text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Zu den Antworten. Ich bin positiv überrascht, dass der Regierungsrat in den Antworten klar festhält, dass eine Reduktion des Flugverkehrs notwendig ist und dass sich die durch den Regierungsrat gewählten Mitglieder im Flughafen-Verwaltungsrat für diese Zielsetzung einsetzen. Das ist sehr positiv und würde eine grundlegende Änderung bedeuten. Leider lassen die weiteren Antworten in dieser Interpellationsbeantwortung ein bisschen daran zweifeln, allen voran die sehr beschönigende Zahl zu den CO₂-Emissionen vom Flughafen. Interessant, ich habe danach gefragt, für welche CO₂- oder Klimaemissionen der Flughafen verantwortlich ist und die Antwort, die genannte Zahl ist die CO₂-Emission auf dem Areal des Flughafens. Also es ist natürlich nicht die Antwort auf die Frage, der Flugverkehr verursacht ja nicht nur am Flughafen selber Emissionen, ich glaube, es ist allen klar, sondern vor allem in der Luft nachher. Die Antwort, 87’000 Tonnen seien es, in der Realität sind es wohl eher ein bis zwei Millionen Tonnen, die der Flughafen verursacht. Das ist eine Schätzung anhand der Passagierzahlen und myclimate. Ich wäre sehr froh, es gäbe hier genauere Zahlen und genau das wollte ich vom Regierungsrat wissen.

Der Flughafen verfolgt entgegen dem, was der Regierungsrat sagt und sich anscheinend unsere Verwaltungsratsmitglieder dafür einsetzen, eine klare Wachstumsstrategie. Es sollen mehr Passagier*innen starten, es werden neue Destinationen aufgenommen, auch solche, die immer weiter weg sind, und der Terminal wird ausgebaut, damit auch die Kapazitätsengpässe während der Spitzenzeiten nicht mehr vorhanden sind, was wiederum ein weiteres Wachstum ermöglicht.

Kurz zusammengefasst, in der Theorie super, in der Praxis mangelhaft, im Fazit gibt das ein teilweise befriedigt.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

Kenntnisnahme.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Meldungen für Fraktionsvoten vor. Eric Weber hat sich nochmals für ein Einzelvotum eingetragen. Eric Weber, wir haben Ihren Antrag schon zur Kenntnis genommen.


text_content_de:
Edibe Gölgeli (SP): Im Namen der Fraktionen SP und GLP möchten wir auch der Empfehlung der JSSK-Kommission folgen und den Antrag der Regierung ablehnen.

Wie Sie aus dem Ratschlag entnehmen können, ist der Antrag zur Schaffung eines zusätzlichen Präsidiums am Strafgericht, den der Gerichtsrat der Regierung bereits im März 2023 gestellt hat, kein singulärer Zustand, der nur Basel-Stadt betrifft. Es handelt sich vielmehr um eine schweizweite Entwicklung, dass die Strafjustiz, sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Gerichte, immer stärker belastet wird. Das ist ein Problem, weil die Strafjustiz schnell handeln sollte, um effektiv zu sein. Lange Gerichtsverfahren belasten sowohl die Angeklagten als auch die Opfer von Straftaten stark.

Die Präsidentin der JSSK hat schon über die Details zu der kommenden Mehrbelastung und der Komplexität der Fälle gesprochen und auch über die Gründe für die Aufstockung der Staatsanwaltschaft. Ich möchte noch kurz etwas zu den Teilzeitstellen sagen. Um vorab wegzunehmen, möchte ich darauf hinweisen, dass das GOG im § 38 Abs. 1 heute schon gewisse Flexibilität bei den Teilzeitpräsidien ermöglicht. Aber das System ist nach wie vor noch etwas starr, es braucht einen guten Mix. Derzeitig sind sieben Mal 100 Prozent-, zwei Mal 50 Prozent- und einmal 85 Prozent-Pensen in den Präsidien besetzt und die Präsidien werden natürlich auch stark in traditionellen Geschlechterrollen besetzt. In Zukunft sollen beim Strafgericht anstelle einer Vollzeitstelle zwei Präsidiumsstellen besetzt werden, eine mit 80 und eine mit 50, um den aktuellen Zeitgeist von Teilzeitstellen gerecht zu werden und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Wir wissen, dass die Akzeptanz von Vollzeitstellen langfristig immer mehr abnimmt und damit auch die Rekrutierung kompetenter Leute schwieriger wird. Nur wenige Lebensmodelle ermöglichen es, 120 Prozent oder sogar 130 Prozent zu arbeiten, was bei einem Vollzeitpräsidium jedoch häufig der Fall ist. Durch eine flexible Gestaltung wie die Schaffung eines 80-prozentigen Pensums sowie eines zusätzlichen 50-Prozent-Pensum würden verschiedenen Biografien die Möglichkeit eröffnet, sich für ein Strafgerichtspräsidium zur Verfügung zu stellen. Dabei kann es auch um andere Vereinbarkeitsanliegen abgesehen von Familien gehen.

Teilzeitstellen erhöhen die Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeiten der Präsidiumsmitglieder. Dadurch können sowohl persönlichen Bedürfnisse und Belastungen als auch betriebliche Anforderungen wie beispielsweise krankheitsbedingte Ausfälle besser berücksichtigt werden. Ein Präsidiumsmitglied mit einem Pensum von 50 Prozent kann im Einvernehmen mit den anderen Mitgliedern und mit Zustimmung des Gerichtes deren Aufgaben übernehmen. Selbst mit einem Pensum von 80 Prozent ist es immer noch möglich, grosse und umfangreiche Fälle zu bearbeiten. Es wurde auch schon erwähnt, dass die Gerichte prädestiniert sind für Teilzeitarbeiten, also es ist auch möglich, es ist nicht wie bei Topsharings, grössere Fälle je bei diesen Pensen zu übernehmen, ohne einen zusätzlichen Koordinationsaufwand.

Und zum Schluss, die ablehnende Haltung des Regierungsrates war absehbar. Jedoch bestätigen natürlich die Gerichte in ihrer Stellungnahme die Überlegungen der JSSK und entkräftigen bereits die Bedenken, die seitens Regierungsrats bezüglich des Raumbedarfs und Arbeitsplätze geäussert wurden.

Ich bitte Sie somit, dem Antrag der JSSK zu folgen und die beiden Pensen von 80 und 50 Stellenprozent dem Ratschlag zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich nehme an, Sie nehmen die Zwischenfrage von Pascal Messerli an. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Wer den Bericht zurückweisen will, stimmt JA,  Wer nicht zurückweisen will stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
11 Ja, 80 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003155, 10.04.24 17:53:56]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an die Finanzdirektorin Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Georg Mattmüller (SP): Gemäss Kreuztabelle müsste ich ja eigentlich nichts mehr sagen, jetzt aber muss ich doch noch Joël Thüring darauf hinweisen, dass wir auch an der Universität Basel Ärzte und Ärztinnen ausbilden, und in der Breite, wie die Gesundheitsversorgung belastet ist durch die zunehmende Überalterung oder einfach zunehmend mehr alte Leute durch das Gesundheitsversorgungssystem medizinisch betreut und unterstützt werden müssen, ist es einfach ein Gebot der Stunde, dass man diesen inhaltlichen Schwerpunkt auf die Palliative Care eben auch universitär abbildet. Ich bitte um Überweisung des Anzugs.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Reden Sie bitte zum Thema.


text_content_de:
Wer Ivo Balmer wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003399, 15.05.24 09:08:26]

Der Grosse Rat beschliesst
die Wahl von Ivo Balmer als Mitglied der Finanzkommission.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, beide Motionen nicht zu überweisen. Stellen Sie sich folgende Geschichte vor: Rot-Grün möchte verkehrspolitisch den Fünfer und das Weggli und reicht dementsprechend zwei Anliegen ein namens Stadtklima-Initiativen. Der Regierungsrat spürt diesen Heisshunger, stellt ein grosses Weggli in Aussicht, ist aber der Meinung, dass der Batzen vielleicht die selbsternannte Klimaloki zum Entgleisen bringen könnte, weil der Ausbau der Fernwärmeenergie damit gefährdet wäre.

In der zuständigen Sachkommission streitet man sich über die Grösse des Wegglis, für Rot-Grün kann das Weggli nicht gross genug sein. Auf der bürgerlichen Seite ist man der Meinung oder stellt man sich die Frage, ob überhaupt ein Weggli nötig ist. Dennoch kommt man dann zum mehrheitlichen Entschluss, dass man einem Gegenvorschlag dann vielleicht doch zustimmt und ein Weggli genehmigt. Rot-Grün trotzt dann in der Debatte herum wie ein kleines Kind und wirft das vorhandene Weggli vom Tisch. In der Abstimmung vor der Bevölkerung fordert sie dann wiederum den Batzen und das Weggli. Die Bevölkerung sagt nein, Sie können nicht den Batzen und das Weggli haben und Rot-Grün steht mit leeren Händen da. Dann kommt die GLP, meint, sie sind dann mit einem oberschlauen Vorstoss oder mit zwei Vorstössen präsent und backen ein neues Weggli, um es Rot-Grün aufzutischen.

Und dann frage ich mich schon, warum sollten wir jetzt hier dem zustimmen und Rot-Grün für die destruktive Politik belohnen. Beide Vorstösse sind hier eine absolute Farce und widersprechen auch dem klaren Volksentscheid. Der Volksentscheid wurde nicht knapp beschlossen, sondern er war ziemlich deutlich. Es war bei der einen Initiative fast 60 Prozent. Dementsprechend ist es jetzt auch nicht so, dass die Bevölkerung unbedingt der Meinung ist, dass mehr Parkplätze abgebaut werden müssen, ich glaube, eher das Gegenteil ist der Fall. Die Bevölkerung hat langsam, aber sicher auch die Nase voll, dass man überall immer und immer wieder Parkplätze abschafft und das Gewerbe und den Mittelstand hier etwas auch ärgert. Man hat das ja auch schon bei der Abstimmung beim Friedhof Hörnli gesehen, dort gab es auch ein ganz klares Nein zum Parkplatzabbau.

Dementsprechend muss man sich ja schon die Frage stellen, inwiefern nehmen wir Volksentscheide ernst, inwiefern nehmen wir die parlamentarische Debatte und den Versuch nach Kompromissen zu schmieden ernst und man kann nicht zuerst hier einfach etwas ablehnen und sagen, man will mehr, mehr und mehr und wenn man dann merkt, man bekommt nicht mehr, dann halt doch wieder auf diesen Gegenvorschlag umschwingen. Das ist aus unserer Sicht eine unglaubwürdige Politik und dementsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, beide Motionen nicht zu überweisen, auch als Anzug nicht.

Ich glaube, Regierungsrätin Esther Keller hat es auch gesagt, dass sehr viel auch gemacht wird in den nächsten Jahren. Wir haben den Ausbau der Fernwärmeenergie vor uns, es wird ja auch überall geprüft, wo entsiegelt werden kann und wo neue Bäume gepflanzt werden können. Ich glaube, das ist ja auch ein Staatsauftrag, der jetzt auch bemerkt wurde und auch anerkannt wurde und dafür gibt es gewisse Instrumente, aber es benötigt jetzt nicht noch diese zwei Motionen, welche ja schon im Parlament verworfen wurden, mehr oder weniger.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben mit 87 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme offene Wahlen beschlossen.

Wir kommen damit zum eigentlichen Wahlgeschäft.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Liste der Redner*innen ist erschöpft. Somit kommen wir zu Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Fraktionssprecherin ist die Sandra Bote-Wenk.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet. Es haben sich keine weiteren Sprechenden eingetragen und somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie weiterhin, dem Antrag von Finanzkommission und Regierungsrat zu folgen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Mich interessierte insbesondere auch der finanzielle Aspekt in diesem Bereich, und hier gibt es ja offen sicherlich noch keine eindeutige Antwort. Deshalb möchte ich hier nicht mit einer Vorverurteilung vorpreschen. Ich ersuche aber schon den Regierungsrat um eine proaktive Kommunikation, dass die Schlussabrechnung, sobald sie dann vorliegt, auch kommuniziert wird, was dieser nicht stattgefundene Event den Kanton an Swisslos Geldern gekostet hat. Ansonsten werde ich mich hier gezwungen sehen, in ein paar Monaten eine schriftliche Anfrage nachzureichen.

Fakt ist, es wurden 200’000 Franken ausbezahlt, das ist nicht wenig Geld, damit hätte man viele kleineren kulturelle und soziale Institutionen unterstützen können. Das wäre meiner Meinung nach auch der Sinn und Zweck der Swisslos-Fonds. Wenn wir hier eine Veranstaltung haben, bei der trotz Swisslos-Geldern das günstigste Ticket bei 80 Franken liegt, dann kann man vielleicht über die Kommerzialisierung streiten, aber ich bestreite hier effektiv, dass dieser Event für die Gesamtbevölkerung zugänglich gewesen wäre, insbesondere wenn man dann an eine Situation denkt, dass eine mehrköpfige Familie mehrere 100 Franken hätte liegenlassen müssen, um diesen Event zu besuchen. Ich denke, hier hat man den Sinn und Zweck des Swisslos-Gelder etwas verfehlt.

Insofern bin ich mit der Gesamtsituation ganz und gar nicht zufrieden, kann mich aber mit der Beantwortung als teilweise zufrieden erklären.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Tobias Christ.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Fina Girard (GAB): Im Namen der GAB-Fraktion möchte ich diesen Anzug bestreiten. Ja, wir leben nicht in friedlichen Zeiten, das macht Sorge, das macht betroffen und das macht auch Angst. Noch nie wurde weltweit so viel Geld für militärische Aufrüstung ausgegeben wie in diesem Jahr. Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Der vorliegende Anzug möchte nun den Orientierungstag auch für Frauen für obligatorisch erklären. Damit sollen mehr Frauen motiviert werden, ebenfalls eine RS abzulegen, denn, so steht das im Anzug, Geburten starke Jahrgänge gehen zurück und unsere Milizarmee schrumpft. Nun sollen also die Frauen die Personallücke stopfen.

Wir sind überzeugt, dass wir in der Schweiz unseren Beitrag zur internationalen Friedensförderung nicht mit einem Armeeausbau leisten, sondern mit unseren guten Diensten, mit unserer humanitären Tradition und indem wir verantwortungsvoll wirtschaften, Langfristigen und wirklichen Frieden erreichen wir nicht mit einem globalen Wettrüsten, schon gar nicht in der Schweiz.

Ein Argument dieses Anzugs kann ich so unterstützen. Es kann nicht sein, dass motivierte junge Frauen, die einen Armee- oder Zivilschutzeinsatz leisten möchten, Ferien eingeben müssen, um sich überhaupt einmal am Orientierungstag zu informieren. Ein solcher Anzug wäre für uns durchaus diskutabel gewesen, dafür gerade ein Obligatorium für alle Geschlechter auszusprechen, schiesst aber weit über dieses Ziel hinaus. Für ein solches Obligatorium fehlt uns aktuell die Grundlage. Wir kennen in der Schweiz keine Verpflichtung für Militärdienst für Frauen.

Ich bin durchaus offen, eine Neugestaltung des Militärdienstes zu diskutieren, bei der alle Geschlechter mitgedacht werden, aber mit einem Obligatorium für den Orientierungstag auf kantonaler Ebene zu beginnen, ist falsch herum gedacht. Ich bitte Sie daher, den vorliegenden Anzug abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zur Anzugsstellerin Amina Trevisan.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelvoten und da hat sich Ivo Balmer gemeldet.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Danke, dass Sie die Frage annehmen. Wie wichtig ist es, dass jemand die Vorlage, über die er abstimmt, selbstständig verstehen kann?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.

Das Wort geht an Conradin Cramer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Patrizia Bernasconi.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eymann, sofern sie es wünscht. Sie verzichtet. Damit hat der Präsident der GPK Tim Cuénod das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung. Für die Verabschiedung der Resolution braucht es, wie schon erwähnt, ein Zweidrittelmehr.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Das Grün-Alternative Bündnis ist im Grundsatz auch sehr einverstanden mit dem Ratschlag der Regierung. Für uns ist es sehr wichtig, dass vor allem das Gebiet der Klybeckinsel, das abgeschnitten ist vom Kleinhüningen-Quartier, dann freigespielt ist und die Hafenbahn eigentlich nur noch auf das Hafengebiet reduziert wird und man damit eigentlich einen guten Teil der Stadt weiterentwickeln kann. Momentan sind dort die Lärmemissionen noch hoch, man hat keinen Zugang zur Klybeckinsel und insofern ist es für uns unbestritten, dass die Hafenbahn dort weg muss und auf den Hafen reduziert wird.

Wir beim GAB haben eigentlich drei Punkte, die uns wichtig sind. Andrea Knellwolf hat ja den Bericht schon vorgelesen, es gibt dort ganz verschiedene Sachen, die zu beachten sind. Im Vordergrund steht, das hat auch Raphael Fuhrer gesagt, das Ersatzflächenkonzept. Wir haben ja beim Hafenbecken 3 gesehen, was das verursachen kann, wenn man da nicht rechtzeitig alle Verbände miteinbezieht und das vorsichtig plant. Insofern haben wir diesen Antrag der UVEK unterstützt und würden das sehr begrüssen, wenn das Ersatzflächenkonzept für die Naturwege sowohl im Klybeckquai als auch am Westquai und auch auf der Kleinbeckinsel, also südlich der Wiese, uns vorgelegt wird, bevor wir dann das Geld für die Tranche III bewilligen.

Geld für die Tranche III, da komme ich gerade zum nächsten Punkt. Regierungsrätin Esther Keller hat es ja gesagt, wir reden da von fast 300 Millionen Franken, die wir ausgeben für die Verlegung der Hafenbahn. Dem gegenübergestellt wird aber das Return on Investment, sprich, das, was man erwarten kann, das zurückkommt, wenn man die Stadtentwicklung vorantreibt. Es ist vor allem der Landwert, der sich erhöht, aber natürlich auch die Steuereinnahmen, die man erwartet mit diesen Menschen, mit dem Steuersubstrat, die dann dort auf der Klybeckinsel wohnen sollten. Uns ist es aber sowieso wichtig, dass die Ausgaben von 300 Millionen Franken nicht zu so einem Investitionsdruck auf der Klybeckinsel führt, dass man eigentlich die sozialen und ökologischen Aspekte von einer nachhaltigen Stadtentwicklung vernachlässigt und dort eigentlich einfach nur auf vermögende Menschen setzt, die viel Steuersubstrat generieren. Das ist nicht in unserem Sinn.

Wir haben dann auch in der Kommission noch einmal anschauen lassen, ob diese Prognosen von diesen 60 Millionen Steuersubstrat, das reinkommt jährlich, und der Landwertsteigerung von etwa 250 Millionen wirklich zutrifft, weil es ja auf dem Gebiet auch noch ein paar Unbekannte hat, wie zum Beispiel der Gegenvorschlag zu Basel baut Zukunft oder die Initiative Hafen für alle, die dort ein bisschen Einfluss darauf haben, was dort hinkommt und was eben nicht. Da haben wir dann herausgefunden, dass das gar nicht so genau berechnet werden kann. Es hat dann so eine Sensitivitätsanalyse gegeben und es ist nicht ganz klar, wie viel Geld dann wirklich zurückkommt. Wir wollen auch, dass es offenbleibt und dass man dort die Entwicklung der Stadt unabhängig planen kann.

Was uns auch noch wichtig ist zu sagen, ist, dass die Variante Südquai, also die Verlegung der Hafenbahn jetzt vorangetrieben werden kann. Es hat immer auch noch Nachfragen gegeben, ob das zusammenhängt mit der Realisierung des Hafenbeckens 3, die ja eigentlich immer noch nicht feststeht, und da ist uns versichert worden, dass das Hafenbahnprojekt absolut unabhängig vom Hafenbecken 3 ist. Das Hafenbecken 3, wenn es dann einmal kommt, ist ein in sich geschlossenes System und die Hafenbahn selber bedient eigentlich die restlichen Hafenanlagen und hat damit nichts zu tun mit dem Hafenbecken 3.

Unter der Berücksichtigung von all diesen Punkten würden wir Ihnen auch empfehlen, den Ratschlag anzunehmen und die Regierung damit zu beauftragen, die Variante Südquai weiter zu verfolgen.


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Wir haben schon sehr viel gehört über dieses Projekt und die LDP begrüsst auch diese Ausgabenbewilligung für die Variante Südquai.

Was einfach wichtig ist zu betonen, ist, diese ganze Geschichte ist jetzt nicht irgendwie etwas, was in den nächsten zwei, drei Jahren über die Bühne gehen wird, sondern das ist ein langfristiges Projekt, wo wahrscheinlich einige von uns das Ende nicht mehr hier in diesem Saal erleben werden. Und deshalb ist es eigentlich wirklich konsequent, dass man dort hingeht und sagt, das, was wir bisher entschieden haben, das wollen wir eigentlich auch in Zukunft beibehalten und die Marschrichtung einhalten. Ich hoffe, dass das gelingt, weil auch die Ersatzflächen und Verlagerungsmassnahmen, die dauern Zeit. Ich habe einen Freund, der ist Hobby-Eisenbähnler und bis der sein Modell umgebaut hat, dauert es auch sehr viel Zeit und in dieser Zeit kann einiges passieren.

Ich bitte einfach, dass wir diese Marschrichtung einhalten und dass wir dort auch der Verlegen der Hafenbahn und die Konsequenzen, die nachher kommen, dass dieses Projekt eigentlich ein wichtiges Projekt ist für Basel, dass wir dort eine nachhaltige und gute Variante für Basel dann umsetzen werden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Oliver Thommen und Tonja Zürcher möchten Ihnen Fragen stellen. Werden Sie angenommen?


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Mahir Kabakci, Sie haben das Wort Gerechtigkeit gebraucht und das nicht in einem juristischen Sinn, sondern in einem empfindenden. Ich habe den Eindruck, dass es gewisse Secondos gibt, die sich einbürgern liessen, die genau das eben nicht gerecht finden, dass sie diesen Weg gegangen sind und die anderen das jetzt bekommen sollen. Was entgegnen Sie diesen, die quasi sagen, das ist doch nicht gerecht?


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Ordnungsantrag Schliessung der Redeliste

JA heisst Schliessung der Redeliste, NEIN heisst keine Schliessung

Ergebnis der Abstimmung

57 Ja, 26 Nein, 9 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003789, 27.06.24 15:47:12]

Der Grosse Rat beschliesst
Schliessung der Redeliste.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Roger Stalder (SVP): Da die Regierung uns als Parlament bei einem solchen, finanziell wichtigen Geschäft, welches alle Anwohnerinnen und Anwohner mit einem Auto in Basel-Stadt betrifft, nicht einbeziehen wollte, mussten wir mit einer Motion reagieren. Diese Motion sollte rasch behandelt werden, damit einerseits diese Änderung der Gebühren durch das Parlament rückgängig gemacht werden kann und anderseits die Bevölkerung auch sieht, wer hier in diesem Parlament noch für den Mittelstand und die Arbeiter einsteht.

Denn diejenigen, die die linksgrüne Regierungsmehrheit um GLP-Regierungsrätin Esther Keller mit diesem horrend hohen und vom Preisüberwacher stark kritisierten neuen Parkgebühren drangsalieren und schröpfen will, das sind Arbeiter und der Mittelstand, Personen, die in diesem Kanton Steuern bezahlen, nicht übermässig gut finanziell dastehen und sehr oft auch aus beruflichen Gründen auf das Auto angewiesen sind. Sie als Parlament haben nun die Möglichkeit, genau für diese Menschen einzustehen, als Parlament etwas zu korrigieren, was aus so vielen Gründen falsch ist. Ich bitte Sie deshalb, meine Motion als dringlich zu traktandieren.


text_content_de:
Wahl von Silvia Schweizer als Mitglied der BRK

JA heisst Wahl von Silvia Schweizer, NEIN heisst keine Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004182, 11.09.24 09:18:37]

Der Grosse Rat beschliesst
Silvia Schweizer als Mitglied der BRK zu wählen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP spricht Johannes Sieber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Melanie Nussbaumer darf eine Zwischenfrage stellen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Franz-Xaver Leonhardt hat das Wort für die Fraktion die Mitte/EVP.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Planung und Projektierung der Lörracherstrasse und Baselstrasse (Gartengasse bis Inzlingerstrasse) wird ein Projektierungskredit von CHF 300'000 (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, Basis April 2009) bewilligt. Der Kredit wird zu Lasten des Hochbau- und Planungsamtes (Position 6510.300.2.0024) im Investitionsbereich 1 (Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur) eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Ich gratuliere dem Regierungsrat, der Verwaltung und sämtlichen Beteiligten, die es geschafft haben, mit sehr guter Arbeit den ESC nach Basel zu bringen. Bravo, wirklich super. Die Vorteile, aber auch die Bedenken werden heute transparent von Ihnen allen Vorrednern bestens dargestellt. Hier gibt es eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Ich teile diese alle.

Eines möchte ich trotzdem noch hervorheben. Für die FDP-Fraktion ist es wirklich wichtig, dass dieses Budget dann wirklich eingehalten wird und nicht überschritten wird. Aber alles in allem, die FDP-Fraktion freut sich auf diesen Grossanlass und wird dem Ratschlag zustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde bestritten durch Eric Weber. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist es mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich wollte mich eigentlich nicht äussern heute, Jenny Schweizer hat die Haltung der SVP selbstverständlich perfekt wiedergegeben. Aber ich möchte, auch mit der Gefahr, dass ich mich etwas unbeliebt mache, eine Lanze brechen für Förder- und Kleinklassen. Ich muss hier vielleicht auch etwas von meinem Leben erzählen. Ich war in der 2. und in der 3. Primarschule in einer Kleinklasse. Ich besuchte die GSR, die Sprachheilschule in Riehen, und konnte dann in der 4. Primar wieder austreten. Ich bin in einem sehr guten Kontakt mit meinem damaligen Primarlehrer und er sagte, dass dieses System damals eigentlich das beste war, weil man sehr vielen Kindern auch helfen konnte.

Ich möchte das pädagogisch nicht werten, ich kann es auch pädagogisch nicht werten, aber ich muss hier auch festhalten, dass sehr viele Vorredner und Vorrednerinnen jetzt nicht wirklich viele Argumente dafür hatten, warum jetzt der integrative Schulunterricht der absolute Königsweg ist, und ich verstehe nicht, warum man jetzt bei diesen Förderklassen so tut, als wäre hier die Stigmatisierung das grösste Problem. Es ist doch auch ein grosses Problem, wenn ein überfordertes Kind in einer Regelklasse überfordert bleibt. Ich finde es einen Vorteil, wenn Kinder in einer Förderklasse vielleicht in einem ruhigen Umfeld lernen können, sich dort entwickeln können, wieder austreten können und dann langfristig auch bessere Erfolge erzielen können. Ich bin auch nicht der Meinung, dass der Stigmatisierungseffekt besser ist, wenn ein Kind in einer Regelklasse gar keine Chance hat. Dort findet auch eine gewisse Stigmatisierung statt, dementsprechend bin ich hier nicht der Meinung, dass dieser integrative Unterricht der Königsweg ist.

Aus diesem Grund finde ich es auch schade, dass diese Initiative zurückgezogen wird. Den Gegenvorschlag werde ich aber ebenfalls unterstützen, genauso wie die Initiative und ich appelliere hier aber auch an Regierungsrat Mustafa Atici, dass er bei dieser gesetzlichen Grundlage, dass diese jetzt auch mutig umgesetzt wird. Ich teile nicht die Meinung, dass das primäre Ziel sein muss, dass ein Kinder in der Förderklasse möglichst rasch wieder in eine Regelklasse kommen muss, wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind. Das primäre Ziel muss sein, dass dem Kind in einer Förderklasse so gut wie möglich geholfen wird, damit es sich langfristig entwickeln kann.

Über die Finanzen kann man selbstverständlich streiten. Früher war es ja so, dass die IV gerade diese Kleinklassen bezahlt hat und dementsprechend in den letzten Jahren gerade auch auf kommunaler Ebene die Kosten für integrative Massnahmen in die Höhe gegangen sind und dort auch die Gemeinwesen eine gewisse Überforderung erlitten haben. Aber ich denke, auch diese verstärkten Massnahmen haben ja auch Geld gekostet.

Und wenn man jetzt wirklich auch diese Situation der Kinder sich betrachtet, ist es doch wichtig, dass wir für jedes Kind das ideale Modell haben und da sind diese Förderklassen sicherlich ein guter Weg, damit die sich auch möglichst gut entwickeln können. Dementsprechend sollten auch diese Förderklassen, wenn wir jetzt diesen Gegenvorschlag gesetzlich verankern, auch mutig angewendet werden und auch an jedem Schulstandort angewendet werden.


text_content_de:
JA heisst Empfehlung auf Annahme, NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung

Ergebnis der Abstimmung
18 Ja, 76 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004352, 18.09.24 10:36:23]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative)» ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter I. aufgeführten Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative zu verwerfen und den

Gegenvorschlag anzunehmen.

Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen. Der Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Bei Annahme der Volksinitiative arbeitet der Grosse Rat unverzüglich eine entsprechende Vorlage aus. Bei Annahme des Gegenvorschlages bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden Gesetzesänderung.
Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist die Änderung des Schulgesetzes nochmals zu publizieren. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum und tritt auf Beginn des Schuljahres 2024/2025 am 12. August 2024 in Kraft. Sollte aufgrund eines erhobenen Referendums der Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht eingehalten werden können, bestimmt im Falle der Annahme der Vorlage der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Zuerst hat sich Yilmaz Semseddin für die SP gemeldet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung (Seite 7 des Ausgabenberichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Demoskopische Umfragen zu Volksabstimmungen können interessante Einblicke in die Einstellungen und Beweggründe der Bevölkerung geben. Auch der Kanton greift bei der Erfüllung seiner Aufgaben gelegentlich auf die Dienste der Meinungsforschung zurück. Dennoch beantragen wir Ihnen, den vorliegenden Anzug betreffend regelmässige Befragungen nach Wahlen und Abstimmungen abzuschreiben.
Zusammengefasst: Mehr ist nicht immer besser. Das gilt auch für Nachbefragungen nach Abstimmungen. Denn diese dienen dem Zweck, die Beweggründe der Stimmberechtigten für ihre Abstimmungsverhalten zu erforschen. Daher führt der Kanton immer dann solche Umfragen durch, wenn vorherzusehen ist, dass aufgrund der Ergebnisse einer solchen Analyse ein Volksentscheid besser umgesetzt werden kann. Besonders wenn Behördenvorlagen in der Volksabstimmung knapp angenommen oder knapp abgelehnt wurden, kann die künftige kantonale Politik im entsprechenden Bereich noch spezifischer dem Volkswillen entsprechend gestaltet werden. Wenn eine Analyse die Beweggründe der Stimmverhalten vorliegt, dann ist das besser möglich.
In den vergangenen zehn Jahren haben wir uns in vier einzelnen Fällen entschieden, eine Nachanalyse nach einer kantonalen Volksabstimmung in Auftrag zu geben. Diese Untersuchungen dienten unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Kantons. Keine öffentliche Aufgabe stellt hingegen die Information der Öffentlichkeit über die Abstimmungsmotive der Bevölkerung dar. Verfassung und Gesetz des Kantons sehen anders als auf Bundesebene keine allgemeine Informationspflicht der Behörden vor. Information über politische Ereignisse und Vorgänge obliegt vielmehr den Medien und der Wissenschaft, wodurch auch die Unabhängigkeit dieser Information garantiert wird.
Dies sehen nota bene sämtliche anderen Kantone gleich. Die Staatskanzlei hat im Zusammenhang mit dem vorliegenden Anzug eine Umfrage durchgeführt und diese hat ergeben, dass in keinem einzigen Kanton regelmässige Nachwahlbefragungen durch die Behörden durchgeführt werden. Mehrere Kantone wiesen darauf hin, Abstimmungsanalysen stellten keine öffentliche Aufgabe dar, einzig der Bund führt gestützt auf ein entsprechendes Gesetz nach Abstimmungen regelmässig die sogenannte Vox-Analyse durch.
Daneben sprechen aber auch die Kosten gegen regelmässige demoskopische Studien nach Abstimmungen. Die vom Kanton in Auftrag gegebenen Nachanalysen kosteten für die Untersuchung je einer einzelnen Abstimmungsvorlage zwischen Fr. 38'000 und Fr. 48'000, also schon ab drei solchen Befragungen - was an einem Sonntag der Fall sein kann - sprechen über eine sechsstellige Ausgabe.
Auch eine Zusammenarbeit mit der Universität Basel würde diese Kosten nicht wesentlich reduzieren. Diese müssten mit Mitteln aus dem ordentlichen kantonalen Budget getragen werden, denn eine Finanzierung mit Geld aus dem Swisslosfonds, wie im Anzug angeregt wird, ist aus rechtlichen Gründen bei uns nicht möglich. Anders als im angeführten Kanton Aargau sollen in unserem Kanton Beiträge aus dem Swisslosfonds nur für gemeinnützige und wohltätige Zwecke im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich ausgerichtet werden. Wissenschaftliche Studien liegen nicht im Förderbereich des Swisslosfonds. Wir müssten das also anpassen. Zudem schreibt die Verordnung über den Swisslosfonds vor, dass die Projektunterstützungen in der Regel einmaliger Natur sind, deshalb können grundsätzlich keine regelmässig wiederkehrende Aufwendungen wie etwa Nachwahlbefragungen finanziert werden.
Aus all diesen Gründen beantragen wir Ihnen, den Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend regelmässige Befragung nach Wahlen und Abstimmungen abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004410, 18.09.24 20:22:11]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de:
Anina Ineichen (GAB): Die Auswirkungen der letzten Steuersenkungen von 2023, also nicht einmal ein Jahr her, sind kaum verdaut und schon wird die nächste gefordert. Da frage ich mich, sind Sie der Präsentation des Budgets nicht gefolgt? Es geht mir dabei nicht um das Minus, sondern es geht mir um die Ausgaben und Prognosen, die dort gemacht wurden. Für den Fall, dass Sie der Medienkonferenz nicht gebannt gefolgt sind, erlaube ich mir, hier die wichtigsten Punkte zu wiederholen.

Der Kanton rechnet mit höheren Ausgaben. Das Investitionsvolumen wird zunehmen. Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich stagnieren. Zusätzlich werden wir einen höheren Betrag in den nationalen Finanzausgleich leisten müssen, und von der Nationalbank wird weniger Geld zu erwarten sein als in den Jahren, bevor es gar kein Geld gab. Also ein bisschen mehr, aber auch nicht mehr so viel wie früher.

Das alles zeigt uns doch, jetzt ist nicht die Zeit für Steuersenkungen, sondern wir müssen unsere Mittel und langfristigen Ziele im Auge behalten und die Finanzierung dafür sichern. In einem reichen Kanton Politikerin oder Politiker zu sein ist etwas Wunderbares. Wir haben die Möglichkeit, den Kanton relativ frei zu gestalten. Wir können Anreize schaffen. So haben wir beispielsweise heute stillschweigend eine Motion überwiesen zur Schaffung kantonaler Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen, zusätzlich zur Bundesförderung. Wir können uns auch eine Tagesbetreuung, eine Tagesbetreuung leisten, die andere Kantone erblassen lässt von Neid. Aber dieser Gestaltungsspielraum kostet, und der wird auch noch kosten, wenn die Einnahmen nicht mehr so übermässig sprudeln. Ja, wir hatten 2023 ein sehr gutes Ergebnis. Aber die Folgen des letzten Steuerpakets sehen wir erst im Abschluss 2024.

Es ist jetzt schlicht zu früh, um weitere Steuersenkungen zu fordern. Warten wir doch ab, was die nächsten Jahre bringen, beobachten wir die Situation und fällen wir dann eine Entscheidung, die Grundlagen hat und die sich auch mit den Einnahmen verträgt.

Das GAB bittet Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte Sie bitten - dies auch namens meiner Fraktion -, meinen Antrag zu überweisen.

Religionsfreiheit und Religionsfriede sind wichtige Grundvoraussetzungen für das Funktionieren eines modernen, pluralistischen und demokratischen Rechtstaates. In zahlreichen Gegenden dieser Welt sorgen religiöse Auseinandersetzungen immer noch für blutige Kriege. Viele Staaten respektieren die Religionsfreiheit nur dem Buchstaben nach oder nur innerhalb von meterdicken Gefängnismauern. Auch in der Schweiz war die weitestgehende Gewährung der Religionsfreiheit eine sehr lang umkämpfte Errungenschaft. Man kann gar sagen, dass dies zu den ganz grossen Leistungen dieses Landes und seiner Regierenden gehört, wie die Religionsfreiheit in den nun über 160 Jahren seit Gründung des Bundesstaates entwickelt und gesichert worden ist und wie sie den alten Kulturkampf massgeblich überwinden half.

Dennoch erscheint heute unsere Verfassung diesbezüglich nicht mehr in unproblematischem Licht. Die Annahme des Minarettverbots hat uns eben dieser Illusion beraubt. Mit grosser Betroffenheit - jedenfalls empfinde ich das so - müssen wir heute zweierlei feststellen:

1. Offenbar sah eine Mehrheit von Schweizer Volk und Ständen den Anlass, ein deutliches Signal gegen eine Religion, den Islam, zu setzen und dieser Glaubensgemeinschaft den Bau der für sie typischen Sakralbauten, die Minarette, pauschal zu verbieten. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass es in der Bevölkerung zum Thema Religion ein Unbehagen gibt. Dieses Unbehagen sollten wir in der Politik ernst nehmen; wir sollten es aufnehmen. Dazu wollen wir mit diesem Antrag Anschubhilfe leisten.

2. Das Minarettverbot steht in einem Spannungsfeld - oder deutlicher: in Widerspruch - zur Religionsfreiheit und zum Diskriminierungsverbot. Dazu bin ich von Heinrich Ueberwasser um eine Begründung gebeten worden, die ich gerne liefern kann. Der Schutzbereich der Religionsfreiheit ist betroffen, weil die Errichtung von Sakralbauten eben zum Leben des Glaubens gehört, womit die Schrankendoktrin, wonach ein öffentliches Interesse nachweisbar sein muss, um das Grundrecht einzuschränken, verletzt wird. Ausserdem ist auch das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt, eine weitere Grundvoraussetzung für die rechtstaatliche Zulässigkeit einer Grundrechtseinschränkung, vom Diskriminierungsverbot gar nicht zu reden. Ohne Begründung wird der Bau von Minaretten untersagt, jedoch nicht von anderen Sakralbauten. Ich kann mich hinter die Ausdrucksweise "klarerweise" stellen, Prof. Eichenberger in Ehren. Wir müssen aufgrund dieses Widerspruchs damit rechnen, dass das Minarettverbot vor den Gerichten, spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, keinen Bestand haben wird.

Diesen Widerspruch in unserer Verfassung sollten wir versuchen aufzulösen. Das kann meines Erachtens nur dadurch geschehen, dass wir die Verfassung halt erneut revidieren und die Religionsfreiheit mit Bezug auf die Errichtung von religiösen Bauten näher präzisieren. Deshalb ist es nicht angebracht, dieses Thema nun mit einem Tabu zu belegen. Im Gegenteil bedarf es gerade jetzt einer vertieften Diskussion. Diese Diskussion wollen wir mit diesem Antrag und der Standesinitiative lancieren.

Wie ein Artikel im Wortlaut aussehen müsste, wollen wir mit unserem Antrag bewusst offenlassen. Klar hingegen ist die Stossrichtung: Ein neuer Religionsartikel soll einen rechtlichen Rahmen dafür abgeben, um die Religionsfreiheit klarer zu verankern, das Vertrauen in den Religionsfrieden zu stärken und die interreligiöse Toleranz zu fördern. Dafür sollen die Religionsgemeinschaften eben stärker in die Pflicht genommen werden, unsere Rechtsordnung und insbesondere die Grundrechte zu respektieren und Toleranz walten zu lassen und Transparenz über die eigenen Verhältnisse zu schaffen.

Ich respektiere die liberale Grundkritik, die hier vorgetragen worden ist von den Kollegen Baschi Dürr, Heinrich Ueberwasser und Bruno Jagher. Bloss wird da meines Erachtens Liberalität zu weit getrieben. Mit dieser Politik würden wir die zentrifugalen Kräfte in unserer Gesellschaft stärken, das Entstehen von Parallelgesellschaften fördern und dadurch sicher nicht einen Beitrag für das friedliche Zusammenleben leisten.

Wie Sie möglicherweise festgestellt haben, werden gleichlautende Texte auch im Landrat des Kantons Basel-Landschaft und im Nationalrat eingereicht. Ich bin Ihnen für die Überweisung meines Antrags dankbar.


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Alex Ebi (LDP): Das Thema beschäftigt uns natürlich, das ist emotional, das ist auch ganz klar. Es ist mir heute in dieser ganzen Debatte enorm verkopft vorgekommen, alle haben da irgendwelche Paragrafen zitiert und was es sonst noch gibt und mit Zahlen um sich geworfen. Ich möchte das weglassen, ich möchte eigentlich nur folgendes Thema aufzählen:

Wenn ich in einer Gemeinde aufwachse und zu meinen Eltern sage, ich möchte Fussball spielen, dann sagen die, ja, gehe zum Fussballclub Breitenbach. Dann möchte ich in der Meisterschaft mitmachen und die sagen, selbstverständlich kannst du in der Meisterschaft mitmachen, du musst einfach Mitglied werden im Fussballclub Breitenbach. Wenn ich in die SP eintreten möchte, dann möchte ich abstimmen, wer jetzt da auf die Liste kommt, und die werden mir sagen, abstimmen kannst du nicht, du musst SP-Mitglied werden. Mindestens gehe ich mal davon aus, dass das so ist, vielleicht werde ich da nachher dann korrigiert, mindestens in den anderen oder in vielen Parteien ist das so. Das heisst, überall muss man Mitglied werden, überall muss man dabei sein wollen, überall muss man ein Committment haben und zeigen, dass man sagt, jawohl, da will ich mitmachen. Man zahlt den Mitgliederbeitrag und darf dann auch mitspielen beim Fussball oder Handball oder mitwählen, abstimmen, wer in der Partei aufgeführt wird.

Was es auch noch zu sagen gibt zu diesen Thema, das immer wieder gekommen ist, bei den Frauen war es auch so, die Frauen durften auch nicht, die konnten ja auch nicht Mitglied werden, das geht halt einfach nicht. Das hat man dort natürlich gewusst und hat gesagt, jawohl, wir müssen das anders lösen, die müssen wir einfach dazu nehmen. Aber ein Ausländer, eine Ausländerin, jemanden, der hierherkommt, die können Mitglied werden in der Schweiz. Die können mitmachen, den Pass beantragen und dann läuft das. Jetzt kann man noch sagen, ja, die Hürden sind vielleicht zu hoch, vielleicht ist es auch zu teuer, durchaus geht es möglicherweise auch zu lange und mag sein, dass es vielleicht auch unangenehm ist, die vielleicht auch dummen Fragen zu beantworten. Ich weiss es nicht, ich habe mich noch nie einbürgern lassen müssen in der Schweiz, obwohl ich auch 50 Prozent Ausländer bin, Österreicher und 25 Prozent Deutscher und den Rest wissen wir nicht genau. Gut, meine Eltern werden das wissen.

Also ich wiederhole mich, wer mitmachen will, der soll Schweizer werden und dann läuft das, und wer das nicht auf sich nehmen will, der lässt es halt sein und der wählt halt nicht. Danke fürs Zuhören. Ich hoffe, Sie wissen, wo das richtige Knöpfchen ist.


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Patrizia Bernasconi (GAB): Es ist äusserst selten, dass das Parlament mit einem Anliegen konfrontiert wird, das verschiedene Interessenvertretungen in gleicher Weise betrifft, hier Arbeitgeber:innen und Vermieter:innen, da Arbeitnehmer:innen und Mieter:innen. Die zwei Motionen sind praktisch deckungsgleich, deshalb werde ich über beide reden.

Was Jahre lang eine gängige Praxis war, wurde plötzlich im Sommer 2023 aufgrund von Entscheiden einerseits seitens des Zivilgerichts im Arbeitsbereich und seitens der Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten m Mietbereich nicht mehr möglich. Mitarbeiter:innen von Gewerkschaften oder von Arbeitgeber:innenverbänden, Mitarbeiter:innen des Hauseigentümer:innenverbands und des Mieter:innenverbands konnten plötzlich ihre Mitglieder nicht mehr vor der jeweiligen Schlichtungsbehörden und im Fall vom von Arbeitsstreitigkeiten vor dem Arbeitsgericht vertreten. Es fehle die rechtliche Grundlage. Es ist ein Versehen, wie wir eben auch gehört haben.

Diese ähnlich lautenden Motionen verlangen also nichts Neues. Sie verlangen ganz einfach, dass die langjährige Praxis, die sich bewährt hatte, weitergeführt wird und dafür die rechtliche Grundlage geschaffen wird. Es wird niemandem etwas weggenommen. Es muss wieder möglich sein, dass im Falle von Streitigkeiten im Arbeitsbereich bis zum Arbeitsgericht und Mietbereich vor der Schlichtungsstelle und bis zu einer Streitsumme in Höhe von 30’000 Franken in beiden Bereichen kein Anwalt oder keine Anwältin beigezogen werden muss, sondern dass man von Verbandsmitarbeiter:innen vertreten werden kann.

Letztlich wollen viele Ratsuchende nicht immer mit einem Anwalt und mit einer Anwältin zur Schlichtungsstelle oder zum Arbeitsgericht gehen, oft aus Kostengründen oder auch, weil die Mitglieder Vertrauen in ihren jeweiligen Verband haben. Anschliessend können wir sagen, dass wir die Interessen dieser Menschen berücksichtigen wollen, die sich nicht für eine anwaltliche Vertretung entscheiden wollen oder sich diese nicht leisten können, aber trotzdem eine professionelle Hilfe brauchen.

Ich wiederhole zum Schluss: Das, was früher problemlos und für alle Seiten unkompliziert möglich war, soll durch die Schaffung einer rechtlichen Grundlage wieder möglich werden. Ich bitte Sie deshalb, beide Motionen zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 67 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wurde nicht überwiesen mit 69 Nein-Stimmen gegen 24 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Da ich angesprochen wurde, möchte ich ein kurzes Statement zum Thema Parteienschelte und so weiter geben. Es gibt Themen, die sind anstrengend, aber ich glaube, es ist im Sinne all jener, auch die, die fordern, dass man die anderen beschneidet in ihren Aussagen, dass hier Redefreiheit ist. Wir sind ein Parlament. Aber natürlich bin ich bereit einzuschreiten, wenn Leute beleidigt werden. Es gibt einfach Debatten, die sind aufgeheizt, aber das liegt an Ihnen.

Es gibt einen Ordnungsantrag, und zwar beantragt Erich Bucher, die Motionen 12 und 13, also die Traktanden 39 und 40 heute noch zu behandeln. Möchten Sie begründen? Es wird nicht begründet. Wir stimmen über diesen Antrag ab.

Das heisst wenn Sie dem zustimmend behandeln wir noch die Traktanden 39 und 40 das sind die nächsten beiden. Wenn Sie das ablehnen, dann machen wir Feierabend. Ja heisst Zustimmung zum Ordnungsantrag und Weiterbehandlung dieser beiden Traktanden, Nein heisst Ablehnung des Antrags. Die Abstimmung startet jetzt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, wenn Sie nicht genau zugehört haben, müssen Sie nicht kommentieren, was gesagt wurde. Konzentrieren Sie sich auf Ihr Votum, sonst ist es wirklich das letzte.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Jo Vergeat.


text_content_de: Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Bei den jungen Angestellten ist es auf jeden Fall der Fall, mit dem höheren Alter wird es wieder etwas ausgeglichen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft wird als Anzug weiterbehandelt,. es liegen 75 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung vor.

Der Regierungsrat beantragt, wie erläutert, Nichtüberweisung. Wir kommen zur Schlussabstimmung zu diesem Geschäft.


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Das müssen Sie wirklich Joël Thüring fragen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren. Regierungsrätin Esther Keller wünscht das Wort.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Nicht alle Kinder und Jugendliche werden durch die Erziehungsberechtigten und das soziale Umfeld in ausreichendem Masse aufgeklärt. Die schulische Sexualbildung leistet seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Die schulischen Präventionsmassnahmen zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten, unerwünschten Schwangerschaften und vor sexueller Gewalt sind etabliert und werden stetig ausgebaut. Die Lehr- und Fachpersonen haben heute schon die Möglichkeit, für Unterrichtseinheiten externe Fachpersonen beizuziehen oder mit ihrer Klasse ausserschulische Lernorte zu besuchen.

Der Grosse Rat hat vor einem Jahr die Motion Karin Sartorius und Konsorten betreffend Sexualisierte Gewaltprävention soll bereits in der Schule beginnen zur Erfüllung überwiesen. In seiner Stellungnahme hat der Regierungsrat ein Konzept zu den Präventionsprogrammen an den Schulen in Aussicht gestellt. Dieses wird zurzeit erarbeitet. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe analysiert die Angebotsstruktur, bestehend aus Schulmassnahmen, Pflichtsprogramm und ergänzenden Programmen und erarbeitet Vorschläge für die künftige Koordination und Bewirtschaftung aller Präventionsleistungen. Ziel ist es, die Lehr- und Fachpersonen im Bereich Sexualbildung und Prävention noch besser zu unterstützen. Die Verantwortung für den Unterricht muss aber bei den Lehrpersonen bleiben und kann nicht nach Gutdünken an externe Stellen delegiert werden. Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass die Lehrpersonen bei diesem wichtigen Themenbereich fachlich und methodisch-didaktisch kompetent bleiben. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, diese Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Regierungsrätin Esther Keller verzichtet. Damit stimmen wir über diesen Anzug ab. Der Regierungsrat beantragt, ihn als erledigt abzuschreiben. Raphael Fuhrer beantragt Stehenlassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zu Bruno Lötscher. Er spricht für die Mitte-EVP.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrätin Stephanie Eymann verzichtet auf ein Votum. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Die Motion Strahm betreffend Stromsparbonus für Betriebe gerecht verteilen. Die Lenkungsabgabe auf Strom ist eine Abgabe, die dieses Parlament 1998 eingeführt hat. Das ist ein sehr erfolgreiches Instrument, es ist staatsquotenneutral. Ziel ist ein möglichst effizienter Einsatz von Strom in den Betrieben. Das ist das Ziel. Dieser Vorstoss heute, der vorliegt, der spricht nicht über diesen Teil, sondern über die Rückverteilung dessen Teils, der an die Firmen geht. Es ändert nichts am Verhältnis zwischen Rückverteilung an die Haushalte, das soll gleichbleiben, sondern wie es unter den Firmen verteilt wird. Wir sprechen also um die Verteilungsfrage zwischen den verschiedenen Typen von Firmen, wie sie besteht.

Das heutige System ist eingespielt und es funktioniert gut und es funktioniert vor allem mit wenig Bürokratie sowohl für die betroffenen Firmen und KMUs wie auch für den Vollzug. Weil es baut auf, und hier ist das eine falsche Grundannahme der Motion, es baut nicht auf der AHV-Lohnsumme auf, sondern auf der ALV1-Lohnsumme, also von der Arbeitslosenversicherung. Das ist ein Betrag, der jeder Betrieb kennt, den man erheben muss für die Ausgleichskasse. Das ist also eine Grösse, die bekannt ist, die geprüft ist, die gefestigt ist und sich deshalb sehr gut eignet. Was auch gut daran ist, diese ALV1-Lohnsumme ist im Gegensatz zu AHV-Beiträgen gedeckelt. Das heisst, dieses Bild, das die Motion zeichnet, dass Betriebe mit sehr viel Hochverdienenden besonders bevorteilt werden, das stimmt nicht, weil es gilt eine Obergrenze beim Lohn von 148’200, Stand 2023.

Die Motion möchte das ändern, und zwar auf eine pro Kopf-Verteilung. Es geht hier nicht darum, irgendwie anderen Meccanos, sondern die Motion, die ist relativ klar, dass es pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter verteilt werden soll. Das würde also bedeuten, dass wenn ein Betrieb eine Angestellte mit einem 100-Prozent-Pensum hat und der Konkurrenzbetrieb das verteilt auf fünf Mal 20-Prozentstellen, dass der Betrieb mit den fünf Teilzeitschaffenden fünf Mal so viel Geld zurückbekommen würde, wie der Betrieb mit 100 Prozent. Der Regierungsrat erachtet diese Verteilung nicht als sinnvoll, sondern findet die heutige Verteilung zielgerichteter.

Wenn ich diese Kritik gehört habe, dann kam sie vor allem von kleinen Detailhandelläden, die sich benachteiligt fühlen, aber es gibt auch andere Betriebe, die das ungerecht finden, wenn sie eher tiefe Lohnsummen haben und einen hohen Stromverbrauch. Da möchte ich einfach sagen zur Wettbewerbssituation, dass die gleichen Bedingungen für alle gelten. Nehmen wir den Detailhandel, da gelten die gleichen Bedingungen für alle und wenn ein Betrieb sich ein wettbewerblicher Vorteil erarbeiten will, dann erreicht er dies, indem er energieeffizienter wird und genau das ist Sinn und Zweck dieser Lenkungsabgabe.

Aus diesem Grunde beantragt Ihnen der Regierungsrat, an dem heutigen Verteilsystem, das eingespielt ist und vor allem auch sehr unbürokratisch ist, nichts zu ändern und bittet Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Es braucht viel Zeit für diese aufwändigen Recherchen und der Inseratenmarkt gibt dieses Geld nicht mehr her. Es ist im Interesse der Demokratie, deshalb finde ich eine staatliche Finanzierung richtig.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelvoten und da hat sich Luca Urgese gemeldet.


text_content_de:
III. Publikations- und Referendumsklausel
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Die im Anzug beschriebene Problematik bezieht sich vor allem auf die konfliktgeladene Situation zwischen Schülerinnen und Schülern und dem durchfahrenden Individualverkehr am Übergang Kohlenberg/Kohlenberggasse, wie sie sich oberhalb der Treppe zum Barfüsserplatz präsentiert. Ich habe vor einigen Tagen einen Augenschein genommen und habe diverse betroffene Jugendliche vor Ort befragt. Diese gaben an, dass die im Anzugstext geschilderte Problematik zutreffe.

Sie haben es sicher auch schon erlebt, ob als Lenker eines Fahrzeuges oder als Fussgänger: Betreten mehrere Fussgänger gleichzeitig die Strassenspur, ergibt sich so etwas wie eine Gruppendynamik oder ein Herdentrieb. Überqueren Sie alleine die Strasse, so tun Sie das zügig; sind es mehrere Personen, wird das Tempo ganz gemächlich. Dieser Umstand kann natürlich zu Gehässigkeiten zwischen Fussgängern und Autolenkern führen, vor allem wenn man sich dieser Gruppendynamik nicht gewahr ist und meint, die Fussgänger würden absichtlich so langsam laufen, was natürlich nicht der Fall ist.

Nun zur Situation am Kohlenberg: Befänden sich dort Primarschulen und entsprechend junge Schülerinnen und Schüler, könnte man die hier formulierten Forderungen sicherlich unterstützen. In diesem Fall sollte man aber an die Vernunft aller Beteiligten appellieren. Ein grösseres Warnschild für den Individualverkehr vor dem Fussgängerstreifen zu positionieren, wäre sicher von Vorteil. Die Verlegung der Veloabstellplätze sowie der Raucherecke auf die obere des Pausenplatzes würden sicherlich auch zur Problemlösung beitragen. Hingegen die Fahrtrichtung ändern zu wollen, bringt unseres Erachtens eher nicht - wieso auch sollte das etwas bringen? Im Weiteren würde ich es vorziehen, wenn der Durchgang durch die Kanonengasse nicht verbaut würde. Es wäre schade, wenn der Blick durch ein Gitter "gesiebt" würde.

Für diese von mir beschriebenen Anpassungen braucht es keine interdepartementale Projektgruppe, sondern einen Rektor, der bei den entsprechenden kantonalen Verwaltungsstellen vorstellig wird. Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, diesen Anzug nicht an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5034 ist erledigt.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Nachrücken von André Auderset als Mitglied des Grossen Rates (Nachfolge von Claude F. Beranek). (09.5372.02)
Zwischenbericht der Spezialkommission für das Amtsjahr 2009/1020. (SpezKo, 10.5010.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jan Goepfert und Konsorten betreffend künftige Gestaltung des Aeschenplatzes (stehen lassen). (BVD, 98.5932.06)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Maurer und Konsorten betreffend städtebauliche Aufwertung des Aeschengrabens zum Boulevard (stehen lassen). (BVD, 07.5266.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrizia von Falkenstein betreffend Ankauf von Kunstwerken aus Basler Galerien durch den Kunstkredit. (PD, 09.5280.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitta Gerber betreffend vorgeschriebener Trottoirhöhe bei den Tango-Trams. (BVD, 09.5289.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Guido Vogel zum Stand der überfälligen Parlamentarischen Aufträge. (PD, 09.5351.02)


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8425 abzuschreiben.


text_content_de:
Wir belehren uns gegenseitig über das Funktionieren des Kapitalismus.

Baschi Dürr, Sie wissen genau, dass das ein normaler kapitalistischer Mechanismus ist, wenn die Staatsausgaben steigen. Wir haben in den letzten Jahren - gemessen am lokalen BIP - die Staatsquote um 10 bis 15 Prozent gesenkt. Welches ist Ihre diesbezügliche Schätzung?


text_content_de: Welche Missinterpretation des Paragraphen 4 des Finanzhaushaltgesetzes bringt Sie dazu, eine systemische Korrelation zwischen Staatsquote und Schuldenquote herzustellen?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5238 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die FDP-Fraktion beantragt, § 63a Abs. 1 wie folgt zu fassen: "Der Unterricht berücksichtigt die individuellen Bildungsbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler."
Die BKK beantragt folgende Fassung: "Der Unterricht erfolgt integrativ und berücksichtigt die individuellen Bildungsbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler."

type_external_id: Antrag


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung des Anzugs wurde bestritten von Joël Thüring. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Die sozialdemokratische Fraktion schlägt Ihnen die Resolution, die Sie auf Ihren Pulten finden, vor und zwar als Reaktion auf die Beantwortung der Interpellationen 1 und 4. Unserer Meinung nach muss der Rat, die Vertretung der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt, Stellung dazu beziehen, dass immer wieder Abbauvorhaben beim Bund dadurch gekennzeichnet sind, dass sie erhebliche Mehrbelastungen für Gemeinde und Kanton zur Folge haben. Darum beantragen wir Ihnen diese Resolution auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: eventualiter mit 65 gegen 30 Stimmen, den "Ratschlag Bau eines neuen Verwaltungsrechenzentrums mit Büroräumlichkeiten für die Zentralen Informatikdienste (ZID). Neubau am Steinengraben 51 (optimiertes Projekt)." der Bau- und Raumplanungskommission sowie zum Mitbericht der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission zuzuweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf den Ratschlag 09.2141.01 einzutreten und Beiträge in der Höhe von insgesamt CHF 1'520'000 zu gewähren.


text_content_de:
Namens der LDP-Fraktion beantrage ich Ihnen ebenfalls, diese Standesinitiative nicht einzureichen.

Basel kämpft in der Eidgenossenschaft um seinen Ruf als Logistikstandort. Die Bedeutung, die uns unbestrittenermassen in diesem Bereich zukommt, geht darauf zurück, dass wir wissen, wie man Logistik gut organisiert. Wir laden vom Schiff auf die Strasse und auf die Bahn, von der Bahn auf die Strasse und es gibt auch noch den Euroairport.

Diese Standesinitiative wird keine grosse Wirkung entfalten, weil es eigentlich um die europäische Dimension geht. Eine Wirkung wird sie aber entfalten: Unsere Konkurrenten im Glatttal, die Konkurrenten, die dafür kämpfen, dass auf dem DB-Areal nicht das grosse Terminal entstehe, werden sagen: Seht mal, die haben von Logistik keine Ahnung.

Man kann über Gigaliner streiten. Auch Astag bezweifelt den Nutzen von Gigalinern. Warum aber sollten wir uns selber gegenüber unsere Konkurrenten schaden und unseren Standort und seine Arbeitsplätze gefährden?


text_content_de:
mit 55 gegen 33 Stimmen, dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
§ 7a wird wie folgt eingefügt:
§ 7a Haftanordnung bei Jugendlichen

Bei der Anordnung von Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft oder Durchsetzungshaft über Jugendliche ist folgendes zu berücksichtigen:
- Die Festnahme und Freiheitsentziehung bei Jugendlichen darf nur als letztes Mittel und nach Prüfung aller bestehenden Alternativen verfügt werden. Sie darf nur für die kürzeste angemessene Zeit angeordnet werden.
- Es ist sicherzustellen, dass Jugendlichen, denen die Freiheit entzogen worden ist, umgehend Zugang zu einem rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand erhalten.


text_content_de: Verlangt der Anzug ein Abonnement für alle Schüler für einen bestimmten Teil der Schulzeit und verlangt er den allfälligen Gratistransport, sollte ein bestimmtes Fach in einem anderen Schulhaus unterrichtet werden?


text_content_de:
stillschweigend, vom Zwischenbericht 05.8347.03 zur Motion Peter Malama und Konsorten betreffend Förderung energieeffizienter Investitionen Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 05.8347 ist erledigt.


text_content_de:
Es ist ja schon erstaunlich, wie dieser Anzug gelesen worden ist. Es sind im Text zwei Fragen enthalten und ich bitte den Regierungsrat lediglich, zu prüfen und zu berichten.

Es soll zum einen geprüft werden, ob während der gesamten obligatorischen Schulzeit eine kostenlose Benützung des ÖV möglich sein könnte. Zum anderen soll geprüft werden, ob diese Kostenübernahme nur für die Verschiebungen während der Schulzeit erfolgen könnte.

Es scheint, dass Ideen oder Visionen zurzeit nicht erwünscht sind. Ich kann damit leben, dass sich keine Mehrheit findet, um den ÖV für Kinder in der obligatorischen Schulzeit kostenlos zu machen. Dass aber der kostenlose Transport in den Unterricht ausserhalb des eigenen Schulhauses nicht Wirklichkeit werden soll - was CHF 250'000 kosten soll -, ist meines Erachtens nicht nachvollziehbar oder, besser gesagt, nicht akzeptabel. Ich werde die Gelegenheit wahrnehmen, dieses Anliegen gesondert in einem Anzug vorzubringen.

Dass die Transportkosten in Riehen ein Thema sind, habe ich dank eines Inserates der Gemeinde Riehen feststellen können. In Riehen können einkommensschwache Familien ein Gesuch für Beiträge an Tram- und Buskosten für Kinder stellen, die in Basel eine öffentliche Schule besuchen oder eine Lehre absolvieren. Ich nehme nicht an, dass Riehen dieses Angebot machen würde, wenn kein Bedarf bestünde. In Basel können nur Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen Beiträge an die ÖV-Kosten beziehen.

Zum Votum von Regierungsrat Christoph Eymann: Es mag stimmen, dass Sie hierzu keine Briefe erhalten haben. Ich jedenfalls bin auf diesen Umstand angesprochen worden und ich kann gerne diese Briefe organisieren, damit diese Anfragen belegt sind. Aufgrund dieser Anfrage ist dieser Anzug schliesslich erst zustande gekommen.

Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen auch den Bericht der IGPK zur Kenntnis zu nehmen und ich kann von meiner Vorrednerin gewisse Dinge durchaus kenntnisnehmend unterstreichen. Einen Punkt möchte ich ausführen, die Indikatoren. Die Indikatoren sind im Leistungsauftrag unseres Erachtens nach wie vor nicht befriedigend. Sie waren es beim ersten Leistungsauftrag nicht, diese wurden damals moniert. Beim zweiten Leistungsauftrag sind die Indikatoren tel quel übernommen worden. Eine Diskussion über die Indikatoren war nicht möglich. In der BKK mussten diese einfach zur Kenntnis genommen werden. Es war entsprechend schwierig bei der Behandlung des Leistungsauftrags auf die Indikatoren zurückzukommen. Im Bericht der IGPK wird zwar gesagt, dass die Indikatoren intensiv diskutiert wurden. Der Bericht kommt aber zum Schluss, dass qualitative Indikatoren, die im Leistungsauftrag fehlen, in der Regel unverbindlich seien. Sie sind unverbindlich, wenn sie nicht seriös erhoben werden. Das kann man mit Befragungen aber sehr gut tun. Der Bericht kommt dann zum Schluss, dass die jetzige Form zu begrüssen sei und entsprechend vorerst nicht verändert werden soll. Wir empfehlen der IGPK bei der Festlegung der Indikatoren eine Rolle zu spielen, indem sie beantragt in diesen Prozess einbezogen zu werden. Dieses Prozedere ist inzwischen in der IGPK FHNW so zwischen Regierungsratsausschuss, der Hochschulleitung und der IGPK abgesprochen worden. Ich finde es beinahe stossend, dass die Zufriedenheit der Studierenden nur aufgrund des quantitativen Indikators der Menge der Studierenden erhoben wird. Mit anderen Worten, je mehr Studierende man hat, desto zufriedener müssten diese sein. Wir finden es wichtig, dass qualitative Indikatoren über die Zufriedenheit der Studierenden erhoben werden, auch wenn dies bedeutet, dass entsprechende qualitätssichernde Instrument in diesem Bereich eingeführt werden müsste. Die CVP wünscht sich, dass das Reporting der Uni über diesen Aspekt in Zukunft auch Auskunft gibt. Sie bittet die IGPK, ein der IGPK FHNW ähnliches Verfahren anzuregen. Ich kann Oscar Herzig nur ermuntern, diese Rolle etwas grösser zu interpretieren und die prospektive Eigenschaft der IGPK zu verlangen und zu verhandeln. Das ist möglich im Gespräch mit den Regierungen und der Hochschulleitung. Bei der IGPK FHNW geht das wunderbar, fast vorbildlich. Ich möchte Sie ermuntern, dies zu tun und im Sinne der CVP im Prozess des Aushandelns der Indikatoren eine Rolle zu spielen.


text_content_de: Das links-grüne Lager umfasst 46 Personen. Nun frage ich: Wer kann hier nicht rechnen? Müssten wir nach dem Deutschtest auch einen Mathematiktest einführen? Wie war das genau mit der Mehrheit?


type_external_id: 4. Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Änderung Integrationsgesetz §5


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5046 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Diese Motion liegt eigentlich ein guter Gedanke zugrunde. Das Integrationsgesetz setzt auf die Karte "Fördern", was ja begrüssenswert ist. Man fördert aber in der Regel mit klaren Zielsetzungen und weil man etwas erreichen will. Man will dem Ziel der Integration näher kommen. So weit, so gut - doch wie sieht es denn mit dem Resultat dieser Förderung aus?

Es geht hier nicht um den Chemiker, der sich hier bestens zurechtfindet, der in der Regel in einem Jahr Deutsch sprechen kann. Es geht vielmehr um all jene, denen unsere Gesellschaftsnormen fremd sind, die sich kaum bei uns zurechtfinden. Diese Personen sollen möglichst früh von einer Integrationsvereinbarung profitieren können, da sie verpflichtet werden, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen, womit sie auf die Zielgerade geschickt werden.

Gerne erwähne ich ein Beispiel aus einem anderen Gebiet, nämlich aus der Sozialhilfe. Auch hier werden Vereinbarungen mit den Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern getroffen. Auch hier hat die Nichteinhaltung Konsequenzen. Die Vereinbarungen wirken sehr motivierend, da sich der Betroffene nicht alleine gelassen fühlt. Es nähme mich wunder, ob Jürg Stöcklin auch gegen diese Art von Vereinbarungen ist, was ich mir kaum vorstellen kann.

Im Ausländergesetz steht, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Bedingung geknüpft werden kann, dass ein Sprach- und Integrationskurs besucht wird, dass der Besuch solcher Kurse in einer Vereinbarung festgehalten werden kann und dass Bewilligungen widerrufen werden können. Die gesetzliche Grundlage ist also schon vorhanden. Die Motionäre monieren, dass im Kanton dieses Gesetz nicht so umgesetzt wird. Wir würden gerne diese Möglichkeiten ausschöpfen; wir erfinden das Rad nicht neu. Zu den Vereinbarungen ist auch zu sagen, dass nicht jede Vereinbarung neu erfunden werden muss. Es ist davon auszugehen, dass mit vielen Personen dieselbe Vereinbarung abgeschlossen werden kann. Die Umsetzung wird also nicht so aufwendig ausfallen, wie es dargestellt worden ist.

Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen, damit die bestehenden gesetzlichen Grundlagen ausgeschöpft werden können.


type_external_id: 6. Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Salzeinsatz


text_content_de:
Ich bin schon erstaunt: Im Unisono hat man voher gehört, dass man nicht alles reglementieren müsse. Und nun soll ein Bereich noch weiter geregelt werden, der ohnehin schon gut geregelt ist? Typischerweise wird einmal mehr mit ungleichen Ellen gemessen.

Es ist ein Witz, dass gerade im Bereich Littering weitere Regulierungen gefordert werden, nachdem über Jahre hinweg die Augen vor den Problemen geschlossen worden sind. Das Recycling funktioniert bestens und es braucht nicht eine wirtschaftsschädliche Unterstützung.


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beantragt, den Anzug abzuschreiben.

Ich spreche im Namen der CVP- und auch der SVP-Fraktion. Wir beantragen Ihnen, diesen Anzug abzuschreiben. Es handelt sich um ein uraltes Geschäft. Es mutet komisch an, dass ein Geschäft seit 1994 immer wieder stehen gelassen worden ist, ohne dass etwas geschehen wäre.

Aus den Erläuterungen im Bericht und auch aus der vorigen Stellungnahme des Regierungsrates geht zudem hervor, dass sich die Situation seit 1994 grundlegend geändert hat. Zwischen dem, was die Regierung zu tun gedenkt, und dem, was die ursprüngliche Forderung der Anzugstellerin betrifft, besteht eine Differenz. Ausser dass die Beiträge jeweils für Familien gedacht sein sollen, besteht kein weiterer Zusammenhang zwischen Absicht und Forderung.

Wir verbauen uns also keine Chancen, wenn dieser Anzug abgeschrieben wird. Im Gegenteil: Wir geben der Regierung freie Hand, das zu tun, was sie ohnehin zu tun gedenkt.


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von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Susanne Signer und Konsorten betreffend fussgängerfreundliche Aeschenvorstadt sowie Roland Engeler und Konsorten betreffend Gestaltung der Achse Aeschenvorstadt - Frei Strasse - Marktplatz als Fussgängerzone (stehen lassen). (BVD, 02.7084.03 05.8350.02)
Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Susanne Hollenstein-Bergamin und Konsorten betreffend weiteres Vorgehen nach der knappen Ablehnung der DSP-Parking-Initiative sowie Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Errichtung eines Parkhauses im Gebiet Aeschen mit einer gleichzeitigen Kompensation einer gewissen Anzahl oberirdischer Parkplätze (stehen lassen). (BVD, 04.8022.02 04.8027.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Zentrums-Maut zur verbreiterten finanziellen Abstützung von städtischen Zentrumslasten (stehen lassen). (BVD, 03.7730.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Gabriele Stutz-Kilcher und Konsorten betreffend Umzonung des Geländes der alten IWB-Filteranlage an der Reservoirstrasse als Wohnzone (stehen lassen). (BVD, 08.5135.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Anita Lachenmeier und Konsorten betreffend Aufwertung des Marktplatzes (stehen lassen). (BVD, 05.8405.02)
Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Andreas Burckhardt und Konsorten betreffend Verselbständigung des Kantonsspitals Basel-Stadt, Richard Widmer und Konsorten betreffend neue Rechtsform für das Kantonsspital sowie Rolf Stürm und Konsorten betreffend bikantonale Koordination und mehr Handlungsspielraum für die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt, insbesondere für das Universitätsspital (stehen lassen). (GD, 03.7675.03 99.6395.04 08.5063.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Tempo 30 in der Hammerstrasse und dem Claragraben (stehen lassen). (BVD, 05.8483.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Aufwertung der Wettsteinallee im Bereich zwischen Schwörstadterstrasse und Autobahnbrücke (stehen lassen). (BVD, 08.5142.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Franziska Reinhard betreffend HPV (Humane Papillonviren) Impfprogramm. (GD, 10.5012.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Martina Saner betreffend kosmetische Genitaloperationen bei Kindern mit uneindeutigen, körperlichen Geschlechtsmerkmalen. (GD, 10.5018.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Maria Berger-Coenen betreffend Spar- und Optimierungspotenzial an den Tagesschulen. (ED, 10.5011.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Ursula Metzger Junco P. betreffend häuslicher Gewalt, polizeilicher Wegweisungen und den daraus entstehenden Straf- und Eheschutzverfahren. (JSD, 10.5016.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Alexander Gröflin betreffend Versand von Lohnabrechnungen an Staatsangestellte im Kanton Basel--Stadt. (FD, 10.5064.02)
Bericht der Begnadigungskommission über die Ablehnung eines Begnadigungsgesuches (Nr. 1684, BegnKo)