text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Ich kann vorwegnehmen, dass die Fraktion Mitte-EVP von der Jahresrechnung Kenntnis genommen hat und den Anträgen der Finanzkommission auf Genehmigung dieser Rechnung folgt. Sie schliesst sich auch dem Dank an alle Beteiligten an, ich möchte das nicht im Detail wiederholen. Es ist nicht weniger ernst gemeint. Grundsätzlich schliessen wir uns auch den Ausführungen der Sprecher der bürgerlichen Fraktionen und der GLP an, so weit sie den Aufruf betrifft, Disziplin zu halten bei den Kantonsfinanzen, sich durch diese Überschüsse nicht blenden zu lassen, sie auch nicht falsch oder unbedarft zu verwenden, sondern die Zukunft im Blick zu halten.

Ich werde darauf verzichten, auf einzelne Departemente einzugehen, sondern möchte den Fokus unserer Fraktion auf zwei Punkte legen, die uns sehr wichtig scheinen. Das eine sind die fortwährenden Überschüsse der letzten Jahre und was das mit uns macht, und das zweite ist die Frage der Verschuldung dieses Kantons.

Zunächst zu den Überschüssen: Eigentlich ist es ja schön, seit Jahren weist der Kantonsüberschüsse in teilweise dreistelliger Millionenhöhe auf. Uns scheint es aber eine Reflexion darüber wert, was es mit uns macht, zu viel Geld zu haben. Wir spüren das im täglichen Umgang miteinander, wenn man den Eindruck hat, das Geld ist ja da, dann gibt man es eben auch aus. Festzustellen ist, dass die Begehrlichkeiten steigen, das wurde schon erwähnt, dass der Konsum zunimmt und der Verbrauch, dass die Staatsquote und der Staatsapparat kontinuierlich wachsen und zwar unseres Erachtens in einem ungesunden Mass.

Sie alle wissen, was passiert, wenn wir mehr Kalorien zu uns nehmen als wir brauchen. Die Grundsätze des menschlichen Organismus gelten prinzipiell auch für ein Gemeinwesen, das zu viel einnimmt. Um im Gleichgewicht zu bleiben, muss es entweder den Verbrauch respektive den Konsum erhöhen oder aber die Zufuhr drosseln. Aus unserer Sicht ist der zweite Ansatz bei Menschen auch bekannt unter FdH, «Friss die Hälfte», deutlich nachhaltiger als mehr zu verbrauchen. Mehr einzunehmen als gesund ist, führt zu Schwerfälligkeit und auch wirtschaftlicher Trägheit. Die Innovationskraft nimmt ab und es besteht die Gefahr der Entwicklung einer gewissen Dekadenz. Davor möchten wir einfach warnen Zu viel Geld zu haben, ist allgemein, auch wenn das widersprüchlich tönt, nicht gesund.

Ein reiches Staatswesen ist auch weniger widerstandsfähig gegenüber wirtschaftlichen oder natürlichen Schocks, weil es sich auf den vorhandenen Reichtum verlässt und keine Robustheit für Krisenzeiten entwickelt. Dazu möchten wir auffordern, daran zu denken, robust zu bleiben oder wieder robust zu werden. Wir finden es auch richtig, wenn Geld an Geldgeber zurückgegeben wird, wenn man zu viel eingenommen hat. Wiederholt einen solchen Gewinn zu erzielen bedeutet nämlich auch, dass wir den Steuerzahlenden zu viel Geld weggenommen haben. Dieses Geld fehlt den Leuten dann unter anderem in Form von Kaufkraft und Wirtschaftskraft. Daher begrüsst die Mitte die zwei neuen Vorstösse, die hier Remedur schaffen wollen, nämlich die Steuern allgemein zu senken, aber auch einen Steuerfuss einzuführen, der jährlich angepasst werden kann, um auf die jeweilige Finanzlage und Veränderungen reagieren zu können.

Das zweite Thema betrifft, ich habe es schon gesagt, die Verschuldung des Kantons und auch die Darstellung des Vermögens und der Schulden in der Bilanz. Obwohl wir es so viel Geld haben, hat der Kanton hohe Bruttoschulden. Sie sind im Berichtsjahr weiter gestiegen, die Finanzdirektdirektorin hat darauf hingewiesen, und zwar nicht auf 3,3 Milliarden Franken, sondern auf 3,5 Milliarden Franken. Das heisst die Schuldenlast, das Geld, das wir aufgenommen haben, ist um 200 Millionen Franken gestiegen. Als Fraktion finden wir diese Entwicklung nicht beruhigend, besonders auch, weil der Kanton mit diesen Bruttoschulden im gesamtschweizerischen Vergleich nach wie vor nicht gut da steht. Und sie müssen eben ins Verhältnis gesetzt werden zum Bruttoinlandprodukt des Kantons und der Schweiz, wenn man das vergleichen will.

Hohe Bruttoschulden bedeuten, auch wenn ihnen grössere Vermögenswerte gegenüberstehen, eine Belastung und eine grosse Unsicherheit. Sie schränken die Handlungsfreiheit ein. Derzeit ist die Zinsbelastung zwar noch einigermassen gering, sie ist aber in letzter Zeit gestiegen. Die zukünftige Entwicklung ist ungewiss. Das Geld für den Zinsendienst fehlt für andere staatliche Aufgaben. Die Zinszahlungen würden zu einem Problem, falls die Zinsen erheblich steigen würden, was im Moment schwer vorauszusagen ist.

Wie gesagt weist der Kanton innerhalb der Schweiz eine hohe Bruttoschuldenbelastung pro Kopf auf. Die Regierung hat es leider verpasst, in den Jahren wiederkehrender struktureller Überschüsse die Schulden konsequent abzubauen. Wir wünschen uns hier ein Umdenken und einen neuen Fokus auf den Bruttoschuldenabbau.

Nettoschulden sind ja bekanntlich die Bruttoschulden abzüglich der flüssigen Mittel und Vermögenswerte, die relativ schnell verflüssigt werden können. Bekanntlich beträgt die Nettoschuldenquote des Kantons aktuell zumindest auf dem Papier weniger als Null. Mit anderen Worten hat Basel-Stadt derzeit keine Nettoschulden, sondern ein Nettovermögen. Dieser Umstand hat jedoch ganz wesentlich mit der Bewertung des Finanzvermögens zu tun. Als Fraktion sind wir uns nicht sicher, ob diese Bewertung und damit auch die Nettoschulden, über alle Zweifel erhaben ist. Im Finanzvermögen der öffentlichen Hand sollen sich Vermögenswerte befinden, die nicht für die Erfüllung von öffentlichen Aufgaben bestimmt und grundsätzlich veräusserbar sind. Nun aber erschweren beispielsweise die Bestimmungen der seinerzeit angenommenen Bodeninitiative die Veräusserung von Immobilien sehr, die Praxis lässt praktisch keine Verkäufe zu. Soweit Teile des Finanzvermögens wie geschildert oder auch anderweitig immer mehr politisiert werden und zunehmend öffentliche Aufgaben erfüllen sollen, etwa im Bereich des günstigen Wohnens, und dies einen direkten Einfluss auf die Verkehrsfähigkeit und Veräusserung von Finanzvermögen zur Folge hat, müsste solches Vermögen neu und zutreffend bewertet und teilweise sogar in Verwaltungsvermögen umgewidmet werden, womit der Kanton sehr schnell wieder eine erhebliche Nettoverschuldung ausweisen müsste.

Als Fraktion werden wir in nächster Zeit ein verstärktes Augenmerk auf die Frage richten, ob die Bewertung des Finanzvermögens tatsächlich ordnungsgemäss und nach anerkannten Bewertungsgrundsätzen für das Vermögen eines öffentlichen Gemeinwesens erfolgt und nötigenfalls eine Korrektur verlangen, um ein realistisches und zutreffendes Bild unserer Finanzlage und insbesondere der tatsächlichen Verschuldung zu zeichnen. Sie werden von uns hören.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Michael Hug (LDP): Das ist ein gutes und erfreuliches Beispiel. Es gibt sicher Einzelfälle, aber die Mehrheit der Projekte, und ich habe sehr viele Gespräche auch geführt, sind momentan abgeblasen oder werden in anderen Kantonen durchgeführt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Amina Trevisan annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Ich darf auch für das GAB sprechen. Diese Petition, wir haben es gehört, kommt auch aus dem Mädchenparlament und zwei von ihnen haben sehr beeindruckend und engagiert ihr Anliegen, nämlich ein Angebot unter einem Dach für wohnungs- und obdachlose Menschen, vertreten. Es soll also, wenn es nach ihnen geht, und das ist, glaube ich, auch nicht eine ganz neue Idee, aber sie haben das wieder aufgenommen, sie haben gesehen, für sie wäre das wichtig, es ist ein Bedürfnis da. So wollen sie, dass für all diejenigen, die das in Anspruch nehmen wollen, es ist dann ja keine Pflicht, dahinzugehen, dass ein Ort geschaffen werden soll, wo diese Menschen ihre täglichen nötigsten Bedürfnisse und Angelegenheiten an einem Ort erledigen können und somit nicht gezwungen sind, sich beschwerlich den ganzen Tag von einer Institution zur nächsten zu bewegen.

Und ja, es gibt ganz viele sehr gute Institutionen hier in Basel, die eine wichtige und hervorragende Arbeit leisten, welche Menschen ohne Wohnung in Anspruch nehmen können. Doch wie auch in der Petition sehr gut beschrieben, ist es für diese Menschen extrem aufwendig, diese zu erreichen, da die verschiedenen Angebote über die ganze Stadt verteilt sind. Und so sind die Betroffenen gezwungenermassen den ganzen Tag unterwegs, um diese aufzusuchen. Was das konkret bedeutet, möchte ich an einem Tagesablauf von Margrit beschreiben.

Margrit hat die Nacht in der Frauennotschlafstelle in der Mittleren Strasse in Grossbasel übernachtet und steht nun mit ihrem ganzen Hab und Gut um 8 Uhr früh wieder auf der Strasse. Das ist die späteste Check-Out-Zeit. Der Magen knurrt, also geht es erstmal auf zum Morgenessen in die Markgräflerstrasse ins Kleinbasel in die Gassenküche. Nach dem Frühstück muss Margit unbedingt die Post mal wieder durchsehen. Also Aufbruch zum Schwarzen Peter zurück ins St. Johann. Nach erledigter Post, es ist jetzt 10:30 Uhr, geht es weiter, denn schon seit Tagen ist eine Dusche fällig und die Haare und die Kleider wollen wieder Mal gewaschen werden. Bedeutet zurück ins Kleinbasel zur Frauenoase, um eine Dusche zu nehmen und wenn die Maschine frei ist, eine Wäsche zu machen. Jetzt ist es schon 12:30 Uhr. Die Wäsche ist noch nicht fertig, aber eigentlich ist es Zeit, sich für ein warmes Mittagessen im Treffpunkt Glaibasel auf den Weg zu machen. Das geht nun heute aber wegen der Wäsche nicht.

Nach getaner Körper- und Kleiderwäsche geht es weiter zum Internetcafé Planet13 im Sankt Johann, um die E-Mails zu checken und die wichtigsten Online-Angelegenheiten zu erledigen, weil das auf dem Handy wirklich auch mühsam ist, ausdrucken kann das Handy auch nicht. Ist das erledigt, und es ist jetzt schon früher Abend, merkt Margrit, der Rücken schmerzt mal wieder unsäglich, aber Margrit hatte heute wieder keine Zeit und Energie, und zum Glück gibt es das hier in Basel, sich um einen kostenlosen Arzttermin zu bemühen. Denn es ist schon kurz vor 17 Uhr und da das warme Mittagessen ausgefallen ist, will es Margrit unbedingt von der Klybeckstrasse zum Abendessen ins Gundeli hinter dem Bahnhof ins Soup&Chill zum Abendessen schaffen. Und da es immer mehr Menschen gibt, die für so ein warmes Abendessen dahingehen, ist sie gut beraten, da frühzeitig hinzugehen. Das Soup&Chill schliesst um 20:30 Uhr und Margrit steht wieder mit ihrem ganzen Hab und Gut auf der Strasse und macht sich erneut auf, einen Platz zu suchen, wo sie die Nacht verbringen kann.

Sie sehen, dieser Tagesablauf ist schon sehr anstrengend, wenn Menschen gesund sind, aber kommt eine Erkältung, Grippe oder ein sonstiges Leiden dazu, ist es fast gar nicht mehr zu schaffen, denn auch an solchen Tagen kann Margrit nicht in der Notschlafstelle oder sonst wo bleiben und sich einfach nur ausruhen. Ist sie nicht gerade spitalreif, steht sie spätestens um 8 Uhr morgens auf der Strasse, um fiebrig und schwach den ganzen Tag sich von einem Ort zum nächsten zu schleppen. Es braucht aus unserer Sicht dringend ein Ort, wo dies möglich ist, dass sich Betroffene wenigstens ein paar Tage ausruhen können und zur Ruhe kommen können und das ist ein Bedürfnis, dass ich von ehemaligen obdachlosen Menschen schon öfters gehört habe. Das ist wirklich ein Bedürfnis, das da ist.

Wir von der SP-Fraktion und das GAB unterstützen die Forderung der Petition, nämlich ein Haus für alle, für Wohnungs- und Obdachlose und von Armut betroffenen Menschen und deshalb bitte ich Sie, diese Petition zur Stellungnahme an die Regierung zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellation wurde bereits schriftlich beantwortet. Die Interpellantin kann nun erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
mit 50 gegen 15 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 10.5080 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Tiefbauarbeiten in Verbindung mit der Installation von maximal 33 weiteren Dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen (DFI) an Tram- und Bushaltestellen wird ein Kredit in der Höhe von CHF 540’000 zu Lasten der Rechnungen 2010 und 2011, Investitionsbereich öffentlicher Verkehr, Position 661.8500.2.9601, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Ich fange mal zuerst mit einem kurzen Widerspruch zu meinem Vorredner an. Also die Geschichtsklitterung ist ja schon interessant. Es gab diese Diskussion zur Osttangente, ob die oberirdisch ausgebaut werden soll oder nicht, und man war sich ziemlich schnell einig, dass man das nicht will, dass sie oberirdisch ausgebaut wird. Es gab dabei aber auch schon verschiedene Lager. Es gab diejenigen, die fanden, okay, egal wie, einfach nicht oberirdisch. Es gab diejenigen, die fanden, ein Tunnel wäre okay, aber nur dann, wenn oberirdisch zurückgebaut wird, was jetzt offensichtlich nicht der Fall ist. Und es gab diejenigen, die schon nie einen Autobahnausbau wollten. Und die alle kamen zusammen und jetzt haben wir eine Vorlage und jetzt gehen diese Gruppierungen auseinander. Es ist klar, es gibt hier verschiedene Vorstellungen dazu. Ich war schon immer gegen diesen Ausbau, auch unterirdisch, von dem her ist hier kein Widerspruch zu sehen.

Ich finde es auch interessant, dass mein Vorredner, dass ihm offenbar egal ist, was in ungefähr fünf, sechs Jahren passiert, weil dann spätestens beginnt diese Baustelle und dann haben wir ein Problem und auch was 2040 ist, könnte durchaus relevant sein für Menschen, die jetzt Kinder haben oder auch sonst irgendwie noch im unteren Kleinbasel leben möchten in Zukunft.

Wie der Kommissionspräsident und auch vorher schon Fleur Weibel bei ihrer Interpellation ausgeführt haben, gibt es zum Rheintunnel viele offene und auch schwierige Fragen. Ich beginne aber damit, was wir wissen. Ich denke, das ist die Ausgangslage dafür, was dann die Fragen sind. Wir wissen, dass die Dreirosenmatte die einzige Grünfläche im dicht bewohnten Matthäusquartier ist und direkt neben zwei Schulhäusern und deren Kindergärten liegt. Diese Dreirosenmatte würde für zehn Jahre zur Baustelle und dauerhaft verkleinert. Also es ist nicht, wenn man diese zehn Jahre überstanden hat, ist dann alles gut, sondern sie bleibt kleiner, in Zukunft würde die Autobahn direkt über die Matte führen.

Wir wissen auch, dass die Tunneleinfahrt im Bereich der Dreirosenmatte quer durch die Klybeckstrasse im Tagebau gebaut würde, also nicht mit der Tunnelbohrmaschine, sondern oberirdisch gebuddelt, was auch massive Auswirkungen auf den Strassen- und Tramverkehr hat. Sie wissen vielleicht, die Linie 8 geht da durch, eine Linie, die sehr intensiv genutzt wird und auch sehr wichtig ist. Und diese ganzen Bauarbeiten haben auch massive Lärmauswirkungen, Erschütterungen zur Folge, die im ganzen Quartier spürbar sein werden.

Und wir wissen, dass ungefähr, die genaue Masse wissen wir dann am Schluss, aber ungefähr 4,7 Millionen Tonnen Stein und Kies aus dem Boden geholt werden sollen und mindestens ein Drittel davon per Lastwagen abtransportiert wird. Das bedeutet, das wären über 100’000 Lastwagenfahrten, die alleine dafür gebraucht würden. Hinzu kommen noch die Lastwagenfahrten, die gebraucht würden, um den neuen Beton, usw. anzuliefern. Und wir wissen, dass die neue Strassenkapazität des Rheintunnels durch einen Rückbau auf dem Kantonsgebiet kompensiert werden muss, weil das nämlich im Gesetz steht, das vor drei Jahren von der Bevölkerung angenommen wurde.

Das ist die Ausgangslage. Wir wissen aber nicht, wie ein Unterricht in dem Dreirosen-Schulhaus und dem Theobald Baerwart möglich sein sollte, wenn da nebendran ein riesiger Tunnel gegraben wird. Wie wird mit dem Lärm umgegangen, welche Auswirkungen hat die Baustelle und die tausenden Lastwagen für die Schulwegsicherheit? Die Sorgen im Quartier sind berechtigterweise gross. Kann man es wirklich zulassen, dass eine ganze Generation von Schulkindern vom Kindergarten bis zur Sekundarschule unter diesen Bedingungen zur Schule gehen müssen oder braucht es einen Alternativstandort?

Offen ist auch, wie die Dreirosenmatte ersetzt werden soll. Ein enger Weg entlang des Ciba-Gebäudes nördlich der Dreirosenbrücke, wie einmal vorgeschlagen wurde, ist klar kein Ersatz. Das ist ein Weg und kein Park. Aber auch die Grünfläche beim Hafenkran, die zur Diskussion steht, kann kein Ersatz für die Dreirosenmatte sein, weil sie erstens viel zu klein ist im Vergleich zu dem und zweitens unabhängig vom Autobahnausbau notwendig ist. Also wenn Sie eine Grünfläche sowieso beschlossen haben, sie sowieso gemacht werden muss, weil enorm viel mehr Menschen dorthin ziehen sollen und es sowieso viel zu wenig Grünflächen im unteren Kleinbasel hat, dann können Sie nicht so tun, als wäre es kein Problem, eine bestehende Grünfläche einfach so Platz zu machen, weil ja dann etwas anderes kommt.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Baustelle für den Rheintunnel mit den Bauplänen für Klybeck plus und den Klybeckquai überschneidet. Das Kleinbasel nördlich der Feldbergstrasse droht also zu einer riesigen Baustelle zu werden. Wer die finanziellen Möglichkeiten hat, überlegt sich jetzt schon wegzuziehen, das haben wir heute auch schon gehört und es wird mir von verschiedenen Stellen so zugetragen. Das gilt übrigens nicht nur für die Menschen, die direkt neben der Dreirosenmatte wohnen, sondern auch im weiteren Umfeld.

Und vollkommen offen ist es, wie der Kanton die Pflicht zum Rückbau der Strassenkapazität umsetzen will. Offenbar will dieses heisse Eisen momentan niemand in die Hand nehmen, sicher nicht vor der Abstimmung und offenbar auch nicht vor den übernächsten Wahlen. Dabei sollte es auch diejenigen interessieren, die jetzt hier für den Rheintunnel sind und gegen diese Petition, denn es ist klar, wer ja sagt zum Rheintunnel, sagt auch ja zur Kompensation auf dem bestehenden Strassennetz. Wir haben dieses Gesetz und dieses muss umgesetzt werden. Und das ist kein Pipifax. Schauen wir mal die Kapazität mit dem Rheintunnel, das wird ungefähr gleich viel sein wie auf der Osttangente, weil der ja redundant zur Osttangente sein soll. Also sprechen wir von ungefähr 120’000 Fahrzeugen am Tag. Das ist zehn Mal so viel, wie heute auf einer Feldbergstrasse oder auf einer Wettbeinbrücke fährt. Also Sie müssten eine zehnfache Feldbergstrasse kompensieren. Das ist nicht ganz einfach, es ist möglich, aber es ist nicht nur einfach mit ein paar klein wenigen Massnahmen und es ist deshalb schon erstaunlich, dass der politische Prozess dazu erst in ein paar Jahren starten soll und man dann erst in den 30ern wirklich mit der Umsetzung oder mit der Detailplanung beginnen will. Wir erwarten, dass in der Beantwortung dieser Petition jetzt schon aufgezeigt wird oder dann, wenn sie dann beantwortet wird, wie die massive Kapazitätssteigerung durch den Rheintunnel kompensiert wird, wo das angedacht wird und mit welchen konkreten Massnahmen.

Dank der Recherche von unabhängigen Verkehrsplanern wissen wir seit ungefähr einer Woche, dass das Bundesamt für Strassen gar nicht berechnet hat, wie viel mehr Verkehr der Rheintunnel nach Basel bringt. Es wird einfach behauptet, dass es keinen gibt und wenn man behauptet, es gibt keinen, dann muss man ja auch nicht rechnen. Es gibt aber keinerlei Grundlage für diese Behauptung. Was immerhin den Unterlagen zu entnehmen ist, die das ASTRA aufgelegt hat, dass es eine Verschiebung geben wird des Autoverkehrs und auch des Lastwagenverkehrs von der A98 in Deutschland auf den Korridor Osttangente. Warum das jetzt positiv für Basel sein soll, ist mir schleierhaft.

Das ist die eine Neuigkeit, die wir inzwischen wissen dank der Recherche, hier sind es Verkehrsplaner, aber auch die Medienschaffende haben recherchiert. Wir wissen inzwischen, dass der Autobahnausbau einen viel geringeren Nutzen hat, als behauptet wurde, weil die Staukosten zu hoch angerechnet werden, und wir wissen, dass die Kosten für die Klimafolgen klein geredet wurden, weil da auch mit veralteten Zahlen gerechnet wurde. Und wir wissen inzwischen auch, dass der Autobahnausbau insgesamt zu mehr Unfällen statt mehr Sicherheit führt. Das heisst, inzwischen sind noch viel mehr Fragen offen als zum Zeitpunkt, als wir diese Petition in der PetKo behandelt haben.

Wir vom GAB erwarten von der Regierung deshalb eine rasche Klärung der vielen offenen Fragen und eine eigene Beurteilung der Folgen des Rheintunnels für Basel. Auf die Aussagen von Bundesrat Rösti und dem Bundesamt für Strassen kann man sich ganz offensichtlich nicht verlassen, wie inzwischen mehr als deutlich wurde. Ich danke Ihnen für die Überweisung dieser Petition an den Regierungsrat.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ein Antrag auf Überweisung als Motion wurde nicht gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend Umwandlung in einen Anzug

Damit behandeln wir dieses Geschäft als Anzug weiter und stimmen über die Überweisung ab. Der Regierungsrat und weitere Sprechende haben Nichtüberweisung beantragt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht Annina von Falkenstein.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir sind stehengeblieben bei der Beratung von Traktandum 30, Motion Anina Ineichen und Konsorten für einen Klimafonds New Green Deal für Basel.

Die Anträge auf Nichtüberweisen Anzug und Motion wurden bereits gestellt und wir fahren fort mit den Fraktionssprechenden, und da ist Tobias Christ für die GLP an der Reihe. Er hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: David Jenny hat das Wort.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5042 abzuschreiben.


text_content_de: Anina Ineichen (GAB): Eine gute Veloinfrastruktur ist in unser aller Sinn. Ich denke, hier hätten wir einen guten Vorschlag. Gerade smarte Beleuchtung wäre eigentlich etwas Spannendes und Prüfenswertes, doch das ist ja gar nicht vorgesehen. Es gibt noch ganz viele Punkte, die nur vorgesehen sind, aber noch nicht erledigt sind. All dies erachten auch wir nicht als Basis für ein Abschreiben und wir bitten Sie darum, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5035 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Jetzt haben Sie sich die Frage ein bisschen versaut, Herr Sieber, entschuldigen Sie für dieses Wort. Um Ihre Frage zu beantworten, ich war zwar nicht an dieser Tagung, aber ich habe die Artikel über diese Tagung gelesen, weil die waren sehr vielfältig in verschiedenen Zeitungen.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Ich dachte jetzt, ich lasse Luca Urgese den Vortritt, nachdem wir diese fundierten Voten von links für die Motion gehört haben, weil ich gedacht habe, es kommt jetzt vielleicht von bürgerlicher Seite noch eine Erklärung, warum sie diese Motion ganz ablehnen oder sie in einen Anzug umwandeln möchten. Aber dann führen wir die Diskussion einfach auf linker Seite weiter und ich möchte nochmal mich dafür aussprechen, dass wir die Motion ein zweites Mal als Motion überweisen.

Basel ist einer der wohlhabendsten Kantone, doch auch hier gibt es Armut. Armut ist aber meistens unsichtbar. Das zeigt aktuell eine spannende Dialogausstellung der Sozialkonferenz Basel, ein Runder Tisch aus Wirtschaft und sozialen Stellen. Ich empfehle Ihnen allen, diese Ausstellung zu besuchen. Wir hier drin sind oft sehr weit weg von diesen Realitäten. Das heisst aber nicht, dass es diese Realität nicht gibt und wir tun gut daran, uns damit auseinanderzusetzen, denn Armut ist ein Zustand, der nicht nur wirtschaftliche Schwierigkeiten mit sich bringt, sondern auch soziale und psychische Herausforderungen. Sie kann die Gesundheit gefährden und langfristig die sozialen Aufstiegsmöglichkeiten beeinträchtigen. Armut in der Kindheit hat oft weitreichende Folgen für die Zukunft eines Menschen. Kinder, die in Armut aufwachsen, haben geringere Bildungschancen und damit auch schlechtere Aussichten auf dem Arbeitsmarkt.

Familienergänzungsleistungen würden hier eine direkte Hilfe bieten, um diesen Kreislauf zu durchbrechen. Wenn wir den Eltern finanziellen Spielraum geben, ermöglichen wir den Kindern bessere Bildungs- und Lebenschancen. Der Regierungsrat macht es sich zu einfach, den Nichtbezug als ein Hauptgrund für Armut darzustellen, denn Armut ist ein strukturelles Problem. Sie ist meist das Resultat gesellschaftlicher Rahmenbedingungen und struktureller Hürden, die Betroffene kaum beeinflussen können. Und natürlich haben alle Sozialleistungen ein Nichtbezugsrisiko. Die Sozialhilfe ist aber sehr schambehaftet und stark stigmatisiert, was den Anteil an Nichtbezug auf jeden Fall erhöht, auch im Gegensatz zu allfälligen Familienergänzungsleistungen.

Deshalb bitte ich Sie, wie gesagt, diese Motion ein zweites Mal als Motion zu überweisen. Gerne möchte ich noch darauf hinweisen, dass Familienergänzungsleistungen nicht nur eine finanzielle Unterstützung sind. Sie sind ein Zeichen dafür, dass wir als Gesellschaft Verantwortung füreinander übernehmen und bereit sind, in die Zukunft unsere Kinder und Familien zu investieren. Jeder Kanton, der Familie in Not unterstützt, investiert nicht nur in das Wohl der betroffenen Menschen, sondern auch in die soziale und wirtschaftliche Stabilität der gesamten Region. Investitionen in Familien zahlen sich langfristig aus. Kinder, die in gesunden und stabilen Verhältnissen aufwachsen, haben bessere Chancen, gut ausgebildete und produktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden. Das bedeutet weniger Kosten für den Staat in den Bereichen Sozialhilfe, Gesundheit und Bildung und eine stärkere lokale Wirtschaft durch gut ausgebildete Fachkräfte. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Beitrag aus allgemeinen Staatsmitteln
Ziffer 2, Vorbehalt bezüglich eines Beschlusses des Landrats
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: mit 53 gegen 34 Stimmen, den Antrag 09.5363 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 5. Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend nachhaltigeres und flexibleres Basler Tramnetz (Mehr Netznutzen bei Umleitungen dank Weichen)


text_content_de: Es wird Sie überraschen, ich weiss das. Mit dem aktuellen Minergie-Standard haben wir einen Verbrauch von 42 Kilowatt pro Stunde pro Quadratmeter und mit Minergie P sind es dann noch 30 Kilowatt pro Stunde pro Quadratmeter, das ergibt eine Einsparung von über 25%.


text_content_de: einstimmig, die Wahl offen durchzuführen, da die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Mit 76 gegen 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung, den beantragten Gesetzesänderungen zuzustimmen.

Die beschlossenen Gesetzesänderungen sind im Kantonsblatt Nr. 20 vom 13. März 2010 publiziert.


text_content_de: stillschweigend, die Motion in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Die Petition P266 fordert die Einrichtung eines kindergerechten und sauberen Pausenplatz beim Voltaschulhaus. In erster Linie wird gefordert, dass der Kieselsteinbelag durch einen anderen ersetzt werde.

Die Petitionskommission hat diverse Abklärungen getroffen und eine Ortsbegehung durchgeführt. Es besteht zudem bereits eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema.

Dieser Pausenhof ist öffentlich zugänglich und gehört schon fast zum Quartier. Viele Kinder und Jugendliche sind auf dem Platz anzutreffen. Der Platz ist intensiv genutzt. Leider wird auch oft Abfall liegen gelassen. Es finden sich des öfteren Scherben, es kommt zu Lärmemissionen und es wird auch die Notdurft dort verrichtet. Die Petitionskommission ist der Meinung, dass das Auswechseln des Bodenbelags das eigentliche Problem nicht lösen würde. Es ist zudem schwierig, den perfekten Belag, der verschiedensten Ansprüchen genügen müsste, zu finden. Ein anderer Belag würde es zwar dem Abwart erleichtern, das Areal besser säubern zu können. Die eigentlichen Probleme würden aber nicht gelöst. Ausserdem wäre diese Massnahme relativ teuer.

Die Petitionskommission hat sich nicht nur auf den Petitionstext, sondern auch auf den Titel der Petition bezogen. Sie schlägt vor, andere Massnahmen prüfen zu lassen, um das Problem zu lösen. Die Petitionskommission fordert deshalb, dass die angeschlagenen Nutzungszeiten und Nutzungsvorschriften tatsächlich umgesetzt werden; sie fordert auch, dass die Installation der bewilligten Beleuchtung mit Bewegungsmeldern noch in diesem Frühling erfolge. Eine Einzäunung des Platzes soll nur als letzte zu wählende Option in Betracht gezogen werden, denn es ist wichtig, dass die Kinder aus dem dichtbesiedelten Quartier St. Johann auch ausserhalb der Schulzeit diesen Platz nutzen können. Im Zusammenhang mit dem Projekt Volta Ost sind rund um diesen Platz ohnehin diverse Änderungen zu erwarten, sodass die geäusserten Probleme im Zusammenhang mit diesem Projekt berücksichtigt und auch gelöst werden sollen. Damit verschiede Massnahmen andiskutiert werden können, beantragt Ihnen die Petitionskommission, die Petition an die Regierung zur Stellungnahme innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Ich spreche in meinem Votum sowohl für die GAB-Fraktion als auch für die SP. Die GAB-Fraktion wie auch die SP-Fraktion lehnen den Anzug betreffend Änderung bei der Sanierung der Rauracherstrasse beide ab und bestreiten. Dazu gibt es zwei Gründe, die ich gerne hier kurz ausführe.

Der erste Grund ist die Verkehrssicherheit. In der Rauracherstrasse gilt grundsätzlich Tempo 50. In der Kommission haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Rauracherstrasse mehr als Strasse mit Zentrumscharakter und wichtiger Quartierfunktion angesehen wird. Das Projekt sieht vor, während Ladenöffnungszeiten zwischen dem Rütliweg und in den Neumatten-Tempo 30 einzuführen. Wir fänden es nach wie vor sinnvoll, wenn in der Rauracherstrasse ganz grundsätzlich Tempo 30 gelten würde. Der Regierungsrat hat so nun auch den Auftrag, Tempo 30 in der Rauracherstrasse voranzutreiben. Die Strasse wird auf beiden Seiten rege genutzt und auch die Menschen, allen voran Schülerinnen und Schüler, überqueren die Strasse auch zwischen den Fussgängerstreifen. Ausserhalb der Ladenöffnungszeiten ist es jedoch noch nicht so weit. In der Rauracherstrasse gilt nach wie vor Tempo 50, auch vor dem Coop.

Wahrscheinlich wird es auch noch eine Weile dauern, bis Tempo 30 durchgehend kommt. Daher muss in unseren Augen die Strasse auch so gestaltet sein, dass trotz des hohen Tempos der Autos die Strasse sicher ist für die Passantinnen und Passanten. Die Verlängerung der Mittelinsel, wie sie die UVEK im Projekt angepasst hat, ist auch in diesem Sinne zu verstehen. Sie führt nämlich dazu, dass die Autos, die von der einen Seite kommen, schon früher abbremsen, also langsamer im belebten Teil der Strasse vorbeifahren und auch langsamer vor dem Coop vorbeifahren und nicht überholen können.

Der zweite Grund, weshalb wir diesen Vorstoss ablehnen, ist die Begrünung. Die begrünte zusätzliche Mittelinsel bringt mehr Grün. Es ist eine Variante, die abgeklärt wurde und von der wir wissen, dass sie gut umsetzbar ist. Bei der Vergrösserung des Vorplatzes hingegen wissen wir nicht, wie dies umgesetzt werden würde. Vorstellbar wäre, dass die Aufhebung der Parkplätze zur Vergrösserung des Vorplatzes dazu führen könnte, dass vor allem Anlieferungen dort stattfinden würden und dies nicht direkt zur Begrünung führen würde. Den Passanten und Passantinnen wäre damit nicht direkt gedient und es wurde auch noch nicht abgeklärt, ob eine Begrünung dort überhaupt möglich ist. Viel wäre es auf keinen Fall. In unseren Augen handelt es sich vielleicht etwa um einen halben Meter. Die dreifachen Mittelinseln hingegen würden sich über das Herz der Rauracherstrasse mit einem grünen Band hinwegziehen, was gestalterisch auch den Raum miteinander verbinden würde.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, den Anzug abzulehnen besten.


text_content_de: Ich möchte die Haltung der Kommission noch einmal darlegen. Weil es einen Bebauungsplan gibt, muss dieser eingehalten werden. Die Kommission ist einfach der Meinung, dass man - im Sinne Oswald Inglins - aus dieser Situation das Beste machen sollte, um die dort noch vorhandenen Grünflächen, die meiner Ansicht nach ein Teil eines Grüngürtels sind, zu erhalten. Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der Petitionskommission, diese Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit.


text_content_de: Remo Gallacchi und Helen Schai beantragen, § 32 Abs. 3 zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I (Gegenvorschlag)
Titel und Ingress
Römisch I, Steuergesetz
§ 35 Abs. 1 lit. h)
§ 36 Abs. 1 und 2 sowie § 239b samt Titel


text_content_de:
mit 55 gegen 37 Stimmen bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die von 3'112 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte, vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 16. September 2009 an den Regierungsrat überwiesene Initiative für ein griffiges Finanzreferendum ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und gleichzeitig mit dem Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Grossratsbeschluss und der Gegenvorschlag sind im Kantonsblatt Nr. 87 vom 13. November 2010 publiziert.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5271 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5187 abzuschreiben.


text_content_de:
mit 42 gegen 35 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 10.5200 ist erledigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 10.5245 ist erledigt.


type_external_id: 24. Anzug Beat Jans und Konsorten betreffend quartierfreundliche Planung des Kinderspital-Areales


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Antrag Ursula Kissling, SVP, abzulehnen.


text_content_de:
Globalbudget Museen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Finanzhaushaltgesetz, § 2 Abs. 2 neu


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


type_external_id: 1. Anzug Markus Lehmann und Konsorten betreffend Herzstück / ein Projekt für Public Private Partnership (PPP)


type_external_id: Interpellation Nr. 4 Eduard Rutschmann betreffend Zulassung von Velo-Taxis in Basel-Stadt


text_content_de: beantragt, die Anzüge 08.5137, 08.5196 und 08.5204 stehen zu lassen.


type_external_id: Interpellation Nr. 35 Philippe Pierre Macherel  betreffend Prämienprognose der Santésuisse


text_content_de: stillschweigend, über beide Anträge des Regierungsrates gemeinsam abzustimmen.


text_content_de: Die SP-Fraktion nominiert Tanja Soland (SP) als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kenntnisnahme des Berichts der IGPK
Ziffer 2, Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung
Ziffer 3, Übertragung des Verlustes auf die Rechnung 2010
Ziffer 4, Partnerschaftsvorbehalt
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5103 abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Edibe Gölgeli.


text_content_de:
Wir haben insofern Widersprüchliches gehört, als Sie, Pascal Messerli, gesagt haben, man wisse ja genau, worum es geht, es könnten alle lesen. Das ist sicher so. Aber wenn man in der Zeitung von Öffnung liest, kann das missverstanden werden. Deshalb finde ich es wichtig, hier noch einmal zu betonen, dass es keine Öffnung der einzelnen Gärten ist. Wir sprechen von Durchwegung - das ist zugegebenermassen ein sperriges Wort - damit klar ist, dass es einzelne grosse Areale gibt, bei denen es sinnvoll ist, einen Fuss- oder Veloweg durchzuführen. Das sind auch sehr sichere Wege, weil nicht noch Autos oder ÖV da durchfahren. Das muss man noch einmal deutlich machen.
Der zweite Punkt betrifft die öffentlichen Teile. Da geht es um Spielplätze, um öffentliche Toiletten. Das ist doch etwas, das wir der ganzen Bevölkerung zur Verfügung stellen möchten, das nicht nur exklusiv für die Freizeitgärten zum Tragen kommen soll. Denn es ist Grund und Boden, der der Bevölkerung gehört. Wir müssen in der Kommunikation besser werden, da gebe ich Ihnen recht. Wir haben das beim Schlüsseldepot erlebt, als die Freizeitgärten auch den Eindruck hatten, dass sie das Geld nie mehr zurückerhalten würden, und daraus erwuchs Widerstand.
Wir müssen aber auch ganz klar sagen, dass wir auch viel Unterstützung für diese Pläne erfahren. Es ist nicht so, dass alle Freizeitgärtner dagegen sind. Ich bin froh, dass wir das Milchsuppeareal haben. Das ist wirklich ein tolles Beispiel dafür, wie das aussehen kann mit diesen verschiedenen Formen und dem guten Nebeneinander zwischen geschlossenen Gärten und öffentlichen Bereichen. Auf die weiteren Dinge werde ich dann gerne später eingehen.


text_content_de: Das ist mir klar, aber es geht um das logistische Hin und Her.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Patrick Fischer (SVP) nimmt den Platz des zurückgetretenen David Trachsel ein.
Ich bitte Patrick Fischer, sich kurz von seinem Sitz zu erheben.
Ich wünsche Patrick Fischer für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.
[Applaus]

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Jeremy Stephenson hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 30. Juni den Rücktritt erklärt. Auf den 27. Juni hat er den Rücktritt als Präsident der BRK erklärt. Wir werden also an der Bündelitagssitzung vom 28. Juni die Nachfolge des BRK-Präsidiums wählen.
Jeremy Stephenson werden wir an seiner letzten Sitzung gebührend verabschieden.

Neue Interpellationen

Es sind 13 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 59 bis 61, 63, 65 und 66 sowie 69 bis 70 werden mündlich beantwortet.

Hinweis Anlass der ILK am 16. Juni 2023

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass am 16. Juni wieder ein spannender Anlass der ILK stattfindet. Es geht um die Thematik «Die 10-Millionen-Schweiz: Prognosen, Einschätzungen, Herausforderungen für die Kantone»
Auf dem Tisch des Hauses sind ausgedruckte Unterlagen dazu, welche Sie ebenfalls per Email erhalten haben.

Unsere neue 2. Ratssekretärin

Speziell begrüssen möchte ich hier Sabine Canton welche unsere Sitzungen mit Ihrer grossen Erfahrung als 2. Ratssekretärin begleiten wird. Ich wünsche Ihr hier im Saal viel Freude und heisse SIe herzlich willkommen.
[Applaus]

Keine Nachtsitzung Morgen

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich morgen Donnerstag keine Nachtsitzung durchführen werde.


text_content_de: Wissen Sie, Joël Thüring, dass von den Ägyptern ganz viel Raubkunst nach Basel gekommen ist?


text_content_de: Habe ich richtig verstanden, dass die SP für die Riehener den Zugang zum Flughafen mit der S-Bahn begünstigen möchte?


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 21.5776 stehen zu lassen.


text_content_de:
Ich werde mich sehr kurz fassen. Als die BRK den 20-seitigen Ratschlag sowie den Entwurf eines dreiseitigen Grossratsbeschlusses vorgelegt bekam und ich noch ein nettes Telefon von einem Mitglied der Habitat-Stiftung, in dem er bat, dass wir dieses Thema prioritär behandeln, dachte ich, dass das ein ambitioniertes Vorhaben sei. Das genaue Studium des Ratschlags zeigte jedoch bald, dass der ursprüngliche Bebauungsplan Nr. 172 aus dem Jahr 2004, der im Jahr 2014 angepasst wurde, in einzelnen Punkten nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entspricht.
Im Hinblick auf den Rückbau der Firma Ziegler AG im nördlichen Teil des Erlenmattgebiets entlang der Signalstrasse und da die Realisierung des neuen Campus für die Ballettschule Basel aus bekannten Gründen nicht realisiert wird, will die Stiftung Habitat mehr gemeinnützigen Wohnraum erstellen. Um das fragliche Baufeld zu verdichten möchte die Stiftung anstelle der gemäss des alten Bebauungsplans zulässigen vier Vollgeschosse neu fünf Vollgeschosse erstellen. Dadurch wird die gesamte Bruttogeschossfläche um 1'500 m2 erhöht.
Im Hinblick auf die notorische Wohnungsknappheit in unserem Kanton und da die maximale Geschosshöhe der übrigen Bauten entlang der Signalstrasse ohnehin 18 Meter beträgt, heisst die BRK die geplante Verdichtung auf fünf Stockwerke ausdrücklich gut. Im Hinblick auf die Energieklausel im Grossratsbeschluss hat die BRK nach Rücksprache mit der Abteilung Städtebau, dem AUE und der Stiftung Habitat den Text im Sinne einer Gleichbehandlung ähnlicher Bebauungsgebiete geändert. Mit dieser Änderung bzw. Anpassung beantragt die BRK einstimmig, dem vorliegenden Grossratsbeschluss zuzustimmen.


text_content_de: Sie wissen aber schon, dass Viagra, wenn es zu medizinischen Zwecken für bestimmte Herzerkrankungen gebraucht wird, von der Krankenkasse übernommen wird, aber ansonsten nicht.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 23.5138 ist erledigt.


text_content_de: beantragt einen Mitbericht der FKom zum Geschäft Universitäre Altersmedizin FELIX PLATTER (UAFP), Felix Platter Spital; Genehmigung der Jahresrechnung 2022 (23.0620)


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 23.5215 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 23.5213 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.5201 ist erledigt.


text_content_de:
Zu diesem Geschäft begrüsse ich auf der Regierungsbank auch den Präsidenten des Gerichtsrates, Herrn Stephan Wullschleger.
Die Finanzkommission beantragt, die Jahresrechnung 2022 zu genehmigen.
Ich gebe Ihnen den Ablauf der Beratung der Jahresrechnung bekannt.
Zuerst erfolgt eine allgemeine Debatte über den Bericht der Finanzkommission und die Jahresrechnung, in welcher zunächst der Präsident der Finanzkommission das Wort erhält. Danach spricht die Präsidentin der BKK, welche einen Mitbericht zu den kantonalen Museen verfasst hat. Seitens der übrigen Sachkommissionen wurden keine weiteren Mitberichte eingebracht.
Nach den Kommissionen sprechen die Finanzdirektorin, der Vorsteher des Gerichtsrates anschliessend die Fraktionen (je maximal 10 Minuten) und dann die Einzelvotierenden (je maximal 5 Minuten). Das erste Schlusswort zum Eintreten haben die Finanzdirektorin, der Vorsitzende des Gerichtsrats sowie die Präsidentin der BKK und das ultimative Schlusswort hat wieder der Präsident der Finanzkommission.
Nach dem Eintreten folgt eine departementsweise Detailberatung.
Am Schluss folgt dann die formelle Beratung des Grossratsbeschlusses des Berichts der Finanzkommission und die Schlussabstimmung.
Gibt es zu diesem Ablauf Wortmeldungen?


text_content_de:
Der Jahresbericht des Regierungsrates für das Jahr 2022 wird genehmigt.
Der Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte für das Jahr 2022 wird genehmigt.
Der Bericht der GPK für das Jahr 2022 wird genehmigt.
Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der GPK werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie nicht alle ganz redlich sind. Diejenigen, die Initiativen und Gegenvorschläge unterstützen, stimmen hier die Entsiegelung an und fordern, dass Tausende von Quadratmetern begrünt werden. Sie möchten weniger Beton und Asphalt, sind aber bei der erstbesten Gelegenheit bereit, ein halbes Fussballfeld neu zuzubetonieren. Eine Kommission dieses Rates hat dies mit 12 ohne Gegenstimme diesen Monat bewiesen. Ich rede von der Petitionskommission und dem Tram 15 auf dem Bruderholz. Das Quartier wehrt sich seit 12 Jahren gegen die Verlagerung von Haltestellen und das Zubetonieren eines halben Fussballfeldes. Ich weiss nicht, wie Sie dies bei der Abstimmung zu den Initiativen der Bevölkerung auf dem Bruderholz erklären wollen: Überall weniger Asphalt, ausser auf dem Bruderholz, dort soll es mehr Beton geben.
Sie haben Glück. Sie können sich dies noch einmal überlegen und in der Septembersitzung korrigieren, indem Sie die Petition überweisen und dem Regierungsrat zur Umsetzung übergeben. Ich freue mich auf die Diskussion im September.


text_content_de: Sie haben gefühlte 50 Jahre diese Regierung präsidiert. Warum finden Sie denn, dass wir so im Nachtreffen sind und warum haben Sie nicht mehr gemacht während dieser Zeit?


text_content_de:
Daniel Gmür (SP): Einige Ratskolleg:innen vor mir haben sich schon dazu geäussert, dass es hier nicht darum geht, der Roche irgendwelche Arealentwicklungen zu verunmöglichen. Im Gegenteil, grossflächiger Rückbau bis hin zu Gebäudevisionen werden ja hier ermöglicht. Es geht lediglich um ein paar flankierende Anpassungen im öffentlichen Interesse.

Ich freue mich, dass ich ein bisschen über mein Passionsthema mit Ihnen sprechen darf, es geht um Verwaltungsrechtsprozesse zwischen kooperativer und hoheitlicher Gestaltung, damit befasse ich mich in meiner Freizeit noch gerne. Der Minderheitssprecher Michael Hug und Regierungsrätin Esther Keller haben das auch schon unter dem Titel Kompromisse ein bisschen abgehandelt. Die Idee eines Bebauungsplans oder genauer formuliert einem Sondernutzungsplan ist eben, dass man mehr machen kann, als das Gesetz eigentlich vorsieht, und im Gegenzug dazu wird man im Rahmen von Kompromissen irgendwelche öffentlichen Interessen einbringen können. Ganz am Schluss, nach diesem Kompromissprozess entscheidet aber der Grosse Rat hoheitlich. Das ist die Ausgestaltung zwischen kooperativer und hoheitlicher Gestaltung des Prozesses.

Ich habe nun verstanden, dass einige Redner:innen vor mir sich auf den Standpunkt stellen, dass der Grosse Rat gefälligst nicht reinreden soll, wenn die Roche und die Verwaltung zu einem Schluss gekommen sind, wie sie das machen können und wir uns nicht in den Ratschlag einmischen sollen. Wir sollen deswegen nicht einmal das reinschreiben, was wir praxisgemäss in alle anderen Bebauungspläne reinschreiben, siehe zum Beispiel Erstellung, Unterhalt und Betrieb des Gebäudes. Gut, soweit habe ich immerhin die Begründung verstanden, auch wenn gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz mein Verständnis unserer Rolle als Grosser Rat eine andere ist.

Jetzt aber vorausgeschickt einfach mal zu einem beispielhaften Passus, den wir hier anpassen wollten: Es geht um die Solitude-Promenade, denn da bin ich wirklich abschliessend verwirrt. Die Äusserungen dazu haben mich jetzt derart verunsichert, dass ich nochmals kurz den Bericht lesen musste, aber ich habe gesehen, meine Erinnerung hat mich nicht getäuscht, im allgemeinen Teil, das heisst einstimmig durch alle Mitglieder der BRK, wurde festgestellt und auch nochmals wiederholt im Minderheitsbericht, dass die Roche ja Hand bieten wollte dazu, eine Verbreiterung anzubieten. Jetzt verstehe ich aber überhaupt nicht, warum die Mitglieder der Minderheit trotzdem zum Schluss kommen, dass sie das nicht in den Bebauungsplan reinschreiben wollen.

Nun, davon auszugehen, dass, wenn die Roche ein Angebot macht, man noch festlegen könnte, das nicht in den Bebauungsplan reinzuschreiben, und die Annahme, dass dadurch die Basler Standardattraktivität bachab gehen würde, entzieht sich komplett meinem Verständnis. Die Detailberatung wird sicher noch eine gewisse Zeit dauern, das sieht man schon nur, dass ich jetzt auch schon hier die Debatte verlängere und das ist Ihre Chance, geschätzte Ratskolleg:innen, schreiben Sie Ihren Mitgliedern der BRK aus Ihrer Fraktion, schreiben Sie diesen, gehen Sie auf sie zu, fragen Sie sie nochmals kurz, was macht es denn so unglaublich schlimm, etwas in einen Bebauungsplan zu schreiben, was die Bauherrschaft selbst angeboten hat. Das ist die Frage, die Sie da stellen müssen, wieso soll das das grosse Problem darstellen. Sind wir denn so schlechte Verhandlungspartner als Kanton Basel-Stadt, dass wir es nicht einmal schaffen, Angebote der Bauherrschaft im Sinne der Gesamtbevölkerung in einen Bebauungsplan zu schreiben? Können wir später der Bevölkerung, wenn die Situation bei der Solitude-Promenade noch weiterhin bis in alle Ewigkeiten schlecht sein soll, erklären, dass wir darauf verzichten wollten, Angebote der Roche in den Bebauungsplan aufzunehmen? Wenn Sie das erklären können, dann können Sie die Anträge ablehnen, sonst bitte ich Sie um Annahme des Mehrheitsberichts.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Ordnungsantrag ist nicht durchgekommen, ich breche die Sitzung hier ab. Ich habe mir alle Rednerinnen und Redner eingetragen, die nächstes Mal reden möchten. Wir beraten dieses Geschäft am nächsten Mittwoch weiter.


text_content_de:
Edibe Gölgeli (SP): Der Gesuchsteller, geboren 1965, ist verheiratet, bezieht eine ganze IV-Rente sowie Ergänzungsleistungen und lebt mit seiner Frau in geordneten, aber bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Aus einer früheren Beziehung stammt ein schwerbehindertes Kind, das in einem Heim lebt, aber auch regelmässig vom Gesuchsteller und seiner Frau betreut wird. Der Gesuchsteller ist gesundheitlich stark beeinträchtigt, er leidet unter einer Herzkrankheit, Diabetes Typ 2, Schlafapnoe, chronischen Schmerzen und psychiatrisch bedingten Belastungen. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage hat er in den letzten Jahren eine stabile Lebensführung erreicht. Er steht unter ärztlicher Aufsicht, nimmt seine Medikamente konsequent ein, meidet konflikthaltige Situationen und zeigt ein deutlich gefestigtes Sozialverhalten.

Die zu beurteilende Straftat stammt vom 21. Dezember 2021. Der Gesuchsteller sprühte in einem Restaurant einem Dritten Pfefferspray ins Gesicht und wurde dafür rechtskräftig wegen einfacher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Da diese Strafe aus finanziellen Gründen nicht beglichen werden konnte, wurde sie in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 150 Tagen umgewandelt.

Mit Eingabe vom 6. Juni 2025 ersucht der Gesuchsteller um vollständigen oder teilweisen Erlass der Strafe. Er beruft sich dabei auf eine gesundheitliche Situation, seine eingeschränkten finanziellen Mittel sowie auf eine nachhaltige Veränderung in seinem Verhalten und Lebensumfeld. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung des Gesuchs etwa mit der Begründung, dass eine besondere soziale und finanzielle Härte keinen Grund für eine Begnadigung darstelle. Des Weiteren sei die geltend gemachte Reue nicht glaubhaft.

Die Begnadigungskommission hingegen kam nach umfassender Prüfung zu einer differenzierten Einschätzung. Sie stellte fest, dass der Gesuchsteller seit mehr als dreieinhalb Jahren – jetzt sind es bald schon vier Jahre -, abgesehen von einer geringfügigen Übertretung straffrei geblieben ist und belastbare soziale und familiäre Strukturen aufgebaut hat. Der Gesuchsteller weist Krankheitseinsicht auf und nimmt zur Vermeidung von Kontrollverlusten regelmässig Medikamente ein. Darüber hinaus hat er bewährte Strategien entwickelt, um Konfliktsituationen gezielt aus dem Weg zu gehen und kann bei Bedarf sofort auf seinen Psychiater und seine Beraterin zurückgreifen. Er weist stabile Familienverhältnisse auf und leistet im Rahmen von Freiwilligenarbeit einen Beitrag an die Gesellschaft. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass erhebliche Verfahrensverzögerungen vorlagen, die der Gesuchsteller nicht zu verantworten hatte.

Gestützt auf diese Feststellungen erkannte die Kommission mehrere besondere Begnadigungsgründe, nämlich Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen, erkennbar durch stabile Lebensführung und soziale Integration, Wegfall des Strafzwecks, da zwischen Tatbegehung und rechtskräftiger Verurteilung lange Zeit verstrichen ist und der Gesuchsteller die Verfahrensverzögerung durch die Staatsanwaltschaft nicht zu vertreten hat, kriminalpolitische Überlegungen, wonach sich der Gesuchsteller bereits erfolgreich resozialisiert hat und der Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe einen Gegeneffekt zu seinen positiven Entwicklungen auslösen würde.

Trotz verbleibender Zweifel hinsichtlich der Glaubhaftigkeit seiner Reue überwiegen nach Gesamtwürdigung die Argumente für eine teilweise Begnadigung. Die Kommissionsmehrheit mit 5 zu 4 Stimmen beantragt dem Grossen Rat, einer Begnadigung in eingeschränktem Umfang stattzugeben. Konkret soll die unbedingte Ersatzfreiheitsstrafe von 150 Tagen in eine bedingte Ersatzfreiheitsstrafe von gleicher Dauer umgewandelt werden, bei einer Probezeit von drei Jahren. Sollte der Gesuchsteller während dieser Zeit erneut ein Vergehen oder Verbrechen begehen, fällt die Begnadigung dahin.

Dieses Vorgehen trägt der doppelten Zielsetzung des Begnadigungsrechts Rechnung. Es hält an der Rechtskraft des Urteils fest, anerkennt aber gleichzeitig die fortgeschrittene Resozialisierung und damit die positive Legalprognose. Es geht nicht um Nachsicht, sondern darum, das gesetzlich vorgesehene Begnadigungsinstrument zu nutzen, wenn es wie hier angezeigt ist. Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen.


text_content_de:
In der vorhergehenden Initiative war das Hauptargument Baustellen. In dieser Initiative geht es um die Organisation und Abwicklung des Verkehrs und um die Frage, wer welche Flächen erhält. Hier ist sehr viel möglich mit Pinsel, Farbe und Signalisation. Das heisst, das Argument Baustelle zieht nicht mehr, und ich bin gespannt, wie die Fraktionen argumentieren werden, warum man den umweltfreundlichen Verkehr nicht in dem Umfang fördern möchte, wie es die Kommissionsminderheit möchte.
Die Basler Stimmbevölkerung hat letztes Jahr Tatsachen geschaffen. Sie möchte einen klimaneutralen Verkehr bis 2037, sie hat diesen bestellt, und nun müssen wir diesen auch liefern. Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten sollen diese Flächen erhalten, die sie auch nötig haben, das heisst sichere, durchgehende Velowege, Busspuren, damit Busse pünktlich sind, Trams ebenso und attraktive Fussverkehrsverbindungen.
Der Antrag der Mehrheit bzw. des Regierungsrats genügt diesen Anforderungen nicht. Mehr ist möglich, und darum sollten wir das auch umsetzen. Der Vorschlag des Regierungsrats bzw. der Kommissionsmehrheit setzt die Akzente vor allem bei den schon beschlossenen Massnahmen. Von den anvisierten Quadratmetern weist der Regierungsrat aus, dass bereits ein grosser Teil dieser Zielvorgabe beschlossen ist. Auch hier finden wir, wenn man auf eine Initiative eingeht, sollte man sich überlegen, was zusätzlich möglich ist, und da sehen wir mehr Potenzial. Ich werde das beim Antrag dann noch näher ausführen.
Bei der Klimagerechtigkeitsinitiative wurde argumentiert, dass unrealistische, strenge Ziele demotivierend wirken. Nun können wir die Bevölkerung darin unterstützen, den klimaneutralen Verkehr mitzutragen, indem sie auf den Öffentlichen Verkehr umsteigen können, auf das Velo oder vermehrt Strecken zu Fuss zurücklegen, indem wir dafür sorgen, dass der ÖV pünktlicher wird, dass die Velorouten sicherer werden und dass die Fussverkehrsverbindungen attraktiver werden. Basel war einmal sehr führend in der Verkehrspolitik, Basel wurde als Tramstadt, als Velohauptstadt bezeichnet. In der Zwischenzeit sind andere Städte an uns vorbeigezogen, und mit dem Antrag der Minderheit möchten wir diesen Rückstand möglichst schnell wieder aufholen.

Keller, Esther, RR BVD
Ich glaube, die meisten von Ihnen haben schon vorher zu den meisten Initiativen gesprochen. Tatsächlich sind hier weniger das Thema die Baustellen aber doch die Fläche, die hier umgewidmet werden soll, die wir als Regierungsrat als problematisch erachten. Deshalb bitten wir Sie, der UVEK-Mehrheit zu folgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Conradin Cramer möchte erwidern.


text_content_de:
Laetitia Block (SVP): Besten Dank für diese Berichterstattung, jetzt wissen wir auch die Details über den Bericht, den Sie nun ausgeführt haben. Besten Dank dafür. Ich möchte dennoch diesen ersten Bericht dazu nutzen, auch hier in Erinnerung zu rufen, dass es auch negative Folgen dieses Mindestlohnes gab, dieser Einführung. So haben wir eine Studie der Wirtschaftsprofessorin Conny Wunsch, die hier schon mehrere Befragungen gemacht hat, die gezeigt hat, dass die Hauptmassnahmen der Arbeitgeber auch die Arbeitnehmer konkret betreffen. Hauptmassnahme Nummer 1, die genannt wurde, Automatisierung, also die Prozesse werden angeschaut, werden automatisiert, Arbeitnehmer werden hier durch Maschinen ersetzt, so wurde es zum Teil auch formuliert. Zweiter Punkt, der oft genannt wurde, mehr Entlassungen und zurückhaltendere Einstellungen. Auch das betrifft wieder die Arbeitnehmer, die Einsteigerjobs fallen weg oder es wird eben schwieriger, diesen Einstieg zu finden oder man verliert die Stelle direkt ganz. Und drittens, der dritte genannte Punkt, der oft gesagt wurde, Preise wurden erhöht. Das betrifft alle, es bringt mir nichts, wenn ich mehr einnehme, wenn ich nachher auch wieder mehr zahle für die ganzen Dinge, die verkauft werden. Also man sieht, die Kosten steigen, die Einsteigerjobs werden weniger, es wird schwieriger, den Berufseinstieg zu finden, wenn man vielleicht nicht super gut ausgebildet ist, aber auch im Studium wird es schwerer, eine Stelle zu finden. Also es gibt hier auch negative Folgen dieses Mindestlohnes und es trifft zumindest teilweise genau diejenigen, denen er helfen soll.

Das hat sich auch gezeigt am Anfang in der verschiedenen Berichterstattung. Es gab einen Fall, Sie haben ihn sicherlich alle gesehen, der in den Medien war, dass eine Taxizentrale alle Taxifahrer entlassen hat und ihnen geholfen hat, selbstständig zu werden. Diese haben jetzt weniger Sicherheit, die Sozialversicherungen, etc. um die müssen sie sich jetzt selber kümmern. Ebenfalls gab es ein sehr unerfreuliches Beispiel bei dem Behindertentransport IVB, die die Preise massiv erhöhen mussten und damit genau denjenigen, denen durch die Beteiligung in der Gesellschaft geholfen werden soll, hier durch teurere Preise das wiederum erschweren. Auch Selbständige, das ist mir immer wieder zu Ohren gekommen, wurden kontrolliert, Selbständige, die sich selber angestellt haben, und hier hat man wenig Gnade walten lassen. Also wenn ich in meinem eigenen Geschäft angestellt bin, muss ich auch den Mindestlohn einhalten, das war wohl nicht die Idee dieses Mindestlohnes. Und schliesslich die ganzen Praktikumsstellen, der Herr Regierungsrat hat es angesprochen, diese fallen einfach weg, diese werden einfach nicht mehr angeboten und das ist, was mir sehr stark zu Ohren kommt und was mir doch auch Sorgen bereitet, weil es ist eine Möglichkeit, schon Berufserfahrungen zu sammeln, den Einstieg zu finden.

Zudem ist auch in der Statistik vieles dann auch nicht sichtbar. Die Stellen, die wegfallen, Studenten, die gehen sich nicht arbeitslos melden, die sind nicht in der Statistik. Grenzgänger, die werden nicht in der Schweizer Statistik erfasst werden, also auch hier muss man berücksichtigen, dass nicht alle Folgen direkt sichtbar sind, zumal die negativen Effekte dieses Mindestlohnes auch erst in den wirtschaftlich schwierigeren Zeiten sichtbar werden. Das werden wir vielleicht dann noch sehen, weil jetzt haben wir sehr gute Zeiten hinter uns. Man muss schon berücksichtigen bei dieser Mindestlohnthematik, wer Vollzeit arbeitet, ist nach Statistik kaum von Armut betroffen, es sind andere Gründe, die dazu führen. Und hier haben wir mit der Mindestlohnthematik etwas, wo eben genau dieser Einstieg in die Berufswelt, diese Arbeit, diese einfacheren Jobs, wo man später auch aufsteigen kann, verschwinden und das eben erschwert, dass man nachher diesen Einstieg hat und arbeiten kann und sich das Leben finanzieren kann. Das darf einfach nicht vergessen werden.

Ein kleiner Blick nach vorne, Sie haben es vielleicht gesehen in der Vorbereitung, der Bericht fürs 2024 ist auch schon da. Hier etwas Erfreuliches, man sieht, die Quote der Verstösse geht bereits runter von 15 auf 12,9, das obwohl doppelt so viele Kontrollen durchgeführt wurden. Also wir sehen hier auch, der Betrag auch dieser Verstösse ist von knapp 50’000 ist auf 20’000 runtergegangen, also man sieht viel mehr Kontrollen, die Verstösse in einem wesentlich kleineren Bereich, ich denke, das ist sehr erfreulich und das zeigt auch, Arbeitgeber möchten die Sache richtig machen, möchten sich an die Gesetze halten und die Fehler, die gefunden werden, die werden auch sehr schnell korrigiert, was sich auch darin zeigt, dass diese Fehlbeträge sehr schnell nachbezahlt wurden, beinahe vollständig. Ich denke, das ist auch sehr erfreulich und das kann man auch mal hervorheben, dass die Arbeitgeber hier sich auch Mühe geben. Und es ist ja auch nicht ganz einfach, jedes Jahr bisher wurde der Mindestlohn angepasst, das heisst, man muss hier auch stetig schauen, wenn man hier bei diesen tiefen Löhnen ist, dass man die ständig wieder anpassen muss, wir sind ja jetzt von 21 bereits schon wieder auf 22 Franken inzwischen. Es ist ja jedes Jahr eine Anpassung, die man als Unternehmer auch berücksichtigen muss und es ist ja nicht so, als würde ich mich als Unternehmer nur mit dem ständig befassen.

Wir werden den Bericht selbstverständlich zur Kenntnis nehmen, aber es war mir einfach wichtig, auch diese Punkte noch anzubringen, weil es tatsächlich auch negative Folgen gab und hier doch ein bisschen zu positiv dargestellt wurde, wie das aufgenommen wurde.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
84 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007064, 10.09.25 11:52:17]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Das ÖV-Programm 2026–2028 wird als Planungsgrundlage für die Entwicklung des Angebots und der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Zeitraum 2026 bis 2028 genehmigt.

2. Der Vernehmlassungsbericht zum ÖV-Programm 2026–2028 wird zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 39 Annemarie Pfeifer betreffend Prävention von Jugendpartys mit Zerstörungspotential


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Die Interpellation hätte den Zweck gehabt, etwas zur Aufarbeitung der Coronakrise beizutragen mit ein paar spannenden Datensätzen. Man hat seitens der Regierung nicht wahnsinnig Lust gehabt, dem detailliert nachzukommen. Deshalb muss ich mich leider für unbefriedigt erklären. Es wäre spannend gewesen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben sich mit 81 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme für offene Wahlen entschieden.

Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der ganzen Amtsperiode unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf die Mitglieder der Fraktion der SP lauten. Für die Wahl als Mitglied der Regiokommission wurde von der Fraktion SP vorgeschlagen Zaira Esposito. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen. Wir kommen damit zur offenen Wahl.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 10.2004.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Die Aufsicht und Steuerung einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt wie dem Universitätsspital Basel unterscheidet sich von der Kernverwaltung. Die Rolle des Regierungsrates reduziert sich bei einem öffentlichen Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit auf die Aufsicht. Für die operativen Tätigkeiten sind der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung zuständig. Sie verfügen über die notwendige Autonomie, damit sie ihren Handlungsspielraum nutzen und im Rahmen des Gesetzes und der Eignerstrategie selbstständig Entscheide treffen können. Ich glaube, wir können sagen, die Verantwortlichen am Unispital haben das bisher gut gemacht.
1. Welche Learnings zieht der Regierungsrat aus dem Neubau des UAFP für die Planung des Klinikum 3 des USB?
und
2. Wurden diejenigen Aspekte, die zur Erklärung für die Fehlplanung beim UAFP angeführt wurden, wie Fachkräftemangel, hohe Personalkosten, Teuerung und die zu tiefen Spitaltarife, bereits in den Business Plan des USB-Neubaus aufgenommen und wurde dieser dementsprechend angepasst?
Der Neubau der Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP) ist nicht direkt vergleichbar mit den Bauprojekten des USB: Die UAFP musste innerhalb von nur drei Jahren einen Ersatzbau realisieren, welcher mit Fr. 249'000'000 etwa dem Zweieinhalbfachen seines Jahresumsatzes entspricht.
Das Universitätsspital Basel (USB) beabsichtigt, über 18 Jahre - also einen sechsmal längeren Zeitraum - in die Erneuerung seiner Immobilien in der Grössenordnung von etwas mehr als dem aktuellen Jahresumsatz zu investieren. Die Bauten werden in drei grossen Etappen realisiert und lassen Spielraum für Anpassungen sowohl an die Bedarfsentwicklung als auch an die Refinanzierungsaussichten.
Der Regierungsrat lässt sich jährlich über die aktualisierte Investitions- und Finanzplanung orientieren. Er erwartet vom USB einen aktualisierten Business Plan, der die jüngsten Entwicklungen abbildet und die Tragbarkeit der Investitionsprojekte aufgrund realistischer Szenarien beurteilt.
3. Von welchen Grundannahmen geht das USB bei der die Finanzierung des Neubaus aus?
Das USB schätzt für den Bedarf der Patientinnen und Patienten an medizinischen Leistungen eine Zunahme von 0,7 Prozent pro Jahr im stationären und 1,5 Prozent pro Jahr im ambulanten Bereich. In den letzten 10 Jahren war das effektive Wachstum deutlich höher als das angenommene Trendwachstum, sowohl im stationären mit 2,5 Prozent statt 0,7 Prozent pro Jahr als auch im ambulanten Bereich mit 4,1 Prozent statt 1,5 Prozent pro Jahr.
4. Können die Mittel für den Masterplan Campus Gesundheit von rund 1.4 Milliarden aus dem Betrieb des USB generiert werden?
Der Finanzplan des USB wird jährlich aktualisiert und die Risiken werden gemeinsam mit dem Kanton geprüft. Derzeit ist vorgesehen, dass das USB den Finanzierungsbedarf während der Bauphase mit selbst erarbeiteten Mitteln, dem Cash-Flow, sowie mittels Darlehen sicherstellen und ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme über 45 Jahre amortisieren wird.
5. Wie hoch schätzt die Regierung das Risiko ein, dass bei nicht steigenden Tarifen und unmöglicher Refinanzierung seitens USB der Kanton zukünftig mit Steuermitteln die Neubauten direkt finanzieren muss? Wer trägt dann dafür die Verantwortung?
Das Tarifsystem im stationären Bereich (SwissDRG) ist so ausgestaltet, dass die Kostenentwicklung in die Tarife einfliessen wird, allerdings mit zeitlicher Verzögerung. In den nächsten Jahren werden die effektiven Kosten inklusive den von vielen Spitälern bereits getätigten Investitionen in die Neubauten in das schweizerische Tarifsystem einfliessen müssen.
Die Verantwortung für die öffentlichen Spitäler des Kantons ist mehrstufig. Für den Spitalbetrieb und die Realisierung der Investitionen liegt sie beim Verwaltungsrat sowie der Spitalleitung des USB. Die Eignerverantwortung liegt beim Regierungsrat.
Die Verantwortung für die Tarife liegt gemäss KVG bei den Tarifpartnern, diejenige für die Abgeltung weiterer Leistungen sowie für die Absicherung der Gesundheitsversorgung insgesamt beim Kanton.
6. Wie sieht die Abschreibungsplanung beim USB aus?
a. In welchem Szenario würde die gleiche Situation wie beim UAFP zum Zuge kommen?
Ob wie beim Felix Platter Spital eine Wertberichtigung vorgenommen werden muss, entscheidet sich nach den Regeln der Rechnungslegung, die bei den baselstädtischen Spitälern gemäss dem branchenüblichen Standard von Swiss GAAP FER erfolgt.
b. Könnte der Kanton Abschreibungen, wie sie beim UAFP erfolgten, auf die Dimensionen vom USB übertragen überhaupt leisten?
Im Fall Felix Platter musste der Beteiligungswert des Spitals in den Büchern des Kantons abgeschrieben werden, da das Dotationskapital des Spitals nicht mehr durch Eigenkapital gedeckt ist. Ein solcher Effekt ist im Fall des Universitätsspitals aufgrund der bereits erwähnten unterschiedlichen Grössenverhältnisse unwahrscheinlich. Er wäre für den Kanton aber verkraftbar.
7. Mit welcher Personalkostensteigerung pro Jahr wird im USB geplant?
Dem Verwaltungsrat und der Spitalleitung des USB ist bewusst, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des USB der absolut entscheidende Faktor zur Versorgung der Patientinnen und Patienten sind. Trotz Fachkräftemangels gelingt es dem USB, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein und seinen Stellenplan weitgehend entsprechend der Entwicklung des Patienteninnen- und Patienten-Aufkommens zu besetzen. In der längerfristigen Finanzplanung wird mit einer durchschnittlichen Personalkostenteuerung von jährlich 0,58 Prozent gerechnet.
8. Wie ist die Projektorganisation des Neubaus des Klinikum 3 des USB ausgestaltet?
Für die Realisierung der Neubauten Klinikum 2 und Klinikum 3 hat das USB zwei Steuerungsausschüsse mit Mitgliedern der Spitalleitung sowie Baufach-Experten eingesetzt, begleitet von versierten Bauherrenberaterinnen und -beratern Die Projektleitung zur Umsetzung des Bauprojektes besteht aus Stabsstellen und Teilprojektleitenden. Der Verwaltungsratsausschuss Immobilien beaufsichtigt die Arbeiten und rapportiert dem Verwaltungsrat.
Schliesslich erstattet das USB dem Regierungsrat jährlich Bericht über den Fortschritt der Projekte Neubau Klinikum 2 und Klinikum 3.
9. Wie werden die Erfahrungen aus anderen Spitalneubauten aus der Schweiz in die Planung einbezogen?
a. Mit welchen EBIDTAR-Margen haben diese Spitäler für die Refinanzierung gerechnet?
Gemäss Umfragen und Untersuchungen erreichen die meisten Spitäler der Schweiz die im Allgemeinen als nötig errechnete Rentabilität von 10 Prozent EBITDAR derzeit nicht. PricewaterhouseCoopers ermittelte für das Jahr 2021 eine durchschnittliche EBITDAR-Marge der Schweizer Spitäler von 7,3 Prozent pro Jahr.
b. Gibt es andere Beispiele von Schweizer Spitälern, die ihre Neubauten refinanzieren konnten?
Die Spitäler im Kanton Basel-Stadt waren bisher in der Lage, ihre Investitionen selber zu finanzieren, mit der kürzlich kommunizierten Ausnahme des Felix Platter-Spitals. Schweizweit gib es weitere Beispiele, unter den der Regierungsrat aber keine Auswahl oder Bewertung vornehmen will.
c. Wie würde die Planung aussehen, wenn man mit einer 8% EBITDAR-Marge rechnen würde, wie sie das USB in den letzten Jahren maximal erreichte?
und
d. Würde eine Bank bei einer 8% EBIDTAR-Marge einem Spital einen Neubau finanzieren?
Der langjährige Finanzplan eines Unternehmens wie dem USB ist von zahlreichen Variablen abhängig, die teilweise fremdbestimmt sind und in diesem Rahmen nicht adäquat abgebildet werden können.
10. Welchen Plan hat das USB, um auf eine höhere EBIDTAR-Marge zu kommen, ohne dass dies zulasten der Entlöhnung der Mitarbeiter:innen erfolgen würde?
Die Verbesserung der Ertragslage zulasten der Mitarbeitenden ist für das USB keine Option. Die Mitarbeitenden leisten viel und verkörpern das USB. Die Spitalleitung setzt sich für kostendeckende Tarife ein, optimiert den Betrieb kontinuierlich weiter und hat Massnahmen zur Stabilisierung der Ertragskraft ergriffen.


type_external_id: Interpellation Nr. 60 Alexander Gröflin betreffend Lärm-, Staub- und Dreckemissionen auf dem Münsterplatz


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Andrea Strahm für die Mitte-EVP.


text_content_de:
Mahir Kabakci (SP): Ja, die Problematik des Personalunterbestands bei der Kantonspolizei Basel-Stadt ist ein ernstes Anliegen. Trotz zahlreicher Massnahmen, darunter auch die Einführung einer Arbeitsmarktzulage, bleiben rund 100 bis 120 Stellen unbesetzt. Aus unserer Sicht ist es daher wichtig, dass wir die Effizienz der vorhandenen Ressourcen steigern, um die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit in unserem Kanton zu gewährleisten.

Der vorliegende Anzug schlägt eine umfassende Überprüfung der Aufgaben der Kantonspolizei vor, mit dem Ziel, ihre Kernaufgaben zu stärken und mögliche weniger zentrale Aufgaben an Dritte auszulagern oder automatisieren. Dies erachten wir im ersten Schritt als eine vernünftige Massnahme, auch wenn Auslagerungen in diesem Bereich sehr vorsichtig geschehen müssen. Gerade in einem Bereich wie dem Polizeiwesen, wo der persönliche Einsatz der Mitarbeitenden unter starker psychischer und physischer Belastung steht, ist die Fokussierung auf wesentliche Aufgaben entscheidend. Unsere Polizeikorps stehen im täglichen Einsatz für die Gesellschaft und sind dabei oft mit anspruchsvollen stressigen Situationen konfrontiert. Es ist daher nur fair und richtig, dass wir den Fokus der Polizei auf die wichtigen Aufgaben lenken und die Belastung durch andere Tätigkeiten verringern.

Diese Entlastung etwa durch den gezielten Einsatz automatisierter Prozesse kann der Polizei ermöglichen, ihre Ressourcen noch effektiver zu nutzen. Jedoch, die Aufsicht muss weiterhin in den Händen der Polizei bleiben, was uns extrem wichtig ist, da hoheitliche Aufgaben nicht ohne Kontrolle und Verantwortung abgegeben werden sollen. Und hier möchte ich klar feststellen, die Kantonspolizei ist ein zentraler Bestandteil des Service Public. Wir stehen zum staatlichen Gewaltmonopol, Privatisierungen von Sicherheitsaufgaben lehnen wir klar ab. Durch den Einsatz moderner Technologien, etwa Prozessautomatisierungen oder durch die Übergabe geeigneter Aufgaben an Akteure, können wir dafür sorgen, dass der Dienst am Menschen im Mittelpunkt bleibt und die Mitarbeitenden im Polizeidienst die nötigen Entlastungen erhalten.

Nicht alle Aufgaben können oder sollen in private Hände gegeben werden, denn hoheitliche Verantwortung erfordert auch öffentliche Rechenschaft und Kontrolle. Eine klare Aufgabenteilung mit strenger Überwachung und Anleitung durch die Polizei ist daher der Schlüssel zum Erfolg dieses Anzuges. Einige Bereiche, die zur Entlastung der Polizei überdacht werden können, sind beispielsweise einfache administrative Aufgaben wie die Aufnahme von Ordnungsbussen bei geringfügigen Vergehen oder die Bearbeitung gewisser Formalitäten. Auch können Automatisierungstechnologien, die in anderen Verwaltungsbereichen bereits erfolgreich eingesetzt werden, sinnvoll auf polizeiliche Prozesse angewendet werden.

Daher unterstützen wir eine Evaluierung, welche Aufgaben tatsächlich von der Polizei selbst ausgeführt werden müssen und welche delegiert werden können. Dies ist auch aus unserer Sicht nicht nur eine effiziente, sondern auch eine sozial gerechte Lösung, die ist sowohl das Personal schütz als auch die öffentliche Sicherheit gewährleistet. Und da muss man auch halt einfach mal klar sagen, das JSD hat sich in den letzten Jahren überhäuft mit vielen Projekten und mit unterschiedlichen Aufgaben, die übernommen worden sind. Zum Teil hat man da auch von 70 bis 80 Projekten geredet, und dann nach dem Bericht Schefer kam es ja mal zur Zahl 57 Projekte, die noch laufen. Und da muss man halt einfach klar definieren, was die Aufgabe sein soll, welche Projekte nimmt man auf, welche Projekte werden neu gestartet, damit man auch eine klare Linie hat und eben auch weiss, wo die vorhandenen Ressourcen gebraucht werden können.

Aufgrund dessen eben erwarten wir auch vom Regierungsrat, dass man diese Aufgabe überprüft und eben so, dass es für die Aufteilung gerecht werden kann, dass man sagen kann, auf der einen Seite soll es evaluiert werden, was von Dritten in dem Sinne übernommen werden kann und was nicht. Daher bitten wir Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzugsteller Patrick Fischer hat nun das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident:Wir sind damit beim Anzugsteller angelangt. Die Beda Baumgartner hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte mit Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Fleur Weibel hat sich als Sprecherin gemeldet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: mit 39 gegen 38 Stimmen, den Antrag der Fraktionen SP und GB abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Wittlin. Nehmen Sie diese entgegen? Sie wird nicht entgegengenommen.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1: Der Regierungsrat steht im regelmässigen Austausch mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft. Die Gespräche finden auf unterschiedlichen Ebenen statt und haben zum Ziel, in transparenter und vorausschauender Form konstruktive Lösungen der anstehenden Fragen zu finden. Ein Gegenstand der aktuellen Verhandlungsgespräche ist dabei selbstverständlich auch der geplante Neubau für die juristische und die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät auf Baselbieter Boden auf dem Dreispitz.

Zu Frage 2: Die Frage, ob in Inhalte oder in Beton investiert werden soll, greift nach Ansicht des Regierungsrats zu kurz, denn eine zeitgemässe Infrastruktur ist Voraussetzung für eine gute Hochschullehre und eine wettbewerbsfähige Forschung. Selbstverständlich gehört die stetige Überprüfung der Vorhaben und der optimalen Mittelallokation zu den ständigen Aufgaben der Entscheidungsgremien. Sie spielt daher auch in den aktuellen Verhandlungsgesprächen eine prominente Rolle.

Zu Frage 3: Der Universitätsvertrag sieht in § 33 Abs. 3bis die Überprüfung der Höhe des Standortsvorteils explizit vor. Die Überprüfung wird bei erheblichen und langfristig wirkenden Änderungen der örtlichen Ansiedlungen der Universität vorgenommen. In den Erläuterungen zur Teilrevision wird mit Blick auf das Vorhaben auf dem Dreispitz spezifiziert. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein grosses Institut, das bisher in einem Kanton angesiedelt war, seinen Standort in den anderen Kanton verlegt.

Zu Frage 4: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft weiss um die Bedeutung der Universität Basel für unsere gemeinsame Wissens- und Wirtschaftsregion. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verlässt sich deshalb darauf, das ist die Exekutive unseres Partnerkantons Gewicht und Geltung dieser gemeinsamen Institution politisch zu vermitteln und zu verteidigen versteht.

Zu Frage 5: Die beiden Trägerkantone und die Universität konnten sich im vergangenen Jahr einvernehmlich über eine Regelung zur Verwendung und Äufnung des Eigenkapitals der Universität einigen, wie dies in den Parlamentsvorlagen zur aktuellen Leistungsauftragsperiode angekündigt wurde. Es ist im Sinne der Universität und Ausdruck ihrer Autonomie, dass sie das Eigenkapital aufbauen und bis zu einer in der Eigenkapitalregelung vereinbarten Untergrenze auch verwenden kann. Die Planungssicherheit und die Risikofähigkeit ist durch eine kontrollierte Auflösung von Eigenkapitalalso nicht beeinträchtigt. Der Regierungsrat teilt gleichzeitig die Haltung, dass die Universität in der nächsten Leistungsperiode über genügend Träger- und Eigenmittel verfügen muss, um den Leistungsauftrag der Trägerkantone erfüllen zu können. Dieser Grundsatz gilt übrigens nicht nur für die nächste Leistungsperiode 2026 bis 2029, sondern auch für die folgenden.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 20 Stimmen, den Anzug 11.5216 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 29. Anzug Tanja Soland betreffend öffentliche Grillanlagen im Freien


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Im Namen des Grün-Alternativen Bündnis beantrage ich Ihnen, die Motion Melanie Eberhard weiterhin als Motion zu behandeln. In Anbetracht der grossen Relevanz dieser Motion, und dies in beiden Kantonen, in beiden Gesundheitskommissionen und auch aufgrund der Berichterstattung in den letzten Wochen, liegt es eigentlich deutlich auf der Hand, diesen politischen Vorstoss in der verbindlichen Form weiter zu behandeln. Und es staunt mich ein wenig, dass die meisten bürgerlichen Parteien einen Anzug hier als ausreichend erachten. Technisch gesehen kann ich es ein wenig nachvollziehen, dass die Regierung sich den Vorstoss in abgeschwächter Form eines Anzugs überwiesen haben möchte. Schliesslich wäre dann, Regierungsrat Lukas Engelberger hat es schon erwähnt, das politische Mittel in beiden Kantonen auf der gleichen Ebene.

Weshalb der Landrat oder auch der Vorstoss von Lucia Mikeler Knaack abgeschwächt werden musste und nur als Postulat knapp überwiesen wurde, ist mir aufgrund der geführten Diskussionen auch im Landrat ebenfalls ein wenig schleierhaft, bringt vielleicht aber einfach zum Ausdruck, dass es bezüglich der Zukunft der gemeinsamen Spitalplanung grosse Unsicherheiten bestehen. Man könnte es aber auch so sehen, dass es aus Sicht der Regierung sehr wohl klug wäre, sich selber die Motion weiterhin als Motion zu überweisen und klar somit zum Ausdruck zu bringen, dass die Kooperationen und weiteren gemeinsamen Abklärungen stärker vorangetrieben werden müssen, und somit auch legitimiert wird vom Parlament, dass man das so machen sollte.

Die Resultate der Jahresrechnungen 2023 der Spitäler in beiden Kantonen sprechen eine deutliche Sprache. Es ist aktuell aus verschiedensten Gründen nicht möglich, mit den Einnahmen die Ausgaben zu decken und noch viel weniger eine EBITDA-Marge zu erzielen, welche die gewünschten beziehungsweise notwendigen Investitionen ermöglichen würden.

Die Motion verlangt aufgrund der aktuellen verschärften Situation aus meiner Sicht etwas sehr Selbstverständliches. Der Regierungsrat soll innert einem Jahr Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft für einen neuen Staatsauftrag für eine verbindliche Kooperation zwischen USB und KSBL aufnehmen. Hier nur zu prüfen und danach in zwei Jahren zu berichten, macht einfach keinen Sinn und erscheint mir der Dramatik der Situation nicht angemessen. Insgesamt einfach zu wenig Fleisch dann am Knochen. Die beiden Basler Gesundheitskommissionen haben ja im April in einer gemeinsamen Medienmitteilung ihre Sorge zum Ausdruck gebracht. Dies muss nicht zwingend nur als Kritik an den Regierungen und Spitälern gesehen werden, sondern durchaus im Sinne der vorliegenden Motion, dass wir besser und einfach nur gemeinsam planen können als in Konkurrenz zueinander.

Der § 3 Abs. 1 bis 3 des Staatsvertrags zur Gesundheitsversorgung ermächtigt die beiden Eignerkantone, und dies über den Erlass von gleichlautenden Spitallisten hinaus, sich für eine bedarfsgerechte und bezahlbare Gesundheitsversorgung einzusetzen. In der bisherigen Auseinandersetzung wurde es offensichtlich, dass nicht alle das gleiche darunter verstehen und der Staatsvertrag zwischen Parlament, Regierung und auch zwischen den Parteien unterschiedlich interpretiert wird. Umso mehr macht der Vorstoss Sinn, damit dieser Auftrag auch gemeinsam nochmals genauer angeschaut wird, explizit auch ausgesprochen wird. Übrigens wird auch in der neuen Eignerstrategie zum Universitätsspital Basel festgehalten, dass der Kanton Basel-Stadt gegenüber Beteiligungen weiterer Kantone, insbesondere des Kantons Basel-Landschaft, offen gegenübersteht. Und es ist auch vermerkt, dass das USB Beteiligungen oder Kooperationen eingehen und Allianzen schliessen kann, sofern diese konform sind mit den übergeordneten Zielen. Und es wird ja auch in der Realität und im Alltag auch schon zahlreich gemacht und auch umgesetzt.

Mit der Motion bekräftigen wir dies und ermächtigen dem Eigner mit dem Kanton Basel-Landschaft zukünftige Kooperationen offen und im Geist des Staatsvertrags zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung anzugehen. Somit wird auch das USB bestärkt, um die gewünschten Kooperationen, in welcher Form auch immer, mit dem KSBL voranzubringen. Es ist klar und wird von kaum jemand mehr bestritten, ein weiter wie bisher macht keinen Sinn, da der Staatsvertrag der gemeinsamen Gesundheitsversorgung sonst damit auch in Zukunft vielleicht bedroht wäre.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion im Namen des GAB erneut als Motion zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Was wir kurz vor den Sommerferien über den Zustand der Basler Polizei erfahren haben, übersteigt alles, was wir uns je hätten vorstellen können und wir fragen uns, wie es so weit kommen konnte. Die Entwicklung bei der Kantonspolizei erfordert nicht nur sofortige Massnahmen und einen langfristigen Kulturwandel, sondern auch eine umfassende politische Aufarbeitung. Diese Aufarbeitung muss klären, wie es bei der Basler Polizei überhaupt so weit kommen konnte. Es ist wichtig, dass die operative Arbeit und die internen Prozesse bei der Polizei durch diese Aufarbeitung nicht behindert und verzögert werden. Regierungsrätin Stephanie Eymann soll weiterarbeiten können. Gleichzeitig darf aber nicht ignoriert werden, dass die Polizei als staatliches Gewaltmonopol eine der sensibelsten Institutionen unseres Staates ist, mit weitreichenden Kompetenzen, insbesondere wenn es um Eingriffe in Grundrechte oder um die Anwendung von Gewalt geht. Und daraus ergibt sich eine politische Verantwortung von uns im Grossen Rat.

Die Dringlichkeit einer solchen Aufarbeitung liegt auf der Hand. Welche Erkenntnisse hatte die zuständige Regierungsrätin Stephanie Eymann zu welchem Zeitpunkt? Gerade sie sollte doch gemerkt haben, dass da nicht alles rund läuft, nicht nur, weil sie immer wieder betont hat, wie nahe am Korps sie ist, sondern schlicht und einfach, weil die unbesetzten Stellen seit Jahren auf hohem Niveau zugenommen haben. Sie trägt die politische Verantwortung und unter ihrer Führung haben sich die Probleme seit ihrem Amtsantritt weiter verschärft.

Eine PUK muss daher nicht nur die Abläufe und Entscheidungswege innerhalb der Polizeileitung untersuchen, sondern auch die Verantwortung der Departementsvorsteherin Stephanie Eymann sowie der Gesamtregierung. Sie muss aber auch die Rolle und die Kompetenzen des Grossen Rates von uns inklusive seiner Aufsichtskommission kritisch beleuchten. Die GPK und die Finanzkommission haben bei der Polizei zwar immer wieder hingeschaut und den Personalnotstand sowie die fehlende Arbeitgeberattraktivität monier. Tiefer liegende Probleme konnten sie jedoch nicht erkennen, weil es dafür eben eine vertiefte Auseinandersetzung braucht.

Auf der Grundlage des Berichtes sind bereits kurz nach Veröffentlichung die ersten Personalentscheide gefällt worden. Einige Personen, die möglicherweise für den desaströsen Zustand bei der Polizei mitverantwortlich sind, arbeiten schon gar nicht mehr da. Und genau da kommt eine wichtige Kompetenz einer parlamentarischen Untersuchungskommission ins Spiel. Denn diese kann, wie Michela Seggiani schon sagte, eine frühere Mitarbeiterin oder Person aus der Polizeileitung als Privatperson befragen. Nur so kann ernsthaft untersucht werden, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

Der Bericht Schefer gibt uns einen Einblick in die momentane Situation bei der Polizei und dass diese Situation katastrophal ist und nicht länger tragbar ist, darüber sind wir uns hier im Saal hoffentlich einig. Es besteht laut Bericht ein Klima der Angst innerhalb des Polizeikorps. Von problematischem Führungsverhalten ist die Rede sowie einem Mangel an Vertrauen in die Führung. Der Bericht Schefer sagt uns jedoch nichts darüber, wie es zu dieser Krise kommen konnte, und genau das wäre die Aufgabe einer PUK.

Wir stehen vor der Entscheidung, ob wir diese Aufarbeitung ernsthaft betreiben wollen oder ob sich die Mehrheit hier im Saal um diese Verantwortung foutieren möchten. Es ist nicht die Frage der Ressourcen, die uns bewegen sollte, sondern die der Notwendigkeit, langfristig zu verhindern, dass sich so etwas in Basel-Stadt noch einmal abspielt.

Zusammenfassend: Die politische Aufarbeitung darf nicht mit Massnahmen auf operativer Ebene vermischt werden. Es braucht eine klare Trennung, damit die notwendigen Schritte zur Verbesserung der Situation ungestört weitergehen können. Doch wir tragen hier drin die Verantwortung, dass eine seriöse politische Aufarbeitung durchgeführt wird. Der Grosse Rat kann im Rahmen seines Oberaufsichtsrechts für die Abklärung besonderer Vorkommnisse von grosser Tragweite eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. So sieht es das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vor. Und mir fällt nichts ein, was von grösserer Tragweite für unseren Kanton sein könnte, als wenn die Polizei als Staatsgewalt einer Angstkultur beherrscht wird, in der sexistische und rassistische Handlungen toleriert oder ausgelebt werden. Was sonst bedarf einer tiefgreifenden Untersuchung, wenn nicht die Missstände in der Institution, welche für die Durchsetzung unserer Gesetze verantwortlich ist und bei der die Angestellten seit Jahren in Scharen davonlaufen. Und um es in den Worten der Befragten im Bericht zu sagen: Der vorliegende Bericht müsse dringend zu Konsequenzen führen. Zu oft seien Umfragen durchgeführt worden, die folgenlos geblieben seien. Einige der Befragten machen ihren Verbleib bei der Kantonspolizei von eben diesen Konsequenzen abhängig.

Auf operativer Ebene ist der Prozess gestartet. Mit der PUK haben wir jetzt die Möglichkeit, diesen Prozess auch innerhalb von unserer Verantwortung zu beginnen. Das ist dringend notwendig, damit es nicht bei einer Pflästerlipolitik bleibt und der notwendige Kulturwandel auf der Strecke bleibt. Ich bitte Sie daher, dem vorliegenden Antrag auf Einsetzung einer PUK zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 8 Beatriz Greuter betreffend neues Arbeitszeitreglement bei der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5035 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Genehmigung Tramstreckennetz


text_content_de:
Neue Interpellationen

Es sind 16 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 49, 50 und 56 sowie eventuell Nr. 60 werden mündlich beantwortet.

Bildaufnahmen im Grossratssaal

Für heute Morgen haben sich mehrere Fotografen für Bildaufnahmen im Grossratssaal interessiert. Ich habe diesen Fotografen die Bewilligung erteilt, im Saal zu fotografieren.

Verletzung der Vertraulichkeit

Das Ratsbüro hat am 6. Februar 2012 die Disziplinarkommission des Grossen Rates beauftragt, die Umstände einer möglichen Verletzung der Vertraulichkeit im Zusammenhang mit der Berichterstattung der BZ über ein Geschäft der Wirtschafts- und Abgabekommission abzuklären. Die Disziplinarkommission ist zur Erkenntnis gekommen, dass die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen von einem Mitglied der WAK verletzt wurde.
Das Ratsbüro hat nach Abwägung aller Umstände beschlossen, dass dem fehlbaren Kommissionsmitglied ein Verweis erteilt werden soll.
Ich benütze die Gelegenheit, Sie darauf hinzuweisen, dass die Verletzung der Vertraulichkeit - aus welchen Gründen auch immer - dem Parlament Schaden zufügt. Der Gesetzgeber hat die Kommissionsberatungen als nicht öffentlich erklärt. Der Grund für diese gesetzlich vorgeschriebene Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen hat ihren Sinn darin, dass in einer Kommission eine offene Diskussion möglich sein soll, und auch vertrauliche Informationen seitens der Regierung oder von dritter Seite einfliessen können. Ebenso ermöglicht die Vertraulichkeit, sich Argumenten aus anderen politischen Lagern ohne Gesichtsverlust anschliessen und frei die Meinung ändern zu können. Das Risiko, dass vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit getragen werden, schränkt den Handlungsspielraum der Kommissionen ein und schadet - wie bereits gesagt - dem Parlament als Institution.
Ich bitte Sie, Ihr Handeln danach auszurichten und diesen Umständen Rechnung zu tragen. Sie können davon ausgehen, dass das Ratsbüro auch künftig Verletzungen der Vertraulichkeit konsequent abklären wird.

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5034 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 12.5086 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5130 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5326 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. André Auderset verzichtet.

Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Gemäss § 31 Abs. 1 GO findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen offene Wahl. Wir stimmen über diesen Antrag ab.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, § 30 Abs. 2, 2. Satz wie folgt zu fassen:
Bei Schlussabstimmungen über Vorlagen sowie bei Abstimmungen über Begnadigungen ist immer abzustimmen.
Das Ratsbüro beantragt folgende Fassung:
Bei Schlussabstimmungen über Vorlagen sowie bei Abstimmungen über Begnadigungen ist keine stillschweigende Annahme möglich.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Sprecher für die Kommission verzichtet. Dafür wünscht Regierungspräsident Conradin Cramer das Wort.


text_content_de:
Nicole Amacher (SP): Die Interpellation ist schon etwas älter, aber sie hat an Brisanz überhaupt nicht verloren. Im Gegenteil, es spitzt sich nämlich die Situation jetzt wieder zu, weil wir wissen, dass die Krankenkassenprämien sich nochmals erhöhen werden. Ich bin klar nicht zufrieden mit der Antwort der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt am Zivilgericht und die obere Aufsichtsbehörde am Appellationsgericht. Das sind nämlich die zuständigen gerichtlichen Organe und somit in Basel-Stadt zuständig für die Festlegung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums.

Diese können nämlich das betreibungsrechtliche Existenzminimum sofort der Teuerung anpassen, wenn sie dies denn nur wollten. Sie sagen aber in ihrer Antwort, und das ist ein Zitat: «Ein Alleingang in einem Kanton wird allerdings als nicht sinnvoll erachtet, da ein Bundesgesetz im Sinne der Gleichbehandlung schweizweit möglichst einheitlich angewendet werden sollte.» Das verstehe ich wirklich nicht, denn das steht im klaren Gegensatz zu dem, was der Bundesrat in der Beantwortung der Motion Rossini festhält, nämlich: «Anlässlich der letzten grossen Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, die im Januar 1997 in Kraft trat, wurde darauf verzichtet, den betreibungsrechtlichen Notbedarf im einzelnen gesetzlich zu regeln oder das Bundesgericht für den Erlass gesamtschweizerischer Richtlinien für zuständig zu erklären.» Interessant ist, dies wurde vom Bundesrat damit begründet, dass zum einen gesamtschweizerische Ansätze den regionalen Unterschieden hinsichtlich der Lebenskosten zu wenig Rechnung getragen werden könnte, und zum anderen wurde befürchtet, dass eine detaillierte Regelung des Notbedarfs im Gesetz, und das ist wirklich interessant, schon bald überholt wäre.

Ich erkläre mich also, wie ich eingangs schon gesagt habe, klar nicht zufrieden mit Beantwortung und fordere, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden ihre Haltung im Sinne der von Lohnpfändung Betroffenen nochmals zu überdenken und das betreibungsrechtliche Existenzminimum jetzt endlich der Teuerung anzupassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Fabienne Vulliamoz und Konsorten betreffend Branchenanalyse zur Kultur und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für die Stadt Basel abzuschreiben.
Der Anzug 05.8349 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat möchte die Motion nicht überwiesen haben. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5264 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 05.8363 abzuschreiben.


text_content_de: mit 57 gegen 13 Stimmen, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5318 entgegenzunehmen.