text_content_de:
In vielen privaten Gesprächen und in den Medien ist Impfung gegen COVID-19 bereits ein Thema. Die Impfung ist unterwegs, die erste Zulassung in einem europäischen Land ist erfolgt. Der Kanton Basel-Stadt plant schon die Zuteilung und ein mögliches Impfzentrum. Die Meinungen und Erwartungen der Leute hierzu sind geteilt. Menschen, die auf die Impfung warten und sich selbst gerne impfen lassen möchten, stellen sich Fragen von möglichen Risiken und der Verteilung, wer mit welcher Priorität eine Impfung machen lassen kann. Menschen, die gegenüber der Impfung skeptisch sind, machen sich Sorgen, dass sie vom Staat oder vom Arbeitgeber angeordnet verpflichtet werden könnten oder dass sie aufgrund von sozialem Druck oder aufgrund von Nachteilen, welche Ungeimpfte erfahren, quasi gezwungen werden könnten, eine Impfung machen zu lassen. Offenbar sollen gemäss Erfahrung hinsichtlich der Grippeimpfung gerade im Gesundheitswesen viele Menschen arbeiten, die gegenüber dem Impfen skeptisch sind.
Gerade das Thema der verpflichtenden Impfung bzw. eines eigentlichen De-facto-Zwanges zur Impfung ist für die Politik ein sehr wesentliches auch ethisches Thema, geht es doch um einen Eingriff in das hohe Grundrecht auf die körperliche Integrität. Bereits haben die ersten Fluggesellschaften angekündigt, dass sie nur noch geimpfte Personen transportieren werden, Spitäler wollen Impfungen durchsetzen. In der Kultur und Veranstaltungsszene wird über einen sogenannten Freiheitspass diskutiert, es würden dann nur noch Menschen zugelassen, die eine Impfung nachweisen könnten.
Regierungsrat Lukas Engelberger wird in einem Medienartikel zitiert, dass er damit rechne, dass der Druck steigen wird, sich impfen zu lassen, um an gewissen Aktivitäten teilnehmen zu können. Er hat in diesem Medienartikel bestätigt, dass man sich diesen Fragen auch stellen müsse. Ich würde meinen, der Regierungsrat sollte sich zu diesen Fragen möglichst früh, also jetzt, äussern und die Diskussion auch fördern, bevor die Impfung zugelassen ist und die ersten Impfdosen ausgeliefert werden. Die Diskussion muss früh geführt werden. Die Impfdiskussionen zwischen Befürwortern und Skeptikern, die wir bislang kennen, wurden und werden zum Teil sehr emotional und heftig geführt. Wir sollten jetzt anlässlich des Kampfs gegen COVID-19 eine weitere, noch tiefere Spaltung der Bevölkerung möglichst verhindern.
Wie aus meinen Fragen ersichtlich ist, bin ich zudem der Meinung, dass wir die persönliche Freiheit weitestmöglich erhalten und das Grundrecht über den eigenen Körper hochhalten sollten. Wir alle sollten einen gut informierten freien Entscheid hinsichtlich Impfung fällen können. Der Regierungsrat steht in diesem Thema vor einer grossen Herausforderung und in einer besonderen Verantwortung. Darum stelle ich ihm Fragen zu seiner Haltung und zu seinen Planungen bezüglich Impfrisiken, zu seinen Zielen, zu einer möglichen angeordneten Impfpflicht oder auch zum sozialen Druck bzw. einem möglichen De-facto-Impfzwang, und nicht zuletzt zur Wahrung der sozialen Einheit.


body_key: BS

type_external_id: Interpellation Nr. 151 Beat Leuthardt betreffend Stau statt ÖV-Priorität an der äusseren Neuweilerstrasse


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziff. 1 Gesamtausgaben
Alinea 1 bis 4
Ziff. 2 Auszahlung der Investitionsmittel
Ziff. 3 Genehmigung der Investitionen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
46 JA
50 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zur Finanzierung der Mehr- und Zusatzkosten sowie der Vorhalteleistungen der basel-städtischen Spitäler, Pflegeheime und Spitex im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung wird für das Jahr 2021 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 108’400’000 bewilligt (Gesundheitsdepartment, Dienststelle Gesundheitsversorgung, Kostenartengruppe 36 Staatsbeiträge).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich bitte Sie, meine Motion an den Regierungsrat zu überweisen. Gerne nochmals zur Erinnerung ein kurzer Rückblick. Mit Medienmitteilung vom 18. September 2020 teilt das Bau- und Verkehrsdepartement mit, dass im Rahmen von Sicherheitsanpassungen bei Tramgleisen über 500 Parkplätze abgebaut werden sollen. Dafür werden diejenigen Parkplätze aufgehoben, bei welchen der Abstand zu den Tramgleisen zu gering ist und nicht den geltenden Normen entsprechen. Damit steige die Sicherheit für Velofahrende markant. Zudem komme es so zu weniger Behinderungen für den Tramverkehr durch parkierende Autos. So sollen in einem ersten Schritt Parkplätze dort aufgehoben werden, wo der Abstand zwischen Parkplatz und Tramgleis nur einen Meter oder weniger beträgt. Dies betrifft sieben Strassen: Allschwilerstrasse, Austrasse, Bruderholzstrasse, Hammerstrasse, Leonhardsgraben, Totentanz und Zeughausstrasse. Insgesamt werden 180 Parkplätze aufgehoben. Die Umsetzung des ersten Pakets ist noch dieses Jahr vorgesehen und wurde soeben auch in die Wege geleitet. In den nächsten Jahren folgen weitere neuralgische Stellen, an denen der Abstand zwischen den parkierten Autos und den Tramgleisen zwar mehr als einen Meter beträgt, aber dennoch nicht den geltenden Normen entspricht. Hiervon werden in etwa 350 weitere Parkplätze der insgesamt rund 27'000 Strassenparkplätze in der Stadt betroffen sein.
Die damalige Mitteilung ist doch weitherum überraschend zur Kenntnis genommen worden. Rasch versteckte sich das BVD hinter der Gesetzgebung des Bundes und entsprechenden Normen. Man muss sich allerdings die Frage stellen, weshalb der Regierungsrat diese Norm so plötzlich und inmitten des Wahlkampfs entdeckt hat. War es vorher nicht auch schon, wenn er nur mit der Verkehrssicherheit argumentiert, so gefährlich? Hat der Regierungsrat also vorsätzlich Umfälle in Kauf genommen? Wir sind uns hier drinnen wohl alle einig, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ist ein wichtiges gemeinsames Anliegen. Brenzlige Situationen zwischen einzelnen Verkehrsteilnehmern sind deshalb nach Möglichkeit immer zu vermeiden. Dafür jedoch ersatzlos, und ich sage es nochmals, ersatzlos über 500 Parkplätze zu streichen, ist unverhältnismässig. Für Quartiergewerbe sind derartige Massnahmen nur schwer verkraftbar. Bei uns haben sich Quartierbewohner, aber auch Gewerbetreibende gemeldet, welche sich über diese ersatzlose Parkplatzstreichung sehr geärgert haben. Diese Personen sind aus vielerlei Gründen angewiesen, dass nicht noch die allerletzten Parkplätze verschwinden. Unser Gewerbe stirbt in den Quartieren, wenn wir hierzu nicht besonders Sorge tragen. Erschwerend kommt hinzu, dass die entsprechenden Quartierparkings, die von der Regierung angepriesen werden, zumeist am Widerstand der linken Parteien hier im Grossen Rat scheitern, siehe Verzögerungen rund um den Landhof-Parking.
Nicht zuletzt auch aus diesem Grunde hat sich bereits ein Petitionskomitee unter der Federführung der IG Neubad und der dort ansässigen Gewerbetreibenden formiert, welche Unterschriften für unser gemeinsames Anliegen sammeln, nämlich, dass wenn immer möglich auf einen ersatzlosen Abbau von Parkflächen verzichtet wird und nach Möglichkeit Ersatzflächen im selben Geviert geschaffen werden sollen. Für ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer ist dies wichtig, für das Überleben von Quartiergewerbe erst recht. Ich bitte Sie also, meine Motion, welche diese Ersatzflächen von der Regierung einfordert, zu überweisen. Vielleicht bringt ja die neue Departementsvorsteherin inhaltlich auch Ideen mit, wie diese dann so umgesetzt werden können, dass die Bevölkerung nicht im Stich gelassen wird. Esther Keller hätte dann die Möglichkeit zu beweisen, dass bei ihr das Wort Partizipation nicht nur Wahlkampfgerede war.


text_content_de: Danke für die Erklärung, ja, lesen kann ich.


text_content_de: Ich glaube nicht, es gab auch eine Studie aus der Westschweiz, wo das widerlegt, dass es hier wirklich um Banden geht, das sind wenn dann Familien.


text_content_de: Ich habe Ihr Weltbild naiv bezeichnet. Noch einmal, ich glaube, wenn wir zurückkommen zum alten Verbot und schauen, dass wir flankierend etwas unterstützen, haben wir insgesamt den Bettlerinnen und Bettlern mehr geholfen. Das bestätigen auch Osteuropa-Experten.


text_content_de: Beat Leuthardt und Konsorten beantragen, die Motion 4 betreffend Dreidrittel-Rettungspaket II dringlich zu traktandieren. Dafür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Ich bedanke mich ganz herzlich für die ausführlichen Antworten, ich erkläre mich als befriedigt. Ich möchte kurz etwas darlegen. Wir sind vom Gewerbe angegangen worden, dass so wenig Lehrverträge abgeschlossen worden seien. Ich weiss nicht, wie sich das erklärt, dass das nicht stimmt. Auf alle Fälle bin ich froh, dass das dem ED sehr bewusst ist und dass die Lehrpersonen, die im Moment wirklich keinen einfachen Job haben, auch diesen Teil der Schulbildung sehr ernst nehmen. Ich hoffe sehr, dass das, was uns der Regierungsrat erläutert hat, auch so eintreten wird. Ich denke vor allem auch in Bezug auf die hohe Gymnasialquote, auf die hohe Quote im ZBA, in den weiterführenden Schulen reicht es wohl nicht, wenn man nur schraubt und die Bedingungen schwieriger macht, sondern dass es am anderen Teil, nämlich bei der Lehrstellensuche auch etwas braucht. Ich bin froh, das heute gehört zu haben.


text_content_de: Ich bin von der Antwort befriedigt. Die Begründung, warum aktuell keine Einführungsklassen gebildet worden sind, und warum andere Massnahmen eingeführt worden sind, ist für mich nachvollziehbar. Weil die Lehrpersonen aber praktisch einstimmig für die Wiedereinführung plädiert haben, bin ich sehr gespannt, wie für das kommende Schuljahr geplant wird und werde das weiterverfolgen.


text_content_de:
Der Fachausschuss Tanz und Theater ist neben dem für Film und Medienkunst, Literatur und Musik einer der vier von Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam finanzierten und geleiteten Fördergefässe in den entsprechenden Kultursparten. Er ist wie der Fachausschuss Literatur bei der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion unseres Nachbarkantons angesiedelt.
Die Gelder dieses Ausschusses werden ausnahmsweise nur für zwei Jahre beantragt, da bis 2021 ein Evaluationsprozess in Gang ist, aufgrund dessen dann 2021 ein neuer Ratschlag präsentiert werden soll. Der Fachausschuss juriert und unterstützt Projekte aus der sogenannten Freien Szene der Kultursparte Tanz und Theater, also Einzelpersonen und Gruppen, die nicht Teil eines Ensembles sind und vom Kanton keine Betriebsbeiträge erhalten. Wer zu den Bezugsberechtigten gehört, können Sie im Ratschlag unter Ziffer 2.3 nachlesen.
Wie oben angedeutet, wird der Fachausschuss bikantonal bewirtschaftet. Dabei trägt unser Kanton Fr. 565'000 und der Kanton Basel-Landschaft Fr. 600'000 bei. Ab 2020 wird der Kanton Basel-Landschaft aufgrund des neuen Kulturvertrags Fr. 705'000 beisteuern, eine Zahl, die im Ratschlag am Schluss der Ziffer 2.7 auf Seite 8 mit Fr. 805'000 falsch wiedergegeben wird.
Die Vorlage wurde der BKK anlässlich einer Sitzung von einer Co-Leiterin der Abteilung Kultur und dem Beauftragten für Kulturprojekte vorgestellt. Sie war in der Kommission unbestritten und wurde mit 13 Stimmen einstimmig verabschiedet. Die Kommission bittet Sie, der regierungsrätlichen Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist sehr überzeugt davon, dass mit der Unterstützung des Kulturbüros Basel ein grosser Mehrwert für die regionale Szene erbracht werden kann, mit innovativen Ansätzen und sehr hoher Flexibilität, Herzblut und Engagement wird die Freie Szene unterstützt mit Infrastruktur. Es ist sinnvoll, dass nicht jeder und jede ein riesiges Equipment selber kauft, sondern dass man das zur Verfügung stellt. Diese zentrale Kreations-, Beratungs- und Begegnungsplattform ist wichtig und arbeitet am Puls der Zeit mit der jungen und kreativen Szene der Region. Sie verdient wirklich die weitere Förderung im Umfang, der hier im Ratschlag beantragt wird. Ich bitte Sie dringend, dem zuzustimmen.


text_content_de:
Ich möchte mich als Unternehmer in einem eher Niedriglohnsektor zu Wort melden und den Bürgerlichen die Angst nehmen, dass die Wirtschaft in sich zusammenbrechen würde mit der Einführung von Fr. 21 Mindestlohn. Man kann diesen Lohn zahlen, auch in Tieflohnsegmenten, sofern man ein gutes Geschäftsmodell hat. Toya Krummenacher hat es erwähnt, es gibt überall schwarze Schafe. Das ist die Gefahr für alle Gewerbetreibenden und Unternehmen, die sich gemeldet haben und davor warnen. Der Mindestlohn würde helfen, diese schwarzen Schafe, die die Preise kaputt machen, auszuschalten.
Ich kann mit gutem Gewissen voraussagen, dass der Wirtschaft mit Einführung eines Mindestlohnes nicht viel passieren würde. Vielmehr schützen wir sowohl Arbeitnehmende wie auch die Wirtschaft, wenn wir einen Riegel einbauen. Bei uns in der Firma haben wir einen Mindestlohn von Fr. 25,70. Man besitzt dann vielleicht als Unternehmer einen oder zwei Porsche weniger, aber es geht einem trotzdem nicht schlecht.
Ich möchte Ihnen die Angst nehmen, Sie können diesem Kompromiss wirklich getrost zustimmen.


text_content_de:
Ich möchte mich ebenfalls als Unternehmerin zu Wort melden, als Unternehmerin, die einen Mindestlohn befürwortet. Ich möchte einen neuen Aspekt in die Diskussion einbringen. In unserem Team sind viele junge Menschen, und ich merke, wie diese einer Unternehmenskultur angehören, die ich sehr richtig finde, die den Mitarbeitenden eine Wertschätzung zukommen lassen als zentrale Figuren eines Unternehmens. Diese Mitarbeitenden fordern diese Wertschätzung ein in Form eines Lohns, von dem sie leben können, aber auch in Form von flexiblem Arbeiten, auf Augenhöhe behandelt werden, sich einbringen können. Ich merke in meiner Praxis immer wieder, wie wichtig das Thema des Lohngefälles ist. Bei einem flachen Lohngefälle ist die Produktivität der Mitarbeitenden sehr viel besser, die Stimmung und damit auch der Unternehmenserfolg, was sich positiv auswirkt.
Ich möchte allen, die sich gegen einen Mindestlohn stellen, das Ganze als Chance präsentieren, als Chance, um sich an eine Generation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern heranzutasten, die von uns eine andere Arbeitskultur fordern. Für mich entspricht es einem alten Zeitgeist, dass man an abwertenden tiefen Löhnen festhält. Ich denke, dass die nächste Generation dies von uns fordern wird. Mit einem moderaten, austarierten tiefen Mindestlohn kann man sich doch einfach an das herantasten.


text_content_de: Nach diesem fulminanten Schlusswort unseres Regierungsrats - man merkt, dass er einst in der WAK politisieren gelernt hat - ist es schwierig, etwas Intelligentes in die Debatte einzubringen. Ich habe nur noch einen einzigen Punkt, den ich an die Bürgerlichen richten möchte. Wenn Sie das Gefühl haben, dass die Initiative keine Chance hat, an der Urne angenommen zu werden, dann spielt es keine Rolle, wenn Sie zum Gegenvorschlag NEIN sagen. Wenn Sie aber der Initiative eine Chance geben, denken Sie daran, dass der Gegenvorschlag eine Rückversicherung ist, eine Rückversicherung, die die schädlichen Auswirkungen für unsere Wirtschaft auf ein ertragbares Minimum reduziert.


text_content_de:
Diese Geschichte kann man eigentlich nur mit einem Kapitän Haddock-Zitat illustrieren: "Tout est bien qui finit bien". Vielleicht ist es tatsächlich jetzt die Schlussphase dieser Geschichte, die übrigens zurückgeht ins Jahr 2006. Gut, dass das jetzt möglich wird, das Projekt ist gut, das wurde auch schon gesagt. In der Geschichte der Basler Rock- und Popmusik ist es ein wichtiger Meilenstein, dass das jetzt realisiert werden kann. Es gibt aber noch andere Probleme, die Auftrittsmöglichkeiten zum Beispiel, der Verlust des Atlantis als Konzertort für auch lokale Bands ist nur ein Beispiel.
Ich möchte aber noch etwas anderes ansprechen, ich möchte ein grosses Kompliment machen an das Büro bezüglich der Traktandierung dieser Geschäfte. Wir hatten vorhin den Zolli und jetzt die neue Kuppel. Die sind einerseits geographisch tatsächlich ganz nahe beieinander, aber es gibt auch einen inhaltlichen Punkt und das ist mir noch wichtig zu sagen. Es wurde angesprochen, die möglichen Entwicklungsräume für den Zolli Richtung Heuwaage und es wurde auch angesprochen, dass dazwischen dann diese neue Kuppel steht und deswegen ist es mir sehr wichtig zu betonen, in allen Gesprächen, in allen Verhandlungen hat der Zolli immer gesagt, diese neue Kuppel ist für den Zoo kein Problem. Also man muss sich hier nicht Sorgen machen, dass der Zolli in irgendeiner Art in seiner Entwicklung eingeschränkt wäre durch die Kuppel, das geht wunderbar zusammen. So wie auch diese beiden Geschäfte heute wunderbar zusammengehen und beide mit grosser, fast mit Akklamation eigentlich jetzt durchgewunken werden. Ich bitte Sie also auch hier zuzustimmen.


text_content_de:
Die sprachliche Integration ist massgebend für den Erwerb von mehr Sicherheit in der Alltagsbewältigung und damit längerfristig auch für eine bessere gesellschaftliche und berufliche Stellung. So werden zahlreiche Deutschkurse für die Migrationsbevölkerung vom Kanton und vom Bund finanziell unterstützt. Alle Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben Anspruch auf eine Kurspreisermässigung. In der Begründung des Budgetpostulats wird erwähnt, dass die Mittel für solche Lernangebote gekürzt resp. umgeschichtet wurden. Einige der Sprachschulen verzeichnen eine höhere Nachfrage und können keine Kostenbeiträge mehr an Kursteilnehmende aus prekären Verhältnissen gewähren. Die Coronakrise verschärft zudem die finanzielle Situation der Deutschkursanbieter.
Es wäre unglücklich und sehr bedauerlich, wenn diese subventionierten Deutschkurse die Nachfrage nicht mehr abdecken und Migrantinnen und Migranten deswegen keine Deutschkurse mehr besuchen würden, wo doch die sprachliche Integration ein so wichtiger Faktor für eine bessere gesellschaftliche wie auch berufliche Stellung ist. Der LDP-Fraktion erscheint es darum richtig, dieses Budgetpostulat in einem ersten Schritt zu überweisen. Der Regierungsrat erhält damit die Gelegenheit zu begründen, ob die Kürzungen aktuell noch berechtigt und sinnvoll sind.


text_content_de: Ich schliesse mich dem Votum meines Gemeinderatskollegen Daniel Hettich an. Es kann nicht angehen, dass wir zur Vernehmlassung eingeladen werden in Riehen, das auch gewissenhaft machen, dann geht es zurück in die UVEK und in der UVEK werden wieder Änderungen vorgenommen. Partnerschaftlich ist das nicht sehr gut.


text_content_de:
Rückweisung an die UVEK
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de:
Auch ich möchte beliebt machen, diese Motion zu überweisen. Die Frist von fünf Jahren und die Aussage, man renne damit offene Türen ein, widersprechen sich offenbar nicht. Es wurde auch gesagt, dass dahinter Zwang stecke. Ich glaube, es ist genau umgekehrt. Man möchte mit dieser Motion erreichen, dass gute Beispiele umgesetzt werden und dass anhand von diesen guten Beispielen das Wissen weitergegeben wird, damit viele weitere gute Beispiele folgen. Und Merkblätter und solche Sachen sind schön und gut, am Schluss geht es aber darum, dass man gewisse Dinge anschauen kann und sich über gewisse Dingen informieren kann, vor Ort, mit den jeweiligen Leuten, die im Gebäude wohnen oder die am Bau oder Umbau des Gebäudes beteiligt waren.
Zur ersten Forderung der 10%: Das bezieht sich auf die kantonseigenen Gebäude. Dies als Hilfe für die LDP, dass sie der Motion doch noch zustimmen kann.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 3'185'000 für die Umgestaltung der Bäumlihofstrasse, Abschnitt Paracelsusstrasse bis Allmendstrasse, bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 1'100'000 neue Ausgaben zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur»
- Fr. 1'415'000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen
- Fr. 670'000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Lichtsignalanlage gemäss dem heutigen Standard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Lichtsignalanlagen
Die gebundenen Ausgaben können vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk das Gesamtprojekt ablehnen würde.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Ich spreche hier auch im Namen der SVP-Fraktion. Dem beantragten Kredit von knapp Fr. 6'000'000 ist zuzustimmen. Es ist unbedingt nötig, dass die IT-Infrastruktur der Berufsfachschulen der Sekundarstufe 2 an die Anforderungen der Branchen und das aktuelle Nutzerverhalten der Lehrpersonen und Lernenden angepasst wird. Die in der Kommissionsberatungen geäusserten Bedenken, ob die neue Technik von den Lehrpersonen auch adäquat angewendet werden kann, betreffen nur teilweise die Berufsschulen. Dies darf kein Grund sein, eine dringend nötige Modernisierung zu verzögern, sondern gegebenenfalls Anlass, die Aus- und Weiterbildungen der Lehrerschaft, die interkollegiale Arbeit und die Pädagogik in diesem Bereich voranzutreiben. Wir sind optimistisch, dass das ED, die Schulen und die Lehrerschaft diese Herausforderung meistern und den durch die Coronakrise unverhofft erhaltenen Schub vertiefen und festigen werden. Es ist deshalb auch wichtig, dem ED und der Lehrerschaft mit der Umsetzung die nötige Zeit zu lassen. Die LDP-Fraktion und die SVP-Fraktion unterstützen diesen Ratschlag und bitten Sie, diesen zu überweisen.


text_content_de: Mir wurde gerade vorhin vorgeworfen, dass ich keine Fachfrau in polizeilichen Tätigkeiten sei, ich muss bei dieser Frage passen, da ich nicht weiss, ob das eine Taktik ist oder nicht.


text_content_de: Nein, das ist es nicht, sondern ich sehe mich als Vertreter der Gemeinde Riehen im Grossrat.


text_content_de:
Wir hatten schon im vergangenen April und im Mai dieses Vorgehen der dringlichen Motion und dann des Ratschlags der Regierung und auch jetzt wieder im Januar die Motion dringlich überwiesen für ein Rettungspaket II. Die Hintergründe sind, glaube ich, klar, die Geschäftsmietenden benötigen diese Hilfe, sie sind zum Teil verzweifelt. Ich glaube, es herrscht Einstimmigkeit hier.
Ein Wort noch zum Ratschlag selber, der wurde Ihnen ohne den hintersten Teil zugesandt, das Ratsbüro ist daran vollkommen unschuldig. Wir haben das gestern erkannt und korrigieren können. Ich denke, da besteht kein Zweifel, dass wir trotzdem die Vorlage dringlich erklären und heute im Anschluss an die Interpellation beraten und hoffentlich einstimmig durchbringen.


text_content_de: eventualiter, die Motion 20.5224 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 20.5045 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5326 abzuschreiben.


text_content_de:
Das Budgetpostulat ist klar, kurz und nüchtern. Es ist nüchtern gestellt und braucht eigentlich keine weitere Begründung. Das klare Ja zur Trinkgeldinitiative der Basler Bevölkerung inklusiv der vorgängigen Diskussionen, die in der Öffentlichkeit stattgefunden haben, geben den Takt an. Unsere Fraktion Grün-Alternatives Bündnis hatte mit grosser Freude das Ergebnis der Initiative zur Kenntnis genommen. Seit je her hat die Kultur in Basel einen hohen Stellenwert und die Abstimmung zeigt, dass wir in Basel eine lebendige Kultur wollen, und zwar eine, die auch die Jungen miteinbezieht und sich so weiterentwickelt. Das Zeichen, das dabei gesetzt wurde, war aber nicht ein Zeichen gegen die etablierten Institutionen oder gegen die schon seit vielen Jahrzehnten geförderte Kultur. Deshalb ist für das Grün-Alternatives Bündnis der Auftrag klar. Die Regierung braucht diese zusätzlichen Fr. 3'400'000, um die Initiative umzusetzen und dabei den Kulturbereich in seiner Gesamtheit zu unterstützen.
Was würde eine Ablehnung bedeuten. Eine Ablehnung des Budgetpostulates würde sogar eine Kürzung in den nächsten Jahren im Kulturbereich bedeuten, und zwar im etablierten Bereich der Kultur. Wir sind aber überzeugt, dass eine solche Kürzung von der Bevölkerung gar nicht gewollt wäre. Zudem würde so der Kanton zu einem unzuverlässigen Partner im Bereich Kultur. Er müsste kurzfristig und einseitig Kürzungen bei schon geplanten Geldern vornehmen. Einseitig, da der Kanton bei vielen Institutionen im Moment durch mehrjährige Subventionsverträge gebunden ist.
Noch eine Bemerkung zum Zeitpunkt. Gerade in der jetzigen Zeit, wo wir merken, wie stark uns die kulturellen und sozialen Anlässe fehlen, gerade jetzt, wo wir sehen, dass viele der Kulturschaffenden und Institutionen finanzielle Unterstützung brauchen, um überhaupt zu überleben, gerade jetzt bedeutet ein Ja zu den zusätzlichen Fr. 3'400'000 auch ein Ja für die Zukunft eines kulturellen Basels, das eben Zukunft hat und dieses Zeichen Richtung Zukunft braucht unsere Bevölkerung. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis, dieses Zeichen gemeinsam zu setzten und dem Vorgezogenen Budgetpostulat zuzustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin auf die weitere Debatte gespannt.


text_content_de: keine Traktandierung der Resolution.


text_content_de:
Eine Städtepartnerschaft ist gegen aussen ein Zeichen von Freundschaft und Partnerschaft. Diese Partnerschaft bedeutet, dass wir die Politik der chinesischen Regierung implizit gutheissen. Dies ist umso mehr der Fall, wenn man Missstände nicht wenigstens anspricht. Gemäss dem Fernsehen SRF hält die chinesische Regierung eineinhalb Millionen Menschen ethnischer Minderheiten in über 1'000 so genannten Umerziehungslagern gefangen. Diese Gefangenen müssen Zwangsarbeit verrichten und werden oft auch gefoltert und getötet. Zudem werden im ganzen Land Freiheitsrechte wie die Meinungsäusserungsfreiheit mit Füssen getreten.
Ich habe Verständnis für die Einwände gegen die Kündigung der Partnerschaft, weil diese ja die Basler und Schweizer Wirtschaft fördern soll. Unsere Kündigung soll aber zeigen, dass uns die Einhaltung der Menschenrechte in China wichtiger ist als eventuelle wirtschaftliche Vorteile für die Schweiz. Die Kündigung unserer Städtepartnerschaft mit der wichtigsten Industriestadt von China wäre ein starkes Zeichen für die Menschenrechte.
Ich bitte Sie deshalb auch im Namen der EVP, der Überweisung dieser Motion zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Es gibt immer wieder Diskussionen über die Demokratie und über die Ausweitung derselben. Wir haben in den letzten Jahren mehr oder weniger über die Ausweitung und den Adressaten diskutiert (Ausländerstimmrecht, Stimmrechtalter 16). Es gibt aber auch Möglichkeiten, die Demokratie auszuweiten, indem man verschiedene Instrumente diskutiert, zum einen Volksinstrumente oder Instrumente, die vielleicht zu einer Volksabstimmung könnten. Wir haben die Petition und dann in der Schweiz einzigartig die Initiativen als Referendum. Es gibt aber auch in verschiedenen Kantonen unterschiedlich spannende Instrumente. Zum Beispiel gibt es im Kanton Zürich das Kantonsreferendum, das Gemeindereferendum. Es gibt ein etwas abstrakteres Erfolgsinstrument im Kanton Bern, das konstruktive Referendum, in dem die Bevölkerung einen Gegenvorschlag zu einem Parlamentsbeschluss machen kann.
Dann gibt es auch die Volksmotion. Man muss situativ bestimmen, welche Instrumente für welchen Kanton Sinn machen. Ich denke nicht, dass bei uns ein Gemeindereferendum analog zum Kanton Zürich Sinn macht, weil wir ja nur drei Gemeinden haben. Aber die Volksmotion könnte man durchaus prüfen. Es ist richtig, was Regierungsrat Beat Jans sagt, dass bei uns die Petition etwas weiter ausgedehnt ist, dass auch die Initiative eine geringere Hürde hat, aber man kann durchaus unter dem Motto "Das eine tun und das andere nicht lassen" probieren, diese Volksmotion niederschwellig einzuführen, damit vielleicht auch gewisse Organisationen, die weniger stark sind und weniger schnell eine Initiative zustande bekommen, eine derartige Volksmotion einreichen können. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Es gibt verschiedene Grössen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der BRK, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Prioritär wäre die Abschaffung des Systems der Eigenmietwertbesteuerung. Das würde im Vordergrund stehen, aber leider kommt das nun nicht, oder zumindest für längere Zeit nicht. Deshalb müssen wir uns immer noch mit diesem Thema befassen.
Die Grünliberalen bitten Sie ebenfalls, die drei Motionen stehen zu lassen, im Sinne eines Gesamtpakets und im Sinne der Umsetzung, weil der Grosse Rat dies mit der Zweitüberweisung so beschlossen hat. Wir haben aber gehört und akzeptieren das, dass allenfalls nicht alle Anliegen eins zu eins umsetzbar sind. Daher unterstützen wir Regierungsrätin Tanja Soland in ihrem Vorschlag, eine Gesamtsicht zu erstellen um zu prüfen, welche System welche Vor- und Nachteile haben und wo Verbesserungen möglich sind. Wir wollen, dass pragmatisch nach Verbesserungen am heutigen System gesucht wird, im Sinne der Steuergerechtigkeit, und dass ökologische Investitionen steuerlich nicht bestraft werden.
Wir wollen also, dass Handlungsspielräume ausgelotet werden. Wir finden auch, dass es wenig Änderungen in den Argumentationen gegeben hat. Gewisse Argumente wurden konkretisiert, aber wenn der politische Wille da ist, kann man schauen, wo Handlungsspielräume und kreative Lösungen möglich sind. Ebenfalls sinnvoll ist zu schauen, wie das andere machen und die Hauptkritikpunkte am jetzigen System doch verbessert werden können.
Beispiele von Handlungsspielräumen wurden etwa im Votum von Andreas Zappalà genannt. Wir erwarten den guten Willen des Regierungsrats, dass er hier Lösungen auf den Tisch legt, auch wenn sie nicht eins zu eins den Motionen entsprechen, aber immerhin in deren Sinn und Geist sind, im Sinn der Steuergerechtigkeit und des moderaten Einsatzes von Steuersätzen. Darum möchten wir die Motionen stehen lassen, damit im Sinne eines Gesamtpakets darüber berichtet werden kann.


text_content_de:
47 JA
48 NEIN
1 ENT


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 3‘492‘000 für die Sanierung der Rauracherstrasse mit Umgestaltung der Bushaltestellen «Bahnhof Niederholz» und «Habermatten» nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 1‘490‘000 neue Ausgaben für die Sanierung der Rauracherstrasse mit Umgestaltung der Bushaltestellen «Bahnhof Niederholz» und «Habermatten» nach den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur»
davon Fr. 95‘000 zur Errichtung der gedeckten und begrünten Bike&Ride-Station an der Haltestelle Habermatten
- Fr. 322‘000 neue Ausgaben für die Haltestellenausstattung der Bushaltestellen «Bahnhof Niederholz» und «Habermatten» als Darlehen an die BVB
- Fr. 161‘000 als einmalige Betriebsaufwendung zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Busverkehrs während der Baustelle zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Globalbudget ÖV, Amt für Mobilität
- Fr. 4‘000 als jährliche Folgekosten für die Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei
- Fr. 1‘095‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Standard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 «Stadtentwicklung und Infrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen
- Fr. 420‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Standard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich IB1 «Stadtentwicklung und Infrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Lichtsignalanlagen
Der Beitrag des Bundes in der Höhe von max. Fr. 26‘500 (zuzüglich MWST. und Teuerung seit 2005) ist der Ausgabe gutzuschreiben.
2. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Einführung von Tempo 30 in der Rauracherstrasse voranzutreiben.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich verzichte auf eine detaillierte Replik, ich nehme auch an, dass die Vorwürfe von Diktatur und Willkür nicht wirklich ernst gemeint sind. Aber ich möchte doch an dieser Stelle festhalten, wir schützen die Gesundheit der Bevölkerung, das ist unsere Pflicht und wir tun es mit den Mitteln, die das Gesetz für uns vorsieht, das Epidemiengesetz, das im Jahr 2013 von 60 Prozent der Stimmberechtigten in einer Referendumsabstimmung angenommen wurde. Die Vorwürfe von Diktatur und Willkür sind lächerlich. Sie sind haltlos und sie sind zynisch, wenn Sie sie an die Angehörigen von den fast 200 Verstorbenen basel-städtischen Einwohnerinnen und Einwohnern richten. Sagen Sie einmal den Angehörigen der Verstorbenen, sagen Sie den Leuten, die mit Atemnot kämpfen diese Worte ins Gesicht, dann haben Sie vielleicht politische Courage bewiesen. Hier drinnen ist das für die Galerie, ich wiederhole, ich halte das für lächerlich und in diesem Haus hier unangebracht.


text_content_de:
Zu einem attraktiven öffentlichen Verkehr gehören auch die Orte, an welchen man in die Fahrzeuge einsteigt und aussteigt. Ein attraktiver öffentlicher Verkehr braucht attraktive Haltestellen. Einheitliche, erkennbare Haltestellen und deren nach einheitlichen Richtlinien gestaltete Ausrüstung tragen zur Corporate Identity und damit zur Attraktivitätssteigerung der BVB bei und das ist etwas, was ganz sicher die BVB gerade in der jetzigen Zeit brauchen kann. Wie Raphael Fuhrer bereits gesagt hat, die BVB haben das Kriterium gesetzt, dass ab 300 Einsteigenden pro Tag ein gedeckter Unterstand des Typs Parapluie Mono aufgestellt wird und wir beantragen, dass bereits ab 200 einsteigenden Personen eine einfache Wartehalle des Typs Parapluie Mono aufgestellt werden soll, wofür für die Platzierung von 13 zusätzlichen Normwartehallen ein Aufwand von Fr. 900'000 nötig ist. Dieser zusätzliche Finanzierungsbedarf soll laut UVEK über eine gute Submission für die neuen 144 gesamt Wartehallen kompensiert werden. Es ist jetzt an den zuständigen Stellen im BVD entsprechend zu verhandeln. Wenn Sie also diesem Bericht zustimmen, verzichten Sie explizit darauf, spätere zusätzliche Ausgabenbewilligungen für weitere Normwartehallen zu bewilligen. Wie erwähnt, auch ein Diskussionspunkt war die Platzierung der Billettautomaten, die sind heute zum Teil ausserhalb der Wartehallen vorgesehen. Sie werden vermutlich absehbar in Zukunft kleiner werden, auch wenn sie möglicherweise mehr Funktionen anbieten als die heutigen und wir erwarten seitens SVP nicht nur eine Prüfung, ob diese Multifunktionsgeräte in den Standardwartehallen unter Dach angebracht werden können, nein, wir erwarten ganz klar, dass diese Prüfung positiv ausfällt.
Zum Thema Fotovoltaik kurz, die neuen Normwartehallen Parapluie haben grosse Flächen an Glas, die mit Fotovoltaik-Elementen versehen werden können. Wir stellen uns nicht gegen einen Pilotversuch, auch wenn wir ganz genau wissen, dass gerade im BVD das Wort Pilot einfach ein Euphemismus ist für erster Schritt einer Projektumsetzung. Wir gehen aber mit dem Rest der UVEK einig, dass dieser Pilot über die Ausgabenbewilligung, die wir hier debattieren, finanziert werden muss und keinen zusätzlichen Finanzbedarf generieren darf.
Zum Anzug Beatrice Isler, wie Raphael Fuhrer erwähnt hat, die Normwartehallen des Typs Parapluie können aus statischen Gründen nicht begrünt werden, sie würden eine komplette Neukonzeption dieser Wartehallen zur Folge haben. Es steht ja, wie erwähnt, der Pilotversuch für Fotovoltaik an, dann warten wir einmal diesen Versuch ab.
Zusammengefasst, namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, der UVEK zu folgen, den Beschlussentwurf anzunehmen und den Anzug Isler abzuschreiben und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de: Die Trinkgeld-Initiative ist ein wichtiges Anliegen. Was für uns die Kultur bedeutet, zeigt sich vor allem jetzt in dieser Zeit, wo sie uns allen fehlt, weil sie nicht stattfinden darf. Umso dringlicher ist jetzt auch das Anliegen der Trinkgeld-Initiative und genau deshalb soll sich die Regierung direkt mit der Initiative befassen. Ein weiterer Grund ist, die Initiative wurde ohne Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt. Nun wo die Eckwerte klar sind, soll die Regierung die Möglichkeit erhalten, einen guten Ratschlag auszuarbeiten. Für das Grün-Alternative Bündnis ist klar, dass diese Initiative eine grosse Chance für alle bietet. Es ist unglaublich wichtig, dass die jüngeren Kulturen nicht zu kurz kommen. Kultursparten wie die Alternativkultur und Jugendkultur sind wichtig für die Weiterentwicklung bestehender Kulturen und den Nachwuchs für Kulturschaffende. Durch die Erhöhung des Kulturbudgets um 5 Prozent kann in den nicht etablierten Kulturbereichen viel zusätzliche Förderung geleistet werden. Dies kommt auch der Hochkultur zugute. Sie profitiert von Innovation und vom Nachwuchs. Darum empfehlen wir vom Grün-Alternativen Bündnis Ihnen, die Initiative direkt an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: das Geschäft nicht zurückzuweisen.


text_content_de:
Ich möchte zwei Punkte herausgreifen. Zuerst ein durchaus positiver Punkt, nämlich dass diese Interpellation etwas bewirkt hat. Es war nicht die Interpellation allein, sondern in Kombination mit einem Antrag in der Budgetdebatte. Dies hatte sehr direkt zur Folge, dass anstatt über 1'000 dieser Pressabfallkübel nun vorerst nur 160 bestellt wurden. Ich nehme an, dass alle oder fast alle von Ihnen mittlerweile einen oder mehrere dieser Kübel in der Stadt gesichtet haben. Sie sind nicht nur am Rheinufer, sondern breiter verteilt als ich mir erhofft hätte, an den Bahnhöfen, an den grossen Tramhaltestellen. Ich kann mir vorstellen, dass einige von Ihnen froh sind, dass es vorerst nur 160 sind und nicht über 1'000. Ich bin auch froh, dass der Regierungsrat verbindlich erklärt hat, dass bei einer Fortsetzung des Projekts der Prozess mit einem Ratschlag fortgeführt wird.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt aufgreifen, der mich weniger glücklich macht. Ich habe mich nach den Beurteilungskriterien erkundigt und danach, wer denn die gestalterischen Aspekte beurteilt hat. Diese Aufschlüsselung der Zuschlagskriterien ergibt, dass für die Gestaltung noch ganze 11,25% übrig blieben, und dass diese Bewertung von zwei Personen vorgenommen wurde, es wurde also nicht die Stadtbildkommission als ganzes Gremium herbeigezogen, geschweige denn mit einer Kompetenz ausgestattet, dass sie hier auch verbindlich eine Erklärung hätte aussprechen können. Das ist natürlich sehr schade, weil dieses Stadtmobiliar sehr entscheidend ist für das Stadtbild.
Ich erkläre mich von der Antwort teilweise befriedigt.


text_content_de: Aufhebung des Grossratsbeschlusses betreffend den Bau einer Anstalt für normale Anatomie und Physiologie und Verwendung des Werkhofareals


text_content_de:
Das Wildt'sche Haus ist ein Repräsentationsbau des Seidenbandfabrikanten Jeremias Wildt-Socin aus dem 18. Jahrhundert. 1952 kam das Gebäude in den Besitz einer Stiftung, die dieses seither beim Regierungsrat, der Universität und der Akademie der Medizinischen Wissenschaften unentgeltlich oder an Private für ein Entgelt für Anlässe, Repräsentationszwecke, Sitzungen und anderes zur Verfügung stellt. Die Stiftung erhält vom Kanton einen jährlichen Staatsbeitrag, der mit dem vorliegenden Ausgabenbericht um weitere vier Jahre verlängert werden soll. Der Staatsbeitrag ist als Defizitgarantie ausgestaltet und wird nur so weit ausgeschöpft, wie die Erträge der Stiftung aus Vermietungen nicht ausreichen.
In den Jahren 2017-19 war dies in Höhe von ca. Fr. 60'000 der Fall und der Staatsbeitrag musste nicht ausgeschöpft werden. Coronabedingt wird im Jahr 2020 die für die letzte Beitragsperiode bewilligte maximale Defizitgarantie von Fr. 85'000 nicht ausreichen und es muss im Umfang von ungefähre Fr. 26'000 auf das Stiftungskapital zurückgegriffen werden, das dadurch zur Hälfte aufgezehrt wird.
Wie sich die Corona-Pandemie auf die finanzielle Lage im aktuellen Jahr auswirken wird, ist noch nicht bezifferbar, zu erwarten ist, dass auch im laufenden Jahr ein höheres Defizit entstehen wird, weshalb der Regierungsrat beantragt, die maximale Defizitgarantie auf Fr. 120'000 pro Jahr zu erhöhen. Es ist aber davon auszugehen, dass mit der Bewältigung der Corona-Pandemie ab 2022 die Defizitgarantie wie in früheren Jahren nicht voll ausgeschöpft werden muss.
Die Finanzkommission erachtet deshalb einen Staatsbeitrag im Sinne einer Defizitgarantie als ausgesprochen sinnvoll. Die Finanzkommission hat den Antrag des Regierungsrats behandelt und beantragt Ihnen einstimmig mit 12 zu 0 Stimmen, dem Staatsbeitrag für das Wildt'sche Haus für die Jahre 2021-24 zuzustimmen.


type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Zonenänderung
1. Der Zonenänderungsplan Nr. 14'013 des Planungsamtes vom 13. August 2019 wird genehmigt.
II. Festsetzung eines Bebauungsplans
1. Der Bebauungsplan Nr. 14'010 des Planungsamtes vom 13. August 2019 wird verbindlich erklärt.
2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:
a. In den Baubereichen A und B ist ein Gebäude innerhalb der im Plan dargestellten Mantellinie und einer maximalen Wandhöhe von 337 m ü. M. zulässig. Die Bruttogeschossfläche und die Anzahl Geschosse sind frei. Dachgeschosse sind nicht zulässig. Die Architektur hat hohen Anforderungen zu genügen.
b. Baubereich B ist ein unterirdisches Gebäudevolumen zulässig. Oberirdisch ist ein hindernisfreier öffentlicher Fussweg von der Steinentorstrasse zur Steinenvorstadt sicherzustellen und in Absprache mit den zuständigen Behörden zu gestalten. Die entsprechende Dienstbarkeit darf ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde weder geändert noch aufgehoben werden. Dies ist im Grundbuch anzumerken.
c. In den im Situationsplan schraffiert dargestellten Bereichen darf das Gebäude entsprechend dem Schnitt A-A auf Allmend auskragen. Der Inanspruchnahme von Allmend für diese Auskragung wird zugestimmt. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die zur Erstellung dieser Auskragung notwendigen Flächen mit den entsprechenden Baurechten zu belasten.
d. Es ist ein Mindestanteil Wohnflächen von 50% einzuhalten.
e. Die maximale Wandhöhe darf nicht durch technische Anlagen, die Baufeldgrenze nicht durch vorragende Bauteile überschritten werden.
f. In Baubereich A sind der Bestand sowie der Unterhalt und die Erneuerung des unterirdisch verlaufenden Birsigtunnels inklusive der darin verlaufenden Versorgungsleitungen zu dulden. Die entsprechende Dienstbarkeit darf ohne Zustimmung der Bewilligungsbehörde weder geändert noch aufgehoben werden. Dies ist im Grundbuch anzumerken.
3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.
III. Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen
Der Plan zur Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen Nr. 13. August 2019 des Planungsamts vom 14'017 wird genehmigt.
IV. Änderung des Wohnanteilplans
Der Plan zur Änderung des Wohnanteils Nr. 14'015 des Planungsamts vom 13. August 2019 wird genehmigt.
V. Änderung von Bau- und Strassenlinien, Flächentausch
Der Baulinienplan Nr. 14'011 des Planungsamts vom 13. August 2019 für die Änderung der Bau- und Strassenlinien im Bereich Steinentorstrasse, Steinenvorstadt, Birsig-Parkplatz wird genehmigt.
Der Abtausch von Allmend und Privatparzelle gemäss Plan Nr. 14'019 des Planungsamts vom 13. August 2019 wird genehmigt und der Regierungsrat zur Umsetzung ermächtigt.
VI. Abweisung von Einsprachen
Die im Ratschlag Nr. 20.0190.01 in Kapitel 6 aufgeführten Einsprachen werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
VII. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.
Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrundeliegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt angerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


type_external_id: Interpellation Nr. 46 Jean-Luc Perret betreffend Basler Hausärzteschaft bei den Covid-Impfungen vergessen?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5269 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 48 Mahir Kabakci betreffend Mängel bei der sanierten Sportanlage Schorenmatte und beim Ersatzneubau des Garderobengebäudes


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5216 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Im Namen der Mitte/EVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Regierung auf eine zusätzliche ausserordentliche Äufnung des Krisenfonds um weitere Fr. 50'000'000 zuzustimmen. Die Regierung zeigt im Bericht zum heutigen Ratschlag ausführlich auf, wie die Betroffenen unterstützt wurden und welcher Bedarf noch immer besteht, denn bekanntlich ist die Pandemie noch nicht ausgestanden. Die verfügten Massnahmen wie Totalschliessungen oder eine Öffnung nur mit starken Auflagen brachten und bringen immer noch viele Betriebe in existenziell bedrohliche finanzielle Situationen. Aber nicht nur sie, auch die mit diesen Branchen verbundenen Zulieferer wie Catering, Bühnenbau, Technik, Aufnahmestudios, Fotografen und viele andere Betriebe wurden mit in Leidenshaft gezogen, weil ihnen die üblichen Aufträge der von Schliessungen oder anderen Massnahmen betroffenen Betriebe fehlten. Auch diese Kreise gerieten und geraten deshalb in finanzielle Bedrängnis. Die Kosten wie Lohnzahlungen oder die Miete bleiben bestehen und ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Kantonen ging und geht es nicht.
Ich möchte an dieser Stelle insbesondere zwei Problemkreise hervorheben, die vielleicht weniger im Bewusstsein der Allgemeinheit präsent sind. Zum einen betrifft es die Lösung zur vereinfachten Kreditvergabe zur Überbrückung von Zahlungsengpässen. Ein Kredit bleibt eine Schuld und mit einer Schuld nach Beendigung der Massnahmen wieder neu starten zu müssen, ist eine Belastung, der viele nicht gewachsen sein werden, auch wenn die Konditionen für die Rückzahlung noch so günstig sind. Das gilt auch für Bürgschaften, die zwar die Vergabe eines Kredites ermöglichen und absichern, die Schuld der Betroffenen aber nicht eliminieren. Es wäre deshalb wünschenswert, mehr Gelder à-fonds-perdu zu sprechen.
Die zweite Problematik betrifft die freischaffenden Kunstschaffenden. Es ist und war vielen von ihnen nicht möglich, stringent nachzuweisen, dass sie wegen den Massnahmen Einbussen erlitten. Im letzten und auch im laufenden Jahr betrafen/betrifft diese Problematik insbesondere diejenigen Musikerinnen und Musiker, die von jeweils relativ kurzfristigen Engagements leben und damit über die Runden kamen. Diese Künstlerinnen und Künstler werden etwa für Gigs bei Hochzeiten oder anderen Anlässen und Events, die nicht zwingend eine längerfristige Planung benötigen, gebucht. Viele dieser etwa Bands haben im letzten Jahr, wenn es möglich war, höchstens gegen Hutkollekte spielen können, weil Gastrobetriebe, Bars und ähnliche Lokale gar nicht in der Lage waren, die üblichen Gagen zu bezahlen. Damit konnten jedoch regelmässig nicht einmal die Auslagen gedeckt werden. Dieser Zustand dauert an. Auch im Bereich der Musikfestivals besteht noch immer eine grosse Unsicherheit. Viele Festivals, etwa Gurten, Albisgütli, Gstaad, die Baloise Session und andere wurden abgesagt. Bei Anfragen geben derzeit viele Veranstalter an, im nächsten Jahr die Bands erneut zu buchen, die für das abgesagte Festival bereits gebucht gewesen waren. So ist es anderen Bands gar nicht möglich, ein Engagement zu erhalten. Der Verdienstausfall dieser Kunstschaffenden lässt sich nicht beziffern, denn auch sie können keinen abgesagten Anlass nachweisen. Ohne die Krise wären sie aber wohl an die Reihe gekommen, denn Veranstalter buchen nicht jedes Jahr die gleichen Acts.
Die geschilderten Situationen zeigen, dass die angeordneten Massnahmen einen nicht zu unterschätzenden Dominoeffekt hatten und noch immer haben. Demgemäss ist eine Unterstützung der Betroffenen nach wie vor dringend nötig und dies, so mein Anliegen, auch unter Berücksichtigung der hier vorgemachten Ausführungen. Demgemäss bitte ich sie, dem Antrag auf erneute Äufnung des Krisenfonds im genannten Umfang zuzustimmen.


text_content_de:
Gerne berichte ich Ihnen von der Beratung des Ratschlags betreffend Zuwahl gemäss § 29 GOG im Sinne der temporären Erhöhung der Pensen von zwei Präsidiumsmitgliedern am Strafgericht aufgrund der Wahl von Präsident Marc Oser als Appellationsgerichtpräsident. Ich versuche, was im Titel ziemlich kompliziert klingt, möglichst einfach zu erklären. Marc Oser, Gerichtspräsident am Strafgericht, wurde in der Volkswahl vom 27. September 2020 als neues zusätzliches Mitglied des Präsidiums des Appellationsgerichts gewählt. Gegen diese Wahl hat der unterlegene Mitbewerber Beschwerde erhoben, weshalb die Wahl von Marc Oser nicht validiert werden konnte. Zwar wäre der Amtsantritt durch den neu gewählten Marc Oser gemäss Wahlgesetz bis zu einer allfälligen Aufhebung der Wahl grundsätzlich trotzdem zulässig gewesen, aber als amtierendes Mitglied des Präsidiums des Strafgerichts wäre es Marc Oser nicht möglich gewesen, sein bisheriges Amt einfach hinzuwerfen, um das neue Amt anzutreten, wenn doch ein Restrisiko einer Gutheissung der Beschwerde gegeben war und er damit sein bisheriges Amt gefährdet hätte. Daher hat man das Rechtsmittelverfahren abgewartet bzw. das Bundesgerichtsurteil von Mitte März. Die Konsequenz aus diesem Abwarten bedeutet, dass die Ersatzwahl für den frei gewordenen Sitz am Strafgericht auch nicht angesetzt werden konnte. Sobald das Bundesgerichtsurteil zugunsten der Wahl von Marc Oser ans Appellationsgericht vorlag, hat dieser Abbitte am Strafgericht geleistet und in der Folge hat der Gerichtsrat Antrag auf Zuwahl ans Strafgericht an den Grossen Rat gestellt.
Grundsätzlich hätte man natürlich das Problem der erforderlichen Zuwahl als Ersatz für Marc Oser am Strafgericht mittels der soeben erfolgten Gesamterneuerungswahlen lösen können, aber, und das ist nun der springende Punkt, treten die neu- bzw. wiedergewählten Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten ihr Amt erst auf Januar 2022 an. Das heisst, es gebe eine mehr als halbjährige Vakanz einer 100 Prozentstelle mit der Konsequenz von Arbeitsüberlastung und Zunahme der Pendenzenberge. Was der Gerichtsrat zusätzlich verhindern wollte, war das Eingreifen in die soeben erfolgten Gesamterneuerungswahlen. Das hätte er aber gemacht, wenn der Gerichtsrat eine für die Gesamterneuerungswahlen kandidierende Person für die Zuwahl dem Grossen Rat vorgeschlagen hätte. Diese Person hätte dann in gewisser Weise einen ungerechtfertigten Vorteil gehabt bei den Gesamterneuerungswahlen.
Und damit kommen wir zum vorliegenden Vorschlag. Als Lösung für die Kompensation der Vakanz der 100 Stellenprozente von Marc Oser am Strafgericht ab 1. Mai bis Ende Jahr beantragt der Gerichtsrat dem Grossen Rat, Pensenerhöhungen von zwei bereits gewählten Mitgliedern des Strafgerichts. Konkret haben sich die zwei Gerichtspräsidentinnen Susanne Nese und Dr. Dorrit Schleiminger bereit erklärt, ihr Pensen von je 50 Prozent vorübergehend aufzustocken, bis die neu gewählten Gerichtspräsidien zum 1. Januar 2022 anfangen. Die JSSK hat diesen Pensenerhöhungen einstimmig zugestimmt und ist dankbar, dass damit eine gute und für die Fallbelastung am Strafgericht zielführende Lösung gefunden werden konnte. Ohne diese Lösung hätten die neu gewählten Gerichtspräsidien anfangs 2022 gleich mit einer hohen Pendenzenlast starten müssen.
Einzig eine Frage stellte sich noch, weil in den ursprünglichen Beschlussanträgen das Wort "zurzeit" stand. Die JSSK hat nach eingehender Diskussion beschlossen, die Anträge dahingehend anzupassen, wie es unser Präsident soeben gesagt hat, die Anträge liegen in neuer Form als Tischvorlage vor, dass das Wort "zurzeit" gestrichen wird, da dies allenfalls zu Missverständnissen führen könnte. Gerne versuche ich das auch noch kurz zu erklären. Die beiden Gerichtspräsidentinnen wurden tatsächlich für ein Pensum von 50 Prozent gewählt, aber Susanne Nese arbeitet im Moment zu 70 Prozent, weil sie mit Beschluss der Präsidienkonferenz gemäss § 38 GOG von Dr. Katharina Giovannone 20 Stellenprozent übernommen hat. Diese 20 Prozent gehen jetzt zurück zu Dr. Katharina Giovannone und Susanne Nese und Dorrit Schleiminger stocken ihre Stellen vorübergehend zu 50 Prozent auf. Das heisst, alle drei Gerichtspräsidentinnen arbeiten bis Ende Jahr zu 100 Prozent und damit arbeitet das Strafgericht trotz Wegfall von Marc Oser mit voller Stellenauslastung. Ich hoffe, dass ich Ihnen das einigermassen klar erläutern konnte und bitte Sie, dem Antrag des Gerichtsrates zuzustimmen.


text_content_de: Jeremy Stephenson trickst mal wieder oder hat das nicht ganz genau gelesen, es steht doch im Antrag klipp und klar, dass es einen jährlichen Bericht geben soll. Dann ist weiter ausgeführt, dass insbesondere auf gewisse Rahmenbedingungen geachtet werden soll und im letzten Absatz steht auch, dass davon ausgegangen wird, dass der Datenschutzbeauftragte genügend zusätzliche Ressourcen bekommt, damit er dieses Geschäft auch ausführen kann. Das deutet doch alles auch juristisch gesehen darauf hin, dass dem ein besonderes Gewicht zukommt und wenn Sie jetzt versuchen, das wieder im allgemeinen Mainstream des Jahresberichts zu versenken, der Datenschutzbeauftragte macht ja grossartige Arbeit und bringt dann auch Beispiele im Jahresbericht, und hier geht es eben nicht gerade um beispielhaftes und beiläufiges Kontrollieren, sondern um ein im gewissen Sinne systematisches Kontrollieren. Und das entspricht minimal dem Bedürfnis der grossen Teile, die noch an den Rechtsstaat glauben und um ihn fürchten, und die das auch haben möchten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 51 Beat K. Schaller betreffend Logistik und Siedlungsentwicklung auf dem Areal Wolf


type_external_id: Interpellation Nr. 65 Tonja Zürcher betreffend tatsächliche Zahlungen der IWB für klimafeindliche Aktivitäten der Gasverbände


text_content_de: Welches sind denn Ihrer Ansicht nach die möglichen Gründe dafür, dass ein homosexueller Mensch freiwillig oder auf eigenen Wunsch heterosexuell werden will? Nennen Sie doch vielleicht drei Gründe.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5199 entgegenzunehmen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5200 entgegenzunehmen.


type_external_id: 10. Anzug Eric Weber betreffend Arbeitsplatz-Möglichkeit für Parlamentarier


text_content_de:
Ich darf Ihnen im Namen der LDP sprechen. Ich möchte von Anfang an sagen, ich bin ein bekennender Fan von Informationen, weil sie eine gute Einsicht in Fragestellungen bieten. Aber Informationen um jeden Preis, die keinen Mehrwert bringen, machen wenig Sinn. Wo es absolut klar und deutlich ist, dass ein Wille erkennbar ist, dort braucht es aus unserer Sicht keine explizite Auswertung. Wo es eng geworden ist, hat es der Regierungsrat bereits gemacht.
Eine weitere Quelle, die wir haben, ist Open Data. Dort verfügen wir jetzt schon über Auswertungen über Abstimmungen und Wahlen, die allen zur Verfügung stehen. Es ist unsinnig, Auswertungen zu machen und Analysen zu fahren, aber nur dort, wo es notwendig ist. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der LDP, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Darf ich den Ball an Christoph Hochuli weiterspielen?


text_content_de: Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen. Ja, wir wissen, wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Aber gehen müssen wir alle, mit der Zeit, irgendwann. Der Tod ist ein wichtiges Thema und gehört zum Leben. Mit diesem Bewusstsein sollte die Regierung das Bestattungsgesetz wie in der Motion gefordert unverzüglich ändern. Die Datenübermittlung soll durch den Kanton an die Redaktion der Tageszeitungen erfolgen, und somit sollen die Bestattungsanzeigen für die Menschen wieder einfacher zugänglich sein, und das für alle Altersgruppen. Bitte überweisen Sie die Motion und bitte schauen Sie, Regierungsrätin Esther Keller, was Sie machen können.


text_content_de: Wenn Sie mir jetzt zugehört haben, hätten Sie meine ausdrückliche Begründung gehört. Falls Sie es verpasst haben sollten, stelle ich Ihnen gerne mein Votum zur Verfügung.


text_content_de:
Wir sind für Überweisung dieser Motion. Ich war überrascht zu lesen, dass der Regierungsrat diese Motion nicht entgegennehmen will. Wir werden sicherlich noch hören, warum. Ich frage mich trotzdem, wieso der Regierungsrat so wenig für die Fussgängerinnen und Fussgänger machen will und die Verantwortung wie die Haftung an die Privaten abschieben will. Der Motionär verlangt lediglich, dass dort, wo die Fusswege auf öffentlichem Grund sind, Private für die Schneeräumung nicht mehr aufkommen müssen. Wir reden ja nicht von privaten Zugängen zu privaten Liegenschaften, das ist klar eine Sache der Eigentümer. Wir sind der Meinung, dass Trottoir ähnlich wie Strassen behandelt werden müssen bzw. Fussgängerinnen und Fussgänger gleich wie Autofahrerinnen und Autofahrer behandelt werden sollen. Denn Trottoir sind genauso öffentlicher Grund wie Strassen.
Es geht bei dieser Motion nicht darum, den Grundbesitzer als schlecht oder böse zu brandmarken. Ich kann sogar sehr gut verstehen, dass ein Liegenschaftsbesitzer mit einer ähnlichen Situation einfach überfordert ist und es nicht fertig bringt, die Trottoirs zu räumen. Es geht hier schlicht und einfach darum, dass die rechtliche Grundlage so geändert wird, dass die Verantwortung für die Räumung nicht mehr delegiert wird. Damit kann eine koordinierte Schneeräumung stattfinden, und damit können Fussgängerinnen und Fussgänger mit sauberen und sicheren Wegen rechnen.


text_content_de:
Wie lassen sich Fakenews von faktentreuen Nachrichten unterscheiden? Dafür braucht es gewisse Fähigkeiten. Bei diesen Fähigkeiten schneiden 15-Jährige in der Schweiz nicht gut ab. Sie stehen im unteren Mittelfeld, das zeigt eine kürzlich erschienene Pisa-Studie. Das sind bad news, auch für die Demokratie. 15-Jährige informieren sich vor allem online. Sie verbringen täglich mehrere Stunden mit digitalen Inhalten. Darum wäre es wichtig, dass sie deren Zuverlässigkeit besser einschätzen können als sie das heute tun. Immer wichtiger wird darum die Medienkunde in der Schule. Zwar ist das Modul Medien und Informatik Bestandteil des Lehrplans 21. Es ist jedoch bei diesem Thema besonders wichtig, dass die Kompetenz nicht isoliert in einem Fach vermittelt wird, sondern auf mehrere Fächer und vor allem ins Leben übertragen wird.
Ein Mediengutschein kann diese Brücke bauen. Als Abonnenten und Abonnentinnen einer Zeitung können Schüler und Schülerinnen die Berichterstattung vergleichen und diskutieren und die journalistische Nuancen, aber auch die Unterschiede bei den Positionen der Publikationen herausarbeiten. Fundierter Journalismus bietet Informationen, auf Basis derer sich eine Meinung bilden lässt. Die journalistische Auseinandersetzung mit politischen Themen und besonders auch mit Argumenten der Gegenrede ist zentral für die Demokratie. Es ist also eben ein Unterschied, ob die Jugendlichen über fundierte Berichterstattung informiert werden oder über den Echoraum einer Whatsapp-Gruppe.
Der Erhalt einer Medienvielfalt in unserer Region ist also kein nice to have. Es ist wichtig, dass über Wahlen, Abstimmungen und Vorstösse aus verschiedener Optik berichtet wird. Die Medien werden darum auch die vierte Gewalt genannt. Es ist also keineswegs naiv, sondern ausserordentlich schlau und letzlich voll und ganz im Interesse von uns Grossrätinnen und Grossräte, diesen Anzug zu überweisen und den Regierungsrat prüfen zu lassen, wie sich ein Mediengutschein für Jugendliche umsetzen lässt. Ich bedanke mich für die Überweisung des Anzugs.


type_external_id: 5. Anzug Eric Weber betreffend Wahlkampf und Demokratie in Basel ausbauen


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5264 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Der Landschaftspark Wiese ist ein bikantonales Erholungsgebiet, welches für unsere Region von grosser Bedeutung ist. In diesem Raum wird spaziert, die Natur genossen, aber auch vom Frühling bis in den Herbst zum Teil bis spät in die Nacht grilliert, getrunken, es wird gesungen und man hat es lustig. So weit so gut. Dabei wird aber vergessen, dass es in diesem Raum sehr viele Wildtiere hat, welche durch die Übernutzung in ihrer Lebensweise massiv gestört werden. Man lässt Musik, wie in der Vergangenheit schon mehrfach festgestellt, über grosse Lausprecher durch die Langen Erlen dröhnen, welche bis nach Riehen und Quartiere der Stadt gehört werden. So werden nicht nur Menschen in ihrem Schlaf gestört, nein, es sind vor allem die Wildtiere, welche in ihrem Lebensraum massiv beeinträchtigt werden.
Jetzt werden nun auch noch mehr Feuerstellen gefordert, wohl verteilt über den ganzen Landschaftspark. Dem kann die Fraktion der SVP zurzeit nicht zustimmen. Die 24-Stunden-Spassgesellschaft wird sich dann in Zukunft über den ganzen Landschafspark Wiese verteilen und wie schon erwähnt, die Lebensweise der Wildtiere massiv belasten. Dann verlangt man viel mehr Abfalleimer, was mich nicht unbedingt gross wundert. Das Littering-Problem wurde dadurch ja auch in der Stadt in den Griff bekommen, oder doch nicht? Wie muss ich den Textausschnitt des Berichts einer grossen regionalen Zeitung vor ein paar Tagen verstehen, welcher lautete: "In warmen Nächten erstreckt sich das Basler Nachtleben heute bald über den gesamten Stadtbann. Am Morgen sind die Spuren deutlich sichtbar. Scherben säumen das Rheinufer, Plastiktüten und Zigarettenstummel. Der Abfallberg wird jedes Jahr grösser. Kampagnen, wie jene mit dem Schweinehund auf dem Container laufen ins Leere". Durch mehr Abfalleimer wird dieses Problem also überhaupt nicht gelöst. Man schmeisst heute doch alles, was man bei sich hat, überall auf den Boden, wenn man es nicht mehr braucht. Schauen Sie sich das Rheinbord oder gewisse Quartiere der Stadt nur mal an, denn auch die Stadt wird an vielen Orten trotz viel mehr Abfalleimercontainer immer dreckiger. Das war früher nicht so, man hatte Respekt vor Umwelt und Natur. Heute wurde das bei vielen in der Erziehung vergessen oder es ist ihnen einfach völlig egal. Sie können nach meinem Votum vielleicht bemerken, dass ich etwas verärgert bin.
Ich bitte Sie aber wirklich im Interesse eines ausgewogenen Landschaftsparks Wiese, in welchem man durchaus auch grillieren und sich aufhalten darf, der Erweiterung zurzeit nicht zuzustimmen, solange man die negativen Auswirkungen, welche sich genau daraus heute über die ganze Stadt verteilen, nicht in den Griff bekommt. Ich bin überzeugt, dass das im Interesse vieler ist, der Umwelt sowieso, aber auch der Wildtiere, welche sich dort aufhalten. Sie fressen dann nämlich auch den liegengebliebenen Abfall und sterben daran zum Teil qualvoll. Es wird immer von Biodiversität gesprochen. Ich bin zu 100 Prozent Ihrer Meinung, was die Biodiversität betrifft, aber genau mit dem Geforderten werden Sie das Gegenteil bewirken. Das Verhalten hat auch Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt. Andere Besuchende werden in ihrem Erlebnis beeinträchtigt und das fehlbare Verhalten wird der Trinkwassergewinnung schaden.
Wenn Sie mich jetzt fragen, ob es nicht besser sei, wenn man mehr kontrollierte Grillstellen hat, muss ich Ihnen sagen, nein, denn mehr Grillstellen ziehen ganz einfach auch mehr Menschen an. Kontrollieren können Sie das schon lange nicht mehr. Ich erinnere nur so als Beispiel an das Rheinbord und gewisse Quartiere in der Stadt. Ich bitte Sie, den Anzug nicht zu überweisen. Sollten Sie es, so wie es nach dem "Chrüzlistich" aussieht, trotzdem tun, so hoffe ich, dass der Regierungsrat nicht aus lauter Folgsamkeit den Anzug sofort umsetzt, um diesen danach abzuschreiben. Gleichzeitig erinnere ich daran, dass praktisch der ganze Landschaftspark sich auf Riehener Gemeindegebiet befindet und dies in eine Evaluation miteinbezogen werden muss. Auch die Parkrancher, welche in Riehen angestellt sind, können nicht noch mehr Aufgaben übernehmen, schon gar nicht solche.


type_external_id: 13. Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend Verbesserung der Veloverkehrssicherheit


text_content_de: Ich kann mich im Namen der FDP weitgehendst meinem Vorredner David Wüest-Rudin anschliessen. Die FDP war schon zur Zeit, als sie in der Regierung vertreten war, der Meinung, dass das Parlament ein grösseres Mitspracherecht in der Finanzpolitik haben sollte, das ist nach wie vor der Fall. Wir behalten uns darum vor, auch wenn der Anzug abgeschrieben werden sollte entgegen unserem Antrag, dass wir mit eigenen Vorschlägen kommen, wie das Parlament mehr Einfluss nehmen kann. In anderen Kantonen funktioniert das auch, wieso sollte das bei uns nicht funktionieren, das hat sich mir bis jetzt nicht erschlossen. Und gerade das Argument von Georg Mattmüller, dass die Finanzkommission in einer neuen Zusammensetzung da ist, spricht ja gerade dafür, dass man sich nochmals überlegt, wie hier eine bessere Partizipation vom Parlament an die langfristige Finanzpolitik möglich sein sollte. Ich bitte Sie deshalb auch, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5104 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5602 ist erledigt.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Sie haben gesagt, dass viele Probleme dadurch abgefedert werden, dass die Sozialausgaben von Jahr zu Jahr stark ansteigen (Prämienverbilligung). Haben Sie sich die Entwicklung der Sozialausgaben in der Jahresrechnung angesehen?


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Übertretungsstrafgesetz ) (ÜStG) vom 13. Februar 2019 ) (Stand 1. Juli 2020) wird wie folgt geändert:
§ 9 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)
1 Mit Busse wird bestraft, wer:
a) (neu) in organisierter Art und Weise bettelt;
b) (neu) andere Personen zum Betteln schickt;
c) (neu) beim Betteln täuschende oder unlautere Methoden anwendet.
2 Mit Busse wird bestraft, wer im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten bettelt und dabei die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung stört, namentlich wer:
a) (neu) in aufdringlicher oder aggressiver Art und Weise bettelt;
b) (neu) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Bahnhöfen sowie innerhalb von fünf Metern um Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und Schiffsanlegestellen bet-telt;
c) (neu) innerhalb von fünf Metern um Geld-, Zahlungs- und Fahrkartenautomaten oder Parkuhren bettelt;
d) (neu) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Ladengeschäften, Banken, Poststellen, Museen, Theatern, Kinos, Wohn- und Bürogebäuden oder öffentlichen Gebäu-den und Einrichtungen bettelt;
e) (neu) innerhalb von fünf Metern um Ein- und Ausgänge von Hotels, Restaurants sowie auf oder innerhalb von fünf Metern um deren Boulevardbereiche bettelt;
f) (neu) auf Märkten sowie innerhalb von fünf Metern um Verkaufsstände oder Buvetten bettelt;
g) (neu) in öffentlichen Parks, Gärten, Friedhöfen, Spielplätzen, Schulanlagen, Unterführun-gen sowie innerhalb von fünf Metern um deren Ein- und Ausgänge bettelt.
3 Die durch strafbares Betteln nach Abs. 1 erlangten Vermögenswerte können sichergestellt und eingezogen werden.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion 20.5364 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Wir sind der Meinung, es soll sich nicht nur auf Bike-and-Ride-Anlagen, sondern auf alle Parkieranlagen, also auch Park-and-Ride-Anlagen erstrecken.


text_content_de:
23 JA
73 NEIN
0 ENT


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen den Absatz durch einen Neuen zu ersetzen. Der Text liegt Ihnen vor.


text_content_de:
Zur Ergänzung und um das noch zu verdeutlichen, die Beschränkung auf einen Autoparkplatz pro Wohnung ist etwas vom Kostbarsten, dass wir in Form eines damaligen Kompromisses in den 1990er Jahren herausbekommen haben. Die meisten sind zu jung, um sich daran zu erinnern, aber für uns ist das etwas ganz Wichtiges. Es wäre verheerend aus Verkehrssicht und aus Sicht der Lebensqualität im Quartier und vor allem auch aus Sicht des Mietwohnschutzes und der Lebensweisen der Leute, und grundfalsch, dies ohne Not zu ändern und einen neuen Hebel für Unruhe im Quartier zu schaffen, der mit Verteuerung neuer Wohnungen verbunden ist und der auch den Grossinvestoren, die wir ja hier einhellig alle nicht mögen, soweit sie zu Massenkündigungen und zu überrissenen Sanierungen Hand bieten oder diese planen führen und dies gefördert werden kann. Das sehen wir auch im Alltag. Da wird einem schon heute unter der bestehenden Regelung mit einem Autoparkplatz pro Wohnung eine Konkurrenz zu der Anzahl Veloparkplätzen geschaffen.
Ich erinnere an die Zürich Anlagestiftung an der Adlerstrasse und an anderen Orten, da werden Ausnahmebewilligungen verlangt und auch erteilt für Velos, und zwar im Sinne von, dass weniger Veloabstellflächen in den Häusern geschaffen werden angesichts von solchen überrissenen Sanierungen. Das geht immer zulasten der Anwohnenden, der Mietparteien, die eh schon genügend gebeutelt wären. Das heisst, mit diesem Vorgehen spielen wir nur den Grossinvestoren in die Hände und plagen die kleinen fairen Vermieter und Vermieterinnen, die versuchen, sich an die Regeln zu halten und Wohnungen mit Augenmass zu verwalten.
Als letztes noch, Raffaela Hanauer hat es schon angedeutet, ich möchte das deutlich sagen, nach dem knappen Entscheid von vorhin haben Sie die Pforte, das Tor geöffnet, um den Konkurrenzkampf um den Parkplatzboden in Wohnhäusern anzutreiben. Das ist aber kein Konkurrenzkampf im Sinne der Liberalen, die das gut finden, sondern es ist ein Konkurrenzkampf auf dem Buckel und zulasten der bisherigen langjährigen Mietparteien und Sie werden noch sehen, dass Sie diesen Entscheid bereuen müssen unter diesem Aspekt. Ich bitte daher dringend, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
64 JA
17 NEIN
0 ENT


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Beat von Wartburg und Catherine Alioth beantragen die Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe als dringlich zu traktandieren. Möchten die Antragsteller begründen?


text_content_de: die Tagesordnung mit den Anpassungen zu genehmigen.


text_content_de:
Die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" fordert die Ergänzung des § 11 Abs. 2 lit. c unserer Kantonsverfassung durch einen weiteren Passus, wonach alle nichtmenschlichen Primaten das Recht auf Leben sowie körperliche und geistige Unversehrtheit gewährt werden soll. Begründet wird diese Initiative mit dem Argument, dass Primaten hochintelligente, leidensfähige und soziale Wesen seien, die über die Fähigkeit verfügten, sich an vergangene Ereignisse zu erinnern sowie zukünftige Ereignisse zu planen. Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten bietet das geltende Tierschutzgesetz einen ungenügenden Schutz, weshalb die Kantonsverfassung um die besagte Bestimmung erweitert werden soll.
Der Bund hat die Kompetenz zur Regelung des Schutzes von Tieren, wozu auch die nichtmenschlichen Primaten gehören, und er hat von dieser Kompetenz mit dem Erlass des Tierschutzgesetzes Gebrauch gemacht. Die eidgenössische Tierschutzgesetzgebung befasst sich umfassend mit dem physischen und psychischen Wohlergehen aller Tiere, inklusive nichtmenschlicher Primaten sowie insbesondere auch mit ihrem Lebensrecht. Sie bietet den Primaten einen ausreichenden Schutz und geht sogar über den Anwendungsbereich der Initiative hinaus, indem sich nicht nur staatliche Organe sondern natürlich auch und vor allem Private an die Regelungen der Tierschutzgesetzgebung halten müssen.
Auch wenn es sich bei der Initiative um einen ausformulierten Verfassungstext handelt, wirft sie in rechtlicher Hinsicht zahlreiche Fragen auf. Folglich sind auch ihre konkreten Auswirkungen aus heutiger Sicht schwer einzuschätzen. So ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei Grundrechten in erster Linie um Abwehrrechte gegen den Staat handelt. In diesem Zusammenhang hat denn auch das Bundesgericht festgehalten, dass der Wortlaut der Initiative vernünftigerweise so zu verstehen sei, dass mit ihr, wie dies bei kantonalen Rechten üblich ist, nur die kantonalen und kommunalen Organe direkt verpflichtet würden, nicht aber unmittelbar Private.
Von den Initiantinnen und Initianten wird der Eindruck vermittelt, mit Annahme der Initiative würde der Schutz der derzeit im Kanton lebenden Primaten unmittelbar verbessert. Dieses Versprechen kann die Initiative nicht halten, der Kanton und seine Organisationseinheiten, etwa die Universität oder die Spitäler, die nach dem kantonalen Recht verfasst sind, sowie auch die Gemeinden halten zur Zeit keine Primaten. Sodann werden private Forschungseinrichtungen oder der als Aktiengesellschaft organisierte Zoo Basel oder der Tierpark Lange Erlen durch die Initiative jedenfalls nicht unmittelbar gebunden. Ob und inwieweit die Initiative darauf abzielt, sekundär eine gewisse mittelbare Wirkung für Private im Sinne einer indirekten Drittwirkung zu erreichen, erscheint gemäss ihrem Wortlaut weder evident noch ausgeschlossen. Damit zusammenhängende Fragestellungen sind mit einer grossen Rechtsunsicherheit behaftet und werden erst im Rahmen von gerichtlichen Einzelfallentscheidungen abschliessend geklärt werden können.
Völlig unklar wäre bei einer Annahme der Initiative, wie die neuen Rechte von den davon privilegierten, ausgewählten Tieren ausgeübt werden könnten. Es ist unklar, ob und wie die Primaten ihren Willen zur Wahrnehmung ihrer Rechte äussern könnten und wie er dann auch effektiv in die Tat umgesetzt werden könnte.
Für den Forschungsstandort Basel hätte die Initiative derzeit unmittelbar keine Auswirkungen, da die Industrie im Kanton Basel-Stadt nicht mehr an Primaten forscht. Auch werden seit Jahren in der Forschung und Industrie grosse Anstrengungen unternommen, um die Zahl von Tierversuchen generell zu begrenzen und das Leid der Tiere auf ein unerlässliches Mass zu verringern. Alle tierexperimentell arbeitenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind sich denn auch der grossen Verantwortung bewusst, die sie für das Wohlergehen der Versuchstiere tragen. So besteht trotz der Unerlässlichkeit von Tierversuchen weitgehend Einigkeit darüber, dass diese auf ein notwendiges Minimum zu beschränken sind. Im Hinblick auf die Zukunft kann jedoch trotzdem nicht ganz ausgeschlossen werden, dass sich die vorgeschlagene Grundrechtsbestimmung oder grundrechtsähnliche Bestimmung künftig als Hindernis für die wissenschaftliche Forschung erweisen könnte, dies insbesondere dann, wenn damit ein Signal gegen die Haltung von Tieren im Allgemeinen verbunden würde.
Vor diesem Hintergrund muss die Initiative in ihren Konsequenzen als unberechenbar angesehen werden. Die Etablierung von Grundrechten für nichtmenschliche Primaten wäre in dieser Form ein Novum in der Schweiz und würde aufgrund ihrer systematischen Einordnung in die auf Menschen zugeschnittenen Grundrechtsgarantien letztlich zu einer ethisch problematischen Vermengung von Menschenrechtsgarantieren und Tierschutzanliegen führen, durch eine Verankerung von grundrechtsähnlichen Rechten für nichtmenschliche Primaten im Grundrechtsteil der Kantonsverfassung, wo die traditionelle aufklärerische Errungenschaft der Grund- und Menschenrechte mit Tierschutzanliegen vermengt. Auch wenn die Initiantinnen und Initianten nicht fordern, dass die klassische, auf den Menschen zugeschnittene Grundrechtslehre auf den Grundrechtsschutz für nichtmenschliche Primaten übertragen werde soll, sondern vielmehr eine neue Konzipierung bzw. eine neue Kategorie Grundrechte für nichtmenschliche Primaten vorschlagen, würde bereits schon die systematische und begriffliche Einordnung des Initiativtexts in jenen Teil der Kantonsverfassung, welcher den menschlichen Grundrechten gewidmet ist, unweigerlich zu einer Vermischung von Menschenrechten und Tierrechten führen. Würde zudem der verfassungsrechtlich verankerte Grundrechtsschutz nicht ausdrücklich den Menschen vorbehalten, sondern neu bestimmten Tieren eingeräumt, würde dies den zukünftigen verfassungsrechtlichen, ethischen und politischen Diskurs zu den Grundrechten beeinflussen. Damit verbunden wäre möglicherweise eine Relativierung oder Verwässerung des auf den Menschen zugeschnittenen Grundrechtsschutzes.
Der Umkehrschluss der Tier-Mensch-Analogie könnte verhängnisvoll sein. Wenn nämlich Grundrechte nicht mehr auf dem Menschen basieren, sondern auf einer wie auch immer gearteten Beschaffenheit eines jeden Wesens, so würden sie auch für den Menschen je nach Beschaffenheit allenfalls verstärkt zur Disposition stehen. Das Menschsein an sich hat nach dieser rein biologistischen Sichtweise nämlich keinen besonderen eigenen Wert, sie widerspricht damit diametral unserer auf der Menschenwürde als unantastbaren Wesenskern des menschlichen Individuums basierenden Rechts- und Werteordnung.
Will man eine Verbesserung der Rechtsstellung der Tiere oder von besonderen Tieren erreichen, so kann hierfür jederzeit eine Änderung der Tierschutzgesetzgebung angestrebt werden, die umfassend auf Bundesebene geregelt ist. Hingegen erscheint es nicht als gerechtfertigt, durch einen rechtlich unausgegorenen und ethisch auch fragwürdigen Initiativtext das etablierte Prinzip der Menschenwürde leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Aufgrund dieser Ausführungen möchte ich Sie im Namen des Regierungsrats bitten, die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" zur Ablehnung zu empfehlen.


text_content_de: Es ist sehr selten, dass ich mit dem Fraktionssprecher der Sozialdemokraten einer Meinung bin. Heute ist das erfreulicherweise der Fall und ich kann mich dem Votum von Claudio Miozzari vollumfänglich anschliessen. Ich bin der Meinung, im Gegensatz zu meinem Vorredner, dass wir durchaus hier ein bisschen betonen dürfen, was uns wichtig ist. Es ist eine Hervorhebung des Bestehenbleibens der Tribüne, dann haben wir gehört, dass auf dem Sportfeld für die bisherigen Aktivitäten genügend Platz verbleiben soll und was mir ein ganz wichtiges Anliegen ist, ist, dass der tolle Naturspielplatz erhalten bleibt. Das war für mich immer einer der Hauptgründe, schon vor der Gruppe Landhof neu denken, das Projekt, wie es vom Regierungsrat im Ratschlag dargestellt war, abzulehnen, weil der lustige Spielplatz mit diesen Matten, den Apfelbäumen und dem Piratenschiff geopfert werden sollte zugunsten eines modernen, lieblosen, aber sicher pädagogisch ganz hervorragenden Spieleckens. Darum ist es für mich ein wichtiges Anliegen, dass wir hier unserer Departementsvorsteherin mitgeben, bitte lassen Sie den Naturspielplatz, so wie er ist, erneuert von mir aus die Geräte ein bisschen, aber lassen Sie unsere Stadtkinder des Quartiers auch einmal eine tote Biene finden oder eine Fledermaus, die in einer Ecke liegt, oder auf einen Apfelbaum klettern. Das sind noch die Anliegen von uns und darum sind wir sehr froh, dass, als wir den "Chrüzlistich" bekommen haben, die meisten Fraktionen ebenfalls zurückweisen werden und ich bitte Sie, diesen Rückweisungsanträgen an den Regierungsrat zu folgen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5499 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:
Bei den Schäden entlang der Grenzacherstrasse handelt es sich um partielle Abbrüche der Böschung, da der darunter liegende Böschungsfuss durch das Hochwasser unterspült wurde. Der Böschungsfuss wirkt naturgemäss wie ein Fundament für die Böschung. Verliert er durch Unterspülung oder Abbrüche seine Stabilität, wird auch die darüber liegende Böschung in Mitleidenschaft gezogen. Beim Hochwasserereignis vom Juli 2021 wurde neben dem Böschungsfuss auch das Fundament der Fischergalgen unterspült, weshalb auch diese ihre Stabilität verloren und in den Rhein stürzen. Die Schäden sind also ursächlich nicht auf eine instabile Böschung, sondern auf ein Versagen des Böschungsfusses zurückzuführen.
Zu den einzelnen Fragen.
Die Verzögerung beruht auf drei externen Faktoren. Aus Gründen des Naturschutzes muss auf diverse Schonfristen für Tiere und Pflanzen Rücksicht genommen werden. Die Arbeiten können nur bei tiefem Rheinpegel ausgeführt werden und während der intensiven Rheinnutzung durch die Bevölkerung im Sommer ist zudem nur eine eingeschränkte Bautätigkeit möglich. Die Arbeiten für den Ersatz des Holzverbaus werden im Juni 2022 ausgeführt.
Zu Frage 2.
Den zuständigen Stellen im Kanton ist bekannt, dass oberflächlich Erosionsprozesse stattfinden. Regelmässig durchgeführte Messungen an der Grenzacherstrasse haben aber gezeigt, dass sich die Böschung selbst stabil verhält. Die sichtbaren Bereiche des Böschungsfusses haben keine grossflächigen Schäden aufgewiesen. Eine vom Kanton beauftragte Beurteilung der Böschung durch einen Geotechniker im Jahr 2019 hat keinen unmittelbaren Handlungsbedarf ergeben.
Zu Frage 3.
Federführend ist das Tiefbauamt. Zudem sind das Amt für Wald, die Stadtgärtnerei und die Kantonale Fachstelle für Natur und Landschaftsschutz involviert.
Zu Frage 4.
Die Zerstörungen werden auf ein Naturereignis zurückgeführt. Dass die Fischergalgen gemäss Naturgefahren gerade hinsichtlich Hochwasser in der roten Zone stehen, war bekannt.
Zu Frage 5.
Die hydraulischen Verhältnisse und Abhängigkeiten in der Hochwassersituation sind komplex, weshalb es weitere Abklärungen benötigt, um nachzuvollziehen, wie sich der Wasserabfluss via das Kraftwerk Birsfelden KBB auswirkte. Es ist jedoch wichtig festzuhalten, dass das KBB gemäss seiner Konzession so betrieben werden muss, dass das Rheinwasser in gleicher Menge abläuft wie es zuläuft. Die Konzession sieht kein Wassermanagement vor. Das Wehr des KBB hat keine Rückhaltefunktion.
Zu Frage 6.
Im Jahr 2002 hat der Regierungsrat aus dem Lotterie-Fond einen einmaligen Betrag für die Hochwasserschäden von 1999 an den Wehren dem Verein Basler Galgenfischer zugesprochen. Dies unter der ausdrücklichen Empfehlung, dass die Fischergalgen-Besitzenden für die Jahre ab 2002 eine speziell ausgehandelte Pauschalversicherung für künftige Hochwasserschäden abschliessen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Fischergalgen-Besitzenden nach dem Ereignis von 1999 diese Pauschalversicherung abgeschlossen haben, welche den Grossteil der Hochwasserschäden vom Juli 2021 abdecken dürfte. Die Möglichkeit einer zusätzlichen Unterstützung müsste im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten abgeklärt werden.
Zu Frage 7.
Ausschreibungen von Ersatzflächen werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten denkbar. Entlang dem beidseitigen Rheinufer sind jedoch die Möglichkeiten sehr beschränkt.
Zu Frage 8.
Aufgrund des hohen Rheinpegels war bis jetzt eine detaillierte Untersuchung nicht möglich. Sobald der Zustand des Böschungsfusses bekannt ist, werden weitere Massnahmen geplant.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5530 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5537 ist erledigt.


text_content_de:
Wie die GPK dankt auch die FDP-Fraktion dem Regierungsrat, der Verwaltung, den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, dem Datenschutzbeauftragten, der Finanzkontrolle, der Ombudsstelle und den öffentlich-rechtlichen Anstalten für die konstruktive Zusammenarbeit. Nachdem wir im Juni dieses Jahres den Finanzkommissionsbericht zum Jahresbericht der Regierung diskutiert haben und dabei sehr positive Zahlen zur Kenntnis genommen haben, fokussieren wir uns jetzt auf den Inhalt des Berichtes. Die FDP anerkennt, dass die Pandemie auch in der Verwaltung nicht spurlos vorbeigegangen ist. Wir danken allen Mitarbeitenden, dass sie ihre Arbeit auch unter erschwerten Bedingungen erledigt haben. Im Gegensatz zu den sehr positiven Finanzzahlen im Bericht müssen wir jedoch festhalten, dass der Jahresbericht des Regierungsrates immer noch kein Rechenschaftsbericht ist. Auf über 500 Seiten wird dargestellt, was alle Departemente, Abteilungen, Fachstellen, usw. alles Positives geschaffen haben. Leider wird nur in Nebensätzen oder in Fussnoten auf Fehlentwicklungen, Mängel oder schlecht geführte Projekte hingewiesen. Die FDP-Fraktion erwartet, dass im Jahresbericht, der primär für die Grossratsmitglieder erstellt wird, auch selbstkritisch auf wunde Punkte eingegangen wird und gleichzeitig festhält, wie solche Mängel behoben werden in der Zukunft.
Ich erlaube mir, im Namen der Fraktion einige kritische Bemerkungen zu machen:
1. Risikomanagement. Seit mehreren Jahren moniert die GPK, dass die Regierung ein Risikomanagement in der Verwaltung einführt, wie dies in der Privatwirtschaft gemacht werden muss. Leider ist dies immer noch ausstehend. Das Risikomanagement muss auf sämtliche Risiken eingehen, die den Kanton treffen könnten. Dies sind Naturgewalten wie Erdbeben oder Hochwasser, IT-Hacker und Datendiebstahl von ganzen Datenbanken, Beispiel Gemeinde Rolle, aber auch finanzielle Risiken wie etwa eine Hypothekarkrise bei der BKB und der Bank Cler, die letztlich auf die Finanzen des Kantons zurückschlagen könnten, um nur einige Sorgen aufzuzeigen. Das Risikomanagement muss aber auch aufzeigen, wie diese Risiken minimiert werden können, wer dafür verantwortlich ist und wie bei einem Eintreten eines Ereignisses damit umgegangen wird. Die FDP-Fraktion erwartet, dass das Risikomanagement der Öffentlichkeit präsentiert wird, sobald dieses vom Regierungsrat verabschiedet wurde. Dies soll sicherstellen, dass sich auch Private oder Unternehmen an diesen Plänen orientieren können.
2. Projektportfolio. Das nun zum zweiten Mal auf den Seiten 459 bis 462 publizierte Projektportfolio bietet einen ausgezeichneten Überblick über die laufenden Projekte mit Kosten von über Fr. 10'000'000. Die Senkung der Kostenlimite von Fr. 30'000'000 auf Fr. 10'000'000 hat die Transparenz massiv erhöht, wir danken dafür. Die Projektportfolio-Übersicht erlaubt es, über mehrere Jahre hinweg die Entwicklung zu verfolgen und zu beurteilen. Ein Wermutstropfen bleibt leider. Nicht alle Grossprojekte, die der Kanton durchführt, werden im Portfolio dargestellt, um nur ein Beispiel zu nennen, das Biozentrum der Uni. Wir würden es begrüssen, wenn sich der Regierungsrat dazu durchringen könnte, die Limite weiter zu senken und auch Projekte mit Kosten von Fr. 5'000'0000 aufzulisten. Dadurch würden verschiedene IT-Projekte zusätzlich auf der Liste erscheinen. Wir empfehlen zudem auch, dass Projekte mit grossem internen Personalaufwand mitaufgenommen werden. Internes Personal wird heute nicht in die Kosten der Projekte eingerechnet. Das ist zwar nachvollziehbar, aber wenn internes Personal in Projektarbeit engagiert ist, kann es seine übliche Arbeitsmenge nicht mehr bewältigen und es braucht dort zusätzliche Personalressourcen. In der Regel über zusätzliche Stellen oder Temporäranstellungen, die dann aber nach Abschluss der Projektarbeit eigentlich wieder abgebaut werden müssten, was nicht immer passiert.
3. Zum Kanton, der baut. Wie schon Joël Thüring gesagt hat, ist das eines der grossen Baustellen im Kanton. Sobald ein Gebäude, das der Kanton baut, nicht 08/15-Standard ist, muss mit Problemen gerechnet werden. So sind doch Projekte wie die St. Jakobshalle, das Theater, das Kunstmuseum, das Naturhistorische Museum, das AUE an der Schifflände oder der Neubau der FHNW im Dreispitz verspätet, mit Mängeln behaftet und in der Regel massiv teurer. Hier hat der Regierungsrat klaren Handlungsbedarf.
Trotz unserer Kritik, die primär zu Verbesserungen anstossen soll, werden wir dem GPK-Bericht zustimmen und den Jahresbericht zur Kenntnis nehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Zentrales Thema ist das Rechtsvorbeifahren von Velofahrenden an LKW's vor Kreuzungen. Einmal mehr soll es der Staat richten, indem er auf die Gefahr aufmerksam macht, signalisiert, anspricht, Verkehrsunterricht gibt und die LKW-Fahrer unter Generalverdacht der Unvorsichtigkeit stellt. Es ist einmal mehr die SVP, welche als einzige Fraktion die Frage stellt, ob das wirklich die richtigen Massnahmen sind und ob sie langfristig auch einen Unterschied machen werden. Wir sind hier der Meinung, dass dies nicht der Fall ist.
Wer sich im Verkehr bewegt, egal mit welchem Mittel, muss sich bewusst sein, dass er etwas potentiell Gefährliches macht. Dieses Bewusstsein findet im Kopf statt. Das Velofahren gerade im urbanen Umfeld muss nicht so sehr die Beine beanspruchen, es muss vor allem den Kopf beanspruchen. Jeder muss sich im Klaren sein, dass er durch sein Verhalten wesentlich zu seiner Sicherheit beiträgt und telefonieren, Musik hören, SMS schreiben, diskutieren sind nicht Dinge, welche der Sicherheit zuträglich sind. Wer Velo fährt, sitzt nicht zu Hause auf dem Sofa, er macht etwas potentiell Gefährliches, und da können Sie noch so viele Polizisten an Kreuzungen stellen, wer Musik hören will, der zieht sich nach dem Gespräch mit der Polizei wieder die Kopfhörer an.
Zum zweiten wird mit diesem Anzug die Sicherheit an den Staat delegiert, nach dem Motto, der Staat solle mir sagen, dass ich etwas Gefährliches mache, und wenn er das nicht tut, dann ist der Staat am Unfall schuld, nicht ich. Wir erachten das als den falschen Ansatz. Sicherheit muss beim einzelnen Verkehrsteilnehmer stattfinden. Und es soll niemand in diesem Saal behaupten, wir würden nicht schon heute Hinweise, Warnungen und Verhaltensregeln en masse sehen. Und auch die Veloverbände, die sonst bei jedem kleinen Fragezeichen über das Velo auf die Barrikaden gehen, dürften wenn schon denn schon hier aktiver auftreten. Sie haben ja auch einen engeren Bezug zu den Velofahrenden und könnten mehr erreichen als der Staat.
Kommen wir nun zur Frage der Sicherheit für die Verletzlichsten, Velosicherheit für die Kinder. Der Anzug fordert Verkehrserziehung, als hätten wir das nicht schon seit vielen Jahrzehnten. Ich frage Sie, was die beste Verkehrserziehung nützt, wenn Kinder sehen, wie sich Veloprofis einen Deut um die Verkehrsregeln kümmern. Da wird gebolzt was das Zeug hält, und wenn es bei Rot über die Kreuzung geht, Hauptsache geil. Sie können Kindern lange von Verkehrssicherheit erzählen. Wenn sie sehen, wie ihre Vorbilder durch die Stadt donnern, sagen sie sich, das ist toll, das ist gut, das will ich auch, wenn der das kann, kann ich das auch. Die Pflicht liegt unter anderem auch bei den Veloprofis. Sie sollen sich endlich einmal ihrer Vorbildfunktion bewusst sein und sie sollen diese Vorbildfunktion wahrnehmen.
Natürlich werden auch die LKW-Fahrer als Untäter dargestellt. Gemäss der CZV, der Chauffeurzulassungsverordnung, muss jeder Chauffeur alle fünf Jahre fünf neunstündige Weiterbildungen nachweisen. Und die Sicherheitsmassnahmen gerade den Velofahrern gegenüber sind ein zentrales Thema. Ich habe mit vielen LKW-Fahrern gesprochen, sie haben eine Heidenangst vor Unfällen und sie verhalten sich sehr grossmehrheitlich richtig. Die verlangte Sensibilisierung findet bereits statt und wird vorangetrieben.
Der Anzug rennt grösstenteils offene Türen ein. Er ist unseres Erachtens Symbolpolitik. Richtig gerade den Kindern gegenüber ist, dass die Erwachsenen, ihre Bezugspersonen, ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich werde den Anzug nicht überweisen. Ich unterstütze das, was Beda Baumgartner und Luca Urgese gesagt haben und möchte zusätzlich noch einen Gedanken mit auf den Weg geben, der noch nicht genannt wurde. Der Anzugsteller ärgert sich ja auch explizit über diese 14-Tage-Frist. Diese Frist steht nicht im Gesetz und auch nicht in der Verordnung. Es ist vermutlich eine polizeiinterne Anordnung. Ich habe mich gefragt, ob für eine Fristverlängerung ein Anzug nötig ist. Diese könnte auch so durch die Polizei verlängert werden, und damit könnte man den bürokratischen Aufwand oder der Beobachtung, dass Leute genau wissen, dass diese 14 Tage gelten, entgegentreten.
Es wurde immer gesagt, dass diese Mahnung wirkungslos sei. Ich teile diese Haltung nicht. Das Ziel ist, dass der Lärm aufhört. Wenn eine Mahnung erfolgt, hört der Lärm ja auch auf. Der rechtsmässige Zustand ist in dem Sinne wieder hergestellt, es braucht nicht immer eine Busse oder eine Strafe. Man muss beim Lärmparagraphen noch etwas weiteres bedenken. Lärm ist eben sehr subjektiv. Man kann nicht genau definieren, ab wann etwas Lärm ist und wann nicht. Es gibt hier sehr unterschiedliche Vorstellungen. Viele Menschen, die eben Musik hören, haben nicht die Absicht, die anderen zu stören, sondern sie hören primär ihre Musik. Für sie ist es kein Lärm. Daher finde ich die Mahnung das richtige Instrument.
Es ist auch ein Grundsatz in unserem Rechtsstaat, dass man nur für Dinge gebüsst werden kann, wo man auch ein gewisses Verständnis dafür hat, dass man etwas tut, etwas Strafbares ist. Bei Lärm und Musik in der Öffentlichkeit ist das für Menschen nicht immer einfach. Ich bitte Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Überweisung als Anzug an die Finanzkommission.
Die SP Basel-Stadt verurteilt die diskriminierende Geschäftspraxis von Banken. Es darf nicht sein, dass eine Geldüberweisung von einem Schweizer Konto aus an die Hilfsorganisation mediCuba-Suisse gestoppt wird, weil das Risiko scheinbar zu hoch ist. Dass wir den Vorstoss aber nicht als Motion sondern als Anzug überweisen möchten, heisst nicht, dass wir Anliegen von sozialen Organisationen und Einzelpersonen tiefer gewichten als Geschäfte von Grossbanken, wie wir im Vorfeld dieser Diskussion gefragt wurden. Im Gegenteil, es ist uns wichtig, hier Lösungen zu finden, die über Symbolpolitik hinausgehen. Wir sind nicht der Sache gegenüber kritisch, sondern der Verfahrensweise.
Die USA beanspruchen für ihre Sanktionsmassnahmen eine weltweite Geltung und üben diese auch rigoros aus. Das ist unabhängig davon, ob eine Zahlung in der Schweiz ins In- oder Ausland getätigt wird. Wenn eine Verletzung der Vorschriften vorliegt oder vorliegen könnte, muss mit Sanktionsmassnahmen gerechnet werden. Die Banken müssen sicherstellen, dass die Bankenverordnung nicht verletzt wird. Es ist absurd, dass Zahlungsaufträge von schweizerischen Kontoinhabenden zugunsten der Vereinigung Schweiz-Kuba oder an mediCuba-Suisse nicht ausgeführt werden können und dass diese Bankgeschäfte offensichtlich aus US-Sicht unzulässig sind und deshalb für das Schweizer Bankwesen ein Risiko darstellen sollen. Das muss sich ändern.
Ich plädiere dafür, dass sich der Bankrat der BKB und der Verwaltungsrat der Bank Cler darum kümmert, indem er den Interpretationsspielraum auslotet und das operationelle Risiko herabstuft, transparent gegenüber der FINMA oder noch besser gleich gemeinsam mit ihr. Wenn es stimmt, dass solche Zahlungen bei anderen Schweizer Banken reibungslos getätigt werden können, muss von der BKB und der Bank Cler aus klar gehandelt werden. Das weiss ich aber noch nicht.
Die Fraktion der SP unterstützt den Vorstoss von Beatrice Messerli, obwohl wir in Bezug auf die operative Autonomie der beiden Banken die Einflussnahme des Regierungsrats als rechtlich unzulässig anerkennen. Wir sehen es aber als Aufgabe der Politik, Mittel zu finden, solche Missstände aufzuheben. Deshalb möchten wir dieses Thema entsprechend weiterziehen, nicht auf Ebene Regierung, sondern Ebene Oberaufsicht. Deshalb beantragen wir, den Vorstoss nicht als Motion, sondern als Anzug an die Finanzkommission zu überweisen, denn dafür sind die Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates da, dass wir auch nachfragen und prüfen können, wenn ein Thema oder ein Geschäft Fragen aufwirft. Sie sehen, wir nehmen das Thema sehr ernst, und wir arbeiten daran, eine Lösung zu finden.