text_content_de: Da möchte ich mich korrigieren, ich sage nicht, der werde nicht genutzt, im Gegenteil, der wird intensiv genutzt, ich sage einfach, dass Leute, die ihn nicht kennen, finden aufgrund dieser Rückseitensituation des Tribünengebäudes nicht den Zugang.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Wir bestreiten diesen Anzug, weil wir mit der Grundprämisse, von der er ausgeht, nicht einverstanden sind. Wir finden nicht, dass es ein Problem ist, wenn die Fachmaturitätsquote hoch ist. Im Vorstoss wird gesagt, dass es Fachbereiche an der FMS gibt, in denen es auch eine berufliche Grundbildung gibt und dass sich diese Berufslehre dann mit der FMS konkurrenziert. Und das stimmt ja eben genau nicht, weil wenn man die FMS macht, dann bereitet man sich auf ein Studium vor. Und das macht man ja mit der Lehre nicht und man kriegt auch keinen EFZ-Abschluss an der FMS.

Wenn, dann wäre es ja die WMS, weil dort kann man in vier Jahren das eidgenössische Fähigkeitszeugnis EFZ als Kauffrau oder Kaufmann erwerben. Die WMS konkurrenziert eine Berufslehre, weil es eben der gleiche Abschluss ist, aber die FMS, die tut das nicht. Und darum finden wir diesen Vorstoss nicht sinnvoll. Wir möchten diesen Angriff auf die FMS nicht unterstützen, weil wir finden, es bringt keinen Mehrwert und es stärkt auch nicht wirklich die Berufsbildung. Und darum sollte es ja eigentlich in diesem Vorstosspaket gehen und deswegen sind wir dagegen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Sie als Politprofi gehen doch mit mir einig, dass alle diese Fragen, die Sie hier haben, im Rahmen des Projektierungsvorschlags im Grossen Rat von der Regierung beantwortet werden? Sind Sie nicht der Meinung, dass dieser Prozess immer so läuft und es deshalb diese Motion gar nicht benötigt?


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich weiss es tatsächlich nicht, ich nehme an, sie hat es abgelehnt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich möchte einfach kurz präzisieren, Pascal Messerli. Ich habe gesagt, wir haben zur parlamentarischen Erklärung keine Haltung, weil wir nicht Gelegenheit hatten seit gestern Abend darüber zu befinden. Das ist aber auch nicht nötig. Nochmals, wir haben von Anfang an festgehalten, dass der Erhalt dieser Fischergalgen für uns ein wichtiges Ziel ist und deshalb glaube ich, ist dieser Änderungsantrag auch nicht nötig, weil der Erhalt für uns sehr hohe Priorität hat und das gilt, wie gesagt, sowieso.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ein Votum vom GAB zum Gesundheitsdepartement möchte ich dafür nutzen, denn die Covid-Pandemie und Auswirkungen auf die Bevölkerung scheinen aktuell sehr weit weg, etwas wie von einer anderen Zeit und dies obschon die WHO erst diesen Frühling den Corona-Notstand offiziell beendet erklärt hat. Und weil es so weit weg ist und es uns doch die letzten drei Jahre alle geprägt hat, möchte ich Namen des GAB nochmals die Gelegenheit nutzen, einen grossen Dank an das Gesundheitsdepartement und den Mitarbeitenden der diversen Abteilungen für ihre wertvolle Arbeit in dieser anspruchsvollen Zeit auszusprechen.
Dass die Pandemie im letzten Jahr abgeflaut ist, ist auch in der Jahresrechnung erkennbar, bleiben noch die effektiven Kosten für Personal, Impfen und Testen sowie die Zusatzaufwendungen für die Spitäler unter dem Budget. Dies ist natürlich sehr erfreulich. Trotzdem erscheint es wichtig, hier bei der Jahresrechnung zu betonen, dass eine weltweite Pandemie nur durch staatliches Handeln, hohem finanziellen Mitteleinsatz und mit einem starken und effektiven Service Public bewältigten werden kann. Wir sollten uns daran erinnern, denn ohne Menschen, welche in dieser Zeit oft zeitlich befristet für unseren Kanton gearbeitet haben, hätten wir dies alles nicht so geschafft.
Grosse Sorgen bereitet dem GAB der Anstieg der Spitalkosten, überhaupt der Kostendruck und Finanzierung der Spitäler, dieser stellt auch der grösste Kostenblock in der Rechnung dar. Ich bezweifle, dass dies allein mit den pandemiebedingen Nachholeffekten begründet werden kann. Es ist klar auch ein Ausdruck, dass die ambulanten Tarife in den Spitäler alles andere als kostendeckend sind und dies dazu führen kann, dass die Strategie ambulant vor stationär nicht mehr gleich wirksam ist und eine Verlagerung in den stationären Bereich angenommen werden muss. Der Anstieg bei der Spitalfinanzierung von rund Fr. 20'000'000 in der Akutsomatik und in der Rehabilitation muss deswegen genauer analysiert werden. Ich habe auch ein Verständnis für die Spitäler, dass aufgrund der Kostengestaltung stationär im Vergleich zu ambulant finanziell doch attraktiver ist, insbesondere wenn es gelingt, die Aufenthalte in den Spitäler kurz zu halten, was ja auch sinnvoll ist.
Finanziell gesehen ist auch das Konstrukt auf die Erreichung der EBITDAR-Marge ausgerichtet und das GAB ist klar der Meinung, dass sich diese Realität auf die Art und Weise der Behandlung, aber auch auf die Personalpolitik auswirkt. Es ist offensichtlich, ein solches Finanzierungssystem bringt uns definitiv nicht in die Zukunft und müsste dringend angepasst werden. Es ist auch klar, dass wir das nicht nur im Kanton Basel-Stadt machen können.
Die ausserordentliche Wertberichtigung des Felix Platter muss aus unserer Sicht zwingend auch unter diesen Aspekten betrachtet werden und kann nicht nur dem kostenintensiven Bau angelastet werden. Es stellt sich fürs GAB die grundsätzliche Frage, ob Spitalbauten vielleicht doch nicht besser im Besitz des Kantons sein müssten, so wie dies auch bei Schulhäusern der Fall ist. Dies widerspricht zwar der zurzeit konstruierten Systemlogik, aber die funktioniert halt eben auch nicht. Marktkonforme und ökonomische Spitalbauten sind vielleicht einfach eine Illusion und liberales Wunschdenken, denn alle Spitäler in der Schweiz leiden unter denselben Schwierigkeiten, insbesondere wenn diese zusätzlich einen universitären Auftrag erfüllen und zudem in einem Bereich tätig sind, der tariflich schlecht ausgestattet ist, wie das beispielsweise in der Altersmedizin so ist.
Ich möchte in keiner Weise sagen, dass hier keine Fehler bei der Kalkulation oder beim Bau gemacht wurden. Das GAB ist aber der Meinung, dass der systemische Fehler betreffend Finanzierung von Spitalbauten zukünftig in Grossinvestitionen in Spitalinfrastruktur das zentrale Problem ist, welches immer wieder auftauchen kann. Diese Systematik führt dazu, dass die Gefahr besteht, dass Kalkulationen schlussendlich auch so ausgerichtet werden, dass die definierten EBITDAR-Margen erreicht werden können, ohne in der Realität dann bestehen zu können. Es ist Zeit, dies vom Grundsatz her neu zu denken, denn die Spitäler werden in Zukunft neben der Erneuerung der Spitalinfrastruktur vor allem in der Personalpolitik gefordert sein. Es müssen mehr Menschen ausgebildet werden und die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sind dringend zu verbessern, damit die Ausgebildeten auch im Berufsfeld verbleiben. Dies kostet Geld, welches nicht durch EBITDAR-Margen hereingearbeitet werden können.


text_content_de: Mit der Sitzung fortzufahren, bis Traktandum 13 abgeschlossen ist.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
JA heisst Wahl von Christophe Haller, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008574, 15.04.26 09:11:36]

Der Grosse Rat wählt zu einem Mitglied der IPK FHNW

Christophe Haller


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Ich danke für die Rückmeldungen zum Budgetpostulat. Es ist ja nicht unbedingt einfach das Geld zum Fenster rausgeworfen, sondern es ist ein Kostendach. Wenn ich jetzt Regierungsrat Lukas Engelberger dazugehört habe, läuft ja schon sehr viel. Das wissen nicht alle, und dann wird das Kostendach ja nicht ausgeschöpft. Man muss ja nicht 200’000 Franken ausgeben, sondern man kann auch nur 50’000 Franken ausgeben.

Es geht uns alle an. Die Situation ist nicht gut, und mit den Mitteln sollte eigentlich die Grundlage geschaffen werden, um notwendige Massnahmen oder weitere Massnahmen zu ergreifen. Stellen Sie sich vor, Sie gehen in der Frühe aus dem Haus und laufen an einen Unfall mit Schwerverletzten. Sie helfen vor Ort und es sind allenfalls auch tragische Situationen. In der Folge denken Sie immer wieder an das Ereignis, es tauchen schreckliche Bilder auf und Sie leiden plötzlich an Schlafstörungen. Das ist der Moment, in dem es Sinn macht, psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Erlebnisse zu verarbeiten, um einer posttraumatischen Störung vorzubeugen.

In diesem Fall kann ich mir vorstellen, dass Sie froh wären, wenn Sie nicht in ein halbes Jahr auf eine Abklärung und Behandlung warten müssen. Das ist, wie wir gehört haben, die Realität. Die ist nicht gut. Die psychotherapeutische Versorgung im Kanton Basel-Stadt ist kritisch, Fachpersonen und Fachstellen beklagen sich über einen Mangel an psychotherapeutischen Ressourcen und sie haben das Gefühl, es ginge zu langsam vorwärts. Lange Wartezeiten für Betroffene sind die Folge, für den Krankheitsverlauf hat das auch schwere Folgen.

Es wurden in der Vergangenheit einige Vorstösse eingereicht, das weiss ich, die sind auch behandelt und teilweise beantwortet und die weisen auch auf diese Situation hin. Es war mir und auch dann involvierten Stellen bis Regierungsrat Lukas Engelberger das ausgeführt hat, nicht bekannt, dass schon mehrere Massnahmen ergriffen worden sind zur Verbesserung. Vor zwei Jahren hat der Regierungsrat eine schriftliche Anfrage beantwortet und festgehalten, dass er gewillt ist, die psychotherapeutische Versorgung im Kanton Basel-Stadt zu verbessern. Das ist gut und das soll auch so bleiben.

Psychische Beeinträchtigungen nehmen seit Jahren aufgrund unterschiedlicher Faktoren zu. Oftmals ist das Umfeld auch von den Auswirkungen betroffen und in vielen Fällen liegen gewalttätiges Verhalten beispielsweise, auch psychische Beeinträchtigungen zugrunde, und es ist davon auszugehen, dass rasches Abklären und Behandlungen zusätzlich einen präventiven Charakter haben. Zahlreiche Studien berichten über die Auswirkungen von zu späten Behandlungen. Diese haben neben den Auswirkungen auf die Gesundheit auch eine Steigerung der Sozialkosten zur Folge. Unbehandelte psychische Erkrankungen erhöhen das Risiko körperlicher Erkrankungen. Das zeigt, dass es wirklich notwendig ist, einen Gang zuzuschalten, um näher an die Problemlösung zu kommen.

Unbehandelte Kinder und Jugendliche haben schlechte Perspektiven. Denken Sie an mein Eingangsbeispiel. Wollen wir Kinder und Jugendliche mit traumatischen Erlebnissen oder psychischen Beeinträchtigungen sich selbst überlassen, um sich danach über die komischen Kreuze in den nächsten Generationen zu beschweren.

Was soll mit dem Budgetpostulat erreicht werden? Mit dem geforderten Kostendach – und ich betone, es ist ein Kostendach -, soll eine umfassende Analyse im Kontext der hängigen Vorstösse des allgemeinen Bedarfs, ganzheitlich und bereichsübergreifend durchgeführt werden. Es sollen verschiedene Aspekte evaluiert werden, also fehlende Stellen, möglicher Einbezug von Assistenzberufen, neue Wege in der Rekrutierung, vereinfachte Anerkennung von ausländischen Fachabschlüssen. Die Reduktion von Folgekosten aufgrund von zu später Abklärung und Behandlung ist ein weiteres Ziel. Es eilt, eine Verzögerung verursacht Mehrkosten, die Gefahr einer Chronifizierung bei nicht oder zu spät beandelten Personen erhöht sich auch bei Verzögerungen.

Ich hoffe, dass meine Ausführungen die Notwendigkeit eine Beschleunigung durch die Bereitstellung der erforderlichen Mittel aufgezeigt haben. Aufgrund der Wichtigkeit der Angelegenheit bitte ich um Überweisung des Budgetpostulats.


text_content_de:
JA heisst abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst stehen lassen gemäss Antrag Jean-Luc Perret.

Ergebnis der Abstimmung
29 Ja, 65 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005728, 22.01.25 15:30:25]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Oliver Bolliger ist der nächste Einzelsprecher.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Raffaela Hanauer wurde mit 89 Stimmen bei einer Enthaltung zur Präsidentin der UVEK gewählt. Ich gratuliere herzlich und wünsche viel Freude im Amt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Diese Mitglieder wurden mit 95 Stimmen bei keiner Gegendstimme in die Wahlvorbereitungskommission gewählt.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne erläutere ich, warum der Regierungsrat nicht bereit ist, diese Motion entgegenzunehmen. Es ist ja so, dass wir diese Videoüberwachung im Sommer 2023 installiert haben, gestützt auf die doch frappanten Fallzahlen im Bereich schwerer Gewaltdelikte rund um die Dreirosenanlagen. Es war eine flankierende Massnahme zu Kontrollen, zur weiteren Vernetzung auch der weiteren Anspruchsgruppen auf der Dreirosenanlage, die JuAr ist ein Beispiel, die Ranger sind ein weiteres, etc. Wir haben relativ schnell feststellen können, dass diese Massnahme Wirkung erzielt hat, die Gewaltdelikte gingen markant zurück. Was allerdings nicht geschehen ist, ist der Rückgang von Drogenkriminalität und Kleinkriminalität, aber das war auch nicht die Stossrichtung der Videoüberwachung, da weiss man auch, dass dieser abschreckende Effekt jetzt nicht besonders gross ist.

Nun, wir sind nicht ganz frei in der Anordnung einer Videoüberwachung, wir stützen uns dabei auf das IDG, § 17. Da heisst es auch ziemlich deutlich drin, wenn diese Massnahme nicht mehr nötig ist oder den Zweck erfüllt und die Fallzahlen, jetzt in unserem Fall, markant zurückgehen, dass man dann eben auch verpflichtet ist seitens Justiz- und Sicherheitsdepartement, beantragende Behörde, diese Massnahme zu hinterfragen respektive dann auch aufzugeben. Das haben wir nach einer einmaligen Verlängerung, die wir noch gemacht haben bis Ende 2024, dann auch gemacht, weil wir der Meinung waren, wir haben jetzt eigentlich das Ziel erreicht. Wir sind mit Vorsicht unterwegs allerdings, weil wir haben die Vorinstallation auf der Dreirosen noch so weit stehengelassen, das heisst, wir wären sehr schnell, wenn sich eine gegenteilige Bewegung oder Entwicklung abzeichnen würde, diese Videoüberwachung wieder zu installieren, selbstverständlich nach den gesetzlichen Voraussetzungen des IDG unter Einbezug der Datenschutzbeauftragten, all das, was die gesetzlichen Rahmenbedingungen auch ausmachen.

Das war der Grund, weshalb wir zum Schluss gekommen sind, wir müssen auch ehrlich sein, es ist nicht eine dauerhafte Grundlage für eine dauerhafte Überwachung und wenn wir Wirkung erzielen und diese Zahlen auch monitoren, dann müssen wir auch entsprechend handeln, wenn es besser wird und die die Überwachung auch abschalten. Das will aber nicht heissen, dass es jetzt da einfach nie mehr Überwachungen gibt. Wir prüfen unsere sogenannten Hotspots in der Stadt sehr wohl und da, wo wir der Meinung sind, dass die Videoüberwachung zielführend ist, werden wir die in Erwägung ziehen, selbstverständlich, aber hier waren wir jetzt wirklich der Meinung, dass wir das Ziel erreicht haben und könnten aber gestützt auf die gesetzliche Grundlage, das ist mitunter der Grund, weshalb der Regierungsrat findet, die Motion ist wie nicht nötig, weil wir haben die Grundlage. Wenn wir zum Schluss kommen, polizeilich, es ist wieder notwendig, dann gehen wir einfach normal in den Prozess nach § 17 IDG und das ist der Grund.

Ich denke, was auch noch erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, ist, dass die Videoüberwachung wirklich ein Element war dieses Massnahmenpakets, das wir aufgegleist haben über die Departementsgrenzen hinweg. Ich habe es gesagt, mit verschiedenen Anspruchsgruppen, unter Einbezug aller Stakeholder, die da auf der Dreirosenanlage auch Interessen haben, und das hat insgesamt als Paket Wirkung erzielt, aber ich denke, wir müssen dranbleiben, wir dürfen nicht einfach jetzt nur sagen, es ist gelöst und fertig. Insbesondere die Drogenkriminalität macht mir Sorgen, aber da müssen wir andere Mittel und Wege finden als eine Videoüberwachung.

Das ist der Grund, weshalb wir da zum Schluss kommen, das wäre jetzt nicht zielführend, nicht basiert auf die aktuellen Zahlen, das weiterzuführen und ich bin gebunden ans Gesetz und muss diese Voraussetzungen auch ernst nehmen.


text_content_de:
Harald Friedl (GRÜNE/jgb): Die Fraktion Grüne/jgb möchte diesen Anzug überweisen. Wir sind der Meinung, dass alle Fraktionen im Büro vertreten sein sollen. Uns geht es hier um Repräsentanz. Es wurde ja auch schon erwähnt, wir hatten diesen Parteienbazar, da hat man lange darüber diskutiert. Man kam zum Schluss, dass man das nicht dringlich machen wollte, sondern einen Anzug einreichen wollte. Und Sie haben auch gesehen, dass alle Fraktionspräsidien mitunterzeichnet haben. Also bitte überweisen wir jetzt diesen Anzug, diskutieren Sie das im Büro. Es war nämlich das Argument im Basar, dass man gesagt hat, dass man ja nicht wisse, welches die Konsequenzen seien, wenn wir es jetzt sofort überweisen oder wenn wir es jetzt sofort umsetzen. Es sollen im Büro die Auswirkungen diskutiert werden, auch die richtige Formulierung.

Aber persönlich ist es uns sehr wichtig, dass im Büro alle Fraktionen vertreten sind, wie es auch in der Wahlvorbereitungskommission ist. Wir haben dort einen sehr guten Austausch, da sind auch alle Fraktionen vertreten, und es macht nur Sinn, wenn über Sachen, die das Organisatorische des Grossen Rates betreffen, alle Fraktionen mitdiskutieren, mitentscheiden können.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Gerne berichte ich im Namen der JSSK zu unserem Bericht zu diesem Anzug. Es ist etwas üblich, dass Anzüge vom Grossen Rat an eine Kommission überwiesen werden, um zu prüfen und zu berichten. Das ist in diesem Falle geschehen, weil er auch schon eine etwas längere Geschichte hinter sich hat und die Regierung auch immer eine etwas ablehnende Haltung hatte gegenüber diesem Anliegen. Er wurde uns zu einem anderen Geschäft, das einfach um die Missverständnisse zu verhindern. Wir haben ihn zu Beginn zusammen mit dem Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen behandelt. Zu diesem Anzug haben wir dem Grossen Rat bereits vor ein paar Monaten berichtet und haben beantragt, ihn stehen zu lassen. Dieses Anliegen wird dann von der Verwaltung aufgenommen in der anstehenden Teilrevision des Wahlgesetzes. Die Verwaltung wird das Anliegen auch in der Vernehmlassung abfragen, und wir als JSSK werden zu diesem Geschäft dann später wieder berichten, im Rahmen der Teilrevision des Wahlgesetzes. Dort konnten wir also klar aufgleisen, dass das Anliegen jetzt zeitnah auch gesetzlich umgesetzt wird.

Bei diesem vorliegenden Anzug ist es ein bisschen komplexer, auch weil es hier doch an demokratiepolitischen Grundfragen rüttelt, wobei auch wir in der JSSK jetzt auch durchaus Vor- und Nachteile geprüft haben, aber nicht eine ganz klare Haltung hatten, sondern es durchaus auch Stimmen gab, die eigentlich der Meinung sind, man sollte bei der jetzigen Gesetzeslage bleiben. Wir sind jetzt der Meinung, dass wir die Fragen geprüft haben und jetzt auch inhaltliches Futter mit unserem Bericht liefern, damit die politische Diskussion weitergeführt werden kann. Wir beantragen hier aber jetzt Abschreiben des Anzugs, eben weil ein Teil der Kommission dem Anliegen eher kritisch gegenübersteht, andererseits aber auch, weil wir der Ansicht sind, dass das wirklich eine ganz zentrale demokratiepolitische Grundfrage ist, die gut diskutiert werden muss und wir es deshalb besser finden, wenn Grossrät:innen, die das weiterverfolgen wollen, hier einen neuen Vorstoss machen, der Vorstoss stammt doch von 2016. Der neue Vorstoss könnte dann auch wirklich die Erkenntnisse aus unserem Bericht einbeziehen, beispielsweise sehr genau in einer neuen Motion von der Regierung fordern, wie das Gesetz gemacht werden soll oder auch noch mal die Vorlage an die JSSK überweisen, wenn dann der Grosse Rat möchte, dass die JSSK diese Vorlage ausarbeitet. Für uns war es einfach wichtig, dass das Anliegen doch noch einmal im Grossen Rat ganz grundsätzlich diskutiert wird.

Wenn heute der Regierungsrat die rechtliche Zulässigkeit einer Initiative abgeklärt hat und Stellung genommen hat zum weiteren Vorgehen, kann der Grosse Rat zwei Sachen machen kann. Einerseits können wir eine Initiative ihm direkt dem Volk vorlegen oder wir können sie dem Regierungsrat oder der Kommission zur Berichterstattung überweisen. Wenn wir den zweiten Weg wählen via Regierungsrat oder Grossratskommission, führen wir nach deren Berichterstattung hier eine ausführliche Debatte und der Grosse Rat kann dann auch Stellung nehmen und eine Abstimmungsempfehlung machen. Basierend auf diesen Berichten entsteht dann das Abstimmungsbüchlein als Produkt. Die Staatskanzlei oder der Regierungsrat machen eine kurze sachliche Erklärung der Vorlage, mit der die Argumente auch der gegnerischen Seite dargelegt sind, aber die auch vorwiegend auf der Berichterstattung des Regierungsrates beruht. Die andere Option, und um die geht es bei diesem Anzug, ist, dass wir eine Vorlage direkt vors Volk schicken können, ohne die Runde über Regierung oder Kommission zu machen. Und gemäss Stand heute dürfen wir dann aber nicht darüber diskutieren, ob wir die Initiative zur Annahme empfehlen oder nicht. Dieses Recht haben wir uns heute nicht gegeben und genau das will dieser Anzug ändern.

In diesem Fall stellt dann auch weiterhin der Regierungsrat das Abstimmungsbüchlein zusammen, er erläutert oder fasst die Argumente zusammen. Es gibt dann aber keine inhaltliche Stellungnahme der Regierung oder des Grossen Rates, keine Darstellung von Pro und Kontra aus Sicht von Behörden. Der Anzug möchten das ändern.

Wir haben dann auch beschlossen, wie so etwas aussehen könnte. Man müsste im Grossen Rat diese Diskussion führen. Der Ablauf der Debatte wäre anders, zuerst würden wir entscheiden, dass es keinen Bericht von der Regierung gibt, dass es direkt vors Volk geht, und dann in einem nächsten Schritt müssten wir diskutieren, ob wir die Initiative ablehnen oder die Annahme empfehlen wollen.

Wir haben auch diskutiert, dass das nachher im Abstimmungsbüchlein steht und dass dies beispielsweise mit dem Stimmverhältnis publiziert würde. Dann würde die Stimmbevölkerung auch sehen, mit welchem Stimmverhältnis diese Empfehlung gemacht worden ist. Wir würden dann der Meinung sein, dass es einen Link braucht auf die Grossratsdebatte, aber es gäbe keine Zusammenfassung der Grossratsdebatte, da dies durchaus heikel wäre, eben weil die Grossratsdebatte nicht auf einem Bericht fungiert, sondern auf den verschiedenen Argumenten, die in dieser Zeit dann entstehen.

Die Verwaltung hat in der Kommissionsberatung weiterhin gesagt, dass sie eigentlich gegen dieses Anliegen ist. Aus ihrer Sicht, und das war vor allem eine juristische Argumentation, steht dies im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die Behörden müssen zwar nicht neutral sein, sie müssen aber sachlich sein und eine Abstimmungsempfehlung ohne eine Berichtsgrundlage genüge diesem Punkt der Sachlichkeit nicht. Zweitens haben sie vor allem rechtsstaatliche Bedenken, also dass dann die politische Debatte weniger fundiert sei ohne eine Berichterstattung als Grundlage, was demokratiepolitisch schlecht sei.

Wir haben uns dann an vier Sitzungen mit der Vorlage auseinandergesetzt, die Staatskanzlei war vor allem vertreten. Wir haben dann sehr kontrovers diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass wir insbesondere diese juristische Argumentation, also dass eine Abstimmungsempfehlung ohne Bericht als Grundlage unsachlich und somit bundesrechtswidrig, genauer anschauen wollen. Und das haben wir dann auch gemacht und haben ein Hearing durchgeführt mit Dr. iur. Lukas Schaub, Dozent für Staats- und Verwaltungsrecht an der ZAHW, den wir übrigens vor Kurzem als nebenamtlichen Richter ans Appellationsgericht gewählt haben. Er hat uns dann dargelegt, dass er die konträre Perspektive hat als die Verwaltung. Eine solche Empfehlung ist durchwegs mit der Bundesverfassung und der Rechtsprechung vereinbar. Es gibt keine verfassungsrechtliche Pflicht, überhaupt Abstimmungserläuterungen zu machen. Zudem sei eine Abstimmungsempfehlung halt ein politischer Akt und abzugrenzen ist von der Abstimmungsinformation, die wiederum einer rechtlichen Kontrolle durchaus zuzuführen ist. Wir sind dann eben auch mit dieser Expertise zum Schluss gekommen, dass das Anliegen klar rechtlich zulässig ist, aber die grosse Frage ist weiterhin, ob es demokratiepolitisch gewollt ist oder nicht. Die Verwaltung hat dann diese Unterscheidung des Experten zwischen dem politischen Akt der Abstimmungsempfehlung und dem sachlichen Akt der Abstimmungserläuterung kritisiert und steht weiterhin auf ihrer Position.

Wir haben dann verschiedene Aspekte diskutiert. Es ist ja weiterhin so, dass der Regierungsrat auch in einer Debatte, die ohne Bericht erfolgt, durchaus informieren darf, also eigentlich intervenieren darf in einer öffentlichen Diskussion, die mit falschen Zahlen zum Beispiel kursiert und dürfte auf die richtigen Zahlen hinweisen. Wir haben dann aber durchaus auch die Schwierigkeit der Verwaltung gesehen, dass wenn der Regierungsrat gar nie den Auftrag erhält, einen Bericht zu machen zu einer Vorlage, er dann möglicherweise diese richtigen Zahlen gar nicht erarbeitet hat. Wir haben dann die Verwaltung gefragt, wieso sie solche Abklärungen nicht einfach machen, auch wenn sie nicht den Auftrag zur Berichterstattung erhalten, sondern einfach weil es demokratiepolitisch wichtig ist, genau zu wissen, welche zum Beispiel die finanziellen Auswirkungen einer Vorlage sind. Die Verwaltung hat die Meinung vertreten, dass dafür die Zeit fehlt, sie haben drei Monate für die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit und für Überlegungen, ob die Regierung berichten möchte zur Initiative oder nicht, und dass sie nicht die gleichen Abklärungen machen können, die sonst im Rahmen der Berichterstattung von sechs Monaten passieren. Wir haben weiter diskutiert, ob man das Anliegen auf Vorlagen einschränken könnte, die nicht komplex sind, haben das aber auch relativ schnell wieder verworfen, weil das letztlich nicht zu definieren ist und das Parlament vielleicht auch bei einer durchaus komplexen Vorlage eine schnelle Weichenstellung des Volkes zu einer Frage haben möchten.

Für die JSSK ist es klar, die Willensbildung der Stimmberechtigten in ihrer Komplexität und Ernsthaftigkeit stattfinden lassen zu können, ist wichtig. Da tragen wir eine Verantwortung. Die sachliche und ausgewogene Information durch die Behörden ist auch wichtig, dazu gehört auch der Grosse Rat, doch sieht die JSSK auch, ein Abstimmungsbüchlein bei einer Vorlage ohne Bericht durch die Regierung oder Kommission eine einfache Abstimmungsempfehlung mit Bekanntgabe des Abstimmungsverhältnisses durchaus sehr hilfreich und eine Orientierungshilfe sein könnte für die Stimmberechtigten. Heute ist es so, dass es in keinem Kanton der Schweiz die Möglichkeit gibt, eine Initiative dem Volk vorzulegen, versehen mit einer Abstimmungsempfehlung durch das Parlament. Soll Basel hier vorausgehen und das einführen, weil es eben bedauerlich ist, wenn der Grosse Rat sich dann nicht äussern darf, oder gibt es berechtigte rechtsstaatliche Gründe, wieso das andere Kantone nicht machen und Basel-Stadt das vielleicht auch nicht tun sollte.

Wir sind zur etwas ambivalenten Haltung gekommen, dass wir gewisse Vor- und Nachteile sehen. Schlussendlich ist es hier eine politische Frage, die wir zu beantworten haben, die auch ausführlich diskutiert werden soll. Deshalb sind wir dann eigentlich zum Schluss gekommen, dass wir unseren Auftrag erfüllt haben, wir haben die Inhalte geprüft, wir haben eine Abklärung vorgenommen über Vor- und Nachteile und sie hier vorgelegt, wir sind möchten jetzt aber beantragen, den Anzug als erledigt abzuschreiben, mit der Aufforderung, wenn die Grossrät:innen das wollen, das Anliegen mit einem neuen Vorstoss einzubringen, um eben auch sicherzustellen, dass unabhängig von den juristischen Aspekten auch diese demokratiepolitische Diskussion wirklich fundiert geführt wird.


text_content_de:
Ja heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung (Stichentscheid des Präsidenten)
49 Ja, 48 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006217, 26.03.25 15:40:02]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Messerli. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 73 gegen 15 Stimmen bei sechs Enthaltungen für eine Überweisung der Motion entschieden.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Die Petition «Stoppt den Parkplatzabbau ohne Alternativen» fordert eine Verbesserung der Autoparkiermöglichkeiten für Anwohnende, für den Detailhandel und das Gewerbe. Der Suchverkehr soll reduziert werden, indem zusätzliche oberirdische Parkplätze mindestens abends und nachts geschaffen und weitere Abbaumassnahmen gestoppt werden. Die Petentschaft appelliert an die kantonalen Behörden, keine weiteren Parkplätze im Kanton zu streichen, sofern keine Alternativen geschaffen werden.

Am 17. Februar hörte die Petitionskommission drei Vertreter der Petentschaft sowie den Leiter des Amts für Mobilität und den Abteilungsleiter Mobilitätsstrategie aus dem BVD an. Während des Hearings wurde einmal mehr offenbar, dass beim Thema Parkplätze unterschiedliche Welten aufeinander prallen. Zudem wurde klar, dass die Wahrnehmung der Parkplatzsituation in Basel sehr unterschiedlich ist. Die Vertreter der Petentschaft beklagten sich im Hearing, dass es im öffentlichen Raum immer weniger Autoparkplätze gebe und dass Anwohnende vor allem abends und in der Nacht grosse Schwierigkeiten hätten, einen Parkplatz zu finden. Sie beriefen sich auf eine Anfrage bei der Verkehrspolizei, die ihnen sagte, dass 5’000 Anwohnerparkkarten mehr verkauft worden seien als Parkplätze in der blauen Zone existieren. Der Kanton verkaufe demnach eine immer teurere Leistung, die er gar nicht erbringt.

Des weiteren verwies die Petentschaft auf einen UVEK-Beschluss, demgemäss 95% der Parkplätze, die oberirdisch abgebaut werden, unterirdisch zu kompensieren seien. Sie betonten, dass ihr Anliegen vor allem zugunsten von einkommensschwächeren Leuten sei, Familien, die sich kein GA leisten können, Menschen mit nicht ÖV kompatiblen Arbeitszeiten oder Arbeitsorten oder Menschen, die ihren Arbeitsalltag mit dem Auto bestreiten. Auch wenn sich in Basel keine politische Mehrheit für ihr Anliegen finden lasse, soll die Petition doch dafür sorgen, dass auch die Bedürfnisse der politischen Minderheit berücksichtigt werden.

Die beiden Vertreter aus dem Amt für Mobilität bestätigten, dass in Basel weniger Parkplätze zur Verfügung stehen. Grund dafür sei die Klimastrategie des Kantons. Damit verbunden sei eine stärkere Begrünung und die Entsiegelung des öffentlichen Raums. Zudem würden die Anforderungen an die Verkehrssicherheit stetig steigen und der Fuss- und Veloverkehr habe einen höheren Platzbedarf. Auch der Ausbau des Fernwärmenetzes soll gemäss dem Wunsch des Grossen Rates dazu genutzt werden, um den umweltfreundlichen Verkehr zu fördern und Flächen zu begrünen und zu entsiegeln. In den letzten acht Jahren seien deshalb 6% der am Tag und 8% der in der Nacht im öffentlichen Raum angebotenen Parkplätze aufgehoben worden. Aktuell gebe es in Basel im öffentlichen Raum rund 25’000 Parkplätze auf einer Fläche von etwa 300’000 m. Gemäss den Vertretern des Amt für Mobilität nehme die Anzahl Parkplätze auf privatem Grund aufgrund neuer Überbauungen und Parkgaragen jedoch zu. Aktuell werden Parkplätze auf privatem Grund auf rund 80’000 geschätzt. Die Summe der privaten und öffentlich zugänglichen Parkplätze zusammen nehme also nicht ab, sondern zu.

Die Verlagerung der Parkierung vom öffentlichen auf private Parzellen werde vom Regierungsrat mit Massnahmen wie Mehrfachnutzungen von Parkplätzen und der Erstellung von Quartierparkings gefördert. Allerdings sei es nicht einfach, Eigentümerinnen und Eigentümer zu motivieren, ihre Einstellhallen für Dritte zugänglich zu machen. Mit der Erhöhung der Parkkartenpreise und mit der Differenzierung nach Fahrzeuglänge soll die Nachfrage reduziert und die von der Petition eigentlich geforderte Verbesserung der Parkiermöglichkeiten für Autos erreicht werden. Es gibt nämlich Autobesitzende, die ihren privaten Parkplatz anderweitig nutzen und ihr Fahrzeug mit Anwohnerparkkarte auf öffentlichem Grund abstellen. Zudem werden auch nur selten genutzte Fahrzeuge auf öffentlichem Grund parkiert. Untersuchungen zeigen, dass mehr als ein Drittel der in Basel auf öffentlichem Grund parkierten Autos innerhalb der jeweils letzten Woche nicht bewegt worden ist. Teurere Anwohnerparkkarten sollen einerseits dazu führen, dass mehr Leute ihr Auto auf privaten Parzellen abstellen und andererseits sollen sie besonders bei wenig Fahrenden den Anreiz erhöhen, ein Carsharing zu nutzen und auf ein eigenes Auto zu verzichten.

Beim von der Petentschaft erwähnten Beschluss der UVEK, demgemäss dem 95% der auf der Oberfläche aufgehobenen Parkplätze durch unterirdische ersetzt werden müssen, handelt es sich gemäss den Vertretern des BVD wohl um ein Missverständnis. Der Grosse Rat habe auf Antrag der UVEK beschlossen, dass Quartierparkings nur erstellt werden dürfen, wenn im Umfeld der Anlage bis zu einer Distanz von rund 500 Metern 95% der neu erstellten Parkplätze im öffentlichen Raum aufgehoben werden. Die Vertreter der Verwaltung verwehrten sich auch gegen die Behauptung der Petentschaft, der Regierungsrat kürze Leistungen. Zudem sei der Preis der Parkkarte gemessen am Wert der beanspruchten Fläche nach wie vor günstig. Die Aussage, dass es mehr Anwohnerparkkarten als verfügbare Parkplätze gibt, ist gemäss den Vertretern der Verwaltung unzutreffend. Seit der Preiserhöhung im 2019 sei die Zahl der permanent signalisierten Parkplätze in der blauen Zone in allen Quartieren höher als jene der verkauften Anwohnerparkkarten. Die Erhöhung der Preise im 2025 habe gemäss einem ersten Trend zu einem weiteren Rückgang der Anwohnerparkkarten um 9% gegenüber dem Vorjahr geführt.

Die von den Vertretern der Verwaltung präsentierten Statistiken wurden von den Vertretern der Petentschaft grundsätzlich angezweifelt. Die Petitionskommission war sich einig, dass angesichts der zahlreichen politischen Entscheide der letzten Jahre die Forderung nach Schaffung zusätzlicher oberirdischer Parkplätze und der Verzicht auf Streichung weiterer Parkplätze ohne gleichwertigen Ersatz unrealistisch und nicht zeitgemäss ist. Gleichzeitig kann die Petitionskommission den Unmut der Menschen nachvollziehen, die trotz Anwohnerparkkarte regelmässig keinen Parkplatz finden. Sie diskutierte deshalb verschiedene Lösungsansätze, wie zum Beispiel eine Sensibilisierung der Autofahrenden im Hinblick auf Parkieren mit möglichst geringem Abstand zu anderen Fahrzeugen oder eine Informationskampagne für Leute, die Autos nur selten nutzen, um ihnen aufzuzeigen, dass Carsharing für sie deutlich günstiger ist. Die Kommission glaubt jedoch nicht wirklich daran, dass sich damit der Parkierdruck im öffentlichen Raum wesentlich reduzieren lässt. Die Steuerung über die Preise der Parkkarten wird deutlich effektiver eingeschätzt, um das Ziel zu erreichen, dass im öffentlichen Raum ohne langes Suchen ein Parkplatz zu finden ist, und zwar ohne die Erhöhung der Anzahl Parkplätze.

Interessant fand die Kommission die Information über die zahlreichen kaum bewegten Autos. Sie diskutierte in der Folge auch über eine mögliche Beschränkung der Parkdauer mit Anwohnerparkkarte. Dies war jedoch nur ein weiterer Ansatz, der in der Kommission besprochen wurde. Grund für die Suche nach Lösungsansätzen war die Feststellung, dass ein Teil der Bevölkerung offenbar das Gefühl hat, man wolle sie mit der an sich politisch breit abgestützten Parkplatzpolitik schikanieren. Diesem Gefühl soll nach Meinung der Petitionskommission entgegengewirkt werden, sei es mit den diskutierten Massnahmen, sei es mit einer proaktiven Kommunikation von Seiten der Verwaltung.

Aus diesen Gründen beantragt die Petitionskommission einstimmig, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein zweites Votum. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


type_external_id: 1. Motion Andrea Strahm und Konsorten betreffend gelebter Baumschutz


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Daniel Sägesser.


text_content_de:
Philip Karger (LDP): Eigentlich wollte Theodor Herzl den ersten Zionistenkongress in München abhalten, aber die dortigen Würdenträger und Rabbiner haben dies aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Dann wollte er nach Zürich. Das passte vor allem den Delegierten aus dem Zarenreich nicht. Sie befürchteten vom dort ansässigen russischen Geheimdienst belästigt zu werden.

Der Herzl Vertraute und spätere SP-Nationalrat David Farbstein schlug daraufhin Basel als Austragungsort vor. Die Basler Regierung, viele Persönlichkeiten, der damalige Rabbiner von Basel und somit auch die jüdische Gemeinden stammen in dem Kongress positiv gegenüber. Sie alle wollten den Kongress hier in unserer humanitären Stadt. Die gute Verkehrsanbindung, das Angebot an Kongressinfrastruktur waren mit ein Grund dafür, dass der erste und weitere zehn Kongresse bis und mit dem Jubiläumskongress 2022 in Basel stattfanden.

Nach der Gründung Israels war dieser Jubiläumskongress der einzige, der nicht in Jerusalem stattfand. Angesichts des weltweit erstarkten Antisemitismus hatte Herzl die Idee, einen Kongress abzuhalten, der zur Gründung eines jüdischen Staates führen sollte. Auslöser für die Zunahme antisemitischer Vorfälle war damals der Dreyfus Prozess in Frankreich. Heute ist es die Reaktion Israels auf die brutalen Terroranschläge der Hamas gegen israelischen Bürger, die nie wirklich verurteilt wurden. Stattdessen sehen wir uns auch in der Schweiz mit antiisraelischer und antisemitischer Propaganda in den sozialen Medien, Schmierereien, Demonstrationen, Mahnwachen und Störungen friedlicher Feste konfrontiert. Leider lassen sich beispielsweise Radio und Fernsehen davon beeinflussen. Sie berichten nicht mehr neutral. Und doch ist gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit eine Gedenktafel für Theodor Herzl mit seiner Idee, einen Staat für Juden zu gründen wichtig, insbesondere wenn man mit der Anbringung einer solchen Tafel ein Zeichen für Frieden und Versöhnung setzt.

An der Universität Basel findet derzeit eine öffentliche Ringvorlesung mit Podiumsdiskussionen zum Israel-Palästinakonflikt statt, die als Friedensimpuls gesehen werden kann. Das ist ein gutes Beispiel, wie auch in Basel das gegenseitige Verständnis gefördert werden kann. Zusammen mit der Anbringung der Tafel wünsche ich mir, dass mehr solche Impulse, gerne auch aus der Politik, gesetzt werden. In diesem Sinne bitte ich Sie, auch im Namen der LDP, diesen Anzug anzunehmen.


text_content_de: Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Nur ganz kurz: Wir haben uns entschieden, trotz Bedenken den Anzug zu unterstützen, aber mit dem Wunsch, dass eine Lösung geprüft werden könnte, die das nicht auf die Veranstaltenden überwälzt. Deswegen tragen wir das mit in der Hoffnung, dass wir entsprechende Antworten bekommen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für die Wahl als Mitglied der Finanzkommission von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Ivo Balmer. Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen, weshalb wir auch hier zur offenen Wahl schreiten.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie empfehlen die Initiative zur Verwerfung mit 46 Ja-Stimmen gegen 44 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Damit ist der Grossratsbeschluss bereinigt und das Geschäft erledigt.

Die BRK beantragt, den Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Definition preisgünstiger Wohnungsbau und Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Bebauungspläne als erledigt abzuschreiben. Die BRK verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt, Sie haben den Anzug als erledigt abgeschrieben.

Wir kommen damit zu den neuen Interpellationen.

Interpellation Nr. 46 Olivier Battaglia betreffend PFAS im Trinkwasser. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet.

Interpellation Nr. 47 Joe Vergeat betreffend Was bedeutet das Urteil des EGMR zur Klage der Klima Seniorinnen für Basel-Stadt. Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit geht das Wort an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben auch diesem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 91 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme.

Aufgrund der langen Eintretensvoten bei Traktandum 10 würden wir Ihnen beliebt machen, direkt ins Traktandum 11 einzusteigen und morgen das Traktandum 10 zu bearbeiten. Es gibt keine Gegenstimme. Somit kommen wir zu Traktandum 11. Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat der Präsident der Bau- und Raumplanungskommission Michael Hug.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
Das Geschäft war in der UVEK unbestritten und wir stellen den Antrag mit 13 zu 0 Stimmen. Wir konnten uns auch schon auf die Beratung der 3. Etappe, die vor nicht allzu langer Zeit hier im Rat war, abstützen. Wir bedanken uns beim BVD, bei der Stadtgärtnerei für die Begleitung bei diesem Geschäft und möchten auch an dieser Stelle noch einmal betonen, wie viel Freude uns dieses Projekt macht. Es ist schön, dass auch im urbanen städtischen Raum Flächen so der Natur übergeben werden können und so viele Ansprüche an diesen Raum wie Naturschutz, Vermittlung, Erholung, dass das alles unter einen Hut geht und dass dann auch die Wohnnutzungen und die anderen Nutzungen in dieser Stadt um diese Flächen herum möglich sind. Das hat der UVEK einmal mehr sehr viel Freude gemacht.
Konkret haben wir zwei, drei Dinge trotzdem nachgefragt und diskutiert. Wir haben unter anderem über die Altlastensanierung gesprochen und dort gibt es auch eine Korrektur im Kapitel 3.3.6. Im Ratschlag des Regierungsrates ist eine Zahl, nämlich Fr. 450'000 notiert, das ist nicht richtig, richtig sind die Fr. 410'000, die dann im GRB so enthalten sind, also der Beschluss ist richtig. Wir haben uns gefragt, warum die Kosten für die Sanierung durch den Kanton getragen werden. Das ist gemäss städtebaulichem Vertrag von damals, der Kanton muss diese Kosten übernehmen und nicht die Verursacher*innen.
Ein weiteres Thema, das wir besprochen haben, ist die Umzonung und dort sollen nun gemäss den Nutzungen und dem naturschützerischen Wert diese Umzonungen stattfinden. Das wird insgesamt eine Fläche-Netto-Null-Sache sein, also es werden gleich viele Flächen zum Beispiel aus der Naturschutzzone dann wieder in eine Naturschonzone umgezont wie in die andere Richtung.
Wir haben uns auch über die Brücken unterhalten im Norden des Areals. Sie sind nicht im Eigentum des Kantons, sondern weiterhin im Eigentum der Deutschen Bahn. Für die UVEK ist wichtig, dass die Vernetzung auf lange Frist gesichert ist. Sie sind jetzt ja als Grünbrücken umgesetzt worden in den letzten Monaten, es ist eine Kompensationsmassnahme für den 4-Spurausbau im Rheintal und die UVEK wünscht sich, dass diese Vernetzung langfristig planungsrechtlich gesichert ist und auch die Pflege sichergestellt ist.
Das waren alle Punkte, die wir in der UVEK besprochen haben, und wie gesagt, wir beantragen mit 13 zu 0 Stimmen, die Ausgaben zu bewilligen.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Auch wir bestreiten diese Motion. Es ist doch so, als Prämienzahlerinnen und Prämienzahler wollen wir möglichst günstige Kosten im Gesundheitswesen, als Patientinnen und Patienten wollen wir die beste Qualität im Gesundheitswesen. Nun ist es leider eine Binsenwahrheit, dass in aller Regel die beste Qualität zum günstigsten Preis nicht erhältlich ist.

Oder können Sie sich vorstellen, dass Sie vielleicht schwer krank Ihrem Arzt in die Augen schauen und denken: Wissen Sie was, Sie verdienen eigentlich viel zu viel. Natürlich ist das nicht Ihr Gedanke, sondern ihr Gedanke ist, hoffentlich sind Sie der Beste in ihrem Fach oder die Beste in ihrem Fach und können mich heilen. Für all jene hier drinnen, die diese Erfahrung noch nie machen mussten, Sie können sich das auch im Joggeli vorstellen. Da wollen Sie auch die besten Fussballer haben im Wissen darum, dass die sehr gut bezahlt sind, in aller Regel wahrscheinlich besser als sämtliche Chefärztinnen und -ärzte in diesem Kanton.

In diesem Umfeld also bewegt sich diese Motion. Was will sie? Die Löhne senkt sie nicht. Das Thema Lohnbänder wurde von meiner Vorrednerin schon abgedeckt. Aber sie schürt Neid. Insbesondere mit dem letzten Satz, und auf diesen letzten Satz in der Forderung konzentriert sich auch unserer Kritik. Sie schafft ein Klima der Vorbehalte, der Distanz, gerade mit einer Personengruppe, wo das Vertrauen absolut entscheidend ist.

Und zu guter Letzt schafft sie einen Wettbewerbsnachteil für den Kanton Basel-Stadt. Wenn Ärztinnen und Ärzte wissen, das hier im Kanton Basel-Stadt Zahlen offengelegt werden müssen, die anderswo nicht offengelegt werden müssen, dann kann es durchaus sein, dass bei sonst gleichwertigen Arbeitsbedingungen sich dann halt eben ein sehr guter Chefarzt oder eine sehr gute Chefärztin für einen anderen Kanton entscheidet. Wollen wir das? Ich nicht, deshalb werde ich nicht überweisen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): .Jetzt haben Sie etwa 15 Mal Transparenz gesagt, obwohl doch diese spezifische Berufsgruppe eine ganz spezifische Transparenz ist und nicht eine allgemeine Transparenz. Wie erklären Sie die Auswahl dieser spezifischen Berufsgruppe?


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich bin auch Präsident einer PK, ich erhalte aber keine staatlichen Gelder. Habe ich mich getäuscht und sollte ich vom Staat Gelder beziehen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Was sollen wir tun, wenn es uns gelingt, eine internationale Koryphäe auf einem medizinischen Fachgebiet nach Basel zu holen und diese Person möchte nicht, dass ihr Salär transparent ist?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden. Daniel Seiler und Michael Hug beantragen Nichtüberweisung. Wir stimmen auch hierüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari (Statthalter): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5086 entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Staatsrechnung 2010 des Kantons Basel-Stadt, bestehend aus der Laufenden und der Investitionsrechnung 210 sowie der Bestandesrechnung per 31. Dezember 2010, wird wie folgt genehmigt:

Laufende Rechnung

Ordentlicher Aufwand

CHF

4'902'972'771

Ordentlicher Ertrag

CHF

5'180'498'322

Ordentliches Ergebnis (Ertragsüberschuss)

CHF

277'525'551

Investitionsrechnung

Ausgaben

CHF

316'311'866

Einnahmen

CHF

22'853'291

Saldo Investitionsrechnung

CHF

293'458'575

Bilanz

Total Finanzvermögen (inklusive Vorschuss für Spezialfinanzierung)

CHF

3'150'188'693

Total Verwaltungsvermögen

CHF

2'970'721'606

Total Aktiven

CHF

6'120'910'299

Total Fremdkapital

CHF

4'959'360'751

Total Eigenkapital

CHF

1'161'549'548

Total Passiven

CHF

6'120'910'299

Der Anhang zur Jahresrechnung (Seiten 96 bis 115 des Jahresberichts) wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5090 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 63 Urs Müller-Walz betreffend Gewässerschutz im Rhein - der Rendite der Pharmaindustrie geopfert


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission hat das Wort Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir bei den Fraktionsvoten und Pascal Messerli angelangt für die SVP.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als erste Einzelsprecherin hat sich Christine Keller gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung dieses Anzugs wird bestritten von Gianna Hablützel-Bürki. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nun hat Regierugnsrat Conradin Cramer als Einzelsprecher das Wort.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gemäss dem Anzugstext des vorliegenden Anzugs werden Protokolle bei einem Informationszugangsgesuch in der Regel nicht zugänglich gemacht und um dies zu ändern, sei eine entsprechende Verordnungsänderung zu prüfen. Zudem will der Anzug die Niederschwelligkeit von Zugangsgesuchen allgemein anpassen und senken.

Der Regierungsrat beantragt Ihnen, den Anzug nicht zu überweisen. Zum ersten Punkt ist festzuhalten, dass Protokolle von Sitzungen innerhalb der Departemente grundsätzlich schon heute uneingeschränkt dem Öffentlichkeitsprinzip unterstehen und verlangt werden können. Es gibt keine Sonderbestimmung, die den Informationszugang zu diesen Protokollen beschränken würde. Geht ein Zugangsgesuch betreffend Protokolle von Gremien der Departemente ein, wird dieses somit nach den allgemeinen Grundsätzen geprüft. Die Feststellung im Anzug, dass diese Protokolle in der Regel nicht zugänglich gemacht werden, trifft also so nicht zu.

Wurden in der Vergangenheit solche Gesuche abgewiesen, dann beruhte die Abweisung immer auf den generellen gesetzlichen Einschränkungsgründen des IDG. Dazu zählen unter anderem eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse. Allerdings ist bei Protokollen von behördlichen Gremien eine sinnvolle Anonymisierung teilweise nicht möglich, wenn man aus den einzelnen Wortmeldungen zweifelsfrei erschliessen kann, welche Person was gesagt hat, auch wenn die Namen geschwärzt werden. Ist eine Information nicht anonymisierbar, so darf sie gemäss IDG nur herausgegeben werden, wenn insbesondere ein öffentliches Interesse am Zugang zu dieser Information besteht, das den Persönlichkeitsschutz überwiegt. Sonst darf das Protokoll, zumindest teilweise, nicht herausgegeben werden. Sofern ein Protokoll aber eben anonymisierbar ist, dann muss es entsprechend herausgegeben werden. Das im Anzug vorgebrachte Anliegen entspricht also vollständig der geltenden Rechtslage, weshalb sich die Prüfung einer Anpassung des IDG beziehungsweise der IDV erübrigt.

Und nun noch zum zweiten Punkt. Der Anzug möchte die Niederschwelligkeit von Öffentlichkeitsgesuchen allgemein verbessern. Dieses Anliegen wird nicht weiter ausgeführt oder begründet. Für den Regierungsrat ist das Anliegen so auch nicht nachvollziehbar, da das Informationszugangsrecht bereits denkbar niederschwellig ausgestaltet ist. Gesuche können ohne Formanforderungen, also sowohl schriftlich, elektronisch, telefonisch oder persönlich gestellt werden und dies bei jeder Stelle der Kantonsverwaltung, denn es besteht eine Weiterleitungspflicht. Der Kanton erklärt all das auf seiner Webseite und stellt für Gesuche ein einfaches Onlineformular zur Verfügung. Die Gesuche müssen auch gar nicht begründet werden. Jede Person kann ein Gesuch zu jeder Information stellen. Es muss kein besonderes Interesse geltend gemacht werden. Die Gesuche können sogar von einer anonymen E-Mailadresse ausgestellt werden. Gesuchstellende müssen also nicht einmal ihre Identität preisgeben.

Zum Stellen eines Gesuches sind somit weder Rechtskenntnisse noch Kenntnis der zuständigen Behörde noch die Einhaltung irgendeines Verfahrens notwendig. Erforderlich ist einzig die möglichst genaue Bezeichnung der ersuchten Information, damit erkennbar ist, welche Information konkret verlangt wird Und schliesslich sei zu erwähnen, dass auf die Erhebung von Gebühren auch bei aufwendigen Verfahren in der Praxis bis anhin generell verzichtet wurde, ungeachtet der gesetzlichen Grundlage, die Gebühren erlauben würde. Dementsprechend ist für den Regierungsrat nicht ersichtlich, wie das Zugangsrecht noch niederschwelliger ausgestaltet werden könnte.

Nach dem Gesagten ist hoffentlich deutlich, dass beide verlangten Änderungen nicht nötig sind, da die geltende Rechtslage und Praxis die Anliegen bereits abdecken. Dazu kommt auch noch, dass der Grosse Rat erst vor Kurzem eine umfassende IDG-Revision beschlossen hat. Diese wird nun bald in Kraft treten können, zusammen mit den entsprechenden Verordnungsanpassungen mit der IDV. Auch vor diesem Hintergrund erscheint es nicht sinnvoll, nun bereits eine erneute Änderung der rechtlichen Grundlagen in Betracht zu ziehen.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen der Regierungsrat, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Wichtig ist einfach noch einmal zu betonen, dass die Lohngleichheit in Artikel 8 der Bundesverfassung verankert ist. Dennoch ist sie noch nicht Realität, und wir haben schon oft hier darüber gesprochen. Im interdepartementalen Vergleich sind zudem immer wieder Unterschiede in der Einreihung der Lohnklassen für eine vergleichbare Stelle festzustellen. Dadurch wird der vom Kanton Basel-Stadt proklamierte Grundsatz «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» nicht erfüllt.

Um Lohngleichheit zu erreichen, müssen verschiedene Massnahmen ergriffen und geprüft werden. Eine mögliche Massnahme wäre die Lohntransparenz bei Stellenausschreibungen im Kanton Basel-Stadt. Sie verhindert, dass schon beim Arbeitsbeginn diskriminierende und die unfaire Löhne festgesetzt werden. Verschiedene Länder kennen entsprechende Vorschriften bezüglich Lohntransparenz oder haben sie kürzlich eingeführt. Vor allem aber auch diverse Studien sind zum Schluss gekommen, dass diese Massnahme einen wichtigen Beitrag gegen Lohndiskriminierung leisten kann.

Zudem sind als ungerecht empfundenen Löhne oder Lohnsysteme häufig ein Grund für Unzufriedenheit am Arbeitsplatz. Und um es schon einmal vorab zusagen: Ja, der Lohn ist nur eine von verschiedenen Komponenten, welche die Attraktivität einer Stelle bestimmen, das ist richtig. Aber es geht nicht nur um die Höhe des Lohns, sondern auch, dass die Stellen richtig eingestuft werden. Mit diesem Verfahren wird mehr Transparenz geschaffen.

Für mich ist es wichtig, nochmals darauf hinzuweisen, dass es als Abgebende Öffentliche Hand wichtig ist, eine Vorbildfunktion einzunehmen. Deshalb wird der Regierungsrat mit diesem Anzug beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie bei allen Stellenausschreibungen für Stellen beim Kanton Basel-Stadt der zu erwartende Lohn beziehungsweise die Lohnbandbreite in Form eines Online-Gehaltsrechners und die Lohnklasse angegeben werden kann. Im Kanton Bern wird dies erfolgreich umgesetzt.

Ich bitte Sie, den vorliegenden Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Somit hat die Anzugstellerin Edibe Gölgeli das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
§ 16. Palliative Behandlung
§ 17. Besonderheiten bei Urteilsunfähigen
Abs. 1

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ich bin sehr dankbar und froh, dass wir das zusammen haben machen können. Vielen Dank für den grossen Einsatz, denen, die hinten dabei waren und denen, die vorne ein bisschen dabei waren oder zumindest zugehört haben. Ich möchte an dieser Stelle unseren Sängerinnen und Sänger, die extra gekommen sind und uns unterstützt haben, und vor allem auch unsere Anleiterin Julia Baumgartner ganz herzlich verdanken. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag. [Applaus]


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Heute ist ein guter Tag. Wir kommen nämlich gemäss «Chrüzlistich» einen grossen sozialpolitischen Schritt vorwärts. Es ist ein guter Tag, weil diese Totalrevision des Mietbeitragsgesetzes für viele Personen eine Erleichterung bedeutet. Wir sprechen heute nämlich über eine Gruppe von Menschen, über Bewohner*innen von Basel-Stadt, die am Existenzminimum leben. Diese Gruppe ist unsichtbar in unserem reichen Kanton. Es sind nicht diejenigen, die uns vielleicht mal um einen Stutz bitten auf der Strasse. Nein, es sind Menschen, die Einkommen aus Erwerbsarbeit haben, vielleicht auch mehrere Anstellungen, weil ein Job alleine nicht reicht, weil in diesem Niedriglohnsektor die Anstellungs- und Lohnbedingungen so schlecht sind, dass es nur knapp ausreicht, um über diese Sozialhilfeschwelle zu kommen.

Es geht um Menschen, die jeden Franken dreimal umdrehen müssen. Das sind Menschen, die eine Inflation von 1 bis 2 Prozent massiv spüren, weil damit nicht einfach ihr Sparvermögen verkleinert wird, sondern diese kleinen, aber feinen Preiserhöhungen bei jedem Einkauf ihr Portemonnaie verkleinern. Es sind Menschen, denen Energiekostenerhöhungen um bis zu 10 Prozent massive Sorgen und schlaflose Nächte bereiten. Es sind vielleicht auch Menschen, die unerwartete Rechnungen nicht zahlen können und deshalb verschuldet sind. Und es geht um Menschen, die meistens mindestens einen Drittel ihres bereits sehr tiefen Einkommens für die Miete draufgeben, weil es einfach keine günstigeren Wohnungen gibt in Basel-Stadt, wie Sie ja alle wissen.

Und genau für diese Gruppe von Menschen macht es eben viel aus, ob sie für ihre Miete einen Zustupf erhalten oder nicht. Bisher konnten nur Familien von staatlichen Mietzinsbeiträgen profitieren und wenn wir heute diesem Gesetz zustimmen, können eben neu auch alleinstehende Personen oder Paare ohne Kinder, die unter dem Existenzminimum leben, davon profitieren. Und deshalb ist es ein guter Tag. Das bedeutet nämlich schlussendlich genau für diese Personen weniger Stress, mehr finanzielle Sicherheit, Stabilität, vielleicht sogar ein etwas gesünderes Leben und möglicherweise sogar mal dazwischen einen Kaffee auswärts. Und deshalb ist es ein guter Tag, wie Stromae sagt: À ceux qui n'en ont pas. Es ist aber nicht nur für diese betroffene Gruppe ein wichtiger Schritt, sondern es macht eben auch sozial- und finanzpolitisch Sinn, wie Regierungsrat Sutter bereits ausgeführt hat.

Damit es nochmals visuell klarer wird, worum es geht, habe ich die Abbildung 3 vom Ratschlag des Regierungsrats mitgebracht. Sie können es auch im Ratschlag auf Seite 8 – das ist es nicht, aber das ist auch schön, die Grafik ist nicht ganz so schön, muss ich zugeben – egal, Sie können es wirklich im Ratschlag nachlesen auf Seite 8. Die Grafik zeigt eben gut auf, worum es bei den vorgelagerten Sozialleistungen geht. Sie sehen hier auf der linken Seite diese gelb-hellgrüne Linie, das ist das verfügbare Einkommen in der Sozialhilfe. Hier auf dieser Grafik ist als Beispiel eine alleinstehende Person ohne Kinder und Sie sehen dort, in der Sozialhilfe beginnt das bei einem verfügbaren Einkommen von etwa 10’000 Franken pro Jahr. Wenn man Sozialhilfe bezieht und ein wenig arbeitet, kann man diesen Grundbedarf ein wenig erhöhen, wie Sie wissen. Deshalb geht diese grüne Linie ein bisschen hoch, wenn man mehr arbeitet.

Dann kommen wir in den von mir Rot umkreisten Bereich. Dort, wo diese gelbgrüne Linie aufhört, dort wäre dann die Ablösung aus der Sozialhilfe, wenn jemand dann eben zu arbeiten beginnt und zum Beispiel ein Bruttoeinkommen von 32’000 Franken erhält. Einfach damit das klar ist für alle, das sind 2’600 Franken pro Monat, das ist ein sehr, sehr tiefes Einkommen. Aber ja, damit kann man sich von der Sozialhilfe oder muss man sich von der Sozialhilfe ablösen.

Das Ziel der Mietzinsbeiträge ist nun zusammen mit den Prämienverbilligungen, dass man hier nicht eben nach der Sozialhilfe runterfällt auf die graue Linie, wie Sie sehen, und damit faktisch dann weniger verfügbares Einkommen hat, auch wenn man arbeitet, als wenn man in der Sozialhilfe bleiben würde. Das Ziel der vorgelagerten Sozialleistungen ist es eben, dass dieser Schwelleneffekt nicht entsteht, das heisst, dass man nicht runterfällt auf ein tieferes, reales Einkommen, und das heisst eben auch, dass es das Ziel ist, einen Anreiz zu haben, selbstständig zu sein, zu arbeiten und sich aus der Sozialhilfe zu lösen.

Diese Ablösung macht eben nicht nur für die Betroffenen Sinn, sondern es macht eben auch finanzpolitisch Sinn, denn Sozialbeiträge sind logischerweise um ein Vielfaches günstiger für den Staat als die Sozialhilfe ist. Das hat Regierungsrat Sutter vorher auch ausgeführt. Aber es macht natürlich auch armutspolitisch Sinn, und das ist mir sehr wichtig, dass niemand unter dem Existenzminium leben muss. Denn das Sozialhilfeniveau, diese grüne Linie, das ist eigentlich das tiefste Existenzminimum, das wir haben in der Schweiz, dass wir als Gesellschaft bestimmt haben als tiefstes Existenzminimum. Und diese Leute hier, die sich ablösen von der Sozialhilfe und dann runterfallen auf diese untere graue Linie, die fallen schlussendlich unter dieses Existenzminimum, das heisst unter die Armutsgrenze. Und das waren eben bisher vor allem Alleinstehende ohne Kinder, weil diese keinen Zugang hatten zu Mietzinsbeiträgen. Und das soll sich heute ändern und deshalb ist es ein guter Tag.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, dieser Vorlage zuzustimmen. Leider, leider hat die Vorlage des Regierungsrates grosse Lücken, die dem Zweck und Ziel dieser Sozialleistung gegenüberstehen und das Gesetz auch zu einem gewissen Grade aushöhlen, so dass man eben dann trotzdem wiederum viele Leute hat, die auf diese unsere Linie fallen. Deshalb unterstützen wir als SP alle vier Erweiterungen der GSK. Lassen Sie mich hier kurz zusammenfassen, worum es geht, wir werden danach auch einzeln auf die Anträge eingehen.

Zu Antrag 1, der Karenzfrist. Armut muss dringend dann bekämpft werden, in dem Moment, wenn sie anfällt. Wir verstehen, dass es eine Karenzfrist braucht, aber fünf Jahre sind viel zu lange, um auf eine Sozialleistung zu warten und unter dem Existenzminium zu leben.

Zu Antrag 2, der Zimmeranzahl. Die meisten Menschen in dieser Einkommensschicht werden eher keine grösseren Wohnungen finden und zahlen können, damit sie allen ihren Kindern, wenn sie mehrere haben, ein Zimmer zur Verfügung stellen können. Vor allem, wenn es zwei Haushalte zu finanzieren gibt, also die Eltern getrennt sind oder geschieden sind, ist das oft viel zu teuer, wie Sie wissen. Wenn es aber trotzdem mal dazu kommt, wäre es ja schön und wichtig, dass dann für jedes Kind ein Zimmer angerechnet werden kann, und zwar bei beiden Elternteilen, fürs Kindswohl und aus Gleichstellungssicht.

Zu Antrag 3, dieser künstlichen Eintrittsschwelle, die der Regierungsrat hier eingeführt hat für alleinstehende Personen ohne Kinder. Diese Eintrittsschwelle schliesst ein Drittel der Zielgruppe aus. Ein Gesetz mit dem Ziel zu schaffen, Armut zu bekämpfen, das dann aber nur für zwei Drittel der Zielgruppe angewandt werden kann, ist einfach, nett gesagt, nicht so gut. Dazu werde ich später noch mehr sagen.

Zum Antrag 4, auch bei unter 25-Jährigen gibt es natürlich Personen, die in prekären Verhältnissen leben trotz Ausbildung. Damit diesen Personen nicht noch mehr Steine mit auf den weiten Lebensweg gegeben werden, ist es wichtig, dass auch sie Zugang haben zu dieser Sozialleistung.

In diesem Sinne schliesse ich und bedanke mich herzlich für ihre Offenheit, nochmals alle Erweiterungen der GSK zu prüfen. Diese Erweiterungen machen Sinn und verbessern das Gesetz massgeblich, so dass das Ziel der Armutsbekämpfung auch wirklich erreicht wird, und zwar für drei Drittel und nicht nur für zwei Drittel der alleinstehenden Armutsbetroffenen.


text_content_de: Pasqualine Gallacchi (Mitte-EVP): Ich spreche für die Mitte. Wir haben es in der Fraktion diskutiert und ich halte das Votum für die Mitte. Wir sind mit dem Ratschlag, der uns vorliegt von der Regierung, sehr einverstanden. Wir möchten auch, dass im Niedriglohnsektor, dass sich Arbeit lohnen soll, und befürworten die Mietzinsbeiträge für diese Menschen. Die Anträge, die dann von den Linken eingebracht wurden in die Diskussion, die lehnen wir alle ab oder mehrheitlich ab und möchten auch beliebt machen, dass der Ratschlag der Regierung so angenommen wird, wie er vorliegt. Zu den einzelnen Geschäften oder zu den einzelnen Anträgen werden wir dann nachher noch sprechen.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Ich habe noch vergessen zu erwähnen, dass die GSK sich bei 5 zu 5 Stimmen per Stichentscheid des Präsidenten dann zugunsten des Antrags für eine reduzierte Karenzfrist von 2 Jahren entschieden hat. Noch kurz möchte ich erwähnen, es stellt sich ja aus sozialpolitischer Sicht auch vor allem die Frage, mit welchen Leistungen die Notlage, die ja dann schon besteht, finanziert werden soll bzw. überbrückt werden soll. Sind das in Zukunft Mietzinsbeiträge oder halt weiterhin Sozialhilfe. Es ist nicht so, dass dann keine Leistung zum Teil beantragt werden, ausser man geht nicht zur Sozialhilfe, was man ja auch vermeiden möchte. Also es geht vor allem auch darum, welches Mittel sozialversicherungstechnisch dann zum Greifen kommt aus Sicht der Mehrheit.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Änderungsantrag wird abgelehnt mit 54 Nein-Stimmen gegen 43 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter.

Abs. 2

Abs. 3

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt eine Ergänzung gemäss Synopse und ausgeteiltem Antrag.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Herr Sutter verzichtet in der ersten Runde. Herr Bolliger hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die GSK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an den Sprecher der GSK, Oliver Bolliger.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Herr Leonardt, als Vertreter einer aus meiner Sicht, zumindest habe ich das vermutet, immer noch gewerbefreundlichen Partei möchte ich Sie schon fragen, was sagen Sie denn den Gewerbetreibenden, die jetzt aufgrund Ihrer Stimme mit der Kommissionsmehrheit ihren Parkplatz verlieren werden, welcher notwendig ist, um das Gewerbe aufrechtzuerhalten, was sagen Sie denen?


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Es handelt sich, wie eben gerade gehört, um eine Motion aus dem Grossen Rat. Der Regierungsrat hat einen schriftlichen Bericht dazu vorgelegt, wir als Kommission auch, ich möchte mich darum so kurz als möglich halten. Zunächst möchte ich mich bedanken beim Bau- und Verkehrsdepartement, einerseits für die Aufnahme unserer Motion, Umsetzung und dann auch in der Kommission für die Beratung.

Der Fernwärme-Ausbau ist aufgegleist. Es handelt sich um eine Schlüsseltechnologie, damit wir als Kanton bis 2037 Netto-Null erreichen. Das ist gut. Was heisst das für den öffentlichen Raum? Das heisst, 80 Prozent Baustellenzunahmen auf neu dann im Durchschnitt 9 Baustellenkilometer pro Jahr. Ohne diese Motion, haben wir damals erfahren, würden circa 30 Prozent der Baustellen genutzt, um Wirkungsveränderungen dann auch umzusetzen. Das heisst umgekehrt, dass 70 Prozent der Baustellen reine Fernwärme-Baustellen wären. Das hat uns dann dazu veranlasst in der UVEK, diese Motion zu machen.

Nun haben wir erfahren, dass mit der Motion bzw. dem Ratschlag um die 55 bis 60 Prozent der Baustellen im Zusammenhang mit der Fernwärme mit einer Wirkungsveränderung, das heisst, Massnahmen zugunsten von Begrünung und Entsiegelung oder auch des umweltfreundlichen Verkehrs, koordiniert werden können und so auch umgesetzt werden. Das bedeutet dann in letzter Konsequenz, dass dann nicht zwei, drei oder ein paar Jahre später wiederum eine Baustelle kommen müsste, wenn man noch Bäume wollte oder irgendeinen Unfallschwerpunkt für den Fuss- und Veloverkehr sanieren möchte. Was auch noch ein grosser Erfolg dieser Motion ist, ist, dass jedes Fernwärme-Bauprojekt auf das Potenzial überprüft wird und möglichst dann geschaut wird, dass man, wenn man nicht direkt etwas verändern kann, zumindest das Potenzial nicht verbaut wird und man dann in späteren Jahren nicht plötzlich den Konflikt hat zwischen Leitungen im Boden und zum Beispiel einer Baumpflanzung.

Das definierte Vorgehen hat für die UVEK Sinn ergeben, es wurde uns vorgestellt, wie geht man jetzt sofort vor, wie geht man dann ab der Zeit vor, wo die zusätzliche Ressourcen auch da sind. Wir haben uns das erklären lassen und für uns ist das soweit schlüssig. Uns ist wichtig, dass auch jetzt in dieser Zeit bis 2028, bis also die Motionsforderungen voll greifen können, auch da schon Verbesserungen umgesetzt werden und die Potenziale möglichst genutzt werden. Wir haben das in unserem Bericht im Kapitel 2.1 ausgeführt.

Der zweite Teil, der betrifft das Verkehrssimulationstool. Mehr Baustellen könnten auch bedeuten, dass der Verkehr dadurch beeinträchtigt wird, je nachdem, wie die Baustellen zusammenfallen, und da möchte der Regierungsrat vorbeugen und Szenarien rechnen können, wie die Baustellen optimal angeordnet und auch zeitlich verschoben werden können, damit der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. Auch das hat der UVEK eingeleuchtet und wir haben dort noch die eine oder andere Nachfrage gehabt. Wir haben das auch mit einer Vertretung aus dem JSD anschauen können, an dieser Stelle auch Danke für diese Antworten, die wir dort erhalten haben. Es ist so, dass einerseits Ressourcenbedarf besteht beim JSD selber, aber dann auch für den Einkauf des Produkts und dann auch für externe Unterstützung in der Anwendung. Das hat den Vorteil, dass man dort relativ flexibel ist, wie man dann das Tool einsetzt.

Fazit für uns, die Motion war richtig, wir konnten eine Verbesserung damit erreichen. Wir sind froh, dass der Regierungsrat das so aufgenommen hat und einen Vorschlag gemacht hat, wie das umzusetzen ist. Wir können so den Fernwärme-Ausbau als Impuls nutzen, Potenziale für Verbesserungen nutzen und Baustellen koordinieren.

Wir als UVEK möchten darum ohne Gegenstimme beantragen, dem Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Ganz viel, was Sie gesagt haben, Joël Thüring, ist absolut meiner Meinung, vor allem auch, dass von Anfang an einfach miserabel geplant geworden ist in einer anderen Ära, das können wir nicht mehr rückgängig machen. Eine kurze Frage, was sind in Ihren Augen die Alternativen, wenn man jetzt den Rohbau, es ist ja ein Rohbau, wie ich es verstanden habe, so lassen? Was ist die Alternative und wie viel kostet die Alternative jetzt?


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Lassen Sie mich anfangen damit, dass ich nicht häufig hier stehe und grundsätzlich die Verwaltung oder Stellungnahmen des Regierungsrates verteidige, aber wenn in diesem Kontext zu den Stellungnahmen des Regierungsrates behauptet wird, «das ist Schwachsinn» was da steht in Bezug auf die Grundrechte, dann finde ich das ziemlich gewagt und in diesem Kontext auch sehr interessant, weil der Redner der SVP ja sonst sehr ausführlich und wortreich begründen kann, warum man dem JSD mehr zumuten soll.

Es wird von Kampfansagen gesprochen, und das ist genau das Vokabular, das Problem dieser Initiative ist. Es wird einfach populistisch geschrien. Es ist einfach ein bisschen komplizierter als es der Redner der SVP-Fraktion hier gesagt hat. Die Erfahrungen aus den anderen Kantonen zeigen eben, dass es nicht so einfach ist mit dieser Idee der Abwälzung der Kosten, und genau wie es der Regierungsrat relativ gut in seiner Stellungnahme dargestellt hat, weil es einen Konflikt gibt mit den Grundrechten. Pascal Messerli, wenn dass für Sie dann «irgendwelche Grundrechte» sind, dann sind wir genau am Kern der Diskussion. Es sind eben nicht «irgendwelche Grundrechte», sondern es sind zentrale Grundrechte, die je nachdem beschnitten werden und das ist genau das Problem und das hat der Regierungsrat ausführlich dargestellt. Darum ist es auch so unglaublich gefährlich, was mit dieser Initiative auf uns zukommt.

Ich möchte anknüpfen an den, was Nicola Goepfert gesagt hat. Politik findet eben nicht nur in diesem Saal statt und ich glaube, das ist einfach mal eine Realität. Man kann noch so sehr versuchen, Demos einzuschränken, man kann noch so sehr versuchen, die Meinungsbildung einzuschränken. Es ist einfach ein Fakt, dass Politik nicht allein im Parlament gemacht wird. Und ein Weg, um politische Forderungen, um politische Bedürfnisse zu klären, ist der Demonstrationsweg. In diesem Kontext gibt es einen Aushandlungsprozess. Und es ist natürlich klar, dass gewisse Anliegen, die bisher nur von einer Minderheit vertreten werden, die Mehrheitsgesellschaft nicht immer super findet. Das ist ja klar. Man kann auf die 1. Mai-Demonstrationen zurückgehen in der Geschichte. Selbst innerhalb der 1. Mai-Demonstrationen gab es Auseinandersetzungen, wer welchen Platz einnehmen kann und seine Sichtbarkeit. Und das ist ja genau das Zentrale. Es ist eben nicht so, dass die Mehrheitsgesellschaft einfach sagen kann, wir wollen von diesen Forderungen nichts hören, sondern es ist eine Realität, dass wir diese Rechte schützen für Menschen, wenn sie ihre Meinung kundtun wollen.

Und das Gefährliche an dieser Initiative ist eben genau das, dass wir am Ende an dem Punkt landen, dass diese Rechte eingeschränkt werden und dass wir eine Einschüchterung haben, die wir teilweise versuchen aufzuarbeiten, wenn wir zum Beispiel Polizeieinsätze oder Repressionsmassnahmen haben, die zu weit gehen. Es geht aber darüber hinaus, denn die Idee ist nämlich, dass man die Kosten eins zu eins abwälzen kann.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns mit dieser Initiative seriös auseinandersetzen. Ich glaube aber auch, dass wir uns kritisch damit auseinandersetzen müssen, und das hat der Regierungsrat in der ersten Stellungnahme sehr gutgemacht aus meiner Sicht. Ich bin natürlich auch dafür, dass wir diese Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstatterin überweisen. Aber es ist auch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir bei gewissen Widersprüchen und Aushandlungsprozessen im Rahmen dieser Initiative auch zugestehen werden müssen, dass es Rechte gibt, die uns vielleicht je nach politischem Couleur gerade nicht passen, wenn für etwas demonstriert wird, was wir gerade nicht vertreten. Aber das ist geschützt und das ist das Recht dieser Menschen. Und das ist einfach etwas Zentrales und das sollten wir uns von nirgendwo niederschreien lassen, egal wie populistisch oder populäre es gerade tönt.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Die BKK dankt für die dringliche Traktandierung. Ich kann für die allgemeinen Ausführungen auf das, was ich und die Mitdebattierenden vorher gesagt haben, verweisen. Das Unternehmer Campus ist eine etablierte Förderplattform, die sich wachsender Beliebtheit erfreut. Die Wichtigkeit der dualen Berufsausbildung haben wir auch schon unterstrichen in der vorherigen die Debatte. Die beiden Förderprogramme und des Unternehmer Campus Youngpreneuer und New Leader wurden vom Regierungsrat ausführlich dargestellt und ich will da nichts wiederholen.

Lanciert wurde das Unternehmer Campus 2016, die Kosten werden seitdem je zu einem Drittel von unserem Kanton, vom Gewerbeverband und durch weitere Förder- und Sponsoringbeiträge gedeckt. Dieser Finanzierungsschlüssel wird weiterhin als angemessen von Regierung und Kommission beurteilt.

Wie Sasha Mazzotti vorweggenommen hat, über die hohen eingestellten jährlichen Mietkosten stolperten wir in der Kommissionberatung und wir waren doch etwas erstaunt, dass weder ED noch FD dies hinterfragt haben. Wir haben den Gewerbeverband angehört und der hat dann anschliessend schriftlich mitgeteilt, dass bei der Budgetierung irrtümlicherweise eine hundertprozentige Auslastung des betreffenden Raumes, der zum gesamten Raumprogramm des Gewerbeverbandes gehört, eingestellt wurde. In Wirklichkeit beträgt die Auslastung durch den Unternehmer Campus etwa 25 Prozent. Somit betragen die relevanten Mietkosten per annum nur noch 14’370 Franken. Wir haben daher eine entsprechende Kürzung des Beitrages vorgeschlagen und bitten Sie, einen Staatsbeitrag für vier Jahre von gesamthaft 340’000 Franken zu bewilligen. Das sind meine Ausführungen zu diesem Geschäft.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der Präsident der Petitionskommission verzichtet auf ein zweites Votum.

Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Erich Bucher beantragt, sie an den Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
JA heisst erledigt gemäss Antrag Petko, NEIN heisst an den Regierungsrat zur Stellungnahme.

Ergebnis der Abstimmung
69 Ja, 12 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005528, 15.01.25 22:20:45]

Der Grosse Rat beschliesst
die Petition als erledigt erklären.


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Aus Gründen der Effizienz spreche ich auch gleich zum nachfolgenden Anzug Jean-Luc Perret. Die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Colmarer-, Türkheimer- und Hegenheimerstrasse hat das Ziel, den Durchgangsverkehr namentlich von Pendlerinnen und Pendlern aus dem Elsass durch die Quartierstrassen des Iselin zu unterbinden. Das entspricht den Verkehrszielen unseres Kantons und den Wünschen der Quartierbevölkerung. Der Durchgangsverkehr soll weg von den Quartierstrassen auf die Hauptverkehrsachsen. Diese Ziele unterstützt die grünliberale Fraktion natürlich.

Der Anzug Karger verdreht aus unserer Sicht die Tatsachen. Weil die Autofahrenden das neue Verkehrsregime nicht einhalten, soll es aufgehoben werden. Sich korrekt verhaltende Velo- und Mofafahrende werden als Gefahr dargestellt, obwohl die Gefahr eigentlich von den Autofahrenden ausgeht. Und der unterbundene Durchgangsverkehr soll zum Mehrverkehr im Quartier führen. Das sehen wir nicht so. Wenn die Markierung nicht funktioniert, muss diese eben verbessert, durch bauliche Massnahmen wie versenkbare Poller ergänzt und/oder durch die Polizei besser durchgesetzt werden. Wenn die Autopendler:innen statt auf die Hauptverkehrsachsen auf andere Quartierstrassen ausweichen, braucht es eben Massnahmen, um diesen Ausweichverkehr ebenfalls zu unterbinden. Das ist die Stossrichtung des Anzugs Perret..

Aus diesen Gründen wird die grünliberale Fraktion den Anzug Karger nicht überweisen, dafür aber den Anzug Perret unterstützen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Velos nebeneinander fahren lassen auf solchen Strassen – haben Sie das Gefühl, dass das zum Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden beiträgt?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird stehengelassen, wir haben 78 Nein-Stimmen, 11 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Wir Grünliberalen gehen nicht mit der Regierung einig, wenn sie sagt, dass die Mehrheit der Kreisel aus Sicht der Verkehrssicherheit unkritisch sei. Die Verkehrsunfallstatistik zeigt klar, dass Kreuzungen die Verkehrssituationen sind, in denen die meisten Velounfälle passieren und dass Kreisel von allen Kreuzungstypen die gefährlichsten für Velofahrende sind. Dass nicht alle Kreisel Unfallschwerpunkte sind, widerlegt diese Tatsachen aus unserer Sicht nicht. Die Verkehrsmengen und die Anzahl Unfälle in unserem Kanton reichen schlicht nicht dafür aus, dass jetzt alle Kreisel als Unfallschwerpunkte klassifiziert werden können. Wir geben auch, wie Brigitte Gysin schon gesagt hat, zu bedenken, dass neun von zehn Velounfällen der Polizei gar nicht gemeldet werden. Wenn sich die Regierung bei der Analyse auf die Unfallschwerpunkte beschränkt, macht sie es sich deshalb aus unserer Sicht zu einfach.

Wir möchten deshalb die beiden Anzüge stehenlassen in der Hoffnung, dass die Regierung hier noch mal ein bisschen in sich geht, das Problem der Gefährlichkeit von Kreiseln für Velofahrende ernst nimmt und Lösungen dafür sucht. Eine Möglichkeit wären die auch schon oft genannten holländischen Kreisel, bei denen die Velos auf einer eigenen Fahrspur um den Kreisel herumgeführt werden. Diese Art der Veloführung ist erwiesenermassen sehr viel sicherer als ein herkömmlicher Kreisel. Wir finden, dieser Ansatz hätte wenigstens einen Pilotversuch verdient.

Ich weiss, es werden hier immer die beengten Platzverhältnisse als Grund dafür angeführt, warum solche Kreisel bei uns nicht möglich sein sollen. Wer schon mal in den Niederlanden war, weiss aber, dass die Platzverhältnisse dort auch nicht überall sehr grosszügig sind. Trotzdem geht es irgendwie, sichere Kreisel zu installieren oder eben, wenn das nicht geht, auf einen anderen sichereren Kreuzungstyp auszuweichen.

Wir Grünliberale werden deshalb für Stehenlassen der beiden Anzüge stimmen und bitten Sie, es uns gleich zu tun.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Der Regierungsrat beantragt, das Budgetpostulat Battaglia für eine mobile-Beleuchtung für Sportanlagen abzulehnen.

Die Wassersportanlagen werden sehr gut genutzt und die Infrastruktur für den Breitensport ist begrenzt. Gerade auch hinsichtlich der Legacy-Massnahmen im Zusammenhang mit der Women's Euro 2025 wird eine erhöhte Belegung erwartet und angestrebt. Um die Belegung zu optimieren, prüft das Sportamt derzeit gemeinsam mit den Sportvereinen verschiedene Optionen. Dazu gehören einerseits organisatorische Massnahmen wie zum Beispiel Belegungsoptimierung oder Angebote ausserhalb der oft genutzten Trainingszeiten. Andererseits werden auch bauliche Möglichkeiten geprüft. Mit fixen oder mobilen Beleuchtungsanlagen können die Kapazitäten in den Abendstunden und im Wintersemester auf den Sportanlagen erhöht werden. Wenn die Nachfrage das aktuelle Angebot an beleuchteten Rasenfeldern übersteigt, sind mobile Beleuchtungen unter Umständen eine gute Möglichkeit, um weitere Rasenfelder auch am Abend und im Winter nutzen zu können. Mobil bedeutet in diesem Fall, dass unterschiedliche Flächen beleuchtet und damit genutzt werden können. Das erhöht die betriebliche Flexibilität.

Gleichzeitig müssen solche Beleuchtungsanlagen die Anforderungen an Sicherheit, Beleuchtungsstärke Handling, Bewilligungspflicht usw. erfüllen. Diese Fragen müssen zuerst geklärt werden. Das Sportamt ist betreffend die Klärung dieser Fragen mit dem schweizerischen Fussballverband sowie mit dem Regionalverband im Austausch. Damit soll sichergestellt werden, dass die zur Verfügung stehenden Produkte allen Anforderungen entsprechen und keine Testphase notwendig wird. Sollte sich das Sportamt für die Anschaffung eines oder mehrerer solcher Systeme entscheiden, werden die effektiven Kosten ins Budget einfliessen.

Das Budgetpostulat fordert bereits jetzt eine konkrete Erhöhung der Abschreibung für die Anschaffung mobiler Beleuchtung. Da zum jetzigen Zeitpunkt sowohl der konkrete Bedarf als auch die Machbarkeit noch nicht geklärt sind, kann eine Erhöhung noch nicht gesichert werden und kommt deshalb zu früh. Aus diesen Gründen bittet der Regierungsrat, das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Daniel Seiler gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Felix Wehrli. Möchten Sie sie annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen ab über das Budgetpostulat von Tonja Zürcher betreffend Präsidialdepartement ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen und der Postulant möchte uns etwas mitteilen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben.

Wir eröffnen die Debatte mit Salome Bessenich.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die Motion fordert, dass der kantonale Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus um weitere Formen rassistischer Diskriminierung ergänzt und in eine Gesamtstrategie gegen Rassismus eingebettet wird. Der Regierungsrat teilt und begrüsst das Anliegen grundsätzlich und wir anerkennen den Bedarf, die Bereiche Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung und Antisemitismus zu stärken.

Da der Motionstext jedoch nicht eindeutig rechtlich zulässig ist, möchte der Regierungsrat ihn als Anzug entgegennehmen. Es wird bei der rechtlichen Zulässigkeit in Variante 1 nur ein kleiner Teil der Motion berücksichtigt, nämlich die Passage: Die Unterzeichnenden beauftragen den Regierungsrat, binnen dreier Jahre eine kantonale Strategie gegen Rassismus inklusive departementsübergreifendem Massnahmenplan zu erarbeiten. Würde allein dieser Teil der Forderungen berücksichtigt, dann wäre die Motionsforderung nicht sehr konkret und inhaltsreich.

Variante 2 ist nur teilweise zulässig. Mit einer Motion ist es nicht möglich, Aufgaben einer bestimmten Dienststelle in der Verwaltung zuzuweisen. Dies würde den Handlungsspielraum des Regierungsrats zu stark einengen und das möchten wir nicht. Hingegen möchten wir durchaus die diversen im Motionstext genannten Forderungen und Handlungsfelder prüfen und das wäre möglich. Das möchten wir tun, wenn Sie uns das als Anzug mitgeben.

Wie Sie wissen, hat die Schweiz internationale Übereinkommen ratifiziert, die uns dazu verpflichten, uns für die Beseitigung von Rassendiskriminierung für den Schutz von Minderheiten einzusetzen. Die Bundesverfassung und gesetzliche Grundlagen halten ebenfalls den Schutz vor Diskriminierung fest. Der Kanton Basel-Stadt ist zudem seit 2013 Mitglied der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus und hat sich dazu verpflichtet, einen aktiven Beitrag gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu leisten.

Es gibt allerdings in der Schweiz derzeit keine allgemeine Antidiskriminierungs-Gesetzgebung, welche als Rahmen für den effektiven Schutz vor Diskriminierung und das Einfordern desselben dienen könnte. Das eidgenössische Parlament hat deshalb den Bundesrat beauftragt, eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus zu erarbeiten. Die Resultate der Anhörungen und Workshops der Bundesbehörden sollten bei der Entwicklung der kantonalen Strategie und der Priorisierung von Handlungsfeldern und Massnahmen noch berücksichtigt werden können. Basel-Stadt tauscht sich regelmässig mit dem Bund und anderen Städten und Gemeinden und auch Kantonen in diversen Gefässen zu Rassismusthemen aus.

Ich möchte darauf hinweisen, dass schon heute in den Departementen natürlich Massnahmen zur Bekämpfung von rassistischer Diskriminierung und Antisemitismus umgesetzt werden, beispielsweise im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms oder ganz allgemein in der Volksschule. Der Kanton ist zudem daran, wie vom Parlament beauftragt, einen kantonalen Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus zu entwickeln. Der Bundesrat hat schon früher darauf hingewiesen, dass ein Aktionsplan nicht nur die Bekämpfung des Antisemitismus, sondern die Bekämpfung des Rassismus im Allgemeineren beinhalten sollte und wir beabsichtigen ebenfalls, die beiden Massnahmenpläne zu koordinieren und in einer Gesamtstrategie zusammen zu bringen.

Aus diesen Überlegungen sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie uns den Auftrag in Form eines Anzugs mitgeben.


text_content_de:
JA heisst Fortfahren mit dem Geschäft, NEIN heisst Unterbrechen.

Ergebnis der Abstimmung
70 Ja, 21 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008673, 22.04.26 11:58:31]

Der Grosse Rat beschliesst
das Geschäft fertig zu beraten.


text_content_de:
Daniel Hettich (LDP): Ich rede hier für die LDP und die SVP. Wie der Regierungsrat schreibt, erkennen wir auch den Wunsch zur Verbesserung. Wenn man die Karte genau anschaut, dann sind wir doch in einem städtischen Gebiet, wo Strassen, Flüsse und andere Infrastrukturen leider im Wege stehen und können nicht einfach für dieses Anliegen beseitigt werden. Einige Achsen sind auch in den Landgemeinden. Dort sind sich die zuständigen Stellen der Wichtigkeit bewusst und schauen, dass bei Baueingaben und möglichen Veränderungen doch immer Verbesserungen gemacht werden können.

Derzeit, wie vorher angesprochen, wird auch der kantonale Richtplan bezüglich Themen Klima und Umwelt angepasst. Dabei sollen der Biotopverbund und die Wildtierkorridore als neue Objektblätter Bestandteil des Richtplans sein und somit behördenverbindlich werden. Damit ist das Thema schon genügend abgestützt und anerkannt worden.

Die LDP wie auch die SVP sind gegen eine Überweisung dieser Motion.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Bartha, nehmen Sie die Zwischenfrage von Daniel Seiler an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Fina Girard (GRÜNE/jgb): Wir kommen damit zu Geschäft Nr. 2, der Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Grossen Rates. Ich bezeichne die folgenden Damen und Herren als Stimmenzählende für alle Wahlen in der heutigen Sitzung. Georg Mattmüller von der SP als Leiter des Wahlbüros, Brigitte Kühne von der GLP für Sektor 1 und 5, Harald Friedl von den Grünen für Sektor 2, Daniel Seiler von der FDP für Sektor 3, Annina von Falkenstein von der LDP für Sektor 4, die Sekretärin des Wahlbüros ist Sabine Canton.

Wir schreiten zur Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin des Grossen Rats für das Amtsjahr 2025/2026. Vorgeschlagen wurde Balz Herter (Mitte-EVP) sowie Eric Weber (fraktionslos). Werden weitere Vorschläge gemacht? Dem ist nicht so. Ich bitte alle Mitglieder auf ihren Platz zu sitzen, falls Sie das noch nicht getan haben, und ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel in ihrem Sektor auszuteilen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich muss Sie fragen. Herr Flury hat gesagt, ich darf keine Wahlvorschläge machen. Das geht nicht. Ich darf Wahlvorschläge machen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich verkünde Ihnen das Resultat des 4. Wahlgangs.

Total ausgeteilte Wahlzettel: 99
Total eingegangene Wahlzettel: 99
Ungültige Wahlzettel: 0
Gültige Wahlzettel: 99
Absolutes Mehr: 50

Gewählt ist:

Christian C. Moesch mit 41 Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Gianna Hablützel: 35
Vereinzelte: 6
Leere Wahlzettel: 17.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Wahl von fünf Mitgliedern des Ratsbüros. Die Fraktionen beantragen die Wahl von Bülent Pekerman (GLP), Sasha Mazzotti (SP), Oliver Bolliger (Basta), Laurin Hoppler (Grüne), Johannes Barth (FDP) und Catherine Alioth (LDP) als weitere Mitglieder des Ratsbüros. Zusätzlich stellt sich Eric Weber zur Wahl. Sie können maximal fünf Personen auf den Wahlzettel schreiben. Sie erhalten einen Wahlzettel mit nur Linien darauf.

Werden weitere Vorschläge gemacht? Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt. Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen. Die Wahlzettel werden nur am Sitzplatz ausgegeben.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Über 40’000 Arbeitsplätze, ein Viertel der Arbeitsplätze in unserem Kanton, 57% der gesamten kantonalen Wirtschaftsleistung, über 80% der Gewinnsteuereinnahmen – wir hatten im 2023 775 Millionen Franken Gewinnsteuereinnahmen, 80% macht 620 Millionen Franken. Darüber sprechen wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute das Basler Standortpaket verhandeln.

Es ist gerade ziemlich ungemütlich da draussen in der Welt. Ganz generell mit Blick auf Kriege und Krisen. Eigentlich befreundete Länder werden massiv unter Druck gesetzt, um einen Politik- oder gar einen Regierungswechsel herbeizuführen. Aber auch spezifisch mit Blick auf die Wirtschaft. Es wird wieder im grossen Stil über Zölle gesprochen, beziehungsweise mit diesen gedroht. Mit Import-Beschränkungen und Verboten versuchen mächtige Länder sich Vorteile zu verschaffen. Und wir haben eine OECD, die sich als oberste Steuerbehörde aufspielt, obwohl ihr dafür ein legitimes Mandat fehlt. Wenn man mitverfolgt, wie Richtlinien laufend angepasst werden, ist offensichtlich: Grosse mächtige Staaten wie die USA, Grossbritannien oder auch Indien bekommen Ausnahmen, damit sie zumindest auf dem Papier beim Projekt Mindeststeuer dabei bleiben. Dafür werden die Regeln bei kleinen Staaten umso strenger ausgelegt oder sogar zu ihren Ungunsten angepasst.

Wir können schon so tun, als habe das alles irgendetwas mit Steuergerechtigkeit zu tun. Heidi Mück, das hat es nicht, auch wenn es immer gerne behauptet wird. Es geht um knallharten Standortwettbewerb, bei dem die grossen Staaten sich in unfairer Art und Weise Vorteile verschaffen wollen, nicht, weil dann mehr Geld in den globalen Süden fliesst, sondern damit mehr Geld in die Staatskassen von Deutschland, Frankreich, den USA, Singapur, Indien, Hongkong und so weiter fliesst. Das hat nichts mit Solidarität zu tun, darum geht es. Es gilt das Recht des Stärkeren, und das erfordert die Intelligenz des Kleineren. Wir dürfen nicht naiv sein, sondern wir müssen die Spielräume, die wir haben, bestmöglich ausnutzen, um als Standort auch weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben.

Denn das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Geschichte ist reich an Beispielen von Ländern und Städten, die dachten, es gehe immer so weiter wie bisher. Sie würden für immer erfolgreich und wohlhabend bleiben, bis sie es irgendwann nicht mehr waren. Wir sind dazu gefordert, uns sehr gut zu überlegen, wie wir uns in diesem stürmischen Umfeld behaupten und so aufstellen können, dass wir unsere Arbeitsplätze, unsere Wirtschaftsleistung und unsere Steuereinnahmen erhalten können. Das ist auch nicht undemokratisch, denn der Hauptgrund für die Annahme der nationalen Ergänzungssteuer war, das Steuersubstrat in der Schweiz zu halten. Und das machen wir hier aus kantonaler Perspektive.

In diesem stürmischen Umfeld haben wir, erzwungen durch die OECD, die Gewinnsteuern für grosse international tätige Unternehmen erhöht, diseselbe OECD übrigens, die in einer Studie mal festgehalten hat, dass Gewinnsteuern zu den volkswirtschaftlich schädlichsten Steuern überhaupt gehören. Wir sind als Standort teurer und damit weniger attraktiv geworden. Ein Unternehmen, das bisher um die 11% Gewinnsteuer bezahlte, zahlt neu 15%. also fast einen Drittel mehr. Das ist substanziell, vor allem wenn man bedenkt, dass wir bei anderen Standortfaktoren, beispielsweise den Personalkosten, zu den teuersten Standorten gehören.

Das Basler Standortpaket ist unter diesen Umständen die richtige Antwort, um klar zu sein, wir verbessern damit den Standort gegenüber der Situation vor der Mindeststeuer nicht. Wir versuchen, die Verteuerung des Standortes durch die Mindeststeuer so gut wie möglich abzufedern. Am Vorschlag, den Sie heute auf dem Tisch haben, hat die Wirtschaft- und Abgabenkommission über ein halbes Jahr gearbeitet. Wir haben uns das Motto unseres heute gewählten Grossratspräsidenten zu Herzen genommen und Brücken gebaut. Das war alles andere als einfach, denn die Ufer waren ziemlich weit auseinander. Und wir müssen feststellen müssen ist, dass die Brückenpfeiler auf der einen Seite des Ufers stabiler sind als auf der anderen Seite. Es erinnert ein bisschen an die alte Rheinbrücke, die zur Hälfte aus Steinen und zur anderen Hälfte aus Holz gebaut war. Aber auch diese Brücke hielt über viele Jahre und so sind wir zuversichtlich, dass auch diese Brücke hier und heute halten wird.

Wir sind überzeugt, dass das Basler Standortpaket von der WAK in wichtigen Punkten verbessert wurde. Das Paket ist jetzt breiter aufgestellt. Es können mehr Unternehmen aus unserem Kanton Förderanträge stellen. Das ist das Gegenteil von Partikularinteressen. Das Paket lebt den regionalen Gedanken, indem wir Forschende in der Nordwestschweiz berücksichtigen. Das Paket schafft mit der zweiten Tarifstufe bei der kantonalen Gewinnsteuer mehr Rechtssicherheit für die Unternehmen. Ich hätte nie gedacht, dass ich mich hier vorne mal für eine Steuererhöhung starkmachen würde.

Das Paket gibt dem Regierungsrat einen grösseren finanziellen Spielraum als ursprünglich vorgesehen. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Unternehmen mit deutlich höheren Steuerzahlungen rechnen als der Regierungsrat, was sich in den Jahresrechnungen der Unternehmen zu bestätigen scheint. Und das Paket nimmt mit der Förderung von freiwilliger Elternzeit und der Reduktion von CO₂-Emissionen wichtige Anliegen von linker Seite auf. Wir wollten das natürlich nicht in das Paket mit aufnehmen, aber wir haben im Sinne einer Kompromisslösung hier einen grossen Teil der Brücke dazu gebaut.

Insgesamt sind wir überzeugt, dass wir einen fairen und ausgewogenen Kompromiss gefunden haben. Ich werde mich zu den verschiedenen Änderungsanträgen im einzelnen dann noch äussern. Bereits hier möchte ich aber meine Enttäuschung und auch mein Unverständnis zum Ausdruck bringen, dass dieser fein austarierte Kompromiss von der SP mit ihren beiden Änderungsanträgen fundamental in Frage gestellt wird. Sie legt damit die Axt an den Holzteil der von uns konstruierten Brücke. Wir verlassen uns auf diejenigen, die diesen Teil der Brücke mitgebaut haben, damit diese Brücke stehenbleibt. Wie bitten Sie, dem in harten und intensiven Verhandlungen ausgearbeiteten Kompromiss der Wirtschafts- und Abgabekommission, den wir fair und ausgewogen finden, zu folgen und sämtliche Änderungsanträge abzulehnen. Ebenso beantragen wir, alle vier Anzügen abzuschreiben.

Wir tragen eine grosse Verantwortung für unseren Standort, damit wir noch möglichst lange als Standort mit vielen und gut bezahlten Arbeitsplätzen, mit einer überdurchschnittlich hohen Wirtschaftsleistung und mit hohen Steuereinnahmen prosperieren können. Danke, wenn Sie dem Sorge tragen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Olivier Battaglia wurde einstimmig mit 95 Stimmen bei einer Enthaltung als Präsident der Wahlvorbereitungskommission gewählt. Ich gratuliere ihm und wünsche viel Freude.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Niggi Rechsteiner für die GLP.