text_content_de:
Grossratsbeschluss 4
Titel und Ingress
I. Steuergesetz, StG
§ 157 Abs. 1
lit. e (geändert)
lit. f (neu)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


body_key: BS

text_content_de:
I. Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 ) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert:
§ 157 Abs. 1
1 Der Steuerverwaltung haben für jede Steuerperiode eine Bescheinigung einzureichen:
e) (geändert) Arbeitgebende über ihre Leistungen an die Arbeitnehmer und Arbeitnehme-rinnen in Form eines Exemplars des Lohnausweises oder in anderer von der Steuerver-waltung genehmigter Form; ebenfalls zu bescheinigen sind geldwerte Vorteile aus ech-ten Mitarbeiterbeteiligungen sowie die Zuteilung und die Ausübung von Mitarbeiterop-tionen;
f) (neu) Organe, die Leistungen nach dem Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslo-senversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (Arbeitslosenver-sicherungsgesetz, AVIG) erbringen, über ihre Leistungen an die versicherten Personen.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Wir haben wieder ein paar Argumente gehört, von links nach rechts und oben und unten und alles hat irgendwo seine Berechtigung, aber etwas möchte ich schon einmal sagen. Es geht hier nicht darum, und ich weiss nicht, warum man das nicht verstehen kann, dass es abends länger offen ist, dass diese Restaurants jetzt plötzlich um 2, 3 oder 4 Uhr morgens zu machen dürfen, sondern es geht darum, dass man nicht um 11 Uhr, und die Restaurants haben bis um 1 Uhr morgens offen, rein muss, damit man noch zwei Stunden drinnen sitzen darf. Also das mit dem Personal ist natürlich nicht ein sehr schlaues Argument, sorry, Raphael Fuhrer. Die arbeiten dann trotzdem weiter, sie müssen dann einfach nicht rausgehen, sondern sie müssen halt drinnen am Tisch.
Und jetzt kommt es. Das Personal bleibt dort, das Restaurant bleibt auch offen, nur die Leute gehen nach Hause. Es geht doch keiner bei 25 Grad rein, wenn er draussen noch lauschig einen nehmen kann. Ich sitze mit Daniel dort und spiele Schach, er spielt grandios Schach, und dann sitzen wir dort und können noch miteinander plaudern und jetzt müssen wir reinsitzen. Nein, wir nehmen das Schach und sitzen an das Rheinbord runter. In der Riviera, das auch unten ein Restaurant hat, dort sitzen die Leute drinnen, um 11 Uhr sagt der Wirt; schön waren Sie hier, aber den Grappa können Sie nicht mehr hier trinken. Okay, wir nehmen ihn mit, wir haben ihn im Coop gekauft und wir sitzen schnell fünf Meter über die Strasse ans Rheinbord runter und machen dort Party bis um 4 Uhr morgens und niemand kann etwas sagen. Und das macht für mich einfach absolut keinen Sinn und wenn jemand eine Beiz hat, dann ist es ganz schwierig für ihn, den Leuten begreiflich zu machen, dass sie hier im Stuhl nicht sitzen dürfen, aber zehn Meter weiter weg können sie die Sau rauslassen. Das kann doch nicht wirklich ernsthaft ein Argument sein. Um das geht es und Zürich interessiert mich auch nicht, die haben kein Rheinbord und sind auch nicht so "geili Sieche" wie wir.
Es gibt noch viel zu sagen, aber das Thema, das war mir am wichtigsten und das wollte ich sagen, den Rest wird Ihnen Laurin Hoppler sagen.


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Wie Sie vielleicht gesehen haben, habe ich diese Motion mitunterzeichnet. Was für mich beim ersten Lesen gut geklungen hat und zur Unterschrift lockte, hat jedoch beim zweiten, dritten und vierten Lesen durchaus mehrere Haken. Wir als LDP-Fraktion können dem Anliegen zwar eine gewisse Sympathie abgewinnen, es fehlen uns aber entscheidende eingrenzende Kriterien für dessen Umsetzung. Deshalb bin ich wie meine Fraktion zum Schluss gekommen, Ihnen diese Motion gemäss Antrag des Regierungsrates zur Ablehnung zu empfehlen.
Warum. Einerseits wurde die Motion als Sicherheitsnetz im Falle eines Abschreibens des Anzugs fit durch Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt beworben. Dieser Anzug wurde nun stehen gelassen, somit erhalten wir einen weiteren Bericht in ca. zwei Jahren. In der vorliegenden Motion und der vorgeschlagenen Lösung zur Schliessung der Gesetzeslücke fehlt der Bezug zur nationalen Gesetzgebung. Vom Bund werden Berufsprüfungen, also höhere Fachprüfungen bereits zu 50 Prozent subjektorientiert finanziert. Auf diese Subventionierung wird im vorliegenden Vorstoss kein Bezug genommen, das Basler Gesetz könnte also gänzlich ohne Bezug zur nationalen Handhabung dastehen. Die Herstellung eines Bezugs zur vorhandenen Gesetzesgrundlage wäre wünschenswert gewesen, um den Wirkungsbereich zweckgerichtet zu definieren und zu ergänzen.
Weiterbildungen sind ein wichtiges Instrument, um Personen mit Berufserfahrung eine erfolgreiche berufliche Zukunft bis zur Pensionierung zu ermöglichen oder jüngeren Personen neue Anreize zum Verbleib im Beruf zu bieten. So wirken sie auch lindernd in Bezug auf den Fachkräftemangel, der erwähnt wird. Die Motion hinkt hier aber in zwei Punkten. Erstens setzt sie keinen Kontext zur bisherigen beruflichen Situation einer Person voraus und fordert keine Voraussetzung, dass die Weiterbildung den Verbleib im Erwerbsleben fördert. Es besteht die Gefahr, dass Weiterbildungen für Jux und Tollerei finanziert werden. Selbstverwirklichung ist keine Staatsaufgabe.
Andererseits lässt diese Motion die Arbeitgebenden aussen vor, von denen als direkt Betroffene des Fachkräftemangels Mitwirkung beim Herangehen an die Herausforderung erwartet werden darf. Der Fachkräftemangel hat zwar schon längst Einzug in die politischen Traktanden gehalten, dass er aber deshalb in Sachen Weiterbildung ausschliesslich über die Staatsfinanzen angegangen werden soll, ist doch etwas fragwürdig. Die Beteiligung an Weiterbildungen eines Arbeitgebers mindert dessen Gewinn, der letztendlich besteuert wird. Es ist also schon heute für Arbeitgebende attraktiv, ihren Mitarbeitenden bei Weiterbildungen unter die Arme zu greifen. So kann auch Einfluss genommen werden, dass die Weiterbildung sowie der Arbeitskraft als auch der Firma Nutzen bringt, was dann sowohl individuelle als auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. Würde also ich als HR-Verantwortliche einen Kurs in Zierpflanzenzucht besuchen, bei mir ist es nicht die Pilates-Trainerin, das wäre tatsächlich noch irgendwo im Kontext des Berufs, würde das meiner Firma nichts bringen und der Steuerzahler würde für meine Selbstverwirklichung bezahlen. Das finde ich nicht in Ordnung. Der Arbeitgeber müsste dabei beteiligt sein, was in diesem Beispiel sehr fragwürdig ist, da es wirklich nicht meiner Firma irgendetwas zugute bringt.
Um Weiterbildungen also wirklich als Instrument zur Bekämpfung des Fachkräftemangels nutzen zu können und Menschen bei der Spezialisierung im Beruf zu unterstützen, braucht es eine feinere, präzisere und eingeschränktere Herangehensweise, als sie in dieser Motion gefordert wird. Es müssen mehrere Akteure angesprochen werden, zum Beispiel Arbeitgebende, Berufsverbände und Institutionen, die sich mit nicht linearen Berufswegen und Altersarbeitslosigkeit befassen. Der hier gewählte Weg ausschliesslich über die Finanzen des Kantons, also Steuergelder anzuzapfen, ist gewiss einfacher, greift aber leider zu wenig tief.
Wir bitten Sie deshalb, diese Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen und hoffen mit leicht ernüchterndem Blick auf den "Chrüzlistich", dass die Berichterstattung nach Erstüberweisung die von der LDP kritisierten und aufgebrachten Punkte mitberücksichtigt.


text_content_de:
Ich wollte eigentlich nichts dazu sagen, weil dieser Anzug mich auch sehr hässig gemacht hat und es ist schade, hat Andreas Zappalà den letzten Satz nicht auch noch gesagt. Ich hätte ihn sehr gerne gehört, seine Aussagen waren nämlich auch alle richtig. Anzug betreffend Beteiligung der Vermietenden an den Energiekosten unsanierter Liegenschaften als Anreiz zur Erhöhung der Sanierungsrate. Was schön tönt sind Vorschriften, also Erziehung ganz nach linker Art und Weise. In Basel können Sie das tun, weil die bürgerliche Zusammenarbeit nicht funktioniert und Sie deswegen Mehrheiten haben, ich gratuliere Ihnen.
Es war zu erwarten, dass die Linken hier mit Vorstössen kommen werden. Schon vor der Abstimmung für einen angeblichen Wohnschutz wurde von uns darauf hingewiesen, dass bereits bestehende bürokratische Hürden für Sanierungen und Umbauten nochmal in unzumutbarer Art und Weise auf Kosten derer verschärft werden, welche dafür besorgt sind, dass anständiges Wohnen überhaupt möglich ist. Es war klar, dass Sanierungen oder Erneuerungen auch energetischer Art oder vor allem energetischer Art dadurch verzögert oder sogar verhindert werden. Nicht gut genug mit all dem, will man den nun angerichteten Schaden denen weitergeben, die dadurch schon bestraft wurden, nämlich den Vermietern. Sie sollen dazu erzogen werden, natürlich ist das sozialistisch und nicht freiheitlich, die Liegenschaften so schnell wie nur möglich zu sanieren, trotzdem sie diesen Teil der Kosten nicht an die weiterverrechnen können, welche davon profitieren. Sollten sie dies nicht machen, was nach der Annahme der Wohnschutzinitiative verständlich ist, müssen sie die Kosten, welche wegen den höheren Heizkosten entstehen, nun auch noch selber tragen.
Die wirklich Leidtragenden sind die Mieter, welche sich für die Wohnschutzinitiative stark gemacht haben, und das wussten Sie im Vorfeld der Abstimmung ganz genau, nur haben Sie es den Stimmberechtigten verschwiegen. Sicher kommen Sie nächstens noch mit weiteren Vorstössen, welche die Steuerzahlenden im Kanton noch mehr belasten werden. Sie wollen ja auch staatliche Mietkontrollen, die Mietpreise sollen nicht mehr steigen dürfen, auch nicht wegen höheren Zinsen, also ein Mietpreismoratorium. Sie alle, welche sich so sehr für tiefere Energiekosten und damit einem kleinen Anteil für Klimaschutz einsetzen, was gut ist, das machen wir auch, und ich spreche jetzt aber nur diesen Personenkreis an, sollten sich überlegen, wie viel Sie selber an Energie verschwenden, bevor Sie anderen dazu Vorschriften machen. In Einfamilienhäusern wohnen, Ferienwohnung oder -häuser besitzen, selber Autos mit Verbrennungsmotoren fahren. Ich erinnere mich da an ein linkes Grossratsmitglied und Velohändler, der Dieselmotoren als Dreckschleudern bezeichnete und selber zwei besass. Das ist Wasser predigen und Wein trinken, aber halt typisch für linke Denkweise.
Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen und an die GLP-Mitglieder, denken Sie an das L in Ihrem Namen, es ist sehr wichtig für diesen Anzug.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Lorenz Amiet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt drei Zwischenfragen von Lorenz Amiet, Lydia Isler-Christ und Daniel Seiler. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Zuallererst möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den 400 Gastfamilien in Basel für ihre grosszügige Bereitschaft zu danken, geflüchtete Menschen aus der Ukraine bei sich zu Hause aufzunehmen. Nur dank dieser gelebten Solidarität und der Anteilnahme gegenüber schutzsuchenden Menschen auf der Flucht konnte die notwendige und zeitnahe Unterbringung von so vielen Menschen überhaupt ermöglicht werden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat innert wenigen Monaten zu einer grossen Fluchtbewegung in Europa und zu viel persönlichem Leid und enormer Zerstörung geführt. Mehrere Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen und flüchteten in verschiedene europäische Länder.

Die Kommission hat den Ausgabenbericht an einer Sitzung im Beisein des Vorstehers des WSU, dem Amtsleiter der Sozialhilfe Basel-Stadt sowie der Geschäftsleiterin GGG Benevol vorgestellt bekommen und beraten. Aufgrund der klaren Zustimmung aller Beteiligten der Kommission haben wir uns für eine mündliche Berichterstattung entschieden.

Innert kurzer Zeit wurde im Frühjahr 2022 zum regulären Gastfamilienprojekt der GGG Benevol das Teilprojekt Unterkunft Ukraine aufgebaut. Zwischen Ende Februar und Ende April 2022 haben 1’400 geflüchtete Menschen aus der Ukraine vor dem russischen Krieg bei uns in Basel nach Schutz gesucht. In diesen zwei Monaten haben sich über 600 Gastgebende bei der GGG gemeldet. In wenigen Wochen sind also 1’200 Personen in privaten Haushalten untergebracht worden. All dies musste gut koordiniert und mit der Sozialhilfe abgestimmt werden. Zudem ist es zentral, dass neben den geflüchteten Menschen auch die Beherbergungen in Gastfamilien unterstützt werden. Zum Glück bestand bereits seit 2015 das Gastfamilienprojekt GGG Benevol. So konnte auf wertvolle langjährige Erfahrung in der Privatunterbringung von geflüchteten Menschen zurückgegriffen werden. Dies erst ermöglichte das rasche reagieren und die Lancierung des Teilprojekts Unterkunft Ukraine. Ohne dieses zivilgesellschaftliche Engagement und ohne eine gemeinnützige Organisation, die über das entsprechende Wissen und Erfahrung in Verfahrensabläufen verfügt, hätten wir in Basel nie diese Qualität der Unterbringung zur Verfügung stellen können. Eindrücklich zeigt sich, wie wichtig die sozialen Organisationen sind und wie sinnvoll es ist, Angebote langjährig zu sichern, sozusagen als Vorhalteleistung bei Krise zur Verfügung zu stellen.

Die meisten Gastaufenthalte in den Familien betrugen 3 bis 6 Monate. 90 Prozent der Gastaufenthalte konnten regulär beendet werden. Es war wichtig, dass die GGG Benevol neben der Koordination auch die Prüfung der Privatunterkünfte sowie die Verantwortung für Anschlusslösungen übernommen hat. Nach mehr als einem Jahr kann klar bestätigt werden, dass die soziale Integration über Gastfamilien um einiges rascher stattfindet und private Netzwerke wirken zudem unterstützend bei der Arbeitsintegration und bei Wohnanschlusslösungen. Der Mehrwert dieses Angebots ist eindeutig und klar ersichtlich. Es passt sich aber auch den aktuellen Gegebenheiten an. Aufgrund der Abnahme von Zuweisungen in den Kanton Basel-Stadt konnten Personalressourcen wieder abgebaut werden.

Das Projekt Unterkunft Ukraine soll auch im 2023 fortgesetzt und mit einem Kostendach von maximal Fr. 400’000 ausgestattet werden. Zurzeit wird mit einer geringeren Zahl an Gastverhältnissen gerechnet. Dafür wird die Begleitung für längere Gastverhältnisse, also die, die länger da bleiben, intensiver und an Bedeutung gewinnen. Zudem beantragt die Regierung, den entstandenen Fehlbetrag von Fr. 85’200 vom letzten Jahr zu übernehmen. Diese Ausgaben sind zusätzlich zum bestehenden Staatsbeitrag für das reguläre Angebot der GGG Gastfamilien für Flüchtlinge, den Sie im Januar 2021 hier im Grossen Rat bereits bewilligt haben. Das grössere Teilprojekt Unterkunft Ukraine ist somit klar finanziell mit einer eigenen Leistungsvereinbarung abgegrenzt. Ich danke dem WSU, Regierungsrat Kaspar Sutter für die Präsentation des Ausgabenberichts und der Kommission für die interessierte und zügige Beratung kurz vor den Sommerferien.

Die GSK ist überzeugt vom Angebot und schätzt das grosse Engagement der GGG Benevol bei der Unterbringung und Begleitung von geflüchteten Menschen bei Gastfamilien. Aus der Kommission kamen viele interessante Fragen zur Situation der geflüchteten Menschen, zu den Gastfamilien, zur Art und Weise der Unterstützung, zur Rolle der Sozialhilfe und der Möglichkeit, das Angebot auch auf andere Gruppen auszuweiten.

Die Kommission ist auf das Geschäft eingetreten und beschloss einstimmig, die beantragten Fr. 485’200 zu bewilligen. Dabei handelt es sich um, wie schon erwähnt, Fr. 85’200 für das Jahr 2022 und Fr. 400’000 in Form eines Kostendachs für das Jahr 2023. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Beschluss der GSK folgen würden.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

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Regierungspräsident Beat Jans: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Frage 1. Der Regierungsrat und die zuständigen Fachstellen kennen die verschiedenen Studien und die aktuelle Diskussion rund um das Thema Lohngleichheit. Der Kanton Basel-Stadt bezieht sich wie der Bund und alle anderen Kantone und Städte auch auf die Zahlen der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik. Die beiden von Ihnen aufgeführten Studien, die eine im Vergleich zur Lohnstrukturerhebung geringere Lohndifferenz ausweisen, werden von Fachpersonen im Bereich Lohngleichheit kritisiert. Dies unter anderem deshalb, weil sie in ihren Methoden nur gleiche Berufe beziehungsweise Funktionen miteinander vergleichen. Diese ökonomische Methode erfüllt aber nicht die Anforderung, die sich aus dem Grundsatz der Bundesverfassung und dem Gesetzesauftrag ergibt, nämlich gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Aus rechtlicher Sicht gilt die Lohngleichheit somit auch bei unterschiedlichen Berufen, wenn sie dieselben Anforderungen und Belastungen aufweisen. Eine Beschränkung des Anspruchs der Lohngleichheit nur auf gleiche Berufe ist rechtlich nicht zulässig.

Frage 2. Die Lohnstrukturerhebung weist den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern aus und differenziert zwischen erklärbaren und unerklärbaren Anteil. 2020 betrug der unerklärbare Anteil des Lohnunterschieds von Frauen, der Lohnunterschied also, der nicht durch objektive Faktoren wie berufliche Stellung, Ausbildung, Branche, etc. begründet werden kann, monatlich Fr. 717. Die Statistik des Bundesamtes für Statistik untersucht somit die Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern. Die nationale Lohnstatistik äussert sich nicht zur Lohndiskriminierung im juristischen Sinne oder zum quantitativen Ausmass an Lohndiskriminierung. Der in der nationalen Lohnstatistik ausgewiesene unerklärbare Anteil der Lohndifferenz begründet aber eine Vermutung auf eine potenzielle Lohndiskriminierung. Ob eine tatsächliche Lohndiskriminierung vorliegt, muss dann auf individueller Ebene geprüft werden, zum Beispiel im Rahmen einer betrieblichen Lohngleichheitsanalyse mit einem Analysetool. So wird überprüft, ob möglicherweise eine strukturelle Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Lohnsystem des Unternehmens vorliegt. Mit Blick auf die Medienmitteilung ist festzuhalten, dass sie in der Tat verkürzt formuliert ist, präzise wäre gewesen, ich zitiere: Dieser unerklärbare Anteil des Lohnunterschieds weist auf eine potenzielle Lohndiskriminierung hin, Lohndiskriminierung wirkt sich negativ auf Rente sowie auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus. Ende Zitat.

Frage 3. Der Kanton ist verpflichtet, dem verfassungsmässigen Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit» zu gewährleisten und entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Der Regierungsrat erachtet es als geeignete und verhältnismässige Massnahme, dass Unternehmen die Lohngleichheit in ihrem Betrieb nachweisen müssen, wenn sie einen staatlichen Auftrag oder einen Staatsbeitrag möchten. Der Aufwand ist insbesondere für kleine Unternehmen überschaubar. Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden müssen ca. einen halben bis einen Tag für eine Lohngleichheitsanalyse aufwenden. Ein erstellter Nachweis ist zudem vier Jahre gültig und kann mehrmals eingereicht werden. Ausserdem galt für kleinere Unternehmen eine zweieinhalbjährige Einführungsphase, in der sie sich mit dem Analysetool vertraut machen konnten. Der Kanton bietet darüber hinaus eine Vielzahl von Hilfestellungen an, beispielsweise diverse Merkblätter oder eine Veranstaltung zu Anwendungsfragen rund um das Lohngleichheitsanalysetool diesen Herbst, des Weiteren steht die Fachstelle Gleichstellung für Fragen von Unternehmen und Institutionen zur Verfügung.

Frage 4. Die für die Lohngleichheitsanalyse verwendeten Variablen müssen objektiv und diskriminierungsfrei sein, damit Sie rechtlich zulässig sind. Das verwendete Standard-Analysetool Logib erfasst die relevanten Faktoren, wie dies unter anderem eine Studie im Auftrag des Bundes bestätigt hat. Das Tool ist wissenschaftlich und rechtskonform. Der Signifikanztest und der Grenzwertstellen bei Logib sichert, dass Unternehmen nicht fälschlicherweise der Diskriminierung bezichtigt werden. Besteht ein Unternehmen die Kontrolle nicht, sucht die Fachstelle Gleichstellung das Gespräch mit dem Unternehmen. Dabei werden die Ergebnisse besprochen, danach hat das Unternehmen 12 Monate Zeit, Anpassungen vorzunehmen und durch eine externe Fachperson einen qualifizierten Nachweis erstellen zu lassen. Wenn dieser qualifizierte Nachweis keine potenzielle Lohndiskriminierung mehr anzeigt, ist das Ziel erreicht und das Unternehmen hat einen Nachweis, dass es die Lohngleichheit einhält.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss III zugestimmt mit 92 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir stimmen ab.  JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Die Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission hat es bereits erwähnt, es gibt in diesem Geschäft auch einen Nachtragskredit und die Finanzkommission hat sich entsprechend ihrer Vorgabe oder den gesetzlichen Vorgaben mit diesem Nachtragkredit befasst und wir können ihn gerne mitteilen, dass wir diesen Nachtragskredit in der Höhe von 2,25 Millionen Franken für das Jahr 2023 genehmigt haben. Wir bitten Sie, dies heute auch so zu tun.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 78 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der vorliegende Anzug für juristische Beratung und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen steht im klaren Widerspruch zum Behindertengleichstellungsgesetz. Der Antrag impliziert, dass Menschen mit schweren gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen zwangsläufig und ungewollt auf rechtliche Beratung und Unterstützung angewiesen sind, sei es im Zusammenhang mit möglichen Ansprüchen im Sozialversicherungsrecht oder in Bezug auf grundlegende Lebensbedürfnisse wie Bildung, Arbeit und Wohnen. Das Behindertengleichstellungsgesetz hingegen verfolgt das klare Ziel, Benachteiligungen zu verhindern, zu reduzieren oder zu beseitigen. Es schafft Rahmenbedingungen, die es Menschen mit Behinderungen erleichtert, aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, insbesondere durch die eigenständige Pflege sozialer Kontakte, Weiterbildungsmöglichkeiten und die Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit.

Es ist wichtig anzumerken, dass bereits verschiedene Organisationen kostenlose Rechtsberatung in politischen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen anbieten, einschliesslich des Bereichs des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Sozialversicherungsrechts. Es ist unbestreitbar, dass der Zugang zu Leistungen der Invalidenversicherung in den letzten 15 Jahren erschwert wurde, vor allem aufgrund der verstärkten Bemühungen zur Bekämpfung von Betrug. Diese Tatsache hat zu leidenschaftlichen Diskussionen über die Invalidenversicherung geführt und die Diskussionen über die Invalidenversicherung waren und sind stets von emotionalen Reaktionen geprägt.

Die Begründung für die kostenlose Rechtsberatung zur rechten Zeit, die eine deeskalierende Wirkung haben kann und letztendlich auch kostensenkend für den Kanton sein könnte, ist äusserst komplex. Dies insbesondere ist deshalb der Fall, weil sich zeigt, dass diese Wirkung offenbar nur dann eintritt, wie Sie in Ihrem Anzug schreiben, wenn hochqualifizierte Anwältinnen und Anwälte zur Verfügung stehen. Wenn keine qualifizierten Anwälte verfügbar sind, führt dies zwangsläufig zu negativen Ergebnissen. Aus diesem Grund lehnt die SVP-Fraktion den Vorschlag ab, und zwar nicht zuletzt um eine Gleichstellung zwischen Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung zu gewährleisten. Besten Dank für die Nichtüberweisung dieses Anzugs.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Beda Baumgartner, kennen Sie Risiken und Nebenwirkungen von sogenannter Auftragsforschung? Das ist das, was Sie ja jetzt verlangen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Eric Weber. Nehmen Sie sie an? Sie wird abgelehnt. Nun kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für die SP ist Melanie Nussbaumer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Stefan Wittlin.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Wenn Sie eigene Kinder haben, Joël Thüring, würden Sie sie in eine Kinderbetreuung geben in einer staatlichen Einrichtung oder in einer privaten Einrichtung?


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Der Kanton Basel-Stadt hat in den vergangenen 15 Jahren einen durchschnittlichen jährlichen Überschuss von deutlich über 300 Millionen Franken ausgewiesen, dies bei einem Gesamtertrag von durchschnittlich 4,5 Milliarden Franken. Um diese Überschüsse zu erreichen, zahlten die Bevölkerung und die Unternehmen fast fünf Milliarden Franken an den Kanton, welche dieser zur Deckung seiner betrieblichen Kosten inklusive der Investitionen gar nicht benötigt. Für den Grossteil dieser Steuerlast kommen die natürlichen Personen auf, welche gut 70 Prozent der kantonalen Steuerlast tragen. Der überwiegende Teil da raus stammt aus den Einkommenssteuern.

Die Unterzeichnenden fordern, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat innerhalb von sechs Monaten eine Vorlage unterbreitet, welche die Einkommensteuerbelastung im Gesetz über die direkten Steuersätze linear für alle Steuertarife, um ein Prozent senkt. Die Details sehen Sie in meinem Motionstext. Die jährliche Entlastung beziehungsweise Steuermindereinnahmen betragen in einer statischen Betrachtung etwa 88 Millionen Franken. Mit dem von der Basler Stimmbevölkerung am 12. März überdeutlich angenommenen Steuerpaket, welches auch die eine moderate Senkung der Einkommensteuertarife beinhaltet, wurde in erster Linie ein wichtiger Schritt zur Entlastung der natürlichen Personen im Kanton Basel-Stadt beschlossen. Der Fokus lag aber insbesondere auf Familien und Fachkräften. Nun sollen alle Steuerpflichtigen, unabhängig des Einkommens, entlastet werden. Auch wenn wir die ebenfalls 2023 bewilligte Steuererhöhung der Unternehmen nicht berücksichtigen, werden die beiden Einkommensteuersenkungen die Überschüsse in etwa eliminieren und zu einem ausgeglichenen Budget führen. Es bleibt also mehr als genügend Geld in der Kantonskasse, um die geplanten Projekte umzusetzen. Es werden keine Budgetkürzungen notwendig sein.

Wieso ist die Steuersenkung ausserdem so wichtig? Alles wird teurer, die Krankenkassenprämien, die Mobilität, der Lebensunterhalt, die Energie, das Wohnen, um nur einiges aufzuzählen. Für die einkommensschwachen Bevölkerungsteile werden diese Kostensteigerungen mit verschiedenen Beihilfen zum Teil ausgeglichen. Das Gros der Bevölkerung, und dies sind die Steuerzahlenden, profitiert jedoch nicht davon. Deshalb haben sie am Ende des Monats schlicht weniger Geld im Portemonnaie. Mit der hier vorgeschlagenen Steuersenkung können wir etwas gegensteuern.

Erstaunlich ist es doch zu sehen, dass die linken Parteien wie auch der Regierungsrat reflexartig bei Steuersenkungsanträgen in die Defensive geht. Sofort werden der Staatsabbau und die Budgetkürzungen prophezeit. Ich verstehe diese Angst nicht. Seit ich in diesem Parlament bin, und das sind doch auch schon zehn Jahre, hat sich gezeigt, dass jede Steuersenkung, ob für Firmen oder Private, zu Mehreinnahmen geführt hat. Im Gegenteil, es hat dazu geführt, dass wir diese riesigen Überschüsse haben. Also, haben Sie nun endlich einmal den Mut und beantragen Sie dem Regierungsrat, die Steuersenkung vorzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion nicht überwiesen mit 73 Nein-Stimmen bei 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Wie der Motionär richtig ausführt, sind systematische Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern auf keinen Fall akzeptabel. Der Kanton Basel-Stadt als Besteller von Leistungen und Produkten soll und darf geschlechtsspezifische Lohnunterschiede schon aufgrund der bundesverfassungsrechtlich geschützten Lohngleichheit nicht dulden. Ich darf hier im Namen der grünliberalen Fraktion sprechen und festhalten, dass für uns als Gleichstellungspartei die gerechte Entlöhnung, unabhängig vom Geschlecht, ein grosses Anliegen ist.

Das haben wir bereits im November 2022 in der Stellungnahme zur Verschärfung des kantonalen Gesetzes betreffend Lohngleichheitsanalysen deutlich zum Ausdruck gebracht. Bei der Verschärfung auf 50 Mitarbeitende haben wir schon in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Nachweispflicht nach dem Kriterium der Anzahl Mitarbeitenden den falschen Anreiz setzt, mehrere Teilzeitstellen in weniger Vollzeitstellen zusammenzulegen. Das steht für uns in einem direkten Widerspruch zum Ziel der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Genau dafür ist ein breites Angebot an Teilzeitstellen wichtig.

Dieses Problem verschärft sich mit dem Senken der Nachweispflicht auf 10 Mitarbeitende. Kleine Unternehmen mit 18 Teilzeitstellen fallen unter die Nachweispflicht, während Unternehmen mit 9 Vollzeitstellen nicht verpflichtet sind. notabene bei gleichem Volumen an Arbeitsstellen und derselben Wirtschaftsleistung. Dies ist ein Beispiel, um den falschen Anreiz zu skizzieren.

Wir haben aber noch ein anderes Problem mit der Nachweis Pflicht auf dieser Flughöhe. Es wird suggeriert, dass Unternehmen mit 10 Mitarbeitenden und einem kleinen Pay Gap zwischen den Geschlechtern gerechtere Löhne bezahlen. Doch ist das tatsächlich der Fall? Macht hier die statistische Messmethode die richtige Aussage, auch wenn ein Stab von zehn Mitarbeitenden aus acht Frauen und nur zwei Männern besteht? Und sagt die Analyse etwas darüber aus, ob die acht Frauen untereinander gerecht entlöhnt werden? Nein.

Kurzum, die Fraktion der Grünliberalen hat erstens Zweifel, dass die Lohngleichheitsanalyse auf einer Unternehmensgrösse von zehn Mitarbeitenden zu einem gerechteren Lohngefüge geführt. Wir denken zweitens, dass falsche Anreize hinsichtlich Angebot von Teilzeitstellen geschaffen werden und finden darum drittens die Motion von Lorenz Amiet für unterstützenswürdig und überweisen sie.


text_content_de:
die WAK-Minderheit beantragt nach Abs. 6 einen neuen Abs. einzufügen

7 Der Regierungsrat veranlasst mindestens alle vier Jahre eine Erhebung über die Entschädigungen und die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen. Er macht die Ergebnisse transparent. Ergibt die Erhebung, dass das Erreichen eines angemessenen Entgelts auf Umsatzbeteiligungsbasis in gewissen Fällen dauerhaft nicht erreicht wird, wirkt er darauf hin, dass die Beschäftigten durch einen Normalarbeitsvertrag geschützt werden können.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Nein, denn ich bin auch nicht blauäugig. Wenn wir diese Menschen von dort vertreiben würden, um jetzt ein unschönes Wort zu benutzen, dann haben wir diese Problematik irgendwo in unmittelbarer Nähe, zum Beispiel auf der Elisabethenanlage und das wollen wir auch nicht. Ich glaube, mein Anzug ergänzt das Anliegen von Christoph Hochuli, das Ihnen ja besonders wichtig ist.


text_content_de: David Jenny (FDP): Vielen Dank für Ihr Plädoyer für Symbolpolitik. Wie hoch schätzen Sie auf einer Skala von 0 bis 100 die Chancen der Umsetzung dieser symbolischen Aktion ein?


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich bitte Sie, diesen Anzug im Namen der SVP-Fraktion stehen zu lassen. Ich habe den Regierungsrat gestern scharf kritisiert, hier in diesem Geschäft muss ich den Regierungsrat loben. Es wurde hier bei der Anzugsbeantwortung gut gearbeitet. Ich habe auch mit den Mitarbeitenden des Präsidialdepartements gute Gespräche geführt. Vielen Dank an dieser Stelle.

Es ist gut, was kam in der Beantwortung, dass eine Stelle eingeführt wird, damit antisemitische Fälle gemeldet werden. Es ist gut, dass das Likrat-System eingeführt wird. Es ist gut, dass das Sicherheitsdispositiv schon vor ein paar Jahren erhöht wurde und es ist gut, dass bei der Wahrung der Erinnerungskultur auch ein Bezug zur Basler Geschichte gemacht wird. So weit so gut, da möchte ich auch nichts dagegen sagen und das ist tadellos.

Trotzdem ist es, glaube ich, jetzt vielleicht der falsche Zeitpunkt, um diesen Anzug abzuschreiben. Wir haben aktuell die Situation in Europa und auch in der Schweiz wahrscheinlich in den nächsten Wochen und Monaten, dass der Hass auf die Juden in den Strassen eskalieren wird und hier braucht es explizit mehr Sicherheitsmassnahmen. Wir hatten heute Abend eine Demonstration in Kleinbasel, bei der auch antisemitische Parolen geschürt wurden. Wir haben Vereine, die in Basel tätig sind, die antisemitisch aktiv sind, das hat auch die Interpellation von Joël Thüring sehr gut aufgedeckt.

Auch beim Likrat-System fehlt mir so etwas wie das Obligatorische dahinter. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob jetzt das eingeführt werden kann oder bei Bedarf eingeführt wird oder vielleicht eingeführt wird. Und auch generell vielleicht beim Thema Lehrplan, ich sage nicht, man muss ein eigenes Fach oder ein neues Fach einführen, aber dass zumindest das Thema Zweiter Weltkrieg oder das Thema Nahost auch generell neben dem Likrat-System bei den Schulen oder in allen Schulen stattfindet und thematisiert wird. Da müssen wir schon auch einen Schwerpunkt daraufsetzen.

Ich kann mich an meine Schulzeit erinnern, wo tatsächlich jemand nach seiner obligatorischen Schulzeit mich gefragt hat, was Auschwitz bedeutet, und wir haben auch Petitionen in diesem Grossen Rat schon mehrfach überwiesen, weil Schülerinnen und Schüler gesagt haben, das Thema Zweiter Weltkrieg kommt zu wenig vor in den Schulen. Und auch hier in diesem bildungspolitischen Bereich ist es wichtig, dass wir diesen Anzug auch stehen lassen. Ich habe auch einen Massnahmenplan gefordert, dass periodisch darüber berichtet wird, über die Fortschritte in den einzelnen Bereichen, die ich aufgelistet habe.

Basierend auf diesen Punkten bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
67 Ja, 26 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001742, 19.10.23 21:25:53]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion in einen Anzug umzuwandeln und dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Damit Klarheit besteht, möchte ich die Abstimmung noch einmal wiederholen. Es geht um die Stichfrage, falls Initiative und Gegenvorschlag angenommen werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Das Prüfen von Fusionen, Übernahmen, Teilübernahmen, Joint Ventures oder was auch immer ist in der Privatwirtschaft Tagesgeschäft. Ich habe es jedes Jahr, dass Leute an mich herantreten, um die Firma zu kaufen, um Teile zu kaufen, um zu verkaufen und Joint Ventures und weiss ich was nicht alles zu prüfen. Ich kann Ihnen sagen, in den allermeisten Fällen kommen solche Deals nicht zustande. In den 15 Jahren, seitdem ich meine Firma führen darf, haben wir genau einmal eine Firma gekauft. Geprüft haben wir es vielleicht fünfzig Mal, vielleicht auch mehr. Solche Prüfungen sind sinnvoll, weil sie geben Anlass dazu, Chancen zu finden.

Es geht hier nicht darum, von oben herab eine Fusion zu befehlen, Brigitte Kühne, weil dann hätte man eine Motion einreichen müssen. Man hat ganz bewusst einen Anzug eingereicht, um zu prüfen, ob es Sinn machen könnte, die Firmen als Ganzes zu fusionieren. Und da gibt es Hindernisse, sie wurden vorhin aufgezählt, aber man kann dabei auch zum Schluss kommen, dass es vielleicht Sinn macht, für gewisse Teile einen Joint Venture zu kreieren, oder dass es Sinn macht, dass die eine Firma der anderen gewisse Teile verkauft, weil es vielleicht in gewissen Teilbereichen Effizienzsteigerungsmöglichkeiten gibt. Wenn man jetzt sagt, wir wissen, was die Antwort dieses Anzugs sein wird, es geht sowieso nicht, dann finde ich das relativ mutig.

Wir bitten Sie deshalb, diesen Anzug der Regierung zu überweisen, damit man mal das Undenkbare denken kann und wenn wir dann die Antwort auf den Anzug haben, dann können wir immer noch sagen, ja, es macht wirklich keinen Sinn oder vielleicht sagen wir dann, in dem Bereich und in dem Bereich ist es durchaus sinnvoll. Besten Dank, wenn Sie Ja stimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine weitere Zwischenfrage von Raffaela Hanauer.  Sie wir ebenfalls angenommen.


text_content_de: mit 40 gegen 35 Stimmen, den Anzug 11.5086 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Beat K Schaller. Sie wird angenommen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich darf sagen, dass Joël Thüring mein Lieblingsdrossrat ist. Und Joël Thüring hat richtig gesagt, dass man den Volkswillen respektieren muss. Und den Grünen sage ich auch, respektieren Sie den Volkswillen. Ihre Zeit ist abgelaufen.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Ich habe die Frage nicht ganz verstanden, aber ich glaube, es war auch keine.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für eine Überweisung des Anzugs entschieden mit 66 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie ganz herzlich zur heutigen Sitzung und habe Ihnen folgende Mitteilungen zu machen: es ist ein historischer Tag für unseren Kanton. Wir haben einen neuen Bundesrat aus unseren Reihen und dies freut mich sehr.

Vielleicht haben sie es heute Morgen gehört. Als Ausdruck der Freude über die Wahl haben wir heute das Rathausglöcklein für 5 Min läuten lassen. Diese schöne Tradition wurde auch schon am 17. Dezember 1959 als die Bundesversammlung mit Hans Peter Tschudi zum letzten Mal einen Stadtbasler in den Bundesrat gewählt hat begangen und nun weitergeführt…» Lieber Beat Jans, im Namen des Grossen Rates gratulieren wir Dir herzlich zur Wahl in den Bundesrat! Wir sind überzeugt, dass Du mit Deiner Erfahrung, Deinem Engagement und Deinem Fleiss zum Wohle aller Menschen in unserem Land handeln wirst. Ich wünsche Dir viel Erfolg und Kraft für Deine neue Funktion als Mitglied des Bundesrates.“ [langanhaltender Applaus]

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen. Hanna Bay (SP) nimmt den Platz des zurückgetretenen Guschti von Wartburg ein.  Ich bitte Hanna Bay, sich kurz von ihrem Sitz zu erheben.  Ich wünsche Hanna Bay für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen. [Applaus]


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben Tim Cuénod gewählt mit 86 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.

Ich gratuliere Tim Cuénod zur Wahl als Präsident der Geschäftsprüfungskommission und wünsche ihm Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Kommission UVEK hätte Raphael Fuhrer das Wort. Er verzichtet. Für die Kommission BKK hätte Franziska Roth das Wort. Sie verzichtet ebenfalls. Für die Finanzkommission wünscht Joël Thüring das Wort und hat es.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Zu einem wesentlichen Teil und das wichtigste habe ich vorhin vergessen, insbesondere hat die CMS noch im September und Oktober versprochen, wenn sie es so weiterführt, können wir es im gleichen Umfang wie nächstes Jahr unterstützen. Deswegen kommt dieser Förderantrag auch erst zu spät. Wir haben am 20. November erst von einer Kürzung erfahren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eintreten ist obligatorisch. Eric Weber beantragt, das Budget an den Regierungsrat zurückzuweisen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Ich werde auch gleich zu allen drei Anträgen hier sprechen.

Die meisten bei uns in der Fraktion wurden in den letzten Wochen sehr oft auf diese Feiern angesprochen und ich muss sagen, selten mit wow, da passiert etwas Tolles, sondern meistens sehr ärgerlich. Die Menschen berichten davon, wie es ihnen geht, wenn die Krankenkassenprämien steigen, wie die Mieten steigen, wie sie Angst davor haben, dass sie eine Zahnarztrechnung nicht bezahlen können oder die Sorgen haben, dass ihre Kinder neue Winterjacken und Schuhe brauchen, die für sie wieder schwierig sind, das zu finanzieren. Und dann kommen die beiden Regierungen beider Basel und feiern ihre neuen Ständerats- und Bundesratspräsidien mit über einer halben Million.

Was bei der Bevölkerung angekommen ist, die Politik feiert sich selbst, lässt sich ein opulentes Fest servieren, ein Essen servieren und die Bevölkerung hat nichts davon. Das Geld wäre viel sinnvoller da ausgegeben, wo es wirklich der Bevölkerung zugutekommt. Das können Sie der Bevölkerung einfach nicht erklären. Das versteht so niemand. Und es ist verständlich, dass man sagt, die da oben, die Politik, nicht dass wir da oben sind, ich glaube, wir sind alles Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung, aber solche Feste, solche Äusserungen, die da gemacht wurden, damit kann man sehr gut eine Wut schüren, eine Wut, die auch sehr verbreitet ist in der Bevölkerung.

Und ich muss auch sagen, ich verstehe bis heute nicht, warum man den einzigen Teil dieses Ständerats und Nationalratsfestes, der für die ganze Bevölkerung war, nämlich auf dem Marktplatz, nicht vorher kommuniziert hat. Also das wusste die Bevölkerung gar nicht. Wie will man dann ernsthaft der Bevölkerung sagen, es sei ein Fest für alle, wenn man es ihnen gar nicht sagt. Ich fand den Teil toll, aber ich war auch nur da, weil ich zufälligerweise aus diesem Saal hier rausgelaufen bin und da fast nicht daran vorbeigekommen bin. Also da wurde echt vieles falsch gemacht in der Planung und auch in der Kommunikation.

Vor diesem Hintergrund können wir diese Anträge auf nachträgliche Kürzungen und auch für die Kürzung des geplanten Bundesratsfestes verstehen. Ich bin auch überzeugt, dass mit 100’000 Franken weniger ein tolles Fest möglich wäre, aber im Nachhinein jetzt Gelder zu kürzen beziehungsweise innerhalb von der Staatskanzlei Gelder zu kürzen, weil in der Vergangenheit Gelder falsch ausgegeben wurden, bringt einfach nichts. Damit bestrafen Sie die falschen. Es wird kein einziger Franken, der für die vergangenen Feiern oder nicht Feiern ausgegeben wurde, wieder eingespart. Niemand hat irgendetwas davon. Also es bringt überhaupt nichts, diesen Kürzungsanträgen für die vergangenen Feste hier zuzustimmen, wir werden diese deshalb auch ablehnen.

Es macht aus unserer Sicht auch überhaupt keinen Sinn, jetzt gerade bei der geplanten Bundesratsfeier, die nun tatsächlich ein Fest für die Bevölkerung sein soll, hier zu sparen. Man merkt am Programm und auch der Kommunikation, ich habe gerade heute Morgen die Plakate auf dem Marktplatz gesehen, wo kommuniziert wird, welche Feste für die Bevölkerung da sind, wo man dabei sein kann, man hat daraus gelernt. Und das jetzt zu bestrafen, dieses Lernen, indem man hier Gelder kürzt, macht ebenfalls keinen Sinn.

Noch ein paar Worte zu den Antragstellenden, also zu der Partei. Es ist klar, die SVP zeigt hier wieder Mal ein gutes Gespür für den Ärger und die Wut in der Bevölkerung, aber gleichzeitig hat sie kein Problem damit, Millionengeschenke für Konzerne und Superreiche zu verteilen, die mit ihren Privatjets zu ihren Privatpartys fliegen und ihren superteuren Champagner schlürfen. Es geht Ihnen also hier nicht um die Sorgen der Bevölkerung, sondern eigentlich nur darum, Stimmung gegen andere Parteien und Politiker*innen anderer Parteien zu machen.

Ich bitte Sie also darum, hier diese Kürzungsanträge abzulehnen, damit wir die Bundesratsfeier so durchführen können, wie sie geplant ist. Auch ein wenig als Wiedergutmachung für die vergangene Feier, die doch sehr exklusiv und nicht für die Bevölkerung da war.


text_content_de:
Namens der Mehrheit der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, diesen Antrag zu überweisen.

In unserer Mitte finden sich heute viele Religionen und deren Gemeinschaften, viele Kulturen, viele Überlieferungen. Grund hierfür ist nur zu einem geringeren Teil die Migration aus allen Teil der Welt. Weit wichtiger sind die Konsequenzen von historisch bedingten Bewegungen wie Humanismus und Aufklärung. Zu den Kernaufgaben einer jeden modernen Gesellschaft und ihrer staatlichen Organe gehört es, inmitten dieser Vielfalt ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten. An die Stelle des sturen Bestätigens irgendeiner Leitkultur treten für moderne Staatsorgane Aufgaben der Mediation und des Ausgleichs.

Zur Vielfalt, die in unserer Rechtsordnung bewusst bejaht werden muss, gehört auch die Haltung der Negation traditioneller religiöser Aussagen. Zu schützen sind nicht nur Rechte der Zugehörigkeit, sondern ebenso auch Rechte des Austritts. Auch Freidenkerkulturen und laizistische Haltungen gehören zur schützenswerten Vielfalt.

Mit dem Religionsartikel soll jeder und jede zum Respektieren aller anderen verpflichtet werden. Alle Gemeinschaften müssen auch in ihren Reihen gegenüber ihren Mitgliedern die Grundrechte der Verfassung respektieren. Dass der biblische Moses die Tänzer um das Goldene Kalb abschlachten lässt und dies als Befehl Gottes ausgibt, wäre so nicht mehr denkbar.

Inhaltlich vorgespurt ist der vorgeschlagene Religionsartikel durch Artikel 35 der Bundesverfassung, der den Titel "Verwirklichung der Grundrechte" trägt. Dort heisst es in Absatz 3: "Die Behörden sorgen dafür, dass die Grundrechte, soweit sie sich dazu eignen, auch unter Privaten wirksam werden." Damit werden alle Religionen, aller Vereine, auch alle Familiengemeinschaften auf die Grundrechte verpflichtet. Damit sind die Staatsorgane verpflichtet, jene Menschen zu schützen, die durch grundrechtswidrige Handlungen - beispielsweise Genitalverstümmelungen, Ehrenmorde, Zwangsverheiratung - bedroht werden. Artikel 35 der Bundesverfassung ist somit eine Grundnorm einer fortschrittlichen Integrationspolitik. Im Übrigen muss aber die Vielfalt zu ihrem Recht kommen.

Mit der Verpflichtung der gesamten Gemeinschaft auf den Respekt der Vielfalt verlieren alle religiösen Ausnahmeartikel, unter anderem auch das Minarettverbot, jeden Sinn. Denn mit dem Religionsartikel wird jedem Bestreben nach Vorherrschaft entgegengewirkt. Das Minarettverbot wird meines Erachtens ohnehin früher oder später auf konkrete Beschwerden hin durch den Europäischen Gerichtshof als menschenrechtswidrig taxiert werden.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich verstehe diesen Unmut, er ist hier aber an der falschen Stelle geäussert. Hier geht es nur um den Teuerungsausgleich. Den können wir nicht anpassen, das können wir nicht ändern. Die Frage wegen den Fachkräften haben wir heute auch schon angesprochen. Wir werden ihn in einem separaten Bericht behandeln. Wir haben eine kleine Arbeitsgruppe gebildet, Stephanie Eymann, Kaspar Sutter und ich, in der wir zusammen anschauen, was wir machen gegen den Fachkräftemangel im Kanton. Sie haben auch einige Vorstösse überwiesen, das schauen wir dort inhaltlich an. Rückstellungen dürfen wir nicht machen, das würde auch nicht gehen. Die Teuerung können wir auch nicht ändern, das geht halt auf die Novemberteuerung.

Daher bitte ich Sie, trotzdem zuzustimmen. Hinsichtlich der anderen Themen und Inhalte müssen Sie sich leider noch etwas gedulden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir stimmen darüber ab. Eric Weber beantragt, Traktandum 4 zu verschieben.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Beat K. Schaller, Sie sprechen von modernem Genderwahn. Ist Teiresias in der Antigone von Sophokles, bei dem nicht klar ist, was er oder sie für ein Geschlecht hat, auch Ausdruck von modernem Genderwahn?


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag der GPK-Minderheit abgelehnt mit 75 Nein-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter. § 3 Abs. 1. Hier liegt ein Änderungsantrag der GPK-Minderheit vor.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Wünscht Daniel Albietz das Wort? Er wünscht es.


text_content_de: David Jenny (FDP): Nur ganz kurz eine Präzisierung. So wie es die GPK-Mehrheit will, sind auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die die öffentlich-rechtlichen Kirchen errichten dürfen und haben, auch eingeschlossen. Das war wahrscheinlich nicht gemeint und das ist auch ein bisschen ein Schnellschuss, der da fabriziert wurde, und ich warne davor, diesen jetzt auch umzusetzen.


text_content_de:
Abstimmung Ordnungsantrag Johannes Sieber Traktandum 9 fertig beraten

JA heisst Zustimmung zum Ordnungsantrag, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
66 Ja, 11 Nein, 10 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002460, 10.01.24 18:04:56]

Der Grosse Rat beschliesst

dem Ordnungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Wenn die chinesische Provinz Wuhan viel weniger CO₂ ausstösst als die chinesische Provinz Shenzhen, sollte dann die Provinz Wuhan nicht damit anfangen, die Emissionen zu reduzieren, bevor Shenzhen das gemacht hat?


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ist Ihnen bekannt, dass im Umfeld einer K+A stets auch gedealt wird und kennen Sie die Situation der Schulhäuser Horburg und Dreirosen?


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Man lernt ja nie aus und ich bin ja noch nicht so lange im Parlament und so habe ich jetzt auch wahrscheinlich mit dieser Motion vielleicht ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen und da haben wir jetzt die Antwort ganz klar. Ich könnte mir jetzt aber auch hier wieder sagen, ich habe dies als Motion eingereicht, weil ich gedacht habe, wenn ich es nicht als Motion tue, dann wird nichts geschehen. Das haben wir heute schon gehört, aber ich möchte natürlich hier nicht so weit gehen.

Natürlich weiss ich auch, mit welchem Engagement unsere Regierungsrätin die Stadtklimainitiative erfolgreich bekämpft hat, in der einige Forderungen, die auch in meiner Motion angesprochen werden, enthalten waren. Ich möchte hier nicht wiederholen, was Brigitte Kühne gesagt hat. Ich hoffe natürlich auch, dass jetzt im Stadtklimakonzept, wo jetzt auch das Baumschutzgesetz vielleicht überarbeitet werden soll, dann diese Ausdrücke wie ökologischer Wert oder der Klimaeffekt der Bäume dort wieder zu finden sind, wenn es so weit ist.

Aber eigentlich wollte ich genau hier auf eine Motion hinaus, weil es eben, wenn man diese wirklich umsetzen würde, diesen ökologischen Wert hineinschreiben würde in ein Gesetz, natürlich auch gewisse Folgen hätte, die ich ja auch in der Motion beschrieben habe und die auch Brigitte Kühne hier jetzt nochmal genannt hat. Für mich ist aber klar, dass die Kronenabdeckung eben nicht ganz reicht. Wir müssen auch das Kronenvolumen haben, wir müssen wissen, ob die Blattdichte auch vorhanden ist, welche Arten wir auswählen und auch das potenzielle Kronenvolumen und eben die Blattmasse müssen ganz klar definiert sein. Und das können wir sehr wohl festlegen, da gibt es sicher auch sehr schnell einmal Erfahrungswerte.

Und dann geht es mir darum, dass man bei der Auswahl bei Ersatzpflanzungen diese Erfahrungswerte auch wirklich herannimmt. Und wenn man das macht, wenn man nun auch auf die Blattmasse und auf die Klimaeffizienz, den Klimaeffekt, den diese Bäume haben sollen, indem sie mehr transpirieren und so auch wirklich ein besseres Klima in der Stadt schaffen, indem sie auch die Temperaturen senken, diese Informationen, die kann man haben und die kann man auch in der Art dann festlegen und mit den Bäumen, die man pflanzt, auch so dann beeinflussen.

Wo wir uns decken in der Meinung, ist, dass man natürlich bei der Kronenabdeckung quartierweise zum Beispiel ein Ziel definieren kann. Ob das dann 25 Prozent sein sollen, das habe ich ja noch offen gelassen. Da habe ich auch gesagt, da kann man solche Zielwerte quartierweise, gerade in einer mittelalterlichen Stadt dann vielleicht auch definieren. Das wäre für mich eine wichtige Konsequenz, wenn man das in ein Gesetz niederschreiben würde. Transpirationsfähigkeit in dem Sinne, indem man das Blattvolumen auch angibt. Das ist für mich ein sehr wichtiger Punkt, da bin ich überzeugt und glaube auch nicht, dass das so kompliziert ist, das gehört hinein.

Wenn also diese Punkte in einem Gesetz fehlen und wir das nicht dort verankert haben, dann müssen wir befürchten, dass auch alle diese Folgeschritte, wie man dann die Ziele setzt, wie man auch für eine Bewässerung zum Beispiel der Bäume sorgt, wenn das fehlt, dann haben wir alle diese Konsequenzen, die hängen dann auch in der Luft. Und so bin ich auch sehr überzeugt, dass wenn wir das im Gesetz nicht festgelegt haben, dann auch die nächsten Schritte nicht sind und wir dann wirklich bei dem Punkt sind, dass sehr wahrscheinlich nichts passiert.

Deshalb mein Appell noch einmal, dies nochmal als Motion zu überweisen oder zumindest zu stützen, dass es dann ein Anzug bleibt, bis wir wirklich die Resultate sehen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Nein, selbstverständlich nicht, aber das soll entsprechend ausgebaut werden und das wird im Anzug von Catherine Alioth ja gut beschrieben, wie das auch getan werden soll. Es wird auch von der Handelskammer unterstützt, die ja in dieser Frage sehr aktiv ist in der Berufsbildung. Also ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir das jetzt unterstützen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Für den Regierungsrat hat das Wort Lukas Engelberger. Er verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Lorenz Amiet.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir haben Ihnen den Sammelratschlag Förderung zeitgenössisches Musikschaffen vorgelegt, der zwei bisher separat behandelte Geschäfte umfasst, nämlich die Staatsbeiträge an den Verein Musikbüro Basel und die Rahmenausgabenbewilligung für den Fachausschuss Musik, gemeinsam mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft.

Der gesamte Bereich der zeitgenössischen Musikförderung ist stark im Umbruch. Mit der Erneuerung der Kulturpartnerschaft mit Basel-Landschaft wurde beschlossen, dass im Fachausschuss Musik neu eine Jazz-Förderung eingesetzt werden soll. Der Kanton Basel-Landschaft hat hierfür seine Beiträge an den Fachausschuss per 2022 erhöht. Mit der Umsetzung der Trinkgeldinitiative – das betrifft jetzt nur unseren Kanton – wird der Bereich der Populärmusik in allen Genres gestärkt, und diese Förderung wird wesentlich durch das Musikbüro wahrgenommen. Aber auch die Förderung von Jazz und improvisierter Musik wird verbessert werden.

Die vom Grossen Rat im November 2023 verabschiedete Club-Förderung wird ebenfalls die Arbeitsbedingungen von Musikerinnen und Musikern aus den Populärgenres positiv beeinflussen. Per Januar 2024 hat die Kulturabteilung Basel-Stadt die Geschäftsführung des Fachausschusses Musik BS/BL übernommen. Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt im Gegenzug die Geschäftsführung des Fachausschusses Literatur.

Meine Damen und Herren, für den Regierungsrat ist die Weiterführung einer stabilen Förderpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft essenziell. Für die gemeinsamen Fachausschüsse ist weiterhin eine paritätische Finanzierung gewahrt, ebenso eine Aufgabenteilung, die Synergien nutzt und dadurch Ressourcenkosten sensibel einsetzt. Von vier Fachausschüssen werden jeweils zwei von den kantonalen Kulturämtern in Basel-Stadt oder Basel-Landschaft in der Geschäftsführung betreut. Beide Kantone stellen paritätisch Mittel zur Verfügung. Im Total sind das bis 2023 für die vier Ausschüsse 1,665 Millionen Franken pro Jahr, ab 2024 sind es dann, sofern Sie hier der vorgelegten Erhöhung durch Basel-Stadt auch zustimmen, 1,865 Millionen Franken pro Jahr und Kanton.

Das Musikbüro hat eine Leistungsvereinbarung mit beiden Kantonen. Für die Popmusikförderung durch das Musikbüro führt der Kanton Basel-Landschaft seine Beiträge autonom, die werden weitergeführt. Hier besteht keine vertragliche Vereinbarung zwischen beiden Kantonen. Sie haben geschildert bekommen, die Anträge, die wir stellen, sind Erhöhungen im Vergleich zu den bisherigen Beträgen. Ich möchte das nicht wiederholen. Sie sehen das natürlich in den Anträgen von Regierungsrat und Kommission. Wichtig ist, uns, dass die gesamte Erhöhung von Seiten Basel-Stadtim Rahmen der Trinkgeldinitiative zu 100 Prozent angerechnet wird für beide Bereiche des Sammelratschlags, also sowohl für das Musikbüro wie auch für den Jazz und improvisierten Musik. Die Erhöhung um 200’000 Franken im Fachausschuss Musik soll spezifisch der Jazz-Förderung zugutekommen.

Damit wird nun der letzte Umsetzungsschritt der Trinkgeldinitiative angegangen, so wie er im Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats vom September 2021 formuliert war und von Ihnen im März 2022 bestätigt wurde. Dabei kommen 50 Prozent der Erhöhung von Fördermitteln durch die Umsetzung der Trinkgeldinitiative dem Bereich Musik und der Klubförderung zugute, das sind rund 1,6 Millionen Franken, der andere Teil geht an Sparten übergreifende Fördermassnahmen und die Erhöhung von einzelnen Staatsbeiträgen für Plattformen und Institutionen, für das junge Kunstschaffen und das Theaterschaffen.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Weiterführung unserer Förderpolitik und unserer Partnerschaft auch mit Basel-Landschaft hier ermöglichen und den Anträgen ihre Zustimmung erteilen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag abgelehnt mit 88 Neinstimmen bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung. Wir führen die Detailberatung weiter.

Publikations und Referendumsklausel.

Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an den Sprecher des Regierungsrates Lukas Engelberg.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Besten Dank. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Pascal Messerli hat mitgeteilt, dass er die Motion zurückzieht.

Die Motion ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

11 Ja, 80 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002840, 07.02.24 16:52:04]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Salome Bessenich und Michael Hug. Sie werden beide angenommen.


text_content_de:
Olivier Battaglia (LDP): In meiner Zeit, als ich noch in der Exekutive war von Bettingen, habe ich ganz am Anfang gelernt, dass im Prinzip, damit man handeln kann, wenn eine gesetzliche Grundlage notwendig ist, ein Budget dafür notwendig ist und dann kann man handeln. Wenn man jetzt die Aufgabenüberprüfung anschaut, die LDP ist schon länger immer mit diesem Thema gekommen, geht es darum, dass die meisten von Ihnen das sicher schon erlebt haben, es fängt an mit einer initialen Aufgabe. Jedes Mal, wenn es einen Wechsel gibt in der Verantwortung, kommen neue Ideen dazu, ja, das könnte ich auch noch machen, das wäre ja im weitesten Sinne auch im Sinne des Auftrags, und so wächst ein Amt an und hat schlussendlich viele Aufgaben, die sie sich selber erteilt hat, die nicht zum ursprünglichen Auftrag direkt gehören. Von daher ist die Messbarkeit, die dort auch gesucht wird, nicht vielleicht in Pekuniären zu suchen, sondern vielmehr auch in der Nähe zum gesetzlichen Auftrag, dass man dort auch sich hinterfragt, was ist eigentlich meine Aufgabe als Amt, als Dienststelle, was muss ich machen.

Es geht nicht um neue Aufgaben. Die neuen Aufgaben, die sind klar, die werden hier gestellt. Über Sinn und Unsinn dieser Aufgaben lässt sich sicher streiten. Vielmehr geht es darum, bei den Aufgaben bestehende Aufgaben kritisch zu würdigen, kritisch zu überprüfen, zu schauen, machen wir immer noch das, was eigentlich der Souverän oder die Legislative verlangt hat. Und klar, ich habe das auch im Gemeinderat in Bettingen gesehen, es gibt Sachen, die konnten wir selber entscheiden, da konnten wir selber etwas machen und diese Abwägung, dass ich dort nachvollziehen kann, dass eine Aufgabe immer noch dem entspricht, das ist für mich jetzt persönlich der zentrale Punkt der Aufgabenüberprüfung.

Es geht da im Prinzip nicht um Entlastungsziele, die wir haben möchten, sondern es geht darum, festzustellen, jawohl, ich habe dort noch Aufgaben. Im Sinne des Fachkräftemangels wäre ja eigentlich dies das gesetzte Ziel, das wir heute verfolgen müssten, weil dann im Prinzip vielleicht die eine oder andere Aufgabe wegfallen würde und dann durch bestehende Mitarbeitenden erledigt werden könnte. Also von dem her, was Luca Urgese und Joël Thüring gesagt haben, da bin ich voll dabei oder da ist die LDP auch voll dabei.

Es geht eigentlich darum, dass es nicht unbedingt, wie Michela Seggiani gesagt hat, nur um das finanzielle Thema geht, sondern das wirklich ganz kritisch zu hinterfragen, mache ich immer noch das richtige. Und das ist eigentlich das grosse Thema bei der Generellen Aufgabenüberprüfung, diese Fakten festzuhalten und wenn es geht, auch über diese zu berichten, damit man auch sieht, aha, ich habe das richtige geprüft. Weil aktuell habe ich ein bisschen Mühe festzustellen, ob das überhaupt oder wie das genau geprüft worden ist, da fehlen mir schon ein bisschen die Fakten und die Daten.

In diesem Sinne herzlichen Dank fürs Zuhören und wir bitten um Überweisung.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Das Budget, die Budgetierung, die Budgethoheit, das ist die Kernaufgabe eines jeden Parlaments. Das ist wirklich das wichtigste Instrument, das ein Parlament zur Verfügung hat, neben den weiteren Instrumenten, die wir haben. Aber das ist der Kern. Ich habe jetzt doch in diesen neun Jahren schon einige Budgetdebatten mitverfolgt und sie haben gewisse Parallelen. Man versucht dann irgendwo noch kurzfristig zu reagieren und irgendwie noch etwas anzupassen. Wir haben versucht, diese Budgetdebatten auch mitzugestalten auf den verschiedensten Wegen, mit den verschiedensten Instrumenten, aber die Gemeinsamkeit war eigentlich immer, dass es hiess, ja, das kommt jetzt zu kurzfristig, das kommt jetzt zu knapp, der ganze Budgetprozess ist ja eigentlich schon gelaufen, da kann man jetzt nicht mehr allzu viel machen, das macht so keinen Sinn mehr.

Wir haben dann auch einen Anlauf unternommen, da noch ein bisschen längerfristiger auf die Budgetierung einwirken zu können. Sie erinnern sich vielleicht an den Vorstoss, der eine sogenannte Finanzmotion gefordert hat. Das hat dann seine Mühlen gedreht, seine Mühle gedreht, kam, glaube ich, zweimal ins Plenum und am Schluss hat man das dann irgendwo schicklich begraben.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir als Parlament nicht nur kurzfristig auf das nächste Budget Einfluss nehmen können, sondern dass wir auch auf die mittelfristige Finanzentwicklung des Kantons und der Finanzen des Kantons Einfluss nehmen können. Dafür tragen wir ganz konkret die Verantwortung als Parlament. Wir müssen mittelfristiger, wir müssen langfristiger denken, wenn es um die finanzielle Entwicklung des Kantons geht.

Wir dürfen durchaus auch selbstkritisch mit uns selbst sein. Das Ausgabenwachstum des Kantons ist jetzt nicht eine Schuld des Regierungsrates, sondern dafür tragen wir ganz wesentlich auch eine Mitschuld. Umso wichtiger ist es, dass wir immer wieder uns vor Augen führen, was soll eigentlich die mittel-, langfristige finanzielle Entwicklung unseres Kantons sein. Und das Instrument dafür ist, dass wir halt auch in der Verantwortung stehen, nicht nur für das nächste Budget, sondern auch für das übernächste Budget und für das überübernächste Budget. Und genau das ist Zweck und Wesen des Aufgaben- und Finanzplanes, so wie es von dieser Motion vorgeschlagen ist.

Selbstverständlich ist dieses Instrument auch flexibel. Anina Ineichen hat von volatilen Entwicklungen gesprochen. Selbstverständlich kann man dann in der konkreten Budgetierung, das verschiebt sich ja jeweils zum neuen Jahr, selbstverständlich kann man dort auch berücksichtigen, was ist jetzt passiert, man kann Entwicklungen einfliessen lassen, das ist ja dann nicht in Stein gemeisselt. Aber dass zumindest das Parlament sich Gedanken macht, in welche Richtung sollen sich die Ausgaben unseres Kantons entwickeln, wie fest sollen sie denn wachsen.

Dafür, denke ich, müssen wir eben Verantwortung übernehmen und deshalb ist dieses Instrument der AFP so wichtig. Es ist jetzt auch kein völlig neues Instrument, das noch nie ausprobiert wurde. Zum Beispiel, unser Nachbarkanton macht das seit vielen Jahren in bewährter Manier, andere Kantone haben das auch eingeführt, dort hat es sich auch bewährt und ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir unseren zeitlichen Horizont bei der Budgetierung ein bisschen erweitern.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen. Ich nehme die Zwischenfrage an.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Raffaela Hanauer, möchten Sie die Zwischenfrage von Daniel Seiler annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrat Lukas Engelberger hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Johannes Sieber.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Anzugssteller hat das Wort.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Besten Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der Regierungsrat verzichtet auch in der zweiten Runde.

Es wurde kein anderer Antrag gestellt als die beantragte Abschreibung.

Der Grosse Rat beschliesst:

den Anzug abzuschreiben.


type_external_id: 5. Motion Michel Rusterholtz und Konsorten betreffend Quellensteuer


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Nur sehr kurz, ich denke, wir haben in der Beantwortung sehr wohl aufgezeigt, was wir im täglichen Wirken alles tun für die Verkehrssicherheit und für die Veloverkehrssicherheit. Ich möchte das nur einfach betonen. Es kommt jetzt etwas daher nach den Voten, als würden wir das gar nicht ernst nehmen. Wir analysieren jeden Unfall, wir schauen, wo können wir schnell Verbesserung hinbekommen. Wo wir halt an Grenzen stossen, ist in der Bautätigkeit. Das ist ein Zusammenspiel, dass wir mit dem BVD auch haben, und da stellt sich mir schon auch die Frage, wird man dann augenblicklich schneller, wenn wir jetzt eine weitere Taskforce haben. Die Stadt ist gebaut, wie Sie gebaut ist. Ich denke, wir arbeiten alle mit Hochdruck daran, dass wir besser werden, aber es ist nicht immer gleich im Handumdrehen erledigt.

Was wir sicher jetzt auch gemacht haben und gute Erfolge erzielt haben, ist diese Plattform, wo man Gefahrenstellen auch melden kann. Das wird rege genutzt und da wird wirklich im täglichen Abarbeiten dieser Gefahrenstellen auch einiges an Bewegung reinkommen. Aber ich denke, man muss das schon auch anerkennen, dass wir doch zwei Departemente haben, die sich mit dieser Thematik sehr wohl beschäftigen. Das ist mir nur etwas zu kurz gekommen. Meine Welt wird nicht untergehen, wenn Sie das stehen lassen, wir werden weiterhin daran arbeiten und alles geben, aber ich wage zu bezweifeln, dass eine Taskforce hier wirklich Mehrwert bringt.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie, diese Motion heute zu erledigen und sie auch nicht als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat geht in seiner Antwort auf die Motion Beda Baumgartner sehr deutlich auf die Problematik ein. Und ehrlicherweise muss ich auch sagen, die sozialversicherungstechnische Frage, Nicola Goepfert, lässt sich ja nun nicht mit einer Kennzeichnung lösen. Diese Kontrolltätigkeiten sind, wenn Sie es sich in der Praxis das einmal vergegenwärtigen, ja nicht einfacher oder auch schwieriger, wenn es eine Kennzeichnungspflicht gibt, denn damit ist das Problem, sofern es da überhaupt ein Problem gibt, ja nicht gelöst. In der Zwischenzeit sind wir ja auch in der Situation, und da verstehe ich auch dieses Bashing gegen Uber dann teilweise nicht, dass sehr viele Taxifahrer auch in Basel-Stadt nebenbei sich noch als Uber anbieten. Also wir haben heute bereits eine Vermischung von «normalen» Taxis, wie wir das kennen, also die da auch als Taxi entsprechend angemeldet sind, die heute auch als Uber unterwegs sind.

Und wenn Sie nun, ich komme zuerst jetzt auf das Argument, weshalb die Motion falsch wäre, wenn Sie nun wie Beda Baumgartner wahrscheinlich dann in Form von Pascal Pfister und jetzt Nicola Goepfert verlangen, dass Uber gleichgestellt wird mit Taxis, und das ist die Forderung Ihrer Motion, doch Nicola Goepfert, lesen Sie es, er soll zudem weitere Massnahmen prüfen, um gleich lange Spiesse beim gewerblichen Personentransport herzustellen, gleich lange Spiesse. Das bedeutet, der Uber-Fahrer hat den gleich langen Spiess wie der Taxifahrer, dann darf der Uber-Fahrer aber auch von den Privilegien des Taxis profitieren. Er darf zum Beispiel hier vor das Rathaus fahren und er darf selbstverständlich auch die Taxistandplätze benutzen. Das darf er in der heutigen Gesetzgebung nicht und das schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf Ihre Motion sehr deutlich, dass dies die Konsequenz wäre. Also Sie können hier in dieser Frage die Tür öffnen, dann haben Sie aber tatsächlich die Situation, dass eben auch ein Uber-Anbieter oder auch ein anderer, es könnte auch ein neuer Anbieter auf den Markt kommen, hier die gleichen Privilegien bekommt wie ein Taxifahrer. Das kann man wollen, aber ich glaube nicht, dass dies in Ihrem Sinne wäre und deshalb wäre es aus meiner Sicht falsch, wenn Sie auf diese Motion gehen.

Dann wenn wir beim Anzug sind. Da wird ja vom Regierungsrat in seiner Antwort relativ deutlich ausgeführt, dass er ja anerkennt, dass es eben diese sozialversicherungsrechtliche Problematik gibt. Hier bleibe ich dabei, in der Praxis ist dies schwierig zu kontrollieren. Ich frage mich dann auch, wer das machen soll, die Polizei, also ich finde ehrlicherweise, Stephanie Eymann kann mich korrigieren, aber die Kantonspolizei sollte im öffentlichen Raum andere Dinge prioritärer behandeln, wie da noch kontrollieren, wie ein Auto in der Gegend herumfährt und ob es sich dabei um ein Uber handelt. Das ist dann in der Praxis wirklich auch noch schwierig, weil diese Fahrzeuge bewegen sich ja relativ rasch von A nach B und wie soll denn die Polizei diese Fahrzeuge anhalten. Soll es Schwerpunktkontrollen geben nur unter dem Aspekt, handelt sich dabei um ein Uber oder nicht, wenn zufälligerweise hinten jemand sitzt oder vorne jemand sitzt, das dünkt mich auch wahnsinnig unpraktisch. Das mag vielleicht etwas enttäuschend sein für all jene, die finden, dieser sozialversicherungsrechtliche Status muss permanent und regelmässig überprüft werden, aber leider ist das so. In der Praxis sind viele Dinge, die die Polizei dann kontrollieren müsste, eben sehr schwer zu kontrollieren und hier scheint es uns ganz besonders schwer kontrollierbar zu sein.

Und dann sind wir bei all dem, was der Regierungsrat sonst noch festhält. Das sagt er in seiner Antwort auch, zum Beispiel, dass er einen Runden Tisch oder wie man dem auch immer sagen möchte, eingeführt hat, wo er ja auch mit diesem neugegründeten Verein von Taxifahrern und mehreren Taxi-Genossenschaften bereits im Gespräch ist. Wir finden diesen Weg ausreichend, aber dafür, nur um uns dann mal irgendwann darüber zu berichten und das ist ja letztlich die Konklusion in der Antwort des Regierungsrates auf den Vorstoss, dafür müssen wir diese Motion hier nicht als Anzug an den Regierungsrat überweisen. Dafür reicht es auch, wenn man dann irgendwann einmal in einem Jahr oder zwei Interpellationen einreicht, dann kann der Regierungsrat, wenn er denn möchte, hierzu Stellung nehmen.

Wir sind deshalb der Meinung, es ist nicht falsch, wenn wir heute diese Motion abschreiben und sie eben auch nicht als Motion weiterbehandeln. Das ist kein Statement für Uber, das ist auch kein Statement dagegen, dass man nicht den sozialversicherungsrechtlichen Aspekt oder die sozialversicherungsrechtliche Bindung kontrollieren soll. Da geht es uns darum, dass das in der Praxis einfach unmöglich scheint und wird tatsächlich, wenn wir diese Motion als Motion weiterlaufen lassen würden, sogar Uber bis zu einem gewissen Grad den roten Teppich ausrollen, und wenn Sie mit Taxifahrerinnen und Taxifahrern sprechen, dann ist ein grosses Problem ja in der Zwischenzeit nicht nur Uber, sondern eben auch, dass viele kantonsfremde Taxis auf diesem Gebiet hier aktiv sind. Das sehen Sie in der Zwischenzeit auch des Öfteren, dass Sie Taxis haben mit einem Kennzeichen ausserhalb des Kantons Basel-Stadt, teilweise sogar auch ausserhalb der Schweiz. Deshalb glaube ich nicht, dass wir hier nun quasi es dann noch ermöglichen sollten, dass Uber-Fahrer hier auf den Taxistandplätzen um Kunden werben können, völlig unabhängig, ob nun das Angebot von Uber gut oder schlecht ist, ich glaube, das ist auch gar nicht das Thema.

Deshalb bitte ich Sie heute im Namen meiner Fraktion, diese Motion als erledigt abzuschreiben. Wir ermutigen aber trotzdem selbstverständlich den Regierungsrat, weiter an diesen Runden Tisch, an diesen Gesprächen festzuhalten und überall dort, wo es möglich ist, auch sozialversicherungsrechtliche Verstösse zu ahnden. Diese gibt es aber nicht nur im Transport, im Personentransportbereich, diese gibt es wahrscheinlich auch in ganz vielen Betrieben, beispielsweise in der Gastronomie und andernorts im Kanton Basel-Stadt, wo wir auch wahrscheinlich bei Schwarzarbeitskontrollen Dinge feststellen würden, die weitaus schlimmer und auch wahrscheinlich sogar für die Betroffenen, die da unter vielleicht schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, gravierender sind wie für die wenigen Uber-Fahrer, die wir letztlich in diesem Kanton haben. Dieser Markt der Uber-Fahrer hat sich im Vergleich zu vielleicht vor fünf, sechs Jahren in der Zwischenzeit deutlich bereinigt.

Wir glauben nicht, dass es hier deshalb notwendig ist, an dieser Motion festzuhalten.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Es geht in erster Linie, was den bindenden Charakter der Motion angeht, um die Kennzeichnungspflicht.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag abgelehnt mit 88 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter.

Publikations und Referendumsklausel

Wir kommen bereits zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Sie haben kurz zusammengefasst gesagt, das Klima, seine Funktionen und der Klimawandel seien ein so komplexes System, das noch nicht verstanden würde und das man deshalb auch nicht einfach so den Schülern vorwerfen solle. Das Gehirn ist auch noch nicht zur Gänze erforscht und viele seiner Funktionen kennen wir auch noch nicht. Sollten wir dann die Anatomie auch aus den Lehrplänen streichen, weil sie zu komplex ist?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5164 ist erledigt.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GAB geht das Wort an Fleur Weibel.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung

76 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003067, 13.03.24 10:46:44]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrätin Esther Keller verzichtet in Vertretung des Erziehungsdirektors Conradin Cramer auf ein Votum. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden und da hat sich Jessica Brandenburger eingetragen.


text_content_de:
JA heisst erledigt gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Michael Hug

Ergebnis der Abstimmung

52 Ja, 37 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003060, 13.03.24 10:21:33]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion als erledigt abzuschreiben. Die Motion ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Interpellation Nummer 44 Nicolas Goepfert betreffend neuem Gutachten zur Aufsichtsstruktur der Christoph Merian Stiftung. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Lea Wirz.


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Gerne beantworte ich namens des Regierungsrats diese Interpellation wie folgt.

Private Trägerschaften, die schulische Einrichtungen nutzen und von den Schulen zur Erteilung von Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur, abgekürzt HSK, vermittelt werden möchten, benötigen eine Bewilligung des Erziehungsdepartements. Die Voraussetzungen für die Bewilligung sind in § 134b des Schulgesetzes geregelt. Unter anderem ist festgehalten, dass der Unterricht politisch und konfessionell neutral gestaltet wird. Eine weitere Voraussetzung ist, dass sich die Trägerschaft analog zur Privatschulbewilligung zu den Grundrechten bekennt.

Zu Frage 1: Alle HSK-Kurse sind auf dem Basler Bildungsserver aufgeführt. Im aktuellen Schuljahr wird HSK-Unterricht in 36 Sprachen von insgesamt 44 Trägerschaften angeboten.

Zu Frage 2: HSK-Kurse können von Trägerschaften, die nicht gewinnorientiert sind, zu denken ist etwa an Elternvereine, Botschaften oder Konsulate, angeboten werden. Die Trägerschaft muss eine Koordinationsperson mit der organisatorischen, fachlichen und personellen Leitung des Angebots beauftragen. Die Trägerschaften und Koordinatorinnen und Koordinatoren sind bekannt und werden alle auf dem Basler Bildungsserver aufgeführt. Die Finanzierung des HSK-Unterrichts ist Sache der Trägerschaften. Die Vereine finanzieren sich vorwiegend über Mitglieder- und Elternbeiträge. Einzelne HSK-Angebote werden zusätzlich von den Botschaften oder den zuständigen Bildungsministerien finanziell unterstützt. Die Trägerschaften müssen ihre Finanzierung grundsätzlich nicht offenlegen. Ob sie weitere finanzielle Mittel erhalten, ist deshalb nicht bekannt.

Zu Fragen 3 und 4: Wie erläutert sind die Finanzierung und Organisation des HSK-Unterrichts grundsätzlich Sache der Trägerschaften. Der Regierungsrat hat keine Kenntnis von HSK angeboten, die von Organisationen oder staatlichen Organen finanziell unterstützt werden, deren Ausrichtung und Ziele nicht mit den Vorgaben für HSK-Unterricht vereinbar sind. Sollten die Voraussetzungen für eine Bewilligung nicht mehr gegeben sein, kann das Erziehungsdepartement die Bewilligung mit sofortiger Wirkung entziehen.

Es hat im Herbst 2022 von diesem Recht Gebrauch gemacht, nachdem es zur Auffassung gelangt war, dass der Verein Russkij Basel keine Gewähr mehr für einen politisch neutralen Unterricht bieten kann. Dieser Fall hat gezeigt, dass dem Erziehungsdepartement bei der Bewilligung von HSK-Unterricht gegenüber privaten Trägerschaften ein weiter Ermessens- und Beurteilungsspielraum zusteht.

Zu Frage 5: Es kann trotz aller Vorkehrungen nicht ausgeschlossen werden, dass eine HSK-Lehrperson die Verpflichtung, den Unterricht politisch neutral zu führen, verletzt. Der Regierungsrat ist jedoch überzeugt, dass das Bewilligungsverfahren und die Kontrollen zur Einhaltung der Vorgaben haben, ausreichend sind, um nötigenfalls auf Verstösse reagieren zu können. Botschaften und private Trägerschaften könnten grundsätzlich auch ohne Bewilligung des Kantons Sprachkurse anbieten. Allerdings könnten sie dann keine schulischen Einrichtungen nutzen. Der Kanton Basel-Stadt hat ein grosses Interesse daran, dass die Sprach- und Kulturangebote für Schülerinnen und Schüler im Rahmen der HSK-Strukturen stattfinden.

Zu Fragen 6 und 7: Das Appellationsgericht des Kantons Baselstadt hat den Rekurs des Vereins Russkij Basel gegen den Entzug der Bewilligung abgewiesen und dabei klargestellt, dass die Behörden überprüfen dürfen, ob im HSK-Unterricht völkerrechtswidrige Ideologien vermittelt werden. Eine lückenlose Kontrolle ist nicht möglich. Das für den HSK-Unterricht zuständige Erziehungsdepartement prüft die Angebote aus neutraler Warte hinsichtlich der Einhaltung der kantonalen Vorgaben gemäss dem Schulgesetz. Dazu gehört, wie bereits gesagt, die Verpflichtung, den Unterricht politisch und konfessionell neutral zu gestalten und die Voraussetzung, dass sich die Trägerschaft zu den demokratischen Grundwerten bekennt. Die im Erziehungsdepartement zuständige Fachperson steht in ständigem Austausch mit den Koordinatorinnen und Koordinatoren und besucht regelmässig den HSK-Unterricht.

Zu Frage 8: Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es im Interesse des Kantons ist, dass die Kurse zu Sprache und Kultur in den bestehenden HSK-Strukturen an den Schulen stattfinden. Das Bewilligungsverfahren und die wenn auch nur punktuelle Aufsicht und Kontrolle haben sich bewährt. Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, das HSK-Konzept grundsätzlich zu überprüfen.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Ich bin mit der Beantwortung meiner Interpellation teilweise zufrieden. Ich freue mich zwar, dass hier Zuversicht geäussert wird und dass der Regierungsrat auch keine Gefahr in der aktuellen unklaren Finanzierungssituation sieht. Ich hoffe einfach sehr, dass diese Zuversicht wirklich auch begründet ist. Wenn man sich in Kreisen der Universität umhört, dann ist dort nicht so viel Positives verzeichnet worden über die Reserveentnahme für die Deckung des strukturellen Defizits, wohingegen Basel-Landschaft schon am Schreien ist, ohne dass deren Defizit strukturell ist. Das finde ich relativ bedenklich, freue mich aber, dass der Regierungsrat sich sehr klar gegen einen Leistungsabbau bekennt und hoffe sehr, dass in den Verhandlungen an dieser Haltung auch zu jeder Zeit festgehalten wird. Denn eine Volluni in Basel-Stadt ist nicht nur für Basel-Stadt, sondern eben auch für Basel-Landschaft und über die Region hinaus von sehr grossem Wert. Dieser Wert schlägt sich dann auch im Wohlergehen unserer Wirtschaft, auch in der Region, nieder und das finde ich extrem wichtig, dass das eben auch weiterhin geschützt wird und finanziell von allen, die profitieren, mitfinanziert wird.

Entsprechend hoffe ich eben sehr, dass die Zuversicht begründet ist, dass die Verhandlungshaltung klar und stark bleibt von unserem Kanton, damit wir eine Volluni, die partnerschaftlich finanziert wird, halten können und auch weiterhin so stolz auf deren Früchte, die sie trägt, sein dürfen. Daher bin ich, wie eingangs gesagt, teilweise zufrieden und hoffe sehr, dass wir einer weiterhin partnerschaftlich und ausreichend finanzierten Volluni entgegen schauen dürfen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit geht das Wort an den Präsidenten der GPK Tim Cuénod.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als nächstes hat der Sprecher der GLP das Wort Bülent Pekerman.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt.

Zu Frage 1: Das Urteil bezieht sich unter anderem auf das Übereinkommen von Paris. Die wirksame waren der durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EMRK, geschützten Rechte setze gemäss Urteil voraus, dass die Staaten ihre Treibhausgasemissionen reduzieren, um grundsätzlich innerhalb der nächsten drei Jahrzehnte Netto-Neutralität zu erreichen. Dieses Ziel hat sich die Schweiz mit Netto Null bis 2050 gesetzt, ihr Zwischenziel von 2020 hat sie knapp nicht erreicht. Die Wirkung des Urteils auf die Schweiz ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen. Gemäss Artikel 46 EMRK ist die Schweiz dazu verpflichtet, für die Umsetzung des Urteils zu sorgen. Es besteht aber ein grosser Ermessensspielraum. Die Schweiz muss deshalb dem Ministerkomitee des Europarates berichten, wie sie vorgehen will.

Zu den Fragen 2 und 5: Wir können aus heutiger Sicht nicht sagen, wie der Bund das Urteil umsetzen wird und ob die Kantone in diese Umsetzung einbezogen werden. Basel-Stadt hat mit dem Netto Null-Ziel bis 2037 aber eine sehr gute Ausgangslage. Der Kanton hat seine direkten Emissionen zwischen 1995 und 2020 bereits um 44 % gesenkt. Bis 2030 will der Regierungsrat die direkten Emissionen gegenüber 1995 auf einen Viertel senken. Das ist deutlich mehr als vom Übereinkommen von Paris gefordert. Auch das Netto Null-Ziel will der Kanton 13 Jahre früher erreichen als die Schweiz. Den Weg zu diesem Ziel legt die Klimaschutzstrategie Netto Null 2037 fest. Die dafür notwendigen Massnahmen werden aktuell in einem Aktionsplan definiert. Diese soll im Laufe des Jahres vom Regierungsrat erlassen werden. Darüber hinaus sehen wir aufgrund des Urteils für Basel keinen weiteren Handlungsbedarf.

Was die Infrastrukturprojekte anbelangt, wird ein Absenkpfad für die Treibhausgasemissionen der kantonalen Infrastrukturbauten festgelegt. Ziel ist, künftig eine klimaschonende Bauweise bei allen Infrastrukturprojekten des Kantons umzusetzen. Grosse Infrastrukturprojekte des Kantons werden bereits jetzt einer ganzheitlichen Nachhaltigkeitsbeurteilung unterzogen. Darin wird auch die Klimawirksamkeit beurteilt. Ab 2025 werden gemäss Beschluss des Grossen Rates klimarelevante Vorlagen mit einem Volumen von über 1,5 Millionen Franken zudem einer Klimawirkungsabschätzung unterzogen.

Zu den Fragen 3 und 4: Der Kanton arbeitet bereits seit Jahren an der Anpassung an die Klimaerhitzung. Erstmals veröffentlichte der Regierungsrat 2011 einen Bericht über die Folgen des Klimawandels. Dieser Bericht wurde 2017 und 2021 jeweils aktualisiert und fortgeschrieben. Die Umsetzung der darin beschriebenen Massnahmen prüft der Regierungsrat in regelmässigen Abständen. Ebenfalls 2021 wurde das Stadtklimakonzept beschlossen, das jetzt umgesetzt wird. Der Grosse Rat hat dafür gerade erst 9,4 Millionen Franken gesprochen. Bei jedem Bauprojekt im Unterhalt und auch in der Grünplanung hat das Thema Klimaanpassung eine hohe Priorität.

Um Wirkung zu entfalten, benötigt es natürlich einen gewissen zeitlichen Vorlauf, Stichwort Wuchsgeschwindigkeit von Stadtbäumen. Auch bei einer optimalen Anpassung des öffentlichen Raums wird sich die Erwärmung nicht vollumfänglich durch Klimaanpassungsmassnahmen auffangen lassen. Deshalb fördert der Kanton auch Massnahmen durch private Grundeigentümerinnen und -eigentümer. Die Bereiche, in denen der Klimaschutz im Kanton gestärkt werden soll, werden in der Klimaschutzstrategie aufgezeigt. Die dafür zusätzlichen Massnahmen sollen, wie bereits erwähnt, im Aktionsplan aufgezeigt werden.

Zu Frage 6: Der Kanton Basel-Stadt nimmt nach seinen Möglichkeiten auf allen politischen Ebenen Einfluss, um die Energie- und Klimapolitik in der Schweiz voranzutreiben. Der Regierungsrat hat in zahlreichen Stellungnahmen gegenüber dem Bund immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass der Bund im Klimaschutz wirksamer handeln müsse. Der Regierungsrat wird seinen Einfluss weiterhin in den zuständigen Gremien geltend machen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Sprecherin für die Fraktion SP ist Sasha Mazzotti.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Fleur Weibel.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher kommt Pascal Messerli an die Reihe.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Antrag abgelehnt mit 57 Nein-Stimmen gegen 33 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

Wir fahren weiter mit der Detailberatung (Seite 14 des Berichts)

Titel und Ingress

1. Umgestaltung Allschwilerplatz mit Gesamtbetrag, Alinea 1 bis 10

2. Mitwirkungsverfahren

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Ich nehme jetzt gerade diese Frage von Melanie Nussbaumer auf, weil ich jetzt sagen muss, ich sehe den Hintergrund von dem, was Catherine Alioth gesagt hat. Und zwar, ich bin auch unter diesem Zwiegestirn von E-Musik und U-Musik aufgewachsen und das eine war eben wirklich die ernstzunehmende Musik und das andere war die Unterhaltungsmusik und dort gehört eben auch die Populärmusik, die Popmusik oder auch die Jazzmusik dazu oder auch die Volksmusik. Wenn man schaut, was in dieser Zeit, als ich mich noch in der Musikszene bewegt habe, für Möglichkeiten waren, sich für die Musik zu interessieren, dann hat sich das heute noch nicht so viel geändert. Und zwar hat man einfach, wenn man ein Instrument lernen wollte, die Musikschule besucht und hat dort ein Lehrer gehabt und nachher, wenn man Glück hatte und ein bisschen Talent, konnte man auch in einem Orchester, im Musikorchester der Musikschule spielen und wenn man dann wirklich ein grosses Talent war, da konnte ich dann nicht mehr mithalten, dann hat man die Musikakademie besucht.

In der Zwischenzeit, als ich das erlebt habe, ich habe da im Gundeli gewohnt, hat sich parallel dazu eine interessante Schule entwickelt, das war die Jazzschule im Dreispitz. Dort war auch die Möglichkeit, das erste Mal etwa vor 40 Jahren, wirklich eine fundierte Ausbildung zu machen. Man hat dort die Jazzschule besuchen können nach wirklich auch ernst zu nehmenden Grundlagen aus der klassischen Musik und das erweitert über die Jazzgeschichte und über die GS-Notation und man konnte dann einen Abschluss machen und heute mit Dank einem grossen Engagement von einer privaten Gönnerin gibt es diesen Jazz-Campus und es gab die Integration dann dieser Jazzschule in die Musikakademie.

Wenn man das alles hinter sich hat und das gemacht hat und sein Diplom abgeholt hat, dann plötzlich aber spaltet sich das Ganze wieder auf. Nämlich, ich habe die Möglichkeit, wenn ich eine klassische Ausbildung habe in einem Symphonieorchester zum Beispiel, eine Anstellung zu haben mit einem guten Lohn und mit einer gewissen Sicherheit in der Zukunft und wenn ich die Akademie abgeschlossen habe in dem Genre Jazz, dann werde ich verdankenswerterweise in die freie Szene entlassen und muss dann selber schauen, wie ich dort mich entwickeln kann.

Also dort plötzlich eine ganz traditionelle Zweispaltung wieder, die wir eben immer noch haben und die wir auch wirklich in unseren Köpfen haben. Und eine dieser Möglichkeiten, die uns diese Initiative gibt, ist eben eine Debatte über diese Zweispaltung auch zu führen und ich glaube, das wäre eine wichtige Information oder eine wichtige Tendenz und auch Möglichkeit und ein Impuls, dass wir in unserer Gesellschaft das einmal auch hinterfragen.

Wenn man nun ein Musikakademie-Abschluss hat, dann hat es wirklich viele Förderinstitutionen und Fördermittel auch in Basel-Stadt. Das ist absolut unwidersprochen und man kann wirklich in vielen Genres eine Förderung bekommen. Die Förderungen, da muss man ein Projekt eingeben und dann wird das über einen Fachausschuss oder über das Musikbüro beraten und man kann dann diese Förderung in Anspruch nehmen. Aber das Stossende dabei ist, dass wenn man diesen ganzen Schritt gemacht hat, das Projekt angenommen wurde, man dann schlussendlich einen Lohn erhält für seine Bemühungen, der immer noch nicht reicht, um ein einigermassen gutes Leben zu führen während der Zeit des Projektes. Und das ist immer noch stossend und da kann ich natürlich die Frustration der Musikinitianten, die dahinter steht, schon verstehen, dass man eben sagt, okay, man hört die Worte wohl, auch von Conradin Cramer, dass man das alles verbessern wird, aber die Tatsache ist, dass das heute nicht verbessert ist und wir immer noch in dieser Situation stecken, sowohl ganz konkret finanziell wie auch im Mindset, wo dahinter steht. Also da könnten wir wirklich einen Fortschritt machen dank dieser Musikvielfalts-Initiative.

Was ein bisschen hervorgehoben wird, ist auch ein bisschen die Angstdebatte, dass wir hier eine Trennung oder eine Spaltung von klassischer Musik haben zur Jazzmusik oder zu der ganzen Unterhaltungs-, U-Musik, anderer Musik, anderen Genres. Das sehe ich natürlich auch in dieser Initiative nicht, weil die Leute, die hinter der Initiative stehen, die haben auch - ich habe jetzt gerade zum Beispiel ein wunderschönes Konzert gehört in Riehen, wo Emile Parisien als Sopransaxophonist mit Roberto Negro als Klavierspieler ein fulminantes Jazzkonzert dargestellt haben und plötzlich der gute Herr Negro aufgestanden ist, in seiner Tasche gekramt hat und dann Gabeln in sein Piano hineingesteckt hat, um das ganze Piano zu einem Schlagzeug umzuwandeln. Das habe ich irgendwie auch schon gehört, in den 60er-Jahren hat genau das gleiche John Cage gemacht, der als klassischer und E-Musikvertreter auch sein Piano so präpariert hat. Also diese Spaltung, die hier ständig so als Angst dargestellt wird, die gibt es auch nicht und die gibt es auch nicht in dieser Musikszene.

Ich sehe auch nicht, dass diese Initiative in einer Form umgesetzt werden soll, dass es eine Umverteilung gibt. Diese Initiative lässt es offen, ob wir eine Förderung haben und eine Erweiterung des Budgets. Das brauchen wir aus den genannten Gründen, weil die Löhne wirklich nicht stimmen und wir haben es auch von Conradin Cramer gehört, dass man das anpassen will. Woher will er das Geld nehmen, er wird eine Erhöhung machen müssen, ansonsten wird das nicht stattfinden und wir erwarten, dass das geschieht und dafür ein Instrument jetzt von diesen Menschen, die ausserhalb unserer parlamentarischen Debatte hier stehen, und den Prozessen ist die Musikinitiative eine Möglichkeit. Auch die Zahl, neun Millionen, die da herumgereicht werden, sicher von den Initianten, die müssen natürlich nicht stimmen. Niemand weiss genau, weder vom Departement noch von den Musikinitianten haben wir genaue Zahlen. Das wird sich zeigen, was das Ganze dann für einen Kosteneffekt auf die Umsetzung gibt.

Etwas können Sie sicher sein, diejenigen die diese Initiative hier vertreten auch im Parlament, sind sich dieser Verantwortung bewusst, dass das eine Debatte dann auslösen wird und das suchen wir und wir werden auch diese Debatte sehr gerne mittragen und auch mitverfolgen. Dazu hat dann, wenn diese Initiative angenommen würde, auch die Regierung und die Departemente, die Behörden die Möglichkeit, an einem neuen Vorschlag mitzuarbeiten und durch einen partizipativen Prozess, wo man die Leute, die verschiedenen Genres und Menschen, die in der Musikszene drin sind und um die Musikszene herum sind, einbezieht und da einen besseren Vorschlag bekommt.

Es ist an uns zu zeigen, soll es eine Neid-Debatte werden, soll es ein gegeneinander werden oder soll es wirklich auch eine Vision davon werden oder eine Umsetzung einer Vision, wo wir dann mit diesen Massnahmen, die wir dann erhoffen, auch einleiten zu können, der Bevölkerung schlussendlich mehr Musikvielfalt zum Beispiel in unserem Theater, zum Beispiel, weil wir dann einen Klangkörper eines Jazzorchesters haben, der dann eine andere Musik von Chormusik zum Beispiel hineinbringt. Das wäre doch etwas, was auch wünschenswert wäre, wenn hier die Chance verbreitet würde auch in den etablierten Institutionen. Da geht es überhaupt nicht um Verdrängung, sondern es geht um Erweiterung, das ist ganz sicher so und das steht auch im Namen dieser Initiative für mehr Musikvielfalt.

Wir vom GAB sind für die Annahme dieser Musikvielfalts-Initiative.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Sprecherin der SVP Jenny Schweizer.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Besten Dank für die Beantwortung der Fragen. Nach dem Interview der Rektorin der Universität in der Baz stellen sich für mich tatsächlich Fragen, warum man nicht sofort eingeschritten. Denn wenn man sofort einschreiten würde, dann hätte man auch die Personalien der Besetzenden. Es ist genau so herausgekommen, wie ich vermutet habe, man hat die Personalien danach nicht aufgenommen von den Personen, die im Bernoullianum waren.

Am 24. Mai wurden 43 Personen kontrolliert und am 27. Mai noch einmal. Ich hoffe schon, dass diese Personalien der Universität tatsächlich bekannt gegeben werden. Ich weiss nicht, ob man das überhaupt darf. Und ich hoffe, dass die Universität danach entsprechende Massnahmen ergreift, zumal ich vermute, dass nicht sehr viele Studierende dabei waren. Ich bin da vorbeigefahren und habe die Personen gesehen, ich kann mir nicht vorstellen, dass diese tatsächlich an der Universität studieren.

Ich bin mit den Antworten teilweise zufrieden.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe im Mai schon ausführlich zum Thema Eurovision Song Contest in Basel gesprochen. Ich habe bekanntgegeben, wo der Song Contest stattfinden wird. Er wird leider in Zürich stattfinden. Und das ist so, weil das Schweier Fernsehen dort ist und darum bin ich gegen die Resolution, weil wir keine Chance haben. Wenn Sie wie ich in die Schulen gegangen sind in Basel, haben Sie gelernt, dass wir halt immer die Konkurrenzstadt sind von Zürich. Vor 80 Jahren ist die Entscheidung gefallen, dass das Fernsehen nach Zürich geht, der Flughafen ist in Zürich und wir in Basel sind immer auf Platz 2.

Und das Pferd wird falsch aufgezäumt. Man müsste ganz anders reagieren und müsste halt mehr Gelder zur Verfügung stellen. Aber das geht nicht und ich habe ja im Mai schon dazu gesprochen. Was mich aber am meisten stört bei dieser Sache und warum ich gegen die Resolution bin, möchte ich jetzt noch begründen. Wollen Sie von mir eine ehrliche Antwort wissen, warum ich gegen die Resolution bin und wie es ausgeht? Nehmen wir einmal an, der Eurovision Song Contest findet in Basel statt. Jetzt sage ich mal, wie es ausgeht und ich weiss Bescheid. Jeder Regierungsrat würde 10 Freibillette bekommen und wir als Grossräte gehen leer aus. Und das akzeptiere ich als Grossrat nicht und das darf man sagen,

Ich möchte nur ein Beispiel n ennen, wie wir bei solchen Sachen ausgeschaltet werden.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
35 Ja, 50 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003652, 12.06.24 11:40:29]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Danke für die interessanten Ausführungen. Denken Sie, diesen Laser könnte man auch dafür einsetzen, um zu identifizieren, wie viele Parkplätze durch Bäume aufgehoben worden sind?