text_content_de:
David Jenny (FDP): Die FDP schliesst sich dem Antrag auf Überweisung als Motion an. Es gibt das Sprichwort «Not kennt kein Gebot». Das ist, glaube ich, falsch in einem Rechtsstaat, aber die Not, die in dieser Frage vorliegt, die ist allgemein anerkannt, und es gibt eben ein Gebot, das ist, schnell und vor allem auch überzeugend zu handeln. Und wenn ich eben die Voten aus der linken Ratshälfte höre, dann fehlt mir der Glaube, dass Sie wirklich für die Situation in unserer Polizei etwas Positives tun wollen. Es wird dann immer gesagt, ja, zuerst hätte man eine PUK einsetzen müssen. Ich glaube, das wurde wirklich widerlegt, das hätte überhaupt nichts gebracht. Wir werden es dann wiederum sehen beim Geschäft, das im November kommt, Virtual Reality. Wenn es um etwas konkretes, was gut ist für das Polizeikorps, geht, dann werden alle Ausreden gefunden, warum das jetzt trotzdem nicht gut ist.

Ich glaube, wir können auch hier klar sagen, es geht hier wirklich um eine Konkurrenz zwischen den Polizeikorps der Kantone mit einer Anpassung der Löhne. Das schwächen wir jetzt hier nicht im Privatsektor. Da wurde von der Frau Regierungsrätin gesagt, ja, was überall verzögert wird in den Kommissionen. Ich kann nicht für die WAK sprechen, aber die Verzögerung vielleicht bezüglich den Umkleidezeiten in der JSSK, das ist jetzt ganz sicher nicht auf die Kommission zurückzuführen. Die Frau Präsidentin nickt, mehr will ich nicht sagen, das wäre Verletzung des Kommissionsgeheimnisses.

Die Frist, der 1. Mai des nächsten Jahres, ja, die ist nicht ganz realistisch. Ich gehe davon aus, die müssen wir erstrecken, ich hoffe auf den 1. Januar 2026. Aber ich glaube, das wichtige Zeichen an die Angehörigen unseres Polizeikorps ist, dass wir sagen, wir wollen dies und ob das jetzt auf den 1. Mai kommt oder auf den 1. Januar 2026, ich glaube, das ist nebensächlicher. Aber wenn Sie es nur als Anzug überweisen, dann ist ja das Zeichen, liebe Frau Soland, bitte vielleicht nicht die ganz unterste Schublade, aber die zweitunterste Schublade und das wollen wir heute nicht.

Daher bitte als Motion überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Beschlussentwurf, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Rückweisung des Ratschlags an den Regierungsrat, NEIN heisst keine Rückweisung.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 6. Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Wer das Geschäft der UVEK federführend zuweisen will, stimmt JA. Wer es der UVEK nur zum Mitbericht zuweisen will, stimmt NEIN.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de:
der Anträge der GPK
Ziffer 1 (Verwaltungsbericht des Regierungsrates)
Ziffer 2 (Bericht des Appellationsgerichts)
Ziffer 3 (Bericht der Ombudsstelle)
Ziffer 4 (Bericht der GPK)
Ziffer 5 (Kenntnisnahme der Bemerkungen der GPK)


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5035 abzuschreiben.


text_content_de: Daniel Gmür (SP): Die Frage muss ich mit Ja beantworten, aber es war noch ein Statement drin, zu dem ich auch noch gerne Stellung nehme. Wir haben ein Ratsbüro von so vielen Personen gewählt, wie es Fraktionen gibt und nach Ihrer Leseart gäbe es später ein Ratsbüro mit einer Person weniger, was mit § 17 Abs. 1 nicht vereinbar wäre.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.0643.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 7'000'000 zu bewilligen


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5201 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend eines kantonalen Berichts zur Armut (10.5120) abzuschreiben.
Der Anzug 10.5120 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die Initiative als formulierte Initiative für rechtlich zulässig zu erklären und sie direkt den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten.


text_content_de: JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung, NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten.


text_content_de:
Der Geschäftsbericht und die Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2011 werden genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5183 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 96 Stephan Mumenthaler betreffend Leistungsauftrag für ambulante Pflege- und Hauswirtschaftsleistungen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Jenny Schweizer hat sich gemeldet als Fraktionssprecherin für die SVP.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Zweidrittelmehr wurde erreicht mit 91 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.

Wir kommen damit zur offenen Wahl.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Wir haben jetzt schon einen ausführlichen Bericht erhalten, ich habe nichts hinzuzufügen. Die LDP-Fraktion stimmt dem Globalbeitrag von jährlich 4,178 Millionen Franken an der Swiss TPH für die Jahre 2025 bis 2028 zu und nimmt die bikantonale Eigentümerstrategie für das Swiss TPH zur Kenntnis.

Ich möchte aber hier nochmals ausführen, dass das Swiss TPH seit 2017 von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam getragen wird. Diese partnerschaftliche Trägerschaft stellt einen wichtigen Fortschritt dar, da die Regierungen beider Kantone damit das gemeinsame Ziel verfolgen, den hohen internationalen Standard des Swiss TPH nicht nur zu erhalten, sondern auch in wichtigen Zukunftsbereichen weiter auszubauen. Es ist deshalb äusserst bedauerlich, dass der Kanton Basel-Landschaft nicht bereit ist, den ausgewiesenen Mehrbedarf von 178’000 Franken pro Jahr zu finanzieren und sich damit der vereinbarten paritätischen Finanzierung distanziert.

Das Einfrieren des Trägerbeitrags hat ernsthafte Folgen. Angesichts der steigenden Teuerung bedeutet dies, dass das Swiss TPH mit einer Kürzung seiner Mittel konfrontiert ist. Besonders gravierend ist in diesem Zusammenhang, dass die vertraglich vereinbarte paritätische Finanzierung nicht eingehalten wird. Die LDP-Fraktion bedauert diese Haltung des Kantons Basel-Landschaft zutiefst und erachtet es als dringend, dass der Kanton Basel-Landschaft die Bedeutung dieser wichtigen Institution anerkennt, die mit ihren hervorragenden Leistungen weit über die Grenzen unseres Landes hinausstrahlt.

Ein weiterer Punkt, dieser wurde schon erwähnt, ist die bewusste Wahl des Standortes in Basel-Landschaft in Allschwil für den Neubau der Swiss TPH. Mit diesem Entscheid wird der Wille zur gemeinsamen Trägerschaft unterstrichen und aktiv gelebt. Diese Erfahrung gilt es auch bei der Umsetzung der Ideen für die juristische und die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät zu berücksichtigen, für die Neubauten in Münchenstein geplant sind. Neue Gebäude nützen nichts, wenn später Lehre und Forschung nicht ausreichend finanziert werden.

Die LDP befürchtet negative Auswirkungen auf die nächste Globalbeitragsperiode der Universität. Sie erwartet vom Regierungsrat einen klaren Einsatz für eine deutliche Erhöhung der Beiträge beider Basel. Der geltende Staatsvertrag trägt der unterschiedlichen Finanzkraft der beiden Kantone bereits Rechnung. Weitere Zugeständnisse sind nicht angezeigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Der Debatte habe ich nichts beizufügen, aber ich möchte einen Fehler korrigieren, der sich in meinem Votum eingeschlichen hat. David Jenny hat mich darauf hingewiesen. Wenn es eine gerichtliche Überprüfung dieses Gesetzes geben sollte, dann würde diese nicht durch unser kantonales Appellationsgericht als Verfassungsgericht durchgeführt, sondern es ist so, dass gemäss unserem Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege Gesetze des Grossen Rates eben nicht kantonal überprüft werden können, sprich, es wäre das Bundesgericht, das dieses kantonale Gesetz auf Bundesrechtskonformität dann überprüfen müsste. Das als Korrektur.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Änderungsantrag wurde angenommen mit 53 Ja-Stimmen gegen 42 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Damit bitte ich um Verteilung des eben eingereichten Antrags von Christine Keller und wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten.


text_content_de: Claudia Baumgartner (GLP): Ich möchte nur inhaltlich einfach für alle klären, selbstverständlich wollten wir als GLP sicher nicht darüber hinausschiessen und irgendwie Bundesrecht verletzen. Wir haben das bei der Formulierung schlicht einfach nicht berücksichtigt, weil es auch für uns eigentlich so klar ist, dass Bundesrecht vor kantonalem Recht gilt. Von daher können alle beruhigt sein, wir wollten nichts Böses mit dem Bundesrecht.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Danke Frau Regierungsrätin für die Ausführungen. Ich kann damit natürlich nicht zufrieden sein. Ich stelle fest, bei einer Erhaltungsmassnahme, da wird die Bevölkerung nicht einbezogen, das ist richtig, aber wir reden hier von einer Veränderungsmassnahme. Die Einsprachen der Bevölkerung wurden ja eingereicht, Sie haben diese schon bekommen. Die stellen Ihnen genau diese Fragen, wie ich sie stelle, und das machen sie übrigens unabhängig von mir.

Ich stelle hier zusätzlich fest, bei diesen Begrünungen machen wir genau das, was das Volk vor einem Jahr nicht wollte. Das Volk hat nein gesagt, zwei Mal nein zu den Stadtklimainitiativen. Diese beiden Initiativen haben genau das gefordert, Umwidmung von Strassenraum in Begrünung. Warum das jetzt trotzdem umgesetzt wird, dies ist mir eigentlich unverständlich, ich glaube, es ist bei der betroffenen Bevölkerung auch unverständlich.

Ein weiterer Punkt, wo ich noch feststelle, so wie ich das jetzt gehört habe, soll bei jeder Strasse eine Begrünungsmassnahme gemacht werden. Ist das wirklich das Konzept? Und dann würde ich gerne wissen, wenn das so ist, von was für einer Umgestaltungsmassnahme oder wie es zynisch heisst, von was für einer Menge von Parkplatzabbau man dann spricht. Es kann ja nicht sein, dass man mit einem Konzept am Schluss bei jeder Strasse diese Begrünung macht. Das ist für mich unverständlich und ich bin somit nicht zufrieden mit der Antwort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Fleur Weibel möchte Ihnen eine Frage stellen. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen. Fleur Weibel hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Der Grund dahinter ist der anstehende Handlungsbedarf. Auf dem Areal Wolf soll sich ja ein neuer Teil unserer Stadt entwickeln. Es ist darum zentral, dass von Anfang an eine gute Erschliessung, insbesondere was den ÖV und den Fuss- und Veloverkehr betrifft, mitgedacht wird. Beim ÖV soll in Zukunft die Buslinie 42 auf der St. Jakobs-Strasse verkehren und in Sachen Fuss- und Veloverkehr kann man ja dem Anzug Thiriet schon entnehmen, dass heute gewisses Optimierungspotenzial da ist.

Weiter ist auch die Klimaschutzstrategie Basis dieser Vorstudie, die Mobilitätsstrategie und das Stadtklimakonzept. Die Vorstudie kommt zum Schluss, dass der Raum dort heute kein stadtverträglicher Strassenraum ist. Inhaltlich geht es um Aspekte wie Sicherheit, Lückenschluss von Netzen, um die Zuverlässigkeit des Verkehrsbetriebs, um die Attraktivität des Raumes, um Entsiegelung und um den Verkehrsfluss. Der Perimeter reicht auf der St. Jakobs-Strasse von und inklusive Knoten mit der Zeughausstrasse bis zur Grosspeter-Anlage.

Die Vorstudie verfolgt folgende Stossrichtungen: Es wird eine Bushaltestelle brauchen und die soll so platziert werden, dass sie gut zugänglich ist und die Umgebung, insbesondere das Areal, gut erschliesst. Es braucht zum Teil eine Busspur und an gewissen Orten eine Buspriorisierung. Es wird möglich sein, in der Unterführung eine MIV-Spur zu reduzieren. Der Verkehrsfluss wurde auch mit dieser Änderung nachgewiesen. Entlang des Areals Wolf ist ein Fuss- und Veloweg vorgesehen, sodass in beiden Richtungen das Velo verkehren kann. Es sind verschiedene Optimierungen und Verbesserungen in Sachen Sicherheit bei den Knoten vorgesehen und es soll einen neuen Fuss- und Velosteig in Richtung Bahnhof SBB geben. Zudem sollen durchgängige Baumreihen entlang beider Strassenseiten realisierbar werden. Die Umsetzung all dieser Massnahmen sind schon jetzt koordiniert mit der Entwicklung des Areals Wolf vorgesehen, mit einer Inbetriebnahme erst nach 9 Jahren, so Stand heute.

In der Diskussion der UVEK haben wir uns auf folgende vier Aspekte fokussiert: Wir haben zum einen die Schnittstellen in Sachen Fuss- und Veloverkehr mit dem Perimeter Rand angeschaut und für gut befunden. Wir haben auch festgestellt, dass die Möglichkeiten für den Fuss- und Veloverkehr innerhalb des Perimeters gegenüber heute eine deutliche Verbesserung bedeuten und auch, dass die Sicherheit markant gesteigert werden kann.

Wir haben uns Gedanken gemacht zur Abstimmung mit weiteren Planungen, zum Beispiel zur damaligen Idee eines Fernbusterminals oder der Verlegung der City-Logistik weiter stadtauswärts. Die Antworten, die wir dazu erhalten haben, haben die UVEK überzeugt.

Der dritte Punkt ist der ASTRA-Perimeter. Praktisch das ganze Projekt liegt im Perimeter, der in der Hoheit des Bundesamts für Strassen liegt, in dem Sinne, dass das ASTRA mitsprechen darf, wie zum Beispiel Ampelsteuerungen sind oder wie die Kapazität auszusehen hat. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das ASTRA mit dem Vorliegen mit der vorliegenden Vorstudie einverstanden ist und dass sich aufgrund dieser Konstellation das ASTRA auch an den Kosten oder zumindest an gewissen Kosten beteiligen wird. Und was schon auch deutlich erkennbar war, ist, dass das ASTRA neu nun eben auch an das nationale Veloweggesetz gebunden ist und sich diesem verpflichtet fühlt, wenn man eben sieht, wie auch von Anfang an an den Veloverkehr gedacht wird und Optimierungen gesucht werden.

Dann noch der letzte Punkt, zu den Rettungsfahrzeugen. Wir haben dort auch nachgefragt und haben die Antwort erhalten, dass diese im Falle, wenn es eben zeitweise doch zu Autokolonnen kommen sollte, dort gut passieren können, weil von Anfang an auch ein Blaulichtskorridor mitgedacht wird. Der entsprechende Ratschlag ist ja vor kurzem auf Antrag der JSSK hier im Grossen Rat verabschiedet worden, also dass Blaulichtorganisationen die Steuerung der Lichtsignalanlagen beeinflussen können, so dass sie einen Weg über diesen Querschnitt gut finden können.

Alles in allem unterstützt die UVEK den eingeschlagenen Weg. Konkret für das Protokoll, es geht um die Variante B der in der Vorstudie angeschauten Varianten und was man auch schon sagen kann, es wird dann in ein paar Jahren ein entsprechendes Vorprojekt wieder in den Grossen Rat kommen, das dann die Stossrichtungen konkretisieren wird und dann wird der Grosse Rat wieder Gelegenheit haben, über dieses Thema zu befinden.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie nicht zufrieden sind? Das ist der Fall. Die Interpellation ist somit erledigt.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Alle, die denken, ach schon wieder die Hunde, möchte ich doch daraufhin weisen, dass die Regierung in ihrem Ratschlag zur Einführung der obligatorischen Hundekurse für Hundehalter ausgerechnet hat, dass wir immerhin pro Jahr 1,9 Millionen Gesundheitskosten einsparen durch die gesundheitsfördernden Effekte der Hundehaltung. Dazu kommt dann noch die Hundesteuer, die auch nicht ganz unerheblich ist bei 7’000 Hunden. Deshalb bin ich der Meinung, man soll. und das wurde ja auch in diesem Ratschlag versprochen, wirklich etwas machen, dass die Hunde hier in Basel artgerecht leben und sich auch frei bewegen können. und dass die betreffenden Parke auch anständig aus gestattet sind. Dazu gehört selbstverständlich in erster Linie ein frisches Trinkwasser. Deshalb wurde das auch schon lange versprochen. Ich hatte dann Ende letztes Jahr Kontakt zur Stadtgärtnerei. Die Dame dort war ausgesprochen freundlich und hilfsbereit, das möchte ich da auch betonen, es wird ja oft genug nur gemeckert. Sie teilte mir die Kosten mit für diesen Trinkbrunnen, es war immer von einem Trinkbrunnen die Rede. Diese würden 30’000 betragen. Das schien einer Fraktion hier reichlich viel zu sein. Ich fragte deshalb noch einmal nach und man sagte mir doch, die Erfahrungswerte mit Grabung und so weiter seien 30’000. Seltsamerweise können Sie jetzt aber der Antwort entnehmen, dass es in Tat und Wahrheit nun 77’000 Franken kosten soll. Und das kann ja wohl nicht allein durch dieses kleine Nebenbecken verursacht sein, sondern die grossen Sachen sind natürlich die Bauarbeiten. Also das ist schon mal seltsam.

Dann wird gesagt, wir wollten immer einen Brunnen, der nicht nur im Sommer, sondern auch im Winter frisches Wasser bringt. Hunde müssen auch im Winter trinken, nicht nur im Sommer. Das wird gesagt, da käme ja nur ein Basiliskenbrunnen in Frage und dafür sei nicht der richtige Standort. Ich bitte um etwas mehr Fantasie. Es ist doch ganz sicher denkbar, einen Brunnen mit laufendem Wasser einzurichten, mit einem Nebenbecken, wie es jetzt ja auch vorgesehen ist für das Baden. Niemand verlangt einen Basiliskenbrunnen, dessen ästhetischen Wert die Hunde wohl nicht zu schätzen wüssten.

Dann ist die Antwort in gewissen Punkten nicht korrekt. Zum Beispiel gibt es halt nach wie vor keine Buddelstelle, diese stand nur ganz kurz zur Verfügung. Es ist nicht wahr, dass diese Forderung bereits erfüllt worden wäre. Und dann habe ich ja vor allem danach gefragt, warum man denn ganze drei Monate gewartet hat, bis man überhaupt mit der Planung und Ausführung begonnen hat, nachdem man ja wusste, dass das offenbar ein äusserst aufwendiges Verfahren mit Bewilligungen und Planungen ist, drei Monate nach der Bewilligung des Budgetpostulates, das, wie die Regierung auch schreibt, wenn immer möglich in diesem Jahr zu erfüllen war.

Diese Antwort ist doch interessant, man habe dafür eben zunächst die nötigen Ressourcen für all diese Arbeiten bereitstellen müssen. Also wenn halt schon die Bereitstellung von Ressourcen, bevor man überhaupt planen kann, schon drei Monate braucht, dann wundert es mich nicht, wenn wie in anderen Interpellationen heute thematisiert die Fristen halt nicht immer eingehalten werden können beim Bauinspektorat zum Beispiel. Also das verstehe ich nicht, vor allem darum nicht, weil die Antwort der Regierung auf das Budgetpostulat seinerzeit war, man sie sei ja gerade schon am Planen dieses Brunnens und dieses Budgetpostulat sei gar nicht nötig. Dann geht aber trotzdem schon mal drei Monate nichts, und zur Begründung sagt man, man hätte halt eine einfache und nicht eine ganzjährig verfügbare Lösung geplant, deshalb habe man die andere Lösung nicht weiterverfolgt. Dabei geht eine ganzjährige Lösung ja offenbar nicht.

Ich bin deshalb mit der Antwort nur teilweise zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat erklärt, dass er mit der Antwort zufrieden ist. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir eröffnen dazu die Debatte. Ich bitte Sie, sich als Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher anzumelden, wenn Sie das Wort wünschen. Das Wort geht an Catherine Alioth.


text_content_de: Sasha Mazzotti (SP): Danke, dass ich das noch einmal erklären kann. Mit «sehen das etwas anders» habe ich nicht erläutert, was sie alles anders sehen. David Jenny und Joël Thüring stehen auf der einen Seite, Remo Gallacchi und Claudio Miozzari auf der anderen Seite. Ich habe den Fehler gemacht, dass ich schnell sein wollte, aber danke, haben Sie mich gefragt, dann konnte ich das jetzt erläutern.


text_content_de: Annina von Falkenstein (LDP): Grundsätzlich glaube ich nicht, dass der Markt hier versagt hat, und deshalb bin ich nicht für die Einheitskrankenkasse.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Daniela Stumpf Rutschmann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat möchte die Motion nicht zur Stellungnahme erhalten. Wir eröffnen die Debatte. Zuerst hat sich Oliver Bolliger gemeldet.


text_content_de:
Fina Girard (GAB): Es ist nicht zu bestreiten, eine Abschlussquote von 85 Prozent in unserem Kanton ist viel zu tief. Dahinter verbergen sich zerbrochene Träume, steinige Lebenswege, eine unsichere Zukunft und viel zu viele Talente, die unentdeckt geblieben sind und die wir eigentlich auf dem Arbeitsmarkt brauchen. Diese Entwicklung bereitet wohl allen hier drin Sorgen. Es ist keine Frage, dass sich etwas bewegen muss, aber ein Ausbildungsobligatorium?

Ich bin Schulrätin des Zentrums für Brückenangebote, eine Schule, die Enormes leistet genau für diejenigen Jugendlichen, die nach dem Abschluss der Sekundarschule noch Zeit brauchen, Zeit, um sich mehr Wissen anzueignen, um Lücken zu schliessen, Zeit, um herauszufinden, welcher Weg zu ihnen passt. Damit so ein Brückenangebot funktioniert, braucht es aber vor allem eines, die Jugendlichen selbst, Sie sind die, die diese Chance packen müssen, sie müssen die Motivation für eine Ausbildung selber finden. Vielleicht können wir Jugendliche zwingen, in einem Schulzimmer zu sitzen, aber können wir sie zwingen, dabei auch etwas mitzunehmen?

Ich halte ein Ausbildungsobligatorium deshalb für den falschen Weg. Wir dürfen nicht vergessen, es ist kein Zufall, wenn ein junger Mensch mit 25 Jahren noch keine Ausbildung auf Sek 2 abschliessen konnte. Die Zahl der Jugendlichen, die unter psychischen Belastungen leiden, steigt. Schulabsentismus ist ein Symptom davon. Nicht alle Jugendliche funktionieren in unserem Schulsystem und nicht alle erhalten die Förderung, die sie verdienen und die zu ihnen passt. Und wir dürfen die Jugendlichen nicht vergessen, die dramatische Fluchterfahrungen machen mussten, die in ihrem Heimatland vielleicht kaum beschult wurden, die zum Teil überhaupt erst einmal alphabetisiert werden müssen.

All diese Jugendlichen brauchen Unterstützung. Auch wir sind bereit, Massnahmen zu unterstützen, welche den Ausbildungsstand der Jugendlichen erfassen, die sie beraten und eng begleiten, damit niemand durch die Maschen fällt. Als GAB halten wir es aber nicht für sinnvoll, mit einem Obligatorium Jugendliche durch Ausbildungen zu drängen, die nicht zu ihnen passen oder wo ein erfolgreicher Abschluss kaum gelingen wird. Wir glauben, ein Ausbildungsobligatorium produziert nicht gut ausgebildete Fachleute, sondern eher Bildungswege, die zum Auffangbecken oder zum Abstellgleis werden. Wie eine solche Umwälzung unseres Ausbildungssystem innert der Frist eines Jahres gelingen soll, ist uns ebenfalls ein Rätsel. Deshalb, Begleitung und Unterstützung unbedingt Ja, ein Obligatorium aber bitten wir Sie abzulehnen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Wir eröffnen die Debatte und geben das Wort an Annina von Falkenstein.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Was auf den ersten Blick logisch tönt, ist in der Praxis in unseren Augen nicht umsetzbar. Die FHNW ist ja nicht nur eine basel-städtische Institution, sondern eine vierkantonale. Daher kann Basel-Stadt beim Leistungsauftrag während des Studiums nicht alleine etwas ändern, da dieser zusammen mit den vier Trägerkantonen definiert werden muss. Die Motion fordert eben, dass die Unterstützungsmassnahmen während des Studiums angeboten werden müssen und dies würde dann in den Leistungsauftrag fallen. Es kann nur bei der Weiterbildung und Beratung, also nach dem Studium, kantonale Vereinbarungen geben und gerade hier beim Berufseinstieg ist Basel-Stadt sehr gut aufgestellt. Und wenn man einen Blick in diesen Weiterbildungs- und Beratungskatalog wirft, kommt man zum Schluss, dass dieser während des Studiums schon aus Zeitressourcen nicht möglich ist. Zudem sollte darauf hingearbeitet werden, dass zuerst die Ausbildung als Lehrperson abgeschlossen wird. Diese würde die Unterrichtsqualität an unseren Schulen massiv erhöhen. So aber müssten noch mehr Mentoren und Mentorinnen abdelegiert werden und auch dies würde Lehrpersonenressourcen unnötig belasten, was wir uns wegen dem Fachkräftemangel nicht erlauben können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Mustafa Atici.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Wahrscheinlich haben die Frau Regierungsrätin und unser begnadeter Hobbyjurist Joël Thüring recht. Wir ritzen wahrscheinlich hier die Gewaltenteilung. Es wären auch andere sinnvolle Organisationsmethoden denkbar, wir könnten an einen Hochhaus-Bauinspektor denken, an eine Gewerbebauten-Bauinspektorin, an einen Einfamilienhaus-Bauinspektor, das wäre wahrscheinlich auch eine sinnvolle Einteilung. Aber ich glaube, es geht einfach um den Ausdruck des Willens dieses Departements, das wirklich dieses Bauinspektorat endlich wieder mal so arbeitet, wie es arbeiten sollte und da wurden wir leider in den letzten Jahren mehrfach enttäuscht. Es braucht diesen Anstoss jetzt des Parlamentes, dass wirklich etwas geschieht.

Und wenn jetzt alle sich nach dem Territorialprinzip zurücksehnen, dann soll das bitte auch die Frau Baudirektorin so aufnehmen und dann wird das vielleicht in einen Anzug umgewandelt. Aber ich glaube, es wäre wirklich verfrüht, schon jetzt aus formaljuristischen Überlegungen, das Baudepartement und vor allem das Bau- und Gastgewerbeinspektorat, warum das zusammen ist, weiss ich immer noch nicht, zu schonen und ich bitte hier ein bisschen die Peitsche einzusetzen. Ob wir dann milder gesinnt sind bei der Zweitüberweisung, das sehen wir dann noch. In diesem Sinne bitte ich auch Joël Thüring, eine bisschen härtere Gangart gegenüber dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat trotz seiner wohlbegründeten juristischen Bedenken heute einzuschlagen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung,  NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
74 Ja, 13 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005027, 20.11.24 20:57:50]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 74 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Mein Vorstoss hat ja zu einer ziemlichen Dynamik geführt, schon im Vorfeld. Offenbar, weil man überrascht war und eine gewisse Verwunderung sichtbar wurde, dass ich einen solchen Vorstoss lanciere. Dann gab es gewisse Kritik von institutionellen Anlegern im Wohnungsbau, heute gab es, und das bin ich mir wirklich nicht so gewöhnt, ein Lob von linker Seite. Ich bin fast etwas rot geworden, aber ich kann Sie beruhigen, das ist kein rotes Anliegen, das ich Ihnen hier präsentiere, sondern es ist eben auch ein bürgerliches Anliegen. Es entspricht bürgerlichen Grundsätzen und es entspricht auch der Wohnpolitik der Mitte und das würde ich Ihnen gerne kurz noch erläutern.

Diese Politik ist nämlich auch in unserem alten wie dem neuen Parteiprogramm verankert. Wir haben unlängst vor den Wahlen das Parteiprogramm erneuert. Vor allem gilt ein Augenmerk darauf, dass auch für Familien preisgünstiger Wohnraum zu schaffen und zu erhalten ist. Erlauben Sie, dass ich kurz aus diesem Programm zitiere, da es einigen Stakeholdern offenbar nicht vertraut ist. Hier steht drin: «Die Politik des Kantons muss darauf ausgerichtet sein, den Wohnungsbau im Kanton zu fördern und sich für eine genügende Anzahl an Wohnungen zu tragbaren Bedingungen zu engagieren, indem man den vorhandenen Wohnungsbestand regelmässig saniert und den Neubau von Wohnungen fördert». Sodann wird im Programm die Förderung von gemeinnützigem Wohnungsbau explizit gefordert. Wohnungsbau soll auf privater Initiative beruhen, das ist ein wichtiger Grundsatz, und mit privatem Kapital erfolgen. Dabei ist die Förderung von gemeinnützigen Wohnbauträgern angezeigt. Ich kann also guten Gewissens behaupten, dass ich voll im Einklang bin mit dem Programm, das meine Partei vertritt. Und genau darum geht es in diesem Vorstoss, den ich Ihnen heute unterbreite.

Ich bin ein Fan von privaten Wohnbauträgern und einem guten Mix, nicht eine Einbahnstrasse, keine Ausschliesslichkeit, einem guten Mix zwischen institutionellen Investoren, Privatpersonen und gemeinnützigen Wohnbauträgern. Darum engagiere ich mich auch für die Förderung von Wohnbaugenossenschaften als private Bauträger, und zwar eben nicht als einzige Lösung, sondern als Teil dieses bunten Mixes. Damit ist auch gleich und ganz grundsätzlich gesagt, Wohnungsbau, auch sozialer, ist nach meiner Auffassung nicht Staats-, sondern Privatsache. Entsprechend liegt ein Akzent darauf, den im Vorstoss erwähnten Staatsfonds von 20 Millionen, der bisher nie in Anspruch genommen wurde, obwohl er schon lange beschlossen ist, dem mit der vorliegenden Motion angestrebten Zweck zuzuführen.

Zum Hintergrund noch dieses 20-Millionen-Fonds, der geht auf den Grossratsbeschluss im Zuge der Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen» zurück. Dort wurde durch den Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung für den Erwerb von Grundstücken unter anderem im Verwaltungsvermögen des Kantons für die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum gefordert. Und da finde ich eben, das sollte nicht der Staat lösen, sondern das sollen private Wohnbauträger machen, darum die Überführung dieser 20 Millionen in diesen angedachten Fonds, den Sie hier finden.

Im Vorfeld der heutigen Debatte zu diesem Thema wurde ich wiederum auf die Frage angesprochen, was unter gemeinnützigem Wohnungsbau zu verstehen sei respektive ob dieser ausschliesslich genossenschaftlichen Bauträgern offenstehe. Diese Frage hatten wir auch schon, beispielsweise bei der Motion des Kollegen René Brigger zur Frage, wie preisgünstiger Wohnraum zu definieren ist und ich kann nur bekräftigen, dass gemeinnütziger Wohnungsbau grundsätzlich bauträgerneutral ist nach meiner Auffassung. So kann gemeinnütziger Wohnungsbau nebst Wohnbaugenossenschaften auch durch Stiftungen oder sogar durch Aktiengesellschaften erstellt werden, solange das Prinzip der Kostenmiete beachtet wird. Das finden Sie sogar auf der Homepage der Wohnbaugenossenschaften Schweiz, dem Dachverband der Wohnbaugenossenschaften in diesem Land.

So gesehen können sogar institutionelle Bauträger der Motion etwas abgewinnen, soweit sie etwa nach dem Kompromiss zu «Basel baut Zukunft» einen gewissen Anteil preisgünstigen Wohnraum erstellen müssen. Soweit ihre Bautätigkeit in diesem Sinne gemeinnützig ist, ist sogar denkbar, dass auch solche Bauträger von Restfinanzierungsdarlehen profitieren können, weshalb ich Sie freundlich bitte, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission
NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der LDP


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Brigitte Hollinger und Konsorten betreffend Lohngleichheit zwischen Frau und Mann (stehen lassen), (PD, 08.5056.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Verlängerung der BVB-Buslinie 38 nach Hegenheim (stehen lassen), (BVD, 10.5241.02)


type_external_id: Interpellation Nr. 108 Emmanuel Ullmann zur Zusammenarbeit mit nigerianischen Polizisten in der Schweiz


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 3. Motion Markus Lehmann und Konsorten betreffend Videoüberwachung im öffentlichen Raum


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5259 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5264 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


text_content_de:
Im Kantonalen Gesetz über die Berufsbildung (§ 40e) ist festgehalten, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat jährlich über die Lehrstellensituation Bericht erstattet. Damit hat der Grosse Rat den Bericht lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt ebenfalls Kenntnisnahme.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Ratspräsidenten, den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5265 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5229 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.

Die Fraktion FDP beantragt Diskussion.

Urs Müller-Walz (GP) beantragt Verzicht auf Diskussion


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5338 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5139 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Beim Versand der sechs Berichte der Petitionskommission (Traktanden 21 bis 26) wurde die Frist von drei Wochen gemäss § 20 AB knapp nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat deshalb mit Zweidrittelmehr die Traktandierung dieser sechs Geschäfte zu genehmigen.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.1300.02 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Jahresbericht der ProRheno AG für 2011 wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P304 "Für härtere Mindeststrafen bei Sexualdelikten" (12.5311) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 12.5370 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Cramer hätte das Wort, er verzichtet. Herr Cuénod.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Petition für erledigt erklärt mit 49 gegen 17 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 12.5152 zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehengelassen mit 50 gegen 41 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Fraktionssprecher gemeldet hat sich Bülent Pekerman.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächster hat der Präsident der BRK Michael Hug das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Johannes Barth für die FDP.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Sascha Mazzotti.

Ergebnis der Abstimmung
47 Ja, 44 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006894, 26.06.25 17:08:49]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
Als Präsident der Disziplinarkommission vorgeschlagen wird: Sebastian Frehner (SVP).
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich denke, wir haben hier wirklich ein ganzes Bündel an Massnahmen ergreifen können, das auch wirksam ist. Tempo 30 konnten wir nach einigen Verzögerungen endlich umsetzen. Die Busse sind elektrifiziert, und die Luftschadstoffmessungen zeigen, dass das alles einen Effekt hatte. Was jetzt noch auf dem Programm steht, das haben wir transparent gemacht, sind die Velomassnahmen. Diese wiederum sind aber Bestandteil eines anderen Anzugs, des Anzugs Wegmanns zum Thema Cityring. Also ich denke, Sie können jetzt wirklich diesen Anzug abschreiben, weil diese Massnahmen ergriffen wurden und über die Velomassnahmen werden wir Sie gerne im Zusammenhang mit dem anderen Anzug informieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5401 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragt mit ihrem Bericht 21.1555.01, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
Die die SVP Fraktion beantragt, den Gesamtbetrag der Subvention auf CHF 1'860'000 (jährlich CHF 465'000) zu reduzieren.
Der Regierungsrat und die Kommission beantragen CHF 2'260'000 (jährlich CHF 565'000)

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Wir können über diesen Antrag nicht abstimmen. Es gibt keine Möglichkeit, über eine persönliche Erklärung abzustimmen. Eine persönliche Erklärung steht dann zur Verfügung, wenn ein Ratsmitglied angegriffen wurde


text_content_de:
Als Mitglieder der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission vorgeschlagen sind:
Sibel Arslan, André Auderset, Pasqualine Balmelli-Gallacchi, Nora Bertschi, Toni Casagrande, David Jenny, Danielle Kaufmann, Murat Kaya, Ursula Metzger, Otto Schmid, Karl Schweizer, Tanja Soland, Emmanuel Ullmann.
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 15. Interpellation Nr. 72 Tonja Zürcher betreffend Bauvorhaben Rheintunnel und der versprochenen Rückbaumassnahmen


text_content_de: auf die Motion 12.5377 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 21.5837 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Alinea 1 Betrag Öffnung Freizeitgartenareal
Alinea 2 Entwicklungsbeitrag
Alinea 3 Inventarschädigungen
Alinea 4 Wiederkehrende Ausgaben Unterhalt Belags- Vegetationsflächen
Alinea 5 Wiederkehrende Ausgaben Unterhalt der öffentlichen WC-Anlagen
Beitrag Bund
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für eine Nichtüberweisung entschieden mit 47 gegen 46 Stimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Luca Urgese.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 71 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen für die Überweisung entschieden.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008602, 15.04.26 11:10:40]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Finanz- und Lastenausgleichgesetz (FiLaG) vom 6. Juni 2007 [1]) (Stand 1. Januar 2017) wird wie folgt geändert:

§ 3 Abs. 2 (geändert)

2 Das Ressourcenpotenzial entspricht den auf die Gemeinden entfallenden Anteilen an der Einkommens-, Quellen-, Vermögens-, Gewinn-, Kapital-, Grundstück- und Grundstückgewinnsteuer gemäss §§ 228 bis 228b des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 [2]).

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt rückwirkend am 1. Januar 2021 in Kraft.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion abzuschreiben.

Die Motion 10.5135 ist erledigt.


text_content_de:
Hier sind zwei Entscheide zu fällen, nämlich
1. ob der Initiative ein Gegenvorschlag gegenübergestellt werden soll oder nicht
2. Abstimmungsempfehlung zur Initiative


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 12.5244 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5250 ist erledigt.


text_content_de: ich gratuliere allen Gewählten zur Wahl in diese verschiedenen Oberaufsichtskommissionen und wünsche Ihnen in ihrem Amt viel Freude und Erfolg.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.7.2014):
C-1320 (nur nördlicher Teil, ca. 17’000 m2, Abparzellierung im Rahmen Quartierplanverfahren), Baufeld Herrenweg, Allschwil
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung
§ 2 lit. a und b
§ 4a (neu)
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Grund, dass wir überhaupt dieses Geschäft behandeln müssen ist, dass es formell nicht möglich ist, eine eingereichte Petition zurückzuziehen, da es - anders als bei den Volksinitiativen - nicht ein Initiativkomitee gibt, das befugt wäre, eine Petition zurückzuziehen.


type_external_id: Interpellation Nr. 46 Christoph Holenstein betreffend neuem Standort der Kinder- und Jugendpsychiatrie


text_content_de: auf die Motion 13.5172 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: die Interpellation Michael Wüthrich betreffend Nutzung des Messeplatzes als Dringliche Interpellation auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, den Anzug 12.5149 abzuschreiben.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0334.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission und die mitberichtende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Bericht 12.0254.04 einzutreten, auf die Ausformulierung der Initiative zu verzichten und sie den Stimmberechtigten mit Antrag auf Verwerfung zur Abstimmung zu unterbreiten.


text_content_de:
Die nachfolgenden Geschäfte werden auf die Tagesordnung vom 11. / 18. September 2013 vorgetragen:
27. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Erleichterung der Einbürgerungen (11.5051.02)
28. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Erhöhung der Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten zur direkten Bussenerhebung bei Verstössen gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz (12.5377.02)
29. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Ursula Metzger und Konsorten betreffend Erstellung eines Konzepts zur Prostitution (10.5326.02)
30. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Bülent Pekerman und Konsorten betreffend Massnahmen bezüglich Zwangsehen (11.5056.02)
31. Beantwortung der Interpellation Nr. 30 Andreas Zappalà betreffend zukünftige Nutzung des BASF-Areals (13.5186.02)
32. Beantwortung der Interpellation Nr. 33 Daniel Jansen betreffend zum Verkauf stehende Parzellen auf dem BASF-Areal (13.5203.02)
33. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lorenz Nägelin betreffend elektronische Lohnabrechnung beim Staatspersonal (11.5103.02)
34. Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Gülsen Öztürk und Konsorten betreffend Zuteilung von Notwohnungen an alleinstehenden Personen (11.5086.02)


text_content_de:
"Der Bundesrat hat von der Resolution des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt vom 15. Mai 2013 Kenntnis genommen, welche die Eidgenössischen Räte und den Bundesrat auffordert, bei der Verteilung der zusätzlich gesprochenen 24 Stellen für das Grenzwachtkorps die Grenzwachtregion I (Basel) angemessen zu berücksichtigen.

Für die genannten 24 neuen Stellen werden zur Zeit geeignete Grenzwachtaspiranten/- innen rekrutiert. Diese werden erst nach einer einjährigen, intensiven Grundausbildung ihrem definitiven Einsatzgebiet zugeteilt.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die neuen Personalressourcen schwergewichtig jenen Regionen zugeteilt werden sollen, in denen die Probleme, die durch die grenzüberschreitende Kriminalität und illegale Migration entstehen, nach seiner Beurteilung am akutesten sind. Zur Zeit handelt es sich dabei um die Region Genf und in etwas geringerem Ausmass um das Tessin. Die zusätzlichen Personalressourcen entlasten alle Regionen, die bisher - wie die Region Basel - Verstärkungseinsätze zugunsten des Tessins und der Region Genf geleistet haben. Damit profitiert auch die Region Basel indirekt von den zusätzlichen Stellen.

Es ist auch zu erwähnen, dass letztes Jahr der Bestand der Grenzwachtregion I mit einigen Stellen aufgestockt werden konnte, so dass der bewilligte Bestand dieser Region mittlerweile bei 414 Vollzeitstellen liegt.

Der Bundesrat vertritt zudem die Haltung, dass die konkrete Zuteilung von Personalressourcen grundsätzlich einen operativen Entscheid darstellt, der von den zuständigen Organen getroffen werden muss. Er vertraut dabei auf die ständige und professionelle Lagebeurteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung und des Grenzwachtkorps, um abzuschätzen, wie und wo die 24 zusätzlichen Grenzwächterinnen und Grenzwächter die effektivste Wirkung für die gesamte Schweiz entfalten.

Der Bundesrat wird der Personalsituation des Grenzwachtkorps und damit auch der Sicherheit der Bevölkerung in der Schweiz unter Berücksichtigung der Prioritätensetzung und der vorhandenen Mittel weiterhin besondere Beachtung schenken."


text_content_de:
Allgemeine Fragen der Oberaufsicht

keine Wortmeldungen.


type_external_id: Interpellation Nr. 69 Otto Schmid betreffend der Verteilung von Jodtabletten im Fall einer atomaren Katastrophe


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5362 ist erledigt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion nominiert Erich Bucher (FDP) als Mitglied der Disziplinarkommission.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder des Verwaltungsrates der IWB vorgeschlagen wurden
Dr. Bernhard Madörin, SVP,
Aeneas Wanner, GLP,
Beat Jans, SP,
Murat Kaya, FDP
sowie Eric Weber.


type_external_id: 2. Motion UVEK betreffend Ausgabenkompetenz beim Mehrwertabgabefonds


type_external_id: 5. Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Weiterführung der Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt mit der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen (GSR)


type_external_id: 7. Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Beibehaltung von Einführungsklassen auf der Primarstufe


type_external_id: 5. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Ausbau der Platzkapazitäten im Strafvollzug


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5103 abzuschreiben.


text_content_de: die Petition P311 "Stopp Massenkündigungen an der Wittlingerstrasse im Kleinbasel" (13.5092) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 1. Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Zielvorgabe zur angemessenen Berücksichtigung von Geschlecht in den Kaderpositionen der Basler Verwaltung (analog Zürich)


text_content_de: Die Fraktion GB beantragt, den Titel des Gesetzes wie folgt zu fassen: "Gesetz über den öffentlichen Raum (öRG)".


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.1056.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von CHF 450'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Durchführung der OSZE-Ministerratskonferenz im Dezember 2014 in Basel werden einmalige Ausgaben von insgesamt CHF 2'886'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: ruft Eric Weber zur Ordnung. Eric Weber, Sie reden nicht zur Sache.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Eric Weber beantragt, § 40 Abs. 2 KV (neu) wie folgt zu fassen:
Der politische Wohnsitz definiert sich durch den Lebensmittelpunkt. Der Lebensmittelpunkt ist dort, wo man sich am meisten aufhält.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5418 ist erledigt.


text_content_de: erinnert Eric Weber daran, zur Sache zu sprechen. Die Gäste auf der Tribüne erinnert er an die Usanz, dass Beifallskundgebungen zu unterlassen sind und er im Widerhandlungsfall befugt ist, Ruhestörende von der Tribüne zu verweisen (§ 21 Abs. 4 GO).


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 13.5384 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5388 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 10. Motion Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Entlastung des Mittelstandes: Selbstbezahlte Krankenkassenprämien voll vom steuerbaren Einkommen abziehen


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5365 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5159 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant verzichtet auf eine Stellungnahme.
Die Interpellation 13.5322 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5178 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Subventionen an Basel Tourismus werden für die Jahre 2014 - 2017 Ausgaben in der Höhe von maximal CHF 7'600'000 (CHF1'900’000 pro Jahr), nicht indexiert, für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Ratschlag 13.0847.01 des Regierungsrates nicht einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
§ 13. Rücklagen
Abs. 1 ist unbestritten
Bei Abs. 2 lag ein redaktioneller Änderungsantrag der GSK vor.
Die Gesundheits- und Sozialkommission hat diesen Antrag zugunsten der Fassung der Finanzkommission zurückgezogen.
§ 14. Erfolgskontrollen

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5503 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Subventionen für Musikprojekte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird vom Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2014 bis 2017 eine Ausgabe von CHF 360’000 (jährlich CHF 90'000), nicht indexiert, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Antrag Jörg Vitelli (SP), Bebauungsplan Siedlung Im langen Loh, Streichung Ziffer 2.5.c
JA heisst Zustimmung zum Antrag Jörg Vitelli (SP), NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Auch ich werde gleich zu allen drei Motionen sprechen. Die SVP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag der Regierung zu folgen und die Fristverlängerung um zwei Jahre zu genehmigen. Sowohl ich wie auch die SVP-Fraktion gehören eher mal zu den Personen in diesem Parlament, welche auch einmal den Regierungsrat kritisieren, auch wenn es darum geht, dass gewisse Dinge zu lange gehen. Hier bei diesen drei Motionen muss man den Regierungsrat, aber auch die Verwaltung loben, weil dann doch bei einem sehr komplexen Thema, welches wir schon seit vielen Jahren diskutieren, innerhalb eines Jahres immerhin dann diese Verordnung angepasst wurde und wir schon mal einen gewissen Zwischenschritt haben. Dementsprechend sind wir auch der Meinung, dass der Regierungsrat hier auf dem richtigen Weg ist.

Inhaltlich kann ich eigentlich alles teilen, was FDP-Fraktionssprecherin Silvia Schweizer gesagt hat, und so sympathisch mir auch das Anliegen ist mit der Einjahresfristverlängerung, so sehr fürchten wir von der SVP-Fraktion aber auch einen gewissen Schnellschuss. Wir wollen jetzt keinen Schnellschuss, dass der Regierungsrat jetzt irgendetwas durcharbeitet und wir dann keine praktikable Lösung haben und wir dann auch in der BRK wieder ewig lang diskutieren müssen oder wir auch hier im Parlament, wie wir das auch schon hatten, dann achtstündige Sitzungen haben mit 20 verschiedenen Abänderungsanträgen. Wir sind der Meinung, das Ganze soll jetzt sauber aufgegleist werden. Der Regierungsrat soll jetzt nochmals diese zwei Jahre Zeit bekommen, das sauber aufgleisen, das vielleicht dann auch in der BRK, wo dann diese Geschäfte oder diesen einen Ratschlag oder vielleicht sind es auch mehrere Ratschläge, auch diskutiert wird, und dann schaffen wir es vielleicht wie bei «Basel baut Zukunft» für einen Kompromiss, vielleicht weniger wie beim Roche-Areal, aber ich bin davon überzeugt, dass wir dann auch die Köpfe zusammenstecken können und dann das Ganze vielleicht auch im Parlament relativ schlank über die Bühne geht.

Deshalb sind wir auch der Meinung, sollten wir jetzt hier diese zwei Jahre noch einmal geben, damit wir das Ganze dann gut aufgleisen, dann ist es eben keine Brechstange, wie es Kollege Pfister gesagt hat, und dann könnten wir hier durchaus auch eine gute Lösung vorantreiben und auch diese Gesetzesänderung vorantreiben. Auch uns von der SVP-Fraktion ist es bewusst, dass wir einerseits zwar der Meinung sind, dass es Anpassungen braucht in diesem Gesetz, aber dass es auch mehrere Volksentscheide waren, die das Wohnraumgesetz nun einmal zu dem gemacht hat, wie es heute steht und wie es heute verankert ist. Dementsprechend muss das auch sauber aufgegleist werden und deshalb unterstützen wir den Antrag der Regierung, dass wir hier diese Fristverlängerung um zwei Jahre genehmigen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zu zwei Abstimmungen. Zuerst eine Eventualabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist David Jenny.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Auch hier habe ich keine Wortmeldung eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
11 Ja, 79 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007421, 22.10.25 20:45:04]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist teilweise zufrieden, die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ja, es geschehen noch Wunder oder anders gesagt, Wunder geschehen erst dann, wenn man am wenigsten damit rechnet. Der Regierungsrat hat sich endlich nach vielen Jahren dazu entschieden, das Thema Sicherheit in den Legislaturplan aufzunehmen und ist offenbar auch endlich zum Entschluss gekommen, dass man diese zentrale Staatsaufgabe prioritär behandeln sollte. Weitermachen wie bisher geht aber auch nicht, weil der Kanton Basel-Stadt in einer groben sicherheitspolitischen Krise mit zahlreichen Missständen lebt. Seit Jahren zeigt die Kriminalstatistik, dass wir eine hohe Kriminalitätsrate haben. Seit Jahrzehnten sind wir regelmässig die kriminellste Stadt, auch wenn Solothurn aktuell nun offenbar auch Probleme hat. Seit Jahrzehnten wird Kriminalität mit dem Kanton Basel-Stadt assoziiert. Seit Jahren sinkt das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen und seit Jahrzehnten sind wir auch bei den Gewaltdelikten immer im Städtevergleich relativ weit oben. Erlauben Sie mir die Klammerbemerkung, wir kommen ja später noch darauf, da sind Fussballfans wohl nicht das grösste Problem in diesem Kanton.

Ein jahrelanger Unterbestand von über 100 Polizisten und mehrere zehntausend pendente Fälle bei der Staatsanwaltschaft, 13’000 unbehandelte Strafanzeigen im Jahr 2022 untermauern diese groben Missstände mit konkreten Zahlen. Aus diesem Grund ist es für die SVP-Fraktion ein Rätsel, weshalb man bezüglich Mitarbeiterbedingungen, Lohnerhöhung bei den Polizisten und bei der Kripo so lange gewartet hat. Die SVP-Fraktion versteht auch nicht, weshalb es die Finanzkommission und der Grosse Rat war, welche bei den Staatsanwälten mehr Stellen sprechen wollten als die Regierung, weil hier offensichtlich diese Missstände da sind und der Regierungsrat hier offensichtlich viel zu spät gehandelt hat. Gute Arbeitsbedingungen, hohe Löhne und mehr Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft sind gerade die mittel- und kurzfristigen Massnahmen, um diese Missstände auch zu beheben.

Und auch die SVP hat in Absprache mit unseren ausgewiesenen Sicherheitsexperten in unserer Fraktion Dutzende Vorstösse in den letzten vier Jahren eingereicht, leider wurde die Mehrheit von diesen Vorstössen auch im Parlament abgelehnt. Ich bin davon überzeugt, dass unsere inhaltlichen Lösungen hier auch sehr viel zur Verbesserung beigetragen hätten. Nun gilt es aber, in die Zukunft zu blicken und wir von der SVP-Fraktion nehmen die Regierung beim Wort. Selbstverständlich werden wir weiterhin dieses Thema inhaltlich behandeln. Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit, die Menschen haben ein Recht darauf, sich im öffentlichen Raum sicher zu fühlen.

Wenn man den Vergleich jetzt zum Klima nimmt, dort haben wir in der letzten Legislatur, in den letzten Jahren zahlreiche Massnahmen durchgebracht. Es gab eine Spezialkommission Klima, es gab 20 Vorstösse, die breite Mehrheit fanden, man hat ja den Leuten schon das Öl und das Gas verboten, bevor sie überhaupt eine Alternative haben. Dann wäre es aber auch gerechtfertigt, dass in diesem Bereich, im Sicherheitsbereich ähnliche Bemühungen angestellt werden. Der Regierungsrat hat jetzt hier die Aufgabe, in den nächsten vier Jahren Klimaloki zu werden, insbesondere auch, wenn es darum geht, gesellschaftliche Massnahmen zu ergreifen, um diese hohe Anzahl an Gewaltdelikten zu bekämpfen.

Aus diesem Grund sind wir aber auch der Meinung, dass wir jetzt der Regierung diese Chance geben müssen, dass sie hier diesen Legislaturplan auch umsetzen soll und deshalb lehnen wir auch den Rückweisungsantrag der FDP ab.

Inhaltlich möchte ich noch kurz auch auf das Votum von Frau Bay reagieren. Ich bin teilweise gleicher Meinung, dass man vielleicht auch die häusliche Gewalt hätte in den Legislaturplan reinschreiben können. Ja, ich denke, wir wissen das auch beruflich, dass das ein grosses sicherheitspolitisches Problem ist, man darf aber auch sagen, wir haben in der letzten Legislatur ein Bedrohungsmanagement eingeführt, das ist nicht nichts, aber wir haben dort zumindest mal etwas gemacht, aber der SVP-Fraktion fehlt der konkrete Wille bei der Regierung, aber auch in der Parlamentsmehrheit, wie wir im öffentlichen Raum die öffentliche Sicherheit der Menschen und das subjektive Sicherheitsgefühl wieder verbessern. Dort wurden auch zahlreiche Vorstösse der SVP abgelehnt, man kann selbstverständlich auch sämtliche Vorstösse von uns ablehnen und diese nicht gut finden, aber eigene Initiativen in diesem Bereich wurde dann sehr wenig unternommen und wir bieten sehr gerne auch allen anderen Fraktionen Hand dafür, wenn wir hier gemeinsame Lösungen finden, damit auch diese öffentliche Sicherheit in Zukunft, dass wir dort Verbesserungen vornehmen können.

Dementsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Legislaturplan zur Kenntnis zu nehmen und ich bitte auch hier den Regierungsrat, dass man hier auch dieses Sicherheitsproblem anerkennt, nicht nur einfach einen Plan rausbringt und dann in vier Jahren vielleicht nochmal das gleiche Thema, sondern dass wir wirklich auch das inhaltlich jetzt bekämpfen und kurzfristige, mittelfristige und langfristige Massnahmen einleiten, damit auch die Kriminalstatistik langfristig, die Unterbestände bei der Polizei und auch die offenen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft, dass wir dort Verbesserungen vollziehen können.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Lea Wirz für die Fraktion GRÜNE/jgb.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Kommissionspräsident verzichtet auf ein Votum, Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 7 des Berichts.

Titel und Ingress

1. Ausgaben

2. Vorbehalt Zustimmung Partnerkanton

Publikations und Referendumsklausel

Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Mitte-EVP hat Remo Gallacchi das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt drei Zwischenfragen von Pascal Messerli, Oliver Thommen und Béla Bartha. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 62 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Das verstehe ich eben nicht genau. Ich möchte einfach sagen, ich habe zum Thema FC Basel, und ich glaube, wir reden ja zum FC Basel, schriftliche Anfragen gemacht, bezahlt der FCB überhaupt Steuern. Wir reden doch über die Sicherheit, ich glaube, das ist richtig. Warum sind bei jedem Fussballmatch des FC Basel 450’000 Franken, die unser Steuerzahler an Sicherheit zahlt? Eine wichtige Frage ist, vielleicht könnte man das ja ganz abkürzen, ich habe gelesen, der FC Basel bezahlt keine Stadionmiete.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die JSSK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Barbara Heer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die GLP ist Johannes Sieber.


text_content_de: Leoni Bolz (SP): Ich spreche im Namen der BastA und der SP. Die Peter Merian-Brücke wird künftig ein erhöhtes Verkehrsaufkommen haben, umso wichtiger ist es, dass die Querung für die Velos sicher in beide Richtungen möglich ist. Das Gundeli wünscht sich zudem schon seit langem eine bessere Anbindung an die Innenstadt. Die beiden nun geplanten Velostreifen bzw. Weg auf der Peter Merian-Brücke und die besseren Sichtverhältnisse bei der Querung bei der Postpassage begrüsst die SP und die BastA daher sehr. Damit ist gleichzeitig auch die Motion der BRK erfüllt. Wir bedauern hingegen, dass im Vorfeld mit der SBB nicht eine breitere Brücke verhandelt werden konnte, denn nun geht der zusätzliche Veloweg auf Kosten eines Gehwegs. Eine Erhöhung der Veloparkplätze im Gundeli um 300 Plätze inklusive Leitsystem erachten wir als längst überfällig und betonen, dass dies nicht ausreicht, um den Bedarf an Veloparkplätzen rund um den Bahnhof zu decken. Wie Regierungsrätin Esther Keller gesagt hat, ist dies ein erster Schritt, weitere sollen, müssen und werden hoffentlich auch folgen. Daher ist die SP und die BastA wie die UVEK für Stehenlassen des Anzugs von Tim Cuénod. Bei der Kreuztabelle ist da ein Fehler aufgetreten.


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Die Berufsfeuerwehr benötigt einen neuen ABC-Lastkraftwagen, das ist unbestritten. Die einzige Frage, die sich stellt, ist, ob wir uns für eine Elektro- oder eine Diesel-Variante entscheiden. Der Feuerwehr ist es grundsätzlich egal, aber möglicherweise interessiert es den Steuerzahler, dass die eine Variante 380’000 Franken mehr kostet. Das erwähnte Fahrzeug weist, wie wir schon gehört haben, eine jährliche Laufleistung von ca. 1’000 Kilometern auf und benötigt daher ca. 250 Liter Diesel im Jahr. Ein klein wenig kommt noch für regelmässige Regenerationsfahrten und allenfalls für Fallschulzwecke dazu.

Es ist vernünftig, dass der Kanton sich bei Neubeschaffungen von Fahrzeugen grundsätzlich Gedanken um die ökologische Gesamtbeurteilung macht. Wir alle dürfen uns aber hier nicht einfach blind von Ideologien leiten lassen. Bei einer Laufleistung von lediglich 1’000 Kilometern sehe ich den ökologischen Vorteil eines Elektrofahrzeuges im Vergleich zum Diesel nicht. Der CO₂-Ausstoss während des Betriebes fällt insgesamt minimal aus. Wir sprechen ja hier nicht von einem alten Dieselfahrzeug, sondern von einem hochmodernen, das erst noch zu beschaffen ist.

Die Produktion und spätere Entsorgung der Batterien wird einen erheblich grösseren ökologischen Fussabdruck verursachen. Das beginnt ja bereits beim Abbau – Lithium, Kobalt, Nickel, Graphit und Kupfer werden nicht nach europäischen Standards abgebaut, sondern nicht selten zu bedenklichen Bedingungen in Zweit- oder Drittweltländern. Wenn man umweltbewusster unterwegs sein möchte, könnte man auch E-Fuels in Betracht ziehen. Da gibt man zwar auch ein bisschen mehr Geld aus, aber aufgrund der geringen Laufleistung fällt das nicht derart ins Gewicht.

Ich möchte hier nochmal klar betonen, dass die SVP keineswegs sich der Elektromobilität verschliesst. Das wird sich auch beim nächsten Traktandum, wo es um Kleinfahrzeuge geht, zeigen. Hier herrscht Einigkeit, dass bei einem Fahrzeug, welches jeden Tag in unserer Stadt unterwegs ist, Elektromobilität sinnvoll ist. Ich sehe wirklich nicht ein, warum wir 380’000 Franken Steuergeld für etwas ausgeben möchten, das am Ende diesem Planeten mehr schadet, als es ihm nützt. Und deswegen, wir haben es gehört, viele Wege führen nach Rom, unser Änderungsantrag ist somit eigentlich mehr oder weniger überflüssig. Sie können dieses Geschäft auch einfach ablehnen und wir haben das gleiche Resultat, dass wir ein Dieselfahrzeug beschaffen können.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Oliver Thommen hat eine Zwischenfrage. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007563, 12.11.25 10:54:01]

Der Grosse Rat beschliesst

Es werden Ausgaben über gesamthaft Fr. 1'310'000 für die Beschaffung eines elektrobetriebenen ABC-Lastkraftwagens der Feuerwehr Basel-Stadt zu Lasten der Investitionsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Dienststelle Rettung, genehmigt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden eingetragen. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Wir kommen damit zur Detailberatung, Seite 10 des Ausgabenberichts und zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5417 ist erledigt.


type_external_id: 3. Anzug Daniela Stumpf und Konsorten betreffend "Jeder Schüler ein Retter bzw. jede Schülerin eine Retterin"


text_content_de: Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Regierungsrätin Esther Keller hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Besten Dank.


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): Vor acht Jahren, als ich hier im Grossrat Einsitz nehmen durfte, war meine Vorgängerin in der Finanzkommission Patrizia von Falkenstein und hat schon seit längerer Zeit immer wieder das Thema GAP als Thema hier vorne gefordert. Und sie hat immer wieder gesagt, dass es da Handlungsbedarf gäbe. Ich finde es ein spannendes Umfeld, denn wir haben da eine interessante Spannung zwischen den operativen Aufgaben, die eine Verwaltung wahrnehmen muss, und dem gesetzlichen Auftrag. Mir wurde mal gesagt, es müsse im Prinzip für das administrative Handeln in der Verwaltung zuerst einmal eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, anschliessend müsse Geld gesprochen werden, ein Budget gesprochen werden und dann sei die Verwaltung handlungsfähig. In meiner Zeit bei der Finanzkontrolle durfte ich auch immer wieder sehen, dass neue Leitende von Dienststellen dazugekommen sind aus der Privatwirtschaft, und die haben auch ganz logischerweise Ideen gehabt, wie man diese Aufgaben erfüllen kann. Zum Teil haben sie diese Mechanismen nicht gekannt, dass man da im Prinzip diesen Auftrag, das Budget und so weiter zuerst haben muss, damit man überhaupt etwas tun darf oder dass dann schlussendlich die Effizienzsteigerung, die neuen Ideen plötzlich so weit sich entwickelt haben, dass dieses «Korsett» der Aufgaben, die zugeteilt worden sind durch das Parlament, dann eine andere Dimension angenommen haben.

Wir möchten nun nicht sagen, dass es eine Sparübung ist, sondern es geht um die kritische Würdigung von den Aufgaben, die die einzelnen Dienststellen vornehmen und dass man sich dort wirklich mal kritisch mit dem Thema befasst, wo haben wir Fortschritt erzielt, positiv, Wo haben wir Effizienzen durchgesetzt? Ich denke heute vor allem auch an die Themen wie die ganze Digitalisierungsthematik, die durchaus Effizienzen mit sich bringen kann. Das ist nicht falsch. Wichtig ist aber, dass wenn wir irgendwelche gesetzlichen Anpassungen machen möchten, wenn wir steuern möchten, wir das hier in diesem hohen Haus machen.

Also für die LDP ist eigentlich die Motion Tobias Christ und Konsorten eine gute Grundlage, damit die GAP endlich die notwendige Messbarkeit bei Wirksamkeit und Effizienz bekommt. Mit dieser Anpassung im Finanzhaushaltsgesetz korrigieren wir ein langjähriges Defizit in der Finanzsteuerung und die LDP stimmt der Gesetzesänderung sowie der Einführung der Abkürzung FHG mit Überzeugung zu.


text_content_de: Annina von Falkenstein (LDP): Danke, Lisa Mathys, für die Annahme der Zwischenfrage. Wenn die Initiative bei der Sammlung so viel Anklang gefunden hat, warum haben Sie jetzt trotzdem einen Gegenvorschlag ausgearbeitet?


text_content_de:
JA heisst zurückweisen, NEIN heisst nicht zurückweisen.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 96 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007374, 22.10.25 10:14:50]

Der Grosse Rat beschliesst
Keine Rückweisung.


text_content_de:
Hanna Bay (SP): Die JSSK hat den vorliegenden Ausgabenbericht für ein Pilotprojekt zur Entwicklung und Umsetzung eines Ausstiegsprogramms für Sexarbeitende an einer Sitzung und im Beisein der entsprechenden Vorsteherin des JSD, der Abteilungsleiterin Recht und Beschaffungen im JSD sowie der neu ernannten Leiterin der Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe behandelt. Da sich die Kommission im Grundsatz einig war über die Unterstützungswürdigkeit des Projekts, wurde auf einen schriftlichen Bericht verzichtet und ich berichte zu diesem Geschäft mündlich.

Der Kanton Basel-Stadt verfolgt im Umgang mit Prostitution seit Jahren ein liberales Modell mit Verbotsvorbehalt. Prostitution ist somit mit gewissen Einschränkungen und Auflagen erlaubt, aber auch reglementiert. Das oberste Ziel ist der Schutz und die sicheren Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende. Viele Massnahmen hierfür, namentlich Koordination, Information, Beratung, Unterstützung, aber auch Kontrolle und gewisse Sanktionen, sind etabliert und haben sich in den letzten Jahren bewährt.

Mit dem vorliegenden Ausgabenbericht soll dieses Mehrsäulenmodell um einen weiteren Pfeiler, namentlich die Ausstiegshilfe, im Rahmen eines Pilotprojekts erweitert werden. Das Geschäft geht auf einen Vorstoss von Christoph Hochuli und Konsorten aus dem Jahr 2023 zurück, welcher wirksame Ausstiegsprogramme für Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, forderte. Der Regierungsrat hat darauf reagiert und in seinem Ausgabenbericht aufgezeigt, wie ein solches Angebot in Zusammenarbeit mit einer erfahrenen Fachstelle umgesetzt werden kann. Anlässlich der Beratung wurden der Kommission eindrücklich die Hürden für einen Berufswechsel weg von der Sexarbeit aufgezeigt. So wohnen die Sexarbeiter*innen oftmals auch an ihrem Arbeitsort, ein Ausstieg aus ihrem Beruf bedeutet somit auch, dass ihre bisherige Bleibe entfällt. Viele kommen aus dem Ausland, verfügen über keinen längerfristigen oder sicheren Aufenthaltsstatus. Hinzu kommen sprachliche Barrieren oder ein tiefer Bildungsgrad, was es für die Personen oft schwierig gestaltet, ausserhalb der Sexarbeit ein existenzsicherndes Einkommen zu erwirtschaften. Sexarbeiter*innen sind zudem teilweise stark isoliert sozial, verfügen über kein Umfeld ausserhalb des Berufs und schliesslich bestehen teilweise auch familiäre Verpflichtungen im In- und Ausland, so dass Ausstiegswillige nicht nur für sich, sondern auch für weitere Familienangehörige sorgen müssen.

Der Ausgabenbericht sieht daher vor, dass das Ausstiegsprogramm vor diesem Hintergrund dieser Hürden und Bedürfnisse ein abgestimmtes Paket darstellt, welches Unterstützungsleistungen bereitstellen soll. Dies startet bei einer individuellen Beratung über Unterstützung bei der Arbeitsintegration und der Wohnberatung bis hin zu finanzieller Einzelfallhilfe. Das Konzept sieht in den Bereichen Arbeitsintegration und Wohnberatung insbesondere auch vor, dass Mandate an spezialisierte Dritte vergeben werden können. Die einzelnen Massnahmen sind im Ausgabenbericht detailliert beschrieben, weshalb ich an dieser Stelle auf eine Wiederholung verzichte. Begleitet werden soll das Pilotprojekt von einer externen Evaluation. Dies ist wichtig, um die Wirksamkeit und die Massnahmen zu messen und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen für ein allfälliges, künftiges, dauerhaftes Angebot.

Mit Freude hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass mit Aliena eine Organisation für das Pilotprojekt gefunden werden konnte, welche seit vielen Jahren im Bereich der Beratung, der Begleitung und der sozialen Unterstützung für Sexarbeitende niederschwellige Arbeit leistet, bestens vernetzt ist und vor allem auch beim Klientel bekannt und geschätzt ist. Auch das JSD verfügt seit 2014 über eine entsprechende Leistungsvereinbarung für das Grundangebot und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, im Namen der Kommission Aliena für ihre wichtige Arbeit zu danken. In zeitlicher Hinsicht ist das Pilotprojekt für fünf Jahre projektiert. Ziel ist es, dass das Projekt im Jahr 2026, also so schnell wie möglich, starten kann. Für 2026 bis 2030 ist die Durchführung des Projekts, die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen und die Evaluation geplant. Für 2031 wären, je nach Ergebnis der Evaluation, Anpassungen zu machen und, falls das möglich und gewünscht ist, die Überführung in die Regelstruktur geplant. Da der Staatsbeitrag für das Grundangebot von Aliena ohnehin im Jahr 2031 erneuert werden müsste, könnte mit der vorliegenden Zeitplanung ein neuer Staatsbeitrag für Aliena erarbeitet werden, welcher auch die Ausstiegshilfe beinhalten würde.

Zu den finanziellen Auswirkungen. Die Finanzhilfe bei den Personalkosten beträgt jährlich knapp 135’405 Franken und beinhaltet insgesamt 120 Stellenprozente. Die Sachkosten betragen jährlich 147’600 Franken und beinhalten auch die Mittel für die Mandatsvergabe für die Pakete Wohnen und Arbeitsintegration an Dritte. Dies ist insbesondere auch deswegen, weil Aliena auch gesagt hat, dass sie da nicht über die entsprechende Expertise verfügen und hier auf bekannte Partner zurückgreifen möchten. Die Kosten für die externe wissenschaftliche Begleitung betragen jährlich 3’600 Franken, insgesamt resultieren somit Kosten von 286’605 Franken respektive 1.43 Millionen insgesamt für das fünfjährige Projekt.

An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass in der entsprechenden Tabelle auf Seite 5 des Ausgabenberichts sich ein kleiner Fehler eingeschlichen hat. Die jährlichen Personalkosten betragen nicht 138’925 Franken, sondern 135’405 Franken. Dieser Fehler wurde anlässlich der Kommissionsberatung entdeckt und im Nachgang der Sitzung korrigiert. Die Differenz rührt daher, dass die Arbeitsplatzkosten von 4’400 Franken über fünf Jahre bei der Berechnung für das einzelne Jahr nicht nur anteilsmässig, sondern insgesamt berücksichtigt wurden. Deswegen die kleine Abweichung. Die Totalkosten des Pilotprojekts und der Grossratsbeschluss sind aber im Bericht korrekt.

Im Rahmen der Kommissionsberatung waren die Voten im Grundsatz unisono positiv für Unterstützung. Einige Punkte sorgten aber dennoch für Gesprächsbedarf. Ich möchte sie kurz erläutern. Für Diskussionsbedarf sorgte einerseits die Schätzung der Verwaltung, dass jährlich ca. zehn Personen pro Jahr begleitet werden können. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass in Basel-Stadt etwa 2’300 Sexarbeiter*innen angemeldet sind und schätzungsweise nochmals etwa 1’000 unangemeldet hier arbeiten, ist diese Zahl doch sehr tief. Die Verwaltung führte hierzu aus, dass sich in den vergangenen Jahren 25 bis 35 Frauen für einen Ausstieg interessiert hätten und eine Erstberatung in Anspruch genommen haben. Davon hätten aber nur etwa ein Drittel den Ausstieg auch weiterverfolgt. Die Gründe hier für den Abbruch seien sehr unterschiedlich. Zum Beispiel wurde die psychische Labilität, die Verpflichtungen, mangelnde Ausbildung oder geringe Sprachkenntnisse genannt. Es ist ein Pilotprojekt, das aufzeigen soll, ob ein solches Projekt sinnvoll ist. Der grosse Begleitaufwand erfordere zudem die Beschränkung auf eine realistische Zahl und diese Zahl sei namentlich zehn. Die Kommission erachtete diese Ausführungen dann auch mehrheitlich als schlüssig und wies darauf hin, dass Basel-Stadt mit diesem Projekt weitestgehend Neuland betrifft, was auch die hohen Kosten rechtfertigt.

Weiter wurde von einem Teil der Kommission angemerkt, dass fünf Jahre für ein Pilotprojekt doch relativ lang sind. Die Mehrheit der Kommission erachtete aber diese Dauer eben auch mit Blick auf eine allfällige Koordination mit der Erneuerung des allgemeinen Leistungsauftrags von Aliena sowie der Tatsache, dass es hier grundlegende Aufbauarbeit zu leisten gibt, welche eben halt dauert, was nicht von heute auf morgen geschehen kann, erachtet eine Mehrheit der Kommission die fünf Jahre als angemessen. Ein anderer Antrag wurde jedenfalls nicht gestellt.

Und schliesslich wurde auch mit einer gewissen Ernüchterung festgestellt, dass auch das geplante Ausstiegsprogramm gewisse Probleme, Abhängigkeiten und Prekarisierungen nicht lösen kann. Prostitution ist und bleibt ein globalisiertes Geschäft. Viele Sexarbeiter*innen halten sich nur für kurze Zeit in der Schweiz oder auch in Basel auf und haben aufgrund der migrationsrechtlichen Bestimmungen teilweise keine Aussicht auf einen dauerhaften Verbleib in der Schweiz und damit kommen sie für das Ausstiegsprogramm auch nur beschränkt in Frage. Trotzdem erachtet die Kommission das Projekt für die übrigen Personen als sinnvoll und als wichtig.

Nach engagierter Diskussion stimmte die JSSK dem Ausgabenbericht schliesslich zu und empfiehlt die Zustimmung zum entsprechenden Grossratsbeschluss. Der Anzug von Christoph Hochuli soll infolge Erfüllung des Anliegens abgeschrieben werden.


text_content_de: mit Stichentscheid der Präsidentin, den Anzug Christoph Wydler und Konsorten (07.5265) stehen zu lassen.


text_content_de:
Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Bevor wir zu den Änderungsanträgen kommen, möchten wir noch ein paar allgemeine Bemerkungen zum Präsidialdepartement machen, auf die ich vorhin in der Eintretensdebatte verzichtet habe, weil wir jetzt hier nochmal sprechen und dann auch die Änderungsanträge des Regierungsrates und der SVP, die drei Änderungsanträge besprechen werden. Ich möchte, wie gesagt, zunächst ein paar allgemeine Bemerkungen machen, zunächst zur Trinkgeld-Initiative. Hier erwarten wir mit Spannung die Berichterstattung zu der ersten Vierjahresperiode, wie die Umsetzung gelaufen ist, und wir möchten vorausschicken, dass es uns wichtig ist, dass die 5% für die Jugend- und Alternativkultur korrekt berechnet und entsprechend ausgegeben werden. Bei der Gaststadt-Initiative möchten wir einfach darauf hinweisen, dass jetzt, wo Basel-Stadt vermehrt auch Austragungsort für Konferenzen sein soll, dass wir davon ausgehen, dass diese Initiative auch im Einklang mit den Klimazielen von Basel-Stadt stattfindet, Stichwort nachhaltiges Reisen, da vertrauen wir auf das Präsidialdepartement.

Und dann noch eine kritische Bemerkung zur Hauptpost, in die das Präsidialdepartement umziehen will. Hier fragen wir uns schon, warum der Kanton nicht mit einem guten Beispiel vorangeht und eine für alle statt nur für die Mitarbeitenden des PD zugängliche Dachterrasse schafft. Eine Vorbildfunktion sieht für uns anders aus und es ist aus unserer Sicht ganz klar eine verpasste Chance für einen für die Allgemeinheit zugänglichen Dachfreiraum in der Innenstadt.

Ich äussere mich jetzt auch noch zu der Anpassung der Finanzkommission, weil ich glaube, das macht jetzt dramaturgisch am meisten Sinn. Wie gesagt, zur Anpassung der Finanzkommission, und bitte entschuldigen Sie, es ist meine erste Budgetdebatte, zur Budgetanpassung der Finanzkommission, mit der der Sach- und Betriebsaufwand des Präsidialdepartements um 1800 Franken erhöht werden soll, damit Projekte im Bereich der Einsamkeitsprävention und der sozialen Teilhabe gefördert werden, hier möchten die Grünen/jgb ihre Zustimmung aussprechen. Ich habe das bereits in der Eintretensdebatte gesagt, dass wir diese Anpassung der Finanzkommission unterstützen und den Änderungsantrag der Regierung ablehnen werden. Einsamkeit stellt ein wachsendes gesellschaftliches und gesundheitliches Problem dar, das erhebliche Auswirkungen auf das Wohlbefinden und die psychische wie physische Gesundheit der Betroffenen hat. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden sieben freiwillige Projekte gegen Einsamkeit mit Beiträgen unterstützt und wir erachten es als sehr sinnvoll, dass mit relativ geringem Ressourceneinsatz hier weiterhin in den Quartieren eine grosse Wirkung entfaltet werden kann und beantragen deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen und der Budgetanpassung zuzustimmen.

Die drei Änderungsanträge der SVP, die uns seit gestern Nacht vorliegen, lehnen wir allesamt ab. Dies schon alleine aufgrund der Kurzfristigkeit, vor allem aber auch aus inhaltlichen Gründen. Insbesondere der jedes Jahr wiederkehrende und mehr oder weniger gleichlautende Kürzungsantrag bei der Abteilung für Gleichstellung und Diversität bleibt aus unserer Sicht inhaltsleere Symbolpolitik. Schliesslich beantragen wir auch, dem Vorgezogenen Budgetpostulat von Tonja Zürcher zuzustimmen. Vielleicht äussere ich mich nochmal nach den Änderungsanträgen.


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Ich möchte auf keinen Fall mehr Angestellte, sondern man muss schauen, dass man sich als Abteilung ausgeglichen ausgestaltet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen Eric Weber hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Finanzkommission beantragt, die konsolidierte Rechnung 2024 zu genehmigen. Das Wort hat der Präsident der Finanzkommission Joël Thüring.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Danke für die Annahme, könnten Sie mir kurz ausführen, wo dann gespart wird in diesem Kanton?


text_content_de: Sasha Mazzotti (SP):  Sie sind ja auch Kulturpolitiker und sprechen ja auch für andere Sachen Gelder. Sie kennen das Prinzip. Sie haben jetzt etwa fünf Mal erwähnt, Drittelmittel müssten akquiriert werden. Das ist auch in diesem Bereich nicht einfach. Die Leute sitzen oben, könntet Sie Ihnen ein paar Tipps geben, wo sie suchen sollen?


text_content_de: Joël Thüring (SVP):  Es geht uns darum, wenn Sie meinem Votum zugehört haben, dass wir gesagt haben, wir sind nicht bereit, wegfallende Drittmittel komplett zu kompensieren. Wir erhöhen ja den Staatsbeitrag mit unserem Antrag dennoch um 100’000 Franken. Das ist doch der wesentliche Unterschied der Diskussion. Die hat mit dem Zolli relativ wenig zu tun.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen von Daniel Seiler und von Jenny Schweizer. Sie werden entgegengenommen. Daniel Seiler hat das Wort.


text_content_de: Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Ich sage ja auch, dass man es natürlich nicht primär darüber lösen soll, dass bei der Abklärung geschaut wird, was ein sinnvoller Zeitrahmen ist, falls es ein temporäres Verbot sein soll, und dann ist es vielleicht eben ab 16.30 Uhr. Der andere Vorschlag ist nur, weil Sie Schwierigkeiten haben, einen Parkplatz zu finden.


text_content_de:
Ismail Mahmoud (SP): Ich habe eigentlich gar nicht mehr viel hinzuzufügen, es wurde schon so viel gesagt. Die Schulwegsicherheit ist enorm wichtig, sie geniesst auch zu Recht diese hohe Priorität, das zeigt ja auch die Überweisung der Motion Zürcher Schulwegsicherheit. Wir haben gehört, die Situation ist eigentlich untragbar, es ist unsicher, es ist ein riesiges Durcheinander, man kann es als Erlebnis, als grosse Herausforderung sehen, aber eigentlich geht das so auf keinen Fall.

Ich möchte eigentlich an dieser Stelle nur daran erinnern, was die Möglichkeiten der Petitionskommission grundsätzlich sind. Die Petitionskommission kann Petitionen zur Stellungnahme an den Regierungsrat überweisen. Das heisst, wir wollen noch mehr wissen, wir stellen Rückfragen, bekommen dann eine Stellungnahme und können dann wieder weiterschauen. Wir können sie erledigen, wenn das Anliegen komplett abwegig ist oder das Anliegen sich erübrigt hat im Hearing, dann kann man zu Recht sagen, erledigen, dann muss man die Verwaltung nicht weiter beschäftigen. Oder wir überweisen zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat. In diesem Fall, bei den Drei Linden, wo es deutlich ist, dass diese Situation enorm schwierig ist, wo sich alle einig sind, dass das eigentlich so nicht geht – die Verwaltung sieht das Problem, die Petitionskommission hat das Problem gesehen – ist es nur folgerichtig und fair auch der Petentschaft gegenüber, dass man das dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überweist.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, die Petition zur abschliessenden Behandlung dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die GLP ist Tobias Christ.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin ist Jenny Schweizer für die SVP.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Ich möchte Ihnen gerne etwas zitieren: Energetische Sanierungen von Mehrfamilienhäusern bieten Dank Steuerabzügen, Subventionen und einhergehenden Mietzinserhöhungen in vielen Fällen attraktive Renditen. Bei Einsatz von Fremdkapital lässt sich durchaus eine Eigenkapitalrendite einer Sanierung im tiefen zweistelligen Bereich erzielen. Zitat Ende. Das stammt aus einem Bericht der UBS aus dem Jahr 2021 namens Nachhaltigkeit und Renditeliegenschaften optimieren beim Sanieren. Dabei geht es nicht konkret um Klimaschutzmassnahmen, sondern darum, die Rendite zu optimieren. Dieser Bericht ist gerade in Anbetracht der Diskussion um die Motion Rechsteiner von grundlegender Bedeutung, denn er zeigt auf, dass viele grün angemalte, zum Teil unnötige energetische Sanierungen in Zeiten von Wohnungsnot im urbanen Umfeld dazu missbraucht werden können, um die Mietzinsen zu erhöhen. Das bedeutet, wenn energetische und klimafreundliche Sanierungen aus dem Wohnschutz ausgenommen werden, so wie es die Motion verlangt, dann würden den Investoren hohe Renditeaussichten winken.

Ich möchte Sie jetzt nicht mit einer mietrechtlichen Lektion langweilen, daher ganz kurz die Frage, sind zweistellige Renditen nach Obligationenrecht überhaupt zulässig? Die Antwort ist Nein, sie sind missbräuchlich, aber wo kein Kläger, da kein Richter. Deshalb muss Ihnen klar werden, was das für Mieter*innen bedeuten würde, massive Mietzinserhöhungen und sogar wieder Massenkündigungen. Darum ist es wichtig, unabhängig davon, ob wir die neue Verordnung gut finden oder nicht, dass energetische und klimafreundliche Sanierungen innerhalb des Wohnschutzes bleiben und von der Wohnschutzkommission beurteilt werden können. Sie dürfen nicht als Vehikel für Renditeoptimierungen dienen, sondern müssen dem Klima- und dem Mietwohnschutz dienen. Die Investoren erzielen auch mit unserem bestehenden Wohnschutz ihre angemessene Rendite, aber sicher nicht im zweistelligen Bereich.

Deshalb wird meine Fraktion BastA diese Motion als erledigt abschreiben und das ist unser Antrag.


text_content_de:
Die Fraktionen SVP und GLP beantragen folgende Fassung zu § 7b Abs. 2:
Inhalt des Integrationsgesprächs ist die auf den Einzelfall abgestimmte Beratung oder Aufklärung über die Voraussetzungen für die Bewilligungsverlängerung. Bei Bedarf wird im Rahmen des Integrationsgesprächs eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen. Die Bewilligungsverlängerung kann mit der Bedingung verbunden werden, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Inhalt des Integrationsgesprächs ist die auf den Einzelfall abgestimmte Beratung oder Aufklärung über die Voraussetzungen für die Bewilligungsverlängerung. Die Bewilligungsverlängerung kann mit der Bedingung verbunden werden, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird.


text_content_de:
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.


text_content_de:
I. Gegenvorschlag
Im Sinne eines Gegenvorschlages zu der von 3’419 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten formulierten Volksinitiative "Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten" mit dem folgenden Wortlaut:
[...]
wird beschlossen:

Das Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) vom 18. April 2007 wird wie folgt geändert:

In § 4 wird folgender neuer Abs. 3bis eingefügt:

3bis Der Kanton stellt eine bedarfsgerechte Vielfalt an Sprach- und Integrationskursen sicher. Er bietet den neu zugezogenen Migrantinnen und Migranten während ihres ersten Aufenthaltsjahres in der Schweiz einen kostenlosen Sprachkurs an. Die Kosten für weitere Sprach- oder Integrationskurse bemessen sich nach den finanziellen Verhältnissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

§ 5 samt Titel erhalten folgende neue Fassung:
§ 5. Integrationsvereinbarung

1 Die Erteilung und jede Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung können zur Erreichung der Integrationsziele mit einer Integrationsvereinbarung verbunden werden. Bei wesentlichen Inte-grationsdefiziten ist eine Integrationsvereinbarung abzuschliessen, sofern keine anderen migra-tionsrechtlichen Massnahmen angezeigt sind.

2 Die Integrationsvereinbarung enthält:
a. das konkrete Integrationsziel mit der Verpflichtung zum Besuch eines Sprachkurses oder die Verpflichtung zu einer anderen Integrationsmassnahme; sowie
b. die Folgen für den Fall, dass die vereinbarten Massnahmen nicht erfüllt werden.

3 Die Einhaltung der Integrationsvereinbarung wird bei der Erteilung, der Verlängerung oder beim Widerruf der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung berücksichtigt.

Es werden folgende neue §§ 7a und 7b eingefügt:
§ 7a. Begrüssungsgespräch

1 Im Rahmen eines individuellen Begrüssungsgesprächs erhalten zuziehende Migrantinnen und Migranten, die sich persönlich beim Einwohneramt anmelden, die Informationen gemäss § 7 Abs. 1.
§ 7b. Integrationsgespräch

1 Im Hinblick auf die erste Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung können Migrantinnen und Migranten zu einem Integrationsgespräch eingeladen werden.

2 Inhalt des Integrationsgesprächs ist die auf den Einzelfall abgestimmte Beratung oder Aufklärung über die Voraussetzungen für die Bewilligungsverlängerung. Die Bewilligungsverlängerung kann mit der Bedingung verbunden werden, dass ein Sprach- oder Integrationskurs besucht wird.

3 Zum Integrationsgespräch eingeladene Migrantinnen und Migranten sind verpflichtet am Ge-spräch teilzunehmen. Die Teilnahme ist Bedingung für die Bewilligungsverlängerung. Höher stehendes Recht bleibt vorbehalten.

§ 12 erhält folgende neue Fassung:
Wirksamkeit
§ 12. Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft wird es per sofort wirksam.

II. Weiteres Vorgehen
Die kantonale Initiative "Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten" und der vorstehend formulierte Gegenvorschlag sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.
Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen.
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die kantonale Volksinitiative "Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten" zu verwerfen und die im Sinne eines Gegenvorschlages vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) anzunehmen.
Bei Annahme der Volksinitiative wird die entsprechende Gesetzesänderung sofort wirksam. Bei Annahme des Gegenvorschlages wird die entsprechende Gesetzesänderung ebenfalls sofort wirksam.
Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist die Änderung des Gesetzes über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) nochmals zu publizieren. Sie unterliegt dann dem fakultativen Referendum. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 14.5350 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Raffaela Hanauer.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Darum möchte ich, dass alle Nachtsitzungen abgeschafft werden.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P297 "Für mehr Qualität, Transparenz und Bedarfsgerechtigkeit in der Basler Kinderbetreuung" (12.1045) als erledigt zu erklären.


text_content_de: stellt nach Rückfrage bei Tonja Zürcher fest, dass der Antrag auf Rückweisung an den Regierungsrat gestellt wurde.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.

François Bocherens (LDP) nimmt den Platz der zurückgetretenen Christine Wirz ein.
Ich bitte François Bocherens sich kurz von seinem Sitz zu erheben.
Ich wünsche François Bocherens für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen. [Applaus]


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Wahl von Beatriz Greuter als Mitglied der IGPK UKBB
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5280 ist erledigt.


text_content_de:
Wahl von Tonja Zürcher
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: auf die Motion 16.5166 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5236 ist erledigt.


type_external_id: 11. Anzug Eric Weber betreffend sich an Planungen beteiligen - Formen der Bürgermitwirkung verbessern


text_content_de:
Ordnungsantrag Eric Weber auf Abbruch der Sitzung um 23:00 Uhr
JA heisst Zustimmung zum Antrag Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Treffpunkt Glaibasel werden für die Jahre 2017 - 2020 Ausgaben von insgesamt Fr. 304'000 (Fr. 76'000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 5 (Verein Budget- und Schuldenberatung)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 111 Eric Weber betreffend Wahlkampf zur Grossratswahl vom 23. Oktober 2016


text_content_de:
Titel und Ingress
Einzige Ziffer. Änderung des Personalgesetzes
§ 16 a, Abs. 1 und 2
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5124 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die Präsidentin beantragt, die Sitzung hier abzubrechen und die verbleibenden Traktanden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung vorzutragen.

Brigitta Gerber (GB) stellt einen Ordnungsantrag und beantragt, die Sitzung weiterzuführen.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5349 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 25. Anzug Eduard Rutschmann betreffend Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel / mehr als 20 Jahre sind genug!


text_content_de: bittet Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Musikakademie der Stadt Basel maximal folgende Beiträge zu bewilligen:
1. Für die Musik-Akademie der Stadt Basel werden für die Jahre 2017 bis 2020 Ausgaben von insgesamt Fr. 52'000'000 (Fr. 13'000'000 p.a.) bewilligt.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich, gemäss den Bestimmungen in § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes, wird vom Regierungsrat jährlich separat beschlossen werden.
3. Zinsloses Darlehen: Das zinslose Darlehen von Fr. 770'000 (Stand 1. Januar 2017 / Amortisation Fr. 5'000 p.a.) wird in Erneuerung des Grossratsbeschlusses vom 10. Dezember 1953 weitergeführt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5168 abzuschreiben.


text_content_de:
Antrag Fraktion SVP auf Rückweisung an den Regierungsrat
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung