strafgerichts um mehr als 100 Prozent besteht. Auch der Regierungsrat hat ja in seinem Ratschlag explizit ausgeführt, um den Gerichtsbetrieb auf Dauer gesetzeskonform aufrechtzuerhalten, erscheint eine Aufstockung der Präsidiumsstellen um mindestens ein Präsidium mit einem Pensum von 100 Prozent notwendig. Also bereits in diesem Antrag, in dieser Begründung schwingt ja mit, dass es eben ein Minimalantrag darstellt.

Wir sind deshalb sehr glücklich mit dem Antrag der Kommission, weil sie eben die beiden Anliegen, die im Raum stehen, einerseits das Anliegen des Strafgerichts, dass eben auch grosse Fälle vom neuen Präsidium bewältigt werden können, und andererseits das Interesse, dass eben möglichst viele fähige Juristinnen und Juristen am Strafgericht eine ihren Bedürfnissen entsprechende Präsidiumsstelle antreten können, dass man mit diesem Antrag diesen beiden Interessen entspricht. Eine 80-Prozentstelle kann sicher grosse Fälle bewältigen und eine zusätzliche 50-Prozentstelle bietet auch die Gelegenheit, für 100-Prozent-Präsidien allenfalls Prozente abzugeben, so dass auch diese Stelle möglicherweise dann grosse Verfahren bewältigen kann. Das war ja in der Vergangenheit ein Problem. Wir haben ja deshalb auch schon einen Zuwahlantrag Ihnen stellen müssen, da eben durchaus ein Interesse besteht von Präsidiumsmitgliedern mit einer Vollzeitstelle, zu ihrer Entlastung da Stellenprozente abzugeben.

Aus all diesen Gründen beantrage ich Ihnen oder respektive wünsche ich mir von Ihnen, dass Sie dem Antrag der Kommission folgen.


text_content_de:
34 JA
56 NEIN
5 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich habe nicht von der Erfüllungsquote gesprochen, sondern vom Abbau der Pendenzen. Wir konnten die Pendenzen aus den letzten Jahren erfreulicherweise praktisch abarbeiten und erwarten bis Ende März da vollständig durch zu sein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir sind mitten in der Debatte über den Änderungsantrag der Fraktion der LDP, den Annina von Falkenstein begründet hat. Es liegen allerdings keine Wortmeldungen aus den Fraktionen oder Einzelwortmeldungen vor. Doch, André Auderset hat sich gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Interpellation Nr. 37 Lukas Faesch betreffend das Ächzen und das Krächzen. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte aktuell nicht begründen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur nächsten Interpellation.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Raffaela Hanauer hat schon auf Regierungsrätin Esther Keller angespielt, Sie jetzt auch noch. Jetzt wollte ich fragen, ob Sie sich bewusst sind, dass Regierungsrätin Esther Keller für Mehrheiten in der Regierung auch Ihre Vertretungen?


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich kenne keine diesbezügliche Studie über die Osttangente.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Nicolas Goepfert.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wurde überwiesen mit 62 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Der Begriff «ambulant begleitete Arbeit» zeigt bei Google rund ein Dutzend Treffer. Der erste Link zum Kollegen Pacal Pfister, ein weiterer zu unserem Nachbarkanton, wo es darum geht, die Bedarfsplanung für junge Erwachsene oder für Erwachsene mit Behinderung. Dabei geht es primär um die Förderung der Arbeitsmodelle und die Unterstützung.

Die Google-Suche zeigt, dass dies ein Thema ist, das man durchaus diskutieren kann. Ich selber habe in meiner Recherche auch das eine oder andere dazu gelernt. Es ist aber nicht so, dass in diesem Bereich noch nichts gemacht oder unternommen wird. Auch Arbeitgeber sind nicht zuletzt wegen dem Fachkräftemangel daran interessiert, möglichst viele Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren. Schon heute wird in diesem Bereich einiges unternommen. Heute erfolgt vieles aber freiwillig und auf Vereinsebene in unterschiedlichen Organisationen, so zum Beispiel im Verein Work Train, der Menschen beim Wiedereinstieg begleitet, oder über das Label iPunkt, das Unternehmen auszeichnet, die auf Fachkräfte mit Behinderung zählen. Oder der Kanton selber zeichnet Unternehmen mit dem Basler Inklusionspreis aus.

Die FDP befürchtet aber, dass mit staatlichen Eingriffen und gesetzlichen Regelungen, wie hier zumindest teilweise angeregt wird, das Gegenteil vom Angestrebten erreicht wird und am Ende nicht mehr, sondern weniger Personen in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Daher kann die FDP den Anzug nicht unterstützen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Anzugstellerin Jessica Brandenburger.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Ich habe diesen Anzug auch unterschrieben. Wir waren dort eineinhalb Jahre lang oder gefühlte zweieinhalb Jahre lang in einer Gender-Diskussion in unserer Kommission und das hat dann dazu geführt, dass wir total sensibilisiert wurden von all diesen Informationen von diesen Leuten, die auch extern in die Kommission gekommen sind und uns erzählt haben, was es da für Themen gibt. Man kann durchaus sagen, das ist tatsächlich nicht ein weltbewegendes Thema, ob wir jetzt da drei Felder mehr oder weniger haben oder Pilotin und Pilot wirklich so viel Platz wegnimmt, dass es eine schlechtere Ausgangslage gibt für die Abstimmung. Man könnte auch sagen, die Männer könnten ein paar Feldchen weniger bekommen, dann müssen wir auch dieses Problem nicht gross IT-mässig aufrollen.

In dem Sinn, wie auch schon David Jenny gesagt hat, Bruno Lötscher ist mit dieser guten Idee gekommen, wir wollten uns anschliessen und jetzt lassen wir uns hier beraten, was da Gescheites herauskommt. Ich hoffe, wir machen nicht mehr allzu lange über das Thema, weil so wichtig ist es auch nicht, und es weitergeht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Johannes Sieber spricht für die GLP.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Ich habe mich für das Einzelvotum entschieden, weil ich sowieso nicht mehr als fünf Minuten brauche und weil ich dachte, ich mache das in meinem Namen. Ich fand es einfach trotzdem wichtig, hier noch einmal kurz den Bogen zu schlagen zur Debatte von heute Morgen betreffend des Rheintunnels. Ich finde, dass die beiden Geschäfte nicht ganz unverwandt sind und ich finde, dass der ZUBA respektive die Erschliessung des Gebiets Bachgraben ein Beispiel dafür sind, wie wir es eben nie mehr und nicht mehr machen sollten.

Im Bereich Bachgraben wurde ein Wirtschaftsgebiet entwickelt, ohne rechtzeitig frühzeitig die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr, aber auch die übrige Erschliessung zu gewährleisten und gut zu planen. Ich denke, wir können hier drin wahrscheinlich davon ausgehen, dass das vor allem ein Versäumnis im Nachbarkanton war, nichtsdestotrotz sollten wir daraus lernen und unsere Botschaften dafür mitnehmen, wenn wir jetzt wieder etwas neues Grosses planen oder vor uns haben, das geplant wird vom ASTRA und wir dann nicht rechtzeitig schauen, dass wir auch wirklich bereit sind für die nötige Entlastung zu sorgen auf dem Gebiet, das uns dann hier im Kanton betrifft.

Selbstverständlich stimme ich der Fristverlängerung zu. Man kann das ja nicht beschleunigen, wenn dort die Sachen nicht so weit sind, aber ich finde, nichtsdestotrotz soll hier noch einmal erwähnt sein, dass diese Erfüllung dieser Entlastungsmassnahmen ganz wichtig sind in diesem Zusammenhang, weil wir sonst dort wiederum ein Autobahnausbau haben, aber nicht gleichzeitig auch eine wirkliche Entlastung mit umweltfreundlichem Charakter. Deshalb wollte ich das hier noch zu Protokoll geben.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Für die GAB-Fraktion möchte ich beantragen, dieses Geschäft als Motion zu überweisen. Wir haben genau vor einer Woche hier drinnen über einen Teil des Stadtklimakonzepts beraten. Das war eine lebhafte Diskussion über mobile Elemente, die Meinungen waren geteilt, aber einig waren wir uns darin, dass das nur temporäre, vorübergehende Massnahmen im Sinne einer Krücke sind, bis dann permanente und richtige «grüne» Massnahmen umgesetzt werden. Nun haben wir die Chance, das auch verbindlich zu machen mit der Zweitüberweisung dieses Geschäfts als Motion und ich erhoffe mir schon, dass wir das heute auch machen.

Warum per Motion und warum geben wir uns als GAB nicht einfach zufrieden mit dem Stadtklimakonzept und der Behördenverbindlichkeit, wie das Regierungsrätin Esther Keller ausgeführt hat. Es ist ja nicht so, dass es in Sachen Grünraum im öffentlichen Raum nicht schon Konzepte gab, zum Beispiel das Alleen-Konzept, das gibt es seit vielen Jahren. Da drin sind Achsen eingezeichnet, da wurde gebaut und es sind heute keine Alleen da, Beispiel Hardstrasse. Es ist also schön und gut, wenn man solche Konzepte hat, es gibt viele dieser Konzepte. Bei diesem zentralen Punkt der Begrünung, die so wichtig ist für die Lebensqualität aller Menschen, die in unserem Kanton wohnen in Zukunft, finden wir es angebracht, dass wir das verbindlicher machen.

Wir sind darum dafür, das Geschäft als Motion zweit zu überweisen und möchten beliebt machen, das auch so zu tun.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Ich gebe das Wort Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Einzelsprecher ist Jean-Luc Perret.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen in der zweiten Runde zu Regierungsrat Kaspar Sutter. Er verzichtet. Kommissionspräsident Raphael Fuhrer verzichtet ebenfalls.

Sie haben den Bericht damit zur Kenntnis genommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch und Rückweisung wurde nicht beantragt.

Wir kommen damit zum Grossratsbeschluss (Seite 9 des Berichts)

Titel und Ingress

Text Initiative, Abstimmungsempfehlung

Hier liegen Anträge von SP und GAB vor, die beantragen, die Empfehlung auf Annahme.

Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Dieser vorliegende Ratschlag zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betrifft die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und ist somit ein Resultat der vor mehr als zwei Jahren angenommenen Pflegeinitiative. Die Diskussion über einen drohenden Pflegenotstand in den Spitälern, den Pflegeheimen und der Spitex hat die Abstimmung zur Pflegeinitiative damals stark beeinflusst. Es werden zu wenige Pflegefachpersonen ausgebildet und diese verlassen dann ihren Beruf aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen wieder viel zu früh. Im Kanton Basel-Stadt hat die Stimmbevölkerung am 28. November 2021 die nationale Pflegeinitiative mit 66,6 Prozent deutlich angenommen, schweizweit war dies der höchste Ja-Stimmenanteil.

Die damalige Volksinitiative hat die Bundesverfassung mit zwei neuen Artikeln ergänzt. Die Pflege soll in Zukunft als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkannt und gefördert werden. Es soll sichergestellt werden, dass genügend Pflegefachpersonen ausgebildet werden und dass diese gemäss ihrer Ausbildung und Kompetenzen arbeiten können.

Der Bund hat nach Annahme der Initiative zwei Pakete geschnürt. Das erste beinhaltet eine Ausbildungsoffensive und das zweite weitere Forderungen der Initiative, namentlich verbesserte Arbeitsbedingungen, damit ausgebildete Pflegefachpersonen länger im Beruf verbleiben. Der aktuelle OBSAN-Bericht für den Kanton Zürich zeigt auf, dass in allen Gesundheitsbereichen und auf allen Ausbildungsstufen bis zum Jahr 2029 mehr Personalbedarf besteht. Nicht nur in den Akutspitälern, sondern auch in der Rehabilitation und in der Geriatrie. Der Bedarf ist je nach Ausbildungsstufenbereich unterschiedlich, bewegt sich aber zwischen 17 bis 20 Prozent. Diese Zahlen sind sicher auch vergleichbar mit unserem Kanton.

Dem Pflegenotstand mit einer Ausbildungsoffensive zu begegnen, ist daher der erste wichtige Schritt, um mehr junge Menschen oder auch Wiedereinsteiger*innen für den Pflegeberuf zu gewinnen. Als zweiten wichtigen Schritt müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden und dies auch in schwierigen Zeiten, wo der finanzielle Druck zurzeit sehr hoch ist auf die Gesundheitseinrichtungen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes anzunehmen, damit eine formell gesetzliche Grundlage zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege verankert wird. Diese neuen kantonalen Bestimmungen sollen zeitgleich mit dem Bundesgesetz in Kraft treten und ebenfalls auf acht Jahre befristet werden.

Zur Ausgangslage. Ende 2022 hat die Bundesversammlung das erste Umsetzungspaket Ausbildungsförderungsgesetz Pflege verabschiedet, welches per 1. Juli 2024 in Kraft tritt. Die Kompetenzen zwischen Bund und Kanton bleiben grundsätzlich bestehen. Die Ausbildung von Pflegefachpersonen bleibt weiterhin in der Zuständigkeit der Kantone. Die Kantone fördern mit Beiträgen die Ausbildung auf der Stufe HF und FH und erhalten hierzu finanzielle Mittel von Seiten des Bundes. Bis zum 1. Juli 2024 haben die Kantone Zeit, die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung in die Wege zu leiten. Aufgrund der engen Zusammenarbeit der beiden Basel im Bereich der Ausbildung von Pflegepersonal erfolgt diese bikantonal.

Das Projekt zur Umsetzung des Verfassungsartikels wurde mit allen wesentlichen Beteiligten ausgearbeitet, wie beispielsweise mit Pflegeberufsverbänden, den Ausbildungseinrichtungen, Branchenverbänden und der Vereinigung der Spitäler. Die konkrete formell gesetzliche Umsetzung gestaltet sich jedoch unterschiedlich. Im Kanton Basel-Stadt fehlen eine gesetzliche Grundlage zur Förderung und die Pflicht zur Ausbildung im Bereich der Pflege und deswegen sollen die zwei neuen § 60a und 60b im Gesundheitsgesetz verankert werden. Ziel ist es, wie schon erwähnt, die Anzahl Ausbildungsabschlüsse von diplomierten Pflegefachpersonen HF/FH deutlich zu erhöhen. Der Bund stellt entsprechende Gelder zur Verfügung und unterstützt mit 50 Prozent der Kosten für die Ausbildungsoffensive. Diese wird, wie gesagt, auf acht Jahre begrenzt.

Die GSK hat sich Zeit genommen und den Ratschlag gründlich an drei Sitzungen beraten. Die Kommission hat neben den Vertretern des Gesundheitsdepartements und des Vorstehers weitere Fachpersonen zur Beratung eingeladen. Eine Delegation der OdA Gesundheit beider Basel in der Rolle als Ausbildner sowie eine Delegation des SBK, dem Berufsverband der Pflegefachpersonen in der Rolle der Arbeitnehmenden, haben der GSK ihre Sicht zum Ratschlag berichtet. Ebenfalls wurde eine Delegation des Verbands der Nordwestschweizer Spitäler zu Aspekten des Fachkräftemangels und der Umsetzung der Initiative befragt.

Die GSK ist mit der Gesetzesvorlage einverstanden und begrüsst die bikantonale Herangehensweise. Aufgrund der grossen finanziellen und demografischen Herausforderung müssen die Kräfte auch in der Ausbildung gebündelt werden. Die Kommission erachtet es deshalb als positiv, dass die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite von Beginn weg miteinbezogen wurden.

Gegenüber der GSK wurde von den Involvierten eine breite Zustimmung zum vorliegenden ersten Paket der Ausbildungsoffensive zum Ausdruck gebracht. Für die Personalverbände wie aber auch für die Ausbilder ist das zweite Paket zu den Arbeitsbedingungen aber nicht weniger wichtig und für die Zukunft von zentraler Bedeutung. Im Austausch mit den Verbänden wurde ein weiteres zentrales Problem zur Sprache gebracht, der viel zu hohe administrative Aufwand in der Pflege. Dieser entwickelte sich in Dimensionen, welche nicht mehr gesund sind und die ursprüngliche Berufsmotivation untergräbt. Es bleibt immer weniger Zeit für die Pflegearbeit mit den Menschen am Bett, weil zu viel Administration erledigt werden muss.

Was die GSK wirklich sehr begrüsst, ist, dass der Kanton bei der Ausbildungsförderung weiter geht als der Bund. Die Teilrevision deskantonalen Gesundheitsgesetzes beinhaltet neben der Förderung auf der Stufenpflege HF und FH auch die Förderung der Ausbildung zur Fachfrau/Fachmann Gesundheit EFZ, auch bekannt bei uns als FaGe. Dies ist die grösste Ebene der rund 65 Prozent der FaGe-Abschliessenden, die im Anschluss ein HF-Studium anhängen. Dieser Bereich wird vom Kanton zu 100 Prozent finanziert, da der Bund hier keine Beiträge leistet. Die Kommission hat auch den Ausbildungsbereich AGS, das sind Assistent*innen im Bereich Gesundheit, besprochen, kam aber aufgrund der Bedeutung zum Schluss, dass es zielführender ist, den FaGe-Bereich zu fördern. Positiv von der GSK wurde der Aspekt bewertet, dass Teilzeitausbildungen möglich sind, weil insbesondere der Wiedereinstieg in die Berufswelt oft über Teilzeitwege erfolgt.

Für die GSK sind die Ausbildungszulagen wesentlich für den Berufseinstieg. Dieses Berufsfeld muss aber auch langfristig attraktiv sein, damit ein Grossteil des Pflegepersonals im Beruf verbleibt. Hier braucht es, wie gesagt, ebenfalls Verbesserungen, denn nur so macht eine Ausbildungsoffensive Sinn, ansonsten droht es zu einem Fass ohne Boden zu werden. Hierfür braucht es eine Stärkung der Ressourcen für das Personal in der Berufsbildung in den Spitälern.

Die Kommission hat den Eindruck eines gut ausgearbeiteten Gesetzes. Die Rechts- und Terminlage ist aber komplex, die Bundesverordnung ist noch in der Ausarbeitung wie auch auf kantonaler Seite. Die einzelnen Elemente sollen dann alle per Mitte Jahr in Kraft treten. Die Gesetzesvorlage muss aber auch unabhängig von der Bundesverordnung funktionieren. Die vorliegende Teilrevision des Gesundheitsgesetzes und die entsprechende Verordnung können erst per 1. August in Kraft gesetzt werden, die Schlussbestimmung musste aufgrund terminlicher Abstimmung gegenüber dem Ratschlag leicht angepasst werden.

Im Namen der GSK danke ich dem Gesundheitsdepartement und dem Vorsteher für die Vorstellung der Teilrevision Gesundheitsgesetz zur Ausbildungsoffensive in der Kommission sowie für den interessanten Austausch mit den Personal- und Branchenverbänden sowie den Ausbildungseinrichtungen.

Die GSK beantragt einstimmig die Zustimmung zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes und zur Einführung zweier neuer Paragrafen für die Förderung der Ausbildung und der Ausbildungspflicht.


text_content_de: Annina von Falkenstein (LDP): Fleur Weibel, die Massnahmen sind eben jetzt schon sehr verzahnt und es kommen neue drauf. Zwei davon habe ich genannt und das möchte ich gerne abwarten, um aufgrund der neuen Lage zu schauen, wo wir stehen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Kaspar Sutter.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Ich musste wirklich noch einmal schauen, ob ich beim richtigen Traktandum bin, als Felix Wehrli von Extremforderungen gesprochen hat, denn diese kann ich nun wirklich nicht finden in dieser Motion. Aber ich überlasse das Konhzern ganz Lukas Bollack.

Ich muss Ihnen auch ehrlich sagen, dass ich mich anlässlich des Vorstosses von Lukas Bollack noch ein bisschen schlau machen musste, zum Beispiel darüber, wie genau die LiDAR-Methode funktioniert und ich bin sicher, Sie wissen es auch nicht alle, aber dazu später noch ein paar Worte mehr.

In der Motion ist bereits dargelegt, welche Tradition der Baumschutz in unserem Kanton hat, bereits recht früh, weil man sich in Basel bewusst war, wie wichtig die Bäume für das Leben in der Stadt sind und man entsprechend begonnen hat, sie zu schützen. Leider hat man die Bäume und deren Gesundheit aber doch noch recht lange der so genannten autogerechten Stadt untergeordnet. Parkplätze und immer mehr Strassen waren auch in Basel lange noch wichtiger als die Bäume, die dafür weichen mussten. Dies zu korrigieren, daran arbeiten wir immer noch.

Aber zurück zum Anliegen des Vorstosses: Die Versuchung ist gross, dass man sich allzu oft darauf versteift, vor lauter Bäume den Wald nicht mehr zu sehen, respektive vor lauter Bäume zählt die Qualität derselben nicht mehr. Mit der Masseinheit der Baumkronenabdeckung anstelle des deutlich weniger aussagekräftigen Masses allein Anzahl Bäume kommen wir einen wichtigen Schritt weiter. Glücklicherweise gibt es eben die sogenannte LiDAR-Methode, die eine neutrale Untersuchung genau dieses Kriteriums zulässt. Die Methode dürfte auch jenen unter Ihnen ein Begriff sein, die grosse Hoffnung in künftige selbstfahrende Fahrzeuge setzen. Das «light imaging, detection and ranging» – daher kommt die Abkürzung LiDAR -, generiert qualitativ hochstehende Informationen in 3D, anders als bei einem Radar, der mit Radiowellen arbeitet, erfassen LiDAR-Sensoren ihre Umwelt allein mit Hilfe von Licht durch einen Fotosensoren. Ein Laserstahl wird ausgesendet, trifft auf ein Objekt und wird von dort zurück reflektiert und mit ganz vielen solchen Lichtsignalen wird dann eine 3D-Karte der Umgebung erstellt. Das geht alles sehr schnell, daher ist die Methode auch für selbstfahrende Fahrzeuge im Einsatz. Der Ursprung dieser Systeme ist aber in der Luft- und Raumfahrt zu finden und geht auf die Sechzigerjahre zurück. Umso spannender, dass genau diese Methode uns bezüglich der Erfassung und der Zielsetzung im Bereich des Baumbestandes nun zu einem Schritt in die Zukunft verhilft.

Mit dieser Methode wird also die Baumkronenabdeckung in unserem Kanton erfasst. Sie lag 2021 im Siedlungsgebiet von Basel-Stadt bei ungefähr 16 Prozent. Sie haben alle das Dossier 131 vom Statistischen Amt erhalten. Daraus geht hervor, dass die minimale Zunahme der Baumkronenabdeckung zwischen 2012 und 2021 1 Prozent war, dass diese leichte Zunahme mit Vorsicht zu geniessen sei, weil sich die Methodologie in diesem Zeitraum stark verbessert hatte und die Daten nicht genau eins zu eins vergleichbar sind. Gehen wir aber trotzdem von einer unveränderten Abdeckung zwischen 2012 und 2021 aus. Die nächste Messung ist nun dieses Jahr erfolgt. Die Resultate werden für Herbst erwartet. Kolleginnen und Kollegen, ich befürchte, dass die Resultate dieser neuen Messung ernüchternd ausfallen werden, weil unsere Bäume extreme Hitze- und Trockenheitsperioden durchgemacht haben inzwischen und grosse Sturmereignisse zu erheblichen Verlusten geführt haben. Dafür dafür muss man gar nicht an den grossflächig abgestorbenen Hardwald verweisen, schon klar, diese Bäume gehören nicht zur Baumkronen Abdeckung von Basel-Stadt, aber es ist ein Sinnbild dafür, wie gross die Menge an Bäumen ist, die der Trockenheit zum Opfer gefallen sind.

Aber eben, wir müssen gar nicht so weit blicken. Lassen Sie uns an das gesperrte Gartenbad Bachgraben denken oder den Kannenfeldpark, wo es grosse Einschränkungen nach Sturmschäden gab. Diese werden uns fehlen in der Baumkronenabdeckung, wenn wir die neuen Zahlen erfassen.

In diesem Sinne hält die SP-Fraktion die Forderung der Motion für wichtig. Die Zeit des veralteten einseitigen Bäumchenzählens ist vorbei. Wir müssen gerade in der Stadt, wo Hitzebildung und die Luftqualität echte Herausforderungen darstellen, mit besseren Messgrössen arbeiten. Deshalb ist ein verbindliches Ziel in Bezug auf die Baumkronenabdeckung der richtige Weg.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zum Motionär Pascal Messerli.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Somit geht das Wort an Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Jessica Brandenburger (SP): Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Ich sehe, dass Sie den Bedarf erkannt haben und dass Sie auch Engagement zeigen in der Beseitigung dieser Probleme und das freut mich sehr. Ich hoffe, die angekündigte Schulung erzielt ihre Wirkung, denn Verstösse gegen die Diskriminierungsstrafnormen sind Offizialdelikte und deshalb ist es kein Nice-to-have, wenn die Behörden ermitteln, sondern sie haben die Pflicht dazu. Ich bin zufrieden mit der Beantwortung und ich bin Ihnen Frau Regierungsrätin sehr dankbar, wenn Sie das Thema weiterhin im Blick haben und bedanke mich für Ihr bisheriges Engagement.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Anzugsstellerin Andreas Strahm.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Sie sagen wiederholt, dass der Wille nicht respektiert werde. Sie haben in diesem Abstimmungskampf alle immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass es mehr Bäume gibt und in dieser Motion geht es ja darum, das eben möglichst gut zu machen. Sind nicht Sie derjenige, der leere Versprechungen gemacht hat im Abstimmungskampf?


text_content_de: stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Ich halte mein Votum im Namen der SVP, LDP, FDP und Mitte/EVP, wobei Votum halten da ein bisschen zu viel gesagt ist. Wir stellen uns voll und ganz hinter die Berichterstattung des Regierungsrats. Er ist schliesslich nicht seit gestern Regierungsrat, er ist auch nicht seit gestern Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz und wir sehen das genauso, wie das in der Antwort von Regierungsrat Lukas Engelberger vorher gesagt worden ist. Für uns sind auch die Punkte vor allem massgebend, dass die Motion in ein Postulat umgewandelt worden ist und dass man jetzt da auf Augenhöhe ist und nicht eine Seite mehr muss als die andere. Zum anderen besteht die Zusammenarbeit schon jetzt, die wird gewünscht und die Möglichkeit der Versorgungsplanung, die hat man ja.

Wir sind für die Verhandlungen auf Augenhöhe und ziehen mit dem Landrat gleich und überweisen das als Anzug.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit kommen wir zur nächsten Fraktionssprecherin für die SP, Amina Trevisan.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor von André Auderset und David Jenny. Sie werden angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Conradin Cramer verzichtet in der zweiten Runde. Wir kommen damit zu den Abstimmungen. Zuerst die Eventualabstimmung zwischen Anzug und Motion, dann jene, ob das obsiegende überwiesen wird. Pascal Pfister beantragt Überweisung als Anzug, Michael Hug als Motion.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Die Motion zielt ja darauf ab, energetische Sanierungen von der Wohnraumschutzgesetzgebung ganz zu befreien. Es ist so in der Praxis, es ist nicht immer ganz einfach, energetische Sanierungen von anderen Sanierungen klar abzugrenzen, zumal energetische Sanierungen eben oft auch im Rahmen von Gesamtsanierungen erfolgen. Es ist auch so, dass das WRFG und die Wohnraumschutzforderung bereits eine gewisse Bevorzugung ökologischen Massnahmen gegenüber anderen baulichen Massnahmen kennen.

Nun ist der Wohnschutz gleich wie der Klimaschutz mit dem Ziel Netto-Null 2037 ein wichtiges in der Verfassung verankertes öffentliches Interesse. Beide Interessen, Wohnschutz und Klimaschutz, müssen in angemessener Weise und im Einklang miteinander verfolgt werden. Das Thema Zielkonflikte zwischen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Klimaschutz ist bereits Gegenstand eines Anzugs der Spezialkommission Klimaschutz, der derzeit bearbeitet wird. Die Beantwortung dieses Anzugs der Spezialkommission Klimaschutz und die weitere Behandlung der Motion Rechsteiner soll entsprechend aufeinander abgestimmt werden.

Es erscheint dem Regierungsrat daher sinnvoll, unter Berücksichtigung des Aktionsplans zur Klimaschutzstrategie, unter Berücksichtigung eben des Anzugs der Spezialkommission sowie unter Berücksichtigung der bereits erwähnten in Auftrag gegebenen Auslegeordnung, die Bestimmungen von WRFG und Wohnraumschutzverordnung hinsichtlich energetischer Sanierungen vertiefter zu prüfen und dann dem Grossen Rat auch wieder zu berichten. Eine direkte Umsetzung der Motion auch in diesem Fall empfiehlt Ihnen der Regierungsrat aber klar nicht, sondern beantragt Umwandlung in einen Anzug.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Eventualabstimmung. Sandra Bothe-Wenk beantragt Überweisung als Anzug. Andrea Elisabeth Knellwolf als Motion.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Alle Museen ausser dem Naturhistorischen Museum schliessen das Rechnungsjahr 2023 mit einem schlechteren Ergebnis ab als budgetiert. Erfreulich ist aber, dass in allen fünf Museen die Anzahl der Besucherinnen und Besucher gestiegen ist und deutlich über den budgetierten Kennzahlen liegt. Auch im Bereich der Provenienzforschung konnten die Projekte in allen fünf Museen vorangetrieben werden. Etwas schwieriger sieht es im Bereich der Digitalisierung aus. Da sind aus Ressourcengründen noch nicht alle Museen so weit, wie sie gerne sein würden.

Noch kurz zwei, drei Sätze zu den einzelnen Museen: Die anspruchsvolle Situation im Antikenmuseum in Bezug auf das strukturelle Defizit, den jährlichen Stufenanstieg gemäss Lohngesetz und die immer schwieriger werdenden Bedingungen im Bereich Drittmittelgenerierung wird das Museum in Zukunft stark beschäftigen. Mit dem Projekt AMB 2027 konnte eine Organisationsanpassung gemacht werden, die eine Optimierung der Kosten zur Folge hatte.

Die Generalinventur beim Historischen Museum ist zur Hälfte abgeschlossen und verläuft planmässig. Da die Finanzierung der Inventur nicht über einen mehrjährigen Gesamtkredit erfolgt, wird jährlich abgerechnet. Im Rechnungsjahr 2023 war der Aufwand höher als budgetiert, da übergeordnete Projektarbeiten, wie beispielsweise die Einführung einer neuen, webbasierten Datenbank notwendig waren. Dafür schreitet die digitale Erfassung des Sammlungs gut voran.

Das Kunstmuseum ist zur Steigerung der Drittmittelakquise die Zusammenarbeit mit einer Agentur eingegangen. Leider hat diese Zusammenarbeit noch nicht den erhofften Erfolg gebracht. Es zeigt sich, dass Konzepte, die in Grossstädten wie beispielsweise Paris funktionieren, nicht auf den Museumsplatz Basel übertragen werden können. Durch die deutliche Budgetabweichung in der Jahresrechnung wurden die Bonusmalusrücklagen vollständig aufgebraucht.

Gerade im Museum der Kulturen konnten im Bereich der Provenienzforschung wichtige Projekte vorangetrieben werden. So konnte die Vorsondierung der gesamten Sammlung systematisch begonnen und die Projekte «Going Home» und «Geteiltes Kulturerbe» so weit bearbeitet werden, dass sie nun öffentlich im Museum präsentiert werden können. Schwieriger gestalten sich die Arbeiten im Bereich der Digitalisierung.

Dass das Naturhistorische Museum mit einem besseren Betriebsergebnis das Rechnungsjahr abschliesst als budgetiert, liegt einerseits daran, dass nicht alle bewilligten Stellen und zusätzlich gesprochenen Mittel wie geplant eingesetzt werden konnten. Andererseits liegt es aber auch an den hohen Besucherinnen- und Besucherzahlen. So wurden mehr Eintritte und auch ein höherer Shop-Umsatz generiert.

Die BKK bedankt sich bei den Museen für den Austausch, der wie immer sehr gut war, und empfiehlt die Rechnung der fünf kantonalen Museen für das Jahr 2023 zu genehmigen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Michela Seggiani.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Wir freuen uns, wenn man sich so intensiv mit unserem Kommissionsbericht auseinandersetzt. Ich möchte nur eine kurze Präzisierung anbringen und zwar haben wir nicht gesagt, dass es keinen Fachkräftemangel generell gebe, sondern unsere beruht darauf, dass es keine unbesetzten Stellen gibt im Erziehungsdepartement bis zum jetzigen Stand. Wie sich das weiter entwickelt und wie viele Stellen auf verschiedenen Schulstufen von Lehrpersonen besetzt sind, die in dem Sinn kein Diplom haben, das war nicht unser Untersuchungsgegenstand.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich werde mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit etwas kurz fassen. Ich möchte vor allem der Kommission und dem Präsidenten sehr herzlich danken. Man hat aus dem Votum, aus dem Bericht des Präsidenten herausgehört, dass die Verhandlungen über dieses Areal in der Kommission nicht ganz einfach waren. Auch hier treffen wieder sehr, sehr unterschiedliche Ansprüche aufeinander und es war ein intensives Aushandeln in der Kommission.

Ich glaube, dieses Areal bietet wirklich sehr grosses Potenzial und das von zentraler Lage, einerseits für die Erhaltung, aber auch die Weiterentwicklung der Arbeitsplätze dort aber auch eben für Wohnen. Deshalb hat auch die Regierung ein grosses Interesse daran, dass die Arealentwicklung an diesem Ort stattfinden kann und der Regierungsrat empfiehlt Ihnen, dem Bericht und den Vorschlägen der Bau- und Raumplanungskommission zu folgen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Mitte/EVP spricht Andrea Elisabeth Knellwolf.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte nur das sagen, es ist wirklich ein schönes Geschenk, für das ich mich bedanken möchte und ich möchte auch sagen, wer davon profitiert. Und der Schlusssatz zu dieser Terminologie oder wie man das nennt, könnte nicht besser sein.

Dann muss ich meine Rede ein bisschen abändern, aber Sie wissen, und das darf ich sagen, wir von der Nationalen Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat, wir sind die Vorläuferpartei von der heutigen SVP. Wir haben nur ein Thema und wir reden immer freundlich und mit einem Thema kann man Erfolg haben. Daher werde ich, nachdem ich jetzt auf meine Vorredner Bezug genommen habe, auch noch in einem zweiten Votum reden und Bezug zu den nächsten Rednern nehmen. Sie wissen genau, wie ich zu diesem Thema denke und ich sage Ihnen, und das ist legal, darf ich in der Türkei im Stadtrat von Istanbul mich wählen lassen? Nein. Aber Sie wollen das in unserem schönen Basel und das geht auf keinen Fall und das sage ich als Präsident der Liste Ausländerstopp. Sie erklären uns eine Sache, die wir nicht akzeptieren werden.

Auf meine Vorredner. Grossrat Felix Wehrli, Ex-Polizist, hat richtig gesagt, wir politisieren am Volk vorbei, da gebe ich Felix Wehrli vollkommen recht. Die Volksabstimmung dann schon zum dritten Mal zu diesem Thema, die Volksabstimmung wird 60 Prozent Nein, 40 Prozent Ja sein. Ich gebe Felix Wehrli recht, wir diskutieren am Volk vorbei. Der nächste Redner, Grossrat Mahir Kabakci, Sie haben gesagt, es ist an der Zeit, aber da muss ich sagen, es ist nicht an der Zeit, wir wollen das nicht. Sie haben von Angst gesprochen, ja, wir haben sehr grosse Angst. Claudia Baumgartner, ganz interessant, schade, dass Sie meine Anfrage nicht angenommen haben. Ich wollte fragen, sind Sie jetzt bewusst links, dann wechseln Sie nicht immer zwischen links und rechts. Bitte machen Sie mit den Linken, aber bekennen Sie sich mal, ob Sie links oder rechts sind. Es wurde auch gesprochen, das ist nicht klar, selbst Sibel Arslan hat gesagt, weder Fisch noch, ich weiss nicht, was sie noch gesagt hat, aber es ist einfach komisch.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hätte Regierungsrat Kaspar Sutter nochmals das Wort. Er verzichtet. Der Regierungsrat beantragt, die Motion nicht zu überweisen. Nicole Strahm beantragt Überweisung als Motion. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Erich Bucher (FDP): Ist Ihnen bewusst, dass die GPK auch nur nach hinten schaut, genau gleich wie eine PUK? Wir sind keine Begleitkommission.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Sie haben gesagt, dass ein Nein zu dieser PUK ein Nein zur Transparenz wäre. Finden Sie denn, die GPK schafft keine Transparenz?


text_content_de: André Auderset (LDP): Nur zwei Sätze kurz zu meiner Vorrednerin. Wenn behauptet wird, dass potenziell strafrechtliche Verfehlungen von Polizisten vorliegen, dann ist das eine Frage der Staatsanwaltschaft, allenfalls einer ausserordentlichen Staatsanwaltschaft, und sicher nicht einer PUK. Im Gegenteil würde ich als Anwalt jedem, der von einer PUK vorgeladen wird und mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert wird, die Aussageverweigerung empfehlen. Das wäre auch sein gutes Recht, weil er sich ja nicht selbst belasten will. Also das ist nun mal wirklich kein Argument für eine PUK, sondern eher eines gegen eine PUK.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben keine Wortmeldungen mehr vorliegen und kommen damit zur Abstimmung. Ich erinnere daran, es ist ein spezielles Quorum. Es braucht mindestens 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die an der Abstimmung teilnehmen, und dann mindestens 40 Ja-Stimmen, damit der Antrag angenommen wird.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 52 Nein-Stimmen gegen 44 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Oliver Thommen möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie wird abgelehnt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.