text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007393, 22.10.25 15:08:01]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Bericht 2024 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 lit. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.

2. Ziffer 1 dieses Beschlusses steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrates des Kantons Basel-Landschaft.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008393, 11.03.26 09:34:16]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung über die kantonale Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel (Sammlungszentrum-Volksinitiative» wird gemäss § 24a Abs. 4 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum bis zum 6. Juli 2027 verlängert.

Dieser Beschluss ist zu publizieren

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Sie haben es vielleicht gesehen, unsere Fraktion hat ein Offen bei der Frage und ich kann glücklicherweise schon etwas auf die Argumente der Vorsprechenden hinweisen zum Pro und Kontra bezüglich dieser Motion. Allgemein ist für unsere Fraktion die Sachlage so, dass Vorstösse betreffend den EAP sowieso besser geeignet sind, ein Flugzeug zu falten und sie ins Altpapier zu landen, als da die meisten sowieso eigentlich keine Wirkung haben. Das hat auch einen etwas institutionellen Grund. Es handelt sich beim EAP um einen Verwaltungsrat. Ein Verwaltungsrat ist dem Unternehmen verpflichtet und nicht dem Kanton. Natürlich hat man ein Gewissen, kann man etwas mitreden, aber am Schluss ist der Unternehmenserfolg entscheidend und jedes Unternehmen muss entsprechend agieren und der Verwaltungsrat muss sich auch da dann daran halten. Da wird sich also sowieso nichts ändern, egal ob wir das jetzt überweisen oder nicht.

Aber im Sinne einer paradoxen Intervention erlauben wir uns doch, Ihnen auch zum Teil zu empfehlen, diese Motion zu überweisen, weil schliesslich die Privatfliegerei dann Platz wegnimmt beim Ausbau irgendwelcher Terminals oder sonstiger Flugaviatik. Wenn wir die Zahlen sehen, ist der EuroAirport heute wieder auf dem Niveau der Vor-Coronazeit und da wir grundsätzlich gegen einen Ausbau der Flugbewegungen sind, möchten wir in diesem Fall ausnahmsweise mal überweisen, vielleicht hilft das ja dabei etwas.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5104 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, drei neue Mitglieder in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben.
- Jo Vergeat (GB) anstelle des zurückgetretenen Michael Wüthrich
Ich wünsche Jo Vergeat für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.
- Jérôme Thiriet (GB) anstelle des zurückgetretenen Daniel Spirgi.
Ich wünsche Jérôme Thiriet für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse auch ihn hier herzlich willkommen.
- Thomas Widmer-Huber (CVP/EVP) anstelle der zurückgetretenen Annemarie Pfeifer.
Ich wünsche Thomas Widmer-Huber für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen

Rücktritte

Andreas Ungricht hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. März 2019 den Rücktritt erklärt. In seiner letzten Sitzung am 20./21. März werden wir Herrn Ungricht gebührend verabschieden.

Oskar Herzig-Jonasch hat auf den 12. Februar 2019 seinen Rücktritt aus dem Erziehungsrat erklärt. Oskar Herzig war ein jahrelanger Ratskollege von uns, der uns jeweils mit seinem Mässmogge daran erinnerte, dass die Herbstmesse beginnt. Wir danken Oskar Herzig herzlich für sein Engagement im Erziehungsrat und wünschen ihm alles Gute.

Neue Interpellationen

Es sind 13 neue Interpellationen eingegangen.
Alle Interpellationen werden schriftlich beantwortet.

Nachwuchs

Barbara Wegman ist am 17. Januar 2019 Mutter von Louisa Anaïs geworden. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Barbara Wegmann herzlich zur Geburt Ihrer Tochter und wünsche ihr und ihrer Familie alles Gute.

Mitteilung der Fraktion Grünes Bündnis

Barbara Wegmann wird aufgrund Ihrer Mutterschaft in der UVEK (vorbehalten der nachfolgenden Wahl) ab heute bis Mitte April durch Harald Friedl vertreten.
Michelle Lachenmeier wird ebenfalls aufgrund Ihrer Mutterschaft ab heute bis Ende Mai in der JSSK durch Tonja Zürcher vertreten.

Mitteilung des Ratsbüros

Grossratssitzung vom 17. April 2019: Das Ratsbüro hat entschieden, die Sitzung ausfallen zu lassen, da diese direkt vor dem Gründonnerstag geplant war und dies bereits schulfreie Zeit ist.
Der zweite Sitzungstag im Januar 2021: Das Ratsbüro hat bemerkt, dass die Grossratssitzung vom 20. Januar 2021 direkt am Vogel Gryff geplant wäre, was natürlich nicht geht und so findet der zweite Sitzungstag inkl. Schlussessen im Jahr 2021 am Donnerstag 14. Januar statt.
Auf der Internetseite des Grossen Rates finden Sie die aktualisierten Sitzungskalender.

Grundrechte für Primaten

Auf Antrag des Regierungsrates erklärte der Grosse Rat am 10. Januar 2018 sehr deutlich die Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" für rechtlich unzulässig. Das angerufene Verfassungsgericht hat am 15. Januar 2019 zugunsten der Gültigkeit entschieden, obwohl es in seiner Begründung darlegte, dass die Initiative bei verfassungskonformer Auslegung in weiten Bereichen keine Wirkung haben wird. Das Ratsbüro hat entschieden, dass anstelle des Grossen Rates, der höchstwahrscheinlich nicht beschwerdeberechtigt wäre, sechs seiner Mitglieder Beschwerde an das Bundesgericht erheben werden. Damit soll höchstrichterlich geklärt werden, ob die Initiative nicht doch, wie von Regierungsrat und Grossen Rat angenommen, vollständig ungültig ist, und ob gegebenenfalls den Stimmberechtigten eine Initiative vorzulegen ist, deren Wirkung nur als symbolisch bezeichnet werden kann.

Verwaltungsrekurs Bebauungsplan Holeestrasse

Am 22.2.2018 wurde beim Appellationsgericht ein Verwaltungsrekurs in Sachen Festsetzung eines Bebauungsplanes im Bereich Holeestrasse 123-117, Basel eingereicht. Dieser Rekurs wurde in Folge einer Vereinbarung zurückgezogen. Das Appellationsgericht hat den Fall damit im Oktober 2018 als erledigt abgeschrieben.

Informationsveranstaltung der Interkantonalen Legislativkonferenz (ILK)

Das Büro der Interkantonalen Legislativkonferenz lädt alle Mitglieder der Kantonsparlamente zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Dynamische Rechtsübernahme, EU-Rahmenabkommen: Welcher Einfluss bleibt den Kantonen?“ ein. Die Veranstaltung findet am 8. März 2019 um 9:30 Uhr, im Rathaus in Bern statt.
Einige Einladungen finden Sie auf dem Tisch des Hauses. Zusätzlich werden Ihnen die Einladungen im Grossrats-Versand von Freitag zugestellt. Bei Fragen zur Veranstaltung oder der ILK steht Ihnen Joël Thüring als vom Ratsbüro Delegierter zur Verfügung.

D’Schwätzer an der Fasnacht

An der Fasnacht 2019 möchten die traditionellen d'Schwätzer am Fasnachtsdienstag auf die Gasse gehen.
Gesucht sind die aktiv trommel- und/oder piccolospielenden Grossrätinnen und -räte sowie Ratsmitglieder die im Vortrab mitmachen möchten. Katja Christ wird als Zugschefin den Auftritt koordinieren.
Gestartet wird um 12.00h im Hof des Rathauses nach 2 bis 3 Umgängen (so gegen 14.00h) löst sich der Zug auf und die Teilnehmenden können sich ihren gewohnten Fasnachtsdienstagsaktivitäten zuwenden.
Wer mitmachen möchte soll sich bitte heute bei Christophe Haller melden.

Fotograf im Saal

Der Fotograf Michael Fritschi ist heute im Saal anwesend und wird einige Fotos vom Ratsbetrieb machen.

Grossratspräsidentenfeier

Ich möchte Sie bitten wenn Sie sich für meine Feier angemeldet haben unbedingt die die Einladungskarte mitzunehmen. Nur Personen mit Einladungskarte werden schnell und unbürokratisch Zutritt zum Schiff erhalten.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Empfehlung auf Verwerfung, NEIN heisst Empfehlung zur Annahme

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 49 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007380, 22.10.25 10:19:29]

Der Grosse Rat beschliesst
Empfehlung zur Annahme


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 14.5275 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung innert zwei Jahren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie scheint nicht reden zu wollen, deshalb hat sie vielleicht in der zweiten Runde die Möglichkeit zu sprechen. Das Wort geht an Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet auf ein Votum. Somit hat Olivier Battaglia als Fraktionssprecher für die LDP das Wort.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Da Sie die zweite Frage von Sasha Mazzotti nicht beantwortet haben, stelle ich sie nochmals. Dienten zur Begründung für die Erhöhung des Staatsbeitrags für den Zoo Basel nicht auch die fehlen Drittmittel und war die SVP nicht Feuer und Flamme für diese Erhöhung?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Lorenz Amiet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Sprecherin gemeldet hat sich Patrizia Bernasconi.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Ivo Balmer. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Bevor wir zu den Fraktionssprechenden kommen, möchte ich Besuch auf der Tribüne begrüssen. Dort sitzen Schülerinnen und Schüler des Wirtschaftsgymnasiums Basel mit ihrer Lehrperson Anna Umiker. Die Gruppe belegt den Pflichtwahlfachkurs Debattieren und hat vorher schon mit Beat K. Schaller und Daniel Gmür über das Thema Integration diskutiert. Schön, seid ihr hier.


text_content_de: zieht den Anzug auch im Namen der Mitunterzeichner zurück.


text_content_de:
Anzug David Wüest Rudin
JA heisst stehen lassen, NEIN heisst abschreiben


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


type_external_id: 16. Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Verbesserung des Budgetierungsverfahrens


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Die Finanzkommission beantragt den Personalaufwand um 21,7 Millionen Franken zu reduzieren, da die Teuerung nicht wie prognostiziert 2,8 Prozent sondern 1,2 Prozent beträgt. Für die Finanzkommission hat Joël Thüring das Wort. Er verzichtet auf ein Votum. Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet ebenso. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen, somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: die Wahl bei den Traktanden 3 bis 6 und 32 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5131 ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Ratsmitglieder

Ich habe zunächst die Freude, drei neue Mitglieder der Fraktion Grünes Bündnis in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben.
- Daniel Spirgi anstelle der zurückgetretenen Patrizia Bernasconi
- Raphael Fuhrer anstelle der zurückgetretenen Eveline Rommerskirchen
- Harald Friedl anstelle der zurückgetretenen Heidi Mück
Ich wünsche den drei Männern, welche in ihrer Fraktion drei Frauen ersetzen, für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Neue Interpellationen

Es sind 11 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 75, 77 und 82 werden mündlich beantwortet.
Bei den schriftlich beantworteten Interpellationen aus der Mai-Sitzung wurden diejenige von Pascal Pfister (Nr. 25) und diejenige von Brigitta Gerber (Nr. 30) vom Regierungsrat erst gestern verabschiedet. Die beiden Interpellationsantworten liegen heute auf.
Bitte beachten Sie, dass an der Bündelitagssitzung vom 29. / 30. Juni usanzgemäss keine neuen Interpellationen und auch keine neuen Vorstösse traktandiert werden.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de: den Streichungsantrag der Fraktion FDP zu Ziffer 2.1.9 abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet. Sie wurde den Mitgliedern des Grossen Rates an der Sitzung vom 8. Juni 2016 aufgelegt.


text_content_de: beantragt eventualiter, den Anzug nicht dem Ratsbüro, sondern der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5040 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5025 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen und stellt in Aussicht, lediglich die Verordnung zum Gastgewerbegesetz anzupassen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.


text_content_de: stillschweigend, die übrigen Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5460 ist erledigt.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen mit ihrem Bericht 15.1775.02, auf das Geschäft einzutreten.
Die Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission sowie die Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission beantragen, der Beschlussvorlage zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von Fr. 44'612'000 zu bewilligen.
Die Minderheit der Bau- und Raumplanungskommission ebenso wie die Minderheit der Bildungs- und Kulturkommission beantragen, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: beantragt, in der Eintretensdebatte zuerst dem Vorsteher des BVD das Wort zu erteilen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5374 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5258 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5321 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 2 (Verein Schwarzer Peter)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P343 "Für eine nachhaltige Kulturpartnerschaft" (15.5482) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 16.5489 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5517 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5378 abzuschreiben.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


type_external_id: 2. Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Aufstockungen bestehender Wohngebäude


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5326 ist erledigt.


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf, weil er wiederholt nicht zur Sache spricht.


type_external_id: 9. Anzug Eric Weber betreffend Sitzverteilung im Parlament an die Wahlbeteiligung koppeln


text_content_de:
den Ordnungsantrag von Falkenstein abzulehnen.
Anzug 20 wird noch behandelt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5388 entgegenzunehmen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 6 (Widmung)
Parzelle 155 in Sektion 4 Biascastrasse 22
Publikationsklausel.


text_content_de: gibt zu Protokoll, dass bei § 2 Abs. 4 unter CO2-freie Energiequellen CO2-neutrale Energiequellen zu verstehen sind.


text_content_de:
Überparteilicher Änderungsantrag zu § 13 Abs. 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
JA heisst mit Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf ein Gegenvorschlag.

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 48 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007378, 22.10.25 10:18:22]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Gegenvorschlag

Im Sinne eines Gegenvorschlages zu der von 3’184 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten formulierten Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» mit dem folgenden Wortlaut:

«Titel nach § 207. (neu): Freiwilliger Abzug der Steuern vom Lohn

§ 207a. Grundsätze (neu)

1 Arbeitgebende mit steuerrechtlichem Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton haben für die dort beschäftigten Arbeitnehmenden, welche ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben, einen Steuerabzug bemessen nach § 92 vorzunehmen und die abgezogenen Beträge an die Steuerverwaltung zu überweisen.

2 Für Arbeitgebende, die weniger als 10 Arbeitnehmende beschäftigen, ist die Vornahme des freiwilligen Abzugs der Steuern vom Lohn fakultativ.

3 Auf Einkünfte von Arbeitnehmenden, die mit dem vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss § 38a abgerechnet werden, ist der freiwillige Abzug der Steuern vom Lohn nicht vorzunehmen.

4 Arbeitnehmende können durch ausdrückliche Mitteilung an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber auf die Einrichtung eines Abzugs der Steuern vom Lohn verzichten.

§ 207b. Verfahren (neu)

1 Die Arbeitgebenden nehmen den Steuerabzug bei Zahlung des Lohns vor und überweisen den abgezogenen Betrag unverzüglich an die Steuerverwaltung.

2 Die Arbeitgebenden haben den Arbeitnehmenden den vorgenommenen Steuerabzug in geeigneter Weise anzuzeigen.

3 Die überwiesenen Steuerbeträge werden den Arbeitnehmenden als Akontozahlungen an die Einkommenssteuer der vorangehenden Steuerperiode angerechnet. Auf Antrag der steuerpflichtigen Person können die überwiesenen Steuerbeträge an die laufende Steuerperiode oder an Steuerschulden aus früheren Steuerperioden angerechnet werden.

4 Die Arbeitgebenden erhalten für ihre Mitwirkung eine Bezugsprovision, deren Ansatz der Regierungsrat festlegt.

§ 207c. Haftung und Sanktionen (neu)

1 Nach Vornahme des Steuerabzugs vom Lohn der Arbeitnehmenden haften ausschliesslich die Arbeitgebenden für die Überweisung des abgezogenen Steuerbetrags an die Steuerverwaltung. Die Arbeitnehmenden haften jedoch bei missbräuchlicher Benutzung des freiwilligen Abzugs der Steuern vom Lohn mit.

2 Die Steuerverwaltung kann bei Verdacht auf Missbrauch oder bei Zahlungsschwierigkeiten der Arbeitgebenden die Anwendung des freiwilligen Abzugs der Steuern vom Lohn untersagen.

3 Veruntreuung der abgezogenen Steuerbeträge ist nach § 224 strafbar.

§ 207d. Ausführungsbestimmungen (neu)

1 Der Regierungsrat erlässt die für die Anwendung des freiwilligen Abzugs der Steuern vom Lohn erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

§ 234 (neuer Absatz 36)

Die §§ 207a. bis 207d. treten spätestens drei Jahre nach Annahme durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Kraft.»

wird beschlossen:

Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 [1]) (Stand 1. Januar 2025) wird wie folgt geändert:

Titel nach § 207 (neu)

15. Freiwilliger Abzug der Steuern vom Lohn

§ 207a (neu)

Grundsätze

1 Arbeitgebende mit steuerrechtlichem Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte im Kanton haben für die dort beschäftigten Arbeitnehmenden, welche ihren steuerrechtlichen Wohnsitz im Kanton haben, einen Steuerabzug vorzunehmen und die abgezogenen Beträge an die Steuerverwaltung zu überweisen. Der Steuerabzug beträgt 10 Prozent des Bruttolohns für Arbeitnehmende mit Wohnsitz in Basel-Stadt und 5 Prozent für Arbeitnehmende mit Wohnsitz in Riehen und Bettingen.

2 Für Arbeitgebende, die weniger als 50 Arbeitnehmende beschäftigen, ist die Vornahme des freiwilligen Abzugs der Steuern vom Lohn fakultativ.

3 Auf Einkünfte von Arbeitnehmenden, die der Quellensteuer oder dem vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss § 38a unterliegen, ist der freiwillige Abzug der Steuern vom Lohn nicht vorzunehmen.

4 Arbeitnehmende können durch ausdrückliche Mitteilung an die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber auf die Einrichtung eines Abzugs der Steuern vom Lohn verzichten.

Sie können, unter Vorbehalt der vom Regierungsrat festgelegten Wahlmöglichkeiten und Mindestansätze, auch die Höhe des Steuerabzugs frei bestimmen.

§ 207b (neu)

Verfahren

1 Die Arbeitgebenden nehmen den Steuerabzug bei Zahlung des Lohns vor und überweisen den abgezogenen Betrag unverzüglich an die Steuerverwaltung.

2 Die Arbeitgebenden haben den Arbeitnehmenden den vorgenommenen Steuerabzug in geeigneter Weise anzuzeigen.

3 Die überwiesenen Steuerbeträge werden den Arbeitnehmenden als Akontozahlungen an die kantonale Einkommenssteuer der vorangehenden Steuerperiode angerechnet. Auf Antrag der steuerpflichtigen Person können die überwiesenen Steuerbeträge an die laufende Steuerperiode oder an Steuerschulden aus früheren Steuerperioden angerechnet werden

4 Die Arbeitgebenden erhalten für ihre Mitwirkung eine Bezugsprovision, deren Ansatz der Regierungsrat festlegt. Die Bezugsprovision wird auch an Arbeitgebende ausgerichtet, für die die Vornahme des freiwilligen Abzugs der Steuern vom Lohn fakultativ ist.

§ 207c (neu)

Haftung und Sanktionen

1 Nach Vornahme des Steuerabzugs vom Lohn der Arbeitnehmenden haften ausschliesslich die Arbeitgebenden für die Überweisung des abgezogenen Steuerbetrags an die Steuerverwaltung. Die Arbeitnehmenden haften jedoch bei missbräuchlicher Benutzung des freiwilligen Abzugs der Steuern vom Lohn mit.

2 Die Steuerverwaltung kann bei Verdacht auf Missbrauch oder bei Zahlungsschwierigkeiten der Arbeitgebenden die Anwendung des freiwilligen Abzugs der Steuern vom Lohn untersagen.

3 Veruntreuung der abgezogenen Steuerbeträge ist nach § 224 strafbar.

§ 207d (neu)

Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt die für die Anwendung des freiwilligen Abzugs der Steuern vom Lohn erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

Titel nach § 242b (neu)

5. Teil/III. 11. Übergangsbestimmungen zu den §§ 207a - 207d (neu)

§ 242c (neu)

1 Der Kanton als Arbeitgeber sowie die staatsnahen Betriebe des Kantons wenden den freiwilligen Abzug der Steuern vom Lohn gemäss §§ 207a – 207d ab Inkrafttreten dieser Bestimmungen an. Für die übrigen Arbeitgebenden gelten die Bestimmungen ab 1. Januar des dritten Jahres seit Inkrafttreten.

II. Weitere Behandlung

Die Volksinitiative "Keine Steuerschulden dank Direktabzug" ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter Ziffer I. aufgeführten Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag anzunehmen.

Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen. Der Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Bei Annahme der Volksinitiative bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Bei Annahme des Gegenvorschlags bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden Gesetzesänderung per 1. Januar eines zu bestimmenden Jahres.

Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 nochmals zu publizieren. Sie unterliegt dann dem fakultativen Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens per 1. Januar eines zu bestimmenden Jahres.

III. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

[1]) SG 640.100


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Vielen Dank. Der Regierungsrat beantragt, die Frist um zwei Jahre zu verlängern. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Frist um zwei Jahre zu verlängern.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5469 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion FDP zuzustimmen.
Ziffer 2 wird gestrichen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5428 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5518 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5044 abzuschreiben.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
 Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Leoni Bolz (SP) nimmt den Platz der zurückgetretenen Toya Krummenacher ein.
Ich bitte Leoni Bolz, sich kurz von ihrem Sitz zu erheben.
Ich heisse sie hier herzlich willkommen und wünsche ihr viel Freude im Amt.

Neue Interpellationen

Es sind 18 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 75, 80, 81, 82, 86, 87, 88 und 89 werden mündlich beantwortet.

Hinweis auf eine Veranstaltung der ILK

Am 16. Juni 2023 findet in Bern das ILK-Weiterbildungsseminar mit dem Titel „Die 10-Millionen-Schweiz. Prognosen, Einschätzungen, Herausforderungen für die Kantone“ statt. Dieses Thema ist ungebrochen aktuell und dürfte auch im laufenden Wahljahr eine prominente Rolle spielen. Anmeldungen sind bis zum 12. Juni möglich. Auf dem Tisch des Hauses finden Sie das genaue Programm und Sie werden dieses heute auch noch per email erhalten.

Schriftliche Interpellationsbeantwortungen

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie Interpellationsbeantwortungen auch schriftlich dem Parlamentsdienst einreichen können. Diese wird dann im Protokoll erfasst und wir sparen dadurch am zweiten Sitzungstag etwas Zeit.

Grossratssitzung vom 6. Dezember 2023

Falls Ständerätin Eva Herzog im Herbst wiedergewählt wird, stehen die Chancen gut, dass sie am 4. Dezember 2023 zur Ständeratspräsidentin gewählt wird. Dann werden am 6. Dezember 2023 in Basel die Feierlichkeiten zur Wahl stattfinden. Falls dies eintritt, werden wir die Grossratsssitzung am Nachmittag des 6. Dezember bereits um 14:00 Uhr beginnen; eine Nachtsitzung findet nicht statt.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de:
Antrag der Fraktion SP zum Anhang zu § 2 Ziff. 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


type_external_id: Interpellation Nr. 146 Oswald Inglin betreffend Neubau im Geviert Solothurnerstrasse - Hochstrasse - Pfeffingerstrasse


type_external_id: Interpellation Nr. 151 Patrick Hafner betreffend Gesetzgebung durch die Exekutive?


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission:

Erich Bucher, FDP

Beatrice Isler, CVP/EVP

Michael Koechlin, LDP

Toya Krummenacher, SP

Beat Leuthardt, GB

Eduard Rutschmann, SVP

Tobit Schäfer, SP

Helen Schai-Zigerlig, CVP/EVP

Thomas Strahm, LDP

Joël Thüring, SVP

Christian von Wartburg, SP

Barbara Wegmann, GB

Kerstin Wenk, SP

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
 Der Grosse Rat hat dieses und auch das nachfolgende Geschäft bei der Bereinigung der Tagesordnung mit Dringlichkeit traktandiert und auf heute, 18. Januar 2017, terminiert.
Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen gestützt auf den Bericht 17.0044.01, vom Ergebnis der Wahlen Kenntnis zu nehmen und diese Wahlen gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen.
Die Originalprotokolle liegen auf dem Tisch des Hauses zur Einsicht auf. tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5121 abzuschreiben.


text_content_de:
Neue Interpellationen

Es sind vier neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 1, 2 und 3 werden mündlich beantwortet.

Bildaufnahmen im Grossratssaal

Heute Morgen wird der Fotograf Michael Fritschi im Auftrag des Parlamentsdiensts diverse Fotos vom Ratsgeschehen machen, damit die Webseite des Grossen Rates und auch die Grossratsbroschüre mit aktuellem Bildmaterial nachgeführt werden können.

Portrait-Aufnahmen

Für die neue Legislatur wird von allen Grossratsmitgliedern eine neue Portraitaufnahme für unseren Internetauftritt benötigt. Der Fotograf Martin Friedli macht die Aufnahmen ab heute Mittag im Raum 201. Sie haben per Mail für heute oder kommenden Mittwochvormittag ein bestimmtes Zeitfenster erhalten mit der Aufforderung, dann bei Herrn Friedli vorbeizugehen. Wir bitten Sie, sich möglichst an dieses Zeitfenster zu halten und sich vor dem 201 zu gedulden, sollte es zu Staus kommen. Der Zeitrahmen ist sehr knapp berechnet, weshalb wir auf Ihre Mitwirkung für einen möglichst reibungs- und lückenlosen Ablauf angewiesen sind. Sollte es jemandem nicht möglich sein, zur angegebenen Zeit bei Herrn Friedli vorbeizuschauen, bitten wir Sie, sich mit jemandem abzutauschen.
Auf dem Tisch des Hauses finden Sie die Informationen nochmals schriftlich vor. Sollten Sie nicht mehr wissen, wann Sie aufgeboten sind, können Sie dort nachsehen. Vielen Dank.

Runder Geburtstag

Regierungsrat Baschi Dürr hat gestern einen runden Geburtstag gefeiert. Wir gratulieren ihm herzlich und bedanken uns für den Kaffee, den er uns heute Morgen offeriert.

Mögliche Amtsgeheimnisverletzung

Das Ratsbüro hat kurz vor Ende des Amtsjahres mit grosser Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass die Basler Zeitung offenbar Aussagen aus Protokollen einer Grossratskommission zitierte. Das Ratsbüro hat daraufhin mit der Staatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen und dabei erfahren, dass die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit von Amtes wegen bereits Ermittlungen aufgenommen hat. Nach Abschluss der Ermittlungen bzw. des Strafverfahrens wird das Ratsbüro entsprechende Massnahmen prüfen.
Weil wir am Beginn einer neuen Legislatur stehen und viele neue Grossrätinnen und Grossräte unter uns sind, möchte ich diesen und auch den bisherigen Ratsmitgliedern unbedingt und mit Nachdruck noch einmal zu verstehen geben, dass Kommissionsgeschäfte gemäss unserer Geschäftsordnung vertraulich sind.
In Einzelfällen können Geschäfte auch als GEHEIM bezeichnet werden. Bei der nun vorliegenden möglichen Amtsgeheimnisverletzung kommt das Ratsbüro zum Schluss, dass ein Bericht der Finanzkontrolle als GEHEIM gilt und somit nicht noch ausdrücklich durch die Kommission Geheimhaltung zu diesem Geschäft beschlossen werden muss. Ungeachtet dieser Tatsache appelliere ich aber an Sie, sich in der neuen Legislatur für die Einhaltung der Kommissionsvertraulichkeit mit Nachdruck einzusetzen. Sie schaden dem Ansehen des Parlamentes ungemein, wenn derartige Leaks auftreten, und gefährden so letztlich auch das Zusammenwirken innerhalb der Kommission und des Grossen Rates. Zudem nehmen Sie so in Kauf, dass Regierung und Verwaltung Sie künftig nur noch beschränkt mit Informationen bedienen und das respektvolle und faire Verhältnis im Umgang mit der Offenlegung von Informationen durch die Regierung und die Verwaltung gegenüber dem Parlament nachhaltig gestört wird. Diesem Treiben sollten wir nun ein Ende setzen und ich bitte Sie inständig, sich an das Amtsgeheimnis zu halten. Wir werden auch künftig solche Vertraulichkeitsverletzungen nicht tolerieren und entsprechende Massnahmen gegen fehlbare Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament einleiten.
Ich mache Sie deshalb gerade zu Beginn der Legislatur noch einmal auf die entsprechenden Gesetzesbestimmungen in unserer Geschäftsordnung aufmerksam: es handelt sich um die §§ 60, 61 und 62.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Als Mitglieder der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission vorgeschlagen sind:
André Auderset (LDP), Toni Casagrande (SVP), Thomas Gander (SP), Christian Griss (CVP/EVP), David Jenny (FDP), Michelle Lachenmeier  (GB), Christian Meidinger (SVP), Ursula Metzger  (SP), Jürg Meyer (SP), Otto Schmid (SP), Tanja Soland (SP), Jeremy Stephenson (LDP), Luca Urgese (FDP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5587 ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Daniel Goepfert betreffend Tempo 30 in der Birmannsgasse
JA heisst Stehenlassen, NEIN heisst Abschreiben des Anzugs.


text_content_de: beantragt, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: Beat Leuthardt, bevor Sie zur Interpellationsbegründung schreiten, möchte ich Ihnen, aber insbesondere auch allen neuen Grossrätinnen und Grossräten mitteilen, dass es unüblich ist in Interpellationen Personen, bei welchen kein öffentliches Interesse besteht, namentlich zu erwähnen. Dies gilt insbesondere dann einzuhalten, wenn die in einem Vorstoss gemachten Aussagen für die erwähnten Personen gegebenenfalls ehr- und/oder persönlichkeitsverletzend sein könnten. In einem solchen Falle müssten wir die Namen der erwähnten Personen in der Interpellation anonymisieren. Im vorliegenden Fall handelt es sich aus meiner Sicht um Personen des öffentlichen Lebens, weshalb ich die Interpellation in dieser Form zulasse. Ich möchte Sie aber generell bitten, bei der Formulierung von Interpellationen darauf zu achten, dass Personen nicht persönlich angegriffen werden. Dies schadet letztlich dem Ansehen diesen Hohen Hauses.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5090 ist erledigt.


text_content_de:
den Antrag abzulehnen.
Der Antrag 17.5008 auf Einreichung einer Standesinitiative ist erledigt.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der IGPK Polizeischule Hitzkirch
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Anstelle der auf den 31. März 2017 zurückgetretenen Bettina Bannwart wird als Richter am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:
MLaw Roman Schneiter, geb. 1984, 4054 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt, im Beschluss eine zusätzliche Ziffer 3 einzufügen:

3. Die Aufhebung oder Zusammenlegung von Haltestellen müssen vom Grossen Rat genehmigt werden.

type_external_id: Antrag


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Joël Thüring.


type_external_id: Interpellation Nr. 31 Beat Leuthardt betreffend Einflüsse von Diensthunden und von Bodenverbleiung auf Bässlergut-Gefängnisbauten


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 33 Tonja Zürcher betreffend Umsetzung § 55 der Kantonsverfassung am Beispiel Sanierung Kleinhüningerstrasse


text_content_de: verlangt, den Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Pilotversuch zum kontrollierten Verkauf von Cannabis nicht ohne weiteres stehen zu lassen, sondern an der nächsten Sitzung zu traktandieren.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5111 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 44 Sarah Wyss betreffend kantonaler Handlungsspielraum für sinnvolle Familiennachzüge nutzen


text_content_de: Diese Interpellationen werden vom Regierungsrat sofort mündlich und gemeinsam beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5242 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Ziffer 1, bauliche Massnahmen zum Neubau Wohnheim
Ziffer 2, Ausstattung des neuen Wohnheimes
Ziffer 3, Umzug des Wohnheimes
Ziffer 4, jährliche Folgekosten für die Instandhaltung
Ziffer 5, Widmung Parzelle 5488
Der Antrag der Fraktion GB zu einer neuen Ziffer 6 wurde zurückgezogen.
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 6. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Racial/Ethnic Profiling bei Polizeikontrollen


type_external_id: 8. Anzug Brigitte Hollinger und Konsorten betreffend Medikamententests in der PUK in der Zeit von 1953 - 1980


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5143 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
das Geschäft an die WAK zurückzuweisen.
Das Geschäft ist vorerst erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5191 ist erledigt.


text_content_de: Die IGPK Universität beantragt mit ihrem Bericht 17.0629.02, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5155 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5139 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5140 abzuschreiben.


text_content_de:
Wir kommen zur zweiten Wahl:
Wenn Sie Elisabeth Burger Bell als Ombudsfrau für den Rest der Amtsdauer 2018 - 2023 ab dem 1. Februar 2018 im Umfang von 50 % wählen möchten, vermerken Sie dies auf dem Wahlzettel mit JA.
Wenn Sie die Wahl ablehnen, vermerken Sie auf dem Zettel ein NEIN.
Zettel mit Namen sind ungültig.


text_content_de: Ich gratuliere Elisabeth Burger Bell zur Wahl als Ombudsfrau ab dem 1. Februar 2018 und wünsche ihr Freude und Erfolg im Amt.


text_content_de:
§ 5 Abs. 1 lit. c und § 8 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. a (mündliche und schriftliche Sprachkompetenzen)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen SP und GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: die Petition P363 (16.5590) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: § 72. Abs. 2, Vergrösserung Petitionskommission sowie § 72. Abs. 3, Verkleinerung Disziplinarkommission


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK)
 beantragen, auf das Geschäft 17.0670 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5303 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 2. Motion Peter Bochsler und Konsorten betreffend Task Force Verkehrsfluss


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Damit ist die Redeliste erschöpft und das Wort geht an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 17.0623 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 648‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5339 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat Patricia von Falkenstein
JA heisst gemäss Antrag Patricia von Falkenstein Erhöhung des Budgets um Fr. 800'000, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des IWB-Gesetzes (§§ 5, 27 und 30) wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren: sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Die Änderung des IWB-Gesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 97 vom 16. Dezember 2017 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 17.5359 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5369 entgegenzunehmen.


text_content_de:
zur Überweisung der Motion Thomas Grossenbacher und Stephan Luethi-Brüderlin
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend gemäss dem Vorschlag des Präsidenten vorzugehen


type_external_id: Interpellation Nr. 152 Christian Griss betreffend Einreiseverbot wegen christlicher Seelsorge


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P365 (17.5068) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 1. Budgetpostulat Beat Leuthardt betreffend Regierungsrat und Übriges, Dienststelle 420 Liegenschaften, Sach- und Betriebsaufwand (Infrastruktur im Foyer zum Grossratssaal)


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5402 ist erledigt.


type_external_id: 2. Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Weihnachtsbäume aus der Region fördern


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5386 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 17.5400 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8311 abzuschreiben.


text_content_de: Wie Sie bereits in der Tagesordnung gesehen haben, wird das Geschäft Nr. 12 der Ausgabenbericht des Gerichtsrates, auf heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen terminiert.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "Für eine kantonale Behindertengleichstellung" (17.1511) für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P369 "Frauenpower für Finanzierung Kunstmuseum" (17.5326) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5439 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 17.5434 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion 14.5170 und den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug Mark Eichner stehen zu lassen.


text_content_de:
Im Ratschlag wird von einem Pilotprojekt gesprochen, da der vorgeschlagene Grossratsbeschluss unbefristet ist, fällt nach Rücksprache mit der Verwaltung und im Einklang mit dem Finanzhaushaltsgesetz die Referendumsklausel weg.
Wir streichen diese aus dem Grossratsbeschluss.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5133 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 18.5044 ist erledigt.


type_external_id: 5. Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Stopp den Wohnraumfressern


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5140 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P371 (17.5327) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Zurückweisen an den Regierungsrat gemäss Antrag der Kommissionsminderheit
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Zur Motion Dominique König-Lüdin
JA heisst Überweisen als Motion, gemäss Antrag Jürg Vitelli, NEIN heisst Nicht überweisen gemäss Antrag Regierungsrat


text_content_de:
das neue Geschäft „Umsetzung der Steuervorlage 17“ welches Ihnen am Freitag 11. Mai 2018 verschickt wurde bereits der WAK zuzuweisen und nicht bis zur Juni-Sitzung zu warten.
stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen sowie das Geschäft "Umsetzung der Steuervorlage 17" der WAK zuzuweisen.


text_content_de: die Petition P375 (17.5436) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Petition P373 (17.5329) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Den Bericht nicht zurück zu weisen


text_content_de: den Anzug 18.5108 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5111 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5439 zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5087 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5155 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 65 Patricia von Falkenstein betreffend finanzielle Unterstützung des Filmes über Bruno Manser


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5166 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Volksinitiative "Für eine Kantonale Behindertengleichstellung" die Weiterbehandlung und damit die Frist bis spätestens 31. Januar 2019 auszustellen, bis der Bericht und Ratschlag des Regierungsrates vorliegt.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Wahl von Sasha Mazzotti
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner*innenliste ist erschöpft. Stephanie Eymann verzichtet. Pascal Messerli und Weitere beantragen die Überweisung als Motion. Es gibt deshalb eine Eventualabstimmung.


type_external_id: Interpellation Nr. 73 Christian Meidinger betreffend ein in Deutschland wohnhafter Italiener betreibt in Basel Stadt eine Kontaktbar (illegale Prostitution und illegale Wetten). Er verfügt über eine Grenzgängerbewilligung


type_external_id: Interpellation Nr. 82 Lisa Mathys betreffend die Durchsetzung von Verkehrs- und Parkierregeln


text_content_de: den Rückweisungsantrag Grünes Bündnis abzulehnen


text_content_de: Die IGPK Rheinhäfen beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: zum Bau- und Verkehrsdepartement (Seite 20 - 23)


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, die Anzüge Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Finanzierung der Stromanschlussinfrastruktur auf Allmend und Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Anschlussgebühren für Veranstalter als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
des aufgelegten Grossratsbeschlusses
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 97 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend schockierende Zahl von Vermögensdelikten gegen Seniorinnen und Senioren


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5305 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5306 abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Mathys.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung der Motion 18.5121 sowie den Anzug 17.5015 abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Raffaela Hanauer.


text_content_de: die Motion 18.5156 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: beantragt geheime Wahl


type_external_id: Interpellation Nr. 114 Michael Wüthrich betreffend Mitwirkungsverfahren zum Lärmvorsorgeplan 2018 des EuroAirports


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5376 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Bericht der IGPK UKBB zur Information des Regierungsrates über die Rechnung 2017 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel wird gemäss § 11 Abs. 5 lit. a und b des Staatsvertrags über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 22. Januar 2013 zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Staatsbeiträge für die Kulturpauschale wird für die Jahre 2019 bis 2022/25 eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 1‘200‘000 (nicht indexiert) erteilt, wobei Projekte im Zeitraum von 2019 bis 2022 bewilligt werden können.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: auf die Motion 18.5308 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: Anzug 2 Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Basel als Stadt der Zuflucht


type_external_id: Interpellation Nr. 126 Christian von Wartburg betreffend den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei


text_content_de:
Der Interpellant Schaller erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5399 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Zum Änderungsantrag Joël Thüring Museen
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Joël Thüring

Dienststelle:

651 Städtebau & Architektur

Kapitel / Seite Budgetbericht:

3.3.6 / 99

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

42 / Entgelte

Veränderung

90'000 CHF

von

-7'742'703

um

90'000

auf

-7'832'703

type_external_id: Antrag


text_content_de:
zum Änderungsantrag von Alexander Gröflin betreffend Dienststelle Steuerverwaltung
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5271 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5368 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5402 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: den Anzug 16.5402 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt den Ratschlag betreffend Anpassung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (18.1529.01) an die WAK zu überweisen mit einem Mitbericht der BRK.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Eine Fläche von rund 2‘800 m2 5‘575 m2 der Parzelle 2778 in Münchenstein ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5357 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5384 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wahl von Thomas Widmer-Huber
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Wahl von Luzia Zuber-Burkhardt
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG 1)) vom 13. November 1996 2) (Stand 13. Dezember 2015) wird wie folgt geändert:
§ 37a Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben)
Häusliche Gewalt (Überschrift geändert)
§ 37b Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu)
Anordnung von Schutzmassnahmen (Überschrift geändert)
§ 37c Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)
Mitteilung bei Schutzmassnahmen (Überschrift geändert)
§ 37d Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu), Abs. 7 (neu)
Informations- und Meldepflichten (Überschrift geändert)
§ 37e Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (aufgehoben), Abs. 5 (aufgehoben)
Verlängerung der Schutzmassnahmen (Überschrift geändert)
§ 37f (neu) Rechtspflege
§ 37g (neu) Berichterstattung
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Zonenänderung
1. Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘157 des Planungsamtes vom 23. Mai 2018 wird genehmigt.
II. Festsetzung eines Bebauungsplans
1. Der Bebauungsplan Nr. 14‘155 des Planungsamtes vom 23. Mai 2018 wird verbindlich erklärt.
2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:
a. In den Baubereichen A und B ist je ein Gebäude mit drei Vollgeschossen ohne Dachgeschoss zulässig. Die Gebäudewände dürfen die im Plan dargestellten Höhenangaben nicht überschreiten. Die zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 7‘700 m2.
b. Wird das Areal ganz oder teilweise einem Dritten übertragen oder Stockwerkeigentum begründet, so ist für die dortige Bewohnerschaft eine Residenzpflicht vorzusehen.
c. Die Erschliessung der Einstellhalle hat in dem im Plan dargestellten Bereich entlang der Novarastrasse zu erfolgen.
d. Die Schäublinstrasse und die Marignanostrasse sind über den Innenhof durch einen öffentlich nutzbaren, durch Servitute gesicherten Fussweg zu verbinden. Der Fussweg ist auf unbestimmte Zeit zu dulden. Erstellung und Unterhalt des Fusswegs sind Aufgabe des Grundeigentümers.
e. Die Gebäude sind nach einem architektonischen Gesamtkonzept hochwertig zu gestalten.
f. Der Aussenraum ist mit Blick auf die bestehenden Qualitäten nach einem Natur- und Freiraumkonzept hochwertig zu gestalten.
g. Die Wärmeversorgung ist als Nahwärmeverbund mit erneuerbarer Energiequelle auszuführen.
3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.
III. Änderung des Wohnanteilplans
Die Änderung des Wohnanteilplans Nr. 14‘159 des Planungsamts vom 23. Mai 2018 wird genehmigt.
IV. Änderung von Baulinien
Der Baulinienplan Nr. 14‘160 des Planungsamts vom 23. Mai 2018 für die Änderung der Baulinien im Bereich Schäublinstrasse, Novarastrasse und Marignanostrasse wird genehmigt.
IV.  Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werde können.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Mitteilung der Fraktion FDP

Martina Bernasconi wird vom 1. Juli bis zum 12. Oktober 2019 ein Sabbatical machen. Für diesen Zeitraum wird die Fraktion der FDP Luca Urgese als Stellvertretung in der BKK nominieren.

Letzte Sitzung von Andreas Ungricht

Andreas Ungricht ist seit dem 2. Februar 2005 Mitglied des Grossen Rates. Er hat nun auf 31. März 2019 seinen Rücktritt erklärt. Damit ist er heute und morgen zum letzten Mal als Grossrat anwesend.
Andreas Ungricht war von 2005 – 2009 Mitglied der GSK und von 2009 – 2011 Mitglied der GPK und auch Mitglied der IGPK Rheinhäfen. Von 2013 – 2017 gehörte Andreas Ungricht der Disziplinarkommission an. Zusätzlich war Andreas Ungricht von 2017 – 2019 als Fraktionspräsident der SVP ein allseits geschätzter Kollege.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
[Applaus]

Nachwuchs 1

Grossrätin Michelle Lachenmeier ist am 24. Februar Mutter eines gesunden Sohnes Claus Nepomuk Hugo Lachenmeier geworden. Im Namen des Grossen Rates gratulieren wir Michelle Lachenmeier ganz herzlich zu diesem freudigen Ereignis und wünsche Ihr und Ihrer Familie alles Gute.

Nachwuchs 2

Regierungsrat Baschi Dürr ist am 28. Februar Vater von Oskar Emanuel geworden. Im Namen des Grossen Rates gratulieren wir Baschi Dürr ganz herzlich zu diesem freudigen Ereignis und wünsche Ihm und seiner Familie alles Gute.
Aus diesem Anlass wird Baschi Dürr heute Morgen den Grossratskaffee spendieren.
[Applaus]

Mitteilung der Kulturgruppe:

Diejenigen, die sich für den Anlass der Kulturgruppe von heute angemeldet haben, treffen sich um 18.30 beim Sommercasino. Mit dem Tram Nr. 15 fährt man bis zur Haltestelle „Denkmal“.
Wenn sich noch jemand spontan anmelden möchte, kann er oder sie dies noch heute Vormittag bei Christian Moesch oder Franziska Roth tun.

Verwaltungsrekurs

Beim Appellationsgericht ist ein Verwaltungsrekurs der Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 13. Februar 2019 zum Areal Studio Basel Bruderholz eingegangen. Das Ratsbüro wird sobald die Begründung vorliegt, über das weitere Vorgehen beraten.

Neue Interpellationen

Es sind 14 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 12, 13 und 14 werden mündlich beantwortet.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur
Tagesordnung

Antrag auf Terminierung:

Das Büro beantragt Ihnen, die Traktanden 14 und 15, auf heute Nachmittag nach den Interpellationen anzusetzen.
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der Terminierung dieses Geschäftes einverstanden sind.

Es liegen keine Wortmeldungen vor


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5118 ist erledigt.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Bericht der GPK zur Beschaffung von Alarmpikett-Fahrzeugen für die Kantonspolizei Basel-Stadt wird genehmigt.

2. Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der GPK werden in zustimmender Weise zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 20.1 Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend "Besserer Bahnhofplatz für uns alle". Keine Querfahrten mehr vor dem Bahnhofgebäude und erst noch ein flexibleres Tramnetz


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5056 abzuschreiben.


type_external_id: 21.6 Anzug Alexander Gröflin betreffend mehr Baseldytsch im Grossen Rat


text_content_de: Entweder sprechen wir gar nicht darüber oder wir sprechen dringlich darüber. Und darüber sprechen müssen wir meiner Meinung nach. Also bleibt uns gar nichts anderes übrig. Wir diskutieren jetzt nur über Dringlichkeit, und wenn wir es nicht dringlich behandeln, hat es sich erledigt. Ich bitte Sie, der Dringlichkeit zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5071 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 19.5071 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

NeueS Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat zu begrüssen. Esther Keller (GLP) tritt die Nachfolge des zurückgetretenen Aeneas Wanner an. Ich bitte Esther Keller sich kurz von ihrem Sitz zu erheben.
Ich wünsche dem neuen Mitglied für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie herzlich willkommen.

Letzte Sitzung Mustafa Atici

Im Mai hat Mustafa Atici seine zwei letzten Sitzungstage. Mustafa Atici ist seit Februar 2005 im Grossen Rat und war auch seit Beginn Mitglied der Finanzkommission. Zusätzlich war Mustafa Atici von 2010 – 2013 Mitglied der IGPK UKBB. Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
Aufgrund seiner zweitletzten Sitzung spendiert Mustafa Atici heute Morgen den Kaffee.

[Applaus]

Regierungsratsbeschluss zur Nebenbeschäftigung des Ersten Staatsanwalts

§ 57 Abs. 1 Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) vom 3. Juni 2015 sieht vor, dass Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft mit einem Vollzeitpensum sich ihrem Amt ganz zu widmen haben und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben dürfen. Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen. Dem Grossen Rat wird jährlich Bericht über die genehmigten Tätigkeiten erstattet.
Mit Beschluss des Regierungsrates vom 10. Januar 2017 hat der Regierungsrat die Nebenbeschäftigung des Ersten Staatsanwalts als Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der Universität Basel bewilligt, worüber dem Grossen Rat hiermit Bericht erstattet wird.
Das entsprechende Schreiben liegt auf dem Tisch des Hauses.

Neue Interpellationen

Es sind 16 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 43, 47, 49, 50 und 51 werden mündlich beantwortet.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de: stillschweigend, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Rückweisung an die Petitionskommission mit dem Auftrag Syngenta anzuhören.


type_external_id: 12. Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Nachtflugsperre: Für Bevölkerung und Klima


type_external_id: 2. Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend interkulturelle Sozialarbeit zur Prävention von Radikalisierung


type_external_id: 2. Motion Christian C. Moesch und Konsorten betreffend Reduktion von 7 auf 5 Departemente verbunden mit der Überprüfung und Reorganisation der Verwaltung sowie der Auslagerung von Bereichen in selbständige Institutionen


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5202 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5050 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht mehr Mitglied des Grossen Rates.
Die Interpellation 19.5175 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 18.5390 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort  befriedigt.
Die Interpellation 19.5204 ist erledigt.


text_content_de:
zum Ort der Übereisung (Regierungsraat oder Ratsbüro)
JA heisst Anzug ans Ratsbüro überweisen, NEIN heisst den Anzug an den Regierungsrat überweisen.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
zum bereinigten Grossratsbeschluss
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Die mit 3'973 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative «Kein Lohn unter 23.-» wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Die Fraktionen SP, GB und FDP beantragen die Traktandierung einer Resolution.

Resolution: Die Schweiz soll sich gegen den Einmarsch der türkischen Truppen in Nordsyrien aussprechen

In Nordsyrien herrschte bis zum Einmarsch der türkischen Truppen diese Woche eine einigermassen ruhige Situation. Letzte Woche – nach dem Abzug der USA aus Nordsyrien – griff die Türkei Nordsyrien an. In den letzten Tagen sind schon viele tote Zivilisten und Zivilistinnen zu beklagen, darunter auch Kinder. Mehr als hunderttausend Menschen, von denen die meistens schon einmal vor den Gräueln des IS geflohen sind, sind wiederum auf der Flucht.

Des Weiteren befinden sich an der Grenze zu der Türkei grosse Flüchtlingslager und auch Lager mit inhaftierten IS-Kämpfern und deren Familienangehörigen. Was durch die Bombardierungen der Türkei mit den dort ansässigen Menschen und Inhaftierten passieren wird, ist ungewiss. Bereits häufen sich die Nachrichten von ausgebrochenen IS-Kämpfern und deren Familien.

Wir sind tief betroffen von der menschlichen Tragödie und dem Bruch des Völkerrechts durch die Türkei. Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt mit einer grossen Diaspora der betroffenen Bevölkerungsgruppen verfolgt das tragische Geschehen mit grosser Besorgnis.. Aus diesem Grund nimmt der Grosse Rat Stellung und bittet den Bundesrat, sich für folgende Forderungen einzusetzen:

- Verurteilung des krassen türkischen Völkerrechtsbruchs

- Aufruf zu sofortigem Stopp der Invasion und Rückzug aus fremdem Territorium

- Humanitäre Soforthilfe für die Opfer der Invasion und Vertriebenen

- Diplomatischer Einsatz für internationale Garantien und Friedenssicherung

Wir diskutieren jetzt wie immer nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.
Die Redezeit der Voten beträgt dabei 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab.
Wird der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung gesetzt, kommt er heute nach den neuen Interpellationen zur Diskussion und zur Abstimmung.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK)
 beantragen, auf das Geschäft 19.0843 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 5. Motion Barbara Wegmann und Konsorten Verpflegung aus nachhaltiger Landwirtschaft in der kantonalen Verwaltung, in öffentlich-rechtlichen Institutionen sowie in staatlich unterstützten Institutionen mit Verpflegungsangeboten


text_content_de:
Änderungsantrag Inkraftsetzung per 2022
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5097 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 19.5154 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5296 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5313 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5385 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5423 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5524 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 14. Interpellation Nr. 143 Barbara Heer betreffend Universität Basel als Arbeitgeberin in der Pflicht zur Einhaltung des Gleichstellungsgesetz


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5560 ist erledig


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5023 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5158 zulässig ist und beantragt, die Motion abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros und des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 19.5492 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5388 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt einen Mitbericht der BRK zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen (19.1663).


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5536 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Zwischennutzung und die Freiraumentwicklung am Klybeckquai werden Ausgaben von gesamthaft Fr. 1‘192‘000 bewilligt. Diese teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 985‘000 neue Ausgaben für die Beschaffung und Installation von zwei öffentlichen saisonalen WC-Container am Klybeckquai und die Erstellung eines zentralen
Medienpunkts zur Erschliessung im Bereich Hafenkran zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Tiefbauamt
- Fr. 16‘000 als jährlich wiederkehrende Folgekosten für den Betrieb und Unterhalt von zwei öffentlichen saisonalen WC-Container am Klybeckquai für die Dauer der Zwischennutzungsphase zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Tiefbauamt
- Fr. 191‘000 gebundene Ausgaben für die Instandsetzung und kleinteilige Anpassungen der bestehenden Uferpromenade Klybeckquai im Abschnitt Wiesemündung – Uferstrasse Nr. 1 zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Stadtgrün, Stadtgärtnerei.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Alinea 1
Alinea 2
Publikationsklausel


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion FDP vor. Sie beantragen die folgende Ergänzung:
mit Ausnahme der folgenden Abschnitte:
- 6a Korridor Tram 30 – Grossbasel (Heuwaage)
- 6b Korridor Tram 30 – Grossbasel (Schanzenstrasse / Schützengraben)
- 7 Tram 30 – Kleinbasel (Johanniterbrücke, Feldbergstrasse


text_content_de:
Wahl von Mehmet Sigirci
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5244 abzuschreiben.


text_content_de:
Änderungsantrag der CVP/EVP Fraktion
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt, den Anzug 15.5563 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 20.5011 entgegenzunehmen.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Geschäft kann jedoch auch an die Bau- und Raumplanungskommission beziehungsweise dem Regierungsrat überwiesen werden.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt.
Zu Frage 1: Zum aktuellen Zeitpunkt steht die schnelle und unbürokratische Unterstützung von Unternehmen im Zentrum. Ziel ist der Erhalt von Arbeitsplätzen und die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. Der Regierungsrat hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der zur Zeit besonders betroffenen Branchen (Gastronomie, Hotellerie) ausgetauscht und steht in engem Kontakt zum Bund und zur übrigen Wirtschaft. Der Regierungsrat hat heute ein branchenübergreifendes Massnahmenpaket mit kurz- und mittelfristigen Massnahmen präsentiert. Ob und in welchem Umfang zu einem späteren Zeitpunkt ein runder Tisch einberufen werden muss, ist heute offen.
Zu Fragen 2, 3 und 4: Der Regierungsrat will mit zeitlich befristeten Massnahmen die negativen wirtschaftlichen Folgen für basel-städtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus abfedern. Unter der Absage von Veranstaltungen leiden aktuell vor allem KMU, da deren finanzielle Ausstattung meist knapper ist als bei grossen Unternehmen.
Erstens soll beim Fonds zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit eine ausserordentliche Erhöhung von Fr. 5'000'000 erfolgen. Diese Mittel dienen vorerst der Finanzierung von Löhnen und anderen Ausbildungskosten von Lernenden in Betrieben, die vom Coronavirus betroffen sind. Der Regierungsrat will mögliche temporäre Liquiditätslücken möglichst rasch und möglichst unbürokratisch schliessen.
Als zweite Massnahme sehen deshalb die IWB konkret vor, den betroffenen Unternehmen mit einer Verlängerung der Zahlungsfristen für bezogene Leistungen entgegenzukommen.
Und drittens sollen betroffene KMU die Möglichkeit erhalten, Überbrückungskredite zu Vorzugskonditionen aufzunehmen. Eine entsprechende Vorgehensweise wurde mit der Basler Kantonalbank erörtert und skizziert. Sobald die Eckwerte definiert sind, sollen auch andere Banken eingeladen werden, sich an diesem Programm zu beteiligen. Es ist vorgesehen, dass der Kanton für die durch die Banken gewährten Kredite eine Bürgschaft übernimmt. Die Banken können auf einen Risikozuschlag damit verzichten und den Kredit zu günstigeren Konditionen anbieten. Für die Gewährung der Bürgschaften bedarf es möglicherweise eines Ausgabenbeschlusses des Grossen Rates.
Der Regierungsrat ist bestrebt, das Unterstützungsprogramm in seiner Gesamtheit am 1. Mai starten zu können. Das zeitlich befristete Programm soll explizit nur für Unternehmen zum Tragen kommen, deren finanzielle Schwierigkeiten klar im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen. Über das Programm hinaus will der Regierungsrat auch im Alltag mit Augenmass handeln. Zum Beispiel bei den Steuern. Erleiden Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus finanzielle Einbussen und können ihre Steuerzahlungen nicht leisten, so wird die Steuerverwaltung ihre Stundungspraxis grosszügig auslegen und vermehrt befristete Steuerstundungen bei Liquiditätsengpässen gewähren. Dies, wenn damit finanzielle Einbussen aufgrund des Coronavirus abgefedert werden können und ein Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen geleistet werden kann.
Der Regierungsrat beobachtet die Situation und setzt sich auf Bundesebene für eine schnelle und hindernisfreie Bewältigung der anstehenden Schwierigkeiten ein. In seiner Funktion als Präsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz nimmt der Vorsteher des WSU in den hier relevanten Gremien des Bundes Einsitz. Ob und in welcher Form ein langfristig angelegtes Wirtschaftsprogramm angezeigt ist, muss auf nationaler Ebene intensiv geprüft und diskutiert werden.
Zu Frage 5: Der Kanton befindet sich in einer soliden finanziellen Situation. Die Nettoschuldenquote beträgt 2,5 Promille und liegt damit deutlich unter der Schuldenbremse in Höhe von 6,5 Promille. Der Kanton verfügt über den finanziellen Spielraum, um die beschriebenen Überbrückungsmassnahmen zu finanzieren. Er ist somit gegenwärtig nicht notwendig wegen des Coronavirus auf andere Projekte zu verzichten.
Zu Frage 6: Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die finanziellen Auswirkungen auf die hiesigen Betriebe und den Staatshaushalt seriös einzuschätzen. Für den Staatshaushalt erwartet der Regierungsrat zusätzliche Kosten und Mindereinnahmen in verschiedenen Bereichen, zum Beispiel Gesundheit, Verkehr, Sanität, Kultur. Zu Mindereinnahmen kann es auch bei den Steuererträgen kommen. Mindereinnahmen können infolge der erwähnten Stundungspraxis der Steuerverwaltung zusätzlich auftreten. Falls die Konjunktur beeinträchtigt wird, hat dies zusätzlich negative Auswirkungen auf die Steuererträge, deren Höhe aber noch nicht abschätzbar ist. Konjunkturell bedingte geringere Steuereinnahmen werden sich erst im Jahr 2021 auswirken. Das laufende Steuerjahr 2020 wird im Kanton Basel-Stadt erst im Rechnungsjahr 2021 verbucht.
Zu Frage 7: Bis gestern Dienstag Nachmittag wurden dem AWA 66 Voranmeldungen für Kurzarbeit mit der Begründung Covid-19 eingereicht. 10 Voranmeldungen wurden bisher gutgeheissen, zwei mussten abgelehnt werden. Die weiteren Gesuche befinden sich in Bearbeitung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P380 (18.5131) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 6
78 NEIN
2 ENT
12 JA


text_content_de:
Ich möchte zuerst dem Ratsbüro für den Ratschlag danken. Er ist der Situation angemessen, in der wir uns befinden. Man kann nicht, bevor eine PUK ihre Aufgabe aufnimmt, bereits definitiv festlegen, was das kostet. Es ist eine parlamentarische Aufgabe, die wir wahrnehmen, genauso wie die Klimakommission, die Sie ins Leben gerufen haben. Ich habe kein einziges Votum gehört, das die Frage aufwarf, wie viel das denn kostet. Es ist genau dasselbe bei einer parlamentarischen Untersuchungskommission. Es ist unsere Aufgabe, im Rahmen unserer parlamentarischen Aufsicht bei besonderen Vorkommnissen hinzuschauen und wenn es notwendig ist eine parlamentarische Untersuchungskommission ins Leben zu rufen. Die GPK hat sich vor einigen Monaten entschieden, Ihnen den Antrag zu stellen, dass besondere Vorkommnisse gegeben sind, dass das Biozentrum eine Situation darstellt, bei der es wichtig ist, genau hinzuschauen. Was diese Untersuchung zeitigen wird, was wir herausfinden werden oder eben auch nicht, welche Mittel wir dazu brauchen, welche Experten wir eventuell beiziehen müssen, welche Infrastruktur wir beispielsweise im Informationstechnologiebereich brauchen, das wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Darum erscheint uns der Ratschlag des Ratsbüros zu 100% richtig. Zwingen Sie mich nicht, das zu sagen, was selbstverständlich ist. Natürlich wird die GPK wie Sie alle in ihrer parlamentarischen Arbeit massvoll, sorgfältig und präzise mit den Mitteln umgehen und diese so einsetzen, wie sie notwendig sind. Dafür stehe ich mit meinem Namen als Präsident der Kommission selbstverständlich ein.
Ich möchte aber doch noch sagen, dass wir eine Kostenüberschreitung untersuchen. Sie können vielleicht verstehen, dass es der noch zu implementierenden parlamentarischen Untersuchungskommission wichtig ist, dass sie selber nicht auch in Kostenüberschreitungen gelangt und dementsprechend korrekt arbeitet. Nicht dass es heisst, man habe am Anfang gesagt, dass es nur Fr. 200'000 koste und am Schluss kostet es eine Million. Darum erachten wir die Schätzung des Ratsbüros als richtig. Die GPK ist ans Ratsbüro gelangt, hat ihm den Plan aufgezeigt, ohne eine Zahl zu nennen, weil wir der Auffassung sind, dass man das zum jetzigen Zeitpunkt seriös nicht tun kann. Das wäre genau das, was in die Falle führt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie, den beiden Beschlüssen zuzustimmen.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 27
45 NEIN
0 ENT
49 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Ich finde diese Debatte belustigend. Wir werfen dem Baudepartement eine Kostenüberschreitung vor, und ganz allgemein einen frivolen Umgang mit Steuergeldern und mangelhaftes Projektmanagement. Was wir im Grossen vorwerfen, machen wir im Kleinen genau gleich falsch. Es kann ja wohl nicht sein, dass Erich Bucher am Mikrofon mündlich die Budgetierung vornehmen muss. Ich hätte mir da schon wesentlich detailliertere Angaben gewünscht vom Ratsbüro.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Grundsätzlich stehe ich auch hinter diesem Antrag. Die Art und Weise, wie er formuliert und begründet wurde, reicht jedoch auch mir nicht, weshalb ich hinsichtlich des Änderungsantrags der Stimme enthalten werde.


text_content_de:
Ich möchte zuerst begründen, warum ich heute schon wieder zu Ihnen spreche und nicht schweige, wie es einem Statthalter gebührt. Die Präsidentin der JSSK, Danielle Kaufmann, ist erst im Lauf der Beratungen des Bestattungsgesetzes wieder zur JSSK gestossen. Ich konnte daher die Kommissionsberatungen vollständiger mitverfolgen als die Präsidentin, daher berichte ich Ihnen.
Dem Bericht können Sie entnehmen, dass die JSSK sich intensiv mit dem Bestattungsgesetz auseinandergesetzt hat. Zu danken hat die Kommission Regierungsrat Hans-Peter Wessels, dem Leiter der Stadtgärtnerei Emanuel Trueb, der Leiterin Friedhöfe Anja Bandi und der juristischen Mitarbeiterin des BVD Tina Hurni, die alle der Kommission kompetent Unterstützung leisteten. Gegenüber dem regierungsrätlichen Entwurf schlagen wir Ihnen einige Änderungen vor. Trotzdem haben wir die Konzeption der Totalrevision durch den Regierungsrat im Wesentlichen übernommen.
Der Tod ist eine Grundkonstante der menschlichen Existenz. Die Art und Weise aber, wie wir unsere Toten bestatten, ist gesellschaftlichen Änderungen unterworfen. Das nun total zu revidierende Gesetz stammt aus dem Jahr 1931. Zu dieser Zeit war es als gegeben vorausgesetzt, dass die übergrosse Mehrheit der Bevölkerung Mitglied einer der grossen christlichen Kirchen war und dass ein Bestattungsgesetz im Wesentlichen die Anschauungen dieser Kirchen reflektierte. Zusätzlich wurde der jüdische Friedhof garantiert.
Die JSSK hat intensiv diskutiert, ob das staatliche Friedhofsmonopol weiterhin aufrecht zu erhalten ist. Dies wurde schlussendlich grundsätzlich bejaht. Für die Kommission war auch nicht erkennbar, dass bei uns kommerzielle Anbieter in den Friedhofsmarkt eindringen wollen. Die Kommission schlägt aber vor, die Ausnahmebestimmung von § 3 Abs. 2 weiter zu fassen als vom Regierungsrat vorgesehen. Neu soll der Regierungsrat Körperschaften, deren Religion oder Weltanschauung andere als die auf den öffentlichen Friedhöfen gebräuchlichen Bestattungsrituale vorsieht, die Erstellung eigener Bestattungsplätze auf privatem Areal und unter Gewährung einer minimalen Ruhezeit von 20 Jahren auf ihre eigenen Kosten bewilligen dürfen. Damit ist klargestellt, dass der jüdische Friedhof weiterhin bewilligt ist und dass kommerzielle Anbieter ausgeschlossen bleiben.
Nach dem Kenntnisstand der Kommission und auch des Departements ist zur Zeit wenig wahrscheinlich, dass Körperschaften im Sinne dieser vorgeschlagenen Bestimmungen zur Zeit eine weitere solche Bewilligung ersuchen werden. Dies kann sich aber im Lauf der Zeit ändern. Begrifflich hat die JSSK den Religionen die Weltanschauungen jeweils gleichgestellt. Dies entspricht der heutigen gesellschaftlichen Realität. Das geltende Gesetz und der regierungsrätliche Entwurf verwenden den Begriff Bestattungsart. Unter Bestattungsarten werden aber die Erdbestattung und die Kremation verstanden. Auch der bestehende nicht staatliche Friedhof kennt keine anderen Bestattungsarten.
Vielfalt gewünscht ist aber bezüglich der Bestattungsrituale, sowohl auf den staatlichen Friedhöfe wie vielleicht auch auf Friedhöfen von weiteren Körperschaften. Die Kommission hat sich daher dafür entschieden, den Begriff Bestattungsritual durchgehend im Bestattungsgesetz zu verwenden. Auf einzelne Änderungen resp. abgelehnte Änderungen gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag gehe ich in der Eintretensdebatte nur ein, sofern sie in der Kommission umstritten waren. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen in § 15 Abs. 2 jeder urteilsfähigen Person zu ermöglichen, zu bestimmen, wie sie bestattet und beigesetzt werden soll. Der Regierungsrat sprach sich für die Altersgrenze von 16 Jahren aus, das ist die sogenannte Religionsmündigkeit, die sich aus der Gewissens- bzw. Religionsfreiheit ableitet.
Die nun vorgeschlagene Lösung trägt dem Umstand Rechnung, dass Urteilsfähigkeit teilweise auch unter 16 Jahre alten Personen zukommen kann. Dass eine unter 16-jährige Person eine entsprechende Erklärung unterzeichnet und bei der zuständigen Behörde hinterlegt, wird wohl sehr selten sein. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die zuständige Behörde rasch Konflikte zu klären hätte, falls Eltern, in erster Linie eines verstorbenen Kindes, die Erklärung eines unter 16-jährigen Kindes nicht gelten lassen wollen, da sie die Urteilsfähigkeit des Kindes bestreiten. Aber gesamthaft ist diese vorgeschlagene Lösung eine, die sehr gut vertretbar ist. Das zeigt auch, dass keine Änderungsanträge gestellt werden.
Die Strafbestimmung von § 35 hat die Kommission unverändert gelassen. Eine vollständige Streichung wurde abgelehnt, ebenso eine Konzentrierung der Strafbestimmung auf besonders strafwürdige Tatbestände. Ein Vorschlag für einen Katalog strafbewährter Verstösse lag der Kommission nicht vor. Auch hier bin ich froh, dass keine Änderungsanträge vorliegen.
Zu weiteren Bestimmungen äussere ich mich nur, falls in der Detailberatung oder im Eintreten dazu Bezug genommen wird. Die JSSK beantragt Ihnen, den Vorschlägen der Kommission zu folgen, sofern Änderungen vorgeschlagen werden, sonst natürlich der Regierung, und keine weiteren Änderungen vorzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand und Zweck
§ 2 Friedhöfe und Krematorium
§ 3 Zulässigkeit von Bestattungen und Beisetzungen; Friedhofzwang
§ 4 Anspruch auf unentgeltliche Bestattung im Kantonsgebiet
§ 5 Leistungen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung
§ 6 Übrige Bestattungen im Kantonsgebiet
§ 7 Zuständigkeit für das Bestattungswesen
§ 8 Zuständigkeit für das Friedhofwesen
2. Bestattungswesen
§ 9 Aufgaben im Bestattungswesen
§ 10 Friedhofkommission
§ 11 Zulassung von Bestatterinnen und Bestattern im Kanton Basel-Stadt
§ 12 Bestattungsarten
§ 13 Beisetzung im Rahmen der Erdbestattung
§ 14 Beisetzung nach einer Feuerbestattung
§ 15 Wahl der Bestattungs- und Beisetzungsart
§ 16 Fehlende Erklärung der verstorbenen Person
§ 17 Leichenschau
§ 18 Aussergewöhnliche Todesfälle
§ 19 Anzeigepflicht bei Todesfällen
§ 20 Zeitpunkt der Bestattung
§ 21 Publikation und Datenschutz
§ 22 Bewilligung und Meldung von Transporten
§ 23 Einsargungs- und Versiegelungsprotokoll
§ 24 Ausstellung von Leichenpässen
3. Friedhofwesen
§ 25 Aufgaben im Friedhofwesen
§ 26 Grabarten
§ 27 Ruhezeit und Räumung von Gräbern
§ 28 Exhumierung
§ 29 Bewilligungspflicht für Grabmäler
§ 30 Gestaltung und gärtnerischer Unterhalt von Grabstätten
§ 31 Verwahrloste Grabstätten
§ 32 Grabnutzungsrechte auf Friedhofdauer
4. Gebühren
§ 33 Erhebung
5. Vollzug
§ 34 Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands; Ersatzvornahme
§ 35 Strafbestimmung
§ 36 Haftung
6. Rechtspflege
§ 37 Rechtsmittel
7. Schlussbestimmungen
§ 38 Ausführungsbestimmungen
§ 39 Übergangsbestimmungen
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
§1 Abs. 1 Zweck
JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit, NEIN bzw. – heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates


text_content_de: Die Fraktion GB beantragt, die Motion Oliver Bolliger & Tonja Züricher betreffend Zugang zur Sozialhilfe-Unterstützung für alle, die Sistierung von ausländerrechtlichen Sanktionen und die Prüfung der Arbeitsintegrationsmassnahmen als dringlich zu traktandieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Mit Stichentscheid der Präsidentin eventualiter dem Antrag Wüest-Rudin weiter zu folgen.


text_content_de:
§8a Abs. 2
JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag Wüest-Rudin, NEIN bzw. - heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Mehrheit


text_content_de: Die BRK-Mehrheit und der Regierungsrat beantragen gemäss Synopse. Die beiden Versionen unterscheiden sich zwischen "drei Jahren" der BRK-Minderheit und "fünf Jahren" in der Version des Regierungsrates.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 47
44 NEIN
0 ENT
48 JA


text_content_de: JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN bzw. - heisst Ablehnung


text_content_de: zieht den Antrag für eine zweite Lesung zurück.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Die Fraktion FDP nominiert Karin Sartorius-Brüschweiler (FDP) als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission .
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion FDP lauten.


text_content_de:
den Anzug 19.5280 dem Regierungsrat zu überweisen.
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den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 19.5280 ist erledigt.
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die Motion 19.5280 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage [innert XXXXXXX] zu überweisen.
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die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 19.5280 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P391 (18.5382) ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P403 (19.5504) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 7
20 NEIN
5 ENT
69 JA


text_content_de:
beantragt Zuweisung an die UVEK
Ich kann nicht mit einem Kommissionsentscheid zu diesem Thema berichten. Aber ich kann berichten, wie die Kommission mit diesem Geschäft umgegangen ist. Der Parlamentsdienst hat vorgeschlagen, das Geschäft an die UVEK zu überweisen. Ich habe mich dann ausgetauscht, und wir sind so verblieben, dass das so im Geschäftsverzeichnis bleiben soll. Wir haben in der UVEK ein System, mit dem wir neue Geschäfte triagieren und eine erste Stellungnahme abgeben. Es scheint so, dass die UVEK keinen grossen Diskussionsbedarf hat. Das kann man nun so interpretieren, dass es keine grosse Sache sein wird, wenn das Geschäft in die UVEK kommen würde, andererseits liegt da auch für niemandem so viel Herzblut drin, wenn das nicht in die UVEK kommen würde.
Meine persönliche Sicht auf die Dinge ist, dass es sich um ein wiederkehrendes Geschäft handelt. Projekte, die auf baselstädtischem Boden geplant sind, kommen in die UVEK. Wir bearbeiten im Moment vier, fünf Geschäfte, davon sind in einem Agglo-Gelder, für ein zweites bietet sich jetzt wahrscheinlich die Chance, dass auch Agglo-Gelder hineinliessen. Insofern ist das Thema für uns nicht allzu fremd.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass heute nicht der einzelne Automat das Hauptproblem ist, sondern das Wetten im Internet, und dass man jede Netzsperre mit zwei Klicks ganz einfach umgehen kann?


text_content_de: Ich empfehle Ihnen, ins Casino Basel in den untersten Stock zu gehen und die Situation der Geldspielautomaten zu erleben.


text_content_de: Ein Minergiehaus direkt an der S-Bahnstation wäre positiver zu beurteilen, auch wenn es im Fricktal steht.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich gebe Ihnen den Ablauf der Beratung der Jahresrechnung bekannt.
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der Finanzkommission Seiten 1 - 23 und die Jahresrechnung, in welcher zunächst der Präsident der Finanzkommission das Wort erhält. Danach spricht der Präsident der BKK, welche einen Mitbericht zu den kantonalen Museen verfasst hat. Seitens der übrigen Sachkommissionen wurden keine weiteren Mitberichte eingebracht.
Nach den Kommissionen sprechen der Vorsitzende des Gerichtsrats, die Finanzdirektorin und die Präsidentin des Regierungsrates, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten haben die beiden Mitglieder des Regierungsrates, der Vorsitzende des Gerichtsrats sowie der Präsident der BKK und das ultimative Schlusswort hat wieder der Präsident der Finanzkommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Zu den Gerichten spricht der Präsident des Gerichtsrates.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Grossratsbeschlusses auf Seite 44 des Berichts der Finanzkommission und die Schlussabstimmung.
Gibt es zu diesem Ablauf Wortmeldungen?


text_content_de:
Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

keine Wortmeldungen.