text_content_de:
Der Präsident der GSK hat es erwähnt, die Pro Infirmis erbringt eine wichtige Leistung für Menschen mit Einschränkungen unseres Kantons. Dies macht sie bei den Menschen, die IV-berechtigt sind aufgrund des Bundesgesetzes und ein Bundesauftrag und entsprechend wird es auch mit Bundesmitteln finanziert mit Fr. 760'000. Das ist der grosse Teil der Tätigkeiten der Pro Infirmis in diesem Bereich, für den Bund erbracht und auch vom Bund finanziert. Es bleibt aber ein kleiner Anteil Menschen, die nicht berechtigt sind aufgrund der Bundesgesetzgebung, Oliver Bolliger hat es erwähnt. Es sind dies insbesondere Leute, die noch in Abklärung sind, ob sie eine IV-Rente zugestanden bekommen oder auch dann, wenn die IV-Berentung unter 40 Prozent ist. Zudem gibt es jetzt auch die Möglichkeit von persönlicher Budgetberatung, das heisst, wenn die betroffenen Menschen ohne Hilflosenentschädigung ihre assistierende Leistung direkt selber einkaufen und organisieren möchten.
Das sind wichtige Aufgaben und entsprechend beantragt Ihnen der Regierungsrat, diese zusätzlichen Leistungen der Pro Infirmis mit Fr. 130'000 pro Jahr entsprechend zu finanzieren. Diese Vereinbarung wurde einvernehmlich mit der Pro Infirmis abgeschlossen, dies zu einem Zeitpunkt, als die Teuerung schon wieder Realität war. Also in Kenntnis, dass die Teuerung wieder Teil ist unseres Wirtschaftslebens wurde diese Vereinbarung, nicht zu indexieren, einvernehmlich zwischen dem Regierungsrat und Pro Infirmis abgeschlossen. Pro Infirmis ist eine grosse hochprofessionelle Organisation, sie sind entsprechend auch so aufgestellt, dass sie die Risiken von Inflation abschätzen können.
Deshalb beantragen wir Ihnen heute, so wie das vereinbart wurde mit der Pro Infirmis, diesen Betrag mit Fr. 130'000 zu sprechen und nicht zu indexieren. Dies hat auch kein präjudizierender Charakter auf andere Institutionen. Ich nehme ein Beispiel. Die Organisationen im Bereich der Armutsbekämpfung in Basel-Stadt, dort haben wir die Staatsbeiträge noch abgeschlossen zu einem Zeitpunkt, als die Inflation noch bei etwa null Prozent lag, dort haben wir nicht indexiert. Der Regierungsrat hat jetzt im vierten Quartal dieses Jahres diese Verträge angepasst und entsprechend diese Verträge indexiert. Wir schauen also ganz konkret bei den Organisationen, zu welchem Zeitpunkt wurden sie abgeschlossen und ist eine Indexierung möglich und in der Regel wird dann auch die Indexierung gegenseitig vereinbart. Das ist jetzt so geschehen bei diesen Organisationen im Bereich Armut und wird auch bei weiteren Organisationen noch geschehen, die ihre Staatsverträge noch zu einem Zeitpunkt ohne Inflation abgeschlossen haben.
Hier ist die Situation anders, diese Vereinbarung wurde abgeschlossen in Zeiten der Inflation und deshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat, diese Fr. 130'000 pro Jahr zu bewilligen, aber nicht zu indexieren.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5013 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
I.
Das Gesetz über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009 ) (Stand 1. Juli 2020) wird wie folgt geändert:
§ 7 Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu), Abs. 7 (neu)
5 Die Versorgung mit Erdgas zur Wärmeerzeugung im Kanton Basel-Stadt endet im Jahr 2037. In Bereichen des Fernwärmeversorgungsgebiets nach §1 Abs. 2bis, in denen bis dahin eine Abgabe von Fernwärme noch nicht möglich ist, kann der Regierungsrat auf Antrag der IWB hin zeitlich befristete Ausnahmen vorsehen.
6 Die IWB wirken darauf hin, dass die Versorgung mit Erdgas zur Wärmeerzeugung ausserhalb des Kantonsgebietes bis spätestens zum Jahr 2050 beendet wird; vorbehalten bleibt die Versorgung mit Gas auf Basis von erneuerbaren Quellen. Im Rahmen des Leistungsauftrags und der Eigentümerstrategie setzt der Regierungsrat unter Einhaltung der Grundsätze gemäss Abs. 1 entsprechende Zwischenziele.
7 Die IWB stellen sicher, dass Erweiterungen des Netzes für die Versorgung mit Erdgas zur Wärmeerzeugung nur noch im Rahmen der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bestehen-den vertraglichen Verpflichtungen erfolgen und Investitionen in das Netz für die Erdgasversorgung zur Wärmeerzeugung bis zum Zeitpunkt der Einstellung der Versorgung mit Erdgas für die Wärme-erzeugung so weit als möglich abgeschrieben sind.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Mit dem Beschluss über das Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion Jürg Stöcklin und Konsorten gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Beat Jans, Sie haben zwei Mal gesagt, separat und zusätzlich. Im Gesetzesparagraf, den wir einfügen möchten, steht weder separat noch zusätzlich. Wir möchten im Gesetz festhalten, dass die Klassen aus Basel-Stadt ihre Schulbesuche weiterhin kostenlos halten können. Wir haben gemerkt in den vergangenen Jahren, dass diese Schulbesuche immer wie mehr zugenommen haben, dass die Aufwände für die Museen zugenommen haben und wir haben festgestellt, dass darüber nachgedacht worden ist, dass man vielleicht diese Schulbesuche limitieren soll oder irgend auf eine Art, dass die Schulen etwas bezahlen müssen und das möchten wir nicht. Wir möchten, dass die Schulbesuche weiterhin kostenlos sind und auch im Anzug steht nichts, dass es separat oder zusätzlich abgegolten werden muss. Wir möchten, dass ein Finanzierungsmodell, und das kann gerne innerhalb des Globalbudgets sein, erarbeitet wird und wir möchten auch, dass man in dieses Finanzierungsmodell den Kanton Baselland miteinbezieht, weil auch die Schulen aus Baselland unsere Museen bis jetzt kostenlos mit einer Abgeltung durch den Kanton Baselland besuchen können. Das möchten wir erhalten und darum möchten wir es im Gesetz haben.


text_content_de: Ich hatte das 9 Euro Ticket und bin während drei Monaten damit herumgereist. Mit diesem 9 Euro Ticket kann man auch in Basel fahren. Nun kommt das 49 Euro Ticket. Das Problem ist nur, dass man es nur online über Handy kaufen kann. Ich werde dieses auch kaufen. Was für den Flughafenbus möglich ist, und für die Strecke zwischen Badischem Bahnhof und Basel SBB kann doch auch für den weiteren Kanton möglich sein. Sie können ab April das 49 Euro Ticket kaufen. Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, wie ermöglicht werden kann, dass der Kanton Basel-Stadt möglichst schnell dem Verbundstarif des 49 Euro Tickets beitreten kann, dass damit auch Tram und Bus im Kanton Basel-Stadt gefahren werden kann. Das würde automatisch pro Jahr rund 350'000 bis 500'000 Touristen mehr nach Basel bringen und für mehr Hotelübernachtungen in unserer schönen Stadt führen. Die Vorteile für Basel sprechen für sich. Basel ist die Kulturstadt Europas. Wir müssen als Kultur- und Tourismusstadt etwas machen. Ich bitte Sie, dem Anzug zuzustimmen.


text_content_de:
Dieses Geschäft war in der UVEK unbestritten. Ich möchte daher zuerst meinen Dank aussprechen an Dominik Egli für die gute Begleitung und verweise generell auf den Bericht des Regierungsrats. Vorgesehen ist ein Eins-zu-eins-Ersatz, das heisst, die Standorte werden mehr oder weniger erhalten bleiben, je nach Platz im Untergrund.
Die UVEK hat ein, zwei Fragen dazu diskutiert. Wir haben abgeklärt, ob das neue System auch kompatibel wäre mit den geplanten Unterflurcontainern für Bebbi-Säcke. Das ist der Fall. Es besteht aber keine Abhängigkeit zwischen dem Entscheid heute und dem anderen Geschäft.
Wir haben erfahren, dass diese Unterflurcontainer ungefähr ein bis zwei Mal pro Jahr gereinigt werden, das ist eine grössere Sache, und dass man sich bei der Stadtreinigung nun vermehrt Gedanken macht zu Geruch- und Lärmbelästigungen und dass man die Unterflurcontainer darauf optimiert.
Am Ende hat die UVEK mit 12 Stimmen ohne Gegenstimme und Enthaltung dem Ersatz zugestimmt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich möchte mich herzlich bei der Kommission und ihrem Präsidenten bedanken für die kritischen Fragen und die Auseinandersetzung mit der Eignerstrategie. Diese ist wie gesagt zur Kenntnisnahme, aber wir nehmen die Anregungen natürlich mit. Dieser Aussenblick ist auch für uns immer wieder gut, sie helfen uns, Dinge noch einmal zu hinterfragen. Wir sind gut unterwegs mit der BVB, aber es ist nicht der Moment zum Zurücklehnen. Wir kämpfen immer noch mit Nachfragerückgang nach Corona, wir sehen letzte Nachwehen. Es erholt sich, aber wir sind leider noch nicht ganz da, wo wir vor der Pandemie waren. Wir müssen weiter vorwärts machen, attraktiver werden, zuverlässig sein und das hängt alles mit diesen Faktoren zusammen, die Raphael Fuhrer erwähnt hat.
Etwas sehr Schönes, was die Leute auch sehen und wahrnehmen, ist die neue Buslinie, die elektrischen Doppelgelenkbusse, die im Moment unterwegs sind in Richtung Frankreich. Diese sind sehr präsent und machen den Leuten auch Freude. Ich weiss nicht, ob Sie schon die Gelegenheit hatten, mit einem unterwegs zu sein, aber es ist wirklich ein sehr angenehmes Fahrgefühl. Es wackelt nicht und die Gefährte können auch zu Stosszeiten viel mehr Menschen aufnehmen.
Auch mit der Elektrifizierung der Flotte sind wir gut unterwegs. Hier leisten wir Pionierarbeit im Sinne, dass wir sehr früh alle Busse umstellen und nicht nur einen Teil der Flotte. Insgesamt nehmen wir diese Anregungen gerne mit und ich danke Ihnen für das kritische Hinterfragen und die Kenntnisnahme des Berichts.


text_content_de: ca. 10s


text_content_de:
Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Marco Gasser als Richter am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.
Gemäss § 31 Abs. 1 GO findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen Offene Wahl.


text_content_de: Zustimmung zum Änderungsantrag.


text_content_de: Das RatsbÃ¼ro beantragt, die AnzÃ¼ge Barbara Heer und Konsorten betreffend Â«virtuelle Teilnahme an Grossratssitzungen fÃ¼r Mitglieder des Grossen Rats wÃ¤hrend des gesetzlichen Mutter- resp. VaterschaftsurlaubsÂ» und AndrÃ© Auderset und Konsorten betreffend Â«Effizienzsteigerung der RatsarbeitÂ» als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Wahl von Philip Karger
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: 7. Interpellation Nr. 7 Oliver Thommen betreffend Schulwegsicherheit an der Güterstrasse


text_content_de: Ich weiss, dass die Nachtzuschläge steigen. Aus linker Perspektive ist das für mich aber kein gutes Argument. Mir geht es wirklich um das Sozialleben dieser Personen, das intakt bleiben sollte.


text_content_de:
Wir können uns eigentlich den Voten von Christoph Hochuli und Harald Friedl anschliessen. Es gab ja auch schon eine Interpellation von Oliver Bolliger und dort hat die Argumentation von ihm uns auch sehr überzeugt, dass wir dieses Anliegen unterstützen können. Es ist ja so, dass der Kanton hier mehrere Milliarden budgetiert jedes Jahr, jedes Jahr mehrere hundert Millionen Überschüsse erzielt und dann macht es wirklich keinen Sinn, dass man gerade bei diesen Menschen, welche bei der Steuerverfügung jetzt Mühe haben, diese zu bezahlen, ein paar Prozent mehr Zins draufschlägt. Das wird dem sozialen Konstrukt des Kantons nicht wirklich gerecht und hier kann auch der Kanton durchaus darauf verzichten. Und wenn jetzt der Kanton sagt, dass diese Verzugszinsen wichtige Einnahmen wären, dann könnte man ja im Umkehrschluss sagen, dass dann auch Einnahmen fehlen würden, wenn alle pünktlich zahlen würden. Das wäre dann auch nicht im Interesse des Kantons, also sollte eigentlich der Kanton ein Interesse daran haben, dass alle zu spät die Steuern bezahlen, dass man möglichst viele Verzugszinsen einkassiert, ich denke, das kann nicht eine nachhaltige Finanzierung des Kantons sein.
Hier könnte man durchaus auf diese Verzugszinsen verzichten und deshalb auch diese Motion, welche auch moderat geschrieben wurde, unterstützen, zumindest einmal für eine Erstüberweisung. Und wenn man dann findet, das ist vielleicht zu kompliziert pro Steuerveranlagung, weil man nicht genau weiss, wer jetzt genau armutsbetroffen ist und wer nicht, dann könnte man es in einem zweiten Anlauf auch noch als Anzug überweisen. Aber vorerst diese Erstüberweisung unterstützen, weil das Anliegen überzeugt und wir auch denen Menschen helfen, welche hier wirklich auch Mühe haben, diese Steuern zu bezahlen. Ja, Steuern zu bezahlen ist wichtig, aber es gibt auch viele andere Rechnungen wie Krankenkasse, Strom, Miete und gerade in der jetzigen Zeit, in der Wirtschaftskrise gab es sehr viele Menschen, welche auch darunter gelitten haben und vielleicht in finanzielle Engpässe geraten sind und die sollte man nicht noch zusätzlich mit Verzugszinsen bestrafen. Dementsprechend unterstützen wir diese Motion.


text_content_de:
Einmal mehr müssen wir uns damit beschäftigen, mit dem Veloverkehr vom Claraplatz zum Gewerkschaftshaus. Darum geht es der SP und dem GAB doch eigentlich. Die Bedenken, dass dies aufgrund der örtlichen Verhältnisse für Velofahrende gefährlich ist, interessiert die Parteien, welche für Stehenlassen sind, offenbar nicht. Bedenken Sie aber, die Veloparkplätze fallen weg, wo wollen Sie dann Ihre Velos hinstellen?
Dass die Fraktion die Mitte/EVP gemäss Kreuztabelle nun auch den direkten Weg zum Gewerkschaftshaus möchte, zeigt, in welche politische Richtung es bei Ihnen offenbar geht. Der Regierungsrat wird bei einer Umgestaltung dieser Verbindung prüfen, wie das umgesetzt werden kann. Vertrauen Sie doch Ihren eigenen Regierungsräten und schreiben Sie diesen Anzug endlich ab.


text_content_de: Jérôme Thiriet (GRÜNE/jgb): Eine Schnupperlehre fördert das eigenverantwortliche Handeln.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Fina Girard.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Die BKK hat einen schriftlichen Bericht verfasst und Regierungspräsident Beat Jans erläutert nachher sicher den Ratschlag und das neue Fördermodell Jugendkultur noch. Ich gehe darum nur nochmals ganz kurz auf die Punkte ein, die die BKK beschäftigt haben.

Die BKK begrüsst die Stossrichtung des neuen Modells zur Jugendkulturförderung ausdrücklich. So kann ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Selbstvertrauens und der Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen geleistet werden. Das mit dem GGG Kulturkick ein gut funktionierendes Modell gestärkt werden soll und die jungen Menschen so einen einfachen, klaren und niederschwelligen Zugang zu einer Einzelprojektförderung und zu einer Beratung bekommen, begrüsst die BKK ebenfalls sehr.

Lange diskutiert hat die Kommission den Aspekt, dass die Altersgrenze für Gesuchstellende auf 30 Jahre angehoben werden soll. Die Altersgrenze beim GGG Kulturkick liegt zurzeit bei der Vollendung des 25. Lebensjahrs. Die Abteilung Kultur setzt die Altersgrenze bei 30 Jahren, weil in der Kulturförderung in der Regel diese Altersgrenze für Jugendkultur gilt. Da die beiden Fördergefässe nun zusammengelegt werden, soll auch die Altersgrenze vereinheitlicht und eben bei 30 Jahren sein.

Viele Kommissionsmitglieder haben ihr Befremden über diese Erhöhung der Altersgrenze bekundet. Die Jugend höre bei 25 Jahren auf, das sei bei vielen Dingen des Lebens so, wie beim ÖV oder auch bei den Krankenkassenprämien. Zudem sei die Grenze bei 25 sinnvoll, da so auch ein stückweit sichergestellt werden könne, dass nicht Personen unterstützt werden, die bereits Zugang zu etablierten Kulturunterstützung hätten. Andere meinten, dass es gerade bei der Kulturförderung aber Sinn machen könne, die Altersgrenze auf 30 Jahre zu erhöhen, da so die unterschiedlichen Biografien von Menschen besser abgebildet werden können.

Den Antrag, die Altersgrenze auf 25 Jahre zu senken, hat die Kommission mit der Begründung abgelehnt, dass diese Altersgrenze in den Verhandlungen zwischen dem GGG Kulturkick und der Abteilung Kultur aus verschiedenen Gründen abgemacht worden ist und wohl auch Strategien zur Handhabung erarbeitet worden sind und die Kommission hier kein Mikromanagement betreiben soll. Die BKK erwartet aber, dass im Laufe dieser Förderperiode genau hingeschaut wird, wie sich die Anhebung der Altersgrenze auswirkt. So wünscht sich die BKK bei der Erneuerung der Finanzierung der Jugendkulturförderung in vier Jahren eine Auswertung der Altersstruktur. Sollte sich dann zeigen, dass die Altersgrenze mit 30 Jahren zu hoch angesetzt worden ist, würde sich die BKK nicht scheuen, die Altersgrenze zu senken.

Trotz diesen Diskussionen stimmt die BKK dem Ratschlag mit 11 zu 2 Stimmen zu und empfiehlt dem Grossen Rat, dies auch zu tun. Vielen Dank.


text_content_de:
Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Im Namen der LDP und auch der FDP spreche ich hier gegen eine Überweisung dieser Motion.

Grünanlagen sind nicht nur Orte der Erholung, des sozialen Miteinanders, sondern sie erfüllen auch eine entscheidende Rolle im ökologischen Gleichgewicht unserer Städte. Sie dienen als grüne Lungen, absorbieren CO₂ bieten Lebensraum für verschiedene Tier- und Pflanzenarten und tragen zur Verbesserung der Lebensqualität für die Bewohnenden bei. Es ist zweifellos von höchster Bedeutung, diese Grünflächen zu schützen und zu bewahren. Wir wissen es alle und haben das heute wirklich zu Genüge gehört.

Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass eine pauschale Ablehnung von Gebäuden unter Grünanlagen zu kurz gedacht ist. Moderne Bautechniken ermöglichen es, Bauten im Untergrund umweltfreundlich zu gestalten, indem sie Rücksicht auf die natürlichen Bodenfunktionen nehmen, und es können auch sehr innovative Entwässerungssysteme eingesetzt werden. Landschaftsarchitektin und Spezialistin Rhea Mollet ist auch der festen Überzeugung, denn laut ihrer Aussage an der Medienkonferenz zu den Stadtklimainitiativen, zweimal Ja, können Bäume über Leitungen problemlos gepflanzt werden und es mit dem modernen Leitungsbau kein Problem mehr darstellt. Es sollte deshalb auch überhaupt kein Problem sein, dass eine geeignete Vegetation auf unterirdischen Bauten möglich ist. Es ist ja nicht so, dass es dies nicht auch schon gäbe. Nennen wir es also doch beim Namen, so wie mein Vorredner es auch gesagt hat, diese Motion zielt spezifisch auf den Tschudi-Park ab hinsichtlich ein Parking für das UKBB. Und das finde ich sehr schade, denn es geht hier nicht mehr um die Sache von wenig Sachpolitik und so und nicht mehr um die Verbesserung der Lebensqualität der anwohnenden Bevölkerung, sondern es ist hier nur noch Machtpolitik.

Die Grünanlage Tschudi-Park trägt ihren Namen seit 2010. Zuvor hiess die weitläufige Fläche schlicht Turnplatz und das zeichnet diesen Platz auch aus. Er ist grossflächig, frei von Bäumen, nur mit Rasen bedeckt und kann daher wunderbar unterbaut werden, eingerahmt von den alten bestehenden Bäumen. Alles kein Problem, frei nach Frau Mollet. Denn im Notfall zählt jede Minute. Möchten Sie das den Eltern und Kindern antun? Parkieren unter der Tschudi-Matte bedeutet je nachdem Leben retten.

Ich plädiere daher für eine differenzierte Betrachtung jeder einzelnen Baumassnahme. Es sollte möglich sein, umweltfreundliche Bauten unter Grünanlagen zu errichten, sofern sie strenge ökologische Standards erfüllen und keine nachhaltigen Schäden anrichten. Ein transparenter partizipativer Planungsprozess ist unabdingbar, um sicherzustellen, dass alle Interessen angemessen berücksichtigt werden. Alles kein Problem.

In diesem Sinne appelliere ich an Sie, einen ausgewogenen Ansatz zu verfolgen, der sowohl den Schutz unserer Grünanlagen als auch die Bedürfnisse einer wachsenden urbanen Bevölkerung berücksichtigt. Es ist möglich, eine nachhaltige Balance zu finden, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird, ohne dabei unsere kostbaren Grünflächen zu gefährden. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das wird bestritten von Felix Wehrli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Johannes Sieber. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Zum Beispiel schützt Sie das Personalgesetz des Kantons Basel-Stadt. Der Kanton hat ein sehr strenges Personalgesetz. Sie können zum Beispiel niemanden einfach so entlassen. Das ist ein erster einfacher Schutz zum Beispiel und dann gibt es selbstverständlich noch ganz viele andere Bestimmungen. Beim Kanton wird niemand willkürlich entlassen und das wäre ja dann willkürlich, wenn Sie jemanden entlassen, nur weil er ein Whistleblower ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gab auch einen leeren Wahlzettel, damit ist die Rechnung jetzt aufgegangen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Jo Vergeat.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Wüest-Rudin.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Annina von Falkenstein.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP):


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Fleur Weibel hat sich eingetragen und hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Anzugsteller Pascal Pfister das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.

Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet in der ersten Runde auf ein Votum. Für die Fraktion SP hat sich Beda Baumgartner gemeldet.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): In meiner Resolution sage ich, seit über 60 Jahren gibt es ständig diesen Krieg zwischen Israel und Palästina und Palästina wünscht auch einen eigenen Staat. Wir hatten gestern hier die Israel-Konferenz und ich war zufälligerweise im Rathaus. Es waren 50 private Sicherheitsleute hier im Rathaus verteilt und 10 Polizisten mit Maschinengewehr, weil das Thema so wichtig ist.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie, dass dieser Anzug stehen gelassen wird. Ich bin nicht sehr oft an der Seite von Michael Wüthrich, das war nämlich der Urheber dieses Anzuges, wie Sie wissen, und der Anzug damals, ich war damals auch schon Mitglied dieses Rates, hatte eine klare Stossrichtung, weshalb er eingereicht worden ist, und diese Stossrichtung ist, dass E-Voting unsicher ist. Und an diesem Grundsatz hat sich nun wirklich überhaupt nichts geändert. Michael Wüthrich ist ein Experte in diesem Gebiet, auch wenn Sie mit anderen IT-Experten sprechen, wird Ihnen das bestätigt werden, daran hat sich nichts geändert.

Weshalb muss nun dieser Anzug stehen gelassen bleiben, nämlich weil der Regierungsrat auf Seite 4 sagt, dass er beabsichtigt, bis zur maximalen Grenze von 30 Prozent des kantonalen Elektorats für kommende Urnengänge, sollten die jetzt dann erfolgreich verlaufen, auch dieses E-Voting zur Verfügung zu stellen, sodass eine elektronische Stimmabgabe möglich wäre. Das lehnen wir ab, wir sind gegen eine elektronische Stimmabgabe. Wir können uns bei den Auslandschweizern damit einverstanden erklären, so wie es ja auch in diesem jetzigen Teil des Anzuges auch beschrieben ist, aber darüber hinaus sind wir nicht dafür, dass diese Ausdehnung vorgenommen wird.

Wir haben hier kein Schreckensszenario an eine Wand gemalt, das unrealistisch ist. Wenn wir sehen, überall auf der Welt, wo Wahlen stattfinden, gibt es Versuche, diese Wahlen digital zu beeinflussen. Sie haben überall diese Meldungen auch gelesen über die Wahlen 2020 in den Vereinigten Staaten. Sie haben gehört, was dort auch seitens anderer Staaten für Versuche unternommen wurden, diese Wahlen zu beeinflussen und E-Voting ist, auch wenn man es mit einem Schweizer Anbieter macht, einfach zu unsicher und wir glauben, dass es die Demokratie nicht verträgt, dass wir hier ein Risiko eingehen und uns auf elektronische Kanäle verlassen.

Auch das können Sie jetzt glauben oder nicht, aber ich glaube, solange wir auch beim Kanton immer wieder von grossen Datenlecks betroffen sind, ich möchte daran erinnern, dass es erst vor wenigen Monaten einen erheblich massiven Angriff auf das Erziehungsdepartement, auf die dortigen Daten gegeben hat, dann ist diese Sorge nicht unberechtigt und dann scheint uns das, insbesondere wenn es um Abstimmung und Wahlen geht, erst recht für sehr gefährlich zu sein.

Wenn wir den Anzug stehen lassen, ist zumindest auch die Idee weiterhin beim Regierungsrat vorhanden, dass wir diesem unsicheren System des E-Votings weiterhin sehr kritisch gegenüberstehen und wir hier nun nicht möchten, dass er mit dem Abschreiben des Anzugs die Möglichkeit erhält, diese Idee, so wie er es in der Begründung ausführt, irgendwann auszudehnen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe mehrere Sachen aufgedeckt als Grossrat, die Zeitungen schreiben immer darüber. Zu dieser Sache muss ich sagen, es ist ein Rekord. Ich habe zwei schriftliche Anfragen gestellt zum gleichen Thema und diese Interpellation. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, zwei schriftliche Anfragen und diese Interpellation, weil die Antwort immer wieder von der Regierung verschwiegen wird.

Ich bin mit der Antwort sehr unzufrieden und ich möchte das begründen. Ich werde diese Anfrage über andere Abgeordnete in den deutschen Bundestag bringen und dann werden wir die Antwort bekommen. Ich habe eine normale Frage gestellt, wie viel Geld bekommt Basel-Stadt für den Flughafen-Bus aus Deutschland. Sie wissen alle, Geld regiert die Welt. Die Sache ist komplex und ich komme bei meiner Interpellation nicht weiter. Die Fragen wurden nicht beantwortet. Die Fragen werden sogar falsch beantwortet von der Regierung.

Ich fange bei der letzten Frage an, Frage 4. Ich habe gefragt: Ist es folgerichtig, dass man mit dem 49-Euro-Ticket auch in ganz Basel kostenfrei fahren kann? Und da sagt die Regierung: Eric Weber, und die Antwort ist falsch, mit dem 49-Euro-Ticket können Sie vom Badischen Bahnhof bis zum Bahnhof SBB fahren. Das ist eine Antwort, aber nur ein Teil ist richtig. Das würde vielleicht eine ungenügende Note geben in der Schule, das würde vielleicht eine 3 geben, aber keine 6. Mit dem 49-Euro-Ticket können Sie auch vom Badischen Bahnhof nach Riehen fahren. Sie können auch mit dem Tram von Weil am Rhein, mit dem Tram-Nummer 8, bis zur Endstation fahren, weil die Bahn von Deutschland kommt. Die Regierung gibt mir falsche Antworten und darum bin ich sehr unzufrieden mit dieser Interpellation.

Ich möchte Ihnen mal sagen, was bei Frage 1. steht. Ich frage: «Warum kommt kein Geld von Deutschland für den Flughafen-Bus?» Dann sagt die Regierung: «Der Kanton sei nicht an der BVB beteiligt und die Leistungen werden der BVB vergütet.» Aber wir als Kanton haben die Oberhand über die BVB. Und jetzt widerspricht sich die Regierung schon bei der Frage 2. Ich frage dort: «Welche Vereinbarung besteht konkret zwischen wem, dass der Flughafen-Bus in Basel kostenfrei ist?» Und da sagt die Regierung: «Der Flughafen-Bus in Basel ist nicht kostenfrei, für die Fahrt muss ein Rail&Fly-Ticket erworben werden. Für die Verrechnung besteht eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Bahn und der SBB.» Aber ich will wissen, wie viel Geld die Schweizer aus dem Ausland für den Flughafen-Bus bekommen. Einmal heisst es, der BVB wird das vergütet, jetzt heisst es, die SBB bekommt das vergütet von der Deutschen Bahn.

Ich werde das anfragen lassen im deutschen Bundestag von der deutschen Regierung, dann müssen sie uns antworten und ich bin davon überzeugt, dass dann eine Antwort kommt: Ja, Basel schenkt uns das. Wir müssten für den Flughafen-Bus mindestens drei Millionen Franken pro Jahr bekommen, aber ich sage Ihnen, in Wahrheit bekommen wir vielleicht einen symbolischen Beitrag von 1'000 Franken. Und das kann nicht sein, weil das Rail&Fly-Ticket wird in Deutschland pro Tag 850’000-mal verkauft und mit dem Ticket können Sie den Flughafen-Bus nehmen. Von diesen 850’000 verkauften Tickets pro Tag fliegen natürlich nicht alle von Basel, aber ein grosser Teil.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
75 Ja, 11 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001675, 19.10.23 10:38:48]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Michela Seggiani.


text_content_de:
Thomas Gander (SP): Wir haben es gehört, die Motion soll teilweise rechtlich nur zulässig sein. Es ist uns aufgefallen, vielleicht Ihnen auch, dass wir jetzt ein paar Motionen hatten, die entweder rechtlich unzulässig oder nur teilweise zulässig waren. Da fragt sich ein wenig, schreiben wir die Motionen so fehlerhaft oder so schlecht oder hat der Regierungsrat eine neue Sensibilität entwickelt, dass wir dann die Motionen eher in Anzüge umwandeln. Das lasse ich jetzt mal so offen. Auf jeden Fall müssen wir uns hier fragen, ist diese Motion wirklich rechtlich unzulässig. Der Hauptkritikpunkt ist ja, dass die Motion keinen zwingenden Charakter aufweist und das würde ich jetzt einmal hier sehr stark widerlegen. Es wird gefordert, dass der Regierungsrat sich einsetzt, dass ein U-Abo bis nach Olten oder Brugg für Studierende verlängert wird oder eine andere preiswerte Abo-Lösung gefunden wird. Und das, denke ich, ist doch sehr eine spezifische Forderung an den Regierungsrat mit durchaus zwingendem Charakter. Insofern haben wir uns dann weiter mit dem Anliegen auseinandergesetzt.

Es ist schon so, wir haben mit vier Trägerkantonen eine FHNW gegründet. Zu Recht ein Erfolgsprodukt, es gibt immer mehr Studierende, die diese Fachhochschule besuchen und ich darf/soll selber dort auch Dozent sein und natürlich ist es in der Fachhochschulpolitik dann so üblich, dass man Schwerpunkte verteilt auf die verschiedenen Standorte, dass jeder Standort seine Wichtigkeit erhält. Und so bringt es mit sich, dass dann die Studierenden quasi von A nach B pendeln müssen die ganze Zeit, um ihre verschiedenen Module zu besuchen. Ich erlebe es oft, dass Studierende von mir am Morgen in Olten sind, am Nachmittag dann nach Muttenz müssen und dann dort weiter zu studieren und das geht ins Geld. Das U-Abo hört auf in Tecknau, dann ist Schluss, dann muss eine andere Lösung gefunden werden und wir haben es gesehen, hier wurde sehr gut ausgeführt, auch in der Beantwortung, was das kostet.

Hier erachten wir es doch als begrüssenswert, wenn der Regierungsrat sich zumindest dafür einsetzt, dass eine Lösung, auch hier eine spezifische Lösung gefunden wird. Natürlich bringt der Regierungsrat hier das Gleichstellungsprinzip zum Zuge, dass das hier dem Gleichstellungsprinzip widerspricht. Dieser Argumentation folgen wir oft ja auch, aber hier geht es wirklich um ein spezifisches Problem, das wir geschaffen haben durch solch ein Konstrukt und wir sind ein Trägerkanton von diesem Konstrukt und es macht für uns Sinn, dort Einfluss zu nehmen.

Die Antwort lässt dann auch etwas Fragezeichen offen. Wie weit ist es dem Regierungsrat wirklich ernst, sich für das einzusetzen, das werden wir sicher nachher noch hören. Wir haben da etwas unsere Zweifel und somit möchten wir lieber diese Motion auch als Motion weiterüberweisen und den Regierungsrat wirklich dazu bringen, hier quasi sich dafür einzusetzen, dass für diese Studierende eine Lösung gefunden wird.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für Stehenlassen entschieden mit 49 Nein-Stimmen bei 46 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Kommission hat das Wort Franziska Roth.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen.

Detailberatung (Seite 17 des Ausgabenberichts)

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD:  Ich beantworte diese Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt:

Zu Frage 1: Eine Sprecherin des UNO-Menschenrechtsbüros hat die Behörden via Presse aufgerufen, unnötige oder unverhältnismässige Versammlungsbeschränkungen mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Ob das für ein einzelnes Wochenende geltende Kundgebungs- und Demonstrationsverbot unverhältnismässig war, kann letztlich nur ein Gericht entscheiden. Gegen die Allgemeinverfügung der Kantonspolizei sind Rekurse hängig.

Zu Frage 2: Die Städte haben die Kundgebungs- und Demonstrationsverbote abgesprochen. Nach sorgfältiger Lageeinschätzung für Basel-Stadt erachtete die Kantonspolizei das von Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen ausgehenden Risiko von Eskalationen aufgrund der schrecklichen Ereignisse im Nahen Osten als so gross, dass sie ein generelles Verbot erliess.

Zu Frage 3: Nein. Der Regierungsrat wüsste auch nicht, worauf er und die anderen Städte reagieren sollten. Offiziell ist von der UNO nie etwas eingegangen.

Zu Frage 4: Die Gesamtkosten können noch nicht ermittelt werden – zumal die externen Kosten noch nicht in Rechnung gestellt wurden.

Zu Frage 5: Die Luftwaffe der Schweizer Armee war mit einem Helikopter im Einsatz, weil die Kantonspolizei Luftaufklärung benötigte.

Zu Frage 6: Aus dem Helikopter wurden aktuelle Lagebilder an die Kantonspolizei übermittelt. Der Helikopter stand etwa drei Stunden im Einsatz. Aufgrund des den Kantonen zur Verfügung stehenden Flugkontingents fallen keine Kosten an.

Zu Frage 7: Der Helikopter flog bewusst in einer Höhe zwischen 1800 und 3000 Metern über Meer. Die Lärmemissionen waren dadurch verhältnismässig gering.

Zu Frage 8: Nein. Dank des Einsatzes der Kantonspolizei konnten nennenswerte Sachbeschädigungen mutmasslich erst verhindert werden.

Zu Frage 9: Tatsächlich wurden durch den Einsatz von Zwangsmitteln zwei Personenwagen leicht beschädigt. Die Schadenssumme ist noch nicht beziffert, dürfte aber gering sein. Zudem touchierte ein Fahrzeug der Stadtpolizei Zürich ein parkiertes Auto. Es handelt sich jeweils um rapportierte Haftpflichtfälle, welche über Versicherungen abgewickelt werden.

Zu Frage 10: Ja. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung darf nicht aufgrund von Kostenfolgen eingeschränkt werden.

Zu Frage 11: Nein. Die Kantonspolizei gelangte aufgrund der Situation im Nahen Osten zur Einschätzung, dass Demonstrationen aus Sicherheitsgründen heikel gewesen wären. Das generelle Demonstrationsverbot bezweckte denn auch einzig die Deeskalation.


text_content_de:
Schlussabstimmung

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
84 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001915, 08.11.23 10:13:13]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für Infrastrukturbeiträge an Betriebe der Clubkultur wird eine Rahmenausgaben-bewilligung von Fr. 320’000 (Fr. 80’000 p. a.) für den Zeitraum von 2023 bis 2026 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements (Abteilung Kultur) bewilligt. Dabei können Förderentscheide bis 31. Dezember 2026 getroffen werden und daraus resultierte Ausgaben bis 31. Dezember 2029 getätigt werden.

2. Für die Finanzierung der Personalkosten für die Stelle eine/s Beauftragte/n für Club- und Festivalkultur im Präsidialdepartement, Abteilung Kultur, werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 394’000 für die Jahre 2023–2026 bewilligt (Fr. 98'500 p. a.).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'400’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Abstimmung über die Rückweisung

Wer den Ratschlag zurückweisen will, stimmt JA. Wer nicht zurückweisen will stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 90 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001925, 08.11.23 10:52:18]

Der Grosse Rat beschliesst

keine Rückweisung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als nächster Einzelsprecher hat sich eingetragen Oliver Thommen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Einzelsprecher ist Niggi Daniel Rechtsteiner.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es haben sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben. Regierungsrätin Stephanie Eymann und Kommissionsvizepräsidentin Catherine Alioth verzichten auf ein Votum. Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 14 des Ausgabenberichts)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich möchte noch einmal an den Punkt zurück, woher eigentlich dieser Änderungsvorschlag der WAK gekommen ist. Dazu muss man sich diesen Prozess vor Augen führen. Wir haben eine Sachkommission, die sich intensiv mit der Äufnung dieses Fonds befasst. Wie Sie vorher auch in der Eintretensdebatte erlebt haben, gibt es durchaus kontroverse Ansichten, wofür jetzt genau diese Mittel eingesetzt werden sollen oder nicht. Das hat man dann irgendwo austariert innerhalb der Kommission. Bei der Verwendung des Fonds soll dann eine andere Kommission, die diese ganze Debatte nicht geführt hat, die alle diese Informationen, die wir als Kommission bekommen haben, nicht erhalten hat, beurteilen, ob dieses Geld im Sinne des Grossen Rates eingesetzt wurde oder nicht. Das ist jetzt der Status Quo, den wir nun ändern wollen. Wir möchten, dass die WAK die entsprechende Aufsichtsfunktion wahrnimmt.

Jetzt haben wir versucht, hier eine Brücke zu schlagen mit diesem Kompromissvorschlag, dass wir der Finanzkommission die Hauptrolle überlassen bei der Überwachung dieser Fondsverwendung, aber dass wir dem der WAK zumindest die Gelegenheit geben, sich entsprechend einzubringen, anhand der Debatte, die wir in der Kommission geführt haben, ob jetzt nämlich diese Mittel im Sinne dieser Diskussion verwendet werden oder nicht.

Wir haben sogar explizit in den Beschluss eine Auflage geschrieben, dass die Mittel nur unter bestimmten Bedingungen verwendet werden dürfen. Und es gibt eben einen wesentlichen Unterschied zu den anderen Fonds, die hier genannt wurden. Die anderen Fonds werden automatisch anhand von gesetzlichen Grundlagen gespiesen. Wir haben einen Mobilitätsfonds, der wird automatisch anhand der Parkkartengebühren gespiesen. Wir haben den Swisslos-Fonds, der wird durch das Glücksspiel gespiesen, der Arbeitslosenfonds wurde genannt, der wird auch aufgrund einer gesetzlichen Grundlage jährlich mit finanziellen Mitteln geäufnet. Wir haben dort also einen Äufnungsautomatismus, und die Finanzkommission kontrolliert einfach, ob die Mittel im Sinne der gesetzlichen Zweckbestimmung verwendet werden. Hier ist es eben anders. Hier werden wir in ein paar Minuten äufnen mit dem spezifischen Zweck, mit spezifischen Projekten, die wir diskutiert haben in der Kommission. Deshalb ist es legitim, dass wir hier der zuständigen Sachkommission eine entsprechende Rolle geben.

Das schliesst auch den Absatz 6 mit ein. Dazu kommen wir später noch, aber ich handle das jetzt gleich ab. Wir haben eben diese Auflage festgelegt, wir haben umstrittene Felder, und wir zweifeln daran, ob es jetzt wirksam ist oder nicht. Das werden wir dann sehen, aber für das erste ist es notwendig, dass es eine regelmässige Berichterstattung gibt. Und dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage. Deshalb bitte ich Sie, folgen Sie zumindest dem Kompromissvorschlag, der Ihnen von der WAK vorgelegt wurde.


text_content_de: Salome Bessenich (SP): Vielen Dank für die Beantwortung. Ich bin damit zufrieden.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, den  Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Terminierung von Traktandum 10 auf nach der Budgetdebatte
JA heisst Terminierung, NEIN heisse keine Terminierung

Ergebnis der Abstimmung
56 Ja, 34 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002220, 06.12.23 09:44:43]

Der Grosse Rat beschliesst

Terminierung von Traktandum 10 auf nach der Budgetdebatte


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich dafür entschieden, die Motion zu überweisen mit 57 Ja-Stimmen gegen 28 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Felix Wehrli.


text_content_de: André Auderset (LDP): Frau Regierungsrätin, selbstverständlich weiss die LDP noch nicht alles, das weiss sie nie. Aber meinen Sie nicht, Sie könnten auch im Abstimmungsbüchlein oder mit sonstiger Medienorientierung all diese Informationen auch so bekanntgeben, und damit uns wie auch das Volk im Abstimmungskampf informieren.


text_content_de: Sandra Bothe-Wenk (GLP): Heidi Mück, ist es denn nicht so, dass der Antrag nicht beurteilt wurde, weil eben die Verhandlungen mit weiteren Drittmittelgebern gar noch nicht abgeschlossen sind? Da bin ich effektiv nicht auf dem laufenden, so steht es im Ratschlag.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von David Wüest-Rudin. Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt noch eine Zwischenfrage von Eric Weber. Nehmen Sie sie an? Sie wird abgelehnt. Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Ich bin nicht in der Finanzkommission, deshalb habe ich dort auch keinen Antrag gestellt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: In der zweiten Runde wird auf ein Votum verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für offene Wahl entschieden mit 93 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.

Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsperiode unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten. Für die Wahl als Mitglied der Finanzkommission der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Jessica-Brandenburger. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Da bin ich überfragt.


text_content_de:
Es gibt im Kanton nur wenige verkehrsintensive Einrichtungen. Diese wenigen Bauten haben jedoch schwerwiegende Auswirkungen auf die Umgebung. Beim Stücki-Einkaufszentrum gibt es regelmässig ein Verkehrschaos, welches Kleinhüningen belastet. Grundsätzlich begrüssen wir die Einführung eines Fahrtenmodells, auch wenn wir uns ein strengeres Modell mit zusätzlichen Lenkungsmöglichkeiten wie ein Brechen der Spitzenwerte gewünscht hätten. Wir sind der Meinung, dass dem vorliegenden Ratschlag zugestimmt werden soll und somit erste Erfahrungen mit dem Fahrtenmodell gesammelt werden können. Wir möchten aber noch ein paar Punkte anbringen, die es vielleicht schon bald zu verbessern gilt. Der Spielraum von 20% bei der Festlegung der maximal zulässigen Parkplatzanzahl ist eher zu hoch angesetzt und umgeht die Parkplatzverordnung. Dies finden wir unschön und ein geringerer Spielraum wäre mehr als genügend.
Die Sanktionen sind leider nur monetärer Natur. Es wäre wünschenswert, dass beim wiederholten Nichteinhalten der maximal zulässigen Fahrten auch die Parkplatzzahl reduziert werden könnte. Zudem bezweifeln wir, ob die festgesetzten Strafabgaben bei der Überschreitung wirklich eine Wirkung zeigen. Ein Fazit nach ein paar Jahren Erfahrung muss zeigen, ob eventuell eine Erhöhung notwendig ist. Es geht darum, dass die maximal zulässige Fahrtenanzahl eingehalten wird und nicht einfach nur Bussen bezahlt werden. Diese müssen, wie das mein Vorredner Stephan Luethi gesagt hat, so sein, dass sie ins Gewicht fallen und dem Betreiber weh tun. Zudem wäre es sehr wünschenswert, wenn das Fahrtenmodell mit einem Mechanismus ergänzt werden könnte, mit dem die Spitzenbelastungen abgefedert werden können oder Spitzenwerte festgelegt werden, die sich auf einen Tag beziehen. Die Anwohnerinnen und Anwohner wohnen immer neben diesen Einrichtungen und nicht nur im Durchschnitt im Jahr.
Wir beantragen, dass das Baudepartement dem Grossen Rat jährlich einen Bericht vorlegt und über die Erfahrungen mit dem Fahrtenmodell berichtet. Es geht uns vor allem darum, dass wir in den ersten Jahren, wo wir noch nicht so viele Erfahrungen haben, diese Daten vorgelegt bekommen, um entscheiden zu können, ob es Anpassungen bezüglich Sanktionen oder sonstiges braucht. Es geht keinesfalls darum, gegenüber der Regierung Misstrauen zu zeigen, sondern wir wollen, dass der Grosse Rat von diesen Daten, die sowieso erhoben werden müssen, in Kenntnis gesetzt wird, damit das kontrolliert werden kann. Ich bitte Sie im Namen des Grünen Bündnis auf den Ratschlag einzutreten und unserem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie sind auf das Geschäft eingetreten mit 72 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.

Die GPK-Minderheit beantragt, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Antragsteller für die GPK-Minderheit ist Daniel Albietz.


text_content_de: Fleur Weibel (GAB): Ich würde eigentlich auch gerne darauf verzichten, jetzt noch Fraktionsvoten zu halten, weil eigentlich die Verhältnisse ja ziemlich klar sind. Die Kommissionssprechenden, die jetzt jeweils die Argumente ausgeführt haben, und ich denke, im Interesse von allen wäre, wenn wir das Gesetz heute noch zu Ende beraten könnten und deshalb äussere ich mich jetzt hier nicht mehr dazu, sondern kann einfach nochmal sagen, dass die Fraktionen der SP und des GAB der JSSK folgen, die Anträge der GPK-Minderheit diskussionslos ablehnen und bei der GPK-Mehrheit zum Teil Verständnis hatten für deren Intentionen, aber in der Prüfung in der JSSK-Kommission zum Schluss gekommen sind, dass die Versionen der JSSK letztlich überzeugender sind. Barbara Heer wird jeweils ausführen, warum wir zu dem Schluss gekommen sind.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eingetragen hat sich Heidi Mück für ein Einzelvotum.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Die SP-Fraktion stimmt der Klimawirkungsabschätzung gemäss UVEK-Bericht zu. Das Einführen dieses Instrumentes ermöglicht es unserem Kanton, unsere Projekte besser zu erfassen und zu verstehen, wo wir noch welche CO₂-Reduktions-Potentiale haben. Pascal Messerli, Sie haben jetzt gerade gesagt, Sie glauben, wir stellen uns das zu einfach vor. Ich glaube eben, wir stellen es uns nicht so einfach vor, aber wir müssen unbedingt lernen in diesem Bereich und im Gegensatz zur SVP wollen wir lernen und wir wollen nicht diese Aufgaben ignorieren, die sich uns hier stellen. Wir müssen lernen, besser unseren CO₂-Fussabdruck in den Griff zu bekommen.

Die Bevölkerung hat das Netto-Null-Ziel 2037 beschlossen, sie hätte sogar zu 2030 Ja gesagt. Wir können diesem kantonalen Ziel nur gerecht werden, wenn wir auch bereit sind, zu lernen und wirklich hinzuschauen. Es ist höchste Eisenbahn, dass wir bei jedem Projekt nicht nur die Parkplatzbilanz und die Baumbilanz auflisten, sondern dass wir uns befähigen, bei jedem Projekt auch zu sagen, welche Klimabilanz es hat. Es ist der Moment, in dieser Beziehung rasch und effizient dazu zu lernen, sonst nimmt unser Kanton seine Verantwortung nicht wahr.

Es ist eine Tatsache, dass in den letzten paar Jahren bedauerliche kleinere Bauprojekte im Zuge von Rahmenausgabenbewilligungen und Instandhaltungsprojekten realisiert wurden, die nicht den heutigen Vorstellungen klimabewussten Handelns entsprachen. Strassen wurden saniert, Plätze neu gestaltet und danach lag dort eine unverändert grosse Asphaltfläche. Peter Merian-Strasse, St. Alban-Kirchplatz, Furkastrasse, das geht alles deutlich klimaschonender. Und diese Projekte zeigen, dass wir als Kanton noch viel lernen müssen und dass uns heute wohl auch noch die geeigneten Instrumente fehlen, um die Klimawirkung eines Projektes zu erfassen, zu beziffern und uns selber halt auch wirklich dazu bringen müssen, hinzuschauen, zu benennen, wie wir aufgrund dieser Erkenntnis planen wollen.

Es gab vor nicht allzu langer Zeit eine Gestaltung eines Strassenzuges, über die haben wir gesprochen, und die Verwaltung hat uns mehrfach und eindrücklich in Grillsteak-Äquivalenten ausgerechnet, wie hoch der CO₂-Ausstoss für dieses Projekt wäre. Das zeigt, es ist möglich, es ist Knowhow da und wir anfangen müssen, dieses standardmässig anzuwenden. Bei späteren Projekten hat man dann aber wieder auf diese Rechnung verzichtet und das ist eben schade.

Aus diesem Grund lehnen wir auch die Anträge der Regierung ab und wollen bei der Variante, wie sie die UVEK vorschlägt, bleiben.

Zum einen geht es bei diesen Anträgen ja um die Untergrenze bei den Projekten, die mit der Checkliste geprüft werden sollen. Es macht doch einfach Sinn, dass alle Geschäfte, die ins Parlament kommen, diesen Quickcheck kurz durchlaufen. Ich möchte hier noch einmal betonen, man würde diese Frageliste durchgehen, diesen Quickcheck machen, das sind Fragen mit ja/nein-Charakter, und wenn dabei rauskommt, dass keine Klimarelevanz vorhanden ist, dann lässt man es dabei bewenden. Das mag zum Beispiel der Fall sein, wenn ein zusätzliches Gerichtspräsidium bewilligt wird oder wenn wir über ein günstiges U-Abo für Jugendliche entscheiden, wobei, dort hat es ja dann sogar eine positive Auswirkung. Wenn aber eine Klimarelevanz da ist, dann sollten wir uns nicht davor scheuen, diese Bilanz wirklich anzuschauen, analog der schon erwähnten Parkplatz- oder Baumbilanz, wie wir sie in der UVEK bestens kennen.

Wenn wir das ausschliesslich bei referendumsfähigen Geschäften tun, entlarven wir uns als etwas mutlos. Wir schauen nur dann genau hin, wenn die Stimmbevölkerung uns auf die Finger klopfen kann, ansonsten machen wir ein Auge zu und schauen die Bilanz nicht so genau an. Das ist doch ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung, die, wie bereits erwähnt, ganz klare Klimaziele beschlossen hat. Und auch die Klimagerechtigkeit sollten wir nicht aus der Vorlage herausstreichen, denn auch sie war ein wichtiger Bestandteil der Volksabstimmung zu unserem Netto-Null-Ziel, von der Bevölkerung überdeutlich bestätigt.

Wir von der SP sind der Überzeugung, dass es sehr wichtig ist, dass bei allen relevanten kantonalen Projekten auch unsere Rolle als Kanton in Bezug auf unseren CO₂-Fussabdruck ausserhalb der Kantonsgrenzen hinterfragt und dargelegt wird. Das mag nicht in harten Zahlen möglich sein, das heisst aber nicht, dass wir dazu nicht trotzdem Überlegungen anstellen sollten und allfällige Konfliktfelder in Bezug auf unsere Zielsetzungen benennen müssen. Wir machen es uns sehr einfach, wenn wir unseren übermässigen Ressourcenverbrauch nicht ganz gezielt analysieren und uns auch bewusst werden, was unser Handeln als Kanton für Auswirkungen auf die Welt ausserhalb der Kantonsgrenzen hat.

Ich komme gerne nochmal darauf zurück. Wir als Gesamtgesellschaft bewegen uns in diesem Bereich in einem grossen Lernfeld und da ist es logisch, dass der Kanton eine Vorbildrolle hat und diese Lernkurve extra schnell schaffen muss. Wenn wir es nicht schaffen, sehr rasch unseren Handlungsspielraum besser zu nutzen, werden wir unsere gesetzlichen Ziele verfehlen und damit den klaren Auftrag der Stimmbevölkerung nicht erfüllen.

Die Klimawirkungsabschätzung ist ein zentrales Puzzlestück auf dem Weg zu Basel 2037 und zu einem klimagerechten Kanton Basel-Stadt. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Vorlage gemäss UVEK zuzustimmen.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Ich bin ja nicht zufälligerweise in der Liberalen Partei und ich bin eigentlich der Meinung, dass der Staat nicht überregulieren soll. Das einzelne Umdenken hat mit diesem staatlichen Handeln, das wir hier anstreben, das ist meine bescheidene Meinung, wenig zu tun.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Dieses Budgetpostulat muss man zusammen mit dem Anzug denken, den wir unter Traktandum 63 behandeln werden. Praktisch Nacht für Nacht schleichen Menschen durch die Strassen unserer Stadt und verunstalten Hausfassaden. Sie bringen an den unmöglichsten Orten neue Schmierereien an. Eine nur kleine Auswahl der hässlichsten Sprayereien haben Sie vorhin vorgeführt gefunden und fand sich auch in der letzten Ausgabe des Hausbesitzers. Niemand kann ernsthaft behaupten, es gehe dabei um Kunst. Wer das behauptet, ist vielleicht auch Teil des Problems. Es geht nur um eines, Verunstalten, Abwerten Eigentum verschandeln. Das verursacht nicht nur grossen Ärger bei Hauseigentümern und denjenigen, die sich das so verunstaltete Stadtbild ansehen müssen, sondern auch erhebliche Kosten.

Das können wir so nicht stehenlassen. In seiner Antwort auf unseren Anzug hat der Regierungsrat festgehalten, dass jede sechste private Liegenschaft betroffen ist. Dem Regierungsrat kann immerhin zu Gute gehalten werden, dass er nicht untätig ist. Man kann sich beim Kanton melden und bis zu 80 Prozent der Kosten für die Entfernung einer Sprayerei zurückerstattet bekommen. Das ist nicht falsch, aber die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, es ist zu wenig. Und vor allem hat es zur Resignation bei wiederholt betroffenen Hauseigentümern geführt, denn wenn immer und immer wieder die gleiche Wand betroffen ist und man immer und immer wieder diese Kostenbeteiligung hat, dann führt das direkt zur Resignation.

Und der Fehlanreiz, lieber Tim Cuénod, wenn man ihn schon konstruieren will, dann besteht er schon heute, denn heute schon könnte diese kriminelle Organisation namens Malerwirtschaft dafür sorgen, dass ihre Kinder die Wände besprayen, und es gibt ja heute schon Aufträge, die vom Kanton mitfinanziert werden. Aber die Maler sind ja nicht die Hauseigentümer, die sind ja die, die Kosten entsprechend tragen müssen.

Wir haben ein öffentliches Interesse daran, mit grösserem Einsatz gegen Sprayereien vorzugehen. Erstens, weil die Umgebung direkten Einfluss auf das Verhalten der Menschen hat. Ist diese nicht gepflegt, schmeisst man eher seinen Abfall auf die Strasse, mehr Sprayereien, mehr Littering. Zweitens, weil es einen direkten Zusammenhang gibt zwischen der Sauberkeit und dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, wie die letzte Bevölkerungsbefragung unseres Kantons aufgezeigt hat. Es besteht also ein doppeltes öffentliches Interesse daran, dass Hausfassaden schnell und unkompliziert von Sprayereien gereinigt werden, und zwar konsequent und automatisch.

Deshalb beantragen wir Ihnen hier mehr Geld, und zwar damit noch in diesem Jahr damit angefangen werden kann, mit grösserem Effort vorzugehen. Regierungsrätin Tanja Soland hat schon Recht, wir haben den Anzug später auf der Traktantenliste. Das ist heute so oder so ein Thema, nur will der Regierungsrat unseren Anzug abschreiben, will also alles so lassen wie es ist. Und das ist klar nicht genug. Wollen wir wirksam zu einem schöneren Stadtbild beitragen, müssen wir mehr tun. Der Schutz des Eigentums gehört zum Kernauftrag des liberalen Staates. Es ist an der Zeit, dass der Kanton Basel-Stadt diesen Schutzauftrag ernst nimmt. Ich bitte Sie deshalb, dieses Budgetpostulat gutzuheissen und den Anzug später stehen zu lassen.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Es gibt diverse Mittel, wie Konzerne und Betriebe und Wirtschaftsbranchen in diesem Kanton gefördert werden. Umzonungen waren und sind ein Mittel davon, und ich wollte eigentlich nur richtigstellen, dass es eben nicht stimmt, dass der Staat nicht interveniert hat im Bereich der Wirtschaftspolitik.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Georg Mattmüller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Daniel Seiler stellt eine Zwischenfrage.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Gibt es Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Somit hat Christin Keller das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
66 Ja, 24 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002552, 17.01.24 20:28:15]

Der Grosse Rat beschliesst

das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Michael Hug.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Anzugssteller Christian Moesch das Wort.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Die graue Energie, die interessiert mich natürlich sehr. Es freut mich sehr, dass jetzt der Regierungsrat diesen Punkt, wenn es ihm entspricht und zu seinem Thema, zu seinem Ziel passt, die graue Energie bringt. Mich würde wundernehmen, wie das sonst so ist, zum Beispiel beim Autobahnausbau mit dem Rheintunnel. Da geht es um eine Million Tonnen CO₂, ist es da auch ein Thema?


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Ich übergebe das Wort an meinen Statthalter für die Weiterführung der Debatte.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an den Präsidenten der GSK Oliver Bolliger.


text_content_de:
JA heisst offene Wahlen bei den Traktanden 3 bis 7 und 74,  NEIN heisst geheime Wahlen

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002773, 07.02.24 09:22:29]

Der Grosse Rat beschliesst

offene Wahlen bei den Traktanden 3 bis 7 und 74


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Oliver Thommen hat seine Zwischenfrage zurückgezogen. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Georg Mattmüller (SP): Luca Urgese, Ihnen ist schon klar, dass die Kantone, die einen AFP haben, keine finanzbezogenen Instrumente haben wie Budgetpostulat oder Vorgezogenes Budgetpostulat?


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Entschuldigung, dass ich noch einmal spreche, ich spreche nachher nicht mehr, aber ich muss zu diesem Thema sprechen als Ein-Thema-Partei und weil mir auch nicht mehr so viel Zeit bleibt im Grossen Rat. Ich möchte auf meine Vorredner noch zu sprechen kommen, im zweiten Votum beim Polizisten Christoph Hochuli. Sie haben gesagt, der Drogenhandel muss bekämpft werden. Das ist richtig, das ist ein grosses Problem. Man riecht es auch in der Nase, wenn man an der Kleinbasler Riviera vorbeigeht, fühlt man sich wie in Amsterdam. Schade, Christoph Hochuli, dass meine Zwischenfrage abgelehnt wurde. Ich stelle einfach fest als Grossrat, der täglich mit der Polizei spricht, die Polizei sagt immer, wir haben zu wenig Personal, und ich spreche auch mit dem Bürger und der Bürger sagt mir, die Polizei hat Angst, in gewisse Problemviertel hineinzugehen, weil dann die Polizei geschlagen wird. Wir hatten diesen Fall beim Hirscheneck.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung

41 Ja, 53 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002886, 08.02.24 15:53:33]

Der Grosse Rat beschliesst

Weiterbehandlung als Motion mit einer Frist von zwei Jahren

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Obdachlosigkeit ist eine gravierende Form von Armut, die zu sozialer Vereinsamung, körperlichem Elend und gesellschaftlichem Ausschluss führt. Dass wir heute mit der Zustimmung zu diesem Ratschlag einen grossen Schritt vorwärtskommen in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit, freut die SP-Fraktion sehr. Wir kommen damit nicht nur in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit vorwärts, sondern wir kommen auch dem in der Verfassung verankerten Ziel des Rechts auf Wohnen ein grosses Stück näher. Denn leider gibt es auch im Kanton Basel-Stadt viele Menschen, die nicht ohne Unterstützung eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt finden, insbesondere nicht, wenn sie obdachlos sind oder waren oder kurz vor einer Obdachlosigkeit stehen, also sonstige Bedingungen auch prekär sind.

Die steigenden Mietpreise in den letzten Jahren haben natürlich die Situation noch verschärft. So sind beim Schwarzen Peter aktuell circa 300 Personen gemeldet, die keine Wohnung haben. Das Recht auf Wohnen, das nicht nur in unserer Fassung steht, sondern eigentlich einem Menschenrecht entspricht, wurde also bisher noch nicht umgesetzt. Dieser Ratschlag nun leistet aber einen grossen Beitrag zur Umsetzung und zwar für eine besonders benachteiligte Zielgruppe, weil sie eben Mehrfachproblematiken mitbringen. Wenn der eine oder andere «Grüselvermieter» seine schlecht erhaltenen Wohnungen deswegen nicht mehr wegbekommt, dann ist das ein sehr sehr positiver Nebeneffekt, den wir sehr begrüssen.

Der Ratschlag basiert auf zwei Pfeilern: Auf der einen Seite soll das Wohnangebot wirklich auch ausgeweitet werden mit einem ausgeweiteten Housing First sowie einem Housing First Plus, und auf der anderen Seite soll eine Stelle diese Angebote koordinieren und mit Massnahmen wie Doppelmietzinszahlungen und Wohnbegleitungen unterstützen. Diese Pfeiler machen Sinn und antworten auch auf das Bedürfnis, dass die Angebote besser koordiniert werden sollen und weniger Konkurrenzkampf auch zwischen den sozialen Anbietenden besteht.

Lassen Sie mich trotzdem noch drei kritische Hinweise geben: Erstens, wir haben schon gehört, die Rolle der Immobilien Basel-Stadt IBS ist aktuell nicht befriedigend im Zusammenhang mit einem Wohnungsangebot im Tiefpreissegment für sozial benachteiligte Personen. Deshalb wünscht sich nicht nur die SP-Fraktion, sondern die ganze GSK, dass die IBS mehr als bisher im Bereich des sozialen Wohnens aktiv ist. Hier muss meiner Meinung nach unbedingt politisch nachgebessert werden und diese passive Haltung, dass man als IBS nicht dafür da sei, soziale Probleme zu lösen, muss überdacht werden.

Der zweite Kritikpunkt: Die neu zu schaffende Kompetenzstelle ist sicher wertvoll in verschiedenen Belangen. Diese Koordination ist extrem wichtig. Die Zielgruppe, um die es hier geht, weist sich aber auch dadurch aus, dass sie wahrscheinlich eher Mühe hat, mit Behörden in Kontakt zu stehen, Termine wahrzunehmen, von der einen Stelle zur nächsten zu gehen und so weiter. Das heisst, es muss zwingend darauf geachtet werden, dass die Stelle nicht einer weiteren Hürde für diese Person entspricht, weil man eben bei dieser Stelle dann auch noch vorbei muss, sondern eine Unterstützung und Ergänzung zum bestehenden Angebot wird. Meistens sind diese Leute sowieso schon irgendwo bekannt, sei dies zum Beispiel beim Schwarzen Peter oder bei den Sozialdiensten der UPK oder bei anderen. Die dort geleistete Beziehungsarbeit sollte unbedingt als Ressource gebraucht und verwendet werden.

Drittens wollen wir auch noch erwähnen, dass das Recht auf Wohnen eigentlich für alle gilt in Basel. Mit diesem Ratschlag werden mehr Personen auch «Rough Sleepers» wieder ein Dach über dem Kopf haben, aber noch na noch lange nicht alle 300 Personen, die beim schwarzen Peter zum Beispiel gemeldet sind. Es gibt also noch zu tun.

Zudem stimmt die SP-Fraktion dem Antrag der GSK zu, den Anzug von Tonja Zürcher stehen zu lassen, denn dieser Anzug will die Situation auch für obdachlose Menschen verbessern, die eben gerade nicht in Basel gemeldet sind. Hierzu gibt es leider im Ratschlag keine wirklichen Verbesserungsvorschläge und deshalb muss der Regierungsrat logischerweise nochmals über die Bücher. Es ist uns bewusst, dass es rechtliche und finanzielle Unterschiede gibt und dass man diese Personen vielleicht nicht ganz genau gleich behandeln kann wie diejenigen, die hier angemeldet sind. Und trotzdem bitten wir Sie, diesen Vorstoss stehen zu lassen und den Regierungsrat nochmals nachdenken zu lassen, wo es Verbesserungspotenzial gibt. Andere Kantone und Städte machen das nämlich auch. Basel kann das auch. Wie im Anzug schon vorgeschlagen, braucht es wahrscheinlich eine Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern, zum Beispiel mit kirchlichen Angeboten.

Und an dieser Stelle will ich mich auch bei all diesen privaten engagierten Organisationen und auch den staatlichen Stellen bedanken, denn sie kümmern sich um diese Menschen am Rande unserer Gesellschaft und das ist wichtige und wertvolle Arbeit für diese Menschen, aber auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Auch ein grosses Dankeschön an alle Beteiligten im zuständigen Departement für diesen wertvollen Ratschlag und an die GSK-Mitglieder für die konstruktiven Diskussionen dazu. Und den zukünftigen Bewohnenden von Housing First und Housing First Plus wünsche ich alles Gute und hoffe wirklich, dass es für sie zu einer Verbesserung der Wohnsituation kommt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Lorenz Amiet an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Wer Jessica Brandenburger wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002965, 06.03.24 09:06:45]

Der Grosse Rat wählt

Jessica Brandenburger als Mitglied der IPK FHNW.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Max Pusterla und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 96.5356 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Was haben Sie zum aktuellen Geschäft zu sagen?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Gianna Hablützel-Bürki hat sich für die SVP eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor von Michela Seggiani. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich habe das Instrument der Motion gewählt, weil es für mich ein sehr dringliches Problem ist. Sie wurde eingereicht, nachdem die Budgetdebatte geführt wurde, und ich habe auch gesehen, dass diese Diskussion virulent auch in anderen Kantonen geführt wird. Die Motion zielt nicht nur auf eine Gesetzesänderung ab. Eine Motion kann auch den Regierungsrat auffordern, eine Massnahme zu ergreifen. Wie Sie sehen, gibt es in meinem Vorstoss keine direkte Anweisung, ein Gesetz zu ändern. Darum ist meines Erachtens die Motion durchaus ein gutes und richtiges Instrument, indem jetzt auch drei Monate Zeit gegeben wird, einen ersten Bericht zu geben. Aus diesem Grund kann ich auch nicht verstehen, dass die Fraktion der SP dagegen ist mit dem Vorwand, dass die Motion das falsche Mittel sei, aber keine inhaltliche Stellung dazu bezieht.

Die Zahlen sprechen für sich. Während die Bevölkerung zwischen 2011 und 2021 nur um 5 Prozent gewachsen ist, hat das Staatspersonal im Kanton Basel-Stadt um ganze 16 Prozent zugenommen. Diese Diskrepanz ist alarmierend und erfordert Massnahmen. Marco Portmann, Ökonom am Luzerner Institut für Wirtschaftspolitik, meinte zur basellandschaftlichen Zeitung, Basel schwinge schweizweit oben aus, was das Wachstum von Vollzeitstellen in den letzten 10 Jahren angeht. Die Auswirkungen des übermässigen Staatswachstums reichen weit über die Verwaltung hinaus und haben direkte Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Der öffentlichen Sektor bietet im Durchschnitt höhere Löhne als der private Sektor, was zu einem anerkannten Fachkräftemangel in kleinen und mittleren Unternehmen führt. Dies, meine Damen und Herren, verzerrt den Wettbewerb und beeinträchtigt die Wirtschaft insgesamt.

Die Motion zielt darauf ab, die Schaffung befristeter Stellen für projektbasierte Aufgaben zu regulieren, um sicherzustellen, dass diese Positionen nicht dauerhaft in der Verwaltung verbleiben. Zugegeben ist das Parlament nicht unschuldig an dieser Entwicklung, aufgrund vieler Vorstösse, welche arbeitsaufwändig generieren. Beispiele sind der Ausbau der Fernwärme, Informatikprojekte oder auch die Überbauung der Transformationsareale. Sind die Projekte beendet, ist man geneigt, die entsprechenden Personen für andere Aufgaben zu verwenden. Kommen wiederum neue Vorstösse, werden wiederum Headcounts beantragt. Dies fördert das Stellenwachstum. Ich habe mir das nicht aus den Fingern gesogen, wie suggeriert wird. Ich habe natürlich Gespräche geführt im Vorfeld, ich habe auch das vertieft und es gibt natürlich eine Neigung, im Kanton Basel-Stadt wird tendenziell oder grundsätzlich nicht temporär angestellt und dann muss man auch schauen, was man mit den angestellten Personen wiederum macht. Es gibt natürlich durch diese Vorstösse immer ein Argument, wiederum Personen einzustellen, was auch komplett nachvollziehbar ist aus einer Perspektive der Verwaltung. Mehr Mitarbeitende sind natürlich immer gern gesehen als Unterstützung.

Die Motion möchte hier ansetzen und die Behörden dazu verpflichten, alle projektbezogenen Stellen im Jahresbericht transparent auszuführen. Gegen Transparenz, nehme ich an, hat niemand etwas in diesem Parlament. Es soll auch eine Rechtfertigungsobliegenheit geben, ob die Stelle noch benötigt wird beziehungsweise ob das Projekt noch andauert. Das ist in der Privatwirtschaft ebenfalls der Fall. Dauert ein Projekt länger, kann der Grosse Rat im Rahmen des Budgetprozesses eine Verlängerung der befristeten Stelle beantragen. Es sollen nach Möglichkeiten von Anfang an Temporärstellen geschafft werden. Dies ist auf Bundesebene teils auch so vorgesehen.

Wir müssen sicherstellen, dass die Verwendung von Steuergeldern transparent und verantwortungsbewusst ist, insbesondere bei befristeten Projekten wie Infrastruktur- und Informatikprojekten. Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam eine nachhaltige Lösung finden, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und sicherstellt, dass der Staat effektiv und effizient arbeitet, was ich natürlich hier nicht in Frage stellen möchte.

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, diese die Motion zu überweisen. Machen wir heute den ersten Schritt für eine Verbesserung der Situation.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Fraktions- oder Einzelvoten vor. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Dann hätte ich mich missverständlich ausgedrückt. Der Hauptgrund sind nicht die Personalressourcen, sondern dass es wirklich ein grösseres Bauwerk wäre mit grösseren Eingriffen, dass ich deshalb die Ressourcen lieber in andere, besser umsetzbare, sinnvolle Projekte einsetzen möchte.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich ersuche Sie, den Anzug abzuschreiben. Der Regierungsrat nimmt, finde ich, sehr ausführlich Stellung zu diesem Anzug. Er hat das computergestützte Hilfstool des Zentrums für Demokratie Aarau geprüft und sieht derzeit keinen Nutzen für die Volksschule.

Die Volksschulen wenden bereits verschiedene Massnahmen an, um sicherzustellen, dass Ungleichheiten in der Bildungslaufbahn der Kinder nicht verstärkt werden. Dazu gehört unter anderem die gezielte Durchmischung der Klassen bei ihrer Zusammensetzung, also das passiert auch nach der 3. Primarstufe, das nehmen ja die Schulleitungen vor, die die Kinder auch kennen. Dabei wird darauf geachtet, dass sowohl die soziale Herkunft als auch die Geschlechterverteilung ausgeglichen berücksichtigt werden. Auch wird darauf geachtet, dass keine homogenen Sprachgruppen entstehen. Dabei spielt die Erstsprache eine wichtige Rolle. Kinder mit einer anderen Erstsprache als Deutsch werden gleichmässig auf die Klassen verteilt.

Eine weitere Massnahme ist die frühe Vermittlung der deutschen Sprache. In den Spielgruppen und Kitas ist die frühe Deutschförderung für Kinder ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen obligatorisch. Diese Frühförderung soll ja weiter ausgebaut werden, das haben wir hier im Grossen Rat im Dezember beschlossen. Die frühe Förderung ist ein wichtiger Beitrag für die schulische Integration sowohl sprachlich wie auch sozial.

Eine entscheidende Rolle für das Herstellen von Chancengleichheit spielt die Arbeit der Lehrpersonen. Sie sind es, die die Potenziale der Kinder entdecken und fördern, auch wenn die Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen stammen oder einen Migrationshintergrund haben. Damit leisten die Lehrpersonen einen ersten Beitrag zu mehr Chancengleichheit. Auch die FHNW bietet zu diesem Thema verschiedene Weiterbildungsangebote an. Neben dieser Förderung bietet die Volksschule auf allen Stufen individuelle Massnahmen, um die Schülerinnen und Schüler wirkungsvoll zu unterstützen.

Aufgrund dessen sind wir der Meinung, dass in der Volksschule viel für mehr Chancengerechtigkeit unternommen wird und das genannte Hilfstool eher Unruhe bringt. Wir betrachten den Anzug als erfüllt. Die LDP-Fraktion beantragt Ihnen, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SVP ist Jenny Schweizer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SVP geht das Wort an Pascal Messerli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 58 Nein-Stimmen gegen 35 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, das Budgetpostulat abzulehnen.

Das Wort geht an Lukas Engelberger.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben auch diesem Grossratsbeschluss mit 89 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimmen zugestimmt.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 14.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Eric Weber, reden Sie zum Thema. Dies ist der erste Ordnungsruf.

Eric Weber (fraktionslos): Ich möchte vergleichen die Polizei in Basel und in anderen Ländern. Ich war zwei Wochen in Belaruss. Dort gäbe es einen solchen Skandal wie in Basel nicht. So einen Fake-Ausweis kann man nicht ausstellen. Nun wird mit diesem Ausweis in Basel Missbrauch gemacht. Die Polizei soll nennen, wie viele Ausweise gedruckt worden sind, wie viele Enkeltrickbetrüger mit diesem Ausweis von Tür zu Tür gingen. Der Kinderausweis der Polizei sieht dem echten Polizeiausweis sehr ähnlich. Darum meine Interpellation.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ja, Nobody is perfect.


text_content_de:
Lydia Isler-Christ (LDP): Wie man anhand des *Chrüzlistichs» sieht, wir haben ein Offen, wurde das Thema kontrovers diskutiert. Aus liberaler Sicht wird es ein bisschen kritisch angeschaut, weil man der Meinung ist, dass man eigentlich der Bevölkerung zugestehen sollte, dass sie fähig ist, Hunde zu erziehen. Aus Sicht von mir selbst, ich bin eine angefressene Hundebesitzerin, finde ich Hundeerziehungskurse durchaus sinnvoll. Ich habe das immer auch freiwillig gemacht, ich habe persönlich davon profitiert, auch vor ein paar Jahren, als es noch obligatorisch war. Da hängt natürlich stark vom jeweiligen Kurs ab. Und aus Sicht von mir als Apothekerin betone ich natürlich auch gerne immer wieder, dass Hunde einen sehr positiven Effekt auf die Gesundheit haben können, gerade auch bei älteren Personen.

Der LDP ist es darum wichtig, man hat das schon in der Vernehmlassung angemerkt, dass die Umsetzung von dieser Kurspflicht wirklich einfach und pragmatisch erfolgt. Wir begrüssen auch, dass es nur für Ersthundehalter ist und dass man zum Beispiel auch genau anschaut, wie man jetzt gerade mit älteren Personen umgeht, die häufig ein kleines Hündchen haben, die jetzt halt einfach rein von der Grösse her, was Bissverletzungen betrifft, harmloser sind als vielleicht gewisse grössere Hunde.

Gleichzeitig ist uns auch wichtig, dass diese Kurse so gemacht werden, und da spreche ich jetzt auch wieder als Hundebesitzerin, dass sie wirklich qualitativ gut sind, weil es ist so, früher waren es zum Teil Alibiübungen und die bringen niemanden etwas. Wir werden von der LDP ein genaues Augenmerk darauf haben, wie diese Pflicht umgesetzt wird.

Und bezüglich Welpenimport, da sind wir noch ein bisschen skeptisch, wie viel das Gesetz effektiv nutzt. Wir hoffen es natürlich, weil die Hunde sind bereits im Land, wenn dann quasi die Pflicht für den Besuch dieses Kurses kommt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Bei den 25 Prozent ist wohl noch der Wald in Bettingen mit eingerechnet. Aber egal. Bestreiten Sie, dass es bei der Auswahl von Bäumen verschiedene Sorten gibt, solche, die mehr und solche, die weniger Baumkronenabdeckung haben werden?


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Das habe ich so nicht gesagt. Ich denke aber, ein Instrument zu haben für diese komplexen Ansätze, so dass sie auch für alle verständlich sind, finde ich dennoch sinnvoll.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion als Motion überwiesen mit 50 Ja-Stimmen gegen 42 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Er wird bestritten von Luca Urgese.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit ist die Jérôme Thiriet an der Reihe.


type_external_id: 7. Interpellation Nr. 24 Jenny Schweizer betreffend Dritte Einfangaktion der Rehe auf dem Friedhof Hörnli


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug,  NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 48 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003712, 12.06.24 21:44:29]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 51 Nein-Stimmen gegen 42 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Nicola Goepfert beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, es geht nicht um Sie, es geht nicht um Ihre persönlichen Fälle. Bitte sprechen Sie zum Thema.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht David Jenny.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 91 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme zugestimmt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die GLP ist Niggi Daniel Rechsteiner.


text_content_de:
Wahl von Gianna Hablützel-Bürki
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): 2020 36 Stellen unbesetzt, 2023 120 Stellen unbesetzt, aber die Entwicklung der Polizei in den letzten vier Jahren war gut?


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Ich bin bei Geschäften schon mit grösserem Enthusiasmus als Fraktionssprecher hier vorne gestanden als bei diesem 35 Millionen-Kredit. Wir haben uns sehr intensiv mit diesem Geschäft in der SVP-Fraktion auseinandergesetzt und sehr wohl Pro und Kontra diskutiert. Nach dieser Diskussion war es dann aber so, dass die Mehrheit der SVP-Fraktion diesen Antrag unterstützt und den Kredit über 35 Millionen damit heute auch unterstützen wird und es ist auch so, auch aufgrund der Deutlichkeit dieses Votums in der Fraktion, dass für unsere Partei die Unterstützung eines Referendums nicht im Raum steht.

Sie können sich vorstellen, dass dabei nicht primär künstlerische Fragen diskutiert wurden. Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten, und Geschmack ist auch keine Frage von politischer Ausrichtung. Vielmehr haben wir natürlich schon zur Kenntnis genommen, wie der Anlass in Malmö politisch missbraucht wurde. Antisemitische Proklamationen und Aktionen in der Stadt des ersten Zionistenkongresses wären nicht nur enorm peinlich, es wäre auch enorm kontraproduktiv. In Malmö sind Dinge passiert, von denen wir hoffen müssen und erwarten müssen, dass sie hier sich nicht wiederholen, Und da gerade auch bereits mein Aufruf an die Regierung, zusammen mit den Veranstaltern alles zu unternehmen, dass man die richtigen Lehren zieht aus dem, was in Malmö schief gelaufen ist und sicherstellt, dass sich solches in Basel nächstes Jahr nicht wiederholen möge.

Warum unterstützt jetzt die SVP trotzdem diesen 35 Millionen-Kredit? Erstens sind natürlich ganz klar wirtschaftliche Gründe im Vordergrund. Dass das Gewerbe, nicht nur das Gastgewerbe, sondern auch anderes Gewerbe profitieren wird von dieser Veranstaltung, das ist für uns klar, die Zahlen haben wir gehört von den letzten Events. Das ist für uns nachvollziehbar und für den Werkplatz Basel, für den Wirtschaftsstandort Basel ganz sicher eine grosse Chance. Was für uns noch viel wichtiger ist jedoch, das ist die Frage der Reputation. Das ist die Frage der Strahlkraft der Marke Basel in der Welt. Seien Sie ehrlich wie viele Male haben Sie in den letzten Jahren unabhängig von der Durchführung des ESC an Malmö gedacht? Wie viele Male haben Sie den Stadtnamen Malmö gebraucht, wenn es nicht um den ESC ging? Ich selbst während Jahren nie. Das geht Basel nicht viel anders. Basel hat in der Welt keine grössere Bedeutung als Malmö. Aber Basel hat die gleiche Chance an Strahlkraft zu gewinnen wie Malmö in diesem Jahr. Die Zahlen dazu, wie viele Zuschauer mitmachen, haben wir gehört, die sind glaubwürdig. Damit kann man Basel auch als Standort für anderes positionieren als nur Events, Messen und dergleichen.

Basel ist ein wichtiger Pharmaforschungsplatz. Wenn wir Talente anziehen wollen, dann müssen wir nicht nur gute Forschung betreiben, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass die guten Talente aus Übersee wissen, wo Basel überhaupt ist. Basel erscheint auch auf der Weltkarte des Durchschnittsamerikaners auch dann nicht, wenn er an einer guten Universität Biochemie studiert hat.

Solche Events, solche Chancen, die sich hin und wieder sehr selten bieten, die müssen wir dazu nutzen, um genau uns als Stadt, uns als Marke Basel in der Welt zu positionieren. Und die Mehrheit der Fraktion möchte, wie ich bereits gesagt habe,  bei dieser Positionierung mitmachen und unterstützt die 35 Millionen.

Ich habe jetzt die 35 Millionen mehrfach betont, weil wir natürlich auch davon ausgehen wollen, dass es dann bei 35 Millionen bleibt. Unsere Erwartung ist ganz klar, dass da nicht ein Nachtragskredit kommen wird. Wir haben gewisse Hoffnungen, es handelt sich ja nicht um ein Bauprojekt und wir haben Vertrauen in den zuständigen Regierungspräsidenten, dass er dazu schaut, dass die Zahl von 35 Millionen wirklich eingehalten wird.

In diesem Sinne also von der SVP ein Ja zu diesem Geschäft.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Gianna Hablützel hat von einem politischen Pulverfass gesprochen. Sicherlich ist das richtig. Ich habe eine gute Begabung, in die Zukunft zu schauen. Es kann gut gehen für Basel, aber der grösste «Schämer» wäre, wenn etwas passiert. Wir haben heute Morgen zwei Stunden über die Polizei gesprochen, dass wir zu wenig Polizisten haben. Dann heisst es, es kämen Polizisten aus anderen Kantonen hierher, aber Sie haben vollkommen recht, das ist ein Pulverfass. Die anderen Polizisten, die von Uri, Schwyz und Nidwalden kommen, die kennen sich gar nicht aus in Basel.

Also wie gesagt, man kann nur hoffen, dass es gut geht. Der Vorredner Christoph Hochuli hat von Antisemitismus gesprochen. Sie wissen alle, dass der Staat Israel in Basel gegründet worden ist. Deswegen gibt es in Basel keine Friedenskonferenz zwischen Israel und Palästina, weil wir einseitig geprägt sind. Und ich kann nur hoffen, dass es nächstes Jahr keine Demonstrationen gibt und keinen Terroranschlag. Aber wenn Sie mich fragen, ich werde in dieser Woche nicht in Basel sein. Ich gehe auch nicht nach Grossbasel, ich gehe nicht auf die Festmeile. und wenn ich 10 Freitickets bekomme als Grossrat, werde ich das an junge Leute und an meine Kinder verschenken. Aber mir ist der Anlass zu heiss.

Christoph Hochuli, ich habe eine Zwischenfrage. Sie sind von der EVP, wir reden freundlich. Sie haben gesagt, Sie würden sich nicht am Referendum beteiligen. Aber Sie sind doch eine Partnerpartei der EDU, habe ich recht oder nicht?


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004196, 11.09.24 15:19:18]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 wird für das Jahr 2024 ein Nachtragskredit von Fr. 1'000’000 bewilligt (Präsidialdepartement, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Fr. 800'000 Kostenarten-gruppe 31, Fr. 200'000 Kostenartengruppe 30).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Fraktionssprecherin ist Anina Ineichen für das GAB.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 17 des Berichts).

Es liegen nun drei Anträge vor. Zum einen der Antrag des Regierungsrates im Bericht auf Erklärung der rechtlichen Unzulässigkeit. Dann wurde der Antrag auf rechtlich zulässig gestellt und der Antrag von David Jenny für Überweisung ans Appellationsgericht.

Gemäss Kantonsverfassung § 91 Abs. 1 lit. g entscheidet der Grosse Rat über Zulässigkeit von Volksinitiativen und anderen Initiativen oder er legt diese Frage direkt dem Appellationsgericht zum Entscheid vor. Diese Frage ist entsprechend übergeordnet zu behandeln.

Wir stimmen zuerst über den Antrag nach Übergabe des Geschäfts ans Appellationsgericht ab. Wenn wir dem zustimmen, ist das Geschäft erledigt, wenn die Überweisung ans Appellationsgericht abgelehnt wird, entscheiden wir nachher über rechtlich zulässig oder unzulässig.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag von David Jenny, der den Entscheid über die Zulässigkeit dem Appellationsgericht übertragen möchte.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Regierungsrat Kaspar Sutter und der Kommissionspräsident Raphael Fuhrer verzichten auf ein zweites Votum. Eintreten ist nicht bestritten, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 14 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 bis 5

2. Planerische Instrumente

§ 6 bis 12

3. Wasserbau

§ 13

3.1 Hochwasserschutz und Revitalisierung

§ 14 bis 18

3.2 Gewässerunterhalt

§ 19 bis 22

3.3 Objektschutzmassnahmen

§ 23

4. Gewässerschutz

§ 24

4.1 Bewilligungs-, Melde- und Informationspflichten

§ 25 bis 28

4.2 Schadensereignisse und Pikettdienst

§ 29 bis 31

4.3 Siedlungsentwässerung

§ 32 bis 39

5. Nutzung der Gewässer

§ 40

5.1 Bewilligungen und Konzessionen

§ 41 bis 51

5.2 Bewilligungs- und Konzessionsverfahren

§ 52 bis 55

6. Vollzug und Rechtsschutz

6.1 Zuständigkeiten und Übertragung von Vollzugsaufgaben

§ 56 bis 58

6.2 Vollzugsinstrumente

§ 59 bis 62

6.3 Rechtsschutz und Strafbestimmungen

§ 63 bis 65.

7. Übergangsbestimmungen

§ 66 bis 69

II. Änderungen anderer Erlasse.

1. Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG)

§ 2 Abs. 2 (geändert)

2. Bau- und Planungsgesetz (BPG) wird wie folgt geändert:

§ 106 Abs. 1

§ 154 Abs. 1

§ 164 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert)

Titel nach § 173

Titel nach 8.C

§ 174 (aufgehoben)

§ 175 (aufgehoben)

3. Gesetz über die Industriellen Werke Basel

§ 30 Abs. 5 (geändert)

III. Aufhebung anderer Erlasse

1. Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Nutzbarmachung der Wasserkräfte wird aufgehoben.

2. Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsgesetz) wird aufgehoben.

3. Gesetz über Grundwasserschutzzonen wird aufgehoben.

IV. Schlussbestimmung

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Christine Keller (SP): Tun das alle? Ist das eine gesetzliche Vorschrift? Frage ich zurück.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Gerne ergänze ich das Votum der Präsidentin der IGPK um einige Schlaglichter, die noch einmal aus Sicht des Regierungsrates besonders herauszustreichen sind. Die Universität Basel unterstreicht ihr Profil als Forschungsuniversität durch ihre beeindruckende Drittmittelquote. Die Präsidentin der IGPK hat es erwähnt, 2023 wurden rund 194 Millionen Franken für Projekte eingeworben. Jeder vierte Franken, der an der Universität umgesetzt wird, stammt aus Drittmitteln. Die Studierendenzahlen, die in der letzten Zeit stagniert sind, zeigen 2023 einen deutlichen Aufwärtstrend, der sich in diesem Jahr erfreulicherweise bestätigen durfte. 2023 waren 13’006 Studierende an der Universität Basel eingeschrieben.

Die von der Rektorin vorangetriebene Start-Up-Förderung trug im Berichtsjahr 2023 zum ersten Mal medial wirksame Früchte. Die T3 Pharmaceuticals AG, die aus einer Forschungsinitiative am Biozentrum entstanden ist, wurde an das deutsche Pharmaunternehmen Böhringer Ingelheim verkauft. Die hochwertigen Arbeitsplätze am Switzerland Innovation Park Basel Eria in Arlesheim bleiben erhalten.

Ein paar Worte zur Rechnung für das Jahr 2023: Die Betriebsrechnung schliesst wie im Vorjahr schon mit einem Fehlbetrag von rund 10 Millionen Franken. Wesentlicher Grund hierfür ist auf Ausgabenseite die Teuerung, die einen Anstieg des Personalaufwands um 15 Millionen Franken verursacht hat. Die Einnahmenseite stagniert, da sowohl die Bundesbeiträge wie auch die Beiträge der anderen Kantone rückgängig sind. Das ausgewiesene Jahresergebnis der Universität umfasst schliesslich Betriebs-, Finanz- und ausserordentliches Ergebnis. Ohne eigenständige Stiftungen und Vereine beträgt das Defizit 7,7 Millionen Franken.

Da bedeutsame zweckgebundene Mittel eingesetzt wurden, kommt es in der Bilanz zu einem gegenläufigen Effekt. Trotz des negativen Jahresergebnis resultiert ein positives Bilanzergebnis: Das freie Eigenkapital ist 2023 um 6,3 Millionen Franken gestiegen. Die Herausforderungen der Universität, allen voran die durch Teuerung steigenden Personalkosten und stagnierende Beiträge durch Bund und andere Kantone sind Thema der aktuellen Verhandlungen für die Leistungsperiode 2026 bis 2029. Die IGPK wird wie üblich fortlaufend über die erreichten Meilensteine informiert. Ich bedanke mich der Kommission für die gute Zusammenarbeit und danke für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin will begründen.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Wissen, dass es einen Unterschied macht, ob Lisa Gerber oder Amala Kumari sich für eine Stelle bewerben. Verschiedene Studien, darunter eine der Universität Neuenburg und eine der ETH Zürich, haben gezeigt, dass Personen mit Migrationshintergrund trotz identischer Qualifikation deutlich benachteiligt werden. So sinkt nämlich die Wahrscheinlichkeit, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden, allein aufgrund des Namens um bis zu 40 Prozent. Ebenso zeigt die ETH-Studie, dass Bewerbende mit ausländischen Namen auf Schweizer Jobportalen bis zu fünf Mal seltener kontaktiert werden. Ich finde, diese Ergebnisse verdeutlichen doch klar, dass hier ein struktureller Nachteil besteht.

Der Kanton Basel-Stadt kann mit einem Pilot zu anonymisierten Bewerbungsverfahren eine Vorbildrolle erfüllen und hat vielleicht auch die Möglichkeit, das zu testen, wonach andere Unternehmen oder kleinere diese Ressourcen nicht haben, und somit dazu beitragen, dass fairere und diskriminierungsfreiere Personalentscheidungen getroffen werden. Diese anonymisierten Bewerbungsverfahren können ein starkes Zeichen gegen diese unbewussten Vorteile und Diskriminierungen setzen und das hätte wohl sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor eine Signalwirkung.

Die Regierung verweist auf Studien, die die Wirksamkeit anonymisierter Bewerbungsverfahren nicht eindeutig belegen, weil es vor allem auch im zweiten Teil der Bewerbungsverfahren, also nach den Vorstellungsgesprächen, zu unbewusster Diskriminierung kommt. Aber ich glaube, wir wissen alle, wie wichtig es ist, einmal diese erste Hürde überspringen zu dürfen und in einem Vorstellungsgespräch ankommen zu können und sich da verkaufen zu dürfen. Ich glaube, wir hätten hier die Chance, das einmal zu testen und somit auch diese erste Hürde für die Personen zu nehmen.

Die Regierung argumentiert auch, dass die technische Umsetzung schwierig sei und anonymisierte Verfahren eben nicht immer dieses gewünschte Ergebnis erfüllen. Dennoch gibt es bereits zahlreiche positive Erfahrungen aus anderen Ländern und Institutionen. Als ich vor zehn Jahren in Kanada mein Praktikum bei einem staatlichen Betrieb machte und mein CV geschickt habe, dann haben sie mir den mit ganz vielen Ausrufezeichen zurückgeschickt. Nein, das geht so nicht, da steht ja viel zu viel drin, das muss alles raus, das muss alles raus, es geht nur darum, was du für einen Schulabschluss gemacht hast und so. Es war sehr spannend für mich, ich musste den ganzen CV nochmal komplett überarbeiten, weil das da einfach schon seit zehn Jahren Standard ist.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass diese Anonymität in dieser ersten Bewerbung keine vollständige Lösung für das Problem ist. Wir dürfen uns nichts vormachen, unsere Diskriminierungsmuster sind tief in unserer aller Gedanken verwurzelt und auch mit einem anonymisierten Bewerbungsverfahren müssen wir weiter daran arbeiten, diese Muster zu erkennen und aufzubrechen. Aber ich glaube, wichtig ist es, dass diese Vorurteile in späteren Phasen des Bewerbungsprozesses wie auch dann bei einer Anstellung weiterhin reflektiert und hinterfragt werden.

Die Fraktion GAB sieht in diesen anonymisierten Bewerbungsverfahren also ein wichtiges Instrument, um unbewusste Diskriminierung zu reduzieren und Chancengleichheit zu fördern. Wir bitten Sie, den Anzug von Michela Seggiani nicht abzuschreiben, sondern stehen zu lassen und das anonymisierte Bewerbungsverfahren als Pilotprojekt zu testen und auf seine Wirksamkeit zu prüfen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Regierungsrätin Esther Keller wünscht das Wort.