text_content_de:
Glauben Sie mir, ich hätte mir etwas irgendwie Erfreulicheres gewünscht. Wie kann die Regierung mehr Grillstellen am Rhein machen oder irgend sowas. Leider ist es nicht so. Und meine Begründung wird auch sehr persönlich sein, denn die letzten Tage waren wirklich anstrengend für mich. Das Anstrengendste an der ganzen Sache war, wie viele Menschen so viel Ahnung haben, wie eine Demo abläuft, die noch nie an einer Demo waren, die uns gute Tipps gaben. Sie müssen sich halt abgrenzen, Sie müssen halt an den Tisch sitzen und es "uschäse". Lauter solche Ideen. Ich lade Sie alle ganz herzlich ein, nächstes Jahr mit mir an den 1. Mai zu kommen oder auch nach dieser Sitzung zu mir zu kommen, ich erkläre Ihnen gerne, wie so etwas abläuft.
Was sicher ist, ich verurteile Gewalt, habe es immer und werde es immer. Nur, ein Ding habe ich gelernt, Gewalt geht nicht weg, nur weil man sie verurteilt. Das habe ich leider dieses Jahr auch von Seiten der Staatsgewalt erleben müssen. Und deswegen musste ich diese Interpellation einreichen. Ich habe den 1. Mai viele Jahre organisiert, aber was in diesem Jahr passiert ist, ist wirklich eine komplette Kehrtwende. Die viel beschriebene Dialogbereitschaft der Polizei sah so aus, dass die Dialogteams von nichts wussten, nicht dialogen konnten. Die Verhandlungs- und Deeskalationsbereitschaft bedeutete, dass wir keine entscheidungsbefugten Einsatzleiter auf Platz bekamen, dass wir nicht mit dem Einsatzleiter sprechen konnten, ausser wir wurden vom Dialogteam nach versuchten Funks durch doppelte Polizeikordons begleitet. Es bedeutete, dass Menschen auch hier im Saal, die sich deeskalierend, und ich meine, deeskalierend auf beide Seiten, zwischen die Fronten gestellt hatten, ausserhalb des Kessels von Tränengas getroffen wurden und verletzt wurden.
Alle diese Dinge beschäftigen mich extrem und wissen Sie wieso? Im Januar ist eine Freundin aus den USA hergezogen. Sie hat mich angesprochen; kann ich das meiner Tochter wirklich zeigen, denn in den USA ist es schwierig mit der Polizei, da muss ich Angst haben, wenn ich auf eine Demo gehe mit meiner Tochter, dass sie von einem Polizisten vielleicht schlecht behandelt wird. Ich habe ihr gesagt, nein, hier in der Schweiz, in Basel ist das anders, wir schätzen unsere demokratischen Grundrechte, wir stehen ein für Meinungsäusserungsfreiheit, für Koalitionsfreiheit, für Versammlungsfreiheit. Und auch die Staatsgewalt steht ein für den Schutz dieser demokratischen Rechte.
Ich habe gesagt, komm, alles gut und am 1. Mai musste ich zum ersten Mal erleben, dass Menschen, die unbescholten, ohne jegliche böse Absicht, auch unvermummt notabene an der Demo teilnahmen, von der Polizei eingekesselt wurden und festgehalten wurden, festgesetzt wurden über mehrere Stunden. Menschen, teilweise migrantische Bevölkerung, die teilweise aus Ländern kommen, wo sie zuvor Polizeirepression erlebt haben. Ich habe mit Menschen gesprochen, die im Kessel waren und Panikattacken bekommen haben. Wir wurden diese ganz sechs Stunden lang gefilmt von der FG9. Bei vielen Menschen hat das Ängste ausgelöst von einem Überwachungsstaat und ehrlich gesagt, ich konnte das früher noch mit Humor nehmen und sagen, dann habe ich halt eine Fiche. Aber nein, ich nehme es nicht mehr mit Humor, das kann nicht sein. Diese Art von Staat will ich nicht.
Und jegliche Antwort, die mir heute gegeben wird, weiss ich schon im Voraus, ist ausweichend, weil so ist es zurzeit und das macht mir grosse Sorgen, Sorgen darüber, wie wir weiter miteinander funktionieren wollen. Denn ich will eine friedliche Demo, ich habe mich im Vorfeld dafür eingesetzt und vor Ort. Aber die Polizei hat mich nicht dabei unterstützt und auch nicht andere, die das wollten. Die Polizei hat gegen uns gearbeitet und das macht mir Sorgen.


body_key: BS

type_external_id: 10. Interpellation Nr. 68 Annina von Falkenstein betreffend Beschäftigungs- und Bildungsprogramme für unbegleitete minderjährige Asylsuchende


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 23.5138 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Amina Trevisan und Lukas Faesch haben alles schon gesagt. Ich möchte Lukas Faeschs Aussage bekräftigen, dass diese Motion keine Fakten und keine Zahlen nennt, aufgrund derer klar würde, dass ein Problem besteht, das angegangen werden müsste. Es ist eine Motion, die von der SVP-Fraktion eingereicht wurde, ohne dass irgendeine Bemühung unternommen worden wäre, eine andere Fraktion zur Unterschrift zu bewegen. Offensichtlich wird nicht damit gerechnet, dass die anderen Fraktionen diese Motion unterstützen würden, was ich beim Instrument von Motionen doch fragwürdig finde. Wir bemühen uns doch eigentlich immer darum, bereits im Vorfeld zu schauen, dass wir Mehrheiten schaffen können, auch um das Parlament nicht unnötig mit Motionen zu beschäftigen. Es ist mir bewusst, dass Wahlkampfjahr ist, ich bitte Sie trotzdem, jetzt nicht das restliche Jahr zu einem Schaulauf zu irgendwelchen Problemen zu machen, die offensichtlich keine Probleme sind.
Das GAB bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 23.5211 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Auch die Regierung bittet Sie, diesen Vorstoss nicht zu überweisen. Es ist nun seit sieben Jahre die erste nationale Tariferhöhung, die stattfindet. Es ist nicht so, dass dies ständig wiederkäme, und wir vollziehen das nun auf regionaler Stufe nach. Wir dürfen durchaus selbstbewusst sein. Der Preis ist ein Faktor im ÖV, aber sicher nicht das allein ausschlaggebende. Das Angebot ist sehr wichtig, auch über neue Angebote nachzudenken. Wir haben auch attraktive Angebote wie das U-Abo. Wir dürfen selbstbewusst sein, und Mobilität darf etwas kosten, auch im Sinne des Klimaschutzes. Es ist nicht klimaneutral, mit dem Tram unterwegs zu sein. Mobilität kostet, und es ist wichtig, dass man das weiss, Dass man weiss, dass es sich auch auf die Preise niederschlägt, wenn Energiekosten und Löhne steigen.
Deshalb möchte Sie der Regierungsrat bitten, den Vorstoss nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich kann Ihrer Schlussfolgerung überhaupt nicht folgen. Ich habe nur gesagt, dass es keine absolute Verbotsnorm sei. Das habe nicht ich erfunden, das wurde damals so konzipiert. Es gab meines Wissens noch nie ein Gesuch um eine Ausnahmebewilligung.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5254 ist erledigt.


text_content_de: Um es gerade eindeutig zu sagen, ich bin nicht befriedigt. Diese Beantwortung enthält keine Antworten auf meine Fragen, es werden keine Zahlen genannt, weder zu den Kosten für die Altlastensanierung noch zu den Kosten, die bezahlt wurden. Es wurde einfach gesagt, es wurde irgendetwas bezahlt und irgendetwas wurde einberechnet für die Altlastensanierung, das ist keine Antwort auf meine Frage. Ich möchte aber noch kurz hervorheben, was am Schluss der Beantwortung der Interpellation genannt wird, nämlich dass die Mietpreise aufgrund des Mietmarkts berechnet werden. Und zwar, so wie ich die Antwort verstehe, nicht nur bei Rosental Mitte, wo es primär um Geschäftsräumlichkeiten geht, sondern generell für Geschäfts- und Wohnräumlichkeiten. Und ich hoffe, dass das so nicht stimmt, denn wenn das so stimmen würde, würde der Kanton seine Verantwortung für das Recht auf Wohnen, das wir in der Verfassung haben, aber auch den Wohnschutz, usw. nicht einhalten. Ich gehe davon aus, dass das ein Versehen ist und dass das nicht stimmt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5135 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Frist Berichterstattung
2. Frist Volksinitiative
Publikationsklausel wird ergänzt

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Vorweggenommen, die LDP lehnt beide Initiativen ab und empfiehlt Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Dies aus folgenden Gründen. Gegen mehr Bäume kann man ja eigentlich nichts sagen. Sie sind sicher für ein besseres Stadtklima von gutem Nutzen. Wobei gerade das bei dem dichten Leitungsnetz im Untergrund nicht einfach zu lösen ist und die Bäume meistens schlicht keinen Platz für ihr Wurzelwerk haben. Aber die Forderung einer Umwandlung von Stadtflächen in Grünflächen in Quadratmetern ist schon etwas einfach gedacht und mit Sicherheit der falsche Ansatz. Gegen das Anstossen eines Prozesses zum Umdenken, habe ich grundsätzlich nichts, aber diese Forderungen lassen sich kaum umsetzen. Man hat sich ja mal etwas überlegt mit den versiegelten Flächen. Man wollte vielleicht weg aus einer schmutzigen Zeit, wo bei jedem Starkregen die Stadt im Wasser versank. Sichere, befahrbare Strassen für alle Verkehrsteilnehmenden, Flächen, die gut zu reinigen sind, usw. sowie eine schnelle Erreichbarkeit für die Blaulichtorganisationen. Ja, vielleicht erfindet man noch eine Fläche anstelle des Asphalts, die möglichst viele Vorteile für unsere Städte hat. Mit kühlender Wirkung, hoher Versickerung, usw.
Und wie auch schon andere Sprecher festgestellt haben, man will damit einmal mehr den Individualverkehr in der Stadt nicht mehr zulassen, keine Parkplätze mehr zur Verfügung stellen. Um von den Baustellen, die da entstehen müssten, mit den Kosten dazu gar nicht zu sprechen. Und aus Sicht eines Gewerblers fragt man sich schon, wie kann ich meine Kunden in der Stadt überhaupt noch bedienen. Oft ist das Kistenvelo da nicht unbedingt geeignet. Das ist eigentlich eine Schlechte-Luft-Initiative für die Gewerbler. Damit werden die letzten vertrieben und ein rentables Arbeiten nur noch mehr erschwert. Wir brauchen eine Stadt, die funktioniert, aber nicht nur mit Blumenwiesen anstatt Verkehrsflächen, das geht leider nicht.


text_content_de: Wir brauchen Mut zur Veränderung. Das haben wir in der UVEK mit dem Bericht der Mehrheit geschafft. Es muss ja alles machbar und umsetzbar sein. Es hat keinen Wert, etwas durchzuzwängen. Darum bitte ich Sie, Ja zum Mehrheitsbericht zu sagen. An meine bürgerlichen Kollegen: Bitte votieren Sie am Schluss für den Gegenvorschlag, ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, sollten die Initiativen angenommen werden.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehanlfung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 45 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007447, 22.10.25 22:13:57]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Anzug


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft. Eintreten ist nicht bestritten, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir führen die Detailberatung anhand des Beschlussentwurfs der Mehrheit durch, Sie finden diesen ab Seite 21 des Berichts.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses
Titel und Ingress

I Zonenänderung

II Aufhebung des Bebauungsplans 193

III Festsetzung eines Bebauungsplans
1. Bebauungsplan 14’393
2. Vorschriften Bebauungsplan
2.1 allgemeine Bestimmungen lit. a bis d.

Lit. e: Die Kommissionsmehrheit beantragt lit. e gemäss ihrem Bericht, die Kommissionsminderheit und der Regierungsrat beantragen, diesen lit. e zu streichen.

Möchte Michael Hug das Wort? Er verzichtet, Regierungsrätin Esther Keller verzichtet, Salome Bessenich verzichtet ebenfalls. Wir haben keine Sprechenden eingetragen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 50 gegen 45 Stimmen bei 3 Enthaltungen für die Variante der Minderheit entschieden.

lit. f: Die Kommissionsmehrheit beantragt einen zweiten Satz in lit. f. Die Kommissionsminderheit und der Regierungsrat beantragen, diesen zweiten Satz zu streichen. Wir öffnen auch hierzu die Debatte. Es gibt keine Wortmeldungen. Somit schreiten wir auch hier zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zur neuen Ziffer 2.7 gemäss Kommissionsmehrheit, NEIN heisst Ablehnung gemäss Kommissionsminderheit / RR

Ergebnis der Abstimmung

42 Ja, 50 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007322, 15.10.25 11:40:00]

Der Grosse Rat beschliesst
der Kommissionsminderheit/Regierungsrat zu folgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächsten Fraktionssprecher habe ich Lorenz Amiet für die SVP eingetragen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Bericht und Vorschlag zur Wahl eines nebenamtlichen Richters am Strafgericht Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsdauer 2022 bis 2027, Nachfolge von Isabelle Wachendorf Eichenberger.

Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, David Ballmer als nebenamtlichen Richter am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen. Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende und vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.

Wir kommen zum Kommissionssprecher und Präsidenten der Wahlvorbereitungskommission, Olivier Battaglia.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Die FDP bestreitet diese Motion und ist auch ein bisschen erstaunt, dass die Regierung diese annehmen will. Die Motionärinnen und Motionäre haben natürlich erkannt, es ist nur zulässig, wenn man sagt, dass das in einem Gesetz verankert werden soll, weil es sonst ein Eingriff wäre in die Organisationsautonomie der Regierung.

Sie berufen sich auf die WHO, das ist zulässig. Ich habe ganz kurz recherchiert, es gibt diesen Technical brief on strengthening the nursing and midwifery workforce und daneben den Government chief nursing and midwifery officer. Das Hebammentum ist hier weggefallen in dieser Motion. Aber ich will es nicht allzu ironisch sein und als Vizepräsident von Spitex Basel weiss ich, wie schwierig es ist, qualifizierte Personen mit Pflegeausbildung zu rekrutieren. Aber das ist auch ein Teil des Problems.

Was soll jetzt diese neue Funktion? Soll die dafür sorgen, dass der Kanton Basel-Stadt, möglichst der best platzierte ist für seine eigenen Spitäler, damit alle anderen, die genau das gleiche Personal suchen, dann zweite, dritte oder vierte machen? Dann heisst, diese Funktion soll die Interessen der Pflegeberufe auf politischer Ebene vertreten. Dafür haben wir Interessensorganisationen, das ist deren Aufgabe, von Gewerkschaften, Berufsverbänden etc. Der Staat hat die Aufgabe, generell zu sorgen, dass die Gesundheitsversorgung so sichergestellt ist, wie es Verfassung und Gesetz entspricht. Eine Chefgewerkschafterin in einer Chefbeamtenrolle zu etablieren, kommt mir ein bisschen schräg vor.

Und dann zu den Vorbildern: Es scheint so zu sein, dass die United Kingdom das geschaffen hat 1941. Dort hatten wir dann den National Health Service, ein ganz anderes Gesundheitssystem. Dort habe ich nur gesehen, dass die meisten Inhaberinnen, diese Personen nachher in den Ritterstand gehoben wurden. Das fehlt jetzt in dieser Motion noch, Aber es ist ein ganz anderes Gesundheitssystem, als wir bei uns haben und dann noch auf der Ebene eines Kantons, wo die meisten Bundesbefugnisse sind bezüglich Ausbildung. Dann haben wir die Universität.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Catherine Alioth für die LDP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die SVP ist Beat K. Schaller.


text_content_de: Daniel Hettich (LDP): Wenn ich diese Motion so durchlese, wünscht sich die Motionärin, sie wäre am liebsten in China, einem Staat, der die totale Überwachung aufgebaut hat, und das mit allen Mitteln auch noch durchsetzen will, koste es, was es wolle. Wollen wir das? Die LDP will das auf jeden Fall nicht. Es wird hier ein Problem beschrieben, das wir so nicht wahrnehmen, darum ist die LDP für nicht überweisen. Danke, wenn Sie dem folgen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
30 Ja, 62 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007892, 17.12.25 15:37:05]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Franziska Stier, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007039, 10.09.25 09:27:33]

Der Grosse Rat wählt
Franziska Stier als Mitglied der GPK


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Es geht zwar hier um ein nüchternes Planungsdokument, aber es hat trotzdem eine gewisse Bedeutung, wie wir den öffentlichen Verkehr in unserer Stadt und der Region in den nächsten Jahren entwickeln und deshalb möchte ich auch kurz noch auf drei zentrale Bausteine eingehen, die wir als SP besonders hervorheben möchten.

Das erste ist, wir freuen uns, dass der Ausbau der trinationalen S-Bahn ein zentraler Bestandteil des Programms ist. Gerade der 15-Minutentakt nach Liestal ist eine spürbare Verbesserung und jede Stärkung der S-Bahn bedeutet ja weniger Autopendler und weniger Stau und auch weniger Luftverschmutzung. An dieser Stelle möchte ich noch betonen, dass wir auch alle Bemühungen für einen 15-Minuten-Takt auf der S-Bahn-Linie ins Birstal unterstützen und die Regierung auffordern möchten, gemeinsam mit Baselland den Druck gegenüber der SBB da hochzuhalten.

Dann der zweite Punkt, wir warten fast schon sehnsüchtig auf die Margarethenverbindung und das Express-Tram 17, denn diese Verbindung wird hoffentlich die Strassen aus dem Leimental entlasten und Raum schaffen für die Umgestaltung der Heuwaage. Das ist leider während der Beratung passiert, dass die Margarethenverbindung ins nächste ÖV-Programm verschoben werden musste, und das fanden wir doch eher enttäuschend, weil wir hoffen, dass dieses Projekt nun wirklich bald kommt und dann auch realisiert wird.

Dann das letzte noch, unspektakulär, aber für viele Betroffene in den Quartieren entscheidend sind die vielen kleinen Verbesserungen im Busnetz. Einige Details dazu haben wir bereits in der Vernehmlassung eingebracht, zum Beispiel die Schaffung einer Busspur im Lehenmattquartier, die Sicherstellung der Erschliessung der Schulhäuser im Gellert oder auch die Verlängerung der Buslinie 61 bis nach Allschwil an die Gartenstrasse.

Doch bei all diesen Fortschritten müssen wir auch ehrlich sein, die grossen Projekte verzögern sich immer wieder und Tramlinien, die wir dringend bräuchten, sind noch Jahre entfernt. Wichtige Bahnausbauten kommen später als geplant und im Alltag bleibt der Bus noch zu oft im Stau stecken. Darum meine Bitte, gehen wir mutig vorwärts, auch wenn gewisse Schritte vielleicht unpopulär sind, wenden wir die Projekte nicht zum 20-mal hin und her, sondern packen wir ihre Umsetzung an.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Cloud basierte Datensammlung bedeutet eben nicht Cloud gleich in den Wolken, sondern es bedeutet eben auch klar, dass diese Datensammlung nachher eine nationale Identität hat. Und damit sind wir, es wurde vorher richtig gesagt von Salome Bessenich, sind wir eben in der heutigen Zeit angelangt und wissen, dass es sehr wichtig ist, dass man genau hinschaut, wem man sich da anvertraut.

Zudem wissen wir auch aus diesem Bereich, dass diese in der Schnelligkeit wirklich auch Reaktionen verlangt. Wir haben gesehen, dass in der EU, auch natürlich in der Schweiz viel zu lange gewartet wurde, um auch rechtlich den ganzen Themen nachzukommen. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass es vor allem wichtig ist, auch diese Motion auf ein Jahr zu terminieren.

Ich möchte Ihnen in diesem Sinne für die Basta beliebt machen, diese Motion an die Regierung zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Motionärin Anina Ineichen.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ja, es ist bedauerlich und wir haben leider viele Konflikte in dieser Welt, den Krieg in der Ukraine, den Krieg im Nahosten, Bürgerkriege in Äthiopien, Miramar, Sudan, auch in Syrien und weiteren mehr. Die Schweiz leistet entsprechend Hilfe direkt oder via internationale Hilfsorganisationen. Auch Basel-Stadt leistet weltweit Hilfe. Wir haben eben im Mai die Gelder für die Entwicklungshilfe hier im Saale vervierfacht. Und wie der Motionär auch sagt, wurden schon Nothilfegelder gesprochen.

Es wird also schon einiges gemacht in diesem Bereich. Die FDP möchte eigentlich diesen Weg weitergehen und nicht mit einem Parlamentsentscheid quasi Position in einem Konflikt beziehen und ausgewählte Gruppierungen entsprechend unterstützen und eben vielleicht andere, vielleicht auch in anderen Regionen nicht. Da können wir nicht Hand bieten für dieses Anliegen. Ich bitte Sie, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 56 gegen 34 Stimmen bei 5 Enthaltungen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit bekannt zu geben, ob er mit den Antworten zufrieden ist.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist von Gesetzes wegen erforderlich, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Wir kommen damit zur Detailberatung. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fratktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates. Das Schlusswort hat jeweils die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission.


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
vom Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission und den Ergänzungen des Regierungsrates zum Leitbild.
Der Bericht 12.0379.02 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.0652.02  einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: einstimmig, die Wahlen in den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Esther Keller und Konsorten als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5136 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 72 gegen 20 Stimmen.


text_content_de:
Die im Kantonsblatt vom 15. August 2020 publizierte Ersatzwahl eines Präsidiums des Appellationsgerichts (60%) wird für gültig erklärt.
Demnach ist gewählt worden:
Schmid Patrizia, Dr. iur. (SP)
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Regiokommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
I.
Ziff. 1 Zweck
1 Bezügerinnen und Bezüger von Prämienverbilligung, deren Einkommen im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 um mindestens 5 Prozent abgenommen hat und welche am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben, erhalten vom Kanton Basel-Stadt eine einmalige finanzielle Unterstützung.
Ziff. 2 Finanzierung
1 Zu diesem Zweck wird ein Betrag von Fr. 4’870’000 bereitgestellt.
Ziff. 3 Kreis der Berechtigten
1 Anspruchsberechtigt sind Personen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses Prämienverbilligung gemäss § 17 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vom 15. November 1989 beziehen und deren massgebliches Einkommen der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit im Sinne von § 18 GKV im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 um mindestens 5 Prozent abgenommen hat. Für die Ermittlung der Einkommenseinbusse sind bei ordentlich besteuerten Personen das «Total der Einkünfte» der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen (Ziffer 499) und bei quellenbesteuerten Personen die jährlichen Bruttoeinkünfte der Jahre 2019 und 2020 massgebend.
2 Zusätzlich muss die anspruchsberechtigte Person auch am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben.
Ziff. 4 Höhe der Unterstützung
1 Die einmalige Unterstützung beträgt 550 Franken pro Haushaltsmitglied.
Ziff. 5 Auszahlung der Unterstützung
1 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) ermittelt von Amtes wegen die anspruchsberechtigten Personen. Zu diesem Zweck werden das WSU und die Steuerverwaltung ermächtigt, die notwendigen Personendaten im Sinne von § 9 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) vom 9. Juni 2010 zu bearbeiten.
2 Das WSU informiert die berechtigten Personen schriftlich über ihren Anspruch auf eine einmalige Unterstützung und bittet um Mitteilung einer Auszahladresse (Bank- oder Postverbindung) innerhalb einer angemessenen Frist.
3 Wird dem WSU innerhalb der Frist nach Abs. 2 keine Auszahladresse mitgeteilt, so erfolgt eine Erinnerung mit einer nochmaligen Fristansetzung von 30 Tagen. Verstreicht auch diese Frist ungenutzt, so verfällt der Anspruch auf eine Unterstützung.
Ziff. 6 Ablauf des Anspruchs auf Unterstützung
1 Liegen bei einer Person die rechtskräftigen Veranlagungen oder die jährlichen Bruttoeinkünfte bei der Quellensteuer für die Steuerjahre 2019 und 2020 im Zeitpunkt der Anspruchsprüfung nach Ziff. 5 Abs. 1 noch nicht vor, so kann die Person bis 31. Dezember 2023 einen Antrag auf eine Unterstützung beim WSU stellen.

II. Publikation und Inkrafttreten
Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.
Mit dem Beschluss über das Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion Pascal Pfister betreffend «Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen» gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
JA heisst offene Wahlen, NEIN heisst geheime Wahlen

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006830, 25.06.25 09:11:24]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahl


text_content_de:
unter Vorbehaltung der Zustimmung des Partnerkantons:
1. Der Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Bilanz 2019 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) werden zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Publikationsklausel


text_content_de:
Gestatten Sie mir, 16 Jahre zurückzuschauen, zu einer Zeit, als die Bürgerlichen noch eine Mehrheit in der Regierung hatten. Damals war der maximale Gewinnsteuersatz in unserem Kanton bei ordentlichen 24%. Heute ist er bei 13%. In der Zwischenzeit wurden die Kapitalsteuern von Firmen um Fr. 70'000'000 gesenkt. Damals, vor 16 Jahren, wurden die Dividenden gleich wie die Löhne zu 100% als Einkommen versteuert. Erst mit der Unternehmenssteuerreform II, die der Bund uns aufgedrückt hat, hat doch Basel-Stadt auch diese Unternehmenssteuerreform abgelehnt, wurde ein Rabatt auf die Dividenden eingeführt. Das Ganze wird abgeschlossen mit dem Basler Kompromiss, dem 78% zugestimmt haben, im Wissen, dass neben den Unternehmenssteuersenkungen die Dividenden stärker besteuert werden.
Heute, bei dieser Vorlage zur Motion Haller reden wir ja auch nicht über die Firmensteuern, sondern über die Steuern von Aktionärinnen und Aktionären. Es gibt keine Auswirkungen auf die Firmen und die Frage, ob sie ihren Standort hier haben oder nicht. Die Auswirkungen sind eher aus gesellschaftlicher Sicht negativ zu werten, weil es dazu führt, dass man sich eher weniger Lohn und dafür mehr Dividenden ausschüttet, was dazu führt, dass die AHV weniger Einnahmen hat, und es führt auch dazu, dass man mehr Kapital aus der Firma nimmt als sie im Unternehmen zu lassen, wo es für Investitionen eingesetzt werden kann.
Auch das Argument der Doppelbesteuerung zieht nicht. Es ist schlicht falsch. Heute, nach der Steuervorlage 17, zahlen Einzelfirmen, die wie natürliche Personen besteuert werden, höhere Steuern und AHV-Abgaben als Kapitalgesellschaften. Bereits heute werden Aktiengesellschaften gegenüber den Einzelfirmen bevorzugt. Der Vorstoss von heute vergrössert die Ungleichbehandlung der Firmen noch weiter.
Der Lädelibesitzer, den David Wüest-Rudin zitiert, ist oft eine Einzelfirma und nicht betroffen. Oft sind es niedermarschige Firmen. Ich erinnere daran, dass 50% der Firmen in Basel-Stadt als Kapitalgesellschaften keine Gewinnsteuern zahlen, also keine Gewinne schreiben, also sich auch keine Dividende ausschütten können. Sie profitieren auch nicht von dieser Vorlage heute. Und ein Unternehmer kann sich jederzeit statt einer Dividende schlicht einen höheren Lohn auszahlen, was aber die wenigsten tun, weil sie wissen, dass sie mit der Dividendenausschüttung besser fahren.
Das Volk hat im letzten Jahr mit 52% der Topverdienersteuer zugestimmt. Es war das Volk, nicht die JUSO, nicht die SP, es war die Mehrheit der basel-städtischen Stimmbevölkerung. Es tut gut zu überlegen, was das Volk mit diesem Entscheid wollte. Das Volk wusste, dass die Dividendenbesteuerung bei 80% liegt, als es diesen Entscheid gefällt hat. In diesem Wissen hat das Volk diesen Entscheid gefällt. Denn es will eine gerechte Besteuerung, eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Fünf Tage nach der Abstimmung will die FDP diesen Volksentscheid korrigieren. Die LDP-Regierungskandidatin sagt auf Smart-Vote, die schädliche Topverdienersteuer könne dadurch korrigiert werden. Was ist unsere Aufgabe? Volksentscheide zu korrigieren? Ich finde das äusserst respektlos gegenüber der Basler Bevölkerung.
Die Topverdienersteuer führt zu Mehreinnahmen von Fr. 16'000'000 und dieser Vorstoss wollte die Steuereinnahmen um Fr. 23'000'000 senken. Das wäre, als wenn wir als SP nach der Veloringniederlage fünf Tage später zwei Veloringe für unsere Stadt gefordert hätten. Das haben wir nicht gemacht.
Noch ein kleiner Input für Luca Urgese wegen des Vertrauensbruchs. Es war die gesamte WAK, die die Topverdienersteuer abgetrennt hat. Ich zitiere aus dem Protokoll: "...hat die WAK mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Empfehlung zur Initiative zur Topverdienersteuer in einem separaten Bericht zu einem späteren Zeitpunkt zu publizieren." Die Kritik geht also an die bürgerlichen Vertreterinnen und Vertreter in der WAK.
Das Volk will eine faire Besteuerung, es will eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Es wollte die Topverdienersteuer, es wollte den Basler Kompromiss, und deshalb möchte ich Sie bitten, heute diese Motion und die Vorlage abzulehnen.


text_content_de:
Seitens der Kommission kann ich keine Aussage machen zu den Anträgen. Vielleicht noch eine Bemerkung zur Unterstellung, dass die Terminierung etwas mit dem Wahlkampf zu tun haben könnte. Es ist lediglich der Situation geschuldet, dass die Kommission eben keine materielle Diskussion führte und es deshalb schnell gegangen ist. Daher sind die üblichen Abläufe in der Form eingehalten worden.
Es bleibt bei den Empfehlungen, wie ich sie eingangs gegeben habe.


text_content_de: auf den Anzug 20.5185 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 56
29 NEIN
0 ENT
61 JA


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5341 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Ich möchte Ihnen beliebt machen und ich beantrage auch, den Anzug stehen zu lassen. Die Antwort ist für mich in mehrerlei Hinsicht unbefriedigend. Generell beruht sie vor allem auf Behauptungen und nicht wirklich auf handfesten Argumenten.

Ich fange an mit der Bemerkung, die Wartehallen haben die veranschlagte Nutzungsdauer von 25 Jahren erreicht. Hier wird meiner Meinung nach die Nutzungsdauer mit der buchhalterischen Abschreibungsdauer vermischt. Kein Haus oder anderes Bauwerk muss nach der Abschreibungsdauer einfach abgerissen werden. Man versucht durch Renovationen die Lebensdauer zu verlängern. Dann steht, eine Weiterverwendung sei weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Auch das klingt für mich wie eine Behauptung. Ich hätte hier eigentlich Zahlen erwartet.

Im Bericht steht, aufwendiges und kostenintensives Versetzen der Wartehallen im Zuge der BehiG-Umgestaltungen. Eine Furrer-Wartehalle ist mit vier Stellschrauben am Boden befestigt und die Gewindeanker sind erst noch höhenverstellbar. Gemäss dem Architekten, das hat er mir persönlich mitgeteilt, könne man den Unterstand in zehn Minuten lösen und an einem neuen Ort bzw. auf einem erhöhten Niveau wieder befestigen. Und auch wenn es vielleicht doch nicht ganz so schnell gehen sollte, ein Riesenproblem scheint es wirklich nicht zu sein. Die ganze Verankerung ist übrigens aus rostfreiem Stahl gefertigt. Ich kann mir also fast nicht vorstellen, dass sie massive Korrosionsschäden haben und falls doch bin ich gerne bereit, mir das mit eigenen Augen anzuschauen.

Das bringt mich auch zum nächsten Punkt, die Wartung. Es ist nämlich durchaus so, dass Renovationen möglich sind. Am Bernerring zum Beispiel wurde eine Schuhschachtel-Haltestelle aufgefrischt, neu gestrichen und frisch verglast, sieht schon wieder ganz anders aus. Und auch die Furrer-Wartehallen können neu gestrichen und mit einer LED-Beleuchtung versehen werden. Wenn man sie ein bisschen pflegt und ab und zu ein Teil ersetzt, lassen sich die Haltestellen länger erhalten. Und das mit dem Pflegen, das gilt auch für die neuen Parapluie-Unterstände, von denen man hört, dass auch bei diesen da und dort schon Unterhaltsarbeiten nötig waren. Das dünkt mich völlig normal bei öffentlicher Infrastruktur.

Aus heutiger Sicht scheint es einfach nicht mehr zeitgemäss, bestehende und funktionstüchtige Warte-Unterstände zu entsorgen, besonders wenn sie wie die Unterstände des Typs Furrer einen soliden Charme ausstrahlen und das Stadtbild prägen. Die bestehenden Wartehallen schützen im Vergleich zum neueren Modell sogar besser vor schlechtem Wetter, sie sind grösser und bieten mehr Sitzgelegenheiten. Überall redet man von Bestandeserhalt, wir sollten uns deshalb diesen Energieverbrauch und den CO₂-Ausstoss sparen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt drei Zwischenfragen von Herrn Seiler, Herrn Thommen und Herrn Messerli. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Bericht nicht zurückweisen mit 92 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme.

Wir kommen damit zur

Detailberatung des Berichts der Finanzkommission.

Zuerst behandeln wir die allgemeinen Kapitel 1 bis 4 des Jahresberichts und des Berichts der Finanzkommission. Danach kommen wir zu den einzelnen Departementen.

Allgemeine Bemerkungen, Kapitel 1 bis 4 zum Bericht der Finanzkommission

Wünscht der Präsident der Finanzkommission das Wort? Er verzichtet. Frau Regierungsrätin verzichtet ebenfalls. Fraktionssprechende habe ich auch keine eingetragen.

Präsidialdepartement

Wünscht Herr Cramer das Wort? Er verzichtet. Der Präsident der FKom verzichtet ebenfalls. Ich habe auch hier keine Sprechenden eingetragen.

Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

Die BKK hat einen Mitbericht zur Rechnung der fünf kantonalen Museen erstellt und empfiehlt die Rechnung zur Annahme.

Wünscht die Präsidentin das Wort? Sie verzichtet. Herr Cramer verzichtet ebenfalls. Ich habe auch keine Sprechenden eingetragen.

Bau- und Verkehrsdepartement

Frau Keller, wünschen Sie das Wort? Sie verzichtet. Der Präsident der Finanzkommission verzichtet ebenfalls. Ich habe auch keine Sprechenden eingetragen.

Erziehungsdepartement

Herr Atici, wünschen Sie das Wort? Er verzichtet. Herr Thüring verzichtet ebenfalls. Ich habe als erste Fraktionssprecherin für die Grünen/jgb Fleur Weibel eingetragen.


text_content_de:
Es ist ein Antrag der SP, einfach um das noch zu präzisieren, nicht zusammen mit dem GAB. Ich möchte aber dennoch kurz erklären, um was es hier geht. Dieser Antrag wird von einer Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt, auch von der Mehrheit, die per se das kantonale Bedrohungsmanagement in der vorliegenden Form unterstützt. Ich glaube, es ist schon noch wichtig, hier noch mal das Thema Prävention aufzugreifen. Wir befinden uns im Feld, wo noch keine Tat stattgefunden hat, das haben wir jetzt ein paar Mal gehört. Es findet auch kein Ermittlungsverfahren statt und auch keine Untersuchung statt, die im Rahmen eines Strafverfahrens stattfindet. Es findet eine sogenannte präventive Arbeit statt, wie wir es vorgängig immer wieder gehört haben.
Und hier ist mir ein Punkt sehr wichtig. Wir haben jetzt ein paar Mal über das Thema Case-Management gesprochen. Sie haben hier drin erklärt, da werden dann Sozialarbeitende eingesetzt, da werden Psycholog*innen eingesetzt, die dann diese Person, die gemeldet wurde, betreuen, unterstützen sollen, begleiten sollen, deeskalieren sollen, sodass diese Person dann keine Tat vollbringt. Das finde ich ein sehr gutes, begrüssenswertes Vorgehen. Nur, ich komme aus diesem Bereich, ich bin Sozialarbeiter, ich habe Case-Management studiert, ich habe Case-Management schon ein paar Mal durchgeführt. Case-Management baut auf das Vertrauen zwischen der beratenden Person und den Beraterinnen und Berater und das beinhaltet auch, dass man einem berufsethischen Kontext folgt. So wie das hier formuliert ist und wie Sie Case-Management betreiben wollen, da wage ich zu bezweifeln, dass irgendeine Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter mit ihrem beruflichen Kodex der sozialen Arbeit, aber auch Psychologinnen und Psychologen sich zur Verfügung stellen werden, wenn parallel ohne das Wissen dieser Person, die dort beraten wird, Ermittlungen stattfinden, Befragungen stattfinden im privaten Umfeld, beim Arbeitgeber, im sonstigen sozialen Umfeld, was von dieser Seite untrüglich natürlich als ein Bruch des Vertrauensverhältnis deklariert werden würde.
Wenn Sie also Präventionsarbeit leisten wollen, und ich habe jetzt ein paar Mal gehört, dieses Gesetz soll kein zahnloser Tiger werden, es ist kein Tigergesetz, es ist nicht verkappte Repression, die mit diesem Gesetz stattfinden soll, es ist Prävention, die durchaus zu begrüssen ist, aber dann müssen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen stellen, die den Menschen, den Fachpersonen, die in diesem Kreis dann arbeiten, die Case-Management betreiben sollen, auch ihre Arbeit mit ihrem methodischen Rahmen und ihrem beruflichen Kodex auch ermöglichen, sonst schaffen Sie hier einen unmöglichen Rollenkonflikt bei diesen Personen, die Sie hier zur Beratung zuziehen wollen. Ich bitte Sie also sehr, hier diesen Teil zu ändern und zumindest bei Ermittlungen und Befragungen im sozialen Umfeld dieser Person, diese insofern einzuschränken, dass das Einverständnis der gemeldeten Person vorliegen muss.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 21.5385 ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Bericht nicht zurückweisen mit 88 Nein-Stimmen gegen 2 Ja-Stimmen.

Detailberatung des GPK-Berichts und des Jahresberichts des Regierungsrates.

Wir kommen zum Präsidialdepartement. Herr Cramer, wünschen Sie das Wort? Er verzichtet. Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Somit ist dieses Departement erledigt.

Wir kommen zum Bau- und Verkehrsdepartement. Frau Keller verzichtet. Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen.

Erziehungsdepartement. Ich habe auch hier keine Sprechenden eingetragen.

Finanzdepartement. Hier gibt es eine Wortmeldung von Anina Ineichen.


text_content_de: Sie haben gesagt, der Ratschlag sei schwammig und ungenau. Können Sie ein Beispiel nennen, auf das dies zutrifft?


text_content_de: Ich kann es kurz machen ich bin befriedigt. Ich bin froh, dass nach der zweiten Interpellation zum selben Thema nun die IWB oder der Regierungsrat indirekt gehandelt hat und der Ausstieg aus der Schweizerischen Gasindustrie erfolgt ist. Damit stoppt die IWB die Finanzierung der Werbung für fossiles Gas und entspricht damit auch den Zielen dieses Kantons im klimapolitischen Bereich. Ich bin dankbar für diesen Entscheid, wundere mich aber, dass es so lange gedauert hat.


text_content_de: eine Diskussion zur Interpellation durchzuführen.


text_content_de:
So wie es bei Themen im Bereich Sport oft der Fall ist und der Kreuztabelle entnommen werden kann, ist der Ratschlag breit abgestützt. Daher möchte ich mich kurz fassen, vor allem weil Thomas Gander als Kommissionssprecher schon vieles vorweggenommen hat. Dem Grundsatz Sport für alle kommt eine grosse Bedeutung zu. Wegen seiner pädagogischen und gesundheitlichen Bedeutung stellt der Sport eine öffentliche Aufgabe dar. Dabei nehmen Sportvereine eine besondere Stellung ein, erfüllen sie doch sowohl im kulturellen als auch im sozialen Bereich Aufgaben des Staates. So ist es im Interesse und Aufgabe des Kantons, mit seinen Mitteln den Zugang zum Sport zu fördern.
Ein wesentlicher Kostenfaktor der hiesigen Sportvereine stellen die Kosten und Gebühren für die Nutzung der kantonalen Sportanlagen dar, die ein Vereinsbudget erheblich belasten und sich damit auch auf die Mitgliederbeiträge niederschlagen. Wie wir im Ratschlag lesen können, bringt die pauschale Befreiung der Benutzungsgebühren und Kosten, wie es von den Motionären verlangt wurde, zahlreiche Nachteile mit sich. Deshalb wurde der von den Motionären und Petenten abgestützter Alternativvorschlag ausgearbeitet, wonach die mietgliedergebundenen Vereinssportbeiträge an die Sportvereine des Kantons Basel-Stadt um zusätzliche Fr. 1'000'000 pro Jahr erhöht werden sollen.
Die SP begrüsst die ausgearbeitet Lösung sehr. Einerseits können dadurch die im Ratschlag angesprochenen Nachteile resp. die Ineffizienzen wie die Ungleichbehandlung von Vereinen oder kostspielige Mengenausweitungseffekte vermieden werden, die Lösung ist zudem effektiv und sachgerecht. Entscheidend ist vor allem, dass die direkten Beiträge eine breite Wirkung haben, da sie allen Sportvereinen und auch den Kinder- und Jugendsportgruppen zugutekommen. Wir hätten uns natürlich auch vorstellen können, dass die Unterstützung auch für Mitglieder erfolgt, die ihren Wohnsitz nicht in Basel-Stadt haben, da die Sportförderung nicht an den Kantons- und Landesgrenzen Halt macht. Es ist im Moment aber wichtig, dass die Unterstützung schnell und unkompliziert erfolgt. Von der Pandemie wurde auch der Gesellschaftsbereich Sport stark getroffen. Die vorliegende Lösung wird im Hinblick auf die Wiederbelebung des Vereinssports einen substanziellen Beitrag leisten. Zu guter Letzt erhält der Vereinssport, der vom grossen ehrenamtlichen Engagement geprägt ist, dank der Unterstützung mehr Anerkennung.
Deshalb empfehlen wir von der SP den Ratschlag zur Annahme, wobei wir erwarten, dass durch die Erhöhung der Beiträge die Sportvereine tatsächlich entlastet werden und diese Unterstützung nicht durch Kürzungen an anderen Stellen verwässert wird. Ansonsten wäre weder dem Kernanliegen der Motion noch den Bedenken der Petenten Rechnung getragen.
Das war mein letztes Votum im Grossen Rat. Ich möchte die Gelegenheit noch dazu nutzen, mich nochmals ganz herzlich bei Ihnen allen zu bedanken und wünsche Ihnen alle Gute und beste Gesundheit. Danke schön.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Pascal Pfister.


text_content_de:
Das Grünalternative Bündnis möchte diesen Anzug überweisen. Wir befürworten die Absicht des Anzugs, die Verwendung von biometrischen Erkennungssystemen nicht nur zur Diskussion zu stellen, sondern grundsätzlich zu unterbinden. Ich muss zugeben, dass ich diesen Anzug aus einem Bauchgefühl heraus unterzeichnet habe. Inzwischen habe ich mich aber mit dieser Thematik befasst und ich bin zum Schluss gekommen, dass der Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen nicht grundrechtskonform gestaltet werden kann.
Im revidierten schweizerischen Datenschutzgesetz, das 2023 in Kraft tritt, gelten biometrische Daten als besonders schützenswert, sofern sie eine natürliche Person eindeutig identifizieren. Eine Bearbeitung solcher Daten durch biometrische Erkennungssysteme muss als schwerwiegender Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betrachtet werden. Es geht hier um das Recht des Individuums, selbst über die Verwendung der Daten zu bestimmen, welche sich auf seine Person beziehen. Wenn wir den Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen zur Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum zulassen, dann schaffen wir die Möglichkeit einer biometrischen Massenüberwachung. Und das ist in Bezug auf verschiedene Grundrechte nicht nur dem Recht auf Privatsphäre höchst problematisch.
Es ist allgemein bekannt und es steht auch im Anzugstext, dass Gesichtserkennungssysteme bestimmte Menschengruppen schlechter erkennen. Bei Frauen oder bei Menschen mit dunkler Hautfarbe ist die Gefahr von Fehlern viel grösser als bei weissen Männern. Solche Fehler können im Kontext einer Strafverfolgung für die Betroffenen, oftmals Menschen, die sowieso Diskriminierungen ausgesetzt sind, verheerende Folgen haben. Klar, wir können jetzt sagen, dass diese Systeme mit dem technischen Fortschritt immer besser werden. Aber mit dieser Haltung sind wir auf dem falschen Weg. Die Grundrechte werden auch beim vollkommen fehlerfreien Funktionieren solcher Systeme verletzt. Hier geht es tatsächlich ums Prinzip.
Basel-Stadt wäre in guter Gesellschaft, wenn wir auf den Einsatz dieser Systeme verzichten würden. Die Beispiele, die im Anzug erwähnt werden, können noch durch mehrere andere Städte ergänzt werden. Der Widerstand gegen den Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen wächst. Wir deuten die Bereitschaft des Regierungsrats, diesen Anzug entgegenzunehmen, als gutes Zeichen und sind gespannt auf die Stellungnahme. Auch deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Letztes Mal hat meine Fraktion einer ersten Überweisung dieser Motion zugestimmt, jedoch nicht ohne Kritik. Uns hat es nicht gepasst, dass diese Motion die verschiedenen Personalkategorien gegeneinander ausgespielt hat. Verbesserungen sind überall nötig, zum Beispiel bei der Strassenreinigung, die im Sommer wegen der Hitze eine Stunde früher ausrücken muss, oder bei den Gärtner*innen der Stadtgärtnerei. Wir haben auch die Haltung kritisiert, dass mit Benefits für die Attraktivität einer Stelle alles getan werden sollte, auch die Steuersenkungen haben uns gar nicht gepasst. Diese sind zwar jetzt ganz weg vom Tisch, aber es zeigt den Geist, in dem diese Motion geschrieben wurde.
Was in unseren Augen auch sehr wichtig ist, dass in dieser Motion der Faktor Zeit völlig ausser Acht gelassen wurde, obwohl mehrfach bereits bewiesen wurde, dass Zeit für die Zufriedenheit am Arbeitsplatz ganz wichtig ist. Dieser Aspekt ist für uns zentral. Gerne möchte ich daran erinnern, dass meine Fraktion vor genau vier Jahren anlässlich des Frauenstreiks 2019 eine Motion eingereicht hat, die eine Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit für Staatsangestellte auf 30 Stunden pro Woche verlangt hat. Eine Verkürzung hätte unter anderem eine gerechte Verteilung von Haus, Familie und Care-Arbeit und damit auch attraktivere Arbeitskonditionen ermöglicht. Wieso ich diese, damals leider nicht erfolgreiche Motion erwähne, damit will ich an diesem wichtigen Tag aufzeigen, welche Bedeutung für uns der Faktor Zeit sowohl für die Attraktivität eines Arbeitsplatzes hat und aber auch für die Erreichung der Gleichstellung.
Zurück zur Motion Michael Hug und Tobias Christ. Wir haben vor zwei Monaten der Überweisung der Motion zugestimmt unter der Bedingung, dass dieser Vorstoss gemeinsam mit weiteren Vorstössen, die das Thema Zeit in den Vordergrund rücken, vom Regierungsrat behandelt wird. Nun ist die 38-Stunden-Woche-Motion von Pascal Pfister nicht durchgekommen, auch als Anzug nicht. Deshalb sehen wir keinen Grund, diesen Vorstoss erneut zu überweisen, auch nicht als Anzug. Der Regierungsrat ist so oder so am Arbeiten, wir möchten seine Arbeit nicht durch die in dieser Motion erwähnten Massnahmen einengen. Wir erwarten vom Regierungsrat ein ausgewogenes Paket an Massnahmen, das alle Personalkategorien berücksichtigt und nicht Einzelne bevorzugt. Ja, und der Zeitfaktor soll auch eine bedeutende Rolle einnehmen. Sie können jedoch schon heute ahnen, dass uns die 40 Stunden, so wie es letzte Woche die Finanzdirektorin in Aussicht gestellt hat, nicht reichen werden.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008581, 15.04.26 09:24:48]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird die Erhöhung der Pensen von drei Präsidien des Zivilgerichts Basel-Stadt sowie die Zuwahl einer Gerichtsschreiberin/Schlichterin des Zivilgerichts Basel-Stadt während der Monate Juni, Juli und August 2026 im Umfang von insgesamt 80 Stellenprozenten bewilligt. Falls erforderlich ist das Zivilgericht berechtigt, die Erhöhung der Pensen auf einen anderen Zeitraum im Jahr 2026 zu verschieben. Vorbehalten bleibt die Reduktion der Stellenprozente gemäss Ziffer 2 dieses Beschlusses.

2. Sollte sich die Arbeitsunfähigkeit des Präsidiumsmitglieds auf Grund von früherer Genesung vorzeitig auf 80% oder weniger reduzieren, werden die mittels Zuwahl erhöhten Stellenprozente im gleichen Umfang reduziert, beginnend bei lic. iur. Sara Lehner.

3. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird lic. iur. Anita Heer als Präsidentin am Zivilgericht, unter Vorbehalt von Ziffer 2 dieses Beschlusses, für die Monate Juni, Juli und August 2026 mit einem Pensum von 10 Stellenprozenten (vorübergehende Erhöhung der derzeit 90 Stellenprozente auf 100 Stellenprozente) gewählt.

4. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird Dr. Eva Bachofner als Präsidentin am Zivilgericht, unter Vorbehalt von Ziffer 2 dieses Beschlusses, für die Monate Juni, Juli und August 2026 mit einem Pensum von 20 Stellenprozenten (vorübergehende Erhöhung der derzeit 80 Stellenprozente auf 100 Stellenprozente) gewählt.

5. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird lic. iur. Johannes Vontobel als Präsident am Zivilgericht, unter Vorbehalt von Ziffer 2 dieses Beschlusses, für die Monate Juni, Juli und August 2026 mit einem Pensum von 20 Stellenprozenten (vorübergehende Erhöhung der derzeit 80 Stellenprozente auf 100 Stellenprozente) gewählt.

6. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird lic. iur. Sara Lehner als Präsidentin am Zivilgericht, unter Vorbehalt von Ziffer 2 dieses Beschlusses, für die Monate Juni, Juli und August 2026 mit einem Pensum von 30 Stellenprozenten gewählt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat das Wort der Präsident der Finanzkommission Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist zufrieden mit den Antworten. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Die Überbauung Basel Ost wurde 2019 durch den Volksentscheid abgelehnt. Auch ich war bei der Gegnerschaft, was richtig und auch wichtig war.

Nun liegt uns die Planung Basel Ost 2.0 vor. Eine Planung, welche auf die Vorbehalte der Gegnerschaft Rücksicht nimmt, sollte weiterverfolgt werden können. Das priorisierte Gleisstück Rank nimmt hierzu praktisch alle Vorbehalte auf, die damals aufgeführt wurden: Grüngürtel, Schutz von Flora und Fauna und so weiter. Sämtliche Entwicklungsideen, weil zum Beispiel durch die HHF-Architekten vorgestellt wurden oder aufgezeigt wurden, sind sowohl mit dem Beibehalten der Freiräume des wichtigen Grüngürtels als auch mit der künftigen Realisierung der strategischen Reserve im kommunalen Richtplan Riehen kompatibel. Mit Fokussierung der baulichen Entwicklung auf das Gleisdreieck Rank wird nicht nur der Erschliessungsvorteil der unmittelbar angrenzend geplanten S-Bahnstation Solitude optimal genutzt, sondern auch das Sportzentrum Rankhof und der Freiraumkorridor zwischen Wiese und Rhein vom Nutzungsdruck entlastet, was der wichtigste Punkt der damaligen Ablehnung war.

Die grossen Vorteile eines städtebaulichen Schwerpunktes im Gleisdreieck Rank rechtfertigen es, dass sich der Kanton trotz der vorerst bestehenden Unwägbarkeiten in der anstehenden Infrastrukturplanung zu Gunsten eben dieses Dreiecks Rank als städtebauliche Entwicklungsoption für den Stadtraum Ost einsetzt. Es ist damit zu rechnen, dass die oben erwähnten Unbekannten bei den Infrastrukturplanungen im Umfeld des Stadtraum Ost erst in einigen Jahren mit der notwendigen Sicherheit beantwortet werden können.

Das Zeitfenster für grössere städtebauliche Entwicklungen in diesem Bereich beginnt voraussichtlich erst in 20 Jahren, unter anderem nach Verortung der Flächen für die Baustelleninstallation des S-Bahn-Herzstücks, sollte es irgendwann tatsächlich kommen, gegebenenfalls noch später. Eine detaillierte Gesamtplanung für den Stadtraum Ost ist deshalb kurzfristig noch nicht sinnvoll, zumal man abwarten sollte, wie die Areale Klybeck Plus, Klybeck Kleinhüningen, Volta Nord, Rosental, Dreispitz, Wolf, Walkeweg etc. entwickelt werden.

Das Gebiet soll bis dahin aber auch nicht eingefroren werden. Die Erkenntnisse der Ideenstudien ermöglichen es den kantonalen und kommunalen Fachstellen in der Zwischenzeit bei einzelnen kurzfristig anstehenden Vorhaben die langfristigen Entwicklungspotenziale im Stadtraum Ost zu berücksichtigen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Motionen Isler und von Wartburg stehen zu lassen und den Anzug Lüchinger abzuschreiben.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich danke dem Regierungsrat für die differenzierte Stellungnahme zur vorliegenden Motion. Ich nehme die Begründung für die Unzulässigkeit der Motion zur Kenntnis und stelle aber auch fest, dass im Rahmen der Beantwortung der Petition für einen angemessenen ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er-Trams die Vorschläge, die auch die Motion fordert, von der BVB zusammen mit der BLT geprüft werden. Dem «Chrüzlistich» zufolge nehmen auch die anderen Fraktionen diese Information zur Kenntnis und beabsichtigen, die Motion nicht ein zweites Mal zu überweisen. Ich möchte aber noch einmal auf das zurückkommen, was ich bei der Erstüberweisung betont habe.

Es geht um das Wohl eines ganzen Quartiers mit seinen Anwohnenden, Gewerbetreibenden, Arbeitnehmenden, Schülerinnen und Schüler. Diese Gemeinschaft wird auch in diesem Jahr wiederum während gut dreieinhalb Monaten in ihrer Mobilität stark eingeschränkt sein. Laut Antwort ist die Vollsperrung der Tramlinie 14 für den Zeitraum vom 4. August bis zum 23. November vorgesehen. Dieser Zeitraum scheint mir besonders sensibel. Er fällt in die Zeit nach den Sommerferien, in der der ÖV witterungsbedingt stärker genutzt wird und auch das lukrative Weihnachtsgeschäft ist betroffen. Ein weiterer Aspekt, aus meiner Sicht auch ein wesentlicher, ist der neue Sekundarschulstandort an der Gartenstrasse, der nach den Sommerferien 2025 seinen Betrieb aufnehmen wird. Es ist damit zu rechnen, dass noch mehr ÖV-Nutzerinnen und -Nutzer zu erwarten sind. Dies wird logischerweise zu zusätzlichen Kapazitätsengpässen führen und könnte die Situation weiter verschärfen.

In Anbetracht dieser Faktoren ist ernsthaft zu überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, die Stilllegung des Trams 14 auf den Sommer 2026 zu verschieben. Dies würde es ermöglichen, die Hauptarbeiten, das sind die Anpassungen an barrierefreie Tramhaltestellen, während der Schulsommerferien durchzuführen. Eine solche Entscheidung könnte nicht nur dazu beitragen, die Fortbewegungsfreiheit und die Lebensqualität in diesem Quartier zu erhalten, sondern auch sicherzustellen, dass möglichst viele Menschen in dieser kritischen Übergangszeit weiterhin problemlos ihre täglichen Wege erledigen können.

In diesem Sinne wünsche ich mir sehr, dass den Anliegen der vorliegenden Motion entsprochen wird. Ich bitte Sie deshalb darum, diese Motion zu überweisen und damit ein Zeichen des Verständnisses und des Engagements für die Bedürfnisse dieses Quartiers zu setzen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich darf Ihnen in Abwesenheit der Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements die Haltung des Regierungsrats zu diesem Geschäft kurz darlegen. Die Bau- und Raumplanungskommission und die mitberichtende Gesundheits- und Sozialkommission haben den Bebauungsplan für das Klinikum 3 auf dem Campus Gesundheit des Universitätsspitals Basel per August 2023 fertig beraten. Vor dem Hintergrund des Darlehensgeschäfts zur Mitfinanzierung der Neubauten Klinikum 2 und Klinikum 3 wurde in der Folge das Bebauungsplangeschäft von der Traktandenliste der Oktober-Grossratssession damals abgesetzt. Hintergrund war der Wunsch des Grossen Rates, zuerst Klarheit über die Finanzierung der Neubauten und das Darlehen des Kantons zu erhalten. Die Gewährung des Darlehens an das Unispital im Betrag von insgesamt 300 Millionen Franken wurde daraufhin an der Grossratssitzung vom 16. Mai 2024 beschlossen. Die durch das USB zwischenzeitlich in Angriff genommene Überprüfung der Erneuerung seiner baulichen Infrastruktur, insbesondere betreffend Klinikum 3, war zu diesem Zeitpunkt noch im Gang, so dass das Bebauungsplangeschäft im Grossen Rat bisher erst jetzt wieder traktandiert werden konnte.

Die Ergebnisse der Überprüfung liegen nun seit Anfang dieses Jahres vor und wurden vom Unispital im Februar 2025 auch der Öffentlichkeit kommuniziert. Ziel der Überprüfung war es, die Prozesse durch eine möglichst gute Verortung der medizinischen Dienstleistungen zu optimieren und die Kosten für die Bauten und den Betrieb möglichst tief zu halten. Diese Überprüfung stand auch unter dem Eindruck des negativen Betriebsergebnisses 2023 des Unispitals sowie der Beobachtung, dass für zahlreiche Spitäler schweizweit die finanzielle Tragbarkeit der erneuerten Spitalbauten anspruchsvoller geworden ist. Die Überprüfung erfolgte unter Einbezug aller relevanten Gesichtspunkte, die eine bedarfsgerechte und optimierte Versorgung erlauben. Deshalb bleiben möglichst alle medizinischen Kernleistungen auf dem Campus konzentriert.

Die Prozessoptimierungen, die Ambulantisierung und die Verdichtungen erlauben es, dass mit der aktualisierten Arealplanung auf rund 6’400 m2 Nutzfläche auf dem Campus verzichtet werden kann. Bereits beim Turm des Klinikums 2, das ist die grosse Baustelle, die aktuell in Betrieb ist, hatte das USB die medizinisch nutzbare Kernfläche zu Lasten von administrativen oder logistisch technischen Flächen optimieren können. Der angepasste Flächenbedarf auf dem Campus kann somit mit dem bereits im Bau befindlichen Turm des Klinikums 2 mit einem auf den Sockel reduzierten Neubau des Klinikums 3 und dann anschliessend mit dem neuen Sockel Klinikum 2 gedeckt werden. Auf die Realisierung des Turms des Klinikums 3 kann somit vorerst verzichtet werden. Der Bau des Turms wird jedoch Vorderhand langfristig als Option offen gehalten.

Folglich kann nun der parlamentarische Prozess zum Bebauungsplanungsgeschäft wieder aufgenommen werden. Dazu wird der Regierungsrat in den nächsten Wochen der federführenden Bau- und Raumplanungskommission und der mitberichtenden GSK ein Schreiben zu den erforderlichen Anpassungen des Bebauungsplans aufgrund der Etappierung des Neubaus des Klinikums 3 zukommen lassen. Es ist zu erwarten, dass das nur wenige Anpassungen, insbesondere im Bereich des Attikageschosses, sein werden, weil die Turm-Silhouette als zukünftige Entwicklungsfläche eben weiterhin möglich bleiben soll. Wir werden also nicht diesen ganzen Ratschlag umschreiben, sondern lediglich sehr punktuelle Ergänzungen oder Änderungen am Bebauungsplan vornehmen und dann auch ergänzende Ausführungen Ihnen dazu präsentieren.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Rolle des Unispitals betonen. Das Unispital ist das einzige Spital in der Region mit dem gesamten Leistungsspektrum der universitären Medizin im Bereich der Akutsomatik für die Erwachsenen und es spielt insofern für die Versorgung unserer Region und teilweise darüber hinaus eine elementar wichtige Rolle. Der Präsident der BRK hat bereits auf die ausgezeichnete internationale Positionierung des Hauses hingewiesen und ich möchte betonen, diese Medizinexzellenz ist für unsere Bevölkerung, für die Versorgung der Menschen, die hier leben und/oder arbeiten oder sich hier aus anderen Gründen aufhalten, auch diejenigen jetzt, die als Gäste zum ESC kommen werden, dürfen sich auf die medizinische Versorgung verlassen, elementar wichtig und deshalb kann man das nicht hoch genug gewichten, dass eben die Funktionsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit des Unispitals in Zukunft an diesem zentralen Standort auch sichergestellt sein wird. Dafür investieren wir, investiert das Unispital in seine bauliche Entwicklung. Es tut das, ich glaube, das haben Sie jetzt auch mit dieser Überprüfung sehen können, so massvoll und so wirtschaftlich wie möglich.

Wir schliessen uns gerne dem Antrag der Bau- und Raumplanungskommission an, ihr das Geschäft zur weiteren Bearbeitung zuzuweisen. Wir sehen auch, dass wir möglichst rasch hier nun zu einem definitiven Entscheid kommen möchten und selbstverständlich hat der Regierungsrat auch gar nichts gegen einen erneuten Mitbericht seitens der Gesundheits- und Sozialkommission.

Ich möchte abschliessend dem Grossen Rat und den befassten Kommissionen und Personen herzlich danken für ihre Geduld und für ihr Verständnis in diesem doch etwas ungewöhnlichen Geschäftsverlauf. Ich glaube, wir reden über ein sehr wichtiges Thema. Wir haben wichtige auch Entwicklungen in den vergangenen Jahren im Spitalbereich gesehen, deshalb rechtfertigt sich auch diese etwas ungewöhnliche Vorgehensweise. Ich danke Ihnen, dass Sie dafür Hand bieten und schliesse mich gerne den Anträgen des Kommissionssprechers der BRK an.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Auf der Besuchertribüne begrüsse ich nun die Alliance Française de Bâle. Herzlich willkommen bei uns im Rathaus, Sie werden im Anschluss noch eine Rathausführung geniessen. Herzlich willkommen bei uns.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die regionale und überregionale Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung ist ausserordentlich wichtig und sie gewinnt angesichts der fortschreitenden Entwicklung der Angebote und des medizinischen Fortschritts zusehends an Bedeutung. Der Regierungsrat anerkennt daher die von den Antragstellenden genannten Herausforderungen. Wir sind uns diesbezüglich einig.

Genau aus diesen Gründen wurde unter anderem der Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung abgeschlossen und in der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 von der Stimmbevölkerung beider Kantone auch angenommen. Seither haben wir zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine voll integrierte gemeinsame Versorgungsplanung. Wir erheben gemeinsam die Patientenströme, wir vergeben gemeinsam und einheitlich die Leistungsaufträge an die Spitäler und unsere Region beider Basel ist dafür eine geeignete Region. Wir erreichen mit unserer gemeinsamen Planung weit über 90 Prozent der Behandlungen unserer Bevölkerung und haben auch namhafte Patientenströme aus anderen Kantonen, insbesondere Aargau, Solothurn, Jura sowie aus dem benachbarten Ausland. Wir haben hier also in Basel, was Sie in Ihrer Standesinitiative verlangen.

Mit Blick auf die regionale Ausdehnung des geografischen Wirkungskreises unseres Staatsvertrages sieht dieser explizit vor, dass weitere Kantone beitreten können. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt wie auch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft fragen die Kantone Aargau, Jura und Solothurn regelmässig an, letztmals im Herbst 2024, ob sie sich verbindlich an der gemeinsamen Gesundheitsregion beteiligen möchten. Bisher war diesen Anfragen noch kein Erfolg beschieden. Das ist auch verständlich, wenn Sie sich die geografische Situation der genannten Kantone vor Augen führen. Sie fühlen sich nicht ausschliesslich in der Nordwestschweiz zugehörig, sondern reichen auch namentlich mit ihren Patientenströmen in andere Regionen und haben deshalb eine besondere Situation, was wir auch anerkennen sollten.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag soll jetzt der Bund dazu aufgefordert werden, die rechtlichen Grundlagen für eine verpflichtende Spital- und Gesundheitsplanung zwischen den Kantonen zu schaffen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die rechtlichen Grundlagen für eine verpflichtende interkantonale Spitalplanung bereits existieren und auch umgesetzt werden. So ist die Spitalplanung und die daraus resultierende Erstellung der Spitalliste im Artikel 39 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) als kantonale Aufgabe explizit festgelegt und die Kantone sind verpflichtet, ihre Planungen zu koordinieren. Wie die Koordination zu erfolgen hat, wird in Artikel 58e der Krankenversicherungsverordnung detailliert ausgeführt. So müssen die Kantone die Informationen über die Patientenströme auswerten, diese Informationen mit den betroffenen Kantonen austauschen und sie bei ihrer Spitalplanung entsprechend berücksichtigen. Dem wird zusätzlich mit den Empfehlungen der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) zur Spitalplanung Rechnung getragen. Dort ist noch einmal detaillierter festgehalten und vereinbart zwischen den Kantonen, wie wir das machen. In diesem Sinn sind die Empfehlungen als Beitrag zur interkantonalen Koordination der Spitalplanung im Sinne des KVG zu verstehen.

Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die interkantonale Koordination der Spitalplanung in der Nordwestschweiz bereits heute stattfindet. So werden etwa die Patientenströme im periodischen Austausch in Arbeitsgruppen analysiert sowie operative und strategische Fragestellungen diskutiert. Dabei werden die Patientenströme in den jeweiligen Versorgungsplanungsberichten der beiden Basel sowie auch der Kantone Aargau, Bern und Solothurn berücksichtigt. Zudem werden relevante Leistungserbringer in der Nordwestschweiz schon heute auf den jeweiligen kantonalen Spitallisten unabhängig vom Spitalstandort berücksichtigt. Also die Kantone vergeben auch Leistungsaufträge an ausserkantonale Spitäler. Noch andere Regeln gelten im Bereich der hochspezialisierten Medizin, dort wissen Sie, gibt es diese interkantonale Vereinbarung und dort wird die Planung bereits schweizweit vorgenommen.

Ist meine Redezeit schon zu Ende? Dann muss ich an dieser Stelle zum Schluss kommen und mir vorbehalten, noch ergänzende Ausführungen dann später anzubringen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Oliver Thommen möchte sich auch dazu melden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Daher kommen wir direkt zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Andreas Zappalà, das ist ein Erbe, das ich übernommen habe. Wir haben uns bemüht, uns diesem anzunehmen. Wir waren etwas unter Zeitdruck, das hat man gemerkt. Ich teile nicht ganz die Ansicht von Lorenz Amiet, dass alles so falsch und schlecht war in den Berechnungen, aber die Steuerverwaltung hat mit ihren Möglichkeiten die Art von Berechnungen gemacht, die sie sinnvoll fand. Logischerweise ist das hinsichtlich Prognose nicht so sinnvoll.
Aber das Problem ist, dass die meisten Liegenschaften erst nach 30 Jahren verkauft werden. Das heisst, würde man den letzten Steuersatz senken, dann hat man dort die grössten Ausfälle. Das hat sich etwas gebissen mit der anderen Forderung nach Vereinfachung. Man hat dann einen Kompromiss gefunden und diesen Realwert auf 2001 gelegt. Damit war man der Meinung, dass das ein sinnvoller Ansatz sei. Nicht dass man Ihre Motion nicht gelesen hätte, sondern weil die meisten Liegenschaften erst nach sehr langer Zeit verkauft werden. Man kann ja planen, wann man verkaufen will und welche Gewinnsteuern man in Kauf nehmen will.
Wir werden dies nun einmal durchexerzieren. Nicht weil wir meinen, dass unsere Berechnungen stimmen. Darüber stimmen wir ja nicht ab, sondern darüber, wie hoch man die Steuersätze machen soll.


text_content_de: Ich habe nur gesagt, man muss unternehmerisch denken und handeln. Der Kanton ist nicht Unternehmer, der ein Profit erwirtschaftet in diesem System. Sondern unternehmerisch denken und handeln, das heisst hier, nicht die Anfangsinvestition einfach in die Tonne zu werfen und etwas abzubrechen, was noch gute Erfolgschancen hat.


text_content_de:
Wahl von Christian C. Moesch
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Mir ist auch aufgefallen, dass dieser Anzug doch sehr negativ in der Grundeinstellung formuliert ist. Dennoch hat der Regierungsrat beschlossen, ihn entgegenzunehmen, und zwar aus folgendem Grund. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um zu berichten und mit bestehendem Misstrauen und Vorbehalten aufräumen zu können. Ich hätte mir auch gewünscht, dass es etwas ergebnisoffener wäre. Aber aus den Voten habe ich deutlich gehör, dass Sie zum Teil in eine Abwehrhaltung verfallen, als würde das in Basel praktiziert oder in einem Plan angedacht wäre. Ich kann Ihnen sagen, das ist nicht der Fall. Hätte man nur den Gedanken an eine solche Überwachung, würden Sie als erste davon erfahren, indem wir nämlich mit einer Vorlage kämen.
Der negative Grundton stört mich zwar, aber ich werde Ihnen selbstverständlich gerne berichten.


text_content_de:
Sie wissen, wie mühsam es ist, wenn man den Staatskalender auf Internet durchblättern muss. Bis vor drei Jahren gab es den Staatskalender als Buch. Ich finde es schade, dass wir den Staatskalender nicht bekommen in gedruckter Form. Als Parlamentarier soll man ein Handbuch der Regierung und Verwaltung haben. Das kriegt jeder Parlamentarier nach der Wahl. Ich war überrascht, dass ich den Staatskalender nicht mehr bekommen habe. Auf meine Nachfrage hin hat man gesagt, dass es den gar nicht mehr gibt.
Man spart am falschen Ort. Es ist auch für Sie ein schöner Beweis, dass Sie Grossrat sind. Auch das Kantonsblatt gibt es ja leider nicht mehr. Ich führe jetzt meinen eigenen Staatskalender.


text_content_de: Ich habe nicht alles begriffen, was Sie gesagt haben. Aber muss der Staat nun prophetisch wissen, ob im Herbst allenfalls etwas im Kulturbereich abgesagt werden könnte? Es kann ja jeder und jede Projekte eingeben und kriegt das Geld, ob es nun stattfindet oder nicht. Wo ist Ihr Problem?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als nächster hat das Wort der Präsident der Finanzkommission Joël Thüring.


text_content_de: André Auderset (LDP): Raffaela Hanauer, Sie haben vieles gesagt in ihrem Votum, was ich sofort unterschreiben kann in Hinsicht der kritischen Punkte. Jetzt frage ich mich nur, wieso nicht zurückweisen? Es eilt ja nicht, wir haben es ja gar nicht begonnen, sollen sie doch erstmal nachbessern und dann können Sie auch viel einfacher mit der ganzen Fraktion dahinterstehen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Abstimmungskarten

Der Parlamentsdienst wird aus technischen Gründen ab sofort wieder die Abstimmungskarten nach jeder Sitzung einsammeln. Damit dies nicht notwendig ist, bitten wir Sie, Ihre Karten jeweils mitzunehmen, wenn Sie den Raum verlassen und beim Sitzungsbeginn wieder mitzubringen und wieder einzustecken. Vergessene Karten können beim Ratssekretariat abgeholt werden. Wird eine Karte innerhalb der ersten 30 Minuten einer Sitzung ins Lesegerät gesteckt, gelten Sie im Protokoll als anwesend.

Heutiger Sitzungsablauf

Wir beginnen nun mit Traktandum 94, das ist das Budget, und behandeln danach die Traktanden 95 bis 98. Danach fahren wir, wenn wir so weit sind, mit Traktandum 31 fort, wo wir letzte Sitzung stehengeblieben sind.

Wir kommen zu Traktandum 94.

Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf ihren Bericht einzutreten und das Budget 2025 des Kantons Basel-Stadt mit den Änderungen der Finanzkommission zu genehmigen.

Die Bildungs- und Kulturkommission hat zuhanden der Finanzkommission einen Mitbericht zu den staatlichen Museen verfasst.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berichtet zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr mündlich.

Das Vorgehen der Budgetberatung ist wie folgt von uns vorgeschlagen: Zuerst eine allgemeine Eintretensdebatte zum Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Erste Referenten sind der Präsident der Finanzkommission, die Präsidentin der BKK und der UVEK, die Vorsteherin des Finanzdepartements und der Vorsitzende des Gerichtsrats. Anschliessend folgen Fraktions- und Einzelvoten. Eintreten auf das Budget ist obligatorisch. Die Detailberatung jeweils mit Fraktions- und Einzelsprechenden kommt danach.

Zuerst Gesamtkantonale Feststellungen (Kapitel 4 des Berichts der Finanzkommission), danach departementsweise Beratung. Das Globalbudget der kantonalen Museen ist im Präsidialdepartement integriert. Das Globalbudget Öffentlicher Verkehr ist im Bau- und Verkehrsdepartement enthalten. Das Vorgezogene Budgetpostulat zum Budget 2025 wird bei dem entsprechenden Departement schon vorher beraten. Danach kommt Kenntnisnahme der Investitionsübersichtsliste und schliesslich die Schlussabstimmung über das Budget 2025.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.

Damit sind wir bei der Eintretensdebatte und ich gebe dem Präsidenten der Finanzkommission Joël Thüring, das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden mit 48 gegen 38 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Brigitte Kühne.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion Grüne/jgb hat das Wort Anouk Feurer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Raoul Furlano.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage von Herrn Messerli.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank für die angeregte Diskussion, jetzt gerade auch noch am Schluss. Ich habe mir auch die eine oder andere Notiz gemacht. Im deutschen Bundestag wäre nach dem Votum von Herrn Christ im Protokoll des deutschen Bundestages dann vermerkt worden in Klammern [Heiterkeit], zumindest wurde das von verschiedener Seite so aufgenommen, auch ich bin da gespannt, wie es weitergeht. Ich werde das selbstverständlich politisch nicht. Herr Seiler hat mit einem Zitat versucht, die Debatte politisch werden zu lassen, auch das mache ich nicht. Ich kann aber auch mit einem Zitat hier kommen von Theodor Heuss, der einmal gesagt hat, ein ausgeglichener Haushalt ist nicht Ausdruck von Reichtum, sondern von Verantwortung. Das ist relativ politisch neutral und ich glaube, das widerspiegelt auch die Ausgabenpolitik der von Ihnen von unterschiedlicher Seite sehr gelobten Finanzdirektorin.

Wenn wir, ich sage es noch einmal gerne, wenn wir sehen, von was für einer Budgetabweichung wir hier sprechen, dann müssen wir doch sagen, bei einer Budgetabweichung von 0,8 Prozent bei einem Gesamtvolumen von doch gut 4,8 Milliarden Franken dünkt mich dieses Resultat, wie wir es hier vorliegen haben, doch sehr bemerkenswert gut. Der Sprecher der BastA-Fraktion, Herr Goepfert, hat erwähnt, dass uns nur die «direkte Bundessteuer» gerettet hat. So ist es natürlich nicht, wir hätten auch ohne diese 92 Millionen Franken Mehreinnahmen durch die direkte Bundessteuer bei einem Überschuss von knapp 106 Millionen Franken immer noch einen Überschuss erwirtschaftet. Ich möchte auch noch einmal daran erinnern, und das führt vielleicht ein bisschen die Diskussion der vergangenen zwei Stunden zusammen, dass auch wir als Parlament im Nachgang zum beschlossenen Budget 2024 ja noch Nachtragskredite und auch Budgetpostulate beschlossen haben. Deshalb tragen wir, das wurde mehrfach erwähnt, auch als Parlament hier eine gewisse Verantwortung für die Ausgabenpolitik des Kantons, ohne diese zu werten.

Der vielfach erwähnte finanzpolitische Ausblick auf die kommenden Jahre wird sicher etwas sein, was auch die Finanzkommission im Auge behält. Wir haben auch mit Ihrem Entscheid und dem Entscheid der Stimmbevölkerung, was dieses Steuerpaket anbelangt, mit der Umsetzung dieser OECD-Mindeststeuerreform zumindest etwas erschaffen, was für die kommen ersten Jahre der Umsetzung die Budgetierung nicht einfacher machen wird. Aber wir sind überzeugt, dass die Regierung, die Verwaltung es auch weiterhin bestmöglichst so kalkulieren wird, aber es wird auch zukünftig immer wieder Unsicherheiten geben. Wir haben, so glaube ich, ist es auch schon beschlossen, die Finanzdirektorin wird mich sonst korrigieren, zumindest auch für das Jahr 2025 wieder eine Einnahme durch die Gewinnerträge der Schweizerischen Nationalbank. Also diese jetzt zweimal weggefallene Einnahme wird im Rechnungsjahr 2025 wieder «einschlagen». Vergessen Sie das nicht. Nichtsdestotrotz ist selbstverständlich, und ich glaube, das wurde jetzt auch von Frau Soland noch einmal unterstrichen, es ist weiterhin wichtig, dass wir klug, vorausschauend und ausgewogen haushalten. Wir haben aber, ich sage das noch einmal gerne, in der Finanzkommission nicht festgestellt, dass dies nicht der Fall schon heute ist und sind sehr zuversichtlich, dass dies auch weiterhin der Fall sein wird.

Wo Sie als Parlament letztlich die Prioritäten setzen, das obliegt Ihnen, das entscheidet auch nicht die Finanzkommission. Wir diskutieren selbstverständlich die Ausgaben des Kantons. Wir stellen dann auch jeweils Dinge ja fest, wie wir es auch in diesem Bericht gemacht haben und selbstverständlich, Herr Messerli, schauen wir dann auch beim Budget als Finanzkommission kritisch darauf, was und wo Mehrausgaben gefordert sind und berichten Ihnen dann auch selbstverständlich dort gerne wieder darüber, wie es damit aussieht.

Ich danke Ihnen also noch einmal herzlich, dass sie unseren Bericht so wohlwollend aufnehmen. Die inhaltliche politische Debatte wird auch in den kommenden Jahren wahrscheinlich nicht kleiner werden. Das dürfen wir uns aber auch leisten als reicher Kanton und als reiches Land, dass wir trotz alledem solche Diskussionen führen und da kommen die unterschiedlichen Nuancen selbstverständlich der Prioritäten, Herr Furlano, auch dann in den Debatten und in den Entscheidungen zum Ausdruck. Ich glaube aber, dass dies einem Gemeinwesen auch guttut, wenn man das hier drinnen dann jeweils ausdiskutieren und ausweinen kann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Pascal Pfister.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Nachdem ich den "Chrüzlistich" gesehen habe, habe ich gedacht, ich brauche hier kein Votum mehr zu halten, das ist alles völlig klar. Und dann plötzlich überfällt uns das PD mit einem neuen Ratschlag und bietet uns mehr als im ersten, aber weniger als von der Kommission vorgeschlagen an. Mit dem neuen Angebot reagiert die Regierung auf die stark angestiegenen Anfragen aus aller Welt. Dies nicht, weil Basel endlich auch beschlossen hat, Provenienzforschung zu betreiben, sondern weil viele Museen überall in Europa angefangen haben, ihre Sammlungen auf ihre Provenienz hin zu überprüfen. Das hat natürlich zu einer Sensibilisierung überall auf der Welt geführt und das ist sehr erfreulich.
Von diesem weltweiten Interesse ist nun auch unsere Museumswelt betroffen und so sind im Museum der Kulturen beispielsweise, aber auch im Naturhistorischen Museum allein in den letzten Monaten mehrere Restitutionsgesuche eingegangen, deren sorgsame Behandlung nötig, aber jeweils mit grossem Aufwand verbunden ist. Die Provenienzforschung in dessen Sinne ist ein grosser Mehrwert für all die Museen, die heute grosse Sammlungen führen und viele dieser Sammlungen, Objekte in den Kellern verstauben und nicht wirklich bekannt sind. Es ist in dem Sinn auch eine Investition in die Zukunft und nicht nur als Reaktion auf diese steigende Nachfrage nach mehr Wissen über die hier gelagerten Kulturartefakte anzusehen.
Es sieht so aus, als ob hier eine Lawine losgetreten worden wurde, die wir mit aller Sorgfalt und auch mit den nötigen Ressourcen an die Hand nehmen müssen. Das Beispiel, das die Direktorin des Museums der Kulturen in den Medien veröffentlicht hat, zeigt, dass Provenienzforschung ein Riesengewinn für die häufig in den Kellern gelagerten teilweise beinahe vergessenen Museumsstücke ist. Mit Provenienzforschung gelangen die Sammlungsstücke wieder in das Interesse der Öffentlichkeit und die Kuratoren erhalten mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht nur die Möglichkeit, mehr Informationen zu deren Herkunft zu erhalten, sondern sie kommen im besten Fall in direkten Kontakt mit den Kulturen, über die wir hier in Basel nur theoretisch und über deren Kulturartefakten eine vage Vorstellung haben.
Das Resultat der Provenienzforschung ist nichts weniger als das Wiedererwachen bereits beinahe vergessenen Sammlungsstücke und die Wiederentdeckung der Seelen der in unseren Museen gelagerten Schätze. Und für mich ist das allemal Fr. 1'000'000 pro Jahr wert, umso mehr, dass der Bund nur dann zahlt, wenn der Kanton dies auch tut. Dieses Angebot sollte Basel wirklich besser nutzen. Daher bitte ich und das GAB Sie, dem Antrag der BKK zu folgen, so wie Sie es bereits im "Chrüzlistich" getan haben.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5187 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5304 ist erledigt.


type_external_id: 5. Motion Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend mit U-Abo bis zu den FHNW-Standorten Brugg und Olten


text_content_de: Wenn ich an diesem runden Tisch dabei sein dürfte, würde ich vielleicht meine Meinung tatsächlich ändern. Nein, Spass beiseite, das kann es nicht sein, auch wenn ich dabei wäre.


text_content_de:
Vernetzte digitale Gesundheitsdaten ermöglichen eine effiziente Forschung und Entwicklung in den Life Sciences, um neue Therapien für Patientinnen und Patienten zu entwickeln und um die Kosten der Gesundheitsversorgung für die Gesellschaft zu senken. Die Schweiz hinkt jedoch bei der elektronischen Datenverarbeitung des Gesundheitswesens anderen Ländern massiv hinterher. Darunter leidet die Attraktivität des Life Sciences-Standorts der Nordwestschweiz, einem Zugpferd der Schweizer Volkswirtschaft.
Um nicht noch mehr ins Hintertreffen zu kommen, setzen sich die Antragstellenden für ein digitales Gesundheitswesen ein. Daten gewinnen an Bedeutung, auch in den Life Sciences. Das wachsende Wissen, neue Technologien aber vor allem das intelligenten Nutzen von Gesundheitsdaten erlauben eine bessere Gesundheitsversorgung zu tieferen Kosten für die Gesellschaft. Der Zugang zu neuen Therapien für Patientinnen und Patienten kann damit beschleunigt werden.
Für die Region Basel und andere Forschungsregionen in der Schweiz ist es entscheidend, dass die Politik die Digitalisierung des Gesundheitswesens rascher vorantreibt. Eine von der Life Sciences Cluster Basel in Auftrag gegebene Standortbestimmung zur datenbasierten Gesundheitswirtschaft in der Schweiz kommt jedoch zum Ergebnis, dass die Schweiz den Weg zur datenbasierten Gesundheitswirtschaft zwar betreten hat, diesen aber noch zögerlich beschreitet. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens muss jetzt entschlossen vorangetrieben werden.
Ich danke der Regierung für den ausführlichen Bericht und die sehr positive Aufnahme unseres Anliegens. Wir Antragsteller fordern eine gemeinsame Infrastruktur zur Bearbeitung von Gesundheitsdaten, gemeinsame technische, datenschutzkonforme und ethische Standards, Aufklärung und Aufbau von Vertrauen und Akzeptanz zur Speicherung von Gesundheitsdaten, regulatorische Rahmenbedingungen und Anreize, Aus- und Weiterbildung von Fachkräften, eine nachhaltige Finanzierung und Investition in die Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Der Regierungsrat unterstützt alle diese Forderungen und schlägt selber eine Ergänzung vor, nämlich die verbindliche Zuordnung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen bei der Umsetzung. Diese Ergänzung ist richtig, notwendig für den Erfolg des Vorhabens. Ich fordere Sie auf, mir zu folgen und die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit der Einreichung der Standesinitiative zu beauftragen.


text_content_de:
Ich war sehr wütend, als ich diese Interpellation begründet habe. Es geht darum, wie das Beurteilungsgremium beim Wettbewerb Nauentor zusammengesetzt ist und wie ausgewogen definiert wird. Es sollte ausgewogen nach Geschlecht, nach Alter sein und die Beteiligung der Quartiere sollte auch geregelt sein.
Umso mehr freue ich mich über die Antwort der Regierung. Ich bin teilweise befriedigt, aber ich freue mich sehr zu hören, dass die Regierung dieses Anliegen ernst nimmt, dass sie auch der Meinung ist, dass es nicht erfüllt ist und dass sie sich in Zukunft auch ein Vetorecht herausnehmen will. Ich hoffe nicht nur, wenn es im Bebauungsplan steht, sondern dass sich die Regierung auch sonst für ausgewogene Beurteilungsgremien einsetzt.
Ich bin nur teilweise befriedigt, weil bei diesem Wettbewerb nichts mehr angepasst wurde, was ich verstehe, womit auch nicht gerechnet habe. Ich möchte auch loben, wie dafür gesorgt wird, dass auch junge Teams berücksichtigt werden. Das ist wirklich vorbildlich.


text_content_de:
stillschweigend, den Planungsanzug nicht zu überweisen.
Der Planungsanzug 10.5343 ist erledigt.


text_content_de: Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5127 ist erledigt.


text_content_de: Danke, Regierungsrätin Esther Keller, für Ihre Antwort. Naja, ob ich befriedigt bin, mein Herz springt nicht vor Freude. Es ist natürlich sehr schön, dass die Regierung den Fasnächtlern zumindest auf dem Trottoir keine Hindernisse in den Weg stellt, dass sie das währenden den «drey scheenschte Dääg» macht. Wenn dieses kurzfristige staatliche Handeln sogar noch wirkungsvoll ist, umso besser. Lassen Sie uns davon träumen, dass das öfter der Fall sein wird. Über die gesetzliche Grundlage; offensichtlich besteht anscheinend auch ein Missverständnis. Es wird im Anzug auch gar kein Verbot dieser E-Trottis verlangt, sondern einfach eine Regelung, wo sie abgestellt werden dürfen. Hoffen wir, dass das auch nächste Fasnacht wieder geschehen wird. Schön wäre es, wäre es dann schon bereits Teil einer formalen Regelung, aber ich vertraue darauf, dass die Regierung in der Anzugsbeantwortung nachvollziehbare Schlüsse und Vorschläge bringt. Ich bin teilweise befriedigt.


text_content_de:
Mit diesem Unternehmen haben wir seit über acht Jahren einen global agierenden Konzern, der sich eigentlich seit Beginn seiner Tätigkeit in den verschiedenen Kantonen in der Schweiz nicht wirklich dafür interessiert hat, welche Gesetze er zu beachten hätte und wie er sich insgesamt auf unseren Strassen zu verhalten hätte. Seit über acht Jahren gibt es in verschiedenen Kantonen auch Gesetzesvorstösse, Interpellationen, Anfragen, es gibt auch einen Vollzug, es gibt auch in Basel-Stadt, wie wir gehört haben, einen Vollzug. Aber es ist schon fragwürdig, dass wir jetzt nach acht Jahren, seit dieser Konzern seine Tätigkeit aufgenommen hat, endlich den ersten Grundsatzentscheid haben bezüglich der Sozialversicherung und der SVA Zürich und jetzt eigentlich konsequenterweise breit vollziehen müssten.
Nur, dann kommt das nächste Problem, und das haben wir uns leider auch selber gelegt, 80 Fahrer*innen sind der Regierung bekannt und fünf ARV 2-Verfahren laufen bezüglich Verstösse durch UBER. Warum ist es so? Es ist relativ simpel, UBER-Fahrzeuge sind nicht gekennzeichnet und dementsprechend ist der Vollzug mit Glück und Zufall möglich, aber eigentlich praktisch unmöglich, das zeigt auch die Antwort des Regierungsrats zum Taxigesetz. Ja, UBER würde dann, wenn es dem Taxisgesetz unterstellt würde, auch die Privilegien erhalten, die das Taxigesetz vorsieht. Aber wir können uns auch einig sein hier drin, der Konzern UBER hat momentan ein grösseres Interesse daran, auf diese wenigen Privilegien verzichten zu können und weiterhin ein zu einem grossen Teil illegales Geschäftsmodell weiterzuverwenden.
Eine Antwort des Regierungsrats erstaunt mich ein wenig bezüglich der fehlenden Verschlagwortung und dem Strafbefehl, denn in einer anderen Antwort einer Interpellation meines Wissens aus dem Jahr 2016 von Kerstin Wenk wurde nämlich genau eine Zahl bezüglich Strafbefehle genannt. Ich weiss nicht, vielleicht hatten Sie da mehr Zeit, Sie hätten die Interpellation aber auch schriftlich beantworten dürfen, dann hätten Sie auch mehr Zeit gehabt, um diese Zahlen noch herauszufinden.
Ich danke dem Regierungsrat für die Antworten, ich bin teilweise von ihnen befriedigt. Da kann der Regierungsrat aber nicht so viel dafür, weil die gesetzlichen Grundlagen momentan so sind, wie sie sind. Für mich sprechen die Antworten des Regierungsrats auch ganz klar dafür, dass wenn wir UBER in den Griff bekommen wollen und diesen unhaltbaren Zustand gegenüber ungleichen Spiessen für das Taxigewerbe in unserem Kanton, dann müssen wir das Taxigesetz anpassen und in einem ersten Schritt müssen wir sicher dafür sorgen, dass diese UBER-Fahrzeuge kenntlich gemacht werden, damit man sie auch kontrollieren kann und damit man einen Vollzug gewährleisten kann. Ich glaube, wir werden in diesem Parlament, in diesem Saal relativ bald über einen entsprechenden Vorstoss befinden.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 11.5223 ist erledigt.


text_content_de: damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten erfolgt von Gesetzes wegen, Rückweisung wurde beantragt von Heiner Ueberwasser (SVP).


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Ist Ihnen bewusst, dass das Erziehungsdepartement respektive das Sportamt jahrelang unter der Führung der LDP war?


text_content_de: Da wurde André Auderset offensichtlich nicht von einer Tarantel, sondern von einer Biene gestochen, als er den Vorstoss gelesen hat. Das GAB unterstützt diesen Vorstoss, es ist eine einfache Massnahme, die hier für die Biodiversität gemacht werden soll und auch in diese Strategie einfliessen soll, die wir auch unterstützen. Ich möchte deswegen, weil es eigentlich eine so kleine Sache ist mit einer doch aus unserer Sicht grossen Wirkung, auch nicht zu lange reden. Vielleicht nur noch ergänzen, dass, wenn man einen solchen Runden Tisch, der durchaus sinnvoll sein könnte, einführen oder mal durchführen würde, man sicher auch die umliegenden Gemeinden berücksichtigt und die Landwirtinnen und Landwirte in den umliegenden Gemeinden, weil das doch einen Einfluss hat auf die Bienenpopulation. Also wenn wir zum Beispiel an den Fall 2012 zurückdenken, als auf dem Bruderholz die Bienenpopulation mehrheitlich getötet wurde aufgrund eines fälschlicherweise Pestizideinsatzes, dann sehen wir, dass es doch Einfluss hat, was auf dem Land passiert, hier in der Stadt. Deswegen würden wir hoffen, dass dies auch bei der Überweisung dann in die Prüfung des Regierungsrats einfliesst.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht Daniel Seiler.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 93 Nein-Stimmen, 2 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen führen dazu, dass wir jetzt über diesen Antrag von Daniel Seiler abstimmen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte Bezug nehmen auf meine Vorredner. Thomas Widmer-Huber, Sie haben gesagt, bei der Staatsanwaltschaft leiden viele an Burnout. Es wäre interessant, wenn Sie recherchiert hätten, wie viele Fälle das sind. Und lieber Thomas Widmer-Huber, das ist nicht unser Problem, die Leute haben einen tollen Lohn. Besser hat mir die Rede von Nicola Goepfert gefallen. Er hat richtig gesagt, wir haben 50 Stellen mehr der Staatsanwaltschaft gegeben. Ich werde noch ein SP-Politiker. Prioritäten hat er gesagt, 50 Stellen zugestimmt, Rückstände sind zurückgegangen und jetzt komme ich zum Knackpunkt, Nicola Goepfert hat richtig gesagt, es fehlt die Aufsicht. Das Thema Aufsicht hat mich beschäftigt. Ich habe keinen Ansprechpartner, weil eine Aufsichtsbehörde fehlt. Darum zum Thema Staatsanwaltschaft, ich war beim Chef Staatsanwalt, bei Herrn Fabbri, und wollte solche Sachen diskutieren und was sagt mir Herr Fabbri, es ist die Wahrheit, Herr Weber, mein Kind ist Ihr grösster Fan.


text_content_de:
Ordnungsantrag Verschiebung Traktandum 96 auf Januar 2025

JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
75 Ja, 12 Nein, 8 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005271, 18.12.24 16:24:54]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Antrag zuzustimmen und das Geschäft im Januar erneut zu traktandieren.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Änderungsantrag mit 59 Nein-Stimmen gegen 31 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

Wir fahren fort in der Detailberatung.

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.