text_content_de:
Ich möchte mich im Namen der Regierung sehr herzlich für den GPK-Bericht bedanken. Die GPK nimmt ihre ausserordentlich wichtige Aufgabe sorgfältig und gewissenhaft wahr. Das zeigt auch dieser Bericht. Ich möchte mich auch dem Dank an das Personal anschliessen, den soeben der GPK-Präsident ausgesprochen hat. Die Pandemie hat auch das Berichtsjahr 2021 stark geprägt. Es werden jetzt die langfristigen Auswirkungen der Pandemie spürbar, viele Menschen tragen physische und psychische Folgen, insbesondere unsere Verwaltungseinheiten im Sozial- und Gesundheitsbereich sind stark gefordert, und sie werden dies nicht minder sein im laufenden Jahr. Schon wieder stehen mit dem Krieg in der Ukraine und der Energiemangellage Krisen an, die direkte Auswirkungen auf unsere Bevölkerung und die Wirtschaft haben. Die Verwaltung ist und bleibt ausserordentlich gefordert. Hinzu kommt ein wachsender Fachkräftemangel, der auch beim Kanton ankommt und sich, wir haben es gehört, teilweise auch negativ auf die Zufriedenheit der Mitarbeitenden auswirken kann. Wir sind den Mitarbeitenden des Kantons ausserordentlich dankbar, dass sie diese grossen Herausforderungen mit enormer Bereitschaft und Entschlossenheit annehmen und sich ihnen stellen.
Ich möchte im Folgenden kurz auf drei Schwerpunkte aus dem GPK-Jahresbericht eingehen.
Die Digitalisierung: Die GPK stellt hier Defizite fest. Auch wir sind seitens der Regierung der Überzeugung, dass dieses Thema nun mit Hochdruck bearbeitet werden soll. Im April 2022 hat der kantonale CDO seine Aufgabe angetreten. Ein interdisziplinäres Entwicklungsteam ist seit Juni 2022 daran, eine kantonale Digitalstrategie zu erarbeiten, daraus wird ein Digitalisierungsportfolio abgeleitet. Im Budget 2023 hat der Regierungsrat Fr. 4'000'000 für die Umsetzung des Digitalisierungsportfolios eingestellt, eine Datenstrategie ist in Erarbeitung.
Zum Fernwärmeausbau: Die GPK befürchtet, der beschlossene Fernwärmeausbau in den kommenden Jahren könnte nicht ausreichend koordiniert und unnötig Beeinträchtigungen für Bevölkerung und Wirtschaft bringen. Die Regierung ist sich der anspruchsvollen Koordination des Fernwärmeausbaus in Verbindung mit den übrigen Bau- und Infrastrukturprojekten bewusst. Die Koordinationsaufgabe wird entlang des Geschäftsprozesses Infrastruktur unter Einbezug aller Beteiligten so durchgeführt, dass die Auswirkungen für die Bevölkerung so gering wie möglich gehalten werden. Ziel ist es, die am selben Ort anstehenden Baumassnahmen der verschiedenen Infrastruktursysteme zu bündeln und damit nach Abschluss der Baumassnahmen eine möglichst lange baustellenfreie Zeit zu gewährleisten.
Doch auch bei optimaler Koordination lassen sich Einschränkungen in Folge dieser massiven Bautätigkeit nicht komplett vermeiden. Parallel zum Ausbau der Wärmeversorgung müssen auch die übrigen Bautätigkeiten zur Erhaltung der bestehenden Infrastrukturen wie Strassen, Plätze, Brücken, Abwasserleitungen, Gleise und Versorgungsleitungen koordiniert und umgesetzt werden.
Zum Risikomanagement: Das ist ein sehr wichtiges Thema, das sie GPK hier aufgreift. Sie wünscht sich einen konsolidierten Gesamtblick auf alle Risiken. Der Kanton kennt zwei Risikoportfolios: Ein thematisch breit angelegtes Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem IKS für die Bewältigung operativer Risiken in finanzrelevanten Geschäftsprozessen. Für das breit angelegte Risikomanagement eignet sich das IKS nicht als generelle Kontrollmassnahme. Es findet jedoch eine regelmässige Abstimmung zwischen IKS und Risikomanagement statt, und Erkenntnisse aus dem Risikomanagement werden im IKS umgesetzt. Die Umsetzung der im Risikomanagement definierten Massnahmen wird überwacht.
So viel zu drei aus unserer Sicht sehr wichtigen Punkten. Uns sind allerdings alle Empfehlungen wichtig, die hier abgegeben werden, und selbstverständlich werden wir zu allen Empfehlungen schriftlich Stellung nehmen. Wir sind aber als Regierungsrat auch jetzt komplett anwesend und bereit, Ihre Fragen zu beantworten.


body_key: BS

text_content_de: die Schlussabstimmung zu wiederholen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Erstens mal habe ich so leise gesprochen wie, glaube ich, noch nie hier drin und zweitens habe ich nicht erwähnt, dass alles in Ordnung wäre. Aber ich bin der Meinung, dass jene die Probleme lösen sollen, die nahe an den Problemen sind und das sind die Sozialpartner und nicht wir hier drin, sorry, das wäre überheblich.


text_content_de: Ich habe gesagt, es gibt keine GAV-Pflicht, ich kann mich nur wiederholen, lesen Sie den Anzug.


text_content_de:
Für die Vergabe von Stipendien an Vorläufig Aufgenommene und andere Personen ohne Stipendienanspruch sowie für den diesbezüglichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand werden ab 2023 wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 936'000 pro Jahr bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen und Staatsbeiträge in der Höhe von Fr. 356‘250 zu bewilligen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
beantragt Rückweisung an die GSK und Nichteintreten.
Mein Vorredner muss den Mut haben, seinen Kolleginnen und Kollegen zu sagen, dass wir hier eine demokratische Entscheidung getroffen haben. Sie müssen lernen, dass wir nicht ständig Geld sprechen können.
Der Coronabonus ist für mich eine Zwängerei. Als Steuerzahler kann ich das nicht mehr hören. Deshalb bitte ich Sie, Nein zu stimmen. Ich beantrage Rückweisung an die GSK und Nichteintreten. Der Regierungsrat beantragt selber, die Motion der GSK nicht weiterzuverfolgen, weil die Regierung nicht Arbeitgeberin der Mitarbeitenden in Gesundheitsinstitutionen sei und die Arbeitgeberverantwortung zuständiger Gremien nicht in Frage stellen wolle. Selbst die Regierung hat grosse Vorbehalte. Regierungsrat Lukas Engelberger hat betont, dass die Arbeitgebenden ihrer Rolle auch im sozialen Sinn durchaus nachgekommen seien, nicht zuletzt weil die Regierung weit mehr als Franken 100'000'000 an die systemisch korrekte Unterstützung der Institutionen habe fliessen lassen.
Einig sind wir uns sicher, dass das Gesundheitspersonal Wertschätzung verdient, das ist wichtig, auch Anerkennung. Darum klatschen wir für das Pflegepersonal. Den Coronabonus lehne ich aber ab. Das Personal, das den Bonus bekommen sollte, hat schon genügend Dankeschön durch die Aktionen auf den Balkonen bekommen. Ein Bonus wäre zu viel. David Trachsel hat klare Worte gesprochen und sachlich geschildert, wie er zur Arbeit geht und dass die Bauarbeiter auch keinen Bonus bekommen. Das fand ich sehr schön. Ich möchte Sie bitten, tief in sich zu gehen.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und die Beschlussvorlage abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5336 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: den Anzug 22.5176 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Es wird Sie bei Durchsicht der Kreuztabelle erstaunen, dass wir ein Minus eingegeben haben, der Überweisung also nicht zustimmen wollen, obwohl es sich doch eigentlich fast um einen Durchsetzungsanzug handelt, wird doch eine Motion, die schon seit längerem hängig ist, hier zur beförderlichen Erfüllung empfohlen. Wir sind eigentlich dafür, auch wenn uns hier die Ricola-Frage etwas fehlt "Wer hat es erfunden?" Die Motion war nämlich von Patrizia von Falkenstein. Aber wie Heidi Mück zu Recht sagt, gibt es noch ein Jahr Zeit, um dies zu tun, und wir sind etwas geduldiger als die FDP und sind bereit, dem Regierungsrat die nötige Zeit zu geben, um diese Durchführung zu machen.
Wir finden diese Motion gut und hoffen, dass wir in einem Jahr eine gute Antwort bekommen. Wir sehen aber keinen Grund, hier zuzustimmen und warten gespannt, wie der Originalvorstoss in einem Jahr beantwortet wird.


text_content_de:
Heute Morgen haben wir alle ein Exemplar der UNO-Kinderrechtskonvention erhalten. Darin festgeschrieben ist unter anderem auch das Recht auf Bildung auf Grundlage der Chancengleichheit. Wenn wir über diesen Anzug diskutieren, sprechen wir genau über diese Chancengleichheit. Die Sprache ist hierfür eines der wichtigsten Instrumente. Wer gar nicht erst versteht, was im Unterricht vermittelt wird, hat nicht die gleichen Chancen.
In Basel-Stadt besteht aus unserer Sicht in diesem Punkt Handlungsbedarf, und zwar nach wie vor, trotz der sehr anerkennenswerten Bemühungen des ED, da wir in unserem Kanton einen besonders hohen Anteil an Kindern haben, die nicht deutscher Muttersprache sind. Hierbei sind zwei Aspekte wichtig. Erstens ein ausreichendes Sprachniveau in Deutsch. Dieses ist unerlässlich, um dem Unterricht folgen zu können. Zweitens braucht es ausreichende Kenntnisse der eigenen Muttersprache.
Der vorliegende Anzug nennt deshalb die folgenden drei Elemente: Erstens einen Schub für die Umsetzung der Motion Patricia von Falkenstein. Diese Motion wurde vor drei Jahren sehr deutlich in diesem Saal überwiesen, aber mit jedem Jahr, in dem die entsprechenden Massnahmen noch nicht umgesetzt wurden, verschlechtern sich die Chancen eines Jahrgangs. Ich bitte Sie um Verständnis, wenn wir etwas ungeduldiger sind als unsere geschätzte Schwesterpartei.
Zweitens fordern wir Einführungsklassen. Wir haben heute Vormittag bereits ausführlich über Einführungsklassen diskutiert. Fehlende Sprachkenntnisse führen zu Unruhe im Klassenzimmer. Egal wie man zur integrativen Schule steht, die integrative Schule kommt durch diese permanente Unruhe an ihre Grenze. Das müssen wir vermeiden. Und deshalb muss der sprachliche Rückstand so rasch wie möglich, so gut wie möglich aufgeholt werden, um die Chance dieser Kinder zu erhalten.
Drittens fordern wir Unterrichtsangebote in der Muttersprache. Für den Unterricht sind vielmehr die Deutschkenntnisse wichtig, deshalb ist diese Forderung vielleicht etwas kontraintuitiv, aber wie wir aus der Bildungsforschung wissen, vereinfacht das Grundverständnis der Muttersprache den weiteren Spracherwerb und somit den Erwerb von Deutschkenntnissen. Es wäre schön, wenn sich die SVP inhaltlich damit auseinandergesetzt hätte, statt einfach mit dem Argument des 50%-Pensums zu kommen. Da der Vorstoss heute Morgen sowieso nicht überwiesen wurde, hat sich das auch erübrigt.
Wir bitten Sie deshalb, diesen Anzug zu überweisen, damit auch Kinder nicht deutscher Muttersprache bessere Chancen haben und die Qualität der Bildung generell, davon sind wir überzeugt, gesteigert werden kann, weil man sich schneller auf die Inhalte konzentrieren kann und diese von den Kindern auch verstanden werden.


text_content_de: Die Linke suggeriert immer, wir würden in der Schweiz eine Sozialbindung des Eigentums kennen nach deutschem Vorbild. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass wir nicht unter der Herrschaft des Grundgesetzes leben. Diese Sozialbindungsformulierung wurde auch bei der letzten Totalrevision der Bundesverfassung abgelehnt. Natürlich ist das Eigentum nicht schrankenlos, aber immer diese Behauptung in den Raum zu stellen, dass nach Schweizer Verfassungsrecht eine Sozialbindung bestehe, ist falsch. Ich bitte die Linke, dies auch einmal zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Antrag auf dringliche Traktandierung:

Die Fraktion LDP beantragt vier Anzüge als dringlich zu traktandieren.


text_content_de:
Der Gesundheitszustand und das Gesundheitsverhalten der Bevölkerung hängen wesentlich von den Lebensbedingungen ab, der soziale Status und die soziale Ausgangslage beeinflussen bedeutend die Gesundheit und die Gesundheitschancen sind ungleich verteilt. Armut und schwere Lebensumstande erhöhen das Erkrankungsrisiko um beinahe das doppelte und die Lebenserwartung reduziert sich bis zu 10 Jahren gegenüber Menschen aus besseren Lebensverhältnissen. Die Corona-Pandemie hat die Armut und die Ungleichheit noch einmal spürbar verschärft, auch hier in Basel. Soziale Unterschiede in der Gesundheit sind zentraler Bestandteil von Public Health und einer aktiven Gesundheitspolitik. Die Reduktion der Ungleichheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, welche nicht von allein geschieht, sondern mit einem starken Public Health-System bewusst erarbeitet werden muss.
Insbesondere sind Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien stärker gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt. Diese betreffen nicht nur den Gesundheitszustand oder das Gesundheitsverhalten, sondern auch die Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen und die schlechte Erreichbarkeit von Präventionsmassnahmen. Nicht von ungefähr hat die WHO am Weltgesundheitstag, der jedes Jahr am 7. April stattfindet, im Pandemiejahr 2021 die gesundheitliche Chancengleichheit als Schwerpunkt mit dem Motto des Aufbaus für eine gerechtere und gesündere Welt festgelegt. Wenn wir es ernst meinen mit unserem Anspruch, den gesellschaftlichen Zusammenhang zu stärken, dann ist die gesundheitliche Chancengleichheit eine politische Verpflichtung.
Die GSK hat an drei Sitzungen das Geschäft sowie den Bericht abschliessend behandelt und kam an der Kommissionssitzung vor einer Woche auf den Antrag der GSK zurück, da sich unterdessen die Ausgangslage verändert hat. An der Beratung, welche unter der Leitung des Vizepräsidenten stattgefunden hat, nahm der Vorsteher des Departements sowie die Leiterin Abteilung Prävention und die Leiterin Geschäftsstelle Medizinische Dienste teil. Aufgrund der Tatsache, dass der Regierungsrat am Dienstag vor einer Woche die von einem Teil der Kommission beantragten Unterstützung für das Projekt "Sozialberatung in der Arztpraxis" der Caritas Basel-Stadt über den Swisslos Fonds für die kommenden vier Jahre gesprochen hat, hat die GSK nun beschlossen, auf den gestellten Antrag zu verzichten und diesen wieder zurückzunehmen. Deshalb liegt nun als Tischvorlage der gegenüber dem Kommissionsbericht korrigierte Grossratsbeschluss vor, über den wir im Anschluss abstimmen werden. Der im Bericht angefügte Nachtragskredit ist somit hinfällig.
Um was geht es konkret. Der Regierungsrat beantragt für das Konzept zum Ausbau der Massnahmen zugunsten der gesundheitlichen Chancengleichheit neue Ausgaben in der Höhe von Fr. 320'000 pro Jahr. Wie einleitend schon erwähnt, haben soziale Verhältnisse einen direkten und unmittelbaren Einfluss auf die Gesundheit. Je tiefer die soziale Lage, desto höher die Wahrscheinlichkeit an Krankheiten, gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder einem frühen Tod betroffen zu sein. Im Kanton Basel-Stadt gibt es verschiedene Präventionsangebote, die sich an verletzliche Personen richten. Diese bestehenden Angebote sind zu einem grossen Teil für Menschen mit Migrationshintergrund angedacht. Dies allein reicht aber nicht aus, um der Problematik der gesundheitlichen Chancengleichheit zu begegnen.
Das vorgelegte Konzept zur Chancengleichheit versteht die psychosoziale Gesundheit als Schlüsselfaktor. Eine negative Ausgangslage kann sich einerseits in Stress, Erschöpfung, soziale Isolation und psychischen Leiden ausdrücken. Anderseits bestehen auch negative somatischen Folgen wie das Entstehen von nicht-übertragbaren Krankheiten oder schweren Behandlungsverläufen. Das Konzept zur Chancengleichheit setzt seinen Fokus bewusst auf die Förderung der psychosozialen Gesundheit, um die bestehende Präventionsprogramme zu ergänzen. Es bedient folgende drei Ebenen:
Erstens eine neue Projektleitungsstelle, die sich um die Koordination der bestehenden Angebote kümmert und Weiterentwicklungen und Kooperationen anregt. Zweitens, sechs neue bzw. neu ausgerichtete Interventionsmassnahmen, die sich unterschiedlichen Zielgruppen zuwenden. Drittens, die Massnahme Basel Health Audio zu sensibilisieren und Information zu vermitteln mittels Verbreitung von Sprachnachrichten für fremdsprachige und vulnerable Gruppen. Die Umsetzung beginnt ab Januar bzw. April des kommenden Jahres.
Die GSK trat einstimmig auf die Vorlage ein. Während der Beratung kam der Wunsch in der Kommission auf, die Anforderungen besser zu kennen, weshalb welche Projekte ausgewählt wurden. Das Gesundheitsdepartement legte die Kriterien offen, diese sind im Kommissionsbericht vermerkt. Ein anderes Anliegen war es der GSK zu erfahren, ob die Projekte den gewünschten Wirkungseffekt erzielen können, also die Frage, ob sich der finanzielle Aufwand auch auf dieser Ebene auszahlt. Die Abklärung diverser Studien belegen eindrücklich, dass sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis lohnt. Umso sozial benachteiligter, desto höher der erreichte Effekt.
Zudem kam es zu zwei Anträgen aus der Kommission. Der eine Antrag betrifft das seit 2021 bestehende Angebot der Sozialberatung in verschiedenen Arzt- und Kinderarztpraxen der Caritas Basel-Stadt. Dieses Angebot wird von der Berner Fachhochschule wissenschaftlich begleitet und wurde bis Ende 2022 durch die Gesundheitsförderung Schweiz sowie der CMS mitunterstützt. Die Finanzierung dieses Pilotprojekts war bei der Beratung des vorliegenden Geschäfts alles andere als gesichert, es fehlten finanzielle Mittel in der Höhe von jährlich Fr. 35'000, um das Angebot unterbruchlos weiterführen zu können. Beim Antrag aus der Kommission ging es nicht um einen Ausbau, sondern um die Sicherung dieses innovativen Angebots, welches vollständig in das vorliegende Konzept zur gesundheitlichen Chancengleichheit passt. Ein Angebot, welches in Skandinavien bereits sehr etabliert ist.
Das Gesundheitsdepartement betonte, dass die Zuständigkeit bei dem Ausbau der Angebote bei der Verwaltung liegen soll, das gesamte Paket unterliegt einer fachlichen Betrachtung und Qualifizierung durch das Departement. Eine zusätzliche Aufstockung, ohne dieselben Qualifizierungsprozesse durchlaufen zu haben, sei schwierig für die Steuerung der Projekte. Das GD ist der Meinung, dass besser mit einer Motion das Budget entsprechend aufgestockt werden könnte als innerhalb der Kommission. Das GD stellt sich nicht grundsätzlich gegen das Angebot, der Grund einer fehlenden Finanzierung darf dem Kanton jedoch kein Handlungsdruck auferlegen. Ein Teil der Kommission schloss sich dieser Argumentation des Departements an. In der abschliessenden Abstimmung stimmte eine Mehrheit von 5 gegen 3 Stimmen für die Erhöhung der Ausgaben von jährlich Fr. 35'000 zwecks Finanzierung der Massnahme "Soziale Arbeit in Hausarztpraxen".
Der andere Antrag betrifft ein altbekanntes Problem, nämlich die Tatsache, dass das interkulturelle Dolmetschen in ambulanten Arztpraxen nicht finanziert ist und somit ungenügend zum Tragen kommt. Gleichzeitig fördert die Politik bewusst ambulant vor stationär und gefährdet aber somit die Chancenungleichheit. Aus Bundesbern und auf OKP-Ebene sind mittelfristig leider keine Verbesserungen zu erwarten. Deshalb stellte die GSK einen Antrag, dass die nun neu angedachte Projektleitungsstelle sich diesem Thema explizit zuwenden und berichten soll, wie sich das interkulturelle Dolmetschen in Arztpraxen langfristig organisieren und finanzieren lassen kann. Das GD teilte mit, dass dieses Anliegen thematisch aufgenommen werden kann, jedoch bestehen keine finanziellen Mittel für eine generelle Ausweitung, diese müssten später gesondert beantragt werden. Die GSK hat mit 7 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung diesem Antrag zugestimmt und somit den Wunsch an die Projektleitungsstelle zur Prüfung und Berichterstattung hinsichtlich dieser Thematik deponiert.
Abschliessend hat die GSK den damaligen Beschluss mit 5 gegen 4 Stimmen angenommen. Wie schon erwähnt hat nach Sprechung der Fr. 140'000 aus dem Swisslos-Fonds an die Caritas Basel-Stadt für die kommenden vier Jahre die GSK einstimmig ihren Antrag zurückgenommen und dem Ihnen vorliegenden Antrag zugestimmt.
Ich danke der GSK für die vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema und dem Gesundheitsdepartement für die gelieferten Informationen. Zudem bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die Flexibilität, schlussendlich konnte eine Lösung gefunden werden, die allen Beteiligten zugutekommen wird. Besten Dank für Ihre Zustimmung zum Ausgabenbericht gesundheitliche Chancengleichheit.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 3 Rahmenausgabenbewilligung 2023
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: auf die Motion 22.5469 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5089 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5005 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat bis zum 15. Juni 2023 zu verlängern sowie die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis zum 22. August 2024 zu verlängern.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Die Klimaerhitzung, sie findet statt und es ist eine der grössten Herausforderungen der Weltgemeinschaft, dieser Erhitzung Einhalt zu gebieten. Da sind wir auch als Kanton Basel-Stadt, als reicher Stadtkanton gefordert, unseren Beitrag zu leisten. Dies wurde auch klar und deutlich bestätigt durch den Entscheid der baselstädtischen Bevölkerung, indem sie die 2037 als Netto-Null in unsere Verfassung geschrieben hat. Wir streben deshalb eine möglichst rasche Dekarbonisierung unseres Energieverbrauchs an. Zudem, der Ukrainekrieg hat gezeigt, in was für Abhängigkeiten wir sind, wenn es um fossile Brennstoffe geht. Viele dieser fossilen Brennstoffe, also Primärenergien, kommen von autoritären Regimen, es ist unsicher, es ist unklar, es ist mit hohen Risiken behaftet. Auch aus Sicht der Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit ist es angezeigt, Dekarbonisierung anzustreben und voranzutreiben.
Wir haben bei uns im Kanton, wenn wir schauen, wo wir die grossen CO2-Emitenten haben, dann ist eines das Heizen und ein anderes ist die Mobilität und in beiden Bereichen haben wir klare Ersatztechnologien, die heute existieren, wenn es darum geht, wie bringen wir Wärme in die Häuser der Menschen und wie transportieren wir Menschen auf dem Land. In diesen beiden Bereichen bestehen heute gute Ersatztechnologien, es gilt jetzt aufzuholen bei uns im Kanton.
Der Kanton Basel-Stadt verfolgt diesen Weg schon eine ganze Weile. Einen sehr wichtigen Entscheid, das neue Energiegesetz, das seit 2017 in Kraft ist, das klar verlangt, dass beim Ersatz einer Heizung diese erneuerbar zu sein hat. Neben dieser regulativen Vorgabe des Energiegesetzes investieren wir nahezu eine halbe Milliarde in den Ausbau des Fernwärmenetzes, damit mehr Haushalte an dieses Netz angebunden werden können. Und wir schauen auch, dass auch die Fernwärme auf dem klaren Pfad der Dekarbonisierung ist, damit wir auch noch diese 30 Prozent an fossilen Energien, die heute im Fernwärmenetz sind, dass wir die wegbekommen. Wir unterstützen auch dank unserem Energiefördertopf sehr grosszügig die Investitionen in erneuerbare Heizquellen, so dass die Kosten für die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer nicht höher sind, als wenn sie mit fossilen Brennstoffen heizen.
Was aber wichtig ist bei dieser Transformation, das ist auch die Planungssicherheit. Planungssicherheit für die Hausbesitzenden und Planungssicherheit für uns als Kanton und für die IWB als Leistungserbringerin. Mit diesem Gesetz, so wie es vorliegt, stärken wir die Planungssicherheit bei uns hier im Kanton. Heute haben wir, und immer verstärkt, zwei verschiedene Netzwerke, um Wärme in die Haushalte zu bringen in Basel-Stadt. Aus Sicht der Netzwerk-Ökonomie sind solche Infrastrukturen mit hohen Fixkosten belegt und deshalb macht es wenig Sinn, diese zwei Netze parallel über längere Zeit fahren zu lassen. Es ist deshalb sinnvoll und richtig, diese Ablösung vom Gasnetz hin zum Fernwärmenetz geplant und rasch voranzubringen, um nicht zwei Netze parallel über längere Zeit betreiben zu müssen. Das wäre teuer und äusserst ineffizient und deshalb war auch schon klar beim Fernwärmebeschluss, dass wir parallel zum Ausbau der Fernwärme das Gasnetz reduzieren und es dann in Zukunft kein Gasnetz mehr in Basel-Stadt geben wird für die Komfortwärme. Das Gasnetz bleibt bestehen für die grossen Leitungen und die Prozesswärme, aber nicht für die Komfortwärme. Das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, schafft auch hier diese Klarheit.
Sie haben uns, dem Regierungsrat, mit der Motion Jürg Stöcklin den Auftrag gegeben, den Ausstieg aus dem Gasnetz in Basel-Stadt bis 2050 zu legiferieren. Der Regierungsrat hat dann auch in der Logik seines Gegenvorschlages Ihnen diesen Ratschlag vorgelegt und konsequenterweise mit dem Ausstieg auf 2040. In der Zwischenzeit hat jetzt das Volk dieses Ziel noch ambitionierter ausgestaltet auf 2037 und es ist deshalb auch klar für den Regierungsrat, dass entsprechend diese Jahreszahl jetzt hier im Gesetz steht, auch in der Logik stehen muss zum Entscheid der Basler Stimmbevölkerung und dass diese Ausstiegsfrist um drei Jahre vorverlegt wird auf 2037. Dies passt auch gut mit dem Fernwärmeausbau, so wie er geplant ist. Seit 2022 ist die IWB daran, wir haben gesagt, es geht 15 Jahre, das heisst, es passt dann auf 2037, dass bis dann die Fernwärme, die geplant ist in den Regionen, die vorgesehen ist, dass die bis dann liegt.
Wir alle wissen, bei so grossen Projekten, dass es auch aufgrund von äusseren Umständen zu Verzögerungen kommen kann und deshalb ist dem Regierungsrat auch wichtig, dass diese Ausnahmeklausel drin ist, falls es Strassen gibt, wo sich die Fernwärme leicht verzögert, dass man dort das Gas nicht abstellt, bevor die Fernwärme liegt. Ich glaube, das wäre nicht sinnvoll und deshalb begrüssen wir sehr, dass die UVEK hier in ihrem Vorschlag auch diese Ausnahmeklausel vorsieht, die der Regierungsrat beschliessen kann, nur im Gebiet der Fernwärme und nur dann, wenn es zu einer Verzögerung kommt dieser Fernwärme, um das Erdgasnetz erst dann abzuschalten, wenn die Fernwärme auch wirklich in den Strassen liegt.
Zu den ausserkantonalen Gebieten, da ist die IWB die Dienstleisterin bei der Dekarbonisierung, die auch dort vonstattengehen muss. Aber ja, es sind andere Kantone, es ist eine andere politische Autorität und ich begrüsse es sehr, wenn auch dort die politischen Instanzen eine beschleunigte Dekarbonisierung ihrer Wärmeversorgung entscheiden. Aber das ist primär auch ein politischer Entscheid, der von den Verantwortlichen Gremien in den anderen Kantonen gefällt werden muss und nicht, aus meinem Verständnis des Föderalismus, in unserer Kompetenz des Kantons Basel-Stadt liegt. Auch wenn wir selbstverständlich darauf hinwirken können als Politikerin und Politiker, als Regierungsrat, dass aber auch die IWB, wie es jetzt hier festgeschrieben wird, auch die ausserkantonalen Erdgasgebiete begleitet und Angebote macht im Bereich der dekarbonisierenden Wärmeversorgung.
Als Fazit, die Menschen, sie möchten ein warmes Zuhause und das Heizen dieser Gebäude, das soll mit der Abstimmung zu 2037 verstärkt dekarbonisiert erneuerbar stattfinden. Wir haben hier in diesem Bereich eine klare Antwort als Kanton Basel-Stadt, wie das von sich gehen soll, diese Gesetzesrevision ist ein Bestandteil dieser Strategie.
Ich möchte an dieser Stelle der UVEK und ihrem Präsidenten danken für die intensive Auseinandersetzung mit dieser Thematik und den Bericht, den sie heute vorgelegt hat. Der Regierungsrat, wie schon gesagt, folgt auch den Änderungsanträgen in der Beschleunigung des Zieles von 2040 auf 2037.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5517 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Sie haben die Zahlen des Gewerbeverbands zitiert. Wäre es nicht legitim und korrekt, dass der Regierungsrat die korrekten präsentieren würde, und dies für eine Erstüberweisung sprechen würde, falls wir unsere Arbeit korrekt machen möchten?


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Mit dem vorliegenden Anzug ist es im Grunde genommen wie mit einem riesig grossen Tiramisu. Nicht mit jeder Bieridee müssen wir gleich die Verwaltung beschäftigen. Aber verstehen Sie mich nicht falsch, ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen Bierideen, als Unternehmer habe ich sogar die eine oder andere Bieridee erfolgreich an den Markt gebracht. Dabei habe ich jedoch die Erfahrung gemacht, dass es bei Bierideen sinnvoll ist, sich nach der Erleuchtung an eine gewisse Reihenfolge zu halten: Bier austrinken, schlafen gehen und dann am nächsten Morgen ausgeschlafen die Idee noch einmal durchspielen. Zumindest letzteres scheint mir im vorliegenden Fall vergessen gegangen zu sein. Aber das ist kein Problem, noch ist kein Schaden angerichtet, noch ist der Vorstoss nicht überwiesen, wir können das also gemeinsam nachholen.
Der Anzug fordert grosse mobile Freiflächen-Photovoltaikanlagen, die, wie dem Anzugstext zu entnehmen ist, an wechselnden Standorten jeweils auf- und nach relativ kurzer Nutzungsdauer ab- und woanders wieder aufgebaut werden sollen. Um zu bewerten, ob ein solches Konzept wirtschaftlich sein kann, müssen wir uns zunächst die Kostenstruktur von PV-Anlagen ansehen, und ich bitte die Folie entsprechend einzublenden.
Wie Sie sehen, machen dank der enorm starken Lernkurve der letzten Jahre die Kosten für Photovoltaikmodule bei konventionellen PV-Anlagen nur noch etwa ein Drittel der Systemkosten aus. Der komplette Materialaufwand, also Montagekonstruktion, Wechselrichter usw. inklusive den Solarmodulen, ist noch etwa die Hälfte. Der ganze Rest geht auf Aufwände wie die Projektierung, Montage, Transport und bei Freiflächensolaranlagen auch noch auf den Netzanschluss. Diese Kosten fallen normalerweise nur einmal an, können dann über 15 Jahre amortisiert werden. Soll die Anlage jedoch an mehreren Standorten eingesetzt werden, so fallen diverse standortspezifische Kosten wie Projektentwicklung für jeden Standort separat an.
Wenn die Anlagen dann auch noch regelmässig ab- und woanders wieder aufgebaut werden müssen, kommen noch weitere Positionen dazu, die mit jedem Mal Auf-, Ab- und Wiederaufbauen noch einmal anfallen. Das sind dann Montagekosten, Remontagekosten, Projektleitungen, Transport usw. Diese Kosten können dann aufgrund der jeweils nur kurzen Nutzungsdauer niemals amortisiert werden, sondern müssen mit jedem Mal Umstellen abgeschrieben werden.
So kommen solche mobile Photovoltaikanlagen rund vier Mal teurer zu stehen als konventionelle Freiflächenanlagen und vor allem auch drei bis sechs Mal teurer als Strom von Dachsolaranlagen. Das in Basel vorhandene Solardachpotenzial von 700 Megawatt haben wir erst zu 5% ausgeschöpft.
Ich verstehe es nicht. 2021 hat die LDP zwei Mal die Motion Solarzeitalter abgelehnt, welche den raschen Ausbau der günstigen Dachsolaranlagen in Basel fordert. Jetzt fordert sie ein Solaranlagenkonzept, welches ohne Not ein Vielfaches teurer ist. Sie hat zwei Mal Nein zu Netto Null gesagt, wegen angeblich zu hoher Kosten, nun fordert sie ohne Not ein unglaublich teures Solaranlagenkonzept. Sie hat zwei Mal Nein zu Netto Null gesagt und dabei auf die Restwertvernichtungen hingewiesen, mit dem Konzept mobiler Solaranlagen fordert sie nun aber nicht weniger als eine Restwertvernichtung im Abonnement. Sie hat zwei Mal Nein zu Netto Null gesagt, unter anderem weil wir angeblich nicht genügend Fachkräfte hätten, um die PV-Anlagen auf die Dächer zu bauen, nun fordert sie ein Konzept, bei dem ein und die gleiche Anlage gleich mehrmals auf- und ab- und wiederaufgebaut werden soll.
Lange Rede kurzer Sinn: Solarenergie ist kein Wanderzirkus. Die SP-Fraktion aber die Fraktion des GAB werden diesen Anzug nicht überweisen.


text_content_de:
Ich möchte gerne mit den Menschen, die in diesem Anzug im Zentrum stehen, beginnen, denn für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung kann ein Gang auf ein Amt eine sehr grosse Herausforderung sein, das Telefon in die Hand nehmen, um sich Unterstützung zu holen, um Inputs zu erhalten oder eine Verlängerung eines Antrags zu erwirken, aber auch das Öffnen der Post, insbesondere, wenn da schon ein offizieller Stempel darauf ist. Das sind Hürden und Herausforderungen für Menschen, die unter einer solchen Beeinträchtigung leiden. Genau für diese Menschen ist es besonders wichtig, dass entsprechend darauf geachtet wird, dass die nötige Sensibilisierung mitgebracht wird.
Wir reden hier über einen Anzug. Es geht darum, zu prüfen und zu berichten. Wie im Anzug festgehalten wird, machen Verwaltung und Behörden Vieles schon sehr gut. Sie haben aber auch eine Vorbildfunktion. Gerade weil es um Prüfen und Berichten geht, hat die Verwaltung die Möglichkeit, zu berichten, was alles schon sehr gut läuft, aber auch zu analysieren, wo es noch Verbesserungspotenzial gibt. Das ist im Sinne der Sache, dass die Verwaltung dieses Potenzial kennt, um dann auch entsprechend reagieren zu können, um bei den Menschen diese Hürden abzubauen.
Weniger Hürden für die Betroffenen können auch positive Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Menschen haben. Im Gegenzug kann sich der Gesundheitszustand deutlich verschlechtern, wenn die Hürden nicht abgebaut werden. Das kann ja nicht im Interesse von uns sein.
Die Idee des Vorstosses ist es, zu prüfen und zu berichten, den Menschen zu helfen, die Hürden abzubauen, und im besten Fall sind dadurch die Prozesse auch noch effizienter, weil man auf die Bedürfnisse eingegangen ist. In diesem Sinne kann ich Ihnen im Namen der SP-Fraktion ans Herz legen, für die Überweisung des Anzugs zu stimmen, damit wir eine gute Lösung für die Verwaltung und für die Menschen mit psychischer Erkrankung erhalten.


type_external_id: 13. Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Diversität und Diskriminierungsbekämpfung an den Schulen in Basel-Stadt


text_content_de:
Hier haben wir einen normalen Prozess, und ich bitte die Mitglieder der UVEK, das nicht persönlich zu nehmen. Natürlich hatten Sie Ihre Argumente dafür, dass dies eine gute Lösung sei. Nun kommt eine andere Kommission zu einem anderen Schluss. Das ist ein normaler Prozess. Diese eine Anpassung war in der UVEK in einem Gesamtpaket. Da war die Sicht für die anderen Ratsmitglieder etwas versperrt. Wenn dann ein neutraler Quartierverein so etwas thematisiert, ist es durchaus legitim, dies noch einmal zu überprüfen. Es ist üblich, dass Entscheide, die hier getroffen werden, in den Quartieren noch einmal in Frage gestellt werden. Das ist auch die Qualität von Petitionen. Oft muss man antworten, dass leider alles schon entschieden und ausgegeben sei, hier haben wir für einmal einen anderen Fall.
Die Buslinie, um die es hier geht, ist nicht eine zentrale Linie. Es gäbe eine Einsparung von 30 Sekunden, wenn Sie das Quartier aber kennen, wissen Sie, dass das sehr theoretisch ist, weil dieser Bus praktisch nie rechtzeitig kommt.
Die Petitionskommission hat die Sachlage anders gewichtet, und sie möchte den Antrag stellen, die Petition der Regierung zu überweisen. Die Haltestellen können ja sowieso BehiG-gerecht umgebaut werden. Es ist nicht gegen die Arbeit der UVEK gerichtet, aber die Petitionskommission hat die Anliegen aus dem Quartier höher gewichtet als die 30 Sekunden mehrheitlich virtueller Zeiteinsparung.


text_content_de:
Die Fraktion GAB nominiert Fina Girard (GAB) als Mitglied der Begnandigungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GAB.


text_content_de:
Die Fraktion LDP nominiert Daniel Hettich (LDP) als Mitglied der Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion LDP.


type_external_id: 1. Motion Raffaela Hanauer und Konsorten zur Erstellung einer Klimastrategie mit Klimaaktionsplan nach Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeitsinitiative


type_external_id: 9. Anzug Eric Weber betreffend beim Amtsantritt hat jedes Mitglied des Parlaments das Amtsgelübde abzulegen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5398 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
alinea 1 Betrag Grundinfrastruktur
alinea 2 Betrag Betriebsbeiträge an die Betreiberorganisation
alinea 3 Betrag für Befreiung von Nutzungs- und Bearbeitungsgebühren
Publikationsklausel


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich erklärt, dass sie von der Antwort teilweise befriedigt ist.

Stellungnahme zur schriftlichen Interpellationsbeantwortung:
Ich bedanke mich für die Beantwortung der Interpellation, die, wie der RR richtig bemerkt, in den Zuständigkeitsbereich der Universität fällt. Es gilt als unbestritten, dass Hochschulen eine grosse Bedeutung für die regionale Wirtschaftsentwicklung haben. So auch die Universität Basel. Mobilität und die dafür notwendige Internationalisierung des Hochschulraums sind deshalb für den Innovationsstandort Region Basel, aber auch für die Schweiz und der hier ansässigen global agierenden Wirtschaft von grosser Bedeutung und haben damit auch eine politische Dimension. Ein gleichlautender parlamentarischer Vorstoss wird auch im Landrat behandelt.
Auslandaufenthalte fördern wichtige interkulturelle, fachliche und persönliche Kompetenzen von Studierenden. Sie sind ein wichtiger Treiber des wissenschaftlichen Austauschs sowie der Vernetzung und Zusammenarbeit von Forschungs- und Bildungsinstitutionen. Für Studierende erhöhen sich dadurch ihre Arbeitsmarktfähigkeit bei Studienabschluss sowie ihre beruflichen Karrierechancen.
Die Universität hat erkannt, dass sie auf dem Gebiet der Mobilität über mehr Potenzial verfügt. Sie verweist auf das trinationale Angebot EUCOR, dessen Mobilität nicht in der Studie von Movetia berücksichtigt ist. Diese Mobilität ist auf die trinationale Region ausgerichtet und erfordert aufgrund der vergleichsweise kurzen Distanzen nicht zwingend einen Aufenthalt im jeweiligen Land. Es sind die längeren Auslandaufenthalte, die ein intensiveres Eintauchen und Zurechtfinden in der fremden Kultur ermöglichen. Hier schneidet die Uni Basel mit einer Mobilitätsquote von 8.8% gegenüber der durchschnittlichen Mobilitätsquote von rund 16% an Schweizer Hochschulen unterdurchschnittlich ab. Gerade diese Mobilität ohne EUCOR muss gefördert werden.
Die erwähnte Internationalisierungsstrategie, die gemäss Interpellationsantwort zurzeit in Erarbeitung ist, um die studentische Mobilität zu fördern, ist kein neues Thema. Gemäss Bericht und Antrag der Uni für Leistungsperiode 2018-2021 sollte die Internationalisierungsstrategie der Universität aktualisiert und forciert werden. Es ist klar, dass eine Strategie immer wieder aktualisiert werden muss und soll. Aber wenn dies schon in der letzten Leistungsperiode thematisiert wurde, wurde es nicht ausreichend behandelt. Es muss aber auch gesagt werden, dass die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sicherlich nicht förderlich waren.
Bei den Massnahmen zur Förderung der Mobilität, die in der Antwort auf die Interpellation genannt werden, steht der niedrigschwellige Kurzzeitaustausch im Vordergrund. Wie schon gesagt: Es macht jedoch einen Unterschied, ob die Austauschstudierenden mehrere Monate in einem fremden Land verbringen oder nur einige Wochen, Tage oder einzelne Kurse.
Es wird in der Interpellationsantwort darauf hingewiesen, dass die für die Mobilität der Studierenden vorgesehenen Mittel des Bundes voraussichtlich nicht ausreichen werden. Dies kann nicht akzeptiert werden vor dem Hintergrund, dass Mobilität und die dafür notwendige Internationalisierung des Hochschulraums für den Innovationsstandort Schweiz und die hier ansässige global agierende Wirtschaft von grosser Bedeutung sind.
Die Universität appelliert an die Politik, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um die von Bund und Kantonen angestrebte Mobilitätsquote von 20% zu erreichen. Diesem Appell ist Folge zu leisten.
Ich erkläre mich teilweise zufrieden.

Die Interpellation 23.5041 ist erledigt.


text_content_de: Ich gehöre nicht der Jury an, ich kann es nicht sagen.


text_content_de:
Es ist wenig überraschend, dass die LDP der Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie zustimmt. Es wurde schon sehr viel über Kosten und den TU-Vertrag gesprochen, aber es wurden doch einige Themen nicht ganz korrekt wiedergegeben. Der TU-Vertrag hat nicht nur einen negativen Touch und es ist nicht nur dieses von Tim Cuénod erwähnte Angsthasenmodell, sondern es ist ein Kostendach, und die Unternehmen haben einen Anreiz zur Kostenunterschreitung. Es gibt ein Anreizsystem, sich in diesem TU-Modell unternehmerisch zu betätigen.
Wir sind uns bewusst, dass die Welt während der angestrebten Bauzeit nicht stehen bleibt und dass es durchaus dazu kommen kann, dass Änderungen am Projekt vorgenommen werden müssen. Dazu ist zu sagen, dass man eine Sicherungsmassnahme vorgesehen hat, dass die Finanzkommissionen der beiden Kantone regelmässig über den Baufortschritt informiert werden und dass sie die Möglichkeit haben, solche Ereignisse rechtzeitig zu erkennen und auf sie zu reagieren.
Der LDP ist es wichtig, dass wir ein Forschungsgebäude errichten, welches den Life Science-Standort Basel international weiter festigt. Von mir aus gesehen ist es einleuchtend, dass man die beste Finanzierungsmöglichkeit zugunsten der Universität einfordert. Wichtig ist, dass die Berichterstattung, die in der Laufzeit erfolgen wird, die Finanzkommissionen der beiden Kantone mit in die Verantwortung nimmt und dass dort eine gute Governance erfolgen wird.


text_content_de:
Ich danke für die Diskussion, der ich sehr gespannt zugehört habe. Sie gleicht letztendlich der Diskussion, die auch in der FKom geführt worden ist. Es wurden die gleichen Themen diskutiert. Ich persönlich kann nicht beurteilen, welches Modell am Schluss des Tages das richtige ist. Was man aber wohl sagen kann ist, dass es nicht das eine richtige Modell gibt, sondern dass man situativ prüfen muss, welches Modell das richtige ist. Die Diskussion über das TU-Modell im Lebenszyklus, welches der Sprecher der GLP-Fraktion eingebracht hat, haben wir in der FKom auch ansatzweise geführt. Aber wir haben uns dazu keine abschliessende Meinung gebildet, auch weil wir der Meinung sind, dass es keine abschliessende Meinung dazu geben kann, welches das richtige Modell ist.
Wir haben ein klares Preisschild. Das ist sicher eine gewisse Garantie, die dem Geschäft eine gewisse Stabilität gibt. Tim Cuénod hat es Angsthasenmodell genannt. Vielleicht hat die Angst eine gewisse Rolle gespielt, man ist ja immer ein Stück weit geprägt von dem, was passiert ist. Das Biozentrum ist einfach im Raum. Aber wenn ein Kaninchen leicht die Zähne knirscht, ist es entspannt. Vielleicht hilft Ihnen das, wenn Sie von Angsthasenmodell sprechen. Bei Kaninchen zumindest ist das Zähneknirschen ein Zeichen von Entspannung.
Genau weil wir bei diesen Modellen nicht sicher sein können, macht es Sinn, wenn wir es von Projekt zu Projekt anschauen. Der Sprecher der SVP-Fraktion hat es richtig erwähnt, ja, die Gefahr bei einem solchen TU-Modell ist letztlich die, dass am Schluss der Totalunternehmer bei der Qualität spart, weil er nur diesen fixen Betrag hat und deshalb nicht ein grosses Interesse daran hat, zu nahe an den Gesamtbetrag zu kommen. Das ist auch die Kritik, die ich bei Tim Cuénod herausgehört habe.
Letztlich wird die Zeit zeigen müssen, welches das richtige Modell ist und ob wir uns heute für das richtige Modell entschieden haben werden. Ich wäre bis zu einem gewissen Grad gelassen und würde empfehlen, es jetzt mit diesem Modell zu probieren. Wenn wir später klüger werden, werden unsere Nachfolger vielleicht zu anderen weisen Entscheidungen in diesem Zusammenhang kommen. Was aber zumindest eine gewisse Garantie aus parlamentarischer Sicht sein kann ist, dass uns die Regierungen regelmässig über dieses Projekt berichten. Inwiefern wir dann darauf Einfluss nehmen können, ist wieder eine andere Frage. Aus meiner damaligen Funktion in der GPK kann ich sagen, dass wir uns über die ganze Dauer der Neubauten von Schulhäusern von den Verantwortlichen über den Fortlauf informieren lassen. Alleine schon das hilft manchmal, wenn die Regierung merkt, dass zwei Kommissionen in zwei Kantonen regelmässig über ein Projekt sich informiert halten lassen wollen, gibt das eine gewisse Motivation zur Selbstreflexion. Wenn sie nicht ohnehin schon vorhanden gewesen wäre, dann ist sie jetzt zumindest in der Erwartungshaltung, die wir in der Oberaufsicht formuliert haben, sicher gegeben.
Die Universität baut jetzt, ist Bauherr, aber der Universitätsrat ist ja auch bestückt mit Mitgliedern des Regierungsrats. Die Vorsteher des Erziehungsdepartements und des Bildungsdepartements sind sehr nahe dran. Das kann durchaus auch helfen, frühzeitig zu intervenieren, wobei wir den Eindruck gewonnen haben, dass der Universität sehr bewusst ist, wie sie bei einem solchen Bauprojekt vorgehen muss.
Wir werden sehen, wie die Zukunft des gewählten Modells aussieht. Ich bin sehr gespannt, was unsere Nachfolger einst zum TU-Modell sagen werden, ob sie uns in 20 Jahren vielleicht dafür kritisieren. 2023 ist anders als 2014, in der Zwischenzeit kam ein Biozentrum, dessen Bau viel länger dauerte und viel teurer wurde als geplant. Jetzt probieren wir es auf diesem Weg. Die FKom hofft, dass es richtig ist, was wir heute entscheiden.
Insofern bitte ich Sie noch einmal inständig, dieser Erhöhung heute so zuzustimmen. Auch ich habe diesem Ratschlag zähneknirschend zugestimmt, aber ich sehe auch die Zukunft dieses Projekts, es ist ein zukunftsträchtiges Projekt für unseren Standort, für die Life Sciences. Die Frage der Globalbeiträge ist nicht heute zu klären und ist nicht Aufgabe der FKom. Wir wollten dies nur transparent machen, wie es auch die Regierung getan hat. Wie künftig darüber entschieden wird, wird Aufgabe einer nächsten Diskussionsrunde sein. Diese Diskussion wird spannend sein, heute wissen wir, was wir damit auslösen. Ich bitte Sie, zuzustimmend, zähneknirschend oder nicht.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich rede nur zu diesem Geschäft, danach rede ich nicht mehr. Es ist Zufall, dass das Geschäft gerade jetzt behandelt wird, aber nicht, dass Sie denken, ich rede ständig. Ich rede nur zu diesem Geschäft und dann rede ich nicht mehr. Danke schön. Ich erkläre Ihnen aber, warum ich zu diesem Geschäft rede.

Ich bin eine 1-Thema-Partei und ich spreche nur noch zu Sachen, wo mich selber betreffen. Und da es hier um die Ukraine geht, muss ich das Wort ergreifen. Danach rede ich nicht mehr, das verspreche ich Ihnen. Ich bin der einzige Grossrat, der das Ukraine-Wissen hat und daher muss ich hier den Takt vorgeben. Wie Sie ja wissen, war ich im Sommer 2022 für drei Wochen in der Ukraine. Ich habe direkt neben dem grössten Atomkraftwerk Europas in Saporischschja gewohnt, da ich vom 30. März 2022 bis zum 3. April 2023 mit einer Frau aus der Ukraine zusammen war. Ich habe mir den Text genau durchgelesen und muss feststellen, hier fehlen viele Angaben, daher auch meine Rede.

Es geht um Flüchtlinge aus der Ukraine und wie wir wissen, sind das zu 90 Prozent nur Frauen. Die Zeitung 20 Minuten schrieb diesen Juli, dass sich die Schweizer Bevölkerung vor allem diese Flüchtlinge wünscht, jung und weiblich. So ist es gestanden in 20 Minuten im Juli in unserer parlamentarischen Sommerpause. Ich habe gestaunt, dass es geheissen hat, die Schweizer Bevölkerung will junge und weibliche Flüchtlinge. Meine Damen und Herren, genau das sagte ich hier im Parlament, dass ich mir auch junge und weibliche Flüchtlinge wünsche. Das sagte ich im 2016, als wir die Welle aus Syrien hatten und die SP-Grossratspräsidentin entzog mir das Wort. Es sind Sachen, die gesagt werden müssen im jetzigen Umfeld zu den Ukraine-Flüchtlingen und ich gehe noch einen Schritt weiter, auch was nicht im Text steht, aber Eric Weber weiss es. Es ist leider so, dass der Hass gegen die Frauen aus der Ukraine steigt und ich kenne viele Frauen, die sagen, es geht nicht, die Frauen aus der Ukraine fahren hier in der Schweiz mit den Autos aus der Ukraine umher. Ein Schweizer Sozialhilfeempfänger muss sein Auto abgeben.

Liebe Grossräte, ich schaue genau hin und stelle fest, dass viele Frauen nun bei den ukrainischen Frauen genau hinschauen. Sie empfinden die Situation als ungerecht und die Stimmung ist leider so. Ich habe selbst viele Autos der Ukraine gesehen in der Schweiz, in Deutschland, in Bulgarien, alle fröhlich mit dem Auto unterwegs auf unsere Kosten. Daher stelle ich diese Anträge: Rückweisung und Nichteintreten. Im Text steht auch nicht, dass rund 90 Prozent aller Asylanten aus der Ukraine in ihre Heimat zurückkehren zu Urlaubszwecken, aber dennoch hier Sozialhilfe beziehen. Das geht auch nicht und das steht auch nicht im Bericht. Ich komme zum Schluss.

Es bräuchte hier nur die positiven Sachen gesagt. Kaspar Sutter als Regierungsrat hat gesagt, fallende Bomben, aber die Bomben fallen in 5 Prozent des Landes und nicht in 95 Prozent. Die SVP hat gesagt, lieber Kollege von der SVP, Sie haben gesagt, die ukrainischen Frauen oder die Flüchtlinge sind nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Ich muss dem widersprechen, wenn die Frauen für zwei Monate im Sommer in die Ukraine gehen, aber hier trotzdem ihre Sozialleistungen weiter beziehen, ist das Leistungsbetrug und unerlaubte Ortsabwesenheit. Also es sind hier Sachen hinter der Kulisse, die hier passieren und wenn da der Kommissionssprecher gesagt hat, Gastfreundschaft ist wichtig, dann muss ich aber auch sagen, dass die Gastfreundschaft bei vielen Schweizern missbraucht wird. Diese Leute verlassen ihre Heimat, aber gehen zu Ferienzwecken in ihre Heimat zurück. Ich bin der beste Beweis, ich bin auch drei Wochen in der Ukraine gewesen. Und dann, das hat noch der Kommissionssprecher gesagt, mit der Sozialhilfe ist das alles abgestimmt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde verzichten Beat Jans und Franziska Roth auf ein Votum.

Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses I GGG Kulturkick (Seite 6 des Berichts)

Titel und Ingress

Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungspräsident Beat Jans das Wort.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Danke, Regierungspräsident Beat Jans, für Ihre Antworten. Ein wissenschaftlicher Regierungsrat, der juristisch eine halbe Dissertation uns bringt, ist auch einmal willkommen. Ich hatte ein wenig Mühe, das alles zu verstehen, aber ich glaube, vernünftigerweise habe ich verstanden, dass die zitierte Rechtsgleichheit mit dem Grundsatz, Sie haben gesagt: Gleiches ist nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln. Und das ist in Ihrer Antwort nur unvollständig zitiert, denn es gibt einen zweiten Grundsatz, nämlich der: Ungleiches ist nach Massgabe seiner Ungleichheit zu behandeln und damit können unterschiedliche Berufe auch unterschiedlich behandelt werden. Und die verkürzte Abbildung durch die Regierung ist meines Erachtens und auch der Meinung nach von Juristen bei mir in der Fraktion nicht wirklich zutreffend formuliert. Richtigerweise entgegen führt die Regierung aus, dass staatliches Handeln immer verhältnismässig ausgeführt werden sollte.

Absolut einverstanden, aber warum dann müssen alle offerierenden Unternehmen die geforderten Angaben betreffend Lohngleichheit schon in der Angebotsrunde Nummer 1 angeben? Warum dann schon kleine KMU, grosse, alle? Das ist doch nicht verhältnismässig und für mich als Liberaler muss staatliches Handeln, wie gesagt, wenn immer möglich verhältnismässig sein. Warum ist es nicht möglich, dass man von den Bewerbenden zum Beispiel eine Unterschrift verlangt bei der Bewerbung, bei der ersten Eingabe, dass sie dort bezeugen, dass sie das Gesetz, das Gott sei Dank schon besteht, dass sie das bekräftigen und dass sie das einhalten. Eine Unterschrift, fertig, ich halte das Gesetz ein. Wäre einfacher, oder? Anstatt 100’000 Flyers und Hilfsangebote und was weiss ich was für einen administrativen riesiger Aufwand vom Staat und vor allem von den KMUs. Sie sagen da locker, ein Tag, was ist schon ein Tag. Ja, wenn man dann arbeitet und zu zehnt in einer Bude ist, ist ein Tag Arbeit sehr viel, sehr viel sogar. Also das ist nicht ganz so sympathisch rübergekommen.

Noch etwas, in der Diskussion, auch wieder mit einer Juristen-Fachfrau in unserer Fraktion, ist die Frage aufgetaucht, darf der Staat überhaupt so viele unnötige Daten erheben, weil am Schluss sind die unnötig. Wir wissen nicht, ob die dann wirklich relevant sind oder nicht und unser Datenschutz erlaubt ja nur die Erhebung von Daten, die eine Forderung sind und nicht eine Datensammlung auf Vorrat. Ich bin der Meinung, dass die erhobenen Daten zum Zeitpunkt der Offertenstellung, also ganz am Anfang wirklich noch nicht nötig sind und damit eigentlich zu diesem Zeitpunkt vielleicht sogar nicht erlaubt wären. Honi soit qui mal y pense.

Und es gibt ja noch vieles mehr, das man abfragen könnte. Nicht, dass ich jetzt schlafende Hunde wecken will, um Gottes Willen, sonst springen mir die KMUs noch an den Hals, aber müssen die Anbietenden auch darlegen, ob sie die Arbeitszeiten einhalten? Müssen Sie darlegen, ob Schwangere genügend geschützt werden, müssen sie angeben, ob sie einen Stillort anbieten und auch Stillpausen einhalten können für die Frauen, für Mitarbeiterinnen? Und noch ganz vielmehr gäbe es und Sie sehen, der Apparat wächst für etwas, für das es eigentlich schon ein Gesetz gibt. Kurzum, wir haben Gesetze, die sollen eingehalten werden, der Staat soll schlank sein, verhältnismässig dafür sorgen und bitte immer die Balance suchen und finden zwischen staatlichem Handeln, individueller Freiheit und das heisst, die Rechte der Bürger respektieren und gleichzeitig die Einhaltung der Gesetze gewährleisten.

Ich hoffe, und das ist wirklich eine ehrliche Hoffnung, dass das Thema, das Sie angesprochen haben, ein viel beredetes Thema Lohngleichheit, dass das überhaupt kein Thema mehr ist, weil es nämlich selbstverständlich ist und dann ist es kein Thema mehr. Ich bin nicht befriedigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Besten Dank. Es gibt eine Zwischenfrage von Oliver Thommen. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Sie machen offensichtlich die Bedeutung eines Geschäfts an der Redezeit hier im Ratsplenum fest. Rechnen Sie die Zeit, mit der sich eine Kommission mit einem Geschäft beschäftigt, und andere Vorbereitungen nicht mit ein?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Melanie Nussbaumer.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe noch nicht geendet.

Der Anzug wird nicht durchgehen, aber ich will weiterhin die Parlamentsverwaltung fragen, ob ich einen Besucherpatch haben darf. Ansonsten ist es keine Gleichberechtigung, und solange ich da vorne bin, sage ich das und ich möchte nicht im Untergrund kämpfen. Es ist einfach ungerecht, wenn sich gewisse Leute hier aufspielen, ihre Kinder präsentieren und Alt-Grossräte im Vorzimmer sind, die hier gar nichts zu suchen haben und ich mich dann beschweren muss. Darum möchte ich, dass man darüber abstimmt, dass Eric Weber auch das Recht hat, einen Gast anzumelden kann.

Wir sind gewählte Grossräte und jeder darf seine Meinung haben, und wenn einer eine andere Meinung hat, die nicht passt, finde ich es einfach nicht okay, wenn man ihn dann einfach abwürgt.

Ich komme zum Schluss: Politiker, auch ich, sind Menschen, die über manches wenig und über das meiste nichts wissen, aber über alles etwas zu sagen haben.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): In der Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt vom 12. September bezüglich der Schaffung einer besseren Grundlage für Tagestrukturen und Ferienangebote betont der Kanton die zentrale Rolle der Aufgabe für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich freue mich ehrlich, dass der Zugang zur Ferienbetreuung im Kanton Basel-Stadt zukünftig für alle Kinder, unabhängig von ihrem Schulort, ob privat oder öffentlich, gleichermassen gewährleistet sein soll. Dies unterstreicht die Offenheit unserer Gesellschaft und stärkt unsere Standortattraktivität. Allerdings sind gesetzliche Anpassungen allein nicht ausreichend, um das strukturelle Problem im Basler Ferienbetreuungssystem zu lösen.

Und hier komme ich doch noch zu ein paar Zahlen: Laut dem Zahlenspiegel Bildung 2022-23 besuchen 13’000 Schülerinnen und Schüler den Kindergarten und die Primarschule im Kanton Basel-Stadt. Von diesen Nutzen 4’840 Kinder die kantonalen Tagesstrukturen. Viele der Kinder benötigen während den Schulferien Betreuung, auch jene, die das Tagesstrukturangebot während der Schulzeit nicht besuchen. Im 2022 wurden ca. 3’900 Kinder in den Ferien betreut. Tendenz ist steigend. Aktuell stehen rund 22 private Angebote mit Plätzen für bis zu 24 Kindern zur Verfügung, sowie Plätze an drei Schulstandorten. Dabei gilt es zu beachten, dass nicht alle Anbieter in allen Ferienwochen Angebote bereitstellen können, was zu Angebotslücken und schnell ausgebuchten Programmen führt.

In der Konsequenz fehlen private Tagesferienangebote in Quartiernähe, was Eltern zu weiten Wegen zwingt und dazu führt, dass ihre Kinder an Orten betreut werden, ohne Garantie, dass sie mit ihren Freunden oder Geschwistern im selben Ferienangebot einen Platz bestätigt bekommen. Die Umstände haben erhebliche organisatorische Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Familien mit mehreren Kindern und ohne privates Betreuungsnetz. Der Ausbau der Tagesstrukturen an Kindergärten verschärft die Situation für Familien weiter. Private Tagesferienanbieter bieten professionell organisierte Ferneangebote, kämpfen aber mit begrenztem Raumangebot. Die Lösung für das Raumproblem könnte durch die Nutzung der 22 aktuell geschlossenen Schulstandorte gefunden werden.

Die Interpellationsbeantwortung zur Anfrage von Melanie Nussbauer bezüglich der Ferienbetreuung an Schulen wurde erwähnt. Das Erziehungsdepartement schreibt in der Beantwortung, dass die Ferienbetreuung an Schulen aus Sicht der Kinder nicht attraktiv genug sei. Aus Sicht der Grünliberalen sollte dieser Punkt zu einer Weiterentwicklung des Angebots mit entsprechender Bewerbungsstrategie und zur besseren Berücksichtigung der Bedürfnisse der Kinder führen und nicht dazu, grundsätzlich den Bedarf in Frage zu stellen.

Das Kinderbetreuungssystem in Basel steht vor Herausforderungen, insbesondere auch während der 14 Wochen Schulferien. Die Schülerzahlen steigen und die Kinder haben einen Anspruch auf Betreuung, während ihre Eltern arbeiten. Familien benötigen organisatorisch vertretbare Unterstützung, wenn sie keine privaten Betreuungsoptionen haben, um ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Tatsache, dass Tagesferienangebote regelmässig ausgebucht sind, verdeutlicht den Bedarf und die Beliebtheit dieser Programme. Es ist sinnvoll, die Erfolgsfaktoren der Tagesferienangebote zu analysieren und sie als Inspiration für die Weiterentwicklung des Ferienangebots an Schulen zu nutzen. In diesem Kontext kann das Fernangebot an Schulen beispielsweise auch in Kooperation mit bestehenden und potenziell neuen privaten Anbietern überdacht und zielgerichtet ausgebaut werden. Um den steigenden Betreuungsbedarf aufgrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachhaltig und bedarfsgerecht zu decken sowie strukturelle und organisatorische Betreuungsprobleme zu lösen, setzen sich die Grünliberalen für die Überweisung der Motion ein.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 44 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001338, 20.09.23 16:41:06]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): In einer Demokratie ist es schwierig, den Bürgerinnen und Bürgern zu befehlen, was sie konsumieren dürfen. Aber es ist nicht so schwierig, Technologien zu fördern, die das gleiche Ziel erreichen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Anzugsteller Beda Baumgartner das Wort.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat stillschweigend zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Luca Urgese. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Die LDP bestreitet diesen Anzug. Der Kanton Basel-Stadt ist als einer der ersten Kantone dem Stipendienkonkordat beigetreten, das seit 2013 in Kraft ist. Das Stipendienkonkordat hat zum Ziel, die 26 kantonalen Stipendiengesetze zu harmonisieren. Dem Konkordat sind bereits 22 Kantone beigetreten. Die Beitrittskantone übernehmen die im Stipendienkonkordat festgehaltenen Grundsätze und Mindeststandards. Unter anderem sind die Grundsätze für die Bemessung der Stipendien definiert, so meine Information. Heute richtet sich die Höhe des Ausbildungsbeitrags nach dem Fehlbetrag im Budget der Person in Ausbildung. Dies führt zu einer gezielten und gerechten Vergabe von Stipendien an Personen, deren Ausbildung ohne Stipendium gefährdet wäre.

Ein Vergleich zwischen den Kantonen und ihren Unterstützungsleistungen ist schwierig, da nicht die Höhe der Stipendien, sondern deren zielgerichteter Einsatz und die erzielte Wirkung von Bedeutung sind. Stipendien haben eine subsidiäre Funktion. Es ist in kaum einem Kanton möglich, den Lebensunterhalt ausschliesslich mit Stipendien zu bestreiten. Es gibt alternative und ergänzende Möglichkeiten. Im Kanton Basel-Stadt gibt es Studienstiftungen, ich verweise hier auf das Basler Stipendienverzeichnis. Sollte jemand nicht in der Lage sein, die Ausbildung und den Lebensunterhalt mit den Eigenmitteln, Mitteln der Eltern und Stipendien zu finanzieren, so bietet der Kanton gegebenenfalls die Möglichkeit, ein Darlehen zu erhalten und es gibt natürlich auch die Möglichkeit, während der Ausbildung einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Eine Erhöhung der Beiträge ohne vertiefte Analyse, nur um zu den Kantonen mit den hohen Beiträgen zu gehören, lehnen wir ab. Wir bitten Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Mit Blick auf die Kreuztabelle lässt sich feststellen, dass die GLP, Listenverbindungspartnerin von FDP, LDP und Mitte gemeinsam mit Rot-Grün einmal mehr eine autofeindliche und kompromisslose Verkehrspolitik anstrebt. Anstatt diesen pragmatischen Anzug von Daniel Seiler zu unterstützen, möchte man hier ein Verkehrschaos, ein Verkehrskollaps herbeistreben. Es ist ja völlig klar, dass der Anzug von Daniel Seiler nicht das Ziel hat, dass der St. Alban-Graben und die Elisabethenstrasse ewig geöffnet bleiben. Man kann auch die Umgestaltung des Aeschenplatzes, lieber Jean-Luc Perret, mal 10 rechnen, dass es noch 50 Jahre dauert, aber so ist es ja in der Realität eigentlich nicht. Dementsprechend wäre das doch jetzt ein anständiger Kompromiss, um hier diesen Verkehrskollaps, wenn er dann stattfindet, bei der Umgestaltung des Aeschenplatzes entgegenzuwirken.

Ich finde, Sie spielen hier auch etwas ein falsches Spiel. Sie wollen alle von der rot-grünen Seite diese 10-Millionen-Schweiz, sind aber nicht bereit, die infrastrukturellen Konsequenzen zu tragen. Es ist doch völlig klar, dass bei der Zuwanderung nicht alle mit dem Kistenvelo in die Schweiz kommen. Selbstverständlich führt das in mehreren Jahren zu einem noch grösseren Verkehrskollaps, wie wir es jetzt schon haben. Gehen Sie mal jetzt schon nach Feierabend auf die Strassen, überall haben wir in dieser Region einen Kollaps und das kann man nicht einfach verbessern, indem man einfach Strassen sperrt. Es ist ein Fakt, dass sehr viele Leute auf ein Auto angewiesen sind, dass wir Transitverkehr haben, etc., und diese Situation wird sich in den nächsten Jahren zuspitzen und deshalb müssen wir hier auch vernünftige Lösungen finden.

Daniel Seiler hat hier mit seinem Anzug einen vernünftigen Kompromiss eigentlich erarbeitet und dem kann man jetzt eigentlich zustimmen und das hier abzulehnen, zeigt einfach, dass Sie hier bei der Verkehrspolitik kompromisslos sind. Dementsprechend bitte ich Sie, diesen Anzug zu unterstützen und hier auch eine unideologische Verkehrspolitik anzustreben.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir haben ganz klar das Ziel, den motorisierten Individualverkehr respektive den Flächenverbrauch des Verkehrs zu reduzieren, tatsächlich ja.


text_content_de: Edibe Gölgeli (SP): Wir haben hier keinerlei Einsicht über diese Details.


text_content_de:
Harald Friedl (GAB): Die Fraktion Grün-Alternatives Bündnis ist zutiefst geschockt von dem grauenvollen und unmenschlichen terroristischen Angriff der Hamas auf die Bevölkerung Israels. Unsere Gedanken sind bei den Opfern dieses Angriffs und des Krieges in Israel und Palästina. Wir sind auch zutiefst besorgt über den gezielt geschürten Antisemitismus und verurteilen Gewaltaufrufe und Bedrohungen gegenüber der jüdischen Gemeinschaft aufs Schärfste. Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit vom Versuch, den Schrecken im Nahen Osten für eigene Interessen zu instrumentalisieren.

Eine Resolution ist eine Willensbekundung des Parlaments. Wir hätten es sehr begrüsst, wenn, wie bei Resolutionen üblich, von Beginn weg versucht worden wäre, überparteilich einen gemeinsamen Text zu gestalten. Leider war dies bei der vorliegenden Resolution nicht der Fall. Trotzdem gehen wir auf die Resolution ein. Wir haben als Vertreter*innen der Politik eine Verantwortung für das friedliche Zusammenleben in der Region und wir wollen auch ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Unsere Solidarität gehört den betroffenen Menschen. Unsere Gedanken sind bei der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung, die unsäglichem Leid ausgesetzt ist. Durch die Situation bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an, die es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.

Im einleitenden Text der Resolution fehlt uns diese etwas breitere Perspektive. Diese bringen wir hiermit in diesem Fraktionsvotum ein, damit wir der Resolution zustimmen können. Die Forderungen der Resolution sind wichtig und es ist uns ein grosses Anliegen, in aller Deutlichkeit zu sagen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf, weder hier in Basel noch weltweit. Es ist unsere Aufgabe, ein Zeichen gegen den Hass zu setzen. Die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten zeigt, dass ein erneuter Friedensprozess unabdingbar ist. Damit ein solcher gelingt, muss die Gewalt ein Ende finden. Der Schrecken kann nur enden, wenn wir alle die Menschlichkeit und das Mitgefühl ins Zentrum stellen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für die SP ist Sasha Mazzotti.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie im Namen der SVP- und der FDP-Fraktion, diesen Vorstoss nicht zu überweisen. Nicole Amacher führt in ihrem Anzug aus, dass es eine Analyse gab über die Entwicklung des Nichtbezugs von Sozialhilfe. Diese Analyse wurde durch das WSU, durch das zuständige Departement von Regierungsrat Kaspar Sutter im letzten Jahr vorgestellt und es wurde bereits mit der Vorstellung dieser Studie auch seitens des Departements versprochen, dass man natürlich jetzt weitere Massnahmen auch in die Wege leiten wird, um diesen Nichtbezug allenfalls zu reduzieren respektive dort, wo es Lücken gibt, auch darauf hinzuwirken, dass Personen, die heute diesen Nichtbezug oder diesen Anspruch nicht geltend machen, dass diese auch diesen Anspruch durch verbessertes Wissen allenfalls dann auch geltend machen können.

Nun möchte aber Nicole Amacher aus uns unverständlichen Gründen weitere Informationen zu den Folgejahren. Das ist sicher interessant, aber diese Studie ist nun mal jetzt von 2023 und bezieht sich auf diesen Zeitpunkt bis und mit 2020. Um eine solche Analyse auch durchführen zu können, braucht es verständlicherweise einige Jahre und nicht nur ein Jahr und deshalb glauben wir, macht es dann Sinn, dass allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt auch noch einmal über eine Studie ermittelt wird, wie es mit dieser Nichtbezugsquote denn jetzt genau ausschaut. Das macht aber aus unserer Sicht erst dann Sinn, wenn man Massnahmen ergriffen hat, die dazu geführt haben, dass dieser Nichtbezug allenfalls auch geringer wird und nicht schon zum heutigen Zeitpunkt.

Die Punkte 3. und 4. im Anzug von Nicole Amacher sind Fragen an den Regierungsrat, die man aus unserer Sicht auch im Rahmen einer Interpellation hätte stellen können, also welche Massnahmen die Regierung bereits umsetzen konnte. Was will der Regierungsrat dazu prüfen und berichten, das kann er Ihnen in einer Interpellation beantworten respektive, Nicole Amacher, Sie dürfen ihn auch in der Fraktionssitzung dazu befragen. Und welche weiteren Massnahmen der Regierungsrat ergreifen will, das hatte er ja angekündigt auch in dieser Medienmitteilung, dass dies ein Thema selbstverständlich ist, dass die Regierung auch Massnahmen ergreifen möchte, um diese Nichtbezugsquote zu senken. Auch das wäre allenfalls jetzt eine Frage, die man im Rahmen einer Interpellation stellen könnte. Hierzu einen Anzug einzureichen, noch dazu an das Departement des Parteikollegen, erschliesst sich aus unserer Sicht nicht.

Wir bestreiten aber nicht, dass das Thema des Nichtbezugs auf der Traktanden- und Themenliste bleiben muss. Hier braucht es aus unserer Sicht verschiedene Massnahmen. Vielleicht braucht es mehr Aufklärung, dass die Menschen, die einen Nichtbezug haben, vielleicht auch wissen, wo sie sich hin melden können. Hier kann ich Ihnen einfach sagen, da wird bereits sehr viel getan. Ich selber habe jemand in meinem Umfeld, der beispielsweise Ergänzungsleistungen erhält und er hat gerade kürzlich einen Brief bekommen vom Kanton in Zusammenarbeit, glaube ich, mit Plusminus, dass er doch etwas bei sich in den Unterlagen überprüfen soll, ob er einen Anspruch dafür hat. Das scheint mir ein sehr guter Weg zu sein und das zeigt ja eben auch, dass Massnahmen auch schon ergriffen wurden.

Und dann ist ein vielleicht zweiter Punkt, der auch dazu führt, dass die Nichtbezugsquote hoch ist, der, dass diese Formulare oft auch sehr umständlich sind. Und das ist etwas, was der Kanton auch ohne Vorstoss selbstverständlich regelmässig überprüfen soll, aber auch sicher überprüft, wie diese Dokumentationen, die man auch einreichen muss, allenfalls geringer werden könnten. Sie könnten vielleicht auch noch etwas digitaler und elektronischer werden und auch vielleicht ganz generell die Fragestellungen etwas weniger komplex werden. Diese Massnahme scheint aus unserer Sicht dringend anzugehen und hier glauben wir aber auch, dass der Regierungsrat auch mit der Digitalisierungsstrategie sicher nächste Schritte gehen wird, um auch dort Unterstützung zu liefern, dass auch Personen, die vielleicht mit den modernen technischen Geräten etwas weniger versiert sind, hier Unterstützung haben.

Deshalb glauben wir, ist der Anzug vielleicht gut gemeint, nein, nicht vielleicht, er ist gut gemeint, aber er ist in dieser Form nicht notwendig, weil die entsprechenden Verlautbarungen des Departements ja bereits auch so gefallen sind, dass der Regierungsrat diese Nichtbezugsquote in den kommenden Jahren senken will, und dann sind wir auch gerne bereit, zu einem späteren Zeitpunkt mittels einer neuen Studie dann zu prüfen, wie sich dies entwickelt hat.


text_content_de: Patrick Fischer (SVP): Nein.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Vorliegend handelt es sich um die Umsetzung der Trinkgeldinitiative. Die zur Debatte stehende Förderperiode 2023 bis 2026 ist eine Pilotphase. Für die darauffolgende Förderperiode 2027 bis 2030 wird eine verwaltungsinterne Evaluation der Ergebnisse erwartet.

Mit drei Massnahmen soll sodann die Club-Förderung ausgestaltet werden. Es werden Gelder für ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Liveprogramm gesprochen und es sollen faire Löhne ermöglicht werden. Zudem sollen Gelder zur Infrastrukturförderung gesprochen werden. Ein dritter Teil des Geldes wird für eine sogenannte Tandem-Koordinations- und Beratungsstelle gesprochen. Kritisch begegnet die LDP der neu geschaffenen verwaltungsinternen Beratungsstelle, kann dieser aber im Rahmen eines Pilots zustimmen. Wichtig ist uns jedoch, dass der Schwerpunkt auf der kulturellen Vielfalt und Entwicklung liegt und nicht einfach eine neue Verwaltungsstelle geschaffen wird.

Die Zukunft wird es weisen und wir werden im Rahmen der nächsten Beitragsperiode spannende Diskussionen führen können, welche Entwicklungen die Clubszene durch die gesprochenen Fördergelder erfahren durfte. Im Namen der LDP empfehle ich Ihnen, die beantragten Gelder zu sprechen.


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David Jenny (FDP): Um eine Zwischenfrage von Johannes Sieber vorwegzunehmen: Ich verstehe wenig von der Clubkultur. Ich bin zu alt für sie. Wenn das Bild nicht stimmt, dann kann auch der Antrag nicht stimmen. In diesem Ratschlag, wahrscheinlich «ghost gewritten» von der Abteilung Kultur wird viel von Tandem geredet. Ich habe in der Kommission die Frage gestellt, ob ich es richtig sehe, dass bei einem Tandem jemand vorne und jemand hinten sitzt, jemand die Richtung bestimmt und jemand einfach mitstrampeln muss. Und ich habe dann gefragt, wer in diesem Modell, das uns vorgeschlagen wird, vorne und wer hinten sitzt. Eine Antwort, die mich überzeugt hat – aber eben, ich habe begrenzte geistige Fähigkeiten –, habe ich nicht erhalten. Und das zeigt, dass die Problematik dieses Antrages, wie diese beiden Personen – wir können sie auch Duo Nocturnale oder Duo infornale nennen – zusammenarbeiten sollen, ist nicht klar. Ich glaube, da werden Erwartungen geschürt, die nicht eingehalten werden können. Und ob man die Versuchsphase abwarten soll, wie die geduldigere LDP, weiss ich nicht.

Ich meine, der Staat genügend Ressourcen, um das, was er zu tun hat, auch zu bewältigen. Und wenn wir jetzt diesen Beitrag streichen würden, dann würden wir den Inhalt des Topfes, der noch für die Förderung der Jugend- und Alternativkultur zur Verfügung steht, entsprechend wieder vermehren und könnten dies besser einsetzen als in der Aufblähung des Staatsapparates.

Die FDP konnte als Fraktion diesen Antrag nicht besprechen. Ich sage Ihnen, es gibt gewisse Sympathien für diesen Streichungsantrag. In der Schussabstimmung werden wir selbstverständlich zustimmen, wie auch immer es herauskommen wird. Aber ich bitte doch die Regierung und vor allem in einem Ratschlag, der wirklich aus der Kultur kommt, mehr Sorgfalt zu üben in der Verwendung von Metaphern, auch wenn diese sich in Deutschland schon eingespielt haben. Wir müssen nicht alles übernehmen. Und in diesem Sinne bitte ich Sie, dieses Geschäft nach bestem Wissen und Gewissen zu erledigen und manchmal nachzudenken, welche Begriffe da in die Welt gesetzt werten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Jo Vergeat. Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: In der zweiten Runde für den Regierungsrat haben sich angemeldet Regierungsrat Conradin Cramer und Esther Keller. Zuerst spricht Regierungsrat Conradin Cramer.


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RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich bin froh, dass Regierungsrat Conradin Cramer dies noch einmal gut nachweisen konnte. Wir haben uns diesen Entscheid auch nicht leicht gemacht. Es ist uns absolut bewusst, dass der Verlust dieser Grünfläche sehr kontrovers diskutiert werden wird und dennoch sind wir davon überzeugt, auch deshalb, weil wir gute Alternativen schaffen können. Ich möchte noch kurz auf das Votum von Tonja Zürcher eingehen. Sie haben gesagt, dass wir die Grünfläche, den Rasen aufwerten werden. Das ist wirklich nicht alles. Also wir möchten da grossflächig entsiegeln. Es ist nicht die Idee, einfach die bestehende Grünfläche, die kaum genutzt wird, einfach ein bisschen mehr zu bepflanzen oder ein paar Wildblumen darauf zu stellen.

Ich gebe Pascal Messerli Recht, es werden Verkehrsflächen dafür geopfert, aber man muss sagen, dass an dieser Stelle die Verkehrsfläche absolut überdimensioniert ist. Es gibt da zwei Ein- und Ausfahrten mit wenig Verkehr. Da kann man problemlos einen Teil dieser Verkehrsfläche aufheben, neu organisieren und man wird weiterhin die Funktionalität und die Anlieferung in diesem Perimeter sicherstellen können. Wir werden diesen Perimeter grösser denken. Es sind ja nicht nur Architekten, sondern auch Landschaftsarchitekten am Werk, und ich bin überzeugt, dass sie eine gute Lösung finden werden, die dann die Abgrenzung gegenüber der doch starkbefahrenen Strasse machen kann.

Also noch einmal, ich glaube, wir können das Vertrauen haben, dass wir mit diesem grösseren Perimeter eine gute und wirklich hochwertige Lösung finden, die dann auch etwas besser zugänglich ist.


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Nicole Amacher (SP): Bei den Lohngleichheitsanalysen im Beschaffungswesen geht es in keiner Weise darum, Unternehmen zu piesacken oder zu schikanieren, Lorenz Amiet. Der Kanton hat wirksame Prozesse zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrags der Bundesverfassung, der Kantonsverfassung sowie auch im Beschaffungswesen geschaffen, mit dem wichtigen Zweck, dass die Gleichbehandlung aller anbietenden Unternehmen gegeben ist. Das ist wichtig und richtig. Im Beschaffungswesen reden wir von Grossaufträgen mit Auftragsvolumen ab 250’000 Franken.

Bewerben sich also Unternehmen für so einen Auftrag, müssen sie alle unter vielen weiteren gesetzlichen Vorgaben die Lohngleichheit nachweisen. Also noch einmal, es geht also darum sicherzustellen, dass Unternehmen, die einen Grossauftrag vom Kanton erhalten, die Vertragsbedingungen im Vergabeverfahren einhalten. Eine davon ist eben die Einhaltung der Lohngleichheit. Dies muss schon bei Eingabe der Offerte sichergestellt sein und nicht erst nach Erhalt eines Zuschlags. Dies wäre widersprüchlich und gegen die Gleichbehandlung der Offerierenden.

Seit 2021 werden in Basel-Stadt reguläre Kontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen durchgeführt. Es war von Anfang an klar, und das steht auch im vom Regierungsrat beschlossenen Umsetzungskonzept, dass auch Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden der Lohngleichheitskontrollen betroffen sein werden. Bisher mussten Unternehmen ab 50 Mitarbeitende die Lohngleichheit mittels Selbstdeklaration und Lobig nachweisen. Seit dem 1. November 2023 müssen nun alle, auch die Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden, die Lohngleichheit nachweisen. Dies ist wiederum wichtig, damit alle gleich lange Spiesse haben, also für die Gleichbehandlung aller, die sich für so einen Auftrag bewerben.

Und nein, ein Kreuz auf der Selbstdeklaration reicht dafür nicht aus, und deshalb komme ich noch mal zu Logib. Im Motionstext steht widersprüchlich, dass das ein irrelevantes, unverhältnismässiges Tool ist. Diese Diskreditierung ist einfach falsch. Logib ist nachgewiesen wissenschaftlich und rechtskonform und wurde international dafür ausgezeichnet, unter anderem für den Datenschutz und die einfache Anwendbarkeit. Zudem ist Logib für die Unternehmen kostenlos und wird vom Bund zur Verfügung gestellt. Es kann online angewendet werden. Es gibt ein breites Unterstützungsangebot mit Workshops, Hotlines usw., das den Unternehmen zur Verfügung steht. Das trifft sowohl für Modul 1 zu, welches aussagekräftig und verlässlich für grössere Unternehmen über 50 Mitarbeitende ist, und auch für Modul 2, das für Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden konzipiert ist oder mit nur wenigen Mitarbeiter:innen eines Geschlechts. Damit die Offerierenden im Vergabeverfahren gleichbehandelt werden, braucht es eine faire Vergleichbarkeit der Nachweise. Diese ist gegeben, wenn die gleiche Berechnungsweise verwendet wird. Und das garantiert Logib, und somit die Gleichbehandlung aller Offerierenden.

Übrigens ist noch etwas im Motionstext richtigzustellen, nämlich die Aussage bezüglich der Lüge der Wettbewerbskommission hinsichtlich der Logibpflicht des Kantons. Der Kanton wurde von der Wettbewerbskommission wegen der Logibpflicht nicht gerügt. Es hat sich lediglich das Sekretariat der WEKO kritisch dazu geäussert.

Wir bitten, die konsequente Haltung der Regierung in der Einhaltung der Lohngleichheit im Beschaffungswesen zu unterstützen und sind gegen diesÜberweisung dieser Motion, die das Vergabeverfahren für alle unfairer macht.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 58 Nein-Stimmen bei 34 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.


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Daniel Sägesser (SP): Ich spreche zu Ihnen als Anzugsteller, aber auch im Namen der Fraktionen der SP und der SVP.

Es wurde mir von verschiedener Seite zugetragen, dass der Vorstossinhalt etwas schwer lesbar ist. In dem Sinne bedanke ich mich bei Oliver Bolliger, der mir durch sein Bestreiten eine zweite Chance gibt, Ihnen meinen Vorschlag doch noch in verständlicher Weise zu erläutern. Eigentlich ist es ziemlich einfach.

Bisher galt durch den Doppeltarif der IWB, in der Nacht ist Strom billig und am Tag ist der Strom teuer. Dieses Tarifmodell stammt aus den 60er- und 70er-Jahren, damals hat die Schweiz Atomkraftwerke gebaut, welche in der Nacht zu viel Strom und am Tag zu wenig Strom produzierten. Mit dem günstigen Nachttarif haben die Energieversorger einen Anreiz geschaffen, zeitlich flexible Verbraucher möglichst in der Nacht zu betreiben. Durch den Atomausstieg und den zunehmenden Anteil an neuen erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne kommt nun aber etwas Bewegung in diese Logik. Die Regelmässigkeit, wonach Strom in der Nacht per se günstiger ist, gilt nicht mehr. Die Photovoltaik produziert bekanntermassen nur während dem Tag und die Windenergie folgt gar keiner Tag-/Nacht-Logik, sondern ist 100 Prozent wetterabhängig.

Wenn man dieses schwankende Angebot preislich abbilden möchte, eignen sich deshalb starre Tarifzeiten wie bisher nicht mehr. Eine bessere Orientierung bieten hier an den Strombörsen gehandelte Strompreise, welche sich entsprechend der Logik von Angebot und Nachfrage bilden. Mit zunehmendem Anteil an Solar- und Windstrom gibt es immer mehr Stunden, in denen Strom sehr billig oder sogar gratis ist. Ja, es kommt sogar immer häufiger vor, dass der Marktpreis sogar ins Minus fällt, man am Markt also sogar Geld bekommt, wenn man Strom verbraucht. Dies dann, wenn unflexible Kraftwerke, wie zum Beispiel Atomkraftwerke, die nicht kurzfristig ihre Stromproduktion reduzieren können, trotz Stromüberschuss weiter Strom ins Netz einspeisen.

Was ich nun vorschlage, sind sogenannt dynamische Stromtarife, die sich an diesen Börsenstrompreisen orientieren. In Ländern wie Deutschland oder Österreich werden solche Tarife bereits seit einigen Jahren angeboten. Im Rahmen des Energie-Mantelerlasses wurden kürzlich auch in der Schweiz regulatorische Hürden abgebaut, um solche Tarife einführen zu können. Es ist aber nicht meine Idee, dass der ganz normale Haushaltsstrom mit solchen dynamischen Stromtarifen abgerechnet werden soll, sondern was ich vorschlage, ist ein sogenannter Wahltarif. Ein solcher Wahltarif kann von Kundinnen und Kunden auf freiwilliger Basis für bestimmte Verbraucher gewählt werden. Dies sind dann typischerweise Verbraucher, die eine gewisse zeitliche Flexibilität im Betrieb haben, zum Beispiel Ladestationen von Elektroautos, Wärmepumpenanlagen mit Pufferspeicher oder Batteriespeicheranlagen. Solche Verbraucher würden dann von smarten Energiemanagementsystemen des Gebäudes gezielt dann eingeschaltet, wenn viel Strom verfügbar und deshalb günstig ist.

Von der Anwendung solcher dynamischen Tarife profitieren buchstäblich alle. Zunächst natürlich die Stromkunden, die durch die Wahl eines solchen dynamischen Tarifs die gezielte Verlagerung des Stromverbrauchs in günstige Zeiten direkt von günstigen Stromkosten profitieren. Durch die bessere Übereinstimmung von Stromverbrauch und Stromproduktion steigt aber auch die Energieeffizienz, die Energieinfrastruktur wird effizienter genutzt und die Versorgungssicherheit steigt. Auch Stromproduzenten profitieren durch die preisstützende Wirkung der Verschiebung des Stromverbrauchs in Zeiten mit hohem Stromangebot. Sogar Stromkonsument*innen, welche im Standardtarif bleiben, profitieren indirekt. Dies deshalb, weil die Optimierung der Verbrauchskurve auch die Grundversorgung allgemein günstiger macht, da die Grundversorgung weniger Strom in teuren Zeiten bereitstellen muss.

In dem Sinne würde ich mich als Anzugsteller, aber auch als Fraktionssprecher der SP und in ganz besonderem Masse auch als Fraktionssprecher der SVP sehr freuen, wenn ich durch diese Erläuterungen nicht nur Ihnen allen dieses etwas abstrakte Thema doch noch verständlich näherbringen konnte, sondern vielleicht sogar noch Oliver Bolligers Bedenken zerstreuen konnte und wir nun diesen Anzug dem Regierungsrat überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 51 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


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Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Ich schliesse hiermit diese Session.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Im Namen der JSSKK beantrage ich Ihnen, dem vorliegenden Bericht des Gerichtsrates zuzustimmen und zwar mit dem von der JSSK formell leicht korrigierten Grossratsbeschluss, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Wir haben lediglich einen Schreibfehler korrigiert und nochmals redaktionell verdeutlicht, dass die Beschlüsse zu unterscheiden sind, also dass der erste Beschluss die temporäre Aufstockung der Stellenprozente beim Strafgericht betrifft, und der zweite Beschluss bezogen auf die konkreten Personen ist. Die Kommission hat beschlossen, dass ich hier mündlich berichte, das Geschäft hat in der Kommission zu wenig Diskussion geführt.

Zu den gesetzlichen Grundlagen möchte ich Sie verweisen auf den Bericht der JSSK vom Jahr 2020 zur Zuwahl am Appellationsgericht aufgrund der Covid-19-bedingten Verzögerungen des Stellenantritts zweier neuer Präsidiumsmitglieder, das wiederhole ich hier jetzt nicht. Wir haben das Geschäft an einer Sitzung diskutiert in Anwesenheit von Stefan Wullschläger, Vorsitzender des Gerichtsrats, und René Ernst, vorsitzender Präsident des Strafgerichts, und ich möchte mich an dieser Stelle im Namen der Kommission für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Ja, es geht um die temporäre Erhöhung der Pensen von Dr. jur. Dorit Schleiminger und lic. iur. Dominik Kiener aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit zweier Präsidienmitglieder am Strafgericht. Von gesundheitlicher Beeinträchtigung betroffene Präsidiumsmitglieder amten am Strafgericht als Gerichtspräsidium mit einem Teilzeitpensum von 70 Prozent respektive die zweite Person in einem Vollzeitpensum. Das Präsidium in einem Teilzeitpensum von 70 Prozent war vom 21. Juni bis zum 13. August zu 100 Prozent arbeitsunfähig und konnte dann seine Tätigkeit wieder mit einem Pensum von 35 Prozent aufnehmen. Die Kommission wurde dann im Rahmen der Beratung vom Gerichtsrat informiert, dass die betroffene Person seit kurzem zum Glück wieder voll arbeitsfähig ist, was die Kommission natürlich gefreut hat. Das Präsidiumsmitglied mit dem Vollzeitpensum ist seit dem 11. September teilweise krankgeschrieben und ist nur mit einem Pensum von 40 Prozent arbeitsfähig. Diese Situation hält bedauerlicherweise noch an und eine Änderung war Stand Kommissionsberatung noch nicht absehbar.

Um das in Zahlen zusammenzurechnen bedeutet das, dass das Strafgericht seit dem 21. Juni verschiedene Ausfälle kompensieren musste. In der ersten Phase, also 21 Juni bis 13. August, waren es 70 Stellenprozente, die fehlten vom 13. August bis 11. September waren es 35 Stellenprozente, vom 1. September an Kumulierten sich dann die Ausfälle der zwei Präsidien auf 95 Stellenprozente und jetzt gab es eben durch die glückliche vollständige Arbeitswiederaufnahme der einen Person eine Entlastung. Aktuell fehlen noch 60 Stellenprozente auf aktuell unbestimmbaren Zeit.

Der Gerichtsrat hat uns dann nachvollziehbar aufgezeigt, dass der Arbeitsausfall kurzfristig durch andere Präsidien des Strafgerichts aufgefangen werden konnte, dies aber mittel- und längerfristig schwierig ist und eben die zusätzliche Arbeitsbelastung in den normalen Pensen so eigentlich nicht stemmbar ist. Deswegen kommt es zu diesem Antrag auf eine temporäre Erhöhung um 45 Stellenprozente. Diese 45 Stellenprozente entsprechen dem Umfang, den vorübergehend aufzustocken es den zwei anderen Präsidiumsmitgliedern eben möglich ist.

Nun zum konkreten Antrag der Zuwahl: Es geht darum, dass wir den Präsidien Dr. iur. Dorit Schleiminger und dann eben lic. iur. Dominik Kiener diese zusätzlichen Stellenprozente zuweisen, also das eine Pensum von 50 auf 85 Prozent erhöhen und dann die zweite Person von 80 Prozent auf 100 Prozent. Wichtig ist sicher noch die Ergänzung im Grossratsbeschluss zu erwähnen. Wenn die Genesung der Präsidiumsmitglieder so weit fortschreitet, dass die Reduktion der Arbeitspensen 45 Stellenprozente unterschreiten, dann ist Teil des Grossratsbeschlusses, dass zuerst beim Präsidenten lic. iur. Dominik Kiener und dann zweitens bei Präsidentin Dr. iur. Dorit Schleiminger die zugewählten Stellenprozente in gleichem Masse wieder reduziert werden. Mit dieser Lösung soll es dann dem Strafgericht zumindest teilweise möglich sein, die anfallenden Aufgaben zu erledigen, die Verfahren zeitnah voranzutreiben und somit ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Noch zu ergänzen ist folgndes: Es ist anzunehmen, dass die finanzielle Mehrbelastung, die dadurch entsteht, durch die Krankentaggelder wieder ausgeglichen werden dürfte.

Aus Sicht der Kommission ist die Notwendigkeit für die Erhöhung der Pensen unbestritten. Die temporäre Erhöhung ist aus Sicht der Kommission genügend begründet und fällt auch tiefer aus als der eigentliche Ausfall, der entstanden ist, was durchaus auch als eine gewisse Zurückhaltung gewertet werden kann. Es ist wichtig, dass die langen Verfahrensdauern nicht verlängert werden, was dann eben klar für diese temporäre Aufstockung der Präsidien spricht. Mit grundsätzlicheren Fragen der Arbeitsbelastung im Strafgericht wird sich dann die JSSK in Bälde im Rahmen der Beratung des Antrags des Gerichtsrats auf ein zusätzliches Präsidium am Strafgericht auseinandersetzen und dann auch dem Grossen Rat wieder berichten.

Die Kommission empfiehlt Ihnen also einstimmig, die vorliegenden Grossratsbeschlüsse anzunehmen. Ich wünsche aber zum Abschluss auch noch im Namen der Kommission den betroffenen Präsidien beste Genesung respektive gute Erholung und bedanke mich auch bei den Strafgerichtspräsidien, dass sie diese Ausfälle kompensiert haben, und auch bei jenen, die es jetzt möglich machen, temporär ihre Pensen zu übernehmen und eben noch mehr von diesen Ausfällen zu kompensieren. Besten Dank.


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André Auderset (LDP): Ich habe schon eine kleine Umfrage bei unserer Fraktion gemacht und es gibt viel Sympathie dafür, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen. Warum? Die einen wollen ein Schwimmbad, die anderen wollen das Theater behalten. Die Meinungen sind gemacht. Was soll denn nun die Regierung in einem Bericht  noch schreiben, und dass der Regierungsrat dort ein Schwimmbad möchte, das hat er uns ja bereits erklärt. Ich nehme nicht an, dass irgend jemand hofft, dass der Regierungsrat jetzt plötzlich etwas anderes will,  oder ein Schwimmbad unter dem Theater oder ein Theater über dem Schwimmbad.

Lass wir das Volk entscheiden, dann wissen wir, wie es weitergeht. Und ausserdem streiten wir uns schon so lange darum, jetzt soll mal eine Entscheidung fallen und dann wissen wir, woran wir sind. Die liberaldemokratische Fraktion wird sich für eine Überweisung direkt an das Volk ohne weiteren Bericht der Regierung aussprechen.

Noch eine Klammer: Im Abstimmungskampf haben sowohl der Regierungsrat wie auch alle anderen Interessenten die Möglichkeit, zu sagen, was genau sie wollen, um so Einfluss auf die Abstimmenden zu nehmen. Also, bringen wir das Ganze direkt vors Volk.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: André Auderset hat gesagt, dass die LDP nichts mehr wissen müsse, es sei ja alles klar. Da möchte ich Sie daran erinnern, dass vielleicht die Kosten noch relevant wären. Damit meine ich nicht nur die Kosten für die Sanierung. Wir haben schon einmal saniert, wir haben schon einmal viel Geld in das Musicaltheater gesteckt. Man kann sagen, das ist einmalig, wir wollen das. Aber das Problem ist ja, dass der Betrieb nicht wirtschaftlich ist. Und am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass man sich überlegen muss, das staatlich zu finanzieren, vor allem teilsubventionieren.

Das wird man sich überlegen müssen. Das ist ja der Hauptgrund, warum das Gebäude überhaupt in Frage kommt. Wenn jeden Abend ein Konzert oder ein Musical aufgeführt würde und ausgelastet wäre und Geld spriessen würde, dann wäre das keine Frage. Aber das Problem ist, dass es nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Und ich finde, der Grosse Rat sollte wirklich mit offenen Augen in diese Abstimmung gehen und das auch der Bevölkerung so vorlegen. Ob Sie dann am Ende dort ein Hallenbad wollen oder nicht, ist dann noch eine andere Frage. Da kann man auch getrennt darüber entscheidender Meinung sein. Aber die Kosten möchten wir Ihnen gerne offenlegen. Falls es vertraulich sein muss, werden wir das in der Kommission machen. Wir sind wirklich bereit, Ihnen die Zahlen, die wir wissen, offenzulegen. Das erscheint mir wichtig zu sein.

Daher bitte ich Sie, uns die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen. Ich verspreche Ihnen, wir sind daran, wir beeilen uns, damit das nicht erst im Frühjahr kommt. Ich hoffe, dass wir das schon etwas früher, wenn es noch kalt ist, vorlegen können.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Was meinen Sie, wie hoch der Anteil der Stimmbevölkerung wäre, die verstehen würde, dass diese beiden Motionen überwiesen werden?


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Ich schätze, dass das ein hoher Anteil ist. Wir Grünliberalen haben schätzungsweise 8 Prozent Wähleranteil. Wenn man das aufrechnet auf das Abstimmungsergebnis, dann gibt es bereits eine knappe Mehrheit für die Motionen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er möchte nicht. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Es ist eine kurze Präzisierung. Es geht um die zweite Motion, da geht es um die 70 Prozent Strassenraum.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen, die Wahl des baselstädtischen Mitglieds des Ständerats als gültig zu erklären.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses

(gemäss Tischvorlage)

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel
Die Abstimmung startet jetzt. Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA wer nicht zustimmt stimmt NEIN.


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JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
16 Ja, 69 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002313, 13.12.23 17:07:13]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag anzulehnen


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Pascal Messerli bitte.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Lukas Engelberger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Gemäss Bericht der Finanzkommission plant das Präsidialdepartement Marketing-Massnahmen für die Beziehungen der Schweiz und der EU. Dafür sind im Rahmen einer mehrwöchigen Schweizer Präsenz im Sommer 2024 in Paris für die Konzeption Planung sowie Umsetzung und Begleitung vor Ort rund 150’000 Franken vorgesehen. Es wird immer wieder damit argumentiert, dass bei Kürzungsanträgen die Bevölkerung darunter zu leiden hat, dass wir eine Abbau-Politik machen, und hier muss ich Ihnen wirklich sagen, wenn wir diesen Kürzungsantrag sprechen, schadet das nun wirklich niemandem in der Bevölkerung.

Aussenpolitik ist ganz klar Aufgabe des Bundes, es ist nicht die Aufgabe des Kantons, ein neues Rahmenabkommen hier zu erwirken. Es ist nicht die Aufgabe des Kantons, hier die Beziehungen mit der EU weiterzuführen, das ist die Aufgabe des Bundesrats. Und auch wenn es sehr viele hier drin vielleicht nicht wahrhaben wollen, aber es ist einfach mal ein Fakt, dass ein Rahmenabkommen in dieser Form, wie es der Bundesrat beerdigt hat, einfach nie und nimmer mehrheitsfähig gewesen wäre.

Deshalb muss man jetzt da eher auf Bundesebene schauen, dass man hier etwas machen kann. Der Bundesrat soll mit einem neuen Vorschlag kommen und es ist sicherlich nicht die Aufgabe des Kantons, hier vorzupreschen und einmal mehr hier ein Basler Finish anzustreben, das am Ende des Tages überhaupt nicht relevant ist. Diese 150’000 Franken können wir uns wirklich einsparen, das schadet niemandem und hier dem Bund die Aufgabe überlassen.