text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Gerne beantworte ich namens des Regierungsrats die Interpellation wie folgt:

Frage 1. Politische Bildung wird neu im 10. und 11. Schuljahr der Volksschule mit einer halben Wochenlektion ausgewiesen. Der Kompetenzaufbau dieses überfachlichen Themas beschränkt sich aber nicht auf die Sekundarschule. Es beginnt bereits früher auf der Primarstufe und wird auf der Sekundarstufe 2 weitergeführt. Auf dem Basler Bildungsserver wurde für die Lehrpersonen unter Politische Bildung eine Sammlung mit Angeboten und Unterrichtsmaterialien zum Thema zusammengestellt. Diese enthält zum Beispiel den Politbaukasten des Kinderbüros Basel oder den Werkzeugkasten PBTools der Pädagogischen Hochschule FHNW, der es erlaubt, sich rasch mit Ideen der politischen Bildung vertraut zu machen. Die Planungshilfe für den Fachbereich Räume, Zeiten, Gesellschaften unterstützt die Lehrpersonen darin, politische Bildung spiralcurricular zu fördern. Im Weiteren trägt die vom Pädagogischen Zentrum kuratierte Wanderausstellung «Mensch du hast Rechte» dazu bei, Kompetenzen in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte, Diskriminierung, Medien und Datenschutz aufzubauen. In der Datenbank auf dem Basler Bildungsserver finden Lehrpersonen Programme und Projekte zu Kinderrechten und Partizipation. Aktuell stellen die Fachexpertinnen und Fachexperten des Pädagogischen Zentrums eine Sammlung mit Unterrichtsbeispielen für die Schule zusammen.

Frage 2: Der Lehrplan 21 sieht kein spezifisches Fach Politik vor. Vielmehr beschreibt er über alle drei Zyklen der Volksschule verschiedene Kompetenzen, die Teile der politischen Bildung sind. Politik, Demokratie und Menschenrechte ist im Lehrplan 21 als Fächer übergreifendes Thema unter der Leitidee nachhaltige Entwicklung verankert. Bezüge zu politischer Bildung finden sich für den ersten und zweiten Zyklus vor allem im Fachbereich Natur, Mensch, Gesellschaften sowie im dritten Zyklus in den Fachbereichen Räume, Zeiten, Gesellschaften und Ethik, Religionen, Gemeinschaft.

Frage 3. Politische Bildung wird im 10. und 11. Schuljahr integriert in das Fach Deutsch und den Fachbereich Räume, Zeiten, Gesellschaften mit jeweils einer halben Wochenlektion unterrichtet.

Frage 4. Wie bei allen Fächern und verbindlichen Themen haben die Lehr- und Fachpersonen die Aufgabe, den Bildungsauftrag gemäss Lehrplan 21 umzusetzen. Die Schulleitung ist verantwortlich, dass der Lehrplan korrekt umgesetzt wird.

Frage 5. Wie bereits erwähnt, ist derzeit eine Sammlung mit Unterrichtsbeispielen für jede Stufe in Arbeit. Diese wird den Schulen bis Ende des Kalenderjahres zur Verfügung stehen.

Frage 6. Die Lehrpersonen sind in der Wahl der Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien grundsätzlich frei. Die Anliegen der politischen Bildung werden von den Lehrmitteln im Fachbereich Räume, Zeiten, Gesellschaften gut abgedeckt, beispielsweise in den Lehrmitteln Gesellschaften im Wandel, Politik und du, Durchblick, Zeitreise sowie Menschen in Zeit und Raum. Diese sind alle auf der offiziellen Lehrmittelliste aufgeführt und wurden im Auftrag der Volksschulleitung geprüft. Es handelt sich um neuere Lehrmittel, die alle drei Schuljahre der Sekundarschule umfassen. Auch im Fachbereich Ethik, Religion und Gemeinschaft gibt es Lehrmittel, die Themen wie Partizipation oder Kinderrechte aufgreifen.

Fragen 7 und 8. Es wurden und werden immer wieder Kurse zu politischer Bildung im Kursprogramm des Pädagogischen Zentrums PZ.BS angeboten, beispielsweise politisches Argumentieren und urteilen, politische Bildung unterrichten oder auch Kurse zu neuen Lehrmitteln. Zudem fanden auch Begleitveranstaltungen für Lehrpersonen zur Ausstellung «Mensch du hast Rechte» statt. Die Lehrpersonen besuchen die Kurse im Rahmen der regulären Weiterbildung. Die Kurse haben zum Teil Mangels Anmeldungen nicht stattgefunden. Es ist davon auszugehen, dass die Lehrpersonen anderen Themen wie beispielsweise der Digitalisierung eine höhere Priorität der Weiterbildung eingeräumt haben. Ab 2024 wird für den Deutschunterricht neu die Weiterbildung «Argumentieren in der politischen Bildung» angeboten. Der Kurs «Politische Bildung unterrichten» wird ebenfalls wieder angeboten.

Frage 9. Die selbstständige Teilhabe und Mitwirkung im gesellschaftlichen Leben, auch in politischer Hinsicht, ist eines der übergeordneten Ziele des Lehrplans 21 und somit der Volksschule. Die Schülerinnen und Schüler lernen und üben in verschiedenen Fächern und Fachbereichen eine eigene Meinung und Haltung zu entwickeln und sich aktiv in Diskussionen und Entscheidungsprozessen einzubringen. Meinungsbildung und Partizipation setzen vielfältige Kompetenzen voraus. Der Kompetenzaufbau in politischer Bildung fördert insbesondere die Entwicklung der Sachkompetenz in politischen Fragen und die Entwicklung der Urteilskompetenz, indem beispielsweise Interessen und politische Positionen anderer oder auch Medieninhalte verstanden und beurteilt werden können. Nicht zuletzt vermittelt die politische Bildung auch Handlungskompetenz, indem die Schülerinnen und Schüler lernen, eigene Positionen zu artikulieren sowie an Lösungen mitzuwirken. Aktuelle Entwicklungen und Ereignisse können und sollen in den Unterricht einfliessen. Die Schulen schaffen zudem Rahmenbedingungen und Gelegenheiten für Partizipation, die es den Schülerinnen und Schülern ermöglichen, eigene Anliegen und Fragen in die Schule hineinzutragen, beispielsweise in Klassenräten oder Schülerinnen- und Schülerparlament.

Frage 10. Dem Regierungsrat sind keine Berichte mit Vergleichsdaten zur Umsetzung des überfachlichen Themas politische Bildung in den Kantonen bekannt. Ein Vergleich ist daher nicht direkt möglich. Soweit ersichtlich, wird politische Bildung nur in den Kantonen Aargau und Basel-Stadt in der Stundentafel ausgewiesen.

Frage 11. Wie bereits erwähnt, wird den Schulen in Kürze eine Sammlung mit Umsetzungsbeispielen für jede Stufe zur Verfügung gestellt. Es ist zudem geplant, ein Netzwerk-Treffen zum Thema politische Bildung zur organisieren und die Thematik an einer Schulleitungskonferenz aufzugreifen.


body_key: BS

text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I, zur Regelung der Stellvertretung der Ombudsperson
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.1844.01 einzutreten und Overall Basel Lehrverbund Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 367'500 zu bewilligen.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Eric Weber.
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat und die UVEK beantragen, den Anzug 02.7084 Susanne Signer und Konsorten betreffend fussgängerfreundliche Aeschenvorstadt als erledigt abzuschreiben.


type_external_id: 6. Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend statistischer Erfassung der Ausgesteuerten (Erwerbslosenstatistik)


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5018 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 94 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Wir stimmen jetzt ab, ob die Resolution überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich. Falls Sie die Resolution auf die Tagesordnung setzen, werden wir sie heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen behandeln. Zur Verabschiedung ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P328 (14.5355) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf, weil er erneut nicht zur Sache spricht.


text_content_de: die Petition P330 (14.5516) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Thomas Widmer Huber.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, keine Standesinitiative einzureichen und die Anträge als erledigt abzuschreiben. Die Anträge auf Einreichung einer Standesinitiative wurden vor dem 1. Februar 2009 noch nach altem Recht eingereicht und werden entsprechend behandelt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5062 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 14.5351 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 52 Brigitta Gerber betreffend Medienmitteilung der Basler Staatsanwaltschaft vom 8.5.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1, Neuorganisation des Aeschengrabens
Alinea 2, gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse
Alinea 3, gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Abwasserableitungsanlagen
Alinea 4, gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Gleisanlagen
Alinea 5, Entwicklungsbeitrag
Alinea 6, wiederkehrend für Betrieb, Unterhalt und Pflege
Kompetenz zur Realisierung der gebundenen Ausgaben
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 15.5148 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 9. Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend Pilotprojekt mit GPS-Trackern für Fahrräder


text_content_de: auf den Anzug 15.5159 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten, der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
§ 57 Abs. 4 lautet wie folgt:
Richterinnen und Richter, die übrigen Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber können im Kanton Basel-Stadt ausser als gesetzliche Vertretung nicht als Parteivertretung vor dem Gericht, an dem sie tätig sind, auftreten. Richterinnen und Richter des Appellationsgerichts können zudem nicht als Parteivertretung in Gerichtsverfahren auftreten, in denen das Appellationsgericht als Rechtsmittelinstanz zuständig ist.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II, Gerichtsorganisationsgesetz

JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung des Neubaus für das Wohnheim Belforterstrasse wird eine einmalige Ausgabe in der Höhe von Fr. 400'000 bewilligt, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige" (Immobilien Basel-Stadt).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5138 abzuschreiben.


text_content_de:
Rechtsmittelbelehrung
Die Publikationsklausel fehlt auch in diesem Beschlussentwurf. Der Beschluss wird selbstverständlich ebenfalls publiziert.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Tim Cuénod. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Diese Interpellation wurde vom Regierungsrat bereits schriftlich beantwortet, bevor der Interpellant Gelegenheit hatte zu begründen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf die Änderung von § 29 Abs. 3 zu verzichten.

type_external_id: Antrag


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
§ 74
Römisch II: Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5496 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Grossratsbeschluss I (Abzug Aus- und Weiterbildungskosten) wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der Grossratsbeschluss I (Abzug Aus- und Weiterbildungskosten) zur Änderung des Steuergesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 70 vom 19. September 2015 publiziert.


type_external_id: 1. Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke (IWB-Gesetz)


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5241 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5283 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 15.5227.01, Frau Heidrun Gutmannsbauer als Ersatzrichterin am Appellationsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.


text_content_de:
stillschweigend, auf eine Ersatzwahl für die zurückgetretene Isabelle Egli Budelacci als Ersatzrichterin am Strafgericht zu verzichten.
Das Geschäft 15.5302 ist erledigt.


text_content_de:
Die GPK beantragt zu § 2 Abs. 2 (Zweck), Formulierung analog Ratschlag:
2 Sie ermöglicht nach Massgabe ihrer Mittel und den Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt zunächst der Bevölkerung und der Volkswirtschaft des Kantons Basel-Stadt die Befriedigung ihrer Kredit- und Geldbedürfnisse.

Die FKom beantragt folgende Fassung:
2 Sie ermöglicht nach Massgabe ihrer Mittel und den Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt zunächst der Bevölkerung und der Wirtschaft des Kantons Basel-Stadt von Kleinst- bis Grossunternehmen die Befriedigung ihrer Kredit- und Geldbedürfnisse.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 15.5013 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Wir kommen zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern und da hat sich als erste Amina Trevisan für die SP eingetragen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der BKK,  NEIN heisst Zustimmung zum Antrag GAB/SP Ziffer 16

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 49 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002311, 13.12.23 17:05:17]

Der Grosse Rat beschliesst

Zustimmung zum Antrag SP/GAB


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich bin nicht ganz sicher, ob ich jetzt zum richtigen Zeitpunkt komme, aber ich mache es jetzt einfach trotzdem, auch wegen der Zeit. Das GAB möchte ein kurzes Votum zum Antrag der Finanzkommission halten.

Wir verstehen, dass die Finanzkommission und der Regierungsrat das Budget 2024 aufgrund der tieferen Teuerung im Monat November und der bestehenden Systematik der Festlegung des Teuerungsausgleich um 21,7 Millionen Franken bei den Lohnkosten des Staatspersonals verbessert. Es wurde von einer höheren Teuerung ausgegangen und ehrlich gesagt fühlt sich das Leben auch eher so an. Es geht uns, dem GAB, nicht darum, hier diese Systematik zu hinterfragen. Mit der Reduktion der teuerungsbereinigten Lohnsumme wird das Budget 2024 noch besser und der zu erwartende Gewinn in der Jahresrechnung 2024 wird einfach weiter höher ausfallen. Also so weit so gut, alles korrekt, unserem Kanton geht es prima.

Wir stellen uns aber schon die Frage, was in einer solchen Situation auch noch möglich wäre, denn es ja nicht so, dass wir im Kanton Basel-Stadt keine personellen Herausforderungen hätten. Zum Beispiel könnten mit den nun zur Verfügen stehenden höheren Personalmittel Rückstellungen für strukturelle Lohnerhöhungen in den tiefen Lohnklassen gemacht werden. Ich gehe nicht davon aus, dass das jetzt schon möglich wäre. Dies stärkt aber die Kaufkraft von Menschen mit niedrigen Löhnen, welche von der Teuerung ja auch überproportional betroffen sind, denn der Durchschnitt der Bevölkerung hat seit Jahren nach Abzug aller Fixausgaben immer weniger freie Mittel zur Verfügung.

Eine andere Idee wäre, die nun verfügbaren budgetierten Personalmittel dafür einzusetzen, um die Arbeitsbedingungen in unseren vier Spitälern mittels Reduktion der Wochenarbeitszeit zum Beispiel, Erhöhung des Betreuungsschlüssel auf den Stationen oder weiteren zusätzlichen entlastenden Personalmassnahmen zu verbessern. Dies wäre ja auch im Sinne des zweiten Teils der angenommenen Pflegeinitiative und wäre ein wichtiger Aspekt, um den Fachkräftemangel in der Pflege und im medizinischen Bereich ein wenig aufzufangen.

Es gäbe also sehr wohl Möglichkeiten, die 21,7 Millionen Franken oder zumindest einen Teil davon für bessere Arbeitsbedingungen oder Lohnanpassungen zu verwenden. Diese Chance wird nicht wahrgenommen und dies bedauern wir, denn der Kanton Basel-Stadt hätte sich dies nun wirklich gut leisten können, Im Wissen, dass es vielleicht jetzt mit dieser Systematik schwierig wäre, das einfach so 1 zu 1 umzusetzen.

Aus diesen Gründen werden Einzelne der Fraktion diesem verfahrenstechnischen korrekten Antrag nicht zustimmen und sich symbolisch enthalten, um zum Ausdruck zu bringen, dass es für Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen sehr wohl Notwendigkeiten gäbe.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I zu einem Gegenvorschlag
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung des Schulgesetzes
Neuer § 68a


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) für die Jahre 2016, 2017 und 2018 Ausgaben von maximal Fr. 25'837'572 zu tätigen. Für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils Fr. 8'612'524.
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) für die Jahre 2016, 2017 und 2018 in universitärer Lehre und Forschung (inkl. Weiterbildung zum Facharzttitel) Ausgaben von maximal Fr. 150'159'600 zu tätigen, für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils Fr. 50'053'200.
3. Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) im spitalambulanten Bereich für die Jahre 2016, 2017 und 2018 Ausgaben von maximal Fr. 12'030'000 zu tätigen, für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils Fr. 4'010'000.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Teilsanierung der Kunsteisbahn und des Gartenbades Eglisee und für eine Traglufthalle über dem Schwimmerbecken werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 13'420'000 bewilligt.
Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 13'240'000 für die Teilsanierung und die Traglufthalle zu Lasten Investitionsbereich 4 "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung" (Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt)
- Fr. 180'000 für energetische Zusatzmassnahmen zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung Klimaneutrale Verwaltung, Investitionsbereich 4 "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige" (Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt)
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: 5. Anzug Pascal Pfister und Konsorten betreffend Ausbildungsbeiträge statt Sozialhilfe für Junge ohne Abschluss


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5424 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Zahl der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Appellationsgericht wird für die Dauer vom 1. Januar 2016 bis 30. Juni 2016 um eine Stelle auf neun Stellen erhöht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Jessica Brandenburger (SP): Ich probiere es mit Zahlen anstatt mit Gefühlen. Pro Woche werden in der Schweiz drei Angriffe auf queere Personen registriert. Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit Voten wie dem, das Sie gerade gehalten haben, den Hass auf queere Menschen schüren?


text_content_de: stillschweigend, eine Budgetverschlechterung um Fr. 20'000'000 gegenüber dem Antrag des Regierungsrates.


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde wird auf ein Votum verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt, Ziffer 2 wie folgt zu fassen:

2. Der Grosse Rat genehmigt den aktualisierten Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes Stand Oktober 2015.

Die Kommission beantragt:

2. Der Grosse Rat genehmigt den aktualisierten Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes gemäss Ratschlag 15.0754.01.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5319 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 15.5460 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 5. Anzug Eric Weber betreffend sitzungsbegleitende Aufwendungen in regelmässigen Abständen überprüfen


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5467 ist erledigt.


type_external_id: 11. Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Gewerbeparkkarte wieder als Anwohnerparkkarte


text_content_de: auf den Anzug 15.5473 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Abstimmungen. Der Regierungsrat beantragt, ihm die Motion als Anzug zu überweisen. Niggi Rechtsteiner beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
Die im Kantonsblatt vom 24. Oktober 2015 publizierte Wahl des baselstädtischen Mitglieds des Ständerats wird für gültig erklärt.
Demnach ist gewählt worden: Anita Fetz

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


type_external_id: 7. Budgetpostulat Salome Hofer betreffend Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Sachaufwand (Sportlager)


text_content_de: auf den Anzug 15.5542 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5543 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Johannes Sieber an? Sie wird angenommen.


type_external_id: Interpellation Nr. 1 André Auderset betreffend WARUM wurde Besetzung im St. Johann geduldet?


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5013 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 16.5009 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 16.5009 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 5. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Förderung von Elektromobilität


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: begrüsst auf der Zuschauertribüne die Deutschklasse des K5 (Basler Kurszentrum für Menschen auf 5 Kontinenten). [Applaus]


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


type_external_id: Interpellation Nr. 28 Pascal Pfister betreffend Übernahme von Syngenta durch ChemChina


type_external_id: Interpellation Nr. 32 Ursula Metzger betreffend Festnahme der sich in der Matthäuskirche bis am 3. März 2016 aufhaltenden Asylbewerbern und den polizeilichen Übergriffen an der anschliessenden Demonstration


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 3. Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend Bewilligungspraxis von "Food Trucks"


text_content_de:
Anzug Loretta Müller (09.5244)
JA heisst Stehenlassen des Anzugs, NEIN heisst Abschreiben des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5515 abzuschreiben.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit abzulehnen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I (Verfassungsänderung)
Titel und Ingress
Römisch I. Verfassung
§ 46. Abs. 2 (aufgehoben)
Römisch II. und III.
Römisch IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel, Gewährleistung des Bundes, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Vorschlag der Präsidentin vorzugehen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Brigitta Gerber als Mitglied der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5102 ist erledigt.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II, Verlängerung der Leistungsvereinbarung
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zur Errichtung von acht bis zehn Bandproberäumen im 1. Untergeschoss des Neubaus Kuppel wird eine Ausgabe von maximal Fr. 1'700'000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Übrige, bewilligt (Präsidialdepartement, Abteilung Kultur).
Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Gesamtrealisierung des Neubaus Kuppel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 13.5388 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Umwandlung in einen Anzug
JA heisst Umwandlung in einen Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 10. Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Krisenintervention an den weiterführenden Schulen


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5170 ist erledigt.


type_external_id: 4. Motion Sibel Arslan und Konsorten betreffend Anpassung des Wahlgesetzes (Quorum)


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5163 abzuschreiben.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP auf Erledigterklärung
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Petitionskommission, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der SVP.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5349 abzuschreiben.


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Joël Thüring (SVP)

Dienststelle:

822 Sozialhilfe

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2.7 / 238

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

31 Sach- und Betriebsaufwand

Veränderung

CHF

von

-11'795'997

um

85'000

auf

-11'710'997

type_external_id: Antrag


type_external_id: 10. Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend grenzüberschreitender Landschaftspark "Parc des Carrières"


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend eine Verminderung der Investitionen um CHF 1'000'000


text_content_de: ermahnt Eric Weber ultimativ, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Johannes Sieber. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 14.5080 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 29 Thomas Grossenbacher betreffend Auswirkungen einer zweiten Gotthardröhre


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: auf den Anzug 14.5422 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 5. Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Busfreundlichkeit in Basel


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5068 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5073 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5126 ist erledigt.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Eric Weber
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de:
Form der Überweisung des Vorstosses (Anzug oder Motion)
JA heisst Anzug, NEIN heisst Motion


text_content_de: die Motion 13.5225 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: den Anzug 10.5290 stehen zu lassen.


text_content_de:
Antrag der FDP auf Streichung von § 73 Abs. 4
JA heisst Streichung des § 73 Abs. 4, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 14.5275 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Antrag Fraktion GLP zu §§ 5 - 8 sowie 14.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GLP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5425 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5201 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.

Die Interpellation 14.5259 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5084 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5017 abzuschreiben.


text_content_de: Ziffer 2, Vorbehalt gleicher Leistungen des Kantons Basel-Landschaft


type_external_id: 3. Motion Jörg Vitelli betreffend Anpassung des öV-Gesetzes bezüglich öV-Programm und Koordination grenzüberschreitender Linien Angebote


type_external_id: Interpellation Nr. 4 Emmanuel Ullmann betreffend den nicht abgelieferten Einkünften aus Nebenbeschäftigungen der Regierungsratsmitglieder


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: die Motion 6, Martina Bernasconi, Zufahrt in Kernzone der Innenstadt für ansässige Gewerbebetriebe (14.5079.01) wird auf die Tagesordnung vom 9. / 10. April 2014 vorgetragen. Das Zweidrittelmehr wurde nicht erreicht.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Staatsbeiträge an den Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL wird für die Jahre 2015 - 2018/21 eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 3‘600‘000 erteilt, wobei Projekte im Zeitraum von 2015 bis 2018 bewilligt werden können.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 118 Heidi Mück betreffend Schulkreisleitungen


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0737.02 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'740'000 zu bewilligen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: auf den Anzug 13.5479 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 5. Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend Demenzstrategie für den Kanton Basel-Stadt - zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft?


text_content_de:
Titel und Ingress
Gegenvorschlag
Römisch I, Änderung Umweltschutzgesetz
neuer § 13 c, Abs. 1 - 3


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5223 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 12 Monaten.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Sie haben sehr viele gute Fragen gestellt. Meine Frage ist, müssten wir nicht als Eigner von 37,9% auf diese Fragen eine Antwort haben?


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.1088.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 750'000 zu bewilligen.


text_content_de: Ich gratuliere Elisabeth Ackermann zur Wahl und wünsche ihr viel Erfolg, Freude und Befriedigung im neuen Amt.


text_content_de:
Römisch I.c Bebauungsplan Wohnhochhäuser Stadtrandentwicklung Ost
Ziffer 3
Römisch II. Publikation und Referendum
Rechtsmittelbelehrung

Eduard Rutschmann (SVP): beantragt, den Grossratsbeschluss dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.


text_content_de:
Traktandierung der eingebrachten Resolution zum Verkehrskonzept Innenstadt
JA heisst Traktandierung der Resolution, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "Strassen teilen - Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Stadt)" (13.1547) für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt die Wahl von Heiner Vischer als Mitglied des Ratsbüros.
Auch Eric Weber kandidiert als Mitglied des Ratsbüros.
Wählbar sind alle Mitglieder des Rates, welche nicht bereits Mitglieder des Ratsbüros sind.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung werden vorgeschlagen:
Daniel Goepfert, Chef des Wahlbüros; Sektoren 1 + 5: Brigitte Heilbronne; Sektor 2: Emmanuel Ullmann; Sektor 3: Michael Koechlin; Sektor 4: Rolf von Aarburg. Sekretärin des Wahlbüros: Sabine Canton


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2013.
Eine ergänzte Fassung dieses Grossratsbeschlusses wurde Ihnen aufgelegt.
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Staatsrechnung 2013 des Kantons Basel-Stadt, bestehend aus der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung sowie der Bilanz per Ende letztes Jahr zu genehmigen.
Die Geldflussrechnung, der Eigenkapitalnachweis und der Anhang zur Jahresrechnung werden ebenfalls genehmigt.
Ausserdem beantragt Ihnen die Finanzkommission, vom Bilanzanpassungsbericht des Regierungsrates Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung zur Stichfrage
JA heisst Bevorzugung des Gegenvorschlags, NEIN heisst Bevorzugung der Initiative


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Wir reden da über etwas, das ja total interessant ist, wir werden noch 100 Stunden und Wochen diskutieren darüber, was da noch alles kommt. Aber etwas ist doch sonnenklar: Wenn man eine Strasse hat, auf der Autos fahren, und wenn mann dann die erste Strasse aufhebt und eine andere Strasse baut, dann hat man doch keinen Gewinn. Ich verstehe nicht, wie man so lange darüber diskutieren kann. Natürlich, wenn man gar keine Autos will, dann können wir einfach alle Strassen abschaffen und alles absperren. Logischerweise gibt es dann auch keine Autos mehr. Dann müssen wir auch nicht in Zukunft planen, wie viele Autos in Zukunft fahren, nämlich gar keine mehr.

Es wurde schon fast alles gesagt und es ist noch gar nichts gesagt, und ich freue mich auf die grosse Diskussion vor der Abstimmung.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Allgemeine Fragen der Oberaufsicht

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
unter Vorbehalt der Zustimmung des Partnerkantons:
Der Bericht der IGPK UKBB zur Information des Regierungsrates über die Rechnung 2013 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel wird gemäss § 11 Abs. 2 des Staatsvertrags über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 22.01.2013 wird zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ratschlag 14.1218.01 zur Änderung des Organisationsgesetzes der BVB
JA heisst Zuweisung an die GPK, NEIN heisst Zuweisung an die UVEK


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2 zu Parzelle 687 (Entwidmung)
Titel und Ingress
Einziger Absatz:
Wirksamkeit ab 1. Januar 2015
Publikationsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktionen FDP, LDP, SVP und GLP zuzustimmen.
Der Eventualantrag D.2 der Fraktionen SVP und GLP wird damit hinfällig.
§ 131 Abs. 1, lit. j lautet wie folgt: Die Privatschule beschäftigt zur Mehrheit Lehrpersonen, die ein von der EDK anerkanntes Diplom oder einen ausländischen staatlichen oder einen privaten Abschluss haben, der dem staatlichen Diplom entspricht.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Grossratsbeschluss I (Abfallvermeidung an öffentlichen Veranstaltungen, Abfallkübelpflicht für Take-away Anbieter und Ordnungsbussen) wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Der vollständige Grossratsbeschluss ist im Kantonsblatt Nr. 86 vom 15. November 2014 publiziert.


type_external_id: Interpellation Nr. 105 Eveline Rommerskirchen betreffend unterschiedliche Sanierungsprojekte bei der Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5428 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5429 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.

Die Interpellation 14.5511 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.

Die Interpellation 14.5389 ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.

Ruedi Vogel (SVP) nimmt den Platz des zurückgetretenen Samuel Wyss ein. Das neue Mitglied gehörte dem Grossen Rat bereits von 2007 bis 2013 an.
Ich bitte Ruedi Vogel, sich kurz von seinem Sitz zu erheben.
Ich wünsche dem neuen Mitglied für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse es hier herzlich willkommen.

Rücktritt einer Ersatzrichterin

Frau Sibylle Oser hat Ende November den Rücktritt als Ersatzrichterin am Strafgericht auf den 31. Mai 2015 erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG wurde eingehalten.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Todesfall

Am 22. November ist der frühere Grossratspräsident Hanspeter Müller nach langer Krankheit im hohen Alter von 95 Jahren gestorben.
Hanspeter Müller Jahre hat von 1964 - 1972 dem Grossen Rat angehört. Er war Mitglied der FDP-Fraktion, die damals noch "Radikale" hiess und wurde im Wahlkreis Ost gewählt. Beruflich war Hanspeter Müller Direktor des damaligen kantonalen Lehrerseminars. Im Amtsjahr 1971/72 hat er unser Parlament präsidiert.
Wir werden den Verstorbenen stets in gutem Andenken bewahren.

Neue Interpellationen

Es sind 6 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 116, 120 und 121 werden mündlich beantwortet.

Vertraulichkeitsverletzungen

Ich muss leider feststellen, dass die Zahl der Vertraulichkeitsverletzungen aus dem Kommissionsarbeit tendenziell zunimmt. Die Entwicklung wirklich ist bedauerlich, weil solche Vertraulichkeitsverletzungen die Arbeit des Parlamentes und seiner Kommissionen beeinträchtigen.
Am 13. November 2014 berichtete die Basler Zeitung zur Strassen-Initiative des VCS aus der Arbeit der UVEK. Zitat: "Gemäss Informationen der BaZ will eine Mehrheit der UVEK den Gegenvorschlag der Regierung zur Strassen-Initiative des Verkehrs-Clubs der Schweiz (VCS) gutheissen. Ob auch die Initiative von der UVEK-Mehrheit zur Annahme empfohlen wird, steht momentan noch auf der Kippe."
Weiter berichtete die "Schweiz am Sonntag" am 16. November über das geplante Vorgehen der Finanzkommission bei der Rückweisung des Budgets 2015. Der inzwischen publizierte Bericht der Finanzkommission bestätigt weitgehend die Informationen, welche Valentin Kressler damals hatte.
Das Ratsbüro bedauert diese Vertraulichkeitsverletzungen. Sie zehren am Vertrauenspotenzial der parlamentarischen Kommissionen und behindern damit die Arbeit der vorberatenden Kommissionen in einem erheblichen Masse. Das Ratsbüro ist nicht bereit, diese Vertraulichkeitsverletzungen hinzunehmen und hat deshalb der Disziplinarkommission den Auftrag erteilt, den Sachverhalt im Sinne von § 62 der Geschäftsordnung abzuklären und dem Ratsbüro zu berichten.
Eine weitere Vertraulichkeitsverletzung betrifft die gemeinsame Sitzung der Ratsbüros des Landrats BL, des Parlement du Jura und des Grossen Rates am 12. November. Hier sind wir mit den benachbarten Kantonsparlamenten in Kontakt.

Jahresendempfang im Historischen Museum

Das Historische Museum lädt Sie auch dieses Jahr zu einem Jahresendempfang ein.
Er findet heute Abend ab 18.30 Uhr statt, und zwar im Museum für Wohnkultur / Haus zum Kirschgarten an der Elisabethenstrasse 27. Sie dürfen gerne in Begleitung kommen. Es besteht auch die Gelegenheit, das Museum sowie die mit Weihnachtsschmuck dekorierten Christbäume zu besichtigen.

Zolli-Kalender

Der Zolli überlässt auch dieses Jahr den Ratsmitgliedern ihren Kalender. Die Kalender liegen im Vorzimmer auf. Sie dürfen sich genau mit je einem Exemplar bedienen - auch wenn Sie zwei oder drei Enkel haben. Wir danken dem Zolli Basel ganz herzlich für diese grosszügige Geste.

Geburtstag

Joël Thüring hat am vergangenen Samstag einen Geburtstag gefeiert. Es handelt sich dabei um keinen runden im landläufigen Sinn. Diesen runden feierte er vor einem Jahr. Aber sein neues Lebensalter ist immerhin eine Primzahl und es ist inzwischen näher bei vierzig, als bei zwanzig. Joël Thüring lädt deshalb den Grossen Rat heute Morgen zum Kaffee ein.

Web-Auftritt des Grossen Rates im neuen Kleid

Vielleicht haben Sie es bereits gesehen: Die Webseite des Grossen Rates kommt seit heute Morgen in einem moderneren Kleid daher. Keine Angst: In Bezug auf die Sitemap hat nichts geändert, Sie finden also alle Dokumente und sonstigen Inhalte am gewohnten Ort.
Grosszügiger gestaltet worden ist insbesondere die Eingangsseite. Diese hat nun mehr Bildanteil, und sie hat unter anderem auch eine Plattform für Aktualitäten und historische Beiträge erhalten.
Selbstverständlich ist die Webseite auch für die mobilen Geräte angepasst worden.
Die Überarbeitung der Webseite ist in Abstimmung mit der Subkommission Öffentlichkeitsarbeit des Ratsbüros entstanden.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5662 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion SP hat einen Entwurf für diese Resolution aufgelegt.
Der Rat hat die Behandlung der Resolution auf die Tagesordnung gesetzt und terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über die Ausformulierung.
Wenn Sie der Ausformulierung jetzt in der Schlussabstimmung zustimmen, wird diese den Stimmberechtigten zum definitiven Entscheid vorgelegt. Wenn die Initiative vorher zurückgezogen wird, dann unterstehen die beschlossenen Änderungen des Gesundheitsgesetzes nur noch dem fakultativen Referendum
Wenn Sie die Ausformulierung jetzt ablehnen, kommt die ursprünglich eingereichte unformulierte Initiative zur Abstimmung und wir können uns dann vielleicht nächstes Jahr nochmals damit auseinandersetzen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Stefan Suter (SVP): Ich trete jetzt hier ganz alleine gegen die gesamte Kreuztabelle an, nicht etwa in der irrigen Meinung, dass ich hier obsiegen würde, sondern in der Hoffnung, doch noch ein gewichtiges Argument hier einzuführen und mitzugeben, das wäre schön. Es wäre auch schön, wenn ich noch zwei, drei Leute überzeugen könnte, aber es geht hier um die Argumentation.

Thema ist die Ausbildung, Ausbildung angehender Anwältinnen und Anwälte. Eine Ausbildung hat immer von einem Ideal auszugehen. Wie soll es im besten Fall sein? Es gibt dann immer Fälle, die nicht so gut sind, das ist schon beim Lehrplan im Gymnasium oder sonst irgendwo der Fall. Was ist also hier das wichtigste, das man lernen sollte. Unternehmensjuristen sind hervorragende Berufsleute. Ich kenne natürlich sehr viele von denen von Berufs wegen, ich bin sogar befreundet, es ist also keine Kritik an Unternehmensjuristen, sondern es geht um die Ausbildung, das Ideal der Ausbildung. Und das Ideal besteht eben darin, dass angehende Anwälte und Anwältinnen lernen und erfahren und spüren, dass bei genau gleichem Gesetz ganz konträre Meinungen und Interpretationen resultieren können, resultieren müssen aufgrund der gesellschaftlichen Gegebenheiten. Also, man vertritt einen Mieter und vertritt auch einen Vermieter, man vertritt eine Arbeitnehmerin und vertritt eine Arbeitgeberin, man vertritt einen Beschuldigten als Strafverteidiger und am nächsten Tag vielleicht als Privatkläger. Das ist aus meiner Sicht eben sehr wichtig, denn es geht hier nicht darum, Missionare auszubilden, die einseitig etwas lernen, sondern ein vollumfängliches Berufsbild zu haben.

Nochmals, das ist die Ausbildung, dass viele dann später sich auf etwas konzentrieren, dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Also nochmals: Nichts gegen Unternehmensjuristen, es gibt hervorragende Leute, aber aus meiner Sicht, sollte man als traditioneller Anwalt lernen, wie dieser Beruf auszuüben ist.


text_content_de: gibt bekannt, dass er nach dem nächsten Votum die Sitzung bis am Nachmittag unterbrechen wird.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 125 Rudolf Rechsteiner betreffend Auswirkungen der Budget-Rückweisung


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung. Ich habe keine Mitteilungen zu machen. Wir starten mit den Interpellationen.

Interpellation Nummer 99. Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort.


text_content_de: hält die Antrittsrede (siehe Protokoll ausf www.grosserrat.bs.ch).


text_content_de:
Antrag Eric Weber zur Kantons- und Stadtentwicklung
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
über das Budget 2015.
JA heisst Zustimmung zum Budget, NEIN heisst Ablehnung.
[Die Abstimmung musste aus techn. Gründen wiederholt werden]


text_content_de:
Dringlichkeit des Geschäfts 6 (Bericht der UVEK zum Leistungsauftrag der IWB für die Periode 2015 bis 2018), Zweidrittelmehr
JA heisst dringliche Behandlung, NEIN heisst Traktandierung erst an der März-Sitzung


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Ich möchte mich ganz herzlich bedanken für die gute Beratung in der JSSK und auch die Ausführungen des Vizepräsidenten, die juristisch absolut wertvoll sind und ich denke, das ist auch das, was die Debatte in den JSSK-Sitzungen dominiert hat. Wir haben vor allem auch Diskussionen unter Juristinnen und Juristen geführt. Wir waren uns inhaltlich, denke ich, nie uneins, es ging um Präzisierungen, wir haben es gehört, das OG ist ein sehr altes Gesetz, wir wollen eine neue Möglichkeit schaffen und die Begrifflichkeiten sind die, die da gewählt wurden und da gab es ab und an Präzisierungsbedarf, den die Verwaltung ja auch dann umgesetzt hat. Deshalb kann ich sagen, dass der Regierungsrat dem Antrag inklusive der Änderungsanträge der JSSK folgt und damit sicher einverstanden ist.

Wichtig ist mir auch noch einmal zu betonen, David Jenny hat es bereits gemacht, dass wir keine Verpflichtung schaffen. Wir schaffen eine Möglichkeit, den elektronischen Rechtsverkehr, sprich Verfügungen und Rekursverfahren digital zu führen, aber eben keine Pflicht. Und das, denke ich, ist ein wichtiger Unterschied, dass wir das auch jetzt mal rechtlich legitimieren wollen.

Warum haben wir nicht gewartet auf das VRG, das wir auch noch in Revision haben, wir merken da einfach, diese Revision ist derart umfassend, das hätte nochmals mehr Zeit gebraucht. Deshalb war es dem Regierungsrat wichtig, jetzt auch im Sinne der digitalen Transformation und gestützt auf Stimmen aus der Praxis diese Möglichkeit vorzuziehen, auch wenn sie natürlich nicht idealerweise in dieses alte Gesetz passt. Aber es gibt uns auch die Möglichkeit zu schauen, wie das genutzt wird, welche technologische Lösung wir finden werden. Und das ist auch der Grund, das ist mir noch wichtig zu sagen, weshalb wir die technische Lösung nicht ins Gesetz festgeschrieben haben. Weil ich stimme der JSSK natürlich zu, dass wir nur dann eine Chance und eine richtige Alternative schaffen, wenn das auch benutzerfreundlich ist und wenn das nicht eben der Basler Finish ist, da bin ich ganz einverstanden mit den Ausführungen meines Vorredners.

Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, dass wir die konkrete technische Umsetzung dann in die Verordnung reinnehmen und das Gesetz bewusst technologieneutral formuliert ist. Allerdings muss ich auch sagen, die technische Umsetzung wird schon noch umfangreich sein, wird noch einiges an Arbeit bedeuten, ist auch nicht nur in meinem Departement angesiedelt, aber ich denke, mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlage haben wir jetzt auch den Startschuss, um die technologische Umsetzung voranzutreiben und das muss durch alle Departemente durchgehen, wir sind nicht das einzige Departement, das Verfahren führt und ich denke, das ist auch wichtig und die Verwaltung ist auch willens und parat, praktisch jetzt diese Umsetzungsarbeit zu machen.

Das ergänzend von meiner Seite, ich denke, wir sind inhaltlich einig und ich würde mich freuen, wenn Sie diese Möglichkeit des elektronischen Rechtsverkehrs heute gutheissen würden.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Ich begrüsse Sie zur Septembersession und der heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen. Gabriel Nigon, LDP nimmt den Platz des zurückgetretenen Jeremy Stephenson ein. Ich bitte Gabriel Nigon, sich kurz vor seinem Sitz zu erheben. [Applaus]

Ich wünsche Gabriel Nigon für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.

Rücktritt aus dem Erziehungsrat

Silvia Rietschi Jenny hat als Mitglied des Erziehungsrates auf Ende Juni 2023 den Rücktritt erklärt. Ich danke der Zurückgetretenen für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Die Ersatzwahl ist heute traktandiert.

Neue Interpellationen.

Sie haben einen Rekord gebrochen, es sind 32 neue Interpellationen eingegangen und das ist ein Rekord. 19 Interpellationen werden durch den Regierungsrat mündlich beantwortet. Aufgrund der Menge verzichte ich darauf, Ihnen vorzulesen, welche dies sind. Sie finden die auf die Angabe aber auf der Liste auf ihrem Platz. Und ich gehe davon aus, dass wir heute Nachmittag deutlich über zwei Stunden für die Interpellation einberechnen müssen.

Angepasste GO in Kraft

Seit dem 1. September ist der erste Teil der revidierten Geschäftsordnung in Kraft. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass Sie gemäss §39 Absatz 5 der AB bei der schriftlichen Beantwortung einer Interpellation anstatt einer mündlichen Stellungnahme eine schriftliche Stellungnahme zu Protokoll geben können. Diese darf maximal 5’000 Zeichen umfassen.

Persönlicher Anlass «175 Jahre demokratischer Bundesstaat - Bundesverfassung erneuern?»

Ich organisiere heute Abend hier im Grossratssaal ein Podiumsgespräch zur Feier von 175 Jahre moderne Bundesverfassung. Es würde mich freuen, wenn auch einige von Ihnen an diesen Anlass kommen. Dieser beginnt um 18 :30 Uhr hier im Grossratssaal. Einige ausgedruckte Exemplare der Einladung lege ich hier auf den auf den Tisch des Hauses.

Anlass der Kulturgruppe

Das Co-Präsidium der Kulturgruppe des Grossen Rates freut sich, Sie auf die heutige Veranstaltung der Kulturgruppe aufmerksam zu machen. Die Archäologische Bodenforschung führt durch die laufenden Ausgrabungen in der St. Alban-Vorstadt und im Luftgässlein. Sie sind alle herzlich eingeladen, auch zum anschliessenden Apéro. Die Führung dauert ca. 1 Stunde. Besammlung: 18:30 Uhr am Schöneck Brunnen an der Verzweigung St Alban-Vorstadt/Mühlenberg. Sasha Mazzotti nimmt Ihre Anmeldungen entgegen und steht auch für Fragen zur Verfügung.

Neues Abstimmungssystem

Bevor wir zur Tagesordnung kommen möchte ich David Jenny ans Rednerpult bitten. Er wird als Präsident der Subkommission Abstimmungssystem des Ratsbüros uns das neue Abstimmungssystem erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5675 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5678 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: auf den Anzug 14.5679 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 24 Pasqualine Gallacchi betreffend der Verwendung von Währungsgewinnen der Basler Staatsbetriebe


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 15.5029 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: den Anzug 05.8405 stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5651 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5030 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Resolution wird traktandiert und terminiert.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, den Bericht 15.0056.01 zur Kenntnis zu nehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 25 Heinrich Ueberwasser betreffend das Sportmuseum Schweiz darf nicht sterben!


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5180 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung einer Standesinitiative in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung zu beschliessen und den Antrag 14.5446 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Motionär Erich Bucher das Wort.


text_content_de: die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
dem Rückweisungsantrag zuzustimmen.
Das Geschäft 14.1679 geht zurück an den Regierungsrat.


text_content_de: auf den Anzug 15.5155 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 1. Motion Dieter Werthemann und Konsorten betreffend Bezugsdauer der AHV-Überbrückungsrente


type_external_id: 12. Anzug Eric Weber betreffend Wahlaltersenkung


text_content_de:
Antrag auf Dringliche Behandlung

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, den Bericht zur Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes (14.0147.02) heute mit Dringlichkeit zu behandeln.
Die Frist von drei Wochen gemäss § 20 AB wurde nicht eingehalten. Für die Dringliche Behandlung ist die Zustimmung des Rates mit Zweidrittelmehr erforderlich.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug abzuschreiben


text_content_de: II. Publikation, Referendum, Gewährleistung des Bundes, Wirksamkeit.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
den Streichungsantrag des Regierungsrates abzulehnen.
§ 9, Abs. 3 lautet wie folgt:

3 Weitere Pflichten, namentlich über Erscheinungsbild, Verhaltensvorschriften und Sicherheits- und Qualitätskontrollen, können in der Verordnung geregelt werden. Vor Inkraftsetzung der Verordnung und bei wesentlichen Verordnungsänderungen wird zuvor eine Anhörung der Sozialpartner durchgeführt.


text_content_de:
Antrag der Fraktion LDP zu § 13 Abs. 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5016 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5108 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Regierungsrat hat uns letzte Woche mitgeteilt, dass zwei weitere Staatsvertragsverhandlungen vorbereitet werden:
- Totalrevision der Vereinbarung BS/BL über die Abfallbewirtschaftung
- Revision Interkantonale Vereinbarung zur Verwendung der Lotteriegelder
Der Grosse Rat hat diese beiden Geschäfte ohne Verzug einer Kommission zur Begleitung zuzuweisen.
Das Ratsbüro beantragt Ihnen, die Vereinbarung über die Abfallbewirtschaftung der UVEK zuzuweisen und die Vereinbarung zur Verwendung der Lotteriegelder der Finanzkommission.


text_content_de:
Die im Kantonsblatt vom 31. Oktober 2012 publizierte Erneuerungswahlen der 100 Mitglieder des Grossen Rates werden validiert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Beschluss mit den Namen der Gewählten und der Nachrückenden ist im Kantonsblatt Nr. 47 vom 27. Juni 2015 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5152 ist erledigt.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die FDP ist Daniel Seiler.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
§ 29 Abs. 1bis (neu)
§ 29 Abs. 3


text_content_de:
zum Grossratsbeschlusses III (verschiedene Änderungen der Geschäftsordnung)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de:
Ordnungsantrag Patrick Hafner, den gesamten § 11 Abs. 4 zur Abstimmung bringen
JA heisst, dem Vorgehensantrag der Präsidentin zu folgen, NEIN heisst Zustimmung zum Ordnungsantrag


text_content_de:
Für die Festlegung des Betrages liegen drei Änderungsanträge vor, 0 Fr., 3'000 Fr. und 6'000 Fr., sowie der Antrag der Kommission auf Fr. 3'800.
Zuerst stelle ich in einer ersten Eventualabstimmung den Antrag der Fraktion GLP (Fr. 0) demjenigen der SP (Fr. 3000) gegenüber.
Danach wird der obsiegende Antrag demjenigen der Fraktionen CVP, FDP, LDP und SVP (Fr. 6000) gegenüber gestellt.
Schliesslich stelle ich den obsiegenden Antrag dem Antrag der Kommission (3'800) gegenüber.


type_external_id: 3. Motion Georg Mattmüller und Konsorten betreffend kantonales Behindertengleichstellungsrecht


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5278 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Anstelle der auf den 30. Juni 2015 zurückgetretenen Michelle Cottier wird als Ersatzrichterin am Appellationsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer gewählt:
Dr. iur. Heidrun Gutmannsbauer, geb. 1975, 4054 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die im Mitbericht der GPK gestellten Anträge werden wir als Änderungsanträge zum Beschlussentwurf der Finanzkommission behandeln.


text_content_de: Unsere Kollegin Sibel Arslan offeriert uns heute Nachmittag aus Anlass ihrer Wahl in den Nationalrat den Kaffee. Wir danken ihr dafür herzlich. [Applaus]

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktionen FDP und GB beantragen Änderungen zu § 5 Abs. 1

Die Fraktion FDP beantragt (geänderter Antrag):

Die Basler Kantonalbank kann in der Schweiz und in der ausländischen Grenzregion Tochtergesellschaften gründen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder mit anderen Banken strategische Kooperationen eingehen, soweit dies mit ihrem Zweck übereinstimmt.

Die Fraktion GB beantragt:

Die Kantonalbank kann in der Schweiz Tochtergesellschaften gründen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder mit anderen Banken strategische Kooperationen eingehen, soweit dies mit ihrem Zweck übereinstimmt sowie entweder im öffentlichen Interesse des Kantons oder der Schweiz oder im Interesse der baselstädtischen oder der regionalen Volkswirtschaft oder im Interesse der Basler Kantonalbank selbst liegt.

Die FKom beantragt:

Die Basler Kantonalbank kann in der Schweiz und in der ausländischen Grenzregion Tochtergesellschaften gründen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder mit anderen Banken strategische Kooperationen eingehen, soweit dies mit ihrem Zweck übereinstimmt sowie entweder im öffentlichen Interesse oder im Interesse der Basler Kantonalbank selbst liegt.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Die Fraktion FDP beantragt § 11 Abs. 4 ersatzlos zu streichen


text_content_de: den Streichungsantrag David Jenny abzulehnen.


text_content_de:
§ 21. Jahresrechnung
§ 22. Jahresgewinn und Gewinnverwendung
VII. Verantwortlichkeit und Schweigepflicht
§ 23. Geheimniswahrung
§ 24. Meldung von Missständen (Whistleblowing)
§ 25. Haftung
VIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 26. Bankrat (ein Antrag der GPK wurde bereits bei § 18 bereinigt)


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5332 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5174 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.0884.02, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 30'420'460 zu bewilligen.
Der Grosse Rat hat bei der Genehmigung der Tagesordnung beschlossen, das Geschäft heute dringlich zu traktandieren und es auf heute zu terminieren.


text_content_de: vom Bericht des Regierungsrates über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2014 (15.0989.01).

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.0677.04 einzutreten und den beiden vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Frau Sucht Gesundheit werden für die Jahre 2016 - 2019 Ausgaben von insgesamt Fr. 760'000 bewilligt. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Basler Kunstverein werden Ausgaben von Fr. 3'420'000 (Fr. 855'000 p.a.) für die Jahre 2016 bis 2019 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Selbstverständlich, wir sind nicht Freunde einer totalen Freudlosigkeit, die soll durchaus vorhanden sein, vor allem wenn es sich um guten regionalen Wein handelt. Wir haben nur etwas Mühe mit Opulenz und wenn es da an der Nüchternheit fehlt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
ich weise Sie darauf hin, dass bei der Tischvorlage ein Satz rausgefallen ist und zwar der Folgende: "Darüber hinaus müssen sie Verständnis für den Leistungsauftrag und die öffentliche Aufgabe der BVB aufweisen."
Dieser Satz wird von der UVEK nicht bestritten. Die UVEK möchte diesen Satz auch übernehmen, auch wenn sie ihn nicht besprochen hat. Wir werden also nur noch über die Streichung des Satzes "Sie müssen berufliche Qualifikationen aufweisen..." mit lit. ba, bb und bc abstimmen.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung
1. Das gesamtkantonale Budget 2016 wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung

Total Aufwand Fr. 5'099'735'752
Total Ertrag Fr. 4'147'609'823
Gesamtergebnis Fr. -952'125'929

Investitionsrechnung

Total Ausgaben Fr. 545'515'886
Total Einnahmen Fr. 15'927'562
Saldo Investitionsrechnung Fr. 529'588'324

2. Die Sollwerte 2016 der Wirkungs- und Leistungsziele der fünf kantonalen Museen und der Produktgruppen des Globalbudgets Öffentlicher Verkehr werden genehmigt.

3. Von den Änderungen auf der Investitionsübersichtsliste (IÜL) wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Dieser Beschluss sowie die Änderungen der Investitionsübersichtsliste sind im Kantonsblatt Nr. 96 vom 19. Dezember 2015 publiziert.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 5'576'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission
 beantragen, auf das Geschäft 15.1543 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, jährliche Ausgaben und Ziffer 2, Staffelung in den Jahren 2016-2018


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Sozialhilfe Basel-Stadt werden für die Bereitstellung von 250 Langzeitarbeitsplätzen im zweiten Arbeitsmarkt nach Lohnmodell i-Job ab 2018 wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von jährlich insgesamt Fr. 1'660'000 bewilligt.
2. Die Ausgaben werden in gestaffelter Form (2016 - 2018) mit einer jährlichen Zunahme von Fr. 550'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: auf den Anzug 15.5478 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Stärkung der Innovationsförderung werden dem Standortförderungsfonds in Ergänzung zur ordentlichen Zuweisung im Jahr 2016 einmalig Fr. 22'000'000 zugewiesen.
2. Für den Verein "BaselArea" werden für die Jahre 2016 bis 2019 Ausgaben in Höhe von Fr. 3'934'620 bewilligt. (2016: Fr. 1'030'026; 2017: Fr. 968'198; 2018: Fr. 968'198; 2019: Fr. 968'198).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 15.5464 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: beantragt die Wahl von Eduard Rutschmann.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Projektierungskredit
Ziffer 2, dringliche Erhaltungsmassnahmen
Publikationsklausel


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Philip Karger.


text_content_de: mit 40 gegen 38 Stimmen, das Vorgehen, wie es von der Präsidentin vorgeschlagen wurde.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft 15.0945 einzutreten und unter anderem Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 11'260'000 und eine Kreditsicherungsgarantie in der Höhe von Fr. 40'000'000 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 1. Vorgezogenes Budgetpostulat Heidi Mück und Thomas Grossenbacher betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 290, Jugend, Familie und Sport, Personalaufwand (Leihmaterial für Sport)


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5580 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Ausbildung und Weiterbildung von Lehrpersonen für die Laufbahnberatung
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: beantragt, die Frist nur um ein halbes Jahr bis am 19. Mai 2016 zu erstrecken.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5430 ist erledigt.


text_content_de: eventualiter, die Motion 15.5262 als Motion weiterzubehandeln.


text_content_de: eventualiter, den Anzug der JSSK zu überweisen


text_content_de:
die Interpellation als dringlich zu behandeln. Das Zweidrittelmehr wurde erreicht.
Die Interpellation wird als neue Interpellation bei Traktandum 12 behandelt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5112 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5067 ist erledigt.


text_content_de: Eric Weber beantragt: Bei § 36. Abs. 5 (neu) - Unterzeichnung - soll folgender Satz stehen: Auf dem Wahlvorschlag haben drei im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigte Personen zu unterzeichnen, die den Wahlvorschlag gegenüber den Behörden vertreten.


text_content_de:
Anzug 1:  Brigitte Strondl

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Brigitte Strondl und Konsorten betreffend Veloweg auf der Dreirosenbrücke (07.5161) abzuschreiben. Michael Wüthrich beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: den Anzug 09.5242 stehen zu lassen.


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug.
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Anzug 13.5363 der JSSK zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5159 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5480 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 42 David Jenny betreffend Handgelübde in der baselstädtischen Rechtsordnung


text_content_de:
Wahl von Tonja Zürcher
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Erfüllung des Budgetpostulates, NEIN heisst Ablehnung gemäss Antrag des Regierungsrates.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Antrag Fraktion GLP, für die BPG-Änderungen einen eigenen Grossratsbeschluss zu formulieren
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GLP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5036 entgegenzunehmen.


text_content_de: mit 43 gegen 43 Stimmen bei 1 Enthaltung und dem Stichentscheid der Präsidentin, den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5049 ist erledigt.


text_content_de:
Gesundheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Zu § 121 bestehen keine Anträge.
Bei den §§ 130, 131, 131a und 131b liegen Anträge mehrerer Fraktionen vor.


text_content_de: die Motion 13.5293 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Festsetzung eines Bebauungsplans
1. Bebauungsplan Nr. 13’702
2. Vorschriften zum Bebauungsplan
2.1. Baubereiche A & B, lit. a bis e
2.2. Bereich C, lit. f
2.3. Fläche F, lit. g
2.4. Allgemeines, lit. h bis m


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5386 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
dem Antrag Jörg Vitelli (SP) zuzustimmen.

Ziffer 2.5.c wird gestrichen


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 14.5350 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Globalbudget Museen

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


type_external_id: 4. Anzug Joël Thüring und Sebastian Frehner betreffend Prüfung einer Aufhebung der Haltestelle Marktplatz


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 14.5377 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5254 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 14.5379 entgegenzunehmen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum Budget 2014
Titel und Ingress
Ziffer 1, gesamtkantonales Budget 2014
Ziffer 2, Sollwerte der Globalbudgets
Ziffer 3, Kenntnisnahme der Änderungen der Investitionsübersichtsliste
Publikationsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5273 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


type_external_id: 7. Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Zukunft der Plakatsammlung und eines möglichen Zentrums für Design


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: auf den Ratschlag einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Anzug Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den Mitarbeiterinnen in den Gesundheitsberufen
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: 11:55 Uhr, Fortsetzung der Beratungen zur Fusionsinitiative siehe Seite XXXXXXX des Protokolls.

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5318 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 10.5111 stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5153 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5433 entgegenzunehmen.
Andreas Zappalà (FDP) beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Michela Seggiani.


type_external_id: Interpellation Nr. 95 Alexander Gröflin betreffend attraktivem Förderunterricht für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5411 ist erledigt.


type_external_id: 2. Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Standortfaktor Life Science - auch für Gesundheitsberufe?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5150 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5425 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5294 ist erledigt.


type_external_id: 24. Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Veloparkplatz-Situation rund um den Barfüsserplatz


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Auch Eric Weber hat sich für eine Zwischenfrage gemeldet. Diese wird abgelehnt. Damit kommen wir zur nächsten Einzelsprecherin, Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.1413.01 einzutreten und der Musikwerkstatt Basel Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 800'000 zu bewilligen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Dringlichkeit Anzug 2, Heiner Vischer, Poller-System in der Kernzone der Innenstadt (14.5075.01) (Zweidrittelmehr)
JA heisst Dringliche Behandlung, NEIN heisst Traktandierung an der April-Sitzung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5257 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Bericht des Regierungsrates zur Initiative "Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft" (13.0438.02) der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Mitbericht zuzuweisen. Das Ratsbüro beantragt federführende Zuweisung an die Regiokommission.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


type_external_id: 5. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Velostadt Basel: Aufhebung des Velofahrverbotes in Basel-Stadt


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5260 ist erledigt.


text_content_de:
das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 14.5033 ist erledigt.


text_content_de:
Für die Wahl als Präsident der Bau- und Raumplanungskommission von der Fraktion LDP vorgeschlagen wurde Conradin Cramer.
Wählbar sind alle Mitglieder der Bau- und Raumplanungskommission.


text_content_de:
Conradin Cramer als Präsidenten der Bau- und Raumplanungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P313 "Wehret den Anfängen! Keine Rotlichtzone im Wohnquartier Lehenmatt!" (13.5094) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5477 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5478 entgegenzunehmen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 13.5481 entgegenzunehmen.


type_external_id: 10. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Ersatzflächen für das Gewerbe


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 15.5154 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf die Motion 15.5148 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Eventualabstimmung auf Empfehlung zur Annahme oder Verwerfung
JA heisst Annahme, NEIN heisst Verwerfung


text_content_de:
stillschweigend das vorgeschlagene Wahlbüro.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.

type_external_id: Der Grosse Rat genehmigt


text_content_de:
Offene Wahl, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind (Zweidrittelmehr).
Ja heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
GRB 3 Minderheit, Antrag Fraktion GB zu Römisch I.c Ziffer 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Beschlussentwurf III der Kommissionsminderheit betreffend Stadtrandentwicklung Ost

Titel und Ingress
Römisch I. Spezielle Nutzungsvorschriften für den Stadt-Landschafts-Park Ost und Bebauungsplan Wohnhochhäuser Stadtrandentwicklung Ost
Römisch I.a Plangrundlage
Römisch I.b Spezielle Nutzungsvorschriften für den Stadt-Landschafts-Park Ost
 Ziffer 1 bis 5
Römisch I.c Bebauungsplan Wohnhochhäuser Stadtrandentwicklung Ost
Ziffer 1
Ziffer 2

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Gerade bei der diesjährigen Museumsnacht ist uns allen wieder bewusst geworden, dass sich Basel im Kulturbereich dank der grossartigen Museen erfolgreich positionieren kann. Private Museen leisten daran wichtige Beiträge. Heute steht die Erneuerung des Staatsbeitrags der Fondation Beyeler beziehungsweise deren Trägerschaft, die Beyeler Museum AG und ihre Förderung durch die öffentliche Hand zur Debatte.

Die Fondation Beyeler ist überregional und international das bedeutendste private Basler Museum und sie ist das meist besuchte Kunstmuseum der Schweiz. 2022 waren es 363’000 Besucherinnen und Besucher. Aktuell erhält die Beyeler Museum AG vom Kanton Basel-Stadt die Summe von 1,965 Millionen Franken pro Jahr. Sie hat um Erneuerung des Staatsbeitragsverhältnisses für die Jahre 2024 bis 2027 und um eine pauschale Erhöhung um 500’000 Franken pro Jahr ersucht. Das Gesamtbudget der Institution beträgt rund 30 Millionen Franken pro Jahr.

Die Fondation Beyeler ist bekannt für ihr grossartiges Ausstellungsprogramm, das zwischen populären Publikumsausstellungen und der Präsentation unbekannterer Positionen oszilliert. Sie verfügt über eine hochkarätige Sammlung klassischer Moderne, über ein innovatives Vermittlungsprogramm für junge Erwachsene und ein ebenso hervorragendes Event-Programm. Ihre finanzielle Lage ist im Grundsatz stabil. Die Institution generiert rund 55 Prozent ihrer Erträge selber und akquiriert einen wesentlichen Teil ihrer Mittel durch privates Sponsoring, Mäzenatentum und Mitgliedschaften. Der Staatsbeitrag, das ist ausgeführt worden, macht aktuell 9 Prozent aus. In den letzten Jahren kamen zum Staatsbeitrag noch zwei spezifische Positionen dazu. Das betrifft eine Kurzarbeits- und Ausfallentschädigung wegen der Coronapandemie von total 4,8 Millionen Franken, und ein Transformationsprojekt für digitale Transformation wurde ebenfalls unterstützt mit 95’800 Franken. Die Fondation Beyeler investiert laufend in die räumliche Infrastruktur. Aktuell liegt der Fokus auf dem Neubau von Peter Zumthor im Iselin-Weber-Park. Der Neubau soll 2025 eröffnet werden und ist vollständig durch Drittmittel finanziert.

Nun hat die Institution um eine Erhöhung der Staatsbeiträge um 500’000 Franken ersucht. Ihr Hauptargument, wir haben es gehört von der Kommissionspräsidentin, lautet, die ursprüngliche Verteilung der Ertragssäulen Eigenmittel, Drittmittel und Kanton entsprächen nicht mehr ihren einmal geplanten Verhältnissen. Der Beitrag des Kantons sei trotz massiver Weiterentwicklung im Budget und Ausbau des Angebots seit 1997 kaum angepasst worden.

Der Regierungsrat würdigt die Entwicklung und den Erfolg der Fondation Beyeler umstandslos und ist sich bewusst, welche tragende Rolle sie für die Ausstrahlung Basels als Museums- und Kunststadt spielt. Die Fondation Beyeler ist grossartiger Partner in der Basler Kulturlandschaft. Sie ist ein Segen für die Stadt und unsere Region. Der Regierungsrat bestreitet daher die Sinnhaftigkeit der Förderung durch den Kanton in keiner Weise und befürwortet sie vollumfänglich. Einer Erhöhung stimmt der Regierungsrat aber nicht zu, denn in ihrer positiven Entwicklung ist die Fondation Beyeler im Quervergleich wenig abhängig von den kantonalen Geldern, gerade weil sie von einer grosszügigen mäzenatischen Defizitgarantie profitiert.

Es ist wichtig, sich an dieser Stelle das Staatsbeitragsgesetz in Erinnerung zu rufen, das eben die Notwendigkeit einer staatlichen Förderung voraussetzt, subsidiär zu den privaten Mitteln, die im Vordergrund stehen sollen. Dies sieht die Regierung hinsichtlich des neuen Erhöhungsantrags jetzt nicht ausgegeben. Der Regierungsrat möchte deshalb bei der Weiterführung der Staatsbeiträge in bisheriger Höhe von 1,965 Millionen Franken pro Jahr bleiben und befürwortet wie bisher eine vierjährige Laufzeit.

Der Regierungsrat anerkennt die sorgfältige Auseinandersetzung der BKK mit diesem Ratschlag und nimmt zur Kenntnis, dass sie sich mit ihrem Bericht für eine Erhöhung der Staatsbeiträge um 250’000 Franken einsetzt, damit dem Antrag der Trägerschaft zur Hälfte entsprechen möchte. Die BKK verweist auch auf die Thematik einer wünschbaren Unterstützung seitens des Kantons Basel-Landschaft. Wegen veränderten Vergabekriterien des Swisslos-Fonds Basel-Landschaft erhält das Museum seit 2017 von diesem keine Unterstützung mehr, was gemäss Information der Institution zu Einnahmeausfällen zwischen 250’000 und 400’000 Franken pro Jahr führe.

Der Regierungsrat kann die Entscheidung des Swisslos-Fonds Basel-Landschaft in diesem Fall nur zur Kenntnis nehmen. Er sieht gleichzeitig keinen Anlass, einen Ausfall der Swisslos-Fondsmittel aus Basel-Landschaft mit einer Erhöhung der Staatsbeiträge durch den Kanton Basel-Stadt zu kompensieren.

Ich möchte Ihnen damit abschliessend empfehlen, dem Regierungsrat zu folgen, der Weiterführung der Staatsbeiträge an die Beyeler. Museums AG zuzustimmen bin überzeugt, dass auch damit weiterhin ein hoch attraktives Angebot für die Basler Bevölkerung erhalten, unterstützt und weiterentwickelt werden kann.


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis hat einen Entwurf eingereicht zu einer Resolution zum Verkehrskonzept Innenstadt.

Der Grosse Rat hat die Behandlung der Resolution auf die Tagesordnung gesetzt.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de: die neuen Interpellationen ausnahmsweise nicht auf 15.00 Uhr zu terminieren.


text_content_de: den Antrag Heidi Mück und Konsorten abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5246 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Rückweisung an die Wirtschafts- und Abgabekommission.


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne ist eine Delegation der Wirtschafts und Abgabenkommission des Kantons Zürich eingetroffen. Die 13-köpfige Delegation mit ihrem Präsidenten Roger Liebli verfolgen die Sitzung bis 12:00 Uhr und haben über Mittag einen Austausch mit unserer WAK. Wir freuen uns sehr, wenn andere Kantonsparlamente den Grossen Rat besuchen und wünschen der WAK Zürich einen spannenden Tag.

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Staatsbeiträge an die Regio Basiliensis und die Oberrheinkonferenz.


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP nominiert Felix Meier (CVP) als Mitglied der Finanzkommission.
Gemäss § 14 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb bei den folgenden Wahlen in Grossratskommissionen nur Wahlvorschläge zulässig, welche Mitglieder der Fraktion CVP/EVP betreffen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich Ihnen zur Petition P471 Ausbau und Erweiterung der Workout-Anlage im Dreirosenpark Basel wie folgt:

Zum Anliegen der Petentschaft: Die Vertreter der Petentschaft haben anlässlich des Hearings das in der Petition formulierte Anliegen begründet, wieso die Street-Workout-Anlage auf der Dreirosenanlage attraktiver gemacht und erweitert werden soll. Die Anlage auf der Dreirosenanlage wird gemäss den Vertretern der Petentschaft von einer grossen Zahl an Menschen regelmässig und intensiv genutzt. Es gebe Personen, die bei jedem Beton und in allen Jahreszeiten auf der Anlage trainieren. Eine Erweiterung der Street-Workout-Anlage auf der Dreirosenanlage mit zusätzlichen Elementen wäre gemäss Petentschaft aufgrund der Beliebtheit und des hohen Nutzens gerechtfertigt und die dafür benötigte Fläche vorhanden. Als Vorbild könnte die Street-Workout-Anlage auch auf dem Birsköpfli dienen.

Da die Anlage auf der Dreirosenanlage auch nach Feierabend oder am frühen Morgen genutzt wird, wünscht sich die Petentschaft eine bessere Beleuchtung. Die Vertreter der Petentschaft haben der Petitionskommission mehrere Vorschläge für mögliche Beleuchtungsstandorte und Beleuchtungstypen vorgelegt. Die Beleuchtung solle so dimensioniert werden, dass nur die Street-Workout-Anlage, nicht aber deren Umgebung ausgeleuchtet wird. Ein Dach über dem Kopf wäre für die Trainierenden zwar bei schlechtem Wetter wünschenswert, es sei allerdings davon auszugehen, dass dies auch von anderen sich auf der Dreirosenanlage aufhaltenden Leuten als Witterungsschutz genutzt würde. Die Vergrösserung sowie eine Beleuchtung der Street-Workout-Anlage könnte aus Sicht der Petentschaft zu einer Aufwertung der Dreirosenanlage beitragen. Insbesondere nach Sonnenuntergang trauten sich viele Trainingswillige nicht mehr, die Anlage dort zu benutzen. Eine Beleuchtung könnte diesen Ängsten begegnen. Sie dürfte eine abschreckende Wirkung auf Drogen oder Alkohol konsumierende Person haben.

Stellungnahme seitens der Verwaltung: Der Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei hat die mit der im Wesentlichen Teil der Dreirosenanlage liegenden Workout-Anlage gemachte Erfahrung als sehr gut bezeichnet. Die trainierenden Leute trügen überdies zu einer gewissen sozialen Kontrolle und damit zu mehr Sicherheit auf der Dreirosenanlage bei. Der Vertreter der Stadtgärtnerei hat sodann am Hearing bereits eine konkrete Fläche bezeichnet, die für eine Vergrösserung der Street-Workout-Anlage in Frage käme. Sowohl für die Erweiterung als auch für die Beleuchtung der Anlage könne sicher eine gute Lösung gefunden werden. Auf Ablehnung stösst bei der Stadtgärtnerei die Überdachung der Anlage. Zudem wäre, wie von der Petentschaft vermutet, davon auszugehen, dass sich Leute unter das Dach setzen, die man dort lieber nicht haben möchte. Der Vertreter der Stadtgärtnerei hat allerdings festgehalten, dass bisher weder ein konkretes Projekt noch ein Finanzierungsbeschluss für die Erweiterung und Beleuchtung dieser Anlage vorliegt. Er signalisiert aber die Bereitschaft der Verwaltung, im Falle einer Überweisung der Petition an den Regierungsrat ein Projekt zu starten. Im Optimalfall dürfte es zwischen Aufnahme der Planung und Abschluss der Umsetzung etwa ein Jahr dauern. Aufgrund des Zeithorizonts der Nutzung und da die Elemente einer Street-Workout-Anlage problemlos gezügelt werden können, liesse sich eine Erweiterung sicherlich rechtfertigen. Die Erweiterung der Street-Workout-Anlage müsse zwar projektiert werden, liesse sich aber relativ unkompliziert, zum Beispiel über den Mehrwertabgabefonds, finanzieren.

Erwägungen der Petitionskommission: Die Petitionskommission stuft den Vorschlag der Petentschaft als sinnvoll und berechtigt ein. Sie unterstützt sowohl die Erweiterung als auch die Beleuchtung der Street-Workout-Anlage und freut sich über die Bereitschaft der Stadtgärtnerei,  dieses Anliegen aufzunehmen Weiter stellt sie fest, dass eine Überdachung sowohl von der Verwaltung als auch von der Petentschaft als eher nicht opportun eingestuft wird. Die Erweiterung und Beleuchtung der Street-Workout-Anlage wäre zum einen im Interesse der Nutzenden und könnte zum anderen ein zumindest kleiner Beitrag zur generellen Verbesserung der Situation sein. Je mehr Leute sich auf der Dreirosenanlage aufhalten, desto besser ist die soziale Kontrolle, und je besser die Auslichtung, desto unattraktiver der Aufenthalt für «nicht erwünschte Personen». Allerdings wäre es vermessen zu glauben, der Drogen- und Kriminalitätshotspot liesse sich damit zum Verschwinden bringen. Die Dreirosenanlage wird von der Bevölkerung schon heute intensiv genutzt. Die Kommission ist der Ansicht, den Anliegen der Petition sei abgesehen von der Überdachung der Street-Workout-Anlage zu entsprechen und bitte den Regierungsrat, diese möglichst rasch umzusetzen. Allenfalls lässt sich die Beleuchtungssituation auch bereits im Zuge der vom Justiz- und Sicherheitsdepartement angekündigten Sofortmassnahmen und damit zeitlich vor der Erweiterung der Workout-Anlage verbessern.

Ich komme zum Antrag: Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat mit 9 zu 0 Stimmen, also einstimmig, die Petitionsausbau und Erweiterung der Workout-Anlage im Dreirosenpark an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Ich beantrage Ihnen bei diesem Geschäft, welches zwar nicht formell der GPK zugewiesen, aber von der GPK diskutiert wurde, folgende Redezeitregelung: GPK 10 Min, RR Dürr 10 Min, Fraktionen 10 Min, Einzelne 5 Min.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben Zaira Esposito mit 86 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung in die Regiokommission gewählt. Ich wünsche ihr viel Erfolg und Freude im neuen Amt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 wird wie folgt geändert:
§ 15 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

1 Der Gemeinderat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde. Er besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten und mindestens zwei Mitgliedern.
II.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3 zum Gebäude Eugen Wullschleger-Strasse 18 (Entwidmung)
Titel und Ingress
Einziger Absatz:
Wirksamkeit ab 1. Januar 2015
Publikationsklausel


text_content_de:
Antrag der Fraktion LDP zu § 131a Abs. 1

Die Fraktion LDP beantragt folgende Fassung:

Das zuständige Departement erteilt die Bewilligung auf Gesuch der Trägerschaft der Privatschule und nach Anhörung des Erziehungsrates.

Die Kommission beantragt:

Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung auf Gesuch der Trägerschaft der Privatschule und nach der Anhörung des Erziehungsrats.

type_external_id: Antrag


text_content_de: teilt seinen Antrag in zwei Anträge zu Abs. 1 und zu Abs. 3 auf.


text_content_de:
Wir beschliessen zunächst, ob der Entwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten.


text_content_de: JA heisst Überweisung an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung, NEIN heisst Erledigterklärung


text_content_de: die Petition P327 (14.5255) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5683 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 14 Georg Mattmüller betreffend streichen der Fachstelle Gleichstellung für Menschen mit Behinderung


text_content_de:
vom Rückzug der Initiative.
Das Geschäft ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
§ 23 Abs. 4 und 5, Übergangsbestimmungen zu § 23 Abs. 4 sowie zu Römisch II, Ausgabenbewilligung
JA heisst Zustimmung zum Antrag C.3 der Fraktion SP, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.0707.01 einzutreten.
Der Regierungsrat beantragt, dem Verein "Aids-Hilfe beider Basel" Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'134'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 14.5348 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5125 ist erledigt.


text_content_de:
dem Antrag der GSK zuzustimmen.
Der einzige Absatz lautet wie folgt: Für den Verein "Aids-Hilfe beider Basel" werden für die Jahre 2015 bis 2017 Ausgaben von Fr. 1‘284‘000 (jährlich Fr. 428'000) bewilligt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5110 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.

Die Interpellation 14.5394 ist erledigt.


text_content_de:
Resolutionsentwürfe

Es wurde sechs Resolutionsentwürfe eingebracht. Die Entwürfe wurden Ihnen aufgelegt.
Wir diskutieren jetzt nur, ob die Resolutionsentwürfe auf die Tagesordnung zu setzen sind.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir für jeden einzelnen Resolutionsentwurf über die Traktandierung ab.
Resolutionsentwürfe, welche auf die Tagesordnung gesetzt werden, kommen heute nach den neuen Interpellationen zur Diskussion und zur Abstimmung.


text_content_de:
Resolution der SP Fraktion betreffend Musikerinnen und Musiker aus Drittstaaten

JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Pascal Pfister (SP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.

Eric Weber (fraktionslos) schlägt Sarah Wyss zur Wahl vor.

Sarah Wyss (SP) lehnt eine allfällige Wahl ab.