text_content_de:
Antrag GLP zu § 50a
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GLP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


body_key: BS

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Ich danke für die Diskussion bisher, ich versuche noch ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen mit meinem Votum.

Mit dem Standortförderungsgesetz steht es jetzt einem Teil der Unternehmen wie auch gemeinnützigen Organisationen offen, freiwillig drei Wochen mehr Elternzeit zu gewähren. Das ist ja einerseits ein kleiner und wichtiger Schritt zu einer besseren Vereinbarkeit, schafft aber aus unserer Sicht wirklich eine Ungleichheit, die wir nie gewollt haben. Mein Vorstoss, der eine freiwillige Elternzeit mit Fondsbeteiligung eben für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton forderte, wurde ja im Zuge des Standortförderungsgesetzes abgeschrieben. Das wollten wir auch nicht. Aber dem voraus ging ja quasi die Initiative. Seit 2019 versucht die SP, damals mit der Initiative mit dem Anzug von Sarah Wyss und Edibe Gölgeli, eine Elternzeit im Kanton Basel-Stadt zu verwirklichen, eine wirkliche Elternzeit. In der gleichen Debatte zum Standortförderungsgesetz wurde dieser Anzug, der noch hängig ist, von Ihnen hier im Parlament stehen gelassen. Was sagt uns das? Die Mehrheit dieses Parlamentes will, dass in Bezug auf Elternzeit weitere Massnahmen verwirklicht werden im Kanton Basel-Stadt. Und ja, David Jenny, für alle Arbeitnehmer:innen, ob jetzt die angestellt sind bei der Kirche oder sonst wo auch immer, für alle Arbeitnehmer:innen. Und was wollen wir mit dieser Motion? Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass alle Arbeitgeber:innen und alle Arbeitnehmer:innen dieselben Möglichkeiten haben. Mit der Annahme dieser Motion bleibt es dann der Verwaltung offen, ob sie das verwirklichen will, bleibt es den Spitälern offen, ob sie das verwirklichen wollen oder auch der IWB oder der BVB oder was immer sie jetzt unter öffentlich rechtlichen Unternehmen subsumieren. Das ist das, was wir wollen, und ja, wenn es angenommen wird, dann müssen wir als Kanton dieses zusätzliche Geld bereitstellen.

Aber was heisst das? Nehmen wir das Beispiel der Verwaltung. Jetzt haben die Mütter schon 16 Wochen, das Obligatorium bezieht sich auf die 14 Wochen, die im Bundesgesetz sind, heisst, sie haben zwei Wochen mehr, es käme eine Woche zusätzlich dazu, also von den Kosten her ist es überschaubar.

Beim zweiten Elternteil, das nehmen wir jetzt an im Beispiel, es ist ein Vater, der hat ja schon vier Wochen, also mehr als die drei Wochen. Da wäre es kostenneutral bei der Verwaltung. Bei den öffentlich-rechtlichen, die vielleicht eine andere Regelung haben – die meisten haben diese Regelung auch – kämen dann vielleicht Mehrkosten dazu. Aber was wir wollen mit dieser Motion ist, diese Möglichkeit zu schaffen für alle Unternehmen in diesem Kanton und für alle Arbeitnehmer:innen und Arbeitnehmer. Und ich wünsche mir, dass wir an dem Anliegen der Elternzeit, das Sie damals mit dem Stehenlassenden der Motion Gölgeli/Wyss deponiert haben, arbeiten. Ich meine, wir sind dann immer noch sehr weit weg von diesen 38 Wochen, die wir ursprünglich gefordert haben. Ich wünsche, dass Sie dieses Anliegen ernst nehmen und einen weiteren kleinen Schritt ermöglichen in diese Richtung. Und ich glaube, die betroffenen Familien werden es Ihnen danken, falls es denn so wäre, und ich danke Ihnen auch.


type_external_id: 6. Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend Entlastung von Kleinhüningen von Durchgangs- und Einkaufsverkehr an den Wochenenden


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 18.5438 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Besten Dank für die Ausführungen. Ja, ich kann zum Teil zufrieden sein, aber ich habe jetzt nicht sehr viel Neues gelernt im Vergleich zu den Antworten, die mir vor sieben Jahren gegeben wurden zum gleichen Fall. Es geht um diese 0,5 Millionen Bussen für 2’100 Leute, die da vergeben wurden an der A2. Ich kann insofern nicht alles teilen, ich habe, glaube ich, noch selten so viele Rückmeldungen bekommen über diese verwirrende Signalisation. Viele Leute haben gesagt, es ist doch klar, andere haben gesagt, es ist gar nicht klar. Von dem her finde ich es schon ein bisschen erstaunlich, wenn man vor sieben Jahren gesagt hat, man würde eine provisorische Lösung in eine permanente überführen und jetzt sieben Jahre später sagt man, dass sich die provisorische Lösung bewährt hat, gleichzeitig sagt man aber auch, dass es zu Unfällen kommt, weil die Leute weiter nach vorne fahren und diese Einspur ignorieren. Daher wäre es doch das Sinnvollste, was man machen könnte, indem dass man permanente Bodenmarkierungen auch da anbringt, dann könnte man noch mehr Unfälle verhindern. Von dem her kann ich nicht ganz zufrieden sein.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen. Esther Keller verzichtet. Alex Ebi hat sich gemeldet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Die FDP-Fraktion möchte den Legislaturplan an die Regierung zur Überarbeitung zurückgeben. Die vom Regierungsrat gewählten drei Schwerpunkte decken nur teilweise die aktuellen politischen Herausforderungen. Wir möchten dazu Änderungen vorschlagen. Die zweite Problematik, die wir sehen, ist die Tatsache, dass es sich hier nicht um einen Plan handelt. Es ist eine Absichtserklärung oder wie dies in Deutschland genannt wird, ein Koalitionsvertrag.

Lassen Sie mich zuerst die inhaltlichen Änderungswünsche präzisieren. Wir sind erstaunt, dass die zwei gemäss Umfragen in der Bevölkerung wichtigsten politischen Probleme nicht auch als Schwerpunkte formuliert wurden, sondern irgendwo versteckt im Dokument erscheinen. Es sind dies erstens der Wohnraum, also das Fördern und Sicherstellen von genügend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, und zweitens die Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Wir hätten erwartet, dass diese beiden Themen neben der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit auch für den Regierungsrat die wichtigsten Probleme sind, die gelöst werden müssen.

Beim Wohnraum stellen wir fest, dass keine Investoren gefunden werden, die diesen Wohnraum schaffen sollen. Gründe dafür sind aktuelle Gesetzgebung, Probleme bei Bewilligungsverfahren, die Verhinderung von Projekten durch Rekurse und vieles mehr. Im Gesundheitswesen genügt es nicht, dass der Kanton jedes Jahr die Prämien noch mehr verbilligt, sondern er muss seine Verantwortung auch auf der Angebotsseite wie etwa bei den Spitälern übernehmen. Wir fordern auch hier mehr Eigenverantwortung im Umgang mit der Gesundheit. Wir sind uns bewusst, dass die Aufnahme eines dieser Themen dazu geführt hätte, dass zum Beispiel das Thema Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum abgewertet würde. Diese Themen lassen sich aber problemlos in den restlichen Themen unterbringen. Der Klimaschutz im Kapitel Sicherheit und Zusammenhalt und der lebenswerte Stadtraum im Kapitel Wohnraum.

Da offensichtlich der Grosse Rat mit dieser Absichtserklärung einverstanden ist und keine Lust hat, den Regierungsrat aufzufordern, das Dokument zu überarbeiten, möchten wir noch einige Gedanken und Bemerkungen zum Text machen. Erstens, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Wir gehen mit der Regierung einig, dass es zwingend notwendig ist, Innovation zu fördern und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, wobei die Wettbewerbsfähigkeit für die Wirtschaft wichtiger ist. Die Innovation fördert sich selber, sie braucht dazu nur gute Rahmenbedingungen vom Staat, keine Industriepolitik. Die Auswirkungen unseres politischen Handels im neuen geopolitischen Umfeld haben wir vor einer Woche beim Thema Roche-Bebauungsplan ausgiebig diskutiert. Im letzten Legislaturplan war die Digitalisierung eines der Hauptthemen und jetzt ist es nur noch als Unterziel formuliert, dabei sind die gesteckten Ziele in keiner Art und Weise erreicht worden. Gesprochen wird heute von der zukunftsfähigen Verwaltung. Die geplanten Projekte scheinen uns sinnvoll und richtig, aber leider lesen wir kein einziges Wort zur Effizienzsteigerung, die durch die Automatisierung erreicht werden soll. Und noch ein Detail, für den Leser ist es nicht nachvollziehbar, was die Strategie für internationale Zusammenarbeit, im Speziellen zur Armutsbekämpfung, mit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu tun hat.

Zweitens, Sicherheit und Zusammenhalt. Dies macht aus unserer Sicht Sinn. Wir möchten dazu zwei Bemerkungen machen, die noch korrigiert werden sollten. Bei der Chancengleichheit in der Bildung fehlen uns die Überprüfung der integrativen Schule und deren Zweckmässigkeit, aber auch die Kleinklassen, die aus unserer Sicht rasch möglichst flächendeckend eingeführt werden müssten. Sie schreiben, das System der Prämienverbilligungen wird weiterentwickelt, um die Prämienlast noch stärker zu reduzieren. Die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, insbesondere von Menschen mit Unterstützungsbedarf werden weiter gefördert. Wir meinen jedoch, dass Eigenverantwortung im Gesundheitswesen für alle im Fokus stehen muss, um etwa die Gesundheitskosten zu reduzieren und so auch die Notwendigkeit von Prämienverbilligungen reduziert, oder medizinisch gesprochen, Ursachen statt Symptomen bekämpfen.

Wie ich am Anfang meiner Rede festgestellt habe, ist das Dokument, das wir heute zur Kenntnis nehmen sollen, gar kein Plan, sondern ein Strategiepapier oder eine Absichtserklärung. Wieso ist dies kein Plan? In der Theorie werden zu Plänen verschiedene zwingende Kapitel empfohlen. Drei davon möchte ich hier aufführen:

Erstens, ein Plan braucht klare, messbare Ziele, sie sind die Grundlage jedes Planes. Wenn keine klaren messbaren Ziele vorhanden sind, kann das Parlament in etwa vier Jahren nicht wirklich beurteilen, ob der Regierungsrat die gesetzten Ziele erreicht hat oder eben nicht. Der Regierungsrat hat zwar angekündigt, er wird dies prüfen, geeignete Kennzahlen bzw. Indikatoren vorzulegen oder erstellen zu können. Dies hätte man jedoch bereits im Rahmen der Erweiterung des Legislaturplans machen müssen, weil man sich dann konkret hätte überlegen müssen, was erreicht werden soll.

Zweitens, jeder Plan braucht realistische Zeitpläne und legt im Voraus alle Deadlines und Meilensteine fest.

Drittens, mögliche Risiken und deren Bewertung müssen festgehalten werden. Als Beispiel für ein mögliches Risiko möchte ich das Hafenbecken 3 erwähnen. Gemäss dem Bahnkongress 2025 hat der Gütertransport mit der Bahn keine Zukunft, weder in Europa noch in der Schweiz. Wir könnten unter Umständen Infrastruktur bauen, die in Zukunft nicht benötigt wird. In einem Plan wäre man auf diese Problematik eingegangen und hätte einen Plan B angeführt.

Aus all diesen Gründen kann die FDP-Fraktion den Legislaturplan 2025 bis 2029 nicht zur Kenntnis nehmen und erhofft sich, dass der Regierungsrat dieses Dokument in unserem Sinne überarbeitet. Wir beantragen Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jessica Brandenburger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das Wort hat Eric Weber.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 2. Lea Steinle und Konsorten betreffend Tempo 30 in der Erlenstrasse


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5036 ist erledigt.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Ich möchte das kurz machen. Das Thema kennen wir ja auch schon lange und immer wieder kommt das gleiche, sobald es um Sportplätze geht. Ich kann es nicht anders sagen, ich habe das Gefühl, es wird einfach immer wieder ein Weg gesucht und werden Begründungen vorgebracht, damit man nichts machen muss. Ich verstehe das nicht, auch aus der Sicht der Verwaltung und des Sportamts, dass man nicht jede Gelegenheit nutzt, um zu sagen, jawohl, das kriegen wir irgendwie hin, es ist jetzt zwar ein bisschen kompliziert, aber im Zweifelsfall für den Sport. Es kommt mir vor, es ist immer im Zweifelsfall für irgendjemand anderes, dem Sport nützt es halt nichts.

In der Antwort des Regierungsrats heisst es wieder, es sei eben schwierig, das Umrsüsten auf LED-Leuchten, es wird von grauer Energie und technologischen Risiken gesprochen. Die Statik der Masten ist auch wieder ein Problem, der Standort, die Elektrozuleitungen, Zusatzkosten, keine Kosteneinsparung für Sportvereine, also unzählige Themen, warum es jetzt eine schlechte Idee ist.

Die LED-Leuchten zu installieren bedeutet, dass nachher die Stromkosten gesenkt werden für die Sportvereine, und das ist ganz bestimmt im Interesse der Sportvereine, dass sie weniger zahlen müssen, und das zweite ist, es ist wiederum ein Zeichen auch für die Sportvereine, die ohnehin immer unter allem leiden müssen: Es ist wieder eine gute Idee und es passiert wieder gar nichts. Wir haben jetzt vier Jahre gewartet, damit es zum Schluss heisst, wir warten noch einmal vier Jahre.

Ich verstehe den Sinn nicht, ich weiss auch nicht, was der Zweck ist, ich weiss auch nicht, was der Vorteil ist für das Sportamt, dass man immer das Gefühl hat, es passiert nichts, aber es passiert einfach nichts und das bedaure ich ungemein.

Ich freue mich, wenn sich das ändert, aber vorläufig habe ich noch keine Änderung gesehen. Das ist schade.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt.

Total ausgeteilte Wahlzettel 95,

Total eingegangene Wahlzettel 95,

ungültige Wahlzettel 0,

gültige Wahlzettel 95,

absolutes Mehr 48,

Der Grosse Rat wählt

mit 72 Stimmen Michael Hug als Statthalter des Grossen Rates für das Amtsjahr 2026/2027.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Hanna Bay wurde mit 94 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung als Präsidentin der JSSK gewählt. Ich wünsche ihr viel Freude im Amt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung der Tischvorlage

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Wer Amina Trevisan wählen will, stimmt JA, wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008014, 07.01.26 10:10:13]

Der Grosse Rat beschliesst
die Wahl von Amina Trevisan als Mitglied der IGPK Universität

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 94 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben Seyit Erdogan in die Begnadigungskommission gewählt mit 93 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung. Ich gratuliere herzlich zur Wahl in die Begnadigungskommission und wünsche viel Freude im neuen Amt.


type_external_id: 18.5 Interpellation Nr. 18 Lisa Mathys betreffend Leerstand nach Umbau


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Präsident der BRK verzichtet auf ein Votum. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 17 des Ratschlags)

Titel und Ingress

1. Gesamtausgaben

- Baukosten

- Kosten Betriebseinrichtung

- Umnutzung, Miete Ersatzstandort

- Umzüge

- Instandhaltung des Doppelkindergartens

- Betriebskosten Doppelkindergarten

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktionen SVP und FDP zuzustimmen.
§ 20a Abs. 1-3 werden gestrichen. Abs. 4 wird Absatz 1.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5530 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
§ 34 lit. b wird aufgehoben.
§ 37 Abs. 1
§ 70 Abs. 1 lit. h (neu)
§ 234 Abs. 26 (neu)
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz beantragt mit ihrem Bericht 15.0724.02, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission das Wort hat deren Präsident Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt ein Antrag der Bildungs und Kulturkommission vor. Das Geschäft betreffend Umgestaltung der Archäologischen Informationsstelle «Basel, 80 v. Chr. Murus Gallicus - Der Keltenwall» soll an die BKK und nicht an die BRK überwiesen werden. Für die Begründung hat das Wort Franziska Roth.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 16.5125 ist erledigt.


text_content_de:
für die Amtsdauer 2016-2021 werden am Appellationsgericht 14 Richterinnen und Richter gewählt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Beschluss mit den Namen der Richterinnen und Richter am Appellationsgericht ist im Kantonsblatt Nr. 36 vom 14. Mai 2016 publiziert.


text_content_de:
für die Amtsdauer 2016-2021 werden am Sozialversicherungsgericht 15 Richterinnen und Richter gewählt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Beschluss mit den Namen der Richterinnen und Richter am Sozialversicherungsgericht ist im Kantonsblatt Nr. 36 vom 14. Mai 2016 publiziert.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug Aeneas Wanner (13.5136) stehen zu lassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Zonenänderung
Zonenänderungsplan Nr. 13‘873
Römisch II. Festsetzung eines Bebauungsplans
Ziffer 1. Bebauungsplan Nr. 13‘871
Ziffer 2. Vorschriften zum Bebauungsplan
Ziffer 2.1. Allgemeine Bestimmungen
Ziffer 2.1.1 bis 2.1.8
Ziffer 2.1.9


text_content_de:
Wahl von Harald Friedl
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Allgemeine Bemerkungen

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Die Resolution wird nicht traktandiert.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Als Leitender Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2022 gewählt:
lic. iur. Thomas Hofer, geb. 1968, von Etziken SO und Eptingen BL, wohnhaft in Biberist SO.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 100 David Wüest-Rudin betreffend Übernahme der Reha Chrischona durch das Felix Platter-Spital


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: 06.5359 Anzug Gisela Traub und Konsorten betreffend städtebauliche Intervention für das Kasernenareal


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5307 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kenntnisnahme des Berichts zum Leistungsauftrag
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikationsklausel


text_content_de: beantragt, an der Überweisung an die UVEK festzuhalten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Gassenküche Basel werden für die Jahre 2017 - 2020 Ausgaben von insgesamt Fr. 640'000 (Fr. 160'000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 110 Andreas Ungricht betreffend Folgen einer eventuellen Übernahme der Unionsbürgerschaft in der Schweiz


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5504 ist erledigt.


text_content_de: Der Ingress wird redaktionell angepasst, weil hier auf eine falsche Version des  Finanzhaushaltsgesetzes Bezug genommen wird.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5331 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 16.5482 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Überparteilicher Änderungsantrag zu § 20 Abs. 2 [neu]:

Massnahmen, die zu Investitionen der Verbraucherin bzw. des Verbrauchers in das Vermögen einer Drittperson führen, wie etwa Investitionen einer Mietpartei in die Mietsache, sind besonders zu fördern.

type_external_id: Antrag


text_content_de: bei der Stichfrage dem Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5385 ist erledigt.


type_external_id: 9. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Öffnung der Wolfsschlucht für Velos


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5297 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf das Geschäft 16.1013 einzutreten und der Alzheimervereinigung Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt maximal Fr. 304'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 16.5595 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1, Alinea 1 -15
Absatz 2, gebundene Ausgaben
Absatz 3, Kostenanteil des Bundes
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Vom Bericht des Regierungsrates wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5584 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, § 9 Abs. 1 wie folgt zu fassen:

Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Drei der Mitglieder werden vom Grossen Rat und vier der Mitglieder vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

Die Kommission beantragt:

Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Regierungsrat für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich, insgesamt darf die Amtszeit eines Mitglieds 16 Jahre nicht überschreiten. Die Mitglieder des Verwaltungsrates stehen in keinem Anstellungsverhältnis mit den IWB.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: bittet darum, jetzt nur über die Frage der Traktandierung zu sprechen.


text_content_de: 90 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 8, 08.02.17 11:44:11]

type_external_id: Abstimmung # 8


type_external_id: 1. Vorgezogenes Budgetpostulat Tanja Soland betreffend Gesundheitsdepartement, Dienststelle 703 Abteilung Sucht, Sach- und Betriebsaufwand (Studie soziale Kosten Cannabiskonsum)


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5269 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5572 ist erledigt.


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
als Mitglieder des Oberrheinrates:

Christian von Wartburg

Helen Schai-Zigerlig

Heinrich Ueberwasser

sowie als Ersatzmitglied:

Christian C. Moesch

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: eventualiter, die Motion 16.5502 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5016 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Einreichen der Standesinitiative, NEIN heisst nicht Einreichen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern werden für die Jahre 2018-2021 Ausgaben in der Höhe von Fr. 1'200'000 bewilligt (Fr. 300'000 pro Jahr).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt, die Petition an die Petitionskommission zurückzuweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 21 Ursula Metzger betreffend kritisches Hinterfragen ausländischer Politik in den religiösen Gemeinschaften


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5065 entgegenzunehmen.


text_content_de: die Motion 16.5525 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5111 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5110 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 41 Raphael Fuhrer betreffend Amnestie für SozialhilfebetrügerInnen


type_external_id: Interpellation Nr. 59 Jörg Vitelli betreffend Rollmaterialpolitik der BVB


text_content_de:
Wahl von Kaspar Sutter
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5132 entgegenzunehmen.


text_content_de: Am 14. Juni 2017 findet keine Fortsetzungssitzung statt.


text_content_de: 2. Antrag des Ratsbüros auf Ergänzung der Tagesordnung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5178 ist erledigt.


text_content_de:
Ich gebe Ihnen bekannt, wie wir bei diesem Geschäft vorgehen:
Zuerst erfolgt eine Eintretensdebatte zum Geschäft, in welcher zunächst der Präsident der Geschäftsprüfungskommission das Wort erhält. Dann spricht der Vertreter des Regierungsrates, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat der Vertreter des Regierungsrates und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.
Nach dem Eintreten folgt die Detailberatung eines Grossratsbeschlusses, den wir Ihnen heute aufgelegt haben und die Bereinigung eines dazu gestellten Antrags sowie die Schlussabstimmung.


text_content_de: zu Traktandum 7, Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB)

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de:
Oliver Bolliger als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 48 Nein-Stimmen bei 42 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
§ 8 Abs. 2 lit. d
§ 9. Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung
§ 10. Förderung der Integration der Familienmitglieder
§ 11. Vertrautsein mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen
Abs. 1 Einleitung ist bereits bereinigt
Abs. 1 lit. a


text_content_de: zieht den Antrag 4 zurück.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, die Anzüge Danielle Kaufmann und Konsorten (16.5124) sowie Edibe Gölgeli und Konsorten (16.5126) als erledigt abzuschreiben.

Die Fraktion SP beantragt, den Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten (16.5126) stehen zu lassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
dem Antrag der Disziplinarkommission zuzustimmen.
§ 62, Abs. 1, 2. Satz wird nicht geändert und lautet wie bisher: Es kann diese Aufgabe selber übernehmen oder eine geeignete bestehende Grossratskommission, insbesondere die Disziplinarkommission für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft, damit betrauen.


text_content_de: Hier wird zudem das Wort "Verwaltungsberichte" durch das Wort "Jahresberichte" ersetzt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Titel dieses Traktandums ist insofern irreführend, weil es nicht um eine Genehmigung geht, sondern um eine Kenntnisnahme.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Tobit Schäfer hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. Januar 2018 den Rücktritt erklärt.
Seit Februar 2005 sitzt Tobit Schäfer, Vertreter der SP aus dem Wahlkreis Grossbasel West, im Grossen Rat. Von 2005 bis 2013 war er Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission und seit 2013 präsidiert er die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates. Tobit Schäfer möchte nun wieder mehr Zeit für Familie, Firma und ehrenamtliche Tätigkeiten haben, wie er in seinem Rücktrittsschreiben erklärt.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat geleisteten Dienste und danke ihm auch, dass er heute Morgen den Kaffee spendiert.

Verwaltungsrat der BVB

Wie Sie der kürzlichen Medienmitteilung des Regierungsrates entnehmen konnten, wurde der Verwaltungsrat der Basler Verkehrsbetriebe für die Amtsdauer 2018 - 2021 neu bestellt. Von den drei Mitgliedern des Verwaltungsrates, welche der Grosse Rat vor vier Jahren gewählt hat, scheiden Mirjam Ballmer und Nadine Gautschi aus. Das dritte vom Grossen Rat gewählte Mitglied, Paul Rüst, ist bereits vor einigen Monaten aus dem Gremium zurückgetreten. Ich danke Mirjam Ballmer und Nadine Gautschi sehr herzlich für die umsichtige Arbeit im Aufsichtsgremium der BVB in den letzten vier Jahren.
Den übrigen neuen und wieder gewählten Mitgliedern gratuliere ich zur Wiederwahl, bzw. zur Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei der strategischen Führung unserer BVB.


text_content_de: auf den Anzug 17.5316 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt mit ihrem Bericht 17.0347.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Die Minderheit der WAK beantragt dem Grossen Rat, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de:
ich schlage Ihnen zur Beratung des Budgets 2018 folgenden Ablauf vor:

Allgemeine Eintretensdebatte zum Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Erste Referenten sind der Präsident Finanzkommission, die Präsidien der BKK und der UVEK, sodann der Vorsitzende des Gerichtsrats und die Vorsteherin des Finanzdepartements. Anschliessend folgen Fraktions- und Einzelsprechende.
Eintreten auf das Budget ist obligatorisch.
Detailberatung (jeweils Fraktions- und Einzelsprechende). Zuerst Allgemeine Themen (Kapitel 4 des Berichts der Finanzkommission), danach departementsweise Beratung. Das Globalbudget der kantonalen Museen ist im Präsidialdepartement integriert, das Globalbudget Öffentlicher Verkehr ist im Bau- und Verkehrsdepartement enthalten.
Die Änderungsanträge der Finanzkommission zum Budget werden bei den einzelnen Departementen behandelt.
Die Vorgezogenen Budgetpostulate zum Budget 2018 werden ebenfalls bei den einzelnen Departementen behandelt.
Bereinigung der Investitionsübersichtsliste und der Änderungen der Finanzkommission an der Investitionsübersichtsliste (entsprechend dem Bericht der Finanzkommission)
Schlussabstimmung über das Budget 2018
Die nach der Schlussabstimmung übliche Beratung und Beschlussfassung zu den Anträgen des Regierungsrates zu den überwiesenen Planungsanzügen entfällt, da keine Planungsanzüge pendent sind.


text_content_de:
Runder Geburtstag

Unser Ratskollege Claudio Miozzari wurde kürzlich volljährig, wie er mir berichtet hat. Wir nehmen das mit der Volljährigkeit nicht wörtlich, aber ich kann Ihnen verraten, dass er einen runden Geburtstag gefeiert hat und uns deswegen heute Nachmittag den Kaffee spendiert. Wir danken ihm dafür und gratulieren ganz herzlich. [Applaus]


text_content_de:
Der Grosse Rat hat im Februar 2017 die Wohnschutziniatitive nur für teilweise zulässig erklärt. Ausserdem hat er damals die Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten überwiesen.
Eine daraufhin erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom Verfassungsgericht kürzlich gutgeheissen und die Initiative wurde für vollständig rechtlich zulässig erklärt. Der Parlamentsdienst hat das Urteil des Verfassungsgerichts im Kantonsblatt publiziert und dieses Urteil wurde am 27. November 2017 rechtskräftig. Der Rat hat nun gemäss den Bestimmungen erneut über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Aufgrund der Tatsache, dass der Grosse Rat im Februar 2017 eine Überweisung an den Regierungsrat zur Berichterstattung vorgesehen hatte, beantragt das Ratsbüro dem Grossen Rat, die Volksinitiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: den Kürzungsantrag der Kommissionsminderheit abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5436 abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Betrieb der GGG Migration in den Jahren 2018 bis 2021 werden Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘192‘000 (Fr. 548‘000 p.a.) zuzüglich einer allfälligen Teuerung auf die Abgeltung gemäss § 12 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes bewilligt:
1. Abgeltung Fr. 400‘000 p.a.
2. Finanzhilfe für Projekte und Veranstaltungen (nicht indexiert) Fr. 40‘000 p.a.
3. Bundesbeitrag aus dem Kantonalen Integrationsprogramm 2018-21 (nicht indexiert) Fr. 108‘000 p.a.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P368 "Inländervorrang für Unternehmen des öffentlichen Rechts und subventionierte Institutionen" (17.5281) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5065 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht anwesend
Die Interpellation 17.5416 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1, Ausgabenbeschluss
JA heisst Zustimmung zum Antrag der GSK, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2, Nachtragskredit
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5474 ist erledigt.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


type_external_id: Interpellation Nr. 31 Joël Thüring betreffend Zustand der Basler Sportstätten


text_content_de:
Franziska Roth als Mitglied der IGPK UKBB für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der SVP, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 10. Anzug Franziska Reinhard und Konsorten betreffend Förderung der Nachholbildung


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, eine unumgängliche Änderung der Initiative 17.1879 " Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)" zu beschliessen und im Übrigen die Initiative als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de: Die Motion stehen zu lassen und zur weiteren Bearbeitung der BRK zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 12.5147.04 zur Motion 12.5147 zur Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: die Motion 17.5322 dem Regierungsrat zur Erfüllung innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an der Regierungsrat


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5171 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5316 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: auf den Anzug 18.5192 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 18.5226 ist erledigt.


text_content_de: zum Justiz- und Sicherheitsdepartement (Seite34 - 35)


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: eventualiter, die Motion 18.5057 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5251 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5411 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
§234 Abs. 33 (neu)

JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5291 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt auf die Nachtsitzung zu verzichten.


text_content_de:
evtl. Abstimmungsfrage:

JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.
$
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5141 ist erledigt.
$
den Anzug 13.5141 stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: beantragt einen Mitbericht der Regiokommission zum, Ratschlag 18.1730 zur Tramnetzentwicklung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag 19.5024 auf Einreichung einer Standesinitiative entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5299 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Wie Sie dem "Chrützlistich" entnehmen können, hat die FDP-Fraktion zu dieser Motion Stimmfreigabe beschlossen. Persönlich bin ich gegen die Überweisung.
Unser Kanton ist im gesamtschweizerischen Vergleich mit seiner Energiegesetzgebung am weitesten. Das Energiegesetz ist erst rund anderthalb Jahre in Kraft. Der letzten Revision ist die Initiative "Basel erneuerbar" vorausgegangen. Diese Initiative forderte damals das, was heute wieder auf dem Tisch ist. Doch damals hat unser Rat die Meinung vertreten, dass die Initiative viel zu weit gehen würde. Der Regierungsrat stellte sich zudem auf den Standpunkt, dass das Geforderte gar nicht umsetzbar sei. Nachdem man hierauf das Energiegesetz änderte, stellt man sich heute auf den Standpunkt, dass dies nun nicht mehr genüge. Dabei haben wir entschieden, dass der vorgeschlagene Weg nicht gangbar sei; das trifft noch heute zu.
Basel-Stadt macht schon viel für das Klima. Wir machen schon genug, sodass es noch nicht an der Zeit ist, weitere Zielsetzungen zu definieren.


text_content_de:
Das Energiegesetz ist in der Tat vor nicht allzu langer Zeit revidiert worden. Dennoch ist es in gewissen Punkten schon wieder überholt. 2016 legten wir fest, dass die CO2-Emissionen auf maximal 1 Tonne pro Einwohnerin und Einwohner per 2050 beschränken wollen. Nun zeigt sich aber, dass der Klimawandel schneller und heftiger fortschreitet, als man das bisher angenommen hat. Wir können also nicht bis 2075 warten. Die Schülerinnen und Schüler und auch weitere Kreise der Bevölkerung gehen weltweit auf die Strasse und fordern die Politik auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Der Grosse Rat hat die Resolution der Schülerinnen und Schüler gutgeheissen und den Klimanotstand ausgerufen. Wir sollten es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen. Vielmehr sollten wir lösungsorientiert vorgehen und Massnahmen ergreifen.
Mit der vorliegenden Motion wird eine Massnahme gefordert: die Anpassung des Energiegesetzes, wonach bis 2050 der Ausstoss an CO2 auf null reduziert werden soll.
Einige Vorredner meinten, dass eine solche Massnahme keine Wirkung haben würde, weil unser Kanton zu klein sei. Doch das ist einfach nicht ehrlich. Wirkung entfaltet sich nur, wenn wir alle zusammen etwas tun, und zwar auf der individuellen, kommunalen, städtischen, nationalen, internationalen Ebene. Es kann nicht sein, dass man die Verantwortung von sich schiebt. Dass André Auderset das Pariser Übereinkommen als "Absichtserklärung" betitelte, spricht für sich. Dabei berufen sich alle auf dieses Übereinkommen. Wie lange, André Auderset, sollen wir noch warten, bis sich etwas ändert? Wir sind alle gefordert.
Wir haben uns darauf verpflichtet, dazu beizutragen, dass die Erderwärmung weniger schnell und weniger stark voranschreitet. Dafür brauchen wir mutige und wirkungsvolle Massnahmen, was uns durchaus vor Herausforderungen stellt. Jedenfalls sollten wir versuchen, uns diesen Herausforderungen zu stellen. Die Zeiten des Lavierens sind vorbei! Es ist auch keine Zeit mehr, allen alle Wünsche beispielsweise in Sachen Mobilität erfüllen zu wollen. Wir brauchen eine klimaverträgliche Mobilität, wir brauchen klimaverträgliche Lebensstandards - und wir brauchen Lösungen, damit auch unsere Kinder und Kindeskinder eine lebenswerte Welt haben.
Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
Zum Stichwort "Legitimation" möchte ich gegenüber André Auderset sagen, dass dieses Pariser Übereinkommen nicht von irgendwelchen Beamten ausgehandelt worden ist. Vielmehr war es die Bundesversammlung, die das Übereinkommen ratifiziert hat, übrigens mit einer grossen Mehrheit. Das Ziel ist also auf nationaler Ebene festgesetzt worden. Man kann sich nun auf den Standpunkt stellen, dass man das zu ignorieren, zu umgehen oder möglichst auf den letzten Drücker umzusetzen versucht, womit allenfalls Fehlinvestitionen ausgelöst würden.
Unser Gesetz sieht vor, dass man eine Überprüfung vornehmen soll. Es trifft allerdings zu, dass es etwas unschön ist, wenn man kurz nach Inkrafttreten eines Gesetzes dieses wieder hinterfragen muss. Doch wir sollten bedenken, dass in der Zwischenzeit sehr viel passiert ist. Tausende Jugendliche gehen weltweit wöchentlich auf die Strasse, weil sie besorgt sind und ein Umdenken fordern. Auch unser Rat stellt die Forderung, sich am Pariser Übereinkommen zu orientieren; dieser Entscheid ist mit einem Zweidrittelsmehr gefallen. Zudem ist das Pariser Übereinkommen von Bundesbern ratifiziert worden. Da kann man noch lange sagen, wir hätten ein neues Gesetz...
Ich möchte, dass wir darüber diskutieren, ob das Gesetz allenfalls angepasst werden soll. Das ist eine legitime Frage. Zudem sollten wir bedenken, dass in den letzten vier Jahren die Entwicklung in Bereich der Produktion von erneuerbarer Energie stark vorangeschritten ist, grosse Fortschritte bei der Elektromobilität erzielt werden konnten und dass die Preise stark gesunken sind. Sollten die Preise noch weiter sinken, ist die hier geforderte Diskussion mehr als angebracht. Ich finde, dass wir uns an das Pariser Abkommen, das auch von Bundesbern mitunterzeichnet wurde, anpassen und unser Gesetz hinterfragen sollten. Daher bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5087 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5093 entgegenzunehmen.


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 - 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Das Grüne Bündnis unterstützt diesen Anzug. In Basel-Stadt leben unterschiedliche Religionen zusammen. Es ist deshalb wichtig, dass Leitungspersonen der verschiedenen Religionen über notwendige Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um eine integrierende Vermittlerrolle wahrnehmen zu können zwischen den verschiedenen Religionen, aber auch zwischen den Religionsgemeinschaften und nicht so religiösen Menschen wie mir. Das sollten wir auch unterstützen, indem wir dies mit Weiterbildungen fördern. Ich bitte deshalb um Unterstützung dieses Anzugs.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 18.5435.02 , Dominik Rieder als Richter am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode 2016 - 2021 zu wählen.


text_content_de: Es gibt keinen Zweifel, dass Ali sehr jung ist. Wie jung, ob jugendlich oder sehr junger Mann, das lässt sich so nicht beurteilen. Das bezweifelt auch das Staatssekretariat für Migration nicht. 19 Jahre ist auch sehr jung.


type_external_id: Interpellation Nr. 40 Roland Lindner betreffend Pannen und Schäden beim Biozentrum


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Dieser Antrag wird zurückgezogen.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 18.1625.02, auf das Geschäft einzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


type_external_id: 5. Motion Alexander Gröflin betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5244 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 19.5185 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 4 bis 5 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Abgabefrist neue persönliche Vorstösse

Da das Geschäftsverzeichnis für die Bündelitagssitzung unmittelbar nach der aktuellen GR-Sitzung gedruckt wird, können nur persönliche Vorstösse die heute bis 15:00Uhr abgegeben werden, im Geschäftsverzeichnis gedruckt werden, damit diese dann in der Septembersitzung beraten werden können.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Für die Einführung und Umsetzung eines Programms für eine Dickdarmkrebs-Vorsorge im Kanton Basel-Stadt werden für das Jahr 2019 Ausgaben in der Höhe von Fr. 320'000 (inkl. MWSt.) und für die Jahre 2020–2023 Ausgaben in der Höhe von jährlich Fr. 200'000 (inkl. MWSt.) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Jahresrechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung 2018

Betriebsergebnis

Fr.

28’215’393

Finanzergebnis

Fr.

254’540’986

Gesamtergebnis

Fr.

282’756’379

Bilanz per 31. Dezember 2018

Total Finanzvermögen

Fr.

5’572’116’803

Total Verwaltungsvermögen

Fr.

5’951’012’903

Total Aktiven

Fr.

11’523’129’706

Total Fremdkapital

Fr.

-7’298’298’823

Total Eigenkapital

Fr.

-4’224’830’883

Total Passiven

Fr.

-11’523’129’706

Investitionsrechnung 2018

Ausgaben

Fr.

-369’451’546

Einnahmen

Fr.

61’858’048

Saldo Investitionsrechnung

Fr.

-307’593’498

Die Geldflussrechnung 2018, der Eigenkapitalnachweis per 31. Dezember 2018 und der Anhang zur Jahresrechnung 2018 (gemäss Kapitel 3.4 bis 3.6 des Jahresberichts 2018) werden genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis hat einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt. Der Resolutionstext liegt Ihnen vor.
Sie haben die Behandlung der Resolution heute Morgen auf die Tagesordnung gesetzt und auf jetzt terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: beantragt die Petition als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
zum Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
es liegen keine Wortmeldungen vor.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Jahresbericht 2018 des Regierungsrats wird genehmigt.
2. Der 3. Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte für das Jahr 2018 wird genehmigt.
3. Der Bericht der GPK für das Jahr 2018 wird genehmigt.
4. Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der GPK werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Interpellation wird schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Abstimmung zu wiederholen.


type_external_id: 3. Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Anpassung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) zur Dividendenbesteuerung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Für die Instandsetzung der Sportanlage Schorenmatte und den Ersatzneubau des
Garderobengebäudes sowie für ein Garderobenprovisorium wird die Ausgabenbewilligung von Fr. 5‘400‘000 um Fr. 1‘610‘000 auf Fr. 7‘010‘000 erhöht. Diese Erhöhung teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 1‘544‘000 für eine Erhöhung der Nominalausgaben von Fr. 5‘400‘000 auf Fr. 6‘944‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 „Hochbauten im Verwaltungsvermögen“
- Fr. 66‘000 für ein Garderobenprovisorium bis 2020 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements, Dienststelle Sport/Sportamt

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum..


text_content_de: Wir stimmen nun ab, ob die Resolution überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich. Falls Sie die Resolution auf die Tagesordnung setzen, werden wir sie heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen behandeln. Zur Verabschiedung ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 ) (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert:
§ 25 Abs. 1
1 Der Einkommenssteuer unterliegen nicht:
hbis (geändert) der Sold der Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von jährlich 10'000 Franken für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erfüllung der Kernaufgaben der Feuerwehr (Übungen, Pikettdienste, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleinsätze zur Rettung, Brandbekämpfung, allgemeinen Schadenwehr, Elementar-schadenbewältigung und dergleichen); ausgenommen sind Pauschalzulagen für Kader, Funktionszulagen sowie Entschädigungen für administrative Arbeiten und für Dienstleistungen, welche die Feuerwehr freiwillig erbringt;
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Grossratsbeschluss III
Titel und Ingress
I.
§ 83 Abs. 2 (aufgehoben)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: beantragt eine zweite Lesung, falls der Änderungsantrag abgelehnt wird.


type_external_id: 9. Interpellation Nr. 101 Remo Gallacchi betreffend vorübergehende Ausdünnung von BVB Kursen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 7. Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen Autobahnzubringer Allschwil ZUBA


type_external_id: 8. Motion Toya Krummenacher und Konsorten betreffend frei zugänglichem WiFi in Basel-Stadt für alle


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 4
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5034 teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: die Motion 19.5145 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5408 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5422 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 19.5438 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5142 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Planungsanzug 19.5493 entgegenzunehmen.


text_content_de: Mit Stichentscheid des Präsidenten auf die Motion 19.5475 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5151 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren.


text_content_de: die Wahl Wahlen bei den Traktanden 3 - 5 und 90 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5153 abzuschreiben.


text_content_de:
Änderungsantrag von Pascal Messerli
Dienststelle Gleichstellung von Frauen und Männern, Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 174‘555


text_content_de:
Änderungsantrag Finanzkommission, Dienststelle Abteilung Kultur
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Änderungsantrag Pascal Messerli
Dienststelle Generalsekretariat, Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 105‘000


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Die Fraktion SVP beantragt Staatsbeiträge von Fr. 42'770 p.a. für den Jugendförderverein Oberes Kleinbasel, ooink ooink Productions. Der Regierungsrat beantragt Staatsbeiträge von Fr. 73'599.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 10 Beat Leuthardt betreffend schikaniert das JSD am Aeschenplatz Tram-Fahrgäste und Fahrpersonal?


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Sie haben es von Joël Thüring bereits gehört, die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie auch, beim Betrag zu bleiben, den die Regierung vorgesehen hat. Wir folgen hier auch der Argumentation von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. Es ist schlicht systemwidrig, wenn hier eine Erhöhung verlangt wird. Es geht hier um einen Rahmen, um einen Topf und nicht um konkrete Förderung von bestimmten Institutionen. In diesem Topf können sich alle bewerben, die die Kriterien erfüllen. Wenn man nun diesen Topf erhöht anhand von Bedürfnissen der bisherigen Leistungsempfängerinnen und -empfänger, dann ist das dem System zuwidergelaufen und aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen.
Wir sind ganz klar auch für die Einhaltung der SMV-Tarife, ganz unabhängig davon, wie hoch die Förderung ausfällt. Wir sind der Meinung, dass dies möglich sein muss, wenn wirtschaftlich gearbeitet wird und die Unternehmensführung sich entsprechend darauf ausrichtet. Wir zucken bei der CVP/EVP-Fraktion generell immer ein bisschen zusammen, wenn wir die Förderungen der so genannten ernsten Kultur gegenüber der moderneren Kultur anschauen. Der allergrösste Anteil geht nach wie vor in die etablierten Institutionen. Das finden wir generell etwas, das man sukzessive etwas aufweichen und verändern müsste. Das spielt auch in diese Überlegungen hinein.
Wir bitten Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 18 Eduard Rutschmann betreffend Kennzahlen der Zuwanderung in Basel-Stadt


text_content_de:
Ich wurde laufend informiert zu diesem Geschäft und ich habe der Petentschaft auch geraten, eine Petition einzureichen. Die Schillerstrasse ist eine ganz kleine Wohnstrasse, es leben wenige Leute dort, man kennt sich, vor den Häusern stehen Bänke, auf die man sich setzen kann. Das Klima ist wirklich nachhaltig gestört. Die Bewohnenden leiden, und es ist schon unglaublich, wie gross die Macht der Menschen aus dem Milieu ist. Und es ist elend, wenn die Verantwortlichen des Milieus den Anwohnenden ins Gesicht lachen und formulieren, dass sie alle Mittel und Wege kennen würden.
Mittlerweile ist aus dem Haus Stockwerkeigentum gemacht worden, und jetzt sind die Wohnungen als Airbnb ausgeschrieben und schon durchgehend für rund CHF 174 pro Nacht besetzt. Ein Hypnosebetrieb ist ebenfalls eingezogen, sämtliche Familien haben in der Zwischenzeit das Haus auch verlassen und der Umbau ist netterweise auch abends, samstags und sonntags durchgeführt worden. Ein Milieubetrieb kann sich offenbar alles leisten.
Ich hoffe wirklich, dass die Regierung eine Antwort findet auf eine solche Situation, eine schnelle Antwort, die vielleicht noch vor einem Jahr kommt. Wir müssen sehr darauf achten, dass die Wohnqualität in so kleinen Quartierstrassen erhalten bleibt und dass das Milieu sich nicht unbehindert ausbreiten kann resp. den Anwohnerinnen und Anwohnern frech ins Gesicht lachen kann.
Wir sind für Überweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 6 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Die Fraktion GB beantragt, die Motion Raffaela Hanauer betreffend Grundeinkommen als dringlich zu traktandieren.


text_content_de:
dringliche Traktandierung Motion Raffela Hanuaer (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Über diese Motion hat der Regierungsrat noch nicht beraten, somit ist nicht bekannt, ob diese entgegengenommen wird.


text_content_de: Hier liegt ein identischer Änderungsantrag der BRK-Minderheit und des Regierungsrates vor. Sie beantragen die Formulierung im bestehenden Gesetz beizubehalten.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
§7 Abs. 3bis
JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit, NEIN bzw. – heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die BRK-Minderheit beantragt den zweiten Satz zu streichen. Der Regierungsrat beantragt „drei oder weniger“ durch „eine geringe Anzahl“ zu ersetzen.


type_external_id: Interpellation Nr. 48 André Auderset betreffend BVB mit Kurzarbeit statt Überstunden-Abbau


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5162  ist erledigt.


text_content_de: beantragt die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: die Motion 19.5500 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 2 Jahren zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend einen Mitbericht der Regiokommission zum Ratschlag betreffend Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten von Basel.


type_external_id: Interpellation Nr. 64 Beat Leuthardt betreffend Stärkung des ÖV ohne Schwächung anderer: Entspanntes und sicheres Tramfahren auch in Zeiten der Abstandsregeln


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5499 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung innert zwei Jahren.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
45 NEIN
2 ENT
49 JA


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenänderungen Achse Kleinhüningeranlage und teilweise Abweisung einer Einsprache
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Abweisung der Einsprache
III. Publikation
Rechtsmittelbelehrung:

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘037 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich erklärt.

II. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache
obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
Wahl von Olivier Battaglia
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Wie der Präsident der Finanzkommission schon ausgeführt hat, ist der Überschuss von Fr. 746'000'000 sehr erfreulich, budgetiert waren Fr. 16'000'000. Damit konnten vor allem Schulden abgebaut werden, und die Nettoschuldenquote sank auf 1,5 Promille. Aber natürlich handelt es sich hier vorwiegend um drei grosse Einmaleffekte, einerseits die Steuereinnahmen der juristischen Personen, andererseits Steuereinnahmen durch ausserordentliche Immobilientransaktionen und schliesslich die höhere Bewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen.
Dieser gute Abschluss erleichtert aber den Handlungsspielraum, den wir in der jetzigen Situation dringend benötigen. Da wir eine so tiefe Nettoschuldenquote haben, könnten wir notfalls auch vermehrt Schulden machen. Das scheint aber gemäss Hochrechnung 2020 im Moment nicht nötig zu sein. Wir rechnen im Moment mit einem Überschuss von Fr. 118'000'000 im 2020, und das obwohl wir schon Fr. 73'000'000 für Covid-Massnahmen ausgegeben haben. Diese Zahl ist aber mit grosser Vorsicht zu geniessen, da wir bereits Fr. 207'000'000 gesprochen haben und da wir grosse Teile, die noch auf uns zukommen, noch nicht eingerechnet haben. Trotzdem zeigen diese Zahlen, dass wir im Moment einen finanziellen Spielraum haben und notfalls Schulden machen könnten, ohne dass wir von der Nettoschuldenquote gebremst werden würden.
Es ist mir aber wichtig, diese Vorsicht zu betonen, da es sich hier vor allem um Einmaleffekte handelt. Auch wenn das Jahr 2021 im Finanzplan noch mit einem Überschuss von Fr. 173'000'000 rechnet, ist es wichtig, das Jahr 2022 anzusehen. Da werden die Ergebnisse dann ausgeglichen sein. Die Steuervorlage 17 hat unseren strukturellen Überschuss abgebaut, damit haben wir auch gerechnet, das heisst, wir werden längerfristig einen eingegrenzten finanziellen Handlungsspielraum haben.
Ich möchte schon an dieser Stelle der Finanzkommission danken für ihre Arbeit und dass sie die Rechnung so positiv aufnimmt.


text_content_de:
Das Grüne Bündnis stimmt diesem Ratschlag ebenfalls zu. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es eine Lösung braucht. Wir sind sehr froh und haben uns als Fraktion massgeblich dafür eingesetzt, dass diese Dreidrittel-Lösung, diese einvernehmliche Lösung zwischen den Sozialpartnern zustandekommt. Es ist eine sehr gute Lösung. Wir haben aber auch gesagt, dass es noch eine Lücke gibt im Zusammenhang mit der Motion Luca Urgese, und haben unsere Bereitschaft erklärt, eine Lösung zu unterstützen. Das ist nun der Fall, wir sind sehr froh darüber, und es gibt keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. Über die Höhe kann man diskutieren, aber wir haben den Eindruck, dass der Regierungsrat das mit Augenmass gemacht hat.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir nicht spät sind. Auf Bundesebene gibt es nach wie vor keine solche Lösung. Es ist nicht einmal klar, ob wirklich eine kommt und was das allenfalls für uns in Basel bedeuten wird. Ich habe ehrlich gesagt wenig Verständnis dafür, dass auf Bundesebene das, was wir mit der Dreidrittel-Lösung geschafft haben, nicht einmal diskutiert wird, ja nicht einmal zur Kenntnis genommen wird. Diese Lösung ist sehr gut, ich bin sehr froh, dass wir diese hier vorliegen haben, und ich bin auch ein bisschen stolz darauf, dass unsere Fraktion dazu beitragen konnte.
Ich bitte Sie, den Ratschlag zu unterstützen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
1 NEIN
2 ENT
78 JA


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 41, Nr. 130 und Nr. 147 im Gebiet nördlich und westlich des Bahnhof SBB, sowie Zonenänderungen und Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Küchengasse, Elisabethenanlage sowie Abweisung einer Einsprache
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Festsetzung eines Bebauungsplans
III. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 41
IV. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 130
V. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 147
VI. Abweisung der Einsprache
VII. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: den Anzug 19.5564 stehen zu lassen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Talentförderungsprogramm in der dualen Ausbildung «Unternehmer Campus» werden dem Gewerbeverband Basel-Stadt für die Jahre 2020 bis 2023 Ausgaben von insgesamt Fr. 400‘000 (Fr. 100‘000 p.a.) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P387 (18.5293) als erledigt zu erklären.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 30
21 NEIN
12 ENT
54 JA


text_content_de: Der Regierungsrat, die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und die Regiokommission beantragen, auf das Geschäft (20.0571) einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 14'416’000 zu bewilligen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht (20.5113.01), Sara Lamm als Richterin am Appellationsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.


text_content_de: stillschweigend, den Antrag 20.5295 auf Einreichung einer Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.
Erfreut stellen wir fest, dass der Regierungsrat bei den Bezügerinnen und Bezügern von Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sich den Gebührenentlastungen der Basler Bürgergemeinde anschliesst. Auch wenn der Gebührenvergleich zwischen Kanton und Bürgergemeinde hinkt, weil die Bürgergemeinde mit dem Einbürgerungsgespräch eindeutig den grösseren Aufwand hat, ist die Ablehnung einer generellen Gebührensenkung akzeptabel. Wir würden jedoch den Anzug gerne stehen lassen, weil es dem Kanton gut anstehen würde, bei der Aktion #ybaslere mitzuziehen. Seit 2021 ist die Einbürgerung für Schweizerinnen und Schweizer bis zum vollendeten 19. Altersjahr vollkommen gratis. Da es keine Übergangsbestimmung gab, konnten davon nur Jugendliche bis zum Jahrgang 1998 profitieren. Von den halben Einbürgerungsgebühren in der Aktion #ybaslere können nun auch die Jahrgänge 1995 bis 1997 Gebrauch machen, was aus Gerechtigkeitsgründen sicher gerechtfertigt ist.
Der Regierungsrat formuliert in seiner Anzugsbeantwortung, im Kanton würden grundsätzlich (!) keine befristeten Gebühren, Reduktionen im Sinne von Aktionen gewährt. Gebühren sind nur ein Puzzleteil im Ganzen. Ich frage mich, ob das irgendwo so verankert oder gesetzlich festgeschrieben ist. Ein kleiner flexibler Ruck würde hier nicht schaden, denn es lohnt sich, jungen Menschen das Basler Bürgerrecht schmackhaft zu machen. Wir alle klagen regelmässig über schlechte Stimm- und Wahlbeteiligungen, wollen sogar für die 16-Jährigen eine Stimm- und Wahlmöglichkeit schaffen. Meine persönliche Überzeugung ist, dass sich junge Menschen, die sich aktiv um eine Zugehörigkeit in unserer Stadt bemühen, politisch auch zu anderen Themen besser abholen lassen, eben weil sie sich aktiv dazu bekennen und es nicht ungefragt als Geschenk bekamen, mit welchem sie vielleicht nichts anfangen können.
Die CVP/EVP-Fraktion bittet Sie, den Anzug stehen zu lassen und dem Regierungsrat noch einmal die Möglichkeit zu geben, schnell und unkompliziert in ein Programm mit einzusteigen, welches so oder so Ende 2021 bereits wieder endet.


text_content_de: Auch die Fraktion der CVP/EVP sieht keine andere Möglichkeit, als dass diese zusätzlichen Freitage kommen werden. Wir möchten darauf hinweisen, dass das eine kritische Entwicklung ist für die KMU-Wirtschaft, die ins Hintertreffen gerät mit ihren Möglichkeiten. Dies wollte ich an dieser Stelle noch festhalten, aber wir wissen, dass wir das nicht verhindern können.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5266 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5266 ist erledigt.


text_content_de: Als Mitverantwortlicher des Wirtshauses Zur Mägd wehre ich mich ganz entschieden gegen die Aufhebung dieser dringend notwendigen Möglichkeit, das Haus zu beliefern. Viele von Ihnen nutzen dieses ausgezeichnete Restaurant regelmässig, und ich sehe nicht ein, warum man wegen ein paar wenigen Fällen nun Park- und Umschlagmöglichkeiten aufheben soll, abgesehen davon, dass Sie alle wissen, dass grössere Pläne im Zusammenhang mit der Verkehrs- und Tramführung in Planung sind. Nun per Schnellschuss die Arbeit des Wirts zu erschweren, halte ich für völlig verfehlt. Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Die IWB hat diese Probleme, weil die Wärmemenge, die sie produzieren muss, enorm ist. Die Kleineren haben eine viel kleinere Wärmemenge, und für diese gibt es heute sehr gute billige und erprobte Lösungen.


text_content_de: auf die Motion 20.5020 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Das Nachtverbot durch das Gundeli ist nicht für Velos. Ich habe gesagt, es funktioniere für Velos nicht. Können Sie diese Meinung nicht teilen?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich habe heute gelernt, dass es keine Fraktionssprecher gibt. Ich freue mich aber trotzdem, dass ich für meine Fraktion sprechen darf. Ich danke meiner Fraktion für diesen Vertrauenszuschuss und möchte diesen sogleich mit einem Geständnis auf die Probe stellen. Ich bin ein passionierter Elektroautofahrer. Und mit jährlich rund 45'000 zurückgelegten Kilometern dürfte ich wohl zu den grössten MIV-lern in diesem Saal gehören.
Seit vielen Jahren beschäftige ich mich sehr intensiv und praktisch mit dem Thema Elektromobilität. Ich weiss deshalb um die vielen Vorteile und Chancen, welche Elektroautos gegenüber konventionellen Autos haben. 70% weniger Energieverbrauch, beinahe 100% weniger CO2 und Feinstaub, bei langsamen Geschwindigkeiten zum Beispiel in den immer weiter verbreiteten Tempo 30-Zonen deutlich geringere Lärmemissionen. Sehr wichtig sind aber auch die energiewirtschaftlichen Vorteile.
Dank E-Mobilität können wir unsere Abhängigkeit vom Ausland und vor allem von Staaten, in denen demokratische Defizite herrschen und die Einhaltung von Menschenrechten in Frage steht, stark reduzieren, dies weil wir neu den Treibstoff auf unseren Dächern mit PV-Anlagen, in unseren Flüssen und Bergtälern mit Wasserkraftwerken oder mit Windkraftanlagen im In- und Ausland selber herstellen können, umweltschonend und kostengünstig.
Die Elektromobilität ist aber auch ein wichtiger Baustein beim Ausstieg aus der gefährlichen, teuren und umweltschädlichen Atomenergie, sowie bei der Dekarbonisierung unserer Energieversorgung, weil sie uns hilft, in Kombination mit smarter Ladeinfrastruktur sehr grosse Mengen Strom aus Photovoltaik und Windkraft in unseren Strommix zu integrieren, indem automatisch dann die Fahrzeuge aufgeladen werden, wenn ansonsten Stromüberschuss anfallen würde.
Ein Problem hat das Elektroauto aber noch nicht gelöst. Es ist und bleibt ein Auto. Es geht fahrend und parkierend genauso verschwenderisch mit Platz um wie jedes andere Auto, und es ist auch eine Gefahr für den Langsamverkehr wie jedes andere Auto. Bei Fördermassnahmen für die Elektromobilität muss deshalb mit Bedacht vorgegangen werden. Nur dort, wo zwingend ein Auto erforderlich ist, ist auch der Umstieg auf ein Elektroauto sinnvoll. Fehlanreize, welche zu mehr MIV führen oder eine MIV-Abnahme verhindern, gilt es zu vermeiden. Es muss deshalb differenziert werden zwischen sinnvollen Fördermassnahmen und weniger sinnvollen Fördermassnahmen.
Mein Dank geht an dieser Stelle an die GLP, die uns heute mit der Motion David Wüest-Rudin und mit der nachfolgend traktandierten Motion Esther Keller die Gelegenheit gibt, diese Abwägungen an je einem guten und an einem schlechten Beispiel zu erläutern. Eine gute Idee ist die nun debattierte Motion David Wüest-Rudin zur Befreiung des Autostroms von der Lenkungsabgabe, analog zu den Wärmepumpen. Sie ist vernünftig, konsequent und führt zu keinem Mehrverkehr. Die Lenkungsabgabe ist ein Bonus Malus-System, welches energiesparendes und energieeffizientes Verhalten belohnen und ineffizientes und verschwenderisches Verhalten bestrafen soll. Leider passiert beim Umstieg von einem Auto mit Verbrennungsmotor auf ein strombetriebenes Auto das exakte Gegenteil. Dank Elektroauto wird zwar 70% Energie eingespart, aber die Lenkungsabgabe auf dem Strom bestraft diesen Entscheid. Das ist stossend und sicher nicht Sinn der Sache. Die Glaubwürdigkeit der ansonsten sehr guten Lenkungsabgabe leidet. Bei der Befreiung des Autostroms der von der Lenkungsabgabe müssten wir auch kaum mit unerwünschten Fehlanreizen rechnen. Beim Tanken von 10'000 Kilometer Reichweite fallen heute an der IWB-Steckdose rund 100 Franken Lenkungsabgabe an. Mit den 100 Fr. pro Jahr wird niemand vom ÖV oder Velo auf das Elektroauto umsteigen, und es wird auch kein bestehender E-Autofahrer nur deshalb mehr fahren, weil ein Kilometer Fahrstrecke plötzlich ein Rappen günstiger geworden ist.
Um an dieser Stelle auch noch meine persönliche Interessenbindung aufzuzeigen: Über 90% der eingangs erwähnten 45'000 Kilometer tanke ich tagsüber von der grossen PV-Anlage auf dem Dach unseres Firmengebäudes. Mit einer Befreiung der Lenkungsabgabe würde ich pro Jahr deshalb weniger als 50 Fr. einsparen.
Die SP würde es begrüssen, die geforderte Massnahme vorerst zeitlich begrenzt umzusetzen. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Das ist richtig, es ist nicht ressourcenschonend, wenn eine Person allein im Auto sitzt. Aber das ist eine andere Frage. Wir müssen jetzt die Antriebssysteme der Autos möglichst rasch von der fossilen Energie wegbringen hin zu erneuerbarem Strom.


text_content_de:
zieht die Motion zurück.
Ich war enttäuscht, als die Dringlichkeit unserer Vorstösse im März nicht unterstützt wurden. Es ist jedoch erfreulich, dass der Regierungsrat unsere eingereichten Notmassnahmen grossmehrheitlich selbst umgesetzt hat. Bei der Diskussion zur Dringlichkeit meiner Motion wurde zum Glück auch über den Inhalt gesprochen. Wie die Regierungsräte Tanja Soland und Christophe Brutschin ausführten, sind die Forderungen meiner Motion in der kantonalen Verwaltung umgesetzt. Was die geforderte Einführung bei den ausgelagerten Betrieben betrifft, wie es die Motion ebenfalls verlangte, konnte an der Grossratssitzung von den Regierungsvertretern nicht beantwortet werden. Im Nachgang zur Sitzung hat mir Regierungsrätin Tanja Soland mitgeteilt, dass die Forderung bei den meisten ausgelagerten Betrieben auch so gehandhabt wird. Ich bin sehr froh, dass der Regierungsrat in meinem Sinne gehandelt hat. Somit ist die Weiterverfolgung dieser Motion nicht mehr notwendig, ich ziehe sie zurück.


text_content_de:
Ich möchte es Ihnen hier etwas einfacher machen und Ihnen schon ein paar Zahlen liefern, so dass Sie eigentlich die Motion schon jetzt nicht überweisen müssten. Wir haben das natürlich angeschaut und ich würde jetzt nicht mal argumentieren mit dem Kompromiss, den es gab, da war ich auch nicht dabei. Ich verstehe auch, dass ein Kompromiss nicht für immer gelten kann, aber diese Initiative wurde am 19.05.2019 abgelehnt. Egal, wie knapp, es wurde abgelehnt. Das scheint mir ein wichtiger Punkt und was vielleicht noch wichtiger ist, das sind die Kosten. Wir rechnen mit Fr. 20'000'000 bis Fr. 25'000'000 pro Jahr. Und das ist steigend, jedes Jahr etwas Fr. 5'000'000 mehr. Und das ist etwas, was wir uns Stand heute nicht leisten können. Wir haben ab 2022 ausgeglichene Ergebnisse. Also wenn Sie diesen Wunsch haben, den ich auch verstehe und der sicher für einige ein sehr guter Vorschlag ist, er würde sicher Einzelne sehr gut entlasten, die es auch brauchen, aber es ist natürlich trotzdem eine Giesskanne und es werden auch viele profitieren, die es nicht unbedingt nötig haben. Ausserdem bedeutet es dann, dass wir auch Leistungen abbauen müssen, weil das im Moment einfach keinen Platz hat, es ist einfach zu viel.
Zudem müssen Sie auch bedenken, dass wir immer noch Steuersenkungen haben. Nächstes Jahr wird es weitere Fr. 24'000'000 Steuersenkungen geben im Endeffekt, also ich würde Ihnen wirklich schwer anraten und Sie bitten, diese Steuersenkungen, in denen wir immer noch drin sind, diese zuerst abzuwarten, bevor Sie hier weitere bringen. Sie haben jetzt auch schon die Dividendenbesteuerung, die kommt ja auch noch in den Grossen Rat, eine weitere Senkung. Was Sie jetzt hier machen, das führt einfach zu dem, dass wir dann irgendwann Leistungen abbauen müssen, dass wir uns wahrscheinlich dann schon auf das Budget nächstes Jahr überlegen müssen, was wir nicht mehr anbieten können und das scheint mir im Moment nicht sehr verantwortungsbewusst zu sein und das kann ich Ihnen heute schon sagen, da muss ich jetzt nicht meine Verwaltung bemühen, das nochmals auszurechnen. Sie dürften es jetzt auch heute schon nicht überweisen, Sie dürfen aber gerne wieder in ein, zwei Jahre kommen, wenn das alles wieder besser aussieht, da kann man das nochmals anschauen. Daher bitte ich Sie sehr, die Motion hier nicht zu überweisen.


text_content_de: Wünscht der Zweitunterzeichner der Motion, dass ich das Votum von André Auderset, das ich vollumfänglich teile, wiederhole, um die Nachtsitzung zu verlängern?


type_external_id: 52.24 Motion Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung


text_content_de:
Ich habe es vorhin schon gesagt, ich liebe Motionen, Sie mÃ¼ssen sich jetzt noch mit einer von mir beschÃ¤ftigen. Im Gegensatz zur vorhergegangenen Motion habe ich mit dem vorliegenden Vorstoss offensichtlich wesentlich mehr Freundinnen und Freunde gefunden und offensichtlich auch eine positive Aufnahme durch die Regierung, was mir noch etwas skeptisch oder trÃ¼gerisch erscheint, aber na gut, ich freue mich auf jeden Fall.
Wie gesagt, beim vorliegenden Vorstoss handelt es sich nicht um eine klassische Steuersenkung, indem man zum Beispiel den Einkommens- und VermÃ¶genssteuersatz um x Prozent reduziert, sondern um die Ausweitung einer bereits bestehenden AbzugsmÃ¶glichkeit. Es ist ja nicht etwas Neues, wir erfinden das Rad nicht neu, wir erweitern etwas, was bereits besteht. Es ist auch nicht wie eine fixe Pauschale, wie bei den KrankenkassenprÃ¤mien, welche wir ja vorhin bereits abgehandelt haben. Die AbzÃ¼ge stÃ¼tzen sich hier auf tatsÃ¤chliche Auslagen, wir haben das auch bereits diskutiert, fÃ¼r definierte Ausgaben. Es ist heute bereits in der Wegleitung zur SteuererklÃ¤rung definiert, was abzugsfÃ¤hig ist, da gehÃ¶rt logischerweise eine Liposuction des Bauches nicht dazu oder eine Gesichtsstraffung. Leider gehÃ¶rt ja Basel-Stadt nach wie vor, das wissen wir auch, zu den Hochpreisinseln bei den Gesundheitskosten und damit auch bei den KrankenkassenprÃ¤mien. Das ist Ihnen ja bekannt, wir haben bereits vorhin bei der Motion von Balz Herter darÃ¼ber diskutieren kÃ¶nnen.
In der vorliegenden Motion geht es darum, diese Kosten, welche die Steuerpflichtigen aus dem eigenen Sack bezahlen mÃ¼ssen, im vollen Umfang vom steuerbaren Einkommen abzuziehen. Wie gesagt, wir haben die 5 Prozent-Grenze aktuell und die soll fallen. JoÃ«l ThÃ¼ring hat vorhin bereits gesagt, Baselland kennt diese Grenze nicht. Ich denke auch, der Vorstoss hat durchaus eine soziale Komponente, da Personen im unteren und mittleren Einkommensbereich tendenziell hÃ¶here Franchisen wÃ¤hlen bei der Krankenkasse, um ihre PrÃ¤mien in einem einigermassen ertrÃ¤glichen Rahmen halten zu kÃ¶nnen. Auch wenn ich allen hier wÃ¼nsche, dass Sie so gesund wie mÃ¶glich bleiben und von diesen AbzugsmÃ¶glichkeiten nicht Gebrauch machen mÃ¼ssen, dann soll es zumindest fÃ¼r den Fall, wenn dem nicht so ist, die steuerliche AbzugsfÃ¤higkeit fÃ¼r selbstgetragene Krankheitskosten mÃ¶glich sein. Daher mÃ¶chte ich Sie ermutigen, diesem Vorstoss zuzustimmen und ihn an den Regierungsrat zu Ã¼berweisen.


text_content_de:
Vielen Dank für die grossmehrheitliche Bereitschaft, uns das Anliegen noch einmal als Anzug zu überweisen. Ich möchte trotzdem kurz Stellung nehmen zu dem, was Oswald Inglin gesagt hat. Als Präsident der BKK kennt er die Abläufe und weiss genau, dass wir nicht innerhalb von drei Monaten so eine Frage seriös prüfen können. So arbeite ich nicht, und Sie wollen auch nicht, dass wir so arbeiten.
Wir haben fristgerecht die Antwort eingereicht im März, es ist schade, dass der Grosse Rat sechs Monate gebraucht hat, dies zu traktandieren. Aber das können Sie nun wirklich nicht uns anlasten. Wir haben uns die Zahlen angeschaut. Oswald Inglin hat dazu aufgerufen, dass das Problem bekämpft werden müsse. Wir hatten 90 Anträge im letzten Schuljahr für einen verzögerten Eintritt in den Kindergarten. Davon haben wir 78 bewilligen können, und nur einen mussten wir ablehnen. Die anderen 11 wurden zurückgezogen. Hier von einer grösseren Problemlage zu sprechen ist vermutlich doch etwas übertrieben.
Ich möchte aber die Sache genauer abklären, weil es tatsächlich ein spannendes Thema ist an der Schnittstelle zwischen Wahlfreiheit von Eltern und Einheitlichkeit eines öffentlichen Schulsystems, vor allem auch im Hinblick auf die Chancengleichheit. Es ist klarerweise so, dass Kinder, die später beginnen, es einfacher haben, einfach weil sie ein Jahr weiter sind in der Entwicklung. Wenn wir sehen, dass wir in Basel-Stadt nur etwa 1% später einschulen, im Kanton Aargau aber 25%, dann können wir uns schon vorstellen, dass das beträchtliche Implikationen auf ein Bildungssystem haben kann. Deshalb ist es nicht nur einfach eine kleine Justierung, sondern das muss seriös abgeklärt werden. Das können wir, wenn wir die Zeit haben, und wir werden das Anliegen im Rahmen eines Anzugs prüfen. Dann können wir die Diskussion auf der Grundlage dieser Informationen besser führen.
Ich bitte Sie um Überweisung als Anzug.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis. In der Kreuztabelle ist noch ein Fehler, wir sind auch für Stehenlassen des Anzugs von Patricia von Falkenstein.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 13
0 NEIN
0 ENT
64 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Regiokommission (RegioKo)
 beantragen, auf das Geschäft 20.0716 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich hoffe, dass es einige Parlamente gibt, die solche Standesinitiativen einreichen und der Druck so gross wird, dass endlich gehandelt wird.


text_content_de:
Abstimmungsresulat 24
0 NEIN
1 ENT
83 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 27
40 NEIN
0 ENT
46 JA


text_content_de: Ich verstehe den Personenkreis nicht, der jetzt für die Öffnung der Grenzen ist. Ich bin in Riehen politisch verantwortlich für die Schutzkonzepte, das betrifft 21'500 Personen. Ich könnte nicht hinstehen und sagen, dass es mir völlig gleichgültig ist, wer hierherkommt und wer nicht, ob krank oder nicht interessiert mich nicht, lassen wir die Grenzen offen. Ich weiss, dass die Grenzschliessung sicher als allerletztes Mittel herangezogen würde, aber ich bitte Sie, vernünftig zu bleiben und an die Gesundheit unserer Bewohner zu denken. Zudem ist es der Bundesrat, der abschliessend eine solche Regelung erlassen wird, und nicht wir hier. Ich höre viele Spezialisten, alle wollen wissen, was besser und was schlechter ist, aber mir ist einfach die Gesundheit der hier wohnenden Bevölkerung am wichtigsten, und das steht vor einem Treffen mit einer Freundin. Meine Frau kommt aus den Philippinen. Ungefähr die Hälfte der Männer arbeitet im Ausland und sieht die Familie während mehrere Monate nicht. Wir leben hier ganz offensichtlich in einer wohlstandsverwahrlosten Gesellschaft, die glaubt, machen zu können, was sie will.


text_content_de:
Wenn heute eine Frau den Mutterschaftsurlaub antritt, ist es ihr eigentlich nicht mehr möglich, währenddessen am politischen Betrieb eines Parlaments teilzunehmen. Sie würde dadurch ihre Ansprüche auf Mutterschaftsentschädigung verlieren. Das Gesetz schliesst also eine Frau von der Teilnahme am Parlamentsbetrieb aus, alleine deshalb weil sie Mutter geworden ist.
Einerseits ist das nicht gerecht, weil Männer, die Vater geworden sind, nicht gleichermassen vom Politikbetrieb ausgeschlossen werden. Andererseits ist ein politisches Mandat, gewählt von den Stimmberechtigten, nicht zu vergleichen mit einer Erwerbstätigkeit. Dass nun bereits die Kantone Basel-Landschaft und Zug eine ähnlich lautende Standesinitiative eingereicht haben, ist kein Hinderungsgrund, dies ebenfalls zu tun. Vielmehr zeigt es die Bedeutung dieser Problematik in verschiedenen Landesteilen und verstärkt das Anliegen auf Bundesebene.
Nicht zuletzt hat auch schon dieses Hohe Haus sich mehrfach mit dem Thema Mutterschaft im Parlamentsbetrieb beschäftigt und dabei auch feststellen müssen, dass es die Kompetenz des Bundes wäre, die nötigen Grundlagen zu schaffen.
Die Fraktion des Grünen Bündnisses bittet Sie deshalb, die Standesinitiative zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5330 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5333 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich kann vorausschicken, dass wir nicht mit Bewerbungen für diese Stelle überschwemmt wurden. Es verblieb nach Streichen der üblichen sich immer wieder Bewerbenden noch ein halbes Dutzend. Trotzdem waren wir in der verzwickten aber auch komfortablen Lage, zwei Kandidaturen vorliegen zu haben, die uns beide sehr gut erschienen, die wir beide bedenkenlos unterstützen konnten. Es ging dann also über weite Strecken nur darum zu schauen, welche von beiden dieser Kandidaturen wir Ihnen vorschlagen möchten.
Spannend war, dass es sehr gegensätzliche Kandidaturen waren. Die eine war eine männliche Kandidatur, die gleichzeitig eine interne war, und die andere war eine weibliche Kandidatur, die gleichzeitig eine externe war. Das hat einige grundsätzliche Diskussionen in der Kommission ermöglicht.
Die Lage war einerseits verzwickt, weil wirklich beide fast gleich gut waren, andererseits komfortabel, wenn zwei solche guten Kandidaturen vorliegen. Der Entscheid wurde uns schliesslich, wie im Bericht ausgeführt, sozusagen aus den Händen genommen, weil eine nochmalige ganz feine und genaue Überprüfung ergab, dass die externe Kandidatur leider eine Wahlvoraussetzung des Gesetzes nicht bis zum letzten Punkt erfüllte. Wir haben dann extra externe Hilfe in Anspruch genommen und ein kleines Gutachten erstellen lassen, ob dies so matchentscheidend sei. Wir bekamen die ganz klare Antwort, dass das so sei. Die Dame fiel somit aus dem Rennen. Damit war klar, nicht faute de mieux, sondern aus zwei sehr guten Lösungen die interne vorschlagen zu können. Damit war die männliche Lösung gesetzt und wir können Ihnen Sasha Stauffer vorschlagen. Die Kommission steht einstimmig und mit Überzeugung dahinter.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de: auf den Anzug 20.5335 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Nein, grundsätzlich ist es nicht gut, aber wir können nichts Unökologisches einfach mit Gratisparkkarten fördern.


text_content_de:
Wir stehen vor neuen globalen Herausforderungen. Klimawandel, Digitalisierung und einem Anstieg der Erdbevölkerung auf bis zu 10 Milliarden Menschen bis 2050. Alle Massnahmen basieren auf einem scheinbar grenzenlosen Wirtschaftswachstum auf Kosten unseres Planeten und seinen begrenzten natürlichen Ressourcen. Für mindestes 40 Prozent aller Treibhausgasemissionen sind Gebäude und Infrastrukturen verantwortlich. Dazu kommt, dass moderne Konstruktionen meist Zement und Stahl nutzen, zwei Materialien, deren Herstellung immens viel Energie verbraucht und direkt CO2 freisetzen. Wir müssen umdenken und umplanen. Unsere Wirtschaft muss sich stärker in Kreisläufen organisieren, die Ressourcen schonen, die der Natur das zurückgeben, was sie ihr entnehmen.
Wenn Sie nun meinen, ich rezitiere hier das Grüne Parteiprogramm, dann muss ich Sie enttäuschen. Was Grüne zum Teil seit Jahrzehnten fordern, ist nun scheinbar auch bei bürgerlichen Parteien angekommen. Diese Passage schrieb dann auch Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin der CDU in einem Meinungsartikel der FAZ. Darin fordert sie einen Green New Deal und eine neue europäische Bauhausbewegung. Auch wenn diese Aussagen auf die Klimapolitik der europäischen Christen, zum Teil auch Sozialdemokratie etwas konterkariert wird, hat sie doch in einem Punkt recht. Es braucht ein Umdenken bei Sanierungen und beim Bauen von neuen Gebäuden, wenn die Treibhausgase in diesem Bereich zurückgehen sollen. Dafür möchte dieser Anzug den Regierungsrat bitten, die nötigen Förderwerkzeuge auszuloten. Sonst zementieren wir die Klimaerwärmung in unserem Kanton.
Vielleicht noch zu Felix Wehrli. Ob Sie jetzt nun einheimisch oder regional sagen, das ist mir grundsätzlich egal, mir ist es einfach wichtig, dass wenn Sie zum Beispiel in der Region Holz schlagen, dieses nicht an IKEA verkaufen müssen, weil es so billig ist, dass das dann nach China geschifft wird, um dann hier zurückzukommen und als Bödo oder irgendwas so verkauft zu werden, sondern es soll hier genutzt werden und es soll seinen Teil zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5230 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich verstehe nicht ganz, warum Sie sich so schwer tun, dass wir möchten, dass die Menschen von ihrem Lohn leben können. Hier ist nicht die Rede von Praktikantinnen und Praktikanten, sondern, wenn ich ungelernt beginne, dann bin ich in A-1 und mit jedem Jahr, dass ich dann arbeite, steige ich langsam, aber ich erreiche nicht einen Lohn, der mir ein normales Leben ermöglicht, ich bin von zusätzlicher Unterstützung abhängig.
Dann zum Thema Systempflege. Da geht es um das System, wie eine Arbeit zur anderen aussieht, aber nicht um die Höhe. Wenn man an der Höhe des Lohnes etwas ändert, hat es nichts zu tun mit der Systematik. In der Systempflege wurde nicht der Lohn festgelegt, sondern die Lohnklasse wurde bewertet und diese im Verhältnis. Also man greift da nicht in ein System und muss dann alles nochmals neu machen.
Dann wurde gesagt, der Vorgesetzte kann sagen, dann schneller beschleunigen, ja, das geht um zwei Stufen, das ist beschränkt möglich und hoffentlich kann nicht jeder, wie er möchte. Wir haben ja schon eine Systematik und ich möchte eigentlich, dass diese Systematik in Sachen Lohn angepasst wird, damit ein menschenwürdiges Leben möglich ist.
Dann zu den Fr. 23. Ja, diese Diskussion ist noch offen, aber rechnen Sie mal, Sie alle können gut rechnen hier drin, rechnen Sie, wie zahle ich eine Wohnung. Ich meine, eine kleine 2-Zimmerwohnung kostet ja schon über Fr. 1'400, wenn man ein bisschen schaut. Die Budgetberatungen empfehlen einem etwas ganz anderes, also tun wir doch etwas hier, damit diese Leute selbstständig sich bewegen können, ohne vom Staat, wiederum von uns, abhängig zu sein. Ich bitte Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5255 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu Ã¼berweisen.


text_content_de: Ich schliesse mich meinem Vorredner an, der Anzugsteller bestÃ¤tigt ja selbst in seinem einleitenden Satz, dass es grundsÃ¤tzlich in Basel ein breites Angebot zur Beratung und UnterstÃ¼tzung fÃ¼r Personen mit Migrationshintergrund und GeflÃ¼chteten gibt. Es gibt noch ein zusÃ¤tzliches Argument aus unserer Sicht, bei politischen AktivitÃ¤ten fÃ¼r FrauenfÃ¶rderung jeglicher Art, betonen wir von der SVP stets, dass echte Gleichberechtigung bedeutet, dass man eben nicht ein Geschlecht gesondert behandelt. Im umgekehrten Fall hier, wo es um MÃ¤nner geht, gilt das selbstverstÃ¤ndlich auch.


text_content_de: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Ihnen die Ombudsstelle insofern nicht genügt, als sie keine Führungsfunktion hat? Sie möchten eine Ombudsstelle, die anordnen kann, was sonst ein Führungsprogramm machen muss, aber eben unabhängig ist.


text_content_de: Ich kann mich allem anschliessen, was Beat Leuthardt, Tim Cuénod und Georg Mattmüller gesagt haben. Es gibt eine Sache, die ich noch erwähnen möchte, die noch nicht gesagt worden ist. So wie ich den Grossen Rat in den letzten Jahren erlebt habe, hat der Grosse Rat ein hohes Interesse an der BVB und debattiert gerne und mit Engagement über die BVB und so wie ich den Grossen Rat erlebe, interpretiere ich Sie nicht dahingehend, dass Sie möglichst wenig zur BVB zu sagen haben möchten und genau in diese Richtung würde ja eine Auslagerung in eine Aktiengesellschaft gehen. Da würden Sie selbst Ihre Rechte bei der Ausrichtung, bei der Strategie, bei der Zukunft der BVB aktiv und detailliert mitzureden, empfindlich beschneiden und ich glaube nicht, dass das im Interesse des hohen Hauses ist. Von dem her bitte ich Sie, auf die Motion nicht einzutreten.


text_content_de: auf die Motion 20.5344 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Ich glaube, die nackte Tatsache, diese Leute so anzutreffen, wie sie anzutreffen sind in dieser Stadt, fern ihrer Heimat, ist mir Beweis genug, Felix Wehrli.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5351 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5334 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5338 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Alexander Gröflin, dann gehe ich davon aus, dass Sie im Dezember meine Standesinitiative hier im Grossen Rat unterstützen werden?


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 16.5355 stehen zu lassen.


text_content_de: Ich möchte es ganz kurz halten und uns der SP und dem Grünen Bündnis anschliessen, dass wir auch für Stehenlassen sind.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Ich habe den Auftrag von einem Grossteil der direkten Anwohnerinnen und Anwohner dort unten, hier eine Protestnote und ein Missmutsvotum zu halten, einfach so fürs Protokoll. Das ist etwas vom Überflüssigsten, dort noch mehr Begegnungszonen zu schaffen und ich spreche jetzt wirklich von den direkten Anwohnerinnen und Anwohner, Unterer Rheinweg 120 abwärts und nicht Wettsteinplatz oder Erasmusplatz. Das ist etwas vom Unnötigsten und wirklich sehr schade für alle direkt Betroffenen dort unten, aber leider nicht zu verhindern.


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Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5461 ist erledigt.