text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Das ist richtig spannend, Jo Vergeat, weil Sie sagen, Sie wollen es nicht in die Länge ziehen. Aber wir sind ja hier, um zu reden. Was die Person von der SVP gesagt hat, ist vollkommen richtig. Das ist ein ideologisches Projekt. In den Zeitungen, auch linken Zeitungen, steht, dass die Grünen ideologische Projekte für ihre Gesinnung im Deckmantel missbrauchen. Das ist eine Deckmantelpolitik, mit der andere Sachen verschleiert werden. Ihnen geht es gar nicht um die Kinder. Ihnen geht es um Ideologie.


body_key: BS

text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung wird bestritten von David Jenny. Wir stimmen ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Bülent Pekerman.


text_content_de:
82 JA
3 NEIN
2 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat und die JSSK beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'103’546 zu bewilligen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5425 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
95 JA
1 NEIN
0 ENT


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschwiegend, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative dem Regierungsrat in der eingereichten Fassung zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überwiesen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5841 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Auch uns von der Mitte/EVP-Fraktion ist klar, dass die in der Bevölkerung beliebte Kunsteisbahn Margarethen saniert werden muss. Wir anerkennen das grosse Engagement des Regierungsrates und den Verantwortlichen der Verwaltung. Das wurde auch heute jetzt wieder deutlich, auch im Votum unseres Regierungsrats Conradin Cramer. Aber die Vorlage überzeugte auch uns nicht. Vereinfacht gesagt ist die vorgeschlagene Sanierung mit Fr. 46'000'000 zu teuer für wenig Mehrwert und klimapolitisch fragwürdig, denn sie bietet keine zusätzliche Eisfläche für die Trainings der Basler Eissportvereinen und der Betrieb von offenen Eisflächen ab August bis in den Mai hinein ist ökologisch nicht vertretbar, das haben wir schon von Vorrednern gehört. Die Eisbahn abreissen, auch das wurde erwähnt, und eine komplett neue Anlage erstellen, ist bekanntlich nicht möglich. Somit braucht es nachhaltige Alternativen, deshalb ist die Motion der beiden Kommissionen, der JSSK sowie der BRK, eingereicht worden. Wir bleiben nicht stehen bei einem Nein zur Vorlage, denn aus einem Nein haben sich zwei Ja ergeben. Aus eins mach zwei. Ich habe dazu ein kleines Plakat mitgebracht. Ja, eine Minimalsanierung, die reicht für den Freizeit- und Schulsport, ja, als Ergänzung für den Vereinssport und evtl. Schulsport braucht es eine energetisch verantwortbare neue Eishalle. Das bringt zwar höhere Kosten, aber einen klaren Mehrwert. Dabei ist zu prüfen, ob sich andere Gemeinwesen und/oder private Interessenten finanziell beteiligen.
In diesem Sinne bitten wir Sie vonseiten der Mitte/EVP-Fraktion, den Ratschlag dem Regierungsrat zurückzuweisen und den Anzug Mustafa Atici und Konsorten betreffend Zukunft der Kunsteisbahn Margarethen stehen zu lassen. Die Motion der beiden Kommissionen, JSSK und BRK, unterstützen wir.


type_external_id: 3. Interpellation Nr. 23 Brigitte Gysin betreffend wirkungsvolle Massnahmen bei Verstoss gegen Tabakverkaufsverbot


text_content_de: Joël Thüring, ich habe Ihnen zugehört, aber die Argumentation leider nicht ganz verstanden. Sie finden das Angebot in verschiedenster Beziehung ungenügend, aber gleichzeitig durch die Ablehnung des Kredits geht es ja in Richtung eines Abbruchs und Sie haben auch gesagt, man könne das besser machen. Die Frage ist, was sollte sich denn nach einer Ablehnung eines Kredits verbessern?


text_content_de:
Die FDP-Fraktion folgt mehrheitlich dem Antrag der JSSK, die Initiative ist den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen. Von einer Rückweisung ist sowieso abzusehen. Falls eine Zwischenfrage folgen sollte, warum ich dann vom FDP-Parteiprogramm abweiche, ich durfte ein Preview dieses Votums am Montag in einer sehr gut besetzten Parteiversammlung geben. Ich wurde nicht ausgebuht, der einzige Vertreter der Initiative, der sich gemeldet hat, musste selber zugeben, diese sei schludrig. Die FDP-Fraktion ist sich eben darin einig, dass die Initiative grosse formale Mängel aufweist. Diese wurden schon im Bericht dargestellt, sie wurden jetzt auch noch von der Kommissionspräsidentin und dem Regierungspräsidenten näher erläutert. Jetzt können Sie sagen, das sei überspitzter Formalismus, wenn diesen Mängeln grosses Gewicht zugewiesen wird, dies ist aber nicht zutreffend.
Ich weiche ein bisschen von der Rechtsauffassung der Kommissionspräsidentin ab. Ich glaube nicht, dass wir erfolgreich die Initiative wegen Verletzung des Gebotes der Einheit der Materie als ungültig erklären hätten können, aber ich glaube, materiell verletzt sie dieses Gebot und sie macht es sehr schwierig, der Stimmbürgerin, dem Stimmbürger ihre, seine Meinung richtig zum Ausdruck zu bringen, entsprechende Beispiele hat die Kommissionspräsidentin gemacht. Sie können mich noch fragen, warum habe ich das nicht vorgebracht bei der Debatte um die Gültigkeit, dann kann ich Ihnen sagen, damals war ich in meiner Rolle als Grüssaugust oder stellvertretender Grüssaugust hier resp. im Kongresszentrum und musste schweigen.
Ich habe persönlich wenig Sympathien für die Reduktion auf fünf Mitglieder, ich habe gewisse Sympathien für die Abschaffung des Präsidialdepartements. Wie schon gesagt, die Initiative ist unformuliert und ich glaube auch, die Kommission durfte in antizipierter Beweiswürdigung auf ein Vorsprechen der Initianten verzichten. Es geht um den Wortlaut einer Initiative und alle Wortschwallen der Initianten, die ihre Fehler wegerklären wollen, sind rechtlich völlig unbedeutend und daher wäre es wirklich nur eine gelangweilte Übung gewesen, wenn wir ihnen zugehört hätten, wenn sie erklärt hätten, warum sie zu faul waren, § 111 auszuformulieren, warum wir, wenn diese Initiative umgesetzt würde, dann jährlich eine Volkswahl hätten des wechselnden Regierungspräsidiums. Ja gut, das müssen sie ja nicht erklären, sie haben einfach wirklich grob fehlerhaft gehandelt und eine Kommission ist keine Reparaturwerkstatt für eine schluderige Initiative.
Für die Beibehaltung des siebenköpfigen Regierungskollegiums spricht aus meiner Sicht schon, dass der Vergleich mit anderen Kantonen schwierig ist, das wurde gesagt. Ich glaube, auch in einem utopischen fusionierten Kanton Basel hätten wir eine siebenköpfige Kantonsregierung, wahrscheinlich eine fünfköpfige Stadtregierung. Dass die Reduktion auf fünf Departemente wesentlich Kosten spart, darf bezweifelt werden. Wir haben eine Umstrukturierung, die schafft Aufwendungen, auch wenn die Investitionen betrachtet werden, irgendwann müssen sie abgeschrieben werden und ich glaube, die Pay-back-Periode ist relativ lang. Und dann, die Verkleinerung reduziert in keiner Weise Staatsaufgaben. Der Behördenapparat bleibt gleich, tendenziell wird die Macht der höheren Kader, im Volksmund Chefbeamtinnen und Chefbeamten genannt, gestärkt werden. Dass unsere Regierungsmitglieder eben auch auf nationaler Ebene tätig sind und sichtbar sein müssen, wurde vom Regierungspräsidenten und der Kommissionspräsidentin ausgeführt.
Mein Fazit, wer unser Staatswachstum zumindest bremsen will, muss den ständigen Ausbau der Staatsausgaben und der Fachstellen bekämpfen und zu dem trägt eine Reduktion auf fünf in der Regierung sehr wenig bei. Für die Abschaffung des Präsidialdepartementes habe ich mehr Sympathien. Nach der Totalrevision unserer Kantonsverfassung glückte der Start dieses Amtes nicht. Sowohl die stärkste Partei unseres Kantons wie auch ein rückwirkendes Nostra Culpa, die Bürgerlichen wiesen das Amt des Regierungspräsidenten links oder rechts liegen, ganz nach dem Motto, was kümmert es mich, wenn jemand unter mir als Regierungspräsident oder Regierungspräsidentin dient. Ob der jetzige Amtsinhaber in der Lage sein wird, diesen institutionellen Fehlstart langfristig zu korrigieren, wird sich zeigen, ich gebe aber zu, er hat sicherlich bessere Ansätze als seine Vorgängerin und sein Vorgänger. Wenn die Leistung dieses Departementes aber langfristig gesehen ungenügend bleibt, kann eine durchdachte Initiative lanciert werden, deren einziges Ziel die Abschaffung des Präsidialdepartementes hat.
Wir müssen leider resümieren, die vorliegende Initiative ist kein taugliches Instrument, die wichtigen Fragen betreffend der Ausgestaltung unserer Exekutive zu beantworten. Sie ermöglicht dem Souverän nicht, seinen Willen differenziert zum Ausdruck zu bringen und ich glaube, auch ein Gegenvorschlag, es wäre nicht gestattet gewesen, die Initiative in zwei zu teilen. Die Initianten hatten mit ihrer sehr unsorgfältigen Arbeit dem Instrument der Initiative einen Bärendienst geleistet. Ich bitte Sie, der JSSK zu folgen.


text_content_de:
Ich versuche es kurz zu machen, weil ja die Argumente eigentlich in den Berichten und jetzt hier im Saal ausgetauscht wurden. Die Grünliberalen können sich eigentlich in ziemlich allem den Ausführungen der JSSK und des Regierungsrats anschliessen. Die Nachteile dieser Initiative überwiegen eindeutig für uns die möglichen Vorteile. Festhalten möchte ich aber schon, dass es eine ernstzunehmende und wichtige Frage ist, die die Initiative aufwirft. Es ist wichtig zu bestimmen, wie die Bevölkerung regiert wird, in welchen grundsätzlichen Strukturen. Nicht, wie die Verwaltung im Detail organisiert ist, das ist Sache des Regierungsrats, aber in welcher Zusammensetzung, mit welcher Anzahl und auch in der Form des Präsidialdepartements, wie das aussehen soll, das ist eine wichtige staatspolitische Frage.
Zwei Punkte möchte ich auch noch erwähnen nebst den Argumenten, die alle erwähnt sind, wo wir uns den Berichten anschliessen, Alex Ebi hat es auch gesagt, die Nichteinladung der Initiantinnen und Initianten. Das ist natürlich diskutabel auch aus Sicht der Grünliberalen, aber ich sage diskutabel. Die JSSK hat sich das überlegt und einen Entscheid gefällt. Ich persönlich hätte jetzt eine Einladung auch opportun gefunden, aber selbst die SVP argumentiert ja mit dieser Nichteinladung, dass sie eine Rückweisung möchten an die JSSK. Selbst wenn man das jetzt als Fauxpas sieht, wie auch Alex Ebi, eine Rückweisung finden wir hier nicht als sinnvoll. Materiell wird der Bericht nicht besser, die Initianten konnten uns auf anderem Wege ihre Argumente mitteilen und wir gehen nicht davon aus, dass die Bevölkerung Kommissionsberichte und Details liest, um sich zu informieren, also nicht die breite Bevölkerung. Von daher sehen wir hier keinen materiellen Nachteil im Abstimmungskampf für die Initiantinnen und Initianten.
Dann noch ein Punkt zur erwähnten oder behaupteten finanziellen Entlastung. Das ist eine Frage, welche Grobstruktur der Verwaltung ist effizienter und bringt Effizienzvorteile. Hier glauben wir nicht, dass eine Reduktion von sieben auf fünf viel effizienter wäre, sie würden einfach Aufgaben umgruppieren, die sich dann ja nicht reduzieren. Es gäbe gewisse Synergien im Overhead, aber die sind relativ gering. Eine solche Reduktion der Departementszahlen macht oft bei kleineren Kantonen Sinn, die eben nicht auch noch kommunale Aufgaben haben und die so klein sind, dass dann effektiv in den neu gestalteten Departementen wirklich Synergien entstehen und geschaffen werden können, auch personell, dass sie bessere Stellvertretungen haben, etc. Also bei kleineren Kantonen ohne kommunale Aufgaben mag diese Aussage stimmen, dass man Entlastungseffekte erzielen kann, hier denken wir, in einem Kanton, es wurde erwähnt, der auch kommunale Aufgaben hat und auch die Grösse des Kantons Basel-Stadt hat, sehen wir die Synergiepotenziale nicht.
Aus diesen Überlegungen empfiehlt Ihnen auch die Grünliberale Fraktion, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.


type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Wir sind bereit, den Anzug entgegenzunehmen, aber gegen gewisse Unterstellungen möchte ich hier schon angehen. Michael Hug, ich gehe mit Ihnen einig, die hohen Bodenpreise haben sicher nicht nur mit den Investoren zu tun, das hängt auch mit den tiefen Zinsen zusammen, die Pensionskassen suchen Anlagen, bei denen es überhaupt noch eine Rendite gibt für ihre Versicherten, das ist auch absolut wichtig und richtig. Es gibt verschiedene Faktoren, die dazu beitragen, dass die Bodenpreise steigen. Aber ich kann Ihnen versichern, der Kanton ist es sicher nicht, der die Preise in die Höhe treibt. Wir treten nicht aggressiv auf dem Markt auf. Wenn wir das machen würden, würden wir viel mehr Immobilien kaufen können. Das können wir aber nicht.
Sie sagen, niemand wisse, welche Strategie dahinter stehe. Ich bin gerne jederzeit bereit, dem Grossen Rat unsere Strategie darzustellen. Es gibt einen Bericht des Finanzvermögens, wir sind bereit, diesen auch ausführlicher darzulegen. Unsere Strategie hält sich an die Gesetze, die Gesetze, die der Grosse Rat macht, auch Gesetze, welche aufgrund von Volksabstimmungen angenommen wurden. Es gibt den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung, einen Wohnschutz zu betreiben. Das kann man gut oder schlecht finden, aber die Bevölkerung will das. Auf dem Claraareal gab es klar das Anliegen, dass es weitergeführt werden soll wie bisher, und die vorherigen Eigentümer haben eine sehr zurückhaltende Wohnpolitik betrieben, haben sanft saniert, immer in Stand gehalten, haben nicht aus Gründen der Rendite saniert. Ihnen waren die Mietenden wichtig, und sie wollten, dass das so weitergeht. Das ist die Strategie dahinter, dies führen wir weiter. Es ist auch kein Klumpenrisiko. Es ist natürlich kein Verlustgeschäft, aber wir führen das weiter, was die Gesetze uns vorschreiben und was die Bevölkerung möchte.
Das bevorzugt zum Teil die, die schon eine Wohnung haben. Wir sind bereit, den Anzug entgegenzunehmen um Ihnen aufzuzeigen, was wir machen können. Der Spielraum ist eng, wir haben die Vorschrift, dass wir nicht einfach Boden verkaufen können. Das ist nicht so einfach. Wir können Baurechte abgeben, und manchmal in sehr kleinem Ausmass können wir auch mal ein Haus ins Eigentum abgeben. Aber das ist wirklich sehr schwierig. Wir nehmen den Anzug entgegen und werden Ihnen das aufzeigen und jederzeit auch unsere Strategie, die nicht geheim ist, darlegen, wie wir versuchen, die Gesetze, die Sie uns geben, umzusetzen.


text_content_de:
Ich darf für die FDP und SVP sprechen. Mein Vorredner hat viel gesagt, ich bin immer noch nicht überzeugt von dieser Motion und bitte Sie deshalb, diese nicht zu überweisen. Es mag durchaus sein, dass die BVG in Bern so einen Vertrag abgeschlossen hat, dann hat sie das auf freiwilliger Basis getan. Was man aber hier will ist, dass man einen ganzen Überbauungsplan resp. die Transformationsareale dem unterstellt, und das geht uns zu weit.
Auch auf diese Fr. 10'000'000'000, die wieder genannt wurden, hat die Motion keinen Einfluss. Wenn diese Zahl denn überhaupt stimmt, sind diese Beträge schon bezahlt. Mir ist immer noch nicht ganz klar, was die tatsächliche Absicht dieser Motion ist. Ich kann es erahnen, aber ich weiss es nicht genau. Tatsache ist aber, dass sowohl die Motionäre wie auch der Regierungsrat und ich persönlich preisgünstigen Wohnraum im Kanton und auf den Entwicklungsarealen erstellen möchten. Tatsache ist auch, dass weder die Motionäre noch die Regierung und auch ich genau wissen, wie hoch denn diese Mietzinse tatsächlich sein werden. Wir diskutieren heute nämlich nicht eine fixe Höhe, sondern ein Modell, wie dieser Mietzins berechnet werden soll. Und hier gehen die Meinungen auseinander.
Die Motionäre wollen den Kanton bei der Festlegung in ein enges Korsett stecken, indem sie die Mieten nach den strengen Grundsätzen gemäss Wohnraumförderungsgesetz des Bundes richten müssen. Es gibt doch klare Vorgaben in Bezug auf diese Berechnung, ohne dass man gross davon abweichen kann, denn sonst würde die Unterstellung ja gar keinen Sinn machen. Der Regierungsrat ist mit seinem Modell offener und lässt Spielraum, indem er sich nicht nur an der reinen Kostenmiete orientiert, sondern auch Mediane vorsieht, welche um eine gewisse Prozentzahl unterschritten werden müssen. Welches Modell letztlich zu günstigeren Mietzinsen führen wird, können wir heute noch gar nicht sagen, da wir die Kostenstruktur dieser Bebauung nicht kennen. Wir wissen aber, dass das Modell der Regierung flexibler ist und der Regierungsrat reagieren kann, wenn er der Meinung ist, dass bei der Berechnung Korrekturen anzubringen sind.
Wir hatten diverse Gespräche mit Investoren geführt, diese gehen selbst davon aus, dass es durchaus sein kann, dass das Modell der Regierung zu günstigeren Anfangsmieten führen wird als die Berechnung nach Kostenmietprinzip gemäss WFG. Wenn ich es richtig verstanden habe, wird von den Motionären auch nicht grundsätzlich bestritten, dass ihre Kostenmietmodelle tatsächlich zu wesentlich tieferen Anfangsmieten führen werden, denn letztlich gelten auch hier die gängigen Baukosten. Ihr Argument ist die Tatsache, dass die Mieten langfristig günstiger werden. Das nützt uns aber wenig, wenn wir aktuell preisgünstigen Wohnraum benötigen, und da ist das Modell der Regierung flexibler.
Hinzu kommt, dass die Unterstellung unter die Kostenmiete gemäss WFG dazu führt, dass sich die Bauträgerschaft auf den gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbau konzentrieren wird, denn nur Genossenschaften können die Vorteile beanspruchen, die es benötigt, um trotz hoher Baukosten preisgünstige Mieten anzubieten, sei es durch Vergünstigung bei den Baurechtszinsen, sei es durch kostengünstige Darlehen für die Entwicklung und den Bau, oder durch Anteilscheine, welche sie von den Mietenden verlangen können. Die Privaten können von diesen Vorteilen nicht profitieren und wären somit vom Tisch. Das heisst, wenn wir im Richtplan 30% oder 50% preisgünstigen Wohnraum vorsehen und das preisgünstig mit Kostenmiete gemäss WFG verbinden, werden auf diesen Flächen nur Genossenschaften und gemeinnützige Wohnbauträger bauen können. Alle anderen Player werden ausgeschlossen, auch wenn sie bereit sind, preisgünstigen Wohnraum zu erstellen.
Was mich ein wenig überrascht ist die Tatsache, dass sich der Mieterverband nicht gegen diese Motion wehrt. Denn alle diese Wohnungen, die dann von den Genossenschaften erstellt werden, unterstehen nicht den in Kürze in Kraft tretenden Wohnschutzbestimmungen. Man kann nun zwar sagen, dass das nicht so wichtig ist, da diese Neubauten ohnehin nicht bald wieder saniert werden. Dem muss man aber entgegenhalten, dass der Mieterverband mit seiner Initiative genau das verhindern wollte, dass nämlich vor Ablauf der ordentlichen Lebensdauer unnötige Sanierungen durchgeführt werden.
Gegen diese Motion sprechen also meines Erachtens drei Gründe: Die Übernahme der Motion kann nicht versprechen, dass die Anfangsmieten tiefer sind, im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass sie wegen des sturen Berechnungsmodells tatsächlich zu höheren Anfangsmieten führt. Das Modell des Regierungsrats ist hier flexibler, um darauf reagieren zu können. Die Motion lässt nur eine Bebauung für Genossenschaften zu und sperrt Private aus, insbesondere im Klybeck sind die Investoren Pensionskassen, die kein Land an Genossenschaften abtreten können und somit auf eine Wohnüberbauung verzichten werden. Die Motion entzieht zudem Wohnungen dem Wohnschutzgesetz und lässt deren Mieter ohne Schutz. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Den Antrag anzunehmen.


text_content_de:
Ich möchte kurz zurückkommen auf das Votum von Tobias Christ. Ich habe in der Zwischenzeit auf der Homepage der LDP nachzuschauen, wie viele Vorstösse wir gemacht haben im Bereich Klima und Umweltschutz. Es sind 76 Vorstösse, der letzte kommt von mir selber und er fordert eine umfassende Informationspflicht für Hauseigentümer:innen bezüglich den Aufbau von Solaranlagen auf dem Dach. Dies einfach kurz zur Einordnung. Unsere Partei hat schon seit den 1980-er Jahren einen grossen Beitrag geleistet zu diesem Thema. Ich will nicht unbemerkt lassen, dass unser ehemaliger Nationalrat Christoph Eymann massgeblich beteiligt war daran, dass in der Bundesverfassung heute der Nachhaltigkeitsgrundsatz verankert ist.
Ich spreche hier nicht nur als Grossrat der LDP, sondern auch als Co-Präsident der freiwilligen Basler Denkmalpflege. Wir reden viel über das Thema graue Energie und bei vielen Gebäuden bietet es sich an und ist es Wunsch, dass die Gebäude bestehen bleiben. Denkmalschutz ist Umweltschutz. Ich habe überhaupt nichts Grundsätzliches gegen das Thema der Motion. Ich glaube, der Verbrauch grauer Energie muss reduziert, und Erstellungsemissionen müssen verringert werden. Aber nun sollen neben 100 Vorschriften noch eine weitere dazukommen, und wir diskutieren über die Medien schon seit Monaten, dass niemand in Basel bauen will. Und nun wird das gar nicht mehr gross angesprochen, es ist völlig gleichgültig. Das verstehe ich nicht. Wir haben eine Regierung. Die Departementsvorsteherin selber ist von der GLP und durchaus für solche Massnahmen, sie will aber diese Motion nicht annehmen. Man setzt sich einfach darüber hinweg.
Lassen wir doch zunächst einmal die Massnahmen umsetzen, die jetzt schon geplant wird. Dafür hatten wir diese Klimaschutzspezialkommission. Es ist auch ein Hinwegsetzen über die Arbeit, die man dort geleistet hat. Kommen wir noch einmal zu diesen 100 Vorschriften. Neu wird diese paritätische Mietschutzkommission eingeführt, das heisst es gibt schon wieder eine Behörde, die mitspricht. Wenn man Erdbebenertüchtigung umsetzen muss, gibt es auch ein externes Büro, das damit auch Geld verdient. Das treibt alles die Kosten in die Höhe. Wir müssen schon ehrlich sein. Wir müssen eine Interessensabwägung machen, auch die GLP muss dies machen. Es ist nicht nur der Klimaschutz ein Interesse, es gibt auch andere, wie der Wohnschutz. Wir laufen hier in eine Wand hinein. Wenn man einen Planungshorizont von 60 Jahren hat, dann meinen gewisse, dass man soweit nicht planen könne und sie bauen einfach nicht. Das muss man wiederholen. Es haben schon genügend Investoren gesagt, dass sie sich von Basel verabschieden. Dann wird es diese tolle Architektur, die sich alle wünschen, nicht mehr geben, es gibt keinen Wohnungsschutz mehr. Dann betonieren und zementieren wir das, was wir jetzt haben, und es wird nicht mal mehr renoviert.
Nur wenn man sagt, dass das Klima das einzige ist, das wir jetzt retten müssen, soll man diesen Weg so gehen. Aber es gibt Möglichkeiten, über die Bebauungspläne bei grossen Projekten mitzureden. Man kann auch über Anreize gehen. Viele Zement- und Betonhersteller haben es schon längst begriffen. Weil der politische Druck da ist, müssen sie anderes produzieren. Aber nun einfach ein neues Gesetz und eine neue Verordnung zu schaffen, ist kontraproduktiv. Warum muss Basel alleine vorpreschen und warum werden nicht andere Nachbarkantone zunächst in das Boot geholt? Sie haben es alle gelesen in der Zeitung, dass in Basel-Landschaft munter gebaut wird und sie sich die Hände reiben. Wir verlieren nicht nur Geld, sondern auch Personen.
Darum denke ich, es ist unnötig, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: auf die Motion 22.5174 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Die Finanzkommission und die Bildungs- und Kulturkommissionen beantragen auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Gleich vorab möchte ich eines klar festhalten. Für die Grünliberalen ist die MCH Group wichtig. Sie war mal eine Erfolgsgeschichte, und die mit ihr verbundenen Messen, Events und Kulturevents, die Kongresse und Märkte waren und wären wichtig für den Wirtschafts- und Kulturstandort Basel. Darum ist es auch wichtig und richtig, dass der Kanton eine funktionierende und wirksame Standortförderung im Bereich Messen, Kulturevents, Kongresse und Märkte hat. Wir wollen dem Messestandort und der Standortförderung nicht schaden, im Gegenteil, sie sind wichtig.
Historisch verwurzelt ist die MCH Group in der Muba. Die Genossenschaft Messe Basel wurde um das Jahr 2000 herum in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, mit den Messen in Zürich zusammengeschlossen und die Holding an der Börse kotiert. Damit ist schweizweit ein einmaliges Konstrukt entstanden. Der Kanton hält eine Beteiligung im Verwaltungsvermögen, an einer Sonderform der Aktiengesellschaft, die zugleich an der Börse gehandelt wird. Das hat als Schönwetterkonstrukt im Erfolg gut zehn Jahre funktioniert, aber in der Krise hat sich gezeigt, dass es grosse Herausforderungen birgt.
Erstens übernehmen wir als Kanton ein finanziell relevantes unternehmerisches Risiko. Zweitens möchten die privaten Investoren weltweit frei von lokaler Gebundenheit gemäss Marktnachfrage Erträge erwirtschaften, während der Kanton zugleich lokal in Basel grosse Veranstaltungen durchgeführt sehen will. Drittens müssen wir Milizparlamentarierinnen und -parlamentarier unternehmerische Entscheide fällen, mit Investitionen von zweistelligen Millionenbeträgen, obwohl wir aufgrund der Börsenkotierung der MCH gar nicht die erforderlichen Geschäftsinformationen haben dürfen. Viertens kann trotz Mehrheit der Kanton letztlich nicht erzwingen, dass Veranstaltungen in Basel abgehalten werden, auch wenn es in den Statuten steht, wenn der Markt dies nicht nachfragt. Es wäre ja auch gegen das Interesse der Gesellschaft.
In schwierigen Zeiten entstehen also vielfache Interessenkonflikte. Vor über fünf Jahren haben wir Grünliberalen begonnen zu fordern, dass der Regierungsrat dem Parlament Alternativen aufzeigt, wie der Messestandort ohne das Konstrukt MCH Group oder abgewandelt gefördert werden könnte. In einem vor drei Jahren ohne Gegenstimme überwiesenen Anzug hat der Grosse Rat dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, zu prüfen und zu berichten, "mit welcher alternativen Strategie er die Messe und Standortförderung und den volkswirtschaftlichen Nutzen sichert, ohne Beteiligung an der MCH Group." Im Anzug wurde deutlich gemacht, "dass es für Parlamente ärgerlich ja untragbar ist, wenn sie von der Exekutive vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Anzugstellenden wollen darum Transparenz, frühzeitige Information über Alternativen, eine politische Diskussion und vor allem im Grossen Rat keine Sachzwänge vorgelegt bekommen, über die sie dann nur noch pro forma entscheiden können, weil keine Alternativen mehr bestehen."
Das war die Forderung vor drei Jahren. Drei Jahre später ist klar, der Regierungsrat hat nichts gemacht. Er präsentiert einen teuren Sachzwang nach dem anderen und stellt seine geforderten Finanzspritzen als alternativlos dar. Die einzige kurzfristige andere Option, die zu sehen ist, sei der sofortige ungeordnete und konzeptlose Ausstieg aus der MCH Group. Und es geht noch darüber hinaus. Regierungsrat Kaspar Sutter hat noch diesen Februar vom Parlament gefordert, es solle doch alternative Forderungen aufstellen. Wir Milizionäre sollen also die Arbeit der Verwaltungsprofis erledigen. Der Regierungsrat zeigt auch im Ratschlag nicht vollständig auf, was passiert und welche Optionen bestehen, wenn die Kapitalerhöhung abgelehnt wird. Lorenz Amiet hat auch Varianten skizziert. Die Option gibt es. Der Kanton könnte im Rahmen des im Ratschlag beschriebenen Backstop die Refinanzierung als Anleihe durchführen. So ist es beschrieben, Fr. 54'000'000 wären so zusammengekommen. Weiteres Fremdkapital wäre dann eine Frage des Preises. Der Regierungsrat aber schlägt nur den für die MCH Group billigeren und einfacheren, aber für den Kanton teureren und riskanteren Weg über die Kapitalerhöhung vor.
Darüber ärgern wir uns und dagegen wehren wir uns auch. Wir wehren uns, dass der Regierungsrat seine Hausaufgaben verweigert und ein Milizparlament vor vollendete Tatsachen stellt. Bildlich gesprochen können wir zwischen Pest und Cholera wählen. Wir können und wollen nicht wiederholt zweistellige Millionenbeträge in die MCH Group einschiessen, ohne zugleich über einen sinnvollen und werthaltigen alternativen Weg zu entscheiden, unter Abwägung aller Vor- und Nachteile. Luca Urgese hat es gesagt, man muss einen Schritt zurückmachen und fragen, was wir wollen und wie wir es umgesetzt haben wollen. Die Frage kann man aber gar nicht stellen, es liegen keine Alternativen vor.
Wir sprechen von werthaltigen, konstruktiven, zukunftsträchtigen Alternativen, wir sprechen nicht davon, konzeptlos und destruktiv einfach den Bettel hinzuschmeissen, was uns der Regierungsrat eigentlich präsentiert. Wir müssen jetzt nachschiessen oder wir haben einen ungeordneten, chaotischen Ausstieg. Damit kommen wir zum Problem mit dem heutigen Entscheid. Der Regierungsrat fordert insgesamt Fr. 40'000'000 für die MCH Group, echte Alternativen sind keine ausgearbeitet, die Risiken und Konsequenzen eines Nein sind ebenfalls unklar. Bei einem Nein könnte tatsächlich ein ungeordneter, ungeplanter Ausstieg folgen, möglicherweise mit Verlusten für den Kanton und Schaden für die Standortförderung. Bei einem Ja für die Finanzierung ist offen, ob sich das Investment finanziell lohnt oder das Geld verloren sein wird. Das weiss ehrlicherweise niemand.
Kurz, der vom Regierungsrat vorgelegte Entscheid kann eigentlich nicht seriös gefällt werden. In dieser Situation rückten für die Grünliberalen zwei Punkte in den Vordergrund. Zum einen, dass mögliche schädliche Konsequenzen eines chaotischen Ausstiegs aus der MCH Group vermieden werden, ein Verkauf zur Unzeit ist falsch, zum anderen muss die Zeit der konzeptlosen Sachzwänge endlich ein Ende haben. Daher ist die grünliberale Fraktion zum Schluss gekommen, dass zur Abwendung von Schaden ein Ja zur Kapitalerhöhung und zum Darlehensverzicht vertretbar ist, zumal ja die Chance besteht, dass sich die MCH Group erholt und das Investment nicht ganz verloren ist. Die Fraktion kann aber nur dann zustimmen, wenn der Grosse Rat später sicher über die weitere Fortsetzung der Beteiligung und eine mögliche Neuausrichtung der Standortförderung entscheiden kann. Darum haben wir diesen Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag zum Grossratsbeschluss gestellt. Es muss in zwei Jahren eine Auslegeordnung mit Alternativen auf den Tisch, davon mindestens ein werthaltiges, sinnvolles Ausstiegsszenario. Der Grosse Rat muss in Freiheit und in Abwägung von Vorteilen und Nachteilen über die Fortsetzung oder Änderung der Standortförderung Messe entscheiden können.
Im Rahmen einer Motion haben wir skizziert, wie ein Gesamtkonzept und ein Deal für den Kanton aussehen könnte. Die Motion haben wir nach dem ergebnislosen Anzug diesen Februar vorbereitet. Es wurde sonnenklar, dass der Regierungsrat weder etwas unternehmen will noch eigene Ideen hat. Wir wurden von der Kapitalerhöhung überrascht. Wir haben abgewogen, ob wir die Motion einreichen, wir haben die Debatte in der WAK abgewartet und haben uns nun dafür entschieden. Sie zeigt einen Ansatz, in welche Richtung der Regierungsrat denken könnte. Und sie ermöglicht es, wenn der Grossratsbeschluss nicht gemäss unserem Antrag geändert wird, die Debatte noch einmal vertiefter zu führen. Wenn unser Änderungsantrag durchkommt, ziehen wir die Motion zurück und reichen sie als Anzug ein, ein Anzug ohne den Grossratsbeschluss bringt aber nichts. Der Regierungsrat würde wieder nichts unternehmen, das ist die letzten fünf Jahre deutlich genug geworden.
Wir bitten Sie daher, unserem Ergänzungsantrag zuzustimmen und dann auch der Kapitalerhöhung, wenn der Antrag durchkommt. Wird unser Antrag abgelehnt, gibt die Fraktion der Grünliberalen keine Empfehlung ab, wir werden uns wahrscheinlich enthalten.


text_content_de:
Es ist unglaublich, wie David Wüest-Rudin es schafft, in seinem Votum sechs Minuten lang Argumente für ein Nein zu liefern und zwei Sätze vor dem Ende noch zu erläutern, weshalb er trotzdem für ein Ja ist. Diese Flexibilität der grünliberalen Partei ist schon erstaunlich. Bei diesem Geschäft finde ich sie ganz und gar peinlich. David Wüest-Rudin, Ihr Änderungsantrag kam in allerletzter Minute. Er kam völlig quer bezüglich alle Debatten. Es steht im Bericht der WAK nichts dazu, dieser Antrag wurde offenbar nicht in der Kommission gestellt. Was Sie hier in Ihrem Antrag fordern ist das, was Sie bereits in Ihrem Anzug, den Sie übrigens auch erwähnt haben, gefordert haben. "Der Regierungsrat wird beauftragt zu prüfen, wie er die Kantonsfinanzen schützt, die Rückzahlung der Darlehen sichert und einen Nachschuss in die MCH Group verhindert." Das haben wir 2019 stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen. In diesem Jahr hat der Regierungsrat darauf geantwortet. Der Regierungsrat ist auf Ihr Anliegen nicht eingegangen. Es wird sich doch jetzt nichts ändern, wenn Sie mit dem genau gleichen Anliegen noch einmal in etwas anderer Form versuchen, Ihre eigene Position zu veredeln. Sie wollen keine Farbe bekennen. Sie kritisieren seit fünf, sechs, sieben Jahren die Struktur, die Strategie, das Management der MCH Group und Sie haben heute die Möglichkeit Farbe zu bekennen, ob Sie diesem Ratschlag zustimmen oder nicht. Sie haben heute die Gelegenheit zu entscheiden, ob Sie danach ein Referendum ergreifen und der Bevölkerung die Möglichkeit geben, eine Meinung dazu kundzutun. Wenn die Bevölkerung Nein sagt, dann kann sich letztlich der Kanton Basel-Stadt auch überlegen, wie er mit dieser Beteiligung, die er ja noch immer hat, umgehen soll.
Was Sie hier versuchen ist einmal mehr eine Kurve der GLP-Fraktion, die nun wirklich niemand mehr versteht. Ich appelliere wirklich an die GLP-Fraktion, endlich Farbe zu bekennen, seriöse Politik zu machen, solche Anträge in der Kommission zu stellen, damit man in der Kommission darüber beraten kann und nicht erst kurz vor zwölf Uhr mit einem speziellen, unabgesprochenen Antrag zu kommen.
Für meine Fraktion ist klar, was aufgrund der Überlegungen, die wahrscheinlich sogar sehr ähnlich sind wie die Ihrigen, unser Schluss ist. Wir sagen heute nämlich Nein. Und ich bin da sehr bei Heidi Mück. Wenn der Messestandort Basel so wahnsinnig attraktiv ist, und ich bin überzeugt, dass er das ist, dann bleibt James Murdoch mit der Messe in Basel. Dann brauchen wir diese Beteiligung nicht. Wir haben es gehört, auch andere Gemeinden und Kantone sind an der Messe beteiligt oder im Verwaltungsrat vertreten. Die haben dort auch keine speziellen Vereinbarungen, und trotzdem finden Messen statt.
Ich finde schon, dass wir das Schreckensszenario etwas abschwächen sollten, dass, wenn wir heute Nein sagen, morgen keine einzige Messe mehr in Basel stattfindet. So ist es nicht. Und ich glaube, auch die Charmeoffensive, der wir ausgesetzt sind mit kurzfristigen Einladungen an eine Informationsveranstaltungen, und der Ankündigung einer einzigen Messe, ist unglaubwürdig. Diese Millionen, die wir investiert haben, rechtfertigen nicht eine viertägige Messe, von der wir noch nicht einmal wissen, ob sie ein Erfolg wird. Wer garantiert uns, dass sie ein Erfolg wird? Zu behaupten, dass die Messe aufgrund dieser Ankündigung eine Strategie für die Zukunft hat mit einem CEO, der jetzt bald anfängt, stelle ich für den Moment in Frage.
Haben Sie heute Mut, sagen Sie Nein zum Ratschlag und geben Sie der MCH Group die Chance, dieses Kapital auf dem freien Markt einzusammeln. Wenn wir vom Standort überzeugt sind, dann wird sich für unsere Stadt ohnehin nichts ändern. Ich bitte Sie deshalb auch im Interesse des Steuerzahlers, diese fast Fr. 40'000'000 heute nicht zu sprechen.

Isler-Christ, Lydia, LDP
Viel wurde schon gesagt. Es ist sicher nicht erfreulich, dass der Kanton Basel-Stadt bereits wieder einen staatlichen Unterstützungsbeitrag leisen muss. Trotzdem, das Messegeschäft hat trotz des Verlustes von mehreren namhaften Messen in den vergangenen Jahren nach wie vor eine beträchtliche volkswirtschaftliche Bedeutung. Die Gastronomie, die Hotellerie, auch viele weitere Gewerbebranchen profitieren direkt oder indirekt von der Durchführung von Messen und Kongressen.
Auf der anderen Seite wurden von der MCH Group in den vergangenen Jahren zahlreiche Entscheide mit negativen regionalwirtschaftlichen Konsequenzen getroffen. Viele dieser Entscheide betraf auch das Basler Gewerbe ganz direkt. Während der vergangenen Jahre hat die MCH Group zunehmend eigene Partner mit Exklusivrechten und Subventionen bevorteilt bzw. versucht, Dritte mit Gebühren oder höheren Anforderungen aussen vor zu behalten. Messestandmietern gemäss begann die Zwangskonsumierung spätestens mit der Aufhebung beliebter regionaler Gastrobetriebe in den Hallen, wie beispielsweise dem Metzger- oder Bäckerstübli. Ziel der Messe war eine Monopolisierung der Gastronomie, die Ausschreibung schien massgeschneidert auf eine Firma aus München zu passen, welche dann auch den Zuschlag erhielt. Konsequenz war neben einer massiven Reduktion der kulinarischen Vielfalt sowohl für Besucher als auch für Standbetreiber eine massive Erhöhung der Preise, auch für Kundenaperos an den Ständen, für welche den Standmietern ab damals quasi ein monopolisierter Zwangskonsum aus Bayern auferlegt wurde. Es folgten in Kürze weitere Pflichtbezüge zu massiv teureren Preisen als zuvor. Für Standbau, Stromanschlüsse, Beschallung, Beleuchtung, Reinigung. Die Nebenkosten für die Standmieter stiegen, gleichzeitig wurden den hiesigen Gewerbebetrieben durch die MCH Group die vorherigen Aufträge entzogen. Nichts desto trotz hat das Gewerbe in den vergangenen Jahren die Messe stets unterstützt, sei es im Rahmen des Neubaus, sei es im Zusammenhang mit dem steigenden Kapitalbedarf. Ich befürworte, dass der Kanton Basel-Stadt im Sinne einer letzten Chance sich an der Kapitalerhöhung der MCH Group beteiligt. Die Führung der MCH Group ist jetzt gefordert mit einem innovativen, zukunftsfähigen und langfristig orientiertem Betriebskonzept, rasch zurück auf die Erfolgsspur zu finden. Das regionale Gewerbe als wichtiger Partner der Messe kann hierzu einen wertvollen Beitrag leisten. Dafür braucht es jedoch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Ich fordere deshalb die MCH Group dazu auf, dass Leistungen wieder verstärkt extern an die regionale KMU-Wirtschaft vergeben wird. Das ist auch im Sinne der LDP. Denn wir alle wollen einen starken Messestandort Basel, aber ich möchte keine staatlich unterstützten Organisationen und Firmen, die das örtliche Gewerbe konkurrieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5487 ist erledigt.


text_content_de:
Sie brauchen keine Angst von Teslas zu haben, Sie können auch mit den Leuten sprechen, sie sind durchaus nett, höflich und hilfsbereit.
Ich habe noch zwei Fragen zu beantworten.
Zu Frage 13: Der Regierungsrat weist diesen Vorwurf klar zurück und verweist auf die einleitenden Bemerkungen.
Zu Frage 14: Der Regierungsrat setzt sich für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, trans-, nonbinären und queeren Personen, von allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Kantons Basel-Stadt ein und engagiert sich dafür, dass alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechts gleichgestellt leben können. Der Regierungsrat ist jedoch der Meinung, dass verschiedene Anliegen nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten. Die Wahrung von Sicherheit und Ordnung während einer Veranstaltung steht nicht im Zusammenhang mit dem regierungsrätlichen Engagement in Sachen Gleichstellung und Inklusion.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 12. Interpellation Nr. 85 Michela Seggiani betreffend Folgen der Halbjahresergebnisse der SNB für den Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5383 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion Mitte-EVP nominiert Bruno Lötscher (Mitte-EVP) als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion Mitte-EVP.


text_content_de:
Joël Thüring als Präsidenten Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat waehlt


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

I. Gegenvorschlag
Im Sinne eines Gegenvorschlages zur der von der Gemeinde Riehen eingereichten, vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 8. September 2021 an den Regierungsrat überwiesenen Initiative «Entlastung von Familien» mit dem folgenden Wortlaut:
"Gestützt auf § 66 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (KV) vom 23. März 2005 und § 2b Abs.1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 reicht der Einwohnerrat für die Einwohnergemeinde Riehen folgende formulierte Gemeindeinitiative zu Handen des Grossen Rates ein:
Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 wird wie folgt geändert:

IV. Sozialabzüge §35 1 Vom Einkommen werden abgezogen:
a) 9'300 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden."

wird beschlossen:
Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, im Sinne eines Gegenvorschlags zur Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» sowie nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 21.0397.02 vom 22. März 2022 sowie in den Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission Nr. 21.0397.03 vom 20. Juni 2022,
beschliesst:
I. Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 ) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert:
§ 32 Abs. 1, Abs. 4 (neu)
1 Von den Einkünften werden abgezogen:
g) (geändert) die Einlagen, Prämien und Beiträge für die Lebens-, die Kranken- und die nicht unter lit. f fallende Unfallversicherung sowie die Zinsen von Sparkapitalien der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen im Pauschalbetrag von 8‘000 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten bzw. von 4‘000 Franken für alle übrigen Steuerpflichtigen;
i) (geändert) die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 25'000 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen;
4 Der Regierungsrat überprüft alle vier Jahre die Höhe der Pauschalbeträge gemäss Abs. 1 lit. g und berichtet dem Grossen Rat, ob diese anzupassen sind.
§ 35 Abs. 1
1 Vom Einkommen werden abgezogen:
a) (geändert) 8'600 Franken für jedes minderjährige, erwerbsunfähige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person zur Hauptsache sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach § 32 Abs. 1 lit. c für das Kind geltend gemacht werden;
b) (geändert) 500 - 5'500 Franken für jede angehörige Person, an deren Unterhalt die steuerpflichtige Person in Erfüllung einer rechtlichen Unterstützungspflicht mindestens in der Höhe des Abzuges beiträgt; ausgenommen sind Ehegatten, auch nach einer Trennung oder Scheidung, und Kinder, für welche entweder ein Kinderabzug nach lit. a oder ein Alimentenabzug nach § 32 Abs. 1 lit. c gegeben ist;
c) (geändert) 18'500 Franken für alle steuerpflichtigen Personen, denen kein Abzug nach lit. d oder e zusteht;
d) (geändert) 36'100 Franken für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten;
e) (geändert) 30'900 Franken für Alleinstehende mit eigenem Haushalt, sofern sie allein mit minderjährigen, erwerbsunfähigen oder der beruflichen Ausbildung obliegenden Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben und an deren Unterhalt zur Hauptsache beitragen;
h) (geändert) 18'500 Franken höchstens für die Unterstützung der Partnerin oder des Partners einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen oder nicht gemeinsamen Kindern, insoweit deren bzw. dessen Einkommen zur Deckung des nötigen Lebensbedarfs von CHF 18'000 nicht ausreicht.
§ 36 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
1 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet:
Von 100 Franken bis 201’500 Franken: 21 Franken je 100 Franken.
Über 201’500 Franken bis 300’000 Franken: 27.25 Franken je 100 Franken.
Über 300’000 Franken: 28.25 Franken je 100 Franken.
2 Die einfache Steuer auf dem steuerbaren Einkommen wird für in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebende Ehegatten sowie für Alleinstehende, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, nach folgendem Tarif (Tarif B) berechnet:
Von 100 Franken bis 403’100 Franken: 21 Franken je 100 Franken.
Über 403’100 Franken bis 600’000 Franken: 27.25 Franken je 100 Franken.
Über 600’000 Franken: 28.25 Franken je 100 Franken.
§ 50 Abs. 1, Abs. 2 (geändert)
1 Die jährliche Steuer auf dem steuerbaren Vermögen wird nach folgendem Tarif (Tarif A) berechnet:
Tabelle geändert:
Von Fr. 0 bis Fr. 250'000: Fr. 4.50 je Fr. 1'000
Von Fr. 250'000 bis Fr. 750'000: Fr. 6.50 je Fr. 1'000
Über Fr. 750'000: Fr. 7.90 je Fr. 1'000

2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wird die jährliche Steuer auf dem steuerbaren Vermögen nach folgendem Tarif (Tarif B) berechnet:
Tabelle geändert:
Von Fr. 0 bis Fr. 400'000: Fr. 4.50 je Fr. 1'000
Von Fr. 400'000 bis Fr. 1'200'000: Fr. 6.50 je Fr. 1'000
Über Fr. 1'200'000: Fr. 7.90 je Fr. 1'000

§ 239b Aufgehoben.
§ 241bis Aufgehoben.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

II. Weitere Behandlung
Die Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, den Stimmberechtigten gleichzeitig mit dem unter I. aufgeführten Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» zu verwerfen und den vorliegenden Gegenvorschlag anzunehmen.

Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen.
Der Grosse Rat empfiehlt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist die Änderung des Steuergesetzes (Gegenvorschlag) nochmals zu publizieren. Es unterliegt dann dem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5302 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Wenn ich vermögend bin und ohne einen Ortswechsel vornehmen zu müssen von tieferen Vermögenssteuern profitieren kann, dann ist das ein Mitnahmeeffekt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, den Antrag der Kommission abzulehnen. Dies entspricht der Haltung des Gesamtregierungsrats. Wie ich in meinem Votum im letzten Dezember festgehalten haben, sind die fünf Millionen zur Refinanzierung des Coronabonus für das Gesundheitspersonal ein sehr emotionales Thema. Es wäre eine symbolische Geste für das Gesundheitspersonal während des Lockdowns. Wie wir gehört haben, sprechen wir von Beträgen in der Höhe von Franken 300 bis 350 pro Person. Das Gesundheitspersonal hat ohne Zweifel Grossartiges während der Pandemie geleistet und tut dies immer noch. Ohne es wäre das Gesundheitssystem kollabiert, sie haben angepackt, als andere sich zu Hause verschanzen durften resp. mussten, sie haben durchgearbeitet, neue Konzepte eingeführt, sich dem Virus ausgesetzt und haben unsere kranken Mitmenschen bestmöglich gepflegt und umsorgt.
Die FDP-Fraktion ist sich dieser Situation sehr bewusst und möchte hiermit auch ihre Wertschätzung und Anerkennung gegenüber der harten Arbeit des Gesundheitspersonals aussprechen. Dieser Dank gilt nicht nur den Ärztinnen und Ärzten und dem Pflegepersonal, sondern auch allen anderen Berufsgruppen, welche in den Gesundheitsorganisationen einen grossen Einsatz geleistet haben. Ein Bonus in diesem Zusammenhang ist sicher eine Möglichkeit, diese Wertschätzung auszudrücken. Die FDP bleibt aber dabei, es ist die Aufgabe des Arbeitgebers, dieser Wertschätzung eine Zahl hinzuzufügen. Es ist auch die Aufgabe des Arbeitgebers, die finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeber, sowohl die öffentlichen wie auch die privaten, nehmen diese Verantwortung auch wahr, wie verschiedene bereits beschlossene Bonuszahlungen zeigen.
Die FDP ist der Meinung, dass die Refinanzierung dieser Boni nicht Aufgabe des Kantons ist. Wir sind auch überzeugt, dass nur der Arbeitgeber selber die Kompetenz hat zu bestimmen, welche Berufe und Funktionen zu berücksichtigen sind. Wenn der Kanton dies finanziell unterstützt durch die geforderten Rückfinanzierungen, müsste der Kanton auch Berufe und Funktionen aus anderen Verbänden berücksichtigen. Denn nicht nur das Gesundheitspersonal hat ausserordentliche Leistungen erbracht, auch Lehrpersonen, Polizei, Verkaufspersonal und Mitarbeitende im öffentlichen Bereich, um nur einige zu nennen, haben während der Pandemie Grossartiges geleistet.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Anzug.
Auch ich möchte mich ganz herzlich bei der Regierung für diese ausführliche Stellungnahme zur Motion bedanken, komme aber wie mein Vorredner zu einem etwas anderen Ergebnis als die Mehrheit der hier anwesenden Fraktionen. Ich möchte beantragen, diese Motion als Anzug zu überweisen.
Schaut man in die Vergangenheit, so wird ersichtlich, dass trotz des Baumschutzgesetzes, das meines Wissens 2014 in Kraft getreten ist, nach wie vor viele Bäume gefällt werden und man sich die Frage stellen kann, ob man mit diesem Gesetz einen zahnlosen Papiertiger geschaffen hat. Ich bin nun eines Besseren belehrt worden, dass doch einiges in diesem Gesetz steht, das wirklich auch Kraft hat.
Zu diesem Resultat kann man nach den Antworten aber eben doch kommen, dass man gewisse Paragraphen bei den Baumfällungen im öffentlichen Raum nicht ganz ernst genommen hat. Die Antwort der Regierung lässt nun hoffen, dass man sich in Zukunft auch im öffentlichen Raum genauer an die in den Paragraphen 6 und 13 festgelegten Punkte halten will.
Damit hat man aber noch nichts über die Gewichtung bzw. die Auslegung dieser Punkte gesagt, und leider lassen die Wortlaute verschiedener Punkte hier auch noch viel Ermessensspielraum zu. Kurz, haben wir mit dem jetzigen Baumschutzgesetz wirklich ein Instrument geschaffen, das dem schliesslich vor Ort Entscheidenden, in strittigen Fällen klare Leitplanken gibt, die ihm helfen, stärker im Sinne des Erhalts der Bäume zu entscheiden, oder hat sich in der Zeit eine Praxis durchgesetzt, die nach wie vor dem öffentlichen Fäll-Ersuchen viel mehr Gewicht gibt. Daran hängt sich die weitere Frage, ob diesem weiten Ermessensspielraum mit klaren, nachvollziehbaren Richtlinien entgegengetreten wird, was schliesslich zu einem nachvollziehbaren und an anderen Stellen wiederholbaren Fällentscheid führt.
Ich bin mir sicher, dass es diese gibt, nur kann ich das der Antwort der Regierung nicht klar entnehmen. Und es entsteht der Wunsch, dass die Antwort durch konkrete Best Practice Beispiel ergänzt werden müsste, die im besten Fall meine Eindrücke widerlegen.
Weiter müssen wir auch befürchten, dass trotz Baumschutzgesetz und trotz Ersatzpflanzungen keine Situation geschaffen wird, die zu einer qualitativ besseren Situation führen wird. Ich betone hier qualitativ bessere Situation. Wenn ich aus der Vogelperspektive auf verschiedene Standorte schaue, so mag sich der Grünanteil in der Stadt sogar erhöht haben, aber wenn ich mich aus Menschenperspektive auf den Plätzen bewege, so muss ich feststellen, dass die heutigen Ersatzpflanzungen keine positiven Klimaeffekte haben, ich befürchte auch in der Zukunft nicht denselben klimapositiven Effekt haben werden wie diejenigen Bäume die zuvor nicht wegen Krankheit oder Alter am alten Standort gefällt wurden.
Mit dieser Aussage möchte ich auch die Aussagekraft der immer wieder vorgebrachten nackten Zahlen zur Zunahme des Baumbestands grundsätzlich in Frage stellen und würde mir auch hier eine vertiefte Antwort zur Qualität der jeweiligen Ersatzpflanzungen und der zur erwartenden positiven Auswirkungen auf das Stadtklima wünschen. Meine Hoffnung ist es, dass sich meine Befürchtung durch die Antwort des Regierungsrats nicht bestätigt, aber leider bin ich da nicht allzu zuversichtlich. Ich sehe hier eher, dass wir nur mit höherem Ressourceneinsatz zu nur annährend vergleichbaren Resultaten kommen werden, die wir vor den Fällungen vorgefunden haben.
In diesem Sinne ist der Wunsch des GAB zu verstehen, die Motion in Form eines Anzugs der Regierung erneut zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, mit dem partnerschaftlichen Ratschlag, den Staatsbeitrag für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein bis 2026 zu erneuern. Folgende Beträge werden beantragt: Für die IKRB inklusive die Stelle des Schweizer Delegationssekretariats der Oberrheinkonferenz wird ein Betrag von insgesamt Fr. 1'418'087, für das gemeinsame Sekretariat der ORK einen Kostenbeitrag von insgesamt Fr. 96'352. Zudem beantragt der Regierungsrat einen Beitrag für den ORK-Kooperationsfonds von insgesamt Fr. 58'800 für die gesamte Periode.
Die Interkantonale Koordinationsstelle der Regio Basiliensis wurde 1970 durch die beiden Basler Kantone gegründet. Sie hat sich über die vielen Jahre zur zentralen Institution der trinationalen Zusammenarbeit der Nordwestschweizer Kantone etabliert. Sie ist die gemeinsame Aussenstelle der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK), für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein aber auch für das Staatssekretariat für Wirtschaft, das SECO des Bundes. Die IKRB vertritt die Nordwestschweiz in den wichtigsten Gremien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein und auch im trinationalen Eurodistrict TEB. Zudem hat die IKRB die Personalführung für das Schweizer Personal der Oberrheinkonferenz sowie der Infobest Palmrain. Die IKRB ist dem Verein Regio Basiliensis angegliedert.
Der Leistungsauftrag der IKRB umfasst folgende drei Produktegruppen:
1. Kooperation am Oberrhein. Dazu gehört die Oberrheinkonferenz sowie die Regierungskommission, trinationaler Eurodistrict und die Infobest Palmrhein.
2. Förderprogramme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie Interreg, Oberrhein, neue Regionalpolitik.
3. Supportprodukte, Kommunikation, administrative Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationsdienstleistungen zu Handen der Kantone.
Die Nordwestschweizer Kantone beteiligen sich seit der Gründung der trinationalen Oberrheinkonferenz an den Kosten für das gemeinsame Sekretariat in Kehl. Dieses besteht aus jeweils einem Delegationssekretär oder einer Delegationssekretärin pro Land. Zur Finanzierung von kleineren Projekten und Massnahmen wurde ein Kooperationsfonds aufgebaut.
Das Geschäft wurde der Regiokommission am 1. Juni 2022 überwiesen. In der Regel wird dieses partnerschaftliche Geschäft an einer gemeinsamen Sitzung mit der Finanzkommission Basel-Landschaft behandelt. Es konnte aufgrund anderer Verbindlichkeiten innert nützlicher Frist kein gemeinsamer Termin gefunden werden, weshalb die Kommissionen getrennt das Geschäft bearbeiteten, jedoch im Austausch standen.
An der Sitzung vom 2. September 2022 wurden der Kommission der Ratschlag und die aktuellen bzw. künftigen Aktivitäten durch einen Vertreter des Präsidialdepartements und dem Geschäftsführer der Regio Basiliensis vorgestellt. Offene Fragen wurden fundiert beantwortet, im Anschluss hat sich die Kommission beraten. Die Erwägungen der Kommission können wie folgt zusammengefasst werden:
Grundsätzlich ist der Ausgabenbericht unbestritten. Die IKRB leistet einen ganz wesentlichen Beitrag für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarn in Frankreich und Deutschland. Die IKRB ist aber auch sehr wichtig für die Koordination innerhalb der Nordwestschweizer Kantone. Neben den über viele Jahre gewonnen Erfahrungen und Beziehungen in der trinationalen Zusammenarbeit ist das koordinierte Vorgehen der Nordwestschweiz in den trinationalen Gremien sehr wertvoll. An dieser Stelle erwähnenswert ist auch die wertvolle Unterstützung im Bereich der komplizierten und aufwändigen Fördergesuche für Interreg-Gelder. Von diesem EU-Fördertopf profitiert die Region sehr.
Die Mitglieder befürworten den Staatsbeitrag für die IKRB und das gemeinsame Sekretariat der Oberrheinkonferenz. In der vergangenen Finanzierungsperiode hatte Basel-Landschaft seine Beiträge an die IKRB aufgrund von Sparmassnahmen reduziert. Basel-Stadt hat diese Reduktion mit einer Zusatzvereinbarung für den Einkauf von Leistungen bei der IKRB explizit für den Kanton Basel-Stadt, zum Beispiel für die Unterstützung in den Oberrheinkonferenzpräsidialjahren 2019 und 2021 aufgefangen. Die Regiokommission freut sich daher darüber, dass der Kanton Basel-Landschaft für die neue Finanzierungsperiode die Beiträge wieder erhöht hat. Somit ist die Parität zwischen Basel-Landschat und Basel-Stadt wieder hergestellt. Deshalb verzichtet der Kanton auf die Weiterführung der Zusatzvereinbarung.
Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass der Kanton Basel-Stadt sehr von der Zusammenarbeit mit der IKRB profitiert. Diese übernimmt wesentliche Aufgaben im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die Kooperation am Oberrhein ist eine sechzigjährige Erfolgsgeschichte. Eine breite Palette von bearbeiteten Themen und eine Vielzahl von Initiativen und Aktivitäten sprechen für eine professionelle und visionäre Arbeitsweise. Die IKRB konnte sich in den vergangenen Jahrzehnten ein sehr tiefes Fachwissen aufbauen. Die Zusammenarbeit mit den Nordwestschweizer Kantonen ist etabliert, die Nordwestschweiz kann ihre Anliegen somit abgestimmt vertreten und erlangt somit eine wesentlich stärkere Position. Der Nutzen für die Bevölkerung zeigt sich in teils lebenspraktischen Dienstleistungen wie beispielsweise das interaktive Covid-Einreisetool, welches während der Pandemie von Infobest rasch realisiert und auch stark genutzt wurde.
Da es sich um ein partnerschaftliches Geschäft handelt, gilt der folgende Grossratsbeschluss unter Vorbehalt der Zustimmung aller Nordwestschweizer Kantone. Im Kanton Basel-Landschaft hat die Finanzkommission einstimmig die Zustimmung erteilt.
Die Regiokommission empfiehlt Ihnen aus den genannten Gründen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Annahme des vorliegenden Beschlussentwurfs. Enthalten haben sich zwei Mitglieder aus Gremien der Regio Basiliensis.


text_content_de: In diesem Moment in diesem frühen Stadium ist es mir schon bewusst, dass man nicht eine genaue Kostenabschätzung machen kann. Aber die Spannweite ist meiner Meinung nach viel zu gross.


text_content_de: Angenommen, dieser Fonds würde eingerichtet und die gesetzliche Grundlage dafür würde geschaffen: wie lange ginge es, bis dieser greifen könnte?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Nicole Amacher (SP) als Mitglied der Petitionskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb bei den folgenden Wahlen in Grossratskommissionen nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de:
Ich darf hier auch für die Fraktion der SP sprechen.
Auf meinen Vorredner möchte ich nicht eingehen, das wird Brigitte Kühne zur Genüge tun können. Ich möchte nur ganz kurz sagen, die Fraktionen SP und GAB unterstützen diesen Anzug natürlich. Wir sind immer für Massnahmen, die die Auswirkungen des Klimawandels, die auf uns zukommen, bekämpfen, sinnvoll und dringend sind. Ich möchte in diesem Sinn auch noch darauf hinweisen, dass ein Anzug von Thomas Grossenbacher pendent ist. Wir glauben, dass der Anzug von Brigitte Kühne weitere Unterstützung leistet, dass vorwärts gemacht wird, insbesondere bei der Vertikalbegrünung, aber wir sehen auch die Nistplätze als eine sinnvolle Forderung.
Ich möchte dem Regierungsrat aber eine Bitte mitgeben. Wir hoffen doch schon sehr, dass die Fragen und Anregungen von Brigitte Kühnegleichzeitig mit der Beantwortung des Anzugs Grossenbacher beantwortet werden. Nicht, dass es dann wieder heisst, wir sind noch nicht so weit. Es drängt, und wir sind sehr froh, wenn der Regierungsrat das dringend und schnell an die Hand nimmt.


text_content_de: Ich freue mich über die grosse Unterstützung, die dieser Vorstoss in diesem Parlament erhält und bedanke mich im Namen der Erstunterzeichnenden. Es handelt sich dabei wirklich um ein Thema, das sehr aktuell ist. Sie alle kennen die demographische Entwicklung. Es ist wirklich eine Herausforderung für unsere Gesellschaft, wie wir ein Altern in Würde gewährleisten können. Das ist auch ein Thema, das wir nicht allein haben, sondern das in der Schweiz im Moment sehr intensiv bearbeitet wird. Es gibt die Paul Schiller Stiftung, die sich sehr intensiv damit beschäftigt, die auch den Bedarf für die ganze Schweiz abgeklärt hat. Wir sollten nicht einfach auf den Bund warten, sondern wir sollten das Thema im Kanton angehen, wie das auch an anderen Orten getan wird. Es ist ein sehr wichtiges Thema. Wir können es nicht einfach der Zivilgesellschaft überlassen, auch nicht einfach den Frauen, die diese Arbeit bisher unbezahlt leisten. Es ist wichtig, dass wir hier angesichts der demographischen Entwicklung vorbereitet sind und ein Altern in Würde ermöglichen. Das ist unserem Land würdig.


text_content_de: Der Regierungsrat und die JSSK beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'176'220 zu bewilligen.


text_content_de:
Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Interpellantin, dass die neuen Berufsbilder einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der Fotovoltaik in der Schweiz und besonders auch in unserer Region leisten können. Basel-Stadt bietet sich als zusätzlicher Schulort an. Gemeinsam mit der Branche gilt es, den bereits bestehenden Mangel an Fachkräften möglichst zielgerichtet anzugehen.
Zu Frage 1: Ja, unbedingt sollte auch Basel-Stadt Schulort für diese Ausbildung werden.
Zu Frage 2: Ja, gemeinsam mit der Branche muss geklärt werden, welche Massnahmen vor allem in der Startphase helfen, möglichst schnell genügend Ausbildungsplätze in der Region zu schaffen und diese auch besetzen zu können.
Zu Frage 3: Es ist fraglich, ob die Ausbildungsinhalte Solarinstallateur/Solarinstallateurin EFZ und Solarmonteur/Solarmonteurin EBA rein in einer Werkstatt vermittelt werden können. Im Gegensatz zur Polymechanik ist die Fotovoltaik eine Baubranche, was bedeutet, dass viele Ausbildungsteile direkt auf dem Bau vermittelt werden müssen. Die Praxis kann in einer Werkstatt nicht vollumfänglich abgebildet werden. Es ist eher zu prüfen, ob ein Basislehrjahr analog zu dem vorhandenen Angebot für Elektronik, Automation sinnvoller wäre. So stünden den Lernenden in den Betrieben bereits ab dem zweiten Lehrjahr zur Verfügung, um die Bewältigung der Auftragslage zu erleichtern.
Zu Frage 4: Der Regierungsrat sieht gerade in vielen handwerklichen Berufen und in der Baubranche einen generellen Fachkräftemangel, der eine grosse Herausforderung darstellt. Eine Unterstützung der Solarbranche zum Aufbau der neuen Ausbildung in der Region ist dabei ein wichtiger Schritt. Die Branchenverbände müssen aber langfristig die geeigneten betrieblichen Strukturen aufbauen, um dem steigenden Bedarf eigenständig gerecht werden zu können. Durch die hervorragenden wirtschaftlichen Aussichten für diese Branche sollten dafür auch die notwendigen Mittel durch die Betriebe bereitgestellt werden können.


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P452 (22.5328) ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5504 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5334 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt §12a „Schulklassen“ zu streichen. Wir eröffnen dazu die Debatte:

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5523 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Das habe ich eben gemacht, Sie können meine Definition im Protokoll nachlesen.


text_content_de: Ich muss gestehen, ich habe heute Morgen nicht zugehört. Aber um sachlich an den Anzug anzuschliessen: Der Anzug fordert, dass Lehrpersonen mehr Ressourcen und Weiterbildungen erhalten, damit sie genau ihre unterstützende Rolle wahrnehmen können. Denn es braucht alle, die Politik, die Lehrpersonen, die Schulsozialarbeitenden.


text_content_de:
über das Nichteintreten
Ja heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5561 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5538 ist erledigt.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GAB vor. Sie beantragen lit. k zu streichen.


text_content_de: Zu § 26 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragt in Abs. 1 „alle zwei Jahre“ durch „jährlich“ zu ersetzen.


text_content_de: auf den Anzug 22.5593 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
zur Fristerstreckung
JA heisst Fristerstreckung, NEIN heisst keine Fristerstreckung.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 520’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5033 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5049 ist erledigt.


text_content_de:
Als Anzugsteller wird nachher Oliver Thommen zu Ihnen sprechen, ich spreche als Einzelsprecher, bedanke mich aber als Co-Anzugsteller trotzdem bereits recht herzlich für diese Debatte. Ich möchte den Anzug nicht mehr inhaltlich erläutern, sondern auf einzelne Punkte aus der Debatte eingehen und das eine oder andere aus meiner Sicht wichtige Argumente nochmals betonen.
Fakt ist, dass das Mieter-/Vermieter-Dilemma im Zusammenhang mit Energiekosten und Investitionskosten seit jeher eines der grossen energiepolitischen Hindernisse ist. Dadurch, dass Vermietende zwar die Investitionen in Effizienzmassnahmen stemmen müssen, jedoch nicht von den tieferen Betriebskosten und der Effizienzsteigerung profitieren, besteht der Fehlanreiz, selbst wirtschaftliche Investitionen nicht zu tätigen bzw. so lange wie irgendwie möglich bis zum buchstäblichen geht nicht mehr hinauszuzögern. Und bis es so weit ist, bezahlen die Mietenden die Zeche, welche in einem ineffizienten und vielleicht sogar noch fossil beheizten Gebäude durch Verbrauchsanpassung nur sehr eingeschränkt Einfluss auf die Energiekosten haben.
Ich glaube, Andreas Zappalà hat den Vorstoss nicht richtig verstanden, vielleicht war er ja, wie er angedeutet hat, beim Lesen des Titels schon auf 180 und war dann beim Lesen des Anzugs nicht mehr so aufmerksam. Sie haben es ja selbst gesagt, es wird ein Nullsummenspiel und aus Investitionssicht habe ich aus einem Nullsummenspiel keinen wirtschaftlichen Anreiz, weil es ein Nullsummenspiel ist. Sie haben auch noch gemeint, dass man dann die Investition tätigen und dann noch weiterhin sich an den Energiekosten beteiligen muss. Es geht ja darum, dass man durch die Investitionen den Gebäudestandard ökologisch anhebt und sich dann eben nicht mehr oder weniger an den Energiekosten beteiligen muss. Auch die Energiekostenbeteiligung ist dann nur für ineffiziente Gebäude.
Etwas enttäuscht bin ich generell beim Blick auf die Kreuztabelle von der schwachen Unterstützung für den Anzug aus den liberalen Fraktionen. Wenn wir an anderer Stelle den ökologischen Umbau mit Subventionen fördern oder mit Pflichten oder gar Verboten vorantreiben wollen, dann kann ich eine liberale Zurückhaltung zumindest nachvollziehen. Hier können wir jedoch den ökologischen Umbau stimulieren einzig dadurch, dass ökonomische Effekte auch nach einer ökonomischen Logik funktionieren. Dies ohne, dass irgendjemandes Freiheit eingeschränkt würde, ohne dass irgendein Markt verzerrt würde und ganz ohne gesamtökonomischen Mehrkosten, sondern in der Tendenz durch die Steigerung der Sanierungs- oder gar Minderkosten. Es freut mich, dass gemäss "Chrüzlistich" zumindest ein Teil der Grünliberalen Fraktion, die offen ist in diesem Geschäft, diese ökonomische Logik anerkennt und den Anzug überweisen will, da freue ich mich darüber.
Dann wurde noch angedeutet, dass wir jetzt ja beim Heizungsersatz vorwärts machen, und da möchte ich schon nochmals insistieren. Unsere Dekarbonisierungsmassnahmen, die wir auf den Weg geschickt haben in den letzten Wochen und Monaten und Jahren, die entbindet uns nicht von unseren Hausaufgaben, die wir im Bereich der Energieeffizienz noch zu tun haben, sondern auch erneuerbare Energien müssen effizient und sparsam eingesetzt werden.
Das ist alles von meiner Seite. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Anzug überweisen würden, und bedanke mich jetzt schon recht herzlich.


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Fina Girard (GAB): Fr. 500’000, diese Summe soll der Kanton Basel-Stadt in den kommenden Jahren jährlich dafür zahlen, damit während der Swiss Indoors in der Joggelihalle auf dem Center Court der Name, der Brand Basel prangt. So soll der Ruf unserer Stadt den Weg in Millionen Haushalte weltweit finden, wenn Tennis-Stars in den Fussstapfen von Roger Federer über den heimischen Fernseher flimmern.

In den Wochen um die Swiss Indoors wird Basel für einen Augenblick zur Weltstadt erhoben und damit mehr Wertschöpfung für unsere hiesige Wirtschaft generiert oder so lautet zumindest der Plan. Fr. 500’000, warum plötzlich so viel? Diesen Schriftzug auf dem Center Court berappen, das kann nämlich einzig der Veranstaltungsort, so will es die ATP-Regelung. Und während wir diese Ausgabe in der Vergangenheit mit dem Kanton Baselland teilen konnten, ist damit nun Schluss, der Landrat hat 2016 den Geldhahn zugedreht und das, obwohl die Swiss Indoors ihren Steuersitz im Kanton Baselland haben. Von Steuereinnahmen durch den Grossanlass profitiert der Kanton Basel-Stadt also nicht. Deshalb hat die Wirtschaft- und Abgabekommission auch in ihrem Bericht klar die Erwartung geäussert, dass der Steuersitz in den Stadtkanton verlegt werden sollte. Darauf zählen können wir bei dieser Geldsprechung, aber nicht.

Fr. 500’000, also eine halbe Million jährlich, das ist viel Geld. Fr. 500’000 aus öffentlicher Hand für eine Marketing-Investition an ein profitorientiertes Unternehmen. Gleichviel Geld haben wir beispielsweise gerade eben an unserer letzten Sitzung im Juli dem Männerbüro Basel für seine Beratungsangebote gesprochen, wohl merklich zusammengenommen für die kommenden drei Jahre. Ein hinkender Vergleich, klar, aber trotzdem lohnt es sich manchmal bei den riesigen Zahlen, mit denen wir in diesem Rat regelmässig operieren, sich die Verhältnismässigkeit vor Augen zu führen.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Die Fraktion Grün-Alternatives Bündnis erkennt und schätzt den Wert der Swiss Indoors, das ist keine Frage. Es ist ein Sportanlass mit grossartigem Tennis, ein Anlass mit grosser Wertschöpfung, besonders für die Hotellerie und Gastronomie der Region und ein Anlass, der die Stadt Basel international bekannt macht. Und wir sind auch bereit, diese nun besprochenen Fr. 500’000 zu sprechen. Nur, dafür möchten wir eine klare Zusicherung von Seiten der Swiss Indoors, dass der Steuersitz in den Kanton Basel-Stadt verlegt wird und dass wir weiter darauf zählen können, dass die Swiss Indoors auch in ferner Zukunft den Tennis weiterhin nach Basel bringt, damit sich diese Marketing-Investition auch wirklich lohnt, nicht nur für die Swiss Indoors, sondern auch für die Basler Wirtschaft.

Deshalb beantragen wir als Grün-Alternatives Bündnis Rückweisung an den Regierungsrat. Wir fordern die Regierung damit auf, nochmal zu prüfen und zu verhandeln, inwiefern sichergestellt werden kann, dass der Steuersitz nach Basel-Stadt verlegt und die Swiss Indoors weiter dem Standort Basel treu bleiben.

In diesem Sinne bitten wir Sie, dem Rückweisungsantrag der Fraktion GAB zu folgen und die Regierung noch einmal hinter die Bücher und an den Verhandlungstisch zu schicken. Herzlichen Dank.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


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RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Gerne beantworte ich die Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:

Frage 1. Mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen im Umgang mit der Klimaproblematik teilt der Regierungsrat grundsätzlich das Anliegen der Interpellantin. Nachhaltigkeitsziele sind nicht allein als technologische Herausforderungen zu betrachten, sondern sozialgerecht auszugestalten. Dies ist nur mit einem interdisziplinären Ansatz möglich. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Regierungsrat für wichtig, dass auch die Universität Basel über ein ausgezeichnetes disziplinübergreifendes Angebots im Bereich der Nachhaltigkeit verfügt.

Frage 2.: Die Interpellantin weist daraufhin, dass die Universität den Bedarf eines interdisziplinären Lehrangebots im Bereich der Nachhaltigkeit bereits vor langer Zeit erkannt und mittels eines Master-Angebots in der Lehre etabliert hat. Dass die Bedeutung der Nachhaltigkeitsforschung und Lehre seither aus bekannten Gründen gestiegen ist, ist der Universität bewusst. Nicht zuletzt aus diesem Grund prüft sie derzeit eine Stärkung der intra- und interdisziplinären Zusammenarbeit des Departements für Umweltwissenschaften durch die räumliche Zusammenführung seiner verschiedenen Einheiten. Im Zusammenhang mit dieser Planung wird der Regierungsrat die Frage nach einem strukturell und quantitativ zeitgemässen Lehrangebot des Departements einbringen. Ob die Einführung eines Bachelorstudiengangs eine curricular sinnvolle Massnahme darstellt, muss von der Universität unter Berücksichtigung ihrer Gesamtsystematik in der Lehre geprüft und beantwortet werden.

Frage 3. Der Regierungsrat erkennt in der Weiterentwicklung des Departements für Umweltwissenschaften eine grosse Chance, die Nachhaltigkeitsthematik nachhaltig. Das heisst, sowohl infrastrukturell wie auch auf Seiten des Lehr- und Forschungsangebots anzugehen. Nicht vergessen werden darf dabei, dass Bemühungen um eine Förderung der Nachhaltigkeitsthematik in Lehre und Forschung nicht an den Kantonsgrenzen haltmachen darf. Die Stärkung von Basel als Zentrum der Nachhaltigkeitsforschung ist eine Chance, die auch hochschulübergreifend mit der Fachhochschule der Nordwestschweiz FHNW, insbesondere mit der im Umweltbereich bereits tätigen Hochschule für Life Sciences anzugehen ist. In diesem Sinn haben die Regierungen der Trägerkantone der FHNW den zusätzlichen Auftrag gegeben, in ihrem Antrag für die kommende Leistungsperiode 2025 bis 2028 auch eine Erweiterung der Hochschule für Technik um den Bereich Umwelt vorzusehen. In die Planung dieser Erweiterung sind alle FHNW-Trägerkantone sowie relevante Institutionen wie die Universität Basel einbezogen.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Ich bin auf diese Interpellation gekommen, da das eidgenössische Parlament und so auch ein Exponent der LDP eingeladen war beim Besuch von Martin Candinas auf dem Rheinschiff. Und was rauskam, ist eine gewisse Peinlichkeit, dass der Kanton Basel-Stadt als einziger der Rheinanliegerkantone keine Beiträge an RheinWelten bezahlt. Wir wurden, glaube ich, etwas als Trittbrettfahrer angesehen und das ist vielleicht nicht optimal. Ich bedanke mich beim Regierungsrat Kaspar Sutter. Ich finde es gut, wenn Basel Tourismus prüft, allfällige Beiträge da zu leisten und bin deshalb mit der Antwort zufrieden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat in der zweiten Runde Regierungsrat Conradin Cramer das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Wüest-Rudin.


text_content_de: RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Das ist eine gute Frage und selbstverständlich hätte sich die Universität gewünscht, dass wir schon schneller unterwegs gewesen wären. Das heisst aber nicht, dass es jetzt nicht wichtig ist, schnell voranzumachen.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich danke für den Hinweis. Es war für mich heute Morgen einfach ein wunderbares Beispiel, wie schlank 500 Millionen Franken durchrutschen und wie andere Themen uns offensichtlich weit mehr beschäftigen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun hat der Anzugsteller Oliver Bolliger das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächste Sprecherin ist Melanie Nussbaumer.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Eigentlich hätte es das Schlusswort gar nicht gebraucht, denn das Votum von Andrea Strahm war ein wunderbarer Abschluss für diese Diskussion. Ich bedanke mich für die guten Voten. Trotz allem Dissens, möchte ich kurz zusammenfassen, wo wir doch einen Konsens erzielen können. Erstens ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig und das ist bei den Ferien noch nicht optimal gelöst, und zweitens ist das tageweise Buchen etwas ganz Wichtiges.

Wir diskutieren im nächsten Monat die Kitakosten, jetzt sind wir bei den Ferien. Aus meiner Sicht sind das die zwei Kernpunkte, welche die Familie im Kanton am meisten belasten. Eine Strategie von vielen Eltern ist, dass sie niedrigere Stellenprozente arbeiten und während der Schulzeit Überstunden machen, die sie dann während den Schulferien wieder abbauen. Das heisst, über das Jahr gesehen könnten sie höhere Stellenprozente arbeiten, tun dies aber nicht, weil sie die Ferien irgendwie lösen müssen. Wenn wir hier endlich eine gute Lösung haben, hat das direkt Einfluss auf die Erwerbstätigkeit auch von Müttern in diesem Kanton. Das ist angesichts des Fachkräftemangels wichtig. Wir sprechen hier immer schön von Eltern, in der Realität sind es bei einem grossen Teil der Familien immer noch die Mütter, die diese Thematik ausbaden. So ehrlich müssen wir sein.

Es hat auch viele seltsame Auswirkungen. Es wurde gesagt, dass man das Kind in der Kita lassen könne, wenn man die Ferien nicht organisieren könne. Das machen auch tatsächlich Eltern. Aber wenn Eltern eine Kita auswählen, suchen sie diese nicht unbedingt dort, wo sie wohnen, sondern eher in der Nähe des Arbeitsplatzes. Das heisst, dass die Kinder in einen Kindergarten in der Nähe der Kita gehen müssen, was wiederum bedeutet, dass diese Kinder nicht alleine in den Kindergarten gehen können, sondern die Eltern diese Kinder begleiten müssen. Die Kinder haben die Selbständigkeit des Schulwegs erst in der Primarschule, und ihre Beziehungen können sie nicht in die Primarschule mitnehmen.

Das Votum von Andrea Strahm hat es schön gezeigt. Wer kompensiert die Lücke? Das sind einerseits die Mütter, resp. die Grossmütter. Das ist schon ein Thema. Viele Grossmütter sind oft über 70 oder 75 Jahre alt. Ist man dann noch fit genug, während einer Woche auf diese quirligen Kinder aufzupassen? Es kann nicht sein, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie von diesem privaten Betreuungsnetz abhängt.

Ich sehe hier wirklich einen Gap zwischen der Sicht der Regierung und den tatsächlichen Bedürfnissen der Familie. Aus meiner Sicht ist die aktuelle Ferienbetreuung an den Schulen nicht bedürfnisgerecht ausgestaltet. Deshalb steigen auch diese Zahlen ganz langsam. Es braucht nicht nur einen quantitativen Ausbau, sondern das Konzept muss weiterentwickelt werden. Es braucht einen Namen, der verständlich ist, es muss attraktiv gestaltet sein, und diesen Auftrag möchten wir der Regierung mit dieser Motion geben, auch mit der Möglichkeit, zu schauen, dass es Verbundslösungen gibt.

Ich danke für die Debatte und freue mich, wenn Sie diese Motion jetzt überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Christoph Hochuli und Konsorten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


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JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
37 Ja, 47 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001370, 20.09.23 21:25:39]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug nicht zu Überweisen


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Ich bedanke mich für diese Debatte. Das Projekt besteht schon seit längerem, ich arbeite bei der Mission 21, die operativ das Archiv der Basler Mission verwaltet und auch selber in diesem Bereich tätig ist. Als ich dort vor zwei Jahren angefangen habe, habe ich beim Bewerbungsgespräch schon gesagt, dass ich zu diesem Thema einen Vorstoss machen möchte. Ich sage das hier auch klar, um zu zeigen, dass es eben nichts mit meinem beruflichen Engagement zu tun hat, dass ich diesen Anzug eingereicht habe.

Sehr viele Menschen haben bei der Erarbeitung dieses Vorstosses mitgearbeitet Historiker:innen, andere Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen in diesem Bereich. Ich war im Austausch mit verschiedensten Institutionen. Die vier Forderungen, die selbstverständlich geprüft und zu denen berichtet werden soll, sind also nicht einfach meine persönlichen Forderungen, sondern sie sind in verschiedenen Gesprächen so entstanden und entsprechen einem Art Konsens.

Vielleicht noch kurz zur Frage, wieso ein Teil der Begrifflichkeit eher an eine Motion erinnert: Das hat wirklich auch mit den Gesprächen hier im Saal zu tun, die ich geführt habe. Ich habe gemerkt, dass eine Motion viel schneller zu intensivem Widerstand führt und die Diskussion schnell polarisiert wird. Das haben mir auch mehrere Kolleginnen und Kollegen hier vorher genannt. Es ist so wichtig, dass es eben nicht eine moralisierende Diskussion ist. Es geht nicht um Schuldzuweisungen an Einzelpersonen, sondern es geht um ein gemeinsames Vorhaben, das wir als Stadt, das wir als Kanton gemeinsam angehen sollten. Deshalb habe ich mich dann auch für die Variante des Anzugs entschieden. Wir hätten vermutlich auch mit einer Motion eine Mehrheit gehabt, aber weil es mir so wichtig war, dass wir das der Regierung überweisen können mit einer relativ grossen Einigkeit darüber, dass es das braucht und dass es eben eine komplexe Aufarbeitung dieser Thematik ist und nicht einfach ein Schwarzweiss-Denken.

Ich möchte natürlich auch noch auf die Ressourcen hinweisen, die dafür gebraucht werden. Das ist ein grösseres Vorhaben. Eine solche Projektleitung braucht Ressourcen, auch die Vergabe eines Auftrags nach aussen wird Ressourcen benötigen. Das ist eine der Voraussetzungen, damit das dann funktioniert.

Die Gegenargumente zu den formalen Gründen sind genannt worden. Die Ergebnisse der Stadtgeschichte sind eigentlich schon fast fertig und werden ab nächstem Jahr publiziert. Das heisst eine solche Übersichtsstudie würde selbstverständlich auch in Zusammenarbeit mit diesen Expertinnen und Experten ausgearbeitet und könnte gerade aufbauen auf diesen Vorarbeiten der Stadtgeschichte. Es sind halt einfach Vorarbeiten, die Stadtgeschichte muss wahnsinnig viele Aspekte abdecken. Zum Glück wird auch der Kolonialismus und die postkoloniale Perspektive integriert, aber das entspricht bei Weitem nicht dem, was diese Übersichtsstudie will.

Es geht natürlich auch um Basel, aber nicht nur. Es geht wirklich auch um die Länder in dieser Welt, die kolonisiert waren und die auch noch ihre eigene Geschichte aufarbeiten müssen. Dazu kann Basel einen wichtigen Beitrag leisten, weil so viele Quellen und so viele Objekte hier in Basel sind, die über die dortige Lokalgeschichte ganz viel Auskunft geben. So eine Übersichtsstudie, die öffentlich zugänglich ist und den Kanton als Ganzes in den Blick nimmt, soll die Forschung vor Ort noch einmal vereinfachen und soll dann auch einen breiteren Rahmen zum Beispiel für die Provenienzforschung geben können, an der ja im Moment auch die Museen ganz intensiv beschäftigt sind.

Weiter wurde das Argument vorgebracht, dass wir das Bild zementieren, wenn wir auf Afrika als ehemalige Kolonien schauen. Hierzu möchte ich entgegnen, dass wir, um gerade das zu überwinden, diese Dinge anerkennen müssen, diese Dinge wissen müssen, sie müssen Teil der Erinnerungskultur werden. In Afrika ist das schon längst der Fall, aber hier in Basel eben noch nicht. Wir blenden diese Fragen häufig einfach aus, wir stellen die Frage, was der Kolonialismus mit uns gemacht hat, viel zu wenig. Darum geht es bei diesem Anzug.

Ich bedanke mich für die Überweisung und ich bedanke mich auch bei allen, die involviert waren und mit mir gute Gespräche zu diesem Thema geführt haben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Mit Blick auf die Uhr schliesse ich diese Sitzung. Wir fahren um 15 Uhr mit dem Votum von Nicole Kuster-Simon fort.