text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Als Regierungsrätin des Kantons Basel-Stadt erlaube ich mir, hier auch ein wenig für die Gemeinde Riehen und Bettingen zu reden, die mir nicht nur in meinem Job als Regierungsrätin, sondern auch persönlich am Herzen liegen. Und ich kann Ihnen sagen, ich habe wirklich null Interesse, dass die Gemeinde Riehen ihre Steuern erhöhen muss, das ist für unseren Standort nicht sinnvoll. Wir haben das letzte Mal auch sehr viel über Standortpolitik geredet und für uns macht es keinen Sinn, eine Gemeinde zu haben, die aufgrund gewisser Entscheide am Ende ihre Steuern erhöhen muss. Natürlich können Sie das, Herr Albietz, aber das macht doch keinen Sinn. Es macht Sinn, dass wir verschiedene Gemeinden haben, auch wenn hier die Stadtgemeinde zum Kanton gehört, dass wir verschiedene Voraussetzungen haben. Das macht unseren Kanton aus und ich schätze das persönlich sehr und ich schätze es auch als Regierungsrätin. Ich glaube auch nicht unbedingt, dass es mit Ihrem Abgang zusammenhängt oder mit der neuen Person, die nun die Finanzen leitet in Riehen, dass es dort Schwierigkeiten gegeben hat, das glaube ich auch nicht. Wir sind in einem engen Austausch, ich kenne auch gewisse Probleme, die sich jetzt ergeben haben in Riehen. Die Situation ist immer schwierig, wenn der Kanton eine Stadtgemeinde gleichzeitig hat und Entscheidungen trifft, die Sie nicht selber entscheiden können. Wir haben im Finanzausgleich ein Gespräch untereinander und ich glaube auch, dass wir dieses Jahr hier, hoffe ich sehr, gewisse Entscheide treffen könnte, die die Situation für Riehen verbessert. Aber ich möchte wirklich nicht, dass Riehen die Steuern erhöhen muss.

Ich erlaube mir, zu beiden Vorstössen zu reden, weil es für mich nicht das gleiche ist. Wenn Sie Steuern senken wollen, dann besprechen wir das bei Amiet. Was Sie hier wollen, ist den Steuerfuss einführen bzw. dass wir jedes Jahr diesen verändern können. Diese Systemänderung, es tut mir einfach leid, für einen Kanton mit einem 5-Milliarden-Budget halte ich für absurd. Für eine Gemeinde, einen Verein macht das Sinn. Je kleiner das Budget ist, je sinnvoller ist das, wenn Sie die Finanzen überblicken können. Bei uns wird das schon schwieriger. Und dann jedes Jahr wollen Sie im Dezember beschliessen, wie der Steuerfuss wird und erst irgendwie zwei Jahre später sehen Sie das oder sogar drei Jahre später. Wir sind nicht ein kleines Schiff, wir sind ein Riesentanker und hier macht es wirklich mehr Sinn, wenn Sie die Steuern senken wollen, dann machen Sie das. Diskutieren wir das beim Vorstoss Amiet.

Mit dem Steuerfuss ist das nicht clever für unseren Tanker. Da haben Sie andere Möglichkeiten. Und wenn wir das jedes Jahr beschliessen müssen, hü, hott, nein, ich möchte auch nicht, dass Sie die Steuern so schnell erhöhen, das möchte ich auch nicht, in beide Richtungen nicht, das ist hü, hott auf einem grossen Tanker. Dieses System erachte ich nicht als sinnvoll. Das ist auch der Grund, warum die meisten Kantone das nicht machen. Sie könnten es zwar, aber das ist nirgendwo Praxis. Es ist eher für die kleineren Gemeinden, da müssen Sie schneller reagieren. In Bettingen kippt das Budget schneller, das ist kleiner, da muss man reagieren können. Bei uns, wir haben eine längerfristige Planung, da geht das wirklich problemlos mit den Steuersätzen.

Und nein, wir haben nicht nur jetzt Riehen und Bettingen gefragt. Ja, ich habe es auch schon vergessen, das tut mir leid, aber wir bemühen uns sehr bei allen Änderungen, die wir machen, mit Riehen und Bettingen im Austausch zu sein. Da geben wir uns wirklich Mühe und sie waren frei, ihre Antwort zu geben. Sie haben jetzt gesagt, machen Sie einen Anzug, führen Sie eine Gemeinde Basel ein. Ich wäre Ihnen also wirklich sehr dankbar, wenn ich das nicht muss und wenn Sie Steuern senken wollen, dann bitte diskutieren wir das nachher beim Vorstoss Amiet. Wir brauchen nicht einen neuen Weg, nochmal einen neuen Weg.

Wir sind jetzt bei der Motion Moesch am Prüfen, das ist ein System, da geht das schnell. Die Rückvergütung kann man wirklich im Dezember beschliessen, zack, nächstes Jahr ausschütten. Da haben wir den Überblick, das können wir mit dem Tanker, aber diesen Steuerfuss hier, das wissen Sie nachher drei Jahre später, ob das was gebracht hat oder nicht oder ob es einen Sturm gibt und wie wir mit dem Tanker im Sturm sind. Das ist nicht sinnvoll für unseren Kanton. Wir haben Moesch, da werden wir bald diskutieren, wir haben nachher den üblichen Weg für die Steuersenkungen, den können wir auch diskutieren, aber hier wäre ich wirklich sehr dankbar, wenn wir diese Hü-/Hott-Lösung klar umgehen würden. Und wenn jetzt Herr Amiet mir die Zwischenfrage stellt, ob ich seine Motion unterstütze – nein, das ist sie nicht, gut, dann hätte ich sie gleich beantworten können.

Also ich bitte Sie hier wirklich sehr, diese Motion, diesen neuen Weg auch als Anzug, ich muss Ihnen wirklich sagen, viele neue Wege zu prüfen, ich wäre froh, ich müsste jetzt nur den Moesch prüfen, den würden wir bringen, da können wir diskutieren – nein, Entschuldigung, nicht ihn selber natürlich, nein, das wäre wahrscheinlich auch sehr kompliziert, nein, nur den Vorstoss von Moesch – da haben wir schon genug zu diskutieren. Lassen Sie uns doch diesen Weg gehen, sonst weiss ich nicht genau, haben wir am Schluss irgendwann dann mal Chaos.

Daher besten Dank für Ablehnung Motion und Anzug. Und die Frage nehme ich an.


body_key: BS

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Oliver Bolliger. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Annina von Falkenstein. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wie gesagt, finde ich dieses System hier sinnvoller, wenn Sie über Steuersenkungen diskutieren wollen und ja, man sagen kann, entweder ist der Zeitpunkt immer gut oder ist immer schlecht. Der Kanton wird morgen die Rechnung präsentieren. Ich darf Ihnen sagen, Baselland hat uns übertroffen, also von dem her, die Steuersenkungen werden jetzt das erste Mal in der Rechnung sichtbar. Das ist in Ordnung und wir verkraften das, das haben wir auch immer gesagt, machen wir.

Es könnte auch sein, dass man über das Paket diskutieren kann, nur, Sie machen hier jetzt immer wie mehr Bedingungen. Sie haben genau ausformuliert, was es sein muss, Sie sagen, in einem Jahr muss es vorliegen, ja, das muss es dann, das heisst, es soll dann auf 2027 bereits zählen, dann wollen Sie noch den Steuerfuss, den Sie dann immer erhöhen oder wieder senken können, und dann wollen Sie noch die Motion Moesch, Sie wollen die Überschüsse auch noch verteilen. Und gleichzeitig, und das ist das, was ich einfach nicht verstehe, auch gerade bei den Bürgerlichen und der GLP, gleichzeitig sehe ich keine Ausgabe, die Sie nicht tätigen wollen, die Sie nicht erhöhen wollen.

Ich meine, Herr Albietz, Sie haben hier ein Riesenvotum gehalten und was Sie für Entlastung sind und haben schon fast die Verwaltung ins Lächerliche gezogen. Ich glaube, wir haben nachher noch eine Motion Daniel Albietz betreffend Restfinanzierungsdarlehen für gemeinnützige Wohnbauträger. Für die Wohnbauträger, die gemeinnützigen, ist es dann wieder in Ordnung. Haben Sie nicht einen Vorstoss unterschrieben für 260 Millionen, die ich bereitstellen soll für die gemeinnützigen Wohnbauträger? Da ist es dann wieder in Ordnung, dieses Geld sollen wir auf der Seite haben, das ist okay. Bei allem, wenn auch der Regierungsrat mal vorschlägt, nicht so viel Geld auszugeben, eine Aufgabe nicht zu machen, da höre ich leider sehr wenig von Ihnen. Sie sagen, Sie brauchen dieses enge Korsett. Also das heisst, Sie möchten Defizite. Sie brauchen Defizite, damit Sie aufhören mit dem Ausgabenwachstum? Geht das bei Ihnen zu Hause auch so? Gut, das war jetzt vielleicht etwas böse, okay, nehme ich zurück. Aber ja, wenn Sie uns schon vergleichen mit einem normalen Haushalt, ich finde es nicht schön, wenn man zuerst Defizite machen muss und dann, ah, jetzt, Baselland hat das gemacht ein Jahr lang, Drama. Und was lese ich heute in der Zeitung, was, 157 Millionen Überschuss, okay, gut, vielleicht nützt es, vielleicht muss ich wirklich ein Defizit budgetieren, aber dann weisen Sie das Budget zurück und dann sind wir auch nicht weiter. Ich muss ein Defizit in der Rechnung kriegen. Schauen wir mal 2025, ESC, es ist ja geplant, schauen wir morgen nicht, diese Überraschung kann ich vorwegnehmen.

Also ich wünsche mir, dass Sie die Motion nicht überweisen, obwohl ich an sich finde, dass das System freundlicher wäre, aber innerhalb eines Jahres ist es auch sehr knapp und ich glaube, es macht jetzt auch Sinn, der letzten Steuersenkung ein wenig Zeit zu geben. Wir haben Steuern gesenkt, wir haben nicht einfach nichts gemacht. Wir haben ein grosses Standortpaket, von dem ich sehr, sehr, sehr, sehr hoffe, dass die Bevölkerung auch hinter dem Standortpaket steht. Wenn sie das nämlich nicht macht, haben wir grössere Probleme als diese Vorstösse, die Sie überwiesen haben.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Ich weiss nicht, ob ich Sie wirklich überzeugen kann mit meinem Anliegen, aber ich versuche es mal. Die Fraktion BastA wird diese Motion erneut als Motion dem Regierungsrat zur Erfüllung überweisen, weil wir diese Motion sehr wohl als sinnvoll erachten. Bevor ich dies begründen werde, möchte ich Sie aber auf eine ein wenig eigenwillige Interpretation von Familie in der Beantwortung des Regierungsrats hinweisen. Irgendwie kann ich nicht ganz glauben, dass der Regierungsrat wirklich dieser Meinung ist, aber vielleicht ist er es eben doch. Auf Seite 9 unter Punkt 3 im zweiten Absatz schreibt der Regierungsrat, dass er grundsätzlich der Meinung ist, dass Einwohner und Einwohnerinnen sozialpolitisch ab dem 26. Altersjahr als Individuen und nicht mehr als Familienmitglieder betrachtet werden sollen. Also das ist mir irgendwie neu. Das heisst also, meine älteste Tochter ist somit gerade vor zwei Tagen sozialpolitisch aus der Familie ausgetreten und ich habe sozusagen nur noch zwei Kinder. Nun, eine doch sehr eigenartige Interpretation, was zudem dazu führen würde, dass die Erbschaftsteuer für direkte Nachkommen nur noch bis zum 25. Altersjahr steuerbefreit wäre, weil dann ja eine andere Kategorie zum Zuge käme. Dies müsste im Gesetz übrigens dann noch entsprechend angepasst werden.

Nun gut, wie auch immer Familie definiert wird, Fakt ist, dass das Anliegen von Christine Keller vielleicht schwierig bei der Umsetzung, aber trotzdem sehr berechtig und zeitgemäss ist und die gesellschaftlichen Realitäten betreffend dem Alter bei Beendigung einer Ausbildung berücksichtigt. Und dies betrifft bei weitem nicht nur akademische Laufbahnen, nicht von ungefähr spricht man generell auch davon, dass 25 das neue 18 ist und somit ist es ja auch nachvollziehbar, dass es halt durchaus so ist, dass junge Erwachsene heute mit 25 sich noch voll oder gegen Ende in der Ausbildung befinden und Eltern für den Lebensunterhalt, Krankenkassen, Schulkosten, etc. halt noch verantwortlich sind.

Der Regierungsrat behauptet, dass eine neue kantonale Leistung für Menschen in Ausbildung im Alter von 26 oder 27 nicht zielführend sei, weil sie einem Grundsatz von gezielter Mittelverwendung widerspricht. Das verstehe ich nicht ganz, auch heute schon muss der Anspruch auf die Ausbildungszulagen ab dem 18. Altersjahr mittels Schul-, Lehr- oder Studiumbestätigung belegt werden, sonst wird nichts ausbezahlt. Es ist also mitnichten eine Giesskanne und wehe ihr Kind kommt auf die abwegige Idee eines Zwischenjahres mit ein wenig Jobben, Praktikum oder Reisen, schon ist die monatliche Ausbildungszulage futsch.

Nein, die Realität vieler Familien sieht so aus, dass sich junge Erwachsene mit 25 noch in der Erstausbildung oder in einer weiterführenden Ausbildung befinden. Ich denke, es ist wichtig, dass man einfach verstehen muss, dass das heute mit 25 nicht mehr so ist wie damals, als ich noch eine KV-Lehre gemacht habe, die in der Regel mit 25 fertig ist. Das hat sich gesellschaftlich verschoben. Auch die Erfahrung aus der Jugendhilfe bestätigen diesen Trend. Es ist durchaus verbreitet, dass Jugendliche ihre Erstausbildung später als mit 17 beginnen oder 16, umso mehr, wenn ein Brückenangebot oder gar eine vierjährige FMS abgeschlossen wird und dann noch Praktika absolviert werden müssen. Bei männlichen Jugendlichen kommt zudem noch die Militärpflicht oder Zivildienst dazwischen, dies kann Ausbildungsbiografien zwangsweise in die Länge ziehen und darauf müsste zeitgemäss reagiert werden und nicht mit einer technokratischen Antwort.

Auch die Berechnungen von Regierungsrat Sutter, die sind mir in der Praxis, vielleicht stimmen sie technisch schon, aber in der Praxis sieht es einfach anders aus. Auch bei uns gerade in der sozialen Arbeit, auch bei mir in der Stelle, wir haben ein Pilotprojekt für ein Übergangswohnen für junge Erwachsene lanciert, gerade für junge Erwachsene aus prekären Wohnsituationen, aber in Ausbildung und oft reichen die Einnahmen aus Stipendien, Ausbildungszulagen eventuell Lohneinnahmen aus und es ist gar keine Sozialhilfe notwendig. Ich kann Ihnen aber sagen, auch in diesem Pilot werden die wenigsten jungen Menschen mit 25 Jahren bereits ihre Ausbildung beendet haben. Also sie sind noch dann in der Ausbildung. Der Wegfall von Ausbildungszulagen wirkt sich in solch einer eher prekären Wohn- und Ausbildungssituation also negativ aus und allenfalls, nicht unbedingt zwingend, aber könnte sein, muss Sozialhilfe dann wieder greifen.

Eine Überweisung als Anzug wünscht sich einzig und allein der Regierungsrat und ich bin auch der Meinung, dass wir auf einen Anzug verzichten können. Entweder sind wir der Meinung, und da bin ich jetzt ein bisschen vielleicht polemisch, dass in dieser Frage aufgrund der Ausbildungsrealität eine Anpassung beim Alter notwendig ist oder wir finden, dass wer es nicht schafft, mit 25 Jahren fertig ausgebildet zu sein, es zu gemütlich genommen hat und somit selber Schuld ist.

Damit wir das soziale Basel auch weiterhin an die Zukunft ausrichten können, beantrage ich, die Motion ein zweites Mal als Motion zu überweisen und auch, wenn das dann so wäre, dass der Regierungsrat beim Sozialhilfegesetz Anpassungen macht, dann würde ich wirklich davon abraten, weil das hat in der Realität ganz schwierige Auswirkungen in der Sozialhilfe bei der Unterstützung von 25-Jährigen, da muss man immer dauernd Ausnahmeregelungen finden bei der Sozialhilfe, damit man das überhaupt gescheit durchbringen kann.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Ivo Balmer für die SP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigen zur Verwerfung zu empfehlen.
Die Fraktion SVP beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Herzlichen Dank für diese Ausführungen. Grundsätzlich bin ich zufrieden mit diesen Aussagen. Einfach noch eine Anmerkung: Die Situation besteht ja nicht erst seit dieser Baustelle. Wir hoffen wirklich, dass die Ampelanlage dann wirklich intelligent in dem Sinn sein wird, dass man sie dann je nachdem, wie die Verkehrsflüsse sind, auch einstellen kann. Und es ist toll, wenn nachher für alle alles kürzer geht. Das ist dann spannend zu sehen, wie das genau funktionieren soll. Herzlichen Dank auf jeden Fall, wir werden das weiterverfolgen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Somit hat das Wort Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit geht das Schlusswort an Claudia Baumgartner.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Dieser Anzug ist ganz wichtig. Wenn Sie Zeitungen lesen, mein Herz blüht auf, Städte in Deutschland stellen diesen Fussballclubs der deutschen Bundesliga Polizeieinsätze in Rechnung. Das sind Millionen von Franken an Kosten, die die Polizeieinsätze bei Fussballspielen verursachen und Sie wissen ganz genau, der FC Basel, der scheinbar Schweizermeister und Cupsieger wird, verdient Millionen, aber an der Sicherheit der Polizei beteiligen sie sich nicht. Darum habe ich mir den wichtigen Satz notiert, viele Städte Europas stellen um, stellen Rechnung dem Fussballclub. Lieber Kollega der SVP, Basel muss dem auch folgen, sonst ist Basel abgehängt wie ein Eisenbahnwaggon, der einfach abgehängt wird und die Kosten bleiben beim Steuerzahler sitzen. Ich habe diesen Anzug jetzt selber nicht erfunden, ich habe das gelesen bei einer anderen europäischen Stadt, wo Ihre Kollegen Stadträte, Gemeinderäte sagen, wir zahlen nicht mehr für die Krawalle bei der Bundesliga, wir zahlen nicht mehr für die Fussballspiele und die tausenden von Polizisten, die jedes Wochenende im Einsatz sind.

Und dann bin ich einfach enttäuscht und ich möchte das hier noch loswerden, dann reden wir immer, ja, Basel, Frauenfussball, EM-Frauenfussball, aber auch da, gut, das ist es eine andere Sache, da ist es eine Europameisterschaft, da zahlt das Gastland gerne den Beitrag an die Polizei, aber nicht beim FC Basel, der ja nach wie vor Millionengewinne macht und die Spieler auch mit Millionen bezahlt. Ich finde es doch ein Armutszeugnis, dass der FC Basel sich nicht mal freiwillig an den Kosten der Polizei beteiligt. Der FC Basel könnte ja kommen und sagen, lieber Kanton Basel-Stadt, wir sind der beliebteste Fussballclub der Schweiz, wir sind die besten Fussballer, was ja teilweise stimmt, und wir geben euch vier Millionen pro Jahr an die Polizei. Aber die Freiwilligkeit kommt nicht. Ich erfinde das ja nicht, ich lese halt gerne viele Zeitungen in der Unibibliothek und dort steht, ganz Europa stellt um und ich finde, man müsste auch in Basel den FCB gesetzlich verpflichten, dass der FC Basel für die Polizei zahlt. Aber wie gesagt, das ist nicht der Fall.

Aber wenn man dann die Zeitungen liest, heisst es immer, Basel ist wichtig, Basel ist FCB, Basel ist Fasnacht, usw., aber wenn man dann als Mensch und als Steuerzahler und als Grossrat hinter die Kulissen schaut, dann sehe ich schon irgendwie, Entschuldigung das Wort, das Grauen. Da haut jeder ab und nimmt sein Geld mit, aber die Gemeinschaft, die wir hier präsentieren, der Kanton Basel-Stadt, den wir hier präsentieren, geht leer aus. Und wenn ich manchmal traurig war, wenn der FC Basel verloren hat, hat meine Exfrau gesagt, du Eric, wir haben nichts davon, wenn der FC Basel gewinnt. Dann habe ich gesagt, ja, du hast eigentlich recht, wir haben nichts davon.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de: RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, noch kurz ergänzend festzuhalten, dass wir selbstverständlich uns bewusst sind, dass wir in der Regionalisierung der Planungen im Gesundheitswesen noch weitere Fortschritte benötigen. Dafür hat mir vorher die Redezeit nicht mehr gereicht. Ich nehme das selbstverständlich mit, dass das auch eine Forderung ist aus dem Parlament und ich kann Ihnen noch sagen, dass wir daran auch arbeiten und uns dafür einsetzen in den Gremien der Gesundheitsdirektorenkonferenz. Ich habe diese Empfehlungen zur Spitalplanung erwähnt. Das ist eine ziemlich detaillierte Anleitung, wie wir den Kantonen empfehlen, ihre Spitalplanung zu machen und ich kann sagen, dass die Allermeisten sich in ihren Planungen auch an derselben Methode orientieren und dort wollen wir jetzt eben einen weiteren Schritt in Richtung dieser regionalen Erhebung der Patientenströme und in Richtung der regionalen Planung anstreben. Wir arbeiten daran. Ich sage zwar hier, dass ich dankbar wäre, wenn wir diese Standesinitiative nicht einreichen würden, aber ich sage gar nicht, dass wir in dem Bereich keine Arbeit mehr hätten und kann Ihnen in Aussicht stellen und versprechen, dass wir da selbstverständlich dranbleiben.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich wollte nur kurz erwähnen, dass diese Standesinitiativen gar nicht so schlecht sind. Also ich habe eine Standesinitiative mit Annina von Falkenstein von der LDP für das Konversionsverbotsgesetz auf Bundesebene eingereicht und diese Standesinitiative hat sich dann zu einer Kommissionsmotion entwickelt. Also es ist durchaus so, dass man mit Standesinitiativen etwas bewirken kann und ich bin ein bisschen überrascht, dass man immer, wenn die Standesinitiativen kommen, auch von neuen Ratsmitgliedern mitbekommt, dass das nichts bringt. Es bringt etwas und in diesem Sinne hoffe ich, dass wir doch noch ein paar Stimmen bekommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitta Gerber.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Wie Sie gesehen haben, ist unsere Fraktion mit einer offenen Position im «Chrüzlistich», das heisst, sowohl die EVP-Fraktion wie einige der Mitte-Fraktion unterstützen die Erstüberweisung dieses Vorstosses. Natürlich schauen wir dann, welche Antwort kommt, und werden uns dann für die Zweitüberweisung unsere Gedanken machen. Aber uns scheint, selbst wenn das Instrumentarium in der Finanzhaushaltordnung, § 50a wurde genannt, vorliegt, kann man den Regierungsrat auch ein bisschen ermutigen, etwas aktiver zu werden, als es eben hier im Moment geschieht, und aktive Bodenpolitik zu betreiben.

Ich bin auch sehr erstaunt, und das möchte ich vorwegnehmen, dass heute erzählt wird, dass irgendein Übergang vom Finanz- zum Verwaltungsvermögen verlangt wird. Das ist nicht der Charakter einer Rahmenausgabenbewilligung. Es geht beim Vorstoss auch nicht darum, mehr Sportanlagen zu bauen oder mehr Schulhäuser zu bauen, sondern es geht um eine aktive Bodenpolitik, die eine aktive Wohnbaupolitik zur Folge hat. Denn es zeigt sich, dass gerade gemeinnützige Wohnbauträger sowohl in schlechten Konjunkturlagen als auch in guter Konjunktur investieren und Wohnungen bauen. Und hier sind wir beim eigentlichen Problem.

Es gibt ja bei der Boden- und Wohnpolitik mindestens drei Positionen. Es gibt auf der einen Seite die sozialistische und kommunistische Position, die will den Kapitalismus abschaffen, Eigentum verbieten, das ist definitiv nicht meine Überzeugung. Schauen Sie in die Geschichte, sozialistische Systeme haben immer in die Armut geführt und sind letztlich gescheitert. Dann gibt es auf der anderen Seite die kapitalistische Position, welche in keinen Markt eingreifen will, und jedes Gut den Gesetzen von Angebot und Nachfrage aussetzen möchte und diese Überzeugung teile ich eben auch nicht. Es gibt diese Position der Mitte, die anerkennt, dass es Güter gibt, die knapp sind, dass es Güter gibt, die die Märkte nicht mehr spielen lassen, und das hat Spekulation und überhöhte Preise zur Folge und diejenigen, die das Privileg haben, ein solches Gut zu besitzen, die können dann eben den Preis bestimmen. Ich bin ein Verfechter der freien Marktwirtschaft, aber eben, sie muss frei sein. Das bedeutet, wenn der Markt nicht spielt, insbesondere bei knappen Gütern, braucht ein Markt auch Regulation und Korrektur. Das ist eine tiefe Überzeugung von mir, ich bin kein Verfechter des Raubtier-Kapitalismus.

Wir alle müssen wohnen und der Wohnungsmarkt ist ausgetrocknet im Kanton Basel-Stadt, er ist dunkelrot auf der Landkarte. Das ist anders in ländlichen Gebieten, wo man noch Wohnungen finden kann, aber hier sind die Preise unter Druck oder nicht unter Druck, sondern sie sind angeheizt und das führt dazu, dass gerade Familien mit Kindern Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt zu finden. Und hier bin ich dann beim Programm der Mitte. Wir haben es Mitte 2024 erneuert, dass die Politik des Kantons darauf ausgerichtet sein muss, den Wohnungsbau im Kanton zu fördern und sich für eine genügende Anzahl an Wohnungen zu tragbaren Bedingungen zu engagieren. Das ist die Familienpolitik der Mitte.

Aber es geht dann eben hier bei diesem Vorstoss nicht primär um Wohnbaupolitik, sondern es geht in erster Linie um aktive Bodenpolitik, dass ein beschränktes Gut auch zu guten Teilen dem Gemeinwesen, zu dem wir alle gehören, gehören darf und der gibt es dann eben ab. Und das steht drin, es steht eben nicht drin, dass wir staatlichen Wohnungsbau fördern wollen, sondern er soll ihn an Private abgeben, vorzugsweise an gemeinnützige, und ich meine nicht nur Genossenschaften damit, gemeinnützige Wohnbauträger, die auf der Basis von Kostenmiete bezahlbaren Wohnraum langfristig zur Verfügung stellen. Ich denke also, dass wir nicht mit untauglichen Lösungen wie dem Basler Wohnschutz den Besitzstand schützen sollen, sondern eben eine aktive Bodenpolitik betreiben sollen.

Hier verstehe ich nicht, weshalb Liegenschaften, die gekauft werden, im Verwaltungsvermögen sein müssen. Sie müssen im Finanzvermögen sein, denn sie sollen einen Ertrag bringen. Es geht um Baurechte, die abgegeben werden, also es geht nicht darum, Verwaltungsvermögen zu schaffen. Ich bin auch dagegen, dass dieses Land für weitere öffentliche Infrastrukturbauten benutzt wird, sondern es müssen Wohnungen gebaut werden.

Darum habe ich den Vorstoss unterschrieben und bin sicher für eine Erstüberweisung, erlaube mir aber, die allfälligen Einwände der Regierung, so sie denn plausibel sind, in der Motionsbeantwortung bei der Frage der Zweitüberweisung ernst zu nehmen. Er soll eine Ermutigung sein, der Vorstoss, § 50a FhO aktiver zu leben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Rednerliste ist erschöpft. Somit hat Ivo Balmer das Schlusswort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Catherine Alioth.


text_content_de:
JA heisst Überweisung , NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
54 Ja, 38 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006315, ]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): In aller Kürze, weil ich dieses Geschäft auch nicht überbewerten will: Pro forma stellt die SVP den Antrag auf Abschreiben.

Wir haben vorhin gehört, was im ED bereits getan wird. Weshalb wollen wir dann diesen Anzug stehenlassen? Braucht es diese Zentralisierung? Aus unserer Sicht nein, das System funktioniert und wenn die Schulen unterschiedliche Funktionalitäten wollen, dann wollen sie das, das kann man dezentral managen. Auch bei uns übrigens gibt es Familienalltag und auch der funktioniert im Moment nicht so schlecht.

Also man kann das Ganze gut in die Geschichtsbücher verschieben, abschreiben und schauen, was dann das ED irgendwann mal bringt.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Die Notwendigkeit des Schrittes, der da auf uns zukommt, hat Erich Bucher sehr deutlich dargelegt. Gerade wenn wir wollen, dass wir Durchmesserlinien haben können mittelfristig, wenn wir wollen, dass wir endlich eine S-Bahn kriegen in unserer trinationalen Region, die diesen Namen verdient, dann müssen wir jetzt vorwärts machen. Es ist enorm wichtig, dass von unserem Hause heute ein Zeichen der Geschlossenheit ausgeht.

Ich sage auch, dass das ein Schritt ist, der Ausbau der Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur im Bereich der S-Bahn, der für den ökologischen Umbau von grösster Bedeutung ist und dementsprechend unterstüthzen wir als sozialdemokratische Fraktion das sehr gerne. Wir waren immer geschlossen für die Stärken des Bahnknotens, für den Bau auch des Herzstücks. Und allen Unkenrufen zum Trotz: Wenn dieser Tiefbahnhof kommt als erster Schritt, dann wird der Weg Richtung Herzstück gehen, denn dieser Schritt ist nur sinnvoll, wenn danach weitere Schritte folgen. Dass wir nicht in einem Schritt die ganzen Gelder bekommen für die Finanzierung, das muss realistischerweise gesagt werden und deswegen ist die Strategie, die wir aus der Region hier haben, eben auch realistisch. Man probiert, einen ersten wichtigen Schritt zu machen. Es gibt ja heute schon den Ausbau der Zulaufstrecken, es gibt Ausbauschritte Basel SBB, aber einen grossen Schritt beim Bahnknoten selber im Zentrum unserer Agglomeration wäre dieser Bau des Tiefbahnhofs, und damit wäre der Schritt zur Weiterentwicklung des Herzstücks unumkehrbar.

Kurz, allen Unkenrufen zum Trotz würden wir einen grossen Fortschritt machen. Noch ist nichts entschieden. Aber die Chancen sind besser geworden dadurch, dass der Bund beschlossen hat oder die Absicht hat, die Mittel für den Zwischenschritt 2025-26, diese Mittel aufzustocken, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Bundesrat Albert Rösti hat auch in Aussicht gestellt am nationalen Bahnkongress, dass er sich dafür einsetzen werde, dass der Ausbau des Tiefbahnhofs Basel und damit Schritt Richtung Herzstück mitberücksichtigt werden sollen. In welchem Umfang ist noch nicht ganz klar, aber es gibt zumindest Grund für vorsichtigen Optimismus.

Aber noch ist nichts gewonnen. Es wird viel Überzeugungsarbeit in Bundesbern brauchen, aber es wird auch nötig sein, dass wir in der Region Basel eine gewisse Geschlossenheit halten, denn wenn wir in etwas Meister sind in der Region Basel, dann ist es darin, dass viele bei uns das Gefühl haben, sie wüssten es besser und dass man die Geschlossenheit eben nicht hinkriegt, sondern dass Projekte zerredet werden, schlecht geredet werden. Die Erfahrung zeigt bei Infrastrukturprojekten, wenn die Region Basel die notwendige Geschlossenheit aufbringt, dann kann man viel erreichen in Bern, dann sind wir auch in der Lage, uns entsprechend durchzusetzen. Insofern hoffe ich heute auf ein klares, sehr eindeutiges Votum und danke allen Anwesenden für die Zustimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner:innenliste ist erschöpft. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Zunächst möchte ich mich bedanken für die Arbeit der Verwaltung und der Regierung, die ja selbst auch geschrieben haben, dass sie dieses Ansinnen gut finden und ihm positiv gegenüberstehen und auch mit den Eigentümerschaften an den Freien Strassen gesprochen haben. Umso trauriger ist es, dass bei der Freien Strasse offenbar die Eigentümerschaften nicht bereit waren, hier Hand zu bieten, zumindest temporär diese Sonnensegel zu installieren. Im Winter ist es auch kein Problem mit der Weihnachtsbeleuchtung. Zudem wurde im Jahr 2008 in einer Installation während der Europameisterschaft auch ein solches Sonnensegeldach installiert. Offenbar gab es dort keine Probleme damit.

Es wäre eine schöne Gelegenheit gewesen, während der Grossevents, die wir jetzt in der Region Basel haben mit dem ESC und auch der Frauen EM, dies wieder zu machen. Dies scheint aber nicht möglich zu sein. Dennoch möchte ich im Namen der LDP-Fraktion Ihnen unterbreiten, diesen Vorstoss als Anzug weiter zu überweisen, weil er auch so formuliert ist, dass er sich nicht nur auf die Freie Strasse fokussiert, sondern generell auch den Raum und den Spielraum lässt, was auch die Regierung selbst schreibt, dass sie das möchte, bei Orten, wo es eine Möglichkeit gibt, solche Segel zu installieren.

Mittlerweile habe ich auch gesehen, dass wieder neue Vorstösse in der Pipeline sind, die ähnliches vorhaben, einfach mit einer Beschattung oder Begrünung. Darum fände ich es durchaus sinnvoll, wenn man diesen Vorstoss als Anzug weiterhin bei der Verwaltung lässt, damit sie auch einen Auftrag haben bei verschiedenen Umgestaltungen, die noch auf uns zukommen, dies zu überprüfen und möglicherweise solche Sonnensegel zu installieren.

Als letzte Bemerkung möchte ich noch sagen, dass ich einige Zuschriften erhalten habe von privaten Eigentümerschaften, die auch bei Strassenabschnitten sind, die noch saniert werden. und diese haben mir gesagt, sie wären sehr stark interessierter an, wenn mit der Verwaltung hier gemeinsam auch ein solches Werk realisiert werden könne. Und gerade deshalb ist es auch wichtig, beim Anzug zu bleiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die BastA ist Tonja Zürcher.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Wortmeldung eingetragen, es wurde auch kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

das Budgetpostulat nicht zu überweisen


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat das Wort Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Jo Vergeat (GAB): Es tut mir Leid, aber für mich ist es zu wenig Begrünung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Catherine Alioth beantragt Überweisung als Motion.

Wir stimmen darüber ab, ob es als Anzug oder Motion weiterbehandelt wird.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich habe die Ehre, auch für die Fraktionen BastA und Grüne zu sprechen, nicht nur für die SP. Ich habe jetzt das letzte, was Herr Mustafa Atici gesagt hat, natürlich mit Freude gehört, dass er sich einsetzen will, aber umso mehr finde ich es sinnlos, jetzt diesen Anzug abzuschreiben, weil ja das dann genau das gegenteilige Signal ertönen lässt, dass der Grosse Rat dieses Anliegen nicht unterstützt.

Es geht hier, um noch auf die Antwort der Regierung einzugehen, schriftlich natürlich, nicht darum, der Universität vorzuschreiben, welche strukturellen Professuren sie einrichten soll. Das können wir nicht, das wissen wir und das haben wir auch nicht verlangt. Aber die Bedeutung einer Disziplin in der Medizin zeigt sich schon auch daran, ob dafür eben eine strukturelle Professur, also nicht einfach eine Titel-Professur, wie sie hier in einem Fall vergeben worden ist, vorgesehen ist. An der Medizinischen Fakultät, um nur Beispiele zu nennen, gibt es Professuren für Social Robotics, Radiopharmazeutischen Chemie, Tissue Engineering, fragen Sie mich nicht, was das ist, oder Materialwissenschaft.

Mir liegt die Palliative Care wirklich sehr am Herzen. Es ist ein Thema, das uns alle betreffen kann und dass viele von uns, auch schon Ihre Angehörigen, davon profitieren durften. Es ist die Möglichkeit, den letzten Lebensabschnitt in Würde und schmerzfrei verbringen zu dürfen. Dies als Alternative zum Ansatz vielleicht eines Freitodes, und das ist auch das Recht jeder Person, sich für diesen Weg zu entscheiden, aber es ist meine Überzeugung, dass wir dafür einstehen müssen, dass dies nicht nötig ist, dass jeder ohne Schmerz und in Würde gehen kann. Ich habe ja die Ehre, für ein solches Institut freiwillig auch Arbeit leisten zu dürfen, eine sehr bereichernde Erfahrung und ich bin unendlich dankbar diesen Menschen.

Und da ist es eben ein Zeichen von Anerkennung, dass man dieser Palliative Care nicht nur den Institutionen, sondern auch der Profession eine strukturelle Professur gibt und es darf auch nicht sein, dass man einfach sagt, ja, Palliative Care ist interdisziplinär. Natürlich ist es das, aber bitte, welches Fach in der Medizin, das wissen diejenigen hier im Raum besser als ich, die medizinisch gebildet sind, welches Fach in der Medizin ist denn wohl nicht interdisziplinär. Also interdisziplinär und interprofessionelle Zusammenarbeit braucht es überall in der Medizin und um die Forschung und Lehre im Bereich Palliative Care sicherzustellen, ist die Medizinische Fakultät auf externe Fachleute angewiesen. Wenn diese Basel verlassen oder die Person, die jetzt die Titularprofessur hat, pensioniert wird, ist plötzlich niemand mehr für den Bereich Palliative Care zuständig.

Mit der Strategie Palliative Care hat der Kanton klar gemacht, dass er das als wichtig erachtet, als für eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung und darum wäre jetzt der richtige Moment, ein Signal zu senden an die Medizinische Fakultät, dass der Kanton eine solche Professur als wünschenswert erachtet und was ich höre, sind da durchaus offene Türen vorhanden. Das tun wir aber sicher nicht, indem wir diesen Anzug heute abschreiben. Es geht, wie gesagt, um eine Stiftungsprofessur, ein wichtiger erster Schritt, die dann später in eine ordentliche Professur überführt werden könnte, und sollte der Kanton, das wäre dann der zweite Schritt, einen Teil der notwendigen Finanzierung übernehmen, wäre es natürlich einfacher, weitere Stiftungen oder Mäzene zu finden.

Also wenn Sie wie ich auch davon überzeugt sind, dass die Medizinische Fakultät eine Professur für Palliative Care braucht, dann bitte ich Sie wirklich, diesen Anzug stehen zu lassen. Wir überlegen uns auch ein Budgetpostulat dann zu gegebener Zeit. Ich danke Ihnen wirklich herzlich für die Zustimmung.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Danke vielmal der Vorrednerin Christine Keller für die Ausführungen und auch die Untermauerung der Wichtigkeit von so einer Palliative Care-Medizin, hinter der ich voll und ganz stehen kann. Der Weg aber dazu, dass man das mit einem Anzug quasi als Symbolpolitik betreibt, finde ich falsch, und zwar werde ich die Argumente bringen, wieso ich das falsch finde.

Einerseits müssen wir in der Palliative Care, wie Sie es richtig gesagt haben, aus der Praxis herauskommen. Ein Lehrstuhl allein, der Professor, der Titularprofessor oben geht nicht Palliative Care machen und zu Hause. Der doziert die vielleicht und die werden schon doziert, das ist einfach so. Ich bin Mitglied der Medizinischen Fakultät und ich kann Ihnen versichern, dass wir da massiv ein Auge darauf haben und dass man das aber staatlich, und dann wirklich staatlich dann auch noch subventioniert am Schluss, weil am Schluss geht es ja auf das hinaus, man macht vielleicht eine Stiftungsprofessur und irgendwann muss man die dann auch zahlen können und wer zahlt sie dann wieder, der Staat. Und das ist nicht die Aufgabe des Staates, das ist die Aufgabe der Universität und der Uni in ihrem Hoheitsrecht reinzureden, finden wir als Liberale völlig den falschen Weg. Aber abgesehen davon, ganz richtig, die Bedeutung von Palliative Care ist enorm und ist wichtig, wird aber auch schon gelebt.

Über die Subventionierung habe ich jetzt das Argument schon gesagt. Dann muss ich auch ganz ehrlich sagen, die Kosten-Nutzenverhältnisse von solchen Lehrstühlen, die muss man auch einmal anschauen, was so ein Lehrstuhl überhaupt bringt. Kosten-Nutzen heisst ganz klar, was nützt denn so ein Lehrstuhl, wie viele Studenten profitieren davon, gibt es Forschungsprojekte, wäre das realistisch. Ohne klare Wirkungsanalyse wirkt der Anzug für mich wirklich, das, was ich am Anfang gesagt habe, viel mehr symbolisch als wirklich strategisch. Liberal denkend setzt man auf Effizienz und Wirkungsmessung und das ist hier von unseren Augen her nicht berichtigt.

Und dann, wenn sich die Politik anfängt nach den Bedürfnissen einer Universität zu richten und ganz speziell noch von einer Medizinischen Fakultät, dann gute Nacht miteinander. Also wir merken ja, Sie haben ja auch gesagt, Sie haben keine Ahnung, was Tissue Engineering ist, das ist etwas vom wichtigsten überhaupt, ich erkläre Ihnen das gerne nachher. Aber dann könnte ja einer kommen und sagen, wir wollen noch mehr Stiftungsprofessuren für Tissue Engineering. Komisch.

Die LDP ist für Abschreiben.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Vielen Dank für das Wohlwollen, dass der Arbeit der GGG entgegengebracht wird und auch der Anerkennung der legitimen Bedürfnisse des Kleinbasels, vor allem auch im Hinblick auf Leseförderung, auf Treffpunkte für vor allem auch junge Menschen. Dennoch beantragt Ihnen der Regierungsrat, diese Motion als Anzug zu überweisen. Einerseits, es wurde gesagt, Sie konnten es lesen, aus formellen Gründen. Es geht nicht an, dass man zwingend eine private Trägerschaft, und das ist die GGG, zu etwas verpflichtet. Hier hat der Kanton nicht die volle Zuständigkeit, deshalb geht der Weg der Motion rechtlich nicht.

Es gibt aber auch inhaltliche Gründe, die klar für Überweisung als Anzug sprechen, nämlich vor allem auch derjenige, dass wir diese Partnerschaft mit der GGG ernst nehmen sollten. Die GGG leistet eine herausragende integrative Arbeit mit den Staatsbibliotheken. Es geht nicht, hier über den Kopf der GGG hinweg zu bestimmen, an welchem Ort welche konkrete Bibliothek innerhalb eines Jahres zu erstellen ist, sondern wir pflegen solche grundlegenden, auch strategischen Entscheide mit unseren Partnerinnen und Partnern abzusprechen. Das ist die Art, wie im Kanton Basel-Stadt umgegangen wird mit Staatsbeitragsempfängern und da bitte ich wirklich auch dezidiert darum, diese Art der Zusammenarbeit auch in diesem Fall zu respektieren. Dies gesagt, ist der Regierungsrat auf jeden Fall bereit, mit der GGG in eine strategische Diskussion zu treten.

Ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass genau dies die Forderung des Grossen Rates war in der Debatte um die letzte Staatsbeitragserneuerung im Januar 2021. Es ging darum, dass der Regierungsrat angehalten wurde, die strategische Entwicklung der Zweigstellen der GGG Stadtbibliotheken enger zu begleiten und ihr mehr Beachtung zu schenken und das betrifft natürlich insbesondere die Anpassungen im Filialnetz der Bibliotheken. Und diesen intensiven Austausch über die Strategie und den Leistungsauftrag der GGG, den haben wir ernst genommen und daraus unter anderem ist der vom Grossen Rat ja einstimmig letzten Herbst beschlossene Investitionsantrag zu Ausbau und Erweiterung einer Quartierbibliothek im Bläsi entstanden. Und genau so möchten wir auch vorgehen, wenn es jetzt um weitere Ideen geht für neue Bibliotheksfilialen.

Wir sehen natürlich, dass mit den zu erwarteten Bevölkerungsentwicklungen auf dem Areal klybeckplus Bedarf entsteht, gerade in diesem Quartier, gerade auch in Kleinhüningen und entsprechend möchten wir im Dialog mit der GGG den Bedarf nach einem zusätzlichen Standort prüfen. Das soll sorgfältig geschehen, in enger Abstimmung mit der Trägerschaft und dafür haben wir dann auch die nötige Zeit in der kommenden Leistungsperiode.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Regierungsrats auf Überweisung als Anzug zu folgen.


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Auch die SP-Fraktion ist für die Überweisung an den Regierungsrat. Ich kann mich hier kurzhalten, es wurde schon vieles gesagt. Für uns ist ganz wichtig, dass hier eine sorgfältige Berichterstattung stattfinden kann, damit eben auch die Details beurteilt werden können. Für uns ist klar, dieses Areal ist kein unbeschriebenes Blatt. Es gibt nicht nur bereits die Planung, die vorangegangen ist, sondern es gibt auch bereits eine andere Initiative, die Hafeninitiative, für die wir einen Gegenvorschlag ausgearbeitet haben, hinter dem wir nach wie vor stehen, bei dem ebenfalls grosszügiges Grün, 50 Prozent der Arealfläche soll Grün werden, dahinter stehen wir weiterhin.

Und zuletzt ist für uns auch wichtig, dass mit der Berichterstattung des Regierungsrats und der Beratung im Grossen Rat dann auch eine Empfehlung mit der Abstimmung ausgesprochen werden könnte, wie sich der Regierungsrat und die Mehrheit des Grossen Rates zu dieser Initiative positioniert. Das scheint uns hier doch auch wesentlich, weil eben schon so viel auf diesem Areal am Laufen ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SVP das Wort hat Laetitia Block.


text_content_de:
JA heisst Berichterstattung an den Regierungsrat, NEIN heisst die Initiative direkt vors Volk ohne Gegenvorschlag und ohne Empfehlung.

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 28 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006513, 14.05.25 09:54:33]

Der Grosse Rat beschliesst
die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Ich spreche im Namen der SP und wir unterstützen die Rückweisung dieses Ratschlags. Nicht, weil wir das Ziel grundsätzlich in Frage stellen, sondern weil der Weg dorthin neu gedacht werden muss. Der vorliegende Ratschlag basiert auf einem Projekt, das nicht mehr existiert. Die geplante gemeinsame App mit Zürich und Bern ist vom Tisch. Statt der ursprünglich kalkulierten 18 Millionen hätte die Umsetzung fast 30 Millionen Franken gekostet und wir haben uns schon etwas gewundert, wie gross die Diskrepanz zwischen der ersten Marktbefragung und den tatsächlichen Offerten ausgefallen ist. Aber ein Festhalten an diesem Ratschlag wäre eine Zweckentfremdung der ursprünglich beantragten Mittel. Die Kommissionsmehrheit hat deshalb folgerichtig entschieden, zurück auf Staat.

Die Idee von Mobility as a Service bleibt sinnvoll, aber sie muss auf einer aktuellen realistischen Grundlage weiterverfolgt und ziemlich sicher auch deutlich kleiner gedacht werden mit neuen Ratschlägen, die nicht mehr um eine App-Lösung herum gebaut sind und die sich andernorts als teuer und im Nutzen begrenzt erwiesen hat. Ich habe gerade vorletzte Woche in Berlin die verkümmerten und schlecht unterhaltenen Jelbi Mobilitätsstationen gesehen. Nur rund 7 Prozent nutzen dort die Jelbi-App, wenn ich richtig informiert bin, und trotzdem wird sie immer wieder als Vorbild genannt. Wenn ich aber mir selbst oder anderen Reisenden über die Schulter blicke und auf den Bildschirm, dann sehe ich dort viel häufiger Google Maps als die Jelbi-App und diese App findet ebenfalls schnelle Verbindungen und das erst noch kostenlos.

Und dann noch ein letzter Punkt, den wir im bisherigen Ratschlag etwas vermisst haben. Was wir uns von den künftigen Vorlagen ausdrücklich wünschen, das wäre eine klare Zielgruppenstrategie. Bisher blieb offen, wer genau angesprochen werden soll. Mal war von Gelegenheitsnutzenden die Rede, mal von Familien oder auch von Geschäftsreisenden. Aus unserer Sicht liegt der Zweck solcher MaaS-Angebote aber klar darin, mehr Menschen zu ermöglichen, auf ein eigenes Auto zu verzichten und dafür braucht es eine Strategie, die sich an den konkreten Bedürfnissen dieser Zielgruppen orientiert.

Ich bitte Sie deshalb, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen und den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die Mitte-EVP ist Christoph Hochuli.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Pascal Messerli, die SVP-Leitung sagt sonst immer, man soll vor Ort helfen und jetzt sind Sie auf einmal gegen alles. Was ist jetzt die Lage? Möchten Sie helfen oder gar nicht?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir fahren fort mit Traktandum Nummer 8. Als erstes haben wir das Votum von Regierungspräsident Conradin Cramer. Die Redner:innenliste ist erschöpft.


text_content_de: mit 57 gegen 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen, den Anzug 11.5142 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Ein personalisiertes Tickets gibt es ja schon an gewissen anderen Orten und ich denke, dort haben Sie dann wieder das Problem, dass es Verdrängungseffekte geben kann, dass die Leute dann anderswohin verschwinden. Deswegen wäre ich jetzt eher kritisch.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Annina von Falkenstein. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Das Wort hat Eric Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt Joël Thüring.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Die Voten hier vorne, wenn wir so erzählen und unsere Voten halten, sind oft recht biografisch, und so erfahren wir doch einiges voneinander. Von mir erfahren Sie heute, dass ich das Platin Jubiläum der Quen im 2022 verfolgt habe, geschaut habe aus einem persönlichen Grund, aber ich bin ja sehr dankbar, da habe ich auch diese Wahnsinnslasershow gesehen. Das war 2022 und sehe auch, es gibt Alternativen zum Feuerwerk. An Lorenz Amiet: Es muss ja nicht unbedingt über dem Rhein stattfinden.

Die bestehende Regelung orientiert sich primär an der Bewahrung von Tradition, und anstatt aktiv einen Wandel zu Gunsten der öffentlichen Gesundheit, des Tierschutzes und der Umweltqualität voranzutreiben. Irgendwie ist die Dringlichkeit und das Potenzial für zukunftsweisende unverträgliche Lösungen untergegangen in der Antwort der Regierung. Der Bericht anerkennt zwar ja die negativen Auswirkungen von Feuerwerk auf Tier und Umwelt, aber warum ziehen Sie denn keine konsequenten Schlüsse? Wie Sie wissen, trägt Feuerwerk erheblich zur Feinstaubbelastung bei und es beeinträchtigt die Wildtiere und Haustiere massiv. Und wir stehen auch vor eine ökologischen Herausforderung.

Ich finde, dass die Alternativen zum Feuerwerk, zum Beispiel Laser, sehr schnell vom Regierungsrat einfach mal abgetan wurden, und es gibt in diesem Bereich einfach rasante technologische Entwicklungen. Ich habe jetzt von 2022 berichtet. Wir sind jetzt im 2025, who knows, wie es im 2026 aussieht, was es da alles gibt.

Drohnenshows – Lorenz Amiet hat auf die Problematik hingewiesen. Ja, aber auch da entwickelt sich einiges. Die sind international etabliert und können eben auch eine emissionsarme, sichere und eindrückliche Alternative anbieten. Dass Basel als dicht bebaute Stadt für solche Formate sich nicht eignet, ist in meinen Augen einfach eine unbelegte Behauptung. London ist sehr dicht besiedelt, da war einiges möglich. Ich frage mich einfach, wo ist denn der Innovationswille der Regierung? Tradition vor Innovation lese ich, wenn ich die Antwort lese.

Ich bitte Sie zusammen mit den Grünen und der SP, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Laetitia-Block.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Michael Hug.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Ich bin erstaunt, dass der Anzug bestritten wird und ich halte jetzt für die Mitte/EVP-Fraktion ein spontanes Votum. Wir unterstützen das Anliegen, eine Gedenk- oder Informationstafel zur Gründung des Judenstaates zu errichten. Wie das genau aussieht, ist offen. Es geht uns um eine historische Gedenk- oder Infotafel, unabhängig von der Politik der aktuellen Regierung in Israel.

Wenn ich künftig mit Freunden aus Israel durch Basel spaziere, freue ich mich über die neue Gedenk- oder Infotafel. Ich es schaue jetzt in die Zukunft. Ich denke etwa an die jüdische Gastfamilie, wo meine Frau und ich am 7. Oktober 2023 waren. Meine Freunde äussern sich kritisch zur aktuellen Regierung, aber unabhängig davon, Basel war bedeutungsvoll für die Gründung von Israel.

Die Mitte/EVP-Fraktion bittet Sie, den Anzug zu unterstützen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Die Annahme einer Zwischenfrage bedeutet nicht, dass ich sie beantworten muss. Sie können diese Antwort jetzt interpretieren, wie Sie möchten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sasha Mazzotti möchte auch noch eine Zwischenfrage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de:
JA heisst dringliche Traktandierung vom Traktandum 7, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 22 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006653, 04.06.25 09:03:53]

Der Grosse Rat beschliesst
dringliche Traktandierung von Traktandum 7.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich glaube, so viel lässt sich festhalten, dass Tram bewegt, und zwar nicht nur physisch, sondern eben auch emotional. Haben wir zu wenig oder haben wir zu viel Trämli in Basel? Ist Tram das Verkehrsmittel der Zukunft oder wird es bald ganz andere Möglichkeiten geben, sich von A nach B zu bewegen? Ganz weit in die Zukunft blicken können wir nicht, aber so viel lässt sich heute festhalten, unsere Schieneninfrastruktur in Basel ist wirklich ein Asset, wie man in der Wirtschaft sagen würde, also ein Wert, den wir nicht verspielen sollten. Trämli können in sehr kurzer Zeit viele Leute transportieren. Denken Sie an all die Grossanlässe im Sommer, die nicht funktionieren würden ohne unseren ÖV und insbesondere die Trämli, oder an die Fasnacht. Diese Menschenmengen bewältigen Sie nicht mit Bussen, auch nicht mit Velos und noch weniger mit Autos. So viel Platz für Parkplätze haben wir im engen Stadtraum nicht. Nur zu Fuss unterwegs sein ist noch klima- und flächenschonender als das Tram und die S-Bahn. Deshalb, es mag sein, dass neue Technologien hinzukommen, die unsere Mobilität ergänzen, aber für den Transport von vielen Menschen im dichten städtischen Raum ist das Tram weiterhin ein sicherer Wert. Auch andere Städte setzen wieder vermehrt auf Schieneninfrastruktur, und zwar konkret auch Trams.

Angesichts dessen, dass der Rheintunnel abgelehnt wurde und sich beim Bahnausbau längere Zeithorizonte abzeichnen, ist es umso wichtiger, dass wir ins Tramnetz investieren, und zwar nicht ein blinder Ausbau, sondern das gezielte Schliessen von kleinen Lücken und so das Netz verbessern, die Wege verkürzen und den Innenstadtkorridor entlasten. Ich glaube, etwas, was sich viele hier drin und viele draussen auch wünschen und das ist beispielsweise mit der Margarethenverbindung der Fall. Dies ist auch wichtig angesichts der Wachstumsprognosen. Wir werden in den Dreissigerjahren einen starken Zuwachs an Wohnungen und an Arbeitsplätzen sehen, dies aufgrund der Arealentwicklungen, und das lässt sich mit dem heutigen Verkehrssystem nur bedingt bewältigen. Wir müssen jetzt wirklich in die Infrastruktur von morgen investieren, damit wir weiterhin Platz haben für Nutzungen wie die Boulevardgastronomie, wie Bäume, wie Fahrradwege. Und wenn wir den ÖV nicht gezielt ausbauen, riskieren wir die Zunahme des Autoverkehrs.

Parallel dazu heisst es, dran bleiben am S-Bahnausbau. Erlauben Sie mir noch diesen Gedanken, glauben Sie mir, in dieser Mission bin ich zurzeit fast wöchentlich in Bern und in nationalen Gremien unterwegs und der S-Bahnausbau und das Tramnetz sind natürlich aufeinander abgestimmt. Sie konkurrenzieren sich nicht. Die S-Bahn bringt grosse Pendlerströme in die Stadt und das Tram dient der Feinverteilung. Es braucht beides und bei beidem braucht es einen Ausbau. Ich freue mich deshalb, dass auch Vertretende der Wirtschaft sich für die Tramnetzentwicklung aussprechen. Aus Sicht des Regierungsrats ist die gezielte Weiterentwicklung des Tramnetzs auch ganz klar eine Investition in den Wirtschaftsstandort, Stichwort auch Erreichbarkeit und Attraktivität der Innenstadt. Es ist mir absolut klar, dass die konkreten Projekte noch viel zu diskutieren geben werden. Diese Diskussion wird mit dem Tramnetz-Bericht auch nicht vorweggenommen.

Ich danke ganz herzlich der UVEK, den Mitgliedern und der Präsidentin für die detaillierte und kritische Auseinandersetzung mit dem Tramnetz-Bericht und ich freue mich über die grossmehrheitliche Unterstützung der Kommission für den Bericht und die beantragten Mittel. Ich freue mich auch über die grosse mehrheitliche Unterstützung für die Margarethenverbindung und den Claragraben, die sich dort drin abzeichnen. Wir werden diese Projekte dem Parlament natürlich zum Entscheid vorlegen, die Margarethenverbindung noch dieses Jahr.
Dazu bitten wir Sie, die nötigen Mittel für die weitere Planung freizugeben und jetzt freue ich mich auf die voraussichtlich angeregte Debatte.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Das ist eine sehr gute Frage. Ich hoffe es schwer, aber ich bin nicht sicher.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die Mitte-EVP ist Remo Gallacchi.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden eingetragen. Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.

Grossratsbeschluss (Seite 2 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Stefan Wittlin (SP): Vielen Dank für die Annahme der Zwischenfrage. Sie haben gesagt, der Gegenvorschlag sei ein Kompromiss. Ich glaube, das alleine kann man schon in Frage stellen, aber Sie haben vor allem gesagt, dieser Kompromiss sei auch im Interesse des Sports. Können Sie mir das Interesse des Sports an diesem Kompromiss erklären?


text_content_de:
Bevor wir mit dem terminierten Traktandum Nummer 6 und danach mit den Traktanden 14 und folgenden weiterfahren, habe ich Ihnen vorerst eine Mitteilung zu machen:

Todesfall

Am 9. November ist der frühere Grossratspräsident Hans Strittmatter, ein CVP-Vertreter aus dem Kleinbasel, nach langer Krankheit im Alter von 90 Jahren gestorben. Hans Strittmatter hat von 1963 bis 1972 und später wieder von 1976 bis 1988 dem Grossen Rat angehört. Im Amtsjahr 1980/81, in einer bewegten Zeit, hat er unser Parlament präsidiert.
Wir werden den Verstorbenen stets in gutem Andenken bewahren.

Unfallsicheres Basel

Die Stadt Basel hat gestern gemeinsam mit der Stadt Bern eine Auszeichnung der Beratungsstelle für Unfallverhütung entgegennehmen dürfen. Diesen bfu-Sicherheitspreis hat die Stadt Basel erhalten, weil es ihr gelungen ist, die Zahl der so genannten "Unfallschwerpunkte" von 47 im Jahre 2001 durch gezielte Massnahmen auf nur mehr 7 im vergangenen Jahr zu senken. "Unfallschwerpunkte" sind jene Örtlichkeiten, an denen sich fünf oder mehr Unfälle pro Jahr ereignen. Wir freuen uns über diese Auszeichnung. Die symbolische neue Innerortstafel der Stadt Basel ist in der Eingangshalle des Rathauses zu besichtigen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5267 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 10.5035.03 zur Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Überprüfung und Aktualisierung der Denkmalschutzgesetzgebung zur Kenntnis zu nehmen und die Frist zur Erfüllung der Motion bis am 15. September 2012 zu verlängern.


type_external_id: Interpellation Nr. 94 Christophe Haller betreffend Umzug Studio Basel


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.1670.04 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Antragstellerin: Finanzkommission
Kapitel / Seite Budgetbuch : Grosser Rat und Parlamentsdienst / 287 (Kommissionsbericht Seite 45)
LR Konto / Bezeichnung: 30 Personalaufwand (CHF 270'000), 31 Sachaufwand (CHF 45'000)
Veränderung (CHF)
von 4'448'389
um 315'000
auf 4'763'389

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen.


text_content_de: das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5178 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1785.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Sie sagenk, es braucht eine PUK, um diese Geschichte seriös aufzuarbeiten. Sind Sie denn der Meinung, dass die GPK nicht seriös arbeitet?


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P289 (11.5242) ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir fahren weiter mit der Traktandenliste. Ich wurde vorhin gefragt, ob wir Traktandum 6 auch noch gleich machen können vor den Interpellationen. Ich würde das sehr begrüssen. Gibt es andere Meinungen im Saal? Ich sehe keine, also werden wir anschliessend mit Traktandum 6 weiterfahren.

Nächster Einzelsprecher auf der Liste ist Eric Weber.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Ich habe noch die Hoffnung, dass ein Parlament eine demokratische Volksabstimmung respektiert und wenn in der Bevölkerung eine Mehrheit gegen diesen Kredit stimmen sollte, dass die sich heute nun abzeichnete Mehrheit nicht allesamt blockiert, dass man eine andere Planung aufnimmt.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Frau Regierungsrätin, als eines der Argumente gegen den Standort Joggeli haben Sie gesagt, er befindet sich auf Landschäftler Boden, was ja richtig ist. Frage, ist die Tatsache, dass etwas auf Landschäftler Boden steht für Sie gerade ein Stopp-Signal, überhaupt mit den Landschäftlern in den Dialog zu treten?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Tonja Zürcher beantragt die Annahme der Initiative und beim Stichentscheid den Gegenvorschlag zu präferieren.

Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
mit 53 gegen 22 Stimmen, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 11.5334 ist erledigt.


text_content_de: Kenntnisnahme des Rückzugs der Initiative. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Die Fraktionen Grünes Bündnis und SP beantragen, § 50 Abs. 4 wie folgt zu fassen: 4 Bei der Bewirtschaftung und Entwicklung des Finanzvermögens wird die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit berücksichtigt.


type_external_id: 5. Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Staatsvertrag "grenzüberschreitende ÖV-Linien" und Prüfung eines gemeinsamen Transportunternehmens


type_external_id: Interpellation Nr. 36 Brigitta Gerber betreffend Standort und Aufgabe Sprachheilschule / Autismuszentrum Riehen


text_content_de: stellt den Antrag, das Geschäft Nr. 22 auf Seite 5 des Geschäftsverzeichnisses der JSSK zuzuweisen und nicht der BRK.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5327 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Festsetzung eines Bebauungsplans
Ziffer 1
Ziffern 2.1 bis 2.4
Ziffer 3
Römisch II. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Fraktionswechsel

Felix Meier hat am 20. April 2012 dem Ratsbüro mitgeteilt, dass er die Fraktion der Basler SVP verlässt und in die Fraktion der CVP übertreten will. Gleichentags hat der Präsident der Fraktion CVP die Aufnahme von Felix Meier bestätigt.
Mit diesem Übertritt ergeben sich geringfügige Änderungen der Kommissionenschlüssel, da nun sowohl die SVP und das Grüne Bündnis, als auch die CVP und die LDP über gleich viele Sitze verfügen. Bei den 11-er-Kommissionen haben neu die SVP und das GB je einen Anspruch auf 1.5 Sitze.

Austausch der Badges für den Zutritt zum Rathaus

Sie wurden letzte Woche aufgefordert, heute ihren "blauen Knopf" für den Zutritt zum Rathaus mitzubringen. Im Vorzimmer wird der Rathausverwalter Ihnen den blauen Knopf abnehmen und Ihnen dafür den neuen Badge aushändigen, welcher sowohl für den Zutritt zum Rathaus, als auch für die Bedienung der Abstimmungsanlage gültig ist.

Neue Interpellationen

Es sind 9 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 40, 43, 44 und 46 werden mündlich beantwortet.

Verletzung des Sitzungsgeheimnisses

Am 24. April berichtete die Basler Zeitung über unterschiedliche Auffassungen zwischen der Regierung und der Finanzkontrolle bezüglich des Zugriffs auf die Geschäftskontrolle. Auch wenn die Tatsache dieser Probleme einem grösseren Personenkreis bekannt war, lassen bestimmte Formulierungen in der Berichterstattung den Schluss zu, dass möglicherweise eine Verletzung des Sitzungsgeheimnisses durch die Finanzkommission oder das Ratsbüro vorliegt. Das Ratsbüro hat deshalb die Disziplinarkommission beauftragt, den Sachverhalt abzuklären.


text_content_de:
Claudio Miozzari (SP): Für uns ist es selbstverständlich, dass alle Fraktionen im Ratsbüro vertreten sein sollen. Deshalb stimmen wir dieser Gesetzesänderung sehr gerne zu.

Noch zu den Vorvoten: Lorenz Amiet, Sie widersprechen sich ein bisschen, denn Sie sagen, das bisherige System habe sich bewährt, und im bisherigen System ist es sehr wohl so, dass man alle Sitze mit SVP-Menschen besetzen kann. Das ist nicht ausgeschlossen. Es obliegt der Weisheit des Parlaments, nicht nur SP-Vertreterinnen und Vertreter zu wählen, sondern eben hier ein Gremium zu besetzen, das so gut arbeiten kann, weil es das Parlament vertritt.

Die Diskussion über die Anpassung des Systems, über die wir jetzt ja nicht entscheiden, ist für uns offen, wir haben sie in der Fraktion nicht geführt. Das ist jetzt nicht Thema. Sie müssen jetzt auch nicht zurückweisen, um das zu verhindern, das wäre Zukunftsmusik.

Wir stimmen über die Anpassung gemäss Vorschlag des Ratsbüros ab und wir danken dem Ratsbüro, dass es hier vorwärts gemacht hat.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen, den Anzug 12.5094 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 12.5099 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
mit 69 gegen 0 Stimmen:
Anstelle der zurückgetretenen lic. iur. Susanne Nese und Sabine Bammatter werden als Ersatzrichter am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2012 gewählt:
Dr. iur. Frank Heini, geb. 1964, 4051 Basel

Otto Kunz-Torres, geb. 1952, 4053 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5087 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative "CentralParkBasel" (12.0254) für rechtlich zulässig zu erklären.
Sie haben das Geschäft heute mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt.


text_content_de:
Claudia Baumgartner (GLP): Einmal mehr danke ich für diese kurze, aber angeregte Debatte, und ich freue mich, dass auch der Regierungsrat in der zweiten Runde bereit ist, dieses Anliegen zu unterstützen.

Ich persönlich verstehe auch nicht, wieso man hier jetzt nicht aus Prinzip dafür sein kann, denn selbstverständlich ist das für mich ein politischer Kopfschuss, wenn ich sagen würde, ich gebe halt einfach auf, weil ich weiss, dass die Chancen gering sind. Wir wissen von vielen Geschichten, wie lange Jahrzehnte sie in der Schweiz brauchten, bis sie endlich zum Durchbruch kamen. Auch was betreffend Bundesrat Beat Jans gesagt wurde: Ja logisch, er musste das Dossier übernehmen von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, bemerkenswerterweise selber Vertreterin aus dem Kanton Jura im Bundesrat. Es ist logisch, dass Beat Jans gesagt hat, dass er da jetzt durch muss. Es ist schon klar, wie er selber sich persönlich dazu stellt. Man kann auch weiterhin hoffen,. dass Basel-Landschaft und Basel-Stadt irgendwann mal zu einem Vollkanton zusammenkommen würden. Ich glaube nicht daran, und ich glaube, man müsste jetzt wirklich endlich mal dieses Ungleichgewicht, das in der Verfassung immer noch steht, aufheben. Denn seit bald 200 Jahren leben wir zwei ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit zwischenzeitlich keiner sachlich, geschweige den juristisch haltbaren Begründung weiterhin mit nur der hälftigen Ständevertretung auf Bundesebene beziehungsweise bei Volksabstimmungen mit obligatorischem Ständemehr.

Seit bald einem Vierteljahrhundert leben wir mit einer total revidierten Bundesverfassung, die hinsichtlich der Gleichbehandlung aller bundesstaatlichen Gliedstaaten bewusst nicht konsequent zu Ende formuliert wurde, sondern sich mit Kosmetik begnügen musste. Als fortschrittliche Demokratie rühmen wir uns, Gleichberechtigung und Partizipation auf allen Ebenen zu fördern, Minoritäten besser zu inkludieren, der individuellen Chancengleichheit mit auch staatlicher Unterstützung Vorschub zu leisten und Diskriminierung jeglicher Art zu bekämpfen. Überall schauen wir glücklicherweise heutzutage hin und gehen Missstände aktiv an. Wir sind angesichts der aktuellen geopolitischen Lage sogar bereit, unsere heiligste Kuh, die schweizerische Neutralität, im Interesse einer Einbindung in die internationale Staatengemeinschaft neu zu denken und vielleicht sogar alte Zöpfe abzuschneiden.

Überall also machen wir uns als Gesellschaft gleichstellungspolitisch fit für die Zukunft, nur wenn es um die gleiche Thematik innerhalb unseres eigenen Staatswesens geht, schauen wir seit ewigen Zeiten gerne weg und nehmen diese bundesverfassungsmässig postulierte Diskriminierung der sechs ehemaligen Halbkantone weiterhin in Kauf. Ja, ich habe es schon letztes Mal gesagt, natürlich bin ich aus Prinzip auch dafür, dass es um die anderen vier ehemaligen Halbkantone geht. Es geht mir nicht darum, dass wir jetzt auch Basel besser stellen wollen und deswegen ist es auch ganz klar kein Wahlkampfthema, das Katja Christ letztes Jahr betrieben hat und selbstverständlich werden wir deswegen auf kantonaler Ebene nachdoppeln.

Ich weiss nicht, ob die Haltung, die wir im Moment haben, von einer reifen, modernen Nation zeugt. Nur weil es allenfalls etwas schwierige Diskussionen gibt, scheuen wir seit ewigen Zeiten, dieses Thema jetzt anzufassen. Und wieso sollen Gliedstaaten nicht in allen Belangen gleichbehandelt werden, da wo Gleiches gleich zu behandeln ist? Ist dieses Beharren auf einem staatsrechtlich und politischen Defizit angesichts unserer gemeinsamen heutigen Herausforderungen klug? Dieses Hoffen, dass bitte alles beim Alten bleiben möge und man mit Wegschauen das Problem lösen könnte, kommt mir manchmal schon ein bisschen vor wie das Märchen des Kaisers neue Kleider.

Eine Klammerbemerkung nebenbei: Auch 2025 werden drei ehemalige Halbkantone Nidwalden, Obwalden und Basel-Stadt auch weiterhin voll in den nationalen Finanzausgleich einzahlen, und ich denke nicht, dass wir hier von Zwängerei oder unterwürfigem Betteln sprechen müssen, wenn wir dieses Geschäft - und dabei geht es mir wirklich um das Prinzip – nun ein weiteres Mal aufbringen. Ja natürlich, seit der letzten Anfrage aus dem Appenzell gibt es logischerweise keine neuen Erkenntnisse. Die neue Faktenlage müsste eben endlich auf Bundesebene geschaffen werden, und ich wünschte mir nun, dass auf Bundesebene mehr Bewusstsein für dieses Ungleichgewicht und zumindest eine Dialogbereitschaft gegenüber dieser Thematik besteht. Ich möchte, dass wir irgendwie auch mit unserem Bundesstaat hier ins 21. Jahrhundert kommen.

Deshalb ist es wirklich ein staatspolitisches und juristisches Unding auf höchster demokratischer Ebene, und das würden wir gerne abschaffen. Wir Grünliberalen danken weiterhin für Ihren Mut zu mehr Demokratie auch bei dieser Zweitüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B) zu genehmigen.


text_content_de: beantragt, das Geschäft 43, den Ratschlag Standortentscheid und Festsetzung eines Bebauungsplanes für ein Parking im Raum Aeschen, statt der BRK der UVEK zuzuweisen.


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 12.0325.02 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 1'000'000 zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 74 Beatriz Greuter betreffend Wegweisungen bei häuslicher Gewalt


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, im § 62a Abs. 5 eine Obergrenze von 5 Prozent festzulegen.
Die Kommission beantragt 3 Prozent.


text_content_de:
§ 62a Abs. 7 - 10
Römisch II
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Unter Vorbehalt des Inkrafttretens von § 4bis Abs. 1 ÖVG wird der Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes vom 15.8.2012 genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes vom 15.8.2012 ist im Kantonsblatt Nr. 73 vom 22. September 2012 publiziert.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Lorenz Amiet hat sich für ein zweites Votum gemeldet.


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Die LDP beantragt Ihnen Nichteintreten auf dieses Geschäft, obwohl wir Lohngleichheit wichtig finden und uns auch freuen, dass der Lohnunterschied in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Massnahmen, die diese Entwicklung sinnvoll und statistisch valide vorantreiben, prüfen wir sehr gerne. Hier sehen wir diese Punkte aber leider nicht erfüllt. Wo macht es wirklich Sinn, KMU staatlich bürokratische Massnahmen aufzuerlegen, und wo ist das zu erwartende Resultat und dessen Aussagekraft den Aufwand schlicht nicht wert. Als Partei, die sich seit jeher unter anderem stark dem Gewerbe verpflichtet, ist die geforderte Lohngleichheitsanalyse für Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden für uns eine hindernde und schädliche Bürokratieauflage, ohne wissenschaftlich zweifelsfreie Wirkung. Ein weiteres Paradebeispiel für unser kleines Streber-Basel, das alles sicherheitshalber noch etwas gründlicher machen will als bereits vorgesehen, auch wenn der Nutzen, wie in diesem Fall, sehr beschränkt ist.

Aus vielen Gesprächen, aber auch aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die könnte, sollte, müsste, würde gerne noch Liste in vielen KMU sehr lange ist und die Phasen der Möglichkeit zur Abarbeitung aufgrund der kleinen Teams und oftmals ausgelasteter Strukturen sehr rar. Die rund zwei Tage, die die Lohngleichheitsanalyse einer kleinen Unternehmung stiehlt, könnten für Konstruktiveres genutzt werden, als für eine statistisch sehr beschränkt aussagekräftige Lohngleichheitsanalyse. Dass dies so ist, wurde in den Hearings gemäss Bericht von Professorin Conny Wunsch bestätigt.

Eine ungenaue Lohngleichheitsanalyse, wie sie in kleinen Unternehmen aufgrund der geringen Datenmenge und Vergleichbarkeit entstünde, bringt schlicht und einfach nichts, insbesondere dann, wenn sie bei Vorhandensein sehr vieler oder sehr weniger Personen eines Geschlechts weiter drastisch an Aussagekraft verliert. Einzig über das Risiko einer möglichen Lohndiskriminierung Bescheid zu erhalten, aber keine eindeutig bezifferten Resultate zu erhalten, bringt kaum den hier gewünschten Fortschritt. Gerade KMUs müssen für konkrete und weiterführende Einsichten teure externe Expertise beiziehen oder weit mehr Zeit aufwenden. Das ist unrealistisch und hilft somit der Bekämpfung von Lohnungleichheit nicht weiter. Die vorliegende Idee stellt zudem die Kleinen der KMUs unter eine Art unterschwelligen Generalverdacht, Lohnungleichheit als Erfolgsfaktor zu nutzen. Der Staat will das durch die Überwachung der Daten genau beobachten. Das tut den Kleinkraftwerken unserer Wirtschaft schlichtweg Unrecht.

Leider ändert auch der Änderungsvorschlag der GLP nichts an der aufgezeigten Ausgangslage, auch wenn die Stärkung von Teilzeitstellen grundsätzlich sinnvoll und auch im Sinne der Politik der LDP ist. Wir lehnen ihn dennoch ab. Gerne erinnere ich an dieser Stelle an den Wahlkampfauftakt der GLP im August, sowohl Parteipräsident als auch Fraktionspräsidentin teilten dort medial mit, dass die Partei in wirtschaftsliberalen Angelegenheiten stärker werden möchte. Und ja, liebe GLP, das wäre nun eine gute Gelegenheit, diesen Worten Taten zu folgen, bevor die neue Legislatur angebrochen ist. Wäre das nicht was?

Wir sehen den Schlüssel zur Vorantreibung von Lohngleichheit in der informativen Sensibilisierung von Arbeitgebern und nicht in weitestgehend wirkungslosen zeitfressenden und wenig aussagekräftigen Bürokratie-Baustellen. Des Weiteren sehen wir die bereits bestehende Möglichkeit, beim Verdacht auf Lohnungleichheit rechtlich vorzugehen, als zu Recht unangenehmen und notwendigen Weckruf für Arbeitgebende, die die Lohngleichheit noch nicht einhalten. Möglichkeiten, diesen Rechtsweg einzuschlagen, gibt es viele, auch niederschwellig zugängliche.

Aus diesem Grund beantragen wir Nichteintreten, werden den Änderungsantrag der GLP ablehnen und im Falle des nicht Zustandekommens von Nichteintreten, den Ratschlag ablehnen. Wir bitten Sie, dies uns gleichzutun.


text_content_de:
Liebe Mitglieder der SVP-Fraktion: Eine solche Standesinitiative wurde auch im Kanton Luzern eingereicht. Ein Unterschied zu dieser ist festzustellen: Diese Standesinitiative fordert die Verankerung der Gewichtslimite auf Gesetzesstufe; die luzernische Initiative sah das nicht vor. Bis anhin waren diese Limiten auf Verordnungsebene geregelt, sodass der Bundesrat das in seiner Kompetenz ändern konnte. Das bedeutet, dass es auf Druck durch die EU relativ schnell zu einer Änderung kommen könnte. Verankert man die Limiten auf Gesetzesstufe, so muss das Parlament entscheiden, sodass die Hürden wesentlich höher liegen.

Warum sollen in der Schweiz keine Gigaliner verkehren? Die Verlagerung der Güter auf die Schiene ist gemäss Alpenschutzinitiative Vorschrift. Es gibt wohl kein Argument, das dafür sprechen würde, weshalb der Transport nicht auf die Bahn verlagert werden sollte.

Helmut Herberger, wenn Sie sagen, dass ein Lastwagen, der von Norden nach Süden fährt, vor dem Eintritt in die Schweiz seine Güter abladen, die Schweiz umfahren müsste, damit er die Waren im Süden wieder aufladen könnte, so haben Sie von Transportgewerbe nicht viel verstanden. Wenn schon würden die Güter bis zum Containerterminal gefahren, dort auf die Bahn verlagert, worauf die Güter von einem anderen Lastwagen am anderen Containerterminal abgeholt würden, damit die Feinverteilung stattfinden kann. Ich bitte Sie, solche Konzepte anzuschauen. Ich kann daher auch nicht die Ausführungen von Andreas Burckhardt nicht nachvollziehen. Helmut Herberger fordert zudem auf, die Belastung pro Gütereinheit zu betrachten. Man vergleiche doch einfach den Schadstoffausstoss, den Energieverbrauch usw. zwischen einem Transport eines Güterzuges durch den Lötschberg-Basistunnel und einem Transport der vergleichbaren Menge mittels Lastwagen. Sie werden ob der Zahlen staunen; diese werden uns jährlich zur Verfügung gestellt.

Ich bitte Sie um die Überweisung der Standesinitiative, damit diese Gewichtslimite schweizweit auf Gesetzesstufe festgelegt werde. Ein weiterer Grund der gegen diese Gigaliner spricht ist die Länge dieser Fahrzeuge. Man stelle sich nur vor, ein solches Fahrzeug würde in Basel von der Autobahn gehen und beispielsweise durch den Dornbachkreisel fahren wollen: Es würde sicherlich beide Spuren benötigen. Es wären also Kosten zu erwarten, die nicht abzuschätzen sind. Veloverkehr wie auch der Fussgängerverkehr würden stark eingeschränkt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Christian C. Moesch (FDP): Herr Regierungsrat Cramer, vielen Dank für die Beantwortung. Die Initiative für mehr Musikvielfalt hat ja bereits im Vorfeld verschiedenste Diskussionen ausgelöst und teilweise natürlich auch grosse Fragen ergeben, wer jetzt am Ende bei der Annahme dieser Initiative wie viel verlieren wird, wer wie viel gewinnen wird. Und da sind ja auch zum Teil mit verschiedenen Zahlen gespielt worden, die letztendlich zum Teil sehr grosse Differenzen aufgewiesen haben. Das war eigentlich auch der Grund, wieso wir diese Interpellation eingereicht haben. Ich bin jetzt froh, dass wir hier zumindest auf einige dieser Fragen Antworten bekommen haben, vor allem dort, wo es dann zum Teil sehr grosse Differenzen gibt, und dass wir zumindest hier vom Regierungsrat eine gute Darlegung haben, was schlussendlich die Folgen sind, wo sie wie gravierend sind oder in welchen Bereichen sie dann eben doch nicht so einen grossen Einfluss haben könnten. Insofern danke ich für die Arbeit seitens Regierungsrat Cramer und die Beantwortung und ich bin damit zufrieden.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Sie kennen den Perimeter sicher. Heute ist das ein reiner Verkehrsraum. Ich glaube, wir müssen realistisch sein, nachher wird es auch ein Verkehrsraum sein, es wird also keine Paradiesecke werden, aber es wird deutlich besser, mit den Baumalleen, mit den verbesserten Velowegen und ebendieser Sicherheit auch für Fussgänger.

Deshalb würde Sie der Regierungsrat bitten, diesem Ratschlag zuzustimmen und das Geld zu holen und vielen Dank an die Kommission für die Beratung und die Zustimmung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Auch mit dieser Antwort bin ich nicht zufrieden. Es sind Kinderausweise von der Polizei hergestellt worden, die dem echten Polizeiausweis ähnlich sehen, die Kinder gehen dann Polizei spielen. Ich habe ja nur gefragt, wie viele solche Polizeikinderausweise hergestellt wurden und zu welchem Betrag. Auch hier Fehlanzeige, man sagt mir nicht, wie viele Ausweise hergestellt worden sind und auch nicht, was das gekostet hat.

Ich komme zum Schluss. Ich war dann an der Berufsmesse, an der es ja auch um die Polizei geht, einen Tag vor der Grossratswahl. Ich bin dort zum Stand der Polizei gegangen. Ich mache keine Anfrage, aber was ich dort gesehen habe, was dort alles verteilt worden ist von der Polizei, für Tausende von Franken, teure Schokolade aus Deutschland und sonstige Sachen. Ich mache keine Interpellation mehr. Wie gesagt, ich bin mit dieser Antwort nicht zufrieden.


text_content_de:
die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt den einzigen Absatz in zwei Ziffern aufzuteilen:
1. An den Neubau des Pflegezentrums Bethesda wird zu Lasten Position 730072000001 Gesundheitsdepartement / Gesundheitsversorgung, ein Investitionsbeitrag von CHF 91'500 pro Pflegeplatz, d.h. von maximal CHF 10'614'000 (bei 116 Pflegeplätzen) bewilligt.
2. Ab Inbetriebnahme des Pflegezentrums Bethesda werden jährlich wiederkehrende Liegenschaftsbeiträge von im ersten Jahr maximal CHF 360'000 mit kontinuierlich abnehmender Höhe bewilligt.


text_content_de: Die Resolution wird auf die Tagesordnung gesetzt.


text_content_de:
Daniel Sägesser (SP): Für wirksamen Klimaschutz ist der konsequente Abbau klimaschädlicher Subventionen absolut alternativlos. Und ich weiss, liebe Bürgerliche, Sie hören das gar nicht gern, aber die aktuellen Dumpingpreise für Parkkarten stellen eine massive Subvention für den Autoverkehr dar. Im Jahr 2017 hat der Regierungsrat in seiner Beantwortung der schriftlichen Anfrage Anita Lachenmeier die wahren Kosten für einen Allmendparkplatz auf 1’040 bis 1'845 Franken geschätzt. Mit der vom Regierungsrat kommunizierten Preiserhöhung für 2025 aber auch für 2027 eliminieren wird die öffentliche Subventionierung also bei weitem nicht vollständig, sondern wir reduzieren sie nur ein wenig. Auch nach 2027 werden wir das private Parkieren auf der Allmend noch immer mit über 50 Prozent Kostenübernahme öffentlich subventionieren.

Auch fühle ich mich noch genötigt, etwas zum viel genannten Familienargument zu sagen. Ich habe hier nämlich eine andere Lebenserfahrung als das, was uns hier drin die Autolobby mit Krokodilstränen in den Augen erzählt. Ich bin nämlich in einer Familie aufgewachsen, die schon ein riesiges Auto hatte, lange bevor das cool war. Lieber Kollege Seiler, ein Volkswagen T4, langer Radstand, 11 Sitzplätze, gerade genug Platz für Mama, Papa, Klein Daniel und seine acht Geschwister. Gesamtlänge 5 Meter und 10 cm. Ab kommendem Jahr würde die Parkkarte für dieses Auto in Basel um 228 Franken teurer, ab 2027 456 Franken. Und ja, ich kann aus eigener Erfahrung bestätigen, dass monatlich 20 bis 40 Franken Mehrkosten viel Geld ist für eine Familie, die knapp dran ist. Ich bin selber in entsprechend sehr einfachen Verhältnissen aufgewachsen.

Aber es steht mir aber auch nicht zu, mich zu beklage, denn anders als in vielen Familien hat es bei uns immer gereicht zumindest für das Nötigste. Ich kann Ihnen aber auch erklären, weshalb es immer gereicht hat. Das lag nicht daran, dass in Münchenstein der Neunzigerjahre das parkieren von Autos auf der Allmend gratis war, sondern das lag daran, dass mein Vater stets einen fairen Lohn für seine Arbeit in der Chemie bekommen hat, auch wenn er nicht zum Management gehörte. Es lag daran, dass wir das Privileg hatten, in einem Haus leben zu dürfen, das uns von einer nicht gewinnorientierten Institution zu sehr günstiger Kostenmiete vermietet wurde und nie renditesaniert wurde. Es lag daran, dass die Krankenkassenprämien noch bezahlbar waren. In den Neunzigerjahren konnte man ein Kind für 50 Franken im Monat grundversichern.

Und wenn ich jetzt Ihnen zuhöre, dann frage ich mich: wo waren Sie, als wir in dieser Stadt den Mindestlohn beschlossen haben? Sie haben wie eine Wand gegen den Mindestlohn gestimmt. Sie setzen sich konsequent gegen funktionierenden Wohnschutz ein, Sie torpedieren den auf allen Ebenen. Sie haben eben, wir haben es auch schon gehört, gegen die Entlastung der Familien bei der Prämienfrage gestimmt. Wenn Ihnen die Familien wirklich ein Anliegen sind, dann kämpfen Sie zusammen mit der Sozialdemokratie für bezahlbare Wohnungen, für bezahlbare Krankenkassenprämien, für hohe Löhne und hören Sie auch auf, konsequent gegen Familien zu politisieren.


text_content_de: David Jenny (FDP): Ich beantrage Ihnen etwas, wobei es teilweise wirklich nur um die Wiedereinfügung dessen geht, was das Ratsbüro gestrichen hat in Überschiessen der Erfüllung des Anzuges Zürcher. «Die abtretende Präsidentin oder der abtretenden Präsident bleibt nach Ablauf des Amtsjahres Mitglied des Ratsbüros» und jetzt kommt der Einschub, der das korrigieren will, was das Ratsbüro adressieren wollte, «es sei denn, das nächste Amtsjahr falle in die neue Amtsperiode». Und damit ist klargemacht, dass nicht eine automatisch Wiederwahl in der nächsten Amtsperiode erfolgt, aber dass die Präsidentin, der Präsident während einer laufenden Amtsperiode nicht ausscheidet. Und daher bitte ich Sie wirklich darum, diese Klarheit zu schaffen und diesen Antrag anzunehmen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem bereinigten Grossratsbeschluss zugestimmt mit 88 gegen eine Stimme bei 4 Enthaltungen.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug Tonja Zürcher und Konsorten abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Leonhard Burckhardt und Konsorten betreffend zentrale Informationsplattform und Buchungsstelle der Kulturveranstalter der Region abzuschreiben.
Der Anzug 04.8084 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Steuergesetz
§ 5 lit. b
§ 8 Abs. 3
§ 18 Abs. 1 samt Titel vor § 18
§§ 18a-18d samt Titel b-e
§ 25 lit. h bis


text_content_de: mit 38 gegen 32 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Antrag stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5381 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5209 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 112 Brigitta Gerber zur Verleumdung von schweizerischen Universitätsprofessoren und -professorinnen durch die Weltwoche im Oktober 2012


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 12.5263 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Fraktionen GB und SP beantragen, in den §§ 3, 5, 10, 16, 18, 28, 29 und 33 jeweils den Begriff Arbeitgeber durch den Begriff Arbeitgebenden zu ersetzen.


text_content_de:
stillschweigend, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Das Geschäft 12.1353 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5267 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5266 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 12.0837.01 einzutreten und der Basler Freizeitaktion BFA Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 675'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, dem Antrag der Finanzkommission zu folgen.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.0788.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Die Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 3'000'000 zu bewilligen.
Die Minderheit beantragt einen geänderten Beschluss.


text_content_de:
Rückkommensantrag (2/3 Mehr)

JA heisst Wiederholung der Abstimmung, NEIN heisst keine Wiederholung.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 46 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006857, 26.06.25 10:10:40]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Wiederholung der Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst die Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006859, 26.06.25 10:12:35]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Jobticket zugestimmt mit 48 gegen 37 Stimmen bei 11 Enthaltungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die GLP das Wort hat Brigitte Kühne.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SP das Wort hat Mahmoud Ismail.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Beschluss einstimmig zugestimmt mit 87 Stimmen.


text_content_de: Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Die Präsidentin der WAK hat es gesagt, aber ich möchte es noch einmal unterstreichen: Was ist die Grundidee der Mehrwertabgabe? Es geht um Verdichtung und die Verdichtung über das hinaus, was der Zonenplan zulässt. Es soll nur möglich sein, wenn ein Ausgleich in Form von zusätzlichen Grünflächen erfüllt wird. Das ist die Grundidee den Mehrwertabgabe. Und deshalb war vor dieser letzten Revision die öffentliche Zugänglichkeit immer ein zwingendes Kriterium.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Praxis der Verwaltung sich dann geändert hat nach dieser Revision, das sehe ich überaus kritisch. Das ist aber für die Debatte im Grossen Rat nicht massgebend. Wir haben jetzt den ersten Fall, wo wir entscheiden können, wie wir das anwenden. Und nun zeigt sich, das Gesetz ist offenbar unklar, sonst würden wir ja nicht so lange hier darüber diskutieren und da muss man halt in die Auslegung steigen und sich fragen, was der Gesetzgeber eigentlich wollte, als er diesen heutigen § 120 BPG formuliert hat.

Da möchte ich einfach appellieren, Gesetze kann man schon ein bisschen dehnen, aber man sollte sie nicht überdehnen, nur um das gewünschte Ergebnis zu erreichen oder weil man sagt, in diesem Topf sei so wahnsinnig viel Geld, das man jetzt irgendwie ausgeben müsse, darum gehe man weit über das hinaus, was der Gesetzgeber wollte. Sonst machen wir uns als Gesetzgeber keinen Gefallen, denn dann werden die Gesetze, die wir hier verabschieden, mehr oder weniger zu Leitlinien, die man dann je nach Stimmung interpretieren kann, wie man will.

Ich habe gehört, dass der Rechtsdienst sagt, das gehe schon. Ich masse mir da tatsächlich eine andere Interpretation dieses Paragraphen an und stütze mich dabei auf den Bericht der WAK aus dem Jahr 2020. Es geht eigentlich um diese vier Litera, a, b, c und d. Bei lit. a und lit.c ist die Öffentlichkeit ja explizit festgeschrieben, das ist mehr als klar. Dann haben wir lit. b mit den Klimaschutzmassnahmen. Da hat die WAK im Kommissionsbericht explizit geschrieben, dass das nicht nur wenigen einzelnen privaten Eigentümern zugutekommen solle, sondern einem breiten öffentlichen Kreis. Also auch hier ist die Öffentlichkeit klar gewollt. Und dann gibt es den Teil mit der Biodiversität. Wieso hat man das noch mit integriert? Auch das steht explizit im Bericht, weil man nicht nur Rasenflächen wollte, sondern man wollte hier sagen, wenn mehr gemacht werde als nur ein Rasen, werde das finanziell unterstützt. Aber das war keine Abkehr von der Öffentlichkeit. Und wie wichtig die öffentliche Zugänglichkeit ist, sieht man ja dann in Absatz 3. Wir haben bei dieser Revision im Jahr 2020 das geöffnet auch für Areale, haben dann aber gesagt, da brauche es zwingend eine Dienstbarkeit, die die öffentliche Zugänglichkeit sicherstellt. Und wenn man jetzt argumentiert, es sei wichtig, dass der Baum gepflanzt werden, dass die Biodiversität wichtig sei, selbst wenn das Areal nicht öffentlich zugänglich sei, weil es ja einen Gesamtnutzen hat, dann hätte es das in diesem Absatz 3 nicht gebraucht. Aber eben, der Gesetzgeber, der wollte das anders. Das zeigt diesen hohen Stellenwert.

Für mich ist die Konsequenz klar, das was hier praktiziert wird, entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Die öffentliche Zugänglichkeit ist zwingend. Und es bedeutet, dass, wenn man jetzt solche Projekte mitfinanzieren will, es eine Gesetzesänderung braucht. Ich nehme auch wahr, dass es wahrscheinlich der Mehrheit des Willens des Grossen Rates entspricht, dass man solche Projekte zumindest teilweise unterstützen können sollte. Aber da führt aus meiner Sicht kein Weg an einer Gesetzesänderung vorbei.

Und da sind wir auch an einem springenden Punkt. Wer soll sich denn jetzt mit dieser Gesetzesänderung befassen? Und da müssen wir einfach feststellen, das Gesetz, die Grundlage für die Mehrwertabgabe ist bis jetzt immer in der WAK behandelt worden. Also es wäre ein Novum, wenn wir jetzt sagen, die Änderung der gesetzlichen Grundlage für die Mehrwertabgabe werde neu in der UVEK gemacht. Das wäre nicht gerade eine Entmachtung der WAK, da sie ja noch mitreden kann, aber es wäre eine Änderung der Zuständigkeit, von der ich nicht sicher sagen kann, dass sie effektiv gewollt ist.

Aus meiner Sicht macht deshalb eine Rückweisung an den Regierungsrat deutlich mehr Sinn, weil es sowieso der Regierungsrat ist, der die Gesetzesänderung ausarbeiten will. Wenn wir jetzt in die Kommissionen zurückgehen und sagen, in diese und in diese Richtung soll es gehen, werden wir dem Regierungsrat sagen, er solle doch bitte einen Vorschlag machen, wie das formuliert werden könne. Wenn man die Idee einer Kommissionsmotion hat und dem Regierungsrat den Auftrag gibt, dann müssen wir den Globus auf die Seite legen und warten, bis diese Gesetzesänderung auf dem Tisch ist. Die Reihenfolge ist wichtig.

Ja, es gibt eine Vielfalt von Gründen, wieso man zurückweisen kann, aber das gilt für die UVEK oder die WAK genau so. Auch wir haben wir eine Vielfalt an Meinungen und müssen dann in der Kommission irgendetwas daraus machen. Da sind wir also nicht besser gestellt als der Regierungsrat.

Ich schliesse mich also dem Antrag auf Rückweisung an den Regierungsrat an, oder dann eventualiter Rückweisung zur Federführung an die WAK und nicht an die UVEK. Ich bitte Sie, dem zu folgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Stehenlassen entschieden mit 70 gegen 22 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: auf den Anzug 22.5221 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Ich möchte kurz meine Interpellation begründen und es ist ein wenig schade, dass wir mit der schriftlichen Beantwortung der Interpellation nun erst im Januar Antworten auf die dringenden Fragen erhalten. Die vor zehn Tagen lancierte Petition für die Weiterführung statt Rückbau der beiden Superblocks haben in Rekordtempo bereits über 1’000 Personen unterzeichnet, besonders viele aus dem St. Johann- und dem Matthäusquartier. Dies ist ein sehr starkes Zeichen, welches der Regierungsrat ernst nehmen muss. Dies kann nicht ignoriert und mit formalen Argumenten dann weggewischt werden.

Ich habe die Interpellation eingereicht, nachdem mich viele Nachbarn im St. Johann, aber auch aus dem Matthäus-Superblock darauf angesprochen haben, ob dies wirklich so sein soll, dass anfangs August 2026 alle selbst hergestellten Bauten, Töpfe, Sitzgelegenheiten und die Begrünung der Strasse zurückgebaut werden muss. Ehrlicherweise konnte ich dies nicht wirklich glauben, weil der Superblock-Test ja noch läuft und sowieso laufend angepasst wird und die abschliessende Auswertung erst später auf dem Tisch liegen soll. Das wäre dann der logische Zeitpunkt für mögliche Anpassungen, einer Verstetigung oder allenfalls für einen Abbruch der Übung. Vorher macht dies aus ganz vielen Gründen keinen Sinn, erinnert eher ein wenig an einen nicht sehr gut geplanten Projektplan. Die Menschen in den Quartieren haben viel mit Engagement und Herzblut sich an der Durchführung der Superblock-Tests beteiligt, ein Rückbau vor der definitiven Auswertung würde dieses ehrenamtliche Engagement absolut nicht wertschätzen und ich kann Ihnen sagen, dass dies ein sehr schlechtes Signal ist gegenüber der gewünschten Beteiligung von Quartierbewohnenden für eine lebenswerte und belebte Stadt. So ersticken wir soziales Engagement im Keime.

Nun, ich kann dieses Vorgehen wirklich nicht verstehen. Ich habe in meiner Interpellation sehr klare und meines Erachtens auch einfache Fragen gestellt, eine mündliche Beantwortung wäre aus meiner Perspektive möglich gewesen. Ich hoffe auf ebenso klare und deutliche Antworten der Regierung und auf eine Erweiterung ihres regierungsrätlichen Handlungspielraums, denn ich fände es wirklich oberpeinlich, das muss ich jetzt sagen, für die städtische Politik, wenn ich das jährliche und doch auch bekannte Davidsbodenstrassenfest am 15. August 2026, Sie können es sich schon einschreiben, in einem rückgebauten kahlen Ex-Superblock eröffnen müsste. Besten Dank und ich bin gespannt auf die Antwort.


text_content_de:
Andreas C. Albrecht zum Präsidenten des Bankrates der Basler Kantonalbank.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 3. Vorgezogenes Budgetpostulat Markus Lehmann betreffend Dienststelle Nr. 4220 / Finanzen Liegenschaften / FD


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.