text_content_de:
Zunächst ein paar Worte zu meiner Interessenlage: Ich war mehrere Jahre Präsident der IG EuroAirport und damit Vorgänger des Antragstellers von heute und deshalb mit der Materie damals schon sehr befasst. Deshalb bringe ich dem Vorstoss einige Sympathien entgegen, der Absicht kann man nur Sympathien entgegenbringen. Es hängen sehr viele Arbeitsplätze, sehr viel Wertschöpfung davon ab. Wenn französisches Arbeitsrecht und französische Steuergesetze zählen, dann wird der Schweizer Sektor auf dem EuroAirport kein allzu gutes Schicksal haben.
Ich habe mich nicht zuletzt von der Handelskammer überzeugen lassen, dass bereits gute Verhandlungen auf dem Weg sind, Verhandlungen, die mit diplomatischem Geschick geführt werden und die logischerweise nicht in aller Öffentlichkeit und nicht in einem Parlament geführt werden sollen. Dieser Weg ist deutlich erfolgsversprechender als mit einer Standesinitiative den Kanton zu positionieren.
Es klingt vielleicht etwas seltsam, wenn heute gesagt wurde, dass bereits eine Erstüberweisung eines solchen Antrags zu Verstimmung auf französischer Seite führen könnte. Aber es ist tatsächlich so, dass manchmal Sachen mit hineinspielen, die man sich fast nicht vorstellen kann. Als ich damals noch in Funktion war, hörte ich aus den damaligen Verhandlungen über die Steuerrechtsproblematik von einem Schweizer Delegationsteilnehmer, dass einer aus der französischen Delegation während einer Kaffeepause zu ihm gesagt habe, dass wir alle nicht hier wären, wenn die Schweiz nicht den Gripen gewählt hätte. Da werden Dinge miteinander verknüpft, die man nicht für möglich hält.
Kurzum, mit dieser Standesinitiative würden wir wahrscheinlich mehr zerstören als erreichen. Für den Inhalt habe ich sehr grosses Verständnis, aber der Weg ist falsch. Darum wird die LDP-Fraktion nicht zustimmen und wir bitten Sie, den Weg zu gehen, der bereits vorgezeichnet wurde mit einer Motion. Wir sollten hier nicht Geschirr zerschlagen, das noch unversehrt im Schrank steht.


body_key: BS

text_content_de: den Antrag 20.5402 auf Einreichung einer Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Ich bin da sehr offen, das kann zum Beispiel sein, dass wir auch als Kanton konkret vor Ort in Rumänien ein Projekt unterstützen, das dazu beiträgt, dass diese Menschen stärker in das gesellschaftliche Leben integriert werden. Zum Beispiel. Es gibt weitere Ideen, das können wir dann diskutieren, aber es sind konkrete Ideen, Hilfe vor Ort, so wie es wir auch heute Morgen besprochen haben, das dünkt mich sinnvoll.


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Heute darf ich Ihnen zusammen mit dem Präsidenten der BKK wieder eine tolle Institution ans Herz legen, eine bikantonale Institution, die Volkshochschule. Die Volkshochschule beider Basel hat letztes Jahr ihren hundertjährigen Geburtstag gefeiert. Damals, im Herbstsemester 1919 hat die Universität angefangen, bestimmte Kurse für alle Bevölkerungskreise zu öffnen. Es ging um eine Strategie der Demokratisierung von Bildung. Ziel der Volkshochschule war es schon damals, wissenschaftliche Erkenntnisse nicht nur einer gebildeten Schicht zur Verfügung zu stellen und zugängig zu machen, sondern allen interessierten Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Bildungsstand.
Die Volkshochschule hat dann lange als Zentrum für Erwachsenenbildung agiert, unter dem Dach der Universität. Seit 1987 bereits gibt es eine bikantonale Struktur, eine Stiftung, und seit 2001 wird die Volkshochschule mit jeweils vierjährigen Leistungsvereinbarungen geführt. Eine weitere Vierjahresperiode gilt es heute zu beschliessen. Die Volkshochschule ist eine hundertjährige Erfolgsgeschichte, ihre Grundausrichtung, Bildung allgemein zugänglich zu machen, hat sich nicht geändert, und sie ist erfolgreich in dem, was sie tut.
Der Präsident der BKK hat es gesagt, für die kommende Leistungsperiode beantragen wir Ihnen eine moderate Erhöhung des kantonalen Beitrags von jetzt Fr. 697'00 pro Jahr auf Fr. 725'000 pro Jahr. Die Erhöhung soll den notwendigen Ausbauschritten bei der Digitalisierung zugute kommen, und zwar einerseits bei der Bewirtschaftung des Angebots, aber auch bei der Durchführung digitaler Kurse. Leicht erhöht werden sollen auch die subventionsbedürftigen Grundkompetenzen. Der Präsident der BKK hat es bereits ausgeführt, die Volkshochschule leistet hier einen wichtigen Beitrag bei der Vermittlung von Lese- und Schreibkompetenzen an Erwachsene, von Alltagsmathematik und bei der Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien. Auch hier leistet sie eine enorm wichtige Aufgabe.
Ich bitte Sie deshalb, diesem moderaten Erhöhungsantrag zuzustimmen und der Volkshochschule wiederum Ihr Vertrauen zu schenken.


text_content_de:
§11 Bewirtschaftung
Abs. 1 - 3
IV. Vermietungsvorschriften
§12 Vermietung
Abs. 1 - 5
§13 Belegung
Abs. 1 - 3
§14 Mietreglement
Abs. 1 - 3
§15 Fondsreglement
V. Schlussbestimmungen
§16 Errichtung
Abs. 1 - 2
§17 Auflösung

Römisch II. Änderung anderer Erlasse
Römisch III. Aufhebung anderer Erlasse
Römisch IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Über was sprechen wir hier. Wir sprechen hier über die Kündigung einer sozialen Städtepartnerschaft. Soziale Städtepartnerschaften sind auch der Auftrag, und da widerspreche ich Pascal Messerli, eines parlamentarisch überwiesenen Vorstosses. Der Antragsteller hat ja bereits medial und hier im Parlament angekündigt, dass er die Städtepartnerschaft mit Shanghai kündigen will, unter anderem mit dem Argument der Menschenrechtsverletzung, der Unterdrückung von Minderheiten und der Tatsache, dass Wirtschaft- und Standortförderung nicht über allem stehen soll. Ich kann diesen Überlegungen in Bezug auf Shanghai durchaus einiges abgewinnen. Sehr glaubwürdig wirkt das Ganze dann aber mit dem vorliegenden Streichungsantrag nicht mehr.
Zur Partnerschaft mit Abidjan und zur Elfenbeinküste. Wie die Regierungspräsidentin schon ausgeführt hat, steht ein Ortsteil im urbanen Ballungsraum im Fokus dieser Partnerschaft und es stehen neben dem fachlichen Austausch auch Projekte im Gesundheitsbereich, zu Themen wie nachhaltige Infrastrukturplanung, Innovationsförderung und Social Responsibility im Zentrum. Dass es momentan an der Elfenbeinküste instabile Verhältnisse gibt, ist uns allen klar und auch dass es demokratiepolitisch in Bezug auf die Menschenrechte noch deutlichen Ausbaubedarf gibt. Die Elfenbeinküste ist alles andere als problemfrei und das wird auch in Abidjan der Fall sein. Aber wenn wir von Problemen in diesem Land reden, etwas, was die Elfenbeinküste sehr beschäftigt, ist die Präsenz von multinationalen Konzernen und die damit zusammenhängenden Konsequenzen. So hat beispielsweise der Konzern Trafigura so viel Müll in Abidjan und im Hafen abgeladen, dass es x Tote gab und sich zehntausende Menschen medizinisch behandeln mussten. Warum ich Ihnen das jetzt hier erzähle, weil es eben auch ein Rendezvous unserer Wirtschaftsweise ist, die uns in der Elfenbeinküste begegnet und weil wir gerade auch wegen dem mehr Städtepartnerschaften mit sozialem Charakter und nicht reinen Standorts- und Wirtschaftsinteressen eingehen müssen.
Dann noch was Grundsätzliches zur SVP-Fraktion. Sie sprechen immer von der Hilfe vor Ort. Mit der konkreten Zusammenarbeit mit den Ländern, aus denen es auch Fluchtbewegungen gibt, können wir genau einen Ansatz von Hilfe vor Ort leisten und genau über das reden wir heute hier auch. Wenn Sie das jetzt nämlich ernst meinen, dann müssen Sie Ihren eigenen Streichungsantrag zurückziehen und sich dafür einsetzen, dass wir mehr Partnerschaften und Programme entwickeln, die sich mit einem sozialen Charakter ausstatten. Während dieser Coronakrise ist eine abschottende und isolationistische Haltung sehr gefährlich. Die Krise spitzt die Ungleichheiten zu, sie schränkt denn Austausch über Ländergrenzen ein und beim Impfstoff zu Covid-19 sehen wir bereits jetzt wieder ein problematisches und ungleiches Rennen zwischen Nord und Süd. Es ist in diesem Moment nicht der Zeitpunkt für Kündigungen und Abbruch von sozialen Städtepartnerschaften, sondern es ist der Moment für mehr Dialog, mehr Zusammenarbeit und mehr Engagement für Demokratie überall auf allen Ebenen und auch subnational. Darum bitte ich Sie sehr, diesen Änderungsantrag abzulehnen und die Städtepartnerschaft mit Abidjan zu ermöglichen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Wir sind dafür, dass wir erst Erfahrungen machen mit der neuen Regelung und erst dann eingreifen, statt da präventiv einzugreifen. Es sind schwierige Fragen, die zu klären sind, das ist uns bewusst, es kann problematisch werden, weil das ist ein wichtiges Gebiet. Die Leute, die Spitex-Leistungen in Anspruch nehmen, die sind wirklich darauf angewiesen, das wollen wir überhaupt nicht bestreiten. Wir sehen aber auch gerade in dieser Frage, dass Direktfinanzierung noch in anderen Bereichen Antworten nötig macht und wir möchten, dass man in diesem Bereich jetzt erst mal die Wirkung dessen, was eingeführt worden ist, abwartet, bevor man da schon eingreifen will.


text_content_de: JA resp. 1 heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN resp. 2 heisst Ablehnung


text_content_de:
Auf die Gefahr hin, dass ich wiederhole, was Regierungsrat Conradin Cramer in der Kommission bereits gesagt hat, möchte ich doch kurz begründen.
Kinder entwickeln sich individuell und im eigenen Tempo, und darum nicht alle gleich. In der Einführungsklasse wird der Stoff des ersten Schuljahres auf zwei Jahre verteilt. Es bleibt den Kindern mehr Zeit, um Entwicklungsrückstände zu überwinden und Grundlagen zu festigen. Der Lehrstoff wird spielerisch erarbeitet, die Lernschritte sind kleiner und an die Fähigkeiten der einzelnen Kinder angepasst. Sie haben mehr Zeit zum Üben und zum Vertiefen. Die Einführungsklassen bieten mit kleinen Klassengrössen vielen Schülerinnen und Schülern einen übersichtlichen Rahmen. Die Lehrperson kann auf die einzelnen Kinder und ihre Bedürfnisse besser eingehen. Das hilft den Kindern, Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten aufzubauen. Sie schaffen den Übergang in die Regelklasse dann ohne Probleme und mit mehr Selbstvertrauen. Das wirkt sich auch auf die sozialen Kompetenzen der Kinder aus. Darum habe ich mich gefreut, dass der Ratschlag 2019 ohne Gegenstimme angenommen wurde und mich jetzt gefragt, wo wir aktuell mit der Umsetzung stehen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Änderungsantrag meiner Kollegin bezieht sich auf die Arbeit auf Abruf. Ich werde diesen bestreiten und auch nicht die gesamte Fraktion der SP steht hinter diesem Änderungsantrag.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt abzuschreiben.
Die SVP-Fraktion hat grosse Mühe mit dieser Petition und bittet Sie im Namen der Rechtsstaatlichkeit, diese Petition als erledigt abzuschreiben. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und es ist nun wirklich völlig egal, ob Rockerbanden, Linksextreme, Nazis oder Frauen am Frauenstreiktag Gesetze brechen. Ich glaube, diesen Grundsatz müssen wir schon einmal haben auch in diesem Grossen Rat und ich hoffe, dass das auch wirklich einstimmig so gesehen wird. Wir finden es einerseits richtig, dass die Petitionskommission beide Seiten angehört hat, die Petitionskommission hatte auch eine gewisse Aufgabe, dass man die Menschen etwas abholt, aber auf der anderen Seite ist es dann schon auch eine klare Aufgabe der Petitionskommission, dass man sich für staatliche Grundsätze stark macht, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Gewaltenteilung. Man kann im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung doch hier keine Petition gutheissen, befürworten und an den Regierungsrat überweisen, weil gefordert wird, dass der Grosse Rat oder der Regierungsrat hier Bussen zurückzieht, nachdem Straftaten begangen wurden. Das ist doch ein völlig falscher Ansatz, es widerspricht völlig der Gewaltenteilung, das ist doch ein völliges No-Go. Sonst könnte ja jeder kommen, der zu schnell gefahren ist, ich möchte eine Petition machen, der Grosse Rat soll doch bitte meine Busse zurückziehen. So geht es in einem Rechtsstaat nicht.
Ich sehe den Bericht der Petitionskommission, Sie gehen etwas einen anderen Weg, Sie fordern interpellationsmässige Fragen bezüglich den Kommunikationsmitteln, okay fair, aber hier muss man dann auch sagen, dass Regierungsrat Baschi Dürr die meisten Fragen schon mehrfach beantwortet hat. Es gab eine Interpellation, es gab einen Bericht in der Petitionskommission, es gab öffentliche Berichte, diese Fragen sind mehrheitlich beantwortet. Und bei der Kommunikation muss man sich auch die Frage stellen, war denn die Kommunikation von den Demonstranten gewollt? Es gab mehrere bewilligte Demos, dort hätte man für seine Anliegen einstehen können und sich stark machen dafür, nein, man wählte den illegalen Weg. Man hat stundenlang den ÖV blockiert, man hat mehrere illegale Demos in diesem Sinn abgehalten und dementsprechend frage ich mich dann schon, ist denn hier die Kommunikation gegenüber der Polizei überhaupt gewollt. Erst recht, wenn man da noch mit Trillerpfeifen die Polizei übertönen will. Also hier waren es halt die Demonstranten, welche sich nicht an das Gesetz gehalten haben und wenn man sich nicht an das Gesetz hält, ja, dann greift irgendwann auch mal das Strafrecht. Das ist in einem Rechtsstaat völlig legitim.
Dementsprechend haben wir überhaupt keine Sympathien für diese Petition, es wäre angebracht gewesen, seine Anliegen innerhalb der bewilligten Demonstration einzubringen und nicht illegal, nicht den ÖV blockieren, nicht alle anderen Menschen, nicht die Grundrechte Dritter zu beeinträchtigen und dementsprechend soll diese Petition als erledigt abgeschrieben werden. Es gibt im Übrigen auch gar keinen Beweis für diese völlig unhaltbaren Vorwürfe gegenüber der Polizei bezüglich sexueller Belästigung und dementsprechend kann es nicht sein, dass wir hier das an den Regierungsrat überweisen und diese illegalen Aktionen indirekt gutheissen und hier noch fordern, dass irgendwelche Bussen zurückgezogen werden. Das ist staatspolitisch ein absolutes No-Go.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Das Grüne Bündnis freut sich sehr über die in der Kreuztabelle einstimmige Unterstützung des Angebots der GGG Kontaktstelle Gastfamilien für Flüchtlinge. Dies wäre vielleicht nicht in jedem Kanton so. Für das Grüne Bündnis ist eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik ein wesentlicher Bezugspunkt. Die weltweite Migration von Menschen war und ist eine Realität und wird es auch in Zukunft sein. Professionelle Hilfs- und Unterstützungsangebote sind zentral und von grosser Bedeutung, damit eine Integration für alle erfolgreich gestaltet werden kann. Aber ohne all die geleistete Freiwilligenarbeit würde es um die Teilhabe für Menschen mit einer Migrationsgeschichte schlecht aussehen und die Erreichung der Ziele der Integrationsagenda wäre kaum zu erfüllen. Die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung der Kontaktstelle für die private Unterbringung in Gastfamilien für die kommenden vier Jahre ist daher wichtig und äusserst sinnvoll. Insbesondere junge Menschen profitieren von dieser Art Unterbringung, können doch so viele bestehende Ressourcen aktiviert werden, die in Asylwohnheimen kaum zum Tragen kommen können. Und zudem fördert dieses Angebot direkt die Solidarität zwischen Flüchtlingen und der Bevölkerung, was für das Zusammenleben in unserer Stadt von grosser Bedeutung ist. Wir danken für die positive Unterstützung aller Fraktionen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Lieber Pascal Messerli, kein Kommentar höre ich aus den Reihen Ihrer Wählerschaft in Hinblick auf Migrantinnen und Migranten, die das nicht können, so oft wie den Kommentar, die sollen Deutsch lernen. Und diese Institutionen, um die es hier geht, leisten eine unglaublich wichtige Arbeit darin, dass Migrantinnen und Migranten Deutsch lernen. Die arbeitsmarktlichen Effekte, die volkswirtschaftlichen Effekte, die belegt sind, sind unglaublich positiv, deswegen ist es auch keine Überraschung, dass beispielsweise der Arbeitgeberverband uns heute empfiehlt, dass wir das überweisen sollen, was bei Beiträgen an eine soziale Institution doch eine etwas ungewöhnliche Konstellation ist, die so in dieser Form nicht so häufig vorkommt, würde ich sagen. Die volkswirtschaftlichen Effekte sind sehr positiv, je mehr Migrantinnen und Migranten, die hier leben, Deutsch können, natürlich vor allem auch bei weniger Qualifizierten, die sonst nicht x Möglichkeiten haben, in den höheren Chargen von grossen Konzernen nur Englisch zu reden. Man muss sagen, diese Institutionen sind zu einem gewissen Teil Opfer ihres eigenen Erfolges, vor allem aber auch seit der Erhöhung des Grundrabatts, der 2018 erfolgt ist, von 20 Prozent auf 30 Prozent. Seither besuchen mehr diese Sprachschulen, was überaus erfreulich ist und damit sind halt Mehrkosten verbunden.
Die nun angepasste Änderung ist natürlich insofern nicht unproblematisch, als dass sich das nicht so leicht kompensieren lässt. Nicht alle Sprachschulen haben gleichermassen besonders viele Gutverdienende, von denen sie stärkere Beiträge erwarten könnten, und auch bei den Gutverdienenden, denke ich, haben wir ein erhebliches Interesse daran, dass sie hier Deutsch lernen und von dort her lässt sich so ein Ausgleich nicht einfach so bewerkstelligen. Hinzu kommt, dass die aktuelle Pandemie, die aktuelle Krise, in der wir sind, für diese Sprachschulen eine zusätzliche Belastung ist. Die Gruppen sind kleiner, auch die Formen eines solchen Unterrichts sind schwieriger zu bewerkstelligen, kurz, auch das ist durchaus eine finanzielle Last und darum plädieren wir dafür, dieses Budgetpostulat zu akzeptieren und in Kauf zu nehmen, dass es halt in diesem Bereich Mehrkosten gibt aus einem sehr erfreulichen Grund, nämlich der Tatsache, dass mehr Migrantinnen und Migranten Deutsch lernen.


text_content_de: Ich möchte Sie bitten, diesen Anzug zu überweisen. Es ist ein Kommissionsanzug, die gesamte Kommission hat dem Anzug einstimmig zugestimmt, auch die Vertreter der SVP. Patrick Hafner, das möchte ich kurz betonen, es sind nicht Luxusprobleme. Fahren Sie mal vom Gundeli mit dem Velo zum St. Jakob, vor allem auch Schüler und Jugendliche, die dort Sport treiben, von dort her sind effektiv die fehlenden Teilstücke vor und nach dem Tunnel und unten beim St. Jakob notwendige Sicherheitsmassnahmen. Ich möchte Sie bitten, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Wie Sie auch in der Beantwortung des Vorstosses entnehmen können, ist die Motion rechtlich unzulässig und von daher möchten wir gerne die Motion in einen Anzug umwandeln und dennoch inhaltlich festhalten, dass eine echte unabhängige Beschwerdestelle mit gewissen Kompetenzen eingerichtet werden soll. Es braucht einen Zwischenweg zwischen dem Weg der Strafanzeige und der vermittelnden Ombudsstelle. Eine Stelle, die auch Anschuldigungen untersuchen kann, die nicht strafrechtlich relevant sind, aber trotzdem bei der Polizeiarbeit nicht akzeptabel sind, zum Beispiel ständige Polizeikontrollen wie im Sinne Racial Profiling bei immer den gleichen Personen, herablassende Äusserungen bei Kontrollen oder übertriebene Härte bei Demonstrationen.
Die Stelle müsste das aber nicht nur anschauen können, sondern auch Empfehlungen aussprechen können, die im JSD berücksichtigt werden müssen.
Im Moment ist es so, dass zunächst die Polizeileitung oder die betroffene Dienststelle um eine Stellungnahme gebeten wird, wird den Polizisten in der Beschwerde gesetzeswidriges Verhalten vorgeworfen, etwa Amtsmissbrauch, landet das Dossier bei der Staatsanwaltschaft. Tätig wird die Beschwerdestelle nur dann, wenn dem Beschwerdeführer kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht. Kann denn die kantonale Ombudsstelle mehr tun? Die Ombudsstelle hatte in der Vergangenheit immer wieder Verhandlungserfolge, sie konnte eine Entlassung abwenden oder die Übernahme von Oppositionskosten erwirken, sie kann umfassend Akteneinsicht verlangen und Gespräche führen, aber letztlich auch nur Empfehlungen abgeben.
Die angekündigte Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen der Beschwerdestelle des JSD sowie der Ombudsstelle genügt uns so nicht. Mit einem Anzug besteht die Möglichkeit, damit wenigstens die begonnene Rollenklärung geklärt ist und/oder allenfalls bei der Ombudsstelle eine kleine Aufwertung vorgenommen wird. Von daher bitten wir Sie im Namen der SP-Fraktion, die Motion in einen Anzug umzuwandeln und diesen zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der Bau- und Raumplanungskommission von den Fraktionen vorgeschlagen wurden
René Brigger, SP
Alexandra Dill, SP
Christoph Hochuli, Die Mitte/EVP
Michael Hug, LDP
Andrea Elisabeth Knellwolf, Die Mitte/EVP
Sebastian Kölliker, SP
Beat Leuthardt, GAB
Pascal Messerli, SVP
Bülent Pekerman, GLP
Jeremy Stephenson, LDP
Stefan Wittlin, SP
Andreas Zappalà, FDP
Tonja Zürcher, GAB


text_content_de:
Regierungsrat Beat Jans, willkommen, ich freue mich auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Sie haben mir ja schon angekündigt, dass es eine kurze Antwort wird, darum freue ich mich umso mehr, dass ich jetzt die Gelegenheit ergreife. Ich habe vorher auf das Votum verzichtet, wo ich erklären konnte, warum ich sie eingereicht habe, ich möchte das ein bisschen zusammenfassend mitteilen, um Zeit zu sparen.
Vor über zwei Wochen stand in der Presse, der Kanton Zürich hat eine Möglichkeit geschaffen, Kulturschaffenden eine temporäre Existenzsicherung zu gewähren. Der Bund hat den Kanton dann zurückgepfiffen, weil es zu wenig administrativ und zu sehr auf Vertrauen basiert trotz angekündigter Stichproben. Ich möchte doch etwas ausführlicher werden. Ich habe dann die Kommentarspalten der Tageszeitung zum Zürcher Modell gelesen. Sie sollen doch den Beruf wechseln, statt dem Staat auf der Pelle zu hocken. Ein anderer war ein Affront gegen alle Working Poor, Sozialhilfebezüger und EL-Bezüger, die über jeden Rappen Rechenschaft ablegen müssen: Dies ist vermutlich mehr als die Kulturschaffenden sonst verdienen, usw. Da ist viel Missgunst, Neid und Arroganz.
Es wird hier niemandem etwas weggenommen, auch nicht beim hoffentlich bald erscheinenden Basler Modell. Es wird lediglich den Kulturschaffenden, die nachweislich nichts verdienen können wegen dem faktischen Berufsverbot, eine unbürokratische temporäre Existenzsicherung angeboten und es geht um freiberufliche professionelle Kulturschaffende. Wer meint, kulturschaffend zu sein, ich benutze hier bewusst den Sammelbegriff, ich weiss, jede Sparte hat sein Studium oder seine Ausbildung, das sei kein richtiger Beruf und der meint, man soll was Anständiges lernen, die Frage ich, ob sie denn selber keine Kultur konsumieren. Musik hören, Musik runterladen, einen Film streamen, die künstlerisch hochwertigen Laternen an der Fasnacht geniessen, usw., das alles und viel mehr wird erschaffen von Leuten, die es sich zum Beruf gemacht haben, uns kulturelle Erlebnisse, Auseinandersetzungen und Genuss zu verschaffen. Es ist eine Vielfalt.
Einige werden diese Pandemie beruflich nicht überleben. Mit so einem Modell, wie Basel das hoffentlich entwickeln wird, können wir aber versuchen sicherzustellen, dass uns nach der Pandemie noch einige erhalten geblieben sind. Ich wünsche mir auch für andere Betriebe, für KMUs und Gastro effiziente und unkomplizierte Lösungen. Wie gesagt, ihnen wird nichts weggenommen, wenn es für die Kulturschaffenden eine Lösung gibt. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Abteilung Kultur an einer guten Lösung arbeitet, auch wenn heute nichts Pfannenfertiges vorliegt. Zu meinen drei Fragen erkläre ich mich in dem Sinne ausnahmsweise für befriedigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 8 Beda Baumgartner betreffend sozialökonomische Faktoren als Treiber für Covid-19


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion LDP gemäss Tischvorlage vor.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5464 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5474 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wir möchten Abschreiben, weil wir an der Arbeit sind und den Eindruck haben, dass die Antworten, die wir in Bälde liefern werden, Ihr Anliegen vielleicht erfüllen können. Auf jeden Fall werden Sie davon erfahren, und dann können Sie auch reagieren, wenn Sie unzufrieden sind.
Das Anliegen im Grundsatz ist unbestritten, es ist aber auch unbestritten, dass das Anliegen ausgesprochen anspruchsvoll ist. Partizipation per se ist eine schwierige Aufgabe, wir üben das in den Quartieren. Sie wissen, es ist zum Teil sehr anspruchsvoll und wenn dann der Aspekt der Integration noch oben drauf kommt, wird es umso schwieriger.
Wir sind daran, die Motion Lisa Mathys und Konsorten betreffend Konkretisierung dieser Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung zu beantworten, auf Gesetzesebene Vorschläge zu machen, und da werden wir auch den Aspekt der Integration prüfen. Das ist das eine, das andere ist, dass wir ein kantonales Integrationsleitbild präsentieren möchten, das ganz spezifisch dieses Anliegen auch aufnehmen wird. In diesem Sinne sind wir unterwegs und werden Ihnen so oder so berichten, ob der Anzug stehenbleibt oder nicht. Aber etwas ist klar, integrierende Partizipation ist sehr aufwändig und verlangt auch Mittel. Diese muss man dann haben, um dies umzusetzen.


text_content_de: stillschweigend den Anzug 20.5021 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Ich beantrage, den Anzug stehen zu lassen, damit die, die offen eingegeben haben, auch abstimmen können. Die Argumente dazu haben wir bereits gehört.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Ich fand das Votum von René Brigger sehr interessant, auch wenn ich inhaltlich nicht einverstanden bin. Es ist ja auch interessant, dass bei diesem Thema die Meinungsgräben nach wie vor quer durch die Fraktionen gehen. Das ist erfrischend, aber es ist für mich langsam nicht mehr nachvollziehbar, weshalb hier an diesem Antrag Stehenlassen festgehalten wird. Ich sehe es ähnlich wie Tonja Zürcher, die gesagt hat, dass man immer ein Haar in der Suppe findet, wenn man danach sucht.
Die Forderungen der Motion sind mit den Anpassungen der Verordnung umgesetzt. Die beiden Punkten, die René Brigger kritisiert, kann ich verstehen. Ich verstehe, wenn er sagt, dass er sich ärgert darüber, dass die Ortsbildkommission in Riehen und die Dorfbildkommission in Bettingen nicht betroffen sind. Aber dann muss er und müssen die anderen, die den Motionstext verfasst haben, sich auch an der eigenen Nase nehmen. Denn es steht so schlicht nicht im Motionstext, es steht kein Wort von Bettingen oder Riehen, es steht kein Wort von Ortsbild- oder Dorfbildkommission. Zumindest diese Kritik darf man anbringen.
Ich kann ausserdem nicht nachvollziehen, dass die Motion nicht umgesetzt sei, weil diese angepasste Ausführungsbestimmung besagt, dass die Departementsvorsteherin des Bau- und Gastgewerbeinspektorats orientiert werden müsse, wenn etwas von der Empfehlung der Stadtbildkommission abweiche. Denn sobald das Bau- und Gastgewerbeinspektorat abweichend entscheidet, ist es ein politischer Entscheid. Und wenn es ein politischer Entscheid ist, darf man die Last nicht auf den Mitarbeitenden der Behörde lassen, sondern dann ist die politische Vorsteherin miteinzubeziehen. Das finde ich sehr schlüssig.
Die inhaltliche Debatte wurde im letzten Juni geführt. Ich bin nach wie vor nicht glücklich mit der Entwicklung, die die Stadtbildkommission geschwächt hat. Aber ich bitte auch all jene, die obsiegt haben bei der Überweisung der Motion, anzuerkennen, dass die Forderungen damit umgesetzt sind. Machen wir also einen Strich unter dieses lang diskutierte Thema, die Motion ist erfüllt, ich bitte Sie, diese abzuschreiben.


text_content_de: Ja, selbstverständlich, es hat ja auch immer noch genügend.


text_content_de:
Um es vorwegzunehmen, ich möchte an dieser Stelle allen in dieser Pandemie involvierten und engagierten Personen unserer kantonalen Behörden namentlich auch im Gesundheitsbereich herzlich für diesen grossen Einsatz seit über einem Jahr in der Pandemie danken. Es ist klar, und ich glaube, das zeigen auch die letzten Tage, wer noch immer nicht begriffen hat, dass möglichst strenge Massnahmen, möglichst abgestufte Lockerungen zum Erfolg, zur Bewältigung der Krise führen, der hat wahrscheinlich auch in diesem Jahr noch nichts dazugelernt. Aber es gibt ja auch heute noch Leute, die meinen, die Erde sei eine Scheibe. Wer beispielsweise auch immer noch meint, dass nicht Restaurants oder Fitnesscenter ein grosser Herd von Ansteckungen sind, dem empfehle ich eine sehr aktuelle Studie der TU in Berlin zu den Ansteckungsherden. Das sind die Ansteckungsherde trotz Schutzkonzepten, so tragisch das für diese Unternehmungen selbstverständlich ist. Und gerade deshalb haben auch unsere in Basel-Stadt schon länger geltende Massnahmen dazu geführt, dass wir bei den Ansteckungszahlen im schweizweiten Vergleich epidemiologisch etwas besser dastehen. Aber wir sind uns einig, die Lage ist derzeit wieder schlechter, die Infektionszahlen und der R-Wert steigen, wir haben es vorher gerade gesehen, der 7-Tage-Schnitt ist heute um plus 8 Prozent höher bei den Infektionszahlen und das, bevor wir überhaupt die Auswirkungen des letzten Lockerungsschrittes kennen.
Und trotzdem, und hier möchte ich den Fokus auf diese Impfdosenbeschaffung legen, trotzdem sind wir nach einem Jahr dieser Pandemie, bei der Bekämpfung dieser Pandemie noch immer beim primitivsten Mittel wie zu Zeiten der Spanischen Grippe, wir können nur einen Lockdown, einen Lockdown und nochmals einen Lockdown. Statt dieses Mittel so endlos weiter anzuwenden, müssen wir nun endlich aus diesem Lockdown herauskommen und dafür braucht es aber keine Lockerungsorgien, es braucht auch nicht das Festschreiben von fixen Öffnungsdaten in Gesetzen und auch keine Diktatorendiskussion, es braucht Testungen, Testungen, Testungen und Impfungen, Impfungen, Impfungen. Und hier ist die Schweiz im internationalen Vergleich nun nicht gerade sehr gut unterwegs, die aktuellen Zahlen im Vergleich sind ernüchternd. In Israel sind 103,7 von 100 Einwohnern bereits Impfdosen verabreicht worden, in den Vereinigten Staaten sind es 28,0 Personen, in England sogar 35,0 Personen, in der Schweiz sind es gerade einmal 11,0 Personen. Natürlich stehen wir beispielsweise im Vergleich zur EU besser da, aber wir sollten uns ja wie der FCB nicht an Vaduz, sondern an YB orientieren.
Das Impfdosenbeschaffungsversagen des Bundes hat deshalb ganz konkrete Auswirkungen. Währenddem Bundesrat Berset noch immer davon berichtet, dass bis im Juni alle Bürgerinnen und Bürger ein Impfangebot erhalten, sprechen viele Kantonsvertreter, unter anderem auch unsere Kantonsapothekerin von Spätsommer resp. Herbst. Dabei ist es in dieser Phase der Pandemie unglaublich wichtig, und ich glaube, da sind wir uns einig, dass wir endlich halbwegs verlässliche Perspektiven der Bevölkerung bieten können. Deshalb erwarte ich vom Kanton Basel-Stadt Antworten zur Impfmöglichkeit, nachdem ja nun auch diese Registrierpflicht auf etwas seltsamen Wege der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde. Ich erwarte auch Antworten zur möglichen Teststrategie, da hat der Kanton am letzten Freitag über Twitter mitgeteilt, dass ein Konzept beim Bund vorgestellt wird. Man hätte aber auch einfach ein Konzept übernehmen können, der Kanton Graubünden oder auch der Kanton Baselland machen es vor, wir müssen hier nicht auf den Bundesrat warten. Deshalb stelle ich hierzu, aber auch zum Contact Tracing die Fragen und zu guter Letzt möchte ich auch gerne wissen und hinterfragen, ob es diese x Kampagnen tatsächlich in dieser Form im Kanton Basel-Stadt benötigt und ob es der Pandemiebekämpfung dienlich ist, wenn der Regierungspräsident mit einem goldenen Velohelm das Rheinbord entlang radelt.
Deshalb ist es aus meiner Sicht nun angezeigt, dass der Regierungsrat dem Parlament in dieser Frage einen Zwischenbericht abliefert und allenfalls für die Bevölkerung, damit auch neue Perspektiven geschaffen werden können.


text_content_de:
Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Interpellation. Meine deutsche Kollegin, die mit mir im Kindergarten arbeitet, wird übermorgen in ihrem Wohnkreis Lörrach geimpft. In Deutschland werden Lehrpersonen, aber auch andere Berufsgruppen, die nicht im Home Office arbeiten können, prioritär geimpft, wenn sie dies wollen. Deutschland ist bekanntlich ein bedeutend grösseres Land, hat offenbar genügend Impfstoffe und setzt zudem andere Prioritäten, so auch andere europäische Länder. Ich kann die Schweizer Prioritätensetzung zwar bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen, aber eben nur bis zu einem gewissen Grad. Denn ich frage mich, ob Sie sich auch über die Folgen bewusst sind, wenn längerfristig immer wieder mehrere Lehrpersonen krankheitshalber ausfallen oder in Quarantäne müssen, denn an COVID erkranken können bekanntlich alle, ob Risikogruppe oder nicht.
Als Lehrperson bin ich dankbar, dass ich noch im direkten Kontakt mit Menschen arbeiten darf, in ständiger direkter Kommunikation stehe und dass dies trotz Maske doch eine gewisse Normalität erzeugt. Allerdings haben die Lehrpersonen auch gar keine Wahl, denn die Schulen werden offen gehalten, was ich übrigens sehr begrüsse. Die Lehrpersonen können kein Home Office machen, sie sind verstärkt dem Virus ausgesetzt. Neuerdings gibt es ja auch Hinweise aus Grossbritannien, dass Kinder doch Treiber des mutierten Virus sein könnten. Zudem können Lehrpersonen zu den Schülerinnen und Schülern vor allem auf der unteren Stufe nicht immer genügend Abstand halten.
Die Anfrage und bitte zur Priorisierung der Lehrpersonen ist nicht eine Idee oder Wunsch von mir alleine oder einzelnen Lehrpersonen, sondern die Lehrerverbände schweizweit sorgen sich um die Gesundheit ihrer Mitglieder und die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes und fordern deshalb eine Priorisierung bei der Impfung. Zur Antwort 4, Lukas Engelberger, ich glaube, Sie haben auch Kinder im Schulalter, in der 5. und 6. Klasse spielen und rennen die Kinder in der Pause noch rum und kommen ins Schwitzen. Spätestens im Sportunterricht, wo die Schülerinnen und Schüler ebenfalls eine Maske tragen, wird es tatsächlich feucht unter der Maske. Zu den Antworten 6 bis 8 kann ich wenig sagen, sie scheinen aber auf den ersten Blick einleuchtend.
Allgemein, ich sehe, dass es aufgrund des Impfstoffmangels schwierig wird, die Impfstrategie anzupassen, aber ich möchte betonen, dass die Priorisierung auch für die gesamte Gesellschaft wichtig ist, um den Schulbetrieb aufrecht zu halten. Ich bitte Sie, Lukas Engelberger, die Nicht-Priorisierung der Menschen, die in der Öffentlichkeit arbeiten müssen, also nicht nur Lehrpersonen, zu überdenken resp. sich beim Bund dafür einzusetzen und vielleicht bei unseren Nachbarn nachzufragen, warum es dort anders aussieht und wie sie das Thema angehen.
Ich bin inhaltlich nicht zufrieden mit meinem Hauptanliegen, mit der Priorisierung der Impfung, obwohl ich andere einzelne Antworten durchaus nachvollziehen kann.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Bericht, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Längst ist klar, dass wir neben Luft, Wasser und Klima auch die biologische Vielfalt als wichtige Lebensgrundlage schützen müssen. Heute gilt über ein Drittel aller in der Schweiz lebenden Arten als bedroht. Wir wissen nicht, welche Rolle die eine oder andere Art noch spielen könnte. Vielleicht entdeckt man sie plötzlich als Basis für Medikament, als Nahrungsmittel, oder sie ist einfach ein unverzichtbares Rädchen, ohne dass die unüberschaubare Mechanik der Natur ins Stocken geriete.
Es gibt eine bekannte Studie, bei der Menschen Bilder von Wiesen mit einer hohen und einer tiefen Biodiversität gezeigt wurden. Die Betrachtenden beurteilten ohne Ausnahme die vielfältigere Wiese als schöner. Die Biodiversität zu fördern lohnt sich also, sowohl aus ästhetischen wie auch aus Naturschutzgründen. Wir unterstützen es deshalb sehr, dass auch der Kanton Basel-Stadt auf seiner kleinen Fläche einen Beitrag zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität leistet. Umso mehr, als diese Bemühungen aktuell im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs sehr grosszügig unterstützt werden. Spricht der Kanton Geld, wird es im besten Fall vom Bund fast verdoppelt.
In der Präsentation der Stadtgärtnerei haben wir auch gesehen, dass man sich schon sehr viele Gedanken gemacht hat, welche Arten und Projekte gezielt gefördert werden sollen. Bis ins Detail ist aufgeschlüsselt, wie man Biotope und Lebensräume bauen, erhalten und vernetzen will. Besonders bedrohte Arten erhalten gezielte Förderung, unerwünschte Neophyten und Neozoen werden dagegen bekämpft. Die Förderung, und das finde ich wesentlich, geschieht oft im Kleinen. Mit den Fr. 15'000'000 werden also nicht ganze Areale unter Schutz gestellt, sondern sehr viele kleine Projekte gefördert. Und im Naturschutz, das kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen, können Sie mit Fr. 100'000 oder Fr. 200'000 mehr schon sehr viel erreichen. Aktuell sehen wir das gerade am Beispiel der Umgestaltung des Winkelriedplatzes. Dank dem Beitrag können einheimische Sträucher gezielt gefördert und Nistplätze für Dolen errichtet werden.
Genau für solche Massnahmen bitten wir Sie, diesem unbestrittenen Ratschlag mit Begeisterung zuzustimmen.


text_content_de:
49 JA
42 NEIN
2 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5268 abzuschreiben.


text_content_de:
Ich habe meinem Vorredner sehr gut zugehört, teile aber seine Auffassung nicht. Ich möchte deshalb ausführen und eventuell gewisse Dinge wiederholen, die Franziska Roth bereits gesagt hat.
Die Papiermühle ist ein aussergewöhnliches Museum. Es ist das einzige Museum, in dem man, und besonders Kinder, nicht nur Exponate anschauen kann, sondern auch das Gezeigte selber gestalten kann. Es ist beliebt, was sich auch in den Besucherzahlen ausdrückt. Auf der Touristikwebsite Tripadvisor steht die Papiermühle an zweiter Stelle der Top Ten der Basler Museen. Und nicht zuletzt trägt das Museum zur Attraktivität des Standorts Basel bei.
Die Basler Papiermühle ist eine alte Basler Institution, die in direktem Zusammenhang zu unserer langen Kulturgeschichte steht, nämlich das Handwert des Papiermachens und des Buchdrucks. Diese beide waren auch ein wichtiger Nährboden für die Gründung unserer Universität. Die Basler Papiermühle ist ein Beispiel für eine gelungene Partnerschaft zwischen dem Kanton und der CMS, die mit Fr. 550'000 bereits einen riesigen Beitrag an die jährlichen Betriebskosten leistet und auch bereit ist, einen einmaligen Beitrag von einer Million für Basisinvestitionen in die Hand zu nehmen.
Die Papiermühle leistet zudem Pionierarbeit im Bereich Inklusion. Sie beschäftigt 11 Mitarbeitende mit IV-Rente in allen Bereichen des Museums. Darüber hinaus wird auch viel ehrenamtliche Arbeit geleistet. Die Erweiterung der Kinderangebote, die die Betriebsanalyse gesichtet hat und die die BKK beantragt, ist ein wichtiges Element, um noch mehr Besucherinnen und Besucher in die Papiermühle zu bringen, und ist zudem ein tolles Angebot für die Basler Jugend und auch für andere Jugendliche. Die Aufstockung der wissenschaftlichen Stelle wird die traditionellen Kernaufgaben des Museums eingehender bewirtschaften können. Zudem werden sich die Chancen, Bundesbeiträge für den Betrieb zu erhalten, erhöhen. Dafür wird wichtig sein, in Bern zu lobbyieren. Dies ist ein Aufruf an unsere Kantonsvertreterinnen und -vertreter in Bern.
Ohne zusätzliche Massnahmen, also ohne Investitionen und Erhöhung der Betriebsmittel kann das Angebot und die Bedeutung der Basler Papiermühle als Kulturinstitution nicht länger gewährleistet werden. Der Regierungsrat hat eine substantielle Aufstockung des Betrags an die Papiermühle abgelehnt. Der Antrag der BKK ist ein Kompromiss.
Namens der LDP bitte ich Sie, den vom Regierungsrat beantragten Staatsbeiträge zusammen mit dem Erhöhungsantrag der BKK für die Aufstockung der wissenschaftlichen Stelle und der Erweiterung der Kinderangebote zuzustimmen und zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GAB gemäss Tischvorlage vor. Sie beantragt „im öffentlichen Strassenraum“ zu streichen und „öffentlich zugängliche“ zu ergänzen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Die UVEK beantragt, den Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Förderung von elektrischen Autos im Berufsverkehr, den Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Umstellung des Fahrzeugparks auf CO2-neutrale Elektrofahrzeuge sowie den Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Vergünstigungen in Parkings für Elektroautos als erledigt abzuschreiben sowie den Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Masterplan Elektromobilität stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 38 Georg Mattmüller betreffend gemeinsamer Planung Gesundheitsversorgung BL & BS und zur Spitalliste 2021


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Ich werde mich kurz fassen. Die Neueinteilung der Gross- und Kleinbasler Innenstädte in die Lärmempfindlichkeitsstufe III entspricht der veränderten Situation in der Innenstadt. Wir können uns glücklich schätzen, dass in unserer Innenstadt gelebt, gearbeitet und ausgegangen wird. Sie ist ein Ort der Begegnung, die belebt bleiben soll. Daher sind verschiedenen Lärmempfindlichkeitsstufen auf diesem überschaubaren Raum eigentlich nur schwer durchsetzbar. Sie können zu Missverständnissen und unnötigen Klagen führen, die einem gut gelebten Miteinander entgegenwirken. Die Vereinheitlichung der Lärmempfindlichkeitsstufe und damit Aufhebung des derzeitigen Flickenteppichs ist eine gute Grundlage, um mögliche Konflikte zwischen Anwohnenden und Gewerbe im Sinne einer lebendigen Innenstadt und des Bundesgesetzes zu lösen. Dies entspricht auch der Haltung des Gewerbeverbands, des Verein Kultur und Gastronomie, des Wirteverbands und des Komitees Kulturstadt Jetzt, welche die neue Einteilung begrüssen.
Klar ist auch, die Aufstufung in die Lärmempfindlichkeitsstufe III ist kein Freipass für Lärm oder Ruhestörung. Dazu gibt es geeignete Instrumente wie beispielsweise die Einzelfallprüfung der Öffnungszeiten für die Boulevardrestaurants. Eine Übernutzung des öffentlichen Raums sollten wir vermeiden. Aus diesem Grund war aus unserer Sicht die Arbeit der Subkommission der BRK so wertvoll. Sie hat die einzelnen Innenstadtgebiete auf Wohn- und Gewerbeanteil sowie auch die Zahl von Boulevardrestaurants geprüft. Den Münsterhügel und den Nadelberg dabei in der Lärmempfindlichkeitsstufe II zu belassen, erachten wir als sinnvoll, da eben diese Gebiete einen sehr hohen Wohnanteil haben, wie schon bereits gesagt wurde.
Zusammenfassend, die GLP-Fraktion sieht den neuen Lärmempfindlichkeitsstufenplan Innenstadt insgesamt als einen gelungenen Wurf an, darum unterstützen wir den Bericht der BRK und wir werden ihr folgen.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates

text_content_de: Ich habe in der Sache nichts zu ergänzen und möchte mich darauf beschränken, dem Grossen Rat und der JSSK ganz herzlich zu danken für die überaus speditive und rasche Behandlung. Dafür bin ich und die Gerichte sehr dankbar.


text_content_de:
Sie haben eindrücklich geschildert bekommen von Grossrat Jeremy Stephenson, wie eine solche Eskalation an einem konkreten Beispiel vonstattengehen kann. Ein schwerer Fall, der nicht verhindert wurde und der gemäss den jetzig geltenden gesetzlichen Bestimmungen auch nicht hätte verhindert werden können. Sie sehen, Sie haben ein sehr wichtiges Geschäft vor sich, das eine wesentliche Lücke im präventiven Opferschutz schliessen wird. Dabei sind nicht nur die Vertretenden aller Departemente sowie die Fachpersonen aus den Bereichen Opferschutz, Täterarbeit, Datenschutz und der UPK, sondern auch die Öffentlichkeit der Meinung, dass diese drei jahrelange Arbeit nun zu einer Regelung führen sollten.
Der Regierungsrat ist überzeugt, dass dank dieses ganzheitlichen Ansatzes die Gewaltprävention künftig erfolgreich als kantonale Aufgabe wahrgenommen und damit viel Leid verhindert werden kann. Basel ist in diesem Bereich für einmal nicht pionierhaft unterwegs, im Gegenteil, wir gehören zu den letzten Kantonen, die diesen wichtigen präventiven Bereich nicht geregelt haben. Es geht, wie gesagt, um die Verhinderung schwerer Gewalttaten und dabei ganz wesentlich um den Opferschutz. Bitte verlieren Sie dies in der folgenden Debatte nicht aus den Augen. Und noch ein Wort an Sie, liebe Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger im Saal. Bitte besinnen Sie sich auch darauf, dass wir uns nicht im Strafverfahren gemäss Schweizerische Strafprozessordnung befinden, sondern im Polizeigesetz und in der Prävention und da einen wesentlichen Beitrag leisten wollen zur Verhinderung schwerer Gewaltdelikte.
Die lange und intensive Diskussion in der vorberatenden Kommission hat eine kritische Auseinandersetzung mit der Gesetzesvorlage ermöglicht und zu einigen Anpassungen geführt. Aus Sicht des Regierungsrats liegt nun ein Kompromiss vor, der einer künftigen Fachstelle trotz wesentlichen Einschränkungen ermöglicht, die Verantwortung zu tragen, welche die neue Aufgabe mit sich bringt. Wichtig ist, dass genügend Handlungsspielraum für die Fachpersonen besteht, im Einzelfall zu entscheiden, wie das Schutz- und Risikomanagement bestens umgesetzt werden kann. Auch die Qualitätssicherungsprozesse sind dem Regierungsrat sehr wichtig, weshalb in einem mehrstufigen Prozess über verschiedene Hierarchiestufen und departementsübergreifend analysiert werden wird, wie der Meldeprozess, die Zusammenarbeitsprozesse und das Case-Management funktionieren. Das wird der Verwaltung auch eine ausgewogene Berichterstattung über die Umsetzung dieser wichtigen Aufgaben erlauben. Ich bitte Sie deshalb, dem Bericht in der vorliegenden Form zuzustimmen und einen wesentlichen Beitrag zur Gewaltprävention zu leisten.


text_content_de:
Wir haben es gehört, auch in dieser sehr interessanter Debatte, es geht ja beim Ursprung dieses Bedrohungsmanagements um präventiven Opferschutz und das dürfen wir nicht vergessen, denn das Ganze geht zurück auf zwei parlamentarische Vorstösse, einen Anzug von Ursula Metzger aus der SP-Fraktion und einen Anzug von Katja Christ aus der GLP-Fraktion. Das war nicht irgendeine bürgerliche Idee oder eine Idee der Polizei, dass das gut wäre, sondern es ging darum, dass man Defizite im Opferschutz ausfindig gemacht hat und darum ist es eigentlich für mich schwer nachvollziehbar, weshalb sich Teile von SP und GAB gegen diese Vorlage stellen oder Teile dieser Vorlage resp. der Vorlage so viele Zähne ziehen wollen, dass am Ende ein zahnloser Papiertiger resultiert oder noch schlimmer, dass unter Umständen die Änderungen dazu führen, dass der Zweck dieses Bedrohungsmanagements ins Gegenteil verkehrt wird, wenn nämlich Täter durch verfrühte Informationen aufgeschreckt werden und erst recht zu Taten animiert werden. Es ist ja gerade der Sinn, dass Überwachung stattfindet, ohne dass irgendwelche Personen unnötig aufgeschreckt oder animiert werden.
Dazu gehört eben auch die Frage des Datenschutzes. Muss jetzt die Polizei jemanden mittels Verfügung oder sonst wie informieren über irgendwelche Massnahmen, das ist in gewissen Situationen unsinnig, denn damit wird erst die ganze Sache zur Eskalation gebracht. Beim Datenschutz ist es ja auch so, jede Person, über die Daten erhoben wird, kann Auskunft verlangen, aber der Datenschutz muss nicht von sich aus laufend informieren, dass über jemand Daten gesammelt werden. Ich erinnere gerade die Datenschützerinnen und -schützer unter uns oder Leute, die sich auskennen, an § 14 des Informations- und Datenschutzgesetzes: "Bei der Beschaffung von besonderen Personendaten ist das öffentliche Organ verpflichtet, die betroffene Person über den Zweck der Bearbeitung zu informieren, soweit und solange dadurch nicht die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe ernsthaft gefährdet wird". Also wir haben sogar diese Ausnahme im Datenschutzgesetz, dass bei einer Gefährdung der Aufgabe eben nicht informiert werden muss, was ja gerade der Zweck ist. Wir hatten da einzelne Beispiel in der Kommission, die interessant waren; hilft es jedes Mal, wenn einer gemeldeten Person gesagt wird, sie sei gemeldet worden? Zum Beispiel der Pianist, der seine Nachbarin nervt durch Üben um 11 Uhr nachts. Da hilft es nichts, wenn die Polizei den aufmerksam macht, er wurde gemeldet, weil das zur Belastung von Nachbarschaftsverhältnissen statt zur Entlastung und zur Deeskalation führt.
Also hier bitte ich schon, jetzt nicht zu übertreiben mit Melde- und Verfügungspflichten, sondern zu sehen, dass hier präventiv Arbeit geleistet wird, Täter ausfindig zu machen bei Übergriffen, die eben oft die Schwelle der Strafbarkeit zunächst nicht erreichen. Ich erinnere an Stalking, das oft sehr unauffällig geschieht oder im legalen Bereich, sag ich jetzt mal, Rempeleien im Treppenhaus, die noch keine Tätlichkeit sind, Drohen im häuslichen Bereich, die von Nachbarn wahrgenommen werden, das ist alles noch nicht unbedingt strafbar, aber wenn sich die Meldungen häufen und die Behörden Hinweise erhalten, dann hat man ein Monitoring, das hilft, in Fällen eben auch Gewalttaten zu vermeiden, die nicht unter die häusliche Gewalt fallen. Ich verstehe auch die Beschränkung auf die häusliche Gewalt nicht, die beantragt wird, sondern es gibt Straftaten, die nicht unter diesen Begriff fallen und schwer sind und verhindert werden sollten.
In diesem Sinne bitte ich einfach darum, dass wir jetzt nicht zu viele ad hock Übungen machen mit diesen Anträgen, sondern das, was die JSSK geleistet hat, nämlich wirklich gerungen haben mit diesen Gesetzesänderungen während 16 oder 17 Sitzungen, Sie müssen sich das vorstellen, dass man jetzt der JSSK vertraut, dass dies das Ergebnis wirklich langer Auseinandersetzungen mit diesem neuen Paragrafen ist. Ich danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme des JSSK-Berichts.


text_content_de:
Im Ratschlag, im Bericht der Kommission, in den Voten meiner Vorrednerinnen und Vorrednern wurde schon viel Wertschätzung für die Arbeit der Kulturwerkstatt Kaserne als bedeutsame kulturelle Institution unseres Kantons ausgedrückt. Die Fraktion Mitte/EVP teilt diese Wertschätzung. Die Kulturwerkstatt Kaserne ist ein anerkanntes Zentrum, sie hat ein breit aufgestelltes Programm in den Sparten Tanz, Theater und Musik. Sie vermag ein breites Publikum zu gewinnen, sie leistet auch viel Hervorragendes im Bereich der Vermittlung, indem sie neue Menschen für kulturelle Themen interessiert und junge Kulturschaffende fördert.
Darum ist es auch aus Sicht der Fraktion Mitte/EVP unbestritten, dass die Kulturwerkstatt Kaserne in der neuen Beitragsperiode substantiell unterstützt wird, und wir unterstützen daher den Regierungsrat mit seinen Anträgen.
Die Unterstützung bezieht sich einerseits auf die Ebene des Betriebs, andererseits auf die bereits mehrfach genannten Mietsubventionen. Ich möchte kurz zuerst ein Wort zum Thema der Mietsubventionen sagen und danach auf die Frage der Betriebsbeiträge eingehen. Wie schon erwähnt, unterstützt auch die Fraktion Mitte/EVP den Änderungsantrag.
Zu den Mietsubventionen: Die Fraktion Mitte/EVP sieht es als richtig an, dass die Kulturwerkstatt Kaserne neu im sanierten Hauptbau eine Probebühne wie auch die Wohnstudios für Künstlerresidenzen zur Verfügung hat. Da dies ein wesentlicher Bestandteil für eine gute, qualitativ hochstehende kulturelle Arbeit darstellt. In diesem Sinne unterstützen wir auch, dass hier Mietsubventionen entsprechend erhöht werden. Es scheint uns aber wichtig, auch darauf hinzuweisen, dass gerade dieser Ausbau der Möglichkeiten mit der Nutzung der Probebühne und der Künstlerresidenzen als ein klares Bekenntnis zur Kulturwerkstatt Kaserne zu sehen ist und diese in ihrer Arbeit zusätzlich unterstützt, also darin ein Ausbau der Unterstützung zu sehen ist. Es ist uns darum ebenfalls wichtig, dass daraus nicht zu schliessen ist, dass in Zukunft automatisch bei neuen Raumbedürfnissen auch die Mietsubventionen entsprechend erhöht werden.
Im nun heute vorliegenden Beschlussantrag der BKK wird für die neue Beitragsperiode gegenüber dem Ratschlag der Regierung zusätzlich ein Betrag von Fr. 14'300 beantragt. Hinter diesem Betrag steht das Anliegen der Förderung der Diversität, der Vermittlung in diesem Bereich. Die Fraktion Mitte/EVP ist der Meinung, dass von dieser weiteren Erhöhung der Betriebsbeiträge angesichts der bereits markant verstärkten Unterstützung abzusehen ist. Die beantragte Beitragserhöhung von Fr. 14'300 entspricht nicht einmal einem halben Prozent des gesamten jährlichen Beitrags an die Betriebskosten. Angesichts der geplanten Stärkung der Kulturwerkstatt Kaserne mit der neuen Probebühne und den genannten Wohnstudios scheint es uns zumutbar, dass man das hinter diesem Zusatzantrag stehende Vorhaben anderweitig finanzieren kann bzw. durch entsprechende Verschiebungen des Mitteleinsatzes ermöglicht.
Über die sonstigen Schwierigkeiten rund um die Behandlung des Ratschlags haben meine Vorredenden schon gesprochen, ich werde darum nicht mehr darauf eingehen. Ich schliesse damit zu sagen, dass die Fraktion Mitte/EVP darum den Änderungsantrag unterstützt und empfiehlt, dass man hier dem ursprünglichen Antrag der Regierung folgt.


type_external_id: 15. Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend Alleinerziehende vor Armut schützen


text_content_de: Bei unserem Antrag könnte man fast ähnlich wie beim vorangehenden sagen, dass er ein Stück weit nur deklaratorischer Natur ist, weil wir haben ja gehört, der oder die Datenschutzbeauftragte sind so oder so für diese Datensammlung als Aufsichtsstelle zuständig. Angesichts aber der intensiv, wie wir jetzt ja live miterlebt haben, hier geführten Diskussion im Grossen Rat über die Aufsicht über das KBM haben wir uns gedacht, dass es vielleicht sinnvoll wäre und sind überzeugt, dass es sinnvoll wäre, das Bedürfnis, die Aufsicht zu klären und klar festzuhalten, dass sie auch wahrgenommen wird, dass wir diesem Bedürfnis entsprechen wollen, indem wir in ein § 61 h, oder wie auch immer er dann benannt wird, festhalten, dass der oder die Datenschutzbeauftragte tatsächlich jährlich effektiv eine Berichterstattung ablegt über das KBM. Also dass der oder die Datenschutzbeauftragte nicht quasi risikobasiert auch mal das KBM übersehen kann, sondern dass sichergestellt wird, dass der Grosse Rat jedes Jahr ein Bericht dazu vorliegen hat, dass das Gewicht wirklich auf diese Aufsicht gelegt ist, dass klargestellt ist, dass sie wahrgenommen wird und dass damit zumindest ein Minimum an Aufsichtsbedürfnis, das hier deutlich geäussert wurde, auch nachgekommen wird. In diesem Sinne möchten wir Ihnen sehr ans Herz legen, diesen Antrag anzunehmen und die unabhängige Aufsicht gegenüber dem KBM, das ist uns wichtig, nicht der Instanzenzug, den es sowieso gibt, sondern die unabhängige Aufsicht von der Regierung, dass diese auch geklärt und festgehalten ist.


text_content_de:
Resolution

Reform Kaufleute: Einführung erst auf das Schuljahr
2023/2024 mit der entsprechenden Qualität der Vorarbeiten
Am 20. April 2021 wurde die nationale Anhörung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zur neuen Grundbildung «Kaufleute 2022» beendet. Im Grundsatz sind sich wahrscheinlich alle einig – Berufsverbände, Schulen, Kantone: Damit das kaufmännische Berufsbild mit den rasanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt mithalten kann, ist eine Reform nötig und diese sollte möglichst rasch umgesetzt werden. Etwas mehr als ein Jahr vor der geplanten Inkraftsetzung per Schuljahr 2022/2023 zeigt sich jedoch, dass noch zu viele ungeklärte und zum Teil auch politisch zu klärende Fragen bestehen und dass die zuständigen Schulen aber auch alle Beteiligten so nicht in der Lage sein werden, eine solche Grossreform innert der geplanten Frist umzusetzen.
So erfordert die geplante vollständige Auflösung des Formats «Schulfach» zugunsten
«handlungsorientierter Gefässe» eine umfassende Weiterbildung der Lehrpersonen, einen Schulentwicklungsprozess und damit verbunden auch eine grössere Veränderung in der Schulorganisation. Jedoch sollen zum Beispiel die Lehrplanmodelle, wie die heutigen Fächer zum Kompetenzaufbau einbezogen werden, erst Ende Juni 2021 vorliegen. Im weiteren bestehen aktuelle Befürchtungen und Verunsicherung gegenüber diesem Vorhaben. Ebenfalls stehen die politische Klärung betreffend Fremdsprachenkonzept aber auch die Antworten zur integrativen Berufsmatur BM1 noch aus. Die «Schulisch Orientierte Grundbildung» (SOG) wird auf Wunsch der Schweizerischen Berufsbildungsämterkonferenz SBBK erst per 2023 eingeführt – SOG-Betriebe sind oft auch Lehrbetriebe, weshalb eine gleichzeitige Einführung der Reform Kaufleute mit der SOG sinnvoll wäre. Auch die in erster Linie von diesen Anpassungen betroffenen Schulen könnten eine gut vorbereitete, zeitgleiche Einführung bei einer späteren Inkraftsetzung besser sicherstellen.
Nicht zu vergessen ist auch, dass eine «zu schnelle» Umsetzung der Reform bei Jugendlichen in der beruflichen Orientierung Unsicherheiten auslöst, weil die Antworten, wie die Ausbildung genau aussehen soll, noch nicht vollständig vorhanden sind. Die berufliche Orientierung hat besonders im zweitletzten obligatorischen Schuljahr einen Fokus auf zukünftige Lehrberufe.
Vor diesem Hintergrund verabschiedet der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgende Resolution:
1. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt fordert, dass die Reform Kaufleute 2022 zu Gunsten der Qualität der Schulbildung und der schlussendlichen Vermeidung der Überlastung des Berufsbildungssystems erst auf das Schuljahr 2023/2024 eingeführt wird.
2. Der Bundesrat, das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI), die Eidgenössischen Räte sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt werden hiermit in aller Form aufgefordert, die Anliegen dieser Resolution in geeigneter und zielführender Weise zu unterstützen und zu erfüllen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 4. Motion Johannes Sieber und Michela Seggiani betreffend Verbot von Konversionstherapien in Basel-Stadt


type_external_id: 1. Motion Bau- und Raumplanungskommission betreffend Veloanbindung Gundeli


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5198 ist erledigt.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5201 entgegenzunehmen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5207 entgegenzunehmen.


type_external_id: 12. Anzug Eric Weber betreffend Anstand und Würde in der Basler Politik - vorgebracht von Grossrat Eric Weber


text_content_de:
Es handelt sich wie eben gesagt um einen Anzug. Wir sind auch nicht der Meinung, dass die Regierung bei jeder Vorlage eine solche Umfrage oder Befragung der Bevölkerung machen soll, aber es kann tatsächlich bei der einen oder anderen interessant sein zu sehen, ob etwas allenfalls etwas zu komplex ist. Es liegt ja vor allem oft auch daran, dass die Bevölkerung gar nicht erst an Abstimmungen teilnimmt, weil es zu komplex ist, wenn man das Kuvert aufmacht. Das sollte ein gewisser Referenzpunkt sein, wie man ganz generell Abstimmungen der Bevölkerung vermittelt.
Patricia Bernasconi, Sie haben jetzt einfach Mieterverbandspropaganda betrieben. Die Regierung hat diese Umfrage in Auftrag gegeben. Ich war übrigens Teil dieser Umfrage. Diese Befragung war erstens sehr neutral, und die Auswertung, die die Regierung danach vorgenommen hat, war aus meiner Sicht auch sehr neutral. Nur sie hat etwas getan, sie hat Ihr Narrativ nicht unterstützt. Weil Sie permanent mit dieser kleinen Stimmendifferenz uns weismachen wollten, dass die Bevölkerung die Abstimmungsfragen falsch verstanden hätten und deshalb etwas anderes abgestimmt hätten, als sie eigentlich wollten. Das ist einfach nicht richtig. Die Regierung hat das in ihrem Bericht richtiggestellt, sie hat das auch dargelegt und geschildert. Daraus nun den Schluss zu ziehen, nur weil Ihr Narrativ bestätigt wurde sei es falsch, finde ich etwas abenteuerlich.
Natürlich kann man aus einer Umfrage immer verschiedene Schlüsse ziehen. Sie können selbstverständlich andere Schlüsse daraus ziehen als bürgerliche Parteien oder die Regierung. Aber wir müssen schon ehrlich sein und sagen, diese Umfrage hat das, was Sie behauptet haben, definitiv nicht ausgesagt. Ich möchte das einfach noch einmal für das Protokoll festhalten.
Ich bitte Sie deshalb, den Anzug zu überweisen, mit dem klaren Wunsch, dass das selbstverständlich nur in einigen Fällen getan wird, nämlich dann, wenn es tatsächlich zielführend ist, um allenfalls ein nächstes Mal das falsche Narrativ von Patricia Bernasconi zu korrigieren.


text_content_de:
Wenn wir der Bevölkerung einen Abstimmungszettel schicken, kann sie entweder Ja oder Nein ankreuzen. Damit müssen wir dann arbeiten. Oft ist es klar genug, manchmal wird es auch knapp und dann rätseln und diskutieren wir hier drin, welches die Beweggründe waren, dass es so knapp geworden ist.
Da können wir besser werden, wenn wir in solchen Situationen eine Befragung vorliegen haben, die uns noch mehr Einsicht gibt in die Überlegungen der Stimmbevölkerung, warum sie so entschieden hat. Darum bin ich fest überzeugt, dass das uns einen Mehrwert bringt. Ich glaube auch nicht, dass das einfach ins Blaue hinaus geraten ist, sondern wir wissen das von den nationalen Abstimmungen. Da gibt es diese Analysen, woraus man dann die Gründe für das Nein oder das Ja lesen kann. Es wäre auch nicht das erste Mal, dass ein Parlament bei einem knappen Resultat eine neue Vorlage zimmert, die auf die Bedenken eingeht.
Das sind die Informationen, die einen Mehrwert bringen. Ich fände es toll, wenn uns das auch zur Verfügung stehen würde. Open Data, die Oliver Battaglia beschrieben hat, sind sicher wichtig. Aber gewisse Fragen beantworten diese Daten nicht. Fragen, warum die Stimmbevölkerung so entschieden hat, werden dort nicht beantwortet. Es wurde die Frage gestellt, ob man das für jede Abstimmung machen müsse. Meiner Meinung nach muss man das klar nicht, wir alle können ungefähr abschätzen, welche Abstimmungen eine klare Sache sind. Der Regierungsrat kann das auch und nur dann eine Befragung in Auftrag geben, wenn es sinnvoll ist.
Auf das genannte Beispiel will ich jetzt nicht eingehen, nur so viel sagen: Sie wurde mit 50,05% angenommen. Die hypothetische GFS-Kalkulation ergab eine mögliche Ablehnung von 52%. Bei einem statistischen Fehlerbereich von +-4%. Man kann diese Befragung heranziehen, aber muss sie vielleicht auch richtig lesen und interpretieren können. Aber so oder so, wir werde nicht darum herumkommen, bei solchen Befragungen am Schluss eine politische Interpretation vorzunehmen. Das werden wir auch in Zukunft tun. Das Ziel ist nicht, dass wir dann anhand von solchen Befragungen die politische Diskussion ausschalten. Wir werden immer darum ringen, wie wir gewisse Abstimmungen interpretieren sollen. Das scheint mir auch richtig so.
Ich bin überzeugt, dass solche Befragungen unsere Entscheidungsgrundlagen erweitern, unsere Informationsgrundlage verbessern, und dass wir daraus bessere Entscheide fällen und damit eine bessere Politik machen können. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug zu unterstützen.


text_content_de: Sind Sie mit mir einig, dass der sogenannte Testbetrieb in den letzten rund 16 Monaten wegen Corona und Homeoffice-Pflicht ziemlich verfälscht war?


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragen, auf das Geschäft 20.1726 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die Fraktion der SP möchte diese Motion nicht überweisen aus den Gründen, die Regierungsrätin Esther Keller eben erwähnt hat. Es ist nicht die Absicht, dass die Tageszeitungen keine Bestattungsanzeigen mehr drucken, die Änderung betrifft nur den Versorgungsweg der Medienhäuser. Dass die Informationen auf der Seite der Stadtgärtnerei abrufbar sind statt dass sie per E-Mail versandt werden, scheint uns zeitgemäss und zumutbar, gerade im digitalen Zeitalter. Auch bei anderen tagesaktuellen Daten wie zum Beispiel Börsendaten ist das so.
Dass die Medienhäuser etwas spät in Kenntnis gesetzt wurden, ist etwas unglücklich, wurde aber inzwischen geklärt. Die Medien veröffentlichen die Bestattungsanzeigen weiterhin im gewohnten Stil, Transparenz ist gegeben, die Kommunikation mit der Bevölkerung sichergestellt. Damit hat sich die Motion aus unserer Sicht erübrigt und wir möchten allen eine weitere Bearbeitung ersparen und auf die digitalen Kompetenzen der Medienhäuser setzen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich gehe davon aus, dass viele von Ihnen die KOF-Studie gelesen haben, auf welche sich diese Motion beruft. Falls nicht, werde ich Ihnen jetzt ein paar Zahlen nennen.
Bei dieser betroffenen Gruppe mit einem Haushaltseinkommen von unter Fr. 4'000 pro Monat haben bei dieser Befragung 32,6% angegeben, dass sie pensioniert bzw. IV-Bezüger sind. Weitere 17,9% haben angegeben, dass sie nicht erwerbstätig sind. In der Summe sind also über 50% dieser Gruppe von keiner Einkommensveränderung betroffen, weil bekanntlich Renten in Zeiten von Corona nicht reduziert wurden.
Wenn man das ausrechnet, bedeutet das nichts anderes, als dass bei der übrigen Hälfte im Schnitt das Einkommen um 40% oder mehr zurückgegangen ist. Nur so kommen wir in der Summe auf die 20%. Weiter ist interessant, dass von den Erwerbstätigen 8% angegeben haben, dass sie den Job verloren haben, und 21% haben angegeben, dass sie von Kurzarbeit betroffen sind ohne 100%-igen Ersatz ihres bisherigen Einkommens.
Wir dürfen davon ausgehen, dass bei diesen zwei Gruppen in den allermeisten Fällen kein Rückgang um 40% über das ganze Jahr hinweg zu verzeichnen war. Sie kennen die Ansätze, die ausbezahlt werden. Antworten zu diesen Bedenken findet man in der Studie keine, man darf also die Studie durchaus als oberflächlich bezeichnen. Es ist denkbar, dass gewisse Befragte EO-Zahlungen und ALV-Zahlungen nicht als Haushaltseinkommen betrachten, es ist auch möglich, dass sehr viele Selbständigerwerbende betroffen sind, bei diesen ist es in der Tat möglich, dass das Haushaltseinkommen um mehr als 40% zurückgegangen ist.
Die Studie äussert sich übrigens auch nicht zur geographischen Verteilung. Ich nehme an, dass insbesondere Genf und die Waadt, vielleicht das Tessin, deutlich stärker betroffen sein dürften von diesen Einkommensrückgängen als wir in der Nordwestschweiz, da wir wissen, dass die Nordwestschweiz wirtschaftlich eher unterdurchschnittlich betroffen wurde von Corona.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Im Einzelfall sind das schwierige Situationen, jede Einkommensbusse ist bei einem Haushaltseinkommen von unter Fr. 4'000 schwierig, ja sogar schmerzhaft. Aber wir kennen alle die guten sozialen Einrichtungen, die guten sozialen Netwerke, die wir in der Schweiz haben und die weit über dem Durchschnitt anderer Länder sind. Die Sozialwerke an und für sich, aber insbesondere ergänzt durch die diversen Unterstützungspakete im Zusammenhang mit Covid. Wir betrachten es als falsch, noch weiter zu gehen und mit einem zusätzlichen Basler Finish noch ein weiteres Kässeli zu bilden, nach dem Motto "Wir können es uns ja leisten". Wir finden es auch falsch, weil es für die eben wahrscheinlich am stärksten betroffenen Selbständigerwerbenden ein sehr leichtes ist, ihr Einkommen als 5% tiefer darzustellen, wie es als Schwellenwert in der Motion verlangt wird. Überprüfen kann man das nicht. Und wir finden es auch falsch, weil wir dadurch in Betrieben Ungerechtigkeiten schaffen, weil der Angestellte aus Basel-Stadt Geld bekommt, der Angestellte aus Basel-Landschaft oder anderen Kantonen jedoch nicht.
Aus diesen Gründen lehnen wir diese Motion ab.


text_content_de:
Die Coronakrise trifft die Menschen wirtschaftlich und sozial sehr unterschiedlich. Dies ist dadurch bedingt, dass die betroffenen Branchen oft Branchen sind mit einem tieferen Lohnniveau als die nicht betroffenen Branchen. Diese Ungleichverteilung hat auch dazu geführt, dass der Kanton sehr viele Massnahmen insbesondere im Härtefallprogramm unternommen hat, um den betroffenen Betrieben zu helfen mit Härtefallgeldern.
Das wichtigste Instrument war und ist die Kurzarbeitentschädigung des Bundes. Diese garantieren die 80% Lohn für die betroffenen Menschen. Aber Menschen mit tiefen Einkommen haben auch Schwierigkeiten, wenn nur 80% des Lohns am Ende des Monats auf dem Konto ist. Deshalb gab es diese kleine Ergänzung des Bundes, dass man bei ganz tiefen Einkommen mehr als 80%.
Der Regierungsrat ist aufgrund der Tatsache, dass sozial schwache Menschen stärker betroffen sind von dieser Krise, diese Motion entgegenzunehmen und zu prüfen. So ganz ohne administrativen Aufwand ist sie aber nicht umzusetzen. Auch die Zeitgenauheit ist eine Herausforderung, da wir für die Kenntnisse der Einkommensverhältnisse auch die Veranlagung der Steuern brauchen. Das ist ja für das Jahr 2018 für die meisten noch nicht der Fall, da die Steuererklärung erst Ende März eingereicht wurde und dann noch veranlagt werden muss. Das heisst, mit dieser Methode verlieren wir wichtige Zeit. Aber der Regierungsrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen mit dem Hauptanliegen, eine Unterstützung für diese tiefen Einkommen zu leisten. Wir werden Ihnen dann bei der Zweitüberweisung berichten, ob es auch andere Möglichkeiten gäbe, dieses Hauptanliegen der Motion umzusetzen.


text_content_de:
Ich möchte mich dem Votum von Kerstin Wenk anschliessen. Die Fraktion GAB hat bei diesem Vorstoss ein Offen eingegeben, was aber nicht heisst, dass wir uns nicht einig darüber waren, dass wir den Vorstoss nicht überweisen wollen. Wir waren lediglich nicht einig darüber, ob wir diesem Anliegen eine Plattform bieten wollen, indem wir es bei der Erstüberweisung bekämpfen oder ob wir darauf hoffen sollen, dass der Regierungsrat daraus etwas Vernünftiges macht.
Nun sind wir aber nicht die einzigen, die dieser Motion kritisch gegenüberstehen und deswegen möchte ich ein paar Bedenken und unser Unbehagen formulieren. Der Vorstoss verlangt ein Massnahmenpaket für ein sauberes Basel und platziert gleich auch noch ein paar Seitenhiebe gegen die operative Führung der Stadtreinigung und die Projekte, die angerissen werden. Das kann man machen, da gehen die Meinungen offenbar auseinander. Immerhin wird das Engagement der Menschen an der Front gewürdigt. Das ist doch schön.
Aber wenn wir die Motion genau lesen fällt auf, dass es in erster Linie um die Aufstockung der Abfallkontrolle sprich Abfallpolizei, also um mehr Repression geht. Genau da haben wir wie die SP ein Unbehagen. Wir haben heute Morgen über das Bettelverbot gesprochen, eine Repressionsmassnahmen gegen die Ärmsten und Schwächsten. Kommt als Nächstes die Forderung nach einer Lärmpolizei? Natürlich nicht um die lauten Autos und Motorräder zu bekämpfen, sondern um das lästige Partyvolk zu bekämpfen. Eine Jugendpolizei haben wir schon, vielleicht wird nächstens eine Kinderpolizei gefordert. Auch Kinder machen Lärm und Dreck.
Mit diesen Beispielen möchte ich aufzeigen, warum wir so grosse Mühe damit haben, dass sämtliche Begleiterscheinungen eines Stadtlebens mit immer mehr repressiven Massnahmen unterdrückt und zum Verschwinden gebracht werden sollen. Das ist nicht die Art des Zusammenlebens, die wir uns wünschen. So möchten wir nicht miteinander umgehen. Wir leben nun einmal in einer mittelgrossen Stadt mit dem Anspruch, ein kulturelles und wirtschaftliches Zentrum zu sein. Dies zieht gewisse Begleiterscheinungen nach sich. Wo viele Menschen auf engerem Raum zusammen wohnen, arbeiten, ihre Freizeit verbringen, sprich wo intensiv gelebt wird, ist es nicht klinisch sauber und still. Das heisst nicht, dass wir die Stadt einfach verdrecken und verslumen lassen wollen, aber wir wünschen uns Aktivitäten, die nicht auf der Repressionsschiene fahren.
Die präventiven Kampagnen und die Sensibilisierung der Bevölkerung finden wir gut und richtig. Sollte die Wirkung der Kampagnen wie im Vorstoss beschrieben abflachen, können auch neue Kampagnen lanciert werden. Auch das liegt in der Natur der Sache, dass Kampagnen von Zeit zu Zeit erneuert werden müssen. Wir lehnen den Fokus auf repressive Massnahmen im Bereich der Sauberkeit ab und möchten diese Motion nicht überweisen.


text_content_de: auf die Motion 21.5319 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5259 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5261 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5265 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Man hat damals bei der Debatte über das Budgetpostulat Werthemann bestritten, dass man mit einem Budgetpostulat langfristige finanzielle Vorgaben machen kann, namentlich Kollege Stöcklin hat das damals in der Debatte gesagt. Anerkennen Sie demnach, dass man mit dem Budgetpostulat finanzpolitisch langfristige Vorgaben machen kann?


text_content_de: keine Nachtsitzung durchzuführen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5306 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5406 ist erledigt.


text_content_de:
Service Public nimmt hier ganz neue Formen an, ich werde mir das gerne überlegen. Nein, jetzt im Ernst. Das ist eine Geschichte, die ich hier geerbt habe, und ich verstehe auch den Ärger, dass das jetzt doch fünf Jahre her ist und dass das nicht früher möglich war. Ich kenne die Lage vor Ort ziemlich genau, weil ich in der Nähe wohne, und ich kann mich zumindest dafür einsetzen. Wir haben ja hier eine gewisse Zeitspanne angegeben, dass die Anlage an der Strassburgerallee 18 im Jahr 2022 oder 2023 saniert werde, im besten Fall wäre das in einigen Monaten, also ich werde mich gerne dafür einsetzen, dass das frühestmöglich geschieht. Was mir jetzt auch auffällt, es ist in meinen vier Monaten jetzt der vierte Vorstoss zum Thema WC-Anlagen und es fällt natürlich auf, dass es immer, ich sage jetzt mal, Einzelanlagen sind von gewissen Bevölkerungsgruppen an gewissen Orten.
Ich glaube, es ist wahrscheinlich angesichts der Entwicklung mit der Pandemie, der Tatsache, dass die Leute sich sehr viel draussen bewegen, wir haben diese Problematik ja auch mit dem Abfall im Moment, dass wir wahrscheinlich das Konzept, das eigentlich noch gar nicht so alt ist, das Toilettenkonzept Öffentliche Toiletten im öffentlichen Raum, dass wir das wahrscheinlich nochmal überprüfen und jetzt anpassen müssen, da die Leute tatsächlich mehr draussen sind. Ich nehme auch die Idee mit dem Wegweiser-System auf, das würde natürlich insbesondere den Leuten, die den Park nicht so gut kennen, helfen. Und es ist vielleicht mit dem WC-Konzept auch der Moment, wo man das Thema Kinderfreundlichkeit nochmal prüfen kann.
Wichtig ist mir einfach da zu sagen, wir sollten nicht bei jeder Toilettenanlage eine Sonderlösung schaffen, sondern wenn, dann sollten wir das in ein Konzept packen und das dann bei den meisten oder bei Sanierungen von Toiletten anpassen und die dann jeweils alle kinderfreundlich machen. Ich nehme das gerne mit, das Thema wird mir wahrscheinlich noch ein bisschen erhalten bleiben, so wie die Solarkübel und die Parkplätze, aber ich werde mich gerne darum kümmern.


text_content_de:
Ich bedanke mich für die Antwort der Regierung. Es freut mich sehr zu hören, dass sie die Meinung teilt, dass Bevölkerung und Politik die Grundlage der Entscheide rund um die städtebauliche Entwicklung des Roche-Areals kennen sollte. Ich vertraue also darauf, dass ein entsprechendes Gesuch nach IDG zum besagten Gutachten auch positiv beurteilt würde. Das hier vorliegende Problem, nämlich Schutzwürdigkeit versus Interessen an Veränderung oder Abriss ist ja keineswegs neu. Und weder Denkmalpflege noch die Eigentumsgarantie sind neu und ich stelle selbstverständlich nicht in Frage, dass Grundrechtseingriffe gesetzlich begründet und verhältnismässig sein müssen. Dafür scheint mir auch dieser Begriff der Schutzfähigkeit durchaus geeignet. Ob im vorliegenden Fall eine Sanierung und Weiternutzung für die Eigentümerschaft tatsächlich unmöglich und unzumutbar wäre, das ist ohne Einsicht in dieses Gutachten unmöglich zu beurteilen. Auch wenn dies aus Fachkreisen kritisch hinterfragt wird, muss sich die Fachwelt und die Öffentlichkeit diesbezüglich bis auf weiteres einfach auf ihre Aussagen vertrauen.
Ein paar Aspekte der Antwort muss ich aber dennoch kritisieren. Dass nämlich weit über Basel hinaus sämtliche Organisationen, die sich mit der Denkmalpflege auseinandersetzen, sowohl die Beurteilung anhand der Schutzfähigkeit wie auch den Prozess des Basler Entscheids kritisch beurteilen, dass sollte auch unsere Regierung etwas aufrütteln. Auch die EKD, die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege, hat vom Basler Entscheid Kenntnis genommen und beobachtet die Anwendung dieses juristisch und gesetzlich weitgehend undefinierten neuen Begriffs kritisch. Ich weise hier nochmal darauf hin, dass der Begriff der Schutzfähigkeit kein einziges Mal im Denkmalschutzgesetz vorkommt. Dann muss auch Ihnen klar sein, dass Fragen zu dieser Auslegung aufkommen.
Der springende Punkt für mich ist aber, dass hier ein Verfahren gewählt wurde, welches gar keine Möglichkeit bietet, eine gerichtliche Klärung dieser Auslegung vorzunehmen. Eine unabhängige und juristisch differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Begriff der Schutzfähigkeit und der Basler Auslegung wird dadurch verunmöglicht. Ich hoffe sehr, dass die Regierung in diesem Punkt das Vorgehen nochmal überdenkt und sich dezidiert und mit Überzeugung dafür einsetzen wird, dass die Rechtswege offen stehen und die Rechtssicherheit sichergestellt wird. Um es konkret auszudrücken, es braucht einen rekursfähigen Beschluss.
Dass darüber hinaus offenbar auch in dieser internen Beratung kritische Stimmen ausgeschlossen wurden, das halte ich persönlich schlicht für ein Armutszeugnis, dass der Glaubwürdigkeit dieses Entscheids schadet. Besonders, wenn die Regierung in der Antwort betont, dass die Zustimmung des Denkmalrats nur einen beratenden Charakter hat. Insofern möchte ich mich nochmal bedanken, ich bin mit der Antwort der Regierung teilweise befriedigt.


text_content_de:
Abstimmung Anzug Patrik Hafner und Konsorten
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5088 ist erledigt.


text_content_de: In einem Punkt haben Sie Recht, die Anwaltskosten sind von öffentlichem Interesse, deshalb liefere ich sie nach. Sie betrugen im Jahr 2020 Fr. 78'000, im Jahr 2021 ist bis jetzt noch keine Rechnung gestellt worden. Bei den anderen Fragen, glaube ich, handelt es sich nicht um eine Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips. Wenn der Regierungsrat vorderhand nicht kommuniziert, weil er in einem Personalverfahren aktiv steckt, macht die Information zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn und ist auch nicht notwendig.


text_content_de:
Ich habe mir ein paar Notizen gemacht. Bei Christoph Hochuli und Regierungsrat Lukas Engelberger steht: "Ich gehe auf sie im Votum ein", bei Fleure Weibel, Andrea Strahm und Jessica Brandenburger steht "Danke" und bei David Trachsel steht "Ja, Sie wurden angelogen".
In der Schweiz gibt es Organisationen und Gemeinschaften, die die Überzeugung vertreten und verbreiten, eine homosexuelle Orientierung sei eine Krankheit und darum behandlungsbedürftig. Es dürfte Sie nicht überraschen, dass mich das stört. Doch darum geht es heute gar nicht. Es geht heute darum, dass in genannten Kreisen sogenannte Konversionstherapien angeboten werden, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung einer Person gezielt zu verändern. Dass das nicht möglich ist, wissen wir seit Jahrzehnten. 1984 strich die WHO Homosexualität aus der internationalen Liste von Seuchen, Krankheiten und Epidemien. Das ist dieselbe Liste, auf der seit zwei Jahren Covid-19 vermerkt ist.
Homosexualität ist keine Krankheit, daher ist der Begriff Therapie irreführend. Wo solche Therapien durchgeführt werden, entsteht schweres seelisches Leid. Diese angeblichen Therapien machen krank und nicht gesund. Betroffene werden in den Wahnsinn oder schlimmstenfalls in den Selbstmord getrieben. Darum verurteilt der Weltärztebund diese sogenannten Therapien als Menschenrechtsverletzung und als mit der Ethik ärztlichen Handelns nicht vereinbar. In Deutschland wurden diese Konversionstherapien 2020 verboten, in Frankreich hat das Unterhaus dem Verbot vor wenigen Wochen zugestimmt, und in England versprach die Queen das Verbot auf nächstes Jahr.
Und die Schweiz? Eine parlamentarische Initiative im Nationalrat mit demselben Anliegen ist kürzlich aus Verfahrensgründen abgeschrieben worden und musste neu eingereicht werden. Das haben neben Nationalräten der SP auch Katja Christ von der GLP getan mit einem eigenen Vorstoss. Als Grenzregion zu Ländern, die dieses berechtigte Verbot bereits kennen, sind wir in Basel besonders betroffen. Es ist auch kein Zufall, dass zwischenzeitlich Genf bereits mit einem kantonalen Verbot reagiert hat. Darum ist es angezeigt, dass wir in Basel ein Zeichen setzen und die Bemühungen, das Verbot auf nationaler Ebene herbeizuführen mit dieser Standesinitiative unterstützen. Ein Verbot ist hier richtig, weil es ganz einfach darum geht, gefährdete Mitglieder unserer Gesellschaft zu schützen. Verboten werden einzig Therapien, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung mittels Umpolung zu verändern. Das ist die Definition von Konversionstherapie. Alle anderen Therapien mit dem Themenkomplex Sexualität werden weiterhin möglich sein. Wenn also beispielsweise ein Priester Schwierigkeiten mit seinem Zölibat haben sollte, wird weiterhin Seelsorge möglich sein. Auch Sexsucht oder einem problematischen Pornokonsum kann weiterhin mit einer Therapie begegnet werden, auch Paartherapien können durchgeführt werden. Denn all das hat mit Umpolung nichts zu tun. Abgesehen davon, dass dieses Verbot Leben rettet, ist es auch ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen an alle, die mit ihrer Homosexualität hadern. Wir sagen damit, dass es in Ordnung ist, wie sie sind.
Ich freue mich auf die Unterstützung dieses Antrags und auch der Motion, die ich als Motion zu überweisen beantrage. Ich werde ebenfalls kein zweites Mal sprechen.


text_content_de:
der befristeten Änderung der AB §1 Abs. 2 zuzustimmen

§1 Sitzungsort
Abs. 2 […]. Solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 31. Januar 2022, sind vollständig oder teilweise virtuelle Kommissionssitzungen möglich


text_content_de:
Nachdem sich etliche Bürgerliche zur Nettoschuldenquote und Aufwertung des Finanzvermögens geäussert haben, möchte ich dies in Ergänzung zum Votum unserer Fraktionssprecherin auch noch tun. Mit mehr als Fr. 300'000'000 Überschuss in der laufenden Rechnung präsentieren sich die Finanzen des Kantons selbst im letztjährigen Coronajahr als äusserst solide. Durch die Wertberichtigung der Immobilien im Finanzvermögen verbessert sich der Abschluss um weitere Fr. 630'000'000. Es ist gesagt worden, wie dies zustande kam. Die Aufwertung war aufgrund des Finanzhaushaltgesetzes unumgänglich, sie wurde seit mehreren Jahren von der Finanzkontrolle immer wieder angemahnt, und sie musste erfolgswirksam verbucht werden. Das hat auch die Finanzkontrolle klar festgehalten.
In der Konsequenz führt das zu einer zusätzlichen und deutlichen Abnahme der Nettoschuldenquote auf nur noch 0,2 Promille. Der Kanton ist damit praktisch netto schuldenfrei. Das ist zuerst einmal eine erfreuliche Nachricht. Es bedeutet nämlich nichts anderes, als dass den Bruttoschulden des Kantons praktisch gleich hohe Vermögenswerte entgegenstehen. Dass Bruttoschulden und Vermögenswerte in Basel gemessen am schweizerischen Durchschnitt besonders hoch sind, ist der immer wieder erwähnten Tatsache geschuldet, dass Basel ein Stadtkanton ist, gleichzeitig eine reiche Stadt ist, welche es versteht, durch geeignete Investitionen in Grundstücke, Immobilien und Infrastruktur den erarbeiteten Wohlstand für das zukünftige Wohlergehen ihrer Bewohner zu sichern und zu erhalten. Die Immobilien im Finanzvermögen sind dabei nicht nur reine Vermögenswerte, sondern auch eine wichtige Grundlage für die Stadt- und Quartierentwicklung, die Entwicklung und Umnutzung von ehemaligen Industrie- und Bahnarealen und nicht zuletzt für Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, was für eine dicht besiedelte Stadt wie Basel von enormer Bedeutung ist und durch die Bodenspekulationen in den letzten Jahren noch viel wichtiger geworden ist.
Wir sind sehr froh darüber, dass der Regierungsrat diese Aufwertung mit Augenmass vorgenommen hat, weil dies bedeutet, dass durch Veränderungen des Zinsumfelds diese Aufwertung nicht gerade rückgängig gemacht werden muss. Auch wir möchten nicht, dass durch alljährliche Wertberichtigungen des Finanzvermögens die jeweilige Jahresrechnung bestimmt wird und in der Konsequenz zu Schwankungen der Nettoschuldenquote führt. Die jetzt stattgefundene Aufwertung war aufgrund der Vorgaben des Finanzhaushaltsgesetzes und einer wahrheitsgetreuen Darstellung der Vermögenswerte des Kantons unumgänglich und auch richtig.
Wir möchten uns klar dagegen verwehren, dass diese Aufwertung des Finanzvermögens nun von der Handelskammer und im Gefolge der bürgerlichen Parteien zum Anlass genommen wird, die Nettoschuldenquote als Bewertung der Finanzlage des Kantons über Bord zu werfen. Ganz im Gegenteil, dass der Kanton heute praktisch nettoschuldenfrei dasteht, ist gut, zeigt eben akkurat, wie solide die Finanzen sind. Eine Betrachtung allein der Bruttoschulden ohne Berücksichtigung der Vermögenswerte würde zu nichts anderem führen, als einer völlig schiefen Beurteilung der realen Verhältnisse des Kantons. Völlig absurd ist es, wenn man meint, dass mit einer Verschiebung des Finanzvermögens in Verwaltungsvermögen dieses Vermögen sich quasi in Luft auflöst, es wäre genauso vorhanden, unabhängig davon, wo es sich befindet.
Sicher, die Bruttoverschuldung zu senken, ist nicht falsch, und tatsächlich ist es so, dass der Kanton diese deutlich zu senken vermochte, was ebenfalls bereits gesagt wurde und was erfreulich ist. Dagegen haben wir natürlich nichts. Wir brauchen Finanzen, wir brauchen Vermögen, um unsere Aufgaben wahrzunehmen, und dagegen zu polemisieren, finden wir falsch.


text_content_de:
Behörden und Parlament

keine Wortmeldungen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen den Absatz durch einen neuen zu ersetzen. Der Text liegt Ihnen vor.


text_content_de: Sie haben diese Interpellation gestern als dringlich erklärt und auf heute Morgen terminiert. Die Interpellation wird mündlich beantwortet.


text_content_de: keine Schliessung der Rednerliste nach 10 Voten.


text_content_de: Joël Thüring, dass Sie den Margarethenstich als Utopie bezeichnen, der nie kommen wird, ist Ihnen bekannt, dass wenn dieses Projekt nicht verwirklicht wird, der ganzen Region durch die Finanzierungsmechanismen des Agglo-Programms Fr. 60'000'000 oder gar Fr. 120'000'000 verloren gehen?


text_content_de: Auch hier ein herzliches Danke für den kritischen Blick, den die Kommission hier auf das Projekt geworfen hat. Tatsächlich hat das Projekt nochmal ein bisschen gewonnen dadurch. Der Dreispitzknoten ist eine schwierige Verkehrssituation, es können nur teilweise Verbesserungen erzielt werden. Aber immerhin, sage ich jetzt da mal, und deshalb danke ich auch nochmal für die kritischen Rückmeldungen, auch für die Verbesserungen, die angebracht worden sind. Vielen Dank.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Anwohnerparkkartengebühren nach beanspruchter Parkfläche stehen zu lassen und an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der § 11 unseres Bürgerrechtsgesetzes ist ein Paradebeispiel von verunglückter Gesetzgebung. Der Paragraf wurde erlassen, ohne dass er empirisch bestätigt wurde und ohne, dass die Praktiker an der Front auch nur im Geringsten einbezogen worden sind. Nun, nach meinem Laienverständnis von Jurisprudenz sollten die Voraussetzungen, auch welchen ein Gesetz basiert, mit Fakten unterlegt sein. Was Kollega David Wüest-Rudin stipulierte, dass dieses Wissen in der Schule vermittelt wird, das ist schlicht und einfach nicht der Fall, wie wir immer wieder feststellen, wie wir auch bestätigt bekommen von Bewerbern, wenn wir sie fragen, haben Sie solches in der Schule gelernt und die Antworten durchs Band gehen von wenig über null bis noch unter null, überhaupt nicht. Ich weiss schon, wir werden schöne Flötentöne hören, das würde sich verbessern, aber das sind leere Versprechungen.
Wie gesagt, dieser Paragraf hat grosse Schwächen in der Praxis aufgezeigt. Nur ein Beispiel, wir befragen jemanden, der null, nix, nada weiss, wollen ihn zurückstellen und müssen dann sehen, dass er dann einfach sechs Monate warten kann und wiederkommt. Er weiss dann immer noch nichts, mit anderen Worten wir belohnen das Nichtlernen statt das Lernen und wir belohnen das Aussitzen und das Ermutigen unserer Bevölkerung zum Nichtlernen ist für uns als Gesamtgesellschaft sicher nicht erstrebenswert. Nun, es kommt auch immer sofort der Einwand, auch die Schweizer wissen diese Dinge nicht. Da muss ich sagen, ja, leider nicht, aber das ist kein Grund, dass wir dann noch mehr Leute hineinholen, die auch nichts wissen. Zudem ist es ein Widerspruch. Sie sagen einerseits, das Wissen wird in der Schule vermittelt, wenn Sie dann aber die Leute fragen, wissen sie es nicht. Das geht überhaupt nicht auf, da widersprechen Sie sich selbst und die gesamte Logik geht nicht auf. Wenn etwas schlecht ist, ist es kein Grund zu sagen, es ist gut, weil etwas anderes auch schlecht ist. Schlecht und schlecht ist nicht gut, es ist doppelt schlecht.
Wer sich für den Erwerb des Schweier Passes das Wissen über unser Staatswesen aneignet, kann dadurch auch die Motivation finden, sich zu engagieren. Eine Demokratie wie die unsere ist anstrengend, braucht Engagement. Ein Engagement, welches durch das Wissen und den Erwerb des Wissens über unser Land gefördert werden kann. Ich habe Mails erhalten von Leuten, die sich bedankt haben für das Gespräch. Also hier von Schikane zu reden, ist absolut absurd, wer das sagt, hat offensichtlich noch nie ein Gespräch in der Einbürgerungskommission von der Gemeinde der Stadt Basel mitbekommen und in den Mails ist auch immer wieder geschrieben, ja, ich habe mich dann engagiert.
Aber schlussendlich reden wir hier über etwas Grundsätzliches, wir reden darüber, welchen Stellenwert wir dem Schweizer Pass, welchen Stellenwert wir der Schweizer Staatsbürgerschaft beimessen. Ist es etwas, das sich verdient, dass sich jemand einmal einen Schupf gibt, etwas lernt, oder ist es Jekami, bei welchem jeder voraussetzungslos mitmachen, mitprofitieren kann, oder stellen wir Erwartungen an die Bewerber? Für uns aus der SVP ist es klar, ja, wir stellen Erwartungen, wir erwarten, dass die Bewerber die Sprache beherrschen, denn ohne Sprache keine Integration, wir erwarten Grundkenntnisse über das politische System und wir erwarten ein Bekenntnis zu unseren Werten und Normen. Mit dem jetzigen § 11 ist dieser ganze Teil Kenntnisse über unser System, um welches wir weltweit benieden werden, schlicht nicht gegeben. Dieser Paragraf kann und darf und soll ersatzlos gestrichen werden.
Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion zu überweisen und danke Ihnen dafür.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Sportvereine des Kantons Basel-Stadt werden zur Erhöhung der mitgliedergebundenen Vereinssportbeiträge Ausgaben in der Höhe von Fr. 4‘000‘000 (Fr. 1‘000‘000 p.a.) für die Jahre 2022 bis 2025 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA Terminierung auf 17:30, NEIN nach allen Interpellationen


text_content_de: Wir alle haben die Nachrichten über den Infektionsherd im Bundesasylzentrum Basel gelesen. Ich habe dazu beim Gesundheitsdepartement und beim SEM ein paar Fragen gestellt. Das SEM hat geantwortet, die Antworten waren nicht wirklich erhellend, aber das ist eine andere Geschichte. Was mich hauptsächlich interessiert, das ist die Rolle des Kantons Basel-Stadt resp. die Verantwortung, die wir als Kanton gegenüber den Menschen im Bundesasylzentrum haben. Das Bundesasylzentrum steht auf Basler Boden, die Bewohnerinnen und Bewohner bewegen sich in Basel, wenn sie nicht in Quarantäne oder Isolation sind. Da stehen wir, der Kanton, das Gesundheitsdepartement in der Verantwortung und wir können uns nicht hinter der Betreiberin SEM verstecken. Deshalb möchte ich Antworten auf meine Fragen bekommen.


text_content_de: Ich danke der GPK für die positive Würdigung des Geschäftsgangs an den Gerichten und werde im Rahmen der Detailberatung zu den Gerichtsrat betreffenden Empfehlungen Stellung nehmen.


text_content_de:
Die Petition "Die Kulturszene in Basel braucht das Corrientes" wurde Mitte April der Kommission überwiesen. Die Petentschaft erklärt, dass die Coronamassnahmen viele Kultur- und Gastrobetriebe hart getroffen hat. So ist es. So auch den Club Corrientes im Gundeldinger Feld, der eine räumliche Heimat für viele Kulturschaffende und diverse Tanzstile darstellt. Sie bittet daher den Kanton um eine unkomplizierte Übernahme der Fixkosten während der Zwangsschliessungen. Nur so kann das Corrientes weiter bestehen bleiben.
Aufgrund der Dringlichkeit dieses Anliegens hat die Petitionskommission das WSU schriftlich um eine Antwort auf die Frage ersucht, ob die Angaben im Petitionstext insbesondere zu den Härtefallgeldern zutreffend seien und ob es sich beim Corrientes tatsächlich um eine Lücke bei den Unterstützungsgeldern handle. Diese Meinung konnte das WSU nicht teilen. Das WSU hat auf die verschiedenen Möglichkeiten der Entlastung bei Lohnkosten und Einkommen, bei Geschäftsmietkosten und bei Fixkosten hingewiesen und das Härtefallprogramm erläutert, welches schrittweise auf verschiedene Branchen ausgedehnt wurde. Die Freizeitbetriebe, wozu das Corrientes gehört, kamen im Januar 2021 dazu.
Aufgrund der schriftlichen Abklärungen beim WSU hat die Kommission zum Schluss entschieden, kein Hearing zu dieser Petition und diesem Einzelanliegen durchzuführen. Es hat sich auch gezeigt, dass der Club Corrientes im Mai Härtefallzahlungen erhalten hat. Die vermutete Lücke hat sich folglich bei den Erleichterungen für Freizeitbetriebe parallel zur Petition schliessen lassen. Dem Club ist auf einer individuellen Basis geholfen worden und so wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Mietzinserleichterung wieder offen ist.
Die Kommission ist sich sehr bewusst, dass die Situation für das Corrientes weiterhin nicht einfach ist, wie auch für andere Betriebe und Branchen, die sich derzeit in einer kritischen Lage befinden. Da nun aber auch Unterstützungsmöglichkeiten für Freizeitbetriebe existieren, sieht die Kommission keinen weiteren Handlungsbedarf und beantragt einstimmig, die vorliegende Petition als erledigt zu erklären.
Nachtrag: Mitte August hat die Petentschaft der Kommission schriftlich mitgeteilt, dass sie sehr enttäuscht über den Entscheid sei, und verweist unter anderem auf die über 1'000 Unterschriften, die die Petition erzielt hat. Sie bittet die Kommission, auf den Antrag zurückzukommen und sich in der Verwaltung und im Grossen Rat für das Anliegen so einzusetzen, dass die Unterstützungsmöglichkeiten für das Corrientes ausgeschöpft werden und sich ein wichtiger Basler Kulturbetrieb von den Coronaschulden befreien kann. Die Petitionskommission hat das Schreiben zur Kenntnis genommen und das WSU gebeten, das Anliegen der Petentschaft noch einmal zu prüfen. Weiter fragte die Kommission an, ob es möglich wäre, das Gespräch mit den beiden Petenten zu suchen und die im Schreiben erwähnten Punkte bilateral mit ihnen zu klären.
Die Verantwortlichen des WSU hatten in der Zwischenzeit Kontakt mit den Petenten aufgenommen, um einen Termin für ein persönliches Gespräch zu vereinbaren. Es scheint sich abzuzeichnen, dass bei einer erneuten Überprüfung der zum Teil neuen Unterlagen wohl eine höhere Unterstützungsmöglichkeit für das Corrientes möglich ist. Ich möchte an dieser Stelle den Verantwortlichen des WSU danken für diese umgehende und unkomplizierte Zusammenarbeit.