text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Wahlen sind halt mein Thema. Ich habe eine Frage an die Kommission: Ich bin der einzige Grossrat ohne Sitz in einer Kommission und daher rauscht immer alles an mir vorbei. Wie ist das? Man darf Fragen stellen, wenn man etwas nicht versteht. Wir sind hier wie in einer Schule. Wo ich einig gehe und ich mich freue, ist, dass der Wahlkreis Kleinbasel keinen Sitz verliert. Ich freue mich auch, dass mein alter Wahlkreis Grossbasel West auch keinen Sitz verliert. 1984 und 1988 wurde ich in West gewählt und erst 2012 ging ich ins Kleinbasel. Daher spreche ich jetzt als Grossrat aus dem Kleinbasel. Ich glaube, ich bin der einzige Grossrat in diesem so schönen Parlament, der schon in mehreren Wahlkreisen gewählt worden ist.

So frage ich mich, wie ist es im Wahlkreis Ost oder gar in Riehen und Bettingen? Ich komme zum Schluss: die Sache ist nicht so einfach, sie erinnern sich alle an die Grossratswahlen 2000, an die Sitzverteilung. Es gab die Sperrklausel wegen mir. Und daher trat die PdA in Bettingen an und sagte, wir sind dort über 5 Prozent in einem Wahlkreis, also müssen wir in die Sitzverteilung kommen. Aber es ist eben nicht so leicht mit diesen Wahlkreisen. Darum bin ich überrascht, dass ich wieder der einzige Redner bin und dass das da einfach durchgeht ohne Diskussion.

Ich habe den Beschluss, den der Regierungspräsident jetzt erwähnt hat, genau zweimal durchgelesen. Dort steht etwas von einem Wahlgesetz von 1994. Auch das war wegen mir, weil ich 1988 mit 3 Prozent einen Sitz gemacht habe. Ich möchte sagen, die Sache mit den Wahlkreisen ist sehr spannend und darum wünsche ich mir als Grossrat eine Diskussion. Aber es ist einfach schade, dass es keine Diskussion gibt. Die Volksaktion ist mit diesem Beschluss einverstanden. Auch wenn ich bei dieser Wahl nicht mehr kandidieren werde, interessiert es mich trotzdem, denn meine Freunde werden kandidieren.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute zur Grossratswahl. Ich mache nicht mehr mit. Ich habe meine Liste an die Coronamassnahmengegner verkauft.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat die Antragstellerin Andrea Strahm das Wort.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Die Touristen in Basel fragen, wo ist der Ratskeller. Die Touristen fragen, wie komme ich auf den Rathaus-Turm. Wenn Sie selber Tourist sind in anderen Städten, können Sie auch auf den Rathaus-Turm, auf die Kirchtürme, aber in Basel ist es nicht möglich. Diese Missstände möchte ich mit diesem Anzug sofort beseitigen und ich bitte Sie um Ihre Hilfe.

Unser Rathaus ist innen tot. Das Rathaus muss nicht nur für uns Grossräte da sein. Die Basler Regierung lebt es ja vor, dass unser Rathaus bei jeder Fasnacht seit 100 Jahren zu einem gesellschaftlichen Anlass mit Prominenten und Ehrengästen wird, aber die Bevölkerung bleibt vor verschlossenen Türen.

Mein Anzug will nun offene Türen. Sie kennen mich, Sie wissen, ich habe gute Ideen, aber ich bin scheinbar von der falschen Partei. Darum habe ich beschlossen, auch nicht mehr zu kandidieren, das soll die Partei massvoll machen.

2015 war der Tag der offenen Tür hier im Rathaus. Rund 90’000 Menschen stürmten das Rathaus für die Besichtigung. Sie sehen, es geht. Leider war ich gerade zu diesem Zeitpunkt in den Ferien und konnte nicht am Tag der offenen Tür teilnehmen. Mit ein paar leichten Umbauarbeiten, Türen zu machen zur Rathausverwaltung, ist der Turm für Touristen begehbar und oben können dann schöne Basler Postkarten verkauft werden. Pro Tag kommen an die tausend Touristen auf den Turm. Das sind im Jahr rund 300’000 und wenn jeder Bürger drei Franken bezahlt, dann sind das pro Jahr eine Million mehr im Staatshaushalt. Unten beim Einfang kann man einen Ehrenamtlichen hinsetzen, es gibt ja so viele Ehrenamtliche in unserem Kanton, die wollen alle arbeiten.

Ich meine es nur gut. Schauen Sie her, jedes Parlamentsmitglied hat Besuche auf der Tribüne. Und oft werde ich gefragt von meiner Besuchsgruppe, können wir bitte auch auf den Turm. Fehlanzeige. Können wir bitte in den Rathauskeller, was essen und trinken. Fehlanzeige.

Als Grossrat ist man hier, um die Sachen für die Menschen zu verbessern. Und so bitte ich Sie erneut, springen Sie über Ihren Schatten, öffnen Sie die Türen hier im Kantonsparlament und hier im Rathaus. Wenn es in zehn Jahren endlich der Fall ist und ich dann nicht mehr hier bin, bitte denken Sie daran, es war Grossrat Eric Weber, der den Ball ins Rollen brachte, dass die Originalidee von mir kam. Wenn das nicht erwähnt wird, schreibe ich einen Leserbrief. Also bitte, geben Sie sich einen Ruck, wählen Sie für meinen guten Anzug, denn er hat es wirklich in sich. In der Legislatur 2013 bis 2017 stimmten viele Grossräte für meine Anliegen, wie Roland Lindner, unser Architekt, oder Peter Bochsler von der Partei DSP.

Das wäre meine Begründung, ich weiss, wovon ich spreche. Ich würde auch gerne auf den Rathaus-Turm. Ich war das letzte Mal auf dem Rathaus-Turm 2015, als Frau Canton mir ihn freundlicherweise geöffnet hat für meinen persönlichen Besuch, aber es sind ja nicht nur Grossräte, die dieses Anliegen haben, sondern auch die Bevölkerung. Ich finde es einfach traurig. Wir haben ein wunderschönes Gebäude und wir können nicht auf den Turm.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation ebenfalls schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de: Christine Keller (SP): Die SP ist, wie Sie gesehen haben offen genau wie das GAB. Ich selbst bin alt genug und schon lange genug dabei, um noch erlebt zu haben, wie man die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen und für Ehegatten abgeschafft hat. Es ist klar, dass die SP sich seit Langem schon dafür einsetzt, dass diese grundsätzlich gerechte Steuer wieder eingeführt wird. Ein anderer Teil der Fraktion gewichtet aber den Gleichbehandlungsaspekt, wie es nun verschiedentlich von Vorrednern ausgeführt wurde, höher und findet tatsächlich, dass diese Ungleichbehandlung beseitigt werden soll. Natürlich könnte man jetzt sagen, wir führen einfach die Erbschaftssteuer wieder ein, sowohl für Verheiratete wie auch für Konkubinatspaare, dann haben wir die Gleichbehandlung. Dies ist aber im Moment leider kaum eine realistische Alternative. Heute und hier möchte dieser Teil der Fraktion, zu dem ich persönlich auch zähle als jemand, die nie zum Traualtar geschritten ist, die Motion überweisen, der andere Teil möchte nicht einen weiteren Schritt zur Abschaffung der Erbschaftssteuer machen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 62 Nein-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor. Eine von Lisa Mathys und die andere von René Brigger. Sie werden abgelehnt. Nächster Einzelsprecher ist Michael Hug.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Die Polizei verhindert ja im Vorfeld, dass man überhaupt demonstrieren darf. Darum habe ich gesagt, ich ziehe mich zurück. Ich habe das schon gesagt 2018, ich habe nie mehr eine Demonstration beantragt. Das habe ich eingehalten und ich werde das auch weiterhin einhalten. Ich habe mich zurückgezogen, weil wenn wir hier zum Thema Demonstration reden, darf man sich als Grossrat nicht so behandeln lassen. Darum habe ich bewusst die Polizei reingelegt und die Polizei ist darauf reingefallen, weil ich die Demonstration beantragt habe vor dem Rathaus.

Ich war kurz beruflich abwesend bei der AFD und dann habe ich noch eine zweite Demonstration beantragt für den November 2018. Das war auch mein Kind, November 2018, weil ich eine Rechnung bekommen habe von 6’000 Franken. Und dort habe ich auch gesagt, Samstag ist viel los, kommen die Leute, auch meine Idee, Mustermesse auch, offene Strassen, dort gibt es Schlachten. Die Polizei hat dann gesagt, kommen Sie nicht, ich bin auch nicht gegangen, bin zu Hause geblieben und die Polizei hat die Demonstration an eine andere Partei abgegeben.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Die Beantwortung des Anzugs ist nur punktuell erfolgt und den einzelnen Fragen wurde meines Erachtens zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Einreichung des Anzugs liegt mehr als zwei Jahre zurück und basierte auf den Beeinträchtigungen der Lebensqualität im Raum Webergasse, Ochsengasse, Claraplatz aufgrund der verstärkten Aktivitäten, Bezüge bezüglich Drogenhandel und dessen Folgeerscheinungen. In der Zwischenzeit hat sich einiges entwickelt und die Problemzonen haben sich auf mehrere Gebiete im unteren Kleinbasel, wie wir gehört haben, ausgeweitet. Es gibt dort auch Konzepte zur Verbesserung.

Zahlreiche Massnahmen wurden ergriffen und betroffene Personen und Fachleute aus allen Bereichen sind im Austausch. Dies wird ausführlich in der Beantwortung der Fragen 1 und 2 beschrieben. Hier werden die aktuellen Massnahmen im unteren Kleinbasel beschrieben und im weiteren wird auf verschiedene Austauschgremien zur Webergasse hingewiesen, welche Auslegeordnungen machten uns sich weiterhin regelmässig austauschen. Dies ist grösstenteils nachvollziehbar. Ob die genannte Polleranlage in der Kasernenstrasse tatsächlich eine brauchbare Massnahme gegen den Drogenhandel ist, darf hinterfragt werden. Dass im Bereich Claraplatz keine Massnahmen geplant sind mit Umgestaltungen ist nachvollziehbar.

Die Beantwortung der Fragen 3 bis 6 ist nüchtern und kurz, da man nicht beabsichtige, eine Entwicklung des Quartiers um die Webergasse zu prüfen. Dies ist insofern sehr erstaunlich, da man sich andernorts viele Gedanken über die Entwicklung von Quartieren, Begrünung, Entsiegelung und Superblocks macht und die Stadt eine Entwicklung zur Steigerung der Lebensqualität forciert. Ich habe erwartet, dass sich die Regierung beziehungsweise die Stadtentwicklung in einem grösseren Kontext Gedanken macht, wie das auch der Regierungspräsident vorher gesagt hat, nicht punktuell, und proaktiv Verbesserungsmassnahmen prüft. Ich verfolge die Entwicklung auf der Achse Rheingasse, Webergasse, Kasernenstrasse, Klybeckstrasse, Feldbergstrasse seit Jahren. Selbst nach dem Umbau des Kasernenhauptbaus sind die Problemzonen auf dem Kasernenareal noch präsent. Vielfach wurde im Austausch mit dem Präsidialdepartement darauf hingewiesen, dass eine ganzheitliche Planung auch unter Einbezug der Webergasse als Verbindung zu bereits belebten und allseits beliebten Rheingasse anzustreben sei. Dies ist bis jetzt einfach nicht erfolgt und mit der Beantwortung des Anzugs ist auch keine Absicht zu erkennen, etwas an der Situation zu verändern. Es werden punktuell einzelne Projekte in genau abgesteckten Perimetern bearbeitet und nicht in einem ganzheitlichen Kontext. Diese Resistenz bedaure ich sehr.

Fakt ist, dass die Webergasse und die Kasernenstrasse sei der Verkehrsberuhigung keine Veränderung erfahren hat, so als hätte man den Verkehr abgestellt und die Gestaltung der Fläche vergessen. Es ist eine triste Teerfläche mit Trottoirs und die Häuser spenden wenig Schatten und tragen eher weniger zu Aufhübschung bei. Es scheint so, als sei es dort nicht so wichtig, dass die Stadt begrünt wird und die Hitze im Sommer weniger heiss zu sein scheint als andereswo in der Stadt. Auch die älteren, teils vulnerablen Menschen im Altersheim haben den Anspruch, sich draussen bewegen zu können, auch im Sommer.

Ich nehme in diesem Zusammenhang eine Ungleichbehandlung von Quartieren und Stadtteilen wahr. Das bestärkt den generellen Eindruck der Bevölkerung, dass das Kleinbasel vernachlässigt werde. Eine nicht repräsentative Umfrage von Bajour bestätigt diese These. 65 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Personen vertraten diese Meinung.

Da diese Strasseninfrastruktur so keine Verwendung mehr findet, ist es selbstredend, dass auch dort eine Begegnungszone oder etwas ähnliches geplant und eingerichtet werden kann und Bäume gepflanzt werden können, beispielsweise. Bestehende fünf Bäume und ein paar Rabatten Reichen dabei weitem nicht aus. Auch für die gastronomische Weiterentwicklung der Meile Rheingasse bis Kaserne und weiter gegen die Feldbergstrasse wäre eine Entwicklung des dazwischen liegenden Gebietes sehr willkommen. Diese hätte eine Attraktivitätssteigerung zur Folge und erhöht die Begebung. Es ist auch denkbar, dass diese Massnahmen einen positiven Einfluss auf Nachtlärm und Nebenerscheinungen des Drogenhandels haben und somit grundsätzlich eine positive Auswirkung auf das Quartier entfalten.

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass in der Beantwortung von einzelnen Fragen zahlreiche Aspekte meines Erachtens nicht berücksichtigt wurden und der Bedarf an Entwicklung unbestrittenermassen existiert. Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, den Anzug stehen zu lassen, damit die Verwaltung noch einmal die Gelegenheit erhält, die Fragen in Bezug auf die Entwicklung, die ganzheitliche Entwicklung rund um die Webergasse mit einem erweiterten Fokus zu beantworten und dabei die oben genannten Aspekte zu berücksichtigen, für eine proaktive und ganzheitliche Stadtteilentwicklung.

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit und hoffe, Sie überzeugt zu haben, mit einem Stehenlassen die Chancen auf eine Verbesserung der Situation zu erhöhen.


text_content_de:
Ja heisst Fristerstreckung um ein Jahr gemäss Antrag Regierungsrat. Nein heisst keine Fristerstreckung gemäss Antrag Oliver Thommen.
Ergebnis der Abstimmung
82 Ja, 13 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0009031, 20.05.26 16:16:42]

Der Grosse Rat beschliesst
Fristerstreckung um ein Jahr gemäss Antrag Regierungsrat.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin:

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Wüest-Rudin.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsident Raphael Fuhrer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überweisen mit 81 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Die Idee, dass offenbar Studiengebühren verdoppelt werden sollen für Langzeitstudierende ist ja nicht per se neu. Viele Universitäten machen das bereits in der Schweiz oder gehen sogar viel weiter. Was mir aber hier aufgefallen ist, ist, dass dieses Vorhaben nicht unreflektiert aber nicht öffentlich diskutiert wurde und letzten Donnerstag schon hätte eingeführt werden sollen beziehungsweise beschlossen werden sollen in der Regens. Und meine Interpellation hat nun immerhin dazu geführt, dass das Vorhaben vom Rektorat gestoppt worden ist für den Moment, so dass Zeit besteht das auch auf der politischen Ebene zu prüfen. In diesem Sinne bin ich sehr froh, dass diese Interpellation noch rechtzeitig hat eingereicht werden können. Ich bin dankbar dafür, dass die Regierung diese schriftlich beantworten wird, denn ich denke, dass das Gespräche mit dem Rektorat braucht. Es kann tatsächlich sein, dass das eine Vorlage ist, die auch gut ist. Das ist nicht auszuschliessen, man muss sie aber genau anschauen, sonst trifft sie sicher die Falschen, weil oftmals sozial schwächere oder gesundheitlich angeschlagene Personen betroffen sind.

Im Moment bin ich schon sehr zufrieden, dass es gestoppt worden ist und bin sehr gespannt auf die Antwort der Regierung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Lukas Engelberger.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Es ist für den Regierungsrat immer grundsätzlich gut nachvollziehbar, dass man für gute Zwecke auch mehr Geld ausgeben könnte, aber man sollte eben nicht beliebig viel Geld ausgeben auch für gute Zwecke, sondern sich an die gesetzten Rahmen im Budget halten. Und das versuchen wir einigermassen konsequent durchzuhalten, damit wir in unserer Finanzplanung auch durchkommen und einigermassen fair in den verschiedenen Sachthemen, die alle wichtig sind, auch gewisse Einschränkungen vornehmen müssen. Dafür braucht es Verständnis, dafür braucht es eine gewisse Disziplin und dafür möchte ich hier bitten, dass Sie bei den Anträgen des Regierungsrats bleiben und wenn Sie dann sich der Kommission anschliessen möchten, dass Sie dort nicht noch einmal zusätzliche Erhöhungen vornehmen. Einfach aus Gründen der Fairness anderen Anspruchsberechtigten gegenüber und aus Gründen der Finanzpolitik, die auch wichtig ist.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Ich kann mich meinem Vorredner ziemlich anschliessen, die Entwicklung in diesem Gebiet Webergasse, Claraplatz, Claramatte ist nicht besser geworden. Sie wird immer schlechter. Es gibt überhaupt keinen Grund, diesen Anzug abzuschreiben.

Viele Firmeninhaber haben Einbussen in den Einnahmen und Firmeninhaber haben mir gesagt, sie haben ehemalige Kunden von Grossbasel, die nicht mehr ins Kleinbasel kommen. Das kann es doch wirklich nicht sein. Ich bin wöchentlich mehrmals dort und ich sehe einfach immer dieselben Gesichter, die Kokain zum Kaufen anbieten usw. Es hat dort Randständige, es gibt tägliche Schlägereien und ich verstehe die Leute, die sich dort nicht mehr gern aufhalten und auch nicht dorthin gehen wollen. Und der Regierungsrat findet, man kann diesen Anzug abschreiben.

Die Fraktion der SVP ist gar nicht dafür. Bitte lassen Sie ihn stehen. Ich möchte andere Antworten und ich möchte endliche Ergebnisse sehen, die dort irgendetwas verbessern. Es sind unhaltbare Zustände.


text_content_de: RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Nur ganz kurz. Mir scheint das jetzt ein bisschen spät im Verfahren, dieses Thema mit zusätzlich beantragten Mitteln in doch namhafter Höhe. Wir haben ein gewisses Zufälligkeitsrisiko, würde ich einmal sagen, wenn so spät im Prozess zusätzliche Mittel beantragt werden. Das kann auch die Fairness unter den verschiedenen Beteiligten, die hier ja Teil sind dieses grossen Pakets, in Frage stellen. Das möchte ich zu bedenken geben. Wir haben im Regierungsrat aber zu diesem Antrag auch nicht materiell Stellung nehmen können.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Um unser Zeitbudget, um meine Stimme zu schonen, fasse ich mich ganz kurz. Sowohl der budgetierte Ertrag wie auch der budgetierte Aufwand der Museen befindet sich im Rahmen der letzten Jahre. Es ist erfreulich, dass in allen fünf Museen die Provenienzforschung im nächsten Jahr ein grosses Gewicht haben wird. Da hat die Rahmenausgabenbewilligung, die der Grosse Rat gesprochen hat, viel bewirkt.

Nach den Hearings mit den einzelnen Museen konnte die BKK feststellen, dass alle gespannt auf die Umsetzung des revidierten Museumsgesetz warten, dies vor allem in Bezug auf das Mehrjahres-Globalbudget, aber auch auf die Vergütung der Schulklassenbesuche. Des Weiteren verweise ich auf den schriftlichen Mitbericht der BKK und bitte Sie, das Budget 2024 inklusive Wirkungs- und Leistungsziele für die Museen zu verabschieden.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 80 Nein-Stimmen bei 11 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

Ich unterbreche hier unsere Budgetsitzung. Wir treffen uns um 15:00 Uhr und fahren mit der Behandlung der Budgetdebatte fort.


text_content_de:
Wer den Bericht an den Regierungsrat zurückweisen will, stimmt JA, wer nicht zurückweisen will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
3 Ja, 94 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008971, 20.05.26 09:27:13]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de:
Claudio Miozzari (SP): Sie haben den Antrag abgelehnt mit 78 Nein.Stimmen 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Wir kommen zum vorgezogenen Budgetpostulat Heidi-Mück. Erziehungsdepartement Dienststelle 290. Jugend, Familie und Sport. Transferaufwand Offene Kinder- und Jugendarbeit.

Es geht um 1,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat das vorgezogene Budgetpostulat teilweise erfüllt mit einer Budgeterhöhung um 1,1 Millionen Franken. Budgetbuchseite 302. Hier gibt es einen Antrag der SP-Fraktion. Nicole Amacher hat das Wort.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): In diesem Votum möchte ich namens der SVP auf die gesellschaftspolitische Dimension dieses Gesetzesentwurfs eingehen. Der Regierungsrat hat ja den Anzug Nora Bertschi geprüft und berichtet. Die Prüfung zeigte ausgebaute Regulatorien auf Bundesebene. Der Bericht ist nicht so sehr ein Gesetz, sondern im Wesentlichen eine Werbebroschüre der Gender-Lobby. Demokratiepolitisch höchst fraglich ist, dass die ursprüngliche Motionärin im betreffenden Departement an ganz hoher Stelle an den Schalthebeln sitzt. Honi soit qui mal y pense.

Das Gender-Gesetz behauptet, für den Schutz von sexuellen Minderheiten zu sorgen, betreibt aber in Tat und Wahrheit Gesellschaftspolitik. Es will die Stütze unserer Familie, nämlich die Gemeinschaft von Mann und Frau auflösen, indem es die biologischen Fakten leugnet und einen diffusen Gender-Begriff einführt. Statt Klarheit über die Gleichstellung, Schutz vor Diskriminierung zu schaffen, bringt es nur mehr Unsicherheiten, indem es Fakten mit Gefühlen erweitert und diese Gefühle gesetzlich festhalten will. Wir werden ja wohl im weiteren Verlauf der Debatte dann im § 2 darauf zu sprechen kommen.

Schauen wir hinter die Kulissen, reden wir mit Trans- und Gender-Aktivisten, dann sehen wir ganz klar, was hier beabsichtigt wird und das wird auch so bestätigt von diesen Herrschaften. Das Hauptanliegen der Gender-Ideologie, die Auflösung des natürlichen Geschlechtsbegriffs, das binäre Geschlechterdenken soll überwunden werden. Ja bitte, das sind gescheit tönende Worte, zur Auflösung der Geschlechter. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, Gott erschuf Adam und Eva, nicht Adam und Egon. Wir haben zwei Geschlechter mitbekommen, nicht eins, nicht drei, nicht 60, nicht 80, zwei und alles Leben entsteht aus diesen zwei Geschlechtern. Die Auflösung der Geschlechter ist ein Ausdruck der menschlichen Hybris. Die Meinung, wir würden über der Natur stehen, die Ikarus Sage lässt grüssen. Nicht mehr Fakten sollen zählen, sondern Gefühle, weil sie sich ja auch von einem Moment zum anderen ändern können. Neudeutsch fluide, als könnten wir unser Geschlecht wie ein Hemd wechseln, was für einen Unsinn.

Ich sage hier ganz klar, die Sexualität wird von allen Menschen unterschiedlich gelebt und jeder hat im Rahmen der bestehenden Gesetze das Recht, seine Sexualität so zu leben, wie er es für richtig befindet. Jeder erlebt sich, seine Umwelt, sein gegenüber auf seine ganz eigene persönliche Weise. Jeder von uns hat seine eigene Realität und dazu hat er auch das Recht auf diese Realität. Aber niemand hat das Recht, andere zu dieser Realität zu zwingen, so wie es dieses Gesetz vorsieht. Die SVP sagt Ja, dass die Sexualität von allen unterschiedlich gelebt wird, aber wir sagen Nein zum Gender-Schwachsinn.

Schauen wir doch einmal an, welche Menschen im Gender-Gesetz angesprochen sind. Ja, Schwule und Lesben, welche durch die bestehenden Regularien geschützt sind. Ich denke dabei auch an die eingetragene Partnerschaft. Wenn dort noch Lücken bestehen, ja gut, dann schauen wir das an, diskutieren wir darüber, ob und wie diese Lücken geschlossen werden sollen. Inter-Sex-Menschen, bei welchen die Chromosomen XX/XY nicht ganz klar ausgebildet sind. Viele von ihnen leiden unter dieser Situation und wir als Gesellschaft sind moralisch, ethisch verpflichtet, diesen Leuten zu helfen und sie zu schützen. Gleich wie Transmenschen, bei denen eine Diskrepanz ist zwischen ihrem Körper und ihrem Empfinden, auch diese müssen wir schützen. Sie haben einen Anspruch darauf, wir müssen sie schützen vor Diskriminierung, Verfolgung, Ausgrenzung und wir müssen sie schützen davor, dass sie auf ihrem Rücken eine widernatürliche Ideologie zur gesellschaftlichen Norm erklärt werden soll.

Und deshalb noch einmal, das ist die Kernaussage der SVP, wir sagen Ja zu den natürlichen Geschlechtern und wir sagen Ja, dass Menschen ihre Sexualität unterschiedlich leben und wir sagen Nein zum Genderwahnsinn.

Dass die Gender-Debatte vollständig aus dem Ruder gelaufen ist, sehen wir, wenn wir den T-Teil von LGBT anschauen. Wie schon gesagt, Transmenschen verdienen unsere Unterstützung als Menschen, als Gesellschaft und mit unseren wissenschaftlichen Erkenntnissen. Seit einigen Jahren gehen aber die vorangetriebenen Bestrebungen der Translobby in eine völlig andere Richtung. Sie benutzen die Geschlechtsdysphorie als Hebel für die Auflösung der Geschlechter, nehmen damit echte Transmenschen in Geiselhaft und machen ihnen damit das Leben schwer, weil sie für diese Wahnsinns-Ideologie in Mithaftung genommen werden.

Die politisch aktivistische Translobby ist eine Minderheit in der Minderheit, macht aber ihre fehlende Grösse wett mit Lautstärke, Aggressivität und Intoleranz. Ich freue mich jetzt schon auf die Toleranz-Bekundungen derjenigen, welche nicht mit diesem Votum einverstanden sind. Ja, die Gender-Bewegung hat ihren Marsch durch die Institutionen angetreten und das ist auch völlig recht, da haben sie ihr Recht, genauso wie es rechtens ist, diese Absicht als falsch zu betrachten und abzulehnen, ohne dass man gleich als homo, trans oder sonst wie verschrien wird.

Die Fraktion der SVP bittet Sie, auf das Gender-Gesetz nicht einzutreten, weil damit nicht sexuelle Minderheiten geschützt werden, sondern es einfach die staatliche Erfüllung von Einzelinteressen eines ideologischen Grüppchens darstellt. Die zugrunde liegende Frage nach Biologie oder Ideologie muss zuerst gesamtgesellschaftlich gelöst werden, bevor wir sie in Gesetzesparagrafen giessen können. Mit dem vorliegenden Gesetz würden wir diesen unbedingt nötigen gesellschaftlichen Diskurs umgehen und damit eine gesellschaftlich legitimierte Antwort verhindern.

Deshalb zum Zuhören, Mitschreiben, Mitdenken, die SVP sagt Ja zu Menschen und ihre Sexualität, egal wie die ausgebildet sei. Wir sagen Ja zum Schutz von Menschen, deren Geschlecht von der Natur nicht eindeutig festgelegt worden ist. Wir sagen Ja zum Schutz von Menschen, welche punkto Geschlecht in ihrem Körper sich nicht wohlfühlen, welche damit tatsächlich ein existenzielles Problem haben, und wir sagen Nein zu einer wahnsinnwitzigen Ideologie, welche die natürlichen zwei Geschlechter ablösen will, und wir sagen Nein zu einem Gesetz, welches dem noch gesetzlich den roten Teppich ausrollen will.

Deshalb namens der SVP bitte ich Sie, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Sollten Sie trotzdem Eintreten beschliessen, unterstützt die SVP die Rückweisung an den Regierungsrat, so wie sie von der GPK-Minderheit formuliert worden ist.


text_content_de:
JA heisst erledigt, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
37 Ja, 52 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0009024, 20.05.26 15:53:46]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion stehen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Fraktions- sowie Einzelsprechende mehr eingetragen. Somit hätte in der zweiten Runde Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort, wenn er das Wort wünscht. Er verzichtet. Raphael Fuhrer verzichtet ebenso. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Vorweg möchte ich kurz zu meinen Vorrednern Joël Thüring und Sascha Mazzotti Stellung nehmen. Es gab bereits seit längerer Zeit, also schon vor dem Anschlag, Gespräche zwischen dem Jüdischen Museum und der Regierung, diese Beiträge zu gewähren oder eben die Sicherheit über die Polizei zu gewährleisten. Ich habe diese Gespräche und die entsprechenden Entscheide von der Regierung, keine Unterstützung geben zu können, abgewartet. Das nahm ich dann zum Anlass, um dieses Budgetpostulat einzureichen. Ich wollte also keine Doppelspurigkeit fahren.

Vorweg möchte ich mich mit Blick auf die Kreuztabelle bedanken, dass mein Anliegen eine solche Unterstützung bei allen Parteien findet. Dies ist ein starkes Zeichen für das Jüdische Museum und die Jüdinnen und Juden in unserer Region. Ich möchte nochmal Ihre Aufmerksamkeit auf die alarmierenden Entwicklungen lenken, die sich in den letzten Wochen rund um das Jüdische Museum Schweiz ereignet haben. Die jüngsten Anschläge und Bedrohungen gegen jüdische Einrichtungen und Personen erfordern dringende Massnahmen, um die Sicherheit und die Integrität der Gemeinschaft zu gewährleisten. Am 7. Oktober 2023 erfolgten grauenhafte Anschläge der Hamas auf Israel, die eine Welle von Hass und Gewalt auslösten. Am 13. Oktober veröffentlichten iranische Terroristen auf Youtube einen Aufruf zur weltweiten Gewalt gegen Juden, was dazu führte, dass das Jüdische Museum spontan schliessen musste. Am 19. Oktober tauchte ein Mann mit einem Palästina-Antikapitalismusschild vor dem Museum auf und am 22. Oktober wurde der Rabbiner Moshe Baumel Opfer einer Spuckattacke, was die Auswirkungen des internationalen Terrorismus auf Europa verdeutlicht.

Die Sicherheitsbedenken haben bereits zu konkreten Absagen geführt. Am 22. Oktober 2023 sagte der Performer Ron Paterkey eine Zaubershow für Kinder ab, da keine polizeiliche Sicherheit gewährleistet werden konnte. Eine Lehrerin musste aufgrund der Bedrohungslage ihre Schulklassenführung absagen und am 5. November waren Sicherheitsbedenken auch bei der jüdischen Buchmesse Seferia im Jugendtheater der Kaserne spürbar, die zwei Sicherheitsleute auf eigene Kosten engagieren musste.

Vor diesem Hintergrund möchte ich mit dem vorliegenden Budgetpostulat die Notwendigkeit unterstreichen, konkrete Schutzmassnahmen für das Jüdische Museum Schweiz und die jüdische Gemeinschaft zu ergreifen. Die kürzlich verabschiedete Resolution des Grossen Rats, die den Bund und die Kantone auffordert, wirksame politische und rechtliche Massnahmen zum Schutz von jüdischen Institutionen und Jüdinnen und Juden zu ergreifen, bildet die Grundlage für dieses Budgetpostulat. Die Sicherheit jüdischer Institution und Menschen kann in diesen schwierigen Tagen nicht einfach Sache von Privaten sein. Es ist unsere Aufgabe als Gemeinschaft, diese zu gewährleisten. Ich ersuche Sie daher, diesem Budgetpostulat zuzustimmen und somit ein starkes Signal für die Sicherheit und Solidarität unserer Gemeinschaft zu setzen.


text_content_de:
Wir sprechen vom EuroAirport, und es geht weder um Lärm noch um Umweltschutz, sondern um Arbeitsplätze. Etliche derselben sind aufgrund eines letztinstanzlichen französischen Gerichtsurteils akut gefährdet. 1949 schlossen Frankreich und die Schweiz einen Staatsvertrag, um den EuroAirport als binationalen Flughafen begründen und führen zu können. Dieser einfache, damals revolutionäre Staatsvertrag genügte während vielen Jahrzehnten zur Regelung sämtlicher Rechtsansprüche. Die im knapp einen Km2 grossen Secteur Suisse angesiedelten Firmen genossen bis Anfang des Jahrtausends Rechtssicherheit und operierten in allen Fragen nach Schweizer Recht.
Erst in jüngerer Zeit beschränkte der französische Staat diese Rechte der am EuroAirport angesiedelten Firmen, zunächst in steuerlicher Hinsicht. Dort konnte nach jahrelanger Verhandlung ein Kompromiss ausgehandelt werden, weiter in Sachen Fernmeldewesen, beim Verbot der Swisscom eine Antenne des Schweizer Mobilfunknetzes zu betreiben, auch heute noch muss man im Secteur Suisse mit französischem Netz telefonieren, und es ist durchaus denkbar, dass als nächstes von Paris aus die Anwendbarkeit der CO2-Abgabe im Secteur Suisse angezeigt wird. Und dann wird ganz zentral die Anwendbarkeit des Schweizer Arbeitsrechts ausgehebelt. Hier konnte nach doch einigen Jahren bisher keine gerichtsfeste Lösung ausgehandelt werden, dies nicht zuletzt, weil der EuroAirport in Bundesbern keine Priorität geniesst. Hier habe ich eine andere Wahrnehmung als Luca Urgese. Über meine Kontakte bekomme ich andere Aussagen mit als Luca Urgese.
Unlängst meinte ein Berner Beamter achselzuckend zu einem mir bekannten Bundesparlamentarier "Il est difficile". Luftfahrtpolitik ist in der Schweiz Zürcher und gegebenenfalls Genfer Politik. Basel findet in Bern in Sachen Luftfahrt nicht statt.
Wir als Kantonsparlament müssen hier auf die Hinterbeine stehen und unsere regionalen Interessen verteidigen. Diese Interessen decken sich im Übrigen weitgehend mit jener unserer Elsässer Nachbarn. Die Sträusse werden nicht mit Colmar ausgefochten, sondern mit Paris. Trotz der ähnlichen gesellschaftlichen Wertvorstellungen prallen zwischen Bern und Paris politische Systeme aufeinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Hier das föderalistische System, in welchem sich überspitzt formuliert die Zentrale um die Sorgen und Nöten der Regionen foutiert, dort der Zentralstaat, der den Regionen Sorgen und Nöte auferlegt. Bei dieser Ausgangslage ist es unangenehm und äusserst schwierig, auf staatsvertraglicher Ebene eine Lösung zum arbeitsrechtlichen Dilemma herbeizuführen. Und als ob es nicht schon so kompliziert genug wäre, muss Frankreich im Falle einer staatsvertraglichen Lösung zum Arbeitsrecht auch die Einwilligung der EU einholen. Kein Diplomat auf der Welt nimmt gerne Verhandlungen bei einer derart schwierigen Ausgangslage in Angriff, weil er das zu Erreichende nicht als nationale Priorität erkennt. Die heisse Kartoffel wird dann lieber liegengelassen.
Verstehen Sie den Inhalt dieser Standesinitiative nicht falsch. Auch ich gehe nicht davon aus, dass wir das Hissen der Schweizer Flagge und das Abspielen unserer Nationalhymne im Secteur Suisse erleben werden. In Paris warten keine Beamten mit aufgetankter Füllfeder auf ein Angebot zur Unterzeichnung eines Gebietsaustauschs mit der Schweiz. Da mutmasslich weder Bern noch Paris über einen Gebietsabtausch verhandeln wollen, besteht jedoch die Hoffnung, dass dieser Druck, welcher ausschliesslich nach Bern und nicht nach Paris zielt, der Schweizer Diplomatie die Bedeutung dieses Themas für unsere Region und die Dringlichkeit einer verbindlichen Lösung endlich klar macht. Lobbying und Gespräche finden schon heute von Seiten der Regierung und des Flughafens selbst in Bern statt. Wir müssen nun ein Brikett nachlegen. Beachten Sie zudem, dass eine Standesinitiative ihre Wirkung nur bei der Eidgenossenschaft entfalten kann. Frankreich wird das Ganze mit Gelassenheit zur Kenntnis nehmen und kein Geschirr wird dabei zerschlagen. Wenn wir jedoch dieser Standesinitiative die Zähne gezogen hätten und die Option Gebietsabtausch herausgenommen hätten, hätte sich im EDA in Bern nicht viel bewegt, und man hätte weiterhin achselzuckend gesagt "Il est difficile".
Ich danke Ihnen sehr für die anregende Debatte und bitte Sie um Überweisung unseres Antrags an die Regierung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Emmanuel Ullmann legt eine korrigierte Fassung des Antrags vor:
"Der Bund unternimmt alle denkbaren Schritte, die zur Stilllegung des AKW Fessenheim (Frankreich) führen.
Begründung:
Das starke Erdbeben und die riesige Tsunami-Welle bringen der japanischen Bevölkerung und Natur unvorstellbares Leid. Dazu kommt noch die unklare und immer noch gefährliche Lage mit den Atomkraftwerken in Fukushima, welche offenbar als Folge der Katastrophe seit Wochen nicht mehr unter Kontrolle sind. Der Grosse Rat ist tief betroffen und spricht den Betroffenen dieser Katastrophe ihr aufrichtiges Mitgefühl aus und hofft auf eine rasche Stabilisierung der prekären Lage. Die Katastrophe in Japan hat die Diskussion um die Nachhaltigkeit der Atomenergie neu entfacht. Die Grosse Rat ist überzeugt, dass die Atomenergie keine Zukunft hat und alternative Energieformen gefördert werden müssen.
Gleichzeitig sind wir tief beunruhigt über die Konsequenzen eines möglichen Unglücks der Atomkraftwerke in unserer Region. Namentlich das über 30 Jahre alte AKW Fessenheim im Elsass stellt eine Gefahr dar, da es im Oberrheingraben und damit in einer der seismisch aktivsten Zonen in Frankreich und Deutschland gebaut wurde. Auch wenn die Betreiber behaupten, dass es erdbebensicher sei und ein Erdbeben im Ausmass des Bebens von 1356 standhalten könnte (geschätzte maximale Stärke etwa 6,9 auf der Richterskala), so relativiert sich diese Aussage nach dem bedeutend stärkeren Beben in Japan (Stärke von 9,0), welches bis vor Kurzem niemand für möglich gehalten hätte. Zudem ist das AKW mit 240 Zwischenfällen in den letzten 10 Jahren im nationalen Durchschnitt das störanfälligste Kraftwerk Frankreichs. Unklar wären auch die Folgen bei einem allfälligen Terrorakt, welches nach dem 11. September 2001 leider nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Gerade Frankreich wurde in den 90er Jahren wiederholt Zielscheibe von Terroristen (Bombenanschläge 1995 in Paris), in der gegenwärtigen geopolitischen Lage können terroristische Akte zumindest nicht ausgeschlossen werden. Die Folgen eines atomaren Unfalls in unserer Region wären katastrophal. Das AKW Fessenheim stellt deshalb eine Gefahr für die Schweiz und insbesondere für den Kanton Basel-Stadt dar. Es liegt im ureigenen Interesse unseres Kantons und unserer Region, alles Mögliche zu unternehmen, um diese Gefahr zu bannen."


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5299 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P390 (18.5381) ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 49 gegen 44 Stimmen.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Ist Ihnen bewusst, dass es die Linke war, die die BVG-Reform bekämpft hat, die genau diese Punkte für alle BVG-Versicherten vorgesehen hat?


text_content_de:
Abstimmungsresultat 67
46 NEIN
3 ENT
42 JA


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher Bruno Lötscher.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Frau Regierungsrätin, ganz abgesehen, dass Sie mir die Worte im Mund verdreht haben, können Sie mir drei andere Bereiche nennen im Kanton, wo der Unterbestand derart krass ist wie bei der Polizei?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5252 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Abs. 2 – Abs. 4
§ 61e (neu) Auskunft gegenüber der gefährdenden Person
Abs. 1
§ 61f (neu) Auskunft an Dritte
Abs. 1
§ 61g (neu) Löschung von Daten
Abs. 1 – Abs. 3

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Als Einzelsprecher schliesse ich mich dem Antrag an, diese Motion nicht zu überweisen, und gebe Ihnen gerne auch die Gründe dafür bekannt. Seit ich in der Politik bin, frage ich mich bei jedem Vorstoss, und zwar unabhängig von dessen Herkunft und Inhalt, ob es ihn braucht und ob er auf die richtige Ebene zielt. Eine Motion zielt auf eine Gesetzesänderung, und dann müsste es sich um einen klar umrissenen Gegenstand handeln, der mit einem Gesetz geregelt werden kann. Die Motionäre möchten nun aber in einem Bereich legiferieren, der gesetzlich zumindest auf kantonaler Ebene weder abschliessend geregelt werden noch geregelt werden muss. Aus meiner Sicht ist der Vorstoss sowohl unnötig wie auch auf der falschen Ebene.
Warum ist er unnötig? Ich zitiere zunächst aus der Antwort des Regierungsrats auf die schriftliche Anfrage von Michaela Seggiani, auf welche die Motion Bezug nimmt: Im Kanton Basel-Stadt sind keine konkreten Fälle bekannt. Auch gab es insbesondere beim Aufsichtsorgan in den letzten Jahren keinerlei diesbezügliche Beschwerden. Dann noch der Verweis der Basler Regierung auf die nationale Ebene und auf die Möglichkeit von Disziplinarmassnahmen bei Verletzung von Berufspflichten.
Ich versehe eine schriftliche Anfrage jeweils so, dass man klären will, ob es Handlungsbedarf gibt. Der Schluss aus dieser Antwort hätte genauso gut sein können, dass man eben kantonal nichts unternimmt. Mit anderen Worten soll nun gemäss Motion etwas geregelt werden, wo kantonal gar kein Handlungsbedarf besteht. Das ist Symbolpolitik und unnötig. Gegen unnötige Vorstösse, die nur Regierung und Verwaltung beschäftigen, stelle ich mich prinzipiell.
Dann ist es auch die falsche Ebene. Es macht keinen Sinn, das Anliegen kantonal zu regeln. Oder es müssten sich dann 26 Parlamente mit diesem Anliegen beschäftigen, während man es auf der richtigen Ebene lösen könnte, nämlich auf Bundesebene. Das zeigt schon die Unschärfe und Unklarheit des Begriffs Konversionstherapie. Es ist eine Heilbehandlung. Da geht es eigentlich ums KVG und um den Leistungskatalog und die Frage, ob man eine Leistung über die Krankenkasse abwickeln kann oder nicht. Das muss auf Bundesebene geklärt werden.
Ich möchte noch den Begriff Therapie klären. Auch ich bin der Ansicht, dass es sich bei Homosexualität nicht um eine Krankheit handelt, dass eine Therapie damit der falsche Ansatz ist und auch nicht über das KVG abgerechnet werden darf. Der Begriff Konversionstherapie stammt meines Wissens auch nicht von Menschen, die solche Beratungen anbieten, sondern es ist eher ein Kampfbegriff geworden von denjenigen, die Homosexuelle generell Beratungen in diesem Bereich verwehren wollen, was wie dargelegt ebenfalls diskriminierend ist.
Geregelt werden soll gemäss Motionsbegründung aber auch die Beratung oder Einflussnahme durch Coaches und Theologen. Dort sind wir bei der Unschärfe. Das ist dann keine Therapie mehr, und was am Schluss unter Konversionstherapie zu verstehen ist und was nicht und wer noch überhaupt beraten darf und wer nicht, ist unklar. Ich möchte den Juristen sehen, der hier ein Gesetz formulieren kann, das die bestehenden Unschärfen überhaupt regeln kann.
Soweit es um Umpolung, Zwang und Nötigung geht - was ich ebenfalls verurteile - wäre es eine strafgesetzliche Frage, und diese muss ebenfalls auf Bundesebene geklärt werden. Die Bereiche sind durch das Strafrecht bereits gut abgedeckt, etwa durch die Nötigungstatbestände. Es gibt einen ganzen Abschnitt über die Vergehen und Verbrechen gegen die Freiheit. Und den Motionär erinnere ich auch gerne daran, dass auf Bundesebene eine Motion hängig ist der GLP von Rosemarie Quadranti, die dieses Thema stufengerecht behandelt. Und auch darum braucht es keine kantonalen parallelen Bemühungen. Die Motion ist das falsche Mittel.
Ich möchte noch einen Aspekt zu bedenken geben. Jede Person soll mit einem Anliegen eine Vertrauensperson aufsuchen dürfen, ohne dass diese gleich mit einer Strafe oder einem Berufsverbot rechnen muss, wenn sie die Person in ihrem Anliegen ernst nimmt. Und da gibt es einen interessanten Widerspruch. Die Motion basiert auf dem Grundsatz, dass Homosexualität angeboren und damit biologisch determiniert sei und es damit keine Veränderung brauche. Bei biologischen Geschlecht hingegen gilt dieselbe Argumentation offenbar nicht, denn es gibt Menschen, die sind rein biologisch unbestritten ein Mann oder eine Frau, aber fühlen sich im falschen Körper. Und diese Menschen dürfen sich beraten lassen und auch in eine bestimmte Richtung entwickeln. Und dort soll dann die Biologie zählen?
Man soll nicht unterscheiden, wer sich beraten lassen darf und wer nicht, sondern man soll Menschen Gelegenheit geben, sich auszudrücken, Ängste zu formulieren und die, die solche Leute ernst nehmen, sollen nicht mit einer Strafe rechnen müssen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Die Motion von Fleur Weibel zeigt gut auf, was die verschiedenen negativen Auswirkungen von psychischen Erkrankungen in der Gesellschaft sein können. Ich gehe mal davon aus, dass dies uns bekannt ist und wohl kaum von jemandem hier im Saal bestritten wird. Die Wichtigkeit von psychischer Gesundheit bei Erwachsenen wie auch mehr bei Kindern und Jugendlichen ist seit der Coronapandemie deutlich mehr im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Die deutliche Zunahmen der letzten Jahre von Psychopharmaka ist ebenfalls ein Indiz dafür, dass wir hier eine gesundheitspolitische Herausforderung haben, die wir nicht ignorieren sollten.

Seit Jahren besteht ein akuter Notstand in der Versorgung von ambulanter psychologischer und psychiatrischer Behandlung und dies in allen Altersstufen, im besonderen aber auch bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Deshalb ist die Fokussierung nach einer Stärkung von altersgerechter und zielgruppenfokussierter Prävention auf allen Schulstufen angezeigt und völlig berechtigt. Weil unter Prävention sehr viel verstanden werden kann und weil die Lehrpersonen schon jetzt sehr belastet sind und kaum Zeit haben, neben Unterrichten, Durchführen von Checks, Mentoring für Studierende, Elterngespräche und Vernetzung mit anderen involvierten Fachpersonen im Schulzimmer, sind insbesondere die schulexternen Angebote auszubauen und flächendeckend zu installieren.

Für die Fraktion BastA ist es zentral, dass die Angebote eben flächendeckend und somit obligatorisch analog wie beispielsweise das Präventionsangebot «Mein Körper gehört mir» implementiert und diese nicht auf einer freiwilligen Stufe belassen werden. Somit wird nämlich verhindert, dass es sein könnte, dass ein Kind alle Präventionsangebote erleben durfte, während ein anderes Kind in der gesamten Schullaufbahn nie etwas davon mitbekommen hat.

Nur ein obligatorisches Angebot kann diese Zielsetzung einlösen. Ob es nun die in der Motion aufgeführten Angebote sind oder andere, soll die zuständige Fachabteilung beim Gesundheitsdepartement in Absprache mit dem Erziehungsdepartement beurteilen, unabhängig welches Angebot zentral bleibt, dass genügend finanzielle Ressourcen für externe Fachpersonen wie auch für die Schule selber, insbesondere für die Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt werden, denn nur so kann das Präventionsangebot mit der Klasse und je nach Stufe mit den Eltern qualitativ vor- und nachbereitet werden.

Aus Erfahrung von Suchtspräventionsprogrammen an Schulen kann ich Ihnen sagen, was bei zu knauserigen Ressourcen, zeitlichen wie finanziellen, und bei einer Einstufung auf freiwilliger Ebene die Gefahr gross ist, dass die Wirkung der Präventionsangebote nicht wirklich zur Entfaltung kommen können und somit möglicherweise verpuffen. Also lieber etwas grösser denken und dafür mehr Wirkung erzeugen als am falschen Ort auf Kosten der psychischen Gesundheit der Schüler und Schülerinnen zu sparen, denn dies lohnt sich definitiv mit Bestimmtheit nicht.

Die Fraktion BastA wird die Motion dem Regierungsrat überweisen.


text_content_de: Ich war auch Kunde Ihrer Krippe. Seit wann haben Praktikantinnen und Praktikanten eine Garantie auf eine Lehrstelle nach einem Jahr?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag von Pascal Messerli vor
Dienststelle 510 Bevölkerungsdienste und Migration
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 133’000

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Ich wäre etwas enttäuscht gewesen, wenn die SVP diesen Anzug angenommen hätte, deshalb werde ich auf diese Voten nicht eingehen, ich danke aber für das schöne Votum von eben.
Gestern Abend hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, in eine Politikdebatte über das Klimaschutzgesetz hineinzuhören und durfte erleben, wie Balthasar Glättli verzweifelt zu erklären versuchte, dass es sich bei diesem Gesetz eigentlich lediglich um die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage handelt, um den Verpflichtungen nachzukommen, zu denen sich die Schweiz mit der Ratifizierung des Pariser Abkommens 2015 bereits verpflichtet hat. Eben alles zu unternehmen, um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken.
Bei der Biodiversität verhält es sich nicht anders. Hier referenzieren wir auf die Biodiversitätskonvention, welche die Schweiz 1996 ratifiziert und sich damit dazu verpflichtet hat, ihre genetischen Ressourcen zu erhalten. Wir alle wissen, dass uns dies bisher sehr schlecht gelungen ist und wir im europäischen Vergleich das Schusslicht bilden. So viel also zum Rahmen, in dem sich der Anzug bewegt.
Während wir in der Klimadebatte fassbare Ziele vorgeben wie die Erreichung von Netto Null bis 2037, ist es bei der Erhaltung der Biodiversität um einiges komplexer. Aber auch hier hat die Wissenschaft ein klares Ziel vorgegeben und hat nach dem Motto "Biodiversität braucht Fläche" einen Mindestbedarf von 30% der vorhandenen Flächen für die Biodiversität gefordert. Weil es in einer Stadt, nicht überraschend, an freien Flächen fehlt, müssen wir in den Städten und für die Städte andere Wege gehen, um uns diesen Vorgaben etwas anzunähern. Heute sind 70% der Grünflächen in der öffentlichen Hand, aber die übrigen Gartenflächen und Dächerflächen werden von privaten Besitzer:innen gepflegt. Es geht hier wirklich um jeden Quadratmeter. Sowohl die Parks als auch die verschiedenen Grünflächen auf öffentlichem Grund sind lediglich Inseln und wir wissen, dass sich die Biodiversität auf kleinen, isolierten Inseln nicht nachhaltig entwickeln kann, weil es die Vernetzung und den Austausch zwischen den lokalen Populationen von Insekten, Amphibien und vielen Pflanzen braucht, um ihr Überleben auch im städtischen Raum zu ermöglichen.
Unsere Regierungsrätin kann sich gemeinsam mit der Stadtgärtnerei noch so bemühen, Massnahmen beispielsweise zur Umsetzung der Schwammstadt Basel wie in ihrem Stadtklimakonzept angekündigt durchzuführen und die Parks biodiverser zu gestalten und zu pflegen, wenn um diese Inseln herum Gärten in der Hand von Privaten sind und derart gestaltet sind, dass sie einen für viele Lebewesen unüberwindbaren Riegel bilden. Dies kann man den privaten Gartenbesitzern keinesfalls zum Vorwurf machen, denn sehr häufig fehlt es den privaten Gartenbesitzern einfach an Wissen und Vorstellungen, was zu tun wäre, damit ihre Gärten für die Biodiversität zu einem Heim werden könnten.
Mit diesem Anzug wollen wir die Privaten zu Akteuren für die Rettung der Biodiversität machen und wollen Hand bieten, dass die Gartenbesitzer:innen in der Stadt, die guten Willens wären, etwas zu tun, überhaupt die Chance erhalten, positiv in diese Richtung zu wirken, indem wir ihnen den Zugang zum Wissen geben und sie dabei beraten. Kurz, es geht um die Selbstermächtigung unserer städtischen Bevölkerung zu biodiversitätsförderndem Handeln. Ich persönlich finde es phantastisch, wenn ich in meinem Garten erleben kann, dass es nur wenige Wochen geht, nachdem ich einen Teefenchel pflanze, und schon eine wunderschöne Raupe auf ihr sitzt. Oder ich lasse Brennnesseln stehen, und der kleine Fuchs landet auf ihr und vermehrt sich dort. Es gibt Tausende solcher Beispiele, aber wir müssen sie halt kennen. Und es braucht solche Inseln, auf denen die Tiere zwischenlanden können, sich weiterentwickeln können und wieder weiterfliegen können. Aber eben, sie müssen auch von irgendwoher kommen können.
Es würde Basel sehr gut anstehen, wenn man der Bevölkerung dieses Erlebnis zugänglich machen würde. Geben wir der Biodiversität die Chance, bei den Gartenbesitzer:innen und der Stadt auf sich aufmerksam zu machen, indem wir diesen Anzug an die Regierung überweisen.


text_content_de: Der Präsident beantragt das Geschäft 13 noch abzuschliessen


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
36 Ja, 54 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008631, 15.04.26 17:40:17]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Gerne begründe ich meine Interpellation und möchte meine Gäste auf der Tribüne begrüssen. Denn so macht man Politik; den Menschen die Politik erklären, volksnah sein. Meine Interpellation geht um den Schweizer Staatspräsidenten. Alain Berset wird zurücktreten und dann wird im Dezember neu gewählt. Wenn die jungen Menschen den Bundesrat wählen könnten, dann wäre ich der neue Staatspräsident. Sie können lachen, ich habe die meisten Klicks bei TikTok; 30 Millionen.
Die Basler Zeitung schrieb ganz gross über meine Interpellation, denn ich habe den Finger in die Wunde gelegt. Die abgesagte Party für den neuen Staatspräsidenten hat uns Steuerzahlenden in Basel Fr. 70'000 gekostet. Basel legte Fr. 70'000 in den Mülleimer. Das müssen Sie sich mal vorstellen, in der Privatwirtschaft wären Sie sofort entlassen, aber unsere Finanzministerin hat Geld und wir müssen das mit unseren Steuern zahlen. Basel dachte, dass Eva Herzog Bundesrätin wird, aber ich sage es nochmals, Sie Basler werden hinter dem Jura, also in Bern nicht ernst genommen. Über Sie Basler wird in der Bundeshauptstadt doch nur noch gelacht als eine Randnummer der Schweizer Politik, als Klamauk, als Politiker, die nicht mehr ernst genommen werden - und daran bin ich nicht schuld - denn seit 60 Jahren gibt es keinen Bundesrat mehr in Basel. Deshalb diese Interpellation, damit wir nicht nochmal die Fehler machen, damit wir nicht nochmal Essen in den Müll werfen, weil diese Party nicht stattgefunden hat. Warum hat man das Essen nicht den armen Leuten gegeben? Eric for President heisst daher meine Kampagne und ich wäre gerne der neue Präsident, denn dann würde ich nochmals Klartext reden.
In meiner Interpellation "Bundesrats-Wahl mit Basler Beteiligung im Dezember 2023" heisst es ja, Eva Herzog wird Präsidentin oder Beat Jans wird Präsident, aber dann wird keiner Präsident. Damit nicht wieder dieselben Fehler gemacht werden wie bei Eva Herzog, muss ich diese Interpellation machen. Meine Fragen werden seit 40 Jahren jede Woche von der Presse aufgenommen, aber mein Name wird verschwiegen, um mir keine Werbung zu machen und so geht es nicht. Aber als Grossrat und Präsident meiner Liste kann ich hier vorne so lange reden, wie ich will zu dieser Interpellation und dieses Rederecht nehme ich mir auch zu dieser Interpellation.
Ich möchte jetzt von der Regierung wissen, ob man bei der nächsten Wahl des Schweizer Bundesrates wieder die gleichen Fehler macht und wenn man jedes Jahr Steuern zahlt, hat man ein Recht, ich möchte nicht Steuern zahlen für eine Party, die abgesagt wird. Man hat die Mustermesse teuer gemietet und dann hat die Party nicht stattgefunden, weil sie nicht gewählt wurde. Man hätte noch zwei Wochen Zeit gehabt, diese Party zu organisieren. Unser Parlament hat damals nicht getagt wegen dieser Bundesratswahl. Nur ich habe herausgefunden, dass Fr. 70'000 in den Müll geworfen wurden. Hätte ich nicht gefragt, hätte die Basler Zeitung das nicht auf einer halben Seite bringen können. Ich bin der Aufdecker, die linken Journalisten sagen, Eric Weber hat die beste Spürnase und ich lege die Finger in die Wunde und decke das auf.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008270, 04.02.26 10:12:31]

Der Grosse Rat beschliesst
auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008278, 04.02.26 10:24:54]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Bericht des Regierungsrats betreffend Information über die Rechnung 2024 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel wird gemäss § 11 Abs. 5 lit. a und b des Staatsvertrags über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 22. Januar 2013 zur Kenntnis genommen.

2. Ziffer 1 dieses Beschlusses steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrates des Kantons Basel-Landschaft.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Anzug stehen zu lassen. Ehrlich gesagt war die Beantwortung ziemlich enttäuschend. Für die, die den Anzug jetzt nicht gerade nochmals gelesen haben, es geht darum, dass Verwaltungsmitarbeitende, die in Kontakt sind mit Bürgerinnen und Bürgern, dass die besser sensibilisiert sind im Bereich der psychischen Gesundheit respektive psychische Krankheiten. Das heisst, alle, die in der Verwaltung arbeiten, die Kontakt haben mit Bürger*innen sollten ein gewisses Grundwissen haben, wie mit Leuten umgegangen werden muss, die psychisch erkrankt sind. Das wäre eigentlich das Ziel dieses Vorstosses. Jetzt wurden verschiedene Massnahmen aufgezählt in der Beantwortung, dass es schon verschiedene Gefässe gibt, die mit diesem Thema zu tun haben, aber eigentlich wurde das Ziel dieses Vorstosses nicht in Betracht gezogen, dass man das wirklich auch umsetzt.

Es war auch enttäuschend, dass vor allem diejenigen Departemente in den Fokus gerückt wurden, das Gesundheitsdepartement und das WSU, wo es sowieso schon eher Menschen hat, die eine sozialarbeiterische Ausbildung haben oder sonstige Ausbildung haben, die Kenntnisse haben im Bereich psychischer Gesundheit. Also wenn in einer Auflistung steht, dass es in der Sozialhilfe ein Gefäss gibt für Supervision, dann hat das nichts damit zu tun mit diesem Anzug, das ist einfach sehr weit hergeholt respektive hat nichts mit diesem Ziel zu tun. Wie gesagt, das sind Departemente, wo es auch schon bereits Kompetenzen wahrscheinlich gibt, die man vielleicht noch weiter vergrössern könnte, aber da besteht schon etwas.

Aber es gibt natürlich auch andere Departemente, wo man Kontakt hat mit Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel das JSD. Sie wissen alle, da gibt es viele Leute, viele Angestellte, die Kontakt haben mit Bürgerinnen und Bürgern, zum Beispiel Polizistinnen und Polizisten, oder es gibt das Finanzdepartement, die Steuerverwaltung, auch da hat man Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern und da ist es umso wichtiger, dass diese Grundlagenkenntnisse zum Umgang mit psychisch erkrankten Personen, dass das verbessert wird. Denn wenn dort sensibel mit diesen Leuten umgegangen wird im Kontakt, dann kann man einiges auffangen respektive man verstärkt die Krankheiten, die eh schon bestehen, mit schlechten Reaktionen nicht.

Von dem her ist es wichtig, dass hier weitergegangen wird als das, was im Anzug steht, dass wirklich dieses Ziel nochmals überprüft wird, wie kann man das verbessern, wie kann man die Kompetenzen in der ganzen Verwaltung, in allen Departementen vergrössern und verteilen auf alle Mitarbeitenden, die Kontakt haben mit Bürgerinnen und Bürgern. Ich glaube, das hätte einen sehr guten Multiplikatoreneffekt und ich wäre sehr dankbar, wenn wir das nochmals stehen lassen würden.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 31 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008313, 04.02.26 17:38:44]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SVP hat das Wort Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Wir haben doch jetzt einiges an Kritik gehört, lassen Sie mich mein Votum beginnen mit einer positiven Bemerkung. Die St. Jakobshalle wurde saniert und sie steht trotzdem noch. Das Projekt ist gekennzeichnet von Schwierigkeiten, Mängeln und Kostenüberschreitungen. Böse Zungen haben mir gesagt, wieso braucht es da überhaupt noch eine Kommission, das ist doch ein ganz normales Basler Bauprojekt. Das können wir nicht per se vollständig als falsch bezeichnen und trotzdem, Gott sei Dank, haben die beiden Aufsichtskommissionen näher hingeschaut. Es sind rund um die Joggelihalle Vorfälle ans Licht gekommen, Aussagen gemacht worden, welche wir nicht unkommentiert stehenlassen dürfen. Und damit Sie mich hier jetzt nicht falsch verstehen, es ist sehr wichtig, dass das richtig rüberkommt, es geht in diesem Votum nicht um ein Bashing der Verantwortlichen. Was geschehen ist, ist geschehen oder mein Lieblingsmotto, wir können die Vergangenheit nicht ändern, wir können nur ändern, wie wir damit umgehen. Der Bericht der beiden Kommissionen, auch die jetzige Debatte soll dazu dienen, Schwachstellen des Projektes klar und deutlich zu benennen, damit solches in Zukunft nicht mehr geschehen möge. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Lassen Sie mich ein paar Punkte näher beleuchten. Die Regierung schickte am Montag dieser Woche ihre Reaktion auf den Bericht der Kommissionen, also zwei Tage vor der Grossratsdebatte. Sie schreibt einen bemerkenswerten Satz: Es mussten Kriterien wie Kosten und Qualität zwangsläufig dem strikten Terminplan untergeordnet werden. Ja, nur gerade zwei Tage vor einer schwierigen Debatte eine Stellungnahme zu veröffentlichen, ist sehr knapp. Wir in der SVP lassen uns aber nicht davon abhalten, die Qualität nicht hinten anzustellen. Wir begrüssen das Streben des Regierungsrates, die Sanierung so zu etablieren, dass keine Schlüsselevents verloren gingen. Das ist hier auch gelungen und das finden wir gut so. Dass er aber einen Gegensatz konstruiert zwischen Erhalt von Schlüsselevents und Kosten und Qualität, das ist doch eher bedenklich. Die Qualität der Ausführung zu einem Spielball zu machen, sie gegebenenfalls in die hinteren Ränge zu verschieben, das können wir nicht nachvollziehen. Solange einem Veranstalter keine höheren Kosten entstehen oder er mit höheren Kosten einverstanden ist, ist es im wurstegal, wie viel der Kanton ausgibt. Er will eine qualitativ gute Infrastruktur. Dass hier offiziell bestätigt wird, dass die Qualität nicht immer an erster Stelle steht, lässt mich sprachlos. Ja, ich rede jetzt trotzdem weiter.

Zuerst zu den Kosten. Ein lieber Freund von mir, der erst kürzlich leider viel zu früh verstorben ist, war im staatlichen Bauunternehmen auf privatwirtschaftlicher Seite beteiligt und er sagte mir einmal, im Rahmen seiner Ausbildung habe er einen Kurs besucht mit dem Titel «Keine Angst vor Nachtragskrediten». Man kann also den staatlichen Stellen Schätzungen abgeben, von denen man weiss, dass sie ungenau sind, das ist das eine. Dass aber diese staatlichen Stellen diese Zahlen Mal für Mal entgegennehmen und in ihren Ratschlägen dem Grossen Rat unterbreiten, finden wir falsch und das muss endlich korrigiert werden. Es ist genau das, was uns in der SVP so sauer aufstösst. Wir können uns bei Grossprojekten nicht auf die Kostenschätzungen verlassen. Die Frage ist nicht, kommen Nachtragskredite, die Frage ist, wann und wie viel. Und das ist ja auch eine der Empfehlungen des Berichts, Kostenprojektionen sollen realitätsnäher erarbeitet werden, auf Deutsch, bringen Sie doch endlich bitte einmal schon vom Anfang an Zahlen, auf welche einigermassen Verlass ist.

Dann zur Qualität noch einmal. Vor Jahren in einem Management-Seminar haben wir darüber diskutiert, was ist Qualität und kamen zum guten Schluss, ein einprägsamer Satz: Qualität ist liefern, was man versprochen hat. Da hapert es in diesem Projekt gewaltig. Schauen wir doch einmal, wie die beiden Kommissionen die Qualität, das Lieferergebnis beurteilen. In der Tabelle auf Seite 3 finden sich Ausdrücke wie: nicht erfüllt, Ziel verfehlt, beide Ziele verfehlt, Ziel erreicht, aber schädlich für das Projekt, Ziel langfristig in Frage gestellt. Sie können sich selbst ein Bild machen, ob hier von guter Qualität die Rede ist. Wie vorher ich gesagt habe, wichtig ist aber, was lernen wir daraus.

Schauen wir uns noch einmal die Antworten des Regierungsrats zu den Empfehlungen und Forderungen an. Er schreibt zu den Kostenvorhersagen: Neu werden auch die Machbarkeitsstudien standardmässig einem Kostencheck unterzogen. Ja, wow. Voraussagen werden einem Check unterzogen. Ich habe gedacht, das sei selbstverständlich, wenn man Kostenschätzungen abgibt in Millionenhöhe, dass man da noch einmal prüfen lässt, ob diese Schätzungen einigermassen verhalten.

Zu den Feststellungen 1 und 2, dass der Regierungsrat sich zu wenig über das Marktumfeld orientiert habe, schreibt er, das sei beim Ratschlag offenbar zu wenig klar offengelegt worden. Wir begrüssen es, dass er hier den Kommissionen Recht gibt und Besserung gelobt. Die Empfehlung beim Preisgericht, die Nutzerseite verstärkt einzubinden, ja, Sie haben es bereits gehört, da sind widersprüchliche Aussagen im Raum. Wir in den beiden Kommissionen haben klar festgestellt, das ist nicht oder nicht genügend geschehen, der Regierungsrat sagt ja, das sei geschehen, wir werden da am Ball bleiben.

Dann zur Unterzeichnung eines projektrelevanten Dokumentes, dieses Architekturbuch. Das wurde uns gezeigt, das ist also mehrere Zentimeter dick, es ist klar, dass ein Verantwortlicher nicht jedes Detail kennen kann. Er muss aber mit dem Inhalt soweit vertraut sein, dass er die matchentscheidenden Fragen stellen kann. Das ist im vorliegenden Fall anscheinend nicht geschehen. Unseres Erachtens liegt hier ein klarer Systemfehler vor und wir finden es auch richtig, dass in dieser Sache der damalige politische Vorgesetzte des Geschäftsführers nicht ungeschoren davonkommt, sondern mit einer wohlverdienten Kritik bedacht wird. Immerhin, wir begrüssen die positive Reaktion des Regierungsrats zu diesem Kritikpunkt.

Erstaunen löst auch die Antwort aus auf die Empfehlung F, eine Umfrage unter den Veranstaltern durchzuführen. Der Regierungsrat wehrt sich dagegen, er bezweifelt den Nutzen einer solchen Umfrage und schreibt sinngemäss, die Vertretungen der Benutzer würden dann ihre jeweiligen Bedürfnisse bestmöglich erfüllen wollen. Ja, bitte, was wollen Sie denn, wovor hat der Regierungsrat Angst? Natürlich will jemand, der eine Infrastruktur mietet, die bestmögliche Infrastruktur haben und es ist ein gutes Recht, dann auch seine Anforderungen einzubringen. Also wir stehen da voll hinter dieser Forderung, jetzt noch einmal eine Umfrage zu machen und schauen, wo können wir noch den letzten Schliff anbringen.

Ich komme zum Schluss. Die Untersuchungsergebnisse der beiden Kommissionen sind zu umfangreich, um sie einzeln zu kommentieren. Ich lege Ihnen aber sehr ans Herz, legen Sie sich diesen Bericht einmal unters Kopfkissen, lesen Sie ihn in Ruhe durch. Er ist sehr erhellend, sehr aufschlussreich und zeigt klar, wo es bei uns bei Grossbauprojekten noch harzt. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er dem Versprechen, welches er in seiner Stellungnahme abgegeben hat, auch Taten folgen lässt und vor allem, dass diese Taten in Bezug auf Kosteneinhaltung und Termintreue endlich auch sichtbar werden. Er hat ja jetzt Gelegenheit bei den anstehenden Grossbauprojekten, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Ich bitte Sie, den Bericht zu genehmigen und die Empfehlungen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ich danke Ihnen dafür.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5134 ist erledigt.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Glauben Sie nicht, dass die Kreditwürdigkeit des Spitals schon allein dadurch, dass wir jetzt dem Antrag der GSK folgen, essenziell ist und erhöht werden könnte durch diesen Entscheid?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Christian C. Moesch als Mitglied der Gesundheists- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Vielleicht eine Vorbemerkung: Falls es die Bürgerlichen vergessen haben, die BVG-Revision wurde nicht bachab geschickt wegen der Senkung des Koordinationsabzugs und der Eintrittsschwellen, sondern aufgrund der Tatsache, dass man mit dieser Revision, obwohl man mehr einbezahlt hätte, am Ende des Erwerbslebens weniger Rente erhalten hätte. Das vielleicht als kurze Erinnerung.

Das BVG ist eine Mindestlösung. Das ist ein absolutes Minimum und es steht allen Pensionskassen frei, darüber hinauszugehen. Ich vergleiche uns natürlich nicht mit den schlechtesten Pensionskassen, die es gibt in diesem Land, sondern schaue mir eine BVK an, die grösste Pensionskasse in unserem Land. Sie hat eine Eintrittsschwelle bei 15’000. Die PKBL, also die Pensionskasse des Kantons Basel-Landschaft, hat ebenfalls eine Regelung für Teilzahlmitarbeitende, der Bund hat sogar gar keine Eintrittsschwelle. Und dann gehen wir noch kurz in die Privatwirtschaft. Auch die Novartis hat eine Pensionskasse, die eine Eintrittsschwelle relativ zum Einkommen vorsieht. Noch ein anderes Beispiel, auch die Stiftung Abendroth sieht vor, dass es eine tiefere Eintrittsschwelle geben soll.

Ich glaube, hier geht es nicht mehr darum, dass der Kanton eine Vorbildsfunktion hat, sondern dass wir gleichziehen mit Pensionskassen, die uns ähnlich sind.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen. Es ist ja immer wieder erstaunlich, dass nur das Wort Grün dazu beiträgt, eine solche Motion quasi blind zu überweisen. Schaut man sich nämlich diese an und vor allem das Projekt eines Schattendaches, dann sollte man sich automatisch ernsthafte Fragen zur Sinnhaftigkeit eines solchen Bauwerks stellen. Das Schattendach, wie es sich Kollege Hochuli analog zum Projekt in Grenchen wünscht, ist nämlich ein monumentaler Bau. Es ist eine Stahlkonstruktion, die dort in Grenchen auf acht Fusspunkten steht und die Abspannseile sichern den Stahlbau. Als Rankstruktur für die Kletterpflanzen wird ein Stahlnetz über die Konstruktion gezogen und für die Bewässerung sind noch Leitungen darin eingebaut. Die Konstruktion ist etwa sieben Meter hoch und darf keinem Anlass und keinen Einsatzkräften im Wege stehen.

Und falls dann dafür ein geeigneter Platz – Christoph Hochuli zählt ja eine ganze Reihe davon auf – gefunden ist, gibt es circa sechs bis acht Jahre, bis die Pflanzen so weit gewachsen sind, dass ein Schattendach entstanden ist.

Dazu kommt, dass so ein Schattendach für die Anwohner:innen wahrlich kein schöner Anblick von oben darstellt. Diese monumentale Stahlkonstruktion sollte eigentlich alle mit ihrem grünen Herzen erschaudern lassen. Dazu kommt, dass so ein Bau garantiert sehr viel Geld kostet – leider haben wir ja kein Preisschild bekommen -, dass Regierungsrätin Esther Keller die ganze Stadt mit Kübeln und Sonnenschirmen wahrlich zustellen könnte.

Es ist mir ein Rätsel, weshalb der Regierungsrat sich diese Motion überhaupt überweisen lässt, vor allem nach seiner negativen Argumentation auf die schriftliche Anfrage von Christoph Hochuli in dieser Sache. Also bleiben wir wenigstens etwas vernünftig und wir überweisen diese Motion nicht dem Regierungsrat.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Auch hier habe ich keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zur überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Wir von der Fraktion GLP waren bei der ersten Überweisung uns da nicht ganz einig, aber ein grösserer Teil von uns, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, wollte sich gerne vom Regierungsrat berichten lassen zu der Situation der Prämienlast im Kanton, und in dem Sinne danken wir sehr für diesen Bericht und können direkt dem Antrag der Regierung gerne folgen, das als Anzug zu überweisen, so dass er genau in den beiden genannten Punkten schaut, welches der Handlungsbedarf ist und was man allenfalls am bestehenden System verbessern könnte, ohne gross ins System einzugreifen. Das heisst, dass die Problematik der kalten Progression anzuschauen wäre, was sehr in unserem Sinn ist, dass man da eine gute Lösung findet, oder auch vielleicht schauen, ob es zusätzliche Stufen braucht. Es darf auch ein bisschen mehr Geld kosten, aber sicher nicht dem Bereich, wie wenn man die grosszügigste Variante wählt mit zusätzlichen Kosten von 170 Millionen Franken. Das wäre ganz sicher nicht in unserem Sinne. Das heisst, wenn die Motion überwiesen würde, hoffe ich auch sehr, dass es dann nicht in diese Richtung geht.

Grundsätzlich noch zur Systematik. Das Anliegen, dass man sagt, dass insbesondere auch der Mittelstand zu stark durch die Prämien belastet ist, kann man nicht wegdiskutieren. Ich meine das das ist ein Problem und das sehen wir Grünliberalen natürlich auch. Überhaupt die Belastung des Mittelstands ist ein wichtiger Punkt für uns. Aber wir glauben nicht, dass hier der richtige Ort ist, um dieses Problem zu korrigieren. Es wäre ein bequemer Ort, man könnte quasi dieses System der Prämienvergünstigungen nutzen dafür, das verstehen wir schon, aber eigentlich wäre es aus unserer Sicht auch richtiger, dass man dann eher bei der Steuerbelastung ansetzen sollte, dass dies eigentlich vom System her besser passen würde.

Grundlegend stehen wir Grünliberalen auch auf nationaler Ebene hinter dem aktuellen Krankenkassensystem. Was die Motion fordert sind letztendlich einkommensabhängige Prämien, nur kann man das leider systembedingt nicht durchziehen bis zu den hohen Einkommen, weil das die nationale Gesetzgebung nicht hergibt. Wenn es jetzt darum ginge, das auf nationaler Ebene einzuführen, weiss ich nicht, was die GLP dazu sagen würde. Ich könnte mir vorstellen, dass sie mindestens zu Diskussionen bereit wäre. Ich persönlich mindestens fände das durchaus einen gangbaren Weg, obwohl das bis jetzt in der Vergangenheit nicht mehrheitsfähig war in der Schweiz. Aber wer weiss, was die Zukunft bringt.

In dem Sinne verstehen wir das Anliegen, wir glauben, es ist eine gute Idee, im Detail zu schauen, ohne das System zu ändern. Deshalb gerne als Anzug überweisen.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Für einmal muss ich hier der grünen Vorsprecherin dezidiert widersprechen. Es ist nicht so, dass der Bedarf auch nur annähernd gedeckt ist. Es ist wahr, dass etwas gegangen ist. Das haben wir auch schon gewürdigt damals beim Budgetpostulat, aber es sind zwei kleine Flächen neu geschaffen worden seit Einreichung des Anzuges, das andere bestand schon vorher. Zwei kleine Flächen und namentlich in Grossbasel Ost, das wird auch zugegeben, existiert nichts und wie Patrizia Bernasconi sehr zutreffend gesagt hat, es ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen, wie man hier das Problem lösen will.

Ich habe auch schon gehört, dass es Leute geben soll, die Hunde nicht mögen, auch wenn ich es nicht verstehe, und ich weiss auch, dass es Leute gibt, die finden, warum man denn Hunde in der Stadt halten soll. Aber hier darf ich auf die Ausführung der Regierung selbst verweisen, nicht nur in diesem Bericht, sondern auch schon in dem zur Einführung der Hundekurspflicht. Gemäss dem One Health Ansatz ist es wissenschaftlich erwiesen, dass besonders im fortschreitenden Alter Hunde einen positiven Effekt zum längeren Erhalt der körperlichen und mentalen Gesundheit der Hundehaltenden beisteuern und so zu einer monetären Entlastung des öffentlichen Gesundheitssystems beitragen können. Schätzungsweise können im Kanton allein durch die Hundehaltung ca. 1,9 Millionen Franken an den Gesundheitskosten eingespart werden.

Also, wir haben hier ein öffentliches Interesse, aber diese Hunde, die brauchen eben auch Raum, um frei zu laufen. Und kommen Sie mir nicht mit dem Land. Jetzt gerade ist dort überall, und das finde ich auch gut, Schonung wegen der Brutzeit. Diese Hunde dürfen nicht auf dem Land einfach frei herumrennen, wie es ihre Natur verlangt. Wissen Sie, was sie machen? Sie kommen in den Hundepark an der Merkuranlage, derzeit der einzige grössere. Da sehe ich reihenweise Leute mit ihren Hunden aus der Agglomeration.

Und in der Stadt sind ja auch gerade diese alten und einsamen Menschen vermehrt vertreten. Wir verabschieden hier Strategien gegen Einsamkeit. Ich habe schon mehrfach gesagt, eine der besten davon ist die Anschaffung eines Hundes, wenn auch sicher nicht für jeden geeignet. Im Schreiben des Regierungsrats, das ich schon zitiert habe zur Einführung der Kurspflicht schreibt er daher auch, bei der Verortung weiterer Freilaufareale sind Optimierungen anzustreben. So ist eine auf Stadtteile bezogene breitere Verteilung von eingesäumten Arealen in sämtlichen grösseren Quartieren der Stadt erstrebenswert. Das schreibt die Regierung selbst. Hierfür würden sich grundsätzlich grossflächige Parkanlagen in den Wohngebieten anbieten, so zum Beispiel im weitläufigen Margarethen- und Kannenfeldpark. In der Antwort auf meinen Anzug leider klingt es wieder sehr viel defensiver. Der Margarethenpark geht jetzt plötzlich nicht mehr, obwohl es einmal eine Petition gab und das schon vor Jahren versprochen wurde, und man begnügt sich mit der lapidaren Feststellung, aktuell seien noch keine weiteren Hundefreilaufzonen vorgesehen, insbesondere in Grossbasel Ost. Und ohne irgendeine konkrete, neue Ideen und ein neues Projekt bitte ich Sie wirklich, diesen Anzug nun stehenzulassen. Es ist nicht die Situation, in der man diesen Anzug abschreiben sollte.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Wie jedes Jahr im Juni traktandiert und kommentiert das Parlament die Rechnung des vorherigen Jahres. Einige Stimmen sind positiv, andere sind negativ und dies, nachdem doch dann jedes Jahr im Dezember das Budget faktisch völlig unkritisch abgewunken wird. Das Budget ist eigentlich das wichtigste finanzpolitische Mittel des Parlaments und hier könnten wir Ansätze bringen, hier könnten wir auch konkret sagen, wo wir weniger Ausgaben möchten.

Es ist aber so, dass wir in diesem Parlament vier verschiedene Kategorien haben. Die erste Kategorie umfasst drei linke Fraktionen, welche das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster werfen wollen. Die sind natürlich glücklich, wenn alles ständig wächst, wenn der Staat wächst, wenn wir Mehrausgaben haben. Das ist nicht meine Meinung, aber diese Haltung ist zumindest konsequent. Dann gibt es drei bürgerliche Fraktionen, welche sich jedes Jahr bei der Rechnung darüber beschweren, dass die Ausgaben zu hoch sind, aber weder in der Finanzkommission noch beim Budget auf die Idee kommen, irgendwo irgendwelche Kürzungsanträge zu stellen. Die dritte Kategorie ist dann die GLP-Fraktion, welche ebenfalls sich beschwert, dass die Ausgaben zu hoch sind, aber in diesem Parlament sämtlichen Mehrausgaben zustimmt. Ja, Herr Christ, Sie könnten auch mal anfangen zu sparen und aufhören, bei jeder Mehrausgabe Ja zu sagen, dann hätten wir schon einmal einen guten Schritt vorwärts getan. Da könnten Sie jetzt schon anfangen in diesem Monat oder auch in der Budgetdebatte, unsere Anträge zu unterstützen, denn die vierte Kategorie ist die SVP-Fraktion, welche sich auch darüber beschwert, dass wir zu viele Ausgaben haben, aber in der Budgetdebatte konsequent auch immer sagt, wo Sparpotenzial vorliegt und auch diese Anträge konsequent stellt.

Denn eines ist ja klar, bei Ausgaben von 4,8 Milliarden und einem Überschuss von 100 Millionen haben wir definitiv nicht zu wenig Einnahmen, wir haben zu viele Ausgaben. Der Staat wächst uferlos Jahr für Jahr. Das wird von der Regierung dann auch bestritten, dass dieses uferlose Wachstum ein uferloses Wachstum ist, und trotzdem haben wir dann beim Budget im nächsten Jahr immer wieder das gleiche. Und hier wäre es wirklich auch einmal an der Zeit beim Parlament, dass wir in der Finanzkommission, die Vertreterinnen und Vertreter, und bei der Budgetdebatte hier konsequent sagen, wo Potenzial vorhanden ist, dass man Mehrausgaben trotzen kann. Und hier geht es auch nicht um eine Abbaupolitik, es wäre ja schon einmal gut, wenn der Staat nicht ständig immer nur wachsen würde und wir vielleicht auch diese 5 Milliarden-Deckelung einmal erreichen würden, dass es nicht immer weiter in die Höhe geht.

Ich komme zu den einzelnen Punkten. Bei der Sicherheit ist es so, dass wir trotz hohen Ausgaben von 4,8 Milliarden nicht in der Lage sind, die zentralste Staatsaufgabe Sicherheit ordnungsgemäss und zufriedenstellend zu erfüllen. Wir sind seit Jahrzehnten der kriminellste Kanton, da haben Fussballspiele sehr wenig damit zu tun, und wir haben auch einen Unterbestand jetzt von 130. Meine Damen und Herren, das ist ein Zustand, der so nicht weiter fortgesetzt werden kann. Und hier wurden von der Regierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten die völlig falschen Prioritäten gesetzt. Es ist nun wirklich an der Zeit, dass der Sicherheit höhere Priorität gegeben wird, dass das jetzt als zentralste Staatsaufgabe anerkannt wird. Sie haben in den letzten Jahren immer wieder von der Klimaloki gesprochen, die rollt und die funktioniert und wie es super ist, dann machen Sie doch jetzt auch endlich mal eine Sicherheitsloki, schreiben Sie das Thema Sicherheit in den Legislaturplan und nehmen Sie das als zentrale Staatsaufgabe endlich einmal wahr in der Regierung.

Auch bei der Arbeitgeberattraktivität kann es nicht sein, dass wir jetzt bei jeder Branche der attraktivsten Arbeitgeber auf dem Markt sind, währenddessen wir nicht mehr Personal finden bei den Blaulichtorganisationen. Hier sollte jetzt der Schwerpunkt als allererstes gesetzt werden, dass wir hier diesen Unterbestand so schnell wie möglich beenden können und dass wir wieder sagen können, es kommen Personen, es kommen Menschen, die gerne für die Basler Polizei, für die Kripo, für die Blaulichtorganisationen arbeiten möchten. Das muss die Priorität in den nächsten Jahren sein. Und das Lohnmassnahmenpaket ist okay, es geht in eine richtige Richtung, aber sicherheitspolitisch muss hier mehr kommen bezüglich Attraktivität für die Arbeitnehmenden. Denn es ist ja auch klar, dass ein Polizist in der kriminellsten Stadt in der Schweiz sicherlich mehr zu tun hat als ein Polizist in Stans oder in Sarnen. Hier müssen wir auch kantonsübergreifend wahrscheinlich halt die besseren Arbeitsbedingungen haben als andere Kantone, weil wir halt diesen Zustand haben von krimineller Stadt, vielen Events, vielen Demonstrationen und dementsprechend halt auch die Polizistinnen und Polizisten sehr überlastet sind.

Ich komme zur Digitalisierung. Auch hier hat die SVP-Fraktion nicht wirklich das Gefühl, dass eine übergreifende kantonale Strategie vorhanden ist. Es scheint mehr so, dass jedes Departement sein eigenes Süppchen kocht, überall selbstverständlich mit mehr Staatsstellen, dass es überall natürlich teurer wird im Namen der Digitalisierung und hier kann ich jetzt schon ankünden, dass die SVP bei der nächsten Budgetdebatte Anträge prüfen wird, dass hier dieses Stellenwachstum bei der Digitalisierung nicht uferlos in die Höhe schnellen wird.

Beim Neubau Naturhistorischen Museum und dem Staatsarchiv hat die SVP zur Kenntnis genommen, dass der Kanton mal einmal mehr ein Snickers genommen hat, wenn es mal wieder länger dauert. Es ist ja bereits bekannt und überall so, dass gefühlt jedes Neuprojekt in diesem Kanton länger dauert, dass es teurer wird und hier kann ich auch jetzt schon ankünden, dass die SVP hier sehr kritisch prüfen wird, ob wir hier irgendwelchen Mehrausgaben zustimmen werden. Wir hatten einen Volksentscheid, wo auch die Zahlen und die Kosten eigentlich klar verankert sind und wenn dann immer alles teurer wird und sich in die Länge zögert, dann ist es dann halt am Ende des Tages auch nicht im Sinne eines Volksentscheides, wenn eigentlich dann die Massnahmen und die Dinge einfach auch anders geklärt waren, als es dann effektiv in der Realität war.

Ich möchte aber mit etwas Positivem schliessen. Die SVP-Fraktion nimmt positiv zur Kenntnis, dass in diesem Jahr viele Grossevents stattgefunden haben oder auch stattfinden werden. Hier kann man wirklich auch sagen, dass organisatorisch relativ viel Gutes auch abgelaufen ist, dass der Kanton insbesondere auch die Sicherheitslage im Griff hat. Auch wenn es am ESC zu einzelnen grässlichen antisemitischen Vorfällen gekommen ist, hat man es organisatorisch anhand der grossen Anzahl an Menschen dann doch relativ gut über die Bühne gebracht und wir hoffen selbstverständlich auch, dass man bei der EM etwas ähnliches berichten kann. Dementsprechend sind wir auch als SVP-Fraktion stolz darauf, dass wir eine gut funktionierende Event-Stadt sind. Dort sind die Ausgaben sicherlich auch vernünftig im Sinne dann auch der Gesamtwirtschaft zu erachten.

Die SVP-Fraktion bittet Sie ebenfalls, die Rechnung zu genehmigen.


text_content_de: Stefan Suter, sind Sie sich bewusst, wenn das jetzt kommt, dass auch die Ausländer politisch mitarbeiten können, was wir ja nicht möchten?


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 11.1792.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen. Die mitberichtenden Kommissionen BKK und GSK haben zuhanden der FKom in ihren Mitberichten Änderungsanträge formuliert.


text_content_de: Wovor habt ihr Angst? Ein Erkennungssystem ist gut. Ich bitte darum, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5218 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion der FDP hat mit Freude Kenntnis davon genommen, dass der Regierungsrat bereit ist, die Motion meiner geschätzten Vorgängerin Karin Sartorius zur Erfüllung entgegenzunehmen, wie offensichtlich der grösste Teil von Ihnen ebenso. Dafür danke ich Ihnen und auch dem Regierungsrat. Die grosse Zustimmung bei der Erstüberweisung und nun gemäss dem "Chrüzlistich" auch für die zweite sowie auch die Antwort der Regierung zeigt aber auch, dass es, leider muss man sagen, notwendig geworden ist, in diesem Bereich Massnahmen vorzusehen. Ich persönlich finde dies eine bedauerliche Situation und Entwicklung und hoffe natürlich, dass die geplanten Massnahmen helfen werden, Kinder und Jugendliche zu diesem Thema zu informieren und zu sensibilisieren, dem Problem von sexualisierter Gewalt frühzeitig zu begegnen, um es hoffentlich auch dereinst so weit wie möglich unterbinden zu können.
Das Thema ist mir persönlich noch nicht so nahe, aber als Vater eines 5-jährigen Sohnes bin ich froh, frühzeitig um die Problematik zu wissen. Es ist aber meiner Überzeugung nach nicht alleine Aufgabe des Staates bzw. der Schulen, sich um die Massnahmen und Präventionen in diesem heiklen Bereich zu kümmern. Ich denke vielmehr, dass es auch vorab eine Aufgabe der Eltern ist, ihre Kinder hierzu zu sensibilisieren und selbst aktiv zu werden, wenn Probleme erkannt werden. Das bedeutet aber auch, dass das Thema sexualisierte Gewalt der gesamten Öffentlichkeit bzw. insbesondere den Eltern frühzeitig bewusst gemacht werden muss. Ich hoffe und erwarte, dass der Regierungsrat dies entsprechend erkennt und in seinem geplanten Massnahmenkatalog mitaufnehmen kann. Ich bin sehr gespannt auf die Umsetzung und werde die selbstverständlich mit Interesse weiterverfolgen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Zweite Frage bitte.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Liste der Rednerinnen und Redner ist erschöpft, somit kommen wir zum Regierungsrat. Möchte er das Wort? Er wünscht es.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Annina von Falkenstein für die LDP.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Meine Fraktion lehnt diesen Anzug ab. Wir sind ebenfalls besorgt über den Unterbestand bei der Kantonspolizei. Den falschen Weg finden wir jedoch, dies über diesen Anzug zu regeln. Der Anzug fordert nicht nur, dass die Kantonspolizei überprüft, welche Aufgaben effizienter ausgeführt werden könnten. Das ist etwas, was ja grundsätzlich sinnvoll ist und was die Regierung auch regelmässig mit der generellen Aufgabenprüfung überprüfen sollte. Bei dem dermassen hohen Unterbestand ist es auch absolut angebracht, nach Effizienzsteigerungen zu suchen, und ich hoffe doch schwer, dass der Regierungsrat dies auch längst gemacht hat und hoffentlich weiterhin tut.

Der Anzug fordert jedoch auch, dass die Aufgaben, die gemäss Übertretungsstrafgesetz der Kantonspolizei zufallen, hinterfragt werden sollen, und dabei handelt es sich um ein Gesetz und um Gesetzesbestimmungen, die der Anzug hinterfragt. Sauber wäre hier in meinen Augen ein Vorgehen, entsprechend transparent eine Motion zu hinterlegen zu einer Änderung oder mehreren Änderungen des Übertretungsstrafgesetzes. Welche Aufgaben man aus dem Gesetz streichen will, könnte man über eine Motion regeln, aber nicht über einen Anzug zu fordern, sich zu überlegen, welche Gesetzesartikel man ignorieren kann. Das ist in meinen Augen unsauber.

Hinzu kommt, dass hoheitliche Aufgaben etwas sind, welches in unseren Augen grundsätzlich auch beim Staat bleiben sollen. Ganz allgemein zu fordern, dass man überprüfen soll, welche hoheitlichen Aufgaben an Private ausgelagert werden sollen, unterstützen wir demnach nicht. Wir hätten es begrüsst, wenn im Vorstoss entsprechend klarer beschrieben worden wäre, an welche Aufgaben man denkt bei einer Auslagerung. Es macht einen Unterschied, ob der Staat Private beauftragt, beispielsweise Hausbesuche bei der Bevölkerung bei Ruhestörungen zu machen, oder ob der Staat Private damit beauftragt, Bussen für falsch geparkte Autos oder besitzlose Velos, die niemandem gehören, auszusprechen und dies entsprechend auslagert.

Aufgrund dieser Ausführung können wir dem Anzug so nicht zustimmen und ich bestreite die Überweisung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird nicht bestritten. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Bereits in unserer Antwort zur Vernehmlassung der Solaroffensive haben wir Grünliberale festgehalten, dass die Finanzierung von Solaranlagen für Besitzer:innen von Liegenschaften mit kleinen Dächern schwierig sein kann. Das betrifft insbesondere ältere Personen, die oftmals keinen Kredit mehr bekommen. Wir sind uns da einig, dass es offenbar Schwierigkeiten gibt.

Als eine mögliche Lösung dieses Problems haben wir die Bereitstellung eines Contracting-Angebots seitens der IWB vorgeschlagen. Dadurch würden die Investitionskosten von der IWB getragen, die würde aber natürlich dann auch zur Nutzniesserin des produzierten Stroms. Eine solche Lösung finden wir attraktiv, da sie ohne staatlichen Zwang, jedenfalls nicht für die Liegenschaftsbesitzenden, auskommt und auch kein Einsatz von Steuergeldern erfordert. Wir finden das dann doch noch einigermassen liberal.

Wir befürworten deshalb, dass die Regierung dieses Anliegen prüft und werden für Überweisung des Anzugs stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat möchte den Anzug nicht entgegennehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Ich war bis zum Schluss nicht ganz sicher, ob ich hier überhaupt sprechen darf zu diesem Vorstoss und ich war gespannt wie ein Flitzerbogen, auf welchen Einwand dass ich reagieren muss und ich habe tatsächlich nicht mit dem Thema E-Fuels gerechnet, zudem Lorenz Amiet und ich gemeinsam einen Vorstoss gemacht haben vor nicht allzu langer Zeit.

Ich bin aber mit Ihnen einig, ich habe das ja auch in der Medienarbeit mit einer schönen Visualisierung versucht darzustellen, dass das tatsächlich eine sehr sehr grosse Halle wird, wenn man das so macht, wie ich mir der das vorstelle. Ich habe ausgerechnet, dass die die Nutzung des unverbrannten Kehrichts als saisonaler Speicher eine sehr günstige Geschichte ist, um sehr grosse Mengen Energie zu speichern. Und da sind wir bei den E-Fuels noch nicht so weit.

Aber es ist ja ein Anzug, zu prüfen und zu berichten, und wenn der Regierungsrat das Protokoll lesen wird, kann der dieses Thema ja bei der Anzugsberatung mitdenken. Daran bin ich auch sehr interessiert und würde mich deshalb freuen, wenn Sie diesen Anzug nun dem Regierungsrat überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 35 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005373, 19.12.24 17:48:27]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich finde es schade, dass das Ratsbüro nicht bereit ist, den Anzug entgegenzunehmen. Ich werde als Grossrat eine Anfrage stellen, wie viele Freitickets die Regierung für den Eurovision Song Contest erhält. Warum wird davon nichts an Grossräte weitergegeben? Das sind ganz legitime, ganz berechtigte Fragen, das bestätigen mir auch Juristen.

Ich werde zu diesem Thema auch überall Briefe und E-Mails schreiben. Ich habe auch schon telefoniert mit der VIP-Pressestelle Sankt Jakob. Das steht ja in meinem Anzug, und E-Mails geschickt.

Sie erinnern sich alle, Anfang Jahr 2024 haben Sie ein dickes Heft bekommen mit 30 Veranstaltungen der Sankt Jakob-Halle, Musical, Swiss Indoor, wo Sie zwei Tickets aussuchen konnten. Und ich finde es wichtig, dass wir etwas erhalten, weil wir ja auch die Gelder geben.

Bis jetzt habe ich kein Ticket vom Eurovision Song Contest bekommen. Ich bin schon oft angefragt worden von Kindern, von Fans, von Wählern, ob ich ihnen die Tickets geben könne. Die Älteren von uns wissen noch, dass jeder Grossrat zwei Tickets bekommen hat vom ZDF, als Thomas Gottschalk zu «Wetten dass…» in Basel war. Wir haben früher auch 20 Tickets bekommen für das Theater Basel.

Das Thema ist ja der ESC. Ich stelle fest, der Regierungsrat bekommt Tickets in grösserer Anzahl. Und ich muss einfach sagen, ich fühle mich als Grossrat hintergangen. Und darum habe ich diesen Anzug eingereicht und diese E-Mails geschrieben und Telefonate gemacht. Die Frage ist berechtigt, was mit uns Grossräten ist. Die Nationalräte in Bern kommen nach Basel, weil sie ein Ticket erhalten, aber wir Grossräte in der eigenen Stadt bekommen nichts.

Wenn es um Freitickets geht, haben Sie mir immer zugehört und ich spüre Ihre Sympathien, weil ich mich melde und Freitickets fordere. Wenn Sie bei einer Zeitung tätig sind, erhält der Chefredaktor viele Einladungen, und der Chefredaktor gibt diese Einladungen. Reiseeinladungen weiter an die Journalisten. Und so müsste das eigentlich auch die Regierung weitergeben. Aber ich habe noch nie einen Brief bekommen, in dem stand, dass ich zwei Freikarten für den ESC bekomme, mit freundlichen Grüssen, Die Regierung Basel-Stadt. Auf so ein Schreiben warte ich seit 41 Jahren.

Darum bin ich enttäuscht, dass das Büro des Grossen Rats selber nicht den Mut hat und sagt, doch der Eric hat recht mit dem Thema. Wenn ich da im Grossen Rat nicht weiter komme, mache ich es einfach auf anderen Wegen. Und ich weiss genau, was ich mache.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
3 Ja, 78 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005351, 19.12.24 16:04:13]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird einstimmig angenommen mit 92 Ja-Stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es haben alle Fraktionen direkt oder indirekt gesprochen und wir hatten heute Morgen noch Herrn Seiler als Einzelsprecher auf der Liste. Er darf sprechen.


text_content_de: Daniel Hettich (LDP): Ich glaube, jetzt wurde heftig debattiert, vielen Dank. Wenn Sie etwas für alle machen wollen, für das Gewerbe, dann stimmen Sie doch einfach mit der Minderheit und dann kommt das gut.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
37 Ja, 58 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005474, 15.01.25 15:40:07]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Gegenvorschlag hat eine Mehrheit gefunden mit 72 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen.

Wir fahren fort.

II. Weitere Behandlung

Die Kommissionsmehrheit wie auch die -minderheit beantragen, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

Vom GAB und der SP wurden andere Anträge gestellt, und zwar die auf Annahme der Initiative.

Wir eröffnen auch hier nochmals die Debatte. Die Antragstellenden verzichten. Herr Fuhrer, Herr Hettich und Frau Keller verzichten ebenso. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung, JA heisst Empfehlung auf Annahme.

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 52 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005486, 15.01.25 15:48:14]

Der Grosse Rat beschliesst
Empfehlung auf Verwerfung.