text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich habe es bereits heute Morgen in der Eintretensdebatte gesagt: Beim Bau- und Verkehrsdepartement ist eine grosse Veränderung gegenüber dem Vorjahresbudget auf den höheren Beitrag für das Globalbudget ÖV zurückzuführen. Dort steigt er, wie bereits erwähnt, um 20,5 Millionen Franken. Es gibt dann auch noch kleinere Veränderungen. Ich möchte das vielleicht ganz speziell hervorheben, weil das heute Morgen auch in der Diskussion der Votanten der Fraktionen ein Thema war.

Wir sehen jetzt doch gerade beim Bau- und Verkehrsdepartement, dass auch Entscheidungen des Parlamentes Einfluss haben auf den Headcount eines Departements und somit letztlich auch auf dem Headcount des Kantons. Es wurden nämlich aufgrund einer angenommenen Motion der UVEK betreffend Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraumumgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien bei der Fernwärme 4,5 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen. Es wurden durch die Ablehnung der Solarpresskübel anvisierte Effizienzgewinne nicht erzielt. Das bedeutet ebenfalls, dass 3,0 Stellen bestehen bleiben «müssen». Zudem sind dort 8,0 zusätzliche Vollzeitstellen für die Umsetzung des vom Grossen Rat beschlossenen Entsorgungsmonopols bei Gewerbekehricht vorgesehen. Also teilweise ist es tatsächlich seitens des Parlaments so, dass seine Entscheidungen, und diese wertet jetzt die Finanzkommission nicht, durchaus auch die Folge haben können, dass der Headcount entsprechend ansteigt.

Ich möchte ganz kurz etwas zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat sagen, es wurde heute Morgen auch schon von der Fraktionssprecherin des Grünalternativen Bündnisses erwähnt. Gemäss dem Bericht 22 des Regierungsrates wurde per 2023 ein Ratschlag zur Aufstockung der Personaldecke im Bau und Gewerbsgewerbeinspektorat in Aussicht gestellt. Hierfür sind jetzt für das Jahr 2024 vier Vollzeitstellen budgetiert. Gemäss Bau- und Verkehrsdepartement wurde bereits im Jahr 2023 aufgrund der herausfordernden Situation und auch im Hinblick auf die Sicherung des Service Public im Bereich Baubewilligung zusätzliches Personal eingestellt. Aufgrund der Dringlichkeit und des nicht vorhandenen Handlungsspielraums erfolgten diese Stabilisierungsmassnahmen in Kompetenz des Regierungsrats. Um zu vermeiden, dass sich ein Engpass wie im Jahr 2022 ein zweites Mal ereignen könnte und um die angestauten Dossiers baldmöglichst bearbeiten zu können, musste der Kanton rasch handeln, zumal die Rekrutierung angesichts des Fachkräftemangels eine Herausforderung darstellt und die Einarbeitungszeit von neuen Mitarbeitern selbstverständlich auch jeweils mehrere Wochen bis Monate beträgt. Dementsprechend hat das Departement im Jahr 2023 für das Team Baubewilligungen vier Stellen ausgeschrieben und auch besetzt. Die vier Vollzeitstellen für das Budget 2024 entsprechen den bereits im Jahr 2023 notwenigen Personalressourcen, wobei die vier Stellen im Jahr 2023 dann erst im Verlaufe des Jahres besetzt wurden.

Es wird also kein entsprechender Ratschlag mehr dazu folgen. Wir wollten das hier an dieser Stelle einfach auch noch einmal transparent machen. Wir haben uns auch von der Vorsteherin des Departements, von Regierungsrätin Esther Keller versichern lassen, dass der Betrieb im Bau- und Gastgewerbeinspektorat nun wieder besser funktioniere. Die Einarbeitung erfordere noch etwas mehr Ressourcen und es würden zurzeit Altlasten von 2022 abgearbeitet. Dies sei sehr wichtig, jedoch könne die Drei-Monats-Erfüllungsquote noch nicht erreicht werden, da zuerst immer die alten Dossiers aufgearbeitet werden müssen, bevor die neuen in die Hand genommen werden.

Die Finanzkommission nimmt das so zur Kenntnis und wird selbstverständlich diese Situation rund um das Bau- und Gastgewerbeinspektorat auch weiterhin beobachten.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5207 entgegenzunehmen.


type_external_id: 20. Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend die Lärmschutzmassnahmen entlang der Osttangente


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Psychosozialen Abeitsgemeinschaft (PSAG) betreffend die Beratung von erwachsenen Menschen mit einer psychischen Behinderung für die Jahre 2011 bis 2013 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von jährlich CHF 290'000 auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 87 Jürg Meyer betreffend Respektierung des Völkerrechts nach der Annahme der "Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)" am 28. November 2010


text_content_de: beantragt den Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Planungsanzug 10.5338 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.0851.02 einzutreten, Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 470'000 zu bewilligen und den Anzug Michael Wüthrich und Konsorten abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5287 entgegenzunehmen.


type_external_id: 15. Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend bessere regionale Kooperation im Gesundheitswesen


type_external_id: 1. Motion Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Weiterführen von verdeckten Ermittlungen durch die Polizei


text_content_de: mit 46 gegen 45 Stimmen, der Fassung der Kommissionsmehrheiten zu folgen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug Rolf Stürm und Konsorten betreffend Gesundheitsraum Nordwestschweiz abzuschreiben.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme unter Verzicht auf eine zweite Lesung dem vorgelegten Beschlussentwurf zum Grossratsbeschluss 4 (Revitalisierung Birsig / Aufwertung Heuwaage) zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 14 vom 19. Februar 2011 publiziert.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Irène Fischer-Burri und Konsorten betreffend Sicherung der Veloübergänge an der Ausseren Baselstrasse in Riehen abzuschreiben.
Der Anzug 04.7922 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5377 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
einstimmig:
Anstelle des zurückgetretenen lic. iur. Alberto Fabbri wird als Ersatzrichterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2012 gewählt:
lic. iur. Yolanda Jenni, geb. 1982, 4058 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht mehr Mitglied des Grossen Rates.
Die Interpellation 10.5349 ist erledigt.


text_content_de: eventualiter mit 46 gegen 3 Stimmen, den Anzug der JSSK zu überweisen und nicht beim RR stehen zu lassen.


text_content_de: mit 33 gegen 24 Stimmen, den Anzug 08.5066 der JSSK zu überweisen.


text_content_de: Die Resolution wird mit einer Medienmitteilung bekanntgemacht.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 15 Stimmen bei 3 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der GGG Ausländerberatung für die Beratungsstelle und die Informationsstelle Integration in den Jahren 2011-2014 eine nicht indexierte Subvention in der Höhe von CHF 345'000 p.a. auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die IGPK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidentin Catherine Alioth.


text_content_de: mit 51 gegen 23 Stimmen, den Anzug 11.5059 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 18. Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Integration ab der ersten Stunde


text_content_de:
mit 45 gegen 29 Stimmen, das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 10.5373 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 30 Lorenz Nägelin  betreffend Verwüstung des alten UKBB durch linksalternative Chaoten


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5236 entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem Antrag Tobit Schäfer und Konsorten zuzustimmen.
Ziffer 2 lautet: Für das Jahr 2012 ist die Ermächtigung unter Ziffer 1 daran gebunden, dass der Kanton Basel-Landschaft Staatsbeiträgen desselben Umfangs für das Jahr 2012 zustimmt.


text_content_de: Wie regeln eine zeitlich begrenzte Einschränkung in eng definierten Bereichen, wo es offensichtliche Interessenkonflikte gibt, was jedes private Unternehmen in einem Code of Conduct regelt. Das sollte beim Staat auch der Fall sein.


text_content_de: Wir sollen einen Beitrag leisten, aber gerade bei den Städtepartnerschaften erwarte ich halt schon ein klares Konzept, wollen wir jetzt Partnerschaft auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit oder wollen wir solidarische Hilfe. Hier fehlt mir einfach ein Gesamtkonzept. Wenn ein Projekt überzeugt, dann stimme ich Ja, aber bisher hatten wir viele Projekte, die mich nicht überzeugt haben.


text_content_de:
Das Thema ist nicht so spektakulär, aber ich habe das Thema gebracht, weil ich letzten Monat im Parlament diese Organ-Spende-Ausweise verteilt habe. Ich habe festgestellt, dass es sofort Proteste gehagelt hat, ein Sturm der Entrüstung. Ich wollte Werbung für die Organs-Spende machen, aber das wurde scheinbar falsch verstanden. Ich muss einfach sagen, das Thema Organ-Spende ist ein Tabuthema und es ist wichtig, wenn man Organe spendet, selbst als Grossrat, deshalb habe ich diese Kärtchen verteilt. Ich habe mich mit dem Thema Organ-Spende beschäftigt, es kommen viele Leute nach Basel und spenden ihre Organe. Also nicht nur Leute, die gestorben sind, die Organe spenden, sondern lebende Leute aus Bulgarien, Rumänien, Russland und Ukraine und die verkaufen hier ihre Organe, eine Leber beispielsweise, und erhalten dann Geld.
Darum dachte ich, ich mache diese Anfrage an die Regierung, weil ich wissen möchte, wie das in Basel geregelt ist. Wo kann ich Organe spenden oder wo bekommt man Organe. Oftmals heisst es, man ist auf einer Warteliste und es gibt keine Organe, wenn man ein Organ braucht. Was ich aber schade finde, ich dachte, meine Interpellation liegt jetzt schriftlich vor, aber das ist nicht der Fall. Wir erhalten nur noch das Blatt, wo die Interpellationen draufstehen, und ich vermisse den Text meiner Interpellation. Früher lagen die Texte auf dem Pult und jetzt sind diese Texte nicht mehr da. Das verstehe ich nicht, darum bin ich jetzt ein bisschen verwirrt, weil ich dachte, mein Text liegt hier, aber es stehen hier nur noch die Überschriften.
Zum Thema Organ-Spende war auch heute ein Artikel in der Basellandschaftlichen Zeitung, wo steht: Schon nach wenigen Sekunden ohne Sauerstoff wird das Hirn irreparabel geschädigt, die Chance auf ein Überleben sinkt mit jeder Minute, wenn das Herz und der Kreislauf stillstehen. Das schreibt die Universität Basel in einer Mitteilung zur neuen Studie zum Thema Wiederbelebung nach einem Herz-Kreislaufstillstand. Es sei heute immer noch einer der häufigsten Todesursachen. Ausserhalb des Spitals überlebten etwa 10 Prozent einen Herz-Kreislaufstillstand, im Spital überlebe etwa jede fünfte Person. Die Hälfte von ihnen trügen Einschränkungen davon und nur ein Viertel könne danach wieder selbstständig und ohne Hilfe zu Hause leben. Und die, die es nicht überleben, die können dann Organe spenden, aber ich stelle fest, dass mit diesem Organ-Spende-Ausweis noch zu wenig Werbung gemacht wird. Die krassen Auswirkungen seien vielen nicht bewusst, sagt Sabina Hunziker, Professorin für Medizinische Kommunikation laut Mitteilung.
Ich möchte einfach wissen, wie die Zahlen in Basel-Stadt sind zum Thema Organ-Spende. Ich vermisse einfach meine Interpellation, der Text liegt nirgends mehr vor.


text_content_de:
Es ist auf jeden Fall wichtig, dass die Taktverdichtung der S-Bahn realisiert werden kann für die ganze trinationale Region, für die S-Bahn-Entwicklung. Dabei geht es nicht nur um dieses Einzelprojekt, sondern ein 15-Minuten-Takt mit Durchmesserlinien ist ein Gesamtkonzept, und dazu braucht es die Taktverdichtung in Riehen. Es ist sinnvoll und notwendig, die Machbarkeit einer Tieferlegung zu prüfen. Deswegen steht von allen Seiten ausser Frage, dass dieser Kredit hier unterstützt wird.
Gleichwohl ist es auch mir ein Anliegen, auf ein paar Punkte einzugehen. Stefan Suter hat gesagt, dass von Vorteil für Riehen keine Rede sein könne. Es ist natürlich schon so, dass es auch Riehener und Riehenerinnen gibt, die diese S-Bahn nutzen, die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer der S-Bahn-Strecke insgesamt hat sich so stark entwickelt wie auf keiner anderen S-Bahn-Entwicklung. Wenn es einen Nachteil für Riehenerinnen und Riehener gibt, dann den, dass die Bahn zu Stosszeiten übervoll ist, dass man an gewissen Stellen Mühe hat, in die S-Bahn zu kommen.
Ausserdem muss man es perspektivisch sehen. Der Viertelstundentakt würde nicht nur schnellere Verbindungen auch zum Bahnhof SBB realisieren, sondern auch in die Innenstadt, wenn das Herzstück kommt. Zugegeben, da wird noch einige Zeit vergehen, aber langfristig ist das eine deutliche Verbesserung. Mit der Taktverdichtung wird die S-Bahn attraktiver als sie heute ist.
Ich möchte noch auf die Bemerkung von Pascal Messerli eingehen, der von möglichen Enteignungen gesprochen hat. Jede Variante hat ihre Nachteile. Auch bei der Tieferlegung wird man Sachen Gebäudeverschiebungen und zumindest temporären Enteignungen sogar weiter gehen müssen als bei einer oberirdischen Enteignung. Der Kanton muss, wenn ihm die Realisierung der S-Bahn wichtig ist, grosszügig sein, entweder indem er sich mitbeteiligt unterirdisch, oder indem er bei der oberirdischen Variante grosszügig flankierende Massnahmen mitfinanziert.
Thomas Widmer-Huber hat gesagt, der oberirdische Ausbau in Riehen sei ein absolutes No go. Ich bin sehr dafür, dass wir diese Abklärungen nun machen, und wir müssen weitersehen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Wenn sich abzeichnen sollte, dass er unterirdische Ausbau schwierig wird, zum Beispiel weil die S-Bahn mehrere Jahre unterbrochen werden müsste, dann muss man für alle Fälle vorbereitet sein. Es wäre dann notwendig, grosszügige flankierende Massnahmen rechtzeitig im Agglomerationsprogramm des Bundes anzumelden. Vorstellbar sind mehrere Unterführungen an der Bettingerstrasse, an der Inzlingerstrasse, einen oberirdische Fussgänger- und Velobrücke im Dorfzentrum. Man kann einiges machen, um bei diesem guten Kilometer, wo diese Tieferlegung passieren, die Verbindungswege attraktiv zu halten. Aber wenn man sich diesem Szenario vollkommen verweigern würde, würde man wegen den Finanzierungsmechanismen des Agglomerationsprogramms riskieren, dass man sich Türen verschliesst und dass es am Schluss auf eine juristische Konfrontation hinausläuft, in der es nur Verlierer geben kann. Ich bin dafür, dass wir die Tieferlegung prüfen. Wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, bin ich unter Umständen für die Tieferlegung entschlossen. Aber ich finde es ist notwendig, auch die Variante der flankierenden Massnahmen zu prüfen. Der S-Bahn-Ausbau ist für Riehen im aktuellen Zustand vielleicht noch nicht so wichtig, aber er wird es in Zukunft deutlich mehr werden.


text_content_de:
Ich werde etwas ruhiger und sachlicher sprechen als mein Vorredner. Oliver Bolliger hat gesagt, dass es eine Zumutung und Propaganda sei. Ich bitte Sie um Respekt. Die SVP ist die grösste Partei der Schweiz. Wenn ich im Ausland unterwegs bin, werde ich immer auf die grösste Partei der Schweiz angesprochen. Ich anerkenne, dass die SP die stärkste Partei in Basel ist. Das finde ich toll, das würde ich auch anerkennen.
Das Problem ist, viele Schweizer oder auch Ausländer sagen ganz klar, dass wir zu viel bezahlen für die Leute, die hierher kommen. Das tut dem Geldbeutel einfach weh. Das ist der Grund, warum dieser Anzug eingereicht wurde. Ich werde gegen den Anzug stimmen, weil man meine Unterschrift nicht verlangt hat. Man hätte meinen Namen auch darunter schreiben können.
Hoch interessant war, dass ein Grossrat gesagt hat, dass das Original gewählt werde und nicht die Kopie. Darüber habe ich mich gefreut.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1: Eine Konsultation ist in der Regel gleichbedeutend mit einer verwaltungsinternen Vernehmlassung oder einer Anhörung von Dienststellen und deren Mitarbeitenden. Zusätzlich können auch wichtige Stakeholder, wie beispielsweise Gemeinden, private Erbringer staatlicher Leistungen oder Gewerkschaften angehört werden. Bei Entscheiden über wichtige, die Schulen betreffende Fragen sind gemäss Schulgesetz die Schul- und Fachkonferenzen einzubeziehen. Dieser Einbezug erfolgt neben der Mitarbeit in Arbeitsgruppen primär über Konsultationen. Diese werden sowohl schriftlich als auch konferenziell durchgeführt. Gemäss Schulgesetz behandelt die kantonale Schulkonferenz Fragen des Schulwesens, die ihr von den Schulbehörden zugewiesen worden sind. Dementsprechend liegt es in der Hoheit der kantonalen Schulkonferenz, die Befragung der Lehr- und Fachpersonen durchzuführen.
Zu Frage 2: Im Unterschied zu einer Konsultation hat die verwaltungsexterne Vernehmlassung Vorhaben von allgemeiner Tragweite, beispielsweise neue Gesetze oder massgebliche Veränderungen von bestehenden Gesetzen, zum Inhalt.
Zu Frage 3: Ja. Der Regierungsrat hat am 16. Mai 2023 ein umfassendes Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung der integrativen Schule zur Konsultation durch das Erziehungsdepartement freigegeben.
Zu Frage 4: Ja. Im Bildungsbereich hat der Regierungsrat beispielsweise 2019 den Ratschlag betreffend den Ausbau der Digitalisierung der Volksschulen und des Zentrums für Brückenangebote zur Konsultation freigegeben.
Zu Frage 5: Ob die Öffentlichkeit über eine beginnende Konsultation informiert wird, hängt von der Thematik ab. Die Massnahmen zur Weiterentwicklung der integrativen Volksschule Basel-Stadt wurden von verschiedenen Seiten erwartet, weshalb der Konsultationsbeginn breit kommuniziert wurde. Dem Regierungsrat war es ein Anliegen, zu Beginn des Prozesses Transparenz zu schaffen und die Konsultationsunterlagen öffentlich zugänglich zu machen
Zu Fragen 6 und 7: Zur Konsultation eingeladen wurden neben der kantonalen Schulkonferenz und den Schulleitungen der Volksschulen unter anderem die Gemeindeverwaltungen Bettingen und Riehen, die Freiwillige Schulsynode, der VPOD, die Schulratspräsidien sowie das Behindertenforum der Region Basel. Das Erziehungsdepartement legte die angeschriebenen Konsultationsteilnehmenden gemäss der bewährten Praxis fest. Selbstverständlich werden weitere Rückmeldungen zu den Konsultationsunterlagen ebenfalls in die Auswertung einbezogen. Durch die transparente Kommunikation und die auf der Website publizierten Unterlagen ist die Konsultation bekannt und es können sich weitere Personengruppen äussern.
Zu Frage 8: Das Massnahmenpaket zur Verbesserung der integrativen Volksschule Basel-Stadt ist unter anderem auch eine Antwort auf die Förderklassen-Initiative. Der Zeitplan ist deshalb auch auf die gesetzlich vorgegebene Frist zur Bearbeitung der Initiative abgestimmt.
Zu Frage 9: Eine Vernehmlassung ist nicht geplant. Durch die Konsultation und die anschliessende Diskussion des Ratschlags in der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates besteht nach Ansicht des Regierungsrates ausreichend Gelegenheit, die Vorlage zu beraten. Vor dem Entscheid des Regierungsrates über den Ratschlag werden die geplanten Änderungen zudem dem vom Grossen Rat gewählten Erziehungsrat zur Stellungnahme unterbreitet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 23.5222 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Auch ich bin alles andere als glücklich über diese Preiserhöhung, aber wenn wir ehrlich mit uns selbst sind, dann ist doch diese Preiserhöhung hausgemacht. Man kann doch nicht über Jahre immer mehr Leistung einfordern und dann schockiert sein, wenn das irgendwann teurer wird. Wir haben über Jahre das Angebot ausgebaut, wir fordern, dass das U-Abo gültig ist, dass es grenzenlos günstig ist, nach Brugg und Olten, wir wollen Taktverdichtungen. Das ist ja alles gut und recht und gewisse Punkte machen ja auch Sinn. Wir haben beispielsweise die vorherige Motion unterstützt, wir sind für Taktverdichtung bei Stossverkehrszeiten. Aber wir haben auch Taktverdichtungen zugestimmt zwischen 8 und 10 Uhr, wo Trams teilweise halbleer sind, und ja, das ist halt nicht gratis, irgendjemand muss das bezahlen. Ich mache Sie gerne darauf aufmerksam, dass Sie noch im letzten Monat einem Gegenvorschlag zugestimmt haben, dass das U-Abo noch günstiger wird für die Menschen unter 25. Auch das ist eine Quersubventionierung, und dann muss man nicht schockiert sein, wenn es irgendwo auch mal teurer wird.
Das Problem ist hausgemacht. Wir sollten vielleicht auch einmal schauen, wo man Leistungen kürzen kann, dann würde auch das U-Abo nicht ständig in die Höhe schnellen. Man kann nicht den Fünfer und das Weggli gleichzeitig wollen, ständig mehr Leistungen wollen aber nichts dafür bezahlen, das macht keinen Sinn. Aus diesem Grund lehnen wir diese Motion in dieser Form ab. Wir müssten vielleicht in den nächsten Jahren schauen, was wir verbessern können, damit es wieder günstiger wird. Dann kann man mit einer neuen Motion kommen. Aber so, wie es sich in den letzten Jahren entwickelt haben, macht es keinen Sinn, diese Motion auch noch zu unterstützen.


text_content_de:
Um es gleich zu Beginn festzuhalten, es geht in diesem Anzug um Personen, die auf ihrer Flucht in Kroatien registriert wurden und anschliessend in die Schweiz gelangt sind. Es geht einzig um die Frage, wo das Asylverfahren durchgeführt wird. Auch müssen Rückführungen von Ausschaffungen getrennt werden. Denn die Dublin-Regelung sieht vor, dass dasjenige Land für die Bearbeitung eines Asylverfahrens zuständig ist, in dem eine Person als erstes registriert wurde. Die Schweiz hat demnach grundsätzlich das Recht, Personen nach Kroatien zurückzuschicken, wenn sie dort zuerst registriert wurden.
Gemäss Staatssekretariat für Migration wurden im letzten Jahr 17 Dublin-Rückführungen nach Kroatien durchgeführt. Das SEM argumentiert, es handle sich bei Kroatien um einen Rechtsstaat mit funktionierenden Polizeibehörden, und geflüchtete Menschen sollen sich im Fall von Misshandlungen an örtliche Aufsichtsbehörden wenden. Das SEM lässt dabei die von internationalen Organisationen sowie Gerichten bestätigten und weit verbreiteten systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die kroatischen Behörden ausser acht. Das UNHCR sowie Amnesty International belegen die schlechte Behandlung, unzureichende Unterkünfte und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden in Kroatien. Die Tatsache, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kroatien zum zweiten Mal verurteilt hat, bestätigt die systematische und anhaltende Verletzung der Menschenrechte in diesem Land.
In Kroatien gibt es gravierende Mängel bei den Asylverfahren und dem Zugang zu rechtlichem Schutz. Berichte zeigen, dass asylsuchende Menschen oft keinen fairen Prozess erhalten und Schwierigkeiten haben, ihre Rechte geltend zu machen. Es ist also aus Gründen der Menschlichkeit höchst fragwürdig, asylsuchende Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem die Menschenrechte in Bezug auf Asyl laut Europäischem Gerichtshof nicht geachtet werden.
Hier kommt das im Dublin-Abkommen verankerte Selbsteintrittsrecht ins Spiel. Dieses ermöglicht, dass Mitgliedstaaten aus humanitären Gründen selbstbestimmt auf ein Asylgesuch eintreten können. Während in der Schweiz das SEM über die Wegweisung entscheidet, sind aber die Kantone für den Wegweisungsvollzug zuständig. Und genau da liegt die Verantwortung von unserem Kanton. Kroatien hat wiederholt Menschenrechte verletzt, es ist ethisch nicht vertretbar, Menschen in eine solche Situation zurückzuschicken. Das SEM verweigert sich dieser Tatsache. Darum soll der Kanton Basel-Stadt seinem Einflussbereich entsprechend Verantwortung zur Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht übernehmen. Der Anzug fordert, dass dieser Einflussbereich evaluiert wird. Weil der Kanton die Dublin-Rückführung vollzieht, steht er selbst in der Verantwortung, die Zumutbarkeit dieser Rückführung zu klären, gerade dann, wenn es viele Berichte gibt, die dies offensichtlich in Frage stellen bzw. klar verneinen. Kommt der Kanton zum selben Schluss wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, soll die Regierung prüfen, wie diese Dublin-Rückführungen nach Kroatien ausgesetzt werden können und in welcher Form er gegenüber dem SEM als Beschwerdeführer auftreten kann. Die Forderung nach Aussetzung von Dublin-Rückführungen nach Kroatien wurde auch bereits in anderen Kantonen wie Waadt und Bern gestellt.
Ich bin enttäuscht über die ablehnende Haltung der Regierung, sie scheint das Problem wortwörtlich lieber abschieben zu wollen als sich selber um die Einhaltung von Menschenrechten zu kümmern. Solange Kroatien seine Praktiken nicht ändert, ist es schlicht unzumutbar, Rückführungen von Betroffenen nach Kroatien durchzuführen. Ich danken Ihnen, wenn Sie diesen Anzug unterstützen, damit dieser Handlungsspielraum evaluiert werden kann.


text_content_de:
Ich kann mir eigentlich die Antwort auf meine Interpellation selber geben. Ja, wir werden hier zum Bettel-Eldorado. Wenn Sie durch diese Stadt laufen, dann müssen Sie feststellen, dass sich die Situation in den letzten Wochen und Monaten massiv verschlechtert hat und in der Antwort des Regierungsrates auf meine Interpellation sagt die Regierung, dass man vermutet, dass es im Frühling / Sommer schlechter wird. Ja, diese Vermutung hat sich bestätigt. Wenn Sie beispielsweise an einem lauen Sommerabend durch die Stadt laufen, dann werden Sie feststellen, dass beinahe bei jedem Aussenbereich einer Gastronomie, eines Restaurants ein Bettler aufdringlich die Leute anspricht, dass die Gewerbe-, Gastrobetreibenden die Bettler wieder wegscheuchen müssen, weil sie aufdringlich sind. Hier funktioniert tatsächlich etwas im System nicht mehr und ich rufe Regierungsrätin Stephanie Eymann dringend dazu auf, bringen Sie diese Situation in Ordnung, schauen Sie zusammen mit der Kantonspolizei, dass dieser unhaltbare illegale Zustand beseitigt wird.
Die Bevölkerung ist verärgert, dass sich die Situation wieder deutlich verschlechtert hat und wir das Übertretungsstrafgesetz ganz offensichtlich nicht so anwenden, wie es gedacht ist. Die Kantonspolizei soll endlich einen Schwerpunkt darauf setzen, diese Bettelsituation in den Griff zu bekommen. Dafür dürfen auch andere, weniger relevante Polizeiaufgaben einmal etwas zurückgestellt werden, hier braucht es nun dringend eine Schwerpunktaktion im Sommer. Es braucht keine zusätzlichen Polizisten, die Parkbussen verteilen, sondern es braucht Polizisten, die jetzt dieses Bettelproblem im Kanton in den Griff bekommen. Wenn das in den kommenden Wochen nicht besser wird, dann kann ich Ihnen versichern, wird diese Stadt den ganzen Sommer über mit weiteren zahlreichen zusätzlichen Bettelnden überflutet werden. Handeln Sie jetzt. Ich bin mit der Beantwortung meiner Interpellation nicht befriedigt.


text_content_de: Wenn Sie natürlich ins Gesetz reinschreiben, wenn es eine Teuerung gibt, muss die 1:1 ausgeglichen werden, erhöht das automatisch die Ausgaben und wir haben dann die Freiheit nicht mehr in unserem Beschluss, wollen wir das ausgleichen oder nicht.


text_content_de: Ganz sicher, ich war viel aufgeregter vor 13 Jahren vor der JSSK, das können Sie mir glauben.


text_content_de:
Allgemeine Fragen der Oberaufsicht

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Wir stehen heute nicht nur vor einer wirtschaftlichen Frage, sondern vor einer ethischen und politischen Weichenstellung. Es geht um die Frage, ob wir als Kanton weiterhin Miteigentümer eines Konzerns sein wollen, der sich zunehmend von unseren Grundwerten entfernt oder ob wir den Mut haben, einen geordneten, verantwortungsvollen Rückzug einzuleiten.

Die internationale Expansion der MCH Group nach Qatar ist keine neutrale Wachstumsstrategie, sie ist Teil einer bewussten Soft-Power-Politik eines autoritären Regimes. Kultur wird dort nicht als Ausdruck von Freiheit verstanden, sondern als Aushängeschild für einen Staat, der Meinungsfreiheit, Geschlechtergerechtigkeit und LGBTQIA+ Rechte systematisch unterdrückt. Wenn sich die MCH Group daran beteiligt, dann ist das nicht einfach unternehmerisch, sondern politisch und wir als Kanton sind durch unsere Beteiligung Teil davon. An dieser Tatsache ändert sich nichts, wenn wir einen Verhaltenskodex verlangen.

Diese Expansion der Messegeschäfte nach Katar steht am Schluss einer Reihe von fragwürdigen Kollaborationen. Auch in Hongkong agiert die MCH Group in einem repressiven Umfeld. Seit den sogenannten Sicherheitsgesetzen von 2020 wird dort künstlerische Freiheit massiv eingeschränkt. Kritische Künstler:innen werden verfolgt, Ausstellungen zensiert oder abgesagt. Die Art Basel Hongkong sagt, man halte sich an geltende Gesetzen, aber genau diese Gesetze sind das Problem. Und selbst in «demokratischen» Staaten ist die Lage nicht unbedenklich. Schauen wir nach Florida. Unter Gouverneur DeSantis wird dort gezielt gegen queere Menschen, gegen antirassistische Bildung, gegen künstlerische Freiheit und gegen den Klimaschutz vorgegangen. Es wird zensiert, verboten, verdrängt, in Schulen, in Museen, im öffentlichen Raum. Unter Donald Trump droht diese Entwicklung noch radikaler weiterzugehen, mit politischem Druck auf alteingesessene Kulturinstitutionen bis hin zur direkten Zensur von Ausstellungen, die nicht in sein ideologisches Weltbild passen.

Kunst wird so zum Spielball autoritärer Interesse und wir als öffentliche Hand sollen über eine Beteiligung an der MCH Group Standorte unterstützen, die genau diese Entwicklung mittragen. Das können wir nicht und das dürfen wir nicht. Der Regierungsrat argumentiert gerne, die internationale Expansion diene letztlich der Stärkung der Art Basel und damit dem Standort Basel. Aber das funktioniert nur, wenn wir tatsächlich mitbestimmen können. Der sogenannte Drittel garantiert eine Vetoposition bei Statutenänderungen, ja, doch bei zentralen strategischen Fragen wie der Expansion nach Qatar hatte der Kanton de facto keinen Einfluss.

Die diesjährige Art Basel hat gezeigt, dass auch in Basel selbst nicht alles glänzt. So haben grosse Galerien Werke in Millionenhöhe verkauft, kleine und mittlere Galerien, das Rückgrat dieser Messe, hatten mitunter Mühe, überhaupt Gewinne zu erzielen. Die Umsätze waren zwar gut, aber die Messekosten waren hoch. Während die MCH Group auf internationale Prestigeformate setzt, geraten gerade jenen Strukturen unter Druck, die Basel überhaupt erst zur Kunstmetropole gemacht haben.

Wir als Parlament, als Grosser Rat, haben in den letzten Jahren immer wieder Gelder gesprochen, um die Kapitalbasis der MCH Group zu stärken und unser Drittel zu garantieren, in der Hoffnung, dass damit der Standort Basel gesichert und ein gewisser Einfluss bewahrt werden kann. Damit haben wir aber keine wirksame Steuerung bei strategischen Entscheidungen und bei ethisch fragwürdigen Partnerschaften erhalten.

Was wir als Grosser Rat aber haben ist Verantwortung. Wenn wir nichts bewirken können, wenn wir nur erwarten können, dann müssen wir uns ehrlich fragen, wieso wir diese Aktien überhaupt noch halten. Deshalb bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen. Es geht um die Glaubwürdigkeit und für unsere Kunst, die nicht instrumentalisiert wird, es geht um demokratische Werte, um Menschenrechte, um Geschlechtergleichstellung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zu den Fraktionssprechenden, Adrian Iselin hat für die LDP hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Beschluss zugestimmt mit 68 Stimmen gegen 7 Stimmen bei 23 Enthaltungen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich kann mich ganz kurz fassen. Amina Trevisan, ich stimme für Ihre Motion, weil die Motion ist wirklich echt gut. Lernende haben zu wenig Geld, das stimmt, das ist Fakt. Ein Aspekt wurde aber vergessen nach meiner Meinung, aber das macht nichts, aber dieser Aspekt würde mit einer Verknüpfung noch mehr Erfolg bringen, eine Verknüpfung mit mehr Ferien für Lehrlinge. Das Thema Lehrlinge brennt. Ich selber war überrascht, das Thema Lehrlinge, 600’000 Zuschauer, mein Film zum Thema mehr Ferien für Lehrlinge. Frau Trevisan macht es jetzt gut, sie sagt mehr Lohn, aber das sind Themen, die brennen. Wenn die Motion noch das mit mehr Ferien für Lehrlinge hätte, Amina Trevisan, Sie wären die populärste Basler Politikerin, das ist wirklich wichtig mit den Lehrlingen. Den KV-Lohn hatte ich auch, ich habe auch eine Lehre abgeschlossen. Der KV-Lohn hat nicht gereicht, ich habe dann noch als Grossrat verdient, das war schon besser. Ich bekomme wirklich tagtäglich mit, dass sich viele Lehrlinge bei mir beklagen, sie haben zu wenig Geld. Ich sehe das, ich höre das, das schreibt man mir, ich kann dann nichts dazu sagen, weil ich das nicht ändern kann.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Jürg Schütz als nebenamtlichen Richter am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen. Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende und vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt. Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen sind gemäss § 76 Abs 2 der Geschäftsordnung keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.

Das Wort hätte Olivier Battaglia als Präsident der Wahlvorbereitungskommission. Er verzichtet. Ich habe auch keine weiteren Voten eingetragen.

Eintreten ist obligatorisch. Gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahlen beschliessen. Ich beantrage Ihnen hiermit offene Wahlen.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P387 (18.5293) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007901, 17.12.25 16:30:24]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Antrag zuzustimmen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt und unsere Traktandenliste ebenfalls. Ich bedanke mich fürs Mitmachen und wünsche allen wunderbare Herbstferien.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt keine Zwischenfrage von Pascal Messerli. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
72 Ja, 20 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007950, 18.12.25 16:15:56]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Besten Dank an Regierungsrat Kaspar Sutter für die Beantwortung der Fragen zu einem für unsere Region sehr wichtigen Thema. In der aktuellen fragilen geopolitischen Situation des zunehmenden Protektionismus und den Unsicherheiten bezüglich der Entwicklung von Erschwernissen für unsere ansässige Wirtschaft ist es wichtig, dass die Strukturen der Standortförderung eine gewisse Resilienz aufweisen. Wie ist die Positionierung Basels im nationalen und internationalen Vergleich einzustufen, das war die Frage. Die einzelnen Antworten zu den gestellten Fragen zeigen auf, wie der Stand der Dinge ist und welche Massnahmen der Kanton schon umsetzt oder auch noch vorsieht. Wie wir von Regierungsrat Kaspar Sutter gehört haben, ist einiges in Arbeit und auch in Planung. Die Antworten zu den einzelnen Fragen sind aus meiner Sicht plausibel, ich habe nichts anzufügen und bin mit der Beantwortung zufrieden.


text_content_de:
Die Anträge, die Sie vor sich haben, sind sicher redlich gemeint. Sie haben aber Nebenwirkungen. Das Mass und die Dimension der Nebenwirkungen veranlasst uns und hat die Kommission dazu veranlasst, sie nicht anzunehmen. Wo sind wir uns einig? Wir möchten Möglichkeiten bieten, damit der Weg zur gymnasialen Matur verkürzt werden kann zeitlich. Da haben wir einige Massnahmen, von denen auch noch nicht gesprochen wurden. Es ist das erklärte Ziel, das durchschnittliche Alter der Jugendlichen bei der Matura nicht zu erhöhen, das haben einzelne erwähnt. Heute ist es so, dass circa die Hälfte derjenigen, die die Maturität bestehen, ein Jahr länger brauchen als die Minimalzeit. Das ist für uns die Richtschnur. Man muss jetzt nicht so tun, als wenn das immer alle geschafft hätten innert kürzester Zeit. Dieses Ziel scheint uns erreichbar. Erstens haben wir eine um drei Monate frühere Einschulung, Paragraph 56. Dann wird das Überspringen einfacher, es braucht keine Gutachten mehr des schulpsychologischen Dienstes. Die Lehrpersonen prüfen die Möglichkeit systematisch. Es ist neu, dass das auch von Lehrerinnen und Lehrern untersucht wird, wer sich dafür eignet. Wir möchten auch, das hängt indirekt damit zusammen, weniger Repetitionen haben, nur wenn die für den Schulerfolg förderlich sind. Heute ist die Hälfte der Maturanden überaltert und nach der Matur - das ist eine wichtige Zahl - treten 37,6% an eine Hochschule über in Basel-Stadt, gesamtschweizerisch sind es 39%. Auch in dieser Hinsicht besteht ein Aufholpotential. Genau diese Leute, die den Weg zur Maturität begehen, die dann die Maturität absolvieren, die interessieren uns. Die könnten möglicherweise glücklicher werden in einem anderen Ausbildungsgang, der nicht minderwertig ist. Heute ist es leider in allzu vielen Köpfen drin, dass nur der Weg zur gymnasialen Matur der sogenannten Königsweg ist, ich finde das keinen guten Ausdruck. Wir müssen dafür sorgen, dass auch andere Ausbildungswege, die von der Mehrheit unserer Bevölkerung beschritten werden, in der Optik der Gesellschaft besser dastehen. Ob es jetzt ein vierter Leistungszug ist oder nicht, aus unserer Sicht ist es das, wenn die Eltern, die in diesem Alter meistens die treibenden Kräfte sind, die Auswahl haben zwischen vier verschiedenen Möglichkeiten haben, dann wird die unterste Möglichkeit, der A-Zug, abgewertet, wenn sie noch einen oben drauf schnallen, wo es noch schneller gehen soll. An diesem Phänomen ist ein Teil unserer Sorge festgemacht. Wenn Sie mit Lehrerinnen und Lehrern sprechen, dann sagen die, etwas zusammengefasst, dass die Eltern sehr viel Verständnis aufbringen für die Beurteilung durch die Lehrerinnen und Lehrer. Aber wenn es um das eigene Kind und dessen Zukunftschance geht, dann haben die Lehrerinnen und Lehrer gefälligst dafür zu sorgen, dass es die Maturität schafft. Wenn jetzt noch eine zweite Möglichkeit angeboten wird, einen noch schnelleren Weg zu gehen, dann ist es klar ein vierter Zug. Aber wir müssen das gar nicht so fest diskutieren, ich möchte Ihnen die Nebenwirkungen schildern und die Gründe für unsere Ablehnung.
Damit Chancengleichheit gewahrt würde, müsste man, wenn man diese Möglichkeit der Gruppe 6/3 plus realisieren würde, die Zuweisung in den schnelleren P-Zug mit einer Promotionsordnung machen. Dann ist es auch klar, dass es ein vierter Zug ist. Die Beschleunigung einzelner Schülerinnen und Schüler braucht keine Promotionsordnung, dort wollen wir uns auf das Urteil der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten abstellen. Durch die Einführung des vierten Zuges würden alle Züge kleiner, der A-Zug würde zu dieser Restschule kommen. Dort geht niemand hin, dort sind die Chancen nicht gross, damit man etwas Gutes wird. Wir hätten mit Bestimmtheit eine höhere Gymnasialquote und wir möchten ja das Gegenteil. Wir würden ganz sicher in fünf Jahren sehen, dass die Zugpferdchen in den anderen Zügen fehlen würden, wenn die Konzentration auf die beiden Züge gelegt würde, die zur Maturität führen.
Noch ganz kurz zur Berufsbildung, wir möchten diese stärken. Es wurde gesagt, dass der Übertritt in dieser Phase ermöglicht werden soll zum gleichen Zeitpunkt. Denken Sie bitte daran, das duale System ist mit Ursache dafür, dass wir weltweit sehr gute Fachkräfte haben. Da haben wir Korrekturbedarf, wir liegen unter 20%. Die Nebenwirkung dieses Vorschlags 6/4 plus ist, dass wir hier schlechter wegkommen, das möchten wir verhindern. Wir möchten auch dafür sorgen, dass wir nicht wie in anderen Ländern eine noch höhere Maturitätsquote haben. Andere Leute, nicht die Gruppe 6/3 plus, haben in der Schweiz von einer Wünschbarkeit von 80% Maturandinnen und Maturanden gesprochen. In Italien ist das so, die Arbeitslosigkeit der Akademiker ist etwa ähnlich hoch, und einen vernünftigen und glücklichen Spengler treffen Sie dort jahrelang nicht an. Schauen Sie doch bitte, dass wir hier nicht das Kind mit dem Bad ausschütten. Wir möchten beschleunigen, wir haben dieselbe Zielsetzung, aber der Weg scheint uns mit sehr vielen Unruhen für die Kinder belastet. Lehnen Sie deshalb bitte diese Anträge ab.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Allgemeine Ausführungen: Momentan registriert das Zivilstandsamt Basel-Stadt rund 5’000 Geburten pro Jahr. Das ist rund ein  Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Bei der letzten statistischen Auswertung hatte über die Hälfte der Mütter keinen Wohnsitz in Basel-Stadt. Diese zunehmende Beliebtheit von Basel-Stadt als Geburtskanton hat zur Folge, dass das Zivilstandsamt einer erhöhten Arbeitslast ausgesetzt ist. Die Registrierung von Geburten im Personenstandsregister muss nämlich durch das jeweilige Zivilstandsamt am Geburtsort erfolgen, unabhängig vom Wohnsitz der Mütter. Für die Registrierung einer Geburt müssen unter anderem Abklärungen zu Namen, Zivilstand, Wohnsitz und Herkunft der Eltern getätigt werden. Aufgrund des höher werdenden Anteils an ausserkantonalen und ausländischen Eltern hat die Komplexität der Abklärungen zugenommen, die im Vorfeld der Registrierung gemacht werden müssen. Bisher wurden die zivilstandsamtlichen Tätigkeiten für die Registrierung einer Geburt nicht verrechnet, obwohl die Dienstleistungen der Zivilstandsämter gemäss eidgenössischer Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen gebührenpflichtig sind. Neu werden für ab dem 1. September 2023 erfolgte Geburten die Gebühren für die effektiv angefallenen Tätigkeiten erhoben. Wenn alle Unterlagen beim Zivilstandsamt vorhanden sind, bleibt die Registrierung kostenlos.

Zu den konkreten Fragen:

Frage 1: Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass höhere Gebühren immer zu einer finanziellen Belastung führen können. Die Gebührenhöhe ist jedoch moderat und wird nach dem konkreten Aufwand bemessen.

Frage 2: Dem Regierungsrat ist kein entsprechender Konsens bekannt. Gemäss eidgenössischer Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen sind Dienstleistungen der Zivilstandsämter gebührenpflichtig.

Frage 3: Aus Pietätsgründen ist keine entsprechende Gebührenerhöhung geplant.

Fragen 4 und 5: Wie einleitend ausgeführt, bleibt die Geburtseintragung kostenlos, wenn alle Unterlagen beim Zivilstand vorhanden sind. Der Regierungsrat erachtet die zusätzliche Belastung auch bei einem grösseren Aufwand für finanziell verkraftbar.

Frage 6a: Die einzelnen Aufwandpositionen werden in der Rechnung des Zivilstandsamts aufgeführt. Die eidgenössische Gebührenverordnung sieht vor, dass der Aufwand zu einem festen Tarif pro Halbestunde grundsätzlich ohne Begrenzung abgerechnet werden kann. Um die Belastung für die Eltern weiterhin überschaubar zu halten, stellt das Zivilstandsamt jedoch nur die erste Halbestunde pro Aufwandposition in Rechnung. Die Kontrolle ist somit für die Rechnungsadressatinnen und -adressaten vollumfänglich gegeben.

Frage 6b: Die erwähnten Faktoren haben keinen direkten Einfluss auf die Gebührenhöhe. Der Aufwand bemisst sich insbesondere daran, ob die Eltern bereits im eidgenössischen Zivilstandsregister eingetragen sind und deshalb auf die Überprüfung von Dokumenten verzichtet werden kann.

Frage 7: Grundsätzlich werden immer wieder Möglichkeiten zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit geprüft. Das Bundesrecht sieht jedoch bei den Geburtseintragungen vor, dass die Eintragung am Geburtsort erfolgen muss und dort auch die entsprechenden Gebühren erhoben werden können.

Frage 8: Nein. Der Regierungsrat möchte die neu zu schaffenden Stellen nicht aus dem ordentlichen Budget finanzieren. Von abgabepflichtigen Personen veranlasste Amtshandlungen sind grundsätzlich zu entgelten, vor allem wenn ein besonderer Aufwand für die Verwaltung entsteht. Die Kostendeckung des Zivilstandsamts beträgt lediglich rund 50 Prozent, was dem gesamtschweizerischen Durchschnitt entspricht. Ein substanzieller Teil der Arbeit das Zivilstandsamts wird somit von der Allgemeinheit finanziert, so auch weiterhin bei den Geburtseintragungen.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Die LDP-Fraktion lehnt die Initiative für mehr Musikvielfalt ohne Gegenvorschlag ab. Die LDP legt grossen Wert auf ein breites und vielfältiges Musikangebot, das den verschiedenen Interessen und den Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft Rechnung trägt. Obwohl das Begehren der Initianten, die Ausgaben für das freie Musikschaffen mittels eines prozentualen Anteils zu fördern, sympathisch tönen mag, ist dieser Ansatz bei näherer Betrachtung nicht zielführend. Die Trinkgeld-Initiative hat erfolgreich das Prinzip eines fixen prozentualen Anteils für die Jugend- und Alternativkultur erstmals durchgesetzt. Die Umsetzung erfolgte sorgfältig und man kann sagen, dass wir im Kanton eine Lösung haben, die die Jugend- und Alternativkultur breit und gut abgestimmt fördert, einschliesslich der Club-Förderung, die ein einzigartiges Angebot in der Schweiz darstellt.

Eine solch angesetzte Förderung produziert eine Starre. Eine solch starre Förderung schafft finanzielle Unflexibilität. Sie nimmt dem Parlament die Freiheit, seine Ausgaben festzulegen. Sie steuert auf ein Giesskannensystem zu, das dem Qualitätsprinzip der Förderung und der Nachfrageorientierung widerspricht. Und sie öffnet einen Markt. Warum sollen nur freischaffende Musiker von solch einer Initiative profitieren? Auch Kunstmaler, Tänzer, Bildhauer, Schriftsteller und andere Berufsgruppen könnten Ansprüche auf ähnliche Förderungen stellen. Das wollen wir nicht, Kultur muss sich frei entwickeln können. Es muss möglich sein, dass innerhalb der kantonalen Aufgaben Schwerpunkte gesetzt werden können und das Parlament über seine Ausgaben entscheiden kann.

Wenn die Initiative zur Abstimmung gelangt, muss das Bewusstsein in der Bevölkerung geschärft werden, dass es bei dieser Entscheidung entweder um eine Umverteilung zulasten der derzeit unterstützten Institutionen oder um eine Aufstockung des Kulturbudgets geht. Eine Umverteilung würde zu erheblichen Engpässen bei den jetzigen geförderten Einrichtungen führen und zwangsläufig die Qualität ihrer Programme beeinträchtigen. Diese Institutionen sind ebenfalls auf externe Geldquellen angewiesen, um ein hochwertiges Programm aufrechterhalten zu können und müssen diese aktiv akquirieren. Eine Aufstockung des Kulturbudgets würde zweifellos eine kulturpolitische Debatte verlangen. Unser Kanton fördert die Kultur äusserst grosszügig und verfügt im Vergleich zu anderen Schweizer Kantonen über eine der höchsten Kulturausgaben pro Kopf.

Die U-Musik hat sich bisher immer selbst finanziert. Das hat funktioniert, die freie Szene wird gut berücksichtigt. Durch die Einführung einer Club-Förderung sowie durch signifikante Mittelerhöhung durch das Musikbüro und eine spezielle Jazz-Förderung wurden gezielte Massnahmen für Bands und Ensembles geschaffen, um das lokale Musikschaffen in den Bereichen Pop, Rock, Hiphop und Jazz zu stärken. Auch der Swisslos-Fonds leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Musikszene und kann jetzt durch die Anpassung der Verordnung noch breiter fördern.

Ich bitte Sie, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen und damit die bisher getroffenen Massnahmen zur Förderung der Musikszene beizubehalten.


text_content_de:
Schlussabstimmung

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001150, 13.09.23 09:58:40]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Bilanz 2022 der SRH werden zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag auf Rückweisung abgelehnt mit 91 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung.

Wir kommen zur Schlussabstimmung. Ich möchte Sie kurz daran erinnern, dass mindestens 60 Stimmende, mindestens aber 40 Ja-Stimmen für eine Begnadigung nötig sind.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Nachmittagssitzung und habe vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Unser neues Abstimmungssystem
Ich habe nicht erwähnt, dass das Läuten am Ende der Redezeit anders tönt. Die Systematik ist aber wie bisher. Ein Läuten 45 Sekunden vor Ende des Votums, zwei Dongs oder Läuten, wenn das Votum beendet ist.

Anlass heute Abend.
Da heute direkt nach der Sitzung ein Anlass stattfindet, bitte ich Sie, später den Saal und das Vorzimmer zügig zu verlassen und bitte Sie auch, Ihren Abfall mitzunehmen. Vielen Dank.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Fleur Weibel.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Vielen herzlichen Dank für die Beantwortung in aller Ausführung. Einerseits bin ich beruhigt, dass der Regierungsrat auch ziemlich überrascht war, dass der Zustand der Margarethenbrücke derart desolat ist und die Teilsperrung wirklich nötig war. Mich beruhigt es, dass die Emotion so ausgefallen ist, weil ich denke, dass dann wirklich langfristig mit der SBB auch das entsprechende Rahmenwerk aufgesetzt werden kann, dass solch eine Einschränkung nicht mehr passiert. Das darf nicht mehr passieren, gerade nicht, wenn man weitere Bauprojekte hat und die Zugänge zum Gundeli schon auf drei Stellen limitiert sind, wovon die zwei noch vollständig zugänglichen, eben auch von Bauprojekten, von denen wir viele haben im Kanton, das wissen wir, beeinträchtigt werden.

Ich hoffe sehr, dass der Regierungsrat auch weiterhin in Kontakt ist mit der SBB, gerade weil es für mich jetzt so klingt, als ob diese Verträge, die stehen, hier nicht gänzlich eingehalten wurden, wenn ja offenbar eigentlich der Zustand instandgehalten werden müsste bis auf die Lasteinschränkungsmöglichkeit, die jetzt mit der Teilsperrung überschritten ist, so wie ich das sehr spontan verstehe. Ich hoffe, dass der Regierungsrat das ernst nimmt, weil wenn es hier um einen Vertragsbruch auch nur teilweise geht, dann sollte das in künftige Vertragswerke einfliessen und auch in gewisse Sanktionen oder die Kostenübernahme. Auf diese kommen wir nachher noch zu sprechen, weil eine weitere Interpellation eingegangen ist dazu.

Des Weiteren ist es auch erfreulich zu hören, dass während der Totalsanierung oder des Neubaus der Margarethenbrücke diese Umleitung geplant ist, eine Zusatzbrücke. Ich hoffe, dass das auch bei den weiteren Bauarbeiten rund um die anderen Zugänge ins Gundeli ins Auge gefasst wird. Ich glaube, eine entsprechende Motion wurde auch bereits eingegeben. Es ist einfach wichtig, dass das Gundeli zugänglich bleibt, dass nicht das Gundeli den ganzen Umleitungsverkehr nach und auf das Bruderholz und nach Binningen abkriegt an nur noch zwei statt drei Stellen, weil ansonsten wirklich die Lebensqualität der vielen Personen, die im Gundeli wohnen und auch arbeiten und auch der Arbeitsweg sehr eingeschränkt wird, was mühsam ist.

Entsprechend bin ich mit der Situation weiterhin nicht zufrieden und harre der Dinge, die da kommen, aber mit der Antwort bin ich zufrieden.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses III UPK (Seite 13 des Berichts)

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt: Die Liegenschaft Venusstrasse 7 befindet sich im Finanzvermögen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Das Gebäude soll mittelfristig saniert werden. Aus diesem Grund wurde eine Zwischennutzung installiert. Eine konkretere Planung liegt noch nicht vor. Eine Veräusserung ist aber aktuell nicht geplant, auch nicht an die Gemeinde Binningen. Weil die Liegenschaft ausserhalb der Bauzone liegt, müssen zuerst die Nutzungsmöglichkeiten abgeklärt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, weitere Angaben zu machen.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Es haben sich jetzt nicht wahnsinnig viele Leute in die Redeliste eingetragen und deshalb könnte ich es auch dem Motionär überlassen, diese Fragen zu beantworten. Aber ich nehme es jetzt schon einmal vorweg, es geht hier um die Arbeits- und Ruhezeit, also um die Arbeits- und Ruhezeitverordnung und das Vollzugsproblem. Es ist eben wirklich ein unfairer Wettbewerb. Deshalb ist es ja auch so, dass das Gewerbe und sein Verband zur Überweisung dieser Motion aufgerufen hat. Das freut uns sehr.

Im Namen der SP bitte ich Sie, hier dem Gewerbe zu folgen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Heidi-Mück.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD:  Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Frage 1: Auf Kantonsgebiet gibt es diverse Kunstbauten wie Brücken und Tunnels in fremdem Eigentum. Der SBB gehören beispielsweise die Erdbeergraben-Brücke, die Peter Merianbrücke, die Brücke Oberwilerstrasse und die Eisenbahnbrücken. Der deutschen Bahn gehören unter anderem die Brücken über die Bäumlihof-, die Riehen- oder die Grenzacherstrasse. Der Bund wiederum ist Eigentümer der verschiedenen Nationalstrassen, Brücken und Tunnels, und der BVB gehört die Birs-Brücke St. Jakob.

Frage 2: Grundsätzlich sind die Eigentümer für den Unterhalt ihrer Bauwerke zuständig. Sind Nutzer und Eigentümer einer Brücke nicht identisch, so bestehen vertragliche Regeln für den Unterhalt.

Frage 3: Für die Sicherheit eines Bauwerks ist in jedem Fall der Eigentümer verantwortlich. Das Vorgehen zu Inspektion und Überprüfung legt der Eigentümer fest. Die Brückentunnels und Strassen im Eigentum des Kantons werden regelmässig kontrolliert und sind in einem guten Zustand.

Frage 4: Der Regierungsrat verweist dazu auf seine Antwort zur Interpellation von Falkenstein betreffend Teilsperrung der Margarethen-Brücke von letzter Woche, in der die Historie des falls Margarethen-Brücke ausführlich geschildert wurde.

Frage 5: Wie bereits in der vorletzten Frage ausgeführt, befinden sich die Brücken im Eigentum des Kantons in einem guten Zustand und die Sicherheit ist gewährleistet.


type_external_id: 2. Motion Annemarie von Bidder und Konsorten betreffend rechtliche Konsolidierung der dem Grossen Rat zugeordneten Dienstabteilungen


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Auch hier habe ich keine Wortmeldungen eingetragen. Ein anderer Antrag wurde nicht gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Sie sind auf die Motion eingetreten und haben sie dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert drei Monaten überwiesen.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Ich darf für die LDP- und die SVP-Fraktion zugleich votieren, und beide Fraktionen bitten Sie, das kann ich vorwegnehmen, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen. Denn diese Motion ist sinnvoll, hilfreich und beruht auf dem Prinzip der Eigenverantwortung, das sowohl der SVP als auch der LDP sehr wichtig ist, und deshalb soll diese Motion überwiesen werden.

Sie beruht auf einer proaktiven Kommunikation durch die Steuerverwaltung. Rechnungen pünktlich zu begleichen ist eine Organisationsfrage. Seit Rechnungen per Post, per E Mailanhang und neuerlich auch per E-Mail hereinflattern, ist Übersicht und Disziplin gefragt. Verständlich, dass im Alltag das Errechnen des Steuerakontobetrags sowie das Einrichten eines entsprechenden Dauerauftrags untergehen können. Ganz anders sieht dies aus, wenn die Finanzen knapp sind. Das Begleichen von Rechnungen ist dann nicht nur lästige Pflicht, sondern auch schmerzliche Planung darüber, wie viel zum Monatsende übrig oder eben fehlend ist.

Auch hier schafft der Versand von vorgerechneten Akonto-Einzahlungsscheinen durch die Steuerverwaltung Transparenz. Die Steuerlast wird nicht bis zum Erhalt der Steuerrechnung verdrängt oder gar vergessen, sondern erscheint monatlich mit den anderen Rechnungen im Bewusstsein. Diese Ausgangslage hilft auch bei der Konsultation von Anlaufstellen zu Finanz- und Budgetplanung für Personen mit knappen finanziellen Mitteln, denn von Beginn an ist klar, was in etwa noch für die Steuern gefordert wird.

Das ist im Sinne der Schuldenprävention. Aus der Perspektive als HR-Fachfrau und als Lohnverantwortliche eines KMU erhoffe ich mir ebenso einen Folgeeffekt dieser Motion, denn schon heute verlangen Personen, die gegen Ende Monat Mühe haben, ihre Rechnungen und Kosten zu begleichen, einen Lohnvorschuss. Sollte dies durch den monatlichen Versand einer bezifferten Akonto-Rechnung häufiger vorkommen, kann frühzeitig das Gespräch mit der Person gesucht werden, und es kann dabei Unterstützung geboten werden, den Kontakt mit einer Anlaufstelle, die Expertise in Finanf und Budget-Planungsfragen hat, aufgegleist werden sowie auch auf den Anspruch auf Prämienverbilligung aufmerksam gemacht werden. Weitere finanzielle Hilfen können geprüft werden. Das dient der informierten Unterstützung von betroffenen Personen, ohne dass ein pauschaler Mehraufwand für alle Personen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsteht.

Diese Motion ist also gar kein Ruf nach mehr Staat, sondern nach einem Mecano, der die Eigenverantwortung stärkt, auch die Eigenverantwortung der Personen, die finanziell knapp bei Kasse sind. Und wie ist es denn mit einer Opt-out-Option, die die SP-Initiative vorsieht? Wenn die Finanzen knapp sind, dann opfert man sich auf, damit man ein bisschen mehr liquide Mittel hat, und wenn die Steuerfrist näher kommt, optet man sich wieder in. Das ist dann so ein Hin und Her, und das kann ich mir noch nicht ganz erklären.

Einen obligatorischen Steuerabzug zu fordern, der dies verhindern würde, hat sich die SP nicht getraut. Denn das wäre wahrscheinlich das Mittel, mit dem man den Leuten dann wirklich aufzwingen kann, dass diese Akonto-Zahlungen getätigt werden.

Aber das, meine Damen und Herren, ist dann gar nicht mehr im Sinne der Eigenverantwortung und pure Bevormundung. Das kann auch nicht im Sinne der Schuldenprävention mehr sein, weil dann werden alle Menschen davon tangiert, auch die Personen, die bereits heute ihre Akonto-Zahlungen zahlen können, rechtzeitig planen können. Das ist nicht für alle der Fall, das ist uns auch bewusst, aber das wäre ganz sicher nicht das Ziel. Deshalb steht es wahrscheinlich auch nicht in der Initiative.

Im Namen der LDP- und der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen und dies prüfen zu lassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über die Resolution von Eric Weber ab.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001366, 20.09.23 20:53:01]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu Überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Hettich.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Was als Gegenvorschlag vorlag, war deutlich mehr als das, was aktuell in Planung und vorgesehen ist. Es geht sogar über das Stadtklimakonzept des Regierungsrats hinaus. Es ist ein Kompromiss zu den Forderungen der Initiative, ob er jetzt zu weit geht oder zu wenig ist, ja darüber kann man noch diskutieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Amina Trevisan.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung (Stichentscheid des Präsidenten)
47 Ja, 48 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001720, 19.10.23 17:56:25]

Der Grosse Rat beschliesst

Nichtüberweisung. Die Motion ist erledigt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie haben die Motion in einen Anzug umgewandelt und diesen dem Regierungsrat überwiesen.

Der Grosse Rat beschliesst

Umwandlung der Motion in einen Anzug und Überweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Das Signal war klar, die Abstimmung war knapp, da gebe ich Ihnen recht.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie möchte es und hat das Wort.


text_content_de:
Das meiste wurde schon gesagt, trotzdem möchte ich noch ein paar wenige Worte anfügen. Das neue Partizipationsgesetz soll die bestehende Verordnung ablösen. Das ist wichtig, weil das neue Gesetz Transparenz darüber schafft, wann und in welcher Form die Bevölkerung bei Vorhaben des Kantons partizipieren kann. Das ist auch wichtig für die bürgerliche Quartierbevölkerung, natürlich nicht nur für die anderen, das ist wichtig für alle, die sich in Basel für die Weiterentwicklung der Stadt engagieren möchten. Es gibt Stimmen, die sagen, ein solches Gesetz sei unnötig und bringe keine Verbesserung im Vergleich zur aktuellen Verordnung oder dem Leitfaden. Dem möchte ich widersprechen. Bei einer Verordnung können wir nicht mitreden, nicht mitgestalten, deshalb muss es verrechtlicht werden. Das neue Gesetz bringt Klarheit über Abläufe und Formen der Partizipation.
Die Partizipation hat in Basel an Bedeutung gewonnen, sie hat stark zugenommen und daher ist es auch an der Zeit, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Dabei geht es auch um die Wertschätzung gegenüber allen engagierten Personen dieser Stadt, welche an einer Weiterentwicklung unserer Stadt mitwirken wollen. Mit dem Gesetz wird transparent aufgezeigt, was von Partizipation erwartet werden kann, aber eben auch, was nicht erwartet werden kann. Das Gesetz regelt die informelle Mitwirkung der Quartierbevölkerung bei Vorhaben des Kantons, von dem sie besonders betroffen ist. Und das sehe ich eher als Stärke als eine Schwäche, dass der Begriff der Quartierbevölkerung dabei nicht nach Quartiergrenzen geht, sondern sich auf Anknüpfungspunkte wie Wohnsitz, Arbeitsort, Freizeit, usw. richtet und die Teilnahme so allen offen steht, allen Akteur*innen, ob Anwohner/in oder Geschäftsinhaber/in gleichermassen.
Das Gesetz bringt ganz konkrete Verbesserungen. Neu wird zwischen einer einfachen Anhörung und einer weiterführenden Partizipation unterschieden und es ist auch klar geregelt, dass wenn Handlungsspielraum besteht, eine erweiterte Partizipation durchgeführt werden soll, sofern Interesse besteht. Es werden also nicht einfach erweiterte Partizipationsverfahren durchgeführt, obwohl kein Interesse besteht, sondern das soll zuerst abgeholt werden und nur dann durchgeführt werden, wenn es wirklich von Interesse ist. Zudem wird der Entscheid, ob und in welcher Form eine Partizipation durchgeführt wird, schriftlich mitgeteilt. Auch das schafft Transparenz und hilft dabei, dass die Bevölkerung die Entscheidung über eine Partizipation besser nachvollziehen kann oder bei Bedarf dagegen vorgehen kann und nochmals ihr grosses Interesse darlegen kann. Das schafft Vertrauen und ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Entscheidungsträgern und der Bevölkerung. Klarheit und Transparenz, was will man mehr von einem Gesetz.
Aufgrund der wichtigen Verbesserung des neuen Partizipationsgesetzes ist es wichtig, dass wir es heute so verabschieden, wie es von der Kommission vorgeschlagen wird.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich muss selbstkritisch heute feststellen, offensichtlich wirken unsere Berichte zum Teil defensiver oder weniger positiv gegenüber dem Anliegen, als es tatsächlich gemeint ist. Daran müssen wir arbeiten. Weil tatsächlich sind wir dran, dieses Modul-Abo, das ist eine Variante, wie wir diese Forderung auch erfüllen könnten. Ich muss auch sagen, die Mitgliedschaft beim TNW, das ist zuweilen ein Bohren dicker Bretter, weil da sind viele Interessen, viele Kantone, Sonderlösungen sind da schwierig, da muss man die anderen auch wirklich überzeugen, zumal Einstimmigkeit gefordert ist bei solchen Geschäften. Es reicht nicht, wenn wir eine Mehrheit haben im TNW, sondern wichtige Beschlüsse unterliegen der Bedingung, dass sie von allen gefällt werden.

Wir sind dran, wir sind auch schon weitergekommen, insofern ist der Druck, den Sie machen, sei es mit Motion oder mit Anzug, in diesem Fall bitten wir Sie um die Überweisung eines Anzugs, aber ich glaube, der Druck ist auch gut, wir können das gegenüber dem TNW dann auch dokumentieren, dass das wirklich einem Bedürfnis entspricht und ich kann Ihnen versprechen, wir bleiben dran.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Auch in der zweiten Runde verzichtet der Regierungsrat auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion in einen Anzug umzuwandeln und diesen dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Jean-Luc Perret (SP): Dazu müsste ich wissen, ob die Tiefgarage älter als die Bäume ist, wie ich gesagt habe, dann ist es schon möglich.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Das Bauen im Untergrund wurde lange, zu lange vernachlässigt, sowohl auf nationaler Ebene als auch bei uns hier in Basel-Stadt. Was im Untergrund geschieht, hat oftmals grosse Implikationen für den Obergrund. Gerade in unserem Kanton, wo verdichtet wird, wo der Raum oftmals knapp ist, ist es umso wichtiger, den Bodenschutz jetzt zu regeln, denn die Grünflächen spielen eine zentrale Rolle für die Ökosystemleistungen sowie für die so nötigen Freiräume. Bodenbasierte Ökosystemleistungen in der Stadt, das heisst, Nutzen, den der Mensch aus dem Ökosystem Boden ziehen kann, Jean-Luc Perret hat es schon erwähnt, ist Wasserretention und Speicherung, Wasserreinigung, lokale Klimaregulierung, Regulierung des Nährstoffkreislaufes sowie Habitatbereitstellung. Das heisst, Artenvielfalt sowohl über dem Boden als auch im Boden.

Wir wissen es aus der Antwort der Regierung auf diese Motion sowie auch vom Votum unserer Regierungsrätin Esther Keller im Juni, die Regierung unterstützt das Anliegen grundsätzlich. Mit dem Stadtklimakonzept, unserer neuen Biodiversitätsstrategie sowie dem angestrebten Schwammstadt-Prinzip ist klar, wenn wir mehr Bäume wollen und den Boden als Schwamm benutzen möchten, dann müssen wir Sorge tragen zum Boden, ihn schützen. Fina Girard hat dies sehr schön beschrieben. Überlegen Sie einmal, wenn Sie Bäume in der Stadt betrachten, der Wurzelraum eines Baumes ist gleich gross wie der Durchmesser des von oben betrachteten Baumes, damit es einem Baum gut geht. Das ist wirklich viel Wurzelraum.

Bauen wir Quartierparkings und private unterirdische Parkgaragen unter Häuser und nicht unter den für unsere Stadt so wertvollen Grünanlagen mit ihrem wertvollen Boden. Eigentlich ist es auch Machtpolitik, grosse wichtige Gebäude wie das UKBB, das Biozentrum oder den ETH Zürich-Bau zu bauen ohne Parkings und dann, damit es günstiger wird, unter Grünanlagen zu bauen.

Deshalb überweisen wir Grünliberalen die Motion ein zweites Mal und bitten Sie darum, es uns gleich zu tun.


text_content_de:
Abstimmung über Empfehlung zur Stichfrage (falls Gegenvorschlag UND Empfehlung auf Annahme):

 JA heisst Zustimmung zum Gegenvorschlag, NEIN heisst Zustimmung zur Initiative

Ergebnis der Abstimmung
64 Ja, 29 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001633, 18.10.23 15:44:36]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen. Der Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Bei Annahme der Volksinitiative arbeitet der Grosse Rat unverzüglich eine entsprechende

Vorlage aus. Bei Annahme des Gegenvorschlags bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der entsprechenden Gesetzesänderung.

Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist der Gegenvorschlag nochmals zu publizieren. Es unterliegt dem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung.

III. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
JA heisst an RR zur abschliessenden Behandlung, NEIN heisst die Petition ist Erledigt.

Ergebnis der Abstimmung
68 Ja, 7 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001934, 08.11.23 12:06:38]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Petition zur abschliessenden Behandlung dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Ich muss dem Votum von Brigitte Gysin eigentlich gar nichts mehr hinzufügen, sie hat das so schön und so bildlich geschildert. Aber trotzdem noch dies, auch in der Fraktion der GLP hatten wir Diskussionen zu diesem Ratschlag. Wir haben diese Diskussion geführt und sind zum Schluss gekommen, dass wir selbst selbstverständlich diesen Ratschlag überweisen.

Man muss sehen, es ist erstens ein Volkswille. Es ist in einer guten Arbeit ausgearbeitet worden, wie dieser Volkswille umgesetzt werden soll. Dieser Ratschlag bringt das zum Ausdruck. Jetzt an diesem Ratschlag rumbasteln, wie Brigitte Gysin das gesagt hat, macht einfach keinen Sinn. Man muss sich jetzt überlegen, ob man diesen Volkswillen umsetzen will oder nicht. Wir sind klar dafür, dass man das tun soll. Nach vier Jahren soll man evaluieren, wie sich das entwickelt hat und kann dann immer noch justieren oder Anpassungen vornehmen, die man für richtig hält.

In diesem Sinne bittet die grünliberale Fraktion Sie, das Paket wie es vorliegt zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Jenny Schweizer. Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben mit 84 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und zwei  Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Das Geschäft wird dem Parlamentsdienst überwiesen und an der Sitzung vom 17. Oktober 2012 traktandiert.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Ich habe es leider verpasst, mich als Fraktionssprecherin einzutragen und spreche deshalb jetzt als Einzelsprecherin. Ich möchte mich ausdrücklich meinen Vorrednern David Jenny und Regierungspräsident Beat Jans und ihren lobenden Worten anschliessen für die wichtige Arbeit, die die GGG-Migration für unseren Kanton macht.

Die GGG Migration ist seit 1962 die wichtigste Anlaufstelle für Migrant:innen und hat sich zu einem inzwischen unverzichtbaren Kompetenzzentrum für Integrationsförderung in unserem Kanton entwickelt. Regierungspräsident Beat Jans und David Jenny haben auch das ganze Dienstleistungsangebot, das breite Spektrum, das geboten wird, aufgeführt und haben auch darauf hingewiesen wie rege das genutzt wird. Genau wegen dieser erhöhten Nachfrage und auch der Komplexität der Fälle, die zunimmt, wird jetzt nicht nur eine Weiterführung des Staatsbeitrags für die GGG Migration GEF gefordert, sondern auch eine Erhöhung des Staatsbeitrags, dem der Regierungsrat zu einem Teil nachkommt.

Ich möchte an dieser Stelle einfach noch einmal betonen, dass wir es mit der GGG Migration mit einer Institution zu tun haben, die einen unverzichtbaren Beitrag für das gute Zusammenleben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Kanton leistet. Es freut mich auch sehr zu sehen, dass sowohl in der Kommission, als wir den Staatsbeitragsantrag besprochen haben, wie auch jetzt im Grossen Rat zumindest gemäss Kreuztabelle die Erhöhung des Staatsbeitrags unbestritten ist. In diesem Sinne möchte ich die Gelegenheit nutzen und im Namen der Fraktion Grünalternatives Bündnis der GGG Migration meinen Dank für ihre wertvolle Arbeit aussprechen. Selbstverständlich werden wir dem Staatsbeitrag zustimmen.


text_content_de:
Schlussabstimmung

Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
72 Ja, 15 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001931, 08.11.23 11:41:27]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Durchführung einer Planerevaluation (Wettbewerb) für das Projekt Neubau Magazin Sonderbestand Universitätsbibliothek Hebelschanze und Erweiterung und Instandsetzung Bernoullianum werden zu Lasten der Planungspauschale des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt einmalige Ausgaben von insgesamt Fr. 1'400’000 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Auch ich bitte Sie, diesen Vorstoss an den Regierungsrat zu überweisen. Als ich die Kreuztabelle ¡gesehen habe, musste ich ein wenig schmunzeln, dass ausgerechnet bei den beiden Parteien, die sich ja die Gleichstellung an vorderster Stelle auf die Stirn geschrieben haben, ein offen verzeichnet war. Nun geht es hier ja tatsächlich darum, eine Gleichbehandlung zu schaffen zwischen denjenigen, die als Ehegatten miteinander verbunden sind und den Konkubinatspaaren. Weshalb man hier jetzt nicht klar dafür sein kann, erschliesst sich mir nicht.

Es wurde von Niggi Rechsteiner schon einiges gesagt. Ich gehe davon aus, dass Luca Urgese nachher dann auch noch etwas dazus agen wird. In unserer Fraktion wurde das durchaus auch kontrovers diskutiert, weil es durchaus auch Stimmen gibt, die sagen, dass die traditionelle Ehe damit  ein Stück weit tangiert wird. Trotzdem sind wir der Meinung, dass mit diesem Vorstoss ja niemandem etwas weggenommen wird, ausser dem Staat, dem Einnahmen weggenommen werden. Das führt dann dazu, dass einige andere in der Fraktion das auch gut gefunden haben, dass wir diesen Vorstoss an den Regierungsrat überweisen, weil damit der Staat weniger Einnahmen hat und damit auch vielleicht weniger machen kann.

Aber am Schluss ging es uns vor allem darum, dass wir diese Gleichbehandlung herstellen können, dass wir es schaffen, dass es hier keine Ungleichbehandlung gibt zwischen diesen Lebensformen. Das ist schon etwas, das man nicht vernachlässigen darf, gerade wenn ein Partner stirbt. Es gibt dann eine Ungleichbehandlung zwischen jemandem, der 40 Jahre mit dieser Person zusammengelebt hat und verheiratet war, und jemandem, der während 40 Jahren mit dieser Person zusammengelebt hat, ohne verheiratet zu sein. Letzterer ist dann von der Erbschafts- und Schenkungssteuer betroffen.

Das finden wir nicht gerecht. Es macht aus unserer Sicht auch keinen Sinn, dass man jemanden dafür bestraft, dass er nicht verheiratet war mit dem entsprechenden Partner oder mit der entsprechenden Partnerin. Es ist aus unserer Sicht letztlich auch nicht so, dass wenn wir diese Gleichbehandlung dann hinkommen, jemand sich eher dagegen entscheidet, zu heiraten. Die Ehe ist in vielerlei Hinsicht dann trotzdem noch etwas, was für Menschen einen Wert hat, unabhängig der finanziellen Situation der Erbschafts- oder der Schenkungssteuer. Deshalb glauben wir, hilft es vor allem denjenigen Menschen, die zusammengelebt haben – und es ist auch nicht eine willkürliche Entscheidung, ein Konkubinatspaar zu sein. Wenn der Partner verstirbt, hat man dann eine Lösung, die der Ehe gleichgestellt ist. Das finden wir zeitgemäss und ist etwas, was unserem Kanton gut anstehen würde.

Deshalb bitten wir sie, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Ich bedanke mich herzlich für die Aufnahme dieses Geschäftes. Ausser die SP sind ja zum Glück alle dafür und sehen den Sinn und Zweck dahinter, dass man in diese Richtung vorwärts macht, dass man neues Material, anderes Material beschafft. Ich glaube, der Fokus ist in den letzten Jahren irgendwo anders gewesen.

Man hat festgestellt, dass es deutlich mehr Starkwetter gibt, Extremwetter gibt. Wir haben es diesen Sommer gesehen, an einem Abend 160 Einsätze, 80 Bäume, die es genommen hat und wir haben in unserem Kanton einen einzigen Kranwagen, der so irgendetwas abschaffen kann. Von dort her muss man auch neue Mittel beschaffen. Wir müssen bereit sein für die Zukunft, es werden noch andere Herausforderungen kommen. Wir haben auch Brände in Wäldern und neuerdings auf irgendwelchen Grünflächen bei uns. Das ist auch etwas wegen den langen und trockenen Sommern, wo wir gewappnet sein müssen und auch entsprechende Materialien anschaffen müssen spezifisch auf diese Ereignisse.

Ich bitte um Überweisung dieses Anzuges.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 10.1190.01 insgesamt 38 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (20 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Es gäbe viel zu sagen zum Wohnschutz, seine Umsetzung und seinen Wirkungen. Leider fehlt dazu ein bisschen die Zeit, obwohl wir ja über fünf Motionen sprechen. Vielleicht können wir auf das eine oder andere noch eingehen, aber ich beschränke mich hier mal auf das wichtigste.

Ganz zuerst eine klare Ansage. Wir, die Seite der Mieterinnen und Mieter in Basel, sind bereit, mit Ihnen über Anpassungen auf der Ebene der Verordnung zu reden. Wenn Sie das Gesetz aushöhlen wollen, dann werden Sie auf unseren entschiedenen Widerstand stossen. Diese Aussage verstehe ich durchaus als ein Angebot und Sie müssen sich überlegen, ob Sie schnelle konstruktive Lösungen oder langwierige politische und rechtliche Auseinandersetzungen lieber haben. Wenn Sie das Interesse des Gewerbes vertreten wollen, dann müsste ersteres ihr Ziel sein. Mir scheint, dem Regierungsrat ist das bewusst. Er beantragte Ihnen, drei der fünf vorliegenden Renditemotionen als Anzug zu überweisen. Offenbar wollen Sie, so muss ich mein Vorgängervotum verstehen, aber an Ihrem harten Kurs gegen den Wohnschutz festhalten.

Deshalb lassen Sie mich besonders für die neuen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal die Geschichte nochmals rekapitulieren. 2018, als die Initiative zum ersten Mal hier in den Rat kam, hat sich die Mehrheit entschieden, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen. Man hat sich verweigert, überhaupt über das Thema zu diskutieren, einen Gegenvorschlag zu machen. Dann wurde die Initiative mit 62 Prozent angenommen. Der Mieterverband wollte dann mit dem damaligen Gewerbeverband das Gespräch führen, das hat leider nicht stattgefunden. Gespräche auch mit dem HEV und dem SVIT sind leider versandet.

In der Kommission hat es von Anfang an eine Mehrheit und Minderheit gegeben, man hat nicht miteinander geredet. Es gab 2020 eine achtstündige Debatte, die praktisch einseitig von unserer Seite geführt wurde und das Ergebnis davon war, dass es eine neue Initiative gab 2021, die dann angenommen wurde von der Bevölkerung. Ein Zwischenfazit, was hier drinnen beschlossen wurde einseitig, ohne Dialog, hatte keinen Bestand und wurde von der Stimmbevölkerung korrigiert. Es ist wirklich meine Einladung, dieses Mal auf den Dialog zu setzen und nicht auf Powerplay.

Fassen wir den aktuellen Stand noch einmal in vier Punkten zusammen. Erstens, der Wohnschutz steht in der Verfassung und im Gesetz. Das wollte die Mehrheit der Basler Bevölkerung so und hat das an der Urne demokratisch so entschieden. Es geht hier nicht um eine radikale Minderheit, sondern der Wohnschutz ist tief verankert in der Basler Bevölkerung.

Zweitens, der Wohnschutz funktioniert. Noch zwischen 2018 und 2021 wurden mindestens 5’500 Personen in 63 Überbauungen Opfer einer Renditesanierung. Stresssaniert, verdrängt, massengekündigt. Es konnte alle treffen, in jedem Quartier, jederzeit. Damit ist es jetzt Schluss und das war das Ziel.

Drittens gibt es Kräfte, die wollen das Rad zurückdrehen und den Wohnschutz wieder abschaffen. Die Baloise erklärt zum Beispiel im Schweizer Fernsehen ganz offen, dass ihr Zielquote die Rückkehr zum Altbewerten Mietrecht sei, also zum Status Quo ante, die Rückgängigmachung des Wohnschutzes. Das wird unterlegt mit einem grossen Powerplay, mit einer massiven Kampagne und ich muss sagen, in dieser Kampagne werden zum Teil die Fakten ein bisschen durcheinander gemischt. Wir haben jetzt den Basel baut Zukunft Gegenvorschlag verabschiedet, also vielleicht werden jetzt die zwei Dinge ein bisschen weniger durcheinander gemischt.

Viertens, wir nehmen die Signale aus dem Gewerbe durchaus ernst. Aber a) muss man sagen, da hat Conradin Cramer darauf hingewiesen, wir haben eine Situation von einer allgemeinen Steigerung der Baukosten und die Zinswende, die auch in anderen Kantonen Probleme macht. Es gibt natürlich b) das Abwarten der Rechtspraxis. Wenn Sie genau nach Genf schauen, dann sehen Sie, dass Genf heute die höchsten Investitionen hat in Sanierungen, weil dort sich die Rechtspraxis etabliert hat und sich die Firmen an die Realitäten gewöhnt haben. Dort gibt es viele Projekte, kleine Projekte, in der Summe sind das am meisten in der ganzen Schweiz. Dann c), es geht hier auch um eine selbsterfüllende Prophezeiung. Die Eigentümer*innen warten jetzt natürlich, dass das Gesetz angepasst wird, dass sie wieder mehr Geld verdienen können. Und d), glaube ich, gibt es auch ein grosses Missverständnis, was möglich ist und was nicht, heute schon. Ein Beispiel ist die Empfehlung der SVIT, die Sie alle erhalten haben, dort steht die Bestimmung des Wohnraumfördergesetzes; sehen indes derzeit keine Privilegierung energetischer Sanierung vor. Das ist einfach schlicht falsch. In der umfassenden Form werden die sehr wohl privilegiert. Ob man das bewusst so sagt oder einfach halt die Praxis noch nicht sich in alle Köpfe gesetzt hat, das lasse ich hier mal offen.

Wie weiter. Ich meine, die Mehrheitsverhältnisse hier im Rat sind klar. Aber die letzte Sitzung mit dem Gegenvorschlag zu Basel baut Zukunft hat uns eigentlich wieder gezeigt, dass wir in diesem Haus durchaus Kompromisse finden können, wenn wir es ernsthaft versuchen. Und ich wiederhole es hier nochmals, wir können gerne über Anpassungen, da geht es durchaus um substanzielle Anpassungen, der Umsetzung und der Verordnung sprechen, die haben wir von Anfang an auch kritisiert. Und ich glaube, dass wir, wenn wir schnell Lösungen finden, die innerhalb des bestehenden Gesetzes finden werden. Wir sind bereit dazu.

Ich möchte Ihnen noch beantragen, hier eventualiter als Anzug zu überweisen, weil leider Sie ja auf Motion umgeschwenkt sind.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 64 Nein-Stimmen bei 25 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Ich gehe davon aus, dass ich nicht der Einzige in diesem Saal bin, der die Rega-App installiert hat. Vermutlich hat niemand hier drin die App zur Alarmierung von Rettungskräften für allein Arbeitende, welche vor allem in der Forstwirtschaft und in anderen Branchen weitverbreitet ist. Und ich bin sicher, dass niemand hier drin schon sich im Alter fühlt, wo er eine App braucht, um Rettungskräfte zu alarmieren, wenn ihm etwas zustossen sollte. Diese drei Beispiele zeigen immerhin, die Technologie für Sofort-Alarmierungs-Apps ist vorhanden, sie ist auch in der Schweiz weitverbreitet.

Was ist jetzt der Unterschied bei diesem Vorstoss? Der Unterschied ist der Umgang mit sensitiven Daten. Es geht hier einerseits darum zu alarmieren, wie man das bei anderen Apps auch schon kann, aber es geht vor allem auch darum, die Daten der Alarmierung so aufzubewahren, dass sie nicht gegen Datenschutzgesetzgebung verstösst. Anderswo gibt es solche Apps schon. In den USA weitverbreitet, aber auch in der EU, in Spanien gibt es solche Apps, also sprich, es gibt Apps, die der EU-DSGVO entsprechen und damit auch der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung.

Viele hier drinnen sind sich einig, dass die Sicherheitslage in Basel-Stadt, ich formuliere es jetzt einmal sehr vornehm, zu wünschen übriglässt. Das wird mittlerweile auch auf der linken Seite von einigen anerkannt. Wenn eine Situation zu wünschen übriglässt, dann muss man Massnahmen ergreifen, um die Situation zu verbessern. Man muss alle Massnahmen prüfen, die dazu dienen, das Ziel zu erreichen, dass Basel-Stadt wieder ein sicherer Ort ist, um zu leben und sich zu bewegen.

Insbesondere sollte man Massnahmen prüfen, welche günstig zu haben sind, welche einfach umzusetzen sind und diese hier gehört meines Erachtens dazu. Ja, es gibt Vorstösse, da kann ich bestens nachvollziehen, dass man dagegen sein kann. Bei dieser hier habe ich, das muss ich Ihnen offen zugestehen, wenig Verständnis. Ich habe insbesondere auch wenig Verständnis, dass die Regierung diesen Vorstoss nicht übernehmen will, zumindest mal die Idee zu prüfen. Vielleicht kann die geschätzte Frau Regierungsrätin mir das dann im Anschluss mal noch bilateral erklären. Es geht darum zu prüfen, was die Idee kostet, welcher Aufwand zu betreiben wäre, um eine solche Alarmierungs-App einzuführen. Ein solcher Vorstoss muss nicht viele Seiten lang sein, ist schnell geschrieben mit wenig Aufwand und vielleicht stellt man ja danach dann fest, dass die Idee gar nicht so blöd wäre. Wer weiss.

Nun, nach «Chrüzlistich» sehen Sie das in der Mehrheit anders, ich nehme das zur Kenntnis. Ich danke trotzdem mal denen, die meine Idee für Prüfenswert halten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben zwei Kandidaturen, Jo Vergeat und Eric Weber. Wir müssen darüber abstimmen.


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Ich spreche im Namen der LDP- und der SVP-Fraktion.

Selbstverständlich teile ich, wie auch die LDP- und die SVP-Fraktion, die Meinung, dass alle Schülerinnen im Kanton Basel-Stadt ein Recht auf eine ganzheitliche und altersgerechte Sexualaufklärung haben. Das ist auch der Grund, der mich bewogen hatte, diese Motion mit zu unterzeichnen. Die LDP-Fraktion ist aber aus zwei Gründen zum Schluss gekommen, dass die Motion nicht die richtigen Mittel zur Erreichung dieses Zieles vorschlägt. Wir sind insbesondere gegen die Forderung, dass die Sexualaufklärung an externe Stellen delegiert werden soll. Die Motion möchte, dass Lehrpersonen, denen Sexualaufklärung unangenehm ist, diese einfach an externe Stellen delegieren können. Dies soll kostenlos geschehen. Das heisst, die Lehrperson muss nichts bezahlen, aber der Steuerzahler doppelt, nämlich den Lohn der Lehrperson und die externe Stelle. Es kann in diesem und in anderen Bereichen nicht sein, dass wir, beziehungsweise sogar die Lehrperson, nach freiem Ermessen den Unterricht an externe delegieren.

Wir sind ferner der Meinung, dass die Sexualaufklärung in erster Linie Aufgabe der Lehrpersonen ist. Lehrpersonen sind in der Regel am besten in der Lage, die Bedürfnisse und Interessen ihrer Schülerinnen zu verstehen und auf diese einzugehen. Sie sind auch in der Lage, die Sexualaufklärung auf die Bedürfnisse des jeweiligen Schulkontextes abzustimmen. Wir sind uns bewusst, dass die Sexualaufklärung für alle Lehrpersonen eine Herausforderung darstellt. Es ist deshalb wichtig, dass der veraltete Leitfaden Lernziel sexuelle Gesundheit so rasch wie möglich überarbeitet wird.

In diesem Sinne bitten sie die LDP- und die SVP-Fraktion, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002236, 06.12.23 10:30:59]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Frist zur Berichterstattung zur kantonalen Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» wird bis zum 27. Juni 2024 verlängert. Die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung wird somit bis zum 24. November 2024 verlängert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Den ausführlichen Worten meiner Vorrednerinnen und Vorrednern bleibt mir eigentlich nicht viel anzufügen. Sie haben die Bedeutung dieses Museums zur Genüge ausgeführt. Das GAB bittet Sie, dem Beschluss zuzustimmen und ich freue mich, Sie dann vielleicht auch mal in einer der ausgezeichneten Ausstellungen zu treffen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich danke für die anregende Debatte zum JSD. Es geht tatsächlich um die Rechnung 2023, aber Sie haben natürlich völlig recht, wir haben diesen Widerspruch auch im Bericht aufgeführt, dass wir einerseits diesen hohen Unterbestand haben im gesamten Departement, nicht ausschliesslich bei der Kantonspolizei, und gleichzeitig trotzdem der Personalaufwand 3 Prozent über Budget liegt. Das ist auch der Finanzkommission aufgefallen und wir haben auch deshalb kritisch nachgefragt bei der zuständigen Departementsvorsteherin, beim Departement und haben uns hierzu auch Erklärungen geben lassen.

Wir sind, wie wir es auch im Bericht festgehalten haben, schon der Meinung, dass im Budget jeweils die Realität abgebildet werden sollte und dass nicht mit einem Unterbestand quasi die Realität abgebildet werden sollte, sondern mit dem tatsächlichen Sollbestand, den wir erwarten. Das wird sicher eine Diskussion werden, die wir dann wahrscheinlich mit dem JSD und mit der gesamten Regierung im Rahmen der Budgetberatung 2025 führen werden müssen. Wir sind da selbstverständlich als Finanzkommission ebenfalls am Ball.

Zu den Ausführungen zu Berichten, die im Laufe des Jahres noch veröffentlicht wurden, geben wir natürlich als Finanzkommission keine Antwort. Was wir einfach feststellen können, wir sind mit dem JSD, mit dem zuständigen Polizeikommandanten auch seit einigen Jahren im Rahmen der Hearings zur Rechnung und zum Budget in Kontakt. Wir haben uns im letzten Jahr auch intensiv mit der Polizei auseinandergesetzt, als wir als Finanzkommission diese Arbeitsmarktzulage auch diskutiert und besprochen haben. Und wir können nun immerhin feststellen, dass die Arbeitsmarktzulage dazugeführt hat, dass es nicht, ich sage es jetzt etwas plump, noch schlimmer ist mit dem Unterbestand. Also wir sehen, dass diese Arbeitsmarktzulage einen Effekt hat, aber es wurde auch damals schon von der Regierung, aber auch von uns als Finanzkommission gesagt, dass diese Arbeitsmarktzulage nicht das einzige Puzzleteil ist, bei dem es anzusetzen gilt, sondern es braucht verschiedene Massnahmen und deshalb hat ja auch der Regierungsrat diese RR Del Arbeitsplatzattraktivität ins leben gerufen mit den vor allem auch zuständigen oder verantwortlichen Regierungsräten, die das gesamtkantonal anschaut und selbstverständlich aber eben auch in Bezug auf die Kantonspolizei. Deshalb ist meines Wissens auch Regierungsrätin Stephanie Eymann Teil dieser RR Del. Sie nickt und stimmt mir zu. Dieses Thema ist selbstverständlich auch bei der Regierung adressiert und die Finanzkommission wird auch hier selbstverständlich gespannt sein, welche Resultate bekannt und dann allenfalls auch Massnahmen seitens des Regierungsrates getroffen werden.

Die Situation bei der Kantonspolizei, was den Unterbestand und die ganze Diskussion über den Lohn betrifft, ist eine Diskussion, die aber nicht ausschliesslich mit dem JSD geführt werden muss, sondern die muss auch mit dem Finanzdepartement geführt werden. Ich sage das wertneutral, weil die Lohnstruktur, das Lohngesetz und die gesamten Diskussionen über Lohnklassen und Stufen auch jeweils zwischen dem Fachdepartement und dann eben auch dem zentralen Personaldienst geführt werden muss. HRBS ist beim Finanzdepartement angesiedelt, deshalb ist dies am Schluss des Tages eben auch eine Aufgabe des gesamten Regierungsrates, das anzuschauen, sowohl bei der Kantonspolizei aber allenfalls eben auch in anderen Bereichen.

Wir haben das als Finanzkommission schon mehrfach adressiert, dass es diese Arbeitskraftmangelsituation auch an andere Stellen gibt. Beim Erziehungsdepartement haben wir das entsprechend auch schon erwähnt mit den Situationen an den Schulen, aber auch in anderen Bereichen, und deshalb braucht es hier wahrscheinlich ein umfangreiches Paket an verschiedenen Stellen, und deshalb ist aus unserer Sicht diese RRDel sicherlich der richtige Ort, es ist uns aber auch klar, dass natürlich besonders dieser Punkt beim JSD allen ins Auge gesprungen ist und der Finanzkommission war es wichtig, dies möglichst sachlich auch im Bericht festzuhalten, dass dies ein gewisser Widerspruch eben ist.

Ein einziger Punkt, den ich nicht abschliessend beantworten kann, wurde von Mahir Kabakci angesprochen. Wir sind hier im Bericht tatsächlich sehr kurz geblieben, zum Spiegelhof und der Verzögerung, die jetzt auch unter anderem mit der Europameisterschaft im Fussball der Frauen begründet wird. Hier habe ich im Kopf, dass es da auch um diese Redundanz geht und um zusätzliche Fragen der Möglichkeiten, in einer Gefahrenlage richtig und adäquat zu handeln, während diese Europameisterschaft stattfindet. Und hier will man eben bewusst auch keine Risiken eingehen mit einer kurzfristigeren Umstellung innerhalb des Spiegelhofs. Das war gemäss meiner Erinnerung der Grund, weshalb diese Europameisterschaft der Frauen jetzt auch einen Einfluss hat auf die Verzögerung der Sanierung oder der Instandsetzung des Spiegelthofs. Diese Instandsetzung, die Sanierung, die hohen Kosten die Verzögerung haben wir bereits in einem frühen Bericht moniert und an dieser Kritik halten wir selbstverständlich fest.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Und dann komme ich noch zu den zwei letzten Regierungsräten, die nicht zugänglich sind, und das muss man sagen, weil sich das auch in der Arbeit widerspiegelt, Conradin Cramer Note 1 und Stephanie Eymann auch die Note 1.

Ich muss als Grossrat das Budget rückweisen. Ich beantrage Rückweisung und Nichteintreten. Warum, weil ich politische Verfolgungen habe und ich frei spreche. Es kann nicht sein, wenn man hier frei spricht als Grossrat, auch draussen in der Stadt, dass man dann wegen seiner Meinung verfolgt wird und darum sage ich auch draussen auf der Strasse, das Budget muss abgelehnt werden. Ich fühle mich gesundheitlich gestärkt durch meine politischen Freunde AFD und junge Menschen.

Ich stelle zwei Anträge. Die kommen später, die werde ich auch später begründen, warum die Kantonspolizei nicht mehr arbeitet und wegen den Asylbewerbern aus der Ukraine, wo ich auch ein Lied davon singen kann.

Das soziale Basel ist angesprochen worden. Das soziale Basel geht mir einfach zu weit und auch bei der Justiz oder bei der Polizei, die unfähig ist zu arbeiten. Ich bringe es auf den Punkt, warum wir sparen müssen bei der Polizei, weil die Polizei nichts macht. Wir hatten eine Palästina-Demo vor dem Rathaus im November. Ich habe den Notruf angerufen, die Polizei ist nicht gekommen, aber als Journalist habe ich in der Basler Zeitung gelesen, hohe Terrorgefahr in Basel.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird überwiesen mit 73 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Wir beantragen Ihnen, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Die Finanzkommission ist nicht der Meinung, dass es dort eine Kürzung um 25 Prozent oder auch um eine andere Summe, was auch immer es dann wäre, notwendig ist oder gerechtfertigt wäre. Insofern bitten wir Sie, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Für die Fraktion SP hat sich angemeldet Jessica Brandenburger.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Die Finanzkommission hat sich mit diesem Thema nicht auseinandergesetzt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Grosse Rat im November einen entsprechenden Staatsbeitrag mit Grossratsbeschluss gesprochen hat. Wir haben diese Diskussion dazu nicht geführt und beantragen Ihnen deshalb, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Herr Regierungsrat Conradin Cramer, nehmen Sie die Zwischenfrage von Lorenz Amiet an? Sie wird angenommen.