text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004382, 18.09.24 16:04:47]

Der Grosse Rat beschliesst

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Gegenstand dieses Gesetzes sind die Gewässerhoheit, der Gewässerraum, der Wasserbau, der Gewässerschutz sowie die Nutzung der Gewässer im Kanton Basel-Stadt.

2 Das Gesetz gilt für alle Gewässer auf dem Kantonsgebiet.

§ 2 Zweck

1 Dieses Gesetz bezweckt:

a) die Sicherung des Bestandes und des Raumbedarfs der Gewässer;

b) den Schutz von Menschen, Tieren und Sachen vor schädigenden Einwirkungen des Wassers;

c) die Erhaltung, Aufwertung und Wiederherstellung des natürlichen Zustands der Gewässer;

d) die Erhaltung, Aufwertung und Schaffung von Lebensräumen im und am Gewässer unter besonderer Berücksichtigung der Biodiversität;

e) die Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität;

f) die Bewirtschaftung und sichere Entsorgung des Abwassers;

g) die nachhaltige Nutzung der Gewässer;

h) den Schutz und die Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushalts und des lokalen Wasserkreislaufs;

i) eine ressourcenschonende und klimaangepasste Wasser- und Abwasserwirtschaft.

§ 3 Gewässerhoheit und -aufsicht

1 Die Verfügung über die Wasserkraft der öffentlichen Gewässer auf dem Kantonsgebiet steht ausschliesslich dem Kanton zu. Vorbehalten bleiben die Rechte der Korporation für die Nutzung des St. Albanteiches.

2 Das Grundwasser und seine Aufstösse sowie die oberirdischen Gewässer im Kanton Basel-Stadt stehen unter der Hoheit des Kantons und gelten in diesem Sinn als öffentliche Gewässer. Vorbehalten bleibt der Nachweis ehehafter oder privater Rechte.

3 Bei den oberirdischen Gewässern umfasst die Hoheit unabhängig vom Grundeigentum das Wasser sowie das Wasserbett mit der Gewässersohle und der tierischen und pflanzlichen Besiedlung.

4 Fliesst ein Gewässer über ein privates Grundstück, ist durch die zuständige kantonale Behörde im Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung einzutragen.

5 Nicht öffentliche Gewässer stehen unter der Aufsicht des Kantons.

6 Der Regierungsrat stellt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Person mit schutzwürdigem Interesse fest, ob an einem Gewässer private Rechte bestehen.

§ 4 Regionale und lokale Gewässer

1 Rhein, Wiese, Birs und Birsig sind die oberirdischen Gewässer von regionaler Bedeutung. Die übrigen oberirdischen Gewässer sind von lokaler Bedeutung.

§ 5 Gewässerplan

1 Die zuständige kantonale Behörde führt einen Gewässerplan, in welchem die öffentlichen oberirdischen Gewässer dargestellt sind.

2. Planerische Instrumente

§ 6 Gewässerraum

1 Der Regierungsrat legt den Gewässerraum in einem kantonalen Nutzungsplan fest.

2 Für innerhalb des Gewässerraums liegende, rechtmässig erstellte und bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone gilt der Bestandesschutz gemäss den kantonalen Bauvorschriften.

3 Der Gewässerraum ist im ÖREB-Kataster zu führen.

§ 7 Revitalisierungsplanung

1 Die zuständige kantonale Behörde bezeichnet nach Anhörung der Einwohnergemeinden die zu revitalisierenden Gewässerabschnitte, bestimmt die Revitalisierungsmassnahmen und legt die Frist zu deren Umsetzung fest.

§ 8 Gefahrengebiete

1 Die zuständige kantonale Behörde bezeichnet nach Anhörung der betroffenen Einwohnergemeinden Gefahrengebiete, in denen mit einer Gefährdung durch Hochwasser oder Oberflächenabfluss zu rechnen ist, und erstellt die Gefahrenkarte.

2 Die Gefahrenkarte ist für die Behörden verbindlich.

3 Die zuständige kantonale Behörde berät die Einwohnergemeinden bei der risikogerechten Umsetzung.

§ 9 Genereller Entwässerungsplan

1 Der Regierungsrat und die Gemeinderäte der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen erstellen für ihr jeweiliges Gemeindegebiet einen Generellen Entwässerungsplan (GEP) und sorgen für dessen periodische Nachführung.

2 Sie berücksichtigen dabei insbesondere das Ziel einer nachhaltigen Niederschlagswasserbewirtschaftung.

3 Von den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen erstellte GEP bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates.

4 Die Einwohnergemeinden erstellen und betreiben die gemäss GEP notwendigen kommunalen Entwässerungssysteme mit den erforderlichen Bauten und Anlagen.

§ 10 Festsetzung der Gewässerschutzbereiche

1 Der Regierungsrat teilt das Kantonsgebiet nach Anhörung der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen in Gewässerschutzbereiche ein und legt die im Bundesrecht nicht geregelten Beschränkungen und Schutzmassnahmen in einer Verordnung fest.

2 Die Gewässerschutzbereiche sind für die Behörden verbindlich.

§ 11 Festsetzung der Grundwasserschutzzonen und -areale

1 Der Regierungsrat scheidet nach Anhörung der betroffenen Einwohnergemeinden zum Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen und Grundwasseranreicherungsanlagen Grundwasserschutzzonen und -areale aus.

2 Die Planentwürfe sind während 30 Tagen im ÖREB-Kataster sowie bei der zuständigen Behörde des Kantons und in den betroffenen Gemeinden öffentlich aufzulegen und zu publizieren.

3 Über Einsprachen gegen die Planentwürfe entscheidet der Regierungsrat. Er holt vor seinem Entscheid die Stellungnahme der Einwohnergemeinde ein, auf deren Gebiet die Schutzzone liegt.

4 Die Inhaberinnen und Inhaber der Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen tragen die Kosten des Verfahrens zur Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen.

§ 12 Ausserbetriebnahme von Anlagen in Grundwasserschutzzonen

1 Der Kanton ersetzt den Restnutzungswert von Kanalisationen und Energieversorgungsanlagen in der Schutzzone S2, die auf Anordnung der zuständigen Behörde zum Schutze kantonaler Fassungen ausser Betrieb gesetzt werden müssen. Er trägt die Mehrkosten von Strassen und Kanalisationen, die durch die angeordneten Massnahmen zum Schutze seiner Grundwasserfassungen entstehen.

2 Für Nutzungsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, ist volle Entschädigung zu leisten. Für das Verfahren gilt das Gesetz über Enteignung und Impropriation (Enteignungsgesetz) vom 26. Juni 1974.

3. Wasserbau

§ 13 Inhalt

1 Die Bestimmungen zum Wasserbau regeln die Zuständigkeiten und die Finanzierung bei wasserbaulichen Massnahmen und beim Objektschutz.

2 Die wasserbaulichen Massnahmen im Sinne dieses Gesetzes umfassen den baulichen Hochwasserschutz, die Revitalisierung und den Gewässerunterhalt unter besonderer Berücksichtigung der Biodiversität.

3.1 Hochwasserschutz und Revitalisierung

§ 14 Zuständigkeit des Kantons

1 Für den baulichen Hochwasserschutz und Revitalisierungen an Gewässern von regionaler Bedeutung ist der Kanton zuständig und trägt deren Kosten.

2 Der Kanton bezieht die betroffenen Einwohnergemeinden sowie bei Bedarf die betroffenen Gebietskörperschaften des benachbarten Auslands, Nachbarkantone und Dritte frühzeitig in die Projektierung mit ein.

§ 15 Zuständigkeit der Einwohnergemeinden

1 Für den baulichen Hochwasserschutz und Revitalisierungen an Gewässern von lokaler Bedeutung ist die Einwohnergemeinde zuständig, auf deren Gebiet sich das Gewässer befindet, und trägt deren Kosten.

2 Die zuständige Einwohnergemeinde bezieht den Kanton, betroffene Nachbargemeinden und Dritte frühzeitig in die Projektierung mit ein.

3 Bei Hochwasser oder Überschwemmungen informiert die betroffene Einwohnergemeinde die zuständige kantonale Fachstelle.

§ 16 Kostenbeiträge des Kantons

1 Leistet der Bund Beiträge an Massnahmen der Einwohnergemeinden für den baulichen Hochwasserschutz und Revitalisierungen, so beteiligt sich der Kanton mit 50 % an den nach Abzug der Bundesbeiträge verbleibenden Massnahmekosten.

2 Der Kanton kann sich an den Kosten auch beteiligen, wenn der Bund keine Beiträge leistet, soweit die Massnahmen:

a) auf einem kantonalen öffentlichen Interesse und einer zweckmässigen Planung beruhen und

b) die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.

3 Bei der Bemessung der Beiträge im Sinne von Abs. 2 berücksichtigt der Kanton:

a) die ökologische und landschaftliche Bedeutung des Vorhabens;

b) den Erholungsnutzen für die Bevölkerung;

c) die Bedeutung für bauliche Hochwasserschutz- oder Revitalisierungsmassnahmen des Kantons.

§ 17 Kostenbeiträge von Dritten

1 Das zuständige Gemeinwesen kann von Dritten oder von anderen Gemeinwesen, die von baulichen Hochwasserschutzmassnahmen oder Revitalisierungen des Gemeinwesens profitieren, angemessene Kostenbeiträge verlangen.

2 Die Kostenbeiträge betragen insgesamt höchstens die Hälfte der Kosten und bemessen sich nach:

a) der betroffenen Fläche, einschliesslich der Fläche von Erschliessungsanlagen,

b) dem Wert der Grundstücke und der Bauten und Anlagen sowie

c) der Verbesserung der Hochwassersicherheit.

§ 18 Kostenbeiträge von Verursacherinnen und Verursachern

1 Werden bauliche Hochwasserschutzmassnahmen eines Gemeinwesens ganz oder zu einem erheblichen Teil durch Bauten und Anlagen, Einrichtungen, Vorkehren oder Planungsmassnahmen Dritter ausgelöst, kann das Gemeinwesen von diesen angemessene Kostenbeiträge verlangen.

2 Die Beiträge bemessen sich nach dem Mass der Verursachung.

3.2 Gewässerunterhalt

§ 19 Massnahmen

1 Massnahmen des Gewässerunterhalts dienen dem Hochwasserschutz und der Revitalisierung.

2 Sie umfassen:

a) naturnahe Pflege und Gestaltung von Uferbereich und Gewässersohle unter Berücksichtigung des Ziels der Förderung der Biodiversität;

b) Entfernung von Abflusshindernissen und Leerung von Geschiebe- und Schwemmholzsammlern;

c) Behebung von Schäden an Dämmen und anderen Wasserbauten;

d) ökologische Verbesserungen der Gewässermorphologie, wenn dazu nur geringe wasserbauliche Eingriffe nötig sind;

e) Massnahmen zum Erhalt des Gewässers in einem stabilen Zustand (Erosionsschutz).

§ 20 Zuständigkeit der Grundeigentümerschaft

1 Für den Unterhalt von Flächen im Gewässerraum ist deren Grundeigentümerschaft zuständig und trägt dessen Kosten.

2 Die Grundeigentümerschaft kann die Unterhaltsmassnahmen auf eigene Kosten von der Einwohnergemeinde, auf deren Gemeindegebiet die Flächen liegen, ausführen lassen.

3 Die Durchsetzung der Unterhaltspflicht obliegt der jeweiligen Einwohnergemeinde.

§ 21 Zuständigkeit bei eingedolten Gewässern

1 Für den Unterhalt von eingedolten Gewässerabschnitten und den entsprechenden Bauteilen ist die Einwohnergemeinde zuständig, auf deren Gemeindegebiet sie liegen. Die §§ 17 und 18 gelten sinngemäss.

§ 22 Zuständigkeit der Eigentümerschaft von Bauten und Anlagen im Gewässerraum

1 Für den Unterhalt, die Reinigung und den Ersatz von Bauten und Anlagen im Gewässerraum ist die jeweilige Eigentümerschaft zuständig und trägt deren Kosten.

2 Die Eigentümerschaft ist zur Anpassung ihrer Bauten und Anlagen auf eigene Kosten verpflichtet, wenn Eingriffe im öffentlichen Interesse an Gewässern neue Verhältnisse geschaffen haben.

3 Die Durchsetzung der Pflichten gemäss Abs. 1 und 2 obliegt der jeweiligen Einwohnergemeinde.

3.3 Objektschutz

§ 23 Objektschutzmassnahmen

1 Sind bauliche Massnahmen an oberirdischen Gewässern und im Gewässerraum zum flächenhaften Schutz vor Hochwasser nicht umweltgerecht, wirtschaftlich oder zweckmässig, trifft die Eigentümerschaft von gefährdeten Bauten und Anlagen auf Anordnung der zuständigen kantonalen oder kommunalen Behörde auf eigene Kosten Objektschutzmassnahmen bei:

a) Neubauten;

b) wesentlichen Umbauten oder Zweckänderungen;

c) Trinkwasserfassungen und Abwasserreinigungsanlagen;

d) Sonderobjekten und Sonderrisiken.

2 Ziehen der Kanton oder die Einwohnergemeinde einen Nutzen aus einer Objektschutzmassnahme, so können sie sich an deren Kosten angemessen beteiligen.

4. Gewässerschutz

§ 24 Inhalt

1 Die Bestimmungen über den Gewässerschutz regeln die kantonalen und kommunalen Bewilligungs-, Melde- und Informationspflichten, Zuständigkeiten und Massnahmen bei Schadenereignissen sowie die Siedlungsentwässerung.

4.1 Bewilligungs-, Melde- und Informationspflichten

§ 25 Kantonale Bewilligungen

1 Eine kantonale gewässerschutzrechtliche Bewilligung ist erforderlich für:

a) die Erstellung und Änderung von Anlagen für die Nutzung von Boden, Untergrund, Wasser oder Abwasser zur Gewinnung von Energie, Wärme oder zur Kühlung;

b) Bohrungen ins Grundwasser;

c) Wasserhaltungsmassnahmen im Grundwasser;

d) Freilegung des Grundwasserspiegels;

e) Pumpversuche des Grundwassers;

f) Markierversuche im Gewässer;

g) Kleinkläranlagen und Aquakulturanlagen;

h) Materialentnahmen aus dem und Verklappungen in das Gewässer;

i) Entschlammung und Spülung von Gewässern.

2 Der Regierungsrat regelt die Zuständigkeit und das Verfahren auf dem Verordnungsweg.

3 Er kann auf dem Verordnungsweg für Fälle von untergeordneter Bedeutung Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen oder Meldepflichten einführen.

§ 26 Kommunale Bewilligungen

1 Eine kommunale Bewilligung ist erforderlich für:

a) den Anschluss an die öffentliche Kanalisation;

b) die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser;

c) die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer.

2 Die Einwohnergemeinden melden der zuständigen kantonalen Behörde die bewilligten Einleitungen von nicht verschmutztem Abwasser in ein Gewässer.

§ 27 Meldepflicht

1 Eine vorgängige Meldepflicht an die zuständige kantonale Behörde besteht für:

a) nicht bewilligungspflichtige Eingriffe in den Untergrund, die das Grundwasser beeinträchtigen können;

b) bauliche Massnahmen in und an ober- und unterirdischen Gewässern, für welche keine Bewilligung nötig ist;

c) die Erstellung, Änderung oder die Ausserbetriebsetzung von nicht bewilligungspflichtigen Lageranlagen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten gemäss Vorgabe der zuständigen Behörde.

§ 28 Informationspflicht

1 Die aus Eingriffen in den Untergrund gewonnenen geologisch-hydrogeologischen Kenntnisse sind der zuständigen kantonalen Behörde kostenlos zur Verfügung zu stellen.

4.2 Schadenereignisse und Pikettdienst

§ 29 Alarmierung und Sofortmassnahmen

1 Wer eine Gewässerverunreinigung verursacht oder einen Zustand schafft, der zu einer Gewässerverunreinigung führen könnte, muss unverzüglich die Einsatzzentrale der Kantonspolizei benachrichtigen.

2 Die verursachende Person muss die erforderlichen Sofortmassnahmen zur Vermeidung, Eindämmung und Behebung des Schadens treffen.

3 Die Einsatzkräfte und die verursachende Person sind berechtigt, zur Schadenverhütung, Schadenbegrenzung und Schadenbekämpfung nötigenfalls in fremdes Eigentum einzugreifen.

§ 30 Gewässerschutzpolizei und Schadendienst

1 Der Kanton stellt sicher, dass Gefährdungen und Verunreinigungen von Gewässern und Boden eingedämmt und behoben werden. Er betreibt dazu einen Gewässerschutz-Pikettdienst.

2 Der Gewässerschutz-Pikettdienst berät im Ereignisfall die Einsatzleitung.

§ 31 Ursachenabklärung und Prävention

1 Die zuständige kantonale Behörde klärt die Ursache von Gefährdungen und Verunreinigungen ab und trifft geeignete Massnahmen, damit sich Schadenereignisse nicht wiederholen.

4.3 Siedlungsentwässerung

§ 32 Öffentliche Abwasseranlagen

1 Öffentliche Abwasseranlagen sind die öffentliche Kanalisation einschliesslich zugehörige Sonderbauwerke wie Schächte, Pumpwerke, Rückhaltebecken, Versickerungsanlagen, Entlastungsbauwerke sowie die zentrale Abwasserreinigungsanlage.

2 Der Kanton und die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen erstellen, betreiben, unterhalten, verbessern und erneuern die öffentlichen Abwasseranlagen. Bei Erneuerungen und erheblichen Umbauten sind die Anlagen an den Stand der Technik anzupassen.

§ 33 Private Abwasseranlagen

1 Die Eigentümerschaft ist verpflichtet, die Abwasseranlagen ihres Grundstücks zu erstellen, betreiben, unterhalten, verbessern und erneuern.

2 Bei Industrie- und Gewerbeabwasser obliegen die Pflichten nach Abs. 1 den Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhabern.

§ 34 Industrie- und Gewerbeabwasser

1 Die zuständige kantonale Behörde formuliert Auflagen und Bedingungen zur Sicherstellung der erforderlichen Abwasserqualität in Industrie und Gewerbe.

§ 35 Zentrale Abwasserreinigungsanlage

1 Der Kanton sorgt für die Reinigung des Abwassers sowie für die Verwertung und Entsorgung der Rückstände.

2 Die zuständige kantonale Behörde kann Anforderungen an die Abwasserqualität für die Einleitung in die zentrale Abwasserreinigungsanlage festlegen.

§ 36 Ableitungsgebühr

1 Die Einwohnergemeinden erheben zur Deckung der Ausgaben für die Ableitung des Abwassers sowie für den Unterhalt und die Erneuerung der öffentlichen Kanalisation einschliesslich der Kanalisationsanschlussleitungen eine Ableitungsgebühr.

2 Gebührenpflichtig ist, wer Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleitet.

3 Die Ableitungsgebühr setzt sich zusammen aus der Gebühr für die Ableitung des Schmutzwassers und der Gebühr für die Ableitung des Niederschlagswassers.

4 Die Gebühr für die Ableitung des Schmutzwassers berechnet sich nach der bezogenen und entnommenen Wassermenge unter Einschluss des direkt aus dem Grund- und Flusswasser bezogenen Wassers sowie des genutzten Niederschlagswassers.

5 Die Gebühr für die Ableitung des Niederschlagswassers berechnet sich nach dem Umfang der versiegelten und an die Kanalisation angeschlossenen Fläche.

6 Die Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen können die Gebühren abweichend von den Abs. 3 - 5 festsetzen.

§ 37 Abwasserreinigungsgebühr

1 Der Kanton erhebt zur Deckung der Kosten der Abwasserreinigung eine Abwasserreinigungsgebühr.

2 Gebührenpflichtig ist, wer Abwasser in die öffentliche Kanalisation einleitet.

3 Die Abwasserreinigungsgebühr berechnet sich nach den bezogenen oder entnommenen Wassermengen unter Einschluss des direkt aus dem Grund- oder Flusswasser bezogenen Wassers sowie des genutzten Niederschlagswassers.

4 Wer durch die Einleitung von Abwasser mit besonders hoher Schmutzstoffbelastung erheblichen Mehraufwand verursacht, kann mit höheren Gebühren belastet werden.

§ 38 Ausnahmen von der Gebührenpflicht

1 Nicht gebührenpflichtig sind:

a) Wasserbezüge und -entnahmen, die nachweislich nicht durch öffentliche Abwasseranlagen beseitigt werden;

b) die Beseitigung von Wasser, das auf Anordnung der zuständigen Behörde zur Abwehr oder Behebung von Gewässerverunreinigungen entnommen wird, soweit die Pflichtigen die Gefahr oder den Schaden nicht selbst verursacht haben und ihre Kosten nicht abwälzen können.

§ 39 Ausführungsbestimmungen

1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden erlassen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die nötigen Ausführungsbestimmungen zur Gebührenerhebung und -bemessung einschliesslich der Folgen verspäteter Zahlung.

5. Nutzung der Gewässer

§ 40 Inhalt

1 Die Bestimmungen über die Nutzung der Gewässer regeln die Nutzung des Grundwassers und der Oberflächengewässer zur:

a) Wasserentnahme und Wasserrückgabe unter Einschluss der Grundwasseranreicherung;

b) Nutzung der Wasserkraft.

5.1 Bewilligungen und Konzessionen

§ 41 Bewilligungsfreie Nutzung

1 Die Nutzung der Oberflächengewässer im Rahmen des schlichten Gemeingebrauchs bedarf keiner Bewilligung. Bei nicht öffentlichen Gewässern bleibt die Zustimmung der Berechtigten vorbehalten.

2 Der schlichte Gemeingebrauch kann durch Verordnung oder Verfügung eingeschränkt werden, soweit das öffentliche Wohl, die Erhaltung der Gewässer oder die Interessen der übrigen Benützerinnen und Benützer es erfordern.

3 Die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt kann im Ereignisfall die Oberflächengewässer bewilligungsfrei nutzen.

§ 42 Bewilligungspflichtige Nutzung

1 Für die Nutzung eines Gewässers im Rahmen des gesteigerten Gemeingebrauchs ist eine Bewilligung der zuständigen Behörde erforderlich.

2 Als gesteigerter Gemeingebrauch gelten insbesondere:

a) die Wasserentnahme aus Grundwasser oder oberirdischen Gewässern:

1. zu Kühlzwecken oder zur Wärmegewinnung einschliesslich der Wasserrückgabe,

2. als Brauchwasser für gewerbliche oder industrielle Prozesse,

3. für die Bewässerung von landwirtschaftlichen Grundstücken oder Gartenanlagen;

b) die vorübergehende Absenkung des Grundwasserspiegels.

§ 43 Konzessionspflichtige Nutzung

1 Für die Nutzung eines Gewässers im Rahmen einer Sondernutzung ist eine Konzession erforderlich. Vorbehalten bleiben die Rechte der Korporation für die Nutzung des St. Albanteiches.

2 Konzessionspflichtig ist insbesondere die Nutzung der Wasserkraft an öffentlichen Gewässern.

3 Konzessionen zur Nutzung der Wasserkraft werden vom Regierungsrat erteilt, während die Erteilung der übrigen Konzessionen zur Nutzung der Gewässer der zuständigen Behörde obliegt. Vorbehalten bleiben gesetzliche Konzessionen.

§ 44 Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen

1 Eine Konzession oder Bewilligung kann auf Gesuch hin erteilt werden, wenn die öffentlichen Interessen gewahrt bleiben und keine Rechte anderer Berechtigter unzumutbar eingeschränkt werden.

2 Auf die Erteilung einer Konzession oder Bewilligung für die Nutzung eines Gewässers besteht kein Rechtsanspruch.

3 Unter mehreren Gesuchen wird das Vorhaben bevorzugt, das die öffentlichen Interessen besser wahrt. Der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser kommt Vorrang zu.

4 Sind mehrere bestehende oder künftige Nutzungen auf dasselbe Wasservorkommen angewiesen, so kann die Bewilligungsbehörde eine gemeinsame Nutzung anordnen oder Prioritäten der Nutzung festlegen.

5 Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg weitere Bestimmungen zur Vermeidung oder Abschwächung von Nutzungskonflikten erlassen.

§ 45 Inhalt von Konzessionen und Bewilligungen

1 Die Konzession oder Bewilligung bestimmt Umfang, Art und Dauer des Nutzungsrechts sowie die Verhältnisse und Verpflichtungen bei dessen Beendigung. Sie wird befristet.

§ 46 Gebühren

1 Für konzessions- und bewilligungspflichtige Nutzungen öffentlicher Gewässer werden folgende Gebühren erhoben:

a) Verwaltungsgebühren für die Prüfung der Gesuche und für Kontroll- und Aufsichtsmassnahmen;

b) Grundgebühren;

c) Nutzungsgebühren;

d) Abwassergebühren.

2 Die Grundgebühren richten sich nach der technischen Leistung der Anlage und der Nutzungsart.

3 Die Nutzungsgebühren richten sich nach der entnommenen Wassermenge und der Rückgabeart.

4 Bei der Nutzung der Wasserkraft wird als Nutzungsgebühr ein jährlicher Wasserzins erhoben, dessen Höhe sich nach der Bruttoleistung gemäss der Bundesgesetzgebung über die Nutzung der Gewässer und der Wasserkraft richtet.

5 Gebühren verjähren nach fünf Jahren seit ihrer Fälligkeit.

6 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten auf dem Verordnungsweg und passt die Gebühren regelmässig der Teuerung an.

§ 47 Gebührenreduktion und -befreiung

1 Bei erheblichen öffentlichen Interessen können Gebühren herabgesetzt oder es kann ganz darauf verzichtet werden.

2 Grundwasserentnahmen und Wasserentnahmen aus öffentlichen oberirdischen Gewässern sind von der Entrichtung der Grund- und Nutzungsgebühren befreit, soweit sie der Trinkwassergewinnung dienen.

3 Der Regierungsrat kann auf dem Verordnungsweg für Nutzungen öffentlicher Gewässer von sehr geringem Ausmass weitere Ausnahmen vorsehen.

§ 48 Eigenmächtige Nutzung

 1 Nimmt jemand eine Nutzung ohne Konzession oder Bewilligung vor, kann die ordentliche Nutzungsgebühr für diese Zeit bis auf das Dreifache erhöht werden, auch wenn die Nutzung nachträglich konzessioniert oder bewilligt wird. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen dieses Gesetzes.
§ 49 Übertragung

1 Die Übertragung von Konzessionen und Bewilligungen bedarf der Zustimmung der Konzessions- oder Bewilligungsbehörde.

2 Die Zustimmung kann aus wichtigen Gründen verweigert werden.

§ 50 Einschränkungen, Mehrbelastungen und Widerruf

1 Die Konzessions- oder Bewilligungsbehörde kann Nutzungsrechte jederzeit ohne Entschädigung ganz oder teilweise ändern oder widerrufen, wenn sie an wesentlichen Mängeln leiden, insbesondere gegen zwingendes Recht verstossen oder auf Irrtum oder Täuschung beruhen, sowie zum Schutz der polizeilichen Güter.

2 Die Konzessionsbehörde kann eine Konzession darüber hinaus aus Gründen des öffentlichen Interesses auf dem Weg der Enteignung ändern oder widerrufen, soweit die Konzession nichts anderes bestimmt.

3 Die Konzessionärin oder der Konzessionär muss Einschränkungen und Mehrbelastungen in der Ausübung ihrer oder seiner Rechte ohne Entschädigung dulden, wenn diese geringfügig sind.

§ 51 Beendigung

1 Die Konzession oder Bewilligung erlischt mit Ablauf ihrer Dauer oder durch schriftlichen Verzicht der Inhaberin oder des Inhabers.

2 Die Konzession oder Bewilligung kann von der Konzessions- oder Bewilligungsbehörde für verwirkt erklärt werden, wenn die Inhaberin oder der Inhaber:

a) von ihren oder seinen Rechten innert fünf Jahren keinen Gebrauch macht;

b) die Nutzung zwei Jahre oder länger unterbricht und innert angemessener Frist nicht wieder aufnimmt;

c) wichtige Pflichten trotz Mahnung verletzt;

d) die Frist für die Bauvollendung nicht einhält, soweit ihr oder ihm die Verzögerung angelastet werden kann.

5.2 Bewilligungs- und Konzessionierungsverfahren

§ 52 Vorprüfung

1 Das Nutzungsgesuch ist mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde einzureichen.

2 Die Behörde weist das Gesuch ab, wenn das Vorhaben öffentliche Interessen erheblich beeinträchtigen würde.

§ 53 Auflageverfahren

1 Nach der Vorprüfung legt die Behörde das Nutzungsgesuch während 30 Tagen öffentlich auf und macht die Planauflage öffentlich bekannt.

2 Innerhalb der Auflagefrist können betroffene Personen und die nach § 64 rekursberechtigten Verbände Einsprache erheben.

3 Über Einsprachen entscheidet die zuständige Behörde zusammen mit dem Entscheid über die Bewilligung oder Konzession.

4 Von der öffentlichen Planauflage und dem Einspracheverfahren kann abgesehen werden, wenn ein Vorhaben von untergeordneter Bedeutung ist und Interessen Dritter offensichtlich nicht berührt sind.

§ 54 Koordination

1 Erfordert die beabsichtigte Nutzung zugleich bauliche Massnahmen oder Massnahmen im öffentlichen Raum, sind die Entscheide aufeinander abzustimmen, soweit das kantonale Recht keine Ausnahme von der Koordinationspflicht vorsieht.

2 Das Leitverfahren bestimmt sich nach dem kantonalen Bau- und Planungsrecht bzw. nach dem kantonalen Recht über die Nutzung des öffentlichen Raums.

§ 55 Zweistufiges Verfahren

1 Bei Gesuchen für die Nutzung der Wasserkraft ist ein zweistufiges Verfahren durchzuführen.

2 In der ersten Stufe entscheidet der Regierungsrat im Konzessionsbeschluss über die wesentlichen Elemente der Nutzung der Wasserkraft wie Umfang, Art und Dauer des Nutzungsrechts, die wirtschaftlichen Leistungen der Berechtigten und die Verhältnisse und Verpflichtungen bei Ablauf des Nutzungsrechts sowie die wesentlichen raum- und umweltrelevanten Aspekte. Für das Verfahren gelten die §§ 52 und 53 sinngemäss.

3 In der zweiten Stufe entscheidet die Baubewilligungsbehörde im Baubewilligungsverfahren über das Bauprojekt, indem sie über die übrigen notwendigen Elemente, Bedingungen und Auflagen verfügt. Die Koordinationspflicht gemäss § 54 gilt sinngemäss.

6. Vollzug und Rechtsschutz

6.1 Zuständigkeiten und Übertragung von Vollzugsaufgaben

§ 56 Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat und in ihrem Zuständigkeitsbereich die Einwohnergemeinden erlassen die für den Vollzug dieses Gesetzes sowie des Bundesrechts notwendigen Ausführungsbestimmungen.

§ 57 Vollzugsaufgaben der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen

1 Den Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen obliegt auf ihrem Gebiet die Aufsicht über die Einhaltung dieses Gesetzes sowie der Gesetzgebungen des Bundes zum Wasserbau und zum Gewässerschutz, soweit nicht der Kanton zuständig ist.

§ 58 Übertragung auf Dritte

1 Der Kanton und die Einwohnergemeinden können einzelne Aufgaben nach diesem Gesetz vertraglich auf öffentlich-rechtliche Anstalten und Körperschaften, namentlich Gemeinden, oder auf Private übertragen.

2 Die Übertragung von Aufgaben der Einwohnergemeinden Bettingen und Riehen richtet sich nach kommunalem Recht. Der Kanton ist vorgängig über eine geplante Zuständigkeitsübertragung zu informieren.

6.2 Vollzugsinstrumente

§ 59 Auskunfts- und Duldungspflicht

1 Den für den Vollzug und die Aufsicht zuständigen Behörden sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die vorhandenen Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse werden vertraulich behandelt.

2 Die für den Vollzug und die Aufsicht zuständigen Behörden sind berechtigt:

a) Gewässer, Gewässerufer oder Anlagen jederzeit zu begehen und zu überprüfen;

b) soweit erforderlich Grundstücke zu begehen, zu befahren oder anderweitig zu beanspruchen.

§ 60 Zwangsmassnahmen

1 Bei Verletzung von Vorschriften dieses Gesetzes, des Bundes oder von gestützt darauf erlassenen Anordnungen setzt die zuständige Behörde den Pflichtigen unter Androhung von Zwangsmassnahmen eine Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.

2 Wird der rechtmässige Zustand nicht innert Frist wiederhergestellt, ordnet die zuständige Behörde die Zwangsmassnahmen auf Kosten der Pflichtigen an.

3 Vorbehalten bleiben die aufsichtsrechtlichen Massnahmen nach dem Gemeindegesetz.

§ 61 Antizipierte Ersatzvornahme

1 Die zuständige Behörde ergreift die erforderlichen Zwangsmassnahmen, wenn:

a) ein Gewässer verunreinigt ist oder eine Verunreinigung unmittelbar droht;

b) eine andere Gefahr für ein Gewässer, für Personen oder für erhebliche Sachwerte droht.

2 Die Kosten der Ersatzvornahme trägt die verursachende Person.

§ 62 Sicherheitsleistung

1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen und Konzessionen sowie Tätigkeiten, welche die Gewässer gefährden können, von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

2 Die Sicherheitsleistung dient der Deckung von Ansprüchen des Kantons sowie von Dritten, denen ein Schaden entstanden ist.

3 Dritte können die Sicherheitsleistung erst in Anspruch nehmen, wenn die Forderungen des Kantons gedeckt sind.

6.3 Rechtsschutz und Strafbestimmungen

§ 63 Rechtsmittel

1 Gegen auf dieses Gesetz, seine Ausführungsbestimmungen sowie die Gesetzgebung des Bundes zum Wasserbau, Gewässerschutz oder zur Nutzung von Gewässern gestützte Verfügungen kann nach den Vorschriften des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 Rekurs erhoben werden.

2 Gegen Verfügungen in Bausachen gemäss § 54 und 55 dieses Gesetzes kann nach den Vorschriften des Gesetzes betreffend die Baurekurskommission (BRKG) vom 7. Juni 2000 bei der Baurekurskommission Rekurs erhoben werden.

3 Gegen Verfügungen der Gemeindebehörden kann nach den Vorschriften deren Verfahrensrechts und dem Gemeindegesetz vom 17. Oktober 1984 Rekurs erhoben werden.

§ 64 Rekursbefugnis

1 Kantonal tätige Verbände, die sich seit wenigstens zehn Jahren im Kanton statutengemäss dem Natur- und Heimatschutz, der Gewässernutzung, dem Gewässerschutz oder verwandten, rein ideellen Zielen widmen, sind zum Rekurs berechtigt.

2 Wurde vor dem Erlass der Verfügung ein Einspracheverfahren durchgeführt, kann nur Rekurs erheben, wer sich auch am Einspracheverfahren als Partei beteiligt hat.

§ 65 Strafbestimmungen

1 Unter Vorbehalt der Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. Dezember 1937 und der Wasserbau- und Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes wird mit Busse bis zu 100‘000 Franken bestraft, wer vorsätzlich:

a) gegen regierungsrätliche Schutzmassnahmen in Grundwasserschutzbereichen (§ 10) verstösst;

b) angeordnete Objektschutzmassnahmen zum Schutz vor Hochwasser nicht fristgerecht ergreift (§ 23);

c) gewässerschutzrechtliche Bewilligungs- oder Meldepflichten missachtet (§§ 25 ff.);

d) die Alarmierungspflicht bei eingetretener oder drohender Gewässerverunreinigung missachtet (§ 29);

e) wassernutzungsrechtliche Bewilligungs- oder Konzessionspflichten missachtet (§§ 42 ff.);

f) die Auskunftspflicht verletzt oder die Vollzugsbehörden bei der Ausübung der Aufsicht behindert (§ 59);

g) nach erfolgtem Hinweis auf die Strafdrohung der vorliegenden Bestimmung gegen eine gestützt auf dieses Gesetz oder seine Ausführungsvorschriften erlassene Verfügung verstösst.

2 Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 50‘000 Franken bestraft.

3 Wer aus Gewinnsucht handelt, wird mit Busse bis zu 500‘000 Franken bestraft.

4 Versuch, Gehilfenschaft und Anstiftung sind strafbar.

5 Artikel 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) vom 22. März 1974 sind anwendbar.

6 Strafentscheide sind der zuständigen Behörde mitzuteilen.

7. Übergangsbestimmungen

§ 66 Bestehende Bewilligungen und Konzessionen

1 Dieses Gesetz und seine Ausführungsvorschriften finden auf bestehenden Bewilligungen und Konzessionen Anwendung, soweit dadurch keine wohlerworbenen Rechte verletzt werden.

2 Bestehende, auf unbestimmte Zeit erteilte Bewilligungen für eine Wassernutzung enden nach Ablauf von zehn Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes.

§ 67 Bestehende Wassernutzungen ohne Bewilligung oder Konzession

1 Für bestehende Wassernutzungen, die noch nicht bewilligt oder konzessioniert sind, ist innert zwei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes bei der zuständigen Behörde eine Bewilligung oder Konzession einzuholen.

2 Die Gebührenpflicht beginnt mit Inkrafttreten des Gesetzes.

§ 68 Ehehafte Wasserrechte

1 Ehehafte Wasserrechte erlöschen spätestens nach Ablauf von fünf Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes. Die weitere Nutzung eines Wasserrechts erfordert ab diesem Zeitpunkt eine Bewilligung oder eine Konzession.

2 Kann die oder der Berechtigte nachweisen, dass vor Inkrafttreten des Gesetzes getätigte Investitionen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig amortisiert sind, besteht das ehehafte Recht fort, bis nach allgemein anerkannten wirtschaftlichen Grundsätzen die Amortisation erreicht ist.

§ 69 Hängige Verfahren

1 Auf bei Inkrafttreten dieses Gesetzes erstinstanzlich hängige Verfahren ist das neue Recht anwendbar.

2 Die Zuständigkeit für die Beurteilung der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Rechtsmittel richtet sich nach bisherigem Recht. Dies gilt auch, wenn die Rechtsmittelfrist vor Inkrafttreten des neuen Rechts zu laufen begonnen hat, aber erst nachher endet.

II. Änderung anderer Erlasse

1. Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) vom 16. Oktober 2013 [1]) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:

 § 2 Abs. 2 (geändert)
 2 Zur Allmend gehören insbesondere öffentliche Strassen, Wege, Plätze und Grünanlagen. Gewässer gehören nur zur Allmend, soweit sie als Allmendparzelle im Grundbuch geführt sind.
2. Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 [2]) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:

§ 106 Abs. 1

1 Der Regierungsrat oder der Gemeinderat beschliesst über

g) Aufgehoben.

§ 154 Abs. 1

1 Der Kanton sorgt für

d) Aufgehoben.

§ 164 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (geändert)

2 Aufgehoben.

3 Die Landgemeinden können von diesem Gesetz abweichende Vorschriften über Erschliessungsbeiträge erlassen.

Titel nach § 173

8.C. (aufgehoben)

Titel nach Titel 8.C.

C.1. (aufgehoben)

§ 174

Aufgehoben.

Titel nach § 174

C.2. (aufgehoben)

§ 175

Aufgehoben.

3.  Gesetz über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009 [3]) (Stand 1. Juli 2020) wird wie folgt geändert:

§ 30 Abs. 5 (geändert)

5 Die IWB erhalten zum Zweck der Trinkwassergewinnung die ausschliessliche und unentgeltliche Konzession für Wasserentnahmen aus Grundwasser und öffentlichen oberirdischen Gewässern im ganzen Kanton sowie für die Anreicherung von Grundwasservorkommen. Einzelheiten regelt eine vom Regierungsrat zu genehmigende Konzessionsvereinbarung zwischen dem Kanton und den IWB.

III. Aufhebung anderer Erlasse

1. Gesetz betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 10. Januar 1918 [4]) (Stand 1. Juli 2016) wird aufgehoben.

2. Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser (Wassernutzungsgesetz) vom 15. Dezember 1983 [5]) (Stand 29. Januar 1984) wird aufgehoben.

3. Gesetz über Grundwasserschutzzonen [6]) vom 15. Dezember 1983 [7]) (Stand 1. Januar 2001) wird aufgehoben.

IV. Schlussbestimmung

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

[2]) SG 730.100

[3]) SG 772.300

[4]) SG 771.300

[5]) SG 771.500

[6]) Vom Bundesrat genehmigt am 6. 3. 1984.

[7]) SG 783.400


body_key: BS

text_content_de: beantragt, das Budgetpostulat vollständig zu erfüllen und im Budget 2016 zusätzlich Fr. 150'000 einzustellen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Quartiertreffpunkte, Stadtteilsekretariate und Quartierkoordination

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: den Anzug 10.5158 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Antrag der SVP, Kürzung des Beitrags zu Ziffer 3.1 (Stadtteilsekretariat Kleinbasel)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt Rückweisung der Staatsrechnung an den Regierungsrat.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf die Motion 14.5351 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Ordnungsantrag von Rudolf Rechsteiner auf Abbruch der Sitzung.
JA heisst Abbruch der Sitzung, NEIN heisst Traktandum 27 zu Ende beraten.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Eric Weber (fraktionslos)

Dienststelle:

350 Kantons- und Stadtentwicklung

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2 / 102

ER Konto / Bezeichnung:

Betriebsergebnis

Veränderung

CHF

von

-1'822'085

um

1'822'085

auf

0

type_external_id: Antrag


text_content_de: JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
§ 2. Zweck
Abs. 1
Abs. 2


type_external_id: 2. Motion Alexander Gröflin und Konsorten betreffend gesetzliche Grundlage im Sozialhilfegesetz zur Benützung von Fahrzeugen


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Ein Verkauf sämtlicher Staatsanteile eines Unternehmens ist also nach Ihrer Logik keine Privatisierung?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 13. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Werbung auf BVB-Trams und Bussen


text_content_de:
Investitionsrechnung

ab Seite 287 des Budgetberichts unter Berücksichtigung der Änderungen im Anhang I des Berichts der FKom ab Seite 39


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion FDP
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 14.5078 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 6. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Optimierung der Verkehrssicherheit bei der Weilstrasse


type_external_id: 10. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Einsetzen einer Entwicklungsgenossenschaft zur Hafenentwicklung


text_content_de:
den Antrag Joël Thüring abzulehnen.
Die Sitzung wird unterbrochen.


type_external_id: Interpellation Nr. 80 Georg Mattmüller betreffend Umsetzung BehiG im öffentlichen Verkehr


text_content_de:
Sibyl Anwander Phan-huy als Mitglied des Bankrates für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Gesundheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: auf den Anzug 14.5427 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten, die Motion 13.5222 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Mark Eichner (FDP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 45 Dieter Werthemann betreffend illegaler Banner


text_content_de: Eintretensdebatte, Fraktionsvoten

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


type_external_id: 1. Anzug Patrick Hafner und Konsorten betreffend Gefängnisplätze im Ausland


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 88 Heidi Mück betreffend Taktverdichtung beim Tram 8 nach Weil in den Abendstunden


text_content_de: den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de:
§ 6. Staatsgarantie
§ 7. Vorsorgevermögen
§ 8. Sanierung


text_content_de: die Motion 14.5132 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die zweite Zwischenfrage stellt Oliver Bolliger.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5169 ist erledigt.


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion GLP
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P310 (12.5372) als erledigt zu erklären.


type_external_id: 22. Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend Velo- und Fussgängerbrücke beim Zolli entlang der SNCF


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 13.5429 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5436 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5434 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5277 abzuschreiben.


text_content_de: Die Fraktion GLP beantragt die Streichung des Satzes 2 in § 24b Abs. 8 und Streichung des Abs. 9.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 14.5642 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 14.5643 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 1. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Öffnung des Steges unter der neuen Eisenbahnbrücke für Velofahrende


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Lemma eins bis sieben

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5247 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission legt folgenden Beschlussentwurf vor:

Bürgerrechtsgesetz (BüRG)

Änderung vom ...
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag der Regierung Nr. 08.2131.01 / 06.5009.03 vom 10. März 2009 sowie in den Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission Nr. 08.2131.02 / 06.5009.04 vom 1. Juli 2011 und den mündlichen Antrag der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission vom ..., beschliesst:
I.
Das Bürgerrechtsgesetz (BüRG) vom 29. April 1992 wird wie folgt geändert:
§ 7 erhält folgende neue Fassung:
§ 7. Baslerbürgerinnen oder Baslerbürger, die ein anderes Kantonsbürgerrecht erwerben, behalten ihr bisheriges Bürgerrecht. Sie können jedoch innert zwei Monaten nach der Einbürgerung schriftlich gegenüber dem Zivilstandsamt erklären, auf dieses zu verzichten.
§ 8 wird aufgehoben.
§ 9 erhält folgende neue Fassung:
§ 9. Baslerbürgerinnen und Baslerbürger, die innerhalb des Kantons ein anderes Gemeindebürgerrecht erwerben, behalten ihr bisheriges Bürgerrecht. Sie können jedoch innert zwei Monaten nach der Einbürgerung schriftlich gegenüber dem Zivilstandsamt erklären, auf dieses zu verzichten.
§ 17 samt Titel erhält folgende neue Fassung:
Wohnsitzfristen
§ 17. Bewerberinnen und Bewerber können die Aufnahme in das Bürgerrecht ihrer Wohnsitzgemeinde beantragen, wenn sie seit mindestens zwei Jahren in dieser Gemeinde wohnen.
2 Die Aufnahme erfolgt gegen Entrichtung kommunaler und kantonaler Gebühren.
§§18-21 werden aufgehoben.
§ 22 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:
2 Wohnsitz in einer der Gemeinden des Kantons ist nicht erforderlich; § 13 Abs. 1 lit. a und c kommen zur Anwendung.
§ 23 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:
2 Wohnsitz in einer der Gemeinden des Kantons ist erforderlich; § 13 kommt zur Anwendung.
§ 27 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:
2 Für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts ist der Regierungsrat zuständig.
§ 27 Abs. 3 wird aufgehoben.
§ 29 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:
3 Beharrt die Bewerberin oder der Bewerber auf einem Entscheid und wird das Gesuch in der Folge tatsächlich abgewiesen, so ist der Abweisungsgrund schriftlich mitzuteilen. Die Eröffnung erfolgt durch das zuständige Departement.
§ 30 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:
§ 30. Der Beschluss des Regierungsrates macht die Bürgerrechtserteilung wirksam.
2 Er wird im Kantonsblatt veröffentlicht.
§ 38 erhält folgende neue Fassung:
§ 38. Gegen letztinstanzliche Einbürgerungsentscheide der Bürgergemeinden kann gemäss den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz) Rekurs an den Regierungsrat ergriffen werden.
2 Gegen Entscheide des Regierungsrates steht den Betroffenen der Rekurs an das Verwaltungsgericht zu.
II.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.


text_content_de: ich danke dem Quasar Bläserquintett des Sinfonieorchesters Basel für diesen festlichen, gelungenen beschwingten Auftakt ins neue Jahr [Applaus].


text_content_de: die Wahlen in den Traktanden 7 und 8 offen durchzuführen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.


text_content_de: stillschweigend, das Wort beträgt einzusetzen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Regiokommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 14.0450.01 einzutreten und der REGIO BASILIENSIS sowie der Oberrheinkonferenz Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'797'368 zu bewilligen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Schriftliche Interpellation

Die Beantwortung der Interpellation Nr. 21 Kerstin Wenk betreffend Mindestlöhne im Kanton Basel-Stadt (Trakt. 14, Dokument 14.5128.02) konnte der Regierungsrat erst gestern verabschieden. Sie wurde deshalb heute aufgelegt.

Neue Interpellationen

Es sind zehn neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 25 und 33 werden mündlich beantwortet.

Berechnung des Zweidrittelmehrs

Sie erinnern sich, dass an der letzten Sitzung die Frage auftauchte, ob die Stimmenthaltungen bei der Berechnung der 2/3 mitzuzählen seien.
Das Ratsbüro hat inzwischen in den Materialien gegraben und auf der Basis des Berichts der Spezialkommission zur Totalrevision der GO und der AB festgestellt, dass die Enthaltungen nur in zwei ganz besonderen Fällen zu berücksichtigen sind, nämlich bei der Aufhebung der Immunität und bei der dringlichen Inkraftsetzung von Grossratsbeschlüssen. Beide Fälle sind aber in den letzten zehn Jahren nie vorgekommen.
In allen anderen Fällen wird das Zweidrittelmehr so berechnet, dass doppelt so viele JA-Stimmen als NEIN-Stimmen erforderlich sind und die Enthaltungen nicht berücksichtigt werden. Das Ratsbüro wird zu gegebener Zeit eine Teilrevision der GO / AB vorlegen und diese Präzisierung einfügen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5252 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Helmut Hersberger beantragt eine neue Fassung von § 24d, Abs. 2:
Der Anspruch auf das Ruhegehalt beginnt ab dem Monat, der dem Ausscheiden aus dem Amt folgt. Der Anspruch besteht bei Ausscheiden infolge Abwahl oder Nicht-Wiederwahl in Abhängigkeit vom Alter zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt und den geleisteten Amtsjahren, während der Dauer gemäss Tabelle1 Anhang 3 zu diesem Gesetz. Bei freiwilligem Ausscheiden besteht der Anspruch für die Dauer von zwei Jahren.

Die Fraktion GLP beantragt eine Änderung der § 24d Abs. 1 - 3 sowie § 24e Abs. 1 und die Streichung der Abs. 2 - 4 des § 24e.

§ 24d. Abs. 1 lautet:
Scheidet eine Magistratsperson aus dem Amt, so besteht Anspruch auf die Austrittsleistung gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und nach Massgabe von Absatz 2 hiernach auf ein Ruhegehalt.

Abs 2 lautet:
Der Anspruch auf das Ruhegehalt beginnt ab dem Monat, der dem Ausscheiden aus dem Amt folgt und besteht
- bei Ausscheiden nach Vollendung des vierten und vor Vollendung des achten Amtsjahres längstens für zwölf Monate,
- bei Ausscheiden nach Vollendung des achten und vor Vollendung des zwölften Amtsjahres längstens für 24 Monate und
- bei Ausscheiden nach Vollendung des zwölften Amtsjahres längstens für 36 Monate.
Der Anspruch endet in jedem Fall am Ende des Monats, in welchem das ordentlichen Rücktrittsalter erreicht wird. Bei vorzeitigem Tod oder mit Beginn des Anspruchs auf Vorsorgeleistungen der Pensionskasse erlischt das Ruhegehalt.

Abs 3 lautet:
Die Höhe des Ruhegehalts beträgt 50% des letzten Jahreslohnes als Magistratsperson. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt die mit dem Ruhegehalt anfallenden Sozialversicherungsabgaben.

§ 24e. Abs. 1 lautet:
Magistratspersonen sind während ihrer Amtsdauer und bis zur Beendigung des Anspruchs auf das Ruhegehalt gemäss § 24d hinsichtlich ihrer Versicherung im Rahmen des Pensionskassengesetzes den übrigen Versicherten gleichgestellt. Bei Ausscheiden aus dem Amt infolge Todes oder Invalidität werden die Leistungen gemäss dem Vorsorgeplan des Bereichs Staat erbracht.

Abs. 2 - Abs. 4: werden gestrichen.

Die Kommission beantragt folgende Fassung von § 24d, Abs. 2:
Der Anspruch auf das Ruhegehalt beginnt ab dem Monat, der dem Ausscheiden aus dem Amt folgt und besteht für Mitglieder des Regierungsrates in Abhängigkeit vom Alter zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt und den geleisteten Amtsjahren, während der Dauer gemäss Tabelle 1 Anhang 3 zu diesem Gesetz, für die übrigen Magistratspersonen für die Dauer von 2 Jahren.


text_content_de: Rechtsmittelbelehrung (mit redaktioneller Korrektur)


text_content_de: damit ist die Eintretensdebatte abgeschlossen. Eintreten ist von Gesetzes wegen erforderlich, Rückweisung wurde nicht beantragt.


text_content_de:
Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Aufnahme eines Fachs "Politik, Wirtschaft und Recht" in den obligatorischen Schulunterricht
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Beitritt des Kantons zum Verein Agglo Basel
Ziffer 2, Staatsbeiträge an den Verein Agglo Basel
Publikationsklausel.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Vom Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Verein Agglo Basel als trinationale Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel wird Kenntnis genommen.
2. Für Staatsbeiträge an den Verein Agglo Basel werden für die Jahre 2014 - 2016 Ausgaben in der Höhe von maximal Fr. 1‘470‘705 (2014: Fr. 485‘000, 2015: Fr. 532‘000, 2016: Fr. 453‘705), nicht indexiert, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5264 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf den Ratschlag 14.1462.01 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'080'000 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
ich schlage Ihnen zur Beratung des Budgets 2015 folgenden Ablauf vor:
Allgemeine Eintretensdebatte zum gesamten Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Erste Referenten sind der Sprecher der Mehrheit und die Sprecherin der Minderheit der Finanzkommission, die Präsidien der BKK und der UVEK, sodann die Vorsteherin des Finanzdepartements. Anschliessend folgen Fraktions- und Einzelsprechende und danach die Schlussvoten in umgekehrter Reihenfolge.
Eintreten auf Budget ist obligatorisch.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5014 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5557 ist erledigt.


text_content_de:
Ganz herzlichen Dank an den Opernchor des Theaters Basel für die musikalische Einstimmung!
In der Kritikerumfrage der Fachzeitschrift Opernwelt ist der Chor des Theater Basel zum Chor des Jahres 2013 gewählt worden. Sie wissen jetzt wieso das so ist.
Der Opernchor des Theater Basel ist nicht nur in der Regio zu einem Synonym für Qualität geworden, sondern hat sich auch weit über Basel hinaus bei Fachleuten und Kritikern einen vorzüglichen Namen erworben.
Basel kann sich glücklich schätzen, in seinem Theater einen qualitativ derart hochstehenden Opernchor zu wissen. Ich bedanke mich nochmals sehr herzlich für Ihren Einsatz.
Wir machen jetzt eine kurze Pause, bevor ich dann mit der Tagesordnung fortfahre.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP, das Geschäft 7 (Margarethenstich) abzusetzen.
JA heisst Zustimmung zum Antrag und Absetzen des Geschäfts, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 2 vom 10. Januar 2015 publiziert.


text_content_de:
dem Antrag der UVEK zuzustimmen.
Ziffer 2 lautet wie folgt: Als jährliche Folgekosten für Betrieb und Unterhalt der zusätzlichen Parkuhren werden 70'000 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements bewilligt.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Aber es geht weiter, Herr Präsident. Wir sind alles Grossräte und ich darf Sie daran erinnern, ich bin seit 42 Jahren Grossrat und ich habe immer Tickets erhalten, alle Grossräte, und wir können keine Werbung machen für die Stadt, wenn die Messe Schweiz auch vergessen hat, uns für die Art Basel, den Weltanlass, einzuladen. Das muss man hier sagen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist um zwei Jahre zu verlängern. Möchte der Regierungsrat das Wort? Er verzichtet. Anina Ineichen hat sich als Fraktionssprecherin für die GRÜNE/jgb gemeldet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 15.5027 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5566 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Antrag Eric Weber zur Absetzung der Grossratssitzung.
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen in den Traktanden 3 bis 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5032 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf den Ratschlag 14.1098.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von Fr. 26'500'000 zu bewilligen sowie sechs Anzüge abzuschreiben und die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion LDP auf eine zusätzliche Ziffer
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat und die UVEK beantragen, den Anzug 05.8350 Roland Engeler und Konsorten betreffend Gestaltung der Achse Aeschenvorstadt - Freie Strasse - Marktplatz als Fussgängerzone als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Anzug 05.8350 Roland Engeler und Konsorten
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 15.5022 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Resolution betreffend Unverständliche Sitzverteilung im Schweizerischen Hochschulrat
JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
Die Fraktion GLP hat einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt.
Der Rat hat die Behandlung der Resolution auf die Tagesordnung gesetzt und terminiert.
Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1705 abzuweisen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 1. Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten


type_external_id: 1. Anzug Patrick Hafner und Konsorten betreffend Feuerungskontrollen


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5157 entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die Mitte/EVP ist Christoph Hochuli.


text_content_de:
die WAK-Minderheit beantragt eine Ergänzung zu § 9 Abs. 1 mit einem weiteren Satz:
Sie sind zudem namentlich dazu verpflichtet, den bei ihnen angestellten Fahrerinnen und Fahrern die für die Instandhaltung und Reinigung des Fahrzeuges aufgewendete Zeit finanziell abzugelten.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 15.5219 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Antrag Eric Weber abzulehnen.
Das Geschäft bleibt auf der Tagesordnung.


text_content_de:
Antrag der Fraktionen FDP, LDP und SVP zum Strukturbeitrag.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen FDP, LDP und SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Anzug Christine Keller und Konsorten
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Zuweisungen

Oswald Inglin beantragt namens der BKK, das Geschäft Nr. 45 im Geschäftsverzeichnis, den Ausgabenbericht Erhöhung Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit Nr. 1 "Swiss Tropical and Public Health Institut" (15.0890.01) sowie das Geschäft Nr. 43, den Ratschlag Erweiterung Stadt-Casino Basel. Ausgabenbewilligung für einen Investitionsbeitrag an den Erweiterungsbau und die Sanierung des Musiksaals des Stadt-Casinos Basel sowie Ermächtigung zur Erstellung eines Baurechts (15.0941.01) der Bildungs- und Kulturkommission zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de:
Departementsübergreifende Themen

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Ich habe Ihnen noch zwei Mitteilungen zu machen:

Neue Präsidentin der Fraktion Grünes Bündnis

Die Fraktion GB hat uns mitgeteilt, dass seit 15. August 2015 das Fraktionspräsidium bei Sibel Arslan liege.

Informationsanlass der IWB

Heute Abend findet die Informationsveranstaltung der IWB statt, zu der sich über 20 Mitglieder des Grossen Rates angemeldet haben. Treffpunkt ist um 18.15 Uhr im Hof des Rathauses beim Stand der IWB. Weitere Interessierte können sich spontan noch anschliessen.


type_external_id: Interpellation Nr. 61 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Entwicklung von Arealen mit gemischter Nutzung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 79 Kerstin Wenk betreffend geplanter Mischnutzung auf dem Lysbüchel


text_content_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat in einem separaten Schreiben Anträge zu diesem Geschäft gestellt. Der Titel dieses Schreibens ist leider irreführend, es ist nämlich kein Bericht des Ratsbüros, sondern ein Schreiben des Regierungsrates zum Bericht des Ratsbüros. Im Einvernehmen mit dem Regierungsrat werden diese Anträge als Änderungsanträge zu den Beschlussentwürfen des Ratsbüros behandelt.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Eric Weber.
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5481 ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P333 "Für Lärmschutz A2-Osttangente Erlenmatt - jetzt" (15.5064) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Zuweisung des Ausgabenberichts 15.1442.01 (für einen hindernisfreien öffentlichen Verkehr)
JA heisst Zustimmung Antrag Patrick Hafner (Zuweisung an die FKom), NEIN heisst Zustimmung Antrag des Ratsbüros (Zuweisung an die UVEK)


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
ich unterbreche hier die Detailberatung zum BKB-Gesetz.
Wir werden am Nachmittag zuerst die neuen Interpellationen und das terminierte Traktandum 9 behandeln. Anschliessend fahren wir mit der Detailberatung zum BKB-Gesetz weiter.


text_content_de:
Anträge der Fraktion GB und der GPK zu § 11 Abs. 5 lit. b (Ausschlusskriterien für Bankratsmitglieder)
JA heisst Bevorzugung Antrag GPK, NEIN heisst Bevorzugung Antrag Fraktion GB

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
§ 11 Abs. 6 und 7
§ 12. Aufgaben und Befugnisse des Bankrates
§ 13. Bankratsausschüsse
§ 14. Geschäftsleitung
§ 15. Prüfgesellschaft
§ 16. Inspektorat
V. Aufsicht und Oberaufsicht
§ 17. Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)
§ 18. Aufsichts- und Mitwirkungsrechte des Regierungsrates
Abs. 1 lit. a
§ 18 Abs. 1 lit. b


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 86 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.


text_content_de:
Eventualabstimmung

JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen GAB/SP

Ergebnis der Abstimmung
40 Ja, 49 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002309, 13.12.23 17:04:17]

Der Grosse Rat beschliesst

Zustimmung zum Antrag SP/GAB


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft 15.1186 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 13'420'000 zu bewilligen.
Die Fraktion SP hat zu diesem Geschäft einen Antrag auf eine Parlamentarische Erklärung eingereicht.
Nach § 42a Abs. 2 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung findet die Grundsatzdebatte über die Parlamentarische Erklärung im Rahmen der Eintretensdebatte statt. Nach der Schlussabstimmung wird die Parlamentarische Erklärung bereinigt und dann beschliessen Sie mit einfachem Mehr die Überweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.5259.02, die konsolidierte Jahresrechnung 2014 des Kantons Basel-Stadt zu genehmigen.


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf wegen beleidigenden Äusserungen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5331 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Der RR beantragt, § 9 Abs. 1ter, lit. e zu streichen.

Der RR beantragt eventualiter folgende Fassung:
e) Mitglieder von Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten, die vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden.

Die GPK beantragt:
e) Mitglieder von Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlichen Unternehmen, die vollumfänglich oder teilweise von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt mit ihrem Bericht 15.1224.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 40'160'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Allgemeine Feststellungen

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt beim Gesamtkanton eine Budgetverschlechterung um Fr. 20'000'000 (Grossratsbeschluss zur Stärkung der Partnerschaft BS/BL vom 11. November 2015).


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Sie haben gesagt, dass es die Resolution in dieser Form nicht braucht. Wäre es nicht Ausdruck eines differenzierten Dialogs, spätestens jetzt mit Änderungsanträgen auf eine stimmige Reform dieser Resolution hinzuwirken?


text_content_de:
Claudia Baumgartner (GLP): Das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit, da sind wir uns alle einig, ist ein selbstverständliches Gut in jeder demokratischen Gesellschaft, oder sollte es zumindest sein, und kann gerade in der heutigen Zeit der zunehmenden Ideologisierung und Radikalisierung sowie der beängstigenden Mundtodmacherei in vielen despotischen Staaten nicht hoch genug gehalten werden. Unterschiedlichste Meinungen sollen im Sinne einer diversen und dadurch auch gestärkten Gemeinschaft, wir kennen dieses wortwörtlich im Zusammenhang mit der Biodiversität, ihren Platz haben und auch Minoritäten ein Recht auf Chancengerechtigkeit und Teilhabe erfahren. Dafür setzen wir Grünliberale uns regelmässig ein, wie etwa unsere Haltung zum kantonalen Partizipationsgesetz, zum Gleichstellungsgesetz oder jetzt dann morgen aktuell zum Ausländerstimmrecht zeigt.

Wo aber die Meinungsäusserungsfreiheit aus unserer Sicht ganz klar ihre Grenzen hat, ist dort, wo die Rechte anderer dadurch unrechtmässig verletzt werden, so geschehen am 13. Mai im Bernoullianum unserer Universität. Sogenannt propalästinensische Personen besetzten das Gebäude und verhinderten dadurch den ordentlichen wissenschaftlichen Betrieb. Auch wurde von eingeschüchterten Studierenden und vergeblich vermittelnden Lehrpersonen berichtet. Ein Dialog ausserhalb der Okkupation, die mit klaren politischen Forderungen an die Universität gelangte, scheiterte an der Bereitschaft der Besetzenden. Schliesslich gelang mit Unterstützung der Polizei zwei Tage später die Auflösung der illegalen Aktion. Über die Politik weltweit und aktuell im Nahen Osten darf und soll selbstverständlich auch und insbesondere im Rahmen eines universitären Betriebs diskutiert werden und Dialogbereitschaft gerade auch im akademischen Bereich von allen Beteiligten jederzeit unbedingt vorhanden sein. Aber bitte nicht in nötigender Manier, ist die eigene menschliche und politische Verzweiflung auch noch so gross.

Insofern können wir Glünliberalen die Forderung dieser Resolution klar unterstützen. Und als Juristin möchte ich sagen, wenn man den Text der Resolution jetzt nochmals liest, in dem es ja auch vor allem um diese Dialogbereitschaft geht und darum, ob sie nun vorhanden ist oder nicht, also wenn ich lese, dass die Uni und die Regierung erklären sollen, dass sie nicht bereit sind, auf Grund von Besetzungen in einen Dialog mit Besetzenden über Forderungen aller Art zu reten, ist für mich eigentlich sonnenklar: Wenn illegal etwas besetzt wird und man nicht bereit ist, den Dialog ausserhalb dieser illegalen Aktion zu suchen, dann finde ich es wirklich etwas schwierig und selbstverständlich überall sonst sind wir bereit, man muss immer bereit sein, Dialogbereitschaft ist auf jeden Fall immer zu gewähren, aber bitte nicht mit unrechtmässigem Druck.

Ja, wir geben zu dieser Resolution trotz unseres inhaltlichen Einverständnis einfach noch Folgendes zu bedenken: Erstens war diese Situation wohl für die meisten involvierten Gremien eine erstmalige Herausforderung dieser Art, und im Nachhinein ist man meistens klüger als in einer kritischen und komplett neuen Situation. Und wir wissen nicht im Detail, was sich alles konkret ereignet hat, welche Haltung die Unileitung während der zweitägigen Besetzung selber einnahm und welche Schritte sie neben der erfolglosen Vermittlungstätigkeit ebenso erfolglos einzuleiten versuchte. Gerade angesichts des aktuellen Personalmangels bei der Polizei ist etwa nicht auszuschliessen, dass das entsprechende Aufgebot seine Aufgabe nicht, beziehungsweise nur verzögert vollständig wahrnehmen konnte. Zweitens sind wir trotz unseres inhaltlichen Einverständnisses zu den Forderungen der Resolution klar der Ansicht, dass die operative Verantwortung für den universitären Betrieb bei den entsprechenden Leitungsgremien und nicht beim Parlament liegt und wir entsprechend auch unser Vertrauen geben sollen. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die verantwortlichen Leitungsgremien bereits ein Debriefing durchgeführt und erste Massnahmen definiert oder bereits umgesetzt haben, sei dies zur Aufarbeitung der aktuellen Besetzung, sei es für allfällige zukünftige Ereignisse.


text_content_de:
ich habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Ratsmitglieder

Zunächst habe ich die Freude, drei neue Mitglieder in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben.
• Christian Moesch (FDP) anstelle des zurückgetretenen Christian Egeler [Applaus]

• Christian Griss (CVP) anstelle des zurückgetretenen Rolf von Aarburg [Applaus]

• Tim Cuénod (SP) anstelle des zurückgetretenen Philippe Macherel [Applaus]

Ich wünsche den neuen Ratsmitgliedern für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Neue Interpellationen

Es sind 18 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 1, 2, 5, 13, 16 und 17 werden mündlich beantwortet.

Erledigung einer Beschwerde

Die Grossratspräsidentin hat Ihnen am 28. Oktober 2015 mitgeteilt, dass gegen den Grossratsbeschluss zum Gerichtsorganisationsgesetz beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht wurde. Diese Beschwerde ist inzwischen erledigt, weil das Bundesgericht darauf nicht eingetreten ist.

Neues Fraktionspräsidium

Die Fraktion SP hat Beatriz Greuter als neue Fraktionspräsidentin gewählt. Sie tritt ihr Amt am 1. März 2016 als Nachfolgerin von Stephan Luethi an.


type_external_id: Interpellation Nr. 6 Patricia von Falkenstein betreffend angekündigte Neuausrichtung von Telebasel


text_content_de:
Abstimmung

über den Ordnungsantrag von Thomas Grossenbacher, die Abstimmung zur Zuweisung des Ratschlags 15.2004.01 zu wiederholen.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Tim Cuénod (SP) als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.

Eric Weber (fraktionslos) schlägt Sarah Wyss (SP) vor.

Sarah Wyss (SP) lehnt eine Wahl ab.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die mit 3'085 Unterschriften zustande gekommene Volksinitiative "Nachhaltige und faire Ernährung" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Der Regierungsrat möchte die Motion bedauerlicherweise nicht entgegennehmen. Ich bitte Sie, diese jedoch an die Regierung zu überweisen. Bei der Beratung der Kitainitiative, die in der BKK intensivst geführt wurde und bei der Beratung der Änderung des Kinder- und Jugendgesetzes im Zusammenhang mit der Umsetzung der Motion Patricia von Falkenstein, haben sich für uns bei der Handhabung der Elternbeiträge für Kinder mit und ohne Deutschförderung in den Spielgruppen Ungereimtheiten gezeigt, die leider im Zuge des Gegenvorschlages zwar erkannt, aber nicht als so wichtig erachtet wurden, dass hier ebenfalls nötige Anpassungen vorgenommen wurden.

Vor diesem Hintergrund soll diese Lücke nun mit der Motion Roth und Schweizer geschlossen werden, so dass zusammenfassend wirklich gesagt werden kann, dass die erkannten Baustellen angegangen wurden und für jede einzelne eine Lösung gefunden werden konnte.

Was wir nicht wollen, ist, dass eine wichtige Gruppe, und das sind die Spielgruppen mit ihrer grossen Deutschförderungsverantwortung, bewusst übergangen werden, obwohl sie ihre Probleme und Frustrationen sehr wohl zum Ausdruck brachten. Franziska Roth und ich haben einige anschliessende Gespräche mit den Vertreter:innen geführt und diese konnten nochmals kompetent und überzeugend aufzeigen, dass sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben, die sie nota bene vom ED erhalten, mehr Geld brauchen, weil ihre finanzielle Situation prekär ist.

Die Problematik ist, dass die Spielgruppen für die frühe Deutschförderung zuständig sind. Kinder mit Deutschförderungsbedarf müssen an drei Halbtagen eine entsprechende Spielgruppe besuchen. Diese Besuche sind für diese Kinder kostenlos. Damit aber die Deutschförderung überhaupt gelingt, braucht es auch die Kinder ohne Förderungsbedarf, damit spielerisch die Sprache erlernt und verstanden werden kann. Diese Kinder ohne Förderungsbedarf erhalten jedoch keine finanzielle Unterstützung vom Kanton.

Nun was geschieht jetzt in den Spielgruppen, wenn sie zu wenig Geld haben? Entweder nehmen sie mehr Kinder mit Deutschförderung auf, da sie vom Kanton entschädigt werden. oder sie verlangen von Kindern ohne Förderungsbedarf mehr Geld. Das hat zur Folge, dass das Gleichgewicht zwischen Kindern mit und ohne Deutschförderung so empfindlich gestört wird, dass die Deutschförderung nicht mehr gelingen kann. Damit aber diese gelingt in den Spielgruppen, braucht es ganz klar eine gute Durchmischung, denn nur so lernen die Kinder ohne guten Deutschkenntnisse spielerisch unsere Sprache.

Erschwerend kommt natürlich auch hinzu, dass durch die Initiative die Anreize, die Kinder in Kitas anzumelden, so attraktiv sind, dass den Spielgruppen allgemein die Kinder abhanden kommen. Die Deutschförderung ist für den Einstieg in den Kindergarten enorm wichtig und deshalb ist auch die Verantwortung der Spielgruppen sehr hoch zu gewichten. Wird die Motion heute nicht überwiesen, wird ein essentielles Puzzlestück in unserem Erziehungssystem definitiv wegfallen. Umso unbegreiflicher ist es, dass die Regierung dies zwar weiss, aber dennoch nicht berücksichtigen will. Wir sind überzeugt, dass auch aus finanzieller Sicht, der dann errechnete Betrag in Relation zu den hohen Kosten des Gegenvorschlages der Kita-Initiative vernachlässigbar sein wird und dies nicht als Argument dienen kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und dass Sie die Motion an die Regierung überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 2. Motion Tanja Soland und Konsorten betreffend Einführung einer kommunalen Ebene der Stadt Basel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5368 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 117 Remo Gallacchi betreffend Öffnung des LoRa-Funknetzes der IWB


type_external_id: Interpellation Nr. 118 Sarah Wyss betreffend Praxisassistenz - weshalb ist keine Planungssicherheit machbar?


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5188 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Der diesjährige Jahresbericht der GPK entstand unter erheblichem Druck, damit Sie ihn noch vor der Sommerpause zusammen mit dem Jahresbericht der FKom zur Kenntnis nehmen können. Dies gelang und das ist nicht selbstverständlich. Vieles wurde schon gesagt von meinen Kollegen, von den einzelnen Themen möchte ich die folgenden drei herausgreifen.

Herr Faesch hat es schon gesagt, ein Evergreen für die GPK ist das Drei-Rollen-Modell. Dieses steht seit der PUK zum Biozentrum im Fokus, auch wieder bei der St. Jakobshalle und nun beim Naturhistorischen Museum. Dazu möchte ich Ihnen ein plastisches Beispiel nennen, es geht um das Staatsarchiv. Unsere Vorfahren haben das Staatsarchiv vorausschauend oben auf dem Münsterhügel und somit sicher vor Überschwemmungen verwahrt. Das Staatsarchiv ist bestückt mit wertvollen Papieren, wie wir ja wissen. Es kommt nun in ein Untergeschoss unterhalb des Grundwasserspiegels. Erste Zweifel der GPK anlässlich einer ersten Rohbaubegehung wurden bestätigt, das Wasser drückt durch. Inzwischen soll dies alles dicht sein, dennoch, man fragt sich, wie lange wohl und warum wurde hier nicht einfach mit gesundem Menschenverstand geplant und das Staatsarchiv an einen sicheren, trockenen Ort verbracht. Es sind auch hier die Nutzerinteressen, die hinten angestellt werden, wichtig sind architektonische, optische Überlegungen und das brüskiert die GPK. An erster Stelle, das hat auch schon Herr Faesch gesagt, muss der Nutzen eines Gebäudes stehen und nicht, ob es nun architektonisch wertvoll ist oder nicht.

Zweitens, in Bezug auf die St. Jakobshalle erwartet die GPK nun eine Aufarbeitung des ESC und eine neue Auslegeordnung, was denn nun noch für Investitionen notwendig sind und wann endlich mit der Abschlussrechnung gerechnet werden darf. Auch dort liegt noch vieles im Unklaren. Wenn nun die Deckenlastkapazität dank des ESC erhöht wurde und allenfalls befriedigend sein sollte, ist der GPK doch nicht klar, was nun für den Backstagebereich, die Reporter- und Speaker-Kabinen gilt, ob dort noch immer Steinzeitkonditionen herrschen oder ob auch dort Verbesserungen stattfanden. Auch ob nun Bratwürste und Pommes wie üblich im Gebäude zubereitet werden können oder ob man dies noch immer im Freien tun muss, was die GPK für unhaltbar hat.

Drittens, in Bezug auf den Einzug der Fernwärme stehen sich die Reaktionen aus der Bevölkerung, wie sie der GPK zugehen, und die Wahrnehmung der Verwaltung diametral entgegen. Dass nun im Sinne einer Lenkungsabgabe diejenigen Hauseigentümer, die in einem mit Fernwärme erschlossenen Gebiet wohnen, weniger Subventionen erhalten als diejenigen, die in einem Gebiet ohne Fernwärme wohnen, führt zu Empörung. Denn diejenigen, die früh umgestellt hatten, erhielten trotz Fernwärme in ihrer Strasse hohe Beiträge, die Langsameren haben nun das Nachsehen. Die Bevölkerung fühlt sich der Willkür ausgeliefert und dann nützt alles Kommunizieren nichts, notwendig wären klare sachliche Bedingungen und eine gleiche Ausgangslage für alle.

Ich habe hier nun noch ein paar Beispiele erwähnt. Meine GPK-Kollegen haben schon und werden noch weitere nennen und unser Bericht erhält viele Details. Lesen Sie ihn, er ist aufschlussreich.

Im Namen der Mitte-EVP-Fraktion danke ich Ihnen für die Genehmigung dieses Berichts.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Das Geschäft ist ein schwieriges, weil es halt irgendwie unpassend ist. Ich glaube, es passiert immer mehr, dass wir die Ratstätigkeit als Arbeit anschauen und sie ist es halt nicht. Es ist eine Tätigkeit in nicht dem Arbeitsvertrag angeglichen ist, sondern es ist das klassische nobili officium, und deshalb passen diese Dinge, die auf das Arbeitsrecht zugeschnitten sind, eigentlich nicht oder nur begrenzt auf uns. Und deshalb habe ich hier mit meinem Änderungsantrag den Finger darauf gelegt, um zu zeigen, dass so, wie wir das jetzt machen, so wie das jetzt vorgesehen ist, wir eigentlich eine verkappte Erhöhung der Sitzungsgelder vorsehen und die älteren Ratsmitglieder sind einfach das Feigenblatt gewesen, um das zu verstecken oder zu vertuschen, weil die sind ja dann davon ausgenommen, also ist es Vorsorge. Es ist Vorsorge und nicht Sitzungsgelderhöhung.

Wenn wir aber die Lösung, wie sie gemacht oder vorgeschlagen wird, genau anschauen, ist es eben so, dass es ganz viele verschiedene Varianten gibt. Es gibt die Mitglieder in diesem Rat, die darauf verzichten können, dieser Vorsorge beizutreten. Es gibt Mitglieder, aber die bekommen dann eine Art Sparbeitrag am Ende des Jahres. Es gibt Mitglieder im Rat, die die Eintrittsschwelle nicht erreichen, also auch nicht die Vorschriften erfüllen, die bekommen dann am Ende des Jahres einen Sparbeitrag ausbezahlt, ohne irgendwelche Auflagen, wie das Geld zu verwenden ist. Und dann gibt es noch die, die schon 70 Jahre alt und mehr sind, aber für die brauchen wir ja nichts mehr, selbstverständlich, da ist der Vorsorgefall eingetreten, die sind sowieso abgesichert. Also die lassen wir dann draussen und dann ist es eine Vorsorgelösung. Und genau die beiden Beispiele vorher zeigen, dass es eben eine massiv diskriminierende Lösung ist. Wie lässt sich denn rechtfertigen, dass wir hier in diesem Saal unterschiedliche Sitzungsgelder ausbezahlen?

Faktisch erhalten künftig die über 70-Jährigen einfach weniger Sitzungsgeld, sonst müsste man auch die anderen beiden Ausnahmen, nämlich diejenigen, die freiwillig darauf verzichten können, weil sie noch nicht 70 Jahre alt sind und diejenigen, die die Eintrittswelle nicht erreichen, weil sie also auch nicht unter die BVG-Pflicht fallen und einen bekommen können. Sonst müsste man die halt auch ausnehmen von dieser Vorsorgelösung. Wollen wir das, weil viele vielleicht profitieren können zu Lasten der älteren Mitglieder, einfach so durchgehen lassen? Mich stört das einfach.

Jetzt bin ich natürlich ein älteres Mitglied dieses Rates. Aber mich stört das, dass so locker Altersdiskriminierungen stattfinden. Immer mehr, an immer mehr Orten erlebe ich das, und ich bitte Sie einfach darum, hier ein Augenmerk darauf zu legen, dass wenn wir so, wie wir das jetzt geplant haben, weiterfahren, dann trifft das ja nur ein paar wenige. Wenn wir dann den Vorschlag von Luca Urgese noch nehmen, wird übrigens diese Altersdiskriminierung noch verdoppelt, weil nämlich dann noch der Beitrag gekürzt wird und dann bekommt man den gekürzten Beitrag als über 70-Jähriger gar nicht ausbezahlt. Also Sie sehen, die ganze Vorlage ist wirklich gut gemeint. Aber sie passt einfach nicht zu unserer Tätigkeit.

Wahrscheinlich hat David Jenny Recht, dass das Gescheiteste wäre zu sagen, sind wir doch ehrlich, wir sind Parlamentarier, wir müssen es über die Grundentschädigung lösen, über die Pauschale lösen und denken wir neu, und lehnen wir heute ab. Das ist aber wohl nicht realistisch. Vielleicht ist realistischer der Vorschlag von Luca Urgese, die Rückweisung zu unterstützen, um zu sagen, machen wir doch eine Lösung, mit der wir nicht Parlamentarier von zweiter Klasse kreieren.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Ich freue mich, dass wir heute über dieses Gesetz reden und ich namens der SP-Fraktion auch darlegen kann, warum wir uns für diesen Gegenvorschlag und auch für die Initiative aussprechen.

Mit diesem Gesetz, über das wir heute reden und auch über die Rahmenausgabenbewilligung, können wir als Kanton einen wichtigen Schritt machen in der internationalen Zusammenarbeit, in der Entwicklungszusammenarbeit und deshalb freue ich mich auch, dass wir nach dieser doch sehr langen und sehr intensiven Beratung in der Regiokommission heute hier an diesem Punkt sind. Wir haben, und das haben wir schon mehrmals gehört, in der Regiokommission sehr intensiv diskutiert. Es wurde bereits mehrfach ausgeführt, in welchen Teilaspekten wir auch als Kommissionsmitglieder nicht immer ganz einer Meinung waren. Ich freue mich aber, dass wir heute hier über einen Kompromiss reden können und deshalb werde ich nicht mehr auf alle diese einzelnen Details eingehen, weil der Kompromiss, das, was hier heute vorliegt, ist ein wichtiger Beitrag und über den möchte ich jetzt sprechen.

Internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe sind heute wichtiger denn je, aus sozialen, ökologischen und auch aus politischen Gründen. Weltweit leben hunderte Millionen Menschen in extremer Armut, oft ohne Zugang zu sauberem Wasser, Ernährung, Bildung, Gesundheitsversorgung oder zu sicheren Lebensbedingungen. Kriege und Krisen führen dazu, dass mehr Menschen bedroht sind und um ihr Überleben kämpfen müssen. Die aktuellen geopolitischen Spannungen und die Bilder, die uns zurzeit tagtäglich, insbesondere aus Gaza, erreichen, sind kaum aushaltbar. Globale Krisen wie Pandemien treffen den globalen Süden oft am härtesten, genauso wie auch die Auswirkungen des Klimawandels. Die Krisen nehmen also zu, werden stärker und treffen die ärmsten Regionen und Menschen, obwohl diese deutlich geringere Emissionen beispielsweise als die Schweiz verursachen.

Wir können als Basel nun einen wichtigen Beitrag leisten, um dieses Leid hoffentlich zumindest einen Teil zu lindern und wir sollten dies in einer Zeit tun, wo sich, und das haben wir auch schon gehört, Bund, Gemeinden, Städte aus der Verantwortung nehmen und wo USAID eingestellt wird und die internationale Solidarität dadurch schmerzhaft auf die Probe gestellt wird. Das Anliegen der Initiative ist deshalb zurzeit noch wichtiger als zur Sammelphase, weshalb ich mich an dieser Stelle auch nochmal ganz herzlich beim Initiativkomitee bedanken möchte. Und an dieser Stelle auch nochmal herzlichen Dank an die Regiokommissionskolleg*innen, mit denen wir in diesem letzten rund fast einem Jahr so intensiv nun an diesem Gegenvorschlag gearbeitet haben, der eine solide Grundlage für die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit des Kantons bildet.

Der Kompromiss vereint verschiedene positive Aspekte und auf einige dieser sehr positiven Aspekte möchte ich nun kurz eingehen. Zum einen, diesen Richtwert von 0,7 Prozent der kantonalen Steuereinnahmen natürlicher und juristischer Personen. Durch diesen fixen Richtwert wird Verbindlichkeit geschafft, es wird Planungssicherheit geschafft, zum einen für die Organisationen, die wissen, in welchem Rahmen sie diese Fördergelder auch beantragen können, und zum anderen aber auch für die ganze Organisation, die IZA-Kommission, die Verwaltung, etc. Die 0,7 Prozent orientieren sich zudem auch an internationalen Vorgaben oder Empfehlungen und wir haben es ebenfalls gehört, Kantone und Städte wie Genf oder Zürich setzen diese bereits um. Die Festlegung der Untergrenze von 0,3 Prozent für den Fall schwieriger finanzieller Lagen des Kantons sorgt ebenfalls für Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Die Ausnahmeklausel stellt zudem sicher, dass der finanziellen Lage im Kanton Rechnung getragen wird.

Wir sehen als SP also auch die Vorteile der aktuellen Regelung und werden folglich auch den Änderungsantrag der FDP ablehnen. Ein weiterer Vorteil ist, dass wir die Rahmenausgabenbewilligung stufenweise vorsehen im vorliegenden Ratschlag. Wir haben da eine stufenweise Erhöhung vorgesehen bis zum Jahr 2029, wo dann eigentlich der Zielwert erreicht wird. Dadurch können wir auch sicherstellen, dass sich der Prozess entwickeln kann, dass sich die Verwaltung, die Kommission, etc. darauf einstellen können und dieser Betrag kontinuierlich erhöht wird.

Gerade noch ein Wort zur IZA-Kommission. Wir haben diese auch angehört im Rahmen der Beratung des Geschäfts und da wurde deutlich, dass es auch wichtig ist, dass die IZA-Kommission mit entsprechenden Ressourcen und Unterstützung ausgestattet wird. Die IZA-Kommission, auf die wird mehr Arbeit zukommen, wenn wir dieses Gesetz dann heute verabschieden, und das ist einfach wichtig, dass dem auch Rechnung getragen wird.

Ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt aus Perspektive der SP ist die Verankerung der humanitären Soforthilfe im Gesetz, aber eben nicht bei den Finanzbeiträgen. Das schafft Planungssicherheit bei den langfristigen Projekten, ermöglicht es aber durch flexible Gefässe, wie beispielsweise den Swisslos-Fonds oder Nachtragskredite, dass auch wichtige Soforthilfe in Zukunft geleistet werden kann.

Die von der Regiokommission erarbeitete Gesetzesvorlage sowie auch die Rahmenausgabenbewilligung bildet einen hart erarbeiteten Kompromiss, den wir als SP-Fraktion begrüssen und sehr gerne mittragen. Der ausgewogene, verantwortungsbewusste und zukunftsfähige Weg der internationalen Solidarität des Kantons Basel-Stadt wird mit diesem Gesetz gestärkt. Es verbindet klare Zielsetzungen mit operativer Flexibilität und gibt dem Kanton Basel-Stadt ein glaubwürdiges Instrument zur Bekämpfung von globaler Armut und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens der SP-Fraktion die Annahme der Initiative sowie auch des Gegenvorschlags der Regiokommission und die Ablehnung des Änderungsantrags. Beim Stichentscheid werden wir uns als SP-Fraktion für den Gegenvorschlag aussprechen.


type_external_id: 8. Joël Thüring und Konsorten betreffend Nationaler Zukunftstag 2020: Ein Bubenparlament für Basel als Zeichen für die Geschlechtergleichstellung


type_external_id: 15. Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Ermöglichung eines ordentlichen Betriebes von Kinderplanschbecken auf Spielplätzen und Parkanlagen von Basel


type_external_id: Interpellation Nr. 47 Lorenz Amiet betreffend Sofortmassnahmen während des Unterrichtsausfalles an den Primarschulen infolge Covid-19


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Ich habe mit Aufmerksamkeit der Debatte gelauscht und ich möchte im Wissen darum, dass die meisten von Ihnen ja ihre Meinung möglicherweise schon gemacht haben, in freier Rede einfach noch drei Punkte etwas anders beleuchten, die in der einen oder anderen Form in der Debatte auch aufkamen.

Das eine ist die Frage der Rechtssicherheit für die Beiträge. Hier arbeiten wir im Kanton ja traditionell mit 4- Jahresperioden. Wir tun das bei den Staatsbeitragsempfängern, wir tun das in speziellen Themen auch sonst mit Rahmenkrediten, und damit schaffen wir eben genau Rechtssicherheit, ohne aber dass wir die politischen Rechte einschränken über Gebühr, die Finanzhoheit des Parlaments über Gebühr einschränken, sondern dass es eben die Möglichkeit gibt, nach vier Jahren auch Dinge wieder in Erwägung zu sehen, neu zu beleuchten, neu zu beschliessen. Das ist unser politisches System. Dabei haben wir gezeigt in den letzten Jahrzehnten, um nicht zu sagen Jahrhunderten, dass wir keine Hü-Hott-Politik machen, wie das jetzt jenseits des Ozeans passiert, sondern dass wir in unserem System, das ja keine Regierungswechsel kennt, Kontinuität wahren lassen und nicht von der einen Vierjahresperiode auf die anderen von 100 auf 0 oder umgekehrt gehen. Entsprechend glaube ich, ist es das einzig Sinnvolle, keine strikten Prozentzahlen abhängig von Steuereinnahmen in ein Gesetz zu schreiben. Und es war auch für mich fast ein bisschen paradox von einzelnen von Ihnen zu hören, der Regierungsrat hätte ihnen das vorschlagen sollen, weil doch in der Vernehmlassung viele Leute gefunden haben, dass das gut wäre. Möchten Sie wirklich, dass Ihnen der Regierungsrat eine Beschneidung Ihrer eigenen Kompetenzen vorschlägt? Ich möchte das nicht, ich würde das auch nicht wagen und ich kann Ihnen ankündigen, dass der Regierungsrat das auch in Zukunft nicht tun wird.

Ich finde es etwas irritierend, wie leichtfertig sie bereit sind zu sagen, da möchten wir nicht mehr darüber entscheiden, sondern wir möchten, dass eine fixe Prozentzahl im Gesetz ist. Sie senden damit ein Signal des Misstrauens aus, nicht gegenüber dem Regierungsrat, sondern gegenüber Ihrer Institution, dem Grossen Rat selbst und Ihren Nachfolgerinnen und Nachfolgern. Lassen wir doch das bewährte System, das wir in der Schweiz kennen, lassen wir den Parlamenten die Finanzhoheit. und zur Finanzhoheit gehört halt die Verantwortung, bei Rahmenkrediten alle vier Jahre neu verantwortungsvoll zu entscheiden, ohne eine gesetzliche Krücke, die einen da bindet. Das mehr jetzt aus parlamentarischer, staatspolitischer Sicht.

Zum zweigen Punkt: Ich habe gesagt, es sei finanzpolitisch nicht verantwortbar, diesen Gegenvorschlag der Regiokommission, geschweige denn die Initiative zu unterstützen. Das ist ja ein sehr abstrakter Ausdruck, finanzpolitisch nicht verantwortbar. Es ist übrigens nicht ein persönlicher von mir, sondern die Meinung des Regierungsrats, insbesondere natürlich auch unserer Finanzdirektorin, die ja bekanntlich der Sozialdemokratischen Partei angehört. Finanzpolitisch nicht verantwortbar bedeutet einfach, dass wenn Sie dieses Geld sprechen, es für andere Projekte nicht zur Verfügung stehen wird. Das wurde in der Debatte nirgends explizit so gesagt, es ist aber ein Gesetz der Logik, wenn Geld gebunden ist, dann steht es nicht zur Verfügung für anderes und es ist nicht so, und das zeigt ja auch unsere Finanzplanung, dass der Kuchen einfach unbeschränkt immer grösser wird, sondern wir müssen uns darauf einstellen, dass die Zeiten mit ständigem Wachstum sich auch einmal wieder wenden und wir uns mindestens auf Kontinuität der Staatsausgaben einstellen müssen, wenn nicht gar auch wieder einmal Massnahmen zu treffen sind, die vielleicht zu einem Rückgang bestimmter Ausgaben führen. und dann werden wir vielleicht daran denken, dass man keine festen Prozentzahlen ins Gesetz schreiben sollte und das finanzpolitisch verantwortbar eben etwas bedeutet.

Jetzt kann man mir entgegnen, und das würde ich auch ganz respektieren, dass man das in Kauf nimmt und sagt, Entwicklungszusammenarbeit ist so wichtig, wir wollen da einfach deutlich mehr ausgeben, zum Beispiel eben viermal mehr pro Jahr, als wir jetzt tun, damit wir hier einen Fokus legen und wir sind uns bewusst, dass wir dann einen anderen Fokus vielleicht nicht so legen können, wie wir es sonst hätten machen können. Und hier kommt für mich die Frage der Bundeskompetenz ins Spiel. Ich bin nicht überzeugt, dass am Ende netto wirklich mehr Entwicklungshilfe aus der Schweiz heraus resultiert, wenn Sie heute diese Vervierfachung der Beiträge sprechen. Denn, meine Damen und Herren, der Bund ist ja auch nicht blöd, wenn er Statistiken präsentiert. Er macht es gleich wie ich. Ich habe Ihnen die Zahlen von Zürich und Bern und Genf genannt. Ich wurde gefragt, ob ich dann die Gemeinden mitgedacht habe. Ja, natürlich habe ich die mitgerechnet. Der Bund macht es im internationalen Verhältnis genau gleich und wenn es darum geht, was die Schweiz für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, dann nimmt er seine Bundesausgaben und er rechnet die Ausgaben der Kantone und der Gemeinden dazu. Was wir also tun hier, wir entlasten den Bund, wir entlasten die nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu einem Teil aus der Verantwortung, bei der DEZA weniger abzuschneiden. Sie können darauf verweisen, dass ja die Kantone, die aus Sicht der Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier sowieso die Reichen sind, da einspringen und im schlimmsten Fall gibt es sogar einen Backlash, dass man im Bund der Meinung ist, jetzt sollen doch die anderen Kantone auch mehr bezahlen und dass man dort, wo die Kompetenz eigentlich angesiedelt ist, beim Bund, eben noch stärkere Einschnitte macht.

Ich werde keine Beweise finden für diese Befürchtung. Aber wer weiss, wie unser politisches System funktioniert, wie die finanziellen Kuhhändel zwischen Kantonen und Bund funktionieren, der, glaube ich, kann diese Befürchtung nicht komplett von der Hand weisen. Und aus all diesen Gründen bitte ich Sie nochmals, dem Gegenvorschlag des Regierungsrats zu folgen, die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit im Kanton Basel-Stadt nahezu zu verdoppeln und damit ein starkes Signal zu setzen.


text_content_de: tritt von Gesetz auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 18
0 NEIN
0 ENT
86 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


type_external_id: 3. Motion Sandra Bothe und Konsorten betreffend die gesetzliche Verankerung bezüglich der Förderung der Weiterbildung der Basler Bevölkerung


type_external_id: 16. Anzug Toni Casagrande betreffend einer 24 h-Permanent-Überwachung des Rheinbords auf der Kleinbasler Seite