text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Baurechtsvertrag vom 22. Juli 2010 (Baurechtsparzelle Nr. 60'000 mit 2'703 m2 auf Stammparzelle Nr. 870 des Grundbuches Menzingen, Baurecht vom 1. Januar 2010 bis 1. Januar 2060, Baurechtszins CHF 6'756 pro Jahr, Baurechtgeber Kanton Basel-Stadt zu drei Viertel und Kanton Zug zu einem Viertel, Baurechtnehmer Kanton Zug) wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der genehmigte Baurechtsvertrag ist im Anhang zum Ratschlag 10.2004.01 publiziert.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 99.6071 und 05.8291 als erledigt abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


type_external_id: Interpellation Nr. 48 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend verstösst die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) gegen Meinungsfreiheit und Konzessionsvertrag


text_content_de:
Titel und Ingress
XXXXXXXXXX
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Brigitte Kühne.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank für die angeregte Diskussion, die sich natürlich auf einer Metaebene so bewegt, wie es auch zwischen unseren Parteien natürlich unterschiedliche Meinungen zum Budget gibt, gerade auch was vielleicht die genannte Langfristigkeit des Finanzplans anbelangt. Ich möchte nur ganz kurz auf ein, zwei Punkte eingehen, die nun von Fraktionssprechern erwähnt wurde.

Zuerst vielleicht auch die Kritik, dass die Finanzkommission zu wenig genau schaut, wo Stellen unnötig angewachsen sind und die Finanzkommission habe in dieser Legislatur nur eine einzige Stelle gestrichen. Also ich glaube, die Qualität der Arbeit einer Finanzkommission wird nicht daran gemessen, wie viele Stellen sie Ihnen zur Streichung beantragt, sondern wie substanziell sie an einzelnen Stellen in ihrem Bericht auch Kritik äussert und ich glaube, das haben wir in den letzten Jahren in dieser Legislatur und auch in diesem Bericht der Finanzkommission wieder getan. Die eine oder andere Kritik ist etwas feiner formuliert, aber sie soll trotzdem den Regierungsrat nicht davor «verschonen», sie ernst zu nehmen, die Kritik.

Und dann vielleicht auch zu diesem Stellenwachstum von Pascal Messerli mit diesen 1’000 Stellen. Ich habe es jetzt nicht nachgerechnet, aber ich vermute natürlich, dass Sie da vollkommen recht haben, dass es etwa 1’000 Stellen waren in den letzten vier Jahren, aber wie Frau Regierungsrätin Tanja Soland natürlich auch schon jetzt in ihrem zweiten Votum angesprochen hat, sind ja viele dieser Stellen deshalb geschaffen worden, weil wir ein Bevölkerungswachstum haben, weil wir steigende Schülerzahlen haben und diese Schüler müssen ja zum Beispiel eben auch beschult werden und das können Sie nicht mit der gleichen Anzahl Lehrkräfte machen, wie wenn Sie weniger Schülerinnen und Schüler haben. Das dünkt mich sehr logisch zu sein.

Dann der zweite Punkt, der da ein bisschen hineinspielt in diesen Stellenzuwachs bei der Verwaltung, den wir ja auch in jedem Jahr sehr transparent darlegen in unserem Finanzkommissionsbericht, sind natürlich auch wir selber und da appelliere ich jetzt schon auch an die Mitglieder des Grossen Rates und weniger an die Mitglieder des Regierungsrates. Wir haben das sogar versucht in diesem Jahr, der Sprecher der LDP-Fraktion, Oliver Battaglia hat das erwähnt, wir haben es sogar versucht in diesem Jahr ein bisschen aufzubröseln in unserem Bericht auf Seite 18, was für Mehraufwendungen im 2025 auffallen, auch durch Beschlüsse des Grossen Rates, auch teilweise durch Gesetzesumsetzungen, die notwendig sind, und da kommen Sie dann auf Seite 18 doch auch auf eine beachtliche Zahl. Ich möchte das auch im Namen der Finanzkommission gar nicht werten und wir haben es auch nicht gewertet, sondern wir haben es einfach transparent gemacht.

Ich möchte zum Beispiel, um nur ein sehr aktuelles Beispiel herauszugreifen, den Beschluss von letzter Woche betreffend der Schneeräumung erwähnen. Diese Entscheidung des Grossen Rates basiert auf einem parlamentarischen Beschluss und dieser Beschluss hat zur Folge, dass nun eben auch die Aufgaben des Kantons grösser werden und wenn ich es richtig in Erinnerung habe, war es der Regierungsrat, der diesen Antrag, Frau Regierungsrätin Esther Keller wird mich sonst korrigieren, der diesen Antrag ursprünglich abgelehnt hat. Also wir als Parlament sind hier selber auch ein Teil des Rädchens.

Ich habe vorher noch einmal kurz mit Frau Regierungsrätin Tanja Soland darüber gesprochen, aber auch sonst schon, es wäre ja vielleicht auch einmal interessant aufzuschlüsseln, wie viele Stellen mehr geschaffen wurden aufgrund von Beschlüssen des Grossen Rates. Das ist nicht sehr einfach darzustellen, deshalb verzichtet der Regierungsrat darauf, das zu tun, was ich nachvollziehen kann. Aber wenn wir das dann einmal vielleicht demgegenüber stellen würden, was der Regierungsrat Ihnen beantragt respektive dem, was vielleicht auch aufgrund des Bevölkerungswachstums notwendig ist, dann weiss ich nicht, ob dann diese Stellen tatsächlich überall so überflüssig, oder wie es genannt worden ist, geschaffen worden sind. Wir haben, das kann ich Ihnen versprechen, aber trotzdem ein kritisches Auge darauf und werden das auch als Finanzkommission weiterhin haben.

Und auch die Finanzkommission ist in diesem Jahr, ich habe das ja im Eingang erwähnt, selber etwas «ausgabenfreudiger» wie der Regierungsrat. Das kann im Einzelfall tatsächlich sinnvoll sein und aus unserer Sicht ist es bei diesen drei Anträgen eben auch sinnvoll und da sind wir dann auf dieser Metaebene vom Sprecher der Fraktion GLP, von Tobias Christ. Diese Worte, die Sie hier als Sprecher der GLP-Fraktion vorne am Mikrofon verwendet haben, sind vermutlich inhaltlich nicht in jedem Einzelfall falsch, aber Sie alle hier drin, alle diese 100 Mitglieder haben die Gelegenheit mitzuentscheiden, ob es so notwendig ist oder nicht. Und diese Grundsatzdiskussion immer nur zu führen an die Adresse gerichtet von Tanja Soland oder dem Gesamtregierungsrat, ist natürlich etwas schwierig, wenn man dann, wie ich es eingangs erwähnt habe, eigene Anträge stellt oder eben auch selber dazu führt, das ist keine Kritik an Ihnen, Herr Christ, selber dazu führt, dass eben das Wachstum oder das Aufgabengebiet steigt.

Hier bitte ich vielleicht auch ein bisschen um Nachsicht, wenn der Regierungsrat das Budget präsentiert. Da sind tatsächlich auch wir als Grosser Rat teilweise mitverantwortlich, was ja auch nicht per se schlecht sein soll, aber Sie müssen dem Regierungsrat vielleicht dann schon auch konkreter sagen, wo er denn verzichten soll, wenn Sie der Meinung sind, dass er verzichten muss. Also diese Diskussion oder dieser Widerspruch, der lässt sich auch heute wahrscheinlich nicht auflösen und ich erlebe Frau Regierungsrätin Tanja Soland zumindest auch nicht so, als würde sie das Budget einfach durchwinken und dann ein halbes Jahr pro Jahr frei haben, sondern ich erlebe sie da durchaus oder auch die Finanzkommission, glaube ich, als sehr kritisch und auch teilweise sehr zurückhaltend. Zumindest was die Antworten an die Adresse der Finanzkommission betrifft, wäre ja etwas weniger Zurückhaltung vielleicht manchmal sinnvoll, Frau Regierungsrätin, dann würde der eine oder andere Antrag vielleicht dann auch der Finanzkommission nicht so ausfallen, wie er nun eben auch heute zum Beispiel gestellt wurde.

Dann zum Votum von Patrizia Bernasconi. Ja, die OECD, das ist ein grosses Thema. Die Finanzkommission möchte hier nicht politisch eingreifen, möchte es auch nicht politisch werten, es ist ein hängiges Geschäft in der WAK. Was wir als Finanzkommission einfach sagen können, ist, wenn wir diese Gelder im ordentlichen Staatshaushalt zu budgetieren hätten, wird das einfach für die kommenden Jahre, und da widerspreche ich dann Daniel Seiler mit dem Finanzplan, enorm schwierig. Wir haben gehört, die Regierung hat einmal jetzt 300 Millionen für 2015 vorgesehen. Wenn Sie mit Unternehmen sprechen, die dann davon betroffen sind, sprechen die eher von 600 Millionen Franken, die da zu leisten sind, und wie wollen Sie dann, wenn Sie das in das ordentliche Budget einfliessen lassen würden, noch ein Budget erstellen, das dann heute so beschlossen werden kann und dann ein Jahr später oder etwas mehr wie ein Jahr später dann, wenn wir die Rechnung diskutieren, wirklich noch eine grosse Gültigkeit hat. Sie sehen, das ist auch ein bisschen dieses Problem, das wir auch haben als Finanzkommission mit dieser OECD-Umsetzung, da werden wir in den kommenden ein, zwei Jahren wahrscheinlich schon noch auch das eine oder andere Mal etwas überrascht werden. Das versuchen wir in unserem Bericht auch möglichst neutral darzustellen.

Dann der letzte Punkt, die Digitalisierung, ein Lieblingsthema von Oliver Battaglia. Das wissen wir, auch die Mitglieder der Finanzkommission wissen das, mein Lieblingsthema, das sage ich ganz offen, ist es nicht. Ich erlebe es einfach so, in den letzten Jahren wurde viel in die Digitalisierung investiert, auch im Kanton Basel-Stadt, aber irgendetwas günstiger wurde dadurch nicht und es wurde auch nichts einfacher. Das ist wahrscheinlich auch ein bisschen das Problem bei diesem Themenfeld und deshalb haben wir auch eine sehr hohe Zahl an externen Mitarbeitern, 131, das haben wir gehört, die alleine bei IT BS für diese Digitalisierung im weitesten Sinne involviert sind. Und da ist aus meiner Sicht auch noch besonders beachtlich, dass der Regierungsrat auch gar nicht in der Lage ist, uns eine sehr konkrete Zusammenstellung zu machen, wer überhaupt wo, auch in den Departementen für solche Digitalisierungsprojekte als externe Mitarbeiter für was und für wie lange angestellt ist. Und da wünschen wir uns als Finanzkommission, deshalb möchte ich das noch einmal erwähnen, dass sich das deutlich ändert. Wir hoffen, dass da auch vielleicht die Medienmitteilung des Regierungsrates zur Digitalisierung von letzter Woche auch ein weiterer Bestandteil ist, dieses Thema genauer dann wieder anzuschauen. Dieses Thema wird uns aber sicherlich auch im kommenden Jahr und in den nächsten Jahren nicht verlassen.

Ich werde dann im Anschluss bei den Anträgen noch einmal kurz etwas sagen, weil auch einzelne Fraktionssprecher jetzt schon zu den Anträgen etwas inhaltlich wurden. Da möchte ich dann das eine oder andere vielleicht auch noch richtigstellen, wenn wir dann aber bei der Debatte zu den Anträgen sind.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Die Finanzkommission hat diesen Antrag nicht vorliegen gehabt, sie hat deshalb ihn auch nicht beraten können. Die Finanzkommission hat aber, wie ich in meinem Eintretensvotum gesagt habe, natürlich das gesamte Budget des Kantons angeschaut und war nicht der Ansicht, dass diese 0,8 HC im PD, und wie ich Pascal Messerli richtig verstanden habe, dann auch in den anderen Departementen respektive dort würde er dann den Antrag zurückziehen, wenn dieser hier keine Mehrheit findet, deshalb kann ich das jetzt auch noch für die anderen vier Anträge gleich sagen, wir haben nicht den Eindruck, dass diese je 0,8 HC gestrichen werden sollen und deshalb bitte ich Sie, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Patrizia Bernasconi.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Esther Keller verzichtet, Joël Thüring verzichtet ebenfalls. Wir stimmen über diesen Änderungsantrag ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht David Jenny.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Ich bin dafür, dass wir uns als Standort attraktiv positionieren und wenn man uns jetzt verunmöglicht, dass wir auf der Steuerebene attraktiv sind, dann bin ich dafür, dass wir mit gleichen Spiessen kämpfen, ja.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, das tut nichts zur Sache. Ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und erziehe Ihnen hiermit das Wort.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag von Eric Weber.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Schauen Sie, ein Gemeinwesen muss immer schauen, wo Prioritäten gesetzt werden. Und die Sicherheit unserer Kantonsbevölkerung gewichte ich höre als zusätzliche Staatsbeiträge für die Kaserne. Da bin ich relativ klar.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier gibt es mehr Nein-Stimmen, nämlich 57 gegenüber 38 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Damit kommen wir zur nächsten Abstimmung. Der Antrag der BKK wird dem obsiegenden Antrag der SP/GAB gegenübergestellt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 39 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005316, 19.12.24 10:59:10]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Sie haben am Anfang mit der Klinik angefangen, haben von den verschiedenen Symptomen gesprochen. Denken Sie nicht, dass wir als Professoren in der Medizin auch zuständig sind für die Ausbildung Richtung Gender Medizin und dass es dafür kein Forschungsinstitut braucht?


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Ich bin mit vielem, was der bestreitende Kollege Joël Thüring gesagt hat, einverstanden. Ich bin auch dafür, dass man den Bezug zu Angeboten des Kantons vereinfachen soll. Ich bin auch dafür, dass man das vereinheitlichen soll. Ich bin auch dafür, dass man die Sprache entsprechend vereinfachen soll. Die Frage ist nur, ob die Angebote, wenn man das alles tut, trotzdem zu den Menschen kommen.

Und ich möchte anknüpfen an das, was Oliver Thommen gerade gesagt hat. Es geht hier ja nicht darum, ein Sozialangebot auszubauen, sondern es geht darum, die Triagefunktion, um zu den Angeboten zu kommen, auszubauen. Und wie wir beim Verein Fundus sehen, ist das bei der aufsuchenden Altersarbeit ein enorm erfolgreiches und enorm stark nachgefragtes Konzept. Das ist einfach die Realität. Das Problem ist einfach, dass viele der nachgefragten Leistungen eben nicht nach den Formularen und Webseiten funktionieren und nach der Vorstellung, dass die Leute zum Amt hingehen. Es ist ja irgendwann auch die Frage, wie wir die Angebote, die wir haben zu den Leuten bekommen. Und darum ist dieser Bus, so speziell und verkürzt er auch als Idee scheinen mag, eine mögliche Alternative, um diese Angebote unter die Leute zu bringen.

Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Anzug mit 66 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen an den Regierungsrat überwiesen.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, § 17 Abs. 1 wie folgt zu fassen:
§ 17. Bei Urteilsunfähigkeit entscheidet nach vorangegangener Aufklärung die Vertretung nach dem mutmasslichen Willen und dem Interesse der Patientin oder des Patienten.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
§ 17. Bei Urteilsunfähigkeit entscheidet nach vorangegangener Aufklärung die Vertretung nach dem mutmasslichen Willen oder dem Interesse der Patientin oder des Patienten.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Ich beginne mein Votum noch im Namen der Gesamtkommission zum allgemeinen Teil und werde dann bekanntgeben, ab wann ich nur noch für die Mehrheit sprechen werde.

Wir haben eine unformulierte Initiative vorliegen und sie fordert durchgehende, sichere und einheitlich ausgestaltete Velorouten in unserem Kanton. Sie formuliert quasi ein Zielbild auf Gesetzesstufe und gibt die Details an, wie das geschehen soll. Sie zeigt auch auf, wo sie Ressourcenbedarf sieht, wo es Organisationsbedarf gibt und bringt auch das zu Papier im Initiativvorschlag. Das Velo-Angebot soll bis 2035 markant verbessert werden und die Standards einheitlich und flächendeckend angewendet werden.

Wir in der UVEK haben uns mit diesem Initiativbegehren in sieben Sitzungen zwischen Mai und September des vergangenen Jahres beschäftigt und haben dann basierend auf dem Gegenvorschlag des Regierungsrates die Diskussion geführt. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates sieht vor, dass 40 Kilometer Velovorzugsrouten innerhalb von zehn Jahren umgesetzt werden und er verankert das im kantonalen Umweltschutzgesetz. Finanziert soll das werden über zusätzliche Mittel in der sogenannten Rahmenausgabenbewilligung Langsamverkehr II, die bereits läuft, von 20,5 Millionen Franken.

Natürlich haben wir auch das Initiativkomitee eingeladen und eine Delegation war bei uns in der Kommission. Das Initiativkomitee hat noch einmal Wert gelegt festzuhalten, dass die heutige Veloinfrastruktur mangelhaft ist, vor allem bezüglich der Sicherheit, und dass wenn diese Sicherheit verbessert werden könnte, auch viel mehr Leute Velo fahren würden und das wiederum positive Auswirkungen hat, weil dann weniger Leute zum Beispiel Auto fahren, weniger Stau, die Leute bewegen sich, wir haben gerade vorhin gehört, Luftverschmutzung, Gesundheitskosten, usw. Der Regierungsrat wiederum weist daraufhin, dass er mit seinem Gegenvorschlag gemäss Regierungsrat das Hauptanliegen der Initiant*innen aufnimmt und ein Fokus legt auf die Velovorzugsrouten.

Das Initiativkomitee hat aber mehrmals betont, dass ein gesamthaftes Netz wichtig ist, gerade auch im Hinblick auf die Sicherheit, und dass, wenn wir uns mit der Sicherheit auseinandersetzen, wir der Realität ins Auge schauen müssen. Die ganz grosse Mehrheit der schwerverletzten Personen in unserem Kanton sind Velofahrer*innen oder Fussgänger*innen und wir reden da von einer Person pro Woche, die im Schnitt leider dann schwer verletzt wird im Strassenverkehr. Das Initiativkomitee hat uns auch aufgezeigt anhand von Fotos, dass es noch sehr viele gefährliche Stellen in unserem Kanton gibt und es ist der Ansicht, dass der Gegenvorschlag des Regierungsrats einerseits zu unverbindlich ist und was zum Beispiel die Standards anbelangt, zu wenig konsequent ist. Es soll ja tatsächlich mehr Priorität der Verkehrssicherheit im Veloverkehr gegeben werden und dass der Netzgedanke nicht komplett gedacht wird.

Wir als UVEK haben das Mal so zur Kenntnis genommen und sind dann ins Thema eingetaucht und mussten feststellen, dass das ganze Thema Veloverkehrsplanung sehr im Wandel ist. Der Grund dafür ist natürlich das eidgenössische Veloweggesetz. Wir haben versucht, im Kapitel 6 unseres Berichts das möglichst nachvollziehbar und kurz zusammenzufassen. Einerseits ist das eidgenössische Veloverkehrsgesetz relativ neu, es gibt aber eine Praxishilfe des ASTRA, dass auch weitere Details gibt. Das Veloweggesetz setzt aber sehr klare Fristen. Bis 2042 müssen die Kantone das Velowegnetz gemäss Mindestanforderungen, die die Planungshilfe des ASTRA detailliert wiedergibt, umgesetzt haben und bis 2027 muss die Planung angegangen sein. Es muss also ein Netzplan vorliegen.

Der Bund sieht vor, dass es Hierarchiestufen gibt in diesem Velonetz. Es gibt zuoberst die Velovorzugsroute, dann gibt es Hauptverbindungen, Nebenverbindungen und das übrige Netz ist das Erschliessungsnetz. Sämtliche Netz-Elemente, also auch das Erschliessungsnetz, müssen sicher sein für Velofahrende. Wir haben vom Bau- und Verkehrsdepartement erfahren, dass sie bei den Velovorzugsrouten bereits erste Ideen haben, wo diese hinkommen sollen, ob die radial oder eher kreisförmig sind und auch was dort für Führungsformen zur Anwendung kommen sollen. Und das ist eine wichtige Sache. Es gibt eben diese Hierarchiestufen, die Netz-Typen und dann gibt es Führungsformen wie zum Beispiel ein Velostreifen oder ein Velo-Bypass oder eine Aufstellfläche für Velofahrende bei Kreuzungen. Da sind dann Eigenschaften, wie der Strassenraum gestaltet wird.

Bei den Velovorzugsrouten hatten wir bereits ersten Einblick, wie das angedacht ist und dort konnte uns zum Beispiel das Bau- und Verkehrsdepartement sagen, dass für 40 Kilometer Velovorzugsrouten würde das bedeuten, dass so und so viele Kilometer Strassenraum umgestaltet werden müsste, dass zum Beispiel um die 900 Parkplätze dann auch weggehen müssten zugunsten von diesen Velovorzugsrouten. Für die anderen Bereiche konnten wir noch nicht so ins Detail gehen wie bei den Velovorzugsrouten. Ein wichtiger Punkt sind auch die Standards, die dann die Netzelemente beschreiben, also wie diese Führungsformen genau auszusehen haben. Diese werden vom Kanton festgelegt und sie sind behördenverbindlich. Wir haben auch diskutiert über die Velofachstelle. Diese hat einen Fokus auf dem strategischen Konzeptuellen. Im Gegensatz dazu soll die Umsetzungsgruppe aktive Mobilität sich vor allem mit Sofortmassnahmen beschäftigen. Es braucht also beide, Sie haben unterschiedliche Aufgabengebiete.

Und nun zur Umsetzung der Initiative. Sie ist eine unformulierte Initiative, das heisst, würde die Initiative angenommen, dann müsste eine Vorlage ausgearbeitet werden. Diese könnte dann wiederum einem Gegenvorschlag gegenübergestellt werden und man geht davon aus, dass alles in allem eine Verzögerung von etwa zwei Jahren in diesem Fall stattfinden würde, gegenüber, wenn wir heute einen Gegenvorschlag beschliessen würden.

Das waren meine allgemeinen Ausführungen ab. Hier werde ich nun für die Mehrheit weitersprechen. Das sind neun Personen, die am Mehrheitsbericht gearbeitet haben. Die vier anderen Personen haben am Minderheitsbericht gearbeitet, der eigentlich von meiner geschätzten Vizepräsidentin Nicole Strahm hätte vorgetragen werden sollen. Nun ist Daniel Hettich eingesprungen. Vielen Dank. Ich rede nun jetzt für die Mehrheit weiter.

Wir haben geschaut, was waren die Anliegen des Initiativkomitees, was war der Ansatz des Regierungsrates und haben versucht, daraus einen geeigneten Gegenvorschlag abzuleiten. Uns war wichtig, dass die Anliegen der Initiative aufgenommen werden, dass der Gegenvorschlag aber abgestimmt ist auf die kantonalen Instrumente, dass analog des Gegenvorschlags vom Regierungsrat eine schlanke Umsetzung im Umweltschutzgesetz möglich ist, dass eine zeitnahe Umsetzung daraus resultiert und dass die benötigten Ressourcen sichergestellt sind. Im Vergleich zum Regierungsrat möchte die UVEK-Mehrheit 3 Millionen mehr in den Beschluss packen. Das wäre pro Jahr, wenn man das herunterbricht, eine relativ geringe Differenz zu den beantragten Mitteln des Regierungsrates.

Warum hat sich die Mehrheit der UVEK nicht mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrats zufrieden gegeben. Er sagt nichts zu den Haupt- und Nebenverbindungen aus und gerade diese sind wichtig, damit die Leute überhaupt dann auf den Velovorzugsrouten unterwegs sein können. Denn man ist es ja immer von A nach B unterwegs mit dem Velo und ist darum auch angewiesen auf sichere Verbindungen von A nach B. Wir sind der Ansicht, dass die Haupt- und Nebenverbindungen genauso wichtig sind und dass eine Verankerung der Sicherheitsbedürfnisse des Fuss- und Veloverkehrs im Gesetz zwingend ist. Wir haben dazu einen Vorschlag. Der Regierungsrat hat dazu keine Gesetzesänderung beantragt.

Warum braucht es aus Sicht der UVEK-Mehrheit einen Gegenvorschlag? Warum sind wir nicht einfach auf die Initiative gegangen? Wie ich ausgeführt habe, würde die Initiative angenommen, müsste man zuerst dann wieder Vorlagen ausarbeiten. Wir würden es vorziehen, wenn wir direkt mit einem heute beschlossenen Gegenvorschlag loslegen können, und es ist uns wichtig, dass die Standards zwar als Standard so im Gesetz auftauchen, dass die Behördenverbindlichkeit im Gesetz festgeschrieben wird, wir sind aber nicht der Ansicht, dass die einzelnen Masse, usw. im Gesetz auftauchen müssen. Dann noch, warum ein Gegenvorschlag, wenn es ja das Bundesgesetz gibt, das bis 2042 die Kantone zum Velonetz verpflichtet?

Die UVEK-Mehrheit ist der Ansicht, dass wenn die Schweiz bis 2042 das umsetzen soll, dann sollten wir als Kanton Basel-Stadt schneller sein. Wir sind ein Stadtkanton, in unserem Kanton hat der Veloverkehr eine hohe Bedeutung. Wir hatten den Eindruck, dass im Moment das Bau- und Verkehrsdepartement den Fokus auf die Velovorzugsrouten legt. Wir möchten aber auch auf Gesetzesstufe die Hauptrouten und die Nebenrouten wirklich auch mitdenken und parallel dazu planen. Wir dürfen nicht in eine Rücklage kommen. Wir haben das bei anderen Bundesvorgaben beobachten müssen, wie zum Beispiel beim BehiG. Ein weiterer Punkt ist auch, dass unser Kanton bis 2037 im Verkehr Netto-Null erreichen möchte. Dazu braucht es eine Verlagerung auf den Veloverkehr. Ein Drittel aller Autofahrten sind aktuell kürzer als drei Kilometer, also in Velo-Distanz. Wir sind auch der Ansicht, dass wenn man Haupt- und Nebenrouten von Anfang an mitdenkt, dass dann auch ein gewisser Mehrbedarf da ist an Ressourcen und den schlagen wir ja mit unserem Antrag vor.

Darum also ein Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit, der versucht, die Vorzüge der Initiative und des Ansatzes des Regierungsrats unter ein Dach zu bringen und auch konsistent zu sein mit den weiteren kantonalen Planungsinstrumenten.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Katharina Zimmermann als nebenamtliche Richterin am Appellationsgericht zu wählen.

Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt. Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Das Wort geht an den Präsidenten der Kommission. Er verzichtet. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Gemäss § 31 Abs. 1 GO findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Drittel der Stimmen offene Wahlen beschliessen. Ich beantrage Ihnen entsprechend offene Wahl.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen ab über den Anzug von Lukas Bollag. Die Überweisung wurde bestritten von Nicole Strahm- Lavanchy.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschlusskenntnisnahme, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005466, 15.01.25 11:24:59]

Der Grosse Rat beschliesst
Kenntnisnahme


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Minderheit hat Daniel Hettich das Wort.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt:

Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung der verschiedenen Einheiten von SRF am Basler Standort für den Kanton und für die Region. Ein starker SRF-Standort in Basel mit nationaler Strahlkraft ist für die Wahrnehmung der Region in der Schweiz von grundlegender Bedeutung und das SRF leistet einen wichtigen Beitrag für die mediale Berichterstattung in der Region.

Der Regierungsrat setzt sich deshalb stark für SRG und SRF ein. So lehnte er Anfang letzten Jahres in der Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung die vom Bundesrat vorgeschlagene und nun beschlossene Senkung der Haushaltsabgabe entschieden ab. Mit diesem Vorgehen wird der Service Public für alle Sprachregionen gefährdet und die Präsenz und die Verankerung der SRG in den Regionen geschwächt. Der Regierungsrat wies darauf hin, dass dem SRF-Standort Basel negative Folgen drohen würden, sowohl bei der regionalen Berichterstattung als auch bei den Arbeitsplätzen in den übrigen Bereichen von SRF. Auch in der Vernehmlassung vom letzten Oktober zur Änderung der Abgabenanteile für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter und Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien setzte der Regierungsrat sich für SRG und SRF und für ihre Standorte in der Region ein. Des Weiteren hatte sich der Regierungsrat im Dezember 2017 dezidiert gegen die No Billag-Initiative ausgesprochen.

Zur Frage 2. Das zuständige Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nahm wegen der durch die SRG kommunizierten Sparmassnahmen und der Kommunikation des Transformationsprojektes «Enavant SRG SSR» Kontakt mit der SRF-Leitung auf. Beim Gespräch Mitte November 2024 liess sich der Departementsvorsteher von der Leitung der SRF über diese Massnahmen und deren möglichen Auswirkungen auf den SRF-Standort Basel informieren. Dabei betonte er, dass der Standort für den regionalen Service Public-News-Bereich für die mediale Ausstrahlung der Region Basel in die Schweiz sowie als inhaltliches Kompetenzzentrum für Kulturwissenschaft und Religion von grosser Bedeutung ist und auch in Zukunft sein muss. Ebenso hat der Regierungspräsident beim Austausch mit Spitzenvertretungen von SRG und SRF am 18. November 2024 im Rahmen einer Ausschusssitzung der Nordwestschweizer Regierungskonferenz gegenüber der SRG-Delegation die Wichtigkeit des Standortes Basel betont. Der Regierungspräsident hat die SRG-Vertretung bei dieser Gelegenheit an den bei der Antwort auf Frage 1 erwähnten Einsatz des Kantons Basel-Stadt für eine starke SRG erinnert.

Zur Frage 3. Wir verweisen auf die obigen Ausführungen. Zusätzlich wirkt die Vertretung des Kantons im Vorstand der SRG Region Basel, der regionalen Trägerschaft aktiv mit und setzt sich in diesem Gremium für einen starken SRF-Standort Basel ein. Der Vorstand der SRG Region Basel steht ein für einen starken, überregionalen SRF-Standort in Basel, der einen wesentlichen Beitrag zum SRF-Programm leistet.

Zur Frage 4. Der Regierungsrat ist nach Rücksprache mit den weiteren Nordwestschweizer Kantonen Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura bereit, erneut bei der SRG und bei SRF vorstellig zu werden. Ein erstes Treffen von Ausschussmitgliedern in der Nordwestschweizer Regierungskonferenz mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern von SRG und SRF hat wie erwähnt am 18. November 2024 stattgefunden. Auch dort haben die Vertreterinnen und Vertreter der Nordwestschweizer Kantone das Anliegen eines starken Service Public in der Nordwestschweiz vorgebracht. Ein Folgegespräch ist noch nicht vereinbart, da die genauen Folgen von «Enavant SRG SSR» für die Region Basel gemäss SRG und SRF noch nicht feststehen.

Zur Frage 5. Die Zahlungen des Kantons für die Durchführung des Eurovision Song Contests (ESC) in Basel stehen in keinem direkten Zusammenhang mit dem zum SRG-Standort in Basel. Basel hat sich unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen bei der SRG für die Durchführung des ESC in Basel beworben. Die Zusammenarbeit zwischen den Projektteams des Kantons und der SRG verläuft partnerschaftlich und konstruktiv. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die SRG das substanzielle Engagement des Kantons für die Durchführung des ESC in Basel wie auch der Einsatz des Kantons für eine starke SRG insgesamt anerkennt und richtig einzuordnen weiss. Der Regierungspräsident hatte dies der SRG-Delegation anlässlich des bereits erwähnten Treffens mitgeteilt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit den Antworten zufrieden ist.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Das Verhalten der beiden linken Sprecher ist doch sehr erstaunlich, dass sie die Diskussion verweigern. Ich hätte es verstanden, wir hätten Pascal Messerli als Vertreter der Initianten angehört und dann abgestimmt, weil sowieso klar ist, wie wir abstimmen. Aber wenn man die Debatte beginnt, dann finde ich das etwas komisch.

Ich hätte folgende Zwischenfrage gestellt: Beda Baumgarten hat ja kühn eine Hierarchisierung der Grundrechte angetönt, indem man einzelne, wie das Demonstrationsrecht mit all seinen Folgerungen zu einem zentralen Grundrecht erklärt hat. Ich hätte ihn gefragt, ob das bedeute, dass es auch. nicht so zentrale Grundrechte gebe. Und ich hätte ihn gefragt, ob ich in meiner Annahme richtig gehe, dass für ihn die Eigentums- und die Wirtschaftsfreiheit nicht zentrale Grundrechte sind. Sie können sich ja die Antwort vorstellen.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir danken der Bildungs- und Kulturkommission für die sorgfältige Prüfung der von uns eingereichten Geschäfte. Mit ihrem Bericht hat sie den Finger auf wichtige Schwachstellen in unserem ursprünglichen Budgetantrag gelegt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Kommission nun die Mittel nur für die Jahre 2024 und 2025 gesprochen hat. Ein neuer Ausgabenbericht für die Jahre 2026 und 2027 mit der Klärung aller offenen Fragen werden wir nun so rasch wie möglich ausarbeiten und vorlegen.

Lassen Sie mich nun zu der im Bericht der Kommission geäusserten Kritik Folgendes sagen: Wir wollen nun zusammen mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt die einzelnen Budgetposten genau aufschlüsseln und erneut auf ihre Angemessenheit prüfen. Die Zahlungen an das Ökozentrum für eine nächste Leistungsperiode werden dabei allenfalls eingehend analysiert. Eine externe Evaluation des Begleitprogramms der Berufs- und Weiterbildungsmesse nehmen wir als Empfehlung gerne entgegen.

Wichtig finde ich aber zu betonen, die Berufs- und Weiterbildungsmesse hat für unsere Jugendlichen im Berufswahlprozess einen hohen Stellenwert. An der Messe können Jugendliche und ihre Eltern das umfangreiche Lehrstellenangebot in unserem Kanton kennenlernen. Es ist für unser modernes Image der Berufsbildung und höheren Berufsbildung essenziell, eine solche Plattform für ihre Angebote zu haben. Der Gewerbeverband führt seit nun mehr als 20 Jahren diese Messe durch und leistet somit einen äusserst wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft, Branchenverbände und Institutionen in der Bildung, damit das attraktive Lehrstellenangebot für unsere Jugendlichen und ihre Eltern sichtbar und auch anpassbar gemacht wird.

Die vergangenen zehn Ausgaben der Berufs- und Weiterbildungsmesse sind dabei jedes Mal höchst professionell und mit hoher Anerkennung von Besuchenden als auch Ausstellenden anerkannt worden. Es ist mir ein Anliegen hier zu sagen, dass die Berufsbildung auch für mich persönlich ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit als Erziehungsdirektor darstellt. Daher liegt mir die weitere Durchführung der Berufs- und Weiterbildungsmesse sehr am Herzen, da diese, wie eben ausgeführt, auf die Stärkung der Stellung der Berufsbildung in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle spielt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen. Das Wort geht an deren Präsidenten Christian Moesch.


text_content_de:
JA heisst an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung, NEIN heisst erledigt.

Ergebnis der Abstimmung
60 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005530, 15.01.25 22:30:04]

Der Grosse Rat beschliesst
die Petition an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen ab über Budgetpostulat Sasha Mazzotti betreffend Erziehungsdepartement.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Budgetpostulat wurde zurückgezogen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Wenn die Kreuztabelle nicht so eindeutig ist, bin ich zumindest formell der Meinung, dass wir doch darüber abstimmen sollten. Das ist der erste Grund, weshalb ich mich jetzt spontan melde und den Anzug bestreite, ohne etwas vorbereitet zu haben. Aber es ist ja auch so, dass es doch schon einige Angebote gibt in diesem Bereich, beispielsweise die GGG Migration, über die sehr viele Anwälte immer mal wieder eine unentgeltliche Rechtsauskunft geben, wo man auch 15 Minuten reingehen kann und dann eine entsprechende Auskunft erhält. Es gibt ja auch die unentgeltliche Rechtspflege, wenn man mittellos ist und das Verfahren nicht aussichtslos ist.

Wir sind der Meinung, dass es bei diesem Angebot bleiben sollte. Wir sind nicht der Meinung, dass man zusätzliche Angebote oder zusätzliche unentgeltliche Rechtsprechungen in Anspruch nehmen sollte, wenn das Verfahren beispielsweise völlig aussichtslos ist oder wenn es gewisse Leute gibt, welche etwas querulantisch tätig sind. Da sind wir dann schon der Meinung, dass die Rechtsprechung und dieses System, das wir jetzt haben, in dieser Art und Weise so sinnvoll ist und genügt und es nicht noch zusätzliche Angebote benötigt im Sozialhilferecht.

Aus diesem Grund bestreite ich im Namen der SVP-Fraktion die Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir bei der Anzugsstellerin Melanie Eberhard.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Wir starten mit einem Fraktionsvotum von Jérôme Thiriet für das GAB.


text_content_de: Jérôme Thiriet (GAB): Das habe ich ganz vergessen zu sagen, nein, das reicht mir nicht.


text_content_de:
JA heisst abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
58 Ja, 33 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005741, 22.01.25 16:20:28]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat Esther Keller das Schlusswort.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben sich für stehen lassen entschieden mit 51 Nein-Stimmen gegen 45 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Was genau ist jetzt kurzfristig am Antrag der GLP, der ja schon inhaltlich in der Vernehmlassungsantwort formuliert wurde?


text_content_de:
einstimmig, dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
§ 17 Abs. 3 lautet wie folgt: Eine Patientenverfügung der Patientin oder des Patienten ist massgebend, ausser wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften verstösst oder wenn begründete Zweifel bestehen, dass sie auf freiem Willen beruht oder noch dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten entspricht.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich gebe Ihnen das Resultat des 5. Wahlgangs bekannt:

Total ausgeteilte Wahlzettel: 99
Total eingegangene Wahlzettel: 99
Ungültige Wahlzettel: 1
Gültige Wahlzettel: 98
Absolutes Mehr: 49

Gewählt ist:

Gianna Hablützel: 39

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte: 17

Ich gratuliere Gianna Hablützel zur Wahl.

[Applaus]


text_content_de:
JA heisst Wahl der vorgeschlagenen Personen, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
96 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005842, 05.02.25 15:42:30]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der Disziplinarkommission

Daniel Albietz, Mitte/EVP

Anouk Feurer, Grüne/jgb

Raoul I. Furlano, LDP

Nicola Goepfert, BastA

Gianna Hablützel-Bürki, SVP

Melanie Nussbaumer, SP

Franziska Roth, SP

Amina Trevisan, SP

Annina von Falkenstein, LDP


text_content_de:
Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Finanzkommission willen will, stimmt JA, wer die Abstimmung ablehnt, wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005798, 05.02.25 15:10:55]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der Finanzkommission

Ivo Balmer, SP

Olivier Battaglia, LDP

Julia Baumgartner, SP

Jessica Brandenburger, SP

Tobias Christ, GLP

Anouk Feurer, Grüne/jgb

Balz Herter, Mitte/EVP

Philip Karger, LDP

Georg Mattmüller, SP

Michela Seggiani, SP

Daniel Seiler, FDP

Joël Thüring, SVP

Fleur Weibel, Grüne/jgb


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Ich möchte auf einer sehr grundsätzlichen Ebene starten. Ich verstehe das Anliegen dieses Standortpakets zu einem sehr grossen Grad. Ich glaube, zur ehrlichen Analyse gehört, dass wir uns auch in diesem Kanton und in diesem Land steuerpolitisch in eine Situation manövriert haben, in der wir jetzt heute sind, enorm abhängig. Wir haben Steuersätze, die weltweit konkurrenzfähig sind, übersetzt tief. Und das ist aus meiner Analyse und Sicht grundsätzlich schlecht. Aber, und das ist auch Realität, das ändern wir nicht grundsätzlich heute. Aber es wäre gut und ehrlich und allen zukünftigen Debatten zu diesem Thema zuträglich, wenn wir das anerkennen würden.

Lassen Sie mich zwei Sachen formal vorweg sagen. Zu den demokratiepolitischen Belehrungen in Bezug darauf, welche Anträge eine Fraktion stellen darf oder nicht, wenn einzelne Mitglieder in einer Kommission Nein gesagt haben: Ich glaube, es gibt nirgendwo irgendeinen Grundsatz, nach dem das nicht möglich sein soll. Und zum zweiten: Es muss möglich sein in diesem Rat, in diesem Kanton, dass, wenn wir darüber reden, dass wir bis zu einer halben Milliarde Franken in einen Fonds tun und zu einem grossen Teil in die Wirtschaft zurückfliessen lassen, dass wir das in einer Parlamentsdebatte kontrovers diskutieren und es nicht einfach alles bereits verabschieden.

Ich verstehe, dass man etwas tun muss. Aber ich kann dieses Paket auch aus einer grundsätzlich pragmatischen Haltung nicht mittragen, so wie es jetzt ist, und das ist auch der Grund, warum sich die SP-Fraktion zu zwei Änderungsanträgen entschlossen hat. Wir haben auf dem Weg zu einer möglichen Lösung sehr viele Zugeständnisse gemacht und sie geht teilweise ein bisschen unter, aber ich möchte sie trotzdem noch einmal hier nennen: Die Gewinnsteuererhöhung auf kantonaler Ebene ist ein riesiges Zugeständnis von uns. Es ist eine Umkehr der Volksabstimmung, die es gegeben hat, und wir führen eine weitere Sonderstellung für Konzerne ein mit einer neuen Steuerstufe ab 50 Millionen Gewinn.

Die Fraktion anerkennt die Erfolge des Paketes aus der WAK, der gesetzliche Anspruch auf Elternzeit, auch für Organisationen, die steuerbefreit sind, der Gesellschaft- und Umweltfonds auf 20 Prozent, die Forschungskooperationen. Aber es ist halt auch so, man muss sich irgendwann fragen, wo die Grenze ist. Lorenz Amiet hat Machtpolitik erklärt. Ich glaube, man kann auch sagen, dass man zu einem gewissen Grad in diesem Paket machtpolitisch Realitäten sieht. Und man muss sich irgendwann fragen, wie weit der von Fina Girard eingeführte HKBB Finish gehen darf. Möglichst alle Bedürfnisse von allen Firmen möglichst umfassend zu befriedigen, das ist nicht das Anliegen einer Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion. Dazu auch der Grundsatz, dass alles Geld, das reinkommt, zwingend über den Fonds wieder zurückgespielt werden muss, ist auch nicht die Haltung einer Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion.

Ich werde bei den Anträgen nur noch ganz kurz begründen. Zuerst zu den klinischen Studien: Wenn wir schon pragmatisch schauen, welches Steuersubstrat heute hier ist und bei welchen Firmen wir diese Realitäten haben, die ich vorher beschrieben habe, dann sollten wir aus unserer Sicht nicht zusätzliche Regelungen machen, bei der wir weitere Firmen und weiteres Steuersubstrat anziehen würden. Und bei der Höhe, meine Kolleginnen und Kollegen, ist es einfach so, dass wir auch aufgrund der Kommissionsberatung zu einer anderen Maximalhöhe des Fonds kommen, und zwar – und das finde ich schon noch wichtig – nicht das Geld, das zusätzlich im Haushalt bleibt. Das können Sie Standort relevant einsetzen. Die Frage ist, was Standortrelevanz heisst.

In diesem Sinne bitte ich Sie sehr, den beiden Anträgen der SP-Fraktion zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Beda Baumgartner.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag der Grünen angenommen. Wir führen die Detailberatung weiter.

§ 5k Abs. 5 bis 6
§1 5l Abs. 1
§ 5m neu Ausführungsbestimmungen. Abs. 1
§ 6 aufgehoben
§ 6a neu Datenaustausch Abs. 1
§ 6b neu Rückforderung Abs. 1 bis 3
§ 6c neue Rechtsmittel Abs. 1
II Änderung anderer Erlasse
III Aufhebung anderer Erlasse.
§ 4 Schlussbestimmung.

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Wer Tim Cuénod als Präsident der Geschäftsprüfungskommission will, weil stimmt JA, während die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005804, 05.02.25 15:13:43]

Der Grosse Rat wählt
Tim Cuénod als Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Die erste Lesung der Vorlage im Januar wurde noch in der alten Besetzung des Grossen Rates behandelt. Aufgrund einer speziellen Situation kam es im Verlauf der Behandlung zu einer etwas unübersichtlichen Lage. Über zwei Anträge der Regierung konnte schlussendlich nicht mehr abgestimmt werd. Es wurde eine zweite Lesung verlangt, die Ende Januar an der letzten Sitzung der GSK in alter Besetzung stattgefunden hat. Aufgrund der Tatsache, dass das vorliegende Gesetz weder im Parlament noch in der Kommission verändert wurde, berichten wir deshalb mündlich und zeitnah.

Da es schon kompliziert genug war oder ist, hat die alte GSK entschieden, dass ich als ehemaliger Präsident das Geschäft nochmals als Kommissionssprecher vertrete. In der zweiten Lesung haben wir in der Kommission erneut über einzelne Auswirkungen der Anpassung debattiert, insbesondere über die beiden Anträge Volle Erwerbstätigkeit und Altersschwelle, welche noch nicht im Parlament besprochen wurden. Die Positionen haben sich innerhalb der GSK aber nicht verändert und von der Minderheit wurden keine neuen Anträge eingereicht. Weil über die Anträge Karenzfrist und Zusätzliches Zimmer im Grossen Rat bereits inhaltlich debattiert und korrekt darüber abgestimmt wurde, verzichtete die Minderheit in der Kommission, diese wieder zur Diskussion zu stellen. Der Regierungsrat verzichtete ebenfalls darauf, diese beiden Anträge neu zu stellen, so dass nun von den vier Anträgen noch zwei verbleiben, über die wir heute abstimmen müssen. Ich werde dies in der Detailberatung noch genauer erläutern. Die zweite Lesung hat somit das vorliegende Gesetz nicht verändert. Es gilt weiterhin die Version des Berichts der GSK.

Da die neuen Mitglieder des Parlaments die Eintretensdebatte nicht mitbekommen haben, werde ich nochmals kurz erläutern, um was es beim vorliegenden Mietbeitragsgesetz geht und kurz eine Orientierung geben zu den Anträgen, über die bereits abgestimmt wurde.

Von Vorteil wäre es, wenn die Fraktionssprechenden bereits in ihrem Fraktionsvotum ihre Position zu den beiden noch verbleibenden Anträgen der Regierung darlegen könnten. Zudem werde ich in der Detailberatung vor der jeweiligen Abstimmung der Paragraphen sie darauf aufmerksam machen, dass nun die Debatte zu einem vorliegenden Antrag möglich wäre. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass bei § 3 bereits über den Antrag der Regierung zur Wiedereinführung der §§ 8 bis 10, also explizit über das Thema der vollen Erwerbstätigkeit, gesprochen werden soll. Wie wir nun wissen, ist die Abstimmung bei § 3 entscheidend, wie es mit den §§ 8 bis 10 weitergehen soll.

Nun, worum geht es bei der Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes? Der Ratschlag zur Totalrevision ist für das soziale Basel von grosser Bedeutung. Die GSK hat sich für die Beratung ausführlich Zeit genommen und sich intensiv mit der Thematik und dem Ratschlag auseinandergesetzt. Die steilen Wohnkosten dominieren seit Jahren die sozialpolitische Debatte in Basel und in den grossen schweizerischen Städten. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und seit dem Jahr 2018 ist das Recht auf Wohnen in unserer Kantonsverfassung verankert. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren durch Mietzinssteigerungen und tiefe Leerstandsquote weiter verschärft. Es wurden zwar diverse Massnahmen ergriffen, um die soziale Wohnpolitik im Kanton zu fördern, wie beispielsweise das Wohnbauprogramm 1000 Plus, aber der Druck ist immer noch enorm hoch und so hat die Subjekthilfe mittels den bekannten Mietzinsbeiträgen an Familien weiterhin eine grosse Bedeutung. Das aktuelle Mietzinsbeitragsgesetz leistet finanzielle Unterstützung für Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, bei mehr als einem Drittel der Haushalte handelt es sich dabei um Einelternfamilien.

Weil aber die Armutsquote bei Haushalten ohne Kinder hoch ist und eine Mehrheit der Armutsbetroffenen darstellen, sollen die Mietzinsbeiträge in Zukunft an Haushalte ohne Kinder ausgeweitet werden. Die Prüfung des Anzugs Thomas Witter Huber hat gezeigt, dass eine Erweiterung der Mietbeiträge auf Haushalte mit geringen Einkommen ohne Kinder zu einer gezielten Entlastung von armutsgefährdeten Personen führen würde. Der Regierungsrat beantragte mit dem Ratschlag eine Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes, dieses heisst nun neu Gesetz über die Ausrichtung von Mietbeiträgen. Dabei wurden folgende Inhalte auf Gesetzesebene formuliert:

Mietbeiträge werden neu auch für Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder gesprochen. Die Anspruchsberechtigung beginnt mit 25 Jahren. Bedingung ist eine volle Erwerbstätigkeit, das heisst mindestens eine 80 Prozent-Anstellung, Haushalte mit Besuchsrecht werden bessergestellt und erhalten auch Mietbeiträge. Weiterhin ist der Mietbeitrag von Einkommen, Mietzins und Wohnungsgrösse abhängig. Mit dem totalrevidierten Gesetz werden rund 1’700 Haushalte zusätzlich von Mietbeiträgen profitieren und es ergeben sich zusätzliche Ausgaben von insgesamt 5 Millionen Franken pro Jahr.

Die GSK war sich einig, dass es sich um ein bedeutsames Geschäft handelt und befürwortet die Öffnung der Mietzinsbeiträge auf Haushalte ohne Kinder. Mit der Einführung von Mietbeiträgen soll eine möglichst schwellenlose Ablösung der Sozialhilfe möglich werden beziehungsweise schon im vornherein verhindert werden. Im Verlauf der Kommissionsberatung wurde von einem Teil der GSK mehrere Anträge gestellt, damit noch mehr Personen von Mietbeiträgen profitieren können. Der andere Teil der GSK möchte beim Vorschlag der Regierung bleiben. Die Abstimmungen zu den Anträgen führten in der GSK zu sehr knappen Entscheidungen inklusive zweier Stichentscheide durch den damaligen Präsidenten. Alle Anträge wurden angenommen. Die Kommission hat sich gegen einen Minderheitsbericht entschieden, da die Minderheit dieselbe Position wie der Regierungsrat vertritt.

In der Kommissionsberatung wurden insgesamt fünf Anträge bestellt. Der Antrag zur Karenzfrist: Dieser soll die Karenzfrist auf Gesetzesebene regeln und bei zwei Jahren festschreiben anstelle von fünf Jahren auf Verordnungsebene. Dieser Antrag wurde im Grossen Rat debattiert und es wurde korrekt darüber abgestimmt. Der Antrag der Regierung, auf die ursprüngliche Version von fünf Jahren zurückzukommen, wurde abgelehnt.

Der Antrag zur Wohnungsbelegung bei getrennt lebenden Eltern. Die Berechnung der Mietbeiträge und der Zimmerzahl sollen nicht zwischen den Elternteilen unterschieden werden. Auch hier wurde der Antrag der Regierung abgelehnt und es gilt die Version der GSK und somit die gleiche Regelung für beide Elternteile.

Zum Antrag zur Streichung der vollen Erwerbstätigkeit zugunsten einer Berechnung mittels hypothetischen Einkommens sowie zum Antrag zur Streichung der Altersschwelle von 25 Jahren kommen wir anschliessend in der Detailberatung. Der Antrag zum Haushaltsabzug wurde im Verlauf der Beratung wieder zurückgezogen.

Noch einmal kurz zur finanziellen Wirkung der Anträge: Die finanziellen Auswirkungen unterscheiden sich je nach Antrag, diese sind im Bericht der GSK detailliert ausgewiesen. Werden alle Anträge gemäss GSK umgesetzt, ergeben sich Kumulierungen. Neu profitieren 3’250 Haushalte gegenüber 1’700 Haushalten gemäss der Variante der Regierung, also rund 1’500 Haushalte zusätzlich. Die Kosten für die Mietbeiträge steigen mit der Erweiterung der GSK von 4,6 Millionen auf neu 8,1 Millionen Franken und die Verwaltungskosten verdoppelt sich knapp auf 700’000 Franken. Insgesamt resultieren aus der Erweiterung also Mehrausgaben von 3,2 Millionen Franken, auf der anderen Seite kommt es bei der Sozialhilfe zu Ausgabenreduktionen.

Die GSK beantragt dem Grossen Rat mit 6 zu 2 Stimmen, der durch die Kommission veränderten Beschlussvorlage gemäss Bericht der GSK zuzustimmen und den Anzug von Thomas Widmer Huber als erledigt abzuschreiben. Nochmals erwähnt, aufgrund Abwesenheiten bei der Schlussabstimmung in der Kommission entstand ein zu deutliches Stimmengewicht für den Beschluss der GSK-Mehrheit.

Zur Orientierung betone ich nochmals, dass die GSK-Mehrheit bei der erweiterten Gesetzesvorlage bleibt und die GSK-Minderheit den noch zu verbleibenden zwei Anträgen der Regierung folgt. Bitte achten Sie für die Abstimmung in der Detailberatung auf die genaue Formulierung. Und wie bereits erwähnt werde ich jeweils vor der Abstimmung zu den betreffenden Paragraphen mich nochmals mit einem Votum melden. Ich danke dem Parlamentsdienst beziehungsweise dem Präsidenten für ein entsprechendes Erinnern, falls es vergessen geht.

Abschliessend möchte ich nochmals erwähnen, dass sich die GSK klar für eine Ausweitung ausgesprochen hat, aber über die Breite des Angebots unterschiedliche Haltungen hat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen und somit hat die Motionärin Fleur Weibel das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Keine Person hat mehr Wert als eine andere und keine Person hat mehr Menschenwürde als eine andere. Auch in der Bundesverfassung wird unter Artikel 7 zum Thema Menschenwürde festgehalten: Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. Es steht nicht darin, dass nur die Würde der Menschen zum Beispiel mit einem Schweizer Pass geachtet und geschützt werden soll, sondern die Würde von allen Menschen. Und unter Artikel 8 zum Thema Rechtsgleichheit steht in der Bundesverfassung, ich zitiere: Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugungen oder wegen einer körperlichen, geistigen oder physischen Behinderung. Obwohl die Würde aller Menschen unantastbar ist und Diskriminierungen unzulässig sind, nehmen im Zuge des weltweiten Rechtsrutsches Hass, Anfeindungen, Herabwürdigungen und Ausgrenzung zu. Besonders migrierte Geflüchtete und People of Color werden diskreditiert und erniedrigt.

Rassismus und Diskriminierung sind gesellschaftliche Probleme, die sich auch im Bildungssystem widerspiegeln. Gemäss der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus ereignen sich die meisten Rassismusvorfälle im Bildungsbereich. Eine stärkere Verankerung dieser Themen in der Ausbildung von Lehrpersonen sowie in den Lehrplänen der Schulen ist essentiell, um langfristig eine inklusive und diskriminierungsfreie Gesellschaft zu fördern. Die Lehrpersonen müssen entsprechend sensibilisiert und aus- und weitergebildet werden. Die Migrant*innensession beider Basel hat im Jahr 2022 mehrere Anliegen und Forderungen zur Diversität und Diskriminierungsbekämpfung an Schulen verabschiedet, die in diesem Anzug aufgenommen werden.

Der Regierungsrat zeigt in seinem Bericht auf, dass viele Massnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung an Schulen umgesetzt wurden. Das ist sehr erfreulich, aber sie reichen nicht aus. Insbesondere, wir haben es vorhin schon gehört, weil viele Weiterbildungsangebote freiwillig besucht werden können. Es fehlt eine gewisse Verbindlichkeit. Zu wenig Lehrpersonen besuchen diese Weiterbildungsangebote, so dass die gewünschte Wirkung nicht erreicht wird. Was fehlt, ist somit eine systematische Weiterbildung der Lehrpersonen zum Thema Diversität und Diskriminierungsbekämpfung an den Schulen. Die SP-Fraktion wünscht sich zusammen mit der Migrant*innensession eine einheitliche Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung an den Schulen. Der entwickelte Leitfaden bleibt sonst nur ein Papier, das ohne ein Begleitprogramm nur wenig Wirkung entfalten kann.

Die SP-Fraktion bittet Sie deshalb, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Der Regierungsrat versteht das Anliegen der Motion und ist bereit, eine Vorlage vorzubereiten. Er möchte jedoch einen rechtssicheren Entwurf vorlegen und beantragt daher, die Motion als Anzug zu überweisen.

Die eigentliche Schwierigkeit der Motion ist, dass nach ihrem Wortlaut Vertreterinnen und Vertreter im Sinne von Artikel 68 Abs. 2 lit. d ZPO zugelassen werden sollen. Die kantonale Bestimmung soll also auf die ZPO verweisen. Diese spricht von beruflich qualifizierten Vertreterinnen und Vertretern, wer in diese Kategorie fällt, bleibt jedoch offen. In der Motionsbegründung heisst es dann, dass der Motionswortlaut jenem der Regelungen in den Kantonen Aargau und Zürich entspreche. Im Kanton Aargau hat das EG ZPO aber einen anderen Wortlaut. Dort wird von Verbandsfunktionärinnen und Verbandsfunktionären gesprochen. Im Kanton Zürich, das ist richtig, verweist das Anwaltsgesetz auf die ZPO. Es hat jedoch einen Entscheid des Obergerichts gebraucht, um zu klären, was beruflich qualifiziert im Kanton Zürich bedeutet. Wird der Wortlaut dieser Motion ins Gesetz übernommen, werden auch unsere Gerichte klären müssen, was beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter sind. Dies wird zum einen einige Zeit beanspruchen, zum anderen stellt sich die Frage, ob an dieser Stelle tatsächlich Richterrecht geschaffen werden soll. So sieht es der Regierungsrat als Aufgabe des Gesetzgebers an, die Anforderungen an beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter festzulegen.

Schliesslich gibt es noch eine zweite Unschärfe in der Motion. Sie spricht von Arbeitsstreitigkeiten. Diese Formulierung lässt offen, ob nur die Parteivertretung vor dem Arbeitsgericht oder auch die Parteivertretung vor der Schlichtungsbehörde gemeint ist. Die von der Motion gewünschte Vertretungsmöglichkeit kann vorgesehen werden vor spezialisierten Arbeitsgerichten. So will es das Bundesrecht. Im Kanton Basel-Stadt ist das Arbeitsgericht ein Spezialgericht. Hier ist die verlangte Vertretungsmöglichkeit somit zulässig. Da hingegen sind die Abteilungen des Appellationsgerichts keine Spezialgerichte. Folglich können für Verfahren vor dem Appellationsgericht keine beruflich qualifizierten Vertreter vorgesehen werden. Das hat das Appellationsgericht auch so entschieden. Bei den Schlichtungsbehörden ist die rechtliche Lage hingegen etwas unsicher. Aufgrund der Gesetzgebungsmaterialien zur ZPO gehen wir davon aus, dass die Kantone hier die verlangte Vertretungsmöglichkeit wohl vorsehen dürfen.

Da sich die Motion nicht zu den einzelnen Instanzen äussert, wäre es für die Ausarbeitung der Vorlage von Vorteil, wenn Sie, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, in der Debatte deutlich machen würden, ob auch das Schlichtungsverfahren gemeint ist. Insgesamt würde es der Regierungsrat aber begrüssen, wenn der Grosse Rat für die Vorbereitung der Gesetzesvorlage einen grösseren Gestaltungsspielraum schaffen würde. Deshalb stellt er, wie bereits gesagt, den Antrag, die Motion Baumgartner als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprechender für die SVP ist die Lorenz Amiet.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Ich habe eigentlich ein längeres Votum vorbereitet, aber ich verzichte jetzt darauf, weil Patrizia Bernasconi das ausgeführt hat, was wir auch von der SP-Fraktion dazu zu sagen haben, nämlich dass es juristisch klar aus unserer Sicht kein Argument gibt, hier die Motion jetzt so nicht umzusetzen. Ich möchte deshalb noch ein bisschen auf den Gedanken dahinter eingehen. Ein Punkt ist, es geht hier um die Niederschwelligkeit von Rechtsstreitigkeiten. Ein Punkt dabei ist, das Recht ist nur so viel wert, wenn es wirklich durchgesetzt wird. Das kann lange im Gesetzbuch stehen, aber es muss auch wirklich durchgesetzt werden und es ist kein Geheimnis, dass Rechtsstreitigkeiten sehr teuer sind, dass das auch abschreckend wirkt und deshalb ein niederschwelliger Zugang sehr wichtig ist.

Das zweite ist, das gilt ja für beide Seiten. Das Gebiet gilt sowohl für die Vermieterseite als auch für die Mieter*innenseite und damit werden auch viele zusätzliche Verfahren eingespart, wenn man so niederschwellig zu Einigungen oder zur Klärung der rechtlichen Situation kommen kann. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprechende ist Laetitia Block für die SVP.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten wurde bestritten durch Eric Weber.

Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 11.5181 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
der Änderung des Steuergesetzes wird zugestimmt.
Diese Gesetzesänderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird mit Eintritt ihrer Rechtskraft wirksam.

Die Änderung des Steuergesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 74 vom 24. September 2011 publiziert.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen, den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Herzlichen Dank für die Diskussion und für die verschiedenen Voten. Ich habe mich eigentlich auch gefreut, dass mir kreative Fantasie zugesprochen wird. Ich fand die Motion jetzt nicht so fantasievoll, insbesondere auch in Anbetracht dessen, dass das etwas ist, was von der WHO gefordert ist, dass es kantonale Pflegeverantwortliche auch in anderen Kantonen gibt, es auch Kantone gibt, die sich aufgrund eben der Herausforderungen im Pflegesystem aktuell damit beschäftigen, namentlich im Kanton Wallis wurde die Stelle im Sommer ausgeschrieben. Es ist eine Entwicklung, es gibt sie alle noch nicht so lange, aber in den verschiedenen Kantonen, insgesamt sind es vier Kantone in der Schweiz, wurde festgestellt, dass es da effektiv ein Bedürfnis gibt und man entsprechend auch auf politischer bzw. auf Verwaltungsebene aktiv werden muss.

Was mich gefreut hat zu hören im Votum von Beat K. Schaller ist, dass er durchaus die Herausforderungen im Gesundheitssystem sieht, gerade in der Pflege. Ich möchte mich da auch Regierungsrat Lukas Engelberger anschliessen. Ich finde, es es gibt Bemühungen, es laufen Dinge, gerade was die Ausbildung angeht, es gibt Fortschritte und ich finde diese auch wichtig. Ich finde es auch gut, dass diese Entwicklung so passiert, aber es gibt eben je nachdem auch noch Stellschrauben, wo die Sicht der Pflege aktuell noch zu wenig gehört, gesehen wird. Und deshalb ist es angezeigt.

Und an dieser Stelle möchte ich auch noch einmal klar zum Ausdruck bringen, es geht da nicht um ein Misstrauen, im Gegenteil. Ich bin in der Bearbeitung oder im Erstellen dieser Motion mit verschiedenen Personen in der Ausbildung, in den Pflegeinstitutionen – und das auch nicht jetzt einfach nur beim USB und auch in vielen anderen Spitälern im Austausch gestanden – und alle haben mir zugesichert, dass sie das sehr begrüssen würden, wenn es eine entsprechende Stelle gebe. Es geht also nicht um Misstrauen, sondern es geht um eine Unterstützung, um eine Stärkung dieser Rolle.

Ich weiss nicht, ob Ihnen das bewusst ist, aber Pflegende machen mehr als die Hälfte des Gesundheitssystems aus, also sie sind ein sehr, sehr grosser Teil unserer Gesundheitsversorgung, und in Anbetracht dessen denke ich, ist es eben auch angebracht, wenn diese Stimme, wenn diese Rolle entsprechend auch in den Verwaltungen gehört wird.

Und das Wort Lobbying wurde ein paar Mal genannt. Auf der einen Seite hatte ich zuerst so eine Abwehrhaltung, es geht nämlich überhaupt nicht um gewerkschaftliche Anliegen primär, auf der anderen Seite geht es aber ein Stück weit um ein Lobbying. Es geht darum, dass diese Rolle, dass diese Herausforderung, dass diese Realität gehört wird in der Verwaltung, dass diese Stimme da Einfluss nehmen kann, wenn es um politische Prozesse geht, wenn es um strategische Entscheidungen geht. Es geht nicht darum, dass dann eine kantonale Pflegeverantwortliche zu uns kommt und uns erzählt, wie das läuft, sondern es geht darum, dass diese Stimme in den Prozessen gehört wird. In Anbetracht dessen denke ich, dass es sinnvoll ist, diese Motion ein erstes Mal überweisen, den Regierungsrat diese Auslegeordnung machen lassen, und ich gehe ganz fest davon aus, dass er dann auch zum Schluss kommen wird, dass diese Rolle durchaus sinnvoll ist, so wie das in vielen anderen Kantonen in den letzten Jahren geschehen ist und dass wir diese Stimme in Zukunft eben stärker in diesen Überlegungen haben, um diesen Herausforderungen, die ja allgemein bekannt sind und auch anerkannt sind, noch besser begegnen zu können. Also wir haben erste Schritte gemacht, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Deshalb ist das ein kleiner Beitrag, um diese Stimme, um diese Stellung der Pflege zu stärken. Deshalb bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Sie spielen die Symbolpolitik so ein bisschen herunter. Ist es denn nicht so, dass wir eine Resolution verabschiedet haben nach dem 7. Oktober, nach diesem tragischen Überfall auf Israel und damit auch Symbolpolitik betrieben haben, und ist es nicht auch richtig jetzt die Opfer auf der anderen Seite ins Rampenlicht zu stellen?


text_content_de: Brigitte Kühne (GLP): Kurz und bündig: Wir Grünliberalen möchten den Pilotversuch ordentlich zu Ende führen. Nur dann kann man ein Fazit ziehen, nur dann wissen wir, ob die kleineren Abschnitte, die kürzeren Stücke nicht doch funktionieren. Ein abrupter Stock macht hier in diesem Moment keinen Sinn. Wir brauchen ordentliche Entscheidungsgrundlagen. Wir bitten Sie deshalb, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich störe mich generell an der Abfallentsorgung in diesem Kanton, aber dafür ist der Unterflurcontainer aus meiner Sicht nicht das geeignete Mittel, dagegen zu wirken. Da muss es andere Möglichkeiten geben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Joël Thüring. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Etwas in ein Loch zu versenken und da stinkend im Loch liegen zu lassen, dann wieder auszugraben, ist das wirklich etwas Sinnvolles und Zukunftsgerichtes.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Dies hat nichts mit dieser Thematik zu tun. Das ist ein zweiter Ordnungsruf.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 55 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006223, 26.03.25 16:45:58]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Gratulation zu einem runden Geburtstag. Beat K. Schaller feierte seinen runden Geburtstag. Aus diesem freudigen Anlass spendiert er heute Morgen den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Beat K. Schaller ganz herzlich und bedanke mich für die grosszügige Geste.

Abgabe neuer Vorstösse: Das Geschäftsverzeichnis des April wird bereits diese Woche am Freitag verschickt. Es können daher nur persönliche Vorstösse aufgenommen werden, die bis heute um 12 Uhr 00 dem Ratssekretariat abgegeben und gleichzeitig per Mail dem Parlamentsdienst zugestellt werden.


text_content_de:
Daniela Stumpf Rutschmann (SVP): Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. Die Statistiken belegen es sehr deutlich, dass wir im Kanton Basel-Stadt weiterhin ein grosses Problem mit Ausländerkriminalität, besonders mit den von Asylmigranten begangenen Straftaten haben. 28% aller Straftaten nach Strafgesetzbuch wurden 2023 von Ausländern und Asylmigranten begangen. Dies belegt die Antwort auf meine Interpellation. Doch viel mehr will oder kann der Regierungsrat nicht preisgeben.

Es ist doch sehr speziell, dass er in Bezug auf Statistiken zu häuslicher Gewalt nicht nach Aufenthaltsstatus differenzieren kann, wodurch sonst in diesem Kanton über alles eine Statistik geführt wird. Auch kann er nicht detailliert mitteilen, welche straffälligen Asylmigranten ausgeschafft wurden, sondern liefert nur eine Pauschalzahl. Auch hier stellt sich mir die Frage: Warum geht das nicht? Und weiter kann der Regierungsrat auch nicht darüber informieren, wie viele Asylmigranten nicht zurückgeführt werden konnten. Angeblich sei der administrative Aufwand dafür zu gross.

So bleibt bei mir ein ungutes Gefühl. Es zeigt sich eine gewisse Inflexibilität des Regierungsrates, in diesem Bereich Fragen zu beantworten. Man muss sich deshalb die Frage stellen, was will der Regierungsrat eventuell verschweigen? Vor welchen konkreten Zahlen und Statistiken fürchtet er sich? Ist das Asylchaos noch viel schlimmer? All diese Fragen bleiben nun offen. Sicher ist einzig, ich bin mit der Antwort des Regungsregierungsrates auf meine Interpellation nicht zufrieden und die SVP wird sich in diesem Zusammenhang weitere Vorstösse überlegen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Joël Thüring für die SVP.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Bericht nicht zurückweisen mit 62 gegen 32 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Somit kommen wir zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 1, GO, Seite 9 des Berichts.

Titel und Ingress

I § 9 Abs. 3 geändert.
§ 9a neu
§ 9b neu. Hier liegt ein Äderungsantrag von Bruno Lötscher vor. Er möchte einen Teil in Absatz 1 durch eine neue Formulierung ersetzen. Der Antrag wurde Ihnen ausgeteilt. Ich eröffne dazu die Debatte. Das Wort hat Antragsteller Bruno Lötscher. Er verzichtet. Gibt es weitere Sprechende? Das ist nicht der Fall. Daher kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Das ist ja genau das, was ich Ihnen vorwerfe, dass Sie keine Grenzen ziehen und das ist das Problem. Wo ziehen wir die Grenzen? Ich weiss es eben auch nicht. Ich würde sie relativ straff ziehen.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Ich beantrage Ihnen wie Raffaela Hanauer zuvor, diesen Anzug nochmals stehen zu lassen. Ich bin da auch ein bisschen wehmütig, weil das Raphael nicht selbst tun kann. Ich war immer beeindruckt, wie stabil seine Vorstösse argumentiert waren und wie sie Hand und Fuss hatten und es gibt auch sehr gute Argumente für ein Stehenlassen.

Wie gesagt, es geht um zwei Themen: Die Aufstellbereiche für Velos vor Rotlichtern sowie den Sicherheitsabstand entlang parkierter Autos zur Verhinderung von Dooring-Unfällen. In beiden Fällen sind wir mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden oder noch nicht zufrieden.

Zuerst zu den Aufstellflächen: Unseres Erachtens agiert die Verwaltung da zu vorsichtig und zu zurückhaltend. Es werden nationale Gesetze genannt, die offenbar an vielen Rotlichtern Aufstellbereiche verunmöglichen. Aber diese Gesetze gelten in anderen Schweizer Städten auch und dort sieht man viel mehr Aufstellbereiche, auch dann, wenn aufgrund der Breite kein Zuführen der Velostreifen Platz hat. Dies gilt explizit auch für Linksabbiegespuren. Aufstellbereiche bringen auf jeden Fall mehr Sicherheit, als sich zwischen wartenden Autos eingeklemmt aufzustellen. Die zurückhaltende Praxis in Basel ist eine kantonale Entscheidung und benachteiligt die Velofahrenden.

Das andere Thema, die Sicherheitsabstände entlang parkierter Autos: Die Antwort vertröstet uns auf Umbauprojekte. Dafür fehlt uns das Verständnis, denn um einen Parkplatz 75 cm der Strasse weg neu aufzumalen, braucht es kein Umbauprojekt. Und in den genannten Abschnitten wäre dies machbar, ohne Einschränkungen für den Fussverkehr.

Nun läuft ja gerade in der Kannenfeldstrasse ein Pilotversuch mit 50 cm Abstand. Abgesehen davon, dass es unserer Meinung nach keine Untersuchungen mehr dazu braucht, ist dies ein weiteres Argument, den Anzug bis zu dessen Auswertung stehen zu lassen. In vielen anderen Städten übrigens sind die Normen bereits entsprechend angepasst. Ich möchte zum Beispiel Zürich erwähnen, wo als Standard 75 cm gilt und die Dooring-Unfälle seither messbar zurückgehen. Deshalb stimmen wir dem Abschreiben des Vorstosses nicht zu und bitten Sie, ihn nochmals stehen zu lassen.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Melanie Eberhard, Sie haben aber schon gesehen, wenn wir von den Leuten sprechen, bei denen es nicht so gut geht, dass die Einkommensklammer von null bis 100’000 Franken steuerliches Einkommen prozentual am stärksten entlastet wird durch meine Motion?


text_content_de:
Römisch I (Gegenvorschlag)
Titel und Ingress
Änderung des Bau- und Planungsgesetzes
§ 74 Abs. 1 lit. d


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprechender ist Stefan Suter.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als letzte Fraktionssprecherin gemeldet hat sich Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Ich möchte kurz begründen, weshalb die GLP von Motion auf Anzug wechseln wird. Unsere Entscheidung basierte auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung von jungen Frauen und Männern in der Erstausbildung auf Tertiärstufe. Mit der schweizweiten Verlängerung der Schulzeit bis zum Abschluss der Sekundarstufe 2 auf 13 Jahre sind junge Menschen heute beim Schulabschluss im Schnitt 20 Jahre alt, früher war das mit 19 der Fall. Alle jungen Männer sind danach verpflichtet, Militär oder Zivildienst zu leisten. In der Folge beginnen sie ihr Studium meist erst mit 21. Ein Studium bis zum Master dauert in der Regel fünf Jahre, das heisst, im letzten Studienjahr entfällt für viele Eltern die Ausbildungszulage, obwohl ihr Sohn die Ausbildung ohne Verzögerung und in Mindestzeit absolviert hat.

Daraus schlossen wir eine klare Ungleichbehandlung. Während Erziehungsberechtigte von jungen Frauen fünf Jahre lang Ausbildungszulagen erhalten, sind es bei jungen Männern de facto nur vier Jahre. Diese Ungleichbehandlung basiert einzig auf dem Geschlecht, das ist mit dem Gleichstellungsgrundsatz nicht vereinbar. Auf den ersten Blick war diese Situation für uns nicht akzeptabel. Der Regierungsrat konnte jedoch überzeugend darlegen, dass daraus keine finanzielle Benachteiligung für Eltern von jungen Männern entsteht respektive im Endeffekt für die jungen Menschen, die noch in der Ausbildung sind.

Hingegen unterstützen wir den Vorstoss in Form eines Anzugs. Wir finden es sinnvoll, die Finanzierung von Aus- und Weiterbildungen im Erwachsenenalter im Rahmen einer Gesamtstrategie zu prüfen und auch weil entsprechender Vorstoss der GLP diesbezüglich bereits vorliegt. Das kann man zusammen betrachten.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich muss leider meinem Vorredner Lukas Faesch widersprechen. Wir, die SVP-Fraktion sieht das nicht so, wir beantragen Ihnen die Überweisung als Anzug an den Regierungsrat. Die Motion hat im Kern einen Punkt getroffen, den wir natürlich auch sehen. Die IT im Kanton Basel-Stadt ist, was die Struktur anbelangt, sicherlich nicht optimal. Das haben die verschiedenen Vorfälle, die auch in der Motion erwähnt worden sind, die wir aber auch alle aus den Jahresberichten der GPK und aus vielen anderen Berichten kennen, in den vergangenen Jahren gezeigt. Hier gibt es sicherlich ein Verbesserungspotenzial, welches auch ergriffen werden sollte. Und ich würde behaupten, dass auch Frau Regierungsrätin Soland sagen würde, dass die IT im Kanton Basel-Stadt nicht optimal aufgestellt ist. Das ist aber auch tatsächlich teilweise historisch bedingt.

Wir haben die Situation, dass wir nicht nur einen einzigen quasi Strang der Informatik im Kanton haben, sondern dass es eben auch noch Nebenstränge gibt mit der Infrastruktur beim Erziehungsdepartement oder/aber auch beispielsweise bei der Kantonspolizei. Diese verschiedenen Departemente haben anders als vielleicht einen Grosskonzern, Herr Faesch, eben auch ganz unterschiedliche Bedürfnisse, was die IT-Infrastruktur anbelangt. Es geht nicht darum, das ist heute schon zentralisiert, dass alle über Microsoft arbeiten, sondern es geht auch um die Fachapplikationen, die in den jeweiligen Departementen verwendet werden. Ob dort im Zweifel eine Weisungsbefugnis seitens der kantonalen IT, also der IT BS, tatsächlich der richtige Weg ist, um dann auch entsprechend die Abläufe in den Departementen möglichst speditiv zu halten, das wage ich zumindest zu bezweifeln. In meiner Zeit, als ich in der Verwaltung gearbeitet habe, das ist jetzt auch schon 20 Jahre her, war es zumindest so, dass meistens diejenigen IT-Projekte, die dezentral gelaufen sind, die sehr fachspezifisch waren, und in einer Dienststelle wie dem kantonalen Labor gibt es zum Beispiel eben auch sehr viele Applikationen, die sehr fachspezifisch sind, wäre es nicht von Vorteil gewesen, wenn die IT BS eine zu starke Weisungsbefugnis gehabt hätte. Und hier auf diesem schmalen Grad zwischen was ist sinnvoll, dass es zentral geregelt und auch zentral gesteuert wird, und was macht mehr Sinn, dass es weithin in einem gewissen Teil auch dezentral bleibt, befinden wir uns.

Und das von der Regierung nun auch in der Antwort auf die Motion der GPK erwähnte Projekt Pharos scheint uns zumindest nun vernünftig aufgegleist zu sein. Wir müssen es selbstverständlich im Auge behalten. Dafür gibt es Oberaufsichtskommissionen, die sich dieser Sache annehmen können. Das heisst nicht, dass es eine Begleitgruppe dazu geben muss, aber das Projekt kann auch gegenüber dem Parlament dargelegt werden, die Regierung kann Rechenschaft über dieses Projekt ablegen und nun auf diesem Weg, auf dem sich die Verwaltung befindet mit dem Projekt Pharos, quasi eine Umkehr zu verlangen und die Motion, so wie es der Text vorsieht, wie jetzt auch Herr Faesch gesagt hat, so strikt innerhalb eines Jahres oder vielleicht dann auch zwei Jahren, wenn man es verlängern würde, alles zu zentralisieren, würde aus unserer Sicht dieses Projekt Pharos obsolet machen. Wir hätten also einen Zustand, dass wir ein jetzt aufgegleist Projekt, das vielleicht zweifelsohne an der einen oder anderen Stelle dann auch im Laufe des Prozesses noch verbessert oder nachjustiert werden muss, ein Projekt abgebrochen werden muss, sistiert werden muss, es müsste etwas Neues aufgegleist werden und ich bezweifle, dass diese dann Neuauflage der zentralen Verantwortlichkeiten und der dezentralen Verantwortlichkeiten der kantonalen IT mit einem solchen neuen Projekt dann besser, schneller und günstiger wäre.

Deshalb bitte ich Sie im Namen meiner Fraktion, hier dem Regierungsrat zu folgen, ihm diese Motion als Anzug zu überweisen und ansonsten dieses Projekt Pharos jetzt sich entfalten zu lassen und dem Regierungsrat Zeit zu geben, hier gemeinsam mit den Fachverantwortlichen eine möglichst gute, zukunftsfähige IT-Infrastruktur für den gesamten Kanton zu schaffen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Tanja Soland.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie herzlich zur Nachmittagssitzung. Ich habe keine Mitteilungen. Somit starten wir direkt mit den Interpellationen

Interpellation Nummer 30 Patrizia Bernasconi betreffend Beschaffung bargeldlose ÖV Billettautomaten. Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Daher geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SVP hat das Wort Lorenz Amiet.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Die Problematik mit der Binationalität unseres Flughafens in Basel wurde von der Regierung aus meiner Sicht umfassend erklärt. Es ist ja nicht nur so, dass wir hier ein Problem zu lösen hätten auf nationaler Ebene, sondern es ist vielmehr so, dass wegen dieser Binationalität und wegen der Möglichkeit, auf französische Verkehrsrechte auszuweichen, bei einer solchen Standesinitiative, wenn die denn umgesetzt würde, Basel mehr Verkehr akzeptieren müssten. Also es ist nicht einfach nur so, dass es für Basel keine Wirkung hat, sonst es hat für Basel sogar eine negative Wirkung.

Was mir aber noch wichtiger erscheint, und das fehlt mir bis jetzt noch in dieser Diskussion: Kein Mensch, der einigermassen vernünftig denkt, nimmt das Flugzeug, um nach Frankfurt zu gelangen. Da sind Sie mit dem Zug schneller, viel günstiger, bequemer, was Sie nur wollen. Ja weshalb fliegen dann trotzdem Flugzeuge zwischen Basel und Frankfurt? Schlicht und einfach und nahezu ausschliesslich wegen dem Umsteigeverkehr insbesondere auf Langstrecken. Wenn Sie aus der Schweiz nach Charlotte in North Carolina fliegen wollen, dann können Sie das nicht, dann müssen Sie nach Frankfurt, Amsterdam oder London fliegen und da können Sie umsteigen. Ja wollen Sie, dass in Zukunft auch ab Zürich nach Charlotte geflogen werden kann? Natürlich, das könnte man wollen, das ist vielleicht bequemer und die Chance, dass ein solcher Flug sich rentiert, ist auch grösser, wenn diese Anschlussflüge nicht mehr ab Basel verfügbar sind. Aber in Sachen CO₂-Ausstoss ist das absolut kontraproduktiv.

Letzter Punkt: Schauen Sie mal, wie viel CO₂ Ausstoss pro Passagier die italienische Staatsbahn hat und schauen Sie mal den CO₂-Ausstoss an von Easyjet, und dann werden Sie feststellen, dass es nicht einfach sauber ist, den Zug nach Venedig zu nehmen, sondern dass es durchaus bei gewissen Destinationen, nicht bei allen, das ist klar, aber bei gewissen Destinationen fürs Klima besser ist, das Flugzeug zu nehmen. Auf den ersten Blick hat man immer das Gefühl, Zug gleich sauber, warum, weil in der Schweiz das so ist, da sind wir privilegiert. Die SBB fahren CO₂ befreit. Das gilt vielleicht noch in Frankreich, vielleicht für zwei oder drei andere Länder, aber das Gros der Eisenbahn in Europa bezieht den Strom aus fossiler Produktion und nicht sehr effizient, weil Eisenbahnwagen sind sehr, sehr schwer und im Durchschnitt sehr schlecht gebucht, im Gegensatz zu Flugzeugen, die in der Regel mit zwischen 85 und 90 Prozent Auslastung fliegen.

Auf den ersten Blick also eine Idee, die gut gemeint ist, aber auf den zweiten, dritten, vierte oder fünften kontraproduktiv ist. Deshalb bitte ich Sie sehr und empfehle, diese Standesinitiative nicht zu überweisen.


text_content_de: RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ich habe die Frage nicht verstanden.


text_content_de: Lydia Isler-Christ (LDP): Die Fraktion der LDP lehnt das Budgetpostulat ab, wie bereits schon bei der ersten Überweisung. Die Argumente sind die gleichen. Ich mache es darum ganz kurz. Wenn man die Kreuztabelle anschaut, sind wir uns bewusst, dass wir chancenlos sind, aber wir haben es der Vollständigkeit halber trotzdem anmerken wollen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Georg Mattmüller

Ergebnis der Abstimmung
21 Ja, 70 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006371, 09.04.25 16:49:26]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
70 Ja, 16 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006320, 09.04.25 11:14:51]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgelehnt mit 67 Nein-Stimmen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Aber wie gesagt, die Kosten sind wichtig, Geld regiert die Welt, das ist überall der Fall, ich spüre das auch, Geld regiert die Welt. Ich werde das Thema FC Basel weiterhin behandeln, weil es ungerecht gegenüber diesen Leuten ist, die Steuern zahlen und die nicht an den FCB-Match gehen und selbst die, die an den Match gehen, spenden nicht freiwillig.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Raoul Furlano.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hätte der Antragsteller Tobias Christ. Die Zweitunterzeichnerin Claudia Baumgartner verzichtet auf ein Votum.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Albietz.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist David Jenny.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich möchte nicht nochmals alles wiederholen, das wir gestern Abend und heute Morgen schon gehört haben zu diesem Thema, ich möchte aber beliebt machen, wie man Mitmotionär, diese Motions zur Erfüllung an die Regierung zu überweisen. Die restliche Würdigung war schon ein Thema bei der ersten Diskussion in diesem Rat und sie greift einen valablen Punkt auf, ist meines Erachtens jedoch nicht so zentral, weil dies nicht ein juristischer Druck sein sollte, sondern ein politischer. Ein politischer Druck, da über 70 Parlamentarier:innen die Motion bei der ersten Überweisungen unterstützt haben, über 70, und ein politischer Druck, weil die Verbände SIA und der BSA ganz klar waren in ihrer Aussage, dass hier eine Veränderung herbeigeführt werden muss.

Die Departementsvorsteherin hat gestern in ihrem Votum erklärt, dass sie immer im Austausch steht mit den Branchenverbänden und ich habe das auch gemacht. Ich wollte nicht in einem Blindflug diese Motion ein zweites Mal zur Erfüllung überweisen und habe gefragt: Ist es denn für euch zentral, dass wir weiter auf diesem Kurs bleiben oder reicht es entsprechend der Beantwortung, wenn wir davon absehen oder auf einen Anzug wechseln. Und mir wurde dann gesagt, dass es ganz entscheidend ist, auf diesem Kurs weiter zu bleiben. Darum bitte ich Sie, einfach als politisches Zeichen, die Motion zur Erfüllung zu überweisen.

Und vielleicht noch zur Aussage, die in der Rückmeldung in der Beantwortung der Regierung geäussert wurde, dass die Fristen durch die Änderung der Gebietszuständigkeit nun besser eingehalten werden. Das würde ich meinen, ist es nur zum Teil die ganze Wahrheit. Das wurde auch schon gestern gesagt. Wir sind das kritisch, weil wahrscheinlicher ist, dass dies auch auf das zusätzliche Personal zurückzuführen ist, was ja grundsätzlich positiv ist. Und auch traurigerweise ist auch der Rückgang der Baugesuche sicher auch mitentscheidend, dass der Stapel weniger gross ist.

Damit möchte ich abschliessen und noch einmal die Empfehlung auch von meiner Fraktion, der LDP, an Sie richten, diese Motion als Motion zur Erfüllung zu überweisen.


text_content_de: Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich will Daniel Albietz gar nicht widersprechen, sondern ihn nur um eine Ergänzung bitten. Effizienz, Kundenfreundlichkeit, man könnte doch vielleicht auch noch Rechtmässigkeit anfügen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Béla Bartha.


text_content_de:
Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Ich habe eine Schulapp. Ich sage nicht welche, aber ich würde mir manchmal wünschen, wir hätten hier im Parlament so etwas, vielleicht kommt ja irgendwann ein Anzug an das Ratsbüro, dass die Kommunikation und alles um den Alltag herum so managen würde wie so eine Schulapp. Alexandra Dill hat ja schon gesagt, dass dies eine echte Erleichterung ist. Es ist wirklich etwas Wunderbares und ich bin so froh, dass es das gibt.

Ich möchte Ihnen kurz noch darlegen, warum Sie hier als Motion überweisen sollen. Die Vorrednerinnen haben eigentlich schon sehr viel gesagt, aber vielleicht noch einige Punkte, die mir noch wichtig sind. Wenn Sie keine App haben, dann findet die Kommunikation trotzdem statt. Kommunikation findet immer statt. Deswegen ist es wichtig, dass es etwas gibt, irgendein Gefäss, wo diese Kommunikation stattfinden kann. Das ist nicht nur wichtig, damit die Eltern ihren Schulalltag einfach managen können, sondern es ist auch wichtig, weil die Lehrpersonen ja auch ein Recht auf Privatsphäre haben und man muss einfach etwas realistisch sein. Wenn es keine App gibt, die zur Verfügung gestellt wird, dann wird einfach Whatsapp verwendet und das läuft dann 24 Stunden neben dem Beruflichen auch mit dem Privaten, und jede Person hat das Recht, ab und zu nicht von Eltern bezüglich irgendeiner Prüfung oder was auch immer angegangen zu werden.

Das zweite ist der Datenschutz und ich möchte jetzt explizit nicht etwas sagen zu irgendeiner bestimmten App oder was auch immer. Es ist einfach wichtig, wenn der Regierungsrat jetzt den Auftrag als Motion erhält, dass er wirklich schaut, dass es ein Messenger ist, der wirklich auch datensicher ist und der auch funktional ist.

Warum als Motion? Es wurde bereits gesagt, angesichts der schon langen Geschichte ist es wichtig, dass das ED hier einen verbindlichen Auftrag erhält, auch wenn es natürlich jetzt mit einem neuen Vorsteher vielleicht auch anders wird, aber die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass es hier wirklich eine klare Sprache braucht, damit das auch wirklich umgesetzt wird und damit es, und das möchte ich hier wirklich ausdrücklich nochmal wiederholen, nicht aus dem Lehrmittelbudget bezahlt wird, denn das ist nicht der Sinn der Sache. Wir haben auch nicht im Dezember mehr Lehrmittel gesprochen, damit man dann Lizenzgebühren für Messenger Dienste bezahlen kann. Und das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Vielleicht noch zur Spezifizierung: Ein Problem ist, dass, wenn das jede Schule selber machen muss, sie ja nicht nur die Lizenz selber kaufen muss, sondern sie muss auch überlegen, welche Funktionen sie haben möchte, denn die App, die wir jetzt an der Schule meiner Kinder benützen, hat natürlich viele Funktionen und jede zusätzliche Funktion kostet. Dann muss das jede Schule selber machen und das ist doch völlig absurd, dafür gibt es ja eine zentrale Verwaltung, die so etwas mit einer Strategie dahinter eine solche App beschaffen kann und die Funktion bestimmen kann, damit alle den gleichen Handlungsspielraum haben und nicht jede Schule einen administrativen Aufwand dafür betreiben muss. Das ist das zentrale Argument, nämlich dass hier für einmal die Zentralisierung im ED auch etwas Sinnvolles bewirken kann.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Die LDP unterstützt das Ziel der Motion, die Ausbildungsquote auf Sekundarstufe 2 entscheidend zu erhöhen. Es ist unbestritten, wir haben es gehört, die Abschlussquote in Basel-Stadt ist zu niedrig und muss dringend verbessert werden. Die Frage ist: Hilft eine Ausbildungspflicht wirklich? Hier bleiben wir skeptisch, ob die Einführung einer Ausbildungspflicht tatsächlich der richtige Ansatz ist, um den bestehenden Herausforderungen zu begegnen.

Angesichts der vielfältigen Faktoren, die die Ausbildungsentscheidung junger Menschen beeinflussen, haben wir erhebliche Zweifel, ob eine Pflichtslösung der Schlüssel zu einer nachhaltigen Erhöhung der Ausbildungsquote sein kann. Wir anerkennen jedoch, dass die Förderung der Berufsbildung ein zentraler Bestandteil unserer Bildungsstrategie ist und dass das ED bereits mit grossem Engagement an diesem Thema arbeitet. Die laufenden Initiativen zeigen bereits Resultate, die in die richtige Richtung gehen. Ein umfassendes Angebot an obligatorischen und freiwilligen Massnahmen ermöglicht es den Schülerinnen und Schülern, sich gezielt auf die Berufswahl vorzubereiten und ihre individuellen Stärken zu erkennen.

Es ist wichtig, nicht nur auf kurzfristige Lösungen zu setzen, sondern eine nachhaltige und umfassende Strategie zu entwickeln, die die Jugendlichen in ihrer beruflichen Entwicklung nachhaltig unterstützt. Indem wir das bestehende System stärken und auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingehen, können wir langfristig positive Veränderungen bewirken und die Ausbildungsquote deutlich erhöhen. Ein wichtiger Aspekt ist, die Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler und deren Eltern zu stärken, um Jugendliche bestmöglich auf ihren beruflichen Weg vorzubereiten und damit einen erfolgreichen Eintritt in das Erwerbsleben zu ermöglichen.

Hier kann der Kanton seine Verantwortung wahrnehmen, indem er eine intensivere Begleitung als bisher anbietet. Das ist durchaus erkannt, denn das ED entwickelt im Rahmen des Projekts Laufbahnoptimierung im integrativen Bildungsmodell (LiB) eine stufenübergreifende Gesamtstrategie mit verschiedenen Massnahmen und Initiativen. Bis Ende 2025 soll sogar ein Ausbildungsobligatorium in diesem Rahmen geprüft werden.

Wir erachten diese Aktivitäten als Moment ausreichend und als zielführend, die Massnahmen zur Erhöhung der Abschlussquote dann im Rahmen der Gesamtstrategie zu beurteilen. Oberstes Ziel ist die Wirksamkeit der Massnahmen und um wirksam zu sein, braucht es Willen, die Zeit und eine Strategie. Alle drei sind vorhanden. Wir glauben nicht, dass es dazu eine Motion braucht und bitten Sie deshalb, das Geschäft abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Brigitte Gysin.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Wie Sie der Kreuztabelle entnehmen können, sind wir offen. Teile von uns möchten den Vorstoss als Anzug weiterbehandelt sehen und finden es in Ordnung auch, dass diese Frage des Ausbildungsobligatorium geprüft werden soll im Sinne eines Rechts auf Ausbildung. Ein anderer Teil, dazu gehöre auch ich, lehnt diese Motion auch nach Umwandlung in einen Anzug ab, auch das Ausbildungsobligatorium als Idee, weil wir davon ausgehen, dass dann immer auch die Möglichkeit besteht, repressiv damit umzugehen, und das möchte ich doch wirklich verhindern wollen, weil es natürlich bei der Sozialhilfe auch Menschen gibt und Jugendliche gibt, die zurzeit einfach nicht in der Lage sind, eine Ausbildung zu absolvieren, vielleicht auch nicht willens sind eine Ausbildung zu absolvieren, aus unterschiedlichen Gründen, auch vielleicht aus der sozialen Biografie hergeleitet. Und deswegen finde ich es ganz gefährlich, hier ein Ausbildungsobligatorium zu fordern.

Wenn dann jetzt trotzdem der Anzug so überwiesen wird, dann fände ich es sehr wichtig dem Regierungsrat auch diesen Aspekt mitzugeben, dass hier keine repressive Schiene aufgearbeitet werden kann und dann Jugendliche darunter leiden müssen, dass in ihrer schweren Situation, in der sie eh schon stecken, dann auch noch mit einem Ausbildungsobligatorium konfrontiert sind, was dazu führen wird, dass sie dann weniger Unterstützungsmassnahmen erhalten. Das ist sicher nicht der beste Ansatz.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten anscheinend keinen freien Nachmittag. Es gibt 53 Stimmen für die Durchführung heute Nachmittag Dann sehen wir uns um 15 Uhr wieder hier.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Ich danke für das gute Votum meiner Vorrednerin, dem ich mich in jedem Wort gerne anschliessen kann. Der Regierungsrat sagt in der Motionsbeantwortung, die Schulwegsicherheit geniesse sehr hohe Aufmerksamkeit und diverse Massnahmen seien bereits in Planung. Und tatsächlich sehe ich das auch in meinem Alltag. Die Schulwegsicherheit ist stärker auf dem Radar bei diversen Beteiligten. Ich bekomme von unserer Schulleitung nun auch Infobriefe, wenn Baustellen auf dem Schulweg liegen und ich schätze das. Ich begrüsse auch die Liste in der Stellungnahme der Regierung, die zeigt, was schon gemacht wurde.

Ich lese in der Stellungnahme aber auch, dass in den nächsten Jahren weitere Herausforderungen auf uns zukommen, mit neuen Schulstandorten und reger Bautätigkeit und dass auch der Regierungsrats Optimierungspotenzial sieht und Möglichkeiten dafür in der Anpassung der Prozesse und Gremien ortet. Ja das denke ich mir auch. Die geschilderten Abläufe bei den Meldungen von Gefahrenstellen scheinen mir zu bürokratisch und langsam, das interdepartementale Gremium für die Schulwegsicherheit, das KOGESSI, könnte sich wohl rascher und pragmatischer abstimmen.

Darum möchte die SP-Fraktion ebenfalls an der Motion festhalten, damit wir diese wichtigen Themen eben tatsächlich rasch und konkret, wie der Titel der Motion das sagt, umsetzen, zumindest da, wo sie rechtlich zulässig ist und nicht gegen die Gemeindeautonomie von Riehen und Bettingen verstösst, und auch da schliesse ich mich der Hoffnung von Tonja Zürcher an.

Ich möchte mit Nachdruck betonen, dass die jüngeren Kinder keine Wahl haben, wo und ob sie in die Schule gehen. Sie haben keine Wahl, ob sie an dieser Art von Verkehr teilnehmen. Sie sind in diese Situation hineingeboren und haben sie nicht mitkreiert. Sie müssen mehr gesehen werden in ihren Bedürfnissen, rasch und konkret.

Wir verstehen, dass es Sinn macht, die Erfüllung der Motion gut mit anderen geplanten Projekten und den themenverwandten Motionen Wander und Moesch abzustimmen. Davor soll die Regierung genügend Zeit erhalten und wir stimmen daher auch der Fristverlängerung auf vier Jahre zu.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen von Fina Girard und Oliver Thommen. Diese werden angenommen. Zuerst hat das Wort Fina Girard.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrat Atici verzichtet in einer zweiten Runde auf ein Votum. Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses zum Budgetpostulat und zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Sägesser.