text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Ich muss gerade vorwegschicken, dass ich die Vergleiche, die David Jenny gezogen hat mit anderen Berichterstattungen, die eingefordert werden könnten, ein bisschen deplatziert fand. Insbesondere wenn zum Beispiel die Berichterstattung über Nachtsitzungen hier in den gleichen Topf geworfen werden oder andere Sachen wie Kulturjournalismus, dann finde ich das ein bisschen nicht ganz korrekt eingeordnet. Ich denke, dass das Kulturschaffen, wir haben es schon gehört, in unserer Region ein sehr wertvolles Gut ist. Basel-Stadt ist stark als Kulturstandort und es ist extrem wichtig, dass dieses Kulturschaffen auch gesehen wird und auch dass es kritisch reflektiert wird.

Ich komme gerade auch auf den Vorwurf oder die Unterstellung der Abhängigkeiten und vom Druck zurück, die Catherine Alioth erwähnt hat. Ich denke gerade, das ist ja nicht gegeben, auch das Kulturschaffen an sich wird staatlich mitfinanziert und gefördert und ist deshalb trotzdem frei und umso wichtiger ist es, dass das nicht nur irgendwo im stillen Kämmerlein stattfindet, sondern dass es auch kritisch reflektiert wird medial. Und da geht es nicht nur um Werbung, da geht es um eine Einordnung ins Zeitgeschehen, ins Kulturleben in unserer Stadt und es ist extrem wichtig, dass das stattfindet. Sonst macht dann irgendwie die Finanzierung des Kulturschaffens an sich auch gar nicht mehr so viel Sinn.

Kultur ist ja nicht nur einfach schön geistiges Vergnügen, sondern es ist eine wichtige Auseinandersetzung mit dem, was in unserer Welt passiert, was in unserer Gesellschaft passiert, wie wir uns entwickeln als Welt und deshalb ist es extrem wichtig, dass das auch journalistisch einen Niederschlag findet. Die fehlende Wertschätzung für Kultur und für Kulturjournalismus in Verlagshäusern zeigt sich bei den Kürzungen, die gemacht werden in den Redaktionen der Zeitungen. Wir sehen, wo das Geld nicht mehr vorhanden ist, die Ressourcen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Natürlich ist das nicht in allen Medien so, aber in einigen und genau das ist eine falsche und gefährliche Entwicklung und die Ansiedlung, die vorgeschlagen ist im Vorstoss, im Kulturgesetz, die verdeutlicht eben gerade auch, dass es ein logischer Teil von Staatsaufgabe ist, sicherzustellen, dass Kulturschaffen auch kritisch reflektiert wird und journalistisch diskutiert wird und nicht nur einfach stattfindet und damit hat es sich.

In diesem Sinne ist die SP klar für die Überweisung dieser Motion.


body_key: BS

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Daniel Gmür für die SP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für ein Einzelvotum gemeldet hat sich Daniel Albietz.


text_content_de: Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Es ist an sich sinnvoll. Wir investieren in die Zukunft und machen heute Pläne. Wir realisieren heute Pläne, die vor 40 Jahre auf dem Tisch gelegen sind.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Ich freue ich mich sehr über die Tatsache, dass die schulische Kommunikation in Basel-Stadt bereits mehrheitlich über einen Messenger Dienst erfolgt. Das sind Good News vom Regierungsrat und es zeigt, eine zentrale Kommunikationslösung ist nicht nur möglich, sie ist auch praktikabel. An vielen Sek- und Primarschulstandorten wird bereits per Klub kommuniziert. Wir haben es gehört, lediglich an fünf, nach meiner Recherche nicht an zwei Primarschulen wird die Schulapp genutzt. Was die Übergangsfrist für eine einheitliche Lösung betrifft, bin ich angesichts des heutigen Stands offen und zuversichtlich, dass die laufenden Bemühungen zu einem zielführenden Abschluss kommen. Aber gerade weil diese Entwicklung ja bereits stattfindet, braucht es jetzt den nächsten Schritt. eine verbindliche zentrale Regelung. Warum? weil wir mit einer kantonalen Kommunikationslösung zwischen Schule, Lehrpersonen und Elternhaus sehr viel gewinnen.

Diese Punkte fasse ich gerne noch einmal zusammen. Wir schaffen eine moderne und verlässliche Kommunikation, einfach zugänglich und datenschutzkonform. Davon profitieren Familien mit Kindern an mehreren Schulstandorten genauso wie Lehrpersonen, die an verschiedenen Schulen unterrichten. Krankmeldungen, Elternabende, Projektinfos oder persönliche Nachrichten, all das kann übersichtlich über eine zentrale Plattform ausgetauscht werden, deren Server in der Schweiz stehen. Ein integrierter Übersetzungsdienst ermöglicht mehrsprachige Kommunikation, Lesebestätigungen schaffen Verbindlichkeit und der administrative Aufwand wird deutlich reduziert, für das Schulpersonal genau so wie für die Eltern. Das ist ein echter Mehrwert für den Schulalltag und eine Investition in die Beziehungsarbeit zwischen Elternhaus und Schule.

Der Vorstoss adressiert aber eine weitere wichtige Forderung, die in der Stellungnahme des Regierungsrat offenbleibt, die Notwendigkeit einer zentralen kantonalen Lösung, insbesondere mit Blick auf Lizenzierung, Datenverwaltung und administrative Zuständigkeiten. Wird die Motion nur als Anzug überwiesen. bleibt der Kern des Anliegens unverbindlich. Heute erfolgt die Beschaffung und der Einsatz von Messenger Diensten an Schulen dezentral. Das verursacht nicht nur unnötige Mehrkosten, sondern belastet besonders das Lehrmittelbudget der einzelnen Schulstandorte, obwohl es sich klar um eine Verwaltungsaufgabe handelt. Die kantonale Digitalisierungsstrategie von ICS BS verfolgt ausdrücklich das Ziel, Schulen administrativ und technisch zu entlasten. Bei den EduBooks für Schülerinnen und Schülern ist die administrative Verwaltung bereits zentral umgesetzt, doch im Bereich der Elternkommunikation passiert in der Praxis das Gegenteil, insbesondere weil verbindliche Standards fehlen.

Dass hier nicht nur Effizienz, sondern auch erhebliche Kosteneinsparungen möglich wären, zeigt das Bild auf die Zahlen. In der Stadt Bern kostet die zentrale Klublizenz inklusive Schulung und Support lediglich ein Franken pro Kind und Jahr bei rund 12’000 Schülerinnen und Schülern. In Basel hingegen zahlen einzelne Schulstandorte über ihr Lehrmittelbudget mehr als sechs Franken pro Kind für dasselbe Produkt. Hochgerechnet auf 18’300 Kinder und Jugendliche in der Volksschule entsteht so ein beträchtlicher finanzieller Mehraufwand pro Jahr, auch für die Primarschulen in Riehen und Bettingen. Selbst eine kantonale Lizenz während der Übergangslösung für die fünf Standorte mit Schulapp wäre kostengünstiger als eine individuelle Lizenz pro Schule, denn diese Kosten liegen ebenfalls bei rund sechs Franken pro Kind.

Noch ein Wort zur Teilautonomie: Ich bin überzeugt, eine zentrale Schulkommunikations-App-Lösung schränkt die Teilautonomie der Schulen nicht ein, sondern im Gegenteil, es würde sie stärken, denn sie ermöglicht es den Schulen eine datenschutzkonforme, kostengünstigere Lösung zu nutzen und gleichzeitig den administrativen Aufwand zu reduzieren, den sie besser in Bildungsprojekte investieren. Schulen sollen nicht mit der Verantwortung belastet werden, am Markt geeignete Lösungen zu suchen und deren Sicherheit zu prüfen. Das ist Aufgabe des Kantons.

Wir alle hören doch immer wieder, dass sich Schulen administrative Entlastung wünschen. Umso unverständlicher wäre es, wenn wir genau dann zurückkrebsen, wenn eine konkrete und bereits praxiserprobte Lösung auf dem Tisch liegt, die erst noch kostengünstiger ist. Ich habe mich im Vorfeld mit diversen Schulleitungen und Leilehrpersonen ausgetauscht und dabei wurde deutlich, sie würden eine zentrale, einheitliche, datenschutzkonforme Kommunikationslösung für unsere Schulen im Einklang mit der kantonalen Digitalisierungsstrategie und den realen Bedürfnissen von Schulen und Familien gewinnbringend finden.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Auch wir in der SP-Fraktion unterstützen die Überweisung als Anzug.

Wir sind alle dafür, dass die Abschlussquote erhöht werden muss und auch von Regierungsrat Mustafa Atici haben wir jetzt schon mehrmals gehört, dass das ihm wirklich ein grosses Anliegen ist und deshalb ist das Vertrauen auch sehr gross, dass das wirklich angegangen wird.

Wir finden es nachvollziehbar, dass es eine Gesamtstrategie braucht, bei der auch weiterhin das Obligatorium ein Teil der Überlegungen sein darf. Das darf es auch weiterhin sein. Und hier finde ich die Überlegung von Oliver Bolliger auch wertvoll, dass das natürlich mitgedacht werden muss, was dann passiert, wenn Jugendliche trotzdem irgendwie eine Lehre abbrechen oder die Schule abbrechen. Dass hier nicht repressiv vorgegangen wird, ist für uns auch selbstverständlich.

Ich habe es auch gehört von Catherine Alioth, dass sie auch dafür ist, dass es eine intensivere Begleitung dieser Jugendlichen braucht und hier sind wir uns sicher auch sehr einig, dass das ganz wichtig ist in der Ausarbeitung der Massnahmen.

Dann will ich noch ganz kurz daran erinnern, dass wir etwa vor einem oder zwei Monaten einen anderen Anzug von mir stehengelassen haben, den wir schon vor zwei Jahren überwiesen haben, der eigentlich genau das gleiche gefordert hat respektive dieses Thema zum Thema gemacht hat, und es wäre also nichts als konsequent, wenn wir auch diesen Vorstoss einfach als Anzug überweisen in dem Sinne, dass es wirklich politisch unterstützt wird, wenn der Regierungsrat hier vorwärts macht und klar wird, wohin die Reise gehen muss.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erste Fraktionssprecherin für die BastA ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Ich bin immer bereit, mich gegen Dreck und Lärm einzusetzen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich muss einen Stichentscheid fällen und ich folge hier der Regierung und bin gegen Überweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Anina Ineichen und Weitere beantragen Überweisung als Motion. Wir kommen zur Eventualabstimmung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Stephanie Eymann wünscht das Wort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 65 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Weiterbehandlung als Anzug entschieden.

Ein Antrag auf Nichtüberweisung wurde nicht gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 2 Jahren.

Conradin Cramer verzichtet auf ein Votum. Somit hat Fraktionssprecher Lukas Faesch das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 56 Ja-Stimmen gegen 29 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Überweisung der Motion entschieden.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Die FDP ist sich in diesem Geschäft nicht ganz einig. Zumindest mehrheitlich einig sind wir uns aber beim Vorgehen, dass die Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen werden soll. Die Initiative betrifft den gleichen Perimeter, auf dem die FDP Kleinbasel durch den Vorstoss vom Mark Eichner 2022 einen grosszügigen grünen Park direkt am Rhein, von der Wiese bis zum Hafenkran forderte. Dieser Park soll nicht hinter den Häusern, wie es ursprünglich geplant war, sondern direkt am Rhein und eben in einer grosszügigen Fläche realisiert werden, damit die Menschen direkt am Rhein verweilen können. Ich persönlich könnte mir auch vorstellen, dass es auf dieser Klybeckinsel überhaupt keinen zusätzlichen Wohnbau gibt. Das ist aber meine persönliche Meinung, die deckt sich noch nicht mit der ganzen Partei.

Ich denke dann etwas Visionäres, was natürlich auch diese Initiative hat, darum habe ich Sympathien dafür. Ob es dazu am Schluss eine Insel braucht, das weiss ich nicht, darum wollen wir mal schauen, wie sich die Regierung dazu äussert, aber ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass ein grüner Park da sehr sinnvoll ist und nicht ein Park, ein bisschen Wohnen, ein bisschen was und alles, ein bisschen was, dann haben wir am Schluss gar nichts.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SP hat Salome Bessenich das Wort.


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Ich bin ja neu in der UVEK und habe gedacht, wir werden da nur über eine Brücke sprechen und musste aber sehr schnell feststellen, dass es sich da um eine eierlegende Wollmilchsau handelt, die wir da erwarten. Es sind sehr viele Ansprüche, die an diese Margarethenbrücke gestellt werden, und darunter sind natürlich auch solche, die wirklich wichtig sind und auch grosse Vorteile bringen dann für viele Menschen. Es ist klar, dass diese Brücke, so wie sie jetzt angedacht ist, dass der ÖV und die Trams wirklich eine Station auf dieser Margarethenbrücke haben sollen, dann den Zugang für die Leute auf die Gleise ermöglicht und dass gleichzeitig auch der Veloverkehr sicherer über diese Brücke über die Gleise geführt werden soll. Das sind sicher Vorteile für viele. Das unterstützen wir sicher auch weiterhin, das haben wir gehört von Frau Hanauer vorher, dass die Brückenköpfe dazu genutzt werden sollen, dass auch Velos dort unterkommen sollen und es soll auch die Zugänglichkeit dann zur Meret Oppenheim-Strasse, dass die gut ist, dass dort auch der Verkehr so gut wie möglich fliessen kann.

Es sieht auch so aus, dass während den ganzen Bauzeiten diese Brücke ständig auch weiter funktionstüchtig sein soll. Das ist also auch eine Herkulesaufgabe, die hier in diesem Bauprojekt drin ist, was dazu führt, dass auch die ganze Planung dieser Brücke, auch die Koordination mit der SBB zusammen, natürlich sehr sorgfältig gemacht werden muss. Was wir heute an Geldern sprechen, ist eigentlich genau, diese Koordination und diese Projektierung im Detail nachher vorlegen zu können, über die wir dann noch einmal im Rat und in der UVEK beraten können und dann eine Entscheidung bringen. Also hier ist noch nichts vorausgenommen. Es ist keine Entscheidung, die man nicht noch rückgängig machen könnte hier nachher, gerade was dann auch die Führung des motorisierten Individualverkehrs angeht. Es ist aber schon jetzt klar, dass es natürlich beim Bau dann dieser neuen Brücke sicher zu Einschränkungen kommen wird. Es wird Möglichkeiten geben für den motorisierten Verkehr, über diese Brücke zu kommen, aber es wird sicher schon einmal ein Test sein, wie es dann vielleicht ist, wenn da nicht auf allen Seiten einfach der Zugang über zum Beispiel die Meret Oppenheim-Strasse möglich ist.

Wir stimmen auf jeden Fall diesem Antrag der Projektierungskosten zu und harren gespannt den Plänen, die da kommen, und wir sind auch sehr überzeugt, dass eine sehr kompetente Begleitung dieses Projekt aus dem Departement bis jetzt da war und auch in Zukunft sein wird.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss einstimmig mit 94 Ja-Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Die Aufgabe des Regierungsrates ist es, dem Grossen Rat finanzpolitisch angemessene Vorlagen zu unterbreiten, die auch der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen gerecht werden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die Grüne/jgb ist Harald Friedl.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass der Gesetzesvorschlag des Regierungsrates gut und richtig wäre. Es zeichnet sich aber relativ rasch ab, dass dieser Vorschlag im Parlament keine Chance hat. Wir haben uns deshalb zähneknirschend darauf geeinigt, in der Kommissionsberatung aktiv mitzuwirken. Wir empfehlen Ihnen heute, die Initiative abzulehnen und dem Gesetzesvorschlag zuzustimmen, unter der Bedingung, dass unser Änderungsantrag angenommen wird. Wir diskutieren heute nicht darüber, ob die Entwicklungshilfe notwendig und richtig ist, sondern nur das wie und das wie viel. Was sind unserer Meinung nach die entscheidenden Punkte und Werte in diesem Gesetzesvorschlag?

1. Die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit sollen von heute 4,4 Millionen auf 8 Millionen gemäss Regierungsrat, 19,5 Millionen gemäss Gesetzesvorschlag und 27,9 Millionen gemäss der Initiative gesteigert werden. Wir sind der Meinung, dass bereits eine Verdoppelung des aktuellen Betrages gemäss Antrag Regierungsrat eine beachtliche Steigerung ist. Die bereits gesprochenen wie allenfalls neuen Beiträge für die internationale Zusammenarbeit inklusive der Kosten der eigenen Verwaltung, der externen Revisionen, der KIZ sind integraler Bestandteil des gemäss des neuen Gesetzes festgelegten maximalen Finanzrahmens. Die verfügbaren Mittel sind nach oben und nach unten begrenzt. Wir von der Fraktion FDP wollen aber die Untergrenze ändern und streichen. Ich komme darauf zurück.

2. Mindestens 85 Prozent der gesprochenen Beträge müssen bei den Endbegünstigten ankommen. Auch dazu mehr später.

3. Um die Qualität und die Finanzflüsse überwachen zu können, muss es möglich sein, externe Revisionen anzuordnen.

4. Die Kommission für Internationale Zusammenarbeit hat keine Entscheidungsbefugnis, sondern kann nur Empfehlungen machen. Entschieden wird gemäss der kantonalen Kompetenzordnung. Die KIZ hat aber eine klare Aufsichtspflicht.

Lassen Sie mich auf einzelne Punkte im Detail eingehen. Zurück zu den Finanzen. Das vorgeschlagene Gesetz setzt einen klaren Finanzrahmen, der vorgibt, dass maximal 0,7 der durchschnittlichen direkten Steuererträge natürlicher und juristischer Personen der letzten vier Jahre budgetiert werden müssen. Darin enthalten sind alle bereits gesprochenen Beiträge für die internationale Zusammenarbeit, auch diejenige an das Tropeninstitut. Aus diesem Budget sind auch sämtliche Kosten des Kantons im Zusammenhang mit dieser Aufgabe zu finanzieren. Im Speziellen sind dies die Kosten für die eigene Verwaltung, wie etwa das eigene Personal, die Kosten für die KIZ und all diejenigen Beiträge für externe Revisionen. Es ist schade, dass die Kommission Beiträge der Gemeinden nicht auch als Bestandteil des Budgetrahmens aufnehmen wollte.

Sollte das Parlament aus eigener Initiative neue Projekte anstossen oder Bestehende ausweiten, dann fallen diese in den gesetzten maximalen Rahmen. Lassen Sie mich ein mögliches Beispiel machen. Sollte der Betrag für das Tropeninstitut von heute einer Million ausgeweitet werden, wird der maximal verfügbare Beitrag für die internationale Zusammenarbeit nicht ausgeweitet, sondern reduziert das verfügbare Budget für die IZA. Das Gesetz hält weiter fest, dass vom vorgegebenen Budgetrahmen abgewichen werden kann, falls der Kanton finanzielle Schwierigkeiten hat. Das Gesetz macht dies abhängig von der Nettoschuldenquote und allfälligen Defiziten.

Gemäss der Kommission sind die 0,7 Prozent Plafond eine Budgetierungspflicht, jedoch nicht eine Ausgabenpflicht. Das Geld wird nur dann ausgegeben, wenn die entsprechenden Projekte die Qualitätsanforderungen und auch die Finanzanforderungen erfüllen. Gleichzeitig wird aber eine Mindestausgabe im Gesetz festgehalten. Es fordert, dass mindestens 0,3 Prozent ausgegeben werden müssen. Diese Verpflichtung per Gesetz könnte dazu führen, dass Gelder an Projekte vergeben werden, welche die Qualitätsanforderung oder die 15 Prozent Admin-Kostengrenze nicht erfüllen. Wir möchten dieses Risiko nicht eingehen. Zudem wird die Kompetenz des Regierungsrates und des Grossen Rates massiv eingeschränkt.

Deshalb unser Änderungsantrag: Mindestens 85 Prozent der Mittel für die Endbegünstigten. Was heisst das? Leider wollte die Kommission nicht, dass die 85 Prozent im Gesetz festgehalten werden, hält aber, wie übrigens der Regierungsrat, fest, dass dies einzuhalten ist und nur in begründeten Ausnahmefällen davon abgewichen werden kann. Was aber heisst das konkret? In jedem Projektvertrag, der die Verwaltung mit einem Partner abschliesst, muss in Zukunft diese Regelung aufgenommen werden. Der Partner und alle seine Subkontrahenten zusammen dürfen nicht mehr als 15 Prozent für die Administration ausgeben. Das heisst, dass auch der Partner seinen Unterkontrahenten vertragliche Vorgaben zu den maximalen Admin-Kosten vorschreiben muss.

Organisationen für die internationale Zusammenarbeit sind genauso wie privatwirtschaftliche Tätigkeiten Problemen wie etwa der Korruption ausgesetzt. Hier unterscheiden sich NGOs und Konzerne nicht. Für die FDP-Fraktion ist es klar, dass für die NGOs die gleichen Massstäbe angesetzt werden müssen wie für Konzerne. Die Vorgaben der Konzernhaftung sollen auch für die NGOs gelten. Deshalb ist es zwingend, dass externe unabhängige Revisionen die Qualität prüfen und die Finanzflüsse über die ganze Lieferkette durchleuchten können. Dies selbstverständlich nur bei Verdachtsmomenten. Auslöser zu Revisionen, die der Regierungsrat in Auftrag geben wird, können die Verwaltung selbst, die Ombudsstelle, die KIZ oder eine Grossratskommission sein. Auch hier wird die Verwaltung verpflichtet, in ihren Verträgen mit den Partnerfirmen festzuhalten, dass externe Revisionen beim NGO und allen involvierten Subkontrahenten möglich sein müssen und diese nicht verweigert werden können.

Eine Schlussbemerkung. Sollte die Initiative nicht zurückgezogen werden und diese vom Volk angenommen werden, wird sich in diesem Gesetz nur eine einzige Zahl ändern. Der Maximalbetrag wird von 0,7 auf 1 Prozent geändert, alle anderen Paragraphen im Gesetz würden gleichbleiben. Zum Änderungsantrag melde ich mich später noch.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Wie die Polizei im Einzelfall reagiert, kann ich nicht beurteilen. Es ist einfach so, dass die Organisationen dieser Gewalttaten durchaus auch Einfluss darauf haben, was im Stadion passiert und deshalb ist es auch korrekt, dass man einmal einen Sektor sperrt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Pascal Messerli stellt die nächste Zwischenfrage.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Reden Sie zum Thema Kaskadenmodell.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt.

Zu Frage 1: Geplant ist, dass in der ehemaligen Basler Hauptpost an der Rüdengasse 1 die fünf Fachabteilungen des Präsidialdepartements unter einem Dach vereint werden – also die Abteilungen Kultur, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Gleichstellung und Diversität, Kantons- und Stadtentwicklung sowie das Statistische Amt.

Zu Frage 2: Für die geplante Fremdmiete an der Rüdengasse 1 wird eine marktkonforme Miete bezahlt. Diese entspricht den üblichen Rahmenbedingungen für externe Anmietungen des Kantons. Über Details zu Geschäftsmietverträgen werden generell keine Auskünfte erteilt. Die Kosten für die Anmietung der frisch sanierten Flächen an der Rüdengasse 1 liegen in derselben Grössenordnung wie die heutigen gesamthaften Raumkosten für die Standorte Marktplatz 30a, Schneidergasse 7, Münzgasse 16 und Binningerstrasse 6. Durch den Zusammenzug der verschiedenen Dienststellen an einem Ort ist zudem von Synergieeffekten auszugehen.

Zu Frage 3: Der Regierungsrat hält die Unterbringung von Verwaltungseinheiten an repräsentativen Standorten wie dem Münsterplatz oder der alten Hauptpost dann für angemessen, wenn diese gut erreichbar, zentral gelegen und wirtschaftlich tragbar sind sowie Synergien mit anderen Verwaltungseinheiten ermöglichen. Der Mehrwert gegenüber anderen Standorten liegt in der Verbindung von Bürgernähe und betrieblicher Effizienz. Im konkreten Fall der alten Hauptpost lag zudem keine Konkurrenz zur privaten Nutzung vor. Derzeit übersteigt das Angebot leerer Büroflächen im Kanton Basel-Stadt die Nachfrage. Entscheidungen über Standortverschiebungen basieren stets auf einer Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäss § 8 Finanzhaushaltgesetz und liegen in der Zuständigkeit des Regierungsrats.

Zu Fragen 4 und 5: Der Grosse Rat bestimmt seine Sitzungsorte in eigener Kompetenz. Gemäss § 1 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates finden die Sitzungen des Grossen Rates im Rathaus oder bei Vorliegen besonderer Umstände an einem anderen Ort statt. Das Ratsbüro und die Kommissionen halten ihre Sitzungen im Rathaus oder an anderen von ihren Präsidien bestimmten geeigneten Sitzungsräumen ab. Die Frage eines «Haus des Parlaments» wurde bei der Evaluation der alten Hauptpost nicht geprüft.


text_content_de: Sasha Mazzotti (SP): Ideen, die man der Regierung mitgeben möchte, könnte man auch über eine schriftliche Anfrage einreichen. Warum haben Sie auf dieses Instrument verzichtet?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Morgensitzung. Ich habe nur eine Mitteilung zu machen. Ich gratuliere meiner Banknachbarin zum erneuten Erreichen des Schweizermeistertitels im Fechten.

Wir kommen damit zur Traktandenliste. Traktandum 9 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Legislatur 2021 bis 2025. Bericht der Regiokommission. Diese beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an den Präsidenten Niggi Rechsteiner.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 73 gegen 2 Stimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Joël Thüring, Sie wissen, ich finde Sie sehr sympathisch. Sind Sie mir jetzt böse, dass ich für Palästina bin?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Joël Thüring, danke für die Annahme der Zwischenfrage. Sie haben jetzt zehn Minuten geredet und gesagt, die Technologie Tram sei nicht mehr zeitgemäss, aber Sie haben nicht gesagt, was denn die Zukunft bringen soll. Sollen das Drohnen werden?


text_content_de: teilt mit, dass für das Jassturnier des Grossen Rates am 9. November relativ wenig Anmeldungen eingegangen sind. Wer sich noch anmelden möchte, möge sich mit Stephan Lüthi oder Helen Schai in Verbindung setzen.


type_external_id: 18. Anzug Sibel Arslan und Konsorten betreffend Anpassung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe an die Ansätze im Kanton Basel-Landschaft


type_external_id: 19. Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Mangel an Vollzugsplätzen für stationäre psychiatrische Massnahmen von verurteilten Delinquenten, Minimierung der Gefahr für Frauen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5184 entgegenzunehmen.


text_content_de: Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Ich glaube, die Autobahn wurde abgelehnt, weil man sich eben nicht vorstellen konnte, wie dann die Situation über der Erde während dem Bau aussehen würde.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Sprecher der Regiokommission verzichtet. Somit geht das Wort an Raffaela Hanauer für die UVEK.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Frau Mathys. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Diese Frage wurde nicht zentral diskutiert, aber unserem Vernehmen nach wurde die Aussage gemacht, dass der jetzige Betreiber auch gerne weiterhin in diesem Musical Theater Betreiber sein wolle.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5206 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Einreichung einer Standesinitiative in der vom Grossen Rat bereinigten Fassung zu beschliessen und den Antrag 11.5099 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, den Anzug André Weissen und Konsorten betreffend 50-Meter-Schwimmbecken in der St. Jakobshalle (10.2351) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.1489.01 einzutreten und dem Verein für das Jüdische Museum der Schweiz Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 320’000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen von Herrn Sieber und Herrn Amiet. Sie werden beide entgegengenommen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Neue Interpellationen

Es sind sieben neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellation Nr. 98 wird schriftlich beantwortet, die übrigen Interpellationen werden mündlich beantwortet.
Die Interpellation Ugur Camlibel (92) und die Interpellation Jürg Meyer (93) hängen inhaltlich eng zusammen, deshalb werden beide heute Nachmittag von Regierungsrat Brutschin mündlich und gemeinsam beantwortet.

Stellvertretung in der Finanzkommission

Die Fraktion der SVP teilt mit, dass sie die Stellvertretung von Alexander Gröflin durch Heiner Ueberwasser in der Finanzkommission bis Ende Februar 2012 verlängert.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben,


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen beantragt, auf den Bericht 11.0822.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Danke für die Annahme. Wie erklären Sie sich, dass eine private Betriebsgesellschaft das Musical Theater über so lange Zeit betrieben hat, ohne dass es rentabel betrieben wurde, wie Sie behaupten?


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt eine Verminderung beim Personalaufwand um CHF 70'000 sowie eine Verminderung bei den Entgelten um CHF 420’000 (Geoinformation)

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Investitionsübersichtsliste

ab Seite 291 des Budgets unter Berücksichtigung der Änderungen im Anhang III des Berichts der FKom ab Seite 51


text_content_de: mit 40 gegen 39 Stimmen, die Motion 11.5271 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


type_external_id: 3. Anzug Eduard Rutschmann und Konsorten betreffend Hotelschiff als Asylwohnheim


text_content_de: Stefan Wittlin (SP): Doch, natürlich ist das der Fall. Der Rückweisungsantrag zum Ratschlag der Schwimmhalle basiert ja vorwiegend auf der Erkenntnis, dass man das Musical Theater erhalten will. Das steht ja in einem direkten Zusammenhang.


text_content_de: Stefan Wittlin (SP): Das ist nicht unser Grund. Es geht darum, dass es ein Thema ist, das die Bevölkerung bewegt, und dass ich in ganz vielen Gesprächen mit den Menschen aus diesem Kanton gehört habe, dass das Interesse an einer Schwimmhalle an diesem Standort gross ist.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Sie sagen, es braucht eine PUK für eine ernsthafte Aufarbeitung. Sind Sie denn der Ansicht, dass die GPK nicht ernsthaft arbeitet?


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Ja, ich habe es gelesen.


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Weil es so selten vorkommt, möchte ich noch einmal in das gleiche Horn wie David Jenny stossen. Die Voten der SP haben mich so sprachlos gemacht, dass ich mich gezwungen fühle, hier etwas zu sagen. Das Verständnis einer Partei mit 30 Prozent Wähleranteil, vielleicht sogar mehr, drei Regierungsratsmitglieder, das Verständnis einer so grossen Partei, dass ein Parlament, das ein Gegenvorschlag vorlegt, trotzdem ein obligatorisches Referendum machen muss, das finde ich doch sehr erstaunlich. Wenn man einen kleinen Exkurs in die Demokratiegeschichte machen möchte, das machen wir nicht, weil wir schon so spät dran sind, aber dann müssten wir ja jedes Mal wieder eine Landgemeinde einführen, damit man alle Bestimmungen allen vorlegen könnte, damit alle etwas machen können. Aber zum Glück hatten unsere Vorväter und auch Vormütter grandiose Ideen im 18. Jahrhundert, das ist nämlich die Repräsentation. Und hier allen vorzuwerfen, sie würden jetzt gegen ihre eigenen Wahlversprechen und so vorhalten, ist einfach billig, weil es gibt eine Kommission und eine Kommission hat dies beraten und aufgrund dieser Beratung kam ein Gegenvorschlag heraus. Sie können gegen diesen Gegenvorschlag sein, finde ich okay, Sie können das Referendum sammeln, okay, aber alles andere ist nur billiger Plebiszitarismus, wie Napoleon das gemacht hat. Es geht nur darum, quasi hier die eigene Agenda zu pushen. Das finde ich einfach nicht sehr staatstragend.


text_content_de: mit 47 gegen 41 Stimmen, den Antrag der WAK abzulehnen und den Ratschlag nicht an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Tanja Soland wünscht das Wort.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung wurde durch die BRK beantragt. Sie wollen den Ratschlag an den Regierungsrat zurückweisen.

Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Bericht an die Regierung zurückweisen mit 64 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Daniel Gmür (SP): Zunächst besten Dank für die zumindest teilweise Beantwortung meiner Interpellation. Ich habe Ihnen vor ein paar Minuten vor der Antwort mitgeteilt, was meine Hoffnung hierzu war, und ich muss sagen, ich wurde zumindest teilweise hier enttäuscht. Wir hören hier, dass zum Persönlichkeitsschutz der Betroffenen Medienschaffenden weggewiesen wurden. Ich habe hier auch Berichte bekommen, dass diverse Personen in diesem Polizeikessel explizit die Polizei aufgefordert haben, die Medien da zu lassen, weil sie sich sicherer fühlen, wenn diese vor Ort bleiben. Ich habe keine Antwort darauf bekommen, mit welcher gesetzlichen Grundlage mit Taschenlampen in Linsen gezündet wird und ich habe keine Antwort darauf bekommen, wie man das in Zukunft besser machen möchte.

Und auch dieser andere Ort, der angesprochen wurde, wo später die Medienschaffenden zu dieser gesicherten Medienstelle hingebracht wurden, wurde mir auch berichtet, dass man auch von dort aus den Polizeikessel nicht direkt dokumentieren konnte. Es wird darüber gesprochen, dass die Medienstelle über die Einsatzzentrale erreichbar sei. Zumindest jetzt an diesem Einsatz war das nicht der Fall, also explizite Anfragen an Polizeibeamt*innen vor Ort wurden explizit negativ beantwortet, dass man sich jetzt telefonisch an gar niemanden wenden kann, man solle warten, bis die Person der Medienstelle sich wieder an den äusseren Kesselrand begibt, um allfällige Fragen zu beantworten.

Zu den Weisungen und Schulungsinhalten, ich habe nicht gefragt, ob es Weisungen und Schulungsinhalte gibt, ich habe gefragt, welche Weisungen und Schulungsinhalte es gibt und ich muss sagen, es löst in mir ein bisschen Bauchweh aus, wenn ich höre, dass man mir nicht sagen will, welche Schulungsinhalte das sind. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass es Fehltritte von einzelnen Polizeibeamt*innen sind, die sich gegen die internen Weisungen stellen, wenn sie mit Taschenlampen zünden und dass das intern aber ganz anders angewiesen wird. Wenn man mir aber nicht sagen will, welches diese Weisungen sind, löst das bei mir natürlich ein bisschen Unbehagen aus. Auch bei den Böllern, es wird jetzt gesagt, dass man das nicht äussern kann, gut, ja, eingeschränkte Auskunft wegen hängigen Verfahren kann ich mir gut vorstellen, aber ich gehe mal davon aus, dass wenn jemand aus dem Polizeikessel heraus Gewalt ausgeübt hat, hätte man das in der Medienmitteilung und heute ohne weitere Hemmungen beantwortet.

Bei der Notversorgung wird jetzt hier gesagt, dass bei den Personenkontrollstellen Wasser zur Verfügung stand. Wir erinnern uns, das war ein Kessel von sieben Stunden, das heisst, gewisse Personen haben dann nach sieben Stunden Wasser zur Verfügung gestellt bekommen. Die Frage nach der sonstigen Notversorgung, WC, Decken, Essen, usw. wurde nicht beantwortet. Ich erinnere nochmals daran, dass die Personen bei 21 Grad aus dem Haus gegangen sind und bis um 4 Uhr morgens bei 5 Grad auf der Strasse standen. Auch hier verstehe ich nicht ganz, wieso das nicht bewerkstelligt werden konnte und heute nicht beantwortet werden konnte, ob das in Zukunft besser gemacht wird.

Was ich aus der Antwort auf Frage 8 höre, ist, dass das oberste Ziel dieses Polizeikessels nicht die Personenkontrolle, sondern die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Personen war, indem man sie nicht zum Messeareal gehen lassen wollte. Ich denke, das ist insbesondere auf die anstehenden rechtlichen Verfahren interessant, dass hier das oberste Ziel die Bewegungseinschränkung war.

Was mich besonders überrascht, ist, dass hier gesagt wird, dass die Dauer des Kessels verkürzt hätte werden können mit der Mitwirkung der betroffenen Personen. Ich habe ja am Anfang darauf hingewiesen, auf diese Videos der Personen, die sich freiwillig zur Personenkontrolle zur Verfügung gestellt haben. Mir wurde berichtet, dass sämtliche Personen sich auf erstmalige Aufforderung direkt zu dieser Personenkontrolle zur Verfügung gestellt haben. Die Mitwirkung hätte ja bei erster Anordnung zur Personenkontrolle nicht besser bewerkstelligt werden können.

Fragen 1, 5, 6, 7 und 8 wurden teilweise gar nicht beantwortet. Ich bin vor diesem Hintergrund nicht zufrieden mit dieser Antwort und muss mir jetzt halt ein anderes Mittel überlegen, um die Medienfreiheit-Gewährleistung der Kantonspolizei prüfen zu können.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant will begründen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: stillschweigend, die weiteren Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5333 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5335 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5062 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 11.5313 ist erledigt.


text_content_de:
Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Herr Regierungsrat Sutter, vielen Dank für die ausführlichen Antworten. Ich anerkenne natürlich, dass diese Fragen teilweise zu detailliert oder falsch adressiert wurden und die MCH Group diese beantworten müsste. Ich hoffe aber, die Regierung sieht sie auch als Anreiz darin, bei ihrem intensiven Austausch, den sie mit der MCH Group und im Rahmen mit der Art Basel auch mit den Verantwortlichen in diesem Bezug pflegen, diese kritischen Gedanken mitzunehmen ich.

Ich bin immer noch ein bisschen schockiert, ehrlich gesagt, von diesem Strategieentscheid. Ich kann mich leider nicht dazu durchringen, irgendeine Ebene zu finden, in der ich sagen kann, das ist ein Entscheid, der eine gute Idee ist. Für mich ist es wirklich nicht tragbar, obwohl ich ganz klar begreife und auch versuche, das immer wieder mit der MCH Group zu signalisieren, dass wir eine starke Messe brauchen, dass wir diese Art Basel brauchen. Wir reden hier drin so oft über die Marke Basel als Stadt und ich bin sicher, die FIFA hatte auch einen Code of Conduct. Die wollten auch, dass Menschenrechte eingehalten wurden damals für diese WM, die wollten auch, dass die Menschen nicht diskriminiert werden, dass niemand sterben muss für den Bau dieser Stadien. Somit ist mir bewusst, dass wir als Kanton nur ein Minderheitsaktionär sind und doch haben wir einen grossen Anteil an dieser Firma, müssen irgendwie versuchen, dort auch unsere Verantwortung auszuüben, wenn wir glaubhaft für all diese Werte einstehen hier in Basel, einen ESC veranstalten und uns das so sehr auf die Fahne schreiben und dann im gleichen Atemzug die Art Basel in Katar veranstalten.

Das kann ich nicht zusammenbringen und deswegen bedanke ich mich für die Antwort, aber ich kann mich nicht zufrieden geben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5218 ist erledigt.


text_content_de:
mit 50 gegen 14 Stimmen, die Standesinitiative nicht einzureichen.

Der Antrag ist erledigt.


text_content_de:
mit 28 gegen 24 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5329 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5335 abzuschreiben.


text_content_de: mit 54 gegen 29 Stimmen, den Rückweisungsantrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de: beantragt, die Fristerstreckung abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Feuerwehrgesetz, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zur Änderung des Polizeigesetzes, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Aber es geht um diese Tat. Die Tribüne war geschlossen am Nachmittag, obwohl der Täter am Morgen in Langenthal verhaftet wurde. Und das passt für einen normal denkender Mensch nicht. Warum wird die Tribüne geschlossen, wenn der Täter schon verhaftet wurde. Ich muss als Journalist ganz klar die fünf W beantworten, wer, wie, was, wo und warum. Es ist natürlich schade, wenn dann in den Zeitungen steht, der Angriff war gegen den Grossen Rat als Gesamtparlament, aber das war ja nicht der Fall. Die Basler Behörden haben bei der Festnahme mit der Kantonspolizei Bern und Solothurn zusammengearbeitet und es ist ja so, Sie wissen ja, wenn Sie Zeitung lesen, dass Amokdrohungen die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der ganzen Schweiz zurzeit stark beschäftigen. In den vergangenen Monaten wurden mehrfach Gewalttaten an Schulen angedroht, auch im Raum Basel. Auch da kam es zu Verhaftungen in der Region Nordwestschweiz. Diese Täter vergessen ganz oft, dass sie sich bei TikTok angemeldet haben und wenn man dort angemeldet ist, kann man nicht alle Leute beschimpfen, weil man sich mit einer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer angemeldet hat. Und dann kommt die Polizei natürlich ganz schnell auf die Spur, wer das geschrieben hat. Und ich möchte jetzt einfach von der Regierung wissen, warum die Polizei in Absprache mit dem Parlament sagt, die Parlamentstribüne muss geschlossen werden. Warum war die Tribüne am Nachmittag geschlossen und nicht morgens, weil morgens hätte man sie schliessen müssen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zu den Fragen 1, 3, 5, 6 und 7. Der Regierungsrat hält einleitend fest, dass die Angaben im Online-Fragebogen rechtlich korrekt sind. Der Fragebogen ist darauf ausgerichtet, Interessierten die Möglichkeit zu geben, in einfacher und rascher Form zu prüfen, ob sie die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen. Bei der Erstellung des Online-Tests stand denn auch eine möglichst einfache Anwendung im Fokus, ohne gleichzeitig die Übersichtlichkeit durch die Angaben sämtlicher Sonderregelungen zu gefährden. Wo eine differenzierte Prüfung nötig ist, wird die interessierte Person auf die für sie relevanten Detailinformationen auf der Webseite weitergeleitet. Ebenso wird sie eingeladen, die Abteilung Einbürgerungen des Migrationsamtes zu kontaktieren. Der Regierungsrat sieht darin keine Diskriminierung. Er kann jedoch nachvollziehen, dass diese Darstellungsart je nach Blickwinkel als zu wenig ermutigend wahrgenommen werden kann. Das Migrationsamt wird deshalb prüfen, wie im Test zusätzliche Informationen aufgenommen werden können, ohne die angestrebte Einfachheit und Korrektheit zu gefährden.

Zur Frage 2. Aufenthalte mit N-, F- oder L-Bewilligung können gemäss Artikel 33 des Bundesgesetzes über die Einbürgerung nicht oder nur teilweise an die für die Einbürgerung erforderliche Aufenthaltsdauer angerechnet werden. Um zu verhindern, dass betroffene Personen allenfalls fälschlicherweise davon ausgehen, dass sie das Aufenthaltserfordernis erfüllen, werden sie zu den erforderlichen Informationen auf der Webseite weitergeleitet.

Zur Frage 4. Die Angaben stützen sich auf § 3 Abs. 2 des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Demnach kann ab dem vollendeten 12. Altersjahr ein selbstständiges Gesuch eingereicht werden. Bei jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern fehlt in der Regel das nötige Verständnis für die Bedeutung des Bürgerrechts und die damit verbundenen Konsequenzen. Zudem ist ab dem Alter von 12 Jahren eine Prüfung der materiellen Voraussetzungen und Integrationskriterien in einer altersgerechten Form möglich.


type_external_id: Interpellation Nr. 48 Oswald Inglin betreffend Bau von Treppen von der Margarethenbrücke zu den Gleisanlagen des Bahnhofs SBB und damit allfällig verbundener Präjudizierung eines Volksentscheids zur Initiative betreffend CentralPark Basel


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, das Schreiben des Regierungsrates zum Kulturleitbild Basel-Stadt für die Jahre 2012 - 2017 nicht stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen, sondern der Bildungs- und Kulturkommission zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Oliver Bolliger.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum vorgelegten Beschlussentwurf, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5114 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB
NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Ich gratuliere Prof. Fritz Rapp zur erneuten Wahl als Ersatzrichter am Appellationsgericht und wünsche ihm weiterhin Freude und Erfolg in diesem Amt.


text_content_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates beantragt, die Staatsrechnung 2011 zu genehmigen.


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Änderung ist im Kantonsblatt Nr. 71 vom 15. September 2012 publiziert.


text_content_de: stillschweigend, der geänderten Fassung zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Christine Keller von der SP.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5119 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8462 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5079 abzuschreiben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5148 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Anzug 12.5185 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zu den Fraktionsvoten und da hat sich für die SVP Joël Thüring gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Um das geht es nicht, Herr Weber, es geht um die Besoldung. Bitte beziehen Sie sich auf den Bericht, der vorliegt.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Die SVP-Fraktion folgt der Regierung und stimmt ihrer Vorlage zu. Es handelt sich dabei unter anderem um einen stolzen Betrag von 14’753’088 Franken pro Jahr. Daher mutete es auch etwas komisch an für uns, den Mehrbedarf der drei Szenarien von der MAB zu lesen. Die MAB hat eine grosse Warteliste, bei Szenario 1 geht es um diese. Während der letzten Beitragsperiode erhielt die Akademie eine Erhöhung von 520’000 Franken pro Jahr, um genau diese Warteliste abzubauen, sprich den Lektionenausbau zu finanzieren. Stattdessen hat die Akademie jedoch damit die Sachkostenteuerung kompensiert und per Herbst 2023 67 Lektionen abgebaut, die sie nun mit 310’116 wieder aufbauen möchte. So wurde der gesprochene Betrag unseres Erachtens zweckentfremdet. Wir fragen uns, wie sie dieses Vorgehen ohne Rücksprache mit dem Erziehungsdepartement überhaupt durchführen durfte.

Bei Szenario 2 geht sie direkt auf den Abbau der Wartelisten ein. Wenn die MAB nun argumentiert, mit einer zusätzlichen Erhöhung von über 2 Millionen Franken 300 Lektionen der langen Warteliste entgegenwirken zu wollen, dann stellt sich uns die Frage, weshalb 361 Schülerinnen und Schüler ausserhalb unseres Kantons unterrichtet werden. Sollten nicht eigentlich diese 361 Lektionen den Schülerinnen und Schülern von Basel-Stadt zugutekommen? Dazu kommt, dass die Akademie diese 300 Lektionen mit 2 Millionen beziffert, wir also davon ausgehen können, dass sie von diesen anderen Kantonen zusammen zusätzliche 2 Millionen Einnahmen generiert. Auch Riehen bezahlt separat für ihre Schülerinnen und Schüler an der Musikschule.

Im Szenario 3 möchte die Akademie von 3’358 Schülerinnen und Schülern auf 5’000 aufstocken. Dieses Szenario wird mit einem Mehrbedarf von über 8 Millionen beziffert. Wie jedoch diese Aufstockung in ihren Räumlichkeiten überhaupt gewährleistet werden kann, erschliesst sich uns nicht, zumal Renovations- und Ausbauvorhaben anstehen. Also darauf einzugehen, wäre für die MAB überhaupt nicht leistbar und daher verstehen wir auch nicht, weshalb sie dieses Szenario überhaupt ins Feld führt.

Dass nun, um mehr Transparenz zu schaffen, eine Leistungsvereinbarung vereinbart wurde, macht aus unserer Sicht absolut Sinn, zumal es sich um einen enorm hohen Betrag handelt, der eine grössere Auskunftspflicht verlangen muss, um ihn zu rechtfertigen. Wir würden es sehr begrüssen, die MAB einer Betriebsanalyse zu unterziehen, da uns die Argumentation der Akademie etwas ratlos zurücklässt.


text_content_de: Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Grundsätzlich würde die Reduktion mit wenig Augenmass erfolgen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Antrag 05.8318 auf Einreichung einer Standesinitiative abzulehnen und den Antrag als erledigt abzuschreiben. Der Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative wurde vor dem 1. Februar 2009 noch nach altem Recht eingereicht. Daher wird der Antrag wie ein Anzug behandelt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung. Das Wort geht somit an Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Wir haben den Ausgabenbericht nach Rücksprache mit dem Präsidenten der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission direkt auf die Tagesordnung gesetzt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Leonie Bolz.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 09.5263 zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Wenn man hier vorne sitzt, dann könnte man nervös werden, wenn Juristinnen und Juristen, in diesem Fall waren es vor allem Juristen, zu Wort kommen. Zudem kamen auch viele Alt-Grossratspräsidenten zu Wort. Es gibt da sehr unterschiedliche Haltungen. Wir haben das im Büro nicht abgesprochen, aber ich möchte zurückweisen, dass wir schludrig gearbeitet haben und nur in ein paar Wochen. Es waren drei Monate. Es wurde am 19. März überwiesen. Dagegen möchte ich mich einfach wehren.

Es gibt diese zwei Änderungsanträge. Ich finde es klar und das fanden wir ja auch im Büro, sonst hätten wir es anders gemacht. Es sind so viele Mitglieder wie Fraktionen. Mein Kollege Daniel Gmür hat es gesagt und zu diesem Schluss sind wir auch in unserer Diskussion im Büro gekommen. Die erfahrenen Büromitglieder sehen das ein bisschen anders. Ich weiss, da haben sich ein paar dazu geäussert.

Rechtlich zu den Änderungsanträgen kann ich nichts sagen, wir haben das nicht besprochen im Büro. Es wäre möglich gewesen, das viel früher einzureichen, damit das Büro letzten Montag wenigstens darüber hätte befinden können. Das als Tipp, bitte ein bisschen früher reagieren, dann brauchen wir nicht so viel Zeit in der Debatte und hätten gleich einsteigen können heute um 9 Uhr. Joël Thüring, Sie brauchen jetzt nicht die Augen zu rollen. Es ist nicht in Ordnung, Sie kritisieren die Arbeit des Büros. Sie sind jetzt nicht mehr im Büro und jetzt rollen Sie die Augen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Sprecherin hat sich Melanie Nussbaumer gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 85 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): E-Zigaretten haben sich in den letzten Jahren gegenüber herkömmlichen Tabakzigaretten als möglicherweise weniger schädliche Alternative und gleichzeitig als neue Nikotin-Suchtmittel etabliert. Zielpublikum der Einweg-E-Zigaretten sind ganz offensichtlich Jugendliche. Einweg-E-Zigaretten sind billig, bunt, schmecken süss nach Früchten oder Schokolade und sie werden nach einer bestimmten Anzahl Zügen weggeworfen. Untersuchungen zeigen, dass die fruchtig-süssen Aromen viele junge Menschen zum Ausprobieren und schliesslich zur Nikotinsucht verführen. Mit dem neuen Tabakproduktegesetz ist der Verkauf von E-Zigaretten an Minderjährige seit dem 1. Oktober zwar schweizweit untersagt, dennoch werden die Einweg-E-Zigaretten auf den sozialen Netzwerken aggressiv beworben, um gezielt Kinder und Jugendliche anzusprechen. Bei 50 Testkäufen dieses Jahr im Kanton Basel-Stadt wurden an ganze 66 Prozent der jugendlichen Testkäuferinnen und Testkäufer verbotenerweise Einweg-E-Zigaretten verkauft.

Einweg-E-Zigaretten bestehen aus einer Kunststoff- oder Metallhülle, einer Lithiumbatterie, Nickel, Zink und Aluminium. Anstatt im Recycling landen die gebrauchten Einweg-E-Zigaretten millionenfach im Müll, wenn nicht sogar in der Natur. Eine korrekte Entsorgung der Bestandteile und der Batterie wäre aber wichtig, um die Rohstoffe möglichst vollständig zurückzugewinnen und Risiken für die Umwelt zu vermeiden. Die Idee mit der Einführung eines Pfandes, die es gibt, sehe ich kritisch. Wenn die Geräte korrekt dem Recycling zugeführt werden, benötigt es dennoch einen sehr grossen Aufwand und viel Energie, um die Geräte in ihre Einzelteile zu zerlegen und die Rohstoffe wieder aufzubereiten.

Die geäusserte Kritik, dass ein Verkaufsverbot schweizweit eingeführt werden müsste, kann ich gut verstehen. Ein nationales Verbot wäre natürlich die beste Lösung. Im Nationalrat wurde eine entsprechende Motion eingereicht und der Nationalrat hat ihr im letzten Juni sehr deutlich zugestimmt. Irgendwann wird der Ständerat darüber befinden. Bis ein nationales Verkaufsverbot allenfalls mal umgesetzt wird, dauert es aber bestimmt noch lange. Deshalb wurden in sieben Kantonen, unter anderem Baselland und Solothurn, Vorstösse für ein kantonales Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten eingereicht. Das Kantonsparlament von Jura hat anfangs September und der Grosse Rat des Kantons Wallis letzte Woche bereits ein kantonales Verbot für Einweg-E-Zigaretten beschlossen. In beiden Kantonen sehr deutlich, im Jura sogar mit 55 gegen 2 Stimmen. Und Liebe SVP, die Motion im Jura wurde von einem SVP-Parlamentarier eingereicht. Wenn wir und viele andere Kantone nun kantonale Verkaufsverbote für Einweg-E-Zigaretten einführen, erhöht dies den Druck auf Bundesbern für ein nationales Verbot.

Noch ein Blick über die Landesgrenze. In Deutschland, Grossbritannien, Irland und Frankreich sind ebenfalls Bestrebungen im Gange, um ein Verbot einzuführen. Die EU-Kommission hat die Einführung des Verbots in Frankreich im letzten September bereits genehmigt und Belgien führt schon ab 2025 ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ein. Bei meiner Motion geht es nur um ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten. Die wieder aufladbaren und nachfüllbaren E-Zigaretten sollen selbstverständlich erlaubt bleiben. Es ist doch ein ökologischer Unsinn, ein Einwegprodukt herzustellen, wenn es dasselbe Produkt als aufladbare und nachfüllbare Version gibt.

Ich bitte Sie nun, die Motion an den Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen, um den Jugendschutz und den Umweltschutz zu stärken.


text_content_de: Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Ich würde sagen beides gleich oder je nachdem, wie oft man raucht, weil Einweg-Zigaretten werden ja weggeworfen und dann kauft man wieder eine neue und wird süchtig.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Gysin.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.0895.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Wie viele zerschlage PET-Flaschen haben Sie schon gesehen?


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 17 Stimmen, den Antrag von Remo Gallacchi und Helen Schai abzulehnen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5192 abzuschreiben.


text_content_de: Ich spreche hier nicht für die Fraktion der SP, sondern nur für eine Minderheit der SP, nämlich für diejenige, die sich von der Gewerkschaftspolitik und deren Anliegen noch nicht ganz verabschiedet hat. Ich möchte die Sache etwas grundsätzlicher angehen und ein paar grundsätzliche Dinge sagen. In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen für alle Lehrkräfte verschlechtert. Die Erfüllung ihres Auftrags wurde immer schwieriger. Für manche Fächer und Schulstufen ist es sehr schwierig ausgebildete Lehrkräfte zu finden und in zahlreichen Kantonen der Schweiz arbeiten deshalb ausländische, vor allem deutsche Lehrerinnen und Lehrer. Es ist enorm wichtig dafür zu sorgen, dass grundsätzlich die Arbeitsbedingungen nicht derart schlecht werden, dass die Qualität der Schule leidet. Wegen Überbelastung arbeiten heute schon nur noch 20% der Lehrerinnen und Lehrer ein volles Pensum. Die anderen ziehen es vor mit weniger Geld zu leben, dafür dem psychischen und physischen Burnout entgegenzuwirken. Nun haben wir hier einen Antrag auf Lektionenreduktion. Falsch wäre, wenn man meinte, eine Lektionenreduktion bedeutet, dass nachher alle weniger arbeiten und eine Reduktion der Arbeitszeit entsteht. Dem ist überhaupt nicht so, die Jahresarbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrer ist festgelegt und ändert sich in keiner Weise, wenn sie diesem Antrag zustimmen. Es geht hier darum, dass die Lehrkräfte die Arbeiten erledigen können, die sie laut Berufsauftrag auch erledigen müssen. Die Arbeitszeit von Lehrpersonen unterteilt sich in drei Bereiche und nur einer dieser drei Bereiche beinhaltet die Zeit des Unterrichts. Zum Berufsauftrag gehören nebst der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts und dem Unterricht selbst die organisatorischen, administrativen und koordinativen generellen Arbeiten. Der Berufsauftrag wird nicht dadurch erfüllt, indem eine Lehrkraft ein Unterrichtszimmer betritt, etwas sagt und wieder hinausgeht. Nehmen Sie zum Vergleich einen Arzt, der operiert. Sie dürfen zu Recht erwarten, dass er nicht den Operationssaal betritt, schneidet, operiert, wieder zunäht und dann nach Hause geht. Er hat hoffentlich den Patienten schon einmal gesehen, kennt die Krankengeschichte, hat dazu einiges gelesen und sich vorbereitet, gewährt eine Nachbetreuung und hält Notizen über die Operation in einem Bericht fest. Das Ganze macht er den Teamkollegen zugänglich, sodass sie ebenfalls handeln können falls nötig. Auch eine Anwältin übt ihren Beruf nicht nur im Gerichtssaal aus, das wissen vielleicht auch einige von denen, die hier sitzen. Ähnlich verteilt es sich auch mit der Arbeitszeit von Lehrpersonen in drei Bereichen A, B und C. Mit der Schulreform verändern sich die Aufgaben erneut. Die integrative Schulung ist ein Beispiel dafür, aber es ist nur eines. Das Ziel der Volksschule für alle mit einem gemeinsamen Schulabschluss, wie wir das lange diskutiert haben und zum Teil haben wir das Gesetz ein bisschen verschlechtert, ist löblich und das ist zu verfolgen, dahinter stehe ich. Die Integration aller Kinder in die Volksschule kann nur gelingen, wenn die Bedingungen stimmen. Im Bereich der Arbeitszeit - Koordination, Case-Management, Teamarbeit, Organisatorisches, überhaupt das Ganze, was an Papierarbeit anfällt - muss die Arbeitszeit erhöht werden. Die Lehrkräfte arbeiten dann nicht weniger, aber sie können die Aufgaben bewältigen, weil sie eine Entlastung im Bereich A, sprich Lektionenanzahl, erhalten. Es kostet Geld. Ja, Harmos und kantonale Reformen kosten Geld. Es wäre sicher falsch, wenn wir bei dem, was mit allen Investitionen etwas CHF 100'000'000 kostet, an den Löhnen bei denjenigen sparen, die das Projekt ausführen und tragen. Nicht hier können Sie sparen, sonst haben Sie das Gelingen des Projekts zusammengespart. Das hatten wir schon einmal bei der letzten Reform in den 80er-Jahren. Ich bitte Sie dem Antrag auf Reduktion der Stunden im Arbeitsbereich A zugunsten des Arbeitsbereiches C, dem bis jetzt nur 15% der Arbeitszeit zugeteilt sind, zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5169 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Fraktion FDP beantragt, die Limite für die Neuaufnahme von Schulden für den Zeitraum 2013 bis 2016 auf maximal CHF 3'000'000'000 zu begrenzen.
Der Regierungsrat und die Kommission beantragen CHF 4'000'000'000.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 12.0552.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von CHF 900'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Behörden und Parlament

keine Wortmeldungen.


text_content_de: JA heisst Rückweisung an den Regierungsrat, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de:
Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Tempo 30 in der Hammerstrasse und dem Claragraben (05.8483.05)
Kommissionsmehrheit und -Minderheit beantragen Abschreibung.


text_content_de:
Anzug Daniel Goepfert betreffend Tempo 30 in der Birmannsgasse (04.7817.07)
JA heisst Stehen lassen, NEIN heisst abschreiben


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


type_external_id: 8. Budgetpostulat Helen Schai-Zigerlig betreffend Dienststelle Nr. 3700 PD, Abteilung Kultur


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Schauen Sie, die haben Visa in der EU und das hat Jahre lang funktioniert, ohne dass sich jemand beschwert hätte. Man hätte Übergangsfristen setzen können, man hätte auf Verhandlungslösungen eingehen können und nicht willkürliche Entscheidungen treffen können, die unserer Region massiv schaden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt Leoni Bolz.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Ich habe ausdrücklich gesagt, dass diese 9 Prozent sich auf die beziehen, die in Basel wohnen und in Basel arbeiten. Ich habe dann gesagt, dass vermutlich der Anteil der Leute, die beim Staat arbeiten, kleiner sein wird als die 9 Prozent, Vorbildfunktion, dass die Baselbieter dann vielleicht ein bisschen mit dem Auto kommen und dass sich das dann ungefähr ausgleicht.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5286 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5159 abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Fraktionssprecherin für die BastA ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat der Präsident Christian Moesch.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich Ihnen namens der Gesundheits- und Sozialkommission zum vorliegenden Projekt Kantonales Aktionsprogramm gegen Einsamkeit bei jungen Erwachsenen für die Jahre 2025 bis 2028. Die Kommission hat den Ausgabenbericht für das Pilotprojekt an der Sitzung vom 20. März behandelt. An der Beratung teilgenommen haben der Vorsteher des Gesundheitsdepartements sowie der Kantonsarzt und der stellvertretende Leiter der Abteilung Prävention.

Zur Ausgangslage: Das vorliegende Pilotprojekt erfolgt im Rahmen der kantonalen Aktionsprogramme KAP, die zusammen mit der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz durchgeführt werden. Die GFCH, also die Gesundheitsförderung Schweiz, will nach Aufforderung durch die Kantone für die Jahre 2025 bis 2028 Erfahrungen sammeln als Grundlage zu einem Entscheid, die Zielgruppe der jungen Erwachsenen ab 2029 fest in die KAP zu integrieren. Die WHO geht davon aus, dass Einsamkeit dem Menschen physisch und psychisch Schaden und die Lebenserwartung verkürzen kann. In der Schweiz fühlt sich rund jede vierte Person zwischen 25 und 39 Jahren manchmal oder oft einsam. Das nun konkret vorliegende Pilotprojekt setzt sich zum Ziel, dass sich junge Erwachsene im Kanton Basel-Stadt weniger einsam fühlen und Sozialanschluss erhalten.

Die Massnahmen des Pilotprogramms, dessen Projektkosten für den Kanton mit 47’000 Franken pro Jahr budgetiert sind, verteilen sich auf die vier bekannten Ebenen Intervention, Policy-Vorgaben, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit. Im Zusammenspiel der verschiedenen Massnahmen soll ein Netzwerk gegen Einsamkeit erstellt werden, in welchem alle Anspruchsgruppen vertreten sind, das heisst bestehende Akteure von Projekten gegen Einsamkeit, Mittler, Vertreter der Zielgruppe, junge Erwachsene sowie kantonale Stellen. In Zusammenarbeit mit diesen Gruppen sollen Interventionsmöglichkeiten gegen Einsamkeit bei jungen Erwachsenen, Weiterbildungsmöglichkeiten für Mittler zum Thema Risikofaktoren für Einsamkeit erkennen handeln, so wie eine Kampagne gegen Einsamkeit entwickelt werden. Zudem sollen Angebote für soziale Teilhabe auf einer Plattform beworben werden.

Die Gesamtkosten betragen jährlich 142’000 Franken, insgesamt 571’000 für die Laufzeit von 2025 bis 2028. Ich weise gerne auch daraufhin, dass die finanzielle Belastung des Kantons wesentlich geringer ist. Sie beläuft sich insgesamt auf 171’000 Franken beziehungsweise wie eben erwähnt jährlich auf knapp 43’000 Franken.

Zur Kommissionsberatung: Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt die Vorlage und zeigt sich erfreut, dass das Pilotprojekt der Stadt Basel im Rahmen eines Wettbewerbs von Gesundheitsförderung Schweiz ausgewählt wurde. Das Projekt erscheint ihr wichtig, da es ein drängendes Problem betrifft. Die besonders vulnerable Gruppe der von Vereinsamung betroffenen jungen Erwachsenen muss gezielt erreicht werden. Den kantonalen Beitrag von 30 Prozent erachtet die GSK jedoch tendenziell eher als gering. Ein Anteil von 50 Prozent wäre durchaus angemessen gewesen. Dabei wird festgestellt, dass das Programm noch begrenzt ist und die Zielsetzung nicht vollständig ausgereift scheint. Der Pilot umfasst bislang nur eine konkrete Intervention. Weitere Massnahmen betreffen hauptsächlich Vernetzung und Informationsarbeit.

Diese Einschränkungen sind dem Charakter des Projektes geschuldet. Es handelt sich, wie erwähnt, um ein vierjähriges Pilot und Strategieprojekt, bei dem die Gesundheitsförderung Schweiz den Rahmen vorgibt, in welchem sich Basel-Stadt dabei vorderhand bewegen darf. Zwar könnte der Kanton mehr tun, doch das Projekt entspricht den Vorgaben der Ausschreibung und wurde entsprechend ausgewählt. Eine Erhöhung des kantonalen Beitrags wird derzeit nicht in Erwägung gezogen. Sollte sich das Projekt bewähren, bleibt ein Ausbau jedoch möglich.

In der aktuellen Phase sind intensive Informations- und Vernetzungsmassnahmen gerechtfertigt. Positiv hervorzuheben ist, dass die Projektleitung aktiv den Austausch mit Praxis und Forschung sucht, um das Vorhaben langfristig zu fundieren. Die Gruppe der Verein sagten jungen Erwachsenen muss gezielt angesprochen werden, auch wenn klar ist, dass nicht alle Subgruppen erreicht werden können. Die Auswahl des Fokus erfolgt in Zusammenarbeit mit Forschung und Praxis.

Die GSK weist auf eine Lücke zwischen dem Programm Catching Fire (bis 20 Jahre) und der neuen Zielgruppe ab 25 Jahre hin. Das Departement bestätigt, dass auch Personen zwischen 20 und 25 Jahren künftig einbezogen werden sollen. Einsamkeit wird als gesamtgesellschaftliches Thema verstanden, weshalb die strategische Führung bei der Kantons- und Stadtentwicklung liegt. Diese koordiniert die beteiligten Stellen, etwa die Abteilung Prävention des GD, RAV, Sportamt und Sozialhilfe. Das Departement hat diese Aufgabenverteilung ausdrücklich begrüsst, da sie Klarheit schafft, Überschneidungen vermeidet und der Präventionsabteilung erlaubt, sich auf junge Erwachsene zu konzentrieren.

Die GSK hat die Rolle der oben erwähnten unbezahlten Mittler eingehend diskutiert. Diese sind ohne Frage wichtig, um den Kontakt zu Betroffenen herzustellen und ihnen die für ihr Problem zuständigen Stellen bekannt zu machen. Mittler sind nicht im therapeutischen Bereich tätige Person, sondern kommen mit den jungen Erwachsenen in ihrem sonstigen beruflichen Alltag, zum Beispiel in einer Apotheke, in Kontakt. Sie können Betroffene aktiv ansprechen, müssen aber dazu auch entsprechend geschult werden, beispielsweise mittel Sensibilisierungsausbildung.

Die GSK sieht hier ein Problem. Einerseits soll eine qualifizierte Aufgabe übernommen werden, die eine Weiterbildung verlangt, die dann andererseits aber in keiner Weise vergütet wird. Die Mittlerarbeit bedeutet jedoch sowohl Zeit als auch Aufwand. Die damit verbundenen finanziellen Auslagen am Arbeitsplatz fallen ins Gewicht. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass aufgrund solcher Hürden künftig unbezahlte Tätigkeiten abnehmen oder nicht mehr vermittelbar werden. Das Departement hat erklärt, dass es diese Bedenken der GSK in die weitere Projektentwicklung tragen wird.

Gestützt auf diese Ausführungen beantragt Ihnen die Gesundheits- und Sozialkommission einstimmig die Zustimmung zur vorliegenden Beschlussvorlage.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend wirkungsvoller Jugendschutz im Bereich des Alkoholkonsums und regionale Zusammenarbeit abzuschreiben.
Der Anzug 08.5033 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 12.5183 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Emmanuel Ullmann zum Präsidenten der Regiokommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


type_external_id: Interpellation Nr. 2 Otto Schmid betreffend Krankenkassen-Prämiendefizit im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich habe die Infos nicht von den NGO’s, ich habe aber die Information von Frontex, die sagt, dass es diese Pushbacks nicht gibt, und das wird belegt durch Luftüberwachung seit 2018 an der bosnisch-kroatischen Grenze. Das ist Fakt. Und Frontex ist eine Organisation, die ja nicht nur von uns finanziert wird, sondern auch von der EU, und Sie sind ja sonst bei der EU auch etwas weniger kritisch.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt noch eine Zwischenfrage. Sie wird nicht angenommen. Somit kommen wir zur Abstimmung.

Alex Ebi und Joël Thüring beantragen Überweisung als Motion.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


type_external_id: 1. Vorgezogenes Budgetpostulat Lorenz Nägelin betreffend Dienststelle Nr. 520 / Staatsanwaltschaft / Personalaufwand / JSD


text_content_de: auf das Vorgezogene Budgetpostulat 12.5371 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 10 Dieter Werthemann betreffend Abstimmungsbanner am Gewerkschaftshaus Basel


text_content_de: Ja erledigt, NEIN Antrag zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat.


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Nein. Die Frage ist, ob es die Art Basel als Etikette genau in diesen Ländern überhaupt braucht.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Die hohe Kunst in der Politik liegt im Kompromiss. Ich möchte meine Kandidatur zurückziehen, aber ich möchte es begründen. Ich wäre gerne Präsident von Ihnen allen. Seit Kindheit habe ich diesen grossen Wunsch, aber es dürfen jetzt keine Stimmen verschenkt werden. Ich hoffe, ich werde für meine Stimme fürstlich entlohnt, denn oftmals ist meine Stimme das wichtige Zünglein an der Waage. 50% Linke, 50% Bürgerliche, dazwischen Eric Weber. Sie sehen, es wird spannend, es finden hier schon Gespräche statt. Ich bitte auch Herrn Präsident Balz Herter, dass alle einzelnen Stimmen nach der Wahl verkündet werden mit Namen und nicht nur, dass es heisst, weitere Kandidaten haben fünf Stimmen gemacht. Bitte die vollen Namen nennen, denn das ist wichtig für das Protokoll. Ich danke Ihnen sehr. So hoffe ich, dass ich Alterspräsident werde.


text_content_de: David Jenny (FDP): War der Kanton Basel im Titel auch ein Joke?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzugabzuschreiben.


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
in Entsprechung des Budgetpostulates Doris Gysin und Oswald Inglin betreffend Dienststelle Nr. 8220 WSU, Sozialhilfe, Transferaufwand (12.5367) werden im Budget 2013 zusätzlich CHF 70'000 eingestellt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.
Das Budgetpostulat 12.5367 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Begnadigungsgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.

Die Änderung des Begnadigungsgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 28 vom 13. April 2013 publiziert.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, den Beschluss nach Eintritt des Rechtskraft sofort wirksam werden zu lassen
Dieser Antrag wirkt sich auf Abs. 2 und Abs. 3 des Abschnitts Römisch II aus.

Der Regierungsrat und die Kommission beantragen: Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.


text_content_de: auf den Anzug 13.5124 einzutreten und ihn der Bau- und Raumplanungskommission zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt, § 1 wie folgt zu fassen:
Dieses Gesetz bezweckt den Erhalt und die Schaffung von vielfältigem, unterschiedlichen Ansprüchen und unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten genügendem, insbesondere familiengerechtem Wohnraum.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Dieses Gesetz bezweckt den Erhalt und die Schaffung von vielfältigem, unterschiedlichen Ansprüchen genügendem, insbesondere familiengerechtem Wohnraum.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5188 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 12.5376 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Staatsrechnung 2012 des Kantons Basel-Stadt, bestehend aus der Laufenden und der Investitionsrechnung 2012 sowie der Bestandesrechnung per 31. Dezember 2012, wird wie folgt genehmigt:

Laufende Rechnung

Ordentlicher Aufwand

CHF

3'839'425'053

Ordentlicher Ertrag

CHF

4'022'438'837

Ordentliches Ergebnis (Ertragsüberschuss)

CHF

183'013'784

Investitionsrechnung

Ausgaben

CHF

623'839'446

Einnahmen

CHF

51'003'301

Saldo Investitionsrechnung

CHF

572'836'145

Bilanz

Total Finanzvermögen (inklusive Vorschuss für Spezialfinanzierung)

CHF

3'116'337'592

Total Verwaltungsvermögen

CHF

3'574'273'213

Total Aktiven

CHF

6'690'610'805

Total Fremdkapital

CHF

5'033'714'929

Total Eigenkapital

CHF

1'656'895'876

Total Passiven

CHF

6'690'610'805

Der Anhang zur Jahresrechnung (Kapitel 3.6 Jahresberichts) wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

88

Eingegangene Wahlzettel

88

Ungültige Wahlzettel

1

Gültige Wahlzettel

87

Absolutes Mehr

44

Gewählt sind:

Beat Jans, mit

67

Stimmen

Bernhard Madörin, mit

53

Stimmen

Aeneas Wanner, mit

47

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Murat Kaya

28

Vereinzelte

6

Leere Stimmen

60


text_content_de:
Beat Jans, Dr. Bernhard Madörin und Aeneas Wanner als Mitglieder des Verwaltungsrates der IWB Industrielle Werke Basel für die Amtsdauer von 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5328 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5220 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Anzug 10.5326 stehen zu lassen.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.0427.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: den Ratschlag 13.1502.01 der BKK zum Mitbericht zu überweisen.


text_content_de: Fortsetzung der Beratungen zum Antrag der Fraktion SP, § 8 Abs. 2 zu streichen um 15.00 Uhr


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Elisabeth Ackermann (GB) als Mitglied des Ratsbüros.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Kommissionsminderheit
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.0849.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 6'483’000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 07.5044 stehen zu lassen.


text_content_de:
Zuweisung des Ratschlags Totalrevision BKB-Geschäft an die GPK zum Mitbericht.
JA heisst Zuweisung an die GPK zum Mitbericht, NEIN heisst Verzicht auf Mitbericht


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5142 abzuschreiben.


text_content_de:
Antrag GLP zu § 50b Abs. 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GLP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Joël Thüring (SVP)

Dienststelle:

806 Amt für Wirtschaft und Arbeit

Kapitel / Seite Budgetbericht:

6.2 / 311

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

36 Transferaufwand

Veränderung

CHF

von

-9'377'440

um

20'000

auf

-9'357'440


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Überweisung als Motion.

Ergebnis der Abstimmung
31 Ja, 61 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007671, 19.11.25 11:43:13]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 3 Jahre


text_content_de:
Claudio Miozzari (SP): Ich danke Ihnen, lieber anwesender Regierungspräsident, für die Antworten auf meine Interpellation, ich danke auch den Mitarbeitenden in der Verwaltung, die diese Antworten aufbereitet haben, und ich entschuldige mich zugleich bei Ihnen, dass einzelne meiner Fragen doch eher zu komplex oder zu grundsätzlich waren, um sie im Rahmen der Frist für eine Interpellation umfassend zu beantworten. Das sehe ich ein und das ist mein Fehler. Ich habe entsprechend Verständnis dafür, dass aus den Antworten leider nicht deutlich wird, dass das Archiv der BAB eben auch ein Basler Archiv ist. Es umfasst nicht nur Dokumente aus dem südlichen Afrika, sondern auch sehr baslerisches Kulturgut wie beispielsweise die Unterlagen der hiesigen Solidaritätsbewegungen, die übrigens sehr interessant sind und die mir viel mehr über Basel erzählen als über das südliche Afrika.

Weiter möchte ich festhalten, dass koloniale und postkoloniale Themen – vorher haben wir ja auch gerade darüber diskutiert – weit über die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts hinaus relevant sind. Auch hier kann man die Antworten des Regierungsrats anders lesen. Und ich möchte bemerken, dass die Antworten dem Engagement der BAB für die Bildung nur bedingt gerecht werden.

Das wichtigste Thema dieser Interpellation wird aber beantwortet, hier macht der Regierungsrat deutlich, dass ein Kantonsbeitrag, wenn denn einer gewährt werden soll, über die Universität in Frage käme, wenn ich das so verkürzt formulieren darf. Ich kann das nachvollziehen, ist doch die Bibliothek der BAB sozusagen auch die Bibliothek des Zentrums für Afrikastudien. Die Institutionen an der Uni und die BAB arbeiten eng zusammen und sie sind in der Verantwortung, hier eine Lösung zu finden, wenn denn eine gefunden werden kann.

Ich bitte den Regierungsrat, seinen Einfluss zugunsten einer solchen Lösung zu nutzen, denn bisher bezahlt die Uni für die Bibliothek des Zentrums für Afrika-Studien gar nichts, das ist vollständig privat finanziert. Diese private Trägerschaft ist in Frage gestellt und es wäre viel teurer, wenn man die ganz ersetzen müsste.

Die BAB, also die Basler Afrika Bibliografien, sind eine sehr wertvolle Institution mit langer Geschichte und grossem Wert. Umso betrüblicher ist es, dass sie vor existenziellen Fragen steht und dass ihr Engagement vom Staat bisher nur mit schönen Worten gewürdigt wird und dass ein Weg zu einer anderen Lösung weit und nur vielleicht zum Ziel führt. Wahrscheinlich sollten wir dann doch auch mal noch darüber nachdenken, wie wir wichtige private Archive und Sammlungen im Kanton angemessen unterstützen können. Darum geht es hier jetzt aber nur in einem Einzelfall in dieser Interpellation. Ich bin mit der Beantwortung meiner Fragen teilweise zufrieden.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008091, 14.01.26 11:06:52]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein «Mädchenkantorei Basel» werden für die Jahre 2026 bis 2029 Ausgaben von insgesamt Fr. 520’000 (Fr. 130’000 p. a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 94 Stimmen gegen eine Stimme. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Regierungsrätin Esther Keller verzichtet in einer ersten Runde, Luca Urgese hat für die FDP das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Dieser Anzug wird bestritten von Beat K. Schaller und weiteren. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat. NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
2 Ja, 90 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008497, 18.03.26 15:28:30]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Thommen. Diese wird nicht entgegengenommen. Fina Girard.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Frau Girard, ich bitte auch Sie um angepasste Wortwahl. Esther Keller.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Nein, ich bin noch nicht fertig. Ich muss noch zum Regierungspräsidenten Stellung nehmen. Unser Regierungspräsident hat eine gute Rede gehalten und ich muss als Präsident der Liste Ausländer Stopp aufhorchen. Er hat etwas gesagt, was nicht im Onlinebericht steht. Er hat gesagt, es beträfe viele Frauen mit Migrationshintergrund, die diese Gelder nicht allein beantragen könnten. Also es sind Frauen aus dem Ausland, die angeblich die Gelder nicht beantragen können und darum brauchen sie Hilfe. Aber ich frage mich als Mensch und Grossrat, wie denn diese Frauen in die Schweiz gekommen sind, wenn sie die Hilfeleistungen nicht beantragen können.

Ich komme zum Schluss. Wenn es Frauen sind aus dem Ausland, so muss man festhalten, dass jedes Land eine Botschaft in der Schweiz hat. Wenn sie einen syrischen Pass haben, können sie zur syrischen Botschaft in Bern gehen. Die Botschaften sind da, um ihren Landsleuten zu helfen. Und das muss man einfach einmal ordentlich sagen, dass es Botschaften in Bern gibt. Wir haben ja sogar in Basel 20 verschiedene Konsulate, etwa das italienische Konsulat am Rheinweg. Und auf diesen Konsulaten und Botschaften gibt es für die Frauen Hilfe. Und wenn du im Ausland bist, bekommst du auch keine Hilfe. Dann heisst es «Geh auf die Botschaft der Schweiz in Russland, dort bekommst du dann Hilfe». Man darf nicht immer den Kanton in die Haftung nehmen und für uns selber, für uns Schweizer haben wir kein Geld.

Ich komme zum Schluss. Auch ich gehe auf Botschaften, aber ich gehe auf die Botschaft von Belarus, weil ich Wahlbeobachter bin in Belarus, was auch auf der Homepage des Grossen Rats steht. Dann gehe ich auf eine Botschaft. Aber ich bitte diese Frauen, gehen Sie auf die Botschaften von Ihrem Land, dort gibt es Unterstützung.

Darum verlange ich Rückweisung und Nichteintreten, weil es wird mir einfach zu viel in diesem Kanton, in dem man Geld verschleudert. Und hätten wir nicht Novartis und Roche, wären wir sozial pleite und bankrott.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Aber es ist einfach keine Werbung für Basel, wenn man diese Grossanlässe in Basel hat und man die Grossräte nicht einlädt. In meiner Interpellation möchte ich wissen, wie es jetzt in Basel weitergeht, was die Regierung konkret geplant hat. Ich muss festhalten, und das darf ich sagen, das Verhalten der Regierung ist höchst unprofessionell und ich stelle einmal mehr fest, dass die Regierung immer nur an sich denkt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss einstimmig zugestimmt mit 93 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Anzug stehen lassen mit 78 Nein-Stimmen gegen 8 Ja-Stimmen.


type_external_id: 4. Edibe Gölgeli und Konsorten betreffend Einführung eines Migrantinnen- und Migrantenrats für den Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5517 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 17.5433 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 41 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008472, 18.03.26 11:09:01]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008113, 14.01.26 15:36:00]

Der Grosse Rat beschliesst

Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 2'058’500 für die Aufwertung des Kronenplatzes und Grünanlage Schulgasse bewilligt. Die Ausgaben teilen sich wie folgt auf:

· Fr. 1'951’000 neue Ausgaben für die Aufwertung der Grünanlagen Kronenplatz und Schulgasse zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur – Mehrwertabgabefonds“. (Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, Basis April 2024 = 125.2).

· Fr. 96’000 neue Ausgaben als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung der Grünanlagen Kronenplatz und Schulgasse zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds.

· Fr. 11’500 als jährlich wiederkehrende zusätzliche Ausgaben für den Unterhalt der Belags- und Vegetationsflächen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Laetitia Block (SVP): Ich habe eine Interpellation eingereicht zu der noch immer gesperrten Bäumlihofstrasse. Ich habe diese Baustelle stets beobachtet und diese Fortschritte auch immer verfolgt und mich schon im Dezember gefragt, wie diese Baustelle Ende des Jahres fertig werden soll, da man im Dezember gesehen hat, dass es wohl doch noch nicht ganz am Ende ist. Ich habe dann online nachrecherchiert, gedacht, vielleicht gibt es hier Verzögerungen, das kann es ja geben, aber dann festgestellt, online stehen alle Informationen, dass diese Baustelle Ende Dezember 2025 fertig ist, die Sperrung also beendet ist und es gibt keine anderen Informationen. Sie mögen also mein Erstaunen verstehen, als ich am Montag, 5. Januar, dann durch die Bäumlihofstrasse fahren wollte und das nicht konnte.

Ich denke, ich bin hier nicht die einzige, die sich an die Behördeninformationen hält und sich hier gefreut hat, dass diese Bäumlihofstrasse wieder durchfahren werden kann. Es ist nämlich eine von drei Routen von Riehen und von Kleinbasel in die Stadt und da wäre man sehr froh, wenn es diese eine Route wieder gäbe und man so auch mehr Alternativen hätte. Ich wurde aber enttäuscht.

Das ist schon etwas irritierend, wenn man überlegt, man schaut extra online nach, man sieht, okay, die Baustelle ist beendet oder eben sollte beendet sein, keine alternativen Informationen. Das bedeutet, die Information auf der Website wurde nicht aktualisiert. Ich habe es nochmals nachgeprüft, auch heute Mittag ist es immer noch falsch online, dass diese Baustelle Ende 2025 beendet wäre. Von der Verschiebung oder von einer Verlängerung der Baustelle steht nichts.

Es gibz keine Information, keine Medienmitteilung, nicht mal ein Anwohnerschreiben, die Anwohner wissen also nicht, wie lange diese Verschiebung ist, ob die Sperrung auch noch bleibt. Man muss ja sehen, nach Einreichen meiner Interpellation wurde dann ein Geo-Viewer-Tool verlinkt. Wenn man dann auf die Baustelle klickt, findet man jetzt, dass die Baustelle bis Ende März 2026 dauern soll. Ob das auch die Sperrung betrifft, ob diese auch bis Ende März 2026 bleibt, darüber können wir nur spekulieren.

Ich finde, das ist eine Geringschätzung der Zeit und der Nerven der Anwohner von Hirzbrunnen in Kleinbasel bei dieser Baustelle, aber auch aller anderen Automobilisten, die dort durchfahren möchten und die auch auf Behördeninformationen vertrauen. Und wenn man schon online nachschaut, dann sollte man hier auch richtige Informationen erhalten.

Ich bin sehr gespannt auf die Antworten und die Erklärungen der Regierung und ich hoffe und ich bitte auch die Regierungsrätin, endlich diese Falschinformation über diese Baustelle, die auch heute Mittag immer noch online ist, zu korrigieren.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Das ist jetzt eine Interpellation, die aus meinem Team kommt, dazu hatte nicht ich die Idee, aber Sie wissen, als Politiker hat man Leute, die Ihnen zuarbeiten als persönliche Mitarbeiter. Das Informationsrecht von uns Grossräten ist ein hohes Gut. Ich kann mich kurz fassen, aber ich freue mich, dass auch andere Grossräte hier vorne reden und sagen, wir seien mit der Antwort der Regierung nicht einverstanden. Teilweise werden unsere Fragen als Grossrat an die Regierung einfach nicht beantwortet.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich kann es relativ kurz machen. Auch die SVP-Fraktion wird dieser Gesetzesänderung zustimmen, im Wissen jedoch, dass wir damit keine finanzpolitische Revolution beschliessen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass auch das Parlament finanzpolitisch einen breiten Handlungsspielraum hat und diesen auch in den letzten Jahren etwas zu wenig ausgenützt hat für unser Empfinden, haben aber zumindest positiv zur Kenntnis genommen, dass wir im Dezember 2025 das erste Mal so etwas wie eine Budgetdebatte hatten. Entsprechend sind wir auch der Meinung, dass wir auch unabhängig von dieser Gesetzesänderung als Parlament diesen Handlungsspielraum in Zukunft mehr wahrnehmen müssten.

Wir sind der Meinung, dass wir hier dieser Gesetzesänderung zustimmen können, müssen aber auch klar festhalten, dass grundsätzlich auch die SVP-Fraktion die Erwartung hat, dass die Verwaltung effizient arbeitet. Das benötigt eigentlich gar nicht mal ein Gesetz, es sollte eigentlich eine Grundhaltung sein. Trotzdem sind wir der Meinung, dass es Sinn macht, dass wir hier dieses Finanzhaushaltgesetz jetzt auch verfeinern, damit der Regierungsrat Schwerpunkte setzen kann, wo er dann entlasten möchte und über diese Entlastungsziele auch periodisch berichtet. Entsprechend sind wir der Meinung, dass es Sinn macht, dass wir hier dieses Gesetz anpassen und verfeinern, aber trotzdem auch mit der Grunderwartung, dass die Verwaltung effizient arbeiten sollte, unabhängig von dieser Gesetzesänderung, und auch, dass wir trotzdem, auch wenn wir dieses Gesetz jetzt ändern, auch im Parlament unsere Hausaufgaben machen müssen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
60 Ja, 11 Nein, 25 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008083, 14.01.26 10:31:16]

Der Grosse Rat beschliesst

I.  Das Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vom 14. März 2012 [1]) (Stand 1. Juli 2016) wird wie folgt geändert:

Titel (geändert)

Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG)

§ 7 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)

2 Er kann dabei Schwerpunkte vornehmen und orientiert sich an Vergleichsgrössen ausserhalb der kantonalen Verwaltung. Er setzt sich konkrete Entlastungsziele.

3 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnisnahme und veranlasst gegebenenfalls das Erforderliche. Er berichtet über die Erreichung der Entlastungsziele.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin: Joël Thüring und Lydia Isler-Christ betreffend Sicherstellung der Information der Bevölkerung in Schutzräumen nach der geplanten Abschaltung des UKW Notfallradios IBBK. Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe auch hier keine Wortmeldungen eingetragen.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Inzwischen habe ich doch auch ein paar Jahre auf dem Buckel, fast acht davon im Grossen Rat und noch einige mehr auch als Aktivistin, die auf der Strasse für Anliegen Unterschriften sammelt und ich kann Ihnen sagen, so einfach wie für diese Initiative habe ich noch nie gesammelt. Keine Steuerschulden dank Direktabzug war wirklich eine easy Sache. Der erbitterte krass orchestrierte Kampf aller Bürgerlichen dagegen erstaunt mich und befremdet mich auch etwas. Diesbezüglich hat mich auch das Votum von Bruno Lötscher nochmals sehr berührt. Und ich kann Ihnen sagen, nicht nur ich verstehe diesen Widerstand nicht.

Die SP hatte für ihre Initiative ein öffentliches Voting gemacht vor drei Jahren, wir haben fünf Themen vorgeschlagen und die Menschen gefragt, welches dieser fünf Themen wir als Initiative lancieren sollen, was finden sie wichtig. Der Themenstrauss war breit, es ging von Weiterbildungsbeiträgen bis Erbschaftssteuern und ich bin ganz ehrlich mit Ihnen, ich hatte die Direktabzugidee für zu wenig emotional gehalten und damit gerechnet, dass das niemand hinter dem Cheminée hervorlockt und ich hatte weit gefehlt. Der Direktabzug lieferte in unserem Voting einen Start-Ziel-Sieg ab, es gab keinen Zweifel, die Menschen wollen diese Initiative. Und auf der Strasse bestätigte sich, so unglaublich unbestritten war ein Anliegen der SP wohl noch selten. Ich erzähle Ihnen ganz ehrlich von meinen Erfahrungen auf der Strasse. An einem Quartierflohmi war ich in einem, sagen wir, nicht gerade linksversifften Quartier unterwegs. Ich sprach einen Mann mittleren Alters an und als der meinen SP-Kugelschreiber und das Logo auf dem Unterschriftenbogen sah, suchte er sogleich das Weite. Ich rief ihm dann beherzt hinterher, es geht aber um den Direktabzug der Steuern vom Lohn. Auf das kehrte er um, kam zu mir und sagte mir, dass das jetzt wirklich ein unbestrittenes Anliegen sei und dass er seine Partei, er ist in einer rechten Partei, nicht ganz recht aussen, nicht verstehen kann und dass er schon immer sagte, sie sollten das selber machen. Er unterschrieb dann und holte gleich noch drei Bekannte und Nachbarn hinzu mit der Bemerkung, hier sammle endlich mal jemand für etwas Sinnvolles Unterschriften.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist weder erfunden noch übertrieben, es ging mir dauernd so und ich habe viele Stunden auf der Strasse verbracht, um die Unterschriften für diese Initiative zu sammeln. So viel Zuspruch habe ich in all den Jahren politischer Arbeit noch nie erlebt. Weitere Zitate von der Strasse: Endlich macht das mal jemand, das wäre eine echte Erleichterung, warum gibt es das eigentlich nicht schon längst wie sonst auch überall. Viele wussten nämlich von Freund*innen oder von eigenen Auslandaufenthalten, dass es diesen in sehr vielen Ländern schon gibt. Wir haben es auch heute und letzte Woche schon mehrfach gehört, Deutschland, Österreich, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Island, Grossbritannien, usw., das ist nur eine Auswahl, aber in Basel-Stadt ist es offenbar der Untergang der Unternehmen. Dabei handelt es sich wirklich um alles andere als eine unzumutbare Aufgabe, Unternehmen übernehmen heute schon Abzüge für AHV, IV, ALV, auch die Quellensteuer und sie werden dafür entschädigt, das ist ja explizit vorgesehen.

Wenn ich beim Unterschriften sammeln in längeren Gesprächen noch erwähnte, dass der Grosse Rat den Direktabzug eigentlich schon einmal beschlossen hatte, dann aber die tatsächliche Einführung von einem Zufallsmehr doch noch verworfen wurde, war das Kopfschütteln ungläubig. Diese Resonanz zeigte mir, wie sehr das Thema die Bevölkerung bewegt, eben auch entgegen meiner Einschätzung vor dem öffentlichen Voting, das die SP gemacht hat. Es geht hier für die Leute nicht um ein technisches Detail der Steuerverwaltung, es geht um Alltagsrealität, um ganz praktische Entlastung von einer grossen Sorge. Vor einer Volksabstimmung habe ich also überhaupt keine Angst nach diesen Erfahrungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Volksinitiative trifft einen Nerv. Wenn Sie schon die Fachleute nicht hören wollen und so machen; ähähäh, dann habe ich auf der Strasse erlebt, wie sehr die Menschen das begrüssen würden. Der Gegenvorschlag der Mehrheit ist keiner, besten Dank für die Zustimmung zum Gegenvorschlag der Minderheit.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher für die WAK-Mehrheit ist Luca Urgese.