text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): In diesem Vorstoss geht es um die Fragen, ob ich das Recht habe, auf Missstände hinzuweisen und ob mich der Staat ausreichend schützt, wenn ich es tue.

Stellen wir uns vor, in Basel wird ein neues Gebäude gebaut, ein hohes, ein teures, nehmen wir an für die Universität. Ein Leuchtturm soll es werden, ein stadtplanerischer Meilenstein, mitten drin und für alle sichtbar. Die Begeisterung für das Projekt ist euphorisch, das Profilierungspotenzial für involvierte Entscheidungsträger und -trägerinnen ist unbegrenzt. Die Umsetzungswahrscheinlichkeit liegt bei 100 Prozent und ist alternativlos. Nehmen wir weiter an, dass dieses Projekt aus dem Ruder läuft. Ungenügende Bestellung, unzählige nachgereichte Anforderungen, rollende Planung während dem Bau, zerstrittene Teams von Stadtplanern und Architekten, Zuständigkeitschaos auf der Baustelle, Absage von Sitzungen in der obersten Führungsebene, gestellte, aber nicht beantwortete Vertrauensfragen, ein sich abzeichnendes Debakel punkto Bauzeit und Kosten, ein überzogenes Budget von 100 Millionen Franken. Fiktiv und in Realität kam wahrscheinlich. Stellen Sie sich vor, Sie mitten drin, als kleines Rädchen im System, vielleicht bringen Sie den Kaffee, vielleicht verantworten Sie die Belegung der Sitzungszimmer. Vielleicht schreiben Sie die Protokolle der Sitzungen, die nicht stattfinden oder schreddern sie. Stellen Sie sich vor, Sie wissen, dass das alles gar nicht gut kommt, lesen aber in der Zeitung, wie grossartig alles werde, wie uns der Turm zu Basel als Forschungsstadt auf ein neues Level heben würde. Bald schon freuen sich die bekannten Koryphäen aus Welt und Wissenschaft öffentlich auf den bevorstehenden Einzug in den neuen Olymp der Erkenntnis. Stellen Sie sich vor, Sie wüssten, dass dem nicht so sein wird wie versprochen und schon gar nicht zu diesem Preis, und vielleicht haben Sie es sogar gewagt, jemanden zu warnen oder versucht, mit kritischer Würdigung zumindest ein Innehalten und Hinterfragen zu bewirken. Erfolglos. Was tun Sie?

Basel-Stadt regelt das Whistleblowing in einem einzigen Artikel im Personalgesetz. Die Einzelheiten regelt der Regierungsrat. Die diesbezügliche Verordnung sieht für Meldungen ein Verfahren bei der Ombudsstelle vor, jedoch ohne dass klar wäre, wie dieses Verfahren exakt ausgestaltet ist. Anders als in den Kantonen Genf und Zürich oder beim Bund ist die Meldestelle des Kantons Basel-Stadt nicht über ein verschlüsseltes Onlinesystem erreichbar, anonyme Meldungen und die verschlüsselte Korrespondenz mit der Meldestelle sind nicht möglich.

Christian von Wartburg und ich meinen, dass die aktuelle Regelung bezüglich Whistleblowing in unserem Kanton nicht reicht. Wir wünschen uns mehr Schutz für Whistleblower:innen und schlagen darum in dieser Motion ein Gesetz vor, das genau das bewirken soll. Der zusätzliche Schutz könnte zu mehr qualitativen Meldungen führen, was im Sinne der Transparenz zu begrüssen wäre. In diesem Sinne danke ich für die Überweisung der Motion.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

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person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Motionäre hier offensichtlich einen Paradigmenwechsel wollen. Sie wollen nicht mehr, dass die Ombudsstelle für diesen Bereich zuständig ist und Sie wollen ein anonymisiertes Verfahren. Wir stellen uns schon auch die Frage, ob es das wirklich braucht. Für eine Gesetzesänderung müsste es ja konkrete Fälle gegeben haben, wo wir empfunden haben, dass dieses System hier bei uns im Kanton Basel-Stadt ungenügend sei. Kollege Sieber behauptet jetzt, die Kostenüberschreitung beim Biozentrum hätte es wahrscheinlich nie gegeben, wenn wir ein Whistleblowinggesetz gehabt hätten. Da kann ich jetzt auch behaupten, das wäre genau gleich passiert. Also ich glaube, hier fehlen uns die Fälle, angesichts derer wir wirklich sagen müssen, dass unser System aktuell ungenügend ist. Da bleibe ich dann doch auch bei meiner Vorrednerin von der LDP, welche diese Doppelspurigkeiten anspricht, die die Überweisung der Motion mit sich bringen würde. Es bräuchte wirklich einen Mehrwert, um hier dieser Gesetzesänderung zustimmen zu können.

Und dann noch ein paar Worte zu diesem anonymisierten Verfahren. Ich stelle schon in Frage, ob es wirklich besser wäre, ein System, wo man alles anonym melden kann, gerade in der heutigen Zeit. Ist es wirklich etwas, das wir wollen, dass wir alle irgend jemanden anonym anprangern können und dann wieder Misstrauen in irgendwelchen Ämtern entsteht? Wollen wir das wirklich? Ich stelle mir die Frage, ob das es wirklich ein Mehrwert für unseren Kanton ist. Selbstverständlich, wenn jemand eine Meldung machen will, dann ist es immer einfacher, wenn man das anonym machen kann und jemandem eines auswischen kann und mit dem Namen nicht hinstehen muss. Das ist immer einfacher. Aber es ist das gesamtgesellschaftlich für unser System besser, wenn jeder anonym irgendjemanden melden kann und für diese Person ja immer noch eine gewisse Unschuldsvermutung gelten soll. Das stellen wir ganz klar in Frage und wir sind auch nicht der Meinung, dass das zu grösserer Transparenz führt, sondern eher zu Intransparenz, ja eher dazu führt, dass wir Unsicherheiten in den einzelnen Ämtern, in den einzelnen Büros, in den einzelnen Institutionen schaffen, wenn man erfährt, dass jemand wieder etwas Anonymes gemeldet hat und man nicht weiss, wer es ist.

Wir sind der Meinung, wenn man etwas meldet, dann kann man in unserem Rechtssystem auch mit dem Namen hinstehen und deshalb bitten wir Sie gesamthaft, diese Motion so nicht zu überweisen und auf das bewährte System zu vertrauen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Nehmen Sie sie an? Ja, sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, den Beschlussvorlagen zuzustimmen. Die Finanzkommission beantragt, dem Nachtragskredit zuzustimmen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Die SVP-Fraktion nimmt die Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis und genehmigt die Berichterstattung. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei den roten kritische Punkte angesprochen werden. Die erreichten Zielsetzungen nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis, werden sie jedoch nicht näher beleuchten. Ich habe mir mein Votum vom letzten Jahr zuerst angesehen und dort hatte ich bemängelt, dass die Anzahl Neueintritte gesamthaft um 5 Prozent zurückgingen. Wenn wir die jetzigen Zahlen anschauen, wird es nicht besser. Das Budget bei Neueintritten wurde um 12 Prozent unterschritten und es sind 3 Prozent weniger als letztes Jahr, wo, wie ich eingangs dargelegt habe, auch schon die Neueintritte eingebrochen waren. Leider – und das ist wirklich sehr bedauerlich und fordert eine Erklärung – gibt es immer noch keine Analyse zur Feststellung der Gründe. Diese fehlte letztes Jahr und dieses Jahr ist sie auch nirgends erwähnt. Daher gehe ich davon aus, dass sie immer noch pendent ist, was natürlich schlecht ist, weil so auch keine gezielten Verbesserungen vorangetrieben werden können.

Für mich ist es ein Widerspruch, dass immer die hohen Maturandenquote genannt und kritisiert wird, aber diese Abgänge sind ja für die Neueintritte in der FHNW gerade auch interessant. Es ist ja nicht so, dass nur Angebote für Berufsmaturitätsabgänge bestehen. Vielleicht sollten hier die Abschlussjahrgänge an den Gymnasien besser abgeholt werden.

Vergleichsdaten mit anderen Fachhochschulen liegen auch nicht vor, da der Bericht vorher abgeschlossen wurde. Aber so ist es natürlich schwierig, diese Leistungsberichte zu interpretieren, wenn Berichte ohne wichtige Analysen verfasst werden. Es wäre vielleicht sinnvoll, die Berichte dann zu präsentieren, wenn die interessanten und realen Fakten alle zusammengetragen werden konnten. Nur so können konkrete Rückschlüsse gezogen werden. So aber versteigen wir uns in Interpretationen und Annahmen, die eigentlich Zeitverschwendung sind, da uns wichtige Teile im Gesamtbild fehlen.

Weiter habe ich mir die Bezüge des Fachhochschulrates angeschaut. Vielleicht erinnern Sie sich, dass letztes Jahr mediale Kritik aufkam, dass die Präsidentin im Vergleich zu anderen Präsidien in der Schweiz ein Vielfaches an Bezügen bekommt. Ich kann Ihnen mitteilen, dass sich ihre Summe um keinen Rappen verändert hat und die Kommission in ihrem Bericht dieses Jahr auch nicht darauf eingeht. Somit steht die Frage immer noch im Raum, ob die Kommission diese Summe überhaupt in der Zwischenzeit hinterfragt hat.

Die Bezüge der Fachhochschulräte im Allgemeinen geben mir Rätsel auf. Was sich nun wie eine schreckliche Mathematikaufgabe anhört, sieht so aus: Die einzelnen Beträge der Fachhochschulräte belaufen sich zwischen 12’000 Franken als tiefster Bezug und 31’800 Franken als höchster Bezug. Kein Mitglied des Fachhochschulrates erhält einen gleichen Betrag. Wie kommen diese Beträge zustande? Ich danke Ihnen, Herr Regierungsrat, wenn Sie eine kurze Erläuterung geben könnten.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Aufgrund der Kreuztabelle ist in diesem Saal niemand mehr bereit, auf einen Entscheid zurück zu kommen, der aus Sicht der Anwohner des Bruderholzquartiers völlig falsch ist. Was möchte die Petition erreichen? Sie will, dass der Kanton den Antrag auf Realisierung des Projekts beim Bundesamt für Verkehr zurückzieht und eine Neuplanung in Auftrag gibt. Beanstandet werden, wie es der Kommissionspräsident bereits gesagt hat, die Verschiebung der Endhaltestelle vom Quartierzentrum weg nach Westen, die Aufhebung der Haltestelle Airolostrasse und die Verlegung der Haltestelle Lerchenstrasse in die Steigung der Wolfschlucht. Gegen diese Haltestelleänderungen sind noch 50 Einsprachen beim BAV hängig, die gestern grossmehrheitlich übrigens abgewiesen wurden. Sie können davon ausgehen, dass ein Weiterzug ans Bundesverwaltungsgericht sicher ist.

Dabei gäbe es mehrere Ideen, die diese Bedürfnisse der Anwohner besser abdecken würden. Hier ein Beispiel: Die Endhaltestelle bleibt, wo sie ist. Eine Begradigung der Strecke ist gemäss Ingenieuren – und von denen gibt es einige im Quartier - problemlos. Um dem Wunsch nach einer Reduktion der Anzahl Haltestellen nachzukommen, könnte man die Haltestellen Lerchenstrasse und Studio Basel zusammenlegen. Dies gäbe dann die Möglichkeit, die Airolostrasse 50 Meter nach Westen zu verlegen, wo der Bau einer behindertengerechten Haltestelle möglich wäre.

Aber von all dem wollen das BVB und auch dieses Parlament nichts wissen. Ich versuche trotzdem, Sie hier noch umzustimmen und ich möchte folgende Aspekte in die Diskussion einbringen. Erstens § 55 der Kantonsverfassung:  Aufgrund der Erfahrungen im Quartier kann dieser Paragraph bedenkenlos aus der Verfassung gestrichen werden. Seit mehr als 12 Jahren kämpft das Quartier gegen die falsche Planung der Haltestellen. Dutzende von Diskussionen, Quartieranlässen und Gesprächen der Quartiervertreter mit Managern aus der Verwaltung brachten überhaupt nichts. Es wurde schlichtweg nicht zugehört. Die erste Idee des BVB musste, koste es, was es wolle, umgesetzt werden.

Als die Pläne dann konkret Vorlagen, haben 800 Personen eine Petition eingereicht, damit die Planung überarbeitet werde. Aber dieses Parlament, vertreten durch den UVEK, fand es nicht einmal nötig, die Petenten zu einem Gespräch einzuladen. Nun liegt eine zweite Petition mit 1500 Unterschriften vor, von der Sie wieder keine Notiz nehmen wollen. Bedenken Sie, jeder sechste Anwohner im Quartier hat unterzeichnet, und es ist Wahlkampf.

Zu den Grünflächen: Ich werde den Eindruck wirklich nicht los, dass Sie hier im Saal nicht ganz redlich sind und die Stimmberechtigten hinters Licht führen. Sie, diejenigen, die die Initiativen und Gegenvorschläge für mehr Grün und mehr Bäume unterstützen, stimmen das Hohe Lied der Entsiegelung unter Baumpflanzungen an. Sie fordern, dass Tausende von Quadratmetern begrünt werden. Sie möchten weniger Beton und Asphalt. Sie sind aber bei der ersten Gelegenheit bereit, ein halbes Fussballfeld neu zuzubetonieren und Bäume zu fällen. Liebe Grüne und Grünliberale, wollt Ihr das wirklich. Oder zur Förderung des ÖV. Ich bin doch erstaunt, dass Parteien, die den ÖV fördern möchten, alles daran setzen, dass der Service Public auf dem Bruderholz massiv verschlechtert wird. Zukünftig werden die Haltestellen nicht mehr dort sein, wo sie längerfristig benötigt werden oder sie werden sogar entfernt. Bedenken Sie, dass rund um die Haltestelle Airolostrasse die meisten neuen Wohnungen im Quartier gebaut werden. Enttäuscht bin ich auch von dem BVB, dass es diesem Leidienstleistungsabbau kommentarlos zuschaut.

Liebe SP, ist das wirklich das Ziel eurer Politik, weniger ÖV dafür mehr Autoverkehr? Ich freue mich bereits jetzt, die Nationalratskandidaten und -kandidatinnen von SP, GAB und GLP morgen Abend in der Elefantenrunde der Quartierbevölkerung entgegenzustellen. Dann könnt ihr dort eure Argumentation anbringen, wie es zu dem Projekt steht. Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, die Meinung zu ändern. Überweisen Sie die Petition an den Regierungsrat.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur heutigen Nachmittagssitzung und habe vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Save the Date Jassturnier

Die Organisatoren des diesjährigen kantonalen Jassturniers Tim Cuénod und Daniel Albiez möchten Ihnen mitteilen, dass das Jassturnier in diesem Jahr am 14. Dezember 2023 ab 18:15 Uhr hier im Rathaus stattfinden wird. Eine offizielle Einladung werden Sie zu einem späteren Zeitpunkt erhalten.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Einige inhaltliche Argumente wurden ja genannt, also einerseits natürlich das Gewicht der Begrünung, auch wenn das nur eine Mittelinsel ist, aber wir versuchen wirklich wo möglich zu entsiegeln und das Regenwasser aufzunehmen. Der andere Aspekt ist derjenige der Verkehrssicherheit. Und jetzt komme ich zu einem demokratiepolitischen Argument. Sie haben hier diese Güterabwägung zuerst in der Kommission und dann hier im Grossen Rat gemacht. Wenn wir jetzt einen Aspekt ändern, müssten wir den wieder abwägen gegen Verkehrssicherheit, gegen Begrünung, gegen andere Argumente. Das kann in dieser Form nicht mehr geschehen, weil Sie uns dann den Auftrag geben, das zu tun. Natürlich wäre dies ein Prüfauftrag, aber ich frage Sie dann, wie diese Entscheidungskette gehen soll.

Es kommt hinzu, und das ist mir wirklich auch wichtig zu sagen: Dieser Entscheid hier im Grossen Rat genau mit dieser Version ist über zwei Jahre alt. In dieser Zeit haben unsere Teams gearbeitet, geplant, Geld und Stunden investiert in die Koordination und so weiter. Wenn wir zwei Jahre später die Planung stoppen und Dinge umplanen, dann vernichten wir auch Steuergelder. Ich darf Sie wirklich darum bitten, im Sinne auch der Verlässlichkeit von Entscheiden. Ich kann Ihnen garantieren, bei jedem unserer Projekte gibt es Dinge, die sich in der Zwischenzeit wieder geändert haben, gewisse Normen, und wenn wir jedes Mal Projekte stoppen, die auf der Ziellinie sind, die in wenigen Monaten auch für die Planauflage reif sind und diese Leute wieder an neuen Projekten arbeiten können, dann blockieren wir uns selber.

Ich darf Die auch daran erinnern, dass Sie selber ein starkes Votum zugunsten von schnelleren Projektierungszeiten gehalten haben mit der Motion Seiler, Sie da alle unisono gesagt haben, dass wir schneller werden müssen. Das finde ich auch. Wir müssen schneller werden, und genau dies ist jetzt so ein Moment, wo wir sagen müssen, dass dieses Projekt in dieser Form seit zwei Jahren bekannt ist. Ich bitte Sie, nicht in einem derart späten Stadium uns noch mal zurückzuwerfen und wir solche grossen Anpassungen vornehmen müssen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP):


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Annina von Falkenstein, ich finde es sehr toll, dass ihr diese Schuldenprävention macht. Es gibt in Zürich extra ein Projekt zur Sensibilisierung von Arbeitgebern, die genau diese Früherkennung machen und dann die Leute, die einen Vorschuss wünschen, an die Stellen verweisen. Es ist tatsächlich das Problem, dass die Leute sehr spät kommen, wenn es sehr spät ist zu helfen.

Ich setze mich jetzt seit zwei Jahren und neun Monaten beruflich mit dem Thema auseinander und möchte Ihnen wirklich hier aus fachlicher Sicht berichten. Das Thema ist ja nicht neu. Es gab schon einmal einen Vorstoss zu diesem Thema, der wurde dann ganz knapp abgelehnt. Da wurde schon sehr viel Denkarbeit geleistet, unter anderem das bereits angesprochene Gutachten von FehrAdvice, erstellt. Das istwirklich ein unabhängiges Gutachten aus verhaltensökonomischer Sicht. Dort finden Sie alle Antworten auf die Fragen, die Sie auch gestellt haben. Es ist so, dass die Opt-out-Möglichkeit aus fachlicher Sicht am meisten Sinn macht, weil das zielgerichtet auf die Risikogruppe ist, weil es eben verhaltensökonomisch begründet ist, dass, wenn die Default-Einstellung Steuerabzug ist, dann eben genau die Gruppe davon profitiert, die die Möglichkeit, die es ja heute schon gibt, Akonto-Zahlungen zu machen, nicht wahrnimmt und sich steuerlich verschuldet.

Es wurde mehrfach erwähnt, dass die Steuerschulden wirklich ein grosses Thema sind, das grösste Thema der verschuldeten Personen. Es gibt natürlich noch viele andere Gründe für Verschuldung, die jetzt aber nicht das Thema sind. Wir haben uns in der Fraktion überlegt, ob wir die Motion überweisen sollen. Grundsätzlich finden wir die Idee, dass man provisorische Steuerrechnungen verschickt, im Sinne des Service public keine schlechte Idee. Es hat einfach nichts mit Schuldenprävention zu tun. Wenn die Motion explizit in Stellung gebracht wird als Gegenvorschlag zu einer Initiative, die noch gar nicht eingereicht worden ist, dann können wir das nicht unterstützen, denn für die Schuldenprävention erfüllt sie eben das entscheidende Kriterium nicht, und das entscheidende Kriterium ist, dass der Default so eingestellt ist, dass der Steuerabzug über ein Opt out funktioniert. Die Motion schlägt eine Opt-in-Lösung vor, die eben nicht funktioniert für diese Zielgruppe.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Nach dem Votum von Luca Urgese kann ich mich relativ kurzfassen. Dieser Anzug ist gefährlich und dieser Anzug ist unehrlich. Warum er gefährlich ist, hat Luca Urgese schon lange breit ausgeführt, einfach noch in aller Kürze. Der grosse Reibach, der da versprochen wird, der ist überhaupt noch nicht da. Erstens haben wir noch keine Ahnung, wie viel es dann wirklich sein wird, zweitens wissen wir nicht, womit die OECD als nächstes kommt. Es gibt da auch noch andere Ideen in der Pipeline. Wenn die dann umgesetzt werden, haben wir keinen Franken mehr übrig, den wir irgendwo investieren können. Ganz abgesehen von dem, was gesagt wurde, was, wenn die Firmen abziehen.

Das, was jetzt gerade Raphael Fuhrer angesprochen hat. Ja, es ist möglich, dass der eine oder andere oder die eine oder die andere Nein gestimmt hat, weil man will, dass Steuersubstrat ins Ausland abwandert. Aber allein im Kanton Basel-Stadt haben über 80 Prozent Ja gesagt zur OECD-Steuerreform mit der Begründung, verkauft vor allem durch die Regierung, durch die Finanzministerin Regierungsrätin Tanja Soland, dass die Steuererträge hier bleiben und nicht im Ausland. Das waren auch unsere Argumente, um unsere Parteigenossinnen und -Genossen da bei der Stange zu halten. Das war bei der Nachwahlbefragung auch der Hauptgrund all jener, die Ja gesagt haben zu dieser Reform. Und all diese Personen, über 80 Prozent unserer Stimmbevölkerung hier im Kanton, die müssen sich betrogen vorkommen ab diesem Anzug, wenn der überwiesen wird. Und deshalb, geschätzte Damen und Herren, sagen Sie Nein dazu.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Pascal Messerli. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen. Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative. Danach entscheiden Sie, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt wird. Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen. Für die Kommission der Bau- und Raumplanungskommission hat das Wort deren Präsidenten Michael Hug.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Tonja Zürcher. Sie wird angenommen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 45 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001677, 19.10.23 10:50:33]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für das GAB ist Harald Friedl.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 79 Ja-Stimmen bei 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben mit meinem Stichentscheid die Motion nicht überwiesen mit 48 Nein-Stimmen bei 47 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Ich schliesse hiermit die Sitzung und wir treffen uns um 20 Uhr für eine Nachtsitzung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Mein Austausch mit dem Blindenverband ist noch nicht so lange her, dass man das als veraltet bezeichnen könnte.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Ich habe mich schon lange nicht mehr im Rahmen der Kommissionsarbeit so ausführlich und intensiv mit einer Vorlage auseinandergesetzt wie mit dem vorliegenden Gegenvorschlag zur Initiative «Kinderbetreuung für alle» kurz Kitainitiative, und das sage ich, obwohl ich erst im Laufe der Verhandlungen dazugestossen bin und das Geschäft von meiner geschätzten Kollegin Beatrice Messerli übernommen habe. Sie sitzt hier auf der Tribüne und ich freue mich sehr, dass sie hier ist.

Der vom Regierungsrat präsentierte Gegenvorschlag kann als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet werden. Er ist jedoch ziemlich weit weg von den eigentlichen Forderungen der Initiative, so dass die BKK tatsächlich Verbesserungspotential gesehen hat. Der nun vorliegende Gegenvorschlag der BKK bringt zwar noch immer keine Gratiskinderbetreuung für alle, kommt jedoch einem weiteren Anliegen der Initiative, nämlich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Kitas, entgegen.

Die Zeit, die wir in der BKK mit dieser Vorlage verbracht haben, hat sich meiner Ansicht nach sehr gelohnt, insbesondere dass wir uns die Zeit genommen haben für die verschiedenen Hearings. Das war wichtig für unsere Meinungsbildung, aber auch für die Gäste, die wir in der BKK empfangen haben. Wichtig war auch, dass wir die Erkenntnisse, die wir aus den Hearings gewonnen haben, immer wieder im Dialog mit dem ED gespiegelt haben. Damit will ich nicht sagen, dass die BKK-Beratungen einfach eitel Sonnenschein waren und wir uns immer einig waren. Es zeigt sich ja schon in den knappen Mehrheitsverhältnissen bei den Anträgen, dass hier intensiv gerungen wurde.

Die Erkenntnis, dass es bei den Kitas dringend Verbesserungen braucht, die weitergehen als der regierungsrätliche Gegenvorschlag, setzte sich jedoch mehrheitlich durch. Insbesondere die frappierenden Unterschiede bei den Arbeits-und Lohnbedingungen in Kitas und denjenigen der Tagesstrukturen sind stossend und nicht erklärbar. Kein Wunder, dass das Personal haufenweise von den Kitas zu den Tagesstrukturen wechselt. Um diesem Problem zu begegnen, wurde die Änderung von § 13 Abs. 1g beschlossen, und es soll nun heissen: «Eine Kindertagesstätte, die Plätze mit Betreuungsbeiträgen anbietet, muss die branchenüblichen Anstellungsbedingungen einhalten, wobei sich die Entlöhnung des Betreuungspersonals nach den massgeblichen Lohnklassen für das Betreuungspersonal der Tagesstrukturen der Volksschulen zu richten hat.»

Es gibt also eine Angleichung der Löhne. Zudem sollen auch die Praktikant:innen nicht mehr zum Betreuungsschlüssel gezählt werden. Diese Änderung nimmt Rücksicht darauf, dass die meist sehr jungen Menschen, die Praktika in Kitas absolvieren, nicht einfach gleich wie voll ausgebildetes Fachpersonal gezählt werden können. Und diese Änderung verspricht eine wichtige Entlastung für das ganze Personal der Kitas.

Diese beiden Änderungen im BKK-Bericht sind für die Fraktion GA B das Kernstück, das für den Gegenvorschlag spricht. Ohne diese beiden Verbesserungen wäre der Gegenvorschlag für uns nicht annehmbar. Der Antrag betreffend die Firmenkitas ist für uns ein Wermutstropfen, denn er widerspricht unserer Meinung nach dem Prinzip, dass nur Kitas, die einen diskriminierungsfreien Zugang für alle Kinder bieten und nicht exklusive Angebote, in Genuss von Betreuungsbeiträgen für Eltern kommen sollen. Ebenso hätten wir uns eine weitergehende Entlastung von Eltern mit tiefem Einkommen gewünscht und bedauern es sehr, dass nicht einmal für Eltern, die Prämienverbilligungen beanspruchen müssen, eine weitere Reduktion des Betreuungsbeitrags möglich ist. Und auch die Forderungen der Petition »Kita ist kein Kinderspiel» wurden ja nur teilweise erfüllt. Dass das Anliegen der kinderfreien Arbeitszeit separat berechnet werden soll, ist für uns glasklar nachvollziehbar. Wie soll eine Fachperson gleichzeitig Kinder betreuen, wenn sie ein Elterngespräch führt? Und sollen die Betreuungspersonen ihre Berichte für Eltern und Fachstellen in der Freizeit schreiben? Schon nur diese beiden Fragen zeigen auf, dass es noch einige Baustellen im System der Kitas gibt.

Ebenso geht es uns mit der Forderung nach einem differenzierten Betreuungsschlüssel nach Alter der Kinder. Es macht einen Unterschied, ob ein zweijähriges Kind oder ein Schulkind betreut wird, aber aktuell wird nur zwischen Kindern bis eineinhalb Jahren und allen anderen Kindern unterschieden. Auch hier besteht also aus unserer Sicht durchaus Verbesserungspotenzial.

Bei der Frage, ob die Kitabetreuung für das dritte Kind nun gratis sein soll, war sich das GA B nicht einig. Das war ja auch innerhalb der Kommission der knappste von allen knappen entscheiden. Dieser Antrag ist für uns aber wie für viele andere nicht matchentscheidend und dennoch, wir werden einen allfälligen Streichungsantrag mehrheitlich nicht unterstützen.

Fazit: Wir begrüssen die Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen in den Kitas sehr und tragen deshalb den Gegenvorschlag mit, sofern keine namhaften Änderungen mehr beschlossen werden. Wir haben es gehört, die Initiative wird nun zurück zurückgezogen, falls das so kommt, wie wir uns wünschen. Wir hätten der Initiative und dem Gegenvorschlag zugestimmt, bei der Stichfrage wären wir aber im Moment sowieso beim Gegenvorschlag gewesen. Daher finden wir die Lösung, die sich jetzt abzeichnet, sehr gut.


text_content_de:
Abstimmung über offene Wahl (Zweidrittelmehr)

JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001902, 08.11.23 09:09:26]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahl


text_content_de:
Abstimmung über das Eintreten

Wer auf das Geschäft eintreten will, stimmt JA. Wer nicht eintreten will stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001923, 08.11.23 10:51:34]

Der Grosse Rat beschliesst

Auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich kann es kurz machen. Bei der Beantwortung der Regierung zur Motion Nicole Kuster habe ich mich wirklich gefragt, weshalb der Regierungsrat die Motion nicht als erfüllt abgeschrieben hat. Alle drei geforderten Massnahmen sind bereits erfüllt beziehungsweise werden zurzeit aktiv bearbeitet. Die Evaluation ist erfolgt und liegt den Departementen vor. Die Suche und Prüfung eines neuen Standorts ist seit Sommer 2023 unter der Leitung des Gesundheitsdepartements bereits intensiv am Laufen und natürlich wird die Aufnahme des Betriebs an einer Kontakt- und Anlaufstelle nicht extra verzögert. Ob dies dann terminlich insgesamt aufgeht, das wissen wir nicht, kann auch niemand jetzt schon definitiv abschätzen. Der Massnahmenkatalog, also die dritte Forderung für das Umfeld ist schon jetzt ein integraler Bestandteil jeglicher Kontakt- und Anlaufstelle, auch die am Standort Dreispitz. Dieser Katalog, falls es dann terminlich nicht aufgeht, müsste dann auf die neue Ausgangslage ausgerichtet werden. Auch dies versteht sich von selbst.

Wie ich schon in meinem ersten Votum anfangs Jahr zum Ausdruck gebracht habe, sind die Anliegen der Motionärin nachvollziehbar. Aber wie ich auch damals schon gesagt habe, handelt es sich beim vorliegenden Vorstoss um ein mindestens seit 2022 bereits erkanntes Problem oder Fragestellung, so muss man es genau sagen, welches von den zuständigen Departementen schon bearbeitet wird. Schon damals, als man die Kontakt- und Anlaufstelle geplant hat für im Dreispitz, war klar, das wird nicht für immer sein, irgendwann muss es einen Ersatz geben.

Die Erstüberweisung letzten Herbst war vor allem von der Diskussion über die Situation an der Dreirosenmatte und dem Matthäuskirchplatz geprägt. Nun liegen die Antworten der Regierung vor und es ist klar, die Forderungen der Motion sind erkannt und werden bereits jetzt umgesetzt. Wir können also getrost die Verwaltung entlasten und ihre bereits aufgenommene Arbeit machen lassen. Die Motion braucht es in dieser Form, nicht das Anliegen, aber in dieser Form nicht mehr. Besten Dank für die Abschreibung beziehungsweise Ablehnung des Vorstosses.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Weil es die Vorredner getan haben, möchte auch ich etwas Allgemeines zu diesem Vorstosspaket sagen. Immer wenn Vorstösse nur von einer Fraktion unterschrieben sind und offensichtlich nicht das Bemühen gemacht wurde, Inputs ausserhalb der eigenen Bubble einzuholen, ist ein gewisses Misstrauen angebracht. Die Art der Formulierung eines Vorstosses ist auch bei uns in der Fraktion, ich sage es mal vorsichtig, nicht auf grosses Wohlwollen gestossen. Hätte man das vorher breiter gestreut, dann wäre er vielleicht in eine Form gebracht worden, die eine Überweisung vertretbar gemacht hätte. Sie sehen es aber anhand der Kreuztabelle, wir haben differenziert entschieden. Wir haben auch nicht das ganze Denken an die hoch geschätzte Frau Regierungsrätin delegiert, sondern uns eine eigene Meinung erlaubt.

Jetzt zu diesem Vorstoss, zur Motion Datenschutzgesetz: Ich könnte jetzt sagen, die SVP will, dass hier der Bock zum Gärtner gemacht wird und ich meine es ernsthaft, die Rolle der Staatsanwaltschaft ist eben eine andere als die Rolle des Datenschutzbeauftragten. Inn einem Rechtsstaat haben sie unterschiedliche Rollen und das wurde so sehr sorgfältigen IDG dargelegt und reguliert. Es besteht überhaupt kein Grund, davon abzuweichen. Da werden wirklich alle Prinzipien eines Rechtstaates verletzt, ohne dass irgendwie nachgewiesen wären, dass das notwendig ist. Und es wurde bereits gesagt, wir konnten bei der Dreirosen relativ schnell handeln und jetzt auch wieder verlängern.

Ich sage es noch einmal: Diese Motion ist nicht zu überweisen, das andere ist der Kreuztabell zu entnehmen. Wir werden nur noch bei absoluter Notwendigkeit das Wort ergreifen.

Aber vielleicht noch ein letztes Wort: Man muss auch nicht alles immer so komplex formulieren, wie es Oliver Bolliger gemacht hat. Manchmal gibt es einfache Lösungen, denen man dann einfach auch zustimmen und überweisen kann. Wenn man alles nur überhöht und komplex macht, nimmt man nicht nur das Sicherheitsbedürfnis, sondern auch die Sicherheit der Bevölkerung auch nicht ernst. Daher bitte ich beide Seiten um rhetorische Abrüstung in dieser wichtigen Thematik.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Bruno Lötscher-Steiger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Pascal Messerli. Nehmen Sie sie an? Sie wird abgelehnt. Der Anzugsteller hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat die Anzugstellerin Fleur Weibel das Wort.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Eine persönliche Vorbemerkung; ich spreche als Vermieter und Mieter, das heisst ich habe in den letzten 25 Jahren viele Mietverträge als Vermieter oder im Auftrag der Vermieterschaft unterzeichnet. Bei den diakonischen Hausgemeinschaften Riehen mit unseren sechs Häusern achten wir auf sozialverträgliche Mieten. So bezahlen beispielsweise Studierende für denselben Wohnraum weniger als Verdienende. Ich bin jetzt schon fünf Jahre hier im Grossen Rat und erlebe bei der Wohnschutzdebatte ein Pingpong. Vereinfacht gesagt, haben wir auf der einen Seite die Interessen der Vermieterschaft, auf der anderen Seite die Anliegen der Mietenden. Mit der relativ knappen Annahme der Gesetzesinitiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» beraten wir heute ein zweites Mal die Informationen. In diesem Pingpong ist es ja nicht überraschend, dass sich SP und GAB sich dagegen aussprechen, wir haben es vorhin gehört.

Von Seiten EVP betrachten wir die aktuellen gesetzlichen Regelungen im Wohnbereich nicht im Sinn des Gemeinwohls. Ich könnte jetzt auch natürlich von den Verordnungen sprechen, aber es geht jetzt um die Regelungen. In den letzten Jahren hat für uns das Pendel zu stark gegen die Vermietenden ausgeschlagen. Ich erinnere uns daran, dass wir in unserem Kanton darauf angewiesen sind, dass neuer Wohnraum entsteht und dass bestehende Wohnungen gut erhalten werden. Nach einer sorgfältigen Auseinandersetzung mit den zur Diskussion stehenden Motionen beurteilen wir von der EVP diese unterschiedlich und empfehlen aus sachlichen Gründen nicht bei allen die Überweisung als Motion. Ich gehe nicht auf alle Motionen ein, nur auf den Vorstoss Rechsteiner zu den energetischen Sanierungen.

Wenn der Vermieter umweltfreundlich saniert, dient es auch den Mietenden, weil dann die Nebenkosten sinken. Ein persönliches Beispiel: Zusammen mit meiner Frau und Freunden haben wir in Riehen mit einem neugegründeten Verein das ehemalige Pflegeheim Moosrain im Baurecht übernommen und in ein Mehrfamilienhaus mit 15 Wohnungen umgebaut. Dabei haben wir viel in die energetische Sanierung investiert und in der Folge die Heizkosten um nachweislich 50 Prozent gesenkt. Davon profitieren alle Mietenden. Ich bin also gleichzeitig Vermieter und Mieter.

Durch die aktuelle Wohnschutzgesetzgebung haben die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer aber keinen Anreiz, ihre Liegenschaft energetisch zu sanieren. Warum sollen sie viel Geld in Good Will investieren, wenn sie die Mieten nur minim erhöhen können? Dass viele Vermietende bei Sanierungen nur noch das absolute Minimum machen, wollen wir das? Ist das wirklich im Sinn der Mieterinnen und Mieter und ist es im Sinn der Umwelt? Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aus der Perspektive der EVP sind die aktuellen gesetzlichen Regelungen im Wohnbereich zu wenig im Sinne des Gemeinwohls.

Bei der Motion Rechsteiner zu den energetischen Sanierungen werden wir uns für Motion aussprechen, bei den anderen Vorstössen werden wir je nach Thema, wie unsere Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen aus der Mitte, für Motion oder Anzug stimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 72 Ja-Stimmen bei 19 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Überweisung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 29 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002117, 15.11.23 15:24:36]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion mit 48 Ja-Stimmen gegen 42 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Gerichte hat das Wort der Vorsitzende des Gerichtsrates. Er verzichtet. Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für das GAB ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): GMan kann zur Förderklasseninitiative stehen, wie man will. Auch bei uns in den Fraktionen SP und GAB, für die ich sprechen darf, gehen die Meinungen weit auseinander. Aber das steht hier gar nicht zur Debatte. Fakt ist, dass die integrative Schule oder die Schule an sich stark unter Druck ist, dass die Lehrpersonen und die weiteren Unterstützenden in den Schulen am Limit sind und dass die Unzufriedenheit riesig ist. Deshalb auch diese Initiative. Von der Praxisseite der Lehrpersonen ist sie klar als Hilferuf zu verstehen.

Aus diesem Grund ist es völlig kontraproduktiv, hier Budgetkürzungen zu beschliessen. Ich wünschte mir sogar, dass das Geld eingestellt wird, egal ob die Initiative joder der Gegenvorschlag jetzt umgesetzt wird, denn es braucht Massnahmen, es braucht Verstärkungen für die Schule, und zwar jetzt. Wir brauchen mehr Personal und wir brauchen mehr Mittel. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Joël Thüring verzichtet auf ein Votum für die Finanzkommission. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Erster Einzelsprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de:
Antrag Eric Weber betreffend Dienststelle Kantonspolizei
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 82 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002360, 14.12.23 17:07:06]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses Seite 6 des Berichts.

Titel und Ingress

einziger Absatz Publikationsklausel


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Der Antrag ist selbsterklärend und folgt der Konzeption der GPK-Minderheit.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Jo Vergeat.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich werde vorweg ein Votum für alle fünf Motionen halten, welche die LDP alle unterstützt. Mit Volksentscheid machte die Bevölkerung deutlich, dass sie gegen Immo-Haie und Massenkündigungen vorgehen möchte und faire Mietbedingungen wünscht. Es sollen Vertreibungen verhindert werden. Sovweit so verständlich. Was sie aber sicher nicht möchte, ist die Situation, wie wir sie heute auf dem Basler Wohnmarkt haben. Das müssen auch die Initianten und die Mieterinnen und Mieter des Mieterinnen- und Mieterverbands einsehen. Es wird nicht einmal nur noch sanft saniert, also nicht nur was nötig ist, wie Pascal Pfister soeben sagte,

Gemäss den Grundzügen des Wohnraumfördergesetzes, insbesondere in § 5 ist vorgesehen, dass der Kanton durch gute Rahmenbedingungen und geeignete Massnahmen Investitionen in den Neu-, Um- und Ausbau sowie die Sanierung von Wohnraum fördert. Bedauerlicherweise lässt sich feststellen, dass dieser Grundsatz derzeit nicht adäquat umgesetzt werden kann. Investoren ziehen sich aus Basel zurück und investieren vermehrt in benachbarte Kantone wie Basel-Landschaft, Solothurn oder Aargau. Dies führt dazu, dass weder neuer Wohnraum geschaffen wird noch der dringende Sanierungsstau vieler Häuser aufgeholt wird. Diese Entwicklung steht im klaren Widerspruch zu den Interessen der Mieterinnen und Mietern.

Die Problematik rund um den Wohnungsbau in Basel ist allgegenwärtig. Täglich werde ich auf dieses Thema angesprochen, sei es von Architekten, Bauherren, Vertretern des Baugewerbes, der Medien oder Personen aus dem privaten Umfeld. Es ist bedauerlich zu beobachten, dass bereits Projekte abgebrochen wurden und das investierte Geld seine Wege in andere Regionen findet. Gerade für die Architekturstadt Basel. Die heraufbeschworenen Verhältnisse in Genf werden zunehmend real. Dies steht im Kontrast zum Volkswillen, der sich in einer Volksabstimmung für das Wohnschutzgesetz ausgesprochen hat. Die starre Regulierung und die Rechtsunsicherheit haben jedoch zu einer erheblichen Zurückhaltung bei den Investoren und Investorinnen geführt.

Der Regierungsrat hat auf meine Interpellation vom vergangenen Jahr bestätigt, dass bereits im Vorfeld der Abstimmung zur Initiative Ja zum echten Wohnschutz, und insbesondere seit der Umsetzung einzelne Investoren angekündigt haben, weniger in Wohnraum im Kanton Basel-Stadt investieren zu wohnen. Eine gewisse Zurückhaltung bei Investorinnen und Investoren ist aktuell feststellbar, wie der Regierungsrat bestätigt. Die Regierung selbst erkennt die Problematik an, wie wir soeben von Regierungsrat Lukas Engelberger gehört haben, und hat die Verwaltung beauftragt, die Auswirkungen der Wohnschutzbestimmung zu evaluieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Es besteht zweifelsohne Handlungsbedarf, wobei der Volkswille zu respektieren ist. Mit den nachfolgenden fünf Motionen sollen das Wohnschutzgesetz und die Verordnung angepasst werden, um den grössten Herausforderungen zu begegnen.

Erstens ist eine Entpolitisierung der Wohnschutzkommission notwendig, um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden. Zweitens könnte eine differenzierte Ausweisung der Leerstandsquote helfen, klare Aussagen über die Lage und den Umfang des fehlenden Wohnraums zu treffen. Drittens sollten vermietete Stockwerkeigentumswohnungen nur in denjenigen Liegenschaften als geschützt gelten, die nach dem Infrafttreten der Änderung der neuen Bestimmung in Stockwerkeigentum umgewandelt wurden.

Zum vierten Punkt. Die revidierten Bestimmungen des Wohnraumfördergesetzes sehen vor, dass in Zeiten der Wohnungsnot grundsätzliche alle Sanierungs-, Renovations- und Umbauvorhaben, die über den einfachen ordentlichen Unterhalt hinausgehen, bewilligungspflichtig sind. Dies schliesst auch Massnahmen zu einer energetischen Verbesserung einer Liegenschaft ein. Dies soll nun geändert werden. Diese vorgesehenen Massnahmen tragen nicht nur zur Erreichung der Klimaneutralität im Gebäudesektor bei, sondern bauen auch Bürokratie ab. Um den Eigentümern entgegenzukommen und die Bereitschaft zur energetischen Sanierung vermieteter Liegenschaften zu erhöhen, ist dieser Vorstoss sehr sinnvoll. Nur über diesen Weg können beide Ziele, die von Klimaschutz und des Wohnschutzes erreicht werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er möchte es und hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die LDP ist Annina von Falkenstein.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben das Budgetpostulat nicht überwiesen mit 65 Nein-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5223 ist erledigt.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Die vorliegende Motion von Pascal Messerli möchte, dass die Wohnschutzkommission professionalisiert wird und fordert, dass sämtliche Personen, welche sich in der Thematik auskennen, von der Kommission ausgeschlossen werden. Ganz offensichtlich ein Widerspruch. Dieser Vorstoss stärkt die Wohnschutzkommission nicht, er ist reine Polemik. Wortwörtlich steht geschrieben, dass die Wohnschutzkommission entpersonalisiert werden muss. Was ist das für einen Begriff? Sollen etwa Computer und KI die Aufgaben übernehmen? Nein, selbstverständlich nicht, damit ist die Unparteilichkeit gemeint, aber wäre das wirklich ernst gemeint, dürften auch Immobilienfirmen Architekt:innen, Baufirmen sowie der Kanton nicht darin vertreten sein, denn sie würden ihre eigenen Projekte beurteilen und bewilligen. Sie sind genau so Partei.

Würden sie jedoch einseitig Teil der Kommission bleiben, widerspräche das dem Wohnschutzgedanken komplett. Die Wohnschutzkommission würde zur Investorenschutzkommission verkommen und die zu Kontrollierenden gleich selbst die Funktion der Kontrolleure übernehmen. Genau deshalb ist die Parität in der Wohnschutzkommission so wichtig. Es sollen alle gemeinsam am Tisch sitzen, sowohl die Mieterinnenschaft als auch die Vermieterschaft. Das ist elementar und soll so bleiben. Die Wohnschutzkommission ist eben keine Verwaltungsstelle, sondern eine unabhängige paritätische Kommission. Das Präsidium führt ein Mitglied, das Gewähr für eine unabhängige Behandlung der Verfahren bietet, die anderen vertreten jeweils die Mieterinnenschaft und die Vermieterschaft. Es sitzen also alle relevanten Player am Tisch und fällen gemeinsam die Entscheide. Das ist gut so und so soll auch so bleiben.

Und noch etwas zu dem ich eigentlich nichts sagen wollte, aber es ärgert mich zu sehr. Es ist ein Vorstoss, der auf eine bestimmte Person abzielt. Ihm passt eine Person in der Kommission nicht und was ist Ihre Lösung? Sie wollen die ganze Kommission umbauen. Solche Politik, die auf die Person abzielt, ist von der SVP leider nicht weiter verwunderlich, aber es überrascht mich schon sehr, dass ein solcher Vorstoss von allen bürgerlichen und Mitteparteien, von LDP, FDP bis Mitte EVP und GLP, mitgetragen wird. Ist das die Politik vom bürgerlichen Schulterschluss, wie wir sie erwarten müssen? Ich hoffe nicht und bitte Sie, die vorliegende Motion abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für die SP ist Alexandra Dill.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich glaube, wir haben Ihnen das dargelegt in unserem kurzen schriftlichen Antragsdokument. Wir sind der Auffassung, dass die Forderungen, die Sie ja mit einer Zweitüberweisung als Motion noch einmal bekräftigen würden, sich so nicht realisieren lassen. Der Kanton befindet sich seit mehr als einem Jahr in engem Austausch mit den Anspruchsgruppen auf und rund um das Kasernenareal. Dabei geht es um die Attraktivitätssteigerung des Areals durch Möblierung und optimalere Ausgestaltung mit flexiblen Elementen.

Im Frühjahr 2023 hat der Verein Pro Kasernenareal ein fundiertes Nutzungskonzept eingereicht, das vom Kanton geprüft wurde. Anfang November 2023 wurde das Ergebnis dem Verein und weiteren Vertreterinnen und Vertretern vorgestellt und anschliessend die Umsetzungsplanung schon begonnen. Es ist ein temporäres Aufwertungskonzept im Hinblick auf Bewegungsangebote, mobiles Grün, Beschattungs- und Aufenthaltselemente vorgesehen. Bereits für 2024 sind entsprechende Attraktivitätssteigerungen geplant.

Die Motion fordert jetzt ein noch offeneres Areal. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass dieses Areal bereits sehr offen und zugänglich ist. Die Randzonen sind aktiviert und reichen so weit, wie es die Anrainerinnen und Anrainer wünschen beziehungsweise wie die allgemeine Nutzung des Areals es überhaupt zulässt. Es kann geprüft werden, inwiefern die Stufen auf Seite Klybeckstrasse neu gestaltet werden könnten, aber das ist wahrscheinlich in der Motion allein nicht gemeint.

Auch soll die längerfristige Ausgestaltung des Teerbelags geprüft werden. Zur Umsetzung dieses Anliegens ist jedoch auch auf die Bedürfnisse der geplanten Veranstaltungen Rücksicht zu nehmen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass es Veranstaltungen gibt, die ohne Hartbelag nicht stattfinden können und die auch wertvoll sind für das Areal und für das Umfeld.

Aus Sicht des Regierungsrats sind die Forderungen der Motion deshalb nicht so in dieser Verbindlichkeit umsetzbar und entsprechend möchten wir Sie bitten, uns nicht diese Aufträge in der Verbindlichkeit der Motion zu überweisen. Wir sind selbstverständlich interessiert, am Thema dran zu bleiben und können Ihnen gerne in Form einer Anzugsbeantwortung dann dazu auch wieder berichten.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Dass die Laufbahnberatung auch an Gymnasien wichtig ist, ist natürlich unbestritten. Trotzdem bestreite ich diesen Anzug, denn wenn wir ein Beispiel suchen, was es heisst, Wasser in den Rhein oder Eulen nach Athen zu tragen, haben wir es vor uns. Der Anzug sagt, es soll geprüft und berichtet werden, ob nicht auch an den Gymnasien die Laufbahnberatung ein verbindlich integraler Bestandteil sein sollte. Es soll auch geschaut werden, dass nicht nur die Studienberatung im Zentrum steht.

Ich habe hier ein Papier, das heisst Kantonale Rahmenvorgaben Studien- und Laufbahnberatung an den Gymnasien Basel-Stadt. Es wurde 2018 von der AKOM verabschiedet, das ist die Konferenz der Mittelschulen, da sind alle Schulleitungen der Mittelschulen und die Leitung Mittelschule dabei. Und die AKOM hat bereits auf ihrer Themenliste drauf, dass nun mit den Rahmenvorgaben eidgenössischen Änderungen dieses Papier wieder überprüft werden muss und bei Bedarf angepasst oder ergänzt werden soll.

In diesem Papier werden auf vier Seiten die überfachlichen Kompetenzen beschrieben, die notwendig sind für eine solche Laufbahnentscheidung. Es wird gesagt, dass jede Schulleitung ein Mitglied verbindlich mit dem Dossier betrauen muss. Es wird gesagt, dass über die vier Jahre hinweg sowohl Berufs- als auch Studienberatung und die dazugehörenden Stellen einbezogen werden müssen und es wird gesagt, dass jedes Gymnasium eine Umsetzung, ein Konzept haben muss, das zeigt, wie in den vier Jahren dies konkret regelmässig gemacht wird. Zufälligerweise habe ich das Konzept des Gymnasiums Bäumlihof da und ich möchte Ihnen ein paar Einblicke geben. Es ist nicht vollständig.

Erstes Schuljahr, Mitte Schuljahr, erste wichtige Entscheidungssituation, Standardortbestimmungsgespräche, ist der Jugendliche, die Jugendliche am Gymnasium am richtigen Ort. Im Vorfeld erhalten die Lehrpersonen, die die Gespräche führen, von einer Vertreterin des BIZ, des Berufsinformationszentrums, ein ausführliches Update über die alternativen Schulmöglichkeiten wie auch über die Berufslehrgänge, wie die aussehen, was die Möglichkeiten sind bezüglich Laufbahn, auch was die Rahmenbedingungen sind, Anmeldetermine, usw. So sind die Lehrpersonen vorbereitet, um Jugendliche und Eltern im Gespräch kompetent zu beraten. Am Tag selbst ist auch jemand vom BIZ vor Ort in der Schule. Die Eltern und Jugendlichen können also nach dem Gespräch direkt hingehen, einen Termin vereinbaren für eine Berufsberatung und auch für Beratung über andere schulischen Möglichkeiten oder sogar das Gespräch direkt dort führen.

Zweite Klasse, alle Schülerinnen und Schüler im Kanton erhalten einen Brief der Studienberatung. Da werden alle Angebote der Studienberatung vorgestellt, zum Beispiel ein Abend für Eltern mit dem Titel Uni für Eltern, indem es darum geht, wie Eltern ihre Kinder bei der Studienlaufbahnüberlegungen unterstützen können. Im gleichen Jahr besuchen die Schülerinnen und Schüler im Rahmen von Wirtschaft und Recht verschiedene Unternehmen in der Region, um Einblicke in Berufs- und Wirtschaftsfelder zu erhalten.

Dritte Klasse, da kommt eine Spezialität unserer Schule, die sogenannten Profilwochen. Die Schülerinnen und Schüler haben sechs Wochen Zeit für eine ausserschulische Erfahrung. Manche nutzen dies zum Beispiel, um drei Wochen bei einer Schreinerei und drei Wochen in einem Pflegebereich ein Praktikum zu machen und so Einblicke zu erhalten. Sie organisieren das selbst, das gehört zu diesen überfachlichen Kompetenzen gefördert werden sollen, haben aber eine Lehrperson als Coach. Es gibt eine Kick-Off-Veranstaltung, da ist die Studienberatung anwesend, und es wird zum Thema gemacht, wie man diese Profilwochen nutzen kann, um eben gerade für die Berufs- und Laufbahnentscheidung Hilfestellung zu bekommen.

In der dritten Klasse beginnt auch die Maturaarbeit. Auch dies ein Ort, wo man sich Gedanken machen kann, was sind meine Fähigkeiten, meine Neigungen, meine Grenzen und dann ein Thema gezielt wählen kann und da auch sich in einem Berufs- oder Studienfeld selbst ausprobieren kann. In der vierten Klasse schliesst man diese Arbeit ab und man hat die Gelegenheit, an Informationstagen der Universität teilzunehmen, um so auch Einblick in verschiedene Studienfelder zu erhalten.

So sieht das in jeder gymnasialen Schule hier im Kanton aus. Alle haben solche Konzepte und wir können natürlich jetzt jemanden im Bereich Mittelschule beschäftigen, dass er oder sie einen Bericht schreibt, da steht dann das, was ich jetzt gesagt habe, etwas ausführlicher. Und wir können uns beschäftigen, in ein paar Wochen können wir das dann selbst lesen oder wir können auch sehen, dass in Athen genügend Eulen oder im Rhein genügend Wasser ist und das nicht überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Raoul Furlano möchte Ihnen eine Frage stellen. Die Zwischenfrage wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nun hat das Wort Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Luca Urgese.


text_content_de:
Schauen Sie sich bitte an, was passiert, nämlich genau das gleiche wie im April. Die Bürgerlichen rühren Beton an, sie verweigern die Debatte. Die CVP hat es nicht einmal für nötig gehalten, ein Fraktionsreferat zu halten, und der ehrenwerte Kollege Alt-Gerichtspräsident, der gegen die Initiative Basel baut Zukunft eingesprochen hat, hat nicht gesagt, dass er die Initiative für rechtlich zulässig hält.
Diese Siegermentalität, die Sie hier zeigen, ist eine Gemeinheit gegenüber dem Volk. Sie wissen alle genau, dass das jetzt beschlossene 56-Stimmen-Gesetz niemandem hilft. Es wurden Krokodilstränen vergossen, es wurden falsche Angaben gemacht. Jemand von Ihnen stand vor der Rheinfelderstrasse bei den verzweifelten Leuten und sagte treuherzig in die Kameras, dass wir mit der Zürich reden müssen. Ich versuche dank meines Berufs, mit der Zürich zu sprechen. Sie verweigern die Diskussion genauso wie Sie hier im Saal. Es ist die perfekte Harmonie zwischen den Grossinvestoren und einigen der hier im Saal Vertretenen. Weiter gibt es ein Abstimmungsbüchlein, das verfälschende Angaben macht, das Tabellen einbringt, die nie diskutiert und veröffentlicht wurden, die selber Mietzinsobergrenzen oder Mietzinslimiten zeigen, die nie so diskutiert worden sind und deren Zulässigkeit fragwürdig ist.
Die GLP-Regierungsrätin hat schon im ersten Moment klar zu verstehen gegeben, dass sie jeden Wohnschutz in unserer Weise ablehnt. Die andere neue Regierungsrätin hat in ihrer Abstimmungspropaganda auch nur gesagt, dass wir mit allen Seiten reden müssen. Ich erinnere noch einmal daran, dass sie aus einer Partei stammt, die mehr Wohnungen für Reiche möchte. Wie Sie hier die Hoffnung haben, dass das Volk besser bedient sein wird mit der neuen Regierung, ist mir schleierhaft.
Der Vorwurf betreffend Kompromisssuche trifft mich sehr. Wir wollen ganz sicher keinen Machtkampf auf dem Buckel des Volks austragen. Es ist der Zeitpunkt daran zu erinnern, dass wir vom Mieterverband mit dem Hauseigentümerverband und mit dem Immobilientreuhänderverband sogenannte Geheimverhandlungen während den Kommissionsberatungen geführt haben, weil wir erkannt haben, dass dieser Beton angerührt wurde. Diese Geheimverhandlungen sind weit fortgeschritten, dieses Mietzinsberechnungsmodell mit den Maximalzinsen und den Bandbreiten, die Andrea Zappalà als nie erwähnt kritisiert hat, sind Ideen, die von Ihrer Seite gekommen sind. Wir haben sie aufgegriffen und in unsere Initiative gegossen. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie gelehrig wir sind und auch wie kompromissbereit wir sind. Sie wissen auch genau, dass es nicht an uns gescheitert ist. Wir finden in der Regel Kompromisse untereinander, auch mit unserer Geschäftsleitung vom Mieterverband, aber es ist gescheitert an der Unnachgiebigkeit der Vorstände dieser beiden Organisationen, die auch wieder genau diese Stimmung verbreiten, die hier bei den Bürgerlichen festzustellen ist.
Versuchen Sie nicht, die Schuld uns oder dem Volk oder sonst jemandem zuzuschieben. Allein verantwortlich für diese Misere ist jener Teil der Besitzenden, der übrigens auch die eigenen fairen Vermieter verrät und sie in eine Bürokratie treibt, während sie die grossen Investoren hätschelt und weiterhin verwöhnt.
Pascal Messerli hat inhaltlich die profundesten Dinge gesagt, die aber politisch abzulehnen sind. Nun noch Subjekthilfe ins Spiel zu bringen, ist ganz falsch. Subjekthilfe bedeutet immer auch Förderung der Investoren. Das ist das letzte, was wir hier brauchen. Wir brauchen dringend Massnahmen gegen die Verdrängung und gegen die Verzweiflung der Leute, wie auch die letzte Massenkündigung gezeigt hat, die eben wieder reingekommen ist, von der ein 92-jähriger Witwer betroffen ist.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Ich bin der Meinung, es sollen alle Mittel ausgeschöpft werden, um die Probleme in Kleinbasel anzugehen. Dabei soll auch ein wissenschaftlicher Ansatz dienen, wie dies der vorliegende Anzug fordert. Damit sollen nachhaltige längerfristige Lösungen gefunden werden. Selbstverständlich müssen gleichzeitig auch möglichst bald Massnahmen umgesetzt werden. Drogensüchtige sollen unterstützt werden, um aus ihrer Sucht herauszukommen, und natürlich müssen gleichzeitig der Drogenhandel und auch Gewaltdelikte in Kleinbasel effektiv und konsequent bekämpft werden. Es braucht also der wissenschaftliche Ansatz mit einer Analyse und auch Sofortmassnahmen.

Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Fleur Weibel (GAB): Wir haben diese Massnahmen diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass sie das Problem nicht lösen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 49 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Fina Girard (GAB): Vielleicht wundern Sie sich gerade, weil sich sonst niemand von den Fraktionssprechenden gemeldet hat und auch im Bericht von Einstimmigkeit gesprochen wurde. Leider konnte ich an der entsprechenden Sitzung nicht teilnehmen, die Mitglieder der WAK kennen, aber meine Kritik bereits. Wie Sie der Kreuztabelle auch entnehmen konnten, hat dieser Bericht in der Fraktion GAB für Diskussionen gesorgt, weshalb wir in diesem Geschäft unterschiedlich abstimmen werden.

In diesem Votum werde ich nun versuchen, die kritischen Punkte darzulegen, die einen Teil der Fraktion dazu bewogen hat, den Staatsbeitrag für BaselArea abzulehnen oder sich zu enthalten. Als Stadt Basel verdanken wir unsere gut gefüllte Staatskasse und unseren Wohlstand zu grossen Stücken der hier ansässigen Pharmabranche. Die Geschichte der Stadt Basel und der Pharmaindustrie sind eng miteinander verwoben. Das verrät nicht zuletzt der Blick aus dem Fenster auf unsere Skyline. Auch wir vom GAB anerkennen unser Privileg als wirtschaftlich starke Region. BaselArea hat in der Vergangenheit durch sein Engagement zum wirtschaftlichen Wohlergehen unserer Stadt beigetragen und zahlreiche Unternehmen hier angesiedelt, welche Arbeitsplätze und Innovationen schaffen. Dieses Engagement soll auch in Zukunft erfolgreich weitergeführt werden können. Daher findet die Verlängerung der Staatsbeitrag an BaselArea auch in unserer Fraktion Unterstützung.

Nun aber zu den Punkten unserer Kritik. Neben der Sorge um vor allem ein Klumpenrisiko, wenn wir in unserer Wirtschaftspolitik weiter hauptsächlich auf das Pferd Life Sciences setzen, kritisieren wir auch, dass die Erhöhung des Staatsbeitrags in erster Linie dem Ausbau der Tätigkeiten in den USA zugutekommen wird. Dass gerade in zwei grossen Konkurrenzregionen in den Staaten Unternehmen abgeworben werden sollen, befeuert den internationalen Standort- und Steuerwettbewerb weiter. Bisherige Ansiedelungen aus dem näheren Ausland haben gezeigt, dass diese genauso erfolgreich sein können. Die Notwendigkeit dieser Expansion in die USA, welche wieder vor allem auf die Life Sciences setzt, erschliesst sich uns nicht abschliessend. Als Grünalternatives Bündnis hätten wir uns vom Regierungsrat den Mut gewünscht, Standortpolitik neu zu denken. Als Region mit hoher Wirtschaftsleistung tragen wir die Verantwortung, unsere Rolle in der globalen Verteilung von Reichtum zu reflektieren und neue Kriterien des guten Lebens und des Wohlstands zu ermitteln, Kriterien der globalen Verantwortung, Kriterien der Lebensqualität für die Menschen, die in dieser Stadt leben, Kriterien der Nachhaltigkeit und der Erschliessung unserer Ressourcenkreisläufe, statt die des ständigen Wachstums und der Gewinnakkumulation.

Denn es gibt kein endloses Wachstum auf diesem einen kleinen Planeten mit endlichen Ressourcen. Die Basler Bevölkerung hat deutlich gemacht, dass sie einen nachhaltigen und einen klimaneutralen Kanton Basel-Stadt will. Und das betrifft eben nicht nur, ob und wie und wo in unserer Stadt Pflanzenkübel aufgestellt werden, sondern in erster Linie, wie wir wirtschaften und welche Gewerbe und Unternehmen wir fördern möchten. Als Grünalternatives Bündnis vermissen wir in diesem Vorschlag die Konsequenz, unser Bekenntnis für ein klimaneutrales Basel bis 2037 auch auf die internationale Bühne hieven zu wollen. Was diesem Vorschlag fehlt, ist eine klare Ausrichtung unserer Standortförderung auf Unternehmen, welche Nachhaltigkeit und globale soziale Verantwortung gross schreiben, und zwar nicht nur in ihrem Firmenquartier auf Basler Boden, sondern genauso in ihrem internationalen Wirken.

Mit dieser vielleicht etwas weit gegriffenen Argumentation im Hinterkopf und mit der Überzeugung, dass eine andere Welt möglich sein muss, die nicht nur von einer Wachstumsmaxime diktiert wird, werden einige Mitglieder der Fraktion GAB das vorliegende Geschäft ablehnen oder sich enthalten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis zum 24. November 2024 zu verlängern. Für die Kommission geht das Wort an deren Präsidenten Michael Hut.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Ich bin mit der Antwort sehr zufrieden. Die Idee ist entstanden bei ein paar Jungen, die auf mich zugekommen sind und gefunden haben, das Weihnachtstram sei eigentlich eine tolle Sache. Sie haben dann Ideen gesponnen und wünschen, dass man das Tram auch vor der Fasnacht losschicken könnte, vielleicht irgendwie ein paar Fasnachts-Bücher darin ausstellt, ein paar alte Schnitzelbänke laufen lässt oder irgendwelche Märchen erzählt. Ich selber bin in einem Stammverein und fand das auch eine gute Idee. Mir ist auch klar, dass es jemand bräuchte, der das finanziert. Ich habe das eigentlich mehr als Denkanstoss gemacht, aber sicher nicht als Jux. Ich bin mit der Antwort sehr zufrieden.


text_content_de:
Lydia Isler-Christ (LDP): Wenn man den «Chrüzlistich» anschaut, ist der Fall klar. Ich komme mir hier ein bisschen vor wie die einsame Ruferin in der Steinwüste der Freien Strasse. Ich habe den Vorstoss mit Franz-Xaver Leonhardt zusammen geschrieben, der ja vom Fach ist, was die Gastro betrifft, und das Ziel war eine Belebung der Freien Strasse. Das hätte die Freie Strasse dringend nötig. Ein paar Bäume in Blumentöpfe bringen da auch nicht wahnsinnig viel, vielleicht ein bisschen Schatten, aber mobile Gastroangebote, dort gäbe es auch Schatten. Es wäre also wesentlich gemütlicher, dort unter einem Sonnenschirm zu sitzen mit etwas Feinem in der Hand.

Ich hätte mir darum von der Regierung ein aktives Vorgehen gewünscht mit wirklich einfacheren Bewilligungen, attraktiven Bedingungen, was erwähnt wird, ist einfach nur der Status quo, was ich wirklich bedauere. Die Fraktion der LDP ist darum für Stehenlassen, auch wenn ich weiss, wenn ich den «Chrüzlistich» anschaue, dass es ziemlich chancenlos ist.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Ich bin ganz froh, ich habe zehn Minuten als Fraktionssprecher und auch wir haben entgegen der Kreuztabelle unsere Meinung geändert. Wir sind auch für Stehenlassen und ich möchte das kurz begründen.

Bauen ist ganz wichtig und bringt unseren Kanton voraus und wir sind der Meinung von der Fraktion EVP/Mitte, wir haben hier ein Problem und mit dem Bericht ist dieses Problem noch nicht angesprochen. Im Bericht steht, Krise, viele politische Vorstösse und das zeigt eigentlich, dass in dieser Amtsstelle etwas nicht funktioniert. Ich als Unternehmer, der verantwortlich ist, weiss, wie man ein Gastro-/Hotelbetrieb führt und ich weiss, es geht gut, wenn es gut geführt ist, und das wird von den Menschen gemacht, die die Verantwortung tragen, nämlich die Amtsleitung. In diesem Fall haben wir, es steht auch im Bericht, 30 Mitarbeitende, ich denke, das ist eine überschaubare Grösse. Wir haben hier eine Amtsleitung, ich denke, normalerweise kennt man das nicht, wie die anderen Amtsleiter von anderen in diesem Departement, die man kennt, es sind zwei Jurist*innen und das Problem bei den Jurist*innen, sie möchten es immer gesetzeskonform umsetzen.

Bauen ist keine genaue Wissenschaft, Bauen ist meistens ein dynamischer Prozess. Man plant, man errechnet die Kosten, man baut um und es kommen neue Sachen. Und in dieser Phase erwarten wir, dass dieses Departement mehr Dienstleisterin ist anstatt Kontrollorgan. Es steht nicht im Betrieb von der Leitung und ich glaube, hier ist ein wirklich grosses Problem. Ich zitiere schnell aus dem Bericht und hier steht bei 2.3.2 Betriebliche Situation: «Die strategische Ausrichtung des Amtes verdient gerade auch in Zeiten von starken personellen Veränderungen eine hohe Aufmerksamkeit. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat arbeitet hierfür mit einer Strategielandkarte.» Ich lese Strategielandkarte und wenn ich das lese, weiss ich, dass dieses Amt, ich habe nicht nachgefragt, von einer Beratungsfirma begleitet wird, nämlich die Beratungsfirma, die mit Strategielandkarten arbeitet.

Wenn man eine Strategielandkarte hat, die strategische Ausrichtungen macht, das ist gut, aber man muss sie auch umsetzen und die Umsetzung der Strategie liegt in der Verantwortung der Regierungsrätin mit dem Amtsleiter. Ich möchte hier auch die ganze Regierung in die Verantwortung nehmen. Amtsleiterinnen und Amtsleiter werden vom gesamten Regierungsrat gewählt. Das Wählen ist das eine, aber es ist auch das Kontrollieren, ob sie eine gute Arbeit machen. Und wenn sie keine gute Arbeit machen, und ich finde, in diesem Fall wird keine gute Arbeit gemacht, weil ich eine von diesen Amtsleiterinnen als Beizer schon Jahrzehnte, ich bin jetzt über zwei Jahrzehnte in der Rheingasse, persönlich kenne wegen den Problemen und es ist immer noch die gleiche Person, die das macht, und ich hatte damals schon genau diese juristischen Verschiedenheiten, also bitte Frau Regierungsrätin, gehen Sie hierhin, schauen Sie es gut an, es liegt an der Führung und nicht an den Leuten, die unter der Führung sind.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Ich bedanke mich für die angeregte Debatte und möchte mich auch noch bei den Kommissionsmitgliedern der JSSK für die immer sehr gute Zusammenarbeit bedanken.

Ich gehe jetzt doch noch kurz auf formale Punkte des Votums der Regierung ein betreff der Gehälter. Bereits im Budget 2024 ist für die zweite Jahreshälfte genügend Budget eingestellt für ein 100-Prozent-Pensum, von dem her kann das im jetzigen Budget, falls diese Stellen noch in diesem Jahr angetreten werden, problemlos abgewickelt werden. Wir bewilligen heute ja hier auch kein Budget, sondern wir entscheiden über eine Anpassung des Gesetzes und der ganze Budgetprozess folgt dann ja nachher und die Gelder sind ja sowieso eigentlich mehr oder weniger fix vorgegeben hier. Die formelle Frage des Raumbedarfs wurde auch durch den Gerichtsrat bereits geklärt, also die nötigen Arbeitsplätze existieren.

Dann zur Frage wegen den Überstunden. Das haben wir in der Kommission natürlich immer wieder diskutiert, dass bei den Vollzeitpräsidien Überstunden üblich sind und bei den Teilzeitpräsidien sind sie es auch, das ist ein Stück weit auch einfach mit den wirklich guten Löhnen auf diesen Positionen abgegolten. Also hier muss und darf erwartet werden, dass Flexibilität auch mal kurzfristige Verfügbarkeit und auch Übernahme von Überstunden leistbar ist. Das gilt sowohl für die Vollzeit- wie auch für die Teilzeitpräsidien und das muss man dann auch in der Praxis anschauen.

Dann ist einfach nochmals deutlich geworden, auch mit den Voten der Regierung und dann der LDP- und SVP-Voten von Lukas Faesch, dass es einfach ein Stück weit Usus ist, bei neuen Stellen immer in 100-Prozent-Pensen zu denken und man hat dann so im Kopf, dass nur genau diese Pensen diese Anforderungen erfüllen können. Wir haben in der JSSK ausführlich das auch angeschaut, dass eben auch 80-Prozent-Pensen die betrieblichen Bedürfnisse hervorragend erfüllen. Ob das jetzt ein Präzedenzfall hier ist oder nicht, werden Sie im Grossen Rat ja dann nachher entscheiden. Falls es ein Präzedenzfall wird, könnte es ja auch sein, dass einfach die beantragenden Stellen in Zukunft 80-Prozent-Pensen betragen als einfach immer nur 100-Prozent-Pensen.

Generell möchte ich zum Abschluss diesen Appell hier noch machen, sowohl die Gerichte und auch die Regierung sind vom Grossen Rat verschiedentlich zur Schaffung von Teilzeitbeschäftigung verpflichtet worden. Das Gerichtsorganisationsgesetz verpflichtet die Wahlgremien und Anstellungsbehörden der Gerichte dazu. Der Regierungsrat ist auch in seinem Zuständigkeitsbereich der Verwaltung per Personalgesetz verpflichtet, Teilzeitstellen zu fördern auf allen hierarchischen Stufen und deswegen erstaunt es doch, dass die Regierung in ihrer Argumentationsweise auf dieses doch sehr gewichtige Anliegen in keiner Weise eingegangen ist. Diese Verpflichtung gilt es nämlich für uns alle vorbildhaft wahrzunehmen.

In dem Sinne bitte ich Sie jetzt nochmals, dem Grossratsbeschluss entsprechend JSSK zu folgen und den Antrag der Regierung abzulehnen.


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Laurin Hoppler (GAB): Was bisher geschah: In den letzten Folgen unserer hoffentlich nicht unendlichen Serie über die Bauprojekte des Kantons sahen wir eine Reihe von schiefgelaufenen Abenteuern, vom Neubau des AUE über die Sekundarschule Sandgruben bis zum hochkarätigen Biozentrum. Wir erlebten die Höhen und Tiefen bei der Sanierung des Theater Basels, ein Drama, das das Publikum in Atem hielt. Und jetzt in der heutigen Folge steht die St. Jakobshalle im Rampenlicht.

Als Sprecher der GAB-Fraktion möchte ich zu diesem Sonderbericht auch noch ein paar Worte anbringen. Der Bericht zur St. Jakobshalle zeigt deutlich, dass wir es hier wieder einmal nicht nur mit einem einzelnen missglückten Projekt zu tun haben, sondern mit einem systematischen Problem im Bauwesen unseres Kantons. Es ist schon fast ein Déjà-vu, immer wieder stossen wir auf dieselben Probleme, anfängliche Fehlplanung und Fehlbudgetierung. Die wiederkehrenden Muster führen dazu, dass das Vertrauen in den Kanton und die Regierung, wenn es ums Bauen geht, immer mehr Flöten geht. Und das nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung. Eigentlich das Gegenteil, was man mit diesen Projekten, mit diesen Leuchtturmprojekten erreichen möchte.

Speziell dieser Bericht wirft ein kritisches Licht auf die Aufsicht und Führung beim Bauprojekt der St. Jakobshalle. Viele Mängel wurden festgestellt und es ist einmal mehr klar, dass dieses Modell so nicht wirklich funktioniert. Besonders bedenklich war dabei die Rolle des ED-Vorstehers, der die oberste und direkteste Kontrolle und Übersicht hatte und dennoch entscheidende Aspekte übersehen hat. Dies stellt ein klares Versäumnis dar, dass wir nicht unbeachtet lassen dürfen. Die wiederholten Fehlplanungen und die mangelnde Einbeziehung vergleichbarer Projekte, wie zum Beispiel das Gebäude in Lausanne und Zürich, zeigen, dass von Anfang an grundlegende Fehler gemacht wurden.

Es ist fast ironisch, dass wir immer wieder mit den gleichen Problemen konfrontiert sind. Dokumente werden unterschrieben, ohne dass sie adäquat gelesen oder verstanden werden, grobe Fehltritte, die enorme Summen verschlingen, es ist langsam, aber sicher, das zeigt, dass die Verantwortlichen nicht aus diesen wiederkehrenden Fehlern lernen und nachhaltig strukturelle Veränderungen vornehmen. Diese Empfehlungen der Kommission müssen jetzt endlich auch in die Praxis umgesetzt werden. Ich werde sie an dieser Stelle nicht noch einmal alle aufzählen.

Ich fordere im Namen der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis die Regierung auf und alle Beteiligten, die Forderungen und Empfehlungen der beiden Kommissionen ernst zu nehmen und umzusetzen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident:  Tim Cuénod hat das Wort.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


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Eric Weber (Fraktionslos): Als Einthemapartei muss ich natürlich hier noch reden und diese Sache einordnen. Ich habe immer Respekt vor der Regierung, aber ich möchte trotzdem noch auf ein paar Punkte reagieren, die Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, die Leute haben kein Geld. Ich bin jeden Tag am Claraplatz, hole dort meine Post ab, Drogendealer stehen dort. Die Leute haben noch einen Nebenjob, Drogenhandel. Auch ich werde angesprochen jeden Tag am Claraplatz, aber ich brauche keine Drogen. Sie haben auch gesagt, und das ist statistisch bewiesen, dass die Länder diese Leute nicht mehr zurücknehmen wollen. Die Länder, egal wie sie heissen, wollen ihre eigenen Leute nicht zurücknehmen, die Länder sind froh, wenn die weg sind. Und gestern Abend habe ich in der Zeitung gelesen, dass die Leute ihren Pass in den Mülleimer fallen lassen, dann kann man sie nicht zurückschaffen, weil sie gar keinen Pass mehr haben.

Nicolas Goepfert hat gesagt, dass die SVP sich nicht um das Wohl der Menschen kümmere, und er hat gesagt, die SVP würde das Wohl der Menschen einschränken. Ich würde ich ihm empfehlen als studierter Mensch, einen Blick in die Polizeistatistik zu werfen. Aber selbst in der Polizeistatistik hat die Polizei Angst klar aufzuzeigen, wer der Täter ist. Ich rede von Kuscheljustiz, und ich will keine Drogenkaufen am Claraplatz.

Die Motion gefällt mir sehr gut und ich muss auch Hanna Bay sagen, an den Badischen Bahnhof zu gehen, dann kann sie sehen, wie dort über Western Union Geld in die Heimatländer geschickt wird. Wenn man unterwegs ist in seinem Wahlkreis sieht man, was passiert.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Der Regierungsrat hält eingangs in aller Deutlichkeit fest, dass er die von den Besetzenden an der Universität gerichtete Forderung, die Zusammenarbeit mit israelischen Bildungseinrichtungen zu unterbinden, ablehnt.

Zu Frage 1: Die Universität ist in Basel auf über 80 Liegenschaften verteilt, die zum Teil mehrere Eingänge haben. Eine umfassende Eingangskontrolle ist nicht umsetzbar.

Zu Frage 2: Die Eingangskontrollen durch Securitas wurden auf besonders exponierte Gebäude ausgeweitet. Bei kleineren Gebäuden, welche über ein elektronisches Schliesssystem verfügen, haben nur Berechtigte mit Badge Zutritt.

Zu Frage 3: Die Universitätsleitung hat das erste Ultimatum verlängert, weil sich dank der Vermittlung durch den Direktor von Swisspeace die Ansicht eröffnete, eine Eskalation zu vermeiden und die Besetzung ohne Polizeieinsatz zu beenden.

Zu Frage 4: Bei der Besetzung der Liegenschaft am Petersgraben 52, alte Gewerbeschule, handelt es sich um ein Gebäude, in dem neben der Universität auch andere eingemietet sind. Aus diesem Grund wurde umgehend mit dem Kanton als Eigentümer des Gebäudes die Zuständigkeit für das Stellen eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruch geklärt. Der Kanton hat zeitnah entschieden und kommuniziert. Bei der dritten Besetzung der Liegenschaften Petersgraben 27 und 29, Institut für Soziologie und musikwissenschaftliches Seminar wurde unmittelbar nach der Besetzung ein Strafantrag durch die Universität gestellt. Die Universität Basel hat bereits beim ersten Räumungsantrag festgehalten, dass sie auch um eine Räumung ersucht, falls die Liegenschaftsbesetzer in andere Gebäude der Universität ausweichen sollten, dies unter Erweiterung des Strafantrags.

Zu Frage 5: Die Universität hat unmittelbar nach der Besetzung des Bernoullianum Strafantrag eingereicht und um eine Räumung gebeten. Auch bei der Besetzung der Liegenschaften Petersgraben 27 und 29 am 24. Mai 2024 hat die Universität mit dem Strafantrag gleichzeitig um eine polizeiliche Räumung gebeten.

Zu Frage 6: Für das Führen der universitären Geschäfte ist das Rektorat zuständig. Die Mitglieder des Universitätrats wurden über die Geschehnisse und die Entscheidungen jeweils zeitnah informiert.

Zu Frage 7: Die Universität hat versucht, die Eskalation durch eine polizeiliche Räumung zu vermeiden und damit auch Sach- und Reputationsschaden abzuwenden. Sie hat den Direktor Swisspeace deshalb gebeten, die Protestierende im Dialog zur Beendung der Besetzung des Bernoullianums zu bewegen.

Zu Frage 8. Wo immer rechtliche Schritte gegen die Besetzenden möglich waren, hat die Universität diese ergriffen.

Zu Frage 9. Als die Kantonspolizei aufgrund der Räumungsbegehren anrückte, befanden sich die besetzenden Personen nicht mehr in den universitären Liegenschaften. Die Personenkontrollen wurden auf öffentlichem Grund vorgenommen.

Zu Frage 10: Die Universität hat bei der Polizei die Herausgabe allfälliger Personendaten beantragt. Sie behält sich die Massnahmen vor.

Zu Frage 11: Die Konsequenzen für Universitätsangehörige werden geprüft, wenn allfällige Personendaten von der Polizei an die Universität Basel übergeben werden.

Zu Frage 12: Die rund 50 Dozierenden haben sich nicht direkt mit den Besetzenden und ausdrücklich nicht mit ihren Forderungen solidarisiert. Sie haben einen Aufruf unterzeichnet, der die Universitätsleitung aufforderte, den Dialog zu suchen. Der Aufruf wurde lanciert, bevor bekannt wurde, dass der Direktor von Swisspeace einen Appell an die Besetzenden richten wird.

Zu Frage 13: Die Rektoren und eine Vertretung des Rektorats haben sich mehrfach mit jüdischen Studierenden getroffen, um deren Anliegen entgegenzunehmen und sie zu unterstützen.

Zu Frage 14: Der Regierungsrat stellt der Universität insgesamt ein gutes Zeugnis aus, konnten doch weitere Eskalationen bisher verhindert werden.

Zu Frage 15: Der Einfluss der Proteste auf die Reputation der Universität lässt sich aktuell noch nicht abschliessend bewerten. Die Universität Basel sieht sich im Moment auch im Vergleich mit anderen Schweizer Universitäten langfristig keinen besonderen Reputationsrisiken ausgesetzt.

Zu Frage 16: Der Umgang mit der Besetzung von universitären Gebäuden liegt grundsätzlich in der Verantwortung der operativen Leitung. Die Mitglieder des Universitätsrats wurden zeitnah informiert. Die Verantwortung des Regierungsrates besteht dahingehend, in der Garantie der Grundrechte aller Beteiligten, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Protestierenden einerseits, dem Hausfrieden und dem Recht auf einen ungestörten Betrieb der Universität andererseits.

Zu Frage 17: Die politische Neutralität der Universität war auch dank des umsichtigen Einsatzes der Universitätsleitung nie gefährdet. Im Gegensatz zur Universität als Institution sind deren Angehörige nicht auf politische Neutralität verpflichtet. Die Universität ist ein Ort der fachlich begründeten Diskussionen und lebt von unterschiedlichen Haltungen und Positionen ihrer Mitglieder, die diese im Rahmen der geltenden Rechtsordnung und des Verhaltenskodex der Universität frei vertreten dürfen.

Zu Frage 18: Derzeit läuft die Planung einer Serie von Podiumsdiskussionen im Herbstsemester 2024, in welcher der Konflikt im Nahen Osten breit akademisch abgestützt thematisiert werden soll. Die Universität ist derzeit auch daran, jenen Studierenden eine Plattform anzubieten, welche an einem konstruktiven Dialog ist interessiert sind.

Zu Frage 19: Jedes Individuum hat das Recht auf eine eigene politische Meinung und darf diese frei äussern. Während die Universität als Institution zu politischer Neutralität verpflichtet ist, kommt ihren Angehörigen das verfassungsmässige Recht auf freie Meinungsäusserung zu. Im akademischen Kontext sind alle Dozierenden, Professorinnen und Professoren angehalten, die Lehre und Forschung ergebnisoffen zu gestalten, ein breites Meinungsspektrum aufzuzeigen und dabei die akademischen Standards einzuhalten. Alle Universitätsangehörigen sind angehalten, den geltenden Verhaltenskodex der Universität zu beachten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Reihe ist nun an Luca Urgese.


text_content_de: Jo Vergeat (GAB): Sie reden von einem Machtgefüge beim Klimaschutz. Sind wir uns einig, dass 5,6 Milliarden beim Autobahnausbau auch ein Machtgefüge bei der Autolobby beweisen?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Damit hat Regierungsrat Mustafa Atici das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
50 Ja, 42 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003675, 12.06.24 17:10:58]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen. Frist: 1 Jahr.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Beda Baumgartner.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Motion stehen zu lassen. Wir nehmen den Gleichstellungsplan sehr wohlwollend zur Kenntnis, erachten ihn als ein sehr wichtiges Instrument für die Umsetzung von Gleichstellung als Querschnittsaufgabe im Kanton und eben als einen wichtigen Teil der Umsetzung des neuen kantonalen Gleichstellungsgesetzes. Wir möchten aber, dass einige Detailforderungen aus der Motion noch umgesetzt werden.

Der Gleichstellungsplan genügt uns heute in Sicht der Verbindlichkeit und der Transparenz noch nicht ganz und wir möchten deshalb die Motion stehenlassen, dass der identische Gleichstellungsplan dann nochmals publiziert wird mit diesen kleinen Nachjustierungen. Der Regierungspräsident hat es ausführlich ausgeführt, wie es dazu kam, dass sich die gesetzlichen Grundlagen geändert haben. Uns in der JSSK war es damals auch wichtig, den Aktionsplan gesetzlich zu verankern, einen vierjährlichen Bericht gesetzlich zu verankern und wir sind dann auch gespannt auf diesen ersten Bericht zu diesen Massnahmen.

Seitens SP-Fraktion begrüssen wir es, dass die Motion nicht buchstabengetreu umgesetzt wird. Es ist ganz logisch, dass jetzt eine vierjährige Laufdauer gewählt wird, entsprechend der neuen gesetzlichen Grundlagen, auch folgen wir den Ausführungen der Regierung betreffend den Verzicht auf Budget pro Handlungsfelder. Es gibt ja auch Massnahmen im Bereich Gleichstellung, die den Alltag in einem Departement betreffen. Also es kann je nachdem auch gar nicht hohe Kostenfolgen haben, aber eine sehr relevante Massnahme trotzdem sein, also auch die Gewichtung von Massnahmen anhand vom Budget scheint uns nicht ein sehr guter Indikator sein. Und wir wollen auch, dass durchaus auch Massnahmen aufgenommen werden können, bei denen die Planung jetzt noch nicht so komplett fortgeschritten ist und vielleicht auch noch gar keine konkreten Zahlen da sind, wie viel das kostet. Also wir wollen auch einen Gleichstellungsplan, der einigermassen flexibel bleibt.

Bei der Wirkungsmessung sind wir der Meinung, dass die Ziele durchaus so genannt smart und messbar sein wollen. Einige der Zielformulierungen sind im Moment eher noch Aufgabenbeschriebe. Das könnte dann vielleicht beim nächsten Gleichstellungsplan etwas konkreter gemacht werden, aber wir sind jetzt auch der Meinung, es sollen nicht zu viel Ressourcen in eine komplexe Wirkungsmessung gehen, vielmehr ist es uns wichtig, dass dann eben auch die Ressourcen in die Innovation für den nächsten Gleichstellungsplan gehen. Wir haben zum Teil die Wahrnehmung, dass es doch vieles ist aus dem Status Quo und wir sind auch neugierig oder es ist auch wichtig, dass auch neue Massnahmen entwickelt werden und werden sicher auch seitens SP dann immer auch wieder mal mit Vorstössen selber auch neue Themen einbringen, wie wir das bei der Gleichstellung und Männerbilder gemacht haben, was aus unserer Sicht im jetzigen Gleichstellungsplan wirklich zu kurz kommt.

Jetzt noch zu den Punkten, die wir noch umgesetzt haben möchten. Für uns ist es wirklich wichtig, dass pro Massnahme das zuständige Departement klar ersichtlich ist. Uns ist nicht ganz klar, wieso das Departement hier die Intransparenz gewählt hat, also pro Departement soll diese Information klar da sein, pro Massnahme, welches Departement zuständig ist. Auch soll klar sein, ob es eine Daueraufgabe oder eine in Planung befindliche Aufgabe ist. Das ist zum Teil gar nicht ganz verständlich, wenn diese Information fehlt. Dann sollen auch pro Massnahme klare Meilensteine kommuniziert sein, also was man ungefähr erwarten kann, was bis zum Ende der Periode erfolgen soll. Auch hier geht es nicht um eine detailgetreue Vorplanung, aber einfach um die Verständlichkeit. Also damit Transparenz herrscht, müssen die Massnahmen noch einigermassen nachvollziehbar sein.

Dann wünschen wir natürlich auch, dass im Bericht 2027 durchaus auch eine Auseinandersetzung mit den allgemeinen Entwicklungen in der Gleichstellung stattfindet und dann daraus auch wieder hergeleitet wird, in welchen Handlungsfeldern man jetzt aktiv ist. Dies fehlt jetzt auch ein bisschen in der Strategie, aber da reicht es uns komplett, wenn das dann im nächsten Aktionsplan anders dargestellt wird. Es ist also nicht Sinn und Zweck, dass dieser Gleichstellungsplan komplett überarbeitet würde, da wären wir missverstanden, es geht nur um leichte Justierungen, die wir uns wünschen. Man kann es vielleicht schon fast redaktionelle Anpassungen nennen, die uns aber wichtig sind für die Transparenz.

Uns auf jeden Fall wichtig, dass die Departemente in ihren Jahresberichten regelmässig auch berichten zur Umsetzung von Gleichstellung als Querschnittsaufgabe in ihrem Departement. Das ist eine Daueraufgabe, die sich einfach nicht nur auf den Aktionsplan bezieht, aber wir finden es auch richtig, dass dann eine systematische Berichterstattung zu allen Massnahmen alle vier Jahre erfolgt.

Ja, zum Abschluss möchte ich mich bei allen Departementen bedanken, dass jetzt Massnahmen zum Gleichstellungsplan beitragen. Wir sind gespannt, die Ergebnisse zu lesen. Die thematische Breite und auch die Vielfalt der 80 Massnahmen drückt die Bereitschaft des Kantons aus, die Gleichstellung in Bezug auf Geschlecht und sexuelle Orientierung departementsübergreifend zu fördern, und es ist auch davon auszugehen, dass in dieser partizipativen Erarbeitung dieses aktuellen Gleichstellungsplans auch schon ein wichtiger Beitrag zur Sensibilisierung und Vernetzung zwischen den Departementen in Sachen Gleichstellung erreicht worden ist. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion stehen zu lassen.


text_content_de: Olivier Battaglia (LDP): Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken für die Antwort, die uns geliefert worden ist in Bezug auf PFAS, also sprich die Ewigkeits-Chemikalien. Da ist eigentlich der positivste Teil, dass wirklich etwas gemacht wird und dass wir neu die Höchstwerte der EU annehmen werden, die weiter runtergehen, und das ist eigentlich zugunsten von den Leuten eine positive Sache. Begrüssen würden wir auch noch, dass die Webseiten und die kantonalen Informationen sehr gut und ordentlich geführt werden. Wir bedanken uns für die Antwort und sind mit der Antwort zufrieden.


text_content_de:
Bülent Pekerman (GLP): Die Grünliberale Fraktion begrüsst die Entwicklungsabsichten der Lonza AG auf dem Lindenhof-Areal. Das Projekt bringt der Stadt erhebliche Vorteile, indem der Hauptsitz der Lonza AG gestärkt, zusätzlicher Wohnraum geschaffen und die urbane Entwicklung gefördert wird. In Anbetracht der Tatsache, dass dieses Projekt nicht unter den Automatismus von Basel baut Zukunft fällt, erachten wir den Mindestanteil von 25 Prozent an preisgünstigem Wohnraum für dieses Projekt als angemessen, ohne die Wirtschaftlichkeit und Realisierbarkeit des Projekts zu gefährden.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die Anzahl der maximal zulässigen Parkplätze nicht eingeschränkt werden sollte. Vor dem Hintergrund der Schaffung von neuem Wohnraum und zahlreichen Arbeitsplätzen ist es trotz der guten Erschliessung des Areals mit ÖV nicht zielführend, die Eigentümer in ihren Rechten derartig einzuschränken. Wir begrüssen den Vorschlag der Eigentümerschaft, die zu erstellende Tiefgarage für die Quartierbevölkerung zu öffnen. Ein Quartierparking auf diesem Areal würde die Parkplatzsituation für die Anwohnenden verbessern. Wir Grünliberalen setzen uns konsequent für die Verlagerung von Parkplätzen unter die Erde ein, um im knappen Strassenraum Platz für mehr Begrünung und Velo-Sicherheitsmassnahmen zu schaffen. Wenn wir wie im vorliegenden Bebauungsplan eine Gelegenheit zur Schaffung von zusätzlichen unterirdischen Parkplätzen für die Quartierbevölkerung haben, müssen wir sie auch ergreifen.

Nun zur Frage, ob SIA-Effizienzpfad oder SMBS-Label. Wir unterstützen die Entwicklung des Areals nach den Vorgaben des SNBS-Labels, weil damit sichergestellt ist, dass die Bauten ressourcenschonend und effizient erstellt, unterhalten und betrieben werden. Das SNBS-Label steht für Nachhaltigkeit und hohe Umweltstandards, was für uns von grosser Bedeutung ist. Der SIA-Effizienzpfad ist der einzige Gebäudestandard, der Zielwerte für Treibhausemissionen definiert. Er ist zurzeit noch ein Merkblatt und wird erst zu einer Norm überarbeitet. Wir Grünliberalen können uns vorstellen, das SMBS-Label für zukünftige Bebauungspläne zu verwenden, damit auf lange Sicht eine Gleichbehandlung der verschiedenen Areale gewährleistet ist.

Wir unterstützen den Antrag der BRK und lehnen sämtliche Änderungsanträge ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Anina Ineichen.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Vielen Dank an den Regierungsrat für die kurzen Ausführungen und selbstverständlich auch an alle Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher. Ich habe gelernt, es gibt zum Thema der IT-Security., der Cybersicherheit ein neues Programm unter dem Namen Pharos.

O Pharos Alexandreus, das war der Leuchtturm von Alexandria. Wir erwarten keine Weltwunder in Sachen IT-Sicherheit, aber gewisse Mindeststandards, damit die fragilen Schiffe mit sensiblen Daten nicht in den dunklen Fluten des Darknet untergehen. Und daher hoffen wir, dass Pharos von Erfolg gekrönt sein wird. Wir müssen nicht in eine Weltwunderliga aufsteigen, aber doch gewisse Mindestart erfüllen.

Beim BGI, Erich Bucher hat das wiederholt, ist es schon ein bisschen ein Runnig Gag, dass wir uns jedes Jahr dazu äussern. Wir haben uns noch nicht näher beschäftigt mit der Kritik des SIA Sektion Basler Architekten und Ingenieure, aber was es zu sagen gibt, ist, wenn für die betroffenen Berufsberufsgruppen, die sich häufig mit diesem Amt konfrontiert sehen, die Kundenzufriedenheit dermassen auf einem tiefen Niveau zu sein scheint, dann ist das schon ein Indikator dafür, dass es Handlungsbedarf gibt, unabhängig davon, wer jetzt Regierungsrätin oder Regierungsrat ist. Lange wurde dieses Departement geletet von einem sozialdemokratischen Regierungsrat, jetzt ist es Regierungsrätin Esther Keller. Ich denke, da gibt es einfach gewissen Reformbedarf und das denke ich hat nicht nur mit der Natur des Amtes an sich zu tun. Es gibt Ämter, die sind per se unbeliebt. Mir hat jemand einmal gesagt, als es um die Stadtbildkommission gibt, die ist unbeliebt, aber würde die Stadtbildkommission die Top Ten jedes Jahr veröffentlichen der hässlichsten verhinderten Bauprojekte, dann wäre sie ausgesprochen populär. Ich glaube allerdings nicht, dass dieser Vergleich mit dem BGI gezogen werden kann, und es gibt da strukturelle Probleme und ein sehr tiefes Niveau offenbar der Kunden, Unzufriedenheit und uns scheint, das ist nicht ganz unbegründet, da gibt es wirklich Verbesserungsbedarf. Wir sind gespannt, ob da Handlungen eintreten werden.

Es wurde in der Debatte viel auch eingegangen, unter anderem von Andrea Strahm und von Pascal Pfister, auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Da gibt es einiges zu tun. Wir haben in unserem Bericht explizit erwähnt als Empfehlungeine verstärkte Prävention gerade in Zusammenhang mit dem Gebrauch von Social Media an den Schulen, dass da das ED mehr machen soll. Aber es ist natürlich effektiv eine Aufgabe, die mehrere Departemente betrifft, zum Beispiel die Frage der Therapieplätze, die wir im Bericht auch erwähnt haben, die ja mehr das Gesundheitsdepartement betreffen.

Wir haben uns in dem Bericht auch noch nicht auseinandergesetzt mit dem Bericht Schefer zur Situation der Kantonspolizei. Wir haben ein paar Sachen geschrieben zur Lage des Personalmangels und haben festgehalten, dass es eine Verbesserung braucht, zumindest in dem Sinne, dass die Arbeitsmarktzulage abgelöst werden sollte, in ein Definitivum übergeführt werden muss. Es braucht eine Verbesserung bei der psychologischen Betreuung, nicht besser Vereinbarkeit von Familien und Beruf. Abgesehen von diesen Empfehlungen tellen wir fest, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt, um zu verhindern, dass diese Abwärtsspirale sich weiter dreht. Wir sind zugleich aber nicht Begleit- und Beratungsgremium des Regierungsrates und hoffen, dass entsprechend bald und zügig gehandelt wird. Wir werden die Situation auf jeden Fall weiter im Auge behalten.

Bedanken möchte mich in aller Form bei meinen Kommissionskolleginnen und Kommissionskollegen. Ich hatte ja das Vergnügen, die Leitung dieser Kommission zu übernehmen, der ich vorher nicht angehört habe. Ich finde, die Aufnahme war eine herzliche, der Umgang in der Kommission ist sehr konstruktiv. Selbstverständlich streiten wir manchmal über Prioritäten, über das was gut und nötig sein soll, aber die GPK erfüllt mit ihrer Arbeit eine sehr wichtige Funktion in unserem Gemeinwesen. Kritik ist nötig und häufig hat sie eine sehr heilsame Wirkung. Ich denke, dass wir auch im Sinne dessen, was Pascal Pfister gesagt hat, stark zu einer guten Fehlerkultur in diesem Kanton beitragen können. Bedanken möchte ich mich zuletzt auch beim Regierungsrat für die bis jetzt stets konstruktive Zusammenarbeit.