text_content_de:
Ich möchte ein paar Worte zum Kontext dieser Interpellation sagen und zu ihrem Zeitpunkt. Der Kontext war, dass im Mai 2019, also schon vor über eineinhalb Jahren, die Ergebnisse im Rahmen von Harmos der Überprüfung der Grundkompetenzen publiziert worden sind. Bei dieser Überprüfung der Grundkompetenzen, mit Harmos hat man sich ja schweizweit auf gewisse Bildungsziele geeinigt, hat man verschiedene Bereiche überprüft, der Sprachen und der Mathematik, inwiefern diese Grundkompetenzen in den verschiedenen Kantonen erreicht werden. Die Idee dahinter, jede Schülerin, jeder Schüler in der Schweiz soll gewisse Kompetenzen erwerben in gewissen Bereichen. Es soll nationale Mindeststandards geben, es ist dann aber an den Kantonen dafür zu sorgen, dass diese Grundkompetenzen effektiv erreicht werden.
In Mathematik waren die Ergebnisse für Basel-Stadt wenig erfreulich. Das heisst, 56,5 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben die Grundkompetenzen nicht erreicht in Mathematik, das ist so viel wie in keinem anderen Kanton. Kontrast dazu, im Sprachbereich waren es rund 80 Prozent, die sie erreicht haben. Deswegen war meine erste Beobachtung zu sagen, naja. Die Begründung, die Sie damals, Regierungsrat Conradin Cramer, vorgebracht haben und andere, es liegt vor allem am hohen Anteil der Fremdsprachigen, dass die Grundkompetenzen in Basel von so vielen nicht erreicht wird, schien mir dann nicht so plausibel. Weil ich mir gedacht habe, wieso schneiden wir dann in Deutsch, lesen, verstehen, schreiben, deutlich besser ab, da sind wir auch nicht auf dem letzten Platz, wenn auch im hinteren Mittelfeld, und in Mathematik so schlecht.
Interessant war auch, dass im Rahmen dieser Überprüfung der Grundkompetenzen festgestellt wurde, dass der Gendergap in Mathematik nirgends so gross ist wie in Basel. Das heisst, die Mädchen und jungen Frauen haben die Grundkompetenzen noch viel seltener erreicht als die Knaben und Jungen und dieser Gendergap war viel grösser als in anderen Kantonen. Auch der Einfluss der sozialen Herkunft auf den schulischen Erfolg bei den Grundkompetenzen war grösser. Das ist der Kontext, weswegen ich mir einige Fragen gestellt habe.
Sie haben damals angekündigt, das systematisch analysieren zu wollen, das braucht Zeit. Im letzten Frühling war der Lockdown, das wäre es verfehlt gewesen Ihnen die Fragen zu stellen, im Sommer und im Frühherbst hätte eine solche Interpellation das Odium des Wahlkampfes gehabt und es geht mir hier eben nicht irgendwie um Wahlkampf und personelle Ränkespiele, sondern es geht ganz zentral um die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen.
Nun hat im letzten Dezember die Bildungsdirektion des Kantons Baselland, deren Schülerinnen und Schüler in dieser Überprüfung der Grundkompetenzen auch nicht gut abgeschnitten haben, aber doch deutlich besser als diejenigen in Basel-Stadt, ein umfangreiches Massnahmenpaket mit Investitionen von knapp Fr. 9'000'000 per annum erstellt. Basierend auf einer systematischen Analyse, die der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hat man gesagt, das sind die gezielten Massnahmen, die wir treffen wollen. Ich habe Ihnen diese Interpellation geschickt, weil ich wissen wollte, wo wir in Basel stehen, was für Massnahmen getroffen wurden, ob ich diese Zahlen aus Ihrer Sicht vollkommen falsch interpretiere und was weiter noch geplant ist. Ich bin gespannt auf Ihre Ausführung.


body_key: BS

text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5059 ist erledigt.


text_content_de: Ich habe mir lange überlegt, ob ich noch etwas sagen soll, weil meine Vorrednerinnen und Regierungspräsident Beat Jans die wichtigsten Argumente für die Gleichstellung bereits vorgebracht haben. Diese kann ich nur unterstützen. Mich wurmt aber ein Punkt, den Luca Urgese vorgebracht hat, nämlich das Argument, dass wir jetzt Unternehmen unterstützen aufgrund der Krise und diesen dann noch diese administrativen Aufwände aufdrücken wollen. Ich hätte ja Verständnis, wenn das ein faktisch haltbares Argument wäre. Aber es sind, wenn man die Ausschreibungen das Kantons Basel-Stadt anschaut, nicht unbedingt die Branchen, die jetzt unter Härtefallunterstützung leiden, die jetzt offerieren werden. Es ist also ein fadenscheiniges Argument. Es geht hier wirklich nur darum, dass Joël Thüring offensichtlich mit Unterstützung von einigen bürgerlichen Parteien das Fortschreiten der Lohngleichheit sistieren will. Ich finde es problematisch, dies auf der Basis eines Krisenarguments zu tun. Wir alle sind von dieser Krise betroffen, wir müssen sie gemeinsam tragen, aber es kann nicht sein, dass wir vorschieben, die Unternehmen, die an diesen Ausschreibungen teilnehmen und dann die Lohngleichheit überprüfen müssten, seien dieselben, die von Härtefallunterstützungen profitieren. Das ist schlicht fadenscheinig. Darum bitte auch ich Sie, diese Motion dezidiert abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Das Grünalternative Bündnis möchten diesen Anzug ebenfalls stehen lassen. Jean-Luc Perret hat bereits erwähnt, dass leider nur sehr wenig umgesetzt worden ist. Es ist wichtig, dass man mit dem Velo zum Bahnhof fahren kann und dort eine gute Abstellmöglichkeit hat, denn oberirdisch ist es eine Katastrophe. Wir wollen, dass dies ein attraktives Veloparking ist und bleibt, auch mit unkompliziertem Zugang, vor allem auch beim Bezahlungssystem. Der Bodenbelag lässt sich ebenfalls verbessern, und vielleicht kann man die gefährliche Schwelle entfernen. Es gibt wirklich viel zu tun in diesem Veloparking, und deshalb darf die Regierung noch einen Moment dranbleiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 2. Anzug Sarah Wyss und Toya Krummenacher betreffend Unterbesetzung kantonaler Arbeitsinspektor*innen und Ausschöpfung Covid-19-Finanzierung


text_content_de:
Wir unterstützen das Ansinnen des Anzugstellenden, eine Klimadachstrategie zu prüfen. Die LDP hat sich in den vergangenen Zeiten immer stark für eine intakte Umwelt und damit für künftige Generationen eingesetzt. So stammen auch Vorstösse für die Forderung nach Fassadenbegrünungen, einer Solaroffensive oder auch für eine Zulassung von Solarkollektoren auf Dächern in der Stadt- und Dorfbildschutzzone aus der Feder der LDP.
Zusätzliche Begrünungen auf Flachdächern und und zusätzliche Fotovoltaikanlagen können einen willkommenen Beitrag zum Gelingen der Energiewende beisteuern. Zu diesem Gelingen können wie gefordert generelle Informations- und Aufklärungskampagnen beitragen. Auch systematische Anfragen und Beratungen bei Eigentümern scheinen sinnvoll und sind in einer Gesamtschau verschiedener Ansätze zu berücksichtigen.
An dieser Stelle wollen wir hingegen unserer kritische Einstellung, wie es bereits die Ratskollegen Beat Schaller und Andrea Knellwolf gemacht haben, gegenüber einer geforderten Ertüchtigungspflicht bei anstehenden Dachsanierungen sowie einer ökologischen Nutzungspflicht für besonders grosse und geeignete Flachdächer kundtun. In Basel bestehen bereits heute bei Bauprojekten unzählige Pflichten, die zu erfüllen sind, welche Kosten und Behördengänge verursachen.
Die Fraktion der LDP unterstützt eine Überweisung des Anzugs und die Erstellung einer Gesamtschau von Ansätzen, jedoch sollte eine mögliche Umsetzung ohne neue Hürden und Pflichten entstehen.


text_content_de: Ich habe den Anzug von Tonja Zürcher genau durchgelesen. Für unsere Partei geht das zu weit. Sie verlangen Partizipation auf Papierebene. Das ist eine Vorstufe zum Wahlrecht von Ausländern. Das wollen wir nicht. Das gibt es auch in anderen Ländern nicht. Die Basler SP und Grünen wollen nun den Ausländern das Wahlrecht in Basel geben. Als Journalist weiss man, wie man Polizeistatistiken zu lesen hat. Diese sagen aus, wer kriminell ist und wer nicht. Es ist klar, dass in einem fremden Land die Hemmschwelle nicht so gross ist wie zu Hause, weil einen dort niemand kennt. Nach Statistik ist Basel die gefährlichste Stadt der Schweiz, dafür verantwortlich sind die rot-grünen Politiker. Wir wollen nicht irgendwann in einem Reservat leben, wo steht "Hier leben die letzten Schweizer". Man kann nicht alles in unserem schönen Basel kaputtschlagen.


text_content_de:
Das Virus interessiert sich nicht für geschlossene oder geöffnete Schlagbäume, es interessiert sich nicht dafür, ob wir die Grenzen offenhalten oder ob wir sie schliessen. Wer sich hingegen dafür interessiert, und das hat diese Medienmitteilung aller Parteipräsidien in Basel-Stadt eindrücklich gezeigt, sind Leute, die in Grenzregionen leben und wohnen. Weil mich das so eindrücklich dünkt, möchte ich kurz aus dieser Medienmitteilung zitieren. "Die Präsidien der Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, GLP, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP widersprechen den nationalen Parteien, wonach ein hartes Grenzregime praktikabel wäre. Kommt der grenzüberschreitende Verkehr zum erliegen, so leidet nicht nur die Wirtschaft, sondern gerade auch das Gesundheitswesen der Region, weil Angestellte Mühe hätten, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Weiter ist festzuhalten, dass mit einer solchen Massnahme auch wissenschaftliche Aktivitäten sowie das Zusammenleben im trinationalen Metropolitanraum Basel stark beeinträchtigt wird."
Wir sitzen hier während der Corona-Pandemie, und obwohl die Standesinitiative aus dem letzten Frühjahr stammt, ist sie so aktuell wie nie. Es ist nun die grosse Frage, wie wir als Staaten reagieren. Es gibt momentan zwei Trends. Der eine Trend ist, wir schotten uns ab und wir verstärken den Nationalismus wie im Bereich der Impfstoffe. Der andere Trend ist, dass man versucht, die Krise transnational anzugehen, eine Krise, die überhaupt nur länderübergreifend angegangen und gelöst werden kann. Gibt es Probleme bei den unterschiedlichen Handhabungen, gerade in der Grenzregion Basel? Absolut. Lösen wir die Probleme, indem wir die Grenzen schliessen? Auf keinen Fall.
Ich bitte Sie darum sehr, auch im Rahmen eines Zeichens, das wir als Region gesendet haben, auf diese ein bisschen irritierende Aktion unseren nationalen Parteipräsidien, diese Standesinitiative zu überweisen, damit sich die Basler Region klar dafür einsetzen kann, dass die Grenzen offen bleiben und dass wir Corona gesundheitspolitisch so bekämpfen, wie es zielführend ist und nicht mit Isolation und Abschottung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug betreffend Smart City Pilotquartier als erledigt abzuschreiben sowie den Anzug «Aufnahme von “Smart City” als strategisches Ziel im nächsten Legislaturplan» stehen zu lassen.


text_content_de:
beantragt den Anzug Smart City Pilotquartier stehen zu lassen.
Es freut uns natürlich, dass der Regierungsrat darauf eingeht, Smart City-Aspekte in seine Legislaturziele aufzunehmen. Hier kommt es dann darauf an, dass man bei der Zielsetzung klar abgrenzt, konkretisiert und Schwerpunkte setzt. Smart City kann sehr weit ausgelegt werden und es kann sehr viel in den Begriff gepackt werden. Es lohnt sich, die Ziele zuzuspitzen und zu fokussieren.
Wir beantragen Ihnen, auch den Anzug Smart City Pilotquartiere stehen zu lassen. Mit den Antworten zum Smart City Lab Wolf sind wir nicht so zufrieden. Der Regierungsrat macht hinsichtlich eines Piltotquartiers aus unserer Sicht bei Weitem nicht das, was er machen könnte. Das Smart City Lab Wolf ist ein guter Ansatz, aber nicht das Pilotquartier, das wir uns vorstellen.
Die in der Antwort erwähnten 30 Projekte sind unklar. Passieren sie zufällig im Wolf oder haben sie tatsächlich etwas mit diesem Lab zu tun? Nehmen wir als Beispiel das aufgeführte Vertical Farm. Dies wäre sowieso realisiert worden, ein Startup hat eine Halle gebraucht, die gerade dort lag. Auch die Dynamik, dass sich in dem Pilotquartier Leute treffen, dass Austausch stattfindet, ist zwar angedacht, aber es ist aus unserer Sicht noch kein vibrierendes Zentrum für Smart City. Die Areale erscheinen eher leer und sind weit entfernt von einem dynamischen Quartier.
Ein Nachteil ist auch, dass kaum Menschen dort leben. Für technische Tests kann das ein Vorteil sein. Zum Beispiel kann man das Dimmen von Lampen, wie es erwähnt wurde, technisch auch in einer Fabrik testen, interessant wäre aber die Reaktion der Bevölkerung darauf zu kennen. Daher ist das Smart City Lab eher ein Lab und nicht wirklich ein Pilotquartier.
Insgesamt ist eher wenig sichtbar, was das PD konkret macht. Das PD ist mehr auf der Metaebene tätig (Strategie, Austausch, Delegationen hinschicken). Die Frage ist, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind, ob man nicht mehr konkrete Projekte voranbringen und finanzieren will und direkt auf Smart City-Entwicklungen in der Stadt einwirken will. Es gab beispielsweise einen Auftritt von Basel an der Smart Swiss, eine Fachmesse für Städte und Gemeinden. Es ist nicht gross zu sehen, warum sich Basel dort präsentieren soll, wir verkaufen ja keine Smart City-Leistungen, sondern wir wollen eher vom Know-how profitieren.
Wir haben das Gefühl, dass konkreter auf ein Pilotquartier mit Menschen hingewirkt werden kann. Darum bitten wir Sie, den Anzug Smart City Pilotquartier stehen zu lassen.


text_content_de:
74 JA
1 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich danke dem Regierungsrat für seine deutliche und klare Positionierung zur Motion. In der Antwort wird deutlich aufgezeigt, dass die Motion die definierten Ziele nicht erreichen wird. Im Gegenteil, wir können davon ausgehen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit gar gegenteilige Effekte ausgelöst werden. Die unteren Einkommensschichten profitieren von diesem Vorstoss überhaupt nicht, weil sie ihre Versicherungen mit ordentlichen Franchisen abschliessen und zudem Prämienverbilligungen erhalten. Ein Viertel aller Steuerpflichtigen bezahlen gar keine Steuern, sie würden mit einer solchen Motion nur verlieren. Weil dem Staat bei Erfüllen dieser Motion bis zu Fr. 26'000'000 fehlen würden, gäbe es Fr. 26'000'000 weniger für den Service public, Fr. 26'000'000 weniger für ein gut ausgebautes Gesundheitssystem für alle.
Doch auch Personen oder Familien mit mittleren Einkommen profitieren kaum bzw. nur mit hohen Franchisen, aber auch nur dann, wenn sie das Gesundheitswesen ausgiebig in Anspruch nehmen würden. Damit will ich nicht sagen, dass die Krankenkassenprämien für Familien kein Problem darstellen. Als Mitglied einer fünfköpfigen Familie weiss ich selber, dass diese hohe Prämienlast einen als Familie dazu zwingt, hohe Franchisen abzuschliessen. Doch diese Motion bietet keine Lösung, sondern zementiert das Problem bzw. verschärft es gar noch.
Mit diesem Vorstoss werden zudem alle die Bemühungen, die in den vergangenen Jahren unternommen wurden, um eine kostenbewusste Inanspruchnahme des Gesundheitswesen bei Patientinnen und Patienten sowie beim medizinischen Fachpersonal zu fördern, in Frage gestellt. So reduzieren wir sicher nicht die Gesundheitskosten. Wenn wir alle unsere Krankheitskosten ab dem ersten Franken beim steuerbaren Einkommen wieder abziehen können, was wird dann passieren? Wir werden uns weniger überlegen, ab welchem Zeitpunkt wir unsere Ärztinnen und Ärzte oder den Notfall aufsuchen, Generika wären auch nicht so wichtig, auch der Druck auf die Pharma, anständige Medikamentenpreise anzubieten, würde wegfallen.
Nicht von ungefähr wenden daher 20 von 26 Kantonen die gemäss Bundesgesetz definierte Praxis an und kennen die 5%-Hürde. Ein Herabsetzen dieser Hürde auf 0% ist gemäss der Antwort des Regierungsrats als rechtlich unzulässig anzusehen. Eine indirekte Entlastung über einen Abzug beim steuerbaren Einkommen ist und bleibt eine indirekte Lösung eines wirklich vorhandenen Problems, bei der aber vor allem Gutverdienende und gesunde Menschen profitieren werden. Ein wirklicher Wandel müsste ganz woanders ansetzen, ich bin mir bewusst, dass das hier in diesem Saal nicht alle so sehen, aber der Wandel von kopf- zu lohnabhängigen Krankenkassenprämien würde ein viel gerechteres System ermöglichen und wäre der viel bessere und zielführendere Ansatz, um die Belastung der Krankenkassen gerechter zu verteilen.
Diese Motion bleibt, was sie ist, eine versteckte Steueroptimierungsmotion für Wohlhabende. Gesundheitskosten können so nicht gesenkt werden. Das Grünalternative Bündnis lehnt diesen Vorstoss dezidiert ab.


text_content_de: Sie haben Zürich angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass es im Kanton Zürich enorme Prämienunterschiede gibt. In Flaach zum Beispiel bezahlen Sie Fr. 130 pro Monat weniger als in Basel. Ist Ihnen bekannt, dass Zürich insofern kein so gutes Beispiel ist wie der Kanton Genf?


text_content_de:
beantragt Rückweisung.
Mit Freude habe ich den Ratschlag der Regierung gelesen. Der ist ausgewogen und nimmt alles auf, was von verschiedenen Seiten eingebracht worden ist. Danach habe ich den Bericht der UVEK gelesen und musste feststellen, dass hier ganz offensichtlich vieles abgeändert werden soll und das zum Nachteil von vielen Friedhofbesuchenden, Anwohnenden, Familiengärten und der dort ansässigen, auch zukünftigen Gewerbetreibenden.
Lassen Sie uns mal in die Zukunft der UVEK-Änderung sehen. Stellen Sie sich vor, sie befinden sich in einer äusserst belastenden Lebenssituation und müssen von nah oder weit an die Abdankung und Beisetzung eines lieben Ihnen nahestehenden Menschen, welcher auf dem grössten Friedhof der Schweiz beerdigt werden soll. Sie brauchen aber vielleicht auch Hilfe von Freunden, da Ihnen die Kraft fehlt, alleine anzureisen, um bei der Abdankung und Beisetzung teilzunehmen. Es ist Ihnen auch nicht möglich mit dem ÖV zu reisen, sei es aus Gebrechlichkeit, sei es wegen der psychischen Belastung oder weil es an Ihrem Wohnort gar kein ÖV gibt. Sehr viele Friedhofsbesucher sind ältere betagte Menschen, die nicht mit Velo oder ÖV anreisen können. Nun, die Abdankung verpassen Sie, an der Beisetzung können Sie vielleicht gerade noch so teilnehmen, aber auch das ist nicht sicher. Schliesslich müssen Sie einen viel weiteren Weg zu den Abdankungskapellen unter die unsicheren Füsse nehmen, weil die Parkplätze beispielsweise oberhalb des Friedhofs viel weiter weg sind. All das, weil es beim grössten Friedhof der Schweiz wegen einem Vorschlag der dortigen UVEK viel zu wenig Parkflächen hat. Diese belastende Situation für Menschen jeglichen Alters muss nicht eintreten, wenn Sie als Parlament wohlwollende menschenwürdige Entscheidungen treffen und die Änderungsvorschläge der UVEK verwerfen.
Dazu zum zweiten Thema. Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in der Umgebung der Hörnliallee, also in Riehen oder im Hirzbrunnenquartier und benötigen in Zukunft einen Handwerker. Die meisten von uns brauchten wohl schon einen, sei es wegen dem Defekt eines Haushaltsgeräts, den Ersatz einer kaputten Scheibe, defekten Wasserhähnen, einem Möbelstück oder sonst was. Die Zukunft unter der UVEK-Änderung wird so aussehen. Es gab einmal vor langer, langer Zeit viele Handwerksbetriebe, welche gerne ganz in der Nähe einen Standort hätten aufbauen wollen, weil man diesen dafür vorgesehen hatte. Leider war das nicht möglich, weil das kantonale Parlament einen Vorschlag der damaligen UVEK ihnen die Parkplätze gestrichen hatte. Sie müssen nun einen Handwerker beiziehen, welcher viel weiter weg seinen Betrieb hat, da es in der Nähe keine Handwerksbetriebe mehr gibt. Ökologischer und ökonomischen Unsinn würde man dann sagen, aber auch das muss nicht eintreten, wenn Sie als Parlamentsmitglied heute ökologisch und ökonomisch vernünftige Entscheidungen treffen.
Nun, die UVEK möchte entgegen dem Ratschlag der Regierung, welcher mit kantonaler und kommunaler Verwaltung erarbeitet worden ist, eine grosse Anzahl der dringend benötigten Parkflächen streichen. Es liest sich in der Vorlage schon fast wie ein Scherz, wenn nur im Januar, also dem kältesten Monat im Jahr die freien Parkflächen in der Hörnliallee gezählt wurden und man dann schreibt, dass die Auslastung nicht gross sei. Logisch ist dann die Auslastung nicht gross. Es fehlen die Familiengärten und auch viele Friedhofsbesucher. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dazu kommen in Zukunft noch die Gewerbetreibenden und ihre Kunden des geplanten grossen Gewerbeareals. Bereits heute finden Sie in der Hörnliallee vor allem im Frühling, Sommer und Herbst keinen einzigen freien Parkplatt mehr. Auch nicht für kleine Elektroautos. Die Auslastung der Parkflächen ist in Riehen Süd extrem hoch und die dortigen Einstellhallen sind voll. Plätze werden vielleicht noch ausgeschrieben, wenn jemand zügelt. Viele müssen heute schon ausserhalb der markierten Flächen parkieren. Wenn dies in Zukunft noch zunimmt, wird es gefährlich für Fussgänger und weitere Verkehrsteilnehmende. Nun ich gehe davon aus, dass dies der UVEK nicht bewusst war, so hoffe ich wenigstens. Was aber die Hoffnung nimmt, ist die Meinung der UVEK, welche schreibt, die Autos können ja auf dem oberen Parkplatz parkieren. Das würde dann aber bedeuten, dass diese in die sehr schmalen Quartierstrassen fahren und dort einen freien Parkplatz suchen müssten. Die Quartierbewohner werden sich bei Ihnen bedanken. Durch die viel längere Wegstrecke ist das auch hier wieder ein ökologischer und ökonomischer Fehler. Zudem führt der Weg dorthin über eine Velobasis- und Pendlerroute und auch die Sicherheit der Quartierbewohner, Kinder bis hin zu unserer geschätzten älteren Bevölkerung, ist grösseren Gefahren ausgesetzt. Ist das wirklich alles genau so gewünscht? Ich glaube kaum.
Sicher kommen nun Einzelne und möchten mir sagen, dass auch zusätzlich gepflanzte Bäume ökologisch wertvoll sind. Sie können getrost darauf verzichten, denn das weiss ich schon lange oder sogar länger wie Sie und setze mich in Riehen und als Mitglied bei der Naturschutzorganisation auch dafür ein, dass Bäume erhalten bleiben. Die Antwort kann ich Ihnen aber trotzdem jetzt schon geben. Pro Jahr wächst der Baumbestand in der Schweiz in der Grösse des Thunersees. Um es anschaulicher aufzuzeigen, in der Grösse von 6'700 Fussballfelder. Jahr für Jahr, somit in zehn Jahren gegen 70'000 Fussballfelder mehr Baumbestand in der Schweiz. Dazu trägt auch Basel bei. Auch in unserem Kanton werden jährlich mehr Bäume zusätzlich gepflanzt. Einfach dort, wo es möglich und sinnvoll ist. Die Umgebung der Hörnliallee ist zudem keinesfalls städtisch gebaut und die dortige Durchlüftung ist sehr gut. Die Grünflächen des Friedhofs und der dortigen Familiengärten tragen ebenso dazu bei. Dann noch was anderes. Die Bevölkerungszahl in unserem Kanton nimmt jährlich zu, was sich in Zukunft auch auf die Nutzung des Friedhofs auswirken wird. Bereits heute finden täglich mehrere Abdankungen statt. Es ist wichtig, dass sich unsere Bevölkerung und Besucher weiterhin bei uns wohl fühlen und das nicht durch falsche Schritte beeinträchtigt wird.
Nochmal, der vorliegende Ratschlag der Regierung, welcher alle Bedürfnisse beinhaltet, ist ein wunderbarer Mittelweg, ein Kompromiss für alle Seiten. Genauso muss die Politik funktionieren. Sie darf in einer Demokratie nicht einseitig ideologisch ausgeprägt sein. Nun werden von der UVEK Änderungen gefordert, eine wirklich ausgewogen erarbeitete gute Lösung, welche von Fachstellen erarbeitet wurde, zu verschlechtern. Ich hoffe und gehe noch immer davon aus, weil nicht alles richtig beurteilt werden konnte und der Gesamtüberblick fehlte.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen der Fraktion der SVP, dem gut ausgewogenen Ratschlag der Regierung zu folgen und die Änderungswünsche der UVEK, mindestens das Streichen der notwenigen Parkflächen in der Hörnliallee, nicht zuzustimmen und die Vorlage an die UVEK zurückzuweisen. Wir sind jetzt aber auf den vorliegenden Änderungsantrag der Regierung bereit, diesen zu unterstützen, die Auslagen von Fr. 165'500 zu kürzen, damit wenigstens die Parkflächen vor dem grössten Friedhof der Schweiz bestehen bleiben. Wir würden danach der Überweisung zustimmen und es würde wohl auch kein Referendum ergriffen werden.
Noch etwas zum Vorplatz des Friedhofs. Der Vorplatz des Friedhofs ist kein Aufenthaltsort. Der Aufenthaltsort dort ist im Friedhof selber.


text_content_de: Ja, zu dieser Frage zwei Punkte. Erstens denke ich, dass es zumutbar ist, einem blauen Schild zu folgen, wo ein P draufsteht und einmal den Blinker rechts zu setzen, und wenn man das auch nicht schafft, dann denke ich, sollte man mit dem Taxi kommen oder sich von Verwandten bringen lassen und nicht ans Steuer sitzen für die Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten.


type_external_id: Interpellation Nr. 29 Heidi Mück betreffend Umgang mit Kundgebungen und Menschenansammlungen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Umsetzung Haltestellenausstattungskonzept BVB bis 2028 im Rahmen des koordinierten Bauens wird eine Rahmenausgabenbewilligung in Höhe von Fr. 28‘800‘000 bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 12‘000‘000 neue Ausgaben für Beschaffung und Montage von zusätzlichen
 - 144 Normwartehallen des Typs Parapluie und
 - 31 DFI (Dynamische Fahrgastinformation)
durch die BVB zu Lasten des Investitionsbereichs 2 „Öffentlicher Verkehr“ als Darlehen an die BVB
- Fr. 900‘000 als jährliche Folgekosten infolge Mehraufwand für Unterhalt, Wartung und Reinigung durch die BVB zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartments, Globalbudget ÖV
- Fr. 400‘000 neue Ausgaben für Beschaffung und Montage von zusätzlichen 197 Sitzbänken durch das TBA zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements
- Fr. 15‘300‘000 gebundene Ausgaben
 - für den Ersatz von 129 Wartehallen durch neue Normwartehallen des Typs Parapluie,
 - für den Ersatz und die technische Aufrüstung von 220 DFI und
 - für den Ersatz von 30 Fahrgastinformationsstelen
zu Lasten des Investitionsbereichs 2 „Öffentlicher Verkehr“ als Darlehen an die BVB
- Fr. 200‘000 gebundene Ausgaben für den Ersatz von 108 Sitzbänken durch das TBA zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau-und Verkehrsdepartments
Die gebundenen Ausgaben können vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder die Stimmbevölkerung das Gesamtprojekt Haltestellenausstattung ablehnen würde.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
als Mitglieder der IGPK Rheinhäfen:
Nicole Amacher
Olivier Battaglia
Jérôme Thiriet
Balz Herter
Toya Krummenacher
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Ich werde Sie für Stehenlassen zu gewinnen versuchen und spreche dabei nicht nur für die SP, sondern auch für das Grünalternative Bündnis. Auch wenn das bestimmt kein wahnsinnig wichtiges Geschäft ist, ist es vielleicht doch wichtig und auch unterhaltsam, sich mit einer zum zweiten Mal fast eins zu eins kopierten Antwort zufrieden zu geben.
Ich habe mich zum Thema ein bisschen kundig gemacht. Die BVB setzen pro Jahr rund Fr. 250'000'000 um. Aus Werbeeinnahmen stammen davon rund Fr. 3'500'000. Die erheblichen Einnahmen, von denen Regierungsrätin Esther Keller sprach, betragen also nur wenig mehr als 1%. Nun wird in der Beantwortung des Anzugs sogar noch als einziges neues Argument gebracht, dass die Covid-Pandemie die Werbeeinnahmen für die geplagte BVB noch wichtiger machen. Das mag schon stimmen, aber man muss sich die Verhältnisse trotzdem ansehen.
Ein Flexity-Tram ein Jahr lang vollständig bekleben, kostet Fr. 210'000. Wegen Corona wurden sogar Halbpreisangebote herausgehauen. Von diesem Betrag geht ein Teil an die Mitarbeitenden und den Betrieb der Moving Media AG, das ist der Betrieb, der die Trams vermarktet. Was am Ende für die BVB übrig bleibt, sind im Vergleich zum Gesamtumsatz keine Zahlen, die eine Bilanz retten.
Ausserdem geht es dem Anzugstellenden überhaupt nicht darum, Tramwerbung oder ganze Werbetrams generell zu verbieten. Es ist einzig und allein sein Wunsch, dass die Scheiben neben den Sitzen frei sind und er in der ganzen Laufzeit des Anzugs zuerst seinen Kindern, mittlerweile seinen Grosskindern die Stadt zeigen kann.
Wir leben im Moment genug eingeengt. Auch hier im Saal wäre ich manchmal froh, ich könnte etwas aus dem Fenster schauen. Ich bitte Sie somit im Namen der SP und des GAB, den Anzug ein weiteres Mal stehen zu lassen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

I. Änderung des Zonenplans
Der Zonenplan Nr. 14'151 des Planungsamts vom 22. Mai 2018 für die Änderung der Zonen im Bereich der Gartenstrasse, Nauenstrasse, Peter Merian-Strasse, Peter Merian-Brücke, Hochstrasse, Solothurnerstrasse und Meret Oppenheim-Strasse wird genehmigt.

II. Festsetzung eines Bebauungsplans
1. Der Bebauungsplan Nr. 14'149a des Planungsamtes vom 22. Mai 2018 wird verbindlich erklärt.
2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

Baufeld A
a. Im Baufeld A darf ein Gebäude mit einer Wandhöhe von 24 m und einer Bruttogeschossfläche von 67'000 m2 erstellt werden.
b. Innerhalb des Baufeldes A sind im markierten Bereich öffentlich zugängliche Innenhöfe anzuordnen. Um die Höfe sind publikumsorientierte Nutzungen anzuordnen. Die Höfe sind nach einem gesamtheitlichen Konzept attraktiv für die sich dort befindenden Nutzungen und für den Aufenthalt zu gestalten und zu begrünen.
c. Von der Solothurnerstrasse zur Nauenstrasse und zur Centralbahnstrasse ist ein in seiner Breite und Höhe attraktiver, grosszügiger, öffentlich zugänglicher, die Höfe verbindender und durch Servitute gesicherter Fussweg zu realisieren.
d. Von der Centralbahnstrasse zur Peter Merian-Strasse sowie zum Peter Merian-Weg ist eine attraktive, grosszügige, öffentlich zugängliche und durch Servitute gesicherte Fussgänger- und Velopassage zu realisieren. Es ist durch entsprechende Massnahmen sicherzustellen, dass sämtliche Verkehrsbeziehungen und Zugangssituationen im Rahmen der Sanierung und eines allfälligen Neubaus der Peter Merian-Brücke optimiert werden.

e. Im Baufeld A sind Anlagen zur Eigenstromerzeugung mit dem qualitätssichernden Verfahren gemäss Vorschrift j. zu definieren. Dabei ist den Anforderungen des ökologischen Ausgleichs und den besonderen klimatischen Anforderungen Beachtung zu schenken.

Baufeld B und C
f. In den Baufeldern B und C darf je ein Gebäude mit einer Wandhöhe von 87 m und einer Bruttogeschossfläche von 19'000 m2 erstellt werden.
g. Gegen die Gartenstrasse gerichtete Fensterflächen im Baufeld B werden auch angerechnet, wenn die Lichteinfallswinkel nicht eingehalten sind.
h. Das Gebäude im Baufeld B muss gegen die Nauenstrasse keinen Lichteinfallswinkel einhalten. Baufeld D Im Baufeld D darf ein Gebäude mit einer Wandhöhe von 87 m und einer Bruttogeschossfläche von 23'500 m2 erstellt werden.

Baufeld D
i. Im Baufeld D darf ein Gebäude mit einer Wandhöhe von 87 m und einer Bruttogeschossfläche von 23'500 m2 erstellt werden.

Allgemein
j. Zur Gewährleistung einer hohen städtebaulichen und architektonischen Qualität ist ein qualitätssicherndes Verfahren für das gesamte Areal durchzuführen. Bei der Auswahl der Teilnehmenden ist ein angemessener Anteil junger lokaler Teams zu berücksichtigen. Die Zusammensetzung des Beurteilungsgremiums ist bezüglich Geschlecht und Alter ausgewogen zu gestalten. Den Anliegen aus den Quartieren ist mit angemessenen Vertretungen Rechnung zu tragen.
k. Zur architektonischen und funktionalen Auszeichnung des obersten Geschosses in den Hochhäusern ist unter der Voraussetzung einer besonders hochwertigen Gestaltung ein Spielraum in der Höhe von zusätzlichen 2 m zulässig.
l. Die Anzahl Geschosse ist frei. Dachgeschosse sind nicht zulässig. Technische Anlagen sind innerhalb der zulässigen Wandhöhe anzuordnen.
m. Durch geeignete Massnahmen ist ein angemessener Schutz vor Störfallen sicherzustellen. Die Massnahmen sind konzeptionell im qualitätssichernden Verfahren nach Vorschrift j. aufzuzeigen und im Baubewilligungsverfahren zu dokumentieren.
n. Es sind Wohn- und Arbeitsnutzungen zulässig. Es sind minimale Bruttogeschossflächen für Arbeitsnutzungen von 50'000 m2 und für Wohnen von 36'000 m2 einzuhalten. Davon sind mindestens 12'000 m als preisgünstige Wohnungen anzubieten. Zusätzlich ist mindestens ein Drittel aller Wohnungen mit einer Residenzpflicht zu belegen.
o. Die partielle Perronerschliessung Ost des Bahnhof Basel SBB ist dauerhaft von beiden Seiten sicherzustellen. Sie ist attraktiv zu gestalten.
p. Es sind maximal 460 Autoparkplätze zulässig. Deren Erschliessung hat über den im Plan dargestellten Bereich an der Gartenstrasse zu erfolgen.
q. Zusätzlich zu den gemäss Gesetzgebung erforderlichen Veloabstellplätzen sind 400 öffentliche Veloabstellplätze zu realisieren, die bei nachgewiesenem Bedarf erweiterbar sind. Diese müssen von der Hochstrasse/Solothurnerstrasse und der Gartenstrasse aus fahrbar erreichbar und untereinander verbunden sein. Die Perrons müssen von dort direkt angebunden sein.
r. Es ist eine attraktive Aussenraumgestaltung der Eingangsbereiche
Hochstrasse/Solothurnerstrasse und Nauenstrasse zu gewährleisten. Im Zugangsbereich Süd sind bauliche Massnahmen wie Z.B. Rampen und Treppen zulässig.
s. Innerhalb der Baufelder muss nicht an die Baulinie angebaut werden.
t. Zusätzlich zum kantonalen Energiegesetz gelten die Zielwerte des SIA-Effizienzpfads Energie. Die Bebauung ist insbesondere bezüglich Begrünung, Beschattung und Durchlüftung hinsichtlich stadtklimatischer Einflüsse optimal zu gestalten. Bezüglich Bauökologie soll die Wiederverwendung von Baustoffen berücksichtigt werden.
u. Zusätzlich zum kantonalen Energiegesetz gelten die Zielwerte des SIA-Effizienzpfads Energie.
3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

III. Änderung von Baulinien
Der Baulinienplan Nr. 14'154 des Planungsamts vom 22.5.2018 für die Änderung der Bau- und Strassenlinien im Bereich der Gartenstrasse, Nauenstrasse, Peter Merian-Strasse, Peter Merian-Brücke, Hochstrasse, Solothurnerstrasse und Meret Oppenheim-Strasse wird genehmigt.

IV. Aufhebung des Bebauungsplan Nr. 109 vom 10. Juni 1971
Der Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes für den Neubau des Postbetriebsgebäudes Basel 2 im Gebiet Nauenstrasse / Gartenstrasse / Peter Merian-Strasse / Eilgutstrasse / Centralbahnstrasse / Bahnhofareal vom 10. Juni 1971 wird aufgehoben.

V. Änderung des Bebauungsplan Nr. 160 vom 17. Januar 2001
Der Grossratsbeschluss betreffend Erlass eines Bebauungsplanes für das Areal Bahnhof Süd, Gundeldingen zwischen Margarethenstrasse, Güterstrasse, Solothurnerstrasse und Bahnareal vom 17. Januar 2001 wird im Geltungsbereich des Baubereichs D des vorliegenden neuen Bebauungsplans aufgehoben.

VI. Abweisung von Einsprachen (Teilweise Gutheissung)
Die im Ratschlag Nr. 20.0023.01 in Kapitel 6 aufgeführten Einsprachen werden abgewiesen, soweit die Anliegen mit der vorliegenden Nutzungsplanung nicht erfüllt werden.

VII. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.
Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrundeliegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt angerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

Hinweis:
Pläne und Berichte zu diesem Beschluss sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.grosserrat.bs.ch/?gnr=20.0023


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht mehr Mitglied des Grossen Rates.
Die Interpellation 20.5424 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Im Namen des Grünalternativen Bündnisses beantrage ich Ihnen Stehenlassen. Ich argumentiere ganz pragmatisch und im Sinne des Antragstellers. Die Ermöglichung von Umsteigemöglichkeiten zwischen Tram und Bus ist eine elementar wichtige Basis, um die Attraktivität des ÖV zu erhalten und das ganze System zu unterstützen. Diese Aspekte haben in den letzten Jahren etwas gelitten. Früher waren die Anschlüsse "heilig", heute unter dem Druck des übrigen Strassenverkehrs ist die BVB immer weniger in der Lage, Anschlüsse zu garantieren. Wenn dann noch bauliche Hindernisse errichtet werden wie etwa am Zoo Dorenbach, die unnötig sind, dann ist das ein klares Indiz dafür, dass dieser Vorstoss weiterverfolgt werden sollte und von der neuen Regierungsrätin wahrscheinlich auch etwas ernster genommen wird.
Ich möchte nicht lange auf technische Ausführungen eingehen, nur so viel: es ist technisch möglich, wir haben bei der Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr darüber länglich diskutiert. Es ist durchaus möglich.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5320 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich mache gerne weiter, wo Mark Eichner aufgehört hat, und erkläre, warum die grünliberale Fraktion auch für eine Rückweisung an die Kommission ist, und zwar nicht erst, seit diese Zweifel an den Beispielen aufgekommen sind, sondern schon beim ersten Überfliegen. Ich habe das Geschäft erst kürzlich zum ersten Mal angeschaut, und deshalb kann ich auch ganz frei sagen, dass ich mich nicht früher eingebracht habe, weil ich früher nicht hier war und die GLP nicht in der entsprechenden Kommission vertreten war.
Die Zweifel kamen früh auf. Die Vereinfachungen sind sicher gut und richtig, dass man den Stichtag auf 2001 vorverlegt. Es ist klar, dass das Steuerausfälle generiert. Dass man das korrigieren will oder muss, mag sein, aber da fängt das Problem an, nämlich bei der Art und Weise, wie das gemacht worden ist, nämlich einfach durch eine Erhöhung der Steuersätze. Bitte stellen Sie sich noch einmal diese roten Kurven neben den blauen vor. Da sieht man ganz klar, dass die Steuerwerte erhöht werden. Im Moment sprechen wir immer noch von gewissen Ausfällen, aber was ist in 50 Jahren? Klar, dann wird dieses Gesetz vermutlich sowieso nicht mehr so gelten. Aber dann ist es ziemlich irrelevant, dass wir das von den 1970-er Jahren auf 2001 gelegt haben, dann wird das keine grosse Rolle mehr spielen, dann ist es faktisch nur noch eine Erhöhung der Steuer.
Das zeigt, dass es rein technisch nicht richtig gemacht wurde und nicht im Sinne der Motion, denn diese spricht sogar von einer Reduktion der Steuer. Es wurde dargelegt, dass das rechtlich nicht zulässig sei. Daran habe ich meine Zweifel, aber wie auch immer, sicher kann es nicht sein, dass es eine Erhöhung gibt, allenfalls soll es neutral ausfallen. Das ist hier nicht erfüllt auf lange Frist, deshalb ist diese Motion nicht erfüllt und wir bitten um Rückweisung, damit die Kommission das noch einmal überdenken kann. Und natürlich wünschen wir uns als GLP eher eine Steuersenkung.


text_content_de: Aufhebung des Grossratsbeschlusses betreffend die Anlage und Benützung eines an die Güterstation St. Johann angeschlossenen Verbindungsgeleises gegen die Elsässerstrasse hin und betreffend Anschluss von Industriegeleisen an dieses Verbindungsgeleise.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 480’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
Titel und Ingress
I.
§ 16a (neu) Lademöglichkeiten für Elektroautos

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: Interpellation Nr. 39 Oliver Bolliger betreffend Psychiatriekonzept als Grundlage der gemeinsamen Versorgungsplanung Psychiatrie


text_content_de:
Traktandierung einer Resolution (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Diesen juristischen Ausführungen möchte ich nichts hinzufügen, da wäre ich auch nicht qualifiziert. Ich möchte aber zum Bereich häusliche Gewalt noch etwas sagen. Ich unterstütze in diesem Bereich das Bedrohungsmanagement klar. Aber wenn in diesem Saal hier ein Femizid mit den Worten begründet wird, er konnte die Trennung nicht akzeptieren, dann macht das deutlich, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben, die weit über dieses Bedrohungsmanagement hinausgeht. Die Gewalt passiert nicht, weil sich das Opfer so oder so verhält, weil es sich trennen will oder weil es sich so kleidet, sondern weil der Täter oder die Täterin sich entscheidet, das zu machen. Ich bitte Sie, das in Zukunft zu berücksichtigen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der UVEK


text_content_de:
Schön, dass wir wieder mal über Fussball sprechen hier im Parlament. Ich stimme Regierungsrat Conradin Cramer vollständig zu, auch mein Einblick in die Fussballwelt zeigt auf, der Frauenfussball ist nicht nur am Kommen, sondern er ist sehr präsent. In England haben die Spiele in den Stadien rund 600'000 Menschen verfolgt und ein Millionenpublikum vor den Fernsehern und an den Finalspielen. Logisch ist es für die UEFA sehr interessant, in diesen Bereich jetzt zu investieren und deshalb macht es schon auch Sinn, dass wir das noch politisch hier diskutieren. Es sind immerhin Fr. 12'000'000, die wir hier freigeben, kein Pappenstiel für ein Event, der dann schlussendlich auch einer UEFA zugutekommt, die, man kann schon sagen, immer wieder berechtigterweise im Fokus der Medienlandschaft steht über ihr Gebaren oder ihre Gewinnverwendung, aber auch über die Kommerzialisierung und ich denke, das darf man in der ganzen Diskussion jetzt auch um die Frauenförderung, auf die sich dieser Beitrag wirklich auch auswirken wird, nicht ganz vergessen. In diesem Sinne ist mir auch wichtig, dass immer auch Länder oder jetzt sprich unser Kanton auch in Verhandlungen nicht defensiv auftritt, sondern ein Kanton darf, oder ein Land, auch wenn es sich bewirbt, offensiv auch gegenüber einer UEFA auftreten, einem Verband auftreten und auch Forderungen stellen oder Erwartungen stellen, die dann mit diesen Geldern auch erfüllt werden sollen.
Und hier ist es klar, ich finde, die Strukturen sind noch lange nicht vorhanden in der Schweiz, dass wir von einer klaren Frauenförderung im Fussball sprechen können, die auch strukturell sehr stark verankert ist. Ich durfte die Amateur Liga der Schweiz, alle Präsidenten, ich muss es so sagen, begrüssen. Es war voll, es waren 120 Leute hier, es war eine Frau hier, die delegiert war in diese Versammlung, und alle anderen waren Männer und da gibt es natürlich noch viel zu tun. Ich glaube schon, dass so ein Event wie eine Frauen-EURO dann auch Auswirkung hat, aber wir müssen, das hat die Präsidentin und der Regierungsrat gesagt, auch schauen, dass wir dann diesen Drive eines solchen Grossanlasses auch nutzen, auch die Strukturen anzupassen, die Sensibilität auch zu fördern, aber auch Erwartungen an unsere Sportvereine und auch an den Nordwestschweizer Fussballverband zu stellen, was es bedeutet, solch ein Grossanlass hier stattfinden zu lassen und was es insbesondere auch bedeuten soll dann für die weitere Förderung des Frauenfussballs in unserer Region oder überhaupt in der Schweiz.
In diesem Sinne findet die SP-Fraktion, ja, wir wollen diese EURO hier in Basel haben, wir wollen auch das Finalspiel haben, das soll man ruhig auch so sagen dürfen, das können wir hier durchführen, aber wir möchten auch, dass die Regierung hier gegenüber der UEFA und auch gegenüber dem Schweizerischen Fussballverband sehr stark auftritt.


text_content_de:
Als erstes möchte ich festhalten, dass ich es doch etwas sonderbar finde, dass die Präsidentin der JSSK mit ihren Abänderungsanträgen und dem Papier der demokratischen Juristin bei anderen Parteien hausieren geht und sagt, dass dieses Geschäft dringlich abgelehnt werden muss. Das finde ich ein No-Go.
Jetzt zum eigentlichen Thema. Die Fraktion der Mitte/EVP ist der Meinung, dass dieser Abänderungsantrag abgelehnt werden soll. Die Befürchtung, dass das Einholen von Auskünften im Umfeld der gefährdenden Person zu deren Beobachtung und Aushorchung diene, zeugt einzig davon, dass offenbar nicht verstanden wird, dass diese Möglichkeit, wo überhaupt erforderlich, dazu dient, die Hilfestellung und somit das Selbstschutz-Management der gefährdenden Person optimal zu arrangieren. Insbesondere in den Fällen, wo psychische Störungsbilder eine Gefährdungssituation prägen, muss die Fachstelle mit Verwandten und Freunden in einen Austausch treten können, damit ein Case-Management überhaupt gelingen kann. Gleiches gilt auch bei den kritischen Fällen, bei denen das Umfeld in der Regel eine zentrale Rolle spielt, eine Einwilligung aber am ehesten abgelehnt werden könnte. In den allermeisten Fällen, so ist die Erfahrung aus anderen Kantonen, gelingt die Vertrauensbildung mit den gefährdenden Personen, was den gemeinsamen Entscheid zum Einbezug des Umfeldes eröffnet.
Wie im Ratschlag auf Seite 23 ausgeführt, ist die Verhältnismässigkeit das A und O. Ich zitiere: "So muss die einzuholende Information zwingend und erkennbar mit der vorliegenden Gefährdungslage in Zusammenhang stehen. Es werden demnach nur dort Auskünfte eingeholt, wo mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine hohe Relevanz der zu gewinnenden Information für die Fallbearbeitung erwartet werden darf". Eine solche Anfrage erfolgt also kurz gesagt sowieso nur, wenn zwingend nötig und so wenig wie möglich. Eine solche Einschränkung, wie von der SP gefordert, riskiert, dass eine effiziente Aufgabenerfüllung durch das KBM gerade bei Lobbyisten-Konstellationen und im schlimmsten Fall die Verhinderung von schweren Straftaten verunmöglichen wird.


type_external_id: Interpellation Nr. 53 Catherine Alioth betreffend Cybersicherheit in der Kantonsverwaltung und ihren selbständigen Betriebe


text_content_de:
Die GLP unterstützt den Ratschlag der Regierung und damit die Erhöhung des Staatsbeitrags wegen der Anpassung des Raumangebots und den höheren Nebenkosten. Weiter unterstützt die GLP den Antrag für die Erhöhung für die Vermittlung. Die Mehrheit der Fraktion hat hier einen anderen Blick und Verständnis für diesen Fokus. Die Förderung der Diversität ist Teil des Basler Kulturleitbilds, ein wichtiges strategisches Ziel der Kulturwerkstatt Kaserne und für ein in der Stadt eingebettetes Kulturhaus mehr als Symbolpolitik. Wir sind der Meinung, dass die Vermittlung im Kulturbetrieb generell an Bedeutung gewinnt und in der Kaserne im Speziellen, weil die diverse Themen, Perspektiven und Kulturen aufeinandertreffen. Die Vermittlung zwischen den soziokulturellen Bewegungen und auch zwischen den neuen Inhalten und dynamischen Gruppen sowie dem bestehenden Publikum ist zentral.
Weitere Gesuche um Erhöhung des Staatsbeitrags haben wir abgelehnt, da die Beiträge bereits in der vergangenen Periode substantiell erhöht wurden. Und aus kulturpolitischen Prioritätssetzungen vertritt die GLP nach wie vor den Standpunkt, dass es nun wegen der Trinkgeldinitiative zuerst eine klare Auslegeordnung der basel-städtischen Kulturförderung braucht, bevor wir die Mittel für die Kulturwerkstatt weiter aufstocken.
Gleichwohl sind wir der Meinung, dass wir der Kulturwerkstatt Kaserne durch das Gutheissen der Beiträge für das neue Raumangebot inklusive der Disposition und der Betrieb für die Nutzung und der Proberäume und Ateliers eine hohe Wertschätzung aussprechen. Wir anerkennen damit auch, dass gute Probebedingungen essentiell für die Entstehung neuer Arbeiten sind und ausschlaggebend für die qualitativ hohe künstlerische Umsetzung.
Kritisch anfügen muss ich als neues Mitglied der Kommission nun doch auch, dass bei der Beratung des Ratschlags tatsächlich viele Fragen im Raum standen, die eine Beurteilung des Geschäfts, was wem wann wie versprochen wurde oder eben auch nicht, schwierig machte. Dies bedingt durch die enge Verflechtung mit dem Kasernenhauptbau, den neu zu beziehenden Büros, der Leistungsvereinbarung in Bezug auf den Proberaum und die Wohnateliers und der Vergabe an die Betreiberfirmen für die Kaserne. Teile der Fraktion finden auch, dass die Kulturwerkstatt Kaserne nicht regelmässig einen hausgemachten Wachstum folgen muss. Mehr Räumlichkeiten sollen nicht zwangsläufig mehr Mietsubventionen garantieren.
Die abschliessende Beurteilung der GLP bezieht sich vor allem auf den vorliegenden Ratschlag der Regierung und auf die Klärung der offenen Fragen im Anschluss an die BKK-Beratung. Folglich ist für die GLP unbestritten, dass die Kulturwerkstatt Kaserne mit ihrem vielfältigen musikalischen Programm Basel und die Region bereichert. Sie ist aus dem Kulturleben nicht mehr wegzudenken und beim Publikum sehr beliebt. Mit der Erhöhung der Beiträge bekennt sich die GLP zur Wichtigkeit und Förderung der Kulturwerkstatt als zentraler Produktions- und Spielort für die regionale, nationale und auch internationale Freie Szene. Wir empfehlen daher die Annahme der Grossratsbeschlüsse 1 und 2.


text_content_de:
Heute tagt auch der Landrat im Congress Center

Ich möchte Sie darüber informieren, dass heute auch der Landrat im Congress Center tagt. Ich bitte Sie sich gegenüber den Mitgliedern des Landrates Covid-konform zu verhalten. Wir werden uns wiederum absprechen, damit wir am Mittag nicht gleichzeitig die Sitzung beenden.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich ersuche Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Wie Sie alle wissen, hat Basel-Stadt schon heute ein sehr strenges wenn nicht eines der strengsten Energiegesetze in der Schweiz, das von der Hauseigentümerschaft und teilweise auch der Mieterschaft sehr viel abverlangt. Der Mehrnutzen dieser neuen Forderung ist nicht ganz klar. Die Stossrichtung der Energiegesetzgebung geht ja dahin, dass der CO2-Ausstoss reduziert oder vermieden werden soll, im Bereich der Liegenschaften wird dies mit dem Verbot von fossilen Energieträgern anvisiert. Die Stromlieferung, wie das die IWB immer wieder garantiert, erfolgt CO2-frei. Wenn man also von fossilen auf erneuerbare Energieträger umstellt und den Strom von der IWB bezieht, dann erfolgt offenbar kein CO2-Ausstoss.
Damit will ich nicht sagen, dass die Photovoltaikanlagen unsinnig sind. Aber es braucht keine gesetzliche Pflicht dazu. Ich denke, diese Pflicht ist kontraproduktiv, und auch das anvisierte Ziel, nämlich den Umbau von fossilen Energieträgern zu erneuerbaren Energieträgern, eher gefährdet. Bestes Beispiel dafür sind die Argumente gegen das neue CO2-Gesetz, über welches wir in den nächsten Wochen abstimmen. Gerade ein solcher Vorstoss spielt Gegnerinnen und Gegnern in die Hände. Der HEV Basel-Stadt folgt der Parole seines Dachverbands nicht und wird seinen Mitgliedern sicher nicht die Ablehnung des CO2-Gesetzes empfehlen. Wenn dann aber immer wieder neue solche Auslagen auf die privaten Hauseigentümer zukommen wird es schwierig, von Verbandsseite diese Haltung auch zu rechtfertigen.
Was mich zudem an dieser Motion stört ist der Vergleich von Basel-Stadt mit Deutschland. Man stellt einen Vergleich an eines Gebietes mit 200'000 Einwohnern mit einem Gebiet mit 83'170'000 Einwohnern. Die Wohneigentumsquote in Basel-Stadt beträgt rund 15%, in Deutschland beträgt sie 46%. Man vermischt hier also Dinge, die nicht passen, denn es ist klar, dass der private Hauseigentümer, der im eigenen Einfamilienhaus wohnt, eher bereit ist, in seinem Haus diese Massnahmen zu ergreifen, das heisst Massnahmen zu ergreifen in Bezug auf den Ersatz der Heizung, in Bezug auf Photovoltaikanlagen. Wenn man nun ein Gebiet, in dem der Hauseigentümeranteil 15% beträgt, vergleicht mit einem Gebiet, in dem derselbe gegen 50% beträgt, ist das nicht statthaft.
Wir denken, dass es nicht Sinn macht, das Energiegesetz noch einmal zu verschärfen und die Hauseigentümer zu verpflichten, zusätzliche bauliche Massnahmen, die auch wieder kosten, zu ergreifen. Wir sind der Meinung, dass man jetzt schauen muss, dass die aktuellen Regelungen zügig umgesetzt werden, und dann ist man dem Ziel der Reduktion und Vermeidung des CO2-Ausstosses ein sehr grosses Stück weit entgegen gekommen.


text_content_de:
Wir beantragen, das Geschäft an der Bündelitagsitzung zu beraten und auf eine Kommissionsberatung zu verzichten. Das ist zweifelsohne ein etwas unüblicher Vorgang, er ist aber aufgrund der Dringlichkeit des Geschäfts gerechtfertigt.
Wir haben über meine Motion betreffend Wiedereinführung eines Bettelverbots bereits zwei Mal in diesem Hohen Haus entschieden, zwei Mal hat der Grosse Rat entschieden, dass er dieses Bettelverbot wieder einführen möchte. Der Regierungsrat hat daraufhin den Auftrag erhalten, einen solchen Ratschlag auszuarbeiten. Danach kam das Urteil aus Strasbourg dazu, das hat entsprechend die Weiterbehandlung etwas verzögert. Nichts desto trotz hat der Regierungsrat es fristgerecht geschafft, dem Grossen Rat einen Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. Dieser Vorschlag berücksichtigt das Urteil aus Strasbourg, es berücksichtigt gleichzeitig aber auch das, was das Parlament bereits zwei Mal beschlossen hat.
Deshalb ist es aus unserer Sicht richtig, dass wir diese Entscheidung noch im Juni treffen, damit dieses Bettelverbot möglichst rasch in Kraft gesetzt werden kann. Ich würde behaupten, eine Umfrage in der Bevölkerung würde ergeben, dass dieses Thema möglichst rasch behandelt werden soll und das Bettelverbot auch möglichst rasch wieder eingeführt werden soll.
Die Kommissionsberatungen fanden früher nicht statt. Diese ständigen Kommissionen sind noch nicht 200 Jahre alt. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch richtig, dass man in Ausnahmefällen auf eine solche Beratung verzichten kann. Eine Beratung würde es nicht nur verzögern, es ist auch davon auszugehen, dass eine Beratung letztlich den Vorschlag des Regierungsrats abschwächen würde, und das ist nicht im Sinne meiner Fraktion, die deshalb diesen Antrag stellt.
Wir haben gleichzeitig Kenntnis von einem Antrag der GLP-Fraktion für eine dringliche Motion. Wir unterstützen diese Motion, weil sie tatsächlich diese Punkte, die nicht im Übertretungsstrafgesetz geregelt sein können aber im Ratschlag des Regierungsrats bereits formuliert sind, separat und ummittelbar regeln will. Das scheint uns der richtige Weg zu sein. Wir können Begleitmassnahmen nicht im Übertretungsstrafgesetz festschreiben, und deshalb ist es auch richtig, dass wir jetzt zuerst über das Übertretungsstrafgesetz entscheiden und danach parallel dazu der Regierung den Auftrag geben zu prüfen, welche Begleitmassnahmen sinnvoll sind.
Wir bitten Sie also, heute unserem Antrag zuzustimmen. Sollte heute eine Mehrheit dieses Rats diesem Antrag nicht zustimmen, müssen wir davon ausgehen, dass das Geschäft frühestens im Spätherbst/Frühwinter wieder in den Grossen Rat kommt, wir müssen davon ausgehen, dass Sie den Ratschlag abändern wollen. Wir sind der Meinung, dass es dann an der Zeit ist, dass der Vorschlag des Regierungsrats geschützt wird, abgesichert wird, und wir würden deshalb auch noch vor der Sommerpause eine Volksinitiative zum Schutz des Vorschlags des Regierungsrats ergreifen.
Ich möchte noch einen letzten Punkt zum Regierungsrat sagen. Der Regierungsrat hat sowohl in der neuen wie auch in der alten Zusammensetzung sich immer für ein Bettelverbot ausgesprochen. Sie, Mitglieder des Grossen Rats, haben dieses Bettelverbot aufgehoben, und das ist nicht in einer Kommissionsberatung geschehen. Es wurde zwar in einer Kommission darüber diskutiert, aber der Entscheid, das Bettelverbot aufzuheben, ist durch einen Antrag im Parlament gefallen, und deshalb ist es aus unserer Sicht korrekt, wenn wir nun den umgekehrten Entscheid wieder direkt in diesem Hohen Hause fällen. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.


text_content_de:
Auch die FDP wird diesem Antrag zustimmen. Der Grund dafür ist einfach. Wir können das Armutsproblem von Rumänien nicht in den Strassen von Basel lösen. Wir sind mit den negativen Konsequenzen konfrontiert, ohne dass wir effektiv etwas dagegen unternehmen können. Nicht zuletzt auch deswegen, weil wir bei verschiedenen Angeboten und Unterstützungsmassnahmen gesehen haben, dass diese grösstenteils von der Zielgruppe gar nicht angenommen werden.
Es ist deshalb höchste Zeit, das Bettelverbot wieder einzuführen. Dafür haben wir heute schon genügend Argumente gehört. Es gibt wohl relativ wenig Entscheide in diesem Saal, die in der Öffentlichkeit auf eine derart grosse negative Resonanz gestossen sind. Deshalb denken wir, dass die Dringlichkeit offensichtlich ist, diesen Ratschlag so schnell wie möglich zu behandeln. Wir haben dies hier mehrfach schon sehr ausführlich diskutiert und deshalb halten wir es für gerechtfertig, damit direkt ins Plenum zu gehen.
Zur Frage der EMRK-Konformität: Daran wird die Kommissionsberatung nichts ändern, wenn Sie ehrlich sind. Ich vertraue, dass der Regierungsrat das sehr ausführlich geprüft hat und zum Schluss gekommen ist, dass das, was er uns vorlegt, EMRK-konform ist. Jetzt können wir das in der JSSK noch einmal in aller Ausführlichkeit diskutieren, aber ich kann Ihnen garantieren, dass die Meinungen, ob es EMRK-konform ist oder nicht, sich am Schluss nicht gross verändern werden. Am Schluss bleibt nur ein neuer EMRK-Entscheid zu dieser Gesetzesvorlage, um dies abschliessend beurteilen zu können. Es ist ja nicht so, dass die JSSK eine juristische Analyse macht und dann selber ein Urteil fällt, ob es nun konform ist oder nicht.
Deshalb sehen wir keinen Gewinn in der Kommissionsberatung, und ganz sicher nicht in Bezug auf die EMRK-Konformität, und wir bitten Sie, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Mit der vorliegenden Motion wird eine Corona-Härtefall-Unterstützung gefordert für notleidende Personen. Die Fraktion der LDP lehnt die Motion aus verschiedenen Gründen ab.
Wir haben bereits die Dringlichkeit abgelehnt, weil uns das wirtschaftliche Prinzip dieser Motion nicht als angebracht und sinnvoll erscheint. Die Motion wird im Juni behandelt, wenn wir uns coronamässig auf dem aufsteigenden Ast sind und hoffentlich auch die Wirtschaft sich erholt. Aus unserer Sicht handelt es sich bei dieser Motion um eine willkürliche Auswahl an Personen, welche berücksichtigt werden sollen. Ein Bezug zum Corona-Härtefall fehlt uns. Es gibt verschiedene Gründe, warum jemand weniger verdient hat im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019. In der Motion wird ein Nachweis gefordert, dass der Einnahmenausfall auf Corona zurückzuführen sei. Wie soll das gelingen, wie geschieht die Abgrenzung zu anderen Ursachen? Das heisst, die Gefahr ist gross, dass auch jene profitieren, welche es nicht benötigen, es ist ein typisches Giesskannenprinzip.
Ebenso ist die Prämienverbilligung kein gutes Kriterium, diese gibt keine Auskunft über die effektiv akute Not einer betroffenen Person. Um die Ansprüche korrekt einzuschätzen, würde eine zusätzliche Bürokratie notwendig sein. Noch mehr Staatsstellen? Dazu kommt, dass eine solche Massnahme nicht nachhaltig ist, ein einmaliger Bonus ist eher kontraproduktiv und sicher nicht zielführend. Es gibt bereits genügend Möglichkeiten im sozialen System und schon diverse andere Quellen, die wirklich notleidende Menschen alimentieren.
Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion der LDP diese Motion ab.


type_external_id: 8. Motion Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees


text_content_de: Im Namen der Mitte/EVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Anzug stehen zu lassen. Der Kannenfeldpark ist die grösste Parkanlage in Basel. Er zieht bei schönem Wetter zahlreiche Besuchende an, insbesondere geniessen viele Kinder die attraktiven Spielplätze, Wiesen und Bäume des Kannenfeldparks. Ich konnte bereits einige Male feststellen, dass Kinder in Begleitung ihrer Eltern an Bäume oder ins Gras urinieren. Im selben Gras wird gespielt und auf dieselben Bäume wird geklettert. Zudem konnte ich gerade letzte Woche eine lange Warteschlange vor der Damentoilette beim Ausgang Strassburgerallee feststellen. Diese Beobachtungen zeigen, dass eine zusätzliche Toilettenanlage im Kannenfeldpark unverzichtbar ist. Diese würde den Park noch attraktiver machen und die Wiesen und Bäume sauber halten. Für eine gleichmässige Verteilung der Toilettenanlage sollte die Neue im Nordwesten des Parks installiert werden. Die Benutzung der Toiletten nimmt wohl zu, wenn die Wege möglichst kurz sind. Je nach Aufenthaltsort im Park hat man einen längeren Fussweg zu den bestehenden Toiletten als zu einer neuen zusätzlichen Toilette im Nordwesten des Parks. Eine zusätzliche Möglichkeit, um die Benutzung der Toiletten zu fördern, wäre die Installation von Wegweisern. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, den vorliegenden Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Vielen Dank für die Beantwortung der Interpellation. Vorab, ich bin teilweise befriedigt. Die Grundfrage 1 wurde in der Beantwortung in dem Sinne nicht beantwortet, dass einfach auf die Erläuterung des Ratschlags verwiesen wurde. Ich habe diese Empfehlung angenommen und da nachgelesen und kann eigentlich mit dem damals beschriebenen Grund Rechtssicherheit, Rechtsklarheit insofern nichts anfangen oder immer noch nicht viel anfangen, weil ich nicht verstehe, weshalb die Pflegebedürftigkeit nicht so in meinem Verständnis ordentlich von einem Arzt letztendlich festgehalten wird, sondern dass das Departement da die Pflegebedürftigkeit letztendlich auch noch bewilligen muss. Von dem her, diese Frage hat sich für mich nicht geklärt. Andere Fragen der Interpellation sind in etwa so, wie ich das erwartet habe, positiv. Vielleicht zu bemerken bei der Antwort 5, dass man innovative Projekte vonseiten Gesundheitsdepartement gerne unterstützen würde, das freut mich in diesem Sinne und denke, das Departement wird sich auch auf diese Aussage berufen lassen wollen. Soweit meine Beurteilung, ich bin teilweise befriedigt.


text_content_de:
beantragt die Überweisung als Motion.
Die Motion beabsichtigt sicher nicht, dass die Gerichtsorganisation neu geregelt wird. Die Einführung eines Mietgerichts, wie es hier jetzt dargestellt wird, war überhaupt nicht die Absicht der Motion. Wenn man die Homepage des Zivilgerichts anschaut, dort gibt es dann den Hinweis für die spezielle Regelung des Fachgebiets Mietrecht und dort wird dann festgelegt, welche Fragen aus dem Mietrecht an welcher Gerichtsinstanz geregelt werden, nämlich vor dem Einzelrichter, vor dem Dreiergericht oder vor dem Fünfergericht. Die Benennung Mietgericht hängt damit zusammen, dass es in Bezug auf das mietrechtliche Verfahren vor Gericht spezielle Bestimmungen gibt, damals unter der alten ZPO war das noch ein Mietgericht, wo es spezielle ausserordentliche Gerichtspräsidenten waren, die eingesetzt waren, um diese Fragen zu regeln. Dann kam die Revision des ZPO, es kam die Revision des GOG und es kam dann die Regelung, die über Jahre Bestand hatte, die jetzt nicht mehr möglich ist, nämlich dass die Interessenverbände der Parteien eines Mietverhältnisses ihre Mitglieder vor der Schlichtungsstelle vertreten konnten.
Die Schlichtungsstelle gibt es seit 1933 und seitdem ist ein niederschwelliges Verfahren geregelt, wo man versucht, zwischen den Parteien ein Ausgleich zu finden. Und wenn ein Vermieter oder eine Vermieterin, ein Mieter oder eine Mieterin nicht selber an die Schlichtungsstelle gehen konnten oder wollten, war es über Jahre hinweg möglich, dass dort dann diese Interessenverbände mit ihren Vertretungen anwesend waren. Es ist auch nicht so, dass das in der ganzen Schweiz nicht mehr möglich ist. Unser Nachbarkanton Baselland, die Schlichtungsstelle lässt das zu, es gibt kein Problem, wenn Vertreter des Mieterverbandes oder ein Vertreter des Hauseigentümerverbandes dort auftritt in Vertretung seines Mitglieds. Und genau das ist das, was wir beabsichtigt haben mit dieser Motion, dass es wieder möglich sein soll, dass nicht zwingend ein Anwalt oder eine Anwältin beigezogen werden muss, wenn der Vermieter oder die Vermieterin oder der Mieter oder die Mieterin nicht selber an das Gericht kommen können und vom Verfahren dispensiert werden. Es geht nur um jene Fälle. Es geht nicht um die Fälle, wo das ZPO sowieso vorschreibt, dass die Parteien anwesend sein müssen.
Im Übrigen durchbricht die ZPO die Regelung, dass nur Anwältinnen oder Anwälte vertreten können, nämlich wenn der Vermieter oder die Vermieterin eine Liegenschaftsverwaltung hat, dann darf der Angestellte dieser Liegenschaftsverwaltung an der Schlichtungsstelle auftreten und es macht keinen Sinn, dass die Interessensvertreter mit ihren Fachleuten das nicht dürfen. Das Einzige, was wir anstreben, ist eine Änderung. Ob jetzt hier ein Mietgericht eingeführt werden muss, wenn man diese Änderung vornimmt, dünkt mich ein bisschen übertrieben. Wir sind der Meinung, dass auch eine Änderung im Schlichtungsstellengesetz als Spezialgesetz reicht, dass man dort die Vertretungsregelungen definiert. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass die Motion als Motion überwiesen werden soll und so umgesetzt werden kann.


text_content_de: den Ratschlag dringlich zu traktandieren.


text_content_de: JA heisst die dringliche Interpellation traktandieren, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5474 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Dieser Antrag wurde mehr oder weniger 1:1 übernommen von den diversen Verbänden. Da wurde offenbar nicht so weit gedacht, weil im Abs. 2 bis 4 werden ja die Park-and-Ride, also Abstellplätze für Autos ausgeführt. Was die UVEK macht, ist einen zusätzlichen Absatz zu den Bike-and-Ride-Anlagen, die bis jetzt nicht im Gesetz formuliert sind. Es ist darum überhaupt nicht nötig, dass man jetzt in diesem Abschnitt schon wieder die Autos reinbringt, die sind an anderer Stelle bereits erwähnt. Es passt nicht zu den anderen Absätzen, wenn man da diese Änderung machen würde.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates sowie der SVP vor. Der Regierungsrat beantragt die Fristen zu erhöhen von 2 auf 3 Jahre und von einem auf 2 Jahre. Die SVP beantragt den ganzen Absatz durch einen neuen Absatz zu ersetzen. Der Text liegt Ihnen vor.


text_content_de: Liebe Esther Keller. Ich weiss, sämtliche politischen Prozesse sind abgeschlossen, ich weiss, wir haben damals so und so abgestimmt, ich weiss, was Sie sagen, es ist schwierig, jetzt das Ganze zu stoppen. Jedoch macht es mich traurig, das muss ich sagen, und ich habe auch aus dem Gundeldingerquartier bereits schon mehrere Emails bekommen. Sie haben jetzt gesagt, es gibt eine Vorstudie, ob eine Seitenallee eingeführt werden kann. Da bin ich etwas skeptisch, ich gebe es zu. Erstens bleiben mir mehr Fragen, ist diese Vorstudie bereits am Laufen, wie lange geht so eine Vorstudie, wie lange geht es, bis überhaupt solche Bäume dann neu gesetzt werden? Ich nehme nicht an, dass man diese Kugelahornbäume als Seitenallee nimmt, sondern man würde dann sämtliche Kugelahornbäume abholzen und auf die Seite der Margarethenstrasse neue Bäume setzen, die vermutlich dann auch noch gar nicht so gross sind. Bei mir bleiben jetzt eigentlich mehr Fragen übrig von Ihrer Interpellationsbeantwortung und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn ich bei Gelegenheit auf diese Fragen auch eine Antwort bekäme.


text_content_de:
Die vom Einwohnerrat der Gemeinde Riehen mit Beschluss vom 11. Februar 2021 für die Einwohnergemeinde Riehen eingereichte Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend den Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Entwicklung des Landhofs zu einem Erholungs- und Freizeitpark abzuschreiben.


text_content_de: Herzstück, Rheintunnel, Gateway Basel Nord, um nur drei grosse für unsere Stadt wichtige Verkehrsprojekte zu nennen, welche vom Bund zumindest teilweise mit Riesensummen finanziert werden, zeigen, verkehrspolitische Grossprojekte sind derzeit für unsere Region zentral. Ein gutes Einvernehmen mit der zuständigen Stelle beim Bund ist deshalb eminent wichtig. Deshalb habe ich nicht schlecht gestaunt, als der Bund in unüblicher Deutlichkeit am 7. Juni unsere Regierung schriftlich rügte. Dies wegen der Nichteinhaltung einer Absichtserklärung gemäss dem Schreiben des Bundesamtes für Verkehr unterzeichnet von dessen Direktor und seinem Stellvertreter. Ich nehme heute mit grosser Erleichterung zur Kenntnis, dass es offensichtlich gelungen ist, die Wogen zu glätten, wieder ein Einvernehmen herzustellen zwischen Bundesbern und Basel und hoffe, dass keine Kollateralschäden entstanden sind dabei. Ich danke für die Bearbeitung meiner Interpellation und erkläre mich für befriedigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:
Zu Frage 1.
Der Abbruch der Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen hat zur Folge, dass die Schweiz beim europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe aktuell und mindestens bis Ende 2021 als nicht assoziierter Drittstaat gilt. Unsere Forschungsinstitutionen werden dementsprechend von allen Ausschreibungen des Euro 95'500'000'000 Fördergelder umfassenden Programms ausgeschlossen, die für Drittstaaten unzugänglich bleiben. Nach Schätzungen, die das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation auf seiner Homepage veröffentlicht hat, betrifft dies rund einen Drittel der Ausschreibungen im Gesamtprogramm von Horizon Europe. Ohne Assoziierung bleiben die Schweizer und damit auch die Basler Forschungsinstitutionen im Moment ausgeschlossen, namentlich von folgenden vier Förderprogrammen; erstens, den Grants des European Research Council, der ERC Grants, das sind hochkompetitive Förderungen von angehenden und etablierten Forscherinnen wie Forschern wie von Forschungsgruppen. Zweitens, die Marie-Curie-Massnahmen, insofern sie Mobilitätsstipendien zur Karriereentwicklung von jungen Forschenden oder entsprechende Programme in Basel betreffen. Drittens, von einzelnen Verbundprojekten im Rahmen der Research and Innovation Actions, jene Sparten, die von der EU als sicherheitspolitisch relevant beurteilt werden. Für die Universität Basel ist insbesondere der Ausschluss aus Quantenphysikprojekten sehr problematisch. Für die FHNW die Disziplinen Cybersicherheit und Raumfahrt. Faktisch ausgeschlossen sind viertens die hiesigen Institutionen im Moment auch davon, die Leitung und Koordination von Verbundprojekten und Rahmenprogrammen wahrzunehmen. Als Projektpartner können entweder Swiss TPH oder das Friedrich Miescher Institute zwar noch beteiligt werden, jedoch in den meisten Fällen nur als Ergänzung zu drei Institutionen in assoziierten Mitgliedstaaten.
Zu Frage 2.
Die gute Nachricht zuerst, bereits laufende Projekte werden wie geplant weiterfinanziert. Das SBFI hat darüber hinaus angekündigt, zusammen mit dem Schweizerischen Nationalfonds Übergangslösungen für die 2021 verpasste Ausschreibungsrunde europäische Fördergelder zu schaffen. Für die an Forschende oder Forschungsgruppen vergebenen Grants will der Bund ersatzweise die entgangenen finanziellen Ressourcen bereitstellen. Ebenso werden Forschende, die mit europäischen Fördergeldern an eine Schweizer Institution wechseln, unbürokratisch direkt durch den Bund finanziert. Während ein nationales Äquivalent den finanziellen Verlust voraussichtlich kompensiert, können solche Übergangslösungen doch niemals das Prestige der internationalen und hochkompetitiven Programme ersetzen. Für unsere Institutionen bedeutet der aktuelle Status einen empfindlichen Wettbewerbsnachteil. Exzellente junge Forschende in der Schweiz bleiben 2021 davon ausgeschlossen, sich mit der internationalen Konkurrenz zu messen. Wenn sie die Wahl haben, werden sie Institutionen bevorzugen, an denen ihnen eine Beteiligung an europäischen Programmen offen steht.
Die zweite Konsequenz aus dem gegenwärtigen Status der Schweiz als nichtassoziierter Drittstaat ist indirekt, aber nicht weniger nachhaltig. Die Erfahrungen nach 2014, als die Schweiz nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative nur noch teilassoziiert war, haben gezeigt, dass europäische Partner aufgrund der unklaren Situation verständlicherweise zögern, Forschende aus der Schweiz in Verbundprojekte aufzunehmen. Ihnen längerfristig gar eine leitende Rolle zuzugestehen, ist für diese kollaborativen Projekte mit hohen Risiken verbunden. Für die langfristige Sichtbarkeit in der internationalen Forschungsarena, etwa der Universität Basel, der FHNW, des Schweizerische Tropen- und Public Health-Instituts sowie des Friedrich Miescher Institute verheisst schon der Ausschluss 2021 ebenfalls Nachteile.
Sinngemäss gilt das auch für das Bildungsprogramm Erasmus+. Die Schweizer Alternativlösung benachteiligt die Hochschulen in mehreren Punkten, sie verlieren auf europäischer Ebene an Sichtbarkeit und Einfluss, da sie nicht auf den Listen der möglichen Mobilitätsdestinationen geführt werden und die Entwicklung des Programms Erasmus+ nicht aktiv mitgestalten können. Zudem erhalten sie keinen Zugang zu mobilitätsfördernden Instrumenten und den dazu neu geschaffenen Datenbanken und Tools. Mit der vollständigen Digitalisierung der europäischen Mobilität braucht die Schweiz diesen Zugang, ansonsten wachsen die administrativen Hürden sowohl für Schweizer wie auch für europäische Institutionen weiter und die Schweizer Hochschulen drohen in relativ kurzer Zeit den Anschluss zu verlieren.
Frage 3.
Die in der Region ansässigen Forschungsinstitutionen sind selbstverständlich froh um die Übergangsfinanzierungen durch den Bund, welche die teils namhaften Ausfälle kompensieren werden. Bei der Uni und bei der FHNW handelt es sich jährlich um niedrige zweistellige Millionenbeträge, welche sonst in Europa eingeworben werden. Um den Anschluss an Europa nicht völlig zu verlieren, versuchen die Basler Institutionen gegenwärtig auch die Verbindungen zu ihren unmittelbaren Partnerinstitutionen zu stärken. Innerhalb der Grenzregion sind das namentlich Eucor und TriRhenaTech. Die Forschungsinstitutionen betonen jedoch auch einhellig und mit allem Nachdruck, dass der möglichst niederschwellige Zugang zur europäischen Forschungs- und Innovationslandschaft für sie essenziell ist. Es gibt ganz einfach keine nationale Alternative, welche die Chancen der multilateralen Zusammenarbeit in europäischen Projekten ersetzen könnte. Darauf haben wir im Rahmen der Nordwestschweizer Regierungskonferenz bereits im letzten September in einem Schreiben an den Bundesrat in aller Deutlichkeit aufmerksam gemacht. Der Bundesrat seinerseits hat kurz nach dem offiziellen Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen kommuniziert, dass die möglichst zeitnahe Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe angestrebt wird. Die Freigabe der sogenannten Kohäsionsmilliarde durch das Bundesparlament dürfte die Voraussetzung dafür sein, Gespräche mit der EU wieder aufzunehmen. Das SBFI als der zentrale Gewährleister des Zugangs unserer Forschenden und unserer Institutionen verspricht laufend zu informieren und setzt darauf, dass der Schweizer Status bis zur Ausschreibungsrunde 2022 bis zur Vollassoziierung verbessert werden kann. Der Regierungsrat verfolgt die Entwicklung mit grösster Sorge und drängt wie andere institutionelle Akteure auch, so etwa swissuniversities, die Akademie der Wissenschaften, Regio Basiliensis und unsere Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier auf eine rasche Klärung des Verhältnisses mit der EU, sodass die Forschung und Innovation in der Region wieder unter den bestmöglichen Rahmenbedingungen stattfinden kann.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5532 ist erledigt.


text_content_de: Habe ich richtig verstanden, dass die SVP-Fraktion sich lieber darüber Gedanken macht, wer Schuld hat, als gute Lösungen zu finden?


text_content_de: Wir können es kurz machen. Auch hier wehrt sich die SVP standardmässig, etwas für die schwachen Verkehrsteilnehmer zu machen, damit diese etwas besser sensibilisiert und geschützt sind. Das Grünalternative Bündnis findet dies eine sehr gute Idee, wenn wir die Velofahrenden darauf aufmerksam machen, wo die entsprechenden Gefahrenstellen sind, worauf sie sich achten müssen und wenn an den besonders gefährlichen Hotspots rasch bauliche Massnahmen ergriffen werden. Insofern bitten wir Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Bewilligung Rahmenausgabe
2. Vorbehalt Zustimmung Partnerkanton
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Basel-Stadt ist Teil einer zusammengehörenden trinational funktionierenden Region. Die Verflechtungen sind vielseitig, und es gibt eine langjährige intensive Zusammenarbeit im Oberrheinraum in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Bildung, Forschung und Innovation. Für die Nordwestschweizer Kantone ist eine enge Zusammenarbeit mit den deutschen und französischen Nachbargebieten unabdingbar. Für den Kanton Basel-Stadt ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit also sehr wichtig.
Seit den 1990-er Jahren beteiligten sich die beiden Basel an Interreg-Projekten. Es besteht eine intensive Kooperation mit den deutschen und französischen Nachbarn in den unterschiedlichsten Bereichen. Der trinationale Eurodistrict Basel setzt sich für die grenzüberschreitenden Bedürfnisse auf lokaler Ebene ein. Die Mitglieder der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, welcher die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn angehören, engagieren sich im Rahmen der Oberrheinkooperation und in der trinationalen Agglomeration Basel.
Mit diesem Ratschlag beantragt der Regierungsrat Rahmenausgabenbewilligung an der neuen Regionalpolitik des Bundes, genannt NRP, sowie am Förderprogramm für grenzüberschreitende Projekte. Beantragt werden insgesamt Fr. 2'050'000 für eine Laufzeit von sieben Jahren. NRP heisst neue Regionalpolitik des Bundes, sie dient der Stärkung, der Innovationskraft, der Wertschöpfung, der Wettbewerbsfähigkeit in Berggebieten, im ländlichen Raum, aber auch in Grenzregionen.
Interreg ist das Förderprogramm der EU für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Interreg gibt es seit über 30 Jahren, Hauptziele sind die Intensivierung der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg sowie die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit. Projekte können auch von Privaten eingereicht werden, zum Beispiel für wissenschaftliche oder für Forschungsprojekte. Interreg ist Bestandteil der europäischen Kohäsionspolitik, für europäische territoriale Zusammenarbeit.
Diesen Frühling hat die EU überraschend und kurzfristig eine Erhöhung der Fördermittel für den europäischen Fonds für regionale Entwicklung, für die grenzüberschreitende Programme, um Fr. 100'000'000 auf Fr. 5'800'000'000 verabschiedet. Damit stehen dem Programm Oberrhein in der neuen Programmlaufzeit Fr. 125'000'000 zur Verfügung, das sind Fr. 15'000'000 mehr als im letzten Programm.
Neben den Kantonen und dem Bund beteiligen sich auch Dritte an Interreg-Projekten, etwa im gleichen Umfang wie der Bund. Ein in ein Interreg-Projekt investierter Franken der Kantone löst etwa ein Dreifaches an Investitionen durch Bund und Dritte in der Region aus. Die einzelnen Förderbereiche und Projekte sind im Ratschlag des Regierungsrats vom Januar 2021 dokumentiert. Aktuelle Beispiele daraus sind Projekte wie bi- und trinationale Studiengänge und Forschungsprojekte, gemeinsam gegen die Tigermücke, Bahnanbindung an den EuroAirport, Schaffen, erleben und Bewahren der Lebensräume in der Rheinaue oder das Interreg-Kleinprojekt Der trinationale Museumspass für 350 Museen in der Schweiz, in Deutschland und Frankreich. Interreg verbindet, fördert Entwicklungen und ermöglicht Begegnungen. Mit Infobest Palmrain steht auch eine grenzüberschreitende Auskunftsstelle für die Einwohner und Einwohnerinnen der drei Staaten zur Verfügung.
Dies alles sind wichtige Ziele für eine funktionierende und prosperierende Triregio. NRP und Interreg leisten damit einen wichtigen Beitrag in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in sehr vielen Bereichen. Basel profitiert durch Interreg auch von europäischen Fördermitteln. Die Erhöhung der Mittel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit der EU ist sehr erfreulich. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Projekt. Die Finanzierung erfolgt in Basel-Stadt und in Basel-Landschaft nach dem Paritätsprinzip, die basel-landschaftliche Finanzkommission hat sich einstimmig für diese Vorlage ausgesprochen, und der Landrat hat in seiner Sitzung vom 2. September die Vorlage mit 84 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Die Regiokommission empfiehlt dem grossen Rat einstimmig, den Antrag der Regierung anzunehmen.


text_content_de: Terminierung Traktandum 23 auf den 27. Oktober 2021


text_content_de:
Wahl von Anina Ineichen
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: die Standesinitative dem Regierungsrat zur Einreichung zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung hingegen wurde beantragt von Lea Wirz, und zwar Rückweisung an den Regierungsrat. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Im Namen der Fraktion des GAB (Tonaufnahme unterbrochen).
Wird die Einsprache abgewiesen, stellt sich häufig die Frage, ob man dagegen Rekurs einreichen und die Sache weiterziehen möchte. Obwohl die betroffenen Einzelpersonen an der Rechtmässigkeit des Bauvorhabens berechtigte Zweifel haben, das Bauvorhaben also nicht bewilligt werden sollte oder zumindest mit sinnvollen Auflagen versehen werden sollte, reichen sie dann aufgrund des Kostenrisikos keinen Rekurs ein und geben auf.
Das Kostenrisiko besteht aber nicht primär in den Verfahrenskosten oder in den eigenen Anwaltskosten, sondern darin, dass bei Abweisen des Rekurses der Gegenseite eine Parteientschädigung bezahlt werden muss. Dieses Kostenrisiko möchte die Motion den finanzschwächeren Quartierbewohnern und -bewohnerinnen nehmen und es ihnen ermöglichen, dass sie sich für ihre Interessen und die Interessen anderer Anwohnenden auf dem Rechtsweg einsetzen können. Es geht letztlich um Waffengleichheit zwischen den von Bauvorhaben betroffenen Parteien, welche typischerweise finanziell unterschiedlich stark sind.
Gratis bzw. kostenlos ist der Prozess damit jedoch nicht. Es sind immer noch Verfahrenskosten, also Gebühren zu leisten und schliesslich auch die eigenen Anwaltskosten zu tragen. Die eigenen Vertretungskosten können aber besser kontrolliert werden. Die finanzschwächere Partei muss aber nicht mehr die zusätzlich sehr hohen Vertretungskosten des Investors, der zum Teil mit sehr grosser Kelle anrührt, tragen.
Wir kennen diese Regelung bereits aus dem Mietrecht, wo keine Parteientschädigungen mehr bezahlt werden. Dort funktioniert die Regelung seit ein paar Jahren gut. Es wird dadurch auch kein falscher Anreiz für unnötige Rekurse gesetzt, weil nach wie vor Kosten anfallen. Die Kosten sind nicht unerheblich aber besser abschätzbar. Und deshalb führt auch der niederschwellige Rekurs nicht dazu, dass eine Flut von Rekursen auf die Bauvorhaben zukommt.
Ich bitte Sie daher, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5643 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5687 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5646 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass zwischen Road Pricing und Mobility Pricing unterschieden werden muss, aber auch regional zwischen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und den angrenzenden Ländern Frankreich und Deutschland?


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Coronapandemie hat uns alle betroffen und die Massnahmen hatten ihre starken Auswirkungen auf Wirtschaft, auf Schicksale, auf Menschen, auf die Jungen und die Alten, aufs Pflegepersonal. Der Bund und die Kantone haben deshalb rasch reagiert. Sie haben grosse finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die Kurzarbeitsregelungen wurden vereinfacht, sie wurden erhöht, sie wurden verlängert. Es wurde auch bei Tiefeinkommen eine höhere Leistung ausbezahlt als ursprünglich. Es gab auch Beiträge für Selbständigerwerbende, die normalerweise nicht in den Anspruch von Kurzarbeitsgeldern kommen würden. Dies stellte sicher, dass die Menschen in diesem Land ihre Arbeitsplätze behalten konnten Und jetzt, nachdem viele Massnahmen nicht mehr gelten und die Wirtschaft fast wieder normal funktioniert, können diese Leute wieder an ihrem Ort arbeiten, die Kurzarbeitszahlen gehen zurück.
Bei den Zahlen sieht man diese Auswirkungen gut. Es gab am Anfang einen kurzen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Die gingen dann aber zurück und sind auch jetzt, im letzten Monat wieder deutlich gesunken im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch bei der Sozialhilfe können wir keinen Anstieg beobachten, im Gegenteil, im letzten Jahr sind die Fallzahlen um 3,2% gesunken. Das heisst nicht, dass kein Anstieg mehr kommen wird, aber diese Zahlen zeigen, dass die Massnahmen bis jetzt relativ gut gewirkt haben.
Das ist der erste Grund, weshalb der Regierungsrat Ihnen empfiehlt, diese Motion abzulehnen. Der zweite Punkt ist, dass diese Motion zu spät kommt. Wenn Sie uns diese Motion heute zum zweiten Mal überweisen, dann werden wir Ihnen eine Ausgabenbewilligung vorlegen müssen. Das dauert ein bisschen, dann kommt es in den Grossen Rat, je nach Traktandenliste kann es ein Weilchen dauern, bis Sie das Geschäft behandeln, und wenn dann der Beschluss da ist, dann gibt es noch eine Referendumspflicht. Dann ist es rechtspflichtig und die ersten Gelder können ausbezahlt werden. Diese Gelder kommen dann irgendwann im kommenden Jahr bei den betroffenen Haushalten an.
Dann gibt es noch einen dritten Punkt. Transferzahlen schauen heute eigentlich auf das verfügbare Einkommen, auf die Haushaltsgrösse und auf das Vermögen. Dann geschieht eine Transferzahlung, ohne zu schauen, weshalb jemand dieses Einkommen oder dieses Vermögen hat. Mit dieser Motion wird an diesem Grundsatz gerüttelt. Jetzt sollen andere Transferzahlungen geleistet werden. Wenn jemand ein tiefes Einkommen aufgrund von Corona hat, geht es ihm besser als wenn das vor zwei Jahren einen anderen Grund hatte. Es führt also zu einer Ungleichbehandlung der Haushalte, je nachdem, wann sie diese Einkommenseinbusse hatten.
Der vierte Grund ist folgender. Sinkt das Haushaltseinkommen, werden die Transferzahlungen sowieso angepasst, ganz automatisch, sobald die Steuerveranlagung aus dem Jahre 2020 vorliegt, was ja immer mehr der Fall ist, da wir schon Ende des Jahres 2021 sind.
Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Regierungsrat, diese Motion abzulehnen. Die Kosten haben wir dargelegt, nach heutiger Schätzung gehen wir etwa von Fr. 3'000'000 aus und von einem relativ hohen administrativen Aufwand in der Höhe von Fr. 250'000. Deshalb beantragen wir Ihnen, die Motion heute abzulehnen und uns nicht zu überweisen.


text_content_de:
Das GAB möchte beliebt machen, diese Motion nicht zu überweisen. Heizstrahler sind heute legal, wenn sie energiegesetzkonform sind. Das war ein langes Hin und Her, das gilt nun seit ein paar Jahren. Es wird in der Motion erwähnt, dass viele Wirten und Wirtinnen diesen Sommer den Aussenbereich nicht bewirten können. Das stimmt aus unserer Sicht so nicht, man kann die Aussenbereiche bewirten, man muss zuerst einen Aussenbereich haben, damit man überhaupt von dieser Motion profitieren kann. Viele Restaurants haben das nicht, sie sind in einer genauso schwierigen Situation, und denen bringt diese Motion nichts.
Ja, die Gastronomie ist in einer schwierigen Lage, und dass man den Impuls hat, diese zu unterstützen, verstehen wir, aber es sollten dann wirklich alle davon profitieren. Die Leute gehen nicht ins Restaurant, weil sie Angst haben zu frieren. Wenn der Bundesrat eine dringende Homeoffice-Pflicht ausspricht, wenn es heisst, die sozialen Kontakte sollten reduziert werden, wenn es heisst, Kulturveranstaltungen können nicht mehr oder nur eingeschränkt stattfinden, dann ist das das Problem, dass in der Gastronomie die Frequenzen fehlen, und es sind nicht die Heizstrahler, die einfach sehr viel Strom durchlassen. Aus diesen Gründen sind wir gegen diese Motion und bitten Sie, diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5704 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Sie haben den Vergleich zur Privatwirtschaft bemüht. Ist Ihnen klar, dass in der Privatwirtschaft nicht die Marketingabteilung aktiv würde sondern der ganze Verwaltungsrat ausgetauscht würde bei dieser Motion?


text_content_de: das Budgetpostulat zur Stellungnahme dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Postnatale Depressionen sind ein Thema, das oft verschwiegen wird. Niemand spricht gerne darüber, dass die Geburt des eigenen Kindes kein freudiges Ereignis ist, sondern zu viel Leid und psychischen Schmerzen führen kann. Es ist eine behandelbare Krankheit, die von einer Fachperson diagnostiziert wird. Eine Google-Suche reicht nicht aus. Wie soll ich nach etwas googeln, wenn ich gar nicht weiss, was ich eigentlich habe. Es ist nie ratsam, mit psychischen Problemen Dr. Google zu befragen, sondern man sollte sich wirklich fachliche Hilfe holen.
Rund 15% der Frauen, die gebären, sind von postnatalen Depressionen betroffen und auch 10% der Männer, die Väter werden. Wir reden hier also nicht über ein rein weibliches oder rein männliches Problem. Wir reden hier über eine Krankheit, die beide Elternteile befallen kann. Der gesellschaftliche Druck, glücklich sein zu müssen und die Scham vor den eigenen Gefühlen führen dazu, dass sich die Betroffenen oft keine Hilfe holen und im Stillen leiden. Dieses Leiden müssten wir beenden. Wie bei vielen anderen psychischen Krankheiten müssen wir hier als Gesellschaft noch einiges an Aufklärungsarbeit leisten, um die Stigmatisierung und Ängste rund um das Thema abzubauen. Man ist nämlich nicht eine schlechte Mutter oder ein schlechter Vater, wenn man an dieser Krankheit leidet, man ist schlicht krank, und diese Krankheit muss behandelt werden.
Im Anzug geht es um eine Weiterbildung für Fachkräfte und die Aktualisierung und Wiederbelebung einer breit angelegten Informationskampagne. Es muss also nicht etwas Neues aus dem Boden gestampft werden. Alles ist schon da, wir müssen es einfach wiederbeleben. Denn dieses Thema ist auch nicht etwas, das mit einer Generation verschwindet. Es kann wirklich alle treffen, egal, ob sie 25 Jahre alt sind und zum ersten Mal Mutter werden oder ob sie mit 39 Jahren bereits eine erfahrene Mutter sind. Es macht Sinn, wenn wir einen gesundheitspolitischen Fokus auf die Prävention von Krankheiten legen, indem wir Eltern bereits im Geburtsvorbereitungsprozess auf das Thema sensibilisieren, können wir viel Leid und Schmerz verhindern. Durch professionelle Hilfe und eine Entstigmatisierung der Krankheit können wir jungen Familien dabei helfen das zu erlangen, was wir uns doch alle wünschen: einen guten Start ins Leben. Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Kurz zu den zwei Anträgen, da Joël Thüring mich herausfordert, in dem er Zeit sparen will, da möchte ich natürlich mithelfen. Das Projekt, welches Sie hier sagen, wissen Sie nicht genau was es ist, das Infrastruktur 2021+, ja, das weiss ich auch nicht so genau, das gebe ich zu. Ich bin eine Banause, wenn es um IT-Projekte geht. Sie greifen ja auch nicht das an, aber ich weiss, dass es die Betriebsstabilität betrifft, dass es ein Basisinfrastruktur-Projekt ist, das ist nicht sexy, es ist nicht erfreulich und es geht nicht um Kinder. Daher sehe ich, habe ich nicht so gute Karten, aber ich gebe mir jetzt trotzdem Mühe. Sie möchten ja nur das Personal streichen. Sie sagen, das Projekt und alles sei gut, das soll man machen, auch das andere Projekt, das betrifft SAP, das soll man machen.
Sie haben übrigens falsch gerechnet, Sie können nicht einfach die Million durch die 6 Stellen und dann durch 13, das ist brutto/brutto, das heisst, da sind die ganzen Arbeitgeberbeiträge darauf. Das ist natürlich nicht ganz so viel Lohn, wie Sie gerechnet haben. Aber ja, natürlich, wir können es mit bestehendem Personal versuchen, dann werden wir einfach gewisse andere Projekte zurückstellen, dann werden wir gewisse Neuerungen nicht machen können, das können wir natürlich. Wir wollten hier mit befristeten Stellen, die das Projekt aufbauen, arbeiten und zwei wollen wir fest anstellen, weil, ich glaube, Olivier Battaglia war das, der heute auch gesagt hat, wir brauchen auch internes Knowhow. Die IT hat ungefähr 200 externe Berater, wir haben recht viele. Wir haben zu viele, das haben wir gemerkt, das kommt fast teurer, bei gewissen Projekten brauchen wir das Wissen intern. Daher haben wir hier beschlossen, wir brauchen zwei Leute, die diese ganze Infrastruktur längerfristig auch begleiten können, die das Wissen haben. Das ist der Grund, die anderen Stellen sind befristet, die werden dann wieder aufhören.
Bei SAP haben wir einfach immer eine Zunahme und die Zunahme ist nicht bei uns, all diese IT-Projekte SAP, das ist nicht für das FD, das ist für den Kanton, das sind Infrastruktur-Projekte, die wir für alle anderen machen, sonst funktionieren nämlich ihre Fachapplikationen nicht mehr und dann ist die Polizei nicht glücklich mit mir und schimpft mit Stephanie Eymann und Stephanie Eymann schimpft mit mir. Daher muss ich Ihnen sagen, wir werden hier einfach langsamer sein und dann werden gewisse neue Projekte, wie zum Beispiel beim Personal, wo wir das E-Dossier einführen wollen, das sollte man schon lange, dann einfach nicht möglich sein oder es wird länger gehen.
Daher möchte ich Sie bitten, ich weiss, Sie könnten das jetzt heute kürzen, die Welt geht nicht unter, aber Sie verunmöglichen damit, dass wir hier im Bereich Digitalisierung und auch bei der IT einen wichtigen Schritt vorwärts mach könnten. Vielleicht gibt es auch irgendein Digitalisierungsprojekt für Kinder, denken Sie daran, wenn Sie am Drücken sind.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5709 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wir haben zum Glück relativ gute Kenntnisse über die Finanzen unseres Kantons, aber der Bereich der Finanzen wurde im Klimabericht vollständig ausgelassen, und das obwohl wir wissen, wie sehr die Finanzen oder der Finanzmarkt zur Klimaerhitzung beitragen. Und obwohl sie ein zentrales politisches Thema sind. Spätestens nach der hitzigen Budgetdebatte gestern ist uns das allen wieder richtig bewusst.
Neben den Forderungen, welche den Finanzmarkt klimafreundlicher machen sollen, wurden eben in der Kommission auch die Ausgaben thematisiert. Die Kosten sind schliesslich ein Kernargument in den Diskussionen um mehr oder weniger Klimaschutz. Je nachdem, auf welcher Seite des politischen Lagers man sich befindet, ist die Diskussion aber eine ganz andere. Fakt ist, sowohl Klimaschutzmassnahmen als auch die Auswirkungen der Klimakrise werden uns Geld kosten. Auch in der Kommmission ist es uns nicht gelungen, eine breite allgemeine Haltung zu den Kosten zu entwickeln. Zwar ist sich die Kommission einig, dass der Klimaschutz ausgebaut werden muss und dass das auch etwas kosten wird. Die ökonomische Nachhaltigkeit war aber ebenso starkes Argument gegen einige Klimaschutzmassnahmen in gewissen Bereichen.
Dieser Vorstoss, soweit das möglich ist, klären, in welchem Verhältnis die Kosten der Klimaschutzmassnahmen zu den Kosten der Folgen einer Klimaerwärmung stehen. Weiter sollen die Folgekosten für verschiedene Szenarien berechnet werden. Diese Daten sind entscheidende Grundlagen für unsere politische Arbeit, und hier ist der hohe Aufwand durchaus angebracht. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir als Kanton weiterkommen wollen in Sachen Klimaschutz. Dazu gehört es auch, dass wir uns fundiert darüber unterhalten können, wie wir mit den Kosten dazu umgehen. Deshalb bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen.