text_content_de:
Ich danke Ihnen, dass ich ein bisschen Ihrer kostbaren Redezeit in Anspruch nehmen darf. Es ist mir aber ein besonderes Anliegen, Sie nicht einfach sang- und klanglos aus Ihrem Asyl im Kongresszentrum der Messe Basel ins Rathaus zurück zu entlassen. Am 22. April 2020 haben Sie unsere Räume bezogen und während fast 1,5 Jahren neben Impfzentrum, Prüfungen, Gerichtsverhandlungen, Abstimmungslokal und Übertragungsstudios den Sinn unseres Daseins als Gastgeber und Organisatoren von Grossevents erhalten können. Dafür danke ich Ihnen sehr.
Die Belebung unseres Hauses durch Sie ist ein besonderes Erlebnis, und wenn wir auch anfänglich Ihre Abstimmungsresultate technisch zu manipulieren versucht haben und wir im Saal auch schon mit den Elementen kämpfen mussten, so haben wir doch rasch auf Ihren Politbetrieb reagiert und wir hoffen, dass Sie uns im Grossen und Ganzen als gute Gastgeber haben wahrnehmen können. Uns sind Sie auf jeden Fall ans Herz gewachsen. Ganz besonders stolz sind wir auf die ersten Anzeichen von zumindest einem örtlichen und zum Teil auch zeitlichem politischen Zusammenwachsen der beiden Halbkantone in unserem Haus, was einer Premiere seit 1833 gleichkommt.
Besonders unterstreichen möchte ich, wie wichtig Ihre Unterstützung in Fragen der Zukunft der Messestadt Basel ist. Wir werden in den nächsten Wochen mit der Art Basel endlich wieder eine Messe in Basel durchführen. Wir werden danach die ILMAC und die Swissbau haben, und langsam wird auch das Kongressgeschäft in diese Räume zurückkehren und viele Besucher nach Basel bringen. Die Zeit nach Covid-19 wird in unserer Branche etwas Geduld erfordern, die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur, von der Sie sich hoffentlich haben überzeugen können, wird auch in Zukunft die Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft für echte Begegnungen zwischen Menschen in Basel möglich machen. Wir dürfen jetzt nun in der Talsohle das Kind nicht mit dem Bad ausschütten und im Städtewettbewerb den erarbeiteten Platz nicht allzu früh aufgeben. Da zählen wir auf Sie.
Ein besonderer Dank gilt Salome Hofer, die 2020 Ihre Sitzungen geführt hat, und David Jenny für seine Leitung im 2021, und ganz besonders Beat Flury und seinem Team, die uns in ruhiger und umsichtiger und professioneller Art eine äusserst angenehme Arbeitsatmosphäre haben schaffen lassen. Die Tradition des Grossratsessen auf Einladung der MCH Group wird Sie Anfang nächstes Jahr spätestens wieder gesammelt in unser Haus zurückführen, in der Zwischenzeit werden wir fast alle von Ihnen bestimmt beim einen oder anderen Anlass in unseren Räumen antreffen. Ich freue mich auf Begegnungen mit Ihnen, von Ihnen und durch Sie, die im Congress Center und in der Messe Basel stattfinden dürfen und wünschen Ihnen eine gute Rückkehr ins Rathaus und eine erfolgreiche letzte Sitzung in der Messe.


body_key: BS

text_content_de:
17 JA
70 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Selbstverständlich hat keine Praktikantin und kein Praktikant eine Garantie für eine Lehrstelle. Wir haben unterdessen acht Ausbildungsplätze. Wenn jede Praktikantin nach einem Jahr Praktikum automatisch eine Ausbildungsstelle, die drei Jahre dauert, bekommen würde, ist das schlicht nicht möglich. Wir geben uns Mühe, allen einen Ausbildungsplatz zu geben, aber es ist nicht garantiert, dass alle einen bekommen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Wir befürworten die Digitalisierung in vielen Bereichen, aber im Bereich der direkten Demokratie sind wir doch relativ skeptisch. So haben sehr viele e-Voting-Projekte in den letzten Jahren gezeigt, dass sehr viele Risiken dahinterstecken und noch sehr viele Fragen offen sind. So musste beispielsweise das Projekt in Genf vor zwei Jahren unmittelbar gestoppt werden, weil diese Fragen noch im Raum stehen und das Risiko zu gross ist. Dementsprechend sind wir skeptisch gegenüber diesem e-Collecting.
Solange diese Sicherheitsfragen im Raum stehen, gäbe ein derartiges Projekt ein grosses Misstrauen innerhalb der Bevölkerung. Wenn die Menschen kein Vertrauen mehr in unsere Demokratie haben, dann wäre das eine schlechte Entwicklung. Ein derartiges System müsste einen Mehrwert haben, und diesen sehen wir aus verschiedenen Gründen nicht. Ich bin jetzt auch schon seit über zehn Jahren politisch aktiv und habe für sehr viele Initiativen und Referenden Unterschriften gesammelt und das jetzige System noch nie als erschwerend oder einschränkend empfunden, sondern genau im Gegenteil, es ist gerade der Reiz der Demokratie, dass man einen Bogen ausdrucken kann, im Quartier sammeln gehen und am Puls der Bevölkerung sich für politische Anliegen einsetzen kann. Das ist gelebte Basisdemokratie und Sinn und Zweck einer Initiative oder eines Referendums.
Bei der möglichen Umsetzung dieser Motion verweisen die Motionäre auf die bestehende kantonale Infrastruktur. Hier muss man aber sagen, dass gar nicht so viele Menschen über solche Accounts verfügen. Dann kann man sich fragen, inwiefern mehr Leute erreicht werden können, wenn gar nicht so viele Leute solche Accounts haben, und inwiefern Unterschriften schneller zusammenkommen sollten.
Unter dem Strich ist es zum aktuellen Zeitpunkt ein absolutes Nullsummenspiel mit drohendem Vertrauensverlust in die direkte Demokratie. Wir schliessen es insgesamt sicherlich nicht aus, dass es in Zukunft derartige Systeme gibt, die genug sicher sind, keine Fragen mehr offen lassen und dementsprechend zur Anwendung kommen können. Aber das müsste ohnehin zuerst aus unserer Sicht auf Bundesebene eingeführt werden, bevor ein Kanton oder alle Kantone nachziehen könnten. Aber als Kanton Basel-Stadt vorzupreschen ist weder nötig noch zielführend, und dementsprechend bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5398 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5424 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Man kann ja auch schlauer werden, Beda Baumgartner. Wir haben beim Bettelverbot gesehen, dass das Übertretungsstrafgesetz in diesem Punkt nicht gut war. Deshalb haben wir jetzt ein Teilbettelverbot wieder eingeführt. Sie bringen vor, dass das Volk zum Übertretungsstrafgesetz Ja gesagt hätte. Da haben Sie Recht, das Volk hat aber auch zu Kampfjets Ja gesagt, und wer startet jetzt gerade eine Initiative gegen die Kampfjetbeschaffung? Das ist Ihre Partei. Vielleicht müssen Sie da auch einmal in media res gehen.
Die SVP hat sich mit diesem Vorstoss beschäftigt. Es gibt auch bei uns Personen, die der Ansicht waren, dass es nicht richtig sei, diesen Anzug jetzt zu überweisen. Die Mehrheit findet es allerdings richtig, dass man diese Problematik noch einmal prüft. Es ist ein Anzug, keine Motion. Das heisst, der Regierungsrat hat Zeit, zu prüfen und darüber zu berichten, wie das Übertretungsstrafgesetz entsprechend angepasst werden könnte. Wir haben also die moderateste Form des Vorstosses und deshalb ist auch eine Mehrheit meiner Fraktion dafür, dass wir das überweisen.
Hier hat ein Polizist aus der Praxis, Christoph Hochuli aufgezeigt, welche Probleme das, was wir hier im Grossen Rat beschlossen haben, in der Praxis mit sich bringt. Ich finde, es ist schon auch ein Teil der demokratischen Debatte, dass wir solche Bedenken, die da offensichtlich an der Front entstanden sind, auch noch einmal anschauen und überlegen, wie wir das besser machen können. Wenn Sie den Text des Anzugs lesen, werden Sie doch mit mir einig sein, dass das bis zu einem gewissen Grad ein absurdes Vorgehen ist für die Polizei. Die Polizei muss jemanden behördlich mahnen, für ein zweites Delikt am gleichen Abend noch einmal und dann muss eine Person innerhalb von 14 Tagen dieselbe Übertretung begangen haben, damit der Polizist eine Busse ausstellen kann. Das muss dann auch alles noch verarbeitet sein. Das heisst, es gibt einen riesigen politischen Aufwand für den Polizisten auf der Strasse, und das halte ich schlicht nicht für praktikabel, weder für den Polizisten, aber auch nicht für den Steuerzahler, der eigentlich dafür Steuern bezahlt, dass die Polizistinnen und Polizisten auf der Strasse sind und nicht an irgendwelchen Arbeitsplätzen langatmige Papierarbeit leisten müssen. Das ist nicht im Sinne der Erfindung, und das ist auch nicht das, was die Bevölkerung in Basel-Stadt angesichts der hohen Kriminalität sich von der Polizei wünscht.
Deshalb glauben wir, dass es Sinn macht, noch einmal über die Bücher zu gehen und es so auszugestalten, dass die Polizei an der Front möglichst eine gute Handhabe hat, auch etwas ernst genommen werden. Es ist tatsächlich etwas absurd, wenn ich heute eine Übertretung begehe und von einem Polizisten eine Mahnung bekomme, nach einigen Tage das gleiche wieder mache und das Spiel für den Polizisten wieder von vorne anfängt. So ist Polizeiarbeit nicht effizient, und das führt letztendlich dazu, dass Polizistinnen und Polizisten frustriert sind, und das kann nicht in unserem Interesse sein. Deshalb bin ich froh, dass wir Leute aus der Praxis haben, die selber berichten können, welche Folgen das, was wir hier berichten, für sie hat. Deshalb bitte ich Sie, diesen Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
53 JA
44 NEIN
0 ENT


type_external_id: 11. Anzug Brigitte Gysin und Konsorten betreffend Prävention Verkehrssicherheit für Velofahrer:innen


text_content_de:
Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Initiative ohne Gegenvorschlag mit der Abstimmungsempfehlung Nein dem Stimmvolk vorzulegen. Die Initiative erweckt den Eindruck, dass mit dieser der Schutz derzeit im Kanton lebenden Primaten unmittelbar verbessert wird. Dieses Versprechen kann die Initiative nicht halten. Der Kanton inklusive der ausgelagerten Betriebe wie etwa die Universität halten derzeit keine Primaten. Ich folge den Argumenten des Regierungsrats, wie sie von Regierungsrat Lukas Engelberger soeben präsentiert wurden, und fasse nur noch die für die FDP wesentlichen Themen zusammen.
Wieso lehnen wir ab? Der Tierschutz ist uns wichtig. Wir sind aber der Meinung, dass die Schweiz bereits heute eines der besten ausgebauten Tierschutzgesetze hat. Nur das Tierschutzgesetz ist nicht kantonal geregelt, sondern ist Bundesrecht. Wenn die Initianten die Absicht gehabt hätten, dieses Recht zu ändern, hätten sie eine eidgenössische Initiative lancieren müssen.
Die FDP will sicherstellen, dass der Pharma- und Forschungsstandort in Basel nicht gefährdet wird. Zwar wird heute im Kanton keine Forschung mit Primaten gemacht, was die Initiative im Moment wirkungslos macht. Aber wir wissen nicht, ob eine nächste Seuche die Forschung mit Primaten nicht zwingend notwendig macht. Auch wenn die Initiative gemäss dem Bundesgericht keinen Einfluss auf die Haltung von Primaten in Zoos hat, müssen wir uns doch im Klaren sein, dass eine Annahme der Initiative einen direkten Einfluss auf die beiden Zoos hat, den Zolli und die Langen Erlen. Stellen Sie sich den Shitstorm im Internet vor, wenn nach einem Jahr nach Annahme der Initiative die beiden Zoos ihre Primatenhaltung nicht abbauen würden. Es ist richtig, de iure hat das hier keinen Einfluss auf die Zoos, de facto aber umso mehr.
Ein Ja zur Initiative hätte zur Folge, dass die Primaten anderen Rechte erhielten als alle anderen Lebewesen. Warum nicht die Mäuse, Ratten und Fische, an denen im neuen Biozentrum geforscht wird? Wir sind gegen diese neue Ungleichbehandlung resp. Segregation.
Soweit die Meinung der FDP-Fraktion zum Nein. Wir müssen jedoch noch über Ethik sprechen. Ethik hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern ist eine persönliche Haltung. Meine restliche Rede ist somit nicht die FDP-Parteimeinung, sondern meine ganz persönliche. Ich fühle mich glücklich, dass wir in der Schweiz und auch hier in Basel den Umgang mit der Segregation als Gesetzgeber geregelt haben. Jetzt soll in unserer Kantonsverfassung ein neuer Artikel aufgenommen werden, der eine neue Segregation festschreibt. Die Initiative möchte nämlich Unterscheidungskriterien bei Lebewesen einführen und so eine neue Form der Diskriminierung etablieren. Das darf nicht sein. George Orwell hat in seinem Buch Animal Farms nicht die Tiere gemeint als er schrieb "All animals are equal, but some animals are more equal than others." Es kann doch nicht sein, dass wir dies jetzt wortwörtlich übernehmen.
Die Einführung von Klassen von Lebewesen muss verhindert werden. Wieso sollen Hunde, die unter Leinenzwang leiden, die in Wohnungen eingesperrt sind, weniger Rechte haben als Primaten? Schon die Unterscheidung von Tieren und Pflanzen ist ethisch äusserst problematisch, haben doch Pflanzen bereits heute in unserem System weniger Rechte als Tiere. Auch Pflanzen leiden und können gestresst werden. Ich weiss, wovon ich spreche, meine Firma ist darauf spezialisiert.
Ich muss es klar und deutlich sagen: Jede Form von Segregation ist nichts anderes als Rassismus. Dass ausgerechnet Kreise, die sich für die Abschaffung von Segregation und für die Gleichberechtigung einsetzen, neue Lebewesenklassen einführen möchten, kann ich nicht verstehen. Meiner Meinung nach würde ein neuer Artikel in der Verfassung die Strafnorm gegen Rassismus verletzen. Ich bin deshalb enttäuscht, dass weder das Appellationsgericht noch das Bundesgericht einen Bezug zum Rassismusgesetz gemacht haben. Aus diesen Gründen empfehle ich dem Initiativekomitee, diese Initiative hier und jetzt zurückzuziehen. Ich betone es noch einmal, dies waren meine persönlichen Betrachtungen und sind nicht diejenigen der Partei.
Beenden wir diese unwürdige Diskussion und legen wir diese Initiative ohne Gegenvorschlag und mit einer Nein-Empfehlung dem Stimmvolk vor.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Es ist wieder etwas mühsam, dass die SVP als einzige diesen relativ harmlosen Vorstoss bestreitet und wir darüber diskutieren müssen. Beat Schaller gibt effektiv den Velofahrenden die Schuld, wenn sie sterben. Ich habe das auch so verstanden. Velofahrer sind die schwächeren Verkehrsteilnehmer, und LKW-Fahrer können in den meisten Fällen auch nichts dafür, weil sie halt einfach nichts sehen. Es gibt verschiedene Ansatzpunkte. Wir sprechen nicht über kleinere Dinge, es geht um grosse Unfälle. LKW's können wirklich Todesmaschinen sein. Ich arbeite beruflich daran, dass möglichst wenig Lastwagenverkehr in der Stadt ist, man muss auch den Verkehr anders denken, um die schwachen Verkehrsteilnehmenden zu schützen. Aber wenn man 70 Eiskästen in die Stadt bringen muss, müssen halt auch grosse Lastwagen in die Stadt fahren.
Ich habe persönliche Erfahrungen mit der Verkehrsprävention gemacht. Man konnte sich in grosse Lastwagen setzen. Auf einer Schiene nebenan fuhr eine Puppe, und man konnte life mitkriegen, dass der Lastwagenfahrer einfach nicht sieht, wenn man sich rechts von ihm aufstellt. Seither bin ich nie mehr rechts an einen Lastwagen gefahren, weil ich einfach wusste, dass er mich nicht sieht.
Man kann mit Präventionsmassnahmen die Leute sensibilisieren, das soll man auch immer wieder tun, vor allem bis die LKW's mit den richtigen Technologien ausgerüstet sind. Ich sehe das als einen gangbaren Weg. Die EU-Richtlinien sind aber frühestens 2027 verpflichtend. Es dauert also noch eine Weile, bis die grossen Maschinen so ausgerüstet sind, dass sie auch sehen, was rechts von ihnen passiert. Bis dahin muss alles Mögliche unternommen werden, um jedem einzelnen Velofahrenden klar zu machen, dass er nicht rechts an einem Lastwagen vorbeifahren sollte.
Ich bin häufig mit dem Velo unterwegs, und ich sehe immer wieder Velofahrende, die an einer Kreuzung rechts an einem Lastwagen vorbeiflitzen. Und ich frage mich, ob ihnen niemand gesagt hat, dass es einen toten Winkel gibt. Es gibt offenbar immer noch Leute, die das nicht wissen, und es gibt auch immer wieder solche Unfälle in der Stadt. Ich finde, man sollte alles Mögliche tun, um diese zu verhindern. Insofern bittet Sie das Grünalternative Bündnis, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Ich bedanke mich sehr für die Voten von Nicole Strahm-Lavanchy, Jürg Stöcklin und Stephan Wittlin. Sie haben die Problematik sehr korrekt beschrieben. Es ist ein echtes Problem, das wir mit diesem Anzug lösen können. Felix Wehrli kann ich insofern beruhigen, dass sich meine sämtlichen unternehmerischen Engagements in der Solarenergie auf Fotovoltaikanlagen beziehen, nicht jedoch auf Anlagen für die solarthermische Nutzung. Weder ich noch meine Firma profitieren weder direkt noch indirekt von diesem Vorstoss. In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, diesen Vorstoss zu überweisen.


text_content_de: Nur für den Fall, dass die Weiterbildung scheitert. Interessant ist doch, dass homosexuelle Handlungen in der Schweiz erst seit 1942 legal sind, und interessant ist auch, dass bis 1990 das Schutzalter für homosexuelle Handlungen bei 20 Jahren anstatt bei 16 Jahren lag. 1990 ist noch nicht so lange her. In diesem Bereich braucht es noch Weiterbildung, da braucht es noch die Sensibilisierung für diesen Paradigmenwechsel, der zum Glück jetzt stattfindet, der immer mehr stattfindet, und da unterstütze ich diesen Anzug sehr und verstehe alle diese kritischen Voten schlicht und einfach nicht.


text_content_de:
Als Einzelsprecher möchte ich auch die Optik der Mieterinnen und Mieter speziell einbringen. Ich schliesse mich der UVEK grundsätzlich an, diese hat sehr gute Arbeit geleistet. Wir sind aber in einer Falle, und ich kann der Freude nicht ganz so zustimmen wie mein geschätzter Kollege von der SP. Es ist Symptombekämpfung und es ist für die Mietparteien eine wenig sinnvolle Alternative, dass sie zwar gegen Lärm geschützt sind, dafür keine Frischluft mehr haben. Das ist ein grosses Ärgernis. Lärmschutzfenster sind keine wirkliche Hilfe sondern belasten die Mietparteien. Nicht umsonst hatten wir schon von vielen Jahrzehnten Bewegungen an der Feldbergstrasse mit einem Video "Mir schloofe hindenuuse". Das war damals schon wegen des Strassenlärms. Ich bitte insbesondere die Bürgerlichen, tapfer zu sein. Die im Ratschlag angeführten Massnahmen genügen nicht. Wir müssen deutlich weiter gehen. Wir müssen bei der Quelle ansetzen, wie auch das Bundesrecht sagt. Die Quelle ist aber nicht Tempo 30 und sind auch nicht Flüsterbeläge, sondern die Quelle sind die motorisierten Fahrzeuge, der Individualverkehr, der durchfährt und künftig nicht mehr oder weniger durchfahren soll. An der Feldbergstrasse gibt es schon Vorstösse, das muss aber auch breiter abgestützt sein.
Das ist keine Fundamentalistenidee. Die Entwicklung in der Rechtssprechung geht ganz eindeutig in Richtung Wohnen zu schützen. Ich verweise auf die Bundesgerichtsentscheide zum Bauen in Zürich und in Rüschlikon. Da wurden Bauprojekte verweigert durch das Bundesgericht, weil die Immissionsgrenzwerte überschritten seien und Ausnahmebewilligungen nicht mehr tolerierbar sind. Es handelt sich um die Bundesgerichtsentscheide 1C_91/2020 und 1C_106/2018. Die Fachleute kennen diese bestens, es hat einen Aufruhr gegeben in Immobilienkreisen. Aber das ist neues Recht und wird auch von der Lärmschutzverordnung Artikel 13 und 31 abgestützt.
Die Verhältnismässigkeit, die im Ratschlag, so wird behauptet, geprüft wurde, müsste heute anders interpretiert werden. An der Quelle ansetzen heisst, den Durchgangsverkehr in die Pflicht nehmen, diesen beschränken. Nur auf diese Weise ist es möglich, an ehemals lärmigen Strassen zu wohnen, ohne dass man sich hinter Panzerglas und ähnlichem verschanzen muss und die Lebensqualität nicht mehr wegen des Lärms aber wegen der fehlenden Frischluft leidet. Ich meine das ernst, das ist nicht nur ein politisches Votum, sondern auch ein juristisches Votum. Spätestens der Paradigmenwechsel von der Abstimmung vom 9. Februar 2020 bittet nicht nur die Regierung, etwas zu unternehmen, sondern er verpflichtet die Regierung, etwas zu unternehmen gegen den Durchgangsverkehr. Bitte freunden Sie sich damit an, dass die ehemaligen Hauptverkehrsachsen nicht mehr für das Auto zur Verfügung stehen können, wenn wir weiterhin in der Stadt leben, wohnen und atmen wollen.
Im Bereich Sanieren, Lärmschutzfenster ist es ein wunderbarer Steilpass für jene, die sinnlos Sanierungen durchführen wollen und das Elend und die Not auslösen, wie wir das in den Hochhäusern an der Redingstrasse erleben. Es ist ein Steilpass, dass diese umfassend sanieren, die Leute vor die Tür stellen oder nach dem neuen Recht einfach drinlassen und plagen. Die Opfer bleiben die Mietparteien. Auch aus dieser Optik müsste man deutlich mehr tun, nämlich den Durchgangsverkehr unterbinden.


text_content_de: Eintreten ist obigatorisch.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich muss etwas als Präsident der BRK hinzufügen. Ursprünglich war es so, dass wir in der BRK jahrelang Probleme hatten mit Definitionen: bezahlbarer Wohnraum, billiger Wohnraum, gemeinnütziger Wohnraum, preisgünstiger Wohnraum usw. Und innerhalb der BRK ist die Idee aufgekommen, dass wir Definitionen fixieren müssen, damit wir wissen, worüber wir reden. Das war die Ausgangsposition für diese Motion.
Wenn wir diese Motion richtig lesen, sehen wir, dass sie die Diskussion einschränkt. Es geht nicht um eine Definition verschiedener Adjektive, sondern hier steht ganz klar, dass sie die Definition des preisgünstigen Wohnungsbaus nach Kostenmiete und dessen gesetzlicher Verankerung verlangt. Ivo Balmer sagt, das gebe Rechtssicherheit. Das ist ein Teil der Angelegenheit, aber sie beschneidet die gesamte Flexibilität des Wohnungsbaus. Das mag in Frauenfeld noch gehen, aber in Basel-Stadt haben wir ganz andere Voraussetzungen für Bauvorhaben. Ich habe Beat von Wartburg als Vertreter der CMS zugehört, ich sehe Klybeck+ oder die Initiative 50% preisgünstiger Wohnraum - dann fahren wir uns an die Wand. Das müssen wir ganz klar sagen. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass wir diese Motion nicht überweisen sollen.


text_content_de:
Es wird hier beantragt, die Regel, dass die Kosten zu zahlen hat, wer den Prozesse verliert, zu ändern. Offenbar lässt man sich von Einzelfällen leiten, ändert dann aber das ganze System, eine generell abstrakte Norm.
Natürlich ist es bitter, wenn man einen Prozess verliert, das ist aber nicht nur im Baurecht so, das ist noch viel mehr im Zivilprozess und in Verwaltungsprozessen so. Der Ansatz ist zwar verständlich, aber er ist deswegen nicht richtig. Er gilt ja auch umgekehrt. Wenn wir vom zugrundeliegenden Fall ausgehen, hat ein David gegen Goliath verloren. Wenn aber der David gewinnt, kann er die Parteikosten auch nicht von diesem grossen bösen Konzern zurückfordern. Sie schaffen also auch für den kleinen Mann und die kleine Frau eine Ungerechtigkeit. Da fragt man sich dann, warum das nur im Baurecht gelten soll. Diese abstrakte Norm könnte man für das gesamte Verwaltungsrecht ändern. Damit würde man aber einen jahrhundertealten Grundsatz kippen.
Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: die Tagesordnung mit den beschlossenen Änderungen zu genehmigen.


text_content_de:
Die konsolidierte Jahresrechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Dieses Problem der Solitude und der Velofahrenden dort beschäftigt mich, seit ich damals im PMD angestellt war. Dieses Departement hat seit zwei Jahren den Namen gewechselt, Sie sehen also, es ist nicht erst seit gestern. Damals bestand ein klares allgemeines Fahrverbot, das natürlich auch für Velofahrende galt. Nur, es wurde praktisch nie eingehalten und leider vom früheren Departementsvorsteher auch nicht richtig kontrolliert, genauer in Auftrag gegeben, das konsequent zu kontrollieren. irgendwann hat man dann aufgegeben, resigniert und hat gesagt, die fahren sowieso alle dadurch, da können wir es auch erlauben. Entsprechend waren die Probleme recht gross, alle Befürchtungen, die man mit dieser Freigabe hatte, wurden natürlich erfüllt, bis man dann anfing, immer mehr tolle Symbole auf die Strasse zu malen. Mitterweise sieht es etwas so aus wie an einem schönen Sonntagnachmittag in meiner Wohnstrasse, wo ich wohne, wenn die Kinder mit der Kreide gespielt haben, da kommt niemand mehr daraus, was da eigentlich Sache ist.
Mittlerweise hat es natürlich auch andere Velos gegeben. Diese berühmten Kastenvelos, die ja eigentlich schon fast nicht mehr um die Kurven dort mit den Baumwurzeln kommen, dazu die E-Bikes, die sich da laut klingend den Weg freischaufeln, laut fluchend, wenn ein Fussgänger vielleicht wegen seines Gehstocks oder Rollators nicht mehr so schnell gehen kann. Ich muss Lisa vehement widersprechen. Dass soll kein Teil einer Velobasisroute oder irgendeiner Veloroute sein, es gibt kaum einen Fussgängerweg, der weniger geneignet ist für Velofahrende als genau dieser Teil, weil dort, wie bereits erwähnt, Bäume mitten im Weg stehen mit Wurzeln, das heisst, es ist holperig dort, es hat Stolperfallen, es hat Kurven, es hat sehr viele Leute, die Rheinschwimmen, das wurde bereits erwähnt, aber auch sonst, und die Velofahrenden, die sollen sich dann halt vor dem Tinguely Museum wieder unten einreihen.
Ausserdem, es wurde ebenfalls erwähnt, es sind ja Lösungen angedacht und ich finde es nahezu erpresserisch, wenn gesagt wird, wenn man das überweist, dann passiert mal gar nichts in der UVEK. Nein, das sollte im Gegenteil eine Überweisung an die UVEK motivieren, sehr rasch und schnell zu einer Lösung kommen, Sie wissen ja, die Motion hat laut Gesetz eine Verwirklichungsfrist von fünf Jahren, das sollte wohl zu schaffen sein.
Kurzum, die LDP ist sehr dafür, diese Motion zu überweisen, sie ist eigentlich fast ein zu, Entschuldigung, Lorenz Amiet, lahmer Schritt, weil es nützt gar nichts, da irgendwelche Zeitsignale zu machen, manchmal ja, manchmal nein, man ist da unterschiedlicher Meinung. Ich würde da Lisa Mathys zustimmen, nämlich wenn grosser Menschenverkehr dort ist, dann verhindert man die Velos, weil man sie einfach nicht durchlässt, wenn nämlich hunderte von Menschen in Badehosen da zum Rheinschwimmen strömen, dann kommt auch kein Kastenvelo mehr durch, die geben dann von alleine auf. In anderen Zeiten, wenn vielleicht nur einige wenige unterwegs sind mit entsprechenden Gehbehinderungen vielleicht, dann hingegen ist es dringend nötig.
Kurz und gut, an diese Stelle gehört ein Fahrverbot und es gehört konsequent kontrolliert, nur damit verhindern wir, dass Menschen zu Schaden kommen. Die LDP setzt sich deshalb für die Überweisung der Motion ein.


text_content_de:
Die LDP-Fraktion unterstützt den Antrag der UVEK und genehmigt das ÖV-Programm 2022 bis 2025 und nimmt den Vernehmlassungsbericht dazu zur Kenntnis. Alle sehr guten strategischen Neuerungen im zukünftigen ÖV-Angebot brauche ich nicht zu wiederholen, möchte aber an dieser Stelle die sehr grossen Bestrebungen der Verantwortlichen zugunsten unseres florierenden ÖV herzlich danken. Das vorgelegte Planungsdokument beinhaltet die Strategie der nächsten vier Jahre, der wir eigentlich zustimmen können, die aber unseres Erachtens teilweise leider auch sehr vage daherkommt und für einen verbindlichen Vierjahresplan doch eher oberflächlich bleibt. Wir hätten uns gerade beim Thema Verbindung Bachgraben mehr Verbindlichkeit gewünscht. Dieses Areal ist besonders für unsere Wirtschaft sehr wichtig und sollte von Anfang an ÖV-technisch stark eingebunden werden. Deshalb wünschen wir uns eine möglichst schnelle Anbindung der Buslinie 64 ins Bachgraben-Areal. Auch bezüglich Riehen fehlen konkrete innovative Ansätze zur Lösung der offenen Probleme und Fragen zur Optimierung des Busnetzes. Auch wenn diese in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Riehen entwickelt wird, wäre eine annehmbare, anschauliche Neugestaltung sehr zu begrüssen gewesen. Insbesondere die Erschliessung von Riehen mit Inzlingen und nicht nur bis zur Landesgrenze, sondern vor allem bis mindestens zum Wasserschloss fehlt gänzlich in den Überlegungen.
Bezüglich Infrastruktur werden sich die Liberalen weiterführend vehement gegen jeglichen Ausbau des Schienennetzes wehren. Das Tram ist eine Eisenbahn, die nicht geeignet ist, den letzten Meter innerhalb eines Stadtzentrums mit historisch wertvollem Kern und damit ungeeigneten Dimensionen der Verkehrswege zu erschliessen. Die Radschienenproblematik steht hier hauptsächlich im Weg. Es hat sich wirklich bereits in verschiedensten Berichten gezeigt, dass der Verschleiss der Infrastruktur aufgrund der Radschienenthematik enorme direkte Kosten für Reparaturen und Investitionen generiert, aber auch volkswirtschaftliche Kosten auslöst aufgrund der Folgen der enormen Baustellentätigkeit für unser Stadtleben und die davon abhängige Wirtschaft. Wir wollen die Steuergelder lieber bei den Bedürfnissen der Fahrgäste ankommen lassen als bei den Diamantschleifsteinen und dem Altmetall.
Wir plädieren daher für ein gut ausgebautes schienenunabhängiges ÖV-Netz mit kostengünstiger Infrastruktur und lehnen weitere kostentreibende Schienenverbindungen vehement ab, wie zum Beispiel Geleise durch den Claragraben oder durch den Petersgraben, aber auch jegliche weiteren sanft angedachten Ausbauten in die verschiedensten Richtungen. Keinerlei Gedanke ist es uns wert, eine teure, starre, unflexible Tramlinie ins Bachgrabengebiet zu planen. Bei diesen Beispielen wie auch auf anderen Strecken sind Mehrgelenkbusse sicherlich angebrachter, vor allem aber funktionaler und anpassungsfähiger einsetzbar. Ein weiterer Vorteil bei schienenungebundenen Fahrzeugen sehen wir ausserdem in der Flexibilität bei Baustellen, Umleitungen, Grossanlässen oder Pannen. Ich nenne hier bewusst nicht die unzähligen samstäglichen Demos. Sie erinnern sich aber sicher über das kürzlich verursachte Verkehrschaos, welches ein entgleistes Tram beim Bahnhof SBB ausgelöst hat. Das Beispiel zeigt nur eines von vielen auf aus der letzten Zeit.
Ein weiterer Faktor in unseren Denkübungen, die Taktplanungen des Fahrplans. Den 7,5-Minutentakt nehme ich mit wenig Begeisterung zur Kenntnis. Dieses heutige Raster entstand mit erneuter Halbierung der vollen Stunde. 15 Minuten, 7,5 Minuten, neuerdings sogar 3,7 Minuten als Entlastungsmassname der Linie 30 mögen ein mathematisches Ergebnis sein, aber weder nachvollziehbar noch sinnvoll. Dieser Takt wurde vor über 20 Jahren eingeführt, vorher hatten wir einen 6-Minutentakt und schon damals wurde eine Ausdünnung aus diversen finanziellen Überlegungen vorgenommen, was der Fahrgastkapazität in keiner Weise Abbruch tat. Auch heute üben wir mit den finanziellen Mitteln, besonders nach der Pandemie und wir würden lieber wieder eine leichte Ausdünnung von 7,5- auf 10-Minutentakt mit der Möglichkeit eines intensiven 5-Minutentakts in Stosszeiten vorsehen und dafür, und das ist nach meinem Gutdünken, möglichst schnell mit den gewonnenen Ressourcen eine längere Takthaltung in den Abend hinein vorsehen. Damit ergeben sich 5-, 10-, 20-Minutentakt in den Stosstagen, Früh- und Spätschichten. Wir wissen ja, das Basel im Vergleich zu anderen Schweizer Städten im Abendverkehr ab 20 Uhr nicht mehr einen ausreichend attraktiven Fahrgasttransport bieten kann. Es würde auch die sogenannte grüne Wand vermindert, welche die dicht getaktenden hintereinanderfahrenden Trams verursachen. Sie stehen sich oft nämlich gegenseitig selber im Weg und versperren die Weiterfahrt und verunmöglichen den zu Fuss Gehenden die Querung der Innenstadtplätze und den Strassen.
Gestern konnten wir der Tagespresse entnehmen, dass der Abstand zwischen Station Kunstmuseum und Bankverein ganze 130 Meter beträgt, ein paar Sekunden Fahrzeit. Wer länger über alle unsere Haltestellen nachdenkt, dem wird auffallen, dass die Innenstadt aussergewöhnlich dicht übersät ist von ungewöhnlichen nah aneinander liegenden Haltestellen. Wie wir auch lesen konnten, ist unser ÖV-System durch das enge Geflecht an Haltestellen in der Innenstadt das langsamste in der Schweiz und wird meines Erachtens auch weiterhin im gleichen Sinn ineffizient bleiben. Der Fussgänger ist bei uns in der Stadt daher oftmals zu Fuss schneller am Ziel als mit dem Tram. Deshalb, nur mit der gezielten Aufhebung einiger Haltestellen kann das Tramnetz in der Innenstadt zukünftig flotter und effizienter und damit attraktiver werden. Die Ineffizienz dieses Phänomen wird in Zukunft noch verstärkter auftreten mit den Einfachhaltestellen, nicht wirklich zuträglich für eine gewünschte Verkürzung der Reisezeit, und dient sicher auch nicht einer Verbesserung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Die Trams werden den Fahrplan nur mit Mühe einhalten können, ein Warten auf herannahende Fahrgäste an den Haltestellen ist überhaupt nicht mehr möglich.
Daher regen wir an, längerfristig das Grundraster des Taktfahrplans zu hinterfragen und den heutigen Möglichkeiten anzupassen. Etwas weniger wäre in dieser Situation nach meiner Empfindung viel mehr. Weiter regen wir an, die überlangen rekordträchtigen Tramlinien zu überdenken. Erstens queren alle den gleichen Knotenpunkt der Innenstadt, was das ganze System anfällig macht, und zweitens sind Verspätungen auf diesen Längen gerade bei Verkehrsaufkommen, Pannen oder Anlässe mittlerweile an der Tagesordnung. Ich hoffe sehr, dass meine Anregungen für unsere Öffis Gehör finden. Die LDP stimmt im Moment, insbesondere aufgrund der doch sehr wichtigen strategischen Überlegungen zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs in diesem Bericht, der Vorlage zu.


text_content_de: Die Mitte/EVP-Fraktion stimmt diesem Beschluss ebenfalls zu. Wir finden die Lösung auch preislich angemessen, überraschend angemessen, wenn man bedenkt, was zum Teil öffentliche WC-Anlagen kosten, wenn sie neu errichtet werden müssen. Wir haben dennoch der Regierung einen Gedanken mitzugeben, gar nicht im Sinne eines Bashings. Was mein Vorredner gesagt hat, das trifft auch für uns zu. Unserer Ansicht nach sind solche Provisorien unschön, vor allem wenn sie Grünflächen schlucken und die Vorstellung, dass man dann mit leerem Schulraum nichts anfangen kann, ausser sie teuer zu verwalten, ich glaube, diese Vorstellung ist überholt. Es gibt unzählige Organisationen und Vereine, die händeringend nach Räumlichkeiten suchen, in denen sie sich treffen können, wo sie Sitzungen durchführen können, wo sie vielleicht auch Spielabende durchführen können, unzählige Aktivitäten für die Räume fehlen oft. Ich denke, es ist an der Zeit, dass man darüber nachdenkt, dass gewisse öffentliche Räume eben auch mehrfach genutzt werden können wie Schulhöfe, da hat man ja schon ein Durchbruch geschafft nach langen politischen Forderungen. Da waren die Gegenargumente, das braucht viel Verwaltungsaufwand, das gibt Probleme, usw., aber ich denke, das ist die Zukunft, wir müssen über Mehrfachnutzungen von öffentlichen Räumen verstärkt nachdenken. Das möchten wir der Regierung hier mitgeben im Zusammenhang mit diesem Ratschlag.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Stellungnahme und erkläre mich von der Antwort befriedigt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Ich darf vorausschicken, dass ich von den Antworten teilweise befriedigt bin. Ich hätte mir natürlich im Einzelnen weitere Auskünfte oder ein Entgegenkommen gewünscht, aber ich darf mich durchaus erfreut zeigen, dass die Sozialpartner nun im Januar angehört werden. Das ist sehr begrüssenswert. Nichts desto trotz, der Gegenvorschlag war rund ein Jahr in der WAK, die bundesgesetzlichen Bedingungen haben sich seit dieser Ausarbeitung des Gegenvorschlags wohl kaum gross verändert. Ich gehe davon aus, dass man gewisse Punkte auch schon während der Ausarbeitung in der WAK thematisieren können oder schliesslich auch wenigstens direkt nach der Abstimmung, wenn es noch Unklarheiten gegeben hätte. Man hätte sicherlich die Sozialpartner früher begrüssen können. Aber ich bin froh, dass ein Plan steht, in dem die Sozialpartner Anfang Jahr begrüsst werden und die Inkraftsetzung auf Mitte Jahr geplant ist.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung Rheinleben werden für Beratungsleistungen zugunsten von psychisch beeinträchtigten Personen für die Jahre 2022 bis 2025 Finanzhilfen von insgesamt Fr. 1'040'000 (Fr. 260'000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Vor einem Monat haben wir erstmalig im Grossen Rat einen Staatsbeitrag für die Anlaufstelle für Angehörige und Kinder von psychisch erkrankten Menschen der Stiftung Rheinleben gesprochen. Nun geht es um die Beratungsstelle für die Betroffenen. Zwei Jahre Covid-Pandemie hat den sozialen Alltag und das psychische Wohlbefinden der Bevölkerung in unserer Stadt stark belastet. Menschen mit psychischer Vorbelastung sind von dieser Entwicklung besonders betroffen und besonders gefährdet. Angst, Stress und Depressionen nehmen stark zu.
Der Regierungsrat beantragt die Weiterführung der Finanzhilfen für die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben in unverändertem Umfang von Fr 1'040'000 für die Jahre 2022-25. Dies entspricht einem jährlichen Beitrag von Fr. 260'000. Die Stiftung Rheinleben ist eine anerkannte gemeinnützige Organisation und Leistungserbringerin im Rahmen der kantonalen Behindertenhilfe und der Gesundheitsprävention für Menschen, die von einer psychischen Krankheit betroffen sind. Neben der Beratungsstelle für Betroffene mit Wohnsitz in Basel-Stadt betreibt die Stiftung ein vielfältiges Angebot mit Beratung, Wohnen, Tagesstruktur und Arbeit. Die Leistungen der kantonalen Behindertenhilfe richten sich an erwachsene Personen mit Wohnsitz in Basel-Stadt und eben mit psychischen Beeinträchtigungen. Der Schwerpunkt liegt auf Personen mit einer IV-Rente. Aber auch Personen vor dem Bezug einer IV-Leistung konnten davon profitieren. Es handelt sich dabei um Sozialberatung und Kurzberatung.
Die Finanzierung der Beratungsstelle erfolgt grösstenteils über die Bundesbeiträge, diese machen rund 80% aus. Der Kantonsbeitrag unterstützt die Dienstleistungen im Bereich Budgetassistenz und arbeitsmarktorientierte Beratung, die nicht durch Bundesgelder abgedeckt sind. Aufgrund des angestrebten Abbaus der Rücklagen der Stiftung Rheinleben kann der Beitrag an die Stiftung Rheinleben unverändert fortgeführt werden, ohne dass die Finanzen in Schieflage geraten.
Die GSK hat das Geschäft an einer Sitzung behandelt und von Seiten des Kantons haben Regierungsrat Kaspar Sutter und der Leiter des Amts für Sozialbeiträge teilgenommen. Die GSK ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und begrüsst die Tätigkeiten der Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben. Die Beratung und Unterstützung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ermöglicht und erleichtert den Betroffenen die Teilhabe an der Gesellschaft und trägt präventiv dazu bei, kostenintensive Massnahmen wie zum Beispiel Beistandschaften oder stationäre Aufenthalte zu vermeiden. Durch die geleisteten Einkommensverwaltungen leistet die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben zudem einen direkten Beitrag zur Verhinderung einer Überschuldung.
In der Beratung wurde das Thema der Finanzierung durch Bundesgelder gemäss Artikel 74 nach IVG angesprochen. Pro Infirmis als nationale Dachorganisation verteilt die zur Verfügung gestellten Bundesgelder an die Kantone und weitere Institutionen. Die Bestrebung des Bundesamts für Sozialversicherung, diese Gelder zu reduzieren, konnte zum Glück abgewehrt werden, denn dies hätte existentielle Auswirkungen auf das Angebot bzw. auf die Finanzierung durch den Kanton gehabt. Der Kanton schliesst die Beitragslücke, welche durch Leistungen an Personen ausserhalb des IV-Leistungsbezug entsteht. Die verzögerte Auszahlung der Artikel 74-Gelder erzeugt eine gewisse finanzielle Unsicherheit und wird jeweils den Rücklagen zugeordnet. Diese haben trotz höherer Beanspruchung leicht zugenommen. Diese Entwicklung muss beobachtet werden.
Ein besonderer Blick in der Kommissionsberatung galt den Auswirkungen der Pandemie auf die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben. Im Jahr 2020 kam es zu einer besonderen Erhöhung der Beratungsleistungen, insgesamt wurden 6'964 Stunden beraten gegenüber 6'297 Stunden im Jahr 2019. Davon wurden rund 670 Stunden durch den Kanton finanziert, was einem Anteil von 10 bis 15% entspricht. Insbesondere stand die Stabilisierung und Bewältigung von persönlichen Krisensituationen im Zentrum. Insgesamt kamen 705 Klienten zur Beratung.
Die GSK beantragt einstimmig dem Grossen Rat, für die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben zugunsten von psychisch beeinträchtigten Personen für die Jahre 2022-25 Finanzhilfen von insgesamt Fr. 1'040'000 zu bewilligen. Ich möchte mich im Namen der Kommission bei der Stiftung Rheinleben und ihren Mitarbeitenden für die unterstützende und wertvolle Arbeit für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen bedanken.


type_external_id: 1. Anzug Melanie Nussbaumer und Konsorten betreffend Neukonzipierung IWB-Dach Binningerstrasse neben Pruntrutermatte


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich hätte eine längere Debatte erwartet, ich finde es aber gut, dass wir sie nicht heute führen, denn es geht ja hier um die rechtliche Zulässigkeit und um die Frage, ob der Regierungsrat zu dieser Initiative Ihnen mit einer Frist von sechs Monaten berichten darf. Der Fraktionssprecher der initiierenden Partei hat diesen Antrag gutgeheissen. Das freut mich sehr, und ich entnehme dem Schweigen der anderen Fraktionen, dass wir uns in der Grundtendenz, in der Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einig sind. Das ist überhaupt keine Selbstverständlichkeit, in anderen Kantonen wird sogar diese Grundsatzfrage sehr kontrovers diskutiert. Wir haben in Basel-Stadt eine gute Basis, um unsere Pionierrolle weiter auszubauen und ich freue mich auf die Debatte anhand der konkreten Erwägungen des Regierungsrats zur Initiative in ungefähr sechs Monaten.


text_content_de:
Ich möchte mich kurz halten. Zuerst möchte ich den Dank an die Finanzkommission aussprechen, die die Budgetanträge, die das JSD betreffen, sehr sorgfältig geprüft hat. Es ist mir insbesondere ein Anliegen, auch den Dank auszusprechen, dass gerade beim Thema Menschenhandel die Erhöhung des Headcounts um vier Stellen beantrag wird und auch hier nicht kritisch gewürdigt wird. Ich denke, das ist ein wichtiges Thema, dass wir auch die Grundversorgung entlasten von diesen langwierigen Verfahren und da speziell auch die Ressourcen nutzen können, die wir jetzt erhalten. Ebenfalls betrifft mein Dank die Berufsfeuerwehr, die gestützt auf eine sehr ausführliche GAP nachgewiesen hat, dass sie ressourcenmässig unterdotiert ist. Ebenfalls auch das Bedrohungsmanagement, das jetzt auch in den Stellen so gestützt wird, dass wir dann mit den Umsetzungen beginnen können und hier auch ein gutes System etablieren können.
Bei der Staatsanwaltschaft, ich möchte noch ganz kurz auf Thomas Gander eingehen, ist es ja so, dass im Moment auch ein Projekt läuft bei der Kriminalpolizei, das ist auch ausgewiesen, dass wir diese Erkanntnisse seitens Regierung dann auch berichten werden, damit wir schauen können, wo wirklich auch die Schwerpunkte resp. die Ressourcen optimal eingesetzt werden können und deshalb ist jetzt auch keine weitere Erhöhung in diesem Budget für die Staatsanwaltschaft im Generellen vorgesehen. Ich bitte Sie einfach, diese Erkenntnisse auch abzuwarten resp. der Regierung die Zeit zu geben, da dann auch entsprechend hinzuschauen.


text_content_de:
Die LDP möchte diese Motion nicht überwiesen haben, wie der Regierungsrat selbst vorhin dargelegt hat. Die Gründe sind folgende, es sind zwei Gründe. Das eine ist, dass wir trotz allem realistisch sein wollen und sein bleiben wollen, es ist die Jahreszahl, es ist nicht der Inhalt dieser Motion, die uns stört. Der Inhalt der Motion ist absolut korrekt und ja, auch die LDP will weg von den fossilen Heizsystemen, absolut. Aber jetzt sind zwei Gründe. Das eine ist, Sie sind Hausbesitzerin, und es sind nicht nur reiche Hausbesitzer*innen, es sind sehr viele aus dem Mittelstand, Sie haben eine neue Heizung jetzt eingebaut und Sie bauen diese wieder in ein paar Jahren, nämlich bis 2030 wieder weg. Was das erstens an Kosten generiert, das ist das eine, diese Familie, vielleicht hat sie sich alles zusammengespart, um dieses Einfamilienhaus zu haben, energetisch im besten Wissen weiter daran gebaut, so wie das Portemonnaie dieser Familie es auch erlaubt hat, und jetzt raus damit.
Das eine ist das Finanzielle, da zweite ist das Zerstören dieser grauen Energie. Das ist doch genau das, was wir immer besprochen haben, wir wollen keine Energieverschwendung. Jetzt stellen Sie sich mal vor, wie viele Heizungen, wie viele graue Energie da einfach auf dem Müll landet. Vielleicht wird es wieder recycliert, das ist auch eine Forderung, die wir immer hatten, auch im Bauvorhaben zu recyclieren, aber das ist schwierig und das ist wirklich eine riesige Herausforderung und deshalb denken wir nicht, a) dass es realistisch ist, b) dass wir ganz vielen Familien damit das finanzielle Rückgrat sicherlich nicht stärken, ich sage jetzt einfach bewusst, sicherlich schwächen werden. Deshalb ist sich die LDP in der Sache absolut einig, in der Schnelligkeit und der Realität dieser Erfüllung dieser Motion nicht einig und deshalb sind wir dieses Mal für Nichtüberweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 21.5017 zulässig ist und beantragt, ihm diese [als Anzug] [nicht] zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Über die beiden aufsuchenden Home Treatment-Angebote der UPK haben wir uns im Grossen Rat bereits in den vergangenen Jahren befasst und auch darüber abgestimmt. Seit 2019 unterstützt der Grosse Rat diese zwei Modellprojekte mit bis anhin jeweils dreijähriger Finanzhilfe.

Unter Home Treatment versteht man eine aufsuchende ambulante psychiatrische Behandlung durch ein multiprofessionelles Team nach einem stationären Aufenthalt in der Klinik. Es gibt zwei Angebote Home Treatment als Übergangsbehandlung von maximal drei Monaten bis ein Tagessetting aufgebaut ist oder das längerfristige Home Treatment für schwerst erkrankte Menschen, welches sich über einen längeren Zeitraum erstrecken kann. Ziel ist es, durch dieses Angebot Rückfälle und Drehtüreffekte zu verhindern.

Unterdessen wurden die Projekte evaluiert und verbessert, weitere Optimierungen wie beispielsweise die Verstärkung der Team-Strukturen oder die Erweiterung der Zielgruppen aus dem ambulanten Setting der UPK sind nun geplant und wären sehr sinnvoll.

Vorgesehen ist, dass die beiden Modellprojekte per 1. Januar 2026 in den Regelbetrieb überführt werden und nicht mehr separat, sondern im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen GWL für die Periode von 2026 bis 2029 finanziert werden. Damit die Finanzierung für das Jahr 2025 sichergestellt werden kann, braucht es jedoch eine Übergangsfinanzierung und für diese Übergangsfinanzierung beantragt der Regierungsrat eine Ausgabenbewilligung im bisherigen Rahmen in der Höhe von 1’468’205 Franken für die universitären psychiatrischen Kliniken, damit die beiden Modellprojekte fortgesetzt werden können.

Die GSK kann die vorliegende Übergangsfinanzierung für das Jahr 2025 sowie auch die Integration in die ordentliche GWL-Finanzierung sehr gut nachvollziehen. Es ist wichtig, die Projektphase nun abzuschliessen. Der GSK ist es wichtig, sich im Rahmen der Überführung der beiden Home Treatment Projekte im kommenden Jahr intensiv inhaltlich mit dem Angebot, den Zielsetzungen, den Zielgruppen und der Finanzierung der aufsuchenden Behandlungsangebote auseinanderzusetzen. Die GSK erachtet diese Angebote als sehr interessant und sinnvoll.

In der Beratung wollte die Kommission vom Gesundheitsdepartement wissen, weshalb die Krankenkassen sich nur in geringem Masse am Home Treatment beteiligen, denn eine stärkere Beteiligung wäre zu begrüssen. Die GSK erachtet Home Treatment als ein wichtiges Angebot der integrierten Versorgung und sollte unabhängig von der herrschenden Finanzierungslogik für die Zukunft gesichert werden können, ebenso interessant wie die Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Ausrichtungen und den Zielgruppen der bestehenden Angebote sein. Nach 48 Monaten werden zwischen den beiden Home Treatment Angebote unterschiedliche Erfolgsfaktoren festgestellt. Hier wird es interessant sein, inwiefern sich die Zeitdauer und die Auswirkung auf bestimmte Zielgruppen entsprechend ausgewirkt haben.

Bisherige Hauptzielgruppen waren Menschen mit Depressionen, Sucht und Psychosen waren deutlich weniger vertreten als mit den Ein- und Ausschlusskriterien zusammenhängen. Dies wurde bereits zu Beginn der Pilotprojekte kritisch hinterfragt, die Abgrenzung zur Psychiatrie Spitex beziehungsweise deren gegenseitiger Ergänzung wird auch für die zukünftige Ausrichtung sehr spannend werden.

Es stehen im 2025 entscheidende Fragen und Antworten für die Zukunft der Home Treatment Projekte der UPK an. Im Namen der GSK spreche ich der UPK unseren Dank für die Lancierung der beiden Home Treatment-Projekte und deren Weiterentwicklung aus. Die GSK beantragt Ihnen einstimmig, dem vorliegenden Grossratsbeschluss zuzustimmen und für die Fortführung der beiden Home Treatment Angebot der UPK für das Jahr 2025 insgesamt 1,4 Millionen Franken zu bewilligen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hätten die Sprecherin und der Sprecher von Regierungsrat und Kommission nochmals das Wort. Sie verzichten.

Eintreten ist obligatorisch. Rückweisung wurde nicht beantragt. Sie haben den Bericht damit zur Kenntnis genommen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Das wird bestritten von Hanna Bay. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Die Vision Zero verfolgt das Ziel eines Verkehrs ohne Tote und Schwerverletzte und sogar das ASTRA, das ja nicht gerade extrem gegen der Autoverkehr ist, setzt sich als Ziel, die Toten und Schwerverletzten im Verkehr zu verringern. Aber das ist sicher keine reine Bundessache, sondern da hat der Kanton wirklich ein Wörtchen mitzureden und hat auch Aktivitäten zu ergreifen.

Ich bin nun wirklich keine Verkehrspolitikerin und daher völlig unverdächtig. Doch die Vision Zero bewegt mich schon seit sehr langer Zeit. Als dreifache Mutter, mittlerweile zweifache Grossmutter und bis vor Kurzem Begleiterin meiner betagten Mutter, die mit dem Rollator unterwegs war, kenne ich die Perspektive der schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen sehr gut, und mich erfüllt mit Sorgen, wenn ich mit bekomme, dass die Verkehrsstatistik im Bereich der Toten und Verletzten keine Verbesserung, sondern sogar eine Zunahme zeigt oder die Zahlen im besten Fall so vor sich hindümpeln.

Ich bin mit meiner Sorge nicht allein. Das zeigt auch die Petition mit dem Manifest für eine Vision Zero für Basel, die kürzlich eingereicht wurde. Auch die Absichtserklärungen des Regierungsrats im Legislaturplan dümpeln eben auch so vor sich hin. Es wurde uns mal ein Verkehrssicherheitsplan versprochen, wie Raphael Fuhrer erwähnt hat. In welcher Schublade ist denn der verschwunden? Stattdessen wird im aktuellen Legislaturplan von einer effizienten, stadtgerechten und sicheren Mobilität mit kurzen Wegen gesprochen.

Immerhin ist der Regierungsrat bereit, diese Motion entgegenzunehmen, also die Schublade wieder aufzumachen und sich diese schlimme Arbeit wieder aufzubürden. Aber für mich ist es dann schon eine Frage. Im Legislaturplanplan ist die Rede von effizienter Mobilität. Was heisst denn das? Heisst das einfach, dass Autofahrende möglichst rasch von A nach B kommen sollen? Effizienz beisst sich vielleicht mit der gewünschten Sicherheit, und das müssen wir halt an auch anschauen.

Die Petition, die ich vorher erwähnt habe, stellt konkrete und meiner Ansicht nach sehr kluge Forderungen, aber meine Motion ist da viel offener. Mich würde eigentlich sehr beruhigen, wenn wir einen Verkehrssicherheitsplan hätten. Denn ich stelle mir vor, dass dies Einfluss hätte auf die zukünftige Verkehrsplanung. Und das wäre ein Schritt in die richtige Richtung, ein kleiner Schritt in Richtung der Erfüllung der Vision Zero.

Es ist wirklich an der Zeit, dass wir die Verkehrsplanung, die allgemeine Sicherheit und insbesondere die Sicherheit der Fussgänger:innen und Velofahrer:innen ins Zentrum stellen. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Es widerspricht hier offenbar niemand, wenn man sagt, dass jede im Strassenverkehr verletzte oder getötete Person eine zu viel ist. Im Strassenverkehr getötete und verletzte Personen sind aber nicht einfach unausweichlich. Wie viele Opfer der Strassenverkehr fordert, hängt von verschiedenen Faktoren ab, zum Beispiel von der Sicherheit der Fahrzeuge, dem Verhalten der Verkehrsteilnehmenden, der Gestaltung des Verkehrsraums, den Verkehrsregeln und deren Durchsetzung, dem Verkehrsregime etc.

Und auf viele dieser Faktoren hat die Politik Einfluss, auch die kantonale Politik. Das zeigt sich daran, dass es zwischen den Ländern grosse Unterschiede gibt. in den Verkehrsunfallzahlen, beispielsweise auf 1 Million Einwohner gerechnet sterben in den USA jedes Jahr 129 Personen im Strassenverkehr. In der EU sind es im Durchschnitt 46, in Deutschland 34 und in der Schweiz 22. Das waren die Zahlen von 2023.

Heisst das nun, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen können? Die GLP-Fraktion ist der Meinung, dass wir das natürlich nicht können, denn auch wir hatten schon gefährlichere Strassen als heute. Diese Verbesserungen, die wir erreicht haben, haben sich eingestellt durch strengere Sicherheitsvorschriften für Fahrzeuge, strengere Verkehrsregeln, inklusive einer konsequenteren Durchsetzung, eine sicherere Gestaltung des Verkehrsraums, niedrigere Tempolimits und diverse weitere Massnahmen. Diesen Weg müssen wir weitergehen mit dem Ziel vor Augen Null Verkehrstote oder eben Vision Zero. Denn wie anfangs gesagt, jede im Strassenverkehr getötete und verletzte Person ist eine zu viel, und dagegen soll man wirklich einfach alles machen, was man kann.

Wir Grünliberalen werden deshalb für die Überweisung dieser Motion stimmen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): In der Motion reden wir allgemein von Verkehr. Sie haben jetzt nur über Strassenverkehr geredet. Wenn ich mir die letzten Todesopfer anschaue, die wir leider zu verzeichnen haben, betreffen diese vielfach auch in dieser Stadt Tram und Fussgänger. Wie schätzen Sie das ein bzw. wie wollen Sie das einbinden?


text_content_de:
Natürlich unterstützen wir Grünliberalen im Grundsatz sowohl das Anliegen der Gute-Luft-Initiative als auch dasjenige der sogenannten Zukunfts-Initiative. Doch wir sind überzeugt, starre Regelungen, starre Mechanismen, gar Prozentzahlen, wie sie in beiden Initiativen stehen, sind in der Umsetzung schwierig und können kontraproduktiv sein. Selbstverständlich braucht es einen Konsens, in welche Richtung es gehen soll, und da sind wir uns in diesem Parlament mehrheitlich ja einig. Es braucht mehr Bäume, mehr Grünflächen, bessere Velorouten und Flächen mit Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, aber eben auch Strassen für das Gewerbe, den Individualverkehr, Blaulichtorganisationen usw.
Wir alle wissen, dass um unseren Strassenraum hart gerungen wird in unserem Stadtkanton, dass das Planen ausserordentlich komplex ist. Es ist ein Ringen und Diskutieren, wie wir dies in der UVEK zum Beispiel oft tun. Da braucht es auch eine gewisse Flexibilität zwischen den all den bereits erlassenen Gesetzen und den behördenverbindlichen Konzepten. Der Regierungsrat hat zum Beispiel in seinem Bericht klar dargelegt, dass das am 6. Juli 2021 beschlossene Stadtklimakonzept behördenverbindlich ist. Nicht nur ein Bekenntnis, wie Regierungsrätin Esther Keller gerade erwähnte. Das heisst, man ist sich nicht nur der Probleme bewusst, sondern sie müssen auch behördenverbindlich angegangen werden.
Wir sind also bereits unterwegs in die Richtung der Anliegen der Initiativen. Lassen wir doch deshalb den Regierungsrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten, der mit dem Konzept abgestimmt ist, und zwar einen guten Gegenvorschlag. Wir Grünliberalen sind uns sicher, dass der vom Regierungsrat noch zu erarbeitende Gegenvorschlag die Anliegen der Initiantinnen und Initianten aufnehmen wird, aber ohne starre Prozentzahlen.
Deshalb bitten wir Grünliberalen Sie darum, die beiden Volksinitiativen dem Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags vorzulegen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Petitionskommission hat die Petition Anfang 2020 erhalten. Der Petentschaft geht es in erster Linie um den Erhalt von vier zu fällenden Kastanien und darum zu verhindern, dass der den Ersatzpflanzungen zugesprochene Raum kleiner ist als jener der vier zu fällenden Bäume. Ihr übergeordnetes Ziel ist es, das Matthäusquartier als für die Anwohnerschaft lebenswerten Wohnraum zu erhalten. Zum Schutz des Mikroklimas sollen die Verordnungen, die die Handhabung des gesetzliches verankerten Baumschutzes regeln, so angepasst werden, dass ein wirksamer Baumschutz möglich ist.
Die Petitionskommission war sich einig, dass den Themen Baumschutz und Schutz des Mikroklimas besonders im Hinblick auf die Klimakrise grosse Relevanz zukommt und sie anerkennt das dahingehende Engagement der Petenschaft. Petitionen mit ähnlichen Fragestelllungen rund um geplante Fällungen von Bäumen haben die Kommission bereits in der Vergangenheit mehrfach beschäftigt. Die Kommission beschäftigte sich detailliert mit der Petition und stellte dem Regierungsrat eine Palette von Fragen zusammen. Die gestellten Fragen zur Verdichtung in der Stadt wurden vom Regierungsrat insgesamt gut und nachvollziehbar beantwortet. Weniger zufrieden zeigte sich die Kommission über die Angaben zum Generalbaumbestand. Die Mehrheit der Kommission hätte sich konkrete Zahlen zur Ab- resp. Zunahme des Baumvolumens in Basel-Stadt gewünscht. Die genannten Zahlen würden zwar angeben, wie viele neue Bäume im Matthäusquartier gepflanzt worden seien. Aus den statistischen Angaben würde aber weder ersichtlich, wie es den gepflanzten Bäumen geht noch wie hoch die Anzahl der Bäume auf privatem Grund sei.
Die Kommission war sich über das weitere Vorgehen nicht einig. Pro und Contra für weitere Fragen zum Baumbestand auf privatem Grund wurden diskutiert. Fünf der sieben Mitglieder äusserten Bedenken gegenüber der Berechnung von Bäumen auf privatem Grund und befürchteten, dass eine solche Politik zu weiteren Eingriffen des Staats in den Privatbesitz führen könnte. Wenn eine Übersicht zu erstellen sei, dann sollen auch weitere mikroklimatische Einflüsse wie Grünflächen am Boden und an Hauswänden mit einbezogen werden. Die Mehrheit war der Meinung, dass nichts dagegen spreche, auch andere mikroklimatische Faktoren einzubeziehen. Die Mitglieder erachten die Unterscheidung zwischen Bäumen auf privatem und öffentlichem Grund im Hinblick auf das Stadtklima als Gesamtheit für wenig sinnvoll. In bestimmten bereits verdichteten Quartieren wie jenem des Kleinbasels soll die Begrünung ein höheres Gewicht bekommen als die weitere Verdichtung.
Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat mit fünf zu sieben Stimmen, die vorliegende Petition der Regierung erneut zur Stellungnahme zu überweisen. Die Petitionskommission bittet die Regierung um konkrete Angaben und Zahlen zur Grünerfassung, im Speziellen zum Baumbestand, privat und öffentlich, im Kanton Basel-Stadt.


text_content_de:
Die Diskussion hat mich etwas erstaunt. Ich hätte im Vorfeld eine andere Kreuztabelle erwartet. Wie schon erwähnt, die Tatsache, dass die Regierung das Budgetpostulat per se ablehnt ist der Idee geschuldet, verabschiedete Budgets auf keinen Fall zu verändern, dass der Regierungsrat das Budgetpostulat nicht entgegennehmen will, überrascht mich deshalb nicht. Ich kann diesen Grundsatz zwar nicht wirklich nachvollziehen, aber nach vier Jahren Parlamentspolitik habe ich mich daran beinahe schon gewöhnt.
Was mich aber wirklich sehr erstaunt ist, dass ein einstimmig gefällter Vorstoss einer Kommission von drei von sieben Fraktionen, zumindest gemäss Kreuztabelle, nicht mitgetragen wird. Natürlich muss die Fraktion nicht ihren einzelnen Vertreter:innen in der Kommission folgen, aber es stellt sich schon die grundsätzliche Frage, welchen politischen Stellenwert beispielsweise Kompromissfindungen in den Kommissionen oder ein gemeinsam getragenes Anliegen, insbesondere wenn diese einstimmig gefällt wurden, überhaupt noch haben und ob diese in Zukunft sinnvoll sind. Liebe bürgerliche Kolleginnen und Kollegen, Sachkommissionen sind ein Teil unserer Demokratie und verdienen einen gewissen Respekt. Ich gehe zumindest davon aus, dass die Mitglieder der GSK bei dieser Abstimmung hinter ihrem ursprünglichen Entscheid stehen werden.
Das hier vorliegende Budgetpostulat verlangt eine minimale Erhöhung der Ausgaben in der Gesundheitsversorgung um Fr. 20'000. Ziel ist es, die schon geplanten Palliativwochen der kommenden vier Jahre in der Bevölkerung der Region Basel besser bekannt zu machen. Hierzu braucht es mehr Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit. Das ist alles.
Wie ist es überhaupt zu diesem Vorstoss gekommen? Am Abschlusspodium der diesjährigen und ersten Palliativwoche haben je zwei Parlamentarierinnen vom Landrat und vom Grossen Rat teilgenommen, um mit Fachleuten aus der Medizin und der Palliative Care über ihre Anliegen und Herausforderungen zu beraten. Der zuständige Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Diskussion ebenso vor Ort mitverfolgt. Neben komplexen Fragestellungen, wie beispielsweise die Garantie der Versorgungsqualität bei längeren Aufenthalten oder die Frage der Finanzierung von mobilen Palliative Care-Teams wurde aber deutlich, dass die Palliative Care grundsätzlich eine Sensibilisierungsoffensive benötigt, von Fachpersonen. Denn obwohl Altwerden, Sterben oder der Tod zum Leben gehören und somit uns alle betreffen, war die Teilnahme der Bevölkerung aber auch von politischen Fachmandatsträgerinnen und Fachpersonen an der Palliativwochen. Die finanziellen Mittel haben eben nicht ausgereicht, die entsprechenden notwendigen Kommunikationsmassnahmen zu lancieren. Für die vier weiteren geplanten Palliativwochen in den kommenden Jahren braucht es also mehr Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit, damit das Ziel einer höheren Sensibilisierung der Bevölkerung rund um das Thema Lebensende erreicht werden kann.
Dieses Budgetpostulat hätte eigentlich auch im Landrat vorgetragen werden sollen. Leider war dort der Budgetprozess bereits abgeschlossen. Es wurde jedoch bereits deponiert, dass bei Überweisung dieses Budgetpostulats die zuständige Kommission das Anliegen mit Regierungsrat Weber erneut besprechen wird, er hat ja dieses Anliegen bereits vor Ort am Podium erfahren.
Es ist mir nach der heutigen Debatte ein wenig schleierhaft, weshalb die bürgerlichen Fraktionen gemäss Kreuztabelle dieses Thema als nicht wichtig abtun oder eine andere Priorität setzen. Lebensqualität bis ans Lebensende geht uns alle an, und mit der älter werdenden Gesellschaft ist dies politisch sehr relevant. Aber auch in dieser Frage ist die soziale, gesellschaftliche Stellung bedeutend ist, ob eine Lebensqualität am Lebensende bestehen wird. Deswegen ist die Palliative Care eine politische und gesellschaftliche Notwendigkeit und benötigt die entsprechende Stärkung der Finanzmittel, damit sie überall bekannt wird.


text_content_de: Ich bedanke mich für die gute Aufnahme. Ja, wir werden die Aufgabe ernst nehmen und die gestellten Fragen und geäusserten Bedenken auch berücksichtigen und Ihnen dann rechtzeitig wieder berichten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5419 abzuschreiben.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 5 Jenny Schweizer betreffend Einführungsklassen Schuljahr 21/22 und 22/23, Vorgehen


type_external_id: 4. Motion Beda Baumgartner und Konsorten für Unterstützung von aufsuchender Arbeit im Altersbereich


text_content_de: Sind Sie mit mir einig, dass die Motion unklar ist, so wie sie jetzt formuliert ist?


text_content_de:
beantragt Rückweisung.
Zuallererst möchte ich kurz auf eine Vorrednerin eingehen, die mehrere Male das Wort Fehler erwähnt hat. Unseren Vorgenerationen in diesem Grossen Rat Fehler vorzuwerfen, das ist unseres Erachtens falsch, damit suggeriert man ja eine gewisse Unfähigkeit. Meines Erachtens, das ist eine persönliche Ansicht, ist das doch etwas überheblich, wir alle reagieren aus der jetzigen Situation heraus, aus den jeweils herrschenden Rahmenbedingungen. Wir alle haben ganz andere Erwartungen an die Zukunft, sehen die Zukunft anders, als dies vor 30/40/50 Jahren der Fall war. Aber kommen wir zum eigentlichen Thema.
Natürlich, dass entlang der Osttangente Lärmimmissionen auftreten, das bestreitet niemand. Die Frage ist ja auch nicht, ob wir dagegen etwas unternehmen sollen, die Frage ist, was und die Frage ist, in welchem Umfang. Es ist ja nicht so, dass überhaupt gar nichts zum Lärmschutz getan würde. Der Bund, der via Amt für Strassen (ASTRA) für die Osttangente zuständig ist, hat dieses Autobahnstück bereits teilweise lärmsaniert und weitere bauliche Massnahmen sieht das ASTRA im Rahmen einer anstehenden weiteren Sanierung vor. Eine Minderheit der UVEK nimmt zur Kenntnis, dass mit den vom Bund geplanten Lärmschutzmassnahmen bei einer bedeutenden Anzahl von Gebäuden die Immissionsgrenzwerte und die Alarmwerte unterschritten werden. Die Finanzierung dieser Massnahmen würde vom Bund übernommen und wäre für unseren Kanton kostenneutral. Weitergehende sogenannte übergesetzliche Lärmschutzmassnahmen müssen wir selber tragen, und zwar vollständig, selber finanzieren, wie Sie gehört haben.
Diverse Punkte des Ratschlags sind tatsächlich unbestritten, wie der Bericht der UVEK zeigt. Es fallen darunter die Projektierung einer höheren Lärmschutzwand entlang der Schwarzwaldallee und die Projektierung einer Lärmschutzwand an der Signalstrasse plus wo möglich die Ausrüstung mit einer Fotovoltaikanlage. Das war unbestritten, dagegen stellen wir uns auch nicht. Es mag Sie überraschen, aber im Sinne eines Kompromisses können wir Ja sagen zu einer Tempobeschränkung auf Tempo 60 für alle Verkehrsteilnehmer während der Nachtstunden zwischen 22 Uhr nachts und 7 Uhr am Morgen und wir unterstützen das Anliegen der UVEK, dass sich der Regierungsrat beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation für diese Massnahme einsetzt, damit dann das ASTRA später seine Massnahmenplanung entsprechend ausrichten kann.
Sie haben es gehört, wo sich die Geister scheiden, ist bei der Einhausung. Nicht nur die verschiedenen Varianten geben zum Nachdenken Anlass, sondern auch die Abhängigkeit mit anderen Projekten, welche in der Pipeline sind. Es wurde bereits erwähnt, ich möchte es trotzdem nochmals ausführen. Es sind der Rheintunnel, welcher vom Bundesrat bewilligt worden ist, und natürlich eben diese Motion Grossenbacher und Konsorten Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet. The way to the future. Diese Motion hat, wie bekannt, der Grosse Rat an den Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen. Mit einer allfälligen Umsetzung dieser Motion werden die Lärmschutzmassnahmen hinfällig und die Projektierung von übergesetzlichen Massnahmen wären im direkten Widerspruch zu dieser Motion. Neben der Variante, nichts zu unternehmen, wurden in der Kommission die anderen Varianten diskutiert. Eine Variante kurz, eine Variante lang und eine Variante in Etappen. Es ist ein riesiges Bauwerk, auf jeden Fall, egal in welcher Variante.
Die Variante kurz könnte vor dem Rheintunnel mit einer Bauzeit von drei Jahren und die Variante lang in Etappen mit einer Bauzeit von mehr als drei Jahren realisiert werden und der Ratschlag zeigt auf, dass einzig die kurze Variante vor der Realisierung des Rheintunnels umgesetzt werden kann. Eine verkehrliche Entlastung der Osttangente wird der Rheintunnel laut Ratschlag in 15 bis 20 Jahren bewirken und die erwartete Entlastungswirkung wird bis gegen 40% geschätzt, womit sich die Lärmbelastung entlang der jetzigen Osttangente grundlegend verbessern wird. Somit werden die hier debattierten Massnahmen in dieser Form nicht mehr nötig sein und die Bauzeit, wir müssen das beachten, die Bauzeit von 36 Monaten zusammen mit der vorher notwendigen Projektierungs-, Planungsarbeit für diese kurze Variante werden deren Wirkungszeit also auf 10 bis 15 Jahre beschränken, nachher zeigt dann der Rheintunnel seine Wirkung.
Und halt in Gottes Namen, wir müssen über die Kosten reden. Sie belaufen sich pro Hausnummer, die geschätzt wird zwischen Fr. 1'660'000 und Fr. 4'210'000. Mit diesem Geld könnten die Liegenschaften von Grund auf neu gebaut und nach modernsten Standards isoliert und lärmgeschützt werden und wir als Grosser Rat sind des ganzen Kantons Basel-Stadt verpflichtet, im Interesse der gesamten Bevölkerung die Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Und wegweisend für eine Minderheit der UVEK ist hier die Aussage des Regierungsrates im Ratschlag und ich zitiere: "Der Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass der relativ geringe Nutzen einer übergesetzlichen Lärmschutzmassnahme einer Einhausung in jeglicher Form deren hohen Realisierungskosten nicht rechtfertigt." Zitat Ende. Wir schliessen uns dieser Beurteilung an und wir plädieren dafür, auf eine Einhausung zu verzichten.
Und deshalb summa summarum beantrage ich im Namen der Fraktion der SVP, dass wir den Ratschlag zurückweisen an die Regierung mit der Auflage, einen Ratschlag vorzulegen, der die Elemente Lärmschutzwand Signalstrasse und Lärmschutzwand Schwarzwaldallee enthält, wo möglich mit Elementen von Fotovoltaik versehen, und wir unterstützen den Antrag, der Regierungsrat soll sich bei den Bundesbehörden dafür einsetzen, dass in den Nachtstunden zwischen 22 Uhr und 7 Uhr morgens eine Tempobeschränkung auf Tempo 60 für alle Verkehrsteilnehmer signalisiert werden kann. Im Weiteren werden wir für das Abschreiben der Motion Dominique König-Lüdin plädieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5139 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 4‘378‘000 für die Umgestaltung des Rümelinsplatzes inkl. der Münz- und der Schnabelgasse im Zuge notwendiger Erhaltungsarbeiten zu einem für den Fussverkehr sicheren und attraktiven Ort in der Altstadt bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 3‘560‘000 neue Ausgaben für die Umgestaltung des Rümelinsplatzes inkl. der Münz- und der Schnabelgasse zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur»
- Fr. 4‘000 als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds
- Fr. 4‘000 als jährliche Folgekosten nach Fertigstellung für den Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur (Mobiliar) sowie der Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartement
- Fr. 655‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard, zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen
- Fr. 55‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Abwasserableitungsanlagen, zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenvorhaben Erhaltung Abwasserableitungsanlagen
- Fr. 100‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Kunstbauten, zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenvorhaben Erhaltung Kunstbauten

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme, Nein heisst für erledigt erklären.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5114 ist erledigt.


text_content_de:
Füssgängerunterführungen sind ein Relikt aus dem letzten Jahrtausend, entstanden in einer Zeit ungebremster automobiler Zukunftsplanung, der sich alle anderen Verkehrsteilnehmenden unterzuordnen hatten. Das Primat des motorisierten Individualverkehrs gehört aber ebenfalls dem vergangenen Jahrtausend an. Zeitgemässe Verkehrslösungen priorisieren die weitaus weniger raumgreifenden Verkehrsteilnehmenden mit Fahrrad, zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr.
Nebst dem, dass Fussängerunterführungen einfach nicht mehr zeitgemäss sind, haben sie aber auch verschiedene faktische Nachteile. So sind sie für gewisse Menschen nicht oder nur schlecht zugänglich und zwingen diese teilweise zu längeren Umwegen. Es ist nicht wie Joël Thüring gesagt hat, dass Menschen mit Mobilitätseinschränkungen diese Unterführungen einfach gut begehen können, es gibt auch solche, die haben nur Treppen. Man soll sich überdies die Rampen mal anschauen.
Diese Unterführungen zwingen Menschen zu unpraktischen Umwegen, die der Gesellschaft oft lästig sind. Für viele Menschen sind sie aber auch einfach unheimlich, vor allem wenn es dunkel ist. Die subjektiven und auch objektiven Nachteile bezüglich der Sicherheit im öffentlichen Raum trifft insbesondere Frauen aber auch ältere Menschen und Kinder.
Ansonsten möchte ich das Votum von Patrizia Bernasconi unterstützen. Der Anzug verlangt die Prüfung und nicht die Aufhebung von Unterführungen. Das soll das BVD so festhalten und entsprechend der Strategie der letzten Jahre einfach darüber nachdenken, welche Unterführungen wirklich notwendig sind und welche nicht.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt den Ratschlag betreffend Dringlicher Grossratsbeschluss über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie als dringlich zu Traktandieren. Dafür ist ein 2/3 Mehr notwendig.


text_content_de: die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgabenbewilligung
2. Nachtragskredit
Publikationsklausel.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Es geht um den Rankhof, der 1996 saniert worden ist. Nun ist er seit 26 Jahren unverändert, nicht unverändert aber ist der Bedarf der Vereine. Es gibt Platzprobleme und sie sind im Herbst und Winter auf mehr Licht angewiesen, damit sie länger Fussballspielen können. Sie haben mehr Platzbedarf für Material. Ich habe mich interessiert, ob die Regierung sich dieser Situation bewusst ist und ob man die Kapazitäten optimieren könnte mit zusätzlichen Lichtmasten.


type_external_id: 2. Motion David Jenny und Konsorten betreffend Anpassung des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) an das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)


type_external_id: 6. Motion Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend gesetzliche Grundlage für Klimaverträglichkeit in Bebauungsplänen


text_content_de: Das nehme ich so zur Kenntnis.


text_content_de:
Die Fraktion GAB nominiert Nicola Goepfert (GAB) als Mitglied der Justiz- Sicherheits- und Sportkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion GAB lauten.


text_content_de:
Ich spreche im Namen des Teils der Fraktion des GAB, der die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Kapitalerhöhung ablehnt. Wir lehnen es ab, dass der Kanton einem börsenkotierten Unternehmen wie der MCH Group nur zwei Jahre nach der letzten Finanzspritze schon wieder bis zu Fr. 34'000'000 einschiessen soll. Diese Ablehnung hat verschiedene Gründe. Zum einen war die in der WAK vorgestellte Unternehmensstrategie nicht überzeugend. Vor ziemlich genau zwei Jahren wurde in der damaligen Debatte zur Kapitalerhöhung an der MCH Group mehrfach gesagt, dass wir über die zukünftige Ausrichtung der Messe diskutieren müssen und auch darüber, wie sich die öffentliche Hand gegenüber der Messe positioniert. Was nun im Vorfeld gelaufen ist, kann nicht wirklich als Diskussion über die zukünftige Strategie bezeichnet werden. Dazu reichte die Zeit gar nicht. Die Zeit reichte für eine gut und professionell gestaltete Werbeveranstaltung der MCH Group, inklusive Anwesenheit von James Murdoch persönlich, der der WAK versichert hat, wie toll er Basel findet und wie wichtig der Brand Art Basel für Lupa Systems ist. Die konkreten Informationen, die die WAK erhalten hat, waren aber ziemlich dürftig, und die Informationen, die wir dann auch weitergeben durften, waren noch viel dürftiger. Es ist mir schon klar, dass dieses Vorgehen zum Teil in der Natur der Sache liegt, aber es ist trotzdem ein No go. Wenn es in der Kommissionsarbeit ständig heisst "Dazu können wir ihnen nichts sagen", "Jenes muss streng geheim bleiben, weil es börsenrelevante Informationen sind", und gleichzeitig besteht die Erwartung an die WAK, dass wir unter enormem Zeitdruck uns ein Bild machen und eine Meinung bilden und dann noch die eigenen Leute überzeugen. Wie soll das gehen?
Eine meiner Vorrednerinnen hat gesagt, sie verstehe nicht, dass man sich hier enthalten kann, weil es ja trotz Geheimhaltung die Möglichkeit von Andeutungen gab. Aber Andeutungen sind doch keine seriöse Politik. Wie soll denn das gehen? Und obwohl die MCH Group und auch Regierungsrat Kaspar Sutter sich grosse Mühe gegeben haben, mich konnten sie nicht überzeugen. Ich bezweifle nach wir vor, dass die Messe auf gutem Weg ist, und ich finde nicht, dass die dir Fr. 34'000'000 gut investiertes Geld sind. Ein Teil des GAB sieht überhaupt nicht, was die verstärkte Fokussierung auf hybride und digitale Formate für den Standort Basel und seine Bewohnerinnen und Bewohner konkret bringen soll. Wir fragen uns, wo die Angebote für die ganz normale Bevölkerung sind, die nicht mit dem Privatjet an die Art kommt und dort Millionengeschäfte macht. Was ist mit den Menschen, die sich nicht einmal ein Art-Ticket für Fr. 65 pro Tag leisten können? Ich habe nichts davon gemerkt, dass die Bedürfnisse dieser Menschen in den strategischen Überlegungen der MCH Group Platz gefunden hätten. Kleine, eher volksnahe Messen klagen zum Beispiel über die immens hohen Preise, die sie für die Messehallen zahlen müssen, und sie fühlen sich kaum unterstützt.
Bei aller Euphorie, kurz nach der diesjährigen Art, dürfen wir ruhig auch zur Kenntnis nehmen, dass die Art Basel dieses Jahr zwar über 70'000 Besucherinnen und Besucher in fünf Tagen hatte, die lange nicht so exklusive Fantasy Basel brachte in nur drei Tagen 62'000 Besucher und Besucherinnen nach Basel. Und es ist nicht davon auszugehen, dass diese Besucher und Besucherinnen mit dem Privatjet gekommen sind. Somit punktet die Fantasy nicht nur bezüglich Besucherzahlen, sondern auch bezüglich Nachhaltigkeit. Doch das scheint der MCH Group nicht so wichtig zu sein. Hauptsache, man kann sich mit dem Leuchtturm Art Basel schmücken. Da hat sich gegenüber den letzten wirklich problematischen Jahren in den MCH-Chefetagen offenbar nichts geändert.
Der Teil der Fraktion, den ich vertrete, kritisiert auch, dass das Argument mit der Sperrminorität den Kanton in eine enorme Zwangslage bringt. Wenn wir so krampfhaft an dieser Sperrminorität festhalten, dann müssen wir jedes Mal mitziehen, wenn der grosse Investor eine Kapitalerhöhung anstrebt. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, diese Kapitalerhöhung nicht zu gewähren.


text_content_de: Gegenfrage: Was ist die rechtliche Konsequenz, wenn eine Motion nicht erfüllt wird?


text_content_de:
beantragt einen Mitbericht der BRK zu den folgenden beiden Geschäften:
- Ausgabenbericht «3Land - Planungsphase 2022-2025»
- Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung eines Varianzverfahrens und die Projektierung der Neugestaltung des Barfüsserplatzes sowie Bericht zum Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Masterplan Barfi - für eine Attraktivitätssteigerung unseres Innenstadtzentrums]


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wir müssen die Klimaerhitzung unter 1,5 Grad halten. Das ist kein Ziel wie andere, die wir hier besprechen und eventuell einhalten oder auch nicht einhalten. Bei diesem Ziel geht es um unsere Zukunft. Es geht darum, ob wir in Zukunft noch genug zu essen haben. Wir haben schlicht keine Zeit mehr zu verlieren. Kürzlich wurde bekannt, dass die Gletscher viel schneller abschmelzen als prognostiziert, und wir steuern auf massive Gefahren zu, die Kipppunkte wurden bereits angesprochen. Wir können uns nicht noch viel Zeit lassen.
Wer die Klimakrise ernst nimmt, wartet nicht bis zur allerletzten Sekunde, sondern handelt jetzt entschlossen. Es ist für mich aber nicht nur ein Müssen, es ist für mich auch ein Wollen. Warum sollten wir warten, unseren Kanton klimagerecht zu machen? Ich möchte nicht noch fünfzehn Jahre warten, bis der öffentliche Raum wieder zum Begegnungsort wird, auf dem Kinder spielen und alte Menschen auf Bänken sitzen und plaudern können. Ich möchte nicht noch Jahre warten, bis wir endlich sichere Velowege haben, auf denen auch Kinder und ältere Menschen sich sicher bewegen können. Ich möchte nicht noch warten, bis alle Häuser erneuerbar und ohne Putins Gas beheizt werden. Ich will auch nicht noch jahrelang zusehen müssen, wie wunderbare alte Häuser abgerissen werden und Menschen ihr Zuhause verlieren, anstatt dass die Häuser sanft saniert werden.
Warum sollten wir warten? Warum sollten wir ein langes Ziel setzen, wenn wir heute schon Basel umbauen können, zu einem lebensfrohen, begrünten und attraktiven Ort? Es ist Zeit, den vielen Worten auch Taten folgen zu lassen, nach dem Ergreifen des Klimanotstands nun auch wirklich zu handeln und nicht mehr zu reden. Deshalb bitte ich Sie inständig, der Initiative zuzustimmen.


text_content_de:
über die Rückweisung an den Regierungsrat
JA Rückweisung, NEIN keine Rückweisung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die WAK beantragt, die Motion Mark Eichner und Konsorten betreffend bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Vom Jahresbericht 2021 der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Jean-Luc Perret, André Auderset hat gesagt, die Arbeitszeit soll doch im Rahmen der Gesamtarbeitsverträge geregelt werden. Jetzt haben aber nicht alle Institutionen einen Gesamtarbeitsvertrag. Wie würden Sie mit diesem Problem umgehen?


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt:
Der Regierungsrat teilt diese Meinung nicht. Das im Kanton Basel-Stadt verwendete Trink- und Brauchwasser stammt zu 100 Prozent aus dem Rhein. Das dem Rhein entnommene Wasser, rund 0,5 Prozent der normalen Abflussmenge, wird filtriert und in der Langen Erle oder im Hardwald in Weihern oder Sickergräben versickert. Nach einigen Tagen wird das angereicherte Grundwasser über einen Entnahmebrunnen wieder hochgefördert, über Aktivkohle aufbereitet, mit ultraviolettem Licht desinfiziert und ins Netz eingespiesen. Auch gilt das in Basel-Stadt verwendetet Trink- und Brauchwasser mehrheitlich nicht als verloren, sondern wird nach der Reinigung in der ARA wieder in den Rhein eingeführt.
Zur Frage 2.
Wassersparen und die ökologische Nutzung des Regenwassers sind wichtig und in Basel-Stadt schon lange ein Thema. So werden in der generellen Entwässerungsplanung Entwässerung und Abwasserentsorgung einer Gemeinde geregelt. In der Entwässerungsplanung wird zum Beispiel verbindlich festgelegt, wo Fremdwasser von der Kanalisation abgetrennt werden muss und wo Regenwasser versickert werden soll. Die Ableitung von nicht verschmutztem Regenwasser in die Kanalisation ist grundsätzlich nicht zulässig. Als Trinkwasser darf Regenwasser aus hygienischen Gründen nicht genutzt werden. Anstelle von Trinkwasser kann Regenwasser jedoch zum Beispiel für Waschzwecken oder für die Toilettenspülung genutzt werden.
Diese Möglichkeit hat sich in der Praxis bewährt, so zum Beispiel auch im Neubau des AUE, wo auf den begrünten Flachdächern das Regenwasser gesammelt und dann via Tanks im Keller für die WC-Spülung verwendet wird. Dieses System ist jedoch deutlich teurer, da eine unabhängige Wasserleitung innerhalb des Gebäudes benötigt wird und die entsprechende Infrastruktur muss von Anfang an richtig geplant sein. Das nachträgliche Einbauen von getrennten Wasserversorgungssystemen wäre in den meisten Fällen wahrscheinlich unverhältnismässig teuer.
Die Stadtgärtnerei plant bei Neuanlagen und Sanierungen von Planschbecken in Grünanlagen ein kombiniertes System mit Zisternen, wo immer dies sinnvoll und technisch möglich ist. Das aus dem Planschbecken ablaufende Wasser kann für die Bewässerung von Parkanlagen genutzt werden. Entsprechende Systeme sind derzeit in Planung für den Rosenfeldpark und den Lysbüchelplatz. Im Rosenfeldpark wird das Grauwasser nebst der Bewässerung der Parkanlage zukünftig auch für die Spülung der öffentlichen Toilette genutzt. Beim Bau von Zisternen gilt es sorgfältig abzuwägen zwischen dem Potenzial, das eine solche Anlage bietet, und anderen Aspekten der Nachhaltigkeit, dem technischen oder finanziellen Aufwand sowie dem Natur- und Baumschutz.
Zur Frage 3.
Der Regierungsrat hat 2021 das Stadtklimakonzept zur Klimaanpassung und Entsiegelungsentwicklung im Kanton Basel-Stadt beschlossen. Ein wichtiger Baustein ist dabei das Thema der Schwammstadt. Das Schwammstadtprinzip erfordert eine Infrastruktur, die bei anstehenden kantonalen Bauprojekten wann immer möglich mitgeplant wird. Wesentliche Elemente sind wasserdurchlässige Oberflächen, offene Rinnen oder bepflanzte sogenannte Retentionsmulden. Retentionsmulden sind modellierte Grünflächen, in die das Regenwasser von Hartflächen eingeleitet, gestaut und anschliessend von der Vegetation verdunstet wird. Überschüssiges Wasser wird durch eine Bodenpassage gereinigt und versickert in den Untergrund, wo es das lokale Grundwasser anreichert. Dabei soll wo immer möglich auf aufwendige technische Bauten verzichtet und das Wasser auf natürlichem Weg den Grünflächen zugeführt werden. An ausgewählten Orten können Zisternen ein ergänzender Baustein im Konzept der Schwammstadt sein, um Regenwasser oder Grauwasser zu speichern, um dieses in Trockenperioden für die Bewässerung von Grünflächen zu nutzen. Das Schwammstadtprinzip braucht aber nicht zwingend Zisternen.
Zur Frage 4.
Anreizsysteme werden generell im Rahmen des Stadtklimakonzeptes geprüft, jedoch nicht explizit für Zisternen. In erster Linie soll der natürliche Wasserkreislauf wieder hergestellt werden. Bereits heute kann genutztes Regenwasser von der Regenwasserableitungsgebühr befreit werden.
Zur Frage 5.
Es gibt derzeit keine Absicht, gezielt Zisternen mit einem Fördersystem zu unterstützen. Projektweise ist jedoch zu prüfen, ob gegebenenfalls Möglichkeiten zur Wasserrückhaltung für die Vegetation oder für eine weitere Nutzung im Rahmen eines Projektes Sinn machen. In den grossen Arealentwicklungen werden die Überlegungen bezüglich Zisternen miteingebracht, wenn in einer sehr frühen Planungsphase Regenwasserbewirtschaftungskonzepte über das gesamte Areal ausgearbeitet werden. Generell sieht der Regierungsrat aber nicht Zisternen als prioritäre Massnahme. Ziel muss vielmehr sein, das anfallende Regenwasser sinnvoll ins System zurückzugeben, um so weit wie möglich an einen natürlichen Kreislauf heranzukommen.


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Beat K. Schaller (SVP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SVP lauten.


text_content_de: Wie gesagt, ich denke, dies ist Aufgabe des Arbeitgebers.


text_content_de:
Der Coronabonus für das Gesundheitspersonal beschäftigt uns nun schon seit längerem, und nachdem wir das Thema in regelmässigen Abständen hier behandelt haben und uns auch bereits zwei Mal dafür ausgesprochen haben, hoffe ich sehr, dass sie sich in der Konsequenz auch heute für den Ratschlag der Regierung aussprechen.
Der Coronabonus, wie ihn die GSK im Januar 2021 mit einer Motion gefordert und wie ihn dieses Parlament im Dezember 2021 überwiesen hat, ist eine kleine aber sehr wichtige Wertschätzung für den grossen Einsatz des Pflegepersonals der verschiedenen Gesundheitsinstitutionen unseres Kantons. Gerne möchte ich deshalb an dieser Stelle auch noch für die SP-Fraktion einige wichtige Punkte aus unserer Sicht darlegen für diesen Coronabonus.
Das Pflegepersonal hat während der vergangenen Jahre, aber insbesondere zu Beginn der Coronapandemie unglaublich viel und Wertvolles geleistet, in einer Zeit voller Unsicherheiten haben uns die Pflegerinnen und Pfleger in den verschiedenen Gesundheitsinstitutionen durch ihren immensen Einsatz etwas Sicherheit zurückgegeben. Diesen Einsatz und diese wertvolle Arbeit können wir heute mit dem Coronabonus honorieren, als Zeichen des Dankes und als Zeichen der Wertschätzung.
Selbstverständlich haben auch andere Berufsgruppen während der Pandemie einen überaus wichtigen und grundlegenden Einsatz für uns, die Bevölkerung, geleistet. Auch all diesen Personen gebührt unser Dank und unsere Wertschätzung. Und auch für alle diese Menschen, die teils unter schlechten Arbeitsbedingungen einen elementaren Dienst für unsere Gesellschaft leisten, setzen wir uns als SP ein und werden wir uns auch weiterhin tatkräftig einsetzen. Doch wenn wir uns hier und heute als Parlament gegen den Coronabonus für das Pflegepersonal aussprechen, bringt das allen anderen Berufsgruppen gar nichts, keinen Rappen mehr.
Der Coronabonus ist auch eine Anerkennung für eine Berufsgruppe, die aufgrund von tiefen Löhnen und fehlendem Personal besonders gebeutelt ist. Die Auszahlung eines Coronabonus kann folglich für die Mitarbeitenden der Gesundheitsinstitutionen gerade in der aktuellen Zeit, wo die Coronafallzahlen erneut ansteigen und sich eine neue Welle anbahnt, eine wichtige Motivation für die Zukunft sein.
Der Umsetzungsvorschlag der Regierung ist unkompliziert und ermöglicht so eine rasche Umsetzung durch die Spitäler. An dieser Stelle ist es mir wichtig zu betonen, dass wir als Fraktion erwarten, dass mit dem Coronabonus nicht die Topkader belohnt werden, sondern eben die Pflegerinnen und Pfleger, die sich tagtäglich für das Wohl der Patientinnen und Patienten eingesetzt haben und dabei direkt dem Virus ausgesetzt waren, also dem Personal am Bett. Deshalb haben wir in der GSK den Antrag gestellt, dass die Spitäler im Rahmen der jährlichen Rechnung in der GSK präsentieren, wie sie die Gelder genau auszahlen.
Wie gesagt haben wir als Parlament die Motion bereits zwei Mal überwiesen, der Ratschlag entspricht diesem Anliegen, dieser Linie treu zu bleiben, und den Pflegenden nach anderthalb Jahren des Wartens diesen Bonus zu gewähren wäre ein wichtiges Zeichen für das Gesundheitswesen aber auch für die Glaubwürdigkeit unseres Parlaments. Denn erlauben Sie mir an dieser Stelle diesen Einschub: Zwei Mal etwas zu fordern und dann, wenn es umgesetzt werden soll, einfach die Meinung zu ändern und sich dagegen auszusprechen, wirkt nicht wirklich vertrauensbildend, oder ist einfach etwas peinlich, wie Tobias Christ gesagt hat, insbesondere, wenn der Ratschlag an sich pragmatisch und effizient umsetzbar ist.
Zusammenfassend bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, Ihrer Linie treu zu bleiben und den Mitarbeitenden des Gesundheitswesens, die sich während einer globalen Pandemie dem Virus ausgesetzt haben, um anderen zu helfen, mit einem kleinen Bonus zu danken. Das Zeichen des Danks und der Wertschätzung über Klatschen hinaus für das Gesundheitspersonal ist hier und heute angezeigt, und Sie alle können dies hier und heute durch das Drücken des richtigen Knopfs tun.


text_content_de: Ich habe gestern einen Instagram-Post gemacht zu diesem Thema, weil wir gestern schon mit der Diskussion angefangen haben. Darauf hat mir eine Pflegefachperson geschrieben, dass sie sich sehr freuen würde, wenn wir heute zustimmen. Dann hat sie noch etwas sehr Interessantes hinzugefügt: "Sechs Millionen für elektrische Abfalleimer, aber keine fünf Millionen für uns?"


text_content_de:
Zunächst bedanke ich mich herzlich für die sorgfältige Beantwortung meiner Motion, die zumindest Klarheit in Bezug auf die Haltung der Regierung gegenüber Baumfällungen auf öffentlichem Grund gebracht hat. Gegenstand der Motion war ja die Forderung, dass sich auch die Verwaltung bei öffentlichen Bauvorhaben an die Vorgaben von § 6 lit. a bis d des Baumschutzgesetzes halten solle. Die Annahme, dass sie dies nicht tue, war nicht ganz ohne Grund. Im Ratschlag zur Sanierung und Neugestaltung des Wielandplatzes etwa wird lediglich pflichtbewusst dem § 13 des Baumschutzgesetzes Genüge getan. Und dieser besagt: Müssen im Zusammenhang mit öffentlichen Bauvorhaben Bäume gefällt werden, so sind deren Anzahl und die vorgesehenen Ersatzpflanzungen auszuweisen. Mehr nicht.
Auf knappen 13 Zeilen wird genau dies getan in dieser Vorlage, es werden Anzahl zu fällende Bäume und Ersatzanpflanzungen angegeben, und damit hat es sich. Im Ratschlag zur Umgestaltung des Rümelinplatzes wird mit keinem Wort erwähnt, wie den Anforderungen von § 6 Genüge getan wurde. Die Bäume werden erwähnt, mehr aber auch nicht.
Bei beiden Vorlagen wird also mit keinem Wort begründet, wie die Vorgaben von § 6 geprüft wurden und aus welchen Gründen das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Bäumen hinter das Bauvorhaben zurückzutreten habe. Genau dies wäre aber nötig, würde die Verwaltung sich denn tatsächlich an diesen Paragraphen gebunden fühlen.
Entsprechend erstaunt entnehmen wir nun dem vorliegenden Beschluss auf Seite 3, dass die Motionärin und Konsorten scheinbar der Meinung sind, dass bei öffentlichen Bauvorhaben § 6 nicht gelte. Diese Meinung besteht nicht, mit Verlaub, nur scheinbar, sondern ganz klar und nicht grundlos. Denn andernfalls hätte diese Motion nicht eingereicht werden müssen. Wir erwähnten die Beispiele vom Wielandplatz und Rümelinsplatz. Auch in anderen Vorlagen wird nur auf die Forderung von § 13 Baumschutzgesetz eingegangen. Eine Güterabwägung, wie sie § 6 Abs. 2 verlangt, wird mit keinem Wort gemacht, an keiner Stelle, in keiner Vorlage. Unserer Erinnerung nach auch nicht in den diversen regierungsrätlichen Voten zum Margarethenbaumdrama im letzten Jahr. Es wurde stets nur argumentiert, der Grosse Rat habe die Vorlage ja genehmigt, Anzahl zu fällender Bäume und Ersatzpflanzungen seien ausgewiesen gewesen, wie von § 13 verlangt und nicht von § 6.
Entsprechend erstaunt aber auch hoch erfreut entnehmen wir nun aber dem vorliegende Beschluss der Regierung, dass diese expressis verbis erklärt, § 6 Abs. 2 lit. a bis 2 gelte auch bei öffentlichen Bauvorhaben. Sie ist darauf zu behaften. Dies bedeutet, dass ein geschützter Baum inskünftig auch durch die öffentliche Hand nur dann gefällt werden darf, wenn eine besondere Bewilligung erteilt wurde, und diese ist nur zu erteilen, wenn a mit dem Fortbestand des Baumes eine Gefahr verbunden ist, b eine Fällung als Pflegemassnahme zu machen ist, c aus Gründen der Wohnhygiene oder d in Würdigung des Interesses des Gesuchstellers, wenn das Festhalten am öffentlichen Interesse der Erhaltung des Baumes unverhältnismässig erscheint. Sie sehen, da wäre einiges jeweilen zu erklären, was bislang noch nie geschehen ist.
Da der vorliegende Regierungsratsbeschluss nun aber klar und unmissverständlich erklärt, dass diese Vorschriften auch für die öffentliche Hand gelten, ist deren Einhaltung natürlich auch zu beachten. Mithin reicht es nicht, wie bisher in den Vorlagen bloss die zu fällenden Bäume auszuweisen, vielmehr muss die Güterabwägung gemäss den gesetzlichen Vorschriften ausgewiesen und begründet werden, sodass sie der Grosse Rat und die UVEK überprüfen können, genauso wie es auch Private tun müssen, die einen Baum fällen möchten oder müssen. Es wird am Parlament sein, dies zu überprüfen und mangelhafte Vorlagen zurückzuweisen.
Wir sind erfreut festzustellen, dass die vorliegende Motion tatsächlich ihren Zweck erreicht hat und nicht überwiesen werden muss. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie demgemäss, dem Antrag der Regierung stattzugeben.