text_content_de:
Ich darf im Namen der FDP und für einen Teil der Fraktion Die Mitte und die SVP sprechen. Wir bitten Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Ich bin etwas perplex über die Voten, die ich gehört habe, und frage Sie, ob Sie einen Mietzins für gemeinnützigen Wohnungsbau für Fr. 3'000 im Monat als preisgünstig erachten. Wer von der Klientel, die Sie vertreten, kann eine Miete von Fr. 3'000 bezahlen? So wird derzeit in Riehen gebaut, und im Baurecht auf Gründstücken, die der Gemeinde gehören. Das heisst, sie profitieren noch von einem günstigen Baurechtszins.
Ich frage mich, wieso man in einem Gesetz oder Bebauungsplan definieren will, was der gemeinnützige Wohnungsbau sein muss und wie er berechnet werden kann. Wir sind der Meinung, dass die Regierung Handlungsspielraum haben muss. Sie muss pro Bebauungsplan sagen können, wie hoch die Mieten sein können. Vielleicht dürfen sie auch tiefer sein, als was man über die Kostenmiete einholen kann. Dies wäre dann auch nicht möglich, wenn man definiert, dass es gemeinnützig sein muss.
Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass es richtiger ist, dies nicht im Gesetz zu definieren, und dass es auch richtig ist, nicht alles zu regulieren und überzuregulieren. Man kann nicht einfach die Verhältnisse in Basel mit denen von anderen Gemeinwesen vergleichen. Mir ist nicht bekannt, dass dort Initiativen hängig sind, die 50% eines Areals zu gemeinnützigen Wohnzwecken verwendet haben wollen. Es geht ja nicht nur darum, den Mietzins zu definieren, sondern wir haben auch andere Vorgaben, die strenger sind als in anderen Kantonen und Gemeinden. Deshalb sind wir der Meinung, dass man hier nicht auch noch den gemeinnützigen Wohnungsbau so definieren sollte, dass man dem Regierungsrat und den Planern im Departement die Hände bindet beim Gestalten der Mietzinse.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, die Motion nicht zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
Noch vor wenigen Jahren war die bikantonale Trägerschaft der Universität Basel ernsthaft gefährdet, dem Kanton Basel-Landschaft musste im Interesse der Universität unter die Arme gegriffen werden, in verschiedensten Dossiers und Bereichen zeigten sich stark die divergierende Ansichten und Haltungen. Das Bekenntnis des Kantons Basel-Landschaft zur Universität war wenig spürbar und brüchig.
Mit der jetzt vorliegenden Teilrevision des Universitätsvertrags sowie dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag an die Universität Basel konnten nun erfreulicherweise die Differenzen bereinigt, der Immobilienbereich neu konzipiert und aufgestellt und eine solide Finanzierung erreicht werden. Besonders erfreulich ist, dass der Sparte Lehre und Forschung kontinuierlich mehr Mittel zur Verfügung stehen und dass der Kanton Basel-Landschaft die Vollkosten seiner Studierenden trägt und damit höhere Beiträge leistet. Darüber hinaus committet er sich mit einem Standort auf Baselbieter Boden für zwei Fakultäten.
Die LDP ist froh, dass damit ein gutes Verhandlungsresultat und ein tragfähiges Fundament für die Universität geschaffen werden konnte und dass sich der Kanton Basel-Landschaft nun klar zur Universität bekennt. Dafür bedanken wir uns beim Regierungsrat. Und schliesslich müssen auch die Anstrengungen der Universität, ihre wissenschaftlichen Leistungen und ihre hervorragende Drittmittelbeschaffung äusserst positiv gewürdigt werden.
Ein Wermutstropfen bleibt. Wie die LDP bereist im Vorfeld kritisiert hat und wie auch die BKK einstimmig kritisiert, ist die Abgeltung des Standortvorteils, der Basel-Stadt mit 10% des Restdefizits angerechnet wird, eine schwer verdauliche Kost. Die LDP ist klar der Meinung, dass dieser eher fiktive Standortvorteil allerspätestens bei der Eröffnung des Baselbieter Standorts der Universität im Dreispitz ersatzlos gestrichen werden muss.
A propos Basel-Landschaft: Joël Thüring hat diesen Aspekt auch bereits aufgegriffen. Jetzt, wo es dem Kanton Basel-Landschaft finanziell besser geht, wäre es eigentlich schön, wenn sich die Baselbieter Regierung Gedanken machen könnte, ob es dem Kanton nicht gut anstehen würde, wenn er die Fr. 80'000'000, die Basel-Stadt im Interesse der Universität an Basel-Landschaft geleistet hat, zurückzahlen oder zumindest, in welcher Form auch immer, in die bikantonale Partnerschaft investieren könnte.
Doch zurück zur Realität. Die Fraktion der LDP bittet Sie, zur Teilrevision des Universitätsvertrags sowie dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag an die Universität Basel zuzustimmen und den Anzug von Jürg Stöcklich abzuschreiben.


text_content_de:
Heute müssen bei Baugesuchen je nach Komplexität zwei bis achtzehn Formulare mit rund 19 bis 63 Seiten eingereicht werden. Die Baugesuche müssen vierfach ausgedruckt und beim Bau- und Gewerbeinspektorat abgegeben werden. Von den vier Kopien geht eine in die Planauflage, eine verbleibt beim BGI und die anderen gehen in die sequenzielle Zirkulation bei den zahlreichen Ämtern. Die Akten werden dabei in physischer Form von Büro zu Büro weitergetragen. Entsprechend langwierig ist das gesamte Verfahren. Bei Planänderungen müssen die gesamten Unterlagen geändert und noch einmal vierfach eingereicht werden. Ein derartiger Prozess ist administrativ äusserst aufwendig. Dieses altertümliche Vorgehen soll mit dem vorliegenden Projekt beendet werden, zumal der Kanton Basel-Stadt verglichen mit anderen Kantonen ziemlich hinterherhinkt.
Inskünftig sollen die Baugesuche online ausgefüllt und eingereicht werden, wobei der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin von einem Programm Schritt für Schritt begleitet wird. Weiter kann man die Baueingabe mit anderen Playern teilen und auch Pläne hochladen. Dabei prüft das System sogleich auch, ob die Baueingabe vollständig ist, neu werden die Dossiers parallel bearbeitet. Gleichzeitig kann der Kunde oder die Kundin mit den Bearbeitern digital in Kontakt treten, schliesslich sieht der Kunde auch, auf welchem Bearbeitungsstand sich sein Dossier befindet.
Dieses neue digitale System beschränkt sich aber nicht nur auf Baugesuche, sondern ist auch auf zahlreiche andere Gebiete anwendbar, so zum Beispiel bei Baumfällungen, Betriebsbewilligungen für das Gastgewerbe, Anträge für Freinächte, Bewilligungen für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund usw. Insgesamt werden pro Jahr rund 8'500 bis 9'000 baugezogene Fälle bearbeitet mit rund 30 beteiligten Dienststellen und 450 internen Benutzerinnen und Benutzern. Diese riesige Zahl zeigt, dass es höchste Zeit ist, das gesamte Verfahren zu digitalisieren und kundenfreundlicher zu gestalten. Die Digitalisierung bringt aber auch für die bearbeitenden Beamtinnen und Beamten nur Vorteile und wird den gesamten Prozess beschleunigen.
Der Nutzen des Projektes für die Bevölkerung und die Wirtschaft kann mit folgenden Stichworten zusammengefasst werden: Einfache Erfassung von Gesuchen und Meldungen, orts- und zeitunabhängiger Zugang, Wegfall von Druck- und Portokosten, Nachverfolgung des Geschäftsstands, schnellere Bearbeitungszeiten. Und auch die Verwaltung profitiert: Erhöhung der Datenqualität von Eingaben, Effizienzgewinne, verbesserte Transparenz, Rechtssicherheit, Kontinuität der Informatikunterstützung, Reduktion der Archivflächen und Papierverbrauch.
Der Finanzbedarf sieht wie folgt aus: Fr. 2'137'000, aufgeteilt in Fr. 1'777'000 über die Investitionsrechnung und Fr. 260'000 gehen zu Lasten des BVD, Fr. 100'000 werden für wiederkehrende neue Ausgaben budgetiert. Dies ergibt gesamthaft Fr. 2'137'000, die heute beantragt werden. Bei einer Umrechnung der Kosten nach einer achtjährigen Nutzungsdauer kostet das System schlussendlich Fr. 42 pro Fall.
Die BRK hat in der internen Diskussion dieses Projekt einstimmig gutgeheissen. Die BRK gibt jedoch zu bedenken, dass es essentiell ist, Planauflagen im Zuge des Projektes zu digitalisieren und online zugänglich zu machen. Hier stehen zwar Copyrightfragen zur Debatte, doch kann dieses Problem behoben werden, zum Beispiel wenn die Bauherrschaft mit der Onlinepublikation einverstanden ist oder aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen. Schliesslich muss auch gewährleistet sein, dass die Daten der Gesuchstellenden dauerhaft zugänglich sind und die Möglichkeit eines Downloads besteht. Bei Wechsel des zuständigen Mitarbeitenden seitens der Gesuchstellenden muss der Zugriff auf die Daten dauerhaft gewährleistet sein.
Diese beiden Anliegen sind der Verwaltung deutlich, schriftlich und mündlich kommuniziert worden, und ich glaube, diese werden auch umgesetzt werden. Unter diesen Voraussetzungen hat die BRK wie gesagt einstimmig diesen Beschluss gutgeheissen. Diesen Antrag stelle ich auch Ihnen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Auch die Fraktion Mitte/EVP stimmt dem Antrag des vorliegenden Ausgabenberichts für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern zu. Der Verwendungszweck gilt einer aussergewöhnlichen Kombination von Nachwuchsförderung und Entwicklungszusammenarbeit. Dies ist einzigartig und in seiner Anlage ausgesprochen wertvoll und wie schon gesagt wurde, war es damals sicher eine sehr visionäre Idee, die umgesetzt worden ist und bis heute ihre Wirkung entfalten kann. Dass diese Förderung so angelegt ist, dass wirklich die Rückkehr der Geförderten in ihre Heimat gesichert wird, dass kein Abwerben von Nachwuchskräften hier zu uns in den Norden geschieht, scheint uns dabei auch besonders wichtig zu sein. Ebenfalls überzeugend finden wir, dass die Auswahl der Nachwuchskräfte durch Dozierende in Basel im Kontext bestehender Kooperationen geschieht. Dies garantiert die Wahl der richtigen Kandidierenden für diese Stipendien wie auch die Wirksamkeit bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland. Auch die Fraktion Mitte/EVP würde Schritte auf andere mögliche Träger dieser Idee hin sehr begrüssen und wir unterstützen daher den gestellten Antrag mit viel Überzeugung.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
 beantragen, auf das Geschäft 21.1031 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Unabhängig von den soeben erwähnten Schwierigkeiten des Vereins erfüllt die Frauenberatungsstelle von familea als niederschwellige Sozial- und Rechtsberatung für Frauen in problematischen Lebenssituationen eine unbestrittenermassen wichtige und wertvolle Aufgabe. Budget und Schuldenfragen, Beziehungskonflikte, Eherecht, Arbeit resp. Erwerbslosigkeit, Schwangerschaft, Mutterschaft sind existentielle Themen und es ist wichtig, dass Frauen in ihren Problemlagen rasch und unkompliziert Rat suchen und von einem interdisziplinären Team gecoacht, weitervermittelt und allenfalls in prekären Notsituationen mit finanziellen Drittmitteln unterstützt werden können. Die Fraktion der LDP bittet Sie deshalb, den Ratschlag zu genehmigen.


text_content_de:
Regierungsrätin Esther Keller hat bereits erwähnt, dass wir gemäss Kreuztabelle alle dafür sind, dass wir das Anliegen weiter als Motion behandeln. Die SVP-Fraktion bleibt dabei, wir möchten auch, dass die Motion als Motion weiterbehandelt wird. Ein Teil der Forderung, weshalb wir das wollen, ist jetzt eigentlich erfüllt. Regierungsrätin Esther Keller hat in ihrem Votum versprochen, dass die Massnahmen länger andauern dürfen. Es ist sehr wichtig, dass man den Gatronominnen und Gastronomen möglichst lange die Möglichkeit gibt, um diesen Aussenbereich grösstmöglich zu nutzen. Wenn wir sehen, dass wir eine schwierigere epidemische Lage kommen, dass wir länger mit einer Zertifikatspflicht durch den Alltag gehen müssen, dann ist diese Aussenbestuhlung eine gute Alternative für Wirtinnen und Wirte, dass sie Umsatz generieren können. Dies soll gelten bis zur Ende der Coronapandemie. Ich würde gerne mit dem Regierungsrat darüber sprechen, wann die Pandemie beendet ist. Wenn alle Massnahmen aufgehoben sind? Wenn es den Betrieben wirtschaftlich wieder gut geht? Das wird eine spannende Diskussion werden.
Umso mehr ist es gut, wenn wir die bestehenden, milden Massnahmen aufrechterhalten, um der Gastronomie zu helfen. Wenn wir die letzten Wochen und Monate betrachten, die glücklicherweise noch warm waren, so haben wir diese als sehr bereichernd empfunden. Wenn wir etwas aus dieser Pandemie positiv mitnehmen können, dann ist es, dass unsere Stadt durch diese Aussenbestuhlung lebendiger wirkt, zumindest an den Stellen, an denen es Gastrobetriebe gibt. Man muss den Gastronominnen und Gastronomen ein Kompliment machen. Viele haben nicht nur geklagt, sondern haben auch sehr viel Kreatives unternommen, um ihren Aussenbereich sympathisch zu gestalten. Das hat aus unserer Sicht sehr gut funktioniert. Deshalb sind wir nun unabhängig von der Notlage der Ansicht, dass weiter fortgeführt werden und die Motion überwiesen werden soll.
Beat Leuthardt hat den Vorstoss von Salome Hofer erwähnt, der aus diesem Pandemievorschlag einen Dauerzustand machen möchte. Ich habe diesen Vorstoss unterschrieben, ich könnte mich damit einverstanden erklären, aber meine Fraktion hat sich mit diesem Vorstoss noch nicht auseinandergesetzt. Es wird dann wahrscheinlich schon um die Diskussion des Nebeneinanders gehen. Das kennen wir aus anderen Diskussionen, wenn es um das Leben in der Innenstadt geht. Diese Diskussion wird der Regierungsrat noch einmal etwas breiter führen. Für den Moment glauben wir, dass diese Motion der richtige Weg ist. Ich persönlich glaube, dass dieser Vorstoss auch dazu führt, dass die Akzeptanz des Hinausstuhlens durch die Bevölkerung zunimmt und die Skepsis eher kleiner wird und wir vielleicht mittel- und langfristig vielleicht tatsächlich ein sehr viel lebendigeres Basel haben. Das ist auch im Interesse unserer Stadt. Deshalb bitten wir Sie, an der Motion als Motion festzuhalten.


text_content_de: die Motion 21.5215 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: auf den Anzug 21.5518 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5552 ist erledigt.


text_content_de: Angesichts der grassierenden Corona-Pandemie und der damit verbundenen erhöhten Ansteckungsgefahr wird das Büro des Grossen Rates gebeten zu prüfen, inwieweit die Basler Abgeordneten besser vor einer Covid-Infektion geschützt werden können. Dazu gehört auch als Prophylaxe, über jedes Mikrofon einen Plastiküberzug zu ziehen, um der Hygiene Genüge zu tun. Wir müssen auf unsere Gesundheit acht geben, deswegen möchte ich diese Plastiküberzüge.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5673 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Aufgrund eines technischen Problems führen die Schlussabstimmung nach den Interpellationen durch.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Wie der Kommissionspräsident ausgeführt hat, möchten wir in den kommenden vier Jahren je rund Fr. 7'000'000 an das UZB zahlen zur Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Das macht insgesamt etwa Fr. 28'000'000 über diese ganzen vier Jahre. Fr. 12'700'000 davon fallen in die Genehmigungskompetenz des Grossen Rates, die übrigen Positionen haben wir im Regierungsrat bereits genehmigt, das ist auch so ausgewiesen auf den Seiten 12 und 13 des Ratschlags.
Wir bewegen uns im Rahmen der Vorjahre. Es gibt Verschiebungen, die der Präsident bereits erwähnt hat. Die vermutlich wichtigste Veränderung ist die Anschubfinanzierung für die Alterszahnmedizin von jährlich Fr. 452'000, die beantragt wird. Der Regierungsrat erachtet diese Anschubfinanzierung für die Alterszahnmedizin als äusserst wichtig, um die Bedürfnisse dieser wachsenden Patientengruppe von Betagten und Hochbetagten adäquat abdecken zu können. Wir sehen darin auch ein Potenzial zur Vertiefung der Wissenschaft in diesem Bereich.
Der Kommissionspräsident hat ebenfalls das Thema der Lehre und Forschung angesprochen. In der Tat schätzt auch der Regierungsrat die Situation so ein, dass der Beitrag der Universität die Kosten in diesem Bereich nicht vollständig abdeckt. Aber aus den genannten Gründen haben wir darauf verzichtet, hier eine zusätzliche Position zu schaffen. Wir möchten die Projektarbeit zur Überprüfung der Finanzierung der universitären Lehre und Forschung mit den Partnern im Kanton Basel-Landschaft nutzen, um das auf neue Beine zu stellen und wollten deshalb nicht zum jetzigen Zeitpunkt eine Überbrückungsfinanzierung verabschieden. Die restlichen Positionen haben sich nicht gross verändert, wie Ihnen bereits dargelegt worden sind.
Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie den Anträgen folgen.


text_content_de:
Beat Leuthardt als Mitglied der Justiz- Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Das GAB wird mehrheitlich diese Änderungsanträge ablehnen. Sie haben es gesehen, es stehen zig- Transformationsareale auf der Planung, das ist eine grosse Chance, aber auch eine grosse Herausforderung und es ist wichtig, dass wir diese so angehen, dass wir nachher nicht den gleichen Frust verspüren wie bei älteren Entwicklungsarealen, wie wir es schon gesehen haben. Wir können diese Chance nur nutzen, wenn wir diese Planung nicht einfach den Privaten überlassen, wenn wir nicht einfach zur Mediensprecherin als Kanton für die Interessen der Investor*innen werden. Statt die Maximierung der Rendite für die Investor*innen oder vielleicht auch statt dem Return of Investment, den man auch als Kanton im Blick haben kann, braucht es ein Blick auf das Gesamte, ein Blick auf die ganze Bevölkerung.
Damit diese Transformationsareale, um die uns viele andere Städte beneiden, damit wir diese Chance wirklich nutzen können, müssen wir diese Planung anders machen. Weiter wie bisher geht nicht und anders planen ist aufwendiger als es bisher gemacht wurde, das ist klar. Je mehr wir als Kanton mitreden wollen, je mehr wir selber als demokratisch gewählte Behörde, sei es im Grossen Rat oder im Regierungsrat mitentscheiden wollen, was passiert, desto mehr braucht es auch Leute, die diese Planung entsprechend machen. Aus dieser Hinsicht macht es für uns Sinn, dass wir hier eine Aufstockung der Stellen und auch der Ressourcen haben.
Wie stellen wir uns das vor, die Chancen zu nutzen für die Zukunft. Es ist wahrscheinlich nicht überraschend, es muss klimaneutral werden, und zwar nicht erst in tausend Jahren vielleicht, sondern jetzt, was wir jetzt planen muss klimaneutral sein. Das heisst auch für die Mobilität, dass die Mobilität quartierverträglich sein soll, nicht einfach weitergezogen wird wie bisher, es braucht Bäume zur Reduktion der Sommerhitze, es braucht durchlässige Böden, Schwammstadt im Bericht tönt gut, es muss aber auch gemacht werden, die Frage, wie wir auch mit den Baumaterialien vor Ort umgehen können.
Aber neben dem Ökologischen ist auch das Soziale absolut entscheidend. Wir haben immer noch eine Initiative "Recht auf Wohnen", die nach wie vor nicht in dem Umfang umgesetzt ist, wie sie gefordert ist, wie sie in der Verfassung steht. Das heisst, bezahlbares Wohnen muss auf den neuen Arealen für jedes Budget möglich sein und nicht einfach nur als Place nebenher neben einer renditegetriebenen Entwicklung. Es braucht unkonventionelle Räume für die Kultur, für die Vereine, für die Quartiermöglichkeiten. Es braucht Flächen für das Handwerk, für das Gewerbe und eben nicht nur für die renditestarken Forschungs- und Life Science-Einrichtungen. Und ganz wichtig, und hier kommen wir zum Punkt, weshalb das GAB nicht geschlossen für die Ablehnung der Änderung stimmen wird, ganz wichtig ist auch, dass die Quartierbevölkerung ernst genommen wird.
Alle, die sich mal mit der Stadtentwicklung auseinandergesetzt haben, in Quartieren leben, in denen Entwicklungen rundherum stattfinden, haben es schon erlebt. Diese Pseudomitwirkungen, von denen nett geredet wird, wo man schöne Workshops macht, tolle Protokolle hat, schöne Präsentationen und am Schluss passiert überhaupt nichts von dem, was die Bevölkerung möchte, sondern es wird einfach in diese Richtung weitergeplant, wie es schon vorher angedacht wurde. Wir müssen auch endlich aufhören, nur den Perimeter der Planung anzuschauen. Diese riesigen Entwicklungen haben grosse Auswirkungen auf die Quartiere ausserhalb, und zwar schon jetzt. Das Klybeck wird schon jetzt gentrifiziert, wir haben jetzt schon Verdrängung, nicht erst in zehn oder 20 Jahren, wenn vielleicht noch irgendetwas gebaut ist. Wir können das bereits beobachten, wir müssen jetzt etwas dagegen tun.
Sie haben es gehört aus meinem Votum, wir sind nicht zufrieden, wie es bisher gelaufen ist, das ist nett ausgedrückt, man könnte auch andere Ausdrücke verwenden, aber ich bleibe jetzt mal bei nicht zufrieden. Es gibt ein grosses Misstrauen gegenüber den Planungsprozessen und auch der Ausrichtung der Stadtentwicklung. Das hat sich leider mit dem Votum von Esther Keller vorhin nicht unbedingt gelöst. Also wenn man von Return of Investment spricht, ich weiss, Sie haben gegen den SVP-Antrag geredet und dann hilft dieses Wort vielleicht, aber es geht hier nicht um das, sondern es geht um etwas, das unserer Bevölkerung zugutekommen soll.
Wenn wir jetzt mehrheitlich diese Änderung, diese Kürzung ablehnen als GAB, dann ist es einen Vertrauensvorschuss. Ein Vertrauensvorschuss, das heisst, wir wissen nicht, ob sich das Vertrauen wirklich lohnt, ob wir nachher enttäuscht werden oder nicht. Ich bitte Sie wirklich, dass wir hier in einem Jahr oder in zwei Jahren oder in fünf Jahren nicht sagen müssen, blöd gelaufen, wieso haben wir diese Stellen nicht gekürzt, wir hätten es besser wissen sollen. Ich bitte Sie wirklich zu schauen, dass mit diesen zusätzlichen Stellen, mit diesen zusätzlichen Ressourcen die Planung anders gemacht wird, so gemacht wird, dass wir schlussendlich zufrieden sind mit der Entwicklung in diesen Arealen und auch mit der Entwicklung in den Quartieren aussenrum.


text_content_de:
Vielen Dank an die Finanzkommission für die Prüfung der Budgetanträge des Erziehungsdepartements und danke auch an die Votantin und den Votanten für Ihre Bemerkungen. Tatsächlich wächst das Erziehungsdepartement überproportional im Verhältnis zu den anderen Departementen, sowohl beim Headcount als auch bei den Ausgaben. Diese Erhöhung ist zu einem grossen Teil aus erfreulichen Gründen, wir dürfen mehr Kinder und Jugendliche betreuen und ausbilden, darüber freuen wir uns. Ein Teil der Erhöhung betrifft allerdings auch die schwierigeren Aspekte unserer Bevölkerung, namentlich die Stärkung bei den verstärkten Massnahmen. Immer mehr Kinder und Jugendliche, die zusätzliche Unterstützung, die verstärkten Massnahmen an den Schulen benötigen, das ist einer der Aspekte, den Beatrice Messerli auch aufgeführt hat.
Viele weitere Aspekte, die sie aufgeführt hat, sind, wie sie auch gesagt hat, Gegenstand von politischen Vorstössen, da werden wir Gelegenheit haben, uns damit zu befassen und auseinanderzusetzen, wenn konkrete Vorschläge kommen, wie wir weiterverfahren wollen in diesen Baustellen, die es selbstverständlich gibt in unserem Bildungs- und Betreuungssystem. Ein Abbau findet nicht statt, das sehen Sie unschwer aus den Budgetanträgen, ist aber tatsächlich auch inhaltlich so, also auch bei der Berufsbildung, selbstverständlich in den Berufsschulen wird nicht inhaltlich eine nachgefragte Leistung abgebaut.


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Das ist kein Widerspruch, deshalb sage ich auch, wir brauchen erneuerbare Lösungen, weil die fossilen teurer werden.


text_content_de: stillschweigend den Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten (19.5266.01) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 3'348’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Das ist der einzige der 13 Vorstösse, der von der FDP bestritten wird.
Was mit unseren Entwicklungsarealen passiert, ist für den Kanton von sehr grosser Bedeutung. Wir haben grossen Druck auf dem Wohnungsmarkt, es ist wichtig, dass wir mit diesen Entwicklungen möglichst schnell vorwärts machen, dass wir unter anderem auch wertvollen Wohnraum schaffen können. Nicht zuletzt deswegen haben wir gestern, als wir darüber diskutiert haben, ob das BVD zusätzliche Stellen bekommen soll, entschieden, dass es fünfeinhalb Stellen mehr bekommt, damit diese Entwicklungen schneller vorangehen.
Was wir hier zu machen beabsichtigen ist, wieder in die Gegenrichtung zu ziehen, den Prozess wieder zu verlangsamen. Wir verlassen den Pfad der Partnerschaft, den ich heute Morgen in meinem Eintretensvotum dargelegt habe. Es geht ja nicht darum, dass man mit der Bauherrschaft zusammen etwas entwickelt, sondern es geht darum, Vorgaben zu machen. Im Vorstoss steht zwar, man solle die Bauherrschaft anhören, aber es geht nicht um ein gemeinsames Entwickeln. Das ist nicht Partnerschaft, zumindest nicht so, wie ich sie verstehe.
Im einleitenden Abschnitt wird sehr lange aufgezählt, was wir heute schon alles an Vorgaben machen wenn es darum geht, generell in diesem Kanton zu bauen: Zonenplan, Wohnanteilplan, Lärmempfindlichkeitsstufe, Teilrichtpläne, Energieverbrauch und vieles von dem, was sonst noch im Vorstoss steht, Energieeffizienzvorgaben usw. Es gibt schon so viele Vorgaben, wenn man bauen will. Wir brauchen nun nicht auf Arealebene noch zusätzliche Vorgaben des Kantons darüber hinaus, die nicht im Einklang sind mit dem, was die Eigentümerschaft und die Bauherrschaft wollen. Wir sind klar der Meinung, dass das zu weit geht. Es ist immerhin noch Grundeigentum, und ich sehe nicht ein, warum man einem Grundeigentümer mehr Vorgaben machen soll, nur weil die Grösse des Grundeigentums eine gewisse Grösse überschreitet. Das finden wir den falschen Weg, deshalb sprechen wir uns gegen diesen Anzug aus und bitten Sie, das ebenfalls zu tun.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die Klimakommission gebärdet sich mit diesem Anzug als eine Expertenkommission, welche auf noch nicht bekanntes Fachwissen hinweisen will und welche Fachleute in die richtige Richtung stossen will. Mit Verlaub, das ist anmassend. Fachleute wissen auch ohne Zutun der Klimaspezialkommmission, dass es A eine Digitalisierung gibt, B wie sich die Digitalisierung für Heizungssystem einsetzen lässt und C dass sich dadurch Energie und Kosten einsparen lassen. Nach unserer Ansicht ist diese Anzug nicht ein Anstoss zu einem neuen Weg, sondern vielmehr ein Misstrauensbeweis gegenüber den Fachleuten in der Verwaltung und dem Gewerbe. Wir bitten Sie, diesen Misstrauensbeweis nicht zu überweisen.


text_content_de:
Im Rahmen der Beratungen der Spezialkommission zeigte uns der Kanton auf, bei welchen Initiativen, Netzwerken und Bündnissen wer mitmacht. Alleine 13 sind auf der Website des Kantons aufgelistet. Beispiele sind Novatlantis, die IG Smart City, C40 Leadership Group oder Sun 21 und weitere. Auch der Kanton selbst macht einiges an Öffentlichkeitsarbeit. Er beteiligt sich am Energieapero, er organisiert Umwelttage und vieles mehr. Dazu veröffentlicht er auch selbst regelmässig Berichte wie den Klimaschutzbericht, den Nachhaltigkeitsbericht, einen Klimafolgenbericht, Leitfäden, Werkstattberichte usw.
Für Aussenstehende, und dazu zähle ich den grössten Teil der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons, ist diese Vielfalt kaum zu überblicken geschweige denn als kantonale Klimakommunikation greifbar. Aber genau das ist es doch, was eine wirkungsvolle Klimapolitik erreichen muss: Die Bevölkerung ins Boot holen und mitnehme. Deshalb haben wir als Spezialkommission diesen Vorstoss eingereicht. Wir haben die Idee, es könnte eine wirkungsvolle Massnahme sein, alle Aktivitäten unter ein gemeinsames Basler Klimalabel zu stellen, das einem auf Schritt und Tritt und allen Kanälen begegnen würde. Damit könnte es auch eine Breitenwirkung entfalten.
Die Umwelttage zum Beispiel sind eine tolle Sache, mit grossem Aufwand organisiert. Gleichwohl erreichen sie nur ein relativ kleines Publikum. Sie haben Potenzial für mehr. Ganz zu schweigen davon, dass eine grössere Anzahl Menschen einen Zusammenhang zum Klimaschutzbericht oder zur Mitwirkung im Netzwerk der Klimabündnisstädte erfassen würde. Diese ganzen Aktionen sollen in einer geeigneten Form und unter einem gemeinsamen Dach koordiniert werden, und dann als orchestrierte Klimaschutzaktivitäten des Kantons Basel-Stadt kommuniziert werden.
Mit der Verschiebung des Klimaschutzes ins Präsidialdepartement ist bereits ein erster Schritt getan. Dieser Vorstoss könnte diese Amtsstelle bereits einen ersten und wirkungsvollen Auftrag erteilen.


text_content_de:
Ich wollte nicht votieren, weil ich dazu tendiere, in solchen Debatten zu emotional zu werden. Aber Raoul Furlano hat ich einmal mehr dazu gebracht, dass die Emotionen hochgehen. Und zwar hat er gesagt, dass das Pflegepersonal das nicht wolle. Das ist eine sehr mutige Äusserung. Das Pflegepersonal will diesen Bonus auch. Dass es noch mehr will, darüber sind wir uns absolut einig. Das Pflegepersonal will eine strikte Einhaltung der Ruhezeiten, Höchstarbeitszeiten und freie Tage, damit es sich erholen kann. Sie sollen, dass das Personal aus den Privatkliniken abgezogen wird. Sie wollen aber auch die Abschaffung der Fallpauschalen, und natürlich wollen sie Lohnerhöhungen für alle Berufsgruppen.
Und ja, wir wollen auch einen Corona-Bonus. Da geht es nicht um Lohnerhöhungen. Aber wussten Sie, dass zum Beispiel Microsoft, Siemens und andere Grosskonzerne schon im 2021 grosse Corona-Boni ausbezahlt haben? Auch andere privatwirtschaftliche Unternehmen haben das getan. Und ja, es ist die Pflicht des Arbeitgebers. Nun haben wir hier ein spezielles Konstrukt. Das Universitätsspital ist im Eigentum des Kantons Basel-Stadt. Wir alle sind Eignerinnen und Eigner dieses Spitals, und damit sind wir immerhin indirekt in der Rolle der Arbeitgebenden.
Wir sind in der Rolle, diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich dort für uns alle einsetzen. Auch mich hat es in der letzten Zeit zwar nicht mit Corona, aber mit anderen Dingen getroffen, und ich wurde immer wieder extrem gut aufgenommen. Und ich kann Ihnen sagen, meine Gespräche mit unseren Kolleginnen und Kollegen im VPOD, die an den Spitälern arbeiten, sind mindestens so emotional und berührend wie das Votum von Jean-Luc Perret. Diese Mitarbeitenden, die für uns alle da sind, in dieser Zeit und auch sonst, haben heute mehr verdient als einfach nur ein Dankeschön, als der Applaus von den Balkonen. Sie haben heute mehr verdient, sie haben ein echtes Zeichen der Wertschätzung verdient. Bitte sagen Sie Ja zu dieser Motion, ein Weihnachtsgeschenk.


text_content_de: eventualiter, die Motion 21.5028 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Gabriel Nigon (LDP): Wir bezeichnen uns als eine Sportstadt, zu Recht. In Sachen Spitzensport sind wir im kantonalen Vergleich schweizweit sehr erfolgreich und im Breitensport auch. Womit hängt das zusammen? Um sich von den Alltagssorgen zu erholen, brauchen wir Plattformen, um positive Emotionen zu erleben, wie zum Beispiel in Berg- und Seelandschaften. Da wir in unserer Region solche natürlichen Plattformen nicht haben, müssen wir sie künstlich kreieren, so etwa in der Kultur oder eben im Sport. So waren wir der erste Kanton, der sich ein Sportkonzept und später ein Sportgesetz gegeben hatte. Damit wir weiterhin in der Champions League mithalten können, müssen die Sportarten gefördert werden, die in unserem Kanton einen Leistungsausweis aufweisen.

Der Tennissport ist eine solche Sportart und deshalb förderungswürdig. Die Resultate von früher und heute sprechen für sich, die Anzahl Tennisspieler auch, nicht zuletzt auch die Swiss Indoors. Damit eine Sportart erfolgreich gedeihen kann, braucht es motivierte Athletinnen und Athleten sowie Funktionäre, Turnierorganisatoren, Trainer mit Visionen und eine gute Infrastruktur. Im Tennissport fehlt es in unserem Kanton leider an der notwendigen Infrastruktur. Insbesondere bei schlechter Witterung und im Winter kann nicht Tennis gespielt werden. Im Winter höchstens in unökologischen Ballonhallen. Der Tennisclub Old Boys hat deshalb vor Jahren die Initiative ergriffen, die Vision einer Tennishalle mit sechs Plätzen umzusetzen, und zwar nicht wie im Ausland oder in gewissen Kantonen auf Staatskosten. Nein, der Verein bzw. seine Mitglieder und Sponsoren bzw. Mäzenen stemmen das Vorhaben mit eigenen Mitteln.

Nach vielen Rückschlägen und einer Redimensionierung des Projektes um einen Drittel auf vier Plätze liegt nun heute ein Bebauungsplan vor, hinter dem sowohl die Regierung als auch die BRK stehen. Im Ergebnis erhält der Tennisclub jedoch nur zwei zusätzliche Plätze, da die Tennishalle auf zwei bereits bestehenden Aussenplätzen erstellt wird. Hervorzuheben ist so dann, dass das Hallendach begrünt wird und wichtig, dass die Halle auch Nichtclubmitgliedern und Schulen offensteht. Das Argument, wonach den Freizeitsportlern eine Gratisrasenfläche weggenommen würde, sticht nicht. Dort, wo die Halle geplant ist, steht heute eine alte Geräte- und Umkleidebaracke mit Kieseldach und geteerter Umgebung und die wenigen grünen Quadratmeter sind überdies meistens gesperrt. Auch das Argument eines potenziellen Standortes von 2027 für eine Sekundarschule ist unbehelflich, zumal die Schule in frühestens 15 bis 20 Jahren und erst noch an einem anderen Standort als die Tennishalle zu stehen käme und diese könnte zudem auch von den Schülerinnen und Schülern genutzt werden.

Aus all diesen Gründen spricht eine Interessensabwägung im vorliegenden Fall klar für den Bebauungsplan und die Tennishalle, notabene die erste in unserem Kanton. Wir Liberale folgen deshalb dem Antrag der Regierung und der BRK, den hier diskutierten Grossratsbeschluss anzunehmen. Alles andere käme einem Sperren ohne Ball gleich. Die Eigeninitiative und das Engagement des TC Old Boys müssen belohnt werden, wir sind schliesslich eine Sportstadt. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe für Fragen gerne zur Verfügung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5782 ist erledigt.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Schön sind alle hier. Ich habe viel zugehört heute, auch wieder, wenn es um den Sport geht, da gehen ja immer die Emotionen hoch. Ich weiss jeweils gar nicht, warum die Emotionen immer so hochgehen, weil wir alle wissen, dass der Sport etwas ganz Wichtiges ist für eine Gesellschaft. Jetzt werden noch Schulhäuser gegen Sportanlagen und Vereine gegeneinander ausgespielt, das scheint mir dann doch ganz weit hergeholt. Und wenn halt dann ein Schulhaus wieder irgendwo gebaut werden muss, dann wird es halt wieder irgendwo gebaut.

Jetzt reden wir aber vom Tennis. Seit neun Jahren geht jetzt das los, seit 2025 Jahren vermisse ich eine Tennishalle im Kanton Basel-Stadt. Ich war im Schänzli, das gibt es unterdessen auch nicht mehr, und das fokussiert sich immer mehr auf wenige Vereine, die noch hierbleiben. Und jetzt haben wir hier einen Verein mit den 0ld Boys, der selber in die Tasche greift, selber diesem Missstand von dieser fehlenden Tennishalle Herr werden will und selber Geld auftreibt. Und was machen wir? Wir finden da wieder irgendeine Idee, um das wieder irgendwo noch einmal hinauszuzögern und noch einmal zurückzuschieben. Das ist äusserst bedauerlich mit eigenartigen Argumenten und ich will es wirklich nicht länger machen, es wurde alles schon gesagt, nicht von mir, darum reduziere ich mich da auf das Wesentliche.

Wie können wir, wenn wir doch alle immer wieder da vorne stehen und wissen, dass wir zu wenig Sportanlagen haben, jede Gelegenheit nutzen, um wieder irgendwo einen Winkel zurückzumachen, um das hinauszuzögern. Das finde ich mehr als bedauerlich und es hat einen unglaublichen Wiederholungscharakter.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir beim Anzugsteller Oliver Thommen.


type_external_id: 9. Anzug Michelle Lachenmeier und Konsorten betreffend «Ruhezonen» im öffentlichen Raum


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5833 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch diese Interpellation wird schriftlich beantwortet. Die Interpellantin möchte nicht begründen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Noch eine kleine Zwischenbemerkung: Der Landrat hat das Geschäft heute Morgen einstimmig verabschiedet. Das Wort geht somit an Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, von ihrem Bericht Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Motionär Oliver Thommen das Wort.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Noch einmal zu Tim Cuénod: Sie haben von Show-Momenten gesprochen. Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Sie haben das als Gymnasiallehrer gut eingeschätzt. Aber Sie haben gesagt, der Regierungsrat würde sich nachmittags herquälen. Aber als Gymnasiallehrer wissen Sie sehr viel, Sie wissen auch, dass wir den Regierungsrat kontrollieren müssen. Das ist Aufgabe Nummer eins. Wir sind keine Bittsteller, die Regierung muss uns zu Füssen liegen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5847 ist erledigt.


text_content_de: Erstens ist das Budgetpostulat noch nicht überwiesen. Wir brauchen noch eine Stellungnahme. Bis diese greift, wird es April. Damit der Betrieb für diese Monate aufrecht erhalten werden kann, braucht es die Defizitgarantie.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt zu erklären.
Die LDP-Fraktion bittet Sie, diese Petition als erledigt zu erklären. Vorweg ist es mir wichtig zu betonen, dass es uns bewusst ist, dass es herausfordernd ist, auf einer kleinen Stadtfläche die Verdichtung und genügend Grünraum zu vereinbaren. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Kommission mit der Beantwortung der Fragen zur Verdichtung zufrieden ist. Da wir bereits sehr oft über Bäume und Grünraum gesprochen haben und doch auch im Kontext einer anderen Petition hervorging, dass unsere Baudirektorin verstanden hat, wie wichtig die Bäume Anwohnenden sind, ist es für unsere Fraktion bei dieser Petition ausreichend, dass sich die Antwort auf die Verdichtung bezogen hat.
Wir haben vorher gehört, dass die Petentschaft ein Recht auf Antwort hat. Es kam eine Antwort dazu, und die Fragen, die noch offen sind, sind weiterführende Fragen, die für unsere Fraktion zu weit vom tatsächlichen Anliegen der Petentschaft liegen. Man kann sagen, für weitere politische Anstösse könnten wichtige Inputs herauskommen, für das Anliegen der Petentschaft ist es aber nicht unmittelbar relevant. Dementsprechend sehen wir eine weitere Stellungnahme durch den Regierungsrat nicht als angezeigt und bitten Sie, diese Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5140 ist erledigt.


text_content_de: Wäre ich der ehemalige Stadtentwickler, würde ich vielleicht auch sagen, dass wer Ruhe will, nach Reinach gehen soll. Selbstverständlich sehen auch wir von der SP es als ein berechtigtes Anliegen, dass man auch in der Stadt gewisse Ruhezonen hat. Einige von uns haben diese Anzug deshalb auch mitunterzeichnet. Die grosse Mehrheit unserer Fraktion ist aber der Meinung, dass es nicht praktikabel ist, solche Zonen einzuführen, weil es im Umkehrschluss dazu führen würde, dass die anderen Zonen Lärmzonen sind. Man muss in allen Bereichen der Stadt Regeln finden und austarieren, damit in allen Bereichen der Stadt alle Bedürfnisse einigermassen berücksichtigt werden. Deshalb sind wir gegen die Überweisung des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5839 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die im Kantonsblatt vom 30. September 2020 publizierte Wahl eines Präsidenten des Appellationsgerichts (für den Rest der Amtsperiode 2016-2021) wird für gültig erklärt.
Demnach ist gewählt worden:
Als Präsident des Appellationsgerichts: Marc Oser
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wie wir schon oft gehört haben in der Debatte hier, hat die Kunsti Margarethen vor allem einen emotionalen Wert für viele in und um Basel. Die meisten hier in diesem Saal haben vermutlich erste Gehversuche auf dem Eis auf eben dieser Kunsteisbahn gemacht. Auch wenn ich mittlerweile selber nicht mehr so gerne auf dem Eis stehe, hat auch für mich die Kunsti einen grossen emotionalen Wert, war sie in meiner Kindheit doch ein Highlight an kalten Sonntagen. Die anstehenden Sanierungsarbeiten müssen aber unter unterschiedlichen Gesichtspunkten angeschaut werden und sollten nicht von Nostalgie geleitet werden.
Der Vorschlag der Regierung hat auch uns in der Fraktion nicht überzeugt. Wie wir gehört haben, wünschen sich viele mehr Eisfläche, die länger als nur ein paar Monate im Jahr genutzt werden kann. Gleichzeitig werden die kalten Monate immer kürzer und eine offene oder nur überdachte Eisfläche scheint unter den Folgen des Klimawandels für den Vereinssport nicht vertretbar zu sein. So hat auch uns im GAB nicht überzeugt, Fr. 45'000'000 für eine Lösung auszugeben, die weder sport- noch umweltpolitischen Ansprüchen genügt. Mit der vorgelegten Sanierung wäre weder mehr Eisfläche geschaffen noch mehr Eisminuten gebunden worden. Eine Halle, die im Idealfall mit anderen Sportangeboten kombiniert werden könnte, scheint hier ein besserer Lösungsansatz zu sein. Damit würde mehr Eisfläche geschaffen und sie könnte auch energetisch sinnvoller gestaltet werden. Es wurde, wie schon gesagt, sehr deutlich, dass die Kunsti vor allem diesen grossen emotionalen Wert hat und vor allem für den Freizeit- und Schulsport in den kalten Wintermonaten sinnvoll genutzt werden kann.
Wir unterstützen daher die Rückweisung des Ratschlags an die Regierung, das Stehenlassen des Anzugs von Mustafa Atici und Konsorten sowie die Motion der JSSK und der BRK. Besonders erfreulich ist für uns die erste Forderung der Motion, nämlich dass der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Minimalsanierung für die Kunsti für den Freizeit- und den Schulsport vorlegen soll, welche gegenüber der vorgelegten Variante im Ratschlag deutlich kostengünstiger ist. Damit kann sichergestellt werden, dass die nötigen Sanierungsarbeiten rasch angegangen werden können und die Kunsti Baslerinnen und Baslern sowie der Bevölkerung der näheren Umgebung weiterhin in den kalten Wintermonaten zur Verfügung steht. Gleichzeitig hat die Regierung mit der Motion den konkreten Auftrag und auch die nötigen Rahmenbedingungen, um sich ernsthaft mit der Eisstrategie von Basel auseinanderzusetzen.


text_content_de:
Wir von der Fraktion Mitte/EVP möchten diesem Bericht der UVEK zustimmen für ein Vorprojekt. Wir haben intensiv in der UVEK darüber diskutiert, es war eine spannende, auch lehrreiche intensive Auseinandersetzung. Wir haben aber auch festgestellt, dass es Schwierigkeiten gibt von den Lärmschutzmassnahmen zum Kosten-Nutzen-Verhältnis, aber über alles sind wir dafür, dass wir diesen Bericht überweisen und ich hoffe, dass beim Projektvorschlag wir diese intensive Auseinandersetzung wiederfinden und noch eine bessere Lösung finden, auch im Kosten-Nutzen-Verhältnis. Was ich aber persönlich immer noch nicht verstehe, ist, dass das ASTRA diesen Vorschlag, der auch von unserem Kollegen SVP unterstützt wird, nicht umsetzt. Dieser wäre ganz schnell zeitnah zu machen und ich hoffe, dass das ASTRA diese Variante nochmal prüft und dass wir diese zur Entlastung der Wohnbevölkerung, Schlafbevölkerung an diesem Standort umsetzen können.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dieses Geschäft zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichteintreten.
Nur kurz als kleine Ergänzung im Namen der LDP, wir möchten nicht auf diese Vorlage eintreten. Als kleine Ergänzung, im Moment wird suggeriert, dass in der nächsten Zeit etwas passiert. Dem ist natürlich überhaupt nicht so und ich würde mehr dafür plädieren, dass wir in der nächsten Zeit irgendetwas machen, weil bis diese Einhausung, diese Überdachung kommt, das geht noch ewig. Ich möchte verhindern, dass diese Leute und die Anwohnenden dort, mit denen wir auch sehr Erbarmen haben, dass diese im Moment das Gefühl haben, da passiert jetzt etwas, wenn wir diese Vorlage annehmen. Dem ist natürlich überhaupt nicht so. Darum beantrage ich auch im Namen der LDP, nicht auf diese Vorlage einzugehen. Alles andere wurde bis jetzt gesagt und darum möchte ich hier auch nicht länger werden.


type_external_id: 6. Interpellation Nr. 26 Lisa Mathys betreffend Bedeutung von regional verankertem Qualitätsjournalismus für Basel-Stadt


text_content_de:
Was mir am wichtigsten scheint ist, dass mit einem Vorstoss in dieser Richtung mit dieser Planung keine Qualitätsverbesserung erreicht wird. Meiner Meinung nach und nach Meinung des GAB geht es im vorliegenden Vorstoss im Gegensatz zum Titel nicht um Transparenz, sondern um Ranking, Wettbewerb und die Einführung marktwirtschaftlicher Kriterien in der Schule. Das wurde bereits angedeutet. Eine Messung der Leistungsniveaus und eine Nachverfolgung über den Schulerfolg aufgrund der pädagogischen Konzepte ist kaum möglich, da die Schule kein industrieller Betrieb mit einer Produktionsstrasse ist, anderen Ende ein messbares oder überprüfbares Produkt steht. Schule hat in dem Sinne keinen messbaren Output. Und eine Kristallkugel, in der abzulesen wäre, "wie ihre Erfolgsquote auf folgenden Schulstufen bzw. in weiteren Ausbildungen ausfallen wird", steht auch nicht zur Verfügung.
Qualtitätsmessung von Produkten ist möglich, von Menschen nicht. Leistungsüberprüfungen oder Überprüfung von Kompetenzen finden in der Schule laufend statt. Mit den Checks, die ich ablehne, wird laufend auch geprüft. Ich gehe davon aus, dass ED durchaus in der Lage sein müsste, diese auch entsprechend zu überprüfen und entsprechende Konsequenzen abzuleiten.
Und ja, Basler Schulstandorte haben unterschiedliche pädagogische Konzepte, und ja, das ist so gewollt und wurde mit der Einführung der Teilautonomie gefördert. Und Unterschiede an den einzelnen Schulstandorten, die gab es schon immer. Allerdings gab und gibt es auch immer Rahmenbedingungen und den Lehrplan, der immer und überall Gültigkeit hat, an allen Schulstandorten. Die Unterschiedlichkeit der Konzepte sind bekannt, und Informationen dazu stehen zur Verfügung. Ausserdem wird in den Lernberichtsgesprächen mit den Schülerinnen und Schülern und den Eltern besprochen, welches Angebot dem Lerntyp und dem Leistungsvermögen der Schülerin oder des Schülers am ehesten entspricht.
Die Motion will, dass ein noch zu ermittelnder Leistungsnachweis des Standorts als Auswahlkriterium mit einbezogen werden soll, um eine optimale Auswahl zu treffen. Eine derartige Lenkung lehnen wir kategorisch ab. Wir wollen an den Basler Schulen kein Ranking. Und wie bereits ausgeführt wurde, würde das die unterschiedlichen Profile nicht anders oder besser machen, und es gäbe soziale Trennungen.
Dann möchte ich noch ganz kurz auf ein Problem hinweisen, nämlich Schulraum- und Lehrpersonenmangel. Wenn ein Standort überproportional gewählt würde, dann würde das dort zu einer Überlastung führen. Lehrpersonen könnten im schlimmsten Fall noch verschoben werden, was aber aufgrund der unterschiedlichen pädagogischen Konzepte nicht unproblematisch wäre. Aber Schulraum lässt sich nicht verschieben. Und wenn es mehr Schülerinnen und Schüler an einem Standort gäbe, dann wäre der Schulraum, der ja eh schon knapp ist, noch knapper. Auch aus diesem Grund lehnen wir die vorliegende Motion ab.
Grundsätzlich finde ich sowohl diese Motion als auch andere nicht unbedingt gelungen und möchte Sie bitten, bei dieser Motion ein Nein einzugeben.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Das Grünalternative Bündnis möchte diesen Anzug bestreiten. Solche Vorstösse kommen jedes Jahr mal. Ich kann mich nur wiederholen. Was hier gefordert wird, ist zwar etwas harmloser als was früher gefordert wurde, der Fächer ist etwas breiter. Aber wir müssen das nicht an die Regierung überweisen, denn was dann zurückkommt, wäre dann effektiv eine Registrierung der Velofahrenden. Das finde ich doch etwas übertrieben.
Das eigentliche Problem bei diesen Verkehrsregelübertretungen ist das System, das wir haben. Es gibt ein Bonmot, das sagt, einen Velofahrenden für ein Überfahren des Rotlichts zu bestrafen sei wie eine Frau dafür zu bestrafen, dass sie das Pissoir nicht benutzt. Es ist einfach für verschiedene Publika designte Verkehrsregeln. Bei uns sind die Verkehrsregeln ganz klar für das Auto ausgelegt. Wenn Sie mit einem Velo am Rotlicht stehen, können Sie problemlos rechts abbiegen, wenn kein Auto kommt. Deswegen hat man das ja auch gelockert, so dass man mit dem Velo nun oft rechts abbiegen kann.
Wir sind auf einem guten Weg in Basel, dass wir die Veloinfrastruktur von der Autoinfrastruktur trennen. Ein gutes Beispiel für mich ist Kopenhagen, wo die Velofahrenden ihre eigenen Velobahnen haben. Da halten sich tatsächlich alle an die Verkehrsregeln, die speziell für die Velofahrenden gemacht worden sind. Wenn aber alle Verkehrsteilnehmenden in ein System gezwängt werden, das für einen Verkehrsteilnehmenden ausgelegt ist, dann funktioniert das natürlich nicht. Das Grünalternative Bündnis möchte lieber auf dieser Schiene weiterfahren anstatt Velofahrende und Fussgänger zu kriminalisieren und noch härter zu bestrafen.
Meiner Meinung nach passiert das schon, es gibt gross angelegte Velokontrollen. Man ist nicht komplett vogelfrei als Velofahrende. Ich gehe einig mit Beat K. Schaller, dass es bei allen Verkehrsteilnehmenden Leute gibt, die ein Verhalten haben, das nicht geht. Da kann die Polizei aber jetzt schon sehr gut durchgreifen.
Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5083 ist erledigt.


text_content_de:
Ich spreche im Rahmen der Fraktion die Mitte/EVP. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Der Wohnungsnotstand in Basel ist ein reales Problem. Insbesondere finanzschwächere und auch mittelständische Familien haben Mühe, geeigneten und bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt zu finden. Unbestrittenermassen müssen mehr preisgünstige Wohnungen erstellt werden. Die Motion Brigger ist somit zweifellos gut gemeint. Ebenso zweifellos wird in der Umsetzung der Motion das von ihr angestrebte Ziel nicht nur nicht erreicht, sondern sogar erschwert. Denn wenn wir die Definition von preisgünstigen Wohnungen ändern und damit eine entscheidende Berechnungsgrundlage der Entwicklung der Basler Transformationsareale modizifizieren, wird der Bau von Wohnungen für mehrere tausend Menschen um Jahre verzögert oder gar gänzlich verunmöglicht. Dies wäre nicht nur wegen dem fehlenden Wohnraum sondern auch deshalb sehr zu bedauern, weil damit dringend benötigte innovative, effiziente Energieproduktions- und Speicherkonzepte, wie sie zum Beispiel auf dem Klybeckareal derzeit ausgearbeitet werden sollen, nicht verwirklicht würden. Wir haben einen lokalen Wohnungsnotstand und einen globalen Klimanotstand. Die rasche Entwicklung der Transformationsareale würde einen Beitrag zur Linderung beider leisten.
Die vorliegende Motion scheint gut gemeint, aber wie so oft ist gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht. Darum empfehlen wir, die Motion in einen Anzug umzuwandeln und zu überweisen.


text_content_de:
Die SP hat in den letzten 20 Jahren ungefähr jedes Wohnbauprojekt in diesem Kanton angenommen. Wir stehen jetzt wirklich an einem nicht einfachen Punkt, was die Definition von preisgünstigem Wohnraum anbelangt. Wir stellen fest, dass viele Akteure eine Definition von preisgünstig wollen, die nur eine sehr kurzfristige Wirkung hat, die also nicht verhindert, dass die gleichen Mieten bei einer anderen Marktlage in fünf oder zehn Jahren zu viel höheren Mieten führen. Es ist uns wichtig, dass man hier etwas mehr Nachhaltigkeit schafft. Diese Nachhaltigkeit können auch private Investoren erbringen.
Es braucht klare Definitionen. So lange diese klaren Definitionen nicht vorliegen, haben wir ein sehr ernsthaftes Problem. Wir haben es auch, so lange nicht festgehalten ist, was bei Bebauungsplänen zulässig ist und was nicht. Die Geschäftsgrundlage für Kompromisse bei Arealentwicklungen ist momentan gestört. Das ist ein Problem. Wir möchten die Weiterentwicklung dieser Stadt, wir sind nicht nimmersatte Vertreter von Partialinteressen, ich habe teilweise den Eindruck, als seien wir heute in diese Ecke gestellt worden. Es geht darum, dass wir dieser Stadt sozial gerecht voranbringen können, auf eine Art und Weise, bei der man hoffen kann, dass sich die Leute die Mieten auch in zehn oder fünfzehn Jahren noch leisten können. Das Risiko für die nachhaltige Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt ist gewaltig.
Wir wollen die Kostenmiete gemäss Bundesgesetz, wie das in anderen Kantonen und Kommunen völlig normal ist. Der Bund ist nicht bekannt für linkssozialistische Mehrheiten. So lange aber diese Definitionen nicht geklärt sind - und ich weiss, dass viele Investoren in dieser Diskussion stark beteiligt sind - sind die Grundlagen für Kompromisse denkbar ungünstig. Das betrifft das Klybeckareal, das betrifft viele anderen Areale in der Stadt, und diesbezüglich brauchen wir dringend eine Klärung der Begrifflichkeiten.
Manche haben so Angst in Bezug auf die Konsequenzen der Initiative Basel baut Zukunft. So lange diese Fragen nicht geklärt sind, ist es nicht möglich oder wird es nicht möglich sein, Kompromisslösungen zu finden. Das zwingt uns dazu, diese Initiative bis zur letzten Konsequenz zu unterstützen. Wir sind zuversichtlich angesichts der vielen Volksabstimmungen, erfolgreich zu sein. Ich bin ehrlich gesagt auch ein bisschen schockiert. Nach all den Abstimmungen, die wir hatten, nach all den Gerichtsurteilen, die es zu dieser Thematik gibt, ist es schockierend zu sehen, wie unnachgiebig und hart Sie hier den Interessen weniger folgen und nicht Hand bieten zu Lösungen. Vielleicht machen wir das bei einer Anzugsüberweisung, ich sehe aber diesbezüglich leider noch keine Anzeichen.


text_content_de: Diese Frage übersteigt meine Fachkompetenzen. (Heiterkeit im Saal) Aber ich denke, sie haben viel getan, sie haben Fehler gemacht und im Nachhinein haben sie die Fehler eingestanden. Für die Schweiz war das ein grosses Desaster.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5287 abzuschreiben.


text_content_de: Wir haben ja heute schon eine private Beteiligung, und es ist lediglich ein Vorschlag. Es ist nicht per se eine Privatisierung, man kann ja Anteile behalten. Man kann sie auch von der Börse nehmen, man kann sie anderweitig weiterführen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Joël Thüring (SVP) als Präsident der Finanzkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Finanzkommission.


text_content_de:
Empfehlung zur Stichfrage
JA heisst Zustimmung zum Gegenvorschlag
NEIN heisst Zustimmung zur Initiative

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Für einmal trage ich jetzt den Hut des Vizepräsidenten der UVEK und berichte Ihnen mündlich über die Beratung der Kommission über das von der Präsidentin angesprochene Geschäft.
Wie gesagt, die Regierung beantragt im Ausgabenbericht für die Ertüchtigung, das heisst, für die Verstärkung des Widerlagergebäudes unter der Luzernerringbrücke im Sinne einer Vorinvestition eine einmalige Ausgabe in Höhe von Fr. 1'180'000 und diese Ausgabe soll bereits im Rahmen der bevorstehenden Umbauarbeiten und im Hinblick auf die voraussichtliche künftige Streckenführung des Trams Bachgraben erfolgen. Die UVEK debattierte den Ratschlag an ihrer Sitzung vom 17. August 2022, Eintreten wurde nicht bestritten.
Zuerst zum Ausdruck Widerlagergebäude. Beide Enden einer Brücke müssen logischerweise auf festem Boden aufliegen. Im Falle der Luzernerringbrücke benutzte man am Auflagepunkt beim St. Johann-Bahnhof ein Gebäude. Gelenke leiten die Kräfte, welche die Brücke belasten, in das Gebäude ab und verstärkt werden muss es, weil es als Auflage der Brücke dient und diese in Zukunft voraussichtlich auch von Trams befahren werden wird. Das Vorhaben ist zu sehen in Verbindung mit dem Tramprojekt Bachgraben und dem Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs, welche sich bereits im Bau befinden. In der Front des Neubaus, also am nordöstlichen Ende der Brücke Nähe St. Johann-Bahnhof, befindet sich das Widerlagergebäude dieser Brücke und der Regierungsrat ist der Meinung, dass im Zuge des Neubaus eine Vorinvestition über diese etwas mehr als Fr. 1'000'000 für das künftige Tram Bachgraben geleistet werden sollte.
Er beantragt eine Vorinvestition, weil die Tramführung über die Brücke noch nicht definitiv politisch verabschiedet worden ist. Die Grundlagen dafür legte der Grosse Rat aber im Frühling 2020 mit der Verabschiedung der Tramnetzentwicklung. Er sprach zugleich auch die Mittel für die Planung und die Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung und erteilte im Weiteren den Auftrag, die Planung des Trams Bachgraben sofort an die Hand zu nehmen und eine Vorstudie auszulösen, was auch schon geschehen ist. Es bestätigte sich in dieser Vorstudie, dass die geeignete Führung des Trams über den Luzernerring, Hegenheimerstrasse und Belforterstrasse in das Gebiet Bachgraben führt.
Voraussetzung für eine Tramführung über die Luzernerringbrücke ist die besagte Ertüchtigung oder auf Normaldeutsch die Verstärkung des Widerlagers und hier kommt das Bundesamt für Verkehr (BAV) ins Spiel. Sobald wir im Kanton etwas mit dem Tram machen, haben die Beamten im BAV das Sagen. Sie kontrollieren, ob alle Vorgaben erfüllt sind und sind sie es nicht, erteilt das BAV die Genehmigung für den Trambetrieb nicht. Eine beantragte vorgezogene Ertüchtigung des Gebäudes erfordert eine Freigabe der Finanzierung im Herbst 2022, also jetzt, damit die benötigten Spezialbauteile rechtzeitig bestellt werden können. Würde das Widerlagergebäude erst im Rahmen des Tramprojekt ertüchtigt, wären die Komplexität und damit verbunden auch die Kosten um ein Mehrfaches grösser. In der späteren Bauphase vom Naturhistorischem Museum und Staatsarchiv steht nämlich an der fraglichen Stelle ein Turm und dann wird es schwieriger sein, die Baustelleninstallation anzubringen, man müsste die Brücke abstützen, wenn man am Widerlagergebäude baut.
Im Weitern erkundigte sich die UVEK auch über die Erdbebenertüchtigung und es ist tatsächlich so, im jetzigen Projekt muss das Widerlagergebäude gemäss den geltenden Normen auch für Erdbeben ertüchtigt werden. Fahren auf der Brücke künftig Autos und Tram, erhöht dies natürlich die Einwirkungen auf die statischen Bauteile und aufgrund dieser Kräfte wären die Einwirkungen eines Erdbebens grösser. Die beantragte Ertüchtigung des Widerlagers wird also auch die entsprechenden erdbebenrelevanten Normen mitberücksichtigen. Das Gebäude selbst, das Widerlagergebäude wird nicht ungenutzt bleiben. Da sich der Neubau vom Museum und Staatsarchiv in beengten Verhältnissen befindet, ist man um jede Fläche froh und deshalb wird das Widerlagergebäude für das Bauplanarchiv des Staatsarchivs genutzt werden.
Der Ratschlag war in der UVEK unbestritten, die Kommission beschloss mit 12 zu 0 Stimmen dem Grossen Rat zu beantragen, der Ausgabenbewilligung für diese vorgezogene Ertüchtigung des Widerlagergebäudes unter der Luzernerringbrücke zuzustimmen.


text_content_de: Eigentlich hat Salome Hofer schon viel gesagt, wir können hier eigentlich in das gleiche stossen. Was für uns noch ganz wichtig war, es wird hier einfach eine teure Studie gefordert, die schlussendlich nicht viel nützt. Wir sind auch der Meinung, es liegt in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen und schlussendlich der KMU, das mit diesen Personen auf den richtigen Weg zu bringen und das richtig zu lösen, und sind auch der Meinung, dass es da viele Fragen drin hat, die jetzt nicht so interessant sind. Eine zum Beispiel, wo steht, was passiert mit diesem Mensch, wenn er das in der Küche machen muss und kein Büro hat. Jetzt findet man heraus, dass das viele in der Küche gemacht haben und jetzt? Wir werden denen morgen nicht ein Büro zur Verfügung stellen können. Er muss es halt im Moment in der Küche machen und damit muss er leben. Sicher keine schöne Situation, aber ich denke, das wird viel Geld kosten und zu wenig Nutzen bringen. Darum möchten wir Sie bitten, nicht zu überweisen von der SVP.


text_content_de: Das ist falsch. Das Personalrecht des Kantons Basel-Stadt sieht ausdrücklich und nur explizit die Anwendung vom OR vor, aber nicht zum Beispiel der arbeitsgesetzlichen Regelungen. Die Anwendbarkeit von Bundesgerichtsentscheiden, die im Privatrecht gefällt werden, im öffentlichen Recht ist meines Wissens nicht einfach trivial.


text_content_de:
Auch mir bleibt als erstes Mal der Dank an die IGPK, die einen sehr nüchternen kurzen und erfreulichen Bericht geschrieben hat und sich mit einer Ausnahme, auf die ich noch komme, auch nicht auf Probleme gestürzt hat, die gar nicht bestehen, wie das oft bei solchen Gremien vorkommen kann. Die meisten von Ihnen wissen, dass ich in irgendeiner Form mit dem Hafen zu tun habe, ich gehöre aber nicht zur Organisation der Schweizerischen Rheinhäfen, sondern bin Geschäftsführer der Schifffahrtsvereinigung. Das heisst, man könnte sagen, des Gewerbeverbandes und manchmal auch dem fast natürlichen Gegenspieler von den Schweizerischen Rheinhäfen, allerdings auch einer grösseren Partnerin dieser Organisation. Und ich muss eines sagen, ich kann den Bericht voll unterstützen, vor allem, was auch die jüngeren Ereignisse betrifft. Es hat ein neuer Direktor gegeben in diesen Rheinhäfen, der viel frischen Wind und viel Bewegung in das Ganze gebracht hat. Das ist sehr erfreulich und lässt viel Hoffnung für die weitere Zukunft der Schweizerischen Rheinhäfen und der Güterschifffahrt entstehen.
Insofern also alles positiv, der erwähnte kleine Punkt, der mir noch am Herzen liegt, es ist nur so ein bisschen ein Nebensatz im Bericht der IGPK, aber damit es nicht im nächsten Jahr heisst, wir haben das doch verlangt und es wurde immer noch nichts gemacht, es steht in diesem Bericht, dass man die Bermenwege in den basellandschaftlichen Häfen doch bitte velo-, ich bin mir nicht mehr ganz sicher, auch noch rollstuhlgängig machen soll. Das hingegen kann nicht der Sinn sein. Diese Bermenwege sind Arbeitswege, auf denen sich eigentlich gar keine Spaziergänger, Velofahrer und schon gar nicht bewegungseingeschränkte Menschen aufhalten sollten, denn dort gehen Schlauchleitungen drüber, dort ist Brandgefahr, dort wird gearbeitet, kurz und gut, eigentlich sollte dort gar niemand sein. Sie wurden auch teilweise mal gesperrt, das hat dann im Baselbiet vor allem zu einem gewissen Protest und zu einer Petition geführt, worauf man sie wieder teilweise geöffnet hat, vor allem am Wochenende und abends. Aber eben, es ist wirklich nicht die Meinung, dass man die noch ausbauen sollte, das sind eigentlich gar keine Wege zum Spazieren gehen und wenn dann nur für Leute, die da wirklich sehr schnell im Gefahrfall wegkommen könnten. Das nur als kleine Randbemerkung, damit es nicht im nächsten Jahr heisst, wo bleibt das geforderte Ausbauen der Bermenwege.
Ich darf noch erwähnen, dass ich meine Stellungnahme für die LDP und freundlicherweise auch für die SVP abgeben darf und schliesse in beiden Namen damit, den Bericht positiv zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de:
Ich glaube, die Antragsteller für eine Absetzung gehen hier von einer falschen Vorgabe aus. Das Traktandum heute lautet nicht; Diskussion über die Stellungnahme des Regierungsrates zum PUK-Bericht, sondern das Traktandum lautet; der PUK-Bericht selbst. Wir haben heute die Aufgabe, über diesen Bericht zu reden, da können alle Fraktionen ihre Meinung dazu abgeben und der Regierungsrat kann ebenfalls seine Meinung zu diesem Bericht abgeben. Er hätte dies, da hat Oliver Thommen völlig recht, schon längst tun können, tun sollen, eigentlich tun müssen, hat er nicht, das soll jetzt aber weder uns stören, wir sind parat, wir entscheiden über das Tempo und wir als Parlament parlieren heute über diesen Bericht, das genau ist nämlich der Sinn der ganzen Sache.
Wir haben natürlich in der PUK selbst, wir hatten gestern Sitzung, auch über dieses Thema diskutiert. Da ich dem Kommissionsgeheimnis unterstehe, kann ich Ihnen nicht allzu viel darüber erzählen, aber Sie haben es ja gemerkt, es ist heute kein Antrag der PUK auf dem Tisch, dieses Traktandum abzusetzen, sondern einzelner Fraktionen. Wir sollten also heute über diese ganze Sache reden. Wenn noch Fragen offen bleiben, kann man das später noch klären, sei es mit Interpellationen, es ist auch durchaus nicht ausgeschlossen, dass unsere heutige Diskussion zu parlamentarischen Vorstössen führt betreffen Verantwortlichkeit, betreffend der Frage, wem jetzt welche Ausgabe noch zugeschrieben wird, all das kann auf dem parlamentarischen Weg geschehen. Heute traktandiert ist der Bericht der PUK, lassen Sie uns darüber reden, das beantragt Ihnen die LDP.


text_content_de:
Die Fraktion der Mitte/EVP hat mit Befriedigung festgestellt, dass die PUK den vorliegenden Bericht einstimmig verabschiedet hat. Sie liess den Bericht von einer unabhängigen Kanzlei auf Widersprüche hin überprüfen und der Datenschutzbeauftragte wurde um eine Überprüfung gebeten. Allen betroffenen Personen wurde zweimal das rechtliche Gehör erteilt. Entsprechend ist die Fraktion Mitte/EVP vom Inhalt des Berichtes überzeugt und schenkt ihm uneingeschränkt Glauben. Es ist angesichts des Umfangs des Berichts nicht möglich, auf alle darin genannten Ungereimtheiten einzugehen. Die Mitte/EVP-Fraktion beschränkt sich deshalb auf wenige ihr wichtig erscheinende Punkte.
Der eine betrifft die Bautätigkeit des Kantons. Im Kanton wird gemäss dem sogenannten 3-Rollen-Modell gebaut, wonach eine Rolle dem Finanzdepartement, die zweite dem Baudepartement und die dritte dem Besteller zukommt, der Partei also, die die Baute benötigt. Das kann das AUE sein, die St. Jakobshalle, die Museen oder eben wie jetzt die Uni. Der Fraktion Mitte/EVP fiel auf, dass im Falle des Biozentrums offenbar von Anfang an Bestellfehler vorlagen und das Projekt falsch aufgegleist wurde. In der dem Grossen Rat erst gestern zugegangenen Stellungnahme der Regierung bestätigt die Regierung dies expressis verbis. Gemäss dem Bericht der PUK wurde angefangen zu bauen, bevor noch klar war, wie das Endergebnis genau auszusehen hatte. Es wurde mehr Gewicht auf die Standortfrage und den Charakter des Gebäudes als Leuchtturm des Städtebaus gelegt als auf seine Bestimmung als Forschungsgebäude. Bereits die Jury, die den Generalplaner bestimmte, scheint diesbezüglich einseitig bestückt gewesen zu sein. Es wurde ein Generalplaner gewählt, der keinerlei Erfahrung im Bau derartiger Projekte hatte. Wie konnte das geschehen? Nötig gewesen wäre eine Gesamtleitung, die weiss, wie Laborgebäude dieser Grössenordnung geplant und gebaut werden. Wir haben hier in Basel mehr als genug entsprechende Forschungslaborgebäude. Es ist der Fraktion Mitte/EVP schleierhaft, weshalb sich der Kanton nicht dort schlau machte, sondern sich auf einen Generalplaner verliess, der keine Ahnung hatte.
Die Mitte/EVP-Fraktion wird den Eindruck nicht los, dass das Hochbauamt, welches schlussendlich die Bauherrschaft vertrat und den Bau zu verantworten hatte, überfordert war. Sie fragt sich auch hier, wie das geschehen konnte. Es scheint an der Kommunikation gefehlt zu haben, an der Kontrolle und auch daran, dass Probleme nicht Bottom-up korrekt eskaliert und adressiert wurden. Die Mitte/EVP-Fraktion fragt sich, ob es richtig ist, dem Hochbauamt die Ausführung derartiger Projekte anzuvertrauen. Wie steht es mit anderen Bauten des Kantons? Dem AUE, der St. Jakobshalle oder dem Museum? Die Mitte/EVP-Fraktion erwartet von der Regierung eine umfassende Überprüfung gerade auch des 3-Rollen-Modells. Wie die Regierung in ihrer gestrigen Stellungnahme schreibt, wurden bereits gewisse Konsequenzen gezogen, zumindest tat dies die Universität beim Bau des Tropen Instituts. Das 3-Rollen-Modell muss hinterfragt werden, vielleicht liegt die Lösung in einem 2-Rollen-Modell, wobei der Einbezug des Hochbauamtes nur eine der Möglichkeiten ist und nur dann erfolgen soll, wenn vorab auch sichergestellt wird, dass die nötige Fachkompetenz vorliegt und ein konkretes Projekt nicht besser durch eine andere Gesamtleitung beaufsichtigt wird wie eben jetzt beim Tropen Institut.
Ein weiters Problem sieht die Fraktion Mitte/EVP darin, dass die Regierungsratsmitglieder regelmässig zwei Hüte trugen und tragen. Sie vertraten in concreto einerseits die Regierung, anderseits die Universität. Beide Gremien hätten unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen sollen. Die PUK spricht denn auch von potenziellen Interessenkonflikten. Der Fraktion Mitte/EVP ist es aber wichtig darauf hinzuweisen, dass so auch Köpfe fehlen. Wenn eine Person in Personalunion zwei Aufgaben wahrnimmt, dann fehlt für die Mitwirkung an wichtigen Entscheidungen ein Kopf. Die Anzahl der Mitglieder eines Gremiums ist schliesslich nicht zufällig gewählt und entsprechend müssen auch entsprechend viele Personen mitwirken.
Mit einiger Bestürzung hat die Fraktion so dann zur Kenntnis genommen, dass es die ehemaligen und zum Teil auch noch aktiven Regierungsräte der PUK gegenüber offenbar an Kooperation fehlen liessen, was die Regierung bestreitet. Dass die Regierung ihre Stellungnahme aber erst gestern dem Grossen Rat und den Medien zustellte, zeigt nach Auffassung der Fraktion, dass es offensichtlich tatsächlich an Kooperationsbereitschaft fehlt. Mit dem Demokratieverständnis der Fraktion ist dies nur schwer vereinbar. Die PUK und mit ihr die GPK vertritt den Grossen Rat und hat die Oberaufsicht über die Regierung. Sie ist dem Grossen Rat gegenüber rechenschaftspflichtig. Diese Funktion kann sie nur wahrnehmen, wenn die Regierung ihren Pflichten der Offenlegung und Mitwirkung vollständig und unaufgeregt nachkommt.
Mit diesen Ausführungen dankt die Fraktion Mitte/EVP der PUK für ihre sorgfältige Arbeit und hofft, dass die nötigen Konsequenzen und Lehren daraus auch gezogen werden. Sie stimmt dem Bericht einstimmig zu und bittet Sie, dies auch zu tun.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
Die vorliegende Motion ist für mich ein klarer Fall dafür, was passiert, wenn man sich ein Verbot wünscht, das unverhältnismässig sein wird und kaum durchsetzbar ist. Verstehen Sie mich nicht falsch, für die SP-Fraktion ist es durchaus sinnvoll, dass man für pyrotechnische Feierlichkeiten auch neue Möglichkeiten, beispielsweise mit digitalen oder anderen innovativen technischen Mitteln prüft. Ein komplettes Verbot der Anwendung und gleichzeitig auch des Verkaufs eben dieser Geräte scheint uns aber wirklich nicht zielführend.
Damit komme ich zur Verhältnismässigkeit und Durchsetzbarkeit. Ich frage die Unterzeichnenden, ob die Polizei künftig alle Jugendlichen, welche beispielsweise an Sylvester oder am 1. August einen Vulkan anzünden, büssen? Natürlich ist es sinnvoll, neue Massnahmen und Wege zu prüfen, und dafür wurde der in der Motion ja explizit erwähnte Anzug von Thomas Grossenbacher überweisen. Im nächsten Frühjahr wird uns der Regierungsrat zu den entsprechenden Möglichkeiten zur Einschränkung und möglichen Alternativen am 1. August berichten.
Aber lassen Sie mich noch im Kontext eines heute zu unserer Nachtsitzung parallel stattfindenden Grossevents noch Folgendes sagen. Wir haben ein ziemlich gutes und anschauliches Beispiel in unserer Gesellschaft, dass sich ein pyrotechnisches Verbot nicht einfach vom Gesetzgeber festlegen lässt. Es braucht eben manchmal mehr als reine Verbote. Es braucht manchmal im Rahmen der Verhältnismässigkeit auch einen Mittelweg mit Sensibilisierung und Dialog. Diesen Weg gibt es mit der Motion nicht.
Zum Feinstaub, der klimatechnisch das legitimste Argument ist. Wenn wir wirklich über die Einschränkungen beim Feinstaub reden wollen, dann müssen wir über andere Dinge reden wie den individualisierten Motorverkehr und nicht über das Verbot von pyrotechnischen Gegenständen in unserem Kanton. In unserem Zusammenleben haben wir immer wieder Situationen, in denen es gefährlich ist. Aber diese können wir nicht alle mit einem weiteren Verbot lösen. Manchmal müssen wir auch darauf setzen, dass wir uns als Gesellschaft einigen, dass es Dinge und Situationen gibt, die nicht gehen, und dann wird entsprechend gebüsst, wie das Lorenz Amiet ausgeführt hat. Aber den Wunsch, dass immer wieder mit weiteren Verboten reguliert wird, halte ich für falsch. Und mit einem Verweis auf heute Abend: Schluss mit Bussen und Verbot.


type_external_id: 2. Anzug Eric Weber betreffend Friedenskonferenz in Basel


text_content_de: auf den Anzug 22.5334 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 1. Anzug Nicole Strahm-Lavanchy und Konsorten betreffend kein Stolpergraben zwischen Dorfkirche und Dorfsaal - Erweiterung des Planungsperimeters für die neue Tramhaltestelle Riehen Dorf


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5380 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5372 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die UVEK beantragen, auf das Geschäft einzutreten, den Beschlüssen zuzustimmen und jährliche Ausgaben von Fr. 370'000 für die ersten drei Jahre und für die nachfolgenden Jahre jährlich Fr. 220'000 zu bewilligen.
Im Partnerkanton ist es in der Kompetenz des Regierungsrates diese Ausgabe zu bewilligen.


text_content_de:
Wir reden hier von der Abfallentsorgung von Gewerbebetrieben. Auch die Fraktion der LDP ist etwas erstaunt über den Inhalt des vorliegenden Berichts, denn es steht exakt das Gleich drin, was wir hier im Rat vor zwei Jahren behandelt haben, exakt das, was damals abgelehnt wurde. Die Tatsache ist also befremdlich, nach dem Motto, das Gleiche wieder aufwärmen, irgendwann kommt es dann schon durch.
Ich könnte die gleichen Argumente wie vor zwei Jahren vorbringen, das mache ich aber nicht. Beat Schaller hat schon alles ausgeführt. Ich beschränke mich nur auf etwas Wesentliches. Es wird weiterhin eine vollständige Verstaatlichung der Abfallentsorgung gefordert mit dem Tiefbauamt als dem einzigen Leistungserbringer. Es kann aber nicht sein, dass der Staat die Privatwirtschaft torpediert. Das Gewerbe wird konkurriert, und ein Staatsmonopol wird gefordert. Als liberal Denkende kann ich das schlicht nicht gutheissen. Und eigentlich sollte ich annehmen, dass keine liberal denkende Person hier im Saal dem zustimmen kann.
Die Fraktion der LDP ist deshalb gegen diesen Bericht und fordert eine Rückweisung an die Regierung.


text_content_de:
Ich hatte gehofft, dass etwas mehr ausgeführt wird, weshalb man plötzlich von der einstimmigen Meinung der Petitionskommission abweicht. Zum Glück wurde bei mir in der Fraktionssitzung auch von der UVEK berichtet, sodass ich eine Ahnung habe, was die SP in der Fraktionssitzung diskutiert hat.
Wie die Präsidentin der Petitionskommission bereits ausgeführt hat, geht es hier einerseits um die Trottoirbreiten, und zwar nicht darum, ob sie breiter oder weniger breit sein sollen, sondern wie diese verteilt werden sollen. Es ist nun vorgesehen, dass die eine Seite breiter ist als die Norm verlangt, und die andere Seite ist weniger breit als es die Norm verlangt. Die Norm wäre 2,40 Meter. Es kommt wirklich auf diese 40 Zentimeter an, ob Menschen im Rollstuhl und ein Kinderwagen problemlos queren können oder nicht, oder ob es auch möglich ist zu queren, wenn Beppisäcke auf dem Trottoir stehen. Bei 2,40 Meter geht eine Querung gut.
Warum hat man die eine Seite breiter und die andere weniger breit als die Norm geplant? Der Grund wurde bereits genannt, es geht hier um die Anlieferung mit Lastwagen, damit genügend Abstand zum Tram gewährleistet ist. Das macht soweit Sinn. Wenn man genügend Platz hätte und beide Trottoirs genügend breit machen könnte, kann man das so einplanen. Hier gibt es aber nicht genügend Platz, und deshalb muss abgewogen werden, was wichtiger ist. Dass sich Fussgängerinnen und Fussgänger auf dem Trottoir sicher und bequem fortbewegen können oder dass direkt mit dem Lastwagen bis vor die Haustüre geliefert werden kann.
Wir vom GAB sind der Meinung, dass in der Austrasse der Fussverkehr Priorität haben sollte. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass es generell möglich sein muss, in der Stadt auf Lieferungen zu machen, wenn man nicht direkt vor die Haustür fahren kann. Die Situation in der Austrasse ist noch einmal spezieller, weil sie sich im Fusswegnetz der Stadt Basel befindet. Sie ist im Teilrichtplan eingetragen als eine wichtige Verbindung von städtischer Bedeutung. Es geht hier also über eine einfache Quartierverbindung hinaus. Sie soll sich an Kindern, älteren Menschen oder Menschen mit einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis orientieren und sicher und hindernisfrei sein. Das zu schmale Trottoir, das eine Querung nicht immer ermöglicht, entspricht diesem nicht. Deshalb sind wir sehr froh, dass mit der Petition die Frage der Trottoirbreite noch einmal auf den Tisch gebracht wurde, und wir hoffen, dass dies von der Regierung und der Verwaltung noch einmal geprüft wird. Es mag insgesamt über das ganze Projekt gesehen ein Detail sein, aber für die betroffene Anwohnerschaft wäre es doch eine sehr wichtige Verbesserung.
Zu Tempo 30 sage ich nicht so viel, weil dies ohnehin geprüft werden muss. Das hat mit der Petition selber nicht so viel zu tun. Es ist trotzdem bemerkenswert zu sehen, dass sich hier an der Austrasse wie bereits in der Burgfelderstrasse die Anwohnenden dafür einsetzen, dass Tempo 30 eingeführt wird, weil sie sich mehr Sicherheit und Lärmreduktion erhoffen und dadurch eine höhere Lebensqualität. Das sollte für uns alle Motivation sein, hier vorwärts zu machen.
Zur Kritik der UVEK: Es wurde kritisiert, dass das Geschäft in der UVEK bereits behandelt wurde und man nun noch einmal das Fass aufmache. Wir möchten dazu anmerken, dass eine Petition ein verfassungsmässiges Grundrecht ist, das wir nicht einschränken wollen und können, nur weil ein Geschäft bereits in einer anderen Kommission behandelt wurde. Uns ist es wichtig zu hören, was die UVEK dazu sagt, wir haben es keineswegs einfach ignoriert, dass die UVEK das bereits behandelt hat. Deshalb haben wir in der Petitionskommission die Delegation der UVEK eingeladen. Die UVEK hat uns berichtet, dass man nicht darüber diskutiert habe, ob die eine Seite wichtiger wäre als die andere Seite. Uns wurde gesagt, dass es grundsätzlich möglich gewesen wäre, die Anliegen der Anwohnenden einzubeziehen, wenn sie halt nicht so spät gekommen wären. Tempo 30 wurde als vernünftige Massnahme bezeichnet.
Uns ist bewusst, dass die UVEK das sehr ausführlich diskutiert hat, und es ist unbestritten so, dass gute Arbeit geleistet wurde, gerade im Bereich der Tramhaltestelle, wo wertvolle Ergebnisse erbracht wurden durch die Kommissionsarbeit. Es ist auch nicht die Schuld der UVEK, dass die Anliegen der Anwohnenden so spät eingebracht wurden, sie haben sich einfach zu spät gemeldet. Aber von Seiten der UVEK-Delegation wurden keine inhaltlichen Gründe gegen die Anliegen der Anwohnerschaft vorgebracht. Es wurden keine Argumente gebracht, weshalb dies nicht möglich oder sinnvoll sei. Deshalb finden wir vom GAB, dass es eine verpasste Chance und schade ist, eine Verbesserung der Situation nicht umzusetzen, nur weil sich die Anwohnenden etwas zu spät gemeldet haben. Wir sollten hier ein bisschen über unseren Schatten springen und die Sache noch einmal prüfen, nachdem uns die Anwohnenden darauf hingewiesen haben. Das schadet dem Projekt insgesamt nicht, es verzögert es auch nicht gross, die Detailplanung muss sowieso noch gemacht werden. Ich bitte Sie, diese Petition zu überweisen, damit dies noch einmal geprüft werden kann und die Verbesserungen für den Fussverkehr umgesetzt werden können.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Sie haben es gehört, es ist ein Problem, welches wir nicht in diesem Saal lösen können. Wir können aber dafür sorgen, dass die Dienstleistung gut erbracht werden kann in den Einwohnerdiensten und darum beantragen wir, dass dieser Antrag abgelehnt wird und der Finanzkommission gefolgt wird.


text_content_de:
Behörden und Parlament

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Besuch auf der Zuschauertribüne

Auf der Tribüne begrüsse ich eine Klasse der WMS Basel mit ihrer Lehrperson Anna Umiker. Die Klasse hat von 8.00 bis 9.00 Uhr bereits mit zwei Ratsmitgliedern diskutiert. Herzlich Willkommen im Grossen Rat!
[Applaus]


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge von Fr. 520’000 zu bewilligen.


text_content_de: Zur Einordung, wir sprechen von einem Staatsbeitrag von Fr. 130'000. Das ist, wenn wir jetzt davon ausgehen, dass es dreimal eine Teuerung von zwei Prozent gibt, dann reden wir von Fr. 7'800 im vierten Jahr. Das ist dann auch nicht der präzise Betrag, den Pro Infirmis in irgendwelche Probleme bringt oder ihnen die Welt rettet. Einfach um das ein bisschen einzuordnen. Es geht um eine Grundsatzdiskussion, wenn im Gesetzt steht, in der Regel, heisst das auch, dass es explizit auch Fälle gibt, wo nicht indexiert wird und das ist ein solcher Fall, das lässt der Gesetzgeber ja explizit zu. In der Regel heisst, dass wir in der Regel bei den meisten, wie wir das jetzt bei den Armutsinstitutionen machen, wo es eine Rolle spielt, aber hier nicht, so einfach ist das. Und jetzt können Sie entscheiden, ob Sie diesen Staatsbeitrag indexieren möchten mit dem Verweis auf das Staatsbeitragsgesetz oder nicht. Dieser Entscheid ist da und wir sprechen, wenn wir zwei Prozent Inflation haben, von Fr. 7'800 im vierten Jahr, von dem her spielt das auch nicht so eine Rolle, wie Sie jetzt entscheiden, um es kurz zusammen zu fassen.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2'320’000 zu bewilligen.
Alle Fraktionen zusammen haben zu diesem Geschäft einen Antrag auf eine
Parlamentarische Erklärung eingereicht.
Nach § 42a Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung findet die Grundsatzdebatte über die Parlamentarische Erklärung im Rahmen der Eintretensdebatte statt.
Nach der Schlussabstimmung wird die Parlamentarische Erklärung bereinigt und dann beschliessen Sie mit einfachem Mehr die Überweisung an den Regierungsrat


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5465 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion wird diese Motion überweisen, ich bitte Sie, dasselbe zu tun. Die Kriseninterventionsstation der Universitären Psychiatrischen Klinik UPK wird, wie wir gehört haben, im Frühjahr 2023 vom Universitätsspital Basel auf den Campus der UPK verlegt. Dies einzig deshalb, weil das Universitätsspital Basel vor dem geplanten Umbau vorübergehend zu wenig Kapazitäten hat, um die KIS in seinen Räumlichkeiten unterzubringen. Es gehört jedoch zum integralen Kernkonzept der Kriseninterventionsstation, dass sie ausserhalb des Geländes der psychiatrischen Klinik liegt, um einen möglichst niederschwelligen Zugang zur psychiatrischen Versorgung zu gewährleisten.
Psychische Erkrankungen und psychiatrische Institutionen sind nach wie vor stigmatisiert. Auch wenn ein gesellschaftlicher Wandel stattfindet und wir heute offener mit psychischen Erkrankungen umgehen und zudem die Akzeptanz psychiatrischer Versorgung deutlich zugenommen hat, haben viele Patient/innen immer noch Vorurteile und Stigmatisierungsängste gegenüber den psychiatrischen Kliniken, weshalb es für Menschen in psychischen Krisen bedeutend einfacher ist, ausserhalb statt innerhalb einer psychiatrischen Klinik Hilfe zu suchen. Eine Krisenintervention ausserhalb der Klinik ist äusserst wichtig, damit sich Menschen in Krisen trotz Stigmatisierungsängste möglichst schnell in eine Behandlung begeben und so der Krankheitsverlauf durch ein schnelles Eingreifen deutlich verkürzt werden kann.
Zudem besteht aus fachlicher und Patient/innen-Sicht ein überwältigender Konsens darüber, dass die KIS nicht auf dem UPK-Campus verlegt werden darf. Ich spreche heute auch als Fachperson, die sich seit über zehn Jahren für die Sensibilisierung, Entstigmatisierung und Enttabuisierung psychischer Erkrankungen in Basel einsetzt, weshalb ich ebenfalls den offenen Brief von Fachpersonen aus dem psychiatrischen Umfeld mitunterschrieben habe. Und selbst das neue Psychiatriekonzept Basel-Stadt und Basel-Landschaft, an dem auch die UPK wesentlich mitbeteiligt ist, empfiehlt, ich zitiere: "niederschwellige offene Kriseninterventionsstationen, die idealerweise ausserhalb der Kernkliniken lokalisiert sind."
Die SP-Fraktion erachtet es deshalb als ausgesprochen wichtig, dass innerhalb von fünf Jahren die KIS zusammen mit der UPK ihren Platz in der Stadt ausserhalb des Psychiatriegeländes wieder erhält. Idealerweise wird die KIS wieder im Universitätsspital Basel oder in einem akutsomatischen Spital eingegliedert, da die enge Kooperation zwischen Somatik und Psychiatrie im Sinne der medizinischen integrierten Versorgung zukunftsweisend ist. Sollte sich dort kein Platz finden, dann sicher in einer der vielen anderen leerstehenden Lokalitäten in der Stadt gut angebunden an das USB. Denkbar ist auch eine Frist von zehn Jahren, sollte eine Wiederaufnahme der KIS innerhalb der Neubauten auf dem Campus des USB realisierbar sein.
Die SP-Fraktion unterstützt deutlich das Anliegen der Fachpersonen, der Zuweiser/innen und der Patient/innen, dass für Menschen in psychischen Krisen der Zugang zur Kriseninterventionsstation niederschwellig bleiben muss. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Conradin Cramer hat eigentlich schon alles gesagt, was ich auch sagen wollte, deshalb halte ich mich jetzt kurz. Ich möchte hier einfach kurz die Bewerbung der Regierung freudig bestärken, weil der Frauenfussball spätestens seit der letzten EM in England wirklich lanciert wurde und unbedingt mehr Präsenz verdient hat. Junge Mädchen können Mut und Vorbilder finden und das strahlt sehr positiv auf alle Sportbereiche aus und vielleicht können wir ein bisschen davon träumen, dass Fussballerinnen in Zukunft gleich viel verdienen wie Fussballer.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Bewilligung Gesamtbetrag
Alinea 1 Ausgaben Sanierung und Aufwertung Grünanlagen
Alinea 2 Ausgaben Abbrüche und deren Entsorgung
Alinea 3 Entwicklungsbeitrag
Alinea 4 jährlich wiederkehrende Ausgaben
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion FDP und SVP vor. Sie beantragen den lit. e zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
§ 61 Abs. 3 (neu)
§ 63 Abs. 1 (geändert)
§ 64
Abs. 1 (geändert)


type_external_id: 5. Interpellation Nr. 5 Christoph Hochuli betreffend Mieteinnahmen für das Musical Theater Basel


text_content_de:
Annina von Falkenstein als Mitglied der Begnadigungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wÃ¤hlt


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 23.5009 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5579 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: beantragt den eigenen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5335 ist erledigt.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 981’500 zu bewilligen.


text_content_de:
Der Grosse Rat bewilligt für die Durchführung des slowUp Basel-Dreiland in den Jahren 2023 bis 2026 einen Staatsbeitrag von jährlich Fr. 110'000 und somit insgesamt Fr. 440'000 an den Verein slowUp Basel-Dreiland.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wir sind beim Barfüsserplatz in dieser Phase, wo es um einen Wettbewerb, um ein Vorprojekt geht und dieses soll dann gemäss dem Entwicklungsrichtplan Innenstadt aufgegleist werden. Die eigentliche Umsetzung des Projektes wird in ein paar Jahren dann im Grossen Rat beraten werden können. Wir in der UVEK haben uns im zweiten Semester des letzten Jahres mit diesem Geschäft auseinandergesetzt und ich möchte mich an dieser Stelle beim Bau- und Verkehrsdepartement bedanken für die gute Begleitung und auch bei der mitberichtenden Bau- und Raumplanungskommission für ihren Mitbericht. Für die Beschreibung und die Ausgangslage und den Zeitplan möchte ich pauschal auf den Ratschlag des Regierungsrats verweisen. Ich denke, wir alle kennen diesen Raum sehr gut. Ich möchte aber ein paar Eckpunkte hier erwähnen, die wir in der UVEK diskutiert haben und die uns wichtig sind.
Ich starte beim verkehrlichen Aspekt des ganzen Projektes. Diese Fahrbahnschlaufe, die heute diesen Platz sehr dominiert, zerschneidet und auch in der Nutzung einschränkt, die soll aufgehoben werden und das ist im Sinn der UVEK, wir unterstützen das sehr. Uns ist wichtig, dass alle Fahrbeziehungen für den Veloverkehr, das betrifft dann eher die Region Richtung Steinenberg, dass diese möglich werden, insbesondere auch in Richtung des geplanten Parkings für Velofahrerinnen und Velofahrer.
Ein zweiter Punkt, den wir sehr intensiv diskutiert haben, ist die Frage nach Begrünung und Entsiegelung. Wir haben uns dazu eine kleine Übersicht geben lassen über die Nutzungen auf dem Barfüsserplatz, Marktplatz, auf der Heuwaage und auf dem Theaterplatz, denn uns war wichtig, den Kontext zu sehen und auch ein Gefühl dafür zu bekommen, lassen sich gewisse Nutzungen so konzentrieren, damit dann an anderen Orten etwas mehr an Begrünung und Entsiegelung möglich ist. Denn es wurde uns auch klar, es besteht ein gewisser Zielkonflikt zwischen einer breiten multifunktionalen Nutzung und einer möglichst begrünten und beschatteten und gekühlten Umgebung. Wir möchten festhalten, dass das Argument Multifunktionalität in seiner Absolutheit nicht dazu führen darf, dass gar keine Begrünung möglich ist. Wir haben uns darum auf folgende Grundsätze einigen können: Es muss möglich sein, der Wichtigkeit an Begrünung entsprechen zu können, es muss im Wettbewerb eine zwingende Vorgabe sein, dass der Barfüsserplatz grüner und entsiegelter wird als heute, solange dass keine substanziellen Einschränkungen der Nutzung dadurch erfolgt. Die Wettbewerbsteams müssen das maximale Potenzial an Massnahmen zur Hitzeminderung, zum Regenwassermanagement und an Grünelementen erarbeiten. So viel zum Thema Begrünung.
Zur Velostation. Wir haben uns darüber unterhalten, wie wir uns eine Bewirtschaftung vorstellen und sind zum Schluss gekommen, dass eine gemischte Lösung analog dem Bahnhof SBB wohl am meisten Sinn macht, dass eine maximale Abstelldauer eingeführt werden sollte und dass ein einheitliches Zugangssystem für alle Veloparkings in unserem Kanton sehr hilfreich wäre.
Zuletzt noch zum Anzug. Wir sind damit einverstanden, dass er abgeschrieben wird. Wir sind der Ansicht, dass die Anliegen des Anzugs in diesem Ratschlag, und so wie das Vorprojekt aufgegleist ist, aufgenommen sind.


text_content_de:
Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation, erkläre mich aber als nicht befriedigt. Ich entnehme der Antwort der Regierung keine klare Haltung zu den Tagesfamilien und würde eigentlich dem Regierungsrat wirklich raten, jetzt die Umsetzung vom Mindestlohn effektiv als Chance zu sehen, als Lösung für Probleme, die es aktuell im Bereich der Tagesfamilien gibt.
Nicht befriedigt bin ich mit den Aussagen der Regierung zum Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Die Regierung sagt, dass es genügend Plätze gibt, ich habe hingegen die Information auch vom Verein für Kinderbetreuung erhalten, dass aktuell 29 Kinder auf der Warteliste sind. Bei 176 Kinder, die überhaupt betreut werden, sind das gut 15 Prozent, die Nachfrage scheint hier also wirklich grösser zu sein als das Angebot.
Die Regierung sagt zurecht, dass es ein Nischenangebot ist und die Zahl sinkend ist, nicht zuletzt, weil immer mehr Mütter oder die Grossmehrheit der Mütter nach der Geburt auch schnell wieder in den Arbeitsprozess einsteigt und das Tagesfamilienmodell eigentlich keinen attraktiven Verdienst ist. Es gibt, das möchte ich ergänzen, eine historische Entwicklung. Tagesfamilien sind viel älter als die Kitas und deshalb sind Tagesfamilien mit dem Aufbau der Kitas heute keineswegs mehr vergleichbar in der Bedeutung. Dennoch geht es aber hier um eine ganz zentrale Nische, die wir unbedingt weiterhin brauchen im Kanton für das System der Kinderbetreuung.
Es gibt verschiedene Familienformen und Berufsformen, die wirklich abhängig sind von den Tagesfamilien. Das wissen vielleicht die meisten nicht, aber insbesondere Schichtarbeitende können zum Beispiel bei Tagesfamilien nachts oder auch am Wochenende ihre Kinder betreuen lassen. Auch wer zum Beispiel im Bereich Musik arbeitet, insbesondere auch zum Beispiel für Alleinerziehende ist das ganz ein wichtiges Ergänzungsmodell. Wenn jetzt dieser Bereich komplett wegbricht, und das wird wahrscheinlich dann passieren, wenn wir hier keine Verbesserungen hinkriegen, bedeutet das, dass es eine Vielfalt von Familien- und Berufsmodelle gibt, die ihren verfassungsmässigen Anspruch auf Betreuung im Kanton nicht mehr gewährleistet haben, weil die Kitas hier einfach nicht einspringen können resp. wenn sie es müssen, also wenn sie am Wochenende und auch abends Betreuung anbieten müssen, dann wird es nämlich für den Kanton viel teurer. Hingegen wenn das Tagesfamilien im familiären Kontext machen mit dem Mindestlohn, ist das viel günstiger als die Kitalösung.
Dann kurz zur Thematik der Selbstständigkeit. Die Regierung deutet ja an, da Tagesfamilien selbstständig sind, sie nicht unter den Mindestlohn fallen. Da möchte ich einfach kurz darauf hinweisen, dass das im Kanton Basel-Stadt ganz klar gesetzlich geregelt ist, also im Tagesbetreuungsgesetz ist festgehalten, dass die Tagesfamilien einem Trägerverein zugeordnet sind und das über den Trägerverein läuft, also sie in einem Angestelltenverhältnis sind. Das ist also gar keine Option, hier jetzt plötzlich eine Selbstständigkeit einführen zu wollen, das wäre eine Umgehung des Mindestlohngesetzes und ich bin überzeugt, dass auch hier dann eine Anpassung des Tagesbetreuungsgesetzes, das müsste über den Grossen Rat gehen, wirklich keine Mehrheit finden würde.
Wie die Tagesfamilien entlohnt werden, ob das mit Modellkosten ist oder wie auch immer, das ist nicht im Gesetz festgehalten, das steht in der Verordnung. Das ist aus meiner Sicht wirklich auch in der Kompetenz der Regierung, diese Berechnungsmechanismen jetzt anzupassen, so dass der Mindestlohn in diesem Bereich gewährleistet werden kann. Klar ist, es braucht dann auch eine Planung seitens Kantons, wie viele Tagesfamilienplätze wir wollen, eine Kontingentierung. Wenn neue Familien dazustossen, müssen sie sich auf diese Plätze dann auch bewerben, aber das führt dann langfristig auch zu einer Aufwertung oder einer zusätzlichen Verbesserung der Qualität in dem Bereich.
Ich ermuntere die Regierung, die Umsetzung vom Mindestlohn hier als Chance zu sehen für die nachhaltige Gewährleistung des Tagesfamilienbereichs im Kanton und auch für die Umsetzung des verfassungsmässigen Rechts auf Betreuung für die Vielfalt der Familien- und Erwerbsmodellen im Kanton.


text_content_de:
Anzug Grossenbacher:
JA heisst Stehen lassen, NEIN heisst abschreiben.


text_content_de:
Sie wissen es, Basel-Stadt vergibt den Prix schappo, mit dem werden ausserordentliche zivile Leistungen ausgelobt. Es geht um freiwilliges Engagement für die Gesellschaft, dieser Preis ist nicht explizit für Zivilcourage gedacht. Bis zu einem gewissen Grad unterscheidet sich hier ganz klar das, was wir schon haben, von dem, was der Anzug fordert. Aber der Kanton macht auch einiges zum Thema Zivilcourage.
Im Kanton Basel-Stadt ist der Dienst Prävention der Kantonspolizei dafür zuständig. Die Mitarbeitenden der Prävention stehen der Öffentlichkeit für eine unabhängige Beratung zur Verfügung. Die Beratungen basieren auf der grossen Erfahrung aus dem Polizeialltag und sind kostenlos. Für Firmen oder Vereine werden auch Vorträge und Schulungen angeboten. Zudem arbeitet das Justiz- und Sicherheitsdepartement eng mit der Schweizerischen Kriminalprävention (SKP) zusammen, welche in den letzten Jahren schweizweite Projekte zum Thema lanciert hat.
Seit 2018 führt die SKP zusammen mit den kantonalen Polizeikorps und mit den grösseren städtischen Polizeikorps das Projekt "Zivilcourage zeigen - aber wie?" durch. Primär sollen durch dieses Projekt der Bevölkerung klare Anweisungen und Informationen gegeben werden, wie in spezifischen Situationen Zivilcourage gezeigt werden kann, ohne sich dabei selbst in irgendeiner Form in Gefahr zu bringen.
Zusätzlich erhält das Thema Zivilcourage den notwendigen Fokus und die verdiente Aufmerksamkeit im Kanton Basel-Stadt, indem Personen, welche Zivilcourage zeigen, ein Dankesschreiben und eine kleine Anerkennung in Form eines Geschenkes erhalten. Ergänzt werden diese Massnahmen durch das aktuelle Zivilcourage-Projekt "Halt Gewalt". Im Fokus steht primär die Sensibilisierung des Umfeldes der Betroffenen mit dem Ziel, soziale Netzwerke zu bilden, die Kontakt zu den professionellen Akteuren herstellen und somit Betroffene niederschwellig unterstützen.
Der Regierungsrat ist der Meinung, dass durch die bestehenden Initiativen zur Anerkennung, Wertschätzung und Förderung von Zivilcourage das Thema auf kantonaler Ebene genügend abgedeckt und gewürdigt wird und bittet Sie deshalb, den Anzug abzuschreiben.