text_content_de:
Das Herz und der Verstand der CVP/EVP-Fraktion, die beiden sind nicht gleicher Meinung, glauben Sie mir. Dazu kommt, dass viele Menschen in unserem Kanton noch das Gefühl haben, wir hier würden an der Bevölkerung vorbeipolitisieren und jetzt werden wir von Befürwortern und von Gegnern bestürmt, jedenfalls ist mir das so ergangen. Das brisante Thema Bettelverbot, Ja oder Nein, hat mich bewogen, am letzten Sonntag eine Umfrage zu starten. Ich habe im Übrigen keine Parlamentarierinnen und Parlamentarier angefragt. Ich schrieb insgesamt 327 Privatpersonen aller Couleur an. Politisch gesehen von links bis rechts, aktiv und inaktiv, jung bis alt, via E-Mail. Ich bat um eine Antwort, ob wir das Bettelverbot einführen sollen oder nicht. Ich bat um eine Rückmeldung ohne Wertung und ohne Diskussion und ich versprach, sämtliche Rückmeldungen vertraulich zu behandeln. Ich meine mit der Vertraulichkeit die Namen. Ich wollte mir anhand der Zahlen ein Bild machen, denn eine Umfrage gibt sicher eine Tendenz an. Meine Strichliste ergab das folgende Resultat, Stand heute, 16.30 Uhr: 223 Personen haben ihre Meinung mir gegenüber geäussert. 189 Personen waren für eine Wiedereinführung des Bettelverbotes, 28 Personen waren gegen eine Wiedereinführung und 6 Personen zeigten sich unentschlossen.
Was mich berührt hat, war die differenzierte Rückmeldung derjenigen Personen, die für eine Wiedereinführung des Bettelverbotes waren. Es handelte sich absolut nicht um ein Geschimpfe über die Bettelnden, sondern eher um ein Abwägen, ein Austarieren, warum man so entscheidet. Viele tun sich damit schwer, denn das Elend geht zu Herz. Einige Rückmeldungen kamen schon fast als Entschuldigung daher im Sinne von; ich habe ja sonst ein soziales Herz, aber. Oder; Sie wissen ja, ich bin sonst sehr sozial. Der Verstand jedoch liess solche Rückmeldungen wie die folgenden zu, ich zitiere eines: Basel-Stadt sollte das Bettelverbot wieder installieren und gleichzeitig via Bund energisch darauf hinwirken, dass die Kohäsionszahlungen an die Osterweiterungsländer inklusive speziell Rumänien an Bedingungen geknüpft werden. Dazu passt das Folgende, jemand prägte die Aussage; das Betteln sei eine End-of-Pipe-Lösung. Angesetzt werden müsste in den Oststaaten, aber das sei alles schwieriger, als einfach zwei Franken in den Becher zu werfen. Aber wer dort hat schon auf uns kleine Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewartet. Wir können nicht dahin fahren und denen sagen, wie sie mit ihren Ärmsten und den Romas, etc. umzugehen haben. Hier ist eindeutig ein Aufruf der CVP/EVP-Fraktion an den Bundesrat angebracht.
Es wird zum Beispiel argumentiert; wenn in Rumänien nichts passiere, würden wir die Enkel dieser Bettelnden noch bei uns auf den Strassen finden. Ein weiteres Zitat sagt; die nicht ansässigen Bettler sorgen dafür, dass auch unsere eigenen Bettler leer ausgehen. Eine Person, die gegen die Wiedereinführung des Gesetzes ist, schrieb; Betteln ist ein Gewerbe, wie jedes andere auch, wenn es nicht mehr rentiert, verschwindet es wieder. Betteln ist zwar moralisch umstritten, aber nicht weniger ehrenhaft als Prostitution, Steuerberatung und Waffenhandel. Und ein letztes Zitat: Die Leute beruhigen ihr Gewissen, indem sie armen Menschen Geld geben. Dabei ändert sich nichts an der desolaten Situation, dass solche Menschen aus einem gescheiterten Land nicht die geringste Chance haben, bei uns integriert zu werden oder eine Perspektive zu bekommen. Sie sehen also die Tendenz der Bevölkerung und ich möchte Sie für einmal dringend bitten, weder die einen noch die anderen zu verurteilen für ihre Haltung. Aber ich möchte Sie alle hier im Saal dringend bitten, auch auf die Bevölkerung zu hören.
Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich nicht mit einem Herzentscheid, sondern mit einem Verstandesentscheid für die Wiedereinführung des Bettelverbotes aus und gibt unserer neuen Nationalrätin Sarah Wyss, zu der wir grosses Vertrauen haben, all diese Gedanken mit nach Bern, denn so kann es nicht weitergehen.


body_key: BS

text_content_de: Ich glaube, auch das ist nicht wahr. Ich glaube nicht, dass diese Leute dann einfach zuhause sind in ihrer warmen Stube, das wäre ja irgendwie sinnfrei, dass sie dann hier in der Kälte übernachten würden.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Es gibt viele Wege, die zu einer Lösung führen sollen und wir wollen auch, dass es vorwärts geht im Sinne der Bevölkerung und, aber auch der bedürftigen Menschen. Wir Grünliberalen werden der Zweitüberweisung der Motion zustimmen. Wir haben schon bei der Erstüberweisung gesagt, dass uns wichtig ist, dass wir ein umfassendes Paket erarbeiten, nicht einfach ein striktes Bettelverbot, das eine reine Repression darstellt. Unser Anzug zum Berner Modell, in dem ein umfassendes Massnahmenpaket gefordert wird, wurde letzten Monat ohne Gegenstimme überwiesen. Das ist ein starkes Zeichen, dass man flankierende Massnahmen seriös geprüft haben will. Wir erwarten von der Regierung, dass sie die Beantwortung unseres Anzugs und die Beantwortung der Motion zusammen denkt. Dasselbe erwarten wir dann von der Beratung in der Kommission. Unter diesen Umständen werden wir bereit sein, bei einer Schlussabstimmung über die Wiedereinführung des Bettelverbots zuzustimmen. Das bedeutet, einerseits sollen die versprochenen flankierenden Massnahmen klar definiert werden.
Wir sind der Meinung, dass ein Bettelverbot sehr wohl durch eine Verordnung, also eine Bettelordnung ergänzt werden kann. Wir denken, das ist nicht nur umsetzbar, sondern aufgrund der rechtlichen Lage auch notwendig. Das Bundesgericht kommt in seinem Entscheid zum Genfer Bettelverbot zum Schluss, dass Betteln ein verfassungsmässiges Recht ist. Es fällt in den Schutzbereich vom Recht auf persönliche Freiheit und ist Teil der Europäischen Menschrechtskonvention. Da geht klar hervor, dass jeder Mann und jede Frau das Recht hat, an öffentlichen Orten andere Menschen auf die individuelle Notlage aufmerksam zu machen. Mit Bussen wird bestraft, wer bettelt, kann darum so nicht strikt umgesetzt werden. Das Grundrecht könnte dann eingeschränkt werden, wenn es für die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Eine entsprechende Bettelordnung kann regeln, auf welche Art und Weise und auch wo das Betteln erlaubt ist. Aufdringliches und aggressives Betteln kann verboten werden, stilles Betteln hingegen ist ein Menschenrecht, das man gewähren muss. Im Rahmen dieser Bettelordnung stellt das Betteln also kein Straftatbestand dar trotz grundsätzlicher Wiedereinführung des Bettelverbots. Zu prüfen ist auch, wie das wilde Campieren von Bettlern im öffentlichen Raum geregelt werden kann, das ist dringend nötig.
Wir Grünliberalen bleiben bei unserer Meinung, wir brauchen jetzt Lösungen für die Basler Bevölkerung und, aber auch für die betroffenen Menschen. Auf dieser Grundlage und den genannten Gründen stimmen wir der Zweitüberweisung der Motion zu und wir sind sicher, dass man in der Kommission gute Lösungen findet, konstruktive Lösungen, die nicht einfach buchstabengetreu sind.


text_content_de: eventualiter, die Motion 20.5282 nicht in einen Anzug umzuwandeln.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Ich bin von der Antwort nicht befriedigt. Die basel-städtische Regelung geht nicht nur ein bisschen weiter, sondern sie geht sehr viel weiter als die Bundesregelung. Und es ist nicht so, dass die Mobilität dadurch einfach eingeschränkt wird, sondern sie verlagert sich einfach. Sie verlagert sich in die Parks, sie verlagert sich in Gruppen, die man nicht unbedingt kennt. Ich bin der Überzeugung, dass Vereinssport mit Schutzkonzepten, durch die man immer genau weiss, wer mit wem wann wo trainiert hat, viel sicherer sind und der Pandemie viel gerechter wird als irgendwelches freies Training im Margarethenpark. Wir können es nicht verhindern, dass Kinder und Jugendliche Fussball spielen, das liegt in ihrer Natur. Sie brauchen diese Bewegung und den Auslauf, sie brauchen den Ausgleich. Das können wir nicht verhindern. Da könnte man den Vereinen die Verantwortung wirklich übergeben, gerade auch weil bei Frage 2 ja nicht herausgekommen ist, dass Ansteckungen im Verein passiert sind. Es geht um die Mannschaftssportarten. Ich gehe einig, dass Mannschaftssport oder Körperkontakt in der jetzigen Situation sicher nicht angezeigt ist, aber die meisten Sportarten kann man auch ohne Körperkontakt trainieren.
Ich hoffe sehr, dass die kantonale Verordnung am 22. Januar 2021 geöffnet wird. Auch im Hinblick darauf, dass heute eventuell ein weitergehender Lockdown beschlossen werden sollte, bin ich der Meinung, dass trotzdem Vereinssport bestehend auf der jetzigen Bundesverordnung noch möglich ist, auch wenn die Läden jetzt beispielsweise geschlossen werden würden.
Zu den Antworten zu Fragen 4 und 5: Wenn man die regionalen Talente nicht fördert oder nicht trainieren lässt, dann haben wir langfristig ein Problem bei den National Talent Cards, weil diese nicht nachrücken und trainieren können. Wir werden ein Problem mit den Leistungssportlern und -sportlerinnen haben. Es gibt Fälle, bei denen es wirklich unbegreiflich ist, dass keine Lösungen gefunden werden, dass Jugendliche trainieren, die über 16 Jahre alt sind. Hier wird für Kinder und Jugendliche ein Schaden angerichtet, der uns sicher noch länger begleiten wird. Ich befürchte nichts Gutes.
Die Ausführungen zu den finanziellen Entschädigungen nehme ich zur Kenntnis, dass für die Trainer und Trainerinnen etwas getan werden kann. Es ist die Frage eines anderen Vereins aufgetaucht, nämlich die J+S-Entschädigungen. Diese werden ja vom Bund gesprochen. Der Bund lässt Kindertraining zu. Wie gestaltet sich dann die Situation, wenn in Basel-Stadt keine Trainings möglich sind? Werden diese Vereine die Entschädigungen dann nicht bekommen? Es gibt also noch einige Fragen.
Ich hoffe, dass der Regierungsrat auf irgendeine Art und Weise Hand bietet, dass wenigstens Sport im Aussenfeld an der freien Luft betrieben werden kann in kleinen Gruppen, mit Schutzkonzepten, mit Abstand, ohne Körperkontakt, wie es Bundesrat Alain Berset an der Pressekonferenz von letzter Woche sagte. Skifahren sehe er ähnlich wie Wandern. Wenn man Sport an der freien Luft betreibt ist man genauso draussen wie beim Wandern oder Skifahren. Es sollte möglich sein, den Sportvereinen diese Verantwortung zu übertragen, dass sie mit Schutzkonzepten Sportangebote aufrechterhalten oder wieder anlaufen lassen können, damit alle die kommenden schwierigen Monate für Kinder, Jugendliche wie auch Erwachsene einigermassen gut überstehen können.


text_content_de:
Ich danke für die gute Aufnahme der Vorlage und die gute Zusammenarbeit mit den beiden Kommissionen. Es freut mich, dass die BRK und die WAK hinter dem regierungsrätlichen Bericht stehen und wir damit eine breit akzeptierte Vorlage vorliegen haben. Ich freue mich besonders, dass wir dies heute, an meiner letzten Grossratssitzung, noch abschliessen können.
Insbesondere mit der neu eingerichteten Wohnbaustiftung und der Möglichkeit, Anteilscheine von Genossenschaften zu finanzieren, können heute die gesetzlichen Grundlagen für wichtige Massnahmen verabschiedet werden, um Wohnraum für Geringverdienende zu schaffen. Insgesamt soll mit allen vorgesehenen Massnahmen der Anteil von Genossenschaftswohnungen preisgünstigen Wohnungen der öffentlichen Hand und Wohnungen der neu geschaffenen Wohnbaustiftung von heute 13,5% schrittweise auf 25% erhöht werden. Die neue Wohnbaustiftung soll dazu beitragen, dass bereits bestehender preisgünstiger Mietwohnraum erhalten bleibt. Mit Hilfe einer Ersteinlage von Fr. 35'000'000 soll die Stiftung ein Portfolio von bis zu 250 Wohnungen aufbauen, die in erster Linie an Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen vermietet werden können.
Eine öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung einzurichten ist eine sinnvolle Massnahme zum Erhalt von preisgünstigen Wohnungen. Dass diese Massnahme erfolgreich ist, sehen wir auch in anderen Kantonen. Dort leisten Wohnbaustiftungen einen erheblichen Beitrag für mehr preisgünstige Wohnungen. Erfahrungen aus Zürich zeigen, dass öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftungen eine grosse Glaubwürdigkeit aufweisen und weitherum akzeptiert und geschätzt werden.
Mit dem neu geschaffenen Fonds von Fr. 1'800'000 will der Regierungsrat zudem Haushalte mit einem tiefen Einkommen bei der Finanzierung von Anteilscheinen von Genossenschaften oder anderen Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus unterstützen. Finanzschwache Haushalte sind bei den Genossenschaften klar untervertreten, mit einer gezielten Unterstützung sollen die finanziellen Hürden beim Eintritt in eine Genossenschaft abgebaut und die Durchmischung verbessert werden.
Mit den Änderungsanträgen der BRK zum Ratschlag ist der Regierungsrat einverstanden. Es gibt zwei technische Änderungen, die Ihnen als Tischvorlage vorliegen, die die Regierung gemeinsam mit der BRK erarbeitet hat. Ich danke Ihnen für die Unterstützung für den Ratschlag. Und ich bedanke mich bei den Kommissionen noch einmal herzlich für die ausserordentlich gute Zusammenarbeit.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass mit einem Gegenvorschlag ein Mindestlohn eine höhere Chance hat, angenommen zu werden, als die Initiative allein?


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 20.5488 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Auf diese Frage habe ich natürlich gewartet, Joël Thüring. Es ist selbstverständlich so, dass auch wir unsere Anliegen aufgrund der aktuellen Situation neu beurteilen müssen und auch wir bieten natürlich Hand für eine vernünftige Einführung der Initiative für Gratis-Kinderbetreuung. Der grosse Unterschied ist einfach, dass diese konkret sehr vielen in Basel-Stadt helfen würde.


text_content_de:
Wir begrüssen grundsätzlich das Datenportal des Kantons Basel-Stadt. Mein Vorredner hat erwähnt, dass ich persönlich mit Danielle Kaufmann einen Anzug eingereicht habe, der auch überwiesen wurde, der offenbar das Ganze auch angestossen hat. Es geht hier letzten Endes um Daten, die im Kanton gesammelt werden und die vorhanden sind. Dass man diese veröffentlicht, das begrüsst auch meine Fraktion. Wir hatten aber eine Diskussion von Pro und Kontra innerhalb der Fraktion, wo letzten Endes der Entscheid gefallen ist, dass diese Kosten, die wiederkehrend sind von rund. Fr. 200'000, Fr. 185'000 im Personalaufwand, nicht gerechtfertigt sind aus dem einfachen Grund, dass das eigentlich bei den einzelnen Dienststellen anfallen müsste. Dienststellen, die selber Dateneigner sind, die diese Daten erfassen, dass die diese Aufgabe machen müssen und das nicht an einem zentralen Punkt gemacht werden muss.
Wenn man dort gewisse Anfangsschulungen macht und das durchzieht, dann sollte auch jeder einzelne Mitarbeiter in der Dienststelle selber die Fähigkeit und Möglichkeit haben, diese Daten, die im Kanton anfallen und von öffentlichem Interesse sind, auf dieser Plattform zu veröffentlichen, wenn die nötigen Werkzeuge, Tools vorhanden sind auf diesem Portal. Darum sollte die Fachstelle OGD diese Werkzeuge zur Verfügung stellen, damit die Mitarbeitenden am Schluss das veröffentlichen können und hier sehe ich eigentlich den Punkt, der gemacht werden müsste. Insofern ist das Budgetpostulat aus unserer Sicht der falsche Weg, weil es beim Dateneigner gemacht werden muss und nicht bei einer zentralen Stelle. Insofern bitte ich Sie, das Budgetpostulat, so wie es jetzt vorliegt, abzulehnen.


text_content_de:
Diverse Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits gesagt, selbst wenn diese Motion heute überwiesen würde, könnten wir in diesem Saal diesen Entscheid jederzeit übersteuern. Ich muss deshalb auf dieses Argument nicht mehr näher eingehen. Es handelt sich aber ganz offensichtlich um reine Symbolpolitik. Es ist entlarvend, dass dieser Vorstoss nur für Steuersenkungsvorlagen gelten soll. Wenn es dem Motionär tatsächlich um gesunde Kantonsfinanzen ginge, würde er dasselbe selbstverständlich auch für neue Ausgaben fordern, also ein Moratorium für zusätzliche Staatsausgaben. Vorhin haben wir gehört, man könne ja zum Beispiel über eine vernünftige Inkraftsetzung der Gratis-Kita-Initiative diskutieren, ja, natürlich sind auch wir bereit, über eine vernünftige Inkraftsetzung von Steuersenkungsvorlagen zu diskutieren. Das haben wir in der Vergangenheit ja auch mehrmals bewiesen, zum Beispiel dieser Mechanismus bei der Steuervorlage 17 wurde bereits erwähnt, bei der Dividendenbesteuerung war das ebenfalls so, also das alleine ist noch kein Grund, eine solche Motion zu überweisen.
Man macht es sich auch schon viel zu einfach, wenn man jetzt einfach sagt, wir haben jetzt Coronakrise und deshalb sind die Ausgaben des Kantons gewachsen und darum brauchen wir jetzt ein solches Moratorium. Die Ausgaben des Kantons sind schon vor der Coronakrise jedes Jahr angewachsen, das hat nichts mit diesem Virus zu tun, sondern mit der Ausgabenfreudigkeit dieses Parlaments.
Ehrlicherweise geht es hier doch um etwas anderes. Der Motionär hat in den letzten Jahren festgestellt, dass seine finanzpolitische Haltung in diesem Rat keine Mehrheit hat, dass Vorstösse gegen seinen Willen überwiesen wurden und nun versucht er es über diese Bande des Moratoriums zu spielen. Völlig offen, und das hat Pascal Messerli bereits erwähnt, ist, bis wann dann dieses Moratorium genau gelten soll, wann genau ist die Pandemie wirtschaftlich überstanden. Ist das, wenn wir Vorkrisenniveau erreicht haben, wenn wir wieder gleich viele Betriebe haben, die Konkurse wettgemacht haben, wenn wir die Arbeitsplätze wieder kompensiert haben, das bleibt alles völlig offen und völlig willkürlich.
Auch ein Punkt ist wichtig, Investitionen und die Erhöhung laufender Ausgaben zu unterscheiden. Man kann nicht einfach sagen, wir machen hier Investitionen, das ist etwas Gutes, das zahlt sich auf lange Sicht aus, das ist alles richtig, aber das Problem ist ja nicht, wir verzichten auf Steuersenkungen und machen nur Investitionen, sondern wir erhöhen eben laufend die jährlichen Ausgaben dieses Kantons.
Was mich schon auch irritiert, ist die Haltung von linker Seite zur zusätzlichen Verschuldung. Wenn hier gesagt wird, diese Investitionen sind jetzt wichtig, die tätigen wir jetzt, ist ja kein Problem, wenn wir dafür zusätzliche Schulden aufnehmen, das kostet ja alles nichts, ja, vielleicht stimmt das sogar aktuell, aktuell bekommt man vielleicht sogar Negativzinsen, wenn man Schulden aufnimmt, aber irgendwann werden die Zinsen wieder steigen. Vielleicht ist das in fünf, in zehn, vielleicht auch erst in 20 Jahren, niemand von uns weiss das ganz genau, aber irgendwann werden sie wieder steigen, ganz sicher, und wenn man dann ein zu hohes Schuldenniveau hat, dann kann einem das zum Verhängnis werden und dann haben wir Zinszahlungen in den laufenden Ausgaben drin. Wir müssen da schon aufpassen, wenn man das wirklich ernst meint mit der Stabilität des kantonalen Finanzhaushaltes, dass man jetzt nicht einfach meint, man könne frei Millionen und Milliarden investieren und das sei sowieso alles gratis.
Wir stellen fest, diese Motion ist unnötig, sie ist wirkungslos, sie ist schlussendlich unberechenbar, weil sie unklar ist, bis wann genau sie überhaupt gelten soll, und deshalb bittet Sie die FDP, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
61 JA
28 NEIN
2 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5439 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 18.5385 stehen zu lassen.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der IPK Fachhochschule Nordwestschweiz von der Bildungs- und Kulturkommission und den beiden Oberaufsichtskommissionen vorgeschlagen wurden
BKK: Marianne Hazenkamp, Sandra Bothe, Beatrice Messerli; FKom: Tim Cuénod; GPK: Erich Bucher


text_content_de:
Mit 11 zu 0 Stimmen beantragt die UVEK Annahme des Beschlussentwurfes, ich verweise an dieser Stelle auf den Bericht des Regierungsrates. Wir folgen im grossen Ganzen diesem Bericht, haben uns aber für einen Kurzbericht entschieden, weil wir eine Reihe von Änderungsbegehren haben. Das sind die Kapitel 2.1 bis 2.5.
Es geht einerseits darum, dass wir uns Tempo 30 nachts wünschen, die Immissionsgrenzwerte sind flächendeckend überschritten. Bei der Einmündung Paracelsusstrasse sehen wir einen längeren Velostreifen vor als gemäss Ratschlag. Wir regen zudem an, Entsiegelungspotenziale umzusetzen, nämlich die Parkplätze auf dem Trottoir zwischen den Baumrabatten und falls dann die Allee auch Erneuerungsbedarf haben wird, sie ist nicht Teil des Ratschlags, auch dort diese Potenziale zu prüfen und vor allem dort auch noch auf BehiG-Kompatibilität zu schauen. Der vierte Punkt ist die Nebenfahrbahn dort, da ist anscheinend eine Velostrasse in Prüfung, die UVEK würde dieses Vorhaben unterstützen. Zuletzt noch die Kreuzung Bäumlihofstrasse/Allmendstrasse, einerseits fordern wir hier von der UVEK einen ausgeweiteten Velostreifen in Richtung Riehen und zum zweiten eine Verkürzung der Wartezeit für Velofahrende Riehen in Richtung Stadt. Wir haben dort verschiedene mögliche Lösungen in unserem Bericht skizziert. Das Kapitel 2.6 verweist noch auf die Parkplatzbilanz.


text_content_de:
95 JA
1 NEIN
1 ENT


text_content_de:
97 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de:
98 JA
1 NEIN
0 ENT


type_external_id: Interpellation Nr. 12 Heidi Mück betreffend Einstufung der Angebote der OKJA als soziale Einrichtungen


text_content_de: Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Finanzkommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Nein, die Grundrechte bleiben für uns genauso unantastbar wie immer. Aber wir sind gerade dabei, für unser Gemeinwohl unsere Grundrechte massiv einzuschränken, indem wir alle die Maske tragen, indem wir alle darauf verzichten, unsere Freundinnen und Freunde zu treffen, indem wir Geschäfte schliessen. Grundrechte können eingeschränkt werden in einer Krise. Wenn man das mit dem Gemeinwohl vereinbaren kann, und wenn man es verhältnismässig macht, ist es wichtig und richtig.


text_content_de:
Ich habe von 2009 bis 2010 in China gewohnt, in Peking. Ich habe den Eindruck, dass in dieser Zeit relativ viel möglich war. Es war nach den Olympischen Spielen, und ein grosser Teil der Welt hatte auf China geschaut, und China wusste genau, dass es sich relativ wenig erlauben kann. Seither hat sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit extrem intensiviert, aber der Menschenrechts- und Umweltschutzstandarddialog ist stehen geblieben.
Ich habe selber Kontakte geknüpft mit LGBTI-Aktivisten, mit Leuten, die sich mit Stadtentwicklung, Verdrängung, Umbauten von ganzen Quartieren beschäftigt haben. Auch der Ort, an dem ich gewohnt habe, ist von so einem Umbau nach chinesischem Prinzip betroffen. Auch aus dem Umweltbereich hatte ich Kontakt mit verschiedenen Menschen. Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass diese Leute in China keine Ansprechpartner haben. Es ist extrem wichtig, dass diese Leute Ansprechpartnerinnen und -partner im Ausland haben, das gibt ihnen einen gewissen Schutz.
Ich hatte auch Kontakt zu Uiguren. Dieser Kontakt ist leider abgebrochen, ich weiss nicht, was passiert ist. Das besorgt mich natürlich. Die offizielle Version von China ist die Islam- und Islamismusdebatte. Ich war in China, als in der Schweiz die Minarettinitiative angenommen wurde, jetzt steht wieder eine islamfeindliche Initiative auf dem Tapet. Das ist auch etwas, das wir in dieser Diskussion berücksichtigen müssen, wenn wir über Menschenrechte sprechen und den Vergleich ziehen zwischen der Schweiz und China.
Das K der KP könnte genauso gut Kapitalismus heissen. China ist offiziell eine Volksrepublik, das Volk hat aber in China nichts zu sagen. Der Volkskongress im Frühling, das Pendant zu unseren Sitzungen hier, hat überhaupt nichts zu tun mit dem, was wir hier machen. Es gibt viele Etiketten, die man beiseitelegen kann. Es geht nicht um Sozialismus oder Kapitalismus, sondern um die Frage, wie wir diese Städtepartnerschaft gestalten möchten. Mein Appell ist, dass wir unterscheiden zwischen Zivilgesellschaft und dem politisch-wirtschaftlichen Filz in China. Ich mache mir keine Sorgen, dass unsere Firmen in Basel sich Partner suchen können in Shanghai oder auch anderswo. Sehr grosse Sorgen mache ich mir aber darüber, dass Ansprechspersonen fehlen für solche Leute, die in China solche Themen ansprechen. Und da erhoffe ich mir von der Partnerschaft, dass sie einen Fokus darauf legt, und dass bei Überweisung der Motion die Regierung ausführt, wie sie auf die Zivilgesellschaft zugehen möchte, und dass die Regierung bei Nichtüberweisung dies auch als erste Priorität mitnimmt.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Mit seinem zumindest auf den ersten Blick sympathischen Anzug rennt der Anzugsteller offene Türen ein. Der Anzug fordert Informations- und Aufklärungskampagnen seitens der staatlichen Organe, als ob wir davon nicht schon zur Genüge in unserem Kanton hätten. Der Anzugsteller hat übersehen, dass die erwähnten Aktionen bereits umfassender Teil der Klimastrategie des Kantons sind. Dazu kommt, dass die vorgelegten Punkte auch in den aktuell anstehenden Debatten zur Klimastrategie des Kantons diskutiert werden. Es ist damit im Fokus der Politik, und es besteht kein Anlass, hier zweispurig zu fahren.
Ich habe eingangs gesagt, dass der Anzug auf den ersten Blick sympathisch sei. Natürlich hat niemand etwas dagegen, im Grünen zu leben. Nur leider hat der Anzugsteller in seinem Forderungsreflex nachgegeben und statt Motivationsanregungen zu geben verlangt er Ertüchtigungs- und Nutzungspflicht, also Zwang anstelle von Überzeugung. Zum Beispiel wird eine Begrünungspflicht bei Dachsanierungen gefordert. Das ist völlig unnötig. Das Basler Bau- und Planungsgesetz schreibt schon in § 72 Abs. 1: "Ungenutzte Flachdächer sind mit einer Vegetationsschicht zu überdecken." Damit ist diese Forderung des Anzugs bereits erfüllt, und es besteht kein Bedarf, doppelt zu moppeln.
Der Anzug verlangt im Weiteren diktatorisch eine ökologische Nutzungspflicht für besonders grosse, geeignete Flachdächer. Das ist wieder ein kleiner Schritt zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Eigentümers. Wieso verlangen Sie nicht die Entwicklung von Motivationsspritzen? Unser Kanton und unser Klima leiden nicht, wenn wir diesen Anzug nicht überweisen. Er verlangt etwas, was bereits in die Tat umgesetzt resp. gesetzlich vorgeschrieben ist. Zudem sind staatlich-diktatorische Vorgaben eingebaut, welche auch ohne Zwang, dafür mit Motivation auch erreicht werden können.
Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Es ist mir an diesem Punkt wichtig zu sagen, dass die Regierung sich weiter dafür einsetzen wird, dass der Bund sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen, und wir sind auch bereit, mehr als unser Kontingent zu übernehmen, wie es Jeremy Stephenson richtig gesagt hat. Dies werden wir tun, auch wenn Sie die Anzüge abschreiben. Leider können wir diese Entscheide aber nicht selber treffen, wir werden uns aber weiterhin engagieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5004 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 20.5215 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Wir sind dafür, dass die Motion überwiesen und umgesetzt wird. Regierungsrätin Tanja Soland hat in ihrem Statement in der Vorlage eine sehr spannende Tabelle aufgeführt, den Vergleich mit anderen Kantonen. Ich bin immer wieder froh um diese Vergleiche. Basel ist immer für den Basel Finish, hier wäre das demnach der Baselbieter Finish, nämlich was wir auf Seite 4 sehen, wo der Selbstbehalt bei 0% liegt. Es wird dann darauf hingewiesen, dass einzig der Kanton Basel-Landschaft keinen Selbstbehalt kennt. Es wird argumentiert, dass die meisten Kantone denselben haben wie Basel-Stadt.
Ich lade Sie herzlich ein, diesen Baselbieter Finish zu überholen oder mindestens mit Basel-Landschaft auf gleicher Höhe zu gehen. Viel spannender ist aber, dass der Kanton Genf gleich unmittelbar hinter dem Kanton Basel-Landschaft ist, mit 0,5%. Welche Kantone haben denn die höchsten Krankenkassenprämien? Das sind die Stadtkantone Basel-Stadt und Genf. In Basel-Landschaft gibt es einen Unterschied bis Fr. 100, wenn Sie also in Binningen beim Zolli wohnen, bezahlen Sie Fr. 100 weniger als wenn Sie beim Zolli in Basel wohnen. Der Kanton Genf scheint mir aber doch ein sehr repräsentatives Beispiel zu sein mit einem tieferen Selbstbehaltabzug.
Wir sollten uns als Stadtkanton eher am Kanton Genf orientieren und vermutlich etwas weniger am Kanton Uri. Ich gehe davon aus, dass dort die Gesundheitskosten und damit auch die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Uri sehr viel tiefer sind. Ich habe die Zahlen nicht geprüft, aber ich würde behaupten, eine KVG-Prämie kostet dort wahrscheinlich knapp 50% weniger als im Kanton Basel-Stadt. Offenbar ist in Uri die Luft besser als in Basel-Stadt.
Die Ausgangslage für Bürgerinnen und Bürger in Basel-Stadt, die auch tatsächlich diese Krankenkassenprämien bezahlen ist, dass die Krankenkasse vor allem für den Mittelstand ein enorm hoher Haushaltsposten darstellt. Sie haben zwei hohe Haushaltsposten, einerseits den Mietzins. Die Linke und die Regierung machen sehr viel dafür, dass man günstigen Wohnraum findet. Bei den Krankheitskosten will die Regierung aber nichts machen. Sie verweist darauf, dass man natürlich vor allem zusätzlichen Druck ausüben muss, um die Gesundheitskosten zu senken. Dafür bin ich sehr, aber wir sprechen seit Jahrzehnten davon, dass wir Druck auf die Gesundheitskosten ausüben sollen. Seit Jahrzehnten steigen gerade in Basel-Stadt die Krankenkassenprämien Jahr für Jahr. Nach der Coronapandemie ist wohl nicht davon auszugehen, dass in den Jahren 2022 oder 2023 die Krankenkassenprämien für den Mittelstand sinken werden. Ich vermute, dass eher das Gegenteil der Fall ist, auch die Bereitschaft allenfalls etwas gesundheitsbewusster zu leben ist nicht bei allen gleich vorhanden. Mir erschliesst sich immer noch nicht, weshalb die Krankenkasse und damit die Prämienzahler dafür aufkommen müssen, wenn jemand wegen einem übermässigen Alkoholkonsum auf die Notfallstation eingewiesen wird.
Dabei haben wir wenig Spielraum. Wir haben aber den Spielraum bei den steuerlichen Begünstigungen, bei der Geltendmachung des Abzugs der Krankheitskosten. Wir sind der Meinung, dass diese vom Finanzdepartement geschätzten Fr. 13'000'000 bis Fr. 26'000'000 gut investiert sind, nämlich in den Mittelstand, der von diesen Krankheitskosten und der Geltendmachung von Abzügen extrem profitieren würde.
Deshalb sind wir der Meinung, dass wir diesem Vorschlag zustimmen sollten, zu einem späteren Zeitpunkt auch dem Vorschlag von Balz Herter, der dazugehört. Denn da hat der Kanton konkrete Einflussmöglichkeiten, bei den Gesundheitskosten sind die Möglichkeiten für Parlament und Regierung nicht so gross. Ich bitte Sie also im Namen der SVP-Fraktion, diese Motion dem Regierungsrat zur Umsetzung zu überweisen.


text_content_de: Den Bericht nicht zurück zu weisen.


text_content_de:
Als erstes möchte ich etwas aus dem Votum von Andreas Zappalà aufgreifen wegen der Begehung. Ich war mit Parteikolleginnen und -kollegen aus Riehen an einem Dienstag nach den Sommerferien um 17.30 Uhr vor Ort, also nicht an einem Sonntagmorgen. Wir haben auch mit Anwohnenden geredet und ich kann Ihnen sagen, so einseitig, wie das jetzt hier tönt, ist die ganze Geschichte nicht. Es gibt auch im Quartier nicht wenige Leute, die die Allmendnutzung nicht hautsächlich auf den privaten Autobesitz ausrichten möchten. Aber nun komme ich zu dem, was ich eigentlich vorbereitet habe.
Dieser Ratschlag setzt ein jahrelanges Anliegen aus Riehen um, dass sich mehr Aufenthaltsqualität und ästhetische Verbesserungen vor dem Friedhof Hörnli wünscht. Ein entsprechender Vorstoss wurde vom Grossen Rat mehrmals stehen gelassen und erst abgeschrieben, als das nun diskutierte Gestaltungsprojekt in Aussicht gestellt wurde. Die Anlage aus den 1930er Jahren und dazu der zweitgrösste Friedhof Europas verdient in ihrer Grösse einen würdigen Vorplatz. Dem würde mit der Verlängerung der Baumallee und breiteren Trottoirs für die zu Fuss Gehenden Rechnung getragen. Die ausgedehnte entriegelte Fläche zwischen den Bäumen kann zudem als Kompensation gesehen werden für die aufgehobenen Familiengärten, die dem geplanten neuen Gewerbegebiet Platz machen müssen. Der Ratschlag bringt auch Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr, indem der Knoten mit drei Buslinien am Otto Wenk-Platz gestärkt wird. Die Bushaltestellen vor dem Friedhof werden behindertengerecht ausgebaut und erleichtern so auch den Anschluss an den Friedhof-Rufbus, der mobilitätseingeschränkte Menschen gratis an jeden Ort auf dem grossen Gelände bringt.
Gerne möchte ich noch einen speziellen Fokus aus Velosicht auf den Abstieg Kohlistieg richten. Der Kohlistieg ist Teil einer Basis- sowie einer Pendlerroute gemäss Teilrichtplan, wir haben es gehört. Damit wären eigentlich Velomassnahmen zwingend. Dies könnte zum Beispiel ein Velostreifen sein. Gäbe es aber einen Velostreifen, könnte die geplante Baumreihe nicht gepflanzt werden. Es bleibt damit als zweite Möglichkeit Tempo 30. Wir finden, das wäre eine sehr gute Lösung. Es fahren dort viele Velos im Quartier oder Schulkinder auf dem Weg in die umliegenden Schulhäuser in Riehen und im Bäumlihof. Dazu, wir haben es beim vorherigen Ratschlag schon gehört, befindet sich ein Altersheim, eine Privatschule und eine Einkaufszone in der Verlängerung derselben Strasse. Am einfachsten und am sichersten für alle Verkehrsteilnehmenden wäre also gleich Tempo 30 auf der ganzen Länge vom Otto Wenk-Platz bis zum 6er Tram. Ich möchte deshalb an dieser Stelle die Bitte im Bericht bekräftigen, dies ernsthaft und vor allem wohlwollend zu prüfen. Dazu möchte ich noch positiv erwähnen, dass uns das Planungsamt auch für die Kreuzung, an der sich die beiden Ratschläge überschneiden, eine Lösung aufgezeigt hat. Die Situation ist dort unübersichtlich und es wird immer wieder ziemlich eng neben den ausholenden Gelenkbussen.
Ich gehöre logischerweise zu den 13 UVEK-Mitgliedern, die dem Bericht mit 13 zu 0 Stimmen zugestimmt haben und zu den acht, die die Umgestaltung des Friedhofsvorplatzes mit 8 zu 3 Stimmen befürworten. Deshalb empfehle ich gemeinsam mit der SP-Fraktion, dem Ratschlag gemäss dem Bericht der UVEK zuzustimmen. Wir sehen darin einen grossen ästhetischen und stadtökologischen Gewinn und halten den Parkplatzverlust für verkraftbar. Es gibt genügend Möglichkeiten in der Umgebung, meine Vorrednerinnen und Vorredner haben sie schon ausführlich aufgezeigt. Riehen nennt sich auch das grosse grüne Dorf. Mir gefällt das wesentlich besser als der grosse graue Parkplatz.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass diese Person wahrscheinlich in den Friedhof reinfahren würde und die 95 Parkplätze dort benutzen würde?


text_content_de:
Nach den Voten meiner Riehener Grossratskolleginnen und Grossratskollegen muss ich ganz klar und deutlich sagen, es gibt nicht nur das Riehen des bürgerlichen Gemeinderates, es gibt auch ein links-grünes Riehen, das manchmal andere Ansichten hat. Die UVEK hat nicht einfach ins Blaue hinaus diese Änderungen aufgearbeitet. Einerseits hatte sie den Vorstoss Roland Engeler, das haben wir gehört, der steht schon lange im Raum und wurde nur abgeschrieben, weil wir dazumal gehört haben, dass der Hörnli-Vorplatz wirklich umgestaltet wird im Sinne des Anzugs und dann gibt es auch die SP Riehen, das linke Riehen. Und das hat Jean-Luc Perret schon gesagt, wir haben, bevor der Ratschlag in die UVEK gekommen ist, eine Begehung organisiert. Wir haben ein Austauschtreffen organisiert. An diesem Treffen haben Menschen aus dem Quartier, Einwohnerratsmitglieder der SP und auch unsere UVEK-Mitglieder teilgenommen. Wir haben uns die Situationen angeschaut und wir haben ganz lange diskutiert, was aus unserer Sicht verbessert werden könnte. Solche Zusammenarbeitsmöglichkeiten würde Ihnen allen auch offenstehen. Wir haben das gemacht und dann ist die Aussage, dass man Riehen übergeht, einfach nicht wahr. Zum Thema Mitwirkung, wir haben die Leute gefragt. Darum ist aus unserer Sicht die Arbeit, die die UVEK geleistet hat, sehr gut und wir unterstützen sie.
Noch etwas zum Thema Parkierdruck. Hätte Riehen eine Parkraumbewirtschaftung, die diesen Namen auch verdient, wäre dieser angebliche Druck wahrscheinlich kleiner. Wenn ich mein Auto für Fr. 8 pro Jahr auf der Allmend abstellen kann, brauche ich keinen Einstellenhallenplatz und entsprechend gibt es wahrscheinlich wirklich viele freie Plätze. Daniel Albietz hat in seinem Votum zwar etwas anderes gesagt, ich habe aber den Eindruck, dass man in Riehen nicht so genau weiss, wie viele Einstellhallenplätze wirklich frei sind und wie viele nicht. Und wenn ich jetzt, auch von Daniel Albietz, plötzlich aus bürgerlichen Reihen höre, dass Menschen mit wenig Einkommen darauf angewiesen sind, ihr Auto günstig auf Allmend abzustellen, dann muss ich entgegnen, dass es ganz sicher bessere Möglichkeiten gibt, weniger verdienende Menschen zu entlasten und dies ganz sicher nicht über das Abstellen des Autos auf Allmend zu machen. Ich lade darum die Bürgerlichen gerne dazu ein, unsere Ideen zur Entlastung von wenig Verdienenden mitzutragen und damit gleichzeitig die Allmend von parkierten Autos zu entlasten.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich möchte auch gerne noch kurz auf Raoul Furlano Replik nehmen. Das Problem ist nicht primär die Höhe der Haltekanten, die die Kaphaltestellen zum Problem machen, sondern das Spaltmass. Die durchgehende höhere Haltestelle hat den Vorteil, dass sie auch die Komfortanliegen der gesamten Bevölkerung mitnimmt. Es ist nicht primär nur eine Frage von Rollstuhlfahrenden, sondern auch von älteren Menschen mit Rollatoren, von Eltern mit Kinderwagen, etc. Das Problem der Kaphaltestellen ist durch das Spaltmass bedingt und nicht durch die Höhe der Haltestellenkante. Aber ich kann das gerne noch bilateral weitererklären.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Mit der vorliegenden Ausgabenbewilligung sollen die Ausgaben des Kantons zur Förderung der Biodiversität vervielfacht werden. Aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse im Kanton Basel-Stadt kommt es bei der Biodiversitätsförderung immer wieder zu Interessenskonflikten mit der Siedlungsentwicklung. Wir können das beispielsweise bei der Diskussion um das Hafenbecken 3 beobachten.
Mit der beabsichtigen deutlichen Erhöhung des Budgets für die Programmvereinbarung drohen sich diese Konflikte zu akzentuieren. Wenn mehr gemacht wird, gibt es auch mehr potentielle Konfliktsituationen. Um diese potentiellen Konflikte frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen, sollte die Ausarbeitung des kantonalen Gesamtkonzeptes, sowie es im Projektziel 0.3.1 festgeschrieben ist, in einem interdisziplinären Team mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft erfolgen. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Projekt nachhaltig, und zwar ökologisch, ökonomisch und sozial, umgesetzt werden kann.
In diesem Sinne unterstützt die FDP-Fraktion die Vorlage, wir bitten aber den Regierungsrat darum, bei der Umsetzung die relevanten betroffenen Kreise in die Ausarbeitung des Gesamtkonzeptes mit einzubeziehen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion ist offen. Die Basler Innenstadt hat in Sachen Velofreundlichkeit noch einiges an Potenzial. Gerne erinnere ich in diesem Zusammenhang daran, dass die Zunahme des Veloaufkommens für unseren Kanton sehr erfreulich ist, nicht nur aus Umwelt- sondern auch aus finanzieller Sicht. Ein hoher Anteil an Velofahrenden ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft.
Mit mehr Veloverkehr braucht es auch mehr Platz, das ist klar, und es gibt neues Konfliktpotenzial. Eine knappe Mehrheit der SP-Fraktion finden den Vorstoss von Alt-Grossrätin Esther Keller nicht zielführend. Wir stellen uns geschlossen hinter eine Erhöhung der Velofreundlichkeit, möchten jedoch von einem Antasten der Fussverkehrszone absehen, insbesondere wenn es sich um eine für Velofahrende schwer nachvollziehbare, zeitlich beschränkte Erlaubnis handelt, im Schritttempo durchzurollen. Denn allein das wäre es ja. Wenn man die Regelung für motorisierten Anlieferungsverkehr auch auf durchfahrenden Veloverkehr anwenden würde, dann wäre das das einzig Möglich. Aus Sicht dieses Teils der Fraktion sind Konflikte zwischen Fuss- und Veloverkehr damit vorprogrammiert, anstatt ein gutes Miteinander zu fördern.
Velomassnahmen sind dann zielführend, wenn sie permanent greifen, wenn klare Routen als solche ausgestaltet werden und die Erreichbarkeit der Ziele in der Innenstadt mit guten Abstellmöglichkeiten gewährleistet ist. Das hat Raffaela Hanauer vorher auch schon dargelegt. Solche Verbesserungen befürworten wir, ein Vorstoss dazu ist bereits eingereicht.
Die Idee hinter diesem Vorstoss ist zwar gut, nämlich die Steigerung der Velofreundlichkeit. Der Weg ist aber aus Sicht dieses Teils der Fraktion der falsche. Wenn Velofahrende morgens bis Mitte Vormittag in die Freie Strasse reinrollen dürfen, im Schritttempo, danach aber nicht mehr, dann ist das keine gute Velomassnahme. Auch ich fände es schade, die Umgestaltung der Freien Strasse, die Aufwertung zu einer attraktiveren Fussverkehrszone nur mit einer nicht sinnvollen Veloförderung zu untergraben. Übrigens fänden wir von der SP auch eine Ausweitung dieser fussverkehrfreundlichen Bereiche oben beim Bankverein sehr sinnvoll. Nach dem Votum von Beat Schaller wundere ich mich, dass dieses Anliegen für ihn nur in der Freien Strasse legitim ist. Aber dazu dann in einer anderen Grossratssitzung mehr.
Eine knappe Mehrheit meiner Fraktion lehnt die Überweisung ab, die andere Sicht wird Fraktionskollege Christian von Wartburg vertreten.


text_content_de:
Die FDP unterstützt die Anträge der BRK mit Ausnahme der Residenzpflicht. Grundsätzlich können wir uns dem Votum des BRK-Präsidenten anschliessen. Er hat die Diskussion in der Kommission sehr treffend zusammengefasst, in diesem Sinn können wir auch das Votum der SP-Fraktion unterstützen, wiederum mit Ausnahme der Residenzpflicht. Dort ist klar geworden, wo die Problemfelder dieser Vorlage lagen.
Man kann nun die Vorlage aus übergeordneter städtischen und kantonaler Sicht anschauen, oder man kann sie aus Sicht des Gundeli betrachten und beurteilen. Vermutlich wird das Resultat sehr unterschiedlich ausfallen. Ich bin der Ansicht, dass es der BRK gelungen ist, einen Bericht und eine Vorlage so zu ergänzen, dass ein grösster gemeinsamer Nennen gefunden werden konnte.
Das Thema Veloverbindung und Ökologie war ein Thema, das wir sehr eingehend diskutiert haben in der Kommission. Es ist heute wiederum eines der Hauptthemen, und ich bin der Meinung, dass es nicht geht, wenn man einen Bebauungsplan erstellt und Liegenschaftsbau ermöglichen will, alle Anliegen in ihrer gesamten Breite erfüllen zu können. Aus diesem Grund denke ich, ist der Kompromiss der BRK unterstützenswert.
Zur Frage der Residenzpflicht: Auch ich habe mich ursprünglich der BRK angeschlossen und wollte diese aufnehmen, wenn die Grundeigentümerschaft Bereitschaft signalisiert. Das Problem ist aber die Frage, ob man in einen Bebauungsplan etwas hineinschreiben kann, das rechtlich gesehen sehr fragwürdig ist und einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Aus diesem Grund sind wir zum Schluss gelangt, dass die Residenzpflicht herausgestrichen werden muss, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Gründeigentümerschaft mit einer solchen Regelung einverstanden ist oder nicht. Es gibt einen Bebauungsplan, der eine Formulierung resp. Bestimmung enthält, die im Moment gesetzlich unzulässig ist. Aus diesem Grund sind wir zur Überzeugung gelangt, dass die Residenzpflicht wieder gestrichen werden muss.
Im Übrigen unterstützt die FDP-Fraktion den Bericht der BRK und wird ihr folgen. Den Änderungsantrag des Regierungsrats werden wir auch unterstützen.


text_content_de:
Sie wissen, dass dieses Projekt unter meinem Vorgänger erarbeitet wurde. Insofern kann ich Ihnen nicht sagen, ob man mit den Investoren anders hätte verhandeln sollen. Auch die Frage, welcher Perimeter bei der Erarbeitung des Ratschlags betrachtet wurde und wie das in künftigen Fällen gehandhabt wird, werde ich gerne intern aufnehmen und die entsprechenden Schlüsse ziehen.
Ich glaube, eine Rückweisung ist hier nicht sinnvoll. Ich kann Ihnen garantieren, dass Stadtklima und Klimaschutz ein grosses Thema sind. Die Themen werden an Gewicht zunehmen. Wir sind mitten drin in diesem Prozess, auch zum Thema Wiederverwertung von Baumaterialien oder das Stadtklimakonzept, dass derzeit erarbeitet wird, wo nicht Parzellen, sondern die Stadt, der Kanton als Ganzes betrachtet wird.
Ich höre auch die Voten zu den Themen Veloverkehr und Veloparkplätzen, das ist ein Anliegen, das aus dem Gundeli immer wieder kommt. Wir nehmen es sehr ernst. Diese Frage ist auch mit diesem Bebauungsplan nicht gelöst. Dem müssen wir uns weiterhin vertieft annehmen.
Insofern bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie den Bericht der BRK und damit den Bebauungsplan heute gutheissen. Damit können wir heute die Weichen stellen, dass dieser doch wichtige und sichtbare Ort weiterentwickelt wird.


text_content_de:
Ich gebe Joel Thüring vollkommen recht. Was bei dieser Diskussion abgeht, ist eine Zwängerei. Man kann ja gar nicht kontrolliere, ob eine Mutter oder ein Vater raucht. Ich bin selber Nichtraucher. Es gibt auch an den Bahnhöfen ein Rauchverbot. Am Badischen Bahnhof gibt es eine Raucherecke. Da hält sich niemand dran, es kontrolliert auch niemand.
Meine Vorrednerin hat mich etwas geärgert, weil sie von Spielplätzen und Migration gesprochen hat. Da wird etwas viel hineininterpretiert. Bei dieser Sache muss ich frei reden und sagen, man schiesst mit Kanonen auf Spatzen. Ein Spielplatz ist an der frischen Luft. Da ist der Rauch nicht so schlimm. Dieser ist schlimm in einem Büro, oder in einem Gefängnis. Wir müssen aufpassen, dass die Diskussionen nicht in Lappalien ausarten.
Wir driften ins Moralische ab. Wir driften ab in eine scheinheilige, hochmoralische Gesellschaft, die keinen kontroversen Austausch will und in der eine akademische Meinungsmacherschickeria alles aburteilt und verurteilt, was nicht ihrer selbst definierten politischen Korrektheit oder Moral entspricht. Diese akademischen Meinungsmacher ersticken mit ihren beständigen moralischen Verdächtigungen des Rassismus oder Sexismus jedwede missliebige öffentliche Meinung und diskreditieren Rauchen von vorneherein. Die eigentlich demokratische Einstellung, dass man mit allen reden müsse, ist ihnen ein Gräuel, und so suhlen sie sich in ihrer Selbstverliebtheit, und melden sich bei jeder Gelegenheit zu Wort und riechen förmlich, ob etwas inhuman, politisch unkorrekt.


text_content_de: JA heisst Sitzung bis 22:15 Uhr, NEIN heisst Sitzung bis 23:00 Uhr.


text_content_de: Pascal Pfister und Konsorten beantragen Ihnen, die Motion betreffend Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen als dringlich nach den Interpellationen zu traktandieren (nach Trakt 10).


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5028 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5067 ist erledigt.


text_content_de:
Wahl von Salome Bessenich
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich möchte auch hier natürlich ergänzen, dass wir diese Einschränkung auf häusliche Gewalt ablehnen. Wir können auch schlecht den Anzug unserer GLP-Kollegin jetzt irgendwie ablehnen, das würde aus unserer Sicht keinen Sinn machen. Es ist aus unserer Sicht auch nicht ersichtlich, wieso man häusliche und ausserhäusliche Gewalt irgendwie anders behandeln soll, wieso man da total andere neue Massnahmen erhalten soll. Wir haben das auch diskutiert, was würde man erreichen, wenn man das Ganze jetzt zurückwiese. Die Regierung würde vielleicht, vermutlich, ziemlich sicher sogar und auch die JSSK wieder mit den gleichen Vorschlägen kommen. Sie sehen, es geht hier um diese einzige Zwangsmassnahme, die neu dazu kommen würde beim Stalking und die wird dann auch ganz klar gesetzlich geregelt. Es ist im Polizeigesetz bereits jetzt bezüglich häuslicher Gewalt schon klar vorgesehen, da ist auch der Rechtsschutz klar, wie es geht mit Einzel-, Zivilgericht und anschliessend mit dem Verwaltungsgericht. Ich würde Ihnen sehr ans Herz legen, dass man diese beiden Arten von häuslicher, aussenhäuslicher Gewalt von Stalking, dass man die gleich behandelt.


text_content_de:
II. Änderung anderer Erlasse
Gesundheitsgesetz
§ 27 Abs. 6 (neu)

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Groissratsbeschluss II
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 52 Eric Weber betreffend schönes Leben als Grossrat und was ist anders (als Grossrat) im Vergleich zum Normalbürger?


text_content_de:
25 JA
72 NEIN
1 ENT


text_content_de: Das Hafenareal hat uns in den letzten paar Wochen alle beschäftigt. Es gibt viele verschiedene Brennpunkte, wo es zu Problemen kommt. Die Betreiber des Hafens und viele andere beobachten die Situation mit grosser Besorgnis. Zum einen gibt es ein grosses Abfallproblem, das an jedem Wochenende sichtbar wird. Zum anderen gibt es eine massive Zunahme von Gewalt und Drogenkonsum unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das führt dazu, dass sich viele dort nicht mehr wohl fühlen, dazu zähle ich auch mich, ich gehöre dazu. Es gibt natürlich auch noch die Autoposerszene, aber auf diese möchte ich gar nicht eingehen, ausser zu sagen, dass es schade ist, dass es keine Veloposerszene ist. Die ganze Entwicklung ist eine Folge der Coronakrise. Durch dass der kulturelle Rahmen auf dem Hafenareal fehlt, kommt es zu unkontrollierten Ansammlungen von Grossgruppen. Es ist ein exemplarisches Beispiel dafür, dass kulturelle Bespielungen vor Ort durch Bars, Clubs und Veranstaltungen unglaublich wichtig sind. Wir Jungen haben momentan viel zu wenig Orte, wo wir uns aufhalten können. Es ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass wir keinen Platz haben in dieser Stadt durch die Coronakrise, um unsere Freizeit und unsere Party zu veranstalten und es ist, sobald die Corona-Massnahmen vom Bund es wieder zulassen, die Aufgabe der Regierung, möglichst bald eine Lösung zu finden und dass der Hafen wieder bespielt werden kann und die Verantwortlichen vor Ort unterstützt werden. In diesem Fall ist die Kultur die Lösung und nicht die Polizei. Natürlich hat auch die Polizei und die vor Ort eingesetzte Securitas eine entscheidende Rolle, aber es sollte weiterhin möglich sein, dass sich die Jugendlichen vor Ort auch am Abend sicher fühlen. Da braucht es auch dringend den Einsatz der Jugend- und Präventionspolizei, die präventive Arbeit leistet. Es ist dringend notwendig, dass es auf den Sommer hin eine Lösung gibt. Es ist sehr schade, dass diese Interpellation schriftlich beantwortet wird und nicht mündlich, weil viele junge Menschen bewegt dieses Thema sehr und sie hören jetzt vielleicht gerade zu. Ich bin natürlich trotzdem gespannt auf die Antworten und hoffentlich auch das Handeln der Regierung.


text_content_de:
Auch die SVP-Fraktion möchte Luca Urgese nicht allein lassen. Auch wir sind der Ansicht, dass es wichtig ist, mit dieser Resolution ein Zeichen zu setzen. Es ist auch gut, dass wir dieses Zeichen aus dem Landrat hören, denn die Wirkung von Resolutionen sind nicht immer ganz so deutlich, aber es zeigt aus unserer Sicht wirklich auch, dass es notwendig ist, dieses Zeichen zu setzen. Eine solche Grossreform sollte man nicht über das Knie brechen. Es geht hier immerhin um einen Teil der Berufsbildung, der von sehr vielen jungen Menschen gefragt ist. Und hier eine Reform über das Knie zu brechen, würde das System vermutlich auch nicht verbessern.
Wir sind sehr dafür, diese Berufsbildung zu stärken. Wir finden das duale Bildungssystem sehr wichtig, und wir müssen alles unternehmen, damit dieses Berufsbildungssystem erhalten bleibt. Insbesondere wenn wir die Zahlen aus dem Kanton Basel-Stadt kennen sehen wir, dass wir bei der Berufsbildung durchaus noch Optimierungspotenzial haben. Wir haben immer noch eine viel zu hohe Maturitätsquote und in der Berufsbildung oft Probleme, genügend Interessierte zu finden, die eine Berufslehre nicht als Trostpflaster sehen. Denn es ist kein Trostpflaster, sondern es ist genau der gleiche Einstieg in die Nachschulwelt wie wenn man studieren geht. Man hat nachher die genau gleichen Möglichkeiten, und diese Chancengleichheit dürfen wir nicht aufs Spiel setzen durch eine Reform, die halbgar daherkommt und allenfalls die Berufsbildung im Bereich Kaufmann/Kauffrau schwächen würde.
Deshalb unterstützen wir diese Resolution und freuen uns, wenn diese Resolution heute möglichst einstimmig verabschiedet werden kann.


text_content_de:
Ich spreche über die Kulturwerkstatt Kaserne resp. die Kaserne Basel, und nicht über den Hauptbau und darüber, wer wann was versprochen hat.
Die Kaserne ist für Basel ein wichtiger Kulturplayer. Die Institution bestreitet ein äusserst bereicherndes Angebot, das für Basel sehr wichtig ist, und es ist das Haus für die Freie Szene im Theater in der Region. Die neue Leitung der Kaserne hat einen Schwerpunkt gelegt auf den globalen Süden. Da gibt es ganz viele Kooperationen mit Kulturschaffenden aus der Schweiz und aus dem Süden - Stichworte sind Diversität, Interkulturalität und Inklusion. Diese Stichworte sind uns sehr wichtig. Es gibt in der Kultur ganz viele Menschen, die finden, das sei wichtig, aber es gibt nicht viele Institutionen und Kulturschaffende, die wirklich Wege finden, die beschritten werden können, um diesen Stichworten gerecht zu werden. Die Kaserne tut sich da sehr hervor mit der neuen Leitung. Das ist sehr viel wert, wir können als Gesamtgesellschaft davon nur profitieren.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus dem Bereich Musik. Kooperationen hiesiger und beispielsweise algerischer Musikschaffender sind etwas, das die Kaserne erfolgreich angestossen hat. Man wird am Polyphonfestival 21 davon hören können. Auch 2019 gab es so ein Beispiel, die Zusammenarbeit von Frauen aus der Schweiz und aus dem Nahen Osten hat damals international und national Beachtung gefunden.
Die Kaserne ist wichtig, deshalb rufe ich alle auf, zum beantragten Beitrag an die Kaserne Ja zu sagen und zwar sind wir uns einig über einen ganz grossen Teil des beantragten Geldes, nämlich über Fr. 2'091'000. Das ist das, was der Regierungsrat beantragt hat, und dies braucht es mindestens. Sie haben gehört, die BKK geht noch etwas weiter, und die SP unterstützt dies sehr. Es geht um Fr. 14'300 für Vermittlung und Diversität. Ja, das ist kein grosser Betrag, aber es ist uns inhaltlich sehr wichtig. Wenn man sagt, dass die Kaserne sich das woanders absparen soll, dann ist nicht garantiert, dass das gelingt oder dass man das auch wirklich machen kann und will. Wir sehen hier einen Mehrwert. Nur weil er so günstig ist, ist das kein Grund, ihn abzulehnen, sondern eher ein Grund, den günstigen Mehrwert zu nutzen.
Man sollte der Kulturwerkstatt Kaserne überdies nicht vorwerfen, dass sie Antrag stellt. Wenn engagierte Personen und Institutionen in ihrem Feld tätig sind, sehen sie immer wieder Bereich, in denen sie noch besser arbeiten könnten. Das heisst nicht, dass das immer teurer werden muss oder dass wir dem immer entsprechen müssen, aber es spricht für Kulturschaffende und Institutionen, wenn sie sich nach neuen Möglichkeiten und wichtigen Sachen, die sie beschäftigen, umsehen.


text_content_de:
Ich möchte eine kurze Anmerkung machen und an Joël Thüring anknüpfen, der den Grossen Rat aufgefordert hat, sich zu erinnern zu versuchen. Es ist klar, die Kaserne ist sehr wichtig, aber als ich den Bericht gelesen habe, habe ich mich auch etwas geärgert. Wir haben während den zwölf Jahren, die ich überblicken kann, mindestens zwei, vielleicht sogar drei mal Erhöhungsanträge bewilligt und jedes Mal gesagt, dass das das letzte Mal sei. Nun kommt die Institution wieder und will wieder mehr. Natürlich dürfen engagierte Institutionen mehr Forderungen stellen, aber sie dürfen sich auch daran erinnern, dass sie mehrmals viel mehr bekommen haben und die Politik gesagt hat, dass es damit nun reiche.
Wir haben wieder eine Erhöhung zu den Mietbeiträgen. Hier sagen wir wieder Ja, aber auch, dass wir künftig nicht noch mehr bezahlen möchten. Ich hoffe, dass sich der Grosse Rat in Zukunft auch daran erinnern wird.
Eine Anmerkung zur Vermittlung: Obwohl die GLP diesen Antrag unterstützt, hat sie sich wirklich auch geärgert. Es ist schon etwas peinlich, nicht einmal ein halbes Prozent des Budgets nachzufordern. Das hätte man auch intern kompensieren können oder über Drittmittel finanziert werden können. Der Betrag ist aber so klein, dass er für uns bis zu einem gewissen Grad irrelevant ist, und wir wollten der Kaserne nicht ein Zeichen setzen, dass sie diese Vermittlungstätigkeit nicht übernehmen soll.
Ich möchte in meinem persönlichen Votum den Grossen Rat ermutigen, sich zu erinnern versuchen, was man den Institutionen versprochen hat und was nicht. Und der Kaserne möchte ich in Erinnerung rufen, dass man sich im Sinne von Innovation, Diversität und Inklusion im Bereich Kultur und Publikum auch engagieren kann, auch wenn nicht jeder Rappen und jeder Schweisstropfen vom Staat bezahlt wird, auch im Vergleich zu anderen Institutionen, die das auch nicht alles voll abgegolten bekommen.


text_content_de: Ich möchte kurz einfach kurz entgegnen, dass eine App im Zuge der Gamification einem sehr dynamischen Wandel in unserer Welt entsprecht und dass genau die Diversität an Angeboten zur eigenverantwortlichen Einsparung von CO2-Emissionen ebenfalls auch dem Trackingtrend entspricht, der unserer Zeit entspricht, und dass es relativ konservativ wäre, wenn man sich solchen Anliegen grundsätzlich verwehrt. Angesichts dessen, dass wir den Klimanotstand ausgerufen haben, sehe ich es als angemessen, dass man dieser kleinen Geste der Streichung der App-Gebühren für das volle Nutzungsangebot entgegenkommt und bitte Sie entsprechend um Überweisung dieses Anzugs, wie das auch der Regierungsrat befürwortet.


text_content_de: Muss für jede Abstimmung so eine Analyse gemacht werden, auch wenn sie eindeutig ist?


type_external_id: 18. Anzug Beda Baumgartner und Konsorten betreffend Information von Beziehenden von Langzeitnothilfe


text_content_de: Tonja Zürcher möchte eine persönliche Erklärung abgeben.


text_content_de:
Jene unter Ihnen, die diesen Vorstoss ablehnen wollen, möchte ich doch gerne an dieser Stelle noch einmal an den 9. Februar 2020 erinnern. Basel-Stadt hat sich an jenem Tag für eine menschenfreundliche Verkehrspolitik ausgesprochen, für eine Verkehrspolitik, die der Lebensqualität in Basel Rechnung trägt und eine Verkehrspolitik, die nicht nur im Jetzt verharrt, sondern auch auf eine Zukunft hinzielt, in der individuelle Mobilitätsbedürfnisse anders als heute befriedigt werden. Es ist definitiv davon auszugehen, dass dies zu weniger einzelnen Fahrzeugen führen wird. Eine klare Mehrheit will nicht einen Kanton, in dem der Kanton das Leben verdrängt. Die Menschen in unserem Kanton wollen, dass ihr Lebenszentrum lebenswert bleibt.
Und nun der Blick an die Feldbergstrasse. An der dicht besiedelten Feldbergstrasse werden seit Jahren und heute noch sämtliche Grenzwerte pulverisiert, Lärm und Luftqualität. Nicht nur die vielen Menschen, die dort leben, sondern eben auch die Mehrheit der Bevölkerung wollen solche gesundheitsschädigende Zustände nicht, und da bin ich absolut sicher.
Die Regierung schlägt als Sofortmassnahme Tempo 30 vor. Das finde ich super. Gleichzeitig ist aber auch klar und auch so kommuniziert, dass das alleine nicht dazu ausreichen wird, die Grenzwerte wieder einzuhalten. Und sogar bei einer so eindeutigen Ausgangslage erheben die Autoverbände dagegen Einsprache. Wie fies ist das denn. Wie muss sich die von Lärm und Luftverschmutzung betroffene Bevölkerung fühlen, wenn man sich sogar gegen solche kleine Massnahmen zugunsten ihrer Gesundheit ausspricht. Kommen Sie mir jetzt nicht mit den Elektrofahrzeugen. Das Rollgeräusch ist ja bereits ab Tempo 20 lauter als der Motor.
Wir haben an der Feldbergstrasse gegen 12'000 Autos pro Tag. Das ist viel zu viel. Der vorliegende Anzug steht im Zusammenhang mit der angekündigten, aber nicht genügenden Einführung von Tempo 30. Der Kanton schuldet den Anwohnerinnen und Anwohnern der Feldbergstrasse längst echte Entlastung. Auch die sehr zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohner dieses Quartiers haben Anspruch darauf, dass man sie vor jenem Verkehr schützt, der heute Tatsache ist und der vor ihrer Haustüre nichts verloren hat, nämlich vor dem Verkehr, der einfach unterwegs vorbeikommt, durchfährt, und nur Lärm und Gestank zurücklässt, ohne das Quartier als Ursprungs- oder Zielort zu haben.
Das hat nichts mit Spielstrasse zu tun, sondern einzig und allein mit sinnvoller Verkehrslenkung. Und genau das ist gemeint mit dem Vorstoss. Mit flankierenden Massnahmen muss neben Tempo 30 dafür gesorgt werden, dass eine Verkehrslenkung erfolgt, der Durchgangsverkehr nicht mehr durch diese Strasse führt und in diesem Quartier eine längst fällige Anpassung des Verkehrsregimes vorgenommen wird. Wer wirklich vom UKBB zum Badischen Bahnhof muss, der kann gut eine Minute länger fahren, um so Tausende Menschen zu entlasten von Lärm und Gestank. Dies im Übrigen nicht zuletzt im Sinne der dortigen Geschäfte, die froh sind, wenn man vor ihren Schaufenstern gerne verweilt, gemütlich unterwegs ist und nicht entweder auf der Strasse vorbeirauscht oder sich auf dem Trottoir vor der Verkehrsbelästigung möglichst rasch ins schützende Haus verzieht.
Stimmen Sie in diesem Sinne im Interesse der Feldbergstrasse dem vorliegenden Anzug bitte zu.


text_content_de: Ich beziehe mich damit auf die öffentlichen Äusserungen in den Medien.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt das Geschäft 21.0020 Ratschlag zur Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes direkt im Grossen Rat zu beraten. Dafür braucht es ein einfaches Mehr. Das Geschäft würde ordentlich an der Bündelitagsitzung traktandiert.
Möchte der Antragssteller begründen? Die Redezeit beträgt für alle Sprechenden 5 Min.


text_content_de: die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


type_external_id: 2. Motion Pascal Pfister und Konsorten betreffend Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen


type_external_id: Interpellation Nr. 79 Françcois Bocherens betreffend Bewältigung von 280 Einsprachen Planauflage «Parking UKBB»


type_external_id: 7. Motion Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ja, mir ist dies bewusst. Ich denke, die Option kann man sich offenhalten und sich darüber Gedanken machen.


text_content_de:
Es wurde mehrfach das Thema Diskretion angesprochen oder Befürchtungen geäussert, was geschieht, wenn ein Unternehmen die Beiträge offenlegen muss. Ich persönlich bin überhaupt nicht gegen solche Beiträge, ich finde es in der aktuellen CO2-Gesetzdebatte zudem äusserst kritisch, dass Verbände kritisiert werden, die das Referendum ergriffen haben. Ich bin für das CO2-Gesetz, aber ich verstehe diese Kritik nicht. Meines Erachtens sollte in der Schweiz jeder Verband, jede Einzelperson oder wer auch immer Referenden ergreifen dürfen. Das wollte ich an dieser Stelle klarmachen.
Was ich nicht verstehe ist diese Vermischung der beiden Themen. Wenn wir ein Problem haben, wenn Firmen ihre Beiträge offenlegen, oder diese aus irgendwelchen Gründen bekannt werden und sie dann diffamiert werden oder angegriffen werden, dann ist das ein Problem, das wir bekämpfen müssen. Aber ich gebe zu bedenken, dass wir aufgrund dieses Umstands nicht die Transparenz dieser Beiträge verwehren möchte. Ich bin klar für die Transparenz, und ich bin klar dagegen, dass irgend jemand für irgendwelche Spenden kritisiert oder gar angegriffen wird. Aber das ist meines Erachtens ein anderes Problem, das wir auf anderem Weg lösen müssen.


type_external_id: 4. Anzug Eric Weber betreffend Wählerverhalten und Wahlforschung in Basel und höhere erwünschte Wahlbeteiligung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 13. Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend praktische und sichere digitale Infrastruktur für Kommissionen und Fraktionen


text_content_de: Ich bin auch zu 100 Prozent Ihrer Meinung und das würde ich sofort unterstützen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5302 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5322 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Bei mir geht es ein bisschen länger als bei meinen zwei Vorrednern. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen. Ich muss festhalten, nebst den relativ ausführlichen Ausführungen, was die Altlasten-Verordnung zur Herleitung von Konzentrationswerten vorgibt, was übrigens nicht Bestanteil meiner Fragen war, geht der Regierungsrat in der Beantwortung der Interpellation sonst äusserst dürftig auf den Kern meiner Anliegen ein. Das ist nicht das, was ich mir von einer Beantwortung einer Interpellation erwarte und ich werde das Gefühl nicht los, dass möglichst wenig preisgegeben werden soll, wie die Entscheidungsgrundlagen bewertet wurden. Die Fragen meinerseits waren wahrscheinlich zu wenig ausführlich formuliert, das muss ich im Nachhinein konstatieren, ich hätte es aber begrüsst, wenn der Regierungsrat aus Gründen der Transparenz ausführt, wie die standortspezifische Herleitung der kantonalen Fachstelle bei den zwei genannten Beispielen aussieht. Welche Annahmen wurden gemacht und wie wird das begründet, weshalb wurde in einem Fall der strengere und im anderen Fall der weniger strenge Wert zur Anwendung gebracht, was sind die neuen Erkenntnisse für Crotamiton, die sich verbessert haben sollen gemäss der Antwort, gibt es diese neuen Erkenntnisse beim Benzidin nicht, wie hoch ist denn nun der standortspezifische K-Wert überhaupt für Benzidin im Klybeck, alle diese Fragen bleiben nach der Beantwortung der Interpellation offen und das ist für mich unbefriedigend.
Noch einen weiteren Punkt möchte ich einbringen. Der Regierungsrat schreibt, dass der Kanton nach der Methodik des Bundesamts für Umwelt einen standortspezifischen K-Wert für Crotamiton herleiten liess. Wenn ich nun die Vollzugshilfe für die Altlasten-Verordnung des Bundesamts für Umwelt anschaue, diese hat den Titel "Herleitung von Konzentrationswerten und Feststoff-Grenzwerten", dann lese ich auf Seite 20, ich zitiere; "Bevor die zuständige Kantons- oder Bundesbehörde einen neu hergeleiteten Grenzwert verbindlich festlegen darf, muss das BAFU gemäss Anhang 1, Ziffer 4, Absatz 2 TVA diesem neuen Wert zustimmen". Interessanterweise gibt es nun auf der BAFU-Webseite eine Liste über Konzentrationswert für Stoffe, die nicht in Anhang 1 oder der Altlasten-Verordnung enthalten sind, und für die durch die Kantone eine Herleitung gemacht oder durchgeführt wurde. Die Liste vom Januar 2021 umfasst etliche Stoffe, auch Crotamiton, aber für mich ist kein Wert für Crotamiton ersichtlich, der von Basel-Stadt hergeleitet wurde. Dies ist ein weiterer Widerspruch, den ich eigentlich in meiner Interpellation schon für den anderen Fall aufgeworfen habe.
Die Interpellation, ich habe es schon gesagt, lässt für mich keine Chance, das Vorgehen der kantonalen Fachstelle nachzuvollziehen und bringt bei mir mehr Fragen als Antworten auf. Ich bin daher von der Beantwortung nicht befriedigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 6 Monaten.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5113 abzuschreiben.


text_content_de:
Seit dem Einreichen der Interpellation vor drei Monaten wurden die Hausärztinnen und Hausärzte geimpft, das freut mich sehr, die Polizistinnen und Polizisten in Basel-Stadt auch. Ich gönne es beiden Berufsgruppen und finde es richtig. Wer weiss, vielleicht hat sich Stephanie Eymann als Chefin der Polizei auch dafür eingesetzt. Da die Lehrpersonen in einigen anderen Kantonen unter anderem in unserem Nachbarkanton prioritär geimpft worden sind, schliesse ich daraus, dass der Chef der Basler Lehrpersonen sich nicht wirklich interessiert, wie der Alltag seiner Angestellten im Klassenzimmer aussieht. Ca. 25 Personen in geschlossenen Räumen von maximal 60m2 während mehreren Stunden pro Tag. Dadurch sind sie überdurchschnittlich ansteckungsgefährdet.
Zu den Antworten der Fragen drei bis fünf. Interessant finde ich, dass das ED sich nicht wirklich interessiert, wie viele seiner Arbeitnehmer*innen sich in den Schulen mit Covid-19 angesteckt haben. Dass das Contact Tracing nicht nach Berufsgruppen unterscheidet, kann ich verstehen, sie haben hier eine andere Aufgabe. Aber um einen reibungslosen Ablauf des Schulbetriebs in dieser Pandemiezeit zu gewährleisten, wäre es doch wichtig gewesen, wenn das ED weiss, dass Lehrpersonen sich vermehrt mit Covid-19 angesteckt haben. Unkomplizierte Möglichkeiten, wöchentlich an die Informationen zu kommen, gibt es. Aber wozu? Um reagieren und vorbereitet handeln zu können, wenn es doch zum Fernunterricht kommt oder sogar schlimmeres, und vielleicht um zu merken, dass prioritäre Impfungen für Lehrpersonen wichtig gewesen wären. Es wird in der Antwort behauptet, Schutzkonzepte und die Umsetzung werden regelmässig überprüft. Von wem ist nicht klar und so behauptete die Leiterin für Kommunikation des ED, Anne Tschudin, dass die Lehrpersonen hinter Plexiglasscheiben unterrichten. Plexiglasscheiben werden vorwiegend in der Logopädie eingesetzt, ist aber weder im Kindergarten noch in der Primarschule praktikabel. Wie ich erfahren habe, hat sich das geklärt und die FSS hat mit ihr darüber geredet.
Lehrpersonen würden sich vorwiegend in der Freizeit anstecken, hiess es in der Antwort, aber man weiss nicht, wie viele Lehrpersonen sich angesteckt haben, da die Berufsgruppen nicht erfasst werden. Woher kommt also diese Behauptung? Ich lese hier in der Antwort einen Widerspruch. Ich erkenne in der Beantwortung dieser Interpellation, dass sich das ED und ihr Vorsteher nicht wirklich um die Nöte und Sorgen der Basis kümmern. Ursprünglich schrieb ich vor drei Monaten, dass ich dem ED gerne eine Chance gebe und hoffe, dass die Resolution der FSS zu Covid-19 "Gesundheitsschutz verbessern" gelesen und ernst genommen wird, statt es auszusitzen und dass sie konstruktiv handeln. Jetzt ist ja so weit, bald sind alle, die wollen, geimpft. Seit zwei Wochen machen auch die Schulen von Basel-Stadt den Spucktest, also seit letzter Woche, drei Monate nach Baselland und jetzt wo die Zahlen deutlich runtergehen. Notabene auf der Prima- und Kindergartenstufe, auf der Sek-Stufe erst nach der Sommerpause. Ich gehe nicht mehr darauf ein, ich verstehe einfach nicht, was da für eine Strategie verfolgt wird.
Somit bin ich von der Antwort nicht befriedigt und hoffe, wenn der Präsident gleich sagt, somit ist das Geschäft erledigt, das nur hier drin ein formelles erledigt ist, denn es ist mitnichten erledigt. Ich hoffe, das ED wird für einmal eine kritische Selbstreflektion schaffen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.
Im Namen der SP-Fraktion und der Anzugstellerin Nationalrätin Sarah Wyss beantrage ich, den Anzug stehen zu lassen. Die Beantwortung des Regierungsrats ist interessant. Auf der einen Seite wird die Problematik von fehlenden oder falschen Übersetzungen im Gesundheitswesen offensichtlich erkannt, so heisst es klipp und klar; fehlende Sprachkenntnisse stellen allophone Personen, insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens, vor Probleme. Dass das Problem erkannt wird, ist schon mal gut, aber gleichzeitig zeigt die Antwort des Regierungsrats auch, dass auf der anderen Seite das Problem noch nicht gelöst ist. In der Antwort folgen acht Seiten mit einem offensichtlichen Flickenteppich an Angeboten, Vergütungsmöglichkeiten, zuständigen Organisationen und Institutionen auf kantonaler und nationaler Ebene und vieles mehr. Das zeigt natürlich auch, dass die Problematik vielschichtig ist und nicht so leicht lösbar ist.
Der Regierungsrat findet denn auch, und das ist sehr unterstützenswert, dass auf nationaler Ebene für eine Lösung gekämpft werden müsse. Im Nationalrat gibt es denn auch aktuell eine Motion, die hier etwas Klarheit reinbringen will, aber die ist noch hängig. Wir wissen also zum heutigen Zeitpunkt nicht, ob es eine nationale Lösung geben wird. Deshalb sind unseres Erachtens zwei Sachen wichtig. Erstens, der Regierungsrat soll dringend auf Bundesebene Einfluss nehmen und sich für eine nationale Lösung einsetzen, und zweitens muss dieser Anzug unbedingt stehen gelassen werden, solange noch nicht klar ist, was auf Bundesebene geschieht und wann und wie diese Problematik, die ja anscheinend erkannt wird, gelöst ist.


text_content_de:
Die Fraktion GLP beantragt, die Motion Sandra Bothe und Konsorten betreffend Begleitmassnahmen zum Thema Betteln «Basler Weg» als dringlich zu traktandieren.
Dafür ist ein 2/3 Mehr notwendig.
Möchte die Fraktion GLP begründen?


text_content_de:
GRB II Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Ich danke für das umfassende Jahresabschlusszeugnis von Beatrice Messerli und Tim Cuénod. Ich habe für mich zusammengefasst "knapp bestanden" bis "probeweise befördert". Die grosse Leistung der Lehrpersonen haben Sie zu Recht herausgestrichen, auch diejenige der Schulleitungen. Ich möchte dies ausdehnen auf die Mitarbeitenden in der Bildungsverwaltung, auch im Sportamt, die viel zu kämpfen haben. Alle haben viel gearbeitet, und das gilt nicht nur für das ED sondern selbstverständlich für den ganzen Kanton.
Wir neigen nicht zu Zynismus im Umgang mit psychischen Problemen bei Kindern und Jugendlichen. Im Gegenteil, unsere Mitarbeitenden an der Schule sind da intensiv daran, auch im schulpsychologischen Dienst. Natürlich beobachten wir, vieles ist noch nicht ersichtlich, aber wir handeln auch dort, wo die Beobachtung ergibt, dass Handlungsbedarf besteht. Der Mehraufwand, den Sie angesprochen haben, war natürlich ganz massiv da, vor allem an den Schulen. Er drückt sich nicht überall in der Jahresrechnung aus, sondern die Lehrpersonen und die Schulleitungen haben einen Zusatzeffort geleistet im Rahmen ihrer Tätigkeit.
In diesem Sinne danke ich für den Dank gegenüber den Mitarbeitenden an den Schulen.


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


text_content_de:
Wie Sie der Kreuztabelle entnehmen können, haben die Liberaldemokraten ein Offen eingegeben. Der Grund ist ganz einfach. Auf der einen Seite sind wir sehr dankbar, dass es gelungen ist, innerhalb der Kommission bei aller Divergenz in einzelnen Punkten doch einen gemeinsamen Nenner zu finden. Ich bin mit ihr auch völlig einig, dass beide Seiten ein paar Kröten schlucken mussten. Wenn sie sagt, dass sie sich einige Dinge pointierter gewünscht hätte, dann ist das bei mir ganz genau gleich. Auch wir hätten wir uns ein paar Dinge anders gewünscht. Aber wir haben einen Weg gefunden, damit wir nun mit diesem Kompromiss an den Grossen Rat gelangen können.
Und genau das ist der Punkt. Wir haben verschiedene Stellungnahmen von Verbänden und Interessensgruppen erhalten, auch Änderungsvorschläge. Ob wir darauf eingehen sollen oder nicht, darüber waren wir uns nicht einig. Verschiedene Punkte, die von den Verbänden genannt wurden, sind durchaus auf unsere Sympathie gestossen, aber ein Teil unserer Fraktion will doch den erreichten Kompromiss nicht gefährden. Darum wird ein Teil unserer Fraktion alle Änderungsanträge nicht unterstützen, sondern beim erreichten Kompromiss bleiben.
Aber in der Kompensationsfrage sind wir ganz klar für die Position der Minderheit. Wir möchten gerne, dass in diesem Punkt der Antrag der Minderheit unterstützt wird und folgen hier nicht der Mehrheit. Zum Thema Mehr- und Minderheit möchte ich doch auch noch etwas loswerden. Im Bericht unseres Präsidenten wird zu oft die Mehrheit angesprochen. Wenn man sich nämlich zu einem Kompromiss findet, kann man am Schluss nicht sagen, dass die Mehrheit dies erreicht hätte. Dann war es die Gesamtkommission, die dahinterstand. Das ist nicht immer zum Ausdruck gekommen, sondern es wurde der Verdienst der Mehrheit herausgestrichen. Das finde ich nicht ganz fair.
Wir haben uns geeinigt und wir stehen dahinter, auch die bürgerliche Seite. Ansonsten wäre es doch ein sehr knappes Abstimmungsverhältnis von 7 zu 6 gewesen. Wir schlagen vor, dass dem Antrag der Kommission gefolgt wird, mit Ausnahme der Unterstützung in der Frage der Kompensation.


text_content_de: stillschwiegend, den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten 20.5017 betreffend mehr Güterumschlagsplätze und mehr Kurzzeitparkplätze als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
GRB II
Titel und Ingress
I.
§ 3 Abs. 3bis (neu)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:
§ 28 Abs. 2, Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)
2 Dazu gehören insbesondere:
g) (geändert) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-schulungskosten, des eigenen Personals;
h) (neu) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.
3 Nicht abziehbar sind insbesondere:
a) (neu) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts;
b) (neu) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten;
c) (neu) Bussen und Geldstrafen;
d) (neu) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.
4 Sind Sanktionen nach Abs. 3 lit. c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:
a) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst, oder
b) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.
§ 70 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu)
1 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch:
a) (geändert) die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Steuern;
h) (geändert) die Kosten der berufsorientierten Aus- und Weiterbildung, einschliesslich Um-schulungskosten, des eigenen Personals;
i) (neu) gewinnabschöpfende Sanktionen, soweit sie keinen Strafzweck haben.
2 Nicht zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören insbesondere:
a) (neu) Zahlungen von Bestechungsgeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts;
b) (neu) Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten;
c) (neu) Bussen;
d) (neu) finanzielle Verwaltungssanktionen, soweit sie einen Strafzweck haben.
3 Sind Sanktionen nach Abs. 2 lit. c und d von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt worden, so sind sie abziehbar, wenn:
a) die Sanktion gegen den schweizerischen Ordre public verstösst, oder
b) die steuerpflichtige Person glaubhaft darlegt, dass sie alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtskonform zu verhalten.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Die SVP beantragt, dieses Geschäft zurückzuweisen. Es gibt verschiedene Gründe, warum wir diese Tribüne erhalten haben wollen. Es gibt fussballhistorische Gründe, ökologische Gründe, ökonomische Gründe, aber auch sportliche Gründe. Ich fange vielleicht einmal mit den fussballhistorischen Gründen an. Wir alle kennen die Historie des FC Basel, aber auch der Schweizer Nationalmannschaft, auf diesem Landhofareal wurden die ersten Spiele absolviert, es wurden die ersten Erfolge gefeiert. Ich finde es immer wieder spannend, dass bei einem wichtigen Spiel Basel-Real Madrid oder wenn die Schweizer Nationalmannschaft Frankreich im Elfmeterschiessen besiegt, dass dann jeder twittert, jeder mit dem passenden Hashtag und jeder mit der passenden politischen Botschaft kommt, aber das Kulturgut dahinter dann ein paar Monate später in einer politischen Debatte etwas verloren geht. Das ist etwas, was von Generation zu Generation weitergegeben wird. Wenn ich mich an Unterhaltungen von Menschen aus älteren Generationen erinnere an einem Fussballspiel, die schwärmen die ganze Zeit von dieser alten Landhoftribüne. Ich erinnere auch sehr gerne an das 125. Jubiläum des FC Basel im 2018, ein Fest von Fans für Fans, auch mit dieser Tribüne im Zentrum des Ereignisses. Ich erinnere daran, das wurde vorher auch in der Zwischenfrage erwähnt, dass diese Tribüne noch sportlich benutzt wird an Alpenbaseball-Turnieren, aber auch an Grümpeli-Turnieren.
Ich teile aber auch die Meinung von Regierungsrätin Esther Keller, dass sehr viele gar nicht unbedingt wissen, dass hier im Herzen von Kleinbasel eine derartige historische Stätte steht. Dementsprechend haben wir hier eine grosse Historie. Ich möchte Sie aber nicht zehn Minuten mit Fussballromantik langweilen, selbstverständlich kann man aufgrund von Fussballromantik nicht eine ganze Städteplanung betreiben, aber man muss schon auch sehen, es muss auch ein Mehrwert entstehen, wenn wir ein derartiges historisches Kulturgut abreissen wollen und etwas Neues planen wollen. Wir hatten diese Diskussion vor ein paar Jahren bei den Warteck-Gebäuden, das waren auch tolle Beizen, die an der Fasnacht eigentlich sehr wichtig waren, aber es ist ein Mehrwert entstanden mit dem Claraturm mit neuem Wohnraum und untenrum mit Gastronomie. Aber hier muss ich Ihnen schon sagen, das ist auch die Haltung der SVP-Fraktion, die Begeisterung für dieses Pavillon hält sich auch sehr stark in Grenzen. Es ist ein Pavillon, den man auch an sehr vielen anderen Orten bauen könnte, dafür müsste man nicht zwingend diese Tribüne abreissen.
Wenn wir ökonomisch darauf schauen, es ist ein Projekt, das mittlerweile über Fr. 10'00'000 kostet. Es ist teurer geworden in den letzten Jahren, unter anderem auch, weil die Holzpreise gestiegen sind. Wir haben den ökologischen Aspekt, dass viel graue Energie verloren gehen würde, wenn man einfach diese Bausubstanz abreisst. Eine Sanierung wäre also ökologischer, es wäre auch günstiger, wenn man hier diese Tribüne sanieren würde. Dass diese Tribüne saniert werden muss, dass man diesen Landhof auch öffnen muss und auch allen Leuten zugänglich machen muss, das bestreiten wir auch nicht, das kann man auch machen, aber wir sind hier effektiv aus den genannten Gründen, Fussballhistorie, ökologische Aspekte, finanzielle Aspekte dafür, dass diese Tribüne erhalten bleibt.
Der zweite Punkt ist vielleicht ein Nebenpunkt und muss wahrscheinlich nicht unbedingt im gleichen Ratschlag behandelt werden, sondern könnte man auch in zwei Ratschlägen bringen, ist dieses Parking. Wir haben jetzt vor den Sommerferien gehört, dass dieses Parkingprojekt gescheitert ist, weil kein Investor gefunden ist. Gleichzeitig hören wir aber dann, dass rund um den Landhof Parkplätze abgebaut werden. Ich habe jetzt hier noch keine offizielle Stellungnahme des Regierungsrats gehört, also hier müssen wir auch nochmal prüfen, inwiefern dass das jetzt ganz gestorben ist. Ich kann mich nicht unbedingt damit anfreunden, wenn es heisst, wir haben kein Investor gefunden, also werfen wir die Flinte ins Korn, dann sollte man vielleicht einen neuen Investor suchen, würde man wahrscheinlich beim Veloparking auch tun.
Das sind unsere zwei Punkte, diese Tribüne und dieses Parking vielleicht in einem zweiten Punkt und das Argument mit der Rückweisung, dass es dann wieder auf Feld eins geht, ja gut, dann geht es eben wieder auf Feld eins, damit haben wir keine Probleme. Ich habe jetzt noch nie von irgendjemanden in der Bevölkerung gehört, wann kommt jetzt endlich dieser Pavillon, eher im Gegenteil, ich höre von sehr vielen Leuten, dass sie es eher schade finden, wenn diese Tribüne abgerissen wird. Dementsprechend nehmen wir diesen Rückschritt auf Feld eins in Kauf und beantragen Ihnen, dieses Geschäft zurückzuweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 7
Titel und Ingress
I.
§ 202 Abs. 4 (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de:
Auch ich bin hier entgegen meiner Fraktionsmeinung nach wie vor für das vorliegende Projekt. Ich finde, im vorliegenden Projekt ist das Ziel nach einer Öffnung des Geländes eingehalten worden und nach wie vor ist mir auch die Öffnung dieses Landhofs ein grosses Anliegen. Ich bin oft auf dem Landhof, ich bin Teil der Pfadfinder, die dort ihr Pfadi-Lokal im Tribünengebäude haben. Was ich dort erlebe, wenn ich auf dem Landhof bin, ist, es gibt viele Nutzende, aber wie Regierungsrätin Esther Keller schon gesagt hat, gibt es vor allem Nutzende, die den Landhof für partikulare Interessen nutzen. Das sind die Sportlerinnen und Sportler, das sind die Pfadfinder, das sind die Kinder, die dort in den Jugendtreff gehen, und weitere Gruppierungen.
Wenn jetzt das Regierungsprojekt zurückgewiesen wird, dann habe ich an ein neues Projekt einige Wünsche und Inputs. Ich finde nach wie vor, dass diese Tribüne, die auf diesem Areal steht, einen historischen Wert hat, aber auch sehr massiv ist und ziemlich quer in dem Bereich steht, in dem eigentlich die Öffnung für Nutzende, die nicht diese partikularen Interessen auf dem Landhof verfolgen wollen, dort ein wenig störend ist. Ich finde, wenn jetzt der Grosse Rat den Auftrag erteilt, ein neues Projekt zu entwerfen mit Tribüne, dann sollte dennoch eine möglichst gute Lösung gefunden werden, damit der Gedanke der Öffnung und der Gedanke, dass man auch weitere Nutzende auf dem Landhof ziehen möchte, damit gewahrt wird. Ich denke hier auch, dass dieses Tribünengebäude auch kreativ neu umgestaltet und saniert werden kann, beispielsweise mit Durchgängen oder mit öffentlichen Innenräumen oder mit Glasfronten, sodass diese Öffnung und diese Durchlässigkeit des ganzen Areals irgendwie entstehen kann.
Es ist mir auch ein Anliegen, dass, wie im jetzigen Projekt, der Naturspielplatz auch ein Naturspielplatz bleibt, dass die Wildheit des Areals gewahrt bleibt, dass der ökologische Wert der Stehrampen auch gewahrt wird und dass der Gemeinschaftsgarten weiterhin bestehen bleiben kann, dass dieser auch in einem neuen Projekt flächenmässig ausgebaut werden kann. Dass Freespeed und andere Sportvereine dort weiterhin Sport betreiben können und ich hoffe auch, dass die Jugendarbeit auf dem Landhof ein neues Konzept erarbeiten wird, um auch dieser neuen Öffnung des Areals gerecht zu werden. Dementsprechend bin ich für eine neue Raumaufteilung und ich fände es auch schön, wenn die neuen Nutzenden des Landhofs, die sich in den letzten zehn Jahren dort angesiedelt haben, beispielsweise der Freespeed oder auch die Pfadfinder in ein potenzielles neues Mitwirkungsverfahren einbezogen werden und ich bin auch optimistisch, dass hier auch gute Lösungen gefunden werden können.
Was allen klar sein muss, wenn wir ein neues Projekt irgendwann bekommen werden, dass auch das neue Projekt nicht den Status quo repräsentieren kann, denn wenn eine Öffnung eines Geländes, das bisher so vielen partikularen Nutzungsinteressen gedient hat, geschehen soll, dann gibt es auch eine neue Situation, in die sich auch diese partikularen Nutzerinnen und Nutzer einfügen müssen und dementsprechend bin ich auch für eine neue Raumaufteilung des zukünftigen Tribünengebäudes, sollte es denn bestehen bleiben.


text_content_de:
Vielen Dank für die Ausführungen. Ich bin grundsätzlich froh, dass es die Regierung auch so sieht, dass man den Leistungsabbau hier in Basel bedauert, dass man die Anzahl Leerungen als zu gering erachtet und dass dieser Bedarf hier verbalisiert wurde. Ich will jetzt nicht auf alle einzelnen Punkte eingehen, weil ich auch die Argumentationsführung sehr gut nachvollziehen kann, gerade auch im Hinblick auf die Beantwortung auf Bundesebene zu der Interpellation und Anfrage durch Christoph Eymann, unseren Nationalrat. Dennoch ist es mir wichtig in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass auf Bundesebene derzeit die ganze postalische Grundversorgung überprüft wird durch eine Expertenkommission. Dort geht es genau darum, wie wird in Zukunft unsere Grundversorgung auf postalischem und bezüglich Zahlungsverkehr aussehen und darum sehe ich dort auch ein gewisses "window of opportunity", um sich hier auch bemerkbar zu machen, auch als kantonale Vertretung vielleicht im Rahmen einer vernehmlassenden Organisationen, die sich dort äussern darf. Das wollte ich noch zum Ausdruck bringen, weil das momentan aktuell ist und bis Ende Jahr läuft.
Der andere Punkt ist, diese Forderung war ja auch, dass man Personen, die schweren Zugang zum Arbeitsmarkt haben, vielleicht berücksichtigen könnte, dass man grundsätzlich vielleicht die Möglichkeit schaffen könnte, dass man die Leerungen von Briefkästen auch anderen Personen übergeben kann. Ich sehe schon die Komplikation, dass man die Gesetze hier auf Bundesebene und nicht auf kantonaler Ebene hat und sich nicht einmischen will, da diese Strategie der Post und indirekt des Bundes vorgegeben werden. Ich erkläre mich mit der Antwort der Regierung als befriedigt, aber würde schauen, dass man diese Punkte, die ich erwähnt habe, irgendwie noch in diese Expertengruppe zu bringen versucht.


type_external_id: 9. Interpellation Nr. 97 Mahir Kabakci betreffend der Rechtsmässigkeit der Videoüberwachung an der Uferstrasse


text_content_de:
Pascal Pfister als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt