text_content_de:
Ich spreche für die Fraktion GLP, die in dieser Frage offen ist. Es wird mir wohl nicht ganz gelingen, meine persönliche Meinung in diesem Votum zu verbergen.
Der Slogan "Klatschen genügt nicht" wurde auch schon genannt von meinen Vorrednern. Das bringt es schon gut auf den Punkt, was die Befürworter dazu bringt, diese Motion überweisen zu wollen. Man muss etwas machen, das ist unbestritten, es ist ein Notstand da. Die Befürworter sagen auch ganz klar, dass wir über das Geld im Moment nicht diskutieren müssen, wenn wir nur etwas machen können, um das Problem des überlasteten medizinischen Personals anzugehen.
Hinsichtlich der ablehnenden Stimmen möchte ich Sie dazu einladen, mit mir ein Gedankenexperiment zu machen. Es passt, wenn man das mit einer Krankheit vergleicht. Die ganze Gesellschaft leidet an Covid, ist krank. Das Pflegepersonal sind dann betroffene Organe. Diese sind glücklicherweise bis jetzt nicht ausgestiegen, funktionieren noch, aber der Mediziner würde sagen, sie sind entzündet. Also gibt es ein Problem. Nun überlegt man sich, was man dagegen machen kann. Da gibt es Massnahmen, die ganz klar sind, und dann gibt es eher unbeholfene Massnahmen. Ich will nun erklären, warum ich diesen Bonus eher zu den unbeholfenen Massnahmen zählen würde. Wird eine Leistung von der Grundversicherung bezahlt, gelten die sogenannten WZW-Kriterien (Wirksamkeit, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit). So beurteilt man, ob etwas in der Grundversicherung gedeckt werden soll.
Wir haben diese Covid-Massnahme. Gehen wir diese Kriterien durch. Ist die Massnahme wirksam? Ja, sie wird etwas bewirken, sie wird gesehen. Der Schaden ist insofern bereits etwas angerichtet, weil man diesen Vorstoss angekündigt hat. Wie Oliver Bolliger richtig gesagt hat, dies jetzt nicht zu sprechen, kommt sicher bei vielen Leuten schlecht an.
Ist die Massnahme zweckmässig? Meine Antwort ist ganz klar Nein. Dazu muss man nicht über Bonus in der Finanzbranche reden, da gibt es durchaus Anzeichen, dass das nicht so gut funktioniert und sehr viele Probleme verursacht. Ich befürchte sogar, dass die Massnahme schädlich sein kann und das Gegenteil bewirken wird. Das Auszahlen eines Bonus wird von vielen Leuten auch als Schlag ins Gesicht empfunden. Das ist nicht komplett aus der Luft gegriffen. Ich habe vor allem mit Ärzten gesprochen. Die Geschenke und die Boni, die sie teilweise bekommen haben, kamen sehr schlecht an, nämlich im Sinne, dass es lächerlich sei zu glauben, dass dadurch der Mehraufwand abgegolten sei. Es wird in dem Sinne nicht zweckmässig sein. Denn der Zweck, den wir erfüllen wollen, ist, das entzündete Organ zu lindern, wir wollen dafür sorgen, dass es nicht aussteigt, dass das Personal nicht den Job verlässt.
Über die Wirtschaftlichkeit müssen wir gar nicht mehr reden. Diese ist gleich Null, weil es nicht zweckmässig ist.
Wie ich die Mehrheitsverhältnisse kenne, sind die Chancen gross, dass wir die Motion definitiv überweisen werden. Daher will ich noch einmal auf den Weg geben, dass es mir wirklich wichtig ist, dass wir alle am gleichen Strick ziehen, wenn wir das machen, dass wir das richtig kommunizieren, dass wir ganz klar sagen und dazu stehen, dass es eine hilflose Geste ist, die wir hier machen, und dass die Probleme damit nicht gelöst sind. Es wurde in anderem Zusammenhang von einem Ablasshandel gesprochen. Dem müssen wir ganz klar entgegenwirken, damit das nicht so empfunden wird. Es ist kein Ablasshandel. Und wir müssen am eigentlichen Problem weiterarbeiten, weil dieser Bonus wird es nicht lösen.


body_key: BS

text_content_de: Wie lautet Ihre Antwort gegenüber einem Gastronomen, der Überstunden leistet und Existenzängste hat und keinen Coronabonus erhält?


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
64 Ja, 24 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005213, 11.12.24 20:38:34]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wurde überwiesen mit 64 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005155, 11.12.24 09:46:11]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Leistungen der Stiftung Rheinleben zugunsten von Erwachsenen mit psychischen Beeinträchtigungen ohne IV-Rente werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 5'849'200 (jährlich Fr. 1'462'300), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG), bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Da haben Sie recht.


text_content_de: David Jenny (FDP): Sehr einfach, auch für einen Sportler. Sie haben gesagt, wir finden immer neue Argumente, wollten Sie nicht sagen, die Linken finden immer neue Argumente?


text_content_de:
22 JA
69 NEIN
2 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Dann wurde ich gebeten, darauf hinzuweisen, dass es an verschiedenen Orten hier im Saal zieht, insbesondere auf diese Seite. Ich kann das aus eigener Erfahrung berichten und es wäre schön, wenn Sie die Vorhänge hinter dieser Tür geschlossen lassen.

Damit kommen wir zu den Interpellationen. Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten, will der Interpellant begründen. Er möchte und hat das Wort.


text_content_de:
Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt. Das erste Ziel war für mich, Klarheit zu schaffen. Das hat die Beantwortung der Interpellation ganz klar gemacht. Bei den Familien, die keine Betreuungsbeiträge haben, geht es immerhin um 10% der Kinder in unseren Kitas. 500 Kinder sind von 10% oder 20% höheren Kitakosten betroffen. Das ist eine signifikante Grösse. Bei den anderen Familien mit Betreuungsbeiträgen sind es deutlich tiefere Zahlen von betroffenen Familien, da stellt sich aber auch die Frage, ob das wirklich sinnvoll ist oder ob da nicht auch mit den Härtefalllösungen oder mit einer anderen Form von Entlastung die Situation dieser Eltern wieder verbessert werden kann.
Kostenseite bei den Kitas: Da wird deutlich, dass insbesondere für die subventionierten Kitas die Situation und die Modellkosten nicht sonderlich gut sind. Die Hälfte der subventionierten liegt bei den Modellkosten, die andere darüber. Das zeigt ganz deutlich, was hier passiert ist. Die Erhöhung um Fr. 4'000'000 hat nicht gereicht, um das pädagogische und Finanzierungsniveau von allen Kitas zu erhöhen. Es findet vielmehr eine Nivellierung in der Mitte statt, die vorher teilsubventionierten Kitas haben jetzt bessere Bedingungen, die subventionierten Kitas hingegen haben einen ganz hohen Kostendruck, was dann die pädagogische Qualität und auch die Arbeitsbedingungen wieder verschlechtern wird. Auch haben viele dieser Kitas Existenzängste, was bedauerlich ist. Es sind Institutionen, die für das Funktionieren der Arbeitswelt in unserem Kanton absolut essentiell sind.
Um es noch einmal mit einer Zahl zu verdeutlichen: Bei den Doppelverdienerfamilien ohne Anrecht auf Subventionen, bei zwei Kindern, kann eine 60%-Belegung jetzt locker Fr. 400 teurer geworden sein, sie bezahlen also Fr. 4'800 mehr pro Jahr. Es geht hier also nicht um kleine Beträge, sondern um eine Grösse, die für die betroffene Familie, auch wenn sie dem oberen Mittelstand angehören, die gleichstellungspolitische Situation wirklich verschlechtert. Es geht immerhin um 10%, die betroffen sind.
Was bedeutet das für die Familien? Es bedeutet, dass Grosseltern wieder stärker mobilisiert werden. Meist sind es ja die Grossmütter, die schon vorher unbezahlte Betreuungsarbeit geleistet haben und es noch einmal machen. Weiter gibt es stark negative Auswirkungen auf die Erwerbsquote insbesondere bei Paaren, bei denen der eine Partner signifikant weniger verdient als der andere. Das sind meistens Frauen in typischen Frauenberufen. Das ergibt einen starken Druck, Stellenprozente werden möglicherweise reduziert, um das Familienbudget zu entlasten.
Sind die Ziele dieses Gesetzes tatsächlich erfüllt? Entlastung der Familien, erhöhte Transparenz, Reduktion von Komplexität des Systems - für einen Teil der Familien sind diese Ziele auf jeden Fall nicht erfüllt worden. Es macht aus meiner Sicht ganz deutlich, dass wir einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Kitas brauchen. Kinderbetreuung soll als Teil des Service public organisiert werden. Es ist wichtig, dass die Kosten für diese Leistungen solidarisch von der Allgemeinheit getragen werden. Alle profitieren im gleichen Ausmass davon, die Reichen werden aber deutlich mehr zahlen, denn diese Solidarität ist durch unser progressives Steuersystem gewährleistet.
Ich möchte noch einmal betonen: Kitas sind keine privaten Bedürfnisse, sind auch nicht einfach private Entscheidungen. Kitas sind vielmehr systemrelevant für unsere Gesellschaft und für die Wirtschaftskraft dieses Kantons. In diesem Sinne erkläre ich mich von der Antwort teilweise befriedigt, möchte aber dennoch dem ED danken für die Erarbeitung dieser Zahlen, was sicher anspruchsvoll war in einer Zeit, in der das ED alle Hände voll zu tun hat.


type_external_id: Interpellation Nr. 168 David Trachsel betreffend «Corona-Hospitalisierungen eindeutig ausweisen»


text_content_de:
Auch die Fraktion GAB wird den Ausgaben zur Erstellung des Vorprojekts zustimmen. Der Fischmarkt, die Schifflände und der Marktplatz entsprechen momentan nicht dem, was wir uns für die Innenstadt wünschen. Die Stossrichtung für das Vorprojekt geht für uns hingegen schon eher in die richtige Richtung. Wir begrüssen grundsätzlich die Neuanordnung der Haltestellen und freuen uns vor allem auf eine busfreie Eisengasse und klare Haltesituationen rund um die Schifflände, die auch Nichtortskundige verstehen können.
Wir haben noch einige Bedenken, ob die Einfachhaltestelle alle Linien in der Marktgasse tatsächlich aufgreifen kann und ob sie nicht Stau produziert. Da die Innenstadt in Zukunft auch eher von Trams entlastet werden soll, wollen wir dies im Zusammenhang mit Tramnetzentwicklung thematisieren. Wir haben zudem etwas Respekt vor der Praktikabilität des Wendens der Busse am Fischmarkt. Die UVEK-Beratung hat diese Zweifel jedoch vorerst ausgeräumt.
Wir begrüssen auch die Schaffung von mehr Veloplätzen und wir freuen uns auf das Konzept zu den Veloabstellplätzen in der Innenstadt, welches bald vorgelegt werden wird. Mit Nachdruck möchten wir betonen, dass auch die Fraktion des GAB eine kantonale Sensibilisierungskampagne zu Begegnungszonen für sehr wichtig und dringend hält. Wir weisen für die weitere Planung auch vehement darauf hin, dass die Begrünungsanliegen ernst genommen werden sollen. Der Marktplatz ist im Sommer ein Hitzekessel, der Perimeter braucht daher alles an Grün, was er nur tragen kann.
Zu unserem Bild einer attraktiven Innenstadt würde eine Verkehrsberuhigung rund um den Fischmarkt zusätzlich sehr gut passen. Die Ausweitung der verkehrsfreien Innenstadt auf den Fischmarkt hätte in unseren Augen nur Positives. Im Storchenparking könnte eine Velostation geschaffen werden, der Fischmarkt könnte an Aufenthaltsqualität gewinnen und es gäbe viel mehr Raum für Begrünung. Mehr Mut in dieser Sache fänden wir in Zukunft wichtig und gut.
Wir danken dem BVD für die Sofortmassnahmen, die folgen werden.


type_external_id: Interpellation Nr. 165 Tonja Zürcher betreffend doch keine richtige Veloverbindung durchs Nauentor?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5015 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

95

Eingegangene Wahlzettel

95

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

95

Absolutes Mehr

48

Gewählt ist:

Bülent Pekermann, mit

64

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

8

Leere Stimmen

23

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5780 ist erledigt.


text_content_de: Bemerkungen zu den Bericht der Ombudsstelle, des Datenschutzbeauftragten und der Finanzkontrolle


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe voererst folgende Mitteilungen:

Schriftliche Interpellationsbeantwortungen.

Für die folgenden Interpellationen wurde eine schriftliche Interpellationsbeantwortung beim Parlamentsdienst eingereicht. Damit sind diese erledigt:
- Interpellation Nr. 107 Catherine Alioth betreffend drohende Schliessung der Ludotheken Bläsi und St. Johann
- Interpellation Nr. 148 Georg Mattmüller betreffend «Verbesserungen für die Pflege sind dringend»

Abschlussrede

Ich werde heute Nachmittag um ca. 16:45 Uhr die Traktanden unterbrechen und meine Abschlussrede halten. Diese dauert bis ca. 17:15 Uhr. Damit ist mein Amtsjahr beendet.

Im Anschluss können Sie sich «freiwillig» in den Saal San Francisco begeben. Dort werden Sie an einem eigenen Tisch nach der Sitzordnung welche nun eingeblendet wird, Platz nehmen. Ich werde ab ca. 17:45 an eine lockere Ansprache halten und Sie können dazu einen Apéro geniessen.


text_content_de:
Ich bedanke mich bei der Regierung für die Beantwortung meiner Fragen, wobei mich die Antworten nicht wirklich zufriedenstellen.
Sowohl die Regierung als auch die GGG bestreiten im Zusammenhang mit der Umwandlung der Bibliothek Hirzbrunnen in eine ‘Open Library’ einen Leistungsabbau, sondern es wird mit einem Strategiewechsel argumentiert. Ausserdem macht die Regierung geltend, dass die Ausgestaltung der Filiale Sache der GGG sei und nicht Teil des Leistungsauftrages. Die Regierung zählt in ihrer Antwort auch auf, wie viel zusätzliche Gelder in der letzten Subventionsperiode der GGG zugesprochen wurden, insbesondere oder fast ausschliesslich für die Inbetriebnahme der neuen Zweigstelle St. Johann mit dem Jukibu.
Das täuscht aber nicht darüber hinweg, dass für die Quartierbibliothek Hirzbrunnen nicht mehr genügend Gelder vorhanden sind, denn in der Filiale Hirzbrunnen findet tatsächlich ein Leistungsabbau statt. Die übrigen Bibliotheken (Neubad, Breite), die in eine ‘Open Library’ umgebaut werden oder wurden, werden nicht gänzlich ohne bediente Öffnungszeiten geführt, sondern haben weiterhin bediente Öffnungszeiten, wenn auch verkürzt. Aber die Bibliotheken bleiben für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers zugänglich. In der Bibliothek Hirzbrunnen wird mit der neuen Strategie ein Teil der Nutzerinnen und Nutzer ausgeschlossen, nämlich alle Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre, diese dürfen die Bibliothek nur noch in Begleitung einer erwachsenen Person besuchen. Nicht nur Eltern auch die Schulen im Quartier sind enttäuscht über diesen Ausschluss, denn lesen und vor allem auch selbständiges Recherchieren in der Bibliothek wird nicht mehr möglich sein.
Es wird in der Interpellationsbeantwortung auf die Möglichkeit hingewiesen, dass eine Elterneinverständniserklärung geprüft wird, aber können sie sich vorstellen ihr Kind unter dieser Bedingung allein oder allenfalls mit Kollegen und Kolleginnen in die Bibliothek zu lassen? Wo niemand dafür besorgt ist, dass im jugendlichen Eifer nichts beschädigt wird. Denn schnell wird sich die Frage stellen, wer denn die Verantwortung für irgendwelche Schäden übernehmen muss. Die Eltern des Kindes, das mit seiner Einverständniserklärung in die Bibliothek gegangen ist oder diejenigen, die mitgegangen sind.
Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass die GGG mit den Nutzerinnen und Nutzer in einem konstruktiven Austausch schon eine Lösung finden werden- und wenn nicht?
Wer berät zukünftig die Kinder und Jugendlichen, aber auch die Erwachsenen, die gerne eine Buchempfehlung hätten?
Und wer jetzt argumentiert, dass sich nur ewig gestrige gegen Neuerungen wehren, der verkennt die Situation; es wehrt sich niemand gegen eine Bibliothek, zu der man auch einen elektronischen Zugang hat, aber die Betonung liegt auf ‘auch’. Die Petition, die eingereicht wurde, wehrt sich nicht gegen eine ‘Open Library’, aber die Petenten und Petentinnen wehren sich gegen eine ausschliesslich unbediente Bibliothek und die Antworten der Regierung auf meine Interpellation lassen darauf schliessen, dass diese nicht bereit ist im Sinne der Petentschaft zu intervenieren. Sie verweist darauf, dass die Öffnungszeiten substantiell erweitert werden und Besuchende jetzt neu auch am Sonntag in die Bibliothek gehen können und übernimmt damit die Argumentation der GGG.
Das ist zu wenig und deshalb erkläre ich mich mit der Antwort der Regierung als nicht befriedigt.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er lehnt die Erhöhung des Staatsbeitrages um jährlich 121‘325.- ab und beantragt Ausgaben von 26‘899‘000.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 2 Verein Knabenkantorei Basel
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Fraktion die Mitte/EVP lehnt diese Motion ab. Die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 hat zwar Vorteile, hat aber auch ganz viele Nachteile. Denken Sie an den öffentlichen Verkehr, wie langsam dieser zukünftig laufen wird. Wer zahlt die Kosten für die Zusatzkurse? Das werden schlussendlich die Steuerzahlenden sein. Das ist ein grosses Problem. Weiter philosophiert Raphael Fuhrer in seinem Vorstoss darüber, dass Strassen geschmälert werden können. Sie haben es in der Beantwortung der Interpellation gehört: Das gibt ein grosses Problem. Ich habe es gerade vor Kurzem wieder erlebt. Ich hatte mehrere Einsätze. Allein bis wir im Feuerwehrmagazin sind, wo wir uns offiziell völlig an die Verkehrsregeln halten müssen, bleiben wir stecken und schleichen langsam voran. Das führt dazu, dass wir verspätet am Einsatzort ankommen. Das gilt nun nur schon mal für die Miliz. Bei der Berufsfeuerwehr sieht es nicht anders aus. Tempo 30 bremst aus. Bei Brandeinsätzen geht es um Menschenleben. Menschen müssen aus Gebäuden geholt werden. Wenn sie zu spät herausgeholt werden, kommt jede Hilfe zu spät.
Das gleiche gilt für die Sanität. Diese hat auch ein riesiges Problem, wenn sie nicht rechtzeitig am Einsatzort ist. Bei Herzstillständen oder sonstigen Herz-Kreislauf-Problemen zählt bekanntlich jede Sekunde. Wenn wir darauf angewiesen sind, dass private Personen in den Einsatz gehen müssen, damit die Zeiten überhaupt noch eingehalten werden können, dann ist das sehr fragwürdig.
Ein weiteres Problem ist der Suchverkehr oder Ausweisverkehr. Alle die in der Tempo 50-Zone fahren, fahren dort, weil es schnell vorwärts geht. Wenn Tempo 30 gilt, werden diese einfach ausweichen in die Seitenstrassen. Dann wird es dort ein riesiges Verkehrsaufkommen geben, das sich jetzt auf den grossen Strassen kanalisiert. Dort gilt es auch zu bemerken, dass wir gegen Bundesrecht verstossen. Es gibt verkehrsorientierte Strassen, und diese müssen zwingend Tempo 50 haben. Hier sehe ich ein grosses Problem, dass wir uns über Bundesgesetz hinwegsetzen.
Alles in allem sind wir sehr gegen flächendeckende Einführung von Tempo 30 und bitten Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Ich fahre selbst hin und wieder Lastwagen. Ich überhole selbstverständlich nur dann, wenn es sicher ist. Sicher heisst aber für mich, dass bei Vorhandensein von Platz ich nicht nur einen Meter dem Fahrradfahrer überlasse, sondern auch mal zwei Meter.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5813 entgegenzunehmen.


type_external_id: 8. Anzug André Auderset und Konsorten betreffend Effizienzsteigerung der Ratsarbeit


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Zuallererst bedanke ich mich bei der Regierung, dass sie den Vorstoss zumindest als Anzug entgegennehmen will. Ich Namen des GAB beantrage ich Ihnen aber, den Vorstoss weiterhin als Motion zu überweisen, und ich wäre froh, wenn Sie dies auch tun würden.
Gemäss Regierung versucht die kantonale Verwaltung seit zwei Jahren, eine Immobilie für wohnungslose Personen zu finden. Es ist sicher nicht einfach, eine entsprechende Liegenschaft zu finden, das ist mir klar. Aber erst vor Kurzem hat die Regierung bewiesen, dass sie zu viel Grösserem in der Lage ist. Ich möchte aber trotzdem noch einmal auf den genauen Wortlaut der Motion aufmerksam machen. Es heisst dort, dass der Regierungsrat selber oder über eine soziale Einrichtung der Wohnhilfe ein Stadthotel betreiben lässt und mittels sozialer Arbeit vor Ort die notwendige Hilfe bereitstellt. Es muss also nicht zwingend ein Hotel gekauft werden, im Gegenteil, Kooperationen mit bestehenden Hotels sind wahrscheinlich die schnellere und zielführendere Massnahmen. Zudem bestehen ja schon gemeinsame Erfahrungen aus der Zeit der Pandemie.
Ich bin überzeugt, dass es Hotels gäbe, die weiterhin dazu bereit wären. Es ist klar, dass von den rund 300 Personen mit Meldeadresse beim Schwarzen Peter nicht alle unmittelbar von Obdachlosigkeit betroffen sind, aber bei allen besteht die Situation, dass sie über keine eigene Wohnung verfügen. Ein Teil dieser Menschen ist wiederholt mit Wohnungswechsel konfrontiert, und diese prekäre Wohnsituation hinterlässt tiefe soziale Spuren und verhindert Entwicklung auf anderen Ebenen.
Aufgrund der tieferen Mietzuschüsse durch die Sozialhilfe bei den Zimmern in den Gammelhäusern wäre ein Stadthotel eine ideale Antwort, um den Betroffenen eine Alternative anzubieten. Ein Stadthotel gegen die Obdachlosigkeit ist deshalb ein sinnvolles und niederschwelliges Angebot im Sinne von Housing first. Anstelle zu warten, bis die Heilsarmee die notwendigen Wohnungen auf dem Markt gefunden hat, was nicht einfach ist, könnte mit einem Stadthotel auf einen Schlag für mehrere Personen zwar nicht das gleiche, aber trotzdem ein Angebot gefunden werden, das sehr wohl unmittelbar die prekäre Wohnsituation entschärfen würde. Diese temporäre Lösung ist immer noch besser als keine bzw. ein ständiger Wechsel des Wohnorts, und würde deutlich mehr Sicherheit für die Betroffenen ermöglichen.
Es fällt auf, dass die Regierung sich in letzter Zeit Vorstösse, die sich auch auf die Pandemie beziehen, so beantwortet, dass sie Massnahmen unabhängig davon und langfristig entwickeln will und somit die sozialen oder individuellen Probleme, die schon vorher vorhanden waren, negiert bzw. deswegen keinen Anlass sieht für kurzfristige Massnahmen. So werden wir der realen Situation der Betroffenen nicht gerecht, die gesunkene Sozialhilfequote und die Stabilität bei den Meldeadressen sagt nichts über das Verschwinden der Problematik aus, einzig dass diese nicht weiter angestiegen ist, was ja erfreulich ist. Der Vorteil eines Hotels ist, dass es primär Einzelzimmer sind und somit den Bedürfnissen der Wohnungslosen entspricht. Der Umgang mit unterschiedlichen Problemkonstellationen ist in Einrichtungen der Wohnhilfe schon seit langem sehr vertraut. Ein Stadthotel kann also problemlos auf die bestehenden Angebote abgestimmt werden und die Angst vor einem Überangebot ist nun wirklich aus meiner Sicht konstruiert.
Die Motion hat zum Ziel, dass nach bald vier Jahren über die Abstimmung zur Initiative Recht auf Wohnen kurzfristige und greifende Massnahmen in die Wege geleitet werden. Wir haben dies seit Beginn der Verhandlungen unzählige Male kommuniziert. Der Regierungsrat möchte einen Anzug, um eine Liegenschaft zu finden und ein langfristiges und nachhaltiges Konzept auszuarbeiten. Sie hören es, dies kann noch ewig dauern. Ich bin überzeugt, dass wir das schneller können, indem mit potentiellen Partnerhotels eine Nutzung im Sinne der Motion vereinbart wird und Organisationen der Wohnbegleitung beauftragt werden, die soziale Begleitung vor Ort bereitzustellen. Ich bedanke mich für die erneute Überweisung als Motion.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Die MCH Group ist mit ihren Messe- und Kongressaktivitäten ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt und die Region Basel. Es stimmt aber auch, dass sie mit grossen Herausforderungen konfrontiert ist, einerseits durch den Strukturwandel im Bereich Messen und Kongresse, aufgrund des Verlusts der Basel World, die natürlich für unseren Standort eine sehr schlechte Entwicklung war, und drittens auch in den letzten zwei Jahren sehr direkt und brutal durch die Covid-19-Pandemie, die dem Kongress- und Messewesen sehr stark zugesetzt hat.
Das fordert die MCH Group sehr stark heraus, sie muss ihre Produkte weiterentwickeln, neue Produkte entwerfen und sie muss aus dieser Krise herausfinden, und jetzt, wenn die Massnahmen auch langfristig hoffentlich nicht mehr notwendig sind, ihre Aktivitäten wieder entsprechend hochfahren. Das sind grosse Herausforderungen.
David Wüest-Rudin, Sie haben in Ihrem Votum einen wichtigen Teil sehr kurz behandelt, nämlich den Punkt, dass der Regierungsrat in der Zwischenzeit mit einem Ratschlag im Grossen Rat war und Sie als Grosser Rat haben ganz klar entschieden und den Auftrag gegeben, dass die öffentliche Hand gemeinsam mit der Stadt und dem Kanton Zürich einen Drittel an der MCH Group halten müssen. Diesen Auftrag haben Sie gesetzt und der gilt für mich und den Regierungsrat. Die ganze Frage, wie sich der Kanton positionieren soll gegenüber der MCH Group haben Sie dort zu einem grossen Teil beantwortet. Das ist der gültige Auftrag, den es zu erfüllen gibt und den wir als Kanton erfüllen.
Zu den Messehallen: Sie gehören der MCH Group, stehen aber auf Land, das der Einwohnergemeinde Basel gehört. Eine Nutzung für Messen ist in Baurechtsverträgen festgeschrieben. Eine solche Nutzung ist auch weiterhin im öffentlichen Interesse. Wenn das Unternehmen sein Eigentum an den Messehallen aufgeben würde, würde sie von der Einwohnergemeinde übernommen. Das ist aber nicht unser Ziel.
Zur Frage des Interessenskonflikts: Wir überprüfen regelmässig, wie man den Nutzen für Basel maximieren kann. Ja, wir haben die Vertretung des Regierungsrats bei der MCH Group geändert. Der Regierungsrat ist nicht mehr im Verwaltungsrat der Messe vertreten, sondern lässt mandatiert zwei Vertreterinnen und Vertreter, die für den Kanton die Interessen einbringen. Aber der Regierungsrat sitzt selber nicht mehr drin, sondern fokussiert sich voll und ganz auf die Standortinteressen und auf seine Interessen gegenüber der MCH Group. Also auch dieser Punkt wurde stark angepasst und verändert seit Ihrem Anzug.
Aus diesen Gründen beantragt Ihnen der Regierungsrat, diesen Anzug abzuschreiben, weil er vor den beiden Entscheiden eingereicht wurde. Diese beide Entscheide haben einen grossen Teil der Anliegen erfüllt.


text_content_de: Ja.


text_content_de: Das ist ein kleiner Prozentteil, aber auch weil es nur pro Semester zwei Kurse gibt mit einer begrenzten Anzahl von Personen, die daran teilnehmen können. Also pro Semester ca. 20 Frauen. Die Universität hat 18'000 Angehörige, das heisst, Studierende, Mitarbeitende, usw.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Einmal mache ich eine Ausnahme und begründe diese Interpellation. Ich bin überhaupt kein Freund von Interpellationsbegründungen, von mir aus könnte man das Ganze abschaffen, eine Begründung muss im Text enthalten sein, sofern das möglich ist. Das ist hier nicht möglich, die Begründung lässt sich nicht rein textlich machen, denn sie liegt in der Nase, denn das Ganze hat ein Gschmäckle, wie unsere südbadischen Freunde sagen würden. Dieses komische Dreiecksverhältnis zwischen Kanton, Messe und BVB erscheint, wie ich gesagt habe, komisch, deshalb diese Fragen. Zentral dabei ist die Frage 4: Wieso liess sich die MCH Group überhaupt auf diesen Deal ein? Entweder hätte sie mehr Umsatz erwartet, dann hätte sie in diesem Fall die Aktionäre geschädigt, oder sie hat weniger Umsatz erwartet, in diesem Fall wäre das Ganze eine verdeckte Subvention. Ich hoffe und ich erwarte vom Regierungsrat, dass er hier Transparenz schafft und bedanke mich jetzt schon für die detaillierten Antworten.


type_external_id: 11. Interpellation Nr. 31 Harald Friedl betreffend Abhängigkeit von Basel-Stadt von fossilen Rohstoffen


text_content_de:
Der Grosse Rat nimmt Kenntnis vom siebten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Besten Dank für die mündliche Beantwortung meiner Interpellation und dem grundsätzlichen Verständnis für das Anliegen, dass die steigenden Energie- und Stromkosten für Menschen mit einem geringen Budget und tiefem Einkommen eine grosse finanzielle Herausforderung darstellen kann. Zuallererst freut es mich zu hören, dass die Sozialhilfe den Grundbedarf per 1. Januar 2023 analog zu den Renten und Ergänzungsleistungen der Teuerung anpassen wird. Dies ist Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben mit wenig finanziellen Mitteln teilnehmen zu können. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die steigenden Energiekosten sich stärker bei den Heiz- und Nebenkosten auswirken werden als bei den Stromkosten. Für Personen, die Sozialhilfe beziehen, das wurde gerade erläutert, werden diese Rechnungen durch das Amt übernommen, jedoch sind Armutsbetroffene ausserhalb der Sozialhilfe sehr wohl von höheren Heiz- und Nebenkosten betroffen. Die Bereitschaft, einmalige Zahlungen von sehr hohen Heiz- und Nebenkosten durch die Sozialhilfe zu prüfen, um eine Verschuldung zu verhindern, wäre sicher sinnvoll und von den Unterstützungsrichtlinien her auch möglich. Obwohl sich die steigenden Erdölpreise nicht automatisch auf die IWB-Kosten auswirken, ist ein Anstieg der Strompreise aufgrund der wirtschaftlichen Krise nicht auszuschliessen. Daher begrüsse ich es, dass der IWB-Fonds bei der Schuldenberatung Plusminus aufgestockt worden ist, um dies abzufedern. Ich habe ein gewisses Verständnis für die Haltung der Regierung, das System des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe wegen möglichen höheren IWB-Rechnungen nicht gerade grundsätzlich infrage zu stellen, auch wenn es in Einzelfällen der einfachste und unbürokratischste Weg wäre, um Entlastungen bei einzelnen Personen zu ermöglichen. Ich hoffe sehr, dass die IWB als ein staatliches Unternehmen Hand und Hilfe bietet, um in Härtefällen den Betroffenen mit unterschiedlichen Massnahmen wie Ratenzahlungen, vielleicht auch Teilerlasse oder mittels Hinweis auf den IWB-Fonds die notwendige Unterstützung zukommen lässt und so verhindern kann, dass armutsbetroffenen Menschen und Familien der Strom abgestellt wird. Ich bin von der Interpellationsbeantwortung befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 1. Anzug Karin Sartorius und Konsorten betreffend «Konzeptlos! Parkplatzärger versus Velosicherheit muss nicht sein»


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Ich muss etwas kleinlich werden. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass beide Kindertankstellen derzeit Dank Drittmitteln auch in den Wintermonaten offenbleiben können. Unterstellen Sie dem Regierungsrat, dass er die Unwahrheit sagt?


text_content_de:
Das GAB unterstützt den Nachtragskredit für Nothilfemassnahmen in der Ukraine von Fr. 750'000. Ich bin froh, dass der Bund und auch die Kantone bei der Unterstützung und Hilfestellung gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen, die in der Schweiz Schutz suchen, andere Wege als sonst gegangen sind. Es zeigt, dass wir als eines der reichsten Länder in der Lage sind, anders als bis anhin zu reagieren, anders zu handeln und anders zu helfen. Ohne die grosse Solidarität aus der Bevölkerung wäre dies gar nicht möglich gewesen, es ist wichtig, dass wir uns diese Herangehensweise auch für die Zukunft gut in Erinnerung behalten und diese Solidarität und Haltung gegenüber Menschen, die aufgrund eines Krieges aus ihrer Heimat flüchten müssen, als Grundsatz heranziehen.
Der Nachtragskredigt von Fr. 750'000 für die Nothilfe vor Ort in der Ukraine und in den umliegenden Staaten durch die Hilfswerke finden wir wichtig und sehr sinnvoll. Für uns hat sich einzig die Frage gestellt, weshalb nicht ein höherer Beitrag gesprochen wurde, beispielsweise eine Million zusätzlich, dann wären es mit den Geldern aus dem Swisslosfonds insgesamt Fr. 2'000'000 gewesen. In Anbetracht des Entscheids des Nationalrats von gestern, dass der Bund nun jährlich für Fr. 300'000'000 die Armeeausgaben erhöhen will, scheinen uns eine Million für die Nothilfe vor Ort für Menschen, die grosses Elend und Leid durch tödliche Waffensysteme erleben müssen, sehr bescheiden.
Aber wir wollen nicht das eine gegen das andere ausspielen, und deshalb unterstützt das GAB diesen Nachtragskredigt und dankt der Regierung.


text_content_de:
Zunächst möchte ich eine persönliche Mitteilung machen. Ich möchte mich bedanken, dass Sie mich heute per Akklamation begrüsst haben. Natürlich freut es mich auch sehr, dass ich nun hier sitzen darf. Ein bisschen enttäuscht bin ich, dass man mich ganz in die letzte Reihe gesetzt hat. Ich habe nicht vor, in Zukunft ein Hinterbänkler zu sein, sondern ich möchte mich bemerkbar machen.
Auch wenn die Motion in ihrer Klarheit etwas zu wünschen übrig lässt, so wird doch ersichtlich, dass ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Akteuren, die im Planungs-, Beurteilungs- und Entscheidungsprozess involviert sind, besteht. Wenn dies so ist, dann müssen wir das ernst nehmen und diese Bedenken ausräumen. Leider wird in der vorliegenden Motion nicht ganz klar, wie dies zu geschehen hat. Es ist aber richtig, dass immer noch zu viele Bäume den Kürzeren ziehen und weichen müssen wenn es darum geht, bei Bauvorhaben Kosteneffizienz und Zeitaufwand gegen einen allfälligen Mehraufwand zu deren Erhaltung abzuwägen.
Richtig ist aber auch, dass wir heute im Stadtgebiet unter dem Strich dennoch mehr Bäume haben. Dies sind aber meist nur Zahlen, die keine wirkliche qualitative Aussagen zum Baumbestand bieten. Denn wir müssen auch feststellen, dass unter anderem durch den Einfluss des Klimawandels das Ersetzen von Bäumen in immer kürzeren Abständen erfolgt. Dadurch werden die Bäume im Durchschnitt immer jünger und erreichen entweder nie oder erst in weiter Zukunft die gewünschte Grösse. Dies mindert natürlich den Beitrag, den sie eigentlich für das Stadtklima leisten sollten.
Daher ist es richtig, dass wir hier eine Motion vor uns haben, die zum wiederholten Male auf den besonderen Wert von ausgewachsenen stattlichen Bäumen aufmerksam macht und auf den besonderen Schutz pocht. Was den Kern der Motion betrifft, nämlich den Ausdruck unterschwelligen Unbehagens gegenüber dem Beurteilungsprozess, so wäre ein gangbarer Weg, dies auszuräumen, den Prozess transparenter zu gestalten, beispielsweise könnte diese über eine genauere und gut nachvollziehbare Dokumentation der Hintergründe, die zum Fehlentscheid führten, geschehen. Diese Beurteilung wäre dann dem Bauvorhaben frühzeitig beizulegen, damit würde aber mit der Zeit sichtbar, dass die Beurteilung jeweils nach Vorgaben getroffen wird, die weitgehend vom Bauherrn unabhängig sind.
Wenn die Motion also dazu führt - und davon sind wir überzeugt -, dass das Vertrauen in die Beurteilungsinstanzen und den Beurteilungsprozess durch erhöhte Transparenz wieder hergestellt wird, dann wäre dies ein sehr wünschenswertes Resultat. Daher empfiehlt das GAB, diese Motion an die Regierung zu überweisen.


type_external_id: 4. Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend eines kantonalen KMU-Klimafonds für Basel-Stadt - juristische Grundlage und Planungssicherheit schaffen


text_content_de:
Mein Vorredner hat das Wesentliche schon gesagt, die FDP bittet Sie, diese Motion nicht zu überweisen. Bebauungspläne sollen sinnvolle Bebauungen eines Areals oder gar eines Gevierts ermöglichen. Das Instrument eines Bebauungsplans ist ja nichts Neues, es gibt dieses schon seit Jahrzehnten. In diesen Bebauungsplänen sollen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass sie ausserhalb der strengen gesetzlichen Vorgaben bestehen können.
Sie enthalten also Bestimmungen, die aktuelle Bauvorhaben entschärfen oder auch verschärfen. Ohne Bebauungsplan würde viel nicht realisiert werden können, was wir heute in Basel bewundern. Bebauungspläne werden auch nicht vom Regierungsrat erlassen, sondern vom Grossen Rat. Mit einer solchen Vorgabe beschränkt sich der Grosse Rat selber.
Es macht auch keinen Sinn, damit anzufangen, gesetzliche Vorgaben zu konstruieren, was in einem Bebauungsplan vorzusehen ist und was nicht. Das führt letztlich dazu, dass man immer mehr Vorgaben machen will und am Schluss ein Bebauungsplan nicht mehr das Ziel verfolgen kann, für was er gedacht ist. Wenn man heute in einem Bebauungsplan etwas über die Klimaverträglichkeit schreibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Gericht dies als nicht zulässig erklärt, in einem Kanton, der den Klimanotstand ausgerufen, wo Vorstösse an der Tagesordnung sind, wir sicher kein Gericht kommen und sagen, es sei nicht zulässig aufgrund einer mangelnden gesetzlichen Vorgabe. Wenn man das will, kann man das heute schon tun, und es braucht nicht eine zulässige gesetzliche Grundlage.


text_content_de: JA heisst offene Wahlen, NEIN heisst geheime Wahlen


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5060 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 22.5349 ist erledigt.


text_content_de: Wir sind im Rahmen der parlamentarischen Untersuchungskommission am Punkt, wo unser Bericht kurz vor Verabschiedung steht. Wir haben aber etwas unterschätzt, dass wir eine sehr präzise Vorgabe haben vom Gesetz in Bezug auf das rechtliche Gehör. Wenn wir gewisse Personen oder Gremien als Betroffene identifizieren, denen wir Vorwürfe machen, dann müssen wir ganz korrekt das rechtliche Gehör gewähren. Auch wenn wir kein justizielles Verfahren sind, gibt es bei einer PUK genaue Vorgaben, die wir in aller Sorgfalt einhalten möchten. Das wird dazu führen, dass es eine ausreichende Dauer geben muss für die Betroffenen, damit sie Stellung nehmen können, die wir wiederum einarbeiten können. Der finalisierte Schlussbericht muss dann noch einmal an diese Betroffenen gehen, damit sie auch noch eine schriftliche Stellungnahme einreichen können. Um diesen Prozess kommen wir leider nicht herum. Ich wäre auch froh, wenn der Bericht schon publiziert werden könnte. Aber wir müssen diese Via Dolorosa noch drei Monate weitergehen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns Ihre Unterstützung geben und uns diese Fristverlängerung bewilligen.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1 - 9
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5244 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5455 ist erledigt.


text_content_de:
Das Präsidium der IGPK UKBB hat der Landrat Rolf Blatter, ich darf hier als Vizepräsidentin ein paar Worte an Sie richten. An der Sitzung vom 7. Juni 2022 nahmen nebst den Kommissionsmitgliedern auf Seiten des Kantons Basel-Stadt der Regierungsrat Lukas Engelberger sowie Armin Ming, Leiter Stabsstelle Gesundheitsbeteiligungen und Finanzen, teil. Der Kanton Basel-Landschaft wurde durch Olivier Kungler, Generalsekretär der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, vertreten, für das UKBB waren Manfred Manser, Präsident des Verwaltungsrats, Marco Fischer, CEO, und Lukas Erb, Leiter Finanzen, anwesend. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an unseren Kommissionssekretär und Protokollführer André Schrago.
Das UKBB wurde auch im letzten Jahr coronabedingt stark gefordert. Das Geschäftsjahr war erheblich durch die Corona-Pandemie geprägt, das Kostenbudget konnte eingehalten werden, der Unternehmensverlust betrage doch Fr. 4'900'000. Der Kostendeckungsgrad für stationäre Leistungen sank von 96 Prozent im Vorjahr auf 89 Prozent im 2021. Dies ist primär der stationär schwachen Auslastung geschuldet, auch das coronabedingt. Positiver Effekt der niedrigeren Bettenbelegung war die Vorantreibung des neuen Klinikinformatiksystems, einem strategisch wichtigen Projekt des UKBB. Der Kostendeckungsgrad im ambulanten Bereich liegt bei weiterhin niedrigen 68 Prozent. Dies ist unter anderem dem seit langem kritisiertem TARMED-System geschuldet. Das neue TarDoc-System solle eine korrektere Leistungsvergütung ermöglichen, dessen Einführung ist jedoch leider noch absolut offen. Eine nachhaltige kostendeckende Finanzierung im ambulanten Bereich wird deshalb zunehmend schwieriger.
Ein paar Worte zur Notfallstation, wir haben es vorhin schon gehört. Wie schon hinlänglich bekannt ist, ist die Auslastung seit einiger Zeit enorm hoch. Die Notfallstation ist auf 80 Fälle pro Tag ausgelegt, mit ca. 160 Notfälle pro Tag sind es nun doppelt so viele. Dieser Bereich soll reorganisiert werden, ohne jedoch die Notfallstation zu attraktiv zu gestalten für Bagatellfälle.
Betreffend Covid-19. Im stationären Bereich gab es leicht mehr Fallzahlen, im ambulanten Bereich war eine Zunahme von 20 Prozent zu verzeichnen, vor allem bedingt durch vermehrte Coronatestungen. Von den coronabedingten Mehrkosten wurde ein Teil von den Trägerkantonen bereits bezahlt, die verbleibende Finanzierung ist noch ausstehend. Beim Personal kam es durch coronabedingte Ausfälle und gleichzeitig hohen Corona-Patientenzahlen zu ausserordentlichen Einsätzen. Das Personal hat hervorragende Arbeit geleistet, an dieser Stelle einen ganz grossen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKBB für ihren enormen Einsatz zugunsten von unseren kleinen und kleinsten Patienten.
Bereits im letzten Bericht wurde auf Unregelmässigkeiten bei Abrechnungen im ambulanten Bereich hingewiesen. Die Verhandlungen sind noch am Laufen, ein separater Bericht erfolgt nach Verhandlungsende. An dieser Stelle ein Dank an alle Kommissionsmitglieder für ihre Arbeit und ich bitte Sie, den vorliegenden Bericht zum Jahres- und Revisionsbericht 2021 zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Wenn wir jetzt diese Wertschätzung zeigen, dann führt das dazu, dass die Leute nicht noch frustrierter sind und nicht noch in grösseren Zahlen aus ihrem Beruf aussteigen.


text_content_de: Das war mir nicht bekannt, wäre aber wohlwollend zu prüfen.


text_content_de:
Ich danke Ihnen, dass wir dieses Geschäft kurz behandeln können und werde mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit kurz halten und nichts wiederholen, was der Kommissionspräsident bereits hervorragend erklärt hat.
Ich möchte nur ergänzend der Kommission für ihre sorgfältige Prüfung dieses Geschäfts danken, andererseits möchte ich auch der Regio Basiliensis und dem gemeinsamen Sekretariat der Oberrheinkonferenz danken, denn an diese Organisationen geht das Geld, das wir jetzt sprechen, und ich finde, sie machen eine sehr wichtige Arbeit für uns als Kanton Basel-Stadt.
Von den fünf Nordwestschweizer Kantonen ist unser Kanton am meisten auf diese Koordinationsarbeit angewiesen, mit dem direkten Umland. Für uns ist das absolut existenziell. Auch die anderen Kantone profitieren davon, aber es ist für sie weniger nahe und greifbar. Insofern ist es wirklich sehr erfreulich, dass alle Kantone bereit waren, ihren Beitrag an diese beiden Organisationen zu erhöhen, mit dem Resultat, dass wir unseren Beitrag senken konnten. Wir sind in der letzten Finanzierungsperiode eingesprungen, einige Kantone mit finanziellen Problemen haben sich gesagt, dass sie dort sparen wollten. Unser Kanton wollte diese Leistung dringend beibehalten, wir haben in dieser Zeit doch auch den anderen Kantonen zeigen können, wie wichtig diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist und dass wir Organisationen brauchen, die das koordinieren.
In diesem Sinne möchte ich den Geist noch etwas beschreiben, der jetzt in dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit herrscht. Ich stelle seit dieser Pandemie fest, dass bei allen fünf Kantonen in der Nordwestschweiz das Bewusstsein enorm gewachsen ist, wie stark wir gegenseitig voneinander abhängig sind und eben auch von unseren Partnergemeinden auf der anderen Seite der Landesgrenze. Dieses Bewusstsein ist auch im deutschen und französischen Teil eindeutig gewachsen. Es gibt jetzt wirklich einen Drive in dieser Zusammenarbeit, der auch dazu führen wird, dass neue Projekte entstehen, das gemeinsame Bekenntnis wächst und dass wir stärker auftreten werden gegenüber den Regierungen in Bern, Berlin und Paris. Hier gibt es eine sehr positive Entwicklung, und die wird eben sehr stark begleitet durch diese beiden Sekretariate, die diese Arbeit leisten und für die wir jetzt diese Beiträge sprechen.
Es wurde gesagt, diese Beiträge sind geknüpft an die Bedingung, dass die anderen vier Kantone ebenfalls zustimmen. Stand heute ist, dass das der Fall sein wird und dass wir auf eine gute Zusammenarbeit in unserer Region auch in Zukunft zählen können. In diesem Sinn bedanke ich mich für die gute Aufnahme dieses Geschäfts.


text_content_de:
Ich möchte kurz im Namen der Petitionskommission reagieren auf die Kritik des Vorgehens. Die Petitionskommission prüft wirklich bei jeder Petition von Neuem, ob offene Fragen in einem Hearing offen bleiben oder nicht. Die Petitionskommission entscheidet durchaus auch einmal, eine Petition sofort als erledigt zu erklären, wenn keine offenen Fragen vorhanden sind. Bei dieser sind bei der Beantwortung der Regierung weiterhin die offenen Fragen geblieben. Der Auftrag der Petitionskommission ist, diese Petitionen ernst zu nehmen, und die Petentschaft hat ja nicht direkt die Möglichkeit, einen anderen parlamentarischen Vorstoss einzureichen.
Daher finde ich, dass das Vorgehen der Petitionskommission auch wirklich Sinn macht.


text_content_de: Ich denke, es liegt an der Regierung zu schauen, wie schnell eine Motion umgesetzt werden kann. Es muss nicht immer vier Jahre dauern.


text_content_de:
Es war mir klar, dass ich heute nicht die Genugtuung von David Trachsel haben werde und einen Sieg davon trage. Dennoch werde ich versuchen, Sie zu überzeugen.
Seit Jahren warnen die zuständigen Stellen vor den Folgen von pyrotechnischen Events, insbesondere rund um den Nationalfeiertag und am Jahresende. Der Verkauf von Feuerwerkskörpern ist strengen Voraussetzungen unterworfen und nur vom 10. Juli bis zum 1. August gestattet. Das private Abfeuern von pyrotechnischen Gegenständen ist gemäss Polizeigesetz bewilligungspflichtig, dies alles nicht ohne Grund. Pyrotechnik ist gefährlich.
Abgesehen davon ist Pyrotechnik aber insbesondere eines, klimatechnisch und für die Umwelt hoch problematisch, auf Deutsch gesagt eine Schweinerei. Das BAFU hat 2014 einen Bericht erstellt, die Zahlen sind noch immer aktuell. Demgemäss wurden 2013 2'330 Tonnen Feuerwerkskörper verbraucht, die meisten davon chinesischer Herkunft. Die Hülle eines Feuerwerkskörpers macht 75% aus und besteht vor allem aus Plastik und Karton. Der Rest ist eine Mischung aus Explosiva wie Schwarzpulver und Schwefel und weiteren Chemikalien zur Erreichung der Effekte. Dazu gehören Chloride, Polyvinylchlorid, Chlorwasserstoff und Substanzen wie Barium, Stronzium und Kupfer, hochgiftige Substanzen also. Hätten Sie diese auf dem Teller, Sie brächten keinen Bissen herunter. Welche Schadstoffe und Gifte Sie genau einatmen, wissen Sie nicht. Raketen & Co. prüft weder die Swissmedic noch das Lebensmittelinspektorat.
In Bezug auf die Feinstaubbelastung machen die Feuerwerke an Nationalfeiertagen und am Jahresende 2% der gesamten jährlichen Feinstaubbelastung aus, das ist viel. Was nicht in die Luft verpufft und in Ihren Organismus gelangt, landet im Rhein und auf dem Boden. Es ist ein Dreck sondergleichen, und zwar ein massiv mit Gift belasteter Dreck. Sie reden gerade in diesem Haus gefühlt ununterbrochen davon, dass Basel-Stadt in Klimafragen eine Vorreiterrolle einnehmen möchte. Netto Null hätten wir schon gestern haben wollen, wir sammeln und trennen und vermeiden Abfall wo immer es geht, wir putzen den Rhein, wir stellen der Bevölkerung das Gas ab, wir schränken den MIV ein, wir haben der Luftverschmutzung insbesondere bezüglich CO2 und Feinstaub den Kampf angesagt. In den Klassenzimmern messen wir die Luftqualität, bauen Lüftungsalarme ein, wo immer die Luft beeinträchtigt werden könnte, ist Basel Klassenbester. Aber die gleichen Eltern, die wegen schlechter Luft im Klassenzimmer Panik schieben und Petitionen einreichen, setzen ihre Kinder um den 1. August herum tagelang giftigen Dämpfen aus, das verstehe wer wolle.
Zwei Mal jährlich werden pyrotechnische Gegenstände in unkontrollierter Menge und Qualität über das ganze Kantonsgebiet hinweg abgefeuert. Luft und Umwelt werden erheblich belastet und verschmutzt. Im Sommer dauert die Befeuerung und Knallerei mehrere Tage und insbesondere Nächte, der Verkauf ist schliesslich ab dem 10. Juli möglich. Das ist nicht nur umwelttechnisch unerträglich, sondern darunter leidern auch viele Menschen mit Atemnot und Tiere.
Beim Umgang mit Feuerwerkskörpern verletzen sich sodann jährlich 110 Personen. Dabei kommt es vor allem zu Verbrennungen und Gehörschäden, auch bleibenden, insbesondere bei Jugendlichen. Heruntergefallene Raketen brennen weiter, egal wo sie landen.
Es ist verboten, in Menschenmengen zu feuern, aber wenn man das Zeug kaufen kann, dann wird es halt auch gemacht. Wir haben lange darüber nachgedacht, ob wir nur die grossen Feuerwerke oder auch den Verkauf einschränken müssen, und wir sind der Ansicht, dass leider alles verboten werden muss, weil wir sonst nicht dazu kommen, mit dieser Knallerei aufzuhören.
Es gibt ganz tolle Darbietungen, die Luft wird mit solchen Springbrunnen wunderbar rein, kein Dreck fliesst den Rhein herunter, ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.


type_external_id: 5. Anzug Sandra Bothe und Konsorten betreffend Monitoring zur Sicherstellung von ausreichend und qualifizierten Lehr- und Fachpersonen sowie Schulleitungen für die Basel-Städtischen Schulen


text_content_de: Können Sie davon ausgehen, dass jede weitere Person, die das Präsidium innehat, die Situation so souverän und mit so viel Goodwill meistert wie das Jo Vergeat heute Morgen gemacht hat?


type_external_id: Interpellation Nr. 115 Eric Weber betreffend Grossräte und Regierungsräte, die nicht in Basel-Stadt wohnen, dennoch aber Grossrat und Regierungsrat in Basel sind


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5218 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 22.5216 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Barbara Heer (SP) als Präsidentin der Justiz-, Sicherheit und Sportkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Justiz-, Sicherheit und Sportkommission.


text_content_de: die Motion 22.5161 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass wir eigentlich nach dem letzten Stehenlassen des Anzugs doch einiges auch initialisiert haben. Sie haben im Bericht gesehen, dass wir laufend daran sind, die Verkehrssicherheit für Velofahrende zu verbessern. Nur ist es so, dass auch die Stadt gebaut ist, wir können nicht alles per sofort umsetzen, wir müssen die verschiedenen Interessen wahren. Raphael Fuhrer hat gesagt, das Verhältnis stimme rechnerisch nicht mit 34 Aufstellflächen zu 40 Lichtsignalanlagen, das ginge doch noch besser. Es ist halt nicht einfach nur eine rechnerische Aufgabe, wir müssen wirklich situationsmässig jede einzelne Verkehrskreuzung oder jedes einzelne Parkfeld in der Nähe von Velostreifen genau prüfen. Das machen wir auch, und wir sind der Meinung, dass wir die Kritikpunkte soweit aufgenommen haben, dass wir das in den laufenden Auftrag der Verkehrspolizei in Zusammenarbeit mit dem BVD geben könnten, und insofern kann dieser Anzug abgeschrieben werden.


type_external_id: 7. Anzug Brigitte Kühne und Konsorten betreffend Anreizsystem für Vertikalbegrünung sowie Nistmöglichkeiten für Tiere am Gebäude


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5269 ist erledigt.


text_content_de:
Bei der vorliegenden Veloinitiative geht es darum, dass Velofahrende in Basel sicher unterwegs sein sollen. Mit der Initiative soll zudem möglich werden, dass mehr Menschen Velo fahren und konkret sollen zum bestehenden kantonalen Veloroutengesetz neue Velovorzugsrouten umgesetzt werden. Das Netz soll auch durchgängig werden, durchgängig sicher sein, und dazu sollen wir die rechtlichen Grundlagen schaffen, Grundsätze wie Mindestbreiten definieren und den Kanton personell wie finanziell verstärken.
Ich kann so viel vorausschicken: Die Anliegen der Initiative entsprechen auch der verkehrspolitischen Zielsetzung des Regierungsrats. Der Fuss- und Veloverkehr als klimaneutrale und umweltfreundliche Fortbewegungsart soll gefördert werden und dazu braucht es eine lückenlose und sichere Veloinfrastruktur. Die Forderungen der Initiative sind jedoch teilweise zu absolut, beispielsweise bezüglich Mindestbreiten oder Fristen, und trotz der umformulierten Form sind die Forderungen zum Teil zu detailliert und auf Gesetzesebene nicht stufengerecht. Wir möchten daher die Anliegen der Initiative prüfen, auch prüfen, wie wir einen Gegenvorschlag erarbeiten können, der die Grundsätze aufnimmt, aber eben angemessen und stufengerecht aufnimmt. Wir beantragen deshalb, diese Initiative zur Berichterstattung zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Der Ratschlag könnte grundsätzlich befürwortet werden, ermöglicht er doch, sowohl kombinierte Fuss- und Velomassnahmen als auch reine Fussverkehrsmassnahmen zu finanzieren. Ich betone könnte, denn wie immer liegt der Teufel im Detail. Der Ratschlag enthält doch einige Schwachpunkte.
Wie Sie gelesen haben, müssen bauliche Massnahmen einen Kostenanteil zwischen 0,3 und 1,5 Millionen Franken haben, und aus finanzrechtlichen Gründen nicht über diese Rahmenausgabenbewilligung finanzierbar sind Massnahmen mit einem Neuanteil der Kosten unter 0,3 Millionen Franken. Es stellt sich die Frage, wie diese Rahmenausgabenbewilligung umgesetzt werden wird. Welche Massnahmen dann tatsächlich umgesetzt werden, darüber schweigt sich der Regierungsrat vornehm aus. Immerhin finden wir einen Hinweis auf die Prioritäten. Auf Seite 13 des Ratschlags schreibt der Regierungsrat: Über Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs, kombinierte Fuss-/Velomassnahmen oder reine Fussverkehrsmassnahmen. Diese Reihenfolge mit dem Veloverkehr an erster und reinem Fussverkehr an letzter Stelle, lässt für die Fussgänger nichts Gutes erahnen.
Massnahmen zugunsten des Fussverkehrs sind in der Regel tatsächlich mit weniger Aufwand realisierbar. Natürlich gibt es Ausnahmen wie bauliche Massnahmen, Einbau von Schutzinseln, bei Fussgängerquerungen usw. Trotz dieser Ausnahmen erwartet die SVP, dass sie zugunsten der Fussgänger mit hoher Priorität umgesetzt werden. Gemäss Ratschlag besteht ein Schwachstellenplan im Zusammenhang mit dem Umsetzungsprogramm zum Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege. Die Details bezüglich Kosten und Priorisierungen fehlen aber. Darum ist heute auch nur schwerlich abzuschätzen, was der Ratschlag für den Fussverkehr effektiv bringt.
Es wird auch nicht aufgezeigt, welcher Anteil der Kosten für Massnahmen zugunsten des Fussverkehrs überhaupt zur Verfügung steht. Es ist darum nicht auszuschliessen, gerade in unserem Kanton, dass primär Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs umgesetzt werden und der Fussverkehr das Nachsehen hat. Und um das zu verhindern, muss eine Liste möglicher Massnahmen zugunsten des Fussverkehrs vorgelegt werden, die über diese Rahmenausgabenbewilligung finanziert werden können.
Weiter lesen wir im Ratschlag: "Aufgrund der städtisch beengten Platzverhältnisse bedarf es einer Interessensabwägung mit anderen Anforderungen, mit situationsgerechten Lösungen muss zudem die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. So kann es sein, dass gewisse Verbesserungspotenziale nicht bzw. nur teilweise ausgeschöpft werden." Für den Fussverkehr muss befürchtet werden, dass aus Gründen der viel besungenen Verhältnismässigkeit keine Massnahmen oder nur wenige zur Schwachstellenbehebung ergriffen werden.
Weitere Punkte, welche nach Meinung der SVP in diesem Ratschlag fehlen, sind folgende: Es ist unklar, wie sich diese Summe von 10,6 Millionen Franken überhaupt zusammensetzt. In den Zielen in Kapitel 4.1 vermissen wir die explizite Erwähnung der Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fuss- und Veloverkehr. Dazu sind namentlich folgende Massnahmen erforderlich: Nutzerfreundliche, normgerechte Querungsstellen, genügend breite Trottoirs, Aufenthaltsflächen, sichere Führung des Fussverkehrs im Bereich von Baustellen, genügend grosse und sicher erreichbare Aufenthaltsflächen im Bereich von Bus- und Tramhaltestellen. Nach Ansicht der SVP sind die vom Regierungsrat erwähnten Ziele zu schwammig und allgemein gehalten. Ohne klare Stellungnahme des Regierungsrats zu den obigen Punkten kann die SVP dem Ratschlag nicht zustimmen.
Im Weiteren fällt auf, dass in diesem Ratschlag die demokratischen Rechte von Volk und Parlament eingeschränkt werden sollen. Der Regierungsrat will "Fuss- und Velomassnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Fernwärme bewilligen, auch wenn diese über 1,5 Millionen Franken betragen." Die Referendumsschwelle von 1,5 Millionen Franken wird damit umgangen. Eine Beschleunigung von Verfahren ist zu begrüssen, sie darf aber keinesfalls zu einer Einschränkung der demokratischen Rechte führen.
Schlussendlich, wenig überraschend, will der Regierungsrat noch 2,8 Vollzeitstellen unbeschränkt schaffen. Die SVP verlangt, dass dies stellenneutral auszuführen ist.
Aus all diesen Gründen unterstützen wir den Ratschlag nicht, solange diese Punkte nicht behoben sind. Im Besonderen erwarten wir, dass der verlangte Betrag detailliert aufgeschlüsselt wird, dass die Sicherheit der Fussgänger und Velofahrenden explizit unter den Zielen aufgeführt wird, dass der Regierungsrat garantiert, dass Massnahmen für die Sicherheit der Fussgänger nicht der berühmten Verhältnismässigkeit zum Opfer fallen und ganz speziell, dass Massnahmen auch über 1,5 Millionen Franken den demokratischen Prozess durchlaufen müssen, auch wenn sie in Verbindung mit dem Fernwärmeausbau stehen. Zudem ist die beantragte Erhöhung von staatlichen 280 Stellenprozenten stellenneutral auszuführen, der Regierungsrat möge aufzeigen wie.
Deshalb bitte ich Sie namens der Fraktion der SVP, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen, indem wer auch die obigen Punkte beantwortet und wir bitten Sie, den Anzug Jean-Luc Perret abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten abzuschreiben,
Anzug 20.5183 ist erledigt.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 3’980'000 zu bewilligen.


text_content_de: Die Kommission hat mündliche Berichterstattung beschlossen. Die Selbsthilfe ist ein wertvoller Ansatz, welcher die Selbstkompetenz der Betroffenen im Umgang mit ihrer Erkrankung stärkt und verbessert. Dies ist evident based. Selbsthilfegruppen sind ein gut etabliertes, wertvolles Element im Gesundheitswesen. Der Kantonsarzt hat uns in dieser Sitzung informiert, hat über alles eingehend berichtet. Die GSK ist stillschweigend auf das Geschäft eingetreten, hat einstimmig Antrag auf Zustimmung zur Beschlussvorlage gemäss Ausgabenbericht beschlossen und bittet Sie, die Vertragsgenehmigung und die Ausgabenbewilligungen zu sprechen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Sie haben den massiven Ausbau des Headcounts auch kritisiert. Sind Sie bereit, unsere ebenfalls massvollen Änderungsanträge zu unterstützen?


text_content_de:
Die Finanzkommission muss oder darf sich auch mit Nachtragskrediten beschäftigen und hier bei diesem Geschäft ist es so, dass Sie einen Nachtragskredit sowohl für das Jahr 2022 wie auch für das Jahr 2023 auf dem Tisch liegen haben. Das ist insofern etwas speziell, weil ja das Jahr 2023 noch gar nicht begonnen hat, aber es ist so, dass der Budgetprozess schon abgeschlossen war und auch die Debatte in der Finanzkommission zum Budget 2023 schon abgeschlossen war, so dass wir jetzt auf diesem Wege diese Summe für das Jahr 2023 zu sprechen haben.
Die Finanzkommission hat sich an einem Hearing mit den Verantwortlichen des Gesundheitsdepartements zum Inhalt dieses Ratschlages austauschen können und die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, die Zustimmung zu beiden Nachtragskrediten, sowohl zum Nachtragskredit 2022 wie auch zum Nachtragskredit 2023. Beim Nachtragskredit 2022 ist es so, dass es auch möglich wäre, dass dieser Nachtragskredit erst im 2023 im Januar ausbezahlt werden könnte, dies würde trotzdem noch buchhalterisch für das Jahr 2022 so dann für den Rechnungsabschluss funktionieren.
Wir bitten Sie also, den Anträgen des Regierungsrates und der GSK zu folgen und unserem Antrag selbstverständlich auch zuzustimmen.


text_content_de:
Ich gehöre zu derjenigen Hälfte der SP-Fraktion, die sich für die Überweisung der Motion ausspricht und gerne lege ich dar warum. Ich will auch, wie Karin Sartorius, betonen, dass wir heute nicht darüber entscheiden, ob es definitiv ein Co-Regierungsamt gibt oder nicht, sondern wir stimmen heute nur darüber ab, ob ein Vorschlag für eine Änderung der Kantonsverfassung ausgearbeitet wird oder nicht. Dieser Teil der Fraktion findet es wichtig, dass genau solche Fragen, die jetzt auch im Raum stehen, dass die zumindest auch juristisch mal genau angeschaut werden und dass ein Umsetzungsvorschlag vorliegt. Erst dann können wir wirklich gut darüber entscheiden, ob das eine sinnvolle Lösung ist oder nicht.
Das Thema ist meiner Meinung nach topaktuell, wir haben es gehört, es entspricht aktuellen Entwicklungen auch in der Privatwirtschaft. Ob das vergleichbar ist oder nicht, lasse ich hier offen, aber es sind Modelle, die immer mehr angewendet werden, das ist Fakt. Und wieso wird das immer mehr angewendet, weil eben Unternehmen erkannt haben, dass wenn sie wirklich die besten Leute haben wollen, dass es dann eben eine gewisse Offenheit braucht für solche Modelle. Es gibt nämlich viele Menschen, die sehr gerne und besser mit geteilter Verantwortung arbeiten und das ist für mich keine Genderfrage, ich bin überzeugt davon, dass es auch viele Männer gibt, die gerne zu zweit in einem Team arbeiten, aber es gibt natürlich auch Frauen, die das gerne machen. Von dem her ist es eine grundsätzliche Frage, welche Leute wollen wir in diesen Ämtern haben und welche wollen wir vielleicht auch ausschliessen.
Auch wenn das Co-Regierungsamt dann definitiv durchkäme, dann gibt es noch lange keinen Zwang dazu, das ist mir ganz wichtig zu sagen. Am Schluss entscheidet dann jeweils die Partei, wer mit welchem Modell nominiert und dann das Stimmvolk natürlich, wer gewählt wird. Dieses Extrembeispiel von 14 Co-Regierungsrätinnen und -Regierungsräte, daran glaube ich nicht, weil ich eben auch glaube, dass es unterschiedliche Arten von Menschen gibt. Die einen wollen das alleine machen, die anderen finden sich besser zurecht, wenn man zu zweit ist. Von dem her glaube ich nicht, dass das passieren wird. Aber wie gesagt, am Schluss entscheidet das Wahlvolk.
Mir ist es einfach wichtig, dass diese unterschiedlichen Lebensmodelle und Art und Weisen von Menschen auch repräsentiert werden können. Übrigens hat es auch schon früher geheissen, der Dorfpfarrer in Teilzeit oder im Jobsharing mit einer anderen Person, das geht überhaupt nicht. Es braucht ein Dorfpfarrer, diese geteilte Verantwortung geht überhaupt nicht, weil A, B, usw. Heute ist das gang und gäbe. Das gleiche hat man auch bei Ärztinnen und Ärzte gesagt oder auch im Unikontext bei Professuren. Da braucht es eine Person, das kann man nicht aufteilen, das geht einfach nicht. Aber sogar in diesem Bereich geht so langsam was. Lassen Sie uns also heute ein wenig modern sein resp. lassen Sie uns prüfen, ob wir dann wirklich modern sein wollen oder nicht
Als letzte Bemerkung, die aktuelle Arbeitsbelastung der Regierungsratsmitglieder ist enorm. Ob das zielführend, vorbildhaft und für den Kanton wirklich die beste Lösung ist, weiss ich nicht. Auch wenn diese Motion nicht durchkommt, lassen Sie uns doch bitte weiterdenken und offen bleiben für Veränderungen auch in diesem Amt. Und zum Schluss nochmals klar und deutlich, heute geht es nicht darum, definitiv zu sagen, ob wir das wollen oder nicht, sondern nur, ob wir prüfen und dass es einen rechtlichen Vorschlag gibt, über den wir dann entscheiden können.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der zweiten Hälfte der SP-Fraktion, mutig und auch ein bisschen progressiv zu sein und der Ausarbeitung eines Vorschlags zuzustimmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragen, auf das Geschäft 22.0989 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Es ist unumstritten, dass Agglo Basel eine ausgezeichnete Arbeit leistet, übrigens auch bei "trireno", bei der Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn einen wichtigen Beitrag leistet und dass wir eine von nur wenigen Regionen sind, in die der Bund 40 Prozent der Projekte im Aggloprogramm mitfinanziert, weil der Wirkungsgrad von den Projekten sehr hoch ist. Es scheint mir jetzt wichtig, zwei ceterum censeo hier doch noch zu deponieren resp. immer wieder gewisse zwei Dinge zu sagen. Das eine ist, es ist enorm wichtig, dass man Projekte umsetzt, die man einmal beschlossen hat, sonst drohen Strafabzüge bei weiteren Projekten. Das betrifft mal ÖV-Projekte, mal andere. Und das zweite ist, es ist ungeheuer wichtig, dass man kommunikativ Infrastrukturprojekte gut begleitet und gerade auch bei ÖV-Projekten ist dies nicht unbedingt der Fall. Sonst drohen sie zu scheitern und dann holt man sich ein Minus auch für zukünftige Projekte, weil Strafabzüge vom Bund drohen. Entsprechend denke ich, dass es sehr wichtig ist, dass man sich diesbezüglich mehr Gedanken macht, dass man auch wirklich informiert über die Gesamtzusammenhänge, der Netzentwicklung, der Finanzierung und dass man nicht nur ein einzelnes Projekt vollkommen isoliert betrachtet. Ich denke, da gibt es ein grosses Bedürfnis, ich spüre es auch immer in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dass häufig das Informationsbedürfnis sehr gross wäre, die Zusammenhänge aber leider zu wenig bekannt sind.


text_content_de:
Ich und die Fraktion der GLP, wir können uns den Ausführungen des Präsidenten der UVEK voll und ganz anschliessen ebenso von Regierungsrat Kaspar Sutter. Wir stehen voll und ganz hinter den Anträgen der UVEK und deshalb kann ich es kurz fassen. Was ich hier nochmal unterstreichen will, ist die Problematik, dieses Dilemma, das auch schon Raphael Fuhrer angesprochen hat, dass wir da ein bisschen politisch im Widerspruch stehen, weil wir jetzt eine gute Klimapolitik verfolgen in Basel, jetzt mit dem Volksentscheid auch neuerdings gut unterstrichen, und andererseits trotzdem davon ausgehen müssen, dass es sein kann, dass die IWB ausserhalb des Kantons noch länger als 2037 Erdgas liefern wird für die Wärmeversorgung.
Das ist unschön, das finden wir auch nicht so gut, aber es ist auch klar und auch da wieder, genau wie es Kaspar Sutter ausgeführt hat, wir können nicht einfach den Gashahn zudrehen und so Politik machen, auch wenn vielleicht die Versuchung gross ist zu sagen, wir liefern kein Erdgas mehr, wir jetzt als Eigner der IWB, auch ausserhalb des Kantons. Das wäre definitiv nicht richtig und um es ein bisschen positiver zu sagen, ich denke auch, was wir gehört haben von der IWB, wie sie dazu stehen zu diesem Problem, sind wir überzeugt, dass sie das wirklich versuchen, dass das angekommen ist. Sie wollen Hand bieten zu Lösungen, sie wollen die Gemeinwesen ausserhalb des Kantons aktiv unterstützen, gute Lösungen zu finden. Das ist nicht nur Zukunftsmusik, das findet jetzt schon statt und wir wollen hier nochmal unterstreichen jetzt als GLP, dass wir das voll und ganz unterstützen, das ist das richtige Vorgehen, es muss lösungsorientiert sein. Die Lösungen müssen aber von diesen Gemeinwesen selber getragen werden, es kann nicht sein, dass wir da als Eigner der IWB eine Politik aufzwingen.
Wir sind überzeugt davon, dass da auch gute Lösungen gefunden werden und hoffen sehr im Sinne des zurückgezogenen Änderungsantrags, dass das schnellstmöglich erfolgen soll. Ich denke, wir sind wirklich zuversichtlich, dass auch ausserhalb des Kantons gute Lösungen bald gefunden werden.


text_content_de:
Vielen Dank für die angeregte Diskussion und Debatte der vorliegenden Gesetzesänderung. Ich denke, der Auftrag der Basler Stimmbevölkerung ist klar an uns. Es ist ein anspruchsvolles Ziel, Netto-Null bis 2037 zu erreichen. Wir sollten als politische Entscheidungsträger dort, wo wir den Ersatz haben, wo es die Technologien gibt, also dort, wo es einigermassen einfach ist, das Ziel zu erreichen, dort sollten wir wirklich alles daran setzen, dass wir dort auch Brutto-Null erreichen und das ist der Fall bei der Wärmeversorgung. Wir kennen die Alternativen, die regulativen Vorgaben sind seit 2017 dort und deshalb sollten wir dort, wo es ohne Komforteinbusse und wo es machbar ist, wirklich Brutto-Null anstreben. Das ist auch der Grund, weshalb der Regierungsrat der weiteren Verkürzung der UVEK auf 2037 folgt im Wissen, wie das Volk im November entschieden hat.
Wir haben danach noch genug Herausforderungen in denen Bereichen, wo es anspruchsvoller ist, die Dekarbonisierung hinzubekommen. Sei es im Bereich des Abfalls, sei es im Bereich der Prozessenergie, dort wo hohe Energiedichten vorhanden sind, dort wird es genügend anspruchsvoll. Und wenn wir, das war jetzt in der Debatte nicht mehr so ein grosses Thema, von Biogas reden, dann brauchen wir das Biogas vor allem dort, wo wir eine hohe Energiedichte brauchen, dort sollten wir die Moleküle einsetzen, die hohe Energiedichte hinbekommen wie das Biogas. Bei der Komfortwärme Biogas einzusetzen, kann in einer Übergangszeit Sinn machen, aber langfristig macht es keinen Sinn, Biogas für die Komfortwärme zu nutzen.
Zur Planungssicherheit möchte ich zwei Sachen sagen. Die Planungssicherheit wird mit diesem Gesetz klarer in den Gebieten, wo klar ist, dass keine Fernwärme kommt, weil dort gibt es keine Ausnahmemöglichkeit und bei denen Gebieten, wo 2037 die Fernwärme liegt, auch dort gibt es keine Ausnahmen. Es gibt diese kleine Unsicherheit in den Gebieten, wo bis 2037, wo zwar Fernwärme geplant ist, aber aus irgendwelchen Gründen, die wir hoffen, dass sie nicht eintreten, aber die möglich sind, es zu einer Verzögerung kommt. Der Programm- und Projektplan der IWB ist klar, bis 2037 liegen diese 60 Kilometer Fernwärme in dieser Stadt. Auf das wird hingearbeitet, aber ja, wir wissen auch, dass wir Stand heute nicht zu 100 Prozent garantieren können, dass es in jeder Strasse dann liegt, und deshalb bin ich sehr froh, dass diese Ausnahmeklausel da drin ist für diese Gebiete, wo das nicht stattfindet.
Eine gewisse Planungsunsicherheit haben wir heute noch in den Gebieten, weil es auch Strassenabschnitte geben wird, wo das Gas früher abgestellt wird. Das war schon immer der Plan und wurde auch hier bestätigt, für das haben wir eine Restwertentschädigung für Werte, die vernichtet werden bei den Hauseigentümern. Das heisst, jemand wird entschädigt, wenn wir aussteigen müssen. Das kann zum Beispiel sein, wenn in einer Strasse nur noch zum Beispiel zwei Erdgaskund/innen dran sind und hohe Investitionen notwendig wären in das Gasnetz. Dann macht es Sinn, die Strasse schon früher vom Netz zu nehmen und dann lieber das Geld zu investieren, dass diese zwei Haushalte auf erneuerbare Form umsteigen können und nicht das ganze Gasnetz dann noch für kurze Zeit instand zu stellen. Das war schon immer so geplant, aber auch in diesem Gesetz bleibt es so, es wird auch Strassenabschnitte geben, wo das Gas früher abgestellt wird.
Dann noch eine Aussage zu Andreas Zappalà. Verantwortlich für die Wärmeversorgung sind primär die Hausbesitzenden und nicht der Kanton. Ich glaube, das ist wichtig zu sagen, wir sagen nicht, wie eine Hausbesitzerin, ein Hausbesitzer die Wärmeversorgung sicherstellen muss, es liegt in der Verantwortung der Hausbesitzenden. Was wir machen, ist mit Regulativen Klarheit zu schaffen und mit der Fernwärme ein gutes Angebot zu machen, aber was dann schlussendlich verwendet wird, ob Pellets oder Fernwärme oder Wärmepumpe, das entscheidet der Hausbesitzer, die Hausbesitzerin. Er trägt die Verantwortung über sein Eigentum und wie er das heizen möchte.
Von dem her herzlichen Dank für diese Debatte. Ich glaube, es ist ein wichtiger Entscheid heute, auch unter Berücksichtigung der Volksabstimmung, den wir heute fällen können. Es ist auch eine klare Botschaft an die Restschweiz, die sagt, ja, Gasausstieg bis 2037, das ist machbar und möglich und wir als Basel-Stadt, wir machen das auch.


text_content_de:
Ich wollte so beginnen; was lange währt, wird endlich gut. Die Präsidentin der BKK hat das schon vorweggenommen, ich habe umformuliert; was kurz wird beraten, kann sehr oft nicht raten. Wir haben sehr lange beraten, auch unterstützt durch die GPK, und wäre dieses Geschäft, wie ursprünglich vorgesehen, Ende der letzten Legislatur in den Rat gebracht worden, dann hätten Sie über den Antrag der BKK, das Museumsgesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag zu verabschieden, und dem Rückweisungsantrag der GPK entscheiden müssen. Ich bin froh, dass insofern Harmonie herrscht und dass Sie diesen Entscheid nicht treffen müssen.
Der Wechsel in der Legislatur und der Wechsel an der Spitze des Präsidialdepartementes konnten insbesondere dafür genutzt werden, das Spannungsverhältnis zwischen der Eingliederung der Museen in die kantonale Verwaltung und die gleichzeitig gewünschte Selbstständigkeit, neu Autonomie der Museen näher auszuloten und damit kompensieren wir teilweise, was die GPK in der letzten Legislatur vermisst hat. Das Wort Harmonie wurde von Regierungspräsidenten Beat Jans in den Mund genommen. Vielleicht ist nicht immer alles ganz harmonisch, aber wir hoffen doch, dass es da keine Kakophonie sein wird in Zukunft, sondern höchstens einige Dissonanzen, die zu klären sind.
Die BKK ist davon überzeugt, dass damit auch eine Lösung erarbeitet wurde, die vielleicht nicht das Ei des Kolumbus ist und ein solches Ei wäre aus Provenienzgründen höchst problematisch, aber eine solide Grundlage für das künftige Zusammenwirken von Museen und Verwaltung darstellt. Der Schlüsselbegriff ist Autonomie und Autonomie in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht unterscheidet die Museen von gewöhnlichen Dienststellen. Dies haben in Zukunft sowohl Regierung wie Parlament zu beachten. Wir haben nicht sieben und hundert Obermuseumsdirektorinnen und -direktoren, wir müssen uns zurücknehmen und dann wird das auch gut klappen.
Ein paar Worte zu den Museumskommissionen. Da die Museen rechtlich nicht selbstständig sind, dürfen diese nicht mit Verwaltungsräten ausgegliederten Organisationen mit eigener Restpersönlichkeit gleichgesetzt werden. Sie sind Organe sui generis mit beschränkten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Präzisiert haben wir die Rolle bei Anordnung von personalrechtlichen Massnahmen gegenüber der Direktion. Ich glaube, das ist folgerichtig. Sie haben schon eine Rolle bei der Anstellung, dann sollen sie auch bei der möglichen Beendigung eines Anstellungsverhältnisses eine gewisse Rolle haben. Die ist aber sehr beschränkt, es geht um Information und sie verhindern, dass eine Kommission überrollt wird. Die Zusammensetzung der Kommissionen reflektiert auch die rechtliche und geschichtliche Bindung mit der Universität. Das wurde diskutiert, aber so belassen. Neu ist, dass Mitglieder des Grossen Rates nicht mehr Kommissionsmitglieder sein dürfen. Dies ist hinzunehmen, kann aber auch angesichts der soeben beschriebenen beschränkten Rollen dieser Kommissionen als übertriebenen Public Corporate Governance-Tourismus beschrieben werden. Die vorgeschlagene Revision gibt meines Erachtens überzeugende Antworten auf aktuelle Problemstellungen wie Provenienzforschung, Annahme von Schenkungen, der Wert von Objekten, Vorgehen bei Ansprüchen Dritter und ich meine auch bei Besuchen von Schulklassen. Dazu kommen wir später noch. Ich bitte Sie, den Vorschlägen der BKK zu folgen.
Und dann noch dies. Warum wurde die Option der Ausgliederung der Museen nicht in allen Details geprüft oder zumindest von einer Kommissionsminderheit vorgeschlagen? Zuerst einmal, ein expliziter politischer Auftrag bestand nicht. Das erwähnte Gutachten oder die mehreren Gutachten vom Präsidenten der GPK haben meines Erachtens nicht sehr überzeugt, Das waren 08/15-Handlungsoptionen wirklich abgeleitet aus anderen Kantonen, die nicht unsere Geschichte haben mit öffentlichen Museen auch in Verbindung mit der Universität. Wir hätten ja die Arbeit nicht bewältigen können, es hätte eine Rückweisung bedurft und dies hätte dazu geführt, dass dringliche Änderungen im Museumsgesetz wahrscheinlich ad calendas graecas vertagt worden wären, es gibt auch keine Teilrückweisung. Und diese Unsicherheit hätte unseren Museen sicherlich geschadet.
Die baslerische Besonderheit des Universitätsgutes hätte eine Ausgliederung nicht vereinfacht. Eine Übertragung des Eigentums von Universitätsgut an nicht konkurs- oder pfändungsfeste Rechtsträger wäre sehr problematisch gewesen.
Dann wäre auch zu prüfen gewesen, ob wirklich alle Museen ausgliederungsfähig wären oder nur einzelne oder ob zum Beispiel auch eine Museumsholding mit Tochtergesellschaften richtig gewesen wären. Vonseiten der Museumsdirektionen und Kommissionen war kein Hilfeschrei nach Ausgliederung zu vernehmen, zumindest nicht in meinen Ohren, die mögen altersbedingt taub sein. Die rechtliche Einbindung in den Staat bietet aber den Museen auch Vorteile, von Versicherungsproblemen, Altproblemen angefangen, wie auch, dass dies gegenüber Mäzeninnen und Mäzenen Rechtssicherheit bietet, und dann verfügen die Museen schon heute über ihnen nahestehende Stiftungen. Verglichen mit BVB, IWB und den Spitälern wären rechtlich selbstständige Museen sehr kleine Einheiten, die weiterhin im Wesentlichen am Tropf des Staates hängen würden. Und dass ausgegliederten Museen grosse Freiheit in Personalfragen, insbesondere in Besoldungsfragen eingeräumt würde, ist wohl nur ein Wunschdenken.
Aus all diesen Gründen bin ich persönlich auch als Freisinniger nicht enttäuscht, dass die Ausgliederung der Museen nicht auf der Tagesordnung steht. Ich glaube, das teilrevidierte Gesetz bietet eine sehr gute Grundlage, dass sich unsere Museen weiterhin prächtig weiterentwickeln können, auch wenn es manchmal zu Dissonanzen kommen wird. Wir werden dies überstehen und in diesem Sinne bitte ich Sie, der BKK zu folgen.


text_content_de:
Verabschiedung Resolution (Zweidrittelmehr)
JA heisst Verabschiedung der Resolution, NEIN heisst Nicht-Verabschiedung.


text_content_de: Es wurde viel von Geld gesprochen. Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass man heute alles mit Geld regeln kann?


type_external_id: 11. Anzug Joël Thüring betreffend "Massnahmen gegen die überfüllte Notfallstation und die Überbelastung des Personals in den Spitälern"


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die Antwort der Regierung findet das GAB doch etwas enttäuschend. Obwohl festgehalten wird, dass die Trennung des Abfalls im öffentlichen Raum grundsätzlich möglich ist, sieht man davon ab, eine für Basel passende Lösung zu finden. Luzern zeigt ein Beispiel für saisonal anfallende grössere Mengen an Abfall, bei dem sie während den Sommermonaten am Seeufer Recyclingstationen aufstellen. Zürich und Bern stellen Trennsysteme an stark genutzten Orten auf. In Bern werden dadurch je nach Wetter und Saison über die Trennsysteme pro Monat zwei bis drei Tonnen wiederverwertbare Abfälle eingesammelt.
In der Antwort der Regierung wird klar, die Lösung von Luzern, Bern und Zürich passen nicht nach Basel. Trotzdem sollte es doch möglich sein, dementsprechend eine neue Lösung zu finden. Dass Abfalltrennung sinnvoll ist, ist kein Geheimnis. Dass an gewissen Orten wie am Rhein saisonal mehr Abfall anfällt, der recyclebar wäre, ist auch nichts Neues. Klar ist aber auch, dass Recycling viele Herausforderungen mit sich bringt, zum Beispiel das Reinhalten der Sammlungen und die Komplexität der Koordination des Einsammelns. Aus Sicht der Stadtreinigung sei dies aber machbar.
Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, dass wir mit Recyclingmöglichkeiten im öffentlichen Raum die Bevölkerung darauf sensibilisieren und das Bewusstsein schärfen. Wir haben hier auch eine gewisse Vorbildfunktion. Aus unserer Sicht darf sich die Stadt dieses Projekt deshalb auch etwas kosten lassen. Es sollte uns doch mindestens ein Pilotversuch wert sein, bei dem wir herausfinden können, ob solch temporäre Recyclingstellen am Rhein funktionieren würden und weniger Abfall liegen gelassen wird. Deshalb bitte ich Sie, die Petition an den Regierungsrat zurückzuweisen und hoffe auf eine kreative Lösung, möglichst effizient und kostengünstig.


text_content_de: Ich habe dafür Verständnis, ich habe für viele Petitionen Verständnis. Die spezifischen Fragen kann man aber noch einmal stellen.


text_content_de: Sie haben gesagt, Sportlerinnen und Sportler würden von dieser zusätzlichen Eiszeit profitieren. Meines Wissens wäre das eine einzige Läuferin. Stimmt das?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5529 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
§ 1 Abs. 2 (geändert)


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Ablehnung des Änderungsantrags.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 23.5029 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich darf auch hier für die LDP und die SVP sprechen. Der Anzug verlangt, wir haben es gerade gehört, mehr Transparenz bei Verkäufen von Liegenschaften und damit ist die Hoffnung verbunden, dass sich die Grundstückspreise nicht weiterhin in die Höhe schaukeln, sondern dass hier eine Senkung verbunden ist. Heute wird die Handänderung publiziert unter Abfrage der Parzellennummer, Verkäufer- und Käuferschaft, weitere Angaben gibt es nicht, ausser wenn es sich um eine Stockwerkeigentumswohnung handelt, dort wird dann erwähnt, dass es im Stockwerkeigentum ist. Also man weiss heute nicht einmal, ob ein Einfamilienhaus verkauft wird, ob ein Mehrfamilienhaus verkauft wird, wie die Parzellengrösse ist, wie die Grösse des Mehrfamilienhauses ist und vor allem kennt man auch nicht den Zustand der Liegenschaft. Und genau diese Angaben benötigt es, dass man dann auch tatsächlich vergleichen kann, sonst schafft man nämlich nur eine Scheintransparenz, aber nicht eine tatsächliche Transparenz.
Es liegt in der Natur der Sache, dass sich ein Verkäufer eher am oberen Preis orientiert als am unteren. Ein Eigentümer einer schlecht Instand gestellten Liegenschaft wird sich eher am Preis orientieren, der realisiert wird für eine top Instand gestellte Liegenschaft und wird sich nicht am Preis orientieren, der allenfalls für ein gleichwertiges Objekt bezahlt wurde.
Ich habe mir die Publikationen angeschaut, die im Anzug festgehalten sind, zum Beispiel Genf. Dort ist es tatsächlich so, dass neben den Angaben, die ich jetzt erwähnt habe, dann nur der Kaufpreis aufgeführt ist. Ich bin heute auf die Seite gegangen, es wurde eine Liegenschaft eines Ehepaares X an eine Person Y verkauft, eine 4,5-Zimmer-Stockwerkeigentumswohnung für den Kaufpreis von Fr. 1'400'000. Mehr Informationen erhält man auch in Genf nicht und Genf ist jetzt nicht ein Paradebeispiel dafür, dass die Liegenschaftspreise gesenkt wurden, seit man das eingeführt hat, sondern auch dort zahlt man relativ hohe Preise.
Auch das Beispiel Wien, offenbar hat man das seit den 80er-Jahren. Ich bin dort auf eine Exceltabelle gestossen mit etwa 55'000 Zeilen, wo eine Liegenschaft nach der anderen aufgeführt ist, wann verkauft worden ist mit diversen Abkürzungen, welche vermutlich den Zustand des Objekts darlegen sollen, aber mehr Transparenz bekommt man da nicht und auch Wien ist nicht bekannt dafür, dass dort Billigpreise für Liegenschaftsverkäufe erzielt wurden. Weil Liegenschaftsverkäufe seit den 80er-Jahren aufgeführt sind, ist das dort offenbar schon lange der Fall.
Ich bin der Meinung, dass das Ansinnen der Anzugstellenden hier nicht das Ziel bringt, was man realisieren möchte. Ich bin nicht der Meinung, dass mit dieser Transparenz, so wie diese jetzt hier gefordert wird, tatsächlich die Grundstückpreise fallen werden. Eher im Gegenteil befürchte ich, dass diese noch mehr steigen werden aus den entsprechenden Verhalten der Käuferschaft.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, den Anzug nicht zu überweisen. Auch wenn nur geprüft werden soll, man macht dann nicht einen Anzug, das habe ich auch schon gesagt, damit dann am Schluss kein Resultat herauskommt. Man will etwas mit dem Anzug, was man hier will, das wird nicht realisiert werden.


text_content_de: JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5360 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5039 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres zu überweisen. Das Wort geht an den Präsidenten der Petitionskommission Christian Moesch.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
81 Ja, 11 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001157, 13.09.23 11:29:58]

Der Grosse Rat beschliesst

Für Staatsbeiträge für die Jugendkulturpauschale für die Jahre Juli 2023 bis Dezember 2026/2029 wird eine Rahmenausgabenbewilligung in Höhe von Fr. 665’000 (nicht indexiert) erteilt. Dabei können Förderentscheide bis 31. Dezember 2026 getroffen und daraus resultierende Ausgaben bis 31. Dezember 2029 getätigt werden.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Regierungsrätin Tanja Soland, ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich kann mir vorstellen, dass die damalige mediale Berichterstattung über die Herausgabe von Adressdateien bei einem Teil der Bevölkerung zu Unsicherheit geführt hat, da mir dort auch der Bericht etwas wirr vorkam. Daher bin ich jetzt dankbar für die Ausführungen und bin mit der Beantwortung zufrieden.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Der Regierungsrat ist jetzt leider nicht da, ich wollte eigentlich nur noch ganz kurz etwas mitgeben. Das Wetter ist heute nicht so schön, wir sind heute nicht so von der Hitze betroffen, es ist ein normaler Sommertag im September. Nichtsdestotrotz, die Klimaerhitzung wird diese Hitzeperioden immer stärker zur Erscheinung bringen und viele Kantone oder einige Kantone, vor allem in der Romandie, kennen solche Hitzeaktionspläne, denn diese Hitzeperioden stellen eine Gesundheitsgefährdung dar.

Nachdem ich meine Interpellation eingereicht habe, hat der Kanton noch kommuniziert am 5. September zu den Ozonwerten und diese waren wiederum stark erhöht. Ich war etwas erstaunt, dass dann in der Kommunikation des Kantons nicht von Hitzeperioden, sondern von Schönwetterperioden die Rede ist und dass eigentlich in der ganzen Kommunikation nirgends über Massnahmen geredet wird, obwohl die Grenzwerte so überschritten wurden und zum x-mal überschritten wurden. Ich wollte eigentlich nur noch den Regierungsrat darum bitten, ob er das vielleicht auch noch in seine Beantwortung aufnehmen kann. Vielleicht schaut er ja zu.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Ja, das ist offensichtlich schon ein bisschen so, dass natürlich die Interpellation auf diverse, sagen wir einmal, verfälschte Aussagen von Parlamentariern zurückzuführen ist, die wie in einem gewissen Widerspruch gestanden sind zu dem, was von Seiten des ASTRA bekannt ist. Wenn jetzt diese unterirdische Autobahn irgendwann kommt, dass man dann nicht einfach sagen kann, man baut oben zurück. Sie haben jetzt mir quasi bestätigt, dass das auch nicht der Fall sein soll, gegebenenfalls würde man reduzieren. Wie das dann aussehen wird, da sind wir sehr gespannt darauf, wenn Sie dann mit einem entsprechenden Vorschlag kommen.

So weit bin ich befriedigt mit der Antwort und danke herzlich dafür.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. In der zweiten Runde verzichtet der Kommissionspräsident. Die Petition beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Sie haben die Petition stillschweigend als erledigt erklärt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Erich Bucher beantragt, sie an den Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Patrick Fischer (SVP): Wir lehnen ja nicht pauschal alles ab. Es kommt einfach differenziert auf die Vorschläge an.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die konsultierte Jahresrechnung erlaubt als Führungsinstrument einen gesamthaften Überblick über die finanzielle Situation des Kantons, der heisst Stammhaus, unter Einbezug der Tochtergesellschaften sowohl in der Erfolgsrechnung als auch in der Bilanz. Sie gewährt somit eine andere Sichtweise der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des kantonalen Finanzhaushaltes. Der vom Regierungsrat beschlossene Konsolidierungskreis umfasst in einem Stammhaus die voll konsolidierten Einheiten BVB, IWB, die universitäre Altersmedizin Felix Platter, die UPK, das universitäre Zentrum für Zahnmedizin und das Unispital Basel sowie die mittels anteiligem Eigenkapital kandidierten Einheiten. Dazu gehört die BKB und wesentliche Minderheitsbeteiligungen, auf welche der Kanton einen massgeblichen Einfluss ausübt und die er gemeinschaftlich mit anderen Kantonen führt.

Im Jahr 2022 betrug der Betriebsaufwand für den Konzern 6,9 Milliarden Franken. Dieser Betrag setzt sich aus dem Stammhaus, das ist also der Kanton ohne diese eben genannten Beteiligungen mit netto 4,4 Milliarden Franken und aus den Tochtergesellschaften mit Netto 2,5 Milliarden Franken zusammen. Im Vorjahresvergleich ist der Betriebsaufwand um 535,8 Millionen Franken gestiegen. Dies ist hauptsächlich auf den angestiegenen Sach- und Betriebsaufwand und auf den Anstieg bei einem Personalaufwand zurückzuführen.

Der Sach- und Betriebsaufwand hat zugenommen, weil bei den IWB der Energiebeschaffungsaufwand von Dritten aufgrund höherer Marktpreise und der trockenheitsbedingt tieferen Stromproduktion aus Wasserkraft angestiegen ist. Beim Stammhaus führten unter anderem mehr Kosten für Materialeinkauf und für IT-Dienstleistungen zu einem Anstieg des Aufwands für Dienstleistungen und Honorare. Die Zunahme beim Personalaufwand rührt von der höheren Anzahl der Mitarbeitenden beim Universitätsspital her, weil neu auch das Bethesdaspital zum Subkonsolidierungskreis gehört und zusätzliche Stellen geschaffen wurden.

Beim Stammhaus stammt die Zunahme vom Teuerungsausgleich sowie der höheren Anzahl Stellen bei den Volksschulen aufgrund gestiegener Schülerzahlen. Der Betriebsertrag für den Konzern lag im Jahr 2022 somit bei 6,9 Milliarden Franken, ich habe das bereits erwähnt, 4,4 Milliarden Franken Stammhaus und 2,5 Milliarden Franken Tochtergesellschaften.

Weshalb kam es bei einzelnen Punkten zu Veränderungen? Ich möchte das nicht in aller Länge ausführen, Sie können das auch im entsprechenden Bericht nachlesen. Sicherlich eine Rolle gespielt hat unter anderem die Wertberichtigung beim universitären Zentrum für Altersmedizin Felix Platter von 96,2 Millionen Franken. Wir haben darüber auch schon an anderer Stelle in diesem hohen Hause berichtet. Die Bilanzsumme des Konzerns beträgt 19,6 Milliarden Franken. Davon stammen 13,3 Milliarden Franken vom Stammhaus. Das konsolidierte Eigenkapital entspricht 11,6 Milliarden Franken, wovon 6,3 Milliarden Franken auf das Stammhaus entfallen. Bei der Zunahme beim Eigenkapital von 363,9 Millionen Franken sind 217,2 Millionen Franken auf das Stammhaus zurückzuführen und der Rest lässt sich vor allem und hauptsächlich durch einen Anstieg bei der BKB, den IWB und der MCH Group erklären. Beim universitären Zentrum für Altersmedizin und bei der Uni Basel waren die grössten Abnahmen zu verzeichnen.

Soweit zu den Zahlen, das ist alles wie gesagt auch in einer konzertierten Rechnung nachzulesen. Speziell hervorzuheben in diesem Jahr ist die Umstellung der Rechnungslegung bei der Universität Basel Diese erfolgt seit Beginn der bikantonalen Trägerschaft nach anerkannten kaufmännischen Grundsätzen. Um eine grössere Transparenz hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung herzustellen, hat der Universitätsrat auf Wunsch der Trägerkantone beschlossen, dass die Universität ihre Rechnungslegung ab 2022 auf Swiss GAAP FER umstellt. Dieser zeitgemässe und breit anerkannte Standard ermöglicht eine präzise Beurteilung und eine bessere Vergleichbarkeit.

Die bisherige Unterscheidung in Fremdkapital, gebundene Mittel, Rücklagen und freies Eigenkapital bei der Uni Basel ist nach Swiss-GAAP FER nicht mehr erlaubt, die neuen Rechnungslegungsvorschriften unterscheiden nur zwischen Fremd- und Eigenkapital. Die Uni Basel musste daher alle Passivpositionen neu den beiden Rubriken zuordnen. Dadurch hat das Eigenkapital der Uni Basel per 31. Dezember 2021 von 14,7 Millionen Franken um 489,6 Millionen Franken auf 504,3 Millionen Franken zugenommen. Aufgrund der partnerschaftlichen Trägerschaft wird das Eigenkapital der Uni Basel zu 50 Prozent in der konsolidierten Rechnung unseres Kantons berücksichtigt. In der letzten konsolidierten Rechnung wurde die Uni Basel per Ende 2021 mit einem Eigenkapital von 37,4 Millionen Franken geführt. Neu beträgt das anteilige Eigenkapital 252,1 Millionen Franken. Das Eigenkapital des Kantons Basel-Stadt hat sich damit um rund 200 Millionen Franken erhöht.

Dem Eigenkapital steht auf der Aktivseite ein höherer Wert der Position Beteiligungen gegenüber. Mit der Umstellung der Rechnungslegung müssen auch die Werte des Vorjahres angepasst werden. In der vorliegenden konzertierten Rechnung sind die Werte des Jahres 2021 ebenfalls an Swiss GAAP FER angepasst.

Die Finanzkommission konnte die konsolidierte Rechnung mit der Finanzverwaltung und der Finanzkontrolle besprechen, welche diese Rechnung prüfte und keine Unstimmigkeiten fand. Die konsolidierte Rechnung wird deshalb nicht nur seitens der Finanzkontrolle zur Annahme empfohlen, sondern auch seitens der Finanzkommission, welche sich einstimmig dieser Empfehlung der FiKo angeschlossen hat und Ihnen heute auch entsprechend beantragt, der konsolidierten Rechnung zuzustimmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Auch hier habe ich keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Sie sind auf die Motion eingetreten und haben sie dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert drei Monaten überwiesen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächste Einzelsprecherin ist Andrea Strahm.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich entschieden, auf das Geschäft einzutreten mit 85 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung. Auch Rückweisung wurde beantragt von Eric Weber. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Fleur Weibel (GAB): Ich habe jetzt überhaupt nicht verstanden, wie Sie das ausgeführt haben zur Gleichstellung von Menschen ohne Behinderung und Menschen mit Behinderung. Das hat mir jetzt überhaupt nicht eingeleuchtet und deshalb habe ich mich jetzt veranlasst gefühlt, kurz etwas zu sagen. Der Anzug fordert ja primär eigentlich, dass die Regierung prüft und berichtet, inwiefern durch eine Förderung von juristischen Beratungen die Situation von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, weil sie eben Behinderungen haben, ob das zu Kostensenkungen führt, wie das funktioniert. Das ist eigentlich das Hauptanliegen des Anzugs, es ist ja keine Motion. Es geht darum, zu prüfen und zu berichten und deshalb bitte ich Sie im Namen der Fraktion GAB, diesen Anzug selbstverständlich zu überweisen.