text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der Präsident der BRK hat das jetzt sehr ausführlich dargestellt, die Sachlage dieser Ausgabenbewilligung. Ich möchte daher nur ergänzen. Ich glaube, was wirklich ein wichtiger Punkt ist, es liegt nun über acht Jahre her, dass der Ratschlag zum Kasernenhauptbau vorgelegt wurde. Es ist viel Zeit vergangen, es gab auch Veränderungen, es gab Corona, wir haben jetzt auch intern gewechselt, es gab einen Zuständigkeitswechsel. Das haben wir gemacht, weil normalerweise im Dreirollenmodell ist es so, dass Immobilien Basel-Stadt, also das Finanzdepartement die Gewerberäume für ein Restaurant, für die Gastronomie auch vermietet. Das ist üblicherweise so. Man ist damals abgewichen und hat das aus einer Hand gemacht aus dem Präsidialdepartement und hat das dann weiter an IBS quasi untervermietet oder abgegeben. Das Konstrukt wurde etwas kompliziert, das haben wir alle auch mitbekommen, es gab auch Schwierigkeiten bei der Umsetzung, das konnte man aus den Medien entnehmen, das wissen Sie zum Teil auch. Und wir haben uns intern in der Regierung auch das angeschaut, wie wir das aufstellen wollen, wir wollen wieder näher an unser normales Modell und das finden wir auch sinnvoll.

Daher gibt es jetzt die Ausgangslage, und das hat die BRK auch erwähnt, dass die Bedingungen für die Mietenden, für die Gastronomie nicht gleich sind im Gebäude. Das ist mir ein wichtiger Punkt, da sind wir auch daran, das anzuschauen, weil damals die Ausschreibung darunter lief, dass man den Meistbietenden die Flächen angeboten hat. Und ich glaube, diese Illusion kann man heute nicht mehr haben, vor allem nach Corona weiss man, dass es bei der Gastronomie schwierig ist. Wir haben auch viel gelernt während Corona, weil wir die ganzen Zahlen erhalten haben von den Gastronomen. Wir haben auch gesehen, dass die Marge nicht extrem hoch ist und dass es ein schwieriges Umfeld ist, damit man wirklich ein sinnvolles Restaurant, ein sinnvoller Betrieb machen kann, der auch einen Umsatz generiert. Das alles konnten wir erfahren.

Man hat ja dann gesehen, der Vollausbau, diese Idee, dass jemand kommt und da investiert und alles selber umbaut, das hat sich gezeigt, das geht nicht. Und jetzt sind wir mit dem Konzept gekommen, wir bringen Ihnen einen konkreten Vorschlag, weil was mir wichtig ist, ich wollte nicht als Staat vorausgehen und sagen, was wir umbauen sollen und einfach ins Blaue hinaus einen Umbau finanzieren und nachher ein Pächter suchen. Das ist schwierig, weil ich finde, wir als Kanton, wir sind nicht Gastronomen, das sollen die Gastronomen entscheiden. Das wäre der Hauptgrund für diesen Modellwechsel. Der hat jetzt auch zu gewissen Irritationen geführt, das kann ich verstehen, war bei uns ja auch eher ein Experiment, das erste Mal so, daher bin ich auch bereit, dass wir hier jetzt etwas darauf eingehen, was uns auch die Kommission sagt und versuchen, einander näher zu kommen und einen Kompromiss zu finden. Das ist auch der Grund, warum ich bereits auf den Antrag eingehen möchte, weil es mir ein Anliegen ist, dass Sie das Geschäft nicht zurückweisen, sondern dass wir heute hier in der Eintretensdebatte einen Kompromiss finden.

Die Regierung hat sich da zwar nicht dazu benommen, also wir halten an unserem Antrag fest. Wir haben das jetzt nicht nochmal aufgerollt, aber der Antrag der BRK ist so möglich und umsetzbar. Wir unterliegen nicht dem Beschaffungsgesetz und haben daher auch eine gewisse Freiheit, welche Bedingungen wir setzen und wie wir das konkret umsetzen. Es wird das Projekt zwar etwas verzögern, ein halbes Jahr bis ein Jahr, aber immerhin wäre es schneller, als wenn wir es jetzt zurückweisen. Und ich glaube, alle, die den Kasernenhauptbau kennen und die Problematik, wissen, dass es wichtig ist, dass es dort weitergeht, dass wir es schaffen in absehbarer Zeit, dort in diesem Westflügel ein Restaurant machen können, dass auch diese tolle Terrasse genutzt werden kann, dass der Raum besser bespielt wird, ich glaube, alle, die das kennen, wissen, dass das wirklich wichtig wäre.

Vielleicht zuerst unten angefangen beim Aussenraum. Da ist es mir wichtig zu sagen, dass die 300 m2, der Antrag, das wäre schwierig, weil bereits der jetzige Gastronom hat 289 m2, da wäre dann eigentlich nichts mehr möglich. Beim Antrag der BRK, das ist machbar. Ich denke, es ist auch aus unserer Sicht wichtig, dass wir nicht etwas verdrängen, was bis jetzt gut funktioniert. Dort ist aber auch die Stadtgärtnerei und das BVD dabei zu schauen, wir haben dort das Thema Tischtennistisch, wir haben dort noch andere Themen, ich denke, dass man dort einen guten Kompromiss finden kann. Daher ist der Raum, der vorgeschlagen wird in der BRK, aus unserer Sicht machbar.

Die Ausschreibung ist auch machbar und jetzt, welche Bedingungen. Ich kann Ihnen heute zusichern, das ist, soweit ich weiss, in meiner Kompetenz, wir werden eine fixe Basismiete, das wären sowieso die Idee gewesen, machen, das gibt es immer. Es gibt eine Umsatzmiete, ich denke, das macht auch immer Sinn, wenn es wirklich gut läuft, damit wir nahe am Markt sind und wir auch davon profitieren, und dann werden wir dann Amortisationsbeitrag für den vorfinanzierten Mieterausbau erhöhen. Es sind 3,43 Millionen und wie der Präsident der BRK ausgeführt hat, sind wir zu rund 2,4, 2,5 Millionen unter der Gesamtabrechnung. Wir haben das jetzt mit diesen 2,5 Millionen gerechnet. Die 2,5 Millionen würden wir weiterhin beitragen, das war auch so vorgesehen, und dann diese restliche Million, diese 930’000 würden wir auf den Mieter abwälzen. Das kann man entweder als Einmalbeitrag bezahlen, was zum Teil eher schwierig ist, oder als Amortisationsbeitrag. Dies würden wir als Bedingung in der Ausschreibung nehmen, da ich gehört habe, das wäre wichtig für den Kompromiss und das kann ich Ihnen hier zusichern und zu Protokoll geben, dass wir das so machen werden.

Was ich aber auch machen werde, da es wirklich jetzt ein schwierigeres Geschäft war und ich auch gespürt habe, dass das Vertrauen in unser Vorgehen nicht immer da war, das kann ich auch verstehen, weil da man zweimal ausgeschrieben und alles gewechselt und geändert hat und man weiss dann nicht so genau, was ist passiert, was waren die Bedingungen, warum hat sich kaum jemand gemeldet, da gab es viele Fragen. In der Kommission konnten wir das gut diskutieren und diese anscheinend auch grösstenteils überzeugen, aber das Parlament war da sehr viel skeptischer. Daher möchte ich, wenn wir das machen, wenn Sie uns diesen Auftrag geben, dann werden wir ausschreiben und wir werden den Präsidenten der BRK, die Präsidentin, das wird ja neu gewählt, und der oder die Vizepräsidentin einladen, an der Jury teilzunehmen. Ich glaube, für das Vertrauen und für diese spezielle Situation scheint mir das ein guter Vorschlag. Den müssen Sie dann nicht annehmen, aber es wäre für uns auch einfacher, damit wir hier wirklich am Ende einen guten Vorschlag haben und für unsere Stadt auch den Kasernenhauptbau verbessern können. Das ist mir einfach wichtig, ich wollte, dass Sie das jetzt wissen.

Ich werde das zusichern, vor allem den Amortisationsbeitrag, dass hier quasi die Schlussabrechnung der Kaserne dann wirklich abgeschlossen hat mit dem Budget, das wir hatten. Wir investieren diesen Beitrag à fonds perdu, diese 2,5 Millionen und den Rest, den wir vorfinanzieren, schlagen wir dann entweder auf die Miete oder ein Pächter übernimmt ihn. Das war mir jetzt sehr wichtig. Das heisst, ich bitte Sie hier, vor allem das Geschäft nicht zurückzuweisen, dass wir das heute so zu Ende beraten können.


body_key: BS

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zum Sprecher für die SVP, Joël Thüring.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Wenn wir etwas nicht brauchen am Rhein, ist es ein Angebot an überteuertem Bier. Den Satz hatte ich vorher schon mal gehört. Selten, nein, nie war ich so einig mit Tonja Zürcher. Und das zum letzten Mal, wo ich hier vorne stehe, im Gegensatz zu einem heute nicht anwesenden Alt- und bald wieder Grossrat, meine ich das dann auch so. Nicht einig bin ich für einmal mit Joël Thüring. Das Vorgehen der BRK ist nicht unzuverlässig oder unseriös, sondern es ist eigentlich, und dafür ist der BRK und ihrem Präsidenten ein Dank auszusprechen, dieses Bemühen, alles zu unternehmen, was eine völlig verkorkste Situation noch irgendwie retten könnte. Und es tut mir natürlich vor allem für meinen Fraktionskollegen Michael Hug leid, dass ich seine immensen Bemühungen hier nicht honorieren kann und den Antrag der BRK mit einem Teil der LDP restlos ablehne. Insofern kann ich Kollege Thüring wieder beruhigen, im Fazit bin ich durchaus mit ihm einig.

Wir haben in der Fraktionssitzung vorgestern lange diskutiert, was die am wenigsten schlechte Lösung ist, diejenige, die die BRK vorschlägt, oder dass halt zumindest vorläufig nichts geschieht. Wir waren damals noch der Meinung, lieber nicht, mittlerweile hat Frau Regierungsrätin Soland ein paar Zahlen nachgeliefert und ein paar Zusicherungen gemacht, die ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen dazu bewogen hat, die Meinung zu ändern. Nun, es ist nicht das erste Mal, aber wie gesagt, das letzte Mal, dass ich mich in einer Minderheit befinde. Ich finde weiterhin, es ist keine gute Idee. Wenn jetzt nichts kommt oder respektive dann eine Kita mit Blick auf den Rhein kommt oder ein weiteres Quartierzentrum, all das kostet dann auch Geld, aber das, was wir hier beschliessen wollen, kostet wirklich auch viel Geld und es ist halt wirklich eine deutlich schlechtere Lösung. Insofern stimme ich mit denen überein, die sagen, bitte zurück an den Regierungsrat, so was bitte nicht.

Nun sollen also die Investitionen mit der Miete teilweise zumindest amortisiert werden, heisst es. Und wenn nicht, was eigentlich zu erwarten ist, nun, dann wird es eben nicht passieren, dann werden wir einen Nachtragskredit sprechen oder eben zur Kenntnis nehmen, dass diese ganze Sache nicht rentiert. Denn bitte, in der Kaserne hat doch wirklich nie etwas rentiert, das ist immer ein Grab gewesen für gutes Geld, das bereits vorhandenem oder verlorenem Geld hinterhergeschmissen wird.

Dazu ist das hier vorgeschlagene Vorgehen im höchsten Masse unfair. Bisher sollte eine Pächterin in den Genuss kommen, eine vollständig ausgerüstete Gaststätte übernehmen zu dürfen. Nun immerhin hat man da eine neue Ausschreibung gemacht, trotzdem bleibt es dabei, die bestehenden Konkurrenten, Ufer 7 oder Riviera, die mussten sich selber durchkämpfen. Die mussten selber dafür schauen, dass sie eine voll ausgerüstete Gaststätte haben, mussten das selbst finanzieren oder sie mussten es dem vorigen Pächter, der vorigen Pächterin abkaufen. So läuft das nämlich im Gastgewerbe, nachher sprechen noch Kollege Ebi, der hat da mehr Erfahrung, der wird es dann wahrscheinlich sagen. Nun soll es also neu ausgeschrieben werden und es wird nur neu ausgeschrieben über, wenn dann dass staatliche Manna stattdessen ausgeschüttet wird, das, finde ich, macht es nicht besser.

Dies erklärt die grundsätzliche Opposition meiner Person, eines Teils der LDP, zum vorliegenden Beschlussantrag. Über die Belegung der Aussenfläche habe ich jetzt noch gar nicht gesprochen. Eine Aussenfläche, bei der immer versprochen wurde, dass sie eben nicht kommerziell genutzt werden soll, dass es auch noch eine Ecke geben soll an dieser Kaserne, wo man einfach sein kann, wo man zum Beispiel den Boule-Spielern zuschauen kann oder eben selber Boule spielen kann. Für diese Boule-Spieler sei nun gesorgt, wird gesagt, nun ein klassisches Zitat zum Schluss: Die Nachricht höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die faktischen Umstände, die schon heute bestehen, dass nämlich die bestehenden Aussenwirtschaften immer mehr sich expandieren, immer mehr ausbreiten und schon heute es etwas schwierig wird, daran vorbeizukommen, wird sich das auch später auswirken, es wird dann also schlussendlich die Boule-Spieler verdrängen.

Ja, es stimmt, die vorliegende Vorlage ist das Produkt einer völlig verkorksten Planung. Da können wir nichts mehr ändern, aber wir können verhindern, dass noch verkorkstere Beschlüsse jetzt dazu kommen. Deshalb sage ich, deshalb sagt ein Teil der LDP, nein zu diesem Bericht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit hat Regierungsrat Mustafa Atici in der zweiten Runde das Wort. Er verzichtet. Für die BKK spricht aber David Jenny.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht Erich Bucher.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Vieles ist gesagt worden, das völlig korrekt ist und hinter dem auch die LDP steht. Wir lehnen aber das Budgetpostulat ganz klar ab, weil eine Untersuchung alleine nicht mehr Plätze generiert. Es ist wie wenn ich eine Diagnose stelle, aber nachher keine Therapie habe. Und das Geld, die 200’000 Franken, ist unserer Ansicht nach völlig unnötig, weil sie einfach nirgends hinführen und genau diese Problematik, die auch die Amina Trevisan aufgezeigt hat, völlig korrekt, die aber auch unser Regierungsrat aufgezeigt hat, völlig korrekt. Aber es schiesst am Ziel vorbei.

Und die Verwaltung bläst das Ganze noch mehr auf. Wir brauchen das Geld wirklich an der Front, wo man wirklich diese Fachpersonen braucht. Und dann haben wir noch ein Kosten-Nutzen-Verhältnis, das wir hinterfragen sollte. Eine Erhöhung des Budgets ist völlig unverhältnismässig, der Nutzen ist ja nicht einmal klar definiert. ich will doch wissen, wofür ich Geld ausgebe und doch nicht einfach, weil sich das gut anhört. Wir sind alle einig, dass wir viel zu wenige Plätze haben. Das ist eine Tatsache, aber mit so einem Budgetpostulat erreichen wir gar nichts. Darum stimmen wir hier als LDP geschlossen dagegen, auch wenn wir angesichts der Kreuztabelle keine Chance haben. Aber ich finde es schade, wenn man wieder Geld aus dem Fenster schiesst für nichts und wieder nichts, ohne Resultat.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
66 Ja, 29 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005682, 22.01.25 09:19:21]

Der Grosse Rat beschliesst

das Budgetpostulat dem RR zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Postulant Olivier Battaglia das Wort.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Die LDP-Fraktion hat sich entschieden, der Überweisung dieses Budgetpostulats nicht zuzustimmen. Diese Entscheidung basiert jedoch nicht auf inhaltlichen Aspekten, sondern beruht vielmehr auf formalen Gesichtspunkten, die wir für entscheidend halten. In unserer Position sind wir uns der Bedeutung der Schulsozialarbeit voll und ganz bewusst. Daher sind wir der Überzeugung, dass die Forderung nach der Einführung von Schulsozialarbeit, wie sie in diesem Budgetpostulat formuliert ist, mit einem grösseren Weitblick und einer geeigneten Steuerung in Form einer Motion angegangen werden sollte. Eine solche Herangehensweise würde es uns ermöglichen, Schulsozialarbeit flächendeckend an allen Mittelschulen einzuführen und gleichzeitig einen umfassenden Überblick über die bestehenden Angebote zu gewinnen. Auf diese Weise könnte gezielt eruiert werden, wo es noch Lücken im Angebot gibt und welche zusätzlichen Massnahmen nötig sind, um Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu unterstützen. Den Schülerinnen und Schülern der Mittelschulen steht das Unterstützungsangebot Loop zur Verfügung, welches speziell für junge Menschen in schwierigen psychosozialen Situationen ins Leben gerufen wurde. Ursprünglich als Pilotprojekt gestartet, ist es seit 2022 ein Regelangebot.

In Anbetracht dieser Entwicklungen erachten wir den im vorliegenden Budgetpostulat geforderten einmaligen Betrag für ein Pilotprojekt, dass sich ausschliesslich auf die FMS konzentriert, als nicht zielführend. Vielmehr wäre es, wie gesagt, von weit grösserer Relevanz und Wirkung die Schulsozialarbeit an sämtlichen Mittelschulstandorten anzubieten. Dadurch könnte gewährleistet werden, dass alle betroffenen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit erhalten, ein niederschwelliges Beratungs- und Präventionsangebot in Anspruch zu nehmen. Natürlich hat dieser erweiterte Ansatz ein Preisschild, doch wir wissen alle, je früher junge Menschen die notwendige Unterstützung erhalten, desto besser sind ihre Chancen und Perspektiven für die Zukunft. Aus diesem Grund ist es sowohl finanziell als auch gesellschaftlich sinnvoll, die notwendigen Mittel in ein umfassendes Konzept der Schulsozialarbeit für die Mittelschulen zu investieren.

Wir sind uns bewusst, dass eine rasche Umsetzung von grosser Bedeutung ist und von vielen Seiten gewünscht wird. Wir teilen diese Einschätzung voll und ganz. Es ist uns aber ebenso wichtig zu betonen, dass eine Motion für die Schulsozialarbeit an sämtlichen Mittelschulen, die im Einklang mit den bestehenden Angeboten und Strukturen steht, ebenfalls rasch und effizient umgesetzt werden kann. Dies würde letztlich nicht zu einer kurzfristigen, sondern zu einer langfristig tragfähigen Lösung führen, die den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird.

In Anbetracht dieser Überlegungen bitten wir Sie daher, dieses Budgetpostulat nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich habe schon die ganze Zeit darauf gewartet, dass Beat Schaller sich meldet als Vertretender der Fussgängerlobby, sonst immer mit Voten hier, mit flammenden Voten für die zu Fuss Gehenden, also ich hätte mir da tatsächlich ein Votum erhofft von jemandem, weil, haben Sie sich diesen Plan angeschaut? Sagen wir jetzt, wir würden diese Mischfläche unterteilen, eben eigentlich wieder zu eng, um parallel zueinander den Fuss- und den Veloverkehr zu führen. Dann gibt es dort aber noch einen Fussgängerstreifen, wie genau möchten Sie den Velostreifen über den Fussgängerstreifen leiten? Also ich glaube, dort, wir wissen, wie häufig die Velos anhalten bei einem Fussgängerstreifen und ich glaube doch, dass hier der Fussverkehr wirklich in Bedrängnis kommen würde. Wir haben dort die Verbindung zwischen einer Tramhaltestelle und Hotels, also auch da, ich glaube, das ist doch ein Übergang, der doch frequentiert wird und deshalb, glaube ich wirklich, hier ist so eine Stelle, die wir nicht öffnen sollten für den Fussverkehr.

Wenn wir das tun, dann müssen wir das baulich anpassen. Das werden wir untersuchen, das werden wir machen. Wie gesagt, wenn wir ohnehin an dieser Strasse auch Sanierungsbedarf haben, dann müssen wir dort die Flächenverteilung insgesamt anschauen. Und weshalb wir das nicht sofort machen, ist auch der Grund, dass es eben auch hier eine Umfahrungsroute gibt, die zuzumuten ist, die grundsätzlich sicher ist.

Deshalb bittet Sie die Regierung, diesen Anzug abzuschreiben, um eben nicht neue Konflikte zwischen Velofahrenden und zu Fuss Gehenden zu schaffen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug bleibt stehen mit 56 Nein-Stimmen gegen 37 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Die Fraktion EVP/DSP beantragt bei § 11 Abs. 2 folgende Formulierung:
Der Kanton betreibt zu diesem Zweck Zahnkliniken für Kinder und Jugendliche und kann Zahnkliniken für Erwachsene betreiben.

Die Fraktionen SP und GB beantragen folgende Formulierung:
Er betreibt zu diesem Zweck Zahnkliniken für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche.
Die Kommission beantragt folgende Formulierung:
Er kann zu diesem Zweck Zahnkliniken für Erwachsene sowie für Kinder und Jugendliche betreiben.

Die Fraktion SVP beantragt, Abs. 2 ersatzlos zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
40 Ja, 56 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005755, 22.01.25 17:12:29]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Nun stehen wir wieder hier und debattieren darüber, ob Lohngleichheitsanalysen auch bei Unternehmen ab 50 Angestellten durchgeführt werden sollen oder nicht. Eigentlich debattieren wir wieder darum, ob es Lohngleichheitskontrollen überhaupt braucht. Das haben wir ja im November auch zu Genüge gehört, hier gehen die Meinungen weit auseinander. Ja, hier prallen Weltanschauungen aufeinander. Es geht hier auch in der zweiten Lesung, das möchte ich einfach noch einmal betonen, um die Erfüllung einer Motion, die zweimal erfolgreich in diesem Hause überwiesen wurde. Es geht um ein neues kantonales Lohngleichheitsanalysegesetz, das einen klar sozialpolitischen Zweck verfolgt und zusätzlich zur bundesrechtlichen Bestimmung gilt. Das liegt meiner Meinung nach genau wie die Festlegung eines Mindestlohns in der Kompetenz des Regierungsrats. Aber auch darüber haben wir schon im November gestritten, da werden wir uns auch trotz professoralen Gutachten wohl nicht einig.

Warum wir heute nochmals darüber debattieren, liegt am Änderungsvorschlag der GLP, der damals angenommen wurde und für Verwirrung gesorgt hat. Bei mir war es zwar weniger Verwirrung über das Prozedere, sondern ich habe schlicht nicht verstanden, was das Gute daran sein soll, wenn wir jetzt beim kantonalen Lohngleichheitsanalysegesetz mit Vollzeitäquivalenten anstatt mit tatsächlichen Arbeitsstellen rechnen. Das habe ich schlichtwegs nicht verstanden und das konnte mir Niggi Rechtsteiner in der Kommission danach auch nicht erklären, jedenfalls nicht so, dass ich es verstanden habe.

Dieser Vorschlag scheint nun aber vom Tisch, dafür ist nun das gesamte Gesetz gefährdet. Das sehen wir beim «Chrüzlistich», weil die GLP umgeschwenkt ist. Für mich ist das schwierig nachzuvollziehen. Es gibt doch noch Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern, das können wir doch nicht wegdiskutieren und ich möchte jetzt eigentlich nicht darüber streiten, wie gross die Unterschiede sind, sondern ich möchte, dass diese Unterschiede so bald als möglich ganz verschwinden. Und ich habe wirklich versucht zu verstehen die Argumentation des GLP-Vertreters, ich habe zugehört, er hat gesagt, Lohngleichheit sei ein wichtiges Anliegen. Aber das genügt doch nicht, einfach zu sagen, Lohngleichheit ist ein wichtiges Anliegen und es genügt auch nicht zu sagen, ja, man soll jetzt die Firmen sanktionieren, die diese Auflagen nicht erfüllen. Das hat er auch gesagt, so habe ich es verstanden. Wir brauchen doch Informationen, um zu wissen, wie die Firmen unterwegs sind, und wir brauchen diese Informationen auch bei den kleineren Firmen, bei denen ab 50 Mitarbeitenden.

Ich möchte einfach zum Schluss sagen, klar, eine Lohnanalyse durchzuführen, das ist ein Aufwand. Ja, aber dieser Aufwand tut den Unternehmen, und damit meine ich auch die KMU, nicht so weh, wie es Lohndiskriminierung den Betroffenen tut. Wir müssen das einfach einmal aufwiegen und ich bitte Sie, diesem Gesetz in zweiter Lesung deshalb zuzustimmen, ohne Änderung.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Dem Schreiben der Regierung hat die GAB-Fraktion entnommen, dass an diversen Stellen bereits Verbesserungen gemacht wurden oder geplant sind. Das ist natürlich sehr erfreulich, denn für die Bevölkerung nördlich der Bahnlinie ist es unabdingbar, dass die Verbindungen sicher gestaltet sind, um mit dem Velo sicher in die Stadt und zurück auf die andere Seite der Bahnlinie zu gelangen.

Dem Schreiben ist jedoch auch zu entnehmen, dass einige Verbesserungen noch in Planung sind und erst in einigen Jahren oder gar Jahrzehnten umgesetzt werden können. Aufgrund der Bedeutung dieser Stellen und der Wichtigkeit von sicheren Verbindungen durch diese Nadelöhre hindurch möchten wir diesen Anzug daher stehen lassen und beantragen dies. Zusätzlich gäbe es in unseren Augen auch weiterhin mehr Potenzial für Sofortmassnahmen, beispielsweise durch Tempo 30, Neuzuteilung des Strassenraums oder indem verstärkt mit dem ASTRA oder mit Deutschland auch Kontakt aufgenommen wird und dort Verbesserungen eingefordert werden.

Das GAB erachtet es unter der Berücksichtigung der Bedeutung dieser Querungsstellen für Velofahrende aus dem Hirzbrunnen und aus Riehen und auch aus dem angrenzenden Ausland für angemessen, hier wirklich mit Nachdruck und konsequent Besserungen zu planen. Wir hoffen, dass Sie uns folgen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, Sie reden nicht über eine Person.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich gebe Ihnen das Ergebnis der geheimen Wahl bekannt. Total ausgeteilte Wahlzettel 97, total eingegangene Wahlzettel 97, ungültig einer, gültige Wahlzettel 46, absolutes Mehr 49. Gewählt ist Christian C. Moesch mit 61 Stimmen. Ich gratuliere Christian Moesch zur Wahl und wünsche ihm viel Befriedigung in seinem Amt.

Für die Wahl als Mitglieder der Bildungs- und Kulturkommission liegt die Liste vor. Werden weitere Vorschläge gemacht? Dies ist nicht der Fall. Somit schreiten wir zur offenen Wahl.


text_content_de:
JA heisst Wahl der Mitglieder gemäss Wahlvorschlag, NEIN heisst keine Wahl.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005838, 05.02.25 15:40:57]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der Begnadigungskommission

Sabdra Bothe-Wenk, GLP

Alexandra Dill, SP

Fina Girard, Grüne/jgb

Edibe Gölgeli, SP

Maria Schäfer, SP

Daniel Seiler, FDP

Roger Stalder, SVP

Annina von Falkenstein, LDP

Thomas Widmer-Huber, Mitte/EVP


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben Anouk Feurer einstimmig als Präsidentin der Disziplinarkommission gewählt mit 93 Stimmen, bei einer Enthaltung. Ich gratuliere herzlich und wünsche viel Freude im Amt.


text_content_de: Heidi Mück (BastA): Ich kann einfach noch einmal betonen, dass es uns wichtig ist, dass Basel-Stadt merkt, dass wir nicht alleine auf der Welt sind und dass wir nicht immer nur schauen können, dass es uns selber gut geht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Albietz für die Mitte/EVP.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Ich frage Sie als Mitglied der Mehrheit des WAK-Berichts. Ist Ihnen aufgefallen, dass bereits in der Kommission drei Leute dem Kompromiss nicht zugestimmt haben und es deshalb durchaus legitim ist, auch im Plenum wieder Anträge zu stellen?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Sprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag Grüne/jgb, NEIN heisst Zustimmung ¨¨Anderungsantrag BastA!.

Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005866, 05.02.25 17:40:00]

Der Grosse Rat beschliesst
eventualiter dem Änderungsantrag der Grünen/jgb zu  folgen.


text_content_de:
JA heisst die Zustimmung zum Änderungsantrag der SP, NEIN heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der BastA.

Ergebnis der Abstimmung
84 Ja, 14 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005871, 05.02.25 17:56:57]

Der Grosse Rat beschliesst
eventualiter dem Änderungsantrag der SP zu folgen.


text_content_de:
Wer dem Antrag der Wahlvorbereitungskommission zur Wahl von vier Richter/-innen zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
91 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005946, 12.02.25 09:10:50]

Der Grosse Rat wählt

als neue nebenamtliche Richterinnen und Richter am Appellationsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2027:

Dr. iur. Nicole Kuster-Simon (geb. 1978, whft. in 4051 Basel)

Dr. iur. Lukas Schaub (geb. 1980, whft. in 4053 Basel)

Désirée Stramandino, MLaw, (geb. 1985, whft. in 4125 Riehen)

Dr. iur. Nina Blum (geb. 1980, whft. in 4053 Basel)

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Die stete Veränderung an den Schulen und die Massnahmen zur integrativen Schule, die zurzeit an der Umsetzung sind, bedeutet, dass ich immer wieder meine Haltung evaluiere und auch wegen der Erfahrung aus der Praxis verändere und weiter entwickle. Ich bin bei den Checks etwas hin und her gerissen. Einerseits gibt es den negativen Aspekt Learning to the Test und eine Art Bewertung der Qualitäten der Lehrpersonen, die nicht aussagekräftig ist. Zudem werden weder die sozialen noch Soft Skills noch Kreativität noch innovative Kompetenzen abgefragt. Die Regierung antwortet, dass es eine chancengerechte Bildung gewährleistet. Mir ist neu, dass Vergleichstests fair sind, sind doch die Ausgangslagen der Kinder und Jugendlichen sehr unterschiedlich. Die Checks scheren alle Kinder über einen Kamm, egal was ihr Hintergrund oder ihr Bildungsstand ist.

Mit manchen Argumenten meines Vorredners Oliver Bolliger gehe ich auch einig. Andererseits stelle ich fest, dass für die dringend notwendige Schulentwicklung Daten und Evaluationen fehlen. In der Antwort der Regierung steht, dass aufgrund der Checks die PH für die Schulen im Kanton Aargau Leitfäden entwickelt hat, für Fördermassnahmen. Zugegeben, ich habe diese Leitfäden nicht überprüft und für unseren Kanton sind es ja vermutlich auch ganz andere. Die PH FHNW könnte aber eben auch als Forschungsschule die Resultate der Checks für pädagogisch sinnvolle Konzepte und Leitfäden für Schulleitungen und Lehrpersonenteams ableiten und nutzen. Es besteht ein Bedarf an inhaltlichen Konzepten und Erfahrungsaustausch, um die Umsetzung der Massnahmen der integrativen Schule zu verbessern. Das Rahmenkonzept des ED ist nicht inhaltlich, sondern ein Rahmenplan mit Zahlen und Prozenten, Vorgaben, was gemacht werden soll und darf, was verzweckte und unverzweckte Mittel sind.

Allerdings, wenn ich die Antwort des ED zu den Vorstössen Messerli und Christ lese, bin ich etwas zuversichtlicher, das durch die Checks und vor allem, wie sie verbessert werden, besser gelesen werden können, wie die Schule sinnvoll weiterentwickelt werden könnte. Die Vergleiche der Resultate sollten aber nicht dazu dienen, in gut und schlecht abzuleiten und aufzuteilen, sondern wie werden wir der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen gerechter und was müssen wir konkret ändern. Ob das ED und der Bildungsraum Nordwestschweiz das so nutzen wird, kann ich jetzt noch nicht sagen. Ich plädiere hier für eine sorgfältige Überprüfung.

Die aktuelle Umsetzung entspricht einem Kompromiss unter den Lehrpersonen ist der Sinn und Zweck der Checks nach wie vor umstritten. Soll es denn nun um eine Steuerung der Schulentwicklung gehen oder um ein Förderinstrument. Als Förderinstrument, Fördermittel habe ich da meine Zweifel. Die Vorstösse von Beatrice Messerli und Katja Christ sind acht Jahre alt. Es ist doch schon interessant, dass am freiwilligen Check P3 im Schuljahr 2023/24 25 Klassen aus 12 Primarschulen teilgenommen haben, 2024/25 waren es schon 32 Klassen an 16 Schulen. Vielleicht geht die neue Generation der Lehrpersonen anders damit um. Ich weiss es nicht. Vielleicht haben sich die Checks seit der Verfassung der Vorstösse 2016 verbessert oder weiterentwickelt.

Die SP plädiert hierfür Abschreiben. Das heisst nicht, dass wir alles in der Antwort der Regierung gutheissen oder die Stossrichtung allgemein richtig finden. Wir finden aber, dass es einen neuen, frischen Vorstoss mit der heutigen Ausgangslage braucht, der zielführender wäre.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage in zweiter Lesung zuzustimmen. Das Wort hat der Oliver Bolliger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Kaffeespende: Tonja Zürcher spendiert aus diesem Grund heute den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates bedanke ich mich. (Applaus)


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Hinweis Jassturnier 2025: Mir wurde mitgeteilt, dass in diesem Jahr das Jassturnier am 12. November stattfinden wird. Entsprechend bitte ich Sie, diesen Termin vorzumerken. Bei Fragen zum Jassturnier können Sie sich gerne an Tim Cuénod oder Daniel Albietz wenden.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen zurück zur Traktandenliste. Wir sind bei Traktandum 8 stehengeblieben. Luca Urgese hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung. Somit geht das Wort an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 59 Nein-Stimmen gegen 34 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Fleur Weibel (GRÜNE/jgb): Ich schliesse an die Voten von Philip Karger und Amina Trevisan an, die in zwei unterschiedliche Richtungen gehen und ich kann beide Schlussfolgerungen bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen. Tatsächlich zeigt die Beantwortung des Anzugs, dass der Regierungsrat die Frage der Chancengerechtigkeit und die Bekämpfung von Diskriminierung an den Schulen ernst nimmt und insbesondere der Leitfaden zum Umgang mit Vielfalt an den Schulen ist sehr begrüssenswert. Ich habe mir diesen durchgelesen und er ist wirklich auch sehr gut gemacht und ich bin überzeugt, dass das ein wichtiges Instrument für die Schulsozialarbeit, für die Lehrpersonen und für den Umgang mit Diskriminierung ist.

Die Fraktion Grüne/jgb kommt trotz allem am Schluss nach Durchsicht der Beantwortung des Anzugs dazu, dass wir den Anzug gerne nochmal stehen lassen möchten und dies aus eigentlich drei Gründen oder respektive drei Fragen, die im Anzug gestellt wurden, die aus unserer Sicht noch nicht befriedigend genug beantwortet sind. Der erste Punkt betrifft die Massnahmen zur zielgerichteten und wirksamen Beratung und Unterstützung von Jugendlichen und Eltern im Fall von rassistischer Diskriminierung oder antisemitischer Diskriminierung oder sonstigen Diskriminierungsformen. Hier stellt sich uns die Frage, wie gegenüber den Schüler*innen und den Eltern kommuniziert wird, wohin sie sich wenden können und wie die Schule mit Diskriminierung umgeht. Es kann sein, dass das kommuniziert wurde, das ist der Beantwortung des Anzugs nicht zu entnehmen. Wir wissen aus der Anlaufstelle für Diskriminierung, dass es sehr wichtig ist, dass es eine Kommunikation gibt zu allen Formen von Diskriminierung, wo man sich hinwenden kann, und hier ist es wichtig, dass diese Informationen nicht nur den Lehrpersonen zur Verfügung gestellt wird, sondern auch den Schüler*innen und den Eltern.

Das ist der eine Punkt, der zweite Punkt ist die Erfassung und das Monitoring von Diskriminierungserfahrungen. Das ist erfreulich, dass hier nun Zahlen erhoben werden. Hier stellt sich aus unserer Sicht die Anschlussfrage, wo diese Zahlen zusammengetragen werden, wer diese auswertet im Hinblick auf was sie ausgewertet werden und wann und wo, dass das berichtet wird. Das würde uns auch noch interessieren.

Und dann sehen wir die Frage 6 zur Diversity-Management-Strategie bezüglich Anstellung von vielfältigen Lehrpersonen als nicht beantwortet. Hier könnte nochmals nachgebessert werden von Seiten der Regierung, wie Sie dazu beitragen, dass nicht nur die Schüler*innen an den Schulen divers sind, sondern auch die Lehrpersonen.

Insgesamt haben wir in letzter Zeit mehrere Vorstösse zum Thema Antisemitismus und Rassismus im Parlament überwiesen und der Regierungsrat ist sowieso mit diesen Fragen beschäftigt und deshalb beantragt die Fraktion Grüne/jgb, dass wir den Anzug nochmal stehen lassen, damit der Regierungsrat in zwei Jahren nochmals dazu berichten kann, auch wie sich die Situation und insbesondere die gemonitorten Fälle entwickelt haben.


text_content_de:
Lea Wirz (GRÜNE/jgb): Der Regierungsrat anerkennt in seiner Antwort zum Anzug, dass die Schulraumsituation in der Innenstadt anspruchsvoll ist, zeigt jedoch wenig konkrete Lösungsansätze zur kurzfristigen Verbesserung auf. Wichtige Anliegen des Anzuges, wie etwa die Schaffung von zusätzlichem Schulraum oder die Umteilung von Kindern auf andere Standorte, lehnt der Regierungsrat ab. Dies, obwohl er selbst bestätigt, dass die Schülerzahlen in der Innenstadt hoch bleiben und die unbefriedigende Situation somit andauern wird.

Besonders bedenklich finden wir zudem auch die Haltung des Regierungsrates zur Schulwegsicherheit. Zwar wurden gewisse Begleitmassnahmen angeboten, diese jedoch nur temporär und mit dem Hinweis, wie wir vorhin nochmal gehört haben, dass die Kinder nach kurzer Zeit eigenständig den Weg gehen sollten. Wir sind der Meinung, dass die Schulwege gerade in der Innenstadt besonders für jüngere Kinder anspruchsvoll bleiben und nicht ohne Risiko sind und die Herausforderung für die Eltern in Bezug auf die Schulwege, gerade für die berufstätigen Eltern somit ungelöst bleiben.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen und auch ergriffenen Massnahmen zur Entlastung der Eltern und der Familien sind entweder nicht nachhaltig oder wurden mangels Nachfrage wieder eingestellt, was für uns ein Hinweis sein kann, dass sie nicht ausreichend auf die tatsächlichen Bedürfnisse dieser Familien ausgerichtet waren. Hier braucht es andere Lösungsansätze, weswegen wir den Anzug stehen lassen wollen, damit der Regierungsrat noch einmal die Chance hat, hier über die Bücher zu gehen. Wir erwarten, dass nachhaltigere Lösungen erarbeitet werden. Es braucht ein klares Bekenntnis zur langfristigen Schaffung von Schulraum in der Innenstadt und eine Prüfung alternativer Massnahmen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch die Schulwegsicherheit sowie der notwendige Schulraum sichergestellt werden kann.

Ich bitte Sie daher, den Anzug im Namen der Fraktionen Grüne/jgb und BastA stehen zu lassen.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Besten Dank für die Beantwortung der von mir eingereichten Fragen zum Theater. Sie sind sehr ausführlich, etwas technisch. Ich wollte nie mit meiner Interpellation Eingriff in die künstliche Freiheit des Theaters Einfluss nehmen, das ist ganz klar. Es gibt aber, und da sind die Antworten meiner Meinung nach nicht so klar, im Theater ein Governance-Problem. Die Vorkommnisse der letzten Zeit zeigen das deutlich. Das Theater ist rechtlich eine Genossenschaft. Diese Genossenschaft ist über 100 Jahre so organisiert und am Anfang hat die Genossenschaft, das Theater sich finanziell fast selber getragen mit kleinen Beiträgen und heute ist das genau umgekehrt. Heute ist eigentlich der Kanton der finanzielle Hauptgeber für dieses Budget und das sind fast 50 Millionen, die jährlich zum Theater fliessen. Diese Verantwortung für dieses viele Geld ist meiner Meinung nach nicht klar und ich erwarte hier, dass man das besser begleitet, klare Regeln macht, wie man das macht. Sie haben von drei Säulen geredet, die künstliche Leitung, das operative, aber auch das unternehmerische, das wirtschaftliche und ich finde, man kann das auseinandernehmen und ich wäre froh, wenn man das in Zukunft, vielleicht werde ich auch noch einen Vorstoss dazu machen, das vielleicht anders macht, moderner.

Es ist ganz klar, diese Mittel sind gut, die das Theater bekommt. Das ist wichtig für unsere Kulturstadt, das ist auch wichtig für viele unsere Besucherinnen und Besucher, die kommen und auch hier übernachten. Sie kommen auch wegen dem Theater, es werden dort auch sehr viele aktuelle Themen im Weltgeschehen aufgenommen, aber nichtsdestotrotz kann man mit den Einsatzmitteln sorgfältig oder unsorgfältig umgehen. Ich will damit nicht sagen, dass es unsorgfältig ist, aber ich habe den Eindruck, da sind zu viele Freiheiten und ich würde gerne den Verwaltungsrat des Theaters bitten, das genau anzuschauen. Es sitzt auch eine Verwaltungsrätin hier im Moment und schreibt schön mit. Ich bin froh, wenn das Theater in Zukunft eine wichtige Institution wird, wo wir viele Themen besprechen können, und ich freue mich auf weitere Auseinandersetzungen.

Es ist meine erste Interpellation in meinem neuen Geschäft. Ich hatte diese Woche in der BKK Einsitz und habe die UVEK verlassen und werde mich jetzt mehr diesen Themen zuwenden, die sind ja auch wichtig, nicht nur die Infrastrukturen wie die Lärmschutzwände an unserer Autobahn ohne untertunneln. Besten Dank, ich bin mit der Interpellationsbeantwortung teilweise zufrieden.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die WAK beantragt, die Motion Nicole Amacher und Konsorten betreffend «Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden» gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abzuschreiben.

Die WAK verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Durch Eintreten auf das Geschäft ist die Motion als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Aber trotzdem, das Marketing-Engagement wird von mir nicht akzeptiert. Rückweisung an die Regierung und Nichteintreten, solange ich kein Freiticket bekomme von der Baloise Session und das darf ich sagen. Herr Präsident, ich weiss nicht, ob Sie es wissen, ich schreibe überall hin und ich sage, ich bin Grossrat von Basel, ich möchte ein Ticket.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.

Für die Kommission hat Nicole Strahm-Lavanchy das Wort.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt auch zur Law&Order-Fraktion gehöre, Tatsache ist einfach, dass wir ein Problem haben. Wir haben mit dieser Videoüberwachung gewisse Sachen verhindern können bzw. es hat vielleicht auch ein bisschen geholfen, wie andere Sachen auch helfen, und von dem her jetzt einfach wieder sagen, wir lösen das mit einem Runden Tisch oder mit irgendetwas, das funktioniert halt einfach nicht. Und ja, es ist so, am Claraplatz sind die Nasen auch wieder da und wenn wir keine andere Lösung haben, müssen wir es zumindest mit solchen Sachen versuchen und Ressourcen bei der Polizei braucht das natürlich dann nicht, wenn wir eine Kamera hinstellen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Nein, ich bin dafür, dass dort videoüberwacht wird, wo es Gewalthotspots gibt. Die Dreirosenanlage ist so einer, ich wäre bei der Heuwaage-Unterführung sehr dafür. Ich bin sehr dafür, dass die Synagoge videoüberwacht ist, aber ich bin nicht dafür, dass die Videoüberwachung überall installiert wird, sondern nur dort, wo die öffentliche Sicherheit stark gefährdet ist, so wie es eben beim genannten Beispiel der Fall ist.


text_content_de:
Ja heisst Überweisung des Anzugs, nein heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 35 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008932, 06.05.26 17:42:06]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion der BRK als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Oliver Bolliger für die BastA.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 97 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme für offene Wahlen ausgesprochen.

Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsperiode unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion BastA lauten. Für die Wahl als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission von der Fraktion BastA vorgeschlagen wurde Franziska Stier. Es sind keine weiteren schriftlichen Vorschläge eingegangen.

Wir kommen damit zur offenen Wahl.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de:
Brigitta Gerber: Ich möchte die Interpellation begründen, weil gestern und vorgestern schon wieder viel gesagt wurde zum ESC. Daher bin ich schon mit einer Eingabe am Sonntag etwas hintendrein.

Der ESC ist die grösste Musikparty der Welt, ein Fest für alle. Und die Frage ist, ob es wirklich für alle ist, die wollen und natürlich auch können. Und deshalb hat mich erstens interessiert, wie es mit der sozialen Teilhabe aussieht von der Stadt und den Organisationen, was man vorhat, was man tun will. Ich habe gelesen, dass es ein Eurovision Village geben wird, das täglich von 10 bis 17 Uhr geöffnet ist, Public Viewing, Life Konzerte stattfinden, alles sehr begrüssenswert. Auch ist die Indoor Halle 1 kostenlos offen. Weiter ist ein Eurovision Boulevard geplant zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof.

Da gibt es viel, das genossen werden kann und gratis ist. Ich denke, Food und Getränke werden nicht so günstig sein, aber vielleicht kann man sich da auch noch etwas einfallen lassen. Als erstes sehe ich die soziale Teilhabe breit abgedeckt und hoffe, dass dies noch vertieft wird. Aber beim zweiten Punkt, wo es um Vertreibung und Verdrängung geht, habe ich noch eine Frage. Das Motto des ESC ist ja respektvoller Umgang. Deshalb die Frage, wie das in Basel gehandhabt wird. Das soziale Cleansing haben wir zuletzt in Paris gesehen bei der Olympiade. Das ist eine herausfordernde Geschichte, und ich denke, da gilt es wirklich gut hinzuschauen und wirklich die spezialisierten Organisationen für diese Problematiken beizuziehen, um es besser zu lösen und besser zu machen als natürlich diese Riesenstadt wie Paris. aber es gibt natürlich auch kleinere Städte, die das schon versucht haben.

Das wollte ich noch schnell begründen. Ich danke schon für die Antwort, die ich bekommen habe. Ich habe sie noch nicht ganz gelesen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Kühne.


text_content_de: Heidi Mück (BastA): Das ist eine schwierige Frage, denn es geht ja um die Finanzierung eines Pilotprojekts und darum, daraus Erkenntnisse zu gewinnen. Dass bei uns solche Wasserköpfe bestehen, wage ich zu bezweifeln. Aber es geht ja nicht darum, solche zu finanzieren.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Sie haben die Zufriedenheit der Arbeitnehmer:innen betont. Wie gross ist Ihre Zufriedenheit als Arbeitnehmerin, wenn Sie wissen, dass Ihr Gegenüber im Büro den gleichen Lohn bekommt, aber einen Tag weniger arbeitet in der Woche?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber, mässigen Sie sich.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Johannes Barth.


text_content_de:
Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Wir haben jetzt schon sehr viel gehört, die auf eine Ablehnung tendieren. Wir von der Fraktion Grüne/jgb sehen das nicht so kritisch. Ich glaube nicht, dass wir Angst haben müssen, dass mit einem Anzug, der sich mit der Förderung von Trommeln und Pfeiffen auseinandersetzt und nicht nur im schulischen Kontext im Klassenzimmer sondern eben auch mit diesen anderen Aspekten, die Fasnacht nicht in ihrem Grundgedanken erschüttern wird, auch nicht der Fasnacht den Mut nehmen wird, sich gegen die Obrigkeit zu stellen. Ich glaube aber, wir müssen uns auch bewusst sein, man hat als Kanton Basel-Stadt UNESCO Weltkulturerbe werden wollen. Man hat sich verpflichtet, man hat mit dieser Verpflichtung auch Aufgaben auf sich genommen, zum Beispiel, dass man dazu beitragen muss, dass sich die Fasnacht weiterentwickelt, dass man dazu beitragen muss, dass die Fasnacht bewahrt wird. Und irgendwo muss man als Kanton auch ein bisschen spüren und vielleicht auch herausfinden, wo denn die Verantwortlichkeiten liegen. Und wir haben sie schon. Wir haben im Schulsystem jetzt schon integriert, was übrigens alle Gemeinden und Ortschaften auf der Welt machen – Heimatkunde hiess das früher. Natürlich setzen wir uns mit dem auseinander, das in Basel die besondere Identität stiftet und da gehört die Fasnacht dazu. Da gehören aber aus meiner Sicht auch andere Sachen dazu. Das wird in der Schule schon gemacht.

Was ich aber merke zum Beispiel als Freiwillige von einer solchen Cliquen engagiert, ist, dass ich jedes Jahr an etwa 20 Schulen freiwillig am Donnerstagmorgen trommeln gehen könnte, und zwar nicht nur am Umzug, sondern auch noch in die Klasse gehen, die Trommeln vorstellen und sie einmal mitbringen, denn es hat keiner eine und man kriegt keinen Zugang dazu. Ganz viele möchten mehr machen und können es nicht. Also ich glaube, da gibt es wirklich Potenzial, das man ausnützen kann, bei dem man nicht Angst haben muss, dass man etwas vorschreibt oder die Schulen belastet. Es wäre eine Ergänzung.

Was ich auch sehr wichtig finde ist Folgendes: Ich weiss nicht, ob das offizielle Preistrommeln und Preispfeifen Ihnen ein Begriff ist. Es ist wahnsinnig, was dort an Qualität für Instrumente geleistet wird, die in Basel sehr spezifisch sind. Das Piccolo ist extrem spezifisch und das Basler Trommeln hat sich wahnsinnig entwickelt. Das hat in der professionellen Musik eine wahnsinnige Identität, etwas ganz Spezielles und ich finde es extrem wichtig, dass man diese Instrumente auch in ein Musikschulkonzept mit hinwindenkt, in dieses Gesetz mitdenkt.

Die Entwicklung des freiwilligen Engagements geht in eine andere Richtung als dort, wo wir herkommen. Es gibt sehr viele Vereine, die Schwierigkeiten haben, das Level an freiwilligem Engagement aufrechtzuerhalten und die extrem entlastet würden zum Beispiel durch Weiterbildungsangebote für Instruktor:innen, für eine Unterstützung für das unglaubliche Angebot, das da geleistet wird, freiwillig von vielen jungen Menschen und ich glaube, diese Tendenz mittragen zu können, ist etwas Sinnvolles, das man prüfen kann, und darum sind wir für den Anzug.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
75 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006182, 26.03.25 09:29:36]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 62 gegen 30 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Wir fahren fort in der Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2, Seite 11 des Berichts

Titel und Ingress.

I § 11: Hier liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor. Sie beantragen, den Grundbeitrag von 6’000 Franken auf 3’600 Franken zu reduzieren. Der Antrag wurde Ihnen verteilt. Ich eröffne auch hierzu die Debatte. Der Antragsteller verzichtet auf eine Begründung, der Sprecher des Ratsbüros ebenfalls. Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Somit kommen wir schon zur nächsten Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Luca Urgese.


text_content_de: Oliver Bolliger (BastA): Unabhängig davon, ob Sie den Sozialismus gut finden oder nicht, ich hätte einige Fragen, aber jetzt nur eine. Hätte das Riehener Finanz-Debakel, Budget-Debakel verhindert werden können, hätte man vielleicht keinen Basar des jährlichen Steuerfusses gehabt?


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ja, aber wann hat er das das letzte Mal gemacht? Es wird dort auch nicht gemacht mit dem Steuerfuss rauf und runter. In welcher Geschichte? Ja, aber es ist kein so sinnvolles System, es bringt uns nicht um, aber es macht unsere kleine Welt auch nicht besser.


text_content_de:
Die Kommission beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.
Die SVP Fraktion beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrat Sutter verzichtet auf ein Votum. Somit geht das Wort an den Fraktionssprechenden der Grünen/jgb, Béla Bartha.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5284 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst erledigt gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
75 Ja, 18 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006249, 26.03.25 17:38:59]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
Laurin Hoppler (GRÜNE/jgb): Die Digitalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen machen deutlich, dass die Organisation unserer kantonalen Informatik eine strategische Schlüsselrolle spielt. Deshalb ist es wichtig, dass wir die vorliegende Motion weiterhin als Motion behandeln und sie umgesetzt wird. Die bisherigen Berichte der Finanzkontrolle und die Erkenntnisse der Jahresberichte der letzten Jahre von der GPK zeigen klar auf, dass die aktuelle Struktur der Informatik in unserem Kanton nicht ausreichend ist. Die IT ist viel zu stark fragmentiert, es fehlt an zentraler Steuerung und klaren Verantwortlichkeiten. Die Folge davon ist, dass die Effizienz leidet und Sicherheitslücken entstehen. All das können wir uns in einer Welt voller Cyberrisiken und zunehmender Digitalisierung einfach nicht leisten, denn diese Cyberrisiken nehmen zu und sie werden zukünftig zur Realität dazu gehören.

Die Motion ist im Grunde sehr klar. Sie fordert eine zentrale departementsübergreifende Instanz, die weisungsbefugt ist und eine klare Struktur schafft. Das ist unseres Erachtens eine notwendige Anpassung, um den Betrieb zu stabilisieren und die Sicherheit zu gewährleisten. Die bisherigen Prozesse zeigen, solange wir nicht eine zentrale Stelle schaffen, die effektiv handeln kann, werden wir weiterhin mit den gleichen Problemen kämpfen. Ein Kulturwandel alleine reicht nicht aus, wenn er nicht von strukturellen Anpassungen begleitet wird.

Die Frist von einem Jahr ist sehr sportlich, das gebe ich zu. Ich denke, es ist aber bei dieser Motion wichtig, dass man sich motivierte Ziele steckt, um auch wirklich ein bisschen den Druck aufrechtzuerhalten, dass diese Ziele auch wirklich umgesetzt werden und dass nicht weiterhin dieses Thema einfach so schleppend über Jahre hinweg mitgezogen wird. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten in der heutigen Zeit.

Deshalb ist unsere Fraktion Grüne/jgb der Überzeugung, dass wir das nochmals als Motion überweisen sollen und bitten Sie, das ebenfalls zu tun.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ich bin seit vier Jahren in der GPK und seit vier Jahren monieren wir in den Jahresberichten genau das Thema und Sie sagen, Sie hätten noch nie dazu reden können in der GPK?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innerhalb eines Jahres.

Als erster Fraktionssprecher hat sich gemeldet Michael Hug für die LDP.


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Ich glaube, wenn ein Privater wirklich nachhaltig das einem Gemeinnützigen zuführen wird, dann kann er den Preis eben genau ein bisschen höher machen, weil wenn er es auf dem Markt verkauft, dann kriegt er es so oder so, den höheren Preis.


text_content_de:
Tonja Zürcher (BastA): Ein eigenständiger Schulweg ist entscheidend für die Kindheit. Nicht nur für die sozialen Kontakte, für die Freundschaften, die sich darauf entwickeln, sondern auch für die kognitive Entwicklung der Kinder, beispielsweise die räumliche Orientierung, die eben vor allem dann entwickelt wird, wenn die Kinder selbstständig unterwegs sind und nicht einfach den Eltern hinterher laufen oder noch schlimmer zur Schule gefahren werden. UInd es ist auch so, dass bei einem sicheren Wohnumfeld, Schulumfeld die Kinder auch viel häufiger und länger draussen spielen. Gerade auch wenn wir die gesundheitliche und körperliche Entwicklung der Kinder anschauen, ist das sicher etwas, das sehr wichtig ist. Ja, und das ist auch nicht wirklich eine Neuigkeit, Kinder sind besonders gefährdet, sie sind klein, sie sehen nicht über Hindernisse und man sieht sie nicht, wenn sie hinter Hindernissen sind. Aber sie entwickeln beispielsweise auch erst ab etwa 10 Jahren ein Bewusstsein für Gefahren. Und erst ab etwa 12 Jahren können sie Geschwindigkeiten richtig einschätzen.

Das heisst, da können Sie noch so viel auf die Kinder einreden und Ihnen sagen, sie sollen vorsichtig sein, sie sollen aufpassen, sie können das nicht. Deshalb ist es entscheidend, dass die Infrastruktur sicher ist. Und ich denke, hier sind wir uns alle einig und ich bin auch sehr froh, dass das bei der Verwaltung und bei der Regierung eine hohe Priorität hat. Ich habe auch tatsächlich das Gefühl, dass sich hier ein bisschen etwas entwickelt, dass die Sicherheit höher gewichtet wird als auch schon. Trotzdem gibt es noch sehr viele unsichere Stellen und es muss hier einfach schneller vorwärtsgehen. Diese müssen schneller behoben werden. Auch wenn wir diese Motionen Moesch und Wanner anschauen, die doch schon eine Weile nicht vollständig umgesetzt sind, zeigt sich uns, dass hier eine etwas höhere Geschwindigkeit und eine höhere Priorisierung der Umsetzung wichtig ist.

Trotzdem bin ich bereit, die Frist auf vier Jahre zu verlängern für die Umsetzung. Das heisst aber nicht, dass jetzt die nächsten dreieinhalb Jahre einfach weitergemacht wird wie bisher und dann schnell ein Bericht geschrieben wird, sondern die Priorität der Sicherheit, insbesondere auf Schulwegen, muss sofort höher gewichtet werden und es muss entschlossen weitergemacht werden und mit einer höheren Geschwindigkeit. Denn hier ist auch wichtig, die Priorität entsprechend der Gefahrensituation gesetzt wird. Wenn also etwas gefährlicher ist, dann muss das stärker priorisiert werden, nicht erst in vier Jahren umgesetzt werden, sondern idealerweise schon in den nächsten Monaten.

Die Motion gilt nur teilweise als rechtlich zulässig. Ja, das ist natürlich klar, dass wir als Kantons- und Stadtparlament nicht auf den Gemeindestrassen von Bettingen und Riehen durchgreifen können. Ich hoffe einfach, dass diese Gemeinden selber auch dafür sorgen möchten, dass die Schulwege sicher sind. Aber klar, unsere Verwaltung muss es da umsetzen, wo sie zuständig ist.

Und für mich ist auch klar, dass das Thema Schulwegsicherheit auch noch Ablauf dieser vier Jahre nach Umsetzung dieser Motion nicht plötzlich weg ist. Es ist ein Dauerthema. Es muss immer wieder überprüft werden, wie sich es entwickelt. Es müssen auch Rückmeldungen von Eltern, Schulen und so weiter einbezogen werden. Also es ist klar, dass jetzt nicht einfach mit dieser Motion ein für allemal alles gut ist. Die Idee ist, dass wir wirklich jetzt so einen Boost hinbekommen, mit dem es schnell vorwärtsgeht, mit dem es schnell besser wird, dass wir alle in vier Jahren auf einem anderen Stand sind, den wir dann weiterentwickeln können.

Also ich danke Ihnen für die Überweisung als Motion mit der Umsetzungsfrist von vier Jahren.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Ausweitung der Definition von Familienbetrieben zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Standesinitiative einzureichen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Wir kommen zu den Einzelvoten und da hat sich zuerst Annina von Falkenstein gemeldet.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
36 Ja, 53 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006379, 09.04.25 17:29:03]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion und stillschweigende Überweisung an den den Regierungsrat

Frist 4 Jahre


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt.

Zu Frage 1: Der Kanton Basel-Stadt macht mit verschiedenen Massnahmen auf das Thema häusliche Gewalt aufmerksam, zum Beispiel mit dem Projekt Halt Gewalt, das sich mittels Workshops, Aktionen und über Social-Media an die Quartierbevölkerung wendet. Darüber hinaus stellt der Kanton Informationsmaterial in mehreren Sprachen zur Verfügung und hält bei Bedarf Referate zum Thema.

Zu Fragen 2, 8 und 8a: Eine Anzeige ist grundsätzlich immer möglich, unabhängig vom Aufenthaltsstatus der betroffenen Person. Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist gemäss eidgenössischem Ausländer- und Integrationsgesetz dazu verpflichtet, den rechtswidrigen Aufenthalt einer Person in der Schweiz dem Migrationsamt zu melden. Dieses kann bei Vorliegen eines sogenannten Härtefalls von ausländerrechtlichen Massnahmen absehen. Für einen erweiterten Handlungsspielraum müsste die Bundesgesetzgebung angepasst werden.

Zu Fragen 3, 4, 6 und 7: Sanspapiers, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, können nur unter Preisgabe der Identität polizeiliche Schutzmassnahmen beanspruchen. Sie haben aber auch die Möglichkeit, sich an die Anlaufstelle für Sanspapiers zu wenden. Diese bietet Beratung an und vermittelt bei Bedarf an die Opferhilfe oder an Schutzunterkünfte wie das Frauenhaus oder Wohnen für Frauen und Kinder. Beide Einrichtungen stehen auch Frauen ohne Aufenthaltsbewilligung offen und sind verpflichtet, deren Identität zu schützen. Gewaltbetroffene können auch selbstständig ein Frauenhaus aufsuchen. Auch Deutschkurs, Quartiertreffpunkte oder Vereine bieten wichtige Netzwerke, die beim Aufbau einer unabhängigen Existenz helfen können.

Zu Frage 5: Zwar haben die betroffenen Frauen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus auch ohne Aufenthaltsbewilligung in einer Notlage Anspruch auf Hilfe und Unterkunft. Ohne Offenlegung ihrer Identität ist die Vermittlung weiterer kantonaler Angebote aber nicht möglich.

Zu Frage 8b: Grundsätzlich können Personen ohne geregelten Aufenthalt nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer eine Härtefallbewilligung beantragen, wenn es aufgrund der gesamten Umstände für die betroffene Person unzumutbar ist, in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Das Erleben häuslicher Gewalt wird bei der Gesuchsprüfung mitberücksichtigt, reicht aber in der Regel für sich allein nicht aus.

Zu Frage 8c: Art. 50 des eidgenössischen Ausländer- und Integrationsgesetzes regelt den sogenannten nachehelichen Härtefall bei Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs rechtmässig zu ihren Partnern in die Schweiz eingereist sind. Auf eine entsprechende Regelung für rechtswidrig eingereiste Personen wurde bei der erst kürzlich in Kraft getretenen Revision des Artikels verzichtet, weshalb kein Raum für eine weitergehende kantonale Regelung besteht.

Zu Frage 9: Kinder, die von häuslicher Gewalt mitbetroffen sind, können sich an Vertrauenspersonen in der Schule wenden. Diese informieren die Schulleitung und die Schulsozialarbeit, welche die Kinder situationsgerecht unterstützen und allenfalls weitere Stellen involvieren. Wenn nötig finden Kinder zusammen mit ihren Müttern Schutz in den Frauenhäusern, aber eine Anschlusslösung steht nicht zur Verfügung.

Zu Frage 9a: Präventive Beratungsangebote bieten das Männerbüro sowie der Fachbereich Gewaltberatung der Bewährungshilfe. Diese können von Selbstmeldenden auch unabhängig von deren Aufenthaltsstatus besucht werden. Auch das Migrationsamt kann gewalttätige Partner zu einer Gewaltberatung oder einem Programm zur Prävention von häuslicher Gewalt verpflichten.

Zu Fragen 10, 10a und 11: Der Regierungsrat ist sich der Vulnerabilität der Sanspapiers bewusst. Das Ausmass von häuslicher Gewalt, mit dem Sanspapiers konfrontiert sind, ist nicht bekannt, mutmasslich aber nicht zu unterschätzen. Der Regierungsrat prüft deshalb, ob die Daten zu häuslicher Gewalt an Sanspapiers in das kantonale Gewaltmonitoring aufgenommen werden, um die Problematik besser analysieren zu können.


text_content_de:
JA heisst Traktandierung der dringlichen Interpellation, NEIN heisst keine Traktandierung.

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 32 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006300, 09.04.25 09:06:32]

Der Grosse Rat beschliesst
keine dringliche Traktandierung.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Ich möchte ganz kurz replizieren, die SP-Fraktion unterstützt diesen Anzug. Wir hätten es lieber, wenn man ein bisschen grossräumiger denken würde, aber gerade bei der Velosicherheit ist es offensichtlich immer wieder nötig, dass wir einzelne Orte herausgreifen, dass wir konkrete Massnahmen fördern, weil einfach immer noch zu wenig gemacht wird. Es geht nicht darum, die Autofahrer*innen zu vergraulen, es geht darum, die Velosicherheit zu erhöhen und es ist wichtig, dass wir in diese Infrastruktur investieren.

Und einfach noch auf dieses Argument der schmalen Fahrbahn, eben genau da ist es wichtig, diese Velostreifen zu bauen, weil da ist die Gefahr am höchsten für die Velofahrer*innen und deshalb sind die Massnahmen, die in diesem Anzug von Lukas Bollack gefordert sind, wichtig und richtig und ich bitte Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Redner*innenliste ist erschöpft. Somit hat Brigitta Gerber das Schlusswort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das hat mit den Sicherheitskosten nichts zu tun.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Finanzkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort hat deren Präsident Joël Thüring.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Ich kann es relativ kurz machen, auch die SVP unterstützt diesen Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative. Man kann dementsprechend auch inhaltlich auf die Voten von Kollegen Rechtsteiner und Moesch verweisen. Ich denke, inhaltlich sind sich ja auch alle einig, dass hier auch etwas geschehen muss. Deshalb vergibt man sich auch nichts, wenn man hier jetzt der Standesinitiative zustimmt, obwohl ich natürlich auch Frau Eberhard recht geben muss, dass die Wahrscheinlichkeit relativ gross ist, dass diese Standesinitiative, wie viele andere auch, in Bundesbern versanden wird, aber trotzdem, inhaltlich sind wir uns ja da auch einig und dann vergibt man sich auch nichts, wenn man jetzt dem so zustimmt. Dementsprechend bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 68 gegen 19 Stimmen für die Weiterbehandlung als Motion entschieden. Lorenz Amiet beantragt Nichtüberweisung. Daher kommen wir zur nächsten Abstimmung.


text_content_de: RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Gerne möchte ich ein paar Punkte aufführen, welche die Überlegungen des Regierungsrates zu diesem Vorstoss wiedergeben. Gleich zu Beginn möchte ich sagen, dass der Regierungsrat die inhaltlichen Ziele der Motion durchaus teilt. Wichtig ist jedoch, eine Erhöhung der Ausbildungsquote auf Sekundarstufe 2, wie es der Motionär anstrebt, wird nur mit einem ganzheitlichen stufenübergreifenden Ansatz erfolgreich sein. Es braucht dafür zielführende, konkrete Massnahmen, die hinsichtlich ihrer Wirkung, Kosten, Rechtsfolgen und weitere Folgen geprüft werden müssen. Wir möchten auch die bisherigen Erfahrungen in Genf und im Tessin näher untersuchen. Die seriöse Erarbeitung der dafür notwendigen Grundlagen ist innerhalb eines Jahres, wie in der Motion verlangt, nicht möglich. Dies ist auch einer der Hauptgründe, warum beantragt wird, die Motion als Anzug zu überweisen. Ein Anzug gibt dem Erziehungsdepartement die nötige Zeit, um die vielen Fragen, die mit einem Ausbildungsobligatorium verbunden sind, sorgfältig zu klären und dann dem Grossen Rat darüber zu berichten. Aus all diesen Gründen beantragen wir dem Grossen Rat, die Motion Thüring betreffend Ausbildungsobligatorium zur Erhöhung der Abschlussquote im Kanton Basel-Stadt als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Alexandra Dill.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Es würde wir uns auch wundernehmen, wie auf dem Bruderholz eine 10 -Minuten-Nachbarschaft aussehen würde, deswegen steht in meinem Vorstoss auch klar, dass es nur an geeigneten Orten umgesetzt werden soll.

Ja, das Konzept von Sibylle Wälty ist numerisch ausgerüstet und sehr strikt in der Ausformulierung. Als ich dann die Reaktionen gehört habe, habe ich mich auch bereit erklärt, hier für eine Weiterbearbeitung über einen Anzug zu gehen, anstatt an der starren Motion festzuhalten. Ich konnte dann verschiedene Gespräche führen und habe dann auch mitbekommen, dass die Planung, wie die Stadt sich weiterentwickeln soll, vor allem auf die Transformationsareale ausgerichtet ist. Das heisst, man geht davon aus, dass das Entwicklungspotenzial in der bebauten Siedlungsstruktur klein ist oder gar nicht vorhanden ist. Die einzige Entwicklung, die wir momentan sehen, geht über Sondernutzungspläne, also Bebauungspläne, die dann immer wieder auch hier im Parlament diskutiert werden können. Fakt ist aber, dass wir ein Raumplanungsgesetz haben auf einer nationalen Ebene, die mit grosser Mehrheit vor einigen Jahren durch das Schweizer Volk so verankert wurde. Und das führt halt genau zu diesem Problem: Man will nicht, dass die Agglomeration noch weiter wächst, man möchte nicht, dass grüne Felder neu eingezont werden und hier möchte man trotzdem auch in der Stadt nicht, dass zu viel neuer Nutzungsdruck, zu viele neue Wohnungen gebaut werden, obwohl wir natürlich eine Wohnungsnot haben. Das ist ja gerade diese Spirale, die sich gerade dreht. Darum, denke ich, ist es essentiell wichtig, neben den Transformationsarealen auch nochmals genau einen Blick zu richten auf die bebaute Stadt. Wo gibt es Gebiete, die sich anbieten, verdichtet und entwickelt zu werden, aber nicht einfach im Sinn «Wir machen jetzt Beton bis 100 Meter hoch» sondern eben im Sinne, welche Nutzung den besten Mix bringenzwischen Grünraum, Wohnraum, Arbeitsraum und eben auch den verkehrlichen Aspekten, die das mit sich bringt.

Die 10-Minuten-Nachbarschaft hat ja immerhin auch den Vorteil, dass der Verkehr von der Agglomeration in die Stadt zu den Arbeitsstätten reduziert werden sollte oder zumindest eingegrenzt werden sollte, und es ist schon spannend, die Perspektive für den Kanton Basel-Stadt – das haben wir in in verschiedenen Abstimmungskämpfen gehört, zuletzt zum Nationalstrassenausbau – geht davon aus, dass bis 2050 140’000 mehr Menschen in der Region, in der Agglomeration Basel wohnen. Und wir müssen uns schon entscheiden, wo diese dann genau wohnen und wo sie arbeiten gehen. Irgendwo sehe ich uns als Gemeinschaft auch in der Verantwortung, mehr Wohnraum zu bauen, neben den Wirtschafts- und Arbeitsflächen.

Darum sehe ich es in der Weiterbearbeitung als Anzug auch als Auftrag an die Verwaltung, dass man eine Gesamtrevision der Richtplanung, deren letzte aus dem Jahr 2000 stammt, anstrengt. Das ist nicht in unserer Kompetenz, sondern eben im Kanton Basel-Stadt in der Kompetenz der Regierung. Man soll prüfen, wo entwickelt werden kann. Das muss nicht über den Hochhausbau sein. Das kann eben auch über den Blockrand geschehen, aber nicht überall ist diese Bautypologie sinnhaft.

Darum möchte ich Ihnen noch einmal wirklich ans Herzen legen, diesen Vorstoss als Anzug zu überweisen, mit dem klaren Auftrag, die Richtplanung zu überarbeiten und unsere bebaute Stadt so weiterzuentwickeln, dass sie die Bedürfnisse der jetzigen Zeit richtig aufnehmen kann für eine zukunftsfähige Stadt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Ineichen, es gibt zwei Zwischenfragen von Lorenz Amiet und Nicole Strahm-Lavanchy. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Tonja Zürcher für die BastA.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Überweisung als Anzug entschieden mit 69 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen.

Lorenz Amiet und Weitere beantragen Nichtüberweisung.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Abschreibung gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen gemäss Antrag Oliver Bolliger.

Ergebnis der Abstimmung
34 Ja, 49 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006472, 10.04.25 17:01:03]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort für die SP hat Christine Keller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die SVP ist die Laetitia Block.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Ohne jetzt meinem Vorredner bezüglich der inhaltlichen Ausführungen widersprechen zu wollen, einfach noch eine Ergänzung, unsere Fraktion lehnt die Dringlichkeit mehrheitlich ab. Nicht, weil jetzt irgendwer Meister wird oder nicht Meister wird, sondern einfach, weil es der Fraktion vor allem um staatspolitische Fragen geht und diese aus ihrer Sicht nicht so dringend sind, dass sie jetzt unbedingt geklärt werden müssen.


text_content_de:
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.

Ergebnis der Abstimmung
65 Ja, 24 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006501, 14.05.25 09:09:03]

Der Grosse Rat beschliesst
dringliche Traktandierung der Motion Pascal Messerli und Konsorten nach den Interpellationen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Das Zweidrittelmehr wurde erreicht. Somit wird die Motion nach den Interpellationen traktandiert.

Wir kommen damit zur Tagesordnung. Eric Weber hat sich gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, was haben Sie für einen konkreten Antrag?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber hat den Antrag gestellt, die Sitzung abzubrechen und für den heutigen Tag abzusagen und erst nächste Woche fortzufahren. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
JA heisst Sitzungsabbruch, NEIN heisst Sitzung weiterführen.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 88 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006503, 14.05.25 09:12:20]

Der Grosse Rat beschliesst
die Sitzung weiter zu führen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Selbstverständlich und deshalb sind alle Zahlen, die ich Ihnen genannt habe bezüglich der anderen Kantone, namentlich Zürich, Bern und Waadt, sind Vergleiche auf Kantons- und kommunaler Ebene.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Oliver Bolliger. Wird diese entgegengenommen? Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Annina von Falkenstein (LDP): Wenn ich so an die politische Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren denke, habe ich den Eindruck, dass die GLP die Eigenverantwortung relativ selektiv auslegt. Wie kommt es, dass Sie sie hier so stark betonen?


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Sie haben jetzt sich als Verfechter der individuellen Strafe und der individuellen Verantwortung geoutet. Auch an Sie die Frage: Sind Sie demnach für das personalisierte Ticket? Denn dieses würde ja diese individuelle Strafe ermöglichen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Regierungsrätin Stephanie Eymann ist mir quasi ans Herz gewachsen. Sie hat den schwersten Job als Politikerin in unserem Kanton. Egal was sie macht, es ist keinem recht. Auch wenn ich gerne Regierungsrat geworden wäre, den Job als Polizeiminister hätte ich nicht angenommen. Es ist der undankbarste Job. Und das muss man einfach einmal berücksichtigen.

Ich bin später gekommen, weil ich mich ferngehalten habe und zwei Interviews gehalten habe.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zu Frage 1: Veranstaltungen auf Privatareal mit hohem erwarteten Zuschaueraufkommen oder zu erwartenden erheblichen Sicherheitsproblemen, die nicht mit den normalen polizeilichen Mitteln bewältigt werden können, sind gemäss § 66 des kantonalen Polizeigesetzes bewilligungspflichtig. Fussballspiele des FC Basel sind deshalb bewilligungspflichtig und werden immer mit Auflagen erteilt.

Massnahmen als Auflagen stützen sich auf die Erfahrungen in der Vergangenheit und setzen dort an, wo die Probleme bestehen. Die Gewalt im Umfeld von Fussballspielen findet fast immer an Matchtagen statt und wird von Gruppen ausgeübt, die sich nach Vereinen organisieren. Nach dem Fussballspiel des FC Zürich gegen den FC Basel am 12. April 2025 erfolgte gegen 23:30 Uhr ein gewalttätiger, organisierter Angriff von eindeutig als FC Basel-Anhänger erkennbaren ungefähr 50 vermummten Männern auf etwa 25 offensichtlich überraschte FC Zürich-Anhänger vor dem Stadion Letzigrund. Ein Video zeigt, dass die Gewalttäter organisiert handelten und brutale Attacken gegen teilweise wehrlose am Boden liegende Opfer verübten. Gemäss den Feststellungen der Stadtpolizei Zürich begaben sich die Angreifer nach der Tat zum Bahnhof und bestiegen dann einen Extrazug nach Basel. Der gewalttätige Angriff in Zürich kann somit einer Gruppe von Anhängern des FC Basel zugeordnet werden. Deshalb setzt die getroffene Massnahme, zu der auch eine Bewährungsprobe von fünf Spielen gehört, dort an.

Zu Frage 2: Die vom Interpellanten angeführte Kommunikation ist nie so erfolgt, denn das Hooligan-Konkordat und das Kaskadenmodell stehen nicht in direktem Zusammenhang. Gestützt auf das Hooligan-Konkordat können schweizweit Rayonverbote und Meldeauflagen gegen Gewalttäterinnen und Gewalttäter verhängt werden. Bewilligungsauflagen von Fussballspielen können in Basel-Stadt hingegen unabhängig vom Hooligan-Konkordat gestützt auf das kantonale Polizeigesetz durch die Kantonspolizei als Bewilligungsbehörde erlassen werden. Die KKJPD beschliesst schliesslich weder Massnahmen gemäss Hooligan-Konkordat noch bewilligt sie Sportveranstaltungen. Sie besorgt lediglich die Geschäftsführung der Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden.

Zu Frage 3: Im Bewilligungsprozess ist es der Bewilligungsbehörde nach Abwägung aller zu berücksichtigenden Faktoren möglich, ein Gesuch nur mit Auflagen zu bewilligen oder abzulehnen. Das Polizeigesetz ermöglicht also auch ohne Kaskadenmodell eine Bewilligung unter Auflagen. So wurde die Muttenzerkurve im April 2023 bereits einmal nach Gewalttaten gesperrt – also noch vor Beschluss des Kaskadenmodells. Die Vorteile des Kaskadenmodells sind die Transparenz des behördlichen Umgangs mit Gewalt im Umfeld von Fussballspielen, mit welcher eine Berechenbarkeit für die Vereine und die Liga einhergeht, sowie das Einverständnis unter den kantonalen Sicherheitsbehörden, wie nach Vorfällen vorgegangen werden soll. Das Kaskadenmodell definiert eine schweizweit einheitliche Richtlinie, an der sich die Bewilligungsbehörden orientieren können.

Zu Frage 4: Die Begründung stützt sich auf das Kaskadenmodell, an dem sich die Kantonspolizei als Bewilligungsbehörde orientiert. Wie in der Antwort auf die Frage 2 bereits erwähnt, stehen das Hooligan-Konkordat und das Kaskadenmodell nicht in direktem Zusammenhang.

Zu Fragen 5 und 6: Das Kaskadenmodell ist eine Übereinkunft zum Vorgehen bei Gewaltvorfällen und entfaltet keine Rechtswirkungen. Es wurde unter koordinativer Leitung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) durch die Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden beschlossen. Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements und der Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt vertreten den Kanton Basel-Stadt.

Zu Frage 7: Ja, es wurde ein Protokoll erstellt. Dieses kann aber nicht durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt veröffentlicht werden.

Zu Frage 8: Nein. Die Arbeitsgruppe erteilt keine Bewilligungen und verfügt keine Sanktionen, sondern ist das Gremium, in dem sich die Bewilligungsbehörden austauschen. Die Bewilligungen samt Auflagen werden von den zuständigen Bewilligungsbehörden erteilt, die sich auf ihre geltenden gesetzlichen Grundlagen stützen – im vorliegenden Fall also die Kantonspolizei Basel-Stadt und das Polizeigesetz.

Zu Frage 9: Es gibt keinen neuen Entscheid. Die Erarbeitung und Einführung des sogenannten Kaskadenmodells fällt auf kantonaler Ebene in die operative Zuständigkeit des Justiz- und Sicherheitsdepartements und wurde nicht durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, sondern unter koordinativer Leitung der KKJPD durch die Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden beschlossen. In dieser Arbeitsgruppe treffen sich die Bewilligungsbehörden, um unter anderem das Vorgehen gegen Gewalt im Umfeld von Fussballspielen abzusprechen. Weitere Mitglieder der Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden sind Vertreterinnen und Vertreter der KKJPD, der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz sowie der SBB. Das Kaskadenmodell stützt sich – wie zuvor ausgeführt – nicht auf das erweiterte Konkordat.

Zu Frage 10: Nein.

Zu Frage 11: Nein.

Zu Frage 12: Der FC Basel hat via Communiqué angekündigt, die Massnahmen auf rechtlichem Weg anzufechten. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat eine gerichtliche Überprüfung, weil damit ein Entscheid von unabhängiger Stelle vorliegt.

Zu Frage 13: Der FC Basel wurde am frühen Dienstagmorgen von der Arbeitsgruppe angehört und hat in dieser Sitzung erfahren, in welche Richtung die Diskussion geht. Am frühen Nachmittag desselben Tages hat der Präsident des FC Basel telefonisch Bescheid erhalten, dass seinem Antrag, den Balkon im Sektor D von einer Sperre auszunehmen, stattgegeben wird. Die öffentliche Kommunikation per Medienmitteilung erfolgte am Mittwochmorgen. Es ist allerdings korrekt, dass die Zustellung der Verfügung mit der Bewilligung der Kantonspolizei erst am Mittwochmittag erfolgte. Dies wurde intern nachbesprochen. In einem hoffentlich nicht mehr eintretenden nächsten Fall wird die Verfügung spätestens gleichzeitig versandt.

Zu Frage 14: Einzelpersonen können grundsätzlich bei direkter Betroffenheit in eigenen schutzwürdigen Interessen den Rechtsweg beschreiten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin für die Fraktion GRÜNE/jgb ist Anina Ineichen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Oliver Thommen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Es hat nichts mit Antisemitismus zu tun, den man mir scheinbar vorgeworfen hat, wenn ich sage, ich habe jüdischen Vorfahren und ich kann das beweisen. Ich möchte nur ein Beispiel bringen, dann bin ich fertig. Anne Frank hat sich versteckt im Haus und meine Grossmutter hat den Stammbaum gefälscht. Das ist die Wahrheit, ich kann Ihnen das zeigen.

Oliver Thommen, sagen Sie mir bitte konkret, was Sie mir vorwerfen, nennen Sie Ross und Reiter, aber kommen Sie nicht mit Vorwürfen, die nicht stimmen. Tim Cuéond hat gut gesprochen. Sie haben richtig erwähnt das Konzil von Basel, der Papst wurde in Basel gewählt. Aber Sie haben vergessen, dass der russische Zar vor 200 Jahren in Basel gelebt hat. Sein Schlafzimmer ist jetzt das Zimmer von Regierungsrat Kaspar Sutter. Tim Cuénod, ich danke Ihnen für Ihre schöne Rede. Sie haben richtig gesagt, wir brauchen ein Gesamtkonzept. Es braucht eine Expertengruppen, sehr gut, ich unterstütze den Anzug, den Sie erwähnt haben. Sie haben auch richtig den Gazastreifen erwähnt. Ich schaue jeden Tag die Schweizer Tagesschau um 19 Uhr 30, und dann sehe ich, was im Gazastreifen passiert, und ich kann einfach nicht mehr verstehen, wie die Menschen leiden. Tim Cuénod, Sie haben gesagt, man müsse sich enthalten, aber das birgt die grosse Gefahr, dass dieser Anzug durchkommt. Ich möchte bitten, wie Eric Weber Nein zu stimmen bei diesem Anzug. Wenn es jetzt zu viele Enthaltungen gibt, wird der Anzug angenommen. Und darüber werden Sie sich noch in zehn Jahren ärgern.

Ich möchte einfach sagen, bleiben Sie sachlich und hören Sie auf mit irgendwelchen Vorwürfen. Ich bin froh, dass ich im Gymnasium war, ich bin froh, dass ich dort über die Zwei-Staaten-Lösung gelernt habe.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt Tim Cuénod.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Eric Weber möchte das bestreiten.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber, das ist der zweite Ordnungsruf. Bitte strapazieren Sie meine Nerven nicht. Oliver Bolliger hat das Wort.

Oliver Bolliger (BastA): Ich danke allen Fraktionen, dass sie diesen Anzug unterstützt haben und der Regierung, dass sie ihn entgegennehmen will.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5179 entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Cuénod, es liegt eine Zwischenfrage von David Jenny vor. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten wurde bestritten durch Eric Weber. Wir stimmen zuerst darüber ab.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung

69 Ja, 25 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006660, 04.06.25 10:39:26]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Grosse Rat genehmigt den aktualisierten Plan zum Tramstreckennetz (siehe Anhang).

2. Der Grosse Rat bewilligt für die weitere Planung und Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 3'400’000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Planungspauschale.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
JA heisst Abschreibung gemäss Antrag UVEK, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006662, 04.06.25 10:40:27]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Das wüsste ich auch gerne, weiss ich nicht, aber der Regierungsrat wird das sicher gut projektieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 43 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003710, 12.06.24 21:14:27]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen. Frist: 4 Jahre.


text_content_de:
mit 44 gegen 35 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
§ 14 Abs. 1 lautet:
Bei der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Renten-berechtigte haben zusätzlich Anspruch auf eine volle Beihilfe an zu Hause Wohnende, wenn sie die Anspruchsberechtigung gemäss Bundesgesetz sowie § 15 dieses Gesetzes erfüllen oder wenn deren Einnahmenüberschuss nach der Berechnung gemäss Bundesgesetz den Betrag von 500 Franken bei Alleinstehenden, von 750 Franken bei Ehepaaren oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Paaren und 250 Franken bei Waisen nicht übersteigt. Anspruch auf eine Teilbeihilfe an zu Hause Wohnende in halber Höhe der vollen Beihilfe besteht, wenn deren Einnahmenüberschuss nach der Berechnung gemäss Bundesgesetz 501 bis 1000 Franken bei Alleinstehenden, 751 bis 1500 Franken bei Ehepaaren und 251 bis 500 Franken bei Waisen beträgt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Daniel Goepfert (04.7817) stehen zu lassen und den Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten (07.5195) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: mit 44 gegen 31 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 11.5244 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1744.01 einzutreten und der Stadtbibliothek GGG einen Investitionsbeitrag in der Höhe von CHF 10'296'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Investitionsbeitrag
Ziffer 2, Vertretung in der Projektorganisation
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Antragsteller: Heiner Ueberwasser (SVP)
Dienststelle: Städtebau und Architektur
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2 / 145
LR Konto / Bezeichnung: 30 / Personalaufwand
Veränderung (CHF)
von 25'758'399
um -533'000
auf 25'225'399


text_content_de: beantragt Rückweisung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: ich begrüsse auf der Tribüne ein vierte Schulklasse des Isaak-Iselin-Schulhauses [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) vom 25. Juni 2008 wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Diese Gesetzesänderung ist im Kantonsblatt Nr. 4 vom 14. Januar 2012 publiziert.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Genehmigung der Anerkennung
Ziffer 2, Auflagen
Publikationsklausel
Für die Zustimmung braucht es gem. § 133 Abs. 3 KV ein Quorum von 51 Stimmen.


text_content_de:
JA heisst obligatorisches Referendum, NEIN heisst fakultatives Referendum

Ergebnis der Abstimmung

37 Ja, 55 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006674, 04.06.25 16:01:11]

Der Grosse Rat beschliesst
fakultatives Referendum.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt eine Abstufung der Beiträge:
2012: CHF 390'000
2013: CHF 360'000
2014: CHF 330'000
2015: CHF 300'000
Die Kommission beantragt jährlich CHF 390'000.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


type_external_id: Interpellation Nr. 5 Philippe P. Macherel betreffend Zentrum für Altersmedizin und Rehabilitation (ZAR)


text_content_de: mit 55 gegen 26 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion LDP und SVP zur Streichung von Ziffer 4 abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: stillschweigend gemäss dem Antrag des Präsidenten vorzugehen.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf den Bericht einzutreten.
Die Kommissionsmehrheit beantragt Rückweisung des Ausgabenberichts 11.1614.01 an den Regierungsrat.
Die Kommissionsminderheit beantragt, einen Kredit in der Höhe von CHF 900'000 zu bewilligen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur
Parzelle RB 1730, Bachtelenweg 40, Riehen
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P288 "Tempo 30-Zonen und Markierung von Parkfeldern im Postleitzahlkreis 4059" (11.5241) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Antrag 08.5184 auf Einreichung einer Standesinitiative abzulehnen und den Antrag als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: beantragt Zuweisung an die BRK und zum Mitbericht an die JSSK.


text_content_de:
mit 52 gegen 10 Stimmen:
In Entsprechung des Budgetpostulates 11.5332 werden im Budget 2012 zusätzlich CHF 280'000 eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 11.5332 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, Sie müssen uns keine Zeitungsberichte vorlesen.


text_content_de: Tonja Zürcher (BastA): Ich muss nicht sehr viele Worte verlieren. Ich danke allen, die diesen Anzug unterstützt haben und auch dafür gesorgt haben und das jetzt unterstützen, dass wir hier schnell und pragmatisch das Ratsbüro anpassen können und bitte Sie, dem Antrag des Ratsbüros zuzustimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SP das Wort hat Claudio Miozzari.


text_content_de:
Claudio Miozzari (SP): Jetzt haben wir von den Einzelsprechern ganz neue Anträge erhalten, von denen wir vorher nichts gehört haben. Ich kann Ihnen dazu als Fraktionssprecher nichts sagen, weil wir das natürlich nicht haben besprechen können, aber also Einzusprechen habe ich sehr wohl eine Haltung dazu, die ich Ihnen mitgeben darf.

Zum Antrag von Bruno Lötscher: Das wäre eine Änderung. Man hat gesagt, man möchte das System beibehalten und da ist eben nicht festgeschrieben, dass es für jede Fraktion einen Sitz geben soll und dass der entsprechend besetzt werden muss. Es liegt, wie ich gesagt habe, in der Weisheit des Parlaments, das genau so zu tun, aber es ist bisher nicht festgeschrieben. Es muss auch zukünftig aus meiner Sicht nicht so festgeschrieben werden. Diesen Antrag würde ich persönlich ablehnen

Und zur zweiten Lesung: Ich bin nur Nebenfachjurist. Deshalb habe ich vielleicht weniger Probleme in gewissen Fällen. Ich glaube nicht, dass wir da ein operatives Problem haben und wenn es dann plötzlich die Unklarheit gäbe, ob wir jetzt Balz Herter im Februar nochmals wählen müssen ins Ratsbüro oder nicht, dann soll doch das Ratsbüro auf uns zukommen und dann werden wir das machen. Auf jeden Fall sehe ich persönlich die zweite Lesung nicht als notwendig an.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de: mit 50 gegen 20 Stimmen, die Motion 12.5086 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5108 abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 56 Salome Hofer betreffend der Tätigkeiten des ehemaligen Direktors der universitären psychiatrischen Kliniken


type_external_id: 4. Anzug Patrick Hafner und Konsorten betreffend Bundesgesetzvollzug im Kanton


text_content_de: die beantragte Resolution nicht auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Gesetzesänderung wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Die Gesetzesänderung ist im Kantonsblatt Nr. 49 vom 30. Juni 2012 publiziert.


text_content_de: eventualiter, das Geschäft federführend der UVEK zuzuweisen.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, den Anzug Tanja Soland und Konsorten zur Senkung der Gebühren für die Lebensbescheinigung (10.5279) stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP.


text_content_de:
Ziffer 2
Rahmenausgabenbewilligung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der SVP (obligatorisches Referedum), NEIN heisst Ablehnung des Antrags der SVP (fakultatives Referedum).


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5389 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 12.5086 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5152 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 8. Anzug Alexander Gröflin und Ursula Kissling-Rebholz betreffend Notrufsäulen


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 84 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004814, 13.11.24 09:10:46]

Der Grosse Rat beschliesst
der Antrag wird abgelehnt.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Wegen dieser Sache habe ich die Polizei angerufen und wurde zur Staatsanwaltschaft eingeladen wegen Missbrauch des Notrufs. Ich wollte Ihnen nur helfen und darum bitte ich die Staatsanwältin, dass man das fair behandelt und mich nicht bestraft wegen Missbrauch des Notrufs, weil ich mich für die Sicherheit des Grossen Rats einsetze. Und ich stimme Ja für die Staatsanwaltschaft. Ich strecke die Hände aus für einen fairen Deal und habe die Hoffnung, dass es gerecht und fair zugeht.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ganz kurz zum Schluss, es gibt ein Wort auf Deutsch, das heisst Firlefanz. Das ist keine Beleidigung, die Scanner sind für mich nicht wichtig. Ich bin bei klarem Verstand, ich nehme kein Medikament, ich muss sagen, da stimmt etwas nicht, ich mache nicht mit. Darum beantrage ich Rückweisung und Nichteintreten. Ich bin Experte, darum muss ich die gesamte Redezeit ausnutzen. Auch ein zweites Votum nach meinem Kollegen, der von der Polizei nachher spricht, Herr Hochuli, behalte ich mir vor.

Es geht um vier Ganzkörperscanner. Fleur Weibel hat das auch angesprochen, die Entkleidung kann verhindert werden, hat sie gesagt und hat aber noch gesagt, zu welchem Preis. Ich habe auch über die Entkleidung gesprochen, dass ich da ein Experte bin und darum rede ich, weil ich finde, ich darf dazu reden, weil man mir das angetan hat. Und meine Vorredner haben ja gesagt, dass es für die Leute unangenehm ist, wenn sie sich entkleiden müssen. Das wurde gesagt, aber mir ist das nicht unangenehm, aber ich muss trotzdem dazu reden. Auch Hanna Bay hat das Wort unangenehm gesagt. Sie hat von Teilentkleidung gesprochen, sie hat über einen Eingriff, der in die Privatsphäre geht, gesprochen und sie hat gesagt, das hinterlässt Spuren. Ich habe das gut gefunden, dass Hanna Bay gesagt hat, das hinterlässt Spuren und es hat auch bei mir Spuren hinterlassen, wenn Sie sich in Ihrem Leben schon vier Mal entkleiden haben müssen. Ich habe mich vier Mal entkleiden müssen, weil man bei mir einen Wahlumschlag gesucht hat und das geht einfach nicht. Das geht nicht und darum Rückweisung, Nichteintreten und ich melde mich an zum zweiten Votum.