text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Rücktritt von Mark Eichner als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission per 31. Februar 2015 (15.5028.01)
Bericht der Begnadigungskommission über die Ablehnung eines Begnadigungsgesuches (Nr. 1702) (BegnKo, )
Wiederbesetzung einer Grossratsstelle (Edibe Gölgeli Filimci anstelle von Atilla Toptas) (15.5005.02)
Bericht des Regierungsrates über die ihm erteilten Aufträge (abgeschlossen per 31. Dezember 2012) (STK, 14.1869.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Ernst Jost und Konsorten betreffend versenkbare Pfosten (stehen lassen) (BVD, 05.8309.06)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Umsetzung der Ergebnisse aus dem Workshop "Welchen Verkehr wollen wir im Gundeli?" (stehen lassen) (BVD, 12.5050.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Basel braucht einen Masterplan Velo (stehen lassen) (BVD, 10.5104.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend urban agriculture (stehen lassen) (BVD, 12.5201.02)
Schreiben des Regierungsrates zu neun Anzügen betreffend der Entwicklungsplanung im Hafenareal und im Quartier Klybeck / Kleinhüningen (stehen lassen) (BVD, 12.5256.02 13.5171.02 14.5243.02 14.5244.02 14.5245.02 14.5246.02 14.5425.02 14.5426.02 14.5427.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des EuroAirports (stehen lassen) (WSU, 12.5038.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend gefährliche Integrations- und Migrationsindustrie (PD, 14.5484.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wie kann man Parallel-Gesellschaften zurückdrängen (PD, 14.5456.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Islamisierung Basels - welche Folgen zieht die Regierung (PD, 14.5457.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Integration, die in Basel total fehlgeschlagen ist (PD, 14.5458.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wie viele Beraterverträge hat die Basler Regierung (PD, 14.5462.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Spitzenkunst aus Basel (PD, 14.5472.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wann wird Basel Welterbestätte (PD, 14.5477.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wer bezahlt die Kosten für die Integration von Ausländern (PD, 14.5485.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Abschaffung der Friedhofsgärtnerei (BVD, 14.5612.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend welche Abos werden im 8-er Tram nach Deutschland akzeptiert (BVD, 14.5626.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend kein Bürger bezahlt gerne Steuern (FD, 14.5588.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Aids, welches durch Ausländer stark ansteigt (GD, 14.5478.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend heimliche Grenzwerterhöhung in Basel (GD, 14.5481.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend immer mehr Basler (Schweizer Staatsbürger) leben auf der Strasse (WSU, 14.5465.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend was sind die wichtigsten Massnahmen für die Erhaltung und Schaffung einer sauberen und gesunden Umwelt (WSU, 14.5598.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend in welcher Hand ist der Basler Verkehrsverein? (WSU, 14.5614.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


body_key: BS

text_content_de: stillschweigend, gemäss diesem Vorschlag vorzugehen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 5. Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend einer beispielhaften und ökologisch verträglichen Stadtrandentwicklung Ost


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5670 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Offene Wahl einer Stellvertretung der Ombudsperson
JA heisst Zustimmung zum Wahlantrag der Wahlvorbereitungskommission, NEIN heisst keine Zustimmung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gesetzes über das Universitätsgut wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Änderung des Gesetzes über das Universitätsgut ist im Kantonsblatt Nr. 20 vom 14. März 2015 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Sie alle werden sich bestimmt schon lange gefragt haben, warum gibt es kein TikTok mehr mit Eric Weber. Der Grund ist diese Interpellation. Ich bin in 40 Jahren Grossrat noch nie so oft von anderen Grossräten angesprochen worden wegen diesem Thema. Ganz viele Grossräte haben mich angesprochen von den Grünen, von der SP, von der SVP, von den Grünliberalen, die haben mich alle angesprochen jetzt im Mai und im Juni und wollten wissen, Eric, was ist passiert, warum ist TikTok mit dir weg. Ich bin so oft angesprochen worden wie noch nie und es ist dann einfach langsam ermüdend, wenn man so lange erklären muss, warum man nicht mehr auf TikTok ist. Darum habe ich diese Interpellation gemacht. Es ist wirklich ein ganz wichtiges Thema, weil es viele Grossräte sehr beschäftigt hat und 20 Grossräte, was viel ist, haben mich persönlich angesprochen. Ich habe diese Grossräte nicht angesprochen, aber ich habe immer freundlich geantwortet.

Anfang Mai wurde mein TikTok-Konto gehackt. Ich weiss, wer es war und über 50 Millionen Klicks wurden einfach gelöscht. Das ganze Konto ist gelöscht. Es war vor der parlamentarischen Sommerpause, dann ging ich in die langen Sommerferien und ich merkte, ich brauche kein TikTok mehr. Es gibt viel bessere Sachen. Und so bin ich froh, dass ich nun diese Interpellation eingebe und ich möchte einfach von der Regierung wissen, wie da bei der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, wie viele Leute für Social Media zur Verfügung stehen und ich habe mir dann einfach zu meiner Begründung aufgeschrieben: ich will, dass der Täter zur Rechenschaft gezogen wird, aber ich vermute, die Polizei wird nicht viel machen, aber darum kann ich die Interpellation machen.

Das TikTok hat sehr viel Trubel ausgelöst. Überall werde ich angesprochen, aber ich brauche das nicht mehr, ich möchte es auch nicht. Bei der Staatsanwaltschaft heisst es dann, darum diese Interpellation, wir haben keine Leute, aber ich will in dieser Interpellation wissen, wie viele Leute sich bei der Basler Staatsanwaltschaft mit Social Media beschäftigen und ich habe die Interpellation gemacht, um auch innerlich als Mensch mit dieser Sache TikTok abzuschliessen. Sicherlich ist es für mich zuerst ein grosser Schock gewesen und dann ist das, wie wenn man Drogen nimmt oder Drogen konsumiert, dass man dann Entzug hat. Aber dann sind ja die Sommerferien gewesen und dann habe ich gemerkt, nein, es handelt sich hier 80 Prozent um Kinder, das brauche ich nicht, 20 Prozent sind erwachsene Leute wie wir.

Vielleicht jetzt noch, weil mich über 20 Grossräte angesprochen haben, Eric was ist passiert, warum sind Sie nicht mehr auf Tiktok, wie ist mein Tiktok gelöscht worden? Darum auch die Anfrage an die Regierung. Der Täter, der mir namentlich bekannt ist, hat ganz oft gemeldet von verschiedenen Fake-Accounts, ich sei minderjährig. Aber ich bin ja über 18 Jahre, ich bin nicht minderjährig, aber irgendwie hat dann Tiktok gesagt, ich sei minderjährig. Dann musste ich meine Dokumente, meinen Ausweis einscannen, den habe ich auch eingescannt, an TikTok geschickt, dass ich kein Kind unter 18 Jahre bin. Dann hat TikTok mir geschrieben, Ihre Dokumente können nicht anerkannt werden.

Ich bin jetzt einfach gespannt, was die Regierung mir auf die Frage antwortet, wie viele Leute sich mit Social Media beschäftigen und darum habe ich dann die Anzeige gemacht wegen versuchter Erpressung, Drohung, Nötigung unbefugtes Eindringen in eine Datenverarbeitungsanlage und habe dann einfach gesagt, dass am 8. Mai 2023 mein TikTok-Account vom Beanzeigten gehackt worden ist. Seither hat der Anzeigesteller keinen Zugang mehr zum Account.


text_content_de: den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Anzug 02.7084 Susanne Signer und Konsorten
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Anzug 05.8405 Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5204 abzuschreiben.


text_content_de:
Ordnungsantrag Nägelin: sofortiger Abbruch der Sitzung
JA heisst Sofortiger Sitzungsabbruch, NEIN heisst weiterführen der Sitzung


text_content_de: die Motion 14.5275 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5305 ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind 16 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 30, 31 und 39 werden mündlich beantwortet.

Besuch in der Fondation Beyeler

Sie haben vor einigen Wochen eine Einladung erhalten zum Besuch der aktuellen Ausstellung Paul Gaugin am nächsten Dienstagabend, 21. April, 18.30 Uhr, in der Fondation Beyeler in Riehen. Falls Sie sich noch anmelden möchten, können Sie dies heute noch mündlich beim Ratssekretariat.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Tribüne die Primarklasse 4a aus dem Sevogel-Schulhaus mit ihrer Lehrerin Barbara Jaccoud-Lauffer [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5072 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Gröflin / Kissling abzuschreiben.
Der Anzug 12.5185 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 58 Tanja Soland betreffend systematisches Filmen der Swiss Football League (SFL) von Privatpersonen


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 8'060'000 für die Neuorganisation des Aeschengrabens zu einem für Fussgänger und Velofahrer attraktiven Strassenraum im Abschnitt Parkweg bis Aeschenplatz bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 3'521'000 neue Ausgaben für die Neuorganisation des Aeschengrabens zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur" (Tiefbauamt).
- Fr. 1'036'000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen (Tiefbauamt).
- Fr. 650'000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Abwasserableitungsanlagen gemäss dem heutigen Standard, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Abwasserableitungsanlagen (Tiefbauamt).
- Fr. 2'827'000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Gleisanlagen gemäss dem heutigen Standard, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Öffentlicher Verkehr", Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Gleisanlagen (Mobilität/BVB).
- Fr. 16'000 als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds.
- Fr. 10'000 Franken wiederkehrend für den Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur (Mobiliar) sowie der Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements.
Die gebundenen Ausgaben können vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk das Gesamtprojekt ablehnen würde.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Nichteintretensantrag von Heiner Ueberwasser
JA Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


type_external_id: 2. Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Einführung der Unterflurcontainer in einem Pilotquartier


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5157 ist erledigt.


text_content_de:
David Wüest-Rudin als Mitglied der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Tribüne die Klassen 4c und 4g des Gymnasiums Leonhard. [Applaus]


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Staatsrechnung 2014 des Kantons Basel-Stadt, bestehend aus der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung 2014 sowie der Bilanz per 31. Dezember 2014, wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung 2014

Betriebsergebnis

Fr.

-16'356'312

Finanzergebnis

Fr.

195'665'095

Gesamtergebnis

Fr.

179'308'783

Bilanz per 31. Dezember 2014

Total Finanzvermögen

Fr.

5'104'770'143

Total Verwaltungsvermögen

Fr.

5'843'011'967

Total Aktiven

Fr.

10'947'782'110

Total Fremdkapital

Fr.

-7'054'691'469

Total Eigenkapital

Fr.

-3'893'090'641

Total Passiven

Fr.

-10'947'782'110

Investitionsrechnung 2014

Ausgaben

Fr.

-367'492'079

Einnahmen

Fr.

97'152'833

Saldo Investitionsrechnung

Fr.

-270'339'246

Die Geldflussrechnung 2014, der Eigenkapitalnachweis per 31. Dezember 2014 und der Anhang zur Jahresrechnung 2014 (gemäss Kapitel 3.4 bis 3.6 des Jahresberichts 2014) werden genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Margrit Rünzi, die Gerantin und gute Seele unseres Käffelis, hatte am Wochenende ebenfalls einen runden Geburtstag zu feiern. Wir gratulieren Margrit Rünzi, welche angekündigt hat, uns heute den Kaffee spendieren zu wollen. Weil das aber meines Erachtens gar nicht geht, spendiere ich Ihnen heute Morgen den Kaffee und ermuntere Sie, Margrit Rünzi im Käffeli zu besuchen und ihr zu gratulieren und viel Kaffee zu konsumieren, damit sich das Geschäft lohnt. [lang anhaltender Applaus]


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Bei dieser Vorlage geht es um eine Stärkung unseres Rechtsstaates. Es werden keine neuen Rechte geschaffen, sondern es wird dafür gesorgt, dass die Menschen, die Anspruch auf Rechte haben, auch zu diesen Rechten kommen. Bei Geflüchteten ist das verstärkt schwierig, insbesondere auch aufgrund möglicher sprachlicher Hürden und anderen Schwierigkeiten. Die Leistungen der BAS dienen aber nicht nur den Betroffenen, sondern uns auch als Gesamtgesellschaft, indem die Integration erleichtert wird und Folgekosten auch dadurch gesenkt werden können.

Es braucht also diese Leistung. Sie ist im Interesse von uns allen. Die Frage ist, ob diese Leistung nicht besser in der Sozialhilfe selbst erbracht werden könnte. Das haben wir selbstverständlich geprüft. Ich denke aber, dass es nicht im Interesse wäre. Erstens haben wir heute dieses Know-How nicht, man müsste es entsprechend aufbauen. Wir gehen davon aus, dass dies nicht günstig wäre, sondern im Gegenteil teurer kommen würde, wenn die entsprechenden Rechtsdienste stärkere Stellen bräuchten, um diese Unterstützung anzubieten. Es macht mehr Sinn, wenn eine externe, neutrale Stelle diese Dienstleistung erbringt aufgrund des Vertrauens und der Unabhängigkeit, als wenn das der Staat selber tut.

Aus diesem Grunde beantragen wir als Regierungsrat Ihnen, diesen Staatsbeitrag an die BAS zu sprechen. Seit 2011 war dieser Staatsbetrag auf auf tiefem Niveau, wurde nicht mehr angepasst. Die Fallzahlen sind deutlich angestiegen aufgrund der verstärkten Personen im Asylbereich, insbesondere auch durch Personen mit Status S, die auch von der BAS abgedeckt werden. Dieser Mehranstieg an Leistungen, die die BAS erbringt, führt dazu, dass wir Ihnen jetzt diesen erhöhten Staatsbeitrag beantragen. Wenn zum Beispiel der Status S beendet werden sollte, gehen wir davon aus, dass sich weitere Fragen stellen werden und eine Beratung notwendig ist.

Für alle diejenigen, für die das vielleicht ein bisschen abstrakt ist, möchte ich gerne auf einen Einzelfall eingehen. 10 vor 10 hat ihn gebracht am 23. August. Dabei handelt es sich um einen Afghanen, der bei uns in Basel wohnt seit sieben Jahren, Aufenthaltsbewilligung B hat, fliessend Schweizerdeutsch spricht, bei der Spitex arbeitet und für die Menschen in unserer Stadt sorgt. Das Problem: Er hat vom Taliban-Regime keine neuen Reisedokumente bekommen, die Taliban, der afghanische Staat, geben ihm keine Reisepapiere. Das hat dazu geführt hat, dass er eigentlich papierlos war, obwohl eine gültige Aufenthaltsbedingung hat. Das hat dazu geführt, dass seit über sieben Jahren nicht ausserhalb der Schweiz reisen durfte, obwohl er eine Aufenthaltsbewilligung B hat, welche ihm das eigentlich erlauben würde. Die BAS hat dann Beschwerde für ihn geführt und für alle anderen in der gleichen Situation, um dieses Recht durchzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dann entschieden, dass diese Menschen einen Anspruch haben auf dieses Recht, auch ausserhalb der Schweiz zu reisen. Nun gibt es den grünen Pass auch für die Afghanen und dadurch wird der Einfluss und die Macht der Taliban direkt bei uns in der Schweiz reduziert. Es war ein sehr sinnvoller Entscheid, möglich dank der Arbeit der BAS für diesen jungen Mann, der hier bei uns in Basel lebt und der ihm dadurch zu seinem Recht verholfen hat.

Sie sehen, da geht es um das ganz konkrete Leben von Menschen, die hier bei uns in Basel wohnen und aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, diesem Staatsbeitrag an die BAS zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5060 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Übertragung einer Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Entwidmung)
Eine Fläche der Parzelle 864 in Sektion 4 von 330 m2, Peter Merian-Strasse 41 ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2016).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5335 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
zum Grossratsbeschluss I, Änderung der Kantonsverfassung
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SP zu § 32 Abs. 1 lit. k (Fr. 12'000)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: eventualiter, dem Antrag SP (Fr. 3000) den Vorzug zu geben.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 15.5277 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 15.5282 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 15.5285 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Antrag der GPK zu § 2 Abs. 2 (Zweck)
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung des Antrags GPK


text_content_de: stellt die Frage, ob der Antrag der Fraktion SP geändert wird und bittet den Antragsteller Stephan Luethi um eine entsprechende Erklärung. Wir sind hier nicht an einer Sitzung der Fraktion SP.


text_content_de:
§ 6. Einzelheiten der Geschäftstätigkeit
III. Finanzierung und Staatsgarantie
§ 7. Eigenmittel
Abs. 1 bis 3
Abs. 4, angemessene Eigenmittelausstattung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: beantragt als Ordnungsantrag, den gesamten § 11 Abs. 4 insgesamt inkl. Geschlechterquoten zur Abstimmung bringen.


text_content_de:
§ 11 Abs. 5 (Ausschlusskriterien für Bankratsmitglieder)
lit. b


type_external_id: 5. Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend Numerus Clausus für Sozial- und Geisteswissenschaften


text_content_de: den Anzug 10.5353 stehen zu lassen.


text_content_de: den Anzug 15.5029 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion GB hat zu diesem Geschäft einen Antrag auf eine Parlamentarische Erklärung eingereicht.
Nach § 42a Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung findet die Grundsatzdebatte über die Parlamentarische Erklärung im Rahmen der Eintretensdebatte statt. Nach der Schlussabstimmung wird die Parlamentarische Erklärung bereinigt und dann beschliessen Sie mit einfachem Mehr die Überweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Ich bin zu früh reingeschossen, ich habe wirklich gedacht, das ist jetzt ein totales Durcheinander, aber jetzt ist es klar.

Wir konnten noch vor vier Jahren feststellen, wie die Regierung wirklich gegenüber den Quartiertreffpunkten ein grosses positives Zeichen gesetzt hat und es auch eine gewisse Aufbruchstimmung gegeben hat. Man wollte da wirklich eine Professionalisierung hineinbringen in die Quartiertreffpunkte und hat dann auch wirklich angeregt, zum Beispiel einen Verband zu gründen. Das hat man auch gemacht und sehr erfolgreich. Wir haben Broschüren, die genau darstellen, was die einzelnen Quartiertreffpunkte machen, was ihre Inhalte sind. Wir haben auch für jeden Quartiertreffpunkt ganz klare Finanzen und ein klares Budget. Wir haben auch dort eine Professionalisierung erfahren, wir haben Leute, die da mit grossem Einsatz ihre Arbeit machen und jeder Franken, der da gesprochen wird, der kommt wirklich bei den Leuten an. Man hat auch neue Programme aufgenommen, auch mit der Hilfe der CMS, mit mobiler Arbeit, mit aufsuchender Arbeit, das heisst, wirklich auch Einsamkeit in den Quartieren zu bekämpfen und da neue Wege zu gehen.

Das sind alles Dinge, die man in Angriff genommen hat und auch erfolgreich gemacht hat und eben auch einen neuen Verein in einem ganz grossen Quartier, nämlich im Quartier Iselin aufgebaut hat in kurzer Zeit, heute voll funktionsfähig. Und hier auch wieder eine komische Kehrtwende des Regierungsrats, der vor vier Jahren noch sagte, es braucht mehr, es braucht Professionalisierung und plötzlich nach vier Jahren bekommen wir von der Regierung in der BKK einen Ratschlag, full stop, wir unterstützen den Verband nicht, wir geben auch nicht die Erhöhungen, damit sie richtig auf die Teuerung reagieren können. Sie können mit diesen Geldern auch nicht auf die Leitzinserhöhungen reagieren, die dann auch wirklich zu den Erhöhungen von Mieten gehen, dort lässt jetzt plötzlich die Regierung diese Quartiertreffpunkte im Stich.

Da hat jetzt zum Glück die BKK zum Teil nachkorrigiert, aber unserer Meinung nach einfach zu wenig und sehr zu zaghaft. Da könnte man wirklich noch mehr machen und diesen guten Impuls weitergeben und diese Quartiertreffpunkte, die Arbeit, die natürlich immer noch grösstenteils eigentlich von Freiwilligenarbeit getragen wird, wirklich unterstützen.

Deshalb möchte ich Sie nochmals bitten, dass Sie den Antrag des GAB und der SP, den Sie vor sich liegen haben, positiv bewerten und hier ein Ja auf Ihrem Pult drücken.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.0919.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 189'227'172 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung Blaues Kreuz beider Basel werden für die Jahre 2016 - 2019 Ausgaben von insgesamt Fr. 840'000 bewilligt. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5398 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die konsolidierte Jahresrechnung 2014 des Kantons Basel-Stadt wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren


text_content_de: auf die Motion 15.5429 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 15.5432 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5433 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: beantragt namens der JSSK, den Antrag des Regierungsrates abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Hier hat die Finanzkommission die Abs. neu nummeriert. Das ist eine rein redaktionelle Anpassung, weil bei einem neuen Erlass die Paragrafen und Absätze immer durchgehend nummeriert werden


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion SP abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 94 Brigitta Gerber betreffend kantonalem Vorgehen betreffend städtischer Beleuchtung in der Winterzeit - speziell während der Adventszeit


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, § 9 Abs. 1bis zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich würde das Geschäft zu Ende beraten, auch wenn es 5 oder 7 Minuten länger dauern sollte,


text_content_de: den Antrag RR abzulehnen.


text_content_de: § 9 Abs. 1ter, lit. b, Mitglieder der Regierungsrats und Magistratspersonen


text_content_de:
dem Antrag des RR und der UVEK zuzustimmen.
zu § 9 Abs. 1ter, lit. c lautet wie folgt:

c) Mitglieder der Geschäftsleitung der BVB;


text_content_de:
zu § 9 Abs. 1ter, lit. e
JA heisst Zustimmung zur Fassung GPK / RR, NEIN heisst gemäss Antrag RR Verzicht auf lit. e


text_content_de:
Antrag UVEK und RR zum Verzicht auf ein umfassendes Anforderungsprofil.
JA heisst Zustimmung zum Antrag UVEK und RR, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Die Detailberatung des Budgets erfolgt nach Departementen gemäss dem Bericht der Finanzkommission und subsidiär entlang dem Budgetbericht.
Bei jedem Departement werden zuerst die eingegangenen Anträge bekannt gegeben. Bei jedem Antrag erhalten der Präsident der Finanzkommission und der Vertreter des Regierungsrates zuerst das Wort. Dann folgen die Beratung der Anträge und deren Bereinigung.
Am Schluss der Detailberatung steht die Investitionsübersichtsliste.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission  beantragt, den Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Freizeitangebot für Jugendliche in der Innerstadt (14.5679) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf das Geschäft 15.0920 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 19'278'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5458 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Das Büro beantragt Ihnen, die Traktanden 12-16, die Staatsbeiträge an verschiedene Kulturinstitute, auf nächsten Mittwoch 09.00 Uhr anzusetzen. Grund dafür ist, dass Regierungspräsident Guy Morin heute an der jährlichen Regierungskonferenz in Interlaken teilnehmen muss. Die Terminierung dieser Geschäfte ist bereits in der Tagesordnung so festgehalten.


text_content_de: beantragt Diskussion zu den Wahlen des Präsidium und des Statthalteramtes, zieht aber seine Kandidatur für das Präsidium zurück.


type_external_id: Interpellation Nr. 97 Heinrich Ueberwasser betreffend Rolle des Kantons Basel-Stadt und seiner Behörden bei der Verbesserung der Information der Öffentlichkeit


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft 15.1502 einzutreten und an die Beyeler Museum AG Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 7‘860‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Beyeler Museum AG werden Ausgaben von Fr. 7‘860‘000 (Fr. 1‘965‘000 p.a.) für die Jahre 2016 bis 2019 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Antrag der Fraktionen SP und GB
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen SP und GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 15.5570 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 15.5476 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 4 Christophe Haller betreffend Neubewertung der Liegenschaften für selbstgenutztes Wohneigentum


type_external_id: Interpellation Nr. 18 Brigitta Gerber betreffend Bässlergut (weitere Nachfragen)


text_content_de:
Abstimmung

Zuweisung des Ratschlags 15.2004.01 (Volksinitiative "Basel Erneuerbar") zum Mitbericht der WAK
JA heisst Mitbericht der WAK, NEIN heisst kein Mitbericht


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5562 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 3. Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend Ausstieg der Pensionskasse Basel-Stadt aus der Investition in fossile Energien


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5355 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5241 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5393 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Selbstverständlich wird in der Zukunftsgestaltung die Vergangenheit mit einbezogen. Die Frage ist nur, ob man einzig den Fokus auf die Vergangenheit legt oder ob Sie mir mit der PUK dann auch die Organisation neu aufstellen.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Wäre es nicht auch für Sie hilfreich, wenn Sie mehr Wissen dazu hätten, wie es zu dieser Angstkultur kam, um dann auch in die Zukunft gerichtete Massnahmen zu ergreifen?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Stephan Wullschleger: Ich kann im Wesentlichen auf die sehr ausführlichen und treffenden Ausführungen der Präsidentin der JSSK verweisen und auf die Berichte der Kommission einerseits wie auch des Gerichtsrats andererseits, die Ihnen vorliegen.

Ergänzend möchte ich einfach darauf hinweisen, dass die Richterinnen und Richter im Unterschied zu den Gerichtspräsidien im Milizsystem arbeiten. Sie tun das neben einer anderen Erwerbstätigkeit, die sie mehr oder weniger bereits ausfüllt. Deshalb sind die Ressourcen, die sie dem Gericht zur Verfügung stellen können, begrenzt, auch wenn der Einsatz gross ist.

Nun haben die Sitzungen sowohl in der Dauer, aber auch in der Anzahl zugenommen, und das gibt einen gewissen Druck, eine gewisse Problematik für diese Richterinnen und Richter und insbesondere auch für unsere Kanzlei, hier immer zeitgerecht Richterinnen und Richter für Einsätze zu gewinnen. Es sind ja viele Akteure auf einen Tag zu gewinnen, deshalb ist auch wichtig, dass dem Gericht eine gewisse Auswahl zur Verfügung steht, damit eben dann Sitzungen innert Due Time erfolgen können.

Aus diesem Grund hat das Appellationsgericht dem Gerichtsrats Antrag gestellt auf Erhöhung der Richterinnen- und Richterzahl, die bisher auf dem gesetzlichen Minimum lag, und ich bitte Sie mit der Präsidentin der JSSK um Annahme dieses Antrages.


text_content_de:
Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.
Das gedruckte Dokument trägt eine falsche Nummer (13.5072.02), richtig ist 16.5072.02.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5325 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5155 ist erledigt.


text_content_de: Nachdem Sie die Streichung des § 51 Wahlgesetz beschlossen und das Quorum damit abgeschafft haben, kommen wir zur Schlussabstimmung über die Kantonsverfassung, GRB I.


text_content_de:
I.
Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (Stand 30. Dezember 2015) wird wie folgt geändert:
§ 46. Abs. 2 (aufgehoben)
2 Aufgehoben.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem obligatorischen Referendum und ist den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Sie unterliegt im Fall der Annahme durch die Stimmberechtigten zudem der Gewährleistung des Bundes.
Diese Änderung wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Juli 2017 wirksam.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5293 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission
 beantragen, auf das Geschäft 15.2097 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

I. Zonenänderung und Änderung der Siedlungsbegrenzungslinie

Der Zonenänderungsplan Nr. 13'855 des Planungsamts vom 16. März 2015 wird verbindlich erklärt.

II. Entscheid über Einsprache

Die im Ratschlag Nr. 15.2097.01 in Kapitel 4 aufgeführte Einsprache wird abgewiesen.

III. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweises-Hebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

Hinweis:
Pläne und Berichte zu diesem Beschluss sind unter folgendem Link einsehbar: www.grosserrat.bs.ch/?gnr=15.2097


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5215 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 3. Motion Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend erhöhter Transparenz durch Einführung von umfassenderen Publikationspflichten bei staatsnahen Unternehmungen


text_content_de: beantragt, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: ermahnt Eric Weber erneut, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5363 rechtlich zulässig ist und beantragt, diese als Anzug dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de: die Motion 17.5430 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SP zu § 131 Abs. 1, lic. c (neu)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Lisa Mathys als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: auf den Anzug 14.5244 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 14.5267 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 14.1461.01 federführend der BRK und zusätzlich der BKK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: beantragt die Verhandlung anhand des Mehrheitsberichts zu führen


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: fordert Brigitta Gerber auf, zur Sache zu sprechen. Wir sind bei der Staatsrechnung und nicht bei den Polizeieinsätzen der letzten Woche.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.

Die Interpellation 14.5261 ist erledigt.


text_content_de: den Gegenvorschlag den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und Europäischen territorialen Zusammenarbeit für die Jahre 2014 bis 2020 (INTERREG V) wird eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 1'750'000 (Fr. 250‘000 p.a.) bewilligt .
2. Dieser Beschluss wird unter der Bedingung gefasst, dass der Kanton Basel-Landschaft denselben Gesamtkredit wie der Kanton Basel-Stadt (d.h. Fr. 1‘750‘000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission sowie die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf den Ratschlag 14.0755.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5216 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 4. Budgetpostulat Heidi Mück betreffend ED, Dienststelle 230 Volksschulen


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Sie sehen es in der Kreuztabelle, die SVP hat hier ein Offen eingegeben und ich habe heute die ehrenhafte Aufgabe, das Offen der SVP zu erklären, mit ein paar Bemerkungen. Die eine Seite der SVP-Fraktion ist der Meinung, dass ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt wirtschaftlich der falsche Zeitpunkt ist, weil die Aktien relativ tief sind und man deshalb auch Verlust machen würde, wenn dann in Zukunft diese Aktien steigen würden. Das ist ein Grund, warum ein Teil der SVP-Fraktion diese Motion ablehnt.

Ein anderer Teil, die andere Hälfte der SVP-Fraktion, befürwortet diese Motion, auch schon aus den gleichen Gründen wie bei der Kapitalerhöhung, dass ein Teil der Fraktion halt einfach auch nicht der Meinung ist, dass es eine Staatsaufgabe ist, hier eine Messe zu betreiben oder zumindest Mitaktionär zu sein, und dass man auch jetzt in den letzten Jahren seit der Kapitalerhöhung nicht wirklich ein grosses Bekenntnis zum Standort Basel erkennen konnten und dementsprechend das jetzt auch ein guter Zeitpunkt ist, um die Motion von Patrizia Bernasconi zu unterstützen.

Grosse Einigkeit besteht aber schon auch darin, und das muss ich jetzt auch einmal ganz klar festhalten, dass es diese Doppelmoral der Regierung gibt und die geht mir wirklich langsam auf den Keks. Sie lassen keine Gelegenheit aus, um überall zu zeigen, wie weltoffen, wie tolerant, wie regenbogenaffin, wie toll wir sind, wie wir ein Gleichstellungsgesetz haben, sie lassen es auch als einzelne Regierungsratsmitglieder nicht aus, ständig irgendwelche Posts auf den sozialen Medien zu geben mit diesen Adjektiven und mit diesen Werten und gleichzeitig immer, wenn es realpolitisch ernst wird, schweigen Sie, sei es bei der Städtepartnerschaft mit Shanghai, sei es bei Hongkong, sei es bei Qatar. Bei totalitären Regimes, bei Mörderregimes, bei Diktaturen schweigen Sie. Sie können jetzt selbstverständlich auch Altbundesrat Ueli Mauer den Vorwurf machen, dass er sich als Privatperson mit diesen Menschen getroffen hat, aber Fakt ist auch, wir hier im Kanton Basel-Stadt sind realpolitisch dabei, Städtenpartnerschaften zu haben und dass wir derartige Expansionen auch politisch unterstützen, weil ja auch heute offenbar die Motion von Patrizia Bernasconi keine Mehrheit findet. Das ist höchst problematisch, das ist auch eine gewisse Doppelmoral, und wenn Sie diese Doppelmoralstandards nicht einhalten können, dann sollten Sie vielleicht in Zukunft, und da meine ich jetzt alle Regierungsmitglieder, das eine oder andere Posting weniger machen mit einem Regenbogen, weil sonst ist es einfach komplett unglaubwürdig, wenn Sie hier auf diese Art und Weise schweigen und kein klares Bekenntnis machen. Da bin ich sehr bei Jo Vergeat, ich war ihr auch dankbar für ihre Interpellation im Juni, das ist einfach aus unserer Sicht nicht wirklich tragbar und relativ unglaubwürdig.

Und aus diesem Grund, und das ist auch meine persönliche Meinung, wird ein Teil der SVP-Fraktion, diese Motion unterstützen. Wir sind im Übrigen der Meinung, dass hier die BastA zumindest konsequent ist. Sie hat eine Motion eingereicht. Es ist ein ultraliberales Anliegen, das unterstützt ein Teil der SVP-Fraktion selbstverständlich und dementsprechend kann man ihr aus meiner Sicht nur zu dieser Motion gratulieren, auch wenn sie es vielleicht nicht gerne hört, wenn dieses Lob von mir kommt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5269 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 15.5053 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat und eventualiter Unterstellung unter das obligatorische Referendum.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5211 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5290 abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Staatsbeiträge an den Fachausschuss Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird für die Jahre 2019-2022/25 eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 3‘600‘000 erteilt (Fr. 900‘000 pro Jahr), wobei Projekte im Zeitraum von 2019 bis 2022 bewilligt werden können.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: macht Eric Weber darauf aufmerksam, dass er zur Sache zu sprechen hat.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 14.5229 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 84 Roland Vögtli betreffend polizeilicher Überaktivität neue Version


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Dass der Kanton zu wenig Einfluss nehmen kann, oder dass er zu wenig Einfluss nimmt?


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: der Anzug 2, Heiner Vischer, Poller-System in der Kernzone der Innenstadt (14.5075.01) wird als dringlich erklärt und auf die Tagesordnung gesetzt. Das Zweidrittelmehr wurde erreicht.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.

Die Interpellation 14.5398 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 14.5033 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 13.5528 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5526 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5526 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Philippe Macherel (SP) als Mitglied der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 13.5523 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5479 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die im Anzugstext verlangte Frist von 12 Monaten zur Berichterstattung ist nicht verbindlich. Die Frist für die Beantwortung von Anzügen beträgt zwei Jahre und kann nicht verkürzt werden.


text_content_de:
den Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Berücksichtigung von energetischen Sanierungen bei der Beurteilung von Bauten und Anlagen abzuschreiben.
Der Anzug 09.5110 ist erledigt.


text_content_de: Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 09.5337 stehen zu lassen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Anstelle der auf den 31. März 2014 zurückgetretenen Samantha Fedeli wird als Ersatzrichterin am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2015 unter dem Vorbehalt der vorzeitigen Änderung der Rechtsgrundlagen gewählt:

lic. iur. Sarah Alea Khan, geb. 1981, 4053 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Dringlichkeit Anzug 5, Christine Wirz, Behindertenparkplätze (14.5070.01) (Zweidrittelmehr)
JA heisst Dringliche Behandlung, NEIN heisst Traktandierung an der April-Sitzung


text_content_de: Die BRK beantragt, den Anzug Beat Jans und Konsorten betreffend Planung eines bahnbrechenden Ökostadtteils am Hafen (10.5327) stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich entschieden abzubrechen und um 15 Uhr fortzufahren. Ich habe mir die eingetragenen Voten notiert und wünsche Ihnen einen schönen Mittag.


text_content_de: beantragt Durchführung einer zweiten Lesung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) wird genehmigt.
2. Der Regierungsrat wird zur Unterzeichnung der Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) ermächtigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Die Interkantonale Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen (HFSV) ist im Kantonsblatt Nr. 39 vom 24. Mai 2014 publiziert.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5137 ist erledigt.


text_content_de:
Dringlichkeit Geschäft 11, Bericht BRK Bebauungsplan Friedrich Miescher-Strasse
JA heisst Dringlichkeit, NEIN heisst Behandlung im September (Zweidrittelmehr)


text_content_de:
Ich begrüsse auf der Tribüne eine Gruppe von KV-Lernenden der kantonalen Verwaltung, welche im zweiten Lehrjahr im Rahmen des überbetrieblichen Kurses zum Thema Genehmigungsverfahren am praktischen Beispiel den Prozess zur Genehmigung der Staatsrechnung 2013 mitverfolgen.
Seien Sie uns herzlich willkommen und ich verspreche Ihnen, dass der Grosse Rat alles daran setzt, dass Sie heute etwas profitieren.

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Die Regiokommission beantragt, dem in Erster Lesung bereinigten Grossratsbeschluss zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 73 Eduard Rutschmann betreffend Aufhebung der Sicherheitsmassnahmen (Verkehrslotsendienst) für die Sicherheit unserer Schulkinder bei den Fussgängerstreifenkreuzung Rauracher-, Niederholz- und Gotenstrasse und allgemein im Gebiet Friedhof Hörnli


type_external_id: Interpellation Nr. 75 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Felix Platter-Spital und Felix Platter-Areal


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es sind keine Wortmeldungen mehr möglich. Wir kommen zur Abstimmung. Die Überweisung des Anzugs wurde bestritten von Daniel Hettich und weiteren.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5508 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion GB zuzustimmen.
§ 131 Abs. 1, lit. g lautet wie folgt: Die Privatschule gewährleistet, dass für alle Schülerinnen und Schüler, die möglicherweise einen besonderen Bildungsbedarf haben, in ausreichender Form der Förderbedarf festgestellt wird. Sie werden dabei vom Kanton unterstützt.


text_content_de:
Ordnungsantrag von Eric Weber, das Geschäft 23 auf jeden Fall zu Ende zu beraten.
JA heisst Zustimmung zum Ordnungsantrag Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Die im Kantonsblatt vom 21. Mai 2014 und 25. Juni 2014 (zweiter Wahlgang) publizierten Ersatzwahlen eines Mitglieds des Regierungsrates werden für gültig erklärt.
Demnach ist gewählt worden:

Lukas Engelberger

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, die weiteren Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P327 "Für einen sicheren Schulweg über die Rosentalstrasse" (14.5255) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Erklärung des Präsidenten zur Abstimmung betr. Streichung von §20a, Abs. 1-3

Wir haben in der Mittagspause die Audiodaten von heute Morgen abgehört zur wiederholten Abstimmung zu § 20a Abs. 1-3 des Umweltschutzgesetzes (Streichung).

[Abstimmungen Nr. 724 (09:52:13) und Nr. 725 (09:55:20)]

Die Formulierung der Abstimmungsfrage meinerseits vor der ersten Abstimmung war korrekt, wenn auch in der Wiederholung nicht ganz hunderprozentig identisch. Aber sie war korrekt. Sie können diese Audioprotokolle ab Donnerstagmittag auf der Webseite des Grossen Rates anhören. Es wird auch im Beschlussprotokoll wörtlich abgebildet.
Da im Minimum 16 Mitglieder des Grossen Rates die Formulierung aber missverstanden haben, bin ich der Meinung, dass es richtig war, die Abstimmung zu wiederholen. Es darf nicht sein, dass der Grosse Rat eine Entscheidung trifft, die er - wie die wiederholte Abstimmung deutlich zeigt - ganz anders meinte. Das ist aus meiner Sicht eine Sache des politischen Anstandes. Dies ist allerdings kein Freipass, um in Zukunft auf eine Wiederholung der Abstimmung zu hoffen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Staatsbeiträge an die Kulturpauschale wird für die Jahre 2015 - 2018/21 eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 1'200'000 erteilt, wobei Projekte im Zeitraum von 2015 bis 2018 bewilligt werden können.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.1388.01 einzutreten und der Stiftung Frauenhaus Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000'000 zu bewilligen.


text_content_de: die Wahlen in den Traktanden 3 - 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Als Staatsbeiträge an die Stiftung Haus für elektronische Künste Basel (HeK) werden für die Jahre 2015 - 2018 Ausgaben von Fr. 880'000 (jährlich Fr. 220'000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: bittet darum, bei einer Zwischenfrage nur eine Frage zu stellen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Beatrice Isler als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Der ausführliche Bericht des Regierungsrats über die zahlreichen Massnahmen für Menschen mit einer Suchterkrankung ist weitgehend zufriedenstellend. Besten Dank dafür an das GD. Ich beantrage aber trotzdem, den Anzug stehen zu lassen, damit die Massnahmen in der schadensmindernden Suchtarbeit weiter beobachtet, angepasst und nur ergänzend zum vorliegenden Bericht in zwei Jahren berichtet werden kann. Denn die Situation auf der Dreirosenanlage, dem Matthäuskirchplatz und dem Claraplatz sind leider nicht besser geworden. Die Polizei muss immer noch regelmässig wegen Problemen mit Drogen und alkoholsüchtigen Personen zu diesen Plätzen ausrücken und für Ruhe sorgen und/oder weitere Massnahmen treffen. Vielleicht könnte an diesen Örtlichkeiten die aufsuchende Sozialarbeit der Mittlerinnen und Mittler im öffentlichen Raum des Gesundheitsdepartements auf die Abend- respektive Nachtstunden ausgedehnt werden. Gemäss der Stellungnahme des Regierungsrats seien diese Einsätze aber oft schwierig. Deshalb sehe ich als andere Möglichkeit, dass der Rangerdienst, der durch die diakonische Stadtarbeit Elim auf der Dreirosenanlage durchgeführt wird, auch auf dem Matthäuskirchplatz eingesetzt werden könnte.

Noch etwas zu den Kontakt- und Anlaufstellen. Da finde ich die heutige Regelung richtig, dass im Ausland wohnhafte Personen keinen Zutritt haben, denn wenn diese zu den K+A zugelassen würden, hätte dies sicher eine Sogwirkung und dann würden wir die Suchtarbeit von Frankreich und Deutschland ausführen und finanzieren.

Ich bitte Sie, auch im Namen der EVP, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, auf den Bericht 14.1244.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er möchte.


text_content_de:
Antrag Eric Weber zur Ombudsstelle
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Planungsanzug Tanja Soland betreffend Einrichtungen für jugendliche Beschuldigte und Straffällige (06.5327)

Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 06.5327 stehen zu lassen.


text_content_de: Die Fraktion SP nominiert Susanne Signer als Mitglied des Erziehungsrates.


text_content_de:
Rückweisungsantrag, Adressat der Rückweisung
JA heisst Rückweisung an den Regierungsrat (Antrag LDP), NEIN heisst an die UVEK (Antrag GLP)

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5149 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Resolutionsentwurf

Es wurde ein Resolutionsentwurf der Fraktion GLP eingebracht.
Der Resolutionsentwurf lautet:

Unverständliche Sitzverteilung im Schweizerischen Hochschulrat

Für den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt ist es völlig unverständlich, dass unser Nachbarkanton Basellandschaft keinen stimmberechtigten Sitz im 14 köpfigen Schweizerischen Hochschulrat erhielt und erwartet eine entsprechende Korrektur bei der nächst möglichen Gelegenheit.

Der Kanton Basel-Landschaft finanziert seit 2007 zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt die Universität Basel paritätisch. Er leistet damit einen finanziellen Beitrag zur Schweizerischen Hochschulpolitik in einem Ausmass, welches nur von vier anderen Kantonen übertroffen wird.

Mit Verweis auf die neu entstehenden Hochschulstrukturen, hatte der Bundesrat auch zugesichert, sich für den Status des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton einzusetzen. Auch die eidgenössischen Räte haben durch die Annahme der Motion Janiak den Kanton Basel-Landschaft als Universitätskanton anerkannt. Umso unverständlicher ist es, dass die neuen Strukturen auf der Grundlage des seit 2015 geltenden Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) ohne einen Universitätskanton Basel-Landschaft in Kraft gesetzt wurden.

Dass bei der Besetzung der verbleibenden Sitze im Schweizerischen Hochschulrat ein derartiger Leistungsträger bei Entscheidungen ausgeschlossen wird, ist deshalb für den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt unverständlich.


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de:
dem Ordnungsantrag zuzustimmen.
Die Sitzung wird bis 15.00 Uhr unterbrochen.


text_content_de: Zu Beginn der Nachmittagssitzung werden wir zuerst das Traktandum 9, den Bericht der Regiokommission, zu Ende beraten. Anschliessend folgt Traktandum 3 (Wahl eines Mitglieds des Districtsrates), dann die Neuen Interpellationen (Trakt. 14) und die Resolution (Trakt. 42). Danach werden wir mit Traktandum 10 weiterfahren.


type_external_id: Interpellation Nr. 37 Alexander Gröflin betreffend Bewilligungssoftware zum Verkehrskonzept


text_content_de: stillschweigend, das Geschäft 32 abzusetzen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5233 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5131 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 15.5139 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5162 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Antrag JSSK auf Dringliche Behandlung Traktandum 6, Totalrevision GOG (Zweidrittelmehr)
JA heisst dringliche Behandlung, NEIN heisst keine dringliche Behandlung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung der Kantonsverfassung wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem obligatorischen Referendum und ist den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Sie unterliegt im Fall der Annahme durch die Stimmberechtigten zudem der Gewährleistung des Bundes.
Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.


text_content_de: Das Taxigesetz ist im Kantonsblatt Nr. 42 vom 10. Juni 2015 publiziert.


type_external_id: 2. Motion Heidi Mück und Konsorten betreffend Änderung des Steuergesetzes: Anhebung der Teilbesteuerungsquote der Dividenden


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Jürg Meyer betreffend Standplätze für Fahrende (12.5046).
Schriftliche Anfrage Sibylle Benz-Hübner zur Behebung des Problems der Tramgeleisequerung (12.5047).
Schriftliche Anfrage Gülsen Oeztürk betreffend Kinder und Jugendliche ohne festen Wohnsitz (12.5048).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: Wir fahren fort mit der Detailberatung des Berichts der Finanzkommission. Zuerst behandeln wir die allgemeinen Kapitel 1 - 3 des Jahresberichts und des Berichts der Finanzkommission. Danach kommen wir zu den einzelnen Departementen. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fraktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates.


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Vorschlag der Präsidentin vorzugehen.


text_content_de: die Fraktionen FDP, LDP und SVP beantragen, den Strukturbeitrag nur für die Speilzeiten 2015/16 und 2016/17 zu sprechen. Damit reduziert sich der Gesamtbetrag um Fr. 2'000'000 auf Fr. 159'779'580.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5178 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Bericht der Ombudsstelle

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Bericht, mit seinen Erwartungen und Empfehlungen, in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Die mit 3‘056 gültigen Unterschriften zustande gekommene formulierte Initiative "Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)" wird wie folgt präzisiert:
§ 50 Abs. 2-4 bleiben unverändert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Initiative "Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)" gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: Hier musste die Parzellennummer korrigiert werden. Richtig ist 2225 und nicht 225, wie im Grossratsbeschluss aufgeführt.


type_external_id: Interpellation Nr. 64 Brigitta Gerber betreffend Bässlergut und Neuankömmlinge


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, den Anzug Daniel Stolz und Konsorten betreffend Erweiterung des parlamentarischen Instrumentariums (13.5481) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SP (Fr. 3000) gegen den Antrag der Fraktionen CVP, FDP, LDP und SVP (Fr. 6000)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP (3000 Fr.), NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen CVP, FDP, LDP und SVP (Fr. 6000)


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Grossratsbeschluss III (Grundstückgewinnsteuer) wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der Grossratsbeschluss III (Grundstückgewinnsteuer) zur Änderung des Steuergesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 70 vom 19. September 2015 publiziert.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5252 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5254 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5070 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert einem Jahr.


text_content_de: eventualiter, die Motion 15.5070 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: stillschweigend, das Geschäft 9 (Ratschlag Neubau Tierheim beider Basel) auf 15:00 Uhr zu terminieren.


text_content_de:
Wahl von Beat Braun
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5453 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt dem Rat folgendes Vorgehen bei der Abstimmung:
In einer Eventualabstimmung stellen wir den Antrag des GB demjenigen der CVP/EVP gegenüber.
Anschliessend stellen wir den obsiegenden Antrag dem Antrag der Finanzkommission gegenüber.


text_content_de:
dem Antrag der GPK zuzustimmen.

§ 18 Abs. 1 lit. b (Wahl Bankrat durch Regierungsrat) lautet wie folgt:
b) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten sowie der übrigen Mitglieder des Bankrates;

§ 20 Abs. 2 lit. a (Mitwirkungsrechte Grosser Rat) wird gestrichen.

§ 26 Abs. 1 (Neuwahl Bankrat) lautet wie folgt:

1 Nach Wirksamwerden dieses Gesetzes endet die Amtsdauer des Bankrats auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt; der Regierungsrat wählt auf diesen Zeitpunkt den Bankrat neu nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1.
Für den Erlen-Verein werden für die Jahre 2016 - 2019 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'700'000 (Fr. 425'000 p.a.) bewilligt. Die Ausgaben setzten sich wie folgt zusammen:
- Fr. 1'540'000 (Fr. 385'000 p.a.), Bau- und Verkehrsdepartement / Stadtgärtnerei, für den allgemeinen Arealunterhalt und Energie- und Wasserkosten
- Fr. 160'000 (Fr. 40'000 p.a.), Bau- und Verkehrsdepartement / Stadtgärtnerei, für die Instandhaltung der Tiergehege und Behausungen
2.
Der Übertragungs- und Baurechtsvertrag vom 23. Mai 2013 zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und dem Erlen-Verein Basel wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5394 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5154 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert einem Jahr.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1.
Für die Stiftung Sinfonieorchester Basel SOB werden Ausgaben von Fr. 30'420'460 (zuzüglich allfälliger Teuerung) für die Spielzeiten 2015/2016 bis 2018/2019 bewilligt.
a)
Grundstaatsbeitrag für die Spielzeit 2015/2016 Fr. 6'540'115
Grundstaatsbeitrag für die Spielzeit 2016/2017 Fr. 6'440'115
Grundstaatsbeitrag pro Spielzeit 2017/2018-2018/2019 Fr. 6'340'115
b)
Übernahme der Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge (2. Säule) gemäss effektivem Aufwand
pro Spielzeit 2015/2016-2018/2019 durchschnittlich Fr. 1'190'000
2.
Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss den Bestimmungen in § 12 des Staatsbeitragsgesetzes kann vom Regierungsrat jährlich beschlossen werden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: den Anzug 15.5013 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule (15.0783) für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Festsetzung eines Bebauungsplans
Ziffer 1 - 3
III. Abweisung von Einsprachen
IV. Publikation mit Publikations- und Referendumsklausel und Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Antrag für eine Parlamentarische Erklärung der Fraktion GB
JA heisst Zustimmung zur Parlamentarischen Erklärung, NEIN heisst Nichtzustimmung


text_content_de:
dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen.
Ziffer 2 lautet wie folgt:
2. Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) für die Jahre 2016, 2017 und 2018 in universitärer Lehre und Forschung (inkl. Weiterbildung zum Facharzttitel) Ausgaben von maximal Fr. 150'159'600 zu tätigen, für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils Fr. 50'053'200.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie im Namen der Finanzkommission, diesen Antrag abzulehnen.

Wir haben das Wachstum dieser 36 neuen Vollzeitstellen für die Weiterentwicklung der integrativen Schule ebenfalls gesehen, sind aber nicht zum Entschluss gekommen, dass dies aus dem Budget gestrichen werden soll, weder ganz noch teilweise. Wir bitten Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich darf auf der Tribüne Herr Prof. Dr. Mustafa Khammash, Leiter des Departements für Biosysteme der ETH Zürich in Basel, begrüssen. [Applaus]


text_content_de:
§ 11 Abs. 4
§ 11 Abs. 5
Bei Absatz 5 sind fälschlicherweise falsche litera gesetzt: d, e und f anstatt a, b und c.
In der erläuternden Einleitung der Finanzkommission sind die litera korrekt.
Bei lit. a und b dieses Absatzes beantragt die Finanzkommission eine sprachliche Verbesserung.
Bei lit. c hat die Finanzkommission eine Anpassung gegenüber der ersten Lesung vorgenommen:

c) Mitglieder von Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlichrechtlichen Anstalten, die vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden.

Zudem liegt ein materieller Antrag der Geschäftsprüfungskommission vor.

Die Fraktion CVP / EVP beantragt, Abs. 5 lit. c ersatzlos zu streichen.


text_content_de:
Antrag der UVEK betreffend Wahl des Vizepräsidiums des Verwaltungsrates (Streichung)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der UVEK, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
§ 22a Abs. 1, Übergangsbestimmungen, Zeitpunkt der Wahl des VR
JA heisst Bevorzugung der Fassung der UVEK, NEIN heisst Fassung der GPK


text_content_de: Wir werden zuerst in einer Eventualabstimmung die Anträge der GPK und der UVEK einander gegenüber stellen und danach über den Streichungsantrag des Regierungsrates abstimmen.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf ihren Bericht einzutreten und das Budget 2016 des Kantons Basel-Stadt mit den Änderungen der Finanzkommission zu genehmigen.
Die Bildungs- und Kulturkommission hat zu Handen der Finanzkommission einen Mitbericht zum Globalbudget der kantonalen Museen verfasst.
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berichtet zum Globalbudget Öffentlicher Verkehr mündlich.


text_content_de:
Römisch II, Formelle Behandlung des Gegenvorschlags zur Initiative
Römisch III, Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5688 abzuschreiben.


text_content_de: In der Einleitung zum ersten Absatz ist im Ratschlag ein falscher Betrag angegeben. Der richtige Betrag lautet: Fr. 1'986'000 (statt 1'986'250)


text_content_de: fordert Eric Weber auf, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
fehlerhaft gestartete Abstimmung

Ergebnis der Abstimmung (Stichentscheid des Präsidenten)
3 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003705, 12.06.24 21:11:08]

Der Grosse Rat beschliesst
kein Beschluss.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Sanierung und Umgestaltung der Wettsteinallee (Rheinfelderstrasse – Riehenring) wird ein Gesamtbetrag von Fr. 1‘369‘000 bewilligt. Dieser teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 880‘000 für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard zu Lasten der Rahmenausgabe Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur, TBA, Erhalt der Infrastruktur 2013 – 2016, Teilsystem Strasse
- Fr. 290‘000 für die Neugestaltung zu Lasten der Rahmenausgabe Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur, TBA, Erhalt der Infrastruktur 2013 – 2016, Teilsystem Umgestaltung Allmend
- Fr. 195‘000 für die Baumpflanzungen gemäss Richtplan zu Lasten der Rahmenausgabe Bäume im öffentlichen Raum/Alleenplan
- Fr. 4‘000 wiederkehrend für die Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 15.5567 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5544 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen gestützt auf den Bericht 15.0886.01, die Ersatzwahl einer Richterin in das Zivilgericht gemäss § 25 Abs. 1 des Wahlgesetzes zu validieren.


text_content_de: mit 41 gegen 40 Stimmen bei 6 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de: nach den Problemen heute Morgen mit der Abstimmungsanlage lasse ich jetzt eine Test-Abstimmung durchführen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 17 Oswald Inglin betreffend Bewilligung resp. Verbot einer Pegida-Demonstration und Gegendemonstration in Basel am 3. Februar in Basel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5323 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 21 Peter Bochsler betreffend gewerbsmässiger Kurzzeit-Vermietung von Zimmern und Wohnungen


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5104 ist erledigt.


type_external_id: 2. Motion Thomas Gander und Konsorten betreffend Angebotsverbot von Alkohol an Jungendzentren


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P297 (12.1045) ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Zur Ausgangslage: Gemäss dem Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW führen die Trägerkantone die FHNW mit einem Leistungsauftrag. Dieser wird von den Regierungen erteilt und von den Parlamenten genehmigt. Die FHNW erstattet den Vertragskantonen jährlich Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags, die Verwendung der Finanzierungsbeiträge und den Rechnungsabschluss. Die Berichterstattung zum Leistungsauftrag ist von den Parlamenten zu genehmigen. Die Berichterstattung an die vier Parlamente erfolgt gemäss dem vierkantonalen Reporting-Konzept in Form eines Berichtes der FHNW zur Erfüllung des Leistungsauftrags. Zur weiteren Information enthält dieser Bericht den Jahresabschluss, Erfolgsrechnung gemäss Kostenrechnung mit Vorjahres- und Budget-Vergleich, und zwei Monitoring-Tabellen mit Kennzahlen. Der Jahresbericht 2023 der FHNW, die Rechnung 2023, die Statistiken 2023 sowie Informationen über Schwerpunkte, Projekte und Aktivitäten der Hochschulung der FHNW im Berichtsjahr sind online zu finden.

Ich erlaube mir einige persönliche Vorbemerkungen zum heutigen Traktandum, nachdem in den letzten Tagen und Wochen verschiedene Diskussionen zur FHNW und im speziellen zur PH öffentlich diskutiert wurden. Heute ist nicht der Zeitpunkt darüber zu diskutieren. Heute geht es nur um die FHNW-Berichterstattung 2023 und nicht um den Leistungsauftrag 2025 bis 2028. Der wird zurzeit in der Bildungs- und Kulturkommission behandelt oder ist es bereits behandelt worden.

Zur Kommissionsberatung: Die IPK FHNW hat den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrages für das Jahr 2023 an der Kommissionssitzung vom 24. Juni dieses Jahres beraten. Anwesend waren zudem Regierungsrat Mustafa Atici und zwei weitere Mitglieder des Regierungsratsausschusses, die kantonalen Hochschulverantwortlich in der vier Kantone, die Präsidentin des Fachhochschulrates, der Präsident so wie der Vizepräsident der Direktion der FHNW.

Zur Detailberatung: Bei einem Gesamtaufwand in Höhe von ungefähr 506 Millionen Fraknen schliesst die FHNW per 31. Dezember 2023 mit einem Aufwandüberschuss von 9,75 Millionen Franken ab, budgetiert war ein Aufwandüberschuss in der Höhe von 11,5 Millionen Franken. Das Eigenkapital verringerte sich per Ende 2023 entsprechend von 29 auf 19 Millionen. Am 15. Oktober 2023 waren 13’612 Studierende an der FHNW in 430 Bachelor und 20 Masterstudiengängen immatrikuliert. Im Vergleich zum Jahr 2022 entspricht dies einem Zuwachs von 2 Prozent.

Die IPK zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung der Fachhochschule im Rahmen der Vorgaben des Leistungsauftrags für die Leistungsperiode 2021 bis 2024. Die FHNW konnte die Erwartungen in den Bereichen anwendungsorientierte Forschung, Weiterbildung und Dienstleistungen erreichen oder gar übertreffen. In den letzten Jahren kritisierte die IPK stets die Entwicklung der Studierendenzahlen. 2023 durften erfreulicherweise deutlich mehr Studierende an der FHNW begrüsst werden und vor allem die Zahlen am Standort Brugg Windisch haben sich positiv entwickelt.

Allerdings zeigte sich in diesem Jahr auch, dass Innovation kostet. So lässt sich der Zuwachs an Neueintritten unter anderem mit neuen Studiengängen erklären, die aber noch nicht dieselbe finanzielle Effizienz aufweisen wie bisherige Studiengänge. Entsprechend haben sich die Durchschnittskosten pro Studierenden erhöht. Die Vorgabe beträgt 28’500 Franken. Die durchschnittlichen Kosten für die Ausbildung an der FHNW beliefen sich 2023 jedoch auf auf 29’000 Franken und überschreiten somit die Vorgabe des Leistungsauftrags um 1,9 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme von 3,5 Prozent.

Hauptverantwortlich für die Zunahme der Durchschnittskosten ist allerdings die Teuerung. Die IPK überzeugte das Argument der Teuerung, sie erwartet aber, dass nach den ersten Erfahrungen auch im Bereich der neuen Studiengänge die Kosten aufgrund von erkannten Synergien gesenkt werden können. Zudem wird die im neuen Leistungsauftrag gefundene Regelung der Teuerung, Koppelung des Lohnaufwands an die Hälfte der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise, positiv auf die Durchschnittskosten wirken. Der 2023 von den neuen Hochschulen erwirtschaftete Forschungsertrag in Höhe von 66 Millionen Franken entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme von 4,1 Prozent.

Die IPK zeigte sich angesichts dieser Zunahme erfreut und interessierte sich dafür, inwiefern die Zunahme einen Trend abbildet oder wie stark mit diesen Werten kalkuliert werden kann. Der Kommission wurde aufgezeigt, dass es sich bei Forschungsgeldern um ein hoch kompetitives Umfeld handle, insbesondere bei den nationalen Forschungsgeldern vom Nationalfonds und Innosuisse. Diese Mittel müssen immer wieder neu eingewoben werden, und von einem Trend könne deshalb nicht die Rede sein. Die Konkurrenz habe zudem stark zugenommen, weil die Universitäten sich zunehmend auf nationale Forschungsförderprogramme konzentrieren, da die Option Horizon Europe wegfiel. Es sei künftig sogar von einer noch stärkeren Konkurrenzsituation auszugehen, da das Volumen der Forschungsförderungsprogramme nicht im selben Umfang gewachsen seiein wie die Hochschulen selbst (Anzahl Professuren). Allerdings seien nicht alle Hochschulen der FHNW gleich von der nationalen Konkurrenz betroffen. So handle es sich beispielsweise bei den an der Hochschule für Technik eingeworbenen Forschungsmittel oft um Gelder von Firmen, welche gemeinsam mit der FHNW Innovation entwickeln können.

Kenntnisnahme des Geschäftsberichts: Gemäss § 16 Abs.5 lit. b des Staatsvertrags obliegt der IPK FHNW die Kenntnisnahme des Geschäftsberichts. Die IPK FHNW hat den Geschäftsbericht mit 19 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen zur Kenntnis genommen.

Antrag an die Parlamente der Trägerkantone: Die IPK beantragt einstimmig mit 19 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen wie folgt zu beschliessen: Erstens, der Bericht der FHNW in über die Erfüllung des Leistungsauftrages 2023 wird genehmigt. Zweitens, der Beschluss unter Ziff. 1 steht unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der anderen drei Kantone im gleichen Sinne entscheiden. Es ist jetzt an Ihnen, so zu entscheiden.


text_content_de: 11:58 Uhr (Forsetzung der Beratungen zum Traktandum 11 Seite XXXXX)

type_external_id: Sitzungsunterbruch


type_external_id: Interpellation Nr. 39 Christine Wirz-von Planta betreffend Sicherheit der Juden


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Berufsbildungsgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2017 wirksam. Sollte aufgrund eines allfällig erhobenen Referendums dieser Wirksamkeitstermin nicht eingehalten werden können, bestimmt im Falle der Annahme der Vorlage der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung des Berufsbildungsgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 29 vom 16. April 2016 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: die Motion 15.5459 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht mehr Mitglied des Grossen Rates.
Die Interpellation 16.5107 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5084 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt mit seinem Schreiben 15.5566.02, das Budgetpostulat abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 67 Felix W. Eymann betreffend irreführendes Schreiben an die Einwohnerinnen und Einwohner zum Thema Trinkwasserversorgung


type_external_id: Interpellation Nr. 23 Pascal Pfister betreffend Mindestlöhne im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5035 ist erledigt.


text_content_de: stellt den Antrag, das Traktandum 27 zu Ende zu beraten.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5226 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
§5 Grundsatz
Abs 1 lit a)
lit b)
Die Kommissionsminderheit beantragt, die Ladenöffnungszeiten Samstags und vor Feiertagen bis 20:00 zu verlängern. Der Regierungsrat und die Kommissionsmehrheit beantragen, die Ladenöffnungszeiten Samstags und vor Feiertagen bei 18:00 Uhr zu belassen.


text_content_de:
Antrag Eric Weber zu Dienststelle 405 IBS
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.0549.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 520‘000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5083 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5084 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Haus der elektronischen Künste Basel (HeK) werden Ausgaben von Fr. 880‘000 (Fr. 220‘000 p.a.) für die Jahre 2019–2022 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt Nichteintreten und Rückweisung.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 24 Ursula Metzger betreffend Syrien-Konflikt und Rekrutierung von "Kämpfern" in Basel


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5036 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5566 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.

Die Interpellation 14.5501 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 14.5405 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5228 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5036 ist erledigt.


text_content_de: die Petition P319 "Flanieren statt parkieren" (13.5444) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5091 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5083 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf die Motion 14.5079 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1 der Kommissionsminderheit betreffend Gesamtrevision des Zonenplans und der Änderung des Bau- und Planungsgesetzes
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Rückweisungsantrag Bruno Jagher, SVP
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Andreas C. Albrecht hat am 16. Januar den Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende Januar erklärt. Er gehörte dem Rat seit 2001 an. Ab März 2002 war Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission und seit 2003 hat er diese Kommission präsidiert. Daneben war Andreas C. Albrecht seit 2005 Mitglied des Bankrates der BKB und von 2009 bis 2013 Präsident des Bankrates.
Andreas C. Albrecht hat bereits letzten Sommer bekannt gegeben, dass er auf Ende des Amtjahres aus familiären Gründen aus dem Grossen Rat zurücktreten werde und hat den Rücktritt nach der Schlussabstimmung über den Zonenplan beim Grossratspräsidenten deponiert. Wir danken Andi Albrecht sehr herzlich für die grossen Dienste, die er dem Kanton in den letzten zehn Jahren geleistet hat.

Neue Ratsmitglieder

Ich nun habe die Freude, vier neue Mitglieder in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben.
- Georg Mattmüller (SP) anstelle der zurückgetretenen Sabine Suter
- Mark Eichner (FDP) anstelle des zurückgetretenen Urs Schweizer
- Stephan Mumenthaler (FDP) anstelle des zurückgetretenen Daniel Stolz
- Raoul Furlano (LDP) anstelle des zurückgetretenen Andreas Albrecht
Ich wünsche unseren neuen Ratskollegen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Neue Interpellationen

Es sind zehn neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 2, 3, 4 und 8 werden mündlich beantwortet.

Urteil des Appellationsgerichts

Gegen den Grossratsbeschluss vom 15. Mai 2013, die Initiative für ein Vermummungsverbot als ungültig zu erklären, wurde beim Appellationsgericht eine Beschwerde eingereicht. Das Appellationsgericht hat diese Beschwerde am 4. Februar 2014 abgewiesen. Das Urteil liegt auf dem Tisch des Hauses zur Einsicht auf und kann beim Parlamentsdienst angefordert werden.

Empfindlichkeit der Abstimmungsanlage

Durch Zufall haben wir festgestellt, dass die Abstimmungsanlage so fein eingestellt ist, dass sie nicht nur auf Berührung mit der Hand, sondern auch auf Kontakt mit anderen Gegenständen reagiert. Wenn Sie also NEIN stimmen und dann, bevor die Abstimmung beendet ist, einen Ordner auf das Gerät legen, kann es sein, dass die Stimmabgabe auf JA wechselt. Genau das ist unserem Kollegen Thomas Grossenbacher bei der Abstimmung über Mehrheit / Minderheit beim Zonenplan passiert. Wir konnten das aufgrund der gespeicherten Daten verifizieren. Allerdings hat sich das Ergebnis der Abstimmung nicht geändert, es wurde lediglich etwas knapper.
Warten sie also bitte nach der Stimmabgabe bis zum Ende der Abstimmung, bevor Sie Gegenstände, Zeitungen oder Dokumente auf das Gerät legen.

Runder Geburtstag

Franziska Roth hat in den letzten Tagen einen runden - sehr runden - Geburtstag gefeiert. Sie lädt uns deshalb heute Morgen zum Kaffee ein. Wir gratulieren Franziska Roth herzlich und bedanken uns für den Kaffee. [Applaus]


text_content_de:
Form der Überweisung des Vorstosses (Anzug oder Motion)
JA heisst Anzug, NEIN heisst Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5095 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5434 entgegenzunehmen.
Andreas Zappalà (FDP) beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Es wurde am Vormittag schon viel zu den Inhalten von Ratschlag und Bericht berichtet. Mein Votum ist eine kurze Zusammenfassung dessen, was vielleicht noch übrig bleibt. Es wurde berichtet über die verschiedenen Tätigkeiten von Basel Tourismus, über die gute Arbeit usw. Ich denke, Basel hatte allgemein aber besonders touristisch in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Herausforderungen zu tun, der Wegfall von bedeutenden Messen aber auch die Pandemie hatte Folgen für die Besucherzahlen. Umso erfreulicher ist, dass sich nach einer zweijährigen kritischen Phase die Besucherzahlen derart erholt haben, dass sie sich beinahe wieder auf dem Niveau vor der Pandemie bewegen. Dies ist im touristischen Bereich hauptsächlich der engagierten Arbeit von Basel Tourismus zu verdanken. Es ist eine Freude zu sehen, dass sich auswärtige Gäste für unsere Stadt, deren Leben und Sehenswürdigkeiten interessieren. Gerade auch wir beim Zutritt zum Rathaus treffen ja immer wieder begeisterte Besucher an, und ich habe das Gefühl, es werden immer mehr, die Selfies und Filme machen und Basel in die Welt tragen.

Es ist richtig, dass der Kanton Basel Tourismus für die Sicherstellung ihrer Arbeit finanziell unterstützt, dies insbesondere auch, da die Arbeit von Basel Tourismus aus den Leistungsdaten, in den Berichten ist das ersichtlich, eine wichtige und sinnvolle und volkswirtschaftlich nicht unrelevante Auswirkungen auf unsere Stadt, insbesondere für das Gewerbe und die Einwohner:innen, aber auch für die Region hat. Auch in Bezug auf den Klimaschutz ist Basel Tourismus präsent und will mit der Nachhaltigkeitsstrategie bis 2030 erreichen, dass der Tourismus in Basel und seiner Umgebung einen maximal positiven Einfluss auf die lokale und globale nachhaltige Entwicklung hat.

Basel Tourismus beantragt rund 300’000 Franken mehr als vom Regierungsrat vorgeschlagen, dies hauptsächlich aus dem Grund, die unternehmerisch dringend notwendigen Reserven nicht auf ein risikoreiches Niveau abzubauen. Die Antragstellenden haben zu ihrem ursprünglichen Antrag, welcher höher gewesen wäre, während des Verhandlungsprozesses einem Kompromissvorschlag zugestimmt.

Gemäss WAK-Bericht soll eine Erhöhung bereits ab 2024 für das elektronische Logiernächtemanagement gewährt werden und bereits, entgegen dem Ratschlag, auf 2027 soll der Beitrag aufgrund der vorgelegten Finanzplanung so erhöht werden, dass die Reserven nicht angetastet werden müssen. Dies ist plausibel und macht durchaus Sinn. Aus diesem Grund und damit Basel Tourismus weiterhin innovativ und engagiert sichtbar und sehr gute Arbeit leisten kann, bitte ich Sie, den Bericht der WAK zu genehmigen und deren Antrag zu folgen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5009 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 94 Heiner Vischer betreffend bessere Dokumentation bei Grossanlässen in Basel-Stadt für den Individualverkehr


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5423 entgegenzunehmen.


type_external_id: 7. Anzug Karl Schweizer und Konsorten betreffend Übernahme der Energiekosten durch den Kanton Basel-Stadt betreffend anfallende Kosten für private Sportvereine oder Gesellschaften, welche Sportanlagen und Sportstätten, die im Eigentum des Kantons Basel-Stadt stehen, nutzen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5440 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5150 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5447 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Resolution wird abgelehnt.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde nicht erreicht.
Die Resolution ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Genehmigung Geschäftsbericht und die Jahresrechnung UKBB
Ziffer 2, Vortrag Gewinn auf Jahresrechnung
Ziffer 3, Partnerschaftsvorbehalt
Publikationsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 2. Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend GeneralistInnen für die Primarschule


text_content_de: ich setze die Abstimmungszeit für die nächsten sechs Abstimmungen auf 10 Sekunden fest.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 13.5522 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 13.5499 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt, alle Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Planungsanzug Tanja Soland betreffend Einrichtungen für jugendliche Beschuldigte und Straffällige (06.5327)

Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 06.5327 stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0984.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Das Ratsbüro beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Für das Ratsbüro hat das Wort David Jenny.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Realisierung des eHealth Modellversuchs Regio Basel wird eine einmalige Investition in der Höhe von Fr. 750'000 und eine jährlich wiederkehrende Ausgabe in der Höhe von Fr. 198'000 für die Jahre 2013 bis 2017 bewilligt.
Der Beitrag des Bundes von derzeit geschätzten maximal Fr. 375'000 (Hälfte der vom Kanton getätigten Investition) wird bei Erhalt von der einmaligen Investition in Abzug gebracht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für den Anzug entschieden mit 65 Ja-Stimmen bei 19 Gegenstimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): In der Motion wurde korrekt erkannt, dass die Beschränkung des Baumschutzgesetzes auf die Erhaltung der Anzahl Bäume einen blinden Fleck hat. Ein Ersatzbaum erreicht erst nach vielen Jahren den ökologischen und stadtklimatischen Wert des Vorgängerbaums. Bei der regen Bautätigkeit in der Stadt sowie Abgänge von Bäumen durch den Klimawandel besteht die Gefahr, dass der gesamte ökologische und stadtklimatische Wert des Baumbestandes abnimmt, obwohl der Baumbestand gleich bleibt oder sogar zunimmt. Wir Grünliberalen sind gespannt auf den Ratschlag des Regierungsrates zu allfälligen Anpassungen des Baumschutzgesetzes aufgrund des Handlungsfeldes 3 des Stadtklimakonzeptes.

Betreffend des ökologischen Wertes von Bäumen. Wir sind, wie der Regierungsrat ausführt, ebenfalls der Meinung, dass es keinen Sinn macht, den ökologischen Wert eines jeden Baumes in diesem Kanton zu erfassen. Dies ist definitiv ein sehr ungünstiges Kosten-Nutzenverhältnis.

Betreffend Stadtklima, Kronenbedeckung und Kronenvolumen. Als zweiten Messwert neben der Anzahl Bäume wird das Kronenvolumen, also die Kubik der Krone eines Baumes, in der Motion erwähnt. Gebräuchlich und gut messbar ist jedoch die Kronenbedeckung oder eben auch Kronenfläche genannt, also die Quadratmeter beziehungsweise die Prozent der Stadtfläche, die von Baumkronen beschattet wird. Damit ist die durch Baumkronen beschattete Oberfläche des Siedlungsgebietes gemeint.

Andere Städte in der Schweiz, zum Beispiel auch Zürich, verwenden alle diesen Wert. Das Kronenvolumen ist nicht gebräuchlich. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort bezüglich Kronenbedeckung, dass die Messung des Kronenbedeckungsgrades sinnvoll sei und kostengünstig machbar sei sowie dass die Stadtgärtnerei die LIDAR-Befliegungen von 2012 und 2021 auswertet. Nun muss er sich nur noch einen Zielwert setzen. Ich denke, das ist relevant. In der Stadt Zürich zum Beispiel sind dies 25 Prozent Kronendeckung im Siedlungsgebiet bis 2050.

Es ist schade, dass wir nun bei einer nicht wirklich umsetzbaren Motion landen und der Regierungsrat recht unverbindlich damit davon kommt zu argumentieren, dass die Kronenbedeckung ja in Zukunft überwacht wird und sie sowieso durch Stadtklimakonzept und Biodiversitätsstrategie im Sinne der Motion handeln würden.

Wir Grünliberalen bitten Sie zwar, diese Motion als Anzug zu überweisen, fordern jedoch den Regierungsrat aus den genannten Gründen auf, erstens, in der Anzugsbeantwortung einen festen Zielwert der Kronenbedeckung im Siedlungsgebiet inklusive einem Zeithorizont zu definieren. Zweitens, den Erhalt des Kronenbedeckungsgrades im Absatz 1 des Baumschutzgesetzes zu ergänzen.


text_content_de:
Römisch II. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Nordwest
 Ziffer 1 und 2
Römisch III. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Am Walkeweg
Ziffer 1 und 2
Ziffer 3


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Aufzeigen von Effizienzpotenzialen in unserem Kanton zur Siedlungsverdichtung (11.5063.01) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: den Ratschlag 14.0007.01 betreffend Änderung von § 9 Abs. 2 des Tagesbetreuungsgesetzes zur Dringlichen Behandlung als Traktandum 19 auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: Ich habe die Freude, auf der Zuschauertribüne 25 KV-Lernende der Kantonalen Verwaltung begrüssen zu dürfen. Sie werden begleitet von Frau Priska Keller und von unserem ehemaligen Ratskollegen Dieter Stohrer. Die KV-Lernenden haben heute im Staatskundeunterricht die Gelegenheit, eine Lektion im Fach "Politik am Tatort" zu absolvieren. Ich wünsche ihnen dabei viel Vergnügen. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Anstelle des auf den 31. Oktober 2013 zurückgetretenen Hans Ulrich Nabholz wird als Ersatzrichterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2018 unter dem Vorbehalt der vorzeitigen Änderung der Rechtsgrundlagen gewählt:

Dr. iur. Isabelle Egli Budelacci, geb. 1978, 4052 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.1290.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5327 stehen zu lassen.


text_content_de: Die Regiokommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0438.03 einzutreten, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und beide Vorlagen den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt ein Ordnungsantrag vor von Eric Weber, der beantragt, dass wir dieses Geschäft fertig beraten. Ich schlage Ihnen vor, dass wir hier abbrechen und um 15 Uhr mit der Beratung dieses Geschäfts fortfahren. Ja heisst Zustimmung zum Ordnungsantrag Weber und Fortführung der Sitzung, Nein heisst Abbruch der Sitzung. Die Abstimmung startet jetzt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein zweites Votum hat sich Eric Weber eingetragen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.