text_content_de:
Ich kann Ihnen auch mitteilen, dass die FDP-Fraktion diskussionslos diesen Antrag unterstützt und auch den Kredit sprechen wird. Es ist schon erstaunlich, dass jetzt sieben Fraktionen hier votiert haben, obwohl der "Chrüzlistich" eigentlich klar ist, dass aber auf der anderen Seite trotz der Wichtigkeit dieses Ratschlags und Geschäfts kein schriftlicher Bericht vorliegt. Wir haben vorhin von vielen Kommissionsmitgliedern ihre Anliegen und ihre Meinungen gehört, es wäre vermutlich richtig und wünschenswert gewesen, dass diese auch in einem kurzen schriftlichen Bericht dargestellt worden wären. Ich bin nicht Kommissionsmitglied, aus diesem Grund muss ich auf das zurückgreifen, was ich dem Ratschlag entnehmen konnte.
Ich möchte jetzt aber nicht nochmals die Diskussion über Standort, Ausbau, Grösse Fläche ansprechen, sondern an das anschliessen, was heute Morgen Regierungspräsident Beat Jans hervorgehoben hat, nämlich den Bezug zum jüdischen Dasein und den Antisemitismus. Und aus diesem Grund, und das ist auch der Grund, wieso die Fraktion mich gebeten hat, hier ein Votum zu halten, dass es für die FDP-Fraktion sehr wichtig ist, dass es dieses Museum gibt. Es ist nicht nett und schön, dass dieses Museum in Basel steht, sondern ich denke, dass wir in Basel und auch die Schweiz ein solches Museum brauchen und es ist wichtig, dass dieses auch in Zukunft Bestand haben wird, denn es stellt die Geschichte eines Bevölkerungsteils von Basel, von der Schweiz dar, die unser Land, unsere Stadt wesentlich mitgeprägt hat und auch weiterhin mitprägen wird. Und wo ist ein besserer Ort als ein Museum, wo man diese Geschichte darstellen kann und wo man uns auch immer wieder in Erinnerung rufen kann, welche Verantwortung wir der Geschichte gegenüber, aber auch diesem Volk gegenüber haben. In diesem Sinne unterstützen wir diesen Ratschlag und den Kredit.


body_key: BS

text_content_de:
Erst in der Oktobersitzung des Grossen Rates hat die JSSK um Zustimmung zu einer Fristverlängerung für die Durchführung der Abstimmung zur Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" gebeten. Bereits da stellte ich Ihnen in Aussicht, dass wir etwas später noch einmal über die Initiative sprechen werden. Heute geht es darum, ob der Grosse Rat dem Regierungsrat folgen will und die Initiative "Grundrechte für Primaten" dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung vorlegen soll oder nicht.
Ich hoffe sehr, dass Sie die Zeit fanden, unseren Bericht zum Geschäft zu lesen und an Ihren Fraktionssitzungen zu diskutieren. Wir haben uns dazu entschieden, Ihnen einen speziell detaillierten Bericht vorzulegen und dafür gilt auch ein besonderer Dank unserer Kommissionssekretärin Martha Poldes, weil das Geschäft, auch wenn der vorgeschlagene Text für eine Ergänzung der Kantonsverfassung eigentlich recht knapp und klar daherkommt, absolut grundlegende ethische, moralische und rechtliche Fragen aufwirft.
Was möchte die Initiative erreichen? Die ausformulierte kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" verlangt, dass § 11 der basel-städtischen Kantonsverfassung, welche die Grundrechtsgarantieren festhält, unter Abs. 2 mit einem weiteren Passus ergänzt wird, wonach die Verfassung für alle nichtmenschlichen Primaten das Recht auf Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit gewähren soll. Die Initianten und Initiantinnen begründen ihr Anliegen mit der nahen Verwandtschaft der nichtmenschlichen Primaten mit uns Menschen, den sogenannt menschlichen Primaten. Gemäss den Initianten werden die nichtmenschlichen Primaten heute nicht ausreichend geschützt vor körperlichem und seelischem Leid und der Tötung durch Menschen. Diese fundamentalen Interessen stehen in den Augen der Initianten und Initiantinnen aber den nichtmenschlichen Primaten zu und sie müssten deshalb verfassungsmässig ein Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit erhalten.
Wie Sie alle wissen, mussten zuerst die Gerichte bis hin zum Bundesgericht über die Zulässigkeit der Initiative entscheiden, da der Grosse Rat die Initiative mit der Begründung, diese verstosse gegen höherrangiges Recht, für ungültig erklärt hatte. Umstritten war einerseits, ob die Initiative zulässigerweise an Abwehrrecht sowohl gegen den Kanton und seine öffentlich-rechtlichen Anstalten wie z.B. die Universität stipuliere als auch - und das war der eigentlich kritisierte Punkt - gegenüber natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts, also z.B. gegenüber der ansässigen Pharmaindustrie und insbesondere auch gegenüber dem Zoo. Den Initianten und Initiantinnen wurde vorgeworfen, die Begründung auf dem Initiativbogen würde diese sogenannte Drittwirkung von Grundrechten nahelegen und damit würde die Initiative gegen Bundesrecht verstossen, da der Bund hier ausschliessliche Rechtsetzungskompetenz hätte. Damit zusammenhängend wurde den Initianten und Initiantinnen vorgeworfen, sie würden mit den Aussagen auf dem Initiativbogen den Eindruck erwecken, dass bei Annahme der Initiative der Schutz der im Kanton Basel-Stadt vor allem im Zoo gehaltenen nichtmenschlichen Primaten unmittelbar verbessert würde.
Das Bundesgericht erklärte diesbezüglich, dass der Text der Initiative aber nicht so verstanden werden könne, dass die vorgeschlagene Grundrechtsnorm zum Schutz nichtmenschlicher Primaten entgegen der primären Funktion von Grundrechten als Abwehrrecht gegen den Staat auch für Privatpersonen unmittelbar bindend wäre. Allerdings stellte das Bundesgericht ebenfalls fest, dass eine allfällige mittelbare Anwendung des geforderten Grundrechts denkbar wäre, dass also zum Beispiel der Zoo indirekt betroffen sein könnte. Das Bundesgericht nahm ebenfalls Stellung zur Frage, ob bei Annahme der Initiative den nichtmenschlichen Primaten allenfalls eine gleiche Rechtsstellung wie den menschlichen Primaten gewährt würde. Gemäss Bundesgericht würden die nichtmenschlichen Primaten nicht rechtsfähig im Sinn von Art. 11 ZGB. Sie würden keine privatrechtlichen Rechtsubjekte, sondern sie würden nur, aber immerhin, ein spezielles Abwehrrecht gegen den Staat erhalten.
Zusammenfassend ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass auch wenn die auf dem Unterschriftenbogen abgedruckte Begründung zur Initiative "Grundrechte für Primaten" teilweise fragwürdig und irreführend sei, bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der Initiative mit übergeordnetem Recht grundsätzlich vom Wortlaut der Initiative auszugehen und nicht auf den subjektiven Willen der Initiantinnen und Initianten abzustellen sei. Und damit hat das Bundesgericht die Initiative für gültig erklärt.
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat danach entsprechend im Frühling dieses Jahres seinen Bericht zur Initiative "Grundrechte für Primaten" vorgelegt, mit der Empfehlung, die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung vorzulegen. Im Wesentlichen begründet der Regierungsrat seine ablehnende Haltung trotz der bundesgerichtlichen Einschätzung mit dem zu unklaren rechtlichen Anwendungsbereich und damit zusammenhängend unklaren Auswirkung der Initiative. Der Regierungsrat befürchtet, dass eine Drittwirkung des Grundrechts auf Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit für nichtmenschliche Primaten auch gegenüber Privaten gut möglich sei und dass damit die Forschung behindert werden könnte und dass auch der Zoo darunter leiden könnte.
Im Weiteren stellt sich der Regierungsrat auch auf den Standpunkt, anders als das Bundesgericht, dass das geforderte Grundrecht für nichtmenschliche Primaten den Grundrechtsschutz der für Menschen gilt verwässert und damit die Grenze zwischen Mensch und Tier verwischt werden könnte. Für den Regierungsrat bringt die Initiative nicht mehr Schutz für die nichtmenschlichen Primaten, könnte aber unvorhersehbare Folgen haben, vor allem auf unserer Rechts- und Werteordnung. Im Detail wird Ihnen nachher sicherlich Regierungsrat Lukas Engelberger die Haltung des Regierungsrats präziser aufzeigen.
Gerne berichte ich Ihnen nun von der Beratung in der JSSK. Wenn ich unsere Beratung in einer ganz einfachen Aussage zusammenfassen wollte, würde ich sagen, das Thema der Initiative war zu gross für uns, oder sicherlich zu gross, um es innerhalb dieser kurzen Zeit von diesen drei Sitzungen zu beraten. Wir hatten mehr oder weniger 13 unterschiedliche Meinungen. Möglicherweise denkt nun ein Teil der Kommissionsmitglieder, dass sie mir bei dieser Aussage nicht zustimmen, für sie war die Sache ganz klar. Für sie war grundsätzlich eine rote Linie durch die Initiative überschritten, nämlich jene nach der Frage, ob man überhaupt über Grundrechte für Tiere diskutieren darf, oder ob solche nicht unverrückbar ausschliesslich menschlichen Primanten, uns Menschen, zukommen. Andere Kommissionsmitglieder wollten sich sehr wohl auf die Diskussion einlassen. Sie sehen die Frage der Rechtstellung für Tiere bis hin zu anderen Bereichen der Natur als wichtig, gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Ausnutzung der natürlichen Ressourcen der Erde.
Wir mussten zuerst einig werden, ob wir überhaupt diskutieren wollen und ich habe einmal mehr realisiert, wie mächtig es sein kann, wenn man sich einer Diskussion verweigert. Wir sind also fast schon gescheitert an der Frage, ob wir überhaupt diskutieren wollen oder sollen, und auch, ob wir die Initiantinnen und Initianten und Gegner und Gegnerinnen der Initiative zu Hearings einladen sollen. Schlussendlich haben wir aber diskutiert und auch Hearings durchgeführt, und wir haben einen Mehrheitsentscheid gegen die Initiative getroffen.
Allerdings ist auch diese Mehrheit keine homogene. Auch unter den Gegner und Gegnerinnen gibt es solche, die grundsätzlich das Anliegen gleich wie die Befürworter und Befürworterinnen der Initiative unterstützen und dennoch Nein sagen. Das ist mit ein Grund, dass wir auch versucht haben, alle Pro- und Contra-Argumente sowohl der Gegner und Gegnerinnen sowie der Befürworterinnen und Befürworter, sowie von jenen, die sich enthalten haben, im Bericht sehr detailliert aufzunehmen, um Ihnen hier im Saal, der Bevölkerung wie auch den Initianten und Initiantinnen aufzuzeigen, dass es eigentlich keine einfachen politischen Antworten gibt, und dass die Initiative tatsächlich ganz zentrale philosophische, ethische und rechtliche Fragen aufwirft, und wir alle mit unseren eigenen Wertvorstellungen an die Sache herangehen. In einer Sache waren wir uns wahrscheinlich in der Kommission noch am einigsten, nämlich, dass das Mittel einer kantonalen Initiative wohl das falsch gewählte Mittel ist.
Ich möchte versuchen aufzuzeigen, wie divers die Pro- und Contra-Argumente waren, ohne unseren Bericht noch einmal wiederzugeben. Ich kann dabei nicht mehr als Stichworte in den Raum werfen, ansonsten lese ich Ihnen am Schluss noch den Bericht vor.
Stichwort Tierschutz versus Grundrecht: Für die einen ist es eine Frage des Tierschutzrechts und nicht des Grundrechts, und das geltende Tierschutzgesetz sei das strengste der Welt und vollkommen ausreichend. Für andere ist das Tierschutzgesetz unzureichend, da Tierversuche an nichtmenschlichen Primaten zulässig sind und es mehr Schutz, einen grundrechtsähnlichen Schutz, braucht.
Stichwort Auswirkung der Initiative: Für die einen ist bei Annahme der Initiative der Zoo in seiner Existenz bedroht und die Pharmaindustrie könnte geneigt sein, ihre Forschung an anderem Ort zu betreiben. Für andere steht die Drittwirkung in Frage und grundsätzlich gehen sie davon aus, dass mit der Initiative gar nichts Aussergewöhnliches gefordert wird und die Auswirkung eher marginal sein werde, allenfalls für die Zukunft, wenn beispielsweise die Universität doch wieder Forschung mit nichtmenschlichen Primaten betreiben könnte.
Stichwort Hidden Agenda: Gewisse Kommissionsmitglieder unterstellen den Initiantinnen und Initianten, dass sie eine Hidden Agenda hätten, dass es ihnen eigentlich darum gehe, den Zoo abzuschaffen bis hin jegliche Tierhaltung zu verbieten. Andere haben hier keine solchen Bedenken und verstehen die Initiative mehr als Anstoss für eine wichtige Diskussion.
Stichwort Umsetzung der Initiative: Die Initiative würde unlösbare Probleme auch bei der Umsetzung eines solchen Grundrechts mit sich bringen, weil unklar wäre, wie nichtmenschliche Primaten das ihnen zustehende Recht denn überhaupt wahrnehmen könnten und eine Stellverstretung durch z.B. eine Ombudstelle oder speziell beauftragte Personen, die im Namen für die betroffenen Primaten eintreten würden, würde eine unnötige Bürokratie aufgebaut. Für andere gilt dieses Argument nicht, weil es auch andere Institutionen in unserem Recht gebe, die ihre Rechte nur mittels einer Stellvertretung wahrnehmen könnten, insbesondere die juristischen Personen.
Stichwort kantonale Initiative: Ganz unterschiedliche Meinungen gab es auch zur Frage, ob es ein rein taktisches Manöver sei, dass man die Initiative im in der Regel sehr offenen Kanton Basel-Stadt lanciert habe statt auf Bundesebene, für andere hat die Wahl von Basel-Stadt eine grosse Logik angesichts der Universität und der Pharmaindustrie.
Stichwort Grundrechte ausschliesslich für Menschen?: Am emotionalsten haben wir wohl über die Frage diskutiert, ob es überhaupt zulässig sein soll, dass ausser uns Menschen irgendwelche Wesen Grundrechte erhalten sollten. Mit der Initiative, so die einen, werde eine rote Linie überschritten, da die Grenzen zwischen Menschen und Tier verwischt werden und die Grundrechte würden zu Recht nur den Menschen zustehen. Andere haben sich bei ihrer Begründung auf das Bundesgericht abgestützt, welches die vorgesehene Norm in der Kantonsverfassung nicht als Grundrecht einstuft, als spezielle, für nichtmenschliche Primaten geltende Rechte.
Schlussendlich haben 9 Mitglieder der Kommission gegen die Initiative gestimmt, 1 Mitglieder hat der Initiative zugestimmt und 3 haben sich enthalten. Ich hoffe, dass unsere breite Auslegeordnung, die wir mit dem Bericht vorgelegt haben, einen Beitrag für eine sachliche Beratung ermöglicht.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Seitdem wir diese Diskussion im Grossen Rat begonnen haben, hat sich die Situation etwas verändert. Die Zahlen sind wieder massiv in die Höhe geschnellt, sowohl der Ansteckungen als auch der Spitaleinweisungen. Auch im Ausland tut sich einiges, es wurde Österreich angesprochen, ich möchte auch auf Deutschland hinweisen, wo die Tests wieder kostenlos sind, weil man der Meinung ist, dass Tests eine wichtige Funktion in der Pandemiebekämpfung haben.
Ich möchte auf den gesundheitlichen Aspekt eingehen, weniger auf die Grundrechte. Letzteres hat Oliver Bolliger als Fraktionssprecher sehr gut dargelegt. Die Zahlen sind hoch und die Ansteckungen sind hoch, auch bei den geimpften Personen. Auch wenn das dann oft nicht gefährlich ist, sind sie ansteckend, auch dann, wenn sie keine Symptome haben oder nur Symptome, die sie nicht Corona zuordnen möchten. Wir waren hier alle in den letzten Wochen mal etwas verschnupft oder haben gehustet, ich weiss nicht, ob Sie sich alle haben testen lassen. Diese Menschen begegnen dann anderen Menschen, zum Beispiel bei Weihnachtsessen oder Familienfesten, ihrer immungeschwächten Grossmutter oder einer anderen Person, die sich entweder nicht impfen konnte oder bei der die Impfung weniger wirkt. Diese Menschen können andere Menschen anstecken. Ich finde es nicht ganz richtig zu sagen, dass eine Impfung in diesem Fall Convenience ist. Es geht nicht darum, dass ich mich wohl fühle, sondern es geht darum, dass ich eine Ansteckung einer Person verhindere, die dann schwer erkranken kann oder vielleicht sogar sterben kann.
Testen ist deshalb wichtig für Ungeimpfte aber eben auch für Geimpfte. Tests sind kein Kompromiss zum Impfen, sondern sie sind eine wichtige Ergänzung zum Impfen. Und ich finde es nicht verantwortlich, wenn hier aus Ärger über Impfgegner und Impfgegnerinnen ein Mittel gegen die Pandemie aus der Hand geben. Tests sind wichtig und es ist nicht verantwortlich, wenn wir darauf verzichten. Kostenlose Tests und einen niederschwelligen Zugang zu Tests abzulehnen ist aus meiner Sicht das Gegenteil von solidarisch. Ich bitte Sie deshalb, der Motion zuzustimmen, die Forderung ist richtig, auch wenn ich mit dem Text und der Begründung nicht wirklich einverstanden bin.


text_content_de: Ich hätte nicht gedacht, dass es so einfach geht, Sie zu disqualifizieren.


text_content_de:
Ich bedanke mich bei der Regierung für die ausführliche Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin froh, dass der Regierungsrat im Verlauf des Pilotprojekts wirtschaftliche Basishilfe in der Stadt Zürich mit Interesse weiterverfolgt. Die Regierung hat in ihrer Antwort deutlich aufgezeigt, welche Gruppen am meisten von den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie betroffen sind und dass der Nichtbezug von Sozialhilfe unter anderem aufgrund der Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen zu weiteren Präkarisierungsprozessen führen kann. Deshalb begrüsse ich es, dass die Regierung die diversen Studien betreffend Nichtbezug von Sozialhilfe, deren Resultate gegen Ende Jahr vorliegen, berücksichtigen möchte. Ebenso befürworte ich die von der Regierung in Auftrag gegebene eigenständige spezifische Studie für den Kanton Basel-Stadt, um die Gründe des Nichtbezugs besser zu verstehen und mögliche weitere Massnahmen zu entwickeln. Es ist aber wichtig, dass der Regierungsrat in einer gesellschaftlichen Krise auch handelt. Deshalb war es zentral, dass der Corona-Nothilfefonds an der Anlaufstelle für Sans papiers vom Kanton mit finanziellen Mitteln ausgestattet wurde und somit Notlagen von Familien und Einzelpersonen ohne geregelte Aufenthaltsbewilligung niederschwellig unterstützt werden konnte. Doch der Ansatz der Basishilfe geht über Sans papiers hinaus und ist auch auf andere Gruppen auszuweiten. Das bedingt, dass wir das System der sozialen Sicherung neu denken müssen.
Ich danke dem Regierungsrat, dass er in der Antwort eine deutliche Stellungnahme abgibt, dass er es auch als problematisch erachtet, dass der Bezug von Sozialhilfe Nachteile auf die Aufenthaltsbewilligung und die Einbürgerung haben kann. Dies sieht auch die SKOS so und sieht die im Jahr 2019 stattgefundene Verschärfung des AIG in diesem Bereich als hinderlich für die Armutsprävention. Ich hoffe sehr, die Sozialhilfe unserer Stadt und das kantonale Migrationsamt diesem Anspruch auch in der Praxis gerecht werden und finde es sehr wichtig, dass als erster kleiner Schritt die Kommunikation mit der betroffenen Bevölkerung mittels eines Informationsblattes verbessert wird, um die Angst vor negativen Auswirkungen bei Sozialhilfebezug zu minimieren.
Die Basishilfe ist für mich aber nicht vom Tisch, ich werden nach Vorliegen der Resultate im Frühjahr 2022 auf mein Anliegen zurückkommen. Ich bin von der Antwort befriedigt.


type_external_id: 4. Anzug Michael Hug und Tobias Christ betreffend freiwillige Abgabe auf Flugtickets und CO2-Reduktionen am EAP fördern


text_content_de: Auch der Grossrat muss im 21. Jahrhundert in der digitalen Welt ankommen. Die Lifeübertragungen von Sitzungen ist ein Fortschritt in punkto medialer Vernetzung. Um während der Sitzungen sich umfassend informieren und auch interagieren zu können, benötigt jeder Grossrat einen Laptop. Da sich einen solchen nicht alle leisten können, sollte die Anschaffung eines solchen Gerätes vom Kanton bezuschusst werden. In Genf erhält schon seit über 10 Jahren jeder Deputé einen Laptop. Ich bitte Sie, dem Anzug zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5580 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5630 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Wir sind sehr froh, dass wir die Stellungnahme des Regierungsrats zum Antrag auf eine Standesinitiative für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon heute dringlich behandeln können. Damit können die praktisch gleich lautenden Standesinitiativen aus dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft zeitgleich noch vor dem Beginn der Wintersession am 29. November an die Bundesversammlung übermittelt werden. Der Landrat wird das Parallelgeschäft übrigens morgen beraten.
Die Fraktion der LDP dankt dem Regierungsrat für die rasche, engagierte und deutliche Stellungnahme, mit der er nicht nur seiner Besorgnis über die jetzige Situation Ausdruck gibt, sondern auch seine Bereitschaft erklärt, durch eine rasche und mit Basel-Landschaft abgestimmte und konzertierte Ausfertigung der Standesinitiative in Bundesbern ein starkes Zeichen zu setzen. Und dieses Zeichen ist nötig.
Obwohl Forschende, Lehrende und Universitäten auf die immense Bedeutung von Horizon für den Forschungsstandort Basel resp. den Forschungsstandort Schweiz hingewiesen haben, konnten bisher keine Fortschritte für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm erzielt werden. Zwar hat der Bundesrat zur Abfederung der negativen Folgen am 17. September die direkte Finanzierung von Forschungsprojekten beschlossen, welche nicht mehr durch das EU-Forschungsprogramm finanziert werden können, doch dies löst, wie auch die Regierung festhält, das Problem nicht. Denn mindestens so wichtig wie die Mittel selbst sind die internationale Vernetzung und die Teilnahme von Forschenden an den durch das europäische Forschungsprogramm geförderten Projekten. Es geht dabei um die Mitwirkung in einer hochkompetitiven Forschungslandschaft, es geht um die Partizipation an der Forschungsspitze auf internationaler Ebene. Welche Bedeutung dies für die Universität und die FHNW hat, belegen die Kooperationen unter Horizon 2020 mit über 1'000 Organisationen in 42 verschiedenen Ländern. Diese Kooperationen sind nun akut gefährdet.
Und schliesslich geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Wer nicht die Chance hat, an den wichtigsten Stipendien und Projekten teilzunehmen, überlegt es sich zwei Mal, in die Schweiz zu kommen, oder verlässt sie sogar, wie ein kürzlich eine ETH-Professorin meinte. Darauf weist auch die Regierung hin. Die Grants des European Research Councils gelten international als Indikator für wissenschaftliche Exzellenz und sind daher nicht nur für die Geförderten, sondern auch für die Universität mit hohem Prestige und internationaler Sichtbarkeit verbunden, und darüber hinaus von hoher Relevanz für die Rekrutierung und Bindung von Talenten.
Bildung, auch darauf weist der Regierungsrat hin, ist die wichtigste Ressource der Schweiz. Sie kann es sich nicht erlauben, sich ausgerechnet in diesem Bereich zu isolieren. Im Gegenteil, auch hier kann ich einfach den Regierungsrat zitieren: "Für unsere Innovationskraft und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand ist die internationale Vernetzung zwingend und unabdingbar."
Der Zeitpunkt der Einreichung der Standesinitative jetzt im Zeitfenster, in welchem der Bundesrat die Schweizer Interessen formulieren muss, könnte nicht besser sein. Aus all diesen Gründen bittet Sie die Fraktion der LDP, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe dem Regierungsrat zur sofortigen Erfüllung zu überweisen.


text_content_de: Ich werde jetzt auf das Fraktionsvotum verzichten und nachher als Einzelsprecher im Namen der UVEK sprechen.


text_content_de: Sie haben erwähnt, dass Sie die Motion nicht überweisen wollen, weil der Bedarf vor der Haustüre nicht ausreichend berücksichtigt wird. Haben Sie überlesen, dass die Hälfte, nämlich 2'000 Ladestationen genau auf Privatgrundstücken und vor oder hinter der Haustüre erstellt werden sollen?


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Zunächst möchte ich Ihnen danken, dass Sie die Unterstützung sehr breit durch alle Fraktionen haben erkennen lassen, sei dies nun explizit durch ein Votum oder durch die Durchgabe Ihrer Parole in der Kreuztabelle, für unsere Spitäler, für die Spitäler, die im Kanton Basel-Stadt tätig sind, und ich nehme dies sehr gerne so mit als Unterstützung für die Mitarbeitenden in schwierigen Zeiten.
Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden erbracht von den öffentlich-rechtlichen Spitälern wie auch von privat organisierten Spitälern. Deshalb gelten wir auch den öffentlich-rechtlichen und den privaten Spitälern diese Aufwendungen ab. Wir möchten deshalb auch die Sozialdienste der vier genannten Spitäler, die bisher noch nicht unterstützt wurden, auf diesem Weg gleichstellen und ihnen diese GWL nun auch auszahlen für den Sozialdienst.
Das Dossier für die Sozialdienste wird vom WSU betreut. Vielleicht möchte sich Regierungsrat Kaspar Sutter auch noch dazu äussern. Sie haben das verhandelt mit den Spitälern und sich mit ihnen auf diesen etappierten Aufbau der Summen geeinigt. Es geht darum zunächst zu sehen, was tatsächlich benötigt wird und sinnvoll ist, und es geht auch um unsere Budgetdisziplin. Wir sprechen doch über Fr. 400'000 pro Jahr, und wir haben uns darauf verpflichtet, den Ausgabenpfad von maximal plus 1,5% pro Jahr einzuhalten seitens des Regierungsrats, und da müssen grössere Anpassungen eben auch etappiert werden. Das hier ist so ein Fall. Das wurde auch nicht in der Kommission thematisiert, und insofern ist es zutreffend, dass das ein bisschen spät kommt. Ich würde Ihnen vorschlagen, beim Ratschlag des Regierungsrats zu bleiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5777 ist erledigt.


type_external_id: 1. Motion Daniela Stumpf und Joël Thüring betreffend weiterer Einsatz von elektrischen Heizstrahlern für die Gastronomie während der Pandemie


text_content_de:
Lea Wirz als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Ich Namen des GAB möchte ich noch ein paar Anmerkungen zum Budgetbericht äussern, welches das Gesundheitsdepartement betrifft. Zuallererst möchte ich den Mitarbeitenden des Gesundheitsdepartements meinen Dank aussprechen für die ausserordentliche Arbeit, die in der aktuellen Covid-Pandemie geleistet wurde und weiterhin geleistet wird. Das erscheint uns richtig und wichtig, dass im kommenden Jahr mit der sorgfältigen und tiefen Analyse der Erfahrung aus der Pandemiebekämpfung begonnen wird und entsprechende Ressourcen hierzu eingesetzt werden. Denn ein zu früher Rückbau der Finanzierung von notwendigen Schutzmassnahmen ist zurzeit nicht angezeigt, die vorgenommene Einstellung von nur insgesamt Fr. 2'300'000 für Contact Tracing und externe Dienstleistungen erscheinen mir da gar ein wenig zu wenig. Es wäre zu hoffen, dass sich die Pandemie entsprechend dem Wunschdenken der Regierung entwickelt, ich bin da zurzeit leider eher skeptisch.
Das GAB unterstützt die eingeleiteten und mutigen Schritte in der Drogenpolitik. Neben dem Staats- und Pilotversuchs einer kontrollierten Cannabisabgabe freut es mich ungemein, dass das Drug Checking-Angebot, welches mir sehr vertraut ist, nun definitiv in den regulären Betrieb überführt wird.
Aufgrund der Pandemie ist die gemeinsame Spitalplanung aus dem öffentlichen Fokus gerückt. Ausser der Einführung von gemeinsamen Spitallisten in der Akutmedizin gab es kaum eine öffentliche Auseinandersetzung. Mit der Bedarfsplanung der Psychiatrie und Rehabilitation im kommenden Jahr werden hoffentlich die notwendigen Versorgungsstrukturen in beiden Kantonen getroffen. Dies wäre zwingend angezeigt, da die Pandemie es uns in aller Brutalität aufzeigte, dass gerade in der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung grosse Lücken bestehen. Wir wünschen uns da wirklich ein gemeinsames Vorgehen von UPK, PBL und den zuständigen Departementen in beiden Kantonen. Eine Fortführung von Konkurrenzlogik, das wissen wir, führt hier nur das Gegenteil zu Tage.
Dann noch zur Pflegeinitiative, die wurde mit etwas über 66% in Basel deutlich angenommen. Dies verpflichtet uns bereits jetzt schon als Kanton Einfluss auf die notwendige Ausbildungsoffensive zu nehmen und allenfalls die Gesetzgebung anzupassen. Zudem müssen die Arbeitsbedingungen in den Spitälern und Pflegeheimen verbessert werden. Der Kanton als Eigner der universitären Kliniken, Besteller von gemeinwirtschaftlichen Leistungen und Partner bei Leistungsvereinbarungen muss seinen Einfluss, aus unserer Sicht, stärker zum Ausdruck bringen. Ziel muss es sein, dass wir den Pflegenotstand beheben und der Pflegeberuf in Zukunft wieder nachhaltig attraktiv wird. Es ist auch klar, dass dies in Zukunft mehr finanzielle Ressourcen brauchen wird.
Abschliessend möchte ich noch erwähnen, dass uns, dem GAB die Gesundheitsversorgung von Armutsbetroffenen ein sehr grosses Anliegen ist. Der von der Berner Fachhochschule in diesem Jahr veröffentlichte Abschlussbericht ihrer Studie hat klar belegen können, dass Sozialhilfebeziehende und von Armut Betroffene einen viel schlechteren Gesundheitszustand haben und somit erhöhten Risiken ausgesetzt sind. Wir sollen dies nicht einfach akzeptieren, sondern müssen mit gezielten Massnahmen versuchen, diese gesundheitliche Ausgangslage im Sinne eines Public Health-Ansatzes zu verbessern. Es braucht mehr Informationen, dies hat die Pandemie ebenfalls deutlich aufgezeigt, beziehungs- und niederschwellige Angebote. Und auch solche Massnahmen sind nicht kostenlos zu haben, allenfalls werden diese Punkte im nächsten Budget 2023 hoffentlich erkennbar werden.


text_content_de:
Ich muss Sie nochmals mit der Staatsanwaltschaft konfrontieren, aber Sie haben sicherlich im Finanzkommissionsbericht gelesen, dass nochmals eine Erhöhung der Ressourcen für die Staatsanwaltschaft vorgesehen ist. Wir haben jetzt in den vergangenen Jahren insgesamt dann mit dem Abschluss rund 17 Stellen geschaffen in der Staatsanwaltschaft auch zur Behebung des Pendenzenberges oder vor allem zur Behebung des Pendenzenberges und vor allem auch nicht zu einem Neuanstieg des Pendenzenberges, was wir auch sehr begrüssen und diese Anstellungen haben wir auch so mitgetragen.
Jetzt stellt sich schon noch eine Frage. Im Budgetbericht steht jetzt schon wieder, eine weitere Erhöhung muss geprüft werden. Jetzt stellen wir uns schon mal die Frage, wie wird denn eigentlich diesen Ressourceneinsatz in der Staatsanwaltschaft überprüft und wie werden die eingesetzten Mittel dahingehend überprüft, dass sie auch zu einem Effizienzgewinn führen, was für ein Reporting findet statt und was für ein Controlling findet statt. Wenn wir dann den Bericht der Aufsichtskommission lesen, und das ist schon noch frappant, die das auch gefragt hat, also wie sind dann die Personalressourcen aufgeteilt auf die entsprechenden Fälle, auf die entsprechenden Schwerpunktsetzungen und wie effizient sind sie, sagt die Aufsichtskommission, dass sie dazu keine richtige Angaben machen kann, weil die Statistik eigentlich nicht vorhanden ist resp. nur, da bin ich drüber gestolpert, über die Anzahl von Bundesordnern einigermassen engeschätzt werden kann, wie die Ressourcen auf welche Fälle eingesetzt werden, und das kann ja wirklich nicht sein. Jetzt bewilligen wir 17 Stellen und es gibt kein klares Reportingsystem. Ich habe auch eine schriftliche Anfrage dahingehend gemacht und dort wird das eigentlich bestätigt, dass das nicht vorhanden ist.
Wir würden dringend bitten, auch den Regierungsrat bitten im Sinne seiner Aufsichtskompetenz und Regierungsrätin Stephanie Eymann mit der administrativen Vorsteherinnenrolle dort mal zu intervenieren, dass zumindest ein transparentes Reportingsystem ausgewiesen wird, wo auch dieser Effizienzgewinn ist, oder aufzeigen kann, wie der Pendenzenberg abgebaut werden kann. Weil wenn das nicht vorhanden ist, werden wir bestimmt nicht einer weiteren Erhöhung der Ressourcen in der Staatsanwaltschaft zustimmen, wenn das nicht ganz transparent dargelegt werden kann. Soweit unsere Ergänzungen zum JSD.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, gesamtkantonales Budget 2022 mit folgenden Eckwerten:

Erfolgsrechnung

Betriebsergebnis Fr. -177'330'847
Finanzergebnis Fr. 238'704'968
Gesamtergebnis Fr. 61'374'121

Investitionsrechnung

Total Ausgaben Fr. -431'047'151
Total Einnahmen Fr. 21'632'427
Saldo Investitionsrechnung Fr. -409'414'724

Ziffer 2, Sollwerte der Globalbudgets
Ziffer 3, Kenntnisnahme der Ãnderungen der InvestitionsÃ¼bersichtsliste
Publikationsklausel


text_content_de: Zuerst vielen herzlichen Dank an die UVEK und den Präsidenten, dass das möglich wurde, dass das dermassen schnell auch behandelt wurde. Wie gesagt, wir haben uns das finanziell sehr genau angeschaut und uns war es wichtig, dass wir auch diese Gelder vom Bund abholen können, nachdem auch die Reserven jetzt angeknabbert wurden. Vielleicht einfach noch ergänzend, es ist leider noch nicht ausgestanden, Sie wissen, dass die Einsteigerzahl aufgrund der Homeoffice-Empfehlung und vielleicht auch der kommenden Pflicht dann wieder runtergehen wird, das sieht immer noch besorgniserregend aus, gleichzeitig glaube ich, ist es richtig, dass wir am Angebot des ÖV nicht schrauben der nicht weniger werden. Der ÖV soll attraktiv bleiben, das ist für uns sehr wichtig.


text_content_de:
Ich verstehe die Unterzeichnenden des Anzugs, wenn sie die Solitude-Promenade vom motorisierten Zweiradverkehr entlasten möchten. Eine Entlastung ist offenbar notwendig, weil sich einige vor allem motorisierte Zweiradfahrende nicht an die entsprechende Vorschrift halten, welche besagt, dass man die Geschwindigkeit den Verhältnissen anzupassen hat und so die zu Fuss Gehenden auch nicht gefährden würde. Ich habe sehr guten Kontakt mit den dort wohnhaften Bewohnern im Rankhof, im Hochhaus, da sind viele ältere Menschen und auch die Alterswohnungen, ich treffe die eigentlich regelmässig. Viele verzichten auf schöne Spaziergänge in Richtung Mittlere Brücke, weil sie sich gemäss ihren eigenen Angaben von den schnell und leise fahrenden Velos, Elektroroller und weiteren gefährdet fühlen. Nun gut, es wurde bereits mehrfach festgestellt, dass es ein gefährlicher Ort ist, und man versuchte dies mit diversen Markierungen und Signalisationen zu entschärfen. Leider wohl erfolglos.
Der vorliegende Anzug möchte nun, dass die Unterführung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldallee für alles, was unter Fahrräder und Mofas zusammengefasst ist, geöffnet wird. Ich kann Ihnen bereits jetzt sagen, dass dies aus Verkehrssicherheitsgründen nicht möglich sein wird. Die Fahrbahn ist in der Unterführung zu schmal, um einen Velostreifen zu markieren. Es ist auch nicht so, dass der Verkehrsfluss abgenommen hat, seit die Innenstadt verkehrsfrei wurde, das Gegenteil ist der Fall. Weil die Mittlere Brücke gesperrt ist, fahren mehr Fahrzeuge via Wettsteinbrücke oder Schwarzwaldbrücke ins Grossbasel. Ich weiss nicht, ob die Anzugstellenden schon mal versucht haben, während den Hauptverkehrszeiten oder nachts mit dem Velo die Unterführung zu nutzen. Ich weiss, Sie dürfen nicht, aber Sie könnten es ja trotzdem mal versuchen. Ich garantiere Ihnen, dass Sie diesen Anzug dann nicht mehr unterschreiben würden, es ist schlichtweg viel zu gefährlich und wird garantiert zu schweren Unfällen führen. Ich mag niemandem gönnen, einen Velofahrer unter einem Lastwagen zu sehen, mir ist das schon passiert, es ist nicht schön. Es wird auch eine Querung als gefährlich taxiert, welche dann wegfällt, allerdings würde die Nutzung der Unterführung ebenfalls eine Querung der Grenzacherstrasse Seite Roche bedeuten und zusätzlich noch zu einer gefährlichen Mittelstreifennutzung und Querung des rechten Fahrstreifens im Bereich Rankhof. Als nächsten Schritt möchten Sie dann sicher auch noch den Nauentunnel für Velos öffnen.
Das kann ich und die Fraktion der SVP so nicht unterstützen und sind für Nichtüberweisen des Anzugs. Wir sind aber offen für vernünftige Lösungen, welche zu einer Entschärfung des Fuss- und Velowegs bei der Solitude beitragen könnten und hätten einen Anzug unterstützt, welcher offen für auch andere Lösungen formuliert worden wäre.


type_external_id: 6. Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos/E-Bikes/Motorfahrräder


text_content_de:
David Wüest-Rudin hat jetzt gerade wortreich erklärt, wie er die Hoffnung in den Regierungsrat verliert. Ich bin da offenbar einfach ein optimistischerer Mensch und bin überzeugt, dass wenn wir diese Motion überweisen, dass es wirklich eine schwungvolle, bewegliche, ambitionierte Umsetzung dann auch geben wird. Es ist ja auch leider so, dass unsere drei Regierungsrät*innen allein keine Mehrheit haben. Ich möchte, um bei der Wahrheit zu bleiben, einfach noch zwei, drei Sachen klarstellen.
Erstens, es wurde gesagt, die Motion unterschlage, dass es bereits eine Bestimmung gäbe. Ich verweise auf den Text des Vorstosses, da steht explizit: "Gemäss dem geltenden Energiegesetz von 2017 müssen fossile Heizungen bei einem Ersatz des Wärmeerzeugers grundsätzlich durch erneuerbar betriebene Heizungen ersetzt werden". Es kann also nicht davon die Rede sein, dass irgendetwas unterschlagen wird, sondern wie jetzt schon ausführlich dargelegt wurde, es geht darum, eine Planungssicherheit zu schaffen und einen Endpunkt zu setzen.
Zweitens, dass keine finanziellen Nachteile für die Eigentümerschaft entstehen dürfen, auch das ist explizit enthalten in der Motion und auch das dürfen Sie einfach nicht weg reden, das steht da drin und selbstverständlich soll die Motion so umgesetzt werden, wie sie geschrieben wurde. Klammerbemerkung auch an die Adresse von David Wüest-Rudin, sinnvolle Energiesanierungen, die sind in der Wohnschutzvorlage, die durchgekommen ist, die die Bevölkerung so wünscht, enthalten, also auch das ist kein Argument dagegen.
Und dann als drittens noch zum technischen Aspekt. Provisorische Lösungen für Heizungen, dort, wo noch keine Fernwärme gerade liegt bis zum Jahr 2035. Zum einen, es sind sicher Übergangsbestimmungen denkbar, zum anderen, glauben Sie wirklich, dass es bis in 13 Jahren nicht Alternativen gibt zu den heutigen Wanderkesseln, die Sie vielleicht jetzt nicht in jede Altstadtliegenschaft stellen können? Ich habe da mehr Vertrauen in die Branche, die solche Sachen entwickelt. Selbstverständlich werden wir bis 2035 andere provisorische Heizlösungen haben, dort wo es sie braucht. Seien Sie nicht so pessimistisch, glauben Sie daran und überweisen Sie die Motion.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: auf den Anzug 21.5753 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 17. März 2021 die Motion der GSK betreffend Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal während der Covid-19-Pandemie dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Die GSK beauftragte den Regierungsrat, dem Grossen Rat in Rücksprache mit den in der Covid-19-Pandemie am meisten involvierten Leistungsbringer einen Vorschlag für die Refinanzierung eines Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal zu unterbreiten.
Im Namen des Regierungsrats nehme ich zur Motion wie folgt Stellung:
Dank dem grossen Einsatz des Personals der verschiedenen Gesundheitsinstitutionen (öffentliche und private Spitäler und Kliniken, Alters- und Pflegeheime sowie Spitex-Institutionen) hat Basel-Stadt die Coronapandemie bisher meistern können. Das verdient zu Recht grossen Respekt und es verdient den Dank des Kantons Basel-Stadt. Dieser Dank gilt nicht nur den Ärztinnen und Ärzten sowie dem Pflegepersonal, sondern auch allen anderen Berufsgruppen, welche in den Gesundheitsinstitutionen einen grossen Einsatz geleistet haben.
Entsprechend haben auch die Leistungserbringer im basel-städtischen Gesundheitswesen ihre Verantwortung als Arbeitgeber wahrgenommen. Über alle Leistungserbringer hinweg wurden bislang Anerkennungsmassnahmen im Gesamtwert von über Fr. 2'700'000 gemeldet. Das umfasst die aktuelle Jahresendrunde noch nicht. Sollte, wie von den Motionärinnen und den Motionären gewünscht, ein zusätzlicher Corona-Bonus durch den Kanton an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der basel-städtischen Gesundheitsinstitutionen refinanziert werden, sind einerseits die gesetzlichen Grundlagen zu prüfen sowie andererseits auch politische Erwägungen zu machen.
Zu den gesetzlichen Grundlagen: Bei den basel-städtischen Gesundheitsinstitutionen kommt dem Kanton keine Arbeitgeberrolle zu, einzige Ausnahme ist das Gesundheitsdepartement und sind die Blaulichtorganisationen, insbesondere die Sanität im Justiz- und Sicherheitsdepartement. Weil wir nicht Arbeitgeber sind, bestehen auch keine gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung eines Corona-Bonus. Die Arbeitgeberrolle bei den öffentlichen und privaten Spitälern und Kliniken, bei Alters- und Pflegeheimen und bei Spitexinstitutionen obliegt den entsprechenden Führungs- und Leitungsgremien auch für die Gewährung von Anerkennungsmassnahmen. Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Führungsgremien der basel-städtischen Gesundheitsinstitutionen diese Verantwortung durch die bereits erfolgte Gewährung entsprechender Anerkennungsmassnahmen wahrgenommen haben und auch weiterhin wahrnehmen. Insofern hat der Regierungsrat Vertrauen in die Führungsgremien der Gesundheitsinstitutionen im Kanton und auch in deren Fähigkeit, die Leistungen des Personals anzuerkennen, auch finanziell. Bezüglich eines allfälligen zusätzlichen Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal, der durch den Kanton zu refinanzieren wäre, würden sich zudem Fragen etwa bezüglich der Verteilgerechtigkeit oder auch der Verhältnismässigkeit stellen.
Die verschiedenen Gesundheitsinstitutionen waren von der Corona-Pandemie im letzten Jahr insbesondere in der Zeit von März und April aufgrund des bundesrechtlichen Verbots von elektiven Eingriffen in den Spitälern und Kliniken sehr unterschiedlich betroffen. Ferner gab es auch innerhalb der einzelnen Institutionen grosse Unterschiede. Während die einen unter anspruchsvollsten Bedingungen gearbeitet haben und immer noch tun, überdurchschnittlichen Einsatz gezeigt haben, mussten andere Minusstunden oder auch Kurzarbeit hinnehmen. Wieder andere habe aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe für längere Zeit gar nicht arbeiten können. Davon waren in den Gesundheitsinstitutionen nicht nur das medizinische und pflegerische Personal, sondern alle Berufsgruppen betroffen.
Anerkennung verdienen neben dem Gesundheitspersonal auch Mitglieder von Berufsgruppen anderer Branchen, die in der Krise eine wichtige Rolle spielte, zum Beispiel das Verkaufspersonal in den Läden, oder Paketbotinnen und Paketboten. Zugleich hat ein grosser Teil der Arbeitnehmenden sehr flexibel reagiert, digital aufgerüstet und die Wirtschaft am Leben erhalten, oft unter der Zusatzverpflichtung des Homeschoolings von Kindern.
Vor diesem Hintergrund könnten auch diese und weitere Berufsgruppe eine Corona-Anerkennung beanspruchen, nicht nur das Gesundheitspersonal. Es kann deshalb nicht ausgeschlossen werden, dass die Gewährung eines Corona-Bonus ausschliesslich für das Gesundheitspersonal als ungerecht oder als einseitig empfunden werden könnte.
Grundsätzlich muss daher jeder Arbeitgeber, jede Arbeitgeberin im Namen seiner oder ihrer finanziellen Möglichkeiten selber entscheiden, ob und wie er/sie sich gegenüber den einzelnen Berufs- und Mitarbeitergruppen im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie erkenntlich zeigt. Der
Der Regierungsrat ist aufgrund dieser Erwägungen insbesondere aufgrund der Tatsache, dass dem Kanton keine Arbeitgeberrolle zukommt und keine gesetzlichen Grundlagen bestehen, der Auffassung, dass auf einen zusätzlichen kantonalen Corona-Bonus für das basel-städtische Gesundheitspersonal verzichtet werden soll. Er beantragt Ihnen deshalb, die Motion dem Regierungsrat nicht zur Erfüllung zu überweisen.
Sollten Sie die Motion dem Regierungsrat entgegen seiner Haltung trotzdem zur Erfüllung überweisen, würde der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Pauschalbetrag von Fr. 5'000'000 für die Refinanzierung eines Corona-Bonus für besonders belastetes Gesundheitspersonal beantragen. Die Refinanzierung eines Corona-Bonus sollte in diesem Fall pauschal ausgestaltet werden, indem den Gesundheitsinstitutionen wiederum öffentlichen und privaten Spitälern und Kliniken, Alters- und Pflegeheimen und Spitex-Organisationen ein proportionaler Betrag zur Bruttolohnsumme des Jahres 2020 inklusive der Arbeitgebersozialversicherungsbeiträge gewährt würde.
Die Umsetzung und Verteilung des Corona-Bonus innerhalb der Institutionen würde den jeweiligen Führungs- und Leitungsgremien obliegen, da nur diese über die entsprechenden Grundlagen für die Gewährung von individuellen Boni verfügen. Der Regierungsrat würde dann dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag mit einem entsprechenden Antrag für einen Ausgaben- und Nachtragskreditbeschluss vorlegen.


text_content_de:
Im Prinzip hat Jean-Luc Perret alles gesagt, und ich danke ihm für diesen Einblick in die Spitäler. Ich möchte noch einmal auf die politische Seite wechseln. Regierungsrat Lukas Engelberger hat letzte Woche bezüglich der Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler betont, dass sich in dieser Pandemie drastisch zeige, wie gross die Bedeutung der Spitäler sei. Und er hat wortwörtlich gesagt: "Das Gesundheitspersonal verdient den Rückhalt des Kantons."
Im Sommer haben wir alle noch gedacht und gehofft, dass dieser Winter besser wird als der letzte, und dass die schlimmste Belastung des Gesundheitspersonals damit vorbei ist. Und es macht einen Unterschied, ob wir Pakete tragen oder ob wir die coronainfizierten Patientinnen und Patienten pflegen. Vielleicht hat die Regierung im Sommer auch deshalb Nein gesagt zum Corona-Bonus. Allerdings hat die Regierung in ihrem Ratschlag zugleich auch aufgezeigt, dass es möglich ist, dass die Refinanzierung des von der GSK vorgeschlagenen Bonus in der Höhe von Fr. 5'000'000 möglich ist.
Inzwischen haben sich unsere Hoffnungen auf einen besseren Winter zerschlagen, nicht zuletzt wegen dem zögerlichen und zaghaften Handeln oder eben Nichthandeln von Bund und Kantonen. Hier steht die Politik ganz klar in der Verantwortung. Und nun zeigt sich, dass dieser Winter noch schlimmer wird, weil immer mehr Personal in den Spitälern fehlt. Das verbleibende Personal ist ausgebrannt und ausgelaugt, von Monaten der Pandemie aber auch von Jahren der Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen auf Kosten der Qualität der Pflege.
In der Bevölkerung ist die Sorge und die Solidarität mit dem Gesundheitspersonal hoch. 66% der Basler Stimmbevölkerung hat Ja gesagt zur Verbesserung der Situation der Pflege. Zwei Drittel der Stimmbevölkerung will nicht nur eine Ausbildungsoffensive, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. Allerdings, bis die Pflegeinitiative umgesetzt ist, wird es noch Jahre dauern. Aber in Basel haben wir jetzt, heute die einmalige Chance, unmittelbar nach der deutlichen Annahme der Pflegeinitiative und inmitten dieser neuerlichen Welle, die unsere Spitäler überrollt, dem Gesundheitspersonal den Rückhalt seitens der Politik zu geben, den es gemäss Lukas Engelberger verdient. Dies indem wir Ja sagen zur Auszahlung eines Corona-Bonus, wie es die Regierung im Bericht skizziert hat.
Heute geht es nicht um die finanzielle Unterstützung des Gewerbes, was für viele von Ihnen angesichts der Pandemie selbstverständlich war. Heute geht es darum, die Moral und Arbeitskraft des Gesundheitspersonals zu unterstützen, indem wir unsere Wertschätzung nicht nur mit schönen Worten, sondern ebenfalls in finanzieller Form ausdrücken. Das Gesundheitspersonal sorgt für das Überleben der Bevölkerung. Diese reproduktive Arbeit lässt sich nicht in Parametern der Produktivität messen und ist gleichwohl von unschätzbarem Wert, da sind wir uns ja einig. Können Sie sich als Vertreterinnen und Vertreter der Basler Bevölkerung es sich nun wirklich leisten, diesen Wert nicht anzuerkennen, indem Sie diesen Corona-Bonus befürworten?
Eine Ablehnung des Corona-Bonus wäre für das Gesundheitspersonal, das im Moment in den Spitälern auf den Intensivstationen und den Coronakohorten die Stellung hält, ein krasser Affront. Für einen Grossteil der Bevölkerung wäre es unverständlich. Es geht jetzt nicht um Paragraphen, sondern darum, das Richtige zu tun. Ich bitte Sie deshalb, uns heute ein wirkliches, echtes Zeichen des Rückhalts und der Anerkennung seitens des Kantons senden zu lassen, damit das Gesundheitspersonal und mit ihm wir alle gestärkt durch diesen Winter gehen können.


text_content_de:
Bülent Pekerman (GLP): Die ganze Diskussion um den Bau der neuen Tennishalle auf der Schützenmatte West zeigt, wie schwierig, aber auch wie wichtig es ist, in einem dichtbebauten Kanton wie Basel-Stadt einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen zu finden. Die Grünliberale Fraktion unterstützt den Antrag der Bau- und Raumplanungskommission und spricht sich für die Annahme des Bebauungsplans und die Abweisung der Einsprachen aus. Lassen Sie mich unsere Haltung kurz begründen.

Die geplante Tennishalle wird einem dringenden Bedürfnis gerecht. Die heutige Infrastruktur des TCOB mit neun Aussenplätzen und einer veralteten mit fossilen Brennstoffen betriebenen Ballonhalle reicht nicht mehr aus. Insbesondere im Winter kann der Tennis-Betrieb nur durch das Mieten externen Hallen ausserhalb Basels sichergestellt werden. Eine umständliche, ineffiziente, unökologische und finanziell belastende Situation für den Verein, der über 800 Mitglieder zählt, davon über 300 Kinder und Jugendliche. Der Neubau mit den neuen Hallenplätzen und die Verbesserung der Infrastruktur schafft hier Abhilfe.

Diese Tennishalle soll die erste ihrer Art in unserem Kanton werden. Es ist an der Zeit, diese Sportart, nämlich Tennis auch im Winter in unserer Stadt zu ermöglichen. Die geplante Tennishalle ersetzt die bestehende Ballonhalle, das wurde auch schon x-mal gesagt, und setzt auf innovative, nachhaltige Technologie. Die Fassade besteht aus nachwachsenden Rohstoffen, die Dachfläche wird begrünt und mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Damit integriert das Projekt ökologische und klimatische Aspekte, die für unsere Stadtentwicklung zentral sind. Gleichzeitig werden die umliegenden Grünflächen naturnah gestaltet und ökologisch aufgewertet, so dass auch Lebensräume für Flora und Fauna sogar entstehen. Diese Massnahmen entsprechen modernen Prinzipien wie der Schwammstadt und sind ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltige Stadtentwicklung.

Der TCOB verpflichtet sich, die neue Infrastruktur nicht nur für Vereinsmitgliedern, sondern auch der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bereits heute stehen die Plätze den Basler Sportklassen im Sommer kostenlos zur Verfügung, mit der neuen Halle wird dieses Angebot auch im Winter natürlich gelten. Zudem können künftig auch Nichtmitglieder Plätze mieten und das ist ein klares Bekenntnis zu einer inklusiven Sportinfrastruktur.

Der Planungsprozess der Tennishalle ist geprägt von intensiven Diskussionen und Anpassungen, um den Anliegen der Nachbarschaft gerecht zu werden. Das ursprüngliche Projekt wurde deutlich redimensioniert, auf Dachplätze wurde verzichtet, die Gebäudehöhe wurde reduziert und die gesamte Anlage wurde optimiert, um störende Immissionen wie Lärm und Licht zu minimieren. Diese Verbesserungen machen das Projekt quartierverträglich. Natürlich ist uns bewusst, dass durch den Bau der Tennishalle die nutzbare Sportrasenfläche reduziert wird. Es handelt sich jedoch um eine moderate Anpassung und die verbleibenden Flächen bieten weiterhin ausreichend Raum für verschiedene Sportarten wie Fussball.

Die sorgfältige Abwägung hat für uns ergeben, dass die Vorteile des Projektes überwiegen. Wir wollen den Jugend- und Breitensport fördern. Der Tennisclub Old Boys leistet einen wertvollen Beitrag zu Sport- und Bewegungsförderung. Die neue Tennishalle stärkt dieses Engagement und ermöglicht Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, auch bei schlechtem Wetter Sport zu treiben. Diese ist eine Investition in die Gesundheit, Integration und Lebensqualität unserer Bevölkerung.

Abschliessend möchte ich sagen, dass die geplante Tennishalle ein zukunftsorientiertes Projekt ist, das Sport, Nachhaltigkeit und öffentliche Interessen miteinander verbindet. Der TCOB übernimmt die Finanzierung der Tennishalle weitgehend selbst und die öffentliche Hand wird somit nicht belastet. Stattdessen profitieren wir von einer modernen Infrastruktur, die einen echten ökologischen und sozialen Mehrwert schafft. Die Forderung nach einer Gesamtplanung erscheint auf den ersten Blick nachvollziehbar, ist aber in diesem konkreten Fall weder notwendig noch zielführend. Eine Verzögerung würde dem Tennisclub und dem Tennissport in Basel massiv schaden, ohne einen Mehrwert zu schaffen.

Deshalb bitte ich im Namen der Grünliberalen Fraktion, dem Antrag der BRK zuzustimmen und den Weg für den Bau der Tennishalle freizumachen. Und die Zwischenfrage nehme ich gerne entgegen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005151, 11.12.24 09:33:25]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein Treffpunkt Glaibasel werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 376'524 (Fr. 94'131 pro Jahr) zuzüglich einen allfälligen Teuerungsausgleich bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Lea Wirz (GAB): Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe den Schluss der Frage nicht ganz verstanden. Es ist heute eine Wiese dort, die von allen genutzt werden kann.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit geht die Zwischenfrage an Leoni Bolz.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich glaube, ich möchte vor allem nochmal auf diesen Zusammenhang zwischen Sekundarschulstandort und Tennishalle eingehen. Es ist wirklich so, dass diese Erkenntnis sehr spät kam. Bei der Erarbeitung war das noch nicht klar, dass das ein potenzieller Schulstandort sein könnte und erst wirklich in den letzten Zügen auch schon bei der Regierungsberatung wurde uns klar, Achtung, da gibt es eine Standortevaluation und möglicherweise ist das ein potenzieller Schulstandort. Und es ist so, wie Herr Wittlin auch gesagt hat, wir haben dann aus Transparenzgründen uns entschieden, das reinzunehmen, weil wir wussten, wenn das dann während der Beratung irgendwann bekannt werden würde, das würde logischerweise für Ärger sorgen. Aber es ist mir wirklich nochmal wichtig festzuhalten, es handelt sich nicht um dieselbe Fläche, es ist nebendran und wenn eine potenzielle künftige Sekundarschule dann Auswirkungen hätte auf diese Sportflächen, dann müssen wir diese lösen.

Und das zweite ist wirklich die ganz unterschiedliche Zeitschiene. Ich sage Ihnen, wenn wir bei allen Standorten, wo möglicherweise nebendran irgendwann mal noch was geplant wird, aufhören etwas zu realisieren, dann wird es sehr schwierig. Die Sekundarschule, das ist dort einer von möglichen Standorten, ein anderer möglicher Standort ist beispielsweise der Erlenmatt-Platz. Es gibt viele Fragezeichen, ob diese Sekundarschule bei der Schützenmatte wirklich realistisch ist und die Planung dort würde sich über Jahre hinziehen.

Deshalb, glaube ich, macht es nicht Sinn, jetzt dieses Projekt, das sehr weit fortgeschritten ist, zu stoppen. Man kann auch dann diese Tennishalle in einen übergeordneten Masterplan, wenn Sie das wünschen, natürlich integrieren, aber hier dieses Projekt, das wirklich dem Sport dient, vielen Menschen zugutekommt und eben auch auf starkem zivilgesellschaftlichem Engagement ruht, das auch den Staat entlastet, weil hier eben Sportflächen auch für die Allgemeinheit geschaffen würden, wir fänden es falsch, diesen Ratschlag hier zurückzuweisen, dies auf sehr lange Zeit. Wir bitten Sie deshalb um Unterstützung für diesen Bebauungsplan.


text_content_de:
Wer den Bericht zurückweisen will, stimmt JA, Wer nicht zurückweisen will, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 49 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005159, 11.12.24 10:58:42]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Ich gehe davon aus, dass das Anliegen bekannt ist, handelt es sich ja um eine Motion des Grossen Rates. Im Rahmen dieser Motion wurden ja mehrere Diskussionen bereits geführt. Es liegt nun ein Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats vor, den wir in der Kommission geprüft haben und uns eine Haltung dazu erarbeitet haben. Es geht um einerseits eine Gesetzesanpassung und auf der anderen Seite um Ausgaben im Zusammenhang mit Mehraufwand.

Zunächst möchte ich noch auf eine Begrifflichkeit eingehen. Im Gesetz wird ja sehr Wert daraufgelegt, eine Trennung zwischen Kanton und Gemeinde zu machen. Das ist der Gemeindeautonomie geschuldet, die auch in unserem Kanton gilt. Die Einwohnergemeinde Basel gibt aber einen guten Teil ihrer Aufgaben an den Kanton ab und das heisst nun in diesem Fall, dass auch wenn im Gesetz vom Kanton die Rede ist, dass am Ende dann eben die Trottoirs sowohl bei den Kantons- wie auch bei den Gemeindestrassen in der Gemeinde Basel gemeint sind. Das vorweg.

Nun noch zu den Punkten, die wir in der UVEK angeschaut haben. Es sind vor allem dann die Frage, wie hoch die Kosten anfallen und warum. Die Kosten sind proportional abhängig zu den Qualitätsstandards, die man sich mit diesem Winterdienst, der nun neu durch den Kanton erfolgen soll, erhofft. Vom Regierungsrat vorgeschlagen sind folgende Eckwerte, nämlich dass fünf Stunden nach einem Winterereignis die Schnee- bzw. Eisräumung durchgeführt ist. Wenn das Ereignis in der Nacht stattfindet, dass dann der Beginn der Arbeiten um 7 Uhr am Morgen anfängt und dass in diesen Fällen ein Streifen von einem Meter auf dem Trottoir schwarz geräumt wird. Diese Qualität wäre gewährleistet für drei aufeinanderfolgende Tage. Vorbehalten bleiben natürlich aussergewöhnliche Ereignisse wie ein extrem hoher Schneefall oder andere Ereignisse, die über die üblichen Erfahrungen der letzten Jahre hinausgehen.

Die ganzen Schätzungen zu den Kosten basieren genau auf den Erfahrungswerten der letzten fünf Jahre. Es wurde also geschaut, wie oft im Winter in unserem Kanton überhaupt und wie lange und in welchem Umfang, also wie viele Zentimeter konkret Schnee liegen oder es zu Eistagen kommt. Basierend auf diesen Auswertungen wurden dann die Kosten geschätzt. Die Kosten teilen sich auf auf einerseits 1,2 Millionen Franken für 20 neue Aggregate, das sind Ausgaben und dann hat man diese Aggregate, und dann gibt es jährlich wiederkehrende Kosten und die werden nun basierend auf den Erfahrungswerten auf rund 750’000 Franken pro Jahr geschätzt, wovon gut 300’000 Franken Bereithaltungskosten sind. Diese Kosten würden in jedem Fall anfallen, unabhängig davon, wie viel Schnee oder Eis wir dann pro Winter antreffen werden.

Wir haben das in der UVEK diskutiert. Es ist natürlich so, der Anteil der quasi ohnehin Kosten bei den jährlich wiederkehrenden Kosten, der ist sehr hoch. Das ist dem Umstand geschuldet, dass man nicht weiss, in welcher Form, also in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt dann so ein Winterereignis stattfinden wird. Das wurde von gewissen Leuten in der UVEK als nachteilig angeschaut und auch darauf hingewiesen, dass man sich die Frage wirklich stellen muss, soll das vom Tiefbauamt des Kantons Basel-Stadt ausgeführt werden. Es handelt sich aber um einen Auftrag des Grossen Rates und es ist so, dass wenn man das möchte, dann kommt man nicht um diese Kosten herum. Die sind Teil der Ausgaben, damit diese Leute, die dann innerhalb von fünf Stunden den Schnee räumen müssen oder das Eis beseitigen müssen, dass die dann zur gegebenen Zeit anfangen können.

Insgesamt, wie das ja unserem Bericht zu entnehmen ist, haben wir dann als UVEK gefunden, wenn man das möchte, dann sind diese Kosten gerechtfertigt und nachvollziehbar im Hinblick auf diese Qualitätsstandards, die man anstrebt. Möchte man bei den Kosten etwas senken, dann müsste man auch bei den Qualitätsstandards Abstriche machen, aber egal, wie tief man bei diesen Qualitätsstandards gehen wird, es wird immer diese Komponente geben, dass man einfach eine Bereitschaft brauchen wird und entsprechend gibt es immer Kosten, die anfallen, unabhängig davon, was dann wirklich passiert, ob es Schnee oder Eis gibt. Zum Schluss noch ein Punkt, den wir auch angeschaut haben. Was passiert bei Unfällen, wie sieht die Haftungsfrage aus und es ist so, dass in jedem Fall der Eigner, also der Kanton haftet, wenn Mängel an der Infrastruktur bestehen und ein Mangel kann eben auch sein, dass Eis oder Schnee auf dem Trottoir ist.

Insgesamt war die Diskussion in der UVEK so, es gab natürlich diese Grundsatzdiskussion, die ist wieder aufgekommen, wie das damals auch im Grossen Rat war. Der Vorschlag des Regierungsrates ist in sich für die UVEK stimmig. Wenn man diese Qualitätsstandards anstrebt, dann fallen diese Kosten als Konsequenz an, im Wissen darum, dass ein Teil davon diese Bereithaltungskosten sind, die jeden Winter anfallen werden, unabhängig davon, was in Sachen Schnee und Eis anfallen wird.

Insgesamt war die UVEK dann am Ende für diese Ausgaben.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Lukas Bollack, ist Ihnen aber bewusst, dass das Räumen der Trottoirs in Zukunft dann schlechter werden wird?


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich kann eigentlich jedes Wort unterstreichen, das David Jenny gesagt hat, wir haben uns nicht abgesprochen. Ich liebe es, wenn es schneit. Ich finde es grossartig, wenn es schneit. Und ich muss Ihnen sagen, ich ziehe dann oftmals eine Mütze über den Kopf und gehe vor das Haus und schippe den Schnee etwas weg und das machen andere links und rechts auch und es wird fast so wie zu einem sozialen Event. Und was machen wir jetzt? Wir haben den Eindruck, für alles brauchen wir den Staat. Wir verlernen den Umgang mit dem Normalen, mit der Natur, mit dem, was uns geschehen kann. Es ist eine Illusion, dass um 7 Uhr, wenn es dann wirklich in der Nacht geschneit hat, vor Ihrer Haustür der Schnee weggeräumt sein wird. Da wird irgendwo angefangen und dann geht es fünf Stunden als Zielvorgabe. Ja, jetzt ist es so, dass Sie in der Regel um 8 Uhr an den meisten Orten in der Stadt zumindest relativ gut über das Trottoir gehen können. Ich weiss, dass es zum Teil eine Zumutung ist für ältere Menschen und da muss man sich nachbarschaftlich, nachbarnett absprechen, aber das geschieht auch häufig. Wir verlernen es nur, weil wir immer sofort nach dem Staat rufen, der da eine Lösung bringt und er bringt ja auch eine, sie kostet gigantisch viel und wir werden dann aber mit einer Staatsverdrossenheit weiterleben, weil wir sehen, der schafft es ja gar nicht. Es ist unmöglich, dass er es schafft. Jetzt helfen tausende von Leuten, dass das geschieht und nachher müssen das ein paar wenige mit Maschinen tun. Das kann nicht funktionieren, wir wecken falsche Erwartungen.

Das wollte ich Ihnen einfach mitgeben. Ich habe Verständnis, auch bei uns in der Fraktion sind die Meinungen sehr unterschiedlich. Ein Teil von uns findet, natürlich soll das der Staat machen, das ist doch nicht unsere Aufgabe. Und ich plädiere für etwas mehr Gemeinsinn. Man kann solche Dinge auch als Bürgerin oder als Bürger machen und man profitiert selber sogar noch davon. Ich empfehle Ihnen, diese Vorlage nicht anzunehmen.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.
Zuerst möchte ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Polizeiarbeit anbringen. Der Regierungsrat teilt die Sorge des Interpellanten, wonach Mitarbeitende der Kantonspolizei vermehrt Beleidigungen oder gar körperlichen Übergriffen ausgesetzt sind. Vor allem aber nicht nur an den Wochenenden in der Innenstadt, wenn Alkohol im Spiel ist und/oder die Polizei bei Lärm oder anderen Störungen intervenieren muss ist eine Häufung solcher Vorfälle feststellbar. Die Kantonspolizei begegnet dieser Entwicklung. Der Ordnungsdienst ist in der polizeilichen Grundausbildung und in der Weiterbildung ein Schwerpunkt und die Ordnungsdienstausrüstung wird regelmässig modernisiert. Gleichzeitig sind auch das Problembewusstsein und damit verbunden die Bereitschaft der Mitarbeitenden der Kantonspolizei, solche Vorfälle zur Anzeige zu bringen, tendenziell gestiegen. Die Betroffenen dürfen in solchen Verfahren auf die Unterstützung der Polizeileitung zählen und werden bei Bedarf beraten. Alle gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen haben denn auch einen direkten Einfluss auf die Arbeit bei der Kantonspolizei. Es ist deshalb wichtig, dass die Kantonspolizei sich sowohl an Veränderungen im Kanton als auch an die wandelnden Ansprüche der Bevölkerung und der angestellten Polizistinnen und Polizisten stetig anpasst, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag auch unter veränderten Bedingungen optimal erfüllen kann. Zu denken ist dabei etwa an die Einsatzplanung, die Dienstplanung und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wie der Polizeikommandant nach seiner Wahl durch den Regierungsrat 2017 angekündigt hat, wurden aber auch kulturelle Führungsfragen auf allen Ebenen aufgearbeitet sowie die Weiterentwicklung der Unternehmenskultur auf allen Ebenen in allen Abteilungen weiter vorangetrieben, nicht zuletzt um das Arbeitsklima bei der Kantonspolizei weiter zu verbessern.
Zu Fragen 1,2, 3 und 5: Die Polizeiarbeit im urbanen Kanton Basel-Stadt ist spannend und vielseitig, aber auch herausfordernd und anspruchvoll. Letzteres gilt insbesondere für den uniformierten Dienst an der Front. Der Regierungsrat geht mit dem Interpellanten einig, dass unseren Polizistinnen und Polizisten gute Rahmenbedingungen geboten werden müssen. Aufgrund der Grösse ihre Corps und der Vielfalt an Aufgaben bietet die Kantonspolizei Basel-Stadt ein attraktives und vielfältiges Arbeitsfeld. Dank der unterschiedlichen Weiterbildungs- und Einsatzmöglichkeiten, welche die polizeilichen Themenfelder bieten, ergeben sich verschiedene mögliche Berufswege und Karrierechancen innerhalb und ausserhalb der Kantonspolizei. Natürlich steht der Polizeiberuf in Konkurrenz mit vielen anderen Berufen, Berufe, die weniger exponiert sind, die keinen Nachtdienst erfordern und die physisch und psychisch weniger abverlangen. Und es gibt Polizeicorps, die mehr als das basel-städtische bezahlen. Die Kantonspolizei unternimmt aber viel, um den Mitarbeitenden gute Arbeitsbedinungen und interessante Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. So wird aktuell ein Laufbahn- sowie ein Kaderentwicklungskonzept erstellt, damit Karriereperspektiven noch besser aufgezeigt und die entsprechenden Weiterbildungen gezielt angegangen werden können. Laufend werden verschiedene arbeitsorganisatorische Massnahmen geprüft, etwa um die nicht immer einfache Schichtarbeit angenehmer zu gestalten. Dabei geht es auch um bessere Planungssicherheit in Bezug auf kurzfristige Einsätze oder um mehr Flexibilität bei der Eingabe von freien Tagen. Die Teilzeitarbeit ist im Basler Polizeicorps ja grundsätzlich bereits heute problemlos möglich. Und schliesslich wird auch ein Benchmark zur Einstiegslöhnen und der Lohnentwicklung im Vergleich zu Konkurrenzbranchen und -corps erarbeitet, damit auch diesbezüglich die Konkurrenzfähigkeit gewährleistet werden kann.
Zu Frage 4a: Gute Polizistinnen und Polizisten sind immer gesucht. Aktuell haben viele kantonale und regionale Polizeicorps Mühe, ihre Personalkörper mit genügend Polizistinnen und Polizisten zu füllen. Gleichzeitig bauen andere Polizeicorps ihre Personalbestände massiv aus. Dass andere Polizeicorps und Sicherheitsorganisationen deshalb gezielt Einsatzkräfte der Kantonspolizei abwerben, ist deshalb leider eine Tatsache.
Zu Frage 4b: Aufgrund von Kündigungen durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kam es zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2021 zu 20 Austritten von Polizistinnen und Polizisten. Die Fluktuationsrate netto der Kantonspolizei beläuft sich aktuell auf 4,7%. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 2,9%. Dies ist zwar tiefer als diejenige der basel-städtischen Gesamtverwaltung, aber mit Blick auf die spezialisierte und für die öffentliche Hand teure Ausbildung schmerzhaft. Arbeitnehmende müssen bei einer Kündigung nicht ihre neuen Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber angeben. Aus diesem Grund können die gewünschten Angaben so nicht gemacht werden. Die Kantonspolizei führt aber ein Austrittsmonitoring mittels freiwillig auszufüllendem elektronischem Fragebogen durch. In diesem wird unter anderem nach dem Austrittsgrund gefragt. In den letzten fünf Jahren gaben 14 Personen an, dass sie durch ein anderes Unternehmen abgeworben oder ein attraktiveres Angebot erhalten hätten. Darunter waren aber auch Wechsel zu anderen Polizeicorps und Karriereschritte, die so beim Kanton nicht möglich sind.
Zu Frage 4c: Als Austrittsgründe wurden 2021 am häufigsten "Keine/mangelhalfte Entwicklungsmöglichkeiten", "Abwerbung durch anderes Unternehmen, attraktives Angebot erhalten", "generelles Bedürfnis nach einer Veränderung" und "Arbeitsweg" angegeben. Aufgrund von Grossveranstaltungen, politischen Kundgebungen und dem in Basel ausgeprägtem Nachtleben müssen die Einsatzkräfte immer mehr an den Wochenenden und in den Nachtstunden zu Lasten des Sozial- und Familienlebens arbeiten. Zudem führt die eingangs beschriebene Zunahme der Respektlosigkeiten und die erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeiangehörigen gerade in einem städtischen Polizeicorps zu Abnützungserscheinungen. Und schliesslich erfährt die Polizeiarbeit gesellschaftlich und politisch vor allem Kritik und wenig Wertschätzung.
Zu Frage 4d: Der pauschale Entschädigungsbetrag für den Übertritt eines oder einer an der interkantonalen Polizeischule Hitzkirch ausgebildeten Polizisten oder Polizistin in ein anderes IPH-Polizeicorps beträgt unmittelbar nach Ausbildungsende Fr. 110'000. Dieser Betrag reduziert sich pro Dienstmonat um Fr. 1'834. Bei Übertritt in ein anderes Polizeicorps, das nicht der IPH angeschlossen ist, beträgt die maximale Rückerstattungssumme Fr. 30'000. Diese soll aber noch dieses Jahr auf Fr. 100'000 erhöht werden. Gleichzeitig soll auch die Verpflichtungsdauer nach Abschluss der Grundausbildung von drei auf vier Jahre erhöht werden.
Zu Frage 6: Per 1. Juni 2018 hat die Kantonspolizei nach der Wahl des neuen Polizeikommandanten die oberste Führungsstufe reorganisiert und die Struktur der bis zu diesem Zeitpunkt sechs-, seither siebenköpfigen Polizeileitung verflacht. Durch eine modifizierte Struktur der Hauptabteilungen wurden die Zuständigkeiten besser auf die einzelnen Polizeileitungsmitglieder verteilt. Vorher fanden die letzten beiden grösseren Reorganisationen 1995 (4+) und 2006 (Optima) statt. Dass laufend immer wieder Anpassungen auf allen Führungsstufen vorgenommen wurden und werden ist richtig, und vor allem auch notwendig, weil die Veränderung und Weiterentwicklung der Kantonspolizei nie aufhören darf. Soweit der Regierungsrat dies beurteilen kann, waren und sind die Reorganisationen der Stimmung und Arbeitsmoral im Polizeicorps nicht abträglich.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5811 ist erledigt.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich kann es auch kurz machen. Ich freue mich sehr, dass wir die Rehfrage auf dem Hörnli mit einer zugegebenermassen ungewöhnlichen Massnahme gelöst haben mit dieser Verschiebung in den Jura. Es kann aber natürlich jetzt nicht das Ziel sein, jedes Jahr Rehe in den Kanton Jura zu schicken, sondern wir möchten diese Lösung jetzt auch nachhaltig und dauerhaft sichern. Zurzeit haben wir keine oder kaum Rehe auf dem Friedhof Hörnli. Wir möchten das weiterhin auf dem unteren Teil, das ist mir auch wichtig zu sagen, auf dem unteren Teil sicherstellen, auf dem oberen Teil, der ja sehr oder noch naturnah ist, dürfen diese Rehe natürlich weiterhin sein.

Es ist mir auch klar, der Zaun ist nicht ganz günstig, aber ich glaube, man muss auch sehen, es ist erstens eine grosse Fläche, zweitens hatten wir gerade mit den Rehen grosse Frassschäden, also auch laufende Kosten. Wir werden künftig wahrscheinlich nicht mehr die Möglichkeit haben von Privatpersonen, die diesen Schliessdienst übernehmen und mit diesem neuen Zaun ist all dies eben möglich.

Deshalb bitte ich Sie, diesem Ausgabenantrag zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben dem Grossratsbeschluss einstimmig mit 86 Stimmen zugestimmt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit frage ich den Regierungspräsidenten und die Kommissionspräsidentin, sie verzichten beide auf ein weiteres Votum.

Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses.

Änderungsantrag der Fraktion GAB. Sie beantragt eine Erhöhung der Ausgaben auf die 2’478’548 Franken, das sind jährlich 619’637 Franken. Der Änderungsantrag liegt Ihnen schriftlich vor. Wir eröffnen dazu die Debatte. Möchte Heidi Mück den Antrag nochmals begründen? Sie verzichtet. Ich nehme an, Kommissionssprecherin und Regierungspräsident verzichten ebenfalls, sie alle tun das auch. Damit kommen wir bereits zur Abstimmung über diesen Antrag.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Ich darf heute für das GAB und die SP sprechen.

Während der Anteil der Frauen an den Universitäten mittlerweile in vielen Bereichen den der Männer übertrifft, verharrt der Anteil Frauen zum Beispiel an der ETH seit Jahren bei 32 Prozent. Sehr interessant ist dabei, dass sich der Anteil, wenn dann bei den studierenden Frauen aus dem Ausland erhöht hat. Im Fach Life Science sind Frauen mit 46 Prozent sehr gut vertreten, während sie in den Fächern Technik und Informatik seit Jahren bei circa 15 Prozent steckenbleiben.

Spätestens seit dem Film Hidden Figures – unerkannte Heldinnen, die in der NASA angestellt waren, um die Flugbahnen der später ins all geschickten Apollo Raketen zu berechnen, wissen wir, dass es am Kopf nicht liegen kann. Daher müssen es andere Faktoren sein, die zu einem Missverhältnis führen.

Der Anzug von Heidi-Mück möchte einer möglichen Ursache auf den Grund gehen, indem sie eine Studie zitiert, die auf das Phänomen eingeht, dass Mädchen von den Lehrpersonen in den MINT-Fächern eher unterschätzt und Buben eher überschätzt werden. In der Studie wird darüber hinaus aber auch festgestellt, dass die Forschungsgrundlagen zu den Auswirkungen voreingenommener Urteile und Erwartungen auf die Leistungen von Mädchen und Jungen eher spärlich sind. Sie sagt aber auch weiter, dass die wenigen vorhandenen Studien vor allem darauf hindeuten, dass voreingenommene Erwartungen der Lehrkräfte zu geschlechtsspezifischen Leistungsunterschieden beitragen können.

Es ist daher sehr sinnvoll, dass man die Lehrer:innenschaft auf diesen Punkt hin sensibilisiert. Wichtig ist es aber auch, dass man die Entwicklung dann auch überprüft, ob die Massnahmen wirklich zu einer Veränderung der Anteile von Mädchen in den MINT-Fächern führen oder eben nicht. Wäre dem so, dann wäre der Gewinn für die Mädchen aber auch für die Gesellschaft gross, da gerade in diesen Berufsgattungen Arbeitskräfte gebraucht werden und daher dieser Anzug auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könnte.

Das GAB und die SP empfehlen Ihnen daher, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Catherine Alioth.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich war in Staatskunde im KV spitzenmässig.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: das Budgetpostulat zur Stellungnahme dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Ich denke nicht, dass ich das hier und heute bereits definieren muss, das machen wir dann in der konkreten Umsetzung. Aber ich habe in meinem Votum ausgeführt, was ich darunter verstehe.


text_content_de:
Die Motion passt thematisch und von der Stossrichtung her zur Haltung und Ausrichtung der Grünliberalen, zu einer Politik der stärkeren Flexibilisierung in der Personalpolitik, einer gewissen Leistungsorientierung und Schaffung von Handlungsspielräumen für die Führung des oberen Kaders.
Selbstverständlich nehmen in der überwiegenden Mehrheit die Kader und gerade die oberen Kader ihre Aufgabe wahr. Es wird aber gerade auch auf dieser Ebene von den Kadern selbst oft als störend empfunden, wenn vom eigenen Kreis die Leistung nicht erbracht wird. Wir schliessen uns den beiden Vorrednern und Lorenz Amiet an.
Wir möchten festhalten, dass wir Grünliberale die Unterstützung der Motion nicht aufgrund kürzlicher Vorkommnisse und aktueller Fälle tun, sondern aus grundsätzlicher Unterstützung für die Schaffung grösserer Handlungsspielräume in der Führung von Kadermitarbeitenden. Gerade deswegen schliessen wir uns besonders Lorenz Amiet an, der gesagt hat, dass er offen sei für andere Ansätze, für Optionen. Das sind wir auch, und wir sind sehr gespannt auf die Stellungnahme des Regierungsrats. Wir finden es richtig, dass das Thema in dieser Richtung angestossen wird, wo wir am Schluss landen werden, bleibt für uns offen.


text_content_de:
Die Kreuztabelle spricht zwar eine eigene Sprache, aber ich habe dennoch einige Voten gehört, die mich dazu führen, noch ein paar klarstellende Worte an Sie zu richten. Mir scheint, dass zum Teil nicht richtige Meinungen über die Praxis der Kantonspolizei bestehen. Seit 2017 gilt diese dreiwöchige Frist, auf jeden Fall ist das keine Praxis, die seit meinem Amtsantritt geändert wurde. Das Demonstrationspapier, das ich viel besprochen habe, ist nichts Neues, das fasst noch einmal übersichtlicher die geltenden Regeln zusammen. An diesen drei Wochen - es heisst sogar "in der Regel drei Wochen" - hat sich überhaupt nichts geändert.
Ich möchte widersprechen mit dem Argument, dass flache Hierarchien nicht dazu führen, dass man diese drei Wochen einführen kann. Meines Erachtens sind auch flache Hierarchien fähig, vorgegebene und notwendige Fristen einzuhalten.
Auch finde ich die Aussage, dass eine Verkürzung der Frist bedinge, dass sich mehr Leute als Antragsteller zur Verfügung stellen. In gewissen Voten haben wir gehört, dass es kaum Leute gibt, die sich dafür zur Verfügung stellen, weil sie für alles haften. Auch da möchte ich dezidiert widersprechen. Der Sinn und Zweck, dass wir Ansprechpersonen, Antragstellende haben ist, dass der Dialog mit der Polizei gewährleistet ist, zum einen im Vorfeld zur Absprache der genauen Route, der Anzahl Personen, damit man eine saubere Einschätzung machen kann. Aber auch wenn während der Veranstaltung, der Demonstration etwas aus dem Ruder läuft, sind diese Ansprechpersonen wichtig. Diese antragstellende Person haftet nicht für alles, was an dieser Demonstration passiert. Die Ausnahme besteht da, wenn ausdrücklich aufgefordert wird, die ganze Stadt zusammenzuschlagen, alles zu beschmieren und die antragstellende Person das nachweisbar so vertritt, dann sind wir in einer anderen Haftungsfrage. Aber der Grundzweck ist der Dialog, und das ist etwas zweiseitiges. Es kann nicht immer nur von der Polizei gefordert werden, auf alles einzugehen. Wenn es kein Gegenüber gibt, wird das sehr schwierig.
Meines Erachtens bringt diese Frist von fünf Tagen eher das Gegenteil, dass wir nämlich nicht mehr planen können, dass die Polizei nicht seriös unsere eng bespielte Stadt in die Interessensabwägungen einbeziehen kann. Wir haben keine grosse Fläche, keine Ausweichmöglichkeiten. Wir haben ein neuralgisches ÖV-Netz, das mitten durch die Innenstadt führt, und da spielen verschiedene Interessen. Es gibt auch in Nicht-Corona-Zeiten Veranstaltungen in der Stadt. Das muss ein Einklang gebracht werden, und das braucht Planung, und Planung braucht Zeit. Das ist ein wesentlicher Aspekt, warum diese drei Wochen in der Regel wichtig sind.
Wenn auf der Welt etwas passiert, spontan Solidarität bekundet werden muss, dann gibt es in Basel auch die Möglichkeit der Spontankundgebung. Da reicht es zu sagen, dass man jetzt auf die Strasse will, und dann meldet man des Polizei. Auch da sind wir darauf angewiesen, dass es Ansprechpersonen gibt. Aber diese Möglichkeit besteht heute schon.
Ich möchte noch einen ganz kurzen Blick über die Kantonsgrenzen werfen, nicht damit der Eindruck entsteht, dass Basel viel strenger wäre. Bern zum Beispiel hat die gleiche Frist, Genf hat zwischen 30 und 90 Tagen Vorlauf für eine Bewilligung, und Zürich so früh wie möglich, und spontan ist in Zürich auch nicht möglich, denn spontan heisst dort 72 Stunden. Wir sind hier im guten Vergleich mit einer guten Regelung, die in der Praxis auch funktioniert.
Die unbewilligten Demonstrationen werden Sie so nicht legalisieren, denn da ist vor allem auch eine mangelnde Dialogbereitschaft spürbar, man will die Polizei gar nicht involvieren, sondern man macht, was man machen möchte.
Insofern beantrage ich Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5728 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich gratuliere Jo Vergeat zur Wahl als neue Ratspräsidentin und wünsche ihr viel Erfolg, Freude und Befriedigung im neuen Amt.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Letzte Sitzung François Bocherens

François Bocherens hat heute seine letzte Sitzung als Mitglied des Grossen Rates. Er war seit 22. April 2016 Mitglied des Grossen Rates und seit Juni 2016 Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission und seit 2017 ebenfalls Mitglied der Finanzkommission.
Lieber François Bocherens, vielen Dank für die dem Staate geleisteten Dienst und wir wünschen Dir für die Zukunft alles Gute.

Schutzkonzept

Sie finden an Ihrem Sitzplatz wiederum eine FFP2-Maske, ich empfehle Ihnen diese zu tragen. Hier im Saal gilt eine Sitzplatzpflicht sowie ein Konsumationsverbot. Ausgenommen ist der Konsum von Wasser aus der PET-Flasche. Bitte beachten Sie, dass es im Foyer keine Personenansammlungen geben darf.

Wortmeldungen

Zur Auffrischung nochmals die Bedeutung der Farben:
- Grün: Fraktionsvotum
- Blau: Einzelvotum
- Rot: Zwischenfrage

Betriebliches Testen

Die Personen, welche am betrieblichen Testen teilnehmen, können bei Raymonde Morf im Foyer wiederum Testkits abholen.

Internetseite

Gestern war die Internetseite des Grossen Rates für eine Stunde vor Mittag teilweise nicht erreichbar. Positiv war, dass viele von Ihnen sich auf die heutige Sitzung vorbereiten wollten und dies bemerkt haben. Dank den Rückmeldungen konnte das Problem schnell behoben werden und der Parlamentsdienst entschuldigt sich für die entstandenen Unannehmlichkeiten.

Schriftliche Interpellationsbeantwortungen.

Für die folgenden Interpellationen wurde eine schriftliche Interpellationsbeantwortung beim Parlamentsdienst eingereicht. Damit sind diese erledigt:
- Interpellation Nr. 79 François Bocherens betreffend Bewältigung von 280 Einsprachen Planauflage «Parking UKBB
- Interpellation Nr. 102 Brigitte Gysin betreffend Sozialwohnungsbauten alte Wendeschlaufe Burgfelderstrasse
- Interpellation Nr. 130 Beatrice Messerli betreffend Umbau der GGG Bibliothek Hirzbrunnen zur Open Library
- Interpellation Nr. 132 Bülent Pekerman betreffend die GGG Stadtbibliothek Hirzbrunnen soll für Kinder und Jugendliche zugänglich bleiben
- Interpellation Nr. 146 Claudio Miozzari betreffend Mindestlohngesetz und Praktika in Kitas
Sie können auch für die Februar-Sitzung weiterhin freiwillig dem Parlamentsdienst schriftlich Ihre Stellungnahme zu Interpellationen mitteilen, um die Sitzungseffizienz zu erhöhen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5321 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5299 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Herr Präsident, Frau Statthalterin, Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Ich möchte mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation bedanken.
Ich muss aber leider sagen, dass die Regierung das Anliegen der Kinder und Jugendlichen im Hirzbrunnen-Quartier nicht so sehr ernst nimmt.
Mit den sehr knapp gehaltenen Antworten auf die gestellten Fragen wird nicht klar aufgezeigt, wie die GGG-Bibliothek Hirzbrunnen als «Open Library» weiterhin für Kinder und Jugendliche ohne Begleitung von Erwachsenen und mit betreuten Öffnungszeiten offengehalten werden kann.
Einzig wird auf die Idee der Hinterlegung einer Einverständniserklärung der Eltern hingewiesen, welche ich als keine wirkliche Lösung erachte, da viele Fragen, wie es mit der Überwachung und der Haftung etc. aussehen soll, ungeklärt bleiben.
Im Hirzbrunnen-Quartier wünscht man sich die Präsenz einer Bibliothekar:in vor Ort. Also eine «Open Library» mit betreuten Öffnungszeiten zumindest an einigen Nachmittage.
Ich bin mit der Beantwortung meiner Interpellation nicht befriedigt.


text_content_de:
Der Interpellant hat schriftlich erklärt, ob er von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5419 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5294 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5586 ist erledigt.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1 Nachtragskredit
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 17 Annina von Falkenstein betreffend Gärtnerhaus im Schwarzpark


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5836 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Das GAB möchte diese Motion selbstverständlich überweisen. Die Argumente, warum integrales Tempo 30 positiv ist, finden Sie im ausführlichen Text der Motion. Ich möchte diese Argumente nicht wiederholen. Sogar die Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr wurden im Motionstext berücksichtigt, und es wird ein Massnahmenplan zur tatsächlichen Priorisierung und Beschleunigung des ÖV gemäss unserer Verfassung gefordert.
Ich habe selten so eine ausführlich begründete und gut recherchierte Motion gesehen wie diese, und ich finde diese Argumentation absolut überzeugend. Sie haben sicher die E-Mails von Bewohnerinnen und Bewohner verschiedener Strassen erhalten, die grosse Hoffnung auf die Einführung von integralem Tempo 30 setzen und darum bitten, diese Motion zu überweisen. Ich hoffe, Sie haben diese Nachrichten auch gelesen. Ich habe mir die Mühe gemacht, allen zu antworten, die eine solche E-Mail verschickt haben, habe mich bei ihnen bedankt und ihnen mitgeteilt, dass sie bei mir mit diesem Anliegen offene Türen einrennen. Als Bewohnerin der Kleinhüningerstrasse, die wohl unbestritten eine hohe Verkehrsbelastung aufweist, weiss ich, wovon ich rede. Über 30 Jahre habe ich diese Strasse mit Tempo 50 erlebt und nun haben wir seit gut zwei Jahren Tempo 30. Ich kann wirklich sagen, dass sich die Wohnqualität und damit auch die Lebensqualität spürbar verbessert haben. Als Tempo 30 im Dezember 2019 eingeführt wurde, war das wie ein Weihnachtsgeschenk für die ganze Strasse. Diese Verbesserung soll doch allen Bewohnerinnen und Bewohnern von Basel zugute kommen. Gönnen wir ihnen doch das!
Das Bedürfnis nach weniger Lärm, nach mehr Verkehrssicherheit, nach besserer Luft, ja nennen wir es doch das Bedürfnis nach Entschleunigung, ist gross. Das Bedürfnis zeigt sich nicht nur in den Schreiben, die wir alle bekommen haben. Das Streben nach immer mehr, immer schneller und immer effizienter geht bei immer mehr Menschen ganz schön an die Substanz. Ich bin überzeugt, dass der Wunsch nach einer guten Wohn- und Lebensqualität ein ganz zentraler ist. Wenn wir uns näher mit diesem Wunsch auseinandersetzen merken wir, dass hier ganz grundlegende Fragen tangiert werden. Es geht nicht nur um Mobilität, und es geht ganz sicher nicht um Schikane der Autofahrenden. Es geht um unseren Konsum, unsere Lebensgestaltung, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und es geht auch um Solidarität. Wir können uns doch nicht einfach auf den Standpunkt stellen, dass Menschen, die an Hauptverkehrsachsen oder verkehrsorientierten Strassen wohnen einfach Pech gehabt haben und dass sie weiterhin den Verkehrslärm und sonstige Belastungen ertragen müssen, weil der Verkehr einfach so kanalisiert werden muss.
Die integrale Einführung von Tempo 30 entspricht einem breiten Bedürfnis und erhöht die Wohn- und Lebensqualität für viele Menschen. Ich bitte Sie deshalb im Namen des GAB, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Die Höchstgeschwindigkeiten gelten für alle Verkehrsteilnehmenden, die Umsetzung liegt nicht in meiner Macht.


text_content_de: Wissen Sie, wie viele Kugelahorne wir retten können, wenn wir dank Tempo 30 weniger breite Strassen brauchen? Dazwischen kann man dann auch noch einen Umzugswagen parkieren, wenn sie nicht zu nahe stehen.


text_content_de: Sind Sie für mehr oder weniger Gespräche oder wissen Sie das erst in etwa drei Jahren, wenn wir im Plenum über das Gesetz diskutieren?


text_content_de:
Ich muss meinem Vorredner zustimmen, diese Motion ist unnötig. Es ist ein Fehler im Motionstext. Es steht: "Es ist nach den öffentlich verfügbaren Informationen davon auszugehen, dass eine Absicht, die Verhandlungen abzubrechen, im Vorfeld den Kantonen nicht kommuniziert und sie nicht konsultiert wurden." Die Unterzeichnenden haben einen staatspolitischen Fehler gemacht. Unsere Regierung muss gar nichts sagen, der Bundesrats muss gar nichts sagen und niemanden konsultieren. Der Bundesrat ist von uns Schweizern beauftragt, Verhandlungen oder Gespräche mit der EU zu führen. Aber ein Kantonsparlament ist ein Provinzparlament, und ein solches kann keine Europapolitik machen.
Dessen muss man sich vergewissern. Wir sind eine Stufe tiefer. Für dieses Anliegen müssten Sie Nationalräte sein. Dann würde ich das Anliegen als gerechtfertigt erachten. Stellen Sie sich vor, wenn es noch einmal ein neues Gremium mit 26 Mitgliedern gibt. Es braucht kein weiteres Instrument.
Es kommt auf die Abstimmung an, ob wir eine EU-Mitgliedschaft wollen oder nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt sagt die Bevölkerung ganz klar Nein. Die meisten Grossräte werden das alle nicht mehr erleben, dass die Schweiz EU-Mitglied wird. Sicher braucht ein Parlament eloquentes Personal, das Aufmerksamkeit schafft und Politik erklärt. Aber es braucht auch eine Belegschaft, die diese Politik im Detail macht. Diese Belegschaft sitzt im Nationalrat.
Was ein politisches System als Demokratie qualifiziert ist nicht die Existenz einer Regierung, sondern die Existenz eines Parlaments. Hier schlägt das Herz der Demokratie, oder es schlägt nicht. Aber diese Motion darf nur im Nationalrat schlagen und nicht in einem Kantonsparlament.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Fraktion des GAB ist offen in dieser Frage. Das erlaubt mir meine persönliche Kritik, die ein Teil der Fraktion teilt, vorzutragen. Ich muss vorausschicken, dass ich etwas überrascht bin, dass gerade die Anzugstellenden klein beigeben. Ich finde das Anliegen sehr berechtigt, es ist ein typischer Ausdruck von Bürokratie und von Verhaltensweisen, die man vom Bau- und Gastgewerbeinspektorat kennt. Ich würde meinen, es würde sich doch lohnen, zumindest noch dazu zu sprechen, auch in der Hoffnung, dass beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat doch noch ein Umdenken stattfindet und die Bürokratie nicht immer wieder von neuem Urständ feiert.
Das Anliegen kennen Sie. Schaufensterbeschriftungen, die einen Millimeter in die Luft ragen, sind an sich bewilligungspflichtig. Auf diesen Standpunkt stellt sich die Regierung und stützt sich dabei auf ein Urteil der Baurekurskommission, ein Entscheid, den sie im Jahr 2019 gefällt hat. Aussen soll es bewilligungspflichtig sein, innen soll es nicht bewilligungspflichtig sein. Die Baurekurskommission meinte damals, dass beides bewilligungspflichtig sein soll, und nun hat man eine Verordnung untergeordneter Stufe, nämlich die Ausführungsbestimmungen, so geändert, dass es zumindest drin so möglich sein soll und die Regierung schreibt, dass sie sich schon maximal den Spielraum, den das Gesetz zur Verfügung stellt, maximal ausgenutzt hat. Das kann aus zwei Gründen schon nicht stimmen. Wenn man sich den Standpunkt der Regierung zu eigen macht und sich sagt, dass das Gesetz die Bewilligungspflicht verlangt, dann kann man dazu bestimmt mit einer Verordnung das Gesetz nicht ändern. Es ist aber zum Glück nicht so. Das Gesetz sagt nicht, dass es eine Bewilligungspflicht brauche für Beschriftungen, das Gesetz sagt nur etwas zur Ästhetik und zum allgemeinen Verständnis dieser Beschriftungen.
Wie kommt die Regierung dazu, aus einer Vorschrift zur Ästhetik eine Bewilligungspflicht abzuleiten? Würden wir das überall konsequent machen, dann dürften wir keinen Schritt mehr machen ohne eine behördliche Bewilligung, weil dann der Missbrauch schon mitschwingt. Es ist natürlich umgekehrt. Wenn das Gesetz diese Ästhetik verlangt, besagt es nicht mehr und nicht weniger, als wenn es einen Missbrauch gäbe, dass man dann mit Massnahmen eingreifen könnte. Da wäre der Spielraum auf Verordnungsebene gegeben. Aber das Gesetz so eng zu interpretieren und auch noch auf Angstmacherei zu machen, ist falsch. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, wir sind das Parlament. Wir haben auch ein gewisses Bestimmungsrecht. Es kann nicht sein, dass wir uns deswegen einschüchtern lassen, nur weil die Regierung eine aus meiner Sicht eigenartige Interpretationsweise dieser Gesetzesbestimmung macht.
Nun kann man sich überlegen, was übergeordnet ist. Ist ein Entscheid der Baurekurskommission verbindlich? Nein, das ist er nicht. Vor allem wenn er nicht korrekt erscheint oder wenn es einen Spielraum gibt. Einmal mehr ist mein Empfinden gestört wenn der Regierungsrat sagt, es gehe nicht, das mache er nicht, habe er nie gemacht und werde er nie machen. Ich lanciere doch noch den vergeblichen Aufruf, der Regierung zumindest ein Zeichen zu geben, dass Sie sich nicht alles gefallen lassen und insbesondere keine übermässig einschränkende Interpretation des Gesetzes haben wollen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Mir scheint, dass der Anzug etwas missverstanden worden ist. Mir schwebt damit kein neues Verbot vor, und ich selbst befürworte nach wie vor die Liberalisierung des sogenannten Lärmparagraphen, die von André Auderset erwähnt worden ist. Mit dem Anzug möchte ich eine gewisse Vereinfachung des Miteinanders im öffentlichen Raum erreichen und die Menschen unterstützen, die eine ruhige Tätigkeit ausüben möchten, sich den notwendigen Raum hierfür aber in der Regel nicht gut verteidigen können.
Es gibt viele sehr Raum einnehmende Tätigkeit wie etwa das Musikhören. Das soll weiterhin unbedingt erlaubt sein. Aber diese Tätigkeit kann auch sehr vereinnahmend sein, und kann andere Tätigkeiten, die still sind, wie etwa ein Buch lesen oder eine Siesta machen, beeinträchtigen oder gar verhindern. Leute müssen den Platz wechseln, wenn sie gestört werden, sich an einem neuen Ort niederlassen, wo sie dann vielleicht nach kurzer Zeit wieder vertrieben werden. So kann man sich nicht entspannen im öffentlichen Raum. Zur Entspannung würde aber beitragen, wenn man weiss, dass es Orte gibt, an denen man nicht damit rechnen muss, dass sich jemand mit einer Lautsprecherbox neben einen setzt.
Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Es wird sehr viel von uns Menschen erwartet, und es läuft sehr viel überall. Der Mensch braucht aber auch mal eine ruhige Pause, um mithalten zu können, und zwar nicht erst nach 22 Uhr bzw. aber 23 Uhr, sondern auch tagsüber. Auch wer in der Stadt wohnt, darf sich auch mal Ruhe wünschen. Ruhe ist ein legitimes Bedürfnis, und es wird meines Erachtens nach wie vor unterschätzt. Ruhe ist etwas Wertvolles, und sie sollte kein Privileg sein für Menschen, die in einem ruhigen Quartier wohnen oder einen Garten oder schöne Terrasse haben.
Ich bitte die Regierung mit diesem Anzug zu prüfen, ob es geeignete Orte gibt, die als sogenannte Ruheinseln ausgewiesen werden könnten. Das kann zum Beispiel ein bestimmter Abschnitt am Rhein, an der Wiese oder an der Birs sein, oder es könnte ein Stück in einem grösseren Park sein oder eine kleinere Grünfläche, die heute tatsächlich schon meistens ruhig ist. Der öffentliche Raum soll nicht überreguliert werden, und es soll auch keine Mehrbelastung für die Polizei geben. Mit der Gestaltung und Kennzeichnung von Ruheinseln wird aber den Menschen eine gewisse Planungssicherheit gegeben und es beugt Konflikten vor. Es ist meines Erachtens auch effizient. Denn wenn die Leute wissen, wo sie am besten eine Siesta machen, dann suchen sie sich von Anfang an diesen Ort aus. Auf der anderen Seite sind die Menschen, die keine ruhige Tätigkeit ausüben möchten, zum Beispiel grillieren, feiern oder mit Kindern unterwegs sein möchten. Die gehen dann zur öffentlichen Grillstelle oder auf den Spielplatz. Man kommt sich so nicht gegenseitig in die Quere, und damit wird von Anfang an einem Konflikt vorgebeugt.
Wenn der öffentliche Raum so strukturiert und gestaltet wird, dass er sich für gewisse Nutzungsformen besonders gut eignet, dann stellt dies kein neues Verbot oder eine Bevormundung dar, sondern es ist eben für viele Menschen vereinfachend und unterstützend, gerade für Menschen, die sich vielleicht nicht so gut gegen andere durchsetzen können. Jemand möchte in Ruhe lernen, es kommt eine grössere Gruppe mit einem Lautsprecher - da möchte doch niemand von uns diese Gruppe auffordern, ruhig zu sein. Oder auch ältere Menschen sind froh, wenn sie sich an einem Ort aufhalten können, wo sie wissen, dass ihr Bedürfnis im Vordergrund steht.
Es ist kein neues Verbot, aber es wäre wahrscheinlich so, dass man das im jetzigen Lärmparagraphen so unter lit. b subsumieren könnte, dass man in einer solchen Ruhezone nicht übermässig Lärm veranstalten darf. Es würde für sich kein neues Verbot werden und zu keiner grösseren Mehrbelastung der Polizei führen. Wenn sich herausstellt, dass es anders wäre, dass kein Bedürfnis besteht, dass muss man keine solche Zonen einrichten. Ich persönlich bin aber davon überzeugt, dass das Bedürfnis sehr gross ist und würde mich über einen Pilotversuch freuen.