text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es werden Staatsbeiträge für den gemeinsamen Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Höhe von Fr. 90'000 p.a. während der Jahre 2018–2021 (insgesamt Fr. 360'000) vom Kanton Basel-Stadt, nicht indexiert, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


body_key: BS

text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5294 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: eventualiter, die Motion 17.5070 als Motion weiter zu behandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragen, auf das Geschäft 17.1136 einzutreten und den beiden Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 5
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: das Budgetpostulat 17.5442 dem Regierungsrat zur Stellungnahme gemäss § 49 Abs. 3 Geschäftsordnung zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5407 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5411 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 17.5456 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich begrüsse zu diesem Traktandum den Präsidenten des Gerichtsrates, Herrn Stephan Wullschleger, der anstelle des Regierungsrates den Ausgabenbericht im Parlament vertreten wird. Es handelt sich dabei um eine historische Premiere, bedingt durch das neue Gerichtsorganisationsgesetz.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5431 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Wahl von Andrea Elisabeth Knellwolf
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: Interpellation Nr. 30 Tonja Zürcher betreffend Meinungsäusserungsfreiheit während grossen Messen


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA, Rückweisung an den Regierungsrat gemäss Antrag der Fraktion FDP, NEIN, nicht zurückweisen


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Ausbau der Primarschule Lysbüchel werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 7‘696‘000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 4‘535'000 für die Realisierung des Ausbaus der Primarschule zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 „Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung“
- Fr. 2'400'000 für die Ausstattung der Primarschule zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 6 „Bildung“
- Fr. 395‘000 für die Realisierung des Ausbaus der Primarschule zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung Schulharmonisierung (Investitionsbereich „Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung“)
- Fr. 241‘000 für den Betrieb der Primarschule als wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements
- Fr. 100'000 für den Umzug der Primarschule als einmalige Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements
- Fr. 25'000 als jährliche Folgekosten für die Instandhaltung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt, Unterhaltspauschale Verwaltungsvermögen
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 11. Anzug Claudio Miozzari und Konsorten betreffend Anpassung Richtgrösse Tagesstrukturen


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 2. Motion Franziska Reinhard und Konsorten betreffend Schliessung von unverschuldeten Liquiditätslücken bei Staatsbeitragsempfängern


text_content_de:
JA heisst überweisen
NEIN heisst nicht überweisen


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P367 (17.5146) ist erledigt.


text_content_de:
Antrag Beat Leuthardt Absetzung Ziff. 38 des Geschäftsverzeichnises
JA heisst Zustimmung zum Antrag von Beat Leuthardt, NEIN heisst Ablehnung


type_external_id: Interpellation Nr. 76 Raoul I. Furlano betreffend behindertengerechter Gestaltung der Tram- und Bushaltestellen ohne Gefährdung des Fussgänger- und Veloverkehrs


type_external_id: Interpellation Nr. 84 Mustafa Atici betreffend Elterninformationen beim Schulstart


text_content_de:
§19b Abs. 1 Besteuerung Dividendeneinkommen
JA heisst Zustimmung zum Antrag GB, NEIN Ablehnung.


text_content_de:
zum Steuergesetz
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Gesetz über die Industriellen Werke Basel
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Mitteilung Grünes Bündnis

Fraktionsmitglied Lea Steinle wird ihren Mutterschaftsurlaub bis zum 2. Dez. 2018 verlängern und ab dann wieder an den Kommissionssitzungen teilnehmen können.
Jürg Stöcklin wird deshalb Lea Steinle bis zum 2. Dez. in der Regiokommission vertreten. Die Vertretung in der BKK übernimmt Harald Friedl ab sofort, da Thomas Grossenbacher aus zeitlichen Gründen die Vertretung nicht weiter wahrnehmen kann.

Änderungsanträge & Wahlvorschläge

Das Ratsbüro hat an seiner Sitzung vom 15. Oktober entschieden, dass Wahlvorschläge wie auch Änderungsanträge in digitaler Form als pdf-Files mit einer gescannter Unterschrift eingereicht werden können.

Mässmogge

Bald ist es wieder soweit, am 27. Oktober 2018 beginnt die Basler Herbstmesse. Unser ehemaliger Ratskollege Oskar Herzig erinnert uns mit seinem Mässmogge jedes Jahr daran. Ganz herzlichen Dank an ihn für diese nette Geste.

Ausnahmebewilligung zum testweisen Betrieb eines Türluftschleiers

Um die Zugluftsituation im Empfangsbereich des GR-Saal zu verbessern, wurde im Eingangsbereich zum Grossratssaal testweise ein Türluftschleier installiert. Der Betrieb erfolgt mit einer Ausnahmebewilligung von Oktober 2018 bis Mai 2019 mit folgenden Einschränkungen:
- Betrieb jeweils nur an Sitzungstagen vor und nach der Sitzung
- Reduktion der Betriebszeiten soweit als möglich durch manuelles Ein-/ Ausschalten
Nach dieser Testphase soll eine Evaluation über die Wirksamkeit der Massnahme erfolgen.

Mitteilung der Kulturgruppe

Diejenigen, die sich für den Anlass der Kulturgruppe von heute angemeldet haben, treffen sich um 18.20 Uhr im Eingangsbereich des Neubaus des Kunstmuseums. Der Eingang zum Neubau wird für uns extra geöffnet sein und sollte benützt werden.
Wenn sich noch jemand spontan anmelden möchte, kann er oder sie dies noch heute Vormittag bei Heiner Vischer, Franziska Reinhard oder Cathrine Alioth tun.

Mitteilung der IWB

Für diejenigen die nicht am Anlass der Kulturgruppe teilnehmen, gibt es die Möglichkeit, den Anlass der IWB zum Thema E-Mobilität zu besuchen.
Der Anlass beginnt um 18:30 Uhr beim Fernheizkraftwerk Volta an der Voltastrasse 29.

Interparlamentarische Konferenz Nordwestschweiz

Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz wird an ihrer Informations- und Netzwerktagung vom Freitag, den 26. Oktober 2018, die Problematik der Gesundheitskosten aufs Tapet bringen. Konkret geht es – so der Titel der Veranstaltung – um die «Einflussmöglichkeiten der Kantonsparlamente auf das Gesundheitswesen. Politik und Anbieter im Spannungsfeld zwischen Markt und Planung». Einer der Referenten wird Heinrich Ueberwasser sein. Der Anlass findet im Grossratssaal in Aarau (9.15 – 12.15 Uhr, anschl. Stehlunch) statt. Sie haben die Einladung Anfang September erhalten. Der Anmeldeschluss ist am heutigen Mittwoch, kurzfristige Anmeldungen werden aber noch berücksichtigt. Einige Einladungen liegen auf dem Tisch des Hauses aus.

Halbrunder Geburtstag

Barbara Wegmann feierte einen halbrunden Geburtstag und offeriert uns aus diesem Grund den Kaffee heute Morgen. Ich bedanke mich im Namen des Grossen Rates dafür und wünsche Barbara Wegmann alles Gute zum Geburtstag.

Neue Interpellationen

Es sind 16 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 90, 92, 97, 98, 99, 100 und 102 werden mündlich beantwortet.

Besuch auf der Zuschauertribüne

Wir haben Besuch von der Sekundarschule Laufental aus Laufen. Die Hälfte der Klassen 2AbL und 2AaL begleitet unsere Sitzung auf der Zuschauertribüne. Die andere Hälfte der Klasse besucht eine Sitzung des Landrates. Wir freuen uns, wenn sich junge Menschen für die Politik interessieren und wünschen Ihnen einen spannenden Morgen.


type_external_id: Interpellation Nr. 94 Joël Thüring betreffend Zukunftsperspektiven für unsere Herbstmäss?


text_content_de: beantragt Überweisung an den RR zur abschliessenden Behandlung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5279 ist erledigt.


text_content_de:
Meine Damen und Herren, wir begrüssen den Bürgermeister der japanischen Stadt Seitama und seine Delegation auf der Zuschauertribüne. Lukas Ott der Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung präsentiert den Gästen aus Saitama unsere Stadt und unser Parlament. Wir begrüssen Sie ganz herzlich.
[Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Staatsbeiträge für die Jugendkulturpauschale Basel-Stadt wird für die Jahre 2019 bis 2022 eine Ausgabe von Fr. 1'000‘000 (nicht indexiert) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt das Traktandum 10 vor den Interpellationen zu behandeln.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Anstelle der per 31. März 2019 zurückgetretenen Sabine Bammatter wird als Richterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:
Dr. Monika Guth Eichner, geb. 1977, 4058 Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
zum Antrag Luca Urgese betreffend Dienststelle Aussenbeziehungen und Standortmarketing
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Balz Herter

Dienststelle:

601 Generalsekretariat

Kapitel / Seite Budgetbericht:

3.3.1 / 86

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

31 / Sachaufwand

Veränderung

 280'000 CHF

von

-14'689'543

um

280'000

auf

-14'409'543

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5494 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5351 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
über die Rückweisung an den Regierungsrat
JA heisst Rückweisung gemäss Antrag UVEK, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: Das Geschäft (17.0553) an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: auf die Motion 18.5390 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Resolutionsentwurf „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes“.
Aeneas Wanner beantragt die Traktandierung einer Resolution.
Der Entwurf wurde Ihnen aufgelegt.
Wir diskutieren jetzt nur, ob der Resolutionsentwurf auf die Tagesordnung zu setzen ist.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir über die Traktandierung ab.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: die UVEK erstellt einen Mitbericht zum Ratschlag 18.1757.


text_content_de:
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung werden vorgeschlagen:
Chef: Jeremy Stephenson (LDP), Sektoren I+V: Stephan Mumenthaler (FDP), Sektor II: Andrea Knellwolf (CVP), Sektor III: Edibe Gölgeli (SP), Sektor IV: Beat K. Schaller (SVP). Sekretariat: Sabine Canton (Parlamentsdienst).


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5036 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur Sitzung und habe Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritt

Aeneas Wanner hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31.Mai den Rücktritt erklärt.
Wir werden Aeneas Wanner an seiner letzten Sitzung im Mai gebührend verabschieden.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5317 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 35 Beat Leuthardt betreffend Bankverein, schon wieder ein "1-zu-1-Ersatz"? (Gelernt aus den Planungspannen beim Centralbahnplatz, diesmal sauber aufgegleist?)


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5075 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Willkommen in der Problembewirtschaftungszone Grosser Rat, so kommt mir der heutige Tag vor. Es werden überall Probleme geortet, überall muss der Staat eingreifen, überall soll es neue Massnahmen geben, nun gibt es offenbar gemäss der Anzugstellerin auch noch ein Problem bei der Koordinationsstelle für Religionsfragen. Ursula Metzger, Sie haben in Ihrem Anzug einige Dinge ausgeführt, aber Sie werden in Ihrer Anzugsbegründung wahrscheinlich erklären, wo auch freikirchliche Religionsgemeinschaften dazu führen, dass das Zusammenleben in der pluralistischen Gesellschaft problematisch werden kann. Ich habe bisher in unserem Kanton Basel-Stadt mit diesen freikirchlichen Religionsgemeinschaften keine Probleme gesehen, ausser diejenigen, die wir kennen mit unangenehmem Auffallen an Ständen, etc. Aber ansonsten orte ich dort keine Probleme, zumindest keine, die jetzt durch eine Stellenerhöhung behandelt werden müssen. Deshalb muss ich schon sagen, wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir jetzt nicht überall diese Problembewirtschaftung ins Absurde führen.
Es gibt diese Stelle, Ursula Metzger, diese Stelle ist mit 40 Stellenprozenten ausgestattet, das schreiben Sie richtig in Ihrem Anzug, aber ich bin nicht der Meinung, dass diese Religionskoordinationsstelle mit den über 250 Religionsgemeinschaften, die es gemäss Ihren Aussagen im Kanton Basel-Stadt gibt, ich habe sie noch nie gezählt, ich bin vielleicht noch froh, wenn Sie mir die noch alle aufzählen können, in Kontakt treten muss und dann auch noch regelmässig. Man muss also mit denen in Kontakt treten, weil dort vielleicht ein Problem bestehen könnte, dann muss man dieses Problem selbstverständlich lösen und am besten noch mit ein paar Stellenprozenten mehr, weil man dann ja merkt, dass dort ein Problem vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, ich hoffe schon, dass Sie nicht kurz vor 6 Uhr hier noch den Sozialismus einführen, wir sind auf gutem Wege dazu. Ich bitte Sie wirklich, behandeln wir doch Dinge, die tatsächlich notwendig sind. Diese Stelle soll sich mit dieser Problematik beschäftigen, die besteht, das kann man auch relativ kurz fassen. Wir haben bei uns vor allem mit einem Kulturkreis ein grösseres Problem, nämlich mit dem radikalen Islam. Dort muss sicherlich auch der Kanton schauen, dass er mit diesen Kräften in Kontakt tritt, zum Beispiel auch, dass diese Kinder dort normal den Unterricht besuchen, in den Schwimmunterricht gehen, aber alles andere ist nun wirklich überhaupt kein Problem und auch gar keine Staatsaufgabe. Diese Stelle soll in ihrem bestehenden Umfang weiter existieren, aber jetzt in Bezug auf Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus weiter Stellenprozente zu fordern, scheint mir wirklich fehlgeleitet zu sein und ich glaube auch nicht, dass effektiver und tatsächlicher Extremismus, geschätzte Ursula Metzger, über eine Koordinationsstellenaufstockung gelöst resp. bekämpft werden kann. Dafür muss es andere Mittel geben, es muss diese Gespräche geben, die bereits geführt werden und überall dort, wo Gespräche im Extremismus-Bereich keinen Erfolg haben, gibt es andere Massnahmen zu ergreifen. Die sind dann allerdings eher bei der Polizei angesiedelt und wahrscheinlich sogar beim Staatsschutz. Ich bitte Sie deshalb, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
2014 hat der Grosse Rat eine Änderung im Umweltschutzgesetz beschlossen. Es ging um die Mehrweggeschirrpflicht für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund und für Veranstaltungen auf privatem Grund mit mehr als 500 Teilnehmenden. Das hatte zur Folge, dass Take-away-Betriebe Abfalleimer aufstellen müssen und dass während solchen Veranstaltungen Mehrweggeschirr zum Einsatz kommt. Dabei ging es um drei Ziele, um die Abfallvermeidung, um die Ressourcenschonung und um die Sauberkeit im öffentlichen Raum.
Bisher kann man eine positive Bilanz ziehen. Es gibt rund 130 Veranstaltungen pro Jahr, bei denen dieses Konzept zum Einsatz kommt. Normalerweise ist es mit einem Pfandsystem verbunden. Es ist übrigens in anderen Städten und anderen Orten in Europa bereits Standard. Man hat aber auch gewisse Probleme erkannt. Einzelne Veranstaltungen haben Mühe bekundet, diese Anforderungen zu erfüllen. Es gab zum Teil sehr kleine Veranstaltungen, für die der Aufwand viel grösser war als der Nutzen. Das Gesetz lässt in der heutigen Form keinerlei Ausnahmen zu. Es gab einen Vorstoss im Grossen Rat, der als Anzug an den Regierungsrat zum Prüfen und Berichten überwiesen wurde. Diesen haben wir nun zusammen mit dem Ratschlag der Regierung in der UVEK besprochen.
Ein weiteres Problem, das festgestellt wurde, ist der Trittbretteffekt, dass andere Stände in der Nähe einer solchen Veranstaltung Esswaren und Getränke zum unmittelbaren Verzehr verkaufen, Stände, die offiziell nicht Teil der Veranstaltung sind und deswegen nicht an diese Auflage gebunden sind und so die Idee des Gesetzes umgehen und die Fairness gegenüber dem Veranstalter untergraben.
Darum hat der Regierungsrat Änderungen in diesem Gesetz vorgeschlagen. Diese werden von der UVEK vollumfänglich mitgetragen.
Der erste Punkt ist die Regelung für alle Verkaufsstände im öffentlichen Raum, die Getränke und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr anbieten und nicht für die, die explizit Teil einer Veranstaltung sind. Neu ist auch, dass das Pfandsystem, das bisher obligatorisch war, freiwillig ist. Die Veranstalter können selber entscheiden, ob es das braucht oder nicht. Am Schluss muss das Mehrweggeschirr einfach zurückkommen.
Es sind neu Ausnahmen im Gesetz definiert: Für die Herbstmesse für Esswaren und für die Fasnacht generell. Es gibt weitere Bestimmungen, unter welchen Bedingungen Ausnahmen möglich sind. So etwa bei Getränken, wenn ein Abfallkonzept vorliegt für recyclierbare Einweggebinde, das eine hohe Rücklaufquote garantiert. Kleinstveranstaltungen sind ebenfalls ausgenommen von dieser Pflicht und Getränke und Esswaren, für die Mehrweggeschirr unverhältnismässig ist, müssen auch nicht so abgegeben werden. Ein klassisches Beispiel ist Glace, mit der die Leute losgehen. Neu kommt auch hinzu, dass der Kantone eine Vorbildrolle übernehmen wird. Es macht sicher Sinn, dass man selber umsetzt, was man von anderen verlangt.
Wir haben dies alles in der UVEK diskutiert. Wir haben uns auch Auskunft geben lassen vom WSU, wie das dann in einer Verordnung, die nachfolgen soll, im Alltag konkret umgesetzt werden soll. Es gab in der UVEK keine Anregungen und Bedenken in dieser Hinsicht.
Zum Punkt, dass alle Verkaufsstände auf öffentlichem Grund eingeschlossen sind, wurde die Frage aufgeworfen, wie da genau abgegrenzt wird. Es ist relativ einfach. Wenn eine Allmendbewilligung nötig ist, ist auch diese Pflicht mit eingeschlossen. Die Pflicht gilt nicht für Marktstände, die Obst und Gemüse verkaufen, das erst später konsumiert wird.
Wir haben in der UVEK auch diskutiert, wie es sich mit den Privaten verhält. Wir fanden, dass es ein zu starker Eingriff in die Gewerbefreiheit wäre. Der Regierungsrat hat aber mitgeteilt, dass freiwillige Lösungen sehr wohl unterstützt werden, und das ist auch im Sinn der UVEK. Es ist wichtig, dass die, die schon heute mit gutem Beispiel vorangehen, dafür auch belohnt werden. Die Herbstmesse wäre etwa ein Ort, wo man das anwenden könnte.
Wir haben in der UVEK eine kleine Änderung sprachlicher Natur vorgenommen, in Abs. 2 bis lit. b. Es geht um den Begriff Mehrweg, den wir in Mehrweggeschirr abgeändert haben. Die so bereinigte und vom JSD geprüfte Variante ist ausgedruckt und liegt auf. Sie ist inhaltlich identisch mit der Variante im Ratschlag, aber es wurde bei den Absätzen noch einmal dargelegt, was geändert wurde, was gleich geblieben ist und was aufgehoben wurde für die Publikation in der Gesetzessammlung.
Zum Abfallkonzept, das alternativ zum Mehrweggeschirr zum Einsatz kommen kann: Es ist die Rede von einer hohen Rücklaufquote, und wir haben in der Kommission gefragt, was das in Realität bedeuten würde. Es handelt sich um mindestens 80%. Der Betreiber ist selber verantwortlich, dieses Konzept zu erstellen und die Behörde wird kontrollieren, ob das Ziel erreicht wird.
Ein weiterer Punkt, den wir in der UVEK intensiv diskutiert haben, ist die Verhältnismässigkeit (Glace, Käseküchlein usw.). Wenn man Esswaren direkt auf der Serviette abgeben kann, dann ist das weiterhin möglich. Auch Strassenfeste, die weniger als 200 Teilnehmende haben, sind weiterhin ohne Abfallkonzept möglich. Solche Feste können weiterhin spontan stattfinden. Es wird eine Verordnung dazu geben, die solche Abgrenzungsprobleme präzise fassen wird und das Gesetz für den Alltag umsetzbar macht.
In der UVEK wurde der Antrag gestellt, dass man bei der Messe eine verursachergerechte Beteiligung derjenigen Standbetreiber einfordern soll, die eben nicht freiwillig auf Mehrweg setzen. Dieser Antrag wurde aber im Verhältnis 2 zu 1 in der UVEK abgelehnt, vor allem mit dem Argument des WSU, dass die Kosten an der Messe ein Gesamtpaket darstellen (Energie, Stand, Abfall) und nicht aufgeschlüsselt sind nach den einzelnen Elementen, sodass diese Gesetzesnorm schwierig umzusetzen wäre.
Ein weiterer neuer Punkt ist, dass die Pflicht, Abfalleimer aufzustellen, für alle Verkaufstellen gilt, die regelmässig Getränke und Esswaren zum unmittelbaren Verzehr in Einwegverpackungen anbieten. Das ist auch wieder unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung so beschlossen worden. Neben dem Aufstellen gehört natürlich auch das Leeren und Entsorgen dazu.
Was wird mit diesem Gesetz nicht abgedeckt und was bleibt weiterhin als Herausforderung? Das ist der ganze Verkauf von Produkten auf privatem Grund, der nicht abgedeckt wird. Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen. Es ist zum Teil wirklich krass, mit welcher Abfallflut man manchmal konfrontiert wird, wenn man unterwegs etwas kauft. Da sind sowohl Anbieter wie Konsumenten in der Verantwortung, auch gezielt zu fragen, ob etwas auch mit weniger Verpackung zu haben ist.
Ebenfalls ein offener Punkt sind die hohen Kosten der Reinigung der Allmend. Dies wird mit dem Gesetz sicher besser, aber es gibt immer noch sehr viel Plastik und Abfall. Das sieht man gerade jetzt im Frühling, wenn man im Wald spazieren geht und sieht, was nach Schmelzen des Schnees alles zum Vorschein kommt.
Die UVEK empfiehlt Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen, den Beschlussentwurf des Regierungsrats anzunehmen und den Anzug abzuschreiben. Der Anzug wird erfüllt durch die Änderung im Gesetz. Die Herbstmesse, die im Anzug erwähnt wird, ist im Gesetz neu als Ausnahme definiert für Getränke, es sind weitere Ausnahmen möglich, wenn ein Abfallkonzept vorliegt, wie das im Anzug auch gefordert wird. Wir haben in der UVEK auf eine Anhörung der Anzugstellenden verzichtet, es gab kein Bedürfnis aus der Mitte der Kommission, und wir haben nachvollziehen können, dass die Anliegen des Anzugs aufgenommen wurden.


text_content_de:
Ich möchte mich bedanken, dass die Petition dringlich behandelt werden kann. Die Petition wurde im Februar an die Petitionskommission überwiesen. Sie führte am 15. März ein Hearing durch. An diesem Hearing nahmen der betroffene Ali selber, sein Anwalt, eine Übersetzerin und eine Begleiterin teil. Von der Verwaltung waren der Leiter des Migrationsamts und der Leiter Asyl und Rückkehrförderung des JSD dabei.
Zur Lebensgeschichte von Ali: Ali wurde in Afghanistan geboren. Seine Familie floh aus Afghanistan in den Iran, als er noch ein Kleinkind war. Seine Eltern und seine Schwester leben noch heute ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Iran. 2015 wurden Ali und sein Bruder beim Arbeiten aufgegriffen und von den iranischen Behörden vor die Wahl gestellt: Entweder müssen sie für die iranische Armee im syrischen Bürgerkrieg kämpfen, oder sie würden nach Afghanistan ausgeschafft.
Ali und sein Bruder kämpften in der Folge als Kindersoldaten in Syrien. Sein Bruder wurde dabei getötet. Ali ist seit dem Kriegseinsatz schwer traumatisiert. Bei einem Heimurlaub in den Iran flüchtete Ali nach Österreich und reichte dort 2015 ein Asylgesuch ein. Dieses wurde abgewiesen und eine Abschiebung nach Afghanistan angeordnet. Ali kam daraufhin in die Schweiz und reichte hier noch einmal ein Asylgesuch ein. Die Begleiterin von Ali, die am Hearing dabei war und auch die Petition lancierte, hat ihn als freiwillige Helferin im August 2018 im Aufnahme- und Verfahrenszentrum in Basel kennengelernt, wo er als Erwachsener behandelt und entsprechend untergebracht wurde. Die Begleiterin war damals über Alis schlechten psychischen Zustand schockiert und konnte einen Arztbesuch veranlassen. Er wurde daraufhin sofort hospitalisiert. Er hatte bereits in Österreich einen Selbstmordversuch unternommen, und auch in der Schweiz musste er nach einer zwischenzeitlichen Entlassung ein zweites Mal hospitalisiert werden. Aktuell ist er im Migrationszentrum an der Münchensteinerstrasse untergebracht.
Wir haben von der Petitionskommission nach dem Augenschein keinen Zweifel, dass es sich bei Ali um einen sehr jungen Mann bzw. um einen Jugendlichen handelt. Die Altersfrage konnte jedoch nicht eindeutig geklärt werden, spielt beim Asylverfahren aber eine wichtige Rolle. Wäre Ali minderjährig, dürfte er nach der Dublinverordnung mehrere Asylgesuche einreichen. Die Schweiz müsste sich dann inhaltlich mit dem gestellten Asylgesuch auseinandersetzen und würde sich bei der inhaltlichen Beurteilung nicht auf Österreich allein verlassen. Ali kann sein Alter jedoch nicht beweisen. Sein einziger Nachweis, ein Schulzeugnis aus dem Iran, zeigt, dass er heute knapp 18 Jahre alt ist. Unbestritten ist aber, dass diese Schulzeugnisse gefälscht sein können. Andere Nachweise lassen sich jedoch nicht beschaffen, da die Familie ohne Aufenthaltsstatus im Iran lebt und deshalb weder im Iran noch in Afghanistan einen Identitätsnachweis beantragen kann. In Afghanistan gibt es auch kein funktionierendes Zivilstandswesen und somit auch keine Registrierung von Geburten, die man einfach abfragen könnte.
Vom Staatssekretariat für Migration wurde zur Altersbestimmung eine Handknochenanalyse durchgeführt, mit der Ali auf 19 Jahre geschätzt wurde. Diese Analyse hat jedoch eine Ungenauigkeit von mehreren Jahren. Ali könnte also auch noch 15 oder 16 Jahre alt sein. Die schweizerische Fachgesellschaft für Kinderradiologie hält denn auch zur Handknochenanalyse fest, dass sie zur Altersbestimmung unbrauchbar ist. Trotz berechtigten Zweifeln an der Einstufung von Ali als Erwachsenem wurden entgegen dem Antrag des Anwalts keine weiteren Gutachten zur Bestimmung des Alters durchgeführt. Möglich wären beispielsweise eine Beurteilung des Zahnschemas oder eine allgemeine klinische Untersuchung. Solange Ali nicht beweisen kann, dass er minderjährig ist, gilt er für den Bund als erwachsen. Das hat uns in der Kommission doch sehr überrascht.
Nennenswert scheint mir auch, dass Ali vor drei Jahren in Österreich das Asylgesuch stellte und auch nach Einschätzung des Bundes damals minderjährig gewesen sein muss. Aus dieser Sicht ist der Entscheid Österreichs, Ali nach Afghanistan abzuschieben, auch noch kritisch zu beleuchten. Die Petentschaft betonte am Hearing, dass Österreich bereits die Abschiebung nach Afghanistan angeordnet hat. Eine Rückkehr in seine Herkunftsprovinz Ghazni wurde von Österreich zwar als zu gefährlich erachtet, jedoch sei es zumutbar, dass er sich in der Hauptstadt Kabul niederlasse. Eine Abschiebung aus der Schweiz nach Österreich entspricht gemäss der Petentschaft also einer Abschiebung nach Afghanistan.
Deshalb fordert die Petition, dass die Schweiz aus humanitären Gründen auf das Asylgesuch eintreten soll. Gemäss der Dublinverordnung hat jeder Staat das Recht auf einen sogenannten humanitären Selbsteintritt. Dabei handelt es sich um einen Ermessensspielraum der Verwaltung, der nicht gerichtlich überprüft wird. Es ist somit ein politischer Entscheid, ob die Schweiz aus humanitären Gründen auf das Asylgesuch eintritt oder nicht. Der Kanton Basel-Stadt soll sich gemäss der Petition deshalb dafür einsetzen, dass das Staatssekretariat für Migration einen humanitären Selbsteintritt veranlasst.
Dabei muss gemäss der Petentschaft auch berücksichtigt werden, dass die Schweiz in Bezug auf die Abschiebung nach Afghanistan eine andere Praxis hat als Österreich. Nach Schweizer Praxis werden nur Personen, die in Kabul oder Herat über ein festes Beziehungsnetz, eine Wohnung und eine Arbeitsstelle verfügen, nach Afghanistan weggewiesen. Für Ali, der aber in Afghanistan und auch konkret in Kabul über kein Beziehungsnetz verfügt, zudem schwer traumatisiert ist und auf psychiatrische Behandlung angewiesen ist, würde die Situation in Afghanistan voraussichtlich als existenzbedrohend beurteilt. Er würde also nach Schweizer Praxis mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht nach Afghanistan weggewiesen werden, wenn die Schweiz zuständig wäre. Wenn Ali aber im Rahmen des Dublinverfahrens nach Österreich weggewiesen wird, droht ihm mit grosser Wahrscheinlichkeit genau diese Abschiebung.
Die Vertretenden des JSD bestätigten am Hearing, dass die Schweiz einen humanitären Selbsteintritt auf das Asylgesuch von Ali machen kann. Dieser müsste vom Staatssekretariat für Migration verfügt werden. Basel-Stadt ist als Kanton im Rahmen des Dublinverfahrens nur für den Vollzug der Entscheide des Bundes zuständig. Die Frist für diesen Vollzug endet am 4. Juni. Nach Ablauf dieser Frist gälte das Dublinverfahren als abgeschlossen und die Schweiz müsste ein eigenes Asylverfahren eröffnen. Der Kanton Basel-Stadt müsste in diesem Fall die im Rahmen des Asylverfahrens anfallenden Kosten selber tragen, würde also keine Bundesbeiträge erhalten. Wir hatten zum Zeitpunkt des Hearings noch keine klaren Aussagen dazu, wie viel das kosten würde, das wurde uns heute Morgen früh nachgereicht, es geht um rund Fr. 18'000 pro Jahr Mehrkosten für den Kanton Basel-Stadt, die während maximal sieben Jahren anfallen würden.
Die Vertreter des JSD sagten am Hearing auch aus, dass sie davon ausgehen, dass der Bund den Fall von Ali seriös geprüft habe und sehen keinen Handlungsbedarf. Es werde von Seiten des JSD jedoch nicht bestritten, dass es sich im Fall von Ali um eine tragische Geschichte handelt.
Zu den Erwägungen der Kommission: Bei Ali handelt es sich bei unserer Einschätzung um einen klaren Härtefall, bei dem die Anwendung der Ermessensklausel des Dublinverfahrens angezeigt ist. Ali war als Kindersoldat in Kampfhandlungen in Syrien involviert und ist deshalb schwer traumatisiert. Die Kommission hat keinen Zweifel an der Aussage des Anwalts von Ali, dass dieser bei einer Rückführung nach Österreich und einer drohenden Ausschaffung nach Afghanistan akut suizidgefährdet ist. Ali ist ein sehr junger Mann bzw. ein Jugendlicher, dessen Alter bis heute nicht eindeutig geklärt werden konnte. Könnte Ali nachweisen, dass er minderjährig ist, würde die Schweiz sein Asylgesuch inhaltlich beurteilen, es wäre in diesem Fall nicht notwendig, aus humanitären Gründen darauf einzutreten, sondern es würde automatisch gemacht werden.
Die vom Staatssekretariat für Migration angewendete Handknochenanalyse ist sehr ungenau und hat nur einen beschränkten Aussagewert. Es ist für uns als Kommission nicht nachvollziehbar, weshalb keine weiteren Untersuchungen zur Bestimmung des Alters vorgenommen worden sind, warum trotz berechtigten Zweifeln angenommen wurde, dass Ali erwachsen sei.
Ali wurde in Afghanistan geboren, ist aber nicht in diesem Land aufgewachsen. Er hat also keinerlei soziales Netz in diesem Land und auch nicht in der Hauptstadt Kabul. Für die Kommission steht ausser Zweifel, dass es sich bei Kabul um einen sehr gefährlichen Ort handelt. Die Schweiz pflegt bei Rückführung nach Afghanistan eine andere Praxis als Österreich, 97% der Personen aus Afghanistan erhalten in der Schweiz Asyl oder eine vorläufige Aufnahme, weil eine Wegweisung nach Afghanistan als akut lebensbedrohlich beurteilt wird.
Über die ohnehin sehr gefährliche Situation in Kabul hinaus drohen Ali aufgrund seines Einsatzes als Kindersoldat in Syrien auf Seiten der schiitischen Milizen Racheaktionen durch die Taliban oder durch den IS, der sich zur Zeit in Afghanistan stark ausbreitet.
Die Petitionskommission bittet aus den genannten Gründen den Regierungsrat, sich an das Staatssekretariat für Migration zu wenden und um einen humanitären Selbsteintritt für Ali zu bitten. Bis zum Entscheid des Staatssekretariats über die Bitte des Regierungsrats soll im Sinne eines humanitären Akts die Wegweisung nach Österreich nicht vollzogen werden. Bei der Frage, ob der Vollzug der Abschiebung auch bei einem negativen Entscheid des Staatssekretariats weiter nicht ausgeführt werden soll, war sich die Kommission nicht einig. Dafür spricht, dass die vom Kanton auszuführende Abschiebung akut lebensbedrohlich für Ali ist. Dagegen spricht, dass der Verzicht auf den Vollzug für den Kanton finanzielle Folgen hätte. Wir haben für diese Frage also keine Empfehlung formuliert, es ist somit dem Regierungsrat überlassen, diese schwerwiegende Entscheidung zu fällen. Falls die Bitte nach humanitärem Selbsteintritt der Schweiz für Ali erfolgreich ist, ist diese Entscheidung aber nicht notwendig. Deshalb ist es auch so wichtig, dass rasch und entschieden gehandelt wird und sich dafür eingesetzt wird, dass dieser humanitären Selbsteintritt gemacht wird.
Wir bitten Sie deshalb einstimmig, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung in ausgeführtem Sinn zu überweisen.


text_content_de: Sie haben immer wieder von Rechtsstaatlichkeit gesprochen. Entweder können Sie nicht zuhören oder Sie kennen das Dublin-Gesetz nicht, das eben gerade bei Minderjährigen ein weiteres Gesuch möglich macht. Haben Sie nicht zugehört oder kennen Sie das Gesetz nicht?


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Abstimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit betreffend Abs. 1 (neu)
JA heisst dem Antrag der Kommissionsminderheit folgen, NEIN heisst dem Antrag nicht folgen


text_content_de:
den Antrag abzulehnen.
Der Antrag 19.5109 auf Einreichung einer Standesinitiative ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5144 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 10. Sarah Wyss und Konsorten betreffend Gebührengleichheit bei der Einbürgerung von Partner/innen in eingetragener Partnerschaft lebender Personen mit Ehepartner/innen


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5243 ist erledigt.


type_external_id: 11.15 Interpellation Nr. 68 François Bocherens betreffend Rückkehr des Lachses


text_content_de: Der Regierungsrat und die Regiokommision beantragen, auf das Geschäft 19.0145 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘700‘000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5283 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Zuweisungen

Die Fraktionen SP und LDP beantragen das Geschäft 19.1290 Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für Erdbebenertüchtigung, Umbau und Instandsetzung Hebelstrasse 51/53 sowie den Neubau Zweitstandort Zeughausstrasse 2b der Sanität Basel der GSK und nicht der BRK zu überwiesen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Überweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5287 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Michela Seggiani als Mitglied des Districtsrates für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 1 Entwidmung Parzelle 87 in Sektion 3, Kanonengasse 1 und 9, Kohlenberggase 10
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 5 Widmung Parzelle 292 in Sektion 2, Leonhardsgraben 40
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
Tanja Soland hat heute Ihren letzten Sitzungstag im Grossen Rat.
Tanja Soland ist seit dem 1.2.2006 Mitglied des Grossen Rates. Sie war von 2006 – 2013 Mitglied der Wahlvorbereitungskommission, von 2009 – 2011 Präsidentin der SpezKo „Regeln für Bestellung von Kommissionen“, von 2011 – 2013 Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission von 2011 – 2013 Mitglied der IGPK Schweizer Rheinhäfen und seit 2013 Mitglied der Finanzkommission, von 2007 – 2011 war Sie Mitglied der JSSK und dann ab 2013 amtet Sie als Präsidentin der JSSK.
Mit Tanja Soland tritt nun eine sehr erfahrene Grossrätin von ihrem Amt zurück.
Ich danke Ihr an dieser Stelle herzlich für die dem Staat in diversen Funktionen geleisteten Dienste und freue mich, dass wir Tanja Soland ab dem Februar 2020 wieder hier im Saal als Regierungsrätin sehen werden.
[Applaus]
Tanja Soland spendiert aus diesem Anlass spendiert heute Morgen den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates danke ich Tanja Soland für diese nette Geste.
[Applaus]


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5318 entgegenzunehmen.


type_external_id: 40. Anzug Barbara Wegmann und Konsorten betreffend keine Werbung für besonders klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen auf der Allmend


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragen, auf das Geschäft 19.1333 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Danielle Kaufmann als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Danielle Kaufmann als Präsidenten der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Änderungsantrag von Erich Bucher, Dienststelle Kantons- und Stadtentwicklung, Quartierkoordination Gundeldingen
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Änderungsantrag Pascal Messerli, Dienststelle Tiefbauamt, Solarabfallkübel
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Änderungsantrag Alexander Gröflin, Dienststelle Steuerverwaltung
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: die Motion 19.5187 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 19.5376.02 , Aljoscha Maxim Zalad als Richter am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode 2016 - 2021 zu wählen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5584 ist erledigt.


text_content_de: das Budgetpostulat 19.5595 dem Regierungsrat zur Stellungnahme gemäss § 49 Abs. 3 Geschäftsordnung zu überweisen.


text_content_de:
Wahl von Daniel Sägesser
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5390 ist erledigt.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion CVP/EVP vor. Sie beantragen Ausgaben in der Höhe von 3'420'000 CHF (855'000 CHF p.a).


text_content_de: auf den Anzug 19.5540 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst als erledigt erklären, NEIN heisst an den RR zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Wir haben Besuch von der Geschäftsleitung des Landrates des Kantons Basel-Landschaft. Die Delegation wird angeführt von Peter Riebli dem Landratspräsidenten.
Nach der Grossratssitzung wird sich das Ratsbüro zusammen mit der Geschäftsleitung des Landrates zu einem Austausch treffen.


text_content_de: Sie sagen, Zugreisen würden sowieso in allen Klassen eine Mehrheit finden. Warum muss man es dann festschreiben und warum kann man nicht die Diskussion in den einzelnen Schulklassen führen? Es gibt vielleicht Schulklassen, die das nicht wollen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Zonenänderung
1. Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘157 des Planungsamtes vom 23. Mai 2018 wird genehmigt.

II. Festsetzung eines Bebauungsplans
1. Der Bebauungsplan Nr. 14‘155 des Planungsamtes vom 23. Mai 2018 wird verbindlich erklärt.

2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:

a. In den Baubereichen A und B ist je ein Gebäude mit drei Vollgeschossen ohne Dachgeschoss zulässig. Die Gebäudewände dürfen die im Plan dargestellten Höhenangaben nicht überschreiten. Die zulässige Bruttogeschossfläche beträgt 7‘700m2.

b. Die Erschliessung der Einstellhalle hat in dem im Plan dargestellten Bereich entlang der Novarastrasse zu erfolgen.

c. Die Schäublinstrasse und die Marignanostrasse sind über den Innenhof durch einen öffentlich nutzbaren, durch Servitute gesicherten Fussweg zu verbinden. Der Fussweg ist auf unbestimmte Zeit zu dulden. Erstellung und Unterhalt des Fusswegs sind Aufgabe des Grundeigentümers.

d. Die Gebäude sind nach einem architektonischen Gesamtkonzept hochwertig zu gestalten.

e. Der Aussenraum ist mit Blick auf die bestehenden Qualitäten nach einem Natur- und Freiraumkonzept hochwertig zu gestalten.

f. Die Wärmeversorgung ist als Nahwärmeverbund mit erneuerbarer Energiequellen auszuführen.

3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

III. Änderung des Wohnteilplans
Die Änderung des Wohnanteilplans Nr. 14‘159 des Planungsamts vom 23. Mai 2018 wird genehmigt.

IV. Änderung von Baulinien
Der Baulinienplan Nr. 14‘160 des Planungsamts vom 23. Mai 2018 für die Änderung der Baulinien im Bereich Schäublinstrasse, Novarastrasse und Marignanostrasse wird genehmigt.

V. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


type_external_id: Interpellation Nr. 37 Thomas Widmer-Huber betreffend Pflegeheime in der Corona-Krise: Kreativität im Blick auf Besuche von Angehörigen und Seelsorgenden sowie finanzielle Unterstützung des Kantons bei Mehrausgaben


text_content_de: keine dringliche Traktandierung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die vom Regierungsrat gestützt auf § 109 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt mit Beschluss Nr. 20/10/46 vom 24. März 2020 getroffene Massnahme mit folgendem Wortlaut:
1. In kantonalen Verwaltungs- und Einspracheverfahren, Beschwerde- und Rekursverfahren in der kantonalen Verwaltungsrechtspflege vor den Departementen, dem Regierungsrat sowie in den Verfahren vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgericht und den Rekurskommissionen stehen die durch kantonales Recht, durch Behörden oder Gerichte angesetzten Fristen vom 21. März 2020 bis und mit 19. April 2020 still.
2. Der Fristenstillstand gilt auch für behördlich oder gerichtlich angeordnete Fristen mit einem bestimmten Enddatum zwischen dem 21. März 2020 und dem 19. April 2020.
3. Der Fristenstillstand gilt nicht:
a) in Verfahren über die aufschiebende Wirkung oder vorsorgliche Massnahmen;
b) in Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutz;
c) in Verfahren betreffend das öffentliche Beschaffungswesen;
d) in Wahl- und Abstimmungsangelegenheiten;
e) in Verfahren betreffend den Justizvollzug;
f) in Steuerverfahren.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag Wüest-Rudin; NEIN bzw. - heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 54
81 NEIN
2 ENT
11 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Abstimmungsresultat 18
48 NEIN
2 ENT
45 JA


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. In künftigen Projekten mit Kaphaltestellen mit Velodurchfahrt werden die Kosten für velofreundliche Gleise mitberücksichtigt.
2. Die Mehrkosten für die Nachrüstung bestehender Kaphaltestellen mit velofreundlichen Gleisen werden vorbehältlich eines erfolgreichen Tests an einer ausgewählten Haltestelle aus den Rahmenausgabenbewilligungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung (BehiG) auf dem Tram- und Busnetz des Kantons Basel-Stadt finanziert.
3. Werden neue Trams beschafft, sind diese mit Schiebetritten auszurüsten bzw. muss die Tramkonstruktion den Einbau von Schiebetritten ohne grossen Aufwand ermöglichen.
4. Wo immer möglich, insbesondere auf Pendler- und Basisrouten, sind bei Tram-Kaphaltestellen Velolichtinseln mit Tramhaltestellenüberfahrten zu realisieren.
5. Wo Velolichtinseln nicht realisierbar sind, sollen bei künftigen Sanierungsprojekten gleichzeitig ergänzende Velomassnahmen auf Umfahrungsrouten geplant und umgesetzt werden.
6. Die geltenden Kriterien zu Velolichtinseln sind zu überprüfen und dem aktuellen Erfahrungsstand anzupassen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 60 Sarah Wyss betreffend Prinzip BYOD oder einfach nur Abwälzung von Schulmaterialkosten auf die SchülerInnen


type_external_id: Interpellation Nr. 66 Mark Eichner betreffend Schaffung einer temporären Veloroute im Bereich Bäumleingasse / Freie Strasse / Streitgasse


type_external_id: Interpellation Nr. 68 Lisa Mathys betreffend nach Corona die Nachwuchsförderung nicht vergessen


text_content_de:
Abstimmungsresultat 8
42 NEIN
0 ENT
51 JA


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5574 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 19.5499 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 2 Jahren zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 17
29 NEIN
7 ENT
60 JA


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5512 rechtlich unzulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung innert 6 Monaten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5355 abzuschreiben.


text_content_de:
die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 19.5322 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 19.5368 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Ausrichtung von kantonalen Beiträgen an Geschäftsunkosten für Härtefälle zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 GRB-Geschäftsunkosten-Härtefallunterstützung ) wird für das Jahr 2020 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 10‘000‘000 bewilligt (Finanzdepartement).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Situation der Messe Schweiz ist sehr bedenklich. Bereits vor der Coronakrise war die Situation sehr prekär, seit der Pandemie wurde diese massiv verschärft. Die Messe Schweiz ist ein Sanierungsfall. Es wurde in den letzten Wochen und Monaten viel diskutiert über Fehler, falsche Strategien und verantwortliche Personen. Der jetzt vorliegende Ratschlag und Bericht ist der Versuch, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass mögliches zusätzliches Kapital in das Unternehmen eingeführt und produktiv verwendet werden kann.
Klar ist, den Anteil und den Fakt der Beteiligung der öffentlichen Hand an der Messe Schweiz findet die SP Basel weiterhin sehr wichtig und zentral. Ein Ausstieg des Kantons und eine mögliche Verlagerung der Messe weg von Basel würde den Schaden für die von der Messe profitierenden Branchen noch vergrössern. Das Baunebengewerbe, die Hotellerie und Gastronomie aber auch die Verkehrsunternehmen wären enorm betroffen, gerade auch Branchen, die im Rahmen von Corona massiv von Einbussen betroffen sind. Darum ist die Forderung nach einem kompletten Ausstieg des Kantons fehl am Platz.
Klar ist aber auch, dass mit dem vorliegenden Ratschlag der Einfluss der öffentlichen Hand bei einem erfolgreichen Abschluss mit einem Investor leicht reduziert wird. Umso wichtiger sind für die SP daher zwei Punkte. Zum einen die Tatsache, dass auch mit der leichten Reduktion die öffentliche Hand weiterhin eine Sperrminorität hat und damit die Statuten nicht gegen den Willen des Kantons verändert werden können. Und zum anderen der Zusatz im Beschluss, wonach der Regierungsrat sicherstellt, dass die Sperrminorität von über einem Drittel der Kapitalanteile immer in öffentlicher Hand bleibt, denn der Zweck der Beteiligung des Kantons ist nicht die Rendite des Unternehmens allein, sondern dass der Standort Basel ein guter Handels- und Kongressstandort sein kann. Und auch aus diesem Fokus in Bezug auf Arbeitsplätze und lokale Wertschöpfung sagen wir als SP Ja zu diesem Ratschlag und Bericht.
Auch der Zusatz, wonach der Verzicht auf die Bezugsrechte nur bis Ende Jahr gilt, ist aus unserer Sicht wichtig. Es sollen jetzt die Möglichkeiten genutzt werden, die Verhandlungen erfolgreich zu Ende zu bringen. Sollte dies nicht gelingen, muss die Situation neu beurteilt werden und weitergehende Strategien und Diskussionen werden sich von alleine ergeben. Dem zweiten Teil des Grossratsbeschlusses können wir als SP ebenfalls zustimmen. Da das gegebene Darlehen nachrangig ist, beschränkt sich der Mittelabfluss auf die Umwandlung eines wohl nur noch eingeschränkten werthaltigen Darlehens.
Lassen Sie mich noch etwas zur Beratung dieses Geschäfts sagen. Ich glaube, für alle Beteiligten von der Regierung wie auch der Kommission war dieses Geschäft demokratiepolitisch herausfordernd. Ich bin sehr froh, dass wir uns zusätzliche Zeit nehmen konnten in der Kommission und dass uns der Regierungsrat sehr offen und direkt informiert hat, soweit ihm das möglich war. Es zeigt sich aber auch im Rahmen dieses Prozesses, dass die Funktionsfähigkeit des Konstruktes, wie es auch schon angedeutet wurde, von der öffentlichen Hand und Privaten an seine Grenzen stösst. Umso wichtiger ist, dass es klar ist, dass mit diesem Beschluss für den Investor, mit dem die Verhandlungen laufen, auch ein klares Signal ausgeht, dass die öffentliche Hand bereit ist, mit ihm zusammenzuarbeiten, aber dass ein Teil davon auch bedeutet, dass man mit demokratisch organisierten Prozessen in diesem Unternehmen zurechtkommen muss.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Möglichkeiten eines erfolgreichen Abschlusses im Rahmen der momentan laufenden Verhandlungen eine Chance bieten für eine Verbesserung des Zustands des Unternehmens und ein hoffentlich Turnaround. Selbstverständlich wird die SP die weitere Situation intensiv beobachten und hofft in einem ersten Schritt, dass die Verhandlungen zu einem guten Ende kommen. Ich bitte Sie im Namen der SP, dem vorliegenden Ratschlag und Bericht zuzustimmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat
36 NEIN
3 ENT
54 JA


text_content_de:
Die Kommission hat das Geschäft sehr genau geprüft, die entsprechenden Leute eingeladen, um sicherzustellen, dass hier kein Widerstand provoziert wird. Die Regierung hat Ihnen vor längerer Zeit beantragt, diese Arbeitsplätze auf 180 zu erhöhen. Dann kam ein Antrag aus Ihrem Kreis, diese Zahl auf 250 zu erhöhen. Wir haben das durchaus als Auftrag sehr gerne entgegengenommen, aber es ist nicht ganz so einfach, solche Plätze zu finden. Es fehlten zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Antrags noch 20 bis 30 Stellen. Wir wussten von der öffentlichen Verwaltung, dass es Dienststellen gibt, die bereit wären, mitzumachen. Dann sind sie mit diesen Hindernissen konfrontiert, die von der Präsidentin der Kommission geschildert wurden.
Ich danke der Kommission für den Antrag, und ich beantrage Ihnen, den Anträgen der Kommission zu folgen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Durchführung offener Wahl (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Änderung des Bebauungsplans Nr. 97 Rankhof-Areal / Grenzacherstrasse / Eisenbahnweg
Titel und Ingress
I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 97
II. Publikation
Rechtsmittelbelehrung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
dringliche Traktandierung Motion Thomas Gander (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: die Petition P397 (19.5237) zur Stellungnahme innert 6 Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Um die Kommissionssitzungen digital zu ermöglichen, ist ebenfalls eine befristete Änderung der Ausführungsbestimmungen notwendig. Die formulierte Änderung liegt Ihnen als Tischvorlage vor und lautet folgendermassen:
Abs. 2 […]. Solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 31. Januar 2021, sind vollständig oder teilweise virtuelle Kommissionssitzungen möglich.


text_content_de: beantragt dringliche Traktandierung der Motion Joël Thüring betreffend Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 7
41 NEIN
3 ENT
45 JA


text_content_de:
Wahl von Sara Lamm
JA heisst Wahl, NEIN heisst keine Wahl


text_content_de:
Abstimmungsresultat 9
47 NEIN
0 ENT
38 JA


text_content_de:
Es geht hier um nichts mehr als nur darum, dass die Schülerinnen und Schüler des zehnten Schuljahrs im ZBA auch an die Aufnahmeprüfung für die weiterführenden Schulen gehen dürfen. Für den Eintritt in dieselben ist ja dann das Resultat der Aufnahmeprüfung entscheidend. Ermöglicht werden sollen Durchlässigkeit und Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler in den verschiedenen Ausbildungswegen.
In einem Argumentarium von Gegnern der Motion haben ich gelesen, diese verfolge ein wichtiges und ernsthaftes Anliegen, die vorgeschlagenen Massnahmen würden aber bezüglich Durchlässigkeit und Bildungserfolg einen Rückschritt bewirken. Das kann ich nicht verstehen. Weshalb soll das ein Rückschritt sein? Ich bin für die Förderung der dualen Ausbildungswege, bin für eine Berufsmatura, für die Berufslehren, neben der herkömmlichen Matura. Und ich bin auch für die Durchlässigkeit, wenn jemand, wie man so schön sagt, den Knoten später aufmacht.
Es soll sich einfach nicht ausschliessen. Das ZBA ist schon vom Namen her der Ort, wo die Jugendlichen eine Brücke machen können. Warum jetzt ausgerechnet diese Schülerinnen und Schüler nicht wie alle anderen an Prüfungen gehen dürfen, wo sie zeigen dürfen, ob sie an eine höhere weiterführende Schule gehen können und alle anderen Schülerinnen und Schüler dürfen das, sehe ich nicht ein. Und auch die an der Schule unterrichtenden Pädagoginnen und Pädagogen sehen das nicht ein.
Das ED meint, dies sei einfach nicht nötig, denn das Ziel werde ja schon erreicht, da man von Fall zu Fall, "sur Dossier", entscheiden könne. Die Schülerinnen und Schüler werden deshalb nicht zur freiwilligen Prüfung zugelassen. Von Fall zu Fall kann halt auch etwas willkürlich sein. Was hier verlangt wird ist nicht ein Zugang zu weiterführenden Schulen, sondern nur, dass die Jugendlichen zur Prüfung zugelassen werden. Dann zeigen die Resultate der Prüfung, ob sie in die weiterführende Schule aufgenommen werden. Es scheint mir fast, als würden wir Potemkinsche Dörfer aufstellen, es würde nur wenige betreffen, aber lassen wir sie doch die Prüfung machen, wenn sie antreten möchten. Wie sonst kann man denn den Namen Brückenschule rechtfertigen?
Auch das ED ist in der Sache nicht dagegen, sondern nur in der Frage der Prüfung. Das Argument, weshalb die Zulassung laut ED nicht gut sei ist einzig, dass man den Jugendlichen keine falschen Hoffnungen machen wolle, keine falschen Anreize setzen wolle. Das ist mir in diesem Fall zu paternalistisch. Die Jugendlichen sollen probieren dürfen, die allermeisten Jugendlichen im ZBA haben es ohnehin nicht leicht von ihrem Werdegang und vom Bildungshintergrund her, die allermeisten kämpfen sich durch, um eine der Lehrstellen ergattern zu können. Und oft werden sie entmutigt, und immer wieder leisten die Lehrerinnen und Lehrer, die sie unterrichten, sehr viel Motivationsarbeit, dass die jungen Leute trotz Schwierigkeiten nicht aufgeben und sich weiterhin um den Eintritt vor allem und meistens in eine gute Lehrstelle bemühen.
Die wenigen aber, die das möchten, sollen zur Zulassungsprüfung zur weiterführenden Schule zugelassen werden. Da ist nichts Böses dran, sie werden die Prüfung bestehen oder nicht bestehen, und das Probieren dürfen wir ihnen nicht verwehren. Deshalb bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5386 ist erledigt.


text_content_de:
Gossratsbeschluss 4 Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: den Anzug 20.5213 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf die Motion 20.5015 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5054 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Dieser Vorstoss kann nur als inner-links-grüner Twist interpretiert werden, weil es gibt nichts, was Tanja Soland mehr Mühe machen würde, wie wenn wir diese Motion überweisen würden. Das kann man natürlich beabsichtigen und ihr dieses Kuckucksei ins Nest legen, wir finden es jedenfalls nicht sinnvoll, mit der IBS eine völlig andere Strategie zu verfolgen, als das in der Vergangenheit richtigerweise umgestellt wurde und sind dafür, dass wir diese Motion nicht überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5068 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Corona-Massnahmen treffen die Unternehmen in unserem Kanon, gesamtschweizerisch und weltweit sehr direkt und hart. Da sind Massnahmen notwendig zur Unterstützung und zur Überbrückung dieser Zeit. Die Regierung hat sehr schnell und zielgerichtet gehandelt, indem sie zum Beispiel die indirekt betroffenen Selbstständigen unterstützt hat, mit den Bürgschaften, mit der Miet-Drittel-Lösung, mit den Härtefällen, etc. Die Massnahmen wurden ergriffen, wir haben auch vor einer Woche noch eine weitere Massnahme dazugelegt für die Hotel- und die Gastrobetriebe. Solche Massnahmen, die notwendig sind und auch sehr viel kosten, die sollen möglichst zielgerichtet den Unternehmen zugutekommen, die am härtesten betroffen sind von diesen Corona-Massnahmen.
Was haben wir jetzt aber hier mit der Motion Stephan Mumenthaler. Wir haben den typischen Reflex der FDP, jedes Problem dieser Welt lösen wir mit Steuersenkungen oder Abzügen oder wie auch immer. Hier geht es um den Verzugszins bei Steuerzahlungen. Das ist aber nicht mal eine Giesskanne, das wäre ja noch ein präzises Instrument, sondern dieses Instrument, dass die FDP hier vorschlägt, trifft exakt diejenigen, die es nicht notwendig haben. Einfach zur Erinnerung, 50 Prozent der Unternehmen in unserem Kanton zahlen keine Gewinnsteuern. Die Unternehmen, die betroffen sind durch die Corona-Massnahmen, die kleinen Betriebe im Detailhandel, im Gastrobereich, im Eventbereich, das sind eher die Unternehmen, die nicht so viel Gewinnmarge haben und die nicht so viel Gewinnsteuern bezahlen und die Firmen, die hohe Gewinnmargen haben, die hohe Gewinne schreiben im letzten Jahr, das sind die Unternehmen, die die Unterstützung am wenigsten brauchen von allen. Eine Giesskanne wäre deutlich effizienter als das Instrument, das hier die FDP vorschlägt mit dem Verzicht auf Verzugszinsen.
Noch ein weiterer Punkt, im Steuerrecht ist es sehr stossend, rückwirkende Änderungen vorzunehmen und das ist hier in diesem Fall so. Das heisst, die Unternehmen und auch die Menschen, die ihre Steuern rechtzeitig bezahlt haben, vielleicht mit einem Kredit, den sie erhalten haben oder wie auch immer, die gehen hier leer aus und diejenigen, die es nicht gemacht haben, die werden jetzt sozusagen belohnt in diesem Bereich. Deshalb möchte ich Sie bitten, verwenden wir unsere Steuergelder für zielgerichtete Massnahmen, für die Unternehmen, die es wirklich bauchen, die hart getroffen wurden von den Corona-Massnahmen und nicht mit diesem unpräzisen nicht wirksamen Instrument, mit dieser Motion. Deshalb möchte ich Sie bitten im Namen der SP-Fraktion, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: In aller Kürze. Es geht hier um irgendwelche internen Planungen, die anscheinend Beat Leuthardt und allenfalls auch Joël Thüring zugetragen wurden und die die beiden verbieten möchten. Es soll wohl den Mitarbeitern des Kantons erlaubt sein, sich intern Gedanken zu machen, ich hoffe sogar, dass sie sich ab und zu Gedanken machen, und vielleicht auch Planspiele entwickeln, ob sie mir gefallen oder nicht. Das soll doch alles erlaubt sein und wenn es dann ausgegoren ist, die Ämtervernehmlassung überstanden hat, dem zuständigen Regierungsrat und das Gesamtgremium überzeugt hat, dann kommen wir ins Spiel, dann können wir einen Ratschlag oder ähnliches besichtigen und können uns dazu äussern. Dass wir in einem so frühen Stadium aufgrund irgendwelcher Indiskretionen jetzt etwas verbieten wollen, das finde ich wirklich völlig unangebracht. Melden wir uns doch dann, wenn unsere Rolle im System auch wirklich gefragt ist. Und um die ganze Sache noch etwas kürzer zu machen, dies gilt sowohl für diese wie auch für die nächste Motion.


text_content_de: Michelle Lachenmeier, könnten Sie künftig etwas mehr Abstand zum Mikrofon einhalten bei Ihren Voten?


text_content_de: KÃ¶nnte man vielleicht auch, ja.


text_content_de:
Wir von der SP finden das eine sehr bedenkenswerte Motion von der CVP und sind froh, dass auch die CVP sich diese Gedanken macht. Sie wissen vielleicht, dass wir uns sehr intensiv damit befasst haben, was wir machen kÃ¶nnen, um die langfristigen Folgen dieser Corona-Pandemie in wirtschaftlicher Hinsicht abzufedern oder dieser zu begegnen. Es stimmt natÃ¼rlich, was Luca Urgese sagt, dass im Moment die Aussichten nicht so trÃ¼b sind, wie sie vielleicht noch waren im zweiten Quartal. Dort war der Einbruch natÃ¼rlich sehr deutlich und Basel ist ja keine Insel und die weltwirtschaftlichen Aussichten sind dann auch schon ein bisschen schlechter, aber es ist sehr im Fluss, das stimmt sicher, aber die Herausforderungen sind sehr gross. In Basel haben wir eine Arbeitslosigkeit, die im Vergleich zu den Vormonaten um 50 Prozent hÃ¶her liegt, das sind 1'000 Leute, und wir sind doch immerhin ein, wie auch Luca Urgese richtig gesagt hat, Wirtschaftsmotor, eine Metropole in der gesamten Schweiz.
Ein Impulsprogramm wÃ¼rde Investitionen umfassen und wir sind sehr dafÃ¼r, dass wir Investitionen in die Zukunft machen und nicht einfach Konjunkturmassnahmen. Man kÃ¶nnte auch einfach den Leuten Geld verteilen und sagen, geben Sie das schÃ¶n aus. Wir wollen natÃ¼rlich Investitionen, die langfristig sinnvoll sind, die eben langfristig die Wirtschaft wieder auf eine gute Basis setzen und dann macht es natÃ¼rlich Sinn, genau in solche Bereiche zu investieren, wo wir auch eine gesellschaftliche Herausforderung haben, wo wir eben auch finden, wir mÃ¼ssen die Wirtschaft Ã¶kologischer gestalten. Darum macht es sehr Sinn, genau in diesem Bereich zu investieren.
Jetzt heisst es in der Motion: "Die unten genannten Punkte haben beispielhaften Charakter und kÃ¶nnen durch weitere Massnahmen ersetzt / ergÃ¤nzt werden." Wir mÃ¶chten diese Motion Ã¼berweisen, dann kÃ¶nnen wir auch schauen, was der Regierungsrat konkret darin vorschlÃ¤gt und da bin ich auch einverstanden mit Beat Schaller. Wir sind ja der Meinung, es kann jetzt nicht einfach darum gehen, dass wir bauen, dass wir in den Bau investieren, sondern wir mÃ¶chten viel weiter investieren. In unserem Vorschlag hatten wir zum Beispiel den Bereich Digitalisierung, wir hatten auch den Bereich Care-Arbeit und wir haben Startup-FÃ¶rderung. Es ist klar, in vielen Bereichen passiert schon etwas, macht Basel-Stadt schon viel, also auch ein klassisches Mittel ist in solchen Situationen, dass man die Investitionen vorzieht.
Wenn Sie das Budget angeschaut haben und den Investitionsplan gesehen haben, dann sehen Sie, dass das die Regierung schon macht. Das kÃ¶nnte sie uns beantworten in der Beantwortung dieser Motion und dann kÃ¶nnen wir uns darÃ¼ber unterhalten, wo wir investieren wollen, um die Wirtschaft wieder lÃ¤ngerfristig zu unterstÃ¼tzen. Nicht nur fÃ¼r Basel-Stadt, sondern auch fÃ¼r die Schweiz, denn wir hÃ¤ngen ja zusammen. Wir mÃ¼ssen auch die Situation im Fricktal anschauen oder im Elsass oder so, es ist einfach wichtig, dass wir hier einen Impuls geben, dass wir auch eine positive Stimmung verbreiten kÃ¶nnen. Wenn jemand vielleicht im Moment im Gastgewerbe keinen Job mehr findet, dann gibt es vielleicht eine andere MÃ¶glichkeit in einem neuen Bereich, der auch gesellschaftlich sinnvoll ist. Diese Diskussion finde ich sehr wichtig, da bin ich sehr dankbar fÃ¼r diese Motion und die SP wird sie unterstÃ¼tzen.


text_content_de: Die Finanzkommission (FKom) beantragt mit ihrem Bericht 18.0652.02, 18.5393.03, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
Titel und Ingress
1. Bewilligung Staatsbeiträge
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Diese Interpellationen werden vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 1
0 NEIN
0 ENT
86 JA


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: Ich kann mich meinen Vorrednern anschliessen, die FDP-Fraktion unterstützt den Abschluss der beiden Verträge. Es ist unhaltbar, dass bis anhin so viele Frauen zum Teil mit Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, abgewiesen werden mussten. Es ist erfreulich, dass nun 40 Schutzplätze in den beiden Kantonen zur Verfügung stehen. Covid 19 bedingt stieg in den letzten sechs Monaten die häusliche Gewalt. Zudem wissen wir, dass die Dunkelziffer sehr hoch ist. Wir begrüssen es daher, dass nun auch das Programm ausgebaut werden kann und dass sogar weitere Ausbaumöglichkeiten zur Verfügung stehen. Das Problem der steigenden häuslichen Gewalt ist zu beobachten. Wir unterstützen diesen Antrag.


text_content_de:
Wahl von Beat Rudin
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Sind Sie sich bewusst, dass wir hier nicht über eine vermeintlich nationalistische Abschottung sprechen, sondern über Gesundheitsmassnahmen, unter welchen die Schliessung der Grenzen eine mögliche Alternative sein kann?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5013 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5046 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Grünliberalen werden den Vorstoss natürlich auch unterstützen. Einfach noch kurz eine Anmerkung zum Volkswillen und zur Abstimmung zum Veloring. Dort war ein wesentliches Argument der Gegnerschaft, dass man nicht einen ganzen Ring will, sondern Verbindungen von A nach B deutlich verbessern will und dass man dazu Hand bietet. Nun haben wir einen Anzug, der sagt, von A, Johanniterbrücke, nach B, Bahnhof SBB, muss man eine bessere Velosicherheit hinbringen und Verbesserungen hinbringen. Das ist genau im Sinne der Gegnerargumentation damals beim Veloring. Deswegen werden wir auch überzeugt im Sinne des Volkswillens hier unterstützen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5073 entgegenzunehmen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 20.5076 entgegenzunehmen.


text_content_de: Beim Mobility Pricing geht es keineswegs um eine zusätzliche Gebühr.


type_external_id: 21. Anzug Erich Bucher und Konsorten betreffend Förderung und Ansiedlung von Firmen im Finanzdienstleistungsbereich


text_content_de: Ich kann mich weitgehend der Argumentation meines Vorgängers anschliessen. Im Gegensatz zum Arbeitsrappen in den 30er-Jahren, der Arbeitsplätze gefördert hat und Investitionen, ist dieser vorgeschlagene Corona-Arbeitsrappen ein zusätzliches Sozialwerk, das Mittel abzieht und damit die Investitionstätigkeit und Kaufkraft zusätzlich schwächt. Es ist auch fraglich, ob all die Arbeitnehmer, die jetzt schon in Kurzarbeit sind und entsprechend nicht den vollen Lohn kriegen, Freude haben an einem zusätzlichen Abzug. Auch die Fraktion der LDP bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Wenn Beat Leuthardt jetzt sagt, es geht um eine kleine Sache und vorher wurde gesagt, das sind Träume, unklare Vorstellungen, man möchte überall herumfahren können, alle Strassen sollen für alle Verkehrsteilnehmenden geöffnet werden, was passiert dann, wenn wieder das normale Leben zurückkehrt? Werden Sie dann auch sagen, ja gut, jetzt werden die Strassen wieder nur für den Zweck des rollenden Verkehrs benützt werden dürfen, also auch wieder MIV oder nicht, ich glaube, das ist unüberlegt. Das ist eine sehr spontane, vielleicht irgendwie nachvollziehbare Idee, die da in Ihnen aufkommt, aber das ist in der Praxis so nicht umsetzbar, deshalb ist auch die LDP klar dagegen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5292 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5269 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu Ã¼berweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5299 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 26
35 NEIN
1 ENT
45 JA


text_content_de: Inhaltlich macht die Forderung Sinn und wenn der Regierungsrat sie anpassen will, dann kann er das ja bei der Zweitüberweisung nochmals so festhalten.


text_content_de:
Ich möchte zuerst deklarieren im Gegensatz zu anderen, die das nicht tun, das ich ein persönliches Interesse habe an dem Thema, und zwar als Präsident des Bürgerspitals Basel, das der grösste Anbieter von Alterswohnungen in der Region ist. Ich muss Ihnen offen sagen, ich habe mich massivst geärgert über diese Motion. Gerade von Leuten oder von Seiten, die oft Polemik oder Pauschalisierung beklagen, wird in äusserst poleminierender und pauschalisierter Weise über ein Thema gesprochen, das viel mehr Differenziertheit verlangt. Ich kann Ihnen zum Beispiel bestätigen, dass die meisten Behauptungen, die hier aufgestellt sind, für die Angestellten und die Alterszentren des Bürgerspitals nicht gelten, und zwar erwiesenermassen nicht gelten. Wenn nun gefordert wird, dass nun die Arbeitsbedingungen standardisiert werden sollen, wird das für die Angestellten, die im Bürgerspital Basel tätig sind, wahrscheinlich oder mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Verschlechterung bedeuten. Es soll dort Abhilfe geschafft werden, wo es, wenn es denn zutreffen sollte, die Bedingungen nicht stimmen und nicht pauschalisiert werden und damit zu Bedingungen gezwungen werden, die für sie dann schlussendlich schlechter sind.
Zu den einzelnen Argumenten. Corona hat selbstverständlich sehr hohe Anforderungen gestellt und es ist zu befürchten, dass das weiterhin der Fall sein wird, aber eine hohe Rate an Todesfällen, wie das der Motionär schreibt, ist in dieser Undifferenziertheit schlicht und einfach nicht wahr. Pandemie-Schutzmassnahmen waren und sind in den Alterszentren des BSB, ich kann hier für das BSB sprechen, da ich nicht einer Vereinigung der Alterszentren Basel angehöre, Cuba Libre oder ähnlich, jederzeit nach Massgabe der Vorschriften der Sorge für die Bewohner und der Sorge für die Mitarbeitenden sinnvoll umgesetzt. Arbeitsbedingung Lohn, Karrieremöglichkeiten und Wertschätzung sind im Bürgerspital Basel korrekt. Es wird keine unzumutbare Flexibilität eingefordert. Die Bedürfnisse der Bewohner und der Mitarbeitenden werden jederzeit soweit wie möglich berücksichtigt. Dass das in vielen Fällen nicht möglich ist, weil man schlichtweg eine bestimmte Anzahl zum Beispiel von Pflegenden braucht und man nicht Rücksicht nehmen kann auf Freizeitwünsche, das ist auch logisch. Das geht einfach nicht, aber soweit es geht, wird es gemacht.
Dass die Arbeitsbedingungen unbefriedigend sind, stimmt schlicht und einfach nicht. Es ist so, dass in der Pflegeheimbranche die Bedingungen sich massiv geändert haben. Das heisst, es gab früher Altersheime mit relativ wenig Pflegeaufwand, inzwischen treten die Leute in sehr viel höheren Alterskategorien und mit entsprechend höherem Pflegeaufwand in die Zentren ein. Das heisst, wir haben heute nicht mehr Altersheime, sondern wir haben Pflegezentren. Die Branche hat sich aber weiterentwickelt und den Anforderungen angepasst und es kann sich heute kein Arbeitgeber mehr leisten, schlechte Arbeitsbedingungen oder unfaire Löhne zu zahlen, weil er sonst schlicht kein Personal mehr bekommt.
Im Bürgerspital Basel sprich in den Alterszentren kann ich konkret auch die Zahlen nennen. Ca. 70 Prozent der Angestellten arbeiten mit einem Pensum von weniger als 80 Prozent, also Teilzeitarbeit. Gerade damit wird natürlich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht und das ist wahrscheinlich auch in anderen Pflegeheimen so. Nochmals, die Arbeitsbedingungen mindestens beim Bürgerspital Basel, für die anderen kann ich nicht sprechen, vermute aber und weiss zum Teil, dass sie auch absolut in Ordnung sind, sind jedenfalls jetzt schon attraktiv und familienfreundlich, nicht zuletzt wegen der Familienzulage, die in der Bürgergemeinde gilt. Den Mitarbeitenden der Bürgergemeinde und ihren Institutionen wird diese Familienzulage nach wie vor geboten, obwohl das eine Verschlechterung im Wettbewerb bedeutet. Ein GAV wäre für die Mitarbeitenden des BSB vermutlich, wie gesagt, mit hoher Wahrscheinlichkeit eher negativ und der Ruf nach einem GAV ist nicht neu, taucht immer wieder auf und ist trotzdem nicht besser.
Die Aufsicht über die Arbeitsbedingungen wird jetzt schon betriebsintern sichergestellt und bei Bedarf regelmässig mit dem Verantwortlichen des Kantons offengelegt. Ein Bericht an den Grossen Rat wäre eine komplette Übersteuerung der exekutiven Aufgabe von Regierung und Verwaltung und nicht zielführend. Auch Aus- und Weiterbildungen werden jetzt schon angeboten, also sorry, so nicht.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1 bis 3
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Weil sie dann auch mitsprechen und angehört werden möchten und besondere Kommissionen gebildet werden, es ist einfach ein bürokratischer Mehraufwand.


text_content_de:
Das Grüne Bündnis steht diesem Anzug auch ablehnend gegenüber. Ich kürze mein Votum an dieser Stelle ab und verweise auf meinen Vorredner Christian Griss und die beiden Vorrednerinnen Franziska Roth und Martina Bernasconi. Ich möchte aber drei Sachen nochmals kurz erwähnen. Die insgesamt 12 Vertreter*innen von Riehen und Bettingen, die sitzen ja heute schon in den einzelnen Kommissionen und können als Kommissionsmitglieder direkt die Anliegen der Gemeinden dort einbringen. Dann ist von den Befürwortern gesagt worden, dass es nicht nötig wäre, die Unterscheidung vorzunehmen, was rein kantonal und was kommunal ist. Da ist es auch so, wenn ein Antragsrecht auf Mitbericht besteht, dann müsste man sich diese Überlegungen trotzdem zu jedem Geschäft machen und wir kennen es hier aus dem Rat, die Debatten, die es dann gibt, die Überweisungen an die Kommissionen, es würde auch hier zu ersten Verzögerungen führen für die Ratsdebatte und wenn die Kommission auch ein Mitbericht verfasst, dann kann das dazu führen, dass es zu Verzögerungen führt, da würde ich mich dem Votum von Martina Bernasconi anschliessen.
Was mich besonders wichtig dünkt, ist, dass die Vertreter*innen der Gemeinden, also nicht die gewählten Mitglieder des Grossen Rates, sondern die von der Exekutive der Gemeinden heute schon die Möglichkeit haben, von den Kommissionen angehört zu werden und das wird meines Erachtens auch gemacht. Ich kann da aus der JSSK berichten, da hatten wir gerade in dieser Legislatur zwei Geschäfte gehabt, die die Landgemeinden betroffen haben und es sind beide angehört und auch eigeladen worden. Beim Bestattungsgesetz und Einbürgerungsgesetz, einfach das als zwei Beispiele. Es gäbe sicher noch ganz viele andere positive Beispiele und wenn jetzt die Gemeindevertreter das Gefühl haben, sie werden zu wenig angehört oder haben zu wenig Gewicht in der Grossratsdebatte oder in den Kommissionen, dann ist es sicher möglich, dass man da auch aktiver auf die Kommissionen zugeht. Ich bin mir fast sicher, dass hier das Recht angehört zu werden, kaum verwehrt wird, wenn es etwas ist, dass die Gemeinden auch betrifft. Insgesamt sind wir der Auffassung, dass genügend Einflussmöglichkeiten bestehen und darum lehnen wir diesen Anzug ab.


text_content_de: auf den Anzug 20.5360 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Es geht hier nicht um mein persönliches Empfinden, sondern es geht grundsätzlich darum, dass es ein altes Bild zementiert, das nicht mehr der Realität entspricht.


text_content_de: Besten Dank, ich bin befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 20.5305 ist erledigt.


text_content_de:
Wen wundert's, dass bei den Gesprächen der fünf Subkommissionen der BKK mit den fünf staatlichen Museen zu den Budgets 2021 Covid-19 eine wichtige Rolle spielte. Festzustellen ist, dass mögliche künftige pandemiemässige Beeinträchtigungen auf die Budgets der Museen in den Berichten nicht abgebildet sind, sie werden aber aller Voraussicht nach eintreffen. Die Museen und die Abteilung Kultur haben die Aufgabe, diese Herausforderung bestmöglichst zu begegnen und die BKK ist zuversichtlich, dass dies auch umsichtig geschehen wird. Bei drei der fünf Museen sind die angekündigten Betriebsanalysen bereits erfolgt, es geht nun darum, die darin enthaltenen Empfehlungen zu prüfen und allenfalls umzusetzen. Dabei ist sich die BKK klar, dass eine vollständige Umsetzung aller bereits gemachten Empfehlungen mit den jetzigen Ressourcen nur sehr schwer möglich sein wird. Auch hier ist es die Aufgabe der Museen und der Abteilung Kultur, dieser Herausforderung bestmöglichst zu begegnen und allenfalls auch finanzielle Entscheidungen für eine bessere Ressourcierung der Anpassungen der Leistungsaufträge ins Auge zu fassen.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist mit dem Ratschlag betreffend Generalinventur 2021-2025 des Historischen Museums Basel geschehen. Die BKK hat diesen Ratschlag behandelt und in ihrem Bericht, den Sie bereits erhalten haben, beantragt sie dem Grossen Rat die von der Regierung beantragten entsprechenden Mittel von Fr. 6'600'000 zu sprechen. Das Geschäft wird wohl im Januar in den Grossen Rat kommen. Während im Historischen Museum mit diesem Ratschlag ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung gemacht wird, wünscht sich die BKK, dass das Präsidialdepartement auch bei den anderen Museen ein besonderes Augenmerk auf die Anleitung und Begleitung in Sachen Digitalisierung legt.
Ein beinahe stehendes Traktandum in unseren Gesprächen ist die für die Budgets sehr relevante Akquise von Drittmitteln. Dabei stellt die BKK fest, dass die Beschaffung von Drittmitteln je länger je schwieriger wird, insbesondere wenn sie nicht aufgrund konkreter Ausstellungsprojekte erfolgt. Auch bei konkreten Ausstellungsprojekten stellt man fest, dass wenn es sich nicht um sponsorenwerbewirksame Blockbuster-Anlässe handelt, sich solche Mittel nur sehr schwer eintreiben lassen. Konkretes Beispiel dafür ist die aufgrund fehlender Drittmittel erfolgte Absage einer geplanten Ausstellung zum 200. Jubiläum des Naturhistorischen Museums. Hier stellt sich für die BKK einmal mehr die Frage, inwiefern im Rahmen des ordentlichen Budgets Ausstellungen mit einer Vorgabenerhöhung zumindest teilweise finanziert werden sollen, damit auch nicht Blockbuster-Ausstellungen wie die oben erwähnte Jubiläumsausstellung des NMB möglich werden.
Alles in allem empfahl die BKK der Finanzkommission einstimmig mit 12 Stimmen bei einer Enthaltung dem Grossen Rat zu beantragen, die Vorlage des Regierungsrates für das Jahr 2021 zu den Globalbudgets der fünf kantonalen Museen mit Finanzen, Wirkungszielen und Leistungszielen zu verabschieden.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 37
43 NEIN
3 ENT
40 JA


text_content_de: den Anzug 18.5224 stehen zu lassen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 40
48 NEIN
2 ENT
29 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 2
0 NEIN
0 ENT
86 JA


text_content_de:
Behörden und Parlament

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Ich staune erstens darüber, dass man sich derart produzieren muss, wenn doch in der Kreuztabelle nur Plus sind. Was einmal mehr gemacht wird, ist ein Wunschdenken realisieren weitestgehend für die Velos. Wenn ich dort durchfahre, dann treffe ich dort fast nie ein Velo an. Aber ich treffe Verkehrssituationen an, die es entweder problemlos ermöglichen, 60 km/h zu fahren, oder man steht im Stau. Nun wird teuer umgebaut und das Auto weiter eingeschränkt, alle sind einverstanden, wir klopfen uns auf die Schulter. Das Resultat wird sein, dass wir tendenziell mehr Stau, Abgas und Lärm haben werden und alles nur, weil irgendwelche Ideologien realisiert werden. Da mache ich nicht mit.


text_content_de:
Die UVEK stellt einstimmigen Antrag, dem Ratschlag zuzustimmen, den Anzug von Aeneas Wanner abzuschreiben und den Anzug von Jörg Vitelli stehenzulassen.
Obwohl es um eine gewichtige Entscheidung geht und beträchtliche Investitionen damit verbunden sind, haben wir in der UVEK eine sehr kurze Diskussion zu diesem Geschäft geführt und beschlossen, dem Grossen Rat mündlich zu berichten. Der Bericht des Regierungsrats legt alle Grundgedanken transparent dar, auch Zielkonflikte werden angesprochen und es war für die UVEK gut nachvollziehbar, wie das beantragte Vorgehen einzuschätzen ist.
Es geht einerseits um Fr. 147'000'000 für die Neubeschaffung von 126 Elektrobussen in zwei Etappen. Dabei sollen verschiedene Grössen beschafft werden, bis 2027 ist somit in Basel-Stadt eine erneuerbare und vor allem auch einheitlich Busflotte unterwegs. Die Doppelgelenkbusse, die in dieser Beschaffung vorgesehen sind, sollen zuerst nur auf der Linie 50 zum Einsatz kommen, in der zweiten Etappe dann aber auch auf der Linie 30, die auch eine sehr hohe Nachfrage hat.
Weiter sind Fr. 161'000'000 für den Neubau der Garage Rank vorgesehen sowie die dazugehörige Werkstatt, auch die Erstellung und der Rückbau von Provisorien sind in diesem Betrag miteingestellt. Während der Bauphase für die Garage Rank ist vorgesehen, auf dem Areal der Messehalle 3 sowie auf dem BASF-Areal zwei temporäre Abstellanlagen für Busse einzurichten. Die Planungen für die Garage Rank können aufgenommen werden, wenn der Grosse Rat diesem Vorhaben zustimmt und der UVEK ist es ein Anliegen, dass dort auch die Drittnutzung ins Auge gefasst und geprüft wird. Deshalb sind wir für Stehenlassen des Anzugs von Jörg Vitelli. Wir haben auch diskutiert, dass an diesem Depot Solarpanels angebracht werden können, um Energie zu gewinnen.
Ein weiterer Teil der Ausgaben sind Fr. 23'000'000 für befristete Folgemehrkosten. Dabei geht es um die Transitionsphase, es sind geänderte Betriebsprozesse nötig, zum Teil zusätzlicher Aufwand, weil parallel zwei Systeme gleichzeitig unterwegs sind. Das wird über das ÖV-Globalbudget abgerechnet und ist für diese Transitionsphase vorgesehen.
Fr. 4'000'000 sind jährlich unbefristete Folgemehrkosten. Auch das läuft über das ÖV-Globalbudget. Da gibt es verschiedene gegenläufige Effekte, einerseits die teurere Anschaffung für Elektrobusse gegenüber Dieselbussen, dafür ein günstigerer Unterhalt, weil die Fahrzeuge aus weniger Teilen bestehen. Die Details der Berechnung und der Zusammensetzung der Kosten sind im Bericht sehr gut aufgeschlüsselt.
Der letzte Teil sind Fr. 52'000'000 für die Investitionen der IWB für die Ladeinfrastruktur. Auch diese Ausgaben möchte die UVEK bewilligen. Es ist vorgesehen, dass der Ladevorgang primär im Depot stattfindet. Somit lässt sich der ganze Ladeprozess optimieren. Es sind aber auch vereinzelte Ladepunkte im Einzugsgebiet der BVB-Busse vorgesehen, vor allem bei langen Linien oder an strategischen Punkten, sogenannten Opportunitätsladepunkten. Wir haben das in der UVEK diskutiert und finden es gut, dass nicht nur auf die Lösung Laden im Depot gesetzt wurde. Die exakte Verteilung dieser Opportunitätsladepunkte ist noch nicht abgeschlossen.
Die Mittel werden der BVB etappenweise ausbezahlt, es handelt sich um ein rückzahlbares verzinsliches Darlehen. Es werden auch zusätzlich Anträge an den Bunde gestellt im Rahmen des 4. Aggloprogramms, für die Busbeschaffung, für den Neubau der Garage sowie für die Ladeinfrastruktur. Falls diesen Anträgen stattgegeben würde, könnten diese Beträge über das Aggloprogramm finanziert werden und würden dann in Abzug gebracht. Erfahrungsgemäss beteiligt sich das Aggloprogramm an rund 30 bis 40%.
In diesem Sinne ist die UVEK einstimmig für Zustimmung zu den Ausgaben.


text_content_de:
Die SP-Fraktion bittet Sie um Zustimmung zum Bericht der UVEK, der in der Kommission einstimmig verabschiedet wurde. Wie der Kommissionspräsident schon erläutert hat, handelt es sich in diesem Fall um einen grossen Projektperimeter. Auch ich versuche, vom Felix Platter-Spital her stadteinwärts kurz die wichtigsten Vorteile aus Sicht der SP-Fraktion zu benennen.
Wie Sie dem Bericht entnehmen können, hat es sich die UVEK auch bei diesem Geschäft nicht einfach gemacht, Regierungsrat Hans-Peter Wessels hat dies ebenfalls erwähnt. Wir haben das Geschäft an ganzen sieben Sitzungen beraten.
Für die Mitglieder der SP-Fraktion steht bei den Überlegungen die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Zentrum. Am äusseren Ende des Projektperimeters ist es aber dann auch die Möglichkeit zu einer kleinen ÖV-Beschleunigung, die uns freut. Die Verschiebung der Tramhaltestelle von jenseits des Verkehrsknotens vor das Spitalgebäude ermöglicht es, diese zusammenzulegen mit der Haltestelle im Westfeld. Das erhält die Erschliessungsqualität für alle im Quartier in genügendem Masse. Das ist eine Chance, zur Namensgebung dieser Haltestelle wird sich Jörg Vitelli in einem Einzelvotum noch äussern.
Ein Wermutstropfen ist es natürlich, dass bei dieser Haltestelle keine Velomassnahme möglich sein wird, die auf einer so wichtigen Pendlerroute gerecht würde. Diese Kröte schlucken wir, fordern aber gleichzeitig mit Nachdruck, dass die Pendelroute für Velofahrenden in der Hegenheimerstrasse dafür gestärkt wird und auch eine entsprechende Velolenkung erfolgt, sodass die sicherere Veloroutenalternative nicht nur mit Insiderwissen gefunden und befahren werden kann.
Der Verzicht auf eine der beiden Tramhaltestellen ermöglicht es zudem, eine sichere Veloführung im nächsten Projektabschnitt zu realisieren, was wir natürlich auch sehr begrüssen.
Damit kommen wir zum eigentlichen Herzstück, was die Sicherheit in diesem Projekt angeht, zum Abschnitt C Missionsstrasse. Falls Sie es noch nicht getan haben, bitte ich Sie, kurz einen Blick in den UVEK-Bericht auf Seite 5 zu werfen. Die beengte und dadurch wirklich lebensgefährliche Situation mit viel zu kleinen Abständen zwischen abgestellten Fahrzeugen und Trams ist auf den Bildern sehr gut ersichtlich. Das ist aus Sicht der Verkehrssicherheit so schlicht nicht zulässig. Es würde mich wirklich überraschen, wenn das jemand bestreitet. Nebenbei kommt es dadurch auch zu beträchtlichen Behinderungen auf der Tramlinie. Die Anpassungen sind hier wirklich besonders wichtig.
Erfreulich ist, dass mit der Realisierung von Velolichtinseln an der Pilgerstrasse dem Anspruch an eine Veloroute besser Rechnung getragen werden kann als wie vorher erwähnt beim Spital. Das ist nicht nur allein aufgrund der gesetzlichen Vorgaben angezeigt, sondern auch der wichtige Nachvollzug des steigenden Veloverkehrsaufkommens. Diese Zunahme ist gegeben und wir sind als Kanton gefordert, diesem Wachstum in unseren Projekten Rechnung zu tragen und nötige Anpassungen nachzuvollziehen.
Zu guter Letzt verweise ich bezüglich des letzten Abschnitts im Projektperimeter auf die Ausführungen im Kommissionsbericht. Es ist gut, dass wir das gesondert angehen können, den Abschnitt Spalenvorstadt. Aus Sicht der SP ist besonders wichtig, dass es gerade für Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung dort sehr schwierig werden könnte, wenn dort allein Wackensteinbelag zur Verfügung ständen. Das ist dort wesentlich anders als in Begegnungszonen wie der umgestalteten Martins- oder Rittergasse, wo auf die asphaltierte Fläche ausgewichen werden kann. In der Spalenvorstadt gibt es dann ja zum einen den Höhenversatz und zum anderen die Tramlinie, das ist daher wirklich nicht vergleichbar. Die SP wird sich stark dafür einsetzen, dass die Lösung auch dort behindertengerecht wird. Vorläufig ist das ja aber mit der Einkürzung des Projektperimeters vom Tisch.
Zum Rückweisungsantrag der SVP möchte ich zum einen wiederholen, was Pascal Messerli schon selber gesagt hat. Auch bei einer Sanierung im Bestand müssen praktisch genau gleich viele Parkplätze abgebaut werden. Es ist ein minimaler Unterschied. Gerne erinnere ich auch weiterhin daran, dass der Parkplatzsaldo im Kanton Basel-Stadt immer noch positiv ist. Es gibt weiterhin eine Parkplatzzunahme in diesem Kanton. Das Parkieren auf öffentlichem Grund ist nicht die einzige Variante, um ein Fahrzeug abzustellen. Schauen Sie doch bitte noch einmal die Fotos im Bericht an. Das ist nicht nur ÖV-Behinderung, das ist lebensgefährlich. Wir müssen wirklich den Realitäten gerecht werden, und wie ich vorher schon erwähnt habe, müssen wir auch der Zunahme des Veloverkehrs unbedingt gerecht werden und die Pendelrouten zu dem machen, was sie sein sollen, nämlich sichere Routen für Velofahrende anstatt gefährliches Sammelsurium von abgestellten Fahrzeugen viel zu nahe an Tramgleisen.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, dem Projekt zuzustimmen.


text_content_de: auf die Motion 20.5484 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Tanja Soland, Sie haben, als Sie von der Verschuldung gesprochen haben, auf das Triple A-Rating von Standard and Poor's verwiesen. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass im Bereich Verschuldung der Kanton Basel-Stadt den zweitschlechtesten Wert bekommen hat von Standard and Poor's?


text_content_de:
Änderungsantrag von Pascal Messerli betreffend Städtepartnerschaft Abidjan
Dienststelle Aussenbeziehung und Standortmarketing
Transferaufwand
Kommissionsbericht, Kapitel 5 Seite 18
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 175’000

type_external_id: Antrag


text_content_de: Beat Schaller, ist Ihnen bekannt, welcher grosse Feiertag, grosser Geburtstag ansteht im nächsten Jahr?


type_external_id: 7. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Feedback zu Kundenkontakt in der Verwaltung


text_content_de: Die Baloise Session ist definitiv auf jedes Geld angewiesen, gerade in der aktuellen Situation und ich bin ganz bei Lorenz Amiet, der sagt, wenn man die Baloise Session so unterstützt, dann müsste man das auch beim Basel Tattoo machen. Absolut, da bin ich 100 Prozent einverstanden. Man müsste das wirklich bei beiden dieser Anlässe machen, weil das genau diese Anlässe sind, die unseren Namen in die ganze Welt raustragen und die in der aktuellen Zeit einen schwereren Stand haben als je zuvor. Darum mit Überzeugung ein Ja und wenn möglich nicht nur bei der Baloise Session auf die Zukunft ausgerichtet. Und für die, die es nicht wissen, einfach um Transparenz zu zeigen, ich bin der Speaker vom Basel Tattoo.


text_content_de: Joël Thüring, Sie haben in Ihrem ersten Votum von flankierenden Massnahmen gesprochen, die sie auch unterstützen würden. Welche wären das?


text_content_de:
Ich bedanke mich bei der Regierung für die Beantwortung meiner Interpellation und für die detaillierte Übersicht. Trotzdem bin ich sehr erstaunt, dass innert drei Jahren nur 26 Härtefallgesuche von Langzeit-Nothilfebeziehenden beim Migrationsamt Basel-Stadt eingereicht wurden. Dies sind etwas mehr als acht Gesuche pro Jahr, von diesen 26 Gesuchen sind dann lediglich acht Gesuche an das SEM zur Prüfung weitergeleitet worden. Dies ist dann ein geringer Anteil von nur noch 30 Prozent aller Gesuche und betrifft ganz konkret nur 12 Personen. Eine solche Legalisierungspraxis ist zumindest aus meiner Sicht sehr beschämend. Die Übersicht der Nationalitäten der Härtefallgesuche zeigt gut auf, dass viele der nicht weitergeleiteten Gesuche aus vollzugschwierigen Ländern stammen und somit eine freiwillige Rückreise nicht möglich ist. Dies führt konkret dazu, dass diese 21 Personen weiterhin mit Nothilfe in grosser Armut in Basel leben müssen. Ein Leben mit Nothilfe-Unterstützung über Jahre hinweg ist unwürdig und verletzt diverse Grundrechte und verhindert die Migration in die Gesellschaft, gut, man will sie vielleicht ja gar nicht integrieren.
Fünf Jahre lang als Familie bzw. zehn Jahre als Alleinstehender von der Nothilfe, ich rede nicht von der Sozialhilfe, von der Nothilfe leben zu müssen, ist unhaltbar. Diese Unterstützung wurde als kurzfristige Überbrückung angedacht, da macht sie vielleicht auch Sinn, und nicht als Dauerlösung. Langfristig von Nothilfe leben zu müssen, verursacht ein Leben in Armt mit grossen psychischen und sozialen negativen Folgen. Das Migrationsamt Basel müsste viel mehr Druck auf das restriktive SEM ausüben, um eine Praxisänderung überhaupt einleiten zu können. Nur mit einer anderen Herangehensweise des Migrationsamtes müsste sich das SEM überhaupt mit der Situation in den Kantonen auseinandersetzen. In der Beantwortung wird leider deutlich, dass die Regierung nichts davon hält, explizite Aufrufaktionen, wie dies zum Beispiel in den Kantonen Zürich oder Graubünden gemacht wurde, umzusetzen, sodass die Legalisierung nicht vorangebracht wird. Ich muss daraus den Schluss ziehen, dass die Regierung nicht vor hat, die Anzahl von Langzeit-Nothilfebeziehenden zu reduzieren und die Regulierung gegenüber dem SEM voranzutreiben. Somit passiert halt einfach gar nichts, dies ist so nicht nachvollziehbar und verursacht schlussendlich mehr Probleme. Ich bin von der Beantwortung der Interpellation nicht befriedigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 160 Pascal Pfister betreffend Nachanalyse Abstimmung Wohnraumfördergesetz


text_content_de: Sie haben gesagt, dass Gewinner der Coronakrise gegen diesen Mindestlohn lobbyiert hätten. Sind Ihnen Frau Götenstedt vom Restaurant zur Harmonie, Frau Leutwiller als Coiffeuse, Herr Winkler als Schuhtechnik Winkler AG-Inhaber oder eine Drogistin der Drogerie Hildebrand bekannt und sind diese aus Ihrer Sicht Gewinner der Coronakrise? Diese lehnen nämlich diesen Mindestlohn ebenfalls ab.