text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Einfach noch einmal, um einen Schritt zurück zu machen, es geht hier um die Erfüllung einer Motion, die zwei Mal erfolgreich in diesem Hause überwiesen wurde. Der Ratschlag, über den wir hier diskutieren, orientiert sich stark am nationalen Gleichstellungsgesetz, welches Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden verlangt. Interessant ist dabei ja noch, dass der Bundesrat, der ja nicht dafür bekannt ist, die KMU einfach zu plagen, schon vor über zehn Jahren ein Gesetz vorschlug, das Lohngleichheitsanalysen schon für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden verlangte. Dieser Vorschlag wurde ja dann, das haben wir gehört, vom bürgerlich dominierten Parlament auf nationaler Ebene abgeschwächt. Der Hintergrund für den Vorschlag des Bundesrats war die Erkenntnis, dass die Bemühungen, bei der Lohngleichheit mittels Lohngleichheitsanalysen vorwärtszukommen, auf freiwilliger Basis nichts fruchteten, also wurde eine gesetzliche Regelung geschaffen.

Nun präsentiert der Regierungsrat also ein neues kantonales Lohngleichheitsanalysegesetz, das einen klar sozialpolitischen Zweck verfolgt und zusätzlich zur bundesrechtlichen Bestimmung gelten soll. Das liegt, genau wie die Festlegung eines Mindestlohns, in der Kompetenz des Regierungsrats, obwohl es da ja auch andere Meinungen gibt. Ja, das mit den anderen Meinungen ist so eine Sache. Es ist ja eigentlich spannend, wenn in einer Kommission verschiedene Meinungen geäussert werden und es dann zur Diskussion und sogar zu Verhandlungen kommt. Die Beratung dieser Vorlage in der WAK fand ich aber ziemlich frustrierend, weil es zwei komplett auseinandergehende Seiten gab, die sich auch nach mehreren Hearings mit sehr kompetenten, klugen Menschen keinen Schritt annähern konnten. Also ich verzichte jetzt noch Beispiele aus den Hearings zu bringen, ich hätte zwar ein Gegengewicht geben können zu meinem Vorredner, doch ich möchte den Bogen nicht überspannen.

Die vorliegende Lösung ist aus unserer Sicht schon ziemlich weichgespült. Der Regierungsrat wollte den Unternehmen so weit als möglich entgegenkommen. So ist die Geltungsdauer des neuen Gesetzes auf 12 Jahre beschränkt und Unternehmen, die einmal eine positive Analyse hatten, müssen sie nie mehr wiederholen. Doch es hat überhaupt keinen Sinn, in der WAK über allfällige Verbesserungsmassnahmen zu diskutieren, so grundsätzlich war die Ablehnung dieser Vorlage, was mich angesichts der zweimaligen Überweisung der zugrundeliegenden Motion schon ein wenig überrascht, wenn nicht zu sagen, befremdet hat. Klar ist es eine politische Frage. Die Meinungen gingen aber so weit auseinander, dass wir nicht in die Verhandlungen einsteigen konnten.

Es ist eine politische Frage, weil die nicht erklärbaren Lohnunterschiede zwischen Frau und Mann, die sind tatsächlich real und die Lohndiskriminierung wurde im Jahr 2024 noch nicht überwunden und ich finde es ein bisschen ärgerlich, wenn hier einfach der Handlungsbedarf negiert wird und sogar eine so schwache Massnahme wie das vorliegende Gesetz zur Katastrophe für die betroffenen Unternehmen hochstilisiert wird. Es geht doch darum, Wissen zu generieren, es geht darum, zu sensibilisieren, es hat ja nicht einmal Sanktionsmöglichkeiten drinnen.

Ich möchte Ihnen einfach zum Schluss sagen, es tut den Unternehmen doch nicht so weh, Wissen zu generieren, wie es bei ihnen konkret mit der Lohngleichheit steht. Lohndiskriminierung tut den Betroffenen aber ziemlich weh und deshalb bitte ich Sie, der Vorlage, so wie sie jetzt kommt, zuzustimmen, darauf einzutreten und in der Schlussabstimmung ihr auch zuzustimmen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

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person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Wir haben jetzt viel über Planung, Controlling gesprochen, ich möchte kurz auf das Jahr 2015 zurückblicken. Das Kunstmuseum lädt ein zur Finissage, bevor das Museum während einem Jahr wegen einer Sanierung geschlossen wird. Der damalige Direktor Bernhard Mendes Bürgi sprach von einem Riesensprung, den das Museum nach der Sanierung in die Zukunft macht. Im gleichen Jahr wurde ein Planungskredit für die umfassende Sanierung des Hauses verabschiedet, heute bald zehn Jahre später liegt noch kein fertiges Projekt vor. Mehrkosten für die Planung, wir haben es gehört, 7 Millionen mussten gesprochen werden. Die Sanierung wird wohl am Ende gegen 200 Millionen kosten.

Blicken wir noch ins Jahr 2018. Der damaligen Direktor Helfenstein äusserte sich in einem Interview in der BZ im Rahmen der gerade erfolgten Betriebsanalyse zu dem fehlenden Businessplan. Ich zitiere: Ich kenne kein einziges Museum auf der Welt, das einen Businessplan hat. Beängstigend wäre, wenn wir keine Kontrolle über die Finanzen hätten. Dem ist aber zum Glück nicht so. Seit vor einem Jahr die Leitung des Finanzwesens neu besetzt wurde, bekomme ich monatlich Bericht über den Finanzstand. Wenn wir jetzt zum Heute zurückkommen, heute müssen wir diesen Nachtragskredit sprechen, weil wohl der ehemalige Direktor zu optimistisch budgetiert hat und das niemandem aufgefallen ist. Nicht in der Abteilung Kultur, nicht im Präsidialdepartement.

Die FDP stimmt diesem Nachtragskredit zu, weil auch der FDP das Kunstmuseum am Herzen liegt. Die FDP macht sich aber Sorgen um die Zukunft des Kunstmuseums und hofft, dass die Massnahmen auch greifen.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Die Fraktion GAB stimmt diesem Nachtragskredit zu und nimmt den Bericht der Finanzkommission zur Kenntnis. Wir bedanken uns auch für die gründliche Ausführungen seitens des Präsidenten der Finanzkommission und des Regierungspräsidenten. Für uns ist jetzt nicht der Moment, Schuldige für die finanzielle Misslage des Kunstmuseums zu suchen. Probleme haben bereits mit der Projektierung des Erweiterungsbaus angefangen, schon damals haben wir die mangelnde Betriebsfinanzierung kritisiert. Mit diesem Nachtragskredit lösen wir aber noch nichts. Wir sehen weiter Unheil auf uns zukommen, Altlasten, die laufend mitgeschleppt werden, Massnahmen, die das Personal hart betreffen, Projekte und Ausstellungen, die nicht durchgeführt werden, ganze Stockwerke, die geschlossen werden, Eintrittspreise, die erhöht werden müssen und so weiter und so fort.

In ein paar Jahren werden wir auch das vierjährige Globalbudget diskutieren müssen, also die zukünftige Finanzierung des Kunstmuseums. Schon das Budget im Dezember, Budget 2025, wird zur Diskussion führen. Eine weitere grosse Debatte wird die kostenmässige nicht unbedeutende und nicht unproblematische Sanierung sein. Ich möchte jetzt aber kein Fass aufmachen, wir möchten am Schluss nur feststellen, dass es dem Basler Kunstmuseum nicht gut geht.

Abschliessend sagen wir auch noch, dass auch wenn wir die Museen in die Selbständigkeit geschickt haben, erwarten wir vom Präsidialdepartement, dass Verantwortung übernommen wird, damit das Kunstmuseum nicht in eine Abwärtsspirale gerät.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit ist Finanzkommissionspräsident Joël Thüring an der Reihe.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier ist die Antwort der Regierung schriftlich eingegangen. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Daniela Stumpf Rutschmann (SVP): Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Motion abzulehnen. Was Melanie Eberhard in der Motion fordert, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die entsprechende nationalen Volksinitiativen ihrer Partei, der SP, wurde vor Monaten abgelehnt. Nun probiert Melanie Eberhard, was bei nationalen Volksinitiativen nicht zur Regel werden sollte, das Geforderte im Kanton Basel-Stadt einzuverlangen, quasi als Insellösung, weil Basel-Stadt, so wird sie es begründen, der Initiative ja zugestimmt hat.

Dabei verkennt Melanie Eberhard, weshalb die Bevölkerung Ja gesagt hat: Ja, die Initiative wurde damals angenommen, weil tatsächlich die Prämienlast nirgends höher als in Basel-Stadt ist. Diese Belastung nimmt Jahr für Jahr zu und führt dazu, dass sich immer mehr Menschen aus dem Mittelstand den Kanton nicht mehr leisten können. Nicht wenige ziehen deshalb gerade auch wenn sie Kinder haben weg. Eine vierköpfige Familie gibt es heute gut 1000 Franken pro Monat für die Krankenkassenprämien aus. Das ist zu viel, und hier sind wir uns mit der SP sogar einig. Doch leider ist die SP auch in diesem Kanton in der Vergangenheit nicht dadurch aufgefallen, die Lebenshaltungskosten im Kanton zu senken, im Gegenteil, mit immer neuen Vorschriften und Bürokratie in sämtlichen Lebensbereichen macht sie das Leben teurer, sei es bei der Gesundheit, beim Wohnen, beim Arbeiten oder beim Autofahren.

Die Kosten, die bei Annahme dieser Motion für die Steuerzahler entstehen würden, wären entsprechend hoch. Damit würden wieder diejenigen zusätzlich belastet werden, die schon heute die Hauptlast zu tragen haben. Vielmehr geht es darum, dass wir alles unternehmen, um die Gesundheitskosten zu senken. Das von Ihrer Parteifreundin SP Bundesrätin Dreyfuss eingeführte KVG muss reformiert werden, es muss sich wieder lohnen, gesund zu sein und es müssen mehr Anreize geschaffen werden, damit wir gesund bleiben. Hier gibt es auf Bundesebene diverse Vorschläge, wie die Straffung des KVG-Katalogs, eine höhere Mindestfranchise oder eine Gebühr für unnötige Besuche auf der Notfallstation.

All diese Dinge belasten unser Krankenkassensystem. Die Interpellation von Gianna Hablützel hat aufgedeckt, dass der basel-städtische Steuerzahler wegen dem von der SP verantworteten Asylchaos im Jahr 2023 für Krankenkassenprämien und Gesundheitskosten von Asylmigranten rund 13,08 Millionen Franken ausgab, ein Drittel mehr als im Jahr 2022. Gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass wir nicht unnötig Sogwirkung schaffen. Wenn wir auch in diesem Bereich – wir sind schon bei den Prämienverbilligungen enorm grosszügig – im schweizerischen Vergleich grosszügiger sind wie die restliche Schweiz, kommen mehr Menschen in unseren Kanton, die von uns die Prämien bezahlt erhalten wollen. Der Anreiz, sich eigenverantwortlich um tiefere Gesundheitskosten zu kümmern, sinkt somit nochmals. Ich bitte Sie daher, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Herzlichen Dank für die Diskussion zu dieser Motion, die ich im Sommer im Nachgang an die nationale Abstimmung eingereist habe. Selbstverständlich ist mir auch nicht entgangen, dass die Initiative damals abgelehnt wurde von einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung und dennoch habe ich es auch als Auftrag aufgefasst, dass das Abstimmungsverhalten im Kanton Basel-Stadt sehr eindeutig war und das Bedürfnis nach mehr Prämienentlastung sehr deutlich war.

Vielleicht gerade an dieser Stelle auch dieses Argument, dass wir ein sehr ausgeprägtes System, ein sehr gutes System haben. Dem kann ich in Teilen zustimmen. Tatsächlich ist es so, dass die Prämie jeweils angepasst wird. Das begrüsse ich auch durchaus, aber im interkantonalen Vergleich ist der Beziehendenkreis jetzt nicht so überragend. Es gibt relativ wenige Leute, die davon profitieren, und das haben wir gerade im Vorfeld der Abstimmung auch sehr deutlich gesehen, dass im Kanton Basel-Stadt eben die Prämienlast sehr hoch ist. Und das erklärt eben auch, weshalb sich die Basler:innen diese Initiative gewünscht hätten und das eben auch gebraucht haben.

Denn der Kanton Basel-Stadt nimmt seit vielen Jahren eine Spitzenposition bei den Kosten für die Krankenkassenprämien ein. Die mittlere Prämie für Erwachsene, also die mittlere Prämie über alle Versicherungsmodelle und Franchisestufen hinweg, liegt in Basel im aktuellen Jahr monatlich bei 551 Franken. Das sind rund 125 Franken mehr pro Monat als die mittleren Prämie im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Auf das Jahr hochgerechnet heisst das, dass die Menschen in Basel-Stadt fast 1’500 Franken mehr ausgeben für die Gesundheitskosten, für die Krankenkassenprämien, und diese Kosten steigen und damit eben auch die Sorgen.

Als ich die Motion im Sommer eingereicht habe sind dann auch sehr viele Menschen auf mich zugekommen und haben mir erzählt, wie enttäuscht sie waren vom Abstimmungsergebnis auf nationaler Ebene und wie sehr sie hoffen, dass wir nun in Basel eine Lösung für ihre Sorgen finden. Denn für junge Familien mit zwei Kindern fallen im Kanton Basel-Stadt mit der doppelten Durchschnittsprämie und zweimal den Prämien für die Kinder monatlich Kosten von 1’658 Franken an. Das ist für viele Haushalte so viel, dass aufgrund der Prämie beispielsweise Geld für den Schulausflug oder Geburtstagsgeschenke einfach fehlt. Und diese hohe Belastung ist eine sehr grosse Sorge für die Menschen.

Immer mehr Menschen wählen deshalb, und das nicht nur in Basel, die tiefste Prämie, um Kosten zu sparen und sie verzichten dann eben auch auf den nötigen Besuch bei der Ärztin, da sie die Kosten schlicht nicht tragen können aufgrund des hohen Selbstbehaltes. In der Sotomoufrage vom letzten Frühling haben fast 20 Prozent der Bevölkerung angegeben, im letzten Jahr aus finanziellen Gründen auf einen Besuch bei der Ärztin verzichtet zu haben. Diese Entwicklung führt zu einer Zweiklassenmedizin, bei der sich finanziell gut situierte Menschen eine hohe Krankenkassenprämie und damit auch regelmässige Besuche beim Arzt, bei der Ärztin leisten können, während bei Menschen mit geringen finanziellen Mitteln das Geld für die Gesundheitsversorgung fehlt. In unserer reichen Schweiz und insbesondere in Basel, das grundsätzlich über solide Finanzen verfügt und wo wir eine gute Gesundheitsversorgung haben, sollten doch alle Menschen Zugang haben.

Und vielleicht noch einen Hinweis auf das Argument, das von der GLP angeführt würde. Selbstverständlich finde ich die Kopfprämie ein Problem und selbstverständlich wäre es sinnvoll, da etwas zu ändern. Aber wie auch bereits ausgeführt wurde, haben wir dieses System so verankert und müssen wir damit arbeiten, was wir jetzt haben. Und das ist, dass wir bei der Prämienentlastung ansetzen können, dass wir da schauen können, dass eben nicht 17 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommen für die Krankenversicherung aufgewendet werden müssen, sondern dass wir da eben darunter kommen. Und die 10 Prozent waren eben auch historisch. Damals hat der Bundesrat festgehalten, dass man nicht über 8 Prozent kommen soll. Wir sind heute mit 17 Prozent weit davon entfernt.

Ich bitte Sie deshalb, dass Sie heute dieser Motion zustimmen, dass wir diese ein erstes Mal überweisen können. Selbstverständlich, wenn sich herausstellen sollte, dass die Kosten sehr hoch sein sollten, dass es eine alternative Möglichkeit gibt, die dann vielleicht nicht ganz bei 10 Prozent ist, aber die den Menschen hier im Kanton hilft, dann bin bereit, dafür Hand zu bieten.


text_content_de: Christine Keller (SP): Ich wollte dort nicht unbedingt einen Baum pflanzen, ich wollte einfach eine Rabatte haben, die sicher auch neben der Haltestelle Platz gehabt hätte.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich bin ja auch Präsident der Schulkommission von der Gewerbeschule. Haben Sie das Gefühl, mit so einem Obligatorium würden wir diese Quote von 15 Prozent junger Menschen, die eben keinen Abschluss haben, wirklich verbessern können?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat die Motionärin Catherine Alioth das Wort.


text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Ich darf im Namen der SP und des GAB reden. Diese Motion spricht mir total aus dem Herzen. Der Mental Load von Familien und Lehrpersonen ist enorm und wenn ich an der Digitalisierung irgendwo ein Potenzial erkenne, dann genau dort, wo sie uns entlasten kann und von Aufgaben befreien.

Ich will Sie dazu mal mitnehmen in meinen Alltag zu Hause. Früher haben wir so ausgedruckte Zettel aus den Schulsäcken geklaubt, teilweise ein bisschen zerfleddert, manchmal hat man eine Notiz auf dem Handrücken entdeckt, eine Mail ist hineingeflattert oder ein Postbrief, eine WhatsApp, eine SMS, manchmal ein Hefteintrag bei einem Kind oder ein farbiger Punkt auf der Nase, der geheissen hat, dass das Kind eine Mitteilung zu überbringen hat. Um die Übersicht zu behalten, haben wir Eltern das alles in unseren digitalen Familienkalender integriert, der uns rechtzeitig daran erinnert hat, dass wir heute das Schwimmzeug für einmal nicht mitgeben müssen oder der Treffpunkt an der Bushaltestelle ist oder wir das Kind in der Tagesstruktur abmelden müssen, weil es einen Ausflug über den Mittag hat. Wenn das Kind krank gewesen ist, hat das ein Telefon ins Sekretariat bedeutet. Diese Person ist dann ins Klassenzimmer vier Stöcke hinaufgelaufen, was super ist für ihre Fitness, aber schlecht, weil sie das Telefon vom nächsten kranken Kind nicht hört, und hat es der Lehrperson mitgeteilt. Manchmal haben wir auch eine SMS geschrieben, aber dann hat es auch sein können, dass in der 10-Uhr-Pause das Sekretariat uns angerufen hat und gefragt hat, wo unser Kind steckt, weil die Lehrperson, der wir geschrieben haben, heute ausnahmsweise an einer Weiterbildung ist und unsere Krankmeldung nicht angekommen.

Auch für Lehrpersonen, Schulleitungen und Sekretariate ist die Kommunikation mit den Eltern ein riesiger Posten ihrer Arbeit. Auch sie sind oft am Anschlag mit der Arbeitslast, mit Kanälen und Koordination. Wenn die Kommunikation mit Eltern über private Accounts und Geräte geht, bedeutet das auch für Lehrpersonen eine ständige Vermischung von privat und beruflich, was datenschutztechnisch, aber auch gesundheitlich problematisch sein kann. Die zunehmende Belastung von Lehrpersonen ist besorgniserregend und Abgrenzung und genügend Erholung wichtig und genau für das braucht es Tools. Am Schulhaus von meinen Jungs haben wir darum seit gut einem Jahr eine App, die heisst Klapp und seither klappt es. Mit dem Mental Load in unserer Familie, alles lässt sich direkt in den Kalender befördern, die Tagesstruktur liest auch gerade schon mit, wenn ein Klassenausflug gemacht wird, bestellt weniger Mittagsmenüs, also auch in Punkto Food Waste eine gute Sache, eine Abwesenheitsmeldung läuft automatisiert. Jede Nachricht lässt sich mit einem Klick in alle Sprachen übersetzen und wird niederschwellig verstanden von allen, eine Lesebestätigung klärt, dass die Nachricht auch verstanden worden ist und stärkt Vertrauen und Verlässlichkeit. Auch die Trennung von Arbeit und Freizeit für die Lehrpersonen klappt wesentlich besser mit Klapp, weil man den Schullaptop mit dem Messenger-Dienst darauf einfach zuklappt und keine WhatsApps mehr von Eltern hineinflattern.

Natürlich gibt es auch andere gute Messenger-Dienste, es geht in dieser Motion ja auch nicht konkret um Klapp, auch wenn ich mich ein bisschen als Fan geoutet habe. Aber ernsthaft, was einfach sehr wenig Sinn ergibt, ist, wenn jedes Schulhaus eine eigene Lösung hat. Erstens ist das in der Beschaffung ineffizient und teuer und zweitens ist in den Augen von der SP und vom GAB IT jetzt nicht dieser Bereich, wo die Teilautonomie der Schulen unbedingt gewahrt werden muss. Im Gegenteil, es ist eher ein, wo man einzelne Schulleitungen entlasten darf und die Vorteile der Zentralisierung nutzen soll. Auch gerade mit Blick auf das Schonen von den im Schulbereich doch eigentlich im Kerngeschäft dringend benötigten Ressourcen. Für den Mental Load in der Familie ist es auch nur erschwerend, wenn ich für jedes Kind eine andere App haben muss, weil sie an verschiedenen Standorten sind, was bei mehreren Kindern zeitweise zwingend der Fall ist, ausser man hat Zwillinge und Drillinge.

Die Mittel für den Ausbau der Schulleitungen haben wir hier drinnen eigentlich auch schon gesprochen, 2012 und dann noch einmal 2019. Die Kommunikation zwischen Schule und Eltern ist aus meiner Sicht eben auch einer der Schlüsselfaktoren für die optimale Bildung und Begleitung der Schülerinnen und Schülern und hat es verdient, über professionelle Tools zu laufen zur Entlastung von allen Beteiligten.

Ich beantrage darum eine Überweisung der Motion, das im Namen der SP und des GAB.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Namens der SVP bitte ich Sie, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen. Sie nimmt ein wichtiges Thema auf, welches in den letzten eigentlich wenigen Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten ist. Diese Messenger-Dienste, zumindest WhatsApp ist ja allgegenwärtig, man könnte sich fast als von der Welt abgeschnitten betrachten, hat man kein WhatsApp. Ich wage die Behauptung, dass niemand von uns in diesem Saal nicht eine solche App auf seinem Handy hat. Ich habe selbst mal nachgezählt, ich habe sechs verschiedene Messenger-Dienste auf meinem Handy.

Ja klar, diese Apps, sie haben E-Mail als die ehemalige moderne Kommunikationsplattform abgelöst. Sie sind viel direkter, sie erlauben auch Telefon- und Videoanrufe, sie sind intuitiv zu gebrauchen, es ist kein Wunder, dass sich diese Apps wie wild vermehrt haben. Im Vordergrund steht da die Einfachheit und die Bedienung, die Sicherheit kommt dabei irgendwann weiter hinten. Mit Sicherheit meine ich zum Beispiel den Schutz vor Fake-Profilen. Im Namen einer anderen Person etwas zu posten, kann für diese betroffene Person immensen persönlichen und öffentlichen Schaden anrichten. Das nur ein Beispiel für eine der negativen Seiten der Messenger-Apps. Natürlich besteht die gleiche Gefahr auch für alle anderen ähnlichen Dienste, aber das heisst ja nicht, dass wir die Augen davor verschliessen müssen, sondern wir müssen alles unternehmen, um ein Maximum an Sicherheit zu erreichen.

Dass sich bei den Volksschulen ein Zoo von Messenger-Diensten etabliert hat, das erstaunt ja nicht. Einerseits bedingt durch die Überlegungen, die ich gerade gemacht habe, andererseits aber auch bedingt durch den Unwillen von Behörden und Politik, hier für eine klare Linie zu sorgen. Es steht nicht zur Frage, ob eine messengerbasierte Kommunikation zwischen Schule und Eltern etabliert werden soll. Natürlich sollen die Schulen mit einer App mit den Eltern kommunizieren können, dass hier aber keine einheitliche Linie gefahren wird, das erstaunt doch sehr. Meine Damen und Herren, für die, die vielleicht nicht so vertraut sind mit IT, IT, egal bei welchem Anwendungsgebiet, zeigt seine Stärken dann, wenn die Einheitlichkeit vorhanden ist. Einheitlichkeit der Benutzerdaten, der Strukturen der Abläufe, der Installation. der Wartung. der Fehlersuche. Das ist, was gefragt ist, also genau das Gegenteil eines Wildwuchses von verschiedenen Anwendungen.

Die Regierung schreibt ja in der Beantwortung der IP Thommen, der Technologie-Entscheid solle nicht kantonal erfolgen, sondern sei Verantwortung der teilautonomen Schulen. Die Schulleitung hat dafür diesen ihren vollkommen artfremden Entscheid getroffen, das überrascht sehr, und dass die zuständigen politischen Instanzen das zugelassen haben, das überrascht noch mehr. Es zeigt einen doch bedenklichen Mangel an IT-Wissen und Erfahrung. Ich habe mir die Antwort auf die IP Thommen zu Gemüte geführt und erinnere mich an Antworten, die ich vor 30 Jahren noch bekommen habe auf Fragen über den Computer, wo es geheissen hat, ja, da frage ich den Göttibueb, der kann PC. Also diese Einstellung, die wir hier sehen, tendiert doch sehr stark in diese Richtung. Es ist höchste Zeit, dem entgegenzutreten. Die Forderung der Motionäre ist legitim, sie ist sinnvoll und sie ist umsetzbar.

Deshalb bitte ich Sie namens der Fraktion der SVP, die Motion an den Regierungsrat zu überweisen und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de:
den Anzug Brigitta Gerber und Konsorten zur Frage der Darstellung der Baslerischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts und möglicher Zusammenarbeit mit dem Kanton Baselland abzuschreiben.
Der Anzug 08.5259 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5226 ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P270 "Drahtlos statt ratlos. Für ein kostenloses Public WLAN in Basel" (09.5342) als erledigt zu erklären.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: beantragt Überweisung an die Wirtschafts- und Abgabekommission.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen GB und SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5271 entgegenzunehmen.


text_content_de: ich komme kurz auf die Persönliche Erklärung von Heiner Ueberwasser zurück. Ob Sie es mir glauben oder nicht: ich hätte Ihnen das Wort erteilt, wenn Sie es nach der Abstimmung über den Vorstoss verlangt hätten. Und mit der Kategorisierung "von der Sorte" meinte ich, dass noch mehr Vorstösse zum Thema Video-Ueberwachung vorhanden waren. Ich gebe aber zu, dass dies missverständlich war.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5132 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 12.5299 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 8. Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Rehabilitierung der Opfer der Hexenverfolgung in Basel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und teile Ihnen mit, dass ich einem Fotografen der Basler Zeitung erlaubt habe, hier im Saal Aufnahmen zu machen.


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag der Finanzkommission zu folgen.


text_content_de:
Planungsanzug Tanja Soland betreffend Einrichtungen für jugendliche Beschuldigte und Straffällige (06.5327)
Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 06.5327 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.1818.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 2'600'000 zu bewilligen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses Aufhebung der Richtlinien für die Verwirklichung des Konzeptes über die Abwasserreinigung
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.1784.01 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 8'414'140 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


text_content_de:
Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Tempo 30 in der ganzen Stadt Basel während der Nacht (11.5306.03)
Die Kommissionsmehrheit beantragt Stehen Lassen, die Minderheit beantragt Abschreibung.


text_content_de:
Petition P296 "Für durchgehend Tempo 30 in der Austrasse" (12.5189.02)
Kommissionsmehrheit und -Minderheit beantragen Überweisung an den RR zur abschliessenden Erledigung.


type_external_id: 6. Budgetpostulat Doris Gysin und Oswald Inglin betreffend Dienststelle Nr. 8220 WSU, Sozialhilfe, Transferaufwand


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 12.5369 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.0741.02 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 210'000 zu bewilligen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Sie haben ja gesagt, es sei alles so einfach. Ich habe jetzt den Initiativtext gelesen und Sie haben gesagt, es geht Ihnen um die Nachbarländer, Sie haben Frankreich und Deutschland erwähnt. Nun steht aber in diesem Initiativtext explizit, für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern. Ist denn aus Ihrer Sicht diese textliche Formulierung so korrekt, wenn es Ihnen ja nur um die Nachbarländer geht?


text_content_de:
JA heisst ja zum Jobticket, NEIN heisst kein Jobticket.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 37 Nein, 11 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006863, 26.06.25 10:16:04]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Finanzierung des Jobtickets für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie die Übernahme der Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung werden ab 2025 jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 1'380'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements bewilligt.

2. Der Regierungsrat wird beauftragt, 2 Jahre nach Einführung des Jobtickets eine Evaluation vorzunehmen und dem Grossen Rat darüber Bericht zu erstatten. Die Evaluation soll insbesondere Aussagen enthalten zur tatsächlichen Inanspruchnahme, zur Lenkungswirkung im Bereich der nachhaltigen Mobilität sowie zu allfälligen Mitnahmeeffekten. Auf Basis dieser Evaluation ist zu entscheiden, ob das Jobticket dauerhaft weitergeführt wird – und ob eine regelmässige Überprüfung in mehrjährigen Abständen erforderlich ist.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Nein, das habe ich nie gesagt, aber Sie sind ja immer die, die finden, alle müssten sich enthalten. Das ist ja Ihr Vorwurf gegen die Leute, die irgendwo engagiert sind.


text_content_de:
JA heisst es Zurückweisen an die WAK,  NEIN heisst es Zurückweisen an die UVEK.

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 48 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006885, 26.06.25 16:47:20]

Der Grosse Rat beschliesst
eventualiter Zurückweisen an die UVEK


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionsprecherin ist Anina Ineichen für die GRÜNEN/jgb.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1727 gutzuheissen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Ausgabenbewilligung
Ziffer 2, betriebliche und finanzielle Folgekosten
Ziffer 3, Lohn- und Materialpreisänderungen
Ziffer 4, Partnerschaftsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Dringliche Behandlung der Traktanden 25 und 26, NEIN heisst keine dringliche Behandlung.


text_content_de: 87 Ja, 1 Nein, 8 Enthaltungen. [Abstimmung # 4, 06.02.13 11:00:27]

type_external_id: Abstimmung # 4


text_content_de: Präsident des Erziehungsrates ist von Amtes wegen der Vorsteher des Erziehungsdepartements.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5254 ist erledigt.


type_external_id: 11. Interpellation Nr. 68 Lydia Isler-Christ betreffend E-Health - Elektronisches Patientendossier und anonymisierte Patientendaten senken Kosten im Gesundheitswesen


text_content_de: Die UVEK beantragt, den Anzug Beat Leuthardt und Joël Thüring betreffend vier elektrische Weichen am Brausebad für ein nachhaltigeres und flexibleres Basler Tramnetz als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
I.
§ 1 Beitritt
1 Der Kanton Basel-Stadt tritt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaf-fungswesen (IVöB) vom 15. November 2019 bei.
§ 2 Zuschlagskriterien (Art. 29 Abs. 1 IVöB)
1 Zusätzlich zu den in der IVöB erwähnten Zuschlagskriterien kann das Kriterium «Verlässlichkeit des Preises» berücksichtigt werden.
§ 3 Veröffentlichungen (Art. 48 Abs. 1 IVöB)
1 Die Auftraggeber veröffentlichen Zuschläge, die ausserhalb des Staatsvertragsbereichs freihändig gemäss Art. 21 Abs. 2 IVöB erteilt wurden.
§ 4 Rechtsschutz (Art. 52 IVöB)
1 Die Beschwerde gegen Verfügungen der Auftraggeber ist ab dem für das Einladungsverfahren massgebenden Auftragswert zulässig.
§ 5 Vollzugs- und Ausführungsbestimmungen
1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug und erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er wird ins-besondere ermächtigt:
a) Vereinbarungen mit Grenzregionen und Nachbarstaaten gemäss Art. 6 Abs. 4 IVöB abzuschliessen;
b) die für die Kontrollen zuständigen Stellen zu bezeichnen (Art. 12 Abs. 5 IVöB);
c) die für den Vollzug, die Kontrolle und Aufsicht verantwortlichen Stellen zu bezeichnen bezüglich Art. 28 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 bis 5, Art. 50 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 und 2 IVöB;
d) Offertöffnungen als öffentlich vorzusehen (Art. 37 IVöB);
e) ein zusätzliches Publikationsorgan im Sinne von Art. 48 Abs. 7 IVöB zu bezeichnen;
f) die Befugnis des Auftraggebers zur Eröffnung von Verfügungen gemäss Art. 51 Abs. 1 IVöB zu delegieren;
g) die für den einheitlichen Vollzug und die Auskunftserteilung sowie Aus- und Weiter-bildung im öffentlichen Beschaffungswesen zuständige kantonale Stelle zu bezeichnen;
h) die kantonalen Stellen für die Entgegennahme und Behandlung von Anzeigen der Ar-beitnehmenden, der paritätischen Kommissionen oder von anderen Kontrollorganen bei Missachtung von Bestimmungen über den Arbeitsschutz, die Arbeitsbedingungen, die Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf die Lohngleichheit, den Schutz der Umwelt oder von Bestimmungen über die Schwarzarbeit gemäss Art. 12 Abs. 1 bis 3 IVöB zu bestimmen;
i) im Rahmen der staatsvertraglichen Verpflichtungen Bestimmungen zu erlassen, um die Interessen bestimmter Personengruppen oder andere wichtige Themen, insbesondere die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie den Klima- und Umweltschutz, bei öffentlichen Beschaffungen zu fördern;
j) Gebühren zu erheben.
§ 6 Erklärungen, Änderungen, Rechtskraft
1 Der Regierungsrat erklärt den Beitritt und Austritt zur IVöB gegenüber dem Interkantonalen Organ gemäss Art. 63 IVöB.
2 Der Beitritt zur IVöB wird mit der Abgabe der Beitrittserklärung an das Interkantonale Organ rechtskräftig.
3 Der Regierungsrat ratifiziert Änderungen der IVöB, soweit sie von untergeordneter Bedeutung sind. Ansonsten bedürfen Änderungen der IVöB sowie der Austritt daraus der Zustimmung des Grossen Rates.
4 Der Regierungsrat wird ermächtigt, aus der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 15. März 2001 auszutreten, wenn sämtliche Kantone der revidierten IVöB beigetreten sind.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Das Gesetz über öffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz) vom 20. Mai 1999 ) (Stand 4. März 2010) wird aufgehoben.
IV. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Fraktion SVP beantragt die Wahl von Gianna Hablützel-Bürki als Grossratspräsidentin. Herr Weber hat sich gemeldet.


type_external_id: Interpellation Nr. 24 Ursula Metzger betreffend Nichtzustellung von behördlichen Dokumenten an abgewiesene Asylsuchende trotz bekanntem Aufenthaltsort


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5074 entgegenzunehmen.


text_content_de: Brigitta Gerber (BastA): Nein, ich kann jetzt natürlich nichts sagen, aber ich danke David Jenny, dass Sie das zu Protokoll gegeben haben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission (Gegenvorschlag), NEIN heisst Verzicht auf Gegenvorschlag.


text_content_de: Die Kommission beantragt, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehen lassen.


text_content_de: beantragt, beide Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, den Anzug 08.5066 abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 3: Roggenburgstrasse 7, 17
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 2 zum Polizeigesetz
Titel und Ingress
Römisch I, Polizeigesetz
§ 43a Abs. 3
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum bereinigten Antrag der Kommission, NEIN heisst Verzicht auf Ausformulierung (Antrag Fraktion FDP).


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die formulierte Initiative "Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
den Antrag der Fraktion SVP zuzustimmen.
Die Resolution wird als neues Traktandum 37 auf die Tagesordnung gesetzt und heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen traktandiert.


type_external_id: 3. Anzug Murat Kaya und Konsorten betreffend Kürzung der Subventionen für thermische Sonnenkollektoranlagen


text_content_de: Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, den Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Mitfinanzierung von Tagesheimen ohne Leistungsauftrag (08.5258) als erledigt abzuschreiben.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 13.5131 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5137 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Rücktritt von Nicolaj Fullin als Ersatzrichter am Strafgericht auf den 31. Juli 2013 zu genehmigen.


text_content_de:
Neue Interpellationen

Es sind elf neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 40, 42 und 44 werden schriftlich beantwortet, die übrigen acht Interpellationen werden heute Nachmittag mündlich beantwortet.

Stellvertretung in der Bau- und Raumplanungskommission

Die Fraktion SP teilt mit, dass gemäss § 64 der Geschäftsordnung Leonhard Burckhardt ab sofort bis mindestens am 4. August 2013. Daniel Jansen als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission vertreten wird.

Runder Geburtstag

Loni Burckhardt konnte gestern seinen 60. Geburtstag feiern. Wir gratulieren ihm herzlich, wünschen Ihm alles Gute und bedanken uns für den Kaffee, den er uns heute Morgen spendet. [Applaus]


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 04.8049 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 43 Eduard Rutschmann betreffend Einreise von Asylanten


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Gesamtbetrag von CHF 2'670'000 für eine neue Fahrbahnaufteilung und Lichtsignalanlage zur Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs in der Hegenheimerstrasse/ Belforterstrasse, im Abschnitt Staatsgrenze bis Felsplattenstrasse und Theodor Herzl-Strasse bis Roggenburgstrasse wird bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- CHF 1'520'000 für eine neue Fahrbahnaufteilung und Lichtsignalanlage zur Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, zu Lasten der Investitionsrechnung der Jahre 2014 bis 2015, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur". (Tiefbauamt, Position 6170.100.20032).
- CHF 520'000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss heutigem Strassenstandard zu Lasten der Investitionsrechnung der Jahre 2014 bis 2015, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen. (Tiefbauamt, Position 6170.250.52000).
- CHF 500'000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Abwasserableitungsanlagen zu Lasten der Investitionsrechnung der Jahre 2014 bis 2015, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Abwasserableitungsanlagen. (Tiefbauamt, Position 6170.250.56000).
- CHF 130'000 bereits bewilligte neue Ausgaben für Verbesserungen des Fussverkehrs zu Lasten der Investitionsrechnung der Jahre 2014 bis 2015, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Rahmenausgabenbewilligung zur Förderung des Langsamverkehrs. (Mobilität, Position 6618.100.20003).
Die vom Regierungsrat bereits bewilligten gebundenen Ausgaben sowie die vom Regierungsrat erteilte Ausgabenbewilligung zulasten der Rahmenausgabenbewilligung zur Förderung des Langsamverkehrs können auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk das Gesamtprojekt ablehnen würde.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5205 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 12.5375 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1, Projektierung des Neubaus Naturhistorisches Museum
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
gibt den Ablauf der Beratung bekannt:
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der GPK Seiten 3 - 53 und den Verwaltungsbericht, in welcher zunächst der Präsident der Geschäftsprüfungskommission das Wort erhält.
Dann spricht der Vertreter des Regierungsrates, anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten hat der Vertreter des Regierungsrates und das ultimative Schlusswort wieder der Präsident der Geschäftsprüfungskommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Genehmigungsantrages auf Seite 56 des Berichts der GPK und die Schlussabstimmung.


text_content_de:
Ergebnis des II. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

85

Eingegangene Wahlzettel

85

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

85

Absolutes Mehr

43

Gewählt ist:

Nadine Gautschi, mit

57

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Patrick Hafner

22

Vereinzelte

1

Leere Stimmen

5


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5314 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum" (13.0617) für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


type_external_id: 11. Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Spielplätze für alle


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5243 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5326 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5056 ist erledigt.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II zum Nachtragskredit Nr. 1 für das Jahr 2013
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: die Motion 13.5135 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5101 abzuschreiben.


text_content_de:
Antrag der LDP zur Erledigterklärung der Petition
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P315 "Erhaltung des Isteiner Bades" (13.5202) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 77 Sarah Wyss betreffend Erhöhung Studiengebühren


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Bau des Trams Erlenmatt
Positionen 1 - 5
Gebundene Ausgaben Positionen 6 - 8
Bundesbeiträge
Ziffer 2, Bau einer zusätzlichen Gleisverbindung nach Riehen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Wir haben in der Detailberatung fünf Grossratsbeschlüsse zu drei Hauptthemen. Ich schlage Ihnen vor, die einzelnen Grossratsbeschlüsse der Reihe nach im Detail zu beraten und jeweils unmittelbar nach der Detailberatung die Schlussabstimmung durchzuführen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zur Durchführung der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020 Zweite Phase 2014-2016: Um-setzung und Zwischenpräsentation wird eine einmalige Ausgabe in der Höhe von CHF 2'170'610 (EUR 1'669'700) bewilligt zu Lasten der Planungspauschale in der Erfolgsrechnung des Bau- und Ver-kehrsdepartements der Jahre 2014 bis 2016. Die Beiträge von weiteren Schweizer Partnern (Kanton Aargau, Gemeinden Riehen und Muttenz) von derzeit geschätzten CHF 290'037 (EUR 223'105) sind davon in Abzug zu bringen. Netto soll der Beitrag des Kantons Basel-Stadt demnach bei CHF 1'880'573 (EUR 1'446'595) zu liegen kommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: 3. Anzug Danielle Kaufmann und Konsorten betreffend Steigerung der Quote bei der Berufsmaturität


type_external_id: 4. Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Ausbildung und Weiterbildung von Lehrpersonen für die Laufbahnberatung


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Vertragsgenehmigung
Ziffer 2, Beitrag an den Betrieb der LBB
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
auf den Ratschlag 13.0847.01 nicht einzutreten.
Das Geschäft 13.0847 ist erledigt.


text_content_de: die Detailberatung folgt dem Grossratsbeschluss auf Seite 9 des Berichts der Finanzkommission. Abweichende Anträge der GSK und der BKK werden bei den entsprechenden Paragraphen bereinigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum bereinigten Antrag der Finanzkommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 102 Eric Weber betreffend Wählerstimmen, die gefälscht aus dem Drucker kommen. Vorsichtsmassnahmen für die Grossratswahlen vom 30. Oktober 2016


text_content_de: Eintretensdebatte, Einzelvoten.

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Sie müssen sich ja diesen Hut nicht anziehen, Sie stimmen ja dagegen. Die Frage ist, was die Mehrheit will. Es ist ja nicht so, dass das dann Gesetz wird, sondern das wäre dann halt einfach eine Vorlage, die wir hier einbringen müssen, wenn der Auftrag des Grossen Rates entsprechend lautet. Das schränkt uns aber nicht ein, jetzt im Sinne von Johannes Sieber, dann noch andere Elemente bereits zu berücksichtigen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich bin mit der Antwort teilweise zufrieden. Es ging in der Interpellation darum, herauszufinden, ob der Regierungsrat den Schub vom ESC in der St. Jakobshalle nutzen möchte, um dort ein bisschen die Popkultur weiter hochleben zu lassen. Die Antwort war soweit in Ordnung, er hat zum Ausdruck gebracht, dass er das grundsätzlich befürwortet, und die letzte Frage war dann, ob dann tatsächlich mehr Popkonzerte in der St. Jakobshalle stattfinden werden, und dann war die Antwort, das ist die Erwartung des Regierungsrates. Da habe ich mich gefreut zuerst und dann habe ich aber gedacht, aber Erwartung, wartet er jetzt darauf, bis das geschieht oder ist er auch willig, etwas zu tun und ich denke, er sollte willig sein, etwas zu tun, weil nur warten wird nichts bringen. Deswegen bin ich teilweise zufrieden und ich hoffe, dass das aufgenommen wird und auch etwas geschieht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 96 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat Lukas Engelberger das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 88 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme zugestimmt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsart Mustafa Atici.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 91 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Franziska Stier.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion nicht überwiesen mit 79 gegen 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Regierungsrätin Esther Keller hat das Wort,


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Ich bedanke mich beim zuständigen Regierungsrat und dem Departement für die Beantwortung meiner Interpellation. Wie Sie ja wissen, erlebt die Finanzierung der globalen Gesundheit weltweit aktuell eine Ruptur, die neue Haltung der Trump-Regierung gegenüber internationaler Zusammenarbeit, Bildung und Wissenschaft zerstört aktuell über Jahrzehnte aufgebaute und bewährte Strukturen. Auch bewährte Massnahmen, um Krankheiten zu verhindern und zu behandeln, erreichen aktuell Menschen in vielen Ländern nicht mehr.

Diese dramatischen Verschlechterungen haben nicht nur Konsequenzen für die Menschen im globalen Süden, sondern das kann auch resultieren in Verbreitung von Resistenzen und auch Krankheitsausbrüche, die auch die öffentliche Gesundheit hier in der Schweiz bedrohen. Was es jetzt braucht, ist eine rasche Adaption der globalen Finanzierungsstrukturen und der Zusammenarbeit verschiedenster Akteur:innen weltweit.

Ich begrüsse es, dass die Regierung auf das Anliegen von Basler Akteur:innen, in Basel eine internationale Konferenz zu initiieren zu diesen Themen, sehr positiv aufnimmt. Ich begrüsse auch, dass die Regierung die Entwicklungen im Bereich der globalen Gesundheit und die negativen Auswirkungen auf das Leben von Millionen von Menschen weltweit auch mit Besorgnis zur Kenntnis nimmt, und ich begrüsse auch, dass die Regierung es auch als ein wichtiges Merkmal von unserem Standort sieht, dass wir eben hier nicht nur ein Standort für pharmazeutische Innovation und biomedizinische Forschung sind, sondern eben auch für internationale Zusammenarbeit und dass wir uns als global vernetzter Wissensstandort positionieren sollen mit Verantwortung für die Entwicklungen im globalen Süden.

Somit bin ich mit der Beantwortung der Fragen 1 bis 4 der Interpellation zufrieden. Bei der Antwort auf die Frage 5 nach den weiteren Handlungsmöglichkeiten des Kantons bin ich teilweise zufrieden. Klar kann man sagen, die Schliessung von Finanzierungslücken in der globalen Gesundheit sind jetzt nicht primär Aufgabe des Kantons, dennoch haben wir eine Verantwortung, nicht zuletzt auch als Kanton, der vom Wohlstand, den die Pharmaunternehmen generieren, profitieren darf.

Die Auswirkungen des Rückzugs von USAID werden wir jetzt in den nächsten Jahren auch merken, viele NGOs im globalen Süden, mit denen die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit zusammenarbeitet, sind in finanzielle Notlagen gelangt, viele sind bereits verschwunden oder stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Das kann auch die Nachhaltigkeit der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit gefährden. Es stellt sich deshalb die Frage, ob es eben nicht Förderbeiträge geben sollte, um geordnetes Phasing out oder Umstrukturierung von Programmen und Projekten zu ermöglichen, die eben wegen dem Wegfall von USAID-Finanzierungen gefährdet sind, oder ob es vielleicht Strukturbeiträge für Organisationen im globalen Süden, die kurz vor der Schliessung stehen und wenn die wegfallen, dann eben auch die Nachhaltigkeit von durch Basel mitfinanzierten Projekten gefährdet ist.

Es stellt sich hier die Frage, ob nicht der Kanton doch auch einen Beitrag leisten könnte, noch mehr um die Nachhaltigkeit auch und die Wirkung der Basler Entwicklungszusammenarbeit im Kontext dieser massiven Rupturen zu sichern. Also mein Wunsch ist, dass die Regierung diese Themen stark im Auge behält und dann bei den Finanzierungsinstrumenten auch eine gewisse Flexibilität zeigt, um diese massive Ruptur zu berücksichtigen.

In diesem Sinne erkläre ich mich als teilweise zufrieden und bedanke mich beim zuständigen Departement.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Legislaturplan zur Kenntnis zu nehmen. Regierungspräsident Conradin Cramer hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst Erledigt gemäss Antrag PetKo, NEIN heisst an RR zur abschliessenden Behandlung

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 25 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008905, 06.05.26 12:03:14]

Der Grosse Rat beschliesst
dei Petition als erledigt

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte mich bedanken für die grosse Unterstützung, die Sie geäussert haben für unseren Antrag, aber natürlich vor allem für das Spital, und ich schliesse mich sehr gerne der Wertschätzung an, die geäussert wurde für die Arbeit der Mitarbeitenden am UKBB.

Inhaltlich glaube ich, sind wir uns einig, es braucht diese Erhöhung jetzt, um die Leistungen des Spitals für die nächsten vier Jahre abzusichern, aber es braucht für die langfristige Konsolidierung der Spitalfinanzen dann mehr, dessen sind wir uns auch bewusst. Und das sind auch strukturelle Themen, die nur teilweise in unserer Hand liegen, das ist ebenso zutreffend. Die wichtige Veränderung wird jetzt auf Tarifebene auf das Jahr 2026 hin kommen, indem eben der neue TARDOC eingeführt wird. Ich glaube, man muss das als Chance sehen für die Kindermedizin, es ist normal, dass es eine gewisse Nervosität gibt vor einer so grossen Tarifsystemumstellung. Aber die ausdrückliche Zielsetzung von TARDOC ist es, die sprechende Medizin, die Grundversorgung und die Kindermedizin zu stärken und wir sollten dem einen gewissen Kredit geben. Zudem ist es so, dass Tarifverhandlungen auch laufen und auch diese verdienen eine faire Chance, so dass wir hier nicht jetzt zum vornherein schon sagen sollten, dass diese Tarifumstellung ohnehin nicht ein gewichtiger Teil der Lösung sein könnte. Ich würde das ausdrücklich nicht so sehen, sondern sagen, diese Tarifumstellung ist eine Chance und alle Beteiligten sind aufgerufen, sie zu nutzen.

Damit ist auch die Invalidenversicherung angesprochen. Es wäre nicht verständlich, wenn die Invalidenversicherung, die direkt Teil ist des Bundes, eine Bundesinstitution, nun die Tarifumstellung für eine Senkung ihres Taxpunktwerts zum Anlass nähme. Das fänden wir nicht korrekt und das werden wir auch den Bundesbehörden gegenüber entsprechend so vertreten.

Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass es möglicherweise ein kleines Missverständnis gab im Votum von Andrea Strahm. Sie hat ein bisschen weiter ausgegriffen, glaube ich, schon auf das zukünftige Geschäft der allgemeinen GWL, wo auch andere Spitäler zur Diskussion stehen. Hier am UKBB haben wir einen sehr partnerschaftlich erarbeiteten Vorschlag auf dem Tisch und da hat also nicht die Regierung gekürzt gegenüber den Anträgen des Spitals, sondern das ist sehr einvernehmlich erarbeitet worden und hier ziehen wir absolut am gleichen Strick und es ist nicht unsere Absicht, da irgendwelche Abstriche zu machen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Das vorliegende Geschäft hat die UVEK im Juni zur Vorberatung überwiesen bekommen. Wir haben an fünf Sitzungen darüber beraten, wir haben uns das Initiativkomitee angehört und eine Vertretung des WSU, konkret des Amts für Wald und Wild beider Basel. Wir legen dem Grossen Rat einen angepassten Gegenvorschlag vor. In unserem schriftlichen Bericht ist dieser umfassend erläutert. Ich konzentriere mich daher in meinem mündlichen Votum auf das Wesentliche.

Die UVEK findet insgesamt, eine Stadt in der Grösse von Basel braucht ein aktives Taubenmanagement. Die Kommission befürwortet daher im Grundsatz auch die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kombinationen an Massnahmen. Ich gehe auf die einzelnen Massnahmen ein.

Taubenschläge: Die UVEK hat diverse Abklärungen zu den früher in Basel unterhaltenen Schlägen, deren Wirkung und der Realisierbarkeit getroffen. Die Initiative möchte Schläge in allen Quartieren. Der Regierungsrat sieht drei Schläge vor. Wir haben in der Beratung festgestellt, dass zwei weitere Schläge, jener in der Matthäuskirche und im Brausebad St. Johann in Frage kämen und einfach wieder aktiviert werden könnten. Eine Mehrheit der UVEK ist daher der Ansicht, dass eine Erhöhung der Anzahl Schläge angebracht ist, von drei auf fünf.

Zur Fortpflanzungskontrolle: In den Taubenschlägen sollen die Eier mit Attrappen getauscht werden. Es gäbe auch andere Massnahmen zur Fortpflanzungskontrolle wie Vasektomie oder empfängnisverhütendes Futter. Die UVEK stützt jedoch nach ihren Abklärungen den Weg des Regierungsrates, der sich mit jenem der Initiative grundsätzlich deckt, in Basel auf den Eiertausch zu setzen. Damit die Tauben auch weiterhin in den Taubenschlägen brüten, können jedoch nicht alle Eier immer entnommen werden. Einige Tauben müssen daher schlüpfen dürfen. Sollte dies zu einer zu hohen Populationsdichte in den Schlägen führen, können in den Schlägen gezielt auch Tauben entnommen werden. Dies wird jedoch nur gemacht, wenn es zur Populationskontrolle eines Schlages notwendig ist und nicht grundsätzlich.

Pflegeplätze: Die UVEK hat wie auch der Regierungsrat darauf verzichtet, Pflegeplätze für alle kranken und verletzten Tauben einzurichten, wie das die Initiative fordert. Eine tierärztliche Betreuung für die geschätzt 10’000 Tauben in der Stadt Basel sieht der Gegenvorschlag der UVEK also nicht vor. Die Betreuung der Stadttauben in den Schlägen soll jedoch, wie auch bereits vom Regierungsrat so vorgesehen, ausschliesslich durch ausgebildetes tierpflegerisches Fachpersonal erfolgen und veterinär-medizinisch begleitet sein.

Zu den Greifvogeleinsätzen: Die Regierung sieht vor, Greifvögel an Hotspots einzusetzen. Das wird auch schon heute getan und nach unseren Abklärungen spricht sich auch die UVEK dafür aus, dies weiterhin zu tun.

Gezielte Entnahme von Tauben an Hotspots: Das Konzept des Regierungsrates sieht vor, dass an Hotspots bei zu hoher Belastung Tauben entnommen und fachgerecht getötet werden. Dies wird auch schon heute gemacht und dies ist nicht als Massnahme zur Bestandsreduktion vorgesehen. Auch die UVEK hält diese Massnahme nicht als geeignet für die Bestandsreduktion. Sie soll nur dort erfolgen, wo Vergrämungsmassnahmen nicht wirken und unhaltbare Zustände herrschen.

Vogelkundliche Kompetenzstelle: Die UVEK begrüsst, dass der Regierungsrat eine vogelkundliche Kompetenzstelle schaffen will. Dies ist auch eine Forderung der Initiative. Die UVEK wünscht sich, dass sich diese nicht nur mit Tauben befasst, sondern auch beispielsweise mit Krähen und weiteren Vögeln und sieht darin Synergien.

Öffentlichkeitsarbeit: Der Regierungsrat sieht in seinem Gegenvorschlag einen Betrag für Öffentlichkeitsarbeit vor. Die UVEK begrüsst das und gibt zur weiteren Bearbeitung mit, dass sich in unseren Augen diese Arbeit insbesondere auch auf die Sensibilisierung hinsichtlich des Fütterungsverbots mit Verweis auf die ausreichende Fütterung in Schlägen konzentrieren soll. Der verbesserte Vollzug des Fütterungsverbots wird von der UVEK ebenfalls begrüsst.

Zur Fütterung in den Schlägen: Die UVEK hat fundiert über das Füttern in den Schlägen diskutiert. Und wir kommen zum Schluss, dass die Tauben in den Schlägen ausreichend gefüttert werden. Zwar hat auch in der UVEK die Wortwahl im Ratschlag der Regierung zu Rückfragen geführt. Dort wird von marginaler Fütterung und Anfütterung gesprochen, und auch hat die UVEK sich das Budget für die Futtermenge angeschaut. Die UVEK liess sich jedoch versichern und kommt zum Fazit, dass das Konzept des Regierungsrates nicht vorsieht, die Tauben unzureichend zu füttern. Eine ausreichende und artgerechte Fütterung in den Schlägen ist vorgesehen, und sollte das Budget dafür nicht ausreichen, sind die Futterkosten dermassen gering, dass sich die Finanzmittel auch anderweitig auftreiben lassen, weshalb in der UVEK auch davon abgesehen wurde, das Futterbudget zu erhöhen. Wichtig ist für die Bindung der Tauben an die Schläge und für die Gesundheit der Tiere, dass die Tauben ausreichend gefüttert werden. Und wichtig ist dies auch für die Vermittlung gegenüber der Öffentlichkeit des Fütterungsverbots. Das ist also der Fall, sie werden gefüttert.

Verlängerte Dauer und neue Formulierung des Grossratsbeschlusses: Die grösste Anpassung, welche die UVEK am Gegenvorschlag der Regierung gemacht hat, ist die Verlängerung des Pilots um ein Jahr und die Konkretisierung des Grossratsbeschlusses. Während der Regierungsrat nach drei Jahren Pilot vorsah, im Anschluss an den Pilot über eine eventuelle Weiterführung oder Beendigung des Stadttaubenmanagements zu berichten, war das für eine klare Mehrheit, also 11 zu 1, in der UVEK keine befriedigende Perspektive. Die UVEK ist der Ansicht, dass eine Stadt wie Basel ohnehin ein Stadttaubenkonzept braucht und dass man die Learnings aus dem Pilot darin abbilden und in geeignete langfristige Massnahmen giessen soll. Damit die Dienststellen genügend Zeit haben für die Erarbeitung von einem solchen Konzept und einem Folgeratschlag, verlängert die UVEK den Pilot um ein Jahr. So kann nach drei Jahren Bilanz gezogen werden, während die Taubenschläge im vierten Jahr weiterhin betreut sind. Was wir also hier vorschlagen, ist die Entwicklung eines Basler Wegs zum Taubenmanagement. Der Basler Weg soll auf den Learnings der nächsten drei Jahre Pilot aufbauen und er soll eine Kombination von mehreren Massnahmen sein.

Die UVEK beantragt daher mit 10 zu 2 Stimmen, dem angepassten Gegenvorschlag zuzustimmen. Wir beantragen einstimmig, der Stimmbevölkerung zu empfehlen, die Initiative abzulehnen und mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Einstimmig spricht sich die UVEK bei der Stichfrage für den Gegenvorschlag aus. Zudem beantragt die UVEK mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung, den Anzug Friedl abzuschreiben, da eine Mehrheit der UVEK mit dem angepassten Gegenvorschlag das Anliegen als erfüllt einstuft.

Abschliessend danke ich dem zuständigen Regierungsrat und dem Amt für Wald und Wild beider Basel für die konstruktive Begleitung der Kommissionsberatung, dem Initiativkomitee für das Anstossen einer spannenden und wichtigen Debatte und freue mich nun auf die Debatte hier im Saal.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 16 des Berichts.

Titel und Ingress, I Gegenvorschlag, Text der Initiative, Ausgabenbericht für ein vierjähriges Pilotprojekt. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen Mitte, EVP, LDP und FDP vor. Sie beantragen, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen, ein dreijähriges Pilotprojekt mit Kosten von 517’000 Franken. Das Wort hätte der Antragsteller. Er verzichtet. Wünscht die Kommissionssprecherin das Wort? Sie verzichtet. Ich habe auch sonst keine Sprechenden. Regierungsrat Kaspar Sutter verzichtet ebenfalls. Somit kommen wir zur ersten Abstimmung in diesem Geschäft.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Raoul Furlano hat sich noch gemeldet.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Kultur ist Basels unverwechselbares Markenzeichen. Museen, Theater, Galerien und Festivals leben von Leidenschaft, Vielfalt und Engagement. Der Kanton Basel-Stadt braucht sie für seine Identität, das ist so. Der Beweggrund der Motion ist nachvollziehbar, der Rückgang regionaler Kulturberichterstattung trifft Kulturfreundinnen und -freunde, aber auch Kulturinstitutionen. Doch kann der Staat solche Reaktionen vermeiden, indem er den Kulturjournalismus finanziell unterstützt? Da sind wir sehr kritisch. Denn erstens gefährden Fördermittel die Unabhängigkeit der Medien. Finanzielle Abhängigkeiten untergraben Pressefreiheit und kritische Distanz zu Kulturinstitutionen und Politik. Zweitens verändert sich die Medienwelt. Klassische Kulturkritik verliert Reichweite, während neue Formate an Bedeutung gewinnen. Vielfalt muss im freien Markt entstehen durch Stiftungen, private Projekte oder Mäzenatentum ohne staatliche Lenkung. Ein vielfältiges Medienangebot ist der Hebel für eine informierte Gesellschaft. Und drittens sind Steuergelder kein Spielgeld für Wunschprojekte. Subventionierte Journalistik öffnet die Tür für weitere Bereiche wie Sport-, Investigativ- und politische Berichterstattung, eine Tür, die ein liberaler Rechtsstaat geschlossen halten sollte.

Deshalb, wir sagen Ja zur Kultur, wir sagen Ja zur Meinungsfreiheit, wir sagen aber Nein zu staatlich finanzierter Berichterstattung, auch wenn sie kulturell motiviert ist. Die LDP-Fraktion bittet Sie deshalb, die Motion nicht zu überweisen, auch nicht als Anzug.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Brigitte Kühne (GLP): Ein weiterer Schritt in Richtung Verbesserung der Veloinfrastruktur rund um den Bahnhof Basel SBB. Ja, es sind zugegebenermassen verhältnismässig kleine Schritte, aber immerhin. Wir Grünliberalen begrüssen und bewilligen diese Ausgaben gerne zur Verbesserung der Velomassnahmen auf der Peter Merian-Brücke, wenn sie sowieso instandgesetzt werden muss, denn sie sind dringend nötig. Ebenfalls dringend, wir wissen es alle, sind die zusätzlichen 300 Veloabstellplätze. Wir bedauern, dass die Realisierung einer kompakten Veloparkierungsanlage auf der Südseite des Bahnhofs aufgrund der Erweiterung des Gleisfelds nicht möglich ist. Wir wissen nun jedoch, dass sehr viele Veloabstellplätze in den beiden Brückenköpfen der Margarethenbrücke gemäss dem soeben präsentierten Siegerprojekt dereinst entstehen werden. Die Motion der BRK als auch der Anzug Tim Cuénod und Konsorten können aus unserer Sicht abgeschrieben werden.


text_content_de:
Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Ich danke für die bereits intensiv geführte Debatte, die ganzen Details zum Beschluss, die heute vorliegen, wurden von der Kommissionspräsidentin und auch von der Regierungsrätin sehr im Detail ausgeführt und ich bin froh, dass durch die Zwischenfragen meiner Vorrednerinnen auch die Bedenken bezüglich der Batterien ein bisschen eingeordnet werden konnten. Ich spreche im Namen der Fraktion GRÜNE/jgb und auch im Namen der BastA und der SP und gebe gerne nochmals unsere Empfehlung für die Beschaffung eines elektrobetriebenen ABC-Lastwagens vor.

Wir haben es gehört, bei den Kleinfahrzeugen war die Beschaffung von elektrobetriebenen Fahrzeugen unbestritten in der JSSK. Demgegenüber haben wir bei diesem ABC-Lastwagen, insbesondere aufgrund der begrenzten Laufzeit, eine Debatte geführt über die Vor- und Nachteile von Elektro versus Diesel und haben uns diese Frage auch nicht leicht gemacht. Es gab Abwägungen bezüglich der Ökobilanz, bezüglich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, weil tatsächlich der Preis für die Beschaffung des elektrobetriebenen Lastwagens relativ hoch ist. Dazu ist aber auch natürlich zu sagen, dass die Investition in neuartige Technologien auch einen bestimmten Preis hat, der im Moment hoch ist, der aber auch kleiner wird, wenn diese Technologien zusätzlich gefördert werden. Da schon eine kleine Relativierung auch bezüglich der Höhe des Preises. Wenn man das dann auch noch herunterbricht auf die Einsatzdauer der 15 Jahre, dann ist das pro Jahr auch nicht mehr so viel, was der Kanton zusätzlich für diese innovative Technologie ausgibt.

Was ich wirklich vehement zurückweisen möchte, ist, dass wir hier blind einer Ideologie folgen würden. Das ist genau gerade nicht der Fall. Wir haben in der JSSK die Zweifel, die vorgebracht wurden, sehr ernst genommen, wir haben noch einmal die Regierung gebeten, uns eine Zusammenstellung der Vor- und Nachteile der beiden Varianten zu machen. Wir haben das im Detail nochmal diskutiert mit der Feuerwehr, die ganz klar gesagt haben, es kommt absolut beides in Frage und es ist eine Abschätzung von Vor- und Nachteilen und deshalb jetzt hier zu kommen und zu sagen, dass das eine blinde Ideologie ist, ist komplett an der Diskussion der Kommission vorbei. Es wurde vielmehr sehr sachlich diskutiert und abgewogen und über den Sommer noch einmal diese Einschätzung eingeholt.

Ich komme jetzt zu den Vorteilen, weswegen sich dann auch eine Mehrheit der Kommission für die Beschaffung eines elektrobetriebenen Lastwagens entschieden hat. Wir haben das bereits gehört, es ist zunächst die Vorreiterrolle. Da geht es nicht unbedingt darum, jetzt eine Vorreiterrolle einzunehmen, sondern der Punkt ist, dass die Feuerwehr Basel-Stadt bereits eine Vorreiterrolle hat, die beachtet wird, sowohl schweizweit wie auch international, und es geht jetzt darum, diese Vorreiterrolle weiter auszuführen, weil wir diese Signalwirkung haben. Ein Nein jetzt zu dieser Beschaffung hätte im Gegenteil eine negative Signalwirkung, die unter Umständen auch nicht verstanden würde. Insbesondere nicht verstanden würde es auch deshalb, weil es in einem Widerspruch zur Klimastrategie 2037 steht. Dieser ABC-Lastwagen wird bis 2042 im Einsatz sein. Es ist einfach nicht wirklich zu rechtfertigen, wieso wir dann weiter mit einem Verbrennungsmotor über die Klimastrategie 2037 hinaus unterwegs sind. Und auch bis dahin wird sich die Technologie noch einmal enorm entwickelt haben und dann wäre es wie so ein aus der Zeit gefallenes Fahrzeug, das wir benutzen würden bei der Feuerwehr, die ja eigentlich für eine Vorreiterrolle steht. Das ist irgendwo nicht konsistent.

Dann ein wirklich ganz unsinniger Punkt, auf den ich schon noch einmal eingehen möchte, ist, dass gerade wegen der begrenzten Laufleistung ein Diesel betriebenes Fahrzeug immer wieder komplett zweck- und nutzlose Fahrten, sogenannte Regenerationsfahrten, machen muss, also es ist immer wieder unterwegs, ohne dass es eigentlich unterwegs sein müsste, damit dieser Diesel-Partikelfilter gereinigt wird. Das heisst, es müssen zusätzlich zu den Kilometern, die gemacht werden müssen, zusätzliche Kilometer geleistet werden, die einzig und alleine dem Verbrennungsmotor geschuldet sind. Und das ergibt keinen Sinn. Es widerspricht auch unserer Haltung, dass wir einen ressourcenschonenden Einsatz unserer Fahrzeuge möchten und es wäre eine unnötige Emissionsbelastung, die einfach dagegen spricht.

Und dann der letzte Punkt, den ich schon auch noch einmal sehr wichtig finde, das hat auch die Kommissionspräsidentin gesagt, ist dieser sehr praktische Vorteil. David Jenny hat das eigentlich auch richtig gesagt, das Ding, das steht vor allem, das fährt eigentlich gar nicht so viel, aber deshalb ist es eben auch zentral, in Betracht zu ziehen, was passiert, wenn dieser ABC-Lastwagen steht. Der ist ja dann nicht abgeschaltet, sondern der pumpt irgendwelche gefährlichen Substanzen. Und dafür ist er ständig in Betrieb, und deshalb spielt eben auch die Emission vor Ort eine zentrale Rolle. Und wenn wir diesen elektrobetriebenen Lastwagen nehmen, dann reduzieren wir vor Ort, wo dieser Lastwagen zum Teil Stunden, Tage steht, den Ausstoss von CO₂ und von Lärm. Das ist doch ein erheblicher Vorteil, der auch noch ganz praktisch für die Beschaffung dieses elektrobetriebenen Lastwagens steht.

Und wenn ich es richtig verstanden habe, hat die SVP, glaube ich, ihren Änderungsantrag zurückgezogen. Daher gehe ich jetzt einfach noch darauf ein, was die GRÜNEN/jgb, die BastA und die SP Ihnen empfehlen, nämlich die Annahme dieser Vorlage und damit die Beschaffung eines elektrobetriebenen Lastwagens.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Sie hören, dieser Antrag auf Fortsetzung des Staatsbeitrags ist wohl unbestritten, war es auch in der BKK. Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, auch hier einmal in vier Jahren die unglaubliche Arbeit dieses Vokalensembles zu würdigen. Die Basler Madrigalisten sind auch wieder etwas Einzigartiges mit ihrem anspruchsvollen Repertoire, das von der Renaissance bis zur zeitgenössischen Musik geht. Sie haben auch eine grosse Tradition. Gegründet wurde das Ensemble 1978 an der Scola Cantorum.

Wie die Präsidentin der BKK erwähnt hat, haben die Madrigalisten nationale und internationale Ausstrahlungen mit Auftritten bei ganz renommierten Festivals, zum Beispiel dem Lucerne Festival, den  Berliner Festspielen oder auch im Opernhaus Zürich. Sie tragen damit Basels Ruf als Kulturmusikstadt in die Welt hinaus.

Die Basler Madrigalisten haben keinen fixen Ort, an dem sie auftreten, sondern sie arbeiten in der Region mit verschiedenen Ensembles, mit verschiedenen Orchestern zusammen und sind institutionell regelmässig mit der Kulturkirche Paulus in Zusammenarbeit, aber auch mit dem Theater Basel, mit Gare du Nord oder dem Stadtcasino. Sie führen auch regelmässig Vermittlungsprojekte mit Jugendlichen und mit Laienchören aus der Region durch.

Wie die Präsidentin gesagt hat, ist die finanzielle Situation stabil, auch dank der Erhöhung des Staatsbeitrages vor vier Jahren. Der Staatsbeitrag, das ist sicher auch noch wichtig zu erwähnen, deckt rund 38% der Kosten, der Rest wird durch Konzerteinnahmen, Beiträge von Privaten und auch durch den Verkauf von Tonträgern eingebracht. Die Madrigalisten haben keinen Antrag um Erhöhung gestellt, sie profitieren vom Teuerungsausgleich gemäss Artikel 12 des Staatsbeitragsgesetzes.

Der Regierungsrat ist sich da einig und klar, dass die Basler Madrigalisten das einzige professionelle Vokalensemble in der Grösse eines Kammerchors in unserer Region sind. Ihre Qualität ist ganz exzellent, wird entsprechend auch national und international anerkannt. Das Ensemble plant auch für die kommende Staatsbeitragsperiode vielseitige Kooperationen mit Basler Akteuren der Musikstadt. Es setzt Impulse mit der Vergabe von Auftragskompositionen und positioniert sich so äusserst erfolgreich zwischen Tradition und Innovation. Und auch noch zu erwähnen ist, 2028 wird das Ensemble sein 50-jähriges Jubiläum feiern können.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der BKK Folge zu leisten und danke Ihnen bestens.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 32
48 JA
0 ENT
44 NEIN

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich stelle konkrete Fragen an die Polizei und ich möchte nicht den Satz hören, ja, es wurden Autos verkauft. Ich möchte wissen, wie viele zivile Polizeifahrzeuge in den letzten zehn Jahren bei der Basler Polizei ausgemustert worden sind. Und dann muss man halt einmal eine Fleissarbeit machen und die Unterlagen der Steuern und der Verkäufe anschauen. Aber ich werde nicht mehr als Grossrat akzeptieren, dass meine Interpellationen pumpig beantwortet werden, dann werde ich die Interpellation noch einmal einreichen und mit Juristen kämpfen.

Und das ist ganz legal, was ich frage. Bitte nennen Sie Automarke, Automodell, Kilometerstand und Verkaufspreis. Ich bitte um eine Übersicht, und auch wenn die Übersicht fünf Seiten ist und ein Mitarbeiter drei Monate arbeiten muss und ich in der Zeitung lese, Eric Weber beschäftigt den ganzen Kanton, dann ist es so, aber unsere Aufgabe ist es, die Regierung zu kontrollieren, dafür bekommen wir heute Nachmittag 200 Franken, und ich kann mit gutem Gewissen sagen, die 200 Franken heute Nachmittag habe ich mit gutem Glück verdient, weil ich gute Fragen stelle und das ist ein hohes Gut, das ist das höchste Gut, das wir haben, unser Informationsrecht als Abgeordnete. Ein normaler Bürger darf das gar nicht fragen.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Eigentlich wollte ich nach dem Fraktionssprecher der SP sprechen, aber nun hat sich die Rednerliste geändert und ich vertraue darauf, dass Ivo Balmer das ganz gut machen wird und noch einmal helfen kann klarzustellen, was mit diesem ominösen Satz, der von Luca Urgese angesprochen worden ist, mit diesem politischen Willen gemeint war. Ich selber begrüsse zuerst mal im Namen der GLP, dass mindestens im Votum von Fleur Weibel für die Grünen zum Ausdruck gekommen ist, dass sich die Fraktion der Grünen anschliessen kann und diese Änderung unterstützt. Das begrüssen wir sehr. Es war mir und uns Grünliberalen ein grosses Anliegen, dass wir das mit einer soliden Mehrheit auf den Weg bringen können, denn es hat keinen Sinn, dass wir hier mit einer knappen bürgerlichen Mehrheit so eine Änderung im Finanzhaushaltgesetz beschliessen. Das wäre ein schlechter Anfang, um diese Verbesserung der GAP, wie wir sie anstreben mit dieser Motion, auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, das bestätigt sich dann nachher auch noch einmal im Votum der Fraktion SP.

Nun eben zu diesem ominösen Satz mit diesem politischen Willen. Ich masse mir nicht an, noch einmal klarzustellen, was die Finanzkommission hier genau gemeint hat. Vielleicht kann Ivo Balmer noch dazu beitragen, das zu klären oder vielleicht auch der Kommissionspräsident. Aber aus Sicht der Grünliberalen müssen wir hier klarstellen, es ist sicherlich nicht das gemeint, was Luca Urgese angedeutet hat, dass, wo immer mal ein politischer Wille war, das nicht hinterfragt werden darf in der GAP. Denn da gebe ich ihm recht, dann gäbe es nichts mehr zu hinterfragen, deshalb kann klarerweise das nicht gemeint sein. Gemeint war, mindestens in unserem Verständnis, dass wenn der politische Wille klar manifest ist, also ganz konkret ein Grossratsbeschluss vorliegt oder sonst ein klarer formaler Beschluss, der auch einigermassen aktuell ist, dass dann die Verwaltung das nicht übersteuern soll im Rahmen der GAP. Oder wenn die Regierung ein hartes Sparziel vorgeben würde, was ja erklärtermassen nicht ihre Absicht ist, dann sollte hier klar sein, es ist nicht die Idee, dass die Verwaltung dann den politischen Willen übersteuern kann und Sparmassnahmen an einem Ort im Rahmen dieser GAP auf den Weg bringen kann, die so nicht gewollt sind. Das ist gemeint damit. Und in dem Sinne stehen wir auch voll hinter diesen Formulierungen als GLP.

Und einfach, dass es noch einmal gesagt ist, wir GLP haben kein Problem mit dem Wort Sparen, wir sind durchaus der Ansicht, dass wir auf der Ausgabenseite ein Problem haben, schon jetzt beim Kanton, auch wenn wir finanziell recht gut dastehen, und wir befürchten, dass das in Zukunft viel stärker wieder ein Thema werden könnte. Daher wäre es kein Problem, wenn die GAP dazu beitragen kann, dass man wirklich spart. Aber wir stehen, wie gesagt, hinter dem, was im Bericht der Finanzkommission zum Ausdruck kommt, dass es mit dieser Änderung hier primär nicht darum geht, Sparprogramme zu ermöglichen, das wäre nicht der richtige Weg, sondern es geht eben um diese berühmten Effizienzgewinne, die anfallen und die man auch realisieren soll. Es geht darum, Ineffizienzen auszumachen in der Verwaltung. Das kann dann zu Einsparungen führen, muss aber nicht, es kann auch nur dazu führen, dass Ressourcen besser alloziert werden. Aber da wollen wir mehr Klarheit, da wollen wir ein klares Ziel haben und mehr Transparenz schaffen, dass es auch wirklich passiert und dass es nicht irgendwo untergeht, auch wenn wir vertrauen, dass die Verwaltung grundsätzlich mit ihren Ressourcen gute Sachen macht.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Also ich verstehe nichts mehr. Ich kann mich ganz kurz fassen. Ich weiss nicht, worum es geht, ich bedauere sehr, dass es für uns Grossräte nichts mehr auf Papier gibt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Bruno Lötscher-Steiger.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Laetitia Block, Sie haben ja gesagt, dass wir den Menschen Geld wegnehmen würden, das sie genau in diesem Moment brauchen würden. Ihnen ist aber schon bewusst, dass das Geld von Anfang an nicht ihnen gehört, weil sie mit dem die Rechnung begleichen müssen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner*innenliste ist erschöpft. Somit hat Regierungsrätin Tanja Soland das Wort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich dafür entschlossen, den Bericht nicht zurückzuweisen mit 96 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme.

Wir kommen damit zur

Detailberatung anhand des Gegenvorschlages der Kommissionsmehrheit (Seite 21 des Berichts)

Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern

Titel nach § 200 (neu) 7bis Vermeidung von Steuerschulden

§ 200a (neu) Abs. 1, Abs. 2 lit. a, lit. b, Abs. 3

Damit ist die Detailberatung der Mehrheitsvariante abgeschlossen. Wir führen die

Detailberatung über den Minderheitsantrag (Seite 27 des Berichts)

Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern

15. Freiwilliger Abzug der Steuern vom Lohn

§ 207a Grundsätze, Abs. 1, 2, 3, 4

§ 207b Verfahren, Abs. 1, 2, 3, 4

§ 207c Haftung und Sanktionen, Abs. 1 bis 3

§ 207d Ausführungsbestimmungen, Abs. 1

Titel nach § 242b (neu)

§ 242c Abs. 1

Nachdem nun beide Gegenvorschläge beraten wurden, haben Sie zu entscheiden, welchen Gegenvorschlag Sie vorziehen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Wenn wir also nächstes Jahr dann wieder hier sitzen, würde dann die Mitte ein negatives Budget unterstützen oder zurückweisen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die Fraktion GRÜNE/jgb ist Béla Bartha.


text_content_de:
Franziska Stier (BastA): Die konsolidierte Jahresrechnung 2024 zeigt wieder ein starkes Resultat. Basel-Stadt steht solide da und genau deshalb ist jetzt auch der Moment, über politische Prioritäten zu sprechen, denn was wir gleichzeitig sehen, ist eine wachsende Diskrepanz. Auf der einen Seite Überschüsse und Rücklagen, auf der anderen Seite steigender Druck auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. In der Pflege, in der Bildung, in der Stadtreinigung, also in den systemrelevanten Bereichen, die unseren Kanton am Leben halten. Auch bei den Sozialtransfers, Sozialhilfe, Beihilfen, EL ist mehr möglich und das Kleinbasel braucht dringend mehr aufsuchende soziale Arbeit. Wir von BastA fragen uns, wem nützt ein Überschuss, wenn gleichzeitig an den öffentlichen Leistungen gespart wird. Wenn der Staat sich selbst wie ein Unternehmen führt, Angestellte oder Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, ein unliebsamer Kostenfaktor sind, läuft etwas grundsätzlich schief.

Öffentliche Finanzen sind kein Selbstzweck, sie sollen den gesellschaftlichen Fortschritt sichern, sozialgerecht, klimagerecht. Deshalb fordern wir auch für die Zukunft Investitionen in Menschen statt in Rückstellungen, stabile Finanzierung öffentlicher und sozialer Dienste und faire Löhne und Arbeitsbedingungen für jene, die diesen Kanton täglich tragen. Es ist wichtiger, stolz auf unsere sozialen Errungenschaften, unsere hervorragenden Arbeitsplatzbedingungen in den Krankenhäusern und unser hervorragendes Bildungssystem zu sein als auf unsere Bilanz. Wir haben die Mittel, wir brauchen den politischen Willen, sie gerecht einzusetzen. Wir müssen aber auch mit Blick nach vorne ganz grundsätzlich über die Einnahmeseite reden. Ja, unserem Kanton geht es zurzeit sehr gut. Wir blicken mit den Pharma-Multis auch auf solide Steuereinnahmen, aber wir stehen in einer sehr instabilen weltwirtschaftlichen Gesamtlage und ein blindes Vertrauen auf die Steuereinnahmen der Multis ist ein gigantisches Clusterrisiko für unseren Kanton, das uns abhängig macht. Und über jeder politischen Auseinandersetzung zu kantonaler Konzernpolitik und sogar zu Bebauungsplänen schwebt ein grosses Damoklesschwert.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich dazu entschieden, die Motion nicht zu überweisen mit 84 gegen eine Stimme.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur ersten Abstimmung. Daniel Seiler und Laetitia Block beantragen, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
68 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007616, 12.11.25 17:28:03]

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend die Motion in einen Anzug umzuwandeln und den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Béla Bartha

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 46 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008756, 22.04.26 22:02:59]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zu Frage 1. Für die Kontrollen der Reizstoffwurfkörper ist die Abteilung Polizeitechnik der Kantonspolizei zuständig. Diese kontrolliert die Haltbarkeit im Rahmen festgelegter Prüfintervalle. Die letzte komplette Überprüfung fand im März 2025 statt. Zudem wird nach jedem Einsatz bei der Wiedereinlagerung eine Sichtprüfung durchgeführt, um mechanische Schäden zu erkennen.

Zu Frage 2. Pfeffersprays gehören zur persönlichen Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten. Da die Herstellergarantie für den Gasdruck der Sprays vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums endet, werden die Sprühgeräte bereits vor diesem Datum von der Abteilung Polizeitechnik jeweils flächendeckend ersetzt. Die derzeit eingesetzten Geräte sind bis Ende 2026 haltbar. Die Prüfung auf mechanische Schäden erfolgt durch die Mitarbeitenden selbst.

Zu Frage 3. Polizeikräfte müssen ihre Einsatzmittel sicher und korrekt handhaben können. Da sich das Einsatzmaterial von Korps zu Korps unterscheiden kann, bringen die unterstützenden Korps in der Regel ihr eigenes Material mit.

Zu Frage 4. In den letzten vier Jahren hat die Kantonspolizei anlässlich von Ordnungsdiensteinsätzen insgesamt vier Handwurfkörper und zwei Wurfkörper mittels Werfersystem eingesetzt.

Zu Frage 5. Der Einsatz von Pfefferspray wird im Geschäftsjournal der Kantonspolizei dokumentiert. Eine gesonderte Statistik über diese Einsätze wird nicht geführt.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Annina Ineichen, NEIN heisst keine Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008383, 11.03.26 09:27:47]

Der Grosse Rat beschliesst
Annina Ineichen als Mitglied der Finanzkommission zu wählen.


type_external_id: 1. Motion Joël Thüring betreffend Änderung des steuerabzugsfähigen Betrages für Aus- und Weiterbildung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Pfister.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung um 1 Jahr, NEIN heisst Fristerstreckung 2 Jahre.

Ergebnis der Abstimmung
0 Ja, 85 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007241, 24.09.25 11:55:53]

Der Grosse Rat beschliesst
die Frist um 1 Jahr zu verlängern.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank an Adrian Iselin für sein Votum. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen ebenfalls, dass dieser Anzug stehen gelassen bleibt. Der Regierungsrat hat diverse Massnahmen am Bahnhof SBB ergriffen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, auch für Busreisende, also für diejenigen, die dort auf einen Bus wollen. Die Lösung, dass diese Busse alle auf der Seite des Bahnhofausgangs halten und nicht mehr beispielsweise bei der Konfiserie Bachmann, halte ich für sinnvoll, aber die Situation, wenn Sie einmal dort stehen, und ich weiss nicht, ob das Frau Regierungsrätin Esther Keller manchmal macht, aber wenn Sie dort auf den 30er-Bus wollen, auf den 50er-Bus oder auf den 48er-Bus, ist es einfach wirklich absolut unhaltbar. Sie haben bei Regenwetter keine Möglichkeit, wirklich unterzustehen, weil Sie, wenn Sie unterstehen wollen, ja quasi dort stehen, wo die Leute beim Ein- und Ausgang rein oder raus wollen. Das ist einfach wirklich eine absolut ungünstige Situation.

Sie ist für mich fast noch ungünstiger wie die Situation auf der anderen Seite des Bahnhofs, dort haben wir ja heute mit dem Vorstoss von Herrn Thommen versucht, eine Verbesserung jetzt zu «erzwingen» für diese Fernbusse, aber für den «Alltagsbus» auf der anderen Seite ist die Lösung wirklich auch inakzeptabel. Dort stehen sich die Menschen wirklich gegenseitig auf den Füssen. Sie haben auch bei schönem Wetter nicht wirklich viele Möglichkeiten zu stehen und aber ganz bestimmt, wenn die Rush Hour ist am Morgen und am Abend, herrscht dort ein riesiges Chaos und der erste Eindruck für auch Besucher dieser Stadt, die ja auch aus dem Bahnhof kommen, das hat Herr Iselin auch erwähnt, ist für mich wirklich schlecht.

Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung auf meinen Anzug, dass mittel- und langfristig ja Lösungen vorgesehen sind, das mag so sein, ich hoffe, dass diese Lösungen eher nicht langfristig, sondern eher mittelfristig dann gefunden werden können, aber trotzdem ist es auch kurzfristig so, dass man hier etwas machen muss und hier hätte ich mir schon auch erwünscht, dass der Regierungsrat rascher etwas vorsieht für diese Menschen dort. Ich weiss nicht, ob Sie selber manchmal diesen Bus benutzen oder dort diese Haltestelle, das ist für mich eine wirklich absolut unhaltbare Situation, da muss eine schnelle, wenn auch nur für den Moment provisorische Lösung hin, damit sich dort die Situation verbessert.

Deshalb bitte ich Sie auch im Namen meiner Fraktion, der SVP, dass dieser Vorstoss stehen gelassen bleibt, auch wirklich mit der Idee und dem Wunsch zuhanden von Regierungsrätin Esther Keller, dass man hier allenfalls auch eine temporäre Lösung findet, um dort den Menschen, die diese Busse benutzen, etwas mehr Qualität in dem Wartebereich zu ermöglichen.


type_external_id: 1. Motion André Auderset betreffend Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 15.5407 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Es ist ein Ärgernis, was sich da abspielt und die Leute haben es in der Tat satt. Niemand versteht, warum man in oder ums Stadion machen kann, was man will, die Sau ablassen kann, wie man will, Verzeihung für dieses Wort, und nichts geschieht. Ich habe volles Verständnis dafür, wenn die Sicherheitsdirektorinnen und Sicherheitsdirektoren in der Schweiz Lösungen suchen. Es muss sich etwas ändern. Meine Fraktion sieht das auch so und möchte der Sicherheitsdirektorin deshalb die Hände nicht binden und plädiert für Anzug.

Aus juristischen Gründen bin ich selber aber dafür, dass die Motion bestehen bleibt. Es ist doch nicht so, dass jeder Fan, der in das Stadion geht, Mitschuld ist, wenn dort etwas passiert, und es kann doch nicht sein, dass wir erwarten, dass die Fans selber für Ruhe und Ordnung sorgen. Wo machen wir das sonst, dass wir denken, die Leute müssen selber dafür sorgen, dass andere sich richtig verhalten? Wir stecken alle Fans in eine Kiste. Die Idee dahinter, dass quasi die Fans selber korrigieren müssen, die Fans selber die Täter rauspicken müssen und die Fans selber diese irgendwie beruhigen müssen, die gibt es sonst nirgendwo. Wo sagen wir sonst, die Leute sollen jemanden, der zu schnell fährt, aus dem Auto zehren und dem das Auto wegnehmen, um dem verbieten, etwas zu fahren? Das Beispiel mit dem Verkehr hat die Sicherheitsdirektorin selber gebracht. Weil ein paar Idioten zu schnell fahren in irgendeiner Quartierstrasse, sperren wir dann diese zwei Tage später auch nicht für eine Woche, nur damit man die Leute erzieht. Es ist doch nicht die Aufgabe von uns allen, dafür zu sorgen, dass sich der andere, der Nachbar, der Dritte richtig verhält.

Das ist die Aufgabe der Polizei und es ist eine reine Frage der richtigen und der konsequenten Polizeiarbeit, dass hier für Ordnung gesorgt wird und hier muss für Ordnung gesorgt werden. Die Polizeidirektorin hat gefragt, soll ich im Stadion wegschauen. Nein, Stephanie Eymann, das Gegenteil ist der Fall, man muss im Stadium noch viel genauer hinschauen, man muss die Täter bestrafen, Sanktionenrecht ist immer auf die Täter bezogen. Auch wenn wir noch so gerne hätten, dass dieses Kaskadenmodell hier etwas hilft, es ist rechtsstaatlich ausserordentlich bedenklich, dass wir quasi das Kollektiv mit in die Pflicht nehmen und nicht sagen, es ist Strafrecht oder Bestrafungen müssen täterbezogen sein.

Ich glaube, der Ansatz von Pascal Messerli und Luca Urgese, beide haben hervorragend gesprochen und eigentlich alles Juristische gesagt, ist richtig, wir müssen hier neu denken, wir müssen aber auch am Ball bleiben. Das Problem muss gelöst werden und die Sicherheitsdirektorin hat unsere Unterstützung nötig und verdient, weil sie eine hervorragende Arbeit macht, aber hier mit dem Kaskadenmodell sind wir nicht auf dem richtigen Weg.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Lukas Faesch bitte für eine Zwischenfrage.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Das vorliegende Geschäft wurde der UVEK im Oktober zur Vorberatung überwiesen. Es sind eigentlich zwei Aufwertungen, über die wir hier sprechen, die des Kronenplatzes und die der Grünanlage Schulgasse. Die Gelder für diese beiden Umgestaltungen werden in einem Ratschlag beantragt, da der Kronenplatz und die Grünanlage Schulgasse nahe beieinander liegen.

Wir haben das Geschäft in einer unserer Sitzungen im November beraten. Die UVEK hat zu ihrer Beratung eine Vertretung der Stadtgärtnerei eingeladen und wir beantragen dem Grossen Rat nach den Abklärungen einstimmig, dem Gesamtbetrag von rund 2 Mio. Franken zuzustimmen. Für eine Übersicht der zwei geplanten Aufwertungen verweise ich auf den Ratschlag des Regierungsrats. Ich berichte hier mündlich noch über die zusätzlichen Abklärungen der UVEK.

Zuerst zum Mitwirkungsverfahren. Das Mitwirkungsverfahren für die beiden Anlagen hat im 2021 stattgefunden. Umgesetzt wird das Projekt jedoch erst ca. im 2028. Daher hat man sich in der UVEK erkundigt, wie das Quartier, insbesondere die Personen, die am Mitwirkungsverfahren teilgenommen haben, seither weiter informiert und miteinbezogen wurden und wie mit der langen Projektdauer im Allgemeinen umgegangen wird. Die Verwaltung ihrerseits hat geschildert, dass die Stadtgärtnerei das Stadtteilsekretariat Kleinbasel jeweils über die wesentlichen Schritte zum Projekt informiert, wie beispielsweise zur Publikation des Ratschlags, und generell auf dem laufenden halte. Das Stadtteilsekretariat nimmt seinerseits wichtige Informationen in einem E-Mail-Verteiler auf. Auch übergeordnet werden die Stadtteilsekretariate und Quartierkoordinationen über eine jährliche Zusammenkunft zu Partizipationsprojekten orientiert. Dieser Anlass wird vom Präsidialdepartement organisiert.

Zu den Abklärungen der UVEK zu Jugendangeboten. In der UVEK hat man sich erkundigt, inwiefern die Interessensgruppe der Jugendlichen mit den beiden Aufwertungen bedient würde, zumal auf den ersten Blick keine attraktiven Angebote für Jugendliche in den Aufwertungen festgestellt werden konnten. Die Verwaltung hat auf den direkt an die Grünanlage angrenzenden Pausenplatz der Primarschule verwiesen, wo es unter anderem einen Basketballkorb gibt, und auf die Sitzgelegenheiten, die auf beiden Anlagen geschaffen werden, wobei die Grünanlage Schulgasse für Jugendliche wohl attraktiver sei, da sie sich dort geschützter bewegen könnten. Zudem hat sie darauf aufmerksam gemacht, dass im Mitwirkungsverfahren weder von Jugendlichen noch von der Jugendarbeit spezifische Wünsche kamen. Die Jugendarbeit suche primär nach Räumlichkeiten.

Zu den Abklärungen der UVEK zu Sitzgelegenheiten. In der UVEK wurde festgestellt, dass auf der Grünanlage Schulgasse im Gegensatz zum Kronenplatz nur wenige, insgesamt drei Sitzgelegenheiten angedacht sind. Die Vertretung der Verwaltung hat dafür keinen expliziten Grund vorgebracht. Die UVEK wünscht sich daher, dass im Bauprojekt in Bezug auf die Grünanlage Schulgasse nochmals geprüft wird, ob nicht mehr Sitzgelegenheiten geschaffen werden können.

Zu den Abklärungen und zur Haltung der UVEK zum Sandkasten und dessen Beschattung. In der UVEK wurde festgestellt, dass der neue Sandkasten des Kronenplatzes mitten in der Sonne zu liegen kommt. Der heutige Sandkasten befindet sich bereits am selben Ort. In der UVEK hat man sich daher erkundigt, ob der Sandkasten nicht neu im Schatten der Bäume angelegt werden könne. Sie erhielt die Auskunft, dass dies nicht ginge aufgrund des Wurzelwerks der alten Bäume. Am vorgesehenen Ort wird das Wurzelwerk am wenigsten tangiert. Der UVEK ist es ein Anliegen, dass Spielplätze, wenn immer möglich, auch Schatten haben. Sie regt daher an, in der weiteren Feinplanung eine geeignete Beschattung des Sandkastens zu prüfen. Eine solche soll jedoch die Spielmatte nicht tangieren.

Die UVEK macht also zwei Empfehlungen. Erstens wünscht sie sich, dass der Sandkasten in geeigneter Weise beschattet wird zum Schutz der Kinder und zweitens, dass auf der Grünanlage Schulgasse im Bauprojekt noch mehr Sitzgelegenheiten geplant werden. Gestützt auf diese Abklärungen beantragen wir Ihnen einstimmig, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend Erhalt und Förderung von Gewerbeareal
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt mit ihrem Bericht 16.0031.02, auf das Geschäft einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 43 Eric Weber betreffend Wahlspenden an Parteien in Basel-Stadt


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5164 ist erledigt.


text_content_de:
Wahl von Beatrice Messerli als Mitglied der BKK
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Antrag Eric Weber auf Streichung von Adrienne Strahm als Richterin am Zivilgericht
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung


type_external_id: Interpellation Nr. 77 Dieter Werthemann betreffend steuerlicher Bewertung von Startup Firmen