text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Laetitia Block. Nehmen Sie diese entgegen? Sie wird entgegengenommen.


body_key: BS

text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Danke für die Diskussion, die mich eigentlich insgesamt auch sehr enttäuscht. Es zeichnet sich leider ab, dass hier die bürgerliche Mehrheit, und ich zähle die GLP jetzt klar dazu, dieses Gesetz, in dem jahrelange Arbeit steckt und von der Regierung unterstützt wird, wohl abgelehnt wird. Damit politisieren Sie hier alle an der Bevölkerung vorbei.

Die Lohngleichheit ist in der Bevölkerung und die Erreichung der Lohngleichheit wirklich breit abgestützt, weil die Mehrheit der Bevölkerung will nicht, dass Frauen immer noch im Schnitt unerklärt rund 8’000 Franken pro Jahr weniger verdienen für gleichwertige Arbeit und wie gesagt, unerklärt. Und das sind Erhebungen, diese Erhebungen gibt es, das sind die neuesten, lieber Niggi Rechsteiner und andere, die das hier immer wieder behaupten, dass das nicht stimmt. Dieses Gesetz ist kein nice-to-have. Es ist ein Gesetz, seit 44 Jahren in der Bundesverfassung verankert. Wir sind es unseren Freundinnen, unseren Ehefrauen, unseren Frauen, unseren Töchtern, unseren Enkelinnen, Nichten schuldig, dass dieses Gesetz jetzt endlich in die Realität gebracht wird. Und dieses Gesetz ist sinnvoll. Es braucht Lohngleichheitsanalysen ab 50 Mitarbeiter*innen.

Das stellt auch die neueste Lohnstrukturerhebung erneut fest, denn in der Gesamtwirtschaft fällt der unerklärte Anteil der Lohnunterschiede in Kleinunternehmen eben immer noch grösser aus. Das ist auch verständlich einerseits und erstaunt auch nicht, weil gerade in kleineren und mittleren Unternehmen fehlt häufig eine Lohnsystematik. Löhne werden oft situativ verhandelt. Das ist auch verständlich, aber es öffnet die Tür für potenzielle Lohndiskriminierung. Und das passiert, da bin ich davon überzeugt, in den allermeisten Fällen unbeabsichtigt, also nicht vorsätzlich. Aber gerade deshalb ist die Durchführung mindestens mal einer Lohngleichheitsanalyse so wichtig. Sie zeigen den Unternehmen auf, ob eine Diskriminierungsgefahr besteht und welche Massnahmen getroffen werden müssen, um allfällige Probleme zu erheben. In Basel-Stadt würden mit diesem Gesetz 169 Unternehmen mehr als mit dem bestehenden Bundesgesetz Lohngleichheitsanalysen durchführen, was sogar 79 Prozent der Beschäftigten umfassen würde. Das ist wirkungsvoll.

Es erstaunt mich leider nicht, aber enttäuschend finde ich die Kehrtwende der GLP in der Lohngleichheitsfrage. Die GLP, welche sich auch so gerne als fortschrittliche Gleichstellungspartei gibt. Ihr lehnt jetzt dieses Gesetz ab, ich finde das verwirrend. Das Gesetz basierend auf der Motion, die ich 2019 zusammen mit Katja Christ so angepasst habe, dass ihr es mitunterstützt. Ihr habt es zweimal mitüberwiesen. Ihr habt es mitbestellt und der Auftrag an die Regierung gegeben, dass ein Gesetz dazu zu verfassen ist. Dies wurde mit viel Arbeit und Steuergeldern gemacht und ja, es liegt jetzt hier. Es ist milder noch als der ursprüngliche Vorschlag oder Ratschlag und was die Motion ursprünglich gefordert hat, wie beispielsweise, dass die Analysen nur ein einziges Mal durchgeführt werden müssen, wenn sie nicht deutliche Missstände zeigen. Wir wollten das nicht. Dass die Analysen, die im Rahmen des Beschaffungswesens durchgeführt werden, auch gelten, das finde ich okay, insofern sie nicht älter als vier Jahre zurückliegen, und dass das Gesetz «nur» 12 Jahre gilt und noch anderes mehr, ich kann jetzt nicht alles aufzählen. Aber ist jetzt wirklich das Erreichen der Lohngleichheit für die GLP kein relevantes Gleichstellungsthema mehr? Leider muss ich feststellen, die GLP ist auch in Gleichstellungsfragen keine verlässliche Partnerin. Schade, denn immerhin auf Bundesebene erklärt die Nationalrätin und Co-Präsidentin von alliance F, Kathrin Bertschy, Lohngleichheitsanalysen ab 50 Mitarbeitenden als Legislaturziel. Das ist aktuell.

Nun ich hoffe, dass einige von Ihnen, sei es von der GLP oder einer anderen bürgerlichen Partei, die das ursprünglich auch mitgetragen haben, sich jetzt doch noch solidarisch zeigen mit uns Frauen. Ich wiederhole nochmal, mit Ihren Frauen, mit Kolleginnen, Freudinnen. Wir wollen nicht mehr, sondern einfach gleich viel Lohn für gleichwertige Arbeit und das verdienen wir und es ist ein Gesetz.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006093, 19.03.25 11:06:07]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Parzelle Nr. 1896, Sektion 8, ohne Adresse, ist vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu übertragen (Entwidmung). (Inkraftsetzung per 1. Juli 2025).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die vorgeschlagenen Personen mit 90 Ja-Stimme gegen 1 Nein-Stimme gewählt.

Ich wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg im Amt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Motion Alexander Gröflin und Konsorten betreffend steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien (10.5041) und die Motion Sebastian Frehner und Konsorten betreffend Änderung ausländerfeindliches Verfahren bei Quellenbesteuerung (09.5111) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Überweisung der Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
71 Ja, 15 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008922, 06.05.26 16:44:42]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung. Wir fahren fort mit Traktandum 54.

Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Man kann schon eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Viertagewoche führen. Meine bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, die vor mir gesprochen haben und die auch praktische Erfahrungen als Arbeitgeber haben, haben aufgezeigt, welche Probleme das mit sich bringen kann. Und wenn sich jetzt hier Heidi Mück über die Dichte der Arbeit oder über den Stress am Arbeitsplatz beklagt, dann kann sie sich ja fragen, wie das dann aussieht, wenn man die gleiche Arbeit in weniger Zeit ausführen soll. Aber das ist hier gar nicht die Frage. Die Frage ist, ob es ein Basler Pilotprojekt dafür braucht.

Dazu kann man zunächst festhalten, dass eine gewisse Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stattfindet. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nimmt bei Vollzeitangestellten seit Jahren laufend ab. Der Anteil Teilzeiterwerbstätiger nimmt auf der anderen Seite zu. Die Unternehmen reagieren also auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes. Der Fachkräftemangel zwingt sie dazu, auf Bedürfnisse zu reagieren, so weit sie das natürlich können und sie nicht durch Präsenz oder Ladenöffnungszeiten dazu gezwungen sind, das nicht tun zu können.

Wir hatten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch nie so viel Freizeit, wie wir es heute haben. Nun will man hier ein Pilotprojekt machen, aber es gibt weltweit mehrere Pilotprojekte und Beispiele, die durchgeführt wurden, in so vielen Ländern nah und fern. Deutschland, Grossbritannien, Italien, Schweden, Island, Kanada, Chile, Planzer in der Schweiz. Es gibt so viele Beispiele. Wenn man dann wirklich interessiert ist, was so ein Pilotprojekt ergeben würde, dann kann man ja auch mal nachlesen, was diese Pilotprojekte dann effektiv ergeben haben.

Jedes Unternehmen kann selber entscheiden, ob es gestützt auf die Erfahrungen all dieser Pilotprojekte und Unternehmen ebenfalls eine solche Viertagewoche einführen will. Kein Gesetz verbietet das. jedes Unternehmen kann das machen. Brauchen wir in Basel wirklich noch ein zusätzliches Pilotprojekt, welches schaut, ob die Situation auf unseren 37 km2 dann vielleicht doch ein bisschen anders ist als überall sonst auf der Welt? Es erinnert mich ein bisschen an die Pollerdiskussion, die wir geführt haben. Überall auf der Welt ist das erprobt und bewährt, aber wir im Kanton Basel-Stadt müssen ein mehrjähriges Pilotprojekt machen, um herauszufinden, ob das bei uns dann auch entsprechend funktioniert. Also ich sehe Sinn und Zweck eines solchen Pilotprojektes nicht.

Und dann gibt es noch einen anderen Aspekt. Man muss natürlich, wenn man ein solches Pilotprojekt macht, eine Selektion machen. Welche Unternehmen dürfen sich jetzt an diesem Pilotprojekt beteiligen und nicht, welche Unternehmen kommen in den Genuss solcher staatlicher Unterstützungsgelder für drei Jahre? Das ist eine massive Wettbewerbsverzerrung. Das ist ein deutlicher Eingriff des Staates in den Wettbewerb. Denn gewissen Unternehmen zahlen wir dann einen Teil des Lohnes und anderen Unternehmen nicht. Das ist doch nicht gerecht. Das ist kein gerechter Wettbewerb. Das geht nicht. Da müssen Unternehmen mit den Steuern, die sie bezahlen, die Löhne ihrer Konkurrenz mitfinanzieren. Das ist inakzeptabel. Das können wir so nicht machen.

Diese Forderung nach einem Pilotprojekt ist nicht notwendig. Sie bringt massive Probleme mit sich und deshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Fraktion, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Regierungsrat Kaspar Sutter hat eigentlich schon sehr schön die Vorgeschichte erläutert. Ich möchte hier nur noch kurz daran erinnern, dass wir uns in diesem Saal bis auf die SVP wirklich einig waren, zuerst bei der Abstimmung, dann auch bei der weiteren Stossrichtung, dass wir grundsätzlich Unterflurcontainer möchten und dass wir aber nicht nur halb flächendeckend Unterflurcontainer einführen möchten und dafür eine flächendeckende Müllabfuhr. Das wäre eigentlich das gewesen, worüber wir abgestimmt haben. Und es war auch klar, dass es weitergehen wird mit diesem Geschäft nach der Abstimmung und deshalb auch dann dieser Vorstoss. Deshalb sind wir heute da, wo wir eigentlich immer schon geplant haben zu sein nach dieser Abstimmung.

Das Referendum wurde nicht ergriffen gegen den Grossratsbeschluss 2019 für diesen Pilotversuch, und nun wird dieser Pilotversuch dennoch in Frage gestellt. Ich finde das ein wenig schade, gehe aber gerne kurz auf die Forderungen der Motion ein.

Die Motion fordert, dass ein Versuch gemacht werden soll, der den Namen Versuch verdient und sagt darum, dass die Container nicht im Boden versenkt werden sollen. In meinen Augen kann ein Versuch nur wirklich ausgewertet werden – und das ist ja das, was wir in diesem Saal auch wollten, als nächster Schritt – wenn er möglichst nahe an dem ist, was man eigentlich prüfen will. Wenn die Container nun nicht im Boden, also als Unterflurcontainer gestaltet werden und dennoch den Pilot für Unterflurcontainer pilotieren soll, dann macht das keinen Sinn. Es bedeutet konkret auch, dass die Bevölkerung ihren Müll hochheben muss. Das ist vor allem für ältere Generationen gar nicht mal so einfach, den Müllsack dann oben hinein zu werfen, und es bedeutet auch, dass die Gerüche von diesen Müllsammelstellen nicht gleich gut kontrolliert werden können wie in Unterflurcontainern.

Das Anbieten von beiden Arten der Müllentsorgung wird ebenfalls gefordert. Ich finde, das macht nicht wirklich Sinn zu prüfen, denn was wir eigentlich prüfen wollen, ist es ja genau, wie es ist, wie es ankommt, wenn statt einer Abfuhr zweimal wöchentlich nur noch die Unterflurcontainer zur Verfügung stehen. Wenn wir das nicht tun, dann prüfen wir eigentlich gar nichts mehr. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Brigitte Kühne (GLP): Ich kenne keine solche Menschen, aber es ist ein Bedürfnis. Mein Mann weiss zum Beispiel immer noch nicht, wann er den Sack rausstellen muss und für ihn wäre es super, wenn er den einfach hinbringen könnte.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Somit hat der Motionär Philip Karger das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen Gemeldet hat sich Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit hat das Wort der Anzugsteller Jean-Luc Perret.


text_content_de: Tonja Zürcher (BastA): Es ist schon noch spannend zu hören, was uns jetzt hier vorgeworfen wird bezüglich Absprachen und Anstand, und gleichzeitig wirft man die Abmachung aus dem Basar über den Haufen. Wovor haben Sie eigentlich Angst? Dass wir das ganze Ratsbüro revolutionieren und plötzlich drei linke Vertreter:innen im Ratsbüro alles anders machen als bisher? Oder geht es Ihnen einfach darum, die bis jetzt relativ einseitige rechte Mehrheit im Ratsbüro zu halten? Oder sind Sie einfach beleidigt? Ich weiss es nicht, aber ich denke, wir haben hier lange darüber gesprochen im Parteienbasar. Ich bin sehr froh um die Voten, die hier sachlich dargelegt haben, um was es eigentlich geht und danke Ihnen für die Überweisung dieses Anzugs, damit wir hier endlich dafür sorgen können, dass alle Fraktionen präsent sind. Ich denke, das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ich bin überzeugt, dass das Ratsbüro einen guten Vorschlag bringen wird.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur nächsten Interpellation.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Jo Vergeat hat es schon vorweggenommen, es geht nicht lediglich um die Fasnacht, es geht eigentlich um Instrumente. Es wird ja von mir auch nicht in Frage gestellt, ob der Blockflötenunterricht in der Musik in den Musikunterricht gehört oder nicht. Eigentlich dachte ich mir bei der Unterzeichnung des Anzugs, dass es selbstverständlich ist, dass die Trommel und das Piccolo nun endlich als Musikinstrumente deklariert werden. Mit Erstaunen sehe ich in der Kreuztabelle und aus den Voten habe ich es gehört, dass das Geschäft nicht unumstritten ist und kann das eigentlich gar nicht nachvollziehen. Aus diesem Grund sehe ich mich genötigt, auch noch ein paar Worte an Sie zu richten.

Vor Jahren schon wurde darüber diskutiert, dass es etwas eigenartig sei, dass die Trommel und das Piccolo nicht als Instrument im Musikunterricht anerkannt werden. Es ist immer, dass diese Instrumente ja lediglich Mittel zum Zweck sein, an der Fasnacht teilzunehmen. Tatsächlich mag das für eine Vielzahl von Fasnächtler:innen zutreffen und das ist auch gut so. Für mich ist das aber nur ein Teil der Geschichte. Schon früher konnten Kinder und Jugendliche sich musikalisch weiterentwickeln im Bereich Piccolo und Trommel. Dies war durch private Initiativen wie die KMB und die Trommelakademie möglich. Da wurde nicht lediglich Fasnachtsmusik gespielt, sondern es wurden anspruchsvolle Kompositionen eingeübt und an Konzerten aufgeführt. Die Trommel- und Pfeiferkunst hat sich in den vergangenen Jahrzehnten enorm weiterentwickelt und es entstanden verschiedene Gruppierungen, welche in verschiedenen Stilen musizieren, zum Teil sehr virtuos und auf internationalem Parkett. Da sind ja dann alle auf unsere Formationen in der Stadt stolz.

Der Austausch unter den Musizierenden erstreckt sich über den ganzen Erdball und es werden Partnerschaften auf musikalischer Basis gepflegt. Die Musikstücke werden anspruchsvoller und teilweise auch konzertant. Weshalb nun sollen das Piccolo und die Trommel nicht als vollwertige Instrumente anerkannt und im schulischen Kontext gefördert werden? Mit dem Anzug wird lediglich darum gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Förderung im Musikschulgesetz integriert werden kann. Gegen eine Abklärung gibt es jetzt nun wirklich nichts einzuwenden. Aus diesem Grund bitte ich Sie um Überweisung des Anzugs.


text_content_de:
Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Es gibt leider niemand anderen, der über unsere Entschädigung diskutieren kann und das führt zu dieser Situation, ja auch geschätzte Bevölkerung, die zuhört, dass wir hier drin darüber entscheiden müssen, wie unser Engagement hier in diesem Saal und darüber hinaus entschädigt wird. Ich glaube auch nicht, dass das immer die ideale Lösung ist. Wir diskutieren ja oft über Ausstand und wen was betrifft und was wir diskutieren können, aber es ist nun mal unsere Ausgangslage.

Wir haben hier diese berufliche Vorsorgelösung für uns Mitglieder des Grossen Rates vor uns liegen, nicht, weil das ein Jux des Ratsbüros war, sondern weil wir als Grosser Rat in zweifacher Abstimmung mit einer klaren Mehrheit uns für eine berufliche Vorsorge ausgesprochen haben. Wir von der Fraktion Grüne/jgb haben dieses Anliegen von Beginn an unterstützt. Ich glaube, wir müssen der Realität ins Auge sehen, dass wir hier drin mit ganz unterschiedlichen Realitäten konfrontiert sind. Es gibt unterschiedlichste Ausgangslagen von Personen, die hier drin – und darüber sind wir froh – aus unterschiedlichsten Hintergründen Politik machen, sich engagieren, dieses Amt mit Verantwortung, aber auch mit Würde ausführen. Obwohl wir dieses Milizparlament hochhalten wollen, müssen wir die Veränderungen und die Zunahme der Arbeit für Grossratsmitglieder anerkennen. Wenn wir schauen, wie die Sitzungen zunehmen, wenn wir schauen, wie der Arbeitsaufwand zunimmt, dann braucht es entweder unglaublich grosszügige Arbeitgeber:innen, die diese Ausfälle mittragen, die mittragen, dass man weniger Zeit im Büro verbringen kann, die vielleicht sogar ausserordentlich stolz darauf sind, dass sie Mitglieder in ihren Reihen haben, die sich engagieren, und die das zahlen, oder es läuft darauf hinaus, dass man die Arbeit reduzieren muss, vor allem wenn man sich in Kommissionen noch grossartig engagiert und sich wirklich reinfuchsen möchte in die komplexen Geschäfte, oder dass man neben der Ausbildung und dem Grossratsamt nicht noch zusätzlich einem Beruf nachgehen kann. Und das ist eine Realität und ich glaube nicht, dass wir diese durch eine Pauschale decken. Es gibt durchaus Pensen oder Auszahlungen im Grossen Rat an Mitglieder, die eigentlich eine gesetzliche Vorsorge verlangen würden. Natürlich ist es nicht so geregelt, aber sie über überschreiten bei weitem diesen kleinen Nebenverdienst, den wir hier immer wieder diskutieren. Und ich glaube auch, unsere Bevölkerung schafft es, dafür ein Verständnis aufzubauen und mitzugehen, wenn wir gezielt darüber informieren, was hier eigentlich bezahlt wird, welche Leistungen wir entschädigt bekommen und in welchem Verhältnis diese stehen.

Also demnach sind wir klar für diese vorgeschlagene Lösung, weil sie die Milizpolitik auch zugänglich macht. Sie macht sie nicht abhängig von Arbeitgeber:innen, die eine grosse Chance geben oder vielleicht von dem Hintergrund des Partners, der Partnerin, die dann etwas mehr tragen kann, sondern sie macht dieses Milizparlament zugänglicher und gibt eine Absicherung. Und natürlich ist es immer Eigenverantwortung, dass eine Pauschale in die Altersvorsorge gezahlt wird. Das sehe ich. Ich glaube aber nicht, dass das der richtige Weg ist. Auch für das Verständnis der Altersvorsorge, der beruflichen Vorsorge, das wir immer so hochhalten, ist es am Schluss besser, wenn etwas zwingend in eine Vorsorge eingezahlt wird, je nach Situation, als dass es Teil dieser Entschädigung ist und man es selbst übernimmt. Man kann da unterschiedlicher Meinung sein. Ich bin da ganz klar der Meinung, dass das die Vorsorge stärkt und die Absicherung verbessert.

Wir sind für diese Lösung. Wir haben sehr viel diskutiert im Ratsbüro. Ich finde es auch sehr schade, kommen diese Anträge erst so spät in die Diskussion. Ich glaube, wir hatten unglaublich viel Zeit, auch Pauschallösungen haben wir diskutiert. Vielleicht ist es ein anderes Mitglied, das diese Idee plötzlich heute hatte, aber das erschwert es uns. Wir als Fraktion werden den Änderungsantrag der FDP ablehnen, weil ganz klar ist, dass das neu zusammengesetzte Ratsbüro diese ganze Diskussion um die Entschädigungen neu führen muss und da auch noch einmal über diese Grundpauschale diskutieren kann. Aber so steht diese Zahl nicht wirklich im Verhältnis. Mit dieser Grundpauschale würde nicht zugewiesen, welcher Betrag für was steht, diese Grundpauschale steht für ganz viel. Sie steht auch für Aktenlesen, es ist eine Reiseentschädigung, es sind Spesen dabei, sie deckt ganz viele Dinge ab und ich finde es schwierig, das jetzt einfach so ohne Diskussion durchzubringen. Wir müssen auch nicht ans Büro zurückweisen. Wir haben als Büro diese Lösungen unendlich durchgekaut, es gab sehr viel Widerstand, eine solche Lösung zu machen im Büro. Wir haben sie aber trotzdem vorgeschlagen, und ich glaube, diese Diskussion findet im Büro sowieso statt, wenn wir über diese Entschädigungen, unabhängig von dieser Erhöhung, diskutieren.

Für den Änderungsantrag der Mitte geben wir nichts vor. Ich finde, das können unsere Mitglieder selber entscheiden. Es geht dabei einfach darum, dass es ein wenig sachfremd ist, insofern es dann nicht mehr wirklich einer Altersvorsorge entspricht, aber wir geben da die Hand all den Personen über 70 Jahren, dass sie nicht benachteiligt werden.

In diesem Sinne glaube ich, haben wir hier eine gute Lösung. Wir hätten uns auch gewünscht, dass diese Lösung mit der PKBS zustandekommen könnte. Das hat so nicht funktioniert und wir bitten Sie, nicht zurückzuweisen, sondern den vorliegenden Vorschlag anzunehmen.


text_content_de: Olivier Battaglia (LDP): Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen aus dem Bericht. Im Kapitel 3.7 ist auch die Variante aufgezeigt, wenn dieses Geschäft abgelehnt wird, was das Ratsbüro dann als Alternative vorgesehen hat, dass man nämlich dann die Sitzensitzungsgelder analysiert. Einfach, dass man hier nicht einfach nur schwarz weiss sieht. Das Ratsbüro hat schon einen Plan B vorgeschlagen.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich möchte gerne eröffnen mit einem Dank an die JSSK und auch an die Präsidentin der JSSK, die diese Fragen sehr sorgfältig abgeklärt haben und jetzt auch hier begründet haben, wie die Kommission zu diesen Schlüssen gekommen ist.

Jetzt wissen wir nach nota bene neun Jahren der Abklärung, dass wir Abstimmungsempfehlungen abgeben dürfen, auch wenn wir nicht betreut werden durch den Regierungsrat. Wir dürfen das, wenn wir das wollen. Es gibt eigentlich zwei Fragen, die sich mit diesem Anzug stellen: Sind wir in der Lage, über eine Initiative ohne den Regierungsrat zu diskutieren? Ich war immer ein bisschen verwundert über diese etwas staatspaternalistische Haltung des Regierungsrates, dass wir, wenn wir keinen Bericht bekommen, der uns über die Folgen einer Initiative aufklärt, nicht richtig diskutieren und uns eine Meinung bilden können, die wir denn dann auch dem Volk entsprechend zukommen lassen. Und die zweite Frage ist: Kann dann der Regierungsrat eine Empfehlung im Abstimmungsbüchlein begründen, wenn er vorher nicht selber Bericht erstattet hat? Und auch das ist doch ziemlich offensichtlich, dass es möglich ist, dass wir hier drin eine Debatte führen, dass wir uns eine Meinung bilden. Das ist das, was wir ja an jeder Sitzung hier machen. Wir bilden uns im Vorfeld eine Meinung, tragen diese hier vor, und wieso der Regierungsrat nicht in der Lage sein sollte, aus dieser Diskussion eine sachliche Information an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu formulieren, hat sich mir ohnehin nie erschlossen.

Jetzt kann ich verstehen, dass die JSSK sagt, wir haben das jetzt sorgfältig abgeklärt, wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das hat uns jetzt gesagt, wir dürften das, aber wir bräuchten nochmals ein explizites Mandat des Parlamentes, wenn wir jetzt in die Gesetzgebungsarbeit steigen soll. Und da möchte ich einfach nochmals in Erinnerung rufen, es ist ja eher unüblich, dass man die Gesetzgebungsarbeit von Grund auf an eine Kommission überträgt, aber das hat jetzt von der Geschichte dieses Vorstosses her schon einen Grund, nämlich dass der Regierungsrat das einfach unbedingt nicht will. Und das hat dann letztendlich dazu geführt, dass wir diesen Anzug an die JSSK überwiesen haben, wenn Sie so wollen, ein bisschen am Regierungsrat vorbei.

Dieses Mandat des Parlaments kann das so behandeln, wie es die Kommissionspräsidentin begründet hat, man hätte das auch so tun können, dass man dem Grossen Rat den Entscheid unterbreitet, wenn der Grosse Rat diesen Anzug jetzt stehen lässt, dann verstehen wir das als Auftrag, in diese Gesetzgebungsarbeit einzusteigen und wenn der Grosse Rat diesen Anzug abschreibt, dann verstehen wir das so, dass das nicht entsprechend erwünscht ist. Das wäre aus meiner Sicht die effiziente Variante gewesen. Natürlich kann ich jetzt, sollten Sie diesen Vorstoss abschreiben, mit einem neuen Vorstoss kommen. Dann werden halt die politischen Mühlen nochmals mahlen. Das wird eine entsprechende Zeit in Anspruch nehmen, ich erinnere nochmals daran, dieser Vorstoss stammt aus dem Jahr 2016, wir diskutieren seit neun Jahren über diese Frage, ob wir das machen sollen oder nicht.

Ich glaube, jeder und jeder hier drin war inzwischen in der Lage, sich hierzu auch eine Meinung zu bilden. Der Regierungsrat traut uns das offensichtlich nicht zu und wir sollten jetzt meiner Meinung nach zum Ausdruck bringen, dass wir uns das eben durchaus schon entsprechend zutrauen. Hier sollten wir diesen Zeitverlust, der damit verbunden ist, vermeiden. Am Schluss landet es dann ja ohnehin wieder bei der JSSK, die sich dann mit diesem Geschäft wieder auseinandersetzen darf, vorausgesetzt natürlich, dass Sie uns diesen Vorstoss natürlich überweisen. Also lassen Sie uns die entsprechende Abkürzung nehmen. Da sind wir deutlich effizienter.

Und jetzt an die, die im Moment vielleicht noch ein bisschen unentschlossen und skeptisch sind. Sie haben ja, wenn Sie den Anzug stehenlassen, noch nicht präjudiziert. Damit ist das Gesetz ja da noch nicht beschlossen, sondern Sie können dann im Rahmen der Gesetzesberatung sich noch definitiv die Meinung bilden, ob Sie diese Abstimmungsempfehlung durch den Grossen Rat wollen oder nicht. Also ich bitte Sie lassen Sie uns nicht nochmals nach neun Jahren das ganze Prozedere von vorne durchlaufen lassen, seien wir effizient. Ich bitte Sie, lassen Sie diesen Anzug stehen.


text_content_de: Balz Herter: Als erster Fraktionssprecher hat sich Oliver Thommen gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Philip Karger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung wurde schriftlich zugestellt und der Interpellant hat heute Morgen erklärt, dass er mit der Antwort nicht zufrieden ist. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Rednerliste ist erschöpft. Somit hat Tanja Soland das Wort.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Wir haben in der Diskussion vorher schon mitbekommen, dass es eigentlich immer wieder ein Ausspielen verschiedener Aspekte ist, wenn es um die Steuerfrage geht. Einerseits sind das die Familien, die bereits Senkungen erlebt haben mit dem letzten Steuerpaket gegenüber den Alleinstehenden, die nicht viel profitiert haben mit der letzten Steuersenkung. Es werden Einzelpersonen gegen Unternehmen und die Unternehmenssteuern und die Höhe davon und die Flexibilität für den Kanton ausgespielt, was man in der Stellungnahme des Regierungsrats lesen kann. Und neu hat der Regierungsrat ja offenbar unsere Gemeinden entdeckt, es wird auch der Kanton oder die Stadt Basel die kantonalen Steuern gegenüber unseren beiden weiteren Gemeinden ausgespielt. Das finde ich eine schlechte Grundlage für die Debatte, denn schlussendlich sind die Steuern die Einnahmen, aber wir haben auch die Ausgabenseite und für diese sind wir Herrschaften hier drin massgeblich mitverantwortlich und da gilt es wirklich und auch an der Nase zu nehmen, wenn es um diese Ausgaben geht.

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber ich werde immer wieder konfrontiert in meinem Umfeld, wo ich mich sonst befinde neben der Politik, was genau wir denn alles noch uns leisten möchten hier drin und das gilt auch für uns Bürgerliche. Wir haben auch immer wieder Vorstösse, wo es wirklich um eher exklusivere Dinge geht als um das Grundlegende, worum wir uns kümmern sollten. Und wenn wir da einmal eine Aussortierung machen mit all diesen Vorstössen, die wir in diese Pipeline reingeben, dann wird unter dem Strich auch mehr hängenbleiben, auch wenn wir die Steuern senken. Das haben wir definitiv in der Hand und daran sollten wir immer auch denken, wenn wir diese Diskussion führen. Das hat Herr Albietz vorher schon gesagt, was ich sehr unterstreiche.

Dann auch dazu grundsätzlich, die Steuersenkungen, die gehen schnell, wir können schnell Steuern senken, das ginge zack gemäss Zitats-Frau Soland, ich habe den Eindruck, bei der Steuerverwaltung geht das wenigste nach dem Prinzip zack, wenn ich denke, wie lange ich schon auf meine Veranlagung 2023 warte, das ist nicht zack, das ist eher sehr langsam.

Und dann möchte ich noch die Situation mit Riehen ansprechen. Ich habe den Eindruck, auch da gibt es Probleme, zum Beispiel beim Leseverständnis, wenn man die genannte Interpellation anschaut, das kann man offenbar sehr verschieden interpretieren und ich möchte auch daran erinnern, dass man als Gemeinderat nicht gleichzeitig Grossrat ist, sondern dass das zwei Ämter sind, wo es definitiv auch ein Rollenbewusstsein braucht. Ich bedaure es sehr, dass wir hier von bürgerlicher Seite nun Friendly Fire erleben, denn wir müssen zusammenarbeiten, wir haben auch bewiesen, dass wir das können in der Vergangenheit. Wir arbeiten weiter daran und ich hoffe, dass wenn das heute zu Bruch geht, wenn wir diesen nächsten Schritt nicht gemeinsam gehen können, dass wir immerhin in Zukunft daran arbeiten, gemeinsam weitere Steuersenkungen hervorzubringen, denn wir können das durchaus schaffen. Vielleicht nicht in diesem Jahr, weil es vielleicht auch damit zu tun hat, dass es ein Wahljahr ist in Riehen, aber wir müssen da weiter daran zusammenarbeiten. Die Basis ist da, vielleicht klappt es jetzt nicht, hoffentlich klappt es in Zukunft.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, diesen Vorstoss als Motion zu überweisen und sich alles, was ich vorher gesagt habe, auch nochmal durch den Kopf gehen zu lassen, weil ich denke, da ist das eine oder andere gut gemeinte bisschen mit dabei, das wir uns alle immer wieder vor Augen führen müssen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die SVP ist Lorenz Amiet.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Von der EVP her haben wir im letzten September die Erstüberweisung der Motion zur Steuersenkung unterstützt, nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus sachlichen Gründen, denn der Kanton hat über Jahre mehr Geld eingenommen, als er für seine Aufgaben braucht. Andererseits hatte ich bei meinem Votum vor einem halben Jahr gesagt, dass wir bei der Zweitüberweisung die Überlegungen des Riehener Gemeinderats für unsere Entscheidungsfindung berücksichtigen werden. Der Riehener Gemeinderat schätzt in seiner bereits schon auch erwähnten Interpellationsantwort an den Einwohnerrat Ende Januar die Mindereinnahmen für die Steuerperiode 2026 grob auf 12 Millionen Franken.

Ja, Riehen könnte mit einer gemeindeinternen Steuererhöhung die Ausfälle kompensieren, aber, nun folgt mein aber, das wird in Riehen über Jahre intensive Debatten über die Erhöhung der Einkommens- und Vermögenssteuern zur Folge haben. Es wäre ein grosser Aufwand, ein Krampf und weil Steuererhöhungen auch in der Riehen nicht beliebt sind, würde die Mehrheit im Einwohnerrat vermutlich versuchen, das jährliche Budget noch stärker zu beschneiden, als es kürzlich geschehen ist. Ein Beispiel für die Streichung von nicht gebundenen Ausgaben war in der Januarsitzung im Einwohnerrat die substanzielle Budgetkürzung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Gegen die Stimmen von SP, EVP, Grünen und BastA strich die bürgerliche Mehrheit des Einwohnerrates 350’000 Franken für Entwicklungsprojekte im In- und Ausland. Diese Kürzung ist eine einschneidende Abkehr von der bisherigen Regelung, 1 Prozent der Einkommensteuern solidarisch für Entwicklungsprojekte einzusetzen. Dazu kann ich nur den Kopf schütteln. Es geht mir aber nicht nur um einzelne solche Sachfragen, Riehen hat wichtigere Themen als jahrelang über Kürzungsanträge und Steuerfragen zu debattieren.

Die vorliegende Motion betrifft zudem die Gemeindeautonomie der beiden Landgemeinden. Das ist eigentlich der wichtigere Aspekt noch. Riehen will nicht gezwungen werden, die Gemeindesteuern zu erhöhen. Der aktuelle Kurs wird heute keine Mehrheit finden, für uns meines Erachtens eine Chance, bessere Lösungen zu entwickeln. Unabhängig, wie man politisch zu Steuerfragen steht, geht es darum, die Anliegen des Kantons Basel-Stadt mit der Autonomie der beiden Landgemeinden in Einklang zu bringen. Es braucht eine Regelung, mit welcher die Steuern des Kantons angepasst werden können, ohne dass Riehen und Bettingen in ihrer Gemeindeautonomie beeinträchtigt werden. Weil es eine bessere Lösung braucht, bin ich am Vorbereiten eines Vorstosses dazu und bringe ihn auch mit anderen im Gespräch dann später ein und zusammen mit anderen plane ich einen zweiten Vorstoss zu weiteren Themen im Miteinander von Kanton und Landsgemeinden, etwa zur Situation, das wurde auch schon angesprochen, dass Beschlüsse im Grossen Rat sich in finanzieller Hinsicht direkt auf die Jahresrechnung der Landgemeinden auswirken. Auch hier braucht es künftig neue Lösungen.

Die vorliegende Motion werden wir von der EVP her nicht unterstützen, ich bin aber grundsätzlich offen, auch künftig über Steuersenkungen nachzudenken, wenn der Kanton mehr Geld einnimmt, als er braucht, und wenn die Anliegen der Gemeinden Riehen und Bettingen frühzeitig angemessen einbezogen werden.


text_content_de: stillschweigend, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Das Gesuch der Kulturvereinigung der Aleviten und Bektaschi Basel sowie des Alevitischen Kulturzentrums Regio Basel um kantonale Anerkennung gemäss § 133 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt wird genehmigt.
2. Im Zusammenhang mit der kantonalen Anerkennung werden die Kulturvereinigung der Aleviten und Bektaschi Basel sowie das Alevitische Kulturzentrum Regio Basel verpflichtet, dem Finanzdepartement unaufgefordert bis Ende Juni den Jahresbericht und die Jahresrechnung des Vorjahres sowie allfällige Statutenänderungen zur Kenntnis zukommen zu lassen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der heikle Punkt ist nicht Punkt 1, mit dem Sie jetzt immer argumentiert haben mit den Darlehen. Die Darlehen sind nicht der heikle Punkt, der heikle Punkt ist Punkt 2. Es tut mir leid, aber da steht: Diese durch den Grossen Rat bereits beschlossene Rahmenausgabenbewilligung finanziert dabei eine allfällige Differenz. Beim zweiten Punkt geht es um die Finanzierung. Ich habe in diesem ganzen Punkt nichts von einem Darlehen gelesen und ja, wir haben das schon, diese 20 Millionen, und ich kann Ihnen sagen, das ist eine schwierige Voraussetzung. Weil was Sie wollen, ist, dass wir einen Teil finanzieren, und zwar zwischen einem Marktpreis und quasi einem etwas überhöhten Preis an einen gemeinnützigen Wohnbauträger, also quasi nicht an eine staatliche Organisation, sondern an einen Privaten. Das ist eine Subvention, ich verstehe das nicht anders. Das sind Subventionen und dann noch in einer Rahmenausgabenbewilligung. Das ist Verwaltungsvermögen, da brauche ich eine rechtliche Grundlage, um diese Subvention zu geben. Das wird dann nicht ganz so einfach, das wird ein schwieriges Unterfangen.

Punkt 1 bin ich mit Ihnen einverstanden, das hat mir auch Immobilien Basel-Stadt gesagt, das könnte man machen, dass macht einen gewissen Sinn mit diesem Darlehen für diesen Bereich, da ist es wirklich ein Darlehen. Aber da geht es um eine Finanzierung beim Punkt 2 und das ist eine Subventionierung, das wäre dann ein Staatsbeitrag. Ja, wir werden schauen, wie wir das machen und das wird nicht so einfach, da brauchen wir eine rechtliche Grundlage und der Grosse Rat muss diese dann zuerst beschliessen. Ja, innerhalb eines Jahres ist etwas knapp, aber wenn Sie das möchten, dann machen wir das.

Wir sind vor allem da kritisch, wenn Sie uns einen Anzug geben, dann könnte man prüfen, was wäre allenfalls noch möglich, was nicht im Verwaltungsvermögen ist. Verwaltungsvermögen ist eine Staatsaufgabe und ob es eine Staatsaufgabe ist, privaten Wohnbauträgern, auch wenn sie gemeinnützig sind, ihre Wohnungen zu finanzieren, darüber kann man sich streiten. Wenn der Kanton das macht, wäre ich noch einverstanden, nachher wird es einfach schwierig, dann werden wir auch Bedingungen haben müssen. Dann wird sich auch die Frage stellen, wer darf in die Wohnungen. Das kann ich dann wahrscheinlich nicht mehr Ihnen überlassen, da müssen wir ein ganzes Konzept haben, weil das sind dann wirklich subventionierte Wohnungen. Das gibt schon ein wenig einen Unterschied zu heute, das wäre ein Systemwechsel.

Darum haben wir Sie gebeten, einen Anzug zu machen, dass wir diese Schwierigkeit vielleicht umgehen könnten. Ich hoffe jetzt noch und bitte Sie, das in einen Anzug umzuwandeln, ansonsten werden wir uns dann in einem Jahr über das Subventionsverhältnis unterhalten.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wie gesagt, nach diesem Anzug ist ja etwas ganz Konkretes geschehen, indem der Regierungsrat dem Grossen Rat das Innovations Förderpaket beantragt hat. Dort ist die Kongressförderung enthalten. Sie haben entschieden auf Antrag des Regierungsrats, dass diese Kongressförderung auch erhöht werden soll, und für dieses Programm haben wir jetzt für die nächsten vier Jahre wieder die Gelder gesprochen und auch die BAK informiert, wie das im Gesetz vorgesehen ist. Dadurch wurde dies aufgegleist in dem Sinn, wie das der Grosse Rat auch entschieden hat nach dieser Anzugseinreichungen. Deshalb denken wir, dass es richtig ist, jetzt diesen Anzug abzuschreiben. Selbstverständlich werden wir. bevor dann die nächste Vierjahresperiode kommt, auch wieder berichten, zumindest der WAK, nämlich darüber, was die Förderung gebracht hat, was die Wirkung dieser Förderung ist, bevor dann die nächsten vier Jahre gesprochen werden.

Deshalb möchte ich Sie bitten, dem Regierungsrat zu folgen und diese Kongressförderung, die auch der Regierungsrat sehr wichtig findet – das möchte ich hier noch betonen – heute diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 46 gegen 45 Stimmen bei einer Enthaltung dafür entschieden, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
JA heisst die Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 43 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006363, 09.04.25 16:25:51]

Der Grosse Rat beschliesst
die Standesinitiative bei den Bundesbehörden einzureichen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit geht das Wort an Regierungsrat Kaspar Sutter.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Die Kommissionsmehrheit der JSSK beantragt, auf den Bericht 11.0637.02 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von insgesamt CHF 680‘000 zu bewilligen.
Die Kommissionsminderheit beantragt Nichteintreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Regierungsrat Lukas Engelberger wünscht das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Von der GPK vorgeschlagen wurde Amina Trevisan. Es sind nur Mitglieder der GPK wählbar. Wir schreiten damit zur offenen Wahl.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Wir sind ein Parlament und wir müssen die Regierung kontrollieren. Das ist unsere Aufgabe und darum habe ich diese Interpellation eingegeben. Ich habe nicht irgendwelche Fantasien oder so. Ich bin vollkommen gesund, bei klarem Verstand, ohne Alkohol, ohne Drogen und ich bin der Zeit oft drei Schritte voraus. Erlauben Sie mir diesen Schlusssatz: Die Regierung von Basel-Stadt hat mir alles kaputtgemacht und das kann ich nicht akzeptieren. Ich war traurig, weil ich mir Tickets an gute Leute versprochen habe und es sind jetzt alle von mir schwer enttäuscht.

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen frohe Ostern.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Thomas Mall und Konsorten betreffend "ökologische" Motorfahrzeugsteuern (07.5158) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Wenn Sie der Bevölkerung einmal zuhören, was die Bevölkerung ärgert, dann sind das vier Sachen. Die Krankenkasse, die nervt mit wöchentlichen Briefen, die Steuern, die zu hoch sind, und dann Probleme mit der Einwanderung. Das sind die drei Themen, mit denen Sie die Wähler abholen können. Die Krankenkasse ist verhasst, Steuern sind verhasst und die Migration beschäftigt uns ein Leben lang.

Bei den Steuern ist das Grundproblem, dass die Steuern nicht direkt vom Lohn abgezogen werden. Wenn Sie einmal, wie viele Grossräte, im Ausland gearbeitet haben, wissen Sie, dass im Ausland die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden.  Und dann sind Sie natürlich schnell dabei, dass Sie bei der Steuererklärung den Lohn, den Sie von den Steuern abgezogen bekommen haben, zurückbekommen, weil wenn Sie dann die Steuererklärung machen, zum Beispiel in Deutschland bekommen Sie dann zwischen 2'000 und 10’000 Euro pro Jahr zurück, und darum erledigen die Leute in solchen Ländern die Steuern schnell, weil sie ja durch die Steuererklärung die zu viel bezahlten Steuern zurückbekommen. Darum habe ich diesen Anzug gemacht, in dem ich sage, bitte die Steuern senken. Sie machen sich beliebt bei Ihren Wählern, wenn Sie auch im nächsten Wahlkampf im Oktober 2028 sagen, liebe Regierung, bitte die Steuern senken.

Und es ist jetzt kein Witz, ich war heute Morgen am Postschalter und habe meine Steuern für 2023 bezahlt. Jetzt habe ich Ruhe, das ist dann einfach schön, wenn man das gemacht hat. Vielleicht wissen Sie es nicht, wenn Sie nicht so viel mit den Wählern reden, viele Basler melden sich ab, weil sie sagen, wir wollen keine Steuern mehr zahlen. Ich habe ganz viele Leute, die mir das erzählen, Eric, wir melden uns ab, wir gehen ins Ausland zum Reisen. Das muss man wissen.

Gestern hatten Sie in der Post die Zeitschrift des Statistischen Amtes Basel und ich bin erschrocken, als ich die Zeitschrift gestern gelesen habe. Dort ist, glaube ich, gestanden, fünf oder sechs oder sieben Prozent von allen Steuerzahlern werden in unserem Kanton betrieben. Also das ist ein grosses Problem und darum habe ich diesen Anzug gemacht betreffend Steuern senken, weil ich finde, es ist genügend Geld vorhanden, aber ich weiss, ich komme nicht durch. Aber ich kann sagen, ich habe diesen Anzug gemacht und ich freue mich, bin glücklich und meine Wähler wissen, der Eric hat den Anzug gemacht betreffend Steuern senken.

Auch wenn es abgelehnt wird mit einer Stimme, kann ich das sagen, weil wir sind ein offizielles Parlament und darum bin ich stolz und glücklich, dass ich den Anzug gemacht habe und bedanke mich bei Ihnen. Vielleicht bekomme ich ja doch noch eine Stimme von der SVP, die mich auch immer bittet, dass ich für sie wählen soll. Politik ist die hohe Kunst der Kompromisse und ich bitte Sie, auch mir etwas zu geben, wenn man von mir etwas will.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
0 Ja, 67 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006331, 09.04.25 11:38:56]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Standesinitiative nicht überwiesen mit 61 Nein-Stimmen gegen 31 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: ich möchte mich ganz herzlich beim ausserordentlichen Statthalter bedanken für seinen Einsatz heute. Da er keine Reden halten durfte und die Sitzung sehr rasch voranging, erlaube ich mir, ihm ein kleines Präsent zu überreichen: "Der Dicke Sudoku" [Heiterkeit und Applaus].


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist David Jenny.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich bin schon erstaunt, welche Unkenntnis der finanzrechtlichen Grundlagen aus den Voten der Mitte hervorgehen. Die Überschrift heisst Rahmenausgabenbewilligung. In unserer Finanzhaushaltsgesetzgebung ist das im § 27 geregelt unter der Überschrift Ausgabe und Ausgabe ist eben per Definition Verwaltungsvermögen. Der Gegenbegriff ist Anlage, das zählt für das Finanzvermögen. Und ich meine, wie man das übersehen kann, also ich sage jetzt nicht, ich bin schon Beisitzer gewesen bei Examen, aber nachher haben wir Verwaltungsvermögen. Verwaltungsvermögen kann zum Beispiel auch nicht belastet werden. Ob überhaupt eine Abgabe im Baurecht aus Verwaltungsvermögen an Private zulässig ist, kann mir dann Frau Soland beantworten. Und ich meine, diese Aktivierung des Paragrafen unter Finanzvermögen können Sie nicht mit dem erreichen. Da können Sie irgendwelche Aufforderungen machen, aber ich meine, in Basel geben wir diese zwei Welten ja langsam aus zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen und ich glaube, konsequent müssen Sie sagen, in Basel-Stadt schaffen wir das Finanzvermögen ab, ausser für die Verwaltung von Cash. Das wollen Sie, nichts anderes. Aber das hier ist wirklich nicht aktiver Landerwerb, sondern aktiver Unsinn und ich bitte auch die Mitte, ein bisschen zu überlegen und diesen aktiven Unsinn nicht zu überweisen.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Wir sind uns einig, so habe ich es jedenfalls gehört, dass Kulturjournalismus relevant ist für den Diskurs über das Kulturangebot und ich glaube, auch unbestritten ist, dass die mediale Resonanz von Kultur in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Ein Phänomen, das nicht beschränkt ist auf Kulturjournalismus, sondern wohl generell auf qualitativ hochstehenden Journalismus, nicht zuletzt, wie wir es ja selbst erleben, auch in der Berichterstattung über das politische Geschehen.

Die Motion fordert nun, dass spezifisch der Kulturjournalismus ins Kulturfördergesetz eingeschrieben werden soll mit einem § 6 unter Vermittlung und Zugang. Der Kanton soll also in seinem Kulturfördergesetz eine gesetzliche Grundlage schaffen zur Förderung der Kulturberichterstattung und des Kulturjournalismus. Der Regierungsrat soll, das fordert die Motion so, auf dieser gesetzlichen Grundlage dann Förderinstrumente und auch finanzielle Mittel zur Verfügung stellen mit dem Ziel, die Steigerung der journalistischen Resonanz des Kulturangebots zu erwirken.

Der Regierungsrat lehnt dies ab und möchte die Motion nicht entgegennehmen. Er hält es nicht für zielführend, eine kantonale Medienförderung spezifisch im Bereich Kultur einzuführen. Bei einer solchen kantonalen Medienförderung im Bereich der Kultur würde sich eine Reihe von Herausforderungen stellen. In erster Linie wäre es eine staatspolitische Herausforderung, hier geht es um das Verhältnis von Staat und Medien. Eine staatliche Finanzierung würde eine Abhängigkeit von staatlichen Geldern schaffen. Das ist im Journalismus im Kulturbereich besonders herausfordernd. Derselbe Kanton, der Kulturinstitutionen subventioniert, würde auch noch die Berichterstattung über diese Kulturinstitutionen subventionieren. Das wäre vieles, aber jedenfalls kein Journalismus mehr im Sinn, wie wir ihn verstehen, also im Sinn einer unabhängigen, auch einer kritischen Berichterstattung.

Bei einer Medienförderung im Bereich Kultur müssten also irgendwie Massnahmen definiert werden, mit denen die Unabhängigkeit der Berichterstattung gesichert werden könnte. Wie das gehen soll, das erhellt sich mir nicht. Kulturberichterstattung und Kulturjournalismus sind Teil des Informationsangebots für die Bevölkerung. Sie sind gerade kein Vermittlungs- oder gar Marketing-Instrument. Die Medien sollen ihre Unabhängigkeit vor den Fachbehörden wahren können, die Fachbehörden, die für die Umsetzung der Kulturpolitik des Kantons zuständig sind. Ein subventionierter Kulturjournalismus via Kulturförderung mit einem Leistungsauftrag, der wird seine Unabhängigkeit nicht behaupten können. Es wird ein zahnloser, unkritischer Journalismus werden.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass jegliche Art von Journalismus, sei es Kulturberichterstattung, Sportberichterstattung, Wissenschaftsjournalismus oder eben politischer Journalismus immer auch im Kontext der Entwicklungen der Medienlandschaft gesamthaft betrachtet werden muss und lehnt es deshalb auch dezidiert ab, jetzt ein «Sonderzügli» für die Kultur zu schaffen. Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen und nicht auf die Motion einzutreten.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Nein. Ich weiss nicht, was Sie genau mit einwirken meinen, aber sie sind sicherlich nicht die einzige Anspruchsgruppe, die in Wechselwirkung mit dem BGI steht. Aber die Planungsbehörden sind sicher die, die am meisten betroffen sind von diesem Prozess.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Rednerliste ist erschöpft. Das Schlusswort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres. Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Es ist wahr, dass die Immobilienpreise in Städten wie Genf, wo die Kosten von Immobilienkäufen öffentlich gemacht werden, gestiegen sind. Aber wie stark die Preise ohne diese Transparenz gestiegen wären, wissen wir nicht. Was wir jedoch wissen ist, dass Transparenz viele Vorteile hat, Vorteile, die leider vom Regierungsrat nicht erkannt werden Und einige dieser Vorteile möchte ich Ihnen erläutern.

Erstens: Wenn Käufer:innen und Verkäufer:innen Zugang zu öffentlich zugänglichen Informationen über die Kaufpreise haben, entsteht mehr Wettbewerb unter den Verkäufer:innen. Das ist eigentlich ein Marktargument, das bei Ihnen doch ankommen müsste. Aber wenn mehr Wettbewerb entsteht unter den Verkäufer:innen, könnten die Preise für Käufer:innen niedriger werden und das ist auch für Mieter:innen von Vorteil. Verkäufer:innen sind gezwungen, ihre Immobilien zu Preisen anzubieten, die im Vergleich zu ähnlichen Objekten auf dem Markt fair sind.

Zweitens: Die Veröffentlichung von Kaufpreisinformationen hilft den Behörden und anderen Marktbeobachtern, den Immobilienmarkt zu überwachen. Sie können dann erkennen, wie sich die Preise entwickeln und bei Bedarf, wenn der wieder vorhanden ist, Massnahmen ergreifen und zu regulieren, dies zu Gunsten von allfälligen Käufer:innen und zugunsten von Mieter:innen.

Drittens: Transparenz hilft, Manipulationen und Spekulationen bei den Preisen zu verhindern. Wenn die Preise öffentlich einsehbar sind, wird es schwierig für einzelnen Gruppen, die Preise zu erhöhen, um mehr Profit zu machen. Das kommt allen zugute, sowohl den Käufer:innen als auch den Mieter:innen.

Viertens. Wenn die Kaufpreise öffentlich sind, schafft das Vertrauen. Käufer:innen wissen, dass sie faire Preise zahlen, auch Mieter:innen können sehen, ob die Immobilie zu einem überhöhten Preis gekauft wurde. Das sorgt für mehr Sicherheit und Fairness für alle.

Leider sieht der Regierungsrat diese Vorteile für alle nicht und die von Regierungsrätin Esther Keller vorgebrachten Massnahmen reichen uns nicht. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Unterstützen Sie das Anliegen einer Bodenrichtwertkarte pro Quartier?


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
der Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die vollständige Gesetzesänderung ist im Kantonsblatt Nr. 82 vom 22. Oktober 2011 publiziert.


text_content_de: Gabriel Nigon (LDP): Ich weiss jetzt nicht, mit welcher Hirnhälfte ich vor Ihnen stehe, aber es gibt noch ein kleines Problem. Oft wird bei Grundstücksverkäufen oder -transaktionen der Preis aufgeteilt in einen Grundstückskaufspreis und in ein Werklohn. Also Sie kaufen ein Grundstück, darauf wird ein Haus erstellt. Sie bezahlen nur für das Land, das wird notariell verurkundet. Das andere kommt in dem Werkvertrag für das Erstellen der Bauten. Das ist nicht notariell verurkundet und erscheint nirgends. Also es gibt keine Transparenz bei solchen Geschäften und das ist oft der Fall.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5268 ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, das Budgetpostulat ganz zu erfüllen und zusätzlich einen Betrag von 35’000 Franken ins Budget 2025 einzustellen.

Regierungsrat Conradin Cramer wünscht das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner*innenliste ist erschöpft. Conradin Cramer hat das Wort.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Meine Fraktion beantragt Ihnen Abschreiben dieses Vorstosses, als Einzelsprecher beantrage ich Ihnen aber, dass Sie diesen Vorstoss als Motion überweisen. Ich habe natürlich etwas Mühe, hier jetzt eine juristische Vorlesung zu halten, wenn ich zwei so berufene Vorredner gehabt habe, die aus juristischem Munde gesagt haben, das sei eigentlich eine unnötige Vorlage. Ich muss Ihnen sagen, ich beurteile das völlig anders und sehe es wie Christine Keller.

Warum kann hier eine Schlichtungsstelle wirklich sinnvoll sein? Es geht um das Öffentlichkeitsprinzip. Das Öffentlichkeitsprinzip ist etwas Neueres, das kennen wir noch nicht so lange, aber das hat eine wichtige Bedeutung bekommen. Das Öffentlichkeitsprinzip soll ja auch zum Durchbruch kommen, wollen wir, dass es zum Durchbruch verholfen wird, vor allem auch für die Journalistinnen und die Journalisten, für die Medien.

Und jetzt sagen wir, und das hat vor allem mein lieber Kollege Stefan Suter gesagt, die Verwaltung, die muss ja von Amtes wegen das Recht richtig anwenden. Das ist so, das ist richtig, aber in diesen Verfahren ist anders als sonst die Verwaltung selber Partei und sie beurteilt selber ihre Fragestellung. Also normalerweise beurteilt die Verwaltung irgendein Anliegen. Das wird nach Recht und Gesetz beurteilt und dann macht sie das. Da ist sie nicht Partei. Aber hier ist die Verwaltung Partei, denn jemand möchte Einblick nehmen und die Verwaltung überlegt, darf der das jetzt oder darf der das nicht und sagt, nein, das darf er nicht, das sind meine Akten, ich zeige die nicht. Das ist nicht dasselbe, wie die Verwaltung sonst arbeitet und es wäre doch etwas viel verlangt von der Verwaltung, wenn man immer sagen würde, in diesen Fällen, wo man selber Partei ist, steht man auch über der Sache, wie man das sonst zu sein hat. Also hier ist eine andere Ausgangslage.

Wenn man jetzt sagt, die Schlichtung verlängert die Verfahren, muss ich Ihnen sagen, das stimmt gar nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe 2011 die Einführung des Schlichtungsverfahrens in der Zivilprozessordnung erlebt und dort werden rund 80 Prozent der Verfahren niederschwellig, schnell und kostengünstig heute erledigt. Rund 80 Prozent der Verfahren. Wenn es dann einmal tatsächlich weitergeht, dann ist das natürlich eine etwas längere Dauer, aber für die allermeisten Fälle wird es kostengünstiger und schneller. Also ich habe hier keine Angst vor der Schlichtung. Die Schlichtung ist ein sinnvolles, schnelles, bürgerfreundliches und billiges Verfahren. Und wie gesagt, die Verwaltung ist hier selber Partei, deshalb kann man nicht einfach darauf vertrauen, wie das normalerweise ist, dass sie sowieso das Recht völlig vorbehaltlos und unvoreingenommen und richtig anwendet.

Hier eine Hilfestellung zu bieten für die Bürgerinnen und Bürger, für die Journalisten vor allem, wäre sinnvoll und es ist tatsächlich so, der Bund macht das so, andere Kantone machen das auch so, das wäre kein Basler Finish, das wäre eine sinnvolle Ergänzung des IDG, das wir ja noch nicht so lange haben. Und die Ombudsstelle, das nur zum Schluss, die Ombudsstelle und auch die Datenschutzbeauftragte sind nicht die geeigneten Orte, um diese Frage zu prüfen. Deshalb eine eigene Schlichtungsstelle.

Ich beantrage Ihnen also persönlich, nicht für die Fraktion, die Überweisung als Motion.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Begnadigungskommission, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 10 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006506, 14.05.25 09:24:30]

Der Grosse Rat beschliesst
der teilweisen Begnadigung zuzustimmen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Sie entscheiden heute über die rechtliche Zulässigkeit dieser Volksinitiative und über das weitere Vorgehen. Zur rechtlichen Zulässigkeit. Die Initiative verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt ein Gebäude oder respektive in diesem Fall ein Baurecht käuflich erwirbt. Dieses Baurecht ist heute im Besitz einer privatrechtlichen Gesellschaft, der MCH Group, wo der Kanton ja nur eine Minderheitsbeteiligung hat und entsprechend diese Gesellschaft autonom und selbstständig entscheidet, ob sie dieses Baurecht verkaufen will oder nicht. Aus diesem Grunde und weil dieses Baurecht bis 2051 gilt, im gegenseitigen Einvernehmen könnte man natürlich auch früher aufhören damit, aber bis 2051 hat die privatrechtliche Gesellschaft MCH Group dieses Baurecht und deshalb kann eine Volksinitiative hier das käufliche Erwerben nicht erfüllen. Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Regierungsrat, diesen Teil für ungültig zu erklären. Sie sehen das im Grossratsbeschluss. Der restliche Teil, auch weil es eine unformulierte Initiative ist, soll für gültig erklärt werden. Das zur rechtlichen Zulässigkeit.

Zur inhaltlichen Zulässigkeit. Auslöser, soweit ich weiss, dieser Volksinitiative war eine Kritik an der Hebelschanze, an diesem Bauprojekt für die Universitätsbibliothek. Wenn man das nicht will, da wird ja der Grosse Rat dann noch den Baukredit, also die Ausgabenbewilligungen fürs Bauen sprechen, und auch dieser unterliegt dann dem fakultativen Referendum, das heisst, diejenigen Kräfte und Interessen, die das nicht möchten, die werden die Möglichkeit haben, mit eigentlich dem logischen, sage ich mal, Volksmittel des fakultativen Referendums gegen diese allfällige Ausgabebewilligung des Grossen Rates eine Volksabstimmung auch zu erzwingen und dann kann das Volk über diese Frage abstimmen.

Ob man jetzt die Rundhofhalle 2 nutzen will für Sammlungen von öffentlichen Gütern und nicht mehr für Messen, das ist der andere Punkt. Das möchten wir auch vertieft abklären, aber vieles ist auch schon klar, vor allem bei der heutigen Nutzung. Die Messe, die MCH, die nutzt die Halle 2, wer das sehen möchte, dem empfehle ich jetzt über Auffahrt die Fantasy. Da kommen Zehntausende von Menschen für mehrere Tage nach Basel und die Fantasy funktioniert, sie ist auch jedes Jahr grösser und ist ein Erfolg der MCH und ist auch gut für unsere Hotellerie und uns als Messestandort. Und dann die Art Basel im Juni, die grösste Kunstmesse, die es gibt, die wichtig ist für unsere Stadt, und das wichtigste Gebäude für die Art Basel ist die Rundhofhalle 2. Von dem her, die heutige Nutzung, die ist wichtig für uns als Standort Basel. Die anderen Nutzungen, die vorgeschlagen werden in dieser Initiative, die werden wir vertiefter klären, wo es wirklich Sinn macht in diesem denkmalgeschützten Gebäude, ob das überhaupt machbar ist und möglich ist, hier ein Sammellager einzurichten. Nur so viel, für Staatsarchiv, da bauen wir zurzeit gerade viel Raum im St. Johann und wie gesagt, für die Universitätsbibliothek ist die Hebelschanze angedacht und dort ist dann ein eigener Entscheid möglich und wird folgen oder Sie haben die Entscheidungsmöglichkeit.

Von dem her möchten wir aber diese Nutzungsseite, auch im Vorschlag der Initiative, vertieft überprüfen und wir möchten Sie deshalb bitten, für die materielle inhaltliche Weitbearbeitung diese Volksinitiative dem Regierungsrat zu überweisen und wir werden dann innerhalb dieser sechs Monaten Ihnen die Empfehlung vorlegen, wie auch inhaltlich mit der Initiative fortgefahren werden sollte. So viel vom Regierungsrat, also teilweise ungültig erklären, teilweise gültig erklären und Überweisung an den Regierungsrat für das weitere Vorgehen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Stefan Wittlin.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
31 Ja, 64 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006525, 14.05.25 14:23:49]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Joël Thüring.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Üblicherweise halte ich es so, dass ich nicht so viele persönliche Geschichten erzähle. Heute habe ich mich anders entschieden, weil ich einfach denke, dass es die Logik, der die ergriffene Massnahme folgt, noch einmal sehr schön vor Augen führt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war in Zürich an diesem Spiel, und es war ja dann so, dass sich einige Menschen prügelten ausserhalb des Stadions, nach dem Spiel. Diese Prügelei ist dumm, unnötig, in keiner Weise gutzuheissen, das steht so auch in der Motion. Die Fankurve im Stadion wird dafür in die Mitverantwortung genommen. Das sind irgendwie 3’000-3’500 Personen, unter anderem ich. Ich war vor Ort, mit einem Kind, das etwa so gross ist. Wir haben eine fröhliche Stimmung erlebt dort in dieser Fankurve. Wir haben ein 4:0 gefeiert, drei Mal gab es auch noch ein 5:0, das dann leider einfach nie zählte. Und nach dem Spiel fuhren wir im ersten Extrazug zurück nach Basel, in guter Laune und guter Stimmung, in friedlicher Umgebung. Die verhängte Sperrung des Teils der Muttenzerkurve meinte mich und dieses Kind mit in der Logik. Zur Sinnhaftigkeit oder eben nicht so grossen Sinnhaftigkeit dieser Rolle hat Oliver Thommen in seinem Votum schon einiges gesagt. Aber der Clou ist, ich war gar nicht betroffen, denn ich habe gar keine Jahreskarte. Hingegen kenne ich viele Jahreskartenbesitzer:innen, die das Spiel zu Hause am Fernsehen schauten und die dann in dieser Logik ja eigentlich nicht gemeint waren, aber betroffen waren von der Sperrung.

Langer Rede kurzer Sinn: Kollektivstrafen verfehlen wirklich die Wirkung, die sie eigentlich haben sollten. Kollektivstrafen sind keine geeignete Auflage für eine Bewilligung. Es scheint an der Zeit zu sein, dass wir als Parlament die politische Aussage wiederholen, die wir bereits getätigt haben mit dem Entscheid zum Hooligan-Konkordat, den wir nicht beitragen. Wir sollen hier die Aussage mit Nachdruck wiederholen, dass Basel-Stadt einen anderen Weg gehen will, einen Weg der Prävention und Deeskalation und nicht den Weg der Kollektivstrafen und der Willkür.

Noch dazu, auch das wurde bereits gesagt, müssen wir uns noch einmal in Erinnerung rufen, die Kollektivstrafe wurde gegen das eigene Stadion erhoben, passiert ist der Vorfall aber ausserhalb eines anderen Stadions. Wenn man sich das noch einmal vor Augen führt, zeigt das, wie solche Massnahmen wirklich nicht sinnhaft sind, und die SP-Fraktion stimmt deshalb der Motion zu.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 73 gegen 20 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt drei Zwischenfragen. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich habe die Frage nicht wirklich verstanden.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisung.
Ergebnis der Abstimmung
68 Ja, 22 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006551, 14.05.25 16:37:21]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an die Interpellantin Anina Ineichen. Sie hat die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Das Wort für die Kommission hat Jo Vergeat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen und somit hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung über die Motion Wanner.


text_content_de:
JA heisst es erledigt Abschreibung gemäss Regierungsrat, NEIN heiss stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 47 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006587, 21.05.25 11:06:54]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Harald Friedl (GRÜNE/jgb): Vieles muss man nicht mehr sagen, Tonja Zürcher hat schon sehr gut darauf hingewiesen, wo die Problematik liegt bei diesen beiden Stadtteilen, beim mangelnden Freiraum, bei der mangelnden Grünflächen. Ich bin selber Bewohner dieses Gebiets und kann das nur bestätigen. Die Vorschläge kommen ja eigentlich schon von der Verwaltung, vom Regierungsrat, sie sind also umsetzbar und ich kann Ihnen versichern, damals, als es um die Abstimmung gegen den Autobahnausbau in der Schweiz ging, haben die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers gesagt, wieso kommt das erst jetzt? Das wären ja sinnvolle Verbesserungsmassnahmen, die dem Quartier schon jetzt zugutekommen könnten. Der Regierungsrat hat ja Vorschläge gemacht, die nicht aus den Wolken gegriffen sind, sondern das sind realistische Vorschläge, und daher kann ich jetzt hier nicht nachvollziehen, wieso es da Opposition dagegen gibt. Vielleicht findet man ein kleines Detail, das einem nicht passt, aber ich denke im Sinne des gesamten Quartiers sollten wir diese Motion wirklich mit grosser Überzeugung überweisen.

Einfach noch ein Wort zu diesen beiden Quartieren Klybeck und Matthäus. Da gibt es viele Probleme. Das wurde letztes Jahr sehr stark in den Medien hochgespült und ich denke, es wäre eine kleine Wertschätzung gegenüber den Bewohnenden in diesen beiden Stadtquartieren, dass man ihnen auch sagen kann, wir sind dafür und wir wollen dafür sorgen, dass das Leben in diesen beiden Quartieren sehr Lebenswert ist.

Also senden wir hier ein Signal an die Bevölkerung der beiden Quartiere Klybeck und Matthäus, indem wir ihre Wohnbedingungen verbessern wollen, und das nicht nur, wenn es darum geht, Stimmung zu machen für eine Abstimmungsvorlage, sondern auch danach, wenn das Projekt, wofür die meisten Quartierbewohnenden sind, nicht umgesetzt wird.


text_content_de:
JA heisst die Überweisung, Nein heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 11 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006577, 21.05.25 10:44:49]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5171 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage von Pascal Messerli.


text_content_de: Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Ist es wirklich gescheit, sich auf ein Abenteuer einzulassen, wo wir nicht wissen, wo es uns hinführt, und uns in Abhängigkeiten eventuell zu begeben, von denen wir auch noch nicht wissen, wohin sie uns führen?


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Adrian Iselin, finden Sie auch, im Kanton Basel-Stadt, wo wir sonst wirklich in vielen Angelegenheiten sehr innovativ sind, dass wir in Verkehrsfragen am Ende des Schwänzchens sind, also nicht innovativ sind?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die WAK beantragt, die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis zum 8. März 2026 zu verlängern.

Das Wort hat der Kommissionsvizepräsident Pascal Pfister.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Herr Hug, ich habe eine Zwischenfrage zu Ihrer Aussage. Sie haben ja darüber gesprochen, dass die Kommission die Interessen möglicher künftiger Baurechtsnehmer*innen abgeklärt habe. Wieso gibt es keine Aussage der Kommission zum ursprünglichen Wunsch des heutigen Betreibers, frühzeitig aus dem Vertrag entlassen zu werden?


text_content_de: beantragt, den Anzug Weissen stehen zu lassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 88 Andrea Bollinger betreffend Umsetzung der Passivrauchschutz-Massnahmen


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die notwendigen Baumassnahmen für den Ausbau der Tagessstrukturen wird ein Rahmenkredit in der Höhe von CHF 39'000’000 (inkl. MWSt, Index 118.5 Punkte, Stand Oktober 2010, BINW) zu Lasten der Rechnungen 2011 bis 2019, Position 4201.000.26000, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Über die Verwendung der Mittel aus dem Rahmenkredit berichtet der Regierungsrat dem Grossen Rat alle zwei Jahre.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Ich spreche für beide Traktanden, 5 und 6 ebenfalls.

Seit ich zum ersten Mal von dieser Idee des Schwimmbads im Musical Theater gehört habe, ist ein Bild in meinem Kopf entstanden, das ich Ihnen als lockeren Einstieg nicht ganz vorenthalten möchte. Es handelt sich quasi um eine Atlantis, also eine versunkene Stadt der berühmten Musical-Produktionen. Man taucht in diesem Hallenbad dem grossen Elefanten von Lion King entgegen oder dreht sich um das Haus von Mamma Mia und nimmt dann diese Cats-Leiter nicht in den Himmel, sondern wieder aus dem Becken hinaus. Das klingt vielleicht mystisch und spannend, ist für mich aber trotzdem kein Szenario für das Musical Theater.

Die Beratung der Musical Theater-Initiative und der damit zusammenhängenden Projektierung des Schwimmbads am Standort MTB, ich finde, das merkt man jetzt, die würde sehr sorgfältig diskutiert, auseinandergenommen, das zeigt auch das Votum der Regierung. Da sind sehr viele Gedanken hineingeflossen und ich kann unterstreichen, dass ich es eine schwierige Entscheidung und eine schwierige Thematik finde, weil zwei Bedürfnisse, die ganz klar bestehen, hier in diesem Masse bedingt jetzt miteinander diskutiert werden mussten.

Um es direkt vorwegzunehmen, viele in unserer Fraktion fanden diese Idee eines Schwimmbads beim Erlenmatt direkt beim MTB auf den ersten Blick auch bestechend. Es ist ja klar, es fehlen Schwimmflächen und Sportflächen im Allgemeinen in unserem Kanton. Ich denke mir immer wieder, wir müssten vermutlich einen Roche-Turm bauen und alle unsere Sportprojekte in diesem Gebäude vollenden können, damit wir alle diese Wünsche und Bedürfnisse rechtzeitig und möglichst schnell und in der Form, wie sie gewünscht werden, überhaupt umsetzen können.

Wir müssen aber diese Problematik der fehlenden Schwimmflächen lösen. Aus unserer Sicht müssen in diesem Zusammenhang aber auch das 50-Meter-Becken für den Spitzensport und die dringend benötigte Fläche für den Breitensport nicht unbedingt aneinander gekoppelt sein. Ich verstehe, dass das versucht wird, dass das ideal wäre, es hat sich aber auch gezeigt durch die Anhörung der Schwimmvereine, das für ihr Anliegen, nämlich das 50-Meter-Sportbecken, der Standort Kleinbasel nicht ausschlaggebend ist, vielleicht gar nicht ideal. Ich finde einfach das grundsätzlich wichtig, weil ich eben auch zu Traktandum 6 schon spreche und zur weiteren Schwimmflächenplanung.

Die Regierung hat neben dem Musical Theater andere vielversprechende Standorte im Kleinbasel aufzeigen können und für mich, auch wenn das jetzt von Frau Soland nochmal sehr klar betont wurde mit den Zahlen, die wir erhalten haben und bei jetzigem Stand der Projektionen, zeigt sich für mich kein diametraler, abweichender zeitlicher Aspekt in der Inbetriebnahme eines Hallenbads. Vielleicht wäre das so gewesen, wenn wir judihui dieser Idee direkt zugestimmt hätten und schon lange an einem anderen Punkt wären, aber beim jetzigen Punkt sehe ich nicht, wie diese Zahlen klarmachen, dass jetzt diese Inbetriebnahme so viel schneller noch möglich ist im Vergleich zu den anderen Optionen.

Wir müssen der Bevölkerung, und ich glaube, das ist so, auch klarmachen, egal, ob wir jetzt hier heute diesen Gegenvorschlag annehmen oder nicht, wie die Bevölkerung abstimmt oder nicht, ob die Regierung einen anderen Standort findet, und das möchte ich deswegen heute auch sagen, dieses Hallenbad, obwohl das eine riesengrosse Nachfrage hat, die wir teilen, das wird trotzdem nicht so schnell realisiert werden. Ich möchte auch, dass wir hier einfach irgendwo bei der Realität bleiben. Jegliches dieser Projekte ist ein riesengrosses Projekt, das bedarf einer sehr grossen Projektierung, einer sehr komplexen Planung und das wird leider einfach noch eine Zeit dauern und wir setzen uns natürlich dafür ein, dass wir das möglichst schnell realisieren können.

Dazu kommt für uns als Fraktion Grüne/jgb auch noch der ökologische Aspekt. Gerne möchten wir noch anregen, das ist jetzt lustigerweise schon geschehen, dass man in der Planung der Schwimmflächenentwicklung in der Stadt trotzdem diese Idee der Eisfläche miteinbeziehen soll. Ich bin auch sicher, mit diesem einen Hallenbad, wenn sich die Stadt weiterentwickelt, werden wir wieder an einen Punkt kommen, wo es wieder mal ein Hallenbad und eine Fläche braucht, und diese Kombination mit Eisflächen, das zeigen viele Projekte, die es auch schon gibt, die sind sehr viel effizienter bei diesen zwei sehr energielastigen Nutzungen und wir möchten das im Rahmen dieser Schwimmflächendiskussion auch noch hier einbringen. Der Umbau oder dann eben auch gar Abriss und Neubau eines Musical Theaters für dieses Schwimmbad ist aus unserer Sicht, für die Fraktion nicht ökologisch tragbar. Das überzeugt uns nicht und auch damit kommen wir zum Schluss, dass wir den Vorprojektierungskredit des Schwimmbads zurückweisen werden.

Jetzt zu dem Kulturraum Musical Theater, das ja auch jetzt den ersten Teil der Besprechung des Traktandums betrifft. Wir haben diesen Kulturraum, das MTB, der auch mit einer Initiative, die wurde gesammelt, also es hat hier eine Bevölkerung, die diesen Kulturraum schätzt und ich sagen kann, es ist ein Kulturraum von grossem Wert, ob man jetzt Musicals mag oder nicht, das möchte ich gerne mal kurz dahin stellen. Wer schon einmal im Musical Theater an einer Produktion beteiligt war, also auf der Bühne stand, hinter der Bühne etwas realisieren wollte oder auch, wer vielleicht nicht an einem Musical, sondern an einem anderen Konzert oder an einer Aufführung war, der kann nicht zurückweisen, dass die Akustik, der Bühnenturm und die Infrastruktur, die dieses Gebäude bieten, überzeugend sind und einen grossen Wert haben. Ja, sie sind in die Zeit gekommen und sie brauchen eine Sanierung und dennoch sind sie von extrem hohem Wert und es ist nicht einfach ein Kulturraum, den man 1:1 vergleichen kann mit anderen Kulturräumen, die wir in dieser Stadt schon haben.

Man kann sich also über den Wert von Musicals als Kulturform uneinig sein. Das kann ich absolut verstehen, aber wir sind uns hier drin ganz oft über den Wert von speziell spezifischen Nutzungen nicht einig. Nicht alle finden alle Nutzungen, die wir unterstützen, die wir zur Verfügung stellen, wo wir Räume zur Verfügung stellen, gleich attraktiv und ich glaube, da werden wir uns auch nicht einig. Was man aber sagen kann, ist, dass Musicals, aber auch Tanz- und Percussion-Shows, die auf solchen Bühnen stattfinden, beliebt sind. Wir anerkennen, dass diese Wirtschaftlichkeit nicht gegeben war, glauben aber auch, dass es kurzsichtig ist, das jetzt in dieser Zeit nur auf diesen einen Betreiber so zu ermöglichen und stehen daher dafür ein, dass man diese Chance nochmal nutzt, dass man diesen Punkt noch mal geht.

Ausserdem ist es eine zugängliche und mitreissende Form von Kultur und ich glaube, was da auch uns besonders sehr wichtig ist, ist, dass Kooperationen, wie solche mit der KulturLegi und andere, die wirklich eine Niederschwelligkeit ermöglichen, da auch noch wachsen müssen, dass das zugänglicher wird. Was für uns auch klar ist, ist, dass die Nutzung dieses Baus diverser und einladender werden muss, wenn ein Kulturraum an diesem Ort eine Chance haben soll. Für die Fraktion Grüne/jgb ist klar, dem Erlenmatt mangelt es an Treffpunkten, Freiräumen und Grünflächen, insbesondere wenn die nicht einem Konsumzwang unterliegen, vor allem auch Indoor, bedeckt.

Wenn wir als Parlament also, wie das jetzt mit dem «Chrüzlistich» so aussieht, unser Vertrauen in diesen Kulturraum geben, dann ist es für uns als Fraktion Grüne/jgb ganz wichtig, dass man wirklich mit diesem Signal, dass man auch diese 15 Millionen zahlt für eine Investition, dass das als Begegnungs- und Kulturraum für die Bevölkerung des Quartiers zugänglich sein muss. Es ist eine Mischnutzung jetzt vorgesehen in diesem Gegenvorschlag und wir sind der Überzeugung, dass das möglich ist, aber es ist eben auch eine Bedingung aus unserer Sicht, dass man dieses Haus, so wie es jetzt ist, öffnet und ich glaube, es bietet wirklich auch genug Platz für genug Kreativität, um da den zukünftigen Betreibern Kooperationen zum Beispiel ans Herz zu legen mit Institutionen im Quartier, dass diese Öffnung auch wirklich stattfinden kann.

Für mich ist es relevant, wir als Grüne/jgb werden die Initiative nicht zur Annahme empfehlen wegen dem Gegenvorschlag und vor allem dem Argument des Kulturgesetzes, also dass dieser Unterschied gemacht wird. Wir sehen den Investitionsbeitrag von 15 Millionen Franken als hoch an. Es gibt auch einige in unserer Fraktion, die das eher als zu hoch ansehen, glauben aber, es ist jetzt quasi in dieser Situation mit den Bedingungen und Wünschen, die damit verknüpft sind, ein tragbares Entgegenkommen.

Abschliessend möchte ich noch zum obligatorischen Referendum Stellung nehmen. Wir werden diesen Antrag ablehnen, obwohl wir gut verstehen können, woher diese Überlegungen kommen. Wir sind der Überzeugung, dass der Grosse Rat als demokratisch legitimiertes Gremium einen solchen Entscheid treffen kann, insbesondere wenn wir ihn, wie es aussieht, mit einem grossen Mehr treffen. Bei anderen Entscheiden, es wurde schon gesagt, hätten wir auch für ein obligatorisches Referendum sein können. Für mich ist es vor allem wichtig, weil ich glaube, ein fakultatives Referendum, dann bildet sich ein klarer Widerstand mit einer klaren Gruppe, die sich ganz klar für eine Idee zentriert und wir haben nicht im Nachhinein ein Schwammiges. Vielleicht ist es auch ganz klar, weil Salome Bessenich dann sagt, sie möchte das Schwimmbad, aber vielleicht auch nicht, und dann haben wir vielleicht eine unklare Situation. Ich glaube, unsere Grundlagen mit dem fakultativen Referendum genügen.

In diesem Sinne ist das unsere Haltung. Wir werden dem Gegenvorschlag zustimmen, die Initiative zur Ablehnung empfehlen, den Antrag zum obligatorischen Referendum ablehnen und hoffen, dass wenn es jetzt nicht so kommt, wie wir das denken, dass nicht das Phantom des Musical Theaters dann in diesem Hallenbad sein Unwesen treibt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Geldleistung
Ziffer 2, Weiterführung des zinslosen Darlehens
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Antragsteller: Dieter Werthemann (LDP)
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2.4 / 177
LR Konto / Bezeichnung: ONA
Veränderung (CHF)
von 47'000'000
um -400'000
auf 46'600'000

type_external_id: Antrag


type_external_id: 8. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Integration des Ressorts Baustellen vom JSD ins BVD


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Joël Thüring.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Auch nicht eine kurze Zwischenfrage und erst noch zwei, ja, was soll ich dazu sagen?


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Vielleicht versteht Herr Thommen meine Anliegen, weshalb ich als Vertreter einer Volkspartei selbstverständlich beim obligatorischen Referendum für eine Volksabstimmung bin. Wir haben ja auch keinen Sitz in der Regierung, aber das nebensächlich, es geht, denke ich, auch nicht um den finanzpolitischen Aspekt, wie es Frau Zürcher und auch Herr Thommen in der Zwischenfrage angesprochen haben. Wenn aber die BastA und die Grünen für ein obligatorisches Finanzreferendum sind ab einer Ausgabe ab 100 Millionen, dann würden sie bei der SVP wahrscheinlich auf offene Türen treten. Dementsprechend könnten wir das ja mal in einem Vorstoss prüfen, aber darum geht es jetzt nicht. Es geht nicht um den finanzpolitischen Aspekt, weshalb wir für das obligatorische Referendum sind, es geht einfach einzig und allein darum, dass wir eine Initiative hatten.

Eine Volksinitiative ist eigentlich auch der Grund dafür, weshalb es eine Volksabstimmung in einem zweiten Schritt dann benötigt oder gibt, und hier hat man in diesem Fall halt einfach einen Gegenvorschlag kreiert, der sehr ähnlich zur Initiative ist. Ich wiederhole noch einmal, der Kommissionssprecher hat heute Morgen gesagt, der Bevölkerung den Unterschied zwischen dem Gegenvorschlag und der Initiative zu erklären, wäre relativ schwierig. Dementsprechend macht es auch Sinn, wenn wir hier auch dieses obligatorische Referendum bejahen und hier auch die Bevölkerung dazu befragen. Ausserdem, es ist effektiv auch ein Geschäft von hoher Tragweite. Die Bevölkerung hat das jetzt in den letzten Jahren auch breit diskutiert. Es gab ja, wie gesagt, auch diese Initiative und dementsprechend wäre es in diesem Fall durchaus auch berechtigt, auch mit dem Hintergrund, dass diese Volksinitiative eingereicht wurde.

Und dann einfach noch diese Argumentation, die jetzt heute Morgen auch genannt wurde, warum ein obligatorisches Referendum der schlechtere Weg sei. Es würde eine Verzögerung geben des Hallenbades. Also meine Damen und Herren, wo sollte jetzt dieses obligatorische Referendum ein Hallenbad verzögern? Das Hallenbad ist schon mehrere Jahrzehnte verzögert und wenn wir jetzt eine Volksabstimmung einleiten, dann werden wir im Herbst darüber abstimmen und haben dann Klarheit von der Bevölkerung. Also es gibt keine Verzögerung beim Hallenbad, dementsprechend, auch dieses Argument verstehe ich nicht.

Es macht hier wirklich Sinn, weil es eine Initiative ist, weil es ein Geschäft von grosser Tragweite ist, dass wir hier dieses Geschäft dem obligatorischen Referendum unterstellen und dementsprechend bitte ich Sie, hier auch unseren Anträgen zu folgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hätte Regierungsrätin Tanja Soland. Sie redet am Schluss, damit geht das Wort an die Fraktionssprecherin der BastA, Tonja Zürcher.


text_content_de:
Die Fraktion FDP schlägt als Statthalter des Grossen Rates für das Amtsjahr 2012/2013 Daniel Stolz vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5020 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5328 ist erledigt.


type_external_id: 7. Anzug Urs Müller-Walz und Elisabeth Ackermann betreffend Sicherheit der Pensionskasse Basel-Stadt


text_content_de:
Die Fraktion FDP beantragt folgende Fassung von § 241b Abs. 3: Er nimmt für sechs weitere Steuerperioden um jeweils 0,5 Prozentpunkte ab.
Die Fraktion GLP beantragt, § 241b Abs. 3 zu streichen und § 76 Abs. 3 (Verweis auf § 241b Abs. 3) entsprechend anzupassen.


text_content_de: Eintreten auf den Bericht des Regierungsrates zur Initiative hat der Rat bereits am 4. Juni 2008 beschlossen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf die Schreiben ein.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5326 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist David Jenny.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich werde nicht Rückweisung beantragen, sondern eine zweite Lesung, und dies aus dem Grunde, weil ich diesen Vorschlag gelesen habe und ich meine, er enthält Unklarheiten.

Wir wählen das Ratsbüro in der ersten Sitzung einer Amtsperiode, das haben wir vor einigen Monaten gemacht, wir haben wir separat gewählt den Präsidenten, dann die Statthalterin und dann fünf Mitglieder. Bis jetzt hiess es, die abtretende Präsidentin oder der abtretende Präsident bleibt nach Ablauf des Amtsjahres Mitglied des Ratsbüros. Das heisst, im Falle, den wir jetzt haben, verbleibt Balz Herzer noch Ablauf des Präsidialjahrs Mitglied des Ratsbüros für diese Periode. Das Ratsbüro schlägt uns vor, diesen Satz zu streichen. Aber das heisst, Balz Herter wurde nicht als normales Mitglied des Ratsbüros gewählt, er wird vom Gesetzes wegen ausscheiden auf Ende Januar des nächsten Jahres. Dann haben wir bis dann wahrscheinlich nur noch sieben Mitglieder und die Fraktion Mitte/EVP ist nicht mehr vertreten. Also muss man eine Nachwahl machen. Ja wollen Sie das? Wollen Sie immer das Wissen eines früheren Präsidenten loshaben? Vielleicht wollen Sie das Besserwissen loshaben. Aber wenn Sie das bewusst wollen, dann sagen Sie das bitte als Ratsbüro und ich sehe keine andere Möglichkeit, diese Bestimmung auszulegen Sie wollen sagen, wir können nicht quasi erwirken, dass der letzte Präsident oder Präsidentin einer Amtsperiode, immer eine Sozialdemokratin oder ein Sozialdemokrat noch ungeschriebenen Regeln, wieder nominiert wird von seiner oder ihrer  Partei in der nächsten Periode. Das ist richtig, aber dann hätte man gesagt während der laufenden Amtsperiode. Das hätte man relativ einfach retten können. Ich glaube, es braucht zwingend eine zweite Lesung, wenn Sie nicht Balz Herter aus dem Ratsbüro verbannen wollen auf den 31. Januar.

Sasha Mazzotti hat ausgeführt, dass es kein Systemwechsel sei. Es ist kein riesiger Systemwechsel, aber es ist ein Systemwechsel. Wir hatten in der Vergangenheit auch schon einmal acht Fraktionen. Da gab es ein ungeschriebenes Gesetz der Reihenfolge. Es wäre keine Tragik gewesen, wenn man sich unter den Fraktionen an diejenige Reihenfolge gehalten hätte, die nach Konvention gilt für die Besetzung des Präsidiums. Da hätte es mal eine Auszeit gegeben unter den kleinsten Fraktionen. Aber gut, ich kann diesem Wechsel zustimmen. Ob es dann sinnvoll ist, wenn sich irgendeine grössere Partei aufspalten würde, dass wir dann plötzlich neun oder zehn Mitglieder haben, bleibt dahingestellt. Es wurde gesagt, in anderen Kanton habe es bis zu 20 Mitgliedern. Die Systeme zu den Fraktionspräsidien wechseln relativ oft und ich glaube, in unserem Ratsbüro hat man eben auch noch Aufgaben im Zusammenhang mit den Kleeblattdiensten, eine gewisse Kontinuität und daher auch der Einsatz, dass der Altpräsident die Altpräsidentin nicht einfach rausgekickt wird ist durchaus auch in diesen Führungsaufgaben gut, auch wenn wir nicht ein Übergewicht des Parlamentsdienstes auf lange Sicht wollen, weil der Erfahrungsvorsprung sehr gross wird.

In diesem Sinne beantrage ich nicht Rückweisung, aber eine zweite Lesung, damit Sie diesen Fehler korrigieren können.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5114 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
stillschweigend,den Anzug Gülsen Oeztürk und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 10.5325 ist erledigt.


text_content_de:
Staatsanwaltschaft

keine Wortmeldungen.


type_external_id: Interpellation Nr. 76 Roland Engeler-Ohnemus betreffend Bauverzögerung bei der Zollfreien Strasse


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft 2, Entgegennahme der neuen Geschäfte, zurückzukommen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehen Lassen.


text_content_de: zieht den Antrag des Regierungsrates zurück.


text_content_de: Daniel Gmür (SP): Ja, nach dieser Debatte müssen wir einen Schluss ziehen und der Schluss ist ganz klar, dass wir zuhanden der Materialien als Rat entschieden haben, dass für jede Fraktion ein Mitglied dabei sein muss.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5179 ist erledigt.


type_external_id: 4. Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Tagesheimkosten für Familien


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 12.5130 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 77 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung bedeuten, dass der Grossratsbeschluss angenommen wurde.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wie es aussieht, wurde die zweite Zwischenfrage zurückgezogen. Wir kommen damit zur Sprecherin für die LDP Annina von Falkenstein.


text_content_de:
über den Grossratsbeschluss II, Änderungen der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Ratsbüros.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Regierungspräsident Conradin Cramer nochmals das Wort.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt fordert eine periodische Überprüfung der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz sowie ihren finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit. Dafür wird einmal pro Legislatur ein sogenanntes GAP, eine generelle Aufgabenüberprüfung durchgeführt. Dieser Bericht für die Jahre 2021 bis 2025 liegt nun vor. Sie können auch im Bericht der Finanzkommission respektive auch im Schreiben des Regierungsrates bereits lesen, welche Bereiche dort dieses GAP umfasst hat. Ich möchte hier jetzt etwas kürzen und nicht weiter darauf eingehen.

Wichtig ist festzuhalten, dass die generelle Aufgabenüberprüfung kein Sparprogramm ist, sondern die GAP dient der Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit staatlicher Leistungen sowie einer zweckmässigen Organisation. Ziel ist eine kontinuierliche Überprüfung und effiziente Durchführung der Aufgaben. Die Finanzkommission liess sich die Resultate respektive die Ergebnisse von Regierungsrätin Tanja Soland und Vertretung der Finanzverwaltung präsentieren. Gleichzeitig fand auch ein Austausch mit der Finanzkontrolle statt, gemeinsam mit der anderen Oberaufsichtskommission, der Geschäftsprüfungskommission, und die Finanzkontrolle beiden Kommissionen berichtet hat.

Die Finanzkommission begrüsst die Fortführung des GAP nach dem bewährten Konzept der vorherigen Periode, insbesondere auch die departementsübergreifende Schwerpunktsetzung. Sie sieht das Thema Digitalisierung als richtigen Fokus zur Verbesserung von Dienstleistungen für Bevölkerung und Unternehmen. Zudem wird die verstärkte Überwindung der departementalen Denkweise durch das neue Konzept zum Mitarbeitenden-Einbezug positiv hervorgehoben.

Zu den 31 Überprüfungen in den Departementen und den 59 daraus abgeleiteten Massnahmen hält die Finanzkommission fest, dass die Flughöhe der eingeleiteten Aufgabenüberprüfungen sich teilweise substanziell unterscheiden. Anerkennend anzumerken gilt es, dass die durch den Regierungsrat zur Teilnahme an der GAP eingeladenen Gerichte ebenfalls teilgenommen und auch dort Überprüfungen in verschiedenen Bereichen vorgenommen haben.

Die Finanzkommission begrüsst ausdrücklich, dass im Rahmen der GAP der Finanzhaushalt einem interkantonalen Benchmarkt unterzogen wird. Der Vergleich wurde wieder durch BAK Economics durchgeführt. Die BAK hat gegenüber der Vorperiode die Methodik verbessert und die Daten aktualisiert. Der Regierungsrat weist in seinem Bericht darauf hin, dass bei der Interpretation zu beachten ist, dass die funktionale Gliederung der Finanzstatistik nicht den Aufgabenbereichen des Kantons Basel-Stadt entspricht. Dem Spezialfall des Stadtkantons wird damit nicht Rechnung getragen, was einen interkantonalen Vergleich erschwert. Die Finanzkontrolle hielt ihrerseits in ihrem Bericht fest, dass seitens Regierungsrats darauf verwiesen wird, dass diese Erkenntnisse nicht repräsentativ seien, sie regt deshalb an, auf diese künftig zu verzichten, auf diese Studie.

Die Finanzkommission teilt grundsätzlich die Einschätzung, dass die Benchmark-Studie in dieser Form nicht zielführend ist. Sie regt jedoch an, nicht auf eine vergleichende Studie zu verzichten, denn eine solche liefert wichtige Anhaltspunkte für eine GAP. Vielmehr begrüsst die Finanzkommission die Bestrebungen des Regierungsrats, die Studie neu aufzusetzen. Vorstellbar wäre aus Sicht der Finanzkommission, dass Schwerpunkte gesetzt werden und Teilbereiche vertieft untersucht werden, anstatt eine breit angelegte Studie durchzuführen. Die Finanzkontrolle regt in ihrem Bericht sogar weiter an, dass der Regierungsrat eine Pendenzenliste bestehend aus früheren, noch nicht abgeschlossenen Massnahmen integriert. Die Finanzkommission teilt diese Einschätzung.

Die GAP wird, wie gesagt, alle vier Jahre durchgeführt und der Bericht des Regierungsrats wird in der zweiten Hälfte des letzten Amtsjahres der Legislatur den Kommissionen respektive der Kommission und dem Grossen Rat vorgelegt. Die Finanzkommission würde es begrüssen, wenn der Bericht etwas früher, zumindest zu Beginn des letzten Amtsjahres und nicht in der Mitte dem Parlament vorgelegt werden würde, um die Umsetzung der Massnahmen besser nachverfolgen zu können. Der jeweilige Legislaturwechsel erschwert die Nachverfolgbarkeit, da die Neukonstituierung der Kommissionen zu Wissensverlust führen kann. Die erwähnte Pendenzenliste, so wie sie die Finanzkontrolle empfiehlt, könnte deshalb helfen, die Umsetzung älterer Massnahmen zu überwachen.

Die Finanzkommission hält abschliessend fest, dass eine zeitlich frühere Berichterstattung durch den Regierungsrat zur GAP und die Integration einer Pendenzenliste, wie bereits erwähnt, nicht nur die Finanzkommission, sondern ganz generell auch das Parlament in dieser Frage stärken würde.

Wir beantragen Ihnen einstimmig die Annahme des nachstehenden Beschlussentwurfs, welcher eine Kenntnisnahme vorsieht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Pascal Messerli stellt eine Zwischenfrage.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I.
Einführungsgesetz zum Familienzulagengesetz
§ 3


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Wenn sich zeigen sollte, dass es Ausreisser nach oben gibt, aber die meisten Löhne tiefer sind, sind Sie dann auch einverstanden, dass man Korrekturen nach unten vornimmt?


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Ja danke, Wirtschaft und Recht hatte ich auch in der Schule, der Punkt ist aber. dass man es trotzdem bezahlen muss.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Tim Cuénod, eine Zwischenfrage von Johannes Sieber, nehmen Sie sie an? Und von David Jenny.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Frau Brandenburger. Möchten Sie sie annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt einen Freibetrag von jährlich CHF 15'000.
Die Kommission und der Regierungsrat beantragen einen Freibetrag von jährlich CHF 5'000.


text_content_de: auf den Anzug 12.5201 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Antrag abzulehnen.
Der Antrag 12.5212 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 1. Anzug Lorenz Nägelin für ein zukunftsweisendes Spitalkonzept betreffend Universitätsspital beider Basel


text_content_de: JA heisst stehen lassen [Antrag der Kommission], NEIN heisst abschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; EG FamZG) vom 4. Juni 2008 wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft per 1. Januar 2013 wirksam.

Die Änderung ist im Kantonsblatt Nr. 89 vom 17. November 2012 publiziert.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5273 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist entschuldigt abwesend und erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5291 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 12.5318 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Antragsteller: Sebastian Frehner, SVP
Gesamtergebnis Kanton
Veränderung (CHF)
von 6'600'000
um 55'000'000
auf 61'600'000


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de: Die Kommissionsminderheit beantragt, auf Ziffer 2 zu verzichten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 126 Markus Lehmann betreffend Ranking Uni Basel - stimmt die Qualität?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5347 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt ja eine Zwischenfrage von Regierungsrätin Tanja Soland. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst die Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
36 Ja, 53 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006877, 26.06.25 11:20:11]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.