text_content_de: Ich gehe gerne rasch auf das ein, soweit ich das kann. Zum Einwand von Beatrice Alter: Ich kenne die Hintergründe nicht, werde aber den Präsidenten bitten, Ihnen diese bilateral mitzuteilen. Ich teile Ihre Meinung, dies sollte so nicht sein. Ich entschuldige mich auch dafür. Der Grosse Rat hat selbstverständlich ein Anrecht darauf, dass Subventionen vor der Laufzeit ins Parlament kommen. Normalerweise klappt das auch und ich verspreche Besserung und entschuldige mich. Zur Frage von Thomas Mall: Die Rechnung stimmt selbstverständlich. Meines Wissens - Irrtum vorbehalten - ist die Subventionsnehmerin nicht an das Lohngesetz gebunden. Das ist auch nicht immer so, dass subventionierte Betriebe ans Lohngesetz gebunden sind. Es gibt solche Fälle, aber es gibt auch andere, wo sie ein eigenes Lohnreglement entwerfen können. Dies immer mit der Vorgabe im Subventionsvertrag, dass die Löhne insgesamt nicht höher sein dürfen als beim Kanton. Wenn man schaut, wer dort arbeitet, dann denke ich, dass die Löhne in Ordnung sind. Ich erachte sie nicht als zu hoch, sondern sie entsprechen dem, was für ähnliche Funktionen beim Kanton bezahlt würde. Ich bin gerne bereit, dies abschliessend zu klären und Ihnen mitteilen zu lassen.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf den Ratschlag 10.0104.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen sowie die Motion Peter Malama und Konsorten betreffend Verfahrensfristen auch für Bewilligungen gemäss Gastgewerbegesetz als erledigt abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Regierungspräsident Beat Jans: Gerne beantworte ich Ihnen im Namen des Regierungsrates diese Interpellation wie folgt:

Frage 1. Herr Leuthardt konnte gewählt werden, weil er vor der Wahl als Geschäftsführer des Mieterinnen- und Mieterverbandes Basel-Stadt zurückgetreten ist. Das Vorliegen von Ausstandsgründen im Einzelfall hat die Wohnschutzkommission immer mit Blick auf den jeweiligen Sachverhalt zu prüfen.

Frage 2. Der Regierungsrat hat bei der Wahl mögliche Rollenkonflikte berücksichtigt. Für das Vorliegen von Ausstandsgründen im Einzelfall ist die Wohnschutzkommission zuständig. Zudem kann jeder Gesuchsteller und jede Gesuchstellerin Unbefangenheit geltend machen und unabhängig beurteilen lassen.

Fragen 3 und 4. Diese Fragen können aktuell nicht beantwortet werden, da es sich um einen ersten Anwendungsfall handelt.

Frage 5. Nein.

Frage 6. Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt hat am 28. November 2021 die Gesetzesinitiative «Ja zum echten Wohnschutz» angenommen. Diese Entscheidung der Stimmbevölkerung gilt es zu respektieren und die neuen gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden. Aufgrund dieser neuen Gesetzeslage, des damit zusammenhängenden Systemwechsels sowie der erstmaligen Besetzung des Beurteilungsgremiums konnte sich bislang noch keine Praxis der Gesetzes- und Verordnungsanwendung vollständig etablieren. Allgemein gültige Erfahrungswerte der Anwendung liegen somit noch nicht vor. Es ist deshalb heute, ein gutes Jahr nach Inkrafttreten des Wohnschutzgesetzes noch zu früh, um einen ursächlichen oder abschliessenden Zusammenhang mit der Anzahl Baugesuche herstellen zu können, insbesondere weil die Bautätigkeit aktuell auch durch andere Faktoren wie steigende Hypothekarzinssätze, steigende Baukosten sowie die generell zunehmende Komplexität der Baubewilligungsverfahren beeinflusst wird. Der Regierungsrat beobachtet die weitere Entwicklung und wird Massnahmen prüfen, sollten sich unerwünschte Wirkungen oder Missstände zeigen.

Frage 7. Die Berechtigung des Mieterinnen- und Mieterverbandes zur Erhebung von Einsprachen und Rekursen ist Teil von der Stimmbevölkerung am 28. November 2021 angenommenen Gesetzesänderung. Diese Entscheidung der Stimmbevölkerung gilt es zu respektieren und das Gesetz ist anzuwenden.

Frage 8. Die Gesetzesinitiative sah vor, dass das Gesetz innert 6 Monaten nach Annahme durch die Stimmbevölkerung in Kraft zu treten hat. Die Wohnschutzkommission hat im November 2022 ihr erstes Gesuch erhalten und dieses Innert kürzester Fristen behandelt.

Fragen 9, 10 und 11. Die Erfahrungen fehlen. Der Regierungsrat hat betreffend Umsetzung eine Evaluation in Auftrag gegeben und wird auf Basis der Ergebnisse bei Bedarf Massnahmen prüfen.


text_content_de:
beantragt, die Frist lediglich um 12 Monate zu verlängern.

Im Namen der LDP stelle ich den Antrag, diese Frist nicht um 18 Monate, sondern um 12 Monate zu verlängern.

Regierungsrat Christoph Brutschin, wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass eine Praxisänderung im Regierungsrat stattgefunden hat. Früher hat man bei Anzügen beschlossen, dass diese zur Berichterstattung innert zweier Jahre an das zuständige Departement überwiesen worden sind. Im Hinblick auf den Fristenlauf bei diesem Geschäft werden Sie feststellen, dass auch hier die Regierung nach Ablauf dieser Frist überhaupt auf die Idee gekommen ist, eine Fristverlängerung zu beantragen. Es sind ja nur wenige Anwälte in der Regierung, die es mit den Fristen genau nähmen, darum haben wir für diese Verspätung Verständnis.

Die kürzere Fristverlängerung hat ganz praktische Gründe. Zwar möchte die Regierung auch die Motion Helmut Hersberger berücksichtigen - die zuständige Subkommission wird im vierten Quartal ihre Arbeiten hierzu beenden können -, was wir nachvollziehen können. Mitte des nächsten Jahres wird sich aber die Zusammensetzung des Landrates verändern. Wenn man also bei der bestehenden Zusammensetzung des Landrates dieses Geschäft abschliessen möchte, so sollten diese Arbeiten demnächst abgeschlossen sein, damit eine Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft stattfinden kann. Ich bitte Sie daher, die Frist bis zum 23. Januar 2011 zu verlängern.


text_content_de: Ich erkläre mich gerne bereit, diesen Vorstoss als Anzug entgegenzunehmen. Mit der Einführung der Jugendstrafprozessordnung könnten wir konkret darüber berichten, wie dem Anliegen von Alexander Gröflin entsprochen werden könnte.


type_external_id: 18. Motion Jörg Vitelli betreffend Wohnbauförderungsgesetz


text_content_de:
Auch das Grüne Bündnis beantragt Ihnen, diese Petition der Regierung bzw. dem Bau- und Verkehrsdepartement zu überweisen. Auch wir sind der Ansicht, dass dieses Anliegen ernst genommen werden muss. Eine Petition sollte immer ernst genommen werden, weil es sich um ein Anliegen handelt, das aus der Bevölkerung in die Politik getragen wird. Ein grosses Anliegen von vor allem Grossbasel West ist, dass nach der Beendigung des Baus der Nordtangente die flankierenden Massnahmen, die teilweise vor über zehn Jahren schon versprochen oder angedacht worden sind, umgesetzt werden. Hier handelt es sich um eine dieser flankierenden Massnahmen.

Die Strassenquerung beim Brückkopf, die vorher bestanden hat, auch wenn sie als Provisorium galt, hat überhaupt nie zu Problemen geführt. Es hat nie Reklamationen gegeben. Deshalb sehen wir nicht ein, weshalb im Sinne einer Förderung des Veloverkehr diese Petition nicht überwiesen werden sollte. Die Kosten sollten wirklich nicht der Hauptgrund sein, um diese Petition nicht zu überweisen. Jörg Vitelli hat die Beträge genannt und die Relation zu den Kosten für die Nordtangente hergestellt.

Die Förderung des Veloverkehrs in Basel-Stadt ist ein Ziel, das sich die Regierung gesetzt hat. Er tut sehr viel dafür, nicht zuletzt indem er eine kompetente Leiterin für diese Abteilung eingesetzt hat. Ich bitte Sie in diesem Sinne, diese Petition zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5035 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 01.6910 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Das Pfand nimmt die Konsumenten direkt in die Pflicht. Der Erwerb auch von Verpackung würde beim Einkauf für jeden bemerkbar. Das würde dazu führen, dass Käufer und Verkäufer versuchen würden, möglichst wenig Verpackungsmaterial in Umlauf zu bringen. Denn schon beim Verkauf müsste an das Recycling gedacht werden. Flaschen und Dosen würden zurückgebracht und es würden gar umherliegende Flaschen und Dosen gesammelt, um deren Pfand kassieren zu können. Dies zeigt sich in Deutschland und war früher auch in der Schweiz so, als auf vielen Flaschen noch ein Pfand erhoben wurde. Auch an Grossanlässen, an welchen Plastikbecher mit einem Pfand versehen werden, kann man diesen Effekt beobachten.

Das Pfand hat einen starken selbstregulierenden Effekt. Die Wiedereinführung eines Pfandsystems ist sicherlich mit einem gewissen Aufwand verbunden. In den Filialen von Migros und Coop stehen die Rücknahmeautomaten aber immer noch bereit, da beispielsweise auf Bierflaschen immer noch ein Pfand erhoben wird. Insofern müsste das System nicht von Grund auf neu aufgebaut werden.

Das Pfand hat neben der Wirkung auf die Litteringproblematik auch weitere positive Effekte. So stagnieren die Recyclingquoten beim PET seit drei Jahren bei einem Wert von 78 Prozent. Es wäre also noch Potenzial vorhanden.

Natürlich muss das Litteringproblem in erster Linie von den Kantonen gelöst werden. Mit der Einführung des Pfandsystems würde man zumindest auf einem Weg das Problem bekämpfen. Aus diesem Grund ist die Standesinitiative das richtige Instrument, da ein Pfand sinnvollerweise nur schweizweit eingeführt werden kann. Ich bitte Sie deshalb, die Regierung mit der Einreichung dieser Standesinitiative zu beauftragen.


text_content_de:
Ich danke der Regierung für die Beantwortung. Leider ist der zuständige Regierungsrat nicht anwesend. Dennoch möchte ich einige Bemerkungen zur Antwort machen, weil noch gewisse Unklarheiten bestehen.

So ist mir nicht klar geworden, weshalb man den Bildungsbereich bündeln muss, weil ein Ungleichgewicht herrscht. Ich denke, dass grössere und kleinere Abteilungen normal sind in einer Verwaltung. Deshalb verstehe ich nicht, worin die Notwendigkeit bestehen soll zu bündeln.

Andere Fragen wurden nicht oder nur teilweise beantwortet. Die Auswirkungen auf die Bildungsziele wie auch den Unterricht sind weiterhin unklar. Ausserdem verstehe ich immer noch nicht, ob es jetzt mehr Stellen gibt oder nicht. Ich hoffe, dass der Jahresbericht diesbezüglich Klärung bringt.

Aus diesen Gründen erkläre ich mich von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de: mit 48 gegen 27 Stimmen, den Ratschlag 10.0520.01 der BRK zuzuweisen.


text_content_de: Die JSSK hat diese Sache nicht beraten können. Ich kann sagen, dass, wenn Sie es uns zuweisen, wir dies selbstverständlich machen. Wir nehmen der GPK damit nichts weg. Es geht um Bewilligungsverfahren und Anpassungen in diesem Rahmen an die Gesetzgebung. Wir sind offen dafür, wie Sie entscheiden.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1685 abzuweisen und S.H. nicht zu begnadigen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de:
Die CVP-Fraktion begrüsst, dass die neue Basler Schule auf der Grundlage von Harmos entstehen soll. Andererseits findet sie es schade, dass die Chance Harmos nicht vollumfänglich wahrgenommen wird und sich Basel-Stadt nicht nach dem Schweizer Mehrheitsmodell orientiert und konsequent Schwächen der jetzigen Schule ausmerzt. Ich möchte in einer Übersicht auf drei Punkte in der Vorlage eingehen, zu denen die CVP zusammen mit Exponenten anderer Fraktionen entsprechende Abänderungsanträge in der Detailberatung einbringen wird. Brennpunkt 1, Promotionsordnung. Brennpunkt 2, Abschlusszertifikat. Brennpunkt 3, 15 Jahre zur Matur.
Zu den ersten zwei Brennpunkten Promotionsordnung Abschlusszertifikat. Harmos und dessen Umsetzung in Basel ist eine Volksschulreform. Dabei wird, wie schon beim so genannten Bildungsplan, das Gymnasium nicht ganz vergessen, aber zu wenig ernst genommen. In diesem Zusammenhang spielt weniger der Umstand eine Rolle, dass das Gymnasium um ein Jahr verkürzt wird. Massgebend ist, dass die Selektion für den Zugang zur Matur nicht hauptsächlich auf der verkürzten Gymnasialstufe erfolgen muss, sondern dass Schülerinnen und Schüler, die in der überwiegenden Mehrheit eine Prognose haben, diese Schule mit Erfolg abschliessen. Das jetzige Empfehlungssystem an der Schnittstelle OS/Gymnasium beschert uns zurzeit nahezu 40% Gymnasiastinnen und Gymnasiasten. Genau dieses System soll laut Ratschlag auch bei der neuen Schule perpetuiert werden. Strömen auch im neuen System bis 40% aller Absolvierenden der Sekundarstufe I ins Gymnasium, und dies mit steigender Tendenz, bekommt das Gymnasium ein Qualitätsproblem. Dass wir es jetzt bereits im Ansatz haben, beweist das berüchtigte ETH-Ranking jener 61 Gymnasien, die zwischen 2004 und 2007 mindestens 30 Maturandinnen und Maturanden an die ETH schickten und deren Abschneiden im Assesment untersucht wurde. Es sind logischerweise vor allem Schulen mit naturwissenschaftlichen Schwerpunkten. Das entsprechende Flaggschiff in unserem Kanton, Gymnasium Kirschgarten, ist auf dem 43. Platz von 61 Plätzen. Rang 2 ist das Gymnasium Liestal. Ich will nicht sagen, dass die gymnasiale Qualität in Basel akut gefährdet ist. Wenn wir aber das Gymnasium verkürzen, und der Zustrom ungebremst weitergeht, dann haben wir in Zukunft ein Problem, das sich auch zum Standortnachteil entwickeln kann. Will ein Staatswesen 40% Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, dann bekommt es diese. Das gleiche Staatswesen kann sich nicht darüber beklagen, dass zu wenige WBS A-Zug-Abgängerinnen und Abgänger auf Anhieb eine Lehrstelle bekommen. Durch eine hohe Gymnasialquote werden den berufsvorbereitenden Zügen gute Schülerinnen und Schüler entzogen, die zwar die Gymnasialkarriere beginnen, aber zu jenen rund ein Drittel Schülerinnen und Schüler gehören, die bis zur Matur die Schule verlassen. Diese Austretenden sind dem Lehrberuf nicht zugänglich. Mit 40% Gymnasiastinnen und Gymnasiasten ist die Restschule A-Zug der neuen Sekundarschule und das Lehrstellenfiasko, auch im neuen System, so sicher wie das Amen in der Kirche. Warum sollte es denn anders sein? Es hilft auch nicht, dass alle Absolventinnen und Absolventen am Schluss der obligatorischen Schulzeit gleichzeitig sich frei entscheiden sollen, welches weiterführende Angebot sie ergreifen sollen. Glaubt hier wirklich jemand im Ernst, dass sich im urbanen Basel an einer solchen Entscheidungsstelle, gleich wie im Baselbiet, nur annähernd die dort 9% Schülerinnen und Schülern, mit einem Gymnasiumsticket in Basel für eine Lehrstelle entscheiden? Für diese nur im ländlichen Kanton Baselland 9% möglichen Konvertiten will sich unser Kanton nach regierungsrätlicher Vorlage den Luxus einer regulären Dauer von 15 Jahren bis zur Matur leisten.
Hier sind wir beim Hauptschwachpunkt angekommen, 15 Jahre bis zur Matur. 17 Kantone mit Harmos kompatibler sechsjähriger Primarschule führen ihre Schülerinnen und Schüler regulär in 12 Jahren, nach neuer Rechnungsart, 14 Jahren zur Matur. 17 Kantone folgen der Regelung in Artikel 6 Absatz 4 des Harmoskonkordats, nachzulesen auf Seite 5 des Konkordats, die explizit festlegt, dass der Übertritt ins Gymnasium in der Regel nach dem zehnten Schuljahr nach neuer Rechnung erfolgen soll. Mit unseren Anträgen nähern wir uns dem Schweizer Mehrheitsmodell, das in diesen Kantonen zum Teil seit Jahren mit Erfolg angewendet wird. Dabei schlagen wir nicht ein Elite-Gymnasium vor, wie uns immer wieder vorgeworfen wird, sondern wir nehmen das Prinzip der Beschleunigung ernst und organisieren es so, dass eine reine Matur innerhalb der bisher zwölf Jahre für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler regulär möglich ist, ohne dass die Durchlässigkeit oder das Prinzip der dreijährigen Sekundarschule in Frage gestellt wird.
Ich weiss nicht, ob Sie sich die Mühe genommen haben, die Landratsvorlage Bildungsraum Nordwestschweiz zu lesen. Baselland beschliesst nichts über Promotionsregelungen an den Schnittstellen auf Bildungsgesetzebene. Baselland beschliesst nicht über ein Abschlusszertifikat. Basel-Stadt hingegen meisselt den Promotionsmechanismus mit der Festlegung auf Schulgesetzebene sozusagen in Stein. Deshalb liegt es an der nostalgischen Verklärung der Verantwortlichen, dass versucht wird wenigstens ein paar Elemente der gescheiterten Gesamtschulreform von 1988 hinüberzuretten, und zwar so, dass sie nur schwerwiegend wieder zu entfernen sind. Genau diese Elemente sind hauptverantwortlich für das Scheitern der Reform von 1988. Uns wird vorgeworfen, mit unseren Anträgen sei die Kompatibilität mit Baselland ausgeschlossen. Baselland wird sicher nicht das vorgeschlagene Verhandlungssystem bei Schulübertritt von uns übernehmen. Als organisierte Massnahme der zwei Sekundarstufen gesammelt in einer Klasse, so stellt dieses das Konvergenzprinzip des bikantonalen Abgleichs in keiner Weise in Frage. Wenn Baselland diese Art von Volksschulabschluss in dieser Form nicht will, so fehlt halt dort die verbindliche Auskunft über die Berechtigung. Es soll ja niemand sagen, dass Beschlüsse, die wir heute allenfalls fassen, die Zusammenarbeit mit Baselland in Frage stellen würden, sollte diese überhaupt noch möglich sein. Es wurde versucht, Aargau ins Boot zu nehmen. Das Rettungsboot Solothurn wurde aus mir noch immer unklaren Gründen nicht in Anspruch genommen. Unser Pedalo-Partner Baselland strampelt nicht mehr mit. Mit anderen Worten: Entscheiden wir uns heute frei und mutig für eine neue Schule in unserem Kanton, die nachhaltig Erfolg verspricht, wie das Mehrheitsmodell uns dies vormacht. Machen wir eine Harmos-kompatible Schule, die die Schwächen des Vorgänger-Modells ausmerzt. Passen wir auf, dass wir nicht wieder ein Fiasko haben wie 1988, wo Basel sich in die Blended-Isolation verirrte. Passen wir auf, dass der angestrebte Bildungsraum nicht zur Bildungsmansarde wird, wo Basel-Stadt oben im Norden des bereits fast vollständig gebauten Bildungsraumes Schweiz ein solitäres Dasein fristet und die Verbindungstür zur Wunschbraut in der Nachbarmansarde mehr und mehr verrammelt wird.


text_content_de:
Wie Sie wissen, ist die SVP Schweiz generell gegen die Harmonisierung des Bildungswesens respektive des Bildungsraumes. Dies hat auch einen guten Grund. Man befürchtet die Kontrolle des Bildungswesens im eigenen Kanton zu verlieren. Damit verbunden ist die Tatsache, vielleicht gut durchdachte Korrekturen nicht mehr anbringen zu können, oder nur sehr schwer, nämlich über das Konkordat. Jeder Kanton hat eigene Bedürfnisse und eigene Schwerpunkte, städtische Kantone sowie auch ländliche Kantone, auch wenn das Fach Deutsch Deutsch bleibt und das Fach Mathematik Mathematik bleibt. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass eine Harmonisierung, egal in welcher Art, immer eine Nivellierung nach unten bedeutet. Wie Sie wissen, haben wir ein grosses Misstrauen auf die Bestrebung der ganztäglichen Kinderbetreuung und der integrativen Schule. Einer Harmonisierung würden wir zustimmen mit nur dem Gerüst der einheitlichen Struktur vielleicht an Schuljahren und einem einheitlichen Lehrmittel. Alles darüber hinaus, geht uns zu weit. Seit mehreren Jahren haben wir oft genug am jetzigen Schulsystem Kritik geübt. Wieso man dieses Schulsystem dem vormaligen abgelöst hat, bleibt uns immer noch ein Rätsel. Das lange Ausbleiben der Schulnoten zum Beispiel konnten und können wir nicht verstehen. Deshalb sind wir in Basel in einer echten Zwickmühle. Grundsätzlich können wir sagen, es kann nicht viel schlimmer kommen. Dennoch haben wir das eine oder andere entdeckt, was wir ablehnen wollen, oder wo wir Änderungsanträge stellen. In der vorbereitenden Kommission der BKK hat unser Vertreter der SVP-Fraktion ein paar wenige Anliegen einbringen können. Die Fraktion ist mit diesem Ergebnis keineswegs befriedigt. Ich möchte hier ein paar Punkte aufgreifen. Mit staatlichen Anreizen, den so genannten Anschubsfinanzierungen, von Kinderkrippen, Hort und Mittagstischen, will man ein ausserfamiliäres staatliches Familienmodell durchsetzen. Gemeinschaftserziehung durch Staatsangestellte soll über der Erziehung der Familie stehen. Das wollen wir ganz klar nicht, gegen diese Entwicklung treten wir jederzeit an. Blicke ich ins Tierreich, dann lässt nur der Kuckuck fremd betreuen. Und dieser kann eben nur Kuckuck sagen. Da sind mir die Menschenaffen lieber, die ihre Nachkommen selbst betreuen. Das Betreuungsangebot ist nun da. Jetzt fragen wir uns, wer dies bezahlt. Nun steht im Bericht auf Seite 11, Tagesstrukturen, dass die Erziehungsberechtigten an den Kosten für die Tagesstrukturen beteiligt werden können. Wir fragen uns, ob überhaupt, und wenn ja in welchem Umfang. Es darf nicht so herauskommen, dass mit einem kleinem Beitrag, als Symbol gedacht, die Fremdbetreuung propagiert und vorangetrieben wird. Hier muss eine Gleichberechtigung dastehen zwischen Fremdbetreuung und konservativer Familienbetreuung mit Eigenverantwortung. Zudem sind wir der Ansicht, dass dies Private durchführen sollten.
Im Weiteren sind wir sehr skeptisch gegenüber der geplanten integrativen Schule, was sich das eine oder andere Mal sicher positiv auswirken kann, aber auch Risiken mit sich bringt. Den geistig und körperlich benachteiligte Schülerinnen und Schüler wird täglich vorgeführt, dass sie eben benachteiligt sind. Da können Sie wahrscheinlich so viele Sonderpädagogen in Normalklassen stellen, wie Sie wollen, daran ändert sich nicht. Die normal und hoch begabten Schüler kommen so auch nicht voran. Da wir diesem Vorhaben sehr skeptisch gegenüber stehen, werden wir auch noch einen Antrag stellen, den Beitritt im Bereich Sonderpädagogik abzulehnen. Wir sind der Ansicht, dass die Finanzierung eines Schulwesens mit der Qualität nur bedingt etwas zu tun hat. So geben andere Länder bedeutend weniger für ihr Bildungswesen aus und haben qualitativ keinen schlechteren Bildungsstand. Nachforschungen der Pisa-Studien haben gezeigt, dass finnische Schülerinnen und Schüler disziplinierter waren als andere, daher kommt der Erfolg.
Im Bereich der Finanzierung werden wir genau auf die Entwicklung achten, besonders auf die Tagesstrukturen. Der Idealfall wäre für uns der Verzicht auf die Tagesbetreuung und das Geld in Sonderklassen zu investieren. Nach unserer Ansicht könnte man die Dauer der Primarschule von der vorgesehenen sechs auf fünf Jahren reduzieren, damit wir eine Angleichung an den Kanton Baselland ermöglichen könnten. Das wäre wünschenswert, auch wenn wir bis heute mit Bestimmtheit nicht wissen, wie sich der Landrat entscheidet. Auch in dieser Sache kommt von uns noch ein Antrag. Im Weiteren sind wir der Meinung, dass höher begabte Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben müssen, Klassen, egal in welchem Schulabschnitt, überspringen zu können. Hier ist das Ausland uns wahrlich ein Schritt voraus.
Was mit der Harmosvorlage nur wenig zu tun hat, aber was ich trotzdem hier anbringen möchte, ist die Tatsache der zu wenig erfolgsorientierten oder leistungsorientierten Schule. Kollege Daniel Goepfert hatte eine Plattform in der Weltwoche, wo er sich darin äussert, dass sich die Schulen aus der Wirtschaft mehr Informationen einholen müssten, was von den jungen Schulabgängerinnen und Schulabgängern überhaupt erwartet wird, und als Folgerung die Schule sich an diesen Anforderungen ausrichtet. Das Ziel muss sein, dass unsere Schule von den Eltern, von den Lehrern und von der Wirtschaft getragen wird. Es darf und kann nicht sein, dass Pädagogen vom Schreibtisch aus Theorien verwirklichen. Wir sind es unseren Kindern schuldig, sie optimal auf das Leben vorzubereiten. Ich hoffe, dass viele Baustellen und offene Projekte endlich ein Ende haben und dass Ruhe in das Schulsystem einkehrt. Wir beantragen, den Beitritt im Bereich Sonderpädagogik sowie die Änderung des Gesetzes zur Tagesbetreuung und den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung der obligatorischen Schule abzulehnen. Konsequenterweise können wir nicht das Tagesbetreuungsgesetz ablehnen und gleichzeitig der interkantonalen Vereinbarung zustimmen.


text_content_de: des Grossratsbeschlusses über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über Harmonisierung der obligatorischen Schule

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Vorschlag von der EVP scheint vernünftig zu sein, wir können dem zustimmen.


text_content_de: Wie lange soll die Schule dauern? Wenn ich meinem Vorredner folge, dann müssten wir einen mutigen Entscheid fällen und sagen, es sind 12 Jahre und wir haben nur drei Jahre Gymnasium. Dann hätten wir die Diskussion beendet und wären dort, wo andere Kantone sind und wo auch andere Jugendliche, trotz der kurzen Schulzeit, an die Uni gehen können. Aber so ein radikaler Vorschlag hat hier keine Chance. Da ist auch wieder das Ringen mit Baselland, man hat sich mit denen nun so abgesprochen, dass es vier Jahre geht. Es ist der typische Kompromiss, den wir hier haben, mit dem niemand richtig glücklich ist, so wie ich die Diskussion hier verstehe. Nun aber noch ein paar Bemerkungen zum Zug subito. Das tönt sehr verführerisch, aber ich möchte da auch zu bedenken geben, für die Jugendlichen wäre diese vorgeschlagene Lösung ein grosser Stress. Sie hätten drei Klassenwechsel in drei Jahren. Da fragt es sich dann, ob nachher die Schulkarriere subito verläuft oder ob da nicht zu viele Störmanöver drin sind. Wenn schon kürzer, dann müsste man das auch konsequent machen nach der sechsten Klasse mit Aufnahmeprüfung einen zweijährigen Zug in der Sek I. Dazu sind wir nicht bereit, einen vierten Zug einzuführen. Wir von der EVP/DSP sind mehrheitlich nicht für diese Art von subito, sondern uns gefällt der Vorschlag der Grünliberalen besser, die vorschlagen, dass man so ein subito während der ganzen Schulzeit durchführen kann. Das bedeutet nicht, dass ganze Klassen dann so geführt werden, sondern dass diese Kinder, die überspringen, die teilweise in er nächsten Klasse stigmatisiert werden als Ehrgeizlinge in eine gleiche Klasse kommen. Das macht Sinn und das würde bedeuten, dass man dem Überspringen mehr Bedeutung zumisst und dass man durch die Klassen hindurch prüft, wer überspringen kann, so dass mehr Kinder überspringen. Ich befürchte, dass dies ein Feigenblatt ist und dass auch in Zukunft relativ wenige Kinder überspringen werden.


text_content_de: Es wird immer wieder die Stärkung und Abwertung der Berufslehre oder der anderen drei Züge erwähnt. Können Sie das einmal mit Inhalt füllen? Worin besteht die Abwertung oder die Aufwertung, wenn man einen Beruf wählt oder nicht wählt?


text_content_de: Es wurde gesagt, dass die Initiative hängig ist von der SP. Vielleicht würde sie die Initiative zurückziehen, wenn wir hier stattgeben würden. Was die SP verlangt ist derart kostenfolgend, sodass der Souverän darüber entscheiden soll und wir nicht auf einem steinigen Umweg hier schnell dies bei uns aufnehmen. Es ist zu viel verlangt. Verfolgen Sie, was schon alles getan wird bei der Tagesbetreuung? Wissen Sie, was alles geplant ist an Tagesschulen? Es ist viel, nicht einfach einiges. Es liegt im Rahmen der baulichen Möglichkeiten und der finanziellen Möglichkeiten. Es wurde ein grosser Schritt vorwärts getan und ich bitte Sie jetzt der BKK zu folgen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.1687.02 einzutreten, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen und die Petition P268 als erledigt zu erklären.


text_content_de:
beantragt, im Antrag 3 die Bezeichnung "Veloabstellplätze" jeweils durch "Zweiradabstellplätze" zu ersetzen.
Ich kann mich auch outen als kleiner grüner Freund, ich habe nichts gegen die Veloabstellplätze. Ich möchte trotzdem an der Zwischenfrage von Andreas Burckhardt anknüpfen. Es gibt immerhin noch die motorisierten Zweiräder. Das Problem ist nicht einfach ein Veloproblem, sondern das Problem ist einiges grösser. Ich sehe es jedes Mal, wenn ich beim Bahnhof vorbeifahre, ich komme jeden Tag an der Solothurnerstrasse vorbei wie auch heute Morgen. An der Solothurnerstrasse hat man mehr Veloabstellplätze gemacht, aber spezielle Abstellplätze. Es gibt eine Metallstange, dort kann kein Roller oder kein Motorrad abgestellt werden. Dort war tatsächlich ein Drittel leer. Dafür habe ich gesehen, dass die Motorräder an den Hausfassaden abgestellt wurden, eines stand sogar quer zu diesen Metallstangen. Das kann auch nicht die Lösung sein. Man tangiert die Fussgängerinnen und Fussgänger, wenn die motorisierten Zweiräder auf den Trottoirs abgestellt werden. Es tangiert Mütter mit ihren Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und schlussendlich sind auch die Hausbewohner betroffen, zusätzlich kommt auch noch die Stadtreinigung dazu, die dort die Trottoirs nicht mehr wischen kann. Das Problem ist grösser und ich bin nicht einig mit Regierungsrat Hans-Peter Wessels, der gesagt hat, dass es auf der Südseite Möglichkeiten hat, die motorisierten Zweiräder abzustellen. Das stimmt nur beschränkt. Unter dem Bahnhof gibt es wenig Platz und das meiste sind Veloabstellplätze. Wenn Sie noch weiter vorne sind, beim Mediamarkt an der Güterstrasse, dann wurde dort ein Parkfeld erstellt, wo nur Velos abgestellt werden dürfen. Ich bitte Sie bei diesen Anträgen, die von den Grünliberalen und von der SP kommen, allgemein "Zweiradabstellplätze" oder "Veloabstellplätze und motorisierte Zweiräder" zu formulieren. Ich bitte dies als Antrag aufzunehmen und hier eventualiter abstimmen zu lassen.


text_content_de: Namens meiner Fraktion der CVP stelle ich den Antrag, die Initiative den Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag vorzulegen. Die CVP ist aus grundsätzlichen Überlegungen skeptisch gegenüber dem Ausländerstimmrecht. Die politischen Mitwirkungsrechte sind unseres Erachtens die Essenz des Bürgerrechts. Es gibt kein wertvolleres Element, Bürger eines Gemeinwesens zu sein als die politischen Mitwirkungsrechte. Deshalb sehen wir nicht, dass diese politischen Rechte vom Erwerb des Bürgerrechts entkoppelt werden sollten. Eine derartige Entkoppelung würde unseres Erachtens das Bürgerrecht entwerten und nicht zuletzt dadurch die Förderung der Einbürgerung in Frage stellen. Dadurch würden wir auch unsere Integrationspolitik verwässern, die stark darauf ausgerichtet ist, die Integrationswilligen an die Einbürgerung heranzuführen. Die Unterschiede zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag fallen für uns nur unwesentlich ins Gewicht. Es geht uns nicht um die Anzahl Jahre, die jemand hier gelebt haben soll, sondern es geht uns um die grundsätzliche Frage, ob Personen ohne Schweizer Bürgerrecht hier stimm- und wahlberechtigt sein sollen oder nicht. Dafür spielt es keine Rolle, ob es fünf oder zehn Jahre sind. Der regierungsrätliche Gegenvorschlag bewegt sich ein bisschen im Bereich des Halb- oder Unfertigen, wenn er das aktive und passive Wahlrecht voneinander entkoppelt. Es mag Situationen geben, wo man das so andenken kann, ich war beispielsweise durchaus geneigt, diese Trennung vorzunehmen als es um das Stimm- und Wahlrecht von Minderjährigen ging. Aber ohne Not würde ich das nicht auseinander nehmen. Aus diesem Gesichtswinkel ist diese Lösung im Gegenvorschlag staatspolitisch unbefriedigend. Ich möchte noch auf ein paar Dinge hinweisen, die meine Vorrednerinnen und Vorredner erwähnt haben. Kollege Mustafa Atici hat gesagt, dass Demokratie immer ein Ausbauprojekt war und sein soll. Da gebe ich ihm recht, selbstverständlich ist es ein wichtiges Anliegen, den Kreis der demokratisch berechtigten Personen auszudehnen. Es fragt sich nur, wie weit und aufgrund von welchen Voraussetzungen. Da habe ich die Auffassung, dass wir mindestens ein aktives Bekenntnis der betroffenen Personen verlangen dürfen im Sinne der Einbürgerung. Für die Einbürgerung muss man sich bemühen und Stellung nehmen. Man muss sagen, dass man Schweizerin oder Schweizer werden will, das ist ein gewisses Bekenntnis zu diesem Staatswesen. Das müssen und dürfen wir verlangen. Es wurde gesagt, es sei speziell, dass Gemeinde-, Kantons- und schweizerisches Bürgerrecht drei Ebenen aufweisen. Das ist etwas speziell, es entspricht aber dem föderalistischen Staatsaufbau der Schweiz und sollte deswegen nicht völlig ausser Acht gelassen werden. Wir geben aber zu, dass wir heute Wohnsitzfristen haben in der Gemeinde und im Kanton, die nicht mehr nötig sind. Wir haben deshalb eine Motion lanciert, um diese unnötigen Einbürgerungshindernisse aus dem Weg zu räumen. Diese Motion befindet sich derzeit bei der JSSK. Wir stehen selbstverständlich weiterhin dazu, auf diesem Weg formelle Hindernisse auf dem Einbürgerungsweg aus der Welt zu schaffen und dadurch die Einbürgerung zu erleichtern. Grundsätzlich gibt es diese Differenz hier. Mein Vorredner Jürg Stöcklin hat gesagt, dass politische Partizipation ein Zwischenschritt ist. Das sehen wir anders, politische Partizipation sollte den Integrationsprozess abschliessen und daraus resultieren. Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen sind wir gegen beides, die Initiative und den vorgelegten Entwurf eines Gegenvorschlags.


text_content_de: Bereits 1994 lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Basel-Stadt das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer deutlich ab, meines Wissens über 60%. Es steht nun bereits zum dritten Mal zur Debatte. Aus meiner Sicht wird mit der Initiative und dem Gegenvorschlag versucht von der politischen Linke wie beim Stimmrechtsalter 16 ihren Wähleranteil zu glätten. Bei Annahme der Initiative oder des Gegenvorschlags würden Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Basel-Stadt und seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz ansässig sind, das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Dadurch erhielte ein Grossteil der Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Basel-Stadt das Stimm- und Wahlrecht, was die Stimm- und Wahlresultate aus unserer Sicht schwer verzerren würde. Eine Fremdbestimmung durch die ausländische Bevölkerung wäre je länger je mehr möglich und würde die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer, die mit dem Schweizer Bürgerrecht Rechte und Pflichten eingegangen sind, stark schwächen. Jede Ausländerin und jeder Ausländer kann das Schweizer Bürgerrecht erlangen, wenn sie oder er genügend lange legal in der Schweiz lebt und die Voraussetzungen erfüllt. Eine automatische Erteilung des Stimm- und Wahlrechts an Ausländer, die mindestens fünf Jahre hier wohnen, wertet das schweizerische Bürgerrecht unnötig ab. Dadurch erhielten Personen das Stimm- und Wahlrecht, welche die Staatsbürgerschaft nicht beantragen, weil sie beispielsweise ausschliesslich ihre Nationalität besitzen möchten. Für die SVP ist klar, dass das Stimm- und Wahlrecht nur denjenigen Personen vorbehalten bleiben soll, welche sich mit einem positiven und vor allem freiwilligen Entscheid einer Einbürgerung zu unserem Gemeinwesen bekannt haben und längerfristig die Konsequenzen der Entscheidungen mittragen möchten. Zudem wäre es ein Affront gegenüber all denjenigen Migrantinnen und Migranten, welche sich auf legalem Wege um eine Einbürgerung und somit um das Stimm- und Wahlrecht bemühen würden.


text_content_de: mit 26 gegen 22 Stimmen, den Anzug 10.5042 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 09.1837.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Bericht des Regierungsrates betreffend Errichtung einer gemeinsamen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde beider Basel. (JSD, 10.0579.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Ernst Jost und Konsorten betreffend Fussgängerzugang von der Margarethenbrücke zu den Perrons des Bahnhofs SBB (stehen lassen). (BVD, 08.5035.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Bruno Mazzotti und Konsorten betreffend "D'Herbschtmäss blybt" (stehen lassen). (BVD, 03.7720.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Quartiersekretariat im St. Johann (stehen lassen). (PD, 05.8462.03)
Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Stephan Gassmann und Konsorten betreffend einer S-Bahn-Haltestelle "Solitude" sowie Christian Egeler und Konsorten betreffend S-Bahnstation Morgartenring-Allschwil (stehen lassen). (BVD, 07.5322.02 08.5023.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Realisierung eines durchgehenden Veloweges zwischen Mattenstrasse und Riehenring im Zusammenhang mit dem Messeneubau (stehen lassen). (BVD, 08.5112.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitte Hollinger betreffend die Empfehlungen des Ausschusses zum CEDAW-Übereinkommen. (PD, 10.5026.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Ruth Widmer betreffend Entwicklung staatlicher Räume für Gastronutzung. (PD, 10.5031.02)
Jahresbericht 2009 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) (IGPK Hitzkirch, 10.5143.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Öffnung des Birsigs bis zum Barfüsserplatz (stehen lassen). (BVD, 08.5060.02)
Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2009 (WSU, 10.0720.01)
Rücktritt von Annemarie von Bidder als Mitglied der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission UKBB  (auf den Tisch des Hauses) (10.5144.01)
Jahresbericht und Jahresrechnung 2009 der Basler Kantonalbank (FD, 10.0899.01)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: hält daran fest, dass es sich beim Antrag Jans um einen Ordnungsantrag handelt.


text_content_de: a) eventualiter § 13 Abs. 2, ergänzter Antrag Lüchinger: ("... ausserhalb des bestehenden Hochleistungsstrassennetzes ...") gegen Antrag Egeler ("... ausserhalb des Hochleistungsstrassennetzes ...")

type_external_id: Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5078 entgegenzunehmen.


type_external_id: 14. Anzug Baschi Dürr betreffend vorfrankiertes Steuercouvert


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 12 Stimmen, den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Die Publikationsklausel fehlt auf der Vorlage. Der Beschluss ist selbstverständlich zu publizieren.


text_content_de:
damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist von Gesetzes wegen erforderlich, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Wir kommen damit zur Detailberatung. Bei jedem Departement erhalten zuerst die zuständige Vorsteherin oder der zuständige Vorsteher des jeweiligen Departements das Wort, dann allfällige Fratktionsvotierende, danach Einzelvotierende, und schliesslich nochmals die Vertreterin oder der Vertreter des Regierungsrates.


text_content_de:
Bericht der Ombudsstelle

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
mit 58 gegen 1 Stimmen bei 7 Enthaltungen unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das Gesuch der Basler Gemeinde der Christengemeinschaft um kantonale Anerkennung gemäss § 133 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt wird unter der Auflage, eine personelle Trennung der Mitglieder des Wirtschaftsrates und des Stiftungsrates vorzunehmen, genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Präsident der UVEK hat das Wort.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5179 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 06.5064 und 08.5120 abzuschreiben.


type_external_id: 3. Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Stopp der Lichtverschmutzung auch in Basel-Stadt


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Projektkosten
Ziffer 2, Entwicklungsbeitrag
Publikationsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 10.5313 ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P275 "Ausbau Osttangenten-Autobahn nein - Lärmschutz jetzt!" (10.5040) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5238 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
zieht die Motion zurück.
Die Motion 10.5236 ist erledigt.


type_external_id: 14. Anzug Rudolf Vogel und Konsorten betreffend ÖV-Anbindung an das "Dreiländereck"


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5244 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.1821.01 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 2'080'000 zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 88 Andreas Burckhardt betreffend Verwendung von Mitteln aus dem baselstädtischen Energie-Förderfonds für eine Publikation zu Abstimmungen an andern Kantonen


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5347 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Antragsteller / -in: Patrick Hafner, SVP
Dienststelle: 410 / Datenschutz
Kapitel / Seite Budgetbuch : 6 / 288
LR Konto / Bezeichnung: ONA
Veränderung (CHF)
von 1'041'900
um 227'000
auf 814'900

type_external_id: Antrag


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Planungsanzug 10.5338 dem Regierungsrat zur Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung gemäss § 46 GO zu überweisen.


text_content_de: einstimmig, der Kommission zu folgen und den Antrag des Regierungsrates abzulehnen.


text_content_de:
Römisch III, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Römisch IV, Auftrag an den Regierungsrat


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5312 ist erledigt.


type_external_id: 6. Anzug Atilla Toptas und Konsorten betreffend mehr Theaterpädagogik in der Schule


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5286 entgegenzunehmen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Ernst Jost und Konsorten betreffend versenkbare Pfosten (05.8309) stehen zu lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Projektierungskredit
Römisch II, Wirkung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Helmut Hersberger und Konsorten für einen trinationalen Verbund (EVTZ) für öffentlichen Verkehr in der Metropolregion Oberrhein, Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend der Einführung eines ÖV-Fonds sowie Lukas Engelberger und Konsorten betreffend neuer Finanzierungsmethoden für den öffentlichen Verkehr (stehen lassen) (BVD, 08.5122.03 07.5370.04 07.5323.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Konsolidierung des Boulevard Güterstrasse mit Tempo 30 (stehen lassen) (BVD, 08.5205.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Hansjörg Wirz und Konsorten betreffend mögliche Zusammenlegung der Kantonalen Laboratorien Basel-Stadt und Basel-Landschaft (stehen lassen) (GD, 05.8455.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Rechtsberatung zum Schutz von Asylsuchenden sowie von Zwangsmassnahmen betroffener Personen (stehen lassen) (JSD, 06.5312.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage André Weissen betreffend ungenügender Ausbildung von Basler Polizisten an der IPH (Interkantonale Polizeischule Hitzkirch) (JSD, 10.5249.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Remo Gallacchi betreffend Gewalt gegen Polizisten (JSD, 10.5248.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitta Gerber betreffend Tram und Erschütterungsmessungen (WSU, 10.5255.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitta Gerber betreffend Tram und Sicherheit von Fussgängern (BVD, 10.5257.02)
Nachrücken von Talha Ugur Camlibel als Mitglied des Grossen Rates (Nachfolge von Loretta Müller) (10.5303.02)
Rücktritt von Andreas Burckhardt als Mitglied des Grossen Rates per 8. Februar 2011 (10.5360.01)
Rücktritt von Annemarie von Bidder als Mitglied des Grossen Rates per 31. Januar 2011 (auf den Tisch des Hauses) (10.5361.01)
Zwischenbericht der Spezialkommission für das Amtsjahr 2010/2011 (10.5392.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Brigitta Gerber betreffend Tram und Pflege des Rollmaterials (BVD, 10.5256.02)
Gesuch der Kulturvereinigung der Aleviten und Bektaschi und des Alevitischen Kulturzentrums Basel um kantonale Anerkennung gemäss §133 der Kantonsverfassung (Kenntnisnahme / Überweisung an RR) (10.5393.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lukas Labhardt und Konsorten betreffend Trinationaler Hafenplanung (stehen lassen) (WSU, 05.8311.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Befahren der Spalenvorstadt für Fahrradfahrer stadteinwärts (stehen lassen) (BVD, 08.5297.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
mit 52 gegen 26 Stimmen bei 7 Enthaltungen, dem Antrag der Fraktion GB zum 1. Satz zuzustimmen.
Dieser lautet: Die innerhalb der Stadt Basel gelegenen und in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt stehenden Familiengartenareale werden zu mindestens 80% erhalten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung des EG zum ZGB
§ 202
neuer Abschnitt IIIbis samt § 213a
Römisch II, Änderung und Aufhebung anderer Erlasse
1. Übertretungsstrafgesetz, § 80 samt Titel
2. Gesetz über den öffentlichen Verkehr, neuer Abschn. IV samt § 13a
3. Aufhebung des Gesetzes über das Hausierwesen
Römisch III, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
mit 46 gegen 34 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Rückweisungs-Antrag zuzustimmen.
Das Geschäft geht zurück an den Regierungsrat.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.1.2011):
Parzelle 9B - 54, 759 m2, Schulgasse 12, Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 1 Martina Bernasconi betreffend Prostitution Amerbachstrasse (Verletzung Zweckentfremdungsgesetz?)


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5038 ist erledigt.


text_content_de: bittet den Regierungsrat um Verständnis, dass seine Sitzplätze im Saal heute teilweise von den Kommissionspräsidien belegt sind.


text_content_de: mit 48 gegen 45 Stimmen bei 2 Enthaltungen, bei § 8 Abs. 1 den Kommissionsmehrheiten und dem Regierungsrat zu folgen.


text_content_de:
Der § 12 regelt die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse.
Hier liegen seitens der Kommissionsmehrheiten, des Regierungsrates, der Minderheiten, der Fraktionen CVP, SP und GB unterschiedliche Anträge vor.
Um die Einheitlichkeit zu gewährleisten schlage ich Ihnen vor, den ganzen § 12 "in globo" zu beraten und die verschiedenen Anträge als Ganzes einander gegenüber zu stellen. Das Ergebnis dieser Ausmehrung wird dann auch in die §§ 7, und 27 sowie den von den Minderheiten vorgeschlagenen neuen § 13a nach § 13 übernommen.
Als Vorgehen für die Abstimmungen schlage ich Ihnen vor:
1. Eventualabstimmung: Antrag SP -- Antrag GB
2. Eventualabstimmung: Obsiegende -- Kommissions-Minderheiten
3. Eventualabstimmung: Obsiegende -- Regierungsrat
4. Eventualabstimmung: Obsiegende -- CVP
Eventuelle 5. Eventualabstimmung [sofern CVP obsiegte]: Obsiegende -- SP-Eventualantrag
Haupt-Abstimmung: Obsiegende -- Kommissions-Mehrheiten


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5326 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
i) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10'000 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbs- unfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen.

Die Fraktion SVP beantragt folgende geänderte Fassung:
i) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 6'000 Franken, für die Drittbetreuung ...


text_content_de:
Der Regierungsrat und das Ratsbüro des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.0015.01 einzutreten.
Das Ratsbüro beantragt, der Variante 1 des Grossratsbeschlusses zuzustimmen und einen Kredit in der Höhe von CHF 1'400'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Antrag 08.5257 auf Einreichung einer Standesinitiative abzulehnen und den Antrag als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5325 ist erledigt.


text_content_de: Das Büro beantragt Ihnen, das soeben dringlich erklärte Geschäft als Traktandum 38 heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen zu behandeln.


type_external_id: 1. Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Prüfung der Wegweisung bei schweren Integrationsdefiziten innerhalb der ersten zehn Jahre nach Zuzug


text_content_de:
Die SVP Fraktion beantragt folgenden Zusatz zu Ziffer 2:
Der zusätzliche Strukturbeitrag von CHF 1'500'000 ist im kommenden Regierungsratsbeschluss betreffend Subventionsperiode 2012/13 bis 2014/15 zu kompensieren.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: mit 35 gegen 34 Stimmen, den Anzug 11.5068 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 21. Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Einführung von Tablet-PCs im Grossen Rat


text_content_de: Haben Sie sich nie überlegt, wieso nicht im Quartier ein Spielplatz gebaut wird? Warum muss das unbedingt in den Freizeitgärten sein?


text_content_de: Sie haben gesagt, dass Sie sehr wohl mit den Freizeitgartenvereinen zusammenarbeiten. Warum haben Sie dann in Ihrer Gesetzesversion weder Mitwirkung noch Anhörung noch Einverständnis verankert?


text_content_de:
Hier liegen zwei Änderungsanträge vor.
Die Fraktion SVP beantragt Absatz 3 zu streichen.
Die Fraktion GAB beantragt eine neue Formulierung gemäss Vorlage.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Ich habe den Trick durchschaut. Sie können mir ja nicht sagen, dass Sie erst nachträglich in der Kommission noch ein Gesetz weiterberaten haben und nun noch einen Antrag einreichen. Das können Sie mir nicht weismachen. Es ist ein einfacher, aber sehr durchsichtiger Versuch, das Referendum von SVP und BastA! ein wenig abzuschwächen. Wenn es denn also ein Littering-Problem geben sollte, was ja nach Meinung von Jeremy Stephenson nicht der Fall ist, dann ist der Kanton resp. sind die Gemeinden dafür zuständig. Man kann es auch etwas weniger offensichtlich machen.
Ich bin sehr überrascht, dass eine Kommission nach Beendigung der Kommissionsberatung mit einem Antrag kommt. Dieser lag letzte Woche im Übrigen auch noch nicht vor. Auch wenn er schon vorgelegen hätte, ist er auf jeden Fall nach der Kommissionsberatung eingegangen. Das finde ich grundsätzlich sehr ungewöhnlich. Auch die BRK weiss, dass es diverse Parteien und Organisationen gibt, die das Referendum ergreifen werden. Hier noch etwas einbauen zu wollen, finde ich problematisch.
Natürlich nimmt Regierungsrätin Esther Keller in Anbetracht der wahrscheinlich sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage diesen Antrag sehr gerne entgegen. Aber wenn es doch überhaupt kein Problem mit der Abfallentsorgung gibt, wie Jeremy Stephenson vorher behauptet hat, dann braucht es auch keine gesonderte Regelung in diesem Gesetz. Es suggeriert im Übrigen, dass für öffentlich zugängliche Bereich, die es ja heute schon gibt, die Pächterinnen und Pächter die Verantwortung tragen würden. Dem ist nicht so und dem soll auch nicht so sein. Deshalb muss man das nicht separat mit einem neuen Abs. 4 in § 4 regeln.
Dann müssen wir uns das praktisch vorstellen. Wenn diese Wege dann offen sind, wenn Leute schnell durchradeln können, schneller als gewisse Autos in der Innenstadt, wenn dann die Freizeitgärtnerinnen und -gärtner auf die Seite springen müssen, wenn diese Velos über die Areale brausen, wenn Leute über diese Areale mit mitgebrachten Waren gehen, dann werden diese irgendwo entsorgt. Wenn der Kanton für die Abfallbewirtschaftung zuständig sein muss, dann wird er vermutlich auf diese tollen Solarabfallkübel setzen und diese dort installieren. Ich freue mich schon, wenn Familiengärtnerinnen und -gärtner vor ihren Arealen nicht nur einen Zaun, sondern auch einen tollen silbrigen Solarkübel stehen haben, der aber so aussehen wird, wie viele in der Stadt aussehen, nämlich überfüllt, defekt und verschmutzt. Wir sehen ihn am Barfüsserplatz. Wenn Sie diesen Solarabfallkübel nach einem bevölkerten Tag ansehen, dann ist das mehr als nur ein "gruusiges" Bild. Das wollen Sie dann letztlich auch auf diesen Familiengartenarealen.
Deshalb halten wir das für des Pudels Kern. Mit dieser Öffnung der Familiengärten öffnen Sie Tür und Tor für Littering, für Verschmutzung, für Sachbeschädigungen und viele andere Nebenwirkungen, die wir heute schon im öffentlichen Raum kennen. Es ist ja kein Schreckgespenst, das wir hier skizziert haben, das ist die heutige Situation im öffentlichen Raum. Sie wissen ja, wie es am Rheinbord aussieht. Sie können mir nicht sagen, dass es ausgerechnet auf öffentlich zugänglichen Freizeitgartenarealen anders sein soll. Natürlich ist es dann ein Abfallproblem. Und mit diesem Antrag beweisen Sie ja gerade, dass wir in unserer Argumentation Recht haben. Sie müssen zugeben, dass das Referendum genau der richtige Weg ist. Ich bitte Sie also, das noch einmal zu überdenken.
Ich werde dem Antrag trotzdem zustimmen, weil ich der Meinung bin, dass wir die Beseitigung der Verschmutzung nicht den Pächterinnen und Pächtern auferlegen dürfen. Aber am Schluss des Tages geht es in diesem Antrag darum, das Referendum abzuschwächen. Das wollten wir an dieser Stelle in aller Deutlichkeit noch einmal sagen. Ich kann hier ein wenig freier sprechen als Pascal Messerli, der Mitglied der Kommission ist. Ich kenne sein Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag nicht. Aber auch ich würde ihm als Fraktionskollege sagen, dass ich es noch nie erlebt habe, dass eine Kommission nachträglich noch einen Änderungsantrag im Detail einbringt, wenn man schon weiss, dass ein Referendum ansteht.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen eine Umsetzung innerhalb von sechs Monaten.


text_content_de:
Es darf nicht passieren, dass Ausländer eine Partizipation im Quartier erhalten. Was dieser Anzug fordert, darf niemals eintreten. Ich habe einen klaren Wählerauftrag erhalten: Gemeinsam mit der SVP und den bürgerlichen Parteien das Ausländerwahlrecht verhindern. Dieser Anzug ist nur eine Vorstufe des Ausländerwahlrechts. Es ist ein billiger Trick, die Bevölkerung auf das Ausländerwahlrecht vorzubereiten. Ich durchschaue die Leute, die diesen Anzug eingereicht haben.
Tonja Zürcher ist für Abschreiben, aber sie hat gesagt, dass sie am Thema dran bleibe. Unsere Seite bleibt auch dran. Es kann nicht sein, dass man sich immer rechtfertigen muss für seine Meinung. Lesen Sie die Basler Zeitung von heute. Da steht, was wir zu diesem Thema gemacht haben. Uns wird etwas vorgespielt mit dem Wort Migrant, tatsächlich sind es Ausländer. Ich möchte diese Beteiligung nicht, sonst gibt es mehr Moscheen und Minarette im Kleinbasel.
Ich vertrete die Interessen der Kleinbasler, ich bin gegen diesen Anzug.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.
Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative. Danach entscheiden Sie, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt wird.
Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.


text_content_de:
Zuerst einmal herzlichen Dank an die UVEK für die intensive Beratung dieser Materie. Ich möchte einfach im Namen des Regierungsrats festhalten, dass wir am ursprünglichen Antrag festhalten, nämlich die Initiative abzulehnen und auch den Gegenvorschlag abzulehnen. Und zwar beim Gegenvorschlag sind wir einfach der Meinung, dass es zwei gute Argumente gibt, die dagegensprechen, hier wirklich einen Gegenvorschlag zu platzieren. Das eine ist, dass wir das heutige U-Abo und auch das Jugend-Abo schon sehr stark subventionieren, nämlich mit Fr. 275 pro Jahr. Es gibt auch andere attraktive Angebote, beispielsweise die Junior-Karte oder die Kinder-Mitfahrkarte, also es gibt Möglichkeiten, wenn eine erwachsene Person unterwegs ist, günstig eine jugendliche Person oder ein Kind mitzunehmen. Im Vergleich zu anderen Kantonen sind wir heute schon relativ günstig. Also wir sehen da wirklich keinen Anlass.
Es kommt hinzu, dass es tatsächlich dann auch eine Unterstützung mit dem Giesskannenprinzip ist. Statt dass wir wirklich gezielt die Familien unterstützen, die auf Unterstützung angewiesen sind, erhöhen wir hier die Beiträge für alle. Auch das spricht aus unserer Sicht gegen den Gegenvorschlag. Gegen die Initiative, Sie haben es gehört, aber das sind auch Argumente gegen den Gegenvorschlag, spricht aus unserer Sicht, Mobilität ist nicht gratis. Mobilität braucht Ressourcen, braucht Energie, Mobilität darf auch etwas kosten. Das ist uns ganz wichtig, gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und wir möchten dieses Bewusstsein auch weiterhin wachhalten. Der ÖV darf etwas kosten, der soll uns auch etwas kosten, ich glaube, wir sind da auch bereit dazu.
Es kommt bald wieder die Debatte über das ÖV-Globalbudget, Sie werden darüber entscheiden. Ich denke, wir sollten wirklich auch die Einnahmen, die wir generieren, in ein attraktives System investieren, in gute Tarife für alle, in ein gutes Netz, in Pünktlichkeit, ich denke, da ist das Geld besser investiert und deshalb darf ich Sie nochmals bitten, die Initiative wie auch den Gegenvorschlag abzulehnen.


text_content_de:
I. Gegenvorschlag
Im Sinne eines Gegenvorschlages zu der von 3’522 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten unformulierten Volksinitiative «Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche» mit dem folgenden Wortlaut:
«Es wird Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt bis zum vollendeten 20. Altersjahr ermöglicht, ein Jahres-Umweltschutz-Abonnement (Jahres-U-Abo) kostenlos zu beziehen.»
wird beschlossen:
1. Der Kanton subventioniert ÖV-Jahresabonnemente für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt so, dass sie den öffentlichen Verkehr im Tarifverbundgebiet Nordwestschweiz bis zum vollendeten 25. Lebensjahr zum Preis von 365 Franken pro Jahr nutzen können.
2. Das Angebot hat ab dem Jahr 2024 für zehn Jahre Gültigkeit.
3. Zur Finanzierung des Angebots wird eine befristete Ausgabe in der Höhe von Fr. 24'140’000 für die Fahrplanperiode 2024 bis 2033 (Dezember 2023 - Dezember 2033) zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Globalbudget ÖV, bewilligt.

II. Weitere Behandlung
Die Volksinitiative «Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche» ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter I. aufgeführten Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Volksinitiative zu verwerfen und den Gegenvorschlag anzunehmen.
Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen. Der Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.
Bei Annahme der Volksinitiative arbeitet der Grosse Rat unverzüglich eine entsprechende Vorlage aus. Bei Annahme des Gegenvorschlags bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grossratsbeschlusses.
Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist der Gegenvorschlag nochmals zu publizieren. Er unterliegt dann dem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.
III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Damit ist der Grossratsbeschluss bereinigt und das Geschäft ist erledigt.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und Sie können Ihre Unterlagen hier im Saal lassen.


text_content_de:
über AA des RR
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung


type_external_id: 1. Interpellation Nr. 59 Daniela Stumpf betreffend Liste der Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung - wo ist Basel-Stadt?


text_content_de: Ich danke Regierungsrätin Stephanie Eymann für die Antwort auf meine Interpellation. Ich muss sagen, dass ich eigentlich ein bisschen mehr erwartet hätte. Ich kann natürlich alles nachvollziehen, was die Polizei versucht hat, gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass es nur teilweise gelungen ist, mit den Demonstrierenden zu kommunizieren, auch wenn, wie ausgeführt wurde, es zum Teil schwierig war, da einige eine ganz andere Vorstellung hatten. Im Blick auf die elektronische Kommunikation hat der Regierungsrat primär auf Twitter verwiesen. Das ist zwar etabliert, aber ich frage mich, ob das reicht oder ob es nicht künftig noch zusätzliche Möglichkeiten geben könnte, damit die Demonstrierenden, aber auch die interessierte Öffentlichkeit noch zusätzlich erreicht werden können. Da habe ich noch meine Fragen und deshalb bin ich nur teilweise befriedigt, aber es ist mir natürlich bewusst, dass die Herausforderungen und die Verantwortung gerade in solchen Extremsituationen schwierig sind. Es ist eine heikle Situation und es wird immer wieder schwierig, umso mehr wünsche ich Stephanie Eymann und den Verantwortlichen der Polizei für alles die nötige innere Kraft und Weisheit.


text_content_de:
Wir haben dieses Geschäft dringlich auf die Traktandenlisten genommen, das heisst, wir behandeln dieses Geschäft in der Mai-Sitzung und nicht in der Juni-Sitzung. Der Grund ist, dass die Planung am Laufen ist und wir wollten sicherstellen, dass wir nicht den Anschluss verpassen, weil die Deutsche Bahn bereits an der Variante Hoch am Planen ist.
Wir haben ein S-Bahn-System mit Optimierungspotenzial. Vorgesehen für die Zukunft ist ein 15-Minuten-Takt im Kernbereich. Dafür ist ein Doppelspurausbau in Riehen nötig. Die Wiesentalbahn transportiert heute schon pro Jahr rund 8 Millionen Fahrgäste, diese Zahlen sind gewachsen, und man kann davon ausgehen, dass sie weiter wachsen werden. Bereits heute sind in den Stosszeiten gewisse Züge überlastet.
Der Ausbau ist vorgesehen, er ist aufgenommen in eine Bundesfinanzierung und er sollte gemäss Plänen der Bundesbehörde oberirdisch stattfinden. Mit diesen Ausgaben soll eine Variante unterirdisch so weit aufgearbeitet werden, dass sie mit der Variante oberirdisch verglichen werden kann und darauf gestützt ein Entscheid getroffen werden kann, welche Variante insgesamt besser ist. Wenn wir die unterirdische Variante besser finden, dann ist klar, dass wir entweder die Mehrkosten selber tragen müssen oder mit sehr guten Argumenten auf die Behörden auf Bundesebene zugehen können, damit auch von dort mehr Geld gesprochen würde.
Für die planerischen und technischen Details und Rahmenbedingungen möchte ich auf unseren schriftlichen Bericht verweisen. Ich möchte nur auf einzelne Punkte eingehen. Zunächst möchte ich mich aber noch bei der Regiokommission für den Mitbericht danken, beim BVD für die Begleitung sowie bei Frau Kaufmann, die für die Gemeinde Riehen in unserer Kommission zu Gast war.
Zu den Kosten: Die Kosten sind nicht klein, wir sind aber der Ansicht, dass sie sich lohnen und dass der Kostenschlüssel 50% Riehen/50% Basel-Stadt für diese Studie in Ordnung ist. Bei diesen Studien geht es einerseits um eine Vorstudie für eine Variante "tief", damit diese dann mit der jetzt auf dem Tisch liegenden Variante "hoch" vergleichbar ist. Es geht weiter um eine Testplanung. Dies ist eine Art der Planung, bei der es um flankierende und gesamtverkehrliche Abklärungen geht für diesen Raum, also alles, was darum herum passiert und wie man das optimieren und verbessern kann, zum Teil im Zusammenhang mit der einen oder der anderen Variante, aber auch ganz generell.
Was möchte die UVEK für den weiteren Prozess mitgeben? Einerseits zur Kostenbeteiligung: Die UVEK hat festgestellt, dass die Gemeinde Riehen sich grundsätzlich kritisch gegen Doppelspurausbau ausgesprochen hat. Wir haben uns gefragt, wie wir damit umgehen. Für uns ist klar, dass es zu keiner Verhinderung oder Verzögerung des Ausbaus der S-Bahn kommen soll. Der Ausbau ist aus Sicht der UVEK wichtig, und es ist erwünscht, dass auch die Gemeinde Riehen an diesem Ziel mitarbeitet. Es ist aber legitim aus unserer Sicht, dass man die Variante unterirdisch prüft. Es ist aber auch klar, dass der Bund für den Ausbau der Bahninfrastruktur weit reichende Kompetenzen hat.
Diese Testplanung ist aus Sicht der UVEK in jedem Fall wertvoll, denn es geht um gesamtverkehrliche Aussagen. Diese können unabhängig der umgesetzten Variante in den weiteren Planungsprozess einfliessen. Wenn es zu einem Bau unterirdisch kommen würde, haben wir abgeklärt, zu wie viel Mehrkosten das führen würde. Das liegt im Rahmen von Fr. 200'000'000 Mehrkosten, plus/minus 50%. Es ist ein sehr früher Zeitpunkt für eine solche Kostenschätzung. Der jetzige Kostenteiler ist kein Präjudiz für den allfälligen zukünftigen Kostenteiler einer Variante unterirdisch. Es ist noch unklar, ob diese Mehrkosten in der Region hängenbleiben oder ob der Bund einen Teil davon trotzdem übernehmen würde.
Wir haben uns auch gefragt, was der Gesamtnutzen und der Nutzen für die Gemeinde Riehen ist, wenn die S-Bahn mit einer Doppelspur ausgebaut wird. Langfristig werden dadurch mehr und schnellere Verbindungen zum Bahnhof SBB sowie Richtung Liestal und Rheinfelden angeboten werden können. Der Ausbau der S-Bahn sowie die flankierenden Massnahmen (Infrastrukturmassnahen, nachfrageorientierte Massnahmen) werden dazu führen, dass es zu einer Verlagerung von MIV auf den ÖV kommt. Das entlastet auch die Strassen in Riehen. Gerade aus dem Wiesental fahren sehr viele Autos durch Riehen oder bis Riehen. Insgesamt ist diese Verlagerung auch ein wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.
All das hat die UVEK dazu bewogen, diese Ausgaben zu beschliessen sowie den Anzug von Daniel Hettich abzuschreiben und den Anzug von Edibe Gölgeli stehenzulassen.


text_content_de: auf die Motion 23.5114 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5323 ist erledigt.


text_content_de:
§ 7 Abs. 3 (geändert)
§ 8 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (neu)
§ 9 aufgehoben
§ 10 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)


text_content_de:
Die Fraktion GAB hat durchaus Verständnis für das Anliegen der Motion. Bauverzögerungen sind ärgerlich, und in Basel schon lange ein diskutiertes Thema. In den kommenden Jahren wird sich in unserer Stadt baulich einiges tun. Auch wir wünschen uns, dass diese Baustellen effizient und ohne Fehlplanungen vonstatten gehen. Und besonders beim Ausbau der Fernwärme - da geben wir der Motion recht - muss schneller geplant und gebaut werden.
Aber Tiefbau ist nicht das gleiche wie Hochbau, weder in der Planung, noch in der Ausführung noch in den möglichen Verzögerungsfaktoren. Auch der direkte Vergleich von kantonalen Bauprojekten mit privatwirtschaftlichen Bauten wie dem Roche-Turm scheint uns kaum sinnvoll. Kantonale Bauprojekte müssen anderen Anforderungen gerecht werden, und es muss anders mit personellen und finanziellen Ressourcen umgegangen werden.
Baubeschleunigungen Ja, aber nicht um jeden Preis. Wir möchten Bauprojekte aus der öffentlichen Hand, die mit bestem Beispiel vorangehen, Gebäude, die höchsten Klimastandards gerecht werden, wo die Planung partizipativ stattfindet, wo das hiesige Gewerbe zu guten Arbeitsbedingungen mitarbeitet und wo die öffentlichen Gelder gezielt und effizient eingesetzt werden. Schneller heisst hier nicht zwingend besser.
Deshalb erschliesst sich dem GAB auch nicht ganz, warum die Bauzeit gerade um mindestens einen Drittel der Zeit verkürzt werden soll. Diese fixe Festlegung darf nicht auf Kosten der Bauqualität gehen. Auch dass das Anliegen als Motion und nicht als Anzug eingereicht wurde, finden wir nicht wirklich sinnvoll. Dennoch möchte ein Grossteil der Fraktion die Motion unterstützen, denn auch wir sind gespannt darauf zu hören, ob und welche Massnahmen zur Beschleunigung von Bauprojekten eingesetzt werden können. Die Fraktion GAB wird die Motion daher teilweise unterstützen.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion dem Regierungsrat zu überweisen. Ich verstehe die Argumentation von Stephan Wittlin nicht ganz. Er hat ausgeführt, dass keine Lösungsvorschläge in der Motion enthalten seien. Ich glaube nicht, dass das Parlament die Aufgabe hat, die Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dafür gibt es in den Departementen genügend gut bezahlte Verwaltungsangestellte, die das entsprechend ausarbeiten müssten, wenn der Grosse Rat findet, dass man diese Bauprojekte in der Phase der Planung bis zur Realisierung beschleunigen soll. Wenn Sie deshalb gegen die Motion wären, würde ich das überhaupt nicht verstehen.
Wenn man die Liste in der Motion betrachtet, aber auch wenn man mit offenem Auge durch die Stadt geht, kann ja wohl keiner behaupten, dass in diesem Kanton schnell gebaut wird. Wir sind alle irgendwo in unserem Alltag mit Baustellen konfrontiert, bei denen es nicht gerade auf den ersten Blick ersichtlich ist, weshalb das so unglaublich lange dauern muss. Es ist ein Ärgernis für Bevölkerung und Gewerbe, wenn Bauarbeiten verzögert werden, lange dauern. Dies nicht nur bei grossen Bauprojekten, die Daniel Seiler in seiner Motion auflistet, sondern auch bei kleineren Projekten, wenn Strassenabschnitte aufgerissen werden und wochenlang auf dieser Baustelle nichts passiert, Absperrungen, Umleitungen notwendig sind, dann zeigt sich, dass wir in Bauprojekten ganz generell in diesem Kanton grossen Handlungsbedarf haben.
Diese ganz grossen Bauprojekte haben dann ja auch finanzielle Auswirkungen. Bisher haben diese Verzögerungen von Bauprojekten nie dazu geführt, dass irgend etwas günstiger geworden ist. Deshalb ist es aus unserer Sicht richtig, dass man diese Motion dem Regierungsrat überweist. Ich finde es auch etwas speziell, dass dieser Vorstoss aus dem Grossen Rat kommen muss. Uns wurde in den letzten Jahren immer versprochen, dass man Bauprojekte beschleunigen will, dass man rascher, besser planen will. Wenn wir dann im Alltag sehen, was auf unseren Strassen passiert, dann stellen wir fest, dass nichts beschleunigt wird. Es wird nichts schneller. Es wird nicht schneller geplant, es wird nicht schneller gebaut. Die Argumente aus dem Departement, dass es sehr komplex sei, dass der politische Prozess langwierig ist aber auch beispielsweise, dass es aufgrund von Lieferschwierigkeiten heute schwieriger sein kann, ist aus meiner Sicht nur ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit ist, dass man zu wenig gut plant und vorbereitet. Das beginnt im Kleinen. Sie können mir nicht sagen, dass das immer nur damit zu tun hat, dass irgend jemand eine Einsprache gemacht hat.
Deshalb ist es gut, dass diese Motion überwiesen wird, der Regierungsrat sich damit auseinandersetzen muss, uns in spätestens drei Monaten berichtet und uns einen Massnahmenkatalog vorlegt, der dazu führt, dass das Ärgernis Baustellen in unserer Stadt endlich abnimmt. Fahren Sie heute vom Barfüsserplatz zum Marktplatz. Seit Wochen wird ein kleiner Abschnitt von wenigen Metern saniert. Tramschienen, die wir erst vor zwei oder drei Jahren saniert haben, werden schon wieder saniert. Das ist einfach nur lächerlich und peinlich, was im Baubereich in diesem Kanton passiert. Deshalb braucht es einen Massnahmenplan. Bitte überweisen Sie die Motion. Die Diskussionen über die Lösungen führen wir dann, wenn wir den Massnahmenplan des Regierungsrats vorgelegt bekommen haben.


text_content_de:
Das GAB möchte beliebt machen, diese Motion zu überweisen. Es gibt verschiedene Gründe, ich möchte die drei wichtigsten nennen.
1. Im heutigen Gesetz ist viel von den Nutzungen die Rede. Wenn ein öffentliches Interesse besteht und die Nutzungen sich nicht widersprechen, dann ist eine Unterbaung möglich. Wir sind mittlerweile aber einen Schritt weiter. Grünräume ermöglichen nicht nur Nutzungen, sie haben auch Dienstleistungen, sogenannte Ökosystemdienstleistungen. Sie kühlen die Stadt, sie lassen Regenwasser versickern, sie leisten einen Beitrag zur Biodiversität. Auch diese Dinge sind für uns als Gesellschaft und Stadtgemeinschaft sehr wichtig und sollten Berücksichtigung finden. Es ist deshalb richtig, hier einen Schritt weiterzugehen.
2. Es geht um die bestehenden Grünräume, die jetzt schon eine sehr wichtige Funktion erfüllen. Wenn wir uns wünschen, dass die Stadt noch dichter wird - und das müssen wir, wenn wir nicht wollen, dass auf der grünen Wiese gebaut wird -, dann erwartet die Bevölkerung im Gegenzug zu Recht, dass diese Grünflächen nutzbar sind, und zwar richtig nutzbar. Dazu gehört eben auch, dass der Untergrund nicht bebaut ist. Denn ist der Untergrund verbaut, dann funktioniert die Kühlung nicht mehr, die Pflanzen sterben ab, man muss auch für relativ viel Geld bewässern. Das heisst, die Grünanlagen können nicht mehr richtig genutzt werden. Die Bevölkerung wird eine weitere Verdichtung nicht mehr so hinnehmen.
3. Die Parkierung wurde angesprochen. Wir haben ein Umweltschutzgesetz, in dem ganz klar steht, dass der Kanton die Verlagerung von Parkraum aus dem öffentlichen in den privaten Raum vornehmen muss. Dagegen war niemand, alle Fraktionen waren dafür. Die Statistik zeigt ganz klar, für jeden aufgehobenen Parkplatz im öffentlichen Raum entstehen im Moment zehn neue auf privatem Raum. Das sind vor allem Tiefgaragen unter Gebäuden, was auch Sinn macht. Ich habe keine Einsprachen oder Verhinderungspolitik von den Fraktionen, die vorher angesprochen wurden, gesehen. Diese Verlagerung findet sinnvoll statt dort, wo bereits Gebäude bestehen oder der Boden bereits versiegelt ist. Die Grünflächen, die eine sehr zentrale Rolle spielen in der weiteren Verdichtung unseres Kantons und bei den Ökosystemdienstleistungen sowie den Freizeitnutzungen sollen geschützt werden. Es macht für uns deshalb absolut Sinn, wenn wir das Gesetz nun anpassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5214 entgegenzunehmen.


text_content_de: Doch, das ist eine Form von Gewalt, wie auch ich schon von anderer Seite von Gummigeschossen beschossen wurde. Ich würde mich dafür interessieren, ob Sie das nicht auch als Gewalt ansehen würden.


text_content_de:
Das Thema der Altlasten ist ein hochsensibles Thema, insbesondere wenn es auch in der Natur vorhanden ist oder die Gefahr besteht, dass es möglicherweise dort ist. Deshalb war das ein wichtiger Anzug, nachzufragen, wie die Situation ist bei diesen ehemaligen Deponien Maienbühl und Mönden. So hatten wir und das Amt für Umwelt und Energie oder wir als Regierungsrat die Möglichkeit auch darzulegen, was alles gemacht wurde, was die Situation ist und was das nationale Umweltrecht und Altlastenrecht auch vorgibt. Altlastenrecht ist ein Recht und nicht eine Politik, das heisst, es geht nicht um ein Aushandeln, was getan werden muss oder man noch könnte oder eben auch nicht, sondern es geht um den Vollzug der Vorgaben des Bundes im Bereich der Altlasten. Der Kanton ist weder Eigentümer noch Verursacher bei den Deponien, die hier angesprochen werden, und die Deponie Mönden ist auch nicht auf dem Territorium von Basel-Stadt, sondern in Deutschland. Die Situation ist sehr gut untersucht, wie sie aussieht im Bereich der Altlasten, das ist in diesem Bereich über mehrere Jahre auch immer in Absprache mit dem BAFU erfolgt, sie finden dazu die Angaben in der Antwort zu diesem Anzug.
Die Konstellationen, die gefunden werden, sind deutlich unter den Altlastengrenzwerten, die vorgegeben sind, und es wurde nichts gefunden im Trinkwasser der Langen Erlen, das aus diesem Gebiet kommt. Wenn Altlastenkonstellationen über längere Zeit auf tiefem Niveau sind, dann sieht die Altlasten-Verordnung des Bundes vor, dass die Überwachung eingestellt werden muss, und das ist geschehen auch in Absprache mit dem BAFU. Es finden aber weiterhin die ordentlichen Kontrollen auch dieses Wassers statt im Rahmen des Gewässerschutzes, wo ja regelmässig auch das Wasser, und nicht nur das Trinkwasser, auch das Flusswasser, Rheinwasser und Bachwasser untersucht wird nach Substanzen. Das ist die bundesrechtliche Situation.
Die Eigentümerin kann selbstverständlich weitergehende Massnahmen ergreifen und diese Diskussion, die wird zurzeit in Riehen geführt. Die Gemeinde Riehen kann weitergehende Massnahmen ergreifen, das ist genau das, was die hängige Gemeindeinitiative in Riehen fordert. Dort kann die Gemeinde Riehen in ihrer Gemeindeautonomie und als Eigentümerin sagen, wir wollen weitergehen, als was der Bund und das Altlastenrecht des Bundes vorschreibt. Das ist aber ein Entscheid der Gemeinde Riehen und nicht der Vollzugsbehörde des Kantons Basel-Stadt.
Die Hintere Auquelle, die wird seit 20 Jahren nicht mehr, auch nicht mal fürs Brunnensystem genutzt. Man sieht dort auch stetig rückgängige Schüttmengen von ursprünglich 45 auf heute 33 Liter pro Minute. Das wird aufgrund der klimatischen Änderung höchstwahrscheinlich auch in Zukunft weiter abnehmen, das heisst, für Trinkwasser ist die Chance sehr klein, dass das jemals wieder gebraucht wird als Quelle. Auch in diesem Fall ist das Bundesrecht klar, da gibt es auch Bundesrechtsentscheide. Wenn das nicht mehr genutzt wird für Trinkwassernutzung, dann muss auch die Grundwasserschutzzone aufgehoben werden, auch dies ein klares Urteil des Bundesgerichtes. Entsprechend hat der Gemeinderat in Riehen das auch beantragt, dass das Gebiet aus der Grundwasserschutzzone entlassen werden soll.
Von dem her, Sie sehen, wir haben Ihnen dargelegt, was alles getan wurde, getan wird, das Gebiet ist gut untersucht und die Altlasten-Verordnung des Bundes klar. Was zu machen ist im Vollzug, das wurde getan. Mir wäre auch nicht ganz klar, wenn Sie diesen Anzug stehen lassen, was Ihre weitere Forderung ist an die Vollzugsbehörde des Kantons, deshalb möchte ich Sie bitten im Namen des Regierungsrates, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Die Staatsbeiträge des Kantons Basel-Stadt sind ein wichtiges Instrument zur finanziellen Unterstützung von Organisationen, die Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen. Die Staatsbeiträge erfolgen zum einen in Form von Abgeltungen, dies sind Entschädigungen für die Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben durch Dritte. Die andere Form von Staatsbeiträgen sind Finanzhilfen, dabei handelt es sich um Beiträge zur Förderung von freiwillig erbrachten Leistungen, die im öffentlichen Interesse sind.
In der vorliegenden Motion geht es nun um die gesetzlichen Bestimmungen, die diese zweite Form regeln, denn die Finanzhilfen unterscheiden sich von den Abgeltungen auch dadurch, dass sie nicht einem automatischen Teuerungsausgleich unterliegen, sondern ein Teuerungsausgleich nur dann gewährt wird, wenn die Personalkosten mindestens 70 Prozent der gesamten Betriebskosten ausmachen. Die Organisationen, die Finanzhilfen vom Kanton empfangen, sind zahlreich und in der Art ihrer Leistungen sehr divers. Neben zahlreichen gemeinnützigen Institutionen, die in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Migration sowie Jugend- und Sozialarbeit tätig sind, gehören auch fast 40 Kulturinstitutionen aus den Bereichen Musik, Theater und Tanz, Museen oder Literatur zu den Empfänger*innen von Staatsbeiträgen. Sowohl die gemeinnützigen wie auch die kulturellen Leistungen, die von diesen vielen Organisationen erbracht werden, sind von grossem öffentlichem Interesse für Basel-Stadt, da sind wir uns sicher alle einig.
Mit der aktuellen Teuerung stehen nun allerdings viele der gemeinnützigen Organisationen und Kulturinstitutionen vor grossen Herausforderungen. Dabei trifft die Teuerung nicht nur die Personalkosten, sondern auch die Miet- und Energiekosten. Während diese Bereiche nicht beeinflusst werden können, gäbe es bei den Personalkosten die Möglichkeit, die Teuerung über die Staatsbeiträge auszugleichen. Ich sage gäbe, weil dieser Mechanismus bei den Finanzhilfen gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes eben nur greift, wenn der Anteil der Personalkosten mindestens 70 Prozent ausmacht. Das ist bei vielen Organisationen aber nicht der Fall, weil zum Beispiel die Mietkosten sehr hoch sind. Zahlreiche Institutionen erreichen also den Anteil von 70 Prozent Personalkosten nicht und genau deshalb fordert die Motion eine Änderung resp. einen Verzicht auf diese arbiträre Grenze, wie sie auch der Regierungsrat bezeichnet.
Nun will der Regierungsrat die Motion aber in einen Anzug umwandeln, weil die in der Motion geforderte Senkung der Grenze bei den Personalkosten von 70 auf 60 Prozent das Problem nicht wirklich lösen würde, weil es auch dann weiterhin Organisationen gäbe, die aufgrund zu tiefer Personalkostenanteile keinen Teuerungsausgleich geltend machen könnten. Dies ist tatsächlich bei mehreren Organisationen aus dem gemeinnützigen und kulturellen Bereich der Fall, weshalb auch das GAB der Ansicht ist, dass lediglich eine Senkung, aber Beibehaltung einer arbiträren, also beliebigen Grenze nicht zielführend ist.
Weshalb wir entgegen der Regierung gleichwohl an der Zweitüberweisung der Motion und damit einer schnellen gesetzlichen Änderung des Staatsbeitragsgesetzes festhalten, hat damit zu tun, dass die Motion folgenden Passus erhält: "Falls die Regierung bei der Vorbereitung der Gesetzesvorlage zum Schluss kommt, ein tieferer Personalkostenanteil als die vorgeschlagenen 60 Prozent oder eine Streichung sei sachgerecht, so darf sie diese Anpassung vornehmen." Kurzum, die Regierung, die eine beliebige Festsetzung einer Grenze offenbar auch kritisch sieht, kann gemäss Motionstext auch eine Streichung der beliebigen Grenze in der Umsetzung der Motion vornehmen. Analog zu den Abgeltungen würden dann auch alle Empfänger*innen von Sozialhilfen in der Regel von einem automatischen Teuerungsausgleich profitieren.
Dafür braucht es aus unserer Sicht jetzt keine umfangreiche Auslegeordnung und keine vertiefte Gesamtbetrachtung, wie das die Regierung fordert, wenn sie auf Überweisung als Anzug plädiert und damit eine Lösungsfindung auf unbestimmte Zeit verschiebt. Was es aus unserer Sicht braucht, ist eine rasche Antwort auf die deutlich gestiegene Teuerung, damit die betroffenen Organisationen ihre Leistungen weiter gut und angemessen, also die Löhne der Teuerung angepasst, erbringen können. Die Motion bietet dafür eine einfache Lösung, nämlich die Streichung der arbiträren Grenze, die schon bei der Einführung des Staatsbeitragsgesetzes 2013 umstritten war und nun auch aus Sicht der Regierung nicht sachgerecht ist.
Das GAB beantragt deshalb die Zweitüberweisung der Motion als Motion.


text_content_de: die Motion 22.5551 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu teilweise überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die FDP hat als einzige Fraktion die Parole Abschreibung durchgegeben. Ich darf dies gerne vertreten, ich gestehe aber schon zu Anfang, ich bin nicht der strafprozessuale Spezialist, ich habe das Strafrecht seit Absolvierung meiner Studien mit Vorliebe nicht weiter behandelt.
Es geht aber hier um eine Reorganisation grösserer Natur, die Sie offensichtlich in Ihrer Mehrheit wollen, mit gespaltenen Motiven auch die Regierung. Diese Art von Reorganisation wurde in Basel schon mehrfach beantragt und ich glaube, das System, über das wir jetzt reden, ist deutlich älter als 30 Jahre, wie das von Regierungsrätin Stephanie Eymann gesagt wurde. Ich glaube, das eidgenössische System ist dem Basler näher gerückt und ich glaube, man kann auch nicht ernsthaft behaupten, das Basler System widerspreche dem eidgenössischen Recht. Und da haben Sie verschiedene Ziele, die Sie da erreichen wollen mit dieser Reorganisation. Da gibt es ja die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, der Attraktivität, etc., da haben wir schon gewisse Massnahmen getroffen, das muss relativ schnell gehen. Diese Reorganisation, die sehr viele Gesetzesänderungen brauchen wird, die wird nicht schnell gehen. Dann haben wir dann die Strafverteidiger, ich glaube, es waren nur Männer, die da unterschrieben haben, die sind jetzt im gleichen Boot wie eher polizeigewerkschaftlich motivierte Mitglieder dieses Rates. Wie lange dieser Gleichklang dann anhalten wird, das bezweifle ich. Ich glaube, spätestens in den Kommissionsberatungen, und die werden lange dauern, werden dann die Widersprüche zu Tage treten zwischen denen, die eher gewerkschaftliche Motive und die eher die Strafverteidigungsmotive haben und dieser Ausgleich wird sehr schwierig sein.
Der Prozess wird lange dauern, er wird sehr viel Energie benötigen und ich glaube, das Ergebnis, das wir erzielen werden, wird relativ gering sein. Wenn wir sagen, vordergründig ist die Kriminalitätsbekämpfung, das wird bis zur wirklichen Umsetzung fünf bis zehn Jahre dauern. Während dieser Zeit beschäftigen sich dann alle diese sehr gescheiten Personen in diesen Organisationen mit Reorganisationen und nicht mit der Arbeit an der Front. Wollen Sie dies wirklich? Ist wirklich ein schneller Erfolg in der Bekämpfung der Kriminalität notwendig und dann verbessern Sie schnell die Attraktivität der Arbeit in der Strafverfolgung in den Polizeiorganen des Kantons Basel-Stadt? Ich glaube auch nicht.
Solche Reorganisationen bringen viele Unsicherheiten. Jemand bewirbt sich jetzt auf eine Stelle in der Staatsanwaltschaft und weiss nicht, ob die so noch in zwei, drei Jahren da ist. Ich glaube, die Beweislast, dass diese grosse Übung wirklich notwendig ist und dass da kohärente Ziele dahinterstecken und dass diese Koalition, die ich jetzt als gut gemeint und nicht als unheilig bezeichnen will, die wird früher oder später aufbrechen und dann haben wir jahrelange Beratungen hier im Rat und in den Kommissionen, vielleicht noch Volksabstimmungen.
Sie bewirken nichts mit diesem Anzug oder einer Motion und dann bitte vergessen Sie es schon heute und bringen Sie gezielte Vorstösse zur Behebung konkreter Probleme und machen Sie nicht eine Reorganisation der Reorganisation Willen. Ich nehme an, ich habe nicht sehr viele von Ihnen überzeugt, aber vielleicht kann Regierungsrätin Stephanie Eymann einige dieser Gedanken doch aufnehmen.


text_content_de:
Die Probleme sind bekannt, sie wurden bereits gut dargelegt. Auch die Regierung sieht Potenzial der Effizienzsteigerung bei der Ausgliederung der Kripo aus der Staatsanwaltschaft. Stephanie Eymann hat es heute nochmals gut ausformuliert. Damit in Zukunft eine saubere Aufgabenverteilung zwischen Sicherheitspolizei, Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft garantiert ist, diese Institutionen ihren Hauptaufgaben besser nachkommen können und eine Schwerpunktsetzung möglich ist, benötigt es eine Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft. Und trotzdem möchte die Regierung die Motion als Anzug überweisen. Sie begründet das mit grossen organisatorischen, personellen und möglicherweise auch finanziellen Auswirkungen, welche eine entsprechende Anpassung mit sich bringen könnte.
Das geforderte System ist jedoch keine Weltneuheit, nicht mal eine Schweiz-Neuheit, denn kein anderer Kanton kennt ein System, wie wir es in Basel haben. Alle anderen Kantone sind anders organisiert und können Basel-Stadt als Vorbild dienen. In der Stellungnahme der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft wird offensichtlich aufgezeigt, dass die Geschäftsleitung ganz grundsätzlich kein Interesse an der Trennung von Kripo und Stawa hat. Sie tut das Vorhaben lapidar als unvernünftig ab. Die Geschäftsleitung befürchtet bereits in der Abklärungs- und Planungsphase eine Schwächung der kantonalen Strafverfolgung. Das zeigt, dass die Stawa selbst an einer vertieften Abklärung nicht interessiert ist.
Mit dieser uns vorliegenden Stellungnahme glaube ich nicht, dass im Falle einer Überweisung als Anzug das Anliegen wirklich sauber überprüft wird. Und es stellt sich für mich auch die Frage, ob im Falle einer Annahme der Motion die aktuelle Geschäftsleitung der Stawa wirklich das richtige Gremium ist, um eine entsprechende Umorganisation zu begleiten. Die Gründe für eine Ausgliederung der Kripo aus der Stawa liegen auf dem Tisch, es gibt, wie gesagt, genügend andere Kantone mit entsprechenden Organisationsstrukturen, welche für Basel als Vorbild dienen können.
Daher beantrage ich im Namen des GAB, eine Überweisung als Motion.


text_content_de:
Vielen Dank für die reghafte Diskussion, auch für die Antworten auf diese von mir gestellten Fragen, die doch jetzt auch eine Richtung angeben. Erlauben Sie mir, auf ein paar Voten oder Äusserungen in Ihren Voten noch einzeln einzugehen. Christian von Wartburg, es greift etwas zu kurz, wenn Sie einfach in einem Votum sagen, es funktioniert so einfach nicht und damit meinen Sie, die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Ich denke, das greift tatsächlich zu kurz. Ich denke, man muss schon auch anerkennen, dass die Staatsanwaltschaft eine gute Arbeit leistet, sehr engagiert zur Sache geht und auch seitens der Regierung, die Bereitschaft, das zu prüfen, hat nicht damit zu tun, dass es einfach nicht funktioniert. Aber das heisst ja nicht, dass man den Anreiz schaffen kann oder das Anliegen haben kann, dass man besser wird. Und ich denke, die Kriminalitätsrate spricht eine eigene Sprache und ich denke, die Frage der Organisation muss man stellen dürfen.
Nicola Goepfert, ich gebe Ihnen recht, es ist keine Weltneuheit, wenn Sie mir gesagt haben, das können Sie ändern, die anderen Kantone machen es anders, aber es gibt dennoch Auswirkungen. Und ich denke, man muss die Organisation neu denken, auch in einer Staatsanwaltschaft, wenn man den kantonsübergreifenden Blick wagt. Es sind da nicht einfach nur noch Staatsanwälte, dann gibt es Untersuchungsbeauftragte, es gibt zudienende Mitarbeitende, juristisch oder nicht juristisch, das muss man alles anschauen auch in der Dotation. Den Pikettdienst muss man neu überlegen, das sind alles Auswirkungen, die irgendwann auch finanziell wichtig sind.
Und wenn Sie sagen, Oliver Thommen, in drei Monaten hätte die Regierung diese Auslegeordnung machen können, dann muss ich leider sagen, so einfach ist das nicht, auch wenn wir viele Erfahrungswerte haben in anderen Kantonen. Ich denke, man muss das seriös abklären.
Jetzt noch zum Schluss. Ich staune, David Jenny, und zwar nicht nur wegen Ihres Votums oder Ihrer Abneigung zum Strafrecht, die Sie etwas angedeutet haben, sondern zu Ihrem Minus der Fraktion. Weil jetzt, nicht ganz ernst gemeint, will sich die Regierung einmal auf einen Auftrag des Grossen Rates selbstständig bewegen und dann kommen Sie und sagen, ein grosses Reorganisationsprojekt legt alles lahm und das sollte man nicht ohne Not tun. Eigentlich wäre das ja das Killerargument gegen jede Reorganisation in diesem Kanton, die Verwaltung wäre so eigentlich immer mit diesem Argument so zu bewahren, wie sie ist.
Ich denke, man muss es etwas offener sehen. Es wird Zeit brauchen, es ist ganz bestimmt nicht, das habe ich auch im ersten Votum gesagt, eine Knopfdruckübung, die wird intensiv werden, aber ich denke, wenn die Stossrichtung definiert ist, die Auswirkungen auch in der ersten Auslegung im Antrag der Regierung als Anzug auf dem Tisch ist, dann lässt sich durchaus auch etwas Gutes daraus machen.


text_content_de:
1. Die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat zur unformulierten Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» wird bis zum 7. März 2024 verlängert.
2. Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung über die unformulierte Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» wird bis 11. April 2025 verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Kommissionsmehrheit beantragt Ausgaben von Fr. 4.2 Mio. für zwei befristete Vollzeitstellen.
Die Kommissionsminderheit beantragt Ausgaben von Fr. 10.5 Mio. für fünf befristete Vollzeitstellen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die GRÜNE/jgb ist Lea Wirz.


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Ich möchte auch nur ein paar wenige Punkte noch einmal aufgreifen. Vielleicht gleich zu Beginn das Thema der fehlenden gesetzlichen Grundlagen für die Änderungen. Das ist natürlich überhaupt nicht zu vergleichen mit einer Residenzpflicht, was hier auch als Vergleichsbeispiel herangebracht wurde. Das Bau- und Planungsgesetz hält eindeutig fest, dass alles, was Gegenstand von Zonenplänen und Linienplänen ist, Gegenstand eines Bebauungsplans sein darf, es hält auch explizit fest, dass der Erhalt von Kulturdenkmälern in Bebauungsplänen festgesetzt werden kann, wie auch das Denkmalschutzgesetz festhält, dass die Unterschutzstellung in einem Bebauungsplan erfolgen kann. Dennoch ist mir wichtig zu betonen, wir sind kein Gericht, überlassen wir also Urteile der anderen Staatsgewalt.

Wir haben mehrfach gehört in Bezug auf Bau 52, dass die Sanierung wirtschaftlich ungünstig sei und ökologisch unvernünftig. Das Obergutachten widerspricht dem eindeutig, ich habe es eingangs schon gesagt, das Obergutachten sagt explizit, dass unter Berücksichtigung und Gewichtung aller Nachhaltigkeitsaspekte der Nachhaltigkeitsvergleich zugunsten eines Erhalts ausfallen würde, und das Gutachten hält eben auch fest, dass die Investitionskosten pro Quadratmeter bei einer Sanierung bedeutend geringer wären als bei einem Neubau. Wir haben auch gehört, es gäbe gar keinen Neubau. Auch das stimmt nicht, es gibt einen Neubau, es gibt ein neues Besucherzentrum, das entspricht ungefähr so zwei Drittel der Fläche, die Bau 52 aufweist. Vielleicht wäre das ja eine mögliche Nutzung. Auf dieser Ebene wollen wir uns aber keinesfalls einmischen. Auch das neue Besucherzentrum ist weiterhin zulässig. Es gibt auch zahlreiche Beispiele überall, was man so mit Hochhäusern auch sonst noch machen kann.

Auch der Vergleich mit dem Europapark ist der falsche, der richtige Vergleich ist beispielsweise mit dem Lonza Hochhaus, Baujahr 1962. Es ist das Gebäude, das dann Bau 52 abgelöst hat als höchstes Hochhaus der Schweiz. Es war, glaube ich, etwa sechs Meter höher. Es war damals ein regelrechter Wettstreit in der Stadt, wer das neue, bessere, höhere Hochhaus machen kann. Ein anderer Vergleich ist das Ciba-Hochhaus, Baujahr 1966. Das war dann wiederum das höhere Hochhaus. Das Lonza-Haus ist bereits unter Schutz gestellt, das Ciba-Hochhaus K125 soll unter Schutz gestellt werden. Auch diese beiden Gebäude sind aufgrund ihrer Bauzeit natürlich mit Asbest belastet, müssen selbstverständlich energetisch saniert werden. Es streitet niemand ab, dass es bei Bau 52 Sanierungsbedarf gibt, das ist aber auch normal nach 65 Jahren.

Vielleicht noch ein anderer Vergleich, der Globus direkt nebenan. Es entspricht durchaus der Praxis auch in Basel, dass die äussere Erscheinung erhalten wird, aber im Inneren den Bedürfnissen der Eigentümerschaft entgegengekommen wird, dass es dort mehr Freiheit gibt, dass eben auch die Roche, wie wir nachvollziehen können, die Erdbebensicherheitsstandards nach ihren Massstäben realisieren könnte, dass eben die Einzelbüros zu Grossraumbüros umgebaut werden können, das erlaubt die Struktur, das ist übrigens auch auf acht Geschossen bereits umgesetzt, also da sind längst nicht mehr diese Einzelbüros drin, wie sie auch in den Medien zu sehen waren. Zum Bau 52: Ein Erhalt ist möglich, es ist ökologisch sinnvoll und die Gutachten belegen eben nicht nur die Schutzwürdigkeit, sondern im Grundsatz wäre auch die Schutzfähigkeit gegeben.

Noch ein paar Worte zur Durchwegung. Ja, es gibt diese Anlagen im Untergrund oder es wird diese geben, die die Störfallverordnung nach sich ziehen. Die verlangen einen Abstand von ungefähr 50 Metern rundherum. Naheliegen würde natürlich ein Weg beispielsweise bei dem neuen Besucherzentrum, das wäre ja ideal, wenn man auch zu dem Besucherzentrum hinkommen würde, und es ist mir doch noch wichtig zu betonen, dass das nicht einfach irgendeine Idee der Mehrheit war, sondern das ist ein ausgesprochener Wunsch aus dem Quartier, aus der Anwohnerschaft und das wurde auch in der Kommission so dargelegt.