text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Vieles wurde schon gesagt, ich werde das Wenigste davon wiederholen und kann es vorwegnehmen, die Fraktion Mitte/EVP wird den Kommissionsanträgen zum Geschäft zustimmen, die vier behandelten Anzüge abschreiben und alle Änderungsanträge ablehnen.

Die Kommission präsentiert ein ausgewogenes und innerhalb der Kommission offenbar breit abgestütztes Standortpaket, das sowohl die Wettbewerbsfähigkeit Basels für Unternehmen sichert als auch gesellschaftliche und ökologische Anliegen berücksichtigt, dies mit klar definierten Förderbereichen, einer besseren Verteilung der Mittel, und mit der rechtlichen Verankerung der Elternzeitförderung entsteht ein Modell, das sowohl den Wirtschaftsstandort als auch soziale Entwicklungen stärkt.

Es ist sehr erfreulich, dass der Kommission in dieser für unseren Kanton wichtigen Angelegenheit ein mehrheitsfähiger Kompromiss gelungen ist, zumindest für den Moment. Dafür bedanke ich mich im Namen der Fraktion Mitte/EVP und bitte Sie, den Vorschlägen der WAK zuzustimmen.

Die von linker Seite auf dem Tisch liegenden Änderungsanträge werden wir wie erwähnt nicht unterstützen und eben die Anzüge abschreiben.

Gestatten Sie mir abschliessend eine Bemerkung zu den erwähnten Änderungsanträgen, die von meiner Fraktion als Zwängerei empfunden werden, aber offenbar den aktuellen Stil der Ratslinken abbilden, der schon heute Morgen auf unschöne Weise sichtbar wurde. Wenn immer möglich wird Powerplay gespielt, wenn nötig mit 51% Mehrheit und der politischen Gegner wahlweise niedergerungen oder gedemütigt. Ähnliches sehen wir bei diesem Geschäft. Früher war es Usanz, die in teils monatelanger Kommissionsarbeit erzielten Kompromisse zu akzeptieren, weil sie auch die differenzierte Zusammensetzung des Parlaments und der Kommissionen abbilden. Diese Gepflogenheit, die als Konkordanz bezeichnet wird und einst eigentlich eine Stärke unseres politischen Systems war, dieser Einbezug sämtlicher relevanten politischen Kräfte in den Entscheidungsprozess wird immer weniger beachtet, insbesondere wenn Anträge, die in der Kommission keine Mehrheit fanden, dann im Plenum wieder gestellt werden. Damit wird der Kompromiss in Frage gestellt. Ich bitte Sie, vor allem auch die Ratslinke, sich wieder auf die Stärken einer konkordanten Demokratie zu besinnen, bei der alle massgeblichen Kräfte an Geschäften mitwirken und nicht mit knappen Mehrheiten überstimmt und nach Möglichkeit niedergerungen werden.


body_key: BS

text_content_de:
Erich Bucher (FDP): In den letzten Jahren empfahl die GPK immer wieder, dass die beiden Risikoberichte des Regierungsrates zusammengelegt werden. Gemäss dem Regierungsrat hat heute das FD den Auftrag, den Risikobericht zuhanden der Regierung zu verfassen. Die GPK hat diesen Bericht und die Arbeiten zur Zusammenführung der Portfolios zur Kenntnis genommen. Das Risikomanagement ist eines der wichtigsten Führungsaufgaben überhaupt.

Dies führt mich zur leidigen Diskussion rund um die geplante Einführung der Microsoft-Cloud-Lösung. Wenn ich richtig orientiert bin, nicht die einzige Cloud-Lösung, die im Kanton zum Einsatz kommt. Die GPK hat zur Einführung der Cloud-Lösung einige Verbesserungsvorschläge gemacht. Sie hat aber nicht erklärt, dass die Software nicht eingeführt werden darf. Sie hat auch keinen Projektabbruch gefordert oder alternative Lösungen vorgeschlagen. Wieso ist dem so? Weil der Regierungsrat genau das gemacht hat, was man von Führungskräften erwarten muss. Der Regierungsrat hat die beiden Risiken von Cyberangriffen und den Datenzugriffen der USA gegenübergestellt und dann das kleinere der beiden Übel gewählt. Auf der einen Seite verbessert sich mit dem MS 365 der Schutz wie Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität, Nachvollziehbarkeit, Virenschutz, Hackerangriffe oder Datenlecks. Auf der anderen Seite ist die Frage eines möglichen Zugriffs der US-Administration auf die Microsoft-Daten, die in der Schweiz gespeichert sind. Der Regierungsrat ist so weit gegangen, dass er betreffend mögliche Zugriffe aus den USA externe Studien in Auftrag gegeben hat. Der Regierungsrat hat meiner Meinung nach seine Hausaufgaben gemacht und dann in seiner alleinigen Kompetenz entschieden. Der GPK gegenüber hat der Regierungsrat bestätigt, dass er das M 365-Risiko wie bereits das Cyber-Risiko ins Risk-Portfolio aufnehmen wird. Die GPK wird also in den nächsten Jahren immer wieder die Möglichkeit haben, die Risikobeurteilung des Regierungsrates zu überprüfen.

Wie Sie sehen, stehe ich hinter dem Entscheid des Regierungsrates und dies im Kontrast vieler hier Anwesenden und auch der Datenschutzbeauftragten. Ich finde es persönlich sehr seltsam, dass die Datenschutzbeauftragte direkt an die Presse gelangt ist. Ich hätte mindestens erwartet, dass sie, wie dies im § 50 des IDG vorgesehen ist, eine vorab eine der beiden Oberaufsichtskommissionen involviert und zusammen mit dieser eine vertiefte Analyse durchgeführt hätte. Sie hätte auch das Projekt mit einer Verfügung stoppen können, was nicht gemacht wurde. Somit haben eigentlich die Oberaufsichtskommissionen und die Datenschutzbeauftragte die Einführung genehmigt.

Im Kontrast zu diesem Sturm im Wasserglas ist es erstaunlich, dass sich der Grosse Rat und auch die Datenschutzbeauftragte nie zu den Hardware-Risiken aus China geäussert hat. Alle PCs, die Netzwerke, Mobil, WLAN-Komponenten des Kantons und vieles andere mehr stammen aus dort. Sind wir hier wirklich alle davon überzeugt, dass China keine Bausteine in diese trojanischen Pferde einbaut? Was der GPK zu diesem Thema übrig bleibt, sind vier Empfehlungen und keine einzige Forderung. Und es bereits hier jetzt gesagt zu haben, wir brauchen keine zusätzliche Lex Mikrosoft, wie wir auch keine Lex China brauchen. Es ist im IDG bereits alles abschliessend geregelt.

Wenden wir uns den anderen Themen zu, welche die GPK intensiv beschäftigt haben. Ich beginne mit der Steuerverwaltung. Sie erinnern sich, dass wir vor einem Jahr dazu berichtet haben, dass falsche Steuerverfügungen versandt wurden. Für Bund, Kantone und Gemeinden sind falsche Verfügungen das grösste Reputationsrisiko. Stimmen diese Verfügungen nicht, ist das Vertrauen in die Verwaltung weg. Deshalb hat die GPK vor einem Jahr beim Hearing den Regierungsrat explizit gefragt, ob neben den falschen Verfügungen andere Probleme bekannt sein, was damals verneint wurde. Die GPK wusste jedoch von Steuerpflichtigen bereits damals, dass es Probleme mit der Zinsberechnung gibt. Es wurden dabei Steuerpflichtigen Belastungszinsen berechnet, obwohl sie Guthaben beim Kanton hatten.

Da die GPK zu wenig Knowhow und auch keine Ressourcen hat, hat sie der Finanzkontrolle, die Revisionsstelle des Kantons, den Auftrag gegeben, die Problematik zu untersuchen und anschliessend zu berichten. Ich danke der Finanzkontrolle für die Überprüfung der Korrekturarbeiten des Steueramtes und die Bestätigung, dass nach etwa einem Jahr alle Korrekturen abgeschlossen waren. Ich hoffe, dass sich der Regierungsrat bei denjenigen bedankt hat, welche die Fehler gemeldet haben. Es ist als Aussenstehender peinlich, feststellen zu müssen, dass eine einfache Kontokorrentführung zu falschen Zinsen geführt hat, und es ist mir unerklärlich, wieso dass der Kanton für jeden Steuerpflichtigen pro Steuerjahr ein neues Konto eröffnet und es dadurch notwendig macht, dass laufend Umbuchungen von einem Konto auf das andere notwendig sind. Ich empfehle dem Regierungsrat, dies so rasch wie möglich zu ändern und nur noch ein Konto pro Steuerpflichtigen zu führen.

Noch ein paar Worte, die nicht direkt im Zusammenhang mit dem Jahresbericht stehen. Wir hören, dass es wieder sehr lange dauert, bis die Steuerveranlagungen an die Steuerpflichtigen versandt werden. Es wäre schön, wenn die zuständige Regierungsrätin hier noch ein kurzes Update geben könnte.

Zum Gesundheitsdepartement. Die GPK empfiehlt, den Dialog zur Spitalplanung mit Kanton Baselland und den anderen Kantonen der Nordwestschweiz zu stärken und die Zusammenarbeit schrittweise zu vertiefen. Auch hier aus aktuellem Anlass, im Moment sieht es nicht danach aus, dass dieser Dialog wirklich geführt wird. Zumindest Baselland scheint da in der Spitalplanung eine Absage an Basel erteilt zu haben. Es stellt sich die Frage, wie es so weit kommen konnte. Auch hier würden wir uns heute wünschen, eine kurze Wasserstandsmeldung zu erhalten.

Diejenigen unter Ihnen, die schon länger dabei sind, haben sicher gestaunt, dass ich nicht wie üblich mit der Qualität des Jahresberichtes begonnen habe. Meine Aussage war immer, dass der Bericht ein Marketinginstrument und kein Rechenschaftsbericht sei, da auch Probleme, Verzögerungen und Mehrkosten angesprochen werden. Zu meiner Überraschung muss ich feststellen, dass einige Departemente, leider nicht alle, dies zu Herzen genommen haben. Danke dafür.

Ein Wermutstropfen gibt es trotzdem. Die GPK musste feststellen, dass es offensichtlich eine maximale Beschränkung der Zeichen pro Departement gibt. Persönlich habe ich den Eindruck, dass es aber auch eine Mindestzahl an Zeichen gibt, musste ich doch feststellen, dass bei den Themen preisgünstiger Wohnbau, OECD-Steuern, Green Bonds vier bis fünf Mal der genau gleiche Text, exakt der gleiche Text mit Copy-Paste abgedruckt wurde. Ich denke, wir müssen hier nicht über Sinn und Zweck solcher Wiederholungen sinnieren. Sie sind einfach nur ärgerlich.

Ich komme zum Abschluss. Es ist die Aufgabe der GPK, den Finger auf die wunden Stellen zu zeigen, was einen negativen Eindruck hinterlassen kann. Wir dürfen als Fraktion aber feststellen, dass in der Verwaltung, den Gerichten und den Kleeblattorganisationen gute Arbeit geleistet wird. Wir bedanken uns bei Ihnen allen. Die FDP-Fraktion wird dem GPK-Bericht zustimmen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Dem Regierungsrat war sehr wohl bewusst, dass, wenn er die Elternzeit fördert und ganz konkret fördert im privaten Sektor in diesem Standortförderungsfonds, auch die Diskussion kommen wird für öffentlich-rechtliche Institutionen. Diese Diskussion wird geführt werden müssen, aber sie sollte nicht hier im Standortförderungsgesetz geführt werden.

Wenn Sie das möchten im Nachzug, dann ist das eine demokratische Diskussion, die stattfinden muss und die im ordentlichen Kantonshaushalt finanziert werden müsste. Das ist der richtige Ort für eine Elternzeit dann auch für staatliche Angestellten, aber die staatlichen Angestellten, ja, da stehen wir nicht in einem Standortwettbewerb zu den USA.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 51 gegen 44 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Version der WAK entschieden.

Wir führen die Detailberatung weiter. § 5 h neu, Modalitäten der Beiträge für Massnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt,. Abs.1 bis 7. § 5 neue Formen der Beiträge Abs. 1 bis 5, § 5 j neu Förderung von Forschungskooperation im Bereich der Life Sciences, Abs.1 bis 4.

§ 5 k neu Fonds für Renovation, Fonds für Gesellschaft und Umwelt. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BastA vor. Sie beantragt eine Ergänzung im Titel. Wir eröffnen dazu die Debatte, der Anzugsstelle Oliver Bolliger hat das Wort.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Es geht um einen zentralen Punkt des Paketes: Wie viel Geld soll in diesem Fonds geäufnet werden? Wie viel Geld der Mehreinnahme der OECD-Steuer sollen in die Wirtschaft und in die bereits diskutierten Massnahmen zurückfliessen?

Wir beantragen Ihnen von der SP-Fraktion 400 Millionen Franken als Höhe. Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas sagen zum Antrag der BastA, der ja keine Mindestsumme vorsieht. Unabhängig davon, wie wir die Wahrscheinlichkeit einschätzen, dass dieser Fall eintrifft, ist es natürlich so, dass wir einen gesetzlichen Anspruch für Elternzeit formuliert haben in dem Gesetz. Stand jetzt bleibt dieser Anspruch noch bestehen. Und wenn dann natürlich gar kein Geld im Fonds zur Verfügung stehen würde, dann könnte dieser gesetzliche Anspruch für die Elternzeit nicht erfüllt werden. Darum unterstützen wir das nicht und ich bitte Sie darum, unserem Antrag für eine Fondshöhe von 400 Millionen Franken zuzustimmen. Es ist, wie ich in meinem Eingangsvotum schon gesagt habe, auch die zentrale Frage, wie viel Geld im ordentlichen Haushalt übrig bleibt von dieser OECD-Reform und mit dem können wir sehr viele Anliegen im Kanton Basel-Stadt fördern, die durchaus auch Standort relevant sind, die durchaus auch wichtig sind für den Zustand des Kantons, für die Allgemeinheit in diesem Kanton und ich bitte Sie darum, unserem Antrag zu folgen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
83 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005886, 05.02.25 18:14:08]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Dank wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de:
Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Zumindest im Thierstein Schulhaus ist heute ein sehr grosser Tag, denn die Erstklässler bekommen ihr Schulmaskottchen Bilby, welches von den Eltern genäht wurde, überreicht. Ich war also heute in einer Turnhalle mit rund 400 Schülern würde ich sagen, ich habe es im Kopf überschlagen, während sie diverse Lieder sangen. Ich kann davon ausgehen, dass zehn dieser Kinder Familienmietbeiträge haben, die Quote im Gundeli ist 2,2 Prozent, ein bisschen höher als in anderen Quartieren, aber auch ein bisschen niedriger als in Kleinhüningen.

Diese zehn Familien profitieren davon. Das ist eine grosse Entlastung für die Eltern, die so vielleicht Ressourcen für anderes haben. Das hat mich sehr gefreut für diese Familie, und ich denke, wir haben hier ein grossartiges Gesetz, welches eine grossartige Entlastung bringt, welches Ressourcen frei macht für andere Probleme. Diese 400 Familien haben wahrscheinlich alle irgendein Problem, grösser oder kleiner. Uns es ist schön, wenn wir etwas dazu beitragen können.

Ich möchte dann auch nicht mehr gross auf die Mietbeiträge insgesamt eingehen, sondern einfach noch etwas zur Erwerbstätigkeit sagen. Ich spreche im Übrigen für die BastA und meine Fraktion und wir unterstützen hinsichtlich Erwerbstätigkeit den Antrag der GSK-Mehrheit. Es ist wichtig, das hypothetische Einkommen ist etwas Wunderbares, weil der Entscheid, wie viel Geld man erhält, ist nicht beim Gesuchbeantworter, sondern beim Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin. Die Person kann selber entscheiden, auf etwas Geld zu verzichten und dafür weniger zu arbeiten. Manchmal ist dieser Entscheid vielleicht nicht ganz freiwillig, weniger zu arbeiten, manchmal ist es auch freiwillig. Wir sein ein Land und auch ein Kanton der Vereine, wir haben extrem viel Freiwilligenarbeit, extrem viel Milizarbeit. Wir alle hier drin kennen das bei unseren Pensen. Manchmal muss man Ressourcen freimachen, um etwas anderes machen zu können und hier sollte das mit dem Hypoeinkommen eigentlich auch belohnt werden, dass sich die Menschen engagieren. Es ist keine Selbstverständlichkeit. Und das schafft das hypothetische Einkommen, es ist ein wunderbares Instrument, ich bitte Sie, das zu unterstützen.

Bei der Altersschwelle möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass man nicht immer von sich selber auf andere schliessen darf. Nicht alle studieren bis 25, manche machen eine Lehre und sind mit 25 eigentlich schon voll im Erwerbsleben. Nun reicht es nicht. In der Sozialhilfeberatung kann ich schon sagen, erhöhen Sie doch ihr Einkommen. Es ist aber nicht so einfach, es geht manchmal nicht. Natürlich könnte man Anreize setzen, Weiterbildungen zu machen, aber ich kann Ihnen versichern, in der Sozialhilfeberatung oder auch in Beratungen für das gesamte Beitragswesen raten wir jungen Leuten immer, Weiterbildungen zu machen. Manchmal klappt es nicht. Es gibt diverse Gründe. Hier einfach zu sagen, dass Sie zu den Eltern gehen sollen und ihre Situation selber lösen, ist extrem ungerecht im Vergleich zu denen, die 26 Jahre als sind und dasselbe Problem haben. Es ist eine künstliche Grenze. Bei Familienzulagen kennt man sie, es gibt auch das Stimmrecht mit Grenze 18. Es ist eine künstliche Grenze, wir hier drin können sie setzen und ich bitte Sie, diese bei der Volljährigkeit zu setzen.


text_content_de:
Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Ich danke zunächst meinen Vorredner:innen für die Debatte, es ist eine gute Diskussion. Ich danke vor allem den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen SP, BastA und Grüne/jgb für die unterstützenden Voten zu der Motion. Ich möchte nun nicht noch mal inhaltlich darauf eingehen, das wurde von meinen Kolleg:innen bereits ausgeführt, sondern möchte mich auf das beziehen, was Regierungsrat Mustafa Atici und mein Vorredner Raul Furlano gesagt haben.

Der Grund, warum ich das Thema als Motion fordere, hat ein bisschen damit zu tun, dass in der letzten Legislatur unsere Regierungsrät:innen mitgeteilt haben, dass wenn wir Anzüge machen, dass die gewohnheitsmässig in den Schubladen verschwinden. Deshalb arbeiten wir inzwischen vermehrt mit Motionen, damit wir Aufträge der Regierung wirklich verbindlich mitgeben können. Deshalb ist auch das eine Motion und wenn Sie nun sich den Text genau anschauen, dann geht es nicht darum, dass die Motion im Detail der Regierung vorgeben würde, was sie alles machen muss. Das einzige, was die Motion verbindlich fordert, und damit komme ich nachher zu Ihnen, Regierungsrat Mustafa Atici, weil ich aus Ihrer Stellungnahme nicht ganz schlau geworden bin, ehrlich gesagt – also was die Motion fordert, ist, dass die psychische Gesundheit als Schwerpunkt gesetzt wird. Das ist eigentlich die grundsätzliche Motionsforderung und sie reagiert darauf, dass die Regierung in der schriftlichen Anfrage ausgeführt hat, dass sie im Moment dabei sind, die Präventionsprogramme zu prüfen. Es gibt eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe, die die Präventionsprogramme prüft und vielleicht wird dann die psychische Gesundheit zu einem Schwerpunkt gesetzt.Es könnte sein. Was die Motion jetzt fordert, ist der Regierung den verbindlichen Auftrag zu geben, in dieser Neugestaltung der Präventionsprogramme, die sowieso gemacht wird die psychische Gesundheit als wirklich drängendes Problem zu verankern. Das Thema ist auch verbunden mit vielen anderen Themen wie Sucht, Gewalt, auch der Handykonsum, die mit der psychischen Gesundheit zusammenhängen.

Die Motion möchte, dass die psychische Gesundheit ein wesentlicher Bestandteil wird und dass ein Präventionsprogramm ausgearbeitet wird, das nicht in Konkurrenz zu den bestehenden eingeführt wird, sondern dass das, was bereits gemacht wird, dass diese Synergien genutzt werden und zu einem obligatorischen Präventionsprogramm umgesetzt werden. Der Lehrplan 21 bietet Angebote, aber sie sind eben nicht obligatorisch, sie sind fakultativ und gleichzeitig kennen wir obligatorische Präventionsprogramme. Wir haben «Mein Körper gehört mir».

Und jetzt komme ich noch zu Raoul Furlano. Sie haben gesagt, wir könnten den Lehrpersonen nicht noch weiteres aufgeben. Ich erinnere daran, die FDP hat eine Motion gemacht, um sexualisierter Gewalt entgegenzutreten in den Schulen. Die FDP hat auch eine Motion gemacht, in der es darum geht, der häuslichen Gewalt entgegenzutreten mit Präventionsprogrammen, alles mit Unterstützung der LDP überwiesen als Motion. Und jetzt kommt diese Motion zur psychischen Gesundheit, sie kommt aus einer anderen Ecke und dann ist es plötzlich zu viel, was den Lehrpersonen zugemutet wird. Und ich gebe gleichzeitig zu, ich bin da völlig bei Ihnen, natürlich haben die Lehrpersonen viel zu tun und deshalb gibt es einen ganzen Katalog an Vorschlägen, die die Regierung nicht zwingend umsetzen muss, sondern die sie prüfen soll, die gleichzeitig eben auch der Entlastung der Lehrpersonen dienen soll und sie befähigen soll, im Bereich psychische Gesundheit aktiv zu werden, ohne dass sie Psycholog:innen sein müssen.

Ich hoffe, ich konnte ein paar paar der Bedenken entkräften und danke Ihnen für Ihre Unterstützung der Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir schreiten zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung , NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005968, 12.02.25 10:53:02]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Silvia Schweizer (FDP): Wie gesagt, man muss zuerst eine Analyse machen, wo diese Kinder sind. Sind die von der Spielgruppe in die Kita gegangen oder nicht. Zudem, und das war das grosse Problem, hat man keine Entdeckelung bei den sehr gut Verdienenden vorgenommen und das möchte ich diesmal vermeiden.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
64 Ja, 20 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006027, 12.02.25 17:19:47]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 2 Jahre


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie sind auf das Geschäft eingetreten mit 92 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme.

Eric Weber beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.

Wir kommen auch hier zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als erste Fraktionssprecherin hat sich eingetragen Christine Keller für die SP.


text_content_de: Christine Keller (SP): Das Geschäft ist erfreulicherweise unbestritten und ich will hier auch nicht verlängern. Mir bleibt auch im Namen meiner Fraktion zu danken dem Regierungsrat, der Verwaltung und der GSK, dass dieses Anliegen, obwohl ja ein Anzug sogar, nicht einmal eine Motion, so gut und so speditiv umgesetzt wurde. Ich freue mich wirklich da auch sehr, auch im Namen dieser zusätzlichen Armutsbetroffenen, die dadurch zu ihrem Recht kommen. Der Nichtbezug von Sozialleistungen ist ein Problem und es kann nicht sein, dass fast 30 Prozent von ihrem guten Recht aus Unkenntnis oder Angst oder Scham nicht Gebrauch machen. Und auch in den Fällen, wo es nicht an Unkenntnis liegt, wird ein entsprechendes Schreiben der Verwaltung mit dem Hinweis auf das Recht sicher dazu beitragen, dass dieser Schritt gemacht wird. Wie gesagt, herzlichen Dank und ich freue mich sehr, dass dieser weitere Schritt zu einem noch sozialeren Basel hier getätigt werden darf und bitte Sie natürlich um Zustimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.

Für die Petitionskommission das Wort hat Jo Vergeat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Zürcher, es gibt eine Zwischenfrage von Felix Wehrli. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte das von meinen Vorrednern einmal einordnen, was da gesagt worden ist, weil da werden einfach Sachen vertuscht und als Kleinbasler Grossrat kann man das richtig stellen hier vorne im Grossen Rat. Frau Zürcher hat wortwörtlich gesagt, die Abschreckung ist gering. Ich möchte darauf antworten. Es stimmt nicht und ich muss Ihnen ganz klar widersprechen. Ich stelle fest, wo Kameras sind, sind die Täter gehemmt. Wo Kameras sind, ist ein möglicher Täter gehemmt. Warum? Man könnte ihn ja identifizieren. Wo Kameras sind, sind weniger Beschimpfungen, weniger Diebstahl, wird den Leuten weniger entrissen, werden die Leute weniger beleidigt. Der Beweis, was ich schon seit vielen Jahren sage, ist Abu Dhabi. Dort sind Kameras in jeder Hotelflur, dort können Sie, wenn etwas passiert, zurückverfolgt werden mit der Kamera, in welches Zimmer Sie gegangen sind. Und darum ist dort die Kriminalität gleich null, Frau Zürcher. Ich habe einfach Angst, wenn ich in 20 Minuten jeden Tag lese, Basel ist die kriminellste Stadt der Schweiz und Frau Zürcher, das liegt nicht an mir. Sicherlich bin ich auch in der Statistik vorhanden, aber Basel ist die kriminellste Stadt der Schweiz.

Ich komme zum nächsten Redner, Herrn Hochuli. Er ist für mich ein geschätzter Quartierpolizist und ich bin erschrocken, als er gesagt hat, die Filmchen werden nur sieben Tage gespeichert. Herr Hochuli, ich wäre der Polizei dankbar, wenn man die Filmchen der Täter 30 Tage speichern würde, weil bis man die Anzeige gemacht hat auf dem Polizeiposten in der Clarastrasse, bis es zur Staatsanwaltschaft gegangen ist, bis es dort einen Sachbearbeiter hat, sind die sieben Tage schon vorbei. Herr Hochuli, besser wären 30 Tage.

Herr Seiler, ich habe Ihnen zugehört. Ich schätze Sie sehr als Grossrat, aber Ihre Rede ist sehr kurz gewesen. Ich hätte mir mehr Substanz erwartet.

Ich komme schon zum letzten Redner, zu Frau Heer. Danke für Ihre staatspolitische Erklärung, dass wir als Parlament die Oberaufsicht über die Kameras haben. Aber Frau Heer, Sie lehnen das ja ab. Wie wollen Sie denn Ihrem Wähler vermitteln, dass Sie gegen Videoüberwachung sind? Das ist mir ein Rätsel, aber es ist nicht mein Problem. Ich bin für Joël Thüring, ich bin für seine Motion. Warum wollen Sie das verhindern, Frau Heer, die Kameras? Das verstehe ich nicht, das hat bei mir einfach kein Verständnis, weil es passiert ja nichts, wer kein schlechtes Gewissen hat, muss keine Angst haben vor einer Kamera. Ich freue mich immer über jede Kamera, da hinten hängt auch eine, ich finde den Livestream toll und wer nichts zu verbergen hat, muss keine Angst haben vor einer Kamera.

Darum unterstütze ich die Motion von Joël Thüring mit viel Herzblut und danke der grössten Partei in der Schweiz.


text_content_de:
10. eHealth und Krebsregister
§ 59. eHealth
§ 60. Krebsregister
11. Auflagen und Bedingungen
§ 61.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Heiner Vischer und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 09.5116 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Rregierungsrat wird diese Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Zu Fragen 1, 3, 4 und 5: Usanzgemäss gibt der Regierungsrat keine Auskunft zum vorgesehenen Mitteleinsatz. Es werden zur Unterstützung der Kantonspolizei Basel-Stadt sowohl Einsatzkräfte gestützt auf das Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz als auch solche gestützt auf die Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze beigezogen.

An den ESC-Veranstaltungsorten selbst sorgen Sicherheitsdienste im Auftrag der Veranstalterin für Sicherheit und Ordnung.

Zu Frage 2: Ja. Im Rahmen der Planung fand ein persönlicher Austausch mit den Sicherheitsverantwortlichen von Malmö statt. Über die Details wird aus polizeitaktischen Gründen keine Auskunft erteilt.

Zu Fragen 6 und 7: Die Regelungen für Kundgebungen bleiben während des ESC unverändert und können der «Basler Demopraxis» auf der Website des Kantons entnommen werden. Während des ESC werden jedoch zahlreiche Örtlichkeiten in der Innenstadt für Veranstaltungen genutzt. Dies wird von der Kantonspolizei im Rahmen der Gesuchsprüfung und der damit einhergehenden Interessensabwägung berücksichtigt.

Der Regierungsrat möchte an dieser Stelle deshalb ausdrücklich betonen, dass es für die Arbeit der Sicherheitsverantwortlichen des ESC essenziell ist, dass Personen, die eine Kundgebung durchführen möchten, zuvor eine entsprechende Bewilligung bei der Kantonspolizei einholen. Dies ermöglicht es den Behörden, den verschiedenen Interessen bestmöglich Rechnung tragen zu können.

Zu Fragen 8 und 9: Die Durchführung des ESC hat keine Auswirkungen auf die geltende Rechtslage im Kanton Basel-Stadt. Entsprechend benötigen Überwachungsmassnahmen eine gesetzliche Grundlage und müssen stets dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 85 gegen 7 Stimmen.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Die Studien aus den anderen Ländern haben halt andere Bedingungen zu Grunde, da geht man auch schon von anderen Wochenarbeitszeiten aus. Da hat man die Viertagewoche ausprobiert, wie es sich in der Schweiz mit der 42 Stundenwoche verhält, weiss man nicht.


text_content_de: Nicola Goepfert (BastA): Wenn der Losentscheid im Februar anders herausgekommen wäre, hätten Sie sich gleich verhalten bezüglich dieses Anzuges?


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich kann jetzt nur für mich persönlich sprechen, weil wir diese Diskussion in der Fraktionssitzung am Montag tatsächlich nicht geführt haben. Ich gehöre zu den konservativ Vertreterinnen und Vertretern des Parlamentes, ich bin auch schon relativ lange dabei, der findet, dass man die Geschäftsordnung nicht allzu häufig ändern sollte. Deshalb wäre meine Antwort Ja.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): In meiner Interpellation geht es um den Frieden in der Welt, es geht um grosse Weltpolitik. Wie Sie alle wissen, war ich Ende Januar als Wahlbeobachter in Belarus und habe zusammen mit einem anderen SVP-Kantonsrat die Schweiz repräsentiert und konnte zehn lange TV-Interviews im Fernsehen geben. Die Schweizer Botschafterin hat mich erneut empfangen und jetzt geht es um den Botschafter von Belarus in der Schweiz. Dieser Botschafter genauso wie die Schweizer Botschafterin in Minsk hat mich schon mehrfach empfangen und mir persönlich gedankt für meinen Einsatz.

Russland wehrt sich zu Recht gegen westliche Militäreinrichtungen in seiner Peripherie und wird dabei von Belarus unterstützt. Die Politikerin Sarah Wagenknecht vom Bündnis Sarah Wagenknecht sagte zu dieser Problematik: «Der Kampf um Einflusszonen, um Rohstoffe und Absatzmärkte wir von allen Seiten mit ökononischen, geheimdienstlichen aber zunehmend auch mit militärischen Mitteln geführt. Noch sind es vor allem Stellvertreterkriege, über die die Auseinandersetzung ausgetragen wird. Aber die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Atommächten ist so gross wie noch nie in der Geschichte der Menschheit. Atomare Aufrüstung und eskalierende Konflikte zwischen den Atommächten setzen das Überleben der Menschheit aufs Spiel und müssen beendet werden.»

Wir wollen, dass die Schweiz seiner historischen Verantwortung wieder gerecht wird und sich auf ihre Neutralität besinnt. Daher fordern wir, dass auch die Basler Regierung mit allen Botschaftern reden und nicht einzelne Länder ausschliessen. Denn die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir ab. Der Botschafter von Belarus hat mich gefragt, ob ich Wahlbeobachter für die Präsidentschaftswahl machen werde. Und ich habe als Grossrat zugesagt. Der Einsatz in Belarus war sehr gut organisiert, ich hatte ein tolles Mitarbeiterteam.

Belarus wird in den westlichen Medien ganz falsch dargestellt. Es ist ein Informationskrieg gegen Belarus. Jeder soll sich selbst einen Blick über dieses Land verschaffen und hinfahren, dann sieht man, dass alles gelogen ist. Die Menschen in Belarus leben glücklich, es sind sehr hübsche Menschen dort. Und die Weissrussen sind alles patriotischen Menschen, überall werden Volkstänze aufgeführt und die Leute lachen. Sie sind nicht verbittert wie oft in Westeuropa.

Ich danke der Botschaft von Belarus in Bern und der Schweizer Botschafterin in Minsk. Ich liebe Präsident Alexander Lukaschenko.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Allgemeines: Die Kantonspolizei Basel-Stadt blickt auf ein herausforderndes Jahr 2024 zurück. Mit der Übernahme der Leitung der Kantonspolizei im September 2024 überprüfte Kommandant Thomas Würgler sämtliche Tätigkeiten auf ihre Wirksamkeit in Bezug auf das strategische Hauptziel «Mehr Sicherheit für die Basler Bevölkerung».

Das aktuell wichtigste Projekt betrifft die Stärkung der polizeilichen Grundversorgung. Um die durch den Personalunterbestand entstandenen personellen Engpässe bei Patrouillen und Requisitionen zu beheben, wird die Sicherheitspolizei neu organisiert. Im Weiteren wurde eine neue Hauptabteilung Prävention sowie eine neue Hauptabteilung Planung + Einsatz geschaffen.

Auch hat die Kantonspolizei ihre Führungs- und Unterstützungsprozesse in den Bereichen Kommando und Logistik mit Sorgfalt überprüft und im Sinne des Gesamtziels, für mehr Sicherheit für die Basler Bevölkerung zu sorgen, weiterentwickelt. Neben dem Personalwesen wurde im Zuge dieser Massnahme insbesondere die Abteilung Polizeiwissenschaften einer Neubewertung unterzogen. Wissenschaftliche Forschung erfordert spezialisierte Kenntnisse und Ressourcen, die über den eigentlichen Kernauftrag der Kantonspolizei hinausgehen. Aufgrund des wieder verstärkten Fokus auf ihre wesentlichen Aufgaben überträgt die Kantonspolizei ihre Forschungsaktivitäten daher künftig an spezialisierte Institutionen. In der Schweiz übernimmt beispielsweise das Schweizerische Polizei-Institut (SPI) eine zentrale Rolle in der angewandten Polizeiforschung. Es fördert und koordiniert Forschungsprojekte, die darauf abzielen, die Polizeiarbeit zu optimieren und aktuelle Herausforderungen zu bewältigen.

Zu Fragen 1 und 8: Wie soeben ausgeführt, sollen künftig alle Leistungen der Stabsbereiche auf das übergeordnete Ziel «Mehr Sicherheit für die Basler Bevölkerung» hinwirken. Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, die bisherige Ausrichtung der Abteilung Polizeiwissenschaften zugunsten einer verstärkten Führungsunterstützung anzupassen.

Zu Fragen 2, 7, 9 und 10: Die Aufgaben im Bereich Führungsunterstützung werden neu in der Abteilung Recht weitergeführt. Dazu gehören nach wie vor die interne Aufbereitung der neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen im Polizeiwesen sowie das Erstellen angewandter Recherchen mit praxisbezogenen Handlungsableitungen für die Kantonspolizei. Selbstverständlich orientieren sich auch andere Organisationseinheiten, wie etwa die Hauptabteilung Prävention, an wissenschaftlichen Erkenntnissen, um ihre Arbeit noch wirkungsvoller und zielgerichteter zu gestalten.

Zu Frage 3a: Das Projekt zur Radikalisierung im Polizeiwesen wird am Schweizerischen Polizei-Institut (SPI) weitergeführt. Das Projekt zum Thema Sicherheit und städtische Zwischennutzungen ist neu beim Präsidialdepartement in der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung angesiedelt.

Zu Fragen 4 und 5: Im Rahmen der Überprüfung der Führungs- und Supportprozesse wurde auch das HR neu ausgerichtet. Die Abteilung People & Organisational Empowerment wurde aufgehoben und das Projektmanagement zentralisiert.

Zu Frage 6: Aufgrund der Auflösung der Abteilung People & Organisational Empowerment haben drei festangestellte und eine befristet angestellte Person die Kantonspolizei verlassen.

Zu Frage 11: Die Qualität der Polizeiarbeit wird in erster Linie durch den Einsatz fähiger, gut ausgebildeter Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten sichergestellt. Unterstützt werden diese von den Stabsbereichen, welche die für die Polizeiarbeit erforderlichen Querschnittsdienstleistungen erbringen.

Zu Frage 12: Sowohl Hochschulen als auch das Schweizerische Polizeiinstitut betreiben Forschung, welche die Polizei für ihre Arbeit nutzen kann. Es entspricht der gängigen Praxis aller Korps, sich an diesen Ergebnissen zu orientieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er möchte nicht begründen. Somit geht das Wort an den Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Dieser Anzug fragt, wie die Vergleichbarkeit der Leistungen in den Primarschulen Basel-Stadt noch gewährleistet werden kann. Die Anzugsteller:innen wünschen sich einen verlässlichen und gerechten Aufschluss über das Übertrittsniveau der einzelnen Schüler:innen in die Sekundarstufe 1. Dafür braucht es nach Meinung der Anzugsstellenden einen politischen Grundsatzentscheid, da ansonsten unübersichtliche Unterrichts- und Prüfungsformen drohen.

Ich muss zugeben, ich habe sogar ein gewisses Verständnis für diese Bedenken. Schliesslich war ich eine engagierte Gegnerin der teilautonomen Schulen, weil ich ein Auseinanderdriften der Schulen befürchtet habe. Nun haben wir die teilautonomen Schulen und ich lügen müsste, wenn ich sagen würde, dass jetzt alles in Butter ist, aber meiner Ansicht nach liegt das eher an den Ressourcen. Mir ist nämlich bewusst, dass die Schulen in Bewegung sind und dass auf auf pädagogischer Ebene sehr viel passiert und das ist ja auch gut so. Es ist ja nicht so, dass früher in allen Schulen der Unterricht gleich organisiert war. Meine Erfahrung mit drei Schulkindern, die diese Schule durchlaufen haben, zeigen, schon immer gab es Schulhäuser oder sogar einzelne Klassen, die mit Wochenplänen, selbstständigem Lernen usw. andere Wege ausprobiert haben. Ich erinnere mich gerne an die spielzeugfreien Kindergärten, die vor vielen Jahren als zeitlich befristetes Projekt liefen. Das war eine grossartige Sache, oder an die Beurteilungsformen, die damals in der OS Usus waren. Geben wir den Schulen doch hier den Spielraum, den sie brauchen, um ihre eigenen Stärken zu nutzen, um auf die individuellen Bedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler einzugehen.

Ich habe Sandra Bote aufmerksam zugehört, weil ich mich ein bisschen gewundert habe, dass sie diesen Anzug unterschrieben hat, und ich merke, dass offenbar das Verständnis über den Sinn und Zweck dieses Anzugs auseinandergeht. So wie ich den Anzugstext lese, geht es hier vornehmlich darum, dass die Idee einer Beurteilung ohne Noten nicht goutiert wird und damit ging meine Unterstützung um Einverständnis vollends verloren. Wir von BastA sind nämlich überzeugt, dass erfolgreiches Lernen nichts mit Notengebung zu tun hat. im Gegenteil, eigentlich wünschen wir uns, dass die Testerei an den Schulen aufhört und die Noten an der Primarschule abgeschafft werden. Aber auch davon sind wir ja noch weit entfernt.

Es braucht, wenn überhaupt, alternative Formen der Leistungsbewertung, die individuell statt vergleichend sind und die die Lernentwicklung der Schülerinnen und Schüler stärker berücksichtigen. Dass erfolgreiches Lernen auch ohne Noten möglich ist, zeigen zahlreiche Schulen in ihrer täglichen Praxis. Hören wir doch auf, die Schüler:innen schon auf Primarschulstufe zu vergleichen und alle über einen Kamm zu scheren. Es ist zwar ein alter Spruch, aber ich sage es trotzdem noch einmal, das Gras wächst nicht schneller, wenn wir daran ziehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich danke Beat K. Schaller für sein Votum. Wir sind uns fast in allem einig. Ich gebe Ihnen recht, es klingt etwas seltsam, wenn wir schreiben, die Mitarbeitenden könnten zu 20% diese zusätzliche Arbeit einfach so übernehmen. Da haben Sie recht, das klingt etwas seltsam. Aber es ist schon so, wir haben ja immer neue Aufgaben in der Verwaltung. Ich verlange nicht für jede neue Aufgabe mehr Ressourcen, weil ich erwarte von den Mitarbeitenden, dass sie einmal eine alte Aufgabe aufgeben, dass sie irgendwo effizienter werden, und das ist etwas, was wir ja auch in der Verwaltung machen. Das heisst die 20% schaufelt man sich frei. Man gibt eine andere Aufgabe ab oder verteilt sie über mehr Schultern oder kann sie beenden oder man ist auch bereits in diesem Bereich tätig. Da haben wir eben sehr viele, darum das duale System. Es ist bei uns sehr weit verbreitet in allen Departementen, Personen, die auch nicht als IT-Mitarbeitende gelten, mit Digitalisierungsprojekten vertraut zu machen, weil Sie brauchen da nicht nur IT-Menschen, sondern Sie brauchen vor allem auch Personen, die Prozesse anschauen oder überarbeiten. Daher haben wir dieses System angewandt, um auch gleich das Fachwissen zu haben. Daher gehe ich mit Beat K. Schaller einig und bin froh, dass zumindest die SVP das auch so sieht.

Und ja, Olivier Battaglia, eir können Ihnen auch anders berichten und das machen wir auch gerne. Sie sehen, ich bin froh, wenn ich auch mal einen Anzug wieder abschreiben darf. Ich sehe Ihren Wunsch nach Information und wir werden Ihnen selbstverständlich berichten, wie es weitergeht. Es wird jetzt sowieso in den nächsten Monaten viel passieren und wir können Ihnen gerne auch auf anderem Weg berichten. Daher bin ich froh, wenn Sie diesen Anzug abschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Oliver Bolliger für die BastA.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Auch im Namen der Fraktion BastA beantrage ich Ihnen, diesen Anzug von Kollegin Nussbaumer stehen zu lassen, denn es gibt noch so viel zu tun und zu verbessern. Ein Abschreiben dieses Anzugs wäre zurzeit viel zu früh und auch noch nicht angezeigt. Weil früher war das überhaupt nicht so ein Thema, psychische Gesundheit auf der Verwaltung, das war eigentlich fremd. Und erst in den letzten Jahren, da ist auch etwas passiert, da hat die Verwaltung auch Massnahmen eingeleitet und auch individuelle Weiterbildungen umgesetzt, um bei Mitarbeitenden, gerade vor allem die, die mehr vielleicht auch Kontakt mit Menschen haben, die eine psychische Erkrankung haben könnten, auf eine Sensibilisierung hinzuarbeiten.

Dies ist lobenswert, doch wir befinden uns in diesem Prozess erst in den Anfängen. Andere Verwaltungsbereiche, Kollegin Nussbaumer hat es gerade erwähnt, wie zum Beispiel die Einwohnerdienste, wo jeden morgen früh doch ein Mix aus Menschen hinkommen und auch ab und zu warten müssen und vielleicht auch gestresst sind, weil sie sich nicht registrieren konnten, das Betreibungsamt, die Polizei, die Universitäten, Schulen, aber auch die Spitäler stehen vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen. Das hat auch zugenommen im Umgang mit psychisch belasteten Kund*innen oder aber auch mit psychischen belasteten Mitarbeitenden. Und das ist in der Tat auch nicht so einfach, das erreicht auch nicht einfach eine einmalige Sensibilisierungskampagne, ich glaube, da müssen wir länger dranbleiben, um in Zukunft da gute Lösungen hinzubekommen.

Es ist wichtig, dass nicht nur einzelne Mitarbeitende im Umgang geschult werden, sondern die Behörden und Abteilungen mit ihren unterschiedlichen Zielgruppen sie von Amtes wegen auf dieses Thema sensibilisieren und Massnahmen auf struktureller Ebene und nicht nur auf individueller Ebene wiederholt einleiten. Besonders die Führungskräfte sind entsprechend gefordert, um das Bewusstsein zur Problematik in den Abteilungen hochzuhalten. Ich bin überzeugt, dass gezielte Sensibilisierungskampagnen in den spezifischen Ämtern sich positiv auf die Kultur und auf den Umgang mit psychisch erkrankten Menschen auswirken werden. Da hat es noch viel Luft nach oben und es würde sich lohnen, hier weiterzudenken und nochmals zu berichten in zwei Jahren.

Deshalb wollen wir den Anzug stehen lassen, damit weitere Massnahmen entwickelt werden können, die auch vor allem vermehrt auf struktureller Ebene ansetzen. Für die kommende Beantwortung des Anzugs wäre es deshalb wünschenswert aufzuzeigen, welche Ziele, Massnahmen und Sensibilisierungen auf struktureller Ebene für die Verwaltung skizziert und umgesetzt werden können. Besten Dank für das Stehenlassen dieses Anzugs.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
16 Ja, 77 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006195, 26.03.25 10:52:06]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wünscht die Sprecherin der JSSK das Wort? Sie hat es.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Tobias Christ für die GLP.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Vor ziemlich genau zwei Monaten haben Sie alle, auch Frau Regierungsrätin Soland, auch ich, den gleichen Brief bekommen mit der Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärung, wo sich Frau Regierungsrätin Soland namens des Regierungsrates dafür bedankt, dass man Steuern zahlt, auch schreibt, dass der Regierungsrat sorgsam mit dem Geld umgeht, das er eintreibt. Was er aber nicht schreibt, ist, dass er in den letzten zehn Jahren Jahr für Jahr zwischen 5 und 10 Prozent zu viel Geld den Bürgerinnen und Bürgern zum Sack herausgeholt hat. So viel etwa ist Jahr für Jahr im Kanton Basel-Stadt Überschuss angefallen. Steuern müssen nach dem Prinzip funktionieren, so viel wie nötig, und ja, so viel wie nötig, Oliver Bolliger, nicht weniger als nötig, so viel wie nötig, aber auch so wenig wie möglich. Gewinnmaximierung darf nicht Prämisse staatlichen Handelns sein, weil das Geld wird nicht verdient, sondern das Geld wird per Zwang von der Bürgerin und vom Bürger eingefordert, damit man das staatliche Arbeiten sicherstellen kann, das selbstverständlich wieder den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.

434 Millionen Franken Gewinn hat der Kanton Basel-Stadt im Jahr 2023 erwirtschaftet. Ich werde einen Besen fressen, wenn Frau Regierungsrätin Soland nicht in wenigen Tagen für das 2024 wieder einen saftigen Gewinn verkünden wird. Es ist das Luxusproblem dieses Kantons, dass wir im Schnitt etwa 200 Millionen Franken besser abschneiden als budgetiert. Es ist ein Luxusproblem, ich bin froh, dass es so ist und nicht umgekehrt, das sage ich in aller Deutlichkeit. Wenn man jetzt den Teufel an die Wand malt und davon spricht, dass wir unseren Spielraum nicht einengen dürfen, ja, meine Damen und Herren, welchen Spielraum wollen wir einengen, wenn wir hunderte von Millionen Gewinn machen Jahr für Jahr? Wir haben jeden erdenklichen Spielraum, es wurde mehrfach gesagt, wir leisten uns sehr, sehr vieles, wo andere in der Schweiz froh wären, sie könnten sich nur einen kleinen Teil davon leisten. Und das verrückte ist, und da gebe ich Daniel Albietz nicht recht, selbst wenn diese Motion überwiesen wird, können wir uns das alles weiterhin leisten. Wir müssten uns kein bisschen einschränken, nirgendwo. Wir können weiterhin das Geld mit beiden Händen zum Fenster rauswerfen oder investieren, je nachdem, wo Sie stehen, sehen Sie das wahrscheinlich ein bisschen anders. Es steht nach wie vor genügend Geld zur Verfügung. Und falls dann in einigen Jahren irgendwann mal tatsächlich nicht mehr genügend Geld zur Verfügung steht, dann sagt niemand, man kann den Steuerfuss nicht wieder anpassen, sei es via Anzug Urgese per System oder sei es, indem man halt wieder einen Vorstoss einreicht.

Es wurde der Vergleich gemacht mit den USA. Der amerikanische Staat macht gigantische Defizite Jahr für Jahr und spricht von Steuersenkungen. Wie machen gigantische Überschüsse und sprechen von Steuersenkungen. Das ist doch meines Erachtens ein sehr grosser Unterschied. Es ist klar, dass wir uns, dass der Kanton Basel-Stadt sich eine Steuersenkung auch im geforderten Umfang leisten kann und wir sind auch überzeugt, dass die Lösung, wie sie vorgeschlagen wird, vom System her sozialverträglich ist. Insbesondere tiefe Einkommen profitieren von dieser Lösung. Es ist also, gestatten Sie mir, das so zu formulieren, eine Steuersenkung für alle statt für wenige.

Jetzt haben wir das Problem Riehen. Es ist natürlich bedauerlich, dass Riehen de facto den Kanton jetzt da in Geiselhaft nimmt und sein Veto ausspielen lässt. Es wurde schon in aller Deutlichkeit von Vorrednern gesagt, dass Riehen diese Situation auch anders lösen könnte. Es ist aber nicht so, dass ich kein Verständnis hätte für Riehen, weil wir, der Grosse Rat hat auch Riehen in Geiselhaft genommen in den vergangenen Jahren, indem wir Ausgaben beschlossen haben, welche das Budget von Riehen überdurchschnittlich belasten. Insofern habe ich ein gewisses Verständnis für die Haltung von Riehen, hätte mir aber natürlich gewünscht, dass man das auf anderem Weg löst. Ich nehme zur Kenntnis, dass voraussichtlich die Motion jetzt am Problem Riehen scheitern wird. Da meine Erwartung aber ist, dass wir weiterhin massive Überschüsse schreiben werden, wird eine allfällige Ablehnung meiner Motion jetzt nicht das Ende dieser Diskussion bedeuten, sondern es wird einfach bedeuten, dass man die Diskussion um eine Lösung für Riehen ergänzt weiterführen muss.

Trotzdem bitte ich Sie selbstverständlich um Unterstützung dieser Motion, weil wir können es uns leisten, es ist vom System her eine sehr soziale Lösung und für den Kanton Basel-Stadt und unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine gute Sache.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf ihren Bericht 10.0492.04 einzutreten und der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Nein, man muss einen strukturellen Überschuss haben. Der Überschuss misst das strukturell über ein paar Jahre, aber wir könnten dies übergangsmässig auch mit der Motion Moesch, mit der Rückvergütung könnten wir dies ausgleichen und die Bevölkerung sofort entlasten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Laetitia Block für die SVP.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Zu Fragen 1, 2 und 11: Ja, die Polizeipräsenz im öffentlichen Verkehr kann sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Nutzerinnen und Nutzer erhöhen. Sichtbare polizeiliche Präsenz wirkt in der Regel grundsätzlich präventiv und schreckt potenzielle Täterinnen und Täter ab.

Zu Frage 3: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führt keine Statistik, die über die polizeiliche Kriminalstatistik hinausgeht. In dieser werden einzelne Deliktsfelder zwar nach Örtlichkeiten ausgewiesen, allerdings nicht so detailliert, wie es hier gefragt ist.

Zu Fragen 4, 5 und 6: Ja, Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten dürfen bei dienstlichen Einsätzen den öffentlichen Verkehr kostenlos benutzen. Dies wird in den gemeinsamen Tarifnebenbestimmungen für den nationalen direkten Verkehr und die Verbünde gesamtschweizerisch geregelt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist die Interventionsfähigkeit der Angehörigen der Kantonspolizei und die Verpflichtung, für allfällige Hilfestellungen zur Verfügung zu stehen, beispielsweise zugunsten des Personals. Die Berechtigung gilt für dienstliche Fahrten sowohl in Uniform als auch in ziviler Kleidung. Für alle übrigen Fahrten sind hingegen gültige Fahrausweise erforderlich.

Zu Frage 7: Nein, uniformierte Patrouillen erfolgen im Rahmen von dienstlichen Einsätzen.

Zu Fragen 8, 9, 10 und 13: Die nationale Regelung zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch Polizeiangehörige bei dienstlichen Einsätzen hat nach wie vor Bestand.

Zu Frage 12: Primär obliegt die Sicherheit innerhalb der öffentlichen Verkehrsmittel den Transportunternehmen. Die Transportunternehmen sind per Bundesgesetz legitimiert, eigene Sicherheitsorgane einzusetzen, soweit es zum Schutz der Reisenden, der Angestellten, der transportierten Güter, der Infrastruktur und der Fahrzeuge sowie zur Gewährleistung eines ordnungsgemässen Betriebs erforderlich ist.

Zu Frage 14: Nein, Polizistinnen und Polizisten fahren in einem solchen Fall nicht ohne Fahrberechtigung, denn sie verfolgen einen dienstlichen Auftrag. Ob sichtbare Polizeipräsenz Abhilfe gegen das Fahren ohne gültigen Fahrausweis schafft, kann offen bleiben, da sowohl die Sicherheit als auch die Kontrolle gültiger Fahrausweise in den primären Zuständigkeitsbereich der Transportunternehmen fällt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Überweisung als Anzug entschieden mit 62 gegen 68 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Ich spreche für die Fraktion BastA und die Fraktion GRÜNE/jgb und ich spreche zur aktuellen Motion von Amina Trevisan zur Subventionierung der therapeutischen Weiterbildung und auch gerade noch zur nachfolgenden Motion von Beat Braun zur Erhöhung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung.

Beide Fraktionen sind der Meinung, dass beide Motionen dem Regierungsrat auch ein zweites Mal als Motion überwiesen werden sollen. Wie ich schon beim Anzug Mattmüller dargelegt habe, gibt es weiterhin noch sehr grosse Herausforderungen in der ambulanten Versorgung von Psychotherapien bei Kindern, Jugendlichen aber auch bei Erwachsenen. Deshalb sind die geforderten Massnahmen in den beiden Motionen berechtigt und wichtig.

Die Forderung, die Weiterbildung in der psychotherapeutischen Ausbildung für Psycholog:innen oder für angehende Psychiater:innen mittels Subventionen zu unterstützen, erleichtert die Zugänge zur Profession. Eine Therapieausbildung ist teuer und muss man sich leisten können, und somit hätte dieser Ansatz sicher eine Wirkung, auch wenn ich die Meinung teile, dass der Effekt nicht unmittelbar zu spüren sein wird. Aber es ist mit Bestimmtheit ein sehr guter Ansatz, in Zukunft mehr Diversität in der Profession der Psychotherapie zu erlangen.

Die Motion von Beat Braun fordert ein Konzept, um die psychotherapeutische Versorgung im stationären und ambulanten Bereich zu verbessern, also zu erhöhen. Ein uns allen bekanntes Problem, das wir als wichtig erachten und dies erachten wir auch als besonders wichtig und besonders für die Förderung von niederschwelligen Zugängen zu Therapie- und Beratungsangeboten, beispielsweise auch bei der Jugendberatung, braucht es ein besonderes Augenmerk und da sehe ich vor allem dieses Konzept als wichtigen Bestandteil, wie auch das bereits erwähnte Monitoring. Es ist sicher auch hilfreich, um dieses geforderte Konzept umzusetzen.

Deshalb bitten wir Sie, beide Motionen als Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur nächsten Interpellation. Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten und die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GRÜNEN/jgb ist Oliver Thommen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Brigitta Gerber (BastA): Sie haben ja im Text schon einige Argumente, aber ich danke jetzt nochmals für die guten Argumente von Heidi Mück und von Barbara Heer. Das waren wirklich gute Aspekte, besonders Beckenbodentraining, das dann berücksichtigt wird, aber alles andere, was mit Finanzen zu tun hat, eben wenig. Deshalb an die Adresse der Bürgerlichen, der Wirtschaftskreise sozusagen. Gut informierte Frauen werden wohl an einem gewissen Punkt ihre Pensen erhöhen, das zeigt ja die Studie, und das käme sicher den Schulen mit ihren knappen Personalressourcen sehr entgegen, aber sicher auch der Privatwirtschaft. Ich würde mir das überlegen, denn das sind sie, das sind die hochqualifizierten Arbeitskräfte, die wir suchen. Zumindest höre ich das von Ihrer Seite oft. Minimaler Aufwand, höchster Effizienz, das würde ich Ihnen wirklich nahelegen und deshalb diesen Vorstoss zu unterstützen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Eric Weber hat sich als Sprecher gemeldet.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 65 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006333, 09.04.25 11:44:46]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Es ist meine zweitletzte Rede im Monat April. Es ist ja nur noch meine Interpellation, also möchte ich Sie da nicht überstrapazieren. Ich habe jetzt ein paar Anzüge gebracht, aber der härteste Anzug ist halt schon der und da möchte ich jetzt auch meine Kollegen von der SVP, die noch da sind, bitten, zuzuhören.

Anzug betreffend Behörden sollen Nationalität von Tätern nennen. Das ist ein ganz schlimmes Thema. Alle Zeitungsredaktionen sind tief verunsichert, was dürfen wir noch schreiben? Ich kann mich kurzfassen, ein Beispiel: Ich war als Journalist für die Märkische Oderzeitung in Frankfurt (Oder) an der Grenze zu Polen tätig. Der Chefredaktor hat an alle Journalisten geschrieben: Über Rechtspopulismus und solche Parteien dürfen Sie nur schreiben in Absprache der Chefredaktion. Und darum sind die Journalisten sehr verunsichert, weil darf die Nationalität des Täters genannt werden? Selbst ich als Grossrat komme nicht mehr draus, wenn ich Zeitungen lese, deutsche Zeitungen, aus Österreich, aus der Schweiz, aus Deutschland, dürfen diese Zeitungen überhaupt noch den Täter nennen? Teilweise wird es genannt. Und dann gibt es aber zum Beispiel die Fälle, wo jemand mit Migrationshintergrund, habe ich auch mit Grossmutter von Italien und Mutter von Deutschland, wenn jetzt aber jemand Schweizer ist wie ich, könnte man auch schreiben, wenn ich jetzt verurteilt wäre, Täter mit Migrationshintergrund. Aber ich bin Schweizer, aber ich habe auch 75 Prozent Migrationshintergrund, 50 Prozent Deutsch, 25 Prozent italienisch und 25 Prozent schweizerisch.

Darum sage ich ja hier in diesem Anzug, die Polizei und Justiz sollen künftig bei Auskünften über Straftaten die Nationalität der Tatverdächtigen nennen. Ich habe sehr viel gelernt zu diesem Anzug von Joël Thüring. Joël Thüring macht ja viel mit Statistik und dann konnte ich lesen, 2023 erreichte der Anteil ausländischer Verdächtigen mit 41,1 Prozent einen neuen Höchststand. Und das ist natürlich schon viel, das schürt natürlich auch Emotionen und ich bin mit dem gross geworden, mit dieser Kriminalität. Darum möchte ich eigentlich, dass es mal ganz klar festgehalten ist auch in unserem Kanton, dass die Behörden die Nationalität der Täter nennen. Damit es heisst, der ist aus, ich nenne jetzt keine Länder, aber dass es heisst, der ist aus diesem Land, der ist aus jenem Land, der ist so alt und dass man die Nationalität nennt und dass nicht mehr die Unsicherheit in den Redaktionen ist, was dürfen wir schreiben und was dürfen wir nicht schreiben.

Das finde ich eigentlich traurig, dass man dann als Zeitungsabonnent - der Leser ist dann böse auf die Zeitung und es gibt böse Leserbriefe, die habe ich auch immer bekommen, aber die Zeitung kann ja nichts dafür, weil ja die Zeitung die Pressemitteilungen vom Polizeidepartement oder von der Staatsanwaltschaft bekommt und wenn dort halt nicht mehr genau aufgeklärt wird, weil man Angst hat vor der Bevölkerung, finde ich das schon traurig und bin selber verunsichert, weil ich nicht weiss, was darf man schreiben, was darf man nicht schreiben. Das ist ein Thema, das den Wähler, auch Ihre Wähler hochgradig interessiert, wo der Wähler Bescheid wissen möchte.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Die FDP unterstützt die Überweisung dieser Standesinitiative ausdrücklich. Die zunehmenden Herausforderungen im Gesundheitswesen, insbesondere im Bereich der Spitalplanung, verlangen nach neuen überkantonalen Lösungen. Die Standesinitiative greift ein Problem auf, das seit Jahren bekannt ist. Die freiwillige Zusammenarbeit zwischen den Kantonen reicht nicht aus, um eine effiziente, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Eine gesetzlich verankerte verbindliche Planung in funktionalen Versorgungsregionen, abgestimmt auf Patientenströme und den Versorgungsbedarf, ist ein sinnvoller und notwendiger Schritt. Gleichzeitig bliebe die föderale Verantwortung der Kantone gewahrt bei gleichzeitiger Klarheit in der Kompetenzverteilung.

Ich bin überzeugt, dass diese Standesinitiative eine wichtige und notwendige Debatte auf Bundesebene anstossen und zu einer sachgerechten Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems beitragen kann. Daher empfehle ich Ihnen, die Überweisung dieser Standesinitiative zu unterstützen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
31 Ja, 61 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006309, 09.04.25 09:50:26]

Der Grosse Rat beschliesst
die Standesinitiative nicht zu überweisen.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Wohnen ist ein Grundbedürfnis von allen Menschen. Man kann gar nicht darauf verzichten, alle Menschen müssen irgendwo wohnen. Als Kantonsparlament haben wir eine Mitverantwortung, dass in Basel-Stadt genügend und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung steht. Mit dieser Motion von Ivo Balmer können wir etwas dazu beitragen. Der Boden ist ein äusserst knappes Gut, insbesondere in unserem kleinen Kanton und es kann nicht vermehrt werden. Der Wohnungsleerstand ist sehr tief, der Markt ist verzerrt und überhitzt, was die Spekulationen begünstigt, die in niemandes Interesse ist. Insbesondere für Familien ist es zurzeit sehr schwierig, eine genügend grosse und auch bezahlbare Wohnung zu finden. Ganz wichtig, staatlicher Landkauf bedeutet nicht staatlicher Wohnungsbau. Ich befürworte, dass der Kanton Land kauft, das er im Baurecht vergibt. Der Kanton besitzt den Boden noch, aber Private bauen darauf Wohnliegenschaften. Diese Privaten können Wohnbaugenossenschaften, aber auch gewinnorientierte Unternehmen sein.

Noch ein Blick in den Osten. Im Jahr 2022 hatte die Stadt Zürich für rund 184 Millionen Franken neun Grundstücke erworben, im 2023 für insgesamt 358 Millionen Franken 15 Grundstücke. Im Budget 2024 hatte der Stadtrat für den Landerwerb sogar 500 Millionen Franken vorgesehen. Wir sind etwas bescheidener. Die vorliegende Motion fordert nur eine Rahmenausgabenbewilligung für 260 Millionen Franken für Landerwerb, also kein jährlicher Betrag. Eine Preistreiberei im Immobilienmarkt entstand in der Stadt Zürich übrigens nicht. Die Stadt kauft höchstens fünf, in extremen Jahren zehn Prozent des Volumens. Dadurch entstand keine Preistreiberei. Die Stadtverwaltung verfügt über eine Schätzungskommission mit grosser Erfahrung. Diese bewertet die Areale und berücksichtigt einen eventuellen Arrondierungsmehrwert bzw. das Potenzial eines Grundstücks. Daraus ergibt sich eine klare Angebotslimite. Die Stadt kauft nicht einfach alles, was auf den Markt kommt, und genauso würde unser Finanzdepartement den Landerwerb bestimmt auch umsetzen.

Mit diesem Landerwerb profitiert unsere Bevölkerung und der Kanton gleich mehrfach. Viele Menschen erhalten bezahlbaren Wohnraum, der Kanton kann Geld nachhaltig und sicher anlegen und der Staat muss wegen den fairen Mietpreisen in diesen Liegenschaften potenziell weniger Mietzinsbeiträge auszahlen. Ich empfehle Ihnen deshalb auch im Namen der EVP und einem Teil der Mitte, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Mich würde interessieren, wie Sie diesen extremen Rückgang von diesen über 80 Prozent der Wohnbauproduktion einschätzen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 40 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006313, 09.04.25 10:32:38]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Lieber David Jenny, ich möchte Ihnen Ihre Frage zurückstellen, warum nicht alles. Wäre denn die FDP bereit, eine Motion für Förderung des Journalismus im Allgemeinen zu unterstützen?


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Patrick Marcolli von der bz hat mir vorgeworfen, ich würde mit diesem Konzept, das dieser Motion zugrunde liegt, dem Journalismus die Vermittlung nehmen. Also dass der Journalismus separat behandelt werde, sei ein Zeichen dafür, dass er nicht vermittle. Also wenn das stimmt, dann hätten wir ja die gesetzliche Grundlage zur Förderung des Journalismus bereits mit diesem Vermittlungsartikel.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Ich möchte mich zuerst bedanken bei Sandra Bothe für ihr tolles Votum und bei Lisa Mathys, nicht nur für das Votum und die Unterstützung, sondern auch das Mitdenken an der Förderung von Journalismus im Kanton Basel-Stadt. Ich finde das sehr wertvoll.

Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der mir sehr wichtig erscheint, dass, glaube ich, Jenny Schweizer und auch Catherine Alioth irgendwie einem Missverständnis zugrunde oder aufgelaufen sind, denn die Plattformen, die der Kanton unterstützt für die Multiplikation von Veranstaltungen zum Beispiel, die für reines PR dienen oder auch Plakate, das ist kein Kulturjournalismus. Es geht in dieser Motion darum, dass wir die kritische, unabhängige Reflexion von der Kulturproduktion fördern und die ist eben genau nicht gesteuert von den Institutionen. Die soll eben frei sein und sie soll die Möglichkeit haben, die Kulturproduktion zu kritisieren, auch dann, wenn ihnen das vielleicht nicht so passt. Ich denke, wir haben ein Missverständnis zwischen den 150 Millionen, die wir für die Produktion ausgeben und diese Produktion ist ja auch nicht staatlich gesteuert. Also es ist ja nicht so, dass Conradin Cramer ins Theater geht und dort irgendwelche Texte zensuriert, also ich hoffe es zumindest nicht. Ich glaube, dieser Möglichkeit, so viel gute Kultur zu machen, sollten wir auch die Möglichkeit einer Kritik gegenüberstellen und das scheint mir sehr wichtig.

Der Punkt der Abhängigkeit, da haben wir zahlreiche Studien, die belegen, dass Medienförderung nicht zu einer Steuerung der Medien führt. Wir haben seit langem eine Medienförderung und die WOZ ist noch nicht rechter und die NZZ noch nicht linker geworden deswegen. Also das ist irgendwie ein Mythos, der immer wieder kommt. Ich habe eigentlich gehofft, dass Luca Urgese von der FDP reden wird, der kann das immer so sehr gut.

Und da möchte ich einfach sagen, was will die Motion, die Motion möchte eine Kann-Formulierung in ein bestehendes Gesetz schreiben. Damit ist noch keine Verpflichtung, dass man fördern muss, sondern man kann. Dieser Artikel, der dem Regierungsrat fehlt, hat eben in diesem Bereich vorwärtszumachen. Und ich finde es ein bisschen merkwürdig von gewissen Redner*innen, die zwar das Problem erkennen, aber nicht über eine Lösung nachdenken wollen. Denn diese Motion regt genau das an, dass wir über eine Lösung nachdenken, dass die gesetzliche Grundlage in einem Punkt geschaffen wird und dass der Regierungsrat einen Vorschlag macht, wie das den bewerkstelligt werden kann. Und genau darum geht es. Wir können diesen Vorschlag dann anschauen und wir können ihn auch ablehnen, wenn wir ihn nicht gut finden. Es ist hier keine Einführung von einer Verpflichtung für Journalismus und auch kein Budget, das gesprochen wird. Es ist einfach eine Verpflichtung, dass der Regierungsrat in dieser Medienförderung, die bereits als Anzug schon seit drei Jahren steht, einen Schritt vorwärts macht.

In diesem Sinn hoffe ich sehr, dass wir eine Erstüberweisung schaffen und der Regierungsrat dann vielleicht ausführlicher begründen kann, warum er das nicht gut findet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de:
Zaira Esposito (SP): Zunächst möchte ich mich beim Regierungsrat für die Stellungnahme zu diesem Geschäft und auch für seine Bemühungen in der Sache bedanken. Unseren Vorbehalt gegenüber dem ausgewählten parlamentarischen Instrument haben wir bereits bei der Erstüberweisung erwähnt und dementsprechend werde ich diesbezüglich auch nichts sagen. Allerdings halten wir daran fest, dass attraktivere Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen von enormer Bedeutung sind, um dem Lehrkräftemangel langfristig entgegenzuwirken und die Schulqualität auf lange Sicht sicherzustellen.

Für junge Personen kann sich der Einstieg in die Lehrtätigkeit schwierig gestalten. Neben der Gestaltung des Unterrichts sind sie vom ersten Tag an mit teilweise schwierigen familiären Verhältnissen der Schulkinder konfrontiert. Zugleich sind vielschichtige Erwartungen zu erfüllen, die von den Eltern, Schulleitungen, Kolleginnen und Kollegen oder von der Schulsozialarbeit gestellt werden.

Heute den Astronauten von Morgen die Sterne näherbringen. So war im Jahr 2023 eine Kampagne gegen den Lehrkräftemangel auch in unserem Kanton. Zuerst liegt es aber in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich Lehrpersonen ab dem ersten Arbeitstag in den Schulen wohlfühlen und die notwendigen Unterstützungsangebote für den Einstieg in die Berufspraxis erhalten. Sie alle sind bedeutende Stütze des Bildungssystems und leisten im Zeitalter des Lehrkräftemangels einen wichtigen Beitrag zur Deckung des Bedarfes.

Der Regierungsrat anerkennt in seiner Stellungnahme die Notwendigkeit, alle Lehrpersonen zu Beginn ihrer Schultätigkeit bestmöglich zu begleiten und zu unterstützen. Das haben wir vorhin gehört und das schätzen wir natürlich sehr. Allerdings gibt es in unseren Augen Handlungsbedarf, gerade für jene jungen Lehrpersonen, die neben ihrem Studium selbst organisiert an Schulen tätig sind. Sie sind vom Angebot des begleitenden Berufseinstiegs an Volksschulen ausgeschlossen und können nicht von Unterstützungsangeboten profitieren. Solche Angebote gibt es nur für die Ausbildungsvariante Bachelor und Master Plus, die, wie wir schon vorher gehört haben, notabene ab Herbst 2025 nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

Uns ist es bewusst, dass der Fokus während der Ausbildung auf den Studieninhalt gelegt werden soll, denn wir brauchen gut ausgebildete Lehrpersonen für ein starkes Bildungssystem. Doch wünschen wir uns eine umfassende, nachhaltige Lösung zur Unterstützung von jungen Lehrpersonen in ihrem beruflichen Alter. Es ist essenziell, heute ein Zeichen zu setzen, um den Nachwuchs in Lehrberufen zu fördern und ein frühzeitiges Ausbrennen von jungen Lehrpersonen zu verhindern.

In diesem Sinne bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, dieses Geschäft heute als Anzug zu überweisen, damit das Thema weiterverfolgt wird und Massnahmen ergriffen werden. Dann klappt es vielleicht auch mit den Astronautinnen und Astronauten von Morgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin ist Sandra Bothe-Wenk für die GLP.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich Blicke jetzt auf zehn Jahre Mitgliedschaft in der Schulkommission der Gewerbeschule zurück und die letzten sechs Jahre als Präsident, und ich glaube, da bin ich in diesem Fall eher bei Oliver Bolliger. Mit Zwang und Druck werden wir in diesem Bereich also wirklich nichts erreichen. Da müssen wir wirklich aufpassen, dass es am Schluss nicht dazu führt, dass es noch viel mehr Abbrüche gibt, als wir eigentlich heute schon haben.

Die FDP ist offen. Ich bin eher für Abschreiben, aber wie Regierungsrat Mustafa Atici ausgeführt hat, kann er auch mit einem Anzug leben.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006442, 10.04.25 11:57:12]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Anzug


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Überweisung als Anzug entschieden mit 64 gegen 27 Stimmen.

Wir schliessen für heute Morgen. Heute Nachmittag stelle ich den Antrag beziehungsweise habe ich entschieden, dass die Sitzung abgesagt wird. Wir haben nur noch etwa Material für eine Stunde und daher lohnt es sich wahrscheinlich nicht, dass Sie nochmals kommen. Gibt es hier einen Gegenantrag oder ist das in Ordnung so? Tonja Zürcher stellt einen Gegenantrag.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort hat deren Präsidentin Raffaela Hanauer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin ist Nicole Strahm-Lavanchy.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Mit diesem Budgetpostulat wird beantragt, im Bereich Jugend, Familie und Sport während zehn Jahren um jährlich 9’000 Franken zu ändern für die Anschaffung und Installation mobiler Beleuchtungsanlagen für die Sportplätze.

Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen des Budgetpostulats. Der Bedarf an Sportplätzen im Kanton Basel-Stadt ist unumstritten gross. Um die Belegung auf den Sportanlagen zu optimieren, hat das Sportamt zusammen mit den Vereinen bereits Massnahmen beschlossen, die auf das Wintersemester 2025/26 umgesetzt werden. Angesichts des beschränkten Platzangebots und der hohen Nachfrage ist auch die Beschaffung von mobilen Beleuchtungsanlagen sinnvoll. Das Erziehungsdepartement prüft aktuell mobile Beleuchtungsanlagen in Absprache mit dem schweizerischen Fussballverband und dem Regionalverband Nordwestschweiz. Das Erziehungsdepartement wird mobile Anlagen anschaffen. Die Anschaffungen werden aus dem Budget des Erziehungsdepartements erfolgen.

Deshalb beantragen wir, dieses Budgetpostulat abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die Mitte/EVP ist Thomas Widmer Huber.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Regierungsrat Mustafa Atici hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Oliver Thommen für die Grüne/jgb.


text_content_de:
Julia Baumgartner (SP): Zuerst danke ich für die Antworten zu meiner Interpellation. Es stimmt mich grundsätzlich positiv, dass der Regierungsrat der Täterarbeit eine Wichtigkeit beimisst. Ich erlaube mir trotzdem zwei kritische Anmerkungen.

Erstens zur verzögerten Einführung, also Antwort auf Frage 2. Auch wenn ich es begrüsse, dass Ihnen ein Programm von hoher Qualität am Herzen liegt, bedaure ich trotzdem die verzögerte Einführung und die unglückliche mediale Kommunikation, man sei nun halt wie andere Kantone ein bisschen in Verzug. Das Inkrafttreten des Gesetzes wurde extra nicht auf Januar 2024, sondern auf Juli 2024 angesetzt, um den Kantonen genügend Zeit für die Umsetzung zu geben.

Zweitens zur Priorisierung bei der Staatsanwaltschaft nach Schwere der Tat, die Antwort auf Frage 4. Grundsätzlich ist es verständlich, dass nach Schwere der Tat priorisiert wird. Gerne wiederhole ich jedoch das, was meine Fraktionskolleg*innen hier seit Jahren betonen, Fälle von sexualisierter Gewalt und eben auch sexueller Belästigung müssen bei der Staatsanwaltschaft höher priorisiert werden. Sonst besteht die Gefahr, dass eine der wichtigen Neuerungen des neuen Sexualstrafrechts, die Verpflichtung zu Lernprogrammen, bei sexueller Belästigung kaum Anwendung findet.

Die Sexualstrafrechtsreform ist ein grosser Erfolg, der nur dank dem Zusammenspiel von Politik, Fachpersonen, Betroffenen und tausenden von Aktivist*innen möglich war. Eine gute Umsetzung ist nun zentral. Wir werden da dranbleiben und ich bin teilweise zufrieden mit den Antworten des Regierungsrats.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Der Regierungsrat anerkennt den wertvollen Beitrag des Projekts «plankton» für den Klimaschutz und für die Biodiversität. Aus diesem Grund hat er das Projekt bereits 2022 bis 2024 in der Pilotphase als Schwerpunktprojekt über den Swisslos-Fonds unterstützt. Heute ist der Regierungsrat bereit, das Budgetpostulat zu erfüllen.

Der Verein plankton leistet mit seiner Arbeit einen wertvollen Beitrag zu den Zielen der Ernährungsstrategie, das Angebot an regionalen und nachhaltigen Produkten im Kanton zu erhöhen sowie die Bevölkerung über eine genussvolle, gesunde und nachhaltige Ernährung zu informieren.

Der Regierungsrat beantragt daher, im Budget 2025 des Präsidialdepartements zusätzlich diese 35’000 Franken einzustellen. Mit der Gewährung dieses Beitrags unterstützt er plankton darin, das niederschwellige Vermittlungs- und Sensibilisierungsangebot im Jahr 2025 fortführen zu können.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Christine Keller beantragt die Überweisung als Motion. Ein Antrag auf Überweisung als Anzug wurde nicht gestellt. Lukas Faesch und Weitere beantragen Nichtüberweisung der Motion.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Oliver Thommen hat sich gemeldet.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch gutzuheissen.

Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für die Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, welche mindestens 40 Mitglieder umfasst.

Für die Kommission hat das Wort deren Präsidentin Edibe Gölgeli.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Wittlin, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Seiler. Nehmen Sie diese entgegen? Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Fleur Weibel. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses Seite 17 des Berichts.

§ 3 Abs. 3: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt, Abs. 3 zu streichen. Der Änderungsantrag liegt Ihnen schriftlich vor. Wir öffnen hierzu die Debatte. Regierungsrat Conradin Cramer verzichtet, Niggi Rechsteiner verzichtet ebenfalls. Dann schreiten wir bereits zur Abstimmung, da sich sonst auch niemand meldet.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag abgelehnt mit 62 gegen 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Wir fahren weiter in der Detailberatung.

Abs. 2 bis 4: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt, Abs. 2 bis 4 zu streichen. Zudem beantragt die Fraktion FDP, Abs. 4 zu streichen. Wir öffnen hierzu die Debatte.

Regierungsrat Conradin Cramer verzichtet, gemeldet hat sich Erich Bucher.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Regierungsrat Atici: sehr geehrte Frau Statthalterin, sehr geehrter Herr Grossratspräsident, geschätzte Damen und Herren Grossrätinnen und Grossräte. Und wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Einleitende Bemerkung

Die Kunsteisbahn Margarethen muss dringend saniert werden. Die Betriebsbewilligung für die Anlage unterliegt der Störfallverordnung mit periodischen Kontrollen durch die Baselbieter Behörden. Zudem ist der Unterhalt der Anlage sehr teuer. Für den Regierungsrat hat eine Lösung für die Kunsteisbahn deshalb hohe Priorität.

Für die Sanierung der Kunsteisbahn ist es von zentraler Bedeutung, den Bedarf der Eissportvereine zu berücksichtigen. Aber auch die Bedürfnisse der Schulen und der Basler Bevölkerungen in Bezug auf Sport und Bewegung sollen einbezogen werden. Überdies ist es dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen, die Klimaziele des Kantons zu berücksichtigen.

Zu den einzelnen Fragen

1. Was ist seit dem Zwischenbericht vom 1. November 2023 (22.5065.03) in Sachen Gesamtsanierung Kunsteisbahn Margarethen von den involvierten Stellen unternommen worden?

Seit dem Zwischenbericht vom 1. November 2023 wurde:

- Erstens eine Vertiefungsstudie zur Sanierung der Kunsteisbahn gemacht. In dieser Studie sind Varianten für das Areal ausgearbeitet worden. Der Rückbau der Anlage wurde ebenfalls geprüft.

- Zweitens wurde eine Standortsuche und Machbarkeitsstudie für eine Eishalle durchgeführt.

Der Regierungsrat wird Ihnen diese Resultate bald in einem Zwischenbericht vorlegen.

2. Ist sich der Regierungsrat – trotz zahlreicher politischer Vorstösse in den letzten Jahren – bewusst, dass die Sanierung der Kunsteisbahn Margarethen absolut prioritär zu behandeln ist?

Der Regierungsrat räumt der Sanierung der Kunsteisbahn hohe Priorität ein. Er hat dazu einen adhoc Regierungsrat-Ausschuss gebildet und sich intensiv im Dreirollenmodell mit der Thematik auseinandergesetzt. Die Resultate und Empfehlungen des Regierungsrates für das weitere Vorgehen werden Sie in dem erwähnten Zwischenbericht finden.

3. Der ESC und die Frauen Fussball EM sind für Basel wichtige Events. Kann der Regierungsrat dennoch dem Eissport in der jetzigen Zeit die nötige Aufmerksamkeit zukommen lassen?

In Basel findet aktuell der Grossanlass ESC statt. Im Juli folgt mit der UEFA Women’s Euro der nächste grosse Anlass. Der Regierungsrat ist sehr erfreut über diese Grossanlässe. Die regulären Geschäfte laufen aber selbstverständlich mit unveränderter Priorität weiter.

4. Die Sanierung der Kunsteisbahn Margarethen wird rund 1 Jahr dauern. Das Erstellen einer Eissporthalle eher 5 Jahre. Ist sich der Regierungsrat dieser Zeitachsen bewusst und welche Ausweichmöglichkeiten sieht er in der Zwischenzeit vor?

Der Regierungsrat ist sich der Zeitachsen bewusst. Die zeitliche Abstimmung ist integraler Bestandteil der Projektplanung. Ziel ist es, den Eissport ohne Unterbruch sicherzustellen. Die detaillierte Planung wird im angekündigten Zwischenbericht dargelegt werden.

5. Der Parkplatz zwischen St. Jakobshalle und Parkhaus St. Jakob steht während rund 11 Monaten im Jahr leer. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, auf einem Teil dieses Areals eine Eishalle (oder sogar eine kombinierte Eis- und 50 M Schwimmhalle) zu erstellen?

Zurzeit laufen Standortsuchen für diverse Sportanlagen, zu denen sich der Regierungsrat aktuell nicht äussern kann. Der Standort St. Jakob-Parkplatz hat sich bisher nicht als geeignet erwiesen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich sehe es anders als David Jenny und ich sehe es leider auch anders als mein Parteipräsident Pascal Messerli. Ich bitte Sie, diese Motion nicht dem Regierungsrat zu überweisen. Ich bin schon ein bisschen erstaunt – und wenn ich die Rednerliste anschaue, habe ich das Gefühl, wird es nicht viele weitere Sprechende geben, die es wie ich sehen -, wie hier drinnen sogleich die rotblaue Brille angezogen wird, wenn es um den FC Basel geht.

Ich bin auch Fussballfan. Ich bin auch Sport interessiert, aber wir sprechen hier über etwas, was ja nicht aus dem Nichts entsteht. David Jenny, es ist ja auch nicht die Stufe 1 des Kaskadenmodells, welches an diesem Tag angewendet worden ist, sondern es ist die Stufe 3, weil es eine Vorgeschichte gibt. Und Sie blenden diese Vorgeschichte heute aus, Sie negieren in Ihren Voten wahrscheinlich auch, dass es natürlich eine verabredete Schlägerei im Kontext eines FC Basel-Spiels war. Diese Schlägerei kam nicht aus dem Nichts, und wenn Sie sich diese Videos einmal anschauen, dann habe ich grosse Zweifel, dass Sie die Tragweite dieses Verbrechens erkennen wollen oder erkennen möchten, und ich finde es schwierig, wenn wir einerseits gerade auch auf bürgerlicher Seite immer sagen, wir erwarten, dass beispielsweise auch bei gewalttätigen Auseinandersetzungen an Demonstrationen diese Demonstrationen unterbunden werden, wenn wir dann gleichzeitig, wenn es um den Fussball geht, eine andere Anwendungsform von Massnahmen einverlangen.

Das geht für mich nicht auf. Ich habe hier einen Widerspruch mit Pascal Messerli, das weiss er auch. Ich finde, wir müssen konsequent sein. Wenn wir sagen, wenn illegale Demonstrationen uns quasi im öffentlichen Raum tangieren, wenn sich Demonstranten wiederholt daneben benehmen, sind wir auch als bürgerliche Parteien immer die ersten, die sagen, dass es bei künftigen Demonstrationen zu Bewilligungsentzügen kommen muss oder die Polizei muss sehr rasch durchgreifen. Aber nur wenn es dann beim FC Basel so weit ist, dann müssen wir ein Auge zudrücken. Ich finde das nicht richtig.

Ich habe nie behauptet, dass das Kaskadenmodell die idealste Lösung ist, um das Problem in den Griff zu bekommen, aber Sie haben mir im Umkehrschluss auch noch nie belegen können, was es denn für andere Massnahmen geben könnte, um diese Situation in den Griff zu bekommen. Pascal Messerli fordert in seinem Vorstoss ja als weiteren Punkt, dass ein Konzept ausgearbeitet werden soll, wie vermehrt der Dialog mit dem Club und den Fans gesucht und unterstützt wird. Ich sehe nicht, wie dieser Dialog weitergehend noch geführt werden könnte, um solche Situationen zu verhindern. Es ist ja, wie gesagt, auch nicht zum ersten Mal so und es betrifft auch beileibe nicht nur den FC Basel, sondern es betrifft eben auch andere Fussballvereine in diesem Land. Ich glaube wirklich, deshalb ist es falsch, wenn wir jetzt heute mit dieser Motion auch das Signal aussenden, so wie es auch im Motionstext gefordert wird, dass auf sämtliche Massnahmen des Kaskadenmodells per sofort zu verzichten sei und generell auf Kollektivstrafen wie die Sperrung einzelner Sektoren oder des ganzen Stadions zu verzichten ist.

Was wollen wir denn sonst machen, Pascal Messerli, wenn es zu solchen Situationen kommt, wie wir sie schon in der Vergangenheit des öfteren erlebt haben? Der Polizei kann doch nicht so stark ins Gesicht gelacht werden, wenn wir wieder solche Situationen haben und wir den Strafverfolgungsbehörden und Polizeibehörden nicht die Möglichkeit geben, eben auch in einer solchen Situation eine Massnahme auszusprechen.

Ich spüre hier eine gewisse Ratlosigkeit, auch vielleicht seitens der Motionäre, denn sie haben mit Ausnahme des Dialogs keine andere Lösung auf den Tisch gebracht. Ich finde die Lösung der Polizei, einmal durchzugreifen sinnvoller, und ich finde schon, dass auch die Fans in diesem Sektor eine gewisse Verantwortung haben und diese Verantwortung eben auch wahrnehmen müssen. Hier zählt für mich eine Kollektivverantwortung. Es ist auch so gewesen, dass nach dieser Ankündigung allenfalls, dass es zu einer Sperrung kommen könnte, ja ganz viele andere Tickets in anderen Sektoren verkauft worden sind. Also die Organisation innerhalb dieses Sektors, der gesperrt wurde, funktioniert so gut, und damit kann ich schon auch sagen, dass die Möglichkeit, dass dieser Sektor auch Einfluss hat darauf, was ausserhalb des Stadions passiert, durchaus gegeben ist. Und deshalb finde ich es richtig, den Behörden weiterhin die Möglichkeit zu geben, in Ausnahme- und Extremfällen zu reagieren. Wenn Sie heute diese Motion überweisen, stellen Sie letztlich einen Blankoscheck aus, dass dies inskünftig nicht mehr möglich sein kann, und das halte ich für ein fatales Signal, und ich bitte Sie deshalb, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Hettich.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Ich habe lange nicht gewusst, ob ich überhaupt etwas sagen soll. Wir haben auf der einen Seite Regierungsrätin Stephanie Eymann, die in dieser Thematik den schwierigsten Job hat von uns allen, sie kann es nur falsch machen, zu viel ist nicht recht, zu wenig ist nicht recht. Natürlich, solange nichts passiert und niemand zu Schaden kommt, hätte man gescheiter weniger gemacht und umgekehrt. Ich glaube, das ist allen hier drin klar und ich hoffe, das ist auch der Bevölkerung klar, dass man das einfach nie vergisst. Im Nachhinein schlau sein ist nicht allzu schwer.

Das zweite, was ich jetzt sehr oft gehört habe, ist, dass das rechtsstaatlich nicht korrekt sei. Das ist nicht mein Thema. Mir geht es vielmehr darum, dass ich da vorne stehe als ehemaliger Sportler in einer Mannschaftsballkampfsportart, wenn man das sagen kann. als Handballer. Da darf man einander auch ordentlich an den Ohren nehmen. Und früher ist dabei nicht allzu viel passiert, das ist jetzt auch ein bisschen anders geworden.

Die Zuschauer sind auch emotional, manchmal vielleicht auch aggressiv. Und wenn man im Berner Oberland ist mit der Kuhglocke, ist es auch recht zu und her gegangen, vor allen Dingen auch nach dem Match ist man dann fast nicht mehr zum Car gekommen. Das war auch ziemlich unangenehm, aber es hatte alles irgendwo eine Grenze. Und ich habe noch nie das Gefühl gehabt, dass in all diesen Sportarten, bei denen ich mir Spiele angesehen habe, irgend jemand wirklich hat Angst haben müssen, dass ihn irgendwelche Wahnsinnigen, die sich nicht mehr spüren, zufällig ein Leiden davongetragen hat. Und das ist mir das Allerwichtigste nebst all diesem juristischen Gerede, das wir da gehört haben, wovon sicher auch vieles stimmt.

Natürlich, ich bin auch gegen eine Kollektivstrafe. Wer ist denn das nicht. Wenn man mich anschaut, weiss man auch, dass ich nicht so ein konformer Typ bin und darum bin ich ganz bestimmt auch dagegen. Aber mir fehlt auch, dass man sich vielleicht auch mal klar von der Vereinsleitung her richtig distanziert. Es ist mir klar, Menschengruppen haben natürlich grossartige Choreografien, sie machen eine unglaubliche Stimmung im Stadion und wenn ein Fussballmatch ohne Stimmung stattfindet, ist er nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, vielleicht nur ein Zehntel so lustig und interessant auch für alle anderen Zuschauerinnen und Zuschauer. Und selbstverständlich verstehe ich, dass eine gute Stimmung Einnahmen generiert. Man ist dabei, wir haben jetzt die tollen Fotos gesehen auf dem Barfüsserplatz, auch wenn nicht alle etwas Schlaues von sich gegeben haben. Aber es ist doch eine tolle Stimmung, und das wollen wir doch, wir wollen doch auch an einen Event gehen, wo eine tolle Stimmung ist. Aber wir wollen nicht an einen Event gehen, bei dem wir nicht mehr wissen, ob wir gesund nach Hause kommen, wenn ich mit einem Grosskindern an einen Fussballmatch gehe.

Und darum, ich kann nicht sagen, es sei schlau gewesen, die letzten 20, 30 Jahre einfach ein bisschen zu plaudern auf Augenhöhe mit diesen Fangruppierungen, da etwas abzumachen. Am Schluss ticken sie aus und am Schluss gibt es wieder Klopfereien und selbstverständlich sind es die wenigsten, die Lust haben auf Verklopfen, und die meisten haben Freude an der Party. Aber immer nur plaudern, und nochmals plaudern und nochmals plaudern und nochmals eine Chance geben – irgendwann müssen wir einmal einen Schritt weitergehen. Und das ist das Kaskadenmodell. Dass es jetzt das Schlauste ist auf dieser Welt, bezweifle ich auch stark. Aber trotzdem ist es wenigstens ein Schritt. Wir probieren mal etwas anderes. Und wenn wir das jetzt kategorisch verbieten wollen, und das dann letztendlich ein Präjudiz schafft für andere Sachen, dann habe ich echt kein Verständnis, dass man hier drin, weit weg von der Szene, auf den Knopf drückt und nachher sagt, in Zukunft geht das nicht mehr.

Eigentlich habe ich etwas aufgeschrieben, das ich habe vortragen wollen. Es ist mir nicht gelungen, ich habe es halt so erzählt. Aber ich hoffe, die Botschaft ist herübergekommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichten. Somit hat Regierungsrätin Tanja Soland das Wort.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitta Gerber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Mahir Kabakci.


text_content_de:
Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Ich möchte noch eine Vorbemerkung machen, ich bin etwas irritiert aufgrund des ersten Sprechers, dass an diesem Rednerpult solche antisemitischen Auslassungen möglich sind.

Nun zum Anzug: Ist es legitim, Zivilistinnen und Zivilisten aushungern zu lassen? Ist der Einsatz von Phosphor legitim? Ist das Verlegen von Minen legitim? Diese Fragen muss man sich immer wieder stellen. Legal ist es nicht, aber es ist klar, dass gerade in der heutigen Zeit das Recht leider kaum mehr gilt. Es gilt Auge um Auge, Zahn um Zahn und es gilt nicht, dass, wer einen Menschen tötet, die ganze Menschheit tötet, weil er damit die Würde von uns allen tötet. Das gilt in vielen Kriegen. Es gilt in der Ukraine genauso wie in Palästina, genauso im Sudan. Aus historischen Gründen hat die Situation in Palästina natürlich für uns eine besondere Bedeutung. Aber haben wir hier als Mitglieder des Grossen Rates schon einmal mit einem Regierungsvertreter, einer Regierungsvertreterin der israelischen Regierung gesprochen, haben wir mit einem palästinensischen Bauern gesprochen, der jeden Tag um sein Überleben kämpfen muss? Haben wir mit einer israelischen Friedensaktivistin aus einem Kibbuz gesprochen, haben wir mit einem einfachen Unternehmer oder einer Lehrerin in Gaza gesprochen? Wahrscheinlich die meisten nicht.

Aber ich möchte das hier einfach in aller Deutlichkeit sagen, auch weil sie vom Vorredner so genannt wurde, das spielt für diesen Anzug keine Rolle. Es ist ein Anzug, bei dem es aus meiner Sicht um etwas völlig anderes geht. Es geht um die Figur Theodor Herzl, gestorben 1904. Und wie das mein Vorredner schon gesagt hat, der Zionismus ist und war damals eine Randerscheinung und anders als beim ESC, wo man sich so freut, dass er nach Basel kam, der Kongress kann hierhin, nicht weil Theodor Herzl Basel so toll fand. Er war aus Wien, er lebte in Paris, entschuldigen Sie, aber Basel stand nicht im Zentrum des Interesses, sondern es war einfach der Ort, an dem dieser Kongress durchgeführt werden konnte und wo die Geldgeber, die ihn unterstützten auch die Organisation stemmen konnten. In Wien oder in Paris zum Beispiel war es schlichtweg nicht möglich.

Der Zionismus war damals eine Randerscheinung, die Mehrheit der Jüdinnen und Juden fühlten sich als Schweizer, als Deutsche, als Franzosen, als Jemeniten und Marokkanerinnen und Amerikanerinnen. Es gab diesen Nationalismus noch nicht, es war eine Randerscheinung und eigentlich muss man sagen, es war Theodor Herzls Drama seines Lebens, dass nicht mehr Menschen an seine Idee glaubten, denn dann wären vielleicht mehr Menschen früher nach Israel gegangen oder damals gab es ja noch die Debatte um Uganda etc. So waren viele Menschen jüdischen Glaubens in Europa und fielen dann im Zweiten Weltkrieg dem Holocaust zum Opfer. Theodor Herzl muss deshalb auch aus seiner Zeit gelesen werden. Er muss gelesen werden als das, was er für Basel gebracht hat, warum er in Basel war und wofür er in Basel stand.

Ein Teil der Fraktion wird sich enthalten bei diesem Vorstoss, aus dem einfachen Grund, dass sie sich die Frage stellt, ob das Anbringen einer Plakette überhaupt ein Vorstoss ist. Die Frage danach, ob das jetzt der richtige Zeitpunkt ist, wurde schon angesprochen und die Frage vor allem, die im Zentrum steht, ob es eine Information oder eine Gedenktafel ist, stellen sich. Aus unserer Sicht müsste es vor allem eine Informationstafel sein, die natürlich jedem offensteht, zum Gedenken anzuregen, aber die Information bringt, im öffentlichen Raum ist. Und ich erlaube mir dann noch auf meinen Nachredner zu verweisen. Wir werden einen Vorstoss einreichen zur Erinnerungskultur im öffentlichen Raum, denn ich denke, hier gibt es wirklich noch Bedarf zur Optimierung. Die Mehrheit unserer Fraktion wird dem Vorstoss wahrscheinlich zustimmen, ein Teil wird sich enthalten.

Ich möchte noch ganz kurz etwas zum Vorstoss Furlano sagen, der später kommt. Wir finden, die Motionen Messerli und Weibel, die ja auch überwiesen worden sind, sollen bei der Bearbeitung dieses Vorstosses mitgedacht werden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Zwischenfragen werden angenommen. Adrian Iselin.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Nein, Tim Cuénod, gehen Sie vielleicht nur einmal auf San Francisco und schauen Sie die selbstfahrenden Fahrzeuge an und dann wissen Sie, von was ich rede.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin ist nicht anwesend.
Die Interpellation 11.5164 ist erledigt.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Geldleistung: Subvention: 2012 - 2016: CHF 13'000'000 p.a.
2. Zinsloses Darlehen: Weiterführung des zinslosen Darlehens von CHF 800'000 für die zweite Hypothek auf der Liegenschaft Leonhardsstrasse 6 (Stand 1. Januar 2012/Amortisation HJF 5'000 p.a.). Erneuerung des Grossratsbeschlusses vom 10. Dezember 1953
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, als Beitrag an den Betrieb von Overall Basel Lehrverbund für die Jahre 2012 bis 2014 eine nicht indexierte Subvention von CHF 140'000 pro Jahr (zu Lasten der Kostenstelle 2658130, Kostenart 365100, statistischer Auftrag 265813000013) auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5310 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: beantragt Nichteintreten.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Pasqualine Balmelli-Gallacchi als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Es liegen 3 Anträge zum Erziehungsdepartement vor:
Antrag Dieter Werthemann, ONA, Verbesserung um CHF 7'000’000
Antrag Heiner Ueberwasser, Volksschulen, Verbesserung um CHF 1'000'000
Antrag Heiner Ueberwasser, Berufsbildende Schulen, Verbesserung um CHF 100'000


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch abzuweisen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5276 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5295 ist erledigt.