text_content_de: Ich bitte Sie namens der Kommission dieses Wort nicht zu streichen. Heidi Mück hat es gesagt, die drei Leistungszüge sind nicht nur unter einem Dach einer Schule, sondern auch mit der gleichen Schulleitung und Lehrpersonen, die in allen Leistungszügen unterrichten können. Wenn wir dies zu stark auseinander nehmen, dann wäre es nicht im Sinne, wie es gewünscht wird. Ich finde es sehr gut, dass es Leistungszüge gibt, und nicht nur eine generelle allgemeine Volksschule. Das ist das, was wir eigentlich erreichen wollten, weg von der Orientierungsschule, weg von der Gesamtschule und mit diesem Schritt tun wir das. Ich bitte Sie, das Wort kooperativ nicht zu streichen.


body_key: BS

text_content_de: Remo Gallacchi und Helen Schai beantragen, in § 32 Abs. 2 ist das Wort "einfach" zu streichen.

type_external_id: Antrag


type_external_id: Interpellation Nr. 40 Roland Lindner betreffend Lehrerschaft im Grossen Rat


text_content_de: Ich spreche als Einzelsprecherin und nicht im Namen der Grünliberalen, weil wir bei diesem Antrag gespalten sind. Wir sind gespalten aus dem Grund, weil ich dieser Gruppe 6/3 plus anfänglich angehörte und ich habe mich durch die wirklich intensive Arbeit mit den jeweiligen Fachpersonen in der BKK überzeugen lassen, dass es nicht sinnvoll ist, gesammelt einen vierten Zug zu machen. Ich sage extra "vierter Zug", weil es für mich ein vierter Zug ist. Baschi Dürr hat am Anfang gesagt, es gäbe zwei Königswege, die duale Berufsbildung und die Matura. Das war vielleicht einmal so, wir haben heute viel mehr Möglichkeiten, die Durchlässigkeit von der Grundstufe, vom Kindergarten, bis zur Matur ist extrem hoch. Es gibt die Berufsmatura, die Passerelle, die FMS etc. und es ist nicht chancengerecht, wenn diejenigen, die die gymnasiale Matur auf dem traditionellen Weg anstreben, gesondert früher abspringen. Die Entscheidung wird dann einfach früher gefällt. Wenn jemand im Gymnasium ist, das zeigen heutige Zahlen, und dann das Gymnasium abbricht, dann ist die Wahrscheinlich sehr gering, dass sie noch eine Berufslehre machen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass dei drei verschiedenen Leistungszüge wirklich durchlässig bleiben. Es ist richtig, was Oswald Inglin gesagt hat, dass die Basisstufe, die leider nicht zustande kam, diejenigen zwei Jahre gewesen wäre, wo es am einfachsten gewesen wäre zu überspringen, um das fehlende gymnasiale Jahr wieder gutzumachen oder einzuholen. Ich bin der festen Überzeugung und habe mich intensiver Auseinandersetzung mit dem ED überzeugen lassen, dass dieses Überspringen nicht nur in der Basisstufe möglich gewesen wäre, sondern wirklich konsequent auf allen Stufen implementiert ist in diesem Schulgesetz. Deshalb erachte ich es als nicht sinnvoll, jetzt diesen Antrag von Baschi Dürr und Konsorten zu unterstützen. Ich weise auch noch auf unseren Antrag der GLP hin, da sind wir uns einig. Der Antrag 5 möchte, wenn zum Beispiel pro Jahrgang drei Schüler überspringen, dass diese drei dann gesammelt in eine Klasse beschult werden. Das wäre nicht eine gesonderte Klasse. Das finde ich einen gangbaren Weg, der für alle stimmen würde. Ich danke Ihnen für die Ablehnung des Antrags.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Christian von Wartburg (SP): Zur zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gehören auch der Fall der Mauer und die Entwicklungen in Osteuropa.


text_content_de: Ich habe mich eingetragen für den nächsten Antrag. Hier ist das Thema, wie weit die Sonderpädagogik integrativ in den Schulen ausgeführt werden soll. In der EVP/DSP-Fraktion sind wir der Meinung, dass wir jetzt nicht zu stark fördern sollten, also noch mehr Integration, aber das Rad auch nicht zurückdrehen sollten. Im jetzigen Schulgesetz ist eine Kann-Regelung drin, etwas später heisst es, dass die Schulung in der Regel integrativ erfolgen soll, aber auch eine grosse Möglichkeit da ist, um das separativ zu machen. Der Antrag der FDP, der den Eingang zu diesem Paragraphen betrifft, ist relativ breit gefasst, es ist eine allgemeine Aussage. Wenn man dem zustimmen würde, dann könnte man in späteren Absätzen noch qualifizieren und dort genau sagen, wann separativ und wann integrativ unterrichtet werden soll. Es würde sich nicht ausschliessen, unser Antrag und das, was die FDP möchte. Sie macht eine sehr weiche Formulierung, in die kann man letztlich alles packen.


text_content_de: Wir haben diese Variante intensiv in der BRK besprochen. Alle wollten es überprüft haben, so habe ich das zumindest empfunden, ob es eine Möglichkeit gibt, nicht nur durch die Voltamatte zu fahren, sondern auch die entsprechenden Anschlüsse dazu zu haben. Von der Stimmung her waren alle der Meinung, dass es nicht geht. Ich wehre mich dagegen, dass durch einen Park, wo ein Kinderspielplatz ist, auch noch die Fahrradfahrer durchfahren. Die Fahrradfahrer nehmen schon Rücksicht. Wenn man sieht, wie sie im normalen Strassenverkehr fahren, dann kommen da leichte Zweifel auf. Noch eine Bemerkung zu Patrizia Bernasconi: Richtig, die Voltamatte soll zurück an die Bevölkerung, aber nicht an die Fahrradfahrer. Ich beantrage dem Antrag nicht zuzustimmen.


text_content_de:
zu Ziffer 2, lit. f (Zahl der öffentlich zugänglichen gedeckten Veloabstellplätze)

Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt 350 Veloabstellplätze.

Die Fraktion GLP beantragt 700 gedeckte Veloabstellplätze. Von den 700 Veloabstellplätzen können bis zu 200 nördlich des Bereichs B als nicht gedeckte Veloabstellplätze eingerichtet werden.

Lorenz Nägelin beantragt 700 gedeckte Zweiradabstellplätze. Von den 700 Zweiradabstellplätzen können bis zu 200 nördlich des Bereichs B als nicht gedeckte Zweiradabstellplätze eingerichtet werden.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Zonenänderung
Römisch II. Bebauungsplan
Ziffer 1
Ziffer 2, lit. a - e

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: Interpellation Nr. 46 Patrick Hafner betreffend "Saubannerzug" zum Zweiten - wo bleiben die Konsequenzen der Regierung?


text_content_de: Es ist richtig, dass im Beschluss formell nur vorgeschrieben wird, dass diese Abstellplätze gedeckt sein müssen, sie sind nicht zwingend unterirdisch anzulegen. Aber wenn sie gedeckt sein müssen, dann wird innerhalb des Planungsperimters, der sehr eng ist, kaum etwas anderes in Frage kommen, als diese unterirdisch anzulegen innerhalb einer Gebäudehülle. Dann stellt sich die Frage, ob wir ein Parking für nicht motorisierte Fahrzeuge oder ein Parking für motorisierte Fahrzeuge machen. Für motorisierte Fahrzeuge sind die feuerpolizeilichen Anforderungen wegen der Belüftung ganz anders, das ist hier eindeutig nicht gewollt. Der zweite Punkt den ich erwähnt habe, ist der wegleitende Gedanke beim Antrag der BRK, dass es spezifisch um die Förderung der nicht motorisierten Fahrzeuge geht, weil diese speziell ökologisch sind und wenig die Infrastruktur belasten. Aus diesen beiden Gründen bitte ich Sie, diesem Eventualantrag von Lorenz Nägelin nicht zuzustimmen.


text_content_de: Wenn ich Ihnen denselben Antrag stelle wie mein Vorredner, dann garantiert nicht mit derselben Begründung. Die EVP war immer der Ansicht, und sie hat das auch bei der Debatte um die Integrationsvorstösse der bürgerlichen Kreise in der letzten Grossratssitzung so kundgetan, dass sie der Einbürgerung sehr positiv gegenüber steht, dass sie diesen Weg als den richtigen Weg zur Integration ansieht, dass sie diesen Weg unterstützen will nach Kräften, sie gerne bereit ist, Hürden, die da im Wege stehen, weiter abzubauen und deshalb möchte sie konsistent in dieser Politik weitergehen. Wir möchten die Einbürgerung fördern und den Weg zum Stimmrecht über die Einbürgerung gehen, so wie wir es hier im Rat erleben, wo einige Kolleginnen und Kollegen diesen Weg gegangen sind. Das unterstützen wir und sind gerne bereit nötige Schritte einzuleiten, um das zu erleichtern. Wir sehen den Weg nicht, dass wir das Stimmrecht auf anderem Wege verleihen. Ich persönlich sehe da eine Gefahr. Wenn bei der Einbürgerung sichergestellt wird, dass die Personen, die eingebürgert werden, eine minimale Sprachkompetenz haben, dann ist das auch eine wichtige Voraussetzung bei der Ausübung des Stimmrechts. Bei der Niederlassung ist in keiner Weise gewährleistet, dass die Leute über Sprachkenntnisse verfügen und in der Lage sind, selbstständig die entsprechenden Dokumente zu lesen und ihre Meinung zu bilden. Die Gefahr besteht dann, dass diese Leute in einem falschen Sinn beeinflusst werden könnten, weil sie nicht in der Lage sind, sich die Meinung selber zu bilden aufgrund ihrer Sprachkenntnisse. In diesem Sinne möchten wir Ihnen beantragen, den Grossratsbeschluss I nicht zu fassen und den Grossratsbeschluss II abgeändert zu fassen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich gebe zu, dass es anzustreben wäre, den Prozentsatz der Beteiligten zu erhöhen, aber nicht um jeden Preis. Wir sollten trotzdem an einem gewissen Verfahren auf dem Weg zur Erlangung der politischen Rechte festhalten.


text_content_de: Haben Sie die Zahlen richtig angeschaut bzw. differenziert zwischen Leuten, die hier sind und der Neueinwanderung?


text_content_de: Meine Meinung war, den Gegenvorschlag nicht zu akzeptieren. Sie wollen jetzt den Gegenvorschlag, dann können Sie nicht gleichzeitig die Initiative mit einer Empfehlung auf Annahme vorlegen. Entweder/oder, irgendwie müssen Sie sich auch klar sein. Meiner Meinung nach gibt es jetzt halt diesen Gegenvorschlag und die Initiative auf Verwerfung. Das ist logisch, mindestens nach meinem Gefühl.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Entwurf zu einem Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz) wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Der Gesetzestext ist im Kantonsblatt Nr. 43 vom 12. Juni 2010 publiziert.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.1724.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen sowie zwei Anzüge als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
die Fraktion GLP beantragt, Abs. 4 neu einzufügen:
Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über die ergriffenen Massnahmen und die Zielerreichung.


type_external_id: 8. Anzug Andrea Bollinger und Konsorten betreffend gedeckter Abstellplätze für Velos auf Allmend


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 17 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Petition P241 (07.5035) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates beantragt, die Staatsrechnung 2009 zu genehmigen.


text_content_de:
Die SVP Fraktion beantragt folgende Fassung zu Römisch I:
Die von 3’483 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte, vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 6. Mai 2009 an den Regierungsrat überwiesene unformulierte Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative) ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Die von 3’483 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte, vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 6. Mai 2009 an den Regierungsrat überwiesene unformulierte Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative) ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt und dem bewilligten Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs als Gegenvorschlag vorzulegen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend Förderung Langsamverkehr (07.5324) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5248 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird gemäss Angaben der Staatskanzlei vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 56 David Wüest-Rudin betreffend Schlendrian beim Staatsschutz des Bundes, Aufsicht durch den Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Standortförderungsgesetz
§ 5a samt Titel
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: mit 42 gegen 40 Stimmen, die Motion 10.5147 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 10.1193.01 zum Mitbericht der Regiokommission zuzuweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5132 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5148 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 05.8302.03 zur Motion Martin Lüchinger und Konsorten betreffend gänzlich atomstromfreie Beschaffungen der Industriellen Werke Basel (IWB) zur Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P272 (09.5368) ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat zu begrüssen zu dürfen.

Beatriz Greuter (SP) nimmt anstelle der zurückgetretenen Brigitte Hollinger den Sitzplatz Nummer 4 ein. Beatriz Greuter kennt den Rat und seine Gepflogenheiten bereits aus der vorhergehenden Amtsdauer. Ich wünsche Beatriz Greuter für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen [Applaus].

Rücktritt

Christine Locher-Hoch hat ihren Rücktritt als Mitglied des Grossen Rates auf Ende dieses Amtsjahres, also auf Ende Januar 2011, bekannt gegeben.
Obwohl wir uns bis dahin ja noch einige Male begegnen werden, danke ich Christine Locher an dieser Stelle bereits herzlich für ihr langjähriges Engagements als Grossrätin [Applaus].

Bildaufnahmen

Ich habe Telebasel gestattet, heute und nächsten Mittwoch Bildaufnahmen im Rat zu machen. Auch Herr Juri Weiss, der Webmaster des Kantons wird nächsten Mittwoch ebenfalls Bildaufnahmen machen.

Behandlung von Initiativen mit Gegenvorschlag

Wir haben heute drei Initiativen zu beraten, bei welchen der Regierungsrat oder die Kommissionen einen Gegenvorschlag auf den Tisch legen.
Nach den etwas unerspriesslichen Erfahrungen bei der Städteinitiative, der Stimmrechtsinitiative und der Tagesschulinitiative hat das Ratsbüro entschieden, künftig Initiativen mit Gegenvorschlag immer nach dem gleichen Schema im Rat zu behandeln. Der Ablauf wird auch jeweils auf der Leinwand projiziert:
1. Bereinigung des Grossratsbeschlusses I zu einem allfälligen Gegenvorschlag
2. Bereinigung des Grossratsbeschlusses II mit folgenden Entscheiden
a. ob der bereinigte Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder nicht
b. ob die Abstimmungsempfehlung zur Initiative auf Verwerfung oder Annahme lautet
c. Im Fall, dass ein Gegenvorschlag und gleichzeitig eine Abstimmungsempfehlung auf Annahme der Initiative beschlossen wird, soll der Grosse Rat eine Empfehlung zur Stichfrage abgeben.
3. Schlussabstimmung über den bereinigten Grossratsbeschluss I und II
Der Ablauf wird wie gesagt jeweils auf der Leinwand projiziert und ich hoffe, dass sich dadurch Klarheit über den Entscheidungsprozess in diesen Geschäften einstellen wird.

Neue Interpellationen

Es sind 16 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 67, 68, 70, 71, 72, 75, 77, 78 und 80 werden mündlich beantwortet.


text_content_de:
Hier sind zwei Entscheide zu fällen, nämlich
1. ob der bereinigte Gegenvorschlag, bestehend aus der Änderung der Kantonsverfassung und den bereinigten Gesetzesänderungen, der Initiative gegenübergestellt werden soll oder nicht
2. wie die Abstimmungsempfehlung zur Initiative lautet


type_external_id: Interpellation Nr. 71 Samuel Wyss betreffend Schutz vor grenzüberschreitender Kriminalität


type_external_id: Interpellation Nr. 74 Anita Heer zu den Wartezeiten bei der Zuteilung eines Tagesbetreuungsplatzes für Kinder


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen, die Volksinitiative gemäss § 18 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Regiokommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1100.01 einzutreten und dem Grossratsbeschluss zur REGIO BASILIENSIS zuzustimmen. Zum Grossratsbeschluss für den Eurodistrict und für INFOBEST PALMRAIN hat die Regiokommission einen korrigierten und ergänzten Antrag vorgelegt, der Ihnen verteilt wurde.


type_external_id: 4. Motion Ursula Metzger Junco P. und Konsorten zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die einheitliche Regelung des Dolmetscherwesens an den Basler Gerichten und Behörden


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5223 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die IGPK Häfen beantragt, auf den Bericht 10.0900.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.0129.01 einzutreten und der Beratungsstelle der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 870'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1846.01 einzutreten und der Genossenschaft zur Förderung der Basler Kleintheater Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 400'000 zu bewilligen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, dem Vorstadttheater Basel in den Jahren 2011 – 2014 ein nicht indexierte Subvention in der Höhe von maximal CHF 240'000 p.a. auszurichten.
KST 3708211, KA 365100, St.A. 370821100004
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Projektierungskosten auf schweizerischem Gebiet
Ziffer 2, Projektierungskosten auf französischem Gebiet
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Planung und Projektierung der Tramverbindung nach Saint-Louis, Verlängerung der Linie 3 auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt wird ein Kredit von CHF 1’300'000 (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, Basis April 2009) zu Lasten der Rechnungen der Jahre 2010 bis 2013, Investitionsbereich 2 "Öffentlicher Verkehr", Position 6618.200.40108, des Amtes für Mobilität bewilligt.
Die für die Planung und Projektierung der Tramlinie 3 auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt ausbezahlten Bundesbeiträge werden vollumfänglich von der genehmigten Summe in Abzug gebracht.
2. Als Beitrag des Kantons Basel-Stadt an die Communauté de Communes des Trois Frontières (CC3F) für die Planung und Projektierung der Tramverbindung nach Saint-Louis auf dem Gebiet von Saint-Louis wird ein Kredit von CHF 2’700'000 (Preisbasis Januar 2009) zu Lasten der Rechnungen 2010 bis 2013, Investitionsbereich 2 "Öffentlicher Verkehr", Position 6618.200.40108, des Amtes für Mobilität bewilligt. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der CC3F zu den entsprechenden Planungs- und Projektierungskosten abzüglich des Beitrags von Basel-Stadt.
Die für die Planung und Projektierung der Tramlinie 3 auf dem Gebiet von Saint-Louis ausbezahlten Bundesbeiträge werden bis zur Höhe der Beteiligung von Basel-Stadt an den Kosten der CC3F von der genehmigten Summe in Abzug gebracht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, den Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend wirkungsvoller Jugendschutz im Bereich des Alkoholkonsums und regionale Zusammenarbeit (08.5033) abzuschreiben.


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf ihren Bericht einzutreten und das Budget 2011 des Kantons Basel-Stadt mit den Änderungen der Finanzkommission zu genehmigen.


text_content_de: mit 50 gegen 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Planungsanzug 10.5343 dem Regierungsrat zur Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung gemäss § 46 GO zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Planungsanzug 10.5344 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Es ist folgende Schriftliche Anfrage eingegangen

Schriftliche Anfrage Sebastian Frehner betreffend der Abteilungsschliessung bei den Regiebetrieben (10.5362.01).

Die Schriftliche Anfrage wird dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 10.5311 ist erledigt.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission nominiert Lorenz Nägelin (SVP) als Mitglied der IGPK Universitäts-Kinderspital beider Basel.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zur Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens und zur Weiterbearbeitung eines Vorprojekts für die Entwicklung der neu entstehenden Stadtplätze im Erlenmattquartier wird ein Planungs- und Projektierungskredit in der Höhe von CHF 650'000 (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, Basis Oktober 2008 = 110.8) bewilligt. Der Kredit wird zu Lasten des Hochbau- und Planungsamts, Position 6510.300.2.0028, im Investitionsbereich 1, Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur, eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
mit 52 gegen 23 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 10.5297 ist erledigt.


type_external_id: 12. Anzug Christine Keller und Konsorten betreffend Tagesferienplätze für Kinder


text_content_de: Ziffer 2, Erstellung einer Studie


text_content_de:
Hier ist im letzten Absatz eine falsche Formulierung. Weil der Gegenvorschlag in der abschliessenden Kompetenz des Grossen Rates steht (CHF 600'000), tritt er nach einem allfälligen Rückzug der Initiative sofort in Kraft.
Absatz 4 lautet demnach: Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, erwächst der Kreditbeschluss für die Projektierung der "Neugestaltung Birsigparkplatz" in Rechtskraft und wird sofort wirksam.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.0959.04 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Das Büro beantragt, die Traktanden 18, 19 und 20, also die Spitalvorlage und die beiden BVD-Sachgeschäfte, auf nächsten Mittwoch 09.00 Uhr anzusetzen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: mit 50 gegen 24 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Rückweisungs-Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 3 Heinrich Ueberwasser betreffend Ermöglichung von Heimspielen des SC Freiburg in Basel während eines eventuellen Neubaus des Freiburger Badenova-Stadions


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 4. Motion Dieter Werthemann und Konsorten betreffend Abschaffung der Steuerbefreiung für die Basler Kantonalbank


text_content_de: mit 54 gegen 15 Stimmen, die Motion 10.5165 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Anschliessend an § 13 beantragten die Kommissionsminderheiten und der Regierungsrat einen neuen § 13a. Die Kommissionsminderheiten haben ihren Antrag inzwischen zurückgezogen.
Die Fraktion CVP hat ihren Antrag für den neuen Paragraphen inzwischen ebenfalls zurückgezogen.
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt bei diesem neuen § 13a Abs. 3 zu streichen.
Wir werden nach der Diskussion zuerst den neuen § 13a bereinigen und danach entscheiden, ob er überhaupt ins Gesetz aufgenommen wird oder gemäss Kommissionsmehrheiten darauf verzichtet wird.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 10.5354 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: mit 40 gegen 29 Stimmen, den Anzug 10.5166 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5134 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 08.5085, 07.5359 und 08.5029 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5321 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5281 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Ich beantrage Ihnen, die Geschäfte 12, 13 und 14 gemeinsam zu behandeln.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5123 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 36 Salome Hofer  betreffend Gesundheitskosten im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Ratschlag 10.2010.01, Traktandum 12, Neues Magazinkonzept für die Stadtreinigung (TBA)


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Umsetzung des neuen Magazinkonzepts der Stadtreinigung wird die bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Inkraftsetzung per 1. Juli 2013) der Parzelle 2 - 2413, 600 m2, Reusstrasse 34, Basel, vollzogen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft auf die in der ersten Hälfte des Februars des Jahres 2013 beginnende Amtsperiode des Grossen Rates wirksam.

Die Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) ist im Kantonsblatt Nr. 37 vom 14. Mai 2011 publiziert.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.2306.03 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 450'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Es geht hier um den Kompromiss des Kompromisses. Pascal Messerli hat es bereits ausgeführt. Beim ersten Antrag zu § 4 ging es darum, ob bei allen Öffnungsschritten ein Einverständnis notwendig sein soll. Das haben Sie abgelehnt. Jetzt geht es im zweiten Schritt darum, ob bei einer weitergehenden Öffnung, einer reinen Durchwegung, ein Einverständnis notwendig ist.
Ich möchte die Änderungen etwas erläutern. Es geht nicht darum, dass wir dagegen sind, wenn durch ein grosses Areal ein Weg führt. Das geht auch gegen den Willen der Betroffenen. Wenn aber ein Spielplatz für die ganze Bevölkerung geöffnet wird, wenn ganze Flächen des Freizeitgartenareals für eine Art Parklandschaft geöffnet werden soll, die der ganzen Bevölkerung zur Verfügung steht, oder wenn eine WC-Anlage mitten in ein Areal eingebaut wird, dann können das alles sinnvolle Massnahmen sein. Wir sind nicht gegen die Massnahmen an sich. Aber wir sind dagegen, wenn es ohne Einverständnis der betroffenen Freizeitgärtnerinnen und -gärtner passiert.
Es wurde vorher mehrmals gesagt, dass es ein sorgfältiges Vorgehen gäbe. Es werden gemeinsame Lösungen angestrebt, wurde gesagt. Das glaube ich Ihnen, aber wo ist dann das Problem, festzuschreiben, dass es eine gemeinsame Lösung sein soll? In unserem Antrag geht es darum, dass das, was Sie versprochen haben, auch im Gesetz festgehalten wird.
Ich bitte Sie, diesen Kompromiss des Kompromisses anzunehmen und das Einverständnis der Freizeitgartenvereine einzuführen bei weitergehenden Öffnungen, die über eine reine Durchwegung hinausgehen. Auch von unserer Seite kann ich sagen, dass wir uns natürlich für unseren Antrag aussprechen, falls der SVP-Antrag obsiegt, gibt es keinen Fraktionsentscheid, wie wir damit umgehen. Die einzelnen Fraktionsmitglieder werden selber entscheiden, ob sie den SVP-Antrag annehmen würden oder nicht.


text_content_de:
Ich werde diesen Antrag nicht bekämpfen, aber es ist Tatsache, dass dieser Änderungsantrag das Litteringproblem nur zum Teil löst. Zum Teil, weil wir erstens generell ein Abfallproblem haben im ganzen Kanton. Schauen Sie sich die Rabatten an, die sind völlig zugemüllt. Man löst das Problem nicht, wenn man einfach der Stadtreinigung noch mehr Aufgaben zuteilt. Man müsste eher mehr Ressourcen beantragen. Deshalb haben Joël Thüring und ich verschiedene Vorstösse zum Thema Littering eingereicht. Selbst wenn die Stadtreinigung für etwas zuständig ist, existiert das Problem in der ganzen Stadt. Das zweite Problem ist, dass nur bei der Durchwegung sauber gemacht wird. Aber wenn wir diese Areale öffnen, werfen die Leute vielleicht den Abfall auch in die Gärten. In den Gärten ist es nicht mehr öffentlich zugänglicher Bereich.
Deshalb bekämpfen wir den Antrag nicht aktiv, aber wir möchten noch einmal festhalten, dass es das Problem nur zum Teil löst. Die richtige Lösung wäre, auf eine Öffnung zu verzichten.


text_content_de: Ich bin mit Vielem einverstanden. Aber wie können Sie ein zeitliches Berufsverbot mit Ihrem liberalen Gedankengut vereinbaren?


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Ich möchte ein bisschen aus der Praxis erzählen und warum das Ganze nicht funktioniert hat in der Vergangenheit. Beat Jans hat gesagt, Politik ist gut, wenn sie von unten kommt, Claudia Baumgartner hat gesagt, wir müssen die tragende Rolle der Stadtteilsekretariate stärken. Ich habe jahrelang mitgemacht im Stadtteilsekretariat Kleinbasel, Sie wissen das alle. Die bürgerlichen Parteien haben sich stark zurückgezogen, weil die Unabhängigkeit aus unserer Sicht nicht sichergestellt war. Man war nicht neutral, man hat immer gesagt, das sei kein Problem. Jetzt habe ich vor ein paar Tagen gelesen, dass Kollege Nino Russano, der Juso-Präsident, im Vorstand des Stadtteilsekretariats Kleinbasel aufgenommen wird. Ich gönne ihm das, dass er diesen Job wahrnimmt, nur glaube ich nicht, dass wir durch das die Neutralität und die Unabhängigkeit von diesen Organisationen stärken. Daher einfach ein kleines Beispiel von der Vertretung der Bevölkerung, die aus unserer Sicht so nicht sichergestellt ist.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Regierungsrätin Stephanie Eymann, vielen Dank für die Beantwortung der ganzen Interpellationen und auch meiner Interpellation. Ich bin leider nicht befriedigt mit den Antworten. Es ist tatsächlich so, dass die einzige Frage, die wirklich geklärt wird, die mit dem Messer ist, wo ich nachher so das Gefühl habe, da hat sich etwas geklärt. Die ganzen Fragen zu der Verhältnismässigkeit des Einsatzes bleiben weitestgehend offen. Auch ein ganz wichtiger Punkt an dieser Geschichte bleibt unerwähnt, nämlich dass anhand der Zahlen, die Sie zu Beginn nennen, von den 317 Personen, die einer Personenkontrolle zugeführt wurden, letztlich weit über 200 Personen nicht vermummt waren und es konnten ihnen keine gewalttätigen Absichten nachgewiesen werden. Diese ganzen Personen, die während mehreren Stunden in diesem Polizeikessel am 1. Mai waren, 250 Personen waren nicht vermummt, sie waren nicht gewaltbereit, sondern sie waren vielmehr von diesem repressiven Polizeieinsatz betroffen. Und das erklärt vielleicht auch, und das ist jetzt vielleicht noch wichtig, auch wenn viel Unverständnis dafür ist, wieso dieser Demonstrationszug nicht einfach weitergezogen ist, da waren über 250 Leute drin, die nicht gewalttätig waren, die zum Demonstrationszug ganz legitim dazugehörten und das funktioniert so nicht.
Insgesamt bleibt irgendwie klar anhand der Beantwortung der Interpellationen, die wir schon gehört haben, dass es unbedingt eine weitere Aufarbeitung dieses Polizeieinsatzes braucht, dass es eine kritische Hinterfragung braucht und auch viel mehr Dialog braucht. Es braucht auch Dialog hier im Grossen Rat zwischen den verschiedenen Parteien, die sich im Moment nicht mehr verstehen, wenn es um diese Demonstrationen geht. Ich glaube, da müssen wir wirklich daran arbeiten, dass wir da wieder in ein Verständnis miteinander kommen, was die einen wollen, die diese 1. Mai-Demos machen, und was die anderen wollen, weil solche Strassenaktionen, das kann nicht die Antwort auf das Problem sein, das wir im Moment haben. Und ich glaube eigentlich auch, Regierungsrätin Stephanie Eymann, dass Sie grundsätzlich gewillt wären, auf den Dialog einzugehen und den auch immer wieder aufnehmen. Ich habe auch gehört, dass das 1. Mai-Komitee kontaktiert wurde und ich möchte das wirklich unterstreichen und betonen, dass wir hier miteinander ins Gespräch kommen, um diese wirklich unbefriedigende und auch unhaltbare Situation mit den Demonstrationen in Basel-Stadt in Zukunft besser zu lösen.


text_content_de:
Wie wir alle wissen, wird das Leben immer teurer, seien es steigende Lebensmittelpreise, höhere Krankenkassenprämien, mehr Ausgaben für Energie, eventuell für de ÖV, und nun droht uns auch ein Anstieg der Mietkosten. Aus meinem Alltag in der sozialen Arbeit kann ich Ihnen berichten, dass aufgrund der Erhöhung des Referenzzinssatzes bereits schon die ersten eingeschriebenen Briefe mit Mietzinserhöhungen bei den Menschen eingetroffen sind. Alldies führt bei armutsbetroffenen Menschen, die eh schon zu wenig zum Leben haben, immer zu mehr Druck und Sorgen. Alle diese Grundausgaben machen einen wesentlichen Teil des monatlichen Budgets aus und somit fällt jeder Franken, der mehr an die Miete bezahlt werden muss, schlussendlich im Portemonnaie.
Die Sozialhilfe begrenzt den Mietzinsgrenzwert je nach Personenhaushalt. Steigt die Nettomiete über diesen Grenzwert, muss der Restbetrag aus der eigenen Tasche bezahlt werden bzw. muss eine günstigere Wohnung gesucht werden. Doch dies ist im Alltag kaum realisierbar, selten erfolgreich und macht zur Zeit wirklich absolut keinen Sinn. Alle Einrichtungen des sozialen Wohnens in dieser Stadt haben ellenlange Wartelisten, und es wäre wirklich ein Problem, wenn nun noch mehr Menschen, die eine bezahlbare Wohnung haben, einen Wohnungswechsel machen müssten.
Es freut mich, dass das Problem erkannt wurde und die Mietzinsgrenzwerte bei der Sozialhilfe auch aufgrund der aktuellen Situation überprüft und per 1. Januar 2024 möglicherweise angepasst werden. Wie ich die Entwicklung einschätze, wird das wahrscheinlich notwendig werden. Schade finde ich, dass die Regierung nicht den Mut aufbringt, bis Ende Jahr in den Fällen der Sozialhilfe, die nun aufgrund der Anpassung eine Miete über den Grenzwert haben, diese nicht grundsätzlich zu übernehmen, insbesondere unter dem Aspekt, dass die meisten Erhöhungen per Oktober in Kraft treten werden und eventuell eine Anpassung der Mietzinsgrenzwerte per Januar erfolgen könnte. Ich fände es viel einfacher, eine entsprechende Weisung bekanntzugeben, anstatt die Anfragen im Einzelfall zu prüfen. Dies geht meistens viel zu lange und ist zu aufwändig.
Da ja nicht alle Mietzinsanpassungen berechtigt sind, begrüsse ich es aber, dass die von der Sozialhilfe Betroffenen das Verfahren erklärt wird sie wenn möglich auch unterstützt werden. Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5232 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5233 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 23.5238 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Rednerliste zu schliessen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat bis zum 31. Dezember 2023 zu verlängern.


text_content_de:
Zu Beginn möchte ich eine kleine persönliche Bemerkung machen angesichts der Voten, die wir gehört haben. Mir ist aufgefallen, dass das Thema Gewalt von Seiten Demonstrierender und Gewalt von Seiten der Polizei einander gegenübergestellt und gegeneinander aufgewogen werden. Ich finde das nicht richtig bzw. man muss klar stellen, wessen Gewalt wann wie legitim ist. Es ist doch so, dass Gewalt von Seiten von demonstrierenden Personen nie legitim ist. Es ist von Seiten von Privatpersonen nie legitim, Gewalt anzuwenden, es sei denn in Notwehr. Gewalt auf Seiten der Polizei ist in gewissen Situationen legitim. Sie muss eine rechtliche Grundlage haben, sie muss ein Rechtsgut schützen und sie muss verhältnismässig handeln, und dann kann Gewalt von Seiten der Polizei legitim sein. Man kann das nicht eins zu eins vergleichen und gegeneinander aufwiegen.
Gewalt an Demonstrationen ist doch ein Problem. Es ist doch ein Thema. Das friedliche Demonstrieren müssen wir doch schützen, es ist ein hohes Gut, ein Grundrecht, das wir schützen müssen, vor der Gewalt, die an Demonstrationen Ausdruck findet und die immer illegitim ist. Dazu müssen wir Lösungen suchen, um Gewalt zu verhindern.
Meine Fraktion sieht den Anzug als eine Stossrichtung, um einen Dialog anzustossen, wie dieses Problem gelöst werden kann, wie friedliche von gewalttätigen Demonstrierenden getrennt werden können, wie die geschützt werden können, die friedlich demonstrieren wollen. Bei diesem Anzug geht es aus unserer Sicht nicht darum, zu legitimieren, dass friedlich Demonstrierende eingekesselt und verhaftet werden, nein, es geht darum, Distanz zu schaffen und die Demonstration zu ermöglichen.
Raffaela Hanauer hat gesagt, dass es nicht einfach sei, dies durchzuführen. Ich war auch schon an Demonstrationen, und man kann sich durchaus distanzieren von Menschen, die vermummt sind und von Gruppen, von denen man annehmen muss, dass sie vielleicht gewalttätig werden. Es ist keine einfache Frage, deshalb muss man auf diesen Dialog eingehen, deshalb ist dieser Auftrag an die Regierung richtig, dass sie prüft und berichtet.
Falls Sie auf das Stichwort Polizeigesetz usw. anspringen, so ist zu sagen, dass eine gesetzliche Vorgabe nur eine Option ist. Es ist nicht vorgegeben, eine Änderung im Polizeigesetz vorzunehmen. Es handelt sich auch nur um einen Anzug mit dem Auftrag zu prüfen und zu berichten, es ist keine Motion mit Gesetzesauftrag. Falls die Regierung dann der Meinung ist, dass die gesetzliche Grundlage geändert werden muss, dann kommt es wieder in den Grossen Rat, und wir können dies diskutieren. Sie können sicher sein, dass die Verhältnismässigkeit und der Schutz des hohen Guts des Demonstrationsrechts dann auch für die Grünliberalen wichtig ist. Mit diesem Anzug wollen wir jetzt aber den Dialog, eine Lösungsfindung anstossen. Deshalb empfehlen wir Ihnen, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Das GAB beantragt Ihnen das Stehenlassen dieses Vorstosses. Wir können dem Antworttext der Regierung nicht entnehmen, wie der Regierungsrat die Innenstadt grüner machen will, wie es der Anzug verlangte. Der Anzug spricht von Parks, von Grünflächen, von Baumalleen, von mehr Bäumen. Die Regierung spricht in ihrer Beantwortung von Sonnenschirmen, von Sprühnebelverdunster, von Bäumen in Töpfen und von grünen Pflanzinseln. Alleine das sollte eigentlich reichen, um zu sehen, dass der Regierungsrat in den nächsten zehn Jahren nicht motiviert in der Innenstadt begrünen möchte. Obwohl die Stadt sich erhitzt, beantwortet der Regierungsrat diesen Anzug nicht sehr motiviert.
Die Regierung verweist jedoch in einem zweiten Punkt auf die Stadtklimainitiativen und dabei insbesondere auf die Gute-Luft-Initiative, welche mehr Begrünung im Strassenraum fordert. Ich finde diesen Verweis nicht sehr passend, denn der Regierungsrat schlägt vor im Gegenvorschlag zur Guten-Luft-Initiative, 100'000 m2 zu entsiegeln und davon nur 50'000 m2 im Strassenraum zu entsiegeln. Sowohl dieser Anzug, über den wir heute sprechen, als auch die Gute-Luft-Initiative fordern Begrünung und nicht Entsiegelung. Wir wollen kein Schotter, wir wollen kein Kopfsteinpflaster, wir wollen mehr Begrünung. Kommt hinzu, dass 50'000 m2 dieser 100'000 m2 im Gegenvorschlag der Regierung zur Guten-Luft-Initiative gar nicht im bisherigen Strassenraum, also auch nicht im Strassenraum der Innenstadt entsiegelt werden soll, sondern in den Entwicklungsarealen. Für den ganzen Rest des Strassenraums von Basel bleiben also bloss noch 50'000 m2, die im Strassenraum entsiegelt und nicht begrünt, sondern eben entsiegelt werden sollen. Zum Vergleich, die Initiative forderte 240'000 m2 und auch dieser Anzug fordert Begrünung.
Nun, wieviel sind 50'000 m2? Diese Anzahl Fläche ist schwer zu fassen, es ist jedoch wichtig, es einordnen zu können, bevor wir diesen Anzug allenfalls abschreiben und nicht stehen lassen. Wenn wir die Innenstadt anschauen, dann hat diese in etwa eine Fläche von 1 Million m2 oder einem km2, je nachdem, wo wir die Grenze ziehen. Davon ist etwa ein Drittel, also 300'000 m2 plus/minus Strassenfläche und nicht bebaute Fläche. Würde man den Gegenvorschlag der Regierung in Bezug auf den Strassenraum zu der Guten-Luft-Initiative in der Innenstadt vollständig umsetzen, würden also 50'000 m2 entsiegelt und nicht begrünt werden, das heisst, es wären in etwa 15 Prozent, vielleicht zehn, vielleicht 20 Prozent des Strassenraums der Innenstadt, die durch diesen Gegenvorschlag umgesetzt werden könnten, wenn wir den ganzen Gegenvorschlag in der Innenstadt anwenden.
Nun, es ist aber klar, Basel-Stadt, der Kanton ist viel grösser und das zeigt auch gut auf, wie mickrig dieser Gegenvorschlag ist. Der Gegenvorschlag beinhaltet auch die Pflanzung von 1'000 Bäumen mehr, aber auch diese sind nicht per se in den Gebieten, in den Strassenräumen angedacht, wo es nur grau ist, sondern auch viele davon in Entwicklungsarealen. Dies zeigt, offensichtlich braucht die Regierung mehr Druck, um zu verstehen, dass Sonnensegel und Entsiegelung keine Begrünung ist und dass Begrünung weiterhin notwendig ist. Deshalb beantragen wir Stehenlassen.

Melanie Eberhard, SP

Wie meine Vorrednerin möchte ich Ihnen allen im Namen der SP-Fraktion ebenfalls ans Herz legen, diesen Anzug stehen zu lassen. Und das, wir haben es zum einen gehört, deshalb, weil sich noch nicht so viel entwickelt hat, wie sich eigentlich in diesem Bereich entwickeln könnte und auch entwickeln sollte, und zum anderen auch, weil wir gerade mit der Initiative und auch den Gegenvorschlägen gehört haben oder sehen, dass es in diesem Bereich noch sehr viel zu tun gibt und wir mit dem Stehenlassen das unterstreichen und das nochmals verdeutlichen, dass eben viel gemacht werden muss.
Der Anzug von Toya Krummenacher ist aus dem Jahr 2015 und er enthält, wir haben es vorhin schon ein paar Mal gehört, konkrete Forderungen bzw. die konkrete Forderung, dass begrünt werden soll. Er wurde jetzt schon sehr oft, drei Mal, um genau zu sein, stehen gelassen, weil eben dahingehend noch nicht genug gemacht wurde und wir stehen auch heute noch an dem Punkt, dass noch nicht genug gemacht wird und das obwohl wir durchaus, und wir merken es in jedem Sommer aufs Neue, wir uns in einem menschengemachten Klimawandel befinden und wir auch mit den Konsequenzen hier leben müssen. Wir haben, ich habe das Zitat vorhin gerade gehört, in der Stadt so richtige Strassenschluchten, die in den Sommermonaten zu Brutöfen werden und genau für diese Brutöfen braucht es Massnahmen und es braucht, auch das möchte ich nochmals unterstreichen seitens der SP, eben nicht Blumentöpfe, sondern es braucht richtige Begrünung, es braucht Bäume, es braucht Pflanzen und die braucht es jetzt und unmittelbar.
In diesem Sinne möchten auch wir von der SP Ihnen ans Herz legen, diesen Anzug stehen zu lassen als Zeichen für die Bevölkerung, dass wir etwas ernst nehmen, dass wir schauen, dass wir uns um ihre Gesundheit kümmern und das ganze jetzt ambitioniert und konsequent angehen möchten.


text_content_de: den Anzug 21.5222 stehen zu lassen.


text_content_de:
Gerne nehme ich Bezug auf die Beantwortung meiner Interpellation durch den Regierungsrat. Ich danke für die Beantwortung der Fragen und die Hinweise auf bereits eingeleitete Massnahmen. Ich verzichte absichtlich darauf, jede Antwort zu den einzelnen Fragen zu kommentieren, auf zwei Punkte möchte ich jedoch eingehen. Im Grundsatz ging es in der Interpellation um zwei zentrale Fragen. Einerseits um den Einbezug der Bevölkerung in Form von Information und andererseits um die Lenkung des Verkehrs und um verkehrssicherheitstechnische Aspekte.
Die Information hat faktisch nicht stattgefunden. Kurz vor Baubeginn seien Haushalte auf die Bautätigkeiten aufmerksam gemacht worden. Meines Erachtens reicht es nicht, wenn bei Projekten in dieser Dimension, wenn Verkehrswege gesperrt werden, Parkplätze aufgehoben werden, Lärm verursacht wird, einen Zettel mit einer Kontaktperson an die Haustüre zu kleben, wohlverstanden ohne nähere Information über das Bauprojekt und dessen Dauer von rund zehn Monaten. Es darf auch nicht erwartet werden, dass sich die Bewohner*innen selbst informieren können, da zahlreiche Senior*innen nicht in der Lage sind, sich auf der Webseite des Tiefbauamts die Daten betreffend die Bauvorhaben zu beschaffen. Da es sich um ein Projekt der IWB handle, hätten gemäss der Beantwortung der Interpellation diese für die Information besorgt sein müssen. Auf deren Webseite ist nichts zu finden und eine Informationstafel wurde erst einige Zeit nach Baubeginn angebracht. Zu diesem Zeitpunkt waren einige Anwohnende bereits erzürnt. Dass die Information nach Vorgaben nun erfolgt ist, ist positiv zu werten, doch scheint es so, als geschieht dies mit wenig Eigeninteresse, sondern eher nach der Dienst nach Vorschrift-Haltung. Stellt man den Dienstleistungsgedanken der Unternehmer und der Verwaltung ins Zentrum, so steht es sowohl im Interesse der Bauherrschaft wie auch im Interesse der durchführenden Firmen, einen guten Eindruck zu hinterlassen.
Die Frage der Verkehrsregelung, das ist der zweite Punkt, und der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden wurde plausibel erklärt. Die Umsetzung war trotzdem mangelhaft. Ein Teil der Beschilderung wurde so aufgestellt, dass sie in der Mehrheit durch Fahrzeuge verdeckt war und somit den Zweck gar nicht erfüllt hat. Auch werden im Falle einer Blockierung von Strassenstücken keine temporären Signale aufgestellt, welche auf die Sperrung, gemeint wäre ein Sackgasse-Signal, aufmerksam machen.
In beiden Fällen ist die Umsetzung der Massnahmen lediglich nach dem Prinzip Dienst nach Vorschrift erfolgt, es bräuchte diesbezüglich allenfalls etwas mehr Eigeninitiative. So gesehen ist die Umsetzung bzw. die Kontrolle der Wirksamkeit von Massnahmen, sprich Qualitätskontrolle, nicht zufriedenstellend. Dies bedeutet folglich, dass ich von der Beantwortung der Interpellation teilweise befriedigt bin. Die Ausführungen in der Interpellationsantwort sind befriedigend, die Umsetzung und die Qualitätskontrolle sind unbefriedigend.


text_content_de: Bruno Lötscher, Sie haben gesagt, in der Lehre sei dieses System von Basel nicht kritisiert worden. Bestreiten Sie ernsthaft, dass anerkannte Strafrechtsdozenten dieses System schon seit Jahren kritisieren, auch an der Uni Basel?


text_content_de:
Ich möchte auch kurz auf das eingehen, was Nicole Strahm-Lavanchy am Schluss erwähnt hat, nämlich die Mehrfachnutzung von Flächen. Natürlich können wir einen Teil entsiegelte Parkplätze schaffen, damit möchte ich auch dem Votanten Daniel Seiler, der gestern so vehement befürchtet hat, dass so viele Parkplätze abgeschafft werden, versichern, dass der Gegenvorschlag der Mehrheit es zulässt, gewisse Parkplätze zu entsiegeln und so das Wasser in den Boden lässt. Auch da bitte ich Sie, nicht primär mit Angst zu operieren und Zahlen hochzurechnen, die nicht zulässig sind. Weshalb sollten wir versuchen, die ganzen Ziele mit Parkplätze zu lösen? Wir wüssten ganz genau, was passieren würde. Es würde Einsprachen hageln, die weitergezogen würden über Rekurse. Wir haben kein Interesse, diese Fläche nur über Parkplätze zu lösen. Das wäre auch nicht sinnvoll. Wir wollen dort Veränderungen vornehmen, wo es sinnvoll ist. Deshalb an diejenigen, die sich Sorgen um die Parkplätze machen: Umso mehr müssten Sie für den Mehrheitsantrag der UVEK sein.
Ich möchte noch ein Argument von Raphael Fuhrer aufnehmen: Ich freue mich wirklich sehr zu hören, dass er bestätigt, dass unsere heutigen Planungsgrundlagen neue Prioritäten setzen. Da ist es aber auch wichtig zu wissen, dass diese gelten auch für den bestehenden Strassenraum gelten. Es ist also nicht nötig, andere Ziele zu setzen für die Arealentwicklungen als für den gebauten Strassenraum. Denn die Planungsgrundlagen gelten für alle Baustellen. Deshalb ist diese Unterscheidung künstlich und nicht nötig.
Ich finde es wichtig, dass wir die Option der Formulierung unversiegelter Flächen offenlassen und dann wieder im Einzelfall entscheiden, wo man total entsiegeln kann, Grünflächen schaffen kann und wo im Moment eine Zwischenlösung wegen Wochenmärkten und Mehrfachnutzung wichtig und gut ist.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007831, 10.12.25 11:45:26]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist zur Berichterstattung zur Kantonalen Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung - NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)» wird bis zum 25. Juni 2026 verlängert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich möchte nochmals zu bedenken geben, dass die BRK und das Parlament in ihren Bebauungsplänen zwar weitgehende Festlegungen treffen können. Wer von einer Sondernutzung profitiert, sollte im Gegenzug auch eine gewisse Gegenleistung erbringen, deshalb heisst es auch Sondernutzungsplanung. In der Regel ist dies unproblematisch, da die Eigentümerschaft damit einverstanden ist, so auch in zahlreichen früheren Geschäften. § 101 des Bau- und Planungsgesetzes enthält jedoch einen Katalog dessen, was in einem Bebauungsplan festgelegt werden kann. Eine Durchwegung oder eine Abtretung über das Grundbuch ist darin nicht vorgesehen. Es fehlt somit an einer klaren gesetzlichen Grundlage, was das Vorgehen der Mehrheit sowohl fragwürdig als auch potenziell anfechtbar macht.

Zudem ist unklar, wie eine Durchwegung überhaupt realisiert werden könnte, wenn doch die Störfallverordnung dem entgegensteht. Sie müssen sich das mal bildlich vorstellen, dann müsste man einen Korridor schaffen mit Zäunen links und rechts, wo man durch dieses Grünareal durchlaufen könnte. Das ist wohl nicht im Interesse der Nutzenden und auch nicht besonders attraktiv. Vertrauen wir also vielmehr darauf, dass vielleicht irgendwann dieser Park dann gänzlich geöffnet werden kann, wenn es der Betrieb auch ermöglicht.

Ein weiter wesentlicher Punkt, gerade auch mit Blick auf die ökologische Argumentation betrifft den Umgang mit Bau 52. Der grösste Teil des Gebäudes, namentlich Fassade, Haustechnik und Innenausstattung, müsste ohnehin rückgebaut werden. Ein unverhältnismässig grosser Anteil müsste somit neu erstellt werden, was einen erheblichen Einsatz von Energie und Ressourcen erfordert, Aufwand, der bei einem vollständigen Neubau gar nicht erst anfiele. Hinzu kommt, dass auch der Energiebedarf für die künftige Nutzung eines solchen Ersatzbaus unverhältnismässig hoch wäre, während beim kompletten Rückbau ein moderner, energieeffizienter Neubau entstehen könnte, verursacht ein teilweiser Erhalt sowohl den Ressourcenverbrauch für den Umbau als auch den erhöhten Energiebedarf im Betrieb. Der sogenannte Erhalt belastet damit doppelt, durch den Energie- und Ressourcenaufwand für den Umbau und durch den ineffizienten Betrieb.

Zum Punkt von Daniel Gmür: Es ist nicht so, dass die Minderheit diese drei Meter nicht in das Grundbuch und in den Bebauungsplan einschreiben möchte ohne Not, vielmehr war die Grundhandlung, dass die Roche ja den Willen gezeigt hat, dies auch zu machen, wenn die Planung auf Seite des Kantons ausreichend und weit genug ist, was zu diesem Zeitpunkt nicht so war. Das heisst, die Minderheit hat klar mitgeteilt, dass sie grundsätzlich darauf vertraut, dass die Roche von sich aus eine solche Abtretung durchführen würde, wenn die Planungen von Seiten des Kantons so weit sind. Wir haben uns dazu bewegt, im Sinn eines Kompromisses dieses Angebot wahrzunehmen, wenn keine anderen Festlegungen im Bebauungsplan eingetragen werden. Und dies wollte ja die Mehrheit gerade nicht machen, deshalb ist man auch jetzt nicht bereit, dies zu machen.


text_content_de:
die Resolution zu verabschieden.

Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»)1

Am Samstag, 2. Februar 2019, folgten nach Angaben der Polizei rund 8’000-10’000 Menschen aus der Region Basel dem Aufruf zahlreicher engagierten Schüler*innen und gingen auf die Strasse. Sie forderten und werden auch in Zukunft fordern, dass Parlament und Regierung sofort effizient und konsequent handeln, damit die drohende Klimakatastrophe abgewendet werden kann.

Die Schüler*innen sprechen aus, was uns allen schon lange bewusst ist. Es ist Zeit zu handeln:

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter global um 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 400 ppm angestiegen ist. Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 °C Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel

riesige Küstengebiete unbewohnbar machen. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 140 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch in der Schweiz wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Wintertourismus von den Folgen direkt betroffen sein.

Der Klimawandel ist also nicht bloss ein Klimaproblem: Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-,

Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und soll nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch

Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler,

kantonaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Massnahmen, um dieser drohenden

Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Massnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5°C zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnell zu handeln!

- Der Basler Grosse Rat erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.

- Der Basler Grosse Rat wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Geschäften berücksichtigen und wenn immer möglich jene Geschäfte prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

- Der Basler Grosse Rat orientiert sich für zukünftige Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

- Der Basler Grosse Rat fordert, dass die Regierung die Bevölkerung des Kantons umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Massnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, informiert.

1 Die Begriffe «Climate Emergency» resp. «Klimanotstand» sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Bericht der WAK. Die Kommissionsminderheit und Kommissionsmehrheit legen eigene Beschlussanträge vor und beantragen, der Initiative ihren Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen, die Kommissionsminderheit beantragt, sie den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen. Die Kommissionsmehrheit möchte keinen Direktabzug vom Lohn, die Kommissionsminderheit möchte den Direktabzug einführen. Der Regierungsrat folgt der Kommissionsmehrheit.

Die vorgelegten Gesetzesänderungen können einander so nicht gegenübergestellt werden. Wir werden daher eine Detailberatung über die Mehr- und Minderheitsvariante führen. Wenn diese bereinigt sind, entscheiden Sie, welchen Gegenvorschlag Sie vorziehen und in einer weiteren Abstimmung entscheiden Sie, ob Sie den Gegenvorschlag der Initiative gegenüberstellen wollen oder ob die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt wird. Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.

Ihrem Stillschweigen nach entnehme ich, dass Sie mit dem vorgeschlagenen Ablauf einverstanden sind. Das Wort geht an den Mehrheitssprecher Luca Urgese.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Wir sind uns wohl alle in einem Punkt einig, und zwar, dass Schuldenprävention wichtig ist. Schuldenberge bedeuten über Jahre eine grosse Last und der Weg hinaus ist sehr oft sehr schwierig und steinig. Doch weder die Initiative noch der linke Minderheitsgegenvorschlag überzeugen, um das Problem nachhaltig anzugehen, im Gegenteil, der Minderheitsvorschlag birgt einiges an Kritikpotenzial. Wir bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen haben deswegen nicht aus Taktik, sondern aus Überzeugung einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, weil Steuerschulden eine gute, durchdachte Lösung verdienen. Diese bietet der Mehrheitsvorschlag. Folgende Aspekte sind hierzu zentral und ich möchte gerne näher darauf eingehen.

Die Opt-out-Option: Der Minderheitsvorschlag sieht einen pauschalen Abzug von 10% vor, der angepasst oder abgewählt werden kann. Gerade bei tiefen Einkommen ist das problematisch, denn jeder Franken zählt. Die sogenannte Opt-out-Option entkräftet den Vorschlag stark, da diese gerade bei Personen mit engen finanziellen Verhältnissen oft genutzt werden dürfte, wie auch eine Studie von Plusminus bestätigt. Und, eine Referenz zum Votum des Minderheitssprechers, der Vergleich mit der Organspende hinkt, denn wer dort kein Opt-out angegeben hat, wird nämlich auch nicht merken, dass ihm Organe entnommen werden, weil die Personen dann nämlich tot sind. Wer aber akut verfügbares Einkommen braucht, ist mitten im Leben und hat ein anderes aktives und dringendes Verhältnis, das die Opt-out-Option lösen kann.

Aus meiner Zeit als HR-Verantwortliche, auch ich gehe gerne auf den Beruf ein, in einer Tieflohnbranche, weiss ich, wer knapp bei Kasse ist, wird als allererstes das Opt-out wählen, bevor die Person einen Lohnvorschuss beantragt. Und ja, das gibt es, das kennen viele von Ihnen vielleicht nicht, es gibt sehr viele Personen, die einen Vorschuss beantragen müssen, um über die Runden zu kommen. Und es ist weniger schmerzhaft, das Opt-out zu wählen, bevor man etwas schambehaftet um einen Vorschuss bittet. Das Bewusstsein rund um die Opt-out-Möglichkeit wird sehr schnell bei sehr vielen Personen, die betroffen sind, vorhanden sein. Und wer den Abzug bequem findet, weil er denkt, das ist weniger Aufwand rund um die Steuererklärung und die Steuersache, der täuscht sich ja auch, denn die Steuererklärung, die bleibt bestehen. Wie viele Personen, die die Initiative unterschrieben haben, darauf hingewiesen wurden oder verstanden haben, das würde mich noch wundernehmen.

Fazit 1, die Opt-out-Option schwächt die Idee des direkten Lohnabzugs zur Umsetzung einer erfolgreichen Schuldenprävention massiv. Lösung: Mehr Sichtbarkeit der Steuerforderungen unterjährig statt einen Pauschalabzug, etwa durch die provisorische Rechnung mit aufgedrucktem Steuerbetrag und Information über Beratungsangebote. Genau das leistet der Mehrheitsvorschlag, denn wenn eine Forderung Sichtbarkeit bekommt, dann wird sie auch eher beglichen und genau da haben wir momentan einen riesigen Unterschied, genau auch wie mit Krankenkassenrechnungen.

Dann kommen wir zur Arbeitgeberverantwortung: Mit dem Minderheitsvorschlag müssen Arbeitgeber Lohnsysteme anpassen für höchstens 30’000 Betroffene. Wir gehen von einer kleineren Anzahl aus, da ja eben die Opt-out-Option besteht. Wer die Supportkosten von gängigen Lohnsystemanbietern kennt, weiss, das wird teuer. Wichtig ist uns, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden unterstützen, ihre Finanzen im Griff zu behalten, etwa durch den Hinweis auf Beratungsstellen. So wird die Eigenverantwortung gestärkt statt durch einen automatischen Abzug erstickt. Sonst müssen wir bald auch Krankenkassenprämien oder Mieten direkt abziehen, um Schulden zu verhindern. Momentan droht die Gefahr einer Verlagerung.

Fazit 2 ist also, dass Arbeitgeber sensibilisieren sollen und nicht als Inkassostelle agieren. Die entsprechende Lösung wäre, Prävention durch punktuellen Verweis an Beratungsstellen anzugehen und nicht durch Bevormundung.

Nun noch zur Rolle des Staats: Schon heute arbeitet die Steuerverwaltung lösungsorientiert mit Zahlungsaufschiebungen, Ratenvereinbarung oder in Härtefällen einem Steuererlass. Ein direkter Lohnabzug würde den Staat über andere Gläubiger stellen. Das verschiebt Schulden, statt sie effektiv zu verhindern. Andere Gläubiger können nicht einfach auf das Einkommen zugreifen und das schafft ein Ungleichgewicht, das wir Liberalen nicht unterstützen. Zudem ist das Verfahren teuer. Der Regierungsrat rechnet mit 3,5 Mio. Franken Kosten. Bei 30’000 Betroffenen sind das rund 118 Franken pro Person und Jahr, bei einer Annahme von hohen Opt-out-Quoten in der Tendenz einiges mehr. In Anbetracht der einfachen Opt-out-Möglichkeit und der hohen Wahrscheinlichkeit, dass viele Schuldengefährdete diese auch nutzen werden, ist das ein hoher Preis.

Fazit 3, Aufwand und Ertrag des Lohnabzugs sind unverhältnismässig und eine Besserstellung des Kantons als Gläubiger ist nicht angebracht. Die Lösung: Provisorische Rechnungen für alle und gezielte Beratung für Gefährdete und Betroffene.

Wir haben zwei Wege zur Steuerschuldenprävention vor uns. Der eine ist einfach zu umgehen und bevormundend. Nach der Debatte hänge ich hier gerne nochmals ein. Gerade Junge, die oft besonders gefährdet sind, Steuerschulden zu verursachen, sollten doch eben informiert, begleitet und aufgeklärt werden. Wenn wir als Gesellschaft immer wie mehr zu Lösungen tendieren, die pauschal Symptome statt Probleme beheben, statt den Weg der Aufklärung zu gehen, ersticken wir irgendwann die Fähigkeit, eigenständig zu denken, zu handeln und zu leben. Der Mehrheitsvorschlag setzt auch deswegen auf Eigenverantwortung, Transparenz und gezielte Unterstützung. Er stärkt die Steuerdisziplin durch provisorische Rechnungen für alle Steuerpflichtigen, nutzt das Know-how der Beratungsstellen, die bereits jetzt eine sehr gute Arbeit leisten für von Schulden bedrohte Menschen und erhält das direkte Verhältnis zwischen Kanton und Steuerpflichtigen ohne weitere Bürokratieauflagen für unsere Wirtschaft. Wir wollen, dass Menschen Hilfe erhalten, wenn sie sie brauchen, individuell, lösungsorientiert und aufbauend auf deren Eigenverantwortung.

Darum bitte ich Sie, geben Sie dem sowohl sozialen wie auch liberalen Mehrheitsvorschlag Ihre Stimme. Sollte er den gewünschten Effekt nicht erreichen, können wir später immer noch weitergehende Massnahmen prüfen. Diese Option behalten wir uns so offen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Beat K. Schaller.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Leoni Bolz (SP): Bald brauche ich den Schnaps, habe ich das Gefühl. Ich möchte hier ein Problem lösen, und zwar auf pragmatische Art und Weise. Wenn Busse nicht durchkommen, Velofahrende oder Passant:innen wegen mangelnder Übersicht gefährdet werden, dann besteht Handlungsbedarf. Dass in Basel weniger Bussen als in anderen Städten nötig sind, weil wir uns so vorbildlich verhalten, kann ich aus eigener Erfahrung und Berichten nicht bestätigen. Das wünsche ich mir zwar, aber da sage ich Patrick Fischer, du Dreamer, du.

Ich war selbst überrascht über die zahlreichen und vor allem positiven Rückmeldungen, die ich auf meine Motion aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern aus der Bevölkerung erhalten habe. Wo ich eigentlich Kritik und den Vorwurf des einseitigen Vorgehens gegen Autofahrer:innen erwartet hätte, war ich erstaunt, wie viele Menschen reagiert haben mit «Ah ja, das ist gut, auch bei mir in der Strasse hat es mega viel falsch geparkte Autos». Und ja, Daniel Seiler, es gibt auch Velos, die nicht auf Veloabstellplätzen abgestellt werden, aber diese dürfen auf dem Trottoir abgestellt werden, solange es nicht ausdrücklich verboten ist und ausreichend Platz für Passant:innen vorhanden ist. Weiter sind Velos auch nicht gleich gross und nicht gleich sicherheitsgefährdend wie Autos. Und wir haben auch nicht das Ziel, ein Drittel weniger Veloverkehr zu erwirken im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr, wo wir dieses Ziel haben.

Weiter hat sich auch ein Herr per Mail bei mir gemeldet und sich bedankt, denn die Situation im Bachgraben sei sehr problematisch. Die Doppelgelenkbusse könnten zum Teil nicht um die Kurve fahren, weil Autos den Weg versperrten und die Polizei komme nicht, so dass die BVB selbst die Autos abschleppen lassen müsse. Die Polizei ist nicht da, um Autos abzuschleppen und sie ist nicht da, um mit Bussen dem Falschparken vorzubeugen. Doch wir kennen es alle, wenn ein Vergehen keine Konsequenzen hat, dann sind wir eher bereit, dieses Vergehen zu begehen, insbesondere wenn man glaubt, es passiere ja nichts oder es komme ja niemand zu Schaden, wenn ich da mein Auto parke, wo nichts steht.

Dem ist aber nicht so und deshalb braucht es eine höhere Kontrolldichte. Die Polizei kann dies nicht gewährleisten, sie ist momentan stark überlastet. Viele bereits gesprochene Stellen bleiben unbesetzt, eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Die Motion löst dieses Problem, die Zusammenarbeit, nicht ein Ersatz, sondern nur die Zusammenarbeit mit Sicherheitsdiensten entlastet die Polizei und trägt gleichzeitig zur Verkehrssicherheit bei, dies sogar grösstenteils selbsttragend. Ich frage Sie, wann haben Sie zuletzt eine Motion überwiesen, die so wenig Kosten verursacht und trotzdem unkompliziert etwas bewirken kann? Ich frage mich, wieso sind die Bürgerlichen nicht bereit, die Polizei zu entlasten, was sie sonst häufig fordern? Wir haben gehört, es ist ein Anzug diesbezüglich hängig. Auch aus der LDP gab es eine Interpellation, in der sogar bei Lärmbelästigung ein Sicherheitsdienst hinzugezogen werden könnte, also es wurde angefragt, ob das möglich wäre. Anscheinend gilt dies aber bei Autos nicht.

Die SP sieht langfristiges Auslagern an Private sehr kritisch, insbesondere wenn das Gewaltmonopol gefährdet ist. Dies ist jedoch in dieser Motion beides nicht der Fall, Daniel Seiler. Die Sicherheitsdienste dürfen keine Gewalt ausüben, sind auch nicht bewaffnet. Zudem ist die Delegierung von Kantonsaufgaben an Private keine Seltenheit, auch wenn wir skeptisch diesbezüglich sind. Skeptisch wäre ich auch gewesen bei der Auslagerung der Verkehrslenkung. Hier kann eine unsachgemässe Ausführung tatsächlich gefährlich sein und Menschen gefährden. Ich sehe hingegen kein Problem, wenn wir bei Parkbussen befristet delegieren, wo nur ein Buszettel an die Windschutzscheibe geklemmt wird und sehr selten Kontakt mit Menschen stattfindet. Ich habe mir persönlich angeschaut, wie ein Sicherheitsdienst die Bussen ausstellt und ich kann sagen, Willkür hat dort keinen Platz. Jedes Vergehen wird mit Fotos dokumentiert und es ist jederzeit nachvollziehbar, welche Person welche Busse ausgestellt hat. Die administrative Abwicklung kann weiterhin der Kanton übernehmen.

Ich weiss, dass einige hier im Saal es kritisch sehen, wenn hoheitliche Befugnisse delegiert werden. Ich bin generell auch dieser Meinung, aber man muss es im Einzelfall vielleicht differenziert anschauen. Langfristig ist die SP trotzdem dafür, dass der Kanton die Bussenausstellung wieder übernehmen soll. Im Moment ist der Kanton aber dazu anscheinend nicht in der Lage, es braucht eine Übergangslösung.

Ein weiteres genanntes Thema ist der Parkplatzmangel auf öffentlichem Grund. Hier ist es wichtig, dass wir die Quartierparkings vorantreiben, diesbezüglich kommt zeitnah ein Parking zum Beispiel beim Horburg-Parkhaus. Die Anzahl Parkplätze hat insgesamt in Basel zugenommen, wir müssen also Anreize schaffen, dass Einstellplätze und Parkings genutzt werden. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
Harald Friedl (GRÜNE/jgb): Anders als Heidi Mück hatte ich eher noch befürchtet, dass da eine ablehnende Haltung des Regierungsrats kommt und ich bin jetzt positiv überrascht, dass Sie da auf Anzug beantragen. Ich war ja auch mit dabei beim Widerstand gegen diesen Rheintunnel und da habe ich auch gedacht, jetzt kommen Sie dann mit diesen Versprechungen und es wurde ja da schon gesagt, es wird nicht einfach sein, das umzusetzen und von alleine kann das der Regierungsrat schon gar nicht machen. Von dem her nehme ich das zur Kenntnis, dass er jetzt sagt, die Motion ist hier das falsche Instrument, aber was er jetzt hier geschrieben hat in der Beantwortung oder in der ersten Stellungnahme, das hat mich jetzt gefreut. Ich glaube auch dem Regierungsrat, dass er da jetzt dranbleiben will und diese Verbesserungsmassnahmen für die Region rund um die Dreirosenmatte, dass er das angehen will. Ich finde es auch sehr wichtig für diese Region, ich bin da nicht allzu weg wohnig und ich kenne die Problematiken sehr gut und ich finde, dieses Quartier hat es verdient, dass da Aufwertungsmassnahmen erfolgen.

Von dem her beantragt auch unsere Fraktion hier, dieses Geschäft als Anzug weiterzubehandeln, dann kann und muss der Regierungsrat in zwei Jahren dazu Stellung nehmen und uns sagen, wo er weitergekommen ist und wo es vielleicht Stolpersteine gibt in den Verhandlungen oder in den Projekten mit all den Partnern, die da involviert sein werden. Aber auf jeden Fall möchte ich das nochmals betonen, wir finden es ganz toll, wenn da etwas vorwärtsgeht, so dass die Bevölkerung in diesem Stadtteil auch etwas davon hat dann schlussendlich.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe 320 Gerichtsprozesse begleitet als Reporter von 1990 bis 2012, selber bin ich an zehn Gerichtsverfahren gegen mich beteiligt gewesen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Die Zahlen zum Rückgang der ausgestellten Ordnungsbussen und die entsprechenden Einnahmen betreffend des ruhenden Verkehrs sprechen eine klare Sprache. Es gab einen markanten Rückgang, dieser Fakt lässt sich nicht schönreden. Und wenn dann noch die eigenen Beobachtungen sowohl im eigenen Wohnquartier als auch sonst in der Stadt mit dem übereinstimmen, dass die Parkraumkontrollen nicht zufriedenstellend durchgeführt werden können, dann ist es aus Sicht der Grünliberalen wichtig, diese Motion zu überweisen.

Vor ein paar Tagen erzählte mir ein Kollege aus meinem Wohnquartier, er hätte eine Parkbusse bekommen. Er war überrascht davon, schliesslich hatte er ja eine gültige Anwohnerparkkarte. Bei genauerer Betrachtung realisierte er, dass die Anwohnerparkkarte bereits acht Monate abgelaufen war. Er hatte im Dezember 2024 keinen Einzahlungsschein für die Parkkarte 2025 erhalten und dadurch nicht daran gedacht, die Anwohnerparkkarte zu erneuern. Fehler können passieren, vielleicht bei der Kantonspolizei oder auch bei meinem Kollegen, aber, meine Damen und Herren, kann es wirklich sein, dass es ganze acht Monate dauert, bis die abgelaufene Parkkarte durch die Kantonspolizei entdeckt und eine Busse ausgesprochen wird? Was nützen denn all unsere Bemühungen, explizit auch Ausserkantonale darauf hinzuweisen, unsere Parkhäuser zu benützen, wenn das Risiko klein ist und immer kleiner wird, eine Busse zu erhalten beim Parkieren auf Gewerbeparkplätzen, auf Behindertenparkplätze, den wenigen weissen Parkplätzen oder in der blauen Zone in den Quartieren.

Manchmal, ich gebe es zu, zum Beispiel, wenn ich mit dem Velo durch die Güterstrasse fahre oder auch rund um die Aeschenvorstadt, denke ich mir immer wieder, dass die Parksünder wie Mäuse auf den Tischen herumtanzen in Basel-Stadt, wenn die Katzen aus dem Haus sind respektive anderweitig beschäftigt und überlastet sind. Das kann es nun wirklich nicht sein. Besten Dank für die Überweisung der Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt noch eine Zwischenfrage von Frau Block. Diese wird auch entgegengenommen.


text_content_de: Franziska Stier (BastA): Ich wünschte, das wäre immer der Fall.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Die Fraktion GRÜNE/jgb hat zu dieser Motion eine zweigeteilte Meinung. Ich werde in meinem Einzelvotum die Haltungen beider Lager begründen. Zuerst aber dazu, was in der GRÜNE-Fraktion klar unbestritten ist. Unbestritten ist, dass Autofahrende, die ihr Auto falsch abstellen, zu einer Gefahr für andere Verkehrsteilnehmende beitragen. Auch ist unbestritten, dass mehr Kontrollen zu weniger Falschparken und mehr Verkehrssicherheit führen. Auch einig ist sich die Fraktion, dass mehr Kontrollen durchgeführt werden sollen. Die springende Frage, wo sich die Haltungen teilen, ist, ob zum Erreichen dieser Ziele eine hoheitliche Aufgabe an eine private Firma übertragen werden soll. Dies wäre ein Novum im Kanton.

Ein Teil der Grünen wird dennoch der Motion zustimmen, und zwar aus vier Gründen: Erstens, es braucht schnell wirkende Massnahmen gegen falsch parkierende Autofahrende. Zweitens, die Massnahme ist nur temporär. Drittens, ein Teil der Grünen glaubt nicht mehr daran, dass das zuständige Departement in nützlicher Frist den Personalunterbestand, der eigentlich zum Problem geführt hat, in den Griff kriegen wird. Und ein vierter Grund ist, dass ein Teil der Fraktion zur Einschätzung kommt, dass das Ausstellen von Parkbussen temporär ausgelagert werden kann, zumal man im Verkehrsbereich auch beispielsweise die Verkehrslenkung an Kreuzungen an private Verkehrskadetten ausgelagert hat und dies hat auch direkt früher die Verkehrspolizei gemacht. Dieser Teil kam also zum Schluss, dass sie sicher einer Erstüberweisung zustimmen werden.

Ein anderer Teil kommt jedoch zu einem anderen Schluss aus folgenden Gründen: Das Ausstellen von Bussen ist eine hoheitliche Aufgabe, die der Staat ausüben sollte. Sie soll nicht privatisiert werden, dies wäre ein ungünstiges Präjudiz. Das Erstellen von Bussen unterscheidet sich auch von der Aufgabe von Verkehrskadetten beispielsweise oder sonstigen Bereichen, wo wir staatliche Aufgaben ausgelagert haben in massgebender Art und Weise. Während Kadetten für den klaren Ablauf an einer Kreuzung sorgen und somit anwenden, welche Vortrittsregeln eigentlich gelten, ist das Erstellen von Bussen ein Ersturteil darüber, was dem Gesetz entspricht und was nicht und dient dem Wiederherstellen von Recht und Ordnung im Verkehrsbereich. Für Recht und Ordnung zu sorgen und einzuschreiten, wo Unrecht geschieht, ist Aufgabe der Polizei, auch beim Verkehr. Sie hat dazu das staatliche Gewaltmonopol. Dieser Teil der Fraktion findet zudem, dass die Verantwortung für die Problematik des Personalunterbestandes beim JSD liegt und dieses auch dafür sorgen soll, dass der Personalunterbestand dort behoben wird. Hier braucht es klar weitere Massnahmen, diese Motion ist jedoch eher ein Vertagen des Problems auf morgen als ein wirkungsvolles Angehen des Problems. Die Polizei hätte nie in einen dermassen tiefen Personalunterbestand geraten dürfen, dass man überhaupt über Auslagerung von hoheitlichen Aufgaben spricht. Das Auslagern von hoheitlichen Staatsaufgaben darf nicht die einzige Lösung zur Behebung von Gefahrensituationen durch zunehmend falsch abgestellte Autos sein. Anstatt hoheitliche Aufgaben auszulagern, wäre es demnach besser, das Problem des Personalunterbestands direkt und zeitnah anzugehen. Dies, weshalb ein Teil dagegen stimmen wird.

Nun noch zu einem Aspekt, den ich im Votum von Edibe Gölgeli gehört habe. Der Teil der Grünen, der ablehnen wird, wurde direkt angesprochen. Im Votum war ein Appell zu hören, dass man doch für das Klima und für die Verkehrssicherheit stimmen soll. Die Kritik an diesem Vorstoss geht gegen Privatisierung hoheitlicher Staatsaufgaben, dies ein Uranliegen der SP, welches sie mit diesem Vorstoss bereit ist zu relativieren aufgrund des hohen Handlungsdrucks. Ein Teil der Grünen ist nicht bereit dazu und dies gilt es zu respektieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Gemeldet hat sich Daniel Hettich.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Daniel Seiler, danke vielmals für die Aufforderung, diese Zwischenfrage auch zu beantworten, das sage ich Ihnen sehr gerne, das können Sie nachfragen beim recht gross bekannten Unternehmen Bell, das den Mindestlohn für Lernende auf 1’000 Franken erhöht hat, weil es sagt, es braucht dringend mehr Attraktivität auch im Bereich des Lohnes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier bei diesem Thema zu einem Mindestlohn für Lernende sind wir wie immer in der Thematik Mindestlohn in einer sehr grundsätzlichen Diskussion. Wir sind in der grundsätzlichen Diskussion, was wir als Gesellschaft richtig finden, dass wir Leuten bezahlen, die arbeiten. Was es spezieller macht, ist, dass wir über eine bestimmte Berufsgruppe innerhalb der Arbeitnehmenden reden, die häufig, und das ist auch die Realität, von gewissen Regelungen zum Mindestlohn ausgenommen sind, die Lernenden. Wie es Harald Friedl gesagt hat, würde ich auf keinen Fall sagen, dass der Lohnaspekt bei der Frage der Lehrverhältnisse der alleinige Aspekt ist, der alles löst oder verändert, aber es ist ein Aspekt, der sehr zentral ist, bildungspolitisch und sozialpolitisch. Und wie wir alle wissen in diesem Saal, können wir einen Mindestlohn gesetzlich nur aus sozialpolitischen Gründen einführen. Es wurde auch das Ausland angesprochen und überhaupt die Bedürfnisse der Unternehmen. Machen Sie sich mal die Mühe und schauen Sie sich die Mindestvergütungsansätze in Deutschland für Lernende an und dann setzen Sie diese in ein Kaufkraftverhältnis und dann werden Sie sehen, dass sie sehr nahe an diesen 1’000 Franken sind, die diese Motion als Forderung vorsieht.

Luca Urgese hat gesagt, wir würden ein Problem verursachen und danach müssen wir das Problem wieder lösen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem ist bereits da. Wir bezahlen Lernenden Stipendien, damit sie es schaffen mit dem Geld, das sie bekommen. Es ist eben nicht so, dass wir ein Problem neu kreieren, wir beantworten das Problem einfach anders, wir geben eine andere Antwort auf ein vorhandenes Problem. Es wird gesagt, die Betriebe könnten das ja bereits machen, ja, aber das ist eben das Grundsätzliche von der Diskussion eines Mindestlohnes, es ist mir schon klar, dass die bürgerliche Seite und die Arbeitgeberseite nicht will, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Der Grund für die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn ist ja eben, dass man gesellschaftlich sagt, nein, bei gewissen Punkten warten wir nicht einfach darauf, dass die Unternehmen es von sich aus machen. Es machen es ja viele Unternehmen, es machen es ja zum Beispiel auch grössere Unternehmen, die ein Problem haben bei der Rekrutierung von Lernenden, aber die Idee eines Mindestlohnes ist eben, dass man politisch, gesellschaftlich sagt, nein, eine gewisse Untergrenze gibt es und nicht darauf wartet, dass die Unternehmen es vielleicht machen würden oder teilweise.

Und dann noch zum Fonds. Also ich finde es ja schon interessant, es war noch nicht so lange her, da habe ich mich in einer Kommission relativ intensiv mit einem Paket auseinandersetzen dürfen, wo wir Gelder 1:1 an Unternehmen geben für Personalkosten, die gleichzeitig Milliardengewinne machen. Niemand hat inhaltlich bestritten, dass wir das faktisch tun beim Standortpaket. Aber wenn wir jetzt in dem viel kleineren Bereich für die Unternehmen, die es sich nicht leisten können, den Mindestlohn von 1’000 Franken für Lernende zu bezahlen, wenn wir da einen Fonds machen würden und da Geld zur Verfügung stellen würden und da die Privatwirtschaft direkt mit diesen Mitteln ausstatten würden, dann ist es ein Problem. Also das müssen Sie mir dann noch genau erklären, warum es im einen Fall überhaupt kein Problem ist und im anderen Fall sehr wohl.

Es ist ein kleiner Schritt, dieser Mindestlohn für Lernende, aber es ist ein wichtiger Schritt, der die Berufslehre stärken würde, der vielen Lernenden in unserem Kanton helfen würde und der uns als Basel-Stadt als fortschrittlicher Kanton sehr gut anstehen würde. Ich bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion für die Überweisung der Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Joël Thüring.


text_content_de:
Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative.
Nach der Detailberatung entscheiden Sie in einer Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterbreiten ist.
Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich die Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt.

Einleitende Bemerkungen: Das Projekt Gewaltmonitoring startete im Jahr 2023 und konnte mit dem Dashboard nun ein erstes Resultat veröffentlichen. Das Dashboard ist aber nur ein Teil des Projekts. Zusätzlich sollen in Zukunft Analysen zu ausgewählten Fragestellungen publiziert werden. Ein wichtiger weiterer Teil des Projekts ist die Harmonisierung der Datenerhebung durch die verschiedenen Behörden und Organisationen.

Zu Frage 1: Der grosse Vorteil des Dashboards besteht darin, dass es die bereits verfügbaren Daten bündelt und einen umfassenderen Überblick über Zahlen zu häuslicher Gewalt erlaubt. Bisher waren die Daten auf verschiedenen Behörden und Plattformen verteilt. Der Regierungsrat erhofft sich vom Dashboard, dass es ein hilfreiches Instrument zur Information der Öffentlichkeit und zur weiteren Bekämpfung der häuslichen Gewalt ist. Das Projekt hat aber auch gezeigt, dass die vorhandenen Daten aktuell nur mit Vorbehalt verglichen werden können. Jede Datenquelle beleuchtet das Thema aus einem eigenen Blickwinkel und nach eigenen Kriterien. Hier sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf zur Harmonisierung der Datenlage, was im weiteren Projektverlauf angegangen wird.

Zu Frage 2: Wie auch das Projekt Gewaltmonitoring zeigt, ist der Kanton Basel-Stadt bei der Bekämpfung der häuslichen Gewalt sehr aktiv. Er ist gerade daran, das Pilotprojekt «Halt Gewalt» für die Sensibilisierung der Bevölkerung in die Regelstruktur zu überführen. Die Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe im Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartementes führt den Runden Tisch Häusliche Gewalt durch, an dem Fachpersonen diverser Behörden und Partnerorganisationen ihre Arbeit koordinieren. Das kantonale Polizeigesetz wurde schon vor Jahren revidiert, um bei häuslicher Gewalt Schutzmassnahmen wie die erweiterte Gefährder- oder Opferansprache treffen zu können. Sowohl die Kantonspolizei als auch die Staatsanwaltschaft wurden darin geschult, bei Meldungen von häuslicher Gewalt gegen den Täter vorzugehen, aber auch dem Opfer sensibel zu begegnen. Grundsätzlich geht der Regierungsrat davon aus, dass die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt nach wie vor hoch ist. Das ist mit ein Grund, weshalb das Projekt «Halt Gewalt» weitergeführt wird. Der Regierungsrat erhofft sich vom Projekt Gewaltmonitoring, dass es Hinweise dazu liefert, welche Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt als nächste getroffen werden können. Dazu ist jedoch eine laufende Verbesserung der Datenlage nötig im Sinne einer Ausweitung der Datenquellen sowie einer Harmonisierung und Verknüpfung der Daten. Das ist ein laufender und langfristiger Prozess, der im Rahmen des Projekts mit den relevanten Behörden und Organisationen vorangetrieben wird.

Zu Frage 3: Das Dashboard bündelt Zahlen und gibt dazu kurze Erklärungen. Wie alle Dashboards liefert es vornehmlich die Daten und überlässt die Interpretation den Besuchenden der Website. Ähnlich verhält es sich mit allen Datenportalen des Statistischen Amts, das für die technische Entwicklung des Dashboards verantwortlich ist. Zum Thema der Auslastung der Frauenhäuser verweist der Regierungsrat auf seine Beantwortung der schriftlichen Anfrage Hochuli vom 17. September 2025.

Zu Frage 4: Das Dashboard soll in Zukunft um weitere Datensätze erweitert werden, wenn diese für ein besseres Verständnis des Phänomens häusliche Gewalt sinnvoll sind. Allenfalls müssen sie auch verfügbar sein. So wird zum Beispiel das Einkommen in Fällen von häuslicher Gewalt aktuell von keiner Stelle oder Organisation erhoben. Im Rahmen des Projekts wird jedoch geprüft, ob mittels Datenverknüpfungen entsprechende Zusammenhänge ausgewiesen werden können.

Zu Frage 5: Das Projekt Gewaltmonitoring, von dem das Dashboard ein Teil ist, trägt zur Bekämpfung häuslicher Gewalt bei, indem es anhand von Daten das Verständnis des Phänomens verbessert. Die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ist Teil des Auftrags mehrerer Behörden und Partnerorganisationen, die sich unter anderem am Runden Tisch Häusliche Gewalt treffen. Wie erfolgreich die Bekämpfung der häuslichen Gewalt ist, ist schwierig zu messen. Die steigenden Fallzahlen deuten darauf hin, dass die Sensibilisierungsmassnahmen erfolgreich sind und mehr Fälle zur Anzeige gebracht werden.

Zu Frage 6: Das Ziel ist, alle verfügbaren Datenquellen zu häuslicher Gewalt auf dem Dashboard oder in Analysen abzubilden und das Phänomen besser verständlich zu machen. Die Staatsanwaltschaft ist bereits einbezogen. Von ihr stammen die Daten für die polizeiliche Kriminalstatistik. Weitere Datenlieferungen der Staatsanwaltschaft sind in Abklärung. Im weiteren Projektverlauf werden auch die Gesundheitsdienste miteinbezogen.

Zu Frage 7: Geplant ist in Zukunft, das Dashboard schrittweise um Datensätze von weiteren Institutionen zu häuslicher Gewalt und auch um Themen wie sexualisierte Gewalt zu ergänzen. Zuerst sollen aber Erfahrungen mit dem Dashboard in der aktuellen Ausführung gesammelt werden.

Zu Frage 8: Derzeit ist das Projekt mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet.

Zu Frage 9: Das Projekt dient dazu, die verfügbaren Daten zu bündeln, um eine bessere Übersicht über häusliche Gewalt zu liefern. Daraus lassen sich auch mittel- und langfristige Entwicklungen besser ablesen. Diese werden in den Fachgremien unter anderem am Runden Tisch Häusliche Gewalt besprochen. Die Massnahmen leiten sich aus den Erkenntnissen der beteiligten Fachleute ab. Künftig sollen auch Analysen zu ausgewählten Fragestellungen dabei unterstützen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008080, 14.01.26 09:36:20]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Staatsbeitragsgesetz (StBG) vom 11. Dezember 2013 [1]) (Stand 18. Februar 2021) wird wie folgt geändert:

§ 12 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)

1 Staatsbeiträge werden während eines laufenden Vertrags jährlich der Teuerung angepasst. Die Anpassung an die Teuerung richtet sich nach der Personalteuerung beim Kanton und wird auf den Personalkosten entsprechend dem Finanzierungsanteil des Kantons gewährt.

2 Keine Anpassung an die Teuerung gemäss Abs. 1 erfolgt bei Finanzhilfen bis jährlich Fr. 50'000.

3 Von den Regelungen gemäss Abs. 1 und 2 kann abgewichen werden bei Vollzugsaufgaben des Bundes oder bei mit anderen Kantonen gemeinsam ausgerichteten Beiträgen.

§ 26 (neu)

Übergangsbestimmung zur Änderung von § 12 vom [Datum einfügen]

1 Auf bestehende Staatsvertragsverhältnisse ist ab Inkrafttreten der Änderung von § 12 das neue Recht anwendbar.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: Franziska Stier (BastA): Wenn wir über die Höhe von Mindestlöhnen sprechen, dann müssen wir uns überlegen, was will unsere Gesellschaft und welchen Wert hat eine bestimmte Arbeit. Das ist für mich zentral.


text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Jetzt gibt es gar nicht mehr so viel zu sagen, vielen Dank, Beda Baumgartner, für das sehr gute Votum, auch für die Bemerkungen zur Umfrage. Trotzdem möchte ich mir das Sprechen nicht ganz nehmen lassen.

Es gibt in Basel-Stadt ungefähr 15’000 Unternehmungen gemäss kantonaler Homepage, davon wurden 250 kontrolliert, 15% davon hatten kleinere oder auch grössere Verstösse gemeldet. Nun sind 250 sicher eine grosse Arbeit für das Team, welches diese Kontrollen durchführen muss, aber ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn wir dort nochmal hingucken und das genauer anschauen, reichen die Ressourcen aus für die Kontrollen, müsste dort nicht eine seriösere Kontrolle vorgenommen werden. Selbstverständlich gibt es das Kontrollsystem, man konzentriert sich ja auch auf einzelne Berufe, das wurde schön ausgeführt im Bericht, aber mir scheint das Verhältnis der Zahlen nicht ganz in einem guten Verhältnis.

Dann trotzdem auch noch schnell zu der Umfrage. Ich glaube, ein ganz wichtiger Satz, der in der Umfrage steht, ist, dass es eigentlich im Verhältnis zu anderen Kantonen, welche keinen Mindestlohn kennen, keine grossen Unterschiede gibt. Also dieselben Veränderungen, die die Umfrage aufführt, gibt es überall, das sind einfach die Entwicklungen, das Umfeld ist sehr schwierig und das ist sehr unabhängig vom Mindestlohn.

Und dann möchte ich auf einen sehr positiven Aspekt des Mindestlohnes hinweisen, gerade mit der neuen Kita-Gesetzgebung. Ich arbeite im Kanton Baselland und bei uns sind sehr viele Mitarbeiter*innen der Kitas nach Basel abgewandert, weil es hier einfach bessere Umstände gibt für diese Menschen. Ich glaube, das ist etwas Positives, weil so kommen die guten Arbeitskräfte zu uns in den Kanton und das ist doch das, was wir wollen.

Ich denke, der Kontrollbericht war sehr interessant und gut zu lesen, vielen Dank dafür. Auch von mir, finde ich, braucht es Anpassungen im Bereich der Kontrolle, wir müssen vielleicht auch noch einmal über die Definition der Ausnahmen diskutieren, hier scheint es trotz allem noch Unklarheiten zu geben, auch wenn diese offenbar dann im Einzelfall doch geklärt werden können, aber summa summarum empfiehlt meine Fraktion, also die Fraktion GRÜNE/jgb die Kenntnisnahme, wobei eine Nichtkenntnisnahme etwas schwierig ist.


text_content_de:
JA heisst Berichterstattung an den Regierungsrat, NEIN heisst erledigt erklären.

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 13 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007937, 18.12.25 15:21:37]

Der Grosse Rat beschliesst
die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Es wurde jetzt bereits viel von meinen Vorrednern gesagt. Wir haben das Anliegen bereits mehrfach, das hat auch Regierungsrat Atici ausgeführt, hier in diesem hohen Hause besprochen. Ich glaube, es ist jetzt überall angekommen, auch im Erziehungsdepartement, dass der Ausbau der Sportflächen ein Anliegen ist, das breit abgestützt ist und das sich auch alle wünschen und dass hier dringender Handlungsbedarf vorhanden ist. Wir haben nun diese Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Eberhard. In dieser Stellungnahme geht der Regierungsrat darauf ein, Mustafa Atici hat es jetzt auch noch einmal in seinem Votum erwähnt, dass im Frühjahr 2026 ein Ratschlag zur Projektierung kommen wird. Mit dieser Aussage hat er meine Fraktion eigentlich überzeugt, dass man seinem Antrag auf Anzug folgen kann. Wir finden es grundsätzlich vom Anliegen her so, dass man sagen könnte, als Anzug weiterbehandeln kommt vielleicht auf dasselbe darauf an, wenn wir den Worten von Mustafa Atici Glauben schenken wollen. Ich habe keinen Zweifel für den Moment. Gleichzeitig kann man natürlich auch argumentieren, dass, wenn wir es als Motion überweisen, vielleicht der Druck ein wenig stärker aufrechterhalten bleibt. Ich kann persönlich mit beidem leben.

Die SVP-Fraktion unterstützt aktuell dennoch den Vorschlag des Regierungsrates, aber ich glaube, unabhängig davon, ob wir heute für Motion oder Anzug uns als Parlament aussprechen, wäre es schon unser Bestreben oder unser Anliegen, dass dieser Projektierungsratschlag etwas rascher vorliegt. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, ich verstehe nicht, weshalb das so lange dauern muss. Es ist keine Raketenwissenschaft, es geht darum, auf bestehenden Sportflächen ein bestehendes Rasenfeld zu Kunstrasenfeldern umzuwandeln. Das geht bei der einen oder anderen Anlage etwas schneller als vielleicht bei der anderen, einverstanden, aber dass die Projektierung nun möglichst rasch in das Parlament kommen kann, dass die Projektierung auch möglichst rasch durch das Parlament beschlossen werden kann, das scheint mir doch sehr wichtig zu sein. Weil ja nur mit der Projektierung allein ist es noch nicht getan, das löst ja danach erst das ganze Projekt letztlich aus und das Projekt, das kennen wir aus anderen Baugeschäften in diesem Parlament im Drei-Rollen-Modell, ist damit ja noch nicht beendet, dann beginnt eben erst die Feinarbeit.

Hier würden wir es uns schon wünschen, wenn vielleicht dieser Projektierungsratschlag, der in der Beantwortung der Motion Eberhardt auf Frühjahr oder Frühling 2026 angekündigt wurde, vielleicht eher im ersten Teil des Frühjahrs 2026 uns überwiesen werden könnte, also sprich vielleicht in den ersten zwei bis drei Monaten des Jahres, damit wir auch vor der Sommerpause vielleicht noch einen Entscheid des Parlamentes vorliegen haben. Und wenn das nämlich der Fall ist, dann bin ich der Meinung, das ist jetzt meine persönliche Ansicht, dass es keine Rolle spielt, ob wir diese Motion Eberhard als Motion oder als Anzug weiterbehandeln, weil, das hat auch mein Vorredner Ismail Mahmoud gesagt, der bisherige Austausch zwischen Departement oder Sportamt und den Vereinen funktioniert und ich nicht glaube, dass, wenn wir jetzt quasi den Vorstoss nur als Anzug überweisen, dass dann dieser Dialog zwischen Verwaltung und Vereinen abbrechen wird.

Deshalb glaube ich, das Anliegen ist klar formuliert, unser Wunsch ist, unabhängig ob Motion oder Anzug, dass es rasch vorwärtsgeht. Ich appelliere hier wirklich noch einmal an Regierungsrat Atici, machen Sie hier in Ihrem Departement zusammen mit dem BVD und dem FD rasch vorwärts, ich sage das auch als Direktbetroffener, der auch auf einem Kunstrasen auf der Schorenmatte wartet, damit wir wirklich möglichst rasch auf diesen verschiedenen Sportflächen die Möglichkeit haben, auch in den kalten Monaten trainieren und spielen zu können. Das fängt jetzt an, jetzt sehen Sie, die nächsten Tage können am Wochenende Spiele stattfinden. Es wird jetzt entscheidend sein, wie das Wetter in den nächsten zwei Tagen ist und das ist eben auch die Frage, die sich dann jeweils bei Spielansetzungen erst recht stellt, wenn man über einen Rasen und nicht über ein Kunstrasenfeld verfügt. Das macht die ganze Koordination auch für das Sportamt letztlich schwieriger, weil in den Wintermonaten dann Vereine nicht auf ihren gewohnten Anlagen spielen können, sondern ausweichen müssen auf Kunstrasenflächen an anderen Stellen und dort wiederum die Belastung der Infrastruktur eben dann auch zunimmt und damit auch der Koordinationsaufwand für das Sportamt.

Deshalb, unabhängig ob Motion oder Anzug, bitte, Herr Atici, machen Sie, ich meine das positiv ausgedrückt, machen Sie vorwärts und bitte bringen Sie uns möglichst rasch diesen Projektierungsratschlag.