text_content_de:
Regierungsrätin Stephanie Eymann, besten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Man traute seinen Augen kaum, als plötzlich in den Medien zu lesen war, dass die Polizei Basel-Stadt allen Ernstes prüft, von rein elektrischen wieder auf hybride Fahrzeuge, also Fahrzeuge, welche auch einen Verbrennungsmotor haben, zurück zu wechseln, technologisch gesehen, und dies a) obwohl man immer betont hat, man sei mit den aktuellen elektrischen Fahrzeugen zufrieden und b) obwohl inzwischen fünf weitere Jahre der rasanten technischen Entwicklung in der Autoindustrie ins Land gezogen sind. Und diese Frage ist für mich auch heute nach Ihrer Beantwortung noch nicht zufriedenstellend beantwortet.
Der Tesla muss nicht geprüft werden, wie Sie ausgeführt haben, weil die Erfahrung damit schon gemacht wurde. Die Kriterien hätten sich auch nicht verändert, es werden sieben rein elektrische Fahrzeuge getestet, aber trotzdem könnte es möglicherweise sein, dass weder das bisherige noch die getesteten rein elektrischen Fahrzeuge den Anforderungen genügen würden, und dann müsste man gegebenenfalls auf Hybrid setzen, auch wenn man es nicht explizit will. Das geht für mich einfach logisch nicht auf.
Stephanie Eymann, die Regierung hat den Klimaschutz gross geschrieben in seinem Legislaturplan, sie ist an die kantonalen Gesetze gebunden, die hin zu umweltfreundlichem Verkehr wollen, und hat sich mit dem Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative zum Netto-Null-Ziel 2030 für die Verwaltung bekannt. Auf dem Weg dorthin ist wahrlich die Dekarbonisierung der Fahrzeugflotte eine der leichtesten Übungen, die anstehen. Sie würden mit dem Ersatz der E-Autos durch ein hybrides Modell nun genau in die umgekehrte Richtung gehen und die CO2-Bilanz des Kantons nicht nur nicht verbessern, sondern aktiv wieder verschlechtern und es wäre wirklich schade, wenn das JSD im Klimalokizug zum Bremswagen würde. Bei der Antwort zur Frage 8 haben Sie gesagt, dass wenn möglich rein elektrisch betriebene Fahrzeuge beschafft würden. Dann können Sie auch heute und hier versprechen, dass Sie es tun. Denn dass es möglich ist, das sehen wir ja in den bestehenden Fahrzeugen. Ergo wünsche ich mir bei Frage 10 einfach ein klares Ja und wir werden das so machen.
Was ich aufgrund der Ausführungen auch wichtig finde für die Zukunft, ist, dass wir uns unbedingt Gedanken darüber machen, wie wir die Beschaffungszyklen anpassen sollten. Diese Zyklen scheinen überholt zu sein. Dem Medienmarkt ist zu entnehmen, dass der Hersteller eine Garantie auf den Tesla auf acht Jahre gewährt, für die Basler Polizei sogar ohne Kilometerbeschränkung und dann macht es einfach keinen Sinn, dass die Fahrzeuge schon früher nicht mehr nutzbar sein sollen. Man darf Fahrzeuge auch noch nutzen, wenn sie abgeschrieben sind, die Nutzungsdauer endet nicht automatisch mit der Abschreibungsdauer. Dann wird es finanziell gerade bei wartungsarmen und betriebsgünstigen E-Fahrzeugen richtig spannend und ich verstehe nicht, was dagegenspricht. Und es geht halt einfach nicht, dass wir aus Freude an neuen Fahrzeugen aus Prinzip neue Autos beschaffen.
Es mag sein, dass die bestehende Fahrzeugflotte für das Alarm-Pikett nicht mehr taugt, auch wenn dafür immer noch keine handfesten konkreten Gründe genannt wurden trotz meiner sehr konkreten Frage 2 danach. Wenn es aber so ist, dass sie nicht mehr als Alarm-Pikett taugen, dann ist es nun doch auch nicht so, dass im Kanton keine anderen Fahrzeuge gebraucht werden, dass es keine anderen Fahrzeugnutzungen gäbe. Eine nachhaltige Beschaffung würde es wirklich gebieten, dass man diese Fahrzeuge noch weiter nutzt, zum Beispiel für Dienstfahrten der Regierungsmitglieder oder andere Fahrten möglicherweise in anderen Departementen. Das wäre vielleicht eine gute Aufgabe für die Fachstelle Klimaschutz, etablieren von departementsübergreifende Nutzungskonzepte bis zum tatsächlichen Nutzungsende von Fahrzeugen.
Ich erkläre mich als teilweise befriedigt und würde mich sehr freuen, wenn Sie, Stephanie Eymann, aus der Antwort 10 aus "grundsätzlich ja" noch ein Ja oder sogar ein Ja, das werden wir deshalb selbstverständlich so tun, machen würden.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

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text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Vielen Dank für diese Frage. Hätte, hätte, Fahrradkette, ich hoffe nicht, dass diese Motion tatsächlich dann auch mit dem Ratschlag des Bundes dazu über die Ziellinie gelangt und ich werde auch auf nationaler Ebene alles daransetzen, dass dies nicht so kommt.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Vielen Dank für die Annahme meiner Frage. Jetzt sind Sie darauf eingegangen, wie wichtig Tempo 30 in diesem Streckenabschnitt sein wird. Wenn ich das richtig verstanden habe, gibt es eine Motion in Bern, wo quasi Tempo 30 auf Hauptstrassen nicht mehr zulässig ist. Das heisst, Bundesrecht würde dann kantonales Recht brechen. Wie ist denn das jetzt, hat das einen Einfluss, wenn da kein Tempo 30 kommt auf dieses Projekt oder würden Sie dann immer noch hinter diesem Projekt stehen mit Tempo 50?


text_content_de:
1. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird die vorübergehende Erhöhung des Pensums eines Präsidiumsmitgliedes am Zivilgericht um 20 Stellenprozente ab sofort bis zur vollständigen Arbeitsfähigkeit eines Präsidiumsmitglieds bewilligt.
2. Gestützt auf § 29 Abs. 1 GOG wird lic. iur. Johannes Vontobel als Präsident am Zivilgericht ab sofort bis zur Wiedererlangung der vollständigen Arbeitsfähigkeit eines Präsidiumsmitglieds mit einem Pensum von 20 Stellenprozenten (vorübergehende Erhöhung der derzeit 70 Stellenprozente auf 90 Stellenprozente) gewählt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich habe fast ein schlechtes Gewissen, hier zu sprechen, weil ich eine andere Meinung habe als die Kommission, die sich so viel Mühe gegeben hat und mit 12 zu 0 eine hervorragende Arbeit abgeliefert hat und wir deshalb eigentlich gar nicht mehr uns Gedanken machen sollten darüber, weil es ja gut ist, was Sie gemacht haben.

Es ist gut, was Sie gemacht haben von einer Optik her, aber ich glaube, es ist eine Optik, die von oben herab auf dieses Quartier schaut und nicht von unten herauf, was dort in diesem Quartier lebt und was dort im Quartier los ist. Wenn wir die Strassenführung anschauen, wie die jetzt in Zukunft für die nächsten Jahrzehnte sein wird, dann kommen wir von Allschwil her und müssen einen rechten Winkel machen und fahren an Häusern vorbei, an einem Altersheim vorbei, machen wieder einen rechten Winkel, fahren an der Methodistenkirche am Eingang vorbei und machen einen etwa 60 Grad-Winkel und fahren an einem neuen Altersheim vorbei. Das ist doch eigentlich auf Dauer nicht zu verantworten. Es kann doch nicht sein, dass wir so tun, als ob wir keine Fahrzeuge mehr hätten. Wir steuern auf die E-Mobilität hin, wir werden in Zukunft Elektroautos haben, werden aber Autos haben und die müssen irgendwie diesen Verkehrsknotenpunkt überqueren.

Und jetzt reden wir von Aufenthaltsqualität an diesem Ort. Ich weiss nicht, wer von Ihnen nicht auf dem Bruderholz oder in Riehen oder in Bettingen oder ich weiss nicht wo wohnt, sondern ganz in der Nähe. Wenn Sie dort sind, sehen Sie, das ist ein ganz kleines Plätzchen. Jetzt kommen Autos von der Ahornstrasse Richtung Allschwil, von Allschwil her in Richtung Stadt. Es kommen Autos aus der Allschwilerstrasse, aus der Eichenstrasse, es kommt ein Tram quer durch die Gegend, es ist wenig Raum zwischen diesen wunderbaren Aufenthaltsqualitätsräumen. Kein Mensch will dort sich lange aufhalten, das stimmt doch einfach nicht. Es hat 30 Meter daneben einen wunderbaren Park, dort wird man sich aufhalten. Warum schliessen wir denn das einfach aus in unserer Überlegung und es so weit geht, dass wir sagen, weiter als die Regierung?

Ich habe das gelesen, die Regierung hat sich noch auf ein Mitwirkungsverfahren berufen und gesagt in ihrem Ratschlag, wir wollen nicht alle Parkplätze, es geht auch um Parkplätze, aber ich bin kein Parkplatzzähler, wir wollen nicht alle Parkplätze abbauen, weil wir sehen, in diesem Quartier haben wir eine Not geschaffen. Etwa 95 Prozent der Flächen sind offenbar permanent belegt. Es muss nur noch einer aus Allschwil oder aus Binningen als Handwerker kommen und vielleicht noch zwei, drei Leute aus dem Elsass und man findet gar keinen Platz mehr. Und wer mal dort gewesen ist, weiss, dass man keine Parkplätze mehr findet, wenn man dort lebt. Und die Regierung hat dann gesagt, wir erhöhen die Verkehrssicherheit und wir schützen die Velofahrenden, wir bauen vier ab. Das stimmt offenbar dann nicht mehr ganz, da ist der 12 zu 0 verabschiedete Bericht etwas unsorgfältig redigiert gewesen. Aufgrund des eindeutig positiven Effekts, der damit verbunden ist, stellt sich die Kommission oppositionslos hinter die Aufhebung der Parkplätze. Der Antrag ist gar nicht so gestellt worden, hinter welchen Antrag stellt sie sich denn? Wir wissen, dass in diesem Quartier tatsächlich 95 Prozent Parkplatzauslastung stattfindet, 104 Plätze sind weg, jetzt gehen nochmals etwa 25 Plätze weg. Wenn man das zusammenzählt, das sind ein paar hundert Meter, 104 und 25 Autos, die müssen sich irgendwo dann wieder verteilen in diesem Quartier, wo Menschen wohnen und die Menschen leben dort. Das ist auch Qualität in einer Stadt, es gibt nicht nur die Aufenthaltsqualität unter einem Baum während ein paar Stunden vielleicht, sondern man wohnt in diesem Quartier.

Ich habe noch viel zu sagen, ich komme vielleicht zu einem zweiten Votum. Was mich aber besonders genervt hat, ist der kommentarlose, begründungslose Abbau auch von Taxistandplätzen. Die Taxis sind doch Teil des öffentlichen Verkehrs. Müssen denn die Taxis jetzt mit Leerfahrten rumfahren? Es ist schon gesagt worden, kein Mensch geht mehr auf einen Taxistandplatz, aber die sind ja einerseits dort, weil wir Konzessionsgebühren verlangen, weil wir wollen, dass die nicht Leerfahrten haben, bis sie wieder irgendwo gerufen werden und wir haben dort ein grosses Spital in der Nähe, haben Altersheime in der Nähe, dieser Taxistandplatz wird rege benutzt. Und wenn Sie jetzt in der Kommission, als sie dort gewesen sind, für ein oder zwei Minuten kein Taxi gesehen haben, heisst das nicht, dass die nicht benutzt werden.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Joël Thüring.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich schätze Märkte sehr und die Vielseitigkeit ist oft bemerkenswert. Märkte sind aber primär dazu da, Frischwaren oder einen Warenverkauf anzubieten, jedoch keine Mahlzeiten. Dass Gastronomie auf Marktflächen angeboten wird, hat seinen Reiz, ist aber mit Auflagen verbunden. Diese werden durch die Bewilligungspflicht, die Brigitte Kühne nun ausschalten möchte, sichergestellt. Meiner Ansicht nach dürfen aber diese Auflagen nicht gelockert werden. Sie dienen nämlich unter anderem der Gewährleistung von Hygiene und der Lebensmittelsicherheit.

Es handelt sich hier nicht einfach um einen Kuchenverkauf einer Schulklasse. Wenn bei Quartiermärkten eine Regelmässigkeit besteht, muss ihre Gastronomie den gleichen Bewilligungsprozess durchlaufen wie die ordentlichen Gastronomiebetriebe, auch vor dem Hintergrund, dass sie nämlich durch ihre Regelmässigkeit eine Konkurrenz zu den Gastrobetrieben in der Nähe darstellen.

Es wäre ein höchst problematischer Widerspruch zu der sehr strengen Bewilligungspflicht, die für diese ordentlichen Gastrobetriebe gilt, zum Beispiel betreffend Ausstattung, Personal, Hygiene und Lebensmittelkontrollen. Diese Ungleichbehandlungen können wir so nicht rechtfertigen. Da reicht das Argument von Brigitte Kühne nicht, dass diese Märkte das Quartierleben bereichern und deshalb von der Gastgewerbebewilligungspflicht zu befreien sind. Von dieser Warte aus bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Besten Dank für die Debatte und allen Fraktionen, die sich für die Überweisung meiner Motion aussprechen, und Danke auch an den Regierungsrat, dass er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen.

Ich reichte im Dezember 2024 eine schriftliche Anfrage zum Thema begrünte Schattendächer ein. weil die Regierungsantwort eher ablehnend war, reichte ich nun diese Motion ein, damit ein Schattendach mit Begrünung auf einem Teil eines Platzes in Basel installiert wird. Auf den Fotos des für die Stadt Grenchen projektierten Schattendachs sehen Sie wie ein solches aussehen könnte. Die Beschattung durch Pflanzen und deren Blätter bewirkt eine Kühlung des darunterliegenden Platzes. Zudem fördern die Pflanzen die Biodiversität. Die Begrünung ist Boden gebunden. Die Kletterpflanzen wachsen also die Stahlkonstruktion hoch und verteilen sich über die ganze Netzstruktur. Ich finde, es sieht sehr schön aus.

Wenn die Begrünung über die Stahlstruktur und auf dem Stahlnetz gewachsen ist, können wir die Wirkung beobachten. Wenn diese positiv ist, können allenfalls weitere grüne Schattendächer auf anderen Plätzen geplant werden. Bei dieser Motion geht es aber lediglich um ein begrüntes Schattendach auf einem Teil eines Platzes. In der Motion habe ich zahlreiche Vorschläge von möglichen Plätzen aufgelistet.

Für die Zugänglichkeit der Fassaden von angrenzenden Liegenschaften für Feuerwehr und Werkarbeiten muss ein genügender Abstand zwischen Schattendach und Liegenschaften eingehalten werden. Auch müssen allfällige Werkleitungen im Untergrund beachtet sowie die öffentlichen Nutzungen der Plätze für Veranstaltungen berücksichtigt werden. Die Finanzierung könnte gemäss Regierungsrat durch den Mehrwertabgabefonds erfolgen, welcher bekanntlich sehr gut gefüllt ist.

Ich bitte Sie, dieser Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Laetitia Block (SVP): Ich kann meiner Vorrednerin Annina von Falkenstein absolut zustimmen. Auch die SVP-Fraktion lehnt diese Motion ab und bittet Sie, diese nicht zu überweisen.

Sie hat vieles schon gesagt. Der Mutterschaftsurlaub wurde auf nationaler Ebene 2005 eingeführt, auf nationaler Ebene und auch dort gehörte auch hin, jeder, der die Voraussetzungen des EOG, also der Erwerbsersatzordnung einhält also 9 Monate unmittelbar vor der Niederkunft gearbeitet hat, versichert war, mindestens 5 Monate gearbeitet hat, selbstständig erwerbstätig oder als Arbeitnehmerin, oder selbst beim Betrieb des Ehegarten mitgearbeitet hat, also wer diese Voraussetzungen erfüllt, ist nach EOG versichert und erhält diese genannten 80 Prozent. Es ist also nicht so, dass wir hier darüber sprechen, dass man nichts erhält, genau wie auch Annina von Falkenstein betont hat.

Hier sprechen wir also einmal mehr davon, dass Kantonsangestellte hier bessergestellt werden sollen. In der Privatwirtschaft in KMU, erhält man diese 80 Prozent gemäss EOG und das ist auch das Gängige. Natürlich, es gibt grössere Unternehmen, die vielleicht auch mal eine Lohnfortzahlung, also die 100 Prozent, leisten. Das wird aber meistens an die Betriebstreue gebunden, also beispielsweise wenn man fünf Dienstjahre hat, dann soll man für diese Loyalität, für diese Betriebstreue belohnt werden und erhält dann etwas mehr.

Also auch hier, wenn man schon diese Forderung stellt, dann vielleicht auch hier den Hintergrund hinterfragen, weshalb mehr als gesetzlich vorgeschrieben, weshalb soll man hier bessergestellt werden gegenüber anderen, gegenüber der Privatwirtschaft in KMU, denn es handelt sich hier um eine Zusatzleistung, einmal mehr, die Kantonsangestellte erhalten sollen.

Und einfach um das nochmals in der Gesamtschau anzuschauen: Die Angestellten des Kantons haben nicht schlechte Bedingungen. Abgesehen davon, dass es hier wieder eine Mehrleistung wäre, gibt es auch an anderen Orten für Kantonsangestellte einige Besserleistungen. Also sie profitieren von einem sicheren Arbeitsplatz, sie profitieren von einer Lohnprämie, sie profitieren von guten Pensionskassenleistungen, sie profitieren von Home Office Möglichkeiten und so weiter und so fort, ich könnte hier eine relativ lange Liste machen. Also hier muss man schon auch das Gesamte anschauen und schauen, ob man hier diese Kantonsangestellten einmal mehr wieder besser behandeln soll als Leute, die in den Privatwirtschaft angestellt sind, in kleinen KMU, die sich so etwas schlicht nicht leisten können.

Man muss auch schauen, es kann auch ganz interessante Fälle geben. Wenn man hier eine Verlängerung der Anstellung bekommen soll, je nachdem, wann das Kind geboren wird, wenn ich also ein Tag bevor meine mein befristetes Arbeitsverhältnis endet, mein Kind gebäre, dann bin ich bessergestellt und bekomme während 14 Wochen oder 98 Tagen 100 Prozent des Lohnes statt diese 80 Prozent. Wenn ich aber das Pech habe, dass es ein Tag danach ist, dann habe ich diese 80 Prozent EOG. Wenn ich jetzt einen Kaiserschnitt plane, plane ich diesen ganz bewusst einige Tage vorher, damit ich hier noch profitieren kann.

Es schafft also nicht mehr Gerechtigkeit, sondern es schafft neue Ungerechtigkeiten. Es ist hier nicht sinnvoll, so eine Regelung zu schaffen. Wir haben auf nationaler Ebene das Gesetz, es gibt diese 80 Prozent. Es gibt das EOG. Man ist hier also geschützt. Man hat Taggelder. Deshalb lehnt die SVP diesen Vorstoss ab.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich möchte an die Kritik von Lorenz Amiet anschliessen. Dieser Vorstoss hier es ist reine Empörungsbewirtschaftung und trägt nichts, nichts zur Problemlösung bei. Es ist auch ein typisches Muster, das wir immer wieder sehen, man will die Symptome bekämpfen, nicht aber die Ursache. Das sehen wir auch bei diesem Vorschlag des Prämiendeckels von 10 Prozent. Das ist reine Symptombekämpfung, aber die Ursachen will man nicht angehen.

Was ist denn das eigentliche Problem? Das eigentliche Problem ist der Überkonsum im Gesundheitswesen. Es gibt keine Anreize oder praktisch keine Anreize, weniger Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es gibt Experten, die sagen, etwa 30 Prozent der Gesundheitskosten sind «reine Verschwendung». Und das hat mit den Löhnen überhaupt nichts zu tun. Und dann noch vom Markt zu sprechen bei dem Gesundheitswesen, wird es gänzlich absurd. Es gibt keinen Markt, der stärker reguliert ist in unserem Land als das Gesundheitswesen. Das ist alles andere, was ein freier Markt.

Sie entscheidende Frage hier ist, ob die Motion irgendetwas zur Problemlösung beiträgt und die Antwort ist Nein, das tut sie nicht. Stärkt sie das Vertrauen in die Spitäler? Seien Sie doch ehrlich mit sich selber, gibt es irgendjemand, der in einem Spital ist und sagt, ja also bei dieser Höhe der Ärztelöhne, da habe ich schon ein bisschen Misstrauen gegenüber meinen Ärzten, weil sie so viel verdienen. Also bitte, das habe ich jetzt wirklich noch nie gehört.

Schauen wir uns zwei Indikatoren an, Maria Ioana Schäfer hat es bereits erwähnt und es steht auch in der Motion, der Kanton Bern kennt diese Regelung bereits seit dem 1. Januar 2022. Sind denn die Kosten im Kanton Bern seither gesunken? Nein, das sind sie nicht, sowohl im Jahr 2023 als auch im Jahr 2024 sind die Gesundheitskosten auch im Kanton Bern weiter angestiegen. Es ist kein Effekt dieser Regelung sichtbar.

Bringt denn diese Transparenz irgend etwas? Es gibt ja seit einigen Jahren den so genannten Kaderlohnreport des Bundes. Da können wir dann nachlesen, dass der Post CEO 1 Million verdient, der SBB-Chef 1 Million verdient, die SRG-Direktion etwas mehr als eine halbe Million Franken. Haben wir denn dort irgendeinen senkenden Effekt gesehen? Verdienen die jetzt weniger, weil es einmal im Jahr diesen Report gibt? Nein, diesen Effekt sieht man nicht. Also insofern, was soll denn das genau bringen ausser nette Schlagzeilen in der Zeitung?

Es wird nicht funktionieren, weil bei aller Transparenz man nicht darum herumkommt, marktrechte Löhne zu bezahlen und die Ärztinnen und Ärzte wissen durchaus, was sie Wert sind. Die FDP lehnt solche symbolischen Akte ohne Wirkung entschieden ab. An dieser Neiddebatte wollen wir uns definitiv nicht beteiligen und bitten Sie, das ebenfalls nichts zu tun und diese Motion abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die GRÜNEN/jgb ist Harald Friedl.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Vielen Dank für diese Diskussion um dieses wichtige sozialpolitische Thema. Ich bin hier als Sozialdirektor, nicht als Säckelmeister, obwohl die Finanzen mir natürlich selbstverständlich auch wichtig sind, aber mir ist vor allem wichtig, dass das Geld, das wir ausgeben für das soziale Basel, möglichst zielgerichtet den Haushalten zugutekommt, die es wirklich brauchen, nämlich den tiefen Einkommen. Die Hauptkritik an diesem Vorstoss ist, dass es davon abweicht und mit dieser 10%-Regel Sozialpolitik bis in die Mittelschicht macht und nicht mehr zielgerichtet ist. Das ist eigentlich der Hauptgrund, weshalb der Regierungsrat diese Motion ablehnt.

Der Vergleich wurde gezogen mit der nationalen Abstimmung. Das ist aber nur ein Teil gleich, nämlich die 10%. Die Finanzierung ist natürlich komplett eine andere. Bei der Volksinitiative auf Bundesebene hätte der Bund zwei Drittel der Kosten bezahlt von unseren Kosten hier in Basel-Stadt, und das ist nicht der Fall bei dieser Motion. Da zahlen wir alless, sprich sie es drei Mal so teuer wie die Variante, über die die Basler Bevölkerung abgestimmt hat. Ich glaube, das ist schon doch ein sehr wesentlicher Unterschied, wenn man diese Abstimmung mit der Motion vergleicht, es ist eben nicht eine identische Vorlage, über die wir heute sprechen.

Oliver Bollinger, die Firmen finanzieren auch die Prämienverbilligungen, die wir heute auszahlen, mit ihren Gewinn- und Kapitalsteuern mit. Daher, glaube ich, ist auch das Standortpaket sehr wichtig, damit wir auch in Zukunft Prämienverbilligungen zahlen können in diesem Kanton.

Dann noch zu Ismail Mahmoud:  Die Beispiele sind sehr spannend, aber sie arbeiten mit Durchschnittsprämien. Und ich hoffe doch gerade dieser junge Mann oder die junge Frau mit dem 4’100 Franken Einkommen eine andere Prämie wählt. Die Durchschnittsprämie kann man ja nicht wählen, und die günstigste Prämie liegt bei 265.20 Franken pro Monat. Man kann also auch alternative Versicherungsmodelle wählen. Das möchten wir auch ganz bewusst fördern mit zusätzlichen Prämienverbilligungen. Man kann auch eine günstigere Kasse nehmen als der Durchschnitt und man kann auch insbesondere als junge Person die Franchise anders wählen. Daher sind die wenigsten in diesem Bereich mit der Durchschnittsprämie konfrontiert, sondern mit ihrer individuellen Prämie.

Das System wird sich ja nie an den effektiv bezahlten Prämien ausrichten, sondern Durchschnittsprämien. Wir wollen ja die Anreizstruktur so behalten, dass die Menschen dann eben möglichst alternative Modelle wählen und die Prämie, die für sie stimmt. Das zur Umsetzung schon heute und da findet ja auch keine Veränderung statt durch die Motion, wie sie heute vorliegt.

Das sind nochmals die wichtigsten Punkte aus der Diskussion. Der Regierungsrat bittet Sie, uns diese Motion als Anzug überweisen, denn es gibt Punkte, die wir prüfen möchten, aber wir möchten nicht einen kompletten Systemwechsel mit diesen 10%.


text_content_de:
Hier handelt es sich formell gesehen um einen Zwischenbericht zu einer überwiesenen Motion im Sinne von Paragraph 43 GO, auch wenn dies im Titel des Schreibens nicht angegeben wird.

Der Regierungsrat beantragt, die Frist für die Umsetzung der Motion bis zum 31. Dezember 2011 zu erstrecken.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Lukas Engelberger, wünschen Sie das Wort in der zweiten Runde? Er wünscht es.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5090 entgegenzunehmen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
35 Ja, 56 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008329, 11.02.26 09:31:52]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 23.5090 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Ich begrüsse auf der Zuschauertribüne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Parlamentsdienstes des Kantons Neuenburg. Sie sind unter anderem nach Basel gekommen, um bei uns die Sitten und Gebräuche und die Kultur eines Deutschschweizer Parlamentes zu studieren. Wir wünschen ihnen dabei viel Vergnügen.
Seien Sie uns herzlich willkommen! [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
In den letzten beiden Pandemiejahren mussten viele auf vieles verzichten. Insbesondere ältere Menschen, aber auch Kinder und Jugendliche konnten sich nicht so bewegen wie gewohnt und mussten zeitweise gar auf den Schulbesuch verzichten. Einigen gefiel es, aber den meisten fiel der Fernunterricht schwer, und sie waren froh, als der reguläre Schulbetrieb wieder aufgenommen werden konnte. Trotzdem, Normalität ist und war anders. Denn auf vieles, was für die Entwicklung im Jugendalter wichtig ist, musste verzichtet werden, und Zukunftsängste und depressive Zustände haben stark zugenommen.
Bereits im letzten Jahr mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass viele Jugendliche unter der Situation litten und die jugendpsychiatrischen und psychologischen Einrichtungen heillos überrannt wurden. Tatsächlich sind kinder- und jugendpsychiatrische Praxen und Institutionen seit dem Herbst 2020 schweizweit voll aus- und zum Teil überlastet. Der subjektiv gefühlte Schuldruck war einer der Gründe, warum sich Jugendliche gestresst fühlten und Schülerinnen und Schüler gaben an, dass der Schuldruck durch die Pandemie grösser geworden sei und berichteten verstärkt von depressiven Symptomen. Nachzulesen ist dies in der Swiss Corona Stress Study der Universität Basel vom März 2021. Das ED führte mehrfach aus, dass sie alles in ihrer Macht stehende unternommen hätten, um schulische Defizite durch die Pandemie zu minimieren. Aber minimieren heisst nicht verhindern. Es gab in dieser Pandemiezeit nicht nur geschlossene Schulen, sondern auch Schulabsenzen aus den vielfältigsten Gründen. Kinder und Jugendliche verpassten den Schulstoff.
Die Motion von Sandra Bothe fordert deshalb eine punktuelle und zeitlich limitierte Veränderung der Promotionsordnung, um Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit zu bieten, den während der vergangenen zwei Jahren verpassten Schulstoff aufzuarbeiten. Denn dass die Ausfälle an Stunden gravierend waren, ist nicht wegzudiskutieren, einerseits begründet durch Lehrpersonen, die wegen Krankheit fehlen mussten, andererseits Kinder, die wiederholt in Quarantäne oder Isolation mussten.
Hinzu kamen die Stundenausfälle, die durch die Depooling-Situation entstanden sind. Da die Klassen immer an den gleichen Tagen getestet wurden, fielen beim Depooling auch immer die gleichen Stunden aus. Stellen Sie sich vor, wie sich das auswirkt, wenn während Wochen immer am gleichen Tag die gleichen Stunden ausfallen. Ein Beispiel: Am Donnerstag wird getestet und am Freitag findet, wenn notwendig, das Depooling statt. Während dieser Zeit mussten Lehrpersonen und Kinder und Jugendliche der betroffenen Klassen zu Hause bleiben. In einem konkreten Fall betraf das eine Doppelstunde Mathematik, und das bedeutete in der Konsequenz, dass mindestens 10 bis 14 Stunden Mathematik ausfallen mussten. Ähnliches gilt selbstverständlich auch für andere Fächer.
Dieser Ausfall kann in keinem Fall in der normalen Unterrichtszeit aufgeholt werden, und die Schülerinnen und Schüler haben einen Rückstand, den sie in die weiterführende Schule mitnehmen werden, und der auch nicht durch im Schulhaus angebotene Fördermassnahmen aufgehoben werden kann. Und genau da setzt die Motion ein. Den Schülerinnen und Schülern soll die Möglichkeit gegeben werden, den Schulstoff in einzelnen Fächern auf der nächsthöheren Stufe mit entsprechenden Lernangeboten aufzuarbeiten. Andere Möglichkeiten, die aufgezeigt werden, betreffen die Zuweisung und die Leistungszüge. Auch hier werden in der Motion befristete Lösungen zum Nutzen von Schülerinnen und Schülern gefordert. Es wird keine Änderung des Schulsystems gefordert, sondern befristete Änderungen, um den Schülerinnen und Schülern Hilfe anzubieten. Es würde auch bedeuten, dass das ED die Tatsache anerkennt, dass sich trotz aller Bemühungen die Pandemie auf die schulische Entwicklung und teilweise auf die gesundheitliche Verfassung ausgewirkt hat.
In der Beantwortung der Interpellation zu den Schlussfolgerungen aus der Swiss Corona Stress Study weist das ED darauf hin, dass der Schuldruck vor allem auf die falsche Schulwahl zurückzuführen sei. Weiter wird darauf hingewiesen, dass in Basel-Stadt zu viele Schülerinnen und Schüler einen Mittelschulabschluss anstreben und es für viele die bessere Option wäre, eine berufliche Ausbildung zu wählen. Ich möchte Sie bitten, diese Motion zu unterstützen und zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5035 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 22.5053 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die LDP ist Olivier Battaglia.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Besten Dank für die Ausführungen und Erklärungen, wie so ein Finanzplan funktioniert. Kann ich davon ausgehen, dass sich die Regierung doch auch mindestens ein bisschen Sorgen macht, wenn man diesen Finanzplan anschaut?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat Präsident Conradin Cramer das Wort.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
17 Ja, 79 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005255, 18.12.24 11:43:27]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an Regierungsrätin Tanja Soland. Sie verzichtet. Wir haben keine Sprechenden eingetragen. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 4 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Änderung Lohngesetz

Titel (geändert)

§ 17a (neu)

Titel

1.

2.

II. Änderung anderer Erlasse

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Ich habe jetzt so viel gehört, dass ich einfach nicht mehr sitzen bleiben kann. So viel wurde auf die Tränendrüsen gedrückt wegen dieser armen Kaserne. Wir haben es von der Kommissionspräsidentin ja am Anfang gehört, diese Lohnerhöhung die anscheinend dringend notwendig ist, wird so oder so gewährt. Wenn wir das Zusatzgeld nicht sprechen, dann wird man halt noch einmal über die Bücher gehen und sehen, wo man Einsparung machen kann, auf was man allenfalls verzichten kann.

Es ist also eine ganz normale marktwirtschaftliche Überlegung, dass man seine Leistung nach den vorhandenen Mitteln richtet und nicht, wie es leider halt in der Kulturszene, auch beim Stadttheater und anderen, so üblich ist, dass man seine Leistung definiert, diese erbringt und dann bei uns hier einfach sagt, wir brauchen mehr Geld, und das nicht einmal, sondern jedes Mal. Ich weiss, es ist hoffnungslos, aber ich werde trotzdem Nein stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Beat K. Schaller bestreitet die Überweisung dieses Anzugs. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Da der Statthalter schon abgestimmt hat, muss ich ihn fällen. Das ist immer so, solange der Präsident im Haus ist und ich stimme für Überweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber möchte eine Zwischenfrage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, legen Sie das weg und sprechen Sie zum Anzug.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten Raoul Furlano.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen vorliegen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Sie sind auf den Anzug eingetreten.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Sie sehen, auf der Seite 43 habe ich den Anzug begründet und ich muss einfach sagen Schuhe auf das Bänkchen da draussen im Vorzimmer legen, das macht man nicht. Ich habe es heute wieder zwei Mal gesehen und ich würde mir nie erlauben, meine Schuhe hier draussen auf diese Bänke im Vorzimmer zu legen. Sie wissen, wir haben es gelernt auf der Schulreise, bei der SBB, wenn Sie die Füsse auf die Bank legen, ziehen Sie bitte die Schuhe aus. Sonst sitzt man danach auf die Bank und hat Flecken auf der Hose. Ich habe hier die Basler Zeitung vorliegen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der einstimmige Entscheid mit 96 Ja-Stimmen erfüllt das Zweidrittelmehr.

Wir kommen zur Abstimmung über die Wahl.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat Conradin Cramer das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Franz-Xaver Leonhardt für die Mitte-EVP.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag des Regierungsrates abgelehnt mit 54 Nein-Stimmen gegen 42 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter.

§ 3 Anspruch und Festsetzung des Mietbeitrags

Abs. 1 und 2

Abs. 3

Hier liegt ein Änderungsantrag wiederum des Regierungsrates vor. Er beantragt, den zweiten Satz in Absatz 3 zu streichen. Wir eröffnen dazu die Debatte. Kaspar Sutter verzichtet bei der ersten Runde. Oliver Bolliger hat das Wort.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Und auch da muss ich leider wieder sagen, dass wir nicht für die Überweisung dieses Antrags sind und aus welchen Gründen. Es sind vor allem zwei. Der eine, der als Argument dient, ist einerseits, dass man vielleicht auch plötzlich in den Wohnungsmarkt eingreift und dass der Steuerzahler, der auch knapp am Limit ist, am Schluss eine kleinere Wohnung hat von jemandem, der dann ein Anrecht auf eine grössere Wohnung hat mit noch mehr Zimmer. Und das ist einfach eine Ungerechtigkeit, finde ich, finden wir. Das andere Argument war vor allem die Gerechtigkeit gegenüber dem Steuerzahler. Ich glaube, das ist einmal das primäre. Darum lehnen wir den Antrag ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprecher*innen, die verzichten. Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher verzichten ebenfalls. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Bolliger verzichtet. Uns liegen nach dieser Abstimmung keine weiteren Anträge des Regierungsrats mehr vor. Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da hat Raoul Furlano für die LDP das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, ich begrüsse Sie zu unserer Nachmittagssitzung. Wir sind stehen geblieben in Traktandum 10. Kantonale Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und da sind wir in der Eintretensdebatte bei den Fraktionsvoten. Der nächste auf der Liste steht bereit, es ist Lukas Bollack für die GLP.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
38 Ja, 58 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005478, 15.01.25 15:42:42]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Auch kurz. Da geht es um die Standards und das ist wirklich der Kern der Sache, was am Ende darüber entscheidet, wie velotauglich die Infrastruktur ist. Da ist es aus Sicht der UVEK-Mehrheit wichtig, dass diese behördenverbindlich sind und somit auch Anwendung finden bei der Planung und bei der Umsetzung in den nächsten Jahren.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Änderungsantrag wird abgelehnt mit 57 Nein-Stimmen gegen 39 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter.

2. Ausgabenbewilligung

- Erhöhung Rahmenausgabenbewilligung

- Erhöhung ZBE Langsamverkehr

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt, bei Alinea 1 eine Rahmenausgabenbewilligung von 20,5 Millionen Franken und bei Alinea 2 einen Betrag von 180’000 Franken.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Frau Keller verzichtet und hält am Antrag fest. Herr Fuhrer und Herr Hettich verzichten ebenfalls. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit den Antworten zufrieden ist.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die WAK beantragt, die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis zum 22. November 2025 zu verlängern. Die Kommissionssprecherin verzichtet, Frau Soland verzichtet ebenso. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Grossratsbeschluss (Seite 2 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Wie ich ausgeführt habe, wird das Boule-Spiel in einer sehr eingeschränkten Form, also wahrscheinlich auf einer Bahn, also es sind keine Bahnen auf der Fläche, auf einer Bahn noch stattfinden können, aber nicht mehr, dass verschiedene Gruppen zusammen spielen können und alle anderen Nutzenden hätten keinen Platz mehr.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Thüring, die Zwischenfragen von der Herren Furlano und Bucher? Sie werden angenommen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ja, so wie man es sich von der Privatwirtschaft eigentlich gewohnt ist, wobei es ist auch dort nicht immer so wahrscheinlich, aber ja, das wünsche ich mir. Wir sollten mutig sein und jetzt einen Schritt zurückgehen und uns verinnerlichen, dass man einen Pudding nicht an die Wand nageln kann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, den Beschlussvorlagen zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidentin. Barbara Heer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier haben wir ein einstimmiges Ja und zwar mit 90 Stimmen.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich weiss nicht ganz genau, welchen Anzug mein Vorsprecher gelesen hat, oder ob er ihn überhaupt gelesen hat.

Jeder, der einmal vor Ort war und geschaut hat, wie diese Markierung erstmals gemacht wurde, der muss sagen, hier wurde wirklich ein Schildbürgerstreik gemacht. Die Markierung zeigte, dass die Leute, die das gemacht haben, eigentlich keine Ahnung haben, wie der Verkehr in so einer Stadt funktioniert. Aber Gott sei Dank ist man ja schlauer geworden und hat das neu markiert. Und die neue Markierung ist mindestens so verständlich, dass man sieht, wenn man dahin fährt, was man einmal bezwecken möchte. Somit hat sich eigentlich der Anzug von Jean-Luc Perret erledigt. Es geht da ja primär um die Markierung.

Ich darf hier im Namen der FDP und der SVP sprechen. Ich bin oft in diesem Quartier unterwegs und gehe in den Stadt bekannten Lebensmittelladen, wie viele von Ihnen vielleicht auch. Und da ist der Unmut in der Bevölkerung sehr gross, der Unmut ist vor allem auch gross, weil viele Autos jetzt durch das Quartier fahren müssen und umgeleitet werden. Das stört die Leute sehr stark. Mit dieser Massnahme hat man glaube ich das Gegenteil erreicht, man hat alle wütend gemacht im Quartier. Die Leute verstehen die Situation nicht mehr, sie erreichen nicht mehr das, wo sie hinwollen. Sie müssen einen Riesenumweg machen und die Anwohner sind unzufrieden.

Also daher sollte man diese Massnahmen rückgängig machen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist breit, den Anzug entgegenzunehmen. Es wurde vorher schon gesagt, dass dies bestritten wird. Wir nehmen dies als Bestreitung. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen wir zum Schlusswort des Anzugstellers Jean-Luc Perret.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Ich denke, es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn auch Velofahrende genauso wie Autofahrende miteinander unterwegs sprechen können.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Wie Sie der Kreuztabelle entnehmen können, ist die SP hier offen. Wir haben dieses Budgetpostulat relativ breit diskutiert und auf der einen Seite hat sich ein Teil der Fraktion danach dazu entschlossen, dieses Budgetpostulat nicht zu unterstützen, insbesondere auch aufgrund der Argumentation, die teilweise schon von Regierungsart Mustafa Atici ausgeführt wurde, dass es eben eine relativ kurzfristige Lösung sei, dass man das längerfristig planen müsse und dass man dann durchaus den Sport und das Anliegen auch unterstützen könne, aber eben nicht im Sinne eines jetzt so kurzfristigen Budgetpostulats.

Auf der anderen Seite hat ein Teil der Fraktion überzeugt, dass im Sommer ja die Euro stattfinden wird und in diesem Rahmen eben auch das Ziel, die Legacy, wie es genannt wird, im Raum steht, dass man die Anzahl Spieler:innen verdoppeln möchte und damit eben einen Kapazitätsausbau jetzt auch relativ in naher Zukunft erfolgen sollte. Aufgrund dieser Überlegungen und eben auch aufgrund der Tatsache, dass es Kapazitätsengpässe gibt und dass mobile Anlagen eine Hilfe sein können, hat sich die andere Hälfte der Fraktion entschlossen, dieses Budgetpostulat zu unterstützen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jo Vergeat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Michael Hug.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Regierungsrat Lukas Engelberger verzichtet.

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledig abzuscheiden. Barbara Heer möchte ihn stehen lassen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Herr Messerli, nehmen Sie die Zwischenfrage von Amina Trevisan an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Amina Trevisan und Fleur Weibel beantragen Überweisung als Motion. Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Philip Karger (LDP): Der Anzug datiert vom 14.09.2020, seither hat sich die Situation stark zu Gunsten der Velofahrenden verändert und kann somit abgeschrieben werden. Wie die Regierung schreibt, soll der Fokus auf der Optimierung der Verkehrsflächen liegen und nicht auf einer komplizierten Verkehrsinfrastruktur mit Unter- und Überführungen. Dies würde zu mehr versiegelten Flächen im Kanton führen, was dem Klima schadet. Der Kreisel bei der Thomaskirche ist entgegen der Aussage im Anzug kein gutes Beispiel. Ich beobachte dort, dass viele Velofahrer*innen den gefährlichen oberirdischen Weg durch den Kreisel nehmen, aus welchen Gründen auch immer. Mit Lösungen, wie grosse Aufstellbereichen für Velos vor Ampeln, Rechtsabbiegen bei Rot und indirektem Linksabbiegen, ist die Regierung bereits jetzt dabei, es den Velofahrenden so einfach und bequem wie möglich zu machen.

Ich bin selber oft mit dem Velo unterwegs und begrüsse diese Massnahmen, hoffe aber, dass die Regierung es nicht übertreibt. Im Verkehr müssen alle Teilnehmer*innen aufeinander Rücksicht nehmen und eine starke Übervorteilung eines der Verkehrsmittel führt zu einem Ungleichgewicht und damit auch zu einer Verschlechterung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen. Gerade im Westen gibt es viele wenig befahrene Nebenstrassen. Als Velofahrer benutze ich diese Nebenstrassen zu meiner eigenen Sicherheit, wo immer möglich, und fahre damit sehr gut. Oft sind das nicht einmal Umwege.

Wenn aber das Velo dazu benutzt wird, den MIV zu verdrängen, kommt es unweigerlich zu Konfliktsituationen und es wird gefährlich, notabene auch für die Velofahrenden. Warten wir also den neuen Veloroutenplan und die Einführung der Standards für den Fuss- und Veloverkehr ab und beobachten wir, wie das BVD, wie es schreibt, Verbesserungen für den Langsamverkehr, insbesondere an Kreuzungen vornimmt.

Aus diesen Gründen beantragt die LDP-Fraktion, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Daniel Hettich (LDP): Wir danken der Regierung für die Abklärungen und sehen die Probleme. Ich persönlich habe den Fokus auf eher grössere Wartehallen gelegt, wie etwa auf dem Andreasplatz oder ähnlichen. Sie geben den Plätzen ein Gesicht und prägen das Bild einer Stadt über Jahre und darum ist es oft schade, wenn die einfach wegkommen. Der Typ Parapluie, der nun verbaut wird, ist wahrlich kein Wurf, vor allem die Beleuchtung ist mangelhaft und für mich am falschen Ort und viel zu hell. Gerade jetzt in der LED-Zeit, wo wir alles probieren zu dimmen, da leuchten die Dinger um die Wette. Es macht das Ganze leider auch zu einem Einheitsbrei, aber ja, irgendeinmal wird es vielleicht ein Typ geben, der für besser empfunden wird. Wenn man die Beantwortung liest, sind die Wartehallen so kompliziert gebaut, mit begrüntem Dach, usw., dass sie halt leider nur noch abgebrochen werden können. Die LDP ist für Abschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die LDP ist Daniel Hettich.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Béla Bartha.


text_content_de:
JA heisst Umwandlung in einen Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 48 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005730, 22.01.25 15:47:54]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Grossen Rates
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte
Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Gerichtsrates
Sehr geehrte Mitarbeitende des Parlamentsdienstes und der Staatskanzlei
Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter
Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und an den Bildschirmen
Liebe Familie, Freunde und Bekannte

Haben Sie heute Morgen bereits eine Brücke überquert?

Es könnte die Mehrheit der hier anwesenden Grossratsmitglieder sein, die eine Brücke braucht, um ins Rathaus zu gelangen. All jene vom Bruderholz und Gundeli müssen über die Gleisanlage der SBB. Natürlich gehen alle aus dem Kleinbasel, Riehen und Bettingen über eine der sieben Basler Rheinbrücken. Und andere queren vielleicht den Heuwaage- oder Birsigviadukt, bevor wir uns hier drin versammeln.

Bei mir stellt sich spätestens auf der Mitte der Mittleren Brücke jeweils dieses «aaah - do bini deheim»-Gefühl ein: dieser kurze Moment des Weitblicks und gleichzeitig diese Verbundenheit mit “meiner” Stadt. Wenn dann noch die Sonne hinter dem Käppelijoch hervor lacht, ist das ein ziemlich perfekter Augenblick, bevor ein langer Grossratstag hier im Rathaus startet. Nur einmal im Jahr – am Vogel Gryff – hört für mich die Brücke in der Mitte beim Käppelijoch auf. An diesem Tag muss ich als Greifenmeister dann schon eine Ausnahme machen.

Brücken verbinden nicht nur Stadtteile miteinander und ermöglichen uns, schneller von A nach B zu kommen – sie haben auch viel Symbolkraft. Wir müssen nicht weit schauen, um zu sehen, dass die Menschen auf der ganzen Welt gerade einmal mehr daran sind, Brücken abzubrechen, anstatt neue zu schlagen. Die Polarisierung hält Einzug im täglichen Diskurs, und der Ton in der Politik wird schärfer und schärfer. Auch wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht dazu verleiten lassen, im politischen Gegenüber nur noch das Schlechteste zu sehen. Aus persönlicher Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass man zuweilen überrascht wird, wie sehr man jemanden mögen kann, die oder der politisch anders tickt.

Wenn jeder nur auf seiner Seite der Brücke stehen bleibt, dann kommen wir nicht weiter und die Brücke zerfällt im schlimmsten Fall irgendwann. Was die Welt draussen braucht und wir hier drin, sind mehr Brückenbauerinnen und Brückenbauer – Menschen, die aufeinander zugehen, die zuhören können, auch bei Dingen, die sie vielleicht nicht gerne hören. Und die dann gemeinsam eine Lösung suchen, um Gräben zu überwinden. Jede Brücke braucht ein solides Fundament, das auch starker Strömung, einem querstehenden Rheinschiff oder, wie bei der Margarethenbrücke, einem Tram standhält.

Beim Blick z.B. in die USA bin ich froh um die Vielfalt in unserer Schweizer Politlandschaft. Bei uns im Grossen Rat haben wir neu sogar acht Fraktionen. Ich finde, dass das ein Ausdruck einer starken, lebendigen Demokratie ist und ein Grund, sich zu freuen.

Damit unsere Demokratie funktioniert, braucht auch sie – wie eine Brücke – ein starkes Fundament. Unser politisches System feiert in diesem Jahr sein 150-jähriges Bestehen. Regierten vor 1875 ein gutes Dutzend vermögender Ratsherren den Kanton, bei bescheidenen Mitwirkungsrechten der Bevölkerung, so brachte die neue Kantonsverfassung von 1875 moderne und demokratischere Staatsstrukturen: Im neu siebenköpfigen, vollberuflichen Regierungsrat konnten nun auch normale Bürger einsitzen. Die sieben Departemente wurden geschaffen, womit die Bevölkerung eine zugängliche Verwaltung erhielt. Für Regierungsrat und Grossen Rat galt nun die Gewaltentrennung, und die bis dahin komplizierten Grossratswahlen wurden vereinfacht. Vor allem aber: Die Volksrechte Initiative und Referendum wurden eingeführt und damit die direkte Demokratie, wie wir sie seither kennen und leben.

Nunja, nicht ganz so, wie wir sie heute kennen. Denn eine ziemlich grosse Gruppe blieb lange davon ausgeschlossen. Wenn Sie einen Blick nach links werfen, dann sehen Sie, dass neben den Fenstern eine Reihe an Porträts der ersten Bürgermeister die Pfeiler ziert. Frauen sind keine darunter. Es sollte auch nach der Einführung der neuen Verfassung noch eine lange Zeit dauern, bis den Frauen das Stimm- und Wahlrecht zugesprochen wurde. Nächstes Jahr wird sich die politische Mitwirkung der Frauen in Basel-Stadt zum sechzigsten Mal jähren. Ich bin froh, dass sich das Parlament und der Regierungsrat heute fast paritätisch zusammensetzen. Wer weiss, vielleicht hängt nach der nächsten Renovation des Rathauses ja auch mal ein Porträt einer Tanja, Esther oder einer Stephanie an einer dieser altehrwürdigen Wände?

Noch etwas älter als die Kantonsverfassung von 1875 ist unsere Mittlere Brücke. Sie feiert dieses Jahr ihr 800-jähriges Bestehen. Zum ersten Mal erwähnt wird sie in zwei Urkunden aus dem Jahr 1225, mit denen die Klöster St. Blasien und Bürgeln als Gegenleistung für ihren finanziellen Beitrag an den Brückenbau vom Brückenzoll befreit werden. Seit dem Bau flossen doch einige Liter Wasser den Rhein hinunter und die Beziehungen zu unseren Nachbarn im In- und Ausland haben sich – nicht zuletzt durch die neuen Brücken – stetig verbessert.

Diese nachbarschaftlichen Beziehungen müssen gepflegt werden, damit die aufgebauten Brücken und ihre Fundamente standhaft bleiben und der Dialog auch in stürmischen Zeiten geordnet stattfinden kann. Wir stehen vor herausfordernden bikantonalen Themen, die wir nur lösen können, wenn wir partnerschaftlich und gleichberechtigt aufeinander zugehen und uns in der Mitte treffen.

Manchmal hilft auch ein Perspektivenwechsel. Diesen hole ich mir jeweils bei einem Blick von einem der Türme bei uns auf dem Firmenareal, von wo aus man bei gutem Wetter eine wunderbare Fernsicht hat. Vor einiger Zeit hatte ich einen guten Freund aus Südafrika zu Besuch. Ich habe ihn auf die Terrasse im obersten Stock mitgenommen und ihm die Geografie der Region erklärt. Er konnte kaum glauben, dass es zwischen Basel-Stadt, Frankreich, Deutschland und Baselland keine sichtbaren Grenzen gibt, dafür Brücken. Dabei wurde mir wieder bewusst, dass unser gemeinsames Dreiland alles andere als selbstverständlich ist und unsere Region stark macht.

Für viele Baslerinnen und Basler sind die hohen Türme nach der Rückkehr von einer Reise das Zeichen, dass sie bald wieder zu Hause sind. Dieses «aaah - do bini deheim»-Gefühl stellt sich bei mir auch ein, sobald ich die weissen Fassaden in der Ferne aufblitzen sehe. Die Türme sind auch ein Zeichen dafür, wie gut sich der Standort Basel in den letzten Jahrzehnten entwickeln konnte. Damit dies weiterhin so ist, müssen wir hier im Rat ebenfalls Sorge zur ansässigen Wirtschaft tragen. Damit meine ich nicht nur die globalen Player, sondern ebenso sehr den kleinen Quartierelektrikerbetrieb. Mit ihnen allen müssen wir im stetigen Dialog bleiben, damit die gegenseitigen Anliegen und Wünsche platziert werden können und so auch die Brücke zwischen Politik und Wirtschaft stabil bleibt.

Sehr geehrte Anwesende, liebe Zuschauende im Livestream

Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und schätze es sehr, wenn die Bänke vor und vor allem neben mir so gut besetzt sind, wie jetzt gerade. Ich wünsche mir, dass dies auch während den Debatten an normalen Parlamentstagen so ist.

«Like a bridge over troubled water» werde ich mein Bestes geben, die Wogen während stürmischen Debatten aufzufangen. Dabei bin ich auf Ihre Hilfe angewiesen. Respektloses Verhalten, beleidigende Voten und persönliche Angriffe werde ich nicht tolerieren. Denken Sie daran, wenn Sie ans Redepult schreiten, dass auch Sie stets als Brückenbauerin und Brückenbauer fungieren.

Ausserhalb des Parlamentsbetriebes möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Menschen in unserem Kanton möglichst viel über unsere Arbeit hier drin erfahren und sich so ein besseres Bild machen können, wie unser politisches System funktioniert. Ich möchte im ganzen Kanton präsent sein und alle ermutigen, uns zu besuchen und sich einzubringen. Denn die Demokratie lebt vom gemeinsamen Engagement aller. Unsere wichtigste Brücke ist die Demokratie. Mich für sie einzusetzen, ist mir in diesem Jahr die grösste Ehre.

Danke, dass Sie mir heute Ihr Vertrauen geschenkt haben.

Hiermit eröffne ich das erste Amtsjahr der 45. Legislatur des Grossen Rates.

[Applaus]


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Liste der Sprechenden ist erschöpft. Somit bitte ich das Wahlbüro, die Stimmenzettel auszuteilen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Präsident der BRK von der Fraktion LDP vorgeschlagen wurde Michael Hug.Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall, so schreiten wir auch hier zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Ich spreche für Heidi-Mück, die heute leider krankheitshalber abwesend ist, und ich spreche auch für die Fraktion Grüne/jgb.Wir möchten den Anzug von Beatrice-Messer betreffend Streichung der Leistungschecks stehenlassen. Der Anzug von Katja Christ kann abgeschrieben werden

Es ist uns schon bewusst, dass wir da wohl auf verlorenem Posten sind, von Seiten des Erziehungsdepartements kommen seit Jahren klare Signale, dass der Wille nicht da ist, auf die Checks zu verzichten und das gegen den Wunsch einer überwiegenden Mehrheit der Lehrpersonen. Und auch die Fraktionen, die die Motion ursprünglich noch unterstützt hatten, sind nun offenbar umgeschwenkt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum. Vielleicht erfahre ich dazu noch etwas.

Es gab aber tatsächlich ein paar Verbesserungen. Der Check am Ende der Volksschule wurde nicht eingeführt und der Check in der dritten Primarschule ist nun freiwillig. Die Schulen werden nun offenbar besser unterstützt und die Lehrpersonen besser informiert und weitergebildet. Obwohl die Kritik an den Checks ja nicht darauf basierte, dass die Lehrpersonen zu wenig Informationen zu den Checks hatten oder sie nicht verstanden haben. Da machen wir es uns ein wenig zu einfach. Die grundsätzliche Frage, ob es diese standardisierten Checks wirklich braucht und was sie tatsächlich bringen, bleibt aus unserer Sicht unbeantwortet und es stellen sich noch vielmehr Fragen.

Braucht es diesen Aufwand wirklich, binden diese Checks nicht zu viel Unterrichtszeit, die angesichts der vielen Anforderungen an die Schule sowieso viel zu knapp ist? Wäre das Geld nicht viel sinnvoller an anderer Stelle einzusetzen? Wie repräsentativ sind die Ergebnisse wirklich, wenn in manchen Klassen Teaching zu den Tests betrieben wird und es in anderen Klassen gar keine Vorbereitung gibt? Gibt es nicht sowieso zu viele Prüfungen und Tests im Schulalltag, zu viel Leistungsdruck für die Schüler:innen? Warum gibt es überhaupt eine Verpflichtung, eine gewisse Anzahl Tests pro Fach durchzuführen, wenn deren Aussagekraft offenbar nicht genügt und zusätzlich noch standardisierte Checks durchgeführt werden müssen? Geben wir den Schulen und den Lehrpersonen nun die Kompetenz der Beurteilung oder vertrauen wir ihnen da doch nicht ganz? Und glauben wir wirklich dem Märchen, das flächendeckende standardisierte Leistungschecks als Förderinstrument taugen? Wo sind denn die Ressourcen für die Förderung, falls bei den Checks wirklich ein Förderbedarf herauskommt?

Sie sehen, es gibt für uns einfach zu viele kritische Punkte und Fragen bezüglich der Checks und wir möchten sie weiterhin abschaffen und den Anzug von Beatrice Messerlis deshalb erneut stehenlassen. Wir befürchten aber, dass wir mit dieser Forderung keine Mehrheit bekommen. Deshalb deponieren wir den Vorschlag beim Erziehungsdepartement, dass sämtliche Checks als freiwillig deklariert werden sollen. Schliesslich heisst es ja selbst von Seiten Regierungsrat, dass kantonale Anpassungen im Rahmen des Gesamtkonzepts möglich sind. Und wenn die Auswahl von altersdurchmischten Schulklassen in Zukunft frei wählbar pro Standort sein könnte, macht es eigentlich schon auch Sinn, dass das auch bei den Leistungschecks möglich sein sollte. Besten Dank für Stehenlassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
15 Ja, 82 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005877, 05.02.25 18:00:57]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das Wort hat Eric Weber.

Eric Weber (fraktionslos): Warum habe ich den Anzug eingereicht? Es ist mir zu viel. Ständig lese ich, was es alles gratis gibt. Dann frage ich mich, was man sonst noch gratis machen könnte.

Ich habe schon vor zehn Jahren Abfalldetektive an der Feldbergstrasse gesehen. Die haben eine alte Oma gestellt und ihr 150 Franken in Rechnung gestellt. Da heisst es immer, wir seien eine soziale Stadt. Aber diese Abfallsäcke sind teuer. Basel macht alles für die soziale Sache, aber bei den Abfallsäcken gibt es eine Lücke. Ich verlange Gratissäcke. Ich gebe zu, ich bin auch ein Abfallsünder, ich habe noch nie einen Beppisack gekauft, weil die mir zu teuer sind.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Es gibt überall diese Hefte und Informationsbroschüren, in denen steht, dass man Geld beantragen kann.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Nun sprechen wir über den letzten verbleibenden Antrag. Es betrifft, wie schon erwähnt, die Altersschwelle. Diese war im § 11 der Regierungsratsvorlage geregelt. Auch diesen Paragraphen hat die GSK aufgehoben und der Regierungsrat möchte diesen Paragraphen wieder einfügen.

Die GSK hat den Antrag zur Aufhebung der Altersschwelle angenommen und die gemäss Vorlage der Regierung bestehende generelle Altersgrenze von 25 Jahren wie erwähnt aufgehoben. So wären auch ohne Ausnahmeregelung Mietbeiträge ab Erreichen der Volljährigkeit möglich. Nach der Mehrheit der GSK geht der Ratschlag der Regierung von einem Idealfall aus, der so nicht besteht. Nicht alle Menschen unter 25 Jahren befinden sich noch in Ausbildung und leben noch zu Hause bei den Eltern. Unterhalb dieser Altersgrenze gibt es ganz verschiedene Lebensrealitäten. Es gibt Personen, die eine Erstausbildung bereits abgeschlossen haben und andere, die diese erst angehen. Gerade junge Erwachsene nach einer Lehre in einem Tieflohnbereich wohnen oftmals selbstständig und könnten von Mietbeiträgen profitieren, und dies wäre aus armutspräventiver Sicht von grossem Vorteil. Die Möglichkeit, neue Ausnahmen zu ermöglichen, ist zwar schon einmal eine Verbesserung gegenüber der Vernehmlassung, aber es bleibt eine zusätzliche, unnötige Schwelle, die von einem Bezug abschrecken. Der Paragraph kann aus Sicht der Mehrheit der GSK deswegen aufgehoben werden.

Aus Sicht der Minderheit bestehen Unterstützungsbeiträge für die Ausbildung für Personen unter 25 Jahren. Damit junge Erwachsene bis zur Vollendung ihres 25. Altersjahr einen Anreiz haben, sich weiterzubilden und so nicht während ihrer gesamten Erwerbstätigkeit auf Mietbeiträge angewiesen zu sein, sollen die Mietbeiträge eben schon nicht ab 18 Jahren möglich werden. Es sei eine verbreitete Realität, dass unter 25 Jährige noch bei den Eltern oder in einer WG leben und es gibt ja die Möglichkeit eben dieser Ausnahmeregeln.

Zur Auswirkung dieses Antrags: Bei einer Aufhebung der Altersschwelle von 25 Jahren wird mit zusätzlichen 100 Haushalten gerechnet und die Mehrkosten bei den Mietbeiträgen belaufen sich auf 200’000 Franken und 25’000 Franken Mehrausgaben bei der Verwaltung, also insgesamt Mehrausgaben von rund 225’000 Franken.

Die GSK hat sich mit 5 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung zugunsten des Antrags für die Aufhebung der Altersschwelle von 25 Jahren entschieden.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der Regierung, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 55 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005957, 12.02.25 10:11:17]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1. Dem Regierungsrat ist bekannt, dass den Studierenden des aktuellen Nachdiplomstudiengangs Intensivpflege keine unmittelbare Anschlussstelle auf der Intensivstation des Universitätsspitals Basel angeboten werden konnte. Grund dafür ist, dass es aktuell und in absehbarer Zeit keine Vakanzen auf der IPS des USB gibt, ein genereller Anstellungsstopp besteht jedoch nicht. Nach Angaben des Universitätsspitals konnten mehrere Abgängerinnen und Abgänger des aktuellen Studiengangs auf die IPS-nahe Intermediate Care Station des USB vermittelt werden und weitere Studierende wurden an andere Universitätsspitäler weiterempfohlen. Den Studierenden wurden jedenfalls keine unterqualifizierten Stellen angeboten. Sowohl die Intermediate Care Station wie auch andere hochspezialisierte Fachabteilungen, wie zum Beispiel die Hämatologie, betreuen Patientinnen und Patienten, die auch auf der Intensivstation liegen könnten.

Zu Frage 2. Die Vorgaben für den Stellenplan für die Erbringung der anfallenden Pflegeleistungen, die die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin für die Zertifizierung von Intensivstationen aufstellt, werden vom USB stets eingehalten. Nach der Coronapandemie hat sich die Situation rasch entspannt. Die Fluktuationsraten haben sich stabilisiert und der Arbeitsalltag hat sich normalisiert. Auch mussten im Jahr 2024 keine Operationen wegen fehlender Intensivpflegekapazitäten verschoben werden.

Zu den Fragen 3 und 4. Es gibt aktuell keinerlei Hinweise, dass zu wenig Intensivpflegekapazitäten bestehen. Das USB kann den Bedarf jederzeit decken und bietet täglich eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung an. Dies war auch während der Coronapandemie der Fall. Wie in anderen Spitälern der Schweiz war das Patientinnen- und Patientenaufkommen auf der IPS im Jahr 2024 geringer als in den Vorjahren. Entsprechend hat das USB seine Kapazitäten in der Intensivmedizin angepasst, um verantwortungsvoll mit den Personalressourcen umzugehen und unnötige Ausgaben zu vermeiden. Angesichts der steigenden Gesundheitskosten sind die Leistungserbringer im Gesundheitswesen dazu auch angehalten. Nach dem Gesagten hat das Gesundheitsdepartement keine Veranlassung, die Planung der Fachkräfte des USB in Frage zu stellen.

Zu Frage 5. Die von der Interpellantin beschriebene Situation unterstreicht die Attraktivität des Universitätsspitals sowohl als Ausbildungsspital für hochqualifizierte Pflegefachkräfte als auch als Arbeitsort. Sie zeigt die Bereitschaft des USB, Personen in der Intensivpflege weiterzubilden, auch wenn kein unmittelbarer Eigenbedarf besteht. Damit leistet das USB einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung des Fachkräftemangels in der Schweiz. Insbesondere mit Blick auf mögliche Krisensituationen ist es wichtig, zusätzliches Personal mit Kompetenzen in der Intensivpflege auszubilden, um damit eine gewisse Krisenresilienz sicherzustellen.

Zu den Fragen 6 und 7 ist nochmals zu betonen, dass es am USB keinen Anstellungsstopp gibt. Ein gut besetzter Stellenplan und der sorgsame Umgang mit den Studierenden ist Ausdruck eines wertschätzenden Umgangs mit den Mitarbeitenden und einer gesunden Betriebskultur. Der Regierungsrat hat keinen Anlass, in Zweifel zu ziehen, dass dies im USB der Fall ist.

Zu Frage 8. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass das USB aus finanziellen Gründen beim Personal sparen würde. Da die Fluktuation momentan gering ist und wenig Pensionierungen anstehen, ist der Stellenplan gut besetzt. Zudem war im Jahr 2024 in der ganzen Schweiz der Bedarf an Betten auf der Intensivstation niedriger als in den Vorjahren, in den Vorjahren natürlich war die Pandemie dominant. Das USB hat eine Intermediate Care Station aufgebaut und konnte in diesem Zusammenhang die Intensivkapazitäten von 40 auf 38 Betten reduzieren. Dadurch kam es zu einer Verschiebung der Patientinnen und Patienten, so dass die IPS im Jahr 2024 zu 77 Prozent und die Intermediate Care Station zu 78 Prozent ausgelastet waren.

Zu Frage 9. Der finanzielle Nettoaufwand des USB für die Ausbildung von 19 diplomierten Expertinnen und Experten in der Intensivpflege beläuft sich auf rund 600’000 Franken pro Jahr.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Schweizer, es liegt eine Zwischenfrage von Frau Schweizer vor. Nehmen Sie diese entgegen? Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprechender ist Lukas Faesch für die LDP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprechender ist Pascal Pfister für die SP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ihre Zeit ist abgelaufen. Nächste Sprecherin ist Nicole Amacher.


text_content_de: Nicole Amacher (SP): Sie kennen offensichtlich die Lohnstrukturerhebungen nicht und diese Diskussion führen wir nicht, die Logib-Diskussion. Es gibt Studien, auch vom Bund, auch von der Universität St. Gallen, dass diese Instrumente sehr wohl sehr tauglich sind, relevant und gesetzlich anerkannt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Julia Baumgartner (SP): Seit Juli 2024 ist das revidierte Sexualstrafrecht in Kraft. Die Revision war nur möglich dank dem erfolgreichen Zusammenspiel von Kollektiven, von Betroffenen von Fachorganisationen, NGO’s und Politiker:innen. Im Zentrum der Gesetzesänderung stand die Ausdehnung der geltenden Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung. Die Definition von Vergewaltigung wurde erweitert, indem der Tatbestand neu geschlechtsneutral formuliert ist und alle Geschlechter umfasst.

Daneben wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte Straftatpersonen dazu verpflichten können, sogenannte Lernprogramme zu besuchen. Lernprogramme sollen helfen, deliktrelevantes Verhalten nachhaltig zu ändern und man geht davon aus, dass das Risiko, dass ein Straftäter rückfällig wird, mit dem Besuch eines solchen Programms um 80 Prozent sinkt. Das ist also wirklich eine wichtige und wirksame Präventionsmassnahme.

Wie das Regionaljournal im Februar berichtet hat, ist der Kanton Basel-Stadt mit der Einführung eines solchen Programms jedoch deutlich im Verzug und das, obwohl die Inkrafttretung des Gesetzes vom Bundesrat nicht bereits auf Januar 2024 angesetzt wurde, sondern auf Juli 2024, um den Kantonen genügend Zeit für die Umsetzung zu geben.

Ich habe deshalb eine Interpellation eingereicht, in welcher ich von der Regierung wissen möchte, was der Grund für die Verspätung ist und wie professionell auch das Projekt aufgegleist ist, und ob die nötigen Ressourcen vorhanden sind. Die Einführung eines guten, wirksamen Lernprogramms als Präventionsmassnahme liegt nicht nur im Interesse der Sicherheit von Frauen und allen Gewaltbetroffenen, sondern auch im Sinne der gesetzlichen Vorgaben und des Opferschutzes. Ich bin sehr gespannt auf die Antwort der Regierung und werde dieses Thema aufmerksam weiterverfolgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


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Lisa Mathys (SP): Ich kann nicht versprechen, dass ich gleich viel Einblick in mein Privatleben gewähre wie Brigitte Kühne. Ich möchte auch noch einmal kurz an die Historie des Geschäftes anknüpfen, auch wenn es jetzt schon mehrfach erwähnt worden ist. Das war 2015 sicher kein Glanzstück der basel-städtischen kantonalen Politik. Ich habe es so in Erinnerung, dass man diese Vorlage wirklich im Grossen Rat im letzten Moment noch ein bisschen vermurkst hatte, wenn man das so nennen will, und Fakt bleibt, dass dann alle zur Ablehnung empfohlen haben, dass dieses Nein nicht gegen die Unterflurlösung gerichtet war, sondern eben weil man in letzter Minute es noch so formuliert hatte, dass eine Doppelspurigkeit erforderlich gewesen wäre, dass man gleichzeitig oberirdische Touren gefahren hätte und unterirdische Entsorgung angeboten hätte, und das ist genau das, was die Motion jetzt fordert und genau das war der Grund dafür, dass alle, die es hier drin unterstützt hatten 2015 dann eben bei der Volksabstimmung für ein Nein plädiert haben. Es ist also wirklich eine unzulässige Aussage jetzt zu behaupten, es sei eine Umsetzung gegen den Willen der Bevölkerung. Der Grund war exakt die Forderung, die jetzt in der Motion steht.

Nebenbei gesagt, ein echter Pilot ist ganz sicher nicht, wenn man zwei Systeme parallel laufen lässt, denn dann kann man es nicht auswerten. Regierungsrat Kaspar Sutter hat das ebenfalls schon ausgeführt. Sonst wollen Sie übrigens ja auch immer möglichst effizient arbeiten. Hier wollen Sie jetzt zwei parallele Lösungen finanzieren.

Unzählige Städte in der Welt und auch unzähliege Siedlungen bei uns in Basel machen es schon so, dort gibt es die Unterflurcontainer, Erlenmatt oder Lehenmatt, Sie können spazieren gehen in der Stadt, Sie werden es an vielen Orten antreffen, und es ist erfolgreich, es funktioniert, es ist sauber, es ist praktisch, es ist bequem.

Und nein Joël Thüring, man muss nicht um 3 Uhr entsorgen wollen. Es gibt ganz viele Menschen in dieser Stadt, die zum Beispiel eine Mobilitätsbeeinträchtigung haben, die haben Leute, die sie unterstützen, und die müssen sie dann nicht mehr genau am Abfuhrtag und erst abends um 7 Uhr darum bitten, dass sie ihnen helfen und den den Abfall hinauaustragen für sie, sondern das kann dann jederzeit geschehen. Das geschieht dann eben dann, wenn die Spitex sowieso kommt oder wenn man die Nachbarin sowieso gerade antrifft und sie darum bitten kann, den Abfall hinauszutragen.

Auch dieses Märchen von den mehreren 100 Metern, das ist purer Populismus und gehört einfach nicht in diesen Ratssaal. Ein absoluter Extremfall wären 140 Meter gemäss der Kommunikation. Jetzt machen Sie hier mit grossen Worten Hunderte von Metern. Das ist überhaupt nicht die Realität. Schauen Sie die Siedlungen in Basel an, wo die Unterflurlösung bereits umgesetzt ist. Das ist wirklich einfach schade, wenn man dann irgendwelche Märchen erzählt.

Zusätzlich ermöglicht das Sack-im-Behälter-Prinzip, dass man ja austesten will, dass eben kleinere Säcke gefüllt werden und dann entsorgt werden können. Das muss auch nicht mehr die gleiche Grösse sein. Man muss auch nicht diverse unterschiedliche Abholtage für sich selber koordinieren, am einen Tag das Altmetall, am anderen Tag das Sperrgut, am dritten Tag das Papier und am vierten Tag der normale Kehricht, sondern das geht dann eben alles oder möglichst viel davon in einen Behälter mit verschiedenfarbenen Säcken. Das ist ja genau die geniale Idee.

Und dann möchte ich einfach schon uns schon noch sagen, dass es die gleichen sind, die jetzt hier diese Forderung unterstützen, die sich dann lautstark darüber beklagen, dass unsere Stadt dreckig sei und dass es zu wenig sauber sei. Auch das wurde schon angesprochen. Ich finde es aber so frappant, dass ich es gerne noch einmal wiederhole. Sie wollen weiterhin Krähen, Mardern und anderen Tieren in dieser Stadt den Speck vor das Maul stellen, indem sie die Bebbi-Säcke über Nacht in den warmen Sommernächten schön an die Strasse stellen und sich dann wundern, wenn es am morgen verteilt ist über das ganze Trottoir und die Strasse. Entschuldigen Sie bitte, das ist keine zeitgemässe Abfallentsorgung. Ich denke wirklich, da machen wir jetzt keine neue Erfindung, sondern wenden etwas Sinnvolles, Praktisches und Sauberes an und sollten das jetzt nicht begraben.


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Lydia Isler-Christ (LDP): Lorenz Amiet hat schon ganz viel gesagt, das ich jetzt nicht wiederholen muss. In diesem Anzug wird eine Arbeitszeitverkürzung für die KMU verlangt. Ich habe mir Zeit genommen und nachgesehen und habe ganz interessant gefunden, dass von den unterzeichnenden Personen niemand dabei ist, der ein eigenes KMU mit Angestellten hat. Ich finde das schon interessant. Ich bin selber, wie man so typisch sagt, ein KU. Ich habe einen Betrieb mit 13 Angestellten. Ich weiss also, wovon ich spreche. Ich bin in meinem eigenen Betrieb verantwortlich dafür, dass sich alle Menschen wohlfühlen, und das ist selbstredend in meinem ureigenen Interesse. Es liegt also an mir, Arbeitsbedingungen zu schaffen, dass die Mitarbeiter:innen glücklich sind und gerne bei mir arbeiten. Aber dazu braucht sich der Staat nicht einzumischen, und dagegen wehre ich mich ganz dezidiert und mit mir auch die ganze LDP-Fraktion.

Was ist der Sinn so eines Pilotversuchs? Was soll damit erreicht werden? Es entsteht nur Druck gerade jetzt auf die ganz Kleinen, die das nicht umsetzen können oder wollen, aus verschiedenen Gründen. Man hat vorher vom Fachkräftemangel gesprochen. Auch da gibt es natürlich einen negativen Effekt. Es gibt vielleicht gewisse Betriebe, die das umsetzen können, wo man tatsächlich alles so optimieren kann, dass die gleiche Arbeit in weniger Zeit kann gemacht werden. Aber wenn ich mit weniger Angestellten auskommen muss, dann muss ich entweder noch mehr Fachkräfte einstellen oder ich schliesse mein Apothek einen Tag, was ja auch nicht wirklich im Sinn des Erfinders ist. Also, der Fachkräftemangel wird erhöht.

Das heisst als Fazit ganz einfach, jeder Betrieb kann machen, was er will, wie Lorenz Amiet bereits gesagt hat, jeder kann seine Arbeitszeiten verkürzen, aber dafür braucht es keinen Staat, der sich einmischt und es braucht sicher keinen Pilot, der mit Steuergeldern finanziert ist. Darum lehnen wir den Anzug ganz klar ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen vier Zwischenfragen vor. Sie werden entgegengenommen. Luca Urgese hat das Wort.


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Joël Thüring (SVP): Manchmal ist eine schriftliche Beantwortung einfacher, aber ich bin trotzdem dankbar, dass Regierungsrat Mustafa Atici sich die Zeit genommen hat, diese 15 Fragen zu beantworten. Ich kann in der Kürze nun nicht auf alles eingehen, weil ich die Antworten ja auch erst seit jetzt kenne. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass mich diese Antworten tatsächlich nur teilweise befriedigen.

Besonders skurril bleibt dieses Beispiel mit dem Car einer auswärtigen Mannschaft, in dem der Vorschlag gemacht wird, dass dieser Buschauffeur dann mit dem öffentlichen Verkehr zurück auf das Spielfeld auf dem Buschweilerhof fahren soll. Als Beispiel nimmt man dann einen Reisecar für eine Touristikgruppe. Diese Person ist Teil eines Staffs und diese Person wird während des Spiels auch noch für etwas anderes benötigt. Das heisst, wenn dieser Herr - meistens ist es ein Herr, es kann aber auch eine Dame sein – dann noch lange mit dem ÖV vom Standort des Cars beim Sportplatz Schützenmatte zum Buschweilerhof gehen muss, dann .wird das für das Team sehr schwierig und es ist auch ökologisch ein absoluter Schwachsinn, wenn eine Mannschaft mit dem Car zum Buschweilerhof fahren muss, dann wird der Car zusammen mit einem Privatauto des Vereins FC Black Stars zur Schützenmatte eskortiert, dort muss dann dieser Mitarbeiter der Black Stars den Fahrer des anderen Teams zurückfahren zum Buschweilerhof und ihn dann 10 Minuten vor Spielende wieder zurück zur Schützenmatte eskortieren, damit er dort den Bus abholen kann um dann rechtzeitig nach Spielende wieder auf dem Buschweilerhof zu sein, um diese auswärtige Mannschaft zurückzufahren. Das ist ein aus meiner Sicht sehr gutes skurriles Beispiel dafür, wo es in diesem Kanton hapert.

Nun sagt Regierungsrat Mustafa Atici dann zu diesem Punkt, es wäre nicht verhältnismässig, für einen Carparkplatz Parkplätze aufzuheben, gleichzeitig sagt der Regierungsrat aber auch, dass dort Parkplätze aufgehoben werden sollen für eine Begegnungszone, die angeblich von Anwohnenden gefordert wird. Das zeigt doch ein bisschen die ganze Widersprüchlichkeit in diesem Bereich.

Dann zu einem zweiten Punkt: Regierungsrat Mustafa Atici hat erwähnt, dass diese beiden Fussballfelder auf dem Areal St. Jakob jetzt zwischen Januar und April blockiert gewesen sind oder blockiert sind wegen zwei Reitveranstaltungen und dass man ja diese Spielfelder ohnehin nicht benutzen könnte in den Wintermonaten, weil sie über keine Beleuchtung verfügen. Das ist eben genau das Problem. Wir haben Sportinfrastrukturen in dieser Stadt, die ungenügend ausgerüstet ist und deshalb im Winter nicht genutzt werden können, obschon wir ja wissen, dass im Kanton Basel-Stadt die Sportplatzsituation nicht unbedingt gerade optimal ist. Und statt dass man vielleicht möglichst rasch schaut, dass man diese Ausrüstung sich anschafft – es gibt ja nun auch eine Idee vom Olivier Battaglia für mobile Beleuchtungen für solche Plätze – sagt man einfach, es ist so und dann kann man es auch drei oder vier Monate für Reitsport blockieren respektive der Reitsport findet ja nur im Januar und im April statt. Auch das ist aus meiner Sicht ein wirklich sehr skurriles Beispiel was alles im Kanton Basel-Stadt, wenn es um Sportplatzbewirtschaftung geht, schiefläuft.

Und was ich dann besonders schwierig finde – Regierungsrat Mustafa Atici hat das eben bestätigt, ich habe es aus dritter Hand erfahren – ist folgendes: Wir haben nun diese UEFA Frauen EM in der Schweiz. Basel brüstet sich als Hauptaustragungsort dieser Veranstaltung. Das ist auch sehr zu begrüssen, dass wir im Frauenfussball auch attraktiv sind. Und dann haben wir unzählige Nationalteams, europaweit, die in der Schweiz sind und kein einziges dieser Nationalteams macht ihr Camp in der Region Basel. Weshalb nicht, Herr Regierungsrat? Weil die Bedingungen zu schlecht sind. Die internationalen Verbände haben sich verschiedene Angebote angeschaut. Einige dieser Verbände gehen jetzt in Fussballcamps im Kanton Zug und Basel als Hauptaustragungsort hat keines dieser Camps erhalten, weil die Sportinfrastrukturbedingungen zu schlecht sind. Und auch dieses Beispiel zeigt, dass in diesem Bereich sehr viel falsch läuft. Ich bitte den Regierungsrat wirklich, diese sechs sehr zufällig ausgewählten Beispiele auch zum Anlass zu nehmen, sich wirklich möglichst rasch um diese Sportplatzkrise zu kümmern und nicht erst darauf hinzuarbeiten, dass vielleicht in einigen Jahren sich die Situation an der einen oder anderen Stelle verbessert. Das, glaube ich, ist einer Sportstadt, wie es Basel gerne sein möchte, wirklich unwürdig.

Ich bin deshalb mit den Antworten auf meine Fragen teilweise zufrieden.


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Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledig. Auf der Tribüne begrüsse ich nun eine Klasse der Berufsfachschule Basel mit Lehrperson Jens Atelt. Die Lernenden haben sich bereits vorhin mit Jérôme Thiriet ausgetauscht und durften natürlich eine Rathausführung geniessen. Schön, seid ihr bei uns zu Besuch.

Ich übergebe für das nächste Traktandum meiner Statthalterin das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprechende ist Sasha Mazzotti.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich beschäftige mich zurzeit nur mit der Fasnacht. Ich bin gegen Fasnacht. Ich möchte, dass dieser Anzug nicht überwiesen wird. Ich bin der einzige Grossrat, der bei den Schnitzelbänken erwähnt wird, obwohl es ja eigentlich eine Ehre ist. Aber ein Schnitzelbank hat gesagt, der Eric Weber sei eine Sau. Dagegen klage ich, denn das ist weit unter der Gürtellinie.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 46 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006186, 26.03.25 09:53:42]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Oliver Battaglia.

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 21 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006213, 26.03.25 11:55:26]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jo Vergeat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Bülent Pekerman für die GLP.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Weil es so schwierig ist, sind wir ja immer leicht überfordert, weil es ja schnell gehen muss. Deshalb bin ich grundsätzlich für die Rückweisung.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Eigentlich bin ich Oliver Bolliger sehr dankbar für diese Brandrede mit all diesen Kampfbegriffen aus der Mottenkiste des Sozialismus, welche mir zeigt, weshalb ich linker oder ideologischer Fiskalpolitik so wenig abgewinnen kann. Er nennt die Einrichtung eines Steuerfusses einen Basar, wenn man das jährlich festlegen muss, und es sei ein Spiel mit dem Feuer. Da muss ich Ihnen sagen, da spielen diverse Kantone schon seit Jahren und Jahrzehnten mit dem Feuer, auch die Gemeinde Riehen hat einen Steuerfuss, der jährlich festgelegt wird, wir spielen jährlich mit dem Feuer. Es ist wirklich eine unglaubliche Übertreibung, es ist nichts anderes als gesunde Finanzpolitik. Wenn Sie einen Verein haben oder ein Staatswesen, das gewisse Einnahmen und gewisse Ausgaben hat, dann müssen Sie schauen, dass diese im Lot bleiben. Und wenn halt ein Verein feststellt, dass immer am Ende des Jahres Geld fehlt, dann wird er die Mitgliederbeiträge massvoll erhöhen, wenn er sieht, dass über Jahre Vermögen angesammelt wird, dann soll es einige gegeben haben, die auch dann die Beiträge senken für die Mitglieder und nichts anderes soll für ein Staatswesen gelten.

Anderes erleben wir zum Beispiel Monat für Monat in diesem hohen Hause. Da bewilligen wir Ausgaben, bei denen zum Ausdruck kommt, dass in unserem Kanton offensichtlich zu viel Geld vorhanden ist. Sie können mal unsere Traktandenliste der heutigen Sitzung, also der Sitzung dieses Monats durchforsten und sich fragen, welche Vorstösse sind darauf zurückzuführen, dass wir schlicht zu viele Mittel haben seit Jahren. Seit Jahren schreibt dieser Kanton Überschüsse und es ist eben die vernunftgemässe Ansicht, dass wenn zu viel Geld reinkommt, dass man es vielleicht auch denen teilweise zurückgeben kann, die zu viel einbezahlt haben oder für die Zukunft weniger verlangen. Das ist einfach ein ganz normaler Vorgang, der für jeden Haushalt spielt und gilt.

Leider verlegt sich das Parlament tendenziell aufs erste, nämlich immer neue Ausgaben zu erfinden, das Geld auszugeben, immer wieder neue Aufgaben auch zu erfinden und das bedeutet auch, dass die Verwaltung im entsprechenden Masse wächst und immer schwerfälliger wird. Ich habe eine tiefe Überzeugung, dass man ein Staatswesen in der Grösse nur disziplinieren kann, wenn man ihm die Mittel entzieht, die es nicht braucht. Das heisst, die Verknappung von Mitteln ist die mächtigste Massnahme für Augenmass und Effizienz. Sie kennen das von Ihrem eigenen Körper. Wenn Sie ihm zu viel zuführen und er weniger quasi verbraucht, dann setzen Sie Fett an und dann werden Sie schwerfällig und man beginnt irgendwo, sich ungesund zu bewegen und träge zu werden. Und dasselbe gilt auch für ein Staatswesen, es kann zu gross werden und zu träge.

Mittlerweile sind wir so weit, das habe ich jüngst in der Zeitung gelesen, dass 19 Personen der Verwaltung sich mit einem Pflanzloch beschäftigen im Rahmen einer Baubewilligung. Das kann sich nur ein Staatswesen leisten, dass so viele Personen überhaupt beschäftigt. Und dreifach Stellen, habe ich mir sagen lassen, sind mit der Planung von Erschliessungsstrassen beschäftigt, die dann umso länger dauern. Es ist das Amt für Mobilität, das eine Erschliessungsstrasse plant, dann das Planungsamt, dann das Tiefbauamt. Drei Mal werden Strassen gezeichnet, werden Pläne aufgelegt, können Einsprachen erhoben werden, es ist unglaublich und das passiert, wenn wir zu viel Geld haben. Es gibt böse Zungen, die behaupten, man könne eines dieser Ämter ersatzlos streichen und niemand würde es bemerken. Das ist eine gefährliche Hypothese, wir können es ja mal ausprobieren. Solange dieser Zustand anhält und verwaltungsseitig keine gesunde Einsicht einkehrt, werde ich mich für jegliche Steuersenkung in diesem Kanton einsetzen.

Jetzt ist da noch die Frage mit den Landgemeinden. Wir haben gelesen, dass die diesen Senkungen kritisch gegenüberstehen. Mich überraschen die Einwände einerseits, die die Gemeinden gemacht haben, aber auch, dass gewisse Grossratsmitglieder aus demselben Wahlkreis wie ich, diesen Einwänden folgen. Und jetzt rede ich als jemand, der 12 Jahre lang dem Gemeinderat Riehen angehörte, vier Jahre davon als Verantwortlicher für die Finanzen. Riehen hat sich während langer Jahre eine gewisse Steuerautonomie erkämpft, indem der Steuerfuss in Riehen, wieder dieser Steuerfuss, selber festgelegt werden kann. Und mit diesem Steuerfuss kann man auch reagieren, wenn im Kanton die Kantonssteuer verändert wird. Das heisst, wenn sie erhöht wird, kann die Gemeinde sagen, wir haben immer noch genügend Geld, wir senken den Steuerfuss, wenn sie gesenkt wird, kann die Gemeinde auf die andere Seite reagieren. Und jetzt ist es so, in diesen 12 Jahren, in denen ich im Gemeinderat war, hat die Gemeinde Riehen 12 Jahre lang schwarze Zahlen geschrieben. Seit ich gegangen bin, ich sehe hier keinen zwingenden Zusammenhang, sind sie in die roten Zahlen gefallen. Aber es ist doch so, wenn Sie 12 Jahre Überschuss schreiben, dann erträgt es doch auch einige Jahre mit Unterdeckung. Das ist auch ein normaler Vorgang. Wenn Sie 12 Jahre lang Vorräte anhäufen konnten, dann kann man auch einige Jahre schauen, wie sich das entwickelt und vielleicht stabilisiert sich das ja in drei bis vier Jahren und da muss man gar nichts unternehmen, weil man vorher Jahre lang auch Überschüsse geschrieben hat.

Jetzt ist es aber so, dass Riehen sogar reagieren könnte, wenn Riehen findet, wir wollen reagieren auf diese Steuersenkung, Riehen kann den eigenen Steuerfuss anpassen. Und hier werden offenbar Nachteile befürchtet und darum bin ich froh, dass diese Interpellation von David Moor eingereicht wurde beim Einwohnerrat, in der er gefragt hat, was würde passieren, wenn Riehen aufgrund dieser Steuersenkungen im Kanton den eigenen Steuerfuss der Vermögens- und Einkommenssteuern um 3 Prozent erhöhen würde. Die Antwort war, man würde zwar mehr Gemeindesteuern bezahlen, aber mit der gesenkten Kantonssteuer zusammen würden auch die Riehener am Ende unter dem Strich weniger Steuern zahlen. Also wer sich gegen diese Motion wehrt, der wehrt sich de facto gegen eine Steuersenkung auch für die Riehener Bürger. Ich bitte Sie, das zu beherzigen, wenn Sie über diese Motionen entscheiden.

Aus diesem Grund bin ich sehr dafür, dass wir beide Motionen überweisen, die erste von Luca Urgese, weil wir dann jährlich auf Entwicklungen steuerlicher Art reagieren können. Wir können den Steuerfuss erhöhen, wenn wir finden, wir haben zu wenig Einnahmen, wir können ihn senken als Parlament, es stärkt das Parlament in seiner Fiskalverantwortung, wir können ihn senken, wenn wir finden, es ist im Moment genug Geld vorhanden. Und wie schon erwähnt, die Motion Amiet wird dazu führen, dass im ganzen Kanton Menschen, die Jahr für Jahr Geld einzahlen für die Aufgaben, die dieser Kanton hat, entlastet werden. Und wie man da dagegen sein kann, das ist mir ein Rätsel.


text_content_de:
Stefan Suter (SVP): Ich habe der Erstüberweisung mit Überzeugung zugestimmt und ich möchte eigentlich auch heute mit Überzeugung zustimmen. Das ist aber nicht möglich, es ist bereits angetönt worden. Der Gemeinderat von Riehen hat eine ganz spezielle und wichtige Verantwortung wahrzunehmen für die Gemeinde und natürlich insbesondere für die Finanzen. Und dieser Beschluss, so gut er auch ist, die ganze Idee und das ganze Konzept, hat eben Millionen-Ausfälle in Riehen zur Folge und das können wir nebst den anderen Defizit-Millionen im Moment nicht stemmen und deswegen kann ich nicht zustimmen. Ich habe mit Freude von Frau Regierungsrätin Soland gehört, dass man dabei ist, dieses Problem anzupacken, diese Belastung von Riehen, die ständig durch Beschlüsse des Grossen Rates zunehmen, insbesondere im Schulbereich. Wir freuen uns, wenn wir dort diskutieren können und eine Lösung finden.

Aufgrund der Verantwortung als Gemeinderat kann ich leider nicht zustimmen, lieber Lorenz Amiet. Es ist auch keine Geiselhaft, es ist eine Verantwortung, Sie können mir glauben, eine sehr, sehr schwierige Verantwortung, hier dies wahrzunehmen. Ich kann nicht zustimmen und danke Ihnen vielmals für das Verständnis.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die BastA ist Tonja Zürcher.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Klimaschutz ist notwendig, und zwar für die Zukunft und vor allem das Leben der zukünftigen Generationen. Da haben wir auch einen klaren Auftrag unserer Stimmbevölkerung, sie haben mit deutlichem Mehr Netto-Null 2037 vorgeben. Das ist ein ambitioniertes Ziel, ein wichtiges Ziel und wir brauchen dazu auch die Wirtschaft und wir brauchen die KMUs zur Erreichung dieser Ziele. Und wir möchten dies gemeinsam mit der Wirtschaft und den KMUs tun, um gleichzeitig auch sicherzustellen, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit darunter nicht leidet, sondern im Gegenteil sogar gestärkt wird.

Sie haben im Innovationsprogramm 67 Millionen gesprochen, also für die Innovationsförderung, die wir etwa vor einem Jahr im Januar hier als Rahmenausgabenbewilligung bewilligt oder Sie bewilligt haben. Wir haben dort explizit die Innovationsförderung smart diversifiziert, indem die nachhaltige Innovation neu auch ein wichtiger Innovationsförderschwerpunkt ist in diesem Programm. In der Zwischenzeit sind die beiden Programme in diesem Bereich vom Regierungsrat bewilligt und auch, wie es das Gesetz vorsieht, durch die WAK zur Kenntnis genommen worden. Das eine, BaselCircular, eine wichtige Initiative, die wir gemeinsam mit der Eckenstein-Geigy Stiftung machen, der Kanton und die Stiftung zusammen paritätisch finanziert mit jeweils einer Million pro Jahr. Dieser Verein steht und dieses Programm ist am Laufen und unterstützt genau KMUs, sowohl KMUs, die in der Kreislaufwirtschaft direkt tätig sind, aber auch alle anderen KMUs in ihrer Art des Produzierens von einer linearen Produktionsform und Erstellungsform hin zu einem zirkulären Weg, um Ressourcen zu schonen, damit das Klima zu schonen und auch unsere Abhängigkeit aus dem Ausland zu reduzieren.

Wir haben mit Basel2037 das zweite Programm, das KMUs ganz direkt unterstützen soll auf ihrem Weg zu Netto-Null, eben gemeinsam mit viel Innovation verknüpft, damit wir auf diesem Weg vorwärtsgehen.

Das Wichtigste aber, vor allem auch auf finanzieller Ebene, über das stimmen wir im Mai ab, das ist das Basler Standortpaket. Ein ganz wichtiges Instrument zur Unterstützung unserer Klimaschutzziele. Wir haben da bis zu 100 Millionen, also es wird nicht immer 100 Millionen sein, da auch der Gesamtbetrag nicht immer 500 sein wird, sondern auch tiefer liegen kann, aber wir haben da ein wichtiges Gefäss, wo wir ganz direkt CO₂-Reduktion im Scope 1 der Firmen finanziell unterstützen können und damit auch die Anreize noch weiter so stellen, dass CO₂ im Klimaschutz effektiv vollzogen wird durch die Firmen in Basel.

Von dem her, ich denke, da wurde, seit dieser Anzug überwiesen wurde, sehr, sehr viel gemacht, sehr viel Gutes, sehr viel Wichtiges. Jetzt ist wichtig, dass dieses Basler Standortpaket mit diesem Teil auch noch kommt und aus diesem Grund, weil all diese Arbeit gemacht wurde und wir riesige Schritte gemacht haben für die KMUs im Bereich Klimaschutz, bitte ich Sie im Namen des Regierungsrates, diesen Anzug abzuschreiten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Das Wort hätte Regierungsrat Kaspar Sutter, er verzichtet. Somit geht das Wort an die Fraktionssprechende der GLP Brigitte Kühne.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Tonja Zürcher. Sie wird angenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Gemeldet hat sich Niggi Daniel Rechsteiner als Fraktionssprecher für die GLP.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ein Verbot braucht Mut. Ich glaube, es ist eher umgekehrt. Es braucht Mut, eben hier kein Verbot zu fordern. Wir reden von Selbstverantwortung, Verantwortung der Eltern, mit den Kindern, mit den Jugendlichen zu sprechen. Das ist für mich eher mutig.

Über das andere ist schon alles gesagt. Wir sind grundsätzlich natürlich als FDP gegen solche Verbote. Noch schlimmer ist es, wenn es national schon läuft und wir die Leute zusätzlich hier in Basel noch beschäftigen wollen. Daher bitte abschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das Wort hat Eric Weber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Werte Kolleginnen und Kollegen, wir fahren heute Nachmittag mit der Beratung dieses Geschäfts fort mit Pascal Pfister, Oliver Thommen und dann vielleicht dem Motionär, wenn sich nicht noch weitere melden. Danach kommen die Interpellationen und dann die Resolutionen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 53 gegen 36 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das hat nichts mit dem Thema Terroranschläge zu tun.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 70 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrat Lukas Engelberger.