text_content_de:
Seit 1977 ist das Junge Theater Basel der Ort des jungen Theaters in Basel. Hier werden für Jugendliche professionelle Vorstellungen gespielt und hier probieren Jugendliche in Theaterkursen ihre darstellerischen Fähigkeiten aus. Die Theaterkurse richten sich an alle Jugendlichen zwischen 14 und 24 Jahren. In wöchentlichen Proben werden Grundlagen des Theaterspiels anhand eines selbst gewählten Themas erarbeitet. Pro Saison entstehen unter der engagierten Leitung von Theaterprofis zwei professionelle Produktionen, die dann in Basel gespielt werden, bevor sie in der Schweiz und auch auf internationalen Festivals gezeigt werden. Die Ensembles werden jeweils für die Projekte zusammengestellt, zumeist sind es Jugendliche aus den Theaterkursen.
Um die Jugendlichen sind alle Positionen wie zum Beispiel die Regie, die Choreografie, die Bühne, Kostüm, Musik, Licht und Dramaturgie mit Profis besetzt. Das Junge Theater Basel befindet sich auf dem Kasernenareal im Rossstall. Der Aufführraum bietet 106 Zuschauerinnen und Zuschauern Platz und ist zugleich Proberaum. Pro Jahr gibt es 60 bis 70 Vorstellungen, zwei Drittel der Besucherinnen und Besucher sind Schulklassen.
Wie die Kommissionspräsidentin eingangs schon gesagt hat, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Staatsbeitrag von Fr. 485'000 pro Jahr für die Betriebskosten, die Miete des Veranstaltungsraums, eine Anpassung der Lohnkosten sowie zur Verhinderung des weiteren Abbaus des Eigenkapitals. Die Laufzeit des neuen Staatsbeitrags für das Junge Theater Basel beträgt einmalig fünf Jahre, um diese mit den Laufzeiten der anderen Staatsbeiträge im Bereich Jugend- und Kindertheater zu synchronisieren.
Die BKK würdigt die vorbildliche Nachwuchsförderung und das ausgezeichnete Renommee des Jungen Theaters Basel. Dank seiner Strahlkraft im deutschsprachigen Raum, die durch das leidenschaftliche Engagement des künstlerischen Leiters geprägt ist, gelingt es dem Jungen Theater Basel immer wieder, namhafte Regisseure nach Basel zu gewinnen. Die BKK erachtet das Junge Theater Basel als wertvolle Institution im Bereich Jugendarbeit. Die BKK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für das Junge Theater Basel Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2'425'000 für die Jahre 2022-2026 zu bewilligen.


body_key: BS

text_content_de:
über die Rückweisung.
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

type_external_id: Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Die erwartete Zunahme von Asylsuchenden ist natürlich ein gesamtschweizerisches Problem, ein gesamteuropäisches Problem, aber der Kanton Basel-Stadt wirkt in diesen Themenbereichen nicht gerade sehr aufnahmeunwillig, das sendet auch Signale in diese Länder, in denen die Flüchtlinge losmarschieren, um ein besseres Leben zu haben.


text_content_de: Das ist ja das Problem, Sie glauben, dass nur die Intervention des Staates einen Nutzen für die Umwelt, für das Klima bringen kann. Ich sage nein, die Wirtschaft, die Privaten haben selbst verstanden, dass es an der Zeit ist, sich zu bewegen und man bewegt sich auch und der entscheidende Innovationstreiber ist die Privatwirtschaft und nicht der Staat.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 5. Anzug betreffend Netto-Null-Konzept für die Verwaltung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5748 entgegenzunehmen.


type_external_id: 12. Anzug betreffend Stärkung des Forschungsstandorts im Bereich Klima


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5587 ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen folgende Mitteilung zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind elf Interpellationen eingegangen. Die Interpellationen Nummer 142, 144, 147, 148 und 152 werden heute Nachmittag mündlich beantwortet.

Damit kommen wir zur Tagesordnung.

André Auderset möchte einen Ordnungsantrag stellen, dass wir auf die Nachtsitzung heute verzichten. Herr Auderset, Sie dürfen gerne begründen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich vertrete die Gegenposition. Ich nehme all die Geschäfte, die wir auf der Traktandenliste haben, sehr ernst. Die sind ja auch zu einem grossen Teil aus Ihrer Feder und ich finde, wenn wir uns diese Aufgaben stellen, sollten wir auch die Arbeit erbringen, diese möglichst abzuarbeiten. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass wir anders als im vergangenen Januar und im zukünftigen Januar keinen zusätzlichen Sitzungstag haben und auch der potenzielle zusätzliche Sitzungstag im September war uns dieses Jahr nicht vergönnt. Ich glaube, wir müssen die Zeit nutzen, die wir haben, auch wenn ich es auch selber anstrengend finde. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir bei den Einzelvoten und zuerst bei Daniel Seiler.


text_content_de:
45 JA
45 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wenn ich das richtig verstehe, haben Sie, Leoni Bolz, das gleiche beantragt wie die Petitionskommission. Damit wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Es geht hier darum, dass wir uns bei dieser Überweisung wirklich vertieft Gedanken darüber machen, dass der Staat die digitale Integrität fördert. Dies zu tun, wird heute nicht immer von staatlichen Stellen als besonders notwendig erachtet oder ist genügend notwendig. Der entscheidende Satz im Vorstoss ist im Grunde, dass mit dem Erlass eines Grundrechts zwar keine Wirkung auf Dritte entsteht, sondern dass diese sich auf das staatliche Handeln bezieht. Selbstverständlich gibt es eine Eigenverantwortung, selbstverständlich kann eine digitale Integrität nicht absolut geschützt werden, aber zumindest in Bezug auf Daten, die der Staat selbst sammelt über viele Bürgerinnen und Bürger, wäre es sehr wichtig, dass wir eine übergeordnete Zielvorgabe haben, dass der Staat dafür zu sorgen hat, dass diese Daten geschützt werden.

Gerade aus diesem Grund fände ich einen Verfassungsartikel zumindest sehr prüfenswert, weil es einer solchen Zielvorgabe in stärkerem Mass bedarf, als das heute der Fall ist, das heisst sowohl im präventiven Handeln (ich denke an den Datenschutz aber auch an das Handeln verschieden Ämter) als auch in Sachen Datensicherheit hat der Kanton in mancherlei Beziehung Nachholbedarf, und eine grundsätzliche Rechtsnorm könnte hier doch förderlich wirken. Dass das nicht vollkommen bis ins letzte Detail einklagbar wäre, erscheint mir auch klar, aber ich denke, es ist zumindest ein sehr prüfenswerter Gedanke.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 25 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005211, 11.12.24 20:15:27]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit hat die Anzugstellerin das Wort.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 14. Anzug Karin Sartorius und Konsorten betreffend Veloverbindung Friedrich-Miescher-Strasse - Burgfelderstrasse


text_content_de:
Die Coronaschuljahre haben Konsequenzen auf die Schüler und Schülerinnen und hinterlassen Spuren. Die UN-Kultur- und Bildungsorganisation meint, dass Corona die grösste Störung in der Geschichte der Bildungssysteme verursacht hat. Unsere Nachbarländer haben deshalb unter anderem Lernbrücken gegen Lernlücken eingerichtet. Seit dem ersten Lockdown begleiten Lernverluste die Schülerinnen und Schüler, deren Ausmass wir in Basel nicht einmal kennen. Nun spitzt sich die Lage erneut gravierend zu. Lehrer und Lehrerinnen fallen aus, Förderstunden finden nicht statt und Schüler und Schülerinnen sind in Quarantäne, sogar mehrmals, oder fehlen immer wieder einzelne Tage wegen Depooling.
Der Bildungsauftrag und die Bildungsqualität können unter diesen Umständen nicht gewährleistet werden. Die Lernentwicklung der Kinder ist verlangsamt und die Lernzeit verkürzt. Kinder brauchen zudem verlässliche Bezugspersonen für ihre individuellen Lernfortschritte. Weiter kann man nicht voraussetzen, dass alle Kinder im Fernunterricht gleich viel vom Lernstoff mitnehmen. Selbständiges Lernen kann nicht einfach bei allen Kindern und Jugendlichen gleichermassen vorausgesetzt werden. Dabei gibt es sicher Unterschiede zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Kindern oder Kindern, die auf Unterstützungsmassnahmen angewiesen sind. Es ist abhängig von der Unterstützung der Eltern, die sie den Kindern zukommen lassen können. In der Konsequenz aber werden die Leistungsunterschiede zwischen den Kindern und innerhalb einer Klasse wegen Corona verstärkt. Zu der belastenden Situation aufgrund der Lernbedingungen leidet zusätzlich die Chancengerechtigkeit. Nach zwei Coronajahren bin ich der Meinung, dass dringend Zeit für eine Lagebeurteilung ist. Ich bin deshalb dankbar für die Beantwortung der Fragen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Die Ausgaben für den Neubau für den Zweitstandort der Sanität haben Sie vor einiger Zeit schon bewilligt, wie der Kommissionspräsident soeben ausgeführt hat. Nun hat sich während der Detailplanung die Möglichkeit ergeben, die Effizienz der betrieblichen Abläufe vor Ort zu verbessern durch die Erstellung dieser Tiefgarage. Ich danke der BRK auch im Namen der Sicherheitsdirektorin, dass sie diese Änderungsvorschläge positiv zur Kenntnis genommen hat und dass sie dem Parlament empfiehlt, diese Ausgabe zu bewilligen. Tatsächlich ist es ein Investition, die sich neben dem Effizienzgewinn für die Einsätze auch aufgrund dessen lohnt, dass wir damit die Einsatzfahrzeuge besser vor der Witterung schützen können und damit ihre Lebensdauer verlängern. Deshalb würden wir uns über Ihre Unterstützung freuen.


text_content_de: die weiteren Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese zusätzlichen Aufträge, die das Parlament diesen Stellen zugewiesen hat, kamen nach der Budgetierung. Falls Sie wollen, dass sie die Berichte selber zeichnen, lochen und heften, dann können Sie das machen, dann machen wir keine seriöse Arbeit.


text_content_de:
Zuerst möchte ich darum bitten, dass man sich über solche Anliegen nicht in diesem Ton äussert und sich auch nicht über die Formulierung eines solchen Anliegens lustig macht.
Im Budgetpostulat steht ganz genau, dass es um zusätzliche Aufgaben gibt, die von uns als Parlament definiert worden sind, aber auch von der Regierung. Wir haben im Dezember den Schlussbericht der Klimakommission verabschiedet mit diversen neuen Aufträgen, die es zu erledigen gilt und wir wollen, dass diese ernst genommen werden. Dementsprechend müssen wir die Mittel dazu zur Verfügung stellen. Joël Thüring, was wollen Sie? Sollen diese zusätzlichen Stellen geschaffen werden, sollen diese Leute angestellt werden, und im ersten Jahr sollen sie einfach dasitzen, Strategien erarbeiten und Pläne schmieden, aber kein Geld zur Verfügung haben, um die Grundlagen zu beschaffen, die sie für die Umsetzung ihrer Arbeit brauchen? Juristische Analysen, wissenschaftliche Berichte erstellen, Grundlagen beschaffen, das kostet schnell viel Geld, und dafür braucht es ein gewisses Polster an Mitteln.
Wir waren uns alle einig in der Klimakommission, dass mit 40 Stellenprozenten viel zu wenig Mittel und Kapazitäten zur Verfügung stehen. Logischerweise waren diese Fr. 8'000 viel zu wenig, um die Aufgaben so zu erfüllen, wie es angebracht ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Effizienz dieser neuen Stellen gewährleisten können, indem wir ihnen die Mittel in die Hand geben. Darum ist die SP-Fraktion ganz klar der Meinung, dass dieses Budgetpostulat zu unterstützen ist. Wir werden ihm zustimmen.


text_content_de: Ich spreche nicht als Einzelsprecherin, sondern ich mache eine persönliche Erklärung. Pascal Messerli, mich als hysterisch zu bezeichnen, nachdem ich ein sachliches und ruhiges Votum gehalten habe, geht überhaupt nicht. David Jenny, dies in diesem Saal zuzulassen diskreditiert Sie.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5721 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5419 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, die als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 19.5199 ist erledigt.


text_content_de:
38 JA
40 NEIN
18 ENT


text_content_de:
95 JA
1 NEIN
1 ENT


text_content_de:
84 JA
1 NEIN
0 ENT


type_external_id: Interpellation Nr. 2 André Auderset betreffend unerfüllbare Auflagen für Jungfasnächtler


type_external_id: Interpellation Nr. 20 Eric Weber betreffend Antänzer in Basel - Migrantenübergriffe zu Silvester


text_content_de:
stillschweigend das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 22.5018 ist erledigt.


text_content_de:
Wir hatten einen Tag der offenen Tür, kurz nach den Basler Sommerferien. Es war 2015 ein grosser Erfolg. In den Berichten der Regierung wird Basel-Stadt immer mit dem Kanton Zürich, dem Kanton Bern, Luzern verglichen. Andere Parlamente machen einen Tag der offenen Tür jedes Jahr. Wir machen einen Tag der offenen Tür ein Mal in 50 oder 100 Jahren. Es ist sehr schade, dass wir die Bevölkerung nicht mehr berücksichtigen. Das Rathaus wurde von vielen Besuchenden gestürmt.
Ich habe damals bemängelt, dass die verschiedenen Parteien keine Stände machen und Flugblätter verteilen durften. Das wurde im Vorfeld so besprochen. Wir sprechen gerne von Demokratie, aber was tun wir dafür? Nichts! Öffnet die Türen, holt die Bürger ins Rathaus. Wenn Sie das jetzt nicht machen, dann gehen wir halt zum Bürger nach Hause. Erfolgreiche Politik ist, wenn man seine Wähler pflegt und sie ins Rathaus einlädt. Auch meine Stammwähler würden gerne mal ins Rathaus kommen neben den Besuchen auf der Tribüne. Viele haben vergessen, dass wir ein offenes Parlament sind. Der sächsische Landtag, der in engem Kontakt zum Grossen Rat des Kantons Bern steht, mit jährlichen Besuchen, veranstaltet jedes Jahr einen Tag der offenen Tür. Dort können sich dann alle Parteien präsentieren mit ihrem Werbematerial. Das möchte ich auch tun. Am Tag der offenen Tür im Rathaus darf auch Eric Weber seinen Prospekt auflegen. Das Büro des Grossen Rats wird gebeten zu prüfen, wie ein Tag der offenen Tür im Basler Parlament eingeführt werden kann.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, den Anzug abzuschreiben. Der Regierungsrat hat ausgiebig dargelegt, welche Evaluationen zur Beruhigung der integrativen Schule gemacht und analysiert wurde und welche Schlussfolgerungen daraus resultieren und umgesetzt wurden. Wir sind aber erstaunt, dass mit all den vielen Massnahmen, die getroffen wurden und für die Ressourcen gesprochen wurden, weil der Bedarf leider da ist, im Schuljahr 2021/22 keine Einführungsklassen im Kanton gebildet wurden. Es liegt im Ermessen der jeweiligen Schulstandorte, die dafür zur Verfügung gestellten Ressourcen unter anderem für Einführungsklassen in der Schuleingangsphase zu verwenden.
Wir sind aber besorgt, dass die Schulstandorte davon absehen, solche Einführungsklassen zu bilden, weil wir überzeugt sind, dass sie damit als Konsequenz die integrative Schule entlasten können und die Einführungsklassen auch für die Schülerinnen und Schüler eine sehr gute Option für ein ungestörteres und ruhigeres Lernen Garant sind. Das ist sicherlich auch der Grund, weshalb den zum Vergleich aufgeführten Kantonen nur der Kanton Solothurn von Einführungsklassen absieht, wobei dort Sonderschulen zum Tragen kommen. Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Bern und Zürich bieten diese Einführungsklassen an.
Mit den unter Punkt 4 aufgeführten Massnahmen zur Beruhigung des Schulalltags wird dem Anzug vollumfänglich nachgekommen und dieser ist deshalb abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Die vom Regierungsrat beschlossene Massnahmen zum Luftreinhalteplan ist behördenverbindlich und muss bei der weiteren Entwicklung des Hafengebiets berücksichtigt werden. Der SP ist die Umsetzung des Luftreinhalteplans wichtig und wir sind froh, dass die Regierung der vorliegenden Motion folgen möchte und somit der Landstromversorgung der Liegestellen nahe der Wohngebiete zustimmt.
Bis Mitte 2022 soll ein Pilotprojekt für eine provisorische Landstromversorgung für einen Schiffsliegeplatz an der Liegestelle Drei Rosen realisiert werden, was wir sehr begrüssen. Wir sind überzeugt, dass die Schweizerischen Rheinhäfen in Zusammenarbeit mit der Regierung den Landstromanschluss auch am Klybeckquai und am Ostquai unter Berücksichtigung der Zeit, die gewisse Bewilligungsverfahren oder allenfalls Bestellungen benötigen, so rasch als möglich realisieren.
Deshalb folgen wir der Regierung mit der Umsetzungsfrist von vier Jahren. Aber falls es schneller möglich ist, sind auch wir nicht unglücklich darüber.


text_content_de: den Ordnungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Pascal Messerli als Mitglied der Umwelt- Verkehr- und Energiekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat waehlt


text_content_de:
Ich möchte diese Frage hier auch mit Fasnacht anfangen. Wenn ich lese, was ich gestern bekommen habe, ein Fasnachtszettel, wo darauf steht; au du Buschi mit kreischender Stimm hesch es Lide, unermesslich schlimm, etc. und dann kommt, es isch der Eric Weber aneme neue TikTok. Ich bin von der Basler Fasnacht enttäuscht. Darum habe ich auch diese Interpellation im Vorherein eingegeben. Ich bin in jedem dritten Schnitzelbank vorgekommen, es hiess, man kann mich als Affe ersetzen im Parlament und ich sei ein Vollidiot im Quadrat. Ich habe bei dieser Basler Fasnacht 2022 einmal gelacht, als es hiess, Baschi Dürr ist Fernsehmoderator und wir wollen jetzt nicht Elisabeth Ackermann als Wetterfee, als Wetteransagerin. Die Fasnacht ist wichtig für Basel, das weiss ich auch, auch wenn ich kein Fasnächtler bin. Ich freue mich, dass ich eine Delegation vom Basler Bruderholz als Ehrengast hier habe, ich möchte meine Interpellation gerne begründen.
Unsere Regierung verleiht sich selbst den Glamourfaktor und ladet seit 50 Jahren immer elegant zur Basler Fasnacht ein. Die Ehrengäste der Regierung dürfen dann vom Regierungsratszimmer direkt auf den Marktplatz runterschauen. Für uns Grossräte ist das leider nie möglich, obwohl wir als Parlament die Regierung kontrollieren müssen, was unsere Aufgabe ist. Im Jahr 1993 hat die Basler Regierung unter anderem den Innenminister von Sachsen eingeladen, Heinz Eggert. Und jetzt wird es spannend, darum diese Interpellation. Ich war damals angestellter Reporter für die freie Presse Chemnitz für die Bildzeitung und die sächsische Zeitung Dresden. Heinz Eggert eingeladen von der Basler Regierung sollte der Nachfolger von König Kurt werden, vom Ministerpräsident Kurt Biedenkopf. Joël Thüring, er kennt sich aus mit den Politikern in Deutschland. Heinz Eggert wurde sogar als Nachfolger für Bundeskanzler Helmut Kohl gehandelt, aber das wurde dann Angela Merkel. Warum sage ich das alle, weil diese Geschichte von Heinz Eggert mit der Basler Regierung geendet hat, weil die politische Karriere von Heinz Eggert in Basel zerstört wurde. Er bekam nur die Einladung ins Rathaus, aber ohne Hotel. In einem persönlichen Gespräch sagte mir der Innenminister von Sachsen in Dresden, wir fanden nur ein einfaches Hotel in Freiburg, und jetzt kommt der Abschluss, und meine zwei Referenden haben mir dann vorgeworfen, ich wäre ihnen körperlich zu nahegekommen. Und das war das Ende von einer der grössten Polithoffnungen in Deutschland, von Heinz Eggert.
Ich frage ja in der Interpellation, wen hat die Regierung dieses Jahr eingeladen, wie lauft das ab. Ich habe das Beispiel gebracht mit Heinz Eggert, weil er Ministerpräsident von Sachsen geworden wäre und vielleicht der Nachfolger von Helmut Kohl und dann hätten wir Angela Merkel nicht gehabt. Ich frage mich schon, was sich die Basler Regierung überlegt, sie ladet grosse Namen nach Basel ein und gibt sich mit Ehrengästen und mit Glamour und dann passieren solche Sachen. Diese Leute haben kein Hotelzimmer, sie müssen einen billigen Raum nehmen in Freiburg und dann sagen zwei Männer, er habe sie sexuell belästigt. Ich finde es eine Frechheit, obwohl ich seit 40 Jahren, ich habe dieses Jahr mein 40. Jubiläum als Grossrat, meine politischen Gegner habe ich alle schon überlebt, ich bin seit 40 Jahren Grossrat von Basel und ich habe noch nie eine Einladung bekommen zur Basler Fasnacht im Rathaus. Dieses Spiel der Basler Regierung ist höchst unwürdig.


text_content_de:
Wir haben ganz viel gehört, Negatives, Technisches und überhaupt, ich möchte auch mal etwas Positives sagen und ich möchte zum Ausdruck geben, dass mir eigentlich diese Umgestaltung gefällt. Es gibt einen Platz dort, wo ich nachher gerne hingehe und nicht nur einfach vorbeilaufe. Mit diesem Projekt im Rahmen der nötigen Umgestaltung des Rümelinsplatzes wird ein wertvoller Ort geschaffen, welcher zentral, aber dennoch ruhig abseits der Hauptverkehrsachse und der grossen Plätze in der Innenstadt gelegen ist und sich deshalb bestens dafür eignet. Plätze und überhaupt der öffentliche Raum werden von vielen Menschen verschiedenen Alters mit gemischten sozialen und kulturellen Hintergründen, mit den unterschiedlichsten Lebenssituationen, aber auch aus dem erforderlichen ökonomischen Begehren heraus genutzt. Dementsprechend vielfältig sind die Bedürfnisse und damit die Ansprüche und Anforderungen an eine Örtlichkeit.
Fussgänger, Velonutzende, mobilitätseingeschränkte Personen oder Mütter mit Kinderwagen und hier nicht zuletzt der Zubringerdienst mit dem Auto, jeder sollte den Platz schliesslich sicher und bequem nutzen können und genau das wird mit der sorgfältigen Umgestaltung des Rümelinsplatzes und seine Zufahrtswege Schnabel- und Münzgasse erreicht. Herzlichen Dank für dieses Kleinod in unserer Innenstadt. Es wird ja ein Platz geschaffen, welcher optimal erreichbar ist, auf allen Seiten frei zugänglich ist, angenehm und lauschig ist und zudem noch hohen Aufenthaltscharakter generiert. Eine wirkliche Wohlfühloase zum Auftanken, was für eine gemütliche Geselligkeit ausserordentlich förderlich ist und das erst noch in einer modernen Ausführung, welche fast alle Begehren berücksichtigen und umsetzen kann. Alles allen perfekt machen, das geht leider nicht und in diesem Fall leider auch nicht, wir haben es vielseitig gehört.
Über Bodenbelag, Veloabstellflächen Sitzgelegenheiten, Begrünung wurde bereits alles gesagt, die Bandbreite der Gestaltungsmöglichkeiten ist immens und hier wurde meines Erachtens ein harmonisches Verhältnis zwischen funktionalem Nutzen, Erfüllung von Bedürfnissen der Anwohnenden sowie den Besuchenden, aber auch ein ansprechendes Design gefunden. Die Gestaltung wurde möglichst minimal gehalten, was viel Spielraum gestattet für weitere individuelle Ideen der kreativen Ausschmückung. Ich hoffe sehr, dass in Zukunft hier an diesem zentralen Ort eine Balance zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen Interessen erreicht werden kann inklusive florierenden Restaurationsbetrieben, denn jegliche zusätzliche Ausgestaltung ist eine wunderbare Bereicherung für jeden öffentlichen Platz. Sie bringen Lebendigkeit und Lebensqualität.
Auch zum Knotenpunkt Spalenberg, Schneider-, Hut- und Münzgasse haben meine Vorredner*innen bereits vieles gesagt. Mir gefällt diese Neugestaltung dieser Kreuzung nämlich ausserordentlich. Dass hier ein zusätzlicher Platz mit Aufenthaltscharakter vollumfänglich geschaffen wird, zwar mit geschliffenen Kieselwacken, wie wir gehört haben, sind die nicht unüberwindbar für mobilitätseingeschränkte Personen, es wird gepflästert mit diesen modernsten Kieselwacken, aber rundum gesäumt von Möglichkeiten zur Nutzung der Allmend und das gefällt mir. Aus meiner ergänzenden Überlegung befürworte ich eine Sanierung und Umsetzung des Rümelinsplatzes sowie dazu gehörend die Schnabel- und Münzgasse.


text_content_de:
Es sind Parteimitglieder der Mitte Ost hier anwesend sowie eine Delegation der Geschäftsleitung des Landrates aus unserem Nachbarkanton. Anwesend sind:
- die Landratspräsidentin Regula Steinemann
- die 1. Vizepräsidentin Lucia Mikeler Knaack
- der 2. Vizepräsident Pascal Ryf
- der Fraktionspräsident der SP Roman Brunner
- der Fraktionspräsident der SVP Peter Riebli
- der Fraktionspräsident der Grüne/EVP Stephan Ackermann
- der Fraktionspräsident der CVP/glp Simon Oberbeck
- die Landschreiberin Elisabeth Heer
- der Leiter Ratsdienste Alex Klee
Ich heisse Sie hier herzlich willkommen und wünsche Ihnen spannende Einblicke in unseren Ratsbetrieb. Nach der Sitzung werden sich das Ratsbüro und die GL Landrat zu einer Besprechung und Abendessen treffen.
[Applaus]


text_content_de: Ich kann es auch kurz machen, es ist auch selten, dass ich einig bin mit André Auderset, aber in diesem Fall ist es sehr eindeutig. Wir dürfen uns auch keine Illusionen machen, selbstverständlich braucht es eine Strategie, das ist auch etwas, was die WAK schon lange gefordert hat und man muss einfach auch anerkennen, dass unter den gegebenen Umständen es sehr schwierig ist, eine neue Strategie aufzugleisen mit der Corona-Pandemie. Und wir dürfen uns eben auch keine Illusionen machen, diese Leistung, die hier auf dem Rhein angeboten wird für den touristischen Standort in Basel, aber auch für die Bevölkerung, der wird sich durch einen Marktteilnehmer, der nicht der Staat ist, nicht vollziehen lassen. Es ist die Frage, unterstützen wir die BPG oder gibt es keine Schifffahrt auf dem Rhein und das wäre also wirklich sehr peinlich für einen Kanton wie unseren, der sehr verbunden ist mit dem Rhein.


text_content_de:
Auch wir von der Mitte/EVP-Fraktion empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Formell haben wir, wie die Kommissionspräsidentin schon erwähnt hat, das Problem, dass zwei Themenbereiche vermischt werden. Die Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates und ein neuer Vorschlag für das Regierungspräsidium. Die Stimmberechtigten, das ist für mich der springende Punkt hier, können somit ihren Willen gar nicht zum Ausdruck bringen, es würde wirklich zwei Initiativen brauchen. Das ist für mich ein wichtiger Grund, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
Ich beschränke mich auf zwei Hauptpunkte der Initiative. Zur Forderung der Reduktion auf fünf Mitglieder, da stellt sich primär die Frage, was denn der Regierungsrat leisten soll. Zu den Basics gehören neben den kantonalen Aufgaben auch die Verantwortung für die Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Der Regierungsrat ist, wie wir auch von anderer Seite schon gehört haben, ja auch Stadtrat. Aber wir wollen darüber hinaus ein Regierungsrat, der genügend Ressourcen hat, seine Interessen auf eidgenössischer Ebene einzubringen, auch interkantonal, innerstädtisch und auf der grenzüberschreitenden Ebene. Als Kanton im Dreiländereck braucht Basel-Stadt genügend Ressourcen für die Zusammenarbeit und Vertretung seiner Interessen gegenüber deutschen und französischen Gesprächspartnern. Mit einer Reduktion des Gremiums würde der Einfluss des Kantons Basel-Stadt unnötig selbstverschuldet abnehmen und das wollen wir nicht, also die Initiative steht da ganz quer in der Landschaft.
Zum Präsidium. Zu den Hintergründen der Initiative gehören offensichtlich personelle Fragen, also die Frage, wer diese Aufgabe ausführt und wie sie ausgeführt wird. Wichtiger ist jedoch die Frage, was die betreffende Person leisten und repräsentieren soll. Wir wollen eine Präsidentin oder einen Präsidenten mit Aussenwirkung in Bundesbern sowie bei den deutschen und französischen Partnern. Alle Schweizer Städte ausser Genf kennen ein mehrjähriges Stadtpräsidium, aus guten Gründen. Bei einem jährlich wechselnden Modell würde die Arbeitslast des Präsidenten noch zur Leitung des eigenen Departements dazu kommen. Basel und unser Kanton wollen nicht nur irgendwie wahrgenommen werden, dass es uns auch noch gibt, nein, das Präsidium braucht die notwendigen Ressourcen, um sich effektiv einzubringen mit derselben Person. Wir wollen einen Aussenminister mit Ausstrahlung, auch deshalb steht die Initiative quer in der Landschaft.
In diesem Sinne bitten wir vonseiten der Mitte/EVP-Fraktion, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und damit der Stimmbevölkerung zu empfehlen, die Initiative abzulehnen und auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.


text_content_de: spricht Eric Weber einen Ordnungsruf aus.


text_content_de:
Die Organisation des Schweizerischen Tropen- und Public Health Instituts, nachfolgend Swiss TPH genannt, basiert seit dem 1. Januar 2017 auf der gemeinsamen Trägerschaft der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die Parlamente der Vertragskantone haben die Oberaufsicht über die Swiss TPH, die die IGPK Universität als gemeinsames Organ wahrnimmt. Ihr obliegt die Kenntnisnahme der jährlichen Berichterstattung zum Leistungsauftrag wie auch die Kenntnisnahme der Berichterstattung zur vierjährigen Leistungsauftragsperiode. Dies hat damit zu tun, dass das Swiss TPH als Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung jeweils eine vierjährige Leistungsvereinbarung mit dem Bund abschliesst, welche durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation repräsentiert wird. Der Leistungsauftrag der beiden Trägerkantone orientiert sich an der detaillierten Leistungsvereinbarung mit dem Bund. Auch sind die Leistungsperioden vom Bund und Kantonen einheitlich gestaltet worden.
Der Rückblick auf die Leistungsperiode 2017 bis 2020, die erste in gemeinsamer Trägerschaft, findet mit der diesem Bericht zugrundeliegenden Berichterstattung zum ersten Mal statt. Die IGPK Universität wurde am 26. Januar dieses Jahres vom Direktor und vom Administrativen Direktor des Swiss TPH am neuen Standort in Allschwil empfangen und offen und transparent informiert. Diese erste Leistungsperiode war dadurch geprägt, nach der rasanten Entwicklung eine Konsultierungsphase auf der gegebenen Grösse anzustreben und einzuleiten. Dank der Zusage der Erhöhung der finanziellen Unterstützung der beiden Trägerkantone und des Bundes und bei unveränderter Unterstützung der Universität Basel erhält das Swiss TPH eine höhere Kernfinanzierung ab 2021. Dies ist von grösster Bedeutung für die Nachhaltigkeit des Swiss TPH und schaffte auch damit die nötigen Rahmenbedingungen für den Neubau und den geplanten Umzug ins Baselink-Areal in Allschwil. Am 21. Juni 2019 fand in Allschwil der Spatenstich des Neubauprojekts "Belo Horizonte" statt, der Umzug von der Socinstrasse in den Neubau fand wie geplant Ende 2021 statt.
Rund 75 Prozent der Einnahmen erwirtschaftet das Swiss TPH selbst durch nationale und internationale Dienstleistungen, Forschungsleistungen und Lehrangebote. Das ist eindrücklich und zeigt, dass das Swiss TPH im nationalen und internationalen Wettbewerb enorm erfolgreich ist. Um diese Einnahmen generieren zu können, muss das Swiss TPH durch stetige Innovationen wettbewerbsfähig bleiben. Allerdings besteht die Tendenz, dass das Portfolio des Swiss TPH aufgrund dieser Notwendigkeit zur hohen Drittmittelakquisition opportunitätsgetrieben ausgerichtet wird.
Das operative Ergebnis fiel in dieser Leistungsperiode gemischt aus. 2017 und 2019 schloss das Swiss TPH mit einem Gewinn ab, 2018 und 2020 mit einem Verlust. Einerseits bedingt durch Umstrukturierungen im Departement Medizin, die höher als geplant ausfielen, und andererseits im Jahr 2020 Covid-19 bedingt durch geringere Einnahmen aus der Reiseklinik, Diagnostik und dem Kurswesen.
Die Forschungstätigkeit war in sämtlichen Einheiten erfolgreich und führte zu über 500 referenzierten Veröffentlichungen pro Jahr. Der Anteil an "open access" Veröffentlichungen steigerte sich von Jahr zu Jahr und liegt nun bei rund 80 Prozent. Dies bedeutet eine weitere Annäherung an das Ziel von 100 Prozent und damit ein erhöhter Grad an Sichtbarkeit und Auffindbarkeit der wissenschaftlichen Forschungsergebnisse, eine erhöhte Zitierhäufigkeit der Publikationen und damit ein erhöhtes Renommee. Die Angebote in der Lehre und Ausbildung wurden rege genutzt. Steigende Teilnehmerzahlen konnten bis 2019 verbucht werden.
In der aktuellen Covid-19-Pandemie hat sich das Swiss TPH national als wichtige Institution positioniert und durch spezifische Studien wertvolle Erkenntnisse zur Erforschung dieser neuen Krankheit generiert. Zudem nahmen und nehmen seine Repräsentantinnen und Repräsentanten den Einfluss in den relevanten Bundesgremien. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft würdigen den Leistungsbericht ausdrücklich. Der Schweizerische Wissenschaftsrat betont in seinem Bericht die weltweit führende Rolle des Swiss TPH und seine essenzielle Bedeutung für die Schweiz, die vergleichbar sei mit den Funktionen des Robert Koch-Instituts in Deutschland und dem Institut Pasteur in Frankreich. Die Covid-19-Pandemie machte deutlich, dass in der Schweiz eine derartige Institution, wie sie beispielsweise Deutschland und Frankreich kennen, ein nationales Referenzzentrum auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und Prävention fehlt. Die IGPK unterstützt daher ausdrücklich das Ansinnen des Swiss TPH, sich als Schweizer Referenzzentrum zu bewerben und wird sich aktiv dafür einsetzen, das Swiss TPH in seinem Vorhaben zu unterstützen.
Ich möchte hier schliessen, die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt einen Vorbehalt im Beschluss und das ist, dass der Landrat in Liestal dasselbe tut. Der Landrat berät den Bericht an seiner Sitzung vom 5. Mai.


text_content_de:
Basel ist in Bezug auf verkehrsberuhigte Zonen schon wirklich sehr weit. Wir haben über 100 Begegnungszonen. Die vorliegende Motion schlägt ganz konkret autofreie Tage vor nach dem Vorbild der Stadt Bern. Das ist tatsächlich eine spannende Möglichkeit, es hat etwas Eventcharakter wie bei den Slow-up-days. Es ist eine Möglichkeit, die Stadt autofrei zu erleben, aber es ist eben nur eine Möglichkeit. Sie wissen, dass wir die Mobilitätsstrategie vor einigen Wochen in die Vernehmlassung gegeben haben. Dort haben wir ganz verschiedene Ansätze, wie man autofrei erleben kann, beispielsweise über temporäre Parklets, wie das ein Thema während der Pandemie war, aber auch autofreie Strassen. Wir überlegen beispielsweise, in den Sommerferien sogenannte Sommerferienstrassen zu machen, also auch temporäre Ansätze. Dann gibt es natürlich auch Ansätze bei neuen Siedlungen, diese autofrei zu planen. Aber das sind Ansätze, die eher neue Gebiete betreffen.
Es gibt wirklich gute Beispiele für autofreie Tage, wie das Beispiel Bern auch zeigt. Mir ist dabei aber speziell wichtig, dass die Bevölkerung dabei einbezogen wird, auch das Gewerbe. Wir möchten das nicht einfach top-down verordnen, sondern wir möchten das mit den Leuten vor Ort machen. Das beisst sich etwas mit der Motion, die ja diese autofreien Tage verordnen will. Deshalb bitten wir Sie, diese Motion als Anzug zu überweisen. Dann können wir das mit der Bevölkerung vor Ort entwickeln und aufgleisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich fühle mich oft allein und ausgeschlossen. Ich finde, das könnte man besser machen. Ich bin nur in Kontakt mit meinen Wählern, meinen Kindern und meiner Freundin. Das muss man ganz sachlich feststellen. Eine Strategieklausur soll die Spitzen des Grossen Rates, Gesamtparlament und Verwaltung mehr zusammenbringen. Koordiniert und moderiert werden soll das von einer neutralen Person. Denn oft genug arbeitet sich der Grosse Rat nur an den Tagesordnungen ab. Für den Blick über den Tag hinaus bleibt kaum Zeit. Dazu soll eine solche neue Klausurtagung einmal jährlich dienen, umfassend über die Stadtentwicklung zu diskutieren, konstruktiv die Zukunft der Stadt zu planen.
Das Büro des Grossen Rates wird gebeten zu prüfen, wie so eine Strategieklausur in Zukunft geplant und abgehalten werden kann. Wir werden ein bisschen vernachlässigt. Wenn man Steuern zahlt, kann man auch Sachen verlangen. Es wird so viel gemacht, Grossratsreise, Schlussabend, Einladungen durch den Präsidenten. Ich finde, man sollte einen Anlass machen, an dem alle Grossräte teilnehmen dürfen. Darum möchte ich die Grossrats-Arbeit verbessern. Man sollte sich zu einer Strategietagung treffen, an der man reden kann, ohne dass es einen Ordnungsruf gibt. Man könnte so viele Dinge verbessern. Ich verlange mit diesem Anzug, dass man ohne Angst reden kann, so wie man denkt. Das fehlt mir sehr oft.


text_content_de:
Das GAB ist mit der Stellungnahme des Regierungsrats zum Budgetpostulat nicht zufrieden bzw. vermisst eine nachvollziehbare Argumentation, weshalb das Postulat nicht überwiesen werden soll. Welche Funktionen Quartiertreffpunkte einnehmen und welche Bedeutung sie für ein Quartier haben, habe ich bei der Erstüberweisung bereits dargelegt und werde dies nicht wiederholen.
Der Regierungsrat findet die Gründung des Vereins Dynamo für das Iselin-Quartier begrüssenswert. Auch der geplante Ort für den Quartiertreffpunkt im alten Felix Platter-Spital ordnet der Regierungsrat als ideal ein. In diesen beiden Punkten ist das GAB mit dem Regierungsrat einig. Nicht einig ist das GAB allerdings mit der Einschätzung bzw. mit dem Schweigen des Regierungsrats zu den vom Budgetpostulat geforderten Geldern. Fr. 60'000 für den Aufbau und Betrieb eines Quartiertreffpunkts, der eine wichtige Funktion einnehmen soll, in einem rasch wachsenden und sehr durchmischten Quartier, scheinen aus unserer Sicht nicht überrissen zu sein. Vielmehr ist es aus Sicht des GAB ein angemessener Betrag, der gut investiert wäre.
Im Iselin-Quartier wohnen (Stand März 2022) 16'873 Personen. Teilt man die geforderten Fr. 60'000 auf die Quartierbewohnerinnen und -bewohner auf, ergibt dies einen Betrag von Fr. 3,55 pro Person. Diese Investition scheint nicht überrissen zu sein, sondern gemessen an der Grösse der Quartiersbevölkerung eine kleine Investition.
Ich bitte Sie im Namen des GAB, das Budgetpostulat zu überweisen, damit der Verein die nötigen Mittel erhält, um seine Strukturen zu festigen und den geplanten Quartiertreffpunkt einzurichten und bespielen zu können, dies auch aus dem Gesichtspunkt, dass der soziale Zusammenhalt auch über den eigentlichen Austausch über den Treffpunkt hinaus positive Effekte auf die Zufriedenheit und die Integration der Bewohnerinnen und Bewohner des Iselin haben kann.


text_content_de:
Leider macht der Regierungsrat immer noch ein Durcheinander mit der Bedeutung der Wörter. Smart kann in diesem Kontext eben nicht mit intelligent übersetzt werden.
Zu den Antworten: Bei der Frage 1 resümiert der Regierungsrat über Lärmesummen und schliesst damit, dass man die Langzeitmessung entsprechende Massnahmen ergreifen können. Leider erklärt er nicht, welche Massnahmen das sein werden. Bei der Frage 2 gibt er eine langatmige Erklärung aber keine Antwort auf meine Frage. Ich danke für die genauen und guten Angaben zu Fragen 3 und 4. Es ist schade, dass in der Antwort auf Frage 5 nicht mehr auf die Stromproduktion vor Ort geachtet. Gerade bei der Neugestaltung von Strassen wäre dies sehr gut möglich. Die Antwort auf Frage 6a ist nicht befriedigend und zeigt, dass man keine Lösung anstrebt, um den Verkehr fliessender zu gestalten. Hinsichtlich Fragen 6b und 7 wäre es schön gewesen, diese Fragen als Anregung aufzunehmen und nicht einfach darüber hinwegzugehen.
Ich erkläre mich von der Antwort teilweise befriedigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: auf die Motion 22.5162 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Wie gesagt, im Kanton macht es wohl Sinn, das mit dem Ruhegehalt zu synchronisieren, in der Privatwirtschaft kann ich keine Zahl nennen, das ist je nach Unternehmen und je nach Situation unterschiedlich.


text_content_de:
Für eine neutrale Klimabilanz ist es wichtig, dass nicht nur die Betriebsemissionen berücksichtigt werden, sondern auch die Erstellungsemissionen. Es muss berücksichtigt werden, dass die graue Energie bei Neubauten im Schnitt 70% der Energie ausmacht, die das Gebäude während seiner ganzen Lebensdauer braucht. Diese Tatsache ist nichts Neues, im Gegenteil, sie ist bei allen Fachpersonen seit längerer Zeit anerkannt und bekannt. So hat zum Beispiel letzte Woche Peter Richner, stellvertretender Direktor der Empa, bei der Eröffnung der Swissbau darüber referiert, wie sich die Baubranche dank Kreislaufwirtschaft von der Dreckschleuder zum Staubsauger wandeln könnte. Kurz, er hat darüber referiert, wie die Kreislaufwirtschaft zur neuen Realität werden könnte.
Im Programm der Swissbau gibt es Interessantes zum Thema graue Energie und Klimabilanz. Es wird nicht nur darüber geredet, sondern es wird auch viel in diesem Sinn gehandelt. So konnten wir vorgestern in den Medien lesen, dass junge Architektinnen sich dem Planen nach den Kriterien der Kreislaufwirtschaft widmen. Sie sind nicht allein, sie sind Vertreter einer neuen Generationen von Architekt:innen. Auch erhalten wir Grossrätinnen und Grossräte laufend Einladungen aus Architekturkreisen zu Veranstaltungen oder Publikationen über das klimaneutrale Bauen.
Klimaneutralität ist ein Gebot der Stunde. Deshalb soll die graue Energie in die Beurteilung von Neubauten und grossen Umbauten einbezogen werden. Dafür sollen anerkannte Bemessungsmethoden berücksichtigt werden. Davon gibt es einige, wie wir vorher von Salome Bessenich gehört haben. Ich habe dieselben Methoden im Internet gefunden, die Suche ist nicht so schwer.
Wir bedauern, dass der Regierungsrat diese Motion nicht entgegennehmen will. Basel hat bereits in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle eingenommen, Basel tickt anders heisst es immer wieder. Wir sollen nicht vergessen, wie fortschrittlich wir damals waren im Zusammenhang mit dem Basler Energiegesetz. Diese Motion ist für uns also eine Chance, dass Basel in Sache Klimaneutralität ebenfalls eine Vorreiterrolle für die ganze Schweiz einnehmen könnte.
Wir stellen aber im Gegenteil fest, zum Beispiel in der Antwort auf die Interpellation von Alexandra Dill, dass das Thema beim Regierungsrat noch nicht angekommen ist, ob genau dies der Inhalt eines Spezialgesetzes ist. Wenn der Regierungsrat meint, diese Motion sei rechtlich nicht zulässig oder sie fange am falschen Ort an, oder wenn bereits vieles am Laufen ist, dann soll uns doch der Regierungsrat in einer ersten Stellungnahme aufzeigen, worin das Problem besteht und wo die Arbeiten bereits am Laufen sind.
Wir bitten Sie, diese Motion zu überweisen.


type_external_id: 4. Interpellation Nr. 56 Andrea Strahm betreffend Auftragserteilung zur Verpflanzung der Bäume Margarethenstrasse


text_content_de:
Die Motion von Luca Urgese fordert wortwörtlich, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat innert zwei Jahren eine Vorlage zu unterbreiten hat, welche eine Reduktion der Einkommensbelastung für Familien und Fachkräfte beinhaltet. Regierungsrätin Tanja Soland hat ja schon ausgeführt, dass sie darauf eingegangen ist und in das Paket einfliessen liess, das Paket, der Ratschlag als Gegenvorschlag zur Riehener Gemeindeinitiative. Dort wurden diese Elemente schon eingebaut. Der Regierungsrat ist daher eigentlich der Meinung, dass die Forderung der Motion erfüllt sind und das sehen wir im GAB, in unserer Fraktion ebenso. Sie wissen alle, die WAK ist momentan in der Behandlung dieses Geschäfts, der Ratschlag, der verschiedene Elemente, verschiedene Forderungen aus diesem Grossen Rat aufgenommen hat und diese Motion ist ja auch schon Bestandteil davon. Wir können daher nicht nachvollziehen, was denn die Überweisung dieser Motion als Anzug an die WAK noch weiterbringen soll. Ich will nicht vorwegnehmen, was wir diskutieren in der WAK, ich kann aber versprechen, dass wir diese Forderung dieser Motion diskutieren werden, das wird in der Austarierung des Gesamtgeschäfts eine Rolle spielen, wir werden das berücksichtigen.
Für uns bleibt es also eine formale Frage und ich möchte es nochmals betonen, wir sind der Meinung, dass die Forderungen der Motion erfüllt sind mit diesem Ratschlag und mit der Diskussion in der WAK und daher möchten wir es auch nicht überwiesen haben an die WAK. Wir erachten das als nutzlose Zwängerei und darum bitten wir Sie vom GAB, diese Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
1. Antrag auf dringliche Traktandierung:
Die PUK Biozentrum beantragt, das Traktandum 7 Zweiter Zwischenbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission Biozentrum (PUK), dringlich zu traktandieren.


text_content_de:
Zuerst möchte ich mich bei Regierungsrätin Tanja Soland für die gute Jahresrechnung 2021 bedanken, und auch beim gesamten Regierungsrat und bei den Verwaltungsangestellten bedanke ich mich, weil sie hinter diesen Zahlen stehen. Dank solider, sozialdemokratischer Finanzpolitik können wir auch heute, trotz einer zusätzlichen finanziellen Belastung von Fr. 174'000'000 durch Corona bedingt ein wirklich gutes Ergebnis verabschieden. Letztes Jahr haben wir schon von einer historisch tiefen Nettoschuldenquote von 0,2 Promille gesprochen. Jetzt liegt sie zum ersten Mal im Minus bei 0,1 Promille.
Ich möchte die Bedeutung hervorheben. Ich sehe diese deutlich höher als mein Vorredner. Sie können nicht gleichzeitig einen Schuldenabbau und mehr Investitionen verlangen. Das funktioniert nicht. Dem Haushalt geht es gut, wir haben es von der Finanzdirektorin gehört, und auch die Ratingsagentur Standard & Poors bestätigt die Bestnote AAA für den Kanton Basel-Stadt.
Im Namen der Fraktion äussere ich mich jetzt zu einigen Punkten in den Departementen, ich gehe nicht auf alle Departemente ein, das ist aber mehr der Zeit als einer Wertung geschuldet und zum Teil werden wir Einzelvoten hören. Allen Departementen, sowohl der Regierung wie auch den Angestellten, möchte ich hier meinen Dank aussprechen, und zwar dezidiert, denn wir hatten spezielle Herausforderungen, und wir werden sicher wieder herausgefordert werden. Bitte machen Sie weiter so und arbeiten Sie für die Bevölkerung nach bestem Wissen und Gewissen.
Im Präsidialdepartement fällt neben der deutlichen Abweichung von Fr. 19'000'000, die auf den Covidschutzschirm zurückzuführen ist, ein Unterschied von Fr. 4'500'000 zum Budget auf. Auch diese Differenz hat mehrheitlich mit der Pandemie zu tun, weil sie auf weniger Einnahmen von Museen und Messen und Märkten zurückzuführen ist. Die zwei Coronajahre haben auch bei den Museen klar negative Folgen. Die tieferen Einnahmen sind aber nicht nur darauf zurückzuführen, so zum Beispiel beim Historischen Museum. Wir hoffen, dass die Zahlen in Zukunft wieder besser sind, nicht nur die Zahlen, sondern auch die Situation.
Leider kommt es in Basel immer wieder vor, dass der Bau von Gebäuden wegen so komplizierten Dingen wie Stromversorgung und Abwärme, die unvorhersehbar waren, sich verzögert, so auch bei der Kaserne. Das ist unerfreulich. Bei der gestaffelten Übergabe der Mietflächen an die verschiedenen Mietenden hoffe ich deshalb, dass keine weiteren Pannen sichtbar werden. Eine Panne, dass nämlich die Räumlichkeiten zwar rollstuhlgängig sind, nicht aber die Toiletten, sollte bei einem Neubau definitiv nicht vorkommen.
Die Umsetzung der Trinkgeldinitiative wird das Kulturbudget erhöhen, das werden wir dann aber wahrscheinlich bei der Budgetdebatte besprechen. Sehr überraschend sowohl für die Finanzkommission wie auch für die Fraktion der SP war das Schreiben der Gerichte im Jahresbericht, geht es hier doch um eine Empfehlung des Systems der Volkswahl von Richter und Richterinnen. Wir sind darüber sehr irritiert und halten es nicht für den richtigen Ort, darüber zu lamentieren. Für die heute gehörten Worte des Gerichtspräsidenten Stefan Wullschleger bedanke ich mich. Ich habe sie gehört. Wir sind nicht die vierte Gewalt. Die Medien können auch wir nicht beeinflussen. Aber vielleicht können wir die gegenseitigen Irritationen, die entstanden sind, bei weiteren Gesprächen beseitigen. Ich auf jeden Fall wünsche mir das.
Zum Bau- und Verkehrsdepartement: Die vielen Massnahmen im BVD zum Klimaschutz sind sehr erfreulich. Die Richtung hin zu mehr öffentlichem Grünraum und mehr Bäumen, zur Entsiegelung und Elektrobussen führen klar auch zu mehr Aufwand in der Planung und vor allem den Personalressourcen. Aber wir haben ja auch nicht die Zeit, Massnahmen, um mit dem Klimawandel irgendwie klar zu kommen, zu verschieben. Bei der Arealentwicklung Volta Nord und Klybeck ist die Regierung besonders gefordert, hier muss auf jeden Fall noch viel Arbeit geleistet werden.
Das Gesundheitsdepartement weist für uns keine nennenswerten Auffälligkeiten auf, ausser die Wertberichtigungen der universitären Altersmedizin Felix Platter. Diese sind als kritisch zu betrachten, sind sie doch in zwei Jahren auf Fr. 16'000'000 angestiegen. Auf die Auswirkungen der Pandemie, auf die Gesamtrechnung gehe ich an dieser Stelle nicht weiter ein, sondern möchte noch einmal auf die Auswirkungen auf das Personal hinweisen. Denn dem Personal müssen wir Sorge tragen.
Trotzdem ist es nicht ersichtlich, warum im JSD, namentlich bei der Staatsanwaltschaft, die Pendenzen nicht abgebaut werden und warum genau hier ein Plus von 60 Stellen zu verzeichnen ist. Nicht nur betriebswirtschaftlich ist das ziemlich schwer zu verstehen.
Das WSU hingegen baut eher Stellen ab bei der Sozialhilfe, wobei natürlich niemand entlassen wurde. Wir sehen es positiv, dass die Fallzahlen sinken und es weniger Langzeitarbeitslose gibt. Für die SP ist hier natürlich kritisch zu fragen, was die Gründe sind.
Im Finanzdepartement setzt die Finanzdirektorin eine klare, aktive Wohnpolitik um, was mit dem Kauf des Claraareals gezeigt wurde. In Zukunft wird es ja nicht nur darum gehen, sozial benachteiligten Menschen zu helfen, sondern Wohnraum für die ärmer werdende Mittelschicht bereitstellen zu können.
In allen Departementen ist Homeoffice ein Thema, und es wäre toll, hier eine schon etwas einheitlichere Strategie oder Linie zu erkennen. Auch das Thema Digitalisierung ist in allen Departementen und bis jetzt in allen Voten präsent. Hier wird es einige Ressourcen mehr generieren und auch Mut brauchen, eine klare Linie zu finden. Der sogenannt digitale Chefoffizier im FD ist schon einmal ein guter Schritt dahin.
Trotz aller Ungewissheiten hat Basel eine gute und solide Finanzsituation. Wir hoffen, dass es auch weiterhin so ist, auch trotz der OECD-Steuerreform, Inflation und trotz vielen weiteren Eventualitäten. Für uns heisst das auf jeden Fall, weiter vorsichtig optimistisch sein.


text_content_de: Das ist mir bewusst, aber damit ist nicht verknüpft, dass die Messen am Standort Basel durchgeführt werden müssen.


text_content_de: Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat innert zwei Jahren einen Ratschlag vorzulegen, der eine Veräusserung der Beteiligung an der MCH Group sowie ein Konzept ohne Beteiligung an der MCH Group vorsieht. Inwiefern ist das keine Privatisierung?


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die Interpellation wie folgt.
Zu Frage 1: Der Verein Russkij erhält vom Kanton Basel-Stadt keine Fördergelder. Der Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) wird mit Elternbeiträgen finanziert. Er findet ausserhalb der regulären Unterrichtszeit in den Räumen der öffentlichen Schulen statt.
Zu Frage 2: Das zuständige Erziehungsdepartement ist aufgrund der den diversen Medienberichten zugrundeliegenden Sachverhalten zur Auffassung gelangt, dass der Verein Russkij keine Gewähr mehr für einen politisch neutralen Unterricht bieten kann. Im weiteren sind Anbieter von HSK-Unterricht verpflichtet, sich zu unseren Grundrechten und unseren demokratischen Grundwerten zu bekennen. Auch von einem solchen Bekenntnis kann aufgrund der bekannt gewordenen Vorfälle nicht mehr ausgegangen werden. Der Verein wurde im Rahmen eines direkten Gesprächs das rechtliche Gehör gewährt, und mit Verfügung von gestern Dienstag habe ich als Vorsteher des Erziehungsdepartements zuständigkeitsgemäss dem Verein Russkij Basel die Bewilligung zur Erteilung von HSK-Unterricht auf Beginn der Herbstferien entzogen.
Zu Frage 3: Im Frühling 2022 fand im Rahmen des HSK-Unterrichts des Vereins Ruskij Basel ein Unterrichtsbesuch durch die kantonale Aufsichtsperson der Volksschulleitung statt. Dabei konnten keine Anzeichen politischer Beeinflussung festgestellt werden. Wie bereits ausgeführt bietet der Verein der aufgrund in den letzten Wochen bekannt gewordenen Sachverhalten und insbesondere auch aufgrund der bekannt gewordenen Aktivitäten einer für den HSK-Unterricht zuständigen Lehrperson keine Gewähr mehr für einen politisch neutralen Unterricht und für die Anerkennung unserer Grundwerte und Grundrechte.
Zu Frage 4: Sprachgruppen, die im Kanton Basel-Stadt HSK-Unterricht anbieten möchten, benötigen eine Bewilligung, die an Kriterien gebunden ist. Die Kriterien sind in § 134 lit. b und § 131 lit. a des Schulgesetzes definiert. Kriterien sind unter andere die politische und konfessionelle Neutralität des Unterrichts und das Bekennen zu den Schweizer Grundrechten. Die Überprüfung der Bewilligung findet alle vier Jahre statt, während des Bewilligungszeitraums finden Unterrichtsbesuche bei den Trägerschaften statt.


type_external_id: 20. Interpellation Nr. 93 Patrizia Bernasconi betreffend steigende Energiepreise und Ergänzungsleistung


text_content_de:
Daniel Albietz als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur Abendsitzung.


text_content_de:
Ich bin ja wahrlich noch nicht lange Mitglied dieses Grossen Rates, doch bei gewissen Geschäften übermahnt mich irgendwie so ein Gefühl, doch schon sehr lange hier zu sein. Das Gefühl habe ich immer dann, wenn Geschäfte traktandiert sind, die irgendwie ständig traktandiert sind und immer wieder diskutiert werden und genau dieses Gefühl habe ich jetzt schon wieder. Der uns hier vorliegende Anzug ist tatsächlich so einer, der zum x-mal kommt und zum x-mal von Links ein Anlauf genommen wird, um die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen nicht durch die Sozialpartner, sondern durch den Staat regeln zu lassen. Nicht die Sozialpartner, die nahe am Problem, nahe an der Realität, nahe an den Problemen der Arbeitnehmenden sind, sollen für die Arbeitsbedingungen zuständig sein, nein, der Staat, der weit weg ist von der Realität. Wir Politiker, wir sollen es besser wissen, wir sollen das übernehmen. Und als Begründung für diesen erneuten Anlauf wird angegeben, dass man ja in Basel-Stadt 6 Prozent deutlicher die Pflegeinitiative angenommen hat wie im Schweizer Durchschnitt. Also das als Begründung, das geht einfach nicht. Stellen Sie sich vor, nehmen wir die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, da hat der Kanton Schwyz auch ein bisschen deutlicher Ja gesagt, ja soll jetzt der Kanton Schwyz eine Mauer bauen wegen dem um den eigenen Kanton? Das geht natürlich nicht, als Begründung reicht das nicht.
Und Fleur Weibel, ich habe mir gedacht, senden Sie doch diese Fragen dorthin, wo sie hingehören, nämlich zu diesen Institutionen und diese Leute sind vielleicht gar nicht so verschlossen, wie Sie das wohl denken. Aber hier im Parlament, in der Politik hat dieser Vorstoss nichts zu suchen und ich kann Ihnen mit 100-prozentiger Sicherheit sagen, wenn wir diesen Vorstoss hier trotzdem durchpeitschen, wird das Gesundheitswesen garantiert noch teurer und garantiert noch ineffizienter, wie es bereits ist und das können wir beim besten Willen nicht brauchen. Also bitte, lassen wir das und deshalb empfehle ich Ihnen, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Ich fand das eigentlich ein sehr glücklicher Zufall, dass ausgerechnet heute mein oder unser Anzug hier diskutiert wird und ich teile die Ansicht meiner Vorrednerin, dass wir die einzelnen Areale nicht gegeneinander ausspielen sollten. Gestern wurde informiert, wie Klybeck plus in etwa aussehen sollte und gleichzeitig hat der Regierungsrat auch entschieden oder zumindest gestern publik gemacht, dass er die Initiative der Jungsozialisten zu deren Pläne für den Hafen der Stimmbevölkerung zur Verwerfung vorlegen möchte. Ich weiss nicht, ob Sie den Ratschlag dazu schon gelesen haben, er ist in der Datenbank unseres Rates herunterladbar.
Gehen wir kurz medias in res. Ich war in der Tat etwas überrascht, dass der Regierungsrat unseren Anzug nicht entgegennehmen möchte, den ich meine, wir hätten ihn offen genug formuliert, dass eine Prüfung und Berichterstattung denkbar ist, auch wenn der Regierungsrat, das haben wir wieder gehört, prima vista sich nicht in die Planung des Hafenareals reinreden lassen möchte. Umso erfreuter war ich, als ich den "Chrüzlistich" sah, aber auch jetzt heute in der Debatte gesehen habe, wie unser Anliegen eine gute Aufnahme in den Fraktionen gefunden hat.
Ich unterstütze den Regierungsrat in seiner Absicht, frei von einem engen Korsett eine Stadtentwicklung auf dem Gebiet des Hafens zu erarbeiten. Doch sind wir jetzt noch in einem Planungsstand, der eben zulässt, in Varianten zu denken. Und was möchten wir mit unserem Anzug anregen. Denn das, was bisher bekannt ist, und ich spreche jetzt nur vom Transformationsareal des Hafens, nicht von Klybeck plus, kann eben nicht gerade als grosser Wurf bezeichnet werden. Eine Art aufgelockerte Blockrandbebauung dem Ufer entlang, dahinter dann eine Art Park und dann wieder Bauten. Und wir sollen jetzt nicht eine Variante entwickeln, wo direkt am Ufer ein Park für die Bevölkerung entsteht, der Menschen aus allen Stadtteilen und der ganzen Region zur Verfügung steht? Eine Verlängerung der Langen Erlen dem Rhein entlang, wo man gerne hingeht, wo Natur, Vergnügen, Kultur und Gastronomie Platz hat, und dann dahinter dafür spannende Bauten ohne enges Korsett und vielleicht auch etwas höhere Bauten. Wir wollen ja alle, und ich glaube, da haben wir Einigkeit in unserem Rat hier, dort auch Wohnraum schaffen. Also nutzen wir jetzt die Gelegenheit, bei diesem Planungsstand in Varianten zu denken. Was dort gebaut wird, das soll ja dann für mehrere Generationen stehen.
Sollte der Regierungsrat in der Annahme sein, dass ausschliesslich eine Lage direkt am Ufer höchst attraktiv zum Wohnen ist, mag ich doch ein wenig unseren Horizont erweitern. Ich erinnere Sie etwa daran, dass in Manhattan mancher durchaus gerne aus der Wohnung einen Blick auf den Hudson River oder den East River wirft, aber nichts, gar nichts schlägt eine Lage direkt am Central Park.
Der Anzug soll anregen und nicht befehlen, überweisen wir ihn daher heute dem Regierungsrat, um im Verlauf der weiteren Planung des neuen Hafenareals eine Variante sehen zu können, die einen grosszügigen grünen Park von der Wiesemündung bis zum Hafenkran schafft. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5399 ist erledigt.


text_content_de: Die Begründung, die Ihnen jetzt Lukas Engelberger geliefert hat, kann ich so 1:1 übernehmen für die SP. Wir sehen im "Chrüzlistich", dass wir da ein bisschen alleine auf weiter Flur stehen, aber es kann tatsächlich nicht so sein, dass der Staat einspringt für Versäumnisse von Privaten, sondern dass man das gemeinsam machen muss. Deshalb wären wir eigentlich dagegen, aber das wird wahrscheinlich etwas aussichtslos.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5257 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Absetzung Traktandum 8 (Wahl der Staatsanwaltschaft).

Ich möchte, dass Traktandum 8. Bericht und Vorschlag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt - Amtsdauer 2023 - 2028 von der Tagesordnung abgesetzt wird. Ich möchte bitten, dass wir abstimmen, dass dieses Traktandum nicht heute behandelt wird. Ich möchte auf keinen Fall, dass dieses Traktandum heute drankommt. Ich möchte auch begründen, warum ich für die Absetzung dieses Traktandums bin.

Wir brauchen keine Staatsanwaltschaft, wir leben in Basel in einem rechtsfreien Raum. Ich lese das in der Zeitung, das sind nicht meine Sätze, ich schreibe immer alles ab. Die Wahldauer der Staatsanwaltschaft ist viel zu lange bis 2028. Ich möchte Sie daran erinnern, wir sind alles stolze Grossräte und ich möchte Ihnen sagen, diese Wahldauer bis 2028 ist zu lange. Stellen Sie sich das einmal vor, das sind zwei volle Legislaturperioden Grossrat. Wir wählen den Grossen Rat am 20. Oktober 2024 und dann wieder am 22. Oktober 2028. Das sind unsere Termine. 20. Oktober 2024 und 22. Oktober 2028. Und bis dann soll diese Staatsanwaltschaft im Amt sein? Ich würde mich freuen, wenn wir auch so lange im Amt wären, darum muss ich sagen, ich bin für die Absetzung, weil diese Wahldauer einfach viel zu lange ist. Wenn ich jetzt als Grossrat gewählt bin für acht Jahre, zum Beispiel wäre ich das auch bis 2028, würde ich das akzeptieren, aber nicht, dass die sich auf acht Jahre wählen lassen und wir nur auf vier Jahre. Wir haben in einem Jahr schon wieder Nationalratswahlen.
Ich möchte auch für die Absetzung plädieren, als langjähriger Grossrat seit 1984 kann ich Ihnen sagen, dass früher die Staatsanwaltschaft auf der Tribüne sass. Heute haben wir eine Geringschätzung unseres Parlaments. Wir müssen die Regierung kontrollieren, das steht in jedem Schulheft, wir müssen aber auch die Staatsanwaltschaft kontrollieren, darum haben wir die grosse Ehre und dürfen heute die Staatsanwaltschaft wählen oder nicht. Aber als langjähriger Grossrat darf ich Ihnen sagen, aus der Schule des Parlamentes, es ist Usanz, dass die Staatsanwaltschaft auf der Tribüne sitzt. Es sitzt aber keine Staatsanwaltschaft auf der Tribüne, obwohl das Traktandum jetzt drankommt. Es ist Usanz, dass man bei einer Wahl auf der Tribüne sitzt, aber bei uns ist das nicht mehr der Fall. Blicken Sie zurück, vor zehn Jahren, 20, 30, 40 Jahren hat der Grossratspräsident gesagt, er begrüsst die Staatsanwaltschaft und hat die Namen der Staatsanwälte vorgelesen.
Trotzdem möchte ich in aller Sachlichkeit sagen, es sind Demütigungen, die hier stattfinden. Es ist nur ein Beispiel. Wenn ich vor einem Jahr gefragt wurde von der Staatsanwaltschaft, Eric Weber, wie heisst Ihre Partei, und dann muss ich erklären, meine Partei heisst Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten. Ich finde das schon verrückt, wenn ich dorthin muss für eine sinnlose Erklärung, wie meine Partei heisst. Sie wissen, wie ich heisse, ich bin Grossrat Eric Weber, ich bin seit 40 hier und ich möchte auch noch in Gesundheit die nächsten 40 Jahre hier bleiben. Es ist so und da freue ich mich. Und wenn man erklärt, dass die Staatsanwaltschaft sinnlos ist, darf man das sagen. Für mich braucht es das nicht und darum bin ich für die Absetzung dieses Traktandums.


text_content_de:
Die Regierung nimmt dazu wie folgt Stellung:
Das Projekt Neubau Biozentrum hat sich gegenüber den ursprünglichen Plänen deutlich verspätet. Es wurde im Herbst 2021 eröffnet statt wie ursprünglich angekündigt im Herbst 2017. Die Kosten waren höher als geplant. Statt bei Fr. 328'000'000, wie in der Parlamentsvorlage 2013 angekündigt, liegen die Kosten rund Fr. 100'000'000 höher. Aktuell gehen wir von gesamthaft Fr. 420'000'000 bis Fr. 430'000'000 aus. Für die Regierungen der beiden Universitätsträgerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt war schon früh klar, dass eine derartige Abweichung eine umfassende Aufarbeitung bedarf. Die Trägerkantone stehen in der Pflicht, Bauprojekte gut zu organisieren. Auch wenn Fehler nie auszuschliessen sind, dürfen derart grosse Abweichungen wie beim Biozentrum nicht mehr möglich sein. Die Regierungen wollen mit den Steuergeldern effizient umgehen. Beide Trägerkantone möchten es vermeiden, Fehler zu wiederholen und sie möchten die bestmögliche Lösung für Bauprojekte realisieren.
Der Regierungsrat hat grosses Interesse an einer sauberen Aufarbeitung des Projekts Neubau Biozentrum. Dazu gehört selbstverständlich auch die vorbehaltlose Unterstützung der Aufarbeitung durch den Grossen Rat mit der von ihm eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungskommission. Alle von der PUK eingeladenen Personen der Verwaltung und Mitglieder des Regierungsrats haben an den Hearings der PUK teilgenommen und sämtliche Fragen der PUK nach bestem Wissen und Gewissen umfassend beantwortet. Die PUK hat alle von ihr verlangten Dokumente umgehend erhalten. Der Regierungsrat ist deshalb sehr erstaunt über Äusserungen, dass er oder die Verwaltung nicht ausreichend mit der PUK kooperiert hätten. Der Regierungsrat weist diese Kritik entschieden zurück. In den Zeitungen war sogar zu lesen, dass der Regierungsrat nicht an den Hearings teilgenommen habe. Dies ist klarerweise falsch, wie dem PUK-Bericht selber zu entnehmen ist.
Der Regierungsrat weist zudem den Vorwurf der PUK zurück, er sei nicht an der Wahrheitsfindung interessiert. Anlass für diese klar falsche Behauptung war offenbar, dass der Regierungsrat nicht sofort zum Bericht der PUK Stellung genommen hat. Dem Regierungsrat ist es gerade im Sinne der Wahrheitsfindung wichtig, mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt auf die Vorbringen der PUK einzugehen. Die Frist für eine Stellungnahme zum ungeschwärzten Schlussbericht der PUK im Rahmen des rechtlichen Gehörs betrug lediglich zwei Wochen. Eine seriöse und sorgfältige Stellungnahme war somit nicht möglich. Dazu kommt, dass der Regierungsrat bei einer parlamentarischen Untersuchung in erster Priorität gegenüber dem Grossen Rat verantwortlich ist. Die öffentliche Debatte zu einer parlamentarischen Untersuchung ist nach Überzeugung des Regierungsrats nicht über Medienkonferenzen zu führen, sondern hier im Parlament.
Dem Regierungsrat wurde von der PUK vorgeworfen, dass er das ihm gemäss der Geschäftsordnung des Grossen Rates zustehende rechtliche Gehör nicht genutzt habe. Das rechtliche Gehör ist ein prozessuales Recht, auf das selbstverständlich jede und jeder auch verzichten darf. Der Regierungsrat hat gegenüber der PUK auf das rechtliche Gehör nicht nur wegen der Kurzfristigkeit verzichtet, sondern auch, weil er als Behörde dieses Recht nicht benötigt. Im Gegensatz zu anderen Institutionen und Privatpersonen hat der Regierungsrat die Möglichkeit, gegenüber dem Grossen Rat im Rahmen der öffentlichen Grossratsdebatte direkt Stellung zu nehmen und genau dies tut er heute in Anwesenheit aller seiner Mitglieder
Die beiden Regierungen haben im Dezember 2019 noch vor Einsetzung der PUK beschlossen, eine externe Analyse in Auftrag zu geben. Die drei Ziele der externen Analyse waren: Aufarbeiten, Transparenz schaffen und Lernen. Der Regierungsrat hat damit von sich aus und ohne parlamentarischen Druck gezeigt, dass eine umfassende Aufarbeitung unbedingt notwendig ist, und zwar in voller Transparenz. Die Regierungen gaben die externe Analyse dem renommierten Büro Brandenberger+Ruosch aus Zürich in Auftrag. Am 28. September 2021 haben die beiden Regierungen die Ergebnisse an einer Medienkonferenz vorgestellt. Die externe Analyse ist publiziert und einsehbar. Die zentralen Schlussfolgerungen lauten:
Die Komplexität des Bauprojekts war zu Beginn unterschätzt worden. Dies führte zu einer tiefen Kostenschätzung und zu einem unrealistischen Terminplan. Zweitens: Die professionelle Abwicklung war jederzeit gewährleistet. Drittens: Rückblickend hätte die Bestellung bei Beginn des Bauprojekts präziser formuliert sein müssen. Viertens: Im Hinblick auf die Komplexität des Gebäudes ist nicht das optimale Planerwahlverfahren gewählt worden.
Viele Feststellungen und Elemente, welche die PUK aufgreift, sind in der Analyse von Brandenberger+Ruosch bereits enthalten. Sie sind nicht bestritten und auch nicht neu. Beide Regierungen und die Universität haben die Erkenntnisse daraus bereits in ihrer Arbeit einfliessen lassen. Die Regierungen beider Basel nutzen die Erfahrungen mit dem Neubau Biozentrum und die externe Analyse, um Verbesserungen bei der Planung von Bauprojekten dieser Grössenordnung einzuleiten. Die Learnings werden umgesetzt, insbesondere werden bei zukünftigen Projekten die Organisation optimiert, die Finanzierungsverantwortung klarer verteilt, die Fristen realistischer gesetzt und die Bestellung sowie das Planerwahlverfahren verbessert.
Nun zur Würdigung des PUK-Berichts. Der Regierungsrat dankt der PUK für Ihre umfassende und äusserst aufwendige Arbeit. Sie ist ein zusätzlicher Beitrag zur Aufarbeitung, die der Regierungsrat schätzt und sehr ernst nimmt. Die PUK hat zahlreiche Empfehlungen und Feststellungen formuliert. Im Folgenden wird der Regierungsrat auf die zentralen Empfehlungen und Feststellungen eingehen. Zuerst zu den erkannten Empfehlungen und bereits getroffenen Massnahmen. Die meisten Empfehlungen der PUK sind dem Regierungsrat spätestens seit der externen Analyse bekannt. Nochmals, er nimmt diese sehr ernst, sie sind entweder schon umgesetzt oder in Arbeit. Folgende Massnahmen wurden bereits getroffen:
Bei Grossprojekten wird noch stärker Wert auf eine klare Verteilung der Verantwortung gelegt. Ein Beispiel dafür ist die vom Grossen Rat im Oktober 2021 verabschiedete Teilrevision des Universitätsvertrags in Verbindung mit der neuen Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel. Damit wurde der Universität die Bauherrenverantwortung für ihre Bauprojekte übertragen. Ebenso wurden verbindliche Finanzierungsmechanismen für Investitionen in Liegenschaften der Universität vereinbart. Steuerung und Planung des gesamten Immobilienbereichs der Universität wurden überprüft und überarbeitet. Sowohl die Teilrevision des Universitätsvertrags als auch die neue totalrevidierte Immobilienvereinbarung sind per 1. Januar 2022 in Kraft getreten. In allen zukünftigen Projekten wird die verbesserte Steuerung von Immobilienprojekten der Universität umgesetzt.
Bezüglich Realisierungsmodellen ist die Lehre aus dem neuen Biozentrum, dass Modelle zu vermeiden sind, welche die Komplexität zusätzlich steigern. Im Nachhinein lässt sich sagen, dass das Planerwahlverfahren, also dieser zweistufige anonyme Wettbewerb mit nachgelagerter anonymer Submission der Fachplaner sowie die Zulassung von Nachwuchsteams in Fall des NBZ ungeeignet war und zu Folgeproblemen führte. Die Zusammenstellung eines geeigneten Generalplanerteams war durch das gewählte Submissionsverfahren deutlich erschwert und nahm viel Zeit in Anspruch. Ein solches Mischmodell kam beim NBZ zum letzten Mal zum Einsatz und ist nicht mehr vorgesehen.
Weitere Massnahmen, die getroffen wurden: Die Termin- und Reserveplanung wird noch konsequenter an die konkreten Projekte angepasst. Besonders bei komplexen Projekten müssen Termin- und Budgeterfordernisse kritisch überprüft werden. Beim NBZ waren die Angaben im Ratschlag zu knapp und ungenau. Dies ist nicht politisch begründet, sondern schlicht auf den rückblickend zu frühen Zeitpunkt zurückzuführen. Mit den heutigen Erkenntnissen würde man nicht mehr gleich wie damals vorgehen. Es wird ab Projektstart ein noch stärkerer Fokus auf genügend interne Ressourcen auf Bauherrenseite gelegt. Bei komplexen mehrjährigen Bauvorhaben soll zukünftig eine externe Stabstelle eingesetzt werden. Die Prozesse und Werkzeuge für eine stabile Bestellung werden überarbeitet und die Verantwortlichkeiten werden klarer zugewiesen. Das projektbezogene Qualitätsmanagement wurde im Projektpflichtenheft präzisiert und standardisiert. Die Fachstelle Wettbewerbe wurde breiter aufgestellt und gestärkt. Die Wettbewerbsverfahren können dadurch enger durch die Fachstelle begleitet und allfällige Schwierigkeiten frühzeitig erkannt und bearbeitet werden. Weiterhin findet ein regelmässiger Austausch inklusiv konsequenter Programmprüfung mit dem Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein statt. Das Fachmandat Baukosten wird standardmässig bei Projektstart und Phasenabschlüssen für Kostenchecks einbezogen, dies mit Zugriff auf eine umfangreiche Datenbank von Bauten aus privater und öffentlicher Hand. Eine Überarbeitung des Planer- und Werkvertrags ist erfolgt. Die Implementierung eines Records Management gemäss Empfehlung der PUK ist in Vorbereitung. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass zahlreiche Empfehlungen der PUK vom Regierungsrat bereits erkannt und aufgenommen wurden.
Nun zu den zurückweisenden Feststellungen.
1. Die Führungsverantwortung und die Aufsicht wurden wahrgenommen. Im Projekt NBZ sind Fehler passiert. Man war zu Beginn des Projekts womöglich wegen des zu hohen Erfolgsdruck zu ambitioniert und hat zugleich wenig Zeit- und Geldreserven eingeplant. Weiter hat man beim Realisierungsmodell ein komplexes Modell gewählt und die Organisation war nicht optimal. Diese Punkte haben später zu gröberen Problemen beigetragen. Zudem stellte 2016 die Bauherrschaft fest, dass die Sanitärplanung komplett falsch war. Dieser Aspekt lag in der Kontrolle und Verantwortung des Generalplaners. Eine komplett andere Sache ist aber die Frage der Aufsicht. Die Aufsicht war auf allen Ebenen gewährleistet und sie wurde auch wahrgenommen. Die externe Analyse hat uns bestätigt, dass die professionelle Abwicklung des Projekts jederzeit gewährleistet war. Der Regierungsrat weist alle Feststellungen der PUK zurück, die den Zuständigen, ob Regierungsrat, Baukommission oder Universitätsrat, eine ungenügende Aufsicht unterstellen. Die Führungs- und die Aufsichtsverantwortung wurden jederzeit wahrgenommen und die diesbezügliche Kommunikation war angemessen.
2. Keine Abstriche bei der Qualität. Es ist nicht korrekt, dass bei der Qualität Abstriche gemacht wurden. Der Fokus auf Qualität wurde nie geschmälert. Dies war Voraussetzung, um das Ziel eines gut funktionierenden Gebäudes für Lehre und Forschung in der vertragsgemäss und technisch bestellten Qualität zu erreichen. Auch die externe Analyse von Brandenberger+Ruosch hält fest, dass im Krisenmodus die Qualität prioritär behandelt wurde.
3. Angemessene Information von Kommissionen und Parlamente. Der Regierungsrat weist die Kritik an seiner Kommunikation gegenüber Parlament und Finanzkommission zurück. Die Parlamente beider Kantone resp. die zuständigen Kommissionen waren jederzeit gesetzeskonform transparent und in geeigneter Form informiert. Im Mai 2018 informierten die Regierungen beider Kantone die Präsidien der Finanzkommissionen mit einem Bericht über die Probleme und die zu erwartenden Kostenüberschreitungen. Damals rechnete man mit einer Überschreitung der Gesamtprojektkosten von Fr. 10'000'000 bis Fr. 20'000'000. In einem Hearing am 27. Juni 2018 liess sich die Kommission den Bericht erläutern. Auch eine Untersuchung der GPK im Jahr 2018 kam noch zu keinerlei besorgniserregenden Schlussfolgerung. Mit Bericht vom 10. Dezember 2019 informierten die Regierungen die beiden Finanzkommissionen erneut. Bezüglich der Kosten wurde kommuniziert, dass mit einer Überschreitung der in der Vorlage prognostizierten teuerungsbereinigten Gesamtprojektkosten von Fr. 70'000'000 bis 110'000'000 gerechnet werden muss. Bereits in jenem Bericht erläuterten beide Regierungen auch, dass die Mehrkosten ohne Erhöhung des Darlehens von der Universität vorfinanziert werden. Die Schätzung vom Dezember 2019 entsprach bereits weitgehend dem Ergebnis, wie wir es Stand heute immer noch kennen. Natürlich kann man im Nachhinein spekulieren, ob man schon im 2018 die Mehrkosten höher einschätzen hätte müssen. Informationen durch die Regierungen müssen aber auf der Basis der Fakten erfolgen, die zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegen und nicht aufgrund von Mutmassungen.
4. Fehlinterpretation des finanzrechtlichen Sachverhalts durch die PUK. In den Feststellungen 37 bis 50 stellt die PUK Thesen auf betreffend den Kompetenzen zur Finanzierung der Kostenüberschreitung. Sie wirft den Regierungen und dem Universitätsrat Kompetenzüberschreitungen vor und fordert einen Nachtragskredit und eine Rückabwicklung. Der Grosse Rat hat am 6. Februar 2013 ein Darlehen bewilligt, das von der Universität verzinst und zurückbezahlt werden muss. Die Gewährung eines Darlehens gilt als Ausgabe und es kommen die entsprechenden Finanzkompetenzen zur Anwendung. Die PUK übersieht vorliegend, dass die von ihr kompetenzrechtlich in Frage gestellten Mehrkosten keine weitere Ausgabenbewilligung notwendig machen. Dies weil die Universität die Mittel für diese Mehrkosten vorfinanziert. Eine Erhöhung des Darlehens war also nicht notwendig, damit liegt auch keine Erhöhung der Ausgabe vor. Ein Nachtragskredit oder gar eine Rückabwicklung, wie sie die PUK fordert, ist weder notwendig noch sinnvoll. Das ändert nichts daran, dass die Übernahme der Mehrkosten eine politische Frage ist.
Mit Beschluss vom 6. Februar 2013 hat der Grosse Rat bereits zur Kenntnis genommen, dass die betrieblichen und finanziellen Folgekosten des NBZ in künftigen Globalbeiträgen zu berücksichtigen sind. Der Universitätsvertrag definiert im § 33 die Vollkostenrechnung als Grundlage für die Bemessung der Trägerbeiträge. Daher muss die Universität in ihrem Antrag betreffend den Globalbeiträgen 2026 bis 2029 die Mehrkosten einberechnen. Wie mit der Universität vereinbart und angekündigt, werden die Regierungen der beiden Trägerkantone auch die Folgekosten aus der Überschreitung der Gesamtkosten beim NBZ gemäss Universitätsvertrag bei der Erarbeitung der Globalbeiträge 2026 bis 2029 im Rahmen der Verhandlungen berücksichtigen. Abschliessend genehmigt werden dann die von den Regierungen verhandelten Globalbeiträge aber von den Parlamenten der beiden Trägerkantone. Damit entscheiden im vorliegenden Fall letzten Endes die beiden Parlamente.
Die Vorfinanzierung durch die Universität greift diesem Entscheid in keiner Art und Weise vor. Das Vorgehen der Regierungen und der Universität war nicht nur rechtlich korrekt, sondern auch sachlich gerechtfertigt und notwendig. Die Finanzkommissionen und die Öffentlichkeit sind im Dezember 2019 transparent über diese Finanzierungslösung informiert worden. Ohne die umgesetzte Lösung wäre es zu weiteren Verzögerungen gekommen, womöglich sogar zu einem Baustopp, die zu weiteren Mehrkosten geführt hätten. Die Regierungen und die Universität haben deshalb im Sinne der Kantone und der Universität gehandelt und weiteren Schaden abgewendet. Selbst wenn eine Erhöhung des Darlehens durch den Kanton Basel-Stadt nötig gewesen wäre, hätte eine solche Erhöhung in der Kompetenz des Regierungsrats gelegen. Nach Finanzhaushaltsrecht unseres Kantons handelt es sich um eine gebundene Ausgabe, die keinen Beschluss des Grossen Rats bedingt.
5. Der Vorwurf betreffend Interessenskonflikte ist falsch. In den Feststellungen 41, 51, 58 und 74 stellt die PUK Interessenskonflikte zur Diskussion. Dies sieht der Regierungsrat anders. Die Universität hat nur zwei Träger, nämlich den Kanton Basel-Landschaft und den Kanton Basel-Stadt. Die Finanzierung erfolgt gemäss vereinbarten Finanzierungsschlüssel. Aus diesem Grund besteht im konkreten Fall des NBZ kein relevanter Interessenskonflikt zwischen den beiden Trägerkantonen und der Universität. Vielmehr hatten sowohl die beiden Trägerkantone als auch die Universität das gleiche Interesse an einem funktionierenden, termin- und budgetgerecht realisierten NBZ. Selbstverständlich wird der Regierungsrat auch weiterhin die Regeln der Public Corporate Governance gewährleisten.
6. Die Mehrwerte entsprechen der Realität und sind geprüft. In der Feststellung 79 wirft die PUK vor, das Narrativ des Mehrwerts sei von einer Kommunikationsagentur geschaffen worden. Dieser Vorwurf ist haltlos. Die Prüfung des Mehrwerts entsprach den nötigen Standards und erfolgte durch externe Auftragnehmer der Genossenschaft waldner partner. In den Feststellungen 94 und 95 stellt die PUK zudem die damit zusammenhängende Kategorisierung der Projektkosten betreffend werthaltig oder nicht werthaltig in Frage. Im Anhang des PUK-Berichts ist der Bericht der Finanzkontrolle Basel-Stadt zu diesen Fragen beigefügt. Ich zitiere, was die Finanzkontrolle dort festhält: "Wir können die Frage der PUK zur Richtigkeit der Kategorisierung der Nachträge, insbesondere der Nachträge der Kategorie "Verzögerungen", damit beantworten, dass wir keine Hinweise auf materielle Fehler bei der Kategorisierung festgestellt haben." Zweites Zitat der Finanzkontrolle: "Wir können insgesamt festhalten, dass die Analysen der Genossenschaft waldner partner aus unserer Sicht eine gute Entscheidungsgrundlage darstellen." Zitat geschlossen. Vor diesem Hintergrund versteht der Regierungsrat nicht, wie die PUK zu der genannten Feststellung kommt. Selbstverständlich war es eine kommunikativ komplexe Aufgabe, die tatsächlich existenten Mehrwerte im Kontext der Kostensituation zu erklären. Für diesen Zweck wurde die Kommunikationsberatung engagiert.
7. Die Kompetenzen und Hierarchien wurden eingehalten. Die PUK kommt in Feststellung 80 zum Schluss, die Baukommission habe den Lenkungsausschuss geführt. Sie erwähnt auch, die Baukommission habe sich mehr Kompetenzen herausgenommen als ihr zustand. Der Regierungsrat weist diesen Vorwurf zurück. Die Baukommission hat kompetenzmässig gehandelt und der Lenkungsausschuss hat seine Verantwortung jederzeit wahrgenommen. Die Interpretation der PUK weicht auch von den Schlussfolgerungen der externen Analyse durch Brandenberger+Ruosch ab.
Nun zu den Schlussfolgerungen. Anschliessend sind aus Sicht des Regierungsrates folgende Punkte hervorzuheben:
1. Der Regierungsrat ist dankbar für die Analyse und die aufwendige Aufarbeitung durch die PUK. Der Regierungsrat hat wie der Grosse Rat erkannt, dass das Projekt Neubau Biozentrum eine besondere Nachbearbeitung verlangt. Er hat diese Nachbearbeitung ernst genommen und frühzeitig eine externe unabhängige Analyse in Auftrag gegeben. Grosse Teile dieser externen Analyse decken sich mit den Feststellungen der PUK. Ziel ist es, daraus zu lernen, besser zu werden, dies im gemeinsamen Interesse der Trägerkantone und auch der Universität. Der Regierungsrat setzt die Erkenntnisse bereits um. Insbesondere werden bei zukünftigen Projekten die Organisation optimiert, die Finanzverantwortung klarer verteilt, die Fristen realistischer gesetzt, die Bestellung sowie das Planerwahlverfahren verbessert.
2. Wir haben Ihnen oben erläutert, wo wir zu einem anderen Schluss kommen als die PUK. Das ist insbesondere der Fall bei den Aufsichtspflichten und Kompetenzen des Regierungsrates. Der Regierungsrat hat die Aufsichtspflicht und Kompetenzen jederzeit angemessen wahrgenommen. Der Transparenz; der Regierungsrat hat die Kommissionen und das Parlament transparent informiert. Den finanzrechtlichen Sachverhalt; es ist kein Nachtragskredit erforderlich, weil das Darlehen nicht erhöht wurde und weil die Universität vertragskonform gehandelt hat. Der Beurteilung der Mehrwerte; sie sind nicht konstruiert, sondern extern sauber überprüft. Bei den Interessenskonflikten; die Konflikte zwischen den Trägerkantonen und der Universität sind so nicht gegeben.
3. Der Regierungsrat hält fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den Departementen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, der Universität und innerhalb der Projektorganisation funktioniert hat. Alle Beteiligten haben an einem Strick gezogen. Es gilt ein grosser Dank auszusprechen an alle Mitarbeitenden, die das anspruchsvolle Projekt verwirklicht haben. Sie mussten einem enormen Druck standhalten und dabei Probleme abarbeiten, für die sie selbst nichts konnten.
4. Wir konnten unserer Universität ein neues Biozentrum übergeben, das den hohen Anforderungen an Lehre und Forschung vollumfänglich gerecht wird. Das neue Biozentrum freut nicht nur die Forschenden und Studierenden, es trägt massgeblich dazu bei, dass die Universität und der Life Sciences-Standort Basel im internationalen Wettbewerb weiterhin gut bestehen können zum Wohle unseres Kantons und der ganzen Region.


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Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (IGPK UKBB)
 beantragt mit ihrem Bericht 22.0506.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


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Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 7 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


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Die BKK hat den Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung der Öffentlichen Kunstsammlung 2022-2025 an einer Sitzung behandelt. Da es sich um einen wiederkehrenden Ratschlag handelt, der in der Kommission kaum zu Diskussionen geführt hat, hat die BKK auf einen schriftlichen Bericht verzichtet und ich darf hier kurz mündlich berichten.
Dass kulturelle Werke gesammelt werden sollen, ist im Museumsgesetz festgehalten und wird in den jeweiligen Leistungsvereinbarungen mit den einzelnen Museen abgebildet. Basel ist in der glücklichen Lage, dass ein gewichtiger Teil der Sammlungsbestände durch private Schenkungen in den Besitz der Museen gelangt ist und weiterhin gelangt. Die Museen müssen aber auch Einkäufe aus eigenen Mitteln tätigen. Mit Ausnahme der öffentlichen Kunstsammlung machen das die Museen aus ihren Globalbudgets. Das Kunstmuseum allerdings sollte flexibel auf das Marktangebot reagieren können.
Durch diese Rahmenausgabenbewilligung wird der Handlungsspielraum des Kunstmuseums erweitert. Sie ermöglicht es dem Museum, weiterhin eine Ankaufspolitik zu tätigen, die den zeitgemässen Anforderungen an ein Kunstmuseum mit internationaler Ausstrahlung gerecht wird und die Attraktivität für die Besucherinnen und Besucher und gleichzeitig das Renommee des Hauses fördert. Durch die sehr kompetente Ankaufspolitik und die exzellenten Verbindungen der Direktion in der Kunstwelt hat sich der Wert der Kunstwerke, die in den letzten Jahren für die öffentliche Kunstsammlung erworben werden konnte, bereits um ein Vielfaches gesteigert. So kommt es immer wieder vor, dass durch den Ankauf eines Werks über den öffentlichen Kunstkredit Donatoren und Stiftungen ebenfalls Ankäufe initiieren und die Werke in die Sammlung des Kunstmuseums geben. Der Wert des Konvoluts steigert sich so um ein Mehrfaches.
In der BKK ist die Rahmenausgabenbewilligung für den öffentlichen Kunstkredit unbestritten. In der Kommission zu diskutieren hat aber gegeben, dass die beantragten Ausgaben als Nettoausgaben zu bewilligen sind. Im Grundsatz beziehen sich die Beschlüsse von Ausgabenbewilligungen stets aber auf Bruttoausgaben, die nicht überschritten werden dürfen. Wie bereits gesagt, lösen aber Ankäufe im Zusammenhang mit der öffentlichen Kunstsammlung immer wieder höhere Beiträge Dritter aus. Diese Drittmittel sind jedoch nicht prognostizierbar und können darum nicht bereits jetzt zu den beantragten Fr. 3'200'000 dazugerechnet werden. Damit Drittmittel aber angenommen werden dürfen, sollen die beantragten Rahmenausgaben ausnahmsweise als Nettoausgabe bewilligt werden. Die BKK empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, Rahmenausgaben von Fr. 3'200'000 für die öffentliche Kunstsammlung zu genehmigen.


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David Wüest-Rudin hat mehr oder weniger mein Votum gehalten. Ich möchte trotzdem noch auf ein paar Punkte eingehen.
Man hatte wirklich das Gefühl, dass hier anstelle des Musical-Theaters ein Hallenbad gebaut wird. Nun sagt Regierungsrätin Tanja Soland, dass nun doch noch Eventualitäten gerechnet werden. Das wurde so nicht kommuniziert. Es wurde kommuniziert, dass das Musical nicht mehr en vogue sei, dass diese Kultur vielleicht auch nicht so wahnsinnig wertvoll sei, und das hat für Kritik gesorgt. Wenn man von Anfang an gesagt hätte, dass eine Weiterführung geprüft wird, dass man in Betracht ziehen würde, dass das Musical weiterhin dort existieren kann, dann wäre diese Unruhe, die jetzt in dieser Stadt herrscht, nicht so gross.
Es sind allen voran Musical-Liebhaber:innen, die nicht einverstanden sind mit der Aussage der Regierung, dass die Zeit des Musicals vorbei sei. Das sind die ehemaligen Betreiber des Musical-Theaters, denen die Stadt offenbar keine Verlängerung des Mietvertrags in Aussicht stellen wollte. Das sind Quartiervereine, die sich aufgrund der heute schon angespannten Parkplatzsituation im Kleinbasel vor noch mehr Suchverkehr fürchten. Das sind die Arealentwickler des Klybeck. Das sind die Engagierten für das Klima, die ein Hallenbad in einer alten Messehalle zu Recht für einen ökologischen Blödsinn halten und darauf hinweisen, dass es bezüglich Energie einen Synergienutzen zwischen Kunsteisbahnen und Hallenbädern zu nutzen gilt. Das sind Architekten in unserer Region, die genau das anderswo schon erfolgreich vereinten und diese Expertise mitbringen.
Weiter wurde gesagt, dass die Fragen der Motion eigentlich in einer schriftlichen Anfrage hätten gestellt werden können. Wir haben Interpellationen eingereicht, wir haben gefragt, und die Antwort war einfach unbefriedigend. Es wurde nicht gesagt, welche 22 Orte geprüft wurden. Das hätte man ja tun können. Man hat ja gemerkt, dass es unruhig wird. Das hat etwas mit Kommunikation zu tun.
Wenn der Regierungsrat diese Fragen sowieso beantworten möchte, dann möchte ich bitten im Sinne einer Erstüberweisung die Motion zu unterstützen. Und wenn der Regierungsrat diese Fragen beantwortet, dann können wir sie getrost abschreiben, und ich würde mich verpflichten, dabei zu helfen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5327 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die mit Grossratsbeschluss Nr. 22/12/13.2G vom 23. März 2022 beschlossene Rahmen-ausgabenbewilligung für die Finanzierung der Mehr- und Zusatzkosten sowie der Vorhal-teleistungen der baselstädtischen Spitäler, der baselstädtischen Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung für das Jahr 2022 wird von Fr. 31’895'000 um Fr. 2'361’000 auf Fr. 34’256’000 erhöht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Ich kann diesem Anliegen gewisse Sympathie entgegenbringen. Was heute Morgen passiert ist, als wir alle etwas verwirrt waren, was wir nun abstimmen müssen, kann wieder passieren. Es kann eine ganz wichtige Abstimmung sein und das Ergebnis aufgrund einer falschen Stimme falsch. Deshalb bitte ich Sie, den Anzug ans Ratsbüro überweisen. Dieses kann dann immer noch in der Antwort sagen, welche Lösung es dafür hat. Vielleicht bekommen wir im nächsten Jahr eine neue Abstimmungsanlage, wo dies besser funktioniert, und das wäre sinnvoll, dieses Anliegen zu prüfen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Motion 22.5081 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage bis Mai 2023 zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5397 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Vor einem Monat hat hier jemand gesagt, wenn Beda Baumgartner und ich in die gleiche Kerbe hauen, dann wird es gefährlich. Nun haue ich schon wieder in die gleiche Kerbe wie er. Ich kann mich sehr kurz fassen, er hat das Wesentliche gesagt. Politik ist nicht immer logisch, dessen wurde ich vor fünf Minuten bewusst. Tatsache ist, der Rheintunnel wird gebaut, wenn Bern das will. Und als Grosser Rat haben wir keinen Hebel, um das zu verhindern. Wir können vielleicht laut schreien, wir können uns auf Autobahnen festkleben, den Bau verhindern können wir nicht. Aber was wir tun können ist, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung im betroffenen Quartier während der Bauzeit einen gewissen Ersatz erhält für den Unbill, den sie zu erleiden hat. Mehr wird hier nicht verlangt. Die Motion ist moderat formuliert, und deswegen können wir diese mit sehr gutem Gewissen unterstützen.


text_content_de: Dass der Verkehr abnimmt, ist eine Hypothese. Das hat sich in Barcelona leider einfach nicht bewahrheitet. Dort gab es zunehmenden Verkehr rund um die Superblocks herum.


text_content_de:
Wir hatten heute und an den letzten Sitzungen einige Vorstösse, bei denen es um junge Menschen, die Schule und Ausbildung ging. Diese Themen sind sehr wichtig, doch dürfen wir auch die Seniorinnen und Senioren in unserem Kanton nicht vergessen. Genau um diese Menschen geht es im vorliegenden Anzug. Ältere Menschen mit beschränkten Finanzen können es sich oft nicht leisten, alleine zu Hause zu leben und dabei die nötige Unterstützung für Mahlzeiten, Besuchs-, Einkaufs- und Begleitdienste zu erhalten. Das darf nicht sein.
Gemäss der Website des Kantons Bern verlief das im Anzug erwähnte Pilotprojekt in der Stadt Bern gut und die Zielgruppe konnte sogar besser als erwartet erreicht werden. Als positive Effekte sind der Erhalt von Lebensqualität und Selbständigkeit sowie die Verzögerung eines Altersheimeintritts festgestellt worden. Gleichzeitig konnten die ambulanten und stationären Pflegekosten dadurch teilweise reduziert werden. Dies bedeutet, dass zwar einerseits dem Kanton zusätzliche Ausgaben entstehen, aber andererseits auch, dass der Staat die hohen Kosten für einen Altersheimaufenthalt für eine bestimmte Zeit sparen kann. Denn wenn jemand den Altersheimaufenthalt nicht selbst bezahlen kann, muss ihn schlussendlich der Staat berappen.
Ich konnte in Polizeieinsätzen schon viele missliche Wohnverhältnisse, insbesondere auch bei älteren Menschen, feststellen. Einige davon hätten mit den Massnahmen, die mit dem vorliegenden Anzug vorgeschlagen werden, vielleicht verhindert werden können. Aus diesen Gründen bitte ich Sie auch im Namen der Fraktion die Mitte / EVP, diesen Anzug zu überweisen.


type_external_id: 11. Anzug Eric Weber betreffend Wohnen ist ein Menschenrecht


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5333 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Antwort teilweise befriedigt ist.
Die Interpellation 22.5277 ist erledigt.


text_content_de:
Auch hier möchte ich vermeiden, zu wiederholen, was der Kommissionssprecher bereits hervorragend, kompetent und klar ausgeführt hat, und möchte mich darauf beschränken zu danken, einerseits der Kommission für die wohlwollende Prüfung, weiter dem Kanton Basel-Landschaft, der hier die Verantwortung übernimmt und sich stärker für dieses Museum engagiert, und auch dem Bund. Es ist unser einziges national gefördertes Museum, es ist unser Schweizer Museum. Und schliesslich möchte ich dem Museum selber denken, es ist ein spannendes, interessantes, modernes und innovatives Museum, es lohnt sich, vorbeizugehen. Die Leitung macht das aus unserer Sicht hervorragend, und es ist gerechtfertigt, dass wir unseren Beitrag weiterführen in der Höhe von Fr. 220'000 pro Jahr für die Jahre 2023-2026.
Den Hinweis von David Jenny bezüglich die Handelsregisteränderung haben wir bereits ernst genommen, es ist tatsächlich so, dass die Leiterin der Abteilung Kultur, Katrin Grögel, aus Governance-Gründen nicht mehr im Stiftungsrat dieses Museums vertreten ist. Wir haben beim Handelsregister die Änderung beantragt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
1. Für den Verein «Aliena – Fachstelle für Frauen im Sexgewerbe» werden für die Jahre 2023-2026 insgesamt Fr. 1'176'220 bewilligt.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 14. Interpellation Nr. 138 Michael Hug betreffend ausstehender Lohnniveau-Vergleich bei Polizei und Staatsanwaltschaft


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 6 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Gesamtkantonale Feststellungen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Der Fraktionssprecher der SP, Tim Cuénod, hat vorhin gesagt, er ist dafür, dass die Mittel effizient ausgegeben werden. Dies hat die Mehrheit des Parlamentes bis zum jetzigen Zeitpunkt der Budgetdebatte eher verpasst, weil es werden ja keine Kürzungsanträge unterstützt, aber Sie haben ja noch ein paar Chancen. Hier sind wir dafür, dass wir beim Vereinsdienst diese Fr. 75'000 einsparen. Wir haben es im Bericht der Finanzkommission gesehen, es ist ein arbeitsrechtlicher Aspekt, warum jetzt diese Hauswarte nicht mehr alles vollziehen dürfen und die arbeitsrechtlichen Bedingungen eigehalten werden sollen. Aber hier sind wir der Meinung, dass wir zuerst einmal sechs Stellen bewilligen sollten und nicht gleich 12 und hier bessere Synergien mit den Hauswarten wahrscheinlich möglich wären. Wenn zu einem späteren Zeitpunkt, das haben wir auch bei den anderen Abänderungsanträgen gesagt, hier dieser Bedarf tatsächlich vorhanden ist, dann kann man es immer noch zu einem späteren Zeitpunkt im nächsten Jahr sprechen, aber 12 neue Stellen sind dann doch wiederum etwas sehr unverhältnismässig und nicht unbedingt die Mittel sehr effizient eingesetzt.
Aus diesem Grund bitten wir Sie, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen von 12 auf sechs Stellen.