text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Sauberkeit in unserer Stadt ist ein wichtiges Thema, Littering hat negative Auswirkungen auf die Umwelt und es hat auch negative Auswirkungen auf die Kosten unserer Stadtreinigung. Es ist schlecht für das Image des Kantons und der Lebensqualität der Bevölkerung. Deshalb waren die Massnahmen und der Kampf gegen Littering immer auch schon das Ziel des Regierungsrates. Da wurde auch schon einiges getan in den letzten Jahren. Dies widerspiegelt sich auch in der Zufriedenheit der Bevölkerung im Bereich der Sauberkeit der Stadt. Die hat sich nämlich seit 2011 leicht verbessert. Heute ist ein grösserer Anteil sehr oder eher zufrieden mit der Sauberkeit in Basel-Stadt. Es sind dies fast 80 Prozent der Befragten.

Der Regierungsrat hat aber, wie er das immer tut und auch aufgrund der Motion Thüring, seine Strategie im Bereich des Litterings überarbeitet und aktualisiert. Sechs Handlungsfelder stehen im Fokus dieser Strategie. Es geht um die Vermeidung, die Entsorgung, die Sensibilisierung, die Repression, die Reinigung und die Organisation.Wir sprechen hier doch auch von Kosten, die es verursacht, nämlich von rund 9 Millionen Franken pro Jahr. Das sind die Kosten, um die Reinigung des Litterings zu vollziehen. Sie wissen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtreinigung leisten hier eine grosse Arbeit, auch sonntags, an den Wochenenden, um die negativen Auswirkungen des Litterings möglichst rasch zu beseitigen.

Wir möchten nicht hier investieren, denn da wird schon viel gemacht und da gibt es auch schon hohe Kosten mit diesen 9 Millionen Franken und die sollen sich gemäss Ziel des Regierungsrates im besten Fall senken, aber zumindest sich nicht erhöhen. Deshalb sind hier und in dem Massnahmenpaket fokussierter auch auf die Bereiche Prävention und Repression. Präventionsangebote sollen gezielt eingesetzt werden, zum Beispiel Aschenbecher und Mistkübel dort ergänzen, wo sie auch wirklich gebraucht werden, denn das Programm der Abfallpädagog:innen möchten wir weiterführen und beibehalten und die bestehenden rechtlichen Vorgaben sollen konsequenter durchgesetzt werden, das heisst dort eingreifen, wo das Littering-Potenzial am grössten ist. Wir haben auch geschaut, wo es verwaltungsintern Verbesserungen in der Koordination gibt.

Im Bereich der Repression sollen zwei zusätzliche Vollzeitstellen im Bereich der Abfallkontrolle geschaffen werden. Diese sind im Amt für Umwelt und Energie angesiedelt und das gesamte Team der Abfallkontrolle soll in Zukunft auch das Fütterungsverbot bei den Tauben kontrollieren. Das ist eine Aufgabenerweiterung, was wir auch schon dargelegt haben in unserem Gegenvorschlag zur Stadttauben-Initiative.

Die Kosten finden Sie ausgeführt im Bericht, es sind 220’000 Franken pro Jahr. Das liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Das hat dieser beschlossen und deshalb müssen Sie heute diesen Bericht nur zur Kenntnis nehmen, weil wir kosteneffizient arbeiten und das innerhalb der Ausgabenkompetenz des Regierungsrates ermöglichen. Das ermöglicht neben dem Fütterungsverbot auch eine stärkere Präsenz auf der Strasse und ein direktes Ahnden von Littering. Die Polizei kann das auch, aber ja, die Polizei hat andere Sorgen im Hauptfokus und deshalb finden wir als Regierungsrat es richtig, dass hier die Kompetenzen der Apfelkontrolleurinnen und -kontrolleure erweitert werten. Und wir hoffen, dass dies auch durch die direkte individuelle Ansprache der Menschen die littern, einen Beitrag leistet, dass auch die soziale Kontrolle verstärkt wird und dass wir damit auch mehr Eigenverantwortung finden im Bereich der Stadtsauberkeit.

Der Regierungsrat möchte Sie bitten, diese neue Strategie, wie sie vorliegt, zur Kenntnis zu nehmen und die Motion entsprechend als erledigt abzuschreiben.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5603 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
über die Abstimmungsempfehlung
JA heisst die Empfehlung auf Verwerfung, NEIN heisst Empfehlung Annahme

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 19. Interpellation Nr. 111 Franziska Roth betreffend Elternbeiträge für Schullager während der Volksschulzeit


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 92 Talha Ugur Camlibel betreffend Massenentlassungen bei Novartis und Huntsman


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 10. Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Chance für eine regionale Leuchtturm-Zusammenarbeit? Batterie- und H2-Brennstoffzellen-Antrieb


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5401 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 19.5440 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5407 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Mein Vorsprecher hat das ausgeführt, grundsätzlich über das Ganze diskutieren sollten wir in der einen oder anderen Form schon, wir haben nicht mehr so viel Zeit jetzt. Wir diskutieren ja auch über diese Kenntnisnahme dieser Vorstudie, die auch schon zwei Jahre alt ist, die wird jetzt einfach weiterhin so bestätigt, als ob sie ganz neu wäre. Da kann man sicher auch darüber diskutieren. Was mich natürlich auch stört bei all diesen Diskussionen über Verbesserungen für Velofahrer und für Fussgänger, oder wie ich vorhin auch noch gehört habe, Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer ist, dass man sich schon ein bisschen fragen muss, warum diese Vorstudie jetzt einfach gelobt wird, als ob sie jetzt wirklich die Lösung wäre für die Probleme. Man redet vom Zeithorizont 2035plus, weiss aber ganz genau, dass wir in diesem Zeithorizont wahrscheinlich eher Ende 2050 sein werden, wir werden keine Entlastung durch eine Autobahn haben, wir werden keine Entlastung durch einen Tiefenbahnhof, was auch immer haben 2035 plus. Wir wollen aber Brücken abreissen, wir reden von Parks in diesem UVEK-Bericht, da ist ein Park, wo Tramschienen durchgeführt werden. Mit Tramschienen fährt man durch ein kleines Pärkchen vor der Markthalle. Man lobt das. Man redet von der Tramschiene 30, die über das Heuwaage-Viadukt geführt werden soll. Jeder, der etwas von Statik versteht, weiss, dass dieses Heuwaage-Viadukt wahrscheinlich komplett neu gebaut werden müsste, wenn wir Tramschienen darüberführen wollen. Sie wollen glaube ich langsam, extra ein Verkehrschaos stiften hier und dann loben, dass ein Pärkchen irgendwo nachher entsteht. Das ist schon nicht mehr seriös, da muss ich schon sagen, da geht man in diesem UVEK-Bericht schon ein bisschen unseriös um.

Und dann will man den ganzen Verkehr über diese Meret Oppenheimer-Strasse um den Bahnhof herumführen für die Autos. Und die Lösung, dass es nicht mehr Verkehr im Gundeli gibt, ist, dass man die Güterstrasse auch noch gleich autofrei machen will. Was aber dann in der Gundelingerstrasse und in der Dornacherstrasse passiert, über das wird mit keinem Wort in diesem Bericht etwas erwähnt. Das finde ich schon ein bisschen realitätsfremd. Im Legislaturplan der Regierung 2017-2021 wurde wenigstens noch der Gundeli-Tunnel erwähnt. Hätten wir diesen Gundeli-Tunnel oder würden wir über den diskutieren, dann könnten wir wenigstens jetzt über solche autofreien Areale vor dem Bahnhof diskutieren, aber diese Bereitschaft, darüber zu diskutieren, ist ja scheinbar auch nicht vorhanden.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Es gab ja viele grundsätzliche Aussagen zum Herzstück. Ich möchte sagen, ich finde den von der ETH präsentierten Bericht vom letzten Oktober nicht über alle Zweifel haben. Es gibt sehr viele Gründe, ihn sehr kritisch zu sehen aus einer regionalen Basler Perspektive. Aber ich finde es sehr gut dass hier zwar, wie gesagt wurde, eine Alternative aus dem Hut gezaubert wurde, aber dass man das Gespräch gesucht hat mit Professor Weidmann, mit anderen und versucht hat, nun eine Lösung zu finden, die im Bundesparlament eine Chance hat, eine Mehrheit zu finden. Ich hoffe, das wird auch zutreffen, das wäre ein grosser Fortschritt. Und wenn das so ist, dann kann diese erste Etappe der Realisierung eines Herzstücks mit einer Durchmesserlinie deutlich früher realisiert werden.

Wichtig ist einfach, dass die Aufwärtskompatibilität gewährleistet ist, das heisst, dass dieser Bau dieser Durchmesserlinie nicht verhindert, dass in Zukunft dieser Y-Ast dazukommt, nicht verhindert, dass in Zukunft auch noch eine Innenstadtstation realisiert wird, sondern dass man es so baut, dass diese zusätzlichen Bauwerke in Zukunft realisiert werden könnten. Aber es besteht jetzt die Chance, und das sehe ich viel positiver als andere, dass wir in brauchbarer Zeit eine Durchmesserlinie bekommen und eine Taktverbindung im S-Bahn-Netz dadurch möglich wird.

Das ist das eine, das zweite sage ich hier als Gundeli-Vertreter. Es geht hier um ein Gesamtpaket und es geht hier letztlich in der Abstimmung auch um ein Bekenntnis zum Ausbau des Bahnknotens und dass Basel das gut begleitet. Und daher ist ein Ja ohne jeden Zweifel vorhanden. Natürlich bestehen im Gundeli erhebliche Befürchtungen, dass es zu einer stärkeren Verkehrsbelastung kommt, insbesondere zwischen der Peter Merian-Brücke und dem heutigen Postreitergebäude. Und diese Befürchtung ist auch nicht einfach vom Tisch. Aber wir stimmen hier über ein Gesamtpaket ab und über einen Planungskredit und wir werden schauen, wie wir die einzelnen Massnahmen zu einem späteren Punkt beraten können. Hier besteht aber seitens Gundeli wirklich die Befürchtung, dass es quasi auf der schönen Vorderseite des Bahnhofs eine deutliche Verbesserung gibt und das Gundeli daher mit erheblichem Mehrverkehr leben muss. Das wird man anschauen dann im Detailprojekt. Ich bin gespannt, wie bis dahin dann die Zahlen und die Planung sind.


type_external_id: 5. Anzug Salome Hofer und Konsorten betreffend grosszügiges «Uusestuehle» langfristig ermöglichen


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5530 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5571 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 34
45 NEIN
1 ENT
46 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Abstimmungsnummer 46
44 NEIN
0 ENT
49 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 26
47 NEIN
0 ENT
50 JA


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5148 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 19.5283 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: die Motion 19.5283 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
Antrag Fraktion SP zu § 57 Abs. 4 GOG (zweiter Satz)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5385 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 13.5386 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: den Anzug 19.5282 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 3
1 NEIN
3 ENT
90 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 14
0 NEIN
0 ENT
86 JA


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5389 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 63 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Spitalfusion BS/BL


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5020 ist erledigt.


text_content_de:
Ich habe ein gewisses Verständnis für den Tadel von linker Seite, auch ich hätte es besser gefunden, wir hätten die Simulation, die ich Ihnen gleich präsentieren werde, vor der Verabschiedung des Berichts in der WAK angeschaut. Ich bin durchaus auch selbstkritisch unterwegs. Sie haben vorher von Regierungsrätin Tanja Soland gehört, dass man von fünf bis sechs Millionen Franken Steuerausfällen spricht. Im Bericht heisst es: "Der neue Steuertarif kann in gewissen Fallkonstellationen zu einer Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer führen." Das Beispiel 3 wurde schon angesprochen, welches Regierungsrätin Tanja Soland selbst als irreführend bezeichnet hat. Wenn Sie davon ausgehen, dann können Sie dem zustimmen. Ich wurde erst vor etwas zehn Tagen darauf aufmerksam gemacht, dass das Bild ein ganz anderes ist, wenn man das Ganze durchrechnet und eine Simulation macht.
Ich bitte um Projektion meiner ersten Folie. Sie sehen, von oben nach unten stehen die Verkaufsjahre, beginnend im Jahr 2022, aufhörend im Jahr 2041. Von links nach rechts beginnend mit 1 und endend mit 34 haben Sie die Dauer, während der eine Liegenschaft in Ihrem Eigentum ist. Die Simulation wurde anhand einer Liegenschaft gemacht, die heute einen Wert von einer Million aufweist. Wir sind davon ausgegangen, dass die Wertvermehrung der letzten 20 Jahren sich weiterziehen wird. Gelb bedeutet die Steuerbelastung bleibt gleich, rot bedeutet, sie nimmt zu, und grün bedeutet, sie nimmt ab. Sie sehen also, in den ersten drei Jahren bleibt sie gleich, dann nimmt sie zu, egal in welchem Jahr die Liegenschaft verkauft wird, bis zum Jahr 28, und erst ab 29 Jahren nimmt sie ab, aber auch das nur in den ersten Jahren. Eine Liegenschaft, die während 30 Jahren in Ihrem Besitz war, ist bei Verkauf im Jahr 2032 in keinem Fall tiefer besteuert als bisher. Also ist in jedem Fall eine Steuerzunahme zu verzeichnen.
Das kann man sich detaillierter auf der zweiten Folie anschauen. Diese Folie zeigt nur Verkaufsjahr 2022. Von links nach rechts steht wieder die Dauer, während der die Liegenschaft in Ihrem Eigentum ist. Sie sehen, bei etwa 15 Jahren Haltedauer bringt die Vorlage eine Steuererhöhung von fast Fr. 71'000 mit sich, eine Liegenschaft mit heutigem Wert von einer Millionen. Bei 40 Jahren Haltedauer sparen Sie mit dem neuen Vorschlag knapp Fr. 17'000 Steuern, aber auch das nur, wenn Sie zwischen 1977 und 2001 nicht investiert haben. Investitionen würden bei diesem Beispiel die rote Kurve nach unten drücken. Da nimmt also die Erhöhung in den ersten Jahren noch zu und die Reduktion der Steuer nimmt bei den späteren Jahren ab.
Nun soll jemand noch glauben, dass es sich hierbei um eine Vorlage handelt, bei der wir Steuerausfälle von fünf bis sechs Millionen zu verzeichnen haben. Das ist der Grund, weshalb ich die Rückweisung an die WAK unterstütze damit diese Simulation, die seit acht Tagen der Verwaltung bekannt ist, noch einmal abgeglichen wird mit dem, was das Finanzdepartement gerechnet hat. Die Vermutung ist, dass das Finanzdepartement retrospektiv gerechnet hat, also für die letzten fünf Jahre, die Simulation schaut aber in die Zukunft.
Es ist nicht das erste Mal, dass man bei einer Steuerabstimmung die Konsequenz nicht so genau kennt. Ich erinnere an das Jahr 2008, Unternehmenssteuerreform 2. Damals hat die linke Seite auf Bundesebene zu Recht moniert, dass die Steuerfolgen zunächst völlig falsch dargestellt wurden. Jetzt schimpfen wir auf bürgerlicher Seite. Immerhin haben wir die Steuerfolgen jetzt vor der Abstimmung dargelegt.
Wenn die Vorlage zurück in die WAK geht, dann geht es nicht darum, eine grosse Steuerreduktionsvorlage daraus zu machen. Das ist nicht meine Absicht. Wir wollen einfach keine Steuersteigerungsvorlage. Die linken Politikerinnen und Politiker haben in der WAK bekanntlich eine Mehrheit. Schon alleine deswegen ist eine Rückweisung an die WAK kein Risiko.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5296 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Verunglimpfungen, dass ich mit diesem Anzug irgendwie am liebsten noch mich selbst bereichern würde, finde ich echt schwierig. Es ist so, dass ein Gesamtarbeitsvertrag die Anstellungsbedingungen der Beschäftigten über die gesetzlichen Minimalregeln regeln soll. Ein Gesamtarbeitsvertrag ist, wie Sie wissen, eine sozialpartnerschaftlich ausgehandelte Vereinbarung, das heisst, es ist nicht einfach so, dass wir Gewerkschaften irgendwem irgendetwas aufdrücken können, sondern in der Regel hat die andere Vertragspartei auch ein bisschen was mitzureden. Es ist aber so, dass grosse Unternehmen, Unternehmen, die etwas auf sich halten, durchaus wissen, dass die Sozialpartnerschaft ihren Wert hat und deswegen eben solche Gesamtarbeitsverträge abschliessen. Man darf vielleicht sogar sagen, dass der Wohlstand der Schweiz auf den Gesamtarbeitsverträgen bzw. auf der Sozialpartnerschaft basiert, ansonsten hätten wir nämlich keine Friedenspflicht.
Nichtsdestotrotz, darum geht es eigentlich in diesem Anzug überhaupt alles gar nicht, sondern es geht darum, dass wir sehr wohl im Beschaffungsrecht regeln, dass Staatsgelder an Betriebe gehen sollen, die eben sogenannt orts- und branchenübliche Löhne bezahlen und der einfachste Weg, das nachzuweisen, ist ein Gesamtarbeitsvertrag. Das sagen auch die Arbeitgeber selbst. Das ist aber absolut kein Zwang hier, sondern es geht darum, dass dies eine Möglichkeit wäre. Es geht mir hier auch nicht darum, und das hat Joël Thüring richtig erkannt, ich will keine massiven administrativen Hürden für kleinere Subventionsempfänger schaffen, nein, mir geht es darum, hier ein Stück weit gleich lange Spiesse zwischen Finanzhilfen und echten Beschaffungen, also quasi zwischen dem Einkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung, wie wir es aus dem Beschaffungsrecht kennen, und dem "Einkauf von Leistungen", die der Staat eben nicht selber erbringen will oder soll, zu schaffen. Das ist in dem Sinne aber keine andere Herangehensweise, ich will dort nichts anderes, als quasi gleiche Bedingungen schaffen. Und ja, für mich ist es nicht akzeptabel, dass wir als Staat irgendwo Gelder ausgeben an ein Unternehmen, das sich als schwarzes Schaf beispielsweise herausstellt und das schwarze Schaf die sogenannt orts- und branchenüblichen Löhne unterscheidet und damit auch die Branche kaputt macht. Das wollen Sie doch alle selber auch nicht, denn das ist eigentlich, um was es geht.
Und ja, das gibt es auch im Bereich von Finanzhilfen und mir geht es, wie gesagt, hier nicht darum, irgendjemanden kaputt zu machen, deswegen soll der Regierungsrat ja vorschlagen, für wen es sinnvoll ist und wo nicht. Ich denke, ich darf dem Regierungsrat hier vertrauen, dass sie das einigermassen einschätzen können. Das ist auch bei nationalen Gesamtarbeitsverträgen so, so gibt es Gesamtarbeitsverträge auf nationaler Ebene, die erst ab 50, erst ab 100 Mitarbeitende gelten, viele hier drin wissen das auch, Sie dürfen das auch anerkennen.
Mir geht es hier also eigentlich hauptsächlich darum, dass wir irgendwo Transparenz schaffen, dass wir auch ein Stück weit eine Gleichbehandlung an den Tag legen, weil wir müssen uns schon bewusst sein, wir haben bereits Subventionsempfänger, die ein Gesamtarbeitsvertrag haben, problemlos, und das wissen auch Sie hier drin, denn wir befassen uns regelmässig mit diesen Institutionen. Also wieso können wir das nicht festschreiben? Und mir geht es wirklich nicht um den Gesamtarbeitsvertrag als solches, das ist wirklich nur ein Beispiel. Wieso ist es nicht sinnvoll, wenn ein Theater Basel einen Gesamtarbeitsvertrag hat, ein Symphonieorchester Basel einen Gesamtarbeitsvertrag hat, das andere gleich grosse oder ähnlich grosse Kulturinstitutionen nicht mindestens aufzeigen, dass sie ähnliche Löhne haben wie das Theater Basel oder das Symphonieorchester. Sie bekommen ja Geld von der gleichen Hand.
In diesem Sinne bitte ich Sie, meinen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
GRB1
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5257 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion hat den Schlussbericht der Spezialkommission natürlich ebenfalls diskutiert und hat festgestellt, dass er sehr moderat gehalten ist. Was hier vor uns liegt, ist keineswegs ein links-grüner Traum und schon gar kein linker Irrsinn, dafür ist er aber ein breit abgestützter Bericht mit ebenso breit abgestützten Vorstössen dazu und dahinter stellt sich die SP-Fraktion in dieser Debatte voll und ganz.
In der Klimadebatte gibt es auffällige Parallelen zu der Debatte rund um die Pandemiepolitik. Die Wissenschaft ist oft sehr klar in ihrer Aussage, dass sehr viel mehr nötig wäre, um den Herausforderungen wirksam entgegenzutreten. Dass es hier Parallelen gibt, hat die SVP gerade wieder bewiesen, indem der Fraktionssprecher gesagt hat, dass das Handeln oder die Notwendigkeit zum Handeln, die wir erkennen, allein von der Klimabewegung und den Klimastreiks getrieben sei. Lesen Sie endlich wissenschaftliche Berichte.
Die Aufgabe der Politik ist es, dass erforschte Wissen in tragbare Schritte und Massnahmen zu übersetzen. Wir erinnern uns, im Juni war dies beim nationalen CO2-Gesetz missglückt. Das Gesetzesfuder wurde da aus Sicht einer Mehrheit der Bevölkerung der Schweiz überladen, auch aus Sicht der FDP Basel-Stadt, leider. Nicht so aber sah es die Bevölkerung in Basel-Stadt, auch dieses Gesetz mit seinen Anpassungen wurde grossmehrheitlich gestützt und wir können das durchaus auch als Auftrag verstehen, dass die Basler*innen von der kantonalen Politik erwarten, dass wir vorwärts machen. In der Spezialkommission Klimaschutz wählten wir, so ist es ja auch heute schon oft gesagt worden und dem Bericht zu entnehmen, einen sehr konsensorientierten Weg, um möglichst breit abgestützt in den Grossen Rat zu kommen mit dem Resultat dieser Arbeit. Wir wollten konkrete Fortschritte einleiten helfen, weil auch wir dies den Menschen in unserem Kanton schuldig sind.
Entsprechend den geltenden Grundlagen wie zum Beispiel das Pariser Abkommen, ebenfalls schon erwähnt, oder überwiesene Vorstösse, wo Gesetzesanpassungen kommen müssen, weil sie ja schon überwiesen sind, entsprechend diesen Grundlagen orientierten wir uns am Ziel Netto-Null bis 2050. Dass dieses Ziel aus Sicht der Wissenschaft auch ungenügend ist, auch das wissen wir, aber wir wählten diesen pragmatischen Weg. Was die Spezialkommission hier nun vorlegt, genügt natürlich bestimmt nicht für Netto-Null 2050, bei weitem nicht, aber es sind nächste wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Eliminierung des Treibhausgasausstosses. Dass wir diese Schritte machen, ist elementar.
Die SP-Fraktion hat im Laufe der letzten knapp zwei Jahre insgesamt sechs Mitglieder in die Spezialkommission Klimaschutz entsandt. Wir sind stolz darauf, dass wir unser sehr diverses Knowhow mit unterschiedlichem Fokus beisteuern konnten und wir haben alle sechs den zuvor schon erwähnten konsensorientierten Weg mitgetragen. Selbstverständlich hätten wir uns als Fraktion auch stärkere Massnahmen und Forderungen gewünscht und werden sicher nicht aufhören, in diesem Bereich zu arbeiten und weitere Ideen einzubringen. Luca Urgese hat erwähnt, dass ich gesagt habe, dass die Bürgerlichen den Beweis ausserhalb der Spezialkommission noch nicht erbracht hätten und ich möchte betonen, hier geht es um die nächsten Schritte, nicht um das zurückliegende Energiegesetz, das wir alle schon sehr oft gewürdigt haben. Es ist halt einfach so, dass die Bürgerlichen in diesem Kanton sich zum Beispiel in Mobilitätsfragen auch immer wieder im Schlepptau überholter Gewerbeverbands-Verkehrspolitik befinden und eben auch beim CO2-Gesetz hat zum Beispiel die FDP Basel-Stadt eine unrühmliche Rolle gespielt.
Ich möchte betonen, die steigenden Preise, die ebenfalls aus der SVP-Fraktion erwähnt wurden, beim Heizen, das stimmt einfach nicht, das ist überholt. Die fossilen Heizträger werden massiv teurer und das Heizen im Wohnbereich, das wird massiv teurer, wenn wir da nicht dekarbonisieren. Es ist also auch nicht so, dass das auf Kosten des Wohnens geht. Auch zum Preisschild von Andrea Knellwolf möchte ich kurz sagen, nicht im Widerspruch zu ihr, sondern einfach zum Erwähnen, wir haben ja genau auch einen Vorstoss gemacht, dass die Folgekosten des Nichthandelns ermittelt werden sollen und da können wir dann eben auch die Kosten, die das Handeln hat, den Kosten gegenüberstellen, die anfallen, wenn wir nicht handeln.
Was wir bei der Diskussion über den Ausbau des Klimaschutzes und der Klimaanpassung nicht vergessen dürfen, ist, dass das Ganze ja auch ein riesiges Wirtschaftsförderprogramm ist. Eins, das für die ganze Bevölkerung Früchte abwirft und zufälligerweise hat die Basler Zeitung heute auf Seite 2 einen Wissensbericht veröffentlicht, der das genau auch wieder belegt. Und ich möchte noch einmal betonen, das ist kein Politikartikel, sondern ein wissenschaftsjournalistischer Artikel, den Sie auf Seite 2 heute zufällig finden und der perfekt passt.
Innovation ist gefragt wie nie. Erfinder*innengeist für all die neuen Lösungen, die wir dringend brauchen. Firmen im Gewerbebereich, die das alles umsetzen, die nachgefragte Produkte liefern und die nötigen Dienstleistungen erbringen für uns alle, aber insbesondere eben auch für unsere Grosskinder und Urgrosskinder, metaphorisch gesprochen, für die folgenden Generationen. Aus dem Bericht der Spezialkommission weht ein erfrischender Wind der Freude am Innovationspotenzial, der unseren Kanton auch künftig umwehen kann. Wo sind die Voraussetzungen dafür besser als hier in Basel, wo auch geforscht wird, wo die innovativen Startups gedeihen und wo auch die Lebensqualität stimmt. Luca Urgese hat es auch schon erwähnt, wir müssen die Wirtschaft in dieser Frage als Partner sehen und nutzen. Vonseiten der SVP-Fraktion wurde gesagt, dass der Staat nicht Innovationstreiber sein kann. Eben doch, genau das ist eine der zentralen Aufgabe, die der Staat einnehmen muss. Er muss Lernkurven ermöglichen. Als Beispiel sei die Förderung der erneuerbaren Energieproduktion in Deutschland erwähnt aufgrund eins staatlichen Gesetzes, das ermöglichte, dass ein grosses Wachstum erfolgte, dass die Preise dadurch auch sinken konnten, die Wirtschaftlichkeit erfüllt werden konnte. Und davon profitieren wir dann eben wieder alle.
Aus all diesen Gründen stimmt die SP-Fraktion dem Bericht zu, ich bitte Sie, es uns gleich zu tun.


text_content_de:
2. Empfehlungen
3. Auflösung der Kommission
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: 1. Interpellation Nr. 100 Eric Weber betreffend neuste Zahlen zu den Ukraine Flüchtlingen


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zunächst allgemeine Ausführungen. Das Schweizer Asylsystem fusst auf dem Grundgedanken eines Verteilschlüssels. Auch die aus der Ukraine geflüchteten Personen werden nach dem zwischen den Kantonen vereinbarten bevölkerungsproportionalen Verteilschlüssel an die Kantone zugewiesen. Es ist in diesem Grundgedanken begründet, dass Kantonswechsel bei bereits zugewiesenen Personen nur zurückhaltend ermöglicht werden. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Kanton Basel-Stadt bereits mehr Personen mit Schutzstatus S aufgenommen hat, als dies der Verteilschlüssel vorsieht.
Zu den konkreten Fragen, Frage 1.
Bei der Zumutbarkeit einer Pendeldistanz orientieren sich die Migrationsbehörden aus Gleichbehandlungsgründen an der Regelung in Artikel 16 Abs. 2 lit. f des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Nach dieser wird ein Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg als unzumutbar erachtet.
Zu den Fragen 2 und 3.
Geflüchtete, die bereits einem Kanton zugewiesen wurden, können beim Staatssekretariat für Migration ein Gesuch um Kantonswechsel stellen. Vor Eintritt der Rechtskraft des Zuweisungsentscheids werden die Gesuche gemäss denselben Kriterien behandelt, die auch für die Kantonserstverteilung gelten. Nach Eintritt der Rechtskraft des Zuweisungsentscheids werden Kantonswechselgesuche bewilligt, wenn die erweiterte Kernfamilie oder vulnerable Personen mit engen Bezugspersonen ausserhalb der erweiterten Kernfamilie unter Verbesserung des Betreuungssettings vereinigt werden können. Bei Kantonswechsel aufgrund ausserkantonaler Erwerbstätigkeit müssen auch die beiden involvierten Kantone zustimmen. Sie beachten dabei zwei Kriterien des Bundes. Erstens darf die schutzbedürftige Person weder für sich noch für ihre Familienangehörigen Sozialhilfe beziehen. Zweitens muss das Arbeitsverhältnis seit mindestens 12 Monaten bestehen und ein Verbleib im Wohnkanton aufgrund des Arbeitsweges oder der Arbeitszeiten nicht zumutbar sein.
Zu den Fragen 4 und 5.
Nein, es erfolgt immer eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalls. Das Migrationsamt richtet seine Beurteilung nach den vorgegebenen Kriterien des Bundes und stützt sich auf die verfügbaren Angaben zur Gesuchstellerin oder zum Gesuchsteller.
Zu Frage 6.
Im konkreten Fall wurde der Kantonswechsel vom Staatssekretariat für Migration nach Zustimmung des Migrationsamtes des Kantons Basel-Stadt in der Zwischenzeit bewilligt. Weitere Informationen zum konkreten Einzelfall können nicht bekannt gegeben werden.
Zu Frage 7.
Bei einer Ablehnung des Gesuchs um Kantonswechsel stünden zunächst die ordentlichen Rechtsmittel zur Verfügung.
Zu Frage 8.
Im Jahr 2022 haben bis Mitte Oktober insgesamt 23 Personen mit Schutzstatus S aus einem anderen Kanton nach Basel-Stadt gewechselt und umgekehrt haben bloss sieben Personen mit Schutzstatus S einen Kantonswechsel aus Basel-Stadt in einen anderen Kanton vollzogen. Bei den asylsuchenden Personen mit Status N und den vorläufig aufgenommen Personen mit Status F sind 2022 insgesamt zehn Zuzüge und drei Wegzüge zu verzeichnen. Die Zahlen aus den Jahren 2020 und 2021 sind nicht vollständig gesichert, da die Kantonswechsel vom SEM erst ab 2022 mit ZEMIS-Kodierung erfasst werden. 2020 und 2021 haben 14 Personen mit Status F in den Kanton gewechselt und nur eine Person hat Basel-Stadt durch Kantonswechsel verlassen. Bei den Personen mit Status N wurden nur zwei Kantonswechsel in den Kanton Basel-Stadt registriert.


text_content_de: die Motion 18.5158 stehen zu lassen, mit einer neuen Frist von zwei Jahren.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5110 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 126 Thomas Widmer-Huber betreffend Aufbau dezentraler Corona-Testmöglichkeiten in Basel, Riehen und Bettingen


type_external_id: Interpellation Nr. 129 Beatrice Messerli betreffend pädagogische Hochschule FHNW erhält erneut ungenügende Noten


text_content_de:
Antrag Eric Weber auf sofortige Behandlung der Standesinitiative.
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5325 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 09.5267, 09.5110 und 11.5143 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 14.5520 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: beantragt die Überweisung der Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr.


type_external_id: 1. Budgetpostulat Urs Müller-Walz betreffend WSU, Dienststelle 822 Sozialhilfe


text_content_de:
stillschweigend, keine Standesinitiative Maria Berger-Coenen einzureichen.
Der Antrag 05.8200 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II (Abzug Arbeitswegkosten)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: erteilt Eric Weber einen ersten Ordnungsruf.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5316 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5744 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Frist zur Stellungnahme durch den Regierungsrat
JA heisst 3 Monate, NEIN heisst 1 Jahr gemäss Antrag der Petitionskommission

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5241 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 2. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Massnahmen zur Schaffung von Wohnangeboten für Studierende


text_content_de: dem Antrag der Kommission zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Beschlussentwurf der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5219 abzuschreiben.


text_content_de: die Motion 15.5219 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Ja, des öftern.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der IGPK, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 29. Anzug Eric Weber betreffend alle Redner dürfen im Grossen Rat sitzen


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, den Lehrstellen-Bericht (15.0989.01) zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Kennen Sie das Gefühl, bei Freunden und Verwandten im Ausland zu Besuch zu sein? Es wird in gebrochenem Englisch mit Ihnen gesprochen, aber untereinander sprechen sie in ihrer Sprache. Dann wird auf einmal gelacht und man bekommt gar nicht mit, worum es eigentlich geht. Man ist eben nicht dabei. Oder man kann die Sprache so ein bisschen rudimentär und will mit einer witzigen Bemerkung sich beteiligen. In den Gesichtern der Gastgeber grosse Fragezeichen. Sie wurden eben nicht verstanden. Um sich wohl zu fühlen, um sich zu beteiligen, muss man die Sprache kennen und können und wie Sie wissen, setzen wir in Basel schon sehr früh damit an. Conradin Cramer hat es erwähnt und hat es ausgeführt. Und es bewährt sich, das sage ich Ihnen aus meiner beruflichen Sicht als unter anderem Lehrperson im Kindergarten.

Weil es aber auch hier noch Luft nach oben gibt, wird es erweitert, was mich sehr freut. Ich sehe, was Basel hier für eine Vorreiterrolle leistet. Schon im Kindergarten und dann in der Schule Deutsch zu verstehen und zu sprechen, ist ein wichtiger Grundstein für die Integration und die Chancengleichheit. Diese Deutschfrühförderung wird von Kitas und zu einem grossen Teil auch von Spielgruppen übernommen, was eine sehr gute und passende Lösung ist, denn Kinder lernen im Spiel die Sprache von anderen Kindern. Und das ist auch ein Knackpunkt, denn die Spielgruppen brauchen auch deutschsprachige Kinder. Daher darf der Preis für Selbstzahlende nicht zu hoch werden. Die Spielgruppen sind sehr bemüht, eine Durchmischung ihrer Gruppe hinzukriegen und haben sich über die Jahre auch professionalisiert und weiterentwickelt. So braucht es beispielsweise eine Ausbildung, um die frühe Deutschförderung anzubieten.

Die frühe Deutschförderung ist gesetzlich verankert, das wissen wir. Es ist also Pflicht sowohl für die nicht deutschsprechenden Eltern respektive natürlich für ihre Kinder wie auch für uns als Staat und daher sind die Spielgruppen für uns auch systemrelevant. Ich habe also vom ED erwartet, dass der Ratschlag etwas sorgfältiger und in enger Zusammenarbeit mit den wichtigen Playern beraten werden würde und sie auch bei der wichtigen Frage der integrativen Frühförderung unterstützt. Dies war leider nicht so. Dies wurde in den beiden Hearings, die separat geführt wurden, uns klar. Es hinterliess nicht nur bei mir eine Ratlosigkeit, so ist das Abstimmungsresultat mit 8 Enthaltungen eben zu lesen. Catherine Alioth hat unsere kritische Haltung dazu erläutert. Kritisch zum Vorgehen, nicht kritisch zum Inhalt. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen, dass ich die frühe Deutschförderung und das Obligatorium pädagogisch, gesellschaftlich und politisch unterstütze und möchte mich hiermit bedanken bei allen, die dies möglich machen.

Natürlich unterstütze ich hier im Rat diesen Ratschlag. Das können Sie auch dem «Chrüzlistich» entnehmen, und zwar aus den obengenannten Gründen. Ich bin froh, dass wir in Basel schon so lange dran sind und ich kann Ihnen sagen, es bringt was.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5492 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5115 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5422 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 20 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Folgen für den Kanton Basel-Stadt einer Übernahme von Syngenta durch ChemChina


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5011 entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Beatrice Messerli als Mitglied der Begnadigungskommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Sie haben dieses Geschäft entgegen der Angabe auf der gedruckten Tagesordnung nicht terminiert.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5222 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5842 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


type_external_id: 1. Motion Eric Weber betreffend Abschaffung eines Prozent-Quorums für die Grossratswahlen


type_external_id: Interpellation Nr. 23 Elias Schäfer betreffend Sachverständige der Baurekurskommission


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5199 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5082 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 8 Jürg Meyer betreffend einschränkende und willkürliche Härtefallpraxis im Ausländerrecht


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5540 ist erledigt.


text_content_de:
Fina Girard (GRÜNE/jgb): Was sagt man nur nach so einer Kakophonie von Verschwörungstheorien und Klimaleugnerei. Ich bin ehrlich gesagt etwas sprachlos und ich bin gleichzeitig auch sehr froh, haben wir hier im Rat doch einen relativ breiten Konsens darüber, dass wir das Klimaziel bis 2037 erreichen möchten und dass wir dafür auch klimapolitische Massnahmen im Bauen brauchen und dass wir uns dieser Rede nicht anschliessen werden. Ich möchte hier auch nochmal betonen, es geht nicht um die Produktion von Berichten, sondern es geht darum, konkrete Rahmenbedingungen zu schaffen, dass wir eine klimagerechte Transformation unseres Bauwesens schaffen, die notabene 40% der Emissionen in der Schweiz verantwortet. Ich wollte eigentlich etwas anderes erzählen.

Ich möchte aber zu Beginn ganz herzlich danken im Namen der Fraktion GRÜNE/jgb den involvierten Fachstellen sowie der Fachstelle Klima für ihr grosses Engagement. Ich weiss, dass die Transformation hinsichtlich des Netto-Null-Ziels bis 2037 eine sehr anspruchsvolle Aufgabe ist, dass der Zeitdruck hoch ist und ich finde, dass viele der angedachten Massnahmen, die wir im Klimaaktionsplan gesehen haben, in die genau richtige Richtung gehen. Wir erkennen auch, dass die Anpassung unserer baulichen Rahmenbedingungen komplex ist und Priorisierung erfordert und daher finden wir es auch sinnvoll, werden die eingereichten Vorstösse gemeinsam behandelt, und plädieren dafür, sie stehen zu lassen.

Ich möchte aber trotzdem auch noch eine kritische Massnahme bemerken, auch wenn sie in eine ganz andere Richtung geht als die des Vorredners. Die vorgeschlagene Priorisierung der Massnahmen lässt uns doch etwas ratlos zurück. Wir können nicht verstehen, warum gerade entscheidende Massnahmen, wie zum Beispiel die Massnahme b-3, die das Weiterbauen im Bestand betrifft, zurückgestellt werden. Im Klimaaktionsplan selbst steht nämlich auch, dass Weiterbauen im Bestand der wichtigste Hebel zur Reduktion der Scope 3-Treibhausgasemissionen ist. Der Grundsatz von Umbau vor Neubau ist richtig und sie ist vor allem matchentscheidend für eine gelungene Transformation unserer Stadt.

Wir möchten deshalb auch kritisch darauf hinweisen, dass bei Anzug Lea Wirz und Konsorten die Weiterverwendung von Bausubstanz in erster Linie als die Umnutzung und Weiternutzung von Bestandsgebäuden verstanden werden soll. Der Rückbau und die Wiederverwendung von Bausubstanz soll erst Anwendung finden, wenn alle anderen Optionen ausgeschöpft sind. Ich denke da an Beispiele wie dem Rückbau des Lysbüchel-Parkhauses, bei dem Variantenstudien das Potenzial einer Weiternutzung aufgezeigt hatten und bei dem sich der Kanton als Bauherr trotzdem für den Rückbau entschieden hat und unter dem Vorwand der Förderung der Kreislaufwirtschaft. Solche Beispiele dürfen nicht Schule machen, es kann nicht sein, dass wir funktions- und transformationsfähige Gebäude rückbauen, um dann einzelne Stahlbetonelemente auszubauen, zu transportieren und in einen quasi Neubau wieder einbauen und diese Übung dann als Nachhaltigkeitsmassnahme verkaufen. Eine Fallstudie der Stadt Baden von INTEB und der ETH hat vor kurzem gezeigt, dass das CO₂-Einsparpotenzial von der Wiederverwendung von Bauteilen sich lediglich auf 3,2% beläuft. Wir sagen, Wiederverwendung von Bauteilen, ja, unbedingt, aber als Massnahme zur Vermeidung von Abfall, nicht als Klimaschutzmassnahme.

Im Hinblick auf die vertiefte Auseinandersetzung der Scope 3-Emissionen und der Emissionen aus der Bauwirtschaft möchten wir als GRÜNE/jgb daher anregen, einen mutigen und klaren Schwerpunkt auf die Transformation und auf das Weiterbauen im Bestand und den Grundsatz Umbau vor Neubau zu legen. Wir sind gespannt auf den Umsetzungsbericht im neuen Jahr und appellieren wie auch Lisa Mathys an eine rasche, eine ambitionierte und eine zielführende Umsetzung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5418 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5156 abzuschreiben.


type_external_id: 12. Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Voraussetzungen für Staatsbeiträge


text_content_de:
die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 12.5153 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 22.5078 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5209 abzuschreiben.


text_content_de:
Die GLP sieht es ähnlich wie das GAB. Der Ratschlag des Regierungsrats und der Bericht der BKK vom 14. Januar 2019 empfahl einstimmig, die Einführungsklassen wieder im Schulgesetz aufzunehmen, was der Grosse Rat am 20. März 2019 beschlossen hat. Die Vorlage war unbestritten, das ist nun dreieinhalb Jahre her. Die integrative Schule stösst an ihre Grenzen. Dies zeigt sich insbesondere auch in den ersten Klassen und passt zur Aussage des FSS-Präsidenten im Bericht vom November 2018 zu einer Petitionsbeantwortung. Er erklärte damals, dass sich die FFS für das Modell der integrativen Schule ausspreche, die FSS vertrete aber auch die Ansicht, dass zusätzlich die Einführungsklassen beibehalten werden sollten, wobei die Zielgruppe klarer definiert werden müsse. Es bestehe klarer Handlungsbedarf, die Schuleingangstufe müsse gestärkt werden.
Heute regelt eine Art Best Practice Modell, wie und wo die Kinder mit Entwicklungsverzögerungen abgeholt werden. So kommen verschiedenste Förderkonzepte zur Anwendung, die auf verschiedene Förderkriterien aufbauen. In der Praxis treten heute dennoch viele Kinder in die Primarschule ein, die noch nicht schulbereit sind. Das bedeutet, dass in den ersten Klassen vermehrt qualifizierte Assistenzpersonen, Vorpraktikanten und Zivildienstleistende eingesetzt werden, damit ein geregelter Unterricht überhaupt stattfinden kann. Ausserdem erhalten noch nicht schulbereite Kinder weiter zusätzliche Fördermassnahmen wie Logopädie, Psychomotorik und heilpädagogische Unterstützung. Sowohl die Vergrösserung des Teams, das in den ersten Klassen unterrichtet, als auch die unzähligen zusätzlichen Fördermassnahmen führen zu enorm komplexen schulischen Situationen, welche weder dem Kind, noch der Klasse, noch dem Berufsauftrag der Lehrperson gerecht werden.
Wir Grünliberalen stellen fest, dass die vom Grossen Rat gesprochenen Ressourcen von Fr. 2'000'000 für Einführungsklassen einzig für Best Practice Modelle verwendet werden. Jeder Schulstandort trifft mit den zugesprochenen Ressourcen individuelle Massnahmen auf der Schuleingangsstufe, die weder begründet noch evaluiert werden müssen. Die GLP beurteilt die aktuelle Situation als sehr ungünstig. Anstelle der verschiedenen Förderangebote erachten wir Einführungsklassen als zielführender. Bettingen und Riehen haben Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit der Fragestellung und Kriterien auseinandergesetzt haben, damit die richtigen Kinder das Angebot nutzen können. Es ist also möglich, gemeinsame Merkmale zu definieren, obwohl Kinder unterschiedliche, individuelle Bedürfnisse haben. Damit der Schulstart für alle Kinder optimal gelingt, soll die Umsetzung der Einführungsklassen auch für Basel in Angriff genommen werden. Quartierbezogene Verbundslösungen können Teil der Lösung sein, wenn das Minimum für eine Klasse an einem Standort unterschritten würde.
Die Grünliberalen unterstützen die Erstüberweisung der Motion, wir sind aber sehr gespannt auf die Ausführungen der Regierung und beziehen diese in unsere weiteren Überlegungen mit ein.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 22.5399 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5415 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: 9. Anzug Martina Saner und Konsorten betreffend verbessertem Zugang zu öffentlichen Angeboten für Personen mit IV Rente


type_external_id: 10. Anzug Martina Saner und Konsorten betreffend Abbau von Zugangsbarrieren in öffentlichen Schwimmbädern für Personen mit Behinderung


text_content_de:
Staatsanwaltschaft

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de:
Behörden und Parlament

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5350 ist erledigt.


text_content_de:
über die Rückweisung.
JA heisst Rückweisung an die Wahlvorbereitungskommission, NEIN heisst keine Rückweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 123 Tonja Zürcher betreffend schleppende Untersuchung des Vorgehens von Staatsanwaltschaft, Kriminalpolizei und Kantonspolizei im Zusammenhang mit der "Basel nazifrei"-Demonstration vom 24. November 2018ü


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5136 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: Interpellation Nr. 47 Talha Ugur Camlibel betreffend Einbürgerungsstau


text_content_de:
mit 32 gegen 31 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 10.5223 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5247 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 95 Dieter Werthemann betreffend einer fraglichen Weissgeldstrategie der Basler Kantonalbank (BKB)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Ratschlags an den Regierungsrat.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5365 entgegenzunehmen.


type_external_id: 2. Motion Sandra Bothe und Konsorten betreffend "Lernbrücken für Lernlücken" zum Ausgleich der Nachteile aufgrund der Corona-Schuljahre


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.
Christian C. Moesch (FDP) nimmt den Platz der zurückgetretenen Karin Sartorius ein.
Ich bitte Christian C. Moesch, sich kurz von seinem Sitz zu erheben.
Ich wünsche ihm für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.

Neue Interpellationen

Es sind 26 neue Interpellationen eingegangen.
Davon werden 15 mündlich beantwortet.

Vertretung von Brigitte Kühne

Die Fraktion Grünliberale teilt mit, dass Grossrätin Brigitte Kühne vom 20. April bis zum 27. Juni 2023 aufgrund einer Studienabschlussarbeit abwesend ist und aus diesem Grund in der UVEK von Grossrätin Claudia Baumgartner vertreten wird.

Ersatzgerät auf Platz 9

Speziell möchte ich informieren, dass das Abstimmungsgerät auf Platz 9 (dem Platz von Raoul Furlano) ausgetauscht wurde. Wir hoffen nun, dass dieses reibungslos funktioniert.

Inkraftsetzung der Änderungen in der Geschäftsordnung und den Ausführungsbestimmungen des Grossen Rates

Das Ratsbüro hat beschlossen, den Grossteil der GO und AB Änderungen per 1. August 2023 in Kraft zu setzen. Ausgenommen sind die Bestimmungen zur Abstimmung in Abwesenheit. Diese werden per 1. Februar 2025 in Kraft gesetzt. Heute sind die Beschlüsse des Ratsbüro zur Inkraftsetzung im Kantonsblatt publiziert.

Bundesgerichtsurteil zum Bettelverbot liegt auf dem Tisch des Hauses

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Demokratischen JuristInnen der Schweiz und anderen gegen die Änderung des Übertretungsstrafgesetzes durch den Grossen Rat vom 23. Juni 2021 (Bettelverbot) teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen. Für Interessierte liegt das Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2023 auf dem Tisch des Hauses zur Einsicht bereit.

Hinweis Anlass der ILK

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass am 26. Mai in Lausanne die nächste Tagung der ILK stattfindet. Das Thema wird sein: «Lehrpersonenmangel und Chancengerechtigkeit:
aktuelle bildungspolitische Herausforderungen für die Kantone». Sie haben das Programm und die Einladung per email erhalten und hier auf dem Tisch des Hauses finden Sie ebenfalls einige ausgedruckte Exemplare. Bei Fragen zur ILK können Sie sich gerne an den vom Ratsbüro für die ILK delegierten Joël Thüring wenden.

Keine Nachtsitzung

Da gemäss Kreuztabelle die Traktanden eher unbestritten sind, habe ich entschieden keine Nachtsitzung durchzuführen.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur Tagesordnung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5004 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5039 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Die schriftliche Antwort werden wir voraussichtlich erst im September traktandiert haben und die Arbeiten sind dann wahrscheinlich auch schon ausgeführt. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, hier und heute meinen Unmut kundzutun.

Für jede Fassadenänderung, die Sie in diesem Kanton machen, haben Sie die Stadtbildkommission, die das genau anschaut und dann Ihnen sagt, was Sie dürfen und was Sie nicht dürfen. Wenn Sie Boulevardgastronomie betreiben, dann haben Sie Leitlinien für die Möblierung, es wird Ihnen davon abgeraten, mehrfarbige Sonnenschirme aufzustellen, etc. Es wurde über 20 Jahre lang am Gestaltungskonzept Innenstadt gearbeitet mit umfangreichen Mitwirkungsverfahren. Da wurden mehrere Runden gedreht, bis man sich darauf verständigt hat, wie unsere Innenstadt künftig aussehen soll, und für das Mobiliar im öffentlichen Raum haben Sie einen Normenkatalog von sage und schreibe 85 Seiten, der sagt, was jetzt da im öffentlichen Raum stehen darf und was nicht stehen darf.

Und trotz all dieser Regulierungen soll es jetzt also möglich sein, einen doppelstöckigen Veloständer auf dem Marktplatz zu platzieren, auf einem Baudenkmal von nationaler Bedeutung. Kann denn das die Möglichkeit sein? Ich kann mir das wirklich nicht vorstellen und hoffe, dass diese Information sich als falsch erweist und ich in der schriftlichen Beantwortung auch entsprechend korrigiert werde. Aber wenn das so sein sollte, muss ich wirklich sagen, das ist ein Schildbürgerstreich.

Und dann zum zweiten Teil der Interpellation, zu den Baustellen. Die Sanierung des Marktplatzes, ich glaube, da sehen wir jedes Mal, wenn wir hier auf den Platz hinausschreiten, die Sanierung ist überfällig. Aber zwei Baustellen innerhalb von wenigen Jahren, das sollte wirklich nicht sein. Wir haben gesehen, dass der Umbau der Haltestelle nun mehrfach verschoben wurde. Die letzte Kommunikation, die ich gefunden habe, die sprach vom Jahr 2024, wie Sie wissen, ist das jetzt seit ein paar Monaten Vergangenheit Und ich hoffe sehr, dass man das Positive aus dieser Verzögerung nehmen kann und die Umgestaltung der Haltestelle mit der Umgestaltung des Marktplatzes zusammenlegen kann, damit sowohl die Bevölkerung als auch das Gewerbe nur einmal von dieser Baustelle auf dem Marktplatz entsprechend belastet werden, dass wir also beiden das Leben ein bisschen leichter machen können.


text_content_de: Die Fraktion SVP nominiert Sebastian Frehner (SVP) als Mitglied der Finanzkommission.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die Gewährleistung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochstehenden psychotherapeutischen Versorgung im Kanton Basel-Stadt ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe und betrifft ein sehr komplexes Thema, das von verschiedenen Faktoren beeinflusst wird, Sie wissen das. Wir haben dazu bereits verschiedentlich berichtet, unter anderem in Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Amina Trevisan betreffend das Problem der fehlenden freien Psychotherapieplätze. Wir haben dabei festgehalten, dass Basel-Stadt im interkantonalen und auch im internationalen Vergleich über ein sehr dichtes und ein sehr leistungsstarkes Angebot verfügt. Dieses wird von der anhaltend starken Nachfrage aber noch übertroffen.

Unsere Abklärungen zwischen den involvierten Stellen im Kanton, den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel-Stadt und den niedergelassenen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten haben gezeigt, dass insbesondere Faktoren wie Mehrfachbelastungen, ein niedriger sozialer Status, Sprachbarrieren oder das Auftreten bestimmter psychischer Erkrankungen die Suche nach einem Therapieplatz erschweren. Der Regierungsrat verfolgt deshalb das Ziel, die psychotherapeutische Versorgung im Kanton weiter zu verbessern. Wir sind diesbezüglich bereits mannigfaltig engagiert, namentlich im intermediären Bereich werden verschiedene Angebote vom Kanton unterstützt. Dazu gehören zum Beispiel die Tageskliniken und das sogenannte Home Treatment. Die Finanzierung dieser Leistungen wird dem Grossen Rat alle vier Jahre zum Beschluss unterbreitet. Die nächste Periode dauert von 2026 bis 2029. Wir werden also uns in diesem Jahr noch über einen entsprechenden Ratschlag hier auch unterhalten.

Unabhängig davon sind die Leistungserbringer bestrebt, der erkannten Versorgungslücke durch zusätzliche Therapieangebote zu begegnen. Als Beispiel können die UPK mit dem Angebot einer Eltern-Kind-Behandlung und der Frühinterventions-Tagesklinik für junge-Menschen von 15 bis 25 Jahren genannt werden. Ergänzend dazu werden die Präventionsprogramme Psychische Gesundheit, Prävention in der Gesundheitsversorgung sowie Chancengleichheit und Gesundheitskompetenz weitergeführt, die direkt oder indirekt die psychische Gesundheit der Bevölkerung stärken. Darin enthalten sind die Massnahmen wie SomPsyNet, die Aktionstage Psychische Gesundheit, Schulworkshops wie wie Start Now oder Irre normal, die Senioren- und Seniorinnentreffpunkte Café Balance und Kaffee Dialog, Fantische, Spirit sorgsam oder Catching Fire.

Diese Programme und Aktivitäten tragen einerseits zur psychischen Gesundheit unserer Bevölkerung bei, helfen andererseits aber auch, die Bevölkerung für psychische Belastungen zu sensibilisieren, frühzeitig Unterstützungsbedarf zu erkennen und den Zugang zu Therapieangeboten möglichst gerecht zu gestalten. Zusätzlich wird 2025 ein neues Programm gegen Einsamkeit lanciert, dass soziale Isolation reduzieren und damit indirekt die psychische Gesundheit fördern soll.

Um noch genauere Daten zu den vorhandenen Therapieangeboten zu erhalten, wird im Jahr 2025 ein Monitoring der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung eingeführt. Die laufenden Massnahmen und Programme zielen darauf ab, die Versorgung nachhaltig und strukturiert zu verbessern. Durch eine Kombination aus gezielter Evaluation, fortlaufender Anpassung der Strategie und langfristigen Investitionen kann die bestehende Versorgung weiter verbessert werden.

Wir sehen das vorliegende Budgetpostulat durchaus als Zeichen der Unterstützung für unsere Bemühungen, möchten Sie aber um Verständnis dafür bitten, dass wir beim verabschiedeten Budget bleiben möchten. Falls sich zusätzlich zu den laufenden Verpflichtungen des Kantons konkrete und erfolgversprechende Handlungsmöglichkeiten ergeben, werden wir die notwendigen Anträge dafür stellen. Das Budgetpostulat beschreibt aus unserer Sicht zu wenig, inwiefern die zusätzlichen Mittel effektiv zur Verbesserung der Therapiesituation im Alltag der Betroffenen beitragen könnte. Folglich beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, das Budgetpostulat nicht zu überweisen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1. Aufgrund der fortgeschrittenen Planungsarbeiten könnte sowohl die Lärmschutzwand Galgenhügel wie auch diejenige an der Schwarzwaldallee 62 noch dieses Jahr in Bau gehen. Nun gibt es aber die neueste Entwicklung, dass sich das Bundesverwaltungsgericht aus Lärmschutzgründen zugunsten einer Temporeduktion auf 60 km/h in der Nacht ausgesprochen hat. Der Regierungsrat wird die Auswirkungen dieses Entscheids auf die genannten und weiteren geplanten Massnahmen analysieren. Heute schon klar ist, dass die Ablehnung des Rheintunnels den Bau der Überdeckung Breite West stark erschwert, weil der Bau unter Vollbetrieb der Osttangente erfolgen muss. Der Kanton prüft derzeit innovative und nachhaltige Lösungen, auch die Durchführung eines Ingenieurwettbewerbs, dessen Ergebnisse sind frühestens 2026 zu erwarten.

Zu Frage 2. Der Ausweichverkehr belastet besonders in den Hauptverkehrszeiten die Quartiere und deren Bewohnerschaft entlang der Osttangente, namentlich im Lehenmatt. Mit dem Wegfall des Rheintunnels wird die Osttangente weiterhin überlastet bleiben. Für den Regierungsrat stehen in dieser Situation vor allem mittel- bis langfristige Handlungsfelder im Vordergrund, die bereits Teil der Mobilitätsstrategie sind. Um einige zu nennen, die weitere Stärkung von Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr, die Erhöhung des Drucks auf den Bund für Massnahmen wie Road Pricing und die Siedlungsplanung auf kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeit und Freizeit ausrichten. Lokale Massnahmen gegen Ausweichverkehr, wie zum Beispiel Durchfahrtsverbote, ergänzen diese Massnahmen. Sie wirken allerdings primär lokal und sind mit Einschränkungen für die Bevölkerung und das Gewerbe verbunden. Der Regierungsrat wird solche Massnahmen dennoch prüfen und bei Bedarf umsetzen.

Zu Frage 3. Das Nachtfahrverbot für Lastwagen geniesst in der Schweizer Bevölkerung grosse Unterstützung. Eine Lockerung würde in die Kompetenz des Bundes fallen und der Regierungsrat kann sich erst differenziert positionieren, wenn ein konkreter Vorstoss auf Bundesebene vorgebracht wird.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Ich spreche für die Fraktionen BastA und Grüne/jgb und wir wollen den Anzug unbedingt stehen lassen. Wie Sie alle wissen, Schwimmen ist gesund, vor allem im Alter, denn Schwimmen ist gelenkschonend, stärkt insgesamt den Kreislauf, das Immunsystem und fördert die Ausdauer. Schwimmen ist das ideale Ganzkörpertraining und somit eine super Sturz-Prophylaxe.

Die Argumentation des Regierungsrats ist aus meiner Sicht mutlos und nicht sehr kreativ. Die Ablehnung gegenüber vergünstigten Tarifen beschränkt sich darauf, dass nicht alle AHV-Rentner und -Rentnerinnen es finanziell nötig hätten, ein vergünstigter Eintritt, also nicht als Giesskanne ausgeschüttet werden soll. Nun gut, wie gesagt, diese Argumentation hinkt ein wenig, weil beispielsweise auch bei Studierenden nicht alle die gleichen finanziellen Ausgangsvoraussetzungen haben, aber niemand auf die Idee käme, deswegen die vergünstigten Preise für Studierende aufzuheben. Zudem gibt es durchaus Hallenbäder oder Gartenbäder in der Schweiz, beispielsweise in Luzern, die auch für Senior*innen einen vergünstigten Eintritt ermöglichen.

Aus unserer Sicht hätte der Regierungsrat etwas mehr Sensibilität zum Thema und etwas mehr Kreativität in der Beantwortung des Anzugs an den Tag legen können. Das Thema Alter und Armut scheint für den Regierungsrat zumindest in dieser Beantwortung nicht zu existieren. Gerade für AHV- oder IV-Rentner*innen mit Ergänzungsleistungen, und das sind ja nicht wenige, würde ein verbilligter Eintritt ins Gartenbad bzw. Hallenbad einen entscheidenden Unterschied machen. Auch Menschen, die von der Sozialhilfe abhängig sind, sollten von einem vergünstigten Eintritt profitieren können und dies alles im Sinne einer Förderung der Gesundheit unserer Bevölkerung.

Genau hier hätten wir mehr und bessere Antworten erwartet. Zum Beispiel hätte auch ein vergünstigter Eintritt mit der KulturLegi gekoppelt werden können, die besteht ja schon in Basel. So würden wir es ermöglichen, dass gezielt Personen mit wenigen finanziellen Mitteln schwimmen gehen und nicht aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse darauf verzichten müssen. Aber wie schon gesagt, aus einer gesundheitspolitischen Sicht wäre es erstrebenswert, dass grundsätzlich ältere Menschen mehr schwimmen und so präventiv ihre Gesundheitskosten zu senken vermögen. Und dies unabhängig davon, wie hoch ihre AHV-Renten sind und ob sie eine Pensionskassen-Rente haben oder nicht. Hier zu sperren, ist nicht sehr sinnvoll und vergünstigte Tarife wären wünschenswert und ja, seit letztem Mittwoch wissen wir, das können wir uns ja auch locker leisten.

Wir möchten diesen Anzug von Daniela Stumpf stehen lassen, damit der Regierungsrat nochmal über die Bücher geht und mit mehr sozialpolitischem Blick etwas Gescheites ausarbeitet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Tim Cuénod.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für ein zweites Votum gemeldet hat sich Eric Weber.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 11.5283 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: weist auf die stark verbesserte Tagesordnung im Internet hin.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5052 entgegenzunehmen.


text_content_de: bittet den Antragsteller, eine Frist zu nennen, bis zu welcher die Motion zu erfüllen sei.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 9 Stimmen, den Anzug 10.5395 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
§ 4 Abs. 2 (neu)


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5186 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5248 ist erledigt.


text_content_de: Jetzt stehe ich da und weiss nicht mehr, was ich sagen wollte. Bitte überweisen Sie den Anzug nicht.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5123 entgegenzunehmen.


text_content_de:
§5 Abs
JA Zustimmung zum Änderungsantrag der SVP, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 82 Pascal Messerli betreffend Folge der gescheiterten linken Asylpolitik? Asylunterkunft auf dem Erlenmattplatz belastet Kleinbasler Bevölkerung


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Zu Frage 1: Die Legislaturplanung setzt thematische Schwerpunkte und kann nicht alle laufenden oder geplanten Tätigkeiten der Verwaltung im Detail abbilden. Das Thema häusliche und sexualisierte Gewalt wird aber im Legislaturplan klar adressiert. So sieht der Legislaturplan im Massnahmenpaket «Gleichstellung und Chancengleichheit gewährleisten» die Umsetzung des Gleichstellungsplans 2024 bis 2027 vor. Der Regierungsrat hat im Gleichstellungsplan Gewalt und Sicherheit als eines der sechs Handlungsfelder definiert und in diesem Handlungsfeld elf Massnahmen festgelegt, um häusliche und sexualisierte Gewalt zu bekämpfen und gegen Belästigungen im öffentlichen Raum vorzugehen. Die Bekämpfung und Prävention dieser Gewaltformen bleibt für den Regierungsrat also ein zentrales Anliegen. Das zeigen die Massnahmen im Gleichstellungsplan. Zudem wird bereits seit 2022 sexualisierte Gewalt wie auch die häusliche Gewalt und die Gewalt im öffentlichen Raum innerhalb des Schwerpunkts Gewaltdelikte bei der regierungsrätlichen Schwerpunktsetzung in der Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung vertieft bearbeitet.

Der hohe Stellenwert des Themas spiegelt sich auch in den zahlreichen weiteren bereits ergriffenen und geplanten Massnahmen sowie auch in der Zusammenarbeit mit dem Bund wider. So nahm der Kanton am ersten Treffen von Bund und Kantonen zur Stärkung der Gleichstellung im Mai teil und unterstützt die im November startende nationale Präventionskampagne gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt.

Zu Frage 2: Der Regierungsrat verfolgt die Entwicklung aufmerksam. Wie erfolgreich die Bekämpfung der häuslichen und sexualisierten Gewalt ist, ist schwierig zu messen. Die steigenden Fallzahlen deuten darauf hin, dass die Sensibilisierungsmassnahmen erfolgreich sind und mehr Fälle zur Anzeige gebracht werden.

Zu Fragen 3 und 4: Der Kanton Basel-Stadt ist bei der Bekämpfung dieser Gewaltformen sehr aktiv. Das kantonale Polizeigesetz wurde schon vor Jahren revidiert, um bei häuslicher Gewalt Schutzmassnahmenwie die erweiterte Gefährder- und Opferansprache treffen zu können. Neben dem seit über 20 Jahren bestehenden Lernprogramm gegen häusliche Gewalt startet diesen Herbst auch ein Lernprogramm gegen sexualisierte Gewalt. Mit dem kantonalen Bedrohungsmanagement besteht seit 2023 zudem ein weiteres zentrales Instrument zur Entschärfung von Gefährdungssituationen.

Ein weiterer Kernbestandteil des Gewaltschutzsystems ist die institutionelle Zusammenarbeit. Diese erfolgt über die runden Tische «Häusliche Gewalt» und «Sexualisierte Gewalt», die Kommission Gewaltschutz, das Projekt Gewaltmonitoring sowie diverse Arbeitsgruppen. Wie diese Zusammenarbeit funktioniert, zeigte sich am Eurovision Song Contest 2025. Erstmals wurde ein schweizweites Pilotprojekt umgesetzt, bei dem Polizei, Fachstellen und freiwillige Teams gemeinsam Prävention sicherstellten und Unterstützung anboten.

Zur Weiterentwicklung des Gewaltschutzsystems hat der Regierungsrat im August 2025 den Ratschlag zur Überführung des Projekts «Halt Gewalt» in die Regelstruktur dem Grossen Rat überwiesen. Zudem ist ein Massnahmenpaket zum Thema sexualisierte Gewalt in Erarbeitung, das insbesondere den Ausbau des Fachwissens innerhalb der Kantonspolizei sowie die Entwicklung eines Sensibilisierungskonzepts für die Öffentlichkeit und Betroffene vorsieht.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5066 abzuschreiben.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich habe die Diskussion sehr geschätzt und sie ist entlang von dem verlaufen, was ich auch erwartet habe. Ich glaube, wir haben ein gemeinsames Ziel, und das ist tatsächlich, dass wir bei künftigen vergleichbaren Fällen besser wissen, was Common sense hier drin ist. Die Diskussion hat auch gezeigt, dass das heute eben nicht so klar ist.

Es gibt diese vier Förderzwecke, zwei davon enthalten das Wort öffentlich und zwei nicht. Gerade bei der Biodiversität ist es einfach so, dass der Nutzen nicht unbedingt dann anfällt, wenn man im biodiversen Beet steht, sondern wenn die Biodiversität uns allen im Sinne eines Beitrags zu einer ausgeglichen Umwelt zugutekommt. Auch die Erreichbarkeit ist natürlich ein gutes Argument. Dachflächen sind nie wirklich vom Boden aus erreichbar und gerade Fluginsekten kümmert das nicht, die sind total zufrieden da oben. Es gibt also durchaus Projekte, bei denen die Biodiversität gut gemacht ist, die wirklich einen positiven Einfluss gerade bei Fluginsekten, die auch sehr gefährdet sind, ohne eben dass sie in diesem Sinne öffentlich zugänglich sind.

Noch einmal, das ist also der Grund, weshalb wir bisher dieses Gesetz so ausgelegt haben und ich vermeine jetzt doch auch anhand der Diskussion zu merken, dass grundsätzlich viele von Ihnen damit einverstanden sind, aber eben der Meinung sind, dass man dann den Beitrag etwas mehr reduzieren muss. Das werden wir uns gerne anschauen.

Bezüglich der Rückweisung, ob an die Regierung oder an die Kommission: Ich denke, die Debatte heute gibt schon etwas Aufschluss und wahrscheinlich nachher auch das Abstimmungsverhalten. Ich glaube, es gehen beide Wege. Wichtig wird sein, dass wir das konkrete Projekt von der Gesetzesgrundlage entkoppeln, so dass Sie einerseits eine Aussage zum Projekt machen können und andererseits, wie Sie als gesetzgebende Instanz sich vorstellen, dass wir das Gesetz auch anwenden. Natürlich kann man das den Gerichten überlassen, aber ich denke, Sie können uns auch wertvolle Hinweise geben, damit wir das künftig so machen können, weil ganz viele Projekte kommen nicht in den Grossen Rat. Das ist eine Vergabepraxis, die übrigens nicht intransparenz ist. Das ist ein Leitfaden, der von einem Fachunternehmen entwickelt wurde, den wir durchgängig anwenden und in den man auch Einblick erhalten kann. Aber eben, da braucht es wahrscheinlich Justierungen. Das nehme ich auch schon mit. Das haben wir auch schon in Aussicht gestellt, und wichtig scheint mir vorerst wirklich diese Entflechtung vom konkreten Projekt zu den grundsätzlichen Aussagen.

Vielen Dank für die lebhafte Debatte und ich bin gespannt auf die Voten der Kommissionspräsidien.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Michael Hug hat das Wort für die BRK.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5181 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5408 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: offene Wahlen in den Traktanden 4 - 7 unter Vorbehalt der gesetzlichen Voraussetzungen


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: beantragt eine Ergänzung des § 154 der Fassung der Kommission: Einzelheiten regelt die Verordnung.


text_content_de: beantragt, die Volksinitiative direkt dem Volk zu unterbreiten.


text_content_de: den Antrag David Wüest-Rudin abzulehnen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommissionsmehrheit.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5564 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Die Fraktion BastA war immer gegen die Überweisung der Motion Christ. Für uns hätte diese klar die GAP zu einem Sparinstrument verwandelt. Nun haben wir eine formelle Änderung des Finanzhaushaltgesetzes vor uns, beraten von der Finanzkommission, in der wir nicht mehr vertreten sind.

Es ist heute mehrmals beteuert worden, dass diese Gesetzesänderung keinen Sparauftrag bedeutet, keinen Abbau von beschlossenen Leistungen darstellt. Es gehe um Effizienzgewinne. Wir nehmen es jetzt mal einfach so zur Kenntnis. Die Frage aber, wie genau dieses Gesetz umgesetzt wird, bleibt offen und wir kennen heute zu wenig, vor allem nicht, wie ein Entlastungsziel genau konkret definiert werden soll, zumal Entlastungsziel im finanziellen Rahmen immer Ausgabenkürzungen beziehungsweise Sparmassnahmen bedeutet. Was das uns in Zukunft bringen wird, diese Ergänzung des Finanzhaushaltgesetzes, können wir heute nicht bestimmen. Das wird aber im Gesetz sein und kann sich auch wieder ändern.

Meine Fraktion wird sich deshalb enthalten. Damit möchten wir trotz aller Beteuerungen unsere Skepsis ausdrücken.


text_content_de: GRB 1: Appellationsgericht (14 Mitglieder)


type_external_id: Interpellation Nr. 79 Raphael Fuhrer betreffend Nachtzugverbindungen ab Basel


text_content_de: die Motion 15.5572 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Anzug Ursula Metzger
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 105 Heiner Vischer betreffend Konfliktpotential im St. Johanns-Park Süd


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5687 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Resolution am 20. Februar um 15:00 Uhr zu terminieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5357 entgegenzunehmen.


text_content_de:
VI. Förderungsmassnahmen
1. Grundsatz
§ 20.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 18.5167 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 17.5249 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag auf Erledigterklärung
JA heisst Erledigt, NEIN heisst an den Regierungsrat


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 35 Sarah Wyss betreffend BKB und Bank Coop


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5046 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5242 abzuschreiben.


text_content_de:
Zum Änderungsantrag
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


type_external_id: Interpellation Nr. 91 Eduard Rutschmann betreffend psychiatrischer Behandlung von Asylbewerbern


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt Weiterführung der Sitzung.


type_external_id: 3. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Basler VeloApp


text_content_de: beantragt, die fünf Anzüge (Trakt. 9) stehen zu lassen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 00.6444 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 116 Pascal Pfister betreffend Härtefallregelung bei der Eigenmietwertbesteuerung


type_external_id: Interpellation Nr. 5 Tim Cuénod betreffend Tariferhöhungen bei "Distribus", der Entwicklung des Pendelverkehrs aus dem Elsass und grenzüberschreitender ÖV-Tariflösungen


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5353 ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Mark Eichner
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: den Anzug 17.5102 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5156 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt zu erklären.
Wir bitten Sie, diese Petition nicht zu überweisen. Wir sind sehr erstaunt über das Vorgehen der Petitionskommission. Ich erachte das als einen Paradigmenwechsel, der aus meiner Sicht nicht geht. Ich möchte, dass sich die Petitionskommission künftig ihrer eigenen Arbeit widmet und solche Dinge unterlässt.
Die Kommission ist auch widersprüchlich. In einem anderen Fall - es ging damals um einen Mönch - hat die Kommission folgendes festgehalten: "Aufgrund der Gewaltentrennung liegt die Beurteilung einer migrationsrechtlichen Frage nicht in der Kompetenz der Petitionskommission. Einer Petition kommt auch keine aufschiebende Wirkung zu. Es ist daher nicht Sache der Petitionskommission, darüber zu befinden, ob der Entscheid des Migrationsamts, das Aufenthaltsgenehmigungsgesuch des Karmelitermönchs Jacob Lalu nicht zu bewilligen rechtens ist oder nicht." Im Falle eines Mönchs macht man es nicht, im Falle eines Flüchtlings aus Syrien resp. Afghanistan macht man es doch. Tonja Zürcher, hören Sie auf, Parteipolitik in der Petitionskommission zu betreiben. Das ist aus unserer Sicht eine unseriöse Arbeit.
Wenn wir den Fall ein bisschen genauer anschauen, erleben wir einen zweiten Widerspruch. Ich habe auf der Homepage der Befürworter des Waffengesetzes die Argumentation nachgelesen. Eines der Hauptargumente für ein JA zum Waffengesetz ist, dass man Schengen Dublin erhalten will. Sie kritisieren aber mit dem Kommissionsbericht letztlich das Verfahren von Dublin. Das Dublin-Verfahren, das Sie seit Jahren als sakrosankt bezeichnen und der Ansicht sind, dass es das Beste ist, was die Schweiz je mit der EU abschliessen konnte, wird nun von Ihnen kritisiert und Sie wollen es ausser Kraft setzen. Dieser junge Mann hat ein Asylgesuch in Österreich gestellt. Dieses wurde zuletzt sogar von der Gerichtsbarkeit abgelehnt. Der junge Mann hat sich entschieden, sich nicht daran zu halten, er ist in die Schweiz geflüchtet und hat hier noch einmal einen Antrag gestellt. Und das Dublin-Verfahren sagt klar aus, wenn man in einem anderen Staat schon einen Antrag gestellt hat, kann man nicht in einem Zweitstaat noch einmal einen Antrag stellen. Das wurde hier aber gemacht. Als Begründung wird die Klauser der Minderjährigkeit herbeigezogen. Aber auch hier haben Sie keine Indizien. Sie haben allerdings Indizien, die etwas anderes sagen, nämlich die Handknochenanalyse und die Beurteilung des Staatssekretariats für Migration und des Kantons Basel-Stadt. Auf diesen wissenschaftlichen Fakten und den Argumentationen der Behörden sollten wir unsere Entscheidungen in der Migrationspolitik fällen und nicht auf persönlichen Befindlichkeiten.
Wenn ich das Dokument der Petitionskommission lese bestreite ich nicht, dass dieser junge Mann ein schweres Leben hat. Aber es haben viele Tausende, Abertausende von Menschen auch ein schwieriges Leben. Und auch da haben wir uns an die Rechtsstaatlichkeit zu halten, und mit dem Dublin-Verfahren ist dies bestens gewährleistet und dies ist letztlich auch das Bindeglied unserer europäischen Migrationspolitik. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wegen einer Nichtdurchsetzung der Migrationspolitik im Jahre 2015 die europäische Union nach rechts geschwenkt ist und die eher linken Parteien seither sämtliche Wahlen verloren haben.
Wenn wir die Rückführung nach Österreich machen, dann haben wir uns einfach an das Gesetz gehalten. Wir müssen doch auch dem österreichischen Staat zugute halten, dass es dort ein ganz normales rechtsstaatliches Verfahren gibt. Auch dort sind sämtliche Richtlinien eingehalten. Ein Entscheid kann im Einzelfall tatsächlich tragisch sein, aber das kann nicht die Richtschnur unserer Entscheidung sein.
Wenn wir dieser Petition heute zustimmen, schaffen wir einen Präzedenzfall. Ein guter Migrationsanwalt kann nach unserem heutigen Entscheid bei jedem Klienten eine Petition starten, um von der Petitionskommission angehört zu werden. Und ich bin überzeugt, dass derjenige oder diejenige, die davon betroffen ist, eine genau so tragische Geschichte erzählen wird wie dieser junge Mann. Und ich bin überzeugt, dass es auch dort Grenzfälle in Bezug auf das Alter geben wird. Wollen wir dann jeden einzelnen Fall hier durchspielen und die Petitionskommission zu einer Migrationsbehörde 2.0 machen? Sie haben sehr wenig von unserem Migrationssystem verstanden, wenn Sie heute dieser Petition zustimmen. Das kann es nun wirklich nicht sein. Wir würden damit weiteren Fällen Tür und Tor öffnen. Ich nehme an, dass dieser Anwalt noch andere Klienten betreut und in ähnlichen Fällen das Gleiche probieren wird.
Es gibt die Begnadigungskommission, die einen klaren Auftrag hat, nämlich Begnadigungen zu prüfen. Aber die Petitionskommission hat wirklich keinen Auftrag, migrationsrechtliche Fragen zu klären. Deshalb bitten wir Sie, diese Petition nicht an den Regierungsrat zu überweisen.
Zum Schluss muss ich doch auch noch mein Unbehagen gegenüber dem Regierungsrat zum Ausdruck bringen. Regierungsrat Baschi Dürr hat gesagt, er habe sich gestern im Gesamtregierungsrat mit diesem Fall beschäftigt. Wenn ich das Dokument der Petitionskommission lese, ist das JSD ganz und gar nicht für eine Behandlung dieses Gesuchs. Ich war nicht an der Regierungsratssitzung dabei, aber ich muss davon ausgehen, dass Regierungsrat Baschi Dürr von einer rot-grünen Mehrheit überstimmt wurde. Es ist gefährlich, Parteipolitik zu betreiben, um Einzelschicksale zu behandeln. Wir sind empört, dass sich der Regierungsrat sämtlichen rechtsstaatlichen Verfahren entziehen will, hier ein gefährliches Präjudiz schaffen will und die Petitionskommission dieses Präjudiz sogar mit ihrem Entscheid noch angestossen nicht.
Wir bitten Sie inständig, diese Petition nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Sollten Sie das machen, müssten Sie sich auch die Frage stellen, ob Sie nicht Schengen/Dublin kündigen wollen. Ihnen sind offensichtlich diese EU-Schweiz-Beziehungen nicht so wichtig, als dass Sie sie einhalten möchten. Das bedaure ich und ich werde mich bei nächster Gelegenheit wieder daran erinnern.


text_content_de: Es liegen keine Wortmeldungen vor

type_external_id: Tagesordnung


type_external_id: 11.12 Interpellation Nr. 65 Pascal Messerli betreffend Steuersenkungen für den Mittelstand


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de: Die Interpellation wird mündlich beantwortet.


type_external_id: 23. Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend Verbesserung der Sicherheit im Strassenbereich Nähe Endstation Tram 8 Neuweilerstrasse


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


type_external_id: 3. Motion Oswald Inglin und Konsorten betreffend hürdenfreier, flexibler Eintritt in die Primarschule


type_external_id: 7. Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf und Beatrice Isler betreffend Erteilung des Stimm- und Wahlrechts auf kantonaler Ebene für nicht-Eingebürgerte


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5226 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5141 ist erledigt.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Globalbudget Öffentlicher Verkehr

keine Wortmeldungen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 20.5213 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5374 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5160 ist erledigt.


text_content_de:
Vielen Dank fÃ¼r Ihre Voten und auch die breite Zustimmung zu dieser Motion. Wir wissen es alle, der Veloverkehr nimmt rasant zu und das ist ja auch sehr erfreulich, aber es bringt auch Probleme mit sich, denn die Veloinfrastruktur in Basel ist momentan nicht gegeben, um es all diesen Velofahrenden zu ermÃ¶glichen, sicher auf den Strassen unterwegs zu sein. Das ist eigentlich erstaunlich, weil seit 2013, also seit sieben Jahren unterscheidet der Teilrichtplan Velo zwischen Pendler- und Basisrouten. Wir haben zwar momentan Alltagsrouten und Freizeitrouten, die ausgeschildert sind in unserem Kanton, doch diese sind bisher nicht auf diesen Teilrichtplan und diese Basis- und Pendlerrouten abgestimmt.
WÃ¤hrend also fÃ¼r den Autoverkehr eine gute Beschilderung zum Standard zÃ¤hlt und dort jeweils klar erkenntlich ist, was fÃ¼r Strassen das sind, die man befÃ¤hrt, dann fehlen eben solche Schilder und auch Bodenmarkierungen fÃ¼r viele Velorouten des Teilrichtplans. Bis anhin sind in Basel zu wenige Ausschilderungen vorhanden und das finde ich suboptimal. Gerade fÃ¼r Menschen, die eher frisch aufs Velo umsteigen, wÃ¤re es ein sehr grosser Mehrwert, wenn diese Personen im Strassennetz mehr Hilfestellungen hÃ¤tten, wo sie entlang fahren mÃ¼ssen, um sicher auf der Strasse zu sein oder wie Raphael Fuhrer gesagt hat, auch fÃ¼r Leute, die irgendwo hin mÃ¼ssen und den Weg noch nicht kennen. Es wÃ¤re daher sinnvoll, wenn das Pendler- und Basisroutennetz endlich auch sichtbar auf unseren Strassen wird. Wir sind im Moment weit weg davon, dass wir auf jeder Pendlerroute mindestens ein Velostreifen haben, geschweige denn auf jeder Basisroute einen solchen vorfinden. Die Ãberweisung der Motion ist natÃ¼rlich nicht die LÃ¶sung fÃ¼r dieses Problem, die Anpassung des bestehenden Orientierungssystems auf den Teilrichtplan ist jedoch ein erster Schritt fÃ¼r die Umsetzung des Teilrichtplans.
Ich mÃ¶chte auch noch kurz darauf eingehen, dass diese Motion ein starker operativer Eingriff wÃ¤re, das sehe ich Ã¼berhaupt nicht so. Dieses Orientierungssystem soll mit Ausschilderungen und/oder mit Bodenmarkierungen ausgestattet werden und das habe ich extra so offengelassen. Es ist nicht so schwierig, das umzusetzen, sagen wir mal, es werden alle Pendlerrouten mit Wegweiser ausgestattet, dann wird kommuniziert, dass die vom Kanton ausgeschilderten Routen alles Pendlerrouten sind und dann ist die Motion eigentlich schon fast umgesetzt. Es gÃ¤be noch zahlreiche andere Optionen, wie das einfach und schnell machbar wÃ¤re, deshalb bitte ich Sie, die Motion zu Ã¼berweisen und bedanke mich fÃ¼r die Diskussion hier.


text_content_de: JA heisst Ãberweisung, NEIN heisst NichtÃ¼berweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5366 ist erledigt.


text_content_de: c. Verein Kindertreffpunkt zum Burzelbaum

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Ziffer 1. – 3.
Publikationsklausel


text_content_de:
beantragt, den Anzug Kaspar Sutter rund Konsorten stehen zu lassen.
Wir sprechen hier über einen wichtigen Mosaikstein im Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Situation, wie sie sich bis etwa vor einem Jahr präsentiert hat, war folgende: Es gab an vielen Standorten Tagesstrukturen, die die Kinderbetreuung für Schülerinnen und Schüler, zum Teil auch für Kindergärtnerinnen und Kindergärtner gewährleistet hat, an den Mittagen und Nachmittagen, an denen keine Schule stattfindet. Die gleichen Tagesstrukturen waren aber an 13 resp. 14 Wochen der Schulferien einfach geschlossen und liessen die Eltern allein mit der Betreuung in der Ferienzeit. Wir alle wissen, dass die wenigsten Eltern über 14 Wochen Ferien verfügen. Es gab die Tagesferien, dieses Angebot gibt es immer noch, das aber an wechselnden Orten und mit einer Mindestbelegung von vier Tagen auch für die Eltern, die, wie so viele, nur einen, zwei oder drei Tage Betreuung benötigt hätten während der Schulferien. Sie mussten dann eigentlich mehr Betreuung wählen als während der Schulzeit.
Diese Situation hat sehr lange gedauert, das Erziehungsdepartement hat zugewartet mit Handeln. Die Forderung, diese zu öffnen, steht schon lange im Raum, das zeigt auch der Anzug Roth aus dem Jahr 2015. Vor einem Jahr wurde der erste wichtige Schritt gemacht, dass an drei Standorten die Tagesstrukturen in den Ferien fast jeden Tag geöffnet sind, und dieses Angebot besteht auch für Kinder aus anderen Schulen.
Das ist angelaufen, und wie immer, wenn etwas anläuft, braucht es Zeit, bis sich ein Angebot etabliert. Viele Eltern lassen ihre Kinder immer noch möglichst lange in den Kitas, weil sie wissen, dass die Ferienbetreuung dort besser gewährleistet ist. Auch Eltern, die wüssten, dass ihre Kinder in eine Tagesstruktur kommen, die nicht offen ist in den Ferien, werden ihre Kinder auch eher noch in den Kitas lassen. Deshalb ist die Nachfrage auch entsprechend tiefer als das in einer langfristigen Perspektive der Fall ist.
Auch die Organisationsstruktur, wie die Fernbetreuung in den den Tagesstrukturen aufgegleist sind, finde ich nicht ganz optimal. Dies läuft nämlich nicht über die entsprechende Tagesstruktur vor Ort, sondern wird zentral organisiert. Das hat zum Beispiel zur Folge, dass an Elternabenden für Erstklässler-Eltern zwar das Tagesstrukturangebot während der Schulzeit vorgestellt wird, aber nicht ein einziges Wort darüber verloren wird, dass es zum Beispiel das Fernangebot gibt. Das habe ich selber so erlebt. Vielleicht ist das nicht in allen Schulen so, aber es zeigt, dass in diesem Kommunikationsbereich zumindest noch Verbesserungsbedarf besteht.
Die SP hat eine klare Haltung. Wir sind der Meinung, dass die Tagesstrukturen grundsätzlich in den Ferien offen sein sollen, deshalb halten wir weiterhin fest am nächsten Schritt, am Ziel, das vorgezeichnet ist im Anzug, nämlich dass diese Anzahl der Standorte von drei auf sechs verdoppelt wird. Da es sich mittlerweile um einen Anzug handelt, gibt es auch genügend Flexibilität, das so auszugestalten, dass es Sinn macht. Der Handlungsspielraum liegt weiterhin beim Erziehungsdepartement, aber für uns bleibt das Ziel des weiteren Ausbaus flächenmässig, nicht nur an drei, sondern an weiteren Standorten, bestehen und deshalb bitten wir Sie im Namen der SP-Fraktion, den Anzug Roth abzuschreiben und den Anzug Sutter stehenzulassen, um den Auftrag weiterhin aufrecht zu erhalten.


text_content_de:
beantragt, die Motion stehen zu lassen mit einer neuen Frist von zwei Jahren.
Die SP-Fraktion möchte die Motion stehen lassen mit einer neuen Frist von zwei Jahren. Als die Motion 2018 eingereicht und sehr breit getragen wurde, wollten wir einen Dreischritt. Auf der ersten Seite sei ein Sportkonzept vorzulegen, dieses wurde vorgelegt. Es wurde festgestellt seitens des Regierungsrats, dass obwohl das Sportgesetz ein Sportkonzept vorschreibt, dieses noch nicht erarbeitet worden sei und dank der Motion ist die Erkenntnis gestiegen, dass es wichtig ist, dem Sport eine konzeptuelle Grundlage zu geben. Das reicht aber nicht aus. Die Motion ging weiter. Man wollte einen Sportanlagenzustandsbericht, dieser wurde vorgelegt. Es wäre sehr interessant, diesen zu analysieren. Und damit kämen wir zum dritten Schritt, nämlich dass auf Grundlage des Konzeptes und des Zustandsberichts eine Investitionsplanung vorgenommen und dem Parlament vorgelegt wird.
In der Beantwortung der Motion steht, dass die ganze Investitionsplanung über den Zehnjahrsinvestitionsplan geht. Das stimmt, aber genau hier haben wir ein Problem. Im Parlament können wir uns immer wieder zu Einzelprojekten äussern, aber wir erkennen die Strategie nicht. Andere Kantone wie beispielsweise Basel-Landschaft haben dem Parlament ein Konzept vorgelegt, in dem sie über mehrere Jahre beschreiben, welches die Strategie ist, wie hoch der Investitionsbedarf ist, wo Schwerpunkte im Sport gesetzt werden, wie hoch die Kosten sind. Das gibt einen guten Überblick auch für das Parlament.
In der vorliegenden Motionsbeantwortung ist das einfach noch nicht gegeben. Ich erkenne als Parlamentarier nicht, wo der Regierungsrat in der Investitionsplanung im Sport seine Schwerpunkte setzen möchte, auch finanzieller Art, und wo er für die Realisierung dieser Schwerpunkte auch neue Projekte ins Auge fasst, wo er antizipieren möchte. Das ist einfach noch nicht klar. Das ist der Grund, wieso wir diese Motion stehen lassen und damit dem Regierungsrat signalisieren möchten, dass wir mitreden wollen, Transparenz über die Sportplanung wünschen. Ich finde es wichtig, dass in zwei Jahren ein entsprechender Bericht vorgelegt wird, denn dieser schafft diese Transparenz und in letzter Konsequenz auch die Entscheidungsgrundlage. Wenn der Regierungsrat zum Schluss kommt, dass es ein Millionenpaket für die Sportinfrastruktur braucht, dann muss das schlussendlich auch durch das Parlament. Man könnte eine Motion auch als politisches Signal werten, dass das Parlament durchaus bereit ist, diese Gelder zu sprechen. Hier wäre eine Möglichkeit gewesen, die Motion durchaus auch als politisches Signal zu werten.
Ich möchte im Namen der SP-Fraktion beantragen, diese Motion stehen zu lassen mit einer neuen Frist von zwei Jahren.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5446 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 55
46 NEIN
1 ENT
43 JA


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5005 ist erledigt.


text_content_de:
Ich danke für die Debatte. Regierungspräsident Beat Jans war längere Zeit in Bern, er hat vielleicht vergessen, wer seit 2008 und auch schon vorher in der Regierung die Mehrheit hatte. Meine Erinnerung ist dahingehend, dass das Ihre Partei zusammen mit den Grünen war, die diese Mehrheit innehatte. Vielleicht müssten Sie in Ihrem eigenen Lager fragen, weshalb es in dieser Frage nicht vorwärts ging. Die Bürgerlichen hatten die Mehrheit jedenfalls nicht.
Ich finde auch die Diskussion über die Lohngleichheit und die Gleichstellung, die mehrfach ins Feld geführt wurde, falsch. Selbstverständlich wird weder die Lohngleichheit noch die Gleichstellung in Frage gestellt. Es ist auch nicht so, dass ich gemeinsam mit ein paar bürgerlichen Freunden darüber nachgedacht habe, wie wir Gleichstellung verhindern können. Es geht darum, dass sich Verbände und Firmen an uns gewendet haben und gesagt haben, dass es in dieser schwierigen Zeit nicht möglich sei, auch noch diesen zusätzlichen administrativen Aufwand zu leisten. Ich habe die Zahl betreffend Aufwand gehört. Wir haben andere Informationen. Es gibt Branchen und Firmen, die sagen, dass der Aufwand für sie 2 bis 8 Tage wäre. Vielleicht liegen beide etwas daneben, dann ist es irgendwo in der Mitte, also bei drei oder vier Tagen. Aber in dieser schwierigen Phase für die Unternehmen ist es sicher so, dass jede zusätzliche Belastung eine Belastung zu viel ist.
Es geht auch nicht ganz prinzipiell um die Lohngleichheitskontrolle, wie Luca Urgese bereits richtig ausgeführt hat. Wir haben diese Lohngleichheitskontrollen auch vom Bund vorgegeben, wir haben dann in Basel-Stadt wie so oft einen Basel Finish machen müssen und gesagt, uns reiche nicht, was der Bund macht, wir sind noch ein bisschen strenger und weiten das auf alle Unternehmen aus, die mehr als 50 Mitarbeitende haben. Da sind wir in einem Bereich, in dem es viele Unternehmen trifft, die von dieser Krise sehr stark betroffen sind. Die Frage ist tatsächlich, ob wir den Lohn kontrollieren wollen, oder ob es dann nicht gewisse Bereiche gibt, wo es nichts mehr zu kontrollieren gibt, wenn wir die Wirtschaft immer weiter belasten, weil es schlicht und ergreifend keinen Lohn mehr gibt, den diese Firmen ausbezahlen können.
Deshalb glauben wir, dass es richtig ist, diese Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen jetzt zu sistieren. Sie haben nirgends lesen können, dass wir wollen, dass diese Lohngleichheit nicht kommt. Wir wollen sie lediglich sistieren, bis die Krise bewältigt ist. Ja, es ist nicht ganz klar, bis wann diese Krise dauert. Wir haben in der Motion mindestens ein Jahr gefordert. In einem Jahr sind wir vielleicht ein bisschen weiter. Ich möchte aber doch an die Adresse der Gewerkschafterin erinnern, dass wir eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen unserer Zeit haben, wir haben steigende Arbeitslosenzahlen, und ich glaube, in dieser Zeit ist es für die Unternehmen und deren Angestellten wichtiger, dass sie in ihren Unternehmen verbleiben können. Zusätzlicher bürokratischer Aufwand hilft nun wirklich niemandem, auch Ihnen als Gewerkschafterin nicht, die diese Arbeitnehmenden vertreten soll.
Zum Schluss noch einen Satz zur Gleichstellung: Die Gleichstellung von Mann und Frau ist in unserer Verfassung festgelegt, sie wird von niemandem bestritten, und wir sind der Ansicht, dass Gleichstellung grundsätzlich erreicht ist. Wo sie noch nicht vollständig erreicht ist, sind selbstverständlich alle aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sie baldmöglichst erreicht wird. Das zählt aber beispielsweise auch beim Rentenalter oder bei der Wehrpflicht.
Ich bitte Sie also, diese Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.