text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Mit der Motion wird gefordert, dass die Motorfahrzeugsteuer exorbitant hoch festgesetzt wird, damit künftig in Basel-Stadt möglichst wenig Geländewagen, sogenannte SUV, gefahren werden. Die so einzuführende finanzielle Steuer soll sich neben den direkt verursachten Kosten an sämtlichen mit dem Gebrauch dieser Fahrzeuge entstehenden externen Kosten orientieren. Darüber hinaus soll die fiskalische Belastung der Motorfahrzeugeigentümerinnen und -eigentümer so lange jährlich spürbar erhöht werden, bis ein vordefinierter Absenkpfad erreicht wird.

Die Motion fordert damit, dass in Basel-Stadt als einzigem Kanton in der Schweiz eine prohibitiv hohe neue Motorfahrzeugbesteuerung, die dann in den Folgejahren auch noch sukzessive weiter erhöht werden kann, eingeführt wird. Der Regierungsrat erachtet eine solch extreme Ausgestaltung der Motorfahrzeugbesteuerung als heikel und lehnt diese ab.

Er hat in des bereits in der im Januar 2023 veröffentlichten Mobilitätsstrategie angekündigt, dass er eine generelle Erhöhung und noch stärker emissionsabhängige Ausgestaltung der Motorfahrzeugsteuer prüfen lässt. Auf diesem Weg möchte der Regierungsrat bleiben und nicht schon wieder mit einer neuen einzuführenden Steuer, je nachdem eben auch aufgrund der offenen Formulierung die Förderung der E-Mobilität gefährden. Aus diesen Gründen bittet der Regierungsrat Sie, die Motion nicht zur Stellungnahme zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Zu den technischen Ausführungen bezüglich Drohnen, Helikoptern und der tatsächlichen möglichen Einsatzbereitschaft von den verschiedenen Kategorien hat Lorenz Amiet sehr ausführlich Stellung genommen. Das kann ich nicht und werde ich auch nicht, aber ich habe zumindest so viel Vertrauen in meinen WAK-Kommissionskollegen, dass ich es unterstützen würde, was er technisch gesagt hat.

Ich möchte den Anzug noch aus einer grundsätzlichen Perspektive anschauen und ich finde ein Satz ist recht entlarvend im Anzugstext und das ist: Es habe nichts mit der aktuellen Situation oder Strategie der Kantonspolizei zu tun, aber man wolle jetzt trotzdem Drohnen statt Helikoptern bei den Einsätzen. Aber das ist ein bisschen das Problem. Wir haben hier eine völlig willkürliche ausgewählte Einzelsituation für das ganze Aufgabenfeld, das die Kantonspolizei abdecken muss, nämlich die Überwachung von Grossanlässen und da wird jetzt entschieden, dass es eine Änderung braucht. Wenn überhaupt, und ich glaube, auch dann wäre ich an einem skeptischen Punkt bezüglich des Einsatzes von Drohnen zu diesem Zwecke, aber wenn überhaupt, müsste das ja in einer Strategie eingebettet sein, müsste es klar begründet sein, warum die Kantonspolizei jetzt auf Drohnen umstellen will und was der wirkliche zusätzliche Nutzen sein soll.

Und dann, Christian Moesch, müssten wir schon auch noch darüber reden, wie viel diese Überwachungen wirklich zielführend sind. Sie möchten dieser Diskussion ausweichen, aber sie ist einfach relevant. Für mich ist die Frage, wie viele Helikopterstunden tatsächlich benötigt werden, um Grossanlässe in Basel-Stadt zu überwachen. Das ist für mich eine relevante Frage. Und bevor ich da entscheide, dass ich einfach jetzt die Helikopter durch die Drohnen ersetzen will, lassen wir mal die technische Machbarkeit und auch die tatsächliche Belastung in der ökologischen Perspektive weg, ist überhaupt die Frage, braucht es so viel Überwachung in der Luft? Was ist da die Strategie?

Und darum bitte ich Sie wirklich, bevor wir jetzt hier dem Regierungsrat den Auftrag geben, zu prüfen und zu berichten, ob er nicht die Helikoptereinsätze so schnell wie möglich durch Drohneneinsätze ersetzen will, müssen wir diesen Anzug ablehnen und müssen uns, glaube ich, eher die Dimension und die Frage stellen, ist es sinnvoll und zielführend, dass wir in einem so grossen Mass Überwachungen haben bei Grosseinsätzen. Und wenn es taktisch sinnvoll ist und die Kantonspolizei dann zum Schluss kommt in ein paar Jahren, sie muss unbedingt Drohnen anschaffen, dann machen wir das mit dem normalen Weg, dass wir überlegen, gibt es für diese Anschaffung eine genügende Grundlage, diskutieren wir das konkret. Hier ist es aus meiner Sicht völlig willkürlich in den Raum gestellt und auch nicht zielführend.

Ich bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eric Weber bitte.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Ich stehe hier vorne, es geht um die Schule, es geht um den Sportraum, es geht um die Sportvereine. Wir haben eine Motion eingereicht, wir alle haben eine Motion eingereicht. Es waren viele, die das unterschrieben haben und das ist überwiesen worden. Jetzt ist die Antwort des Regierungsrats gekommen, die mich ein bisschen überrascht hat. Auf der einen Seite habe ich fast zwei Seiten, vielleicht ist das üblich, aber zwei Seiten Antwort bekommen, dass das juristisch nicht standhält. Ein Kollege von mir, der Anwalt ist, hat gesagt, doch, das hält eigentlich schon stand.

Wir haben ja auch einen Auftrag vom BASPO, die Hallen entsprechend so gross zu machen, wie sie gebraucht werden. Dann sind andere Themen gekommen, es seien gar nicht so viele Schulklassen dort. Eltern, Lehrpersonen, Kinder, Schulleiter, alle, die dort an einem der vier Standorte auf dem Campus etwas zu sagen haben und das täglich beobachten, haben gesagt, doch, wir sind gegen 100 Schulklassen auf diesem Campus, aber die Regierung sagt, es sind nur 75 oder 76. Man hat dann auch noch die Kindergärten, die dort hinkommen, aber das können wir jetzt grosszügig überspringen.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Regierung ein Schulhaus vergessen hat, nämlich das Drei Linden-Schulhaus mit 18 Klassen, und das haben auch die Lehrpersonen bestätigt. Ich bin nicht einzeln zählen gegangen, aber das hat mich ein bisschen überrascht. Also es geht gegen hundert, es sind nicht 76. Ich bin dann auch auf die Seite des ED nachlesen gegangen, wie das aussehen könnte und auch dort hat das Drei Linden-Schulhaus 18 Schulklassen und die sind nirgends aufgezählt in der Antwort des Regierungsrats. Ausser ich hätte etwas übersehen, was natürlich auch passieren kann. Dies mal zu den Fakten, es gibt noch vieles zu sagen, ich könnte da noch ewig zählen.

Natürlich kann in einer Excel-Tabelle, wenn man von morgens bis abends jede Stunde einsetzt, das vielleicht irgendwo noch aufgehen, wobei mit dem Drei Linden-Schulhaus geht es dann trotzdem nicht auf. Aber auch das, 11 Stunden reinschreiben mit Kleinstpensen, die man vor 30 Jahren noch nicht hatte bei den Lehrpersonen, heute hat man das öfters, ist es viel schwieriger, da überhaupt die Lehrpersonen einsetzen zu können. Also auch das wird von allen Seiten bestätigt.

Ich weiss auch nicht, warum da so eine Gegenwehr kommt, weil letztendlich geht es ja um etwas Gutes, eine gute Sache. Wir haben im Kanton Basel-Stadt viel zu wenig Platz, um neue Hallen zu bauen. Wir sind ein kleiner Kanton und darum ist es ja ganz offensichtlich, dass, wenn sich einmal eine einmalige Gelegenheit bietet, man dann dort anstatt aus meiner Sicht eine Pinselrenovation macht bei einer Turnhalle, mein Urgrossvater hatte, glaube ich, schon die Urne dort 1957, dass man dort dann die Gelegenheit auch nutzt, um eine Dreifachturnhalle hinzubauen, die dann auch wieder für die nächsten Jahrzehnte hält.

Wie gesagt, ich könnte noch vieles aufzählen, aber ich denke, das reicht einmal für das erste. Ich hoffe einfach, dass Sie die Motion überweisen, und ich freue mich total, wenn dann das nicht zehn Jahre geht, bis man drei, vier Meter Grün umzont, sondern schneller.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Sie haben vor Wochenfrist das Budgetpostulat abgelehnt. Das ist selbstverständlich zu respektieren, darum geht es nicht mehr. Aber in diesem Anzug gibt es ja noch andere Punkte als nur die finanziellen Aspekte. Wir haben da diverse Dinge aufgezählt, den Meldeprozess, den man aus meiner Sicht nach wie vor vereinfachen könnte, aktiv auf Hauseigentümerinnen/Hauseigentümer zugehen, sie dazu motivieren, Sprayereien beseitigen zu lassen. Präventionsmassnahmen haben wir angeregt zu prüfen oder was es sonstige Massnahmen noch gibt, die man tun könnte, um diese Sprayereien-Epidemie einzudämmen. Die Antwort des Regierungsrates, wenn man sie kurz und prägnant zusammenfassen will, ist eigentlich; weiter so und vielleicht noch ein, zwei Wände zusätzlich zur Verfügung stellen für Künstlerinnen und Künstler. Und das reicht einfach nicht, das reicht nicht.

Wir können jetzt schon die Debatte darüber führen, was von diesen Sprayereien jetzt Kunst ist und was jetzt keine Kunst ist. Ich glaube, wenn Sie mit offenen Augen durch diese Stadt laufen, dann kann man das in der Regel ziemlich gut unterscheiden, was jetzt künstlerischen Wert hat und was entsprechend nicht, weil die allermeisten Sachen sind ja nur irgendwelche Tags oder Wellen oder irgendwelche politischen Sprüche, die irgendwie abwerten, oder Anarchisten, also da geht es ja nicht mal um die politische Ausrichtung. Aber ich glaube, in der Regel ist es sehr offensichtlich, handelt es sich um Kunst oder eben nicht. Und selbst wenn es sich um Kunst handeln würde, kann ich meinem Kollegen Raoul Furlano nur zustimmen, gibt einem das noch nicht das Recht, eine fremde Hausfassade entsprechend umzugestalten. Dafür haben wir demokratisch abgesegnete Regeln, was man darf und was man nicht darf und daran sollte man sich auch entsprechend halten.

Aber eben, wenn wir jetzt darüber die Diskussion führen, sollte dieser Anzug stehen gelassen werden oder soll er abgeschrieben werden, dann bitte ich Sie, sich nochmals vor Augen zu führen, wenn Sie diesen Anzug abschreiben, dann passiert eigentlich einfach so gut wie nichts. Wir resignieren, nehmen den Zustand so zur Kenntnis, wie er ist und lassen ihn weiterbestehen. Das möchten wir zumindest nicht. Wir möchten den Anzug stehen lassen, damit der Regierungsrat nochmals eine Chance bekommt, die weiteren Aspekte, die neben dieser Finanzierungsfrage aufgeführt sind, nochmals zu prüfen und auch effektiv dann zu beantworten und zu überlegen, was es eigentlich sonst noch für Handlungsmöglichkeiten gibt. Ich glaube, der Regierungsrat hat diese zweite Chance verdient.


text_content_de:
Wer den Bericht zurückweisen will, stimmt JA, wer nicht zurückweisen will stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
2 Ja, 73 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002810, 07.02.24 11:22:56]

Der Grosse Rat beschliesst

die Abstimmung wird wiederholt.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben beschlossen, das Geschäft nicht zurückzuweisen mit 89 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme bei keiner Enthaltung.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 5 des Berichts

Titel und Ingress,
einziger Absatz.
Publikationsklausel.
Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Das hängt davon ab, wie man auf welcher Ebene das Entlastungsziel definiert. Das lassen wir alles offen in der Motion, aber es kann durchaus sein, dass man gewisse Effizienzgewinne an einem Ort am anderen Ort aufbraucht und trotzdem noch das Ziel erreicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Beat Braun-Gallacchi (FDP): Ich bin mit der Antwort zufrieden.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Vielleicht überrascht es Sie, dass ich mich zu Wort melde bei diesem Thema, aber zum einen mag ich Katzen, zum anderen meldet sich bei mir ein Reflex, wenn ein Problem mit neuen Vorschriften, mehr Bürokratie und neuen Pflichten gelöst werden soll, ohne dass es am Ende wirklich gelöst ist. Im Einklang mit meiner Fraktion unterstütze ich den Antrag der Regierung, den Anzug abzuschreiben. Wir haben es, wie angedeutet, einmal mehr mit einem Vorstoss zu tun, dem die Illusion zugrunde liegt, einem Problem mit mehr Vorschriften und Regulatorien beizukommen und damit die persönliche Freiheit unnötig zu beschneiden. Mit diesem Vorstoss wird gewissermassen mit Kanonen auf Katzen geschossen. Das kann man machen, aber wohl nicht mit durchschlagendem Erfolg.

In der Anzugsbeantwortung ist nachzulesen, dass bereits ein grosser Teil der Katzenhalter in unserem Kanton Verantwortung zeigt. Über 75 Prozent haben ihre Katzen freiwillig chippen lassen, was deutlich zeigt, dass viele sich der Problematik bewusst sind und verantwortungsvoll handeln. Auch ist ein Grossteil der Katzen kastriert beziehungsweise sterilisiert. Dass eine Überpopulation an Streunerkatzen ein Problem darstellen kann, wird nicht bestritten. Aber warum sollte man dennoch keine Kastrations- und Chip-Pflicht einführen? Die Antwort ist einfach, die Tierärzte und Tierärztinnen, wohl unbestrittene Experten in dieser Frage, empfehlen zwar die Kastration, aber auf freiwilliger Basis. Sie warnen vor den Problemen, die eine gesetzliche Pflicht mit sich bringen würde. Dazu gehören unter anderem der Stress für die Tiere beim Einfangen und der erhöhte Verwaltungsaufwand, der letztlich uns allen zur Last fallen würde.

Interessanterweise kommt dieser Vorstoss von der Grünliberalen Fraktion, was durchaus zu hinterfragen ist, denn das Anliegen ist meines Erachtens weder grün noch liberal. Seit wann steht Grün für eine zwanghafte Kontrolle der Natur und nicht für Naturnähe. Sterilisations- und Chip-Zwang, das klingt für mich alles andere als natürlich. Es scheint fast, als müsste der natürliche Lauf der Dinge in dieser Frage den eigenen Vorstellungen angepasst werden. Und weshalb ist das Anliegen nicht liberal? Liberalismus bedeutet, auf die Mündigkeit und Eigenverantwortung der Bevölkerung zu setzen, nicht auf ein Dickicht aus Ver- und Geboten. Der Anzug wie auch die Absicht, ihn entgegen dem Antrag der Regierung stehen zu lassen, widerspricht dem Grundsatz der persönlichen Freiheit. Es ist leicht widersprüchlich, im Parteiprogramm Freiheit und Eigenverantwortung zu predigen und hier nach Regulierung und Technokratie zu rufen. Warum sprechen wir der Bevölkerung das Verantwortungsbewusstsein ab und bevormunden sie mit unnötigen Gesetzen?

Lassen Sie mich bei diesem Punkt einen persönlichen Aspekt hinzufügen. Ich habe dazu zwei Bilder mitgebracht im Wissen, dass Katzenfotos und Videos überall in der Welt gut ankommen. Auf den Bildern sind zwei unserer vier Jungkatzen zu sehen, die wir vor rund zwei Jahren aufgezogen haben. Auf dem ersten Bild ist Charly und auf dem zweiten Bild, ich bitte um Einblendung, ist Chili zu sehen. Sie sehen, wir hatten selbst eine Katze mit vier Jungen zu Hause. Das Aufziehen junger Katzen ist eine wunderbare lehrreiche Erfahrung, nicht nur für Kinder. Eine Kastrationspflicht würde eine solche Erfahrung in die Illegalität verbannen. Wir hätten etwas Verbotenes getan, das heisst entweder wäre uns und unseren Kindern, falls es damals eine solche Pflicht gegeben hätte, eine wertvolle Erfahrung vorenthalten geblieben oder aber wir hätten uns über die Vorschrift hinwegsetzen müssen, was ich problematisch finde. Der Anzug und sein Anliegen sind in dieser Hinsicht eben unnötig bevormundend. Zumindest eine Ausnahmeregelung müsste im Falle, dass der Anzug stehen gelassen wird, vorgesehen werden, damit verantwortungsvolle Katzenhalterinnen und -halter ihren Kindern eine solche Erfahrung ermöglichen können, falls sie es denn wünschen.

Schliesslich macht eine baselstädtische Insellösung keinen Sinn. Basel ist umgeben von direkt an die Stadt gebauten Agglomerationsgemeinden des Kantons Basel-Landschaft, in dem eine entsprechende Regelung fehlt, meines Erachtens völlig zu Recht. Hinzu kommt, wie in der Anzugsbeantwortung dargelegt, die exponierte Grenzlage zu zwei Kantonen und zwei grossen europäischen Nationen. Wir sollten uns nicht die Illusion machen, dass wir das Problem der Streunerkatzen im kleinflächigsten Kanton der Schweiz mit solchen Massnahmen lösen. Das war auch das wichtigste Argument in der Beantwortung. Eine Zuwanderung von verwilderten Katzen ist jederzeit möglich. Damit ist das Problem mit den vorgeschlagenen Vorschriften nicht lösbar. Ein weiterer Grund, auf eine entsprechende gesetzliche Regelung zu verzichten. Vielleicht müsste man die Katzen ausblenden, sie lenken nämlich ab.

Und das letzte Argument, ganz allgemein ist es aus meiner Sicht ein Unding, Anzüge stehen zu lassen, um ein Anliegen durchzusetzen. Wir hatten vorher das gleiche Beispiel bei den Superblocks. Ein Anzug, auch dieser, hat eine Auskunft der Regierung zum Ziel, die sind nun erteilt, diese Auskünfte. Der Anzug müsste abgeschrieben werden und es wäre an der Anzugsstellerin oder einem anderen Parlamentsmitglied, nun eine Motion einzureichen, falls eine gesetzliche Regelung getroffen werden soll und diese zur Diskussion zu stellen. Dann würde auch die rechtliche Zulässigkeit des Anliegens verbindlich geprüft. Insbesondere ist es meines Erachtens in vielen Fällen und auch hier nicht angebracht, umfassend beantwortete Anzüge stehen zu lassen.

Lassen Sie mich zusammenfassen. Eine Basler Insellösung wäre unverhältnismässig, hätte angesichts der Kleinräumigkeit unseres Grenzkantons lediglich eine beschränkte Wirkung auf die Streunerpopulation und rechtfertigt keine derart einschränkenden und mutmasslich auch bundesrechtswidrigen Vorschriften und illegal möchte ich nicht sein, wenn meine Kinder und wir zusammen kleine Katzen aufziehen.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Es ist ja erfreulich, dass das Thema jetzt auch auf der linken Seite angekommen ist. Noch im 2019, also vor fünf Jahren, wurden wir mit unseren Bedenken bezüglich dieser Situation in diesem Perimeter ausgelacht. Das linkslastige Stadtteilsekretariat machte Veranstaltung mit dem Titel «Polizei im Visier». Es ging primär darum, dass die Polizei sich rechtfertigen muss bezüglich Racial Profiling. Jetzt sind Sie ein bisschen weitergekommen, das ist erfreulich, dass Sie das Thema jetzt auch aufgenommen haben, aber dass Sie jetzt mit Studien das Thema angehen wollen, das kann wirklich nicht der rechte Weg sein.

Wir haben aufgezeigt, wo die Massnahmen anzusetzen sind. Ich glaube, eine erste Massnahme wäre, dass Sie der Polizei den Rücken stärken, dass sie da die Präsenz auch markieren kann und dass wir nicht noch Diskussionen führen müssen wie Anfang Jahr, wo die Polizei verantwortlich dafür war, weil sie auf einer Strasse gefahren ist.


text_content_de: André Auderset (LDP): Nein, die Zeitachse ist anders. Sie sind auch schon eine Zeit lang im Rat. Sie kennen es, wie lange es geht, bis ein Anzug nur mal hier wieder zu uns zurückfindet und dann ist immer noch nichts passiert. Wir brauchen jetzt, heute, morgen, übermorgen konkrete Massnahmen und nicht irgendwann eine Studie der Uni.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Melanie Nussbaumer, nehmen Sie die Zwischenfragen von David Jenny und Pascal Messerli an? Sie werden angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GAB hat das Wort Oliver Bolliger.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 45 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002912, 08.02.24 16:46:46]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren. Wünscht die Regierungsrätin das Wort? Sie verzichtet. Damit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Hier hat sich Hanna Bay für die SP eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: David Jenny, es gibt eine Zwischenfrage von Johannes Sieber. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ginge das Wort an die zuständige Regierungsrätin. Sie verzichtet.

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Nicola Goepfert und Salome Bessenich beantragen, ihn stehen zu lassen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 53 Nein-Stimmen gegen 41 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Daniel Seiler beantragt Nichtüberweisung. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Daniel Seiler.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich komme zur Ausgangslage: Der Verein BaselArea ist für die regionale Innovationsförderung und Standortpromotion der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura zuständig. Finanziert wird der Verein BaselArea durch die drei Kantone und im Bereich Innovationsförderung auch durch den Bund. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beteiligten sich in der Leistungsperiode 2020 bis 2023 mit einer jährlichen Finanzhilfe von 968’000 Franken an den Kosten. Der Kanton Jura unterstützte den Verein während der vergangenen Leistungsperiode mit jährlich 711’000 Franken. Durch diese Gelder finanzierten die drei Kantone die Erfüllung des Grundauftrags von BaselArea, also die Innovationsförderung und die Standortpromotion. Spezielle Programme erhalten weitere finanzielle Unterstützung aus dem Standortförderungsfonds. Sie erinnern sich an einen entsprechenden Ratschlag, den wir hier vor Kurzem behandelt haben.

Mit dem neuen Gesuch für die Weiterführung der staatlichen Finanzhilfen beantragt der Verein BaselArea eine Erhöhung der Staatsbeiträge. Die zusätzlichen Mittel sollen in erster Linie für den Ausbau der Aktivitäten in den USA eingesetzt werden. Das Ziel ist die bessere Durchdringung der Greater Boston Area und der San Francisco Bay Area, die beide ein hohes ausländisches Investitionspotenzial aufweisen. Für diesen Ausbau beantragt der Verein dem Kanton Basel-Stadt zusätzliche Mittel in der Höhe von 158’000 Franken pro Jahr. Ausserdem beantragt der Verein einen Teuerungsausgleich. Da die beteiligten Kantone unterschiedliche rechtliche Grundlagen für die Teuerungsausgleiche kennen, wurde für BaselArea eine Individuallösung erarbeitet. Dazu komme ich dann noch. Der Regierungsrat unterstützt einen Teuerungsausgleich im Umfang von 92’000 Franken pro Jahr.

Insgesamt beantragt der Verein BaselArea somit den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Erhöhung des Staatsbeitrags pro Jahr um 250’000 Franken, also von 968’000 auf 1,218 Millionen Franken pro Jahr. Im Kanton Jura wird eine Erhöhung des jährlichen Beitrags von 711’000 auf 808’000 Franken beantragt. Der Regierungsrat hat dem Erhöhungsantrag des Vereins weitgehend entsprochen, jedoch bewilligt der Regierungsrat die Aufstockung der Mittel erst ab 2025. Da sich die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an der Finanzierung des Vereins paritätisch beteiligen, sieht der Regierungsrat vor, die Erhöhung nur dann umzusetzen, wenn auch der Kanton Basel-Landschaft die Erhöhung Erhöhung bewilligt. Da unser Nachbarkanton jedoch noch nicht über die Erhöhung der Mittel beschlossen hat wurde dementsprechend ein Vorbehalt in den Beschluss aufgenommen.

Zur Kommissionsberatung: Der Grosse Rat hat den Ratschlag am 6. Dezember unserer Kommission überwiesen. Die WAK hat das Geschäft an zwei Sitzungen behandelt. In Bezug auf den Teuerungsausgleich hat die WAK beim Finanzdepartement weitere schriftliche Informationen eingefordert und bedankt sich an dieser Stelle.

Die Erwägungen der Kommission: Die WAK ist aufgrund der Unterlagen, der Ausführungen und Hearings während der Kommissionsberatung und der sichtbaren Erfolge überzeugt, dass BaselArea sehr gute Arbeit für den Standort Basel leistet. An dieser Stelle herzlichen Dank allen Beteiligten beim WSU und bei BaselArea für die Materialien und Auskünfte und insgesamt die wertvolle Arbeit. Die Kommission hat sich ausführlich über den geplanten Ausbau in den USA und die konkreten Vorgehensschritte informieren lassen. Der Ausbau der Tätigkeit des Vereins in den USA ist strategisch ein sinnvoller und wichtiger Schritt, um die Anzahl Ansiedlungen aus den USA zu stabilisieren respektive zu erhöhen. Die Ausführungen waren überzeugend und der Antrag des Regierungsrats unbestritten.

Jetzt komme ich im zum Teuerungsausgleich. Das Vorgehen in Bezug auf den Teuerungsausgleich wurde in der Kommission vertieft diskutiert. Vom Finanzdepartement wurde die Kommission auf Rückfrage informiert, dass beim Teuerungsausgleich zwischen der Anpassung des Staatsbeitrags während eines laufenden Vertrages, also eine Indexierung, und der Berücksichtigung der Teuerung bei Neuverhandlungen des Staatsbeitrags, in der Regel also alle vier Jahre, zu unterscheiden ist. Der Teuerungsausgleich eines laufenden Staatsbeitrags ist grundsätzlich in § 12 des Staatsbeitragsgesetzes geregelt. Bei Finanzhilfen wird ein Teuerungsausgleich gewährt, wenn die Personalkosten mindestens 70 Prozent der gesamten Betriebskosten ausmachen. Der Staatsbeitrag an den Verein ist zum einen nicht indexiert, weil es sich in Bezug auf den Kanton Basel-Landschaft um eine partnerschaftliche Finanzierung handle, für welche oft Individualregelungen gefunden werden müssten, weil die gesetzlichen Grundlagen im Partnerkanton anders ausgestaltet sind. Zum anderen sei eine Indexierung der Finanzhilfe schwierig, weil nicht für jedes Jahr klar ermittelt werden könne, ob die Schwelle von 70 Prozent Personalkosten an den gesamten Betriebskosten erreicht werde. Nicht klar geregelt sei insbesondere, ob Personal im Ausland, welches auf Mandatsbasis angestellt sei, auch an die Personalkosten angerechnet werden könne. Ausschlaggebend für den Teuerungsausgleich bei BaselArea ist nun also das Verhandlungsresultat während der Neuverhandlung des Staatsbeitrags. Grundlage für den nun berücksichtigten Teuerungsausgleich waren die Preissteigerungen seit 2020 sowie eine Annahme zur Preissteigerung in den kommenden Jahren der Leistungsperiode. In der Kommission war der Teuerungsausgleich unbestritten. Eine Anpassung des Lohnniveaus im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit von BaselArea als Arbeitgeberin in einem internationalen Umfeld wurde als wichtig und gerechtfertigt erachtet.

Der Verein BaselArea wird von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zwar partnerschaftlich finanziert, da aber auch Beiträge des Bundes und des Kantons Jura an den Verein fliessen, handelt es sich nicht um ein echtes partnerschaftliches Geschäft, weshalb der Ablauf bei Erhöhungsanträgen nicht genau geregelt ist. Die beantragte Beitragserhöhung soll nur dann ausbezahlt werden, wenn auch der Kanton Basel-Landschaft seinen Beitrag entsprechend erhöht. Die von der Regierung vorgeschlagene Formulierung wurde in der WAK als nicht klar genug erachtet und entsprechend geschärft. Mit der neuen Formulierung, die Sie nun vorliegen haben, ist gesichert, dass die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Verein BaselArea weiterhin partnerschaftlich finanzieren.

Noch eine Bemerkung zum zeitlichen Ablauf: Der Ratschlag des Regierungsrats wurde dem Grossen Rat erst am 25. Oktober 2023 überwiesen. Die Überweisung an die WAK erfolgte am 6. Dezember 2023. Durch die späte Überweisung des Geschäfts an den Grossen Rat war es aufgrund der Abläufe und Fristen sind nicht möglich, rechtzeitig vor Ende Jahr den Beschluss des Grossen Rates zu erwirken. Die Kommission stellt generell fest, dass mehrere Geschäfte mit Verspätung dem Grossen Rat überwiesen werden. Die WAK fordert den Regierungsrat auf, die Geschäfte rechtzeitig dem Grossen Rat zu überweisen, damit eine fristgerechte Behandlung der Geschäfte in den Kommissionen und im Grossen Rat noch während der laufenden Beitragsperiode ermöglicht wird.

Die WAK hat diesen Bericht am 15. Januar 2024 einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedet und beantragt Ihnen, dem Grossratsbeschluss, wie er im Kommissionsbericht nun formuliert ist, zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Damit geht das Wort an den Motionär Michael Hug.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die offenen Wahlen bestätigt mit 83 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.

Für die Wahl als Mitglied der IPK Fachhochschule Nordwestschweiz von der Finanzkommission vorgeschlagen wurde Jessica Brandenburger Wählbar sind die Mitglieder der Finanzkommission. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Wir kommen damit zur offenen Wahl.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Schuleigene und schulexterne Tagesstrukturen Fernbetreuung aber auch Kindertagesstätten sind zentrale Bauteile der familienergänzenden Kinderbetreuung in Basel-Stadt. Immer mehr Eltern vereinen Beruf und Familie, ein Blick auf den Zahlenspiegel 2022/23 verdeutlicht die Folge. 3’800 Tagesstrukturplätze wurden von 5’282 Schulkindern belegt, zusätzlich zu den 4’334 Kindern, die Kindertagesstätten besuchen. Die 10’000 familienergänzend betreuten Kinder und zusätzlich rund 1’000 Schüler und Schülerinnen, die das Mittagstischangebot der Sekundarstufe nutzen, unterstreichen die Bedeutung dieser umfassenden gesetzlichen Verankerung, die wir heute beschliessen wollen. Die Anzahl Kinder in der Fernbetreuung ist im aktuellen Zahlenspiegel nicht aufgeführt. Ich nutze darum die Gelegenheit anzuregen, dass der Regierungsrat diese bei zukünftigen Berichten ebenfalls abbildet. Sicher ist, dass ein beträchtlicher Anteil der Kinder ihre Freizeit in diesen Angeboten verbringt.

Liest man die Berichte der Regierung zu verschiedenen parlamentarischen Vorstössen betreffend Tagesbetreuung und eben auch der Tagesstruktur, so fällt doch auf, dass die Begriffe Tagesschule, familienergänzend, schulergänzend, unterrichtsergänzend, schuleigen, schulextern in Verbindung mit dem Angebot verwendet werden. Eltern müssen sich durch einen Dschungel an Kinderbetreuungsangeboten navigieren und es führt dazu, dass unterschiedliche Vorgaben für Eltern und Betreuungsanbieter gelten.

Wir Grünliberalen begrüssen deshalb ausdrücklich, dass der Regierungsrat eine Vereinheitlichung der Systeme aus Sicht der Eltern und der Tarife anstrebt. Darüber hinaus haben wir uns aber gefragt, ob die gesetzlichen Vorgaben, wie sie in anderen Kantonen mit optionalen Tagesstrukturen existieren, nicht auch in Basel im Bereich Soziales und Sicherheit verankert werden sollten, diese angegliedert an das Tagesbetreuungsgesetz. Die Regierung führt in ihrem Ratschlag aus, dass sie die Tagesstrukturen im Schulgesetz verordnen will, da ein enger sachlicher Zusammenhang mit dem Unterricht in der Volksschule bestehen würde. Wenn aber die Kantonsverfassung Eltern die staatliche oder private familienergänzende Tagesbetreuungsmöglichkeit garantiert, warum sollen dann im Schulgesetz die Tagesstrukturen als unterrichtsergänzendes Angebot verortet werden? Die Diskussion um die Begrifflichkeit mag als Wortklauberei und gesetzlich irrelevant erscheinen, doch die Platzierung von unterrichtsergänzenden Tagesstrukturen im Schulgesetz bei freiwilliger Teilnahme birgt das Risiko für die Chancengerechtigkeit der Schüler und Schülerinnen. Und ungeachtet des grossen Bestrebens der Volksschulleitung und des Schulpersonals, dass Bildung und Betreuung zu einer Schulgemeinschaft verschmelzen, führt die aktuelle Situation doch zu einem Nebeneinander und ist weder Fisch noch Vogel.

Die GLP betrachtet diese Entwicklung zu schuleigenen Tagesstrukturen kritisch, insbesondere in Bezug auf das stetige Wachstum mit bis zu 300 Betreuungsplätzen und die dadurch entstehende ständige Veränderung der Gruppenzusammensetzung, sowie im Hinblick auf den steigenden Bedarf an Schulraum. Heute bleiben Schulräume ungenutzt, wenn die Kinder in der Tagesstruktur sind und die Tagesstrukturen stehen leer, wenn die Kinder in der Schule sind. Die Grünliberalen hadern zwar mit dem Begriff Tagesstrukturen im Schulgesetz, sehen die Chance aber bei der Weiterentwicklung der positiven Aspekte im Stile der Tagesschule und stimmen deshalb der Verankerung zu.

Die Festlegung fester Betreuungszeiten hätte günstige Auswirkungen auf die Chancengerechtigkeit, auf stabilere und kleinere Gruppen, auch im Klassenverband, und damit auf die Raum- und Personalplanung. In der Konsequenz würde es eine effizientere Ressourceneinteilung ermöglichen und damit Kosten senken.

Einige unserer Bedenken bleiben aber bestehen hinsichtlich der gesetzlichen Verankerung, insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Eltern und Kindern in Basel-Stadt in schulexternen Tagesstrukturen gegenüber den Kindertagesstätten. Finanziert werden heute beide familienergänzenden Angebote einerseits durch Elternbeiträge und andererseits durch kantonale Subventionen. Kinder, die am Morgen eine private Bildungsinstitution besuchen, haben Zugang zu familien- und schulergänzenden Kitas mit subventionierten Betreuungsbeiträgen, jedoch haben dieselben Kinder keinen Zugang zu familien- und schulergänzenden schulexternen Tagesstrukturen mit subventionierten Beiträgen. Dies kann dazu führen, dass Familien mit mehreren Kindern, die einerseits die öffentliche Schule besuchen und andererseits ein Angebot einer privaten Schule nicht am selben Ort zu denselben Bedingungen betreut werden können. Die GLP empfindet diesen Umstand als sehr problematisch und es ist besonders bedauerlich, weil es sich um eine Missachtung der Bedürfnisse der Familien und Kinder handelt und keine zusätzlichen Kosten verursachen würde. Es geht lediglich um eine Frage der Einteilung der Kinder in die vorhandenen familien- und schulergänzenden kantonalen Angebote.

Die im BKK-Bericht vorgeschlagene Ausnahmeregelung hätte privaten schulexternen Tagesstrukturanbietern erlaubt, in begründeten Einzelfällen bei der Fachstelle Tagesstrukturen anzuklopfen. Die Ausnahmeregelung hätte nicht die Finanzierung der schuleigenen Tagesbetreuung an privaten Bildungsinstitutionen ermöglicht. Selbst wenn Privatschulen die Option in Betracht gezogen hätten, ihre Betreuungsleistung auszulagern und durch schulexterne Anbieter zu ersetzen, wäre es alleine in der Hand des Erziehungsdepartements gelegen, eine derartige Leistungsvereinbarung überhaupt abzuschliessen. Eine unkomplizierte Anpassung hätte also eine bedürfnisgerechte Betreuungssituation für Geschwister schaffen können, nicht mehr und nicht weniger wäre passiert.

Ich bin weiterhin von der Forderung überzeugt, doch anstatt einen neuen Antrag zu stellen, gebe ich zu, dass meine Unterstützungsanfrage für manche Parlamentsmitglieder zu kurzfristig war. Ich möchte mich denn auch herzlich bei denjenigen bedanken, die das Anliegen mitgetragen hätten und behalte mir vor, die Forderung zu einem anderen Zeitpunkt einzubringen.

Die GLP freut sich dafür besonders, dass die Ungleichbehandlung der Betreuungssituation für Eltern von Kindern in Privatschulen während den Schulferien aufgehoben wird. Damit wird die bis zum Januar 2022 geltende Handhabung, nämlich gleiche Buchungsbedingungen für alle Kinder, wieder eingeführt. Wir unterstützen diese Gesetzesanpassung selbstverständlich. Sie garantiert allen Erziehungsberechtigten im Kanton Basel-Stadt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf während den Schulferien. Diese Massnahme ist auch für die kulturelle und ausserschulische soziale Integration und Durchmischung der Kinder von Bedeutung, vor allem aber erlaubt sie es ihnen, gemeinsam mit ihren Freunden ihre Freizeit zu verbringen.

Ich weiss, das war ein langes Votum, es war für  mich ein wichtiges Votum und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


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Eric Weber (Fraktionslos): Ich betreibe als Grossrat Spasspolitik und habe Spass daran. Es geht um Basel Tourismus. Es geht um Basel. Basel heisst auf Deutsch übersetzt Schweinesuhle. Ich habe das den Briefkastenonkel von der Basler Zeitung, Herrn Forster, gefragt und zwar 1981, als ich Gymnasiast war. Darum hätten wir mehr Touristen, wenn wir den Namen ändern würden. Das wäre auch besser für Basel Tourismus.

Sie erinnern sich an meinen legitimen Anzug, den ich gestellt habe. Ich habe beantragt, Basel umtaufen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich Ihnen heute zu insgesamt drei Petitionen, welche die Kommission in den vergangenen zwei Monaten behandelt und verabschiedet hat. Bei den ersten beiden Petitionen handelt es sich um Vorstösse, welche der junge Rat ausgearbeitet und eingereicht hat. Diese sind zwar anlässlich der Kommissionssitzung gemeinsam vorgestellt und beraten worden, ich werde jedoch selbstverständlich separat dazu berichten

Petition 467 Einführung eines obligatorischen Workshops zum Thema Umwelt und Nachhaltigkeit an den Sekundarschulen der Stadt Basel. Zum Anliegen der Pendentschaft: Um die schlimmsten der mit dem Klimawandel verbundenen Szenarien zu verhindern, sei es wichtig, dass die Menschen ihr Alltagsverhalten überprüfen und anpassen. Vielen jungen Menschen sei die Problematik zwar bekannt, nicht aber bewusst, dass sie selbst einen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten können. Wichtig sei zum einen, dass den Leuten bewusst ist, was sie mit ihrem Verhalten auslösen und bewirken, zum anderen, mit welchen Verhaltensänderungen sie einen Beitrag zur Verbesserung leisten können. Der geeignetege Ort zur Wissensvermittlung ist aus Sicht der Petentschaft die Schule, gegen Ende der obligatorischen Schulzeit. Konkret schlägt die Petentschaft einen aus einem theoretischen und einem praktischen Teil bestehenden zweitägigen obligatorischen Workshop für alle Sekundarschülerinnen und -schüler vor. Das fehlende Obligatorium für den Bildungsinhalt Umwelt und Klima stuft die Petentschaft als Mangel am heutigen System ein. Sie stellt fest, dass nach der obligatorischen Schulzeit den wenigsten Basler Schülerinnen und Schülern bekannt ist, wie der Klimawandel funktioniert und was sie dagegen unternehmen können. Dies muss sich aus ihrer Sicht zwingend ändern, was mit einer Bündelung der theoretischen und praktischen Wissensvermittlung in einem Workshop möglich wäre.

Zur Haltung des Erziehungsdepartementes: Der Vertreter des Erziehungsdepartementes erklärte, dass er auf dem Gebiet der Umweltbildung bereits zahlreiche Präventionsprogramme wie Abfall sammeln und Pflanzen pflegen und ernten gibt, die von den Schulen zusätzlich in den Unterricht aufgenommen werden können. Würde ein Workshop als zusätzliches Element in den Lehrplan aufgenommen, ginge dafür aufgewendete Unterrichtszeit zu Lasten anderer Themen. Den von der Petition geforderte Einbezug von Expertinnen und Experten bedinge finanzielle und personelle Ressourcen, die heute für eine flächendeckende Abdeckung nicht vorhanden seien. Die Einführung eines obligatorischen Workshops für ein spezifisches Thema dürfte zudem mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass dasselbe für weitere ebenfalls wichtige Themen gefordert wird. Unabhängig von der vorliegenden Petition hat der Vertreter des Erziehungsdepartements festgehalten, dass immer mehr Themen, bei denen eine gesellschaftliche Veränderung stattfindet, in die Schulen getragen werden. Das von der Petition angesprochene Thema sei wichtig und deshalb auch Bestandteil des Lehrplans. Um es nachhaltig in den Köpfen der Schülerinnen und Schüler zu verankern, sei ein einmaliger Workshop aber auch kaum das geeignete Mittel.

Zur Erwägung der Petitionskommission: Die Petitionskommission stuft die von der Petentschaft angeregte Schulung im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung des Themas als wichtig ein. Den entsprechenden Unterrichtsinhalten eine höhere Verbindlichkeit zu geben, findet deshalb ihre Unterstützung. Es darf nicht von den Präferenzen und Schwerpunkten der Lehrpersonen abhängen, in welchem Umfang die Schülerinnen und Schüler sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Ob ein zweitägiger Workshop mit externen Expertinnen und Experten das richtige Format ist, kann und will die Petitionskommission aber nicht beurteilen. Wichtig scheint ihr aber, dass das Thema in geeigneter Form zu einem obligatorischen Bestandteil des Lehrplans wird und nicht nur in einzelnen Fächern quasi nebenbei angesprochen wird. Ziel muss eine gewisse Standardisierung sein, also eine möglichst einheitliche Form und ein möglichst einheitlicher Inhalt. Bei der Auseinandersetzung mit dem Thema sollten zudem die Selbstreflexion und das eigene Verhalten im Vordergrund stehen. Festhalten möchte die Petitionskommission an dieser Stelle, dass für die Empfindlichkeit von Themen wie dem vorliegenden und auch das soziale und kulturelle Umfeld der Schülerinnen und Schüler eine Rolle spielt. Ist dieses dafür nicht sensibilisiert, verschlechtert sich diese Ausgangslage.

Zum Antrag der Kommission: Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat mit 12 zu 1 Stimmen, die Petition an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Sie haben gesagt, es sei ein dringendes Problem. Sie haben in der Motion keine Frist gesetzt, das heisst nach § 43 Abs. 3 geht es vier Jahre, bis der Regierungsrat das umsetzen muss. Möchten Sie nicht doch lieber einen Anzug einreichen?


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Die SP-Fraktion stellt sich nicht gegen den Inhalt und die Intention dieser Motion. Im Gegenteil, wir unterstützen den Vorstoss, dass eine vorausgefüllte respektive automatisch ausgefüllte Steuererklärung möglich sein sollte. Es hat mich persönlich auch gefreut, dass in der Stellungnahme steht, dass die automatisch ausgefüllte Steuererklärung ein Pilotprojekt innerhalb der Datenstrategie sein könnte. Das hat tatsächlich etwas visionäres und es freut, wenn die Verwaltung mitziehen will.

Weil aber, wie die Regierung ja in der Antwort oder im Text festhält, die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes gar nicht realisierbar ist, unterstützen wir den Vorschlag als Anzug zu überweisen. Gemäss «Chrüzlistich» wird der Vorstoss aber sowieso als Motion überwiesen und deshalb möchte ich hier einfach festhalten, ich oder wir hoffen, dass die Einhaltung des Datenschutzes auch weiterhin, also bei der Umsetzung auf jeden Fall gewährleistet werden kann oder dass eine entsprechend synonyme Lösung gefunden wird.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben des Anzugs gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
75 Ja, 15 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003053, 13.03.24 09:35:19]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben. Der Anzug ist erledigt.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die kürzlich veröffentlichte basel-städtische Kriminalstatistik 2023 hat es in sich. Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz. Hierbei handelt es sich vor allem um illegale Einreisen und Kriminaltourismus, die um 85 Prozent zugenommen haben. Die Zunahme überrascht nicht, denn gemäss Staatsanwaltschaft Basel-Stadt stehen diese hohen Zahlen in direktem Zusammenhang mit den wieder eingeführten Grenzkontrollen Deutschlands. Illegale Asylmigranten werden von der deutschen Bundespolizei aufgegriffen und in Basel den Schweizer Behörden übergeben, weshalb die Zahlen so hoch sind.

Die Zahlen sind beängstigend. Lässt man bei den Verstössen die ständige ausländische Wohnbevölkerung weg und rechnet die Zahlen der Kriminalstatistik für Asylbewerber und diejenigen zusammen, welche unter anderem einen ablehnenden Asylentscheid haben und sich hier illegal aufhalten, sieht man, dass eine Vielzahl der Delinquenten aus Maghreb-Staaten, Afghanistan, Syrien und der Türkei stammen. Afghanistan sind es 32 Prozent, Maghreb-Staaten 18 Prozent, Syrien, 10 Prozent und die Türkei 8 Prozent. Dabei ist bekannt, dass Asylmigranten aus dem Maghreb gemäss Staatssekretariat für Migration eine Aufnahmequote von unter 2 Prozent haben und Afghanen, Syrer und Türken reisen normalerweise über einen sicheren Drittstaat ein und sind gar nicht berechtigt, hier einen Asylantrag zu stellen. Die Zahlen zeigen also auf, dass die Grenzkontrollen Deutschlands wirken, weshalb sie während der EM 2024 sogar noch ausgeweitet werden. Ich bin sehr erstaunt, dass Bundesrat Beat Jans die Wirkung von Grenzkontrollen weiterhin negiert.

Die Antwort des Regierungsrats enttäuscht mich deshalb sehr. Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Grenzen weiterhin nicht schützen und so nicht wissen, wer in unser Land kommt und damit das Asylchaos noch verschlimmert wird. Das ist inakzeptabel. Es ist deshalb gut, dass meine Partei, die SVP, bald eine Grenzschutzinitiative lancieren wird, damit unser Kanton und unser Land endlich wieder sicher wird. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es ist keine Wortmeldung eingetragen worden, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sprechen Sie zum Thema, Eric Weber, das ist eine Verwarnung.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich beende mit einem Schlusssatz: Ich bin einfach meinem Vorredner dankbar und ich hoffe, dass jetzt auch Joël Thüring noch spricht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir versuchen, alle gleich zu behandeln und Sie müssen, wenn Sie etwas einblenden wollen, sich frühzeitig melden. Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Ich spreche zu Ihnen als einer von zehn Familienväter, die diesen Anzug für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie vor knapp einem Jahr eingereicht haben. Ich kann mich gerne kurzhalten ganz im Sinne des Anzugs, damit wir alle möglichst bald wieder bei unseren Liebsten sind. Ich bedanke mich beim Ratsbüro recht herzlich für die rasche Bearbeitung des Anzugs und auch für die Gründlichkeit der Abklärungen und Erwägungen, die das Ratsbüro geleistet hat.

Die vom Ratsbüro versprochene Einführung eines dritten Sitzungstages im September ist nicht nur pragmatisch, sondern scheint auch ein geeigneter Ansatz des Anliegens des Anzugs anzugehen. Und hier möchte ich in Differenz mit dem GAB explizit festhalten, dass die SP-Fraktion heute diesen Anzug als erledigt abschreiben wird im Vertrauen darauf, dass der von der Ratsbüro-Mehrheit beschlossene und versprochene zusätzliche Sitzungstag eingeführt wird. Unserer Ansicht nach ist eine zusätzliche Sitzung während dem Tag und nicht am Abend einfacher zu organisieren in Bezug auf Kinderbetreuung, die dann allenfalls notwendig ist, als am Abend.

In dem Sinne darf ich Sie bitten, dem Antrag des Ratsbüros zu folgen und diesen Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Lea Wirz (GAB): Wie Sie bereits mehrfach gehört haben heute hier drin in diesem Saal, wurde in der BRK lange um den nun vorliegenden Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» gerungen. Am Schluss ist es der Kommission aber gelungen, einen Kompromiss zu finden und wir stehen heute hier alle geeint hinter dem vorliegenden Gegenvorschlag. Ich werde an dieser Stelle darauf verzichten, nochmal auf alle Details einzugehen, die bereits mehrfach genannt wurden, und werde mich auf die Elemente konzentrieren, welche auch die Kernforderungen der Initiative sind und die nun auch im Gegenvorschlag aufgenommen wurden, zumindest teilweise.

Mit dem Gegenvorschlag liegt nun eine wichtige Grundlage für die Entwicklung der grossen Transformationsareale vor, aber auch für die nicht ganz so grossen mehrheitlich gewerblich genutzten Areale, für die ein Anteil Wohnen besteht, wird damit die Grundlage dafür geschaffen. Dies ist nötig, weil Basel neuen Wohnraum benötigt. Besonders wichtig ist aber, dass nicht nur teurer Wohnraum und Luxuswohnungen entstehen, sondern die Erstellung von kostengünstigem Wohnraum gesichert ist.

Mit den Zielvorgaben des Gegenvorschlags, dass für Gewerbe-, Bahn- und Industrieareale, die grösser als 15’000 m2 gross sind und für die neu ein Anteil Wohnen entsteht, Bebauungspläne zu erlassen sind und mindestens ein Drittel der Wohnungen gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden müssen, wird zwei wichtigen Grundsätzen Rechnung getragen. Das Recht auf Wohnen wird gewürdigt und die demokratische Teilhabe an der Stadtentwicklung wird gestärkt. Für das GAB ist jedoch auch die Forderung der Initiative, nämlich dass die Hälfte des neuen Wohnraums in Kostenmiete vermietet werden soll, tragbar.

Die Initiative ist, wie wir vorhin gehört haben, aus Unmut entstanden über das Vorgehen der Entwicklung der Transformationsareale. Insbesondere wird damit kritisiert, dass der Kanton seinen Einfluss darauf beschränkt und die Entwicklung weitgehend privaten Akteurinnen und Akteuren überlässt. Aus der Initiative wurde insbesondere das Thema des kostengünstigen Wohnraums aufgegriffen, welches nun auch den Kern des Gegenvorschlags bildet.

Die Initiative beinhaltet aber auch zwei weitere Elemente, welche im Gegenvorschlag nicht weiterverfolgt wurden. Ein Element betrifft die mangelhafte Partizipationsmöglichkeit. In der Zwischenzeit ist das neue Partizipationsgesetz in Kraft getreten, welches die Teilhabe stärken und verbessern soll. Es gilt nun zu beobachten, wie sich die Partizipationsmöglichkeiten damit verbessern. Dazu gibt es in unserer Fraktion kritische Stimmen, ob dies damit erreicht werden wird.

Ein weiteres Element der Initiative ist die Erreichung der Klimaneutralität der Areale. In der BRK wurde auf eine weitere Auseinandersetzung mit Verweis auf den von der Stimmbevölkerung angenommenen Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative verzichtet. Zwar soll mit der Klimastrategie bei Bauprojekten künftig auch die graue Energie berücksichtigt werden, dass der Regierungsrat sich für die Festlegung der Grenzwerte bis 2027 Zeit lassen und dann auch keine verbindlichen Grenzen beschliessen, sondern mit einer Lenkungsabgabe arbeiten will, finden wir aber bedenklich. Das GAB wird deshalb die Bearbeitung der Klimastrategie des Regierungsrates kritisch verfolgen und erwartet, dass die Umsetzung zeitnah erfolgt. Wir erwarten, dass die Regierung griffige und verbindliche Massnahmen ergreift und uns hier im Grossen Rat vorlegt, mit welchen die Klimaziele nachhaltig erreicht werden können. Auch bei der Behandlung von Bebauungsplänen wird das GAB weiterhin einfordern, dass die ökologische Nachhaltigkeit gegeben ist, dass klimaschonend gebaut wird und die graue Energie reduziert wird.

Beim Gegenvorschlag handelt es sich eben um einen Kompromiss. Darum wurde lange gerungen und auch wir vom GAB stellen uns einstimmig dahinter, aber wir folgen auch dem Antrag der SP-Fraktion, nämlich dass auch die Initiative unterstützt wird, deren Forderungen für das GAB, anders als für den Sprecher der LDP, nicht extrem sind, sondern durchaus nachvollziehbar.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Sind Sie mit mir einig, dass die Staatshaftung eigentlich nur wegbedungen werden könnte für Tochtergesellschaften, wenn wir im Gesetz der Bank verbieten würden, Tochtergesellschaften zu haben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben ein Mal Nein, zwei Mal mit Enthaltung und 87 M al ja gestimmt. Damit ist der Grossratsbeschluss angenommen.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Ich muss gestehen, dass ich überrascht, aber auch etwas enttäuscht war, als ich die Kreuztabelle sah. Eigentlich finden alle Chancengerechtigkeit eine gute Sache. Jetzt aber, wo sich die Gelegenheit bietet, Fördermassnahmen einzuführen, wird eine Chance nicht genutzt. Gerne erinnere ich daran, dass in der Schweiz Chancengerechtigkeit in der Bundesverfassung verankert ist. Aber gerne möchte ich zunächst mit einem Bild anfangen.

Das Bild zeigt die Situation von Menschen, die unterschiedlich gross sind und ein Hindernis überwinden müssen. Links steht Equality, was mit Chancengleichheit übersetzt wird und bedeutet, dass alle Menschen die gleiche Leiter bekommen, um das Hindernis zu überwinden. Rechts steht Equity, was mit Chancengerechtigkeit übersetzt wird und bedeutet, dass jeder Mensch eine Leiter in der für ihn passenden Grösse bekommt, um das Hindernis zu überwinden. Im Vergleich zur Chancengleichheit, die die gleichmässige Verteilung von Ressourcen meint, beschreibt somit Chancengerechtigkeit die Verteilung bestimmter Ressourcen für die Personen, die diese brauchen, um an die gleichen Chancen zu gelangen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von links bis rechts, diese Motion steht für die Förderung von Chancengerechtigkeit im Bildungswesen. Es geht nicht darum, Jugendliche mit Migrationsgeschichte und Jugendliche Schweizer Herkunft, die beide aus bildungssystemfernen Familien kommen, gegeneinander auszuspielen. Oder um es mit einem Zitat von Tsvasman auszudrücken: «Gerechtigkeit lebt vom Differenzieren, nicht vom Vergleichen». Fakt ist, dass migrierte Jugendliche nach wie vor schlechtere Chancen als junge Schweizer Staatsangehörige ohne Migrationserfahrung haben.

Studien und Statistiken belegen dies ganz deutlich. Während zum Beispiel 52 Prozent der deutschsprachigen Jugendlichen den B-Zug in Basel besuchen, sind es bei fremdsprachigen nur 24 Prozent. Auch zum Beispiel besuchen 63 Prozent der Deutschsprachigen eine weiterführende Schule, bei den Fremdsprachigen sind es nur 37 Prozent. Auch an Gymnasien sind sie mit 23 Prozent untervertreten. Und wenn wir schon bei den Zahlen sind, Kinder von Eltern, die nur die obligatorische Schule abgeschlossen haben, machen lediglich 6 Prozent der Studierenden an der Universität einen Abschluss und nur circa 1 Prozent der Kinder von migrantischen Eltern aus der Arbeiter*innenschicht schliessen ein Doktoratsstudium ab. Wo bitte schön ist hier Chancengerechtigkeit erkennbar.

Mit der Förderung von Chancengerechtigkeit in der Bildung sollen unfaire Ungleichheiten überwunden werden, wie etwa aufgrund von sprachlicher Benachteiligung oder wenn Eltern aufgrund von ökonomischen Problemen kein Nachhilfeunterricht bezahlen können, um ihr Kind zusätzlich zu fördern, wenn die Eltern nicht bei den Hausaufgaben helfen können. Ausserdem wissen wir alle, dass es einen grossen Fachkräftemangel gibt, die Förderung von vorhandenem Potenzial kann unbestritten einen Beitrag dazu leisten, dass gut ausgebildete Menschen offene Stellen antreten. Daher ist es wichtig, dass begabte und motivierte migrantische Jugendliche, die aus bescheidenen finanziellen Verhältnissen stammen, die nötige Förderung erhalten, um ihr Potenzial für eine höhere Schule ausschöpfen zu können. Und selbstverständlich, das duale Bildungssystem muss dabei hochgehalten werden.

Ja, Basel ist nicht mit Zürich vergleichbar, das ist absolut klar, aber auch in Basel gibt es eine freiwillige Aufnahmeprüfung auf der Sek 2-Stufe. Und bitte, es geht hier nicht darum, dass eine Nachhilfe-Industrie gegründet werden soll, es geht darum, zu überprüfen, dass eine Leistungsvereinbarung mit Dritten abgeschlossen werden kann, damit ein Aufnahmeverfahren durchgeführt werden kann. Ich wiederhole, es handelt sich um ein Aufnahmeverfahren. Die Überlegung dahinter ist, dass Lehrpersonen dadurch entlastet werden sollen, die häufig überbelastet sind.

Ich komme zum Schluss. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass der Kanton Basel-Stadt in ein Förderprogramm für migrierten Jugendliche auf der Sekundarstufe 2 investiert. Davon würde letztlich auch Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft profitieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Möchte Regierungsrat Lukas Engelberger nochmals das Wort? Er wünscht es.


text_content_de: Fleur Weibel (GAB): Annina von Falkenstein, was sagen Sie den Minderjährigen, 8 Prozent Jugendlichen, die derzeit schon in Armut oder respektive unter der Armutsgrenze leben, wenn Sie noch warten möchten, bis die ganzen Instrumente sich verzahnen?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir möchten nicht, dass Sie uns Texte aus der Zeitung vorlesen. Wenn Sie etwas zu sagen haben, sagen Sie es und sonst verlassen Sie bitte das Rednerpult.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin wünscht zu begründen.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Es ist uns ein zentrales Anliegen, dass die Verwaltung die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Und diese Petition zeigt eindrücklich, dass in der Bevölkerung ein grosser Wille zu Veränderung und zur Verbesserung der Lebensqualität in den Quartieren besteht. Die Forderungen nach mehr Grünflächen, Verkehrsberuhigungen und einer nachhaltigen Stadtentwicklung spiegeln den Wunsch der Anwohner:innen wieder, aktiv zur Bewältigung des Klimawandels beitragen zu können, um die Lebensbedingungen im Quartier St. Johann zu verbessern.

Die Auswirkungen des Klimawandel sind bereits jetzt deutlich spürbar. Hitzeperioden im Sommer und die damit verbundenen gesundheitlichen Belastungen für die Bewohner:innen erfordern dringende Massnahmen. Die vorgeschlagenen Begrünungen und Entsiegelungen grosser asphaltierter Flächen können erheblich zur Kühlung des Stadtklimas beitragen und die Lebensqualität nachhaltig verbessern.

Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt daher ausdrücklich die Forderung nach mehr Grünflächen und verkehrsberuhigten Bereichen, die nicht nur die Umwelt entlasten, sondern auch zur Förderung der Biodiversität beitragen. Wir wünschen uns von der Verwaltung eine grosse Sensibilität für die Bedürfnisse und auch mal den Mut, innovative und zukunftsweisende Projekte umzusetzen. Es bedarf entschlossener Massnahmen und einer klaren Prioritätensetzung, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

Die Petition hat viele konkrete Ansätze aufgezeigt, die es ermöglichen würden, das Quartier St. Johann nachhaltig und lebenswerter zu gestalten. Wir ermutigen darum die Verwaltung und die Regierung, diese Ansätze ernsthaft zu prüfen und zeitnah umzusetzen. Wir unterstützen darum sehr den Antrag der Petitionskommission, zur Stellungnahme an die Regierung zu beweisen. Wir sind der Überzeugung, dass eine ausführliche Stellungnahme der Regierung zu den in der Petition aufgeführten Punkten wichtig ist, um die weiteren Schritte fundiert zu planen und die Anliegen der Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen.

Abschliessend möchten wir betonen, dass es vielleicht in der aktuellen Bewältigung der Folgen des Klimawandels auch einmal den Mut braucht, über den bestehenden Rahmen hinauszudenken und einen Schritt weiterzugehen, als es bis jetzt möglich ist. Ich bitte Sie darum im Namen der SP-Fraktion, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Daniel Seiler gemeldet.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit hat das Wort für den Regierungsrat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Lisa Mathys annehmen? Sie wird nicht angenommen. Gibt es weitere Wortmeldungen? Dem ist nicht so. Damit geht das Wort an den Anzugsteller Raphael Fuhrer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Frist wird erstreckt mit 49 Ja-Stimmen gegen 42 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.

Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Wortmeldungen vorliegen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben. Das Wort geht an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.

Das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben sich mit 49 Nein-Stimmen gegen 42 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung für die Weiterbehandlung als Motion entschieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelvoten und da hat sich Nicole Amacher gemeldet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum Finanzdepartement. Regierungsrätin Tanja Soland wünscht das Wort nicht. Es gibt keine Wortmeldungen, damit verzichtet Regierungsrätin Tanja Soland auch in der zweiten Runde, nehme ich an und Tim Cuénod ebenfalls.

Gesundheitsdepartement: Regierungsrat Lukas Engelberger verzichtet vorerst. Es gibt keine Wortmeldungen. Damit verzichtet Regierungsrat Lukas Engelberger auch in der zweiten Runde und auch Tim Cuénod verzichtet.

Wir kommen zum Justiz- und Sicherheitsdepartement. Regierungsrätin Stephanie Eymann, wünschen Sie das Wort? Nein. Es gibt eine Wortmeldung von Lisa Mathys für die Fraktion SP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben dieses Traktandum heute Morgen auf die Traktandenliste gesetzt. Der Resolutionsentwurf liegt Ihnen vor. Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden. Wir kommen zu den Voten. Zuerst für die Fraktion FDP hat sich eingetragen der Verfasser der Resolution David Jenny.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: An dieser Stelle unterbrechen wir die Sitzung und machen morgen mit Ivo Balmer und Bülent Pekerman in diesem Traktandum weiter.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für den Regierungsrat hat das Wort Esther Keller.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 12 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Ausgaben

Alinea 1 bis 2. Hier lagen zwei Änderungsanträge vor. Jetzt muss ich fragen, ob jemand am zurückgezogenen Antrag der Kommissionsminderheit festhält. Das ist nicht der Fall. Damit haben wir noch einen Änderungsantrag, und zwar den genannten von Franz-Xaver Leonhardt. Auch dieser liegt Ihnen vor.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Möchte der Antragsteller nochmals begründen? Er verzichtet. Kommissionssprecher Pascal Pfister und Lorenz Amiet verzichten ebenfalls, Kaspar Sutter verzichtet ebenfalls. Es gibt keine Wortmeldungen.

Wir kommen zur Abstimmung, ob Sie dem Antrag von Franz-Xaver Leonhardt zustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe genau zugehört, aber ich habe nur eine Frage und ich bitte wirklich freundlich um Auskunft. Ist das jetzt neu beim Begnadigungsgesuch, dass man uns Grossräte nicht mehr mitteilt, was für eine Nationalität der Menschen hat, der die Begnadigung verlangt.? Früher, so kann ich mich erinnern, hat es geheissen, das ist ein Schweizer oder das ist jemand, der nicht aus der Schweiz kommt. Aber ich habe jetzt das vermisst und meine Frage ist, ob es neu ist, dass nicht mehr gesagt wird, ob es ein Schweizer oder ein Ausländer sei.

Weiter möchte ich appellieren an die Gepflogenheiten eines hohen Parlaments. Ich habe das Begnadigungsgesuch per Whatsapp schriftlich verlangt auf heute Morgen um 8 Uhr. Weil ich es lesen und mich auf die Rede professionell vorbereiten wollte.  Ich habe das Begnadigungsgesuch 8.45 Uhr bekommen, gerade zu dem Zeitpunkt, als ich meine Gäste auf der Tribüne habe empfangen müssen und keine Zeit gehabt habe, das Begnadigungsgesuch noch durchzulesen. Darum möchte ich einfach bitten, auch wenn ich fraktionsloser Grossrat bin, mir Begnadigungsgesuche morgens um 8 Uhr vorzulegen, denn später habe ich keine Zeit, es zu lesen.

Die Begnadigungskommission hat glücklicherweise das Gesuch mit drei Gegenstimmen angenommen. Es war ein knapper Entscheid mit fünf gegen drei Stimmen. Ich danke als Grossrat diesen drei Grossräten, die Nein gestimmt haben. Ich möchte diese drei Grossräte bitten, auch jetzt bei der Abstimmung Nein zu stimmen, damit ich nicht der einzige Mensch bin, der die Begnadigung ablehnt. Auch ich habe als Nichtgrossrat vor etwa 20 Jahren auch ein Begnadigungsgesuch abgegeben und ich habe auf der Tribüne nicht gesehen die Person, die das Begnadigungsgesuch gestellt hat. Wenn ich jetzt Präsident wäre von Basel, würde ich jeden ins Parlament bringen auf die Tribüne und würde sagen, wir reden über ihr Begnadigungsgesuch, Sie haben Anwesenheitspflicht im Parlament auf der Tribüne.

Als Mensch, als Grossrat und Journalist läuten bei mir die Alarmglocken, wenn ich in dem Begnadigungsgesuch im ersten Satz lese, der Gesuchsteller habe ein gutes Verhältnis zu seinen Eltern und zu seinem geistig beeinträchtigten Bruder. Wir haben Juristen und Polizisten hier im Parlament. Ich bin kein Jurist, ich bin kein Polizist, aber ich weiss als Gerichtsreporter, dass das rechtlich nicht relevant ist. Es ist rechtlich nicht relevant, wenn ein Verurteil sagt, er habe ein gutes Verhältnis zu den Eltern, er habe ein gutes Verhältnis zu seinem geistig beeinträchtigten Bruder.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Denken Sie nicht, dass die GPK am besten selber beurteilen kann, ob sie zusätzliche Kompetenzen braucht oder nicht? Wieso soll das Parlament das entscheiden?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu Oliver Thommen, dem nächsten Einzelsprecher.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich darf im Namen des Regierungsrats diese Interpellation wie folgt beantworten:

Zunächst ist festzuhalten, dass ein gewisser administrativer Aufwand für die Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, für den Betrieb von Spitälern, die Erbringung von Leistungen und für ein funktionierendes Gesundheitswesen generell unverzichtbar ist. Der Regierungsrat ist jetzt sich jedoch bewusst, dass der zeitliche Aufwand für die Dokumentation und administrative Aufgaben viele Ressourcen bindet. Die Reduktion des administrativen Aufwands bei den Leistungserbringenden ist jedoch nicht primär eine kantonale Aufgabe, vielmehr sind alle Akteure, also insbesondere auch der Bund, die Leistungserbringer und insbesondere auch die Krankenversicherer, in die Pflicht zu nehmen. Es überrascht somit nicht, dass sich der Bundesrat im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse bereits mehrfach mit dieser Thematik auseinandergesetzt und nächste Schritte zur Eruierung des potenziellen Handlungsbedarfs angekündigt hat.

Zu den einzelnen Fragen äussern wir uns wie folgt:

Zu Frage 1: Aufgrund der generell zunehmenden Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen erkennt der Regierungsrat einen tendenziell zunehmenden Bürokratieaufwand. Dieser beschränkt sich im übrigen nicht nur auf Ärztinnen und Ärzte in Spitälern.

Zu Frage 2: Die allermeisten vom Kanton erlassenen Vorschriften setzen Bundesvorgaben um, die häufig mit Leistungsprozess und Strukturoptimierung sowie mit der Verbesserung der Leistungsqualität im Gesundheitswesen und deren Messung zusammenhängen. Beispiele dafür sind die ambulante Zulassungssteuerung, die Voraussetzungen zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Änderungen im Bereich der Voraussetzungen für Berufsausübungsbewilligungen, Qualitätsvorgaben oder die Umsetzung der sogenannten Pflegeinitiative.

Zu Frage 3: Grundsätzlich besteht der behauptete Zusammenhang, es betrifft aber nicht alle Ärztinnen und Ärzte gleichermassen. Ausserdem hängt der tatsächliche Mehraufwand stark von den Rahmenbedingungen im jeweiligen Spital ab, beispielsweise von den vorhandenen Systemen, Prozessen und der Organisation im Allgemeinen.

Zu Frage 4: Das Gesundheitsdepartement prüft stets, ob Bürokratie abgebaut werden kann oder die Spitäler bei solchen Bestrebungen unterstützt werden können. Grundsätzlich ist aber die Optimierung des administrativen Aufwands der Ärztinnen und Ärzte im Spital die Aufgabe des einzelnen Spitals. Da dort die Prozesse definiert werden, bestehen dort auch die grössten Möglichkeiten, um die administrative Belastung zu reduzieren. Stichworte dazu sind Prozessoptimierungen intelligente Digitalisierung sowie die Anbindung an das System des elektronischen Patientendossiers oder auch die Delegation administrative Aufgaben an andere Berufsgruppen.

Zu Frage 5: Das Gesundheitsdepartement unterstützt grundsätzlich alle sinnvollen Bestrebungen, den administrativen Aufwand zu reduzieren beziehungsweise zu minimieren, ohne dadurch die Leistungserbringung zu verschlechtern oder deren Qualität zu vermindern. Es sind aber die einzelnen Spitäler, welche zusammen mit der Ärzteschaft entscheiden müssen, welche administrativen Arbeiten durch Ärztinnen und Ärzte erfolgen müssen und welche Arbeiten beispielsweise an nicht medizinisches Personal delegiert werden können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ein Hinweis an die Interpellantinnen und Interpellanten: Registrieren Sie sich doch jeweils kurz, bevor Sie zum Mikrofon kommen, dann wird auch Ihr Name eingeblendet, so wie das Felix Wehrli schön gemacht hat. Er hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss unter Verzicht auf eine zweite Lesung zustimmt, stimmt JA.  Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004227, 11.09.24 17:27:51]

Der Grosse Rat beschliesst

Gestützt auf § 29 Abs. 2 GOG wird die Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richtern am Appellationsgericht gemäss § 87 GOG von derzeit 14 auf 18 Richterinnen und Richtern ab sofort für den Rest der laufenden Amtszeit bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Die Antworten zeigen einerseits, dass, wenn es um das Auto geht, das soziale Basel kein Gehör mehr findet, dass ein Familienvater halt mit einem Passat dreimal mehr bezahlen muss. Da scheint dann nicht mehr die soziale Komponente zu spielen in dieser Stadt. Bezüglich der Einnahmen, glaube ich, muss man dann auch noch ein bisschen unterscheiden. Die Idee ist ja jetzt eigentlich, eine Lenkungswirkung innerhalb der unterschiedlichen Fahrzeuggrössen zu haben. Sie haben jetzt nur ausgeführt, dass Sie mit einem absoluten Rückgang rechnen. Also wir müssten dann das schon noch ein bisschen genauer anschauen, welche Konsequenzen die effektiv jetzt beschlossene Lösung hat.

Ich bin nicht zufrieden mit der Antwort.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Heute ist ein besonderer Tag für mich. Ich darf als Erziehungsdirektor ein sehr wichtiges Geschäft für die Basler Schulen vertreten, die weitere Entwicklung der integrativen Schule. Ich denke, wir sind uns alle einig, die Belastung der Schulen ist an eine Grenze gelangt. Es braucht Massnahmen, um mit den aktuellen Herausforderungen, welche die Gesellschaft in den Schulen bringt, besser umgehen zu können. Zum Wohl unserer Kinder und Jugendlichen und zum Wohl der Gesellschaft. Die unformulierte kantonale Volksinitiative für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt fordert primär heilpädagogische Förderklassen. Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen Ihnen, die Förderklassen-Initiative, sofern sie nicht zurückgezogen wird, den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und den von der Bildungs- und Kulturkommission ergänzten Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Ich möchte der Kommission an dieser Stelle für ihre sorgfältige und engagierte Arbeit danken, insbesondere auch der Präsidentin für ihren Bericht und die mündlichen Erläuterungen.

Es freut mich sehr, dass das Initiativkomitee und die freiwillige Schulsynode Basel-Stadt an ihrer gemeinsamen Medienkonferenz vom 5. September angekündigt haben, die Förderklassen-Initiative zurückzuziehen, wenn der Grosse Rat dem vorliegenden Gegenvorschlag zustimmt. Nachfolgend möchte ich im Namen des Regierungsrats erläutern, weshalb der Gegenvorschlag aus Sicht des Regierungsrats, der Bildungs- und Kulturkommission, des Initiativkomitees und der freiwilligen Schulsynode ein guter und lösungsorientierter Kompromiss ist.

Artikel 63b Schulgesetz umfasst schon heute diverse Förderangebote, welche die Schulen umsetzen können. Der Regierungsrat will diese Förderangebote um heilpädagogisch geführte klassenübergreifende Fördergruppen und Lerninseln ergänzen. Die Bildungs- und Kulturkommission will zusätzlich noch Förderklassen und Doppelbesetzungen aufnehmen. Mit der Aufnahme der Förderklassen ins Schulgesetz kommen wir dem Anliegen der Initiative entgegen. Die Bildungs- und Kulturkommission und der Regierungsrat schlagen zudem zusätzliche Massnahmen vor, wie zum Beispiel Lerninseln, Doppelbesetzungen, eine Erhöhung der Kindergartenressourcen oder mehr Mittel für Logopädie und Psychomotorik. Mit dem Massnahmenpaket wollen wir den Schulen weitere Förderinstrumente zur Verfügung stellen. Die Schulen sollen die nötigen Freiräume haben, für sie passende Lösungen zu finden.

Seit meinem Amtsantritt durfte ich viele Schulen besuchen. Ich habe die Mitarbeitenden jeweils gefragt, wie sie das Massnahmenpaket beurteilen. Sie haben mir alle gesagt, dass die Problemfelder unterschiedlich sind und dass es deshalb unterschiedlichen Lösungen braucht. Was aber wichtig ist und ich deutlich betonen möchte, die Schulen sind nicht komplett frei in ihrer Wahl. Wir werden verbindliche Leitplanken definieren und Vorgaben machen. Ein paar Beispiele: Das Geld, das wir für die neuen Förderangebote beantragen, ist als Mittel für bestimmte Zwecke und solche ohne bestimmte Zwecke eingestellt. Die Mittel mit Zweck sind für Pädagogik, Psychomotorik und den Kindergarten reserviert. Diese Ressourcen sollen nicht für etwas anderes eingesetzt werden. Die übrigen Mittel können entweder für Förderklassen, Fördergruppen, Doppelbesetzungen oder Lerninseln eingesetzt werden.

Die Schulen melden jeweils im Januar, welche Förderangebote sie im kommenden Schuljahr umsetzen wollen und mit welcher Schule sie allenfalls eine Fördergruppe im Verbund planen. Das heisst, dass sie ein Umsetzungskonzept vorlegen müssen. Die Volksschulleitung als vorgesetzte Stelle wird kontrollieren, dass das Gesamtkonzept über alle Schulen stimmig ist und dass die Ressourcen zielführend eingesetzt werden und dass es nicht mehr kostet als beantragt. Und sie wird den Überblick über alle Schulen haben und sicherstellen, dass alle Kinder unabhängig vom Schulstandort, die adäquate Förderung erhalten.

Sofern unseres Massnahmenpaket zur Umsetzung kommt, werden wir dieses in drei Jahren evaluieren. Wie Sie wissen, haben wir für die Sekundarschule die beiden neuen Massnahmen Spezialangebote Plus und Lehrinseln vorgesehen. Das heisst, zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Fördergruppen oder Förderklassen. Die Konsultation hat gezeigt, wir müssen die Sekundarschule, insbesondere den A-Zug grundsätzlich anschauen. Wir müssen uns fragen, wie schöpfen wir das Potenzial der einzelnen Jugendlichen besser aus, wie können wir die Motivation und Anschlussfähigkeit von eher lernschwachen Jugendlichen erhöhen und wie kann die Berufswahl noch stärker in allen drei Leistungszügen verankert werden. Momentan befasst sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus der Praxis mit diesen Fragen und erarbeitet Verbesserungsvorschläge. Nächsten Frühsommer wird sich der Regierungsrat dazu äussern.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Förderklassen sagen. Sie wissen, ich habe mich im Wahlkampf für temporäre Förderklassen eingesetzt. Zum Wohl des Kindes, aber auch zum Wohl der Klasse und der Lehr- und Fachperson kann es nötig sein, dass ein Kind für eine begrenzte Zeit eine Förderklasse besucht. Für mich und für die Kommissionsmehrheit ist jedoch klar, die Kinder in den Förderklassen sollen möglichst rasch wieder in die Regelklassen zurückkehren. Dafür werde ich mich einsetzen. Wir werden klare Kriterien und ein transparentes Verfahren definieren. Wir werden die Eltern eng einbeziehen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern ist für das Wohl des Kindes immer zentral. Deshalb werden die Lehr- und Fachpersonen Gespräche führen mit den Familien, bevor ein Entscheid gefällt wird.

Sie wissen, Chancengerechtigkeit ist mir ein grosses Anliegen. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft und ihres Umfelds, die bestmöglichen Bildungschancen erhalten. Genau deshalb braucht es auch zentrale Vorgaben der Volksschulleitung, die für alle Schulen gelten.

Wie bereits erwähnt wurde, möchte die Bildungs- und Kulturkommission eine weitere Massnahme aufnehmen, und zwar soll der Katalog der Förderangebote um Doppelbesetzungen ergänzt werden. Auch dieser Ergänzung kann der Regierungsrat zustimmen. Anstelle des Begriffs Doppelbesetzungen schlagen wir jedoch eine juristisch präzisere Formulierung vor, und zwar Klassen, die von einer zusätzlichen Lehr- oder Fachperson unterstützt werden. Es ist nämlich von Lehr- und Fachpersonen die Rede, so ist auch der Einsatz einer Fachperson für Sozialpädagogik oder Heilpädagogik in einer Klasse möglich.

Ich bin sehr zufrieden, dass sich eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission für den Gegenvorschlag des Regierungsrats ausgesprochen hat und das Initiativkomitee bereit ist, die Förderklassen-Initiative zurückzuziehen, wenn der Vorschlag der Kommission verabschiedet wird.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie dem ergänzten Gegenvorschlag in der vorliegenden Form zustimmen. Unser ausgewogenes Massnahmenpaket stellt für die vielfältigen Herausforderungen der integrativen Schule geeignete Instrumente zur Verfügung. Der finanzielle Rahmen, den wir einhalten werden, liegt Ihnen vor. Unsere Schulen müssen wieder zur Ruhe kommen und sich weiterentwickeln können. Die Lehr- und Fachpersonen sowie die Schulleitungen möchten wissen, wie es weitergeht mit der integrativen Schule. Ich bitte Sie, schaffen Sie Klarheit für die Schulen, geben Sie den Lehr- und Fachpersonen, die täglich ihr Bestes geben, verschiedene Fördermassnahmen an die Hand. Vertrauen Sie den Lehr- und Fachpersonen vor Ort, so wie ich es tue. Unter Berücksichtigung der Leitplanken der Volksschulleitung werden die Schulen gute Lösungen wählen zum Wohl unserer Kinder und Jugendlichen. Stimmen Sie daher den Anträgen der Bildungs- und Kulturkommission zu. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Initiative geht an den Regierungsrat zur Berichterstattung. Es liegen 77 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung vor.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein Einzelvotum hat sich Eric Weber gemeldet.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Ich fange mal mit einer Frage an. Wie oft nehmen Sie sich eigentlich Zeit und hören den Kindern in Ihrem Umfeld zu und hören zu, was sie für Anliegen haben? Und wie oft denken Sie sich nicht nur, ah ja, das ist jetzt halt so ein Kinderanliegen, sondern denken sich, können wir das vielleicht umsetzen? Was wir hier auf dem Tisch haben, ist nämlich nicht einfach eine Petentschaft, nein, es ist ein Anliegen, das Kinder an uns, an den Grossen Rat herangetragen haben und mit dem wir jetzt eigentlich etwas machen sollen. In der Kinderrechtskonvention von der UNO steht beim Unterartikel 3: Bei Entscheidungen, die sich auf das Wohl der Kinder auswirken, hat das Wohl des Kindes Vorrang. Und im Artikel 12 steht: Die Meinung von Kindern soll bei Entscheidungen mitberücksichtigt werden.

Jetzt haben wir hier also eine Petition vor uns von Kindern mit einem Anliegen, wo ich Ihnen versichern kann, das ist ein ständiges Thema. Das ist jetzt nicht eine ausserordentliche Petition. Wenn Conradin Cramer hier wäre, könnte er sagen, das Problem mit dem Rauchen kommt fast an jedem Mitwirkungstag. Das Rauchen im öffentlichen Raum, immer konfrontiert zu sein, keinen Raum zu haben, um dem Rauch entgehen zu können, oder wenig Raum für das zu haben. Und jetzt finde ich auch, wir haben eigentlich hier eine Petition, die nicht megaextrem ist, die nicht sagt, wir möchten ein Rauchverbot in der ganzen Stadt, sondern eigentlich ein umsetzbares Anliegen, wenn man versucht, eine Lösung zu finden.

Der Wunsch nach rauchfreien Zonen bei öffentlichen Haltestellen ist aus meiner Sicht, wie gesagt, umsetzbar. Natürlich können wir da jetzt unglaublich viele Probleme heraufbeschwören, uns überlegen, wir machen ein Verbot und dann ist das nicht möglich. Wir könnten uns aber auch überlegen, gibt es eine kreative Lösung, können wir eine Empfehlung machen, können wir vielleicht gerade ein solches Anliegen der Kinder nutzen, um auch darauf aufmerksam zu machen, dass sie eben eine Stimme haben und eine haben sollten, die wir hier drinnen vertreten sollten, mit einer Sensibilisierungskampagne zusammen, die vielleicht gerade auch darauf hinweist, dass es ein Anliegen ist, das von den Kindern kommt.

Aus meiner Sicht muss das nicht mit einem Verbot durchgesetzt werden. Wir müssen uns gar nicht so kompliziert überlegen, wer denn das nicht nachvollziehen kann und wie schwierig das ist. Machen wir doch beides, machen wir eine Kampagne, die sichtbar ist auf dem Boden des öffentlichen Raums, und eine Empfehlung für eine rauchfreie Zone bei einer öffentlichen Haltestelle als Pilot und versuchen wir da etwas möglich zu machen. Weil die Anliegen, die die Kinder an uns herantragen, die müssen wir nicht nur entgegennehmen, aus meiner Sicht sind wir alle hier drinnen dafür verantwortlich, diesen Kindern auch eine Stimme zu geben, weil sie haben sie nicht und sie werden es in der Politik auch nie so bekommen.

Und darum einmal den Appell, bevor wir diskutieren, was alles nicht geht, was geht eigentlich, was können wir machen, um das Anliegen der Kinder wahrzunehmen und nicht zu verschreien, was alles unmöglich ist.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Vielen Dank für die umfassende Darlegung dieses Geschäfts durch die JSSK, und auch für die Beratung und die Diskussion in der Kommission.

Sie haben es gehört, es geht bei diesem Geschäft um Blaulichtkorridore, sprich um die Priorisierung der Lichtsignalanlagen für die Rettungsfahrzeuge, die Sanität und die Berufsfeuerwehr, die davon profitieren werden. Das Ansinnen dieses Geschäft ist wirklich der Aspekt der Sicherheit, weil Blaulichtfahrten, auch wenn sie privilegiert und mit Vortritt gefahren werden, immer auch ein erhöhtes Risiko sind. Man ist abhängig davon, ob sich auch andere Verkehrsteilnehmende an die Vortrittsregeln halten, ob sie das wahrnehmen und dementsprechend ist auch der Stressfaktor unserer Mitarbeitenden sehr hoch bei solchen Einsatzfahrten.

Kommt dazu, dass gerade auch bei der Berufsfeuer und bei der Sanität sehr schwere Fahrzeuge unterwegs sind. Da sprechen wieder die Argumente vom Bremsweg und von der Übersichtlichkeit dafür, dass wir wirklich alles tun, damit diese Fahrzeuge sicher unterwegs sind, sicher für unsere Mitarbeitenden, aber auch sicher für die weiteren Verkehrsteilnehmenden. Wir haben es gehört, vor allem auch die Feuerwehr ist nicht selten oder häufig sogar im Konvoi unterwegs. Das erleichtert das Ganze auch noch, wenn man da nicht über Rot die Kreuzung passieren muss, sondern bei der normalen Verkehrsführung bei einer grünen Ampel.

Eine eindrückliche Zahl ist, dass wir doch pro Jahr etwa 1000 Rotlichtübertretungen der Rettungsfahrzeuge messen und dies bei nur 10 Prozent überwachten Ampeln. Dementsprechend sieht man auch, wie häufig, dass das vorkommt und der Regierungsrat ist auch der Meinung, dass es sinnhaft ist, diese rund 20 Notfallachsen, diese Strecken, die Berufsfeuerwehr und Sanität regelmässig befahren, zu privilegieren. Und es wurde schon gesagt von der Präsidentin, das ist der Unterschied auch zur Kantonspolizei, weil die Rettungung doch immer ausrückt und dann nach dem Einsatz auch wieder einrückt. Es gibt bei sowohl bei der Sanität als auch bei der Berufsfeuerwehr keine sogenannte Patrouillentätigkeit, dass man von irgendwo in der Stadt ausrückt, sondern es wird immer, im Moment bei der Sanität ab Zeughaus und bei der Berufsfeuerwehr ab Lützelhof, ausgerückt und entsprechend sind dann die Achsen auch definiert. Auch die Zusammenarbeit mit dem BVD bezüglich Ampelsteuerung ist gewährleistet.

Deshalb danke ich Ihnen, wenn Sie diesen Blaulichtkorridoren zustimmen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN .

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004522, 16.10.24 09:10:36]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung zur kantonalen Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» wird bis zum 28. September 2025 verlängert.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde einstimmig angenommen mit 87 Ja-Stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GA B spricht die Nicola Goepfert.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung. Wir sind stehen geblieben bei Traktandum 15. Motion Raphael Fuhrer und Konsorten. Die Fraktionsvoten sind schon durch und auch ein erstes Einzelvotum. Wir hatten auf der Liste für den Nachmittag aufgespart Franz-Xaver Leonhardt und Lisa Mathys. Franz-Xaver Leonhardt hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich glaube, die Diskussion ist erschöpft. Damit kommen wir zur Sprecherin des Regierungsrats, Esther Keller.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Die positive Entwicklung des Fussballsports vor allem bei Kindern und Jugendlichen nimmt der Regierungsrat mit Freude zur Kenntnis. Ebenso, dass im Hinblick auf die kommende UEFA Women’s EURO 2025 immer mehr Mädchen und Frauen Fussball spielen möchten. Dies entspricht auch dem Ziel der Legacy-Projekte im Rahmen der UEFA Women’s EURO 2025.

Zu den einzelnen Fragen. Zu Frage 1. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass die im Kanton Basel-Stadt vorhandene Infrastruktur für den Breitensport begrenzt ist. Eine optimale Nutzung und ein guter Unterhalt der Infrastruktur sind aus diesem Grund zentral.

Zur Frage 2. Zurzeit führt das Sportamt in den fünf Sportanlagen mit den ansässigen Sportvereinen Workshops durch. In den Workshops werden die Nutzung und Belegung der Felder geprüft sowie Massnahmen entwickelt, um die Belegungskapazität zu optimieren. Im Rahmen der Legacy zur UEFA Women’s EURO 2025 wurde das Ziel definiert, die Belegungen auf den bestehenden Anlagen um 15 Prozent zu erhöhen. Dies soll zum Beispiel mit einer höheren Anzahl an Trainingsschichten und mit zusätzlichen Belegungsstunden pro Feld erreicht werden. Insbesondere bei den letzten Trainingsschichten abends gibt es teilweise noch freie Kapazitäten. Zudem werden weitere Angebote ausserhalb der Haupttrainingszeiten geschaffen. Dazu gehören unter anderem Fussballkurse für Mädchen im Rahmen des freiwilligen Schulsports oder das niederschwellige Angebot Girls Football.

Die Optimierung der Belegungskapazitäten entspricht auch einem Grundsatz des Sportanlagenkonzepts. Dieses sieht vor, dass auch aus finanziellen Gründen zuerst organisatorische Massnahmen und erst danach bauliche Massnahmen umgesetzt werden. Alleine mit einer optimierten Belegung kann die aktuelle und zukünftige Entwicklung aber nicht angefangen werden. Es benötigt weitere Massnahmen. Deshalb ist zu prüfen, wo mit zusätzlichen Feldbeleuchtungen und Kunstrasenplätzen neue Kapazitäten geschaffen werden können.

Zu Frage 3. Mit Kunstrasenfeldern können neue Kapazitäten geschaffen und die Felder intensiver belegt werden. Dies auch unabhängig von Witterung und Temperaturen. Der Regierungsrat möchte deshalb die Realisierung von weiteren Kunstrasenfeldern prüfen. Neben den für den Liga-Betrieb erforderlichen Normfeldern können auch kleine Kunstrasenfelder für Trainings sinnvoll sein. Die Kunstrasenfelder müssen mit einer geeigneten Beleuchtung ausgestattet sein, um das ganze Jahr eine hohe Auslastung zu gewährleisten. Es ist allerdings zu beachten, dass neue Kunstrasenfelder jeweils auf bereits bestehenden Naturrasenfelder gebaut werden, da kaum zusätzliche Flächen zur Verfügung stehen.

Bei der Abwägung zwischen Natur- und Kunstrasen gibt es zudem verschiedene Vor- und Nachteile zu beachten. Ein Kunstrasen kann gemäss der von der Interpellantin erwähnten Studie der Zürcher Fachhochschule in der ökologischen Bilanz nur unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Naturrasen mithalten. Wenn der Grosse Rat den Ratschlag betreffend Neubau Kunstrasen und Erneuerung der Beleuchtung auf der Sportanlage Rankhof zustimmt, kann ein Kunstrasen im Stadion Rankhof realisiert werden.

Zu Frage 4. In den erwähnten Workshops mit den Sportvereinen werden auch kurzfristige Massnahmen wie mobile Beleuchtungssysteme und mobile Kunstrasen diskutiert. Diese Massnahmen werden derzeit vertieft geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt.

Zu Frage 5. Der Platz auf den bestehenden Sportanlagen ist begrenzt und ein Ausbau wird kaum möglich sein. Neben dem Fussball stehen die Anlagen auch vielen weiteren Sportarten zur Verfügung. Deshalb soll neben den erwähnten Massnahmen speziell für den Kinderfussball die Nutzung von weiteren Rasenflächen oder Allwetterplätzen geprüft werden.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich danke Regierungsrat Mustafa Atici für die rasche Beantwortung meiner Interpellation. Die Klage über den steigenden bürokratischen Aufwand rangiert weit oben im Sorgenparameter der Lehrpersonen. Nur wenn die Bürokratie auf ein vernünftiges Mass reduziert wird, können sich die Lehrpersonen auf ihren Kernauftrag konzentrieren, den Unterricht und die Vermittlung von Lerninhalten inklusive Vor- und Nachbereitung. Die integrative Schule ist anspruchsvoll für die Lehrpersonen. Die hier vor kurzem beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der integrativen Schule ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch die Umsetzung wird weiterhin die Ressourcen binden. Erfreulich ist, dass diverse administrative Prozesse schon gestrafft wurden, doch meines Erachtens ist eine systematische Überprüfung der administrativen Belastung der Lehrpersonen wünschenswert. Andere Kantone haben das bereits durchgeführt oder sind daran dies durchzuführen.

Ich bin mit der Antwort des Regierungsrates teilweise zufrieden.


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 47 gegen 23 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 10.5075 ist erledigt.

Mit JA stimmten (23): Peter Bochsler (EVP/DSP), Toni Casagrande (SVP), Baschi Dürr (FDP), Felix Eymann (EVP/DSP), Sebastian Frehner (SVP), Alexander Gröflin (SVP), Thomas Grossenbacher (GB), Patrick Hafner (SVP), Christophe Haller (FDP), Helmut Hersberger (FDP), Bruno Jagher (SVP), Markus Lehmann (CVP), Roland Lindner (SVP), Christine Locher (FDP), Thomas Mall (LDP), Felix Meier (SVP), Ernst Mutschler (FDP), Thomas Strahm (LDP), Heinrich Ueberwasser (SVP), Andreas Ungricht (SVP), Rudolf Vogel (SVP), André Weissen (CVP), Samuel Wyss (SVP).

Mit NEIN stimmten (47): Elisabeth Ackermann (GB), Beatrice Alder (GB), Sibel Arslan (GB), Mustafa Atici (SP), Mirjam Ballmer (GB), Sibylle Benz (SP), Maria Berger (SP), Martina Bernasconi (GLP), Patrizia Bernasconi (GB), Christian Egeler (FDP), Lukas Engelberger (CVP), Brigitta Gerber (GB), Daniel Goepfert (SP), Brigitte Heilbronner (SP), Salome Hofer (SP), Brigitte Hollinger (SP), Oswald Inglin (CVP), Beat Jans (SP), Christine Keller (SP), Dominique König (SP), Martin Lüchinger (SP), Stephan Luethi (SP), Philippe Macherel (SP), Ursula Metzger (SP), Jürg Meyer (SP), Heidi Mück (GB), Gülsen Oeztürk (SP), Bülent Pekerman (GLP), Franziska Reinhard (SP), Eveline Rommerskirchen (GB), Martina Saner (SP), Francisca Schiess (SP), Tanja Soland (SP), Jürg Stöcklin (GB), Daniel Stolz (FDP), Sabine Suter (SP), Atilla Toptas (SP), Mehmet Turan (SP), Emmanuel Ullmann (GLP), Jörg Vitelli (SP), Guido Vogel (SP), Aeneas Wanner (GLP), Esther Weber (SP), Ruth Widmer (SP), Christine Wirz (LDP), David Wüest-Rudin (GLP), Michael Wüthrich (GB).

Der Stimme enthalten haben sich (2): Remo Gallacchi (CVP), Balz Herter (CVP).

Abwesend waren (27): Andreas Albrecht (LDP), André Auderset (LDP), Markus Benz (GB), Andrea Bollinger (SP), Andreas Burckhardt (LDP), Conradin Cramer (LDP), Doris Gysin (SP), Anita Heer (SP), Oskar Herzig (SVP), Christine Heuss (FDP), Ursula Kissling (SVP), Loretta Müller (GB), Urs Müller (GB), Lorenz Nägelin (SVP), Giovanni Nanni (FDP), Annemarie Pfeifer (EVP/DSP), Eduard Rutschmann (SVP), Tobit Schäfer (SP), Helen Schai (CVP), Greta Schindler (SP), Urs Schweizer (FDP), Heiner Vischer (LDP), Roland Vögtli (FDP), Rolf von Aarburg (CVP), Patricia von Falkenstein (LDP), Dieter Werthemann (GLP), Christoph Wydler (EVP/DSP).

Nicht gestimmt hat: Annemarie von Bidder (Grossratspräsidentin).

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wurde einstimmig angenommen mit 90 Ja-Stimmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Die SVP befürworten den Schutz von Kindern im Kindergartenalter und von Schülern. Leider hat dieser Anzug aber Schwachstellen. So sehen wir folgende Probleme bei einer allfälligen Umsetzung dieses Anliegens:

Die meisten Schulen und Kindergärten liegen bereits in einer Tempo-30-Zone, wie der Anzugsteller richtig festgehalten hat. Die geforderte konsequente Einführung von Tempo 30 im Perimeter der Schulen und Kindergärten hätte zur Folge, dass beispielsweise die Strassburgerallee, die infolge des Rückbaus des Wasgenringes noch stärker befahren sein wird, zu einer solchen Tempo-30-Zone würde. Damit wäre das Verkehrschaos vorprogrammiert. Die Autobahnauffahrt Badischer Bahnhof, die sich in unmittelbarer Nähe des Sandgrubenschulhauses befindet, würde ebenfalls zu einer Schleichstrecke anstatt zu einem Beschleunigungsstreifen; die Verkehrsteilnehmer müssten, sobald sie die Autobahn erreichen, das Gaspedal durchdrücken, um die Autobahngeschwindigkeit dennoch zu erreichen. Es ist weiters davon auszugehen, dass diese lustigen Schmiley-Symbole und die Tafeln mit Geschwindigkeitsanzeige, die ja nicht gratis sind, genauso viel nützen werden wie die Tempo-30-Tafeln, die gemäss der gestrigen "BaZ" fast keine Wirkung entfalten. Die "BaZ" hat berichtet, dass bei einer Kontrolle in der Tempo-30-Zone an der Klingentalstrasse 22 Prozent der Lenker zu schnell unterwegs waren.

Wir sind der Meinung, dass vermehrte Radarkontrollen an besagten Stellen wirksamer und günstiger wären. Es wäre sicherlich sinnvoller, so oft als möglich Kontrollen rund um die Kindergärten und die Schulen durchzuführen, anstatt an den rein finanziell, aber nicht effektiv relevanten Orten wie beispielsweise die Autobahnausfahrt Freiburgerstrasse, die Autobahnausfahrt Schwarzwälderallee oder im Tunnel der Nordtangente.

Aus diesen Gründen sind wir gegen die Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 34 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004598, 23.10.24 09:19:46]

Der Grosse Rat beschliesst

Weiterbehandlung als Anzug

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Wünschen Sie das Wort, Tanja Soland? Sie haben es.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Das mit der Umkleidezeit ist mir bekannt, das mit der WAK ist mir bisher unbekannt. Besten Dank für die Aufklärung.


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Wenn ich nicht mit dem Velo nach Bern fahren muss, kann ich einen Velohelm tragen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit stimmen wir darüber ab, wie die Motion weiterbearbeitet wird, entweder mit einer Frist von zwei Jahren gemäss dem Antrag von Johannes Sieber oder vier Jahren.


text_content_de:
2. Teuerungsausgleich
3. Liegenschaften
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Die SP-Fraktion ist klar gegen eine Überweisung dieses Vorstosses als Motion und ich darf an dieser Stelle auch für das GAB sprechen. Eine Überweisung als Anzug hingegen unterstützen wir, da wir eine Anpassung der Kommunikations- und Informationsmassnahmen im Rahmen des Inventarisierungsverfahrens für sinnvoll und für fair erachten. Das ist ja hier gefordert, Fairness. Die Argumente gegen eine Überweisung als Motion bleiben dieselben, wie ich sie bereits bei der Erstüberweisung im Februar hier kundgetan habe und die auch soeben von Regierungsrätin Esther Keller dargelegt wurden.

Die in Inventarisierung ist eine Triage, die primär eben einer Beschleunigung der Prozesse dient. Davon profitieren insbesondere auch die Eigentümerschaften der knapp 90 Prozent Gebäude, die nicht im Inventar sind. Ein Eintrag ist eine Denkmalvermutung, das haben auch Sie bestätigt. Sie hat Informationscharakter und die Interessensabwägung, das hat Regierungsrätin Esther Keller gut dargelegt, kann eben erst dann sinnvoll erfolgen, wenn ein konkretes Bauvorhaben vorliegt. Ob nämlich die Fenster ersetzt oder ein Haus abgerissen wird, das ist eben eine andere Abwägung und es ist auch hier im Interesse der Hauseigentümerschaften, dass Gebäude nicht auf Vorrat unter Schutz gestellt werden müssen, sondern die Situation bei einem konkreten Vorhaben geprüft wird.

Zudem gibt es ja schon heute die Option eines rechtsstaatlichen Einbezugs, indem nämlich die Prüfung der Schutzwürdigkeit bei einer Inventarisierung eingefordert wird. Und wird diese dann festgestellt, dann gibt es die Möglichkeit, diese Verfügung anzufechten. Ob das im Interesse der Eigentümerschaft ist oder nicht, das bleibt hier dahingestellt.

Hinzu kommt, was Regierungsrätin Esther Keller ebenfalls erwähnte, dass die Inventarisierung aktuell im Kanton Basel-Stadt zu 95 Prozent abgeschlossen ist und somit erst in 20 bis 30 Jahren wieder überprüft wird. Das Gesetz beziehungsweise die Verordnung jetzt anzupassen, wäre also wenig zielführend. Was wir hingegen sehr begrüssen, ist, dass der Regierungsrat die Kommunikation überarbeiten und die betroffenen Eigentümerschaften besser informieren und deren Fragen auch abholen will. Darum unterstützen wir die Überweisung als Anzug.

Ich danke Ihnen im Namen der SP und des GAB, wenn Sie uns so folgen.