text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 18 vom 16. März 1945
Der Grossratsbeschluss betreffend die Änderung der Zoneneinteilung und die Festsetzung von
Speziellen Bauvorschriften für den Gellert vom 16. März 1945 wird bezüglich der speziellen Bauvorschriften aufgehoben.

II. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 83 vom 17. Januar 1963
Der Grossratsbeschluss betreffend die Ergänzung der speziellen Bauvorschriften für den Gellert
vom 17. Januar 1963 wird aufgehoben.

III. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan gemäss Änderungsplan Nr. 14‘064 des Planungsamtes vom 18. April
2017 wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:

In der Zone 3 gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den folgenden Abweichungen:
2.1 Nördlich der Gellertstrasse beträgt der Freiflächenanteil mindestens 80% der massgeblichen Parzellenfläche.
2.2 Offene Bauweise südlich der Gellertstrasse:
a. Im Blockrandbereich gilt ein Grenzabstand von mindestens 3 Metern. Für
Gebäudegruppen, die nicht länger als 50 Meter sind, müssen die Grenzabstände nicht eingehalten werden. Gebäude und Gebäudegruppen, zwischen denen der Abstand kleiner ist als 6 Meter, werden der gleichen Gebäudegruppe zugerechnet. Anbauten muss zustimmen, wer dadurch in seinem Recht beschränkt wird, auf der anderen Seite der Gebäudegruppe anzubauen.
b. Im Blockrandbereich sind Baukörper über Eck nicht zulässig.
c. Das zuständige Department kann Ausnahmen zu lit. a. und b. zulassen, wenn der offene Charakter der Bebauung eines Geviertes als Ganzes gewahrt bleibt.
2.3 Südlich der Gellertstrasse kann das zuständige Department aus städtebaulichen Erwägungen und bei guter Gestaltung höhere Bauten mit bis zu 9 Geschossen und mit
Gebäudehöhen bis 30 Metern zulassen.
2.4 Sofern die Berechnung nach bebauungsplangemässem Vergleichsprojekt keine
höhere Ausnutzung zulässt, beträgt die maximale Ausnutzungsziffer südlich der
Gellertstrasse 1.6.

IV. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.

Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


body_key: BS

text_content_de:
Des Grossratsbeschlusses 1
Titel und Ingress
Einziger Absatz

type_external_id: Detailberatung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
der befristeten Änderung von §1 Abs. 2 AB zuzustimmen.
Abs. 2 […]. Solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 31. Januar 2021, sind vollständig oder teilweise virtuelle Kommissionssitzungen möglich.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5520 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 04.7817 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5019 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf die Motion 20.5045 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich bin sehr froh um Ihre Unterstützung, weil die jetzige Regelung wirklich nicht zufriedenstellend ist. Unnötige Hindernisse müssen wir aus der Welt schaffen. Wenn Sie heute vom Bankverein mit dem Velo zum Marktplatz fahren wollen, dann müssen Sie den Steinenberg hinunter, an den vielen Fussgängern am Barfüsserplatz vorbei, schlängeln sich durch neben dem Tram durch die Falknerstrasse, Gerbergasse, und das, obwohl es eine direkte und tramschienenfreie Variante gäbe durch die Freie Strasse. Selbstverständlich spreche ich nicht von den Zeiten, an denen die Fussgänger unterwegs sind. Der Vorschlag ist, dass man ausserhalb der Sperrzeiten durchfahren kann, und vor allem am frühen Morgen, wenn in der Freien Strasse auch Lieferwagen unterwegs sind.
Kaspar Sutter hat bereits ausgeführt, dass es absolut nicht nachvollziehbar ist, warum ein Lieferwagen am Morgen durchfahren darf, wenn auch im Schritttempo, der Velofahrer aber absteigen und das Velo schieben muss. Die neue Regelung hätte übrigens auch Vorteile für Fussgänger. Am Morgen sind viele Fussgänger unterwegs, weitaus mehr als in der Freien Strasse. Es wäre ein kleiner aber einfacher Schritt für die Entflechtung von Fuss- und Veloverkehr in der Innenstadt am Morgen.
Ein weiteres Argument für diejenigen, die sich noch nicht entschieden haben: Eine Änderung dieser Regelung kostet uns nicht wirklich Geld, aber es macht die Veloroute durch die Innenstadt attraktiver. Die Motion ist mit Absicht breit formuliert, weil es möglicherweise weitere Strassen in der Innenstadt gibt, die dank einer solchen Massnahme zu Randzeiten von Velofahrenden genutzt werden könnte.
Ich möchte noch auf die Kritik eingehen, der Vorstoss sei zu kompliziert, weil er ein zeitweises Regime einführen wolle. Diese Kritik hält meiner Meinung nach nicht Stand, wir haben jetzt schon Verkehrsregime, die an Uhrzeiten gebunden sind. Ich denke beispielsweise an das Nachtfahrverbot im Gundeli. Das ist kein Novum, sondern sinnvoll, um den knappen Platz, den wir in der Stadt zur Verfügung haben, zu nutzen.
Darum bitte ich Sie im Namen der Unterzeichnenden, die Motion zu überweisen im Sinne der Velostadt Basel, mit einer Massnahme, die keine grossen baulichen Massnahmen erforderlich macht, sondern einfach umsetzbar ist und die Velofreundlichkeit der Innenstadt erhöht.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 28
47 NEIN
1 ENT
33 JA


text_content_de: Ich habe hoch gepokert, aber anscheinend Glück gehabt. Im Steuergesetz § 194, Abs. 1, lit. a) steht die Fälligkeit der Steuern. Dann nochmal zu den Unternehmen. Ich sehe Ihr Anliegen, aber Sie werden da nicht den Unternehmen helfen. Und Luca Urgese, wenn ein Unternehmen die Steuern vom letzten Jahr nicht hätte bezahlen können und eine Stundung verlangt und sie hohe Verzugszinsen hätten, die sie nicht bezahlen können, dann gibt es Erlassmöglichkeiten. Das kann man gezielt einsetzen, das hat die Steuerverwaltung auch erklärt, dass sie das macht, da geht es um kleine Beträge. Aber wir reden hier von Fr. 20'000'000 und von diesen Fr. 20'000'000 sind 80 Prozent von natürlichen Personen. Da geht es nicht um die Unternehmen, denen Sie helfen möchten. Ich habe mich auch getäuscht, ich habe am Anfang auch gedacht, das seien die Unternehmen, aber die bezahlen meistens schon im Vorfeld. Viele Unternehmen, gerade mittlere und grössere, da geht es länger, bis die Veranlagung kommt, die haben meistens alle schon vorausbezahlt und bezahlen keine Verzugszinsen, weil sie das einberechnen, dass sie das nicht wollen. Die Liquidität war ein Problem, aber das hatte nichts mit den Steuern zu tun. Wer überhaupt kein Gewinn mehr macht, wer das auch nicht bezahlen kann, kann auf Erlass hoffen und man ist da kulant. Mir erscheint das einfach sinnvoller. Natürlich können Sie das einfach überweisen und wir schauen mal, aber ich bin immer froh, wenn wir auch unsere Zeit für etwas anderes einsetzen können. Sie haben heute auch einen anderen Vorstoss überwiesen, der Fr. 15'000'000 fordert für die Unternehmen und ich denke, unsere Arbeit wird dort gebraucht bei diesem Vorstoss. Da sind Sie einfach nicht bei den Unternehmen, sondern bei den natürlichen Personen und daher bitte ich Sie nochmals sehr, dies jetzt heute nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5160 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5169 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Oliver Battaglia und weitere beantragen, den Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten (18.5393) stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Regiokommission beantragt Ihnen, die Mitgliedsbeiträge des Kantons Basel-Stadt für den Verein Agglo Basel als binationale Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel und als Koordinationsplattform der trinationalen S-Bahn-Basel in Form von Staatsbeiträgen für die Jahre 2021-2025 in der Höhe von insgesamt Fr. 3'130'000 zu bewilligen. Die Staatsbeiträge werden in Form jährlicher Betriebsbeiträge ausgerichtet, sie gehen zu Lasten der laufenden Rechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Amt für Mobilität, und bleiben gegenüber der vorhergehenden Periode 2017-2020 unverändert. Weiter beantragen wir Ihnen, eine Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes zu beschliessen. Mit diesem soll die Erarbeitung eines Agglomerationsprogramms als Aufgabe des Kantons und die Beteiligung des Kantons im Verein Agglo Basel als Trägerschaft des Agglomerationsprogramms im kantonalen Recht explizit verankert werden.
Da das Geschäft absolut unumstritten war und eine schnelle Beschlussfassung des Grossen Rates ausdrücklich gewünscht wurde, hat sich die Regiokommission hier für mündliche Berichterstattung entschieden. Zur Weiterführung der Beiträge an den Verein Agglo Basel gab es keinerlei Diskussionen. Agglo Basel und Trireno leisten hervorragende Arbeit für unsere Region, es ist klar, wir sind eine der wenigen Regionen, die bei der dritten Generation des Agglomerationsprogramms des Bundes die Projekte mit 40% bezuschusst bekommen hat, weil das Agglomerationsprogramm so gut aufgegleist war und die Projekte so gut gewertet wurden. In der vierten Generation hoffen wir auf einen ähnlichen Erfolg. Da wird es um ein viel grösseres Investitionsvolumen von bis zu einer Milliarde Franken gehen. Wir wünschen Agglo Basel bei diesen Bemühungen weiterhin viel Erfolg. Es ist unglaublich, wie viele Verbindungen grenzüberschreitend geschaffen werden durch das Instrument des Agglomerationsprogramms und durch die Arbeit von Agglo Basel, den Korridorprozessen und vielen anderen.
Auch bei der Entwicklung der trinationalen S-Bahn geht es mit grossen Schritten vorwärts. Dass der Bund im Rahmen der STEP 2030/35 beschlossen hat, Fr. 200'000 für grenzüberschreitende Bahnprojekte zu bewilligen, die im Wesentlichen nur drei Projekte aus unserer Region betreffen, ist auch ein Erfolg für Trireno. Die Geschäftsstelle von Agglo Basel angegliedert ist und als trinationale Verbindungsplattform von sieben Bestellerbehörden die S-Bahn-Planung und deren strategischen Zusammenarbeit bei der Angebotsplanung bündelt.
Mehr Diskussion gab es zur Gesetzesanpassung und der ausschliesslichen Regierungskompetenz, dass also das Agglomerationsprogramm vom Regierungsrat beschlossen wird. Es ist ganz klar, das muss durch die exekutive Ebene passieren, denn wenn in vielen Gebietskörperschaften der Agglo Basel Parlamente die Mitsprache in einem starken Umfang bekommen, dann ist das der Arbeit am Agglomerationsprogramm nicht zuträglich. Bekanntlich gilt es da Fristen einzuhalten für die Einreichung von Projekten, es gilt Fristen einzuhalten, damit Projekte rechtzeitig realisiert werden, aber vor allem bei der Einreichung von Projekten. Wenn diese verzögert werden, hat das negative Konsequenzen für die ganze Region. Gleichwohl erachten wir es für wichtig, dass die zuständigen Kommissionen des Grossen Rats Möglichkeit haben, Agglo Basel jederzeit zu konsultieren zu anstehenden Projekten und auch den Regierungsrat. Es gibt diverse Möglichkeiten, sich einzubringen und auch parlamentarische Verschiebungen oder Veränderungen anzuregen. Man kann also nicht sagen, dass keinerlei Mitsprache besteht. Es ist aber sinnvoll, dass diese Kompetenz beim Regierungsrat liegt. Das war in der Kommission nach eingehender Diskussion unbestritten.
In diesem Sinne beantragen wir Ihnen sowohl dem Ausgabenbeschluss als auch der Gesetzesänderung zuzustimmen.


text_content_de:
Auch das Grüne Bündnis stimmt diesem Ausgabenbericht selbstverständlich zu. Es geht um den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit. Der Staat hat unserer Ansicht nach die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen ihre Religion frei leben können, ohne dass sie dabei diskriminiert werden und ohne dass sie sich dabei einer Gefahr aussetzen.
Dass zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft solche Schutzmassnahmen nötig sind, ist leider eine traurige Tatsache. Das hat auch mein Vorredner gesagt. Antisemitismus grassiert in unserer Gesellschaft leider nach wie vor. Für uns als Grünes Bündnis ist mit dem Aufstellen von Pollern das Problem noch nicht gelöst. Es bleibt weiterhin unsere Aufgabe als Gesellschaft aber auch als Politik, dafür zu sorgen, dass solche Schutzmassnahmen irgendwann abgebaut werden können, weil sie überflüssig geworden sind.
In diesem Sinne ist der Ausgabenbericht sehr wichtig, aber wir dürfen das Thema dadurch nicht aus den Augen verlieren und müssen weiterhin dranbleiben.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 23
0 NEIN
0 ENT
81 JA


text_content_de:
Ist alles gut und richtig, was die Vorredner sagen? Die BVB machen einen guten Job, dennoch gehen die Voten an der Sache völlig vorbei. Sie werden von fern gehalten und von oben betrachtet. Im Namen der Fraktion des Grünen Bündnisses bitte ich um Überweisung. Es geht nicht um die Sicht von oben, sondern um die Sicht von unten. Es geht nicht um einen neuen Bericht der GPK, es geht um eine Petition, eine Bittschrift des Personals, und es nichts anderes als Ausdruck des Respekts vor dem Personal, dass wir diese Petition überweisen.
Ich behaupte nicht, dass es den Bürgerlichen an Respekt gegenüber dem Personal mangeln würde, aber es könnte sein, dass es etwas unsensibel ist zu fordern, die Petition abzuschreiben. Ich war dabei, als die Unterschriften für die Petition in den Depots gesammelt wurden, ich bin dabei, wenn morgens um 3.55 der erste Kurs ausfährt oder auch um 02.37 der letzte einfährt. Dieser Stress kommt hier zum Ausdruck. Es wurde vorher gesagt, es sei Ausdruck eines Unbehagens. So weit würde ich nicht einmal gehen, es ist ein Ausdruck einer Hilflosigkeit des Personals, das täglich im Stress ist, das nicht nur die jetzige Situation erlebt hat, sondern das 20, 30 oder 40 Jahre in diesem Betrieb gearbeitet hat und seine Gesundheit dem Kanton Basel-Stadt und seinen Bewohnern und Bewohnerinnen geopfert hat. Sie beklagen sich nicht, aber sie wollen eine gewisse Klarheit haben und sie wollen mit ihrer Erfahrung all dieses Missmanagements eine kleine Geste erhalten. Sie haben es als Aufarbeitung formuliert. Vielleicht kommt das bei Ihnen etwas anders an als es gemeint ist. Zwei Drittel des Fahrpersonals hat unterzeichnet, und das dritte Drittel ist nur deshalb nicht verzeichnet, weil es in einem solch lebhaften Betrieb schlicht unmöglich ist, alle zu erfassen.
Sie wollen ernst genommen werden, sie wollen zu Wort kommen. Ihr Gefühl von Hilflosigkeit kommt hierin zum Ausdruck. Das Gefühl der Hilflosigkeit verstärkt sich noch, wenn man beispielsweise in einer Tageszeitung den Titel liest, über einem Text, der wohlmeinend daherkommt: "Pannen-BVB". Da zuckt jeder zusammen. Das ist nicht hilfreich, wenn die Debatte in dieser Art geführt wird. Es geht hier wesentlich auch um Tonalität, um Einfühlungsvermögen. Ich bitte, das Anliegen als Anliegen des Personals, bestehend aus über 1'000 Personen, wovon über 600 im Fahrdienst sind, ernst zu nehmen und die Petition zu überweisen. Bedenken Sie, wenn Sie heute Abend nach der Sitzung entspannt ins Tram oder in den Bus steigen, unter welchen Umständen Sie der Fahrerin oder dem Fahrer in die Augen schauen können oder eben nicht. Wenn Sie diese kleine Geste nicht machen und die Petition nicht überweisen, dürfte es Ihnen schwer fallen, den Leuten in die Augen zu schauen.


text_content_de: Haben Sie sich gut überlegt, was passiert, wenn in nächster Zeit ganz viele Staaten eine Einreisesperre für Schweizerinnen und Schweizer erlassen?


text_content_de: Was antworten Sie den Leuten, die eine Beziehung haben mit jemandem in Berlin? Würden Sie dann Ihre Antwort auch öffentlich bekannt geben?


text_content_de:
Abstimmungsresultat 5
5 NEIN
7 ENT
80 JA


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5184 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Ãberweisung, NEIN heisst NichtÃ¼berweisung.


text_content_de: Wie kann man hier dem Pfarrer Sebastian Kölliker nicht zuhören und finden, das war das Maximum. Wie kann man hier auch eine andere Meinung haben, geht eigentlich fast gar nicht, es war wunderbar. Jetzt bin ich ein bisschen hin und her gerissen und trotzdem muss man Stellung beziehen und das ist mir auch wichtig, das zu sagen. Ich bin in Kleinbasel jeden Tag unterwegs und man hat wunderbar im Sommer gespürt, wie diese Aggressivität auch von der Bevölkerung gestiegen und gestiegen ist. Das hatte zur Folge, dass je länger der Sommer gegangen ist und der Herbst gekommen ist, diese Bettler von Kleinbasel verschwunden sind und jetzt sitzen sie vor jedem Migros und Coop im Gundeli. Offenbar sind dort die Menschen noch ein bisschen lieber mit diesen Bettlern. Wenn schon die Regierung das übernehmen möchte, dann ist es nicht an uns, das zu stoppen. Wir können das in einer Ruhe anschauen, wir können schauen, wie sich das entwickelt und die Regierung hat das anzuschauen und uns dann etwas Gescheites zu erzählen. So habe ich das verstanden und darum muss ich sagen, die Bevölkerung hat kein Verständnis, wenn wir dieses Bettelverbot einfach ignorieren und so tun, wie wenn nichts passiert wäre. Dieser Sommer hat der Bevölkerung nicht gepasst und hier erwarten sie von uns, dass wir etwas machen. Darum bitte diese Motion überweisen.


text_content_de: Ich bitte Sie im Namen des Grünen Bündnisses, diesen Anzug zu überweisen. Joël Thüring, in einem Punkt bin ich ja mit Ihnen einverstanden, dass ist kein Problem des Kantons Basel-Stadt oder der Stadt Basel, das ist ein gesellschaftliches Problem. Es ist ein Menschheitsproblem, ich würde sagen, es ist vielleicht ein Problem, das älter ist als der Klassenkampf. Aber was heisst das, das heisst, dass man das Problem an der Basis lösen muss, dass man nicht das Problem durch den Bundesrat lösen kann oder durch den Nationalrat, sondern dass das überall in der Gesellschaft ein Thema sein muss. Und das ist das Anliegen dieses Anzugs und deshalb muss er unterstützt werden. Unbezahlte Care-Arbeit ist für unsere Gesellschaft sehr wichtig, das wissen Sie ja alle. Es ist überhaupt nicht so, dass Männer nicht gerne mehr machen würden, zumindest ein Teil davon, aber es ist ein strukturelles gesellschaftliches Problem und gesellschaftliche Probleme, die strukturellen Charakter haben, müssen permanent bearbeitet werden. Das verlangt dieser Anzug und aus diesem Grund bitte ich Sie, ihn zu überweisen.


text_content_de:
(schriftliche Stellungnahme) Die Corona-Krise war und ist für alle eine grosse Herausforderung. Der Kanton Basel-Stadt hat rasch mit Unterstützungsmassnahmen reagiert. Länger dauerte es jedoch, bis einige Antragsteller Antwort auf ihre Unterstützungsgesuche erhielten. Das ist teilweise nachvollziehbar. Wenn kurzfristig neue Unterstützungsinstrumente einführt, braucht es eine gewisse Zeit, bis die Formulare erstellt und Prozesse definiert werden. Auch die schiere Anzahl an Gesuchen war für die Behörden eine ausserordentliche Belastung.
Dennoch sind dem Interpellanten mehrere Fälle bekannt, wo es relativ lange dauerte, bis Gesuchsteller einen Bescheid von den Behörden erhalten haben. Nicht immer war dies auf fehlende Informationen oder Unterlagen zurückzuführen. In der damaligen Situation – und es kann aktuell leider nicht ausgeschlossen werden, dass neue Unterstützungsmassnahmen erforderlich werden – war es für die Gesuchsteller entscheidend, innert kurzer Zeit zu wissen, wie es weiter geht.
Der Interpellant nimmt positiv zur Kenntnis, dass der Regierungsrat und die zuständigen Behörden kontinuierlich daran arbeiten, die Prozesse zu beschleunigen. Er bittet den Regierungsrat, auch in den kommenden Monaten darum besorgt zu sein, dass im Fall von neuen Unterstützungsmassnahmen entsprechende Anträge möglichst rasch bearbeitet werden, damit die Betroffenen wissen, woran sie sind und sich darauf einstellen können.
Ich erkläre mich von der Antwort des Regierungsrates befriedigt.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Ich beantrage Ihnen im Namen der Fraktion SP, den Anzug stehen zu lassen. Die Region und Stadt Basel ist in einem internationalen Bereich der praktizierenden Architektur auf höchstem Niveau unterwegs. Im Bereich der Lehre und Forschung steht sie aber spätestens seit der Schliessung des ETH-Studios Basel eher schlecht da. Es wäre für Basel mit der interessanten Lage im Dreiland mit grossen Entwicklungsgebieten und auch an einem Interesse von politischem Diskurs an der Stadtentwicklung wichtig, neben den praktizierenden Architektinnen und Architekten auch eine theoretischen Auseinandersetzung auf wissenschaftlichem Niveau zu haben, unabhängig, aber auch im Austausch mit der Praxis. Das ist zurzeit nicht der Fall.
Im Detail zur Anzugsbeantwortung kann ich folgendes sagen, dass sich die Situation eigentlich komplett geändert hat zu dem, was im Anzug steht. Die in der Anzugsbeantwortung erwähnten "laba Studios" von der EPF Lausanne werden gerade ersatzlos gestrichen, da der Professor Harry Gugger aufhört zu lehren und seine Nachfolge in Lausanne angesiedelt wird und nicht in Basel. Der erwähnte Professor Manuel Herz, der quasi vom ETH-Studio Basel gekommen ist und von dem man gedacht hat, er könnte in den Urban Studies von der Uni Basel weiterwirken und einige Untersuchungsgegenstände vom ETH-Studio Basel weiterverfolgen, hat in den vergangen Monaten oder schon länger her die Uni Basel verlassen. Die Fachkompetenz ist also sozusagen gar nicht mehr vorhanden und der Fachbereich Urban Studies, der bei den Gesellschaftswissenschaften angesiedelt ist, ist tatsächlich jung, hat aber aus diversen Gründen eher keinen starken Stand an der Uni Basel und sollte eigentlich gestützt werden, damit sie in diesem Bereich forschen kann und sich auch weiterentwickeln kann. Aus diesen Gründen würde ich Ihnen gerne beliebt machen, uns in zwei Jahren nochmals berichten zu lassen und den Regierungsrat auch ein bisschen damit herauszufordern, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen.


text_content_de: Ich verzichte aufgrund der Hoffnungslosigkeit darauf, diesen Anzug stehen zu lassen, das zu beantragen. Aber aus meiner Sicht gibt es auch nicht viel Unnötigeres als diese parkierten Autos, da wo es dringender Bedarf nach Grünflächen und Nutzung für die Allgemeinheit hat. Ich bin auch direkt betroffen, ich fahre jeden Tag neben diesen Autos durch und ich würde mir wünschen, dass nicht nur diese Begegnungszone am unteren Ende umgesetzt wird, sondern man sich Gedanken macht über all diese Seitenparkierparkplätze, die da auch nicht notwendig sind.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 16
1 NEIN
1 ENT
82 JA


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 17
1 NEIN
0 ENT
83 JA


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 7 Verein Treffpunkt Gundeli
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Abstimmungsresultat 23
0 NEIN
1 ENT
74 JA


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Regierungsrat wird in den Jahren 2021 bis 2024 zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt von insgesamt höchstens Fr. 4’000’000’000 ermächtigt
2. Diese Ermächtigung ist befristet bis zum 31. Dezember 2024.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 20.5402 auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Zum Einwand von Patrick Hafner betreffend Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs möchte ich anmerken, dass Tempo 50 innerhalb der Stadt Standard ist, es handelt sich um eine Anpassung, die gut ins Bild passt und keine Einschränkung ist. Ob es tatsächlich so wenige Velos gibt, möchte ich in Frage stellen. Aber sind dort vielleicht wenige Velos, weil es so unattraktiv ist, oder umgekehrt, muss man nichts machen, wie Patrick Hafner das meint, weil es so wenige Velos gibt? Wir fanden, dass es eine wichtige Route ist, sie ist im Richtplan auch so ausgewiesen, und darum hat die Sicherheit und der Komfort der Velofahrenden durchaus auch Gewicht.
Die Frage, ob die Tramhaltestelle so weit nach hinten muss, haben wir im Bericht nicht detailliert ausgeführt. Wir haben uns aber schon die Frage gestellt, ob diese Kreuzung so gross bleiben muss, wie sie ist. Das Problem ist, dass nicht nur der Kanton entscheidet, sondern auch das ASTRA mitbestimmt, das andere Interessen hat als der Kanton.


text_content_de: Die Regierung hat sich mit dieser Antwort doch sehr kurz gehalten. Sie verweist auf den Ratschlag, der noch dieses Jahr vorgelegt werden soll. Wir schauen diesem Ratschlag mit Spannung entgegen und werden dann natürlich die Beantwortung unserer Fragen in diesem Ratschlag entsprechend kontrollieren. Ich bin mit dieser Antwort teilweise befriedigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 11
1 NEIN
0 ENT
83 JA


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Ich denke, diesen Antrag muss ich nicht ewig begründen, es ging ja nicht um eine dauerhafte Staatsaufgabe, sondern um einen Einzelfall, der schon etwas quer in der Landschaft steht. Wir waren schon sehr verwundert, was sich das BVD hier geleistet hat. Wir sind der Auffassung, dass es nicht die Aufgabe eines Bau- und Verkehrsdepartement sein kann, Journalisten willkürlich anzuzeigen und das völlig unabhängig davon, ob man eine gewisse Zeitung oder ein gewisser Redaktor gut findet oder nicht und auch völlig unabhängig davon, ob man mit einem gewissen Zeitungsartikel einverstanden ist oder nicht. Nachdem die Staatsanwaltschaft dann der Meinung war, dass offenbar klar kein Straftatbestand vorliegt, ist es dann schon unglaublich, dass das BVD ein solcher Fall bis vor das Bundesgericht weiterzieht und derartig hohe Verfahrenskosten verursacht. Es ist nirgends aus der Strafprozessordnung ersichtlich, dass ein Departement hier als Privatkläger auftreten kann und deshalb hätte man eine Abweisung eigentlich auch erahnen können. Zudem weiss man auch, dass der Rassismusartikel, die Strafnorm eine grosse Auslegeschwierigkeit hat und selbst wenn man hier die Aktivlegitimation des BVD bejaht hätte, wäre eine Verurteilung des Redaktors alles andere als klar gewesen, zumal ja auch die Staatsanwaltschaft offensichtlich keine Verletzung des Straftatbestandes gefunden hat.
Wir sind der Auffassung, dass es nicht die Aufgabe des BVD ist, ein Rechtsstreit mit der eigenen im Kanton Basel-Stadt ansässigen Staatsanwaltschaft zu praktizieren, deshalb finden wir nicht, dass der Steuerzahler diese Mehrkosten von Fr. 36'000 zu tragen hat. Diese Verfahrenskosten haben uns einzig und allein das BVD aufgebrummt und ohne ersichtliche Rechtsgrundlage und deshalb sind diese Verfahrenskosten auch departementsintern zu kompensieren.


text_content_de: Wir haben diesen Anzug vor zwei Jahren stillschweigend überwiesen, um ihn nicht jetzt auch noch stillschweigend abzuschreiben, obwohl gar nicht viel passiert ist, erlaube ich mir um fünf vor sechs Uhr noch ein paar Sätze dazu zu sagen. Ich beschränke mich auf den allerwichtigsten Punkt und das ist der der Gleichbehandlung der Nutzenden des öffentlichen Raums. Es ist komplex, ich weiss das, es werden sehr viele unterschiedliche Anforderungen gestellt und die Übersicht zu behalten ist wirklich schwierig. Ich hätte mir erhofft, dass man die noch ein bisschen vereinfacht, aber das ist offenbar nicht möglich. Was aber wirklich zwingend ist, ist, dass man die Gesuchstellenden gleich behandelt. Ich hatte in der Vergangenheit allzu oft den Eindruck, dass bei der Nutzung des öffentlichen Raums das Recht des Mächtigeren etwas stärker ist als das von anderen. Da gibt es Beispiele, dass zum Beispiel das Jugendkulturfestival den Barfi nicht gleich belegen darf wie eine kantonale Veranstaltung wie der Weihnachtsmarkt. Die BScene kriegte zu hören, dass sie halt weniger wichtig sei als andere Player, wenn es um die Parkierung eines TV-Cars ging oder einem anderen Veranstalter wurde die Reservation einfach gelöscht, weil sich die Messe gemeldet hatte. Jetzt entnehme ich der Beantwortung, dass das zumindest zukünftig nicht so ist, dass alle gleichberechtigt behandelt werden und ich werde mich gerne darauf berufen, wenn es nötig ist. Vielen Dank für diese Antwort.


text_content_de:
Wir wären eigentlich für Abschreiben, erfahren jetzt mit so viel Offenheit davon, dass die Regierung ihre Planung noch planen muss, dass ich etwas verunsichert bin. Aber es ist so gesehen eine spannende Hausaufgabe, weil Kollege Sebastian Kölliker eigentlich, ich überspitze jetzt, möchte, dass alle alles machen, was den öffentlichen Raum betrifft und Organisation ist die Kunst, dass eben nicht alle alles machen, sondern dass Einzelne das Ganze im Auge haben. Dass es Querschnittaufgaben gibt, dass man Dinge von verschiedenen Seiten anschaut, dass die Departemente ihre Rolle haben und dass das Kollegium seine Rolle hat. Und so gesehen bin ich jetzt nicht mehr sicher, was ich nachher drücken werde, weil es, wie gesagt, an sich durchaus nach meiner Meinung der richtige Entscheid wäre, das abzuschreiben, unter anderem deshalb, ohne jetzt das Kommissionsgeheimnis zu verletzen, dass ich mir überlegt habe, wie lange eigentlich Kollege Sebastian Kölliker im Rat ist. Er ist eine Legislatur im Rat und prägt die Arbeit so, als wäre er in seiner letzten Legislatur, mit einer grossen Erfahrung, er bringt seine Anliegen auch schon überall ein, sodass es gewissermassen auch von daher nicht diese allumfassende Beschäftigung mit dem öffentlichen Raum braucht. Das wäre das Organisatorische.
Und dann bitte ich einfach zu beachten, dass der öffentliche Raum primär deshalb ein öffentlicher Raum ist, weil nicht die öffentliche Hand hier prägend sein soll, was darin passiert, sondern die Privaten. Und das ist vielleicht das Problem der linken Ratsseite, dass sie die Bevölkerung und den öffentlichen Raum möblieren und bespassen will und eigentlich vielleicht das Anliegen der bürgerlichen Seite wäre, dass man hier die private Initiative wirken lassen würde. Es gibt Argumente dafür, dass sich die Regierung das anschaut und es gibt Argumente dafür, dass man es abschreibt. Drücken Sie Ihre Knöpfe weise.


text_content_de: JA heisst Planungsanzug abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 34
0 NEIN
1 ENT
79 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
beantragt Schliessung der Rednerliste.
Ich stelle den Antrag auf Schliessung der Rednerliste, da mir dieses alles viel zu emotional geworden ist.


text_content_de:
Ich spreche für die Fraktion Grünes Bündnis aber auch als Mitglied des Initiativekomitees der Initiative Recht auf Wohnen. Wir freuen uns, dass zweieinhalb Jahre nach Annahme der Initiative Recht auf Wohnen und damit über ein halbes Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist ein Ratschlag zur Umsetzung der Initiative vorliegt und wir ihn heute mit einer breiten Unterstützung beschliessen können.
Trotz des dringenden Bedarfs ist viel Zeit vergangen, und es wird noch mehr Zeit vergehen, bis die Wohnbaustiftung in einem relevanten Umfang Wirkung entfalten werden kann. Wir fordern den Regierungsrat deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit auf, auch kurzfristige Massnahmen umzusetzen. Der Kanton hat einen unmissverständlichen Auftrag bekommen, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Basel einen ihrem Bedarf entsprechenden Wohnraum finden können. Das Initiativkomitee hat immer betont, dass neben mittel- und langfristigen Massnahmen für alle Menschen, die von Wohnungsnot betroffen sind, kurzfristige Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Obdachlosigkeit und Wohnungsnot in Basel zu beenden.
Trotzdem wurde die Situation der Betroffenen kaum verbessert, im Gegenteil. Während der Coronakrise hat sich die Situation für Wohnungslose trotz der kurzfristig und unbürokratisch möglichen Erweiterung der Notschlafstelle weiter verschärft. Verschiedene Angebote wurden stark reduziert, Öffnungszeiten gekürzt. Es fehlt deshalb an Aufenthaltsmöglichkeiten und an sozialem Austausch.
Die im Ratschlag aufgeführte Koordinationsstelle prekäre Verhältnisse, das letztes Jahr gestartete Pilotprojekt für Housing first und die Anlaufstelle sind richtige, aber leider nicht ausreichende Schritte. So lange kaum bezahlbare Wohnungen bereitstehen, die vermittelt werden können, nützen auch die beste Beratung und beste Koordination wenig. Neben kurzfristigen Massnahmen sind deshalb die heute diskutierte Wohnbaustiftung und das vom Regierungsrat beschlossene Programm 1'000+ besonders wichtig. Aber man sollte sich von der Zahl 1'000, auch wenn ein plus dahinter steht, nicht blenden lassen. Die Wohnbaustiftung und das Programm 1'000+ werden bis 2035 gerade mal 1,5% der Wohnungsangebote in Basel umfassen.
Deshalb ist auch klar, dass diese Massnahmen wichtig sind, aber alleine nicht reichen werden. Es braucht unbedingt eine grundeigentümerverbindliche Quote für gemeinnütziges Wohnen bei allen Arealentwicklungen und grösseren Überbauungen, und es braucht einen echten Wohnschutz, damit nicht noch mehr Menschen ihr Zuhause verlieren.
Die Wohnbaustiftung ist also nur ein Puzzlestück bei der Umsetzung von Recht auf Wohnen. Aber sie ist ein zentrales Stück. Sie wird einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Wohnungsnot leisten können. Ich bin deshalb froh, dass wir uns in der BRK rasch einig wurden, eine Wohnbaustiftung nach dem Vorbild der erfolgreichen PWG Stiftung in Zürich zu schaffen. Diese Stiftung in Zürich hat innert 30 Jahren einen Bestand von knapp 2'000 Wohnungen und einigen Gewerberäumen aufgebaut. Die geplante Wohnbaustiftung in Basel ist im Vergleich dazu ein kleiner Fisch. Bis 2030 wird das Angebot der Wohnbaustiftung voraussichtlich 250 Wohnungen umfassen, fünf Jahre später etwa 300 Wohnungen. Es ist deshalb wichtig, dass die Stiftung auf Menschen in finanziell besonders schwierigen Situationen fokussiert. Wir haben aktuell etwa 350 gemeldete Wohnungslose in Basel.
Für die Entwicklung der Stiftung wird es entscheidend sein, wie sich die heutige Marktlage mit den Liegenschaften weiter entwickelt. Wird es der Stiftung möglich sein, ohne überteuerte Preise an Wohnungen zu kommen? Ich will nicht schwarz malen, aber wir sollten die Entwicklung genau verfolgen und bereit sein zu reagieren, falls es sich abzeichnet, dass die Kaufpreise zu hoch liegen werden, um preisgünstiges Wohnen anbieten zu können. Bei der Stiftung PWG in Zürich kann die Stadt für solche Fälle Abschreibungsbeiträge sprechen, so dass nicht der ganze Kaufpreis auf die Miete umgeschlagen werden muss. Wir sind der Meinung, dass das auch eine sinnvolle Lösung für Basel ist, die bei Bedarf geprüft und eingeführt werden soll.
Ein weiteres, eigentlich schon länger existierendes Puzzlestück ist die Erneuerung der Rahmenausgabenbewilligung für den Erwerb von Grundstücken zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Auch die Erweiterung des Zwecks für den kommunalen Wohnungsbau unterstützen wir sehr. Und auch dem Fonds zur Finanzierung von Genossenschaftsanteilen unterstützen wir. Damit wird es in Zukunft möglich sein, dass auch Familien und Personen, die zu wenig Reserven haben, um selber für solche Anteilscheine aufzukommen, in einer Genossenschaft wohnen können. Wir unterstützen natürlich auch die heute präsentierten Änderungen von Regierungsrat und BRK, die aus unserer Sicht eher formeller Natur sind.
Das Problem der Wohnungsnot ist vielschichtig, und es braucht deshalb auch ein Paket verschiedener Massnahmen. Wir begrüssen es deshalb, dass die Regierung diesen Weg geht, und unterstützen die Schaffung der Stiftung und die Erneuerung der Rahmenausgabenbewilligung sehr. Sie sind wichtige Schritte zur Umsetzung des Rechts auf Wohnen. Der Weg zum Recht auf Wohnen ist damit aber noch nicht zu Ende. Umso mehr freue ich mich, dass der heutige Schritt kaum bestritten ist und danke Ihnen allen für die Unterstützung.


text_content_de:
Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen dem Grossen Rat, vom Ergebnis der Wahlen Kenntnis zu nehmen und diese Wahlen gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen.
Kopien der Protokolle können bei Tamara La Scalea eingesehen werden.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5468 ist erledigt.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf als Präsidentin der Wirtschaft- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Als ehemalige Präsidentin des Komitees Offizielle Bundesfeier für die ganze Stadt habe ich mir erlaubt, meinen Nachfolger zu konsultieren, was diesen Anzug anbetrifft. Er hat geschrieben, bei mir rennen Sie mit solchen Anliegen offene Türen ein. Das Medienecho auf unser teilalternatives Feuerwerk an der Bundesfeier 2019 war gross. Mischlösungen sind an allen Ecken am Tun, Laser, Drohnen, andere Chemikalien, andere Choreographien. Die Vorschläge im Anzug Thomas Grossenbacher scheinen mir sehr prüfenswert, auch was das private Feuerwerkeln angeht. Ich denke, er ist der Fachmann jetzt, ich bin es nicht mehr, ich bin schon länger nicht mehr dort dabei, aber es war der CVP/EVP-Fraktion wichtig, auch hier die Meinung abzuholen derjenigen Menschen, die für uns alle die Bundesfeier auf dem Bruderholz organisieren. In diesem Sinne bitten wir um eine Überweisung an den Regierungsrat und wir sind sehr gespannt, was dieser zum Anzug Thomas Grossenbacher sagt.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der Gesundheits- und Sozialkommission von den Fraktionen vorgeschlagen wurden
Oliver Bolliger, GAB
Jessica Brandenburger, SP
Tobias Christ, GLP
Raoul I. Furlano, LDP
Pasqualine Gallacchi, Die Mitte/EVP
Lydia Isler-Christ, LDP
Sebastian Kölliker, SP
Georg Mattmüller, SP
Melanie Nussbaumer, SP
Karin Sartorius, FDP
Daniela Stumpf, SVP
David Trachsel, SVP
Fleur Weibel, GAB

Eric Weber schlägt Joël Thüring vor. Joël Thüring hat mir vorgängig mitgeteilt, dass er für die Wahl nicht zur Verfügung steht.


text_content_de:
Gerne gehe ich auf die beiden Themen von Heiner Vischer kurz ein. Ich fange hinten an, die zentrale Stelle, ich denke, das ist eine gute Anregung, das kann man gerne aufnehmen und ich gebe das gerne weiter. Das würde möglicherweise Sinn machen, jetzt wo sich dieser Rangerdienst nach der Pilotphase vorbehältlich, ich entscheide es jetzt, zu etablieren beginnt. Ich denke, das würde absolut Sinn machen.
Dann, wie ist das Ganze organisiert und wieso sind die nach Schweizer Recht, etc. angestellt und so. Es ist ja so, dass das eine tripartite Angelegenheit ist, federführend, das Präsidium des politischen Ausschusses, das diese Angelegenheit aufgegleist und gesteuert hat, ist bei Riehen und Weil am Rhein ist auch vertreten, Lörrach quasi als Beobachterstatus und dann wir, weniger in der Rolle Kanton Basel-Stadt, eher in der Rolle Stadt Basel, weil ja Riehen auch mitbezahlt und das Präsidium inne hat. Das hat sich in der Ausschreibung einfach so ergeben vor gut drei Jahren, dass das das beste Angebot war und das war auch von deutscher Seite her gesehen so, da war man sich sehr einig im Zuge dieser Ausschreibung. Das muss aber nicht alle Zeit so bleiben, von Zeit zu Zeit müssen solche Aufträge natürlich neu ausgeschrieben werden und wer weiss, was das Ergebnis dann sein wird, wenn eine neue Ausschreibung erfolgt, aber das ist Zukunftsmusik. Vermutlich etwa dann, wenn das nächste Mal wieder eine Periode gesprochen werden muss.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Anerkennung
Ziffer 2, Rechte
Ziffer 3, Pflichten
Publikationsklausel


text_content_de:
96 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Für die Wahl als Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission von der Fraktion GAB vorgeschlagen wurde
Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Mir ist und war als Neuling nicht ganz klar, wann zu einer Frage in der Eintretensdebatte geredet wird und wann zu den einzelnen Anträgen, weil aber auf den Antrag, den ich eher kurzfristig gestellt habe, argumentativ schon eingegangen wurde, erlaube ich mir, mich im Rahmen dieser Eintretensdebatte kurz zum Antrag zu äussern. Zunächst entschuldige ich mich für die Kurfristigkeit dieses Antrags und die dadurch entstandene Aufregung, die ich wahrgenommen habe. Zu einem guten Teil ist dies der Dringlichkeit und der Priorisierung dieses Geschäfts geschuldet, das von Nummer 83 jetzt vorgezogen wurde und auch sehr kurzfristig eingebracht und ergänzt wurde mit dem Beschlussentwurf. Der Geschäftsordnung habe ich auch entnommen, dass Anträge sogar noch während der Behandlung eines Geschäfts gestellt werden können, soweit dies schriftlich geschieht, darum bitte ich um Nachsicht für diese möglicherweise nicht ganz ordnungsgemässes Vorgehen.
Ziffer 3 Absatz 3, der kritisiert wird mit meinem Antrag, wurde neu in den Beschlussentwurf aufgenommen. Das heisst, im letzten Durchlauf im Mai und Juni 2020 war dieser Passus nicht enthalten. Ich weiss nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist, der ist ergänzt worden und insofern haben wir einen Widerspruch zur Vorlage vom letzten Jahr. Dort wurden nämlich die Einwohnergemeinden und die Bürgergemeinden noch als anspruchsberechtigt bezeichnet oder eben nicht bezeichnet, sondern durch Schweigen nicht ausgeschlossen, und zwar für die Rückerstattung eines Drittels der Miete. Als Vermieter bezahlen diese Gemeinden auch schon einen Drittel. Die LDP-Fraktion hat bereits einen Antrag gestellt auf Streichung der Bürgergemeinden aus Absatz 3, was ich sehr unterstützungswürdig finde. Aus meiner Sicht ist es jedoch nicht richtig, die Einwohnergemeinden neu von der Anspruchsberechtigung auszuschliessen. Wie erwähnt fehlt in der ersten Vorlage vom Mai 2020 dieser Absatz und mir ist als Neuen nicht klar, weshalb dieser Passus aus der Neuauflage nun gestrichen wurde. Ich habe in sachlicher Hinsicht bis jetzt einfach noch keinen Grund gehört, von der damals beschlossenen Anspruchsberechtigung der baselstädtischen Einwohner- und Bürgergemeinden abzuweichen und die Gemeinden neu für die Berechtigung für das eine Drittel, das sie als Vermieter vom Kanton beanspruchen können, auszuschliessen. Falls es einen Grund gäbe, weshalb die Gemeinden im vergangenen Mai anspruchsberechtigt waren und jetzt nicht mehr, wäre ich dankbar für eine Erläuterung vonseiten der zuständigen Regierungsrätin.
Hauptgrund für den Antrag ist, dass Mietzinsbeiträge kantonale Beiträge sind im Rahmen der COVID-Massnahmen. Ca. 50 Prozent des Steuersubstrats von Riehen und Bettingen sind Kantonssteuern. Damit tragen die Landgemeinden bereits zum Entlastungspaket bei. Wenn die Landgemeinden ihr Drittel als Vermieter zusätzlich selber tragen müssen, werden sie nebst den Kantonssteuern ein zweites Mal zur Kasse gebeten und offenbar wird das breit gebilligt. Einmal mehr haben wir es hier mit der Anomalie zu tun, dass es zwischen Kanton und Einwohnergemeinde Basel keine getrennten Verwaltungen und Kassen gibt, so werden den Landgemeinden Lasten auferlegt, die systematisch nicht gerechtfertigt sind oder es geschieht auf eine Weise, die als situativ oder willkürlich empfunden werden könnte. Leider ist auf dem Gebiet der Stadt Basel oft nicht klar, was Kantons- und was Gemeindeaufgaben sind, weil beides aus derselben Kasse finanziert wird resp. sich dann in derselben Rechnung niederschlägt.
Grundsätzlich rege ich an und werde dies bei Geschäften dieses Kantonsparlaments generell auch vermehrt tun, nämlich konsequent anzuregen, zwischen Gemeinde- und Kantonsaufgaben zu unterscheiden, wo dies möglich ist, auch buchhalterisch, und den Gemeinden nicht über Einzelbeschlüsse neue Lasten aufzuerlegen, sondern im Rahmen einer klaren und vielleicht zunehmend systematischen Unterscheidung zwischen Gemeinden- und Kantonsaufgaben. Wenn die Gemeinden am Ende darauf verzichten, die Rückerstattung zu verlangen, was tatsächlich geschehen ist, so ist das ein freiwilliger Beitrag zur Bewältigung der Pandemie, was aus meiner Sicht wesentlich sympathischer ist als die hoheitliche Verweigerung einer Entschädigung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Wohlwollen gegenüber meinem Antrag.


text_content_de: JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die Fraktionen beantragen die Wahl von Johannes Sieber (GLP), Balz Herter (Die Mitte/EVP), Claudio Miozzari (SP), Joël Thüring (SVP) und Catherine Alioth (LDP)
als weitere Mitglieder des Ratsbüros.

Zusätzlich stellt sich Eric Weber zur Wahl.

Auf dem Wahlzettel stehen somit 6 Namen, bitte streichen Sie einen Namen von der Liste. Es dürfen nur fünf Personen gewählt werden.

Werden weitere Vorschläge gemacht? — Das ist nicht der Fall.

Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.

Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen. Die Wahlzettel werden nur am Sitzplatz ausgegeben.

Die Wahlzettel wurden ausgeteilt. Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel wieder einzusammeln und danach ausserhalb des Saals auszuzählen.

Bitte bleiben Sie an Ihrem Sitzplatz bis die Stimmen ausgezählt sind.


text_content_de:
In diesem Vorstoss wird eine Aufstockung der Anzahl Arbeitsinspektoren und -inspektorinnen gefordert mit der Begründung von Corona. Es ist die Rede von einem Drittel Ansteckung am Arbeitsort. Das stimmt aber so nicht. Tatsache ist, dass mit Abstand die meisten Infektionen in der Familie respektive im privaten Umfeld auftreten. Auf den Arbeitsplatz fallen also viel weniger als dieses Drittel, das hier genannt wird.
Gewerbetriebe haben inzwischen alle Schutzkonzepte und auch im eigenen Interesse achten die Betriebe auf gute Schutzkonzepte, die die Arbeitnehmenden bestmöglich schützen, und das mit viel Einsatz bis ins letzte Detail und mit viel finanziellem Aufwand. Ich kann das auch aus eigener Erfahrung sagen. Als Unternehmerin liegt mir die Gesundheit meines Teams wirklich am Herzen, und ich möchte selbstverständlich auch unnötige Personalausfälle verhindern.
Man darf den Unternehmen vertrauen, vereinzelte Ausnahmen mag es immer geben. Gleich pauschalisierend alle Betriebe unter Generalverdacht zu stellen, geht nicht an. Die Betriebe haben ihre Schutzkonzepte gut im Griff, vermehrte Kontrollen sind also reine Schikane und nicht nötig. Und im übrigen, das schwächste Glied in der Kette ist immer noch jeder einzelne Mensch. Als Arbeitgeberin kann ich einwandfreie Schutzkonzepte anbieten, aber ich bin darauf angewiesen, dass dieses auch wirklich jede einzelne Person umsetzt. Sonst wirkt das beste Konzept nichts.
Der Anzug fordert eine Aufstockung der Anzahl Stellen für Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren. Wir sind aber der klaren Auffassung, dass es keine neuen Stellen braucht, welche Kosten generieren. Man kann die wirklich nötigen Kontrollen mit den bestehenden Ressourcen durchführen. Wir sind deshalb gegen die Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de: Ich danke für die gute Aufnahme gemäss Kreuztabelle. Im Bereich Sicherheit gibt es in ganz verschiedenen Punkten etwas, das wir verbessern können. Hier machen wir einen kleinen Schritt in Richtung Prävention, es hat auch eine öffentliche Wirkung, dass wir dieses Thema vermehrt besprechen. Wenn man die Fälle von Aktenzeichen XY etwa betrachtet, dann sieht man doch sehr eindrückliche Fälle, und es konnten sehr schlimme Verbrechen verhindert werden. Ich denke, wir können durchaus etwas für die Zivilcourage beitragen. Vereinzelt kam gewisse Kritik auf, dass jetzt mehr Leute zu mutig sind und sich selbst in Gefahr bringen. Aber selbstverständlich geht es mir nicht darum, es soll erst jemand belohnt werden, der auch etwas gemacht hat, und es ist kein Aufruf dazu, sich unnötig in Gefahr zu begeben. Aber man soll auch nicht wegschauen. Die Polizei kann nicht überall sein, und deshalb braucht es das Wirken der ganzen Gesellschaft. Deshalb fände ich diesen Preis ein gutes Zeichen.


text_content_de: Ja, das ist mir bewusst, und ich bin der Meinung, dass dies der falsche Ansatz ist, weil wir die Hilfe vor Ort leisten müssen. Dieser Effekt bringt nur etwas, wenn man vor Ort hilft, ansonsten produziert man zu viel Leid auf der Fluchtroute.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich möchte ein paar Worte an Tonja Zürcher richten. Sie verbinden immer alles mit dem Klima. Ich finde, das ist nicht in Ordnung, das führt in eine falsche Richtung. Sie haben gesagt, dass zwei Drittel ihrer Bekannten keine hohe Miete bezahlen können. Dann suchen Sie sich andere Freunde.
Mit dem Projekt Nauentor soll an raumplanerisch sinnvoller Lage ein neuer Verdichtungshotspot entstehen. Gemäss dem Ratschlag der Regierung schafft das Projekt 50'000 m2 bis 80'000 m2 Arbeitsfläche und Wohnraum für ca. 600 Personen. Es ist gut, wenn neue Menschen nach Basel kommen. Die Volksaktion begrüsst die Verdichtungsabsichten, ohne konfliktanfällige Mischnutzungen. Damit wird der bestehende Siedlungsraum effizienter genutzt sowie die Verdrängung von Gewerbe und Logistikflächen entgegengewirkt.
Die Anträge der BRK lehnen wir von der Volksaktion ab. Wir bitten Sie, den Beschlussentwurf der Regierung anzunehmen und die Anträge der BRK abzulehnen.


text_content_de:
Die Motion fordert ein 200 Millionen-Programm für Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassungsmassnahmen. Die Fraktion Grünalternatives Bündnis kann dieses Bestreben nur unterstützen, unabhängig davon, ob es mit Corona begründet wird oder nicht. Solche Investitionen sind absolut notwendig, und sie werden künftig noch notwendiger sein, um die weitaus grössere sich anbahnende Krise möglichst zu mindern und die Auswirkungen zu bekämpfen.
Die Klimakrise ist Realität und wird uns dieses Jahrhundert mit all ihren Folgen noch sehr beschäftigen und prägen. Je früher wir handeln, desto besser, denn die Zeit ist äusserst knapp. Ihnen mag vielleicht die Zahl von 200 Millionen als zu hoch erscheinen, sie sind es aber bestimmt nicht hinsichtlich dessen, was die Klimaerhitzung noch kosten wird, uns als Gesellschaft, hier und auf der ganzen Welt.
Trotzdem, die Motion hat ihre Mängel. Die Vorschläge und Forderungen sind zu unspezifisch und können wahrscheinlich nicht so eins zu eins umgesetzt werden. Deshalb wollen wir hier dem Regierungsrat folgen und ihr die Motion als Anzug überweisen, damit sie diese zusammen mit den Anzügen von Pascal Pfister und Jürg Stöcklin als Gesamtpaket behandeln kann.
Wir bitten Sie, den Vorstoss zu unterstützen und dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Es stellt sich die Frage, worum es geht. Geht es um eine Güterabwägung zwischen der öffentlichen Verwaltung, der Steuereinnahmen fehlen, mit denen man Aufgaben hätte erfüllen können, oder wollen wir eine Entlastung für die Bürger bewirken? Wenn man sich vor Augen führt, wo Schulden entstehen und wo Probleme entstehen, dann ist das in der Regel im steuerlichen Bereich, auch aufgrund von Krankenkassenkosten, die in die Höhe gehen. Die Frage ist für mich, wie wir dahingehend wirken können, dass der private Haushalt von der Situation profitieren kann, dass der Stress und die Spannung im finanziellen Bereich auch in diesen Zeiten vermindert werden können, dass die Familien und Personen, die diese Ansprüche erfüllen müssen und die hohe Selbstbehalte haben, weil sie zufälligerweise von einer Krankheit betroffen sind, neben ihren Krankenkassenbeträgen auch die Kosten tragen müssen. Daher wären wir dafür, diese Motion zu überweisen. Auch wenn es zu Steuerausfällen kommen würde, könnte man durchaus in der Lage sein, das Potenzial des Einzelnen und der Familien zu steigern.
In diesem Sinne spricht sich die LDP für diese Motion aus und für die steuerliche Entlastung von Privatpersonen.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Frage 1.
Strafanzeigen und Strafanträge können mündlich oder schriftlich auf jedem Polizeiposten oder schriftlich bei der Staatsanwaltschaft erstattet werden.
Zu den Fragen 2 und 3.
Für Privatpersonen besteht zwar keine Anzeigepflicht. Grundsätzlich sollte nach einer Straftat aber möglichst rasch die Polizei oder die Staatsanwaltschaft informiert werden. An wen sich die Anzeigenden wenden, steht ihnen frei.
Frage 4.
Von 2016 bis 2020 gingen bei der Beschwerdestelle insgesamt 307 Beschwerden über die Kantonspolizei ein.
Frage 5.
Der Regierungsrat veröffentlicht auch mit Blick auf den Persönlichkeitsschutz aller Involvierten keine Antwortschreiben der Beschwerdestelle.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Motion Basel wächst grün möchte erreichen, dass in Basel mehr Dächer und Fassaden begrünt werden. Zuerst sollen die kantonseigenen Gebäude innert fünf Jahren auf ihr Potenzial bezüglich Fassadenbegrünung überprüft und anschliessend mindestens 10% der kantonseigenen Gebäude begrünt werden. Nach einer Evaluation sollen die gemachten Erfahrungen auch an Private weitergegeben werden.
Wie in der Motion erwähnt, haben Fassadenbegrünungen viele ökologische Nutzen, aber auch Vorteile für die Gebäude und deren Nutzende. Die Pflanzen beschatten und isolieren die Fassade. Dadurch können Heizkosten gesenkt werden. Die Begrünungen können auch eine Lärmminderung von bis zu 10 Dezibel erreichen. Durch die Pflanzen werden Fassaden vor direkter UV-Einstrahlung, Hagelregen und Schmutzablagerungen geschützt. Schädliche Stoffe und Staub in der Luft werden von der Fassadenbegrünung festgehalten. Zudem finden Pflanzen CO2 aus der Umgebungsluft und produzieren Sauerstoff. Dach- und Fassadenbegrünungen fördern zudem die Biodiversität.
Zur effektiven Bekämpfung des Klimawandels braucht es viele verschiedene, grössere und kleinere Massnahmen. Die Begrünung von Dächern und Fassaden ist eine solche Massnahme, die gefördert werden soll. Deshalb bitte ich Sie auch im Namen der Mitte/EVP, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: beantragt den Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Masterplan Elektromobilität abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P409 (19.5576) ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und dem Krisenfods insgesamt Fr. 50'000’000 zu zuweisen.
Da es sich um einen dringlichen Beschluss handelt, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, braucht es für die sofortige Inkraftsetzung bei der Schlussabstimmung beim dringlichen Grossratsbeschluss ein 2/3 Mehr zu diesem Geschäft, das heisst die Zustimmung von 2/3 der Anwesenden (§84 Abs. 1 KV). Falls eine Mehrheit aber keine 2/3 Mehrheit für den Beschluss stimmt, wird dieser ebenfalls beschlossen aber ohne dringliche Inkraftsetzung.


text_content_de: Ich hatte bereits vorher die Gelegenheit auf diese Thematik zu sprechen zu kommen, deswegen jetzt nur noch ganz kurz. Sehen Sie, es fällt ja auch bei der Lektüre dieses Vorschlags auf, dass die Anwälte ausgenommen sind. Das ist systematisch richtig, aber es ist systematisch falsch, dass alle anderen Berufsgeheimnisträger ausgenommen sind. Die Ärzte habe ich schon erwähnt, sie sind teilweise über das Gesundheitsgesetz wieder abgedeckt, aber es gibt noch die ganzen weiteren, zum Beispiel die Geistlichen, also wenn man zu einem Seelsorger geht und sich anvertraut, dann soll der jetzt plötzlich ein Melderecht haben, dabei hat er das gar nicht gemäss Art. 321 des StGB. Das kann man aber alles lösen mit der Bundesregelung, dass nämlich diese dem Berufsgeheimnis unterstehenden Menschen, Personen bei ihrer Aufsichtsbehörde eine Entbindung beantragen können und dann können sie, wenn sie diese bekommen, das Melderecht ausüben. Das ist eine saubere systematisch richtige Lösung. Ich bitte Sie deswegen, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Nichts mehr Neues, aber ich denke, das letzte Votum von Christian von Wartburg hat gezeigt, dass es keinen Mehrwert gibt und dementsprechend bitte ich Sie immer noch, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich möchte einfach zu diesem Punkt ergänzen, dass ich mit grosser Sorge gesehen habe, dass zuerst in der Vorlage auch die Anwälte und Anwältinnen ein Melderecht haben sollten, und da kann ich besser darüber berichten, warum es sehr wichtig ist, dass das nicht der Fall ist. Man muss sich einfach vorstellen, es gibt Bereiche, wo Menschen, die Rat suchen, und da kann ich für die Anwältinnen und Anwälte wirklich sprechen, ein Vertrauensverhältnis auffinden müssen, bei dem sie sicher sind, dass das, was sie diesen Menschen anvertrauen, auch dort bleibt und wenn vorher schon klar ist, dass dort ein Melderecht besteht, beispielsweise von mir, dann kann ich den Leuten sagen, es gilt zwar das Anwaltsgeheimnis, aber das ist gleich wieder relativiert in Bezug auf mögliche Gefährdungen, Sie müssen einfach wissen, ich habe da ein Melderecht, da kann ich gar nicht mehr arbeiten. Und ich glaube, Menschen brauchen Orte, im Gesundheitswesen, in der Seelsorge, wo sie wirklich darauf zählen können, dass ein Berufsgeheimnis nahezu absolut ist. Es gibt die Möglichkeit bereits einer Entbindung, die ist im Gesetz vorgesehen, es braucht da nicht ein zusätzliches Melderecht auf Vorrat, das wäre meines Erachtens bundesrechtswidrig und man würde dieser wichtigen Berufsgruppe eines wichtigen Instruments berauben, nämlich dem absoluten Vertrauensverhältnis, das es dort braucht. Ich werde darum diesen Antrag unterstützen.


text_content_de:
Wir bitten Sie, den Ratschlag der Regierung zu überweisen. Wir kommen zu einem gänzlich anderen Schluss als die SVP. Wie mein Vorredner gesagt hat, hätte die Initiative eine Reorganisation der Amtsstellen zur Folge. Dafür scheint es uns wichtig zu sein, dass der Regierungsrat wenigstens sagen kann, wie dies umzusetzen wäre und wie dies allgemein möglich wäre. Es ist eben nicht wie im Kanton Basel-Landschaft, wo es einfach eine Kantonsregierung gibt. Wir haben hier eine Kantons- und Stadtregierung. Das sind mehrere Ebenen, die es hier zu koordinieren gilt, und der Regierungsrat soll Gelegenheit haben zu sagen, wie dies möglich ist. Wenn wir dann als Parlament befinden, dass er das nicht gut gemacht hat, können wir dann immer noch die Initiative zum JA empfehlen, auch wenn ich nicht denke, dass das der Fall sein wird.
Andere Beispiele wie die Trinkgeldinitiative haben gezeigt was passiert, wenn man etwas zu schnell ohne Regierungsbericht überweist. Da weiss man dann nicht, was man hat, wenn das JA vorliegt. Deshalb ist es absolut richtig, dass der Regierung hier diese Gelegenheit erhält.


text_content_de: Ich kann mich ganz kurz fassen. Ein paar Juristen haben hier ein paar Beispiele gebracht, Jeremy Stephenson hat gesagt, da sind Profis am Werk, andere Juristen haben Beispiele gebracht, andere Grossräte haben Beispiele gebracht. Ich bringe drei Sätze, da bringe ich auch ein Beispiel, bei diesem Bedrohungsmanagement, ich muss es einfach festhalten. In meinem Fall, ich bringe mein Beispiel, ich war dort und ich bekam einen Persilschein, die haben gesagt, Herr Weber es ist alles ok, in der Politik muss man halt einmal ein paar verschiedene Meinungen aushalten. Ich finde die Stelle gut, ich wollte das einfach festhalten. Ich habe einen Persilschein bekommen und die haben gesagt, Herr Weber, mit Ihnen ist alles ok, Sie können wieder gehen. Dann habe ich gesagt, ich würde aber gerne noch bleiben, ich würde hier gerne noch andere Sachen besprechen und jetzt bin ich dort in Beratung zum Thema Familie, Kinder, über alles, auch über Sex und das ist gut.


text_content_de: Ich bitte zu entschuldigen, dass der ursprüngliche Antrag zurückgezogen worden ist, wir haben gemerkt, dass es sinnvoller ist, die Frage des Rechtschutzes in einem eigenen Artikel 61 am Schluss dann h zu beantragen. Was wir aber möchten, und das ist uns ein grosses Anliegen, dass die gefährdete Person, wenn Daten von ihr erhoben werden, zumindest mittels Verfügung auch darüber orientiert wird. Uns ist bewusst, dass unter Umständen eine Gefährderansprache rasch erfolgen muss, aber auch diese könnte verfügt werden. Hier wird aber in diesem Einschub sichergestellt, dass zumindest, wenn Daten bearbeitet werden, das der Person auch mittels Verfügung mitgeteilt wird. Das hat zur Folge, dass die Personen orientiert werden über Datenbearbeitung, dass sie auch eine Möglichkeit haben, diese Verfügung anzufechten und vor allem, dass sie dann auch auf der Verfügung eine Rechtsbelehrung haben, so dass sie wissen, wie sie sich gegebenenfalls auch gegen diese Datenaufnahme wehren können. Man kann sich gut vorstellen, dass dann jemand auch Auskunft bekommt, das bekommt er sowieso gemäss IGD, und dass er dann auch beantragen kann, dass gewisse Daten nicht aufgenommen werden. Stellen Sie sich vor, dass da Daten erhoben werden, die schwer ehrverletzend wären, etc. Hier gibt es wirklich Bedarf, dass Menschen sich auch wehren können, und dazu benötigt es diese Änderung.


text_content_de: Noch einmal auf die GPK, Christian von Wartburg. Warum sollten wir es nicht schaffen, zwei Mal im Jahr als Oberaufsicht mit weitgehenden Möglichkeiten nachzufragen? Weshalb muss bei dieser Abteilung, es geht ein bisschen in die Frage von David Wüest-Rudin hinein, eine Aufsicht dazwischen geschalten werden? Müssen wir diese Arbeit nicht einfach so machen, wie wir alle Arbeit in der GPK einfach so machen?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Gerne möchte ich kurz begründen. Cyberattacken häufen sich, wir lesen fast täglich in den Zeitungen davon und es gibt auch sicher eine grosse Dunkelziffer. Auch unser Kanton ist betroffen, wie jüngst der Vorfall an der allgemeinen Gewerbeschule zeigte, wo deren sämtlichen Server lahmgelegt wurden, Lösegeld verlangt wurde und ihren Alltag massiv einschränkte. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie, in der sich der digitale Wandel massiv beschleunigt, führt uns die Dringlichkeit von geeigneten Massnahmen vor Augen. Was die Cyberattacken alle aufzeigen, sie treffen eine Infrastruktur, ohne die die modernen Gesellschaften kaum mehr funktionieren. Ich habe deshalb diese Interpellation eingereicht, letztlich mit der dringenden Frage, wo wir bezüglich Cybersicherheit im Kanton stehen, was für Massnahmen getroffen werden und was weiter geplant ist. Ich bedanke mich im Voraus für die Ausführung.


type_external_id: Interpellation Nr. 56 Felix Wehrli betreffend koordinierte Kontrolle und angeordnete Ausweisungen von aus Rumänien stammenden Bettlern


type_external_id: Interpellation Nr. 78 Laurin Hoppler betreffend der neu veröffentlichten Richtlinien für Kundgebungen


text_content_de:
Der Regierungsrat hat sich bereits mehrfach öffentlich für das Rahmenabkommen Schweiz-EU ausgesprochen, so auch im Februar 2019 und im März 2021, begleitet durch Medienmitteilungen. Weiter hat er sich mit direkten Schreiben an den Bundesrat als auch mit unterstützten Schreiben des Schweizerischen Städteverbands und der Nordwestschweizer Regierungskonferenz sowie einer Stellungnahme gegenüber der Konferenz der Kantonsregierungen dafür eingesetzt. Für unseren Kanton und unsere Regierung ist ein geregeltes Verhältnis zur EU sehr wichtig. Bei Fehlen eines institutionellen Rahmens droht die langsame Erosion der bilateralen Beziehungen, denn die EU macht die Sicherung und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Schweiz von der Lösung der institutionellen Frage abhängig.
Nun gilt es, vom Bundesrat schnell aufzuzeigen, wie er die Zukunftsfähigkeit der Bilateralen auf andere Weise zu sichern gedenkt. Zwei Tage nach der Mitteilung des Bundesrats, das InstA nicht zu unterzeichnen und ein Tag nach dieser Telebasel-Sendung, die hier kritisiert wird, traf eine Delegation des Regierungsrats Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Rahmen der Föderalismuskonferenz zu einem Gespräch. Dieses fand in sehr konstruktiver Atmosphäre statt.
Zu Fragen 1 und 2: Dem Regierungsrat sind die verschiedenen Kompetenzen bewusst. Die Bundesverfassung hält in Art. 55 Abs. 1 fest, "die Kantone wirken an der Vorbereitung ausserpolitischer Entscheide mit, die ihre Zuständigkeiten oder ihre wesentlichen Interessen betreffen." Das Rahmenabkommen betrifft wesentliche Interessen des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat hat die Interessen des Kantons Basel-Stadt zu wahren, den Kanton nach innen und aussen zu vertreten und der Regierungspräsident ist dabei insbesondere verantwortlich für die Vertretung nach aussen gemäss § 104 und 102 der Kantonsverfassung.
Zu Fragen 3, 4, 5, 6 und 7: Der Regierungsrat spricht grundsätzlich alle seine Positionen ab. Der Regierungsrat hat die Unterstützung des Rahmenabkommens beschlossen, der Regierungspräsident vertritt diese Position gegenüber dem Bundesrat und der Öffentlichkeit. Die Wirkung des Entscheids des Bundesrats, das institutionelle Abkommen Schweiz-EU nicht abzuschliessen ist in der Aussenwirkung nicht zu unterschätzen und stösst bei unseren Nachbarn auf grosses Unverständnis. Die dargelegten Alternativen sind aus Sicht des Regierungsrats keine wirkliche Lösung für die Situation und wirtschaftlich schlechter als das institutionelle Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Der Anwendungsbereich des Rahmenabkommens konnte auf die fünf bestehenden und allfällige künftige bilaterale Abkommen begrenzt werden, die den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern. Die Schweiz verpflichtet sich im Grundsatz zur dynamischen, jedoch nicht automatischen Übernahme von neuem EU-Recht in den vom Rahmenabkommen erfassten Bereichen, die Anpassung wäre aber gemäss dem innerstaatlichen demokratischen Verfahren erfolgt, zudem wäre die Schweiz neu in die Entscheidprozesse der EU zum für sie relevanten Marktzugangsrecht systematisch einbezogen worden. Bei einer Ablehnung durch die Schweiz hätten allfällige Ausgleichsmassnahmen verhältnismässig sein müssen. Über die Verhältnismässigkeit hätte im Streitfall ein Schiedsgericht entschieden, und bei Streitigkeiten wären diese von einem paritätisch zusammengesetzten Schiedsgericht beigelegt worden. Der EuGH hätte zwar zwangsläufig auch in diesem Modell eine wichtige Rolle gespielt, dessen Zuständigkeit hätte sich jedoch grundsätzlich auf die Auslegung von übernommenem EU-Recht beschränkt. Bestehende Ausnahmen in den sektoriellen Abkommen konnten vertraglich bestätigt werden, beispielsweise Nacht- und Sonntagfahrverbot und 40-Tonnen-Limite. Im Bereich der flankierenden Massnahmen konnten schweizspezifische Instrumente mit gewissen Einschränkungen vertraglich abgesichert werden (Voranmeldefrist, Kautionspflicht und Dokumentationspflicht).
Zu Fragen 8, 9 und 10: Der Regierungsrat hatte sich dahingehend eingesetzt, dass alle politischen Kräfte einer Lösung für das Rahmenabkommen entgegenwirken. Der Regierungspräsident hat dies selbstverständlich auch gegenüber seiner Partei so gelebt und sich dahingehend auch öffentlich auch in der zitierten Sendung geäussert. Wichtige regionale Wirtschaftsverbände wie zum Beispiel die Handelskammer beider Basel bedauern den Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen der EU zum Rahmenabkommen abzubrechen.
Zu Frage 11: Der Regierungsrat ist überzeugt, dass diese Frage hätte gelöst werden können, zumal sich diese Frage erst bei Abschluss eines Finanzdienstleistungsabkommens mit der EU gestellt hätte.
Zu Frage 12: Der Einsatz für das Rahmenabkommen ist für den Kanton Basel-Stadt elementar, denn er hat zahlreiche Anknüpfungspunkte zur EU in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur. Der Kanton Basel-Stadt ist der Exportmotor der Schweiz, er führt mehr in die EU aus als er einführt. Entsprechend stark ist er auf intakte bilaterale Beziehungen und Verträge zwischen der Schweiz und der EU angewiesen, etwa bei der derzeit nicht nachgeführten Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen im RA. Steht jetzt lediglich die Medtech-Branche im Fokus, so wird dies bald die Maschinenindustrie danach weitere exportorientierte Branchen treffen. Als Universitäts- und Fachhochschulkanton sind für ihn die EU-Forschungsrahmen- und Bildungsprogramme Horizont Europe, Erasmus+ von überragender Bedeutung. Als Kulturstandort sind für Basel-Stadt auch die EU-Programme Creative Europe und die Programme Media und Kultur von hoher Bedeutung. Als Grenzkanton beschäftigt Basel-Stadt zudem ein bilaterales Gesundheitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU-Bürger und Bürgerinnen der EU sind sowohl als Grenzgängerinnen und Grenzgänger als auch als Einwohnerinnen und Einwohner bereits heute wichtiger Teil unseres Kantons und willkommen.
Zu Frage 13: Der Regierungsrat handelt als Kollegialbehörde und beschliesst seine Positionen gemeinsam.


text_content_de: Wie erklären Sie jemandem, der vor und nach dieser Zeit des erhöhten Freibetrags in die Sozialhilfe rutscht, dass ihm mehr Vermögen weggenommen wurde?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass Sie dringlich auf dieses Geschäft einzugehen bereit sind. Ich möchte mich auch bei der Finanzkommission bedanken, die uns kurzfristig ebenfalls die Möglichkeit gab, dieses Geschäft zu präsentieren und es unkompliziert weitergeleitet und auf die Dringlichkeit beantragt hat. Ich möchte ebenfalls danken den Mitarbeitenden des Präsidialdepartementes, die in wenigen Tagen diesen Ratschlag aus dem Boden stampfen mussten. Ich meine doch, dass es sich um eine wichtige Vorlage handelt.
Wir dürfen in der Tat die Hoffnung hegen, dass Grossveranstaltungen in dieser zweiten Jahreshälfte stattfinden können, aber sicher sind wir nicht. Das ist genau der Grund, warum Organisatorinnen und Organisatoren von Grossveranstaltungen zum Teil zögern, ob sie den grossen Aufwand, solche Anlässe zu organisieren, auf sich nehmen wollen. Deshalb hat der Bundesrat mit diesem Schutzschirminstrument Hilfe geboten. Er hat gesagt, dass Kantone und Bund zusammen eine Art Versicherung bieten können für Grossveranstaltungen, die entgegen den heutigen Erwartungen dann vielleicht doch abgesagt werden müssen.
Diese Planungssicherheit kommt nicht nur den Veranstalterinnen und Veranstaltern zugute, sondern auch vielen Kulturschaffenden, Sportlerinnen und Sportlern, Schaustellern, Markthändlerinnen, die ebenfalls von solchen Grossanlässen betroffen sind. Es geht um Sport, es geht um grosse Kulturanlässe, es geht aber auch um Messen. In diesem Sinn hatten wir kurze Zeit die Möglichkeit, eine kantonale Umsetzung dieses Schutzschirms zu präsentieren. Der Kanton Basel-Stadt sieht bei seinem Schutzschirm zwei Abweichungen von der Bundesverordnung vor. Zum einen betrifft dies die Festsetzung der Untergrenze von Veranstaltungen mit 5'000 Personen, welche vom Schutzschirm profitieren sollen anstatt 1'000, wie das die Bundesverordnung ermöglicht. Dies ist damit begründet, dass durch die bestehenden kantonalen Unterstützungsleistungen Veranstaltungen mit weniger als 5'000 Personen bereits weitestgehend abgedeckt sind. Zweitens sollen die kantonalen Beiträge aus dem Schutzschirm nur für Veranstaltungen erfolgen, welche auf Kantonsgebiet durchgeführt werden. Der Schutzschirm kommt somit nicht für Publikumsanlässe ausserhalb des Kantons zur Anwendung, auch wenn diese durch Veranstaltungsteilnehmende mit Firmensitz in Basel-Stadt durchgeführt werden. Diese Einschränkung wird damit begründet, dass der Schutzschirm eine gesundheitspolitische Bewilligung des für die Austragung zuständigen Kantons voraussetzt. Damit wird die Verpflichtung für eine Beteiligung am Schutzschirm eingegangen, sofern die Anforderungen erfüllt sind.
Weitere Ausschlusskriterien von Leistungen richten sich nach der Bundesverordnung, wobei festzuhalten ist, dass ausschliesslich Veranstaltungen mit einer staatlichen Beteiligung unter 50% berücksichtigt werden. Im Kanton Basel-Stadt können somit auch Veranstaltungen der MCH Group unter den Schutzschirm fallen. Das Veranstaltungsunternehmen hat des weiteren pro Veranstaltung von den ungedeckten Kosten eine Franchise von Fr. 5'000 und vom verbleibenden Betrag einen Selbstbehalt von 10% selber zu tragen. Die Kostenübernahme beträgt pro Veranstaltung höchstens Fr. 5'000'000, der Bund beteiligt sich in gleichem Ausmass an den Kosten, das heisst mit max. Fr. 2'500'000.
Unter Berücksichtigung der geplanten Veranstaltungen im genannten Zeitraum wären aktuell rund 50 Grossveranstaltungen für den Schutzschirm berechtigt, darunter fallen etwa 10 Publikums- und Fachmessen, unter anderem die Art Basel oder die Suisse Bau. Bei den 25 Sportanlässen handelt es sich im Wesentlichen um Fussballspiele des FC Basel sowie um Länderspiele der Schweizer Nationalmannschaft in Basel und um den Stadtlauf. Bei den rund 15 Kulturanlässen handelt es sich um Festivals und Grossanlässe wie unter anderem das Allianz Cinema, das Kulturfloss, das Literaturfestival Basel oder das Zirkusfestival YOUNG STAGE.
Für Messen wurden rund Fr. 22'000'000, für Sportanlässe Mittel von rund Fr. 9'000'000 und für Kulturanlässe Mittel von rund Fr. 7'000'000 veranschlagt, wobei der Bund die Hälfte der Beiträge übernehmen wird. Auf der Basis dieser Annahmen geht der Regierungsrat für den Kanton von Kosten in der Grössenordnung von Fr. 19'000'000 aus.
Ich möchte abschliessend noch einmal hervorheben, dass für den Veranstaltungsort Basel mit jeder Absage einer Grossveranstaltung Unternehmen und Arbeitsplätze dauerhaft in ihrer Existenz bedroht sind. Grossanlässe beleben unseren Kanton und generieren aufgrund ihres Gewichts für Tourismus, Handel und weitere Branchen eine bedeutende Wertschöpfung. Die Einführung des Schutzschirms auf kantonaler Ebene ist aus Sicht des Regierungsrats deshalb von grosser Bedeutung, für die Finanzierung dieser kantonalen Hilfsmassnahme beantragen wir Ihnen daher, den Betrag von Fr. 19'000'000 zu genehmigen und danken Ihnen im Voraus für die gute Aufnahme.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates

text_content_de:
Ich möchte zunächst der Finanzkommission danken für die einlässliche Auseinandersetzung mit unseren Jahresberichten. Eingehen möchte ich ganz kurz auf die Feststellungen der FKom bezüglich der Umsetzung des internen Kontrollsystems IKS an den Gerichten. Hier werden Defizite festgestellt, die wir anerkennen. Diese bestehen. Es kann hier auf die Feststellungen auf Seite 19 des Berichts verwiesen werden. Zu bedenken ist aber, dass IKS ressourcenintensiv ist. Dies wurde von der Finanzkontrolle im bilateralen Gespräch auch ausdrücklich anerkannt. Aufgrund der äusserst schmal aufgestellten Stäbe an den Gerichten kann diese Aufgabe nicht mit den vorhandenen Ressourcen allein bewältigt werden.
Es ist aber nicht so, dass wir nichts tun. Vorgenommen haben wir bereits bei allen so genannten Muss-Prozessen, also bei den prioritär zu bearbeitenden Prozessen im Rahmen des IKS und einzelnen weiteren Prozessen die Aufnahme der Risiken. Die Risikoevaluation haben wir noch nicht gemacht, also die Bewertung und Gewichtung der festgestellten Risiken und das Treffen von Massnahmen zu ihrer Minimierung.
Wir wissen also, wo welche Risiken bestehen. Für die Vornahme der noch ausstehenden Risikoallokation, also der Feststellung, wann welches Risiko mit welchem Gewicht wo in welchen Prozess eintritt, haben wir nun als externen Berater die Firma POC beigezogen. Mit ihrer Unterstützung haben wir bereits mit dem Prozess am Strafgericht begonnen. Wir werden im dritten Quartal fortsetzen beim Budgetprozess und im vierten Quartal bei den Hochrechnungen und Jahresrechnungen.
In der Folge wird es dann darum gehen, eine regelmässige Überprüfung und Anpassung der Prozesse vorzunehmen. Gerade auch hierfür haben wir eine neue Stelle eines Prozessmanagers oder -managerin in der IT ins Budget 2022 eingestellt.
Sie sehen also, wir bemühen uns, den Anforderungen von IKS und der Finanzkontrolle nachzukommen. Die verlangten Massnahmen haben aber leider wie jeder erhebliche administrative Zusatzaufwand auch ein Preisschild. Ich danke für Ihr Verständnis, dass diese Mittel gesprochen werden müssen.


text_content_de:
Ich danke Ihnen für Ihre Voten und die gute Diskussion. Ich möchte auf ein paar wenige Punkte reagieren und möchte gleich bei Luca Urgese beginnen und auf seinen Vorwurf reagieren, wir würden mit dem Finanzvermögen politische Ziele verfolgen. Man kann darüber diskutieren, welche Immobilien man ins Verwaltungsvermögen umwidmen soll. Das machen wir auch immer wieder. Sie bringen nun aber das Beispiel der Kostenmiete vor, vermutlich weil Sie diese ein nicht so sinnvolles Modell finden. Die Kostenmiete, wie wir sie verwirklichen wollen, generiert immer noch eine Rendite. Das ist nachhaltig, wie es im Finanzhaushaltgesetz steht. Wir haben ein Interesse daran, dass bei uns die Mietenden lange in der Wohnung bleiben, dass es keine hohen Fluktuationen gibt. Zudem möchten wir sie dazu animieren, bei Verkleinerung der Familie in eine kleinere Wohnung zu ziehen. Da hilft das Kostenmietmodell, weil sie den Abschlag von 20% nicht mehr erhalten, wenn ein Familienmitglied auszieht und das Einkommen über einer gewissen Höhe liegt. Damit hoffen wir zu erreichen, dass sie einen Anreiz haben, die Wohnung zu wechseln und wir über freien Raum verfügen. Wir haben ein Pilotprojekt gestartet, mit dem wir gewissen Personen anbieten, bei gleicher Miete die Wohnung zu wechseln. Das ist nicht nur politisch motiviert, das lohnt sich finanziell. Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren. Ich finde das eine spannende Frage.
Eigentlich müssten Sie mich ja dafür kritisieren, dass sich die Notfallstelle auch im Finanzvermögen befindet. Da wäre ich eher mit Ihnen einer Meinung. Wir haben aber auch das noch einmal abgeklärt. In der Regel kommt der Wunsch, mehr ins Verwaltungsvermögen umzuwidmen, eher von linker Seite, weil dann der Grosse Rat mitbestimmen kann. Das hindert uns auch daran, schnell Sanierungen voranzutreiben oder im Notfall etwas anderes zu kaufen. Aber auch darüber können wir gerne diskutieren.
Der zweite Vorwurf, den ich nicht stehen lassen möchte und gegen den ich mich sehr verwehre kam von Seiten von David Wüest-Rudin. Wir sollten nicht ungebremst weiterwachsen, hat er gesagt. Wir wachsen nicht ungebremst. Die Mitarbeitenden im Kanton wissen, was ein Budgetprozess ist, und sie wissen, wie genau wir hinschauen. Meine Kolleginnen und Kollegen wissen das auch. Sie können uns vorwerfen, dass wir wachsen, aber ungebremst lasse ich nicht stehen. Das wäre unsorgfältig. Wir geben uns auch einen Zielpfad vor, versuchen diesen einzuhalten und überlegen uns gut, wofür wir mehr Geld ausgeben möchten und wofür nicht. Das ist ein langer sorgfältiger Prozess. Selbstverständlich können Sie dann beim Budget dort kürzen, wo Sie der Meinung sind, dass wir falsche Überlegungen angestellt haben.
Dann möchte ich ein Fazit aus Ihrer Diskussion ziehen. Ich habe gehört, Sie wollen Steuersenkungen, weniger Aufwand, Schulden senken, Investitionen aus eigenen Mitteln, gute Rahmenbedingungen, Standortförderung. Das sind zum Teil widersprechende Anliegen. Wir müssen abwägen. Wenn wir einen strukturellen Überschuss haben, dann stellt sich die Frage, was damit passiert. Senkt man die Steuern, gibt es wichtige Investitionen, die man tätigen will, oder baut man die Schulden ab? Wenn wir nur die Steuern senken würden und nicht mehr in den Standort investieren, dann sind die hohen Einkommen auch irgendwann nicht mehr zufrieden, wenn es in den Schulen Klassen mit über 30 Schülern gibt, wenn der ÖV nicht mehr pünktlich kommt. Das ist eine Abwägung, und ich freue mich sehr darauf, diese Diskussionen gerade über die Schwerpunktsetzung weiterzuführen.


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Letzte Sitzung von Mehmet Sigirci

Mehmet Sigirci ist seit dem 13. November 2019 Mitglied des Grossen Rates. Er war in der letzten Legislatur Mitglied der JSSK und ist in dieser Legislatur Mitglied der Petitionskommission.
Wie von Mehmet Sigirci kommuniziert tritt er aus dem Grossen Rat zurück aufgrund der Unvereinbarkeit des Amtes mit dem Amt als Gerichtspräsidenten am Strafgericht.
Im Namen des Grossen Rates wünsche ich Mehmet Sigirci für die berufliche Zukunft alles Gute und danke Ihm für die dem Staate geleisteten Dienste.
[Applaus]

Letzte Sitzung Kerstin Wenk

Kerstin Wenk ist seit dem 1. Mai 2011 Mitglied des Grossen Rates. Sie war von 2011 – 2013 Mitglied der JSSK und seit 2013 bis aktuell Mitglied der GPK. Sie war Mitglied der IGPK Universität Basel, sowie der IGPK interkantonale Polizeischule Hitzkirch und ist seit 2019 Mitglied der Wahlvorbereitungskommission.
Wir werden Kerstin Wenk als aktive Politikerin vermissen, wünschen Ihr für die Zukunft alles Gute und bedanken uns für die dem Staate geleisteten Dienste
[Applaus]


text_content_de:
Auch das GAB findet den vorliegenden Ratschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Dreispitzknoten sehr gut. Dieser Dreispitzkreuzung ist, wie Esther Keller schon gesagt hat, aktuell eine Katastrophe. Vor allem auch, weil das eine wichtige Velopendlerroute ist zwischen der Stadt und dem Birstal und dass es dort bis jetzt keine durchgehende Velostreifen hat, ist eine Katastrophe. Wir sind sehr froh, dass es jetzt dort Platz gibt für die Fussgänger, aber auch für die Velofahrende und der MIV nicht allzu sehr beschnitten werden muss, sondern dass alle Platz haben. Insofern eigentlich sehr erfreulich.
Die paar Details, die der Bericht der UVEK noch hervorbringt, da ist vor allem beim Vorprojekt Leimgrubenweg ein Anliegen, dass man dort sorgfältig prüft, ob man den einen der beiden Abbiegerstreifen vom Leimgrubenweg in die Münchensteinerstrasse nicht entfernen könnte und dort einen 1,8 Meter breiten Velostreifen macht, so dass die Sicherheit für die Velofahrenden entsprechend erhöht wird. Da bitten wird das BVD, bei dieser Vorstudie möglichst die Sicherheit der Velofahrer*innen hoch zu gewichten und entsprechende Massnahmen während der Sanierung umzusetzen.
Die Velofurt, die die SP auch schon angesprochen hat, von der Münchensteinerstrasse in die Dornacherstrasse hinein, da sind wir eigentlich auch einverstanden, dass man die umsetzt, so dass auch die unsicheren Velofahrenden sicher von der Münchensteinerstrasse in die Dornacherstrasse einbiegen und dort ein gewisses Sicherheitsgefühl haben, wenn sie diesen Abbieger machen wollen. Was wir auch sinnvoll fänden, wenn dort vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt, jetzt gibt es den indirekten Abbieger von der Münchensteinerstrasse in den Walkeweg hinein, das ist zwar gut, aber auch nicht ganz optimal und wenn Velofahrende von der Stadt herkommend schon bei der Tramhaltestelle M Parc links hinein und übers Walkewegareal bis zum Walkeweg gehen könnten, würde das die Kreuzung nochmals entschärfen und optimaler machen. Alles in allem ist dieser Ratschlag aber in unserem Sinn und wir bitten Sie, dem vorliegenden Grossratsbeschluss zuzustimmen und entsprechend den Anzug Sibylle Benz abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Namens des Regierungsrats beantworte ich diese Interpellation wie folgt:
Zunächst einleitend. Das aktuelle Bulletin des Gesundheitsdepartements zeigt, dass in den letzten vier Wochen im Kanton Basel-Stadt 1'671 Neuinfektionen registriert wurden. Dabei konnten 69 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermutenden Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich 36 Prozent in der Familie, 31 Prozent auf Reisen und 6 Prozent bei der Arbeit angesteckt. Dies zeigt, dass eine zentrale Ansteckungsquelle neben den Reiserückkehrern nach wie vor die Familie ist. Durch die repetitiven Tests an den Schulen können viele Fälle frühzeitig entdeckt werden.
Zu den Fragen 1 und 2.
An den Volksschulen wurden seit den Sommerferien insgesamt 2'344 Pooltests mit rund 14'000 Personen durchgeführt, wovon 65 Pools positiv getestet wurden. Ein Pool kann aus Speichelproben einer Klasse aber auch aus einer Gruppe von Mitarbeitenden bestehen. Im Rahmen des Depoolings wurden 1'278 Einzeltests durchgeführt, wobei 56 Personen positiv auf das Virus getestet wurden. Das entspricht 4,4 Prozent, gerechnet auf alle Personen, die in einem Pool teilgenommen haben, betrifft das eine Zahl von weniger als 0,05 Prozent. Es ist noch anzumerken, dass im Rahmen der Depoolings im Sinne einer erweiterten Ausbruchsuntersuchung teilweise auch enge Familienangehörige mitgetestet werden. An den Schulen der Sekundarstufe 2 wurden rund 3'500 Tests durchgeführt, wovon 6 Tests positiv ausfielen.
Zu Frage 3.
Positiv getestete Schülerinnen Schülern müssen sich gemäss den Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit für mindestens zehn Tage in Isolation begeben und den Kontakt zu anderen Personen vermeiden. Kleine Kinder sollen dabei von einem Elternteil begleitet werden, sofern eine räumliche Trennung nicht angebracht ist. Ob für Kontaktpersonen der positiv getesteten Schulkinder oder die ganze Klasse eine Quarantäne angeordnet wird, entscheidet das Contact Tracing im Gesundheitsdepartement nach erfolgter Abklärung in jeden Fall individuell.
Zu Frage 4.
Diese Zahl wird nicht erhoben.
Zu den Fragen 5 und 6.
Bei einem positiven Pooltest werden allen Personen ein persönlicher Coronatest dringend empfohlen, auch denjenigen, die nicht am Pooltest teilgenommen haben. Der Test ist freiwillig. Grundsätzlich dürfen Kinder, die am Spucktest nicht teilnehmen, den Präsenzunterricht weiter besuchen. Im Einzelfall kann der Kantonsarzt aber gestützt auf die Covid-19-Verordnung besondere Lage eine Kontaktquarantäne anordnen.
Zu Frage 7.
Seit Beginn des Schuljahres 2021/2022 wurden in den Schulen von Basel-Stadt insgesamt 13 Gruppen in Quarantäne gesetzt. Dabei handelt es sich um drei Kindergartengruppen, neun Primarschulklassen und eine Berufsschulklasse.
Zu Frage 8.
Beim Entscheid, mit Beginn des neuen Schuljahrs auf die Maskentragpflicht an den Schulen zu verzichten, hat der Regierungsrat epidemiologische und gesundheitliche sowie pädagogische Faktoren gegeneinander abgewogen und ist zum klaren Schluss gekommen, dass eine Maskentragpflicht aktuell nicht verhältnismässig wäre. Der Regierungsrat beobachtet die Lage weiterhin äusserst aufmerksam und wird auf massgebliche Veränderungen der Situation umgehend reagieren.
Zu Frage 9.
Die Mitarbeitenden an den Schulen sind sensibilisiert, dass das Lüften eine wichtige und wirksame Massnahme ist. Sie setzen diese Massnahme wie auch andere Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiterhin konsequent um.
Zu Frage 10.
Aktuell können die Schulen beim Gesundheitsdepartement 17 CO2-Messgeräte ausleihen. Es stehen genügend Geräte zur Verfügung, sodass jeder Zeit bei Bedarf eine Luftampel ausgeliehen werden kann und es zu keinen Engpässen kommt.
Zu Frage 11.
Die Gesundheitsfachpersonen empfehlen keine flächendeckende Versorgung mit CO2-Messgeräten. CO2-Messgeräte sind keine Massnahme zum Schutz vor einer Ansteckung, sie sind lediglich ein Mittel zur Erinnerung, dass man lüften sollte. Der unentgeltliche Grundschulunterricht muss für alle gleich sein und darf nicht von der Initiative einzelner abhängen. Gerade in einer turbulenten und belastenden Pandemiezeit ist zudem besonders wichtig, klare Regelungen zu haben, die für alle gleichermassen gelten.
Zu Frage 12.
Die Lehrpersonen stellen alters- und stufengerechte Angebote zur Verfügung. Dabei stehen sie in regelmässigen Kontakt mit den betroffenen Schülerinnen und Schülern. Gerade für die Kinder und Jugendlichen der Volksschule ist es zentral, dass der Auftrag, sie zu unterrichten und zu fördern, auch während der Dauer einer Quarantäne oder Isolation umfassend und konsequent umgesetzt wird.


type_external_id: 4. Interpellation Nr. 91 Michael Hug betreffend Verschlechterung der Dienstleistungen der Post durch Verzicht, Briefkästen wie bisher am Abend zu leeren


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5536 ist erledigt.


type_external_id: 13. Interpellation Nr. 101 Salome Hofer betreffend mehr «Ohrenmass» in der Bewilligungspolitik


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:
Der Regierungsrat hat ein sehr grosses Interesse an einem lebendigen und aktiven Kulturleben in Basel-Stadt. Auch die Coronapandemie mit all seinen einschränkenden Massnahmen im Veranstaltungsbereich hat uns allen klar vor Augen geführt, wie wichtig kulturelle Veranstaltungen und ihr gemeinsames Erleben für uns als Gesellschaft sind. Der Regierungsrat möchte deshalb kulturelle Veranstaltungen auch im Freien möglichst erlauben und finanziert deshalb zum Beispiel auch die Durchführung des Festivals ZwischenZeit. Gleichzeitig gilt es aber auch, die berechtigten Interessen der Anwohnenden nach Ruhe zu schützen und die Vorgaben des nationalen Umweltschutzgesetzes im Bereich des Schallschutzes einzuhalten. Im Jahre 2004 schränkte das Bundesgericht die kantonale Bewilligungspraxis im Fall des Kulturflosses "Im Fluss" ein. In der Folge erarbeitete der Kanton gemeinsam mit der Hochschule Luzern das Beurteilungsinstrument für schallintensive Veranstaltungen, das sogenannte BIV. Die für den Lärmschutz zuständige Bundesbehörde BAFU hat das Basler Beurteilungsinstrument geprüft und für sehr gut befunden. Das BIV gibt die für Basel wichtige Flexibilität, die die früheren Bespielungspläne nicht hatten. Es ermöglicht zum Beispiel mehr Veranstaltungen, wenn diese im Gegenzug leiser sind oder früher enden. Das BIV hat sich grundsätzlich bewährt. In Basel-Stadt konnte mit dem BIV 2019, also vor Corona, über 400 schallintensive Veranstaltungen im Freien mit 90 Dezibel oder mehr bewilligt und durchgeführt werden. So viel zur Einleitung. Nun komme ich gerne zu den Antworten auf die Fragen der Interpellation.
Zu Frage 1.
Ja, der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Bewilligungspraxis im Kanton durchaus dem Anspruch einer Kulturhauptstadt in der Schweiz und in Europa gerecht wird. In Basel werden in nicht Pandemie-Jahren jährlich mehrere hundert schallintensive Veranstaltungen bewilligt und durchgeführt. Insgesamt befinden sich auf dem Stadtgebiet 38 Veranstaltungsorte mit Veranstaltungskontingenten gemäss dem kantonalen Beurteilungsinstrument BIV.
Zu Frage 2.
Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Voranfragen zu Veranstaltungen wie auch die Prüfung der Gesuchunterlagen und die Bewilligung einer sehr hohen Dynamik unterliegen. So kann es sein, dass es heute zum Beispiel für einen bestimmten Veranstaltungsort keine freien Kontingente mehr hat, morgen aber einer der Veranstalter/in absagt und damit auch wieder Kontingente frei werden. Das Ganze ist also kein starres System mehr, wie früher die Bespielungspläne, sondern dank dem BIV ist das Bewilligungswesen dynamischer und flexibler geworden. Das dies kommunikativ nicht immer einfach ist, liegt auf der Hand. Deswegen sucht die Bewilligungsbehörde derzeit eine digitale Lösung, wo die freien Kontingente praktisch in Echtzeit einsehbar sind. Dies manuell durchzuführen, wäre mit dem heutigen Personalbestand schlicht nicht leistbar.
Zu Frage 3.
Alle Veranstaltungen, die auf öffentlichem Grund stattfinden, erhalten das Prädikat überwiegendes öffentliches Interesse. Die Bewilligungsbehörde macht da keine Unterschiede. Es ist auch nicht an der Bewilligungsbehörde die verschiedenen Veranstaltungen zu werten. Das überlässt die Verwaltung gerne dem Publikum.
Zu Frage 4.
Sekundärlärm wird über einen Zuschlag im BIV mitberücksichtigt. Dieser Zuschlag wird in Abhängigkeit von der Veranstaltungsdauer und Lautstärke festgelegt. Der Veranstaltungsort spielt dagegen keine Rolle. Somit wird der Sekundärlärm einer 93-Dezibel-Veranstaltung im Hafenareal mit dem gleichen Zuschlag berücksichtigt, wie eine 93-Dezibel-Veranstaltung am Barfüsserplatz oder im St. Johanns-Park.
Zu Frage 5.
Seit dem Jahre 2020 werden illegal durchgeführte Veranstaltungen nicht mehr dem Veranstaltungskontingent eines Veranstaltungsortes angerechnet, sondern führen direkt zu einer Verzeigung. Es werden dadurch also keine Veranstaltungskontingente gekürzt.
Zu Frage 6.
Ein Musterformular findet sich im Bericht Beurteilungsinstrument für schallintensive Veranstaltungen BIV im Anhang 11. Für spezifische Fragen steht die kantonale Lärmschutzfachstelle gerne zur Verfügung.
Zu Frage 7.
Die Rechts- und Planungssicherheit für Veranstalter*innen und Anwohnende ist dem Regierungsrat wichtig. Sie kann allerdings nur dann sichergestellt werden, wenn jede einzelne schallintensive Veranstaltung eine umweltrechtliche Prüfung durchlaufen hat und bewilligungsfähig ist. Je früher ein Antrag gestellt wird, desto früher kann diese Prüfung erfolgen. Die Bewilligungsbehörde ist bestrebt, den Veranstaltern möglichst rasch eine Rückmeldung zu geben, was möglich ist und was nicht.
Und jetzt noch ein Blick in die Zukunft. Der Regierungsrat ist zudem bereit, die heute im BIV berücksichtigen Parameter zu überprüfen. Im Vordergrund steht der Parameter der Lärmempfindlichkeitsstufe. Der Grosse Rat hat am 21. Mai 2021 Änderungen des Lärmempfindlichkeitsstufenplans im Bereich Innenstadt beschlossen. Davon betroffen ist vor allem das Kleinbasel. Mit der Höherstufung von Lärmempfindlichkeitsstufe 2 in Stufe 3 werden auch die Lärmkontingente der entsprechenden Veranstaltungsorte erhöht. Weiter wurde mit dem neuen Übertretungsstrafgesetz die Nachtruhe von 22 Uhr auf 23 Uhr geändert. Der Einfluss dieser Änderung auf das BIV werden wir bis Ende Jahr überprüfen. Der Regierungsrat möchte kulturelle Veranstaltungen auch im Freien möglichst erlauben, dies unter Einhaltung der nationalen Gesetzgebung zum Schutz der Anwohnenden.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 6 und 59 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


type_external_id: Motion der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betreffend der Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau (siehe Seite 29) Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss § 20 Abs. 2 AB


text_content_de:
Die GPK stellt in Ihrem Bericht fest, dass die Dolmetschenden an den Gerichten von der Covid-19-Pandemie besonders betroffen gewesen seien und sie empfiehlt deshalb, dass der Gerichtsrat gemeinsam mit dem Regierungsrat bei den entsprechenden Stellen für eine Verbesserung der Situation der Dolmetschenden an den Gerichten sich einsetzen wird. Dazu nehmen wir nach Rücksprache mit dem Regierungsrat wie folgt Stellung.
Eine Auswertung der Dolmetschereinsätze in den letzten fünf Jahren hat ergeben, dass das Arbeitspensum der Dolmetschenden im Durchschnitt 0,6 Prozent beträgt. Der Median ist sieben Einsätze in den letzten fünf Jahren, einfach deshalb, weil wir sehr viele Dolmetschende brauchen in sehr viel verschiedenen Sprachen und die sehr flexibel einsetzbar sein müssen. Der Dolmetscher, der am meisten eingesetzt worden ist, kam auf ein Arbeitspensum von 6 Prozent. Weiter ist festzustellen, dass der Gerichtsbetrieb, am Zivilgericht insbesondere, zeitweise hat eingestellt werden müssen, dass aber die meisten Verhandlungen bloss verschoben worden sind und später dann nachgeholt worden sind. An den anderen Gerichten hat es praktisch nicht zu Unterbrüchen geführt, nur ganz kurz. Vor diesem Hintergrund besteht für den Gerichtsrat kein Anlass, dieser Empfehlung in dem Sinn nachzukommen, dass hier Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. Dieses flexible Verhältnis ist sinnvoll, insbesondere auch für die Dolmetschenden selber, die nicht verpflichtet sind Aufträge anzunehmen. Es entspricht auch den Regelungen in Partnerkantonen und es ist letztlich das Problem, wenn es denn ein Problem ist, dass die Ausgestaltung der Härtefall-Regelung in diesem Fall nicht zum Spielen gekommen ist. Aber hier eine andere Regelung zu schaffen, wäre das Bad mit dem Kind ausgeschüttet.