text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt abzuschreiben.

Ich spreche hier im Namen der FDP und LDP und beantrage, diese Petition als erledigt zu erklären. Die Petition hat ja zum Gegenstand den sofortigen Abbruch der Zonenplanrevision und eine Neuauflage mit einem angemessenen Mitwirkungsverfahren. Die BRK hat vor ungefähr sechs Wochen die Zonenplanrevision erledigt. Das ist vom Tisch, der Bericht wird im Moment geschrieben. Ich weiss nicht, wo wir hier etwas unterbrechen sollen, dieser Zug ist schon längst abgefahren. Ausserdem haben wir gesehen, dass bei dieser Zonenplanrevision durchaus Mitwirkungsrechte für alle bestanden haben, wir haben das bei den entsprechenden Einsprachen gesehen.
In der Zwischenzeit hat Lisa Mathys eine Motion "Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung" eingereicht und die Regierung ist im Moment daran, diese Motion zu bearbeiten. Ich sehe deshalb nicht ein, weshalb die Regierung jetzt innert sechs Monaten zu dieser Petition Stellung nehmen soll. Wozu soll sie Stellung nehmen? Die Zonenplanrevision ist bis dann schon durch. Das ist mehr Arbeitsbeschaffung als irgend etwas anderes, und wir können diese Petition als erledigt abschreiben.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Fussball EM 2008, ganz Basel in orange, als Holland im Joggeli spielt. Europa League Final 2016, die ganze Stadt ist voller Fussballfans, weil Basel für einen Abend Zentrum des europäischen Fussballs ist. Badminton WM 2019, Basel steht im Fokus insbesondere der asiatischen Aufmerksamkeit.
Die Aufzählung ist bei Weitem nicht vollständig, aber es sind Beispiele, welchen Effekt internationale Sportanlässe auf die europäische oder gar weltweite Wahrnehmung unserer Stadt haben und haben können.
Es geht allerdings nicht einfach nur um Emotionen und tolle Erlebnisse, es geht um mehr. Es geht um Wertschöpfung für die Region, zum Beispiel für die Gastronomie, Hotellerie. Es geht um den Grundsatz "Put Basel on the map". Es ist eine ausserordentliche Gelegenheit, die Vorzüge unserer Stadt zu zeigen, was insbesondere für den Tourismus förderlich ist, und es ist wichtig für die Bedeutung des Sports in der Region, sowohl für den Nachwuchs als auch für den Leistungssport.
Es ist eine Tatsache, dass man derartige Sportanlässe nur mit verbindlichen Zusagen der Host-City bekommt. Deshalb ist es richtig, dass wir dem Regierungsrat dafür den nötigen Handlungsspielraum geben. Es ist auch eine logische Folgeinvestition. Nachdem wir über Fr. 100'000'000 für die St. Jakobshalle investiert haben, ist es die logische Folge, damit wir auch die entsprechenden Anlässe in der Halle haben können.
Wir haben in der Kommission gesehen, nach welchen klaren Kriterien sorgfältig beurteilt und selektiert wird, wofür sich Basel bewerben kann und soll. Das hat uns zusammen mit den vorher genannten Argumenten überzeugt, dieser Rahmenausgabenbewilligung zuzustimmen. Wir bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Anzug Raffaela Hanauer (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend das Geschäft 20.0183 der WAK zum Mitbericht zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA bzw. + heisst Zustimmmung zum Antrag der BRK-Mehrheit, NEIN bzw. – heisst Zustimmung zum Antrag bürgerliche Parteien.


text_content_de: eventualiter dem Antrag der BRK-Minderheit zu folgen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
0 NEIN
0 ENT
95 JA


text_content_de:
Zustimmung zum Antrag der CVP/EVP-Fraktion.

Ziffer 4 hat neu folgende Fassung:
4. Der Quartierkoordination Gundeldingen werden die Staatsbeiträge erst dann ausbezahlt, wenn sich der Vorstand mit einem Präsidium und einem Vizepräsidium konstituiert, die Statuten entsprechend angepasst wurden und eine professionelle Zusammenarbeit mit den vier ausgetretenen Vereinen auf Projektebene gewährleistet ist.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Abstimmungsresultat 21
73 NEIN
2 ENT
18 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: beantragt, die Anzüge stehen zu lassen.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenänderung im Gebiet Lehenmatt und Abweisung von Einsprachen
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Abweisung der Einsprachen
III. Publikation
Rechtsmittelbelehrung:


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenänderung im Gebiet Wittlingerstrasse
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 25
5 NEIN
1 ENT
85 JA


text_content_de:
I. Zonenänderung
Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14‘021 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden
verbindlich erklärt.

II. Wohnanteilplanänderung
Der Wohnanteiländerungsplan Nr. 14‘023 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich erklärt.

III. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan gemäss Änderungsplan Nr. 14‘021 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

2.1 Auf den der Zone 6 zugewiesenen Flächen sind abweichend von den Zonenvorschriften
bis zu sieben Vollgeschosse und ein Dachgeschoss, Wandhöhen bis 23 Meter und
Gebäudehöhen bis 27 Meter zulässig.
2.2 Im mehr als 15 Meter hinter die Baulinie ragenden Bereich an der Riehenstrassesind maximal zweigeschossige Bauten mit einer Gebäudehöhe von maximal 7 Metern zulässig.

IV. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘030 des Planungsamtes vom 18. April 2017 mit Revisionsdatum vom 25. Mai 2020 wird verbindlich erklärt.

II. Abweisung der Einsprache
Die im Ratschlag Nr. 18.0768.01 in Kapitel 9.2.2 aufgeführte Einsprache E26 wird teilweise gutgeheissen und die Aufzonung im Gebiet Gärtnerstrasse abgewiesen. Die weiteren Anliegen der Einsprache E26 werden abgewiesen.

III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 182

Der Grossratsbeschluss betreffend Messezentrum Basel 2012, Festsetzung eines Bebauungsplans für das Areal Messezentrum Basel im Bereich Riehenring, Riehenstrasse, Mattenstrasse, Bleichestrasse, Isteinerstrasse, Erlenstrasse, Messeplatz, Feldbergstrasse, Sperrstrasse vom 12. März 2008 wird wie folgt geändert:

Der Titel erhält folgende neue Fassung:

Areal Messe Basel / Messeplatz / Riehenring / Riehenstrasse / Mattenstrasse / Bleichestrasse / Isteinerstrasse / Erlenstrasse / Feldbergstrasse / Sperrstrasse / Rosentalstrasse / Rosentalanlage

Ziff. I erhält folgende neue Fassung:

I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 13'980 des Planungsamtes vom 22. Dezember 2016 wird verbindlich erklärt.

Ziff. II wird wie folgt geändert:

II. Festsetzung eines Bebauungsplans

Ziff. 1 erhält folgende neue Fassung:
1. Der Bebauungsplan Nr. 13'241 des Planungsamtes vom 5. März 2007 (in der Fassung vom 21. April 2020) wird verbindlich erklärt.

Ziff. 2 erhält folgenden neuen Titel:
2. Bauvorschriften zum Areal Messe Basel

Ziff. 2 lit. f erhält folgende neue Fassung
f. Im Baubereich D gilt das im Schemaschnitt 4 dargestellte Bauprofil mit einer maximalen Gebäudehöhe von 25 m (281,90 m. ü. M.).

Ziff.2 lit. h wird aufgehoben

Ziff. 2 lit. i wird neu zu lit. h und erhält folgende neue Fassung:
h. Im Freiflächenbereich I1 sind einzelne Zufahrten für den Baubereich A zulässig, wobei der überwiegende Teil davon für ökologischen Ersatz und Ausgleich ausgestaltet werden muss.

Ziff. 2 lit. j wird neu zu lit. i. und erhält folgende Fassung:
i. Die Bebauung muss die grösstmögliche Energieeffizienz aufweisen, wobei insbesondere folgende Rahmenbedingungen erfüllt werden müssen: Der Bau soll hohen energetischen Standards genügen sowohl in Bezug auf die Dämmung der Hülle als auch in Bezug auf eine ressourcenschonende Bereitstellung der benötigten Wärme- und Kälteenergie. Alle Heizungs-, Lüftungs- und Kälteanlagen sind bedarfsabhängig zu betreiben und die anfallende Abwärme ist optimal zu nutzen. Der Bau soll in Bezug auf die Wärmedämmung die Kriterien von Minergie oder vergleichbare Standards erfüllen. Zusätzlich sollen die Zielwerte der SIA-Norm 387/4 bezüglich Beleuchtung eingehalten werden. Auf dem Dach ist eine Photovoltaik-Anlage vorzusehen.

Ziff. 2 lit. k wird aufgehoben

Ziff. 3 erhält folgenden neuen Titel:
3. Auflagen zum Areal Messe Basel

Ziff. 3 wird folgende neue lit. d beigefügt:
d. Die durch den Messeneubau wegfallenden Bäume und Grünflächen müssen vollständig ersetzt werden und zwar, soweit möglich, im Freiflächenbereich I1 oder, soweit dies nicht möglich ist, in der Nähe des Messeneubaus. Der Freiflächenbereich I1 ist als qualitativ hochstehende Grünraumverbindung zwischen der Rosentalanlage und dem Riehenring auszugestalten.

Ziff. 4 erhält folgende neue Fassung samt Titel:
4. Bauvorschriften zum Rosentalturm

a. Im Baufeld H ist gestützt auf das Resultat eines Varianzverfahrens ein Gebäude mit einer maximalen Gebäudehöhe von 110 m (366.90 m ü. M.) und einer maximalen Bruttogeschossfläche (BGF) von 48'000 m² zulässig.
b. Zulässig sind Wohnen, Hotel- und Dienstleistungsflächen, Gastronomie sowie quartierbezogene Nutzungen. Das Gebäude im Baufeld H muss einen minimalen Anteil Wohnen ohne Anrechenbarkeit der Hotelflächen von 50% aufweisen. Davon sind mindestens 40%, jedoch maximal 10'000 m² zur Kostenmiete abzugeben. Für quartierbezogene Nutzungen sind mindestens 1'000 m² BGF vorzusehen.

c. Es sind maximal 1'143 Abstellplätze für Personenwagen zulässig. Diese müssen unterirdisch angeordnet werden. Die Zu- und Wegfahrt zum Parking erfolgt ausschliesslich über die Riehenstrasse.
d. Das Verkehrsaufkommen wird auf maximal 390'000 Fahrten pro Jahr beschränkt. Mit der Baueingabe ist ein Mobilitätskonzept vorzulegen. Ab dem zweiten Betriebsjahr ist eine Schrankenzählung durchzuführen und die Werte sind dem Bau- und Verkehrsdepartement mitzuteilen. Im Falle eines erhöhten Fahrtenaufkommens muss die Betreiberin Massnahmen zur Einhaltung der Fahrtenobergrenze ergreifen.
e. Es sind oberirdisch mindestens 160 Veloabstellplätze neu anzuordnen.
f. Im Freiflächenbereich I2 sind Zu- und Wegfahrten für das unterirdische Parking zulässig. Das unterirdische Parking kann diese Fläche ab dem 3. Untergeschoss (ca. ab 6 m UK Terrain) vollumfänglich beanspruchen. Der Freiflächenbereich I2 ist als Teil der Grünraumverbindung zwischen der Rosentalanlage und dem Riehenring qualitativ hochstehend auszugestalten.
g. Auf Erdgeschossniveau darf die schraffierte Fläche als Hotelzufahrt oder für gastronomische Nutzungen verwendet werden.
h. Der Heizwärmebedarf soll den Grenzwert nach SIA 380/1 um 30% unterschreiten. Die benötigte Betriebsenergie soll auf dem Grundstück, am oder im Gebäude durch Fernwärme erbracht werden. Für die gesetzlich vorgeschriebene Photovoltaik-Anlage wird die Leistungsobergrenze von 30kWp aufgehoben. Für die Beleuchtung sollen die Zielwerte der SIA-Norm 387/4 eingehalten werden.
i. Sämtliche Gebäudeteile im Grundwasserbereich müssen zwingend eine Mindestdämmung von 0.35 W/m² K bis zur Hochwasserkote 248.0 m ü. M. des Grundwasserspiegels aufweisen.

Die bisherige Ziff. 4 wird neu zu Ziff. 7.

Es wird folgende neue Ziff. 5 samt Titel eingefügt:
5. Auflage zum Rosentalturm

a. Allfällige Fällungen von geschützten Bäumen auf der Rosentalanlage sind auf dieser real zu ersetzen oder mit einer finanziellen Ersatzabgabe zu entschädigen. Die Rosskastanienreihe (11 Bäume) zwischen Baufeld H und der Rosentalanlage ist zwingend zu erhalten.

Es wird folgende neue Ziff. 6 samt Titel eingefügt:
6. Bauvorschriften zum Messeturm und zur Rosentalstrasse 9–17

a. Im Baubereich M1 darf ein Gebäude für das Service Center der Messe Basel, Büro- und Hotelnutzung mit 31 Vollgeschossen und einer maximalen Gebäudehöhe von 105 m (inkl. sämtlicher Dachaufbauten) erstellt werden.
b. Im Baubereich M2 sind 3 auskragende Vollgeschosse gemäss Konzeptschnitt zulässig.
c. Im Baubereich M3 sind 3 unterirdische Geschosse zulässig.
d. Der Baubereich M4 ist für die Erschliessung der Baubereiche M1, M2, M3, R1 und R2 vorgesehen und darf unterirdisch bebaut werden.

e. Im Baubereich R1 darf ein Gebäude mit 14 oberirdischen Vollgeschossen und einer Wandhöhe von maximal 45,90 m für Wohnen (mindestens 4'300 m² Bruttogeschossfläche) sowie für Dienstleistungen (maximal 8'380 m² Bruttogeschossfläche) erstellt werden. Ein Dachgeschoss ist nicht zulässig. Das Erdgeschoss ist für Publikumsnutzungen zu verwenden. Ein Fahrwegrecht durch den Baubereich R1 zugunsten Baubereichs M1 ist grundbuchlich zu sichern.
f. Der Baubereich R2 darf unterirdisch bebaut werden.

Nach Ziff. II wird die folgende neue Ziff. IIbis samt Titel eingefügt:

II.bis Änderung des Wohnanteils

Die Änderung des Wohnanteils gemäss Plan Nr. 13'982 vom 22. Dezember 2016 wird verbindlich erklärt.

Ziff. III wird wie folgt ergänzt:

III. Aufhebung anderer Erlasse

Der Grossratsbeschluss betreffend Festsetzung eines Überbauungsplanes und Erlass spezieller Bauvorschriften am Messeplatz vom 16. Dezember 1999 wird aufgehoben.

Ziff. IV wird wie folgt ergänzt:

IV. Linienplan

Der Bau- und Strassenlinienplan Nr. 13'983 des Planungsamtes vom 22. Dezember 2016 (in der Fassung vom 21. April 2020) im Bereich Messeplatz, Rosentalstrasse, Mattenstrasse und Riehenstrasse wird verbindlich erklärt.

II. Abweisung der Einsprache
Die im Ratschlag Nr. 18.0082.01 im Kapitel 8 aufgeführte Einsprache wird abgewiesen.

III. Publikation und Inkrafttreten
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Eisprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweises-Hebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de: JA heisst nicht Überweisung, NEIN heisst stehen lassen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat, die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und die Regiokommission beantragen den Anzug Jürg Vitelli und Konsorten betreffen Margarethenbrücke stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend den Anzug 17.5445 stehen zu lassen.


text_content_de: Für die Wahl als Mitglied der IGPK Universitäts-Kinderspital beider Basel von der Finanzkommission vorgeschlagen wurde Olivier Battaglia. Wählbar sind Mitglieder der Finanzkommission.


text_content_de:
Zitat: Unter der Gesamtleitung des Präsidialdepartementes Kantons- und Stadtentwicklung hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Mitwirkung des BVD, Finanzverwaltung und WSU geprüft, mit welchen Massnahmen die neue Verfassungsbestimmung umgesetzt werden soll. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat bereits das Wohnbauprogramm "1'000+ Wohnungen im Finanzvermögen" lanciert und beantragt nun die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung. Zudem hat der Regierungsrat im Rahmen der Anpassung des kantonalen Richtplans einen neuen Planungsgrundsatz verabschiedet, wonach bei Arealentwicklungen insgesamt ein Anteil von mindestens einem Drittel an preisgünstigem Wohnraum vorzusehen ist. Weitere Massnahmen umfassen den Ausbau des Auftrags des Vereins IG Wohnen als Sofortmassnahme, die Identifizierung eines Standorts zur kurzfristigen Schaffung von Wohnraum für obdach- und wohnungslose Menschen, die Schaffung einer Koordinationsstelle für prekäre Wohnverhältnisse und der Start eines Pilotprojekts für niederschwelliges Wohnen / Housing First. Zudem soll die soziale Durchmischung in Wohngenossenschaften durch die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung von Anteilscheinen von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus für finanzschwache Personen unterstützt werden. Ende des Zitates.
Dieses Zitat ist der Anfang des Ratschlages und des Berichts zu Umsetzung der Initiative "Recht auf Wohnen". Wenn Sie nun, und ich möchte hier zu den vier Motionen 9, 10, 11 und 14 sprechen, die Titel dieser vier Motionen anschauen: "mehr gemeinnützige Wohnungen dank Immobilien Basel-Stadt", "mehr gemeinnützige Wohnungen dank Basler Richtplan", "mehr gemeinnütziger Wohnraum dank angemessener Bodenwerte im Wohnbauprogramm 1000+" und "faires Bodenrecht", wenn man das anschaut und vergleicht mit dem Zitat, das ich Ihnen gerade vorgelesen habe, dann sehen Sie, dass diese vier Motionen einfach offene Türen einrammen. Die Regierung, die WAK und die BRK und schlussendlich auch dieses Parlament sind jetzt daran, all diese Probleme anzugehen, wir sind daran, diese Initiativen umzusetzen. Da habe ich wenig bis kein Verständnis dafür, dass jetzt Motionen in den Raum gestellt werden, die genau diese Arbeit, die wir jetzt erledigen, irgendwie torpedieren schlussendlich. Mein guter Freund Beat Leuthardt ist leider nicht hier, sonst würde ich es ihm direkt sagen, aber ein bisschen Wahlkampf schwingt hier schon mit. Und dann habe ich wenig Verständnis, dass die SP, die mit guten Leuten in beiden Kommissionen vertreten ist, hier auch noch auf diesen Wagen aufspringt, obwohl wir voll in Arbeit sind mit der Regierung zusammen, diese Wohnschutzinitiativen umzusetzen. Ich bitte Sie deshalb, die Motionen 9, 10, 11 und 14 nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5122 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 52.21 Motion Alexander Gröflin betreffend Einführung der Volksmotion


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich glaube, der Fälligkeitstermin ist im Gesetz, hätte ich jetzt gesagt, er ist immer gleich, aber ich gehe dem gerne nochmals nach.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Raffaela Hanauer, kennen Sie den Velostadtplan?


text_content_de:
Auch hier mÃ¶chte ich erlÃ¤utern, weshalb die Regierung der Meinung ist, es wÃ¤re besser, nicht auf diese Motion einzutreten. Eigentlich ist der Hauptgrund ein formaler und sehr simpler. Diese Motion greift schlicht und einfach ins Leere. Sie ist das falsche Instrument, weil die Behandlung einer Motion, die dauert viel zu lange fÃ¼r kurzfristig wirksame Massnahmen. Wenn Sie heute darauf eintreten, dann mÃ¼sste die Regierung gesetzesmÃ¤ssig als allererstes die rechtliche ZulÃ¤ssigkeit dieser Motion prÃ¼fen und dann noch kurz inhaltlich dazu Stellung nehmen und dann wÃ¼rde sie im Jahr 2021, also dann schon bald ein Jahr nach Beginn der Pandemie dazu Stellung nehmen, wenn es gut geht. Wenn es schlecht geht und die Traktandenliste ist lang, dann nimmt sie erst in der nÃ¤chsten Legislatur zu dieser Motion Stellung. Von dem her, es ist wirklich das falsche Instrument fÃ¼r dieses Anliegen. Ob das Anliegen berechtigt ist oder nicht, dazu habe ich noch nichts gesagt, aber rein vom Instrumentarium her, untauglicher kann ich mir ein Instrumentarium eigentlich gar nicht vorstellen fÃ¼r das Anliegen.
Abgesehen davon besteht aus unserer fachlichen Sicht eigentlich wenig Handlungsbedarf. Der gemessene Veloverkehr aktuell liegt etwa 10 bis 15 Prozent Ã¼ber Vorjahr. Das, ohne dass die WitterungseinflÃ¼sse herausgerechnet werden, wenn die herausgerechnet werden, dann ist der Unterschied noch wesentlich geringer. Von dem her, die Pandemie hatte bei uns in Basel nicht wahnsinnig viel Einfluss auf den Veloverkehr. Auch andere Studien, die in der Schweiz verÃ¶ffentlicht worden sind und gezeigt worden ist, dass der Fahrradverkehr auf dem HÃ¶hepunkt der Pandemie sehr stark zugenommen hat, wenn man da den Witterungseinfluss rausrechnet, dann bilden die insbesondere einfach ab, dass es schÃ¶nes Wetter war damals. Der Autoverkehr ist Ã¼brigens in Basel etwa auf Vorjahresniveau.
Ich bin selbst auch nicht wahnsinnig Ã¼berzeugt vom Nutzen und vom Potenzial kurzfristiger Massnahmen. Das dÃ¼rfte in StÃ¤dten, wo man irgendwie 6-spurige Strassen hat, die dann wÃ¤hrend der Pandemie praktisch von Autos befreit waren, dafÃ¼r hat man viele FahrrÃ¤der gesehen, dort hat es selbstverstÃ¤ndlich Sinn gemacht, dass man Spuren temporÃ¤r umgenutzt hat fÃ¼r FahrrÃ¤der. Aber solche Strassen hat man erstens gar keine in Basel und zweitens ist Basel im Vergleich zu den StÃ¤dten, die medial gehypte worden sind mit solchen temporÃ¤ren Massnahmen, ohnehin sehr viel velofreundlicher und darum waren die Auswirkungen der Pandemie nicht so stark spÃ¼rbar wie in diesen StÃ¤dten. Wir sind vielmehr davon Ã¼berzeugt, dass man nicht kurzfristig irgendwelche Spontanmassnahmen umsetzen sollte, sondern es ist sehr viel wichtiger, dass man langfristig wirksame Konzepte hat und diese konsequent umsetzt und auf dem bereits Erreichten aufbaut. Es wurde ja schon erwÃ¤hnt, dass der Fahrradverkehr in Basel in den letzten zehn Jahren etwa um 50 Prozent zugenommen hat, das ist ein Erfolg dieser Politik und diese Politik sollte demgemÃ¤ss auch so fortgesetzt werden.


text_content_de:
Auch die SP stimmt diesem Ratschlag gerne zu. Wir freuen uns, dass zusätzliche Mittel für mehr Schülerinnen und Schüler verwendet werden können und das Talentförderungsprogramm anerkannt wird und langfristig installiert und finanziert wird. Dem stimmen wir zu und darüber freuen wir uns.
Ein wichtiges Thema ist für uns die Inklusion, wobei ich auf zwei Punkte hinweisen möchte. Wenn ich mich an einem Mittwochnachmittag in der Musikakademie umsehe, muss ich sagen, dass die Klientel nicht immer ganz so durchmischt ist, wie sie sein könnte. Die Kurse sind immer noch recht teuer für die Eltern, und ich denke, dass weitere Anstrengungen sehr wichtig sind. Gleichzeitig geht es beim Thema Inklusion aber auch um die Zugänglichkeit der Räumlichkeiten. Deswegen haben wir den Anzug von Beatriz Greuter traktandiert. Wir stellen keinen Antrag, ihn stehen zu lassen, aber wir möchten doch noch eine Bemerkung dazu machen. Es ist sehr wichtig, dass endlich vorwärts gemacht wurde mit der Erschliessung der Gebäude, aber es bleibt auch hier noch viel zu tun. Auf der Liste sind nur 30% der Räumlichkeiten aufgeführt, die wirklich behindertengerecht ausgerüstet sind. Entsprechend sind die weiteren Schritte sehr wichtig. Dieses Thema bleibt aktuell, auch wenn wir den Anzug abschreiben.


text_content_de: Ich möchte zuerst dem Regierungsrat für diese sehr zufriedenstellende Antwort danken. Es macht wirklich viel Hoffnung, dass die Zukunft der Ballettschule Theater Basel gesichert werden kann. Ich werde mit der Ballettschule sprechen und wir werden das weitere Vorgehen angehen. Ich erkläre mich von der Antwort befriedigt.


text_content_de:
Ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners anschliessen. Auch die SP unterstützt den Ratschlag, auch wenn sich die Gefahrensituation heute zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung etwas verlagert hat. Viele haben heute mehr Angst vor Viren als vor extremistisch motivierter Gewalt. Doch gilt die allgemeine Gefahrenlage im Kanton Basel-Stadt immer noch als erhöht.
Die israelitische Gemeinde und die anderen jüdischen Institutionen mussten diesem Umstand Rechnung tragen und waren in den letzten Jahren mit stark gestiegenen Kosten konfrontiert. Der Kanton hat sich zu Recht bereit erklärt, einen Teil der bisher privaten durch die öffentlichen Sicherheitskosten zu übernehmen. Nebst erhöhter Polizeipräsenz, für welche der Grosse Rat ja bereits Mittel bewilligt hat, sind bauliche und technische Massnahmen erforderlich, und zwar auf der Allmend wie auch auf Privatareal.
Die geplanten Massnahmen sind wegen der erhöhten Gefahrenlage notwendig und verhältnismässig. Die Kosten werden auch angemessen aufgeteilt. Diejenigen auf der Allmend, insbesondere Trottoirerweiterung, Installierung von Pollern usw., übernimmt der Kanton vollumfänglich. Das ist sachgerecht, hat der Kanton doch eine gesetzliche Aufgabe, für die generelle Sicherheit zu sorgen. Bauliche Massnahmen wurden im Kanton ja auch an anderen Orten vorgenommen.
Die Kosten für die Massnahmen auf Privatboden werden vom Kanton zur Hälfte übernommen, was bedeutet, dass die jüdischen Institutionen immer noch einen namhaften Teil der Kosten, auch diejenigen, die im Bericht nicht aufgeführt sind, selbst übernehmen müssen. Daher hat sich der Kanton zu Recht mit der jüdischen Gemeinde solidarisch gezeigt.
Ich bitte Sie deshalb, dem Ratschlag zuzustimmen, um die betroffenen Institutionen zumindest teilweise zu entlasten.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie um Überweisung dieser Petition an den Regierungsrat. Die Präsidentin der Petitionskommission hat die wichtigen Eckdaten betreffend Überweisung an den Regierungsrat erwähnt. Im Bericht sind die Gründe ausführlich erklärt. Daher möchte ich nicht alles wiederholen. Aber über die Umstände für das Personal, die zu dieser Petition geführt haben, haben viele von uns in den Medien gelesen. Es ist wichtig, dass diese nicht zufriedenstellende Situation nach der Auslagerung von der Regierung gründlich untersucht wird. Es kann nicht sein, dass in so einem wichtigen Betrieb eine grosse Personalunzufriedenheit herrscht.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


type_external_id: 10. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Menschenhandel langfristig bekämpfen


text_content_de: Ich möchte Sie daran erinnern, der Landkreis Lörrach hat im März einen Planungskredit von Euro 1'500'000 gesprochen, um eine 16 Kilometer lange Veloschnellroute zu realisieren, die von Schopfheim im Wiesental bis nach Lörrach führt, wo die Route dann ins Velowegsystem des Kantons Basel-Stadt überführt wird. Der Kanton Baselland plant ebenfalls Expressrouten von der Agglomeration ins Zentrum, und zwar nicht nur Hochbahnen, sondern auch ebenerdig. Und als Zentrum ist Basel gemeint und nicht Liestal. Eine Pilotstrecke ist bereits im Baselbieter Investitionsprogramm enthalten. Der Landrat überwies ein Masterplan für ein Veloschnellroutennetz einstimmig. In allen Himmelsrichtungen spriessen also Veloschnellrouten aus dem Boden und wachsen auf unsere Kantonsgrenze zu. Wir können somit fast nicht anders, als den Velofahrerinnen und Velofahrern gute Anschlussstrecken bereitzustellen. Damit fördern wir die Verlagerung des Pendlerverkehrs aufs Velo. Und da diese Velos immer schneller und wendiger werden, müssen wir auch dafür sorgen, dass Konflikte mit langsameren Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern verhindert werden. Kurz gesagt, die Fraktion der SP findet Veloschnellrouten einen wichtigen und zeitgemässen Teil des Radnetzes. Wir bitten Sie, mit diesem Anzug deren Planung zu ermöglichen, auch wenn meines Wissens weder der Anzugstellerin noch sonst jemand eine Firma gehört, die diesen Auftrag dann akquirieren könnte.


type_external_id: Interpellation Nr. 151 Franz-Xaver Leonhardt betreffend zukünftige Ausrichtung des Kongresszentrums


text_content_de:
Das ist richtig, gute Arbeitsbedingungen sind richtig und wichtig, um den Beruf des Pflegepersonals attraktiv zu gestalten, aber wie schon mein Vorredner gesagt hat, Aussagen wie, die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals sind seit langem unbefriedigend, sind einfach happige und pauschale Vorwürfe an alle Heime, welche sich Mühe geben, ihrem Personal möglichst gute Bedingungen anbieten zu können. Auch habe auch mit Betroffenen geredet, die Arbeitsbedingungen sind im Allgemeinen nicht schlecht. Es ist klar, es baut tatsächlich auf viele Teilzeitkräfte auf, um die Lasten zu teilen und flexibel zu bleiben.
Zur Abwanderung aus dem Beruf, ich glaube, es ist nicht nur in den Pflegeberufen ein Problem, das ist wahrscheinlich ein allgemeines Phänomen, das darf man auch nicht pauschalisieren. Ich kann nur aus Erfahrung sprechen von der Notfallapotheke, die wir Apotheker haben, die besteht nur aus Wochenend- und Nachtdienst und das wird durchaus auch als attraktiv empfunden. Es ist gut vereinbar mit Familie und Kindern und bietet die Möglichkeit, im Beruf zu bleiben. Wir haben bei uns Teammitglieder, die sind seit Jahren, Jahrzehnten bei uns.
Etwas ist klar, das hat Patrick Hafner auch schon gesagt, wenn keine attraktiven Anstellungsbedingungen bestehen, hat ein Heim auch kein Personal. Das heisst, es ist im ureigenen Interesse der Heime, möglichst attraktive Bedingungen anzubieten. Ich habe, wie gesagt, auch mit Betroffenen geredet, gerade was jetzt die Corona-Situation betrifft und sie haben mir bestätigt, die Corona-Pandemie ist jetzt einfach eine absolute Ausnahme und sie spiegelt nicht die normalen Arbeitsbedingungen wieder. Da kann man diskutieren, mehr Freiheit oder mehr Sicherheit.
Dann wird auch die Zeitnot des Pflegepersonals angesprochen, da habe ich mich auch mit Betroffenen ausgetauscht. Mir wurde gesagt, das Verhältnis Pflegekraft zu Bewohner ist im europäischen Vergleich eher im oberen Bereich. Es ist aber auch so, für Pflegefachkräfte mit höheren Qualifikationen sind Heime gar nicht so wahnsinnig interessant, da der Anteil an Behandlungspfleger und medizinischen Interventionen eher überschaubar ist. Es reicht in der Regel offenbar, wenn pro Schicht eine Kraft mit höherem Niveau arbeitet.
Zu den konkreten Forderungen. Ja, wir sind auch gegen die Einführung einer GAV-Pflicht. Der Kanton soll hier vorschreiben, dass das Personal gewerkschaftlich organisiert sein muss, das ist aus unserer Sicht ganz klar nicht die Aufgabe des Staates, hier regulierend einzugreifen. Es ist klar, es geht auch um die Löhne, je höher die Löhne desto weniger Personal kann beschäftigt werden, je weniger Personal, desto schlechter werden die Arbeitsbedingungen. Eine GAV-Pflicht ohne angepassten Pflegetaxen trägt nicht zu besseren Arbeitsbedingungen bei und die unternehmerische Freiheit der Heime geht verloren, das können wir ganz klar nicht unterstützen. Es steht selbstverständlich den Arbeitnehmenden frei, sich freiwillig einer Gewerkschaft anzuschliessen. Dann wird eine Aufsicht durch den Regierungsrat gefordert, der Regierungsrat soll die Aufsicht über die Arbeitsbedingungen wahrnehmen und dem Grossrat Bericht erstatten.
Im Pflegeheimvertrag ist bereits festgehalten, dass die Vertragsparteien, da gehört der Kanton dazu, sich mindestens einmal pro Jahr treffen, um die Zusammenarbeit zu besprechen. Weitergehende jährliche Kontrollen erhöhen den Druck auf die Heime insgesamt und somit auch auf die Mitarbeitenden. Das macht den Beruf der Pflegefachpersonen auch nicht attraktiver.
Dann wird noch das Weiterbildungskonzept angesprochen. Die Alters- und Pflegeheime sollen zu einem gemeinsamen Weiterbildungskonzept verpflichtet werden. Das wurde auch schon gesagt, Aus- und Weiterbildung finden bereits statt, sehr vielfältig. Nur ein paar Themen, insbesondere Hygiene, Umgang mit Demenz, aber auch Pflegedienstleistungen, Heimleitung, da wird bereits Weiterbildung angeboten. Im Pflegeheimvertrag ist auch bereits ein Ausbildungsfonds drin, der durch die Tagespflegetaxen gespiesen wird, damit dieses Geld gebraucht werden kann für Auffangentschädigungen für Ausbildungen und es erfolgt jährlich ein Bericht an das Gesundheitsdepartement. Auch hier sehen wir eine weitere staatliche Einmischung nicht als zielführend.
Die Motion erhöht somit mit den geforderten Massnahmen einseitig den Druck auf die Heime, führt aber nicht zu besseren Arbeitsbedingungen, da die Refinanzierung fehlt. Wir lehnen deshalb die Motion ab.


text_content_de: Ja heisst Absetzung von Traktandum 5, Nein heisst auf der Traktandenliste belassen


type_external_id: Interpellation Nr. 123 Christophe Haller betreffend genügend Grippeimpfstoff


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 17
42 NEIN
0 ENT
49 JA


text_content_de: auf den Anzug 20.5359 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 7
45 NEIN
0 ENT
44 JA


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5277 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5248 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5355 abzuschreiben.


text_content_de:
92 JA
0 NEIN
1 ENT


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5326 ist erledigt.


text_content_de:
Ich bin über die Antworten ein wenig erstaunt und in den meisten Punkten anderer Meinung. Leider sieht es für mich so aus, als sei die Regierung nicht wirklich gewillt, die diesbezüglich überwiesenen Vorstösse von Nora Bertschi von 2017 und Sarah Wyss von 2019 rasch umzusetzen, angefangen bei der Sensibilisierung der Polizei, wie es auch der überwiesene Anzug von Sarah Wyss fordert. Mit der Umsetzung dieses Anzugs wäre das Verhalten der Polizeibeamtin womöglich so nicht passiert, nämlich die Abweisung der zwei schwulen Männer, die den körperlichen Angriff auf sie anzeigen wollten, dies Anfang Oktober 2020. Zwar hat sich die Polizei für diesen Vorfall im Nachhinein entschuldigt, was gut ist, aber dieser Vorfall zeigt ganz klar, dass bei der Polizei unbedingt Sensibilisierungsbedarf in diesem Bereich besteht. Da keinen Handlungsbedarf zu sehen scheint mir eine verhängnisvolle Fehlinterpretation zu sein.
Der bereits angesprochene Anzug von Sarah Wyss wie auch ich selber in einer Interpellation von 2018 fordern die statistische Erfassung von LGBTIQ+-feindlichen Hassverbrechen. Die Erfassung solcher motivierter Strafhandlungen, die andere Kantone bereits kennen und dabei offensichtlich keine Probleme sehen, ist wichtig. Um dies in Basel-Stadt ebenfalls zu tun sind meines Wissens keine neuen Gesetze nötig.
Aus der Antwort der Regierung geht nicht hervor, was den betroffenen Personen seit der Überweisung des Anzugs Bertschi vom Februar 2017, bis auf die getrennte Unterbringung im Strafvollzug, und des Anzugs Wyss von Anfang 2019 unmittelbar hilft. Was ist passiert seit dem von Seiten des Kantons initiierten Workshop, den Sie angesprochen haben, zu dem er Vertreter und Vertreterinnen von acht Organisationen aus dem LGBTIQ+-Bereich einlud und in dem gemeinsam unter anderem Handlungsmassnahmen für die Verwaltung definiert und festgehalten wurden, wie zum Beispiel auch die Schaffung einer Stelle, die sich spezifisch der LGBTIQ+-Thematik annimmt oder das Entwickeln von antidiskriminierenden und gleichstellungsfördernden Massnahmen und der Sensibilisierung der Bevölkerung sowie auch von Verwaltungsmitarbeiterinnen, die im Kontakt mit LGBTIQ+-Personen arbeiten, also auch bei der Polizei, in der Schule, im Gesundheitsbereich, im Migrationsbereich, der Strafverfolgung usw.
Es wurden zudem noch viele weitere Handlungsmassnahmen festgehalten, nachzulesen in der Stellungnahme der Regierung auf den Anzug von Nora Bertschi. Was ist denn seither passiert? Es fand dieser Workshop statt, aber faktisch ist seitens des Kantons nichts Offensichtliches passiert, und leider schon gar nichts, was die Situation der LGBTIQ+-Personen direkt verbessert, und dies trotz der politischen Verpflichtung seit 2017.
Sich seit Jahren auf die vorgängige Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zu berufen, deren Schaffung ich grundsätzlich befürworte, scheint mir ein Vorwand zu sein, obwohl dies Regierungsrat Baschi Dürr in seiner Interpellationsbeantwortung von sich weist. Hält sich der begründete Eindruck, dass in diesem Themenbereich leider keine hohe Priorität zugemessen wird? Dies werde ich aber weiterhin einfordern.
In diesem Sinne muss ich mich als nicht befriedigt erklären.


text_content_de: Es freut mich, dass Sie auch noch ein Lachen in diesen düsteren Zeiten auf den Lippen haben, das war auch etwas meine Absicht. Es ist trotzdem kein Scherz, es ist durchaus ernst gemeint. Es wurde in der Presse gesagt, das sei weltentrückt, taktlos, eine beissende Ignoranz einer Person gegenüber den vielen armen Menschen, die im Moment nicht wüssten, wie es weiter geht. Ja, viele Menschen wissen nicht, wie es weitergeht. Wir versuchen alles Mögliche zu tun, damit sich das möglichst schnell ändern wird. Aber meine Interpellation soll ein bisschen Licht ins Dunkel bringen und schöne Momente bescheren. Insofern hoffe ich, dass die Regierung die Interpellation positiv beantworten wird.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Gassenküche Basel werden für die Jahre 2021 bis 2024 Ausgaben von insgesamt Fr. 720’000 (Fr. 180’000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 2 niederschwellige Tagesstrukturangebote
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Ich stelle erfreut fest, dass es auch einmal eine Initiative gibt, wo niemand die Meinung vertritt, sie sei ungültig. Bei den anderen wohnpolitischen Initiativen wurde die Rechtmässigkeit in Frage gestellt. Ich möchte das durchaus erfreut festhalten. Wie gesagt, wir können die Arbeit gerne zwei Mal machen. Die Debatte vom 1. April war noch organisatorisch ein Problem, sie dauerte mindestens acht Stunden. Das möchte ich nicht mehr erleben. Lassen wir doch das Volk sprechen. Jede Seite kann auch per parlamentarische Vorstösse allenfalls Probleme eines neuen Gesetzes korrigieren. Die Debatte möchte ich heute gern abschliessen und das Volk sprechen lassen.


text_content_de:
Wie unser Fraktionssprecher Harald Friedl bereits erwähnt hat, ist ein Teil unserer Fraktion gegen die Finanzhilfe für dieses Marketingengagement bei der Baloise Session und wird diesem Ausgabenbericht nicht zustimmen oder sich enthalten. Weshalb. Nun, es stellt sich zuerst einmal grundsätzlich die Frage, ob ein solches Marketingengagement besonders auch in der aktuellen Lage wirklich notwendig ist und inwiefern die Bevölkerung unserer Stadt davon profitieren soll. Ich persönlich habe auch gar nichts gegen dieses Musikfestival, nur muss klar erwähnt werden, dass nur ein ganz kleiner Teil der Basler Bevölkerung Zugang zu diesen Konzerten hat und sich diese doch eher teuren Tickets überhaupt leisten kann.
Die Regierung reagiert mit seinem geplanten Engagement auf die Tatsache, das muss einfach genannt werden, dass die MCH Group als Sponsor im 2019 ausgestiegen ist und die Vereinbarung aufgelöst hat. Dies führt direkt zu höheren Mietkosten für die Baloise Session. Dieses Vorgehen der MCH Group ist mehr als fragwürdig und nicht wirklich nachhaltig. Von einer MCH Group erwarte ich eigentlich ein Entgegenkommen gegenüber dem bekannten Musikfestival, schliesslich würde die Messe zurzeit deutlich mehr vom bekannten Musikfestival profitieren als wahrscheinlich umgekehrt. Die höheren Mietkosten indirekt mit einem Marketingengagement zu kompensieren, wirkt doch eher sachfremd.
Aus meiner Sicht wäre der Kompromissvorschlag aus der Kommission, der die Unterstützungsperiode um zwei Jahre verkürzt, ein guter Kompromiss gewesen. Es wäre somit gleichgeschaltet worden mit dem Marketingengagement bei der Swiss Indoors, doch leider, wie schon gehört, war das aus Sicht der Baloise keine Option. Mit der Gleichschaltung der Unterstützungsperiode hätte aber der Grosse Rat die Möglichkeit gehabt, das Marketingengagement des Kantons gesamthaft zu besprechen und zu beurteilen. Dies ist bei kantonalen Finanzhilfen ein ganz normales Vorgehen, um im Grossen Rat ein Gesamtpaket beurteilen zu können. Es stellt sich deshalb schon die Frage, ob die Baloise Session wirklich auf die Finanzhilfe angewiesen ist bzw. die höheren Mietkosten nicht durch die anderen Sponsoren, wir haben sie schon gehört, es sind namhafte Organisationen, getragen werden könnten. Deshalb wird ein Teil der Faktion des Grünen Bündnisses diesen Ausgabenbericht ablehnen. Vielen Dank für Ihre Kenntnisnahme.


text_content_de:
Ich möchte diese Motion bestreiten. Es ist ein Zufall, doch ich habe die Sitznummer 88. 88 ist in China eine Glückszahl.
Ich habe eine ganz konkrete Frage an Pascal Messerli: Sie haben viel Aufmerksamkeit in den Medien erhalten, heute war wieder eine ganze Seite in der Basler Zeitung. Aber eine Frage wird nicht beantwortet. Es gibt ein schönes Basilisk-Brünnchen in Shanghai. Ich befürchte, dass dieser Brunnen zerstört wird, wenn wir die Städtepartnerschaft kündigen. Sie beantworten diese Frage nicht.
Und was ist mit einer möglichen Grossratsreise nach Shanghai? Dann findet diese Reise auch nicht statt. Beantworten Sie bitte diese Fragen. Es gibt ein schönes Foto unseres ehemaligen Regierungspräsidenten Guy Morin mit diesem Brunnen in Shanghai. Der Transport hat Fr. 25'000, der Aufbau Fr. 100'000 gekostet. Wir wollen nicht, dass dieser Brunnen zerstört wird.
Pascal Messerli, Sie verwenden Ausrücke wie "Mörderregime". Angesichts solcher Kraftausdrücke müssen Sie mit den Konsequenzen leben. Bitte hören Sie auf, die kommunistische Staatspartei Chinas zu beschimpfen. Eventuell ist Ihnen entgangen, dass ich in der DDR gross geworden bin. Es war die Zeit von Erich Honegger. Das hat mich geprägt, seit meiner Kindheit lese ich täglich das Zentralorgan der SED. Seit 50 Jahren. Wenn man das jeden Tag liest, glaubt man das (Gelächter im Saal).
Meine Freundin in diesem Parlament war Louise Stebler von der Partei der Arbeit. Wir trafen uns oft privat und lasen zusammen in alten kommunistischen Zeitschriften aus den 1920-er Jahren. Wäre Louise, mit der ich mich gut verstand, noch hier in diesem Parlament, würde sie genauso sprechen wie ich. Da ich streng gläubig lebe, denke ich, dass Louise im Himmel mithört.
Sie greifen den Kommunismus an. Darum frage ich als Grossrat freundlich und sachlich: Wo sind die Grünen und die SP-Leute, die Stellung beziehen gegen die Motion? Ich bitte Sie darum, sonst mache ich es und übernehme Ihre Wähler (Heiterkeit im Saal). Der Kommunismus hat mir immer gut gefallen. Nach meiner Abwahl als Grossrat ging ich gleich nach Irkutsk nach Sibirien. Ich bin für China, ich bin für Shanghai, ich bin im Kern Kommunist, aber auch Populist.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Anzug Beat Leuthard und Konsorten betreffend Joggeli und FCB-Match-Abtransporte. Verbesserung der Tram-Gleisanlagen anstelle der neu geplanten Verschlechterungen als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Jessica Brandenburger, Sie haben gesagt, wenn die Gleichstellung erfüllt wäre, dann hätten wir 50 Prozent Frauen im Parlament. Wäre die Abteilung Gleichstellung demnach das Parlament?


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum Budget 2021
Titel und Ingress
Ziffer 1, gesamtkantonales Budget 2021 mit folgenden Eckwerten:

Erfolgsrechnung

Betriebsergebnis -96'647'595
Finanzergebnis 231'411'998
Gesamtergebnis 134'737'403

Investitionsrechnung

Ausgaben -452'075'103
Einnahmen 21'964'383
Saldo Investitionsrechnung -430'110'720

Ziffer 2, Sollwerte der Globalbudgets
Ziffer 3, Kenntnisnahme der Änderungen der Investitionsübersichtsliste
Publikationsklausel


type_external_id: 1. Anzug Sarah Wyss und Georg Mattmüller betreffend ambulante (hauswirtschaftliche) Dienstleistungen bedarfsgerecht und qualitativ hochstehend sicherstellen


text_content_de:
Ob es uns gefällt oder nicht, das Thema Betteln beschäftigt, beschäftigt uns, beschäftigt die Bevölkerung und diese Debatten, die wir hier drin führen, regen durchaus dazu an, darüber nachzudenken, warum es denn so bewegt. Ist es wirklich darum, das wird teilweise ein bisschen suggeriert, weil wir einfach keine Armut sehen wollen, weil wir das verdrängen wollen? Ist es uns einfach zu unangenehm oder ist es vielleicht auch deshalb, weil wir uns eigentlich darüber geeinigt haben, wie wir mit Armut bei uns umgehen? Wir haben ein sehr umfangreiches Sozialsystem ausgeführt, das darauf ausgelegt ist, dass wir eben solche Zustände hier nicht haben müssen. Wir haben gerade letzte Woche mehr als Fr. 6'000'000 dafür genehmigt, für Institutionen, die sich darum kümmern, solchen Menschen zu helfen und wir haben sowohl auf Bundesebene als auch auf kantonaler Ebene Entwicklungshilfe in substantieller Höhe, die dazu gedacht ist, nicht nur die Armut hier bei uns, sondern auch die Armut ausserhalb zu bekämpfen. Auf das haben wir uns geeinigt. Vielleicht ist auch das der Grund, wieso dass es uns so bewegt, dass wir jetzt plötzlich doch direkt Bettlerinnen und Bettler auf der Strasse sehen, weil wir eigentlich der Überzeugung waren, das Richtige dagegen unternommen zu haben.
Es handelt sich aus unserer Sicht klarerweise um ein importiertes Problem. Wir haben hier die Türe aufgemacht und wir müssen uns die Frage stellen, haben wir diesen Menschen jetzt mit dieser geöffneten Türe wirklich geholfen. Haben wir armen Menschen wirklich damit geholfen oder haben wir nicht den Bettlerinnen und Bettlern, die es hier trotz aller Massnahmen, die ich vorher beschrieben habe, gibt, haben wir denen nicht einen Bärendienst erwiesen. Jetzt kann man natürlich infrage stellen, ob es eine solche Sogwirkung, wie sie da beschrieben wird, tatsächlich gibt, kann man bestreiten, oder auch so etwas wie einen Bettelmarkt propagieren im Sinne, das pendelt sich dann schon von selber wieder ein. Ich denke nicht, dass das der sinnvolle Weg ist.
Ich habe es beim letzten Mal gesagt und es wurde heute auch schon erwähnt, gerade bei den Bettlerinnen und Bettlern, die wir aktuell hier haben, die, wie ich meine, nachweislich hauptsächlich aus Rumänien kommen, gerade dort haben wir gezielte Massnahmen ergriffen, namentlich mit der Kohäsionsmilliarde an die Europäische Union. Es ist auch dort nicht so, dass wir einfach wegschauen, es ignorieren oder so tun, als gäbe es das nicht. Wir erkennen das Problem, wir handeln, wir sprechen substanzielle finanzielle Mittel zur Bekämpfung dieser Armut. Die aktuelle Situation, die wir jetzt haben, und davon bin ich fest überzeugt, die schadet dem Kampf gegen Armut, weil sie jetzt endlich die Toleranz und den guten Willen der Bevölkerung, der da ist, anderen Menschen zu helfen, überstrapaziert und damit schlussendlich eine Kontrareaktion auslöst, die wir eigentlich nicht wollen.
Ich bin froh, dass wir inzwischen auch von linker Seite die Aussage hören, es braucht eine Lösung. Das war zumindest am Anfang dieser Debatte nicht so. Ich finde, damit wir eine gute Lösung finden können, müssen wir das Bettelverbot auf dem Tisch lassen und darum ist eine Überweisung als Motion zwingend. Wir können gerne auch über weitere Massnahmen miteinander diskutieren, aber ich habe bis jetzt noch keinen Vorschlag gehört, der die aktuelle Problematik ohne Bettelverbot lösen kann. Jetzt einfach die Zivilschutzanlagen aufzumachen, was durchaus ein respektabler Vorschlag ist, und dann Unterkünfte anzubieten, wird das Problem nicht lösen, im Gegenteil. Wir machen uns damit für Bettlerinnen und Bettler nochmals ein Stück attraktiver, weil hier natürlich geholfen wird. Mit dem sage ich nicht, man soll die Leute auf der Strasse frieren lassen, selbstverständlich nicht, aber wir haben damit das Problem, dass wir selber geschaffen haben vor einem Jahr, nicht gelöst.
Deshalb, das Bettelverbot muss auf dem Tisch bleiben, das geht nur, wenn wir die Motion auf dem Tisch lassen, die Motion als Motion überweisen und dann im Rahmen des Ratschlages in aller Breite anhand des Berichtes des Regierungsrates darüber diskutieren können, wie wir dieses Problem endlich in den Griff bekommen.


text_content_de: Ich habe es vorhin gesagt, das Gesetz wird umgesetzt, im Einzelfall kann die Polizei Augenmass anwenden. Das macht sie bei vielen anderen Gesetzen, zum Beispiel auch bei der Strassenverkehrsordnung, Tag für Tag, Stunde für Stunde.


text_content_de: Beat Leuthardt beantragt die Motion auf heute Nachmittag nach den Interpellationen zu terminieren.


text_content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist sich sehr bewusst, dass Massnahmen des Bundes und des Kantons, die darauf abzielen, die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern und Übertragungsketten zu unterbrechen, die Bevölkerung stark einschränken. Es liegt in der Natur solcher Massnahmen, dass sie nur wirksam sind, wenn sie viele Menschen erreichen. Die aktuell geltenden Massnahmen sollen Kontakte der Bevölkerung während der Freizeit möglichst bei allen Altersgruppen reduzieren. Deshalb sind namentlich Freizeiteinrichtungen, Sportstätten oder Kultureinrichtungen und alle Restaurants geschlossen. Neben den persönlichen Kontakten wird so auch die Mobilität reduziert. Dies ist gerade in einem städtischen Gebiet notwendig, weshalb auch die Sportstätten geschlossen sind.
Zu Frage 1: Was das Training der Jugendlichen im Rahmen des Vereinssport angeht, geht der Kanton Basel-Stadt tatsächlich etwas weiter als es der Bund zwingend verlangt. Wie erwähnt soll die regionale Mobilität reduziert werden. Viele Basler Sportvereine haben bei ihren Mitgliedern ein regionales Einzugsgebiet. Diese Mobilität ist aktuell nicht erwünscht. Die Massnahmen helfen auch, dass wir vorerst die Schulen weiterhin offenhalten und Präsenzunterricht anbieten können. Der Freizeitsport wird für Kinder und Jugendliche reduziert, auch damit Schulen und Ausbildung so lange wie möglich geöffnet bleiben können.
Zu Frage 2: Dem Regierungsrat ist keine derart detaillierte Statistik bezogen auf Sportlerinnen und Sportler bekannt. Aus dem Leistungssport ist bekannt, dass die Übertragung innerhalb von Mannschaften bedeutend ist. Dies zeigt sich auch darin, dass selbst beim professionellen Sport mit weitergehenden Schutzkonzepten im Eishockey, Fussball, Volleyball, Unihockey usw. laufend Spiele verschoben werden müssen, weil mehrere Sportlerinnen oder Sportler einer Mannschaft positiv getestet werden und deshalb die ganze Mannschaft in Quarantäne muss.
Zu Frage 3: Die aktuell gültige kantonale Verordnung lässt dies nicht zu. Der Regierungsrat prüft aber laufend, ob auf Massnahmen verzichtet werden kann oder ob zusätzliche Massnahmen nötig sind. Bis zum 22. Januar 2021 sind jedenfalls keine Anpassungen vorgesehen.
Zu Frage 4: Die Erläuterungen zur Bundesverordnung vom 19. Juni 2020 halten zu Artikel 6 ohnehin fest: "Mit Leistungssportlerinnen und Leistungssportlern sind diejenigen Personen gemeint, die von betreffenden nationalen Verbänden regelmässig für die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen in ihrer Sportart und Kategorie selektioniert werden. Für Sportverbände, die Mitglied von Swiss Olympic sind, sind das Sportlerinnen und Sportler mit einer nationalen Talent Card von Swiss Olympic. Eine Ausdehnung auf Inhaberinnen und Inhaber regionaler Talentkarten ist aufgrund der Bundesregelung nicht möglich. Ob Mitglieder eines ausländischen Nationalkaders, die sich in der Schweiz aufhalten, trainieren können, muss jeweils individuell geprüft werden. Klar ist, dass aktuell internationale Trainingsaustausche sicher nicht erwünscht sind.
Zu Frage 5: Niemand und damit auch nicht der Regierungsrat kann sicherstellen, dass die mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen nicht zu Verzögerungen oder Einschränkungen bei einer Laufbahn als Spitzensportler oder Spitzensportlerin führen. In der jetzigen Lage müssen epidemiologische Gesichtspunkte Priorität haben.
Zu Frage 6: Der Kanton Basel-Stadt hat bereits ab 1. April 2020 Taggelder für Selbständigerwebende bezahlt, die wegen der Coronamassnahmen zwar nicht das Geschäft schliessen mussten, aber trotzdem einen namhaften Einbruch bei den Einnahmen erlitten haben. Das Taggeld betrug mindestens Fr. 98 und maximal Fr. 196. Am 16. April 2020 schloss dann der Bund Unterstützungsleistungen für bedingt betroffene Selbständige ein, die über die zuständige Ausgleichskasse abgewickelt wurden. Das kantonale Unterstützungsprogramm wurde Ende Mai 2020 abgeschlossen. Anfang November 2020 richtete der Bund für Selbständige und Arbeitnehmende in arbeitgeberähnlicher Stellung die Coronaerwerbsentschädigung ein, die durch die jeweils zuständige Ausgleichskasse ausbezahlt wird. Diese neue Entschädigung gilt rückwirkend ab 17. September 2020, Voraussetzung ist eine massgebliche Einschränkung der Erwerbstätigkeit.
Zu Fragen 7 und 8: Ob die aktuell geltenden Massnahmen ab 22. Januar 2021 gelockert werden können oder nicht, beschliesst der Regierungsrat erst nächste Woche und dann in Kenntnis der vom Bundesrat heute beschlossenen Anpassungen. Für Anlagen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft werden dann auch die Massnahmen des Kantons Basel-Landschaft berücksichtigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5481 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf, welchen Stellenwert er einer Willkommenskultur beimisst und wie er diese Kultur im Rahmen des kantonalen Integrationsprogramms (KIP) umsetzt. Angeboten werden ein Begrüssungs- und Integrationsgespräch, Broschüren und Themenblätter, welche auf deutsch und englisch erhältlich sind. An den Begrüssungsanlässen der beiden grossen Pharmafirmen ist der Kanton vertreten, und nicht deutschsprachige Migranten mit Anspruch auf eine B-Bewilligung erhalten für das erste Jahr einen Gutschein für einen gratis Deutschkurs. Dasselbe gilt für Auslandschweizer, welche immigrieren. Der Bericht zählt noch eine grosse Zahl anderer Anlässe auf, welche in bis zu sechs Sprachen durchgeführt werden. Ich erspare Ihnen, jeden Anlass aufzuzählen, kann Ihnen aber die Lektüre des Berichts empfehlen, mit dem Prädikat lesenswert.
Eine Übernahme der Aargauer Website wäre mit initialen und wiederkehrenden Kosten verbunden und der Regierungsrat erachtet unserer Meinung nach zu Recht, Deutsch als Amtssprache und Englisch als Erst- und Brückensprache als essentiell für die Informationstätigkeit. Und die angefragten Informationen sind ja wie oben ausgeführt in diesen Sprachen verfügbar. Deshalb kann die Fraktion der SVP der Regierung folgen, wenn sie beantragt, den Anzug abzuschreiben.
Bitte gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung. Die Frage nach einer möglichst grossen Sprachenvielfalt von amtlichen Mitteilungen taucht regelmässig auf. Mit dieser Sprachenvielfalt wird unterstellt, wir würden den Neuzuzügern einen Gefallen tun und ihnen das Leben erleichtern. Auf den ersten Blick mag das sogar stimmen. Mittel- und langfristig ist es aber der falsche Weg. Integration geschieht neben der gemeinsamen Arbeit ganz wesentlich über die gemeinsame Sprache. Und ja, die erste Zeit in einer neuen Umgebung, deren Sprache man nicht oder nur mangelhaft spricht, ist nicht einfach, das bestreitet niemand. Wenn wir aber die Neuzuzüger wirklich unterstützen wollen, verlangen wir von ihnen, dass sie unsere Sprache teilen, wozu unser Kanton einige Möglichkeiten offeriert.
Der Verzicht auf sprachliche Integration ist keine Lösung, weder für die Zuzüger noch für die bestehende Bevölkerung. Die jetzt angebotenen Formen und Sprachen der Erstinformation sind genügend, zielführend und schlussendlich für beide Seiten gewinnbringend.
Ich bitte Sie deshalb, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
64 JA
27 NEIN
1 ENT


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Errichtung der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt wird eine Einlage in das Stiftungsvermögen in der Höhe von Fr. 35'000'000 bewilligt, wobei Sacheinlagen in Form von Liegenschaften oder Baurechten zulässig sind.
2. Für die Errichtung eines Fonds zum Erwerb bzw. zur Finanzierung von Anteilen oder anderen Formen von Beteiligungen oder Darlehen mit Kautionscharakter an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu Gunsten von Haushalten, welche die Mittel zum Erwerb solcher nicht aufbringen können, wird ein Darlehen von Fr. 1'800’000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
94 JA
0 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragen, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.
Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative.
Nach der Detailberatung entscheiden Sie, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterstellen ist.
Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.


text_content_de:
Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, die Initiative und den Gegenvorschlag zum Mindestlohn abzulehnen. Keine der bürgerlichen Fraktionen ist bereit, die grosse fette Kröte eines Mindestlohns, wie in der von der Linken lancierten Initiative gefordert wird, zu schlucken. Nun gibt es aber Personen, die argumentieren, dass der Gegenvorschlag auch aus bürgerlicher Sicht eine kleine Kröte ist, die es zu schlucken gilt. Eine Kröte bleibt aber eine Kröte, und sie bleibt uns so oder so im Halse stecken. Deshalb kommt für uns beides nicht in Frage. Wir fürchten uns auch nicht vor einer Volksabstimmung, denn gerade im Wissen um die beträchtlichen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Mindestlohns für unseren Standort, noch dazu in Coronazeiten, werden die Stimmbürger das Thema sehr genau betrachten.
Es geht hier um einen Grundsatzentscheid. Wollen wir einen staatlichen Mindestlohn, egal wie hoch? Die Antwort aus bürgerlicher Sicht kann nur ein NEIN sein. Dieses NEIN wird gestärkt durch die vielen Rückmeldungen von Unternehmern und Gewerbetreibenden. Grosse Unternehmen, die kaum vom Gesetz betroffen sind, unterstützen kleine Betriebe, die sich heftig gegen diesen staatlichen Mindestlohn wehren. Diejenigen, die Tag für Tag Arbeitsplätze schaffen, lehnen einen Mindestlohn ab. Wieso hören wir nicht auf diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen?
Das bewährte System der Schweiz ist die gelebte Sozialpartnerschaft. Dieses Modell hat in der Vergangenheit stets zu guten Lösungen geführt. Ohne Einmischung des Staats und ohne Zwang. Sagen wir heute JA zu einem Mindestlohn, wird dieses Erfolgsmodell durch staatlichen Zwang unnötig belastet oder sogar vernichtet. Mit dem Entscheid zum Mindestlohn und zum Gegenvorschlag werden unser Standort und unsere Arbeitsplätze gefährdet. Firmen, die heute schon zu kämpfen haben, geben auf oder müssen Arbeitsplätze abbauen. Ältere Personen werden es noch schwerer haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Firmen, die es sich leisten können, werden unseren Kanton verlassen. Einen Sitzwechsel nach Basel-Landschaft oder in den Aargau ist für viele problemlos möglich. Man kann hier auch tätig sein, ohne den Firmensitz hier zu haben. Der Kanton verliert als Folge Steuereinnahmen. Wollen wir das?
Aber wir gefährden nicht nur Arbeitsplätze von heute, sondern auch das Erfolgsmodell der Berufsbildung. Berufsfelder, die schon heute Mühe haben, Lernende zu finden, würden noch grössere Nachwuchsprobleme haben. Grundausbildungen mit einem eidgenössischen Berufsattest würden sich durch diesen Mindestlohn kaum mehr lohnen. Diese Jungen würden sich fragen, weshalb sie überhaupt noch eine Berufslehre machen sollen, wenn sie schon ohne Berufslehre einen staatlich garantierten Mindestlohn haben. Wollen wir das wirklich?
Wir sind uns einig, dass es Menschen gibt, die wenig verdienen. Ist eine Erhöhung des Lohnes der richtige Ansatz? Wollen wir uns nicht lieber dafür einsetzen, dass Personen mit kleinem Einkommen weniger Steuern, Abgaben, Gebühren und Krankenkassenprämien bezahlen müssen? Das ist eine wirkliche Entlastung, welche unseren Menschen hilft und unsere Wirtschaft nicht gefährdet. Das Rezept gegen Armut ist nicht Umverteilung, sondern Arbeitsplätze schaffen, Standortattraktivität fördern, Einwohnerinnen und Einwohner entlasten. Ganz bestimmt aber keinen standortfeindlichen staatlichen Zwang.
Der Vergleich mit Genf hinkt. Sie können die Situation der Grenzstadt Genf nicht mit unserer Situation vergleichen (Heiterkeit im Saal). Im Übrigen hat Basel-Stadt schon einen Mindestlohn deutlich abgelehnt. Die neue Genfer Regierung ist von den dort vertretenen Parteien gegen einen Mindestlohn. Deshalb sollten wir diesen Vergleich unterlassen und uns auf unseren Kanton konzentrieren. Der Gegenvorschlag wäre gefährlich. Wer einmal den Mindestlohn hat, der wird sehr rasch die Anhebung auf Fr. 23 im Ratsaal einfordern, Schritt für Schritt. Heute Fr. 21, in zwei Jahren schon Fr. 22, schon bald Fr. 23, und irgendwann sogar Fr. 25. Das Ziel der Linken wäre damit erfüllt.
Haben wir also heute den Mut und sagen NEIN zur Initiative, NEIN zum Gegenvorschlag. Ich bin überzeugt, dass die Basler Stimmberechtigten diese Vorlage wie vor wenigen Jahren ablehnen werden. Die SVP-Fraktion lehnt diesen Gegenvorschlag ab und spricht sich für ein NEIN für die Initiative aus. Die SVP steht hinter dem Erfolgsmodell der Sozialpartnerschaft und stellt für einen attraktiven Standort Basel ein. Dafür braucht es keine Kröte, egal wie gross sie ist.


text_content_de: Wer Franziska Roth als Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN


text_content_de: Wer Jeremy Stephenson als Präsident der Bau- und Raumplanungskommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN


text_content_de:
96 JA
1 NEIN
1 ENT


text_content_de: Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Disziplinarkommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.


text_content_de:
Änderungsantrag LDP
Wer dem Änderungsantrag der LDP zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN


text_content_de:
Zuallererst bedanke ich mich bei der Regierung, dass sie bereit ist, meine Motion entgegenzunehmen und ich danke auch der Ernsthaftigkeit in dieser Diskussion zumindest meistens. Es geht mir wirklich rein um die Unterbringung von Personen mit einem negativen Asylentscheid. Es geht mir nicht um die Fragestellung, ob dieser Asylentscheid berechtigt ist oder nicht, es geht mir auch nicht um eine Aufhebung der Nothilfe, es geht mir darum, wo ist eine angemessene Unterbringung angesagt. Die Notschlafstelle, ja, ich kenne die sehr gut, ist eine sehr sinnvolle Einrichtung, aber sie ist eben für eine kurzfristige Überbrückung in einer Notsituation angedacht und sollte nicht über mehrere Monate dauern. Dies sollte auch in dem Fall nicht so sein, in dem es andere Personen betrifft, die aufgrund der Obdachlosigkeit sehr lange in einer Notschlafstelle schlafen müssen. Ich bedanke mich auch bei all den Kollegen und Kolleginnen, insbesondere bei Fleur Weibel, Sebastian Kölliker und Brigitte Gysin für das gute Schildern der Realität in einer Notschlafstelle und auch für das Verständnis für das Anliegen.
Wir können und sollten diese Tatsache nicht einfach ignorieren. Für die betroffenen Menschen ist dies alles andere als eine kurzfristige Notsituation. Ihre prekäre Lebensrealität zieht sich teilweise über mehrere Jahre hinweg, ist zermürbend, perspektivlos und aus meiner Sicht zumindest nicht gerade sehr würdig. Gerade während einer Pandemie ist aus gesundheitspolitischer Perspektive verantwortungslos, diesen Menschen nicht eine stabilere und gesündere Umgebung zu ermöglichen, denn nur so sind sie in der Lage, die notwendigen Schutzmassnahmen einzuhalten und sich selber auch besser zu schützen. Was wollen wir denn mit der aktuellen Praxis eigentlich bezwecken? Haben wir das Gefühl, dass wir mit der Unterbringung in der Notschlafstelle verhindern, dass Menschen ohne Perspektive ihr Heimatland verlassen? Wohl kaum.
Die Forderung meiner Motion ist klar, der Regierungsrat soll beauftragt werden, eine andere Unterbringungspraxis zu suchen, wo ein Aufenthalt durch den Tag ermöglicht wäre. Wie schon erwähnt wurde, betrifft dies Ende Januar genau 16 Personen. Für 66 Personen wurde aufgrund ihrer Verletzlichkeit nämlich bereits eine andere Lösung gefunden. Und noch abschliessend zum Angebot der GGG Gastfamilien für Flüchtlinge. Es ist mir wichtig, hier dies zu erwähnen, es ist mir klar, es ist nicht so einfach, eine Gastfamilie zu finden, die in einer solchen Situation jemand aufnimmt, das ist ganz klar. Trotzdem finde ich es angebracht, es im Einzelfall zu prüfen und darum ist dieser Punkt auch noch in meiner Motion aufgenommen worden als prüfenswerter Punkt für die Regierung. Ich bedanke mich für die Erstüberweisung dieser Motion und bin gespannt auf die Antwort der Regierung, was für Möglichketen es gäbe.


text_content_de:
bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative betreffend Öffnung der Grenzen einzureichen.

Das Geschäft 20.5145 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.

Der Antrag 20.5145 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5078 ist erledigt.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der IGPK Universität von der Bildungs- und Kulturkommission und den beiden Oberaufsichtskommissionen vorgeschlagen wurden:
BKK: Catherine Alioth, Barbara Heer, Joël Thüring; FKom: Jürg Stöcklin, Jo Vergeat; GPK: Andrea Strahm, Kerstin Wenk


text_content_de: Vorstellbar ist vieles. Ich nehme hier die Fakten entgegen und die sagen, dass bis auf das GAB alle Fraktionen abschreiben wollen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion stimmt der Umgestaltung der UVEK ebenfalls zu und freut sich, dass im Bereich Bahnhof Niederholz die Überquerung der Strasse zwischen den Einkaufsstätten einfacher und sicherer gestaltet werden kann. Wir haben dort ja die Situation, dass es bereits bestehende nicht ausgelastete Parkings hat und die Sicherheit der Einkaufenden und insbesondere der Schulkinder, die dort unterwegs sind, überwiegt bei weitem die Nachfrage nach sechs Allmendparkplätzen. Dies, wie gesagt, bei bestehenden ungenutzten unterirdischen Parkplätzen direkt vor Ort. Dieser Meinung war die UVEK mit 12 zu 0 Stimmen und hat sich einstimmig für eine weitere Mittelinsel ausgesprochen. Die Wirkung von Mittelinseln ist erprobt und wirksam. Wir kennen das schweizweit bekannte Beispiel von Köniz, wo mit einer ähnlichen Massnahme eine Verkehrsberuhigung wirksam umgesetzt wurde und heute nicht mehr wegzudenken ist. Die Verkehrsberuhigung ist nicht nur deshalb dringend angezeigt, weil es mehrere Schulen und Kindergärten hat direkt angrenzend an den Projektperimeter und weil es ein beliebtes Wohnquartier ist, indem sich Kinder auch in ihrer Freizeit bewegen. Es ist im Sinne einer Unterstützung der frühen Selbstständigwerdung von Schulkindern, wenn sie auf ihrem Schulweg nicht auf gefährliche Strassenüberquerungen treffen. Und übrigens, nur in Klammern, kann man die Strasse weiterhin auch ohne schmutzige Schuhe überqueren, das kann ich Ihnen versichern, Daniel Hettich.
Wenn Autos haltende Busse überholen können, dann ist das eine gefährliche Situation. Und ebenso, wenn mit 50 durch das Quartier gefahren wird. Damit komme ich zur geforderten Temporeduktion. Gerne erinnern wir in diesem Zusammenhang, wie Raphael Fuhrer schon getan hat, an die Umsetzung der Motion Wanner, die Tempo 30 überall bei Schulhäusern und Kindergärten verlangt. Es ist demnach ein komisches Aufbäumen, wenn man gerade dort jetzt auf Tempo 50 beharren möchte. Auch das ständige Wechseln des Tempolimits im Verlauf des Tages ist nun mal mässig ein sinnvolles Regime, insbesondere in einem Wohnquartier, wo Kinder unterwegs sein dürfen und auch sollen.
Lassen Sie mich noch kurz auf den Angriff auf die Begrünung der Bike-and-ride-Anlage von Beat Schaller erwidern, das ist genauso eine kleine Massnahme, die eben ein bisschen etwas bringt und auch mit der Summe vieler kleinen Massnahmen erreichen wir etwas. Und unsere Erwartung in diesem Zusammenhang ist, dass künftig bei jeder Überdachung, die im Rahmen eines Projektes angefasst wird, eine Begrünung oder die Nutzung zur Solarstromproduktion standardmässig geprüft wird. Das wäre das, was wir uns wünschen und die Abschreibung des Anzugs, die Beat Schaller erwähnt hat, steht hier wirklich völlig quer in der Landschaft und hat überhaupt nichts damit zu tun.
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie darum, der UVEK zu folgen und das Projekt so zu verabschieden, wie es die Kommission ganz grossmehrheitlich gutgeheissen hatte.


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative Gemäss §22 Abs 3. des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) dem Regierungsrat zur Ausformulierung zu überweisen.


text_content_de:
Die Motionärin stellt richtig fest, dass Corona grosse negative wirtschaftliche Folgen hat, und deren Ende ist nicht absehbar. Meiner Meinung nach wird die Krise noch viel mehr wirtschaftlichen Schaden anrichten als allgemein angenommen wird. Auch die Staatskasse wird spätestens in einem Jahr Löcher feststellen, und wir werden in diesem Rat diskutieren, wie diese Löcher gestopft werden sollen.
Toya Krummenacher, ein Kollege Ihrer Partei hat im November im Landrat Basel-Landschaft einen ähnlich lautenden Vorstoss eingereicht. Falls Ihr Vorstoss überwiesen wird, wette ich mit Ihnen, dass die Antwort unseres Regierungsrats gleich ausfallen wird wie derjenigen der basel-landschaftlichen Regierung: "Aus Sicht des Regierungsrats sollte an der etablierten Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen festgehalten werden. Bei der Beurteilung des Anliegens des Postulats ist ebenfalls zu beachten, dass das System der sozialen Sicherheit in der Schweiz auf drei Stufen engmaschig konzipiert ist. Auf der ersten Stufe der Grundversorgung werden Institutionen gefördert, von denen die gesamte Bevölkerung profitiert. Dazu gehören beispielsweise das Rechtssystem, das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie die öffentliche Sicherheit. Auf der zweiten Stufe befinden sich die Sozialversicherungen, die an den Eintritt eines Ereignisses gebunden sind und unabhängig von der Bedürftigkeit ausgerichtet werden. Dazu gehören AHV, IV, ALV sowie die Unfall- und Krankenversicherung. Auf der dritten Stufe befinden sich die bedarfsabhängigen Sozialleistungen. Diese zielen darauf ab, Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu entlasten und richten sich dementsprechend nach dem Bedarf der Betroffenen. Die Notwendigkeit, die Forderungen des Postulats umzusetzen, ist ebenfalls vor diesem Hintergrund zu beurteilen. Die zweite Stufe der sozialen Sicherung ist fast ausschliesslich auf Bundesebene geregelt. Während der Covid-Pandemie hat der Bund das entsprechende Netz denn auch deutlich enger gespannt, indem er die Kurzarbeitsentschädigungen erweitert und insbesondere auch den Coronaerwerbsersatz lanciert hat. Mit der Forderung des Postulats bzw. mit der Umsetzung er geforderten Massnahmen stellt sich das Problem des Moral Hazard. Es ist ein Grundsatz im Bereich der Sozialversicherungen und der staatlichen Transfers, dass diese stets so festgelegt werden, dass es für die Benutzerinnen mittels und langfristig sinnvoller bleibt, auf ein Ersatzeinkommen zu verzichten und statt dessen ein eigenes Arbeitseinkommen zu erzielen. Dieser Grundsatz würde mit der Umsetzung des Postulats übersteuert. Der Kanton würde mit der Aufstockung des Erwerbsersatzes auf 100% des bisherigen Lohns negative Verhaltensanreize setzen."
Unser Sozialwesen ist ein austariertes System, das dafür eingerichtet wurde, persönliche Schicksale und Auswirkungen von Krisen zu minimieren. Bei der Einführung von AHV, ALV, EL und weiteren Unterstützungsmechanismen wurde rasch klar, dass es eine staatliche und nicht eine kantonale Regelung braucht. Die meisten werden sich daran nicht mehr erinnern. Der Hauptgrund für eine Bundeslösung war die Angst vor Sozialtourismus. Wir haben in der Zwischenzeit einschlägige Beispiele, was passiert, wenn man einen eigenen Weg geht.
Wenn die SP also an diesem System etwas ändern möchte, dann sollten sie ihre drei Vertreter in den Bundesparlamenten beauftragen, entsprechende Vorstösse einzureichen. Die FDP-Fraktion stellt sich gegen diesen Vorstoss, weil diese Ausgleichszahlungen nie mehr abgeschafft werden, ganz nach dem Motto "Wehret den Anfängen". Es ist völlig klar, dass rot-grün beim Unterschreiten der festgesetzten Ausstiegskriterien wie zum Beispiel die Arbeitslosenquote sofort laut aufschreien wird und eine Gesetzesänderung einbringen wird. Wie diese Barrieren wieder entfernt und die Auszahlungen weitergehen können. Still und leise wird so der Grundlohn und das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt. Dagegen wehren wir uns.
Es ist jedoch gut zu sehen, dass sich die SP wieder für wirtschaftliche Themen interessiert. Sie haben in den letzten Jahren alles gemacht, um die Wirtschaft zu behindern und zu bevormunden. Ein Teil der entstandenen Arbeitslosigkeit ist nicht nur Corona geschuldet, sondern auch dieser Politik, die für alles einen Basel Finish braucht. Das meiste davon wurde unter dem Titel "Nachhaltigkeit" durchgesetzt. Dazu möchte ich Professor Eichenberger der Universität Freiburg zitieren: "Echte Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen, Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Wer nur an die Umwelt denkt, und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten für die Allgemeinheit ignoriert liegt genauso falsch wie diejenigen, die nur die Wirtschaft sehen." Statt mehr Geld mit der Giesskanne auszuschütten sollten wir gemeinsam dafür kämpfen, dass wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Das gibt den Betroffenen Hoffnung und eine Perspektive.
Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, diese Motion abzuschreiben.


text_content_de: Das ist ein absoluter Affront, dass die Belastung für das Pflegepersonal während der Coronakrise nicht hoch gewesen sein. Deshalb möchte ich Ihre Frage nicht beantworten.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich möchte zustimmen, dass ich den Bericht auch etwas knapp finde und dass ich mir deshalb Mühe gegeben habe, noch einmal zu zeigen, dass sich tatsächlich etwas bewegt hat. Im Gegensatz zu früheren Versuchen, die abgeblockt wurden, wurden diesmal wirklich die Öffnungszeiten verlängert, wie ich bereits erwähnt habe. Rückmeldungen aus der Bevölkerung hatte ich auch schon, auch in den ersten Amtstagen. Nicht alle stellten sich heraus als substanziell, jemand hat sich beklagt, dass die Öffnungszeiten eine Katastrophe seien. Dann habe ich gefragt, wann sie denn das letzte Mal mit einer Stelle zu tun hatten, und die Antwort lautete, vor einigen Jahren. Manchmal sind es auch Erfahrungen von früher, die man mitschleppt.
Aber ich sperre mich überhaupt nicht dagegen, in zwei Jahren noch einmal zu berichten. Dann ist hoffentlich das digitale Baubewilligungsverfahren in Kraft. Was Joël Thüring geschildert hat, verstehe ich auch nicht unter Digitalisierung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5427 ist erledigt.


text_content_de:
Die BKK hat den Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Basler Papiermühle für die Jahre 2021 - 2024 an zwei Sitzungen beraten. Die Kommission hat Hearings sowohl mit dem Präsidialdepartement wie auch mit der Stiftung Basler Papiermühle gehalten. Zum Angebot der Papiermühle werde ich nicht berichten, Ihnen ist dieses sicher allen bestens bekannt, zudem gibt der Ratschlag auch darüber Auskunft.
Die BKK hat sich hauptsächlich mit den Finanzen und der Weiterentwicklung der Papiermühle auseinandergesetzt. Das Gesamtbudget der Basler Papiermühle betrug für das Jahr 2020 rund Fr. 2'116'000. Nebst der regelmässigen Unterstützung durch die Christoph Merian Stiftung mit jährlich total Fr. 557'000 erhielt das Museum vom Kanton Basel-Stadt einen jährlichen Staatsbeitrag von Fr. 262'137 sowie aus der Kulturvertragspauschale Basel-Landschaft einen Betriebsbeitrag von Fr. 50'000. Zuletzt wurde allerdings lediglich ein Einjahresvertrag mit dem Museum abgeschlossen, da Verhandlungen mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft und die interne Betriebsanalyse noch ausstanden.
Mit diesem Ratschlag beantragt nun der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Betriebsbeitrag für die Papiermühle für die Jahre 2021-24 von insgesamt Fr. 1'505'545 zu bewilligen. Finanziert von der CMS liess die Basler Papiermühle von Februar bis August 2019 eine externe Betriebsanalyse durch die Firma Metrum Managementberatung GmbH durchführen. Ziel des Auftrags war, die Grundlagen für eine langfristige Existenzsicherung der Basler Papiermühle zu erarbeiten und entsprechende Massnahmen zu definieren. Die Analyse kommt zum Schluss, dass die Basler Papiermühle sämtliche Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat und kurzfristig keine Ertragssteigerung möglich ist. Zudem zeigt die Analyse auf, dass das Museum kostensparend betrieben wird. Die Betriebsanalyse stellt auch fest, dass ohne eine zwingende notwendige Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen die Existenz des Museums auf dem Spiel stehen würde. Sie schlägt darum verschiedene Massnahmen unterteilt in drei Prioritätengruppen vor. Prio 1a zwingend notwendig, prio 1b strategisch notwendig und prio 2 perspektivisch sinnvoll. Diese Prioritäten würden eine jährlich wiederkehrende Finanzierung benötigen. Darüber hinaus führt die Betriebsanalyse Massnahmen mit einmaligem Finanzbedarf auf, zum Beispiel die Erneuerung der Dauerausstellung.
Am Hearing mit der BKK hat das Präsidialdepartement erklärt, dass es bei der Betriebsanalyse im Vordergrund gestanden hätte, in Erfahrung zu bringen, was es benötige, um die Zukunft des Museums zu sichern. Der Inhalt des Museums rep. das Gewerbe, das vom Aussterben bedroht sei, müsse gesichert werden. Es handle sich hauptsächlich um Berufe, die heute nicht mehr gelehrt werden und so sei es eine Herausforderung, das Know-how am Leben zu erhalten. Nebst den Generationentransfer bei den Mitarbeitenden seien die Voraussetzungen dafür, dass auch weiterhin behinderte Personen angestellt werden können, essentiell. Diese beiden Punkte würden sich in der Priorisierung der Betriebsanalyse widerspiegeln.
Die Vorgehensweise sei zwischen den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und der CMS abgestimmt worden, sodass die Zukunftsfähigkeit des Museums gesichert werden könne. Der Regierungsrat befürwortet somit einen Teil der Erhöhungsanträge des Stiftungsrats der Basler Papiermühle. So schlägt er dem Grossen Rat eine Erhöhung ab 2021 für die wiederkehrenden Kosten der Standardisierung der IT um Fr. 10'000 vor. Ab 2022 schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat zudem eine Erhöhung des Staatsbeitrags um Fr. 20'000 vor. Als Ausgleich für den Einnahmenverlust aus der Behindertenhilfe eine Erhöhung um Fr. 69'000 für die Lohnkosten aus dem Generationenwechsel für das technische Personal sowie die Fr. 50'000 als Kompensation für den wegfallenden Beitrag aus der Kulturvertragspauschale Basel-Landschaft.
Die einmaligen Kosten für den Generationenwechsel von Fr. 236'000 werden vom Kanton Basel-Landschaft übernommen. Auch die CMS wird wie bisher jährlich Fr. 557'000 wiederkehrende Kosten tragen. Die Papiermühle wird zudem einen Antrag an die CMS stellen für einen einmaligen Beitrag an die Erneuerung der Dauerausstellung.
Die BKK unterstützt diese Erhöhungsanträge des Regierungsrats, weil sie einen Teil der benötigten Mittel abdecken, die das Museum gemäss Betriebsanalyse und gemässe eigener Aussage für die Existenzsicherung und die Weiterentwicklung des Betriebs braucht. Allerdings weist die Betriebsanalyse in den Prioritäten 1a und 1b einen grösseren Finanzbedarf aus. Am Hearing in der BKK bestätigte die Präsidentin des Stiftungsrats diesen Mehrbedarf auch und erklärte, dass die Betriebsanlayse dem Museum ein ausgezeichnetes Zeugnis ausstellte und ausgewiesen habe, dass die Papierühle eine sehr grosse Eigenleistung tätige. Der Eigenwirtschaftlichkeitsgard liegt bei 80%. So gedenke die Stiftung auch, die betrieblichen Basisinvestitionen in Höhe von Fr. 1'000'000 über Drittmittel bei Stiftungen und Privaten zu akquirieren. Trotzdem müssten sie Leistungen reduzieren, wenn der ausgewiesene jährliche Finanzbedarf aus den beiden ersten Prioritäten nicht gedeckt werde.
Die BKK hat sich daraufhin mit diesem zusätzlich geltend gemachten Finanzbedarf auseinandergesetzt. Eine Kommissionsminderheit war der Ansicht, dem gesamten Erhöhungsbedarf der Papiermühle zu entsprechen. Dieser Antrag wurde mit 10 zu 1 aber abgelehnt. Ein zweiter Erhöhungsantrag, der lediglich noch die Erweiterung der Kinderangebote um jährlich Fr. 46'000 und die Aufstockung der Kapazitäten im Bereich wissenschaftliche Arbeit und Sammlungen um jährlich Fr. 80'500 beinhaltete wurde mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Mit dieser Erhöhung möchte die BRK-Mehrheit ermöglichen, dass die Kinderangebote, die mitunter ein Grund sind, weshalb die Papiermühle sich so grosser Beliebtheit erfreut und von Familien aus der ganzen Schweiz besucht wird, ausgebaut und weiterentwickelt werden können. Mit der Aufstockung der Kapazitäten im Bereich wissenschaftliche Arbeit und Sammlung möchte die BKK-Mehrheit erreichen, dass die Basler Papiermühle weiterhin die Chance erhält, sich beim Bundesamt für Kultur für Bundesgelder zu bewerben. Die Präsidentin des Stiftungsrates legte dar, dass gemäss den Richtlinien des internationalen Museumsrats die Aufgaben eines Museums unter anderem im Beschaffen, Bewahren und Vermitteln bestehen würden. Mit den aktuellen Kapazitäten könnten die geforderten Aufgaben in den Bereichen wissenschaftliche Arbeit, Vermittlung sowie Sammlungsunterhalt und -betreuung nicht abgedeckt werden. Diese Einschränkungen würden zu den wichtigsten Gründen zählen, weshalb das Bundesamt für Kultur in der Vergangenheit eine Bewerbung der Basler Papiermühle um Bundesgelder ablehnte.
Obwohl die Vertreterinnen des Präsidialdepartements darauf hinwiesen, dass das Bundesamt für Kultur vor allem die Förderung von grossen Museen anstrebe und sie die Chancen auf Sprechung von Bundesgeldern nach einer Aufstockung der Stelle nicht wesentlich grösser sehen würden, unterstützt die BKK-Mehrheit die Argumentation der Papiermühle, auch mit dem Argument, dass die wissenschaftliche Arbeit per se wichtig und unterstützenswert ist.
Aus all diesen Überlegungen beantragt die Bildungs- und Kulturkommission dem Grossen Rat mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen erstens für die Stiftung Basler Papiermühle einen Nachtragskredit in Höhe von Fr. 126'500 für das Jahr 2021 zu bewilligen und zweitens, für die Stiftung Basler Papiermühle Ausgaben in der Höhe von Fr. 2'011'548 für die Jahre 2021-24 zu bewilligen.


text_content_de:
Die Regiokommission (RegioKo)
 beantragt mit ihrem Bericht 21.5058.01, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Ich möchte etwas zur Vorgeschichte dieser Motion sagen, denn es macht jetzt den Anschein, als hätte ich die Motion letztes oder vorletztes Jahr eingereicht. Die Motion wurde im Jahr 2015 eingereicht. Damals sprach noch niemand von Corona, und es sprach auch noch niemand von den Entwicklungen der Steuern in diesem Kanton.
Die Motion hat nicht das Ziel, dass der Kanton weniger Steuereinnahmen haben soll, sondern das einzige Ziel war, dass die Grundstückgewinnsteuer vereinfacht wird bei der Berechnung und dass der langjährige Besitz wie in anderen Kantonen tiefer besteuert wird. Das sind die beiden Hauptanliegen der Motion.
Als wir die Motion im April 2016 überwiesen haben, gab es auch ein Gespräch mit der damaligen Regierungsrätin Eva Herzog, und sie sagte mir, man käme dann auf mich zu, wie die Motion am besten umgesetzt werden könne. Bei diesem Gespräch habe ich gesagt, dass es mir nicht darum gehe, den kurzzeitigen Besitz zu reduzieren, es kann durchaus sein, dass man für kurze Besitzdauer die Steuern erhöht, damit die Ausfälle nicht zu hoch werden. Ich habe danach nichts mehr gehört und habe dann das Gespräch mit Regierungsrätin Tanja Soland gesucht und gefragt, wann mit der Umsetzung dieser Motion gerechnet werden kann.
Nun wird heute immer von Steuerausfällen geredet. Die Gewinnsteuer wurde nicht eingeführt, damit der Kanton mehr Steuereinnahmen hat, sondern sie wurde eingeführt, um die Spekulation zu verhindern. Dieses Ziel wird nach wie vor erreicht. Es geht nicht um Abschaffung der Grundstückgewinnsteuer, sondern darum, dass es eine Vereinfacht bei der Besteuerung geben soll.
Das Thema Corona ist für mich kein Thema, denn wenn man die Motion schnell und früh umgesetzt hätte, dann hätte man heute eine Regelung. Auch im Zusammenhang mit den Steuerausfällen möchte ich darauf hinweisen, dass man seit 1977 die Vermögenssteuer und den Eigenmietwert mindestens drei Mal schon erhöht hat. Man hat im Bereich der Liegenschaftsbesteuerung durchaus Erhöhungen vorgenommen, man hat diese Grundstückgewinnsteuern einfach nicht angefasst, weil man Angst hatte, dass es dann zu tiefen Steuern kommt. Für den einzelnen spielt es keine Rolle, denn er hat die Grundstückgewinnsteuer zu bezahlen, und er zahlt den Steuersatz, wie im Gesetz festgeschrieben ist.
Ich bin der Meinung, dass die Motion jetzt nicht umgesetzt ist, weil auch langjähriger Besitz mit dieser Umsetzung höher besteuert wird als das heute der Fall ist. Und das war sicher nicht das Ziel der Motion.


type_external_id: Interpellation Nr. 45 Beat K. Schaller betreffend wieso ist für den Regierungsrat ein Parkplatzabbau wichtiger als Unternehmen vor dem Konkurs zu bewahren?


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Im Namen des Regierungsrates beantworte ich die Interpellation wie folgt:
Zuerst grundsätzliche Bemerkungen. Wie am Montag bekannt gegeben, soll im Kanton Basel-Stadt künftig das Betteln auch dann wieder teilweise verboten sein, wenn es nicht bandenmässig erfolgt, und es soll mit einer Ordnungsbusse bestraft werden können. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag für eine Teilrevision des § 9 des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes überwiesen. Da sich hinter dem Betteltourismus oft soziale Not verbirgt und menschliche Ausbeutung mit ihr einhergehen, zeigt der Regierungsrat im Ratschlag auch Begleitmassnahmen auf. Betreffend den rechtlichen Grundlagen und die Voraussetzungen für die Wegweisung von ausländischen Bettlerinnen und Bettlern sei auf den ausführlichen Ratschlag verwiesen.
Zu den konkreten Fragen, Frage 1.
Bei den kontrollierten Personen handelt es sich um EU/EFTA-Bürgerinnen und Bürger, welche sich auf das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU berufen und somit auf den freien Personenverkehr im Rahmen des Tourismusaufenthaltes. Sie können sich demnach innerhalb des Schengenraums frei bewegen. Die 11 kontrollierten Personen erhielten eine maximal 7-tägige Ausreisefrist, da für die Weiterreise in einen EU/EFTA-Staat derzeit aufgrund der Pandemiebestimmungen erhöhte Einreisevoraussetzungen wie beispielsweise ein PCR-Test verlangt werden. Sollten diese Personen wieder kontrolliert werden und gegen die weiteren Aufenthaltsbestimmungen verstossen, werden sie erneut wegen der Missachtung ausländerrechtlichen Vorschriften verzeigt, zudem wird im Wiederholungsfall ein Einreiseverbot beim Staatssekretariat für Migration beantragt.
Zu Frage 2.
Die vier kontrollierten Personen, welche die 90-tägige Frist überschritten hatten, erhielten eine Wegweisung mit einer 7-tägigen Frist zur Ausreise. Sie wurden zu ihrem rechtswidrigen Aufenthalt befragt und wegen Verstosses gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz durch die Migrationsbehörde an die Staatsanwaltschaft verzeigt.
Zu Frage 3.
Die beiden Personen, welche zum Zeitpunkt der Einreise die Quarantänebestimmungen des BAG missachtet hatten, wurden beim Gesundheitsdepartement zwecks Prüfung weiterer Massnahmen gemeldet. Ihnen droht die strafrechtliche Überweisung an die Staatsanwaltschaft. Es wurde auch hier eine Wegweisung mit einer maximal 7-tätigen Ausreisefrist verfügt.
Zu Frage 4.
Die Ausgrenzung gestützt auf Art. 74 des Ausländer- und Integrationsgesetzes wird im automatisierten Polizeiverhandlungssystem der Schweiz ausgeschrieben. Bei Missachtung der Ausgrenzung wird die Person entsprechend verzeigt.
Zu Frage 5.
Der Cousin und sein minderjähriger Begleiter wurden mittels Ausreiseaufforderung angewiesen, innert maximal 7-tägiger Frist die Schweiz zu verlassen.
Zu Frage 6.
Wie bereits ausgeführt, können sich EU/EFTA-Bürgerinnen und Bürger innerhalb eines gewissen Zeitraums im Rahmen Tourismus hier aufhalten. Die Kantonspolizei hatte im Vorfeld individuelle Kontrollen durchgeführt und ihre Feststellungen den zuständigen Behörden gemeldet. Nach Auswertung dieser Feststellungen wurde eine breit abgestützte Kontrolle veranlasst.
Zu Frage 7.
Die möglichen Hilfestellungen der rumänischen Botschaft umfassen namentlich Fragen der Identitätsabklärung, Papierbeschaffung, Dokumentenüberprüfung und konsularischen Schutz. Bei der vorliegenden Thematik stellt sich dem gegenüber mehrheitlich die Frage, ob und in welchem Rahmen sich die betroffenen Personen gemäss den massgebenden Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens und des Ausländergesetzes im Rahmen des bewilligungsfreien Aufenthalts in Basel als Bettler aufhalten dürfen und allenfalls weggewiesen werden müssen. Bei dieser Frage kann die rumänische Botschaft mangels Zuständigkeit keine Unterstützung anbieten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 60 Thomas Widmer-Huber betreffend Menschenhandel auch ab 2022 als Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung


text_content_de:
Gerne beantworte ich die namens des Regierungsrats wie folgt:
Zu Frage 1.
Der Regierungsrat ist gemeinsam mit den Regierungen der übrigen Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz der Auffassung, dass eine Umsetzung auf das Schuljahr 2022/2023 hin nicht realistisch ist. Die Kantone des Bildungsraums haben diese Botschaft bereits gemeinsam beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation deponiert. Wir gehen aufgrund von Erkenntnissen aus Gesprächen mit den nationalen Protagonisten davon aus, dass es wohl zu einer Verschiebung auf 2023/2024 kommen wird.
Zu Frage 2.
Das B-Profil hatte neben Deutsch nur eine Fremdsprache, nämlich Englisch. Das E-Profil hatte neben Deutsch sowohl Französisch als auch Englisch als Fremdsprache. Als Folge dieser Reform müssen die Lernenden zwar nur eine vom Kanton bestimmte Fremdsprache erlernen, zusätzlich müssen sich die Lehrvertragsparteien aber für ein Wahlpflichtfach entscheiden. Sie wählen entweder eine zweite Fremdsprache oder das Ablegen einer individuellen Projektarbeit. Somit bleiben die Inhalte des ehemaligen E-Profils faktisch erhalten, wenn die Vertragsparteien das wollen.
Zu Frage 3.
Die Weiterführung der Attest-Ausbildung ist auch nach der Reform gewährleistet. Eine Aufhebung steht nicht zur Diskussion. Offene Fragen gibt es jedoch noch betreffend der Durchlässigkeit von EBA zu EFZ nach Abschluss der EBA-Ausbildung. Hier besteht auf nationaler Ebene noch Klärungsbedarf.
Zu Frage 4.
Aufgrund der Wahlmöglichkeit der Vertragsparteien betreffend Wahlpflichtfach bleibt weiterhin die Möglichkeit erhalten, in zwei Fremdsprachen ausgebildet zu werden. Aus diesem Grund ist die vorgesehene Reduktion vertretbar. Die Reduktion auf eine Fremdsprache kann in Basel-Stadt zur Folge haben, dass im Interesse der regionalen Wirtschaft grundsätzlich Englisch als Pflichtfach angeboten wird, zusätzlich aber auch jährlich eine Französischklasse. Aufgrund des grossen lokalen Mengengerüstes wäre das möglich und die Interessen der Lehrbetriebe, für die Französisch immer noch bedeutender ist als Englisch, bleiben so gewahrt.
Zu Frage 5.
Eine Umsetzung per 2022/2023 ist, wie gesagt, nicht realistisch, dies ist auf nationaler Ebene so anerkannt. Die Umsetzung der Reform an den FMS-Schulen, also die schulisch organsierten Grundbildung, ist deshalb erst auf das Schuljahr 2023/2024 vorgesehen.
Zu Frage 6.
Die Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz haben, wie gesagt, in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung an die zuständigen nationalen Behörden die Verschiebung der Einführung auf 2023/2024 beantragt und ihre Haltung in Gesprächen mit den Verantwortlichen der Reform auch entsprechend begründet. Somit unterstützt auch die für morgen, Donnerstag, 9 Uhr, hier im Grossen Rat traktandierte Resolution die bisherigen Bestrebungen des Regierungsrats.