text_content_de:
Franziska Stier (BastA): Sie alle kennen diesen Satz wahrscheinlich noch aus Ihrer Jugend, Lehrjahre sind keine Herrenjahre, und er hat schon damals genervt, weil er unweigerlich mit strikten Hierarchien, wenig Mitbestimmung und einer starren Vorstellung von Berufsbildung verbunden war. Zum Glück hat sich das in den letzten Jahrzehnten geändert. Wir als Gesellschaft achten viel stärker auf Didaktik, auf Begleitung von Lernenden, auf Mitwirkung und auch auf eine Lernumgebung, die nicht nur Durchhalten verlangt, sondern Entwicklung ermöglichen soll. Das heisst natürlich nicht, dass überall alles bestens ist. Nicht zuletzt ist diese Entwicklung auch zurückzuführen auf die Selbstorganisierung von Lernenden. Sie bringen ihre Forderungen auf den Tisch, sei es in der Frage der Ferien, in der Frage der psychischen und gesundheitlichen Belastung oder eben beim Lohn.

Mit Blick auf die vorliegende Motion, die übrigens kein neues Problem schafft, sondern ein reales Problem benennt und Lösungen vorschlägt, möchte ich versuchen, die Lebensrealität junger Menschen in den Blick zu nehmen. Wenn ein junger Mensch eine Ausbildung beginnt, dann fällt neben Schule und Berufsalltag einiges an Kosten an. Da ist zunächst der tägliche Weg zur Arbeit, je nach Wohn- und Arbeitsort ist das schon eine finanzielle Herausforderung. Gehen wir weiter, ein Döner oder eine schnelle Mahlzeit in der Mittagspause, im Idealfall zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, kostet schnell 15 Franken. Wenn man fünf Tage die Woche auswärts und mit den Kolleginnen isst, summieren sich die Kosten. Und wer schon kaum finanzielle Spielräume hat, spürt diese Ausgaben überproportional. Und dann sind da die notwendigen Lehrmittel und Schulbücher. Viele Berufsschulen verlangen Fachliteratur, Übungshefte, Prüfungsunterlagen und auch diese Kosten sind real und fallen zusätzlich an. Zudem, viele Lehrbetriebe verlangen natürlich Arbeitskleidung, Arbeitsmaterialien, sei es Schutzkleidung, Werkzeuge, Notebook oder andere spezifische Ausstattung, auch diese müssen oft zu Beginn der Lehre gekauft werden. Und wenn dann auch noch die Unterstützung zu Hause wegfällt, ich möchte sagen, das Hotel Mama eben auch nicht ewig gratis ist, dann kommt man schnell in eine prekäre Lage. Mietkosten, Haushaltskosten, Transportkosten, Freizeit oder halt auch die Beteiligung an den realen Kosten der eigenen Familie, wo man immer noch lebt.

Eine Ausbildung darf noch nicht zu finanziellen Überforderungen führen und genau hier setzt diese Motion an, indem sie einen Mindestlohn von 1’000 Franken pro Monat fordert. Das schafft bessere Chancengleichheit auch unter den Lernenden und stärkt die Berufslehre auch für Kleinstbetriebe. Schliesslich, das tut die Motion auch, sie unterstützt Kleinstbetriebe, die sich einen Ausbildungslohn von 1’000 Franken nicht leisten können. Liebe Grossrät*innen, mit dieser Motion sagen wir, eine Lehre ist mehr als nur Arbeiten und Lernen, sie bedeutet Verantwortung, Aufgaben, Pflichten und gleichzeitig Menschen die Chance auf Entwicklung und Teilhabe zu geben. Damit diese Chance für alle jungen Menschen gleichermassen nutzbar wird, unabhängig von der finanziellen Situation der Herkunftsfamilie, muss das Entgelt stimmen.

Wir von BastA unterstützen diese Motion im Wissen, dass unsere Lernenden es verdienen, mit Respekt, mit Begleitung und mit einer angemessenen Vergütung in die berufliche Zukunft zu starten.


body_key: BS

text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Wenn das Ausland erwähnt wird, dann beantworte ich auch die Fragen mit Bezug zum Ausland.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Kenntnisnahme Jahresbericht und Jahresrechnung

2. Vorbehalt Zustimmung Partnerkanton

Publikationsklausel

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Ich habe zwar im Vorfeld nicht begründet, deswegen hier vielleicht kurz vorab, wieso ich diese Interpellation eingereicht habe. Die Zahlen sind erschreckend, im Jahr 2025 wurden schweizweit bereits 24 Frauen und Mädchen von Männern getötet, vielleicht sind es unterdessen sogar mehr, aber ich glaube, ich kann sagen, wir erleben eine Pandemie der Gewalt an Frauen oder weiblich gelesenen Menschen. Entsprechend haben viele staatliche Akteure die Bekämpfung von sexualisierter, häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt als Schwerpunktthema definiert, nicht aber der Regierungsrat in seinem Legislaturplan 2025 bis 2029. Dort wird unter dem Thema «Sicherheit und Sicherheitsempfinden stärken» ein Schwerpunkt auf den öffentlichen Raum, auf Cybercrime und die organisierte Kriminalität gesetzt. Das ist natürlich gut und das ist wichtig, doch damit wird verkannt, dass der private Raum, das Zuhause gerade für Frauen der grösste Gefahrenherd ist. Nirgendwo ist eine Frau so unsicher wie in den eigenen vier Ländern. Ich glaube, man kann das gar nicht oft genug sagen. Und da nützt auch die verstärkte Polizeipräsenz, welche im Legislaturplan gesondert und speziell erwähnt wird, leider nichts.

Diese Prioritätensetzung warf bei mir Fragen auf und ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für die Beantwortung eben dieser Fragen. Und so viel vorneweg, ich bin wirklich froh zu lesen und nun auch zu hören, dass der Regierungsrat das Thema nach wie vor als zentrales Anliegen sieht. Wir haben gehört, dass es indirekt mit dem Verweis auf den Gleichstellungsplan auch in den Legislaturplan Eingang gefunden hat. Aber hier vielleicht schon meine erste leise Kritik: Auch die anderen im Legislaturplan explizit genannten Schwerpunktthemen sind keine Neuigkeiten im eigentlichen Sinn, nichts, was man bis anhin nicht getan hätte, Cybercrimes, die Hotspots im öffentlichen Raum, alles bekannt, alles bereits bearbeitet, sind Schwerpunktthema und trotzdem werden sie explizit erwähnt.

Und wieso fällt hier nun die Bekämpfung der häuslichen sexualisierten Gewalt unter den Tisch respektive zwischen die Zeilen? Ich glaube, es ist eben gerade typisch, weil es ein weibliches Problem ist und ich glaube, es verkennt die Dramatik der Lage und führt zu einer gewissen Normalisierung. Wir sind ja dran, wir haben es schon erwähnt, es braucht nicht nochmals eine Erwähnung. Daher hätte ich mir gewünscht, dass dieses Thema es explizit in den Legislaturplan geschafft hätte, um eben dieser Wichtigkeit und der Dramatik Ausdruck zu verleihen.

Und dennoch ist es mir wichtig zu erwähnen, alles, was die Regierung und die Verwaltung und die Polizei in diesem Bereich tun, ist gut und wichtig: «Halt Gewalt», die runden Tische, das Lernprojekt, die Prävention am ESC, das war alles super. Aber machen wir diese Prävention analog ESC beispielsweise auch an unserer geliebten Fasnacht? Ich hoffe es.

Ich verweise hier vielleicht auch noch auf die Ausführungen von Julia Baumgartner zu ihrer Interpellation und spare euch die Wiederholungen, weil sie doch thematisch ähnlich sind. Aber ich möchte auch sagen, es genügt halt einfach nicht. Was nach wie vor fehlt, ist eine wirksame Täterprävention. Es genügt nicht, den Opfern zu sagen, was sie tun können, wenn sie von Gewalt betroffen sind, wohin sie fliehen können und hoffen können, dass es dann einen Platz für sie gibt. Nein, genauso wichtig ist, dass wir eine richtige Primärprävention anbieten und hier vorwärts machen. Wie können wir als Gesellschaft verhindern, dass Täterinnen und Täter bei uns heranwachsen? Buben müssen mindestens einmal in der Schullaufbahn hören, dass sie nicht schlagen müssen, um männlich zu sein, dass Gefühle zeigen keine Schwäche ist, sondern genauso männlich sein kann wie irgendwelche Muskeln oder sonst was. Es geht um Männerbilder und es geht um Frauenbilder und ich glaube, hier haben wir noch grosse Luft nach oben. Ich zähle auf die Regierung, dass wir dann auch hier gemeinsam vorwärtsmachen können.

Und schliesslich noch zu Frage 2: Das ist eine schöne Interpretation dieser Zahlen, auch ich wünsche mir, dass das so stimmt, ich bin mir aber hier nicht so sicher, ob diese steigenden Fallzahlen nur darauf zurückzuführen sind, dass wir mehr Anzeigen haben respektive dass mehr Fälle zur Anzeige gebracht werden. Ich glaube, wir müssen auch die Möglichkeit ins Auge fassen, dass wir uns gesamtgesellschaftlich in einem Backlash befinden und dass Gewalt gerade gegen Frauen wieder salonfähiger wird.

In diesem Sinne bin ich teilweise zufrieden und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die GLP hat Tobias Christ das Wort.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Vielen Dank für diese angeregte Diskussion. Hier ist der Kontrollbericht, das heisst, wir haben den Auftrag, den kantonalen Mindestlohn zu kontrollieren. Das ist der Kontrollbericht 23, das ist schon ein Weilchen her, das war noch am Anfang, auch die Kontrollbehörde war noch im Aufbau, dennoch wurden die Kontrollen gut durchgeführt. Der Bericht fürs 2024, der liegt ja schon vor, den haben wir im August verabschiedet, den finden Sie bereits auf dem Netz, da gab es mehr Kontrollen bei anderen Branchen und die Verfehlungsquote ist leicht gesunken auf 13%. Das sind alles Entwicklungen, die gut sind. Der Regierungsrat ist zurzeit der Meinung, es braucht diese Kontrolle, die hat sich jetzt etabliert, aber wir planen zurzeit nicht, da Ressourcen auf- oder abzubauen, sondern wir finden die Ressourcierung zurzeit zielgerichtet, um sicherzustellen, dass Kontrollen stattfinden, um sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ihrem Recht kommen und ihren Mindestlohn von 22 Franken erhalten, so wie das die Bevölkerung gewollt hat.

Die Diskussion drehte sich ja hier jetzt nicht so stark um die Kontrollen, sondern stärker um die Auswirkungen des Mindestlohnes. Es gibt keine wissenschaftlichen Studien zu den Auswirkungen hier im Kanton Basel-Stadt. Meine Wahrnehmung ist oder auch die Rückmeldung, die ich bekomme, ich kriege eigentlich keine Rückmeldung von negativen Auswirkungen. Ich würde davon ausgehen, wenn es die im grossen Masse gäbe, dass die zu uns kommen würde als Amt und auch als Vorsteher des Wirtschaftsdepartements und daraus schliesse ich, dass die Einführung gut verlief, dass sie tragbar ist für die Wirtschaft und sie bringt ja auch den Leuten, die durch den Mindestlohn einen besseren Lohn erhalten, ganz konkret eine bessere Situation in ihrer Ressourcierung und entlastet uns auf der anderen Seite auch auf der Sozialtransferseite.

Eine Bemerkung noch zu den Ausnahmen. Der sekundäre Arbeitsmarkt und auch die IV-Beziehenden sind vom Mindestlohn ausgenommen, das haben Sie explizit so im Gesetz festgelegt. Es gab aber Unternehmen, die diese Ausnahme nicht gezogen haben und den Mindestlohn allen bezahlt haben, auch den Sekundären und IV-Beziehenden. Das ist begrüssenswert, ist aber nicht Folge des Gesetzes, sondern ein freier unternehmerischer Entscheid. Das ist so festzustellen, kann aber dann nicht dem kantonalen Mindestlohn zu Last gelegt werden, weil diese Ausnahme explizit in diesem Gesetz da ist. Sie kennen die Ausnahmen, Praktika sind auch ausgenommen, aber es muss eben ein Praktikum sein, der den Ausbildungszwecken dient und nicht einfach ein Titel ist, damit man eine Billiglohnanstellung vollziehen kann. Ich glaube, das ist Sinn und Zweck dieses Paragraphen und der ist auch richtig. Ja, wir wollen Praktika-Stellen haben in diesem Kanton, die aber dem Ausbildungszweck dienen und dann auch ein tieferes Entgelt enthalten dürfen, weil dann die Menschen, die das tun, dann auch Bildung bekommen und nicht nur Lohn. Dort ist es richtig, aber nicht als Titel, um einfach jemand unter dem Mindestlohn anzustellen. Das ist die Absicht des Gesetzes, das wird entsprechend auch so vollzogen von den Behörden.

Vielen Dank für die Diskussion und vielen Dank auch für die Kenntnisnahme.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
16 Ja, 80 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007890, 17.12.25 15:23:33]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag abzulehnen,.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Vor ein paar Minuten haben sich die Fraktionen GLP, die Mitte/EVP, FDP, LDP und SVP explizit gegen mehr Begrünung in unserem Kanton ausgesprochen. Nun geht es um die gerechte Verteilung der Verkehrsflächen. Der Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit wurde nicht angenommen, derjenige der UVEK-Minderheit auch nicht, das heisst, wenn Sie bis 2037 klimaneutralen Verkehr möchten, dann bitte ich Sie, der Initiative zuzustimmen bzw. diese dem Stimmvolk zur Annahme zu empfehlen. Wir schaffen den klimaneutralen Verkehr bis 2037 nicht, wenn wir nicht dem öffentlichen Verkehr, dem Fuss- und Veloverkehr die dafür nötige Fläche im bestehenden Strassenraum geben. Das ist häufig möglich ohne Baustellen. Man kann mit Markierungen arbeiten, man kann mit Signalisation arbeiten, man kann Begegnungszonen einrichten, Busspuren markieren, Velostreifen durchgängig machen und genug breit machen. Ich bitte Sie daher wirklich, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Das ÖV-Programm wurde am 19. März der UVEK überwiesen und gleichzeitig wurde der Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis vorgelegt. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat alle vier Jahre das ÖV-Programm zur Genehmigung. Dieses bildet die Grundlage für das ÖV-Globalbudget und die Leistungsvereinbarungen mit den Transportunternehmen. Das aktuelle Programm umfasst drei Jahre statt wie üblich vier Jahre, damit wir uns an den Bundesrhythmus anpassen. Künftig werden es wieder vier Jahre sein.

Die UVEK hat dieses Geschäft an zwei Sitzungen beraten. Ein schriftlicher Bericht liegt bei diesem Geschäft vor, weshalb mein Votum deutlich kürzer ausfällt. Die UVEK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das ÖV-Programm zu genehmigen und den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis zu nehmen.

In der Beratung hat die UVEK sich vor allem auf die Angebotsänderungen konzentriert. Zum Thema des Tramnetzes, von welchem letztlich jeweils die ÖV-Programme abhängig sind, verweist die Kommission auf den Kommissionsbericht zur Tramnetzentwicklung. Beim Thema des Budgets verweist die Kommission auch auf die Kommissionsstellungnahmen jeweils zum ÖV-Globalbudget. Vereinzelte Angebotsänderungen haben in der UVEK zu Rückfragen geführt, teilweise hat die UVEK auch eine Haltung eingenommen, Sie entnehmen dies alles dem schriftlichen Bericht. Auch hat sie der Verwaltung vereinzelt Anregungen zur weiteren Planung und Absprachen mit Baselland mit auf den Weg gegeben, so zum Beispiel in Bezug auf die Buslinie 61 und bessere Umsteigemöglichkeiten dort auf die Linie 8. Die UVEK hat sich auch mit den Verdichtungskosten und Angebotsreduktionen befasst und mit der Einstellung des On-Demand-Angebots MOBILISK. Fundiert diskutiert hat die UVEK auch die Angebotsausdünnung auf der Linie 32 nach Bettingen in den Abendstunden. Über diese war insbesondere der Gemeinderat Bettingen nicht erfreut. Die UVEK empfindet dies als ebenfalls unverhältnismässig und liess sich versichern, dass auf diese Angebotsausdünnung auch verzichtet werden wird. Für alle detaillierten Abklärungen und Ausführungen der UVEK verweise ich auf den schriftlichen Bericht.

Alles in allem und gestützt auf diese Abklärungen sprach in der UVEK nichts gegen die Genehmigung des ÖV-Programms und eine Kenntnisnahme des Vernehmlassungsberichts. Die UVEK beantragt daher einstimmig, das ÖV-Programm zu genehmigen und den Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Ich bedanke mich im Namen der UVEK bei den zuständigen Mitarbeitenden des BVD sowie bei der Regierungsrätin für die kompetente Auskünfte in der Kommission.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Olivier Battaglia.


text_content_de: Daniel Gmür (SP): Was wäre, wenn eine Prüfung ergeben würde, dass es in den anderen palästinensischen Gebieten ohne Zusammenarbeit mit der Hamas möglich wäre?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Die Antragstellerin AXA hat im Verlauf des Jahres 2023 mit den Bauarbeiten begonnen, ohne jedoch mit den denkmalbedingten Bauarbeiten zu starten. Bisher wurden offenbar nur strukturelle Arbeiten am Gebäude getätigt und der Grundausbau mehr oder weniger beendet. Alle weiteren Arbeiten, so auch der individuelle Ausbau von Mietflächen, werden sich noch mindestens bis Mitte 2026 hinziehen.

Mit den denkmalpflegerischen Arbeiten scheint aber im Frühsommer begonnen worden zu sein. Die Probleme beim Ablauf können wir mehr oder weniger nachvollziehen, zumal offensichtlich Verbesserungen angestrebt werden. Es wird davon gesprochen, dass die kantonale Denkmalpflege bemüht sei, ihre Prozesse in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement zu überarbeiten und wenn möglich zu beschleunigen, um die Wartezeit für Antragstellende zu verkürzen.

Der Kanton formuliert im Antrag sein Interesse, dieses historische Gebäude an zentraler Lage zeitnah wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das finden wir ebenfalls soweit erstrebenswert. Besonders begrüssen wir die erneute Öffnung zwischen der Gerbergasse und der Freien Strasse, die mit wiedergefundenen Bögen dekoriert werden kann. Das verbessert sicherlich die Enge der Gerbergasse.

Allein nicht ganz verstanden habe ich, und ich war erst in einer Sitzung der BRK, was mit den kleinen Durchgangsbögen an der Ecke der Gerbergasse/Falknerstrasse passiert, von wegen rekonstruiert werden. Wenn Sie das nämlich anschauen, dann ist in diesem Bereich dieser Durchgang geschlossen. Das wäre natürlich äusserst bedauernswert, die Einvernahme der Allmend an der Ecke, wo die Menschen oft zusammengedrängt stehen, zwischen Tram, Taxis und Velos versuchen, die Strasse zu überqueren. Das wäre gar nicht in unserem Sinne. Falls das also so geplant wäre, hoffen wir sehr, dass dies nicht umgesetzt wird. Aber ja, es ist wohl nur ein Missverständnis. Ich bin gespannt.

In diesem Sinne stimmt BastA dem vorliegenden Geschäft zu, ich würde aber noch gerne die Antwort von Regierungsrätin Esther Keller abwarten und wissen, ob diese Ecke wirklich nicht zugebaut wird.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
31 Ja, 62 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008123, 14.01.26 17:06:12]

Der Grosse Rat beschliesst
Das Budgetpostulat nicht zu überweisen.


text_content_de: Die Messlatte dieser Kompetenzen ist nicht hoch anzusetzen. Aber wir sind der Meinung, dass in der heutigen Zeit in dieser Kommission diese Kompetenzen bei allen vorhanden sein sollten.


text_content_de: Gemäss § 26 Abs. 2 lit, b des neuen Finanzhaushaltsgesetzes untersteht dieser Beschluss nicht dem Referendum, obschon er mittelfristig Ausgaben von mehr als CHF 1'500'000 zur Folge hat.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Darf ich das beim Besprechen dieses Änderungsantrags erklären? Das ist in einer kurzen Antwort nicht möglich. Aber ich werde darauf zurückkommen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5038 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiten. Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter. Er verzichtet. Somit geht das Wort an den ersten Fraktionssprecher der SVP Beat K. Schaller.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5053 ist erledigt.


text_content_de: stellt den Antrag, die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.


type_external_id: 3. Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend den weiteren Ausbau der CO2-neutralen Fernwärmeversorgung der IWB


text_content_de:
beantragt die Motion stehen zu lassen.
Wir haben heute die Umsetzung des Regierungsrats zur Motion der BRK zur Stadtbildkommission vor uns. Die Umsetzung der Motion, basierend auf einem Bericht der Subkommission der BRK und diverser Parlamentsentscheide, liegt nun nach sechs Jahren und vielen Umwegen vor. Es war immer spürbar, dass die Regierung resp. das BVD dies nicht richtig und/oder verzögert umsetzen will. Das galt zumindest für den Vorgänger von Regierungsrätin Esther Keller. Genügt diese Umsetzung? Ist es das, was die BRK und das Parlament wollen?
Ich bin leider klar der Meinung, dass das nicht der Fall ist. Die SP-Fraktion war knapp mehrheitlich der gleichen Meinung wie ich, mit dem Antrag auf Nein und Stehenlassen. Die SP-Fraktion hat jedoch Stimmfreigabe resp. für offen entschieden. Den konträren Standpunkt für Abschreiben wird mein Fraktionskollege Stefan Wittlin noch erläutern.
Die BRK hat basierend auf den Arbeiten der Subkommission nach Anhörung aller Involvierten, der Architekturkreise, der Stadtbildkommission, auch der Ortsbildkommission Riehen, des Heimatschutzes etc., den Regierungsrat beauftragt, verbindlich darauf hinzuwirken, den vorliegenden Vernehmlassungsentwurf des Jahres 2017 umzusetzen. Die Grundlage und der Wille der BRK war, dass der Vernehmlassungsentwurf des Jahres 2017 in der BPV umgesetzt wird.
Eigentlich waren wir die Meinung, die Sache sei gelaufen, der Vernehmlassungsentwurf 17 war eine zurückhaltende aber präzise neue Regelung der Stadt- und der Ortsbildkommission. Aber ich stelle fest, dass die Umsetzung im hier vorliegenden Regierungsratsbeschluss in mindestens zwei Punkten anders ist als der Entwurf des Jahres 2017.
Erstens: Die Ortsbildkommission Riehen und die Dorfbildkommission Bettingen werden von der neuen Regelung explizit ausgenommen. Das wäre zur Not noch akzeptierbar unter dem Titel Gemeindeautonomie. Aber wir haben in Basel-Stadt einen grossen Vorteil, wir haben ein kantonales Baurecht. Nun wird in Riehen kommunales Baurecht geschaffen. Das heisst, bei Bauten und Anlagen ausserhalb der Schonzone, welche weder von grundsätzlicher Tragweite oder grundsätzlicher Natur sind, hat die Ortsbildkommission Riehen resp. die Dorfbildkommission Bettingen nach wie vor einen verbindlichen Entscheid und übersteuert das BGI. Es amtet anders als in der Stadt weiterhin als Oberbaubehörde. Das BGI muss dem also folgen. In der Stadt ist das formell nicht mehr der Fall, in der Stadt hat die Stadtbildkommission bei kleineren Bauten ausserhalb der Schonzone nur die Kompetenz einer Empfehlung. Das war auch der Kern des Vernehmlassungsentwurfs, welchen die BRK als richtig erachtete. Neu wird aber jetzt diese Änderung nur in der Stadt Basel vorgenommen, nicht in Bettingen und Riehen. Das wäre zur Not noch knapp akzeptierbar.
Parallel hat der Regierungsrat vor wenigen Tagen die Ausführungsverordnung zur Bau- und Planungsverordnung geändert, und zwar in der relevanten Bestimmung von § 2. Dieser Paragraph wird neu mit einem Abs. 4 ergänzt: "Weicht das Bau- und Gastgewerbeinspektorat von der Stellungnahme der Stadtbildkommission ab, orientiert es vorgängig 1. die Stadtbildkommission und 2. die Departementsvorsteherin." Das ist ein entscheidender Einbruch in das System. § 2 der Ausführungsbestimmungen der Bau- und Planungsverordnung ist eben entscheidend, weil dort festgelegt wird, dass das Bau- und Gastgewerbeinspektorat Leitbehörde ist und das Bauverfahren koordiniert. Das ist auch der Kern eines modern verstandenen Bau-, Umwelt- und Planungsrechtes. Es muss eine Leitbehörde zuständig sein, und das ist gemäss dieses § 2 Abs. 1 eben das BGI. Und in § 4 wird zwar die Stadtbildkommission bei kleineren Bauten in die Kompetenz der Empfehlung gesetzt, aber wenn wirklich im Einzelfall das BGI sagt, die Empfehlung der Stadtbildkommission bezüglich etwa einer Lukarne sei negativ, und dass das akzeptierbar sei, oder die Solaranlage einer Fassade würde es akzeptieren, dann muss es zuerst politisch die Chefin fragen und zugleich die empfehlende Fachbehörde. Das gibt es sonst nirgends. Jede andere Fachbehörde empfiehlt, und das BGI als Leitbehörde entscheidet. Da wird etwas vollkommen Krudes und Neues gemacht, ein absolut Novum, das gar nicht in das System eines normalen Verfahrens gehört.
Ich habe zwei Analysen. Erstens, Chapeau dem BVB und den Juristen für das verwaltungstechnische Kunststück, den Willen einer Kommission eines Parlaments in zwei Kernbereichen ad absurdum zu führen und zu umgehen. Es ist geschickt gemacht. Inhaltlich ist das aber nicht der Wille des Parlaments. Das ist sogar ein Bubentrick, und ich muss aus parlamentarischer Sicht die Kolleginnen und Kollegen, die materiell anderer Ansicht sind, bitten, dazu Nein zu sagen, so geht das nicht. Wenn das Parlament drei Mal klar gesagt hat, dass es in diesem Bereich keine Verbindlichkeit der Stadtbildkommission und der Ortsbildkommission wolle, muss das respektiert werden und dann kann diese Umsetzung nicht akzeptiert werden.
Zusammengefasst bitte ich Sie daher dringend, die Motion stehen zu lassen. Nur so wird der parlamentarische Wille durchgesetzt und nur so kann dieses verwaltungsrechtliche Gemurkse verhindert werden. Wir hoffen, dass Regierungsrätin Esther Keller sich das noch einmal genauer anschaut und ihren Mitarbeitenden sagt, dass das so nicht gehe. Die Stellung der Kreise innerhalb des BVD, die darauf beharren, ist gross, aber dass nach sechs Jahren so ein Resultat kommt, kann nicht akzeptiert werden.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 11. Anzug Eric Weber betreffend das Wort „befriedigt" oder „nicht-befriedigt" abschaffen


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die Beantwortung der Anzüge von Melanie Nussbaumer und Konsorten und von Sarah Wyss und Konsorten erfolgt gemeinsam in einem einzigen Schreiben an den Grossen Rat, da sich beide Vorstösse im Grundsatz mit der gleichen Thematik befassen, die darin aufgeworfenen Fragestellungen zu einem grossen Teil sich auch überschneiden. Thema ist der Umzug der Kriseninterventionsstation (KIS) vom Standort Universitätsspital Basel (USB) auf den Campus der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK). Ich möchte deshalb hier jetzt ein bisschen ausführlicher sprechen und dann nachher im nächsten Traktandum, das ist dann 46, wesentlich kürzer sein.

Ich möchte zunächst unterstreichen, dass die Kriseninterventionsstation (KIS) ein sehr wichtiges Angebot ist in unserer psychiatrischen, auch sozialmedizinischen Versorgungslandschaft. Es ist ein viel genutztes, ein niederschwelliges Angebot zur kurzfristigen Entlastung von Erwachsenen in psychischen Krisensituationen, zum Beispiel bei Ängsten, Depressionen, Schlafstörungen, Suizidgedanken oder ähnlichem. Das ist uns wichtig und das Angebot, das kann ich Ihnen versichern, hat auch bei sämtlichen beteiligten Spitälern und Mitarbeitenden bei ihnen ein sehr hohes Gewicht, auch bei uns im Departement.

Die KIS nimmt eine wichtige Rolle in der psychiatrischen Versorgung der Bevölkerung in der Region ein und das ist auch so, das macht sie auch am neuen Standort. Die UPK, die immer für den Betrieb der KIS verantwortlich waren und sind, haben den Umzug wissenschaftlich begleiten lassen und Daten erhoben, die in der Beantwortung der beiden Anzüge auch aufgeführt sind. Diese Daten zeigen deutlich, dass die KIS auch am neuen Standort auf dem UPK-Campus erfolgreich arbeitet. Die KIS wird von den Patientinnen und Patienten auch weiterhin gut angenommen und kann ihren Behandlungsauftrag durch das Angebot stabilisierender Kurzaufenthalte bei psychischen Krisen unverändert erfüllen. Der Anteil der Patientinnen und Patienten, die sich aus Eigeninitiative an die KIS gewendet haben, ist nach dem Umzug der KIS auf den UPK-Campus stabil geblieben. Für uns ist das ein wichtiger Indikator, es geht ja darum nachzuweisen, dass die Niederschwelligkeit weiterhin gegeben ist.

Der im Vorfeld des Umzugs befürchtete Rückgang von Nutzenden des Angebots aufgrund von vermeintlichen Stigmatisierungsproblemen am neuen Standort ist nicht eingetreten. Vielmehr scheinen sich Patientinnen und Patienten in psychischen Krisensituationen weiterhin vertrauensvoll an die nun auf dem UPK-Campus gelegene KIS zu wenden. Es ist so, dass ein Umzug vorübergehend ein gewisses Destabilisierungsrisiko hat, dass vielleicht auch einzelne Werte in der Zufriedenheitsbeurteilung vorübergehend sinken, das war hier auch vereinzelt zu beobachten, aber insgesamt hat sich das sehr gut stabilisiert und wir können das heute sagen, dass jetzt die Befürchtungen, die zum Teil auch in diesem Saal geäussert wurden vor dem Umzug, nicht eingetreten sind. Das ist jetzt allerdings nicht ein Grund, einfach den Blick abzuwenden, sondern die Nutzung und die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten am neuen Standort wird durch die UPK auch weiterhin monitorisiert werden, und das kann ich Ihnen zusagen, unabhängig jetzt von den konkreten Entscheiden zu den einzelnen Anzügen wird das weiterhin gemacht werden.

Die UPK arbeiten kontinuierlich an der Einhaltung eines möglichst hohen Behandlungsstandards sowie an der laufenden Optimierung des Angebots an der Kriseninterventionsstation. Zum jetzigen Zeitpunkt zeigen sich die UPK, die Zuweisenden wie auch die Patientinnen und Patienten, mit dem neuen Standort zufrieden und es sind aus Sicht der UPK jetzt unmittelbar keine weiteren Massnahmen angezeigt. Deshalb verzichten die UPK derzeit auch auf die weitere Suche nach einem anderen Standort, was auch nach Auffassung des Regierungsrats korrekt ist.

Ich möchte Sie nun entsprechend bitten, unserem Antrag zu folgen und den Anzug von Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend niederschwelliger Zugang zur KIS sowie dann auch den Anzug Sarah Wyss betreffend die KIS muss im Akutspital bleiben abzuschreiben.


text_content_de: der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat zusammen mit anderen Kantonen bereits aktiv geworden ist, das ist sehr erfreulich, und ich hoffe, dass es die entsprechende Wirkung auf Bundesebene erzielen wird. Ich hoffe auch, dass wir nicht erst die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen abwarten müssen, bis es zu einer Lösung kommen kann, da dies, wie wir gesehen haben, durchaus auch länger dauern könnte, sondern dass die Schweiz vorher schon eine Lösung mit der europäischen Union findet. Ich kann mich von den Ausführungen als befriedigt erklären.


type_external_id: 2. Motion Bildungs- und Kulturkommission betreffend Abgeltung an die Museen für Schulklassenbesuche


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Besten Dank für all Ihre Voten. Ich habe zuerst ein paar Punkte, die ich noch vielleicht richtigstellen möchte. Vielleicht waren es auch Missverständnisse, aber Daniel Seiler, die Bruttoschulden sind ca. 3,3 Milliarden, also nicht 6, auf Seite 34 und 35 im Buch schön dargestellt, und sie sind auch gesunken. Einfach, sie sind gesunken, nur zum Sagen. Und ja, pro Kopf sind wir schweizweit meistens etwas höher, aber ich muss sagen, wenn wir hier unsere Leistungen pro Kopf rechnen, dann gehen wir einfach fehl, das können wir nicht machen. Wir sind der Wirtschaftsmotor auch der Schweiz, wie auch Zürich oder Genf. Wir sind ein reicher Kanton, wir haben eine gute Wirtschaft, unsere Pharma ist stark, ist dafür da für die ganze Schweiz. Also wir können hier nicht einfach runterfahren und sagen, es gibt keine Infrastruktur mehr, keine Bildung, kein ÖV, weil pro Kopf geben wir sonst zu viel aus. Wir müssen das auch machen. Also pro Kopf-Berechnungen sind wirklich immer sehr schwierig, da wir ein Stadtkanton sind und da wir auch ein wirtschaftspolitisch sehr wichtiger Kanton sind. Das finde ich einfach schwierig, aber die Bruttoschulden sind 3,3 Milliarden, sind gesunken, soweit in Ordnung.

Dann Budgetprozess. Ich habe zweimal gehört, dass die Museen von nichts wissen. Sie wissen nicht, wie es weitergeht und wir sollen doch endlich etwas dazu sagen. Einfach, der Budgetprozess 2026 ist seit etwa 50, 60, 70 Jahren gleich innerhalb der Verwaltung und die Regierung wird irgendwann nach den Sommerferien das Budget beschliessen und im September werden wir es veröffentlichen. Ja, das ist immer so, die Stellen im Kanton, die erhalten gewisse Nachrichten etwas früher, aber alles wird erst nach den Sommerferien beschlossen. Die Regierung muss den Gesamtüberblick haben, damit sie das Budget beschliessen kann. Also das ist ein ganz normaler Prozess.

Dann möchte ich auch noch auf die Punkte, die Sie sehr kritisiert haben, kurz reagieren. Wenn Sie sagen, Herr Messerli, Sicherheit sei das einzige Kernanliegen im Kanton, erlaube ich mir, hier zu widersprechen. Ich glaube, wir haben noch andere Kernanliegen. Ich glaube, wenn wir nicht mehr in die Bildung und Gesundheit investieren würden, hätten Sie wahrscheinlich auch Schwierigkeiten. Und ich finde es immer schwierig, wenn Sie sagen, wir sind der kriminellste Kanton und nichts läuft gut, wir machen alles schlecht, es gebe überhaupt keine Sicherheit mehr. Also wenn Sie das so überzeichnen, ich finde, Sie reden auch die Institutionen schlecht. Selbstverständlich kann man kritisieren, aber ich behauptet jetzt hier, dass wir als Regierung versuchen, wirklich das Beste zu machen. Und es gibt nicht einfach keine Sicherheit und es gibt nicht einfach nichts, sondern die gibt es. Es gibt Schwierigkeiten, die werden angegangen, aber ich finde, es nützt nichts, wenn Sie im Parlament es einfach nur schlechtreden. Ich finde, das hilft auch den Personen nichts, das hilft auch der Polizei nicht, weil sie haben ihren Auftrag und den können sie im Moment auch ausüben und das machen sie trotz Unterbestand. Also finde ich manchmal, etwas mehr Wertschätzung.

Auch beim Bauen, und ich sage das gerade, weil ich Finanzdirektorin bin und weder bei der Sicherheit noch beim Bauen primär in der Verantwortung. Sagen Sie doch nicht immer, jedes Mal wird es teurer und länger, nein, das stimmt einfach nicht. Auch wenn Sie es nochmal und nochmal sagen, es ist nicht wahr, es wird selten teurer und länger. Ja, das ist so, vor allem bei den auffälligen Projekten, aber die meisten Bauprojekte werden vom BVD in Zeit abgehalten und halten auch den Budgetrahmen ein. Und das kann man ja auch mal sagen. Also daher, reden Sie doch nicht alles schlecht. Ich finde es gut, wenn Sie bei den einzelnen Projekten kritisieren, aber es ist nicht bei allem so. Gut, sorry.

Und dann, Herr Albietz hat auch gesagt, ja, wir werden beim Budget diese Diskussion weiterführen. Sie sagen auch wieder, wir sollen uns auf die Kernanliegen beschränken. Es tut mir leid, aber wenn wir uns als reicher Kanton im reichsten Land auf der Welt uns auf die Kernanliegen beschränken sollen, dann würde ich sagen, dann habe ich einfach Mühe. Also das weiss ich nicht, Kernanliegen da können Sie in ein armes Land gehen und schauen, was dann das heisst. Das will, glaube ich, niemand hier, das will auch die Bevölkerung nicht, Kernanliegen. Und Sie, damit meinen Sie die Genossenschaften, dass wir Grundstücke kaufen und abgeben für die Genossenschaften, wäre dann auch ein Kernanliegen.

Ja, ich bin jetzt vielleicht etwas überzeichnend, aber ich habe einige Voten von Ihnen gehört, wo ich merke, Kernanliegen heisst einfach das, was Sie jetzt persönlich das Wichtigste finden. Wir bewegen uns doch in einem reichen Kanton, wir haben genug Geld, das ist doch schön. Wir haben die Möglichkeit für unsere Bevölkerung, für das Umland, für die Schweiz sogar Entwicklungshilfe zu leisten für das Ausland. Wir haben Möglichkeiten, Chancen und die sollen wir doch auch wahrnehmen, auch wenn ich von düsteren Aussichten rede. Damit wollte ich nicht sagen, wir müssen jetzt gleich quasi uns mit wirklich armen Ländern wie Tansania vergleichen. Ich rede nur davon, wir müssen mehr priorisieren, wir in der Regierung, Sie im Grossen Rat. Wir müssen zusammen herausfinden, was ist wichtig und sorgfältig ausgeben. Aber wir können nicht anfangen, uns auf die Kernanliegen zu beschränken. Also das glaube ich, ist wirklich nicht möglich und wäre auch nicht sinnvoll und würde unsere Wirtschaft auch nicht schätzen, weil damit würde sie weggehen, weil die Kernanliegen, die können sie sich sonst wo holen. Sie wollen Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Sicherheit, sie wollen dieses angenehme schöne lebenswerte Basel haben und nicht ein Kernanliegenstaat. Okay, ich bin fertig, sorry. Sie haben mich verstanden und ich glaube, schliesslich verstehen wir uns da, sind wir auf einer ähnlichen Linie.

Dann noch ein Punkt, also auch mit der Transparenz, da glaube ich, haben wir eine sehr transparente Rechnung, auf jeden Fall ist auch die Finanzkontrolle und die Finanzkommission dieser Meinung. Dass wir hier irgendwelche Subventionen geben, die nicht geprüft sind, davon gehe ich nicht aus, sondern ich glaube, das haben wir nicht. Wir prüfen immer alles, bevor wir es ausgeben. Da war ich jetzt auch etwas erstaunt. Von dem her bin ich der Überzeugung, wir haben eine transparente Rechnung, die Frage stellt sich nur, wo wir die Prioritäten setzen.

Und der letzte Punkt, der war, glaube ich, von Anouk Feurer. Wenn Sie möchten, dass wir Regierungsräte unsere Ferien nehmen und wenn wir sie nicht nehmen, dass wir Rücklagen bilden, wir können das Thema gerne besprechen. Ich wurde tatsächlich von der Finanzkontrolle gefragt, warum wir keine Rücklagen bilden wegen unseren Ferien. Wir waren etwas erstaunt, weil der Regierungsrat zählt zu den Magistratspersonen, wir haben keinen Arbeitsvertrag. Das Personalrecht gilt zwar einigermassen analog, aber wir geben auch nicht unsere Zeiten ein. Wir haben eigentlich auch keine Vertrauensarbeitszeit, daher nehmen wir so gut es geht Ferien und stehen aber auch immer zur Verfügung, wenn es dann auch mal mitten in den Sommerferien ist oder wenn es sein muss. Daher bin ich hier etwas überrascht, aber wir werden das Thema sicher näher anschauen. Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass wir einen Antrag stellen werden auf mehrere Millionen Rückstellung für unsere Überstunden und Ferien, aber wir werden es sicher mit der Finanzkommission diskutieren, damit nachher Klarheit herrscht.

Ansonsten danke ich Ihnen für die Diskussion. Sie sehen, ich nehme es immer noch etwas emotional und ich höre Ihnen auch zu, immerhin, das können Sie als positiv nehmen. Ich bin sehr interessiert an dem und bin gespannt schon jetzt aufs Budget. Vor allem wird das sicher sehr spannend, weil ich habe mir das aufgeschrieben, das behalte ich dann, die Haltung der GLP ist, permanent sparen. Ich werde Sie beim Budget und bei allen Erhöhungsforderungen der GLP daran erinnern. Vielen Dank Herr Christ.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Anina Ineichen (GAB): Ich bin teilweise befriedigt. Die Situation dort bleibt offenbar unbefriedigend, aber wir hoffen immer noch, dass eine Lösung kommt. Ich sehe auch, dass es schwierig wird.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Auch ich schliesse mich natürlich dem Dank an die kantonalen Mitarbeitenden an und auch an die Kolleg*innen der GPK, insbesondere auch der Sekretärin Kathrin Pavic, die wirklich einen ausserordentlichen Effort leisten musste in diesem Jahr.

Ich habe in meiner Zeit hier im Grossen Rat viele Debatten zu GPK-Berichten erlebt und ehrlich gesagt, waren nicht alle Sternstunden parlamentarischer Kultur. Häufig war es eher ein Kesseltreiben gegen Regierungsmitglieder als eine sachliche Debatte über einzelne Herausforderungen und die Probleme in unserem Staatswesen und in der Verwaltung. Das ist aktuell eher nicht mehr so und das ist gut so. Wir können heute auch einen Bericht diskutieren, der faktenbasiert und differenziert zu sein versucht. Der Bericht lädt dazu ein, über die genannten Herausforderungen zu debattieren und sachliche Lösungen zu finden. Ich bin gespannt auf die heutige restliche Debatte, bleibt es beim sachlichen Ton, wir werden es sehen. Aus unserer Sicht braucht es für eine wirksame Politik keine Schuldzuweisungen, sondern inhaltliche Lösungen. Auch wenn wir uns bei diesen oft nicht einer Meinung sind, können wir auch ohne politische Spiele darüber debattieren. Ich werde nun auf vier Punkte aus dem Bericht näher eingehen.

Der erste Punkt betrifft die tiefe Quote bei den Sek 2 -Abschlüssen. Die GPK hat das Thema vor allem im Zusammenhang mit der kritischen Betrachtung der Indikatoren für die Legislaturziele beleuchtet. In diesen hat sich der Regierungsrat eine Erhöhung dieser Quote zum Ziel gesetzt. Basel-Stadt, das wissen Sie, ist beim Anteil der 25-jährigen mit einem Sek 2-Abschluss weiterhin Schlusslicht unter den Kantonen. In den letzten vier Jahren ist dieser Anteil kaum gestiegen. Das ist ein klares Warnsignal. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob der gewählte Indikator überhaupt geeignet ist, um kurzfristige Fortschritte abzubilden, oder ob er politisches Lernen erschwert, weil die Reaktionszeit zu lang ist.

Die GPK kritisiert zu Recht den späten Projektstart der sogenannten Laufbahnoptimierung. Dass erst 2024 eine Gesamtstrategie erarbeitet wurde, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, zeugt von mangelnder Prioritätensetzung. Besonders für Kinder und Jugendliche mit erschwerten Startbedingungen ist eine vorausschauende, koordinierte Bildungspolitik zentral, und zwar vom Kindergarten bis zur Berufslehre oder Matur. Hinzu kommt, und darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken, die Schulen allein können das Problem nicht lösen. Es braucht ein vertieftes Verständnis für die sozialen Realitäten der betroffenen Jugendlichen. Familiäre Belastungen, Armutsrisiken, Migration oder mentale Gesundheit spielen eine entscheidende Rolle. Auch diese Themen müssen wir angehen, wenn wir die Abschlussquote erhöhen wollen.

Fazit: Der Zugang zu einem Sek 2-Abschluss ist ein Schlüssel zur sozialen Teilhabe. Wir sind überzeugt, dass das Thema beim neuen Departementsvorsteher die nötige Aufmerksamkeit erhalten wird und wir werden daran arbeiten, dass künftig auch ausserschulische Faktoren systematisch in der Analyse und Lösung einbezogen werden.

Zum zweiten Thema, den Zwischennutzungen. Zwischennutzungen bieten Raum für Innovation, Kultur und Beteiligung und Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung. Basel hat mit Projekten wie am Klybeckquai oder dem Freiwerk im ELYS gezeigt, wie wertvoll temporäre Nutzungen sein können, für die Bevölkerung wie auch für die Stadtentwicklung. Die GPK stellt fest in ihrem Bericht, dass heute vorausschauender geplant wird als früher. Erfolgreiche Zwischennutzungen werden teilweise in Folgeprojekte überführt. Aber es fehlt weiterhin ein strategischer Rahmen. Zwischennutzungen dürfen nicht von Zufall abhängen oder nur dort möglich sein, wo Eigentümer mitspielen. Das laufende Forschungsprojekt zur Wirkung von Zwischennutzungen, etwa im Bereich Sicherheit, ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist aber, dass die Erkenntnisse nicht nur veröffentlicht, eine Forderung der GPK, sondern auch politisch umgesetzt werden. Zwischennutzungen brauchen rechtliche, planerische und finanzielle Absicherung, wenn sie dauerhaft wirken sollen.

Fazit: Zwischennutzungen sind ein Teil einer demokratischen Stadtentwicklung von unten. Sie stärken das Gemeinwesen, schaffen bezahlbaren Raum und machen Transformation für die Bevölkerung erlebbar. Wir fordern eine verbindliche Strategie im kantonalen Richtplan und ein transparentes Verfahren zur Auswahl von Trägerschaften.

Thema drei, der Umgang der Kantonspolizei mit Demonstrationen. Die Zahl an Kundgebungen in Basel zeigt eine lebendige Demokratie. Dass das JSD im letzten Berichtsjahr vermehrt auf Dialog, Deeskalation und moderne Kommunikationsstrategie setzt, ist ein Fortschritt. Auch die Haltung des neuen Polizeikommandanten, wonach Demonstrationen möglichst ohne Ordnungsdienst stattfinden sollen, verdient Anerkennung. Gleichzeitig deckt der Bericht aber auch Defizite auf. Bei Grosseinsätzen, besonders bei Polizeikesseln, Freiheitsentzügen im Rahmen von Personenkontrollen fehlen nach wie vor klare einsatzbezogene Richtlinien. Die Tatsache, dass keine verbindlichen Vorgaben zur Versorgung der betroffenen Personen mit Wasser, Zugang zu Toiletten oder medizinische Hilfe gibt, ist aus menschenrechtlicher Perspektive unhaltbar, besonders wenn auch Kinder, Jugendliche oder Unbeteiligte betroffen sein können.

Problematisch ist, das hat auch der Präsident in seiner Rede erwähnt, auch die Darstellung der Demostatistik. Wenn Mahnwachen und Demonstrationen gleich gewichtet werden, entsteht ein verzerrtes Bild des tatsächlichen Einsatzaufwandes mit potenziell politischen Konsequenzen. Eine differenzierte, transparente Statistik ist notwendig, um Vertrauen zu stärken und die öffentliche Debatte faktenbasiert zu führen.

Fazit: Das Versammlungsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Wir begrüssen eine dialogorientierte Polizeistrategie und erwarten rechtsstaatliche Standards bei allen Einsätzen.

Zuletzt zum Kanton als Arbeitgeber. Die Mitarbeitendenbefragung zeigt ein differenziertes Bild, aber ein klares Muster. Viele Mitarbeitenden empfinden die Arbeitsbelastung als hoch, die Löhne als unattraktiv und die Rahmenbedingungen als verbesserungswürdig. Und das in einer Zeit, in der der Fachkräftemangel längst Realität ist. Wer soll den Kanton künftig noch am Laufen halten, wenn immer mehr qualifizierte Personen fehlen? Wenn offene Stellen nicht besetzt werden können, steigt der Druck auf die verbleibenden Teams, was wiederum zu weiteren Abgängen führen kann. So entsteht eine Abwärtsspirale, die schwer zu stoppen ist. Der Regierungsrat reagiert auf diese Situation mit dem Lohnmassnahmenpaket, das ist aus unserer Sicht richtig und angezeigt. Es braucht aber auch andere Verbesserungen, etwa moderne Arbeitsplätze, flexible Arbeitszeitmodelle, betriebliche Gesundheitsförderung und eine Kultur der Wertschätzung. Die Verwaltung muss attraktiv sein, nicht nur für neue Mitarbeitende, sondern auch für jene, die bleiben wollen. Wer gute öffentliche Dienstleistungen will, muss für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Der Kanton soll Vorbild sein, nicht Nachzügler, und wichtig wäre uns auch, dass jedes Departement mit Abteilungen mit auffälligen Befragungsresultaten wirklich auch konkrete Verbesserungen in Angriff nimmt und transparent darüber berichtet.

Zum Schluss möchte ich im Namen der SP-Fraktion der GPK für ihren ausgewogenen faktenbasierten Bericht danken. Wir sehen in einigen Themenfeldern Handlungsbedarf, aber auch Fortschritte. Die Sozialdemokratische Fraktion setzt sich dafür ein, dass Basel-Stadt nicht nur effizient verwaltet, sondern sozialgerecht, transparent und demokratisch weiterentwickelt wird. Dafür braucht es klare politische Prioritäten, die Bereitschaft zur Veränderung und den Mut, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Genau das erwarten wir auch von der GPK.


text_content_de: beantragt die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Es liegt ein Antrag der Finanzkommission vor.
Dienststelle 704, Medizinische Dienste, Abteilung übertragbare Krankheiten
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 280'000

type_external_id: Antrag


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant  erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5252 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Melanie Eberhard, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008566, 15.04.26 09:08:34]

Der Grosse Rat wählt zu einem Mitglied des Oberrheinrates

Melanie Eberhard


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5021 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich gebe mich bekannt als Spiritus rector. Ist Ihnen bekannt, dass es so etwas wie eine Friedenssymbolik gibt und viele Menschen in diesem Saal diese Masken getragen haben, weil es einen Krieg in der Ukraine gibt?


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Raoul Furlano. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die zweite Frage wurden zurückgezogen. Damit sind wir mit den Wortmeldungen durch und kommen nochmals zu Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Mustafa Atici.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Budgetpostulat wird überwiesen mit 65 Ja-Stimmen gegen 26 Neins-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
JA heisst abschreiben gemäss Antrag RR, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
74 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005743, 22.01.25 16:25:34]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten die Motion überweisen mit 56 Ja-Stimmen gegen 39 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Auch Ihnen schöne Ostern.


text_content_de:
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008267, 04.02.26 09:30:39]

Der Grosse Rat wählt

Zur Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission

Michela Seggiani, SP


text_content_de:
Michael Hug: Zunächst möchte ich mich für die Beantwortung bedanken, möchte aber gleichzeitig ein paar Punkte aufbringen, die mir in der Beantwortung noch nicht schlüssig geworden sind.

Die Regierung spricht davon, dass viele potenzielle Interessenten bekannt gewesen wären, die eine Zwischennutzung des Sommercasinos in Betracht gezogen haben und drei hätten sich danach zurückgezogen und die jetzige Partnerin, der Verein Chateau solaire, wurde dann deshalb ausgewählt. Hier stellt sich die Frage, wie es dazu kam, dass man überhaupt in Kontakt getreten ist mit diesen vier Interessenten. Sind die einfach so direkt von sich aus auf Sie zugekommen oder gab es da eine Information? Es stellt sich mir die Frage darum, weil es vielleicht noch einige andere hätte geben können, die zu diesen Konditionen – das erläutere ich nachher – auch ein Interesse daran gehabt hätten, eine Zwischennutzung des Sommercasinos in Betracht zu ziehen.

Zwei wesentliche Punkte, die Gebrauchsleihe – das Haus wird also übergeben, ohne dass eine Miete bezahlt werden muss, aber der Verein muss den Unterhalt finanzieren –, das läuft beim FD. Gleichzeitig gab es ein Gesuch um Finanzhilfe beim ED. Das wurde auch in den Medien bekannt, dass über einen Betrag von 300’000 Franken und mehr diese Zwischennutzung mitfinanziert wird. So weit so gut. Was ich jedoch nicht sehen kann, ist ein Programm auf der Homepage, wo diese Leistungsziele, die ja offenbar vereinbart wurden, damit dieser Betrag gesprochen werden konnte, auch umgesetzt werden. Ich bin direkter Anwohner des Sommercasinos und sehe derzeit eigentlich gar keine Nutzung. Es wäre eine super Gelegenheit gewesen während des ESC oder bei der Frauen EM, hier auch für das Quartier etwas anzubieten. Da stelle ich mir wirklich die Frage, ob das Angebot noch besser wird. Ich habe gehört, dass auf dem Instagram-Profil des Sommercasinos immerhin aufgezeigt wurde, dass es ein Public Viewing gibt während der Frauen EM, aber sonst gibt es kein Angebot, das mir bekannt ist, und es wird auch schlecht vermarktet.

Da sehe ich schon ein krasses Missverhältnis zu diesem Betrag über 300’000 Franken, die ein Verein bekommt, der einfach zum Handkuss gekommen ist, diese Zwischennutzung zu übernehmen, Geld bekommt und danach kein wirkliches Programm hat. Es wird zwar in der Antwort ausgeführt, dass es eine Leistungszielüberprüfung gibt. Da bin ich gespannt, denn es steht nicht in der Antwort, inwiefern die Ziele überhaupt ausformuliert wird. Es steht nicht in der Beantwortung, welche Ziele dieser Verein erfüllen muss, was ich unbefriedigend finde.

Positiv erachte ich sicher, dass man auch in Aussicht stellt, dass einen ganzheitliche Evaluation erfolgt und dann verschiedene Nutzungen in Frage kämen. Meine grösste Sorge ist, dass aus der Zwischennutzung dann ein Dauerzustand wird und das Quartier und auch weitere Bevölkerungsteile der Stadt gar nicht profitieren können von der Situation Sommercasino. Ich bin auch nicht der Meinung, dass das unbedingt im Bereich der Jugendkultur weitergenutzt werden muss, da gibt es sehr viele Angebote in der Stadt, aber es ist sicher ein Punkt, dies zu diskutieren mit der Quartiersbevölkerung und sonstigen Interessensgruppen.

Einen Punkt finde ich dennoch speziell, dass der vorige Verein auch hohe Ziele hatte, die er erfüllen musste, gleichzeitig auch Miete bezahlen musste. Es ist eine ungleiche Situation, die jetzigen Nutzenden haben eine Gebrauchsleihe und ein Angebot, das nicht wirklich erkennbar einen Vorteil für die Bevölkerung bringt. Die Situation vorher war insofern besser, dass auch noch Auflagen bestanden haben in Bezug auf eine Buvette uns sonstige öffentliche Anlässe.

Darum bin ich mit der Beantwortung nicht zufrieden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Warum diskutieren wir heute über die Grundstückgewinnsteuer? Weil mein Fraktionskollege Andreas Zappalà 2015 eine Motion eingereicht hat. Diese Motion beinhaltet zwei Forderungen. Erstens eine Vereinfachung des Steuerbezuges, zum Beispiel anhand des Aargauer Modells. Das heisst, pauschalisierte Anlagekosten bei Besitzdauer von über 10 Jahren. Und zweitens eine Steuersenkung bei langjähriger Besitzesdauer. Das waren die Vorgaben des Grossen Rates, der die Motion zwei Mal überwiesen hat. Ich rufe Ihnen das deshalb in Erinnerung, weil ich es wichtig finde, sich vor Augen zu führen, was eigentlich der Auftrag des Parlaments war und was letztendlich dabei herausgekommen ist.
Wenn wir heute den zweiten Anlauf nehmen, um das Gesetz im Sinne der Motion Zappalà zu ändern, hat das ganz wesentlich damit zu tun, dass diese beiden Ziele im ersten Anlauf aus den Augen verloren wurden und die Vorlage zu einer eigentlichen Steuererhöhungsvorlage mutierte. Es ist vor allem Lorenz Amiet zu verdanken, der sehr akribisch nachgerechnet hat, dass wir das nun korrigieren konnten.
Heute ist es an uns darüber zu entscheiden, ob im zweiten Anlauf die vorgegebenen Ziele besser erfüllt wurden als im ersten Anlauf. Meine Fraktion ist mit mir der Meinung, dass dem so ist. Die Vorverlegung des massgeblichen Realwertes von 1977 auf 2001 führt faktisch zu einer Vereinfachung des Steuerbezugs, weil Hauseigentümer keine uralten Belege mehr beibringen müssen, um Anlagekosten geltend zu machen. Das ist nicht die perfekte Lösung. Wir bedauern, dass man sich nicht für dynamischere Modelle wie das aus dem Kanton Aargau oder aus dem Kanton Zürich, die fix 20 Jahre zurückschauen, entschieden hat. Das führt dazu, dass wir in einigen Jahren wohl wieder dieselbe Diskussion wie heute werden führen müssen. Die Anzahl Jahre, über die man Belege aufbewahren muss, haben wir jetzt reduziert, sie wird nun über die nächsten Jahre sukzessive wieder anwachsen, bis wir wieder an einem Punkt sind, an dem wir sagen müssen, dass es unzumutbar ist. Das hätte man aus unserer Sicht ohne weiteres vermeiden können. Aber immerhin, es ist eine Verbesserung und vor allem eine Vereinfachung gegenüber der heutigen Situation.
Etwas komplizierter ist die Frage der von der Motion geforderten Steuersenkung. Das haben wir bereits bei der Erstberatung bemerkt, wo wir nur durch eine Rückweisung eine versteckte Steuererhöhung verhindern konnten. Das konnte im Rahmen der erneuten Kommissionsberatung geklärt werden, insofern kann man schon deswegen sagen, dass sich die Rückweisung gelohnt hat, weil sie mehr Klarheit gebracht hat.
Ist die Forderung nach einer Steuersenkung nun erfüllt? Zumindest bezüglich selbstgenutzter Liegenschaften trifft dies zu, zwar in relativ bescheidenem Umfang, wenn man sich vor Augen führt, dass der Kanton Basel-Stadt im letzten Jahr Fr. 36'000'000 mehr Grundstückgewinnsteuern eingenommen hat als er budgetiert hat. Da sind geschätzte Mindereinnahmen von Fr. 3'600'000 absolut und mit gutem Gewissen vertretbar. Wir hätten im Jahr 2021 immer noch Fr. 32'400'000 mehr eingenommen als budgetiert, wenn diese Reform bereits in Kraft gewesen wäre.
Das Ziel der Grundstückgewinnsteuer ist ja, eine Lenkungswirkung zu erzielen. Regierungsrätin Tanja Soland hat dies in der letzten Debatte vor einem Jahr erwähnt, es soll verhindert werden, dass Häuser gekauft und nach kurzer Zeit wieder verkauft werden, nur um zu spekulieren. Die vorliegende Vorlage beeinträchtigt dieses Ziel nicht. Damit kommen wir zum für uns schwierigeren Teil der Vorlage. Man muss nämlich festhalten, dass diese zum Teil auch eine Steuererhöhungsvorlage ist. Bis zu einer Besitzesdauer von 15 Jahren erhöhen wir bei nicht selbst genutzten Liegenschaften den Steuersatz, weniger zwar als vom Regierungsrat ursprünglich vorgeschlagen, aber eben doch. Da gibt es nichts schönzureden. Und es ist verständlich, wenn die Immobilienbranche deshalb an dieser Vorlage keine besondere Freude hat. Für sie ist diese Gesetzesänderung eine Verschlechterung. Nötig wäre das nicht. Schaut man sich die Haltedauer der letzten Jahre an, bleibt die Hälfte der nicht selbst genutzten Liegenschaften 30 Jahre und mehr im selben Eigentum. Nur etwa 10% der Liegenschaften wechseln in den ersten fünf Jahren die Hand. Es ist also nicht so, dass wir hier ein besonders akutes Problem hätten, das es zu lösen gilt.
Dennoch bitten wir zugunsten einer breiten Abstützung dieser Vorlage Hand zu diesem Schritt. Unter dem Strich überwiegen für uns in dieser Vorlage die Verbesserungen gegenüber den Verschlechterungen, und deshalb stimmen wir dieser Gesetzesvorlage zu. Wofür wir kein Verständnis haben ist der Änderungsantrag der SP, zu dem ich mich auch gleich äussere. Die Behauptung, es sei für den Kanton sehr schwierig, Liegenschaften zu kaufen, ist mit Blick auf den kürzlich erfolgten Kauf des Claraareals, aber auch mit Blick auf andere Areale, ein Hohn. Es sind Areale, die die Steuerzahler je einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet haben. Dass der Kanton nicht immer und überall, wo er das gerne würde, zum Handkuss kommt, ist noch lange kein Grund für eine solche Sonderregelung. Dass man den Kanton gegenüber privaten Kaufinteressenten noch zusätzlich bevorteilt, geht überhaupt nicht. Ich sage zusätzlich, weil man bedenken muss, dass sich der Kanton zu besseren Konditionen und mit längerem Anlagehorizont verschulden kann, um entsprechende Käufe zu finanzieren, als das private tun können. Das muss Vorteil genug sein.
Wir haben einen Schritt auf die Linke zugemacht bei der Steuererhöhung für nicht selbst genutzte Liegenschaften. Damit haben wir eine Balance gefunden. Das muss reichen. Eine Annahme dieses Antrags würde die Vorlage aus unserer Sicht aus der Balance bringen. Wir könnten sie dann nicht mehr unterstützen. Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, der Vorlage in der Fassung der WAK zuzustimmen und den Änderungsantrag der SP abzulehnen.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Es freut mich, Ihnen heute über die Beratung der Regiokommission zum dritten Bericht der Tramnetzentwicklung zu berichten, mit einem besonderen Augenmerk selbstverständlich auf die grenzüberschreitenden Aspekte. Damit sind selbstverständlich sowohl Kantons- wie auch Landesgrenzen gemeint.

Mit der Überweisung des Geschäfts durch den Grossen Rat an die UVEK sowie der Einladung an die Regiokommission zur Mitberichterstattung nahm diese die Beratung des Geschäfts im Dezember 2024 auf. Im Rahmen der Beratung hat die Kommission eine Vertretung des Bau- und Verkehrsdepartements angehört und den Austausch mit den angrenzenden Gemeinden im Baselbiet sowie in Deutschland und Frankreich gepflegt. Zudem wurde eine schriftliche Stellungnahme des Vereins Agglo Basel zu den Agglomerationsprogrammen eingeholt.

Inhaltlich beschränkt sich die Kommission, wie erwähnt, bewusst auf die grenzüberschreitenden Linien, um Doppelspurigkeiten mit dem Hauptbericht der UVEK zu vermeiden. Lassen Sie mich dazu einige zentrale Punkte herausheben:

Die Margarethenverbindung ist ein Punkt. Eine deutliche Mehrheit der Kommission begrüsst die Margarethenverbindung. Sie verbessert nicht nur die Erschliessung der Agglomeration, sondern trägt auch zur Beschleunigung des Tramverkehrs in der Innenstadt und unserer Glaubwürdigkeit gegenüber dem Agglomerationsprogramm bei. Eine Minderheit verweist hingegen auf den Volksentscheid im Kanton Basel-Landschaft und lehnt das Projekt deshalb ab.

In Bezug auf den Abschnitt der Tramlinie 8, Allschwil-Letten, sehen sowohl die Gemeinde Allschwil als auch Basel grosses Potenzial. Das Verkehrsaufkommen in der Binningerstrasse liegt bei rund 1'000 Fahrzeugen pro Stunde. Angesichts der in Planung befindlichen acht Quartierprojekte mit Wohnraum, Gewerbe und Grünflächen ist der Tramausbau aus Sicht der Kommission sinnvoll und notwendig.

Die geplante Verlängerung der Tramlinie 8+ nach Weil am Rhein auf deutschem Boden bis zum Läublinpark wird von der Kommission unterstützt. Zugesagte Bundesmitfinanzierung im Rahmen des 4. Agglomerationsprogramms von 8,3 Millionen Franken bei Gesamtkosten von 20,7 Millionen Franken ist ein erfreuliches Signal. Jedoch sind Fragen zur Beschaffung eines zusätzlichen Fahrzeugs sowie zur langfristigen Finanzierung von Betrieb und Unterhalt, insbesondere der bestehenden Gleisanlage noch offen.

Das Tram Bachgraben. Hier konnte die Vorstudie abgeschlossen werden, was die Kommission sehr begrüsst. Besonders hervorzuheben ist, dass auf Allschwiler Seite bereits Land für die Wendeschlaufe erworben wurde und die nötigen technischen Vorinvestitionen geleistet sind.

Der Korridor Kleinhüningen-Bahnhof Saint-Louis via Huningue. Ein visionäres Projekt ist die geplante Tramverbindung über eine neue Rheinbrücke. Diese könnte Kleinhüningen über Huningue mit dem Bahnhof Saint-Louis verbinden. Auch wenn die konkrete Umsetzung noch in weiter Ferne liegt, laufen bereits juristische Abklärungen für einen künftigen Staatsvertrag. Der Bürgermeister von Huningue unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich.

Auswirkungen auf die Agglomerationsprogramme. Die neue Praxis des Bundes beim sogenannten Umsetzungsmalus wurde angepasst. Während bei frühen Programmgenerationen eine Nichtumsetzung zu einer Kürzung der Fördermittel führte, wird ab der 5. Generation darauf verzichtet. Trotzdem ist der Stand der Umsetzung ein zentrales Kriterium für die Bewertung künftiger Generationen. Das heisst für uns, bereits bewilligte Projekte müssen nun mit höchster Priorität realisiert werden, bevor neue eingereicht werden.

Auf Basis dieser Einschätzungen hat die Regiokommission am 24. Januar mit 9 zu 3 Stimmen bei keiner Enthaltung die Zustimmung zum im Bericht publizierten Beschlussentwurf empfohlen und den Bericht verabschiedet. Die grenzüberschreitende Entwicklung des Tramnetzes ist nicht nur eine infrastrukturelle, sondern auch ein politisches Gemeinschaftsprojekt. Es verlangt Koordination, Weitblick und Verlässlichkeit über Kantons- und Landesgrenzen hinweg. Die Regiokommission sieht sich hier als Brückenbauerin und wird die Umsetzung weiterhin konstruktiv begleiten.


text_content_de: Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Ich glaube, Transparenz sollte sich eben nicht auf Berufsgruppen begrenzen und ich habe es erwähnt, dass es eigentlich langsam immer üblicher wird, dass Unternehmen, die staatliche Leistungen erhalten, transparent sein müssen. Ich habe jetzt die Baselbieter Pensionskasse genannt, weil ich es dort gerade weiss. Oliver Bolliger hat Stiftungsräte genannt.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003408, 15.05.24 10:54:41]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Bericht der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission zur St. Jakobshalle wird genehmigt.

2. Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission werden in zustimmender Weise zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Dann übernehmen ich wohl wieder. Traktandum 10 Teilrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank vom 9. Dezember 2015 sowie Anzug David wie es Rudin und Konsorten betreffend Anpassung der Berechnung der Abgeltung der Staatsgarantie für die Basler Kantonalbank im Zuge der Revision des BKB-Gesetzes. Bericht der FKom, Mitbericht der GPK.

Die FKom beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Die GPK hat einen Mitbericht verfasst und stellt Änderungsanträge gegenüber der FKom-Vorlage. Diese werden im Anschluss auf einer Synopse projiziert.

Das Wort geht als erstes an den Präsidenten der Finanzkommission Joël Thüring.


type_external_id: 11. Interpellation Nr. 43 Roger Stalder betreffend Auswirkung der Zuwanderer auf das kantonale Gesundheitssystem


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für die Regierung halt das Wort Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Zuerst einmal vielen Dank für die Beantwortung. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass Jugendliche und junge Erwachsene vor Missbrauch und Mobbing geschützt werden. Wie wir gesehen haben und eigentlich auch seit längerem bekannt ist, kommt es im Leistungssport Tanzen leider immer wieder zu Grenzüberschreitungen. Wie der Regierungsrat, das Sportamt, "Danse Suisse" und die weiteren Beteiligten laut Antwort zukünftig mit solchen Vorfällen umgehen möchten, indem geeignete Anlaufstellen und Massnahmen geschaffen werden, klingt eigentlich zufriedenstellend. Ich hoffe, dass diese Veränderungen mit sich bringen, dass die Zahlen von Missbrauch aller Arten im Leistungssportbereich zurückgehen.
Was mich hingegen etwas frustriert, ist die Kommunikation grundsätzlich. Im Idealfall hätte es evtl. eine Medienkonferenz der BTB und des Regierungsrates zusammen brauchen können. Weil wenn nur die BTB kommuniziert, stehen jetzt nur diese Aussagen im leeren Raum und der Regierungsrat, der ja eigentlich die Aufsicht hat und somit auch betroffen ist, erzählt dazu nichts. Dass sich die Regierung dazu nicht äussert, finde ich problematisch.
Zum Punkt der Wiedereinsetzung der Direktorin. Ich habe diese Bedingungen gelesen in der Medienmitteilung der BTB, unter welchen Umständen die Direktorin weiterhin unterrichten darf. Die klingen schön und gut, wenn da kein Klima der Angst herrschen würde, dieses Klima ist aber bestätigt worden. Unter diesem Umstand kann man sich doch ausdenken, dass keine Schülerinnen und Schüler dem Vorstand der BTB melden würden, wenn etwas vorfallen würde im nächsten Zeitraum. Es ist ja auch unklar, wer die zweite Person ist, die den Unterricht begleitet. Wenn das natürlich eine Lehrperson ist, die über die letzten zehn Jahren das Verhalten der Direktorin unproblematisch fand, wieso sollte sich das jetzt ändern?
Und zum Punkt, dass das Einverständnis der Eltern und Lernenden vorliegt. Im nächsten Satz wurde in der Antwort des Regierungsrates auch erwähnt, dass für das Beibehalten der Direktorin unter anderem ihre Verbindungen zu den Schulen für das Finden von Anschlusslösungen ausschlaggebend waren. Meine Frage ist da aber, welche Eltern und Lernenden würden dann das Einverständnis nicht geben, wenn dann die Anschlusslösung auf dem Spiel steht.
Mit der Begründung zur Nichtveröffentlichung des Berichts bin ich nicht einverstanden. Ich bin der Meinung, dass Berichte, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, grundsätzlich auch veröffentlicht werden sollten, solange die Persönlichkeit geschützt ist. Eine geschwärzte Fassung wäre dann aber durchaus legitim. Es stimmt mich aber hoffnungsvoll, dass der Bericht der GPK vorliegt. Ich setze dementsprechend meine Hoffnung auf die GPK, die untersuchen und klären kann, ob und wie der Regierungsrat der Lehraufsicht nachgegangen ist.
Dementsprechend bin ich mit der Antwort des ersten Teils der Antworten unbefriedigt, aber mit den Antworten des zweiten Teils befriedigt. Insgesamt also teilweise befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5091 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat möchte der Kommission ganz herzlich danken für die intensive Beschäftigung und auch die Begehung vor Ort. Ich glaube, gerade auch die Begehung während dem Pferdesport-Anlass dort war wirklich sehr eindrücklich und zeigte auch, wie schwierig es war, unter laufendem Betrieb immer wieder diese Halle zu modernisieren und auch wie unterschiedlich die Ansprüche sind an diese Halle, wie unterschiedlich sie auch jeweils aussehen bei den verschiedenen Events.
Wir hören auch das Zähneknirschen und wir verstehen das sehr gut. Es ist jetzt fünf Jahre her seit der Eröffnung und man muss aber auch ganz klar sagen, nicht jede Investition, die wir heute tätigen, ist noch ein Nachbessern. Wir sind der Überzeugung als Regierung, wir müssen jetzt auch in einen Modus finden, die Sanierung muss jetzt endlich wirklich abgeschlossen sein, es wird aber weiterhin so sein, dass die Halle Investitionen benötigt. Das ist eine hochtechnische Halle, eine grosse Halle, das Marktumfeld mit all den Events, das verändert sich und wir werden immer wieder in diese Halle investieren müssen. Aber da braucht es eher eine Art Rahmenausgabenkredit, dass Sie auch wissen, was da etwa pro Jahr auf Sie zukommt und das Kapitel Sanierung jetzt wirklich mal zu schliessen.
Wir würden uns deshalb sehr freuen, wenn Sie dieser Ausgabenbewilligung zustimmen würden, denn das sind sinnvolle Investitionen jetzt nochmal in die Attraktivität dieser Halle und wir nehmen auch die Anregungen aus der Kommission sehr gerne mit.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 5'400’000 zu bewilligen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich fange mal mit dem Dank an zur Abwechslung, und zwar möchte ich der Finanzkommission danken für ihren sehr ausführlichen Bericht, auch ihre sehr ausführliche Beratung des Budgets und dem ausführlichen Votum des Präsidenten der Finanzkommission. Damit kann ich mir einige Ausführungen ersparen, denn er hat dies bereits sehr kompetent und ausführlich gemacht. So möchte ich nur ein paar Punkte nochmals zur Verdeutlichung erwähnen und dort, wo wir vielleicht anderer Ansicht sind, das sind nicht so viele Punkte, die möchte ich auch herausstreichen.

Wir haben das erste Mal ein Defizit budgetiert. Aktuell ist es 8 Millionen und wenn Sie der Finanzkommission folgen, dann 12 Millionen, das ist eigentlich eine schwarz-rote Null. Bei einem so grossen Haushaltsbudget ist dieses kleine Defizit nicht wirklich relevant. Was Sie aber sehen, ist, dass es wirklich etwas enger wird, der strukturelle Überschuss ist weg. Das sehen Sie auch, wenn Sie die Medienmitteilung zur Hochrechnung gelesen haben, auch wenn in den Medien gesagt wurde, ja, schon wieder mehr als budgetiert, muss man sagen, diese 25 Millionen mehr sind auch recht unwesentlich. Es sind nicht 100, 200 Millionen mehr, es sind 25, das lässt sich nie so genau budgetieren.

Daher sind wir jetzt in einem Bereich, wo wir davon ausgehen, in Zukunft ausgeglichenere Rechnungen zu haben. Wir haben aber nicht vor, ein Defizit grundsätzlich zu budgetieren, das heisst, was Sie sehen im Finanzplan, das möchten wir natürlich verhindern. Wir werden dann schauen, dass wir das Budget ausgeglichen machen. Dieses Mal hat es nicht geklappt, aber ich glaube, es wäre nicht anders gegangen. Wir wollten den ESC, die Bevölkerung wollte das und der Entscheid kam zu spät, als dass wir das bereits in das Budget hätten aufnehmen können. Daher ist es uns nicht gelungen, ein positives Budget vorzulegen, ist aber ein Anspruch des Regierungsrates, dies in Zukunft so wieder zu machen.

Was auch noch bemerkenswert ist, ist das Investitionsvolumen. Das steigt an, das steigt stark an, wir haben sehr viele Investitionen. Wir sind in einem Bereich der Höhe, dass der Regierungsrat das zukünftig sehr aufmerksam beobachten möchte. Auch wenn wir uns das leisten können, auch wenn wir eine zusätzliche Verschuldung tragen können, möchten wir trotzdem schauen, dass es in Zukunft nicht eine gewisse Höhe überschreitet, weil zusätzliche Schulden machen, ist nie vollkommen positiv, sondern wir wollen da in einem gewissen Rahmen bleiben. Es ist auch so, dass es schwierig ist, manchmal all diese Investitionen auf die Reihe zu kriegen, gleichzeitig müssen wir sicher mehr priorisieren. Wir müssen vor allem schauen, wann etwas kommt, ob wir es verzögern sollen, was wir alles gleichzeitig überhaupt leisten können. Der Regierungsrat wird den Anstieg der Investitionen aufmerksam beobachten und wir schauen, dass es nicht aus dem Rahmen fällt.

Die wichtigsten Veränderungen hat der Präsident der Finanzkommission auch schon erwähnt. Was ich dazu noch sagen möchte, ist, bei der Ergänzungssteuer und dem Standortpaket, diese 300 Millionen, die wir budgetiert haben, das ist keine Schätzung. Wir können es im Moment wirklich noch nicht schätzen. Wir haben einfach den Maximalbetrag genommen, welchen wir im Ratschlag des Standortpakets haben. Dort haben wir geschrieben, wir gehen davon aus, dass wir Mehreinnahmen von 150 bis 300 haben und so haben wir das vorgeschlagen im Gesetz, darum haben wir diese 300 genommen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es sehr schwierig ist, im Moment diese Zahl der Mehreinnahmen der Ergänzungssteuer zu schätzen, wir werden es erst wahrscheinlich frühestens im 2026 wissen. Wir werden jetzt im Laufe der Zeit immer etwas näher an den Betrag kommen durch die Gespräche mit den Firmen., aber das ist wirklich eine grössere Herausforderung.

Was auch noch massiv angestiegen ist, sind die Zahlungen in den nationalen Finanzausgleich. Da bezahlt Basel-Stadt deutlich mehr. Dort haben wir wirklich höhere Ausgaben, seit 2022 sind diese Zahlungen um 85 Millionen gestiegen und werden weiter ansteigen.

Eine grosse schwarze Wolke, die auf uns zukommt, ist das Entlastungsprogramm des Bundes. Das könnte noch für Schwierigkeiten sorgen, wird aber erst nächstes Jahr in die Vernehmlassung gegeben, daher hoffen wir, dass wir dort auch noch Einfluss nehmen können. Es wird sich aber allenfalls schon auf das Budget 2026 auswirken.

Bei der SNB, wie es der Präsident der Finanzkommission gesagt hat, haben wir uns erlaubt, nochmals die mittlere Gewinnausschüttung zu budgetieren. Es sieht ja auch schon wieder etwas positiver aus, als man das anfangs Jahr dachte, aber im Moment ist es immer noch sehr unsicher. Wir hoffen natürlich, dass die Entwicklung auch für die SNB positiver sein wird.

Zu den Steuerannahmen haben Sie die Ausführungen schon gehört. Wir sind da wohl in einem Bereich, dass wir recht gut budgetiert haben. Wir gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen nicht mehr massiv steigen werden, sondern dieses Niveau, auf welches wir jetzt unser Budget nachvollzogen haben.

Daher Finanzplan und Ausblick. Ich finde, es gibt weder Sorgenfalten noch ein Grund, jetzt die Ausgaben noch mehr zu steigern. Ich glaube, wir sind auf einem sorgfältigen Weg. Es ist aber tatsächlich so, dass der strukturelle Überschuss weg ist, daher heisst es, wirklich sorgfältig zu budgetieren, sorgfältig zu überlegen, welche Ausgaben wir tätigen wollen.

Die Finanzkommission stellt dann noch drei Anträge, um das Budget zu verschlechtern. Der Regierungsrat lehnt alle drei Anträge ab und wird in der Detailberatung dazu noch Stellung nehmen.

Zu einem Änderungsantrag möchte ich aber jetzt schon kurz Stellung nehmen und das ist der Änderungsantrag der SVP-Fraktion, der Verzicht auf die 0,8 Stellen bei den HR der Departemente. Ich mache das, weil es alle Departemente betrifft. Soweit wir gesehen haben, nicht das ED nicht das JSD, warum weiss ich nicht, das wird dann sicher der Antragsteller noch erklären, ob es Absicht war oder nicht, das ist mich nicht ganz klar, aber da wir diese Stellen für alle gesprochen haben und das die gleiche Begründung ist, erlaube ich mir, hier schon Stellung zu nehmen.

Wir haben länger im HR-Bereich keine zusätzlichen Stellen gesprochen und dieser Bereich hat sich gewandelt. Es ist nicht mehr wie früher, dass man hier administrativ tätig ist und einfach die Eintritte notiert und Austritte und die Zeugnisse verschickt und Verträge verschickt. Dieses Berufsbild hat sich sehr gewandelt. Das sind heute Business Partner, die begleiten die Dienststellen, sie begleiten bei schwierigen Gesprächen, bei Rekrutierungen, bei sehr vielen Themen, die in den Abteilungen präsent sind, wie Kulturwandel oder eine Reorganisation, da ist wirklich Begleitung dabei, Beratung. Ich persönlich darf das auch wahrnehmen, ich werde auch persönlich beraten, es wird auch geholfen, wenn es um schwierige Personalentscheide geht. Also hier haben wir wirklich ein vollkommen neues Berufsbild, das sich sehr gewandelt hat. Und das ist auch wichtig für die Arbeitgeberattraktivität, das ist wichtig für unsere Mitarbeitenden, dass wir bei den HR gut aufgestellt sind. Was wir dort vor allem noch brauchen, ist das eHR, die ganze moderne Zeiterfassung, dass der Rekrutierungsprozess digital verläuft, das Personaldossier elektronisch zur Verfügung steht, dass die Mitarbeitenden dies auch elektronisch nachvollziehen können. Dort sind wir tatsächlich im Kanton etwas hintennach und sind dabei, das aufzuholen.

Diese ganzen neuen Tools und diese Veränderungen, die brauchen auch Ressourcen. Wir haben das diskutiert und haben entschieden, dass wir daher jedem Departement diese 0,8 Stellen zusätzlich geben wollen. Man könnte sagen, man hätte das nach Grösse der Departemente anders machen können, wir haben aber die Schwierigkeit, dass bei kleinen Departementen es schwieriger ist, auch Verschiebungen vorzunehmen oder wenn es dann zum Beispiel nur 30 Prozent sind, überhaupt jemanden zu finden. Und aus diesem Grund, mit dieser ganzen Entwicklung des Berufsbildes und die zusätzlichen Anforderungen, die jetzt mit dem eHR auf uns zukommen, hat der Regierungsrat entschieden, dies bei allen Departementen gleich zumachen, diese Aufstockung. Wir wollen auch ein Zeichen geben, weil die Departemente arbeiten im Moment sehr gut zusammen in diesem Bereich, das hat früher vieles blockiert. Wir kommen hier aber sehr gut vorwärts und daher war das ein Entscheid, das bei allen gleich zu machen. Daher bitte ich Sie sehr, diesen Antrag heute der SVP-Fraktion bei den verschiedenen Departementen abzulehnen.

Gut, das war es auch schon von meiner Seite. Ich bin gespannt auf die Diskussion und bitte Sie, dem Budget, so wie vom Regierungsrat beantragt, ohne die Änderungsanträge der Finanzkommission und allen anderen Parlamentariern zuzustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Besten Dank. Für die Finanzkommission hat das Wort Ehrenpräsident Joël Thüring.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Andrea Strahm. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen. Sie werden entgegengenommen. Oliver Bolliger hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Zuerst möchte ich mich beim Regierungsrat bedanken, dass er das Vorgezogene Budgetpostulat zur Klärung der zukünftigen Finanzierung von QuartierJobs entgegengenommen hat, also bis 2025. In der Beantwortung zum Budgetpostulat wird erwähnt, Regierungsrat Lukas Engelberger hat es auch gerade erwähnt, dass der Regierungsrat die Finanzierung von QuartierJobs ab dem Jahr 2025 vertieft prüfen möchte. Ich nehme mal an, dass dies eine Art und Weise einer Zustimmung des Angebots bedeutet, auch wenn der Regierungsrat formhalber eine Unterstützung für das laufende Jahr 2024 ablehnt, was ich natürlich sehr schade finde und nicht ganz nachvollziehen kann. Gerade heute Morgen haben wir zwei Millionen zwecks Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts gesprochen, damit das Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz durch mehr Begleitung und Befähigung entlastet werden kann.

Mit dem vorliegenden Budgetpostulat von 40’000 Franken für die QuartierJobs fördern wir ebenfalls sehr direkt und unmittelbar den gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil Unterstützung und Hilfe im Alltag niederschwellig in der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden können. Die betrieblichen Zahlen für das Jahr 2023 von QuartierJobs belegen es klar und deutlich, die Nachfrage und der Bedarf ist vorhanden, das Angebot deshalb auch nachgefragt und sinnvoll. Die Einsätze haben sich im vergangenen Jahr verdreifacht gegenüber 2022.

Es sind nicht nur 40’000 Franken für das Angebot QuartierJobs, es sind auch 40’000 Franken für die quartierbezogene Altersarbeit und gegen die Einsamkeit von Menschen im Alter und von Menschen mit psychischen und sozialen Beeinträchtigungen in unserer Stadt. Eine finanzielle Unterstützung des Angebots QuartierJobs würde auch dem Generationenleitbild der Basler Seniorenkonferenz 55+ entsprechen und müsste schon auch unter der Prämisse ambulant vor stationär eigentlich gefördert werden. Wenn ich mir vorstelle, dass durch die nachbarschaftliche Unterstützung via QuartierJobs auf diverse kleinere Haushalts-, Spitex-Leistungen verzichtet werden könnte und auch die psychosoziale Gesundheit der Anbietenden und der Nutzenden ein wenig gestärkt werden könnten, ist dieser Beitrag einfach und sinnvoll sehr gut investiert.

Wenn das Budgetpostulat für 2024 nicht überwiesen wird, kann es gut sein, dass das Vorgezogene Budgetpostulat dann im nächsten Jahr auch hinfällig sein wird, weil es das Angebot vielleicht dann einfach nicht mehr gibt. QuartierJobs wird trotz mehr Erträgen aus den Leistungen für die Erfolgsrechnung im Jahr 2023 auch ein Defizit ausweisen und auch die Reserven sind aufgrund der fehlenden Finanzierung nun aufgebraucht. Es ist also nicht eine Frage von nice-to-have, sondern eine existenzielle Frage, denn ohne zusätzliche kantonale Finanzierung oder anderweitigen Drittmitteln aus Stiftungen wird QuartierJobs nicht überleben.

Ich würde es sehr begrüssen, wenn Sie dem Regierungsrat dieses Budgetpostulat für QuartierJobs zur Erfüllung überweisen und somit auch die Ausgangslage schaffen, dass der Regierungsrat die Finanzierung ab 2025 vertieft prüfen könnte.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie, wie auch der Regierungsrat, dass dieses Budgetpostulat nicht erfüllt wird. Ich muss ehrlicherweise sagen, manchmal habe ich ein wenig das Gefühl, man spricht hier aneinander vorbei. Der Regierungsrat hat es schriftlich und jetzt auch in seinem Votum durch den Regierungsvizepräsidenten ziemlich klar zum Ausdruck gebracht, dass er in Erwägung zieht, dieses Angebot zu unterstützen. Er schreibt das auch explizit, er sei bereit, eine vertiefte Prüfung ab 2025 vorzunehmen und damit ist ja dem eigentlichen Anliegen von Oliver Bolliger ausreichend Rechnung getragen worden.

Nun haben wir von Oliver Bolliger in seinem Votum ein bisschen das Gefühl bekommen, wenn jetzt dieses Budgetpostulat nicht erfüllt wird, dann wird dieses Angebot morgen eingestampft. Ich muss Ihnen einfach sagen, Oliver Bolliger, Sie schreiben das nicht in Ihrem Budgetpostulat, Sie schreiben sogar explizit, sollte es nicht zu einer Finanzierung kommen, dann wird langfristig es ohne ergänzende starke Unterstützung im Sinne der Abgeltungen für das Gemeinwesen nicht gehen. Also Sie schreiben ja es selber, dass für das 2024 gar keinen Handlungsbedarf besteht und für das 2025 hat Ihnen der Regierungsrat in seiner kurzen, aber aus meiner Sicht ausreichend guten Beantwortung, weshalb er es nicht erfüllen möchte, dargelegt, dass er ja sich diese Gedanken macht für den Prozess 2025.

Deshalb, glaube ich, ist es auch nicht notwendig, dass wir hier jetzt über ein Budgetpostulat, auch wenn es sich um einen eher kleinen Betrag handelt, sprechen und ich finde vor allem auch das Vorgehen nicht korrekt. Ich finde, wenn man solche Angebote haben möchte, dann sollte es in erster Linie die Aufgabe des Regierungsrates sein, mit der jeweiligen Institution, und das ist jetzt egal, ob das in der Kantons- und Stadtentwicklung angesiedelt ist oder im Erziehungsdepartement oder wo auch immer, mit dieser Institution entsprechende Verhandlungen zu führen, dann auch entsprechend über einen Leistungsauftrag in diesem Bereich eine Einigung findet und man es uns dann entsprechend präsentiert oder beantragt und nicht einfach so quasi über das Budgetpostulat in mögliche Verhandlungen auch eingreift. Ich glaube, das ist nicht zielführend.

Der Regierungsrat hat selber gesagt, dass er bereit ist dazu, der Verein hat selber entschieden, auf was er sich fokussieren möchte, das bedeutet dann vielleicht auch in einem gewissen Moment des Prozesses, dass die Situation vielleicht nicht schon langfristig gesichert ist, aber zumindest ja kurzfristig trotzdem kein Problem besteht und für alles andere, was eben die Langfristigkeit anbelangt, hat ja der Regierungsrat bereits zugesichert, dass man mit dem Verein, mit der Institution entsprechend für dieses Angebot auch in Gespräche treten würde.

Deshalb glauben wir, ist es nicht notwendig, dass wir heute dieses Budgetpostulat zur Erfüllung überweisen. Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und das Budgetpostulat nicht zu erfüllen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Detailberatung des Grossratsbeschlusses
(Seite 6 des Berichts)
Titel und Ingress
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 172
II. Festsetzung eines Bebauungsplans
1. Bebauungsplan Nr. 12944
2.1 Bauliche Nutzung
Pflichtbaulinie
Dachgeschosse
Freiflächenberechnung
Vorgarten
2.2 Baufelder A, H, I, J
Nutzungsart und –mass
2.2.4 Baufeld J
Gebäudevolumen
Nutzungsverteilung
2.9 Weitere Bestimmungen
Naturschutz
Abwasser, Regenwasserbewirtschaftung
Energie
Lärmschutz
Befristeter Grünflächentransfer zwecks Kompensation des baurechtsbelasteten Grünzonenbereichs
2. Publikation und Inkrafttreten
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 23.5139 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Vorgeschichte und die wichtigsten Argumente wurden bereits genannt. Ich bedanke mich auch sehr für das Votum von Regierungsrat Kaspar Sutter, der dargelegt hat, wie es rechtlich steht und wie es weitergehen würde, wenn Sie diesen Anzug jetzt ablehnen würden. Die Forderung wäre nicht ganz vom Tisch, die Varianten müssten noch diskutiert werden.
Es ist Zeit für eine echte Elternzeit, wie es praktisch alle Nachbarländer von uns ganz selbstverständlich kennen. Es ist ein grosses Bedürfnis in der breiten Bevölkerung. Laut einer weiteren Studie als der genannten sind 57% der Bevölkerung für eine ausgebaute Elternzeit. Das mit gutem Grund, denn es gibt wichtige Argumente, die Investition auch im Kanton Basel-Stadt zu tätigen, nicht nur, aber auch sehr zum Wohle der Familien. Elternzeit hat substantiell positive Auswirkungen auf Familien, Gleichstellung und Gesundheit. Wir haben einiges davor gehört.
Elternzeit wirkt aber auch dem Fachkräftemangel entgegen. Um möglichst vielen Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Studien zur Elternzeit in den USA, Deutschland und auch in der Schweiz belegen, dass Unternehmen von einer geringeren Mitarbeitendenfluktuation profitieren, von grösserer Produktivität, von verbesserter Arbeitsmoral und von einem höheren Umsatz. Was einige Firmen in der Schweiz erkannt haben und deswegen ihren Mitarbeiter:innen eine Elternzeit gewähren, und dabei sehr gute Erfahrungen machen, wie ich auf deren Websites lesen konnte.
Aber auch auf volkswirtschaftlicher Ebene würde, so zeigen Berechnungen, nur schon eine einprozentige Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen genügen, um über Steuereinnahmen die Kosten zu decken.
Wir haben hier und jetzt die Möglichkeit, den Weg für die Schaffung einer längst fälligen Forderung einer gerechten und angemessenen Elternzeit im Kanton Basel-Stadt zu öffnen. Diese wird für die Unternehmen freiwillig sein, wird aber vom Kanton mit einem Staatsbeitrag für die Schaffung eines Fonds unterstützt. Und dies ermöglicht gerade auch kleinen Unternehmen, wenn sie das wollen, ihren Mitarbeitenden eine Elternzeit anzubieten, weil sie die Kosten mit dieser Lösung nicht alleine tragen müssen. Für diese Unternehmen aber auch für uns als Kanton kann die Elternzeit im Wettbewerb um gut qualifizierte Fachkräfte ein wichtiger Standortvorteil sein. Wollen wir in Basel-Stadt die Gleichstellung der Geschlechter tatsächlich vorantreiben und uns im Wettbewerb um Fachkräfte attraktiver machen? Dann danke ich Ihnen, wenn Sie diesen Anzug überweisen und so den Unternehmen die Wahl geben und überlassen, eine Elternzeit einzuführen.


text_content_de:
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008256, 04.02.26 09:25:56]

Der Grosse Rat wählt

Zu einem Mitglied der Petitionskommission

Remo Gallacchi, Mitte-EVP


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
§ 106 Abs. 4 (geändert)
§ 107 Abs. 1 (aufgehoben)
§ 109 Abs. 1 (geändert)


text_content_de: Es ist alles gesagt worden. Wir in Riehen sind ein bisschen abseits. Ich bin der Meinung, dass es vielleicht nicht für alle so ist. Wie lange geht ein politischer Prozess? Wie lange dauert es, bis es angedacht wird? Wenn nach all dem Denken die Erkenntnis da ist, dass wir das in Riehen brauchen, sind wir vielleicht zu spät. Man kommt nicht vom Zeughaus innerhalb von ein paar Sekunden nach Riehen und auch nicht ins Hirzbrunnen. Zeigen Sie bitte Herz für unsere Notfallpatienten und überweisen Sie den Anzug.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5068 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Hanszörg M. Wirz und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 99.6071 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 46 Sibylle Benz Hübner betreffend Geschichts- und Politikunterricht


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 56 Christophe Haller betreffend Markierung von Parkfeldern auf dem Bruderholz


text_content_de:
Sichere Finanzwertsysteme wie die Banken, von denen wir hier in der Schweiz lange annahmen, dass sie ebenso sicher wie heilig sind, sind nicht erst in jüngster Zeit gar nicht mehr so sicher, wie sie sollten, sie sind aber jüngst mit dem CS-Ruin auch vom sakralen Sockel der Unantastbarkeit tief gestürzt. Höchste Zeit also auf kantonaler Ebene nachzufragen, wie es denn eigentlich um unsere Kantonalbank steht. Was, wenn die Hypotheken steigen, wenn Rückzahlungsforderungen nicht mehr geleistet werden können, und Kantonalbanken, bei denen das Hypothekargeschäft einen grossen Stellenwert inne hat, in einen Engpass kommen oder wenn sich Kantonalbanken indirekt verspekulieren, vielleicht wäre es da doch zumindest überprüfenswert, partielle Zusammenarbeiten für eine grössere Gewährung von Sicherheit in Betracht zu ziehen, trotz oder gerade wegen der Staatssicherheit. Wir müssen unserer Kantonalbank Sorge tragen, davon bin ich überzeugt, und sie wiederum muss dem Vertrauen, das wir ihr als Bevölkerung und Kund*innen schenken, Sorge tragen. Kantonalbanken sollen die Unabhängigkeit gegenüber Grossbanken sichern und für die lokale Wirtschaft und für die Menschen in Basel Kredite und Hypotheken gewähren können.
Deshalb frage ich nach langfristig garantierter Stärke und Stabilität. In diesem Zusammenhang die Frage nach Lohn resp. Boni-Deckelung nicht zu stellen, wäre eine verpasste Chance, dieses Thema nicht nur auf den Tisch zu bringen, sondern hiermit erst zu eröffnen. In diesem Sinne bin ich gespannt auf die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 7'473’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Wenn ich Ihnen hier so zuhöre, dann würde ich am liebsten darüber abstimmen, wer denn wirklich daran glaubt, dass diese Eventhalle nochmal konkurrenzfähig zum Fliegen kommt. Denn glauben Sie mir, ich gehöre zu dem Teil der Baslerinnen und Basler, die sich das gewünscht hat. Ich mag Grossevents, ich habe gerne Sportevents, ich habe gerne grosse und kleine Konzerte und ich habe mich richtig gefreut, als wir damals dieses Projekt in die Hände genommen haben. Und jetzt stehen wir an einem ganz anderen Punkt und ich glaube, wir müssen uns auch ehrlich fragen können, dass ein Plan, ein Traum, ein Projekt manchmal nicht aufgeht, so wie wir uns das vorstellen. Und ich glaube, anders als bei diesen Baumängel, da könnte ich ganz wütend werden, aber das lasse ich heute, ist es auch in Ordnung, wenn man ein Projekt angeht in einer anderen Ausgangslage und einige Jahre später zum Schluss kommt, irgendwie kommt das so nicht.
Wir können jetzt forcieren, versuchen diese Eventhalle immer stärker zu positionieren mit kleinen Happen mit Investitionen, die Sinn machen, auch aus meiner Sicht Sinn machen, oder, das haben wir uns gefragt, wann ist jetzt auf diesem Weg, wie es David Wüest-Rudin gesagt hat, der Punkt gekommen, wo wir uns nochmal fragen müssen, ob das die richtige Strategie ist. Für mich ist dieser Punkt auf diesem Weg irgendwie nie mehr ganz richtig, weil all diese kleinen Sanierungsmassnahmen sind für sich alleine sinnvoll, überzeugen mich auch, natürlich müssen wir diese Halle barrierefrei zugänglich machen, natürlich müssen wir Sanierungen vornehmen, aber dann können wir gar nie mehr bremsen, weil die nächsten kleinen Sanierungen genau solche sind.
Und darum ist für uns jetzt der Moment, und ich möchte das nochmal sehr deutlich sagen, nicht weil es mir persönlich zum Beispiel darum geht, einfach dieses Projekt niederzustampfen, sondern zu fragen, jetzt haben wir eine ganz neue Ausgangslage, was können wir mit diesen Räumlichkeiten sonst noch machen. Und dann können wir, wenn wir eine Strategie haben, die Sinn macht und vielleicht auch das Scheitern dieser konkurrenzfähigen Eventhalle zeigt, auch wieder Sanierungsmassnahmen bringen, wenn die neue Strategie steht. Für mich ist jetzt der Zeitpunkt, weil sonst ist er es nie und am Ende stehen wir Worst-Case mit einer Eventhalle da, die ausgerichtet ist für Grossevents und keine Grossevents kommen und dann müssen wir wieder von vorne beginnen mit Sanierungen, weil wir sie umnutzen müssen. Darum glaube ich, macht es Sinn, das jetzt zu machen, auch wenn es schmerzt, ich glaube, es darf einen auch schmerzen. Das wollte ich einfach deutlich machen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1
Alinea 2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.
Die Detailberatung wird am Mittwoch, 21. September 2011 durchgeführt.