text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Vielen Dank für die angeregte Diskussion und die Unterstützung von teilweise unerwarteter Seite. Ich glaube tatsächlich, es geht bei dem Staatsbeitrag an den Zoo Basel und bei den Fragen der Wertschätzung nicht um Klassenkampf und solche Geschichten. Ich glaube auch, dass sich Wertschätzung an Institutionen, in denen Freiwilligenarbeit geleistet wird, nicht ausschliesslich in Geld bemisst. Es gibt in diesem Kanton unendlich viel Gutes, was getan wird und keinen Staatsbeitrag bekommt. Der Zolli Basel bekommt einen Staatsbeitrag, einen betraglich gesehen auch durchaus namhaften in Relation zu den Eigenmitteln, nicht so Risiken im Vergleich zu anderen Institutionen, aber eben deshalb, weil der Zoo Basel in der Lage war und in der Lage ist, diesen hohen Eigenfinanzierungsgrad zu erreichen und zu halten. Und falls das in Zukunft einmal nicht mehr der Fall sein sollte, falls sich die Befürchtungen, die teilweise geäussert wurden, bezüglich der Lage bei den Spenden oder den Legaten oder den ganzen Nachlässen ändern sollte, dann besteht ja auch jederzeit bzw. nach vier Jahren die Möglichkeit, einen Staatsbeitrag anzupassen.

Das Staatsbeitragsgesetz als solches, das ist tatsächlich kein Wertschätzungsgesetz, sondern hat seine Kriterien und nach diesen Kriterien ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, Ihnen den unveränderten Staatsbeitrag zu beantragen. Und wenn ich von einem Sprecher höre, dass der Regierungsrat sich sozusagen diesen Erhöhungsantrag selbst eingebrockt hat, weil er nicht die Teuerung gewährt hat, dann muss sich schon die Gegenfrage stellen, möchten Sie jetzt dem Zoo mehr geben oder möchten Sie dem Regierungsrat da eins auswischen? Ich meine, das kann es ja nicht sein. Die BKK wäre selbstverständlich frei gewesen und die Fraktion FDP wäre heute frei gewesen, einen entsprechenden anderen Erhöhungsantrag zu stellen. Also ich halte dieses Argument wirklich nicht für zielführend.

Und dann auch nochmals zu diesem Baurecht, auf dem ich jetzt da bewusst ein bisschen rumreite, selbstverständlich ist das eine geldwerte Leistung. Wir sollten da vielleicht mehr die Ökonomen und weniger die Juristen darüber sprechen lassen, aber wenn ich höre, das ist ja nichts wert, weil man könnte da ja nichts anderes machen, das würde ja immer grün bleiben, dann gilt das ja für ganz viele Orte in unserer Stadt. Auch ein denkmalgeschütztes Haus können Sie kaum verändern und trotzdem selbstverständlich ist die Überlassung etwas wert.

Ich finde, wir dürfen das auch anerkennend feststellen, dass wir als Gemeinwesen etwas tun für unseren Zoo, dass wir ihn wertschätzen ideell in Wort und Tat und auch finanziell, auch übrigens mit dem Antrag des Regierungsrats, den ich Ihnen nochmals ans Herz legen möchte.


body_key: BS

text_content_de: Joël Thüring (SVP): Wie bereits ausgeführt haben wir bei einer anderen Institution die Staatsbeiträge fast zwei Jahrzehnte lang nicht erhöht und bei der Kaserne Basel alle vier Jahre doch in nicht unerheblichem Ausmass. Das ist ein wesentlicher Unterschied, wenn es um die Beurteilung dieser Anträge geht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wurde überwiesen mit 56 Ja-Stimmen gegen 34 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: David Jenny (FDP): Für mich ist «in die Pflicht nehmen» ein Euphemismus für Zwingen. Liege ich da völlig falsch?


text_content_de: Jérôme Thiriet (GAB): Wissen Sie, wie viel ein m2 für den Veloparkplatz kostet und wie viel das für das Velo ausmachen würde?


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Nehmen Sie diese entgegen? Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Die LDP hat versehentlich in der Kreuztabelle ein Plus eingetragen. Wir werden den Anzug aber nicht überweisen. Ich begründe: Die Praktika im Rahmen des Studiums an der PH FHNW haben Ausbildungscharakter, wir haben es bereits schon von meinen Vorrednerinnen gehört. Sie dienen dem Sammeln von Praxiserfahrung und sind Teil des Studiums. Sie sind vorgeschrieben, um den Abschluss zu erlangen. Aus diesem Grund schliessen die Studierenden eine Praktikumsvereinbarung mit der FHNW ab und keinen Arbeitsvertrag mit dem ED beziehungsweise mit dem Kanton. Meines Wissens sind die Voraussetzungen für eine Entlöhnung, dass das Praktikum freiwillig ist und länger als drei Monate dauert. Das trifft auf die Praktika im Rahmen des Studiums an der PH FHNW nicht zu. Die Praktika der Klassenassistenz sind meines Wissens länger und werden daher anders gehandhabt.

Wir sehen also keine Umsetzungsmöglichkeiten für das Anliegen dieses Anzugs und beantragen Ihnen, diesen nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 51 Ja-Stimmen und 37 Nein-Stimmen bedeuten, dass der Anzug überwiesen ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Raoul Furlano.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich spreche für das GAB und für die Fraktion der SP.

Die Geschichte der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen der Heim- und Verdingkinder, aber auch die Aktion der Kinder der Landstrasse gehört zu den düstersten Kapiteln der schweizerischen Geschichte. Wir reden hier von staatlichem Missbrauch statt Fürsorge. Es waren unzählige Kinder, Jugendliche und Erwachsene bis in die Anfänge der Achtzigerjahre davon betroffen. Die Ausstellung «Verdingkinder reden» tourte 9 Jahre durch die Schweiz, 150’000 Personen haben diese Ausstellung besucht, darunter auch 820 Schulklassen. Diese Ausstellung war damals für die Schweiz enorm wichtig und hat das lange Schweigen der Betroffenen durchbrochen. Die Ausstellung hat bei den noch lebenden Betroffenen viel ausgelöst und ich kann bestätigen, dass auch als Nachkomme einer solchen familiären Geschichte diese erlebten traumatischen Erfahrungen auf unterschiedliche Weise auch noch über Generationen hinaus nachwirken.

Das Thema der Verdingkinder und der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ist immer auch ein Teil der schweizerischen Geschichte im Umgang mit struktureller Armut im Allgemeinen und Armutsbetroffenen im Speziellen. Es ist die Geschichte von unrechtem staatlichem Handeln und dies muss uns interessieren. Vor 3 Jahren hat sich die Basler Regierung bei den Verdingkindern und Opfern von Fremdplatzierungen entschuldigt und die Gedenktafel im Innenhof des Rathauses vor circa 100 Anwesenden enthüllt. Ich erinnere mich noch sehr gut, weil es war extrem kalt, an einem sehr kalten Oktobermorgen, und diese Kälte passte sehr gut zur Kälte des staatlichen Versagens.

Ob diese Thematik in der Schule unterrichtet wird, hängt zurzeit allein von der Lehrperson ab und seitdem die Wanderausstellung nicht mehr unterwegs ist, droht dieses dunkle Kapitel wieder in Vergessenheit zu geraten. Wenn wir uns daran erinnern, wer in der Schule wirklich davon gehört, ich glaube so verbreitet wie man das annimmt, ist es wirklich nicht, und der Anzug von Leoni Bolz lässt aus meiner Sicht offen, wie die Thematik in den Schulen verankert werden kann. Es steht hier nicht darin, dass es ein verpflichtendes, neues Modul geben muss, sondern es soll geprüft werden, wie es besser verankert werden könnte.

Es erstaunt mich ein wenig, dass der Regierungsrat sich diesen Anzug nicht überweisen lassen will. Aus meiner Sicht steht er in der Pflicht, darauf zu antworten und hier bemüht zu sein, in irgendeiner Form sicherzustellen, dass dieses dunkle Kapitel nicht vergessen geht. Und es erstaunt mich auch, dass es überhaupt Fraktionen gibt, welche diesen Anzug nicht überwiesen haben wollen. Besonders erstaunt bin ich trotzdem auch von der SVP, waren am Gedenkanlass an diesem Oktober vor drei Jahren doch auch etliche SVP-Politiker und Politikerinnen von Stadt und Land anwesend.

Besten Dank für die Überweisung des Anzugs.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung des Anzugs wird bestritten von Raoul Furlano. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird überwiesen mit 52 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
JA heisst Validierung der Wahl, NEIN heisst Ablehnung der Validierung

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005436, 15.01.25 09:14:57]

Der Grosse Rat beschliesst

Die am 20. Oktober 2024 und am 24. November 2024 durchgeführten Wahlen des Regierungsrates und des Regierungspräsidenten, welche im Kantonsblatt vom 26. Oktober 2024 und vom 27. November 2024 publiziert worden sind, werden für gültig erklärt.

Der Regierungsrat besteht für die Amtsperiode 2025 – 2029 somit aus folgenden Personen:

Dr. Conradin Cramer, Präsident

Dr. Tanja Soland

Kaspar Sutter

Dr. Lukas Engelberger

Mustafa Atici

Stephanie Eymann

Esther Keller

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen, vom Ergebnis der Gesamterneuerungswahl Kenntnis zu nehmen und diese Wahl gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen. Eintreten ist obligatorisch. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat erhält Kaspar Sutter das Wort.


text_content_de: mit 50 gegen 39 Stimmen, den Antrag der Fraktionen SP und GB abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Die heutige Situation, die ist sicher unbefriedigend, weil heute bei getrennt lebenden Eltern nur der eine oder die andere Anspruch auf Mietzinsbeiträge hat, weil man ja Kinder haben muss und das gleiche Kind nicht an zwei Orten zugeteilt werden kann. Das führt im heutigen System wirklich zu Ungerechtigkeiten, die nicht gut sind, weil dann die Eltern auch streiten, wer hat dann die Hauptobhut und bekommt dann Mietzinsbeiträge als Ganzes, als Haushalt. Weil derjenige, der das nicht bekommt, der hat dann, auch wenn er ein sehr tiefes Einkommen hat, kein Anspruch auf Mietzinsbeiträge, weil er dann von unserem System als Einpersonenhaushalt qualifiziert wird. Von dem her, dieser Zustand heute, der ist wirklich nicht gut und den ändern wir hier jetzt ja grundlegend, da auch in diesem Fall ja beide Haushalte grundsätzlich Anspruch auf Mietzinsbeiträge haben. Also ich denke, das ist eine wichtige Änderung und auch, dass im zweiten Haushalt ein Raum ja angerechnet wird und im System abgebildet wird.

Aus reiner Gleichstellungssicht ist eine Ungleichbehandlung nach wie vor drin, weil im einen Haushalt eben ein Zimmer pro Kind angerechnet wird und beim anderen Haushalt nur eines. Das ist der Vorschlag des Regierungsrats. Wie finden, das ist zumutbar und höchstwahrscheinlich entspricht es auch der Realität. Herr Lötscher hat es noch ausgeführt mit dem Zivilgericht und Zuteilung, auch höchstwahrscheinlich von den sonstigen Systemen und Zuteilungen, aber es ist zumutbar, weil in den meisten Gründen, ich meine, Wohnungen mit mehr Zimmer kosten auch mehr und ein grosser Teil dieser Mehrkosten muss ja dieser dann meistens Vater ja trotzdem selber zahlen und ob er dann, und wir reden von Haushalten mit tiefen Einkommen, sonst haben sie ja gar keinen Anspruch auf Mietzinsbeiträge, ob Haushalte mit tiefen Einkommen für dieses Besuchsrecht dann für jedes Kind ein Zimmer nehmen, egal, für welche Lösung sie sich entscheiden, ist es fraglich.

Von dem her, in der Realität wird sich höchstwahrscheinlich durch diesen Antrag nicht allzu viel ändern. Aber ja, wir finden es zumutbar, die Kinder, die haben ein eigenes Zimmer, wenn diese Person sich das leisten kann, nämlich an ihrem Erstort, sie haben einfach am Zweitort nur ein geteiltes Zimmer. Und dann ein Punkt, das ist dann ja vielleicht doch noch die Suffizienz, bei der ganzen Diskussion von Wohnfläche, die hat ja auch noch ein kleines Thema da in dieser Vorlage drin.

Aus diesem Grunde bittet Sie der Regierungsrat, dem Regierungsrat zu folgen und diesen GSK-Antrag abzulehnen.


text_content_de:
JA heisst rechtlich zulässig NEIN heisst rechtlich unzulässig.

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005510, 15.01.25 20:20:13]

Der Grosse Rat beschliesst

Die mit 3'023 Unterschriften zustande gekommene unformulierte kantonale Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten- Initiative)» wird für rechtlich zulässig erklärt.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
JA heisst abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst stehen lassen

Ergebnis der Abstimmung
33 Ja, 61 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005707, 22.01.25 11:39:40]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Fristerstreckung wird gewährt mit 68 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jenny Schweizer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen zwei verschiedene Anträge vor. Zum einen jener des Regierungsrats auf Fristerstreckung auf 4 Jahre. Allerdings sind nur 2 Jahre möglich, das heisst, die eine Option sind 2 Jahre und dann gibt es den Antrag von Patrizia Bernasconi und weiteren, eine Frist bis 30. Juni 2025 zu setzen. Das heisst, wir stimmen ab zwischen den verschiedenen Fristoptionen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Pascal Messerli für die SVP.


text_content_de:
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008667, 22.04.26 11:51:46]

Der Grosse Rat beschliesst
auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
JA heisst Ablehnung, NEIN heisst Erfüllung.

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 46 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008725, 22.04.26 17:52:17]

Der Grosse Rat beschliesst

In Entsprechung des Budgetpostulats 2026 Beat K. Schaller werden im Budget 2026 des Gesundheitsdepartements zusätzlich Fr. 282’000 eingestellt.

(Position Gesundheitsdepartement, 730 Gesundheitsversorgung, 36 Transferaufwand (Therapiebad in der Universitären Altersmedizin Felix Platter).

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Ja, die Worte höre ich wohl, allein es fehlt mir der Glaube, wenn ich die Antwort auf meine Motion von der Regierung höre. Vielleicht möchte ich es hier doch nochmal wiederholen, meine Motion fordert, dass die Regierung zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und des Biotopverbundkonzeptes einen Massnahmenplan zur Entschärfung und Beseitigung der Barrieren erarbeitet und damit bis zum Jahr 2035 mindestens 50 Prozent der Barrieren beseitigt oder substanziell aufwertet.

Diese Forderung ist das Resultat auch von Gesprächen mit Praktikern aus der Behörde, der Frau Keller vorsteht, und beinhaltet schon viele Möglichkeiten, die Barrieren dort, wo eine völlige Beseitigung nicht realistisch ist, diese eben nicht völlig zu beseitigen, sondern zumindest substantiell aufzuwerten, und diese erst einmal ruhen zu lassen, deren Beseitigung wirklich sehr aufwendig wären. Hier erhält die Regierung also einigen Spielraum zur Umsetzung der Motion und damit ihren Beitrag zur Erhaltung und Aufwertung der Biotopverbundsachsen zu leisten.

Es tut mir leid, aber die in Ihrer Antwort zur Motion gemachte Aussage, dass Massnahmen nur im Zuge geplanter Arealentwicklungen erfolgen oder im Rahmen von Strassenunterhaltsumgestaltungen vorgenommen werden sollen, also nur dann, wenn diese sowieso anstehen, lässt mich am Willen der Regierung zweifeln, dass hier wirklich strategisch geplant und zielorientiert an der Verbesserung der Biodiversitätssituation in der Stadt gearbeitet wird. Dass in der Antwort auch noch geäussert wird, dass Planungen auf dem Tisch liegen, die noch für eine Verschlechterung der heutigen Situation sorgen könnten, ist eine Nebelpetarde, die davon ablenken soll, dass es eben keine klaren Zielvorgaben und auch keine Strategie gibt, die Situation der Biodiversität nachhaltig zu verbessern. Diese Unverbindlichkeit ist Teil der Gefährdung der heute noch vorhandenen Biotopverbundsachsen. Die Motion will hier die Situation stabilisieren, indem man die Prioritäten klar setzt und eben nicht damit droht, es könnte alles noch schlimmer werden.

Die Biodiversität, der geht es schlecht. Interessanterweise finden wir sie in der Agglomeration, also um die Städte herum, teilweise in besserem Zustand als die in der heutigen Kulturlandschaft im weiteren Umkreis auf dem Land. Es ist eine Tatsache, dass sich die Städter weiter ausdehnen wollen und in der Agglomeration auch verdichtet wird. Dies bedeutet für die Stadt, dass sie noch mehr als in den früheren Zeiten in der Pflicht steht, diese nun immer kleiner werdenden unbebauten Flächen nicht nur zu schützen, sondern eben auch gut miteinander zu vernetzen. Alle Studien zeigen, dass die Vernetzung von Biotopen eine wesentliche Voraussetzung für die Qualität darstellt, da es ohne den Austausch genetischer Vielfalt zu einer Verarmung der Biodiversität kommt und Populationen an einem betreffenden Standort nicht langfristig überlebensfähig sind.

Für alle Zweifler aus dem bürgerlichen Lager möchte ich noch folgende neue Initiative und Studie der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz ans Herz legen, die ich hier habe. Ich kann sie gern auflegen. Sie heisst www.siedlungsnatur.ch. In dieser wird auch auf eindrückliche Weise belegt, dass Biodiversität im Kontext von Siedlungen auch ein wirtschaftlicher Faktor sind und massgeblich zur Wertsteigerung beispielsweise von Immobilien beiträgt. Wer wohnt nicht gerne in der Nachbarschaft eines schönen Parks oder einer Allee? Daher möchte ich gemeinsam mit den Verfassern der Studie dafür plädieren, bei Ihren Bewertungen von Investitionen in die Förderung der Biodiversität auch diesen Faktor nicht aus dem Auge zu verlieren und Sie bitten, aus wirtschaftlichen Gründen heute den grünen Knopf zu drücken. Die Biodiversität und ich würden uns darüber sehr freuen.

Da ich in der Motion keine Aufforderungen zur Prüfung oder zu Berichten finden kann, möchte ich den Grossen Rat bitten, diese Motion auch in einer zweiten Lesung als Motion an die Regierung zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich gebe Ihnen das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekannt:

Total ausgeteilte Wahlzettel: 100
Total eingegangene Wahlzettel: 100
Ungültige Wahlzettel: 1
Gültige Wahlzettel: 99
Absolutes Mehr: 50

Stimmen haben erhalten:
Beat K Schaller: 35
Vereinzelte: 5
Leere Wahlzettel: 59.

Wenn eine Wahl nicht zustande gekommen ist, findet ein weiterer Wahlgang statt. Ich bitte das Wahlbüro, die Zettel zu verteilen.

Lorenz Amiet meldet sich zu Wort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich gebe Ihnen das Resultat des zweiten Wahlgangs bekannt:

Total ausgeteilte Wahlzettel: 100
Total eingegangene Wahlzettel: 100
Ungültige Wahlzettel: 1
Gültige Wahlzettel: 99
Absolutes Mehr: 50

Stimmen haben erhalten:

Beat K. Schaller: 39
Daniela Stumpf: 15
Lorenz Amiet: 12
Vereinzelte: 31
Leere Wahlzettel: 2.


text_content_de:
JA heisst Rückweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
16 Ja, 82 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005858, 05.02.25 17:23:17]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Wir haben uns kurz beraten. Offensichtlich will eine Mehrheit von Ihnen keinen Statthalter Beat K. Schaller. Beat K. Schaller hat das zur Kenntnis genommen und steht für eine Wahl nicht mehr zur Verfügung. Die SVP-Fraktion hat deshalb beschlossen, Ihnen als Alternative Gianna Hablützel vorzuschlagen. Ich bitte Sie und hoffe sehr, dass die Spiele jetzt aufhören. Einen Kandidaten zu wählen, von dem bekannt ist, dass er die Wahl nicht annehmen kann, ist ein Spiel und Spiele sind insbesondere bei Wahlgeschäften eine unwürdige Geschichte, insbesondere in dieser schönen Halle. Ich bitte Sie sehr, jetzt Gianna Hablützel zu wählen als Vertreterin der SVP. Ja, Sie haben uns weichgeklopft, wir haben den Kandidaten ausgetauscht, seien Sie zufrieden damit. Sie haben etwas erreicht, aber machen Sie das Spiel bitte jetzt nicht noch unwürdiger, als es bereits ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Wahl als Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission wurde von der Fraktion BastA Oliver Bolliger vorgeschlagen und von der Fraktion FDP Christian Moesch. Wir werden die Wahl somit geheim durchführen. Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen. Die Wahlzettel werden ausschliesslich an Ihrem Platz abgegeben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Franziska Roth wurde einstimmig mit 92 Stimmen bei einer Enthaltung als Präsidentin der BKK gewählt. Ich gratuliere herzlich und wünsche viel Befriedigung im Amt.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Michael Hug als Präsidenten der BRK, NEIN heisst keine Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005823, 05.02.25 15:34:59]

Der Grosse Rat wählt
Michael Hug als Präsidenten der BRK


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Mit 96 Stimmen wurden alle Mitglieder in die Kommission gewählt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Zur Wahl als Präsidentin der Petitionskommission von der Fraktion BastA vorgeschlagen wurde Heidi-Mück. Werden andere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Wir starten die offene Wahl.


text_content_de:
JA heisst Wahl der vorgeschlagenen Personen, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005847, 05.02.25 15:44:12]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission

Olivier Battaglia, LDP

Claudia Baumgartner, GLP

Patrizia Bernasconi, BastA

Harald Friedl, Grüne/jgb

Bruno Lötscher-Steiger, Mitte/EVP

Pascal Pfister, SP

Silvia Schweizer, FDP

Roger Stalder, SVP


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 90 gegen 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Änderungsantrag der Grünen entschieden. Wir kommen bereits zur nächsten Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Sprecher der GPK verzichtet auf ein Votum.

Deshalb gehen wir zum Gesundheitsdepartement. Der Departementsvorsteher verzichtet ebenfalls. Ich habe keine Sprechenden eingetragen und der Präsident der GPK verzichtet ebenfalls.

Somit kommen wir zum JSD. Frau Eymann verzichtet auf ein Votum. David Jenny hat sich als Sprecher gemeldet.


text_content_de: Nicole Amacher (SP): Wir haben jetzt gesetzlich verankert, dass es drei Wochen Elternzeit gibt. Wir haben aber auch gesehen, dass noch nicht alle Arbeitnehmer:innen von diesen drei Wochen profitieren können. Wir haben uns natürlich, als wir die Anzüge gestellt haben zur Elternzeit, auch etwas anderes vorgestellt als diese drei Wochen. Ich beklage mich nicht, ich habe mich stark gemacht für diese drei Wochen im Rahmen dieses Kompromisses. Aber das ist für mich ein Anfang, und wir können jetzt nicht diese Anzüge so abschreiben. Für uns ist das nicht erledigt, zumal eben noch nicht alle Mitarbeiter:innen davon profitieren können. Ich denke, so lange nicht auch diese Mitarbeiter:innen profitieren können, können wir diese Anzüge nicht abschreiben und ich würde Sie bitten, diese Anzüge nicht abzuschreiben, weil die Mehrheit diese Anzüge ja auch unterstützt hat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich gratuliere Joël Thüring herzlich zur Wahl. Er ist mit 88 Stimmen bei einer Enthaltung gewählt.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Auch hier ein wichtiger Satz in Ihr Schulheft: «Es sind Politiker erwünscht, die auch jenseits des Wahlkampfs das Gespräch mit den Menschen suchen.» Sie sind alle Grossräte, aber suchen Sie bitte das Gespräch mit den Menschen, auch wenn kein Wahlkampf ist.

Die Broschüre über den Grossen Rat, in der unsere Bilder abgedruckt waren, gibt es nicht mehr. Das ist ein Rückschritt. Ich habe die Broschüre seit 40 Jahren verteilt und sie ist gerne angenommen worden, weil die Leute dann schauen, wen sie kennen und wen nicht. Ich habe schon 30 Mal nachgefragt, es gibt sie nicht mehr. Ich habe sie dann überall eingesammelt, auf dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel, aber da gab es nur noch zwei Exemplare.

Schauen Sie auf die Tribüne, sie ist seit zwei Stunden leer und das tut mir auch im Herz weh. Die Broschüre war ein Werbezweck für unser Parlament. Auch wenn Sie jetzt Nein stimmen, kann ich sagen, es ist ein grosser Verlust. Ich habe versucht Kopien zu machen von diesen Bildern der Grossräte oder der Grossratsbroschüre, in der unsere Arbeit erklärt wird. Es heisst immer, das existiere nun digital, aber nicht alle können digital lesen oder haben immer das Handy dabei. Und die alten Leute vergisst man auch mit dieser Digitalisierung unserer Grossratsbroschüre. Die alten Leute werden bei dieser Digitalisierung auf der Strecke gelassen und es gibt viele Verbände in der Schweiz und in Deutschland, die sagen, es gehe nicht, dass alles nur digital ist.

Ich will unsere Grossratsbroschüre bitte auf Papier, und denken Sie daran, meine Damen und Herren, auch wenn Sie lächeln, Sie sind auch alt in 30 Jahren. Oder denken Sie an Ihre Ehepartner, Freunde, Kinder, denen Sie sagen können, dass Sie Grossrat von Basel sind, Sie können zeigen, wie Sie arbeiten.

Es geht um Sie alle, Sie sind alle in dieser Broschüre und die Fotoseite mit allen Grossräten ist auch gut. Aber dass es sie nicht mehr gibt, finde ich wirklich sehr sehr traurig.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die SP ist Melanie Nussbaumer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Somit geht das Wort an Lukas Engelberger.


text_content_de:
Philip Karger (LDP): Der Anzug hat viele gute Fragen gestellt, der Regierungsrat hat sie meines Erachtens schlüssig beantwortet. Wichtig ist die Haltung des Erziehungsdepartements, diskriminierende Äusserungen und Verhaltensweisen in keiner Weise zu tolerieren. Es scheint, dass die Lehr- und Fachpersonen für das Thema Diskriminierung gut sensibilisiert sind und den Umgang mit der Thematik zunehmend verinnerlichen.

Das Erziehungsdepartement legt in seiner Antwort gut dar, dass mit dem Lehrplan 21 die Voraussetzungen gegeben sind, allen Schülerinnen und Schülern ein möglichst diskriminierungsfreies Umfeld zu bieten. Auf der Primar- und Sekundarstufe bietet die Sozialarbeit eine niederschwellige Anlaufstelle für von Diskriminierung Betroffenen. Diese Anlaufstelle wird gut angenommen. Das ED bietet diverse Weiterbildungsangebote für Lehr- und Fachpersonen an. Kritisch anzumerken ist einzig, dass diese Weiterbildungen auf freiwilliger Basis stattfinden. Wünschenswert wäre ein Obligatorium. Seit Oktober 2023 gibt es eine systematische Erfassung von antisemitischen Vorfällen und seit 2024 melden die Sozialarbeiter*innen alle Diskriminierungsvorfälle an den Volksschulen. Ich hoffe, dass diese Zahlen bald veröffentlicht werden. Die kritische Begleitung neuer Lehrmittel findet laut ED laufend statt. Die Kriterien des Evaluationstools Levanto 3.0 scheinen mir ausgewogen und gut. Für die Anstellungen im ED gilt das Basler Personalgesetz und der § 14 erfüllt die geforderten Kriterien.

Wie eingangs erwähnt, hat der Regierungsrat in seiner Antwort alle Fragen gut beantwortet und ich sehe keine Punkte, die es rechtfertigen würden, den Anzug stehen zu lassen. Im Namen der LDP-Fraktion beantrage ich deshalb, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben. Sasha Mazzotti und Weitere beantragen Stehenlassen.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 85 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich möchte jetzt vor dem Sommer nicht wirklich auf eine allgemeine Politikverdrossenheit hinwirken, aber ich bin schon der Meinung, dass wir bei diesem Thema hier mit Dutzenden von Kanonen auf einen Babyspatz schiessen, der noch nicht einmal fliegen kann. Dass sich drei Kommissionen mit diesem Geschäft beschäftigen, für das wir eine Ausgabe von zwei Millionen sprechen, steht wirklich in keinem Verhältnis. Ich persönlich, das ist meine eigene Meinung, hätte dieses Geschäft durchgewinkt. Ich habe hier sehr wenig Empörung finden können, der Mehrwertabgabefonds existiert nun mal so, wie er ist. Das kann man gut finden oder nicht gut finden. Dementsprechend gibt es auch gewisse Beiträge, die ausbezahlt werden, und am Ende des Tages haben wir auch sehr viele Punkte sowohl hier im Grossen Rat wie auch in der Kommission diskutiert,  die ganz klar auf der operativen Ebene anzusiedeln sind und nicht zwingend die Aufgabe des Parlamentes sind.

Dementsprechend finde ich jetzt diese ganze Diskussion bald über zwei Stunden beim Geschäft, das eigentlich aus meiner Sicht nicht wirklich im Verhältnis steht. Nun muss man aber zur Kenntnis nehmen, dass es offensichtlich drei Gruppen in diesem Parlament gibt. Die eine Gruppe befürwortet dieses Geschäft, was wahrscheinlich nicht die Mehrheit sein wird, eine Gruppe ist ganz generell gegen diese Ausgabenbewilligung und dann gibt es noch eine Gruppe, welche die rechtliche Grundlage nicht sieht und die aus diesem Grund dieses Geschäft ablehnt. Deshalb muss man sich die Frage stellen, was wir jetzt wollen, wie wir am besten aus dieser Situation herauskommen.

Es gibt sicherlich die Möglichkeit, dass man das Ganze an die UVEK zurückweist. Meiner Meinung nach ändert sich dann aber nicht so viel. Es stimmt, dass eine Kommission eine gewisse Kompetenz hat und auch Gutachten einfordern kann. Aber ich denke, wenn die Sache so verstrickt ist, macht es wirklich mehr Sinn, wenn wir in das Ganze dem Regierungsrat zurückweisen und dem Regierungsrat die Anweisung geben, dass er hier eine klarere deutlichere rechtliche Grundlage bringt in einem Ratschlag, und dann kann man wahrscheinlich in einem zweiten Schritt diskutieren, ob wir diesem konkreten Projekt zustimmen. Wenn wir es wieder in die Kommission geben, dann kommt die Kommission wieder mit einem Vorschlag, diejenigen, welche finden, es gäbe keine rechtliche Grundlage dafür, werden auch in einem zweiten Schritt nicht zustimmen.

Dementsprechend macht es hier mehr Sinn, wenn wir das dem Regierungsrat zurückgeben, damit wir auch in Zukunft klare Regeln haben, denn jedes Mal über Fassadenbegrünung bei X-Geschäften zu diskutieren, das übersteigt dann auch unsere Kapazität, und dementsprechend wäre es wirklich wichtig, wenn wir das von Anfang an wieder zurückgeben und von Anfang an klare Grundsätze bringen, klare gesetzliche Regelungen bringen. Dann brauchen wir auch das nächste Mal weniger Zeit für ein konkretes Geschäft, als wir es in diesem Fall hier brauchten.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Einzelsprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen, den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: beantragt, eine zweite Lesung auf Antrag der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission durchzuführen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Kommen Sie bitte zur Sache.


text_content_de:
Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Was für ein Einstieg in meine Zeit in der BRK. Ein Geschäft, so bedeutend und gross, dass es aus der alten Legislatur mit in die neue gezügelt wurde. Vorneweg, und das meine ich ernst, möchte ich mich dafür bedanken, dass wir als Kommission sehr lange und ernsthaft versucht haben, einen Konsens zu finden.

Der vorliegende Bebauungsplan zum Südareal der Roche ist für uns alle von grosser Bedeutung. Die Roche als wichtige Arbeitgeberin und geschätzte Steuerzahlerin im Kanton bekennt sich damit ein weiteres Mal zum Standort Basel, und das schätzen und anerkennen wir. Im Vorfeld konnte man lesen, dass es uns Linken nur darum ginge, gegen die Roche zu arbeiten und der grossen Pharmafirma zu zeigen, wo ihr Platz sei. Wer die Kommissionsdebatte aber miterlebt hat, weiss, dem ist nicht so. Nie stand es zur Debatte, den hypothetischen Turm 3 nicht zu genehmigen und die Entwicklung der Roche auf dem Südareal zu verhindern. Die vorliegenden Änderungsanträge der Mehrheit am Bebauungsplan, wie er aus der Regierung kam, verhindern aus unserer Sicht weder den Bau 3 noch den Umbau des Südareals. Während der Erhalt des Bau 52 verständlicherweise sehr unterschiedlich beurteilt wird, sind die anderen Forderungen eine logische Folge unserer Kantonsplanung.

Wir wissen alle, wie dringend unser Kanton mehr Grünflächen und besseren Zugang zu bestehenden Grünflächen und Nachholerholungsgebieten braucht. Der Antrag auf eine Durchwegung, sobald dies durch die wegfallende oder angepasste Störfallverordnung möglich wäre, soll genau das schaffen, einen vereinfachten Zugang für das Quartier rund um die Roche zum Rhein. Dass die Öffnung des Parks eben wegen dieser Störfallverordnung nicht realistisch ist, haben wir als Mehrheit anerkannt und uns auf die Durchwegung beschränkt.

Die Situation bei der Solitude bedarf so dringend einer Lösung, dass es aus unserer Sicht nur Sinn macht, dies hier zu klären und festzuhalten. Diese Lösung ermöglicht es uns, viele Ressourcen für die aufwendigen Auskragungen der Böschungen zu sparen und sie erspart uns auch weitere endlose Debatten über diesen Verkehrsabschnitt hier im Grossen Rat.

Und mit den Vorgaben zur Minimierung der Treibhausgasemissionen bei der Erstellung und Betrieb neuer Gebäude auf dem Südareal machen wir als Kommission der Roche eben dieselben Vorgaben wie anderen Bauherrschaften bei anderen Bebauungsplänen. Es sind Vorgaben, die kongruent sind mit unseren demokratisch legitimierten Bemühungen, die Klimaneutralität bis 2037 zu erreichen. Es freut mich, dass die FDP hier das Fachwissen auch als so zentral anerkennt, dann sollten wir ja mit der Umsetzung dieser Klimaneutralität bis 2037 keine Probleme mehr haben.

Dass die Unterschutzstellung und somit der Erhalt des Bau 52 sehr kontrovers diskutiert wurde, zeigt sich auch an unserer Fraktion. Hier handelt es sich um eine Güterabwägung, welche zu unterschiedlichen Beschlüssen führen kann. Ich persönlich finde es schon auch eindrücklich, dass eine Schutzwürdigkeit eigentlich immer auch eine Auszeichnung ist, die man sich so ganz stolz an sein Jaquett hängen könnte. Sie, liebe Roche, haben mit dem Bau 52 eigentlich einen Baucoups gelandet, einer von einigen, muss man sagen, und leider ist Ihr Interesse daran nicht so gross wie das von zahlreichen architekturbegeisterten Menschen. Für die Mehrheit der Fraktion GRÜNE/jgb überwiegt die Schutzwürdigkeit in diesem Fall den Wunsch nach einem Abriss. Dass der Erhalt nie vertieft geprüft wurde, macht es schwierig, wirkliche Zahlen beizuziehen und ein klares Urteil zu einer Schutzfähigkeit zu fällen.

Einige von unserer Fraktion aber anerkennen den Wunsch, den Bau 52, der mit dem Bau 1 schon vieles seines Charisma eingebüsst hat, abzureissen. Andere, unter anderem Fina und ich, wünschen sich mehr Innovation und Lösungsgeist, um so ein denkwürdiges Gebäude zu erhalten und in eine neue Nutzung überzuführen. Zudem müssen wir uns gut überlegen, wie wir mit schutzwürdigen Gebäuden aus den 50-er bis 70-er Jahre in Zukunft umgehen wollen. Die Frage von Asbest, Erdbebenertüchtigung und Heizformen wird sich immer wieder stellen. Die Vernichtung von Baudenkmälern, ob privat oder öffentlich, aus dieser Zeit mitsamt ihrer grauen Energie scheint uns nicht die gute Lösung zu sein.

Mit Blick darauf, dass die Unterschutzstellung von Bau 52 heute nicht gelingen wird, möchte ich mich nochmals stark machen für die anderen, sehr verhältnismässigen Anpassungen am Bebauungsplan. Sie ermöglichen der Roche eine Weiterentwicklung des Südareals mit Möglichkeiten zum Abriss, mit Erhalt von wichtigen Baudenkmälern und einer grossen Vernichtung von bestehender grauer Energie. Sie ermöglichen die Schaffung eines Parks für die Mitarbeitenden, einen hypothetischen Bau 3 und den restlichen Umbau des Südareals. Sie anerkennen aber auch die Bedürfnisse der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt, eines Kantons, der stark von der Roche als wichtige Arbeitgeberin profitiert, aber eben auch einer Stadt mit einer sehr stark und seit Jahren von Bautätigkeit belasteten Quartierbevölkerung, einer Bevölkerung des Kantons, die sich mehr öffentlichen Raum wünscht und noch mehr Nachhaltigkeit im Bau. Mit den vorliegenden Anträgen tragen wir beiden Bedürfnissen Rechnung.

Wenn man den bürgerlichen Sprecherinnen und Sprechern so zuhört, dann hat man das Gefühl, es braucht gar keine parlamentarische Beratung von Bebauungsplänen mehr, das sehe ich ganz anders und deswegen möchte ich zum Schluss noch etwas loswerden, qeil mir während dieser Beratung immer wieder die Kritik an den schwerfälligen politischen Prozessen zugetragen wurde und wir haben es gehört, sie wurden auch in den Medien ausgeschlachtet. Ich wünsche mir, dass wir schätzen und anerkennen, dass wir in einem Land politisieren, welches seine Demokratie hochhält und pflegt. Es mag frustrieren, dass diese Politik zu langen Wegen und zu Umwegen führt. Unsere getrennten Gewalten führen dann eben zu mehreren Verhandlungen und das dauert seine Zeit. Und glauben Sie, das frustriert uns alle und auch mich sehr oft. Aber es darf nicht zur Drohgebärde werden. Wir alle hier drin wissen, wie sehr es sich lohnt, unsere Demokratie hochzuhalten, gerade in jetzigen Zeiten und gerade ihren unterschiedlichen Gewalten. Das einzige, was wir tun können, um schneller zu werden, ist, uns bei unserer eigenen Nase zu nehmen, mehr Dialog, früheres aufeinander Zugehen aller involvierten Parteien und besseres Antizipieren unserer gegenüber, sei es in der Politik, in der Wirtschaft oder in der Gesellschaft.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die GSK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Für die GSK hat das Wort deren Präsident Christian Moesch.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Anzug wurde nicht überwiesen mit 71 gegen 6 Stimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Heidi Mück.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Liste der Sprechenden ist erschöpft. Der Anzugsteller ist abwesend. Somit hat die Zweitunterzeichnende Melanie Nussbaumer das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Gysin.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Überweisung als Anzug entschieden mit 45 gegen 44 Stimmen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für den Änderungsantrag ausgesprochen mit 61 gegen 32 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Ich fahre weiter.

§ 18 Abs. 2 lit. m neu.

II Änderung anderer Erlasse.

III Aufhebung anderer Erlasse.

IV Schlussbestimmung.

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Soland, es gibt zwei Zwischenfragen. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Laurin Hoppler für die Grünen/jgb.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 12.5260 ist erledigt.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Die SP-Fraktion möchte meinen Vorstoss stehen lassen, denn es wird hier aufgezeigt, dass wenn möglich den Mindestanforderungen entsprochen wird. Das reicht mir aber bei weitem nicht. Es kann nicht sein, dass wir in Basel im Thema Behinderung ein Minimum erfüllen und davon ausgehen, dass das reicht. Diese Ausgangslage ohne weitere Erklärung ist mir zu dürftig. Die Intention, wenn immer möglich, hindernisfrei zu bauen und aus Fehlern, zum Beispiel beim kHaus, zu lernen, fehlt mir oder lese ich zumindest nicht aus dem vorliegenden Bericht.

Menschen mit Behinderung empfinden nicht einfach etwas als nicht barrierefrei. Für sie hat ein Bau je nachdem so viele Barrieren, dass ihnen der Zugang eben verwehrt bleibt. Das Bestreben, hier etwas zu ändern, fehlt mir. So wird zum Beispiel erwähnt, dass jeweils Expert*innen zuzuteilen seien, aber ob das dann wirklich gemacht wird, wie, wann, wo, etc., das wird nicht erläutert. Ehrlich gesagt bin ich über die Beantwortung etwas enttäuscht. Ich habe die Form des Anzuges gewählt, weil ich ja möchte, dass geprüft und berichtet wird, nicht nur geantwortet, sonst hätte ich eine schriftliche Anfrage gemacht.

Es wird uns auch hier immer wieder gesagt, es brauche nicht immer Motionen, wenn wir etwas erreichen wollen mit unseren Vorstössen und ich möchte jetzt deshalb stehen lassen, um wirklich noch einmal anzustossen, dass hier eine Wirkung erzielt wird.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nun wünscht Regierungsrat Kaspar Sutter das Wort.


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Die LDP-Fraktion will, dass diese Motion nicht überwiesen wird. Es ist zwar richtig, dass das Bundesgericht in dieser Motion den erwähnten Entscheid den Polizeigewahrsam als Freiheitsentzug qualifiziert, dessen Rechtmässigkeit jede festgenommene Person innert kurzer Frist überprüfen lassen kann. Dies gilt aber nur, solange einer Person die Bewegungsfreiheit entzogen ist, solange sie also inhaftiert ist, weil sie eines besonderen Schutzes vor unrechtmässiger Freiheitsberaubung bedarf. Es ist damit also eine Dringlichkeit gegeben. Diese fällt nach der Entlassung aber dahin. Es steht der entlassenen Person selbstverständlich, und das ist wichtig in diesem Zusammenhang, der ordentliche Rechtsmittelweg zur Verfügung. Der gesamte Rechtsmittelweg ist also vorhanden, es gibt keine Lücke im Moment. Und dies ist auch richtig so, weil sich mit der Haftentlassung die Gefahrenlage völlig verändert und kein Bedarf mehr an einer sofortigen richterlichen Überprüfung mehr besteht.

Die Motion, die übrigens ihren tatsächlichen und rechtlichen Ursprung in den unrühmlichen 1. Mai-Demonstrationen 2023 in Basel hat, will nun aber unter anderem über diese bewährte Praxis hinaus eine direkte richterliche Überprüfung von Polizeigewahrsam, auch wenn diese bereits aufgehoben ist und keinerlei Dringlichkeit mehr besteht, und dies bis zu einem Jahr nach Entlassung aus dem Polizeigewahrsam. Die LDP-Fraktion ist der festen Ansicht, und ich hoffe, einige Bürgerliche mögen sich das auch noch überlegen, dass solches unser an sich schon üppiges Rechtsmittelsystem unnötig weiter aufbläht und es keinerlei sachliche Gründe gibt, die dies rechtfertigen. Es ist zu betonen, dass bereits heute im heutigen System jeder festgenommenen Person und auch jeder entlassenen Person ein vollständig ausgebauter Rechtsmittelweg zur Verfügung steht, allerdings nicht der, den die Motion will.

Und dass darüber hinaus Mehrkosten entstehen, darüber steht natürlich in der Motion nichts, aber es ist so und es ist ein wichtiger Nebenpunkt und dies bei der Ausgabenflut, die Olivier Battaglia heute Morgen schon erwähnt hat. Wir müssen solche Ausgaben kontrollieren, und das ist eine unnötige neue Ausgabe. Wie gesagt, jeder, der festgenommen wird, hat einen Rechtsweg und was wir jetzt machen, ist einfach noch eine Aufblähung unseres Rechtssystems. Ich bitte Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist zufrieden, die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir starten die Abstimmung erneut.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P285 (11.5113) ist erledigt.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Harald Friedl (GRÜNE/jgb): So viel Einigkeit war wahrscheinlich selten bei diesen unterschiedlichen Einschätzungen im «Chrüzlistich» und jetzt, nachdem Raoul Furlano erklärt hat, dass da das falsche Zeichen drin war bei der LDP, ist die Abstimmung wahrscheinlich jetzt in die andere Richtung gekippt. Nichtsdestotrotz werde ich noch kurz sagen, wie es die Fraktion Grüne/jgb sieht.

Wir haben es von eigentlich allen Sprecherinnen und Sprechern gehört, es gibt eigentlich eine Einigkeit, wie wichtig die interkantonale, die regionale Zusammenarbeit und die gemeinsame Planung ist und jetzt haben wir hier diese Standesinitiative, auf Bundesebene gibt es schon diverse Vorstösse, und jetzt sind wir auf der Ebene, was bringt diese Standesinitiative, ist es ein symbolischer Akt oder nicht. Und das haben wir natürlich auch bei uns in der Fraktion diskutiert und wir kamen jetzt zum Schluss, dass wir tendenziell eher für Überweisung sind. Es ist ja eine Erstüberweisung. Wir hatten damals noch nicht die Argumentation des Regierungsrates, der das nicht entgegennehmen will, das haben wir jetzt gehört, das war sehr ausführlich, aber vielleicht kann man das dann ja noch in einer schriftlichen Stellungnahme haben.

Wir sind der Meinung, das könnte die Diskussion beleben, auch auf Bundesebene. Wir sind der Meinung, es ist eine sehr wichtige Diskussion, weil das Gesundheitswesen nicht dort steht, wo es stehen könnte, und wir sehen auch den Bundesrat eigentlich in der Verantwortung, mehr in der Koordination zu unternehmen, damit das auch in anderen Regionen gut funktioniert. Da könnten wir ja als Kanton Basel-Stadt auch eine kleine Vorbildfunktion übernehmen, wie es auch schon ausgeführt wurde von Regierungsrat Lukas Engelberger.

Wie schon gesagt, wir sind jetzt auch nicht der Meinung, dass es unbedingt sein muss, wir sind aber in der Tendenz eher in Richtung, ja, wir können damit die Diskussion innerhalb der Schweiz damit beleben, aber die Diskussion, wie sinnvoll Standesinitiativen sind, die haben wir, glaube ich, bei jeder Standesinitiative mehr oder weniger auch schon behandelt und diskutiert. Also wir sind für Überweisung, für eine Erstüberweisung und danken Ihnen, wenn Sie uns folgen.


text_content_de:
Die Fraktion EVP/DSP hat einen Entwurf für eine Resolution zum UNO-Tag gegen Armut und soziale Ausgrenzung aufgelegt. Sie haben die Behandlung der Resolution heute Morgen auf die Tagesordnung gesetzt und auf jetzt terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.
Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

Resolution zum UNO-Tag gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Am 17. Oktober 1987 – heute vor 25 Jahren – trafen sich auf Einladung des Priesters Joseph Wresinski 100'000 Engagierte auf dem Trocadéroplatz in Paris, um Menschen zu ehren, die Opfer von Hunger, Gewalt und sozialer Unterdrückung geworden waren. Die Teilnehmenden wehrten sich gegen die Ungerechtigkeit, im Elend leben zu müssen und riefen dazu auf, sich mit Nachdruck für die Menschenrechte einzusetzen.
"Wo immer Menschen dazu verurteilt sind, im Elend zu leben, werden die Menschenrechte verletzt. Sich mit vereinten Kräften für ihre Achtung einzusetzen, ist heilige Pflicht." Eine Gedenktafel mit diesen Worten von Père Joseph erinnert an diesen eindrücklichen Moment.
Fünf Jahre später, 1992, verabschiedete die UNO-Vollversammlung einstimmig eine Re-solution, die den 17. Oktober zum internationalen Tag zur Überwindung der Armut und der sozialen Ausgrenzung erklärt.
Heute jährt sich die Deklaration der UNO zum zwanzigsten Mal. Der Grosse Rat des Kan-tons Basel-Stadt stellt fest, dass es auch heute noch überall auf der Welt Menschen gibt, die schuldlos von Armut betroffen sind. Er nimmt diesen Tag zum Anlass und schliesst sich dem Appell an, die Würde von Alleinerziehenden, Familien und Menschen in schwierigen Situationen zu respektieren.


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Das ist die ganze Argumentation. Wer seine Berichterstattung, finanziert mit staatlichen Geldern, wird nicht in gleichem Masse kritisch sein können mit staatlich subventionierten Kulturinstitutionen. Das ist ein systemisches Problem, das meines Erachtens nicht lösbar wäre.


text_content_de: RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ich habe ihn meiner Rede genau erwähnt, was kantonal möglich ist. Das wird auch vom Kanton unternommen. Wir machen auch einiges, aber es gibt auch eine Tatsache in gewissen Bereichen. Wir sind verbunden mit anderen drei Kantonen, um zusammen weitere Fortschritte zu entwickeln.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Johannes Barth.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 51 Ja-Stimmen gegen 36 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Ursprünglich beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat eine finanzielle Beteiligung des Kantons in der Höhe von 5,1 Millionen Franken für den Aufbau und Betrieb einer gemeinsamen Mobility as a Service-Plattform mit den Städten Bern und Zürich. Der Betrag sollte aus dem Mobilitätsfonds finanziert werden. Konkret handelte es sich primär um die Entwicklung einer App. Dazu hat der Regierungsrat einen Koordinationsvertrag mit den beiden Partnerstädten und drei Transportunternehmungen beschlossen. Im Vertrag sind ebenfalls Bestrebungen enthalten, um neben der App auch ein gemeinsames Branding sowie Standards und Grundsätze für Mobilitätshubs zu erarbeiten.

Mobility as a Service ist ein Überbegriff für ein Nutzenden orientiertes Mobilitätsangebot, welches diverse umweltfreundliche Mobilitätsformen vereint. Bestandteil von MaaS ist unter anderem ein vereinfachtes Auswählen und Bezahlen von Mobilitätsangeboten durch eine gemeinsame Plattform und ein gemeinsames Bezahl- und Tarifsystem. Auch Angebote im öffentlichen Raum, in denen die verschiedenen Angebote der umweltfreundlichen Mobilitätsarten klar erkenntlich und erlebbar werden, gehört zu MaaS. So zum Beispiel Mobilitätshubs, Erkenntlichkeiten dieser Hubs sowie der Schnittstellen der verschiedenen Anbieter untereinander mittels einheitlicher Kommunikation. Auch die Integration von Tarifen, beispielsweise einem ÖV-Billett mit anschliessendem Sharing-Velo-Zugang, ist Teil von MaaS.

Dieses Geschäft wurde am 6. März im letzten Jahr der UVEK überwiesen. Die UVEK hat sich an drei Sitzungen mit dem Geschäft auseinandergesetzt. Ein erstes Mal im Frühling letzten Jahres, danach erst wieder zu Beginn des laufenden Jahres. Da sich die Ausgangslage seit der Publikation des Ratschlags allerdings wesentlich verändert hat, beantragt die UVEK dem Grossen Rat, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Nun kurz, wie es dazu kam: Kurz nach Beginn der Beratung wurde die UVEK von der zuständigen Regierungsrätin informiert, dass es möglich wäre, dass das Projekt abgebrochen werden muss. Kurz darauf war dies auch tatsächlich der Fall. Der Projektabbruch wurde mittels Medienmitteilung der drei Städte kommuniziert und Grund waren die erwartbaren Gesamtkosten, die plötzlich deutlich höher ausfallen würden als zuerst gedacht. Anstelle von rund 18 Millionen Franken musste man nun mit eher 30 Millionen Franken rechnen und dies hätte für Basel rund 3 Millionen Mehrausgaben bedeutet. Daraufhin hat die UVEK die Beratung des Geschäftes sistiert erstmal und während dieser Zeit hat das BVD die neue Ausgangslage analysiert und mögliche Szenarien für den weiteren Geschäftsverlauf und die ursprünglichen Anliegen des Regierungsrates ausgearbeitet.

Die UVEK hat das Geschäft dann Anfang dieses Jahres wieder aufgegriffen. Dabei wurde der UVEK erläutert, dass nun eher ein mehrschichtiges agiles Programm angedacht sei und dies bestünde aus physischen Elementen, wie diesen Mobilitätshubs entsprechend einheitlichen Signalisationen, es könnten auch Tarif-Bundles entwickelt werden und dazu auch Grundlagen geschaffen werden, die bestehenden Angebote im Kanton könnten multimodaler werden, Sharing könnte grenzüberschreitender werden und langfristige Kooperationen mit der nationalen Ebene und anderen Städten könnten weiterhin angestrebt werden. Trotz der Beendigung des Projekts einer gemeinsamen digitalen Plattform wird die Zusammenarbeit zwischen den Städten so auch fortgesetzt, zum Beispiel im Bereich der Ausschilderung von Mobilitätshubs.

Die Kommission hat daraufhin das weitere Vorgehen diskutiert und liess sich mögliche Szenarien aufzeigen. Die UVEK bedauert, dass keine gemeinsame digitale Plattform zustande kommt. Sie kann den Entscheid aufgrund der Erhöhung der ohnehin schon teuren Kosten jedoch nachvollziehen. Die UVEK spricht sich gleichzeitig dafür aus, dass alle Elemente von Mobility as a Service weiterverfolgt werden. Nach der nicht mehr weiter verfolgten eigenen App wünscht die Kommission sich, dass eine Integration in eine bestehende App, vor allem die der SBB angestrebt wird. Der UVEK ist vor allem wichtig, dass es sozusagen einen Schlüssel für die umweltfreundlichen Mobilitätsformen in Zukunft geben kann und sieht dabei in der SBB-App und vor allem dem Swisspass grosse Potenziale. Die UVEK hält den Swisspass für am geeignetsten für einen solchen MaaS-Passepartout.

Die UVEK hat bezüglich des weiteren Vorgehens mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung sich dazu entschieden, dem Grossen Rat, Ihnen heute zu beantragen, den Ratschlag an die Regierung zurückzuweisen. Den Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend einer gemeinsamen Schnittstelle für alle umweltfreundlichen Fortbewegungsarten und Verkehrsangebote beantragt die UVEK stehen zu lassen. Dabei soll dieses Anliegen weiterverfolgt werden. Die Rückweisung ist nicht als Signal zu verstehen, die Arbeiten einzustellen, im Gegenteil, die UVEK verweist auf den nun noch nicht erfüllten Anzug Fuhrer und auf weitere hängige Vorstösse, die ebenfalls Elemente von MaaS behandeln. Zudem verweist die UVEK auf die im Umweltschutzgesetz verankerte Bevorzugung der umweltfreundlichen und flächeneffizienten Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten und auf die Klima- und Mobilitätsstrategie des Regierungsrates. An den bestehenden politischen Aufträgen ändert sich mit der Rückweisung dieses Ratschlags nichts. Mit der Rückweisung verbunden formuliert die UVEK einstimmig den Auftrag an die Regierung, am Ziel einer besseren Verknüpfung aller umweltfreundlichen Mobilitätsformen festzuhalten und alle Puzzleteile weiter zu verfolgen.

Ein kleiner Teil der Kommission hat sich dafür ausgesprochen, den Ratschlag in der Kommission zu behalten, anstatt ihn zurückzuweisen. Die Arbeiten des BVD sollten so in der Kommission in ihrer Konkretisierung begleitet werden und über den Kommissionsbericht sollte ein Umsetzungsvorschlag gemacht werden mittels einer angepassten Ausgabenbewilligung. Das wichtigste Argument für dieses Vorgehen waren zeitliche Aspekte. Eventuell hätten so einzelne Aspekte schneller umgesetzt werden können als mit der nun beantragten Rückweisung.

Die UVEK ist sich bewusst, dass aufgrund der Rückweisung etwas Zeit verloren gehen wird, denn für neue Massnahmen müssen wiederum Mittel beim Mobilitätsfonds beantragt werden, Ratschläge verfasst und politische Beschlüsse gefällt werden. Deshalb ist mit der Rückweisung auch der Wunsch verbunden, dass der Grosse Rat möglichst bald einen angepassten Vorschlag zur Umsetzung der fünf Puzzleteile diskutieren kann. Nicht ausgeschlossen ist für die UVEK auch, dass diese Teile nicht in einem gebündelten Geschäft, sondern auf mehrere Geschäfte verteilt werden. Physische und virtuelle Elemente sollten zwar zusammen gedacht werden, im Sinne einer Beschleunigung kann sich die UVEK jedoch auch vorstellen, dass der Regierungsrat im Rahmen seiner Finanzkompetenz allenfalls auch bereits Dinge umsetzt, bevor ein nächster umfassender Ratschlag vorliegt. Dazu bestehen ja die politischen Aufträge auch weiterhin.

Entsprechend beantragt die UVEK die Rückweisung des Ratschlags und den Anzug Fuhrer stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe einen Antrag. Es ging damals um einen Amoklauf im Grossen Rat. Es gibt massive Drohungen wegen dem ESC. Ich komme zum Antrag. Sie können meine Sätze auch als persönliche Erklärung sehen. Basel steht im Mittelpunkt der Musikwelt, Täter und Attentäter googeln grosse Anlässe im Internet und schlagen dann zu, das ist bekannt. Unser Parlament ist nicht gesichert, aber der ESC und das wissen auch die Terroristen. Und genau heute ist der gefährlichste Tag.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich darf Ihnen diese Interpellation im Namen des Regierungsrats wie folgt beantworten.

Zu Frage 1: Wie jedes Spital mit einem Leistungsauftrag des Kantons ist das Universitätsspital Basel zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung verpflichtet. Für alle Spitäler im Kanton besteht eine Aufnahmepflicht von Personen, die sich im Kanton aufhalten und eine medizinische Notfallbehandlung benötigen.

Im Hinblick auf die kommenden und laufenden Grossveranstaltungen, den Eurovision Song Contest und die UEFA Women’s EURO 2025, wurden alle Spitäler im Kanton Basel-Stadt bereits im Sommer 2024 angeschrieben. Sie wurden somit frühzeitig informiert und sensibilisiert, um allfällige Vorbereitungen treffen zu können. Weiter wurden die akutsomatischen Spitäler, die gemäss ihrem Leistungsauftrag über eine Notfallstation verfügen oder eine Permanence für medizinische Notfälle betreiben, in die konkretere Planung der Grossanlässe einbezogen. Dazu gehören in Basel neben dem USB auch das Universitäts-Kinderspital beider Basel, das St. Claraspital, die Merian Iselin Klinik und das Bethesda Spital. Auch das Kantonsspital Baselland ist in die Sicherheitsorganisation mit der Bezeichnung «Behörden und Organisationen für Rettung und Sicherheit» (kurz: BORS) für den ESC eingebunden.

Zu Frage 2: Weder das USB noch die weiteren Spitäler, welche die medizinische Versorgung während den kommenden Grossveranstaltungen sicherstellen, erhalten dafür zusätzliche finanzielle Mittel. Bei der seinerzeitigen Fussball-Europameisterschaft 2008 hat sich im Nachgang gezeigt, dass die dannzumal zusätzlich gewährten finanziellen Mittel letztendlich nicht benötigt wurden. Die höheren Ausgaben des USB damals für personelle und materielle Ressourcen wurden durch höhere Einnahmen bei höherem Patient:innenaufkommen ausgeglichen.

Auch im Rahmen der diesjährigen Grossveranstaltungen ist mit einer Zunahme der medizinischen Behandlungen zu rechnen. Die Spitäler können diese entsprechend in Rechnung stellen. Die Fallabwicklung ist bei europäischen Patientinnen und Patienten in der Regel unproblematisch. Gestützt auf die Erfahrungen aus dem ESC 2023 in Liverpool und dem ESC 2024 in Malmö ist mit einer Zunahme der medizinischen Behandlungen von 10–15% zu rechnen. Die Verteilung der Patientinnen und Patienten soll via Sanität entsprechend den Aufnahmekapazitäten und dem jeweiligen Behandlungsprofil in alle genannten Spitäler erfolgen.

Zu Frage 3: Bei einem regulären Verlauf der Grossanlässe können die höheren Kosten für zusätzliche Personal- und Materialressourcen grundsätzlich durch höhere Einnahmen bei medizinischen Behandlungen ausgeglichen werden. Die Vorhalteleistungen des USB für den Fall eines unerwünschten Ereignisses mit Massenanfall von Verletzten oder als Dekontaminationsspital des Kantons werden vom Kanton zudem standardmässig als sogenannte gemeinwirtschaftlichen Leistungen finanziert.

Zu Frage 4: Das USB ist über den Kantonalen Krisenstab und die Sicherheitsorganisation BORS sowohl für den ESC als auch für die UEFA Women’s Euro 2025 gut eingebunden. So können Problemstellungen und Wünsche aus dem USB und anderen Spitälern frühzeitig berücksichtigt und zusammen mit allen wichtigen Partnern bearbeitet werden. Um ein Überlaufen der Notfallstationen zu verhindern, sollen medizinische Bagatellfälle bestmöglich abgefangen werden. So ist etwa vorgesehen, dass kleinere Gesundheitsprobleme oder Verletzungen dank Sanitätsposten vor Ort direkt behandelt werden. Durch die aufgestockten Kapazitäten der Rettung sind zudem der Abtransport und die Verlegung von Patientinnen und Patienten gesichert. So können wieder Behandlungskapazitäten freigemacht werden. Schliesslich erhalten die Spitäler bei sogenannten ABC-Ereignissen, d.h. bei einer Freisetzung von gefährlichen Substanzen, auch zusätzliche Unterstützung vom Militär.

Zu Frage 5: Beim ESC arbeiten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in der Sicherheitsorganisation BORS direkt zusammen. So soll eine bestmögliche Verteilung von Patientinnen und Patienten auf alle in Frage kommenden Spitäler in der Region sichergestellt und einer Überlastung einzelner Spitäler vorgebeugt werden. Über den Koordinierten Sanitätsdienst des Bundes wurden auch die kantonalen KSD-Verantwortlichen informiert. Für den Fall, dass durch eine drohende Überlastung der Spitalkapazitäten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ausserkantonale Hospitalisationen notwendig würden, wurden die kantonalen KSD-Verantwortlichen um Kooperation gebeten. Sollte ein stationärer Aufenthalt ausserkantonaler Patientinnen und Patienten notwendig werden, wird ein möglichst direkter Transport in den Herkunftskanton angestrebt.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass auch die Gesundheitseinrichtungen der Nachbarländer informiert wurden. Besuchende aus Deutschland und Frankreich sollen möglichst direkt im Spital des Herkunftslandes behandelt werden. Dieses Vorgehen wird durch die Zusammenarbeit der Sanität Basel mit den jeweiligen deutschen und französischen Rettungsorganisationen unterstützt.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006562, 21.05.25 09:12:02]

Der Grosse Rat beschliesst

Vom Bericht der Regiokommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Legislatur 2021 – 2025 wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Daniel Hettich (LDP): Ich mache es kurz. Die LDP unterstützt den Antrag der Regierung für Abschreiben der beiden Motionen. Sie hat aufgezeigt, dass sie das Thema ernstgenommen hat und an vielen Orten umgesetzt hat oder am Umsetzen ist. Bauen ist nicht immer so schnell gemacht, wie man sich wünscht, und die noch fehlenden Projekte sollen ja in den nächsten Jahren erledigt werden. Wir vertrauen darauf und unterstützen den Antrag. Danke, wenn Sie das auch machen.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Finden Sie diese Haltung nicht ein bisschen paradox, wenn Sie auf der einen Seite sagen, jetzt wo der Rheintunnel abgelehnt wurde gibt es keine Entlastung für die Bevölkerung, die in diesem Stadtteil lebt, aber auf der einen anderen Seite sagen Sie bei der Dreirosenanlage, Sie seien gegen die Reduktion auf Tempo 60, weil das den Verkehr stören würde. Denn dies würde auch eine direkte Entlastung bringen.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Zuerst möchte ich mich bei den Gegnerinnen und Gegnern der Motion bedanken, weil sie anerkennen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Ich denke, das ist schon einmal eine Grundlage, auf der wir aufbauen können, auf der wir diskutieren können. Herzlichen Dank dafür.

Ich möchte gar nicht mehr viel zum Inhalt der Motion sagen. Es wurde wirklich viel schon gesagt, auch dafür herzlichen Dank. Mir war es eine moralische Frage, warum ich diese Motion eingereicht habe. Nämlich schon als bei den zahlreichen Veranstaltungen zum geplanten Rheintunnel die vielen schönen Möglichkeiten gezeigt wurden, wie die Dreirosenmatte und das Gebiet rundherum attraktiver gemacht werden können, fiel nicht nur mir auf, dass es für diese Massnahmen den Rheintunnel eigentlich gar nicht braucht. Die schönen Massnahmen waren die, die im Rahmen einer Testplanung erarbeitet wurden, und die waren ein Verkaufsargument, ganz klar, um der Quartierbevölkerung die zehnjährigen Baustelle auf einer ihrer sehr wenigen Grün- und Freifläche wenigstens ein bisschen schmackhafter zu machen.

Nun wurde der Rheintunnel abgelehnt und es stellt sich schon die Frage, was jetzt mit den vielen Ideen, die erarbeitet wurden, um die heutige Situation rund um die Dreirosenmatte zu verbessern, passieren soll. Da wird es für mich halt ein bisschen moralisch. Sollen die widerständigen Quartierbewohner:innen nun quasi bestraft werden, indem die Verbesserungsmassnahmen nicht oder viel später umgesetzt werden? Das fände ich ziemlich schlimm. Ich finde, es soll vorwärts gehen und deswegen habe ich auch eine Motion eingereicht.

Zudem wurde auch schon ziemlich viel Geld investiert, um diese Testplanungen zu machen. Solche Ideen und Planungen passieren ja nicht gratis. Es wäre ja schade, wenn wir das einfach versanden lassen würden. Und ehrlich gesagt, ich habe gestaunt und mich auch gefreut, dass der Regierungsrat bereit ist, diese Motion entgegenzunehmen. Aber ich mache mir auch keine Illusionen. So wie ich den Regierungsrat in letzter Zeit erlebt habe, wird bei einer Erstüberweisung der Motion ein Bericht kommen, der im besten Fall in schöner Argumentationslinie aufzeigt, dass diese Motion als Anzug weiterbehandelt werden soll. Und das ist wahrscheinlich die Realität, wir werden es sehen.

Ich wollte noch kurz etwas zur Temporeduktion sagen. Ich wusste, dass dieser Punkt in der Forderung ein Triggerpunkt ist, und deshalb habe ich die Formulierung wirklich sehr sorgfältig gewählt. Wenn Sie gelesen haben, was ich geschrieben habe, dann steht, dass die Temporeduktion geprüft werden soll. Die Motion könnte also auch umgesetzt werden, ohne das so zu verwirklichen. Und es war mir wirklich wichtig, dass ich das noch platzieren könnte.

Ich bitte Sie auf auf jeden Fall diese Motion wie vom Regierungsrat gewünscht ein erstes Mal zu überweisen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte noch ganz kurz erklären, warum ich das bestreite. Es ist eigentlich eine traurige Sache. Meine Oma hat den Stammbau abändern müssen, weil ich einen Vorfahren hatte, der Von Israel hiess. Hätte sie den Stammbaum nicht abgeändert, würde es mich vielleicht gar nicht geben. Aber ich habe einen Vorfahren, der hiess 1870 Von Israel, und klarer kann es ja nicht sein. Aber der Stammbaum konnte von meiner Oma abgeändert werden, damit man nicht ins Konzentrationslager musste.

Joël Thüring, Sie schreiben in Ihrem Anzug, den ich bestreiten möchte, dass Theodor Herzl gesagt hat, in Basel habe er den Judenstaat gegründet. Vielleicht wissen Sie es nicht, München wollte den Kongress nicht. Basel war eine Ersatzlösung. Ich habe Angst vor so einer Tafel. Sie wird beschmiert werden. Ich möchte auch nicht, dass wir zu einem Museumsdorf werden. Heute gibt es zwar eine Einladung in die Synagoge, ich weiss nicht, ob das ein Zufall ist, bei der 35 Grossräte dabei sind. Ich gehe nicht, weil ich einfach Angst habe, weil die Synagoge schwer überwacht wird, und ich kann auch daran erinnern an November 2023, an die 15 Männer mit Maschinenpistolen vor dem Rathaus Basel wegen dem Gebet.

Es gibt ein neues jüdisches Museum. Dort gibt es Platz für die Gedenktafel. Und darum bestreite ich den Anzug. Ich darf auch sagen, dass ich halt für Palästina bin. Ich war in Basel und dann in Muttenz. Meine Gymnasiumszeit ist mir, als wäre es gestern gewesen. Ich bin jung geblieben. Und die Gymnasiumszeit hat mich geprägt mit meinen Geschichtslehrern und darum habe ich auch ein linkes Weltbild in mir, ich bin für den Arbeiter. Und das wollte ich noch sagen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen hiermit zur Abstimmung.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte bestreiten und kurz sagen, warum. Das Anliegen ist korrekt. Der Präsident hat es noch nicht gesagt, wenn wir jetzt so schnell weitermachen, gibt es keine Nachmittagssitzung. Aber ich möchte eine Nachmittagssitzung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 49 gegen 42 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit gehen wir zu den Fraktionssprechenden über. Das erste Votum kommt von Pascal Messerli für die SVP.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich Ihnen nachfolgend zum Ratschlag des Regierungsrates zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und den ungedeckten Kosten des Universitätskinderspitals beider Basel UKBB für die Jahre 2026 bis 2029.

Der Regierungsrat beantragt dafür eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt rund 43 Millionen Franken. Dieser Betrag umfasst jährlich knapp 11 Millionen Franken, welche bisher jeweils hälftig und partnerschaftlich durch Basel-Stadt und Basel-Landschaft getragen werden soll. Die Vorlage ist notwendig, weil gemeinwirtschaftliche Leistungen gesetzlich nicht über die obligatorische Krankenversicherung finanziert werden dürfen und deshalb von den Kantonen getragen werden müssen.

Das UKBB erbringt seit vielen Jahren Leistungen, die für die Gesundheitsversorgung zentral sind, sich aber nicht kostendeckend abrechnen lassen. Dazu gehören nebst der Finanzierung der Unterdeckung im ambulanten Bereich unter anderem auch der Sozialdienst, die Spitalbeschulung, die Vorhalteleistungen im Perinatalzentrum sowie die ärztliche Weiterbildung. Die finanzielle Lage des UKBB hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verschlechert. Während früher insbesondere der ambulante Bereich grosse Defizite verursachte, lag 2024 erstmals auch der stationäre Bereich unter der Kostendeckung. Der ambulante Kostendeckungsgrad von rund 65% und die gleichzeitig steigenden Fallzahlen verschärfen die Situation zusätzlich. Das vergangene Jahr schloss das UKBB mit einem Verlust von fast 10 Millionen Franken, was bei den beiden Trägerkantonen zu Wertberichtigungen führte. Die Hauptgründe liegen in den seit vielen Jahren unzulänglichen Tarifen, im Fachkräftemangel, bei steigenden Personalkosten und in einer strukturellen Unterfinanzierung, die besonders Kinderspitäler betrifft. Das UKBB ist damit aber nicht alleine, diese Situation zeigt sich an allen Kinderspitälern in der gesamten Schweiz.

Eine externe Analyse zeigte auf, dass für das UKBB für eine stabile finanzielle Perspektive jährlich eine Ergebnisverbesserung von rund 6,7 Mio. Franken notwendig ist. Die beiden Trägerkantone haben deshalb beschlossen, den Transformationsprozess des UKBB mit einer Erhöhung der GWL-Beiträge zu unterstützen. Diese zusätzlichen Mittel sollen es dem Spital ermöglichen, verschiedene Optimierungen umzusetzen, etwa im Kapazitätsmanagement, bei der Automatisierung, in der Telemedizin oder im Bereich der Kooperation. Die Wirkung dieser Massnahmen wird allerdings erst mittelfristig erwartet, weshalb die Übergangsfinanzierung notwendig ist. Insbesondere über die Erhöhung der Ausgleichsleistungen an die finanzielle Unterdeckung im spitalambulanten Bereich von 5,67 Millionen auf 9,02 Millionen pro Kanton soll ein massgeblicher Beitrag zur geplanten Transformation geleistet werden.

Zur Kommissionsberatung: Die Kommission hat die Vorlage in zwei Sitzungen beraten in Anwesenheit des Departementsvorstehers, des Gesundheitsdepartements sowie der Leiterin der Gesundheitsversorgung. Die GSK unterstützt die im Ausgabenbewilligung klar, verbindet diese jedoch mit mehreren wichtigen Feststellungen. Im Mittelpunkt der Kommissionsberatung stand die Einschätzung, dass die finanzielle Unterdeckung schon seit vielen Jahren besteht und nun ein Ausmass erreicht hat, welches dringenden Handlungsbedarf auslöst. Die zusätzlichen 6,7 Millionen Franken sind zwar ein wesentlicher Schritt, decken aber nicht die gesamte Lücke. Rund ein Drittel des Defizits muss weiterhin durch interne Massnahmen des UKBB aufgefangen werden. Dies stellt für das Spital eine erhebliche Herausforderung dar, zumal viele Optimierungen in den letzten Jahren bereits umgesetzt worden sind und der Einfluss der Spitalleitung auf die Tarife begrenzt ist. Die Kommission betont, dass die künftige Finanzierung nach 2029 kaum wieder auf das heutige Niveau gesenkt werden könne, da die Unterfinanzierung strukturell bedingt ist und nicht allein durch Effizienzgewinne kompensiert werden kann. Die Tarife bilden leider nach wie vor nicht die Realität eines Kinderspitals ab und auch der anstehende Wechsel von Tarmed zu Tardoc wird dieses Grundproblem nicht beseitigen. Die GSK weist zudem darauf hin, dass das UKBB als eines der ersten Kinderspitäler den Tarifvertrag mit den Versichern gekündigt hat, weil die Tarife schlicht nicht kostendeckend waren. Sollte keine Einigung erzielt werden, drohen komplizierte Festsetzungsverfahren durch den Staat oder sogar ein Entscheid im Rechtsweg. Die Situation ist auch deshalb anspruchsvoll, weil die Tarifumstellung und die Vertragskündigung zeitlich zusammenfallen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratung betrifft die übrigen Kantone der Nordwestschweiz. Die Zuweisung aus den Kantonen Aargau, Solothurn und Jura beanspruchen gemeinsam nicht weniger als 20% der stationären und 15% der ambulanten Leistungen des UKBB. Sie beteiligen sich aber nicht an den entstehenden Unterdeckungen. Allein 2024 entstand dadurch ein ungedeckter Aufwand von über 5 Millionen Franken, welche durch Basel-Stadt und Baselland zu tragen sind. Die Kommission hält fest, dass die Trägerkantone rechtlich keine differenzierten Tarife verlangen dürfen, dass sie aber aus diesem Grund und durch das vorher erwähnte Defizit politisch gegenüber den anderen Kantonen deutlicher auftreten sollten. Die bisherigen Gespräche mit Aargau, Solothurn und Jura beurteilt die GSK als zu zurückhaltend. Sie erwartet, dass die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Interesse einer Fairlastenverteilung künftige Verhandlungen offensiver führen. Es sollte im Eignerinteresse der beiden Trägerkantone sein, dass diese Kosten letztendlich nicht auch im indirekten Weg zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Zusammenfassend kommt die GSK aber zum Schluss, dass die beantragte Rahmenausgabenbewilligung notwendig und sachlich begründet ist. Sie ermöglicht die Stabilisierung des UKBB und schafft die Voraussetzung, damit das Spital in den kommenden Jahren die geforderten strukturellen Massnahmen umsetzen kann. Die GSK empfiehlt dem Grossen Rat daher mit klar neun Stimmen bei einer Enthaltung die Zustimmung zur nachfolgenden Beschlussvorlage. Ich erlaube mir an dieser Stelle auch noch eine ergänzende Information. Es handelt sich hier, wie gesagt, um ein partnerschaftliches Geschäft mit dem Kanton Basel-Landschaft. Der Landrat hat diesem Geschäft bereits Ende Oktober zugestimmt.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Sitzung vom 9./16. November 2011 vorgetragen:
28. Beantwortung der Interpellation Nr. 42 Ruth Widmer Graff betreffend Verbesserung der Bedingungen für die Nutzer/innen des Kasernenareals (11.5164.02)
29. Beantwortung der Interpellation Nr. 62 Ruth Widmer Graff betreffend Uferstrasse 80 (11.5233.02)
30. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Erhöhung der Transparenz der Parteienfinanzierung (11.5083.02)
31. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Patrik Cattin und Konsorten betreffend Einführung eines Einheimischen-Ausweises - Bebbi-Pass (03.7609.03)
32. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend langfristige Ermöglichung eines Citybeaches auf dem Dach des Messeparkings (09.5245.02)
33. Beantwortung der Interpellation Nr. 43 Mirjam Ballmer betreffend Biodiversitätsziele 2020 (11.5166.02)
34. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Guido Vogel und Konsorten betreffend Unterhalt der Wege in den Langen Erlen (10.5137.02)
35. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Erneuerung der Hörnliallee in Riehen (07.5121.03)
36. Zwischenbericht des Regierungsrates zur Motion Peter Malama und Konsorten betreffend Festlegung von Zahlungsfristen durch die öffentliche Hand (08.5021.03)
37. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler und Konsorten betreffend Tarifverbund TriRegio (05.8214.04)
38. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend vergünstigtes Umweltschutzabonnement für Personen in Ausbildung auch nach dem 25. Altersjahr (09.5162.02)
39. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Bruno Jagher betreffend Fussgängerstreifen zur Tramhaltestelle Mönchsbergerstrasse (09.5177.02)
40. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Jörg Vitelli betreffend Regelung der Aufgaben und Kompetenzen der Stadtbildkommission (11.5110.02)
41. Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Daniel Goepfert betreffend Tempo 30 in der Birmannsgasse und Brigitte Heilbronner-Uehlinger und Konsorten betreffend das Tempo 30-Regime in der Stadt Basel (04.7817.05 07.5195.03)
42. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jsabella Bührer-Keel und Konsorten betreffend direkter Weiterführung des Veloweges vom Badischen Bahnhof bis zum Lindenberg (98.6032.06)
43. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Christine Heuss und Konsorten betreffend Koordination öffentlicher Beschaffungen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft (09.5166.02)
44. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug der UVEK betreffend der Fussgänger- und Velo-Querung über den Holbeinplatz (09.5133.02)
45. Beantwortung der Interpellation Nr. 40 Sebastian Frehner betreffend Sexualaufklärung im Kindergarten Basel-Stadt (11.5162.02)
46. Beantwortung der Interpellation Nr. 46 Sibylle Benz Hübner betreffend Geschichts- und Politikunterricht (11.5177.02)
47. Beantwortung der Interpellation Nr. 64 Mustafa Atici betreffend Versagen der Schule bei der Laufbahnvorbereitung (11.5235.02)
48. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend kinderfreundliches Basel (07.5376.03)
49. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Attestlehre für Fahrradmechaniker/in und Motorradmechaniker/in (09.5107.02)
50. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Franziska Reinhard und Konsorten betreffend Gewährleistung von Kinderbetreuung an Randzeiten und in Notsituationen (09.5159.02)
51. Beantwortung der Interpellation Nr. 49 Jürg Meyer betreffend Respektierung des UNO-Übereinkommens über die Rechte des Kindes im Kanton Basel-Stadt, unter anderem im Ausländerrecht (11.5188.02)
52. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Einbürgerung mit 18 anbieten (11.5053.02)
53. Beantwortung der Interpellation Nr. 44 Patrizia Bernasconi betreffend Erhalt der Häuserzeilen an der Wasserstrasse 21-39 (11.5167.02)
54. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Atilla Toptas und Konsorten betreffend interkulturelle Vielfalt in den staatlichen Diensten (11.5034.02)

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, den Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Aufsichtsbehörde beider Basel (08.5324) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt noch eine Zwischenfrage von Frau Bessenich. Sie wird auch entgegengenommen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5282 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage von Lorenz Amiet.


text_content_de:
Anina Ineichen (GAB): Das Statement meiner Vorrednerin erfüllt eigentlich schon fast alles, was ich gesagt haben wollte. Ich wiederhole jetzt trotzdem einiges. Ich glaube, wichtig ist die Vielfalt in der Betreuung. Es gibt ganz verschiedene Bedürfnisse bei Kindern und die müssen irgendwie erfüllt werden und hier sind die Tagesfamilien ein wichtiger Bestandteil. Ich selber arbeite ja im Baselbiet in einem ähnlichen Bereich und auch dort erlebe ich, dass das Angebot von Tagesfamilien stark zurückgeht. Viele Gemeinden haben auch ihre Leistungsvereinbarungen aufgekündigt, weil sie keine neuen Tagesfamilien mehr finden und ich denke, das hat einen starken Zusammenhang mit der Lebensrealität der heutigen Familie, dass beide ein gutes Einkommen nach Hause bringen, und hier möchte ich den Schwung machen.

Ich glaube, das Problem, dass das Angebot nicht mehr so stark ist, hängt an den Löhnen. Nun haben wir in Basel-Stadt ja den Mindestlohn eingeführt und der muss auch für Tagesfamilien gelten. Das wird kommen, nehme ich an, ich habe nichts gefunden im Internet, aber es muss ja kommen und ich denke, wenn wir gute Löhne bezahlen, dann haben wir auch wieder junge oder jüngere Personen, die das anbieten. In unserer Fraktion ist stark die Meinung vorhanden, dass wir jetzt nicht, wenn wir das Problem sehen, an der Altersgrenze schrauben, sondern eigentlich dahingehend zurückgehen, dass wir die Arbeitsbedingungen ändern.

Darum beantragen wir die Nichtüberweisung. Wichtig ist mir insbesondere, dass an der Qualität nicht geschraubt wird. Es ist wichtig, dass die bestehenden Qualitätsstandards weiterhin gelten, weil es ist eine Fremdbetreuung der Kinder und dort müssen wir ganz hohe Standards ansetzen.


text_content_de: mit 49 gegen 42 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5188 ist erledigt.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Sie debattieren heute über die Überweisung von fünf Motionen, die allesamt Anpassungen im Basler Wohnraumschutz fordern. Die jetzt geltenden neuen Wohnraumschutzbestimmungen, also das revidierte Wohnraumfördergesetz und die Wohnraumschutzverordnung, sind erst knapp zwei Jahre in Kraft und sie fussen, wie Sie wissen, ja auf einem Volksentscheid. Heute liegt noch keine etablierte Praxis zur Umsetzung vor. Die Auswirkungen der neuen Wohnschutzbestimmungen sind also noch nicht über den Einzelfall hinaus allgemein genau einschätzbar.

Klar ist aber, auch den Regierungsrat und uns alle erreichen Klagen aus der Immobilienbranche von Gewerbetreibenden, von Investor*innen, dass weniger saniert und weniger gebaut wird. Die Kausalitäten sind hier nicht überall restlos klar. Neben der Wohnschutzgesetzgebung gibt es auch andere Faktoren wie die Zinswende, die Bauteuerung, Einsprachen, aber wir stellen fest, dass wir eine grosse Verunsicherung bei allen haben, die in unserem Kanton bauen oder sanieren möchten und klar ist entsprechend auch für den Regierungsrat, dass es so auf Dauer nicht weitergehen kann. Eine Situation, mit der praktisch keiner zufrieden ist und die uns hemmt in unserer Entwicklung als Stadt, die auch klimaschonende Sanierungen erschwert, das ist keine gute Situation.

Der Regierungsrat hat deshalb eine Auslegeordnung zu den Wohnraumschutzbestimmungen in Auftrag gegeben und auf dieser Grundlage sollen die Auswirkungen der neuen Bestimmungen festgestellt und Anpassungen geprüft werden. Gerne möchte der Regierungsrat basierend darauf beurteilen, wie weiter vorzugehen ist und welche Anpassungen, in welchem Zeithorizont, in welcher Regelungsstufe möglich und welche notwendig sind. Deshalb ist aus Sicht des Regierungsrats eine direkte Umsetzung der Motionen nicht zu empfehlen.

Die fünf Motionen sind selbstverständlich individuell zu behandeln und sie enthalten auch nach Meinung des Regierungsrats prüfenswerte Ansätze. Bei der vorliegenden Motion Seiler allerdings, die wir als erstes diskutieren, beantragt der Regierungsrat Nichtüberweisung, denn es ist der Zweck des WRFG, einen möglichst umfassenden Schutz des Mietwohnraumbestandes zu haben und deshalb überzeugt es nicht, dass vor Inkrafttreten der Wohnraumschutzbestimmungen vermietete Stockwerkeigentumswohnungen anders zu behandeln sind als diejenigen, die erst nach Inkrafttreten umgewandelt wurden.

Der Regierungsrat beantragt Ihnen daher, die Motion Seiler betreffend Anpassung der Wohnschutzbestimmungen im Bereich des Stockwerkeigentums dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Ich werde mir dann erlauben, mich zu den anderen Motionen auch noch konkret zu äussern.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5244 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5245 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
mit 65 gegen 11 Stimmen die beantragten Bürgeraufnahmen.

Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 96 vom 10. Dezember 2011 publiziert.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 29. Juni 2006 wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Das Ratsbüro bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates ist im Kantonsblatt Nr. 96 vom 10. Dezember 2011 publiziert.


text_content_de: ich begrüsse bei dieser Gelegenheit Regierungspräsident Guy Morin und wünsche ihm für den bevorstehenden medizinischen Eingriff alles Gute.


text_content_de:
Es liegt nur ein Antrag zum Finanzdepartement vor:
Antrag Dieter Werthemann, ONA, Verbesserung um CHF 400’000


text_content_de:
Es liegen 2 Anträge zum Gesundheitsdepartement vor:
Antrag Heiner Ueberwasser, Gesundheitsdienste I, Verbesserung um CHF 200'000
Antrag Heiner Ueberwasser, Gesundheitsdienste II, Verbesserung um CHF 300'000


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat UVEK betreffend Dienststelle Nr. 661 /Mobilität

Erhöhung um CHF 2’100’000
Der Regierungsrat hat das Vorgezogene Budgetpostulat nicht erfüllt.
Die Stellungnahme des Regierungsrates wurde im Budget Seite 129 publiziert, Kommissionsbericht Seite 20.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 4'902’307 zu bewilligen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen
§ 1 Abs. 1 lit. b wird aufgehoben.
§ 6 Abs. 2 lit. b wird aufgehoben.
§ 6 Abs. 2 lit. c, d und e
§ 10 Abs. 2
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der gewählte Grossratspräsident Daniel Goepfert teilt mit, dass er am 8. Februar 2012 um 18:30 Uhr den Grossen Rat zu einem Anlass einladen wird. Die Einladung erfolgt demnächst.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: Nicola Goepfert (GAB): Ich bin überzeugt, es braucht eine Aufarbeitung, die sauber geleistet wird, und diese Aufarbeitung soll von einer PUK durchgeführt werden.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Unter dem Risiko, dass jetzt einige Ausführungen gemacht werden, die bereits abgehandelt wurden, verlese ich meinen Bericht zum BRK-Bericht zu diesem Projektierungskredit. Die Regierung beantragt dem Grossen Rat einen Projektierungskredit in der Höhe von 7 Millionen Franken, um die Planung eines neuen Hallenbades auf der Parzelle des heutigen Musical Theaters voranzutreiben. Ziel ist es, ein öffentlich zugängliches Hallenbad mit einem 50-Meter-Becken zu realisieren, dass den bereits seit längerem bekannten und politisch breit anerkannten Mangel an gedeckter Wasserfläche im Kanton Basel-Stadt lindern soll. Die Regierung verweist auf die besonders günstige Ausgangslage am Standort Musical Theater. Ich gehe darauf nicht mehr detailliert ein.

Die Bau- und Raumplanungskommission hat den Ratschlag intensiv beraten und parallel dazu auch die kantonale Volksinitiative zum Erhalt des Musical Theaters behandelt. Sie anerkennt einstimmig die Dringlichkeit, zusätzliche gedeckte Schwimmflächen zu schaffen. In der Kommission besteht breiter Konsens darüber, dass Basel-Stadt mindestens ein öffentlich zugängliches Hallenbad mit einem 50-Meter-Becken benötigt. Ebenso wird der Bedarf sowohl im Freizeit- und Breitensport als auch im Leistungs- und Vereinsport gesehen. Allerdings zeigt sich die Kommission gegenüber dem vorgeschlagenen Standort sowie gegenüber den präsentierten Projektvarianten kritisch.

Die Kommission hat zur Frage der baulichen Eignung und zur Funktionalität des geplanten Hallenbads verschiedene Aspekte vertieft analysiert. Die Varianten Einbau und Neubau unterscheiden sich in ihren bautechnischen Konzepten, weisen jedoch beide strukturelle und funktionale Einschränkungen auf. Beim Einbau bliebe ein Teil der bestehenden Bausubstanz erhalten, jedoch wären tiefgreifende Eingriffe ins Dachtragwerk notwendig. Die Raumhöhen gelten als knapp bemessen, was sowohl die Aufenthaltsqualität, also auch die technische Realisierbarkeit, insbesondere im Bereich des Sprungturms beeinträchtigen könnte. Die Variante Neubau erlaubt zwar höhere Flexibilität in der Umsetzung, wäre jedoch mit noch höheren Investitionen verbunden. Die Schätzungen bewegen sich zwischen 76 und 108 Millionen Franken. In beiden Varianten wird ausschliesslich ein Hallenbad vorgesehen. Mantelnutzungen wie etwa Gastronomie, Fitnessangebote, Gesundheitsdienstleistungen oder ergänzende Sportflächen sind nicht Bestandteil der Planung.

Die Kommission hält fest, dass ein reines Hallenbad unabhängig vom Standort nicht allen Ansprüchen gerecht werden kann. Für die Durchführung von Wettkämpfen wären beispielsweise grössere Zuschauerbereiche, eine Trennung von Trainings- und Wettkampfflächen sowie zusätzliche Infrastrukturen zumindest wünschenswert. Für den Breitensport und insbesondere das Schulschwimmen wären hingegen eine hohe Auslastung neben der guten Erreichbarkeit entscheidend. Die Kommission sieht die Gefahr, dass die verschiedenen Varianten keinem der beiden Nutzungsprofile Leistungssport oder Breitensport vollständig gerecht werden. Hinzu kommt, dass die Projektierung und Realisierung an diesem Ort mehrere Jahre beanspruchen würden. Die Verwaltung rechnet mit einem Zeithorizont von sieben bis acht Jahren.

Im Rahmen ihrer Betrachtungen hat sich die Kommission ausführlich mit möglichen Alternativstandorten auseinandergesetzt. Die Verwaltung hat im Vorfeld insgesamt 22 Standorte einer Grobanalyse unterzogen und davon zehn vertieft bewertet. Kriterien waren unter anderem die städtebauliche Einbettung, die verkehrstechnische Erschliessung, die Verfügbarkeit des Grundstücks sowie technische und rechtliche Risiken. Die Kommission hat sich insbesondere vier Standorte näher angestaut. St. Jakob, Erlenmatt, Klybeck und am Rande auch die Messehalle 3.

Der Standort St. Jakob bietet aus Sicht der Kommission besondere Vorteile. Bereits heute besteht dort eine 25-Meter-Halle, die demnächst saniert werden muss. Vertreter des Schwimmvereins beider Basel brachten in der Anhörung den Vorschlag ein, ein temporäres 50-Meter-Hallenbad zu realisieren, das den während der Sanierung wegfallenden Betrieb ersetzen und zugleich über mehrere Jahre hinweg einen grossen Teil des Bedarfs abdecken könnte. Die geschätzten Kosten für ein solches Provisorium bewegen sich auf wenige Millionen Franken, was im Verhältnis zum Nutzen als verhältnismässig beurteilt werden kann. Der Standort liegt verkehrstechnisch gut und würde sich in das bereits bestehende sportliche Umfeld einfügen. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass sich das Areal auf dem Boden des Kantons Basel-Landschaft befindet und zusätzliche Abstimmungen mit der Gemeinde Münchenstein sowie planungsrechtliche Schritte erforderlich wären.

Ein weiterer diskutierter Standort ist der Erlenmattplatz. Dieser ist derzeit mit temporären Wohnmodulen für Flüchtlinge belegt. Die Nutzung ist bis 2028 befristet, danach wäre das Areal grundsätzlich verfügbar. Die Kommission stellt fest, dass der Standort genügend Fläche bietet, um ein neues Hallenbad zu realisieren. Zudem würde durch einen Neubau keine bestehende dauerhafte Nutzung verdrängt. Es müsste allerdings auf das Potenzial von rund 150 Wohnungen verzichtet werden, was im Hinblick auf die Wohnbauentwicklung berücksichtigt werden muss, sowie, wir haben es soeben gehört, auf einen Schulstandort, der in Frage kommen würde.

Auch das Klybeck wurde eingehend geprüft. Hier bestehen Entwicklungsabsichten der Eigentümerschaft und gemäss Auskunft ist man offen, auf dem Areal ein Hallenbad zu prüfen, sofern der Standort Musical Theater nicht weiterverfolgt würde. Die Kommission sieht im Klybeck Potenzial für eine längerfristige Entwicklung eines Schwimmzentrums. Die Lage in Kleinbasel, die Nähe zu Schulstandorten und die gute Erschliessung sprechen dafür. Die Kommission möchte jedoch bewusst keine direkte Vorgabe machen, wo ein Hallenbad realisiert werden muss, um der Regierung die nötige Flexibilität zu geben, die Standorte nochmals zu eruieren.

In der Schlussabstimmung hat sich eine klare Mehrheit der Kommission für eine Rückweisung des Ratschlags ausgesprochen. Von den 11 anwesenden Mitgliedern stimmten 8 für eine Rückweisung, 3 Mitglieder unterstützen den Projektierungskredit der Regierung.

Die Kommissionsminderheit sieht in der raschen Umsetzung des Musical Theaters zu einem Hallenbad eine realistische und pragmatische Lösung, um dem grossen Bedürfnis nach gedeckten Wasserflächen zu begegnen. Sie verweist auf die zentrale Lage, die gute ÖV-Erschliessung und den Umstand, dass das Grundstück im Besitz des Kantons ist. Auch aus städtebaulicher Perspektive könne durch eine Umnutzung der heute geschlossenen Halle ein attraktiver öffentlicher Ort mit Signalwirkung entstehen.

Abschliessend hält die Mehrheit der BRK fest, dass das Projekt der Regierung nicht durch eine klare strategische Zielsetzung getragen ist. Es fehlt eine kohärente Antwort auf die Frage, für welche Nutzergruppe das geplante Hallenbad in erster Linie gebaut wird und welchen Mehrwert es im Zusammenspiel mit bestehenden und künftigen Anlagen erbringen soll. Die Kommission erachtet es als zwingend notwendig, die wenigen verfügbaren Flächen im Kanton Basel-Stadt multifunktional zu nutzen.

Deshalb beantragt sie dem Grossen Rat, den Ratschlag zurückzuweisen und fordert die Regierung auf, die Planung eines oder sogar zweier 50-Meter-Hallen zügig weiter zu verfolgen mit einer offenen Standortprüfung, klarem betrieblichen Konzept und einem Einbezug möglicher Mehrfachnutzungen. Ziel muss es sein, eine Lösung zu entwickeln, die sowohl funktional als auch ökonomisch und städtebaulich überzeugt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 9 Dieter Werthemann betreffend unhaltbarer Zustände während der Nacht an der Steinentorstrasse gegenüber dem Hotel Radisson


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 0 Stimmen bei 1 Enthaltung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, für die ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler (ohne UKBB) in universitärer Lehre und Forschung (inkl. Weiterbildung zum FMH-Facharzttitel) für die Jahre 2012 und 2013 Ausgaben von maximal CHF 145'600'000 zu tätigen, für die Jahre 2012 und 2013 jeweils CHF 72'800'000.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
mit 53 gegen 35 Stimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Ausführungsprojektierung für die Aufwertung des Wiesenplatzes wird ein Kredit von insgesamt CHF 4'880'000 genehmigt. Für Tramhaltestellenanpassungen und Sanierungsarbeiten werden dem Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur" zu Lasten der Rechnung des Bau- und Verkehrsdepartements (Pos. 6170.100.20020) CHF 3’750’000 inkl. MWST (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz Tiefbau, April 2010 = 103.9) belastet. Für die Anpassungen an den Gleisanlagen werden dem Investitionsbereich 2 "Öffentlicher Verkehr" zu Lasten der Rechnung des Bau- und Verkehrsdepartements (Pos. 6170.100.20035) CHF 1’130’000 inkl. MWST (Preisbasis schweizerischer Baupreisindex, Nordwestschweiz Tiefbau, April 2010 = 103.9) belastet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur
Parzelle RB 868, Bachtelenweg 35, Riehen
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.7.2012):
Parzelle 5312, 4'292 m2, Sternwarte Metzerlen, Metzerlen, SO.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: mit 49 gegen 20 Stimmen, die Motion 11.5253 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5324 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P266 (09.5170) zur Stellungnahme innert einem halben Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 35 Beatriz Greuter betreffend Vermittlung und Zuteilung von Tagesbetreuungsplätzen für Kinder