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I. Inhalt, Umfang, Dauer und Übertragung der Konzession
Art. 1 Inhalt und Umfang des Wasserrechts
1 Den Industriellen Werken Basel (im Folgenden Konzessionärin) wird das Recht verliehen und die Pflicht übertragen, mit den bestehenden Anlagen, im Wesentlichen umfassend
- das Schliesse-Wehr
- den Oberwasserkanal von der Wasserentnahme beim Schliesse-Wehr bis zur Zentrale
- den Wildschutzkanal
- die Zentrale mit dem Maschinenhaus
- den Unterwasserkanal von der Zentrale bis zur Einleitung in die Wiese
die Wasserkraft der Wiese und des Riehenteichs zu nutzen. Die Anlagen befinden sich im Eigentum der Konzessionärin. Die Konzessionsstrecke beginnt 200 m flussaufwärts des Schliesse-Wehrs (Koordinaten auf der Flussachse, LV95: 2‘614‘111 / 1‘269‘916; Gewässerkilometer 3.704 ab Rheinmündung) und endet 20 m flussabwärts der Einleitung des Unterwasserkanals in die Wiese (Koordinaten auf der Flussachse, LV95: 2‘612‘576 / 1‘269‘400; Gewässerkilometer 2.036 ab Rheinmündung).
2 Für den Umfang der Konzession sind die nachstehenden Unterlagen massgebend:
a) Konzessionierung KW Riehenteich - Technischer Bericht V2.1, IWB, Februar 2022
b) Betriebsreglement KW Riehenteich V2.1, IWB, Februar 2022
c) Durchflussmengen in der Wiese zur Bestimmung geeigneter Restwassermengen (Bericht), IWB, Februar 2017
d) Plan 2.2: KW Riehenteich: Längenprofil, Wasserwerk Basel, 1926
e) Plan 3.1.1: KW Riehenteich: Grundriss, Wasserwerk Basel, 1926
f) Plan 3.1.2: Schnitt Überlaufkanal, Wasserwerk Basel, 1926
g) Plan 3.1.3: Schnitte Zentrale, Wasserwerk Basel, 1926
h) Plan 3.2.1: Böschungstreppen im Oberwasserkanal, Wasserwerk Basel, 1922
i) Plan 3.2.2: Querprofile Oberwasser- und Unterwasserkanal, Wasserwerk Basel, 1926
j) Plan 3.2.3: Kanalwände Sanierung, IWB, 1986
k) Plan 3.2.4: Beschaffenheit Kanalsohle, IWB, 2018
l) Plan 3.3.1: Grundriss Wiesenwuhr, Wasserwerk Basel, 1915
m) Plan 3.3.2: Kiesfang vor Einlauf zu Riehenteich, Wasserwerk Basel, 1926
n) Plan 3.3.3: Schnitt Wehraufsatz, Gas- und Wasserwerk Basel, 1938
o) Plan 3.3.4: Instandstellung Wiesenwuhr, Gas- und Wasserwerk Basel 1966
p) Plan 3.3.5: Sanierungsarbeiten Wiesewuhr, Gas- und Wasserwerk Basel, 1967
q) Plan 3.3.6: Sanierung Schliesse-Wehr, IWB, 2000
r) Plan 3.3.7: Sanierung Schliesse-Wehr Betonsockel, IWB, 2000
s) Plan 3.3.8: Sanierung Schliesse-Wehr Kiesabweiser, IWB, 2001
t) Plan 3.3.9: Schliesse-Wehr Kiesabweisernachrüstung, IWB, 2002
u) Plan 3.4.1: Wildschutz-Wehr, IWB, 1981
3 Die Konzessionärin ist berechtigt, aus der Wiese beim Schliesse-Wehr eine Wassermenge von maximal 7 m3/s in den Oberwasserkanal auszuleiten.
Art. 2 Wasserrückgabe und Dotierwassermengen
1 Das in den Oberwasserkanal abgeleitete Wasser ist vollumfänglich und ununterbrochen in die Wiese zurückzuführen. Vorbehalten bleiben andere vom Kanton bewilligte Nutzungen.
2 Die Konzessionärin ist verpflichtet, die Restwasserstrecke 1 der Wiese, zwischen dem Schliesse-Wehr bis zur Einleitung des Wildschutzkanals, mit mindestens 1 m3/s zu dotieren.
3 Die Konzessionärin ist verpflichtet, jederzeit mindestens 0.5 m3/s in den Wildschutzkanal zu dotieren.
4 Ist die zufliessende Wassermenge geringer als die festgelegte Dotierwassermenge, so muss nur so viel Dotierwasser abgegeben werden, wie zufliesst.
Art. 3 Dauer der Konzession
1 Die Verleihung des Nutzungsrechts dauert 60 Jahre, gerechnet ab dem Datum des Inkrafttretens der Konzession.
Art. 4 Übertragung der Konzession
1 Die Übertragung der Konzession bedarf der Zustimmung des Grossen Rats. Als Übertragung gilt auch ein Wechsel in der wirtschaftlichen Beherrschung der Konzessionärin. Eine beherrschende Stellung hat inne, wer aufgrund seiner finanziellen Beteiligung, seines Stimmrechts oder aus anderen Gründen die Verwaltung oder Geschäftsführung entscheidend beeinflussen kann.
Art. 5 Auflagen und Bedingungen
1 Wo nicht ausdrücklich etwas Anderes festgelegt ist, sind die nachfolgenden, mit Inkrafttreten der Konzession geltenden Auflagen und Bedingungen durch die Konzessionärin auf deren Kosten zu erfüllen bzw. zu beachten.
Art. 6 Änderungen der bestehenden Anlagen
1 Änderungen an den bestehenden Anlagen sind von der zuständigen kantonalen Behörde bewilligen zu lassen.
2 In Achtung der verliehenen wohlerworbenen Rechte und des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ist die zuständige kantonale Behörde berechtigt, Änderungen oder Ergänzungen der Anlagen des Kleinwasserkraftwerks Riehenteich, die sich als notwendig oder zweckmässig erweisen, zu verlangen oder zu gewähren.
II. Betrieb und Unterhalt
Art. 7 Betriebs- und Unterhaltspflicht im Allgemeinen
1 Die Konzessionärin hat sämtliche Anlagen stets in gesetzeskonformem und betriebsfähigem Zustand zu erhalten und zu betreiben. Vorbehalten bleiben Betriebsunterbrüche infolge technischer Wartungsarbeiten, technischer Probleme oder extremer Abflussverhältnisse.
2 Kommt die Konzessionärin ihren Verpflichtungen nicht nach, verfügt die zuständige kantonale Behörde eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzeskonformen und betriebsfähigen Zustands unter Androhung, dass sie im Unterlassungsfall die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Konzessionärin durch Dritte durchführen lässt.
Art. 8 Betriebsreglement
1 Die Konzessionärin führt ein Betriebsreglement, in welchem der Betrieb der Kraftwerksanlagen beschrieben wird. Es beinhaltet insbesondere den Betrieb und die Steuerung der Anlagen in Abhängigkeit von den Abflüssen der Wiese sowie den Unterhalt der Anlagen. Das Betriebsreglement muss regelmässig überprüft und bei Anpassungen der zuständigen kantonalen Behörde zur Kenntnisnahme vorgelegt werden.

Art. 9 Beobachtung und Erfassung der Wassermenge sowie Berichterstattung
1 Die Konzessionärin hat an geeigneten Stellen die zur Kontrolle der Dotierwassermengen für die Restwasserstrecke 1 und den Wildschutzkanal erforderlichen Messeinrichtungen zu installieren, zu betreiben und zu unterhalten.
2 Spätestens bei Abschluss der baulichen Massnahmen zur Sanierung der Fischgängigkeit der Kraftwerksanlagen müssen sämtliche Dotierwassermengen kontinuierlich mit automatisierten Messeinrichtungen erfasst werden. Bis dahin kann die Dotierwassermenge für die Restwasserstrecke 1 manuell über die Stellung des Kiesspülschützes am Schliesse-Wehr reguliert werden.
3 Die erfassten Daten nach Absatz 1 und 2 sowie weitere Informationen über Betrieb, Unterhalt und vorgenommene Erneuerungen sind der zuständigen kantonalen Behörde auf Verlangen zuzustellen. Die zuständige kantonale Behörde kann Weisungen erteilen, wie die Daten aufzubereiten sind.
4 Die Messresultate sind von der Konzessionärin während einer Dauer von 10 Jahren aufzubewahren.

Art. 10 Besondere Vorkommnisse und Betriebsunterbrüche
1 Über besondere Vorkommnisse ist die zuständige kantonale Behörde umgehend zu informieren.
2 Geplante Betriebsunterbrüche, die nicht durch die Wasserführung der Wiese bedingt sind, sowie die anschliessende Wiederaufnahme des Betriebs sind der zuständigen kantonalen Behörde im Voraus anzuzeigen.

III. Weitere Verpflichtungen der Konzessionärin
Art. 11 Duldungspflicht
1 Die Konzessionärin muss mit behördlichen Anordnungen verbundene kurzzeitige Einschränkungen und Mehrbelastungen in der Ausübung ihrer Rechte entschädigungslos dulden.

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Art. 12 Gewässerunterhalt und Wasserbau im Allgemeinen
1 Gewässereingriffe (z.B. Arbeiten zur Ufersicherung, allfällige Beseitigungen von Geschiebeablagerungen, Spülungen etc.) innerhalb der Konzessionsstrecke sind mit der zuständigen kantonalen Behörde abzusprechen und von dieser bewilligen zu lassen.
2 Innerhalb der Konzessionsstrecke sind das Flussbett, die Ufer und ihre Vegetation von der Konzessionärin instand zu halten, zu pflegen und falls nötig gegen Wasserangriffe zu sichern, sowie schädliche Geschiebeablagerungen, Sedimente und Auskolkungen zu beseitigen.
3 Die Konzessionärin hat alle Kosten für die in Absatz 2 erwähnten Massnahmen zu tragen.
4 Die Absätze 2 und 3 gelten unter Vorbehalt einer besonderen Vereinbarung zwischen der Konzessionärin und dem Kanton.

Art. 13 Hochwasserschutz
1 Der Hochwasserabfluss ist stets zu gewährleisten, insbesondere auch während Unterhaltsarbeiten.
2 Kosten für Massnahmen des Hochwasserschutzes innerhalb der Konzessionsstrecke sind von der Konzessionärin zu tragen, falls solche aufgrund der Wasserkraftnutzung erforderlich sind. Besondere Vereinbarungen zwischen der Konzessionärin und dem Kanton bleiben vorbehalten.

Art. 14 Geschiebehaushalt
1 Geschiebe, welches der Konzessionsstrecke oberhalb des Wehrs zugeführt wird, ist in der Wiese weiterzugeben. Die zuständige kantonale Behörde kann entsprechende Weisungen erteilen.

Art. 15 Anpassung der Anlagen infolge wasserbaulicher Massnahmen
1 Im Falle notwendiger wasserbaulicher Massnahmen obliegen die erforderlichen Anpassungen der Kraftwerkanlagen der Konzessionärin.
2 Wird die Konzessionärin in der Ausnutzung der Wasserkraft durch öffentliche, den Wasserlauf verändernde Arbeiten innerhalb der Konzessionsstrecke bleibend beeinträchtigt und kann sie die Einbusse durch Anpassung ihrer Werke an den veränderten Wasserlauf nicht oder nur mit unverhältnismässig grossen Kosten vermeiden, so hat sie Anspruch auf Entschädigung.
Art. 16 Umgang mit Treibgut
1 Für den Umgang mit Treibgut gelten die Vorgaben der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung. Die zuständige kantonale Behörde kann die Weitergabe von Treibgut ins Unterwasser bewilligen.
Art. 17 Fischerei
1 Die Fischereirechte auf der ganzen Konzessionsstrecke bleiben dem Kanton vorbehalten. Angehörigen der kantonalen Fischereibehörde ist jederzeit Zutritt zu den Kraftwerkanlagen zu gewähren.
2 Die Konzessionärin hat den zur Ausübung der Fischerei Berechtigten auf deren eigenes Risiko das Fischen innerhalb der Konzessionsstrecke zu gestatten, sofern der Betrieb der Kraftwerkanlagen nicht Ausnahmen gebietet.
3 Anlagen, die dem Fischaufstieg oder dem Fischabstieg dienen, sind stets in gesetzeskonformem und betriebsfähigem Zustand zu halten. Betriebsunterbrüche in Folge von Unterhaltsarbeiten bedürfen der Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.
4 Die kantonale Fischereibehörde ist befugt, Fischzählungen in den Fischauf- und Fischabstiegsanlagen durchzuführen. Der Zugang zu den Fischauf- und Fischabstiegsanlagen muss für die kantonale Fischereibehörde jederzeit möglich sein.
5 Vorbehalten bleibt die Anordnung von Massnahmen zum Schutz der Fischerei gemäss Art. 10 in Verbindung mit Art. 9 des Bundesgesetzes über die Fischerei vom 21. Juni 1991 (SR 923.0).
Art. 18 Haftung und Versicherung
1 Die Konzessionärin haftet im Rahmen der jeweils geltenden Gesetze für Schäden aus dem Bestand oder Betrieb der Anlagen.
2 Sie muss während der ganzen Konzessionsdauer für mögliche Verantwortlichkeiten gemäss Absatz 1 über eine angemessene Versicherung verfügen und hat die zuständige kantonale Behörde jeweils auf erste Aufforderung über deren Bestand und Deckungsumfang zu dokumentieren.
IV. Erlöschen und Erneuerung der Konzession
Art. 19 Erlöschen
1 Erlischt die Konzession infolge Zeitablauf, kann der Kanton den Heimfall im Sinne der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 (SR 721.80) verlangen.
2 Die gleiche Regelung gilt, wenn die Konzessionärin auf die Konzession verzichtet oder die Konzession aus Gründen widerrufen wird, welche die Konzessionärin zu vertreten hat.
3 Ein Widerruf kann insbesondere erfolgen, wenn die Konzessionärin die Nutzung zwei Jahre oder länger unterbricht und innert angemessener Frist nicht wiederaufnimmt oder wichtige Pflichten trotz Mahnung verletzt. Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt
Art. 20 Erneuerung
1 Eine Erneuerung der Konzession richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 (SR 721.80).
V. Weitere Bestimmungen
Art. 21 Vorbehalt der künftigen Gesetzgebung
1 Die Bestimmungen bestehender und künftiger Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Kantons bleiben dieser Konzession gegenüber vorbehalten, soweit sie wohlerworbene Rechte der Konzessionärin nicht verletzen.
Art. 22 Aufsicht
1 Die Aufsicht des Kantons wie auch Bewilligungen und Genehmigungen entbinden die Konzessionärin nicht von ihrer Haftpflicht für Schäden infolge des Betriebs ihres Kraftwerks.
Art. 23 Haftungsausschluss
1 Der Kanton übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Hochwasser oder andere Ereignisse an den Anlagen der Konzessionärin entstehen.
Art. 24 Wasserzins
1 Die nach dem Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 2016 (SR 721.80) berechnete mittlere mechanische Bruttoleistung der Anlage beträgt 300 Kilowatt, weshalb die Konzessionärin nach Art. 49 Abs. 4 des vorgenannten Bundesgesetzes von der Zahlung eines Wasserzinses befreit ist.
VI. Schlussbestimmungen
Art. 25 Inkrafttreten der Konzession
1 Nach Rechtskraft des Konzessionsbeschlusses des Grossen Rats tritt die vorliegende Konzession mit Datum der vorbehaltlosen Annahmeerklärung der Konzessionärin in Kraft.
2 Die Annahmeerklärung ist innerhalb einer Frist von 12 Monaten ab der Rechtskraft des Konzessionsbeschlusses des Grossen Rats zu unterzeichnen. Diese Frist kann vom Grossen Rat verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der von der Konzessionärin nicht zu vertreten ist.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


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text_content_de: Da kann ich es ganz kurz machen. Das Geschäft für die Staatsbeiträge zum Kunstkredit ist ein wiederkehrendes Geschäft, die Fördermittel bleiben gleich. Die Kommission hat sich den Ratschlag an einer Sitzung vorstellen lassen und stimmt dem diskussionslos und einstimmig zu und wir empfehlen Ihnen das auch.


text_content_de: Ich möchte noch kurz informieren oder einfach sagen, weshalb die Regierung nicht bereit ist, den Vorstoss entgegenzunehmen. Das ist einerseits aus formalen Gründen, weil ich glaube, der Zeitplan von innert sechs Monaten doch ziemlich ambitioniert ist, aber dann auch inhaltlich. Wir sehen mit Sorge, dass die Allmend immer stärker beansprucht wird und gerade so eine Erdsonde hat doch Auswirkungen im Boden. Das sind dutzende von Metern, die hier in die Tiefe gehen, das kann mit künftigen Bauwerken, auch Infrastrukturbauwerken in Konflikt kommen und in Grünanlagen ist es so, dass es die Umgebungstemperatur verändert und so Auswirkungen auf die Natur hat. Wir sehen aber gemäss "Chrüzlistich", dass Sie da etwas genauere Informationen haben möchten und wir werden selbstverständlich Ihnen berichten, weshalb wir das eher kritisch sehen, und dann haben Sie eine bessere Ausgangslage für Ihren Entscheid.


type_external_id: 2. Motion Joël Thüring und Konsorten betreffend Übungsabbruch: Velospot-Verleihsystem aufheben und Projektidee neu denken


text_content_de: Ich möchte die aufgeworfene Nachfrage beantworten. Eine plangemässe Abschreibung hätte einen noch höheren EBIDTAR vorgesehen. EBIDTAR ist gut im Branchenschnitt, aber nicht so hoch, wie man prognostizierte und nötig wäre, um planmässig den Neubau abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5232 ist erledigt.


text_content_de:
Im Namen der JSSK beantrage ich Ihnen, den vorliegenden Bericht des Gerichtsrates zuzustimmen, und zwar mit dem von der JSSK geänderten Grossratsbeschluss, der Ihnen als Tischvorlage vorliegt. Die Kommission hat beschlossen, dass ich hier mündlich berichte. Das Geschäft hat zu wenig Diskussionen geführt, auch die Änderungen am Grossratsbeschluss, die wir Ihnen vorschlagen, sind eher redaktioneller als inhaltlicher Natur. Es ist der Kommission ein wichtiges Anliegen, dass es zwei Beschlüsse sind. Erstens geht es um den Beschluss der temporären Aufstockung um 20 Stellenprozent und zweitens um die konkrete Zuwahl.
Dann wird Ihnen auch noch als Tischvorlage verteilt die § 8-Prüfung durch das Finanzdepartement. Es ist so, dass der Gerichtsrat aufgrund der Dringlichkeit des Geschäftes argumentiert hat und deshalb auf die § 8-Prüfung verzichtet hat. Der Kommission war es aber ein wichtiges Anliegen, dass das noch nachgereicht wird, deshalb etwas unüblicherweise liegt jetzt dem Parlament auch dieses ansonsten interne Dokument vor und es ist mir ein Anliegen, hier nochmal zu betonen, dass auch für die Geschäfte vom Gerichtsrat die Prüfung entsprechend Finanzhaushaltsgesetz zwingend notwendig ist. Das Finanzdepartement hat auch versichert, dass das jeweils in sehr kurzer Zeit möglich ist und die Dringlichkeit auch kein Grund ist, darauf zu verzichten.
Die aussergesetzlichen Grundlagen sind sehr gut erklärt worden im Bericht der JSSK von 2020 zur Zuwahl am Appellationsgericht aufgrund der Covid-19-bedingten Verzögerungen des Stellenantritts zweier neuer Präsidiumsmitglieder, da gehe ich jetzt nicht darauf ein. Wir haben das Geschäft bereits vor der Zuweisung an die Kommission beraten, auch weil es üblich ist, dass die JSSK diese Zuwahl-Geschäfte behandelt. Wir haben das Geschäft an einer Sitzung diskutiert in Anwesenheit von Stephan Wullschleger, Vorsitzender des Gerichtsrates, und Anita Heer, Vorsitzende Präsidentin des Zivilgerichts, und ich möchte mich an dieser Stelle auch für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Es geht um die temporäre Erhöhung des Pensums von lic. iur. Johannes Vontobel, Präsident am Zivilgericht Basel-Stadt, um 20 Prozent. Ursache ist die vorübergehende gesundheitliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit eines Präsidiumsmitglieds. Das betroffene Präsidiumsmitglied amtet am Zivilgericht als Gerichtspräsidentin in einem Teilzeitpensum von 80 Prozent und ist seit Dezember 2022 krankheitshalber ausgefallen. Das betroffene Präsidiumsmitglied hat seine Tätigkeit im Februar wieder aufgenommen, aber in einem reduzierten Umfang und es ist auch noch nicht klar und absehbar, wann die volle Arbeitsfähigkeit wieder erlangt wird. Dieser Arbeitsausfall, das konnte uns der Gerichtsrat gut aufzeigen, konnte kurzfristig durch die anderen Präsidentinnen und Präsidenten des Zivilgerichts aufgefangen werden. Die mittel- und langfristige Arbeitsbelastung ist aber sehr hoch und deshalb kommt jetzt dieser Antrag zur Zuwahl und die temporäre Erhöhung. Der Gerichtsrat hat auch ausgeführt, dass es im Zivilgericht sehr viele Verfahren gibt, an denen Verhandlungen stattfinden. Diese müssen rasch durchgeführt werden, es gibt keine Möglichkeiten zum Aufschub und deshalb es auch sehr wichtig ist, dass da kurzfristig andere Präsidenten einspringen können.
Der genannte Zivilrechtspräsident Johannes Vontobel ist bereit, sein Pensum von 70 Prozent auf 90 Prozent zu erhöhen. Es geht somit um eine finanzielle Mehrbelastung für eine beschränkte Zeit, die dann den monatlichen Lohn entspricht plus den Sozialleistungs-, Arbeitnehmenden- und Arbeitgebenden-Beiträge. Die Vertretung der Gerichte hat ausgeführt, dass es zu dieser zusätzlichen finanziellen Belastung kommt, weil der Kanton offenbar erst ein Versicherungsfall hat, wenn die Arbeitsunfähigkeit über ungefähr 30 Prozent liegt, was bei diesem Fall nicht der Fall ist.
Nun zu Nachfragen in der Kommission. Da ging es unter anderem um die Frage, dass ja jetzt hier im Ratschlag nicht einen bestimmten Zeitpunkt gewählt wird, bis zu welchem diese Zuwahl gültig ist. Es ist ja nicht ganz klar, wann die Arbeitsfähigkeit wieder erlangt wird, sondern das wird dann mittels Arbeitszeugnis ermittelt. Eine Alternative wäre dann gewesen, aber es wurde dazu kein Antrag gestellt, ein fixes Datum einzusetzen. Die Vertretung der Gerichte hat dann überzeugend argumentiert, dass hier die Zuwahl am Appellationsgericht von 2020 ein Präjudiz ist, wo auch ein ähnliches bestimmbares Datum eingesetzt worden ist für die Zuwahl.
Thematisiert wurde auch die Frage, wie lange eine Krankheitsdauer eines Präsidiumsmitglieds maximal dauern dürfe. Zum Glück ist in diesem Falle nicht davon auszugehen, dass die Situation bis zum Ablauf der jetzigen Amtsperiode dauern würde. Was dann aber wäre, wenn eine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ablauf der Amtsperiode andauern würde und eine Wiederwahl anstehen würde, das ist eine Frage, die bis heute nicht geklärt ist und die sich auch bei anderen Magistratspersonen stellen würde. Da wir natürlich allen beste Gesundheit wünschen, sind wir froh, wenn wir diese Fragen dann nicht aus einem aktuellen Anlass heraus klären müssten.
Die Kommission hat dann einstimmig beschlossen, dem Grossen Rat den bereinigten Beschlussentwurf zu unterbreiten. Der Beschluss, wenn der Grosse Rat ihn so annimmt, tritt dann ab sofort in Kraft, dies bedeutet, fünf Tage nach Publikation des Grossratsbeschlusses. Die JSSK empfiehlt Ihnen also einstimmig die Annahme.


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Franziska Roth (SP): Alle fünf Museen budgetieren für das Jahr 2025 im ähnlichen Rahmen, wie sie es für das Jahr 2024 gemacht haben. Zu den einzelnen Museen picke ich zwei, drei Details aus dem schriftlichen Bericht der BKK heraus.

Beim Antikenmuseum beschäftigt man sich bereits mit der Pensionierung des Direktors, die im Jahr 2027 erfolgen wird. Da die Beschaffung von Drittmittel ja immer auch mit dem Netzwerk eines Direktors zusammenhängt, wird dieser Bereich bereits jetzt weiter professionalisiert und personell aufgestockt. Nebst den Arbeiten an den neuen Dauerausstellungen beschäftigt das AMB auch die Provenienzforschung weiterhin intensiv. Da die Ergebnisse dieser Forschungsarbeit publiziert werden müssen, ist auch eine datenschutzrechtliche Abklärung notwendig, vor allem auch dann, wenn Menschen, die eine Schenkung getätigt haben, noch leben.

Die Generalinventur im Historischen Museum verläuft planmässig und wird bis Ende 2025 abgeschlossen sein. Mit der Inventarisierung ist auch die Digitalisierung der Sammlung fortgeschritten. Leider sind die Daten noch nicht öffentlich abrufbar, weil die Infrastruktur und die dazu benötigten Mittel fehlen. Für die Provenienzforschung ist eine Person befristet angestellt. Allerdings wäre es für die Planungssicherheit sowohl im HMB wie auch in den anderen Museen wichtig, dass die Gelder für die Provenienzforschung ins ordentliche Budget überführt werden könnten.

Zur finanziellen Situation des Kunstmuseums haben wir während der letzten Session ausführlich diskutieren können. Das Budget 2025 enthält einige Massnahmen zur Erreichung einer ausgeglichenen Finanzrechnung. Weitere zusätzliche Massnahmen sind getroffen und weitere werden geplant. Gemäss Museumsleitung werde aber die Einhaltung der Budgetvorgaben 2025 kurzfristig zu einer wesentlichen reduzierten Leistungsfähigkeit des Museums führen und eine vollständige Erfüllung des Leistungsauftrags sei so kaum zu gewährleisten. Ebenfalls formuliert die Leitung, dass für die zukunftsorientierte Entwicklung und um das Museum als internationalen Leuchtturm erhalten zu können, verschiedene Grundlagen wichtig seien und dass ohne zusätzliche Ressourcen diese Weiterentwicklung leiden werde. Der schriftliche Bericht der BKK geht näher auf diese Grundlagen ein. Ich mache das jetzt nicht.

Dank der Stärkung der Provenienzforschung konnte im Museum der Kulturen eine neuartige Projektreihe konzipiert werden. Gewisse Forschungs- und Restaurierungsarbeiten an Objekten werden im Museum öffentlich sicht- und erlebbar gemacht, was auf grosses Interesse der Besucherinnen und Besucher stösst. So haben die Möglichkeiten, die mit der Rahmenausgabenbewilligung für die Provenienzforschung geschaffen wurden, einen grossen Einfluss auf das Budget. Für das MKB hat die Provenienzforschung grundsätzlich aber eine wichtige Bedeutung. Zusammen mit der Erfahrung dieser Projektreihe würde es auch das MKB begrüssen, wenn die Ressourcen für die Provenienzforschung verstetigt und entsprechend in das ordentliche Budget überführt werden könnten.

Der moderate Anstieg der Ausgaben und der leichte Rückgang der Einnahmen des Naturhistorischen Museums haben mit den Massnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau zu tun. Auch die personellen Ressourcen des Museums werden weiterhin stark durch die Planung und Realisierung des Neubaus beansprucht. Die Inventarisierung der Sammlungsobjekte schreitet voran und die vollständige Erfassung der Human Remains mit kolonialen Hintergrund und die Provenienzforschung liegen im Zeitplan.

Alle fünf Museen beschäftigen sich zudem mit den neuen Mehrjahres-Globalbudgets, die ausser im Kunstmuseum ab 2026 gelten werden. dass diese Mehrjahresbudgets gut umgesetzt werden können und dass gegen Ende der jeweiligen Budget-Periode keine bösen Überraschungen auftauchen, auf die dann mit Nachtragskrediten reagiert werden muss, ist das Controlling innerhalb der Museen wesentlich. Diese internen Abläufe sollten überprüft, allenfalls angepasst und verstärkt werden. Ausserdem sind zur Umsetzung der Mehrjahres-Globalbudget die Prozesse in der Verwaltung und die Zusammenarbeit mit der Politik zu definieren. Dazu muss rechtzeitig ein Austausch mit den zuständigen Kommissionen des Grossen Rates stattfinden.

Die BKK beantragt einstimmig, die Vorlage des Regierungsrats zu dem Globalbudget 2025 der fünf kantonalen Museen zu verabschieden.


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Daniel Seiler (FDP): Spare in der Zeit, dann hast du in der Not, das habe ich letztes Jahr hier im Budget 2024 gesagt. Ein Jahr später diskutieren wir hier drinnen darüber, was eine schwarze Null ist und was keine schwarze Null ist, das ist auch eine spannende Diskussion.

Ich möchte kurz auf den Finanzplan eingehen. Im Finanzplan 2028 steht eine schwarze Null drin könnte man sagen, wenn man das jetzt so interpretiert, wie wir vorhin darüber diskutiert haben, aber es steht eine rote Null drin, und zwar geht es um 36 Millionen Defizit, das wir heute schon im Finanzplan 2028 vorsehen, trotz weiterer Zunahmen bei den Steuereinnahmen und nicht nur bei den OECD-Steuern. Die Investitionen nehmen weiter zu, was per se ja nicht schlecht ist, aber wenn wir den Selbstfinanzierungsgrad anschauen, der stürzt ab von 160 Prozent im 2023 auf bescheidene 39 Prozent im 2028. Die Schulden nehmen stark zu im Finanzplan, wir reden von Nettoschulden wieder von gegen 1 Milliarde im 2028 und Bruttoschulden von 6 Milliarden, also deutlich mehr als der gesamte Haushalt. Bei der pro-Kopf-Verschuldung nimmt der Kanton trotz all den Einnahmen, die wir generieren, einen Spitzenplatz ein, einen absoluten Spitzenplatz bei der Brutto-pro-Kopf-Verschuldung.

Wir haben in der Finanzkommission den Finanzplan diskutiert und sind zu unterschiedlichen Ansichten oder Beurteilungen gekommen. Eine Minderheit der Kommission macht sich Sorgen. Ich habe vorhin bei der Regierungsrätin auch gewisse Sorgen gespürt, was ich positiv finde. Wir verstehen, dass wir nicht alle Investitionen bei diesen ambitionierten Zielen mit den laufenden Einnahmen finanzieren können, aber einen ausgeglichenen Haushalt sollten wir doch erwarten können. Wir werden da ein Auge darauf haben.

Der Präsident hat es ausgeführt, im Budget nehmen fast alle Ausgabenpositionen weiter zu, alles wächst, die Stellen, die Ausgaben und auch die Einnahmen. Quasi das Einzige, was gleichgeblieben ist, ist der Umfang des Budgetberichts mit den 350 Seiten. Nur diese kann man leider wahrscheinlich auch nicht noch weiter ausdehnen, sonst versteht niemand mehr am Ende, was da wirklich drinsteht. Der Wille, etwas zu reduzieren, auf eine Ausgabe oder auf eine Aufgabe mal zu verzichten, dieser Wille ist nicht erkennbar. Das Gegenteil ist der Fall, immer neue Ausgaben und Aufgaben werden an die Verwaltung delegiert, alles wird immer teurer. Die Teuerung ist jetzt bei 0,5 Prozent für das Jahr. Wir hatten dieses Jahr x Bauprojekte, wo wir 40-prozentige Teuerungen überwiesen haben in der Finanzkommission. Wenn man nicht sparen will und hier drin im Saal immer wieder neue Staatsaufgaben erfunden werden, dann muss man auf der Einnahmeseite ansetzen. Für die FDP heisst das, Einkommenssteuern senken und den Menschen die Kaufkraft zurückgeben.

Grosse Sorgen bereiten uns nach wie vor die Bauprojekte. Die Sanierung des Spiegelhofs verzögert sich weiter, die Mitarbeitenden, die ins Kleinbasel umziehen mussten, die 150 Leute, die bleiben jetzt da statt 24 Monate 43 Monate. Das Ganze verursacht Mehrkosten von 1,4 Millionen, der Umzug zurück in den Spiegelhof ist scheinbar nicht klar, ob überhaupt jemand da zurückgeht. Das JSD ist gleichzeitig an der Standortstrategie der Kantonspolizei, wir wissen also heute nicht, ob in fünf bis zehn Jahren überhaupt noch Polizisten im Spiegelhof sein werden und ob wir den Spiegelhof am Ende für 100 Millionen umsonst saniert haben.

Auch beim Neubau des Naturhistorischen Museums und Staatsarchiv ist mit Verzögerung und Mehrkosten zu rechnen. Hier warten wir jetzt dann bald über ein halbes Jahr mit Informationen, wie die Mehrkosten ausschauen und wenn der neue Termin feststeht. Da muss man schon fast von einer Salamitaktik reden. Dann noch ein Wort zum Kunstmuseum. Diese Sanierung startet im 2029, da wissen wir heute schon, dass mit Teuerung wir wahrscheinlich von 200 Millionen sprechen, die diese Sanierung kostet. Die Baukosten wachsen scheinbar in dieser Stadt wie ein Wolkenkratzer und ich muss mir wirklich die Frage stellen, können wir in Zukunft all diese Ausgaben noch finanzieren, wenn wir so weitermachen.

Ich verweise hier nochmal auf meine Ausführungen zum Finanzplan, nichtsdestotrotz unterstützt die FDP das Budget und auch die drei Änderungsanträge der Finanzkommission.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Daniel Seiler, dass wir darüber heute abstimmen müssen, das müssen wir jetzt wegen Ihnen, weil Sie einen Antrag stellen. Aber dass wir heute darüber sprechen müssen, das ist korrekt, weil es ein Vorgezogenes Budgetpostulat für das Jahr 2025 ist. Deshalb kann ich jetzt in Ihrem Votum, «jetzt kommt das schon wieder», relativ wenig anfangen. Dass es schon wieder kommt, liegt daran, dass es ein Vorgezogenes Budgetpostulat 2025 ist. Deshalb kommt es jetzt schon wieder. Das einfach vielleicht zur Einordnung des Prozesses, vielleicht für das nächste Mal.

Die Finanzkommission nimmt dazu ja auch Stellung in ihrem Budgetbericht auf Seite 51 und 52 und wir weisen darauf hin, dass der Regierungsrat, und ich vermute, Regierungspräsident Conradin Cramer wird das jetzt auch noch sagen, dieses Budgetpostulat vom Regierungsrat erfüllt wird. Aber der Wunsch dieses Budgetpostulats war durch Abstimmung in diesem Grossen Rat entsprechend schon so geäussert worden, deshalb vollzieht auch hier der Regierungsrat das, da sind wir wieder bei der vorherigen Debatte vielleicht, was wir hier drinnen beschlossen haben.


text_content_de:
Georg Mattmüller (SP): Ich möchte das Votum des Finanzkommissionspräsidenten insofern stützen und ergänzen, dass ich einfach sagen möchte, bei den Hebammen ist das Feld dünn in der Ausbildung. Man muss schauen, dass da auch in naher Zukunft genügend Ausbildungswillige ihre Ausbildung machen können. Noch dünner ist das Angebotsfeld der Institutionen und Organisationen, die diese Praxis-Module anbieten, die es im Rahmen der Hebammen-Ausbildung braucht, die dann für die pflegespezifischen Ausbildungsinhalte am Bett, in der Pflege, und das auch zum Unterschied zu anderen Gesundheitsberufen, dann auch wirklich ausbilden. Da ist wichtig, dass wir nicht weitere Jahre ins Feld ziehen lassen und deshalb diesen Antrag unterstützen, auch wenn die juristische Subsumtion ein bisschen hinken mag, wobei in einer erweiterten Ausgangslage dann weitere Gesundheitsberufe unter eben den genau gleichen Artikel 60a Abs. 7 subsumiert werden müsste.

Insofern, bitte unterstützen Sie den Antrag, diese Hebammen-Ausbildung zu finanzieren, und lehnen den Antrag des Regierungsrates ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die SP, wenn sie nicht länger als fünf Minuten hat, ist Amina Trevisan.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Wir haben ja gestern und auch heute eine Modeschau der Spendierhosen erlebt, begonnen mit der BKK bis hin zu diesem Antrag jetzt der SP und des GAB. Selbst die FDP, die sonst bei solchen Modeschauen nicht mitmacht, hat plötzlich vergessen, dass man vielleicht ein bisschen weniger Modeschau betreiben sollte. Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, auf diese Anträge zu verzichten. Sie lehnt auch den Antrag der Bildungs- und Kulturkommission ab, sie lehnt den Antrag des Regierungsrates ab, der ja auch bereits eine Erhöhung vorgesehen hat und möchte Ihnen beliebt machen, den Staatsbeitrag in der Höhe zu behalten, in welcher er sich in der jetzigen Staatsbeitragsperiode befand.

Ich habe diese Diskussionen gestern und heute Morgen angehört. Es widerspiegelt letztlich das, was wir bereits in der Bildungs- und Kulturkommission gehört haben, was auch im Bericht des Regierungsrates steht. Ehrlicherweise muss ich Ihnen sagen, ja, diese Diskussion über die Löhne ist eine aus unserer Sicht sehr operative Diskussion. Wir sprechen einen Staatsbeitrag und wie eine Institution mit diesem Staatsbeitrag hantiert, ist letztlich nicht die Aufgabe des Grossen Rates. Der Rahmen, den wir abstecken, muss eingehalten werden und ob man dies nun macht, indem man Löhne erhöht oder eben nicht erhöht oder anderweitig diese Staatsbeiträge einsetzt, das ist aus meiner Sicht und aus Sicht der SVP-Fraktion Aufgabe der Institution. Das soll die Arbeit der Kaserne nicht schmälern, darum geht es nicht, sondern darum, wie wir hier beurteilen, wie wir einen Staatsbeitrag treffen. Wir haben gestern über einen anderen Staatsbeitrag gesprochen, wo die Regierung fast zwei Jahrzehnte lang keine Erhöhung vornehmen wollte, sogar eine Kürzung vornehmen wollte, und hier bei der Kaserne Basel haben wir nun drei Ratschläge für drei Legislaturen, und in jedem dieser Ratschläge fand eine Erhöhung statt. Vor acht Jahren eine sehr substanzielle, vor vier Jahren eine nicht mehr ganz so grosse, aber trotzdem auch einen Staatsbeitragserhöhung, und damals sogar mit dem Auftrag verbunden, diese zusätzlichen Mittel für Vermittlungsarbeit einzusetzen, übrigens etwas, von dem man nun bei der Kaserne uns gesagt hat, dass man das  nicht mehr machen möchte, wenn man den Staatsbeitrag nicht erhöht, obwohl man ihnen damals explizit dafür das Geld gesprochen hat.

Also das ist die Ausgangslage. Wir haben bei der Kaserne jetzt dreimal hintereinander den Staatsbeitrag erhöht oder wollen ihn dreimal hintereinander erhöhen. Das mag bei einigen von Ihnen jetzt auf Goodwill stossen. Deshalb gibt es ja auch noch weitere Erhöhungsanträge. Die SVP-Fraktion findet das aber in der Tat nicht sinnvoll und kann insbesondere auch mit der Argumentation der Erhöhung wenig anfangen. Da bin ich sogar jetzt ehrlicherweise etwas näher bei den Anträgen der SP und dem GAB und vielleicht auch der BKK, diese vom Regierungsrat festgelegte Zahl ist ja auch nicht sehr gut begründet. Man gibt ihnen einen Drittel von dem, was sie an Bedarf haben. Das ist ein bisschen gewürfelt, so kommt es uns vor, so ganz fundiert ist diese Staatsbeitragserhöhung, wie sie vom Regierungsrat beantragt wurde, nicht.

Dann zu dieser Tabelle, die vorgelegt wurde und die jetzt auch Basis des Antrages der Bildungs- und Kulturkommission ist, mit diesen Median-Löhnen. Das mag vielleicht stimmen, wir haben es nicht kontrollieren können, wir wissen es nicht, die SVP-Fraktion bestreitet nicht, dass es vielleicht im einen oder anderen Bereich dort tatsächlich Löhne gibt, die etwas unterdurchschnittlich sind. Aber auch das wiederum ist dann Aufgabe der Institution zu schauen, dass man dort, wo allenfalls andere höhere Löhne notwendig sind, diese dann auch gewährt. Dafür muss man vielleicht bei anderen Dingen etwas abschneiden.

Und dann zu dem doch auch vielleicht etwas gesuchten Argument, dass die Kaserne zur Nachtsicherheit auf dem Claraplatz oder dem Umfeld der Kaserne beiträgt. Nun gut, also wenn wir gerade die Deliktzahlen in diesem Bereich uns anschauen, dann müssen wir sagen, das ist nun wirklich auch ein Argument, das ganz und gar nicht überzeugt und wahrscheinlich nicht stichhaltig genug ist, um deshalb den Staatsbeitrag zu löhnen.

Wir kennen die Kreuztabelle. Wir wissen, dass sie wahrscheinlich heute diese Anträge mindestens der Bildungs- und Kulturkommission gutheissen werden. Wir sind der Ansicht, das ist nicht richtig. Das soll wie gesagt kein Votum gegen die Kulturinstitution Kaserne Basel sein, sondern da geht es uns wirklich auch darum, wie man einen Staatsbeitrag spricht und wie man einen Staatsbeitrag und eine Leistung dann auch vereinbart zwischen Kanton und einer Institution, und hier glauben wir drücken viele hier in diesem hohen Hause, vielleicht auch aus persönlicher Sympathie zur Kaserne, beide Augen zu. Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zu folgen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Sprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de:
Harald Friedl (GAB): Nach dem interessanten Votum von Daniel Sägesser mache ich es relativ kurz. Das GAB ist für Überweisung dieses Anzugs, wir haben ihn auch unterstützt mit der Unterschrift. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass zunächst die Version einer Motion vorlag, da war ich auch kritisch.

Für mich geht es primär einmal darum, dass der Kanton oder wir im Parlament entschieden haben, wir wollen diese Solaroffensive. Und es gibt wahrscheinlich Fälle, das hat Daniel Sägesser hat ja auch schon ausgeführt, von Personen oder von Eigentümer:innen, die da Mühe haben, das zu finanzieren. Wir denken, der Kanton sollte zusammen mit der IWB prüfen, ob sie das Angebot mit dem Contracting, wie sie es schon bei Unternehmen machen, auch auf Privathaushalte oder auf Genossenschaften ausweiten können.

Daher sind wir für Überweisung, damit der Regierungsrat das darlegen kann. Vielleicht kann das Regierungsrat Kaspar Sutter Regierungsrat das jetzt schon machen, aber trotzdem, ich denke, das bedarf einer vertieften Erklärung, wie das gehen könnte oder warum es dann auch nicht gehen kann.

Daher bitten wir Sie als GAB, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Da stehen jetzt einige wilde Behauptungen und Befürchtungen im Raum. Ich erkläre Ihnen jetzt deshalb kurz, worum es mir eigentlich geht in diesem Anzug.

Wie Jean-Luc Perret vorher schon ausgeführt hat, gibt es heute einfach Situationen, in denen Mieterinnen und Mieter bei den Veloabstellplätzen «zwischen Stuhl und Bank fallen», dann nämlich, wenn auf ihrer Liegenschaft zwar Platz für ein Veloabstellplatz vorhanden wäre, ihr Vermieter oder ihre Vermieterin aber keinen einrichtet. Dann hat man heute nach der geltenden Praxis keinen Anspruch auf die Einrichtung eines Veloabstellplatzes auf öffentlichem Grund. Hier hätte ich gerne, dass die Regierung prüft, ob man die Praxis zur Gewährung von Veloabstellplätzen auf öffentlichem Grund anpassen kann, um diesen Menschen zu helfen, oder ob es möglicherweise Werkzeuge gäbe, um die Vermieterschaft dazu zu motivieren, Abstellplätze einzurichten. Das muss auch kein Zwang sein. Positive Anreize sind auch erlaubt, auch wenn ich zugebe, dass die Formulierung im Anzug da vielleicht ein bisschen unsensibel war. Aber ich denke, in Form eines Anzugs kann man da ein bisschen Flexibilität walten lassen.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass Abstellplätze auf dem Trottoir eingerichtet werden, auch wenn kein direkter Zugang von der Strasse her besteht. Es gibt zum Beispiel viele Situationen in Baumalleen mit vorgelagerten Autoparkplätzen, wo nach der geltenden Praxis keine Abstellplätze zwischen den Bäumen eingerichtet werden dürfen. Der einzige Ausweg ist in diesem Fall, Autoparkplätze zugunsten von Veloabstellplätzen aufzuheben. Das finde jetzt sogar ich unnötig. Es ist wirklich nicht schlimm, wenn man das Velo ein paar Meter auf dem Trottoir schieben muss bis zum Abstellplatz.

Viele Leute stellen ihr Velo heute in solchen Situationen sowieso auf dem Trottoir ab, was auch völlig legal ist, solange man noch genügend Platz übrig lässt. Aber teilweise lässt man den Platz dann eben nicht übrig, was dann zu Konflikten führt. Das will ja auch niemand. Auf dem Trottoir abgestellte Velos sind zudem sehr Diebstahl gefährdet, was gerade in unserem Kanton, wie wir alle wissen, ein sehr grosses Problem ist.

Also geordnet auf Veloabstellplätzen statt wild auf dem Trottoir abgestellte Velos mit besserer Diebstahlsicherung und vielleicht sogar Witterungsschutz und weniger aufgehobene Autoparkplätze – dagegen jetzt wirklich niemand sein. Ich freue mich, dass die meisten Fraktionen das auch so sehen.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Der Anzug verlangt, dass die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, die in der Schweiz bis in die Achtzigerjahre in verschiedenen Formen stattgefunden haben, im Unterricht flächendeckend thematisiert werden.

Es ist inhaltlich richtig, dass dieses dunkle Kapitel aufgearbeitet und die Öffentlichkeit darüber informiert wird. Entsprechende Untersuchungen sind auf Ebene des Bundes auch bereits im Jahr 2019 erfolgt und publiziert worden.

In Basel-Stadt werden auf Beschlüsse des Grossen Rates die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen in einem gross angelegten Forschungsprojekt aufgearbeitet. Dieses Forschungsprojekt wird mit 600’000 Franken finanziell durch den Kanton unterstützt und beinhaltet auch die Informationsvermittlung an den Schulen. Das Staatsarchiv kann dazu weitere Auskunft geben.

 Zum Anliegen der Vermittlung dieser Thematik an den Schulen: Einleitend ist zu sagen, dass an den Schulen Lehrmittel im Rahmen des kantonalen Lehrplans herrscht, der durch den Erziehungsrat bewilligt wird. Der kantonale Lehrplan sichert die Ausgewogenheit der didaktischen Inhalte und eine langfristige Planung des Unterrichts. Im Rahmen des Lehrplans sind die Lehrpersonen verantwortlich für die Auswahl der Themen und deren didaktische Umsetzung. Es ist also auch heute schon möglich, dass eine Lehrperson zum Beispiel im Geschichtsunterricht auf die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen eingeht. Auch ist es denkbar, dass private Vereine oder Interessengruppen den Schulen Module zu diesem Thema anbieten, welche die Lehrpersonen nutzen können. Wir kennen dies aktuell zum Beispiel bei den Themen Armut in der Schweiz, Nachhaltigkeit oder Klima.

Wir erarbeiten in der Verwaltung des Erziehungsdepartements jedoch keine pädagogischen Inhalte für die Schulen. Wir möchten aus grundsätzlichen Überlegungen nicht, dass über politische Vorstösse Einzelthemen in den Lehrplan eingebracht werden. Dies öffnet Tür und Tor für alle möglichen Gruppen, die Themen, die für sie wichtig sind, obligatorisch und flächendeckend im Unterricht zu verankern. Die Lehrplanarbeit muss über den ordentlichen Weg erfolgen, denn nur so ist sichergestellt, dass die Lehrpläne ausgewogen und nicht von partikulären Interessen bestimmt werden.

Daher beantragt der Regierungsrat, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich möchte mich nur ganz kurz äussern, weshalb die SVP als einzige Fraktion die Überweisung bestreitet.

Markierungen und Fussgängerstreifen sollen zur Sicherheit und zum Schutz der Fussgänger beitragen. Markierungen oder gar Fussgängerstreifen anzubringen, ohne dass ein Vortrittsrecht eingeräumt wird, ist zu vermeiden, dass diese zu gefährlich sind. Gerade Schulkinder verlassen sich darauf, dass sie bei Fussgängerstreifen Vortritt haben, da sie das im Verkehrsunterricht auch so gelernt haben und so anwenden. Ihnen nun klar zu machen, dass dies nicht für alle Fussgängerstreifen gelten soll, scheint mir sehr schwierig. Zudem, wenn solche Markierungen auch hinter dem Tramzug ein sicheres Überqueren vorgaukeln, dann muss ich schon sagen, dass es nichts Gefährlicheres gibt als das, weil nämlich der entgegenkommende Tramzug nicht zu sehen ist und somit eine noch viel gefährlichere Situation entsteht und auch nicht alle Tramzüge gleich lange sind.

Daher machen meines Erachtens solche Markierungen keinen Sinn, sondern sie verschlimmern die Situationen noch zusehends. Ich danke Ihnen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Mehrheit der UVEK beantragt, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung zum Entscheid vorzulegen. Die Minderheit der UVEK beantragt, die Initiative der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den von der Mehrheit vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative. Danach entscheiden Sie, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder ob die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt wird, wie dies die Minderheit beantragt. Allenfalls ist dann der Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.

Wir kommen zu den Kommissionssprechern und da hat zuerst für die Mehrheit der Präsident der UVEK, Raphael Fuhrer, das Wort.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Auch ich beantrage Ihnen namens des Regierungsrats, diese 300’000 Franken pro Jahr für die Kulturvermittlung wiederum zu sprechen.

Unter der Bezeichnung Kulturvermittlung schafft der Kanton seit rund 25 Jahren kulturelle Teilhabe in Form von verschiedenen Förderformaten und seit 2021 durch die entsprechende ordentliche Rahmenausgabenbewilligung. Die Präsidentin der BKK hat es schon ausgeführt, diese Förderung richtet sich an professionelle freie Kulturschaffende und an Kulturinstitutionen ohne Staatsbeitragsverhältnis mit dem Kanton. Ergänzend dazu gibt es die sogenannten Impulsprojekte, die Vermittlungsvorhaben in Staatsbeitragsinstitutionen unterstützen können, sofern diese das Feld der Kulturvermittlung über den konkreten Leistungsauftrag hinaus erweitern und diese Förderung, die wird aus dem Swisslos-Fonds bestritten, sie ist entsprechend nicht Bestandteil des vorliegenden Berichts.

Aus der Rahmenausgabenbewilligung, die wir Ihnen heute vorlegen, werden Kulturvermittlungsprojekte ausserhalb von Staatsbeitragsinstitutionen in allen Sparten unterstützt. Sie adressieren Menschen in Basel-Stadt und finden sehr häufig im schulischen Kontext oder sonst im Freizeitbereich statt. Die Vergabe erfolgt mittels einer beratenden Fachjury. Die Präsidentin der BKK hat es gesagt, es waren 57 Projekte, die so unterstützt werden konnten. Zwei Beispiele dazu, eine 5. Primarklasse im Schulhaus Dreirosen konnte sich unter Beizug vom theaterpädagogischen Spiel mit eigenen und überlieferten Geschichten befassen, diese neu interpretieren, neu erfinden. Das ist ein wunderbar beispielhaftes Projekt. Ein anderes, Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Zentrum für Brückenangebote und/oder der Universitären Psychiatrischen Kliniken kreieren zu einem selbst gewählten Thema ein Buch.

Man kann sich die inklusive Wirkung dieser Projekte gut vorstellen. Sie tragen auch zur Persönlichkeitsentwicklung bei, zur emotionalen, sozialen Persönlichkeitsentwicklung und sie zeigen wiederum den Durchführenden aus den Kulturinstitutionen und der freien Szene, wie ihre eigene Arbeit wirkt, regen so zur Reflexion auch bei den Kulturschaffenden an und diese Wechselwirkung, die ist auch ein sehr positiver Aspekt der Fördertätigkeit.

Die Auswertung der Tätigkeit, die wir natürlich gemacht haben in den letzten Jahren, sie zeigt, dass die Kulturvermittlung ein nachgefragtes Fördergefäss ist und mit den Projekten viele Leute in Basel-Stadt erreicht werden können. Es geht darum, Kulturvermittlungsprojekte der Bevölkerung über alle Altersgruppen hinweg zugänglich zu machen. Kinder und Jugendliche bleiben dabei aber die zentralen Anspruchsgruppen für die Vermittlungsprojekte. Mit dem Fördergefäss Kulturvermittlung verfügt der Kanton über ein wirksames Förderinstrument in Sachen Teilhabe und über eine sinnvolle Ergänzung zur traditionell gewachsenen Bildungsarbeit in den Kulturinstitutionen unserer Stadt.

Ich bitte Sie deshalb im Einklang mit der BKK, dem Antrag um Erneuerung der Rahmenausgabenbewilligung zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
2. Pflegeheime
§ 8.
3. Spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege
§ 9. Grundsatz
§ 10. Beiträge an die Pflege zu Hause durch Angehörige oder Dritte
4. Zahnpflege
§ 11. Grundsatz
Abs. 1
Abs. 2

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Raoul Furlano für die LDP hat das Wort.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Im Namen der Kommission danke ich in diesem Rahmen allen Menschen, die sich als Gastfamilien engagieren und geflüchtete Menschen bei sich in den letzten Jahren aufgenommen haben. Dieses Engagement ist ausserordentlich und dient der sozialen Integration von geflüchteten und zum Teil auch emotional sehr belastenden Menschen. Diese gelebte Solidarität der Zivilbevölkerung ist gerade in den aktuellen Zeiten, wo die Demokratie, unsere solidarischen Grundwerte, die Menschenrechte und der Frieden in Europa bedroht sind, von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Das Gasfamilienprojekt der GGG wurde Ende 2015 in Kooperation mit der Sozialhilfe Basel-Stadt ins Leben gerufen und hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Die GGG Benevol ist somit beauftragt, eine Kontaktstelle für die Unterbringung von Flüchtlingen bei Privaten aufzubauen und zu betreuen. Auf die Freiwilligenarbeit im Flüchtlingsbereich kann nicht verzichtet werden, sie ist eine unentbehrliche Ergänzung zum staatlichen Versorgungsauftrag. Das Angebot Benevol entlastet direkt die Sozialhilfe, welche nicht über die notwendigen Ressourcen und das Wissen in der Freiwilligenarbeit verfügt. Ein effizientes und gut koordiniertes Engagement der Zivilgesellschaft im Asylwesen fördert zudem eine positive Grundhaltung in der Bevölkerung gegenüber Geflüchteten und ist zudem ein Integrationsbooster. Soziale Integration ist eines der fünf Wirkungsziele der Integrationsagenda Schweiz, die Kantone sind entsprechend verpflichtet, entsprechende Angebote sicherzustellen und die Kontakte zur Gesellschaft aktiv zu fördern.

Das Gastfamilienprojekt hat zwei Standbeine, das klassische Programm, welches 2015 lanciert worden ist, und das Programm für die ukrainischen Geflüchteten, welches im 2022 begonnen hat. Im Programm Klassik sind bisher rund 100 Personen in Gastfamilie vermittelt worden. Es handelt sich dabei vor allem um junge Menschen aus Afghanistan, Eritrea und Syrien. In rund 80 Prozent der Fälle bleibt der Kontakt auch nach Ende des Gastverhältnisses bestehen. Nach dem Angebotseinbruch aufgrund der Pandemie hat die Informationskampagne 2023 wieder zu mehr Neuvermittlungen geführt. Der Aufwand ist deswegen nun gestiegen. Der Staatsbeitrag lag in diesem Programm bisher bei jährlich maximal 92’600 Franken. Im Programm Ukraine wurden bisher rund 1'000 Personen in über 400 Gastfamilien vermittelt. Die Mehrheit der Gastroverhältnisse dauern drei bis sechs Monate. Die Vermittlungen haben nach 2022 kontinuierlich nachgelassen und ab 2023 musste Personal abgebaut werden. Im letzten Jahr belief sich das Kostendach noch bei 188’600 Franken.

Die beiden Programme haben sich unterdessen stark angeglichen. Die Integrationsphase steht nun bei beiden deutlich mehr im Vordergrund. Ab 2025 sollen nun die beiden Programme zusammengeführt werden. Prozesse und Regelungen werden vereinheitlich und die Geflüchteten werden unabhängig von ihrer Herkunft gleich behandelt und gleich finanziert. Es kommt dabei zudem zu Synergieeffekten, die sich auch finanziell positiv auswirken. Das Budget ab 2025 liegt neu nun bei 300’000 Franken pro Jahr als Kostendach. Der gestiegene Aufwand aufgrund der höheren Nachfrage beim Programm Klassik wird dabei schon berücksichtigt. Für den Kanton fallen nur die effektiven Gesamtkosten an und auch die Dynamik bei schwankender Nachfrage kann damit gut begegnet werden.

Der Regierungsrat beantragt Ausgaben für das Projekt GGG Benevol Gastfamilien für Geflüchtete für die Jahre 2025 bis 2028 von jährlich maximal 300’000 Franken. Die bisher separat geführten finanzierten Projekte Gastfamilien Klassik und Unterkunft Ukraine sollen zu einem einheitlichen Projekt Geflüchtete aller Herkunftsländer zusammengeführt werden.

Die GSK hat den Ratschlag an zwei Sitzungen behandelt und begrüsst einmal mehr den Staatsbeitrag für das Projekt Gastfamilien für Geflüchtete der GGG Benevol und die Beratung beschränkte sich vor allem auf Verständnisfragen. Das WSU hat entsprechend Auskunft erteilt und so wurde deutlich, dass aus rechtlichen Gründen Gastverhältnisse nur mit Erwachsenen stattfinden können, und zwar erklärbar, dass das klassische Angebot typischerweise von gerade eben volljährig gewordenen Geflüchteten wahrgenommen wird. Unbegleitete minderjährigen Asylsuchende befinden sich entweder in einem Zentrum oder in einer Pflegefamilie. Typische Careleavers gehören ebenfalls nicht zur Zielgruppe dieser Gasverhältnisse.

Die GSK ist überzeugt, dass das Projekt erfolgreich ist und mit diesem Angebot die Zivilgesellschaft mit dem sensiblen Bereich des Asylwesens in Verbindung bringt. Die Gastverhältnisse sind seit der hohen Nachfrage nach dem Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine zwar zurückgegangen, aber es ist aus sozialpolitischer Sicht wichtig, dass es weiterhin eine andauernde Bereitschaft von Seiten der Zivilbevölkerung gibt, geflüchtete junge Menschen und Menschen aus der Ukraine in einem Gastverhältnis aufzunehmen. Das Projekt unterstützt die Bevölkerung und hat eine nachhaltige positive Wirkung bei den Geflüchteten wie auch bei den Gastgebenden.

Die GSK beantragt Ihnen deshalb einstimmig, dem vorliegenden Grossratsbeschluss zuzustimmen und für das Projekt GGG Benevol Gastfamilien für Geflüchtete für die folgenden vier Jahre Ausgaben von jährlich maximal 300’000 Franken in Form eines Kostendachs zu sprechen. Besten Dank für Ihre Zustimmung.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Die UVEK hat sich mit dem Bericht zum Jahr 2024 beschäftigt. Wir möchten uns an dieser Stelle beim WSU und vor allem auch bei Andrea von Känel bedanken, der das Lufthygieneamt beider Basel leitet.

Es geht um Luftschadstoffe. Sie sind schädlich für den Menschen, aber können auch für die Umwelt schädlich sein. Zum Beispiel, wenn wir an den Wald denken oder an die Landwirtschaft, wenn es zu Ernteausfällen kommt. Beim Menschen sind typischerweise Erkrankungen der Atemwege die Folge, sie können sich aber auch im Körper anreichern und weitere Organe betreffen. Es gibt auch belegte Forschungen, dass es den Zusammenhang gibt zwischen Umwelteinflüssen, wie eben Luftschadstoffe, und den sogenannten Zivilisationskrankheiten.

Die Tendenz, die wir zur Kenntnis genommen haben, ist positiv. Je nach Standort ist die Entwicklung zwar etwas unterschiedlich, in der Tendenz gehen aber alle zurück. Warum gibt es diese Varianz, weil die Quellen für die Luftschadstoffe sehr unterschiedlich sind. Es ist einerseits der Strassenverkehr, es sind Feuerungen aller Art, Maschinen, die nicht dem Transport dienen, wie zum Beispiel Traktoren oder Baumaschinen, und dann gibt es diverse übrige Quellen, ein Beispiel davon das Feuerwerk.

Welche Schadstoffe werden überwacht. Stickstoffdioxid, Ozon, Feinstaub, da gibt es zwei verschiedene Grössen, der etwas gröbere PM10 und der sehr feine PM2.5, flüchtige organische Verbindungen, das sind zum Beispiel Lösungsmittel, die in die Luft übergehen, Russ und Ammoniak, dort geht es vor allem um den Stickstoffeintrag in den Boden. Das Ganze wird mit sieben Messstationen in Baselland und Basel-Stadt überwacht. Es gibt auch ergänzend dazu Passivsammler, gewisse Messreihen gehen zurück bis 1980.

Entscheidend in dieser ganzen Sache sind die Grenzwerte. Das ist eine Schwelle für eine Konzentration, man kann das auch als Ziel verstehen. Ob wir über oder unter dem Messwert sind, sagt grundsätzlich nichts darüber aus, ob der Stoff bedenklich oder unbedenklich ist, sondern die Grenzwerte werden in der eidgenössischen Verordnung festgelegt und so festgelegt, dass man sagt, bis dahin ist es akzeptabel, dass wir eine gewisse Belastung in Kauf nehmen unter Betrachtung aller Aspekte, wie zum Beispiel der Wirtschaftlichkeit von weiteren Massnahmen, dem Wohlbefinden der Bevölkerung, der Gesundheit, usw. Es besteht aber grundsätzlich abgeleitet aus dem Vorsorgeprinzip die Verantwortung der Kantone, der Gemeinden, Massnahmen zu ergreifen, um möglichst diese Konzentrationen tief zu halten.

Bei den Grenzwerten ist es auch wichtig zu unterscheiden zwischen Emissionen und Immissionen, also der Gesamtmenge, die ausgestossen wird und der Menge, die dann am Schluss bei uns im Menschen oder im Boden bei den Pflanzen ankommt. Bei den Immissionsgrenzwerten, also bei der Menge, die wir als Menschen einatmen zum Beispiel, gibt es Werte pro Stunde, es gibt auch Werte, die sich auf Tage beziehen oder eine Anzahl Tage pro Jahr, wo ein gewisser Wert nicht überschritten werden darf.

In diesem Zusammenhang und wenn wir schon bei den Zahlen sind, das ist natürlich, das kann man im Bericht nachlesen, das sind viele Tabellen, das sind viele Abbildungen, eine Zahl, die wir auch diskutiert haben. Warum kümmert uns das? Natürlich, unsere Gesundheit ist wichtig, aber aus einer volkswirtschaftlichen Betrachtung, dahinter stehen immer auch Kosten und auch diese werden ausgewiesen. Da gibt es Schätzungen, das ist klar, die basieren auf Annahmen, auf Modellen und die gehen sehr hoch bis zu einer Milliarde Gesundheitskosten in unserem Kanton wegen der Luftverschmutzung pro Jahr. Das Ganze zeigt, und das hat die UVEK auch zur Kenntnis genommen, die Tendenz ist gut, die Richtung stimmt, aber das Problem ist nach wie vor da und es ist ein Problem, das uns auch etwas angeht. Es betrifft uns direkt in der Gesundheit, es betrifft uns aber auch indirekt über die volkswirtschaftlichen Kosten. Massnahmen sind weiterhin angezeigt, auch wenn die Grenzwerte unterschritten sind, sofern die Massnahme adäquat ist.

Zum aktuellen Stand. Wir haben im Moment, also 2024, Überschreitungen bei Stickstoffdioxid, beim Feinstaub, beim Ozon, bei Ammoniak und beim Russ, das heisst, dort bestehen Ziellücken. Die bisher nötigen und auch erfolgreichen Massnahmen, die werden weitergeführt, die sind auch aufgelistet im Bericht. Die sind kantonsspezifisch, es gibt Massnahmen, die nur in Basel-Stadt stattfinden, andere, die nur in Baselland umgesetzt werden und dazu kommen nun auch neue Massnahmen. Hier eine kurze Zusammenfassung. Bei Feuerungen soll eine neue Regel eingeführt werden, wo es um Pellets geht, mit einer Leistung, die geringer ist als 70 Kilowatt. Der Kanton Basel-Stadt möchte auch beim Bund anregen, dass die Euro-7-Norm bei den Fahrzeugen zügig eingeführt wird, auch dass es Emissionsbegrenzungen bei Notstromaggregaten gibt.

Dank den bewährten und vorgeschlagenen Massnahmen und den internationalen Bemühungen, es ist ja immer so, dass die Luft sich über Kantonsgrenzen und Landesgrenzen hinwegbewegt, sollte dann die Situation weiter verbessert werden und es besteht die Aussicht, dass bis 2030 tatsächlich bei vielen Schadstoffen die aktuellen Grenzwerte eingehalten werden können. Denn die WHO, die hat 2021 basierend auf den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen Richtwerte herausgegeben, die eindeutig tiefer sind als die heutigen Grenzwerte, die in der Schweiz gelten. Sie hat das für Stickstoffdioxid, Feinstaub, Ozon, Schwefeldioxid und Kohlenstoffmonoxid gemacht. Die Kompetenz für diese Grenzwerte, die liegt beim Bundesrat, die sind in einer Verordnung festgelegt.

Der Kanton Basel-Stadt regt an, dass man sich mit diesen neuen Erkenntnissen in der WHO, die übrigens auch von der eidgenössischen Kommission für Lufthygiene so beurteilt und auch so aufgenommen wurde und ihrerseits dann wiederum Empfehlungen formuliert wurde, dass man diese anpasst in der Verordnung. Würde man das machen, das ist auch im jetzigen Luftreinhaltebericht ausgewiesen, dann hätten wir bei zum Beispiel Stickstoffdioxid oder auch beim Feinstaub feiner als 2.5 eine flächendeckende Überschreitung bei uns im Kanton, also 100 Prozent der Bevölkerung würde dann über dem Immissionsgrenzwert leben. Das zeigt, es ist schon auch sehr davon abhängig, wie diese Grenzwerte definiert sind.

Wir haben in der UVEK all diese Erkenntnis und diese Resultate diskutiert. Wir haben sie zur Kenntnis genommen und empfehlen darum auch, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben uns noch einige mehr Details, die ich jetzt schon ausgeführt habe, geben lassen, wie dann die Massnahmen konkret angedacht sind. Das ist aber auch sehr gut beschrieben in den sehr ausführlichen Unterlagen, darum verzichte ich darauf.

Wir haben dieses Geschäft in einer Sitzung beraten und beantragen Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen, den Anzug von Oliver Thommen abzuschreiben und den Luftreinhaltebericht des Regierungsrates mit 11 zu 0 Stimmen zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat verzichtet, der Kommissionspräsident ebenfalls. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir stimmen über die Kenntnisnahme ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Jean-Luc Perret für die SP.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Vielen Dank für die lebhafte, es war auch zu erwarten, die lebhafte Debatte. Es ist wie so häufig und wie es wahrscheinlich auch richtig ist, den einen geht der Gegenvorschlag deutlich zu wenig weit, es ist zu langsam, zu wenig konsequent und die andere Seite sagt, das geht viel zu schnell und wir investieren da zu viel rein und setzen die Ziele zu hoch. Der Regierungsrat sieht das relativ nüchtern. Wir verfügen schon heute über die nötigen rechtlichen Grundlagen, die uns den Weg auch vorgeben. Neben dem genannten Bundesgesetz über die Velowege gibt es das kantonale Gesetz, das uns eben vorgibt, flächeneffiziente und umweltschonende Verkehrsmittel zu bevorzugen. Und das ist ja das Gute auch an diesem Gesetz, es ist relativ neutral gegenüber, ob jetzt das kleine Auto oder grosse Velo oder Fussgänger sind, es geht darum, dass flächeneffizient unterwegs sein eben besser gewichtet sein soll als weniger flächeneffiziente Arten und Weisen. Und das ist, Herr Messerli, umso wichtiger, weil wir in einer dichten Stadt wohnen. Wenn wir Fläche hätten nach Belieben, wäre das gar nicht so ein grosses Problem. Wir haben auch die Netto-Null-Ziele, und, und, und, also die rechtlichen Rahmenbedingungen sind gegeben.

Wir sind auf diesem Weg schon gut unterwegs, ja, das ist so, wir haben einen hohen Anteil an Menschen, die mit dem Velo unterwegs sind. Wir möchten aber auf diesem Weg auch weitergehen, eben weil die Zahl der Menschen zunimmt, die auch so unterwegs sind und die haben Ansprüche. Und diesen Weg möchten wir weitergehen mit dieser erneuerten Rahmenausgabebewilligung und auch mit dieser Zielvorgabe der Velovorzugsrouten im Netz.

Wo ich ihn recht gebe, ich glaube, es war im Votum auch von Herrn Braun, es braucht an jedem Ort, bei jedem Projekt eine Güterabwägung. Es ist eben nicht sinnvoll, und deshalb darf ich Sie nochmal in aller Deutlichkeit bitten, die Initiative abzulehnen, es ist nicht sinnvoll, solche Masse ins Gesetz zu schreiben. Und zwar nicht nur in der Abwägung gegenüber dem Autoverkehr, was man gerne mal vergisst, es geht auch um Abwägungen gegenüber Entsieglung. Immer wieder haben wir die Herausforderung, dass wir gerne noch Bäume pflanzen möchten, aber irgendwann ist dann die Strasse zu breit, wenn man überall die Mindestmasse vorsieht. Also ich glaube, es geht wirklich um die Güterabwägung vor Ort und deshalb bitten wir Sie sehr, die Initiative abzulehnen. Wir haben diese Standards, wir möchten die und werden die anwenden, aber es braucht eine Beurteilung, eine sorgfältige vor Ort.

In diesem Sinne bitte ich Sie sehr, den Mittelweg der Regierung, den Gegenvorschlag zu unterstützen und auch wenn ich keine Viertelstunde zu dem referiert habe, Herr Leonhardt, ich meine das sehr ernst und ich bitte Sie, die Initiative abzulehnen.


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Ganz kurz, der Gedanke der UVEK-Mehrheit ist, dass ein Velonetz nur als Ganzes funktioniert. Velovorzugsrouten sind gut und recht, unterstützen wir, aber die Haupt- und Nebenrouten sind genauso wichtig, denn jede Velofahrt startet bei mir zu Hause, endet beim Coop, bei der Schule, wo auch immer, da muss das ganze Netz von Anfang an angegangen werden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Damit hat Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Ebi, nehmen Sie die Zwischenfrage von René Brigger an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an den Kommissionspräsidenten, Michael Hug.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Gemeldet hat sich Brigitta Gerber.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft wird nicht zurückgewiesen mit 52 Nein-Stimmen gegen 35 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen.

Damit fahren wir fort mit der Detailberatung des Grossratsbeschlusses gemäss Tischvorlage.

Titel und Ingress

Hier haben wir einen Antrag des GAB. Die BRK hat einen geänderten Beschluss vorgelegt, der Ihnen aufgelegt wurde. Die Fraktion GAB hat dazu ihren Änderungsantrag eingereicht, der Ihnen ebenso vorliegt.

Wir eröffnen die Debatte. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben 54 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zu Grossratsbeschluss 2 Nachtragskrediten, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005520, 15.01.25 21:04:41]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Entschädigung der Umkleidezeit am Arbeitsort der Mitarbeitenden wird dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (Kantonspolizei Basel-Stadt und Rettung Basel-Stadt, Dienststellen 5060 und 5090, jeweils Kostenartengruppe 30) für das Jahr 2025 ein Nachtragskredit von Fr. 530'000 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Roger Stalder (SVP): Auch die SVP bittet Sie, den Anzug abzulehnen. Ich meine, es ist klar, man will einfach nichts anderes, als das Auto wegzuhaben. Das können wir nicht mitmachen und Raffaela Hanauer, es gibt auch Elektrovelos, welche die Autos überholen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, beide Anzüge als erledigt abzuschreiben. Wir eröffnen dazu die Debatte. Regierungsrätin Esther Keller verzichtet in der ersten Runde. Damit geht das Wort an Anina Ineichen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen über die Motionen einzeln ab. Es gibt den Antrag auf Fristerstreckung des Regierungsrates und es gibt einen Antrag auf Abschreiben von Harald Friedl. Zuerst stimmen wir über die Motion Beatrice Isler und Konsorten ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst,

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, § 17 Abs. 3 wie folgt zu fassen:
Eine Patientenverfügung der Patientin oder des Patienten ist massgebend, ausser wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften verstösst oder wenn begründete Zweifel bestehen, dass sie auf freiem Willen beruht oder noch dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten entspricht.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Hat die Patientin oder der Patient in einer Patientenverfügung einen Willen geäussert, ist dieser massgebend, es sei denn, es bestehen begründete Zweifel, dass dieser nicht mehr aktuell ist oder dessen Umsetzung gegen geltendes Recht verstösst.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Waren Sie schon einmal an einem Frisch- und Feierabendmarkt hier in unserer Stadt? Es lohnt sich wirklich, vorbeizuschauen, zum Beispiel auf dem Rüttimeyer Platz gerade wieder letzten Freitagabend. Es ist diese besondere und wunderbare Mischung aus freiwilligem Engagement, Einkauf für das Wochenende, neue Gesichter aus dem Quartier kennenzulernen und den Moment gemeinsam statt einsam zu geniessen. Durch mein zugegebenermassen sehr profanes Engagement des Festbankgarnitureneinlagerns in unserem Keller bin ich seit dem Beginn vor zwei Jahren dabei, schleppe Tische und Bänke am ersten Freitag im Monat. Und ich kann Ihnen sagen, diese speziellen Märkte, die möglich gemacht wurden durch unsere Fachstelle Messen und Märkte bringen das Quartier zusammen, unkompliziert, scheinbar spontan. Es gibt unglaublich viele Eigeninitiativen aus der Bevölkerung und eben die Tatsache, dass diese Märkte von A bis Z vom freiwilligen Engagement leben.

Das Vollzugsproblem, von dem diese Motion handelt, hat sich ganz langsam angebahnt. Es ist unbeabsichtigt ein Graubereich entstanden. Ziel dieses Vorstosses ist, das Problem auf gesetzlicher Ebene abschliessend zu behandeln, ohne dass das ehrenamtliche unglaubliche Engagement von Quartierbewohnerinnen und -bewohnern durch die Bürokratie und die bestehenden Gesetze erlischt. Es muss ein Weg gefunden werden, zwischen dem ohne Zweifel sehr wichtigen Gastgewerbegesetz und dem Engagement für das so wichtige lebendige Zusammenleben im Quartier, bei dem einmal im Monat Sitzgelegenheiten zum Verweilen einladen, eben auch ohne Konsumzwang.

Das Problem ist dringlich und besteht tatsächlich, wie der Regierungsrat auf meine schriftliche Anfrage selbst antwortet. Im Namen der vielen enthusiastischen Mitstreiter:innen und den so vielen glücklichen, ja wirklich glücklichen Menschen, die jeweils an den verschiedenen Frisch- und Feierabendmärkten einfach das Leben geniessen und uns Freiwilligen dies auch mitteilen, bitte ich den Regierungsrat, eine gute, gangbare Lösung für alle zu finden, zum Beispiel durch das Ergänzen des Gastgewerbegesetzes sowie der Verordnung zum Gastgewerbegesetz, im Speziellen für Märkte. Herzlichen Dank für die Überweisung der Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellation wurde schriftlich beantwortet. Der Interpellant ist nicht anwesend. Die Interpellation ist somit erledigt.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Das Velo ist mehr als nur ein Fortbewegungsmittel, das ist richtig. Es ist ein Symbol für umweltfreundliche, gesunde, zukunftsorientierte Mobilität. In einer Zeit, in der Klimaschutz, Lebensqualität und effiziente Verkehrslösungen immer drängender werden, muss auch das Velonetz zum Hirzbrunnenquartier verbessert werden. Viele Eltern wünschen sich auch sichere und direkte Velowege für ihre Kinder, insbesondere auf den Schulwegen. Fehlende Sicherheit führt dazu, dass Kinder oft im Auto zur Schule gebracht werden, ein Teufelskreis, der den Verkehr weiter belastet. Mehr Veloverkehr bedeutet weniger Lärm, weniger Stau und mehr Bewegungsfreiheit, kurzum, eine höhere Lebensqualität für alle.

Das Hirzbrunnenquartier, eingebettet zwischen Grünflächen und Wohngebieten, bietet grosses Potenzial für nachhaltige Mobilität. Doch die Realität zeigt, die Veloverbindung von und ins Quartier lassen zu wünschen übrig. Schmale Wege, unzureichende Beschilderungen und fehlende sichere Übergänge erschweren vielen Menschen den Umstieg auf das Velo, sei es auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zu Freizeitaktivitäten. So weit, so gut.

Nun, der Regierungsrat hat in seinem ausführlichen Bericht aufgezeigt, es wurde schon viel getan und es wird viel getan. Alles Mögliche zu genau den geforderten Massnahmen, vor allem in den Verbindungsachsen Bäumlihofstrasse, Wettsteinallee sowie in der Riehenstrasse und Maulbeerstrasse. Wenn die Mitglieder der Parteien, die Regierungsräte haben, zu denen kein Vertrauen haben oder besitzen, dann tun mir Ihre Regierungsräte tatsächlich ein bisschen leid.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Vielen Dank für die angeregte Debatte zur Jahresrechnung. Ich möchte gerne auf zwei Punkte eingehen, die in den einleitenden Voten der Fraktionssprechenden und der Einzelsprechenden Thema war.

Das erste ist die Entwicklung der Sozialhilfekosten, die seien steigend trotz fallenden Fallzahlen, dem ist nicht so. Ich habe jetzt die Zahlen nochmals rausgesucht seit 2019. Wir haben bei der allgemeinen Sozialhilfe im 2019 163 Millionen Franken Ausgaben, im 2023 150. Also da sehen wir doch eine Senkung von 12 Millionen Franken, dies trotz steigenden Kosten. Die Sozialhilfe wird konsequent an die Teuerung angepasst, wir haben auch die Mietzinsbeiträge erhöhen müssen, auch die Kosten für die Krankenkassenprämien, die sind gestiegen in dieser Zeit und trotzdem ist in absoluten Zahlen und dies trotz Teuerung ein Minus von 12 Millionen Franken. Ich habe bis 2023 verglichen, mit 2024 ist es ein bisschen schwieriger, weil wir dort ja die Steuerung umgestellt haben, es gibt dann neu einen Pauschalbereich und zwei Einzelposten, Migration und allgemeine Sozialhilfe.

Wenn man die Gesamtkosten der Sozialhilfe, und ich würde sagen, Sozialhilfe ist eine Kernaufgabe dieses Kantons, das war ja heute Morgen auch das Thema, die Sorge um Menschen, die nicht genügend haben, um ihre Existenz zu sichern, erachte ich als eine sehr wichtige Aufgabe unseres Staatswesens. Wir haben aber im Bereich der Migration eine andere Kostenentwicklung aufgrund der klar steigenden Fallzahlen. Wenn wir aber das Total anschauen der gesamten Sozialhilfe, dann hatten wir in den letzten fünf Jahren eine Steigerung von 180 Millionen auf 189, das ist eine Steigerung von 5,4 Prozent in fünf Jahren, das heisst etwa 1 Prozent. Das ist vielleicht etwa die Teuerung in dieser Zeit, also wir haben in diesem Bereich nicht den Kostentreiber unseres Staatswesens. Zum Glück, da ja eben, wie gesagt, die Fallzahlen der allgemeinen Sozialhilfe deutlich gesunken sind in den letzten Jahren, wir aber jetzt feststellen, dass wir die Talsohle erreicht haben und sie wieder leicht am Steigen sind.

Der zweite Punkt, das ist der Ausgleich der kalten Progression bei Prämienverbilligungen und Mietzinsbeiträgen. Ich möchte hier erinnern, dass in der letzten Grossratssitzung anfangs Juni wir die Diskussion hatten über die Motion Eberhard, über die Krankenkassenprämien. Der Vorschlag des Regierungsrates war eine Umwandlung in einen Anzug und damit das Prüfen, wie die kalte Progression ausgeglichen werden kann und ob drei zusätzliche Prämienklassen eingeführt werden sollen. Sie sind nicht dem Antrag des Regierungsrats gefolgt, sondern haben mehrheitlich entschieden, die Motion zu überweisen mit den Prämiendeckeln, mit diesen 10 Prozent, und deshalb wird diese Frage ja selbstverständlich bei 10 Prozent, da ist die kalte Progression ausgeglichen, im Rahmen dieser Arbeiten zu diesem Thema dann weiterverfolgt. So viel von Seiten des WSU zur allgemeinen Diskussion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung über den ersten Antrag der BastA.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Präsident der Finanzkommission verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen.

Somit kommen wir zu den Gerichten. Der Präsident des Gerichtsrates verzichtet. Wünscht der Präsident der Finanzkommission das Wort? Er wünscht es.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Hettich.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich unzulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Catherine Alioth beantragt Überweisung als Motion.

Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Die Anrede ist ja sonst, Herr Präsident, Herr Statthalter, aber wir haben ja noch keinen Statthalter, aber ich stelle wieder fest, ich muss kämpfen, dass ich hier reden darf. Lorenz Amiet hat gesprochen und ich habe das gleiche Recht. Ich habe gestaunt, dass dann der Präsident nach fünf Minuten gesagt hat, man darf nicht über Kandidaten reden, weil man mir das ja heute am Morgen auch schon gesagt hat. Wählen Sie mich, ich bin noch schlimmer als Beat Schaller, das wissen Sie, wählen Sie mich, ich bin noch schlimmer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, es reicht. Zweiter Ordnungsruf.


text_content_de: Tonja Zürcher (BastA): Wir haben es vorher gerade gemerkt, wenn sogar ein Losentscheid notwendig ist, um darüber zu entscheiden, wer ins Ratsbüro kommt, dann ist es wahrscheinlich wichtig, dass wir dieses Ratsbüro auf alle Fraktionen vergrössern. Damit wir das möglichst bald in die Wege leiten können, bitte ich Sie, diesen Anzug dringlich traktandieren, damit wir nächste Woche darüber entscheiden können und das Ratsbüro dann die Umsetzung weiterverfolgen kann.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben Niggi Rechsteiner einstimmig mit 93 Stimmen und einer Enthaltung als Präsident der Regiokommission gewählt. Ich wünsche viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Die Einführung der globalen Mindeststeuer von 15% für internationale Unternehmen stellt den Kanton Basel-Stadt vor grosse Herausforderungen. Ein wichtiger Standortvorteil, die bislang vergleichsweise tiefe Besteuerung, fällt damit weg. Um diesem Nachteil entgegenzuwirken, hat der Regierungsrat das Basler Standortpaket vorgeschlagen. Es enthält Massnahmen zur Innovationsförderung, steuerliche Anpassungen und gesellschaftliche und umweltpolitische Fördermassnahmen.

Kernstück des Pakets ist die Einrichtung eines Fonds sowie eine befristete Erhöhung der kantonalen Gewinnsteuer. Unternehmen mit einem Gewinn über 50 Millionen Franken sollen neu auf diesen Gewinnanteil 8,5 statt 6,5% Steuern zahlen. Die von der Regierung erwarteten Mehreinnahmen liegen zwischen 270 und 310 Millionen Franken pro Jahr, von denen bis zu 300 Millionen in den Fonds fliessen sollen.

In der Kommissionsberatung zeigte sich rasch, dass die Vorlage kontrovers diskutiert wird. Die Wirtschaftsverbände begrüssen die Innovationsförderung, verlangen aber, dass die Mittel ausschliesslich in diesem Bereich fliessen. Sie fordern zudem eine höhere Gewinnschwelle für den erhöhten Steuersatz sowie eine geografische Ausweitung der Fördermassnahmen auf die gesamte Nordwestschweiz. Die Gewerkschaften hingegen sehen das Standortpaket kritisch. Sie argumentieren, dass es in erster Linie grosse internationale Unternehmen begünstige und fordern eine stärkere Förderung gesellschaftlicher und Umwelt bezogener Massnahmen. Insbesondere setzen sie sich für eine gesetzlich verankerte Elternzeit ein.

Die Wirtschafts- und Abgabekonvention hat sich intensiv mit dem Standortpaket auseinandergesetz. Ziel wäre es, eine Lösung zu finden, die sowohl der Wirtschaft, als auch gesellschaftlichen und umweltpolitischen Anliegen gerecht wird. In der Steuerpolitik hat sich die Kommission mehrheitlich für die Einführung einer zweiten Tarifstufe bei der Gewinnsteuer ausgesprochen. Unternehmen mit einem Gewinn von über 50 Millionen Franken sollen auf diesen Anteil künftig 8,5% Steuern zahlen. Diese Massnahme schafft mehr Rechtssicherheit für Unternehmen und sichert gleichzeitig die Finanzierungsbasis für die Standortförderung. Zusätzlich wird die steuerliche Entlastung von maximal 5% des steuerbaren Gewinns begrenzt. Damit wird sichergestellt, dass Unternehmen nicht durch übermässige Steuerabzüge entlastet werden und einen fairen Beitrag leisten.

Im Bereich der Standortförderung hat die Kommission verschiedene Anpassungen beschlossen. Statt eines einzigen Fonds werden neu zwei separate Fonds geschaffen: Ein Innovationsfonds, in den 80% der Mittel fliessen sowie ein Fonds für Gesellschaft und Umwelt, der mit 20%der Mittel dotiert wird. Diese Trennung sorgt für Transparenz und stellt sicher, dass nicht sämtliche Mittel in die Innovationsförderung gehen, sondern auch gesellschaftliche und ökologische Anliegen berücksichtigt werden. Zudem wird die Obergrenze für die jährliche Äufnung der Fonds auf 500 Millionen Franken erhöht. Dies lässt genügend Spielraum, um auf höhere Steuereinnahmen flexibel reagieren zu können. Ein Teil der Mittel wird gezielt für Forschungskooperationen sowie für die Förderung von Elternzeit eingesetz. Damit stärkt der Kanton einerseits den Forschungsstandort Basel und unterstützt gleichzeitig familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, die im Fachkräftemarkt zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Nicht verwendete Mittel aus dem Fonds für Gesellschaft und Umwelt bleiben dort für fünf Jahre bestehen. Sollte sich nach dieser Zeit zeigen, dass sie nicht vollständig ausgeschöpft werden, fliessen sie in den Innovationsfonds. So wird vermieden, dass ungenutzte Gelder brachliegen, während gleichzeitig genügend Zeit eingeräumt wird, um neue Projekte im Bereich Gesellschaft und Umwelt zu entwickeln.

Die Kommission hat sich auch mit der Frage der Förderberechtigung gesetzt. Neu können auch beschränkt steuerpflichtige Unternehmen und mit einer qualifizierenden Anlage in Basel-Stadt Anträge stellen. Damit wird sichergestellt, dass Unternehmen, die in Basel Steuern zahlen, aber ihre Forschungsaktivitäten aus Platzgründen in der Region durchführen, nicht benachteiligt werden. Zudem wird die Innovationsförderung auf das gesamte Nordwestschweiz ausgeweitet. Viele innovationsstarke Unternehmen haben Standorte ausserhalb der Kantonsgrenze, sind aber dennoch eng mit dem Wirtschaftsstandort Basel verbunden. Diese Massnahme trägt dieser Realität Rechnung.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Förderung klinischer Studien. Sie sind essenziell für die biopharmazeutische Forschung und stärken den Lifescience-Standort Basel im internationalen Wettbewerb. Die Kommission hat deshalb beschlossen, klinische Studien explizit in die Innovationsförderung aufzunehmen. Auch das Thema Elternzeit war ein zentraler Punkt der Beratungen. Unternehmen, die ihren Mitarbeitenden freiwillig Elternzeit gewähren, sollen finanziell unterstützt werden. Diese Massnahme fördert eine moderne Arbeitskultur und macht Basel als Wirtschaftsstandort für Fachkräfte attraktiver. Die Kommission geht noch einen Schritt weiter und verankert den Anspruch auf Unterstützung für mindestens drei Wochen Elternzeit gesetzlich. Dies gibt den Unternehmen Planungssicherheit. Für alle weiteren Details und vor allem auch die Ergebnisse der Hearings verweise ich Sie auf den Kommissionsbericht.

Lassen Sie mich noch anfügen, dass es sich die Kommission hier alles andere als leicht gemacht hat und sich an zahlreichen Sitzungen intensiv mit der komplexen Materie im Detail vertraut hat machen müssen, um über Kompromisslösungen diskutieren zu können. Dazu wurde auch eine paritätisch zusammengesetzte Subkommission eingesetzt. Für den grossen Einsatz und dafür, dass wir uns am Schluss verständigen konnten, danke ich meinen WAK-Kolleginnen und -Kollegen sehr herzlich.

Insgesamt ist die Kommission überzeugt, mit diesen Anpassungen ein ausgewogenes Standortpaket geschaffen zu haben. Es stellt sicher, dass Basel-Stadt für Unternehmen attraktiv bleibt, berücksichtigt aber gleichzeitig gesellschaftliche und ökologische Anliegen. Die gezielte Förderung von Innovation, Forschungskooperation und familienfreundlichen Arbeitsmodellen schafft langfristige Mehrwerte, sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft und die Nachhaltigkeitsziele des Kantons.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt daher, den vorliegenden Vorschlag so anzunehmen, wie ihn die WAK ausgearbeitet hat, und den entsprechenden Gesetzesänderungen zuzustimmen. Dann gab es noch ein paar Anzüge, die wir behandeln mussten. Die WAK empfiehlt Ihnen, den Antrag Pascal Pfister abzuschreiben und die anderen Anzüge. das ist gezielte Forschungsförderung sowie die Einführung einer Elternzeit, weiter zu behandeln.

Ich bin gespannt auf die Debatte.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin ist Heidi Mück von der BastA.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Grünen/jgb, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 47 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005880, 05.02.25 18:09:48]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag anzunehmen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch. Gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Drittel der Stimmen offene Wahlen beschliessen. Ich beantrage Ihnen hiermit offene Wahlen und starte die Abstimmung darüber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Weiter hat sich Catherine Alioth gemeldet.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Wie schon erwähnt, sprechen wir eigentlich nicht um den zu streichenden Satz, der ein Überbleibsel aus dem alten § 9 war, sondern um eine Wiedereinführung der vollen Erwerbstätigkeit aus den alten §§ 8 bis 10 der Regierungsratsvorlage. Also wir sprechen jetzt über den Anspruch und die Festsetzung des Mietbeitrags und somit über den Punkt volle Erwerbstätigkeit gemäss Regierung oder hypothetisches Einkommen gemäss GSK-Mehrheit.

Der dritte in der GSK angenommene Antrag ersetzte die volle Erwerbstätigkeit, also eben mindestens eine 80 Prozent-Anstellung als Anspruchskriterium. Die Mietbeiträge sollen stattdessen auf der Basis eines hypothetischen Einkommens berechnet werden als das theoretisch erzielbare Einkommen auf der Basis einer zumutbaren Arbeit.

Der Ratschlag der Regierung und die Minderheit der Kommission möchten an der vollen Erwerbstätigkeit festhalten. Bei den Mietbeiträgen soll im Gegensatz zu anderen Sozialtransferleistungen strikter verfahren werden, bei Personen oder Paaren ohne Kinder soll der Anreiz zur Bereitstellung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln hochgehalten werden. Die Eigenverantwortung bei der Stellenauswahl bringt dies zum Ausdruck und dieser Anreiz muss bestehen bestehen bleiben.

Die Mehrheit der GSK sieht dies jedoch anders. Die Eintrittsschwelle ist mit dem Kriterium der vollen Erwerbstätigkeit sehr hoch und bringt ungewollte negative Seiteneffekte mit sich. Nicht alle Erwerbsfähigen haben die Möglichkeit, einer vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Viele Anstellungen beispielsweise in der Gastronomie oder in der Reinigung sind temporär und das Pensum schwankt hin und her. Das Kriterium der vollen Erwerbstätigkeit führt dazu, dass die nicht gewollten Schwelleneffekte bei der Sozialhilfe bestehen bleiben und so Lücken entstehen und ein hoher administrativer Aufwand beim Hin- und Herwechsel zwischen den Sozialleistungen entstehen könnte. Auswertungen hätten gezeigt, dass die wenigsten Sozialhilfebeziehenden eine volle Erwerbsarbeit vorweisen können. Mit dieser hohen Eintrittsschwelle wird das sozialpolitische Ziel des Gesetzes aus Sicht der GSK-Mehrheit verpasst. Kommt hinzu, dass das hypothetische Einkommen als Berechnungsinstrument für die Auszahlung von Sozialleistung weit verbreitet und bewährt ist. Der Anreiz für eine höhere Erwerbsarbeit wäre weiterhin vorhanden und die Praxis beim zuständigen Amt für Sozialbeiträge bestens bekannt.

Mit dem Antrag zur Aufhebung der vollen Erwerbstätigkeit zugunsten einer Berechnung mit hypothetischem Einkommen würden 2’600 anstelle von 1’700 Haushalte erreicht werden, also rund 900 Haushalte mehr, die Mehrkosten gegenüber dem Vorschlag der Regierung wären zusätzlich 2 Millionen Franken bei den Mietbeiträgen und rund 200’000 Franken mehr an Verwaltungskosten.

Gerade bei diesem Antrag kann von einem entlastenden Effekt mindestens aus Sicht der GSK-Mehrheit bei der Sozialhilfe ausgegangen werden. Die GSK hat sich bei 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des damaligen Präsidenten zugunsten des Antrags für einen Wegfall der vollen Erwerbstätigkeit als Anspruchskriterium entschieden.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der Regierung, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 49 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005955, 12.02.25 10:06:02]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Variante der GSK entschieden mit 49 gegen 48 Stimmen bei einer Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter.

Abs. 4

§ 4 Beginn und Ende des Anspruchs
Abs. 1 bis 2

§ 5 Belegung der Wohnungen
Abs. 1 bis 3

§ 6 Sicherstellung der bestimmungsgemässen Verwendung
Abs. 1 bis 2

§ 7 Subsidiarität
Abs.1 bis 4

Regierungsrat Kaspar Sutter wünscht das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Kommission hat das Wort Oliver Bolliger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Raoul Furlano.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Die Motion greift ein sehr wichtiges und aktuelles Thema auf. Es geht um Rasenfelder und den verständlichen Wunsch nach mehr Kunstrasen. Ich kann Ihnen versichern, wir sind an diesem Thema dran, schon heute sind die Platzverhältnisse auf den Rasenfeldern ein Thema.

Die Women’s EURO 2025 wird die Begeisterung für den Fussball weiter steigern und insbesondere die Anzahl Fussballerinnen vergrössern. Das freut uns sehr, bringt aber auch Herausforderungen bei der Sportinfrastruktur. Der Regierungsrat beantragt Ihnen jedoch, die Motion Thüring betreffend ein Herz für Kleinhüningen, Aufwertung der Sportanlage Schorenmatte durch Rasenersatz nicht zu überwiesen.

Die sportlichen Erfolge und die gute Auslastung des VRF Kleinhünigen sind sehr erfreulich. Die Schorenmatte wie auch andere Sportanlagen sind vor allem während der bevorzugten Trainingszeiten am Abend stark ausgelastet. Teilweise bestehen Wartelisten bei den Vereinen. Neue Teams können nicht gebildet werden. Gerade im Hinblick auf die zusätzlichen Mädchen- und Frauenteams möchten wir dies verhindern.

Dem Regierungsrat ist es ein wichtiges Anliegen, allen Vereinen im Rahmen der Möglichkeiten, genügend Infrastruktur für Sport und Bewegung zur Verfügung zu stellen. Um die Situation zu verbessern, erarbeitet das Sportamt zurzeit organisatorische und bauliche Massnahmen. Zu diesem Zweck wurden zusammen mit den Sportvereinen an mehreren Workshops Grundlagen erarbeitet und Potenziale identifiziert. Die bestehende Infrastruktur soll effizienter genutzt und dadurch eine Kapazitätssteigerung ermöglicht werden. Gleichzeitig sollen mit baulichen Massnahmen wie Kunstrasen und mobiler Beleuchtung die Kapazitäten erhöht werden. Dieses Jahr wird der neue Kunstrasen im Rankhof gebaut. Aber das reicht noch nicht. Das Sportamt erarbeitet aktuell ein Konzept für den Ausbau von Kunstrasenfeldern in Basel. Darin werden Belegungen, ökologische und klimatische sowie auch rechtliche Aspekte berücksichtigt.

Der Regierungsrat teilt die Meinung des Motionärs, dass die Station des VRF Kleinhüningen wie auch von anderen Vereinen aufgrund der hohen Auslastung schwierig ist. Er möchte jedoch dem Konzept für den Ausbau der Kunstrasenfelder nicht vorgreifen. Es soll jetzt nicht eine Sportanlage respektive ein Verein priorisiert werden. Sobald das Konzept vorliegt, wird eine Priorisierung vorgenommen und dem Grossen Rat ein Ratschlag für die Projektierung vorgelegt. Aus diesem Grund bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion einstimmig mit 94 Stimmen überwiesen.

Traktandum 31 Anzug Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Schaffung von Wasserläufen in der Basler Innenstadt.

Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Lukas Faesch.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
30 Ja, 59 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006021, 12.02.25 17:18:06]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Die Fraktion Grüne/jgb schliesst sich der Vorsprecherin an und diese hätte eigentlich auch für uns sprechen sollen, aber für das Protokoll ist es ja jetzt gesagt.


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Ist Ihnen bewusst, dass Sie ja dem Änderungsantrag der GLP damals zugestimmt haben und jetzt zählen Sie die GLP zu den Bürgerlichen, zu den Bösen?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Amacher, es gibt eine erneute Zwischenfrage von Pascal Messerli. Sie wird nicht entgegengenommen.

Somit ist die Liste der Redenden erschöpft. Der Regierungsrat und die Kommissionspräsidentin verzichten auf ein weiteres Votum.

Eintreten wurde bereits am 13. November 2024 beschlossen. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 5 des Berichts)

Titel und Ingress

§ 1 Gegenstand und Zweck

Abs. 1-2

§ 2 Geltungsbereich

Abs. 1

§ 3 Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse

Abs. 1-4

§ 4 Anerkennung bestehender Lohngleichheitskontrollen

Abs. 1, lit. a bis c

Abs. 2

§ 5 Anerkennung bestehender Lohngleichheitsanalysen

Abs. 1-2

§ 6 Methode der Lohngleicheheitsanalyse

Abs. 1

§ 7 Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse

Abs. 1 lit. a bis c

Abs. 2

§ 8 Überprüfung durch ein zugelassenes Revisionsunternehmen

Abs, 1-3

§ 9 Überprüfung durch eine Organisation oder eine Arbeitnehmendenvertretung

Abs. 1

§ 10 Information für die Arbeitnehmenden

Abs. 1

§ 11 Veröffentlichung der Ergebnisse im öffentlich-rechtlichen Sektor

Abs. 1

§ 12 Übermittlung der Sachdaten an den Kanton

Abs. 1 – 4

§ 13 Ausführungsbestimmungen

Abs. 1

II. Änderung anderer Erlasse

Keine

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine

IV. Schlussbestimmung

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Seine Geltungsdauer ist ab Inkrafttreten auf 12 Jahre befristet.

Wir kommen somit zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als erste Fraktionssprecherin für die BastA hat sich Patrizia Bernasconi eingetragen.


text_content_de:
Wer den Ausgabenbericht zurückweisen will, stimmt JA, wer nicht zurückweisen will, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 92 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006085, 19.03.25 10:42:05]

Der Grosse Rat beschliesst

keine Rückweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 88 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt.


text_content_de:
Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der IGPK Universität wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006064, 19.03.25 09:09:21]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der IGPK Universität:

Alexandra Dill
Tonja Zürcher
Anouk Feurer
Michela Seggiani
Catherine Alioth
Joël Thüring
David Jenny


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Es ist fast alles schon gesagt worden und es zeigt einmal mehr, ja, es ist wirklich etwas Unschönes, wenn eine solche Kommission vorbereitet und alles vordiskutiert und dann ist es 12 zu 0 und wir stossen dann das um oder versuchen das mindestens umzustossen. Da kann man sich noch fragen, braucht man dann die Kommission so.

Es ist vieles gesagt worden, etwas fehlt mir noch in dieser Diskussion, und zwar der Herr, Niklaus Fäh, der auf diesem schönen Platz dort den Mut gehabt hat vor langer Zeit schon jetzt, nach noch längerer Zeit, als der Ort ein bisschen getötelet hat, die Chance gepackt hat und etwas gemacht hat für das Quartier. Das Quartier hat unterdessen eine riesige Freude an diesem Gemüsekiosk, wie er ihn nennt, und er hat wirklich das Gefühl, er habe da jetzt etwas gemacht, das übergangen wird von den Ideen, die er da vorgebracht hat. Er durfte sprechen in dieser Kommission und hat nicht das rüberbringen können, was ihm wichtig gewesen ist. Er hatte das Gefühl, er sei da nicht richtig verstanden worden, man habe die Sachen ein bisschen umgedreht, aus seiner Sicht auch nicht ganz begriffen vielleicht, was er sagen will und mit ihm ein grosser Teil der Bevölkerung.

Ich denke, wir sind da Vertreter der Bevölkerung und wenn das so einen Unmut gibt oder fast schon einen kleinen Aufstand, dann müssen wir das ernst nehmen und können das nicht einfach durchwinken. Darum bitte ich auch, das nochmal zurück an den Regierungsrat zu schicken.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Bruno Lötscher für ein zweites Einzelvotum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung des Wahlgesetzes
§ 5 Abs. 2 wird gestrichen
§ 32 Abs. 3
§ 35 Abs. 2 wird gestrichen
§ 64 Abs. 2
§ 70 Abs. 2
§ 71 Abs. 2
Titel I. vor § 76
§ 76
Titel Ibis vor § 76a wird gestrichen
§§ 76a und 76b werden gestrichen
§ 76c
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
stillschweigend, die Motion Lukas Engelberger und Konsorten betreffend erleichterte kantonale Einbürgerung als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 06.5009 ist erledigt.


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Meine Frage geht in die gleiche Richtung, Sie haben gesagt, dass man dann wegen dem Abzug nur noch das Geld zur Verfügung hat, das man ausgeben kann. Was sagen Sie denn Ihrem Sohn, wenn Ende Jahr die Bundessteuern kommen oder die Gemeindesteuern oder eben die definitive Steuerrechnung mit einer Nachzahlung?


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007254, 24.09.25 15:41:15]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.