text_content_de: RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Das Ganze ist jetzt ein bisschen kompliziert, aber das Ganze ist ein Paket. Sie haben jetzt Ja gesagt, dass Sie nicht dem Regierungsrat folgen bei der Zimmerbelegung bei getrennt lebenden Eltern. Unsere Anträge machen in dem Lichte keinen Sinn mehr, weil wir können jetzt nicht in einem Teil dem Regierungsrat folgen und im anderen nicht. Also von dem her, ich kann jetzt nicht formal diese Anträge zurückziehen, weil ich das Kollegium nicht bei mir habe, aber es macht inhaltlich keinen Sinn mehr. Sie haben zu diesem Themenblock jetzt entschieden, dass Sie eine absolute Gleichbehandlung wollen von beiden Eltern und dann ist es nichts als logisch und konsequent, dass Sie bei all diesen Detailanträgen dann dieser Logik folgen, weil das geht nicht, dass man jetzt unterschiedlich da Sachen macht. Wir müssen dann inhaltlich widersprechen, wenn es dann um die nächsten Themen geht, da bin ich dann froh, wenn Sie uns klar darauf hinweisen, wenn wir dort sind, aber jetzt, das ist ein Gesamtänderungsantrag gewesen, der ja auch wir erarbeitet haben, obwohl wir ihn inhaltlich nicht unterstützt haben, aber damit er konzis und konsistent ist und Sie ein gutes Gesetz verabschieden können. Von dem her müssen wir formal das jetzt durchführen, aber man sollte hier jetzt grundsätzlich der GSK-Mehrheit folgen.


body_key: BS

text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Änderungsantrag wird abgelehnt mit 58 Nein-Stimmen gegen 37 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter.

Abs. 5 lit. e (neu)

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt eine eigene Formulierung für Litera e. Der Antrag liegt Ihnen vor. Zuerst hat die Antragstellerin Frau Keller das Wort, sie verzichtet. Herr Fuhrer wünscht es.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit den Antworten zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Entscheid ist mit 89 Ja-Stimmen einstimmig. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
Gabriel Nigon (LDP): Dieses Thema wurde in unserer Fraktion intensiv diskutiert. Das Nutzungs- und Finanzierungskonzept der Kaserne wurde dabei generell kritisiert. Stein des Anstosses war insbesondere die indirekte Subventionierung eines privaten Restaurantbetriebes und die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung. Neu soll nun gemäss Frau Regierungsrätin Tanja Soland die staatliche Investition von rund einer Million Franken durch die Restaurantbetreiber amortisiert werden. Neu wird auch die BRK bei der Jurierung miteinbezogen. Somit sind neu für eine Mehrheit der LDP die grössten Vorbehalte ausgeräumt.

Aus all diesen Gründen folgen wir dem Änderungsantrag der BRK und ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit. Für Zwischenfragen stehe ich zur Verfügung.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Das sei eine lernende Debatte, diese Floskel habe ich heute zum ersten Mal gehört. Mein erstes Learning ist, ein rechter Teil von Ihnen weigert sich, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Wir sind vor einem failed Project und ich glaube, Herr Ebi hat das sehr drastisch geschildert und andere auch, also es ist mir völlig unverständlich, aber das haben schon viele angeführt.

Dann wurde als grosses Argument für diesen genialen neuen Vorschlag noch gesagt, der Präsident oder die Präsidentin und Vizepräsident, Vizepräsidentin der BRK dürfen dann in die Jury gehen. Ja, was ich gelernt habe, Sie treten die Gewaltenteilung mit Füssen. Das ist eine Vermischung, das ist ja toll eingefädelt von der Finanzdirektorin. Dann sind beide Ratshälften eingebunden in diese Vergabe, eine exekutive Vergabe, die Bisshemmungen dann in der parlamentarischen Kontrolle sind vorprogrammiert. Das verstösst gegen alle Public Corporate Governance-Vorgaben. Wir haben uns selber aus allen möglichen Kommissionen, jetzt zuletzt auch aus der Museumskommission entfernt und das wurde von der Regierung vorangetrieben und jetzt wollen Sie da das Wohlwollen des Parlamentes, sich sichern oder eben den mangelnden Zugriff der Kontrolle, indem Sie die Spitzen einer Kommission in eine Jury nehmen. Da habe ich wirklich gestaunt und wenn das eine lernende Debatte ist und das Beispiel ist, wie dass dieses Geschäft behandelt wird, dann sehen wir, über was wir dann sprechen in ein paar Jahren.
Ich glaube, die Rückweisung ist das einzig richtige.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Voten eingetragen. Regierungsrätin Stephanie Eymann und Finanzkommissionspräsident Joël Thüring verzichten auf ein zweites Votum. Damit geht das Wort an Barbara Heer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Detailberatung des Grossratsbeschlusses und Schlussabstimmung.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Das ist eine sehr ineffiziente Sache, zwei Vorstösse zum gleichen Thema. Ich rede deshalb nur einmal. Es wird weniger erstaunen, dass das GAB der Anzug von Jean-luc Perret überweisen wird und den von Philip Karger nicht.

Wir finden diese Massnahme eigentlich sinnvoll. Es ist auch ein Wunsch der Quartierbevölkerung dort, dass der Durchgangsverkehr auch von vielen Pendlern, die durch das Quartier gefahren sind, eingedämmt wird. Das ist auch im städtischen Verkehrslenkungskonzept vorgesehen. Also es steht für uns ausser Frage, dass die Kreuzung dort die Verkehrsführung erhält. Es ist natürlich auch ein bisschen befremdlich, dass sich die Autofahrenden nicht an die Regeln halten, wo dort gelten. Das wirft man eigentlich immer nur den Velofahrenden vor. Aber es ist auch ein stückweit verständlich wegen der Markierung und der Signalisation, die dort hingekommen ist. Wir sehen eigentlich tatsächlich auch den Weg, dass man vielleicht dort sich noch einmal etwas anderes überlegt. Man könnte dort Pfosten hinstellen, versenkbare Poller, damit die Blaulichtorganisationen durchkommen. Wir verstehen auch, dass man dort nicht einfach mit Bauelementen zumachen kann, wie das an anderen Kreuzungen  im Hegenheimerquartier schon erfolgreich gemacht worden ist. Man sollte die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf dieser Kreuzung verbessern mit dieser neuen Signalisation. Und natürlich soll man die Ausweichsrouten durch den Kembserweg und andere kleine Tempo 20-Strassen verhindern, indem man sie schliesst.

In diesem Sinne bitten wir Sie, den Anzug von Philip Karger jetzt nicht zu überweisen, dafür dann später den von Jean-Luc Perret.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Diese beiden Vorstösse zeigen wirklich eindrucksvoll, wie derselbe Sachverhalt zu völlig gegensätzlichen Schlüssen führen kann. Auch ich wohne nicht weit weg von dieser Kreuzung. Als ich das erste Mal die beiden Linien gesehen habe, fragte ich mich tatsächlich auch, ob das wohl gut kommt. Gleichzeitig freute ich mich aber auch, wie ich mich eigentlich fast immer freue, wenn irgendwo etwas mit ein bisschen Mut umgesetzt wird. Das eingeführte Prinzip, dass man nämlich mit dem Auto nicht mehr quer über eine Kreuzung fahren darf, ist nicht neu und bewährt sich in anderen Städten, insbesondere auch in den oft zitierten Superblocks. Nur so schafft man es, den Durchgangsverkehr wirklich aussen herumzuführen und nicht quer durch.

Es geht auch nicht um die Sicherheit in erster Linie, denn wir sollten nicht vergessen, die neue Verkehrslenkung ist eine späte Konsequenz des von uns selbst verabschiedenden Ausgabenberichts Städtische Verkehrslenkung Basel. Dieser hat unter anderem gefordert, dass der Durchgangsverkehr die Siedlungsstrassen verlassen und auf die Nationalstrassen gelenkt werden solle. Und die Colmarerstrasse ist nun halt eine Siedlungsstrasse.

Jetzt ist es natürlich so, dass das nicht auf Anhieb geklappt hat. In dieser Beobachtung bin ich auch mit Philip Karger und den anderen Vorrednern einig. Aktuell geht die grösste Gefahr nach meiner Beobachtung von Automobilistinnen und Automobilisten aus, welche die neue Verkehrslenkung erst im letzten Augenblick realisieren und das Steuer abrupt herumreissen, ohne sich zuvor zu vergewissern, ob noch ein Velo in der Nähe ist. Was ich ebenfalls beobachtet habe, das wurde auch schon erwähnt, ist dass es Ausweichverkehr gibt. Man kann die Kreuzung umfahren, wenn man zum Beispiel durch eine Spielstrasse fährt. Das ist natürlich nicht die Idee. Um dies zu unterbinden, braucht es aber nicht eine Aufhebung des neuen Verkehrsregimes, sondern eine Ausweitung.

Mein Vorschlag ist daher, direkt auf der Kreuzung zusätzliche bauliche Massnahmen wie zum Beispiel Poller zu installieren. Diese könnten so gestaltet werden, dass sie von Blaulichtorganisationen umfahren oder abgesenkt werden können, gleichzeitig aber eine klare und unübersehbare Barriere für den geradeaus fahrenden Verkehr darstellen. Darüber hinaus sollten weitere Massnahmen ergriffen werden, um den Ausweichverkehr wirksam zu unterbinden. Und by the way, ich habe auch noch nie jemanden ausser meinen ehemaligen Fraktionskollegen Steffi Lüthi gesehen, der dort Kontrollen macht und allenfalls Bussen verteilt.

In diesem Sinn und Geist habe ich diesen Anzug formuliert. Ich gebe es gerne zu, auch um dem vorherigen Anzug von Philip Karger eine gegenteilige Interpretation entgegenzustellen und die Verbesserung nicht schon im Keim wieder zu ersticken. Auch wir haben Reaktionen bekommen und zwar wohlwollende, von Anwohnerinnen und Anwohnern. Ich bitte Sie deshalb, diesen Anzug zu überweisen und hoffe auf weitere Verbesserungen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschiesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzugsteller Lukas Bollack hat das Schlusswort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Felix Wehrli.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich bin froh, dass das Votum von Felix Wehrli noch kam. Ich hatte schon etwas Sorge, dass die Interessen der Bäume und der Zufussgehenden etwas zu kurz kommen. Ich habe mir das nicht nur auf Google Maps angeschaut, sondern sogar nochmals ganz konkret vor Or. Und die Stelle ist wirklich zu schmal. 3,5 Meter, dann noch aufgeteilt in zwei Spuren oder sogar noch Mischverkehr aber aufgeteilt beispielsweise in zwei Spuren für Zufussgehende und Velos, das schafft wirklich eine sehr sehr ungute Situation. Die Baumrabatten an dem Ort anzupassen um wenige 10 cm, das wiederum schadet wirklich den Bäumen, die haben dort ohnehin schon zu wenig Wasser. Das sind grosse Bäume dort, und grössere bauliche Massnahmen wären natürlich auch schwierig.

Ich bin wirklich auch sehr kritisch gegenüber Mischverkehr. Ich glaube, wir sehen was passiert. Wir sehen auch was passiert, wenn diese Flächen zu schmal sind. Die Menschen fühlen sich dort nicht wohl, wir müssen wirklich auch an ältere Menschen denken, denen nicht wohl ist, wenn Velos so nahe vorbeifahren.

Also wir sind da wirklich der Meinung, das ist nicht die richtige Stelle. Man muss es auch zu Ende denken. Sogar wenn dort die Stelle breiter wäre, kommen Sie dort raus, wo heute der Bus hält. Das heisst, Sie würden genau dort, wo sowieso der Engpass ist, wieder auf die St. Jakob-Strasse kommnen, und deshalb braucht es grössere bauliche Massnahmen, die wir auch machen werden im Rahmen der Sanierung der Strasse, aber das ist erst in einigen Jahren. Und wenn wir diesen Anzug jetzt stehen lassen fürchte ich, dass es wenig neue Erkenntnisse bringen wird, denn noch einmal, diese Stelle ist schmal. Sogar wenn wir da etwas machen würden, das den Bäumen schaden könnte, hätten wir das Problem mit der Bushaltestelle. Und deshalb bittet der Regierungsrat, den Anzug abzuschreiben, zumal – und das können Sie gerne auf Google Maps nachschauen – der Umweg dort über die Gartenstrasse-Engelsgasse und zurück dann weiterr Richtung beispielsweise Münsterplatz oder Wettsteinplatz nur 200 Meter beträgt. Also ich glaube, das ist wirklich zumutbar.

Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Anzug abschreiben würden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wie gehabt ist der Regierungsrat nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Als erster Sprecher hat sich Oliver Bolliger gemeldet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrätin Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit den Antworten zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Nicola Goepfert.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Lukas Engelberger verzichtet auf ein Votum. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.

Frau Keller verzichtet. Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da hat sich Brigitte Kühne zuerst gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 52 Ja-Stimmen gegen 42 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 2 Nein, 43 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008679, 22.04.26 12:02:13]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Lohngesetz (LG) vom 18. Januar 1995 [1]) (Stand 13. Februar 2025) wird wie folgt geändert:

§ 22 Abs. 2 (aufgehoben)

2 Aufgehoben.

Anhänge

Anhang 164.100.2: Anhang 2 Stufenverlauf (geändert)

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Das Wort geht an Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
60 Ja, 33 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008696, 22.04.26 15:20:03]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächster Fraktionssprecher hat sich Tobias Christ für die GLP gemeldet.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Ich darf auch keine Fraktionserklärung abgeben? Ich halte mich kurz, dann können wir diese Frage offenlassen.

Ich gebe Ihnen kurz namens der SVP-Fraktion meine oder unsere Enttäuschung kund über das relativ breite Nichtunterstützen unseres Kandidaten. Ich bitte Sie deshalb ganz im Sinne der drei Reden, die wir heute Morgen schon gehört haben, über Ihren eigenen Schatten zu springen und einen Kandidaten zu wählen, der vielleicht politisch mit Ihnen das Heu nicht auf der gleichen Bühne hat. Genauso wie ich in den letzten sechs Jahren auch Kandidatinnen und Kandidaten gewählt habe, die längst nicht alle politisch auf einer Linie mit mir liegen. Wählen Sie Beat K. Schaller als Statthalter, dann hat er ein Jahr Zeit zu zeigen, dass er diesem Amt als Grossratspräsident für das folgende Amtsjahr gewachsen ist. Und wenn sich in diesem Jahr zeigen sollte, dass er das nicht kann, entgegen meinen Erwartungen, dann hat man immer noch die Gelegenheit, in einem Jahr zu einem anderen Schluss zu kommen und jemand anderes zu wählen.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Offensichtlich haben Sie noch nicht genug gehört von mir heute Morgen. Ich fühle mich natürlich gebauchpinselt, dass Sie mir dieses Amt zutrauen, und ich fühle mich auch ein bisschen geehrt. Aber wie ich diversen von Ihnen vorgängig mitgeteilt habe und auch den Medien mitgeteilt habe, ist es mir unmöglich, dieses Amt anzunehmen. Ich sage es Ihnen gerne allen nochmals, warum das so ist. Ich bin Unternehmer und habe keine Lust, diesen Job aufzugeben. Ich bin im Militär engagiert und mache das mit Herzblut und mache es gerne. Und vor allem bin ich auch noch Ehemann und Familienvater und auch das möchte ich bleiben. Auch mein Tag hat 24 Stunden. Das Amt des Grossratspräsidiums oder des Statthalters bedeutet viel Aufwand, bedeutet Präsenz, bedeutet Zeit. Ich habe diese Zeit nicht und ich kann mir sie nicht nehmen, das heisst, ich nehme diese Wahl nicht an. Ich beantrage jetzt aber einen Sitzungsunterbruch, dass ich mich mit meiner Fraktion beraten kann.


text_content_de: Christian C. Moesch (FDP): Das ändert aber nichts an meiner Aussage. Ich danke Ihnen für diese 41 Stimmen, aber wie gesagt, ich werde das Amt nicht annehmen.


text_content_de:
JA heisst Terminierung der Interpellationen am 12.02.25, NEIN heisst keine Terminierung.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005790, 05.02.25 15:06:03]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Interpellationen am 12.02.2025 um 15:00 Uhr zu behandeln.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Edibe Gölgeli als Präsidentin der Begnadigungskommission, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005840, 05.02.25 15:41:40]

Der Grosse Rat wählt
Edibe Gölgeli als Präsidentin der Begnadigungskommission


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Kommissionspräsidentin verzichtet. Somit hat der Fraktionssprecher Luca Urgese das Wort.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 54 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005862, 05.02.25 17:31:47]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag abgelehnt mit 44 gegen 45 Stimmen.

Wir kommen damit zu Abs. 2 § 5 f neu, Bereich Gesellschaft Abs.1, Abs. 2 lit a und b, Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BastA vor. Sie beantragt einen Einschub nach juristischen Personen und an öffentlichrechtliche Einrichtungen des Kantons Basel-Stadt.

Wir öffnen hierzu die Debatte. Der Antragsteller. Nicola Goepfert hat das Wort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben diesen Änderungsantrag abgelehnt mit 57 gegen 41 Stimmen.

§ 5g neu Bereich Umwelt Abs. 1. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Grüne vor. Sie beantragt einen neuen Abs. 2. Zudem beantragt die Fraktion BastA ebenfalls einen neuen Abs. 2 mit einer Ergänzung zum Antrag der Fraktion Grüne. Wir eröffnen dazu diese Debatte. Als erstes hat das Wort Jérôme Thiriet.


text_content_de:
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005941, 12.02.25 09:09:57]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahl


text_content_de:
Wer dem Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl von Fabian Odermatt zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005950, 12.02.25 09:15:37]

Der Grosse Rat wählt

anstelle des per 30. November 2024 zurückgetretenen Dr. iur. David Mühlemann

Dr. iur. Fabian Odermatt (geb. 1985, whft. in 4051 Basel)

als nebenamtlichen Richter am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2027.

Die Wahl ist zu publizieren.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Es geht um das Fischen und es gibt ja den Satz «Fischers Fritze fischt frische Fische». Das ist ein Wortspiel, aber in Basel ist es schwierig, dass Fischers Fritze frische Fische fischt, weil wir einen Behördedschungel haben. Sie haben heute Morgen gehört bei meinen Vorrednern, es sei zu kompliziert, wenn man etwas will, und in dem Anzug geht es auch darum, dass es zu kompliziert ist, einen Jugend-Fischerschein zu bekommen. Es wird alles gemacht in Basel, alles, aber für den Fischer wird zu wenig gemacht.

Und Basel war eine Fischerstadt, ein Fischerdorf vor 2000 Jahren, aber die Tradition wird nicht hochgehalten, darum dieser Anzug. Die zwei Flüsse Wiese und Birs sind verpachtet und dort darf man eventuell nicht fischen. Viele sprechen vom Behördendschungel, der mir auch zu kompliziert ist in diesem Fall, er schreibt zu viel vor und die Leute verstehen nichts. Wenn man dann auf die Homepage geht vom Kanton Basel-Stadt zum Thema Fischen in Basel, steht da, das Fischen an Bächen und Flüssen sei ein vielfältiges und faszinierendes Naturerlebnis, das man auch am Basler Rheinknie erleben und geniessen könne. Zum Fischen benötige man eine Fischereikarte und eine bestandene Sportfischerprüfung. Aber das ist einfach kompliziert. Dann steht da, wo man nicht fischen darf. Also es ist zu kompliziert und darum habe ich den Anzug gemacht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Anzug wurde nicht überwiesen mit 71 gegen eine Stimme.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen.

Letzter Sitzungstag von Tonja Zürcher: Heute hat unser Mitglied Tonja Zürcher ihren letzten Sitzungstag bei uns im Grossen Rat. Sie ist seit dem 12. April 2016 Mitglied bei uns. Sie war Mitglied der Spezialkommission Klima sowie Mitglied und Präsidentin der Petitionskommission. Aktuell ist sie noch Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, der Bau- und Raumplanungskommission und der IGBK Uni. Wir verlieren mit Tonja Zürcher eine geschätzte und fundierte Politikerin. Im Namen des Grossen Rates und des Kantons Basel-Stadt bedanke ich mich ganz herzlich für die geleisteten Dienste und wünsche ihr für die Zukunft alles Gute. (Applaus)


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss in zweiter Lesung zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 6 Nein, 30 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005959, 12.02.25 10:13:10]

Der Grosse Rat beschliesst

I.

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck und Gegenstand

1 Dieses Gesetz bezweckt und regelt die Gewährung von Beiträgen an die Miete (Mietbeiträge) von bedarfsgerechtem Wohnraum gemäss der finanziellen Leistungsfähigkeit der Antragstellenden.

§ 2 Wohnsitz und Mindestdauer

1 Die Anspruchsberechtigung setzt voraus, dass bei einem Einpersonenhaushalt die antragstellende Person und bei einem Mehrpersonenhaushalt zumindest eine der antragstellenden Personen bei Einreichen des Antrags seit mindestens zwei Jahren Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hat.

§ 3 Anspruch und Festsetzung des Mietbeitrags

1 Die Ermittlung des Anspruchs auf Mietbeiträge richtet sich nach dem massgeblichen Einkommen gemäss § 6 des Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008 der massgeblichen wirtschaftlichen Haushaltseinheit nach § 5 SoHaG.

2 Massgebend für die Festsetzung des Mietbeitrags ist ferner der dem Vermieter oder der Vermieterin gemäss Vertrag geschuldete Mietzins (Nettomiete), einschliesslich einer vom Regierungsrat nach Massgabe der Wohnungsgrösse festgelegten Pauschale für die Nebenkosten (massgebender Mietzins).

3 Der Regierungsrat regelt die Mietbeiträge für getrennt lebende oder geschiedene Elternteile für die Ausübung des Besuchsrechts. Er kann für besondere Verhältnisse wie Fremdplatzierungen weitere Bestimmungen erlassen.

4 Der Regierungsrat legt die Mietzins- und die Beitragsgrenzen fest.

§ 4 Beginn und Ende des Anspruchs

1 Falls die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, beginnt der Anspruch auf Mietbeiträge ab dem Folgemonat der Antragstellung.

2 Der Anspruch auf Mietbeiträge endet auf das Ende des Monats, in welchem die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Der Anspruch erlischt mit Erreichen des Referenzalters nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) vom 20. Dezember 1946.

§ 5 Belegung der Wohnungen

1 Bei Wohnungen mit mehr als zwei Zimmern, besteht der Anspruch auf Mietbeiträge in der Regel nur, wenn die Zahl der Zimmer diejenige der Mitglieder der Haushaltseinheit gemäss § 5 SoHaG nicht übersteigt. Wohnen getrennt lebende oder geschiedene Eltern nicht mit ihrem Kind oder ihren Kindern zusammen, erhöht sich die für die Ausübung des Besuchsrechts sowie der alternierenden Obhut zulässige Zimmeranzahl um ein zusätzliches Zimmer pro Kind.

2 Sinkt die Belegung während der Mietdauer, wird der Beitrag vermindert, oder er entfällt ganz.

3 Der Regierungsrat erlässt die näheren Ausführungsbestimmungen.

§ 6 Sicherstellung der bestimmungsgemässen Verwendung

1 Bieten die anspruchsberechtigten Personen keine Gewähr für eine bestimmungsgemässe Verwendung des Beitrages, kann die Auszahlung vorsorglich eingestellt oder an Dritte angeordnet werden. Der Regierungsrat erlässt die näheren Bestimmungen.

2 Der Anspruch auf Mietbeiträge darf weder abgetreten, ver- oder gepfändet, noch mit Arrest belegt oder in die Konkursmasse einbezogen werden. Jede solche Handlung ist nichtig.

§ 7 Subsidiarität

1 Solange Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 ausgerichtet werden, besteht kein Anspruch auf Mietbeiträge.

2 Solange Leistungen nach dem Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) vom 6. Oktober 2006 oder nach dem Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) vom 19. Juni 2020 ausgerichtet werden, besteht kein Anspruch auf Mietbeiträge.

3 Wurden Mietbeiträge für einen Zeitraum ausgerichtet, für welchen nachträglich rückwirkend Ergänzungsleistungen nach ELG oder Überbrückungsleistungen nach ÜLG ausgerichtet werden, so gehen die Ansprüche von der mietbeitragsberechtigten Person im Umfang der ausgerichteten Mietbeiträge auf den Kanton über.

4 Der Regierungsrat erlässt die näheren Ausführungsbestimmungen insbesondere zur Regelung bei Ablösungen.

2. Verfahren und Rechtspflege

§ 8 Mitwirkung beim Vollzug

1 Wer Leistungen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes beansprucht oder beanspruchen will, muss beim Vollzug unentgeltlich mitwirken und alle zur Abklärung des Anspruches notwendigen Auskünfte erteilen sowie die dazu notwendigen Unterlagen einreichen.

2 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Bestimmungen zur Einstellung und zum Erlöschen des Anspruchs, wenn der Aufforderung zur Überprüfung des Anspruchs nicht Folge geleistet wird.

§ 9 Meldepflicht bei geänderten Verhältnissen

1 Die allgemeine Meldepflicht bei wesentlich veränderten Verhältnissen richtet sich nach den Bestimmungen des SoHaG.

2 Der Regierungsrat kann weitere meldepflichtige Ereignisse und Veränderungen bestimmen.

§ 10 Rückerstattung und Erlass

1 Die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen und der Erlass richten sich nach den Bestimmungen des SoHaG.

§ 11 Bearbeiten von Personendaten

1 Das Bearbeiten von Personendaten richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 20 bis 24 SoHaG.

§ 12 Rechtsmittel

1 Gegen Mietbeitragsverfügungen steht den Betroffenen nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 ein Rekursrecht an das zuständige Departement zu.

3. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13 Vollzug und Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

2 Er ist ermächtigt, die im Gesetz aufgeführten Beträge bei wesentlich geänderten Verhältnissen anzupassen.

§ 14 Übergangsbestimmungen

1 Beim Inkrafttreten dieses Gesetzes hängige Gesuche von Haushalten mit Kindern werden nach diesem Gesetz beurteilt.

II. Änderung anderer Erlasse

Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008 [1]) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 (geändert)

1 Dieses Gesetz bezweckt die Harmonisierung und Koordination folgender kantonaler und kommunaler bedarfsabhängiger Sozialleistungen:

c) (geändert) Mietbeiträge;

§ 6 Abs. 2

2 Das massgebliche Einkommen der Haushaltseinheit gemäss § 5 dieses Gesetzes beinhaltet

c) (geändert) für die Anspruchsermittlung auf Mietbeiträge gemäss § 1 Abs. 1 lit. c dieses Gesetzes

Unteraufzählung unverändert.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz über die Ausrichtung von Mietbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragsgesetz, MBG) vom 21. November 1990 aufgehoben.


text_content_de:
Anouk Feurer (GRÜNE/jgb): Psychische Erkrankungen stellen eine wachsende Herausforderung für unsere Gesellschaft dar. Sie verursachen nicht nur unermessliches Leid bei den Betroffenen und ihren Familien, sondern sind auch mit erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden. Studien zeigen, dass eine frühzeitige und gezielte Prävention die Entstehung psychischer Erkrankungen nachhaltig reduzieren kann. Gerade die Kindheit und Jugend sind entscheidende Phasen, um Resilienz zu fördern und psychischen Erkrankungen entgegenzuwirken.

Der Regierungsrat anerkennt in seiner Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Fleur Weibel, dass über die Hälfte der langfristigen psychischen Probleme bereits im Kindes- und Jugendalter entstehen. Er hebt hervor, wie wichtig es ist, die psychische Gesundheit offen in Schulen und Familien zu thematisieren und zu fördern.

Die nun vorliegende Motion reagiert auf diese von der Regierung anerkannte Wichtigkeit und fordert, dass die Förderung der psychischen Gesundheit als ein Schwerpunkt gesetzt wird und ein altersstufengerechtes Präventionsprogramm ab dem Kindergarten über die ganze Schulzeit hinweg eingeführt wird. Ein solches Programm würde nicht nur die Resilienz und emotionale Kompetenz der Schüler:innen stärken, sondern auch Lehrpersonen und Eltern gezielt dabei unterstützen, die psychische Gesundheit der Kinder in der Schule und im Alltag zu fördern.

Ergänzend zu der Forderung der Motion werden im Vorstoss mögliche Massnahmen und Ansatzpunkte formuliert und der Regierung bei der Umsetzung des Präventionsprogramms zur Prüfung vorgeschlagen. Die vorgeschlagenen Massnahmen ziehen vor allem darauf, Synergien mit bestehenden Präventionsprogrammen, zum Beispiel zur sexuellen Gesundheit oder Gewaltprävention, zu nutzen, um eben die Lehrpersonen nicht zusätzlich zu belasten. Und es wird vorgeschlagen, bei bereits bestehenden Programmen wie zum Beispiel «Start now» oder «Irre normal» anzusetzen, statt von Grund auf das Rad neu zu erfinden. Ebenso wird eine enge Zusammenarbeit mit Fachperson vorgeschlagen, um eine qualitativ hochwertige und wirksame Umsetzung zu gewährleisten.

Gerade in Zeiten wachsender psychischer Belastung bei Kindern und Jugendlichen ist es unsere Aufgabe, nicht nur reaktiv zu handeln, sondern präventiv tätig zu werden. Ein konsequentes und verbindliches Präventionsprogramm, das Synergien zu anderen Themen schafft, ist der richtige Weg, um der zunehmenden Problematik frühzeitig zu begegnen und langfristig Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Ich bitte Sie daher im Namen der Fraktion Grüne/jgb, die Motion der Regierung ein erstes Mal zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Das Wort geht an Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Bei dieser Motion, wir haben es jetzt schon mehrfach gehört, geht es um die Stärkung des Frühbereichs. Wir wissen, dass es für die Entwicklung der Kinder extrem wichtig ist, dass sie früh gefördert werden können, dass jeder Franken, den eine Gesellschaft in die Prävention und die Unterstützung bei Kindern investiert, um ein Vielfaches zurückkommt. Es lohnt sich, in eine gute Entwicklung von Kindern zu investieren.

Spielgruppen sind ausgesprochen wichtige Bildungsorte für kleine Kinder und sie leisten einen bedeutenden Beitrag zur frühen Förderung. Nebst der frühen Sprachförderung möchte ich speziell auch die Entwicklung sozialer Kompetenzen, die Entwicklung der Selbstständigkeit, aber auch das frühe Erkennen und Gegenwirken von Fehlentwicklungen nennen. Spielgruppen leisten im Frühbereich einen ganz wesentlichen und wichtigen Beitrag.

Das anerkennt der Regierungsrat zum Glück auch, trotzdem möchte er einfach mal abwarten. Aus der Stellungnahme des Regierungsrates ist ersichtlich, dass zwar die Anzahl Kinder mit Deutschförderung deutlich abgenommen hat, die Anzahl der Kinder, die keinen Deutschförderbedarf haben, hat aber noch mehr abgenommen. Wenn man bedenkt, dass die Kinder mit Deutschförderung an drei Halbtagen in die Spielgruppe gehen und die Kinder ohne Deutschförderung im Schnitt an nur zwei Halbtagen, dann wird das Verhältnis von deutschsprechenden Kindern zum Verhältnis der Deutschförderkinder kleiner. Das beeinflusst die Qualität und am Schluss auch den Sinn der frühen Deutschförderung klar. Dem müssen wir jetzt entgegenwirken, wir können nicht warten. Wir müssen nicht auf eine Analyse warten, das sehen wir bereits jetzt.

Die finanzielle Belastung der Eltern für die Betreuung der Kinder haben wir nun in allen Bereichen reduziert. Nur bei den Spielgruppen wollen wir das für deutschsprechende Mittelstandsfamilien nicht machen. Klar, es gibt die Prämienverbilligung, die auch bei den Kosten der Spielgruppen wirkt, das haben wir gehört. Sie alle wissen aber, dass das System ab einem gewissen Einkommen nicht mehr greift und wie bereits gesagt, trifft es die deutschsprechenden Mittelstandsfamilien. Ich finde das nicht richtig.

Die Motion, die ist so verfasst, dass sie zwar klar formuliert, was verändert werden muss. Wie genau und vor allem in welchem finanziellen Umfang dies geschehen soll, lässt die Motion aber offen. Hier hat der Regierungsrat einen Spielraum. Zudem ist aus der Stellungnahme auch deutlich ersichtlich, dass es nicht so viele Familien sind, die durch die Erfüllung der Motionsforderung neu unterstützt werden müssen. Die zusätzlichen Kosten, die dürften sich also in einem kleinen Rahmen bewegen. Mit wenig Geld viel bewirken, das können Sie mit der Zweitüberweisung dieser Motion und ich danke Ihnen herzlich dafür.

Noch an Regierungsrat Mustafa Atici. Wir sind auf alle Fälle einverstanden mit der Fristverlängerung um ein Jahr. Das ist, glaube ich, wirklich kein Problem.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Somit geht das Wort an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe vorerst folgende Mitteilung zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues, altes Mitglied in unserem Rat zu begrüssen. Ich bitte den Angesprochenen sich kurz zu erheben. Gabriel Nigon tritt die Nachfolge der zurückgetretenen Nicole Kuster an, die in ein Richteramt gewählt wurde. Ich heisse Sie herzlich willkommen zurück. Mit den Worten von Gabriel zu sagen, er ist mit viel Glück wieder hier und spendet uns heute Morgen den Kaffee und das Znüni.

Verabschiedung

Roland Schaad, unser berühmter Weibel, verlässt uns bzw. hat uns bereits verlassen auf anfangs März Richtung JSD. Er ist seit 1998 in den Diensten der Staatskanzlei und hat somit 28 Grossratspräsidentinnen und -präsidenten erlebt und uns an zahlreichen Anlässen tatkräftig unterstützt und uns auch an verschiedene Orte in der Schweiz gefahren. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihren Einsatz und wünsche Ihnen alles Gute.

[Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 16 neue Interpellationen eingegangen. Die Interpellationen Nummer 14, 19 bis 22, 25 bis 27 und 29 werden mündlich beantwortet.

Rücktritt einer Richterin

Désirée Stramandino hat ihren Rücktritt als nebenamtliche Richterin beim Strafgericht Basel-Stadt per 31. März 2025 eingereicht. Sie wurde vom Grossen Rat im Februar zur ausserordentlichen Richterin am Appellationsgericht gewählt, weshalb der Rücktritt von Gesetzes wegen erfolgt ist. Ich danke der Zurückgetreten für die als Richterin am Strafgericht geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Anwesenheitskontrolle

In der Vergangenheit ist es häufiger vorgekommen, dass einzelne Mitglieder vergessen haben, sich anzumelden und dies mit der Karte im Slot. Gemäss Gesetz müssen Sie dies innerhalb der ersten 15 Minuten nach Beginn der Grossratssitzung erledigen, damit Sie als anwesend gelten und Sitzungsgeld erhalten. Wir sind grosszügig, denn das System schliesst eigentlich erst nach 30 Minuten. Zukünftig wird es jedoch nicht mehr möglich sein, nach diesen 30 Minuten beim Parlamentsdienst eine Änderung zu verlangen. Es gilt somit als anwesend, wer die Karte rechtzeitig gesteckt hat. Ich bitte dies zu berücksichtigen und auch nach der Sitzung die Karte entsprechend aus dem System zu ziehen.

Neuer Rechtsfall

Gegen den Grossratsbeschluss Areal Tennisclub Old Boys, Schützenmatte West, Festsetzung eines Bebauungsplans ist ein Rekurs eingegangen. Das Ratsbüro hat entschieden, sich durch den Regierungsrat vertreten zu lassen.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen somit zur

Tagesordnung

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und den Zuweisungen an die Kommissionen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte zu genehmigen.


text_content_de:
Fina Girard (GRÜNE/jgb): Inhaltlich haben wir ja bereits über die Vorlage diskutiert und ich muss ehrlich sagen, wir als Fraktion Grüne/jgb, wir sind entsetzt darüber, wie dieses Geschäft beraten wurde. Die bürgerliche Mehrheit, und da muss ich wohl mit Bedauern die GLP nun auch dazu zählen, hat eine konstruktive Debatte blockiert, nur damit die GLP mit einem kurzfristigen Änderungsantrag auffahren konnte, der weder mehrheitsfähig noch rechtlich abgeklärt noch inhaltlich sorgfältig ausgearbeitet war und das Vorgehen sogar zusätzlich verkompliziert hätte.

Aus einer Motion, die damals noch mit einer Mehrheit überwiesen wurde, scheint auf einmal eine unmögliche Extremlösung geworden zu sein und das ist sie nicht. Ich durfte im Unternehmen, wo ich arbeite, zufälligerweise während der Beratung in der Kommission selbst bei einer solchen Analyse mitarbeiten. Bei 20 Mitarbeitenden, denn im Beschaffungswesen galt ja bis vor kurzem noch die Pflicht, bereits ab 10 Mitarbeitenden, da füllt man eine Tabelle aus und am Ende spuckt es einen Wert aus, der dann aussagekräftig darüber ist, ob Lohngleichheit plus-minus vorliegt. Bei uns mit etwas mehr als 20 Mitarbeitenden dauerte es nur wenige Stunden, bei der hier angedachten Grenze von 50 Mitarbeitenden kann ich mir kaum Aufwände von mehr als einem Tag vorstellen. Und vergessen wir nicht, mit dem vom Regierungsrat vorgelegten Gesetz werden Unternehmen, die Lohngleichheit vorweisen können, von der Analysepflicht befreit. Wer also sowieso bereits faire Löhne zahlt, hat Ruhe und im anderen Fall, da hoffe ich sehr, sind wir uns nach wie vor einig, müssen Angleichungen der Löhne passieren. Der Grundsatz für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ist schliesslich in der Bundesverfassung festgeschrieben.

Mir scheint, hier hat man aus einer bereits bekannten, sinnvollen und bewährten Massnahme einen Elefanten gemacht und ich hoffe sehr, dass unter dem Fuss dieses Elefanten heute nicht die wichtige Allianz für progressive Geschlechtergleichstellung zwischen den Linken und den Zentrumsparteien zerbricht. Das wäre schade und schädlich für eine konstruktive, zeitgemässe Gleichstellungspolitik.

Die Fraktion Grüne/jgb bittet Sie darum, dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen und ich hoffe sehr, dass einzelne von Ihnen, deren Fraktionen ursprünglich die Motion unterstützt hatten, liebe GLP, liebe Mitte-EVP, vielleicht doch noch über ihren Schatten springen. Vergessen wir nicht, mit diesem Gesetz können wir die Lohngleichheit bei 78 Prozent der Beschäftigten sicherstellen.


text_content_de:
§ 34. Bewilligungsentzug
§ 35. Meldepflicht
2. Betriebe
§ 36. Allgemeine Voraussetzungen
§ 37. Besondere Voraussetzung Spitäler und Pflegeheime
§ 38. Besondere Voraussetzung spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege
§ 39. Besondere Voraussetzung ambulante Einrichtungen
§ 40. Besondere Voraussetzungen Geburtshäuser
§ 41. Besondere Voraussetzung medizinische Ferndienstleistungen
§ 42. Besondere Voraussetzung Apotheken, Drogerien, Augenoptik, medizinische Laboratorien und Rettungsdienste
§ 43. Unselbstständig tätige Fachpersonen
§ 44. Bewilligungsgesuch
§ 45. Bewilligungsdauer
§ 46. Bewilligungsentzug
3. Einschränkungen
§ 47.
4. Nicht bewilligungspflichtige Tätigkeiten
§ 48.
5. Publikation
§ 49.
VII. Weitere Vorschriften (§§ 50 – 55)
1. Generalklausel
§ 50.
2. Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
§ 51.
3. Inkonvenienzentschädigungen für Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung
§ 52.
4. Werbung
§ 53.
5. Verbot der Selbstdispensation
§ 54.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Fraktionen SP und GB beantragen, § 58 Abs. 2 wie folgt zu fassen:
Das zuständige Departement ergreift Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in den Institutionen gemäss Abs. 1.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Das zuständige Departement kann Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in den Institutionen gemäss Abs. 1 ergreifen.

type_external_id: Antrag


type_external_id: 3. Motion Sibylle Benz Hübner und Konsorten zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Working Poor


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist um zwei Jahre zu verlängern. Das Wort hat Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin für die FDP ist Silvia Schweizer.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Zuallererst möchte ich der Fachstelle Rechte von Menschen mit Behinderungen der Abteilung Gleichstellung und Diversität danken für ihren ersten Bericht, wir haben es schon gehört, und für ihre geleistete Arbeit in der vergangenen Legislatur. Die Schweiz hat vor elf Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und nun liegt also der erste Bericht vor über die Ziele, Tätigkeiten und Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Verwirklichung dieser Ziele. In diesen elf Jahren sind wir zwar durchaus ein paar Schritte vorwärtsgekommen, jedoch wenn wir das Gesamtbild betrachten und auch nach der Lektüre des sehr interessanten und gut geschriebenen kantonalen Berichts, müssen wir festhalten, dass der Weg für eine inklusive Gesellschaft noch ein sehr langer ist.

Nun, das verwundert nicht wirklich, denn die herrschende kapitalistische Gesellschaft ist ja nicht gerade für gelungene Inklusion bekannt, sondern vor allem eher durch Ungleichheit und Spaltung in arm und reich. Dies führt natürlich zu wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Barrieren, die eine vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verhindern oder sehr schwer machen. Damit also Inklusion gelingt, braucht es grundlegende strukturelle Veränderungen. Die Fokussierung auf Profit und Produktivität sind, wie gesagt, hinderlich, stattdessen müssen wir uns vielmehr an der Würde und der Gleichwertigkeit aller Menschen orientieren.

Trotz dieser Tatsache gibt es aber durchaus positive Signale. Erste umfassende Aktionspläne bestehen zum Beispiel auch in Zürich und in Winterthur und in Basel besteht zumindest ein Aktionsplan zur Verwirklichung der barrierefreien Kommunikation sowie drei weitere wichtige strategische Zielsetzungen zur politischen Partizipation, Inklusion bei der Arbeit und Zugänglichkeit des öffentlichen Raums und Verkehrs. Besonders in den Bereichen selbstbestimmtes Wohnen, Bildung, soziale Teilhabe und Integration in die Arbeitswelt sind wir aber noch meilenweit entfernt von den gesteckten und auch gewünschten Zielen.

Für selbstbestimmtes Leben und Wohnen braucht es je nach Art der Behinderung entsprechenden Wohnraum, dies könnte beispielsweise eine behindertengerechte Wohnung sein oder aber auch ein niederschwelliges konsumakzeptierendes Wohnangebot, denn auch die Suchterkrankung ist eine Behinderung. Die sozialen Einrichtungen sind bestrebt, Zugang zum entsprechenden Wohnraum zu ermöglichen, stossen aber immer wieder an Grenzen. Deswegen wäre es durchaus begrüssenswert, wenn sich auch Immobilien Basel-Stadt diesbezüglich Zielsetzungen bei der Förderung des entsprechenden Wohnraums setzen würde. Die begleitende Wohnraumsuche, gerade für Personen mit Mehrfachbehinderungen, ist aktuell eine beinahe fast unmögliche Aufgabe. Es braucht also hier ein grösseres staatliches Engagement.

Ein weiteres Feld, welches wir ebenfalls viel stärker noch in den Fokus nehmen müssten und mit mehr finanziellen Mitteln ausstatten müssten, ist die Unterstützung der Angehörigen von Menschen mit einer Behinderung. Auch gerade bei psychischen Beeinträchtigungen stehen die Angehörigen, seien es Kinder, Partner*innen oder Eltern, besonders unter Druck und sind auf Beratung und Unterstützung angewiesen. Ebenso ist es eine Tatsache, dass die langjährige Betreuung von Kindern mit Behinderungen überwiegend von Müttern wahrgenommen wird und deswegen ihr Risiko von Altersarmut überproportional steigt.

Aus unserer Sicht gibt es bei der beruflichen Teilhabe, dem Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten in der Verwaltung, aber auch sowie neuen Ansätzen wie Einsatz von Peers bei Unterstützungsleistungen in der Verwaltung und in sozialen Organisationen noch sehr viel Luft nach oben, freuen uns aber trotzdem über den Weg, den wir schon bereits haben. Wie auch von Regierungsrat Conradin Cramer erwähnt worden, die Unsichtbarkeit von Barrieren sowie die Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen in vielen Lebensbereichen bestehen weiterhin und es ist an uns allen, gemeinsam mit den Betroffenen, diese zu identifizieren und dann zu beseitigen. Und genau deswegen braucht es eine starke Fachstelle Rechte für Menschen mit Behinderungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Beat K. Schaller. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er möchte und hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionsprecher ist Michael Hug.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Die Fraktion Mitte-EVP bittet Sie, diesen Anzug zu überweisen, dies, obwohl wir gewissen der kritischen Fragen, die nun von zwei Votanten schon geäussert wurden, durchaus teilen. Ich denke, es ist nicht notwendig – da scheint ja auch Einigkeit zu bestehen – auf die kulturelle Bedeutung der Fasnacht einzugehen. Das ist ja nicht der Streitpunkt bei diesem Anzug. Was uns aus Sicht Mitte-EVP wesentlich scheint, ist eigentlich die Motion von Johannes Sieber betreffend Musikschulgesetz und es erscheint uns sinnvoll, in diesem Kontext die Frage auch des Unterrichts in Trommeln und Pfeifen auch mit in den Blick zu nehmen und nicht von vornherein zu vergessen oder nicht einzubeziehen.

Bei den Fragen rund um die Schule teilen wir die Skepsis, die genannt wurde. Tatsächlich stellt sich die Frage, ob nun in einer Weise etwas verbindlich im Lehrplan 21 stehen soll oder als Wahlpflichtmodul? Reicht es nicht, wenn eine Schule im Rahmen eines Freiwahlfaches so etwas anbietet, wie es das auch für andere Instrumente gibt? Aber ich möchte darauf hinweisen, es ist ein Anzug und keine Motion. Ich finde, dass gewisse Vorredner:innen darüber gesprochen haben, als würde jetzt mit einer Motion eine Verbindlichkeit geschaffen, so dass schon sicher ist, dass, wenn wir überweisen, ab übermorgen an den Schulen alle Trommeln und Pfeifen lernen. Da teile ich wirklich die Sicht, dass ja Fasnacht vielmehr als Trommel und Pfeifen ist und dass es schon sehr viel Vermittlung hier geschieht mit den bereits genannten Singen, Umzügen, mit dem Larven Basteln, Kostümen Herstellen und so weiter. Es ist aber wie gesagt ein Anzug und es scheint mir darum durchaus gerechtfertigt, dass die Regierung sich zu den verschiedenen genannten Aspekten dieses Anzugs äussert. Ich bitte Sie darum im Namen auch unserer Fraktion, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt Ihnen, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Auch hier habe ich keine Sprechenden eingetragen. Sie haben den Anzug als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: Tobias Christ (GLP): Ich werde zur zweiten Motion nachher von Lorenz Amiet ausführlicher sprechen für die Fraktion der GLP. Hier nur ganz kurz, wir können uns weitgehend dem Votum von Luca Urgese anschliessen. Wir befürworten diesen Vorstoss. Wir sind auch damit einverstanden, das in einen Anzug umzuwandeln und so direkt weiter zu behandeln und wollen einfach nochmal daran erinnern, dass es hier jetzt nicht um Steuersenkungen geht bei diesem Vorschlag, sondern es geht hier um eine Systemänderung, um weitere Flexibilisierung, die kann in beide Richtungen gehen und die halten wir grundsätzlich für richtig und sinnvoll.


text_content_de: mit 46 gegen 28 Stimmen, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Ehrlich gesagt, staune ich schon ein bisschen. Diese Motion, sie ist noch nicht alt, aber sie hat noch Ziele, die nicht übereinstimmen mit den mittlerweile beschlossenen Zielen. Sie wollte das Ziel 2050, sie wollte nur 80 Prozent erneuerbar, ich weiss nicht, wie man an diesen Forderungen festhalten kann, ehrlich gesagt. Insbesondere wenn man den Text unten schaut, die Besitzstandregelung, ich lese das nochmals vor: «Für Wärmeverbünde, die dieses Ziel nicht erreichen, soll eine Besitzstandregelung eingeführt werden, bis die getätigten Investitionen abgeschrieben sind und die Anlagen erneuert werden müssen». Dann laufen die aber fossil noch sehr, sehr lange weiter, ich weiss jetzt nicht, ob das die Absicht ist der beiden Vorredner*innen, ehrlich gesagt. Von dem her staune ich, insbesondere dass jetzt von diesen Fraktionen dieser Antrag kommt, dass man an dieser Motion mit diesen unambitionierten Zielen und mit dieser Besitzstandregelung festhalten möchte.

Für den Regierungsrat gilt die Verfassung, die ist klar gesetzt, die setzt Netto-Null 2037, entsprechend sind auch die Vorgaben für die Fernwärme der IWB, der den allergrössten Teil ausmacht, ziemlich klar gesetzt. Wir sprechen da von 2035 auf wirklich keine fossilen Brennstoffe mehr, aber der Weg wird jetzt natürlich schon gemacht mit dem Holzschnitzelkraftwerk am Bahnhof, mit den Erweiterungen der erneuerbaren Wärmequellen, sei es bei der ARA, sei es mit Rheinwasserwärme, da ist der Weg am Laufen. Und es ist so, es braucht noch eine Energiegesetzrevision, aber da gibt es noch ganz viele andere Punkte, die gebündelt kommen sollen, damit Sie dann einen Überblick haben über all die Massnahmen, die im Energiegesetz vollzogen werden. Da sprechen wir dann auch vom Verbot von Erdölheizungen auf 2037 zum Beispiel und dann können Sie das insgesamt anschauen.

Diese Motion, die ist überholt, die Verfassung geht deutlich weiter und setzt deutlich ambitioniertere Ziele, die selbstverständlich gelten für das Handeln des Regierungsrates und auch für Sie. Von dem her möchte ich Sie jetzt bitten, diese Motion, die noch von der Zeit vorher kommt, abzuschreiben und auf die neue Zeit, auf Basel 2037 umzuschwenken.


text_content_de: RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Das Verfassungsziel wird nicht missachtet, ich weiss nicht, von wo diese Aussage kommt, und ein genaues Datum kann ich Ihnen hier jetzt spontan nicht nennen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die BastA ist Oliver Bolliger.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Liste der Rednerinnen und Rednern ist erschöpft. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Soland.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
40 Ja, 55 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006225, 26.03.25 17:12:55]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): In einer Welt, in der digitale Zahlungen, Apps und kontaktlose Transaktionen allgegenwärtig sind, könnte man meinen, dass Bargeld bald der Vergangenheit angehören wird. Doch es gibt viele Gründe, warum das Bargeld nach wie vor eine fundamentale Bedeutung für die Freiheit und Selbstbestimmung des einzelnen hat.

Für mich besteht ein Recht auf analoges Leben, also auch auf Bargeld. Das Recht auf Bargeld ist nicht nur eine Frage der Wahlfreiheit, sondern auch der sozialen Gerechtigkeit. Nicht jeder hat Zugang zu Bankkonten oder digitalen Zahlungsmethoden, sei es aufgrund von technischen Hürden, persönlichen Vorlieben oder auch finanziellen Herausforderungen. Für viele Menschen bleibt Bargeld die einzig verlässliche und nachvollziehbare Zahlungsmethode. Das Recht, mit Bargeld zu leben bedeutet, dass wir die Vielfalt der Zahlungsmethoden bewahren und niemanden aus dem Finanzsystem ausschliessen, nur weil er oder sie sich dem Digitalen nicht anpassen kann oder will.

Ich bedanke mich zuerst für die Beantwortung meiner Fragen. Grundsätzlich fehlt mir eine Haltung des Regierungsrates. Gerade der Kanton als Eigentümer der BVB sollte ein besonderes Augenmerk auf das Recht auf Bargeld haben. Der ÖV gehört letztlich zum Service Public und da dürfen wir niemanden abhängen.

Zu den einzelnen Fragen: Ich kann feststellen, dass man nach Ablösungsmöglichkeiten für die Stempelkarte sucht, dass man bestrebt ist, ein Netz von Verkaufsstellen für die Prepaid-Karten aufzubauen, wie und wo und in welcher Dichte ist noch unklar. Unbefriedigend ist die Antwort auf die Frage, wie gelegentliche Fahrgäste abgeholt werden sollen. Damit sind nicht die Feriengäste gemeint, sondern Menschen, die spontan das Fahrrad stehenlassen, weil es zum Beispiel regnet oder jemand, der gerade sein U-Abo zu Hause vergessen hat.

Unbefriedigend ist auch, dass nicht untersucht wurde, wie sich die Abschaffung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs auf finanziell benachteiligten Personen auswirken würde, die oft keine Kreditkarte besitzen, sondern der Regierungsrat geht einfach davon aus, dass die Prepaid-Karte die Lösung für alles ist. Und das ist mir zu wenig. Und auch wurde nicht untersucht, wie sich diese neue Automaten auf die Attraktivität des ÖV auswirken, denn es gibt immer noch viele Leute, die mit Bargeld die Tickets kaufen. Zur Situation am Aeschenplatz muss ich sagen, dass es wirklich unbefriedigend ist. Die neuen Automaten sind vielleicht in naher Fussdistanz, aber der Aeschenplatz ist nicht gerade der einfachste Ort, um überhaupt die Strasse zu überqueren.

Im grossen und ganzen bin ich mit Beantwortung meiner Interpellation zu zwei Dritteln unzufrieden. Sie können sich ausrechnen, was das genau heisst.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 71 gegen 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 3, UAFP (Seite 14 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich danke Ihnen für die durchaus wohlwollende Würdigung unserer Arbeit und Berichterstattung. Sie haben entgegengenommen, dass es Fortschritte gibt im Bereich der psychiatrischen Versorgung und dafür bin ich Ihnen schon einmal dankbar. Und ich bin selbstverständlich mit Ihnen einverstanden, dass es weiteren Verbesserungsbedarf gibt. Das ist so ein riesiges Thema, dass man ja eigentlich theoretisch einen Anzug auf ewig stehenlassen müsste, weil irgendwelchen Verbesserungsbedarf in diesem Thema werden wir vermutlich immer haben.

Ich nehme aber mit, dass Sie spezifisch auch sich an diesem Thema Fachkräftemangel und Ergebnisse des Monitorings, das wir angekündigt haben, Interesse haben. Dass wir das weiterverfolgen sollen, nehme ich entgegen und selbstverständlich wird der Regierungsrat erneut Bericht erstatten in irgendeiner Form ohnehin zu diesem Monitoring und wenn Sie stehen lassen, dann auch aufgrund dieses Anlasses.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als erste Fraktionssprecherin für die SP hat das Wort Amina Trevisan.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir stellen fest, wir sind heute in einer eigentlichen Psychotherapiesession. Es geht weiter zum selben Thema und ich ich wiederhole mich, dessen bin ich mir bewusst. Der Regierungsrat anerkennt selbstverständlich die Herausforderungen und auch deren Dringlichkeit. Wir sind auch hier der Meinung, dass wir besser vorwärtskommen im Thema, wenn wir diesen Auftrag hier von Ihnen als Anzug entgegennehmen dürfen. Wir sind seit einiger Zeit intensiv im Gespräch seitens Gesundheitsdepartement mit Partnerdepartementen, also insbesondere JSD und ED, aber auch den Psychiatrien, sowohl der UPK wie auch den niedergelassenen, und dort hat sich gezeigt, dass besonders die vulnerablen Familien, insbesondere Kinder und Jugendliche bei der Suche nach Therapieplätzen vor grossen Herausforderungen stehen. Das hatten wir bereits in unserer Session heute und das kann ich auch an dieser Stelle unterstreichen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, sind wir an der Arbeit. Ich kann hier wirklich verweisen auf das zuvor Gesagte, auch auf diese Arbeiten am Monitoring und an der Vernetzung, die wir unter dem Titel des Budgetpostulats Rechsteiner Ihnen schon beschreiben konnten.

Und deshalb sind wir der Auffassung, dass es nicht sinnvoll ist, jetzt in der Form der Motion noch einen weiteren Auftrag innerhalb eines Jahres formalisiert zu verabschieden, wo wir dann zusätzlich noch einmal berichten, sondern wir würden eher dann einen Bericht sehen in Form des Anzugs im Zusammenhang mit anderen Geschäften, die wir Ihnen dann zur Kenntnis bringen können.

Das wäre für uns zweckdienlicher und deshalb möchte ich beliebt machen, uns dieses Geschäft als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Christian Moesch.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 5 bis 7 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Die Abstimmungen werden einzeln durchgeführt. Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen. Ich starte die Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt, die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir fahren morgen um 9 Uhr weiter mit Patrizia Bernasconi. Ich wünsche einen schönen Abend.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 67 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Tim Cuénod. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Die Fraktion BastA bittet Sie, die vorliegende Motion ebenfalls zu überweisen und zu unterstützen. Salome Bessenich hat schon einige gute Argumente gebracht, vielen Dank, hätte ich mich auch anschliessen können, aber ich sage es jetzt noch kurz für BastA.

Ich werde auch nochmal erwähnen, das Stimmvolk hat mit der Bodeninitiative klar manifestiert, dass es den Kanton befähigen möchte, eine aktive Boden- und Wohnpolitik zu betreiben und dazu gehört eben auch der Bodenerwerb, um ihn nachher zum Beispiel, ich finde schon noch wichtig, genossenschaftliche Bauträger zu nennen, aber natürlich auch die Privaten. Aber wieso auch die Genossenschaftlichen, ich denke, das ist vor allem für die jüngeren Generationen ein ganz wichtiger Aspekt, um überhaupt in den Bereich bezahlbaren Wohnraums zu kommen heutzutage. Oder eben auch, und das ist für den Kanton wichtig, zusätzliche Flächen zu erwerben, um Schulen oder eben Sporthallen zu bauen oder zu errichten oder auch um zu entwickeln. Ich denke, das ist wichtig für die Stadt, sie hier handlungsfähig zu halten, damit die Stadt sie gut managt. Wichtig, die richtigen Schulen an den richtigen Orten zu haben und diese neuen Herausforderungen auch gerecht zu werden.

Dafür dürfen es durchaus diese 260 Millionen sein, von mir aus auch mehr. Ich denke, das ist ein ganz sinnvoller Beitrag für die Entwicklung unserer Stadt. Deshalb, die Fraktion BastA unterstützt diesen Vorstoss und ich möchte Ihnen wirklich beliebt machen, ihn auch zu unterstützen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Gemeldet hat sich als erstes David Jenny.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Johannes Sieber, wie lässt sich diese Motion mit der Finanzpolitik der GLP rechtfertigen, in der immer gefordert wird, dass der Regierungsrat sparen soll?


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Das kann ich gut beantworten. Wir hätten auch einfach 10 Millionen fordern können mit einer Motion, das haben wir nicht getan. Wir wollen sehen, wie das gelöst werden kann und sind dann bereit zu prüfen, ob wir das finanzieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben uns jetzt den Antrag gestellt, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden. Jetzt geht es um die Frist. Es wurden von der Motionärin anstatt eines Jahres vier Jahre gewünscht. Gibt es hierzu Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Deshalb kommen wir zur letzten Abstimmung. Nicole Strahm beantragt Nichtüberweisung. Wir stimmen auch hierüber ab.


text_content_de:
JA heisst die Überweisung des Anzugs, NEIN heisst nicht die Überweisung.

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 44 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006440, 10.04.25 11:37:06]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Ivo Balmer für die SP.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Dieser Anzug wurde zum ersten Mal stillschweigend überwiesen. Vor drei Jahren wurde er mit der ausdrücklichen Bitte an den Regierungsrat im Rahmen der Motion Pfister zu behandeln stehengelassen. Heute jedoch heisst es, der Regierungsrat würde die Anliegen des Anzugs im Rahmen dieser Motion weiterbearbeiten, weshalb der Anzug nun abgeschrieben werden soll.

Doch wenn die Angelegenheit im Rahmen der Motion Pfister weiterbehandelt wird, könnte der Anzug ganz einfach stehenbleiben. An dieser Stelle fehlt es an einer klaren Linie. Es ist vielmehr offensichtlich, dass der Regierungsrat sich dieser Forderung entledigen möchte.

Materiell geht es bei diesem Anzug nicht darum, so wie in der Motion Pfister, eine Mindestzahl von Parteien zu definieren, die an einer Abstimmungskampagne teilnehmen müssen, damit die APG eine spezielle Politikplakatierung zur Verfügung stellt. Es geht vielmehr um das Verhalten der APG gegenüber den Parteien, die beispielsweise in einigen Fällen dazu gezwungen werden, die Allmendverwaltung einzuschalten, um ihr Anliegen gemäss dem Merkblatt notabene durchzusetzen.

Die Zusammenarbeit der APG mit den Parteien hat sich oft als mühsam und bürokratisch herausgestellt. Häufig wird den Parteien von der APG signalisiert, dass die politische Plakatierung eher unangenehm ist, dass sie wenig gewinnbringend erscheint. Das kann und darf nicht so bleiben. Es geht hier um mehr als nur um eine Forderung nach einer faireren und transparenteren politischen Plakatierung. Es geht auch um den Wettbewerb. Wir müssen neue, faire, kreative Reformen finden, wie Plakatierungen organisiert werden können, ohne dass die APG eine nahezu monopolartige Stellung behält.

Ja, es ist richtig, die politische Plakatierung ist eine heikle Angelegenheit. Gerade deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass wir ein genaueres Auge auf das Verhalten der APG werfen. Der Regierungsrat trägt hier eine besondere Verantwortung, insbesondere wenn er sich weigert, den Subventionsvertrag öffentlich zu machen. Dies ist eine Situation, die keinesfalls im Sinne einer gerechten und transparenten politischen Kommunikation sein sollte. Ein Mekrblattersatz, kein Vertrag und auch kein Gesetz.

Ich bitte Sie daher, diesen Anzug nicht einfach abzuschreiben, sondern ihn weiterhin zu behandeln und dafür zu sorgen, dass die Anliegen, die letztlich alle Parteien betrifft, endlich ernstgenommen werden.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Die SP-Fraktion beantragt, diesen Anzug stehen zu lassen und zwar weil wir von der Wirksamkeit von Sonnensegeln absolut überzeugt sind. Es wäre aus unserer Sicht nun ein Fehler, diesen schon beim ersten leisen Gegenwind die Segel zu strecken, wie man das so schön sagt, gerade in der Freien Strasse, die eine klare Hitzeproblemzone ist gemäss Stadtklimaanalyse.

Es ist ja auch nicht so, dass dort nie irgendetwas hängt, sei es die Weihnachtsbeleuchtung, Werbebanner, Kunstinstallationen, für fast alles findet sich offenbar eine Lösung. Da drängt sich doch das Gefühl auf, auch beim Hitzeschutz müsste eigentlich noch etwas herauszuholen sein.

Auch die Argumentation mit dem Sonnengang und dem praktisch ständig vorhandenen Gebäudeschatten überzeugt nicht. Die Hitze entsteht schliesslich nicht nur am Boden bei direkter Sonneneinstrahlung, sondern die ganze Strassenschlucht heizt sich auf. Und dagegen helfen in der Höhe angebrachte Segel auf jeden Fall. Wir möchten Sie also darum bitte, nochmals einen zweiten Anlauf zu nehmen, ob in der Freien Strasse oder auch an einem anderen heissen Ort.


text_content_de:
JA heisst Abschreibung gemäss Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 47 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006425, 10.04.25 10:15:24]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen


text_content_de: Fina Girard (GRÜNE/jgb): Sie sagen, das Bruderholz sei nicht geeignet. Könnten Sie mir kurz ausführen, warum dieses Quartier als einziges davon ausgenommen werden sollte?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5266 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Mustafa Atici wünscht das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden mit 45 Ja-Stimmen gegen 39 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Stefan Suter.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich der Begnadigungskommission angehängt und der Begnadigung zugestimmt.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Die Initiative spricht aus unserer Sicht ein sehr wichtiges Bedürfnis an. In Basel generell, aber in Kleinbasel ganz besonders fehlt es an grosszügigen Parkanlagen und Grünflächen. Mit der zunehmenden Hektik im Alltag, der zunehmenden Hitze, wir kennen es alle im Sommer, brauchen wir Erholungsräume, brauchen wir Entspannungsräume, brauchen wir die Möglichkeit, uns in der Natur zu erholen und das möglichst nahe, nicht, dass wir zuerst irgendwohin fahren müssen.

Diese Initiative verspricht einen solchen Erholungsort, wo man sich treffen und sich begegnen kann. Eine naturnahe Klybeckinsel verspricht deshalb den dringend ersehnten Paradigmenwechsel, den wir uns von BastA wünschen. Freiwerdende Areale sollen nicht mehr zwingend möglichst dicht überbaut werden, sondern können auch als Grün- und Freiraum der ganzen Bevölkerung zugutekommen. Und wirklich auch als Ganzes, es gibt gute Pläne, wir sind da in der Bau- und Raumplanungskommission jeweils intensiv am Diskutieren, wie viel Fläche Grün verbleiben soll, wie viel bebaut werden soll, aber sich einfach mal zu überlegen, warum eigentlich nicht mal ein Park, sondern sogar die ganze Fläche. Hier ist interessant, Daniel Seiler und ich sind uns offenbar hier mal einig, also das muss, glaube ich, sehr mehrheitsfähig sein, diese Idee.

Die Idee ist sehr verführerisch, diese natürliche Insel, die hier wiederhergestellt werden soll, die konkrete Formulierung mit der Umsetzung als Insel und der Aufforstung ist aus unserer Sicht aber nicht wirklich gelungen. Die Situation seit der Aufschüttung des alten Rheinarms, also vor gut 100 Jahren, inzwischen noch etwas mehr als 100 Jahre, die Zeit vergeht schnell, hat sich grundsätzlich verändert. Damals war das Klybeck noch eine mehrheitlich als Weideland genutzte Landwirtschaftsfläche. Es gab ein paar Häuschen, aber nicht wirklich sehr viele. Das Fischerdorf Kleinhüningen existierte schon, aber noch ohne all die Silos aussenrum, also es war wirklich eine ganz andere Situation und vor allem auch für die Natur war die Situation ganz anders. Die biodiversitätsreichen Rheinuferbereiche wurden verbaut, sie wurden befestigt, ein Ersatz für die kiesigen Trockenstandorte hat sich dann auf den Bahnarealen entwickelt, die dann entstanden sind. Wir kennen die ganze Diskussion um das Hafenbecken 3, aber das gleiche trifft auch auf das Klybeckareal zu.

Würde man jetzt den Altrhein wieder ausbuddeln und den Rest der künstlich wieder hergestellten Klybeckinsel aufforsten, entstünde ein schöner Wald, den ich persönlich zwar toll fände, aber diese äusserst wertvollen Trockenstandorte würden verloren gehen und das wäre ein Verlust für die Biodiversität. Für die vielfältigen Pflanzenarten, die es dort gibt, für die Insekten, die dort sind, die sind sehr selten, teilweise sind es sogar mehr oder weniger einzigartigen Standorte, und auch für die Bevölkerung wäre eine Insel nicht wirklich von Vorteil, weil der Zugang zum Grünraum zwangsläufig stark eingeschränkt wäre. Heute kommt man auf zwei Bereichen, also ganz bei der Wiese und beim Hafenkran auf das Areal zu und wir wünschen uns schon lange, dass dieser Bereich wirklich ans Quartier angeschlossen würde. Und wenn man jetzt alles wieder wegbuddelt und dann vielleicht eine, zwei Brücken herstellt, dann ist dann wieder genau das, wo wir jetzt sind, also keine Verbesserung und gar nicht die dringend erwünschte Verbesserung.

Die Initiative verbindet aus unserer Sicht also äusserst Wünschenswertes, wie gesagt, ein Park und ein Ort für die ganze Bevölkerung, mit weniger Sinnvollem, den Graben des Kanals, wodurch Fläche und der Zugang zum Gebiet verloren ginge. Aufgrund dieser Vermischung von Sinnvollem und anderen sind wir von BastA klar für die Überweisung an die Regierung und die Ausarbeitung des Gegenvorschlags.

Nur noch zum ersten Sprecher, Michael Hug, wir haben die Zeit. Ich mag mich erinnern, ich war damals, 2012 war das, glaube ich, in der ersten Begleitgruppe zur Hafen- und Stadtentwicklung, als es über die Bebauung des Klybeckquais ging. Damals sprach man davon, dass man 2019 die ersten Bauten erstellen wird. Wir sind inzwischen sechs Jahre danach und es wird auch morgen nicht passieren. Aktuell geht es um den Stadtteilrichtplan, die Diskussion über den Bebauungsplan wird relativ lange gehen, das kann ich jetzt schon voraussehen, je nachdem, wie es herauskommt, gibt es noch ein Referendum, also in den nächsten Jahren wird da nicht gebaut. Also man hat gut Zeit, um da noch einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, über diesen abzustimmen und anzuschauen, wie es weiter geht.

Ich bitte Sie, die rechtliche Zulassung ist eh unbestritten, die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Cramer, es gibt zwei Zwischenfragen. Werden diese entgegengenommen? Sie werden entgegengenommen. Erste Zwischenfrage ist von Oliver Thommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir müssen die Lage kurz prüfen.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung:

JA heisst Empfehlung auf Annahme, NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 43 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006529, 14.05.25 14:26:51]

Der Grosse Rat beschliesst
Empfehlung auf Annahme


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003654, 12.06.24 12:01:01]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Kollektivstrafen sind auch in der Armee rechtswidrig. Aber meine Frage ist eine andere. Sie haben behauptet, das Kaskadenmodell würde funktionieren. Nun. das Kaskadenmodell war bekannt und trotzdem kam es zu diesem Vorfall. Wie genau funktioniert das Kaskadenmodell?


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Nur so weit, dass in der Zwischenzeit nichts wieder geschehen ist. Aber es funktioniert nicht wirklich. Ich habe das vielleicht nicht klar genug gesagt. Es ist jetzt nichts mehr geschehen, denn das hat einen Moment Angst gemacht, aber es funktioniert als solches nicht, weil auch die Verhältnismässigkeit im Kaskadenmodell selber nicht gegeben ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage von Johannes Sieber.


text_content_de: Daniel Hettich (LDP): Wir debattieren schon länger, man sieht, es ist ein hoch emotionales Thema. Auch die LDP ist grundsätzlich gegen Kollektivstrafen. Das wird ja nun wirklich schon lange diskutiert. Wir fragen uns aber, wie bekommt man eine Verbesserung gewaltfreie Spiele hin? Sie sind nicht da, um den Frust loszulassen. Wir wünschen uns Sportveranstaltungen, die für alle zugänglich sind und auch ohne Angst besucht werden können. Daher sind wir für Nichtüberweisen der Motion.


text_content_de:
Ismail Mahmoud (SP): Vielen Dank für die Beantwortung der Interpellation. Ich nehme es vorweg, ich bin nicht zufrieden mit der Antwort.

Grundsätzlich wird gesagt, diese Massnahme können verhängt werden mit dem Polizeigesetz § 66. Das sei alles möglich, mit diesem Wortlaut. Ich bin immer noch der Auffassung, dass Kollektivstrafen nicht anzuwenden sind, also grundsätzlich in unserem Rechtsstaat, aber auch nicht als präventive Massnahme und der § 66 zielt genau auf das ab. Sind Bedenken zu erwarten, ist ein Sicherheitsproblem zu erwarten, so können Auflagen erteilt werden, nicht eine Kollektivstrafe und eine Sperrung der ganzen Kurve.

Schliesslich ist auch hinsichtlich der Sperrung der ganzen Kurve immer noch fraglich, inwiefern der Zusammenhang wirklich hergestellt werden kann. Klar, es ist erkennbar auf diesem Video, das Regierungsrätin Stephanie Eymann erwähnt hat, dass es höchstwahrscheinlich Anhänger des FCB gewesen sind, aber die Sperrung der ganzen Muttenzerkurve – es sind ca. 3’000 Menschendie jeweils ein Jahresabonnement haben, davon betroffen – ist dennoch höchst fraglich.

Es wird gesagt, dass das Kaskadenmodell keine Rechtskraft entfalte im Kanton. Dennoch ist der FCB jetzt auf Bewährung, also es sind genau diese nächsten Schritte, bei denen der FCB aufpassen muss und wie es heute Morgen schon zu hören war von Pascal Messerli, im schlimmsten Fall könnte das zu einem Geisterspiel führen am letzten Spieltag. Das ist Entfaltung des Kaskadenmodells, ich kann es nicht anders beschreiben.

Es ist schade, dass es damit abgetan wird, dass das Polizeigesetz das alles regelt. Es ist ganz klar gegen den Parlamentswillen, der dem Konkordat nicht beigetreten ist. Es ist eine Übersteuerung, und das finde ich sehr schade. Ich bin sehr froh, dass wir nachher über die Motion Messerli diskutieren können.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Somit hat Regierungsrat Mustafa Atici das Wort.


text_content_de:
Harald Friedl (GRÜNE/jgb): Die Fraktion GRÜNE/jgb ist enttäuscht von der Beantwortung des Regierungsrates und beantragt Ihnen deshalb, diesen Anzug von Thomas Grossenbacher stehen zu lassen.

Wir wissen es alle, Feuerwerke tragen erheblich zur Feinstaubbelastung bei und beeinträchtigen Wild- und Haustiere sowie Ruhe suchende Bewohnerinnen und Bewohner massiv. Angesichts der ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit wäre es nicht nur legitim, sondern auch geboten, hier klarere Massnahmen zu ergreifen. Dass dies möglich ist, zeigen andere Gemeinden. Davos wird immer wieder als Beispiel gebracht, es zeigt auch, dass es möglich ist und auch rechtlich zulässig ist, tiefergreifende Massnahmen zu verfügen.

In unseren Augen ist eben auch die Prüfung der Alternativen zu diesen Feuerwerken in der Antwort zu wenig genau gemacht worden und es wird sehr schnell abgetan mit Argumenten wie etwa, es sei in einer dicht besiedelten Umgebung nicht möglich, Drohnenshows oder Lasershows durchzuführen. Wir sind uns aber sicher, dass dies möglich ist und wir bitten daher den Regierungsrat darum, dies nochmals eingehender zu prüfen. Ich denke, die Beispiele nehmen europaweit oder weltweit laufend zu, und da kann man sich auch inspirieren lassen.

Dass die jetzige Regelung kein ausgewogener Kompromiss ist, wie das der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, davon kann ich aus eigener Erfahrung sehr gut berichten. Ich weiss nicht, ob der Regierungsrat wahrnimmt, was in wirklich dicht besiedelten Gegenden in dieser Stadt abläuft am 1. August oder am Tag davor. Bereits zwei, drei Tage zuvor werden zu jeder Tages- oder Nachtzeit Knallkörper abgelassen, es hallt in den Hinterhöfen, am Fest des 1. August selber ist eigentlich vor drei Uhr morgens nicht an Schlafen zu denken, wenn man an gewissen Orten wohnt, und es stinkt am Tag darauf dann in weiten Gegenden der Stadt.

Mir ist es selbst auch bewusst, dass sich nicht alle disziplinieren lassen, wenn wir jetzt für einen grösseren Zeitraum das Feuerungsverbot aussprechen. Es werden immer Leute sich über welche Kanäle auch immer mit solchen Knallkörpern versorgen können. Aber wir sind der Meinung, dass es hier eine klarere Kommunikation braucht und eben eine grössere Zeit, dass das eigentlich nicht im Sinne ist unseres Kantons oder der hier wohnenden Bevölkerung und der hier angesiedelten Tiere und Lebewesen. Es ist nämlich eine kleine Minderheit, die auf Kosten der grossen Mehrheit sich hier aufführt, wie wir es eigentlich nicht tolerieren wollen.

Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, den Anzug noch mal stehen zu lassen, so dass der Regierungsrat und die Verwaltung nochmal die Möglichkeit haben, in sich zu gehen und tiefer greifende Massnahmen vorzuschlagen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Gemeldet als Einzelsprecher hat sich Eric Weber.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Gestatten Sie mir ganz kurz zum 1. August zu reden. Der 1. August ist arbeitsfrei wegen meiner Partei, der nationale Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat. Wir haben die Initiative gestartet mit diesen 100’000 Unterschriften und haben die Volksabstimmung gewonnen. Noch zwei Sätze: Wegen meiner Partei ist der 1. August arbeitsfrei.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Danke für den Hinweis. Ich habe einfach sagen wollen, dass ich stolz bin, dass wir diesen Sieg errungen haben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber, das hat aber nichts mit der Gedenktafel zu tun.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist David Jenny.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die LDP das Wort hat Adrian Iselin.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Bartha, es gibt zwei Zwischenfragen von Herrn Iselin und von Herrn Seiler. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Sicher, aber es ist doch ein Vorteil, dass unsere Sprache nicht nur aus urgermanischen Begriffen geprägt ist.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Bericht nicht zurückweisen mit 68 Nein-Stimmen gegen 24 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 17 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Genehmigung Plan Tramstreckennetz

2. Bewilligung Ausgaben für die weitere Planung

Publikations- und Referendumsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Heute beschäftigen wir uns mit zwei eng miteinander verknüpften Fragen. Zum einen mit dem Projektierungskredit für ein neues 50-Meter-Hallenbad auf dem Areal des heutigen Musical Theaters, zum anderen mit der politischen Forderung nach dem Erhalt genau dieses Gebäudes als Musical und Kulturspielstätte. Beide Anliegen haben für sich genommen ein starkes öffentliches Interesse ausgelöst und stehen in einem Zielkonflikt, welcher die vorberatende Bau- und Raumplanungskommission zu lösen versuchte.

Die Regierung beantragt mit dem Ratschlag einen Kredit von insgesamt 7 Millionen Franken. Ziel ist die Projektierung eines Hallenbads mit einem 50-Meter-Becken. Der Standort, das Areal der einzigen Messehalle mit dem eingebauten Musical Theater, wurde im Rahmen einer Standortevaluation als geeignet bezeichnet. Das Grundstück gehört dem Kanton ist sofort verfügbar, zentral gelegen und gut erschlossen. Gleichzeitig liegt eine kantonale Volksinitiative mit dem Titel «Erhalt des Musical Theaters Basel» vor. Diese verlangt, dass das Gebäude weiterhin als Musical und Konzerthaus geschützt wird.

Die Bau- und Raumplanungskommission hat beide Geschäfte gemeinsam behandelt, weil sie aus planerischer und politischer Sicht untrennbar miteinander verbunden sind. Ich werde die beiden Geschäfte und die Berichte der BRK getrennt voneinander vorstellen, beginnend mit der Betrachtung zur Initiative zum Erhalt des Musical Theaters, welche zuerst traktandiert ist.

In einer frühen Phase der Beratung hat die Kommission eine Konsultativabstimmung durchgeführt mit dem Ergebnis, dass eine Mehrheit dem vollständigen Abbruch des Gebäudes Musical Theaters kritisch gegenübersteht. In der Folge hat sich die Kommission vertieft mit dem Zustand der Bausubstanz auseinandergesetzt. Eine Besichtigung vor Ort hat ergeben, das Gebäude ist im baulich besseren Zustand, als es der Ratschlag vermuten lässt. Es handelt sich um eine sogenannte Haus-im-Haus-Konstruktion, eingebaut 1995 in die ehemalige Messehalle aus den 1950er-Jahren. Die Struktur ist klar, das Dachtragwerk stabil, grosse Teile der Haustechnik sind intakt oder mit vertretbarem Aufwand sanierbar. Der Erhalt der Fassade ist baulich gut möglich und das Dach könnte instandgesetzt oder erneuert werden. Auch externe Fachleute, darunter ein Bauingenieur sowie Personen mit Erfahrung im Kulturbetrieb, haben diesen Eindruck bestätigt. Zudem ist das Gebäude im ISOS-Inventar, Inventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz mit dem Erhaltungsziel angeführt. Ein Punkt, der im Ratschlag eher beiläufig behandelt wurde. Dies spricht für eine gewisse architektonische und städteräumliche Bedeutung, die bei einem Totalumbau oder Abriss berücksichtigt werden muss.

Parallel zur baulichen Frage stellt sich für die Kommission die Frage der Nutzung, denn ein reiner Erhalt aus Prinzip des Gebäudes reicht nicht. Entscheidend ist, ob es ein tragfähiges Nutzungskonzept gibt, sowohl inhaltlich wie wirtschaftlich. Dazu hat die Kommission eine Subkommission eingesetzt, welche auch Gespräche mit potenziellen Betreibern und Veranstaltern führte. Das Ergebnis war differenziert. Ja, es gibt grundsätzlich Interesse an einem weitergeführten Musical-, Konzert- und Veranstaltungsort am Standort Basel. Der Kommission wurde mitgeteilt, dass wenn man das Gebäude abreisst, man in wenigen Jahren wieder ein Haus in dieser Grösse und Ausstattung bauen müsste, da es ein Bedürfnis ist, das wachse. Die Angehörten meinten aber auch, dass das Interesse nur bei realistischen betrieblichen und finanziellen Bedingungen bestehe. Zudem ziehen Musicals Menschen von weit über der Region an und sind insbesondere für eine Basler Bevölkerungsgruppe, welche aus dem angelsächsischen Kulturraum kommt, ein Bedürfnis.

Die Kommission hat früh entschieden, dass man keine starren Vorgaben machen möchte, die sich dann in der Praxis nicht umsetzen lassen. Der Staat soll die bauliche und konzeptionelle Entwicklung unterstützen, aber nicht selbst Betreiber werden. Das war ein breiter Konsens in der Kommission. Man möchte keine Kaserne 2.0, keine Situation, in der der Kanton einen Kulturbetrieb führen oder mit Subventionen dauerhaft stützen muss.

In einem ersten Entwurf wurde ein sehr umfassender Gegenvorschlag diskutiert. Dieser enthielt Vorschläge zur besseren Erschliessung des Hauses, ein öffentlich zugängliches Foyer mit Gastronomieangebote für das Quartier, kostengünstige Spieltage für lokale Vereine, Proberäume und Bildungsangebote. Ziel war es, das Haus stärker im Quartier zu verankern und das Potenzial der Liegenschaft besser zu nutzen. Denn heute ist das Gebäude, das wurde auch durch die Betreiber bestätigt, untergenutzt. Die Anzahl Spieltage ist tief, die Räumlichkeiten sind tagsüber oft leer, Synergien mit anderen Nutzungen bestehen kaum.

Im Verlauf der Beratungen wurde der Gegenvorschlag redimensioniert und auf das Wesentliche konzentriert. Zu viele Auflagen wurden als Risiko eingestuft, dass sich kein künftiger Nutzer finden lässt. Folglich schlägt die Kommission vor, dass die Regierung eine Ausschreibung für ein Musical- und Konzerthaus erarbeitet, die baulich auf dem bestehenden Gebäude aufbaut. Die Projektierung soll im Rahmen eines Baurechtsmodells erfolgen, der Kanton bleibt Eigentümer, überträgt aber die Entwicklung und den Betrieb einem Dritten. Dadurch soll die Immobilie im Finanzvermögen verbleiben, was die Verwaltung auch ausdrücklich wünschte und damit auch die rechtliche Zulässigkeit zusicherte. Gleichzeitig kann über vertragliche Vereinbarungen die Zweckbindung gesichert werden. Als Anschubfinanzierung soll ein zweckgebundener Investitionsbetrag für die Sanierung von 15 Millionen durch den Kanton erfolgen. Das schafft Planungssicherheit für den Kanton, für künftige Betreiber und für das Quartier. Dieses Vorgehen erlaubt es auch, mehrere Szenarien offen zu prüfen. Eine rein kulturelle Nutzung, eine Kombination mit Gastronomie, Zwischennutzung, Eventbetrieb oder modulare Raumkonzepte.

Inhaltlich stützt sich die Kommission auf mehrere zentrale Argumente. Erstens erfüllt das Musical Theater Basel einen klaren kulturellen Bedarf. Die Spielstätte mit ihrem professionellen Bühnenturm und dem grossen Zuschauerraum ist für Musicals, Tourneetheater, Konzerte und grössere Veranstaltungen hervorragend geeignet. In Basel gibt es keine vergleichbare Infrastruktur in dieser Grössenordnung. Das Musical Theater schliesst also eine Lücke zwischen dem Stadtcasino, dem Theater Basel und der St. Jakobshalle.

Zweitens wird die bauliche und wirtschaftliche Ausgangslage aus Sicht der Kommission im Ratschlag nicht vollständig oder verzerrt dargestellt. Der erwähnte Investitionsbedarf von 58 bis 90 Millionen Franken für eine Sanierung basiert auf modellhaften Durchschnittswerten pro Kubikmeter, wie sie bei der Sanierung des deutlich komplexeren und älteren Theater Basels angewandt wurden. Der tatsächliche Zustand des Gebäudes, wie er bei der Besichtigung durch die Kommission und nach Aussagen aus der Fachwelt ersichtlich wurde, ist deutlich besser. Die Aussenhülle, das Dachtragwerk und zentrale technische Anlagen sind in grossen Teilen intakt oder mit vertretbarem Aufwand instand zu setzen. Zudem handelt es sich um eine sogenannte Haus-im-Haus-Konstruktion, die grundsätzlich statisch und funktional gut getrennt ist.

Drittens zeigt sich, dass der Betrieb des Musical Theaters bislang wirtschaftlich tragbar war. Die Mietzinseinnahmen decken die Betriebs- und Energiekosten. Gemäss den Zahlen des Ratschlags waren auch Zinszahlungen und Rückstellungen für grössere Investitionen möglich gewesen im Umfang von bis zu 750’000 Franken jährlich. Es handelt sich somit nicht um einen klassischen Sanierungsfall, sondern um einen nutzbaren Kulturstandort mit Entwicklungspotenzial.

Viertens wird das bestehende Nutzungspotenzial heute bei weitem nicht ausgeschöpft. Die Anzahl der Veranstaltungstage liegt deutlich unter dem möglichen Maximum. Weitere Nutzungen, etwa in Form von Gastronomie, kultureller Bildung oder Zwischennutzungen im Tagesbetrieb, wären ohne grundlegende bauliche Eingriffe denkbar. Das Musical Theater könnte sich so zu einem durchlässigen und vielseitigen Begegnungsort entwickeln, auch für das Quartier.

Fünftens ist auch der ökologische Aspekt zu berücksichtigen. Der vollständige Abriss des Gebäudes würde erhebliche Mengen an grauer Energie vernichten. Die Machbarkeitsstudie des Regierungsrats selbst zeigt auf, dass bei beiden Varianten, Einbau oder Neubau, rund 6’500 Tonnen CO₂ Äquivalente anfallen würden. Die ökologische Bilanz ist damit praktisch gleich, der Unterschied liegt allein in der Eingriffstiefe. Für die Kommissionsmehrheit überwiegen deshalb die Argumente zugunsten eines differenzierten Umgangs mit dem Bestand.

Die Kommission hat in der Schlussabstimmung mit 9 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung dem Gegenvorschlag zugestimmt. Die Minderheit spricht sich für das ursprüngliche Anliegen der Regierung aus, insbesondere mit Blick auf den grossen Bedarf an gedeckten Wasserflächen, den Druck aus der Bevölkerung und die gute Erreichbarkeit des Standorts. Diese Argumente sind legitim und wurden in der Kommission eingehend diskutiert. Die Mehrheit kommt jedoch zum Schluss, dass die Prioritätensetzung in dieser Form nicht zielführend ist, zumal es bei der Frage des Hallenbads nicht um das ob, sondern um das wo geht. Dieses Thema wird im nächsten Geschäft vertieft behandelt.

Ein letzter Punkt betrifft das Referendum. Die Mehrheit der Kommission hat sich nach einer längeren Debatte gegen ein obligatorisches Referendum ausgesprochen, und zwar mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dies aus folgenden Punkten: Die Kommissionsarbeit war intensiv, sachlich und breit abgestützt. Das Vertrauen sollten wir uns als Parlament selbst zugestehen. Zweitens wollen wir nicht, dass Sport und Kultur gegeneinander ausgespielt werden. Drittens, die Situation braucht endlich Rechtssicherheit für Musical, Hallenbad und Bevölkerung. Ein fakultatives Referendum bleibt möglich. Es ist ein starkes, demokratisches Instrument, das jedem offensteht, der die Vorlage grundsätzlich bekämpfen möchte. Letztlich wollte die Kommission eine Eintragung in das Kulturfördergesetz mit dem Gegenvorschlag vermeiden, was mit einer Abstimmung wiederum zum Thema wird. Ausserdem wird es der Bevölkerung schwer zu vermitteln sein, wo der Unterschied zwischen dem Initiativtext und dem sehr nahe gelegenen Gegenvorschlag liege.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie im Namen der Kommission, dem Gegenvorschlag zuzustimmen und auf ein obligatorisches Referendum zu verzichten.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ein Hallenbad ist überhaupt nicht wirtschaftlich. Wir werden das finanzieren, das finanziert der Staat. Es ist teuer zu bauen, es ist teuer zu betreiben, es ist aber eine staatliche Aufgabe. Es gehört zu unseren Aufgaben, ist notwendig und sinnvoll.


type_external_id: 25. Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Reduktion der Mehrwertabgabe


text_content_de: Die Regiokommission nominiert Roland Engeler-Ohnemus (SP) als Mitglied des Districtsrates.


text_content_de:
einstimmig bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Der Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW für die Leistungsauftragsperiode 2012-2014 mit einem Globalbeitrag über drei Jahre von gesamthaft CHF 126'138'000 (Tranche 2012: CHF 39'494’000; Tranche 2013: CHF 40'784'000; Tranche 2014: CHF 45'860’000) wird genehmigt.
Die von den Kantonsregierungen am 31. Mai 2011 / 7. Juni 2011 / 8. Juni 2011 und 14. Juni 2011 beschlossene Änderung des Vertrags zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vom 27. Oktober / 9. November 2004 wird genehmigt.
Dieser Beschluss gilt unter Vorbehalt entsprechender Beschlüsse des Grossen Rats des Kantons Aargau, des Landrats des Kantons Basel-Landschaft und des Kantonsrats des Kantons Solothurn.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Die Änderung des Vertrags zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) ist im Kantonsblatt Nr. 88 vom 12. November 2011 publiziert.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


type_external_id: 3. Motion Daniel Stolz und Konsorten betreffend der Senkung der Gewinnsteuer


type_external_id: Interpellation Nr. 97 Felix W. Eymann betreffend kriminelle Handlungen begangen von Asylbewerbern


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: die Fraktion SVP beantragt, die jährliche Subvention um CHF 27'000 auf CHF 413'000 zu reduzieren.


text_content_de: Salome Bessenich (SP): Die Frage ist ja nicht, was die letzten Jahre war. Die Frage ist, ob wir jetzt bereit sind, weitere 15 Millionen da hineinzustecken und da ist es eben relevant, wie intensiv es genutzt wird und da habe ich eben ein Fragezeichen.


text_content_de:
Die Detailberatung des Budgets 2012 erfolgt nach Departementen gemäss dem Budgetentwurf.
Bei jedem Departement werden zuerst die eingegangenen Anträge bekannt gegeben. Danach erhält das Wort der Vizepräsident der Finanzkommission und der Vertreter des Regierungsrates. Dann folgt die Beratung der Anträge und deren Bereinigung.
Im Anschluss an die sieben Departemente folgen die Globalbudgets für die kantonalen Museen und den Öffentlichen Verkehr.
Die drei Vorgezogenen Budgetpostulate zum Budget 2012 werden beim Bau- und Verkehrsdepartement, beziehungsweise beim Globalbudget Öffentlicher Verkehr behandelt.
Am Schluss der Detailberatung steht die Investitionsübersichtsliste.
Damit die Übersicht über den Stand der Beratungen etwas einfacher ist, wird Ihnen Regine Smit den jeweiligen Stand auf dem Projektor anzeigen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: mit 46 gegen 28 Stimmen, den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de: mit 54 gegen 15 Stimmen, den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zum Budget 2012
Titel und Ingress
Ziffer 1, gesamtkantonales Budget
Ziffer 2, Budgets der einzelnen Dienststellen
Ziffer 3, Globalbudgets
Ziffer 4, Investitionen und Investitionsübersichtsliste
Ziffer 5, Bewilligung finanzrechtlich neuer Vorhaben
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Salome Bessenich hätte auch eine Zwischenfrage. Nehmen Sie diese an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Die Kommission beantragt, den Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Aufwertung des Wiesenplatzes (06.5282) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Danke für die Annahme. Einen zweiten Versuch, nachdem ich bei Herrn Wittlin gescheitert bin. Ist es nicht so, dass wenn jetzt das obligatorische Referendum hier stattfinden soll, was Sie befürworten, bei einem Nein einfach dieser Grossratsbeschluss versenkt wird, aber noch kein Planungskredit für das Hallenbad gesprochen wird und auch kein Kredit für den Bau des Hallenbads? Gaukeln Sie nicht der Bevölkerung etwas vor?


text_content_de:
Wer den Bericht zurückweisen will, stimmt JA, wer nicht zurückweisen will, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
0 Ja, 92 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006668, 04.06.25 15:57:19]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie erhalten doch noch Gelegenheit, eine Frage von Johannes Siebe zu beantworten. Die Zwischenfrage wird angenommen.