text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Als Fraktionssprecher für die Mitte ist es mir natürlich ein besonders Vergnügen, zu diesem Thema sprechen zu dürfen, aber auch nicht ganz einfach, um ehrlich zu sein. Wenn ich diese Bänke hinten anschaue, sehe ich drei prominente Vertreter der Mitte stark engagiert, den Minderheitenbericht der GPK, den Mehrheitenbericht der GPK, den Regierungspräsidenten ad interim, also wir sind hier in der Debatte.

Weil die grundlegende Fragestellung derart tief in die Werte, Haltung jedes Einzelnen geht, wollen wir nicht als Fraktion einen Antrag für oder gegen dieses Gesetz stellen. Ich rede also auch als Einzelsprecher, wenn ich hier rede, vor allem aber für die Fraktion, dass wir sicher eintreten wollen. Wir wollen es aber jedem einzelnen Mitglied überlassen, wie es dann im Einzelnen abstimmt. Es geht hier nicht nur um gewöhnliche politische Fragestellungen, das haben wir schon gemerkt, es geht viel tiefer und viel weiter.

Was mir aber ein Anliegen ist jetzt als Jurist, mein hochgeschätzter lieber Kollege Daniel Albietz ist ein hervorragender Jurist, das muss ich vorwegnehmen, das weiss man in der Juristenszene, und er hat, und ich lese jetzt vom Minderheitenbericht, ich darf zwei Zeilen oder drei zitieren: Begründet wird der Antrag der Minderheit zusammengefasst, weil die Vorlage keine genügende verfassungsrechtliche Grundlage aufweist und kantonal kein Spielraum und keine Kompetenz besteht in dieser Frage. Dann geht es noch weiter: Und selbst wenn es einen minimalen kantonalen Spielraum für zusätzliche Regelungen gäbe, so würde es an einer Grundlage in der Verfassung fehlen.

Ich möchte es kurz machen, ich glaube nicht, dass irgendein Gericht hier eine Verfassungswidrigkeit erkennen könnte. Der Grundrechtskatalog in der Bundesverfassung ist nicht abschliessend. Das heisst, die Kantone können weitergehen als der Bund geht. Im Kanton sind wir tatsächlich weitergegangen und haben mehrere Regelungen zusätzlich zum Grundrechtskatalog der Bundesverfassung. Jetzt könnte man natürlich noch argumentieren, zuerst hätte man aber diese ganze Thematik vielleicht tatsächlich noch ausführlich in der Kantonsverfassung regeln müssen. Aber das ist im Kanton Basel nicht nötig, denn wir kennen keinen Verfassungsvorbehalt. Wenn wir jetzt in Baselland wären, wäre das tatsächlich ein Thema, dort muss nämlich alles, was nicht vorher schon in der Verfassung geregelt ist, wenn eine neue Aufgabe dazu käme, in der Verfassung geregelt sein. Wir können aber bei uns in Basel auch ohne vorgängige Verfassungsänderung im normalen Gesetzgebungsverfahren zusätzliche Aufgaben der Verwaltung, der Regierung übertragen. Also wir sind auf verfassungsrechtlich sicherem Boden, wenn wir das machen. Die Frage ist, ob wir das machen wollen. Das ist aber eine andere Frage. Ich glaube aber, niemand muss Angst haben, dass er sich rechtswidrig verhalten würde, wenn er hier zustimmen würde.

Die ganze Debatte, die ist ja wirklich grundsätzlicher Art. Es heisst, es ist unnötig, es ist unnatürlich, darüber zu legiferieren, so wie das gemacht worden ist, dieses Wort ist schon gefallen. Und im Vorfeld ist auch vehement kritisiert worden, eine Gruppe von sehr verdienten Frauen, die sich in den Fragen der Gleichstellung während ihres ganzen Lebens ausserordentlich verdient gemacht haben. Ich denke da an Margrith von Felten, an Ingrid Rusterholz, ich glaube, auch Susanne Bertschi war dabei. Diese Frauen haben aufgerufen und gesagt: Halt, wenn wir jetzt hier legiferieren, haben wir dann ein Lebenswerk möglicherweise in Frage gestellt, dass die Gleichstellung von Frauen mühsam erkämpft hat. Und ich bin in einem Alter, wo ich das noch einigermassen miterlebt habe. Ich habe einiges von diesen schwierigen Schritten miterlebt und diese Frauen mussten enorm viel aushalten, haben aber den Kopf hingehalten und sind schon früher auch immer wieder angefeindet worden.

Dass sie in dieser Debatte, weil sie den Mahnfinger gehoben haben, wieder angefeindet werden, als Altfeministinnen diskreditiert werden, das hat mich geschmerzt. Weil die Fragestellung ist legitim, schaden wird der Sache der Frau, wenn wir hier so legiferieren. Und ich glaube tatsächlich, in einer ersten Phase hätte diese Gefahr tatsächlich bestanden, weil wir zu wenig beachtet haben oder weil von der ersten Vorlage her, von der Regierung zu wenig beachtet worden ist, dass selbstverständlich der Gleichstellungsauftrag, nämlich der Auftrag für die Gleichstellung von Frau und Mann zu sorgen, der zentrale Auftrag ist und bleibt und das ist in dieser Vorlage wieder deutlich geworden, deutlicher als es vorher gewesen ist.

Und jetzt was neu ist, ist etwas Zusätzliches. Wir haben die Frage der Gleichstellung und der Diskriminierung versucht zu erweitern und die Entwicklungen, die sich einfach anzeigen, anzupassen. Natürlich kann man die Augen zu machen und sagen, da müssen wir nicht legiferieren, das ist nicht unsere Sache, das entwickelt sich dann schon so. Aber ich glaube, das ist nicht die Art, wie wir das heute machen sollten. Wir haben begriffen, dass hier Probleme bestehen und dass es für manche Menschen in diesem Land schwierig ist mit dieser Körperlichkeit, mit dieser Binär- und Non-binär-Frage, also für sich selber ins Klare zu kommen. Und die erleben viele Diskriminierungen und wir sind uns alle einig, dass Diskriminierungen nicht zulässig sind. Und wir sollten uns auch einig sein, dass der Gleichstellungsbegriff diese Menschen miteinbeziehen sollte. Warum das nicht der Fall sein soll, warum wir Angst davor haben müssen, zuzugeben, dass nicht alle einfach klar Mann und klar Frau sind, leuchtet mir nach der Debatte in der JSSK einfach nicht ein. Wir haben diese Vielfalt, die gibt es, es sind zahlenmässig, das stimmt, nicht Mehrheiten, es sind auch zum Teil kleine Minderheiten, aber es gehört doch auch dazu, wenn ein Problem erkannt ist, für kleine Minderheiten einzustehen.

Ich glaube, wir haben mit dieser Vorlage der JSSK, das sage ich jetzt nicht als Vertreter der Mitte, sondern als Einzelsprecher, ein Gesetz geschaffen, das zusätzliche Möglichkeiten schafft, die wir wahrnehmen müssten. Wir haben ein Gesetz geschaffen, das zusätzliche Möglichkeiten eröffnet und niemandem etwas wegnimmt und das scheint mir das A und O. Der Gleichstellungsauftrag wird nicht geschwächt, sondern gestärkt. Die Regierung hat regelmässig hier im Parlament im Übrigen zu berichten, wie das aussieht, das heisst, wir haben hier auch politisch die Möglichkeit, jederzeit wieder Weichen zu stellen, wenn wir den Eindruck haben, dass zu viel Gender-Gaga passiere. Es ist nicht so, dass das dann nicht mehr möglich ist, sondern im Gegenteil. Ich meine, die Einflussmöglichkeit des Parlaments wird erhöht und die Aufgabe für die Verwaltung wird verdeutlicht, indem es als Querschnittaufgabe dargelegt wird, indem Schwerpunkte gesetzt werden müssen und indem wir halt hier diese Kompetenzen nun schaffen, dass diese Fachstelle auch nicht nur die klassischen Themen der Gleichstellung zu bearbeiten hat, sondern auch beratend, informierend zur Verfügung stehen kann bei anderen Fragen.

In diesem Sinne, wir sind von der Mitte-Fraktion her für Eintreten und bei der Detailberatung werden wir im Einzelfall verschiedene Sprecher möglicherweise hören von der Mitte.


body_key: BS

text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007565, 12.11.25 11:00:36]

Der Grosse Rat beschliesst
Es werden Ausgaben über gesamthaft Fr. 1'150'000 für die Beschaffung von drei elektrobetriebenen Kleinalarmfahrzeugen der Feuerwehr Basel-Stadt zu Lasten der Investitionsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Dienststelle Rettung, genehmigt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Patrick Hafner hat den Antrag auf Rückweisung des geschäftes gestellt, ich habe dies überhört. Aus diesem Grund müssen wir zuerst über die Rückweisung abstimmen bevor wir zu einer allfälligen Schlussabstimmung kommen. Die soeben durchgeführte Abstimmung ist damit ungültig.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden mit 48 Ja-Stimmen gegen 37 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt folgende Fassung zu § 5 Abs. 1:
Die Erteilung und jede Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung können zur Erreichung der Integrationsziele mit einer Integrationsvereinbarung verbunden werden. Bei wesentlichen Integrationsdefiziten, etwa bei der Sprache, einer sich abzeichnenden Sozialhilfeabhängigkeit oder erkennbaren Schwierigkeiten im Akzeptieren der in der Verfassung der Eidgenossenschaft und des Kantons Basel-Stadt festgeschriebenen Grundwerte, wie beispielsweise der Religions- und Glaubensfreiheit, ist eine Integrationsvereinbarung abzuschliessen, sofern keine anderen migrationsrechtlichen Massnahmen angezeigt sind.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Die Erteilung und jede Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung können zur Erreichung der Integrationsziele mit einer Integrationsvereinbarung verbunden werden. Bei wesentlichen Integrationsdefiziten ist eine Integrationsvereinbarung abzuschliessen, sofern keine anderen migrationsrechtlichen Massnahmen angezeigt sind.

type_external_id: Antrag


type_external_id: 9. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Wahl- und Abstimmungsunterlagen für Ausländerinnen und Ausländer


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5228 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
Wahl von Heiner Vischer als Mitglied der BKK
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission nominiert Kerstin Wenk (SP) als Mitglied der IGPK Uni.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P345 "Kein Schwerverkehr im Wohnquartier St. Johann" (15.5581) als erledigt zu erklären.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Antrag auf Schliessung der Rednerliste abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Dem Antrag zuzustimmen.
§ 13 Abs. 2 lautet wie folgt: In Wohnbauten mit komplexen Haustechnik-Gewerken können Betriebsoptimierungen verlangt werden.


text_content_de: 14. Anzug Andreas Sturm und Konsorten betreffend Energieautarke Gebäude ab 2020 [13.5386]


type_external_id: 3. Anzug Pasqualine Gallacchi und Konsorten betreffend Alki Stübli


text_content_de: erteilt Eric Weber den 2. Ordnungsruf, weil er erneut nicht zur Sache spricht und entzieht ihm das Wort.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5536 ist erledigt.


text_content_de:
als Mitglieder der Kommission für Denkmalsubventionen:

Jakob Brem, GB

Stefan Bringolf, SP

Silvia Brodmann, SP

Lukas Gruntz, SP

Andrea Elisabeth Knellwolf, CVP

Michael Koechlin, LDP

Roland Lindner, SVP

Heinrich Ueberwasser, SVP

Roland Vögtli, FDP

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5045 ist erledigt.


text_content_de:
Resolutionsentwurf

Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt die Traktandierung einer Resolution zum Krenkraftwerk Leibstadt.
Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

«Bei der Jahresrevision im AKW Leibstadt wurden im August 2016 an acht Brennelementen oxidierte Stellen entdeckt. Bei dieser Untersuchung wies jedes fünfte Brennelement Beschädigungen auf. Offensichtlich traten im Kernkraftwerk Leibstadt kritische Siedezustände auf, was zur Folge hat, dass die Kühlung der Brennelemente zeitweise nicht mehr sichergestellt ist und die Brennelemente nicht mehr vollständig von Wasser bedeckt sind. In der Folge heizt sich ihre Oberfläche unkontrolliert auf und gefährdet die Integrität der Hüllrohre, der ersten Barriere gegen den Austritt von Radioaktivität in den Kühlkreislauf. Kritische Siedezustände dürfen gemäss den Vorschriften des Schweizer Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI weder im Normalbetrieb noch bei Störfällen der Kategorien 1 und 2 auftreten.

Obwohl die Ursache der in der Jahresrevision festgestellten gravierenden Probleme nicht geklärt ist, will der Betreiber das zurzeit abgeschaltete Atomkraftwerk Leibstadt bis Mitte Februar mit verminderter Leistung wieder ans Netz bringen und nimmt damit Gefahr für Mensch und Umwelt in Kauf. Die Ursachen für das Trockenlegen der Brennstäbe sind bisher aber nicht geklärt. Weshalb funktionierte der Kühlkreislauf des Wassers nicht richtig? Weshalb sind einige Brennelemente korrodiert, andere nicht? Liegen eventuell auch Materialfehler vor?

Für die Bewilligung einer Wiederaufnahme des Betriebs des AKW-Leibstadt ist das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI zuständig. Mit dieser Resolution fordert der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt das ENSI dringlich auf, die Bewilligung für eine Wiederaufnahme erst zu erteilen, wenn die Ursachen für die gravierenden Probleme restlos geklärt und behoben sind.

Die zuständige Bundesrätin, Frau Doris Leuthard, Vorsteherin des UVEK, und die Regierung des Kanton Basel-Stadt fordern wir auf, alles in ihrer Macht zu unternehmen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass das AKW Leibstadt erst wieder ans Netz kommt, wenn die Ursachen der Probleme im AKW Leibstadt geklärt und behoben sind!»


text_content_de: 86 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 5, 08.02.17 11:40:01]

type_external_id: Abstimmung # 5


text_content_de: die Motion 16.5363 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P355 (16.5486) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5015 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5055 ist erledigt.


text_content_de: die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) wird keinen Mitbericht erstellen.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 7. / 14. Juni 2017 vorgetragen:
31. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Buslinie 33 - Wiedereinführung des alten Taktes (15.5020.02)
32. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion der RegioKo und der UVEK betreffend Ratschlag für eine Vorfinanzierung der Investitionen in die Durchmesserlinien des trinationalen Bahnnetzes Basel (Herzstück) (16.5553.02)
33. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Zulassung von allen E-Bikes mit Motorunterstützung auf allen Veloverbindungen durch die Innerstadt (13.5434.03)
34. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Parkieren vor der eigenen Garage (15.5161.02)


type_external_id: 5. Anzug Daniel Hettich und Konsorten betreffend Überarbeitung des Submissionsgesetzes


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion LDP
JA heisst Rückweisung an die WAK, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Behandlung von Ordnungsanträgen

Ich entschuldige mich dafür, dass ich am Schluss der Sitzung vom 7. Juni 2017 der Antragstellerin des Ordnungsantrags, Anita Lachenmeier, das Wort zur Begründung ihres Antrags nicht erteilt habe. Sie hätte drei Minuten Redezeit zur Verfügung gehabt.

Leitung des Parlamentsdienstes

Wie Sie sicher schon vernommen haben, beantragt das Ratsbüro dem Grossen Rat zuhanden der September-Sitzung den 39-jährigen Ökonomen Beat Flury als neuen Leiter des Parlamentsdienstes zu wählen. Details können Sie der Medienmitteilung vom letzten Donnerstag oder dem Bericht des Ratsbüros entnehmen, welcher am Freitag dieser Woche in Versand geht.
Damit Sie Beat Flury vor der Wahl persönlich kennenlernen können, wird Sie das Ratsbüro auf Montag, 11. September, 16.00 Uhr, also vor der Fraktionssitzung, ins Vorzimmer zu einem Apéro einladen.

Geburtstage

Unser Ratskollege Christophe Haller (FDP) hat vor wenigen Tagen einen runden Geburtstag gefeiert. Um welchen "Runden" es sich handelt, wolle er uns aber nicht verraten. Dafür hat er uns verraten, dass er heute Morgen den Kaffee offeriert. Wir danken ihm dafür herzlich und gratulieren nachträglich zum "Runden". [Applaus]

Ebenfalls einen runden Geburtstag feiert heute Otto Schmid (SP). Wir sind etwas unsicher, ob er denselben "Runden" feiert wie Christophe Haller (Heiterkeit). Er offeriert uns heute Nachmittag den Kaffee. Wir danken ihm dafür ebenfalls herzlich und gratulieren ihm zum Geburtstag. [Applaus]


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 15.5022 und 16.5318 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5169 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5265 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 15.5132 stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 108 Gianna Hablützel-Bürki betreffend imageschädigender Plakataushang auf öffentlichem Grund - wer hat diesen Aushang bewilligt?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5352 ist erledigt.


text_content_de:
Die Disziplinarkommission beantragt folgende Fassung:
Es kann diese Aufgabe selber übernehmen oder eine geeignete bestehende Grossratskommission, insbesondere die Disziplinarkommission für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft, damit betrauen.

Das Ratsbüro beantragt:
Es kann diese Aufgabe selber übernehmen, eine von ihm einzusetzende ad hoc-Kommission oder die Disziplinarkommission damit betrauen oder aber die Untersuchung den Strafverfolgungsbehörden überlassen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 17.0712 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 440‘000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5227 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5313 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug Elisabeth Ackermann und Konsorten betreffend Wertschöpfung der Universität Basel (16.5261) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
begrüsst zur Nachmittagssitzung und bittet die Anwesenden, ihre Plätze einzunehmen

Kinderchor Kolibri

Sie hören nun ein kurzes Weihnachtskonzert des Kinderchors Kolibri
Im multikulturellen Kinderchor Kolibri singen Kinder aus allen Teilen der Erde Lieder ihrer Herkunftsländer. Ich begrüsse den Kinderchor. [Applaus]


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5396 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Franziska Roth (SP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Vertraulichkeitsverletzung bei der Geschäftsprüfungskommission im Juni 2017

Die Staatsanwaltschaft hat uns mitgeteilt, dass sie im Fall der von der bz Basel im Juni 2017 vorzeitig publizierten Auszüge aus dem Bericht der GPK zu den Vorgängen bei der BVB auch nach umfangreichen Erhebungen keine Täterschaft identifizieren konnte. Mangels bestehender Ermittlungsansätze werden die Verfahren einstweilen archiviert und beim Auftauchen neuer Erkenntnisse wieder weiterverfolgt.

Beschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rates zum Bürgerrechtsgesetz

Beim Bundesgericht ist eine Beschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 19. Oktober 2017 „Für das Bürgerrechtsgesetz 17.0632“ eingegangen.

Neue Interpellationen

Es sind 19 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 6, 9, 11, 12, 16 und 21 werden mündlich beantwortet.

Eine Mitteilung der Kulturgruppe

Am nächsten Mittwoch findet bekanntlich der nächste Anlass der Kulturgruppe des Grossen Rates statt. Wir werden das Historische Museum besuchen und treffen uns dort um 18:15 Uhr.
Diejenigen die das noch nicht getan haben, können sich beim Statthalter Heiner Vischer heute anmelden.

Runde Geburtstage

Regierungsrat Christoph Brutschin feierte kürzlich seinen 60igsten Geburtstag. Ich gratuliere Christoph Brutschin im Namen des Grossen Rates herzlich und bedanke mich für den Kaffee, den er heute Morgen spendiert.

Verabschiedung Thomas Dähler

Heute um 17:30 Uhr werden wir Thomas Dähler als Leiter ParlD offiziell durch den Grossen Rat verabschieden. Ich bitte Sie um 17:30 pünktlich im Saal zu sein. Zusätzlich möchte ich Sie bitten, durch den Tag einmal ins Zimmer 202 im 2. Stock zu gehen und als Präsident erteile ich Thomas Dähler für den heutigen Tag ein temporäres Verbot das Zimmer 202 zu besuchen.
Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


type_external_id: 1. Anzug Barbara Wegmann und Konsorten betreffend Stellvertretungssystem bei Elternschaft


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs emäss Antrag der Fraktion SP.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5256 ist erledigt.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 18.5154 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Daniel Seiler.


type_external_id: Interpellation Nr. 74 Patricia von Falkenstein betreffend Aufnahme von Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus dem Fricktal in Basler Gymnasien


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung, den Änderungen des Steuergesetzes wird zugestimmt.
Die Änderungen im Wortlaut sind im Kantonsblatt Nr. 71 vom 22. September 2018.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5254 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5268 ist erledigt.


text_content_de:
Zum Anzug Alexander Gröflin 16.5128
JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen


text_content_de: Dem Antrag der FDP, LDP, CVP und SVP Fraktionen zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 18.5299 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragen, auf das Geschäft 18.1314 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘600‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Patricia von Falkenstein

Dienststelle:

614 Stadtgärtnerei

Kapitel / Seite Budgetbericht:

3.3.3 / 91

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

31 / Personalaufwand

Veränderung

190'000 CHF

von

-11'569'007

um

190'000

auf

-11'379'007


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5479 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 5, 6, 47 und 48 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5391 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5385 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 1 Tonja Zürcher betreffend Verwaltungsratsvergütungen bei den öffentlichen Spitälern


type_external_id: Interpellation Nr. 7 Sasha Mazzotti betreffend Strukturförderung Orchester in den Jahren 2016-2019


text_content_de:
Barbara Wegmann als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
Titel und Ingress
I.
§63b. Abs. 1bis (neu)
Alinea a - f
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
den Antrag abzulehnen.
Der Antrag 19.5024 auf Einreichung einer Standesinitiative ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 19.5034 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5020 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Jo Vergeat als Mitglied der Interparlamentarischen Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5131 entgegenzunehmen.


text_content_de: Es sind ja viele weitere Vorstösse zu diesem Thema eingereicht worden. Wären all diese abzulehnen, wenn Ihre Motion überwiesen würde? Werden Sie die anderen Vorstösse ablehnen, sollte ihre Motion überwiesen werden?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Wiederholung der Abstimmung zur Motion 3 Thomas Grossenbacher
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant ist von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend den Anzug 17.5321 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 20. Luca Urgese betreffend faire Vernehmlassungsfristen


text_content_de:
Fehler in der Tagesordnung

Dem Parlamentsdienst ist bei der Erstellung der Tagesordnung bedauerlicherweise ein Fehler unterlaufen: Das Traktandum 16 Antrag Christian von Wartburg und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Klimasteuer auf Finanztransaktionen kann gemäss GO erst in der Dezembersitzung traktandiert werden. Das Ratsbüro beantragt aus diesem Grund das Traktandum für die Novembersitzung zu streichen.
Erhebt sich dagegen Wiederstand?
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie einverstanden sind.

Antrag auf Terminierung

Das Ratsbüro beantragt Ihnen, das Traktandum 12, Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (IGPK UKBB) zur Information über die Rechnung 2018, auf nächsten Mittwoch 20. November 09.00 Uhr anzusetzen.
Erhebt sich dagegen Wiederstand?
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieses Geschäftes einverstanden sind.

Es liegen keine Wortmeldungen vor


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 127 Barbara Wegmann betreffend JSD Ausschreibung Beschaffung Lebensmittel


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5418 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
1. Allgemeine Bestimmungen
§1 Geltungsbereich
§2 Trennungsvorschriften
2. Rechtsstellung der eingewiesenen Personen
§3 Grundsätze
§4 Rechte
§5 Pflichten
3. Sicherheit und Ordnung
§6 Grundsätze
§7 Erkennungsdienliche Massnahmen
§8 Kontrollen
§9 Besuchseinschränkungen
§10 Überwachung und Aufzeichnung
§11 Festnahme und Zuführung
§12 Besondere Sicherheitsmassnahmen
§13 Unmittelbarer Zwang
§14 Medizinisch indizierte Zwangsmassnahmen
§15 Massnahmenindizierte Zwangsmassnahmen
§16 Zwangsernährung
4. Disziplinarrecht
§17 Grundrechte
§18 Pflichtverletzung
§19 Disziplinarmassnahmen
5. Verfahren des Straf-und Massnahmenvollzugs
§20 Grundsätze
§21 Vollzugsantritt
§22 Vollzugsaufschub und Vollzugsunterbrechung
§23 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug
§24 Vollzugsplan
§25 Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft
6. Beizug von Privaten
§26 Private Einrichtungen
§27 Private Personen
7. Umgang mit Personendaten
§28 Grundsatz
§29 Datenaustausch zwischen den Behörden
§30 Datenaustausch mit Fachpersonen und beigezogenen Privaten
§31 Meldung wichtiger Tatsachen
8. Übernahme der Vollzugskosten
§32
9. Beschwerde und Rechtschutz
§33 Rekurs
§34 Rechtschutz
10. Ausführungsbestimmungen
§35
II. Änderungen anderer Erlasse
Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)
§ 38 Abs. 1 (geändert)
§ 39 Abs. 1 (geändert)
Justizvollzugsverordnung (Art. 439 Abs. 1 StPO) (Überschrift geändert)
§ 41 (aufgehoben)


type_external_id: 13. Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Smart City Stadtmöblierung mit Solarbänken und –tischen


type_external_id: 18. Interpellation Nr. 147 Luca Urgese betreffend unsere Lehrpersonen fit für die digitale Zukunft machen


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5471 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5457 abzuschreiben.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 19.0361.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 31‘020‘308 zu bewilligen.


text_content_de: Zustimmung zum Änderungsantrag von Remo Gallacchi.


text_content_de:
Durchführung offener Wahl (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Das partnerschaftliche Geschäft und wird morgen Donnerstag im Landrat beraten.


text_content_de:
über die Motion René Brigger

JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Anzug 17.5209 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Sinfonieorchester, Sinfonietta, Phoenix, Kammerorchester, La Cetra - Basel hat professionelle Orchester, ein breites künstlerisches Angebot. Alle diese Klangkörper beschäftigen professionelle Musikerinnen und Musiker. Sie haben eine lange Ausbildung aber unterschiedliche Bedingungen, insbesondere was die Entlöhnung und Auftragsicherheit angeht. Um hier einen Beitrag für faire Bezahlung der Musikerinnen und Musiker zu leisten, Planungssicherheit, Programmgestaltung, Stabilität, Qualität zu gewährleisten, unterstützt die SP den vorliegenden Ratschlag mit dem Erhöhungsantrag.
Wir haben in der Fraktion durchaus diskutiert, weil es verschiedene Möglichkeiten gibt, die Sache anzuschauen. Wir stimmen der Aufstockung des Förderbeitrags aber zu, damit die Musikerinnen und Musiker fair entlöhnt werden. Wir stimmen nicht zu, um das Angebot zu erweitern bzw. um noch mehr Konkurrenz in den Betrieb zu drücken, der im Endeffekt dann wieder zu Lasten der Musikerinnen und Musiker resp. deren Löhne gehen würde. Aber wir sprechen ja als Parlament einen Rahmenkredit für das Fördermodell, und wir wollen, dass diese Klangkörper gedeihen.
Gleichzeitig haben wir eine Unsicherheit, weil wir nicht sicher sein können, dass auch mit den erhöhten Beiträgen die Musikerinnen und Musiker wirklich nach SMV-Tarifen bezahlt werden. Das bleibt unbefriedigend. Grundsätzlich bedauern wir es auch, dass die Ratschläge unserer Orchester einander zeitlich hinterherhinken. Im Sommer 2019 hatte die BKK zum SOB zu beraten, obwohl sie monierte, dass es gut wäre, die kleineren Ensembles ebenfalls in die Betrachtung mit einzubeziehen. Dann kam der Ratschlag zu denselben gegen den Winter hin so spät, dass eine ganzheitliche Betrachtung nicht möglich war. Das ist schade, und das ist die eine Baustelle.
Die andere Baustelle ist, wie das Orchesterfördermodell im neuen Modus seit 2015 zwar Fortschritte macht, aber immer noch in manchen Abläufen unklar ist. Die Jury, deren Zusammensetzung immer wieder teilweise auf ihre Geeignetheit überprüft werden sollte, hat einen immensen Spielraum, der so gross ist, dass die Vorgaben, die wir hier mit dem Ratschlag als Parlament zu machen versuchen, umgangen werden können. Das kann nicht sein. So hat die Jury beispielsweise ein ursprünglich nicht vorgesehenes zusätzliches Fördergefäss geschaffen. Aber die SP erachtet es trotzdem als notwendig, verschiedene Massnahmen umzusetzen, dass die Arbeit möglich ist und zu fairen Bedingungen. Wir erachten es als richtig, dass sechs Konzerte eine sinnvolle Anzahl ist, um vor heimischem Publikum zu spielen, auch um eine Aussenwirkung zu erzeugen und die Rechtfertigung für eine Abo-Reihe zu schaffen. All das, was Qualität schafft und sichert.
Wir möchten das Geld sprechen, weil es faire Bedingungen schaffen kann. Wir wissen, dass dabei die Jury vom Departement eng begleitet werden muss, denn es ist ja nicht das Ziel, das vorhandene Geld auf mehr Konzerte oder Klangkörper zu verteilen, sondern das Ziel ist, faire Löhne zu bezahlen und diese Arbeit der Klangkörper zu sichern.
Im ersten Ratschlag zu Programm- und Strukturförderung der Orchester hielt der Regierungsrat fest: "Die Musikerhonorare der überwiegend privat finanzierten Klangkörper sind weit unter dem Lohnniveau des SOB und den tariflichen Empfehlungen." Nun plädiert der Regierungsrat selber dafür, dass man die Mindesttarife bezahlen soll. Wir glauben, dass das möglich ist und mit dem neuen Fördermodell eine Kontinuität geschaffen werden kann. Kritische Töne haben wir bereits verlauten lassen, wir sehen nicht, dass es schon definitiv gelungen wäre, das Orchesterfördermodell und die Geldvergabe müssen weiterhin überprüft und begleitet werden. Wir hoffen auch, dass das nächste Mal im Grossen Rat die Vorlage von Orchesterfördergeldern in einer Gesamtbetrachtung aller Orchester gelingen wird. Aber wir finden es nötig, dass die Gelder in dieser Höhe vorhanden sind und bitten Sie, dem Vorschlag der BKK zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 12 Beat K. Schaller betreffend Abfallentsorgung bei KMU


text_content_de: Mit dem vorliegenden Ratschlag schlägt die Regierung eine sanfte Anpassung des doch schon ziemlich alten Bestattungsgesetzes an die Erfordernisse der heutigen Zeit vor. Die Diskussion in der Kommission habe ich als äusserst sorgfältig erlebt und ich möchte mich bedanken auch im Namen meiner involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Kommission geht in einzelnen Punkten eine Spur weiter als die Regierung, aber ich freue mich, hier zu Protokoll geben zu dürfen, dass die Regierung sich vollständig den Anträgen der Kommission anschliesst. Ich bitte Sie, dem Kommissionsantrag zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: dem Antrag der BRK-Minderheit zuzustimmen.


text_content_de: keine dringliche Traktandierung.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 7
79 NEIN
5 ENT
8 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: die weiteren Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 5 und 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 45
45 NEIN
0 ENT
49 JA


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Abstimmngsresultat 2
12 NEIN
4 ENT
79 JA


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Roger Stalder (SVP) als Mitglied der Begnadigungskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SVP lauten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die im Kantonsblatt vom 16. Februar 2019 mit Titel und Text veröffentlichte und inzwischen mit 3‘286 Unterschriften zustande gekommene formulierte kantonale Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren» wird gemäss § 20 Abs. 2 IRG wie folgt geändert:

Das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober 2013 wird wie folgt geändert und ergänzt:
(unveränderter Textteil der Initiative)
§ 50bis Gebühren gemäss § 10 Abs. 2bis dieses Gesetzes, die ab dem 1. Januar 2019 höher eingefordert und bezahlt wurden, müssen zurückerstattet werden.

Der Text der kantonale Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren» lautet demnach neu wie folgt:

Das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober 2013 wird wie folgt geändert und ergänzt:
§ 4 Vorschriftsgemässe Nutzung
2bis Den Einwohnern und Einwohnerinnen, den Gewerbetreibenden, den Besuchern und Besucherinnen sowie den Pendlern und Pendlerinnen ist ausreichend günstiger Parkraum für Automobile und Motorräder zur Verfügung zu stellen.
§ 10 Nutzung zu Sonderzwecken
2bis Die Gebühr für die Anwohnerparkkarte darf pro Jahr den Betrag von 140 Franken, jene für Pendler und Pendlerinnen 700 Franken nicht übersteigen. Die Tageskarte für Besucher und Besucherinnen darf nicht mehr als 10 Franken kosten.
2ter Der Bezug von Parkbewilligungen darf nicht eingeschränkt werden.
Übergangs- und Ausführungsbestimmung
§ 50bis Gebühren gemäss § 10 Abs. 2bis dieses Gesetzes, die ab dem 1. Januar 2019 höher eingefordert und bezahlt wurden, müssen zurückerstattet werden.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die mit 3'286 Unterschriften zustande gekommene formulierte Gesetzesinitiative für «erschwingliche Parkgebühren»  wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 14
45 NEIN
0 ENT
45 JA


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 18
4 NEIN
5 ENT
80 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 28
5 NEIN
1 ENT
85 JA


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Zonenänderung
Die Zonen gemäss Zonenänderungsplan Nr. 14‘025 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden verbindlich erklärt.

II. Abweisung der Einsprachen
Die im Ratschlag Nr. 18.0768.01 in Kapitel 9.2.2 aufgeführten Einsprachen E22, E23 und E35 werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache
obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenplanänderungen Achsen St. Alban-Anlage und Nauenstrasse, Festsetzung eines Bebauungsplans Nordseite St. Alban-Anlage sowie Abweisung einer Einsprache
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Festsetzung des Bebauungsplans
III. Abweisung der Einsprache
IV. Publikation
Rechtsmittelbelehrung:


text_content_de:
Ich danke für Ihre Inputs, Ihr Lob und auch Ihre Kritik, ich nehme das alles gerne entgegen. Ich werde nachfolgend auf ein paar Punkte eingehen.
Der erste Punkt betrifft den grossen Überschuss und warum falsch budgetiert wurde. Man sieht daran, dass die Regierung eine grosse Ausgabendisziplin hat. Natürlich können Sie sagen, es gäbe viel Luft im Budget. Ich habe eher den Eindruck, dass man sehr vorsichtig budgetiert, denn man möchte Ihnen definitiv nicht ein Budget präsentieren, auf das dann eine Rechnung mit Defizit folgt. Damit wären Sie sicher auch nicht einverstanden. Ich sehe eine sehr grosse Ausgabendisziplin. Das ist auch richtig.
Vielleicht habe ich zu wenig betont, dass wir wirklich vorsichtig sein müssen. Auch wenn ich eine Hochrechnung mit einem grossen Überschuss präsentiert habe, muss man sich bewusst sein, dass es sich um Einmaleffekte handelt. Es war letztes Jahr gut, vielleicht ist es auch noch nächstes Jahr gut, aber danach werden wir eher magere Ernten haben. Das nehme ich auch sehr ernst, und ich habe von Ihnen gehört, dass Sie das auch sehr ernst nehmen. Das scheint mir für die zukünftige Entwicklung sehr wichtig zu sein.
Der dritte Punkt betrifft den Jahresbericht. Das nehme ich so entgegen. Wir haben das Projektportfolio neuerdings integriert. Damit scheinen Sie nicht ganz so zufrieden zu sein. Man kann natürlich gerne darüber diskutieren, was noch fehlt. Das ist sicher auch ein Punkt, den man in der Finanzkommission prüfen kann.
Sie haben bemerkt, dass es im Finanzdepartement mehr Personal gibt. Das stimmt, einerseits bei der Steuerverwaltung, andererseits beim ZID ist der Personalaufwand gestiegen. Sie erwarten, dass mit der Digitalisierung Personaleinsparungen möglich sind. Da bin ich etwas skeptisch. Digitalisierung braucht zunächst einmal sehr viele Investitionen, auch an Personal. Aber ich nehme die Kritik entgegen und wir werden das sorgfältig beobachten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Korrekturen des Wohnanteilplans
Titel und Ingress
I. Wohnanteilplanänderung
II. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5315 ist erledigt.


text_content_de: Joël Thüring hat schon einiges vorweg genommen. Es hat Nebenwirkungen, die wir vielleicht gar nicht wollen. Ein rauchender Elternteil wird weiterhin rauchen, er wird dann vielleicht mit seinem Kind nicht auf den Spielplatz gehen, womit das Kind etwas verliert, oder aber er verlässt zum Rauchen den Spielplatz und vernachlässigt die Aufsicht über sein Kind. Das Ganze hat höchstens negative Folgen. Als Liberaler kann ich einem zusätzlichen und blödsinnigen Rauchverbot unter freiem Himmel wirklich nichts abgewinnen. Das einzige Argument, das vielleicht noch zählt, ist der Stummel. Dem kann man am besten entgegnen, indem man genügend Aschenbecher auch auf Spielplätzen aufstellt. Dann werden die meisten ihre Stummel entsorgen. Zur Durchsetzbarkeit hat sich Joël Thüring auch schon geäussert. Wollen wir jetzt auch noch Spielplatzpolizisten? Bitten lehnen Sie dies ab.


text_content_de:
Ich erinnere mich, dass ich vor zehn Jahren mit André Auderset gegen ein strengeres Rauchverbot in der Gastronomie gekämpft habe. Aber hier geht es um etwas anderes. Hier geht es nicht um die Eigenverantwortung, hier geht es nicht um erwachsene Menschen, sondern hier geht es um den Schutz der Kinder. Ich bin Raucherin, und nur weil es mehr Aschenbecher gibt, rauche ich nicht mehr. Es geht darum, dass wir die Kinder schützen und eine Vorbildsfunktion wahrnehmen. Es ist durchaus zumutbar, dass wir auf einem Spielplatz nicht rauchen. Wenn sich einige nicht daran halten, dann müssen wir ein Gesetz in Angriff nehmen oder zumindest prüfen, ob es sinnvoll ist.
Zur Argumentation, dass das nicht umsetzbar sei, weil man es nicht kontrollieren könne, möchte ich folgendes bemerken. Wir machen viele Gesetze, und nur weil sich einige nicht daran halten, können wir nicht davon absehen, Gesetze zu machen. Wir machen ja gerade Gesetze, damit man gegen Menschen, die sich allein aufgrund von Sensibilisierungskampagnen nicht daran halten, etwas in der Hand hat, womit man sanktionieren könnte. Das heisst nicht, dass es auf den Spielplätzen Polizeipatrouillen braucht, aber man hätte eine Handhabung, wenn es viele Verstösse gäbe.
Ich bitte Sie also wirklich, diese Motion zu überweisen, weil es um den Schutz unserer Kinder geht, um die Vorbildsfunktion, die wir ihnen gegenüber einnehmen sollten, gegenüber unseren Nachfahren und Pensionskassenzahlerinnen und -zahlern.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die LDP bestreitet die Überweisung der Motion. Es geht hier darum, dass das Energiegesetz von Basel geändert resp. ergänzt wird. Wir alle wissen, wie mühsam und aufwändig es war, das neue Energiegesetz zu schaffen. Es waren jahrelange Diskussionen, in Kraft getreten ist es vor drei Jahren. Es war ein unglaublicher Effort von allen Parteien und Fraktionen, sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Alle haben Konzessionen gemacht, und am Schluss lag das Gesetz so vor.
Dass das Gesetz jetzt zu einem gewichtigen Teil geändert werden soll, erachten wir als nicht angebracht und als zu früh. Es ist wirklich eine Frage, ob man ein Gesetz so früh nach der Verabschiedung wieder antasten soll.
Materiell geht es darum, die Wärmeverbünde gleichzuschalten mit der Energieeffizienz. Aber hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Die Motion verlangt, dass kleinere Netzverbünde dem Effizienzgrad des Netzwärmenetzes der IWB gleichgestellt werden sollen, nämlich auf 80% Energieproduktion aus nicht fossiler Energie zu schaffen. Das ist für kleine Netzverbünde unmöglich. Wir wissen, dass die IWB grosse Probleme hat, überhaupt auf die 80% zu kommen. Das muss ja ab diesem Jahr der Fall sein. Sie konnten das nur dank riesigen Investitionen, einem neuen Holzheizkraftwerk uw. erreichen.
Das können kleine Netzverbünde natürlich nie leisten, und deshalb ist es auch nicht richtig, dass sie die gleichen Vorgaben bekommen. Es wird dann gesagt, die Netzverbünde müssten das erst dann machen, wenn die Netze abgeschrieben sind, aber auch dann wird dies extrem teuer und aufwändig für kleine Netzverbünde.
Es ist auch zu erwarten, dass die Technologie sich in den nächsten 20 Jahren weiterentwickeln wird und dass neue Lösungen zur Verfügung stehen werden. Man muss sicher noch abwarten, bevor man solche Vorgaben machen kann. Es gibt viele Fragen, die sich mit dieser Motion stellen, es wäre sinnvoller gewesen, einen Anzug einzureichen. Aber nun liegt die Motion vor. Wir lehnen sie ab, aber wenn sie dann überwiesen wird und der Regierungsrat darüber berichten wird, werden wir auf jeden Fall beantragen, dass die Motion zur weiteren Bearbeitung als Anzug überwiesen wird.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5275 abzuschreiben.


text_content_de: Können Sie sich erinnern, dass wir im Frühling die dringliche Traktandierung beantragt haben und dass Sie damals dagegen gestimmt haben? Ist Ihnen der Unterschied bekannt zwischen Risikoländern und Ländern, die nicht auf dieser Liste sind?


text_content_de:
Ich mÃ¶chte kurz begrÃ¼nden, warum wir Ihnen beliebt machen mÃ¶chten, auf diese Motion nicht einzutreten. Der erste Punkt ist ein sehr simpler. Sie ist unnÃ¶tig, denn die Signalisation der Haupt- und Vorrangrouten befindet sich bereits in Planung. Vielleicht einfach ein freundlicher Hinweis, ein kurzes Email oder ein Anruf hÃ¤tte genÃ¼gt, um das abzuklÃ¤ren. Vielleicht liebt Raffaela Hanauer Motionen ebenfalls, kÃ¶nnte sein, die Liebe von Motionen scheint ziemlich weit verbreitet zu sein in diesem hohen Hause, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf. Das ist mal das eine, das ist bereits in Vorbereitung.
Das andere ist, die Motion ist unglaublich operativ und greift sehr tief in die fachliche Umsetzungskompetenz der Verwaltung ein. Das ist immer ein bisschen problematisch, weil eine Motion ja bindend ist und eigentlich buchstabengetreu umgesetzt werden sollte, das ist ja der Sinn einer Motion. Hier wÃ¤re dies absolut nicht sinnvoll, wenn sie buchstabengetreu umgesetzt werden wÃ¼rde, dann wÃ¼rde die Signalisation sÃ¤mtlicher Basis- und Pendlerrouten eine unglaublich hohe Anzahl zusÃ¤tzlicher Signale bedingen, die zum einen das Stadtbild beeintrÃ¤chtigen, zum anderen wenig zur Ãbersichtlichkeit, was ja das Ziel der MotionÃ¤rin ist, beitragen wÃ¼rden.
Ich bitte Sie also, nicht einzutreten auf diese Motion und darauf zu vertrauen, dass ich Ihnen versichere, dass die entsprechende Signalisation in einem vernÃ¼nftigen, zweckdienlichen Ausmass bereits in Planung ist. GrundsÃ¤tzlich mÃ¶chte ich auch sagen, das Anliegen der MotionÃ¤rin, das teilt die Regierung selbstverstÃ¤ndlich und aus diesem Grund arbeitet auch die Verwaltung bereits an einer Umsetzung des Anliegens.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Kaspar Sutter, ist Ihnen bekannt, dass praktisch alle Krankenkassen den Versicherten einen Beleg zukommen lassen, wo der Frankenbetrag draufsteht, ohne dass man die ganzen Belege einreichen muss?


text_content_de:
Wir haben hier eine ganz wichtige Sache vor uns, wobei wir heute nur über einen Kredit abstimmen für einen Richtplan. Ich bin aber froh, dass die Aufnahme sehr gut ist, auch das Grüne Bündnis ist positiv eingestellt. Ich sehe für viele unserer Anliegen eine grosse Möglichkeit bei dieser Arealentwicklung, die erstens sozialverträglich umgesetzt werden kann aber auch umweltverträglich. Eine Vergrösserung der Freiräume ist durchaus möglich und wahrscheinlich. Das ist der erste Schritt, den wir heute machen werden, denn ich sehe eine grosse Einigkeit, dass die fünf Millionen gesprochen werden. Ich bin auch der Ansicht, dass möglichst bald vorangeschritten werden soll. Die grossen Fragen und Differenzen kommen dann mit den nächsten Schritten. Spätestens beim Bebauungsplan kommen die grossen Fragen auf, die neben Thomas Grossenbacher auch Andreas Zappalà aufgeworfen hat: gemeinnütziger Wohnungsbau, die 10% sind nicht relevant, weil im Richtplan ein preisgünstiger Wohnungsbau von 33% vorgesehen ist. Die Frage ist dann immer, was preisgünstiger Wohnungsbau ist und welches der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist. Das ist eine Diskussion, die wir auch im Rahmen des WRFG führen werden. Da gibt es auch die Initiative, die gestern vom Regierungsrat für rechtlich gültig erklärt wurde, nämlich "Basel baut Zukunft". Da werden 50% preisgünstiger resp. gemeinnütziger Wohnungsbau gefordert. Das Volk wird noch vor dem Bebauungsplan darüber abstimmen. Und bei der grössten Arealentwicklung sind zwei Investoren aktiv daran, das zu entwickeln. Die machen das neben dem verwaltungstechnischen Teilrichtplan. Die Investoren sind sensibilisiert dafür, sie werden die Bedürfnisse aufnehmen und etwas realisieren, etwas, das uns neue Wohnungen bringen wird, neue Wohnungen, die wir dringend brauchen, neue Wohnungen in der Stadt und mit kurzen Wegen. Der beste Umweltschutz ist eine gute Raumplanung, und hier machen wir den ersten Schritt einer sinnvollen Entwicklung eines grossen Perimeters.
Klar ist, der Status quo ist weder sozial- noch umweltpolitisch angebracht, er bringt uns auch nicht. Wir wären nicht nur dumm, sondern es wäre auch sozialpolitisch und umweltmässig nicht angebracht, wenn wir nicht vorwärts machen müssen. Die grossen Diskussionen finden, wie gesagt, später statt. Ich finde es persönlich schade, dass bei den 300'000m2, die durch zwei Investoren erworben wurden, nicht andere Käufer berücksichtigt wurden. Das Landeigentum ist jetzt leider privat, der Kanton hat ein kleines Kaufsrecht. Ich hoffe, dass dieses ausgeübt wird, denn als Grundeigentümer hat man immer mehr Möglichkeiten, neben der Planung auch direkt Einfluss zu nehmen.
Der Prozess ist im Gang, ich bin sehr gespannt und werde mich gerne noch ein paar Jahre damit intensiv befassen. Die SP unterstützt diesen Kredit und folgt der BRK und der Regierung auch bei den Anzügen. Die wesentlichen Anzüge bleiben stehen, und parallel zu diesen Anzügen können die weiteren planerischen Schritte angegangen werden. Es stehen, wie gesagt, Initiativen und Gespräche an, und das Volk wird mehrfach dazu direkt oder indirekt angefragt werden. Es ist auch klar, dass niemand etwas machen kann, das sozial nicht verträglich ist. Die SP wird genau darauf schauen, dass das im Interesse der Bevölkerung ist.
Die Gentrifizierung findet vor allem statt, wenn nichts passiert. Wir haben die Möglichkeit, das zu steuern. Das ist der erste Schritt, den wir heute machen sollten.


text_content_de: Wir haben zahlreiche Anzüge, und bei allen Anzügen beantragen wir Ihnen, diese abzuschreiben, weil die Anliegen aufgenommen worden sind und wir das in epischer Breite dargelegt haben im Ratschlag. Genau das Gleiche gilt auch in Bezug auf den Anzug Heidi Mück. Selbstverständlich sind diese Anliegen längstens aufgenommen worden, längstens in die Planungsarbeiten eingeflossen. Wieso ausgerechnet bei diesem Anzug ein Sonderstatus eingeführt werden soll, erschliesst sich mir nicht. Auch bei den anderen Anzügen haben wir dargelegt, in welcher Art und Weise die Anliegen aufgenommen worden sind und weiterbearbeitet werden. Deshalb bitte ich Sie im Sinne eines konsistenten Beschlusses, diese Anzüge alle abzuschreiben, inklusive der Anzug Heidi Mück.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

1. Der Grosse Rat nimmt Kenntnis vom dritten und letzten Bericht über die Mittelverwendung aus den beiden Rahmenausgabenbewilligungen Schulharmonisierung und Tagesstrukturen, Stand per Ende 2018.
2. Der Grosse Rat nimmt den Schlussbericht zur Umsetzung der Schulraumoffensive 2011 zur Kenntnis.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den Ratschlag und unterstützt den Antrag. Hinsichtlich Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt haben wir in Basel zu wenig Schutzplätze. Das führte zu einer hohen Abweisungsquote, phasenweise bis zu 60%. Diese Quote ist viel zu hoch, von Gewalt betroffene Frauen und Kinder brauchen Schutz, Betreuung und individuelle Beratung. Sie sollen nicht mehr aus Gründen der Kapazität abgewiesen werden.
Zum etablierten Frauenhaus in Basel gibt es neu eine Leistungsvereinbarung mit dem Haus Wohnen für Frauen und Kinder in Allschwil, das von der Heilsarmee betrieben wird. Diese Entwicklung begrüssen wir, denn somit können neu gesamthaft 40 Schutzplätze für Frauen und Kinder in den beiden Kantonen zur Verfügung gestellt werden, im Notfall sogar bis zu 50 Plätze. Natürlich ist es sehr bedauerlich, dass es solche Plätze überhaupt braucht, aber wenn Frauen und Kinder von häuslicher Gewalt betroffen sind, braucht es neben anderen Massnahmen auch Schutzhäuser.


text_content_de:
Wahl von Daniel Dubois
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: eventualiter, an die UVEK zu überweisen.


text_content_de:
Dieser Abschnitt, worüber wir jetzt befinden von der Johanniterbrücke über den Cityring zum Bahnhof SBB, war nicht Teil des Velorings. Die Argumentation der LDP und der SVP läuft da ins Leere. Es geht um eine direkte Verbindung, die für ganz viele Pendlerinnen und Pendler sehr wichtig ist am Morgen und am Abend, aber auch für Leute, die in die Stadt gehen möchten, die von Grossbasel ins Kleinbasel fahren möchten. Es geht um eine direkte Verbindung, die wirklich gefährlich ist, und um viele Stellen, wo man merkt, da hat man überhaupt nicht an die Velofahrerinnen und Velofahrer gedacht. Dieser Umstand, dieser Missstand möchte dieser Anzug beheben, was die Velofahrerinnen und Velofahrer anbetrifft.
Und das Zweite, die Buslinien, die dort verkehren, 30, 33, zum Teil auch 36 sind wichtige Buslinien, stehen regelmässig im Stau. Sehr viele Leute sind davon betroffen und das ist schon seit geraumer Zeit der Fall. Ich bin mit dem 33er Bus als Primarschüler dort jeweils zum Spalentor gefahren, jeden Morgen im Stau, jeden Morgen zu spät gekommen in die Schule und heute ist das immer noch so. Wir haben in der Verfassung, dass der öffentliche Verkehr Priorität geniesst in unserem Kanton, das ist hier ganz eindeutig nicht umgesetzt. Darum bitte ich Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Das Grüne Bündnis und die SP sprechen sich für diesen Anzug aus. Die Fraktionen sind der Meinung, dass geteilte Fahrzeuge die zukünftige Mobilität sein sollten. Wir wissen alle, der motorisierte Verkehr ist umweltschädlich, stösst viel CO2 aus und je mehr Autos und je mehr Verkehr wir in der Stadt haben, desto mehr sinkt auch die Lebensqualität. Im Verkehr ist es sehr wichtig, dass der Kanton nicht einfach Däumchen dreht und wartet, bis sich die Mobilität klimafreundlich verändert hat. Der Kanton und damit wir, müssen auch proaktiv etwas dazu machen und etwas auf den Weg bringen. Sharing-Systeme bringen mehr Platz auf den Strassen, weniger Verkehrsbelästigung und wen das Klimaargument und das Argument der Lebensqualität nicht überzeugt, kann sich ja vielleicht mit finanziellen Argumenten ebenfalls überzeugen lassen.
Je mehr Menschen umsteigen auf geteilte Mobilitätsformen, desto weniger Parkplätze brauchen wir in der Stadt. Ein Parkplatz auf Privatareal kostet Fr. 30'000 bis Fr. 50'000, wenn er gebaut wird und wenn unterirdisch, dann sogar teilweise noch teurer. Je weniger Parkplätze gebaut werden, desto günstiger kommt es uns also. Dieses Geld kann gut in andere Projekte investiert werden, zum Beispiel Solarzellen auf dem Dach, Begrünung oder gute Gebäudeisolation. Zudem gilt es auch anzumerken, dass Angebote wie Mobility, Carvelo oder andere geteilte Fahrzeuge auch bequem sind und daher attraktiv. Man muss sich selbst nicht mehr um Dinge wie Versicherung der Fahrzeuge, Wartung, Kontrollen und weiteres kümmern. Zudem kann man auch nach Bedarf auswählen, wann ein Auto, ein Velo oder irgendwas sonst gerade benötigt wird. An den vorgeschlagenen sogenannten Mobilitäts-Hubs können solche Angebote miteinander verknüpft werden und wir sehen Quartierparkings ebenfalls als einen guten Standort oder Ansatzpunkt für solche Mobilität-Hubs. Das macht die Form der geteilten Mobilität umso attraktiver, solche Standorte. Wir bitten Sie deshalb, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Wir werden den Anzug auch unterstützen. Auch wenn nicht mit grosser Begeisterung, es ist tatsächlich eine Idee, die hinsichtlich der Pandemiesituation entstanden ist oder formuliert wurde, die aber natürlich grundsätzliche Fragen der Verkehrspolitik anspricht. Was wir erwarten, ist, es gibt ja die zwei Initiativen, die unterwegs sind, Stadtklimainitiativen, die genau das fordern, dass Strassenverkehrsfläche zugunsten von Veloverkehrsfläche umgewandelt wird und das Strassenverkehrsfläche zugunsten von Grünfläche umgewandelt wird. Was wir erwarten würden, ist, dass der Regierungsrat, wenn wir jetzt diesen Anzug überweisen, diesen Anzug beantwortet im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Initiativen und dann allenfalls im Zusammenhang mit diesen Initiativen und der Anzugbeantwortung ein Gegenvorschlag vorschlägt, der eine zukünftige Politik der Flächenverteilung aufzeigt und darlegen kann. In diesem Sinne überweisen wir gerne den Anzug, dass man das im Gesamtpaket, in der Gesamtsicht mit der Behandlung dieser zwei Initiativen dann beantwortet.


type_external_id: 4. Motion Eric Weber betreffend Anpassung des Gesetzes betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG). Einführung einer Richterausbildung für Richter


text_content_de:
Auch die FDP-Fraktion bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Die Motion unterstellt generell der Basler Polizei ein gewisses oder ein hohes Potenzial an Rassismus und dies können wir so nicht feststellen. Insbesondere, so wie es aussieht, wenn man die Beschwerdestelle auswechseln möchte, gehen die Motionärinnen und Motionäre davon aus, dass dieser Rassismus weit in das Departement hineinreicht, weil sonst hätte man ja zu dieser Beschwerdestelle das Vertrauen.
Es werden nun diese 23 Fälle schweizweit angeführt, die man in 2019 zählte. Die Dunkelziffer müsste aber um ein Vielfaches höher sein, wenn man jetzt sagen wollte, dass hier vor allem im Kanton Basel-Stadt ein Problem besteht, und zwar ein Problem, dass man in die Hierarchie der einzelnen Departemente eingreifen müsste. Auch wenn der Regierungsrat feststellt, dass viele, die sich bei einer Personenkontrolle diskriminiert fühlen, sich nicht melden, heisst das noch lange nicht, dass wir bei der Polizei ein Rassismusproblem haben. Dass es Fälle gibt und dass auch eine Dunkelziffer besteht, das wird nicht bestritten. Dies rechtfertigt aber noch lange nicht, in die staatliche Grundstruktur einzugreifen.
Beschwerdestellen sind immer im gleichen Departement angesiedelt. Sie sehen das beim Baudepartement, wenn Sie nicht zufrieden sind mit dem Bauentscheid, dann ist die Einsprachestelle auch das Baudepartement. Wenn Sie eine Steuerveranlagung bekommen und Sie sind nicht einverstanden, dann ist die Beschwerdestelle auch die Steuerverwaltung. Es ist systembedingt, dass interdepartementale Beschwerdestellen bestehen. Wieso dies jetzt in diesem Fall nicht der Fall sein soll, weil sonst muss man generell sagen, departementinterne Beschwerdestellen sind nicht vertrauenswürdig.
Die FDP ist der Meinung, dass die Problematik nicht so gravierend ist, dass man hier jetzt in diese Organisationsstruktur eingreifen muss und hier diese Beschwerdestelle anders organisieren muss. Die Fälle, die vorher von Edibe Gölgeli angesprochen worden sind, die sind zum Teil auch rechtliche Probleme, die lösen Sie auch nicht, wenn Sie die Beschwerdestelle anders organisieren. Aus diesem Grund ist die FDP klar der Meinung, dass die Motion nicht zu überweisen ist.


text_content_de:
Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen. Es wird nun höchste Zeit, dass wir dieses Bettelverbot wieder einführen, das Mass ist voll, man kann keine 20 Minuten mehr in ein Strassencafé gehen, als dass man von mehreren Bettlern belagert wird. Die Menschen aus dem Gewerbe in der Stadt regen sich auf und es ist keine Besserung in Sicht. Warum ist keine Besserung in Sicht, weil sämtliche Behauptungen der Bettelverbtosgegner einfach falsch sind und nicht eingetroffen sind. Zuerst wurde behauptet, es sei dann die Aufgabe der Polizei, die Bandenmässigkeit zu beweisen, die Praxis hat gezeigt, dass das schwierig bis unmöglich ist.
Was Sie hier machen von der rot-grünen Seite, Sie wollen der Polizei wieder den schwarzen Peter zuschieben, wenn dann die Bandenmässigkeit bewiesen ist, können Sie mit Racial Profiling reklamieren, das ist keine seriöse Politik. Dann wurde wieder behauptet, dass das Berner Modell angeblich die Ideallösung ist, den Königsweg. Dann hat Regierungsrat Baschi Dürr berechtigterweise darauf hingewiesen, dass dieses Berner Modell gegen das Freizügigkeitsabkommen verstossen würde, ich denke, die Kündigung der Personenfreizügigkeit ist hier in diesem Parlament nicht mehrheitsfähig. Darüber hinaus wurde ebenfalls behauptet, dass die Bettler nach dem Sommer schon wieder weggehen, ja, natürlich, das ist überhaupt nicht passiert, im Gegenteil. Jetzt zu Weihnachten kann sich die Situation auch wieder zuspitzen und sie wird sich zuspitzen.
Darum muss man doch jetzt einfach anerkennen, dass diese Aufhebung des Bettelverbots falsch war. Man kann übrigens auch nicht damit argumentieren, dass man bei dieser Aufhebung des Bettelverbotes den Obdachlosen geholfen hat. Wenn man einer der Medienberichte, beispielsweise auch Tele Basel liest, dann regen sich auch die Obdachlosen extrem auf ab diesen Betterbanden. Einige Obdachlose sprachen sogar von Strassenkriegen, die jetzt am laufen sind. Wenn das die soziale Lösung auf rot-grüner Seite ist, dann gute Nacht. Dementsprechend bitte ich Sie, diesen Fehler zu korrigieren und die Motion Joël Thüring zu überweisen. Dann können wir eine Selbstreflektion machen und wissen, dass wir hier einen Fehler gemacht haben, um endlich wieder das Gewerbe und die Bevölkerung davon zu entlasten.


text_content_de: auf die Motion 20.5351 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 12. Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Veloparking-Situation auf der Gundeli-Seite des Bahnhofs


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Dieser Anzug enthält bereits im Text ausreichend Begründungen, weshalb wir ihn ruhig ablehnen können. Ich zitiere: "Velofahren ist ebenfalls an zwei Stellen im Lehrplan aufgenommen: Die Schülerinnen und Schüler können sicher mit dem Velo auf der Strasse fahren (z.B. einhändig, mit kontrolliertem Tempo, Blick zurück), und sie können mit Velo und öffentlichem Verkehr selbstständig in der Wohnregion unterwegs sein und dabei auf die Sicherheit im Verkehr achten und Regeln einhalten. Die Lehrpersonen werden dabei von der Verkehrsprävention oder von den Verkehrsinstruktor-Innen der Kantonspolizei unterstützt." Sie sehen, die Schüler lernen schon bereits in der Schule Velofahren, das ist auch so vorgesehen. Weiter schreibt die Anzugstellerin, ich zitiere wieder: "Es gibt ein Angebot von Pro Velo, welches den Kindern zusätzlich die Möglichkeit gibt, ihre Fahrkompetenz zu verbessern, die sich bewährt hat, allerdings" - das wird jetzt als Nachteil angesehen, das erschliesst sich mir nicht – "ist es freiwillig, kostenpflichtig und das Kind muss von einem Elternteil oder einer anderen erwachsenen Person begleitet werden." Nun, das sind ja wirklich keine unüberwindbaren Hürden, im Gegenteil. Mit etwas gutem Willen der Erziehungsberechtigten können sie überwunden werden und wieso daraus abgeleitet werden soll, dass, so laut Anzug, die Mehrheit der Schulkinder nicht mehr Velofahren lernen können, das erschliesst sich nicht, im Gegenteil, es ist schon fast ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Angebot von Pro Velo.
Einen weiteren Grund, weshalb der Anzug unnötig ist, steht weiter unten im Text: "In der 4./5. Klasse üben die Kinder im Verkehrsgarten und danach in der 6. Klasse im Quartier jeweils ca. 2 Lektionen pro Jahr. Dazu besteht die Möglichkeit, im Sommerhalbjahr am Mittwochnachmittag im Verkehrsgarten zu üben. Dort kann man nach Absprache auch ein Fahrrad ausleihen." 2 Lektionen pro Jahr reichen selbstredend nicht aus, da haben die Anzugsteller*innen recht, das heisst aber überhaupt nicht, dass Kindern damit das Velofahren lernen gänzlich verunmöglicht wird, wie es der Anzug scheinen lassen will. Im Gegenteil, er sagt ja selbst, Kinder können im Sommerhalbjahr jeden Mittwochnachmittag im Kinderverkehrsgarten üben. Es braucht dazu einfach den guten Willen der Erziehungsberechtigten und die dürfen ruhig auch ihre Kinder begleiten beim Velofahren lernen. Schliesslich und endlich vergessen wir nicht, ab 1. Januar nächsten Jahres haben die Kinder bis 12 Jahre ein riesiges neues Gebiet, auf welchem sie Velofahren lernen können, nämlich das Trottoir, sofern auf der Strasse keine Fahrspuren ausgesondert sind. (Dass dabei die Sicherheit der ganz Kleinen, der Betagten und der Behinderten flöten geht, ist einmal mehr nicht so interessant, wieder einmal sind die Fussgänger Quantité négligeable). Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5039 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Antwort teilweise befriedigt ist.
Die Interpellation 19.5554 ist erledigt.


type_external_id: 5. Motion der Umwelt, Verkehrs- und Energiekommission betreffend eines raschen Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Basel-Stadt Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss AB §20 Abs. 2 (siehe Seite 27)


text_content_de: Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt. Ich finde ausgesprochen positiv, dass es diese Fördertöpfe gibt, ich bin auch sehr dankbar für die Übersicht und die inhaltliche Beantwortung. Ich stelle aber fest, dass die Fortführung vieler dieser Förderfonds in keiner Weise gewährleistet ist, insbesondere wie es mit dem Begegnungsfonds weitergeht, das wird man jetzt sehen im Rahmen der TEB-Strategie. Auch was Klassenbegegnungen anbelangt gibt es einige Fragenzeichen, zumal der Regierungsrat offenbar das bestehende Angebot zu bürokratisch und ungeeignet zu halten scheint für Lehrpersonen. Ich bin aber explizit der Meinung, dass der Informationsstand über diese grenzüberschreitenden Fördermittel im Kanton in manchen Beziehungen unbefriedigend ist. Es ist ein bisschen häufig wie eine Art Insidertipp. Sportvereine, die wissen, dass es diesen grenzüberschreitenden Sportfonds gibt oder Kulturorganisationen, die wissen, dass es den Begegnungsfonds gibt, oder Lehrpersonen, die den Klassenbegegnungsfonds kennen, sind im Vorteil, aber man könnte in Bezug auf die Informationslage dort einiges verbessern. Man könnte das vielleicht auch gebündelt kommunizieren, das ist der Teil der Antwort, der mich in diesem Sinn nicht befriedigt. Insgesamt bin ich deswegen teilweise befriedigt.


text_content_de: Ich habe Freude, dass hier die Regierung offenbar gemerkt hat und es ihr auch bewusst ist, dass der Sport auch einen ganz wichtigen Stellenwert hat bei uns in dieser Stadt. Die Interpellation ist vom Juni 2020, logischerweise auch schon eine Zeit lang her, und im Moment ist alles so drunter und drüber, dass ich gar nichts anderes sagen kann, als dass ich von der Antwort befriedigt bin. Ich werde mich auch in Zukunft sehr freuen, wenn der Sport weiterhin so im Fokus bleibt, wie er jetzt offenbar ist.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: 2. Standesinitiative Toya Krummenacher und Konsorten betreffend die baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung - endlich Gleichstellung im Steuerrecht!


text_content_de:
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen. Ich bin etwas erstaunt, dass die SVP dies aus formellen Gründen ablehnt, denn ich kann mich erinnern, dass wir in der Debatte um Gleichstellung in der Steuererklärung auch von dieser Partei gehört haben, dass sie die Individualbesteuerung unterstütze.
Ich möchte kurz einen inhaltlichen Aspekt erwähnen. Die jetzige gemeinsame Veranlagung und die damit einhergehende Steuerprogression auf Bundesebene benachteiligt die Erwerbsarbeit und die Einkommen der Frauen drastisch. Eine verheiratete Durchschnittsverdienerin, die meistens weniger verdient als der Ehemann, bezahlt aktuell rund 50% mehr an Einkommenssteuern und Sozialabgaben als wenn sie individuell besteuert würde. Dies stammt aus einer Studie von Avenir suisse. Diese Benachteiligung gehört dringend abgeschafft.
Wir sind als Schweiz eine Insel in Europa, die meisten europäischen Länder haben die Individualbesteuerung bereits eingeführt, Finnland bereits 1974, und deshalb ist es dringend an der Zeit, dass wir hier vorwärts machen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag auf Einreichung der Standesinitative zuzustimmen.


text_content_de:
Rufen wir uns noch einmal kurz in Erinnerung: Bei der Ausarbeitung der letzten Wohnschutzinitiative hat die Mehrheit der BRK, deren Sprecherin ich war, lange gebrütet über Mechanismen, wie der Auftrag aus der damals angenommen Wohnschutzinitiative adäquat umgesetzt werden kann. Zwölf Sitzungen lang haben wir gebrütet. Wir haben das PD, die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, das Bau- und Gastgewerbeinspektorat, das Grundbuch- und Vermessungsamt, Immobilien Basel-Stadt angehört oder schriftlich befragt, und aus diesen komplexen Informationen haben wir einen Vorschlag erarbeitet, der die Initiative umzusetzen versucht.
Die bürgerliche Minderheit der BRK hat nur eine einzige Sitzung der komplexen Thematik gewidmet, nachdem sie sich schon sehr früh für eine Kommissionsteilung entschieden hat, zu einem Zeitpunkt, wo ein paar grundlegende Fragen noch ganz offen waren. Die BRK-Mehrheit hat sich diesen Fragen aber angenommen und konstruktive und umsetzbare Lösungen für beispielsweise die Mietzinskontrolle gefunden. Dies war ganz schön viel Arbeit.
Auch im Grossen Rat haben wir viele Stunden diskutiert. Diese Arbeit müssen wir alle doch nicht noch einmal machen. Es ist alles schon da. Die Initiative baut darum massgeblich auf dem Vorschlag der BRK-Mehrheit auf und geht sogar auf geäusserte Kritik ein. Sie ergänzt Anreize für ökologisches Sanieren und findet Vereinfachungen beim Stockwerkeigentum, wie Stephan Wittlin bereits erwähnt hat. Überweisen wir die neue Wohnschutzinitiative nun der Regierung, beginnt die Arbeit wieder von vorne. Ich bitte Sie, effizient zu denken und die vorliegende gute Initiative nicht in eine erneute Schlaufe zu schicken. Lassen wir das Volks sprechen und legen wir ihm die Initiative direkt vor.


text_content_de:
Vorletztes Wochenende hat die Abstimmung über das Wohnraumfördergesetz stattgefunden, welches angenommen wurde. Ich glaube, es ist nun wirklich wichtig, dass diese neue Initiative dem Regierungsrat überwiesen wird. Sie baut auf dem selben Ansatz auf, aber sie geht weiter. Der Regierungsrat beantragt, ihm die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen, und ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen, denn die Auswirkungen dieser Initiative sind für die Stimmberechtigten nicht ohne Weiteres ersichtlich, auch wenn Vieles schon diskutiert worden ist. Auch wurde dieser Text im Grossen Rat nicht diskutiert.
Erstens sollte detailliert aufgezeigt werden, welche die Unterschiede sind zwischen der jetzt angenommenen Revision des Wohnraumfördergesetzes und dem vorliegenden Gesetzestext. Zweitens sind gewisse Sachfragen zu klären und Begriffsklärungen nötig, um Klarheit zu schaffen. Übrigens auch im Hinblick auf die Erarbeitung der Verordnung sollten Grundlagen vorliegen, damit der Regierungsrat, falls die Initiative angenommen würde, wirklich eine entsprechende Verordnung machen kann, die auf der Diskussion im Grossen Rat und in der Kommission beruht.
Ich bitte Sie daher, den Anträgen des Regierungsrats zu folgen und die Initiative Ja zum echten Wohnschutz für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.


text_content_de:
§ 42
Abs. 1 Ziff. 3 (geändert), Ziff. 4 (neu)
Abs. 2 (neu)
Titel nach § 61 (neu)
C. Bedrohungsmanagement
§ 61a (neu) Melderecht
Abs. 1
Abs. 2


text_content_de:
Das Tropeninstitut, das Swiss TPHI braucht keinen zusätzlichen Werbespot, der Präsident der BKK hat die eindrücklichen Fakten bereits aufgelistet. Wir sind unglaublich stolz auf dieses Institut und wir dürfen es sein. Ich bin auch stolz, dass wir es geschafft haben, es in die gemeinsame Hochschullandschaft einzubinden, die nächste Leistungsperiode ist erst die zweite unter gemeinsamer Trägerschaft, und die gemeinsame Trägerschaft steht diesem Institut von Weltrang und Weltruf sehr gut an. Die Symbolik kennen Sie auch, das Tropeninstitut zieht um von der Socinstrasse nach Allschwil in einen Bau mit dem klingenden Namen Belo Horizonte. Dieser wird 2021 bezogen. Auch das ist ein Quantensprung für das Institut.
Die Erhöhung des vierjährigen Globalbeitrags um knapp Fr. 3'000'000 ist ein wichtiges und klares Bekenntnis der beiden Kantone, es ist auch eine Vorleistung mit dem Signal nach Bern. Wir setzen uns mit allen Kräften dafür ein, dass der Bund eine solide zuverlässige Sockelfinanzierung des Instituts weiter über 2029 hinaus sicherstellt. Das ist entscheidend für dieses Institut, das nicht nur eine regionale sondern eine nationale Bedeutung hat und in die Welt hinausstrahlt.


text_content_de: Thomas Grossenbacher, die Stadt Abidjan hat seit über 50 Jahren eine Städtepartnerschaft mit Marseille, sie hat eine Städtepartnerschaft mit San Francisco und unter anderem eine mit der portugiesischen Stadt Viseu. Können Sie mir sagen, wie sich durch diese Städtepartnerschaften die Lebensverhältnisse in Abidjan wesentlich verbessert haben?


text_content_de: Alle Jahre wieder stecken die werten Kolleginnen und Kollegen der SVP die Köpfe zusammen und überlegen sich, wie sie die Abteilung Gleichstellung, die ihr ein enormer Dorn im Auge zu sein scheint, schwächen können. Ich weiss nicht genau, wieso sie im letzten Jahr in diesem Saal nicht aufgepasst haben, aber mehr als einmal wurden Gleichstellungsvorstösse überwiesen. Denn Gleichstellung ist nicht ein Luxus, den wir uns leisten, sondern die Umsetzung eines fundamentalen Rechts. Das sehen nicht nur die Linken, sondern auch die liberalen Parteien so, sie haben Gleichstellungs-Vorstösse grossmehrheitlich unterstützt. Nur Sie von der SVP scheinen immer noch nicht im Jahr 2020 angekommen zu sein. In Ihrem Antrag scheiben Sie, dass die Gleichstellung in unserem Kanton grossmehrheitlich erfüllt sei. Diese Aussage ist einfach zynisch. Wenn die Gleichstellung wirklich schon so grossmehrheitlich erreicht wäre, wie Sie es schildern, würden in diesem Saal ganz selbstverständlich 50 Frauen und 50 Männer sitzen, würden an der Uni gleich viel Professuren von Frauen wie von Männern besetzt werden und müsste die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen auf ihrer Webseite nicht eine ganze Seite dem Thema Lohngleichheit und wie diese juristisch erstritten werden kann widmen. Sie sehen, es bleibt viel zu tun und wir brauchen qualifizierte Stellen und Ressourcen, damit diese Arbeit geleistet werden kann. Es geht hier schliesslich um ein in der Verfassung festgehaltenes Ziel. Es wäre deshalb extrem unklug, die Gelder der Abteilung Gleichstellung zu kürzen. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, die beiden Kürzungsanträge der SVP abzulehnen.


text_content_de: Ich bin erst seit kurzem da und es gibt jetzt gewisse Rücktritte und wir werden die neue Zusammensetzung auch genauer anschauen. Wir werden Vorschläge machen und es gibt Vorschläge und der Regierungsrat wählt die Zusammensetzung der Gleichstellungskommission.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P423 (20.5409) ist erledigt.


text_content_de: Ich bin ein hoffnungsloser Romantiker und nach den Kriterien von Michelle Lachenmeier offensichtlich zu wenig schlau. Ich bin mit Begeisterung bei einem Feuerwerk dabei mit Kindern und Kindeskinder. Ich weiss nicht, welche Wildtiere hier in der Stadt Basel aufgescheucht werden sollen, ob das die Ratten im Birsigtunnel sind oder was. Es ist für mich ein Anzug in der Spassbremse-Art. Geheule über die vielen Schäden und nachhaltige Schäden, ich weiss nicht, es gibt unglaublich viele Sachen, die sehr schädlich sind, letztlich das Leben an sich ist offensichtlich sehr schädlich, es endet ja bekanntlich trist für die meisten Leute. Ich empfehle Ihnen im Namen der LDP, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5205 ist erledigt.


text_content_de: Das Grüne Bündnis findet dieses Projekt ein gutes Projekt und findet auch, die Beratungen in der Kommission waren sehr gut und konsensorientiert. Die Anhebung der Parkplätze erachten wir als grossen Gewinn, die Velostrasse, die in der Nebenstrasse in Aussicht gestellt wurde, darüber freuen wir uns sehr und dass nun auch der Handlungsbedarf aufgezeigt werden konnte bezüglich der Immissionsgrenzwerte und dass dieses Problem auch angegangen wird, das begrüssen wir ebenfalls. Was wir weiter noch sehen ist ein Entsieglungspotenzial entlang der ganzen Bäumlihofstrasse, dort könnte man noch mehr tun und wir hoffen, dass dies früher oder später auch geschieht.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Karin Sartorius, FDP als Präsidentin der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Stefan Bringold als Präsidenten der Kommission für Denkmalsubventionen für die Amtsdauer 1. April 2021 bis 31. März 2025.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ich möchte mich zuerst bei Regierungsrat Conradin Cramer bedanken für die rasche Beantwortung dieser Interpellation. Auch als alte oder sagen wir erfahrene Häsin habe ich nicht gewusst, ob das ein gutes Zeichen ist oder eher ein schlechtes Zeichen, es ist leider ein schlechtes Zeichen. Ich sehe aus der Antwort, dass der Regierungsrat sein Spielraum nicht nutzen möchte, um so wichtige Angebote für Jugendliche gerade in dieser Zeit zu ermöglichen. Und ich muss sagen, als ich ihm zugehört habe, ist bei mir der Verdacht aufgekommen, dass das irgendwie nicht ganz verstanden worden ist, was die Jugendtreffpunkte tatsächlich leisten. Sie leisten nämlich viel mehr als die Freizeitangebote, sie können nicht verglichen werden mit Schwimmbädern oder Fitnesszentren. Das sind wirklich niederschwellige Beratungsangebote, wo die Jugendlichen nicht speziell in ein Beratungssetting gehen müssen, sondern sie gehen dorthin, sie haben eine Vertrauensperson und vielleicht entsteht aus dem Gespräch eine Beratungssituation und das ist gerade in diesem Moment so wichtig.
Ich denke auch, die Schutzkonzepte der Jugendtreffpunkte, die sind vorhanden, die Hygienemassnahmen, die werden durchgesetzt, das kann ich Ihnen garantieren, und das Contact Tracing, das funktioniert. Wenn es irgendwo funktioniert, dann bei den Jugendlichen, die die ganze Zeit sowieso am Handy hängen. Ich verstehe auch dieses Argument nicht und ich möchte einfach nochmals auf die schwierige Situation vieler Jugendlichen hinweisen. Insbesondere die weniger Privilegierten, das wissen Sie, die liegen mir am Herzen, die kein eigenes Zimmer haben, die nicht in einer privilegierten Wohnsituation sind und die einfach einmal einen Ort haben. Die sind in Not, sie brauchen einen Ort, wo sie hingehen können, wo sie sich treffen können, in einem begrenzten Rahmen natürlich, aber sie brauchen einen niederschwelligen Ort. Es braucht auch Rückzugsorte für Beratungen. Ich kann Ihnen sagen, die Jugendarbeiter und Jugendarbeiterinnen, die verstehen es nicht, warum sie ihr Angebot nicht anbieten dürfen, und ich verstehe es auch nicht. Ich bedauere es sehr, dass Sie hier kein Einsehen zeigen. Ich erkläre mich als nicht befriedigt.


text_content_de:
Für mich gab es vor einigen Jahren ein Schlüsselereignis hinsichtlich dieser Partnerschaft. Es wurde in diesen Tagen auch in den Medien wieder erwähnt. Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere an das Mondfest auf dem Münsterplatz. Während einer Rede hielten chinesische Sicherheitskräfte eine tibetanische Frau, die mit einem Plakat in der Hand dort stand, fest und drückten sie zu Boden. Regierungspräsident Guy Morin stand hilflos und sprachlos dabei. Dieses Ereignis war ein Wendepunkt und ein Schlüsselereignis. Wir können daraus ein paar Schlussfolgerungen ziehen.
Was wir schon immer wussten und was jetzt wieder bestätigt wurde ist, dass China eine Diktatur mit massiven Einschränkungen von Freiheitsrechten, Meinungsfreiheit und Menschenrechten ist. Zweitens kümmert es den chinesischen Partner nicht, ob wir, sein Partner, auch das Gesicht verlieren bei einer Handlung. Drittens, Partnerschaften können nicht nichtpolitisch sein. Das ist wie beim Sport, bei der Fussball-WM oder bei der Eishockey-WM, die in Weissrussland hätte stattfinden sollen. Solche Partnerschaften sind nicht einfach auf Kultur und Austausch zu beschränken, mit solchen Staaten sind sie immer auch politisch. Und wenn Aussenpolitik nicht Sache des Kantons ist, dann wäre die Partnerschaft erst recht fraglich. Viertens, China nimmt klar Einfluss, rigoros und mit wenig Rücksicht auf Gepflogenheiten. Das bestätigen auch wissenschaftliche Untersuchungen. Wir sind nicht allein im Umgang mit chinesischen Akteuren. Unser Partner nutzt also die Partnerschaft auch für eigene Interessen aus. Auch da stellen sich politische Fragen.
Das grosse Argument für die Partnerschaft ist, dass sie besser sei als die Isolation, Gespräche brächten uns weiter als die Verweigerung und Einflussnahme sei besser als Blockade. Das ist grundsätzlich richtig, aber wir fragen uns, wo denn das Resultat ist. Die Partnerschaft dauert schon länger, die Entwicklung läuft aber in China in die falsche Richtung. Wir sollten vielleicht darüber nachdenken, eine Partnerschaft mit Bedingungen weiterzuführen, in der wir uns stärker engagieren können.
Aus all diesen Gründen sind die Grünliberalen zumindest für eine Erstüberweisung der Motion. Was sagt denn der Regierungsrat zur Situation? Was sagt der Regierungsrat zu einer möglichen Auflösung der Partnerschaft? Wie will er sich positionieren? Was sagt er zur Möglichkeit, sich im Dialog Gehör zu verschaffen? Die Motion ist auch eine Aufforderung, Begründungen zu liefern, Resultate zu zeigen, und ansonsten die Partnerschaft aufzulösen.
Wir können uns auch vorstellen, dass wir nach der Antwort des Regierungsrats die Motion als Anzug überweisen, mit dem wir auffordern, regelmässig zu berichten. Wir haben auch gehört, dass die Wirtschaft befürchtet, den Kontakt zu verlieren und massiv Geschäfte zu verlieren. Das ist ernst zu nehmen und in den Überlegungen zu berücksichtigen. Die Wirtschaftsakteure befürchten, dass China das Gesicht verliert. Abgesehen davon, dass in China Regimekritiker nicht nur ihr Gesicht, sondern ihre Freiheit und ihr Leben verlieren, ist zu bemerken, dass, wenn die Partnerschaft eine echte Basis hat, wenn echter Dialog mit den chinesischen Akteuren wirklich möglich ist, es auch möglich sein sollte, dem Partner zu erklären, was eine Erstüberweisung einer Motion im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt bedeutet. Diese Erstüberweisung kann auch als Anstoss genommen werden, den Dialog aufzunehmen, zu vertiefen. Man kann sich auf die Erstüberweisung beziehen und sagen, dass es unserer Politik wichtig sei, über Menschenrechte zu diskutieren. Wenn wir das nicht können, sollten wir diese Partnerschaft beenden. Es kann auch eine Gelegenheit sein, in diesen Dialog einzusteigen. Deshalb werden wir grossmehrheitlich diese Motion überweisen.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass der Kanton Basel-Stadt durchaus mehr geflüchtete Menschen aufgenommen hat als er laut Verteilschlüssel vom Bund hätte machen müssen?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, keine Standesinitiative einzureichen und den Antrag als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: auf die Motion einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Tim Cuénod hat mich herausgefordert. Sie vertreten diese Meinung ja nicht allein. Es ist einfach nicht wahr. Die SVP ist nicht gegen die Entwicklungshilfe. Wenn man kürzt, heisst das nicht, dass man dagegen ist. Sie sind sicher mit mir einig, dass es auch im Bereich der Auszahlungen von Geldern an Entwicklungshilfeorganisationen Optimierungsbedarf gibt. Ich erinnere daran, dass es eine unschöne Geschichte mit dem Flüchtlingswerk in Palästina gab, wo man bis heute nicht so recht weiss, was stimmt und was nicht rund um den Direktor des Flüchtlingswerks. Es ist selbstverständlich so, dass man auch als Land die Entwicklungshilfe zielgerichtet einsetzen muss und nicht im Giesskannenprinzip einfach allen etwas geben soll. Wir sind dafür, dass man zielgerichtet gibt, nur stellen wir einfach fest, dass wir Jahr für Jahr viele Milliarden Entwicklungshilfe ausgeben, und trotzdem kommen Jahr für Jahr viele Tausende von Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Europa. Dann frage ich Sie schon, was denn diese Gelder gebracht haben, wenn wir es immer noch nicht schaffen, vor Ort die Hilfe zu leisten und es immer noch passiert, dass Menschen über das Mittelmeer flüchten und bei dieser Flucht teilweise ertrinken.
Wenn wir uns auf eine zielgerichtete Entwicklungshilfe einsetzen und diese wirkungsvoll vor Ort vertreten, können wir vermutlich kürzen und können trotzdem vor Ort besser helfen. Die SVP zeichnet sich im Übrigen gerade in Basel-Stadt durchaus dafür aus, dass sie private Engagements in anderen Staaten unterstützt. Unser neu gewählter Grossrat Stefan Suter ist engagiert, sowohl in Afrika als auch in Madagaskar, der ehemalige Grossratskollege Alexander Gröflin ist in einem Hilfswerk engagiert, das sich für Entwicklungszusammenarbeit in Afrika einsetzt. Unsere Vertreterinnen und Vertreter beweisen ganz konkret, dass wir auch vor Ort helfen. Ich zweifle nicht, dass das auch Vertreterinnen und Vertreter der SP tun, aber uns zu unterstellen, dass wir nur immer kürzen, kann ich einfach nicht stehen lassen. Ich bitte Sie zur Kenntnis zu nehmen, dass das auch nie die Haltung der SVP Schweiz war, auch nicht die Haltung der SVP Basel-Stadt.


text_content_de:
den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 20.5227 ist erledigt.


text_content_de: Ich habe es nicht ausgemessen, aber ich denke, das ist durchaus vertretbar.


text_content_de:
Auch wenn ich ziemlich neu bin in diesem Rat erlaube ich mir die Bemerkung, dass ich die Vorgänge in diesem Geschäft eher speziell finde. Wahrscheinlich hatte ich noch zu wenig mit Berichten der UVEK zu tun. Was ich seltsam finde, da macht eine Regierung mit einer rot-grünen Mehrheit einen Neugestaltungsvorschlag unter Einbezug der betroffenen Gemeinde für einen Platz in diesem Kanton. Der Ratschlag wurde in der Küche eines Altregierungsrats aus der Sozialdemokratischen Partei entworfen, der ja nicht gerade als der erste Parkplatzförderer im Kanton bekannt war. Nun handelt es sich beim besagten Ort nicht um irgendeinen Platz, sondern, es wurde bereits erwähnt, um den Vorplatz und Parkplatz des grössten Zentralfriedhofs der Schweiz. Es sei daran erinnert, dass viele berühmte Persönlichkeiten dort begraben sind. Theologe Karl Barth zum Beispiel, Philosoph Karl Jaspers, Hildy und Ernst Beyeler, Trudi Gerster und Seppe Hügi, um nur einige zu nennen. Das zeigt auch die Wichtigkeit dieses Friedhofs und auch das Interesse für viele Leute, dort hinzugehen. Er zieht Leute aus der ganzen Schweiz an, aber auch bei Bestattungen von Normalsterblichen.
Und auf diesem Vorplatz sollen nun gemäss Antrag der UVEK 48 von 162 Parkplätzen gestrichen werden. Ich denke, wir stimmen uns überein, ein solcher Friedhof braucht Parkplätze oder werden wir nun provinziell? Es wird behauptet, dass die Parkplätze eine Auslastung von 60 Prozent aufweisen. Einerseits ist mir nicht bekannt, wie genau diese Zahl ermittelt wurde, wer die Situation vor Ort kennt, weiss aber, dass tagsüber mehrere Abdankungsfeiern und Bestattungen stattfinden, es hat mehrere Abdankungshallen. Eine Bekannte von mir hat mir ein Beispiel genannt, dass bei der Bestattung ihrer Mutter nebst Baslerinnen und Basler Verwandte aus dem Solothurnischen kamen, aus dem hintersten Baselbiet, aus Deutschland und aus dem Elsass plus all diejenigen, die noch aus der Region kamen. Zu diesen nicht seltenen Spitzenzeiten sind schon jetzt die Parkplätze regelmässig knapp. Der schon jetzt bestehende mässige Parkplatzsuchverkehr zu diesen Spitzenzeiten würde mit den UVEK-Anträgen noch erheblich zunehmen, was auch nicht im Sinne mobilitätskritischer Mitglieder sein kann. Insbesondere die erwähnten Spitzenzeiten gilt es zu berücksichtigen, wenn die Auslastung von Parkplätzen beurteilt wird und nicht theoretische Mittelwerte oder der verzerrte Eindruck einer Besichtigung im Januar, wenn beispielsweise der Parkdruck durch die zahlreichen Familiengärten sich auf praktisch null beläuft. Vergessen wurde auch oder vernachlässigt, der Bau des Gewerbeparks, der zusätzlich Kunden anziehen wird.
Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zu den Wohngenossenschaften, sie wurden vorhin erwähnt. Es gab da irgendwo ein Einwand, es habe ja noch zahlreiche Parkplätze in der Umgebung zum Beispiel in der Tiefgarage des wgn, dieser neuen Siedlung. Die stimmt aber nicht, eine Anfrage beim Geschäftsführer des wgn hat ergeben, dass derzeit gerade vier Einstellhallenplätze verfügbar sind, das ist im Rahmen der gewöhnlichen Fluktuation. Zudem kostet ein Einstellhallenplatz im Monat mindestens Fr. 140 in Riehen und im Jahr sind das Fr. 2'000, was mit den jährlichen Kosten draussen nicht zu vergleichen ist, auch nicht mit den Fr. 280 pro Jahr für einen Aussenparkplatz in Basel. Mit dem massiven Parkplatzabbau wird der weniger finanzkräftigen Bevölkerung, es sind Anwohner*innen und Arbeitnehmer bei den Genossenschaften vor allem, sicher keinen Gefallen getan. In den Anliegen der Genossenschaften leben viele Familien, welche über keine Reserven verfügen und die Anmietung eines Einstellhallenplatzes zusätzlich das Budget erheblich belasten würde.
Hinweisen möchte ich auch noch darauf, dass ein Teil der Parkplätze bereits heute bewirtschaftet sind, und zwar diejenigen südlich der Baumallee. Da zieht das Argument vom günstigen Parkraum eben nicht. Ich denke, dass der Einwohnerrat hier sogar zu gewinnen wäre, auch den nördlichen Teil der Bewirtschaftung zu unterstellen, einfach die Parkplätze, die dem Friedhof am nächsten liegen.
Eine letzte Frage, die sich stellt, ist, warum braucht es einen Platz vor dem Friedhof, der zum Verweilen auffordern soll. Der Friedhof ist an sich schon eine Oase, welche nicht noch eine Vor-Oase braucht. Ich nehme an, Sie waren alle schon dort, es ist wirklich ein wunderbarer Ort, abgesehen davon, dass halt Leute bestattet werden.
Und zuletzt, dieser Friedhof ist keine Riehener Angelegenheit. Es geht also nicht um Riehen oder Basel-Stadt, der Friedhof ist ein kantonaler Friedhof. Zwar werden vereinzelt auch Riehener dort bestattet, aber Riehen hat auch einen eigenen Gottesacker. Aus Eigennutz könnte einem diese Frage egal sein, aber weil dieser Friedhof für viele Menschen gedacht ist, ist es eine prinzipielle Frage der Wertschätzung und der Pietät, Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, vor einem derart grossen Friedhof genügend Parkraum zur Verfügung zu stellen. Ich würde das als Riehener Grossrat nicht anders sehen, wenn es um einen Vorplatz und Parkplatzabbau von einem anderen Friedhof im Kantonsgebiet ginge.
Daher stellt sich unsere Fraktion dezidiert gegen die Anträge der UVEK und stimmt den Anträgen der Regierung im Ratschlag zu, zunächst aber auch dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion. Es liegt auch einen neuen Antrag der Regierung vor und ich hätte gerne Regierungsrätin Esther Keller noch gebeten, wenn Sie kurz erläutern könnten, wie der Antrag der Regierung zu verstehen ist resp. welche Folge die Zustimmung zu diesem Antrag für die Parkplätze hätte, also zu bestätigen, dass mit dem Antrag, der heute vorlag zu Traktandum 14, ob damit die Parkplätze erhalten bleiben, einfach damit das allen Mitgliedern des Rates klar ist.


text_content_de: Ich spreche auch noch als Riehenerin und ich kann mich eigentlich meiner Vorrednerin anschliessen. Es wurde auch schon im Votum der SP gesagt, es gibt verschiedene Riehener und Riehenerinnen und das ist auch beim Thema Parkplatz so. Es gibt solche, die finden, wir haben zu viele Parkplätze, es gibt solche, die finden, wir haben zu wenige und dann gibt es noch die, die etwas im Gesamtzusammenhang anschauen. Wenn man die Riehener und Riehenerinnen fragt, wie stellen Sie sich vor, wenn Sie eine Gesamtschau machen, dann stellen sie sich als grosses grünes Dorf vor. Und dann kommt sehr rasch der raumplanerische Aspekt und das ist vielleicht auch der Aspekt, der mir zu wenig im Bericht drin ist. Und da bin ich überzeugt, dass sehr viele aus Riehen das grüne Element gerne mit der Funktion, die dieser Vorplatz hat, aber in der Gesamtschau verbinden, was hat es für Riehen und den Kanton für einen Einfluss. In dem Sinne ist das ganz klar auch für viele Riehener und Rieherinnen ein Gewinn.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5192 ist erledigt.


text_content_de:
Ich will mich nicht dagegen wehren, möchte einfach etwas zur Romantik, die durchklingt, sagen. Ich sollte eigentlich Minderheitenschutz geniessen hier im Saal. Ich bin Besitzer einer Liegenschaft und bewohne meine Liegenschaft, die begrünt ist. Ich möchte einfach sagen, dass es auch gewisse Nachteile gibt. Denn die Begrünung dient selbstverständlich auch als Autobahn für die verschiedensten Mitlebewesen, die dann meine Terrasse bevölkern.
Begrünung ist eine ganz tolle Sache, aber eventuell hat sie auch gewisse Nachteile. Das gilt natürlich nicht für die Gebäude, die totalisoliert sind mit Fenstern, die man nicht mehr öffnen kann. Das ist mir schon klar. Ich wohne in einem älteren Haus, dessen Fenster man noch öffnen kann. Soviel zum Thema, zur realexistierenden Situation der begrünten Fassaden.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5358 ist erledigt.