text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich möchte nur noch zwei, drei Punkte ergänzen. Der Präsident der Finanzkommission hat das sehr ausführlich dargestellt und ich möchte hier vielleicht nur noch betonen, dass es für uns dieses Mal sehr wichtig war, dass wir sehr departementsübergreifend gearbeitet haben, dass wir einen gemeinsamen Schwerpunkt hatten, die Digitalisierung, und da es ja bei der Aufgabenüberprüfung bisher nicht in erster Linie darum ging, Mittel einzusparen, sondern die Mittel wirksam und wirtschaftlich einzusetzen, glaube ich, sind wir wirklich einen Schritt weitergekommen, weil wenn wir departementsübergreifend arbeiten, dann ist das am Ende auch günstiger.

Gerade bei der Digitalisierung, dort konnten wir wirklich übergreifend Schritte machen. Wir haben eine Digitalstrategie ausgearbeitet, wir haben das Digital Lab, wir konnten die IT-Steuerung anfangen zu überprüfen, da sind wir noch auf dem Weg dazu. Wir haben eingeführt, dass wir Digitalisierungsvorhaben priorisieren, das macht ein Gremium für den ganzen Kanton, das ist für uns ein grosser Schritt und ich glaube auch wichtig, dass man diese Vorhaben priorisiert. Wir konnten endlich die HR-Prozesse beginnen zu digitalisieren, da hat man lange gestaut und das hat jetzt endlich geklappt, dass es auf gutem Weg ist, und die digitale Rechnung einführen.

Also ich glaube, auch wenn das kleine Schritte sind und wenn man den Bericht anschaut und denkt, ja, wo sind jetzt die Millionen, die man gespart hat, die sind da nicht aufgeführt. Ich glaube, es ist ein Erfolg, der sich mittelfristig zeigt, es ist wichtig, dass wir im Kanton zusammenarbeiten bei grösseren Themen, weil sonst kommt es schlussendlich teurer oder man kommt nicht vorwärts. Daher scheint mir wirklich, wir sind weitergekommen. Zudem haben wir angefangen, eine interaktive Ideensammlung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu machen, das war noch ein Pilot, aber der war sehr motivierend für die Mitarbeitenden und das würden wir gerne beibehalten.

Als Klammerbemerkung vielleicht, Sie haben ja eine Motion überwiesen, wo wir aufgefordert werden, Entlastungsziele zu setzen. Daher denke ich, werden wir die GAP, wie wir sie bis jetzt gemacht haben, wahrscheinlich nicht mehr haben. Wir werden jetzt versuchen, das auch schon auf die nächste zu bringen, weil es macht ja keinen Sinn, wenn wir ein Entlastungsziel setzen müssen, dann ist das eine ganz andere Voraussetzung. Wir schauen jetzt an, wie schnell wir sind und dann werden wir eine andere Art von Aufgabenüberprüfung haben. Aber da können wir dann, denke ich, über den Prozess und wie wir das machen, können wir dann noch diskutieren. Jedenfalls danke ich der Finanzkontrolle und der Finanzkommission für die kritische Betrachtung des Berichts und auch für ihre Inputs, das ist für uns immer wieder wertvoll.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Alex Ebi: Ich habe eine Motion eingereicht, alle haben unterstützt, dass im Hirzbrunnen aus den beiden kleinen Turnhallen aus den 1950-er Jahren eine Dreifachhalle macht anlässlich der Sanierung. Alle wissen, dass es zu wenig Wasser- und Sportflächen und zu wenig Hallen gibt. Wenn es schon mal eine Gelegenheit gibt, eine Dreifachturnhalle zu schaffen, wird das mit juristischem Geplänkel verhindert.

Ich wünsche mir von Regierung und Verwaltung eine Grundhaltung, wie das ermöglicht werden kann. Ich habe immer ein bisschen das Gefühl,  dass die Grundhaltung ist, wie eine gute Idee verhindert werden kann. Das ist natürlich nur ein Bauchgefühl, aber viele haben dieses Bauchgefühl.

Weiter haben wir einen Sportstättenplan 2022, der extern in Auftrag gegeben wurde, und die haben gesagt, dass es zu wenig Hallenkapazitäten gebe. Es gibt eine Motion, die behauptet, dass es genügend gäbe. Wir haben nachgewiesen, dass das nicht stimmt. Wir haben mit dem Schulleiter geredet, der das bestätigt hat. Nun machen wir eine Interpellation, fragen nach, ob sich etwas geändert habe. Nein, nun kommt als Antwort lapidar die gleiche Antwort, die wir schon erhalten haben.

Ich spüre keine Bewegung, es ist bedauerlich. Wir haben im Sommer 2025 eine Frauen Fussball-EM, eine Frauen Handball-EM in einer Woche. Die Regierung sagt uns, dass es 12,5 Millionen braucht, um eine tolle Frauen Fussball-EM durchzuführen. Das ist nicht aus dem Fenster geworfenes Geld, sondern es ist nachhaltig eingesetzt worden, indem mehr Frauenmannschaften und Frauenteams der Region erhalten bleiben.

Alle Sportarten in der Stadt beklagen sich über zu wenig Plätze. Wie soll man angesichts des Frauenbooms dies auffangen? Wenn wir nicht mehr Infrastruktur bauen, wird es nichts. Ich verstehe nicht, warum die Grundhaltung im Sportamt nicht ist, dass es grundsätzlich ermöglicht wird. Das stört micht sehr, und deshalb bin ich auch mit den Antworten auf diese Interpellation echt unzufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir bei Felix Wehrli.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 10.0224.01 insgesamt 57 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (27 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Motionär Joël Thüring hat nun das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Bolliger.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: auf den Anzug 12.5304 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

1. Das gesamtkantonale Budget 2013 wird mit Änderungen wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung

Total Aufwand

CHF

-3'912'373’922

Total Ertrag

CHF

3'920'106’965

Gesamtergebnis

CHF

7'733’043

Investitionsrechnung

Total Ausgaben

CHF

-401'187’000

Total Einnahmen

CHF

28'250'000

Saldo Investitionsrechnung

CHF

-372'937’000

2. Die Soll-Werte 2013 der Wirkungs- und Leistungsziele der fünf kantonalen Museen und der Produktgruppen des Globalbudgets Öffentlicher Verkehr werden genehmigt.

3. Von den Änderungen auf der Investitionsübersichtsliste (IÜL) wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Die Änderungen des Gesamtergebnisses, der Investitionsrechnung und der Investitionsübersichtsliste sind im Kantonsblatt Nr. 99 vom 22. Dezember 2012 publiziert.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen, den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Unterstützung von Projekten im Rahmen der "2000-Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel" in den Bereichen Bauen, erneuerbare Energien und Fahrzeuge wird für die Jahre 2013 – 2016 eine einmalige Ausgabe in der Höhe von CHF 2'600'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung (Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt/Amt für Umwelt und Energie) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
über Rückweisung.
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst nicht Rückweisung.


text_content_de: JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de: beantragt, die Petition an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie können noch eine Zwischenfrage entgegennehmen, wenn Sie möchten, von Pascal Messerli. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich glaube, das ist mein absoluter Lieblingsjob, neun Minuten vor sechs nach diesem langen heissen Tag Ihnen noch etwas auf den Weg zu geben. Das Jobticket, genau. Ich werde sicher am Schluss auch nochmal Ausführungen machen, weil ich ja befürchten muss, dass sonst in dieser heissen Nacht meine guten Argumente alle verschwunden sind. Daher hier vielleicht nur kurz, was ich Ihnen über die Nacht mitgeben möchte.

Wir gingen eigentlich davon aus, dass es klar ist, dass Sie ein Jobticket für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung möchten. Es wurde bei uns auch gefordert, dass wir endlich Möglichkeiten geben für Fringe Benefits, das war immer wieder ein Thema. Wir haben die rechtliche Grundlage geschaffen, Sie haben dem zugestimmt und ein Fringe Benefit, und das ist wirklich der unumstrittenste, ist dieses Jobticket. Daher war ich dann sehr überrascht, als ich von der WAK erfuhr, dass sie anderer Meinung sind. Das habe ich leider erst nachher erfahren, da ich ja nicht eingeladen war.

Das Jobticket, das bedeutet, Sie erhalten das U-Abo für einen vergünstigten Preis. Es ist also nicht ein Geschenk, von dem her Mitnahmeeffekt eher nicht. Anstatt 824 Franken bezahlen Sie 542. Es ist ein vergünstigtes U-Abo und für die Auszubildenden würde man es selbstverständlich gratis abgeben, das würde auch Sinn machen. Wir geben ja heute zum Teil schon das U-Abo ab, wenn jemand Fahrten im Auftrag des Kantons machen muss, weil wir nicht wollen, dass die Personen mit dem Auto gehen. Es geht hier einerseits um Arbeitgeberattraktivität steigern und um Erreichen der Klimaziele. Da werden wir immer wieder gefordert, mehr zu machen, heute vielleicht doch wieder nicht. Es ist ein Thema, weil wir das Mobilitätsmanagement anpassen wollen. Wenn wir die Möglichkeiten von Privatparkplätzen oder Parkplätzen für Mitarbeitende einschränken wollen, müssen wir auch etwas bieten. Daher bin ich sehr überrascht, dass das jetzt so kritisch aufgenommen wird. Sie haben gesagt, von diesen Firmen sind es noch nicht so viele, es waren 2009 sogar nur 48. Das Jobticket ist etwas, was in den letzten Jahren sehr kam, das ist etwas Attraktives und man hat das mehr gemacht.

Ich möchte Ihnen wirklich mitgeben über Nacht, der Kanton Baselland ist kein linker Kanton, wirklich nicht. Auch die Regierung hat keine linke Mehrheit, auch im Landrat nicht. Sogar der Kanton Baselland hat das wirklich, Nullkommanix kam die Forderung, eingeführt. Ich glaube, auch die Bürgergemeinden, Bürgerliches Waisenhaus, Bürgerspital Basel, meines Erachtens auch eher bürgerlich dominiert, da bin ich doch sehr überrascht, muss ich Ihnen mitgeben, warum Sie das Jobticket, man kann darüber diskutieren, welche Fringe Benefits es noch gibt und das muss man auch diskutieren, das haben Sie uns gesagt, als wir die gesetzliche Grundlage gemacht haben, aber das Jobticket ist jetzt irgendwie so klar, also das ist jetzt wirklich klar. Das ist so etwas einfaches, es hat wirklich auch noch den Vorteil, dass die Leute vermehrt mit dem ÖV kommen.

Daher hoffe ich sehr, dass Sie sich das nochmals gut überlegen. Weil wenn Sie dann auch mit der Konkurrenz kommen, also wir können das morgen noch diskutieren. Ich weiss nicht, wenn Sie den Arbeitgeber Basel-Stadt einfach schlecht machen wollen, dann sage ich Ihnen, das bringt der Privatwirtschaft nichts, gar nichts, denn heute wechseln die Mitarbeitenden von Betrieb zu Betrieb. Wir haben sehr viele Lehrlinge, da geben wir uns auch Mühe, das ist auch unser Job, und wir haben sehr viele Leute, die älter sind. Die werden dann häufig mal so abgestossen von der Privatwirtschaft, ab 55 ist man dann etwas zu teuer, dann kommen einige zu uns. Ich finde das sinnvoll. Ich finde es auch sinnvoll, dass die Menschen die Möglichkeit haben zu wechseln, und ich finde, wir sollten alle attraktiv sein und uns nicht irgendwie gegenseitig schlecht machen. Das nützt unserer Region also wirklich gar nichts. Und ein Jobticket gehört heute für einen grossen Betrieb einfach dazu, ist sinnvoll, ist für die Arbeitgeberattraktivität sinnvoll, für die Klimaziele, und ab und zu sollte man wirklich auch etwas einführen, was der Kanton Basel-Landschaft schon eingeführt hat.


text_content_de:
Daniel Gmür (SP): Diese Session wurde ein bisschen dominiert durch die Jahresrechnung und den GPK-Bericht und ich kann mir ehrlich gesagt die Haltung einiger Fraktionen in diesem Rat nur durch einen Umstand erklären. Wegen dieser Dominanz dieser beiden grossen Geschäfte ist Ihnen dieses Geschäft ein bisschen zwischen Stuhl und Bank gefallen. Das sieht man auch an der Tatsache, dass sich die meisten Fraktionen, die für Abschreiben sind, nicht einmal die Mühe machen wollen, hier nach vorne zu kommen und zu erklären, wieso sie für ein Abschreiben sind. Ich erlaube mir deswegen, ein bisschen auszuführen, um was es hier geht, damit Sie sich die Meinung noch bilden können.

Wie Nicola Goepfert ausgeführt hat, wurden die Prüfungsaufträge aus diesem Anzug einfach schlichtweg nicht durchgeführt. Es ist bereits deshalb Aufgabe eines Parlaments, einen Anzug stehen zu lassen und ein bisschen seinen parlamentarischen Stolz walten zu lassen und zu sagen, wir haben einen Auftrag gegeben, wir wollen diesen auch erfüllt haben. Der Einfachheit halber, es wurde ja der gesamte Anzug nicht wirklich erfüllt, konzentriere ich mich auf den allerersten Anzugsauftrag und erkläre Ihnen, wie dieser überhaupt nicht erfüllt wurde.

Ich lese Ihnen wörtlich vor, dass dort der Regierungsrat beauftragt wird, zu prüfen und zu berichten, ob und wie er bei Dublin Rücküberführung die Zumutbarkeit der Rückführung nach Kroatien prüft. Also es geht darum, dass man einerseits allgemein – das kommt später noch – ,aber in diesem Fall im Einzelfall prüft, ob diese Rücküberstellung zumutbar ist. Zu dieser Frage äussert sich der Regierungsrat überhaupt nicht. Er verweist darauf, dass die kroatischen Behörden ja über die überstellende Person informiert werden. Hierzu verweist er auf die Haltung des Staatssekretariats für Migration und auf jene des Bundesverwaltungsgerichts. Ich empfehle Ihnen wirklich, dieses Urteil zu lesen, es wird nämlich sehr gerne in Übungen als Schulbuchbeispiel für einen moralistischen Fehlschluss genommen. Der Regierungsrat übernimmt aber natürlich gerne blind.

Der Regierungsrat und das Migrationsamt weigern sich, aktiv bei Überstellungen nach Kroatien. in dieser E-Mail, die sie ja sowieso machen müssen, um über die zu überstellende Person zu informieren, nachzufragen. Wir haben hier eine vulnerable Person, können Sie uns bitte bestätigen, was mit dieser Person geschieht? Können Sie uns bitte bestätigen, dass eine medizinische Fachperson diese Person abholt? Das Migrationsamt wehrt sich aktiv dagegen, diese E-Mail zu schreiben, das kann ich Ihnen aus der Praxis berichten, selbst wenn es im Einzelfall beantragt wird. Es würde dem Migrationsamt sogar offenstehen, die Rückkehrhilfe damit zu beauftragen, sie müssten es nicht einmal selbst machen, sie könnten in die E-Mail einfach die Rückkehrhilfe einkopieren und die würden sich darum kümmern. Auch das weigert sich das Migrationsamt aktiv zu machen.

Damit ich ein bisschen erklären kann, warum ich glaube, dass das Migrationsamt und der Regierungsrat das nicht machen wollen, müssen wir ein bisschen zur allgemeinen Situation in Kroatien ausholen. An der kroatischen Grenze – das ist unbestritten und das haben wir jetzt auch gehört – erfolgen völkerrechtswidrige und menschenunwürdige Push backs. Nein, es geht nicht um abgewiesene Asylsuchende. Es geht nicht darum, dass man das Asylgesuch abweist. Wir sprechen hier von scharfem Schiessen auf Personen an den Grenzen. Wir sprechen hier von Personen, die gefesselt in Flüsse geworfen werden. Und das nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis. Das nimmt der Regierungsrat mit Sorge zur Kenntnis.

Sowohl der Regierungsrat als auch das Staatssekretariat für Migration und auch das Bundesverwaltungsgericht im zitierten Urteil anerkennen diesen illegalen Umgang und diesen menschenunwürdigen Umgang mit diesen Personen. Wieso nun aber der Regierungsrat davon ausgeht, dass dieses gleiche Kroatien mit den Personen, die von der Schweiz überstellt werden, plötzlich menschenwürdig umgeht und diese als Menschen ansieht, wird nicht begründet. Es wird angenommen, dass so mit diesen Personen umgegangen wird. Also man geht einfach davon aus, dass das dort, wo wir diese Berichte noch nicht ausführlich haben, nicht geschieht.

Wie wäre es nun aber möglich festzustellen, wie mit diesen Personen umgegangen wird? Ja zum Beispiel, indem wir nachfragen, was mit den Personen geschieht, die wir überstellen. Da müssten wir nur nachfragen und das ist das, was der Anzug verlangt. Und der Regierungsrat wehrt sich dagegen, das zu machen, weil das Migrationsamt und das SEM sich dagegen wehren. Wir könnten ja vorgängig wie gesagt auch darum bitten, dass einfach diese Personen korrekt behandelt werden.

Nach all dem stelle ich mir die Frage, warum der Regierungsrat und das Migrationsamt diese Auskünfte nicht einholen wollen. Bestenfalls liegt der Regierungsrat ja richtig. Dann hat ja niemand etwas verloren. Machen wir doch einfach das. Unter aktivem Augenverschliessen können aber weder der Regierungsrat noch das Migrationsamt und hoffentlich geschätzte Kolleg:innen auch wir als Parlament nicht entscheiden, wenn wir diese Informationen nicht bekommen. Indem wir den Anzug stehenlassen, zwingen wir das Migrationsamt nicht, Überstellungen auszusetzen. Indem wir den Anzug stehenlassen, zwingen wir aber den Regierungsrat immerhin, die notwendigen Informationen einzuholen und uns diese zur Verfügung zu stellen, damit wir einen informierten Entscheid treffen können, was wir als Kanton machen wollen. Schreiben Sie heute ab, sagen Sie damit, es ist uns eigentlich egal, was Fakt ist. Schreiben Sie heute ab, sagen Sie damit, wir sind eigentlich froh darum, nicht zu wissen, was mit diesen Menschen geschieht. Schreiben Sie heute ab, sagen Sie, wir sind im Grundsatz auch einverstanden, wenn der Regierungsrat Aufträge nicht erfüllt, solange wir dann uninformiert möglichst mit verschlossenen Augen Entscheide treffen können. Und deswegen ist es auch egal, wenn er sich nicht darum schert, unsere Aufträge zu erfüllen. Ich lege Ihnen damit ein Stehenlassen nahe.


type_external_id: Interpellation Nr. 1 Jürg Meyer zur Verbesserung des Rechtsschutzes der Sans-Papiers


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Sasha Mazzotti hat sich gemeldet.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Unsere Hoffnung, dass sich mit dem Stehenlassen dieses Anzugs alles ändert, ist nicht so sonderlich gross. Trotzdem möchten wir das auch beantragen.

Es geht hier nicht darum, das hat Sasha Mozzi bereits klargemacht, dass jetzt aufgrund dieses Anzugs irgend etwas Konkretes passiert, das haben wir uns vielleicht am Anfang noch erhofft, dass das jetzt nicht kommt, ist klar. Aber es geht darum, dass man hier weiter dran bleibt, dass auch wieder weiter darüber berichtet wird, wie sich die ganze Situation entwickelt und dass wir einfach, auch als Kanton, einen Blick darauf haben, wie es geht. Es ist nicht so, dass es einfach mal verscharrt ist und es gibt dann keine Probleme mehr. Das wissen wir längst. Es ist nicht nur die Verantwortung der Gemeinde, wir bedauern es sehr, dass  die Initiative abgelehnt wurde. Das hätte wirklich eine Lösung gebracht. Aber ein politischer Entscheid kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Problem besteht oder mindestens längerfristig ein Problem bestehen kann. Also wir bitten Sie, den Anzug stehen zu lassen, damit der Kanton weiter hinschauen kann.

Es ist das zweitletzte Traktandum heute, auch mein letztes Votum. Ich möchte mich bei Ihnen allen ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken, für diese spannende und lehrreiche Zeit. Ich kann es noch nicht ganz fassen, was es heisst, nicht mehr hier zu sein, aber ich glaube, spätestens nach den Sommerferien werde ich wissen, wie das geht und Sie wissen es dann auch, wenn Sie mir nicht mehr zuhören müssen oder dürfen, je nach Perspektive. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer und eine gute Zeit. (Applaus)


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5154 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates beantragt, auf ihren Bericht 09.0295.04 einzutreten und den vorgelegten Beschlussentwürfen zuzustimmen.


text_content_de:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 14‘613‘000 für die Reduktion von ÖV-Behinderungen und den hindernisfreien Ausbau der Haltestellen gemäss BehiG, für die Verbesserung der Streckenführung und Erhöhung der Verkehrssicherheit, für die Aufwertung des Strassenraums, bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:

- Fr. 1‘655‘000 für die Umgestaltung des Strassenraums zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“
- Fr. 3‘399‘000 neue Ausgaben für die Anpassungen der Gleisanlagen als Darlehen an die BVB
- Fr. 617‘000 neue Ausgaben für die Anpassungen der Haltestelleninfrastruktur als Darlehen an die BVB
- Fr. 1‘722‘000 einmalige Ausgaben für den Tramersatz zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Globalbudget Öffentlicher Verkehr
- Fr. 1‘130‘000 für die Erhaltung der Strasse gemäss heutigen Strassenstandards zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strasse
- Fr. 952‘000 für die Erhaltung der Abwasserableitungsanlagen gemäss heutigem Standard zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Abwasserableitungsanlagen
- Fr. 442‘000 für die Anpassung der Lichtsignalanlagen zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Lichtsignalanlagen
- Fr. 4‘186‘000 für die Erhaltung der Gleisanlagen zu Lasten der Rahmenausgabe Erhaltung Gleisanlagen als Darlehen an die BVB
- Fr. 510‘000 für den Einbau von velofreundlichen Gleisen an den drei Kaphaltestellen

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

94

Eingegangene Wahlzettel

94

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

94

Absolutes Mehr

48

Gewählt sind:

Oswald Inglin, mit

92

Stimmen

Franziska Roth, mit

92

Stimmen

Dieter Werthemann, mit

92

Stimmen

Jürg Meyer, mit

91

Stimmen

Roland Vögtli, mit

90

Stimmen

Seyit Erdogan, mit

89

Stimmen

Lorenz Nägelin, mit

89

Stimmen

André Auderset, mit

88

Stimmen

Brigitta Gerber, mit

85

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Eric Weber

2

Leere Stimmen

36

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Subventionen an die Stiftung Sportmuseum Schweiz für die Jahre 2013 bis 2015 werden Ausgaben von CHF 450'000 (jährlich CHF 150'000), nicht indexiert, bewilligt.
Der Beschluss steht unter folgenden Vorbehalten:
1. Der Kanton Basel-Landschaft leistet einen jährlichen Beitrag in mindestens gleicher Höhe.
2. Es wird je eine transparente Budgetierung und Rechnungslegung für das Begehlager (Sammlung) und für das Mobile Museum vorgelegt.
3. Ein Strategie- und Businessplan inkl. einer realistischen und aussagekräftigen Finanzplanung und konkreten Controllingmassnahmen 2013 bis 2017 mit dem Ziel einer finanziellen Konsolidierung wird erstellt und bis spätestens am 30. Juni 2013 vorgelegt.
4. Löhne und Drittleistungen werden in der Erfolgsrechnung separat aufgeführt und dem Begehlager bzw. dem Mobilen Museum zugeordnet.
5. Sämtliche Leistungen von Angestellten für den Basisbetrieb des Sportmuseums sind über Löhne (Lohnbuchhaltung) und nicht als Leistung Dritter abzurechnen.
6. Es wird bis spätestens 30. Juni 2013 ein Sanierungsplan über die Rückzahlung ausstehender Leistungen Dritter vorgelegt.
7. Es findet weiterhin ein regelmässiges Reporting (quartalsweise) an die Abteilung Kultur des Präsidialdepartementes statt.
Zeichnet sich bis Ende Juni 2013 ab, dass diese Auflagen nicht erfüllt werden, wird der Regierungsrat ermächtigt, das Subventionsverhältnis gemäss Absprache mit dem Fachdepartement vorzeitig zu künden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Als Präsidentin der Begnadigungskommission vorgeschlagen wird: Ursula Metzger (SP).
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: Wie bereits im letzten Geschäft haben Sie der dringlichen Behandlung dieses Geschäftes zu Beginn dieser Sitzung zugestimmt.


text_content_de:
Als Mitglieder der Gesundheits- und Sozialkommission vorgeschlagen sind:
Felix Eymann, Beatriz Greuter, Salome Hofer, Christoph Holenstein, David Jenny, Jürg Meyer, Urs Müller-Walz, Thomas Müry, Lorenz Nägelin, Gülsen Oeztürk, Eduard Rutschmann, Atilla Toptas, Rolf von Aarburg.
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


type_external_id: 14. Interpellation Nr. 71 Barbara Heer betreffend Basler Eltern im Hamsterrad bei der Organisation der Ferienbetreuung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Wir vernehmen heute Morgen mit grosser Sorge ganz unterschiedliche Kreise zu dieser Messe, heute Morgen sind noch ganz interessante Informationen kursiert. Ja, wir alle trauern um die Basel World, wobei ich damals schon, als ich den Namen das erste Mal gehört habe, Fragezeichen hatte. Oder wir schauen neidisch auf die Olma und vermissen unsere MUBA. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir können den Uhrzeiger nicht zurückdrehen, wir können aber in den Geschichtsbüchern ein bisschen nachschauen. Ich habe das gemacht, im Jahr 2017, vor etwa ziemlich genau acht Jahren hat die FDP eine Medienmitteilung gemacht. Wir zeigten uns besorgt um die Entwicklung der MCH Group. Die Messe hatte gerade eine Akquise gemacht in den USA für eine 160 Millionen Umsatz Eventagentur. Die Ausstellerzahlen der Basel World hatten sich halbiert. Wir forderten die Professionalisierung im Verwaltungsrat, weil eben das Geschäft komplexer und internationaler geworden ist. Leider wollte man uns da nicht hören, auch früher schon nicht, als wir unsere Bedenken ausgesprochen hatten.

Damals bestand der Verwaltungsrat aus elf Personen, sechs davon von öffentlichen Körperschaften. Es liegt mir fern, den Personen im Verwaltungsrat von damals die alleinige Schuld oder die Schuld für die Probleme der Messe zu geben. Nur ist es wichtig, heute noch viel wichtiger wahrscheinlich, dass eben diese Organisation professionell aufgestellt ist. Wir können nicht hier fordern, dass die Art Basel erhalten bleibt, das funktioniert einfach nicht. Oder meint wirklich jemand hier im Saal, dass die Regierung oder die Verwaltung oder wir im Grossen Rat diese Art Basel besser und erfolgreicher führen können? Das bezweifle ich und finde ich fast schon ein bisschen naiv.

Aber was wir machen können, ist unsere Stadt weiterhin als Kulturstadt mit all den Museen zu präsentieren und eben den internationalen Kunstausstellern den roten Teppich auszurollen. Das ist das, was wir machen können, die Rahmenbedingungen gut behalten und noch verbessern, und dann sollte man vielleicht auch die Bauabsperrung vor dem Claraturm endlich entfernen. Diese steht jetzt schon bald ein Jahr da, auch während dem ESC. Auf die börsenrechtliche Thematik gehe ich nicht mehr ein, das hat der Kollege schon gemacht. Die FDP weist die Motion zurück.


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Ich hatte bis jetzt leider nicht das Vergnügen, mit Herrn Murdoch zu sprechen, würde dies aber gerne.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: David Jenny hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Diese wird entgegengenommen


text_content_de: Die Kommissionsmehrheit beantragt, die Anzüge Hollenstein-Bergamin und Gassmann als erledigt abzuschreiben. Die Kommissionsminderheit schliesst sich diesem Antrag an.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: des Grossratsbeschlusses 1: C-1320, Baufeld Herrenweg, Allschwil

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, Ziffer 2 wie folgt zu fassen:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, an die Einrichtung des Kredits der Jugendkulturpauschale in den Jahren 2014 bis 2018 jährlich CHF 200'000 auszurichten.

Der Regierungsrat und die Kommission beantragen folgende Fassung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, an die Einrichtung des Kredits der Jugendkulturpauschale in den Jahren 2013 und 2014 jährlich CHF 200'000 auszurichten.

Die Fraktion SVP beantragt, Ziffer 2 ersatzlos zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
Die Wirksamkeitsklausel in Abs. 2 und 3 Römisch II lautet wie folgt: Nach Eintritt der Rechtskraft wird dieser Beschluss sofort wirksam.


text_content_de:
Für die Verabschiedung der Resolution braucht es ein Zweidrittelmehr.
JA heisst Zustimmung zur Resolution, NEIN heisst Ablehnung der Resolution.


text_content_de: ich freue mich, auf der Tribüne 15 Praktikantinnen und Praktikanten des Erziehungsdepartementes begrüssen zu dürfen, welche heute unseren Verhandlungen folgen. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


type_external_id: 6. Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend ökologischer Fussabdruck in Basel-Stadt messen


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P299 (12.5211) ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
über den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP.
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: auf den Anzug 13.5173 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Dringlichkeit der Interpellation Eric Weber betreffend heftiger Angriff auf Zivilfahnder.
JA heisst Dringlichkeit, NEIN heisst keine Dringlichkeit.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5254 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5186 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritte

Bea Brenneisen-Jacob hat den Rücktritt als Richterin am Strafgericht auf den 31. Dezember 2013 erklärt (13.5390.01).
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.


text_content_de:
Traktandierung Resolutionsentwurf der UVEK
JA heisst Traktandierung der Resolution, NEIN heisst Verzicht auf Traktandierung.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: teilt mit, dass er keine Nachtsitzung durchführen will.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Aufhebung des Viehversicherungsgesetzes
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 9. Motion Andreas Sturm und Konsorten betreffend Warmwasserversorgung mit Erneuerbaren ab 2020


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5290 entgegenzunehmen.


type_external_id: 23. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Patenschaften für Personen und Familien mit Migrationshintergrund


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5368 entgegenzunehmen.


type_external_id: 25. Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Pflicht für die Nutzung der geeigneten Dachflächen von Neubauten für die Energieerzeugung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5407 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe heute die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.

Erich Bucher (FDP) nimmt den Platz des zurückgetretenen Christoph Holenstein ein. Er gehört dem Grossen Rat formell bereits seit dem 1. September 2013 an, war aber bis jetzt auf einer seit längerem geplanten Weltreise. Ich bitte Erich Bucher, sich kurz von seinem Sitz zu erheben. [Applaus]

Erich Bucher, ich wünsche Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse Sie hier herzlich willkommen.

Zum weiteren Vorgehen

Zuerst erledigen wir das am letzten Mittwoch begonnene Traktandum 9, den Bericht zur Bodeninitiative. Wir sind dort bei der Eintretensdebatte und ausser der GLP haben alle Fraktionen ein Fraktionsvotum abgegeben.
Nach der Bodeninitiative wenden wir uns dem Hauptgeschäft zu, nämlich dem Budget 2014.
Kurz vor der Mittagspause werde ich den auf Ende Jahr zurücktretenden Ombudsmann, Dieter von Blarer, verabschieden.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein "Frau Sucht Gesundheit" werden für die Jahre 2014 und 2015 Ausgaben von Fr. 380'000 (jährlich Fr. 190'000) für die Anlauf- und Beratungsstelle frauenOase bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5008 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 13.5293 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag 14.5092 entgegenzunehmen.


type_external_id: 4. Anzug Christine Wirz-von Planta betreffend Behindertenparkplätze


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
58 Ja, 34 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008130, 14.01.26 17:42:58]

Der Grosse Rat beschliesst
das Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Stehenlassen, NEIN heisst Abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 34 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008059, 07.01.26 18:04:33]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5412 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5419 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 5. Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Stellvertretungsregelung für Mütter während der Zeit des Mutterschutzes


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Danke, dass Sie einstimmen in die Beurteilung, dass das IOB eine sehr erfolgreiche Geschichte hinter sich hat und auch über erfolgversprechende Perspektiven für die Zukunft verfügt. Ich nehme das sehr gerne so mit, auch in die Folgearbeiten, die natürlich jetzt bevorstehen.

Vielleicht zu den Hinweisen aus der Debatte noch ein paar wenige Kommentare: Ich möchte zunächst das Engagement der Novartis würdigen. Sie haben in sehr namhaftem Umfang hier Mittel gesprochen und diesem Institut einen erfolgreichen Start ermöglicht, den Start, den das Institut hat, und sie sind ja auch für die Zukunft bereit, weiterhin Beiträge zu leisten an das IOB. Man muss, glaube ich, mit einer gewissen Gelassenheit entgegennehmen, dass forschende Firmen ihre Schwerpunkte, ihre Portfolios gelegentlich verschieben. Für uns zählt, dass bis und mit 2032 die Novartis ein Commitment abgegeben hat für diese 5 Millionen pro Jahr. Das ist wichtig, das ist eine lange Zeit und das ist eine grosse Summe Geld, und darauf möchten wir aufbauen und dann selbstverständlich im Dialog mit Novartis auch die Zukunft andenken.

Diese weiterführenden Überlegungen sind in der Debatte natürlich zu Recht auch ein Thema schon gewesen und wir nehmen das mit, dass wir dann die Anschlusslösung, also die übernächste Finanzierungsperiode, auch rechtzeitig konzipieren müssen. Ansätze dafür sind in der Diskussion bereits erwähnt worden und ich kann Ihnen sagen, dass auch das Institut selber seine Finanzplanung kennt und mit potenziellen weiteren finanzierenden Institutionen jeweils auch das Gespräch sucht.

Bezüglich Governance bin ich entspannt. Wir haben mit den Vertreter:innen von Universität und Universitätsspital Vertreter:innen der öffentlichen Hand in diesem Stiftungsrat, und ich sehe jetzt keinen Grund zu glauben, wir selber als direkte Kantonsangestellte würden es dann besser wissen, was zu tun sei für das IOB. Aber ich nehme trotzdem mit, dass es diesen Wunsch gibt nach einer stärkeren Abbildung des Kantons in den Governance-Strukturen und ich kann Ihnen auch sagen, dass es dafür bei den Partnern eine Offenheit gibt, in diese Diskussion einzutreten. Für den Moment, mit dieser Drittelsfinanzierung, die ich Ihnen eingangs geschildert habe, und der aktuellen Dotation des Stiftungsrats, glaube ich, haben wir nicht einen unmittelbaren. Handlungsbedarf. Aber noch einmal, wir haben Sie gehört und werden uns erneut damit auseinandersetzen. Die Auseinandersetzung beginnt früher, aber sie muss zum Abschluss kommen und zum Entscheid führen in vier Jahren. Ich bin sehr optimistisch, dass wir auch dann und allenfalls noch mehr ein erfolgreiches IOB besprechen können.


text_content_de: Roger Stalder (SVP): Vielen Dank, das kann ich jetzt nicht so stehen lassen. Wenn ich gesagt habe, man muss anstreben, dass es weniger Drogensüchtige gibt, ist das dann ein Rückschritt?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für den Anzug Patrizia Bernasconi gab es keinen anderen Antrag. Dieser wird als erledigt abgeschrieben. Bei allen anderen verhält es sich anscheinend so, dass nur die SVP für eine Abschreibung ist. Ich würde Ihnen beliebt machen, dass wir hier nicht zehnmal abstimmen müssen, dass wir diese Geschäfte zusammenfassen und einmal darüber abstimmen. Gibt es Gegenwehr? Das scheint nicht der Fall zu sein. Deshalb schreiten wir jetzt zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Stehenlassen der zehn Anzüge entschieden mit 66 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Eric Weber hat Eintreten bestritten und Rückweisung beantragt. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Harald Friedl.


text_content_de:
JA heisst Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf einen Gegenvorschlag.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008046, 07.01.26 17:09:24]

Der Grosse Rat beschliesst
dem Gegenvorschlag zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 84 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
Franziska Stier (BastA): Zunächst möchte ich der Kommission für den aufschlussreichen Bericht, aber auch Mustafa Atici für seine Ausführungen danken. Der Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission zur Universität Basel liest sich, wenn man genau hinschaut, wie ein Symptom unserer Zeit. Öffentliche Bildung wird schrittweise privatisiert, ökonomisiert und unterfinanziert. Auch wenn die Prognosen zu den Beiträgen der interkantonalen Universitätsvereinbarung mit den Ausführungen von Regierungsrat Mustafa Atici etwas Besserung verspricht, stehen Bundeskürzungen an. Der Bericht zeigt klar, dass die Finanzierung der Universität in Schieflage geraten ist. Statt solidarischer nationaler Finanzierung erleben wir so den Rückzug des Bundes und ganz generell die Aushöhlung eines zentralen öffentlichen Guts. Bildung darf aber kein Standortprojekt sein, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Hinzu kommt, die Universität wird immer abhängiger von Drittmitteln. 25% des Budgets stammen inzwischen aus Wettbewerbs- und Projektgeldern, die höchste Quote der Schweiz. Das mag auf dem Papier gut aussehen, tatsächlich aber zwingt es die Wissenschaft zunehmend, sich nach Marktkriterien auszurichten. Geforscht wird dann nicht mehr, wo ein gesellschaftliches Bedürfnis besteht, sondern wo Bezahlung winkt. Was sich nicht rechnet, verschwindet und genau das trifft vermehrt die kritischen Gesellschafts- und Sozialwissenschaften, also jene Disziplin, die gesellschaftliche Pathologien überhaupt erst sichtbar machen. Soziale Ungleichheit, Geschlechterverhältnisse, autoritäre Tendenzen.

Besonders besorgniserregend ist aus unserer Sicht auch die Situation des Tropeninstituts. Die Drittmittel DEZA und USAID fallen teilweise bzw. ganz weg, Baselland zieht sich aus der paritätischen Finanzierung zurück, es werden Sparmassnahmen durchgesetzt, das Personal soll 3% einsparen und die medizinischen Dienstleistungen sollen Gewinne abwerfen. Am Ende heisst das Spardruck, Befristung und Angst vor Jobverlust. Für ein Institut, das global für öffentliche Gesundheit arbeitet, ist das ein Armutszeugnis. Wenn der Staat sich aus der Verantwortung zieht, wird Wissen zur Ware, und Beschäftigte, Forschende und Studierende, ja eigentlich die ganze Gesellschaft zahlen den Preis.

Abschliessend, die Universität und das Swiss TPH brauchen unsere Unterstützung, trotz und mit der Schieflage, anstatt Sparzwängen und Privatisierungstendenzen. Unsere Initiative «Pharma für alle» kann dabei helfen, aber es braucht auch eine Auseinandersetzung mit dem Bund und wir müssen klarstellen, dass uns Bildungsabbau und Forschungsabbau teurer zu stehen kommen als ein ausfinanziertes Bildungssystem. Von der Kita bis an die Uni, ohne dabei all die anderen Verzweigungen unseres Bildungssystems zu vergessen.

Für BastA ist klar, es geht uns nicht nur um die Universität, aber eben auch. Wir von BastA setzen uns ein für eine vollständig öffentliche Finanzierung, die Abschaffung von Studiengebühren, Entfristung und mehr Mitsprache für Studierende und Beschäftigte. Nur so bleibt die Universität ein Ort, der gesellschaftliche Herausforderungen kritisch beleuchtet und Lösungen für die drängenden Fragen unserer Zeit schafft.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5103 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ziffer 2
Hier beantragen die Fraktionen FDP, CVP, LDP und SVP Ziffer 2 zu streichen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Die Fraktion GRÜNE/jgb beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Auch hier hätten wir wieder die obligate Reihenfolge. Sie verzichten, auch sonst gibt es keine Sprechenden. Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Die vorliegende Petition verlangt, dass die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sich gegen den Rheintunnel einsetzen. Sie wurde schon Anfang Juni 2024 der Petitionskommission überwiesen und das Hearing mit der Petentschaft und Vertretungen der Verwaltungen und des ASTRA fand kurz danach statt. Im Oktober 2024 wurde die Petition dann dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres überwiesen.

Im November 2024 wurde der Rheintunnel in einer nationalen Volksabstimmung abgelehnt. Auch die Bevölkerung von Basel-Stadt sagte klar Nein zum Autobahnausbau und damit zum Rheintunnel. Darauf beruft sich der Regierungsrat in seinem Bericht an die PetKo vom 13. August 2025. Die Fragen der PetKo wurden nicht beantwortet, dafür stellte der Regierungsrat fest, dass das UVEK den Abbruch des Plangenehmigungsverfahrens verfügt habe und dass das Projekt archiviert wird. Vor diesem Hintergrund hat die Petition nach Meinung des Regierungsrats ihren Gegenstand verloren und das Ziel, nämlich die Verhinderung des Rheintunnels, wurde auf anderem Weg erreicht.

Die Petitionskommission schliesst sich diesen Ausführungen an. Die inzwischen bekannt gewordenen Bestrebungen des Bundesrats, den Rheintunnel trotz erst kürzlich erfolgtem Volksnein wieder aus der Schublade zu holen, wurden von der Petitionskommission nicht berücksichtigt. Vor wenigen Wochen wurde dazu eine weitere Petition eingereicht mit der Forderung, den Volkswillen zu respektieren und sich gegen den Rheintunnel einzusetzen. Diese Petition wurde dem Regierungsrat übergeben und ist nicht an den Grossen Rat gerichtet.

Die Petitionskommission beantragt, die hier vorliegende Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich fühle mich in meine Jugend zurückversetzt, da habe ich einen Aufsatz geschrieben zur Lehre und Praxis der authentischen Interpretation. Die authentische Interpretation ist, wenn ein Parlament verbindlich in einem Rechtsakt festlegt, wie eine Bestimmung zu verstehen ist. Das versuchen jetzt Ivo Balmer und die ihm Folgenden auch, aber da wage ich doch zu bemerken, dieses Rechtsinstitut ist dem basel-städtischen Verfassungsrecht unbekannt und wird sicherlich nicht schon eingesetzt beim Erlass einer Bestimmung. Ich glaube, wenn man zu faul ist, eigene Anträge auch zu formulieren, dann sollte dies auch keine Gnade finden in der zukünftigen Auslegung eines Gesetzes.

Aber es gibt ja sicherlich Sachen, die klar sind. Bei einer GAP geht es zuerst mal wahrscheinlich nicht um das Ob, sondern vor allem um das Wie, aber auch dort kann man entsprechende Ziele festlegen, die können zum Sparen führen, das wollen Sie ja verhindern, und andererseits kann natürlich auch festgestellt werden, dass es Aufgaben geben kann, die es wirklich nicht mehr braucht, aber die nur gesetzlich vorgeschrieben sind, vielleicht auch in der Verfassung. Da dürfen wir – und da ist jedes politische Organ frei, auch der Regierungsrat, der ja als staatsleitende Behörde zu agieren hat – sagen, dass wir das so nicht mehr verantwortlich finden und eine entsprechende Verfassung und Gesetzesänderung vorbereiten werden.

Und wenn Sie jetzt hier mit Ihren Bemerkungen in diesem unglücklich formulierten Kommissionsbericht wie auch jetzt in der Debatte quasi ein allgemeines Denkverbot auf alle Zeiten festschreiben wollen, dann widerspreche ich hier zuhanden der Materialien und ich glaube, es wäre wirklich besser, dass man nicht irgendwo einen Konsens zu einem Vorschlag simuliert und dann von Anfang an Bemerkungen platzieren will, die wirklich aus diesem halbeffizienten Tiger dann vollendlich einen Papiertiger machen. Dann sagen Sie doch, Sie seien dagegen, Sie wollten nirgends sparen, Sie wollten nichts überprüfen, Effizienz sei ein schlimmes betriebswirtschaftliches Wort, das per Verfassungsänderung verbannt werden müsste.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die BastA hat Patrizia Bernasconi das Wort.


text_content_de:
Remo Gallacchi (Mitte-EVP): Schauen Sie mal nicht nur die nächsten drei, vier Jahre an, schauen Sie mal die letzten 16 bis 20 Jahre an. Was war da? Ich weiss es gar nicht mehr, 16 oder 20 Jahre. Durchschnittlich jährlich dreistellige Millionenbeträge im Plus, nicht ein Jahr, was ein Minus ergeben hat. Und jetzt fangen teilweise Leute hier drin an zu hyperventilieren, weil im 2027 oder im 2026 ein Minus von 19 Millionen budgetiert wird. Also schauen Sie ein bisschen weiter und was geschehen ist. Wir hatten die Rechnung 2024 anfangs dieses Jahres, ein Plus von 106 Millionen. Wir haben eine Prognose für 2025, ein Plus von 50 Millionen, vielleicht wird es ja dann noch 60 Millionen. Also die 19 Millionen, die Sie einsparen möchten, da sind wir jetzt quasi mal nicht mit den Bürgerlichen einig, diese 19 Millionen, die haben Sie in den letzten zwei Jahren schon etwa fünfmal eingespart oder sechsmal eingespart. Also schauen Sie auch, was gewesen ist.

Was wurde dann mit diesen horrenden Einnahmen gemacht? Es wurden Schulden abgebaut, teilweise wieder erhöht, wie auch immer, aber grundsätzlich wurden die letzten 16 bis 20 Jahre Schulden abgebaut. In diesen 20 Jahren kamen immer wieder dieselben Argumente. Die Steuerreform 1 kam, da hiess es, in zwei Jahren gibt es ein rotes Budget. Dann kam die Steuerreform 2, in den nächsten Jahren kommt ein rotes Budget, dann kam die Steuerreform 3, da kommt wieder ein rotes Budget. Nichts ist eingetreten, aber gar nichts ist eingetreten. Die Nettoschuldenquote ist, wie schon erwähnt, weit unter 1%, im 2029 ist es 1,3%, also weit weg entfernt von 6,5%. Also ein bisschen mehr Gelassenheit könnte man hier an den Tag legen.

Dann kommt diese Unternehmenssteuer, diese zusätzliche OECD-Steuer. Da kann man dafür oder dagegen sein, die prognostizierten Mehreinnahmen hat man dann direkt in den Fonds getan, damit man vielleicht die normale Rechnung wie üblich machen kann mit, glaube ich, dieses Jahr 300 Millionen, nächstes Jahr 400 Millionen. Der Standortförderungsfonds muss mit 150 Mio. geäufnet werden und kann bis 500 Mio. geäufnet werden. Muss aber nicht. Das ist jetzt einmal ein Fonds, den ich nicht so schlecht finde, weil man da flexibel ist mit reinschmeissen oder nicht reinschmeissen. Jetzt wurde zweimal quasi das komplette Paket dort hineingetan, ohne zu wissen, ob die Wirtschaft überhaupt den ganzen Betrag wieder beantragt und ob alles wieder gesprochen wird. Frau Soland hätte auch sagen können, wir machen anstatt 400 Mio. nur 380 Mio. in den Fonds, dann wäre das minus 19 plötzlich plus eine Million.

Es ist ein Budget und diese 19 Mio. sind in einer Streuung drin, die mathematisch einfach verschwindet. Warten wir die nächsten drei Jahre ab, vielleicht ergibt sich dann wirklich, dass die Wirtschaft maximal immer nur 200 Mio. beantragt im Durchschnitt, dann macht es auch keinen Sinn, jedes Jahr 400 Mio. in den Fonds zu tun, dann könnte man 150 Mio. in die Rechnung tun, dann sieht das Leben schon wieder völlig anders aus.

Betreffend Sparen, da gehe ich quasi einig mit der SVP. Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, aus unserer Sicht Sparzwang zu machen. Das eine ist, Sie wählen konkrete Projekte aus, die Sie unterstützen oder nicht unterstützen, was die SVP seit den letzten Jahren immer wieder getan hat, mehr oder weniger mit Erfolg, aber doch konkret, wo man sparen will, so jetzt diesmal auch ein Antrag von uns, oder Sie entziehen der Regierung die Geldmittel. Nicht, indem Sie sagen, sie dürfen es nicht ausgeben, sondern sie bekommen weniger. Und weniger bekommen bedeutet, Steuersenkung. Damit können Sie quasi die Regierung zwingen, haushälterischer umzugehen.

Auch da wieder etwas nicht bürgerlich, die Bürgerlichen wollten am Anfang dieses Jahres eine Steuersenkung machen. Wir auch, gebe ich zu. Die Riehener Fraktion, welchen Couleurs auch immer, hat dies verhindert. Und jetzt ein Atemzug später, nachdem Sie eine Steuersenkung wollen, wollen Sie eine Sparrunde einläuten. Das ist jetzt etwas, das wirklich schräg in der Landschaft steht. Lassen Sie die Regierung sparen, indem Sie ihnen das Geld entziehen und Steuersenkungen machen.

Das soll jetzt aber nicht ein Freipass sein für die Linken und sagen, das Geld ist vorhanden, wir schmeissen alles raus, sondern es ist immer noch jedes Projekt anzuschauen, macht es Sinn, macht es nicht Sinn, können wir es uns leisten, können wir es uns nicht leisten, da sind wir dann unterschiedlicher Meinung und mehren das dann hier aus.

Noch ein erstes Schlusswort zu Frau Soland, im Juni verkündete sie für 2024 ein Überschuss von 106 Mio., hat dann eine Bemerkung gemacht, ich zitiere: Der strukturelle Überschuss ist abgebaut. Wir haben quasi eine schwarze Null. Mit 100 Mio. plus, naja, gut. Dann erwarte ich auch für die nächsten drei, vier, fünf Jahren, dass ein Minus von 50 bis 80 Mio. eine sehr hellrote Null ist, aber immer noch eine Null ist und nicht anfängt, auch wieder zu hyperventilieren und sagen, wir müssen sparen.

Nehmen wir die nächsten drei Jahre etwas gelassener, schauen wir, wie das Budget aussieht, schauen wir, wie die Rechnung aussieht, schauen wir, was mit dem Standortförderungspaket geht, da wissen wir nämlich noch alle nicht, wie das alles abläuft, schauen wir an, was im 2026, 2027 und 2028 passiert, und dann diskutieren wir wieder, wenn wir die Rechnungen haben, nicht das Budget, die Rechnungen, und hoffen, dass wir alle erfreut erstaunt sind, dass es dann schon wieder positiv ist. Nur damit das protokolliert wird.

Wir unterstützen das Budget der Finanzkommission und zu den einzelnen Anträgen werden wir uns dann spontan entscheiden müssen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: 75 Nein-Stimmen gegen 20 Ja-Stimmen sind für die Ablehnung des Antrags.

Es liegen nun drei Anträge der Fraktion SVP vor.

Dienststelle Gleichstellung und Diversität (Budgetbericht, Kapitel 3.2.2, Seite 57)

Erfolgsrechnung

Verbesserung des Personalaufwandes um 458’365 Franken, Verbesserung Sach- und Betriebsaufwand um 185’693 Franken.

Das Wort hat die Antragstellerin Laetitia Block.


text_content_de:
Franziska Stier (BastA): Wir haben es gehört, wie jedes Jahr beantragt die SVP eine Kürzung des Budgets für Gleichstellung und Diversität und wie jedes Jahr wird so getan, als handle es sich dabei um eine harmlose Sparmassnahme, obwohl es in Wahrheit eine politische Entscheidung gegen Prävention ist. Möglicherweise auch ein wenig ideologisch gefärbt und, wie wir im Votum gehört haben, auch geprägt von tiefer Unkenntnis über die Wirkungsweise von Diskriminierung.

Meine Vorrednerin, Nicole Amacher, hat ausgeführt, dass wir 2024 ein neues Gleichstellungsgesetz verabschiedet haben. Damit wurde der kantonale Auftrag zur Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit deutlich ausgeweitet. Dieser Entscheid war richtig. Er kann jedoch nur umgesetzt werden, wenn die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. Symbolpolitik reicht hier nicht.

Im Grossen Rat herrschte letzte Woche Einigkeit darüber, dass geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt bekämpft werden müssen. Uneinigkeit, das zeigt sich heute, besteht offenbar bei den Ursachen dieser Gewalt. Eine repräsentative Umfrage aus dem Jahr 2023 unter jungen Männern in Deutschland zeigte Erschreckendes. 34% gaben an, gegenüber Frauen schon einmal handgreiflich geworden zu sein, um ihnen Respekt einzuflössen. 33% finden es akzeptabel, wenn ihnen bei einem Streit mit der Partnerin gelegentlich die Hand ausrutscht. 33%. 47% sind der Meinung, dass Frauen durch aufreizendes Verhalten selbst Verantwortung tragen, wenn Männer dies als Aufforderung verstehen. Fast die Hälfte. Diese Zahlen stammen nicht aus irgendwelchen Internetforen, sondern aus einer repräsentativen Befragung. Sie zeigen, Gewalt beginnt nicht mit dem Schlag, sondern mit Haltungen, die Gewalt legitimieren. Wir sprechen hier nicht von einem Randphänomen, sondern von einer tief verankerten gesellschaftlichen Problematik.

Femizide, 28 allein in diesem Jahr, sind nicht Tragödien aus dem Nichts, sie sind die Spitze einer geschlechtsspezifischen Gewaltpyramide. Ihr Fundament bilden misogyne, sexistische und queerfeindliche Haltungen, die sich im Alltag zeigen, in abwertenden Sprüchen am Stammtisch oder eben in der Chefetage, in der Normalisierung von Lohnungleichheit und in der Geringschätzung jener Arbeit, die für unsere Gesellschaft zentral ist. Darauf folgen verbale und nonverbale Grenzüberschreitungen, Catcalling, sexualisierte Kommentare, alltägliche Einschüchterungen. Viele Frauen in diesem Raum wissen genau, wovon ich spreche. An der Spitze dieser Pyramide stehen schliesslich körperliche Übergriffe bis hin zu Femiziden.

Wenn wir diese Gewalt wirklich wirksam bekämpfen wollen, müssen wir auf allen Ebenen ansetzen, präventiv und schützend. Genau hier leistet die Fachstelle Gleichstellung und Diversität ihre Arbeit. Ihre Tätigkeit ist für den Schutz unserer Leben genauso zentral wie jene der Kantonspolizei oder der Staatsanwaltschaft. Bei der Fachstelle zu kürzen heisst, weniger Prävention und weniger Prävention heisst, mehr Gewalt. Der Antrag der SVP ist deshalb kein Sparantrag, er will einen Angriff auf Prävention und Schutz und letztlich auf das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Die Fraktion BastA bittet Sie darum, diesen Kürzungsantrag klar abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung über diesen Antrag der SVP.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 73 Nein-Stimmen gegen 22 Ja-Stimmen.

Dienststelle Staatskanzlei (Budgetbericht, Kapitel 3.2.3, Seite 59)

Erfolgsrechnung

Sachaufwandverbesserung um 57’000 Franken.

Das Wort hat der Antragsteller Pascal Messerli.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Anina Ineichen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich unterbreche die Sitzung hiermit.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten das Budgetpostulat überweisen mit 60 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: das Geschäft nicht zurück zu weisen.


text_content_de:
Anzug Tim Cuénod

JA heisst stehen lassen, NEIN heisst abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
68 Ja, 26 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008111, 14.01.26 15:28:46]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Bitte, Herr Präsident, vergessen Sie nicht die alten Leute, die keinen Computer haben, und vergessen Sie nicht, ich werde Alterspräsident von diesem Parlament.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P388 (18.5335) an den Regierungsrat zur Stellungnnahme innert eines halben Jahres zu überweisen.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Bezüglich Solitude sind wir ja grundsätzlich gleicher Meinung, aber den Zusammenhang zwischen der Wettsteinallee und der Solitude verstehe ich nicht, den müssen Sie mir erklären.


text_content_de: Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Sehr gerne. Mir ist es ein Anliegen, dass wir die Velofahrerinnen und Velofahrer in der Tendenz wegbekommen von der Solitude, weil ich denke, es muss dort für die FussgängerInnen sein. Ein sicheres Quartier führt dazu, dass die Leute vielleicht den Umweg über das Quartier in Kauf nehmen, um nach Rhiehen oder sonst wohin zu kommen


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Bevor wir in die Redner:innenliste steigen, möchte ich unseren Besuch begrüssen. Auf der Tribüne begrüsse ich eine Klasse von Berufsmaturandinnen und Berufsmaturanden des Campus für Gesundheit Münchenstein, Lernende von Basel-Landschaft wie auch von Basel-Stadt, die im Gesundheitsbereich ausgebildet werden. Die Klasse ist mit Lehrperson Katharina Wolf hier und ihre Leitfrage im Unterricht lautet «Leben wir in der besten Demokratie der Welt?» Schön, dass euch dieses Thema zu uns führt. Herzlich willkommen. (Applaus).

Nun kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Für die BastA hat das Wort Brigitta Gerber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten die Petition an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überweisen mit 74 gegen 22 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Umwandlung in einen Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 37 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008493, 18.03.26 15:21:18]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Auch die BastA-Fraktion spricht sich für die Ausgaben zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen, kurz GWL, für die Basler Spitäler in der Gesamthöhe von etwas mehr als 255 Mio. Franken für die kommenden vier Jahre aus. Seit die Spitäler im Jahr 2012 ausgelagert wurden, finanziert der Kanton die GWL und das ist für uns als BastA grundsätzlich kein Problem und wir haben dies bis anhin immer unterstützt, auch wenn wir damals die Auslagerung der Spitäler abgelehnt haben. Dass unsere Spitäler auf die Finanzierung von GWL-Leistungen angewiesen sind, ist offensichtlich und auch unbestritten. Kein Spital kann ohne GWL überleben, da bereits der alltägliche Spitalbetrieb schon so unterfinanziert ist und seit Jahren werden auch die angestrebten EBITDAR-Margen nicht erreicht und die Tarife bilden die Ausgaben einfach nicht ab.

All dies verwundert uns nicht wirklich, Spitäler und generell das Gesundheitswesen waren schon immer Service Public und sollten es auch bleiben. Die liberale Idee, dass Spitäler sich doch bitte selbst tragen und über Wasser halten sollen, glauben die Bürgerlichen eh auch selber nicht mehr. Für die Zukunft braucht es mehr politische Steuerung und gezielte finanzielle Unterstützung.

Wie schon gesagt, die BastA stört sich nicht an der Finanzierung der GWL, aber wir stören uns wirklich sehr an der grundsätzlichen Schieflage der Finanzierung von Spitälern und dass ganz allgemein im Gesundheitswesen an dieser Mangelfinanzierung seit Jahren nichts geändert wird. Das betrifft nicht nur den Kanton Basel-Stadt, das ist natürlich auch auf nationaler Ebene der Fall. Von Jahr zu Jahr flicken wir an gewissen Löchern und versuchen an Stellschrauben so zu drehen, dass entweder eingespart werden kann oder Leistungserbringungen eingeschränkt werden. Die Gesundheitskosten dominieren weiterhin das Sorgenprofil der Bevölkerung in der Schweiz, dies mit Abstand und dies seit Jahren.

Bei der Finanzierung der GWL stellt sich vermehrt die Frage, das haben wir auch jetzt schon gehört, was alles mittels GWL finanziert wird bzw. was eigentlich der Bedarf der Spitäler wäre bzw. was eigentlich alles bestellt wird. Auf Nachfrage der GSK wurde deutlich, dass 35% der Gesamtsumme aller beantragten Anträge es in den RAB dann geschafft haben. Nun stellt sich die Frage, wird zu viel verlangt oder müssten deutlich mehr GWL geleistet werden? All das ist offen.

Im Vergleich zu den vorherigen Leistungsperioden war die diesjährige Diskussion in der Kommission über die GWL intensiver und stand auch unter hohem Zeitdruck, das haben wir auch schon gehört. Es ist offensichtlich, für die kommende Leistungsperiode ab 2030 muss dieses Geschäft neu aufgegleist werden, die Kommission muss besser nachvollziehen können, was für einen Bedarf die Spitäler wirklich haben und für welche Leistungen GWL zukünftig überhaupt möglich sein sollte. Der Regierungsrat hat dies auch bestätigt, dass das auch aufgenommen wird, dafür bin ich ihm sehr dankbar.

Nun fokussiere ich mein Votum noch auf zwei explizite Punkte des Ratschlags, einerseits auf die Ambulantisierung und der andere Punkt sind die Sozialdienste, die mir auch am Herzen liegen. Es ist wichtig, dass die Ambulantisierung vorangetrieben und weiter ausgebaut wird, also just in einem Bereich, der tariflich bis anhin sehr unterfinanziert war. Vielleicht wird dies in Zukunft ein wenig besser sein, aber diese Ambulantisierung kostet Geld. Und es ist nachvollziehbar, dass wir auch in Zukunft mehr GWL leisten müssen. Auf der anderen Seite muss die Ambulantisierung klar vom Gesundheitsdepartement geregelt werden. Ohne klare Vorgaben vom Leistungsbesteller werden die Spitäler die Ambulantisierung unkoordiniert selbstständig aufbauen, ohne auf das Gesamtangebot Rücksicht zu nehmen. Es drohen gar unnötige und vielleicht sogar manchmal auch unproduktive Konkurrenzsituationen.

Auch die Finanzierung der klinischen sozialen Arbeit bleibt nach der Beratung in der Kommission unklar. Die Sozialdienste der Spitäler sind für die Behandlung und für die Nachsorge von grosser Bedeutung. Die Finanzierung ist jedoch unzureichend und nicht wirklich nachvollziehbar. Je nach Spital und Klinik sind diese unterschiedlich ausfinanziert. Da die Oberaufsicht des Spitalsozialdienstes bei der KESB, also beim WSU liegt, stellt sich auch die Frage, wer hier eigentlich was bestellt und wie finanziert. Die erhaltenen Antworten waren nicht wirklich zufriedenstellend und grundsätzlich sollte gesamthaft die Art und Weise der Finanzierung, auch der Organisation der klinischen Sozialarbeit im Kanton sowie die Oberaufsicht der Spitalsozialdienste, überprüft und aus meiner Sicht für die Zukunft verbessert werden. Denn je grösser der Kostendruck auf den Spitalsozialdiensten besteht, desto grösser die Gefahr, dass die legitimen Finanzinteressen der Spitäler über dem Patientenwohl liegen bei der Nachsorge.

Kurz gesagt, für die Zukunft wünschen wir mehr Transparenz und klare Bestimmungen sowie Verordnungen vom Gesundheitsdepartement, was zukünftig unter Finanzierung von GWL verstanden werden soll, was damit alles finanziert werden kann und wie die Bestimmungen sind. Damit wird für die einzelnen Spitäler und alle Beteiligten klar, was als GWL bestellt werden kann und was nicht.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 90 gegen eine Stimme.

Wir haben erneut Besuch auf der Tribüne. Dort begrüsse ich eine Klasse des Zentrums für Brückenangebote Clara mit Lehrer Hüseyin Ucmak. Wir freuen uns über Ihren Besuch und das Interesse an der Basler Politik.


text_content_de:
JA heisst offene Wahlen, NEIN heisst geheime Wahlen.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008381, 11.03.26 09:26:39]

Der Grosse Rat beschliesst
die Wahlen bei den Traktanden 4-7 offen durchzuführen.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Müssten Sie oder Ihre Partei mit dieser Argumentation konsequenterweise nicht gerade für die Streichung der Subventionierung sämtlicher Deutschkurse sein?


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007092, 10.09.25 17:38:59]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 [1]) (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:

§ 39 Abs. 2 (neu)

2 Eine Verfügung kann mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Empfängerin oder des Empfängers über einen qualifizierten elektronischen Zugang eröffnet werden. Die Verfügung muss der Behörde zuverlässig zugeordnet werden können.

§ 46 Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu)

4 Wenn eine Rekursinstanz über einen qualifizierten elektronischen Zugang verfügt, kann ihr die Rekursbegründung über diesen Zugang eingereicht werden. Die Rekursbegründung muss der Rekurrentin oder dem Rekurrenten zuverlässig zugeordnet werden können. Unter denselben Voraussetzungen können die Rekursanmeldung und weitere Eingaben im Verfahren eingereicht werden.

5 Die Rekursinstanz kann verlangen, dass die elektronisch eingereichten Rekurseingaben oder Teile davon in Papierform nachgereicht werden.

§ 49 Abs. 4 (neu)

4 Der Rekursentscheid kann mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Partei über einen qualifizierten elektronischen Zugang eröffnet werden. Der Rekursentscheid muss der Rekursinstanz zuverlässig zugeordnet werden können. Dieselben Voraussetzungen gelten für Zwischenverfügungen.

Titel nach § 49 (neu)

(4.)C.bis Ausführungsbestimmungen zum elektronischen Rechtsverkehr

§ 49a (neu)

1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 39 Abs. 2, § 46 Abs. 4 und 5 und § 49 Abs. 4. Dazu gehören insbesondere:

a) die zu verwendenden qualifizierten elektronischen Zugänge;

b) die Modalitäten des Einverständnisses;

c) die Anforderungen an eine zuverlässige Zuordnung;

d) die Anforderungen an die einzureichenden Rekurseingaben sowie an die Zustellungen von Verfügungen und Rekursentscheiden;

e) die Fristwahrung.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 6 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 94 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Investitionsbeitrag an die Instandstellung der Kirche St. Marien Basel werden Ausgaben von Fr. 1'440'000 bewilligt zu Lasten der Investitionsrechnung des Finanzdepartements, Investitionsbereich "Übrige".
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: ermahnt Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5128 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Erledigterklärung, NEIN heisst Überweisung an den Regierungsrat innerhalb eines Jahres.


text_content_de:
den Antrag abzulehnen.
Der Antrag 16.5163 auf Einreichung einer Standesinitiative ist erledigt.


type_external_id: 1. Motion Thomas Strahm und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts ohne Berücksichtigung des Landwerts


type_external_id: 7. Motion Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Unterstützung von beim Kanton angestellten Eltern bei der Finanzierung von Krippenplätzen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5175 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 3. Anzug Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend familienfreundliche Wirtschaftsregion


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5178 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5176 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 12. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend eine Städtepartnerschaft "Von Stadt zu Stadt" als Unterstützungsbeitrag zur aktuellen Flüchtlingskrise in Europa


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: die Motion 16.5025 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Wahl von Daniel Spirgi
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
dem Rückweisungsantrag der Fraktion SVP zuzustimmen.

Das Geschäft geht zurück an den Regierungsrat und ist für der Grossen Rat vorerst erledigt.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Die verschiedenen Meinungen liegen klar auf dem Tisch. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, eine auf Kulturjournalismus isoliert verstandene Medienförderung voranzutreiben mit einem isolierten Artikel im Kulturfördergesetz. Darüber haben wir diskutiert. Ich möchte noch kurz auf ein paar Technizitäten zu sprechen kommen.

Johannes Sieber hat in seinem zweiten Votum jetzt das Wort Durchsetzungsmotion gebraucht. Das ist es leider nicht, also in Ihrem Sinne leider, sondern was Sie gemacht haben, ist, Sie haben den Anzug, der überwiesen wurde und stehen gelassen wurde hier entgegen dem Antrag des Regierungsrats, Sie haben dort ein Element herausgepickt, nämlich die Kulturförderung und das in eine Motion gegossen. Und das steht jetzt zur Diskussion, das, was geschrieben steht in der Motion, und das ist eine isolierte Betrachtung des Kulturjournalismus. Das ist vielleicht technisch dann einfach nicht so klug als Durchsetzungsmotion. Es ist aber auch nie zu spät, eine Durchsetzungsmotion noch zusätzlich einzureichen, das müssen Sie selbst wissen. Aber wenn Sie uns diesen Auftrag geben, dann ist der Auftrag klar, Kulturjournalismus und nicht gesamtheitliche Betrachtung, eben nicht, auch wenn Sie jetzt vorhin gesagt haben, der Regierungsrat ist ja immer frei und kann dann auch gesamtheitlich berichten. Nein, wir nehmen ernst, was Sie aufschreiben in den Motionen und man kann da nicht beliebig in der Debatte sagen, das ist eigentlich alles ganz anders gemeint und viel umfassender gedacht. Das ist nicht ganz redlich im Vorgehen.

Dann die Frage, was passiert denn jetzt, wenn Sie das als Anzug überweisen. Dann haben wir zwei Anzüge, die sich beide mit Medienförderung befassen, die beide initiiert worden sind vom gleichen Anzugsteller bzw. Motionär. Wir sind ja weder naiv noch irgendwie jenseits der politischen Realitäten im Regierungsrat, wir haben es ja versucht, den Anzug abzuschreiben. Sie haben gesagt Nein, Sie wollen das stehen lassen, mit anderen Worten, Sie wollen, dass der Regierungsrat etwas ausarbeitet zur Medienförderung und das werden wir dann natürlich tun.

Und jetzt noch zur technischen Frage von Lisa Mathys, welches Departement denn da am ehesten zuständig sein würde, wenn zwei Anzüge überwiesen sind. Ich weiss nicht so recht, was Ihre Befürchtung ist, haben Sie Angst, dass es dann wegkommt vom sozialdemokratisch geführten WSU zum liberaldemokratisch geführten Kulturdepartement oder wollen Sie das vielleicht sogar? Was ich Ihnen einfach da versichern kann, bei diesen umfassenden Fragen wie Medienförderung, das ist ja eine Frage, die wirklich auch an das Verhältnis von Privaten und Staat sehr direkt rührt, das haben wir in der Debatte gehört, arbeiten wir natürlich inter- und überdepartemental. Und klarerweise, wenn wir jetzt diesen Kulturförderungsanzug haben, wird die Abteilung Kultur nochmals stärker involviert sein in die Beantwortung der Anzüge, weil wir ja dann die Botschaft auch von Ihnen haben, dass eben im Bereich der Medienförderung, der Kulturförderung, Kulturjournalismusförderung besonderes Gewicht gegeben werden soll. Also es wäre ein Coworking der beiden Departemente mit den anderen sicher auch interessierten Departementen zusammen.

Das alles gesagt, bitte ich Sie, die Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5346 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 96 Patrick Hafner betreffend interne und externe Probleme bei den BVB


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5361 ist erledigt.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: auf die Motion 16.5283 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5268 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 29. Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend dringliche Anpassungen im Frühfremdsprachenunterricht


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Publikationsgesetz wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum.

Das Publikationsgesetz ist im Kantonsblatt Nr. 82 vom 22. Oktober 2016 publiziert.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P347 "Gegen eine Ballung von Asylzentren in Kleinhüningen" (16.5119) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichteintreten.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Zuschauertribüne eine Schulklasse des Gymnasiums Liestal mit ihrem Lehrer Roland Lötscher begrüssen. Es freut uns natürlich sehr, dass aus dem Nachbarkanton ein Interesse bekundet wird, wie unser Parlamentsbetrieb abläuft. Der Vergleich zwischen Stadt und Land ist sicher sehr interessant und ich wünsche Ihnen einen spannenden Besuch bei uns [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das Personalgesetz vom 17. November 1999 wird wie folgt geändert:
§ 16a Verjährung (neu)

1 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verjähren mit Ablauf von fünf Jahren. Davon ausgenommen bleiben Ansprüche nach dem Haftungsgesetz.

2 Der Regierungsrat kann zugunsten der Mitarbeitenden abweichende Regelungen erlassen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 16.5362 ist erledigt.


type_external_id: 4. Motion Stephan Mumenthaler und Konsorten betreffend einheitliche Lärmempfindlichkeitsstufen für die verkehrsberuhigte Innenstadt


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5328 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses  1 (Entwidmung)
Einziger Absatz:
Parzelle 324 in Birsfelden
Publikations- und Referendumsklausel.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Berichts an die Kommission.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 92 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5543 ist erledigt.


text_content_de:
Nichteintretensantrag Eric Weber
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de: unterbricht Eric Weber, weil er nicht zur Sache spricht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit sind wir am Ende der Redner*innenliste. Herr Wullschleger hätte das Wort, er verzichtet. Frau Soland wünscht das Wort.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Änderung Schulgesetz
§ 71
Römisch II
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit und Wirksamkeitsvorbehalt


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Ergebnis des III. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

98

Eingegangene Wahlzettel

98

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

98

Gewählt ist:

Patrick Hafner, mit

37

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Alexander Gröflin

17

Vereinzelte

1

Leere Stimmen

43

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
als Mitglieder der Gesundheits- und Sozialkommission:

Mark Eichner, FDP

Felix W. Eymann, LDP

Raoul I. Furlano, LDP

Beatriz Greuter, SP

Sebastian Kölliker, SP

Christian C. Moesch, FDP

Annemarie Pfeifer, CVP/EVP

Pascal Pfister, SP

Eduard Rutschmann, SVP

Otto Schmid, SP

Daniel Spirgi, GB

Rudolf Vogel, SVP

Sarah Wyss, SP

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
beantragt, die Wahl geheim durchzuführen.
Die Durchführung einer offenen Wahl erfordert ein Zweidrittelmehr


text_content_de:
zum Grossratsbeschlusses I über unumgängliche Änderungen
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Gemäss der Stellungnahme des Regierungsrats zu unserem Anzug «Nachhaltige Bekämpfung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum» teilt dieser die Ansicht, dass übermässige Sprayereien und Schmierereien das Basler Stadtbild beeinträchtigen. Das ist erfreulich. Der Regierungsrat schreibt zudem, dass über die ganze Stadt betrachtet 16 Prozent der privaten Liegenschaften von Sprayereien betroffen sind. Das finde ich eine sehr hohe Zahl, eine viel zu hohe Zahl.

Ansonsten ist der die Regierungsantwort auf den Anzug sehr kurz und knapp gehalten und lehnt unser Anliegen leider ab. Für mich ist es sehr erstaunlich, dass der Regierungsrat die Problematik zwar anerkennt, aber trotzdem nicht bereit ist, die vollständigen Kosten für die Entfernung aller illegalen Sprayereien an privaten Hausfassaden zu übernehmen. Er gibt sich zufrieden mit den angebotenen Aktionen Spray-Out und Spray-Ex des Tiefbauamts und will den Anzug abschreiben.

Fährt man durch bestimmte Quartiere, sieht man jedoch sofort und sehr eindrücklich, dass die Aktionen Spray-Out und Spray-Ex wenig Wirkung zeigen. Mit der Aktion Spray-Out können Sprayereien an privaten Gebäuden durch die Hausbesitzenden entfernt werden lassen. Sie erhalten vom Tiefbauamt bis zu 80 Prozent der entstandenen Kosten zurückerstattet. Die Hausbesitzenden müssen also bei jeder Sprayerei dennoch 20 Prozent, aber mindestens doch 100 Schweizer Franken der Reinigungskosten selber bezahlen. Und häufig werden Fassaden immer wiedermal versprayt. Viele Hausbesitzende haben deswegen resigniert, weil sie sich immer wieder aufs neue finanziell an der Fassadenreinigung beteiligen müssen.

Deshalb sind wir Anzugssteller nach wie vor der Meinung, dass der Kanton mehr Geld für die Entfernung der Sprayereien einsetzen soll. Die Stadtreinigung soll aktiv auf Hausbesitzende zugehen und ihnen die Entfernung der Sprayereien kostenlos anbieten. Ich bin überzeugt, dass wir jetzt das vorliegende Budgetpostulat überweisen und so die Verantwortung übernehmen müssen, damit unsere Stadt und unser Kanton nachhaltig von den unzähligen Sprayereien befreit werden kann und dann auch sauber bleibt. Davon würde das Stadtbild, alle Bewohnenden unseres Kantons wie auch der Tourismus profitieren.

Damit dieser Anzug zumindest teilweise umgesetzt werden kann, haben Luca Urgese und ich das vorliegende Budgetpostulat eingereicht, welches das Budget für die Entfernung von Sprayereien um 300’000 Franken erhöhen soll. Wenn wir nun dieses Budgetpostulat überweisen und dann beim Traktandum 63 unseren Anzug «Nachhaltige Bekämpfung von illegalen Sprayern im öffentlichen Raum» stehenlassen, kann die Stadtreinigung in Zusammenarbeit mit Malerbetrieben schon bald unseren Kanton von vielen wüsten Sprayereien befreien. Ich bitte Sie deshalb auch im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, dieses Budgetpostulat zu überweisen.


text_content_de:
Römisch II.
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit und Wirksamkeitsvorbehalt


text_content_de: beantragt, das neue Geschäft Ziffer 23, P378 „Nein zum Quartierparking Landhof“ nicht der UVEK, mit Mitbericht BRK sondern der PetKo zuzuweisen.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten, keine Standesinitiative einzureichen.
Der Antrag 16.5490 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 17.5072 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 3. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend öffentliche WCs im Gundeldingerquartier


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5684 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Für die Stiftung Rheinleben werden für Leistungen zugunsten von Erwachsenen mit psychischen Beeinträchtigungen ohne IV-Rente für die Jahre 2017 bis 2020 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3'428'000 (jährlich Fr. 857'000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5133 entgegenzunehmen.


type_external_id: 7. Anzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend Nutzung der Plaza im Kasernenhauptbau


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten, den Antrag 17.5145 auf Einreichung einer Standesinitiative dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007390, 22.10.25 11:41:59]

Der Grosse Rat beschliesst

Die konsolidierte Rechnung 2024 des Kantons Basel-Stadt wird genehmigt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
1. Der Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Leistungsauftragsperiode 2018–2020 mit einem Globalbeitrag über drei Jahre von gesamthaft Fr. 130'905'000 (Tranche 2018: Fr. 43'635'000; 2019: Fr. 43'635'000; 2020: Fr. 43'635'000) wird genehmigt.
2. Dieser Beschluss gilt unter Vorbehalt entsprechender Beschlüsse des Grossen Rats des Kantons Aargau, des Landrats des Kantons Basel-Landschaft und des Kantonsrats des Kantons Solothurn.
Dieser Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: die Motion 17.5018 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de: beantragt, das Geschäft 8 nicht abzusetzen.


type_external_id: Interpellation Nr. 109 Peter Bochsler betreffend Wettbewerbsverzerrungen im Beherbergungsmarkt


type_external_id: Interpellation Nr. 117 Raoul I. Furlano betreffend Tram-Geleise- und Gehsteig-Erneuerung Achse Claraplatz - Mittlere Rheinbrücke


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
§ 7 Abs. 2 bis 4
§ 8. Abgabe der Gästepässe
V. Vollzug
§ 9. Zuständigkeit
§ 10. Kontrolle
§ 11. Veranlagung
§ 12. Register
§ 13. Datenaustausch
§ 14. Nachsteuer
VI. Strafbestimmungen
§ 15. Strafbestimmungen
VII. Weitere Bestimmungen
§ 16. Rechtsmittel
VIII. Schlussbestimmungen
§ 17. Ausführungsbestimmungen
Änderung und Aufhebung anderer Erlasse
Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel, Inkraftsetzung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5318 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SP und GB vor:

b) während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in deutscher Sprache besucht haben;

c) eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in deutscher Sprache abgeschlossen haben; oder

Die Kommission beantragt:

b) während mindestens fünf Jahren die obligatorische Schule in deutscher Sprache und im deutschsprachigen Raum besucht haben;

c) eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in deutscher Sprache und im deutschsprachigen Raum abgeschlossen haben; oder

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 17.5245 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: beantragt für den Fall, dass der Antrag der Disziplinarkommission angenommen wird, den zweiten Satz wieder mit folgender Passage zu ergänzen: oder aber die Untersuchung den Strafverfolgungsbehörden überlassen.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
Die Disziplinarkommission zählt wie bisher 9 Mitglieder.


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Tribüne eine Schulklasse der basel international girls scouts der ISB Schule mit ihrer Lehrerin Susana Gonsalves. Herzlich Willkommen auf der Tribüne des Grossen Rates! [Applaus].


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 17.5226 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 14. Anzug Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Bläsi-Schulhaus


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5313 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5320 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 146 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Konzepte für Sicherheit im Fussgänger- und Veloverkehr


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Finanzkommission (FKom) beantragen, auf das Geschäft 16.0177 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Der Präsident der Finanzkommission hat Ihnen eine neue Fassung des Grossratsbeschlusses aufgelegt, da der Landrat bei seiner Beratung eine Differenz geschaffen hat und nur ein Beschluss zustande kommt, wenn die beiden Parlamente gleichlautende Beschlüsse fassen.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt bei der Dienststelle
330 Staatskanzlei, Konto 30 Personalaufwand
eine Erhöhung von Fr. 110'000


text_content_de:
Antrag Eduard Rutschmann, Betriebsaufwand BVD
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eduard Rutschmann, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Kürzungsantrag der Kommissionsminderheit
JA heisst Kürzung der Beiträge gemäss Antrag der Minderheit, NEIN heisst keine Kürzung gemäss Antrag der Mehrheit


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5380 ist erledigt.


type_external_id: 3. Motion Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend Stop Gundelitunnel


type_external_id: 3. Anzug Beatrice Isler und Konsorten betreffend Bewachung des Rathausinnenhofes


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragen, auf das Geschäft 17.0978 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘192‘000 zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 151 Kaspar Sutter betreffend Nicht-Ratifizierung kostet Basel-Stadt jährlich 7,2 Mio. Franken


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5012 ist erledigt.


type_external_id: 2. Budgetpostulat Franziska Roth und Konsorten betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 290 Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Politbaukasten)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Wahlvorbereitungskommission beantragt die Wahl von Thierry Moosbrugger als Ombudsmann des Kantons Basel-Stadt mit Amtsantritt ab 1. Juni 2018.
Damit eine Wahl zustande kommt, ist gemäss § 2 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen ein Mehr von 51 Stimmen erforderlich.


text_content_de: stillschweigend, den Rücktritt von Béatrice Speiser per sofort zu bewilligen

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Zu diesem Geschäft haben Sie ein Schreiben des Regierungsrates erhalten. Das Ratsbüro war über dieses Vorgehen etwas erstaunt. Es wäre den Gepflogenheiten des Parlamentes dienlich, wenn die Debatte zu einem Geschäft im Plenum stattfindet und nicht in schriftlicher Form.


text_content_de: auf die Motion 17.5430 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Es wurde ein Antrag gestellt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.
Ich schlage vor, dass wir die Schlussabstimmung über die Frage durchführen, ob die Initiative gemäss Antrag Metzger zur Annahme empfohlen werden soll oder gemäss der Kommission zur Verwerfung.
Mit diesem Vorgehen verhindern wir die Situation, dass der Grossratsbeschluss zunächst bereinigt, dann aber in der Schlussabstimmung abgelehnt wird.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5446 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 18.5105 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wahl von Beda Baumgartner
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt mit ihrem Bericht 16.1772.02 auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von Franken 13'190'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5322 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 18.5049 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 18.5034.02 , Frau Dr. Francesca Pesenti, geb. 1967, 4052 Basel als Richterin am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. Dezember 2021 zu wählen.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt mit ihrem Bericht 17.1676.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend den Anzug Lukas Engelberger (13.5125) abzuschreiben


type_external_id: Interpellation Nr. 46 Harald Friedl betreffend Bewilligungspraxis bei Demonstrationen


text_content_de:
über die Durchführung offener Wahlen (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf die Motion 18.5168 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Ich begrüsse auf der Tribüne Besuch aus Karlsruhe. Rund 60 Kreistagsmitglieder des Landkreises Karlsruhe verbringen drei Tage am Dreiländereck, um sich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, aber auch das politische System der Schweiz und Basels zu informieren. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Aufenthalt bei uns.

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5176 ist erledigt.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Am 18. Dezember 2025, sechs Tage vor Weihnachten, wurde von den beiden Regierungsräten Esther Keller und Isaac Reber sowie von der Handelskammer wie aus dem Nichts eine Medienmitteilung zum zukünftigen S-Bahn-System der Region verschickt. Von heute auf morgen wurde nun hoheitlich eine drastische Redimensionierung des Herzstückes beschlossen, eine Reduktion auf die sogenannte Durchmesserlinie, von der man sich in Bundesbern nun eine schnelle Umsetzung wünscht. Das jahrzehntelange Narrativ, es gäbe keine Alternative zum Herzstück und insbesondere die Station Mitte und andere Elemente aus dem Herzstück seien bauplanerisch gesehen das einzige Problem, wurde von heute auf morgen über Bord geworfen und dies, nachdem man den Fraktionen und den Parteien jahrelang auch gepredigt hat, man solle doch gegenüber Bundesbern mit vereinter Stimme auftreten. Ob dieses Einknicken jetzt der richtige Weg ist, um in Bundesbern gehört zu werden, darf in Frage gestellt werden, wir werden uns sehr gerne eines Besseren belehren lassen, aber wir werden hier einfach auch das Gefühl nicht los, dass man in Bundesbern jetzt eher von uns denkt, die Basler wissen ja gar nicht, was sie überhaupt wollen.

Fakt ist jedenfalls, und das ist jetzt völlig unabhängig von der Frage der Redimensionalisierung, dass diese beiden Ratschläge, Traktanden 10 und 11, vor der Medienmitteilung behandelt wurden und aus Sicht der SVP-Fraktion haben wir jetzt eine neue Ausgangslage. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass man neu überprüfen muss, ob diese beantragten Gelder nach wie vor nötig sind oder ob hier ebenfalls eine Redimensionalisierung stattfinden könnte. Einige Posten müsste man aus Sicht der SVP-Fraktion neu überprüfen, insbesondere auch das mit den Lobbymandaten, das hat ja auch Brigitta Gerber schon gesagt. Und aus diesem Grund müssen wir hier diese Euphorie leider stören und beantragen bei beiden Geschäften ebenfalls die Rückweisung, nicht weil wir grundsätzlich gegen die S-Bahn sind, in welcher Form auch immer, aber wir sind schon der Meinung, dass das hier nochmals sauber abgeklärt werden muss, und wir beantragen deshalb die Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 16.5024 und 16.5353 abzuschreiben.


text_content_de: Wir haben einen aussergewöhnlichen Juni gehabt mnit nur zweoi Sitzungstagen. Ich danke Ihnen für die erste Sitzung ohne Stichentscheid. Ein Hinweis auf den Herbst. Es kommen grössere Geschäfte. Tragen Sie sich jetzt schon die Nachtsitzungen ein. Ich wünsche Ihnen schönen Sommerferien und wir sehen uns im September wieder.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


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unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 9‘985‘000 für das Projekt Feuerwache Lützelhof, Einsatzzentrale Rettung bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 7‘750‘000 für bauliche Massnahmen zum Neubau und Instandsetzungsarbeiten zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 „Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige“. (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom 1. April 2017 = 120.6 / Basis Oktober 1998 = 100 Punkte)
- Fr. 2‘200‘000 für die Betriebseinrichtungen und die Neumöblierung zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 8 „Übrige – Teil Allgemein“. (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom 1. April 2017 = 120.6 / Basis Oktober 1998 = 100 Punkte)
- Fr. 35‘000 als jährliche Folgekosten für den Gebäudeunterhalt des Neubaus zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt, Unterhaltspauschale Verwaltungsvermögen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5113 ist erledigt.


text_content_de:
Offene Wahlen (Zweidrittelsmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl


text_content_de: Geheime Wahl durchzuführen.


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Titel und Ingress
Römisch I
Änderungen am Bau- und Raumplanungsgesetz
§100
§118
§119
Änderungen am Gesetz über Natur- und Landschaftsschutz
§18
Römisch II
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.