text_content_de:
Dank ist auch mein Stichwort. Ich möchte allen Mitarbeitenden im UKBB im Namen des Regierungsrats Dank und Anerkennung aussprechen für ihre grosse und wichtige und zum Teil auch aufopferungsvolle Arbeit, die sie erbringen zugunsten der Patientinnen und Patienten, die sie behandeln, pflegen und betreuen, die Kinder und Jugendlichen unserer Region. Sie leisten damit für unsere gesamte Bevölkerung eine enorm wichtige Arbeit und wir wissen auch, dass es eine sehr schwierige und teilweise belastende Arbeit ist, insbesondere in Zeiten verstärkter Beanspruchung, sei das direkt durch Covid-Effekte oder auch jetzt durch Folgeeffekte oder andere Belastungseffekte, die wir sehen und über die wir heute auch gesprochen haben. Danken möchte ich auch der Kommission, der IGPK UKBB. Das steht auch für die nicht ganz einfache Struktur, die wir haben bei uns in der Kinder- und Jugendmedizin, aber es ist eine erfolgreiche Struktur. Es ist uns ja resp. unseren Vorgängern gelungen, ein bikantonales Universitätskinderspital hier zu schaffen in unmittelbarer Nachbarschaft und in sehr enger Zusammenarbeit auch mit dem Universitätsspital als dem Hauptpartner in der Erwachsenenmedizin. Ich glaube, das ist eine sehr wertvolle Konstellation und wir müssen dieser partnerschaftlichen Zusammenarbeit dieser Institutionen auch Sorge tragen. Ich erlebe die Gespräche und Verhandlungen in der IGPK als immer sehr vertrauensvoll und danke Ihnen für die Begleitung des Spitals und auch unserer Arbeit in der Eigner- und der Aufsichtsrolle.
Sie sind umfangreich dokumentiert über den Jahresabschluss 2021 und die Vizepräsidentin der Kommission hat dazu auch ergänzend noch Ausführungen gemacht, so dass ich mich hierzu auf wirklich eine kleine Präzisierung beschränken kann. Es ist dem Bericht zu entnehmen, dass beim Berichtsdatum noch ein Anteil der Covid-Mehrkosten im 2021 unbereinigt war. Wir haben eine erste Tranche von Fr. 700'000 zum Berichtszeitpunkt bereits verabschiedet und bezahlt und wir konnten inzwischen auch den verbleibenden Teil von Fr. 1'500'000 genehmigen in beiden Kantonen und auch zahlen, so dass daraus jetzt keine Pendenz verbleibt. Das verbessert allerdings die Rechnung 2021 nicht, das ist jetzt zu spät, das wird dann im Jahr 2022 gutgeschrieben. Wir haben in diesen ganzen Abgeltungen der Sondereffekte Covid-19 beim UKBB ein Jahr Verzögerung. Aufgrund der partnerschaftlichen Konstellation haben wir das nicht geschafft, das bereits in den jeweiligen Jahresabschluss einzubuchen, sondern das folgt dann im nächsten Jahr. Das ist so einer dieser Irregularitäten im Covid-Umfeld, die wir einfach beachten müssen. Wir können einen Jahresabschluss jetzt des Jahres 2021 nicht einfach in die Jahreskontinuität der Vorperioden stellen, sondern wir müssen das als besondere Jahre der Pandemie ansehen und uns deshalb auch vor allfällig vorschnellen Schlussfolgerungen hüten, wenn jetzt die Zahlen in diesen Jahren nicht so gut sind.
Sie können versichert sein, dass wir mit dem Spital einen engen Dialog führen und dass das Spital alles tut, um die Versorgungsleistung zu garantieren und um diese Leistung, und das ist die Hauptpriorität, auch effizient, nicht nur qualitativ und menschlich hochstehend, sondern auch effizient zu erbringen. Insofern haben wir sicher finanziell in Zukunft hier Themen, das möchte ich gar nicht abstreiten, aber wir brauchen etwas mehr Zeit, bis das Gewühl der Pandemie sich legt und wir eine klarere Sicht haben auf die tatsächlichen betriebswirtschaftlichen finanziellen Gegebenheiten im UKBB. Die Bilanzsituation derzeit gibt nicht zu Beunruhigungen Anlass.
Ich bin dankbar, wenn Sie unserem Rechnungsbericht so hier kenntnisnehmend zustimmen können.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Der erste Teil dieses Anzugs ist tatsächlich nachvollziehbar und verständlich. Die Frage, sich die Frage zu stellen, ob die Mehrwertabgabe zu einer Preisspirale für die Mietzinsen führt, ist verständlich. Das würde an sich auch unsere Unterstützung finden im Sinne von Prüfen und Berichten. Was aber mit dem dritten Antrag verlangt wird, geht für uns zu weit. Dass hier bei dieser Thematik über die Preistreiberei ein Grundbucheintrag gefordert werden soll, können wir nicht unterstützen. Das ist eine Einschränkung der Eigentumsfreiheit und eine Überbordung des Grundbucheintrags. Deswegen sind wir nicht dafür und beantragen, diesen Anzug nicht zu überweisen. Vielleicht sollten das nächste Mal zwei verschiedene Anzüge eingereicht werden und die Sachen nicht miteinander vermischt werden.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Für den Verein «Gsünder Basel» werden für die Jahre 2023 bis 2026 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'324'000 (jährlich Fr. 331'000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt Abschreiben. Melanie Eberhard beantragt Stehenlassen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Wir haben es von Melanie Nussbaumer gehört, ich fasse es kurz, wenn ich darf, ich meine es aber nicht lächerlich, überhaupt nicht. Arm macht krank, krank macht arm, die LDP wünscht allen gute Gesundheit und darum sind wir dafür.


text_content_de:
Für Pro Infirmis Basel-Stadt werden für die Weiterführung der Angebote «Sozialberatung für nicht-IV-berechtigte Behinderte» und «Triage in der Behindertenhilfe» sowie für die Erweiterung um die Beratung zum «Persönlichen Budget» für die Jahre 2023 bis 2026 Ausgaben von insgesamt Fr. 520‘000 (jährlich Fr. 130‘000) bewilligt.
Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss §12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zur parlamentarischen Erklärung, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Ich glaube, die Argumente wurden schon alle genannt, nur noch nicht von allen, darum komme ich auch noch. Ich möchte mich aber vor allem darauf beschränken, etwas zu reagieren auf meine Vorrednerinnen und Vorredner. So hat mich bei Beda Baumgartner schon ein bisschen erstaunt, dass er sich so darauf stützt, dass man hier zustimmen könnte, weil ja die angemessene Frist nicht genau umrissen ist. Wenn ein ehemaliges Regierungsmitglied wohl für die Privatwirtschaft am interessantesten ist, ist wahrscheinlich genau, wenn er noch frisch aus dem Amt ist und die nötigen Kenntnisse hat. Wenn er erst mal drei Jahre still sitzen muss, dann ist er wahrscheinlich nicht mehr ganz so interessant. Ich muss mich etwas erstaunt erklären über Daniel Albietz, der einerseits beklagt, dass der Regierungsrat sich über einen Vorstoss unterhalten muss und zu ihm Stellung nehmen soll, der ihn selbst betrifft, anderseits hat er sich aber beklagt, dass er das eben nicht will und sagt, er weist die Überweisung zurück. Hingegen darf ich David Wüest-Rudin zustimmen, dass man auch mal unpopuläre Positionen ergreifen muss und deshalb ist auch die LDP gegen eine Überweisung dieses Vorstosses.
Das erste und meines Erachtens Hauptargument ist, wir wollen ja die Besten für die Exekutive. Ob das immer gelingt, das weiss ich nicht, aber zumindest wollen wir es und wenn wir die Besten wollen, dann sollen sich auch die Besten melden und dann müssen wir eben auch riskieren, dass diese Besten auch nach ihrer Amtszeit dann durchaus begehrt sind und wenn sie dann nicht weiter in ihrem Berufsleben sein können, dann werden wir sie wahrscheinlich nur schwer überreden können, das nicht immer sehr dankbare Amt eines Regierungsrates zu übernehmen. Ich zumindest hätte es nie gewollt. Dann kommt dazu, dass man noch bis vor ein paar Jahrzehnten diejenigen in den Exekutivämtern hatte als Regierungsräte, die man heute so gerne als alte weisse Männer bezeichnet. Die wurden dann nach ihrer Amtszeit praktisch in die Pension geschickt, da spielte das Ganze keine Rolle. Heute haben wir sehr viel jüngere Vertreter, aber die sind natürlich durchaus in ihrem besten Erwerbsalter und möchten dann noch gerne etwas tun und dann soll man sie doch bitte auch lassen, denn sonst werden wir dann erst Leute kriegen, die nach Abschluss ihres Berufs- und Erwerblebens dann auch noch etwas Regierungsrat sind und das kann es wahrscheinlich nicht sein.
Unter diesen Voraussetzungen möchte ich Sie bitten, hier doch diese unpopuläre Position zu teilen, nämlich diesen Vorstoss nicht zu überweisen, auch wenn es manchmal schwer fällt, vor allem wenn ein ehemaliger Bundesrat zu einem Baukonzern wechselt, dann kann man schon sagen, das hat ein Geschmäckle. Aber in Gottes Namen, Sie werden mit keinem Gesetz Taten verhindern können, die halt moralisch oder ethisch nicht ganz sauber sind, da kommt es auf den Charakter an und den traue ich eigentlich den allermeisten unserer Regierungsrätinnen und Regierungsräte zu und finde nicht, dass man sie deswegen mit einem Gesetz knebeln sollte. Bitte lehnen Sie den Vorstoss ab.


text_content_de:
Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Anzug jetzt doch einiges bewirkt hat. Die Familienfreundliche Wirtschaftsregion ist ein langjähriges Projekt der Abteilung Gleichstellung und dieses hat viel Sensibilisierung erreicht bei den Arbeitgebenden. Es ist aber auch richtig und wichtig, das Projekte weitergehen, dass nicht die Abteilung ein solches Projekt selber weiter macht, sondern mit der Zeit auch an nichtstaatliche Akteure wie dem Arbeitgeberverband übergibt. Unsere Erwartung ist es, dass die Plattform FfWR tatsächlich weitergeführt wird, denn es wäre wirklich schade, wenn es durch den Wechsel der Trägerinstitution jetzt geschwächt oder aufgelöst würde.
Generell begrüssen wir die Funktionsweise der Abteilung als ein Ort, wo neue Projekte und Themen auf fachlich hohem Niveau aufgebaut werden, dann aber an andere Akteure übergeben wird und die Abteilung sich dafür wieder neuen Themen annehmen kann. Dadurch werden bei der Abteilung auch Ressourcen frei, die wir jetzt brauchen, um den Aktionsplan Gleichstellung über alle Departemente hinweg zu koordinieren.
Zur Familienfreundlichkeit von Staatsbeitragsempfangenden. Wir begrüssen, dass hierzu ein Sensibilisierungsprojekt mit GI-beider Basel umgesetzt wird mit verschiedenen Massnahmen. Die Aussage, dass man die Organisationen nicht mit noch mehr Admin belästigen möchte, verstehen wir nicht ganz, denn es ist immer eine Frage der Prioritäten und Gleichstellung ist nun mal wichtig. Wir sind bereit, den Anzug abzuschreiben, aber wir werden genau hinschauen und wissen wollen, welches die Wirkung dieses Sensibilisierungsprojektes ist und dann gegebenenfalls nochmals mit Forderungen kommen. Wir bieten auch Hand für Überlegungen in Richtung eines Labels für Familienfreundlichkeit, dass dann einmal auch eine Voraussetzung für Staatsbeiträge werden könnte.
Ganz generell anerkennen wir, dass hier viel gegangen ist. Vor zwei Jahren, als der Anzug zum ersten Mal beantwortet wurde, war die Antwort recht enttäuschend und jetzt hingegen ist etwas passiert. Es ist auch ein deutlicher Gestaltungwille im Präsidialdepartement erkennbar und das möchten wir loben und dem weiteren Prozess vertrauen.
In diesem Sinne ist die SP-Fraktion bereit, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
In den Wochen über den Jahreswechsel konnte ich zwei Ausstellungen in unseren Museen besuchen; Frohe Festtage im Museum der Kulturen und Zerrissene Moderne im Kunstmuseum. Bis vor knapp zwei Jahren war das meine einzige Perspektive auf unsere Museen, nämlich als Besucherin im Museum oder vielleicht als Lehrperson, die mit einer Schulklasse ein Bildungsangebot nutzt. Seit knapp zwei Jahren nun kenne ich auch die Perspektive aus Sicht der Legislative und zum Glück müssen wir als Parlament nicht diese Ausstellungen gestalten, aber wir sind dafür verantwortlich, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, die solche Ausstellungen erst möglich machen, mit denen wir auch die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlenden und den Institutionen wahrnehmen können. Wir tun das über die Gelder im Rahmen des Budgets und eben auch über die gesetzlichen Grundlagen.
In einer perfekten Welt, da gäbe es sicher auch das perfekte Museumsgesetz, das jegliche Abläufe optimal regelt, reibungslose Zusammenarbeit garantiert und darum auch jegliche Konflikte verhindert oder wenigstens bei Konflikten deren problemlose Beilegung ermöglicht. Wir wissen es, die Welt ist nicht perfekt und es wurde schon mehrfach gesagt, auch Gesetze sind in der Regel nicht perfekt. Im nun sehr langem Prozess hinter diesem Museumsgesetz, da bin ich persönlich ja eben nicht den ganzen Marathon mitgelaufen, da war ich sozusagen nur beim Endspurt dabei, ich kann vielleicht auch nicht genau beurteilen, was in der ersten Legislatur, im ersten Teil geschaffen worden ist, aber beim mit dabei sein nun dieser zusätzlichen Arbeiten, Präzisierungen, Klärungen, da konnte ich das mehr mitverfolgen und die Fraktion Mitte/EVP und auch ich, wir sind überzeugt davon, dass nun wirklich mit diesen Klärungen und Verbesserungen ein Gesetz vorliegt, mit dem unsere Museen in den kommenden Jahren gut arbeiten können.
Ich verzichte darauf, nochmals auf all das einzugehen, was meine Vorrednerinnen und Vorredner schon sehr differenziert dargelegt haben und möchte nur nochmals hervorheben, es ist vielleicht nicht das perfekte Gesetz, auch in Zukunft kann es Konflikte geben, aber mit dem Gesetz, wie es nun vorliegt, scheinen mir die Voraussetzungen deutlich verbessert, dass solche Konflikte besser angegangen werden können.
Darum und aus den schon von vielen Seiten genannten Gründen wird auch die Mitte/EVP diesem Museumsgesetz in der vorliegenden Form zustimmen.


text_content_de: Ich habe diese Zahl zur Illustration zitiert. Dass es mehr kosten würde, ist sowieso klar. Darum möchte ich auch nicht den Bericht des Regierungsrat abwarten.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5494 ist erledigt.


text_content_de:
Dieses Geschäft ist in der UVEK auf sehr gute Resonanz gestossen. Unser Dank gilt Frau Löwenthal von der Stadtgärtnerei für die gute Begleitung. Auch hier möchte ich für den Inhalt auf den Bericht des Regierungsrats verweisen und ein paar Diskussionspunkte im Plenum erörtern.
Die Öffnung in Richtung Depot des Verkehrsgarten wird von der UVEK begrüsst. Wir haben weiter Fragen gestellt zum Einsatz von Recycling-Asphalt innerhalb des Verkehrsgartens. Wir haben Fragen gestellt zur Gestaltung, dass zum Beispiel auch neue Situationen wie die Aufstellflächen für Velofahrer:innen vor den Autos integriert werden. Das wurde uns bestätigt. Wir haben darüber diskutiert, dass der Mehrwertabgabefonds da ist, um genau solche Projekte zu finanzieren, die alle Kriterien, die im Gesetz festgeschrieben sind, erfüllen und dass uns das sehr gefreut hat. Und schliesslich regen wir an, am Gebäude über Nisthilfen nachzudenken.
Wir haben erfahren, dass dieser Verkehrsgarten sehr rege genutzt wird. Jeden Morgen sind dort Schulklassen vor Ort, und es ist sehr erfreulich, dass dieser Verkehrsgarten nun neu gestaltet wird, optimiert wird. Er wird der Quartierbevölkerung zugute kommen aber eben auch den Schüler:innen, die sich im Velofahren üben.
Es wird also mehr für die Aufenthaltsqualität getan und es wird mehr Natur vorhanden sein. Das ist in der UVEK auf gute Resonanz gestossen und wir empfehlen mit 13 Stimmen ohne Gegenstimme Zustimmung zum Beschlussantrag.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5286 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 21.5220 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt den eigenen Anzug stehen zu lassen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch mal zu sagen, vielen Dank, wir machen das gerne. Wir setzen das um, wir möchten es effizient umsetzen zusammen mit der Motion von Claudio Miozzari und der Motion von Sandra Bothe. Machen wir, vielen Dank für die Idee.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 23.5030 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Transparenz ist wichtig als Grundlage für ein gesellschaftliches Miteinander. Der Schutz von Gerechtigkeit und vor Übervorteilung ist unerlässlich. Die Solidarität zugunsten von Benachteiligten gehört auch dazu. Transparenz muss aber auch Sinn machen und es muss ein Nutzen daraus resultieren. Insbesondere muss ein Nutzen entstehen, wenn der Staat eingreift, um Transparenz zu schaffen. Im vorliegenden Fall bringt die Transparenz wohl eher Nach- wie Vorteile, wir haben vorhin schon Beispiele gehört, es ist davon auszugehen, dass die Grundstückspreise steigen werden, damit die systematische Offenlegung der Höchstpreise als Basis genommen werden können, um den Preis dann noch weiter hochzutreiben. Liegenschaften werden im Rahmen der Knappheit in der Regel an den Höchstbietenden verkauft, so wie mir bekannt ist.
Es erschliesst sich mir nicht, weshalb eine Fülle von Vorstössen und Massnahmen zum Mieterschutz, wo ich auch diesen dazu zähle, der Mieterschutz ist sehr wichtig, das will ich nicht in Abrede stellen, die darauf abzielen, diesen Markt staatlich zu regeln, noch nicht reichen. Die Forderungen sind meines Erachtens nicht genügend differenziert und zielen in der Hauptsache auf grosse Immobilienbesitzer, Spekulanten und auf eine Minderheit von schwarzen Schafen. Vergessen werden dabei aber alle privaten und fairen Liegenschaftsbesitzer, was wohl die Mehrheit sein wird. Diese werden mit immer strengeren Vorschriften eingeschränkt und verlieren dabei die Freude an Vermietungen und halten sich mit Sanierungen zurück. Es gilt mit weiteren Regulierungsmassnahmen abzuwarten, bis beurteilt werden kann, welche Wirkungen die bisherigen Mieterschutzmassnahmen haben. Es ist nun mal so, dass sich einzelne Menschen aus ihren Ersparnissen eine Liegenschaft kaufen, auch als Altersvorsorge, das ist per se ja nichts Negatives und deshalb muss man diese nicht automatisch mit Auflagen überhäufen.
Beschränken wir uns auf die wirklich notwendigen Staatsaufgaben, die einen konkreten Nutzen zur Folge haben, erwecken nicht den Anschein von Neid und Missgunst und gewähren allen gleich lange Spiesse und ein höchstmögliches Mass an Selbstbestimmung. Deshalb empfehle ich, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie im Namen meiner Fraktion, dem Antrag des Ratsbüros zu folgen und diesen Anzug heute abzuschreiben. Wir waren schon bei der Erstüberweisung gegen diesen Anzug und auch jetzt die Erläuterungen im Bericht des Ratsbüros bestätigen uns in dieser Haltung. Es ist eben nicht so ganz einfach, wie es nun auch versucht wurde darzustellen. Wir haben ja diese Untersuchung im Ratsbüro auch durchgeführt. Die Forderung von Olivier Battaglia, den ich ansonsten sehr schätze, lautet im Vorstoss: «aufgrund der durch das Mandat verursachten Reduktion seiner beruflichen Tätigkeit bei der beruflichen Vorsorge hat, bitten wir das Grossratsbüro eine Lösung vorzuschlagen.»

Jetzt ist aber einfach nicht klar, wer denn tatsächlich aufgrund dieses Mandats eine Reduktion seiner beruflichen Tätigkeit eingehen muss. Die Staatsangestellten sind es schon einmal nicht, die bekommen für diese Tätigkeit hier in diesem hohen Hause die Arbeitszeit gestellt. Das gilt sowohl für die Mitarbeitende des Kantons wie auch für Bundesangestellte. Dann gibt es viele Interessensvertreterinnen und -Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden, etc., die allenfalls auch aus anderen Gründen natürlich vom Arbeitgeber her ein Interesse daran haben, dass sie hier in diesem Saal sitzen können. Auch die haben wahrscheinlich mutmasslich keine Einschränkung, weil sie ja für diese Zeit, in der sie hier drinsitzen, auch etwas für ihren Arbeitgeber tun. Da gibt es Einzellösungen mutmasslich. Und dann gibt es auch die Pensionierten, die sind ja in diesem hohen Hause auch nicht unterdurchschnittlich repräsentiert, die sind auch nicht von diesem Problem betroffen. Dann sind es am Schluss nur noch ganz wenige.

Und dann, glaube ich, ist es halt schon auch ein bisschen so, dass man ein Parlamentsmandat eben nicht verwechseln darf mit einer Anstellung. Wir sind nicht Angestellte dieses Hauses, wir sind Mandatsträger, wir sind gewählt für vier Jahre, aber es ist kein Beruf, Grossrat oder Grossrätin zu sein, das ist ein Nebenamt. Und hier auf dieses Nebenamt dann einen Vorsorgebeitrag einbezahlt zu bekommen, das dünkt uns doch recht abwegig. Anina Ineichen hat nun von einer drohenden Altersarmut gesprochen. Ich würde jetzt sagen, ein Grossrat, der keine Vorsorgebeiträge bekommt, wird nicht deshalb von der Altersamt betroffen sein. Der kann aber, wie jeder andere Bürger, jede andere Bürgerin auch, selbstverständlich von Altersarmut betroffen sein, aber sicher nicht wegen seiner Tätigkeit im Grossen Rat und der damit verbundenen mutmasslichem Einschränkung, was die Einzahlungen in die Vorsorge anbelangt.

Und der Sprecher des Ratsbüros hat es ja erwähnt, einerseits gibt es die Möglichkeit, dass das Ratsbüro prüft, die Entschädigungen zu erhöhen im Rahmen der pro Legislatur notwendigen Überprüfung dieser entsprechenden Entschädigungen, und dann steht es ja jedem Ratsmitglied frei, selber eine Vorsorgelösung zu finden. Ich bin selbstständig tätig, ich würde wahrscheinlich sogar davon profitieren. Ich bin in meiner Firma angestellt, das heisst, ich bezahle die Beiträge. Ich habe aufgrund dieser Einschränkungen, dass ich an gewissen Tagen kein Geld verdienen kann, mit meiner Pensionskasse eine Lösung gefunden, dass ich einerseits auch da noch etwas mehr entsprechend dann bezahlen kann über das, was notwendig ist, und ich habe beispielsweise auch beim Krankentaggeld entsprechende Lösungen gefunden. Das sind individuelle Bedürfnisse, die ich persönlich abdecken kann und auch abdecken möchte und hier, glaube ich, hat jedes Mitglied des Rates auch die Möglichkeit über das, was gesetzlich sowieso vorgeschrieben ist und in einem Angestelltenverhältnis ist, auch noch Lösungen zu finden.

Deshalb, glaube ich, ist es richtig, wenn wir heute diesen Vorstoss abschreiben und ich glaube, es ist auch als Signal gegen aussen wirklich schwierig vermittelbar. Wir werden ja in der Öffentlichkeit nicht nur positiv wahrgenommen und wenn wir jetzt noch nach Sitzungsgeldern, teuren Festivitäten im Dezember, uns auch noch Vorsorgebeiträge genehmigen in Zeiten von Inflation, in Zeiten von knapperen Portemonnaies bei einfachen Bürgerinnen und Bürgern, dann ist das für mich auch ein bisschen ein falsches Signal, das ausgesendet wird.

Und deshalb bitte ich Sie wirklich, diesen Vorstoss heute abzuschreiben, auch im Wissen, dass diese Entschädigungen noch einmal angeschaut werden vom Ratsbüro. Dort wird dann auch allenfalls selbstverständlich die Situation, die Teuerung eine Rolle spielen, das macht Sinn, aber jetzt hier ein zusätzliches Gefäss mit ganz komplizierten Vorsorgebeitragslösungen zu finden, das scheint uns doch etwas weit hergeholt zu sein. Das wird auch nicht ganz einfach sein, das hat ja auch die Pensionskasse in ihrer Stellungnahme bereits gesagt. Dann steht dahinter auch ein gewisser administrativer Aufwand, der entstehen wird, sowohl für den Parlamentsdienst, aber auch dann für die Pensionskasse. Ich glaube, das ist nicht sinnvoll.

Deshalb appelliere ich insbesondere auch an meine sehr verehrten Freunde der Liberal-Demokratischen Fraktion, bleiben Sie ihrem liberalen Kompass verbunden und lehnen Sie diesen Anzug nun ab, schreiben Sie ihn mit uns gemeinsam ab.


text_content_de:
JA Überweisung als Anzug, NEIN Überweisung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 47 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002686, 24.01.24 16:36:31]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir beim Motionär angelangt. Raphael Fuhrer hat das Wort.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5268 abzuschreiben.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Danke für die Ausführungen. Ich bin nicht ganz zufrieden, wie Sie vermuten können. Ich kann die Ausführungen im oberen Teil nachvollziehen. Wenn ich die aktuelle Lage anschaue und als Beispiel den neuen aktuellen Flyer zum Wettsteinquartier nehme, muss ich feststellen, dass auf allen sechs Seiten mit keinem Wort der Parkplatzabbau kommuniziert wird. Ich muss mich anschliessend fragen, ob Sie Angst haben, den Parkplatzabbau explizit zu erwähnen. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Ich spreche in meinem Votum auch zugleich für die SP. Wir sind sehr erfreut, dass diese Pilotprojekte nun aufgegleist wurden. Das gibt dem Anliegen der Superblocks Aufwind und auch in vielen weiteren Quartieren werden nun Stimmen laut, dass diese sich auch solche Superblocks wünschen.

Wir beantragen dennoch, stehen zu lassen, unter anderem aus Gründen, die Brigitte Kühne schon erwähnt hat, aber auch aus weiteren Gründen. Es sind diesen drei. Als erstes ist es sehr schade, dass das Wettstein nicht dann kommt bei den Pilotprojekten. Aus dem Wettstein kam grosses Engagement für einen Superblock, wir haben es explizit genannt, und nun kommt dort nichts. Das ist sehr bedauerlich und auch sehr frustrierend für die dort sich engagierende Bevölkerung.

Der zweite Grund, warum wir stehen lassen möchten, ist das Rahmenkonzept. Wir sind sehr gespannt auf das Rahmenkonzept, wenn es dann kommt, jedoch liegt dieses Rahmenkonzept zurzeit noch nicht vor. Im Vorstoss haben wir gefordert, dass eine langfristige Konzeption ebenfalls gemacht wird, inklusive Finanzbedarf, Einbezug der Quartierbevölkerung und einen Zeithorizont. Das wurde noch nicht erfüllt und daher ist es durchaus sinnvoll, diesen Anzug noch stehen zu lassen.

Und der dritte Punkt, zusätzlich wurde im Schreiben auch explizit gesagt, dass diese Pilotprojekte noch keine konkreten Klimaanpassungsmassnahmen vorsehen werden. Also es wird keine Baumpflanzungen in einem ersten Schritt geben, etc. und daher ist auch diese Forderung des Anzugs noch nicht erfüllt. Entsprechend würden wir Sie bitten, hier auch mit uns zu stimmen und stehen zu lassen.

Zwei weitere Aspekte möchte ich jedoch gerne noch darüber hinaus ansprechen. Wir finden es ein spannender Ansatz, dass zwei Büros beauftragt werden. Wir denken, dass man so sehr viel auch lernen kann und finden das grundsätzlich gut. Bei den Zielformulierungen wurden wir jedoch stutzig, die im Schreiben erwähnt wurden. Ich zitiere kurz aus dem Schreiben der Regierung wie folgt: Der Kanton prüft, wie Superblocks in Basel umgesetzt werden können. Dabei interessiert insbesondere erstens: Wie die Bevölkerung die verkehrliche Situation (Durchfahrtsbeschränkung, Parkplatzaufhebung) annimmt. Und dann der zweite Punkt: Welche und wieviel Gestaltung es braucht, damit Bespielung gelingt bzw. sich die Quartierbewohnenden den zusätzlichen öffentlichen Strassenraum aneignen. Ende des Zitats.

Der zweite Punkt, herauszufinden, was es braucht, damit sich die Bevölkerung den Raum aneignet, das finden wir sehr gut. Der erste Punkt, nämlich herauszufinden, wie die Bevölkerung die Durchfahrtsbeschränkung und die Parkplatzaufhebung annimmt, finden wir eine zu kurz greifende Fragestellung. Warum. Es wird davon ausgegangen in dieser Zielsetzung, dass die Bevölkerung hauptsächlich von der Durchfahrtsbeschränkung und von Parkplatzaufhebungen betroffen ist.

Hier erinnere ich Sie gerne daran, dass rund die Hälfte der Haushalte im Kanton kein eigenes Auto besitzen und primär mit dem öffentlichen Verkehr, zu Fuss oder auf dem Velo unterwegs sind. In besonders dichten Quartieren wie dem St. Johann oder dem Matthäus, wo jetzt Pilotprojekte gemacht werden, gibt es noch viel mehr autofreie Haushalte. Uns interessiert daher nicht nur, wie die Bevölkerungsteile mit Auto die Massnahmen aufnehmen, wie sie die Durchfahrtsbeschränkungen und Parkplatzaufhebungen aufnehmen, sondern uns interessiert auch, wie die heute vom rollenden und stehenden Autoverkehr betroffene Bevölkerung, die heute schon autofrei lebt, die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fuss und Velo aufnimmt, wie sie die Reduktion des Verkehrslärms aufnimmt und wie sie den zusätzlich gewonnenen öffentlichen Raum, den sie sich aneignen können, aufnimmt.

Und wenn das Controlling dieser Pilotprojekte nur auf die negativen Aspekte fokussieren wird, die nur einen Teil der Bevölkerung, nämlich diejenigen mit Autobesitz, betreffen, dann wird wohl das Fazit auch entsprechend ausfallen. Daher fänden wir es toll, wenn diese Zielformulierung noch entsprechend ausgeweitet werden könnte und nicht nur auf diejenigen Bevölkerungsteile fokussiert, die ein eigenes Auto haben.

Damit habe ich geendet, bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich, wenn wir diesen Anzug nun stehen lassen.


text_content_de:
Wer die Nachmittagssitzung heute Nachmittag durchführen möchte, stimmt JA, wer sie absagen möchte, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 24 Nein, 21 Enthaltungen. [Abstimmung # 0009007, 20.05.26 11:44:48]

Der Grosse Rat beschliesst
die Nachmittagssitzung durchzuführen.


text_content_de: Georg Mattmüller (SP): Tobias Christ, machen Sie sich keine Sorgen, dass wir uns in etwas zu viel Mikromanagement verlieren könnten, wenn wir auf vier Finanzplanjahre zugreifen von Seiten Parlament?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht nochmals für den Regierungsrat an Stephanie Eymann. Sie verzichtet. Dafür wird Barbara Heer, die Präsidentin der Kommission, nicht verzichten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP hat das Wort Beat Braun.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die mitberichtende BKK hat das Wort deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Der Regierungsrat wird mit dieser Motion beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um Förderprogramme für begabte Jugendliche aus bildungssystemfernen Familien zu ermöglichen, damit diese den Schritt von der Sek 1 Stufe in weiterführende Schulen schaffen. Das Förderprogramm soll sich am Programm Chancengerechtigkeit durch Arbeit an der Lernlaufbahn ChagALL des Gymnasiums Unterstrass Zürich orientieren, das seit dem Schuljahr 2008 erfolgreich läuft.

Grundsätzlich ist jede Initiative begrüssenswert, die sich darum bemüht, die Chancengleichheit für alle zu verbessern. Obwohl in den einzelnen Schulen viel für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern getan wird, ist es offensichtlich, dass auf übergeordneter Ebene eine gezielte, koordinierte Förderung der genannten Zielgruppe in Basel fehlt. Auch die Forderung, dass man abklären sollte, ob die an den Schulen bereits existierenden individuellen Förderprogramme für das Anliegen der Motionär*innen genügen, ist sicher legitim.

Ein weiterer interessanter Aspekt in der Motion, dass man die Schüler*innen auch nach bestandener Prüfung und nach einem Übertritt an eine höhere Schule weiter coacht, das wäre sicher ebenso prüfenswert. Persönlich kann ich dem Anliegen viel abgewinnen, sehe aber, dass noch einiges abgeklärt und geprüft werden müsste und es daher, und so sieht es das GAB insgesamt auch, mehr Sinn machen würde, auf die Einreichung der obengenannten Anliegen in Form eines Anzuges zu setzen, denn auf eine Motion.

Weiter muss man auch kritisch bemerken, dass die Voraussetzungen, die in Zürich herrschen, insgesamt nicht mit der von Basel vergleichbar sind. Das haben wir ja schon von einigen Vorrednerinnen gehört. Die Gefahr besteht ja, dass man schliesslich eine regelrechte Nachhilfe-Industrie einführt, wenn man solche Nachhilfestunden geben will, und das kann ja nicht unbedingt das Ziel der Übung für Basel-Stadt sein.

Zusammengefasst kann man sagen, dass die kritischen Stimmen in der Fraktion GAB eindeutig überwogen haben und das Grundanliegen der Chancengleichheit aber viel Sympathie erfährt und wir daher Stimmfreigabe beschlossen haben.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich bedanke mich für die interessante Debatte und im speziellen auch für die gut erklärenden Voten von Melanie Nussbaumer und Fleur Weibel. Bezüglich der Statistiken, die angemerkt wurden, verweise ich auf den Motionstext, da gibt es gute Hinweise zur SKOS und zur Caritas Schweiz.

Die Idee von Familien-Ergänzungsleistungen treibt mich schon lange um. Eigentlich seit ich mich beruflich und politisch mit dem Thema Armut und Familienarmut beschäftige, also nun beinahe rund 30 Jahre. Und ich bin da ja überhaupt nicht der einzige, im Grossen Rat wurden wiederholt Vorstösse und Anfragen genau für diese Fragestelle eingereicht. Hinter meinem Vorstoss steht die Überzeugung, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen sollen, dass Kinder kein Armutsrisiko darstellen sollen und dass die Strukturen einer reichen Schweiz so ausgelegt werden sollen, dass so gut als möglich Familienarmut verhindert oder wenn dies nicht möglich ist, so gut als möglich vermindert werden soll. Also ich bin da voll auf EVP-Linie, habe ich gerade gemerkt. Und ich gehe mal davon aus, dass viele der hier Anwesenden dies im Grundsatz und über die Parteigrenzen hinweg auch so teilen, denn wir wissen, dass das Aufwachsen in Armut mit hohen gesellschaftlichen Risiken auf verschiedenen Ebenen verbunden ist und zudem finanzielle Spätkosten verursacht.

Deshalb habe ich mich nach meiner schriftlichen Anfrage aus dem Jahr 2019 dazu entschlossen, nun eine Motion einzureichen, damit der Regierungsrat beauftragt werden kann, zuallererst überhaupt einmal eine gesetzliche Grundlage hierfür zu schaffen. Die Details, die auch berechtigterweise natürlich benannt werden können, wie genau die Familien-Ergänzungsleistungen ausgestaltet werden und in welche Einbettung das vorhandene System der sozialen Sicherheit, werden dann Bestandteil des nachfolgenden politischen Prozesses sein. Der Spielraum, der die Regierung bei der Ausgestaltung von Familien-Ergänzungsleistungen hätte, ist aus meiner Sicht klar vorhanden und gross. Ich bin wirklich überzeugt davon, dass nun die Zeit reif ist, bei der Verhinderung von Familienarmut einen Schritt weiterzugehen.

Die bisherige Antwort, dass wir in Basel bereits ein super austariertes System haben und es deshalb keine Verbesserung mehr braucht, reicht mir nicht. Es ist zwar berechtigterweise auch von Regierungsrat Kaspar Sutter benannt worden, dass wir viel machen, ja, da gebe ich ihm recht, wir leisten wirklich im Vergleich zu anderen Kantonen viel und bemühen uns auch, die Familienarmut und überhaupt die Armut generell zu minimieren, aber ich denke, wir sind jetzt an einem Zeitpunkt angekommen, wo wir einen Schritt weitergehen können.

Es leben im Kanton Basel-Stadt immer noch viel zu viele Familien und ihre Kinder von der Sozialhilfe. Familien-Ergänzungsleistungen anstelle von Sozialhilfe sind ein möglicher und sinnvoller Ausweg aus dieser Realität und verbessert ganz konkret die finanzielle Ausgangslage der betroffenen Familien. Melanie Nussbaumer hat eigentlich schon in ihrem Votum die Vorteile von Familien-Ergänzungsleistungen auch im Gegensatz zur Sozialhilfe deutlich klar gemacht. Und wie gesagt, die Details können dann von der Regierung ausgearbeitet werden.

Vielleicht einfach noch zu einem Argument, das auch genannt wurde, das vielleicht Hauptargument, dass der Arbeitsanreiz fehlen würde, wenn wir Familien-Ergänzungsleistungen anstatt Sozialhilfe einführen würden. Nun dies ist interessant, aber ich bezweifle, dass dies wirklich standhält. Das entspricht nicht den Erfahrungen der Kantone, die Familien-Ergänzungsleistungen eingeführt haben, im Gegenteil, es war eigentlich immer das Argument für die Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen. Und im Kanton Waadt, wie auch schon erwähnt, gibt es die Möglichkeit, ein begleitendes Coaching-Angebot zur Unterstützung anzubieten. Da spricht nichts dagegen, dass wir das auch in Basel machen könnten. Und ehrlicherweise muss auch gesagt werden, dass die nachhaltige Erwerbsintegration der Sozialhilfe auch nicht immer so erfolgreich ist. Und da geht es mir nicht darum, die Sozialhilfe zu bashen, sondern es ist einfach auch eine Realität, dass dies auch nicht immer so einfach umzusetzen ist.

Allgemein ist für die Arbeitsintegration bei Familien oder Alleinerziehenden die Verfügbarkeit und Flexibilität von familienexterner Kinderbetreuung matchentscheidend und ja, da haben wir gegenüber anderen Kantonen nun deutliche Vorteile, was wiederum den Erfolg von Familien-Ergänzungsleistungen entscheidend positiv beeinflussen wird. Zudem werden durch die Familien-Ergänzungsleistungen meines Erachtens die Eigenverantwortung und die Selbstwirksamkeit eher gestärkt als geschwächt. Besten Dank für Ihre Erstüberweisung der Motion an den Regierungsrat.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich möchte Ihnen kurz begründen, warum der Regierungsrat die Motion nicht entgegennehmen möchte.

Erstens, das Problem ist adressiert, es liegt auf dem Tisch. Das JSD hat das schon lange gemeldet, wir sind daran, Vorstösse sind pendent, es ist also wirklich eine wichtige Priorität bei uns.

Zweitens, Notfallmassnahmen wurden ergriffen. Wir haben die Arbeitsmarktzulage letztes Jahr beschlossen, die gilt bis Ende Februar 2026. Und die reicht im Moment, es stellt sich dann die Frage der Ablösung.

Dritter Punkt, weitere Massnahmen sind schon in Bearbeitung. Wir sind daran, es ist im Projekt Arbeitgeberattraktivität steigern integriert, die Entlöhnung wird dort auch ein Thema sein. Wir haben Quick Wins, die werden wir noch vor den Sommerferien der Öffentlichkeit und den Arbeitnehmenden präsentieren. Das machen wir, wir sind daran.

Was Sie hier möchten in der Motion, ist den Finanzplan und das Budget zu ändern. Das ist nicht nötig, den Finanzplan sowieso nicht und das Budget auch nicht. Wir haben ja schon die Arbeitsmarktzulage, da sind ja schon 3,4 Millionen eingestellt, das ist im Moment von dem her nicht nötig. Was aber nötig wäre, falls man die Lohnkurve anpassen wird, ist das Lohngesetz. Und das Lohngesetz zu ändern, damit es in Kraft tritt auf 1. Mai 2025, ist schlicht unrealistisch. Daher haben wir die Arbeitsmarktzulage eingeführt, damit wir die Zeit haben, das anzuschauen und damit wir mehr Grundlagen haben, auch Lohnvergleich, Mitarbeitenden-Befragung, usw. Weil es sind vor allem die Einstiegslöhne, unserer Kurve fängt weit unten an, geht dann aber sehr steil hoch.

Und was ich Ihnen auch noch sagen möchte, was mir noch wichtig ist, in der Motion wird ein Bericht von Watson zitiert wegen dem Anfangslohn in Basel-Stadt. Wir wurden damals leider nicht angefragt, diese 4’841 sind nicht korrekt. Das wäre nach Tabelle Anlaufstufe A, das hat bei uns niemand. Bei uns beginnt man dann bei der Polizei bei Anlaufstufe C und dann kommt noch die Arbeitsmarktzulage, dann wären wir bei 5’680. Das heisst, wir haben jetzt dort schon eine Verbesserung. Das ist aber nur die Tabelle, das sind nicht die effektiven Löhne, die ausbezahlt werden. Die effektiven Löhne, die haben wir im Lohnvergleich angeschaut und dort sehen wir, dass wir im Moment etwas Wichtiges gemacht haben, das uns hilft temporär. Und die Quick Wins, die kommen, und die Frage der Anpassung des Gesetzes braucht einfach mehr Zeit, als was Sie in der Motion vorschlagen.

Daher bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen. Lassen Sie uns weiterarbeiten, wir sind am Thema dran.


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Ich sehe das wesentlich anders als mein Kollege Lorenz Amiet. Bis anhin war das Commitment in diesem Parlament zur Erreichung der Lohngleichheit sehr gross. Meine Motion zu den Lohngleichheitsanalysen wurde zweimal deutlich mit Hilfe von GLP-Stimmen, ich gebe zu, vereinzelt den Stimmen aus der FDP, aber auch Stimmen aus der Mitte überwiesen. Nach dem grossen Frauenstreik von 2019 mit der Hauptforderung Lohngleichheit und vor den letzten Wahlen, also 2019, fand das hier noch eine Wichtigkeit, aber das scheint jetzt ein wenig her zu sein.

Ich finde es bedenklich und es macht mich hässig, um das Wording des feministischen Streiks zu gebrauchen, dass nun die Errungenschaft in den Bestrebungen, Lohngleichheit zu erreichen, wieder rückgängig gemacht werden sollen. Und gerade im Beschaffungswesen hier in Basel-Stadt haben wir bereits vorbildliche und wirksame Prozesse zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrags der Bundesverfassung bezüglich Lohngleichheit im Beschaffungsgesetz geschaffen. Und das nämlich mit dem wichtigen Zweck, und das ist wirklich eine der Hauptgründe, dass die Gleichbehandlung allen anbietenden Unternehmen gegeben ist. Und ja, das IVöB schreibt Logib nicht als Tool vor, aber eben genau diese Vorgabe in BS stellt sicher, dass die Eingaben so vergleichbar sind und damit die Prozesse fair sind.

Die Motion will, dass weiterhin nur Unternehmen ab 50 Mitarbeiter*innen eine Analysepflicht durchführen. Das lehnen wir entschieden ab oder ich, ich rede ja jetzt als Einzelperson. Auch wiederum aus Gründen der Gleichbehandlung aller, die sich nämlich für einen Auftrag bewerben. Und nein, eine Selbstdeklaration, ein Kreuzchen, das reicht nicht aus und ein Unternehmen mit neun Mitarbeiter*innen oder 12 hat niemals zwei Tage, um eine Deklaration durchzuführen. Seit dem 1. November 2023 müssen nun alle, eben auch die Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeiter*innen, diese Lohngleichheit nachweisen. Das ist wichtig, wie gesagt, nämlich zur Gleichbehandlung aller. Ich finde das wichtig und wir müssen das weiter so beibehalten.

Ich lehne auch entschieden ab, nämlich der Wegfall der Nachweispflicht in der Angebotsphase, weil eben genau in der Angebotsphase diese Nachweispflicht sicherstellt, dass anbietende Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen beziehungsweise diese, die sie nicht erfüllen, vom Verfahren ausgeschlossen werden können. Und ja, die Regierung sagt, in diesem Fall verstösst diese Motion höherrangigem Recht, was Lorenz Amiet jetzt bezweifelt, aber mir geht jetzt nicht mal darum, ob höherrangiges Recht nicht gegeben ist, sondern mir geht es wirklich um die Gleichbehandlung und das Anliegen selbst.

Und nochmals zu dem immer wieder schlecht geredeten Analysetool Logib. Logib ist nachgewiesen und wissenschaftlich und rechtskonform und wurde international dafür ausgezeichnet. Der Bund hat schon mehrfach Stellung dazu bezogen. Es wurden Studien von der Uni St. Gallen in Auftrag gegeben vom Bund für anscheinend Hunderttausend von Franken und es wurde nicht widerlegt oder es wurde bestätigt, dass dieses Logib wirklich rechtskonform ist und dass es alle Anforderungen erfüllt und zu recht internationale Anerkennung findet. Deshalb finde ich, ist diese Logib-Diskussion oder diese Analysetool-Diskussion ein Scheingefecht, weil man das nicht haben möchte, weil man diese Kontrollen nicht haben möchte und diese Anstrengung nicht unternehmen möchte.

Ich glaube, ich habe die wesentlichen Punkte gesagt. Ich bin klar dagegen, dass wir diese Motion als Motion überweisen und ich bitte Sie, zumindest diese Motion nicht als Motion zu überweisen, sondern als Anzug. Aber am besten überweisen Sie sie nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 51 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Zweite Zwischenfrage.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Nicola Goepfert.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Auch da kann ich mich ganz meinem regierungsrätlichen Vorredner anschliessen. Diese Lösung erscheint verwirrlich, schafft Rechtsunsicherheit, ist kaum praktikabel. Es könnte auch sein, dass je nach Grösse der betroffenen Wohnungen in derselben Überbauung für die einen Wohnungen der Wohnschutz gelten würde und für die anderen nicht. Im Übrigen hat ja die Regierung in ihrer Antwort auch auf die Leerstandserhebung des Statistischen Amtes verwiesen und ausser bei den 1-Zimmer-Wohnungen ist der Stand ja überall unter diesen 1,5 Prozent.

Ich sehe wirklich nicht, weshalb man diesen Vorstoss, sei es als Motion, sei es als Anzug, überweisen sollte und danke Ihnen dafür, dass Sie das dann auch nicht tun werden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Jahresreechnung ist angenommen, es liegen 92 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und keine Enthaltungen vor.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Johannes Sieber hat sich ebenfalls für ein Einzelvotum gemeldet.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Somit geht das Wort an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Jenny Schweizer an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Bei der Erstüberweisung dieser Motion wurde im Wesentlichen damit argumentiert, dass der Unterbestand, welcher anerkannt und auch zu Recht problematisiert wird, von daherkommt, dass der Lohn zu tief sei, wir haben es vorhin auch wieder gehört, und dass wir aus diesem Grund wegen den Löhnen nicht konkurrenzfähig sind mit anderen Korps. Ich glaube, diese Argumentation ist wirklich nicht gut gealtert. Wo stehen wir nun drei Monate später nach der Erstüberweisung?

Erstens wissen wir, dass der Exodus am Personal und die gravierenden Probleme im Bestand bei weitem nicht nur eine Frage des Lohns ist. Ich glaube, der Bericht Schäfer ist uns allen bekannt und dieser kommt klar zum Schluss, dass der Lohn zwar ein Teil ist, der angeschaut werden muss, aber eben bei weitem nicht alles ist, insbesondere wenn man die Arbeitsmarktzulage überführt. Es ist eine fragliche Führungskultur, wir haben eine tiefe Vertrauenskrise, wir haben eine Einsatzplanung, die offensichtlich nicht funktioniert, wir haben offenen Sexismus und Rassismus, wir haben eine Angstkultur und eine mangelnde Kritikkultur. Hier muss Verantwortung übernommen werden, hier muss ein Wandel ernsthaft herbeigeführt werden.

Zweitens haben wir nun die Stellungnahme des Regierungsrats. Diese rechnet vor, dass unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktzulage und ohne Berücksichtigung der weiteren Zulagen, Schicht-, Nacht-, Erziehungszulagen, etc. ein Einstiegslohn von 5’744 Franken Realität ist. An dieser Stelle zitiere ich gerne den Motionär Pascal Messerli, welcher in der Diskussion rund um die Erstüberweisung folgendes sagte, ich zitiere: Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass wir insbesondere bei den Einstiegslöhnen im schweizweiten Vergleich im unteren Drittel sind. Da gehören wir eher ins obere Drittel. Zitat Ende. Nun ja, gemäss der Rechnung des Regierungsrats sind wir da schon. Schon alleine deswegen erscheint es kaum als sinnvoll, die Motion als Motion zu überweisen. Sie ist nämlich, wenn es nach den Vorstellungen des Motionärs geht, nach den nackten Zahlen bereits erfüllt.

Die SP beantragt Ihnen trotzdem, die Motion als Anzug zu überweisen, denn die SP ist seit jeher die Partei, welche sich für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne einsetzt, aber eben nicht nur bei der Polizei, sondern gleichermassen auch bei der Kita-Mitarbeiterin, bei der Pflegefachperson oder bei den Mitarbeitern der Stadtreinigung. Aus diesem Grund begrüsst die SP auch, dass die Regierung die Arbeitsmarktattraktivität als Ganzes steigern möchte und wir begrüssen es auch, dass das Instrument der Arbeitsmarktzulage zeitnah ins reguläre Lohngefüge überführt werden soll. Aber hier nun ein undurchdachtes Hauruckmanöver zu vollziehen, welches wieder andere Ungleichheiten herbeiführt, welches nicht insgesamt ins Lohnsystem passt, ist weder sinnvoll noch nachhaltig.

Ich bitte Sie daher, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 16 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 10.5111 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Ich kann es eigentlich auch sehr kurz machen. Meine Vorrednerin Barbara Herr und dann in aller Kürze Johannes Sieber haben eigentlich schon begründet, warum wir die Motion Johannes Sieber und Konsorten stehenlassen möchten. Das beantragt auch das GAB.

Man kann Beat Schaller nicht vorwerfen, dass er die Dinge nicht gründlich lesen würde, die sich mit der Gleichstellung im Kanton befassen. Da unterscheidet er sich sicher von vielen anderen Kolleg:innen hier im Grossen Rat. Nur leider scheint Beat Schaller einfach nicht zu verstehen, worum es in diesen Gleichstellungsplänen geht, und deshalb kommen wir zum gegenteiligen Schluss der SVP-Fraktion.

Wir werden uns selbstverständlich gegen jegliche Budgetkürzungen Ende Jahr wehren und ich bin auch überzeugt, dass sie damit gegen Mauern rennen würden. Wir haben das heute schon einmal gehört, nur dass es sich hier nicht um politisch opportune Anliegen handeln wird, die sich irgendwann durchsetzen werden, sondern diese Mauern werden bestehen bleiben.

Ich möchte nochmal kurz unterstreichen, dass das, was Barbara Heer schon ausführlich ausgeführt hat, auch die Punkte sind für das GAB bezüglich dem Gleichstellungsplan. Wir beantragen das Stehenlassen der Motion Sieber nicht, weil wir alle die Forderungen jetzt noch umgesetzt sehen wollen würden, sondern wir möchten wirklich diese Punkte mit der fehlenden Transparenz durch die fehlende Departementszuordnung und die gewisse Unverbindlichkeit, die herrscht bezüglich der Dauer der Massnahmen – sind es neue Massnahmen, sind es bereits bestehende Massnahmen – diese Punkte möchten wir nachgebessert haben. Ich gehe jetzt aber nicht noch einmal auf alles im Detail ein, sondern verweise, darauf, dass sich die Verwaltung, wenn sie sich dann mit dem Bericht zum Gleichstellungsplan beschäftigt und auch mit der Ausarbeitung des nächsten Gleichstellungsplans 2028 bis 2031, doch auf die Details aus Barbara Heers Votum konzentrieren soll.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragen, auf das Geschäft 17.0120 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Ich war und bin gegen das ursprüngliche Modell 6/3 plus. Das hat vorgesehen, dass nach der Primarschule direkt in einen Schnellzug gewechselt wird und wir damit einen vierten Zug produzieren. Wenn wir dieses Modell ansehen, Oswald Inglin hat das gesagt, dann wird hier nicht ein extra vierter Zug produziert, sondern es betrifft diejenigen Schülerinnen und Schüler, die nach dem ersten Sekundarschuljahr sowieso fürs Überspringen vorgesehen sind. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Erstens sind wir nicht in der Situation, dass wir einen zusätzlichen Promotionsdruck schaffen, sondern sie laufen im üblichen Verfahren des Überspringens. Wenn sie vorgesehen sind, dann überspringen sie eine Klasse und sie haben dann nur noch ein Sekundarschuljahr übrig. Auch beim individuellen Überspringen hat man die drei Klassenwechsel. Das hat mich überzeugt, die Vorteile, dass man rein organisatorisch diejenigen Schülerinnen und Schüler, die überspringen, zusammenfasst. Das entspricht im Prinzip auch unserem Antrag, dass man die Schülerinnen und Schüler in Klassen zusammen nimmt. Wenn das genügend Schülerinnen und Schüler sind, die überspringen nach der Sekundar I, dann gibt es auch genügend Klassengrössen, damit man die gemeinsam führen kann. Ich war gegen das ursprüngliche Modell, das eine völlig andere Struktur gegeben hat. Das hier scheint pragmatisch und vernünftig, und entspricht der Idee, die wir vorschlagen. Es entspricht nicht ganz dem, es geht weniger weit, aber die Idee scheint mir vernünftig.


text_content_de: Verkehrstechnisch sind wir ganz bestimmt nicht das Ende der Schweiz, ausser man definiert das Ende so, wo am meisten Verkehr herrscht und wo am meisten reinkommt und rausgeht. In der internationalen Verkehrsanbindung der Schweiz sind wir eindeutig die Nummer 1 und so das Zentrum, verkehrstechnisch gesehen.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion abzuschreiben.
Die Motion 09.5201 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.0707.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5187 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5209 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P274 "Für eine einheitliche und ausgewogene Berechnungspraxis von Schulden und Grundbedürfnissen der unterhaltspflichtigen Personen" (10.5039) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1129.01 einzutreten und der Fachhochschule Nordwestschweiz Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 3'080'000 zu bewilligen.


type_external_id: 1. Anzug Patrick Hafner betreffend Hallenbäder in Basel


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1721.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 725'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5072 ist erledigt.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Beatriz Greuter als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5346 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5047 ist erledigt.


text_content_de:
Für die Fassung der BRK (30%) stimmen 38 Mitglieder,
für den Antrag der Fraktion SP (20%) stimmen 41 Mitglieder.
Damit lautet der zweite Satz von Ziffer 2, lit. h wie folgt:
...darf die berechnete Anzahl Parkplätze, die den Dienstleistungs- und Verkaufsnutzungen zugeordnet werden, um 20% erhöht werden.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
beantragt die Motion Lorenz Amiet betreffend Wiedereinführung einer Sperrklausel für die Wahl in den Grossen Rat von der Tagesordnung zu streichen.
Ich beantrage die Absetzung der Motion Wiedereinführung einer Sperrklausel für die Wahl des Grossen Rates. Ich habe mich mit Juristen in meiner Familie und privat beraten und kann Ihnen sagen, diese Motion ist rechtlich nicht zulässig. Wenn das Quorum in der Kantonsverfassung steht, dann braucht es eine Verfassungsänderung. Eine Gesetzesänderung, wie in einer Motion verlangt wird, genügt dazu nicht. Das beurteilt letztlich gerne das Bundesgericht in Lausanne. Das Quorum steht in der Kantonsverfassung und dafür braucht es eine Verfassungsänderung und diese Motion will eine Gesetzesänderung, um Grossrat Eric Weber nächstes Jahr am 20. Oktober 2024 bei den Grossratswahlen zu vernichten. Das ist rechtlich nicht erlaubt und das Bundesgericht in Lausanne wird uns von der Volks-Aktion Recht geben. Ich muss nicht Grossrat in Basel sein, aber ich darf das sein. Wenn ich es bin, dann ist es ok, wenn ich es nicht bin, ist es auch ok, dann gehe ich auf Reisen.
Sie können sich sicherlich vorstellen, zu was ich sprechen will als Präsident der Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat, Liste Ausländerstopp. Die Revolution frisst Ihre Kinder, ich bin von der Vorläuferorganisation der SVP. Ich beantrage die Absetzung, warum. Diese Motion will mein Lebenswerk zerstören. Diese Motion will verhindern, dass ich 2028 und 2032 Alterspräsident von diesem Parlament werde. Diese Motion will mich politisch vernichten. Diese Motion geht nicht. Diese Motion kommt von einer eigenen Partei, um mich als erfolgreicher Konkurrent endgültig auszuschalten. Diese Motion kommt sogar aus meinem eigenen Wahlkreis von einem Grossrat, dem ich im Weg stehe. So geht es nicht, es ist ein internes Problem. Ich bin seit 40 Jahren Grossrat und diese Motion will verhindern, dass ich weitere 40 Jahre Grossrat bin. Es ist mein Recht als Grossrat jetzt und hier zu verlangen, dass diese Motion von der Tagesordnung gestrichen wird, diese Motion muss vom Tisch.
Sollte diese Motion auf der Tagesordnung bleiben, dann muss ich in einen 5-jährigen Dauerwahlkampf bis Ende Oktober 2028 eintreten und das mache ich. Diese Motion will mich aus diesem schönen Parlament werfen. Die Motion verlangt, dass ich fünf Prozent der Stimmen machen muss. Zwei Prozent Stammwähler, zwei Prozent Neuwähler und ein Prozent aus dem Altpapier. Wollen Sie das? Wollen Sie, dass ein ganzer Kanton aufgemischt wird wegen nur einem kleinen Grossrat, der hier viel Freude hat? Diese Motion will mir meine Freude nehmen, daher verlange ich die Absetzung. Ich bitte Sie inständig, diese Motion von der Tagesordnung zu streichen. Diese Motion gibt mir sehr viel Aufmerksamkeit, denn diese Motion ist eine Lex Eric Weber. Es ist verständlich und nachvollziehbar, dass ich diese Motion aus diesen Gründen nicht auf der Tagesordnung haben will. Die gleiche Motion hat es schon 2015 gegeben, diese Motion kam 2015 auch nicht durch.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5250 ist erledigt.


text_content_de:
Zu einem erfreulicheren Thema, zum Basler Kulturleben, zur Kunst, zur Literatur, einer besonders grossartigen Kunst. Ich habe mit Freude festgestellt, dass die BKK diesen Ausgabenbericht nicht vervierfacht, ich kann deshalb mein Votum halten, das ich vorbereitet habe, und muss aber sagen, wenn Sie die Autoren unserer Region gefragt hätten, ob sie das Geld brauchen würden, das Vierfache, dann hätten sie mit Garantie Ja gesagt.
Die Basler Kulturszene, die gibt es, die lebt und sie wird massgeblich von den freischaffenden Autorinnen und Autoren geprägt, die in Basel leben und schreiben. Das Ergebnis dieses Kreationsprozesses dürfen wir dann als Bücher in den Händen halten. Bis zur Veröffentlichung eines Werks vergehen in der Regel aber viele Monate, in denen die Literaturschaffende unsere Unterstützung brauchen.
Die Förderung von Autorinnen und Autoren hat in unserem Kanton seit mehr als 100 Jahren Tradition, als der Fachkredit Literatur eingerichtet wurde. Und seit vielen Jahren fördern wir das Literaturschaffen in der Region in Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft in diesem gemeinsamen Fachausschuss Literatur. In den Sparten Literatur, Theater, Tanz, Musik sowie Film und Medienkunst fördern die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft seit 1998 gemeinsam. Sie haben dafür gemeinsame Förderkredite eingerichtet. Die Beurteilung der Gesuche erfolgt jeweils durch einen Fachausschuss, dem fachlich qualifizierte Mitglieder angehören, jeweils deren sieben.
Der Fachausschuss Literatur BS/BL ist für die Förderung des zeitgenössischen Literaturschaffens in der Region Basel zuständig und das Fachgremium beurteilt Beitragsgesuche für Literaturprojekte, die unabhängig von jenen Institutionen durchgeführt werden, die bereits von Staatsbeiträgen profitieren können. Die Förderung des Literaturschaffens erfolgt in Form von Werk-, Mentoring-, Entwicklungs- und Publikationsbeiträgen.
Der Fachausschuss Literatur BS/BL setzt sich dabei für eine aktive und qualitativ hochstehende Literaturszene ein. Gefördert werden in erster Linie Projekte von Autorinnen und Autoren, Übersetzerinnen und Übersetzer und Verlage. Diese müssen einen engen Bezug zur Region Basel nachweisen, die Bandbreite der Eingaben und Förderungen im Fachausschuss ist inzwischen beachtlich breit. Neben Romane, Krimis und Lyrik sind es inzwischen auch Comics, Graphic Novels, Spoken Word-Texte oder Theater-Texte, die eingereicht und gefördert werden.
Die Basler Literaturszene hat sich in den letzten Jahren nochmals stark entwickelt und durch regelmässige Nominationen von Basler Autorinnen und Autoren für den Schweizer Buchpreis an Ausstrahlung gewonnen. Dies zeigen die Auszeichnungen für Neuerscheinungen von Alain Claude Sulzer, Lukas Holliger, Simone Lappert und Gianna Molinari, um nur einige zu nennen. Basler Literaturschaffende leisten einen wichtigen Beitrag zur Angebotsvielfalt in der Region und weisen beachtliche überregionale Erfolge auf. Die Publikationen erreichen eine breite Leser*innenschaft und werden auch in Basel gerne gelesen und besprochen.
Dem Fachausschuss Literatur stehen pro Jahr insgesamt Fr. 260'000 für seine Fördertätigkeit zur Verfügung. Der Kanton Basel-Stadt leistet einen jährlichen Beitrag von Fr. 110'000, der Kanton Basel-Landschaft leistet seit 2022 einen Beitrag von jährlich Fr. 150'000, ehemals Fr. 95'000. Damit wird die im Rahmen der Erneuerung der Kulturpartnerschaft per 2022 verhandelte Erhöhung des Beitrags durch den Kanton Basel-Landschaft umgesetzt. Die Mehrmittel werden aktuell insbesondere zur Stärkung der Förderung durch Werkbeiträge eingesetzt.
Unser Antrag lautet auf Weiterführung des basel-städtischen Beitrags in derselben Höhe wie bisher, also Fr. 110'000, und wir bitten Sie, diesem Antrag zu folgen. Ohne die Unterstützung der staatlichen Mittel kann eine freischaffende professionelle Szene in der Sparte Literatur nicht existieren. Für ihr erfolgreiches Weiterbestehen, den Erhalt der hohen Qualität der hiesigen Literaturszene sowie die Förderung junger und innovativer Stimmen aus der Region Basel sind kantonale Mittel nötig.
Daher bitte ich Sie um die Genehmigung der Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt Fr. 440'000 für die Jahre 2023 bis 2026. Mit Ihrer Zustimmung zur Ausgabenbewilligung setzen Sie sich dafür ein, dass auch in Zukunft in der Region gesellschaftlich relevante Literatur entstehen kann zu fairen Bedingungen für die Kulturschaffenden. Daher bitte ich Sie um Unterstützung dieses wichtigen Anliegens und bedanke mich bei der BKK für ihre wohlwollende Prüfung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 23.5124 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die FDP hat sich in der ersten Runde gegen eine Überweisung dieser Motion ausgesprochen, ich verzichte darauf, die Argumente hier nochmal zu wiederholen. In dieser Runde können wir eine Überweisung als Anzug unterstützen. Wir wehren uns nicht dagegen, dass der Regierungsrat eine Auslegeordnung macht, ob man die Frage der Teuerung irgendwie sinnvoller abhandeln kann. Es ist schon richtig, diese Grenze von 70 Prozent, die ist zu einem gewissen Grad arbiträr, das trifft auf jede Grenze zu, die wir irgendwo festsetzen, das ist halt einfach so. Es ist auch bei 60 Prozent arbiträr, auch wenn wir keine haben, ist es irgendwo arbiträr, das ist halt so, das geht irgendwie in der Gesetzgebung nicht anders.
Ich möchte einfach auch für das Protokoll und für die Arbeit, die im Finanzdepartement stattfindet, zu Protokoll geben, dass wir nach wie vor kritisch, um nicht zu sagen, ablehnend dem gegenüber sind, dass man hier einen Automatismus einführt, also dass man automatisch sagt, eine Teuerung, die es gibt, wird automatisch 1:1 entsprechend in den Staatsbeiträgen ausgeglichen. Wir halten es nach wie vor für falsch aus verschiedenen Gründen. Wir halten es insbesondere deshalb für falsch, weil es unseren Spielraum als Parlament einschränkt. Das ist so eine weitere fixe gebundene Ausgabe, die wir dann nicht mehr beeinflussen können, es schränkt unseren Budgetspielraum ein. Wir müssen uns dann zu 100 Prozent an das halten und können das nicht mehr politisch entscheiden und wir sind doch der Meinung, das ist eine Frage, die letztendlich auch politisch entschieden werden muss, ausgehend auch ein bisschen von der finanziellen Situation des Kantons. Wenn es uns sehr gut geht, können wir dem leichter zustimmen, wenn es dem Kanton finanziell vielleicht irgendwann wieder mal nicht so gut geht, dann müssen wir uns die Frage stellen, ist es jetzt in diesem Moment richtig, dass wir das so machen oder eben nicht.
Generell bei Teuerungsausgleichen müssen wir immer aufpassen, dass wir da nicht in eine Spirale reinkommen. Solche automatischen Teuerungsausgleiche können dazu führen, dass man Teil dieser Teuerungsspirale ist und sie dann gleichzeitig damit auch noch anheizt. Diese Freiheit, das zu beurteilen, das anzuschauen und dann darüber zu entscheiden, wollen wir das oder wollen wir das nicht, diese Freiheit müssen wir auch in Zukunft nach wie vor haben und deshalb können wir die Überweisung als Anzug laufen lassen und unterstützen, aber eben mit diesen kritischen Gedanken.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Ich habe mir den Antrag auf Stehenlassen von Melanie Nussbaumer notiert.

Regierungsrat Lukas Engelberger verzichtet. Es liegen keine Wortmeldungen vor. In der zweiten Runde wünscht Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort und hat es.


text_content_de: den Anzug 19.5483 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5046 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 11.5210 ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe wiederum die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.

Pasqualine Balmelli (CVP) nimmt den Platz des zurückgetretenen Balz Herter ein [Applaus].
Ich wünsche der neuen Grossrätin für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Neue Interpellationen

Es sind 10 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 82 - 85 und 90 werden mündlich beantwortet.

Präsidiale Zielsetzung für die November-Sitzung des Grossen Rates

Ich beabsichtige, die ganze Traktandenliste abzuarbeiten und keine Geschäfte auf die Dezember-Sitzung zu übertragen.

Herbstmesse 2011, süsse Botschaft

Ich bedanke mich namens des Rates bei Oskar Herzig (SVP) für den "Mässmogge", den wir heute Morgen auf unseren Tischen vorgefunden haben [Applaus].


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: mit 40 gegen 31 Stimmen, den Anzug 11.5276 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5128 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Änderung des Polizeigesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Die Änderung wird gleichzeitig mit dem Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010 wirksam.

Die Änderung des Polizeigesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 43 vom 9. Juni 2012 publiziert.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 12.0104.01 einzutreten und den Vereinen "Treffpunkt Glaibasel" und "Treffpunkt für Stellenlose Gundeli" Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 608'000 zu bewilligen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P445 (22.5140) ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
über den Antrag der Fraktion GB zu § 7, Abs. 3 Ingress
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der BRK


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5181 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Departementsübergreifende Themen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5101 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Antrag Leonhard Burckhardt (SP) zur Ergänzung von § 154
JA heisst Zustimmung zum Antrag Leonhard Burckhardt, NEIN heisst Fassung der WAK


text_content_de:
Antrag Eduard Rutschmann zur sofortigen Behandlung der Motion 1.
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eduard Rutschmann, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt, das Geschäft der Geschäftsprüfungskommission zum Mitbericht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5386 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 86 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsident Michael Hug.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich dafür entschieden, mit einem Gegenvorschlag weiterzufahren.

Wir fahren fort in der

Detailberatung

II. Weitere Behandlung

Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen. Die Kommissionsminderheit beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Das Wort hat der Antragsteller Luca Urgese. Er verzichtet, Pascal Pfister verzichtet, Tanja Soland verzichtet. Ich habe keine Sprechenden eingetragen. Wir kommen auch hier zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008009, 07.01.26 10:08:15]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahlen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin für die BastA ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin Jenny Schweizer für die SVP.


text_content_de: den Anzug 18.5254 der UVEK zu überweisen.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Anzugssteller Daniel Seiler das Wort.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5187 ist erledigt.


text_content_de:
Als Präsident der Kommission für Denkmalsubventionen vorgeschlagen wird:
Stefan Bringolf, SP
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Als Mitglieder des Erziehungsrates vorgeschlagen sind:
Roland Engeler-Ohnemus (SP), Beatrice Haller (FDP), Oskar Herzig (SVP), Silvia Keberle (LDP), Beatrice Messerli (GB), Silvia Rietschi Jenny (CVP), Michela Seggiani (SP), Susanne Signer (SP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:
-Schriftliche Anfrage Kaspar Sutter betreffend flächendeckendes Angebot von Tagesstrukturen in der Stadt Basel (Nr. 17.5197.01)
-Schriftliche Anfrage Sebastian Kölliker betreffend kleiner Anliegen an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) (Nr. 17.5206.01)
-Schriftliche Anfrage Andreas Ungricht betreffend eine weitere Frage auf Grund der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 17.5080.02 (Nr. 17.5223.01)
-Schriftliche Anfrage Stephan Schiesser betreffend Verlegung der Haltestelle Bus Nr. 30 Centralbahnplatz 7 (Nr. 17.5234.01)
-Schriftliche Anfrage Otto Schmid betreffend Konsequenzen bei Testkäufen (Nr. 17.5236.01)
Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

Replik zu einer Schriftlichen Anfrage

Zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage David Jenny betreffend "Darf das Volk Volksfeste veranstalten?" ist eine Replik eingegangen (Nr. 17.5081.03).

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: eventualiter, die Frist zur Erfüllung der Motion auf zwei Jahre festzusetzen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5316 entgegenzunehmen.


text_content_de: korrigiert seinen Antrag. Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt einen Mitbericht zum Ratschlag Schulhaus Lysbüchel 17.1676.01.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Leistungsauftrag der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an die Universität Basel für die Jahre 2018–2021 mit einem Anteil des Kantons Basel-Stadt am Globalbeitrag von insgesamt Fr. 641‘300‘000 wird genehmigt. Dabei werden folgende Jahrestranchen bewilligt: 2018: Fr. 163‘400‘000; 2019: Fr. 164‘900‘000; 2020: Fr. 156‘200‘000; 2021: Fr. 156‘800‘000.
2. Der Beschluss unter Ziff. 1 steht unter dem Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses des Landrats des Kantons Basel-Landschaft.
3. Für die Jahre 2017-2021 wird ein Einnahmenverzicht in der Höhe von insgesamt Fr. 10‘000‘000 p.a. in Form eines Mietnachlasses zu Gunsten der Universität Basel genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: Interpellation Nr. 19 Sebastian Kölliker betreffend Chemiemülldeponien im Kleinbasel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5101 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend Kenntnisnahme.


text_content_de: Jessica Brandenburger (SP): Sie haben sich in der ersten Hälfte Ihres Votums über die verschiedene Verwendung des Akronyms aufgeregt. Haben Sie gesehen, dass die Motion eine Fusszeile hat, wo erklärt wird, wann das Akronym wie erklärt wird? Sie hätten es einfach lesen müssen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5028 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
Titel und Ingress

Der Präsident teilt mit: Hier sollte im Titel Zusatzvereinbarung anstatt Zielvereinbarung stehen. Ich schlage diese redaktionelle Änderung vor. Erhebt sich dagegen Wiederspruch?

Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
über die Traktandierung
JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


type_external_id: 4. Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend verbindliche Verkehrsmassnahmen als Voraussetzung einer allfälligen Planung eines Autobahnwestrings


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5253 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 19.5097 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 2 Jahren zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 19.5474 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: die Motion 19.5264 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Beat Leuthardt und Andreas Zappalà beantragen die Motion betreffend Mietzins-Hilfen für Basler Kleingeschäfte ("Dreidrittel-Rettungspaket") als dringlich zu traktandieren.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1 Nachtragskredit
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: zu den Bemerkungen zum Bericht der Ombudsstelle, Finanzkontrolle und Datenschutzbeauftragter


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.
Die Vermittlung des Erstspracheunterrichts ist aus vielen Gründen wichtig, insbesondere wegen der Verbesserung der Lernerfolge in allen anderen Fächern und vor allem auch in der deutschen Sprache. Und natürlich kann man nicht einfach das machen, was man vor 20 Jahren gemacht hat, aber andererseits muss man auch nicht immer das Rad für alles und jedes wieder neu erfinden, wenn man mal gute Konzepte, Methoden und Abläufe hat und sieht, dass etwas sinnvoll sein kann.
Insbesondere die Aufnahme des Erstsprachenunterrichts aber in den Regelstundenplan, in den Regelschulalltag, in die normalen Stundentafeln ist mein wichtigstes Anliegen. Der Erstsprachenunterricht darf nicht am Samstag stattfinden, wenn die anderen Fussball spielen. Das wirkt einfach nicht lernfördernd, nicht motivierend, das ist wie eine Strafe. Und wenn wir die Elternvereine erwähnen, denen man etwas wegnehmen würde, wenn sie nicht wirken dürfen in ihrem Engagement für die jeweiligen Erstsprachen, dann sehe ich das anders. Trotz sehr netter Beziehung und grosser Bewunderung für viele dieser Elternvereine muss ich betonen, dass wir ihnen nichts wegnehmen. Aber es geht auch hier um Chancengleichheit. Einige Elternvereine können viel bieten, andere Elternvereine haben keine Mittel, und manche Elternvereine werden sogar ausgetrickst, wie oft haben wir das hier diskutiert, durch Behörden ausserhalb der Schweiz.
Es geht darum, dass wir in unseren Schulen, in unserem Regelstundenplan, das Erlernen der ersten Sprache klassenübergreifend mit möglichst leistungshomogenen Gruppen anbieten, so dass alle Kinder, aus welchen Erstsprachen auch immer sie kommen, diese Lernbefähigung erhalten für das weitere Lernen, dass ihnen ein Boden bereitet wird, unabhängig von den Mitteln ihrer Elternvereine. Die Elternvereine will ich sicherlich nicht beschneiden, sie haben viele schöne Möglichkeiten, zusätzlich ihren Kindern etwas zu bieten. Und das ist auch gut so. Aber man darf die Dinge nicht vermischen. Unsere öffentliche Schule bietet allen Kindern die gleiche Lernbefähigung in der Erstsprache, damit sie alle die gleichen Möglichkeiten haben, zu profitieren und lernfähig sind. Das wollen wir fördern, und deshalb muss dieser Anzug stehen gelassen werden, damit endlich etwas vorwärts geht. Das ED versteckt sich hinter den Elternvereinen, und die Elternvereine können das nicht alles leisten, und vor allem nicht gleichmässig. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr passiert, integriert in die öffentliche Schule. Das fordern wir seit 30 Jahren.


text_content_de:
Im Vordergrund steht die verfassungsrechtliche Zielnorm für einen koordinierten und durchlässigen Bildungsraum Art. 61 ABV. Art. 62 Abs. 4 begründet die Bundeskompetenz einzugreifen, falls die Gesetzgebung der Kantone die Durchlässigkeit nicht sichert.
Diese Überlegung müssen wir im Hinterkopf haben, wenn wir eine solche Frage beurteilen müssen. Deshalb kann die SP zustimmen, dass wir das Anliegen als Anzug noch einmal überweisen, aber die Notwendigkeit für eine Motion scheint uns nicht gegeben. Denn der Grundsatz ist ja schon geschützt, das Anliegen ist, dass Kinder nicht eingeschult werden, wenn sie psychisch oder physisch eine Einschulung nicht prästieren, und das ist durch eine ärztliche Abklärung abgesichert. Das ist auch zum Schutz des Kindes. Ich stelle mir auch den Fall vor, dass Eltern uneins sind, und dann kann so etwas auch auf dem Rücken des Kindes ausgetragen werden, was dem Kindswohl keineswegs dient. Deshalb glauben wir, dass wir nicht zu stark eingreifen sollten, da die bestehenden Regelungen genügen.


text_content_de: Ich möchte nur auch seitens des Regierungsrats bestärken, dass wir uns werf- und auch zeitnah mit der Planung einer neuen Schwimmhalle und einer neuen Publikumssporthalle machen werden. Der Bedarf für den Breitensport ist erkannt und insofern unterstützen die drei Departemente den Auftrag dieser Motion. Immobilien Basel-Stadt im Finanzdepartement für die Standortsuche, das Bau- und Verkehrsdepartement für die Ausarbeitung eines Ratschlags und natürlich das Erziehungsdepartement als Vertreter der Nutzerinnen und Nutzer, der Sportlerinnen und Sportler und der Bevölkerung, die diese Anlagen dann nutzen will, unterstützen das Bestreben, jetzt da schnell vorwärts zu machen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns wachsam über die Schulter schauen, dass die Planung wirklich voranschreitet, der Bedarf ist ausgewiesen und da.


text_content_de:
Ich stimme den ersten Vorrednern zu, dass eine weitere Untersuchung nicht sinnvoll ist, dass alles gesagt wurde und untersucht wurde, was möglich ist. Ich weiss auch nicht, was eine neue Stellungnahme des Regierungsrats bringen soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Regierungsrat aufgrund dieser Überweisung eine grundlegende Untersuchung anstellen wird, sondern diese Antwort wird sich im Rahmen der entsprechenden Ausführungen der beiden GPK-Berichte bewegen.
Wenn man das tun lassen möchte, um den Petionären und Petionärinnen eine Geste zu erweisen, finde ich das seltsam, weil man die Regierung dazu bewegt, etwas zu tun, was inhaltlich eigentlich nichts bringt. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese Petition als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
beantragt beide Anzüge stehen zu lassen.
Ich bitte Sie, sowohl meinen Anzug als auch den Anzug Barbara Heer stehen zu lassen. Ich muss wirklich sagen, ich schimpfe ja selten mit Regierungsrat Conradin Cramer, aber hier muss ich schon ein wenig schimpfen. Vielleicht weniger mit ihm wie mit seinem Departement. Diese Anliegen, die sowohl Barbara Heer wie auch ich formuliert haben, sind nun wirklich nicht wahnsinnig kompliziert in der Umsetzung und mindestens bei meinem Anzug kann man nicht von Mehrkosten sprechen, die da für den Kanton entstehen würden, sondern im Gegenteil. Wenn durch allenfalls ein wenig flexible Eintrittspreise in den letzten zwei Stunden mehr Personen die Gartenbäder in Basel-Stadt wieder besuchen gehen, dann kann das sogar dazu führen, dass die Kasse mehr Einnahmen generiert. Natürlich handelt es sich dabei nicht um Millionenbeträge, aber ich glaube, das ist auch nicht der Punkt, sondern es geht darum, dass wir schauen sollten, dass unsere baselstädtischen Gartenbäder attraktiv sind, um sie auch noch zum Beispiel nach einem langen Arbeitstag zu benutzen. Denn das ist ein Fakt, die Gartenbäder sind in einer direkten Konkurrenz, das ist nicht schlimm, aber sie sind in einer direkten Konkurrenz zum Rhein, weil in den Rhein können Sie auch um 21 Uhr noch gratis springen. Ich glaube, es gibt viele Leute, die dieses Angebot sehr schätzen würden und es macht tatsächlich wenig Sinn, dass wenn jemand kurz vor Betriebsschluss, kurz nach seinem Feierabend noch in ein Gartenbad gehen möchte, er den vollen Tarif bezahlen muss und dadurch gleich viel bezahlt wie jemand, der den ganzen Tag dort ist. Natürlich, es gibt die Möglichkeit des Saisonabos, aber ich glaube, diese Flexibilität macht dem Kanton nicht weh, wenn er diese Flexibilität schafft.
Und dann muss ich doch ein bisschen schmunzeln, wenn in der Beantwortung im ersten Satz steht; die meisten Garten- und Freibäder in der Region Nordwestschweiz kennen keine ermässigten Eintrittspreise für Spätschwimmer. Und dann wird aber erwähnt, dass das Naturbad Riehen einen solchen ermässigten Feierabendeintritt kennt. Ich glaube, Referent sollte vor allem das Angebot im Kanton Basel-Stadt sein und hier kann man zumindest feststellen, dass von drei Gemeinden eine Gemeinde in seinem Gartenbad eben genau das anbietet, was ich mir auch für unsere baselstädtischen Gartenbäder wünsche. Ich glaube deshalb, dass es ein echtes Bedürfnis ist, dass man diese Möglichkeit einmal einführt. Ich bin sehr gerne bereit, dass wenn man sieht nach ein oder zwei Saisons, dass sich das nicht bewährt hat, dass es keinen grossen Nutzen gibt und nicht mehr Leute deshalb in das Gartenbad gehen, man davon auch wieder abkehren kann. Aber ich glaube, für den Moment macht es schon Sinn, wenn man das einmal probiert. Wie gesagt, es ist ein Angebot für unsere Bevölkerung, zu günstigen Tarifen in eines der baselstädtischen Gartenbäder zu gehen. Wie wir alle wissen, und da sind wir uns einig, das teure in einem Gartenbad sind weder die Personen, die an der Kasse sitzen noch generell die Personen, die im Gartenbad arbeiten, sondern das teure an einem Gartenbad ist logischerweise der Unterhalt, die Infrastruktur und ich glaube, deshalb würde es sehr gut diesem Kanton anstehen, der sich auch gerne als Sportstadt rühmt, wenn er hier in diesem Bereich den Freizeitschwimmenden ein zusätzliches Angebot anbietet.
Etwas ähnlich verhält es sich aus meiner Sicht auch mit dem Anzug Barbara Heer. Ich glaube tatsächlich auch, dass eine Verlängerung dieser Tagesöffnungszeiten grundsätzlich eine Attraktivitätssteigerung zur Folge hätte. Es wird auch in der Beantwortung des Regierungsrates auf diese Idee von André Auderset verwiesen, ich glaube, wir müssen wirklich festhalten, es hat sich etwas geändert in den Gewohnheiten der Menschen, die Mediterranisierung des Rheinbords beweist das. Die Leute wollen an den warmen Sommertagen länger draussen sein, sie möchten mehr draussen sein und sie möchten auch entsprechende Angebote nutzen, sei es am Rheinbord, aber ich bin überzeugt, auch in den Gartenbädern, wenn diese Möglichkeit besteht. Und wen wir eines aus Corona gelernt haben, und ich möchte sonst Corona nicht für alle Vorstösse als Argumentation missbrauchen, dann ist es sicher so, dass alles, was in der Öffentlichkeit stattfinden kann, im freien Raum unter freiem Himmel, sicherlich gut ist und deshalb glaube ich, ist auch dieses Angebot der Verlängerung der Tagesöffnungszeiten, wie es Barbara Heer und Konsorten fordern, der richtige Weg. Die dafür notwenigen Mehrkosten, die zweifelsohne dafür entstehen würden, sind aus meiner Sicht vertretbar.
Ich glaube, es gibt viele Ideen für Schwimmende, die auch bald auf dem Tisch liegen werden. Grossratskollege Alex Ebi hat einen Vorstoss eingereicht oder wird ihn noch einreichen für ein Sportschwimmbecken. Ich glaube, hier besteht wirklich ein Bedürfnis in dieser Region und es wäre schön, wenn der Kanton Basel-Stadt hier, wie jetzt zum Beispiel das Naturbad Riehen, vorwärts machen würde und das so, wie es in den beiden Anzügen gefordert wurde, umsetzt. Ich beantrage, beide Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: den Anzug Joël Thüring stehen zu lassen


text_content_de: Ist es nicht etwas widersprüchlich, wenn Sie sagen, dass wir das alles schon gehabt hätten und dann andererseits wieder neue Punkte in der Initiative vorkommen?


text_content_de:
Die Überschreitungen der Klassengrössen sind ein ewiges Thema. Schuld daran sind die ungenügend genauen Prognosen bei den Schülerinnen- und Schülerzahlen, zu wenig Klassenräume und ein Vorzeigeschulsystem, welches eine Durchlässigkeit verspricht. 2014 hatten wir zu wenig Kindergärten, 2015 die ungenauen Prognosen, 2016 brauchte es dann 30 Klassen und zwei Schulhäuser mehr (siehe GPK-Bericht).
2019 war eine Antwort auf eine Interpellation von mir zum Thema Klassengrössen, dass die Volksschulleitung bestrebt sei, dass es zu keinen Überschreitungen mehr komme und für das kommende Semester die Eröffnung von zusätzlichen Klassen im A-Zug geprüft werden. Im Februar 2020 war die Antwort auf eine Interpellation von mir zum Thema Leistungszugwechsel, dass es zu 88 Niveauwechseln kam und davon 32 das Schulhaus wechseln mussten und ein kleiner Teil davon wollte.
Und jetzt? Ich bin gespannt, was es dieses Mal sein wird. Eine Antwort konnte ich bereits im Schulblatt lesen. Die Prozesse innerhalb des Volksschulbereichs sollen nun so angepasst werden, dass die Obergrenzen in Zukunft respektiert werden. Darüber bin ich froh.
Es darf nicht vergessen werden, dass am Ende dieser ganzen Kette die Lehrpersonnen mit den Schülerinnen und Schülern im Schulzimmer stehen. Diese müssen einfach optimale Bedingungen haben, um die Kinder optimal unterrichten zu können.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in seinem Ratschlag, einen Betriebsbeitrag für den Zoologischen Garten von gesamthaft Fr. 5'800'000 für die Jahre 2021 bis 2024, also Fr. 1'450'000 jährlich zu bewilligen. Die Finanzhilfe für das Jahr 2021 ist im Budget für das kommende Jahr eingestellt. Die Höhe des Beitrages ist in der gleichen Höhe wie in der letzten Subventionsperiode 2017 bis 2020. Der Grosse Rat hat am 14. Oktober den Ratschlag der BKK überwiesen und diese hat ihn an ihrer Sitzung vom 14. Dezember besprochen und mündliche Berichterstattung beschlossen. Anwesend waren vom Präsidialdepartement die Co-Leiterin Abteilung Kultur sowie die Leiterin Kulturinstitutionen und vom Zoologischen Garten der Direktor und der Finanzleiter.
Der Zoologische Garten erbringt für unsere Stadt und ihre Bevölkerung wichtige Leistungen wie Erholung, Bildung und Begeisterung für die Natur. Ebenfalls sehr wichtig sind auch seine Aufgaben und Beiträge in den Bereichen Forschung sowie Tier- und Naturschutz. Sein Leitmotiv lautet entsprechend "Erleben, was es zu bewahren gilt". Der Zoologische Garten Basel wurde 1874 gegründet und beherbergt auf einer Fläche von 11 Hektaren rund 8'500 Tiere aus 528 Arten sowie 1'100 Bäume aus 108 Arten. Er bildet sozusagen eine grüne und belebte Lunge in unserer Stadt. Er ist barrierefrei, erfüllt also vorbildlich die Vorgaben der Inklusion. Er wird jährlich von rund 1'000'000 Menschen besucht, davon sind 20'000 Schülerinnen und Schüler aus 1'200 Klassen. Der Zoologische Garten Basel ist in der grösseren Region um Basel eine einzigartige Hauptattraktion und trägt dabei auch viel zur Ausstrahlung von Basel bei.
Das Musterbudget für 2021 sieht bei Einnahmen von Fr. 22'100'000 und Ausgaben von Fr. 26'100'000 ein Verlust von Fr. 4'100'000 vor. Die Einnahmen aus Spenden, Geschenken, Nachlässen und Legaten wurden gemessen an früheren Einkünften aus dieser Sparte mit Fr. 2'250'000 sehr vorsichtig budgetiert, da deren Höhe nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden kann. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das strukturelle negative Betriebsergebnis auch dank der Staatsbeiträge gedeckt werden kann. Von den Einkünften kamen in den Vorjahren jeweils 27 Prozent aus den Eintritten, Abonnements und anderen Erlösen, 25 Prozent aus Spenden, Geschenken, Nachlässen und Legaten und 22 Prozent vom Zoo-Laden und dem Restaurantbetrieb. Bemerkenswert ist, dass der Zoologische Garten in der Bilanz 2019 über flüssige Mittel und Wertschriften von gesamthaft Fr. 66'600'000 und über zahlreiche zweckbestimmte Fonds in der Höhe von Fr. 66'500'000 bei einem Eigenkapital von Fr. 5'400'000 verfügt. Die Corona-Pandemie hat auch den Zoologischen Garten hart getroffen und zu Einschränkungen, Schliessungen geführt. Er rechnet deshalb für die Rechnung 2020 mit einem Einnahmenverlust von rund Fr. 3'400'000. Eine grössere Spende wird aber voraussichtlich diese Lücke schliessen können. Auch haben viele Abonnentinnen und Abonnenten darauf verzichtet, ihre Abonnements kostenlos zu verlängern.
Abschliessend noch eine Bemerkung zu grösseren im Zoologischen Garten laufenden und anstehenden Projekten. Bis Ende 2022 wird das Vogelhaus für Fr. 25'000'000 saniert und erweitert, die Mittel dafür sind bereits eingeworben. Das neue Antilopenhaus wird in diesem Jahr eröffnet und das Parkhaus am Erdbeergraben hat ein Investor und eine Trägerschaft gefunden. Sobald dieses bezugsbereit sein wird, kann dann der Parkplatz am Eingang des Zoologischen Gartens für eine neue Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
Die BKK anerkennt die grosse und wichtige Leistung, die der Zoologische Garten für unsere Stadt und auch die gesamte Region erbringt und beantragt deshalb dem Grossen Rat einstimmig bei keiner Enthaltung, dem Ratsschlag des Regierungsrates zuzustimmen.


text_content_de:
Ich gratuliere David Jenny ganz herzlich zur Wahl als Grossratspräsident und bitte Ihn meinen Platz einzunehmen.
[Applaus]


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5175 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 40 Beatrice Isler betreffend unsere dreckige Stadt


type_external_id: 11. Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend "Eifachs Uusestuehle für d'Baize und für uns alli"


text_content_de:
Zunächst danke ich der Regierung für die ausführliche Beantwortung meiner Interpellation. Die Solitude Promenade kennen Sie wahrscheinlich, das ist das schmale Weglein zwischen Stachelrain und Schwarzwaldbrücke entlang dem Kleinbasler Rheinufer vorbei am Tinguely Museum. Dieses Weglein ist insbesondere im Winter und wenn es regnet praktisch ungenutzt, ich habe da schon Igel gesehen, ich habe da schon etliche Male Eichhörnchen auf dem Weg gesehen, wenn es aber Sommer wird, insbesondere an den Abenden und an schönen Wochenenden, da zieht es ganz Basel auf dieses Weglein. Das Weglein ist auch der typische Fussweg, den man nimmt, wenn man den Rhein hinunterschwimmt ab dem Tinguely Museum. Und wenn es sehr viele, zu viele Fussgänger hat und gleichzeitig Velofahrer versuchen da durchzufahren, in der Theorie im Schritttempo, in der Theorie, wenn es viele Leute hat, abgestiegen, in der Praxis hoch zu Rad, dann kann es gefährlich werden.
Ich habe mich grundsätzlich gefreut darüber, dass die Regierung sich der Problematik bewusst ist und diese anerkennt, ich habe mich auch gefreut über die Aussage, dass man sich bewusst ist, dass das Weglein die einschlägigen Normen am gemischten Fuss- und Velofahrwege nicht erfüllt, es ist schlicht zu schmal, und ich habe mich besonders gefreut, dass man langfristig eine Lösung anstrebt mit baulichen Massnahmen und dafür ein Projektwettbewerb vorgesehen ist. Was das langfristige Lösen dieser Problematik behebt, da bin ich also durchaus befriedigt mit der Antwort.
Mit der kurzfristigen Lösung kann ich nicht befriedigt sein. Ich habe vorhin gesagt, in der Theorie gilt Schritttempo. Ich stelle fest aufgrund der Antworten, dass dieses Schritttempo nicht durchsetzbar ist. Warum, weil Fahrräder nicht verpflichtet sind, Geschwindigkeitsmessanzeigen mitzuführen. Das kann ich nachvollziehen, wenn ein Fahrrad vielleicht 5, 6, vielleicht 7 km/h fährt. Aber wenn ein Fahrrad mit 20 oder mehr km/h klingelnd die Fussgänger umkurvt, dann weiss der Fahrer haargenau genau, dass das nicht Schritttempo ist. Aber ich habe auch mit den Fahrradfahrenden ein gewisses Mitleid. Auch mir war nicht klar aufgrund der Piktogramme, dass man hier absteigen müsste, wenn zu viele Fussgänger den Weg verstopfen.
Die Situation ist also äusserst schwierig, aber nicht immer, sondern nur zu ganz bestimmten Zeiten, insbesondere bei schönem Wetter im Sommer, an Feierabende und am Wochenende. Was man zudem betrachten muss, es gibt eine relativ gute Alternative zu diesem Weglein für die Fahrradfahrenden, und zwar hat die Grenzacherstrasse beidseitig einen Fahrradstreifen, im Bereich der Roche ist 30 angezeigte Höchstgeschwindigkeit für den motorisierten Verkehr, man hat dort Platz und weil das Fahrrad dort so schnell fahren darf, wie es kann, ist man erst noch schneller, als wenn man das Schritttempo einhält auf der Solitude- Promenade.
Jetzt habe mich gefragt, warum könnte man da nicht temporär den Fahrradverkehr umleiten, nämlich dann, wenn zu viele Fussgänger in diesem Weglein sind und da war ich schon etwas enttäuscht, dass die Regierung, die die Digitalisierung als eins der Hauptthemen in dieser Legislatur genannt hat, und insbesondere auch die zuständige Departementsvorsteherin, das darf man wahrscheinlich so sagen, als erste Digital Native in den Regierungsrat gewählt wurde, da wenig innovativ antwortet, dass sich solche Zeitfenster nur sehr schwer durchsetzen liessen. Wir haben zum Beispiel an der Dornacherstrasse zeitabhängige Verkehrssignalisationen. In der Nacht dürfen Sie da mit dem motorisierten Verkehr nicht durchfahren, tagsüber ist es eine Durchgangsstrasse, man könnte relativ einfach mit digitalen Werkzeugen, die es bereits gibt, die Fahrradfahrenden bei diesen Zeiten, wo es zu viele Fussgänger hat, über die Grenzacherstrasse umleiten.
Über diesen zweiten Teil der Antwort auf meine Interpellation kann ich mich nicht für befriedigt erklären, so einmal befriedigt, einmal unbefriedigt gibt in der Summe teilweise befriedigt und ich danke bestens.