text_content_de: Die UVEK beantragt, § 16 des BVB-OG aufzuheben und § 17 anzupassen. Die GPK schliesst sich gemäss ihrem Bericht diesem Antrag an. Dieser Antrag war im Ratschlag des Regierungsrates nicht enthalten.


body_key: BS

text_content_de:
Mittelfristige Planung

(Schwerpunkte des Regierungsrates, Finanzplan, Planung der Departemente)
keine Wortmeldungen.


text_content_de: Der Regierungsrat, die Finanzkommission und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft 15.0890 einzutreten und eine bestehende Ausgabenbewilligung um Fr. 1'500'000 zu erhöhen sowie den entsprechenden Nachtragskredit zu bewilligen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5401 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag der LDP, den Grossratsbeschluss gemäss Ratschlag des Regierungsrates zu fassen.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5292 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel werden für die Jahre 2016, 2017 und 2018 Ausgaben von maximal Fr. 13'680'000 (Fr. 4'560'000 p.a.) bewilligt.
2. Für die Projekt- und Umsetzungskosten im Universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel werden für die Jahre 2016, 2017 und 2018 Ausgaben von maximal Fr. 1'050'000 (Fr. 350'000 p.a.) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 15.5461 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 4. Anzug Eric Weber betreffend Zahl der ständigen Kommissionen gering halten


type_external_id: Interpellation Nr. 99 Luca Urgese betreffend Swisslos-Beiträge an das Open Air-Kino auf dem Münsterplatz 2016


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: auf eine Nachtsitzung zu verzichten.


text_content_de:
Alinea 1, Erstellung des Gebäudes
Alinea 2, Archäologische Bodenforschung
Alinea 3, Neumöblierung des Neubaus
Alinea 4, Umzugskosten
Alinea 5, extern angemietete Parkplätze
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 15.5565 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit spricht Claudia Baumgartner für die GLP.


type_external_id: Interpellation Nr. 3 Katja Christ betreffend fortgesetzte Verletzung der Schulpflicht


type_external_id: Interpellation Nr. 14 Thomas Grossenbacher betreffend gefährlicher Belastung des Rheins durch Mikroplastik


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Ordnungsantrag Eric Weber auf Abbruch der Sitzung um 17:00 Uhr
JA heisst Zustimmung zum Ordnungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: den Ordnungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
mit 43 gegen 40 Stimmen, dem Antrag der Fraktion LDP zuzustimmen.
Der Ratschlag wird zum Mitbericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zugewiesen.

[Diverse Mitglieder geben der Präsidentin bekannt, dass sie nicht abstimmen konnten].


text_content_de:
Die Fraktion FDP nominiert Christian Moesch (FDP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion FDP.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5556 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5287 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug Martin Lüchinger und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 13.5285 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5252 ist erledigt.


text_content_de:
Verletzung der Vertraulichkeit

Im Zusammenhang mit der zurückgezogenen Volksinitiative, die wir unter Traktandum 6 behandeln werden, ist die Vertraulichkeit einer Sitzung der GSK verletzt worden. Ein Mitglied der GSK hat dem Initiativkomitee einen Beschluss der Kommission vorzeitig kommuniziert. Das Ratsbüro bedauert diesen Vorfall und ich habe diesem Mitglied einen Verweis erteilt, wie es in § 62 der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Ich bitte Sie alle, der Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen Sorge zu tragen.

Neues Fraktionspräsidium

Die Fraktion GB hat Brigitta Gerber per sofort als neue Fraktionspräsidentin gewählt. Sie ersetzt die aus dem Rat zurückgetretene Sibel Arslan. Ich wünsche Brigitta Gerber viel Erfolg in diesem neuen Amt.

Runder Geburtstag

Salome Hofer feiert in den nächsten Tagen einen runden Geburtstag und lädt den Rat heute Morgen zum Kaffee ein. Wir gratulieren ihr herzlich, wünschen ihr alles Gute und bedanken uns für den Kaffee. [Applaus]


text_content_de: den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de:
Die Fraktion GLP beantragt zu § 31 Abs. 4 Lohngesetz folgende Fassung:

4 Alle Ansprüche aus dieser Bestimmung enden am 31. Dezember 2020.

Die Kommission beantragt:

4 Alle Ansprüche aus dieser Bestimmung enden am 31. Dezember 2021.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Die Kommissionsminderheit beantragt folgende Fassung:
Spätestens sieben Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 20.Oktober 2010 betreffend § 73 müssen an jedem Standort der Volksschule Tagesstrukturen angeboten werden.
Die Fraktion GLP beantragt folgende Fassung:
Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 20.Oktober 2010 betreffend § 73 müssen an jedem Standort der Volksschule Tagesstrukturen angeboten werden.


text_content_de: weist Eric Weber darauf hin, dass es jetzt nicht um die aktuelle Amtsinhaberin geht.


text_content_de:
zum Antrag der Wahlvorbereitungskommission, den Anzug abzuschreiben.
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Überweisung des Anzugs an die JSSK.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Römisch II, Formelle Behandlung des Gegenvorschlags zur Initiative
Römisch III, Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 6 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission
 beantragt mit ihrem Bericht 15.1315.02, auf das Geschäft einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5327 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Antrag auf Erledigterklärung
JA heisst an den RR zur Stellungnahme innert einem Jahr, NEIN heisst Erledigung.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 16.5086 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5105 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Als erste Sprecherin hat sich gemeldet Jenny Schweizer.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1, Ausgabenbewilligung
Absatz 2, Realisierungsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Die Reihenfolge der Beschluss-Ziffern lautet richtig: Römisch I, II und III
I. Zonenänderung und Änderung der Siedlungsbegrenzungslinie
II. Entscheid über Einsprache
III. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.
Rechtsmittelbelehrung
Hinweis


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5124 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5178 ist erledigt.


type_external_id: 4. Motion Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Konkretisierung der Aufsicht bei ausgelagerten Betrieben


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 14.5035 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 20 Felix W. Eymann betreffend Platzierung von Toiletten-Anlagen während der Fasnacht an der Mauer der Theodorskirche


type_external_id: Interpellation Nr. 10 Kerstin Wenk betreffend erhöhte Nachfrage nach Kindergartenplätzen


text_content_de: beantragt, den Anzug Thüring stehen zu lassen.


text_content_de:
die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 13.5389 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1 zu Parzelle 238 (Entwidmung)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 18.0561 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 880‘000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5135 abzuschreiben.


text_content_de: eventualiter, dem ergänzten Antrag C.3 der Fraktion SP (13.3 Mio.) den Vorzug zu geben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5517 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5120 abzuschreiben.


text_content_de: Anzug Andreas Ungricht und Konsorten betreffend Budgetunterricht an Basler Schulen (07.5046)


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5534 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Antrag der FDP zu § 4 Abs. 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5268 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1698 von O. H. abzuweisen.


type_external_id: 1. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Poller-System in der Kernzone der Innenstadt


type_external_id: 1. Motion Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend den Aufbau eines privatwirtschaftlichen City-Logistik-Modells


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Vorschlag des Präsidenten vorzugehen


type_external_id: 12. Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Planungszone (gem. Bau- und Planungsgesetz) im Hafenareal


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5072 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Beatrice Isler als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Ordnungsantrag Joël Thüring auf Weiterführung der Sitzung
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Abbruch

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die GLP-Fraktion nominiert Katja Christ (GLP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Zusammensetzung des Verfassungsrates, Antrag der LDP (paritätischer Verfassungsrat 120/60)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP (125 / 50), NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP (120 / 60)


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5167 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5522 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichteintreten und eventualiter Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 14.5276 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5550 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die Petition zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5423 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P310 (12.5372) ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5436 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.

Die Interpellation 14.5262 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5192 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 14.5164 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Verabschiedung der Resolution (Zweidrittelmehr)
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst keine Verabschiedung der Resolution.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Conradin Cramer als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: den Anzug 14.5171 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 116 Franziska Roth betreffend Sperrung Veloweg entlang Riehenstrasse


text_content_de: den Anzug 09.5242 stehen zu lassen.


text_content_de:
Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Entlastung der Stadtbildkommission
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Die Detailberatung des Budgets erfolgt nach Departementen gemäss dem Bericht der Finanzkommission.
Bei jedem Departement werden zuerst die eingegangenen Anträge bekannt gegeben. Bei jedem Antrag erhalten der Präsident der Finanzkommission und der Vertreter des Regierungsrates zuerst das Wort. Dann folgen die Beratung der Anträge und deren Bereinigung.
Die Vorgezogenen Budgetpostulate werden bei den einzelnen Departementen behandelt.
Am Schluss der Detailberatung steht die Investitionsübersichtsliste.
Die überwiesenen Planungsanzüge werden nach der Schlussabstimmung über das Budget beraten.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 13.5474 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Ich gratuliere Christian Egeler zur Wahl und wünsche ihm viel Erfolg, Freude und Befriedigung im neuen Amt.


text_content_de: weist darauf hin, dass der im Antrag abgedruckte Satz 1 - der nicht verändert werden soll - dem Wortlaut aus dem Mehrheitsantrag entspricht. Gemäss dem Minderheitsantrag, den wir jetzt im Detail durchberaten, wird ein anderer Zonenänderungsplan referenziert. Das ergibt sich daraus, dass wir jetzt getrennt über die einzelnen Plangrundlagen abstimmen. Gleichzeitig mit diesem Antrag entscheiden wir auch über den Antrag der LDP zu den Einsprachen in Ziffer XIII.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) für die Jahre 2014 und 2015 Ausgaben von maximal Fr. 24'719'000 zu tätigen, für das Jahr 2014 Fr. 13'784'000, für das Jahr 2015 Fr. 10'935'000.
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) in universitärer Lehre und Forschung (inkl. Weiterbildung zu einem eidgenössischen Facharzttitel) für die Jahre 2014 und 2015 Ausgaben von maximal Fr. 149'272'000 zu tätigen, für die Jahre 2014 und 2015 jeweils Fr. 74'636'000.
3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) im spitalambulanten Bereich für die Jahre 2014 und 2015 Ausgaben von maximal Fr. 10'587'000 zu tätigen, für das Jahr 2014 Fr. 7'136'000 für das Jahr 2015 Fr. 3'451'000.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten, die Motion 13.5363 in einen Anzug umzuwandeln.


type_external_id: 2. Anzug Andreas Zappalà und Konsorten betreffend neues Gebührensystem für die Zufahrt zur Innenstadt


text_content_de: auf den Anzug 14.5122 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung einer Ersatzwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.0732.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'380'000 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Gesetz über die öffentliche Statistik (StatG) wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Das Gesetz über die öffentliche Statistik (StatG) ist im Kantonsblatt Nr. 39 vom 24. Mai 2014 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 14.0168.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3'200'000 zu bewilligen.


text_content_de: Motion Martina Bernasconi und Konsorten betreffend "Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt für ansässige Gewerbebetriebe"


text_content_de: in der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.


text_content_de:
Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag Nr. 09.0915.01 zu einem Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) und zur Änderung verschiedener damit zusammenhängender Gesetze
Antrag der Kommissionsminderheit zu § 8a

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kenntnisnahme der Jahresrechnung
Ziffer 2, Genehmigung des Berichts der FHNW
Ziffer 3, Vorbehalt der Zustimmung der Partnerkantone
Publikationsklausel


text_content_de:
Andrea Knellwolf als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Vorbehalt der Zustimmung des Partnerkantons:
1. Der Grosse Rat bewilligt an die gemeinsame Erstellung eines Vorprojekts Herzstück Regio-S-Bahn Basel mit Gesamtkosten von Fr. 29‘300‘000 eine einmalige Ausgabe für den Anteil des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von Fr. 19‘533‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 2 "Öffentlicher Verkehr" (Amt für Mobilität, Baukostenindex Nordwestschweiz Tiefbau 104.3 Punkte, Oktober 2013).
2. Dieser Beschluss steht unter Vorbehalt der Zustimmung des Kantons Basel-Landschaft zum basellandschaftlichen Anteil in der Höhe von Fr. 9‘767‘900.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Resolution wird verabschiedet.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde erreicht.
Die gefasste Resolution wird ins Protokoll aufgenommen und umgehend in Form einer Medienmitteilung publiziert.
Die Resolution lautet:

Resolution der UVEK "Keine Décalage ohne Halbstundentakt Basel - Biel"

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) und die SBB haben kürzlich orientiert, dass die Einführung eines zweiten Schnellzugs auf der Linie Biel-Delsberg-Laufen-Basel als Kompensation für die auf 2021 geplante Drehung des bestehenden ICN um eine halbe Stunde nicht wie geplant umgesetzt werden könne, da die infrastrukturellen Kapazitäten des Bahnhofs Basel SBB erst 2025 nachgerüstet sein werden.

Durch den Wegfall dieses zusätzlichen zweiten Schnellzugs zwischen Basel und Biel - ursprünglich ausgelöst durch den Ausbau des Bahnhofs Lausanne und den Viergleisausbau Lausanne-Rennes - wird sich die Verkehrsanbindung des Laufentals in den Jahren 2021 bis 2025 massiv verschlechtern. Eine der negativen Folgen wären reduzierte Anschlussmöglichkeiten an den Fernverkehr im Knoten Basel SBB.

Dieses Szenario ist nicht zu akzeptieren. SBB und Bund haben es versäumt, die Auswirkungen des Ausbaus des Bahnhofs Lausanne und die damit verbundenen Fahrplananpassungen in der Nordwestschweiz zu berücksichtigen. Die Region wurde vor vollendete Tatsachen gestellt. Als Grund, warum der Fahrplanwechsel nun bereits per 2021 erfolgen soll, wurde die geplante neue Direktverbindung Zürich-München erwähnt. Neben dem Ausbau in Lausanne wäre dies bereits der zweite Entscheid, von welchem die Nordwestschweiz zwar nicht direkt profitiert, jedoch unzweifelhaft unter dessen Folgen zu leiden hätte.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt fordert deshalb vom BAV und der SBB - im Sinne der Aufrechterhaltung der Qualität der Anbindung des Laufentals an das Fernverkehrsnetz -, die Einführung des zweiten Schnellzugs per 2021 nochmals zu prüfen. Falls dies nicht möglich sein sollte, müssen die "Décalage", die Drehung des ICN um eine halbe Stunde, und der damit verbundene Fahrplanwechsel auf 2025 verschoben werden.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5209 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5204 abzuschreiben.


text_content_de:
Resolution Eric Weber wir gratulieren dem FC Basel zum Einzug ins Achtel-Final der Champions League

Der Grosse Rat gratuliert dem FC Basel für den Einzug ins Achtelfinal der Champions League.
Der Grosse Rat ist sich bewusst, dass der FC Basel das Aushängeschild für unsere Stadt ist.
Wenn man im Ausland unterwegs ist und man sagt, man kommt aus Basel, dann fällt in fast allen Gesprächen folgendes Wort: "Wir kennen Basel. Sie haben doch den FC Basel." Wir sind stolz auf unseren FC Basel.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Antrag auf Rückweisung von Eric Weber
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de:
Titel und Ingress
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, §§ 1 und 2.
II. GRUNDSÄTZE, §§ 3 bis 8.
III. LEISTUNGEN DER KINDER- UND JUGENDHILFE, §§ 9 und 13.
IV. AUFGABENTEILUNG UND FINANZIERUNG, §§ 14 und 15.
V. ORGANISATION UND ZUSAMMENARBEIT, §§ 16 bis 18.
VI. PLANUNG UND DATENBEARBEITUNG, §§ 19 bis 21.
VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN, § 22.
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Zu den Budgetpostulaten zum Budget 2015:
Die Geschäftsordnung bestimmt in § 49, dass Budgetpostulate bis Ende der Budgetsitzung eingereicht werden können. Das wäre also bis heute Abend. In der Januarsitzung werden diese Budgetpostulate dann beraten und allenfalls dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen, damit der Grosse Rat spätestens in der April-Sitzung das Budgetpostulat abschliessend behandeln kann. Dieser Ablauf gilt auch, wenn Sie das Budget heute zurückweisen.
Falls Sie das Budget heute zurückweisen, bitte ich Sie zu beachten, dass die Einreichung von Budgetpostulaten zu einem späteren Zeitpunkt, also etwa bei einer Zweitauflage der Budgetdebatte, praktisch nicht mehr möglich ist, weil die Frist zur abschliessenden Beratung in der April-Sitzung kaum mehr eingehalten werden kann.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5161 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5524 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Ich kann und will hier nichts versprechen, aber ich kann mir das durchaus vorstellen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5539 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5303 abzuschreiben.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich bin ja hier nicht Vertreter des Kantons Basel-Landschaft, aber wie Sie wissen, setze ich mich beruflich auch mit den Finanzen unseres geschätzten Nachbarkantons auseinander und möchte deshalb schon noch eine Lanze für die Aufgaben- und Finanzplanung des Kantons Basel-Landschaft brechen und zeigen, wieso dass das ein sinnvolles Instrumentarium ist, das sich durchaus lohnen würde, auch hier entsprechend einzubringen.

Aufgaben- und Finanzplan, so wie es unser Nachbarkanton praktiziert, bedeutet, dass nicht nur, wie wir es kennen, so die Gesamtsumme präsentiert wird für die nächsten Jahre, sondern dass aufgeschlüsselt wird, wie die Kostenentwicklung und auch die Einnahmeentwicklung in verschiedenen Bereichen abgeschätzt wird für die nächsten vier Jahre. Das Parlament, wenn es diese Detaillierung kennt, also einen grösseren Detaillierungsgrad hat für die kommenden Jahre, als das heute bei uns hier der Fall ist, weiss besser, wo genauer auf die Kostenentwicklung hingeschaut werden kann. Es wurde ja damit argumentiert, dass wir als Parlament ja verschiedene Instrumente haben, um auf die zukünftige Entwicklung hinzuwirken. Aber Sie haben uns ja, geschätzte linke Kolleginnen und Kollegen, mehrfach, wir haben es mehrfach versucht und Sie haben mehrmals immer gesagt, ja, ihr seid zu wenig konkret, Sie sagen ja nicht, wo genau und wie genau, wir haben das ja heute auch wieder gehört von Kollege Beda Baumgartner.

Und wenn man natürlich im Budget nicht sieht, wie dann die Kostenentwicklung in den nächsten Jahren vorgesehen ist, dann ist das relativ schwierig und darum ist es eben notwendig, dass man in einer Aufgaben- und Finanzplanung sieht, wo sind genau die Kosten und wie sie sich entwickeln in den nächsten Jahren, damit man mit diesen langfristig wirkenden Instrumenten entsprechend auch darauf hinwirken kann. Und das ist eben das Zusammenspiel und nur so funktioniert das auch entsprechend, das Zusammenspiel zwischen dem Instrumentarium, das wir haben, und der Aufgaben- und Finanzplanung.

Und dann erlaube ich mir auch noch etwas zu sagen zur rechtlichen Zulässigkeit. Die Kantonsverfassung sagt, der Regierungsrat ist für die Finanzplanung zuständig. Wir nehmen ihm das nicht weg, wir wollen ihm das nicht wegnehmen. Selbstverständlich soll der Finanzplan nach wie vor in Form eines Aufgaben- und Finanzplans, der Name sagt es ja, vom Regierungsrat uns vorgelegt werden. Es steht aber auch in der Kantonsverfassung drin, dass der Grosse Rat auch an der regierungsrätlichen Gesamtplanung mitwirkt. Und das ist das, was wir wollen. Wir wollen genauere Zahlen haben, damit wir dann mit dem Instrumentarium mitwirken können. Ich bin der Meinung, dafür braucht es keine Änderung der Kantonsverfassung, aber das kann uns ja, sofern diese Motion dann nachher überwiesen wird, noch näher ausgeführt werden.

Und zum Schluss, schauen Sie jetzt genau hin, was in unserem Nachbarkanton passiert. Wir hatten jetzt erstmals ein Defizit in unserem Nachbarkanton nach Jahren der Überschüsse wieder und man konnte jetzt genau feststellen, wo die Kosten jetzt aus dem Ruder zu laufen drohen. Namentlich im Bereich der Gesundheit und namentlich im Bereich der Bildung und das ermöglicht dem Parlament eine vertiefte Auseinandersetzung, warum ist das so und gibt es Möglichkeiten zu reagieren, bevor sich dann ebendiese prognostizierten Defizite auch effektiv realisieren. Das ist genau das, was wir mit einer Aufgaben- und Finanzplanung künftig machen wollen können.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: weist darauf hin, dass am 4. Februar 2015 im Anschluss an die Nachmittagssitzung im "Hinterhof" das Fest der Grossratspräsidentin stattfindet. Er bittet darum, sich diesen Abend frei zu halten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5695 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P320 (13.1672) ist erledigt.


text_content_de:
Schlussrede des Grossratspräsidenten

Sehr geehrte Frau Statthalterin,
Werter Herr Regierungspräsident
Werte Frau Regierungsrätin, werte Herren Regierungsräte
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Geschätzte Damen und Herren,
Nachdem es mir ein Jahr lang als Statthalter usanzgemäss das Wort verschlagen hatte, durfte ich nun ein Jahr als Präsident sprechen; allerdings mit der Erwartung verbunden, dass ich meine Worte um Neutralität bemüht auf die Goldwaage lege. Sie haben sicherlich bemerkt, dass mir letzteres nicht immer einfach fiel. Ich war der einzige Grossrat, der nicht zur Sache sprechen durfte; ganz im Gegensatz zu Ihnen, die zur Sache sprechen müssen.
Nun, zum Abschluss meines Präsidialjahres habe ich meine ganz persönliche Stimme wieder gefunden und möchte zu Ihnen zur Sache sprechen. Zuerst die Fakten: 6.5 Kilo habe ich dieses Jahr zugelegt (Heiterkeit). Sie glaben gar nicht, wieviele Leute mir diese Frage gestellt haben... Die mehr als zahlreichen Anlässe, die Apéros und die bis zu achtgängigen Abendessen, an welchen ich dieses Parlament und unseren Kanton repräsentieren durfte, haben bei mir also Spuren hinterlassen. Es wird sich weisen, ob sich diese über die Zeit wieder verwischen. Doch jetzt sind die Erinnerungen noch frisch und ich will einige Erkenntnisse daraus mit Ihnen teilen.
In meiner Antrittsrede forderte ich Sie auf, Zeichen zu setzen, nur nicht zu oft und vor allem nicht hier im Ratssaal. Zumindest der Satz "Wir müssen ein Zeichen setzen" wurde erstaunlich wenig gesagt; ich kann mich nur an zwei Votanten erinnern. Einige offizielle Zeichen setzten wir mit dem uns zugedachten Instrument der Resolution schliesslich doch, zuletzt letzte Woche. Wir tun gut daran, diese offizielle Zeichensetzung mit Bedacht einzusetzen, damit sie ihre Wirkung auch behält. Und auch bei anderen Entscheiden hat sich da und dort die Symbolpolitik eingeschlichen. Ich hoffe, dass diese dann auch zu dem führt, was beabsichtigt war. Denn Zeichen zu erkennen und dann noch die richtigen Schlüsse zu ziehen, ist weit anspruchsvoller, als die Zeichen zu setzen.
Ich selbst habe im Rahmen der Fusionsdiskussion ausserhalb des Ratsaales Zeichen gesetzt. Zu meiner Präsidentenfeier lud ich ins Baselbiet und durfte somit die Landratspräsidentin als höchste politische Vertretung in der Dreispitzhalle als Erste begrüssen (insgesamt durfte ich in meinem Amtsjahr drei Landratspräsidentinnen kennenlernen; das ist wohl ein Unikum in der Geschichte). Mit dem Abschreiten der Kantonsgrenze zeigte ich ein zweites Mal, dass die Stadt längstens im Kanton Basel-Landschaft angekommen ist. Vor Ort konnte man dies sehen, und auch erfahren, dass an bestimmten Stellen eine andere Feuerwehr kommt, je nachdem, ob man die 118 auf dem Festnetz oder auf dem Natel wählt. Schliesslich besuchte ich auch ein Höhenfeuer, in der irrigen Annahme, damit würde ich als Städter zur Hilfe gerufen; und kam darüber in den Genuss des Rotstablieds.
Ich habe mit meiner Meinung im vergangenen Jahr also nicht vollkommen zurückgehalten und hoffe, Sie sehen mir dies nach – vielleicht auch deshalb, weil ich redlich darum bemüht war, positive Zeichen für den Ausgleich und den offenen Austausch zu setzen. Leider waren aber bei weitem nicht alle Zeichen rund um die Fusion in diesem Geiste: Der Baslerstab, der vordergründig mit Blumen um den "Siebedupf" wirbt, aber schon den Hammer hinter dem Rücken bereit hält, ist mir besonders negativ in Erinnerung geblieben. Dieses Zeichen mag für den kurzfristigen Erfolg an der Urne das richtige gewesen sein; für die langfristige Zusammenarbeit in der Region war es aber schlecht. Dabei ist dies gerade eine der Erkenntnisse, die ich aus meinem Präsidialjahr mitnehmen werde: Trotz aller lauthals beschworener Selbständigkeit sind wir in dieser Region auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen.
Bei den zahlreichen persönlichen Gesprächen in Stadt und Land wurde mir klar, dass wir uns alle mehr für eine regionale und nicht nur kantonale Sicht der Dinge einsetzen müssen. Und dieser Einsatz fängt, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon im Kleinen an. Mein Amt führte mich öfters ins Baselbiet und jedes Mal wurde ich überschwänglich begrüsst; jeweils mit dem Hinweis, dass sich aus der Stadt aber schon lange niemand mehr gezeigt habe.
Wir können nicht erwarten, dass unsere Ansichten einfach so geteilt werden oder überhaupt verstanden werden. Wir müssen uns zeigen und uns erklären. Wir dürfen durchaus selbstbewusst auftreten und stolz sein, dass der Kanton Basel-Stadt einer der erfolgreichsten Kantone der Schweiz ist. Wir müssen bis in die hinterste Ecke unserer Region vermitteln, dass die ganze Region davon profitiert, wir aber auch auf den Rest der Region angewiesen sind. Es ist nicht nur Glück, dass wir eine der erfolgreichsten Wirtschaftsregionen der Welt sind. Wir müssen als Region Tag für Tag gemeinsam dafür arbeiten. Wir müssen wieder das Bewusstsein wecken, dass wir nicht in Konkurrenz zu Liestal oder Laufen stehen, sondern nicht nur national mit dem Rest der Schweiz, sondern auch international mit Städten konkurrieren, die deutlich grösser sind als Basel. Das können wir auch, denn Basel ist grösser als 180‘000 Einwohner. Basel ist mit über 730‘000 Einwohnern klar die zweitgrösste Agglomeration im Einzugsgebiet der Schweiz. Allerdings wohnen davon fast 75% ausserhalb unseres Kantonsgebiets und davon die Hälfte im Ausland.
Aus dieser Optik könnte man den Abstimmungsentscheid auch positiv deuten: In der Region traut man uns Städtern ganz offensichtlich zu, dass wir die richtigen Entscheide für die Region treffen werden, so dass eine Mitsprache des Baselbiets offensichtlich nicht erwünscht ist. - Ganz ohne Ironie bitte ich Sie, künftig bei Entscheiden stets auch die Region im Auge zu behalten und sich ihr gegenüber nicht kleinlich und penibel zu zeigen. Selbstverständlich sollen jene zahlen, die profitieren, aber wir sollten die genaue Nutzenallokation nicht übertreiben. Projekte mit einem hohen Nutzen für die Region dürfen nicht daran scheitern, dass wir uns nicht darüber einig werden, wer letztlich wie viel Nutzen hat. Sie haben das am letzten Mittwoch bewiesen mit dem Geschäft Margarethenstich und wir haben es heute auch bewiesen mit der St. Jakobshalle.
Die vielen direkten Gespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Kantons und unserer Region haben mir in diesem Jahr auch bewusst gemacht, dass wir gefordert sind, der politischen Arbeit wieder mehr Respekt zu verschaffen. Dazu muss es uns gelingen, die guten Argumente wieder in den Vordergrund und die launischen Emotionen in den Hintergrund treten zu lassen. Die konstruktive Zusammenarbeit muss wieder vermehrt an die Stelle des empörten Streits treten - auch wenn es etwas weniger attraktiv ist - und gewürdigt werden. Ich stelle leider immer mehr fest, dass wir eine "Jemand macht etwas falsch" - Politik haben, statt eine "Ich mach es besser" - Politik. Ich bin überzeugt, dass diejenigen, welche immer wieder über die "Classe politique" wettern und sich als Beschützer der Schweizer Werte aufspielen, sich nicht bewusst sind, dass sie genau diese aufs Spiel setzen. Offenheit für Neues, Vertrauen und Respekt sind für mich die Pfeiler, die es braucht, damit unser direkt-demokratisches Milizsystem funktioniert und erfolgreich ist. Ich sehe alle drei Werte gefährdet. Wenn ich zu lange in den Rückspiegel schaue, fahre ich im besten Fall in die Leitplanken. Wenn ich allem misstraue, das nicht aus der eigenen Küche kommt, werde ich als Partner unattraktiv. Wenn ich andere nicht ernst nehme und es immer besser weiss, redet bald niemand mehr mit mir.
Aber: Wir dürfen tatsächlich stolz sein, was die Einwohner dieses kleinen Landes geleistet haben. Unzählige von ihnen kehren abends von einem langen Arbeitstag nach Hause und setzen ihre Freizeit zum Wohl der Gesellschaft ein, indem sie sich engagieren in Sport, Kultur, Politik oder in anderen Ehrenämtern. Sie machen das aus Freude am gemeinschaftlichen Beisammensein, aus Lust an der Gestaltung ihres Umfeldes und aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserer Gesellschaft. Doch wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Gerade als Parlament müssen wir vorausschauen und gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten. Dazu bedarf es der gegenseitigen Wertschätzung und der Lust zur konstruktiven Mitarbeit. Wir sollten positiv denken und andere motivieren. Wir müssen auch den Mut haben, etwas Neues auszuprobieren. Vielleicht scheitert man manchmal, aber so funktioniert Fortschritt.
Selbstverständlich müssen wir dazu unserer individuellen Werte sicher sein, um dann selbstsicher zusammenzuarbeiten. So sicher, dass wir auch auf das bessere Argument des Gegenübers eintreten können und uns nicht darin verfangen, populistische Phrasen zu dreschen. Wir müssen uns nicht nur durchsetzen, sondern gemeinsame Lösungen finden, die eine Mehrheit finden - aber auch niemanden vergessen. Nur so können wir sicherstellen, dass auch in Zukunft die besten Leute bereit sind, sich in der Politik, sich in diesem Parlament zu engagieren und damit zu seiner Akzeptanz beizutragen.
Diese Akzeptanz und der Respekt vor den Institutionen steht und fällt nämlich mit der Qualität der Arbeit. Und diese Qualität misst sich mitnichten in der Quantität des Ausstosses an Forderungen. Ich bin in diesem Jahr schliesslich mehr denn je zur Überzeugung gekommen, dass wir dringend mehr Mut zur Lücke nötig haben. Bei der Durchsicht der Vorstösse dieses Jahres ist mir mannigfach der Irrglaube begegnet, dass jedes Problem oder jeden Missbrauch per Gesetz beseitigen zu können, und das noch möglichst umgehend nach dem Auftreten des ersten Anzeichens eines möglichen Symptoms.
Jede neue Regel macht das Leben komplizierter - die Anwälte werden danken - und auch die Gefahr von absichtlichen oder unabsichtlichen Missbräuchen steigt. Absichtliche Missbräuche zur Umgehung einer Regel werden mit weiteren Regeln bekämpft. An einer Veranstaltung ist mir dazu ein Zitat des Publizisten Ludwig Hasler hängen geblieben: Eine Freiheit, die nicht missbraucht werden kann, ist keine Freiheit.
Dies gilt in letzter Konsequenz sogar für die Erfahrungen, die unsere Gesellschaft in den letzten Tagen mit dem Terrorakt in Paris machen musste.
Wir werden uns gut überlegen müssen, wie wir auf diese Attentate reagieren. Ich bin der Meinung, dass wir nur mit repressiven Massnahmen und einem Ausbau des Sicherheitsapparates keinen Erfolg haben werden. Vielmehr müssen wir auch in Zukunft dazu schauen, dass möglichst alle Menschen in den Genuss der von unseren Werten hochgehaltenen Freiheiten kommen, so dass sie diese zu schätzen und zu schützen lernen. Dafür möchte ich mich in Zukunft mit meiner wiedergewonnenen Stimme einsetzen und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen.
Bevor ich mich nun hier vom Bock verabschiede, bleiben mir noch Dankesworte zu sagen:
Ich möchte mich bei Ihnen nicht nur für Ihre gute Mitarbeit bedanken, sondern auch für Ihren Willen und Einsatz, die Meinung Ihrer Wähler zu vertreten und dabei viele Stunden Ihrer Freizeit zu opfern. Dies ist nicht selbstverständlich. Danken möchte ich auch allen Arbeitgebern, die eine politische Mitarbeit ihrer Angestellten ermöglichen, insbesondere natürlich dem Meinigen. Ohne diese Unterstützung würde unser Milizsystem nicht funktionieren. Meiner Statthalterin möchte für die Unterstützung bei den vielen, manchmal nicht ganz einfachen Sitzungen danken und Ihrer zukünftigen Statthalterin sagen, dass es mit dem "Läuten" manchmal gar nicht so einfach ist, wie es den Anschein hat. Diesen Beiden wünsche ich für ihre Präsidiumszeit alles Gute. Dem Parlamentsdienst unter der Leitung von Thomas Dähler gebührt besonderer Dank, da er den Präsidenten in vielen Dingen entlastet und ihm so auch ermöglicht, die Ehre, der höchste Basler zu sein, zu geniessen. Den wichtigsten Dank möchte ich natürlich meiner Frau und meinen vier Kindern aussprechen, die in vielen Momenten auf mich verzichten mussten. Last but not least danke ich auch meiner Mutter - am Web-TV anwesend - und meinen Schwiegereltern auf der Tribüne sowie allen weiteren Personen danken, die mir ermöglichten, ab und zu Anlässe in der Begleitung meiner Frau zu absolvieren.
Das Präsidium hat mir viel Spass bereitet. Ich erkläre die letzte Sitzung des zweiten Amtsjahres der 42. Legislatur des Grossen Rates für beendet. [lang anhaltender Applaus]


text_content_de:
Die Fraktion FDP nominiert Christian Egeler (FDP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Gemäss § 14 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb bei den folgenden Wahlen in Grossratskommissionen nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der entsprechenden Fraktion lauten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Leistungsauftrag der IWB für die Periode 2015 - 2018 wird genehmigt.
2. Der Investitionsrahmen der IWB für die Periode 2015 - 2018 wird mit Gesamtinvestitionen pro Sparte wie folgt genehmigt:
a) Sparte Strom Fr. 348'000'000
b) Sparte Wärme Fr. 281'000'000
c) Sparte Wasser Fr. 123'000'000
d) Sparte Telekom Fr. 35'000'000
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: auf den Anzug 15.5035 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Hinschied von Grossrat Karl Schweizer

Heute in den Mittagsstunden ist unser Ratskollege Karl Schweizer an einer heimtückischen Krankheit verstorben.
Karl Schweizer hat dem Grossen Rat seit 2013 angehört.
Mit Karli Schweizer verliert unser Parlament und das politische Basel eine einflussreiche und engagierte Persönlichkeit, deren Kompetenz weit über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt und geschätzt wurde.
Den Angehörigen von Karl Schweizer drücke ich unser Beileid aus. Ich bitte die Anwesenden im Grossratssaal und auf der Tribüne, sich im Gedenken an Karli für einen Moment der Stille von ihrem Sitz zu erheben.

[Die im Saal und auf der Tribüne anwesenden Personen erheben sich]

type_external_id: Mitteilung


type_external_id: Interpellation Nr. 6 Thomas Grossenbacher betreffend Beibehaltung von Einführungs- und Fremdsprachenklassen auf der Primarstufe


type_external_id: Interpellation Nr. 7 Mustafa Atici betreffend Auswirkungen der Annahme der CVP-Familieninitiative auf den Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission
 beantragt, auf den Bericht 12.0622.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 15.5050 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 15.5052 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5686 entgegenzunehmen.


type_external_id: 7. Anzug Pascal Pfister und Konsorten betreffend betrieblicher Weiterbildung von gering Qualifizierten


type_external_id: 8. Anzug Rolf von Aarburg und Konsorten betreffend Verbot von Einweg-Plastiktüten


text_content_de: auf den Anzug 15.5019 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5275 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5308 ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P328 (14.5355) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die SP-Fraktion nominiert Brigitte Heilbronner (SP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5127 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5373 abzuschreiben.


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


type_external_id: Interpellation Nr. 43 Christian Meidinger betreffend vollständiger vernünftige Überarbeitung der Verkehrsordnung in die verkehrsfreie Innenstadt Basel


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Man kann den Mittelstand auch noch unterteilen in unteren, mittleren und oberen Mittelstand. Ob wir dann den zweiten Steuersatz auch in dem Umfang senken würden, ist noch offen, das müssten wir noch prüfen. Das kommt auch auf den finanzpolitischen Spielraum an.


text_content_de: auf den Anzug 15.5131 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5160 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Die Regierungsrätin verzichtet in der ersten Runde auf ein Votum.

Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die SP ist Tim Cuénod.


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt eine neue Fassung von § 71 Abs. 1 KV:
Die Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates, der Staatsschreiber oder die Staatschreiberin, der Beauftragte oder die Beauftragte für das Beschwerdewesen, die Richter und Richterinnen aller richterlichen Behörden und die als Schlichtungsbehörde eingesetzten Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen und die Vorsitzenden und die Mitglieder aller Schlichtungsbehörden, die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen des Appellationsgerichtes sowie die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen können nur einer dieser Behörden angehören.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Die Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates, der Staatsschreiber oder die Staatschreiberin, der Beauftragte oder die Beauftragte für das Beschwerdewesen, die Richter und Richterinnen aller richterlichen Behörden, die Vorsitzenden und die Mitglieder aller Schlichtungsbehörden, die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen des Appellationsgerichtes sowie die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen können nur einer dieser Behörden angehören

type_external_id: Antrag


text_content_de: Wir führen die Schlussabstimmung über den Grossratsbeschluss I betreffend KV erst nach der Detailberatung des GOG durch. Für allfällige Anträge zum GOG, die sich auch auf die Verfassung auswirken würden, könnte man auf diese Weise ein Rückkommen auf die bereits beratenen Verfassungsbestimmungen beschliessen. Auch eine allfällige Zweite Lesung wäre dann noch möglich.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II, Gerichtsorganisationsgesetz
Titel und Ingres

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Zweck und Geltungsbereich, § 1.
1.2. Gerichtskreis, § 2.
1.3. Amts- und Verfahrenssprache, § 3.
1.4. Publikationen, § 4.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt, § 9, Abs. 2 wie folgt zu fassen:

2 Taxifahrerinnen und Taxifahrer sind insbesondere verpflichtet für ein gepflegtes und sauberes Erscheinungsbild ihrer Person und des Fahrzeugs besorgt zu sein.


text_content_de:
Anträge LDP und WAK zu § 9 Abs. 3
JA heisst Bevorzugung des Antrags der Fraktion LDP, NEIN heisst Bevorzugung des Antrags der Kommission

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Die Fraktionen SP und GB beantragen, bei § 12 einen zweiten Absatz einzufügen:

2 Der Regierungsrat überwacht, dass keine Preisabsprachen entstehen. Er kann diese Aufgabe auch delegieren.


text_content_de:
Die WAK-Minderheit beantragt eine Übergangsfrist von 5 Jahren.

Die Fraktion SP beantragt eine Übergangsfrist von 3 Jahren.

Die WAK-Mehrheit beantragt eine Übergangsfrist von einem Jahr.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 1. Motion Rudolf Rechsteiner und Konsorten betreffend automatisierter freiwilliger Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht der Finanzkommission ein.


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf wegen Ruhestörung.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Wir sind gegen den Streichungsantrag der Regierung, und zwar aus folgenden Gründen. Das Ziel der von der BKK vorgeschlagenen Massnahme ist, Familien mit mehr als zwei Kindern zusätzlich zu entlasten. Das ist sinnvoll, denn es ist belegt, dass Familien mit mehr als zwei Kindern ein erhöhtes Armutsrisiko aufweisen. Zum Vergleich: In der Schweiz liegt die Armutsquote bei Familien mit einem oder zwei Kindern bei 3,8 % und bei Familien mit drei oder mehr Kindern bei 10,4 %. Das ist ein Unterschied von 6,6 %. Bei Alleinerziehenden mit zwei oder mehr Kindern liegt die Armutsquote sogar bei 16,9 %. Hinter jeder dieser Zahlen stecken Einzelschicksale.

Es darf nicht sein, dass in der reichen Schweiz ein Kind ein signifikantes Armutsrisiko darstellt. Für den Kanton macht es keinen grossen Unterschied – Regierungsrat Conradin Cramer hat es in seinem Eingangsvotum erwähnt –, aber für die betroffenen Familien eben schon. Familien. mit mehreren Kindern sind betreffend Vereinbarkeit ohnehin schon vor grössere Herausforderung gestellt, unabhängig davon, ob sie armutsbetroffen sind oder nicht. Ich finde es deshalb nur angemessen, wenn sie wenigstens finanziell etwas mehr entlastet werden.

Dem Argument des Regierungsrates, dass die Eltern ihr Kind alleine wegen des Rabatts, den es ab dem dritten Kind geben soll, länger in der Kita lassen, stimme ich so nicht ganz zu. Es ist heute ja schon so, dass Familien, die wegen des Geschwisterrabatts weniger Kitabeiträge zahlen, plötzlich mehr bezahlen müssen, wenn ein Kind in die Tagesstruktur wechselt. Somit haben auch sie einen gewissen Anreiz, ihr Kind länger in der Kita zu lassen und nicht in die Tagesstruktur zu wechseln. Das ist eine Systemschwäche, die haben wir erkannt und die besteht bereits, die wird nicht durch diese zusätzliche Regelung neu entstehen.

In der Kreuztabelle sieht man, dass eine Fraktion diesen Antrag auch streichen möchte. Ich finde es schade, dass die SVP den Kompromiss der BKK nicht vollständig mittragen mag. In meinem Verständnis lebt ein Kompromiss davon, dass eben alle Seiten etwas einstecken, das ihnen vielleicht nicht verpasst und dafür etwas anderes bekommen. Es ist gut, dass alle irgendwo ein Auge zudrücken. Es gibt auch für uns einen Anteil, der uns nicht wichtig ist. Die Sonderregelung für die Firmenkitas finden wir nicht nötig, aber es ist ein Kompromiss und es ist wichtig, dass am Schluss alle alles mittragen können. In diesem Sinne stellen wir eben keinen Streichungsantrag.

Bei diesem Punkt erwarten wir dafür aber auch, dass ihn alle gemeinsam mittragen und darum bitte ich Sie, dem Antrag des Regierungsrates auf Streichung nicht zu folgen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5359 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P334 "Kein Durchgangsverkehr durch Riehener Wohnquartiere!" (15.5150) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Erziehungsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Vorschlag der Präsidentin vorzugehen.


text_content_de:
GRB 2. Parzelle 4283
JA heisst Zustimmung zum Antrag des RR, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Übertragung einer Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)
Die Parzelle 65 in Sektion 9C, Kleinhüningerstrasse 150 - 154, ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2016).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 68 David Jenny betreffend die Auswirkungen der Kürzungen von juristischen Volontariatsstellen durch den Kanton Basel-Landschaft auf den Kanton Basel-Stadt


type_external_id: Interpellation Nr. 75 Pascal Pfister betreffend geplantem Container-Terminal Basel Nord


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 78 Luca Urgese betreffend Rolle des Kantons bei Emissionsmessungen von stationären, emissionsverursachenden Anlagen


text_content_de: Sie haben dieses Geschäft bei der Genehmigung der Tagesordnung auf heute Morgen 09:00 Uhr terminiert.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5253 entgegenzunehmen.


text_content_de: die Motion 15.5036 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert einem Jahr zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt Ihnen, die Petition 336 "Gegen die Umgestaltung der Wettsteinallee und gegen die Aufhebung von über 60 Parkplätzen" neu der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zuzuweisen. Das Geschäft lag seit dem 20. Mai bei der Petitionskommission und soll nun zusammen mit dem Ausgabenbericht 15.0988.01 zur Sanierung von Strasse und Werkleitungen in der Wettsteinallee von der UVEK behandelt werden.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Eric Weber
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Regierungsrätin Tanja Soland. Sie verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Bau des Tierheims des Tierschutzes beider Basel werden Ausgaben in Form einer Garantie im Umfang von max. Fr. 200‘000 p.a. für die Beitragsdauer von zehn Jahren ab Baubeginn unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses von Seiten des Kantons Basel-Landschaft gewährt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: 16:00 Uhr [Klärung von Verfahrensfragen]

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de:
Das Finanzdepartement beantragt den Titel VI. vor § 21 anzupassen:

VI. Jahresrechnung und Gewinnverwendung

Die FKom beantragt:

VI. Jahresgewinn und Gewinnverwendung


type_external_id: 8. Anzug Joël Thüring und Heidi Mück betreffend Eintrittspreise an baselstädtischen Institutionen für ausserkantonale Besucher


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5315 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5260 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ordnungsantrag

Eduard Rutschmann (SVP) beantragt den Abbruch der Sitzung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P323 "Gute Kinderbetreuung braucht gute Arbeitsbedingungen" (13.1822) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1.
Dem Kanton Basel-Landschaft wird für die Jahre 2016 bis 2019 jährlich ein Betrag von Fr. 20'000'000 als Entlastungsbeitrag ausgerichtet (insgesamt Fr. 80'000'000). In den Jahren 2017 bis 2019 werden jeweils Fr. 5'000'000 davon in Form von Mietzinsreduktionen an die Universität Basel geleistet.
2.
Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft die folgenden Verträge ungekündigt bis mindestens Ende 2019 weiterführt:
- Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag)
- Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel (Immobilien-vereinbarung Universität Basel)
- Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die partnerschaftliche Finanzierung von im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kulturinstitutionen mit regionalem Angebot (Kulturvertrag).
3.
Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass folgende Vereinbarungen im Kanton Basel-Landschaft nicht abgelehnt werden:
- Umsetzung der Pensionskassen-Reform der Universität
- Impulsinvestition für die ETHZ
- gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH
- die Weiterführung des in verschiedenen Parlamentsvorlagen kommunizierten Raumprogramms der Universität gemäss bisherigen Beschlüssen. Dies beinhaltet die Vollendung der Neubauten Biozentrum und Biomedizin sowie die Finanzierung der bereits beschlossenen Folgekosten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
die Fraktion GB beantragt, folgende Parlamentarische Erklärung zu beschliessen:

Der Grosse Rat Basel-Stadt anerkennt die Bemühungen unserer Regierung zusammen mit der Regierung von Basel-Landschaft eine Stärkung der Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen zu erreichen. (Ratschlag 15.1668.01) Die aktuelle Finanzsituation in Basellandschaft erfordern zusätzliche Massnahmen von Seiten von Basel-Stadt. Der Grosse Rat von Basel-Stadt erwartet von seiner Regierung, dass nach Abschluss der Zahlungen für die Jahre 2016 - 2019, über Kompensationszahlung für die vom Kanton Basel-Stadt erbrachten Beiträge, ernsthafte Gespräche aufgenommen werden.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1, Teilsanierung und die Traglufthalle
Alinea 2, energetische Zusatzmassnahmen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: auf den Anzug 15.5423 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5441 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Das Geschäft geht damit an die Wahlvorbereitungskommission mit dem Auftrag, dem Grossen Rat den Antrag zur Wahl einer Ersatzrichterin oder eines Ersatzrichters vorzulegen. Wir werden uns voraussichtlich in der Februar-Sitzung wieder mit diesem Wahlgeschäft befassen.


text_content_de:
Streichungsantrag CVP/EVP zur Amtszeitbeschränkung in § 9 Abs. 1
JA heisst Zustimmung zum Streichungsantrag der Fraktion CVP/EVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Antrag des RR, § 9 Abs. 1bis  (Wohnsitzpflicht der VR-Mitglieder) zu streichen
JA heisst Zustimmung zum Antrag RR, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Organisationsgesetzes der BVB wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Änderung des Organisationsgesetzes der BVB ist im Kantonsblatt Nr. 96 vom 19. Dezember 2015 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft 15.1223 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 7'036'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der ETH Zürich wird zur Ausweitung der Tätigkeit des Departements Biosystems and Systems Engineering (D-BSSE) und zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen ETH Zürich und Universität Basel eine Impulsinvestition von insgesamt Fr. 5'000'000 gewährt (Anteil des Kantons Basel-Stadt an den Gesamtbetrag von Fr. 10'000'000). Die Ausgabe wird wie folgt bewilligt:
- Fr. 3'000'000 als einmaligen Investitionsbeitrag zu Lasten der Investitionsrechnung 2015, Investitionsbereich „Übrige“
- Fr. 2'000'000 als Staatsbeitrag für die Jahre 2016 - 2020 zu Lasten der Erfolgsrechnung (Erziehungsdepartement, Hochschulen)
2. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


type_external_id: 8. Anzug Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend flexibles Rentenalter der Kantonsangestellten


text_content_de: beantwortet die Interpellation entgegen der ursprünglichen Absicht aus aktuellem Anlass mündlich.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5582 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 15.5490 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5492 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.1503.02, auf das Geschäft einzutreten und der GGG Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 12'443'500 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen Christian Griss als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Minderheit spricht Lorenz Amiet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5254 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zur Fristerstreckung bis am 19. Mai 2016, NEIN heisst keine Fristerstreckung


type_external_id: Interpellation Nr. 23 Talha Ugur Camlibel betreffend der Qualität der Fussgängerstreifen


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5034 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung einer Standesinitiative in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung zu beschliessen und den Antrag 15.5326 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Eintreten auf das Geschäft
JA heisst Eintreten (Antrag der Kommissionsmehrheit), NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de:
Der Antrag der Fraktion CVP/EVP wurde zurückgezogen.
Es liegen uns damit zwei Varianten des § 51 Wahlgesetz vor, sowie ein Streichungsantrag zu diesem Paragraphen. Wir werden diese drei Varianten nun wie folgt zur Abstimmung bringen:
In einer ersten Abstimmung stellen wir den Antrag Helmut Hersberger der geltenden Fassung des § 51 gemäss Antrag der JSSK-Minderheit gegenüber.
Der obsiegende Antrag wird dann in einer zweiten Abstimmung dem Streichungsantrag der JSSK-Mehrheit gegenübergestellt werden.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I (Verfassung)
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss I zur Änderung der Kantonsverfassung, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1, Erstellung der Gebäude
Alinea 2, jährliche Folgekosten für die Instandhaltung
Alinea 3, jährliche Folgekosten für die Bewachung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Antrag der Fraktion GB auf Rückweisung an die JSSK
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5293 abzuschreiben.


text_content_de: auf den Anzug 16.5087 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat das Geschäft bei der Genehmigung der Tagesordnung abgesetzt und dem Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung überwiesen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 70 Eric Weber betreffend 450 Wahlhelfer für Eric Weber, ist das erlaubt?


type_external_id: 2. Motion Danielle Kaufmann und Konsorten betreffend Rücksichtnahme auf Analphabetismus, Illetrismus und fehlende Schulbildung beim Sprachnachweis für die Einbürgerung


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5074 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 14.5016 ist erledigt.


text_content_de:
Raoul Furlano als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 13.5386 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5215 ist erledigt.


text_content_de:
Resolution Eric Weber I
JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Innenarchitektur und Ausstattung des neuen Domizils am Freilager-Platz 9 in Basel werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 520'000 zu Lasten der Investitionsrechnung 2014, Investitionsbereich Übrige, bewilligt. (Präsidialdepartement, Abteilung Kultur).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5225 ist erledigt.


text_content_de: Anzug Beat Fischer und Konsorten betreffend Zeitgutschriften für ehrenamtliche Betreuende


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
12:05 Uhr
Fortsetzung der Beratungen zu diesem Geschäft um 15:00 Uhr


type_external_id: Interpellation Nr. 61 Brigitta Gerber betreffend Unterbringung von Kindern im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ)


type_external_id: Interpellation Nr. 72 Andreas Zappalà betreffend Leerstandsquote und Wohnungsbedarf


text_content_de: auf den Anzug 14.5268 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5271 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5272 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 15.5053 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 14.5077 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 8. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Umsetzung des Volkswillens für Geschlechterquoten


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5069 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3 der Kommissionsminderheit betreffend Stadtrandentwicklung Ost
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt, den Grossratsbeschluss 2 dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 38 Remo Gallacchi betreffend immer noch Baustelle auf dem Klosterfiechten Spielplatz


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0800.02 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 31'419’000 zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 83 Annemarie Pfeifer betreffend Verbesserung der integrativen Volksschule und Einführung des Lehrplans 21


type_external_id: Interpellation Nr. 85 Christine Wirz-von Planta betreffend Controlling der Dossiers der Sozialhilfe Basel-Stadt


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Dass die Art Basel ab Februar 2026 einen Ableger in Qatar hat, hat ja zu Recht für Empörung gesorgt, weil der Standort aus mannigfachen Gründen mehr als fraglich ist. Wirtschaftlichkeit vor Menschlichkeit ist ein No Go. Die Planung dieses Art-Satelliten hat aber auch deutlich aufgezeigt, dass der Kanton zu wenig Einfluss auf die Geschäfte der MCH Group nehmen kann. Dies und die wohl eher düsteren Zukunftsvisionen für Basel als Messestandort machen klar, dass Handlungsbedarf angezeigt ist. Die MCH Group zu privatisieren, wie das erstaunlicherweise die BastA möchte, sehen wir nicht als eine gute Lösung an, im Gegenteil, vielmehr sollte der Kanton eben mehr Einfluss und mehr Rechte haben bei Entscheidungen, was die MCH und was die Art angeht.

Es war, heute wissen wir es, ein Fehler, die Messe teilweise wegzugeben, zu privatisieren. Die Finanzierung und teilweise sehr hohen Investitionen laufen jetzt zwar zu grossen Teilen immer noch über den Kanton, aber das Mitspracherecht ist anteilmässig anscheinend deutlich zu klein. Wir von der SP-Fraktion möchten deshalb keine Privatisierung erwirken, weil so die Wertschöpfung massiv gefährdet wäre und eine Mitsprache oder eben eine konstruktive Zusammenarbeit noch schwieriger werden würde, sondern wir möchten wieder mehr Kanton in der Messe. Und wir haben deshalb ja auch eine entsprechende Motion eingereicht, welche dann den Rückkauf der MCH Group und eine klare Strategie, um die kantonalen Interessen durchzusetzen, fordert. Das machen wir auch als ein klares Statement zur Art Basel und zur MCH Group. Vielen Dank, und ich nehme die Zwischenfragen an.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P323 "Gute Kinderbetreuung braucht gute Arbeitsbedingungen" (13.1822) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 14.5132 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 21. Anzug Franziska Roth-Bräm und Konsorten betreffend einfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge Stimmberechtigte - easyvote


type_external_id: Interpellation Nr. 2 Joël Thüring betreffend vollständige Transparenz zur Auftragsvergabe bei Institutionen im Besitze des Kantons


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.1416.01 einzutreten und dem Musikverband beider Basel Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 440'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.1607.01 einzutreten und dem kammerorchesterbasel Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 1'010'000 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Subventionen an das S AM Schweizerisches Architekturmuseum werden für die Jahre 2014 - 2017 Ausgaben von Fr. 320'000 (jährlich Fr. 80'000), nicht indexiert, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.

Die Interpellation 14.5404 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 14.5171 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die der Umsetzung innert einem Jahr.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5501 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 120 Aeneas Wanner betreffend Ruhegehälter vor dem Hintergrund kritisierter VR Honorare


type_external_id: 1. Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Einhaltung der Standesregeln bei der Suizidbeihilfe


type_external_id: 3. Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend Unterstützung "weicher" Massnahmen zur Abfederung der einschränkenden Folgen der Parkraumbewirtschaftung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.1608.01 einzutreten und der basel sinfonietta Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 668'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Nach der Eintretensdebatte und dem Eintretensbeschluss werden wir zuerst entscheiden, ob wir – wie von der GLP beantragt – die Beschlüsse zur Änderung des BPG aus den Zonenplanbeschlüssen lösen oder nicht.
Dann stimmen wir ab, ob wir dem Vorgehen der Mehrheit oder demjenigen der Minderheit folgen.
Falls die BPG-Änderungen in einem gesonderten Beschluss gefasst werden, setzen wir die Detailberatung aus, weil neue Beschlussentwürfe formuliert werden müssen.
Nach der Detailberatung und den Schlussabstimmungen wird noch das weitere Vorgehen zu den drei Anzügen 09.5337, 11.5063 und 13.5124 beraten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem bereinigten Grossratsbeschluss 1 der Kommissionsminderheit betreffend Gesamtrevision des Zonenplans und der Änderung des Bau- und Planungsgesetzes zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 5 vom 18. Januar 2014 publiziert.


type_external_id: 2. Vorgezogenes Budgetpostulat Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Präsidialdepartement, Dienststelle 370 Abteilung Kultur


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Sarah Wyss betreffend Strukturierung des Gesundheitsdepartements (14.5039.01).
Schriftliche Anfrage Sibylle Benz Hübner betreffend die Fremdsprachenabfolge in der Primarschulstufe (14.5048.01).
Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Mammographie Screening falsch eingeschätzt? (14.5063).
Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Margarethenstich durchdacht? (14.5064).
Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend GPS als Bussenfalle? (14.5065).
Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Parkieren als russisches Roulette? (14.5066).
Schriftliche Anfrage Kerstin Wenk betreffend Anspruchsberechtigung bei der Tagesbetreuung in Übergangssituationen wie Arbeitslosigkeit oder Stellenwechseln der Eltern (14.5060).
Schriftliche Anfrage Thomas Gander betreffend Effekt der Aktion "Basel unverschmiert schön" und Haltung zu legalen Graffiti resp. Street Art Flächen (14.5061).
Schriftliche Anfrage Tanja Soland betreffend Cannabis (14.5062).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.1063.02 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 225'600’000 zu bewilligen.
Die Finanzkommission beantragt, drei einzelne Grossratsbeschlüsse zu beraten und zu verabschieden. Sie hat diese drei Beschlüsse aufgelegt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5272 abzuschreiben.


text_content_de:
Abs. 3, Konstituierende Sitzung
Abs. 4, Infrastruktur des Verfassungsrates
Abs. 5, Konstituierung und Geschäftsreglement
Abs. 6, Auftrag an den Verfassungsrat
Abs. 7, Gleichzeitigkeit der Volksabstimmungen in BS und BL
Abs. 8, Hinfälligkeit des neuen Verfassungsparagraphen
Abs. 9, Gewährleistung durch die Bundesversammlung
Abs. 10, Gesetzgebungsauftrag an den Verfassungsrat
Abs. 11, Inkraftsetzung der neuen Verfassung

Detailberatung
Römisch II. Weitere Behandlung
Römisch III. Vorbehalt eines inhaltlich übereinstimmenden Gegenvorschlags BL
Römisch IV. Vorgehen bei Rückzug der Initiative
Römisch V. Publikation

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.
Die Kommission beantragt, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.

Andreas Ungricht beantragt, in der Schlussabstimmung den Gegenvorschlag abzulehnen und damit auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.

Daniel Goepfert beantragt, die Schlussabstimmung auszusetzen und nach der Vorbereitung durch die Regiokommission eine Zweite Lesung durchzuführen.
Ein Antrag zum Verzicht auf eine Zweite Lesung wurde nicht gestellt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5246 ist erledigt.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich glaube, es wurden alle Argumente auf den Tisch gelegt. Daher kann ich nur noch eines vorbringen, das mir aber als wichtiges Argument erscheint. Es spielt keine Rolle, ob man jetzt will, dass der Kanton mehr Boden kauft oder nicht. Da haben wir einen grossen Graben. Aber wenn Sie diese Motion überweisen, erreichen Sie nur eines, und das ist ein Hochtreiben des Preises.

Daher wäre ich Ihnen sehr dankbar, Sie würden sie nicht überweisen. Ich finde, es sind Themen, die man auch mal in einer Kommission ansprechen könnte. Man kann uns auch einladen, das ist kein Problem. Man kann darüber diskutieren. Aber die Überweisung dieses Vorstosses halte ich für unsere Staatsfinanzen nicht für sinnvoll.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Änderung der Bewilligungsklausel im Beschlusspunkt 1. des Grossratsbeschlusses 07/50/22G vom 13.12.2007von bisher "Projekte können im Zeitraum von 2007 - 2013 bewilligt werden“ auf neu "Projekte können im Zeitraum von 2007 - 2014 bewilligt werden. Die Projekte müssen bis Ende Dezember 2015 abgeschlossen und abgerechnet sein."Die restlichen Teile des Beschlusspunktes 1. des Grossratsbeschlusses 07/50/22G vom 13. Dezember 2007 erfahren keine Änderungen.
Der Beschlusspunkt 2. des Grossratsbeschlusses 07/50/22 G vom 13. Dezember 2007 bleibt unverändert bestehen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz, Alinea 1 - 3
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stellt fest, dass offenbar Unsicherheiten bestehen bezüglich der Anträge des Regierungsrates. Wir werden diese Unklarheiten zunächst klären und unterbrechen deshalb die Sitzung. Zudem bitte ich den Regierungsrat, allfällige Änderungen schriftlich vorzulegen, auch wenn es sich darum handelt, an der Version des Ratschlags festzuhalten.


text_content_de:
dem ergänzten Antrag der Fraktion GLP zuzustimmen.
§ 131b Abs. 3 lautet wie folgt: Die Bewilligung kann entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind oder Auflagen und Bedingungen des zuständigen Departements nicht befolgt werden.


text_content_de:
§ 132 bis § 155, keine Bemerkungen
Römisch II. Änderung des Grossratsbeschlusses vom 26.Juni 2013
Titel vor § 34 wird aufgehoben.
§ 41 wird aufgehoben.
§ 67b, Klassengrössen
Wirksamkeit

Römisch III. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel
Vorbehalt zu den Wirksamkeits-Bestimmungen


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Das ging mir ein bisschen zu schnell mit den Fraktions- und Einzelsprechenden. Ich spreche aber trotzdem für die Fraktion.

Ich wollte eigentlich nur ganz kurz etwas zum Auftreten der Verwaltung in der Petitionskommission sagen. Jetzt hat sich diese Debatte zu einer Autolobby- und Velo-Klima-Lobby-Debatte entwickelt und ich möchte ganz vorweg kurz etwas sagen. Im Angesicht der Kriege, die auf dieser Welt toben, und der Menschen, die darunter leiden, finde ich es absolut schräg und komisch, dass wir hier jetzt davon sprechen, dass Krieg geführt wird gegen Autos. Dann möchte ich mich aber gleichzeitig auch ein bisschen anhängen an das Votum von Beat Schaller. Dass mir das passiert, hätte ich nicht gedacht. Und zwar hat die Petitionskommission zu einer Petition, die wir als GAB als eine sehr wichtige Petition einstufen, sehr viele interessante Fragen gestellt, als gesamte Petitionskommission mit dem bürgerlichen Lager zusammen. Ich bin da nämlich nicht einig mit Daniel Seiler. Die Bevölkerung hat nicht das komplett abgelehnt, dass man mehr Grün schafft in dieser Stadt, sondern sie hat diese Initiativen abgelehnt, und das akzeptieren wir. Aber es gibt ganz viele bürgerliche Stimmen, die sich auch nerven, wenn eine Strasse aufgerissen wird und danach nicht mehr Grün da ist.

Wir stellen Fragen dazu, ob es möglich ist und wie es möglich ist, mehr Grün zu schaffen in diesen genannten Strassen. Es geht auch nicht nur um das Velo, sondern der Fussverkehr ist mehrfach erwähnt in der Petition und auch in unseren Fragen, und ich glaube, es ist unser aller Anliegen, dass wir mehr Grünraum schaffen, da wo er möglich ist. Und jetzt komme ich noch einmal zu diesem Punkt mit dem BVD. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn wir diese Petition überweisen, diese Fragen beantworten und somit vielleicht der Regierung und dem Bau- und Verkehrsdepartement die Chance geben, den Eindruck zu widerlegen, den ich hatte in der Kommission und ich glaube ich war nicht alleine, den Eindruck, dass man das Gefühl hat, da will man jetzt gar nichts mehr machen, da ist gar nichts möglich, man macht einfach dieses Minimum. Das haben wir jetzt tausendmal gehört, und ich bin überzeugt, es gibt auch bürgerliche Personen hier drin, denen dieses Minimum so nicht reicht und die vielleicht nicht auf Kosten der Autos, aber auf Kosten anderer Objekte im Strassenraum oder in der Allmend sich über mehr Grünraum freuen würden.

Dementsprechend würde ich mich freuen, würde die Regierung diese Chance auch nutzen. Und was ich noch sagen wollte – es geht in der Petition nämlich auch um eine neue Parking-Strategie, mehr Sharing. Beat Schaller hat es schon gesagt, wir haben als Kommission auch extra Fragen gestellt, wie bestehende private Parkplätze besser genutzt werden können oder Firmenparkplätze, die nachts leer stehen und nur am Tag benutzt werden und ob man dieses Angebot erweitern könnte und somit auch für Mehrverkehrsberuhigung und für Sicherheit für Fuss und Velo sorgen könnten.

Das GAB bittet Sie, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind 17 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 99, 100, 101, 103, 104 und 111 werden mündlich beantwortet.

Jahresend-Empfang des Historischen Museums

Das Historische Museum lädt die Mitglieder des Grossen Rates mit Begleitung am 10. Dezember von 18.30 bis 20.00 Uhr zu einem Jahresend-Empfang nicht wie früher in die Barfüsserkirche, sondern wie bereits letztes Jahr in das Museum für Wohnkultur im Haus zum Kirschgarten an die Elisabethenstrasse ein. Das Datum ist nicht zufällig gewählt, sondern fügt sich wunderbar ein zwischen die Nachmittagssitzung und die Nachtsitzung des Grossen Rates vom 10. Dezember.
Sie werden am nächsten Samstag eine Einladung dazu erhalten.

Anlass der Kulturgruppe

Heute Abend findet im Anschluss an die GR Sitzung der letzte Anlass dieses Jahres der Kulturgruppe statt. Die Kulturgruppe besucht das "Haus der elektronischen Künste Basel".
Im Oktober ist das "Haus der elektronischen Künste" (HeK) von der Osloerstrasse 10 an den Freilagerplatz 9 - ebenfalls im Dreispitz - gezogen. Die grosse Eröffnung findet allerdings erst am 17. November statt, so dass wir also in den Genuss einer Preview kommen!
Man kann sich noch kurzfristig bei Heiner Vischer anmelden.

Geburtstag

Annemarie Pfeifer wird am Samstag einen runden Geburtstag feiern und lädt deshalb den Grossen Rat heute Morgen zu einem Kaffee ein [Applaus].

Rednerlisten

Da wir aus der letzten Sitzung viele Geschäfte übernommen haben, bitte ich Sie darauf zu achten, dass die Rednerlisten vom letzten Mal nicht mehr vorliegen. Sie müssen sich also zu Ihren Traktanden erneut anmelden.


text_content_de: bittet Eric Weber, sich im Tonfall zu mässigen.


text_content_de:
Anträge C.1 / C.3, Römisch II, Höhe der Ausgabenbewilligung
JA heisst Bevorzugung des Antrags C.1 der Fraktionen LDP/SVP (8.9 Mio), NEIN heisst Bevorzugung des Antrags C.3 der Fraktion SP (13.3 Mio).

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem bereinigten Grossratsbeschluss II (Abfallentsorgung mit Containern) wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Der vollständige Grossratsbeschluss ist im Kantonsblatt Nr. 86 vom 15. November 2014 publiziert.


text_content_de: Die Resolution Eric Weber Überbevölkerung, Überfremdung und Ausländer wird nicht traktandiert.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5663 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.1288.01 einzutreten und der GGG Ausländerberatung Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘300‘374 zu bewilligen.


text_content_de:
Rudolf Vogel als Mitglied der Begnadigungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Die Fraktion SP schlägt als Statthalterin des Grossen Rates für das Amtsjahr 2015/2016 Dominique König-Lüdin vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


type_external_id: Interpellation Nr. 128 Kerstin Wenk betreffend Unterstützung des Gewerbeverbandes durch den Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Es wurde auch kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Frist um 2 Jahre zu verlängern.


text_content_de: beantragt die heutige Grossratssitzung abzusagen.


type_external_id: 5. Budgetpostulat Annemarie Pfeifer betreffend ED, Dienststelle 230 Volksschulen


type_external_id: 2. Motion Nora Bertschi und Konsorten betreffend Basel-Stadt wird Fair Trade Town


text_content_de: auf den Anzug 14.5684 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Sie haben das Geschäft bei der Genehmigung der Tagesordnung auf heute Morgen 09.00 Uhr terminiert.
Der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements haben vereinbart, dass sie ihre Eintretensvoten abtauschen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 02.7084 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5188 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5018 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 15.5031 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5002 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5259 abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 12.5314 stehen zu lassen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Toni Casagrande betreffend statistische Auswertung der Straftaten mit Waffen (JSD, 10.5183.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht in Basel-Stadt (JSD, 10.5174.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Remo Gallacchi betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländer (PD, 10.5186.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Emmanuel Ullmann zur Grundstücksteuer für Personalvorsorgeeinrichtungen (FD, 10.5196.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend "Grande Camargue Rhénane" (stehen lassen) (BVD, 08.5156.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend Hausbesetzerszene in Basel (BVD, 10.5173.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Erreichbarkeit und Zusammenarbeit von Amtsstellen im Katastrophenfall (WSU, 10.5182.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Remo Gallacchi betreffend Lehrplan 21 (ED, 10.5185.02)
Dringliche Kreditbewilligung Nr. 01 Sportanlage St. Jakob, Neubau Mehrzweckgebäude. Projektierungskredit für die Durchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs (ED, 10.1553.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Lorenz Nägeli betreffend Integrationsvereinbarungen (PD, 10.5192.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christine Heuss betreffend Vermeidung von Leerläufen beim Versand interkantonaler Steuerausscheidungen (FD, 10.5217.02)
Rücktritt von Andrea Bollinger als Mitglied des Districtsrates (auf den Tisch des Hauses) (10.5273.01)
Rücktritt von Martina Saner als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission (auf den Tisch des Hauses) (10.5268.01)
Rücktritt von Brigitte Hollinger als Mitglied des Grossen Rates (auf den Tisch des Hauses) (10.5267.01)


type_external_id: Interpellation Nr. 29 Mustafa Atici betreffend Zukunft der Kunsteisbahn Margarethen


type_external_id: Interpellation Nr. 32 Christine Wirz-von Planta betreffend Verkehrsführung öffentlicher Verkehrsmittel


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5128 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5208 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 14.5351 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert sechs Monaten.


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf den Bericht 14.1460.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5156 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5173 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5176 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 11.5312 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt mit ihrem Bericht 14.1753.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 400'000 zu bewilligen.


text_content_de:
den Anzug Christine Keller und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 10.5295 ist erledigt.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit (Grossratsbeschluss II)
JA heisst Zustimmung zum bereinigten Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 76 Edibe Gölgeli-Filimci betreffend Hilfe für Flüchtlinge


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt mit seinem Bericht 15.5240.01, auf das Geschäft einzutreten und den vier vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Berichts an die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.


text_content_de:
Dem Entwurf zu einem Grossratsbeschlusses über verschiedene Änderungen der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung wird zugestimmt.
Diese Änderungen sind zu publizieren. Sie werden sofort wirksam.

Der Grossratsbeschluss über verschiedene Änderungen der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Grossen Rates (GRB IV) ist im Kantonsblatt Nr. 68 vom 12. September 2015 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Grossratsbeschluss IV (Steuerfälligkeit)
Titel und Ingress
Römisch I, Steuergesetz
§ 194 Abs. 2 lit. a und b
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: auf den Anzug 15.5248 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Kenntnisnahme
2. Partnerschaftsvorbehalt
Publikationsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) über das Betriebsjahr 2014 werden gemäss § 36 Abs. 2 des Rheinhafen-Vertrags vom 13. / 20. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Das Büro beantragt Ihnen, das Traktandum 9, den Ratschlag Neubau Tierheim beider Basel, auf heute Nachmittag 15.00 Uhr nach den neuen Interpellationen anzusetzen. Grund für diese Terminierung ist eine zwingende berufliche Verpflichtung der Kommissionspräsidentin am nächsten Mittwoch.


text_content_de:
Resolutionsentwurf

Die Fraktion LDP beantragt die Traktandierung einer Resolution zum unbewilligten Demonstrationszug vom 18. September.
Der Entwurf wurde Ihnen aufgelegt.
Der Resolutionstext lautet:

Der Grosse Rat verurteilt die Geschehnisse im Zusammenhang mit einem unbewilligten Demonstrationszug am Abend des Freitags, 18. September 2015. Angeblich in der Absicht, gegen eine in der Region laufende Armeeübung zu protestieren, hatte sich ein Zug gewaltbereiter Personen formiert, der durch das Kleinbasel und und Kleinhüningen zog. Dabei wurden massive Sachbeschädigungen begangen. Beim Bässlergut wurde die bereitstehenden Ordnungskräfte angegriffen, wobei vier Angehörige der Kantonspolizei Verletzungen erlitten.

Der Grosse Rat bejaht und achtet selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäusserung. Das Ausleben purer Aggression und reiner Zerstörungswut unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts wird aber als unerträglich und inakzeptabel verurteilt.

Der Grosse Rat setzt mit dieser Resolution ein klares Zeichen gegen Gewalt und fordert die zuständigen staatlichen Organe auf, solche Missbräuche eines Grundrechts bereits im Ansatz zu verhindern und - sollte dies nicht möglich sein - Ausschreitungen mit allen notwendigen Mitteln zu unterbinden und die Urheberschaft konsequent ins Recht zu fassen.

Der Grosse Rat spricht den an diesem Abend im Einsatz befindlichen Polizistinnen und Polizisten seinen Dank und seine Anerkennung aus. Er stellt mit Erleichterung fest, dass die im Einsatz verletzten Ordnungskräfte wieder bei guter Gesundheit sind.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion CVP/EVP zu § 11 Abs. 5, lit. a
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion CVP/EVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 11.5342 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
§ 20 Abs. 2 (ein Antrag der GPK zu § 20 wurde bereits bei § 18 bereinigt)
Titel vor VI. Jahresgewinn und Gewinnverwendung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft 15.1077 einzutreten und dem Verein Medien- und TheaterFalle Basel Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 600'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5036 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert einem Jahr.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5013 rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die der Umsetzung innert einem Jahr.


text_content_de:
Die Kommission beantragt, den Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend neu zu schaffende Funktion bei der Kantonspolizei Basel-Stadt: Polizeiliche Sicherheitsassistenz
 (13.5499) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: die Petition P323 (13.1822) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Ratschlags an den Regierungsrat.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 1 betreffend Stiftung Suchthilfe Region Basel
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Zu § 9 Abs. 1 bestehen mehrere Änderungsanträge der UVEK und der Fraktionen SP und CVP/EVP sowie ein Antrag der Fraktion GB, Abs. 1 in der bisher geltenden Fassung zu belassen.
Wir bereinigen zuerst die verschiedenen Änderungsanträge zu Abs. 1 und stimmen danach über den Antrag GB ab, Abs. 1 gar nicht zu verändern.
Der Antrag der GPK auf eine Amtszeitbeschränkung auf 16 Jahre wurde erst nach der BKB-Debatte eingefügt und auch erst nach der Beratung durch die UVEK.


text_content_de:
§ 10 Abs. 2 (geändert), lit. b, c, h, i, m, n
§ 11 Abs. 1 (geändert)
§ 12a (neu), Verantwortlichkeiten
Titel nach § 12a (neu): IIIbis. Aufsicht und Oberaufsicht
§ 12b (neu), Aufsichts- und Mitwirkungsrechte des Regierungsrats
§ 12b Abs. 1, Ingress und lit. a ist unbestritten
§ 12 b Abs. 1 lit. b