text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5153 ist erledigt.


body_key: BS

text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Fraktion SP (CHF 286'000), NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates (Ablehnung des Budgetpostulates).

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

89

Eingegangene Wahlzettel

89

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

89

Absolutes Mehr

45

Gewählt sind:

Urs Müller-Walz, mit

88

Stimmen

Helen Schai, mit

88

Stimmen

Christian von Wartburg, mit

88

Stimmen

André Weissen, mit

88

Stimmen

Felix Eymann, mit

86

Stimmen

Lorenz Nägelin, mit

86

Stimmen

Sarah Wyss, mit

86

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Eric Weber

2

Vereinzelte

2

Leere Stimmen

9

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Fraktion GB (CHF 154'000), NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates (Ablehnung des Budgetpostulates).

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 28 vom 13. April 2013 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.2058.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von CHF 7'300'000 zu bewilligen.


type_external_id: 2. Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Anpassung des öV-Gesetzes bezüglich Betrieb von Linienbussen mit 100% erneuerbaren Energieträgern


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5244 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5132 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5357 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5293 ist erledigt.


text_content_de: Heidi Mück und Patrizia Bernasconi bezahlen heute Nachmittag den Kaffee. Sie gratulieren damit Jürg Meyer zum heutigen 75. Geburtstag. [Applaus]

type_external_id: Mitteilungen


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: die Initiative den Stimmberechtigten mit Antrag auf Verwerfung zur Abstimmung zu unterbreiten.


text_content_de: auf den Anzug 13.5220 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 10. Anzug Eric Weber betreffend kostenloses Tram für alle Einwohner von Basel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5259 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5066 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz (wird redaktionell bereinigt)
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5401 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 81 Andreas Zappalà betreffend Kapitalisierungssatz zur Bestimmung des Vermögenssteuerwerts


type_external_id: Interpellation Nr. 84 Brigitta Gerber betreffend Empfehlung zu vorsorglichem Sandaustausch in den Sandkästen des St. Johann-Quartiers und des Kleinbasels wegen möglicher Verseuchung mit Lindan


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission hat einen Resolutionsentwurf eingereicht.
Die Resolution wurde vom Grossen Rat auf die Tagesordnung gesetzt und terminiert.


text_content_de:
Andrea Bollinger als Präsidentin der Begnadigungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Anstelle des auf den 31. Juli 2013 zurückgetretenen Nicolai Fullin wird als Ersatzrichterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2018 unter dem Vorbehalt der vorzeitigen Änderung der Rechtsgrundlagen gewählt:
lic. iur. Eva Sofia Hersberger - In der Smitten, geb. 1981, 4125 Riehen
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.0390.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 2'886’000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Franziska Reinhard betreffend Abschluss mit eidgenössischem Berufsattest (ED, 13.5278.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wie hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung des Kantons (FD, 13.5300.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum ist das Mobility-Ticket nicht bis Vitra Design Museum gültig (BVD, 13.5301.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Ausgehverbot für Asylanten (JSD, 13.5304.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Angst vor Ausländern - welche Angebote gibt es für Schweizer (PD, 13.5305.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum muss man bei der Krankenkasse Sympany immer so lange warten bis man sein Geld zurück bekommt (WSU, 13.5353.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Logistikbereich und den daraus resultierenden gesetzlichen Problemen (WSU, 13.5275.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Sebastian Frehner betreffend Open-Source-Netzwerk in Basel (stehen lassen) (WSU, 07.5105.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Abstellplätze und öffentliche Strom-Tankstellen für Elektro-Zweiräder (stehen lassen) (WSU, 09.5115.03)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 13.5364 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf die Motion 13.5385 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: auf die Motion 13.5388 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Ausarbeitung des Projekts für den Bau einer Anlage zur Reduktion von Stickstoffverbindungen, zur Reduktion von Mikroverunreinigungen und zum Bau einer Faulung in der kommunalen Kläranlage ARA Basel der ProRheno AG werden einmalige Ausgaben in Höhe von CHF 10'800'000 bewilligt zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 8 "Übrige ". (WSU, Amt für Umwelt und Energie, Index 110.2 Punkte, Stand April 2013, Baupreisindex Nordwestschweiz, Tiefbau, Basis Oktober 1998 = 100 Punkte)
2. Der Beschluss des Grossen Rates gilt unter dem Vorbehalt, dass der Landrat des Kantons Basel-Landschaft den auf diesen Kanton entfallenden Kostenanteil gutheisst.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Ziffer 1 unterliegt dem Referendum.


type_external_id: Interpellation Nr. 108 Alexander Gröflin betreffend SOLL/IST Personalbestand der Kantonspolizei


text_content_de:
Die Fraktion GLP beantragt, § 50b Abs. 2 wie folgt zu fassen

2 Werden Immobilien veräussert, so muss der Grosse Rat die daraus jeweils über fünf Jahre entstandene Nettoveränderung von vergleichbaren Immobilien genehmigen.

Die Kommissionsminderheit beantragt:

2 Zulässig ist eine Veräusserung von Immobilien, wenn die Nettoveränderung von vergleichbaren Immobilien jeweils über fünf Jahre ausgeglichen oder positiv ist.

type_external_id: Antrag


type_external_id: 3. Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Übernahme des Sicherheitsdienstes bei Soup&Chill durch den Kanton


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Bei Agglo Basel handelt es sich um eine Organisation, die nicht ständig in der Öffentlichkeit steht, aber die wirklich extrem wertvolle Arbeit im Hintergrund leistet. Sie wird, wie wir soeben gehört haben, durch die Gebietskörperschaften getragen im Dreiland, in der grösseren Agglomeration hier, und sie stellt eben sicher, dass unsere Planungen einerseits raumplanerisch, aber vor allem Verkehrsplanung aufeinander abgestimmt sind, also Schiene. Strasse, aber auch Fuss-, Veloverkehr und, und, und. Und das ist natürlich wichtig, denn wenn wir Verkehrsplanung nur bis zur eigenen Kantonsgrenze machen, dann funktioniert das ganz sicher nicht.

Der Aufwand insgesamt für Agglo Basel hat in den vergangenen Jahren zugenommen, die Projekte haben zugenommen, es ist Zeit, diese Mittel insbesondere für Trireno moderat zu erhöhen, damit sie ihre wichtige Arbeit auch weiterführen können. Der Return on Investment, wenn man das so neudeutsch formulieren darf, ist sehr gross, denn wir haben in dieser Zeit über die vergangenen Jahre über 700 Millionen an Bundesmitteln über das Aggloprogramm akquirieren können. Also das lohnt sich auch, diese Arbeit dort zu investieren, dem Bund etwas zu präsentieren, das regional gut abgestützt ist, um so eben von diesen Beiträgen vom Bund zu profitieren. Ich möchte der Kommission und dem Präsidenten sehr herzlich danken für den Austausch und die Unterstützung für diese Ausgabenbewilligung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: David Jenny.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Nein, aber wenn Sie mit Baselbieter reden, die etwas weiter weg wie Münchenstein wohnen, dann glaube ich, ist es schon so, dass man sagen kann, dass der Standort Münchenstein oder Dreispitz nun nicht im tiefsten Baselbiet liegt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Franziska Roth.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Beat K. Schaller bestreitet dies.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur Detailberatung, Seite 7 des Ausgabenberichts und zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 91 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008099, 14.01.26 11:38:27]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die GLP hat Brigitte Kühne das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungspräsident Conradin Cramer.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir beantragen dem Grossen Rat für die Jahre 2026 bis und mit 2029 eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von insgesamt rund 43 Millionen Franken zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten des Universitätskinderspitals beider Basel. Die beantragte Bewilligung umfasst 10,905 Millionen Franken für das Jahr 2026 und dann je geringfügig mehr 10,925 Millionen Franken für die Jahre 2027 bis und mit 2029. Wir beantragen gemeinsam mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft eine paritätische Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und Sie haben vom Kommissionspräsidenten bereits gehört, dass der Landrat im Partnerkanton mit Beschluss vom 30. Oktober die Bewilligung für diese Ausgabenpositionen ebenfalls bereits erteilt hat.

Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des UKBB umfassen unter anderem die ärztliche Weiterbildung der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte zu einem eidgenössischen Facharzttitel, die Leistungen des sogenannten Perinatalzentrums zur Versorgung von Kindern kurz vor, während und nach der Geburt, den Spitalsozialdienst sowie die Spitalbeschulung. Diese Leistungen sind klarerweise im öffentlichen Interesse, sie werden aber nicht durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung oder durch andere tarifarische Systeme gedeckt. Ein Sonderfall, der auch besondere Aufmerksamkeit verdient, ist die finanzielle Unterdeckung der Leistungen des UKBB, die eigentlich tarifarisch abgegolten werden. Wir reden hier über die klinischen Leistungen, die Spitalbehandlungen. Hier liegen eben die Kostendeckungsgrade unter 100% auch im stationären Bereich, aber vor allem im spitalambulanten Bereich. Hier reden wir von einer Kostendeckung  von lediglich noch 65%, im stationären waren es über viele Jahre gut 100%, jetzt sind es 92%. Aus diesen unterfinanzierten Leistungsblöcken resultierte im Jahr 2024 ein Defizit von insgesamt 9,8 Millionen Franken und das hat dann auch durchgeschlagen auf die Beteiligungswerte in unserer Rechnung, so dass je eine Wertberichtigung in den Kantonen von 1,5 Millionen Franken vorgenommen werden musste.

Das UKBB ist also nach vielen Jahren mit ausgeglichenen Rechnungen finanziell in eine Unterdeckung geraten und hier sind wir als Co-Finanzierer und auch Miteignerkanton natürlich herausgefordert, Hand zu bieten für Lösungen, damit dieses wichtige Spital wieder in die finanzielle Balance finden kann. Zur Stabilisierung der finanziellen Lage des UKBB sollen aus diesen Überlegungen die Beiträge der Trägerkantone deutlich erhöht werden, insbesondere die Beiträge für die spitalambulante Unterdeckung. Hierfür sind zusätzliche Gelder von 3,35 Millionen Franken pro Kanton und Jahr vorgesehen. Und wenn man das jetzt addiert zum bisherigen Betrag, den die Trägerkantone leisten, dann können wir die Unterdeckung im ambulanten Bereich. ausfinanzieren, soweit sie zurückgeht auf die Behandlung der Basler Patientinnen und Patienten. Es bleibt, wie der Kommissionspräsident richtig angesprochen hat, ein Problem, dass Patientinnen und Patienten aus den übrigen Kantonen, die ebenfalls die Leistungen des UKBB in Anspruch nehmen, diese durch den aktuellen Tarif nicht vollständig finanzieren.

Wir reden hier über eine Hilfsmassnahme, die selbstverständlich nicht der einzige Handlungspfad ist. Unsere GWL-Erhöhung ist eingebettet in ein extern begleitetes Strategie- und Massnahmepaket, in dessen Rahmen das UKBB verpflichtet ist, auch Massnahmen umzusetzen und zu monitorisieren. Es geht hier darum auch mit betrieblichen Massnahmen und einem Ausbau der Partnerschaften, die zum Teil sehr erfolgreich, sehr intensiv schon verlaufen, wieder in bessere finanzielle Verhältnisse zu finden. Die Tarifverhandlungen, die Umstellungen der Tarifsysteme, die ohnehin jetzt anstehen, werden ebenfalls eine Gelegenheit bieten für das Spital, sich finanziell wieder neu zu positionieren.

Wir nehmen die Situation als Eigner sehr ernst und ich kann Ihnen versichern, auch im Gespräch mit den Partnerinnen und Partnern in Baselland ist es sehr wohl angekommen, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Sie haben vielleicht auch wahrgenommen, im Landrat ist sehr deutlich gemacht worden, dass diese Erhöhung einen einmaligen Charakter haben soll, sie ist als Transformationsbeitrag bezeichnet worden, um also für das Spital Zeit zu gewinnen, mit eigenen Massnahmen wieder das finanzielle Gleichgewicht finden zu können. Der Kommissionspräsident hat angedeutet, dass es nicht sicher ist, dass das funktioniert und man in vier Jahren wieder auf einen tieferen Abgeltungsbeitrag zurückwechseln kann. Ich würde Ihnen nahelegen, dem Spital jetzt Zeit zu geben, diese Schritte anzugehen, auch die Chancen zu nutzen, die sich im wandelnden Tarifumfeld bieten und dann eine Neubeurteilung vorzunehmen, wenn klarer wird, ob Fortschritte erzielt werden können oder nicht.

Es ist uns ein sehr wichtiges Anliegen, für die nächsten vier Jahre die elementaren Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel zu sichern. Ich glaube, das muss ich Ihnen nicht erläutern, ich nehme an, das Spital ist ausreichend bekannt und auch geschätzt für seine Leistungen. Es soll aber doch wieder gesagt werden, das UKBB sichert die Gesundheitsversorgung unserer Kinder und Jugendlichen, es bringt damit eine Leistung von unschätzbarem Wert und von existenzieller Bedeutung für unsere Bevölkerung. Es hat auch eine enorme Ausstrahlungskraft, insbesondere im Bereich der hochspezialisierten Medizin und der medizinischen Lehre und Forschung. Diese Ausstrahlungskraft geht weit über unsere Region im engeren Sinn hinaus und macht diese Institution zu einer Perle im Life Science Cluster, in dem wir uns hier bewegen. Und eine Besonderheit, die wir auch würdigen sollten, ist die bikantonale Trägerschaft dieses Spitals, die wir heute auch wieder bestätigen können mit einem kräftigen Beschluss zugunsten der Finanzierung für die kommenden vier Jahre. Daher wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das bestätigen würden.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich klar für den Antrag der UVEK entschieden mit 63 gegen 29 Stimmen.

Die Kommission beantragt der Initiative den Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag. Wenn Sie dem Gegenvorschlag in der Schlussabstimmung zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt. Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung. Wir starten auch hier die Abstimmung.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich war schon etwas erstaunt über das Votum, insbesondere von Herrn Amiet, der jetzt, fand ich jetzt wirklich etwas salopp, da über verschiedene alles ernste Krankheiten hinwegging und man könne ja nicht alles machen. Also wir sind als Kanton doch auch für Gesundheitsförderung zuständig. Wir haben schon Kampagnen gesehen, die sich einsetzen oder das Programm Gsünder Basel. Es ist doch klar, dass wir hier die Leute viel direkter ansprechen können, zum Beispiel mit einem Tramaushang und solchen Sachen, als das von Bern auskommt. Ich kann sicher nicht so gut wie mein Vorredner sagen, was jetzt wie häufig ist, aber was ich weiss, ist, dass beim Schlaganfall jede Sekunde zählt, und zwar, ob die Person überlebt oder ob sie gar nicht überlebt oder ob sie Folgen davon trägt. Ein lieber Freund, er war auch einmal Grossrat hier, hatte vor einigen Jahren einen Schlaganfall und dank dem Umstand, dass seine Frau Krankenschwester war und er selbst auch die Frühsymptome erkannte, er fand plötzlich die Worte nicht mehr, konnte er rechtzeitig in das Schlagzentrum eingeliefert werden und hat sich vollständig wieder erholt von diesem Schlaganfall, ist dann leider später doch an einer völlig anderen Krankheit verstorben. Es hatte aber nichts mit dem Schlaganfall zu tun.

Es ist wirklich etwas, wo man nicht genug sagen kann, diese und diese und diese Symptome. Frau Trevisan, die Anzugstellerin, wird sicher noch kompetenter als ich, sie hat ja auch eigene Erfahrungen im Umfeld, darüber berichten, aber es ist wirklich so, dass man nicht oft genug sagen kann, Achtung, Sie retten Leben, Ihr eigenes oder das eines guten Freundes, einer guten Freundin, wenn Sie hier immer wieder sagen, aufpassen, das deutet auf einen Schlaganfall hin. Selten ist doch Geld so gut eingesetzt, wie wenn es um die Rettung von Menschenleben oder um die Vorbeugung von wirklich traurigen Folgeerscheinungen geht und deshalb bitte ich Sie doch wirklich, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für eine Motion entschieden mit 60 Nein-Stimmen gegen 27 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Daniel Hettich beantragt Nichtüberweisung. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Zuerst zur einfachsten Frage, ja, ich kenne die Situation sehr gut, tatsächlich wohne ich an der 50er-Linie und nehme diesen Bus ab und zu. Die Situation hat sich wirklich jetzt schon verbessert mit der neuen Fläche, wo der 30er haltet. Ich glaube, man muss schon sehen, die Veränderungen, die wir jetzt auch 2028 nehmen, das ist wirklich sehr bald, wir sind jetzt mit einem Fuss schon im Jahr 2026. Bauliche Massnahmen, auch temporäre, brauchen immer eine Genehmigung, eine enge Abstimmung auch mit den SBB, also da jetzt noch schnell, schnell eine Lösung zu zimmern, ist schwierig. Wir befinden uns auch vor einem wichtigen bauhistorischen Denkmal mit dem Bahnhof SBB, also auch da können wir nicht schnell, schnell eine Lösung hinkleistern. Ich bin überzeugt, dass jetzt auch mit dieser Verschiebung Richtung Westflügel dann auch Abhilfe gebracht wird. Geben Sie uns noch diese Zeit, wie gesagt, schnell, schnell, ein Provisorium wäre schwierig und die Wartehalle kann ja heute schon als Aufenthaltsfläche dienen.

Aber ich bin mit Ihnen, die heutige Situation ist nicht ausreichend, das habe ich auch schon mehrere Male erlebt. Ich denke einfach, dass eine kurzfristige temporäre Lösung jetzt tatsächlich sehr schwierig umzusetzen ist. Die Perspektiven für die mittelfristige haben wir Ihnen hier gegeben. Der Regierungsrat bittet Sie deshalb, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Die Finanzkommission beantragt Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Die Finanzkommission hält an ihrem Budget für das Präsidialdepartement anhaltend fest. Wir haben uns auch nicht intensiv mit der Frage beschäftigt, was jetzt angemessen erscheint oder nicht. Aus unserer Sicht ist dieser im Budget eingestellte Betrag entsprechend angemessen für diese Feierlichkeiten. Wir bitten Sie also, den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
74 Ja, 19 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008744, 22.04.26 21:22:50]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Der vorliegende Bericht ist ausführlich, informativ, zeigt die grosse Arbeit der Kommission, vor allem durch die Präsidentin und den Kommissionssekretär. Sie haben unseren Dank. Die Margarethenbrücke ist unserer Ansicht nach mit den beiden Perronzügen ein überzeugendes Projekt, das Vorhaben flexibel hinsichtlich MIV (Ein- und Zweispurigkeit) zu bleiben, wie auch hinsichtlich Möglichkeiten, den Tiefbahnhof zu integrieren in das Projekt Margarethenbrücke. Auch die Planung hinsichtlich des Veloverkehrs scheint uns richtig, die Planung des S-Bahn-Netzes wichtig. Eine rasche Umsetzung ist unserer Ansicht nach äusserst wünschenswert.

Allein die Tatsache, dass der Bericht kurz nach der Information der Regierung publiziert wurde, das heisst, nachdem sie öffentlich informiert hat, auf das Herzstück zu verzichten, bringt uns das dazu, eine Rückweisung zu beantragen, da wir der Meinung sind, dass damit der Punkt Lobbying und Stakeholdermanagement 2.2.2 auf veralteten Kenntnissen beruht und wir es durchaus richtig fänden, hier die neuen Erkenntnisse zu haben, um über den Bericht entscheiden zu können. Damit will ich nicht sagen, dass es nicht wichtig ist, Lobbying zu machen und Stakeholdermanagement, aber dadurch, dass das Herzstück wegfällt, ist es ein anderes und ich denke auch vielleicht redimensioniertes.

Deshalb weisen wir zurück an die Regierung. Zudem beantragen wir Stehenlassen der Anträge Leuthardt und Vitelli, wie von der Kommission beantragt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Raffaela Hanauer hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet auch in einer zweiten Runde. Joël Thüring wünscht das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden, Catherine Alioth hat für die LDP das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die FDP hat David Jenny das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt drei Zwischenfragen. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: betreffend Abstimmungsmöglichkeiten für Menschen mit einer Behinderung und Auslandschweizer Stimmberechtigte. Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Wir folgen dem Antrag des Regierungsrates. Auf den ersten Blick mag die Halbierung der Handänderungssteuer in Basel-Stadt vernünftig erscheinen, vor allem, wenn man sich die gestiegenen Einnahmen der letzten Jahre anschaut. Aber wenn man genau hinschaut, merkt man schnell, diese Steuer ist weit mehr als einfach eine Einnahmequelle für den Kanton. Sie hat eine klare Funktion, sie sorgt dafür, dass Eigentümerwechsel nicht einfach so passieren, nicht zu schnell, nicht spekulativ. Gerade hier in Basel, wo der Wohnraum knapp und sehr begehrt ist, brauchen wir genau diese Stabilität auf dem Immobilienmarkt. Ein seitens HEV und SWIT genanntes Argument ist, dass es ja schon genug andere Abgaben gibt: Grundstückgewinnsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Notariats- und Grundbuchgebühren, also brauche es die Handänderungssteuer nicht mehr oder sie sei zumindest zu hoch.

Aber ehrlich gesagt, diese Argumentation überzeugt nicht. Die Handänderungssteuer erfüllt eine ganz eigene Rolle, und keine dieser anderen Abgaben kann das ersetzen. Die Grundstückgewinnsteuer wird nur fällig, wenn ein Gewinn entsteht. Erbschafts- und Schenkungssteuer betreffen Übertragungen ohne Verkauf, aber die Handänderungssteuer greift bei jedem Eigentumswechsel, unabhängig vom Gewinn, unabhängig von familiären Verhältnissen. Und ja, innerhalb der Familien gibt es heute schon Steuererleichterungen. Das zeigt, es geht uns nicht um die soziale Härte, sondern um Fairness und um eine wirksame Regulierung des Marktes.

Ein weiteres Argument der Motion ist, dass nach der Teuerungsbereinigung es nur noch rund 30 Mio. Franken Einnahmen seien, ungefähr auf dem Niveau von vor 10 Jahren. Aber auch hier, das greift zu kurz, denn die Handhänderungssteuer dient nicht nur dem Geld, sie dient vor allem der Steuerung des Immobilienmarktes. Und wenn wir über Teuerung sprechen, dann reicht es eben nicht, einfach die Konsumentenpreise zu betrachten. Die Baukosten, die Bodenpreise und die Nachfrageentwicklung haben sich ganz anders, viel stärker entwickelt als die allgemeine Inflation. Ein Vergleich mit der Teuerung allein ist deshalb wenig aussagekräftig.

Und dann, auch das hört man immer wieder, wird gesagt, andere Kantone hätten die Steuer schon halbiert oder ganz abgeschafft. Gerade vom Hauseigentümerverband und SWIT wird dieses Argument sehr aktiv beworben, nach dem Motto, wenn andere das machen, müssen wir das auch. Aber das ist kein überzeugendes Argument. Basel ist nicht Aargau und auch nicht Zug oder Thurgau. Die lokalen Gegebenheiten, die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt, die Situation bei der Bodenverfügbarkeit und -nachfrage, sind hier anders. Und genau deshalb brauchen wir hier eine andere Lösung.

Darum bitte ich Sie, lassen wir die Handänderungssteuer, wie sie ist, lassen wir uns nicht unter Druck setzen von Lobbyinteressen, die auf kurzfristige Vorteile aus sind. Diese Steuer hat eine wichtige Funktion für unsere Stadt, finanziell, sozial und städtebaulich. Ich danke Ihnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Frage wird von Lorenz Amiet gestellt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilung zu machen. Neues Mitglied im Grossen Rat: Ich freue mich, ein neues Mitglied begrüssen zu dürfen. Es ist Helena Meyer, welche die zurückgetretene Alexandra Dill ersetzt. Darf ich Helena Meyer bitten, sich kurz zu erheben. Liebe Helena, herzlich willkommen bei uns im Grossen Rat und viel Freude im Amt (Applaus).


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die BastA ist Oliver Bolliger.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Ich meine gehört zu haben, dass Sie gesagt haben, die Aufwendungen, die Sie im Bereich der Forschung haben, sollen vollständig bezahlt werden. Da ist schon nicht klar, wie man diese Aufwendungen überhaupt messen soll im Moment.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Eymann verzichtet auf ein Votum, Herr Jenny ebenfalls. Eintreten ist nicht bestritten, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 17 des Berichts)

Titel und Ingress

§ 39 Abs. 2 (neu)

§ 46 Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu)

§ 49 Abs. 4 (neu)

Titel nach § 49 (neu)

§ 49a (neu), Abs. 1

II. Änderung anderer Erlasse

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Vielleicht kann ich ganz kurz auf diesen Aspekt eingehen. Generell ist die Holzbauweise nicht sehr temperaturausgleichend, also Holzbauten halten länger kühl als andere Gebäude, insofern ist es da schon mal über diese Bauweise sicher eine gute Voraussetzung. Am Thema Kühlung in den Schulen sind wir aber intensiv dran und der Ratschlag geht natürlich auch schon etwas länger zurück.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP zu § 5 Abs. 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Rücktritt aus dem Grossen Rat

Samuel Wyss hat auf den 1. Dezember 2014 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt. Grund dafür ist ein beruflich bedingter Wegzug aus dem Kanton.
Sämi Wyss gehörte dem Grossen Rat seit 2009 an. Er war Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und der Begnadigungskommission.
Ich danke ihm für die dem Kanton geleisteten Dienste [Applaus].


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat Heidi Mück betreffend Erziehungsdepartement,
Dienststelle 290 Jugend, Familie und Sport
Budgetbericht Seite 64, Erster Kommissionsbericht Seite 15
Fr. 50'000
Der Regierungsrat lehnt die Erfüllung des vorgezogenen Budgetpostulats ab.


text_content_de:
den Antrag der Minderheit abzulehnen.
Einziger Absatz lautet wie folgt: Für Staatsbeiträge an den Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL für die Jahre 2015–2018/21 wird eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 3‘600‘000 erteilt, wobei Projekte im Zeitraum von 2015 bis 2018 bewilligt werden können.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Übertragung einer Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)
Die Parzelle 179 in Sektion 3 mit den Gebäuden Klosterberg 2, 6, 8 und Steinentorstrasse 1 und 5 sind vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2016).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 77 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001354, 20.09.23 17:57:37]

Der Grosse Rat beschliesst

Nichtüberweisung. Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun Eric Weber für ein kurzes Votum.


text_content_de:
Andreas Zappalà (FDP): Ich darf für die FDP-Fraktion und für die LDP-Fraktion sprechen und muss zu Beginn schon sagen, dass ich ein bisschen überrascht bin, in welcher Vehemenz hier argumentiert worden ist von meinen bei den Vorrednerinnen und Vorrednern, vor allem auch wie jetzt dieser Bebauungsplan schlechtgeredet worden ist. Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass ein schlechter Bebauungsplan vorliegt. Man kann kann immer darüber diskutieren, ob er so angenommen werden kann oder muss oder ob man hier noch Änderungen vornehmen muss. Mir geht es auch nicht um das Kleinbasel, mein Votum würde genau gleich lauten, auch wenn jetzt dieser Bau auf dem Bruderholz liegen würde. Ich bin im Kleinbasel aufgewachsen, ich weiss oder kenne die Situation, wie sie im Kleinbasel ist, vor allem auch in dieser Gegend, die sich in den letzten Jahren zwar verändert hat, aber immer noch sehr dicht bevölkert ist.

Wir diskutieren heute einen Bebauungsplan über ein Grundstück, das stark unternutzt ist. Unabhängig einer konkreten Bebauung besteht also grundsätzlich ein legitimes Interesse der Grundeigentümerin, das Grundstück zu überbauen und das Grundstück auszunutzen. Damit nicht auf der grünen Wiese gebaut wird, zielt auch die Raumplanung in diese Richtung, nämlich dass dort gebaut und verdichtet wird, wo schon eine Bebauung vorhanden ist. Diesem Bebauungsplan ging eine sorgfältige langjährige Planung voraus mit einem Wettbewerb. Das Resultat davon ist dieser Bebauungsplan, den Ihnen der Regierungsvorrat vorgelegt hat. Er versuchte, diverse Anliegen unter einen Hut zu bringen und zwar im Einverständnis mit der Grundeigentümerin. So soll neuer zusätzlicher Wohnraum entstehen. Es wurden ökologische Anliegen berücksichtigt, der Denkmalschutz wurde berücksichtigt und die Grundeigentümerin ist ja auch bereit, preisgünstigeren Wohnraum zu erhalten. Ich glaube, all das ist dem Regierungsrat nicht schlecht gelungen.

Selbstverständlich haben wir Verständnis für das Anliegen und die Ängste in der Quartierbevölkerung. In unmittelbarer Nähe soll ein Hochhaus entstehen, das die Situation und das Erscheinungsbild vor Ort verändert. Mit zusätzlichem Wohnraum wird zusätzliche Wohnbevölkerung angezogen, und das in einem schon dichtbesiedelten Quartier. Dass Opposition entsteht und sowohl die politischen wie auch die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ist legitim.

Schwieriger ist es mit der Vorlage, die durch die BRK-Mehrheit beschlossen wurde. Unseres Erachtens wurde damit das Fuder überladen. Im Moment ist niemand mehr zufrieden, weder das Quartier noch die Grundeigentümerin. Der Ausgleich, den die Regierung zu schaffen versuchte, wurde mit den Änderungen durch die BRK-Mehrheit zerstört. Es war von Anfang an klar, dass die Grundeigentümerin unter diesen Voraussetzungen und diesen neuen Umständen nicht im Sinne des Bebauungsplans bauen wird. Die Finanzierung geht in diesem Fall nicht auf, wenn bestehender Wohnraum preisgünstig bleiben muss und im Neubau zudem ein Drittel preisgünstig vermietet werden muss. Mit diesen Eckpunkten ist ein Projekt kaum mehr finanzierbar.

Somit steht der Bebauungsplan, sei es die Vorlage der Regierung, sei es die Vorlage der BRK-Mehrheit, unter schlechten Vorzeichen. SP und Grüne wollen an den Investoren- und Eigentümer-feindlichen Bestimmungen festhalten. Die Grundeigentümern wird mit diesen Eckpunkten kaum bauen. SVP und Quartier wollen kein Hochhaus, eine unheilige Allianz droht also, ein an und für sich sinnvolles Projekt scheitern zu lassen.

Unter diesem Aspekt scheint eine Rückweisung an die Regierung wohl der gangbarste Weg, wenn auch aus Sicht der FDP mit wenig Hoffnung. Das Hochhaus kann nicht einfach wegradiert werden, will man eine andere Bebauung, so bräuchte ein neues Projekt mit neuer Ausschreibung. Das dauert erneut Jahre, kostet viel und bedarf natürlich auch der Mitwirkung und des Interesses der Grundeigentümerin. Ob sie dazu bereit ist, ist fraglich.

Somit könnte eine Bebauung des Grundstücks auf die Basis der aktuellen baugesetzlichen Normen näher rücken. Es wurde oft gesagt, dass dies wegen der Inventarisierung der bestehenden Gebäude kaum möglich ist. Es wird mit der Unterschutzstellung gedroht. Persönlich würde ich mich nicht darauf verlassen. Das Denkmalschutzgesetz ist dazu da, denkmalwürdige Liegenschaften in globo oder einzeln zu schützen und im Bestand zu bewahren. Es hat aber nicht in Anspruch, eine sinnvolle und baugesetzlich zulässige Bebauung zu verhindern.

Dies gilt vor allem auch in Zeiten, wo von überall her im urbanen Bereich mehr Wohnungen gefordert werden. Eine Bebauung gemäss aktuellen Bauvorschriften würden der Grundeigentümer zwar einen höheren Ertrag bringen, wäre aber als städtebaulicher wie auch ökologischer Sicht wenig sinnvoll. Ob das Quartier mit einer solchen Bebauung besser fahren würde, ist auch nicht gesichert.

Wie eingangs erwähnt, unterstützt die FDP die Änderungsanträge der Regierung, verschliesst sich aber nicht einer Rückweisung an sie. Die LDP schliesst sich hier an. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen namens FDP und LDP Rückweisung dieser Vorlage.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Mit der Motion betreffend die Bewilligung von Grossinvestitionen der öffentlichen Spitäler durch den Grossen Rat fordern die Motionärinnen und Motionäre den Regierungsrat auf, innert eines Jahres die gesetzliche Grundlage zu schaffen, dass Investitionen der öffentlichen Spitäler von über 100 Millionen Franken einer Zustimmung des Grossen Rats bedürfen. Dabei wird primär Bezug auf die Investitionen für die Ersatzneubauten des Universitätsspitals Basel genommen. Die Erneuerung der baulichen Infrastruktur des USB ist aus Sicht des Regierungsrats von grösster Bedeutung und Wichtigkeit für die Gesundheitsversorgung sowie für die universitäre Medizin in der Region in den nächsten Jahrzehnten und muss deshalb als Notwendigkeit bezeichnet werden.

Mit dem Ratschlag «Bauinvestitionen Universitätsspital-Gewährung eines Darlehens zur Mitfinanzierung» vom September 2023 haben wir dem Grossen Rat jetzt ein Geschäft unterbreitet, mit welchem der Grosse Rat einbezogen ist und direkt Entscheidungsbefugnisse erhält im Zusammenhang der baulichen Erneuerung am Unispital. Ich möchte hier noch festhalten, das Unispital plant bei seinem Neubauvorhaben eine Erneuerung seiner Infrastruktur und eine Weiterentwicklung seiner Infrastruktur in die Zukunft hinein, aber nicht einen Wachstumssprung jetzt an Kapazitäten oder so, sondern eine organische proportionale Weiterentwicklung für die Zukunft.

Betreffend gemeinsame Spitalplanung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist es mir ein Anliegen noch einmal zu betonen, die Spitalplanung und die daraus resultierende Erstellung einer Spitalliste ist im KVG als kantonale Aufgabe festgelegt. Auf den kantonalen Spitallisten, die wir eben gemeinsam erarbeiten, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, werden jene Spitäler aufgeführt, die über einen Leistungsauftrag des Kantons verfügen, das sind dann die sogenannten Listenspitäler, und innerhalb dieser Leistungsaufträge können und müssen sich die Spitäler dann organisieren, um ihre Aufträge zu erfüllen. Dazu gehört eine Unternehmensentwicklung, dazu gehört auch die Entwicklung der Infrastruktur und die notwendigen Investitionen dafür.

Im Ratschlag zum Gesetz über die öffentlichen Spitäler wurde 2010 explizit festgehalten, dass die öffentlichen Spitäler unter den Rahmenbedingungen der 2012 eingeführten Spitalfinanzierung einen entsprechenden Handlungs- und Entscheidungsspielraum benötigen, um die zukünftigen Herausforderungen bewältigen und sich auch im Wettbewerb mit anderen Spitälern behaupten zu können. Dazu gehört die Kompetenz, über Investitionen selber entscheiden zu können. Diese Autonomie, die unternehmerische Selbstverantwortung der Spitäler möchte der Regierungsrat auch in Zukunft bewahren und weiterentwickeln. Sie hat bisher in vielerlei Hinsicht den Spitälern eine erfolgreiche Entwicklung ermöglicht.

Der Regierungsrat ist aber bereit, auch eine mögliche Kompetenzverschiebung zu prüfen. Wir sind bereits die möglichen Auswirkungen jetzt zu eines Genehmigungsvorbehalts bei Grossinvestitionen der öffentlichen Spitäler zu untersuchen. Das hat dann Konsequenzen für die strategische und betriebliche Handlungsfähigkeit der Spitäler und es hat natürlich auch Konsequenzen für die Governance insgesamt, wie wir im Kanton Basel-Stadt mit unseren öffentlich-rechtlichen Spitälern umgehen. Sie wissen, dass es derzeit für die grossen Investitionen, die eben für das einzelne Spital bedeutsam sind, eine Konsultationspflicht gibt. Es wird dann der Regierungsrat begrüsst und wir führen Diskussionen über diese Projekte mit dem Verwaltungsrat und den Spitaldirektionen und der Regierungsrat gibt dann auch seine Einschätzung und die wird natürlich auch sehr ernst genommen, weil wir ja zugleich das Wahlgremium der Verwaltungsräte sind.

Wenn jetzt eine neue Genehmigungsregelung, ein neuer Vorbehalt für das Kantonsparlament eingeführt werden soll, dann stellt das natürlich die Governance auf den Kopf. Das kann man einmal darstellen, man muss dann versuchen, die verschiedenen Genehmigungsstufen sauber zu definieren und voneinander abzugrenzen. Das ist nicht per se ausgeschlossen, da ein Modell zu finden, wo der Grosse Rat eine finale Genehmigungskompetenz erhält, aber es ist alles andere als banal und es ist unseres Erachtens nicht getan mit einer Ein-Zahlen-Schwelle und einer Vorgabe, das innerhalb von einem Jahr Ihnen schon vorzulegen. Dafür bitte ich Sie um Verständnis. Ich glaube, das Thema ist wirklich zu bedeutsam und dann eben auch zu komplex. Die einzelnen Spitäler sind auch zu unterschiedlich, als dass man jetzt so mit einer schnellen Lösung 100 Millionen Genehmigungsvorbehalt bei allen die Themen zufriedenstellend lösen könnte.

Deshalb möchten wir mehr Flexibilität, wenn wir Ihnen über Modelle berichten, in welche Richtungen eine Anpassung gehen könnte. Wir werden ohnehin ja Ihnen jetzt eine Revisionsvorlage zum Gesetz über die öffentlichen Spitäler vorlegen müssen. Sie haben uns damit beauftragt zwei Traktanden vorher, das werden wir also machen und in diesem Zusammenhang könnten wir auch Überlegungen anstellen über mögliche Anpassungen bei der Governance bezüglich Investitionen. Aber diese 100 Millionen Genehmigungsvorgabe, die möchten wir so nicht als verbindlichen Auftrag entgegennehmen. Deshalb wären wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns das Geschäft als Anzug weiterhin überweisen würden und nicht als Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Beatrice Messerli als Mitglied der BKK für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Pascal Messerli bitte.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5223 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5169 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5181 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 14.5176 stehen zu lassen.


text_content_de: schlägt sich selber zur Wahl vor.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Eric Weber
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: JA heisst Genehmigung der Rechnung, NEIN heisst Nichtgenehmigung.


text_content_de: beantragt Nichteintreten und eventualiter Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist obligatorisch, weshalb über den Antrag auf Nichteintreten von Eric Weber nicht abgestimmt wird. Daneben wurde von ihm Rückweisung beantragt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5372 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 4. Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend umgehender Senkung der Unternehmenssteuer


text_content_de: beantragt, die Sitzung um 23.00 Uhr abzubrechen.


text_content_de: beantragt Nichteintreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5363 ist erledigt.


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt mit ihrem Bericht 16.0178.02, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 4 (Verein Treffpunkt Glaibasel)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P331 "Für Massnahmen gegen die Wohnungsnot" (14.5571) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Basler Geschichte  abzuschreiben.

Der Anzug 08.5085 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Das Wort hat Luca Urgese.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5076 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 6. Anzug Eric Weber betreffend wer in der Politik mitreden und mitmachen will, braucht Informationen


type_external_id: 12. Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Schaffung einer zentralen Datenbank für Studien, Expertisen und Berichte der kantonalen Verwaltung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: ersucht Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: erklärt, dass auch Antrag 3 nicht zulässig ist.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5172 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5448 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5488 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5492 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Motion 16.5123 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Georg Mattmüller und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 14.5242 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Rücktritt am Sozialversicherungsgericht


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Finanzkommission
 beantragen, auf das Geschäft 16.1406 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5536 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5567 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Hier beantragt die Fraktion SP, lit. a) und b) wie folgt zu ändern:
a) Leergewicht: pro 10 kg Leergewicht: Fr. 1.25

b) CO2-Emissionen: pro g CO2/km: Fr. 1.60

Die Kommission beantragt:
a) Leergewicht: pro 10 kg Leergewicht: Fr. 1.20

b) CO2-Emissionen: pro g CO2/km: Fr. 1.55


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt mit ihrem Bericht 16.1447.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 5'862'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Als Mitglieder der Disziplinarkommission vorgeschlagen sind:
Alexandra Dill (SP), Alexander Gröflin (SVP), Gianna Hablützel-Bürki (SVP), Christophe Haller (FDP), Danielle Kaufmann (SP), Michael Koechlin (LDP), Dominique König-Lüdin (SP), Anita Lachenmeier-Thüring (GB), Stephan Schiesser (LDP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der Disziplinarkommission
JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission
JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Sarah Wyss als Präsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: den Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten 11.5306 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 17.5051 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5071 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5056 ist erledigt.


text_content_de: In der gedruckten Tagesordnung wurde irrtümlicherweise eine falsche Dokumenten-Nummer angegeben. Die richtige Nummer lautet: 08.5060.05


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5118 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 17.5149 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: weisst Kaspar Sutter (SP) darauf hin, dass Zwischenfragen beim Präsidium anzumelden sind.


text_content_de:
Der Interpellant ist entschuldigt abwesend.
Die Interpellation 17.5184 ist erledigt.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

95

Eingegangene Wahlzettel

95

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

95

JA-Stimmen

85

NEIN-Stimmen

2

Leere Stimmen

8


text_content_de: Fraktionsvoten (Eintretensdebatte)

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5220 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 17.5207 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Wüest-Rudin an das Ratsbüro
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: den Antrag Pascal Pfister / Tonja Zürcher abzulehnen.


text_content_de: vom Rückzug der Motion. Die Motion 17.5331 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5357 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 17.5319 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: erteilt Felix Wehrli einen Ordnungsruf wegen seiner Bemerkung staatlich organisierter Schleppertätigkeit.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen mit dem Schreiben 17.0941.01, vom Umweltbericht Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragt mit ihrem Bericht 17.1263.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Michelle Lachenmeier (GB) hat den Antrag gestellt, die Initiative zur Feststellung der Rechtlichen Zulässigkeit direkt dem Appellationsgericht zu überweisen. Das ist gemäss § 91 Abs. 1 lit. g KV möglich.
Ich schlage Ihnen folgendes Vorgehen vor:
Wir entscheiden zuerst, ob wir die Initiative dem Appellationsgericht überweisen oder selber über die rechtliche Zulässigkeit entscheiden wollen. Falls Sie die Initiative nicht dem Appellationsgericht überweisen, entscheiden wir danach, ob sie rechtlich zulässig ist.


type_external_id: 1. Motion René Häfliger und Konsorten betreffend touristische Attraktivitätssteigerung Dank sinnvollen Citybus-Routen


type_external_id: 6. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Weiterführung der Buslinie 58 von Münchenstein bis zum Dreispitz


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Vorschlag des Präsidenten vorzugehen.


text_content_de:
Detailberatung des Grossratsbeschlusses der Kommission
Titel und Ingress
Absatz 1 unter Vorbehalt des Ergebnisses der Schlussabstimmung
Absatz 2, Rechtskraft
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5458 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5044 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5195 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2, Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5133 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: vom Zwischenbericht 12.5147.04 zur Motion 12.5147 Kenntnis zu nehmen und die Motion stehen zu lassen zur weiteren Bearbeitung an den Regierungsrat.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst nicht Überweisung


type_external_id: 7. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Aufwertung des Luftgässleins in Zusammenhang mit dem Bau des Kunstmuseumsparkings


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5146 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Der Interpellant / Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5078 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5137 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5203 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 61 Claudio Miozzari betreffend Öffnungszeiten für Restaurants während der Fussball-WM


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P332 (14.5650) zur Stellungnahme innert drei Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
§61 Abs. 3, Abs. 4
§69 Abs. 1


text_content_de:
Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt wird wie folgt genehmigt:
Erfolgsrechnung 2017
Betriebsergebnis Fr. 14‘422‘897
Finanzergebnis Fr. 236‘277‘909
Gesamtergebnis Fr. 250‘700‘806

Bilanz per 31. Dezember 2017
Total Finanzvermögen Fr. 5‘555‘741‘630
Total Verwaltungsvermögen Fr. 6‘064‘960‘627
Total Aktiven Fr. 11‘620‘702‘257
Total Fremdkapital Fr. -7‘470‘497‘046
Total Eigenkapital Fr. -4‘150‘205‘211
Total Passiven Fr. -11‘620‘702‘257

Investitionsrechnung 2017
Ausgaben Fr. -512‘567‘619
Einnahmen Fr. 87‘964‘893
Saldo Investitionsrechnung Fr. -424‘602‘726

Die Geldflussrechnung 2017, der Eigenkapitalnachweis per 31. Dezember 2017 und der Anhang zur Jahresrechnung 2017 (Kapitel 3.4 bis 3.6 des Jahresberichts 2017) werden genehmigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
§76 Besteuerung Kapitalgesellschaften und Genossenschaften
JA heisst Zustimmung zum Antrag GB, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5225 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die Initiative 18.0291 "Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren“ als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5245 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5158 teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese nur zur teilweisen Erfüllung zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Resolution "Der Bundesrat darf den globalen Migrationspakt der UNO nicht unterzeichnen"
JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz

Antrag

Die SP-Fraktion beantragt eine Erhöhung des Staatsbeitrags auf Fr. 1'000'000


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Beratungsleistungen der Beratungsstelle Aliena zugunsten von Sexarbeitenden im Kanton Basel-Stadt werden für die Vertragsperiode von 2019 bis 2022 Gesamtausgaben in der Höhe von Fr. 720'000 (Fr. 180'000 pro Jahr) bewilligt.
2. Für das Projekt „Erstinformation im Meldeverfahren“ werden für die Jahre 2019 bis 2022 Ausgaben im Gesamtumfang von Fr. 280'000 (Fr. 70'000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Anzug 3 Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend "Null Plastik" Politik für öffentliche Einrichtungen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5323 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Gerichtsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen mit ihrem Bericht 18.5257.01, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen. Die JSSK hat einen eigenen GR-Beschluss erstellt.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist André Auderset.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Ich kann es nicht staatsrechtlich so genau erklären wie David Jenny und ich kann es auch nicht aus der Optik von Oliver Thommen erklären, der eher historisch von progressiven und weniger progressiven Kantonen spricht. Ich möchte einfach so erklären, warum wir von der LDP diesen Antrag ablehnen, weil das schlicht und ergreifend völlig chancenlos ist. Zwar hat man jetzt auch einen gleich lautenden Vorschlag in Basel-Landschaft, und ich bin sehr gespannt, ob der Landrat ihm zustimmen wird. Aber solange man nicht die anderen vier Kantone dann auch gleich mitnimmt, nämlich die beiden Appenzell, Nidwalden und Obwalden, kann man es eh sofort vergessen. Wenn man sie mitnehmen würde, was dann eben vielleicht sogar kontraproduktive Folgen hätte, selbst dann würde man das aus einem wichtigen Grund nie durchkriegen, weil die welschen Kantone nämlich zusammen mit dem Tessin finden würden, dass das doch nicht in Frage kommt. Das stärkt doch wieder diejenigen, die jenseits des Röstigrabens anders stimmen.

Die ganzen Argumente, die in diesem Antrag von Claudia Baumgartner angewendet werde, sind richtig, sie sind anzubringen, aber sie sind völlig sinnlos, weil das interessiert niemand. Das interessiert wirklich die Welschen nur dann, wenn sie nicht benachteiligt würden. Sie würden sich benachteiligt fühlen. Der Text ist nämlich auch insofern falsch im Antrag, weil da steht nämlich, dass mit diesem Antrag die beiden Basel gleichgestellt werden. Die anderen Kanton werden es dann nicht und dann haben wir ein paar andere Benachteiligte.

Im Gegensatz zu anderen Fraktionen ist die LDP geschlossen gegen diesen Antrag, zum Teil aus den Argumenten, die ich jetzt soeben gerade erwähnt habe, ich wurde aber auch dringend gebeten zu erwähnen, dass teils die Fraktion auch dagegen ist, um die Wiedervereinigung nicht zu gefährden. Da muss ich jetzt ehrlich sagen, das wäre für mich ein Grund, den Antrag anzunehmen, weil ich finde, von dieser Illusion sollten wir uns jetzt auch mal langsam befreien und insofern kann ich das Angebot von David Jenny noch etwas vergrössern. Ich biete an, solange ich lebe, spendiere ich eine Woche lang oder einen Monat lang den Kaffee für den damaligen Grossen Rat, sobald sich die beiden Basel wiedervereinigen, weil ich glaube nicht, dass mich das etwas kosten wird.

Aber egal aus welchen Argumenten Sie diesen Antrag ablehnen, Hauptsache ist, Sie lehnen ihn ab, weil Sie bemühen hier nur erst die kantonale und dann die Bundesverwaltung und mir hat einmal ein Angestellter der Staatskanzlei gesagt, dass eine Standesinitiative etwas sei, das man noch lese, bevor man es wegwerfe. Also bitte lassen Sie es sein.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

1. Für die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen im Universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel werden für die Jahre 2019–2021 Ausgaben von Fr. 10‘380‘000 bewilligt.
2. Für die Projekt- und Umsetzungskosten im Universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel werden für das Jahr 2019 Fr. 350‘000 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5346 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5530 abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5358 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Zur Detailberatung anhand zwei Grossratsbeschlüssen oder einem zusammengefassten Grossratsbeschluss
JA heisst Zustimmung zum Antrag der BRK für einen zusammengefassten Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung gemäss Antrag der Fraktion SP


type_external_id: Motion 1 Joël Thüring und Konsorten betreffend Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung PRBV – Ja zu einer moderaten Umsetzung für die Anwohnerinnen und Anwohner unserer Stadt


text_content_de:
Thomas Widmer-Huberals Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


type_external_id: Interpellation Nr. 5 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Pro-Ana-Foren und Jugendmedienschutz


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5440 abzuschreiben.


text_content_de:
Es ist bekannt: Es gibt zu wenig Plätze im Frauenhaus, was dazu führt, dass Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, abgewiesen werden müssen. Gemäss der Istanbul-Konvention braucht es mehr Plätze; es muss allerdings noch abgeklärt werden, wie viele mehr es sein sollten.
Es überrascht mich schon ein wenig, dass eine Partei, die ansonsten immer sagt, man müsse mehr zu den Opfern schauen und nicht nur zu den Tätern, nun genau das Gegenteil sagt. Dabei geht es hier darum, die Opfer vor ihren Tätern zu schützen.
Ich bitte Sie deshalb, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die FDP-Fraktion beantragt die Nichtüberweisung dieser Motion. Die geforderten Mindestvorgaben hinsichtlich der künftigen Gasversorgung für die Wärmeerzeugung sind unseres Erachtens zu starr. Wir sind der Ansicht, dass die IWB keine gesetzliche Grundlage benötigen, um die wiederkehrend notwendigen Anpassungen, die im Zuge der technologischen Entwicklung anstehen, vorzunehmen, um aus der Erdgasversorgung auszusteigen.
Die Machbarkeit von Massnahmen sollte im Zentrum stehen. Nur so können die kantonalen Ziele in der Klimapolitik effizient erreicht werden. Wir sind zudem der Ansicht, dass die IWB durchaus in der Lage sind, sich strategische Überlegungen zu den nicht amortisierbaren Investitionen zu machen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5129 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Einmal mehr staune ich ob der Genügsamkeit der SVP-Fraktion. Es sollte doch allen klar sein, dass wir noch nicht genug tun.
Die Motion verlangt nur, dass es einen Massnahmenkatalog gebe, der aufzeigt, in welchem Ausmass welche Massnahme zur Zielerreichung beiträgt. Das ist sinnvoll, ermöglicht eine Übersicht und macht die Massnahmen fassbarer.
Die SP-Fraktion wird der Überweisung zustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5097 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Anzug 2 Beatrice Isler und Konsorten betreffend Veloabstellplätze rund um den Bahnhof SBB


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5074 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Wir können uns weitgehend unserem Vorredner anschliessen, die SVP bittet Sie ebenfalls, diesen Anzug nicht zu überweisen.

Gander, Thomas, SP
Ich habe Ihnen, Michael Koechlin, jetzt sehr gut zugehört und bin nicht ganz sicher, wo genau der Grund bei Ihnen liegt, dass Sie den Anzug nicht überweisen möchten. Ich denke, der Anzug ist nicht so formuliert, dass die Stadt hier gross Initiatorin sein soll, sondern ich denke, es geht darum, hier dieses Thema, diese Möglichkeit eines Hauses der Begegnungen politisch resp. überhaupt zum Thema zu machen. Wir wissen sehr gut, dass wir viele Räumlichkeiten haben, auch Sakralräumlichkeiten, gut, die gehören sozusagen den Landeskirchen, aber wir haben Möglichkeiten, Potential, vielleicht sogar in den Arealentwicklungen, die wir in Zukunft haben, sich hier zu überlegen, dass wir neben dem Wohnen und Arbeiten auch noch Raum schaffen, wo genau so eine Begegnung stattfinden kann. Ich bin wirklich begeistert von diesem Haus in Bern.
Ich kenne den interreligiösen Dialog von meiner früheren Arbeit in der Synode der römisch-katholischen Kirchen der Basel-Stadt, wo ich das direkt erleben konnte und das auch sehr wertvoll fand im Sinne von Wissen erhalten, im Sinne von respektvollen Umgang, aber auch Auseinandersetzungen zu führen. Das war meistens so im Sitzungskontext und von dem her finde ich den Ansatz eines Hauses der Begegnungen, da sind wir uns wahrscheinlich wieder einig, sehr sinnvoll. Es fördert auf der einen Seite oder es stellt einen Anspruch an das Zusammenleben der Religionsgemeinschaften, die dort drin sind und das ist schon mal eine Herausforderung, denke ich, die dort zu bewältigen ist, die sehr wichtig sein kann für den Diskurs zwischen den Religionen. Aber, und das ist fast wichtiger, es soll auch einen Dialog mit der Öffentlichkeit stattfinden und es gibt in unserer säkularisierten Welt sehr viele religionskritische Menschen, die auch gewisse Ängste haben. Wir wissen, dass die Medien meist dann über Religionen sprechen, wenn sie negativ auffallen, Stichwort Radikalisierung. Das prägt auch ein Bild über Religionen, man darf auch ein kritisches Bild über Religionen haben, man soll auch Religionen kritisieren können, aber wenn es die Möglichkeit gibt, so ein Haus zu schaffen, das gegen innen und aussen wirken kann und wir haben vielleicht das Potential in unserem Kanton hier mit Liegenschaften oder Raum oder Fläche unterstützend zu wirken, dann sollte man im Rahmen der ganzen Diskussion um Radikalisierung, Terrorismus, die sehr einseitig geführt wird, hier einen anderen Schwerpunkt setzten. Ich würde Sie also bitten, diesen Anzug im Namen der SP-Fraktion zu überweisen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5141 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Sitzung abbrechen, NEIN heisst bis Trakt 19 weiter machen.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:
- Roger Stalder betreffend Statistik "Bussen nach Herkunft" (Nr. 19.5198.01)
- Sarah Wyss betreffend Kostentransparenz für Patient/innen (Nr. 19.5201.01)
- Kerstin Wenk betreffend Eintritt in den Kindergarten (Nr. 19.5219.01)
- Michelle Lachenmeier betreffend kongruente Regelungen für Assistenzbeiträge für Menschen mit Behinderung (Nr. 19.5220.01)
- Jérôme Thiriet betreffend Velodiebstähle im Kanton Basel-Stadt (Nr. 19.5226.01)
- René Brigger betreffend Aufwertung der Grünanlage Spülweiher Ecke Jakobsbergerstrasse/Reinacherstrasse (Nr. 19.5227.01)

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5248 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Petition als erledigt erklären, NEIN heisst Überweisung an den Regierungsrat


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 18.5437 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, zwei neue Mitglieder in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben.
- Stefan Wittlin anstelle des zurückgetretenen Stephan Luethi-Brüderlin
- Jean-Luc Perret anstelle des zurückgetretenen Leonhard Burckhardt
Ich wünsche den zwei neuen Ratsmitgliedern für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Änderungen Parlamentsdienst

Die 2. Ratssekretärin Alexandra Suter erwartet im Oktober ihr zweites Kind. Aufgrund der bevorstehenden Geburt ist Alexandra Suter momentan krankgeschrieben. Alexandra Suter hat sich zudem, auf Ende des Mutterschaftsurlaubs ihre Stelle zu kündigen. Im Namen des Grossen Rates möchte ich Alexandra Suter für ihre Arbeit danken und wünsche ihr und ihrer Familie alles Gute. Die Funktion der 2. Ratssekretärin übernimmt interimistisch Sabine Canton.

Rücktritt Jürg Meyer als Mitglied des Grossen Rates

Jürg Meyer hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. Januar 2020 seinen Rücktritt erklärt. Jürg Meyer gehörte dem Rat seit 01.06.2007 an.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Wir werden ihn dann in der Januar-Sitzung verabschieden.

Rücktritt Leitende Jugendanwältin

Die Leitende Jungendanwältin Frau Verena Schmid Lüpke hat ihren Rücktritt als Leitende Jungendanwältin auf Ihren Pensionierungstermin 30. Mai 2020 erklärt.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Rücktritt Richter am Sozialversicherungsgericht

Dr. Christoph Karli hat seinen Rücktritt als Richter am Sozialversicherungsgericht per 31. Dezember 2019 erklärt. Sein Rücktritt erfolgt von Gesetzes wegen gemäss § 19 Abs. 1 GOG durch Wegzug aus dem Kanton Basel-Stadt.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Save the date zum ersten: Museumsnacht

Anlässlich des 20. Jubiläums der Basler Museumsnacht wird auch das Rathaus erstmals an der Museumsnacht teilnehmen. Reservieren Sie sich deshalb den Freitagabend 17. Januar 2020. Auch der Grosse Rat wird sich mit einem Angebot beteiligen und sie erhalten zu gegebener Zeit weitere Informationen hierzu.

Save the date zum Zweiten: Tagung ILK zum Thema Gesundheitspolitik

Am 29. November ab 09:30 Uhr findet in Zürich eine spannende Tagung der ILK (Interkantonale Legislativ Konferenz statt) zum Thema Gesundheitspolitik statt. Parlamentarier aller Kantone sind für diesen Anlass eingeladen. Sie werden auch hierzu noch weitere Informationen erhalten. Bei Fragen zur ILK steht Ihnen Joël Thüring als vom Ratsbüro delegierter für die ILK jederzeit gerne zur Verfügung.

Save the date zum Dritten eintägige Grossratsreise 2020

Am 28. August 2020 findet die eintägige Grossratsreise statt. Bitte reservieren Sie sich diesen Termin bereits heute in Ihrem Kalender. Die Reise wird ohne Abendessen stattfinden und Sie werden Abends wieder nach Basel zurückkehren.

Modernisierte Live-Übertragung der Grossratsdebatten

Die Technik, mit der Grossratssitzungen im Internet übertragen werden, ist in die Jahre gekommen. Über die Sommerferien sind deshalb neue Web-Kameras im Grossratssaal installiert worden. Neu nehmen statt einer zwei Kameras das Ratsgeschehen auf – je eine in der linken und eine in der rechten Ecke des Saals (zeigen). Das Bild ist nun hochaufgelöst. Zudem werden jeweils Name, Funktion und Fraktionszugehörigkeit der Sprechenden eingeblendet und auch Abstimmungsresultate sind zu sehen.
Als weitere Neuerung kann die Sitzung nun im Livestream zurückgespult werden, und nach Sitzungsende bleiben die Videofiles auf der Webseite des Grossen Rates abrufbar. In einem zweiten Schritt ist ein Ausbau der Mediathek geplant. Innerhalb einzelner Ratssitzungen wird dann die Suche nach Traktandum beziehungsweise nach Votum möglich werden.
Wir müssen nun mit der neuen Technik nun Erfahrungen sammeln und es werden wohl noch Feinjustierungen nötig werden.

Ich möchte Sie speziell auf zwei Punkte hinweisen:

Der Name der sprechenden Person am Rednerpult wird aufgrund der Auswahl der Wortmeldungen angezeigt. Das bedingt, dass Sie sich auch auf Ihrem Gerät anmelden, nicht nur mündlich vorne.
Weiter gibt es auf Ihrem Abstimmungsgerät eine kleine Änderung: Es kommt oft vor, dass sich Ratsmitglieder bei Geschäften als Fraktionssprechende anmelden wollen, bei welchen nur Einzelsprecher vorgesehen sind. Neu erscheint deshalb folgende Meldung «Für diesen Geschäftstyp sind nur Einzelsprechende zugelassen».

Zum Abschluss eine erfreuliche Mitteilung

Grossrat René Häfliger hat einen runden Geburtstag gefeiert! Aus diesem freudigen Anlass spendiert er heute Morgen den Kaffee.
Im Namen des Grossen Rates bedanke ich mich bei René Häfliger für diese grosszügige Spende und gratuliere ihm nachträglich ganz herzlich zum Geburtstag.
[Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 24 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76, 78, 79 81, 82, 83, 89, 90, 91 werden mündlich beantwortet.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der bürgerlichen Parteien und des RR vor. Sie beantragen Abs. „2 und 3“ durch Abs. „2 bis 4“ zu ersetzen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
§2 Trennungsvorschriften
2. Rechtsstellung der eingewiesenen Personen
§3 Grundsätze
§4 Rechte
§5 Pflichten
3. Sicherheit und Ordnung
§6 Grundsätze
§7 Erkennungsdienliche Massnahmen
§8 Kontrollen
§9 Besuchseinschränkungen
§10 Überwachung und Aufzeichnung
§11 Festnahme und Zuführung
§12 Besondere Sicherheitsmassnahmen
§13 Unmittelbarer Zwang
§14 Medizinisch indizierte Zwangsmassnahmen
§15 Massnahmenindizierte Zwangsmassnahmen
§16 Zwangsernährung
4. Disziplinarrecht
§17 Grundrechte
§18 Pflichtverletzung
§19 Disziplinarmassnahmen
5. Verfahren des Straf-und Massnahmenvollzugs
§20 Grundsätze
§21 Vollzugsantritt
§22 Vollzugsaufschub und Vollzugsunterbrechung
§23 Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug
§24 Vollzugsplan
§25 Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft
6. Beizug von Privaten
§26 Private Einrichtungen
§27 Private Personen
7. Umgang mit Personendaten
§28 Grundsatz
§29 Datenaustausch zwischen den Behörden
§30 Datenaustausch mit Fachpersonen und beigezogenen Privaten
§31 Meldung wichtiger Tatsachen
8. Übernahme der Vollzugskosten
§32
9. Beschwerde und Rechtschutz
§33 Rekurs
§34 Rechtschutz
10. Ausführungsbestimmungen
§35
II. Änderungen anderer Erlasse
Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO)
§ 38 Abs. 1 (geändert)
§ 39 Abs. 1 (geändert)
Justizvollzugsverordnung (Art. 439 Abs. 1 StPO) (Überschrift geändert)
§ 41 (aufgehoben)


type_external_id: 2. Interpellation Nr. 94 Christian Griss betreffend neue Waldschutzreservate


text_content_de: auf die Motion 19.5283 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5239 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 120 Alexandra Dill betreffend Neubeurteilung Gateway Basel Nord


type_external_id: Interpellation Nr. 126 Catherine Alioth betreffend Sanierung Elisabethenkirche


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5446 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt bei den Grossratsbeschlüssen 5-8 2022 statt 2020 als Jahr für das Inkrafttreten.


text_content_de: die Motion 19.5095 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert eines Jahres zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: stillschweigend, die Motion 19.5154 in einen Anzug umzuwandeln.


type_external_id: 4. Anzug Joël Thüring betreffend BVB-Kundenaktion zur Rückerlangung von Sympathie und Vertrauen in das Unternehmen


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5440 ist erledigt.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag von Raoul I. Furlano und weiteren vor. Sie beantragen §64a Abs. 2 zu streichen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5482 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5258 abzuschreiben.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Traditionsgemäss wird in der ersten Januarsitzung ein Neujahrskonzert vorgetragen.
Für uns spielt heute das «Keybart Ensemble». Es ist ein Saxofonquartett, das 2014 in Barcelona gegründet wurde und eine der vielversprechendsten Formationen der aktuellen Musikszene aus Spanien ist. Die vier jungen Musiker studieren alle an der Musik-Akademie Basel respektive an der Hochschule für Musik der Fachhochschule Nordwestschweiz und haben eine enorme Leidenschaft für die Kammermusik. Ihre frischen und vibrierenden Auftritte werden sowohl vom Publikum als auch von Fachkritikern gelobt und sie erhielten schon mehrere, höchst renommierte internationale Musikpreise. Sie sind nicht nur ein perfekt aufeinander eingespieltes Quartett, sondern auch Musiker, die höchste technische Perfektion erreichen und darüber hinaus – mittels ihrer Musik – kommunizieren.

- „Capriccio Op. 81“ von Felix Mendelsson-Bartholdy
- „La vida breve“ von Manuel da Falia
und
- „Introduzione teatrale Op. 4“ von Pietro Locatelli

Lassen Sie sich nun vom «Keybart Ensemble» faszinieren – ich wünsche Ihnen dazu viel Vergnügen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SP und GB vor. Sie fordern eine Erhöhung der Staatsbeiträge um Fr. 100'000 (25'000 p.a.).


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I
Ziffer I.
Ziffer II.
Römisch II.
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der BKK, NEIN heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: eventualiter dem Änderungsantrag Remo Gallacchi zu folgen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Sehr geehrte Frau Statthalterin
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Grossen Rates
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin
Verehrte Frau Regierungsrätin und Herren Regierungsräte
Werte Damen und Herren Gäste im Grossratssaal auf der Tribüne und zu Hause an den Bildschirmen

Nach einem Jahr – oder, um genauer zu sein – nach genau 343 Tagen darf ich in meiner Funktion als Grossratspräsident wieder zu Ihnen sprechen, ohne dabei eine Sitzung zu leiten.

In meinem Amtsjahr durfte ich als Präsident an insgesamt 230 Anlässen teilnehmen und an 57 von ihnen eine Rede halten. Meine Biomasse hat dabei um rund 3 Kilogramm zugenommen! An weiteren 165 Anlässen wäre ich zwar eingeladen gewesen, musste aber absagen – was einer Gesamtanzahl von fast 400 Einladungen entspricht. Die intensivsten Monate waren der Mai, September und November und den Rekord hält der 16. November mit 7 Anlässen. Auch war ich dieses Jahr an 18 Neujahrsanlässe eingeladen, wovon ich deren 10 besuchen konnte.

Nun, das sind in der Tat grosse Zahlen, die aber nur dann wirklich eine Bedeutung haben, wenn man sich auch des Sinns und Zwecks solcher Einladungen bewusst ist beziehungsweise bewusst wird. Auch die insgesamt 41 Grossratssitzungen – wovon rekordverdächtige 4 Nachtsitzungen waren – waren eine grosse Erfahrung, die ich aus meinem Amt mitnehme.

Ich möchte nun zuerst auf mein Amtsjahr zurückblicken, eine Bilanz ziehen und dann Gedanken für die Zukunft formulieren. Schliessen möchte ich mit ein paar Dankesworten.

1. Rückblick

Alles fing mit der Eröffnungssitzung am 13. Februar letzten Jahres an. Es war für mich natürlich eine Ehre, den Grossen Rat zum ersten Mal präsidieren zu dürfen – es war aber auch der Beginn eines Jahres, in dem ich mich nicht mehr direkt zu politischen Geschäften geäussert habe. Das ist nicht immer ganz einfach, wie Sie sich vorstellen können. Oft hätte ich gerne den einen oder anderen Kommentar abgegeben – aber das war nur gelegentlich in einer ironischen Randbemerkung möglich. Neu war für mich auch das Ratsgeschehen aus einer anderen Perspektive zu erleben, und Ihnen so direkt in die Augen schauen zu können und damit auch die Emotionen, die im Rat immer wieder einmal zum Tragen kamen und kommen, anders wahrzunehmen. Mir wurde so auch noch mehr als früher bewusst, wie viele Voten gehalten wurden, die eigentlich das bereits Gesagte wiederholten oder mit dem Thema des Traktandums nur entfernt wenn überhaupt zusammenhingen. Aber das ist selbstverständlich dank unserer Redefreiheit in unserem Rat völlig legitim. Im Sinne eines Lobes an Sie kann ich jedoch auch feststellen, dass ich nur drei Mal einen Votanten oder eine Votantin mahnen musste, eine unangemessene Wortwahl zu unterlassen.

Ärgerlich waren die immer wieder auftretenden Probleme mit der Abstimmungsanlage, die Unklarheiten und Verzögerungen mit sich brachten. Mit einer Ausnahme – das war der Totalausfall der Abstimmungsanlage nach den Sommerferien – konnten diese Missstände bei einer Wiederholung der Abstimmung behoben werden. Auf Grund des Alters der Abstimmungsanlage und des immer häufiger benützten WLAN’s, das offenbar zu Interferenzen mit dem Abstimmungssystem führt, hat das Ratsbüro dann auch beschlossen, dass die Abstimmungsanlage in naher Zukunft verkabelt werden wird. Das ist zwar eine kostspielige Aktion, wird aber die nötige Stabilität in das System bringen.

Ein Höhepunkt im vergangenen Jahr war sicher die Abstimmung über die Ausrufung des Klimanotstandes in unserem Kanton. Die Emotionen waren hier besonders spürbar und wurden durch die grosse Präsenz von jungen, besorgten Klimaaktivisten auf der Tribüne unterstrichen. Ich war sehr froh, dass die Reaktionen im Saal und auf der Tribüne nach der Abstimmung sehr kontrolliert waren und ich habe dies auch in einem Kompliment an alle Anwesenden zum Ausdruck gebracht.

In der Folge war dann das Klima und der Schutz vor der Klimaveränderung DAS grosse, bestimmende Thema unserer Ratsdebatten – und ist es immer noch. Es vergeht beinahe keine Sitzung, an der nicht Vorstösse zu diesem Thema eingebracht werden. Oft sind jedoch die Begehren ähnlich und stellen in der Form einer Motion an uns alle und insbesondere an die Regierung hohe Anforderungen. Das ging in einigen Fällen so weit, dass der zuständige Regierungsrat sagen musste, dass er sich ausser Stande sähe, die Forderungen in der gewünschten Form und im geforderten Umfang umsetzen zu können. Aber auch hier ist es natürlich legitim, im Rahmen der Geschäftsordnung solche Begehren zu stellen – schliesslich sind wir hier in diesem Saal die demokratisch gewählte Repräsentanz des Volkes.

Ich möchte meinen Rückblick nicht beenden, ohne auf meine besuchten Anlässe einzugehen. Diese brachten mich an viele mir unbekannte Orte und vor allem mit Menschen zusammen, die ich sonst nie getroffen hätte, und das waren für mich echte Bereicherungen. So zum Beispiel an verschiedenen Banntagen mitzulaufen, mit den Artisten und Artistinnen das 50-jährigen Jubiläums des Jugendcircus’ Basilisk zu feiern, die immense Freude der vielen jungen Spitzensportler und Spitzensportlerinnen an der Verleihung der Baseler Sport Champion Awards zu erleben, am «Inferno-Seifenkistenrennen» den Margarethenhügel hinunter zu sausen oder am Vorgesetztenessen und am Gryffemähli der 3 Kleinbasler Ehrengesellschaften einen Tanz der drei Wappentiere – auch das habe ich gelernt, dass nämlich auch der «Wild Maa» ein Tier ist – abnehmen zu dürfen. Was mich jedes Mal beeindruckte war, mit viel Liebe und Hingabe sich die vielen freiwilligen Helfer und Helferinnen für ihre Aufgaben eingesetzt haben und es so ermöglichen, dass diese Traditionen aufrecht erhalten werden können.

2. Die Bilanz

Unsere Stadt, unser Kanton und unsere Region haben und pflegen eine unglaublich reiche kulturelle – und auch politische – Tradition. Dies ist der Kitt in unserer Gesellschaft.  Ich habe aber auch gesehen, mit wie viel Elan sich die vielen Zuzüger und Zuzügerinnen in Basel für unsere Stadt interessieren und engagieren. Das hat man zum Beispiel bei den Einbürgerungsfeiern, aber auch an der kürzlich neu im Rathaus durchgeführten Museumsnacht feststellen können. Unsere letzte Quizrunde, nach Mitternacht, war nämlich auf Englisch geplant und wir waren uns gar nicht so sicher, wieviel Interesse tatsächlich an einer englischen Version des Quiz bestand. Nach meiner Frage in den fast voll besetzten Ratsaal, was die Mehrheit wünscht, wurde schnell klar, dass fast alle Anwesenden Expats – oder zumindest englisch-affine Besucher und Besucherinnen – unbedingt den Quiz auf Englisch durchführen wollten. Und so wurden zum ersten Mal in der Geschichte des Rathauses Abstimmungen auf Englisch durchgeführt.

Die Bilanz betreffend Ratsbetrieb ist durch die riesige Agenda von wichtigen Geschäften, die wir abzuarbeiten hatten, bestimmt. Dass dafür die Zeit mehrmals nicht ausreichte und Nachtsitzungen einberufen werden mussten, ist natürlich ärgerlich – aber wir sind am Zustandekommen dieser Situation auch nicht ganz unschuldig. Eine wahre Flut an Vorstössen und auch nicht enden wollende Wortmeldungen trugen das ihre dazu bei. Dennoch hat es letzten Endes doch noch geklappt und wir konnten das Jahr ohne eine Restanz in der Pendenzenliste beenden.

3. Gedanken zur Zukunft

Was ich mir für die Zukunft wünsche ist, dass man wieder vermehrt einander zuhört, wenn Voten gehalten werden. Nur so ergibt sich eine Dialogkultur, die auch etwas bringen kann. Dazu braucht es auch vermehrt die nötige Sachlichkeit und nicht den frühen Verfall in eine Emotionalität, die einer konstruktiven Auseinandersetzung entgegensteht. Wichtig ist das stete Abwägen vom Wünschenswerten und dem dringend Notwendigen und Machbaren – genauso wie auch die Frage immer wieder gestellt werden muss, wieviel Staat es wirklich braucht. Wie ich vorher ausgeführt habe, durfte ich so viele wunderbare Menschen kennenlernen, die sich mit einer Selbstverständlichkeit für unseren Staat einsetzen und ihn dadurch fundamental unterstützen. Ihnen gebührt in der Zukunft eine noch grössere Wertschätzung, als dies heute der Fall ist.

Letzten Endes geht es aber um die Glaubwürdigkeit unseres Parlamentes gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen und der gesamten Bevölkerung. Wir müssen immer wieder beweisen, dass auch wir als Legislative – neben der Exekutive – einen strategischen Blick in die Zukunft haben. Natürlich ist es dabei wichtig, dass die Gewaltentrennung, wie in der Verfassung vorgeschrieben, beibehalten wird. Und das gilt es auch zu beachten, wenn mit dem Instrument der Motion die Regierung immer öfter zum Handeln aufgefordert wird. Es liegt in unserer Verantwortung, als neben dem Volk höchste Instanz in unserem Kanton, dem Wohl Aller zu dienen, wie es auf dem Spruch über Ihnen festgehalten ist: Salus Publica Suprema Lex.

4. Dank

Erlauben Sie mir, bevor ich schliesse, noch Worte des Dankes auszusprechen.
Zuerst möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken, dass Sie mich immer unterstützt haben – auch wenn vielleicht die langen Sitzungen manchmal etwas Geduld von Ihnen abverlangt haben.

Mein nächster und herzlicher Dank geht an den ersten Ratssekretär, Beat Flury. Er hat mich in allen Belangen stets kompetent und effizient unterstützt – es war wirklich eine grosse Freude, mit Dir, Beat, so gut zusammengearbeitet zu haben. Dann gilt mein grosser Dank auch allen Mitarbeitenden der Parlamentsdienste, die im Hintergrund viel Arbeit geleistet haben, um den Ratsbetrieb so reibungslos abwickeln zu können. Nun gut – bei der Abstimmungsanlage war das leider – trotz Extra-Einsätzen – nicht immer möglich. Aber da können sie wirklich nichts dafür!

Und schliesslich geht mein ganz spezieller und herzlicher Dank an meine Statthalterin, Salome Hofer. Liebe Salome, Du hast Deinen Job als Statthalterin ganz hervorragend gemacht – das hat man schon vom ersten Moment an gemerkt. Du hast mir so oft die wichtigen und richtigen Ratschläge gegeben, wenn ich Dich vor, während oder nach den Sitzungen darum gebeten habe. Ich kann deshalb mit Überzeugung sagen, dass Du dem grossen Vertrauen, das Dir der Rat mit Deiner glanzvollen Wahl zur neuen Ratspräsidentin entgegengebracht hat, mehr als gerecht werden wirst.

Ich schliesse nun die letzte Sitzung des dritten Amtsjahres der 43. Legislatur und freue mich, Sie in der Messe zum Schlussoobe wieder zu sehen.

[langanhaltender Applaus]


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Wahl von David Jenny als Statthalter

Da David Jenny an der letzten Grossratssitzung hier nicht anwesend war, möchte ich Ihm ganz herzlich zu seiner Wahl als Statthalter gratulieren. Er wurde in Abwesenheit mit 82 Stimmen glanzvoll gewählt. Ich freue mich auf unser gemeinsames Jahr mit Dir.

Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, vier neue Mitglieder in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben.
- Pasqualine Gallacchi (CVP/EVP) anstelle des zurückgetretenen Remo Gallacchi
- Daniel Sägesser (SP) anstelle des zurückgetretenen Jürg Meyer
- Sandra Bothe (GLP) anstell-e der zurückgetretenen Katja Christ
- Alex Ebi (LDP) anstelle des zurückgetretenen Felix Eymann
Ich wünsche Pasqualine Gallacchi, Daniel Sägesser, Sandra Bothe und Alex Ebi für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Neue 2. Ratssekretärin

Wir haben eine neue 2. Ratssekretärin welche ich hier im Saal Begrüssen möchte. Tamara La Scalea hatte am 3. Februar ihren ersten Arbeitstag im Parlamentsdienst und wird ab sofort die Grossratssitzungen als 2. Ratssekretärin begleiten und ist zusätzlich für den Rechtsdienst und das Kommissionssekretariat der Disziplinar- sowie der Begnadigungskommission verantwortlich.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch ganz herzlich bei Sabine Canton bedanken welche von September 19 bis Januar uns als 2. Ratssekretärin unterstützt hat.

Rücktritte

Patrick von Hahn hat den Rücktritt als Richter am Strafgericht auf den 31. Juli 2020 erklärt.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Stellvertretung in der JSSK

Die Fraktion SP informiert, dass Stefan Wittlin Barbara Heer bis Ende Juni 2020 in der JSSK ersetzen wird.--

Todesfall

Am 28. Januar 2020 ist der frühere Grossratspräsident Ernst-Ulrich Katzenstein gestorben. Mit Ernst-Ulrich Katzenstein verliert Basel eine hochverdiente und engagierte Persönlichkeit. Ernst-Ulrich Katzenstein gehörte von 1992 bis 2005 dem Grossen Rat an. Im Amtsjahr 2002/2003 hat er unser Parlament präsidiert.
Wir werden den Verstorbenen stets in gutem Andenken bewahren.
Die Abdankung findet am 17. Februar 2020 um 15:00 Uhr in der Theodorskirche statt.

Neue Interpellationen

Es sind 11 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 1, 4, 6, 7, 9 und 10 werden mündlich beantwortet.

Heute wird fotografiert

Heute Vormittag fotografiert Fotograf Michael Fritschi im Auftrag des Grossen Rates. Ab nächster Woche werden Sie dann diverse neue Bilder vom Parlamentsgeschehen in der Bilderdatenbank auf der Grossrats-Webseite vorfinden. Sie können Bilder jeweils auch für den Eigengebrauch downloaden und verwenden.

D’Schwätzer an der Fasnacht

An der Fasnacht 2020 möchten die traditionellen d'Schwätzer am Fasnachtsdienstag auf die Gasse gehen.
Gesucht sind die aktiv trommel- und/oder piccolospielenden Grossrätinnen und -räte sowie Ratsmitglieder die im Vortrab mitmachen möchten. Katja Christ wird als Zugschefin den Auftritt koordinieren.
Gestartet wird um 12.00h im Hof des Rathauses nach 2 bis 3 Umgängen (so gegen 14.00h) löst sich der Zug auf und die Teilnehmenden können sich ihren gewohnten Fasnachtsdienstagsaktivitäten zuwenden.
Wer mitmachen möchte soll sich bitte heute bei Jo Vergeat melden.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5186 ist erledigt.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 19.5547 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5572 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich möchte mich nur ganz kurz bedanken für die gute Aufnahme des neuen Modells, das von allen akzeptiert wurde. Ich bin sehr froh darüber, dass das in der ersten Phase so gut geklappt hat und alle sich für die Weiterführung des Modells ausgesprochen haben. Über die Höhe des Betrags, der gesprochen werden soll, haben wir diskutiert und wir haben alle Fakten und Meinungen gehört.


text_content_de: Sie haben schon gehört, dass ich nicht den Betrag kürzen will?


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Lydia Isler-Christ
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: die BRK-Mehrheit folgt den Anträgen der BRK-Minderheit/RR.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 37
46 NEIN
2 ENT
46 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Abstimmungsnummer 48
44 NEIN
0 ENT
49 JA


text_content_de:
Abstimmungsnummer 51
42 NEIN
1 ENT
50 JA


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1 Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5163 ist erledigt.


text_content_de:
Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Die GLP verlangt Tempo 40 statt Tempo 30, sowie die UVEK-Minderheit beantragt Ziffer 2. zu streichen.
Wir werden in einer Eventualabstimmung zuerst den Antrag der GLP Tempo 40 dem Antrag der BRK-Mehrheit gegenüberstellen (Tempo 30) und dann den obsiegenden Antrag dem Streichungsantrag gegenüberstellen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Abstimmungsresultat 29
13 NEIN
 0 ENT
74 JA


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, auf das Geschäft 20.0681 einzutreten, den zwei Beschlussvorlagen zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 43 Mio. zu bewilligen. Zudem beantragt der Regierungsrat das Standortfördergesetz zu ändern und ein Bürgschaftsrahmen von 125 Millionen Franken zu gewähren.

Da es sich um dringliche Beschlüsse handelt, deren Inkrafttreten keinen Aufschub ertragen, braucht es für die sofortige Inkraftsetzung bei der Schlussabstimmung bei den dringlichen Grossratsbeschlüssen ein 2/3 Mehr zu diesem Geschäft das heisst die Zustimmung von 2/3 der Anwesenden §84 Abs. 1 KV). Falls eine Mehrheit aber keine 2/3 Mehrheit für die Beschlüsse stimmt werden diese nicht dringlich Inkraft gesetzt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 8
80 NEIN
7 ENT
6 JA


type_external_id: Interpellation Nr. 70 Tonja Zürcher betreffend rechtsextreme Netzwerke und rassistische Tendenzen in der Kantonspolizei?


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: den Anzug 17.5316 stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5217 ist erledigt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 19.5386 ist erledigt.


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Jahresrechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt zu genehmigen.


text_content_de:
des dringlichen Grossratsbeschlusses
Titel und Ingress
I.
Ziffer 1 Zweck
Ziffer 2 Finanzierung
Ziffer 3 Kreis der Berechtigten
Ziffer 4 Voraussetzungen für die Ausrichtung der Beiträge
Ziffer 5 Umfang der kantonalen Beiträge
Ziffer 6 Einreichen des Gesuchs
Ziffer 7 Prüfung der Gesuche
Ziffer 8 Abwicklung der Gesuche
II. Publikation und Inkrafttreten


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2 Nachtragskredit
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Grosse Rat ermächtigt den Regierungsrat, bei einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG bis Ende des Jahres 2020 auf das Ausüben der dem Kanton Basel-Stadt zustehenden Bezugsrechte zu verzichten. Der Regierungsrat stellt dabei sicher, dass die Sperrminorität von über einem Drittel der Kapitalanteile – und damit der Stimmrechte – in öffentlicher Hand bleibt.
2. Dieser Beschluss ergeht in Kenntnis dessen, dass der Regierungsrat gleichzeitig das der MCH Gruppe gewährte zinslose, rückzahlbare, nachrangige Darlehen (TeilSubvention) vom Juni 2010 im Rahmen einer Kapitalerhöhung mit neuen Aktien der MCH Group AG verrechnet.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt mit ihrem Bericht 19.1695.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘410‘000 zu bewilligen.