text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt.

Der Kanton Basel-Stadt betreibt im Gegensatz zu den umliegenden Kantonen zwei Notschlafstellen, eine für Frauen und eine für Männer in einer Notsituation. Dies ist eine wichtige Massnahme, damit Personen ohne Obdach sicher übernachten können. Für eine minimale Pauschale von 7.50 Franken pro Nacht können Personen aus Basel-Stadt übernachten. Für ausserkantonale Personen werden 40 Franken berechnet. Dies liegt weit unter den Vollkosten. Gemäss dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung von Bedürftigen liegt die Zuständigkeit beim jeweiligen Wohnkanton. Mit der Finanzierung der Übernachtungskosten von ausserkantonalen Personen verstösst Basel-Stadt gegen das Gesetz über die Zuständigkeit von Unterstützung von Bedürftigen oder geht darüber hinaus. Dem Regierungsrat ist die gesicherte Unterbringung von wohnungslosen Personen ein wichtiges Anliegen, weshalb er auch ein Gesamtkonzept für soziales Wohnen erarbeitet hat. Basierend auf den Ergebnissen schlägt er dem Grossen Rat ein ganzes Paket mit konkreten Massnahmen vor. Kann die Umsetzung dieser Massnahmen erfolgen, wird sich die Situation für besonders benachteiligte Personen noch einmal verbessern. Der Regierungsrat ist aber auch der Meinung, dass wir uns auf die Personen konzentrieren müssen, für welche wir gemäss dem Bundesgesetz zuständig sind. Die zuständigen Wohnorte, Kantone beziehungsweise Länder sollen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Zu Frage 1: Am 19. Dezember 2023 musste die Notschlafstelle der Frauen von der Rosentalstrasse temporär ins Hotel du Commerce umziehen. Damit reduzierte sich die Anzahl Betten. Damit während des gesamten Winters genügend Betten für Notsituationen zugänglich sind, wurde kommuniziert, dass ausserkantonale Personen nicht mehr mit einer Kostengutsprache in der Notschlafstelle untergebracht werden können. Die betroffenen Frauen sowie die Institutionen und Gemeinden, welche für die Kostengutsprachen verantwortlich sind, wurden entsprechend über die Änderung informiert. In den kantonalen Notschlafstellen wird jedoch sowieso jeden Winter auf die Temperaturen Rücksicht genommen. Entsprechend werden bei der ersten Übernachtung keine Personen weggeschickt, die nicht bezahlen können. Jede Person kann bis zum nächsten Arbeitstag übernachten. Dann jedoch muss sie sich bei der Sozialhilfe Basel-Stadt melden, um entweder eine Kostengutsprache zu erhalten oder um an die zuständige Wohngemeinde verwiesen werden zu können. Erst wenn die Person dies verweigert, kann sie nicht mehr in der Notschlafstelle übernachten. Diese Regelung gilt aktuell auch in der Notschlafstelle für Frauen.

Zu Frage 2: Der Regierungsrat nimmt zu dieser Frage ausführlich Stellung in seinem Ratschlag zum sozialen Wohnen, in dem auch der Anzug Tonja Zürcher betreffend Überprüfungen der Erweiterung der Angebote für Obdachlose in der Stadt unabhängig von Anmelde- Kanton- und Aufenthaltsstatus behandelt wird. Wie bereits ausgeführt, ist die Zuständigkeit für die Nothilfe im Bundesgesetz geregelt. Mit der aktuellen Kulanz bei den ersten ein bis drei Übernachtungen an diesem Wochenende ist die Sicherheit von ausserkantonalen Personen im Winter gewährleistet.

Zu den Fragen 3 und 4: Die beiden Notschlafstellen haben für ihren Auftrag genügend Betten. Ein Ausbau ist auch mit Blick auf die zusätzlichen Massnahmen im Rahmen des Ratschlags soziales Wohnen nicht notwendig.

Zu Frage 5: Die Notschlafstellen sichern eine günstige Übernachtungsmöglichkeit für Personen, die sich akut in einer Notlage befinden. Es ist nicht vorgesehen, die Öffnungszeiten zu verlängern, mit Ausnahme der Massnahmen, die wir im Hinblick auf Rosental am Prüfen sind. Für Personen, die nur einige Nächte dort verbringen, ist das aktuelle Angebot ausreichend. Daneben existiert bereits heute ein sehr grosses Angebot an beheizten Räumen, welche ohne Konsumationspflicht von wohnungslosen Personen tagsüber genutzt werden können. Die meisten dieser Angebote werden vom Kanton mitfinanziert. Für Personen, die dauerhaft ohne Obdach sind, werden unter anderem zusammen mit dem Sozialdienst der Frauenoase Anschlusslösungen gesucht, zum Beispiel im vom Kanton finanzierten Housing First. Zudem plant der Kanton eine neue Art des niederschwelligen selbstständigen Wohnens mit Housing First Plus. Auch das ist im Ratschlag soziales Wohnen ausgeführt.

Zu Frage 6: Personen, die in Basel-Stadt Sozialhilfe oder Nothilfe beziehen, werden durch die Sozialhilfe Basel-Stadt auf das Angebot aufmerksam gemacht beziehungsweise sie erhalten dort eine Kostengutsprache. Daneben existiert in Basel-Stadt ein breites kantonales und privates Angebot an Beratungsstellen für sozial benachteiligte Personen. Ihnen allen ist das Angebot bekannt.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Das GAB bittet Sie ebenfalls, die Motion als Motion zu überweisen. Der Grund ist relativ einfach, das wurde bereits vom Vorsprecher gesagt, es braucht eigentlich sofortige Massnahmen an diesem Ort. Wir hatten als Grosser Rat schon den Anzug 21.5518 überwiesen, der ebenfalls forderte, dass Massnahmen an der Heiliggeistkirche durchgeführt werden. Der Regierungsrat hat das auch netterweise beantwortet. Wir haben es hier nicht behandelt, weil das Stehenlassen stillschweigend war, falls Sie es nicht gelesen hätten. Der Zeithorizont für eine Umsetzung ist dort 2027, der genannt wird. Ich kann das verstehen, Planungsprozesse brauchen eine gewisse Zeit, aber wir möchten doch, dass dort bereits früher Massnahmen ergriffen werden, die die Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder erhöhen und bitten Sie deshalb, hier die Motion zu überweisen, auch wenn klar ist, der Regierungsrat hat das eigentlich sehr gut dargelegt, warum es eigentlich ein Anzug sein müsste, aber wir bitten Sie mit der Überweisung als Motion, hier jetzt Massnahmen zu ergreifen und nicht bis 2027 zu warten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 87 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. In der zweiten Runde verzichten der Regierungsrat und auch der Kommissionssprecher. Eintreten wurde nicht bestritten Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 6 des Berichts

Titel und Ingress
einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 88 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung

Detailberatung des Grossratsbeschlusses II (Staatsbeiträge) (Seite 8 des Berichts)
Titel und Ingress
Einziger Absatz

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt Staatsbeiträge in der Höhe von 7,86 Millionen. Wir eröffnen dazu die Debatte möchte der Antragsteller Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort? Er verzichtet. Die Sprecherin der BKK verzichtet ebenso, Es sind keine Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde wird ebenfalls verzichtet. Das heisst wir kommen zur Abstimmung über Grossratsbeschluss 2.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Bruno Lötscher.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist oder nicht.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Vielen Dank für die Antwort, mit der ich trotzdem nicht zufrieden bin. Sie ist ungenau, sie ist unkonkret. Ich möchte gerade anhand von ein paar Antworten darauf eingehen. Die Videoüberwachung bei der Dreirosenanlage wurde massiv verlängert, um über ein Jahr, und auch ausgeweitet, und da reicht es meiner Meinung nicht, wenn man einfach in einer Medienmitteilung darüber informiert, gerade bei einer Ausweitung, von der auch neue Personenkreise davon betroffen sind. Da müssten die Anwohner:innen alle darüber informiert werden und nicht nur über Medienmitteilung oder Begleitgruppen.

Dies gilt auch hinsichtlich Evaluation. Eine Medienmitteilung, eine Info ist das nicht das gleiche, wie wenn eine Evaluation veröffentlicht wird. Das ist nicht vollumfänglich und so kann auch nicht überprüft werden, was tatsächlich in dieser Evaluation steht. Dort geht es dann auch darum, wie damit umgegangen wird. Eine Medienmitteilung ist auch nicht eine unabhängige oder wissenschaftliche Überprüfung. Es wäre wünschenswert, wenn die Wissenschaft oder Zivilgesellschaft stärker eingebunden wird. Darüber werden wir auch noch diskutieren heute oder morgen anlässlich des Anzugs von Fleur Weibel.

Die Videoüberwachung wurde verlängert um mehr als ein Jahr und es wird gesagt, es brauche einen längeren Zeitraum. Was gilt jetzt? Gibt es eine Evaluation, dergemäss es etwas bringt? Dann sollte diese veröffentlicht und damit erklärt werden, warum es eine Videoüberwachung braucht. Die Aussage, es brauche einen längeren Zeitraum für die Videoüberwachung womit jede Videoüberwachung überprüft oder begründet werden könne, das ist zu unkonkret und zu ungenau, angesichts eines solchen Eingriffs in die Grundrechte, was eine Videoüberwachung ist. Deshalb bin ich nicht zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Wir möchten auch, dass die Verwaltung effizienter, ohne Doppelspurigkeit arbeitet. Wir möchten auch, dass Ämter und Abteilungen miteinander sprechen und kooperieren. Wir finden aber, dass der Regierungsrat zuerst mit einer Generellen Aufgabenüberprüfung die Situation analysieren soll und erst danach Massnahmen entsprechend ergreift, als vor einer Generellen Aufgabeüberprüfung konkrete Effizienzziele zu definieren. Wir stellen uns die Frage, was heisst hier konkret, auf welcher Grundlage sollen Ziele definiert werden. Das klingt für uns alles sehr willkürlich. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn die Motionäre konkrete Ziele genannt hätten, da es hier eigentlich nur um eine Sparübung geht. Das Einzige, was wirklich konkret ist, ist, dass keine Notwendigkeit zum Sparen existiert.

Wir bitten Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant steht bereit, um zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Daniel Seiler gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Die Gründe, warum die Stossrichtung von dieser Motion grundsätzlich unterstützenswert ist, muss ich nicht weiter ausführen und wurde auch von keinem Sprecher bis jetzt in Zweifel gezogen. Deshalb stehen wir als GLP auch ganz klar hinter dieser Stossrichtung. Wir machen Ihnen aber auch beliebt, die Motion als Anzug zu überweisen.

Zuerst noch an die vielleicht, die trotzdem skeptisch sind, obwohl ich jetzt keine skeptischen Stimmen gehört habe bezüglich der grundlegenden Stossrichtung, das Ganze noch aus pointiert liberaler Sicht beleuchtet, wir haben wirklich ganz konkret das Problem, das Georg Mattmüller schon erwähnt hat, dass wir eine Bedarfsspitze haben werden, also grundsätzlich steigenden Bedarf und insbesondere eine Spitze wegen der sogenannten Boomer-Generation. Werden wir in diesem Bereich nicht aktiv werden, und der richtige und logische Weg, der sich anbietet, ist eben die ambulante Betreuung zu stärken und zu fördern, dann haben wir ein viel grösseres Problem, sage ich mal, finanzpolitisch gesehen. Das ist unbestritten und deshalb ist es wirklich wichtig, dass wir da alle am gleichen Strick ziehen.

Nun aber, wie ich jetzt die politische Wetterlage hier in Basel einschätze und wie ich die Regierung verstanden habe und auch wie ich ihr Handeln sehe, auch im Rahmen der Geschäfte der GSK, usw., bin ich der Ansicht, dass wir das jetzt schon tun und das ist auch gut so. Wir sind alle einig, dass das der richtige Weg ist und werden das auch weiterhin machen. Deshalb geht es eigentlich nur noch um die formale Frage, was ist jetzt hier besser, Weiterbehandlung als Motion oder als Anzug. Da vertrauen wir als GLP voll und ganz der Regierung und folgen der Empfehlung der Regierung, deshalb Anzug.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Das GAB bittet Sie, diesen Anzug stehen zu lassen und das aus folgenden Gründen. Sie haben vielleicht die Beantwortung gelesen und wir sind mehr oder weniger unzufrieden damit, wie dieser Anzug beantwortet worden ist. Man kann ja vielleicht einen Anzug nicht gut finden, aber dass man sich wenigstens darum kümmert und diesen sachgetreu beantwortet, das hätte ich schon erwartet, weil sonst muss ich nicht einen Anzug schreiben, sondern kann eine schriftliche Anfrage machen. Und dass der Regierungsrat nicht mal die zweite Forderung, nämlich eine Übersicht, welche Applikationen er als Kanton verwendet, gemacht hat, das finde ich schon ein bisschen deplorabel und würde Sie deshalb bitten, dem Regierungsrat nochmals eine Chance zu geben, zum Beispiel eine solche Übersicht zu erstellen.

Und auch ganz grundsätzlich, die Forderung der Motion, der Text ist ja relativ lang und umfangreich und bietet ein bisschen eine Auswahl an, was alles möglich ist, und Sie werden sagen, ja, das kann man ja gar nicht alles umsetzen, aber andere Gemeinwesen haben das längst umgesetzt. Aesch-bigott hat das schon lange. Es ist natürlich nicht ein Kanton wie Basel-Stadt, sondern eine Gemeinde mit vielleicht 10’000 bis 20’000 Einwohnenden, aber dort gibt es solche Plattformen zur Kommunikation und diese werden rege genutzt. Und warum man das in Basel nicht prüfen will mit einem Hinweis auf die vermeintliche Digitalstrategie, das erschliesst sich uns letztendlich nicht.

Darum bitte ich Sie, bitte nochmals stehen zu lassen.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Wir von der GLP schliessen uns dem an. Ich will es auch kurz machen. Selbstverständlich stehen wir hinter dem Verfassungsanspruch auf Wohnen und sehen es auch als positiv an, was die Regierung hier jetzt vorschlägt und das hoffentlich eine Lücke zu schliessen oder ein Problem anzugehen vermag. Dies aus unserer Sicht durchaus auf die richtige Art und Weise, nämlich subsidiär und gezielt an der Stelle, wo es eben eine Lücke gibt, wo es einerseits Marktversagen gibt – das Stichwort «Grüselvermieter» oder «Grüselwohnungen» ist schon genannt worden –, und wo es andererseits auch zwischen gemeinnützigen privaten und staatlichen Anbietern Abstimmungsbedarf und Koordinationsbedarf gibt. Dass da der Staat eine Rolle hat und die auch wahrnehmen soll ist grundsätzlich aus unserer Sicht richtig. So können wir auch hier der Schaffung von neuen Stellen, und darum darum geht es letztendlich, zustimmen.

Was wir nicht ganz so stehenlassen wollen, ist die kritische Diskussion bezüglich der Rolle von Immobilien Basel-Stadt. Natürlich hat diese Diskussion in der Kommission stattgefunden, und ich kann selbstverständlich dahinter stehen, wie es im Kommissionsbericht steht. Man darf sich wünschen und soll sich wünschen, dass IBS die Verantwortung in dem Bereich auch wahrnimmt., aber wichtig ist dir mir der Aspekt, dass man das auch von privaten Anbietern erwarten kann und erwarten soll. Wir möchten diese hiermit gerne noch einmal auch an ihre soziale Verantwortung erinnern.

Es ist auch nicht verboten zu sagen, dass man die Rolle, die die IBS in diesem Bereich hat, noch einmal überdenken kann. Wir verschliessen uns daher nicht einer Diskussion. Ich kann noch nicht sagen, wie die GLP dann dazu stehen würde, wenn man tiefgreifende Änderungen beschliessen oder vorschlagen würde, aber ich gehe mal davon aus, dass wir da sehr kritisch wären. Wir verstehen durchaus, dass IBS im Moment sagt, dass ihnen im Moment die Hände gebunden sind, mehr zu machen. Das ist im Moment die Situation. Also wir wollen das durchaus nicht ganz so stehenlassen, durchaus auch sagen, dass mein Verständnis eher war, dass sie durchaus ihrer Verantwortung jetzt im Rahmen ihrer Möglichkeiten schon nachkommen.

Den zweiten Punkt habe ich vorhin schon angedeutet. Wir sehen zwar durchaus auch den Bedarf für so eine Kompetenzstelle, wie sie geschaffen werden soll, aber wir haben etwas Bedenken, ob das wirklich gut funktionieren wird, weil es nicht ganz einfach ist. Deshalb wurde auch zu Recht viel darüber diskutiert, dass noch einmal genau geschaut wird, wie das funktionieren soll, welche Kompetenzen es eben braucht, damit das dann wirklich die nötige und erhoffte Wirkung entfalten kann.

Um das nicht so negativ stehen zu lassen, wünsche ich den Menschen, die diese Kompetenzstelle dann ausfüllen werden, viel Kraft und gutes Gelingen in diesem schwierigen Amt.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Pascal Pfister, Sie haben jetzt gesagt, es geht in dieser Motion nur um die Kennzeichnungspflicht. Ist Ihnen denn der zweite Satz des Motionstextes bekannt? Er soll zudem weitere Massnahmen prüfen, um gleich lange Spiesse beim gewerblichen Personentransport herzustellen. Gehen Sie jetzt mit mir einig, dass es eben nicht nur in dieser Motion um die Kennzeichnungspflicht geht?


text_content_de:
JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen

Ergebnis der Abstimmung

75 Ja, 16 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002894, 08.02.24 16:09:51]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Nur kurz, ich bedanke mich für die wertvolle Debatte. Vielleicht noch eine kleine Ergänzung zur Frage, ob der Anzug Zürcher stehen gelassen werden soll oder nicht. Es war sehr eine knappe Entscheidung in der Kommission. Für die Mehrheit stellt sich vor allem einfach die Frage, ob der Regierungsrat Einzelfälle, die eventuell nicht vom Netz aufgefangen werden, noch einmal prüfen sollte.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Ich möchte gerne dieselbe Lanze brechen wie Lorenz Amiet. Fina Girard, Sie haben erwähnt, wie glücklich wir sein dürfen über die Pharmaindustrie. Wir müssen einfach anerkennen, dass ein Grossteil des Umsatz des einen Unternehmens aus den USA kommt. Von da kommt auch sehr viel Innovation. Andrea Knellwolf hat über die Bay Area gesprochen, direkt hinter der Bay Area liegt das Silicon Valley, Google ist dort ansässig, sehr viel Artificial Intelligence-Lösungen kommen von dort, viele grosse Medtech- und Pharmabiotechunternehmen sind da. Die Innovation läuft global, und wir müssen sicherstellen, dass wir in der Bay Area und im Silicon Valley weiterhin vertreten sind und deshalb unterstütze ich diesen Antrag sehr.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ich möchte mich noch einmal zu Wort melden, weil auch spannende Inputs und grundsätzliche Fragestellungen hier in der Debatte geäussert wurden. Die Life Sciences ist unsere Basler Industrie, das sind Firmen, die hier entstanden sind, die unseren Reichtum stark mitprägen, die auch unsere Innovationskraft ausmachen. Auch diese Branchen notabene entstanden, weil wir zu früheren Zeiten offen waren für ausländische Arbeitskräfte und viel dieser Innovationen hier dank Migration überhaupt nach Basel gekommen sind. Ich glaube, dieser offenen Geist für innovative Kräfte auch von ausserhalb unseres Kantons oder der Schweiz sollten wir behalten. Es ist die Grundlage, dass wir die Innovationskraft und unseren Wohlstand auch in Zukunft behalten können.

Der Regierungsrat ist sehr froh und fördert auch die Verbreitung dieses Life Science-Sektors. Das Klumpenrisiko verringern wir auch, indem dieser Sektor breiter wird. Und BaselArea hat hier in der Vergangenheit einen sehr wichtigen Beitrag geleistet, dass eben gerade dieser Sektor sich verbreitert hat, neue Firmen aus diesem Bereich hierher kamen und deshalb heute dieser Standort nicht nur die zwei Grossen hat, sondern ganz viele Unternehmen, auch Startups und Biotechfirmen aus diesem Sektor, hier sind. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um unsere Risikofähigkeit zu stärken und auch unsere Innovationskraft.

Und das ist einer der sehr wichtigen Beiträge, die BaselAera weiterhin tun soll, diesen Sektor zu verbreiten. Das ist auch für die Arbeitskräfte gut, wenn sie nicht nur zwei Anbieterinnen und Anbieter haben, sondern mehrere. Es ist auch gut für die Innovationskraft, wenn dieser Life Science-Bereich auf mehreren Beinen, also auf zwei ganz grossen Staaten aber ganz vielen anderen Beinen steht. Das hilft uns, das hilft den Angestellten, das hilft der Innovationskraft und dieser Weg ist richtig.

Der Standortwettbewerb existiert. Er existiert, er ist einfach eine Tatsache. Solange Menschen und Firmen und Kapital sich frei bewegen können, existiert dieser Standortwettbewerb, und das kann man beklagen oder gut finden, aber er existiert. Und ich fühle mich als Wirtschaftsdirektor schon verantwortlich, dass wir da nicht einfach zuschauen, sondern auch dafür schauen, dass wir diese Wettbewerbsfähigkeit behalten, weil sie zwingend ist für unsere Arbeitsplätze und für unsere Innovationskraft.

Und die USA ist in diesem Standortwettbewerb zurzeit sehr aktiv. Deshalb sehe ich auch nicht, wo das Problem sein soll, wenn wir in dem Markt USA aktiv sind. Ich würde die Kritik verstehen, wenn wir unsere Promotion in Schwellenländern und anderen Ländern ausbauen würden, aber ich sehe diese Argumentation nicht im Bereich der USS. Deshalb finde ich diesen Ausbau im Bereich der USA richtig, gerade in dieser Situation, in der sich die USA protektionistischer verhält und auch viele Firmen in die USA holen will.

Und wir kommen noch zum Klimaabdruck. Ich glaube, in vier Jahren werden wir dann die Klimafolgenabschätzung darlegen müssen bei einem nächsten Erneuerungsratschlag und da stellt sich die Frage, was es für das Klima heisst, wenn sich eine Firma heute sich nicht in Basel, sondern in den USA oder sonst irgendwo ansiedelt. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nicht schlechter ist für das Klima, wenn diese Firma hier bei uns ist, einem Standort, der 2037 klimaneutral ist. Ich glaube nicht, dass das schlechter ist für das Klima, als wenn diese Firma an einem anderen Ort ihre Arbeitsplätze und Innovationskraft ausbaut. Daher glaube ich aus Klimasicht nicht, dass wir schlechter fahren, wenn wir uns darum bemühen, dass solche Firmen auch hier Arbeitsplätze generieren.

Aus diesem Grund möchte ich Ihnen noch einmal beantragen, diesen Ratschlag und diesen Betrag zu bewilligen und auch die Erhöhung in den USA zu unterstützen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Wahl bestätigt mit 91 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keinen Enthaltungen.

Ich gratuliere Anouk Feurer herzlich zur Wahl als Mitglied der IGPK-Universität und wünsche ihr Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Die Zwischenfrage wird abgelehnt. Wir kommen zum Sprecher für die GLP, Bülent Pekerman.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Der Präsidentin der JSSK, der Sprecherin der Mehrheit dieser Kommission am heutigen Tag, danke ich für die differenzierte Schilderung unserer Kommissionsberatungen. Die Minderheit hat sich aktiv in die Beratungen eingebracht. Jedes Mitglied der Minderheit hat für sich abgewogen, ob in diesem bedeutsamen Geschäft dem Grossen Rat und dann dem Stimmvolk ein sogenannter Kompromiss vorgeschlagen werden soll. Eine Bemerkung, nicht jedes Geschäft ist kompromissfähig. Hier geht es um eine grundsätzliche Frage, die ist binär zu entscheiden. Beim Wahl- und Stimmrechtsalter, ob jetzt 19, 18, 17, da sind Kompromisse denkbar. Man sagt statt 16 17 oder 17,5. In der heutigen Frage ist es mal schwarz-weiss und damit müssen wir leben. Wir haben uns schlussendlich alle mit voller Überzeugung gegen einen Kompromiss entschieden.

Ergänzend zum schriftlichen Bericht der Minderheit will ich die Gedanken der Minderheit wie folgt zusammenfassen: Dass nicht jede und jeder, die oder der sich auf dem Territorium unseres Kantons aufhält, in den Genuss der politischen Rechte kommen soll, ist weitestgehend anerkannt. Wenn dem so ist, stellt sich die Frage nach den zu wählenden Anknüpfungspunkten. Einige sind per se verfassungsrechtlich unzulässig. So darf nicht daran angeknüpft werden, ob eine Person bei uns Steuern in einem gewissen Mindestumfang bezahlt oder nicht. Anders als im Einbürgerungsverfahren dürfen wir auch nicht an ein gewisses Minimum staatsbürgerlicher Kenntnisse anknüpfen. Es wäre ja verlockend, dass wer von politischen Rechten Gebrauch machen will, einen Politfahrschein erwerben müsste. Lieber Bülent Pekerman, dies wäre doch eine gute Ausweitung deiner Fahrlehrerpraxis. Diese Prüfung könnte sodann in regelmässigen Abständen wiederholt werden. Auch eine solche Vorgabe wäre schlichtwegs verfassungswidrig. Dass Aufenthalt im Sinne einer Durchreise mit einem Unterbruch gewisser Zeit in unserem Kanton nicht ausreicht, ist auch konsensfähig.

Auf das Kriterium der Wohnsitznahme können wir uns wohl einigen. Die Problematik des Ausländerschweizerstimmrechts müssen wir hier nicht erörtern, auf kantonaler Ebene kennen wir dieses nicht. Dass ein gewisser Bezug zu unserem Gemeinwesen, der über die reine Wohnsitznahme hinausgehend sollte, vorliegen muss, auch dieser Prämisse werden die meisten von uns zustimmen. Was daraus folgt, bei dieser Frage gingen aber die Meinungen in der Kommission und gehen sie in diesem Saale und in der Bevölkerung auseinander. Regierung und Kommissionsmehrheit erachten für Personen, die nicht Schweizer Bürgerinnen oder Bürger sind, den Besitz der Niederlassungsbewilligung und fünf Jahre ununterbrochenen Wohnsitz in unserem Kanton für ausreichend.

Angesichts der Aussichtslosigkeit der Lösung, die die Motion Edibe Gölgeli und der Regierungsrat vorgeschlagen haben, eine solche Lösung wird ganz sicher scheitern in einer Volksabstimmung, will die Kommissionsmehrheit nun zwischen dem aktiven und dem passiven Wahlrecht differenzieren. Der Ausschluss vom passiven Stimm- und Wahlrecht und der Verzicht auf die Ausdehnung der Geltung der neuen Regelung auf kommunale Angelegenheiten der Landgemeinden sind aber, um das Wording meines Sitznachbars Tobias Christ aufzunehmen, «Meitli- bis Buebetrickli» Würden nämlich die neuen Verfassungsbestimmungen angenommen, so würde mit einem Schlag das mit dem aktiven Stimm- und Wahlrecht ausgestattete Elektorat wesentlich erweitert werden. Es wäre so dann in einem zweiten Schritt ein leichtes, Unterschriften für eine Volksinitiative über die Ausweitung der Ausländerinnen und Ausländer gewährten Rechte auch auf das passive Wahlrecht zu sammeln.

Im neu zusammengesetzten Elektorat hätte eine solche Initiative eine realistische Chance, angenommen zu werden. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Schweizer Bürgerrecht würden dann voraussichtlich in einem solchen Urnengang überstimmt werden. Diese Problematik wurde in der Kommission diskutiert. Die Mehrheit hat darauf verzichtet, den Ausschluss der Rechte für Ausländerinnen und Ausländer auf Verfassungsebene aufzunehmen. Dies ist ein bewusster Entscheid, um ein solches Vorgehen möglich zu machen.

Was die Befürworter dieser Vorlage oder von weitergehenden Vorschlägen geflissentlich übersehen respektive kleinreden, ist, dass unsere Rechtsordnung einen Weg zur Erlangung der politischen Rechte kennt, nämlich das Einbürgerungsverfahren. Die Kommissionsminderheit ist der festen Überzeugung, dass dieses Verfahren in unserem Kanton fair in einen rechtlich geordneten Rahmen durchgeführt wird. Bemühungen, dieses Verfahren zu erleichtern, auch in finanzieller Hinsicht, tragen die meisten Mitglieder der Minderheit mit. Der ständige Versuch einiger Vertreterinnen und Vertreter der Mehrheit dieses Verfahren zu diskreditieren, ist gelinde gesagt irritierend.

Es müssen manchmal Entscheidungen getroffen werden, deren Resultat nicht der Verzehr von Apfel und Birne sein wird. Unsere Rechtsordnung erlaubt die doppelte Staatsbürgerschaft. Wenn dies eine andere nicht tut, so muss der oder die davon Betroffene entscheiden, ob er politische Rechte im Land seines angestammten Bürgerrechts oder hier ausüben will und er soll diese Rechte hier nur aufgrund der Erlangung unseres Bürgerrechts ausüben dürfen. Wir haben einen Weg zur Einbürgerung und zur Erlangung der politischen Rechte. Von einem Demokratiedefizit zu sprechen, ist schlichtwegs unlauter. Sie mögen einwenden, auf kommunaler und kantonaler Ebene seien die Pflichten von Einwohnerinnen und Einwohnern mit oder ohne Bürgerrecht praktisch identisch und die dem männlichen Teil der Schweizer Bevölkerung treffende Wehrpflicht sei nicht mehr sehr bedeutsam. Die linke fast Ratshälfte will ja diese immer noch abschaffen.

Wir halten von der Bedeutung dieser Argumente für die heutige Diskussion wenig. Zum einen ist die Wehrpflicht noch immer eine bedeutende Pflicht, unabhängig davon, ob sie in Form des Dienstes in der Armee oder als Zivildienst oder durch Leistung einer Abgabe erfüllt wird. Dass eine Motivation für sehr späte Einbürgerung im Leben oder gar keine Einbürgerung die Vermeidung der Erfüllung dieser Pflicht ist, liegt auf der Hand. Wer sagt, dieses Argument gelte nur für die Bundesebene, unterschlägt, dass auch mittels Ausübung kantonaler politischer Rechte direkt oder indirekt auf die Bundesebene Einfluss genommen werden kann, dies zum Beispiel durch die Wahl unserer Vertretung in den Ständerat. Weiter üben wir hier im Grossen Rat, der neu ebenfalls aktiv der Personen ohne Schweizer Bürgerrecht gewählt werden soll, in einem gewissen Umfang Einfluss auf die Bundesebene aus, zum Beispiel mittels Standesinitiativen. Kein System ist perfekt. So können natürlich bei uns ansässige Ausländerinnen und Ausländer über deutlich bessere Kenntnisse der deutschen Sprache und unseres politischen Systems verfügen als zum Beispiel Auslandschweizer oder Auslandschweizerinnen dritter Generation, die das Schicksal wieder in die Schweiz verschlägt. Dies ist aber kein Grund dafür, die Verbindung von Bürgerrecht und politischen Rechten aufzugeben.

Auch die Lösung der Mehrheit weist, abgesehen unseres Erachtens falschen Grundansatzes, Inkonsistenzen auf. So erlangen ausländische Einwohnerinnen und Einwohner abhängig von ihrer Staatsbürgerschaft unterschiedlich schnell die C-Bewilligung. Dies hat auch der Regierungsrat dargestellt im Ratschlag. Weiter kann der Ausschluss politischer Rechte in den Landgemeinden als Wahrung der Gemeindeautonomie gewertet werden. Andererseits sollte, wer eine schrittweise Ausdehnung politische Rechte auf Ausländerinnen und Ausländer vorschlägt, mit der kommunalen Ebene beginnen. Für die Minderheit steht daher fest, politische Rechte und Bürgerrecht müssen auch in unserem Kanton gekoppelt bleiben. Das Schweizer Bürgerrecht ist Zeugnis der Verbundenheit mit unserem Gemeinwesen. Was dagegen eingewendet wird, überzeugt nicht. Sowohl national wie international ist diese Koppelung noch immer der Gold-Standard. Wenn wir daran festhalten, dann ist nicht zu befürchten, dass wir bald den Hinterwäldler-Preis Europas erhalten.

Und nochmals, wir bekennen uns zur Ausweitung des Elektrorates mittels Einbürgerung. Wenn Vorschläge zur Erleichterung der Einbürgerung in unserem Kanton und somit auch in unserem Zuständigkeitsbereich unterbreitet werden, sind wir zur ernsthaften Prüfung und allfälligen Verabschiedung bereit. In unserem Bericht haben wir gezeigt, dass ein hoher Ausländeranteil für den Kanton Basel-Stadt keine aussergewöhnliche Situation ist. 1910 betrug der Ausländeranteil 37,6 Prozent der Wohnbevölkerung. Die damalige Ausländergeneration wurde in der Folge oder eben auch schon vorher fast vollständig eingebürgert. Unter meinen Urgrosseltern zähle ich meines Wissens etwa drei ursprünglich deutsche Staatsangehörige, die Ende des 19. Jahrhunderts in Basel oder in Schaffhausen damals noch unter Verzicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft eingebürgert wurden. Ich persönlich bin überzeugt, dass wir es auch heute schaffen werden, in den nächsten Jahren den Anteil Schweizer Staatsangehörige in unserem Kanton bedeutend zu steigern. Dies jetzt die allseitige Bereitschaft vor, die Chance, die unser Einbürgerungsverfahren bietet, auch zu nutzen.

Aus diesen Erwägungen bittet Sie die Kommissionsminderheit, auf das vorliegende Geschäft nicht einzutreten. Falls Sie diesem Antrag folgen, was ich nicht erwarte, müssen Sie, so glaube ich, um die Geschäftsordnung zu verstehen, separat die Motion Edibe Gölgeli und Konsorten als erledigt abschreiben, weil eben nicht eingetreten wurde. Falls Sie eintreten, beantragt Ihnen die Kommissionsminderheit, in der Schussabstimmung nein zu stimmen. Weil das keine Initiative ist, müssen wir dann auch nicht eine Empfehlung noch separat abgeben, wie das die Frau Präsidentin gesagt hat. Wir sagen entweder ja, dann gibt es eine obligatorische Verfassungsabstimmung, oder wir sagen nein, dann hat sich das Geschäft erledigt. In diesem Sinne freue ich mich, den zahlreichen Rednerinnen und Rednern von oben zuzuhören im Laufe dieser Debatte.


text_content_de:
Anina Ineichen (GAB): Im Namen des GAB bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Eine Motion scheint uns das falsche respektive zu starke Mittel zu sein. Meine Vorrednerin hat das ja auch schon ausgeführt. Es wäre zuerst zu prüfen, ob die in der Motion dargelegten Behauptungen auch wirklich eintreffen. Entsprechend wäre die Fraktion bei einem milderen Mittel wie einer Anfrage oder vielleicht sogar einem Anzug vermutlich offener gewesen.

Persönlich stellt sich für mich noch die Frage, ob das Parlament oder zumindest die beiden Aufsichtskommissionen mit den Berichten zur Jahresrechnung und zum Budget nicht bereits genügend Möglichkeiten zur Hand haben, die Situation beim Personal zu analysieren und in der Budgetdebatte entsprechende Konsequenzen zu ziehen.


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RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu den Fragen 1,2 und 3: Die Kurzparktickets und Monatsparkkarten sind bereits nur für ein Park-Abteil gültig. Auf Vorschlag von SBB Immobilien wurde nun auch der Verbund der Jahresparkkarten aufgelöst, einerseits weil die Einnahmen bisher nicht eindeutig zugeordnet werden konnten, andererseits war es mit der Verbundlösung nicht möglich, die Anzahl der Jahresparkkarten pro Parkabteil zu beschränken. Da die Jahreskarten so günstig sind, verkaufen sowohl der Kanton als auch SBB Immobilien nur eine begrenzte Menge davon, damit es jeweils genügend freie Stellplätzen für Kurzparkende gibt. Da die Kundinnen und Kunden mit den Jahresparkkarten aber auch im jeweils anderen Parkabteil parken konnten, waren die geparkten Velos häufig nicht ausgeglichen verteilt. Eines der Parkabteile war stark überfüllt, während es im anderen noch viele freie Plätze gab.

Hinzu kommt, dass die Kundinnen und Kunden in der Regel immer im selben Parkabteil parken und dieses nicht täglich wechseln. Deshalb wurde der Jahreskartenverbund kaum genutzt. Im Anschluss an die Auflösung gab es vereinzelt Rückmeldungen von Kundinnen und Kunden, welche das Parkabteil wechseln wollten. Mit allen Betroffenen wurde eine Lösung gefunden und Sie bekamen auf Wunsch umgehend eine Parkkarte für das jeweils andere Parkabteil. Aus all diesen Gründen wird eine Wiederaufnahme des Jahreskartenverbunds nicht als notwendige erachtet.

Zu Frage 4: Es handelt sich um einen bedauerlichen Fehler. Das Schreiben hätte so nicht aufgehängt werden dürfen. Zukünftig werden die Kommunikationsmittel vor ihrer Veröffentlichung enger von der zuständigen Stelle überprüft.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Ich ersuche Sie, den Anzug nicht zu überweisen. Natürlich kann das Parkhaus vermutlich aufgrund der Inventarisierung nicht abgebrochen werden und man muss sich fragen, was man damit macht. Es macht aus Gründen der grauen Energie vermutlich auch keinen Sinn, es abzureissen. Sicher wären auch andere Nutzungen im Parkhaus möglich oder zusätzliche neben dem Parkieren. Sollte aber einer Umnutzung als Quartierparking zugestimmt werden, dann wären im Umkreis von 500 Metern 60 Prozent der Parkplätze aufzuheben, welche im Parkhaus für das Quartierparking entstehen würden und das in einem Quartier, in welchem bereits heute ein sehr grosser Parkierungsdruck besteht. Ich denke dabei vor allem an die dortigen Familien, Frauen, Kinder, ältere Menschen, die gerade in diesem Quartier nicht einen langen Heimweg in der Nacht möchten. Ich könnte mir vorstellen, dass die Zahlen von Gewaltdelikten, aber auf Sexualdelikten dann einfach wieder in die Höhe gehen würden.

Ich kann einer Streichung von öffentlichen Parkplätzen in diesem Quartier nicht zustimmen und bin aus diesem Grund gegen die Überweisung.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat,  NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
36 Ja, 51 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003063, 13.03.24 10:34:31]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.

Damit sind wir am Ende der Traktandenliste angelangt und ich beende die Sitzung. Ich danke Ihnen für die speditive Arbeit.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten ist nicht bestritten, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen zur Detailberatung und zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin steht bereit, um zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich komme antragsmässig zum gleichen Schluss wie die sehr geschätzte Präsidentin der JSSK und die gesamte JSSK und ich nehme an, meine Fraktion sollte mir folgen, sie muss es nicht, aber ich habe doch ein paar andere Überlegungen, die mich zu diesem Schluss geführt haben. Ich glaube, ein Teil der Ausgangslage, ich glaube, die Gesamtarbeitslast des Strafgerichtes und eben auch die prognostizierte Steigerung der Arbeitslast durch den auch notwendigen Ausbau der Staatsanwaltschaft, das ist gegeben und ich glaube, das kann eine Aufstockung um 130 Prozent sehr gut verantwortbar machen, damit wir nicht irgendwo in einem Jahr doch wieder nachbessern müssen.

Sinn des Gerichtsorganisationsgesetzes ist aber nicht per se die Schaffung und Förderung von Teilzeitstellen, sondern im Vordergrund steht wirklich, dass wir eine Gerichtsorganisation haben, die rechtsstaatlich effizient, fair und eben auch in der notwendigen Geschwindigkeit die anspruchsvollen Geschäfte nicht nur abarbeiten, sondern eben auch gut bewältigen kann in hoher Qualität. Eine Beurteilung, ob jetzt alle Formalien der Strafprozessordnung wirklich so sinnvoll sind oder nicht, will ich jetzt hier nicht vornehmen. Ganz so eindeutig, dass die alle so toll sind, wie die Präsidentin jetzt gefunden hat, finde ich jetzt auch nicht, aber ich bin ja bekanntlich kein Strafrichter.

Teilzeitstellen sind kein Selbstzweck und ich meine, überbordende 50-Prozentstellen schaffen Probleme, das hat auch der Präsident des Gerichtsrates gesagt, in der Einsatzfähigkeit. Dann glaube ich eben auch, dass teilweise bei 50-Prozentstellen das Bedürfnis kommt, noch einer weiteren Beschäftigung nachzugehen. Das schafft immer wieder dann Probleme mit Interessenskonflikten, etc., also von daher eine generelle Lobeshymne auf 50-Prozentstellen anstimmen, und Sie können froh sein, dass ich nicht singe, ich kann es nicht, würde ich jetzt nicht tun. Ich glaube aber, wir haben dieses Element der Flexibilität und es ist auch denkbar, dass dann plötzlich aus einer 50-Prozentstelle eine 60- oder eine 70-Prozentstelle wird oder eine 100-Prozentstelle mutiert zu einer 80-Prozentstelle. Das ist ein gutes Instrument, setzt natürlich immer voraus, dass alle Beteiligten einverstanden sind, das auch da nicht zu grosser Druck ausgeübt wird.

Was wäre passiert, wenn wir jetzt da an den 100 Prozent festgehalten hätten gemäss Antrag der Briefträgerin Stephanie Eymann? Dann wäre die Gefahr sehr gross gewesen, dass die Mehrheit der Kommission sich für zwei 50-Prozentstellen entschieden hätte und das wäre wirklich nicht gut gewesen. Es geht ja vor allem auch darum, dass hier die grossen Verfahren bewältigt und gut bewältigt werden können. Darum, dass sie sicher einmal eine 80-Prozentstelle haben, ist gut, die 50-Prozentstelle kann durch Verschiebungen aufgestockt werden und daher ist es, glaube ich, gesamthaft ein guter Kompromiss, dem man hier zustimmen kann. Aber ich sage jetzt mal, das ist jetzt kein Freipass, möglichst jede 100-Prozent-Präsidiumsstelle auf zwei 50-Prozent-Pensen aufzuteilen. Das würde uns, auch wenn wir, was ich zu gebe, die Problematik des Jobsharings oder Co-Sharing hier nicht hätten, nicht in ein gutes Fahrwasser für unsere Justiz führen. Ich glaube, diese Teilzeitstellen sind eine Beimischung, eine wertvolle Beimischung, die erlauben, gewisse Personen zu rekrutieren für unsere Justiz, aber die sind dosiert einzusetzen.

In diesem Sinne bitte Sie, dem Antrag der JSSK zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 75 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 96 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Franziska Roth für die BKK.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich habe wieder zwei Fragen. Haben Sie den Anzug überhaupt gelesen und zweitens, in welcher Zeile lesen Sie denn, dass der Anzug den Rückbau oder irgendwelche Massnahmen an der Osttangente fordert? Das steht da gar nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein Einzelvotum hat sich gemeldet Daniel Seiler.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nun stellt Tonja Zürcher ihre Zwischenfrage.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Die Asylsituation ist angespannt in unserem Lande. Viele Menschen sind auf der Flucht, weil in ihren Heimatregionen Krieg oder Unterdrückung oder totalitäre Regimes herrschen. Andere Menschen sind auf der Flucht, weil die Wirtschaftssituation schlecht ist und so auch versuchen, in ein Land zu kommen, wo die Wirtschaftssituation besser ist. Das ist eine anspruchsvolle Situation für den Bund und auch für uns als Kanton. Hier liegt jetzt ein Vorschlag von Joël Thüring vor, der will, dass wir eine Bezahlkarte einführen, nicht prüfen, sondern einführen im Bereich für asylsuchende Menschen.

Ich glaube, es ist wichtig, zu schauen, wer für was zuständig ist und von welchen Beträgen und welchen Situationen wir sprechen. Deutschland macht das vor allem für Menschen im Asylverfahren. Bei uns in der Schweiz ist für Asylverfahren der Bund zuständig und für die Betreuung und die Finanzierung der Menschen in dieser Phase des Asylgesuches. Da ist die Bezahlkarte quasi eingeführt, weil die Menschen im Asylverfahren, die in einem unserer Asylzentren sind und dort sein müssen, bekommen Unterkunft, Essen und Gesundheit quasi durch den Bund, also durch den Bund, bezahlt, sie  bekommen nicht das Geld und bezahlen dann die Leistung selber. Das ist quasi die Naturalleistung. Es ist eine Bezahlkarte. Was bleibt zur freien Verfügung der Menschen? Das sind vier Franken pro Tag. Wir reden von vier Franken pro Tag, das sind etwa zehn Zigaretten, die man kauft. Das ist der Betrag, von dem wir sprechen, der zur Verfügung dieser Menschen steht. Ich glaube nicht, dass eine Bezahlkarte, welche einen hohen Aufwand und eine hohe Bürokratie mit sich bringen würde und die Kosten des Asylwesens auch erhöhen würde, hier irgendeine Wirkung hätte auf das Verhalten, ob jemand hier in der Schweiz ein Asylgesuch stellt oder nicht.

Wir haben eine andere Gruppe von Menschen, das sind die Asylsuchenden, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, also zum Beispiel die Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und einen Asylgesuch gestellt haben. Sie kriegen einen negativen Entscheid, sie müssen das Land verlassen. Diese Rückführung ist aber bei einigen nicht möglich, weil die Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen, die notwendigen Papiere nicht ausstellen oder was auch immer der Zustand ist. Das heisst, diese Menschen bleiben hier trotz negativem Entscheid und weil die Rückführung nicht vollzogen werden kann. Die Menschen erhalten Nothilfe, wofür der Kanton verantwortlich ist. Wir sprechen von etwa 84 Menschen im Kanton Basel-Stadt und wir sprechen von zwölf Franken pro Tag. Das macht dann insgesamt eine Summe von 360’000 Franken, die wir so ausbezahlen, meistens bar an diese Menschen, wo dann auch der Kontakt stattfindet zu den Behörden. Also Sie sehen, wir sprechen von einer Gruppe, die erstens klein ist und die auch sehr wenig Geld bekommt.

Und dann gibt es die Menschen, die eine vorläufige Aufnahme halten, bei denen es also Gründe gibt, dass sie nicht zurückgeführt werden können, weil zum Beispiel Krieg herrscht in ihrem Land oder weil ein Taliban-Regime an der Macht ist oder was auch immer die Gründe sind. Diese Menschen bekommen eine vorläufige Aufnahme oder einen positiven Asylentscheid, und die werden dann dem Kanton zugeführt und das ist die grosse Anzahl von Menschen, für die wir als Kanton zuständig sind. Da möchten wir als Regierungsrat keine Bezahlkarte, weil wir möchten, dass diese Menschen die Sprache lernen, wir möchten, dass sie hier sind, wir möchten, dass sie möglichst rasch auch einen Arbeitsplatz finden und selber Geld verdienen, und das ist dann das Ziel und nicht die Abschreckung oder sonst irgendwas. Das Ziel ist, dass diese Menschen die Sprache lernen und eine Arbeit finden und so dann nicht mehr auf das Geld vom Staat angewiesen sind, sondern das Geld selber verdienen können.

Das sind die drei Gruppen. Mir ist nicht ganz klar, welche Gruppen die Motion betrifft, aber der einzige Bereich, wo es vielleicht prüfenswert wäre, wäre bei diesen 84 Menschen, die Nothilfe beziehen bei uns im Kanton. Wir sind der Meinung, dass das ein riesiger Aufwand wäre, für 84 Menschen als Kanton dieses Bezahlkartensystem einzuführen. Wir brauchen dazu die Finanzinstitute, die ja dann das zur Verfügung stellen, und dann noch einschränken, dass es nur hier in der Schweiz nutzbar ist und sonst nicht. Die Abschreckung ist nicht da. Und wenn wir das einführen würden, wären die einzigen Möglichkeiten, wie diese Menschen dann noch zu Bargeld kommen, die Schwarzarbeit oder kriminelle Handlungen. Und ich glaube nicht, dass das irgendeine Bewegung ist, die wir möchten. Daher beantragt der Regierungsrat Ihnen, diese Motion heute abzulehnen.


text_content_de: David Jenny (FDP): Gemäss seiner Mitteilung Ihrer Mutterpartei sind die Anliegen der Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» absolut berechtigt. Sehen Sie einen gewissen Widerspruch zu ihrer heutigen Position?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wurde nicht überwiesen mit 71 Nein-Stimmen bei 21 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Jerôme Thiriet.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

dem Regierungsrat ist die Situation für Besuchende sowie für Eltern mit Kindern bekannt. Er setzt sich deshalb für eine Verbesserung der Parkplatzsituation ein.

Zu Frage 2: Dem Regierungsrat ist bewusst, dass das UKBB als überregionales Kinderspital gut erreichbar sein muss. Dafür braucht es Parkplätze in unmittelbarer Nähe des UKBB.

Zu Fragen 3 und 4: Die Tatsache, dass über 300 Einsprachen gegen das Parking-Projekt unter dem Tschudipark eingereicht wurden, zeigt den grossen Widerstand gegen dieses Bauvorhaben. Der Regierungsrat ist seither bestrebt, eine geeignete alternative Lösung für die Parkplatzsituation zu finden. Dies geschieht in engem Austausch mit dem UKBB und der unmittelbar angrenzenden Universität Basel, dem Universitätsspital sowie Immobilien Basel-Stadt als Vertreterin der Grundeigentümerschaft. Ziel ist eine Lösung, die sowohl für das UKBB als auch für die Quartierbevölkerung stimmig ist.

Zu Frage 5: Bezüglich den Plänen, wie die Situation kurzfristig zu verbessern ist, habe ich in eine Grafik mitgebracht, weil die Situation, glaube ich, doch nicht ganz selbsterklärend ist. Für die geforderten Elternparkplätze zeichnet sich eine Lösung ab, indem das UKBB in der Einstellhalle des Biozentrums rund 30 Parkplätze von der Universität Basel mieten kann. Diese befinden sich zwischen dem UKBB und dem neuen Biozentrum. Diese Lösung ist jedoch erst ab 2028 verfügbar. Vorab sollen deshalb die bestehenden rund 20 öffentlichen Parkplätze entlang der Pestalozzistrasse, also gegenüber dem Neubau Biozentrum als Notfall-Parkplätze zusammen mit dem UKBB geprüft werden. Das sind die Parkplätze, die heute öffentlich sind. Diese 20 Parkplätze prüfen wir aktuell umzuwidmen.

Zu Frage 6: Langfristig ist vorgesehen, auf dem Baufeld 4 des Campus Schellemätteli ein unterirdisches Parking für das UKBB zu erstellen. Ab wann dieses Parking realisiert werden kann, hängt ab von der aktuellen Planung der Universität Basel für die Departemente Physik und Chemie sowie den weiteren Fachgebieten, welche künftig auf dem Baufeld 4 etabliert werden sollen.


text_content_de:
Alex Ebi: Die Antwort ist etwas kurz ausgefallen, insbesondere wenn man bedenkt, wie das in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Ich habe auch nicht wirklich etwas gehört, das darauf hinweist, dass man dies ernst nimmt und zur Kenntnis nimmt. Es ist ein bisschen enttäuschend.

Ich verstehe, dass alle, die arbeiten und am Morgen aufstehen, einen guten Job machen wollen. Aber manchmal geht es halt auch schief, und dann soll man das eingestehen, dass das Budget überschritten wurde. Daraus kann man lernen und man kann andere Leute und Firmen fragen, die tagtäglich damit zu tun haben und das offenbar besser können. Man kann natürlich sagen, dass die Privatwirtschaft es einfacher habe, mit einem CEO, der alles bestimmen kann. Was aber auch in der Privatwirtschaft nicht geht, dass sie einfach alles machen können, was sie wollen. Auch sie haben ein Problem, wenn das Material entsorgt werden muss oder eine Baustelle länger dauert. Auch Corona ist nicht einfach an ihnen vorbei gegangen. Sie haben mit den gleichen Problemen zu kämpfen, aber offenbar funktioniert es dort besser.

Es leuchtet mir ein, dass die demokratischen Prozesse das Ganze verlängern. Aber das ist ja die Idee einer Demokratie, dass es etwas länger geht und dass alle mitreden dürfen. Dies als Problemursache zu nennen, scheint mir falsch. Trotzdem kann man die Budget einhalten.

Zu den Geschichten, die in der St. Jakobshalle oder im Biozentrum gelaufen sind: Es wurde gesagt, was alles gemacht wurde und wer alles gefragt wurde, als es darum ging zu bestimmen, was in der St. Jakobshalle alles gemacht werden muss. Man hat die Behinderten vergessen, man hat die Dachlast vergessen, auch feuerpolizeiliche Grundlagen. Aber die Hauptsache war, dass keine Grossmieter gefragt wurden. Warum fragt man denn nicht die Mieter, die das nachher mieten wollen? Das leuchtet mir auch heute noch nicht ein.

Ich danke für die Antwort. Ich habe aber nicht herausgehört, dass man die Fehler eingesteht. Deshalb bin ich mit der Antwort nicht zufrieden.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es liegt eine Zwischenfrage von Andrea Strahm vor. Sie wird angenommen.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Ich hätte die Frage auch Erich Bucher stellen können, aber ich erwarte eine vielleicht originellere Antwort von Joël Thüring.

Egal, wie wir uns jetzt entscheiden, meinen Sie, dass die Amerikaner das im Krisenfall interessieren würde?


text_content_de: Jean-Luc Perret (SP): Bruno Lötscher, ich muss auf Sie reagieren, es tut mir leid, das hat mich schon ein bisschen persönlich getroffen. Ich möchte das schon noch klarstellen, ich wohne seit 20 Jahren im Umkreis von ein paar hundert Meter vom Allschwilerplatz und ich kaufe dort auch meine Erdbeeren ein. Das ist alles im Gotthelfquartier, wo auch der Allschwilerplatz liegt, er liegt nicht im Neubad, von dem her ist die IG Neubad vielleicht auch die falsche Ansprechgruppe. Ich war also nicht das erste Mal einfach bei der Kommissionsberatung auf dem Allschwilerplatz. Sie merken, ich habe sehr viel Herzblut dafür und ich hoffe, ich konnte das noch klarstellen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gesetz über den öffentlichen Verkehr
§ 5 Abs. 1
§ 5 Abs. 1bis bis Abs. 1quinquies

Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Die Initiative für mehr Musikvielfalt hat uns in der BKK etwas Kopfzerbrechen gemacht. Die Initiative ist unformuliert und möchte, dass der Kanton Basel-Stadt das freie Musikschaffen pro Jahr mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördert, die Förderstrukturen entsprechend anpasst und die Vergabeprozesse für das gesamte freie Musikschaffen vereinheitlicht.

Bewusst hat die BKK das Hearing mit dem Initiativkomitee vor dem Hearing mit der Verwaltung durchgeführt mit der Idee, falls beim Hearing gute Ansätze für einen Gegenvorschlag hervorkommen würden, diese mit der Verwaltung danach diskutieren und ausloten zu können. Das Initiativkomitee hat am Hearing allerdings erklärt, dass der Initiativtext an sich klar sei. Es werde ein Drittel für freischaffende Musikerinnen und Musiker gefordert, wie das umgesetzt werden solle, liege nicht im Ermessen der Initianten. Es müsse ein politischer Prozess gestartet werden, der entweder zu mehr Mitteln für die Kultur oder zu einer Umverteilung führen werde. Falls die Initiative angenommen würde, müsse dann eine Auslegeordnung vorgenommen werden. Es biete sich also die Chance, den Musikbereich zu konsolidieren. Zudem würde das Initiativkomitee gerne eine Diskussion mit Leuten verschiedener Ansichten und Parteien führen, um etwas voranzubringen. Das sei kein Abschieben von Verantwortung, sondern das Starten eines Dialogs.

Zudem hat das Initiativkomitee geäussert, dass die institutionellen klassischen Orchester und die Programmförderung der Orchester rund 90 Prozent der Fördergelder erhalten würden, für die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler der anderen Genres würden nur 10 Prozent bleiben. Das bewirke unter anderem, dass die soziale Sicherheit der freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern nicht gegeben sei, da beispielsweise in einem kleinen Club das Bezahlen von fairen Gagen nicht möglich sei. Leider gäbe es in der Popmusik keine geschlossene Lobby wie bei der klassischen Musik, die für faire Gagen einstehen würde. Auch äusserte das Initiativkomitee, dass es ihrer Meinung nach zu wenig Musikvielfalt gäbe. Eine Studie, die im Zusammenhang mit der Initiative in Auftrag gegeben worden sei, habe gezeigt, dass nicht alle Genres gleich gefördert würden und dass das Bedürfnis nach mehr Popmusik bestehe.

Am Hearing mit der Verwaltung und dem Regierungsrat hat sich die Abteilung Kultur folgendermassen geäussert: gemäss Initiative müsste für die zeitgenössische Musikförderung das Budget um 6 Millionen Franken aufgestockt werden. So viel Geld könnte der freischaffende Bereich gar nicht aufnehmen. Zudem würden gewisse kulturpolitische entscheide der Vergangenheit zerstört werden. Das Ausspielen der beiden Modelle, freischaffende Musikerinnen und Musiker versus festangestellte, sei für das Kulturleben nicht förderlich, da es beispielsweise bei einem Dienstorchester, wie es das SOB ist, professionelle Musikerinnen und Musiker brauche, sonst funktioniere das nicht und das SOB und das Kammerorchester seien die einzigen Orchester, die mit fixen Arbeitsverträgen arbeiten würden.

Die Abteilung Kultur äusserte auch, dass sich die Förderung der Musik in den letzten Jahren stark entwickelt habe. Gerade im Bereich Jazz gäbe es einige Bewegungen, da es in diesem Bereich Formationen gibt, die ein grosses Potenzial aufweisen würden und diese sich in eine ähnliche Richtung entwickeln könnten, wie beispielsweise das Ensemble Phönix Basel, welches eine Programmförderung aufweise. Wichtig sei, dass die Fördergefässe immer reaktionärer Natur seien, da eine Innovationsförderung in diesem Bereich nicht zielführend sei. Ebenfalls weist die Abteilung Kultur darauf hin, dass mit der Umsetzung der Trinkgeld-Initiative, die jetzt ab 2024 ihre volle Wirkung entfalten werde, genau die Bereiche, die die Initiative fördern möchte, gefördert werden und man einfach zuerst den Bereich Zeit lassen möchte, die Neuerungen umzusetzen. Daher würden die Forderungen der Initiative viel zu früh kommen.

Ebenfalls bemängelt die Abteilung Kultur die Zahlen, mit denen das Initiativkomitee rechnet. Einerseits würden diese Zahlen und die Zusammenhänge, die damit aufgezeigt werden sollen, nicht stimmen, andererseits unter schlage die Initiative die Förderung, die die Musikschaffenden jährlich aus dem Swisslos-Fonds erhalten würden. Diese Gelder würden vom Regierungsrat gesprochen und müssten in die Berechnungen einfliessen.

Leider ist es der BKK trotz mehreren Fragerunden nicht gelungen, verlässliche Angaben zu den finanziellen Kennzahlen einer Umsetzung der Initiative, aber auch eines möglichen Gegenvorschlags zu gewinnen. Die Angaben und Argumentationsweisen von Initiativkomitee und Abteilung Kultur gehen so weit auseinander, dass die finanziellen Konsequenzen bei einer Annahme der Initiative nicht beziffert werden können. Genau das hat sich aber auch als Schwierigkeit bei den Bemühungen zum Erarbeiten eines Gegenvorschlags herausgestellt.

In der Frage eines Gegenvorschlags war die BKK tatsächlich zweigeteilt. Die Kommissionsmitglieder, die klar gegen einen Gegenvorschlag sind, führen aus, dass die Initiative Forderungen in den Raum stellt, die unausgereift sind. Auch unformulierte Initiativen sollten grundsätzlich eine gewisse Klarheit aufweisen und dass der Grosse Rat nicht jeder noch so ungenau formulierten Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen kann und soll.

Mit der Umsetzung der Trinkgeld-Initiative ist Bewegung auch in die Musikförderung gekommen. So ist mit der Clubförderung ein neues Gefäss entstanden, welches freischaffenden Musikerinnen und Musikern und entsprechend verschiedenen Genres zugutekommen wird. Diese Förderung soll sich nun etablieren können, bevor schon wieder neue Gefässe entstehen müssten.

Die Interpretation der vom Initiativkomitee in Auftrag gegebenen Studie erachten die Kommissionsmitglieder als unlauter. Und das möchte ich ganz klar und vor allem auch an die Adresse des Initiativkomitees betonen, die BKK sagt nicht, dass die Studie unseriös ist, sondern die vom Initiativkomitee gezogenen Schlüsse daraus. Allerdings empfindet der Teil der Kommission aufgrund der gewählten Methode, dass man nicht von einer repräsentativen Umfrage sprechen könne, da die Aussagen nur für die antwortenden Personen und nicht für die Gesamtbevölkerung in Basel-Stadt und Basel-Landschaft gelten könne. Zudem würden die gut 30 Prozent der Befragten, die gerne mehr Pop-Konzerte besuchen möchten, wohl eher Konzerte von internationalen Pop-Musikerinnen und -Musikern besuchen und sich wohl weniger für die kleinen Basler Bands interessieren. Das allerdings ist eine Interpretation der Kommissionsmitglieder und des Präsidialdepartements.

Zudem stützen die Kommissionsmitglieder, die keinen Gegenvorschlag möchten, die Argumente des Regierungsrats und der Abteilung Kultur. Sie anerkennen, dass sich der Kultur- und Musikbereich in einem steten Wandel befindet und dass dies auch in Zukunft mit Pilotprojekten und der steten Evaluation der Fördergefässe und der Förderbeiträge unterstützt wird.

Ein anderer Teil der Kommissionsmitglieder anerkennt, dass die Initiative eine Grundsatzdebatte zur Musikförderungspolitik angestossen hat, dass es Lücken in der Förderung gibt und ein Überhang hin zu klassischer Musik besteht. So gibt es bis heute keine kontinuierliche Förderung für grössere Vocalensembles oder Jazzorchesterformationen.

Während der Coronapandemie ist deutlich geworden, dass viele freischaffende professionelle Musikerinnen und Musiker in prekären Konstellationen arbeiten. Hier sehen die Kommissionsmitglieder, die sich um einen Gegenvorschlag bemüht haben, auch einen Ansatzpunkt. Es braucht aus Sicht dieser Kommissionsmitglieder grössere Anstrengungen, um die soziale Sicherheit von Kulturschaffenden besser zu gewährleisten. So sollen die Fördersummen und deren Verteilung so bemessen und ausgerichtet werden, dass eine bessere Planbarkeit und Absicherung möglich werden. Ebenfalls stellt dieser Teil der Kommission fest, dass es für eine zukunftsweisende Musikförderung auch Verbesserungen des Raumangebots und dessen Infrastruktur braucht. Auch wenn das Präsidialdepartement sehr bemüht ist, die Richtgagen einzuhalten, sollten auch dort adäquate Tarife angestrebt werden, wo keine oder sehr niedrige Richtgagen definiert sind.

Die Kommissionsmitglieder haben noch einmal geprüft, ob ein Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt werden kann, der die Einhaltung der Referenzlöhne, Bemühungen zu Verbesserungen der sozialen Sicherheit von Kulturschaffenden und die Entwicklung der Förderung vorgeschrieben hätte. Die Kommissionsmitglieder mussten aber feststellen, dass diese Forderungen zu wenig konkret greifbar gemacht und nicht genauer beziffert werden können, um als Alternative in der Debatte um eine Volksabstimmung zu funktionieren. Zudem ist eine Weiterentwicklung der Förderung von Kultur, auch von Musikkultur, ein wohl längerer Prozess, der sehr sorgfältig mit allen Beteiligten miteinander und nicht gegeneinander geführt werden muss und der die Ressourcen einer grossrätlichen Sachkommission bei weitem übersteigt.

Trotzdem möchten die Kommissionsmitglieder die Abteilung Kultur dabei unterstützen, dass die genannten Punkte, aber auch der Bereich Infrastruktur im neuen Kulturleitbild des Regierungsrats behandelt werden. So soll die Abteilung Kultur gemeinsam mit den Musikschaffenden Wege für Verbesserungen aufzeigen. Ebenfalls möchten diese Kommissionsmitglieder darauf hinweisen, dass es auch der Grosse Rat in den Händen hat, bei Verbesserungen der sozialen Sicherheit für Kulturschaffende beizutragen. Es ist der Grosse Rat, der die Fördersummen als Gesamtes spricht und er kann korrigierend eingreifen.

Zum Schreiben des Vereins Netzwerk Kulturpolitik Basel, das nach Beendigung der Beratung des Geschäfts bei der BKK eingetroffen ist, verweise ich auf den schriftlichen Bericht.

Die BKK unterstützt mehrheitlich den Antrag des Regierungsrats, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Kommissionssprecherin Franziska Roth hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst nicht Überweisen.

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 37 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003588, 05.06.24 11:50:27]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen, eine von Beda Baumgartner und eine von Eric Weber. Sie werden beide angenommen. Zuerst hat Beda Baumgartner das Wort.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich wollte eigentlich nicht reden. Aber jetzt wo ich die Diskussion mitverfolge, habe ich gefunden, dass man als alter Politikprofi sprechen muss. Und darum möchte ich ganz pointiert zu meinem Vorredner, Nicola Goepfert, Stellung nehmen. Er hat vor mir gesprochen, Sie erinnern sich an seine Rede. Er hat gesagt, er stimme dieser Sache zu. Ich habe vergessen, den Grünen eine Zwischenfrage zu stellen, wahrscheinlich wäre sie nicht angenommen worden. Darum packe ich sie in meine Rede ein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich unterbreche an dieser Stelle die Sitzung. Wir werden um 15 Uhr mit Franz-Xaver Leonhardt und Lisa Mathys fortfahren und danach zu den Interpellationen übergehen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Jetzt komme ich so richtig auf Touren. Ich nehme Bezug zu meinen Vorrednern. Andrea Strahm hat gesagt, wir hätten keine Zeit mehr, um am Daumen zu drehen. Ich sage als Grossrat Eric Weber, doch, wir haben die Zeit, um weiterhin am Daumen zu drehen. Und das mache ich. Als Grossrat und Parteipräsident stimme ich mit der grössten Partei unseres Kantons.

Regierungsrätin Tanja Soland hat richtig gesagt, sie machen Lohnvergleiche, sie hat auch gesagt, sie nehme die Sache ernst. Und sie hat schon etwas gemacht und weiteres wird folgen. Sie hat das angekündigt, und wenn ich als Journalist die Basler Zeitung zitieren darf, steht da, dass es schon Lohnerhöhungen gibt.

Felix Wehrli von der SVP hat aus einem Brief vorgelesen. Das war hoch spannend. Und jetzt kommt der spannende Punkt. Es ist gesagt worden, die Ausbildung kosten den Kanton 250’000 Franken. Vier Polizisten ausbilden kostet also eine Million Schweizer Franken. Das ist viel Geld. Dann gehen die Polizisten weg. Da bin ich jetzt hellhörig geworden, ich habe es aufgeschrieben und werde auch dazu recherchieren. Ich kenne mich jetzt nicht so aus, aber als Journalist weiss ich, es gibt Verträge, und darin muss stehen, wenn sie die Ausbildung von uns bezahlt bekommen und den Job innerhalb von fünf Jahren wechseln, müssen sie uns die Ausbildung zurückzahlen. Das ist ein grosser Fehler, den wir hier begehen.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Ehrlich gesagt war ich gar nicht ganz sicher, ob ich diese Interpellation noch einmal einreichen soll. Ich habe das nun aber getan, weil ich wirklich keine Geduld mehr habe. Es geht darum, dass wir alle wissen, dass viele Kinder und Jugendliche psychische Krisen haben, die Statistiken zeigen das, die Studien zeigen das, dass es vielen Jugendlichen nicht gut geht seit Corona. Ich habe bereits vor drei Jahren Fragen dazu gestellt. Damals hiess es, man gehe das an. Dann haben wir eine Motion eingereicht von Georg Mattmüller, die gefordert hat, dass es mehr stationäre Angebote gibt. Das wurde auch entgegengenommen.

Eigentlich sagt der Regierungsrat, er sehe das Problem, und gleichzeitig höre ich immer wieder von Betroffenen aus der Praxis, dass hier einfach nicht vorwärts gemacht wird. Es ist grundsätzlich ein Gesundheitsversorgungsproblem. Das Gesundheitsdepartement steht in der Verwantwortung, hier vorwärts zu machen, aber es ist auch bekannt, dass es interdisziplinär angegangen werden muss, dass auch das Erziehungsdepartement mitziehen muss, dass auch das WSU mitziehen muss. Hier habe ich den Eindruck von einem starken Gärtchendenken und dass das gegeneinander ausgespielt wird. Das geht so nicht weiter, denn viele Jugendliche sind in einer Krise. Das wartet nicht. Ich bitte den Regierungsrat, vorwärts zu machen, und deshalb habe ich diese Interpellation eingereicht, damit etwas getan wird.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Wenn Sie das nicht wissen, wie soll ich das dann noch erklären?


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Die Baumkronenbedeckung zu erhöhen, ist sehr wichtig. Die Sommer werden immer heisser, und das ist kein Märchen, sondern das ist heute schon Realität. Hier ein paar Zahlen: Seit 1864 ist die Schweiz im Durchschnitt zwei Grad Wärmer geworden. Seit 1901 haben wir in der Schweiz dreimal mehr Hitzewellen, die 10 wärmsten Jahre seit Messbeginn waren alle im 21. Jahrhundert, das heisst in den letzten 24 Jahren. Dass wir etwas unternehmen müssen, ist klar, insbesondere in dicht bebauten Städten wie Basel, denn hier sind die Auswirkungen auch bei uns spürbar und sie haben auch eine Auswirkung auf unseren Alltag und unsere Gesundheit. Im Jahr 2022 haben wir das sehr gut gesehen. Wir hatten einen Hitzesommer, in Basel wurde die 40 Grad-Marke fast geknackt.

Da ist klar, Baumtöpfe reichebn nicht, sie sind zwar ein erstes Mittel, aber sie reichen nicht. Das Stadtklimakonzept macht keine verbindlichen Ziele für die Begegnung dieser Erhitzung und auch die Massnahmen, die erst gerade kürzlich vor wenigen Tagen ergriffen wurden, die Lockerung der Bestimmung für Pflanzentöpfe vor den Hauseingängen, sind sogar weniger als ein Tropfen auf einen heissen Stein. Es ist sehr klar, es braucht mehr Bäume, es braucht eine höhere Baumkronenabdeckung.

Wir diskutieren hier zuerst diesen Vorstoss und danach auch meine Motion, direkt nacheinander, die im Grundsatz dasselbe möchten, nämlich mehr Baumpflanzungen. Es scheint gemäss Kreuztabelle auch, als würden beide überwiesen werden und ich finde auch, sie ergänzen sich sehr gut. Meine Motion legt den Fokus auf Baumpflanzungen im öffentlichen Raum und die Motion von Lukas Bollack möchte ein verbindliches Ziel zur Erhöhung der Baumkronenabdeckung.

Ich rege an, bei der Umsetzung dieser Motion, die wir jetzt diskutieren, mitunter auch auf den privaten Raum zu fokussieren, wenn es dann um die Umsetzung des Ziels gibt. Dies wird auch in anderen Städten bereits gemacht. Genf zum Beispiel hat ein konkretes Ziel, die Baumkronenabdeckung zu erhöhen. Sie pflanzen dazu Mikrowälder, auch auf Privatgrundstücken und sie prüfen zum Beispiel bei der Genfer Immobilienverwaltung auf ihren Parzellen, in welchen Gebieten es Baumpflanzungen ermöglichen könnte, wo die Baumpflanzinseln sind. Auch die Stadt Zürich fokussiert teilweise auch auf den privaten Raum. Auch sie haben ein Ziel für die Baumkronenabdeckung. Sie haben ein Pflanzinselscreening gemacht. Sie haben einen Giessalgorithmus gespiesen mit Informationen zu Werkleitungen, Informationen zu Bedingungen für Baumpflanzungen und haben im stark Hitze betroffenen Gebiet in Schwamendingen eine solche Studie gemacht für den privaten Raum und haben dort Pflanzinseln auf Privatgrundstücken ermittelt und die Besitzenden dieser Grundstücke darüber informiert, in welchen Bereichen ihres Grundstückes Baumpflanzungen möglich sind und sie dazu animiert, auf ihrem Privatgrundstück einen Baum zu pflanzen.

Dies ist höchst sinnvoll und ich denke, da haben wir tatsächlich auch noch Luft nach oben, um solche Massnahmen zu unternehmen, und ich denke, das ist ein verbindliches Ziel, das uns auch weiterbringt. Solche Baumpflanzungen, verbindliche Ziele, sind viel effektiver als Töpfe vor der Haustüre oder als Baumtöpfe. Sie sind sehr wichtig. Ich denke, in Basel können wir mehr. Wir sollten das Stadtklimakonzept ergänzen mit langfristigen Baumpflanzungen und Massnahmen, und wir werden daher zustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Reihe ist an Felix Wehrli.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich muss mich wiederholen, Sie machen es also schon wieder. Sie wollen eine Motion überweisen, die nichts anderes fordert als das, was das Stimmvolk letzten November klar abgelehnt hat. Zur Erinnerung: Die Stadtklimainitiativen, die klar abgelehnt wurden, forderten genau das, was jetzt hier wiederum gefordert wird: Umwandlung von Asphalt und Strassenraum in Grünraum, und das explizit auch dann, wenn es eben keine Baustellen oder eine Sanierung gibt. Michael Hug hat das schon ausgeführt. Zu erwähnen sind noch die Ressourcen, die es braucht, und die graue Energie. Strassenraum, der noch 30 oder 40 Jahren gute Dienste leisten würde, der soll einfach mit grossem Energieaufwand umgenutzt werden.

Für mich ist das eine Zwängere,i und ich sehe auch sehr, dass Sie das Stimmvolk nicht respektieren. Es ist für mich auch nicht nachvollziehbar, dass die Regierung diese Motion entgegennehmen will, weil sie eben genau das macht, was abgelehnt wurde im November. Ich nehme hier einen zunehmenden Baumpflanzungswahn wahr, den Sie bieten mit Ihren Vorstössen und Ideen. Die Regierung lässt jede Baumpflanzung medial feiern und Sie reichen jetzt hier monatlich Ihre neuen Baumvorstösse sein. Wässern Sie diese Bäume dann im Sommer, wenn es heiss ist? Denn Bäumewässern ist ein sehr grosser Aufwand, und da kommt dann jemand wieder mit den Ressourcen beziehungsweise mit dem Wasser, das dann gebraucht wird.

Die FDP lehnt diese Motion ab. Wir haben in diesem Bereich nun wirklich jetzt schon genügend Initiativen und Massnahmen lanciert. Lassen wir doch jetzt einmal ein paar Massnahmen umsetzen und schauen, wie sich die Sachen bewähren und kommen dann wieder mit neuen Baumvorstössen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.


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RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Besten Dank für die Diskussion. Ich möchte Sie hier auch noch einmal bitten, die Motion nicht zu überweisen, und als Hauptgrund sehe ich, dass ich nicht möchte, dass Sie das vermischen, dass Sie die Aufgabenüberprüfung nicht mit einem Entlastungsziel vermischen, das ich schon vor allem als finanziell sehe. Ich nehme an, wenn das im Gesetz wäre, wäre der Druck sehr gross, dass wir das machen, und da muss ich nicht mehr Aufgaben überprüfen. Ich sage da nicht meinen Abteilungen, schaut mal, ob ihr irgendwo Geld einsparen könnt, sondern ich sage einfach wie viel. Da muss man da nicht mehr lange suchen, sondern dann wird einfach eine Vorgabe gesetzt.

Und was wir heute machen, ist, dass wir quasi die Verantwortung auch etwas abgeben und sagen, schaut, könnt ihr etwas effizienter machen, schaut eure Aufgaben an, und das führt natürlich dazu, dass sie dort mehr Spielraum haben, wirklich auch engagiert diese Aufgaben anzugehen. Und was wir auch noch machen, wir schöpfen es dann nicht ab. Das heisst, jemand, der wirklich herausfindet, wir können etwas effizienter machen und Geld einsparen, dann schöpfen wir es nicht ab. Wenn wir das anders machen würden, dann würde natürlich niemand mehr sagen, er könne Geld einsparen. Und das ist eine Motivation, dass man wirklich aufzeigen kann, man ist effizienter und dann können Sie die Mittel für etwas anderes nachher einsetzen. Wir können das in der Finanzkommission dann auch gerne diskutieren und aufzeigen und ich finde es gut, wenn die Verwaltung wirklich hierauf selbstständig darangeht. Ich kann nicht bei einem 5-Milliarden-Haushalt sagen, wo man am besten Geld einsparen kann, ich sage einfach, wenn man das so will, dann sagt die Regierung, sagen wir, da wird so und so viel weniger ausgegeben, Punkt. Also anders ist das fast nicht machbar.

Ich bitte Sie, es nicht zu vermischen, dann mit uns die GAP zu diskutieren nochmal. Wenn es um finanzielle Entlastungsziele geht, würde ich das weglassen, die anderen Entlastungsziele, die sind jetzt eigentlich schon vorhanden.


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André Auderset (LDP): Ich danke einerseits für das Verfassen der Resolution, andererseits auch für Ihre eben gesprochenen weisen Worte. Meine werden weniger weise sein, dafür vielleicht auch etwas emotionaler, denn um die normalerweise von Lisa Mathys verbreiteten Worte zu gebrauchen, ich bin einigermassen schockiert, entrüstet und was auch immer, dass nämlich beim letzten Mal vor etwa zwei Wochen die Traktandierung gescheitert ist. Immerhin ist man hier nach dem Scheitern gescheiter geworden und hat nun uns ermöglicht, hier immerhin darüber zu diskutieren.

Eigentlich ist diese Resolution ja restlos überflüssig, denn eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass in diesem Haus eine illegale Besetzung – wahrscheinlich gibt es ja keine legale Besetzung –  nicht Billigung findet, schon gar nicht, wenn sie den Hort von Wissen und Forschung, nämlich die Universität Basel, betrifft und ihren Betrieb stört. Es sollte ebenso selbstverständlich sein, dass man gegenüber rassistischen Parolen, die dann nach so einer Besetzung dort hängen, weil eben ein guter Teil oder ein schlechter Teil der Besetzenden eben tark antisemitisch ist, dass dann eben solche Sachen dort stehen, die man eigentlich nur als Rassismus, als Antisemitismus verurteilen muss.

Trotzdem eben wurde vor zwei Wochen tatsächlich von einer knappen Mehrheit in diesem Rat abgelehnt, das zu traktandieren und man hat sich sogar geweigert, darüber zu reden, ob das Antisemitismus ist, ob man das geduldet haben will oder ob man hier nicht ein Zeichen setzen muss. Und dadurch ist die Resolution eben doch notwendig geworden, ist sie anscheinend eben nicht selbstverständlich.

Es ist tatsächlich so, dass ein Teil das abgelehnt hat und mit einigermassen formalistischen Argumenten, man habe ja keine Zeit gehabt, darüber zu reden. Es wird hier im Vorzimmer so viel geredet, ich nehme an, auch darüber zu reden hätte man Zeit gehabt. Es gab dadurch so ein Gerüchlein – ich würde nicht sagen, dass ich das vermute, ich sage nur ein, es entsteht dabei so ein Gerüchlein, dass man je nachdem aus welchem Lager Rassismus kommt, das mehr oder weniger tolerant anschaut. Wenn man hier eben einmal eine gewisse Sympathie mit denen hat, die das machen, dann verzeiht man es. Ich stelle mir jetzt gerade vor, eine irgendwie geartete Gruppierung hätte ein Unigebäude besetzt, um damit gegen die zunehmende Überfremdung der Schweiz zu protestieren oder gegen Missstände im Asylwesen. Sofort wären doch Gegendemonstrationen des Bürgerforums gegen rechts, Seniorinnen gegen rechts, Basel nazifrei und so weiter losgezogen. Hier wurde zum Völkermord aufgerufen, meine Damen und Herren, From the River to the Sea ist nichts anderes, als die Vernichtung Israels zu fordern. Da ging niemand auf die Strasse, nach dem Bündnis Basel nazifrei vermisse ich schon etwa ein Bündnis Basel gegen Antisemitismus.

Hier fehlt es mir etwas an gleichem Augemass, sowohl auf der einen wie auf der anderen Seite, und dass in der Kreuztabelle zu entnehmen ist, dass es immer noch zwei Parteien gibt, die diese Resolution nicht mittragen wollen – ich will nicht sagen, wer sie nicht mitträgt, ist ein Antisemit, das will ich ausdrücklich nicht behaupten, aber er unterstützt damit Antisemiten, und das ist für mich Mittäterschaft.

Deshalb bitte ich Sie, diese Resolution, die leider eben doch notwendig ist, mit zu unterstützen.


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Oliver Bolliger (GAB): Der Anzug von Kollegin Nicole Amacher beschreibt ausführlich und detailliert die Hintergründe zur Problematik des Nichtbezugs von Sozialhilfe sowie von bedarfsabhängigen Sozialleistungen und verweist auf die vom Kanton Basel-Stadt in Auftrag gegebene Studie. Es ist wirklich sehr lobenswert, dass diese Fragestellungen wissenschaftlich untersucht wurden und ich nehme es dem Regierungsrat wirklich sehr ab, dass es ihm ein Anliegen ist, die Nichtbezugsquote zu senken.

Die Resultate, die sind gar nicht toll und müssen zu denken geben. Die Nichtbezugsquote bei der Sozialhilfe in den Jahren 2016 bis 2020 betrug rund 30 Prozent, also fast jede dritte Person, die von Armut betroffen ist und Anspruch auf Sozialhilfe hätte, verzichtet darauf. Es stellt sich zwingend die Fragen, weshalb ist das so, wie kommen diese Menschen über die Runden und wie sieht ihre Schuldensituation aus. Und auch bei den bedarfsabhängigen Sozialleistungen präsentiert sich leider ein ähnliches Bild, 29 Prozent verzichten auf Ergänzungsleistungen, fast jeder vierte verzichtet auf die Mietzinsbeiträge für Familien und knapp jeder fünfte auf die Prämienverbilligung, obwohl sie eigentlich Anspruch hätten.

Wir haben also ein soziales Sicherheitsnetz, das gut ausgebaut ist, aber trotzdem nicht alle erreicht und dies führt zu sozialen und gesundheitlichen Folgeproblemen. Es kann nicht unser Ziel sein, und ich gehe davon aus, dass das alle hier drin teilen, dies zu akzeptieren oder gar positiv zu bewerten. Das Problem des Nichtbezugs von Sozialleistungen ist auch aus anderen Städten bekannt, beispielsweise Zürich oder Bern, dort ist die Nichtbezugsquote teilweise sogar noch höher.

Die Gründe liegen klar auf dem Tisch und werden bei allen gemachten Studien genannt. Der Hauptgrund ist die Reform des Ausländer- und Integrationsgesetzes von 2019. Seitdem ist es möglich, dass aufgrund Armutsbetroffenheit der Aufenthaltsstatus oder die Niederlassungsbewilligung in Frage gestellt werden kann und Rückstufungen drohen. Der Bezug von Sozialhilfe kann also zu Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Nur verständlich, dass dies Angst vor Behörden, psychischen Stress, Krankheit, Verschuldung, etc. verursachen kann und es erstaunt ja dann nicht wirklich, dass immer mehr Menschen mit Migrationshintergründen auf ihr Recht auf Sozialhilfe verzichten.

Wichtig zu betonen ist, dass damit gerechnet werden muss, dass seit der Covidpandemie ab 2020 der Effekt des Nichtbezugs sich weiter vergrössern wird. Die Sozialhilfequote sank damals, aber die Zahl der Anspruchsberechtigen stieg. Und genau deswegen ist es wichtig, an diesen Fragen dranzubleiben und genau deswegen ist die Überweisung des Anzugs mehr als logisch. Auch die nationale Politik sieht dieses Thema als gegeben an, denn im Frühjahr 2023 hat das Parlament der parlamentarischen Initiative Armut ist kein Verbrechen zugestimmt. Also auch hier auf nationaler Ebene wird dieses Problem klar und deutlich adressiert und erkannt.

Was die Resultate der Studien auch aufzeigen, und das ist mir persönlich wichtig, dass nicht einfach die politische Abkürzung genommen werden kann oder behauptet wird, weil die Sozialhilfequote in Basel in den letzten Jahren gesunken ist, besteht keine grosse Armut mehr bzw. ist in Basel Armut kein Thema mehr. Aufgrund der hohen Nichtbezugsquote ist eine solche Aussage einfach falsch. Für eine soziale Stadt wie Basel ist eine hohe Nichtbezugsquote ein Armutszeugnis und wir müssen alles unternehmen, um dies besser zu verstehen und entsprechende Massnahmen einzuleiten, um die Quote zu senken. Denn es ist offensichtlich, und da gebe ich Kollege Joël Thüring auch recht, dass auch prozessuale und strukturelle Gründe zum Nichtbezug führen. Also zu komplizierte Anmeldeverfahren, Subsidiaritätsschranken und restriktive Definitionen von Ansprüchen. All das kann auch dazu führen, dass das Recht auf Sozialhilfe, den Anspruch auf Sozialhilfe nicht gemacht werden kann. Was ich im Gegensatz zu Joël Thüringen wahrscheinlich bestreiten werde, ist, das mit einer Digitalisierungswelle diese Menschen wirklich erreicht werden. Genau hier haben wir oft das Problem, dass alles nur noch digitalisiert wird und diese Menschen eben nicht erreicht werden und deswegen denke ich, müsste man das genauer betrachten. Allenfalls kommt man dann wirklich auf ein anderes Resultat.

Das Grün-Alternative Bündnis ist klar der Meinung, dass eine vertiefte Analyse über die Gründe des Nichtbezugs wichtig ist und bleibt und auch in Zukunft genauer angeschaut werden muss. Wir bitten Sie, den Anzug zu überweisen.


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André Auderset (LDP): Es kann ja irgendwie nicht sein, dass für jede Strasse, für jeden Strassenzug jetzt ein neuer Vorstoss gemacht wird, um hier die Parkplätze wegzubekommen oder um einen neuen Velostreifen hinzuziehen. Da gibt es ja wirklich übergeordnete Planungen und Pläne, es gibt auch jede Menge Vorstösse dazu, das reicht nun wirklich. Wir sehen es eigentlich nicht ein, dass man hier nun auch noch für die Ahornstrasse, speziell für die Ahornstrasse einen eigenen Anzug braucht.

Kommt dazu, dass dieser Anzug nun schon etwas unehrlich ist, um es mal etwas höflich zu sagen. Wir haben in der Mai-Sitzung über die Sanierung oder Renovierung oder wie auch immer, Kaputtsanierung, haben wir es, glaube ich, damals genannt, die dagegen waren, des Allschwilerplatzes geredet. Dort wurde auch über Wegfall von Parkplätzen, über Tempo, 30, usw. geredet, vor allem in der Allschwilerstrasse und der Weiterführung Richtung Morgartenring und es wurde aber ausdrücklich gesagt, der Verkehr soll dann über die Ahornstrasse abfliessen, vor allem der MIV, der motorisierte Individualverkehr. Nachdem wir jetzt gesagt haben, alles ringsum soll also velofreundlich sein, unter anderem um die Allschwilerstrasse, wo die Parkplätze schon weggefallen sind, wo Tempo 30, glaube schon ist oder noch kommt, hat man gesagt, dafür hat ja der motorisierte Verkehr die Möglichkeit, die Ahornstrasse zu benutzen. Man hat dann gesagt, dass man speziell für die Velofahrer und für die Fussgänger die Sicherheit an der Allschwilerstrasse verbessert, den Allschwilerplatz verbessert und dass der motorisierte Verkehr über die Ahornstrassen soll.

Das wurde so beschlossen mit Mehrheit. Wir waren dagegen, wir sind unterlegen, sowas kommt vor. Und jetzt kommt also, dass das, was damals gesagt wurde, nämlich der motorisierte Verkehr dafür über die Ahornstrasse, nun kommt man mit einem neuen Anzug, wo man es auch dort drin hat. Es erinnert ein bisschen an die Rede eines Anwalts vor Gericht, der zum Richter sagt: Sie haben meinen Mandanten das letzte Mal strafverschärfend verurteilt, weil er am helllichten Tag eingebrochen ist. Jetzt verurteilen Sie ihn strafverschärfend, weil er bei finsterer Nacht eingebrochen ist. Ja, wann soll dann mein Mandant noch einbrechen? Nun, einbrechen ist bekanntlich verboten, Autofahren noch nicht, obwohl das einige gerne hätten, aber man muss wirklich nun mal fragen, wo bitte soll man dann mit dem Auto noch vernünftig durchfahren, wenn jede Ausweichroute, die Sie noch in der letzten Sitzung zugestanden haben, nun eben auch blockiert werden.

In diesem Sinne, diesen wirklich unehrlichen Anzug bitte ich abzulehnen resp. nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an den Anzugssteller Jean-Luc Perret.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Die Gesundheitskosten, die Arbeitsbedingungen, das Pflegepersonal und die Gesundheitsversorgung des Pflegepersonals und die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung beschäftigen uns hier im Parlament, sie beschäftigen aber auch die Menschen ausserhalb des Rathauses sehr. Die Gesundheitskosten werden bei Bevölkerungsbefragungen immer wieder als grösste Sorge genannt. So wissen viele Menschen hierzulande nicht, wie sie ihre Krankenkassenprämien bezahlen sollen und immer mehr Menschen verzichten auf notwendige Behandlungen aufgrund des hohen Selbstbehaltes.

Neben der Bevölkerung wendet aber auch die öffentliche Hand hohe finanzielle Beiträge zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung auf. So deckt die öffentliche Hand rund 30 Prozent der gesamten Gesundheitsleistungen und für die soziale Sicherheit ab. Und wie sich nun zeigt, können die Spitäler auch ihre Investitionsprojekte nicht ohne staatliche Unterstützung decken. Das hat sich jüngst beim Spital in Wetzikon sowie beim universitären Kinderspital in Zürich gezeigt und auch wir haben uns letzte Woche mit dem Bauvorhaben des Klinikums 2 und 3 beschäftigt und ein entsprechendes Darlehen gesprochen.

Die Verbesserung der Infrastruktur beziehungsweise die Anpassung ebendieser an die sich stetig verändernden Anforderungen ist wichtig, damit die Qualität der Gesundheitsversorgung in Basel-Stadt und der gesamten Region weiterhin gut bleibt. Aktuell planen die öffentlichen Spitäler von Basel-Stadt und Baselland entsprechende Infrastrukturprojekte und schaut man sich die einzelnen Bauvorhaben an, so können diese durchaus als nachvollziehbar oder im Sinne einer guten Versorgung der Bevölkerung angeschaut werden. Aus einer übergeordneten Perspektive auf die ganze Region Nordwestschweiz sind die Vorhaben aber nicht aufeinander abgestimmt.

Während die verschiedenen Gesundheitsinstitutionen also medizinisch zusammenarbeiten, was mich sehr freut, fehlt es bei den Bauvorhaben komplett an Austausch und Kommunikation. Kommunikation und gemeinsames Planen von Bauvorhaben ist aber wichtig, damit die notwendigen Erneuerungen sinnvoll angegangen werden, aber keine Fehlversorgungen konzipiert und umgesetzt werden. Es ist deshalb angezeigt, dass die Kantone auch bei Investitionsvorhaben kooperieren. In erster Linie sollen die Spitaleigner, also die beiden Basler Kantonsregierungen kooperieren, wobei es selbstverständlich auch wichtig ist, dass das USB sowie das KSBL in die Überlegungen zur intensiveren Spitalkooperation einbezogen werden. In der primären Verantwortung für die Gespräche sehen wir aber die zuständigen Regierungsräte. In diesem Sinne begrüsse ich es sehr, dass der gleichlautende Vorstoss auch in Baselland überwiesen wurde und sich der Regierungsrat in seiner Stellungnahme auf die Motion bereit erklärt, die Gespräche mit den Anspruchsgruppen in Baselland auszuweiten und zu vertiefen.

In diesem Sinne wird die SP-Fraktion auch an der Motion festhalten. Denn es geht uns nicht in erster Linie darum, dass der Regierungsrat prüft und berichtet, sondern dass effektiv Massnahmen zur verstärkten Kooperation getroffen werden und dies selbstverständlich unter der Berücksichtigung der Komplexität so rasch wie möglich, denn die Infrastrukturprojekte der Kantone werden jetzt geplant. Es ist deshalb auch jetzt wichtig, dass sich die Kantonsregierungen zusammensetzen und enger zusammenarbeiten, denn bei fehlender Koordination innerhalb der Gesundheitsregion und zu teuren Infrastrukturprojekten sind Fehlkapazitäten und dadurch steigende Gesundheitskosten und Fehlbehandlungen absehbare Folgen. Dies gilt es nicht nur aus finanzieller Perspektive zu verhindern, sondern insbesondere auch im Hinblick auf eine gute Gesundheitsversorgung für die Patientinnen und Patienten.

Die SP-Fraktion hält deshalb an der Motion fest und empfiehlt Ihnen ebenfalls die Überweisung als Motion, damit die Kooperation der Kantone nun effektiv und rasch angegangen wird und nicht das Prüfen und Berichten, wie es das Instrument des Anzuges vorsieht, im Zentrum steht.


type_external_id: 5. Interpellation Nr. 22 Stefan Suter betreffend Gesundheitsgefährdung im Strassenbau (Bitumen)


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es wurde kein anderer Antrag gestellt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident:Für die SVP spricht Beat K. Schaller.


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Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen 96 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und eine Enthaltung vor. Damit ist das erforderliche Mehr erreicht und wir haben das Geschäft traktandiert.

Antrag auf dringliche Traktandierung Nummer 2: Roger Stalder beantragt, seine Motion betreffend Anwohnerparkkarte, Traktandum 45, als dringlich zu traktandieren. Auch hier braucht es ein Zweidrittelmehr. Möchten Sie begründen, Roger Stalder? Er möchte und hat das Wort.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Der Bericht Schefer war kein Thema unseres Berichtes und konnte es aus zeitlichen Gründen auch noch nicht sein.

Zu den Demonstrationen hat die GPK bewusst sich dafür entschieden, nicht einen Einzelfall in diesem Sinne zu untersuchen, sondern gewisse systematische Probleme anzugehen oder versuchen anzusprechen, zum Beispiel die Frage der Demonstrationsstatistik, weil es ja einen Unterschied macht, ob irgendwo zehn Leute demonstrieren oder 5’000. Auch ist es so, dass in Sachen Fragen von Ansprechpersonen bei Demonstrationen, von Formen des Dialogs dies alles Themen waren, aber die GPK hat diesen Entscheid in dieser Form gefällt.

Wozu wir uns in unserem Bericht geäussert haben, ist die Abwärtsspirale, die es offenbar gibt. Vor einem Jahr haben 80 Leute gefehlt bei der Kantonspolizei, jetzt sind es aber 120. Wir schreiben im allgemeinen Teil des Berichtes, und das bezieht sich nicht nur auf die Kantonspolizei, folgendes: «Ist aber eine besonders herausfordernde Situation infolge von Personalmangel erst einmal eingetreten, bedarf es einer schnellen und flexiblen Reaktion, um zu vermeiden, dass es zu einer eigentlichen Krisensituation kommt. Es darf nicht vorkommen, dass das Funktionieren der kantonalen Verwaltung infolge von Personalmangel in Frage gestellt ist.«

Das stellen wir fest und ich glaube, diese flexible und schnelle Reaktion braucht es. Es gibt offenbar strukturelle Probleme, die angegangen werden müssen. Wie Verantwortlichkeiten sind im Hinblick auf bestehende Schwierigkeiten, das haben wir noch nicht untersucht, das konnten wir noch nicht untersuchen, und es ist für mich sehr klar, dass Sorgfalt vor Tempo geht, was in der Geschäftsprüfungskommission sehr häufig der Fall ist. Und ich finde die Zusammenarbeit in der Kommission bis jetzt auch ausgesprochen konstruktiv und denke, dass man sicher noch Diskussionen haben wird, wie wir mit dieser Fragestellung des Scheferberichts und anderen Dingen umgehen wird. Das wird man sehen.


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Oliver Thommen (GAB): Anfang Juni habe ich anlässlich des Anzugs Bruno Lötscher den selbigen gefragt, ob die Welt noch mehr Anwälte brauche. Er hat mir geantwortet: Nein, es braucht bessere. Als ich diese Resolution zum ersten Mal gelesen habe, dachte ich ja, er hat vielleicht recht. Dass eine Resolution von diesem Hohen Haus verabschiedet werden soll, die auf rechtlich so dünnem Eis ist, das finde ich ehrlich gesagt etwas empörend, das muss selbst ich zugeben, der ich nicht Jurisprudenz studiert habe.

Natürlich haben Sie recht, es gibt verschiedene Rechtsgüter, die abgewogen werden müssen. Dazu gibt es auch Bundesgerichtsentscheide. Sie haben zum Beispiel die Nötigung, die Sie hier vielleicht geltend machen können, aber das ist nicht der Grosse Rat, der dies entscheiden muss, vielmehr müsste das ein Gericht tun, das das vielleicht in einer Güterabwägung feststellen kann. Es ist einfach anmassend, wenn der Grosse Rat hier eine Beschneidung der Meinungsäusserungsfreiheit fordert. Wir reden hier ja immer ex post, die Resolution fordert vorausschauend, etwas nicht zu dulden. Wenn von der anderen Seite eine Besetzung käme, dann wären wahrscheinlich alle einverstanden und würden sagen, das darf nicht passieren. Aber das muss zuerst eine Einzelfallprüfung geben und dann muss eingeschritten werden. Mein Eindruck ist, dass die Uni genau das gemacht hat und dass sie in diesem Sinne auch richtig gehandelt hat. Man kann nicht per se etwas verbieten.

Wir müssen auch daran denken, wenn die Junge SVP vom Russia today gefilmt wird, welches dann die Position weiterverbreitet würden, und wenn jetzt das umgekehrt passieren würde und die Positionen der Besetzenden von einem katarischen Sende weitverbreitet werden würden, dann würde das nicht gehen, da gehe ich mit Ihnen hier einig, aber das muss eine Güterabwägung sein und das kann nicht der Grosse Rat hier postulieren, dass man das einfach nicht will.

Die Grundproblematik hier aus meiner Sicht ist, dass wir einen Konflikt haben, der extrem aufgeladen ist, und nicht nur hier, sondern weltweit. Wir haben hier auch eine jüdische Gemeinschaft, die schutzbedürftig ist und die auch diesen Schutz in Anspruch nehmen können muss. Wir müssen hier alles dafür tun, dass das passiert. In diesem Sinne finde hätte ich persönlich es richtig gefunden, dass man diese Resolution überarbeitet. Man hätte zum Beispiel herausstreichen können die Formulierung palästinensische Terrororganisationen. Die Hamas ist keine palästinensische Organisation, die Führer sitzen bequem in irgendwelchen Staaten, währenddem die Menschen, die wirklich in Palästina oder die in Gaza sind, leiden. Die meisten Menschen gehören nicht zu dieser Organisation, sie identifizieren sich nicht mit dieser Organisation. Und dass diese dann auch so geframet werden in der Resolution, finde ist schwierig. Und auch dass der Schutz der jüdischen Gemeinschaft nicht stärker zur Geltung kommt, ist aus meiner Sicht ein Fehler. Ebenso die fehlende Interessenabwägung.

Wenn wir es mit so einem wichtigem Instrument wie der Resolution zu tun haben bei einem Thema, das solche Gräben in unserer Gesellschaft aufwirft, ist es meine feste Ansicht, dass es dann wichtig wäre, dass der Grosse Rat auch diese Gräben zuschüttet. Da muss ich halt auch David Jenny Recht geben. Es hätte hier einen Dialog gebraucht, es hätte ein Brückenbaum gebraucht, und ich finde es schade, dass das auch von unserer Seite, es war wahrscheinlich gegenseitig, nicht stattgefunden hat. Deswegen wird sich ein Teil der Grünen hier enthalten.


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Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Die Fraktionen und Einzelsprecher:innen ebenfalls. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 2 des Berichts

Titel und Ingress, einziger Absatz.

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