text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritt einer Richterin und eines Richters

David Mühlemann hat den Rücktritt als Richter am Strafgericht auf den 30. November 2024 erklärt. Der Rücktritt erfolgt gemäss § 19 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes von Gesetzes wegen. Herr Mühlemann wurde als Präsident des Strafgerichts gewählt. Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in seiner bisherigen Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Das gleiche ist der Fall mit dem zweiten Rücktritt. Derya Tokay-Sahin hat ihren Rücktritt als Richterin am Strafgericht auf den 31. Dezember 2024 erklärt. Auch hier ist das Vorgehen gemäss § 19 Abs. 1 von Gesetzes wegen, da Frau Tokay-Sahin als Präsidentin des Strafgerichts gewählt wurde. Ich danke auch ihr für die dem Staat in ihrer Funktion geleisteten Dienste.

Vorkommnisse nach der Nachtsitzung

Nach der Nachtsitzung im Oktober wurden viele Parlamentsmitglieder beim Verlassen des Rathauses beschimpft, einzelne gar bedroht und persönlich angegangen. Das Ratsbüro ist sich einig, dass dies inakzeptabel ist und ich kann Ihnen versichern, dass auch die Polizei bemüht ist, solche Vorkommnisse zu verhindern.

Kaffeespenden

Gestern hatte Michela Seggiani einen runden Geburtstag, heute feiert Pascal Messerli einen halbrunden Geburtstag. Wenn Sie heute Morgen einen Kaffee trinken, dürfen Sie sich bei Michela Seggiani bedanken. Heute Nachmittag ist das Geschenk von Pascal Messerli. Herzlichen Dank. Ich gratuliere beiden im Namen des Grossen Rates zu ihrem Geburtstag.

Rathausführung über Mittag

Heute über Mittag findet eine Rathausführung durch die kantonale Denkmalpflege für Ratsmitglieder statt. Es haben sich einzelne für diesen Rundgang angemeldet. Wenn Sie nicht mehr sicher sind, ob Sie dabei sind, bitte schauen Sie nach auf der Liste hier vorne. Ich kann Ihnen auch sagen, dass die bisherigen Führungen sehr spannend waren und sehr gut angekommen sind. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich noch dazu zu gesellen, wenn Sie es bisher nicht geschafft haben. Es geht los um 13:30 Uhr im Innenhof. Tragen Sie sich ein, wenn Sie noch dazukommen möchten.

Neue Interpellationen

Es sind sechs neue Interpellationen eingegangen. Die Interpellationen Nummer 136, 138, 139 und 141 werden mündlich beantwortet.

Das waren die Mitteilungen. Wir kommen damit zur Tagesordnung.

Hier liegt ein Antrag auf dringliche Traktandierung vor von der Finanzkommission, die beantragt, Traktandum 9. Nachtragskredit betreffend das Globalbudget des Kunstmuseums Basel als dringlich zu traktandieren. Dafür ist ein Zweidrittelmehr notwendig. Wir stimmen über diese dringliche Traktandierung ab.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Dem Grünalternativen Bündnis sind solche Kurzstreckenflüge schon lange ein Dorn im Auge, natürlich aus Klimasicht, aber auch wenn wir den Lärm am Startort und übrigens dann auch wieder am Zielort anschauen für die Bevölkerung. Wir möchten sowohl die Klimabelastung wie auch den Lärm für die Bevölkerung reduzieren.

Frankreich hat ja bereits eine Abgabe auf gewisse Flugverbindung. Das Argument, dass wir in der Zwickmühle sind bei uns wegen Schweizer Recht und französischem Recht, das sich überschneidet, und dass die Fluggesellschaften dann einfach ausweichen können dort, wo es finanziell attraktiver ist, geht nur insofern auf, indem Frankreich die Abgaben vielleicht viel billiger machen würde als die Schweiz. Aber wir haben im Moment ja noch gar keine und wir können uns an Frankreich orientieren, dass dieses Spiel dann eben nicht gehen kann. Das wird ja im Antrag auch so erwähnt.

Machen wir uns nicht vor, wenn nur noch Leute ab dem Euroairport fliegen würden, die einen Anschlussflug irgendwo in Europa hätten, dann wären wir bei einer ganz anderen Anzahl Flugbewegungen ab unserem Flughafen. Der mit Abstand grösste Teil der Leute, die ab unserem Flughafen fliegen ist im Bereich Leute besuchen und auch Freizeitverkehr, und das sind mit Abstand Destinationen, die angeflogen werden, weil man dort vor Ort etwas machen möchte, weil man in Barcelona Sonne im Winter auftanken möchte, weil man in London an ein Konzert geht übers Wochenende oder in Berlin im Ausverkauf noch etwas einkaufen möchte. Das ist der Hauptteil dieser Strecken, die ab unserem Flughafen geflogen werden und die dann lärmmässig und klimamässig zu Buch erschlagen. Dagegen kann man etwas tun,. und wir vom GAB finden, dass man diese Diskussion wieder aufnehmen muss. Darum unterstützen wir den Antrag von Tobias Christ.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Erlauben Sie mir kurz einen Blick nach Biel zu werfen. In Biel wurde diesen Sommer eine Initiative lanciert, die in Parkhäusern für die erste Stunde Gratisparkieren fordert, begründet mit der Steigerung der Attraktivität der Stadt bezüglich Erreichbarkeit für Besuch und für das Gewerbe. Ich weiss, der Zeitgeist in unserer Stadt lässt so etwas im Moment nicht zu. Das Gegenteil ist der Fall. Täglicher Parkplatzabbau, wir können ihn kaum zählen, laufende Tempo- oder heute Morgen wieder Spurreduktionen und laufende Verteuerung für die Autofahrer.

Bei den Anwohnerparkkartenpreiserhöhung geht es unter anderem auch um die Bestrafung von Familien. Der Volkswagen Passat – jeder von Ihnen kennt ihn hoffentlich, er ist die Familienlimousine und ihn gibt es auch als Kombi – wird heute in Basel-Stadt so verteufelt, dass er in die dritte Kategorie kommt, die teuerste Kategorie für Anwohnerparkkarten ab 2027. Wenn Sie jetzt diese Motion ablehnen, kostet für ein Auto die Parkkarte drei Mal so viel. Vor ein paar Wochen haben wir für den VW Passart, auch da wird er in eine höhere Kategorie gehören, die SUV-Steuer verabschiedet. Wir gehen hier von einer Vermehrfachung von diesen Kosten aus für das Autofahren.

Vorhin haben wir über Familien gesprochen, wie wir diese unterstützen müssen. Finden Sie es sozialpolitisches okay, wenn Sie jetzt hier die autofahrende Bevölkerung, die auf das Fahrzeug angewiesen ist, nicht unterstützen? Ich habe vorher Zeit gehabt, Prime News zu lesen. Ich mache gerne ein bisschen Werbung. Der TCS, meine Freunde, haben heute eine Petition zum gleichen Thema eingereicht. Da wird zitiert, dass bei der Einkommensklasse unter 4’000 Franken jeder vierte ein Auto fährt. Wenn wir das mit unserer Prämiendiskussion vergleichen, die wir vorhin geführt haben, müssen wir uns wirklich die Frage stellen, ob das wirklich sozialverträglich ist.

Ich bitte Sie wirklich in Zukunft, wenn es um die Verkehrspolitik geht, auch ein bisschen mehr Gemeinsinn zu zeigen und appelliere daher an die Vernunft. Stoppen Sie bitte diese massive Mehrbelastung für Familien.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Ich staune erneut, wie faktenresistent Sie sind. Sie haben die statistischen Zahlen eingeblendet gesehen Bestreiten Sie, dass die Krankenkassenprämien und die Mieten einen viel grösseren Anteil an der finanziellen Last einer Familie ausmachen als eine Parkkarte?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat möchte die Motion nicht überwiesen haben. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: auf den Anzug 12.5256 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5251 ist erledigt.


text_content_de:
Die Kommission beantragt, die folgenden Vorstösse als erledigt abzuschreiben:

Anzug Conradin Cramer und Konsorten betreffend Überprüfung des Denkmalschutzgesetzes (06.5387);
Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Überprüfung und Aktualisierung der Denkmalschutzgesetzgebung (10.5035);
Motion Andreas C. Albrecht und Konsorten betreffend Zulassung von Sonnenkollektoren auf Hausdächern in der Stadt- und Dorfbildschutzzone (09.5007);
Anzug Peter Malama und Konsorten betreffend Energieeffizienz auch beim Denkmalschutz (07.5307).


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5267 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5269 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf ihren Bericht einzutreten und das Budget 2013 des Kantons Basel-Stadt mit den Änderungen der Finanzkommission zu genehmigen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Subventionen an den Erlen-Verein, Tierpark Lange Erlen, werden für die Jahre 2012 bis 2015 Ausgaben von CHF 1'700’000 (jährlich CHF 425'000), nicht indexiert, bewilligt.
- CHF 1'540’000 (jährlich CHF 385'000) für den allgemeinen Arealunterhalt und die Energie- und Wasserkosten (Pos. 6140,110 – 363.600, Auftrag 614,120,000,240 Bau- und Verkehrsdepartement / Stadtgärtnerei)
- CHF 160'000 (jährlich CHF 40'000) für die Instandhaltung der Tiergehege und Behausungen (Pos. 6510,200 – 363.600, Auftrag 6510,200,06002 Bau- und Verkehrsdepartement/Städtebau & Architektur)
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Bruno Jagher beantragt, die Subvention auf jährlich CHF 315'000 zu erhöhen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Gabriel Nigon (LDP): Auch die LDP folgt der Regiokommission und auch dem Votum von Regierungsrat Cramer. Es geht eben nicht nur um die Signalwirkung. Wenn wir hier von EU reden, meinen wir vor allem konkret unsere Nachbarländer, wir sind auf eine geregelte Zusammenarbeit angewiesen, die Fakten wurden aufgelistet. Und vor allem auch in Zeiten, wo der Bund eine eigene Agenda fährt in Bezug auf die Rahmenbedingungen, wir wissen nicht, woran wir sind, ist es wichtig, dass Basel auch als Wirtschaftsstandort sich für die EU klar positioniert. Das gibt auch Vertrauen und Planungssicherheit. Wir haben zwar viele trinationale Zusammenarbeitsverträge, aber die hängen so lose in der Landschaft herum. Und wenn wir jetzt in der Verfassung so einen Grundsatz verankern, gibt das uns wiederum die Legitimität, weiterhin gesetzgeberisch tätig zu werden und diese Beziehungen auszubauen.

Und dann noch zum Schluss, es gibt auch etwas Emotionales. Wir sind mit unseren Nachbarländern oder Regionen, das sind Geschwister von uns. Wir reden die gleiche Sprache in Freiburg, in Strassburg und in Basel, haben die gleichen Kathedralen, gleicher Baustil und wir müssen zusammenarbeiten, wir gehören zusammen und das bringt uns vorwärts. Und am Schluss noch etwas mit einem Augenzwinkern, das Ganze ist auf dem Weg zum Beitritt der EU zur Schweiz.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Einige Bemerkungen aus zwei Perspektiven. Zuerst aus meiner beruflichen Rolle, anekdotisch. Ich glaube, wenn ich die Wanderungen von unserer Kanzlei vom Staat und weg vom Staat der letzten Jahre Revue passieren lasse, dann hat der Staat vielmehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von uns abgeworben als umgekehrt. Vor allem die Stellen an unseren Gerichten scheinen sehr attraktiv zu sein. Ich glaube nicht, dass es eine Lohnfrage ist, sondern da ist der Staat flexibler mit Teilzeit-Modellen etc. Also einfach sagen, der Staat sei nicht konkurrenzfähig auf dem Arbeitsmarkt, das ist eine sehr vereinfachende Aussage.

Und dann aus einer anderen Perspektive als Mitglied des Vorstands der gemeinnützigen Institutionen beider Basel. In diesen Sektoren ist meistens der Staat Marktleader. Und wenn der Kanton seine Anstellungsbedingungen verbessert, dann verschlechtert das einfach sehr stark die Arbeitsmarkttauglichkeit dieser wichtigen Institutionen. Und es wird immer davon geredet, wie vorbildlich der Staat sein soll als Arbeitgeber. Vielleicht ist es auch eine staatliche Aufgabe, für eine gerechte Verteilung des Fachkräftemangels zu sorgen. Ich glaube, diese einseitigen Eingriffe in den Arbeitsmarkt, ohne wirklich differenziert anzuschauen, wo es wirklich notwendig ist, ob nach Lohnklassen abgestuft oder eben nach einzelnen Bereichen, wo es klar feststellbar ist wie bei der Polizei, dass da Defizite bestehen, ist nicht sehr sinnvoll. Darum ist die Rückweisung an die WAK auch sinnvoll, wo wirklich die Gesamtsituation nochmals angeschaut werden kann unbd nicht einfach scheibchenweise vorgeht.

Es wurde gesagt, wir müssten Ja sagen, wenn wir vorbildlich sein sollen. Nein, ich glaube vorbildlich ist, das wirklich in einer Gesamtschau anzuschauen. Es wurde gesagt, wie flexibel die KMU sind. Die KMU müssen zuerst Geld erwirtschaften, der Kanton kann immer an den Kapitalmarkt gehen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst stehen Lassen.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Ich kann es eigentlich kurz machen, was ich aufgeführt habe, ht die Regierungsrätin bereits gesagt und die SVP-Fraktion unterstützt die Meinung des Regierungsrates, dass diese Motion abgeschrieben werden kann.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten.

Sie bescheren mir einen interessanten Tag heute. Wir haben zwei Eventualabstimmungen: Die erste wird sein Rückweisung an die WAK (mit Mitbericht der UVEK) oder Rückweisung an die UVEK (mit Mitbericht der WAK). Die zweite Eventualabstimmung wird der Gewinner gegen die Regierung sein. Und dann gibt es noch eine weitere Abstimmung, nämlich Rückweisung an den Gewinner oder keine Rückweisung.

Das ist das Vorgehen und wir starten mit der ersten Eventualabstimmung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
informiert, dass für sämtliche Wahlen der Geschäfte 16 bis 22 inzwischen mehr Kandidaturen vorliegen, als Mitglieder zu wählen sind. Diese Wahlen werden demnach geheim durchgeführt.
Er beantragt, während der Auszählung der Wahlergebnisse mit den weiteren Sachgeschäften fortzufahren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist bis 30. September 2023 zu erstrecken.


text_content_de: JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.1720.01 einzutreten und der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 2'765'524 zu bewilligen.


type_external_id: 16. Interpellation Nr. 73 Tim Cuénod betreffend Verbesserungen bei der Veloquerung des Bahnhofs SBB


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs bei der JSSK.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P000 (21.5820) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Die GLP anerkennt die Anliegen der Motionärinnen. Es ist richtig, bei der Entwicklung der MCH genauer hinzuschauen, insbesondere im Hinblick auf gute Unternehmensführung, Transparenz und nachhaltiges Handeln, also Umwelt, Sozial- und Governance-Aspekte. Die MCH Group ist für den Standort Basel von grosser wirtschaftlicher und kultureller Bedeutung. Wir haben uns als GLP in der Vergangenheit immer wieder mit der Messe beschäftigt, eigene Vorstösse eingebracht und die Bedeutung einer zukunftsfähigen Ausrichtung betont.

Gleichzeitig bleibt die MCH ein komplexes marktorientiertes Unternehmen. Eine kantonale Aktienmehrheit würde weder eine bessere Steuerung noch bessere Resultate garantieren, sondern vor allem das finanzielle Risiko des Kantons erhöhen. Entscheidend ist nicht die Zahl der Aktien, sondern eine klare Governance, transparente Entscheidungswege und ein verlässlicher strategischer Dialog zwischen dem Kanton und der Unternehmensleitung. In anderen Städten ist der Staat in der Regel Eigentümer der Infrastruktur, nicht aber Betreiber der Messen. Wäre dieser Weg prüfenswert?

Wir wollen eine Standortpolitik, die Rahmenbedingungen stärkt, die Werte und Nachhaltigkeit einfordert und nicht eine Betreiberpolitik, die den Kanton in operative Geschäftsrisiken hineinzieht. Die Anliegen der Motion sind also teilweise berechtigt, die Forderung aber nicht wirklich umsetzbar und das gewählte Instrument nicht das richtige. Eine sorgfältige Abklärung möglicher Szenarien und eine vertiefte Prüfung der Einflussmöglichkeiten wäre womöglich die bessere Option. Die GLP lehnt die Motion daher ab.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5141 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Dann starten wir mit Roger Stalder.


text_content_de: JA heisst Antrag der Kommission (Verzicht auf neue Ziffer 6), NEIN heisst neue Ziffer 6 gemäss René Brigger.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 GO nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 der GO sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de: JA heisst Empfehlung auf Annahme, NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung der Initiative.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


type_external_id: Interpellation Nr. 21 Eduard Rutschmann betreffend die Polizei der Armee (Mil Sich) als Sofortmassnahmen gegen die horrend steigenden Kriminalität in unserem Kanton


text_content_de:
Die Fraktion SVP hat einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt. Der Resolutionstext liegt Ihnen vor.
Der Grosse Rat hat die Behandlung der Resolution zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt und terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de:
An der redigierten und verteilten Vorlage wird eine folgende Änderung vorgenommen.
Er erste Satz lautet: Besorgt nehmen wir Kenntnis, dass der Bundesrat offenbar plant, die vom Parlament bewilligten zusätzlichen 24 zusätzlichen Grenzwächterinnen und Grenzwächter vor allem in der Westschweiz und im Tessin einzusetzen [...]


type_external_id: Interpellation Nr. 33 Daniel Jansen betreffend zum Verkauf stehende Parzellen auf dem BASF-Areal


type_external_id: Interpellation Nr. 34 Eduard Rutschmann betreffend Schliessung Kunstmuseum


type_external_id: Interpellation Nr. 39 Michel Rusterholtz betreffend nordafrikanische Kriminalität in Basel-Stadt?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5240 ist erledigt.


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Die Kommission beantragt, die amtierende Ombudsfrau Beatrice Inglin auch für die vakant gewordene Halbstelle zu wählen und damit ihr Pensum bis Ende der laufenden Amtsdauer auf 100 Prozent zu erhöhen.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 2 des Ombudsmanngesetzes sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de:
Legislaturplan 2013-2017

Der am 11. September 2013 vom Regierungsrat verschickte Legislaturplan 2013-2017 wird voraussichtlich in der November-Sitzung des Grossen Rates traktandiert.
Das Begleitschreiben zum Legislaturplan hatte - wie Sie vielleicht gemerkt haben - eine falsche Nummer. Die richtige Nummer lautet 12.1782.01. Auf dem Tisch des Hauses liegen ein paar korrigierte Exemplare auf.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt werden Ausgaben in der Höhe von CHF 6'600'000 (CHF 1'650'000 p.a). für die Jahre 2014 bis 2017 gewährt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, folgende Resolution auf die Tagesordnung zu setzen:

Bund darf Verkehrsentwicklung der trinationalen Agglomeration Basel nicht behindern

Ende Juni veröffentlichte der Bund einen Entwurf des Prüfberichtes zum Agglomerationsprogramm Basel. Das Resultat war ernüchternd. Grenzüberschreitende Projekte der Agglomeration von Basel wurden praktisch alle zurückgestuft oder gestrichen. Die ausbleibende Mitfinanzierung von ausführungsreifen Projekten im grenznahen Raum wird von den vier Agglomerationskantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn deutlich kritisiert.

In den letzten Jahren hat die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel mit dem in allen Teilräumen abgestimmten Zukunftsbild 2030, Strategien zur Siedlungs- und Verkehrsinfrastrukturentwicklung geschaffen und die trinationale Zusammenarbeit deutlich verbessert. Das geschlossene Auftreten der drei Länder Deutschland, Frankreich und Schweiz hat eine Dynamik ausgelöst, die über die Erwartungen hinausgeht.

Die trinationale Agglomeration wehrt sich in aller Deutlichkeit dagegen, dass der Bund bedeutende regionale Hauptverkehrserschliessungsprojekte nach hinten verschieben will. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beantragt daher eine Umpriorisierung der unten aufgeführten Projekte:

Ö14: Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis: B > A

Ö18a/18b: Tramerschliessung Salina Raurica (1. Etappe und 2. Etappe): B > A

Ö19: Doppelspurausbau Tramlinie 10/17 «Spiesshöfli» / Binningen: Ae > A

LV1-34: Velo Oberrhein: > A

M3: Verkehrserschliessung Hafen-Stadtentwicklung Kleinhüningen: Be > B

M5: Zubringer Dornach/Aesch an die H18: C > B

Ebenso wehrt sich die trinationale Agglomeration dagegen, den zwei Kernstücken einer S- Bahn-Entwicklung im Metropolitanraum Basel, dem Herzstück Regio-S-Bahn und der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, die Dringlichkeit und den Nutzen abzusprechen. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beantragt daher die Umpriorisierung der unten aufgeführten S-Bahnprojekte:

Ö2: Regio-S-Bahn Herzstück: C > C*

Ö1: Elektrifizierung Hochrheinstrecke (Langfristmassnahme): C > C*

Die sechs Teilregionen des Agglomerationsprogramms Basel setzen sich gemeinsam vehement dafür ein, dass der Bund der komplexen Situation in der Region Rechnung trägt und den speziellen Umstand von vier Kantonen und drei Ländern entsprechend würdigt.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: Der Präsident begrüsst eine Delegation aus der Türkei, die unserer Ratsdebatte auf der Tribüne folgt. Die Delegation ist hier auf Einladung von Atilla Toptas, Ursula Metzger uns Sibel Arslan. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, den Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Schaffung eines unterirdischen Veloparkings am Badischen Bahnhof (07.5044) stehen zu lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kreditsicherungsgarantie
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Ordnungsantrag RR Baschi Dürr auf Abbruch der Debatte.
JA heisst Abbruch der Debatte, NEIN heisst Fortführung der Debatte.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz, wird redaktionell bereinigt


text_content_de:
An der letzten Sitzung haben sich bereits folgende Votierende zu Wort gemeldet: Mirjam Ballmer, Toya Krummenacher, Karl Schweizer, Samuel Wyss und Andrea Bollinger. Sie alle haben gemäss § 23 Abs. 3 AB das Recht auf ein zweites Votum.
Weitere Voten wurden angemeldet von Michael Koechlin, Elisabeth Ackermann, Helmut Hersberger sowie zu einem zweiten Votum Toya Krummenacher.


text_content_de:
Grossratsbeschluss III, Änderung der Kantonsverfassung, Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 90 Eric Weber betreffend mehr Offenheit und Transparenz in der Basler Politik - was für Möglichkeiten bestehen konkret?


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration Basel werden für die Jahre 2014 - 2016 Ausgaben in der Höhe von maximal CHF 503'587.50 (CHF 167'862.50 pro Jahr) bewilligt. Die Ausrichtung für die Jahre 2014 - 2016 erfolgt mit Beiträgen an den Trinationalen Eurodistrict Basel TEB in Höhe von maximal CHF 285'187.50 (CHF 95'062.50 pro Jahr); Präsidialdepartement und an die INFOBEST PALMRAIN (Trinationale Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen in Village-Neuf / F) in Höhe von maximal CHF 218'400 (CHF 72'800 pro Jahr); Präsidialdepartement.
2. Dieser Beschluss wird unter dem Vorbehalt gefasst, dass der Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2014 - 2016 die Ausgabenbewilligungen bzw. die Kredite für den Trinationalen Eurodistrict Basel und die INFOBEST PALMRAIN in selber Höhe beschliesst und auch die deutschen und französischen Träger im vereinbarten Umfang eine Weiterfinanzierung dieser Einrichtungen beschliessen.
3. Die Beiträge weiterer Schweizer Partner an die INFOBEST PALMRAIN kommen von den Ausgabenbewilligungen bzw. den Krediten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft je zur Hälfte in Abzug.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 6. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Laufbahnberatung auf Sek Niveau I intensivieren


text_content_de: auf den Anzug 13.5290 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5244 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
dem Antrag Jörg Vitelli (SP) zuzustimmen.

Ziffer 2.5.c wird gestrichen


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 13.5528 ist erledigt.


text_content_de: fordert Eric Weber erneut auf, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Michael Hug.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn und Basel-Stadt über die Fachhochschule Nordwestschweiz führen die Trägerkantone die FHNW mit einem Leistungsauftrag. Dieser wird von den Regierungen erteilt und von den Parlamenten genehmigt. Die FHNW erstattet den Vertragskantonen jährlich Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrages, die Verwendung der Finanzbeiträge und den Rechnungsabschluss. Die Berichterstattung zum Leistungsauftrag ist von den Parlamenten zu genehmigen.

Kommissionsberatung:
Die IPK FHNW hat den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für die Jahre 2021 bis 2024 an der Kommissionssitzung vom 16. Juni dieses Jahres beraten. Anwesende waren zudem die vier Mitglieder des Regierungsratsausschusses, die kantonalen Hochschulverantwortlichen der vier Kantone, der Präsident des Fachhochschulrates sowie die Direktion der FHNW.

Zur Detailberatung:
Bei einem Gesamtaufwand in der Höhe von 526,4 Mio. schliesst die FHNW per Ende Jahr mit einem Aufwandüberschuss von 11,5 Mio. ab. Der Verlust liegt leicht unter dem Budget. Das Eigenkapital reduzierte sich per Ende 2024 von 19,8 Mio. auf 8,2 Mio. Kumuliert reduzierte sich das Eigenkapital gegenüber der Leistungsauftragsperiode 2018 bis 2020 von 22,2 auf 8,2 Mio. um insgesamt aufgerundet 14 Mio. Die IPK FHNW reagierte besorgt auf diese Entwicklung und sieht im schmelzenden Eigenkapital ein grosses Risiko. Ein Teil der Kommission sieht die Lösung dieses Trends in einer strikteren Ausgabenkontrolle unter Rückbesinnung der FHNW auf ihren Kernauftrag. Weitere Kommissionsmitglieder weisen auf eine wichtige Neuerung in der aktuellen Leistungsperiode hin. In dieser beteiligen sich die Trägerkantone zu 50% am teuerungsbedingten Lohnaufwand, was entsprechend den für das Schrumpfen des Eigenkapitals hauptsächlichen Grund, die Teuerung zwischen 2020 und 2024, entschärfe.

Am 15. Oktober 2024 waren 13’984 Studierende an der FHNW in 34 Bachelor- und 23 Masterstudiengängen immatrikuliert. Im Vergleich zum Jahr 2020, dem letzten Jahr der Leistungsauftragsperiode, entspricht dies einem Anstieg von 6,3% nach Personen. Bei den Neueintritten konnte die positive Trendwende plus 4,3% gegenüber 2023 vom Vorjahr fortgesetzt werden. Auch insgesamt nahmen die Neueintritte in der abgelaufenen Leistungsauftragsperiode im Vergleich zur letzten Periode zu, 6,5% gegenüber 2020. Die FHNW führt diese positive Entwicklung auf die Aktualisierung ihres Portfolios sowie gezielte Marketing-Kampagnen zurück.

In den letztjährigen Berichterstattungen der IPK FHNW an die Parlamente der Trägerkantone wurde oft der Standort Brugg-Windisch als Sorgenkind genannt, der mit rückläufigen Studierendenzahlen zu kämpfen hat. Es freut die Kommission, dass sich der generelle Anstieg an Neueintritten besonders auch an diesem Standort manifestierte.

Bei der Ausbildung liegen die Durchschnittskosten mit 29’100 pro FTE 2% über den Vorgaben des Leistungsauftrages und 5,8% über dem Wert per Ende 2020. Gemäss FHNW sind teuerungsbedingte Lohnentwicklungen für das Nichterreichen der Zielvorgabe verantwortlich. Für die IPK FHNW ist diese Begründung für die formelle Nichterreichung des Ziels nachvollziehbar. Die IPK FHNW zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung der Hochschule im Rahmen der Vorgaben des Leistungsauftrages.

Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes:
Gemäss § 16 Abs. 5 lit. b des Staatsvertrages obliegt die IPK FHNW die Kenntnisnahme des Geschäftsberichtes. Die IPK FHNW hat den Geschäftsbericht mit 17 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen zur Kenntnis genommen.

Antrag an die Parlamente der Trägerkantone:
Die IPK FHNW beantragt den Parlamenten einstimmig mit 16 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung, der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrages 2021 bis 2024 wird genehmigt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Baselland und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden. Ich bitte Sie, diesem Antrag zu folgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin wirklich das einzige Parlamentsmitglied der ganzen Schweiz, das seit 42 Jahren ohne Sitz in einer Kommission ist. Nun ja, ich muss damit leben, aber es fühlt sich an wie beinamputiert. Ich bin nur ein halber Grossrat. Wir sind alle nur ein halber Kanton, Basel ist kein Vollkanton, das wissen Sie, und ich bin kein voller Grossrat, darum fühle ich mich schlecht. Ich bin ausgeschlossen von der Arbeit des Parlaments, sicherlich ist das die Herzkammer des Parlaments, die Vollversammlung jetzt, aber die Arbeit des Parlaments wird in einer Kommission gemacht, und da fehlt mir das Wissen. Ich habe keinen Wissensstand zu den Kommissionen.

Darum meine Bitte, dass man Kommissionssitzungen öffentlich macht für alle, auch für den einfachen Bürger. Es gibt zum Beispiel viele Landkreise in Deutschland, wo man zu Sitzungen des Landkreises als Bürger hingehen kann. Sie alle wollen mehr Wahlbeteiligung, mehr Interesse vom Bürger. Hier haben Sie jetzt die einmalige Chance. Also ich möchte, dass die Kommissionssitzungen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sie sollen öffentlich sein für den Bürger. Zum nächsten Anzug muss ich nicht reden, weil dort geht es um die Grossräte, dort ist die Begründung gleich.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 18.5388 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend den Anzug 18.5190 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Patrick Fischer (SVP): Nein, das kann ich nicht, ich bin kein Ingenieur.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Mit dieser Motion fordern die Bau- und Raumplanungskommission und die Bildungs- und Kulturkommission die Planung von genug Schulräumen für die Schülerinnen und Schüler in Basel. Ich kann Ihnen versichern, dass der Regierungsrat dieses Anliegen vollumfänglich unterstützt. Damit der Schulraumbedarf besser prognostiziert werden kann, wurde der Prozess mit dem Statistischen Amt und der Abteilung Städtebau verbessert. Wie im Schreiben dargelegt, werden bei der Schulraumplanung die Bedingungen der Motion schon heute weitestgehend berücksichtigt. Die Vorlage einer Investitionsplanung im Sinne der Motion würde daher wenig Neues zutage fördern. Die Beantwortung des Anzugs Erich Bucher und Konsorten betreffend neue Schulraumoffensive könnte zudem die Investitionsplanung stark verändern. Es ist wichtig, dass beide Geschäfte gleichzeitig beantwortet werden. Eine versetzte Bearbeitung würde überschneidende Prozesse ergeben zu sehr ähnlichen Themen. Aus Gründen der Effizienz und der Ressourcen macht die Gleichzeitigkeit also Sinn. Zudem kann so eine fundierte Aussage zur zukünftigen Planung gemacht werden und keine Schnellschüsse unter Zeitdruck.

Mit der Annahme des Ratschlags zur integrativen Schule wurde ein Prozess für eine umfassende Nutzungsplanung ausgelöst, der aktuell läuft. Auch darum ist es sinnvoll, beide Geschäfte gleichzeitig zu bearbeiten, weil es für die integrative Schule Anpassungen braucht, die bei einer kürzeren Bearbeitung nicht mitgenommen werden konnten. Zudem zeichnet sich ab, dass sich bei der Tagesstruktur jetzt schon ein höherer Bedarf ergibt als die 33%. Hinzu müssen Überlegungen für einen Ausbau des Angebots gemacht werden und der entsprechende Raumbedarf verifiziert werden. Für eine umfassende und fundierte Beantwortung der beiden Geschäfte spielen sehr viele Komponenten mit. Es wäre nicht zielführend, zweigleisig zu fahren.

Der Regierungsrat beantragt daher, die Frist zur Erfüllung des Anliegens der Bau- und Raumplanungskommission und der Bildungs- und Kulturkommission um zwei Jahre zu erstrecken und gemeinsam mit dem Anzug Erich Bucher und Konsorten zu beantworten.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5058 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Annina von Falkenstein.


text_content_de: Die UVEK  beantragt, die Anzüge Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Einführung einer Bioabfall-Abfuhr und einer Energiegewinnung durch Vergärung, Patrick Hafner und Konsorten betreffend Recycling von Getränkekartons, Nora Bert-schi und Konsorten betreffend Bio-Klappen sowie Katja Christ und Konsorten betreffend Recycling von Kunststoff stehen zu lassen.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass er meine Motion für ein Schattendach heute als Anzug überwiesen haben möchte, um dann die Installation eines Schattendachs mit Begrünung im Rahmen von Umgestaltungsprojekten von Plätzen vertieft zu prüfen. Mit diesem Vorgehen bin ich einverstanden. Ich denke, ein begrüntes Schattendach wäre eine attraktive Möglichkeit für Plätze, wo Baumpflanzungen nicht möglich sind. Die Beschattung durch Pflanzen und deren Blätter bewirken eine Kühlung des darunter liegenden Platzes. Zudem fördern die Pflanzen die Biodiversität. In der Motion habe ich zahlreiche Plätze aufgelistet, bei dieser Motion geht es aber lediglich um den Bau von einem begrünten Schattendach auf einem Teil eines Platzes. Die Finanzierung ist gar kein Problem, sie könnte gemäss Regierungsrat durch den Mehrwertabgabefonds erfolgen, welcher bekanntlich sehr gut gefüllt ist.

Ich bitte Sie, meine Motion dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. So erhält er den verbindlichen Auftrag, bei allen Umgestaltungsprojekten von Plätzen die Realisierung eines begrünten Schattendachs zu prüfen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: War das ein Antrag zur Stellungnahme oder zur abschliessenden Behandlung?


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu Fragen 1 und 2: Im Wettbewerbsprogramm wurden beim Raumprogramm drei Mobility-Parkplätze, ein rollstuhlgerechter Parkplatz, Fahrradabstellplätze sowie ein Stromanschluss für E-Bikes gefordert. Ein öffentliches Quartierparking war zu keinem Zeitpunkt Bestandteil der Planung, da die verfügbare Fläche für diesen Zweck zu gering war. Mit dem Entscheid zur Umnutzung der Liegenschaft zu Wohnen entfiel zudem der grösste Teil der Parkplätze, da im Untergeschoss Nebenräume für Velos, Waschküche und weitere Nutzungen erforderlich wurden. Die Mobility-Stellplätze fielen später ebenfalls weg, da Mobility nach dem Wegzug des Amts für Umwelt und Energie kein Interesse mehr an dem Standort hatte. Der rollstuhlgerechte Stellplatz wurde im Aussenbereich realisiert.

Zu Frage 3: Dazu gibt es aktuell keine konkreten Pläne.

Zu Fragen 4 und 5: Wie in Punkt 1 ausgeführt, eignete sich die Liegenschaft an der Hochbergerstrasse 158 aufgrund der verfügbaren Flächen bzw. Anzahl Parkplätze nicht als Quartierparking. Zur grundsätzlichen Entwicklung von Quartierparkings hat der Regierungsrat gestern am 14. Oktober 2025 ein Konzept vorgelegt. Das Konzept zeigt, wo der Bedarf nach Quartierparkings besonders gross ist. Bei anstehenden Arealentwicklungen wird die Möglichkeit eines Quartierparkings jeweils sorgfältig geprüft und wo zweckmässig dann auch ein solches Parking realisiert. Bei Strassenumgestaltungen, die zu einer wesentlichen Reduktion von Strassenparkplätzen führen, soll der Kanton neu auch aktiver nach möglichen Ersatzparkplätzen auf Privatarealen suchen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Der Regierungsrat verzichtet auf ein zweites Votum. Wir kommen daher zur Abstimmung.


text_content_de:
Fortsetzung der Detailberatung, Antrag B der SVP zu § 20 a, Absatz 4.
Worterteilung an Joël Thüring (SVP).

[zunehmende Unruhe im Saal]


type_external_id: 4. Anzug Eveline Rommerskirchen und Konsorten betreffend Sanierung der Chemiemülldeponie Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen


text_content_de: In der gedruckten Tagesordnung steht, dass der Zeitraum 2016 und 2017 umfasst. Das ist nicht richtig. Der Zeitraum beträgt vier Jahre, nämlich 2016-2019. Ich bitte Sie, dieses Versehen zu entschuldigen.


text_content_de:
Dringlichkeit der Interpellation Roland Lindner (Zweidrittelmehr).
JA heisst Dringlichkeit, NEIN heisst keine Dringlichkeit.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen mit ihrem Bericht 15.1824.02, auf das Geschäft einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 81 Rudolf Rechsteiner betreffend Basel-Stadt als Geld-Tankstelle des Baselbiets


text_content_de: stillschweigend, die Geschäfte 8 und 9 gemeinsam zu behandeln.


text_content_de: Wir haben zwei Resolutionsentwürfe vorliegen von Eric Weber. Die Entwürfe wurden Ihnen aufgelegt. Wir diskutieren jetzt nur, ob die Resolutionsentwürfe auf die Tagesordnung zu setzen sind. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir für jeden einzelnen Resolutionsentwurf über die Traktandierung ab.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungspräsident Beat Jans.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Bürgerrechtsgesetz
§ 17 Abs. 2 wird aufgehoben
§ 17a. neu
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 3 (Verein Treffpunkt für Stellenlose Gundeli)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 7. Anzug Eric Weber betreffend der Kanton und seine Bediensteten sind für den Bürger da - und nicht umgekehrt


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Wahlen in den Regierungsrat

Zunächst gratuliere ich Hans-Peter Wessels und Baschi Dürr herzlich zur erneuten Wahl in den Regierungsrat. Dass sich die Wählerinnen und Wähler bei den Wahlen letztlich für die Kontinuität entschieden haben, ist ein gutes Signal und spiegelt das Vertrauen der Bevölkerung in die bisherige Regierungstätigkeit. Ich wünsche den beiden Wiedergewählten im teilweise erneuerten Team viel Erfolg.
Ebenso gratuliere ich Elisabeth Ackermann herzlich zur Wahl als Präsidentin des Regierungsrates und wünsche auch ihr Erfolg im neuen Amt.

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Grossrat Eric Weber hat bereits vor geraumer Zeit seinen Rücktritt auf den 31. Dezember dieses Jahres erklärt. Er gehörte bereits in den achtziger Jahren als damals jüngstes Mitglied eine Weile dem Grossen Rat an. 2012 wurde er wieder in den Grossen Rat gewählt und beschäftigte Verwaltung und Regierung mit seinen zahlreichen Vorstössen. Ich wünsche Eric Weber für seine Zukunft alles Gute. [Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind neun neue Interpellationen eingegangen. Sie werden alle schriftlich beantwortet.

Adventsempfang des Historischen Museums

Ich erinnere Sie gerne daran, dass das Historische Museum Sie heute Abend nach Schluss der Nachmittagssitzung mit Begleitung in der Barfüsserkirche zum traditionellen Adventsempfang einlädt. Ich würde mich über eine grosse Teilnahme sehr freuen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P354 "Für eine sorgfältige Umsetzung schulischer Integration" (16.5474) zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P357 (16.5507) ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Antrag Fraktionen SVP und FDP auf Streichung Stadtteilsekretariate / Quartierkoordination
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen SVP und FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5265 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 7 Christian Griss betreffend rasche kantonale Massnahmen zur Unternehmenssteuerreform III


type_external_id: Interpellation Nr. 16 Daniela Stumpf betreffend Café 56 in Basel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5314 abzuschreiben.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug gemäss Antrag RR oder Motion gemäss Antrag Tonja Zürcher)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Wortlaut des Grossratsbeschlusses:

I. Gegenvorschlag
Im Sinne eines Gegenvorschlags zu der von 4‘122 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten formulierten Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)" mit dem folgenden gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 15. März 2017 als teilweise rechtlich zulässig erklärten und mit einer übergangsrechtlichen Ergänzung versehenen Wortlaut:
[...]
wird Folgendes beschlossen:
Bürgerrechtsgesetz (BüRG)
vom ………………………………
Der Grosse Rat Basel-Stadt gestützt auf Art. 3 und 38 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 ) sowie § 39 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 ), nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 16.1642.02 vom 25. April 2017 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 16.1642.03 vom 13. September 2017, beschliesst:
[...]
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Bürgerrechtsgesetz (BüRG) vom 29. April 1992 aufgehoben.

II. Weitere Behandlung
Die kantonale Initiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)" und der vorstehend formulierte Gegenvorschlag sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.
Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen.
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die kantonale Initiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)" zu verwerfen und den vorstehend formulierten Gegenvorschlag anzunehmen.
Wenn das Initiativbegehren angenommen wird, wird die entsprechende Gesetzesänderung sofort in Kraft gesetzt. Wenn der vorstehend formulierte Gegenvorschlag angenommen wird, tritt er am 1. Januar 2018 in Kraft.
Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, unterliegt das Bürgerrechtsgesetz (BüRG) dem fakultativen Referendum und ist nochmals zu publizieren.

III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 11. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Wärmeverbundslösungen im Lehenmattquartier


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Remo Gallacchi. Sie wird nicht entgegengenommen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5471 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 2. Motion Beat Leuthardt und Andreas Zappalà betreffend rechtliche Klärung des Begriffs der Wohnfläche im WRFG


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5295 abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 119 in Sektion 1 mit dem Petersgraben 9 wird vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2018).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Nicole Amacher als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Noch ein Hinweis. Nach den folgenden Zwischenfragen beende ich den heutigen Morgen; das Geschäft beenden wir vor den Interpellationen am Nachmittag.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend den Anzug 17.5238 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
ich habe Ihnen folgende Mitteilung zu machen:

Historisierungsfunktion in der Geschäftsdatenbank des Grossen Rates

Eine frohe Botschaft für die Historiker unter Ihnen: ab sofort können Sie in der Datenbank des Grossen Rates auch frühere Ratsmitglieder sowie die Zusammensetzung von Kommissionen zu einem früheren Zeitpunkt finden. Geben Sie dazu in der erweiterten Suche an, dass auch nach ehemaligen Mitgliedern gesucht werden soll und stellen Sie die Suchfilter entsprechend ein. Die Daten gehen vorerst zurück bis auf Februar 2005. Auf dem Tisch des Hauses liegt eine Anleitung, wie Sie mit diesem Tool - auf Deutsch Werkzeug - arbeiten können.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5024 ist erledigt.


text_content_de:
Wahl von Andrea Knellwolf
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: die Motion 17.5318 als Anzug weiter zu behandeln und dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Titel und Ingressa
Einziger Absatz, Alina 1 - 6
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 18.5156 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, das neue Geschäft Ratschlag betreffend Staatsbeiträge an die Schweizerische Friedensstiftung swisspeace für die Jahre 2019-2021 (18.1314) der JSSK zuzuweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5344 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 103 Michael Wüthrich betreffend kostengerechte Festlegung der Lärmtaxe und der Zeitzuschläge am Euro-Airport


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Motion 7 Lisa Mathys und Konsorten betreffend Konkretisierung der "Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung" auf Gesetzesebene


text_content_de:
Es liegen folgende Anträge vor:
- Antrag der Finanzkommission Verzicht der bis Ende 2017 kumulierten Negativteuerung
- Antrag der Finanzkommission zum effektiven Personalaufwand (effektive Teuerung)
- Gemäss §22 des Lohngesetzes bedeutet eine Annahme des Antrages der Finanzkommission zum Verzicht der bis Ende 2017 kumulierten Negativteuerung, dass der Antrag der Finanzkommission zum effektiven Personalaufwand automatisch gewährt wird. Eine Abstimmung darüber ist nicht notwendig. Falls der Antrag abgelehnt wird, erübrigt sich die Behandlung des Antrages zum effektiven Personalaufwand.

Zusätzlich behandeln wir in diesem Kapitel das vorgezogene Budgetpostulat von David Wüest-Rudin welches den Gesamtkanton betrifft.

Meine Damen und Herren die Abstimmungsverhältnisse schliessen einen Stichentscheid nicht aus. Daher werde ich für diesen Antrag wo es um den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal geht in den Ausstand treten. Ich halte fest, dass ich dazu nicht verpflichtet bin. Statthalter Heiner Vischer wird nun die Leitung zu diesem Antrag übernehmen gemäss GO nimmt nun der Statthalter an der Abstimmung nicht teil. Er fällt bei Glecihstand der Stimmen den Stichentscheid. Ich übergebe nun an Heiner Vischer.


text_content_de: stillschweigend das Budgetpostulat abzuschreiben


text_content_de: zieht den Änderungsantrag zurück.


text_content_de:
Änderungsantrag Patricia von Faleknstein Dienststelle Stadtgärtnerei
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Der dringlichen Traktandierung zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Patrick Fischer.


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Felix Wehrli (SVP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission .
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SVP.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 18.1308.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘110‘000 zu bewilligen.


text_content_de: beantragt keine Fristverlängerung


text_content_de: auf die Motion 18.5388 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck und Gegenstand
§ 2 Begriffe
§ 3 Grundsätze
§ 4 Leistungserbringende
II. Leistungen an Eltern
§ 5 Anspruchsberechtigung


text_content_de:
Wahl von Remo Gallacchi
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: die Abstimmng wird wiederholt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: Anzug 3 Felix W. Eymann und Konsorten betreffend Prüfung von Möglichkeiten zur Erhöhung der Fallzahlen im Universitätsspital Basel


text_content_de: Ich bin kein Mediziner, aber ist eine Anamnese ohne sprachliche Verständigung möglich und ist es nicht so, dass heute sehr viele kein Deutsch können und man die Leute medizinisch gar nicht richtig behandeln kann, wenn man die Sprache nicht versteht?


text_content_de: Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Regierungsrat bereit ist, diesen Anzug entgegenzunehmen und dazu zu berichten. In der Tat ist die Frage der Dolmetscherleistungen an den Spitälern eine wichtige Frage, es ist wichtig für eine medizinische Behandlung oder Pflege und für den Entscheid des weiteren Vorgehens. Auch ganz praktisch überlegt, dass das Personal im Spital insbesondere, aber auch in anderen Gesundheitseinrichtungen mit Patientinnen und Patienten vernünftig kommunizieren und man sich verstehen kann. Ich glaube, das ist soweit auch unbestritten und ich möchte hier nicht den Eindruck entstehen lassen, wir stünden noch im Mittelalter. Die Spitäler in Basel meistern diese Leistung sehr gut, sie wenden dafür aber auch grosse Mittel und einen riesigen persönlichen Einsatz auf, für den ich allen, die das leisten, an dieser Stelle ganz herzlich danken möchte. Im politischen und finanziellen Umfeld bestehen aber sehr wohl Fragen. Wir haben gerade auch zwischen den Gremien der Gesundheitsdirektorenkonferenz, welche die Kantone vertritt und dem Bundesamt für Gesundheit jahrelange Diskussionen hinter uns, wer für welche Dolmetscherleistungen aufkommen muss. Sind das Behandlungsleistungen, die somit dann auch über die Finanzierung der medizinischen Behandlung KVG, IVG, usw. abzugelten sind oder sind es gemeinwirtschaftliche Leistungen, die dann eben nicht über diese Versicherungssysteme getragen werden, sondern über das Gemeinwesen oder die Spitaleinrichtung selbst. Inzwischen scheint es sich zu klären, dass die Übersetzungsdienstleistungen soweit sie unmittelbar für eine Behandlung notwendig sind, tatsächlich über die Behandlungsfinanzierungsschiene abgewickelt werden können, aber wo hier genau die Grenze verläuft, ist noch nicht so klar. Deshalb sehen wir hier durchaus Raum in dieser wichtigen Frage mehr Klarheit zu schaffen. Wir werden nicht alle Schnittstellen und Fragen im Einzelnen im Zuge der Anzugsbeantwortung schon klären können, aber wir legen Ihnen das sehr gerne dar.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5091 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5084 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5110 ist erledigt.


text_content_de: Lasst es uns heute beginnen, damit es in ein paar Jahren etwas wird, das finde ich ein ganz gutes Wort hier. Tatsächlich ist das Haus der Religionen in Bern mir Pate gestanden für diese Idee. Haus der Religionen, Haus der Begegnungen oder Haus des Austauschs der Religionen mit der Öffentlichkeit, das ist alles richtig, am Namen hängt es nicht. Ich finde es wichtig, dass Menschen, auch wenn sie unterschiedlichen Religionsgemeinschaften angehören, sich begegnen. Man muss nicht zusammen beten, aber man soll sich kennen und im Alltag erleben, die Mensa und den Kiosk, den Seminarraum, etc. teilen und das gegenseitige Kennen allein schon fördert Toleranz enorm. Nichtkennen und Unwissenheit des jeweils Andersartigen ist der wichtigste Grund für Unverständnis, Konfrontation und Spannungen in einer Gesellschaft. Aufeinander zugehen und Raum in der Öffentlichkeit schaffen ist die beste Grundlage für die Religionsgemeinschaften, ein gutes und von Respekt und Toleranz geprägtes Leben miteinander zu führen. Ein solches Projekt entwickeln zu können, kann, so hoffe ich es, das friedliche Zusammenleben in unserem Kanton nur fördern. Ich glaube nicht, dass der Weg ein Holzweg ist, ich glaube auch nicht, dass der Staat, also der Kanton ein Haus der Religionen oder der Begegnung hier in Basel alleine auf die Beine stellen sollte. Vielmehr denke ich an einen Verein oder eine Stiftung, wo die Landeskirchen eine Rolle spielen können und eben auch der Kanton unterstützend mitwirkt und das ist gar nicht so weit weg von dem, was Sie auch gesagt haben, Michael Koechlin, nicht jetzt Fragen stellen, aber in ein paar Jahren, wenn die Regierung vielleicht etwas mitmachen könnte, wäre es gut. Für mich ist es lieber, jetzt die Fragen zu stellen und schauen, was man miteinander machen kann. Vielen Dank fürs Überweisen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Anzug Oskar Herzig-Jonasch und Ernst Mutschler (15.5572.04) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
zu lit d)
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich bin sehr froh über das Votum aus der LDP-Fraktion, das auf die wesentlichen Punkte eingeht. Ich möchte hier auch nicht langwierig parteipolitisch alles wiederholen, wofür das Grüne Bündnis einsteht. Wichtig ist, dass es um einen jungen Menschen geht, der aus Afghanistan geflüchtet ist, als Kindersoldat eingesetzt wurde, den Bruder verloren hat, den Weg nach Österreich gefunden hat, und dort zuerst minderjährig eingestuft wurde. Psychisch traumatisiert und nach einem Selbstmordversuch hat man den Jugendlichen umgestuft und ihn als volljährig deklariert. Wir wissen alle, dass diese Einstufungen medizinisch stark umstritten sind.
Der wichtigste Unterschied aus Sicht der Fraktion ist, dass die Schweiz hier klar eine andere Abschiebungspraxis hat als Österreich. In der Schweiz wird jemand nur nach Afghanistan, und zwar nach Kabul, zurückgewiesen, wenn er vorweisen kann, dass er dort eine Arbeit und eine Wohnung sowie ein klares Beziehungsnetz hat. Ansonsten gilt Afghanistan als kein sicheres Land der Zurückweisung.
Wenn der Kanton Basel-Stadt bis am 4. Juni dieser Wegweisung nicht folgt, kostet uns das Fr. 18'000 pro Jahr, höchstens sieben Jahre lang. Wir vom Grünen Bündnis fordern den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unabhängig vom Entscheid im SEM auf, seinen humanitären Pflichten nachzukommen. Denn diese Fr. 18'000 pro Jahr sind aus unserer Sicht vernachlässigbar, wenn man ein Menschenleben retten kann.
Ich appelliere an Ihre Menschlichkeit und bitte Sie, dem Antrag der Petitionskommission zu folgen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5133 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Den Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen.


type_external_id: 3. Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Sicherstellung der Trinkwasserversorgung


type_external_id: 2. Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Möglichkeit der freiwilligen Kompensation des CO2 Ausstosses im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5017 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Der Interpellant ist von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 ) (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert:
§ 21 Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu), Abs. 7 (neu)
3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen (Reserven aus Kapitaleinlagen), die von den Inhabenden der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital. Abs. 4 bleibt vorbehalten.
4 Schüttet eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, bei der Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen nach Abs. 3 nicht mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven aus, so ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz zwischen der Rückzahlung und der Ausschüttung der übrigen Reserven steuerbar, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen, handelsrechtlich ausschüttungsfähigen übrigen Reserven.
5 Abs. 4 ist nicht anwendbar auf Reserven aus Kapitaleinlagen:
a. die bei fusionsähnlichen Zusammenschlüssen durch Einbringen von Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechten an einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft nach § 72 Abs. 1 lit. c oder durch eine grenzüberschreitende Übertragung auf eine inländische Tochtergesellschaft nach § 72 Abs. 1 lit. d nach dem 24. Februar 2008 entstanden sind;
b. die im Zeitpunkt einer grenzüberschreitenden Fusion oder Umstrukturierung nach § 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 oder der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung nach dem 24. Februar 2008 bereits in einer ausländischen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft vorhanden waren;
c. im Falle der Liquidation der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft.
6 Die Abs. 4 und 5 gelten sinngemäss auch für Reserven aus Kapitaleinlagen, die für die Ausgabe von Gratisaktien oder für Gratisnennwerterhöhungen verwendet werden.
7 Entspricht bei der Rückgabe von Beteiligungsrechten an einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, die an einer schweizerischen Börse kotiert ist, die Rückzahlung der Reserven aus Kapitaleinlagen nicht mindestens der Hälfte des erhaltenen Liquidationsüberschusses, so vermindert sich der steuerbare Anteil dieses Liquidationsüberschusses um die halbe Differenz zwischen diesem Anteil und der Rückzahlung, höchstens aber im Umfang der in der Gesellschaft vorhandenen Reserven aus Kapitaleinlagen, die auf diese Beteiligungsrechte entfallen.
§ 152 Abs. 3 (geändert)
3 Zudem haben Kapitalgesellschaften und Genossenschaften das ihrer Veranlagung zur Gewinnsteuer dienende Eigenkapital am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht auszuweisen. Dieses besteht aus dem einbezahlten Grund- oder Stammkapital, den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Reserven aus Kapitaleinlagen im Sinne von § 21 Abs. 3 bis 7, den offenen und den aus versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven sowie aus jenem Teil des Fremdkapitals, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5319 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 119 Beat K. Schaller betreffend Basel pro Klimawissen: Folgen der Fridays for future Demonstrationen


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SP vor. Sie beantragen im Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht die Streichung/Änderung der folgenden Paragraphen und Absätze:

§ 3 Rechtsbeistand

3 Bei Jugendlichen ist jedenfalls eine rechtliche Verbeiständung sicherzustellen.

§ 8 Haftanordnung bei Jugendlichen

1 Bei der Anordnung von Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft oder Durchsetzungshaft über

  Jugendliche ist Folgendes zu berücksichtigen:

a) Die Festnahme und Freiheitsentziehung bei Jugendlichen darf nur als letztes Mittel und
 nach Prüfung aller bestehenden Alternativen verfügt werden. Sie darf nur für die kürzeste
 angemessene Zeit angeordnet werden.

b) Es ist sicherzustellen, dass Jugendlichen, denen die Freiheit entzogen worden ist, umgehend Zugang zu einem rechtskun¬digen oder anderen geeigneten Beistand erhalten.

§ 8 neu: Haftanordnung bei Jugendlichen
Personen unter 18 Jahren dürfen lediglich gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer sowie über die Integration (AIG) kurzfristig festgehalten werden.

§ 14 Vollzug der Haft Jugendlicher

Werden Jugendliche in Haft genommen, so ist auf ihre Bedürfnisse besondere Rücksicht zu nehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5154 rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


type_external_id: 12. Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend geplante Obsoleszenz


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5321 entgegenzunehmen.


type_external_id: 27. Anzug Sarah Wyss und Thomas Gander betreffend bessere Submissions-verfahren


text_content_de: Das Traktandum 11 nicht abzusetzen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5499 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5481 entgegenzunehmen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Planungsanzug 19.5493 dem Regierungsrat zur Stellungnahme gemäss § 46 Abs. 2 Geschäftsordnung zu überweisen.


text_content_de: die Motion 19.5096 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5396 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5071 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragen, auf das Geschäft 19.1456 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘192‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
zum Änderungsantrag des Regierungsrates
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5186 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5243 ist erledigt.


text_content_de: Ich habe eine Verständnisfrage. Würde ein solcher ausgehandelter Beschluss auf Verzicht oder Nichtverzicht jedes Schuljahr wieder neu ausgehandelt, da es ja immer wieder neue Schülerinnen und Schüler sind?


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission (WVKo) beantragt mit ihrem Bericht 19.5562.02, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Letzter Sitzungstag von Stephan Mumenthaler

Stephan Mumenthaler ist seit Februar 2014 Mitglied des Grossen Rates. Seit 2017 ist er Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission sowie der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Universität. Stephan Mumenthaler tritt auf Ende April 2020 aus dem Grossen Rat zurück und ich danke ihm für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
[Applaus]

Wir führen erneut eine Testabstimmung durch.
[Abstimmungsnummer 26]


text_content_de: Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit/RR.


text_content_de: Die BRK-Minderheit beantragt für §21 Abs. 1 – 3 „Ersatzneubau“ zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Ausrichtung des Staatsbeitrags an den RFV Basel wird für das Jahr 2020 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 25‘000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 33
50 NEIN
0 ENT
42 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgaben
2. Vorbehalt Zustimmung Kanton Basel-Landschaft
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: den Anzug (15.5025) stehen zu lassen.


text_content_de: Sebastian Kölliker beantragt Ihnen, eine Motion betreffend Schaffung einer Taskforce Nachtkultur als dringlich zu traktandieren. Die Motion wurde Ihnen verteilt. Dafür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.


type_external_id: Interpellation Nr. 69 Pascal Pfister betreffend Inkraftsetzung Neues Tagesbetreuungsgesetz


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5316 abzuschreiben.


text_content_de: Die Sitzungszeiten in den Monaten September, Oktober und November zu verlängern.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele
Titel und Ingress
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck
§ 2 Zuständigkeiten
II. Grossspiele
§ 3 Zulässigkeit
III. Kleinspiele
§ 4 Zulässigkeit
§ 5 Bewilligungs- und Meldepflicht
§ 6 Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen
§ 7 Kleine Pokerturniere
§ 8 Spielverbot
IV. Gebühren
§9 Gebührenrahmen
V. Strafen und Verwaltungsmassnahmen
§ 10 Strafen
§ 11 Bewilligungsentzug
§ 12 Sperre
VI. Übergangs- und Ausführungsbestimmungen
§ 13 Übergangsbestimmung
§ 14 Ausführungsbestimmung
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Zu diesem Geschäft begrüsse ich auf der Regierungsbank auch den Präsidenten des Gerichtsrates, Herrn Stephan Wullschleger.
Die Finanzkommission des Grossen Rates beantragt, die Jahresrechnung 2019 zu genehmigen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 14
0 NEIN
0 ENT
86 JA


text_content_de: den Anzug 17.5434 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, den Anzug Christian von Wartburg und Konsorten 16.5082 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Titel geändert
§201 Abs. 4 (neu)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Michael Hug als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wÃ¤hlt


text_content_de:
Abstimmungsresultat 24
0 NEIN
0 ENT
75 JA


text_content_de:
Die vorliegende Stellungnahme des Regierungsrats beschreibt sehr ausführlich, welche Anstrengungen auf allen Schulstufen im Bereich MINT-Förderung unternommen werden. Die Auslegeordnung dokumentiert das starke Engagement des Kantons für die ganzheitliche Förderung der MINT-Fächer. An den Gymnasien sind die MINT-Fächer nach den Künsten und PPP das zweitmeist gewählte Schwerpunktfach. An der Fachmaturitätsschule ist Gesundheit-Naturwissenschaften die meistgewählte Fachrichtung. Es lässt sich also feststellen, dass diese Anstrengung zumindest in der formalen Bildung fruchten. An der Universität Basel verzeichnet 2019 die phil. 2-Fakultat am meisten Abschlüsse, knapp gefolgt von der medizinischen Fakultät.
Tatsächlich ist es von grosser Bedeutung für die Entwicklung unserer Gesellschaft, ein Grundverständnis an naturwissenschaftlichen und technischen Zusammenhängen zu fördern. Mit dem intensivierten Einsatz technologischer Anwendungen, insbesondere Corona bedingt in den letzten Monaten, haben die technischen MINT-Fachbereiche in fast allen Branchen an Bedeutung gewonnen und eindrücklich aufgezeigt, wo Handlungsbedarf besteht. Damit eine Schülerin und ein Schüler sich für eine Ausbildung im MINT-Bereich entscheidet, bringt er oder sie die Voraussetzungen dafür mit oder sein oder ihr Interesse muss geweckt und gefördert werden. So haben die Lehrpersonen aber auch die Eltern als Brückenbauer zwischen der Welt der Kinder und Jugendlichen und der Welt der Naturwissenschaften einen wichtigen Einfluss auf ihr Interesse und ihre Motivation. Aus eigener Erfahrung kann ich berichten, dass genau diese beiden mich dazu bewogen haben, einen MINT-Beruf zu ergreifen, der mich erfüllt.
Basierend auf den Zahlen der Universität Basel ist der Frauenanteil in den einzelnen Fachrichtungen wie Informatik, Physik und Computational Sciences sehr tief im Vergleich zu anderen Fachrichtungen im MINT-Bereich. Und ja, da schlummert viel Potential, das auch aus volkswirtschaftlicher Sicht unbedingt mobilisiert werden muss. Die geringe Partizipation der Frauen in diesen Fachrichtungen ist wohl eher auf gesellschaftliche und sozialisatorische Einflüsse zurückzuführen und nicht auf Desinteresse oder Evolutionsbiologie. Dies dürfte sich über die Zeit hinweg korrigieren. Wichtige Schritte in bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mögliche Teilzeitarbeit während der Kinderbetreuung sind bereits gemacht worden und unterwegs.
Die vorliegende Auslegeordnung zeigt, dass der Kanton viel unternimmt, um in den Volksschulen das Interesse an den MINT-Fächern zu fördern. Ebenso gefördert wird die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen. Für eine zusätzliche MINT-Strategie zu den bereits ergriffenen und heute etablierten Massnahmen im Kanton Basel-Stadt, wie sie die Anzugsteller fordern, besteht aus unserer Sicht keine Notwendigkeit.
Namens der LDP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, diesen Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Es wurde nun schon einiges gesagt. Von der LDP sind wir grundsätzlich für eine Überweisung der Motion. Es ist aber wichtig, dass nicht das gesamte Anlieferungsnetz in der Innenstadt frei gegeben wird, sondern dass man wirklich auch schaut, wo Engpässe sind und sich die Situation so gestaltet, dass das nicht zugelassen werden kann. Ich gebe zu, als wir damals in der UVEK das Verkehrskonzept Innerstadt beraten haben, war das kein Thema. Das hätte man schon damals diskutieren und eine Lösung finden müssen.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass bis jetzt die Lösung so aussah, dass man mit dem Fahrrad bei der oberen Freien Strasse hineinfahren konnte bis zur Bäumleingasse. Es hat in der Freien Strasse tatsächlich schon einen Abschnitt gegeben, der für die Radfahrenden zur Benützung frei war.
Wir sind grossmehrheitlich für eine Überweisung der Motion.


text_content_de:
===== KONFLIKT =====

===== TEXT 12.10.2020 14:12:17: Kathrin-Win7 =====

(Hafner,Patrick,SVP)
Ich wollte mich bedanken für die Lektionen in einerseits Verschaukelung des mündigen Konsumenten von Seiten der GLP und ideologische Sturheit auf Seiten der anderen Votierenden. Es bleibt nur eine Variante: Warten auf vernünftige Lösungen aus der Technik und mit liberalen und bürgerlichen Parteien Politik machen.

===== TEXT 01.10.2020 12:28:38: LAPTOP-RDB2BK7K =====

(Hafner,Patrick,SVP)
Ich wollte mich bedanken für diese Lektionen, einerseits die Verschaukelung des mündigen Konsumenten aufseiten der GLP und ideologische Sturheit aufseiten der anderen Votierenden. Es bleibt nur eine Variante, warten auf vernünftige Lösungen aus der Technik und mit liberalen und bürgerlichen Parteien Politik machen.


text_content_de:
Ich kann mich dem anschliessen, was Jeremy Stephenson gerade gesagt hat, auch ich habe wenig Verständnis für diese Motionen, die eingereicht worden sind. Bei dieser Motion hier von Oliver Bolliger kommt noch dazu, dass ich ehrlich gesagt gar nicht so richtig weiss, was er überhaupt will. Ich gehe davon aus, dass das Finanzhaushaltgesetz so geändert werden muss, dass die Einwohnergemeinde Basel keine Liegenschaften mehr vermieten darf nach Renditegrundsätzen. Wobei, er schränkt das dann wieder ein und sagt, in der Regel und dann wären wir wieder beim heutigen Zustand, weil heute ist es ja schon so, dass der Kanton Basel-Stadt oder in der Stadt Basel, Wohnungen nach Grundsätzen des gemeinnützigen Wohnungsbaus und nach Grundsätzen der Rendite erzielt werden und ich bin der Meinung, das muss so beibehalten werden und das ist auch richtig so.
Wenn Sie jeweils die Jahresrechnungen anschauen, die wir hier genehmigen und diskutieren, dann sehen Sie, dass der Finanzertrag ein wesentlicher Teil ist, den wir brauchen, um unsere Finanzen im Lot zu halten und genau mit diesem Finanzertrag unterstützen wir auch die Subjekthilfe. Man darf nicht vergessen, dass neben diesen Massnahmen, die wir direkt investieren in die Bauten, das zweite Bein aus der Subjekthilfe besteht und damit wir hier auch konkrete Subjekthilfe machen können, brauchen wir Liegenschaften, auch Liegenschaften des Kantons, die Erträge bringen. Aus diesem Grund ist diese Motion abzulehnen.


text_content_de:
Ich freue mich zu hören, dass der Punkt der Kostenmiete unbestritten ist und das inzwischen auch so zugesagt wurde, dass im Bereich des Wohnbauprogramms 1000+ die Kostenmiete zur Anwendung kommt. Zweitens habe ich auch keinen Widerspruch dagegen gehört, dass man hier angemessene Bodenpreise macht, also den Bodenpreis nicht nach Marktpreisen festlegt, sondern so, dass dem Ziel des preisgünstigen, des bezahlbaren Wohnraums gerecht wird. Das machen wir ja beispielweise auch bei anderen Sachen, die uns wichtig sind, wie beim Zolli oder bis jetzt bei der Messe. Dass das hier so umgesetzt wird, das freut mich sehr und ich freue mich auch, dass Jeremy Stephenson in einem vorherigen Votum gesagt hat, dass die BRK auch in diese Richtung arbeiten möchte.
Zum umstrittenen Punkt des Verwaltungsvermögens. Das Argument, dass Regierungsrätin Tanja Soland jetzt gebracht hat, das ist mir so neu, das habe ich als Argument bisher noch nicht gehört. Zürich hat auch vor ein paar Jahren eine Änderung des Vermietungswesens in diesem Bereich umgesetzt. Ich habe das jetzt nicht in jedem Detail nachlesen können, weil mir dieses Argument jedenfalls neu war. Trotzdem würde ich mal hier bitten, dass das dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen wird, damit wir diese Bedenken, die Tanja Soland jetzt hier relativ kurz ausgeführt hat, wirklich nachvollziehen können.
Ich möchte noch etwas Grundsätzliches sagen, weshalb dieser Wohnraum, der zur Bereitstellung von bezahlbarem oder preisgünstigem Wohnraum da sein soll, weshalb es uns wichtig ist, dass das über das Verwaltungsvermögen geführt wird. Mit der Annahme der Initiative "Recht auf Wohnen" ist die Ermöglichung von bezahlbarem und angemessenem Wohnraum eine öffentliche Aufgabe geworden. Es ist also nur logisch, wenn diese Liegenschaften, beispielsweise auch Schulen oder andere Liegenschaften für öffentliche Aufgaben, im Verwaltungsvermögen geführt werden. Die bisher aufgeführten Bedenken, dass es schwierig wäre Liegenschaften zu kaufen fürs Verwaltungsvermögen, das ist unberechtigt, diese Sorge, wir können das ja auch bei anderen Liegenschaften machen. Wir können eine Liegenschaft ins Finanzvermögen kaufen und dann umwidmen ins Verwaltungsvermögen, wie wir das auch bei Schulen, usw. machen können. Es ist, wie Thomas Grossenbacher gesagt hat, auch kein Neuland, das wir hier begehen. In Zürich sind es inzwischen über 9'000 Wohnungen und 1'000 Gewerbeliegenschaften, die im Verwaltungsvermögen und zur Kostenmiete geführt werden. Wenn das alles so schwierig und unmöglich wäre, dann würde es da nicht seit Jahren erfolgreich gemacht werden können.
Die Motion verlangt hier sogar weniger, als die Stadt Zürich bis jetzt lebt. Sie verlangt nur, dass das Wohnraumprogramm 1000+ im Verwaltungsvermögen geführt wird. Alle anderen Liegenschaften im Besitz des Kantons bzw. der Einwohnergemeinde könnten weiterhin im Finanzvermögen gemacht werden. Das ist im Gegensatz zur Stadt Zürich, wo in der Regel, also alle ausser Luxuswohnungen, alle im Verwaltungsvermögen drin sind. Es gibt also kein Grund Angst vom Verwaltungsvermögen zu haben, im Gegenteil, wir bekommen dadurch die Chance oder die Sicherheit, dass Liegenschaften des Programms 1000+ nicht durch einen einfachen Regierungsratsbeschluss wieder abgestossen werden können. Der Grosse Rat erhält das letzte Wort, wie es auch bei anderen Liegenschaften zur Erfüllung von öffentlichen Aufgaben der Fall ist. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Raphael Fuhrer, Sie haben gesagt, das gelte nur, was ich gesagt habe, wenn keine deutliche Verteuerung zustande kommt bei den Mieten. Aber Sie sind mit mir einig, bei 2. a), b), c) steht nirgends oder, sondern alle drei gelten je für sich?


text_content_de: Nein, ich wünsche mir, dass die beiden Motionen Ihnen überwiesen werden und Sie drei Monate Zeit haben, mir eine Antwort zu geben.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5169 ist erledigt.


text_content_de:
Die Petition wurde im November 2018 eingereicht und verlangt die Anerkennung von Racial Profiling als übergreifendes Phänomen. Als Massnahmen gegen Racial Profiling sollen Anlaufstellen wie Stopp Rassismus stärker unterstützt werden. Zudem soll Basel-Stadt ein dauerhaftes Sensibilisierungsprogramm zur Vermeidung von Vorurteilen gegenüber Ethnie, Religion, Herkunft im allgemeinen und zur Vermeidung von Racial Profiling im Speziellen lancieren.
Die Petition wurde im letzten Mai dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Die Stellungnahme mit den Ausführungen zu den bestehenden und geplanten Massnahmen finden Sie in unserem Bericht. Der Regierungsrat hält darin fest, dass er jegliches diskriminierendes Behördenhandeln innerhalb der kantonalen Verwaltung genauso wie gegenüber der Bevölkerung entschieden ablehnt. Er sei deshalb bestrebt, sowohl präventiv als auch mit konkreten Einzelfällen konsequent gegen jegliche Art von Diskriminierung vorzugehen. Die Sensibilisierungsarbeit innerhalb der Polizei solle nicht nur weitergeführt, sondern verstärkt werden.
Die Petitionskommission ist mit den eingeleiteten Massnahmen grundsätzlich einverstanden und anerkennt, dass der Regierungsrat und die Kantonspolizei einiges unternehmen, um Racial Profiling bzw. diskriminierenden Personenkontrollen entgegenzuwirken. Die Petition hat damit wichtige Massnahmen angestossen und kann aus unserer Sicht deshalb als erledigt erklärt werden. Es ist uns jedoch ein Anliegen festzuhalten, dass es wichtig ist, die Umsetzung der eingeleiteten Massnahmen und vor allem deren Wirkung weiterhin zu beobachten. Zum jetzigen Zeitpunkt kann das zu Grunde liegende Problem nicht als gelöst betrachtet werden.
Die Kommission empfiehlt einstimmig, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 11
44 NEIN
0 ENT
45 JA


text_content_de:
Ich danke für die Ausführungen. Mein Ziel ist es, zu verhindern, dass eine zunehmende Zwei-Klassen-Medizin entsteht. Das ist nicht sozial und auch nicht im Sinne einer guten medizinischen Grundversorgung. Und diese Gefahr ist real vorhanden mit den vorgesehenen Massnahmen, so bei der Einschränkung der Wahlfreiheit. Es ist jetzt schon so, dass ein Grossteil der Versicherten ein eingeschränktes Modell gewählt hat. Das ist aber auf freiwilliger Basis und das soll auch so bleiben. Es macht keinen Sinn, dass man da noch Staatsstellen vorlagert. Das andere ist die Rationierung der Leistungen in der Grundversorgung. Auch da besteht die Gefahr, dass eine nicht soziale Zwei-Klassen-Medizin entsteht.
Offenbar bin ich mit meinen Fragen zu früh gekommen, ich weiss nicht, ob ich später noch eine ausführlichere Antwort erhalten werden. Ich bin aber von der Antwort befriedigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1721 teilweise gutzuheissen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 20.5312.01, Daniel Dubbois als Leiter der Finanzkontrolle für die Amtsperiode 2021 - 2027 zu wählen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 28
32 NEIN
1 ENT
34 JA


text_content_de: Es geht mir bei diesem Geschäft einzig und allein darum, was wir aus diesem Entscheid lernen. Wir lernen, dass so gut wie sämtliche Initiativen im Grundsatz gültig sind, nur in sehr grossen Ausnahmefällen gibt es eine Ungültigkeit. Selbst bei dieser Initiative über die Grundrechte von Primaten liegt ein klarer Entscheid des Bundesgerichts und des Appellationsgerichts vor. Ich möchte an den Regierungsrat und auch an den Grossen Rat appellieren, dies in Zukunft zu berücksichtigen. Wenn ich daran denke, dass man damals die Burkainitiative der jungen SVP für ungültig und die Einbürgerungsinitiative der SVP für teilweise ungültig erklärt hatte, weil der Initiativtext inhaltlich nicht gepasst hatte, dann erscheint mir das als grosse Farce, wie man mit Initiativen umgegangen ist. Auch die Gutachten des JSD waren teilweise äusserst schlecht. Ich bitte das in Zukunft zu berücksichtigen. Wenn man Zweifel hat über die Gültigkeit einer Initiative, sollte man vielleicht eher in Richtung gültig entscheiden. Dementsprechend haben wir hier einen Lerneffekt, der wichtig ist, Volksinitiativen und Volksrechte sind wichtig und müssen in Zukunft respektiert werden.


text_content_de:
Coronavirus

Sie wurden bereits informiert, dass hier im Congress Center eine Maskenpflicht herrscht. Ihre Maske darf lediglich am Sitzplatz abgezogen werden.

Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt betreffend Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts

Von der Bundesversammlung ist die Information eingegangen, dass die beiden Räte der Standesinitiative des Grossen Rates keine Folge leisten werden. Das entsprechende Schreiben und die Protokollauszüge finden Sie auf dem Tisch des Hauses.

Verschiebung der IPK NWCH-Tagung

Die Arbeitsgruppe unter der Leitung von Heiner Ueberwasser, welche die IPK NWCH Tagung vorbereitete, hat entschieden, die Tagung aufgrund des Coronavirus abzusagen und eine Durchführung im nächsten Jahr zu planen.

Schriftliche Interpellationsbeantwortungen

Sie haben weiterhin die Möglichkeit, freiwillig Ihre schriftliche Stellungnahme zu Interpellationsbeantwortungen einzureichen, um die Sitzungseffizienz zu steigern. Bitte geben Sie dafür ihre Replik bis heute Mittag per Email an den Parlamentsdienst ab. Das Geschäft wird dann unter dem entsprechenden Traktandum aufgerufen und die Befriedigterklärung wird vorgetragen. Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen und es kann somit auf ein Vorlesen verzichtet werden. Bisher sind beim Parlamentsdienst acht schriftliche Stellungnahmen zu Interpellationsbeantwortungen eingegangen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 38
12 NEIN
0 ENT
71 JA


text_content_de: auf den Anzug 20.5028 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Ãberweisung, NEIN heisst NichtÃ¼berweisung.


text_content_de:
Ich versuche, nicht zu emotional zu werden, weil ich wirklich leide hier mit einer ganzen Branche. Wenn ich sagen müsste, was ich an Corona gut finde, dann ist dies die gewonnene Erkenntnis, was alles systemrelevant ist und bisher nicht als solches wertgeschätzt wurde und dazu gehört ganz klar auch die Kultur. Das Stattfinden der Kultur ist nicht ein "nice to have", sondern ein wichtiger Lebensbestandteil unserer Gesellschaft, wie wir leben. Das hat sicher auch mit unserer Leistungsorientierung zu tun, deshalb braucht es das so dringend. Die Aufführungen, Konzerte und Ausstellungen sind mehr als nur Belustigungen und Ablenkung, sie tragen aber auch noch dazu bei, dass die wichtige kritische Auseinandersetzung mit unserem Lebensumfeld stattfinden kann. Das wiederum leistet wieder einen Anteil daran, an der Zufriedenheit und der Gesundheit der Bevölkerung.
Als alle Kulturveranstaltungen im Frühling von einem Tag auf den anderen wegbrachen, war es bewundernswert, wie kreativ und flexibel viele Kulturschaffende sofort Möglichkeiten schufen, um ihren Beitrag trotzdem leisten zu können und uns einen gewissen Ausgleich zu ermöglichen, uns als Publikum. Selbstredend ist es aber nicht allen Kulturschaffenden möglich, die nötigen digitalen Plattforen selber aufbauen und unterhalten zu können. Insbesondere weil sie, so kreativ die Ansätze auch sind, ja kaum kostendeckend betrieben werden können. Es geht hier also nicht nur um die Kulturschaffenden, denen hier quasi eine Möglichkeit geboten werden soll, wenn es wieder zu einem Lockdown kommt, wenn wieder noch weniger Veranstaltungen stattfinden können, dass sie trotzdem ihre Arbeit zeigen können, sondern es geht nicht zuletzt auch um ein Angebot, das aufrecht erhalten werden kann und das für uns von grosser Bedeutung ist, für uns als Bevölkerung. Gerade in der Zeit, die jetzt kommt mit weniger Tageslicht, mit mehr dunklen Stunden, ist das nicht zu unterschätzen und es geht hier wirklich nur darum, eine Infrastruktur zu bieten, damit dieser wichtige Teil stattfinden kann. Ich danke Ihnen für die Überweisung des Anzuges.


type_external_id: 13. Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend einer sicheren Veloverbindung von Gellert/Lehenmatt zum Joggeli


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5097 ist erledigt.


text_content_de:
Jahresberichterstattung ist auch immer eine Gelegenheit, Dank auszusprechen. Das zeigt ja auch die fast schon feierliche Vollpräsenz unseres Regierungsrats heute hier im Saal. Als erstes möchte ich im Namen der FDP-Fraktion den Dank der Finanzkommission an den Regierungsrat, die Verwaltung, Finanzkontrolle und Anstalten und Betriebe des Kantons wiederholen für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Berichterstattung.
Besonderen Dank dürfen wir meines Erachtens aber in diesem Jahr auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aussprechen, die in diesem schwierigen Jahr so grosse Anstrengungen unternommen haben, die gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Folgen der Pandemie so gering wie möglich zu halten, zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bevölkerung.
Im Zusammenhang mit der guten Finanzlage unseres Kantons gilt unser Dank aber doch vor allem der Bevölkerung und den Leistungsträgern in den Unternehmungen. Ihr grosser Einsatz in der globalisierten Wirtschaft generiert ja erst die Einkommen und Gewinne, deren fiskalische Abschöpfung zu den grossen Steuererträgen führt, und wie die Hochrechnung zeigt gilt dies offenbar auch für das Pandemiejahr 2020.
Zu den finanziellen Kennzahlen kann ich soweit ausführen, dass die FDP diese mit Befriedigung zur Kenntnis nimmt und dank der guten Finanzlage unseres Kantons gelang es ja auch den Covid-19 bedingten Mehraufwand von Fr. 146'000'000 gut zu stemmen und trotzdem ein ausgeglichenes Betriebsergebnis zu erreichen. Die auffallend hohen Steuereinnahmen sind wie auch heute von der Finanzdirektorin ausgeführt zum Teil auf Einzeleffekte zurückzuführen, wie die Abgrenzungen im Bereich der Quellensteuern oder das hohe Niveau an Immobilientransaktionen. Aber es gibt auch über die Jahre feststellbare Trends. So nimmt die Quellensteuer angesichts der vielen gut qualifizierten Ausländerinnen und Ausländern in unserer international ausgerichteten Wirtschaft mit Fr. 130'000'000 eine immer grössere Bedeutung für den Kantonshaushalt ein. Und neben den knapp 1,5 Milliarden Franken an Einkommenssteuern kommen den Vermögenssteuereinnahmen von gegen Fr. 400'000'000 schon fast eine strategische Bedeutung zu, finanzieren sie doch knapp 10% des Betriebsaufwands unseres Kantons. Zum Vergleich, die Unternehmenssteuern generieren im Berichtsjahr rund Fr. 640'000'000.
Während der Regierungsrat im Bereich der Unternehmenssteuern zu Recht durchaus alarmiert ist und auf internationale Veränderungen reagiert und den Unternehmungen hier attraktive Rahmenbedingungen gewähren möchte, scheint doch im Bereich der natürlichen Personen eine solche Strategie zu fehlen. Basel-Stadt ist und bleibt für natürliche Personen im Bereich der Einkommenssteuer, vor allem aber auch im Bereich der Vermögenssteuer, unattraktiv. Bei den Vermögenssteuern sprechen wir im Vergleich zu den tiefen Sätzen der Zentralschweiz von einem Faktor 7. Die Tatsache, dass es im Baselbiet zum Teil noch schlimmer ist, wirkt für mich und die FDP nur wenig beruhigend, und auch die Anfang Woche publizierte Studie der Handelskammer beider Basel zeigt, dass der Kanton Basel-Stadt nicht nur über ein immenses Ressourcenpotenzial verfügt, sondern dieses auch noch im Vergleich zu anderen Kantonen überdurchschnittlich stark fiskalisch abschöpft.
Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass mit Homeoffice die Menschen unabhängiger werden von ihrem Arbeitsort und ihre Arbeitsleistung auch von zu Hause aus erbringen können. Auch wenn wir uns alle ein Ende der Homeofficepflicht wünschen, wird doch ein Teil dieser Erfahrung hängen bleiben. Diese neu geschaffene Mobilität wird auch dazu führen, dass immer mehr gut verdienende Personen nicht mehr darauf angewiesen sein werden, in Kürze bei ihrem Arbeitsplatz zu sein. Und auch wenn offensichtlich ist, dass Basel-Stadt nicht mit den Niedrigsteuergemeinden der Zentralschweiz konkurrieren kann und soll, wäre es aus FDP-Sicht doch wirklich wünschenswert, dass sich der Regierungsrat auch Gedanken macht und eine Strategie entwickelt, wie er das vorher von mir erwähnte Ressourcenpotential im Bereich der natürlichen Personen halten kann. Das Potential zu halten und allenfalls davon etwas weniger unmittelbar abzuschöpfen, wäre meines Erachtens klug, und ein Agieren zu einem Zeitpunkt angezeigt, noch bevor ein unmittelbarer Handlungsdruck durch Steuersenkungen im Nachbarkanton entsteht.
Einen weiteren Fokus möchte ich dem ausgesprochen guten Finanzergebnis widmen, wobei ich mich dabei weitgehend meinem Vorredner David Wüest-Rudin anschliessen kann. Sie haben gehört, es ist vor allem das zinsliche Umfeld, das zu einer höheren Bewertung dieser mit Baurecht belasteten Grundstücken geführt hat. Zumindest verwirrend oder irritierend war für die Finanzkommission, wie sie von der Finanzverwaltung und Finanzkontrolle unterschiedliche Interpretationen der Rechnungslegungsgrundsätze wahrgenommen hat, insbesondere zur Frage, ob die Aufwertungen ergebnisneutral hätten umgesetzt werden können.
Das negative Zinsumfeld hat aber nicht nur zu dieser Aufwertung des Finanzvermögens geführt. Momentan verdienen wir mit unseren Schulden Geld statt dass wir Zinsen darauf bezahlen, und auch die höheren Ausschüttungen der Nationalbank sind schliesslich auf die Negativzinsen zurückzuführen. Die FDP ist diesbezüglich der klaren Ansicht, dass sich der Staatshaushalt nicht auf diese doch in der Wirtschaftsgeschichte eher ungewöhnlichen Umstände einrichten darf. Ein rascher Zinsanstieg hat höhere Ausgaben zur Folge. David Wüest-Rudin hat sie mit 50 bis 100 Millionen beziffert, dem kann ich mich anschliessen. Daher ist auch diese primäre Ausrichtung auf die Nettoschulden und auf die Quote nicht wirklich nachhaltig, denn die Nettoschulden gehen davon aus, dass das Finanzvermögen jederzeit verwertbar ist, was bei den vielen Restriktionen und der ständigen Politisierung unserer Grundstückpolitik kaum möglich ist.
Der steigende ZBE bereitet der FDP grosse Sorge. Beim Homeoffice kann ich mich weitgehend Patrizia Bernasconi anschliessen, aber ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen. Es ist aus Sicht der FDP angezeigt, im Zusammenhang mit dem Homeoffice das Raummanagement der eigenen Büroräume zu optimieren, und zwar nicht primär, um einen finanziellen Spareffekt zu erlangen, sondern auch, um ökologisch Vorreiter zu sein, weniger Raum zu verbrauchen und am Schluss so auch neue Flächen für Wohnmöglichkeiten zu gewinnen.
Sorge bereitet der FDP das Management der grossen Investitionsprojekte vom Biozentrum über die St. Jakobshalle bis zum AUE und zur Kaserne. Die Antwort, dass die Projekte alles in allem im Griff seien, ist ungenügend. Ebenso unbefriedigend ist der Umgang mit der IT-Infrastruktur, und hier zeigt der Bericht der Finanzkommission deutlich den Handlungsbedarf auf, und auch im Rahmen der Pandemie wurde offensichtlich, dass es hier nicht um technische Aspekte, sondern um eine absolut zentrale Führungsaufgabe handelt.
Die mehrfach auch heute wieder erwähnte prekäre Situation der sogenannt unselbständig Selbständigen bei den Museen ist so nicht weiter tolerierbar. Ich war sehr erfreut zu hören, dass dies nun auch beim Vorsteher des Präsidialdepartements angekommen ist. Vor sieben Jahren hat unser Ratspräsident eine schriftliche Anfrage gemacht, welches der Ablauf wäre, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.
Es bleibt Handlungsbedarf an vielen Stellen, für das vergangene Jahr gilt aber primär mein eingangs erwähnter Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden, Verwaltung, Anstalten und Betrieben und die Leistungserbringer in Wirtschaft und Bevölkerung. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, dem Bericht zuzustimmen resp. diesen zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Diese Motion ist gefährlich. Diese Motion schadet der Universität und diese Motion schadet dem Wissenschaftsstandort Basel. Sie müssen sich einmal vorstellen, dass sich zum Beispiel im Bereich Life Science ein weltweit führender Wissenschaftler auf diesem Gebiet in Basel bewirbt und aufgrund einer Geschlechterquote nicht berufen werden kann. Wir können uns das schlicht nicht leisten. Zudem bin ich überzeugt, dass aufgrund der steigenden Anzahl Studentinnen in der von der Motionärin genannten Disziplin sich mittelfristig auch die Anzahl von Spitzenwissenschaftlerinnen in diesen Gebieten so erhöhen wird, dass sich das Problem mittelfristig von selbst lösen wird. Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Vielleicht noch zu den zwei kritischen Voten. Es gab eine Abstimmung im Frühling, wo es explizit um die Förderung von innovativen Mobilitätsformen ging und dort gab es ein deutliches Ja von der Bevölkerung. Daher bin ich schon der Meinung, dass wir hier in der Pflicht sind, etwas in diese Richtung zu unternehmen. Freier Markt in allen Ehren, aber es gibt, das wissen Sie wahrscheinlich, diesen Begriff kennen Sie aus dem Bereich der geteilten Mobilität, die kritische Menge. Bevor diese nicht überschritten ist, bleibt es für Nutzerinnen und Nutzer einfach mühsam, ein solches Auto oder geteiltes Fahrzeug in Anspruch zu nehmen. Man braucht eine Mindestmenge von Fahrzeugen, die verfügbar sind in der Nähe, damit die Leute tatsächlich bereit sind, vom eigenen Fahrzeug umzusteigen, für die es passt, umzusteigen auf geteilte Mobilität. Wie auch schon beim vorigen Vorstoss geht es genau um das, nämlich diese kritische Menge zu erreichen und darum freue ich mich über die breite Unterstützung und dass wir jetzt heute einen Schritt in diese Richtung weitergehen können. Sonst hat Raffaela Hanauer vieles erwähnt, das ich auch erwähnt hätte, von dem her ist das jetzt schon gesagt. Danke für die Unterstützung.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5367 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 21
25 NEIN
1 ENT
58 JA


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Ich möchte den Ball gleich aufnehmen von Beat Schaller. Dass ab dem neuen Jahr die Kinder bis 12 Jahre auf dem Trottoir fahren dürfen, finde ich, ist genau ein Argument, warum dies intensiviert werden muss, dass die Kompetenzen schneller gelernt werden müssen. Weil es geht ja schliesslich auch um die Fussgängerinnen und Fussgänger, die dort Vortritt haben sollen, und je schneller Kinder sicher Velofahren können, desto schneller können sie auf der Strasse fahren und deswegen bittet Sie das Grüne Bündnis, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
(schriftliche Stellungnahme) Ich bedanke mich zunächst für die Beantwortung dieser Interpellation. Die Antwort ist nicht inhaltlich Themenbezogen und sorgfältig formuliert.
Die Regierung macht keine Lösungsvorschläge, sie stellt nur unangenehme Situation fest.
In diesem Fall wäre es Sinnvoll, ein Vorstoss mit Lösungsvorschläge einzureichen, um diese unangenehme Situation zu verbessern.
Ich erkläre mich teilweise befriedigt von dieser Antwort.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5296 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt Motion als erledigt abzuschreiben.