text_content_de:
Oliver Thommen, Verhandlungen zu führen ist strategisch vielleicht nicht Ihre Stärke, wenn Sie heute hier wollen, dass der Bundesrat von den Kantonen noch stärker involviert wird. Aussenpolitik ist in erster Linie Sache des Bundesrats. Bundesrat Ignazio Cassis, ein hervorragender Aussenminister, der die Interessen der Schweiz im Ausland wahrnimmt, hat gerade letzte Woche gesagt, dass wir diesen Druck aushalten müssen. Wir machen genau das Gegenteil, wenn wir permanent auf allen Ebenen versuchen, ein Schreckensszenario an die Wand zu malen, das so nicht eintreten wird. Die Schweiz hat ihre Prinzipien, sie hat ihre Prinzipien in Bezug auf den Lohnschutz, ein Thema, das Ihnen besonders wichtig ist. Sie hat Ihre Prinzipien in Bezug auf die Zuwanderung, und wir können diese Prinzipien und den sozialen Frieden, der damit verbunden ist, nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Der Druck, der von der Europäischen Union auf die Schweiz ausgeübt wird, etwa mit dieser unsäglichen Diskriminierung bei der Forschung oder der Medizinaltechnik schadet vielleicht der Schweiz, sie schadet aber auch den Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, denn sie haben dadurch auch eine kleinere Produktauswahl im MedTech-Bereich. Dieses gemeinsame Miteinander zwischen EU und der Schweiz in Partnerschaft wird nicht dadurch torpediert, dass die Schweiz dieses Rahmenabkommen, das zum Nachteil der Schweiz war, nicht angenommen oder unterzeichnet hat, sondern es wird dadurch torpediert, dass die EU unverhältnismässigen Druck ausübt auf einen der wichtigsten Handelspartner der EU, nämlich die Schweiz. Was wir hier machen können ist, den Bundesrat dabei zu unterstützen, eine starke Verhandlungsposition zu haben. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass der Regierungsrat des Kantons die Interessen unserer Region vertritt. Aber es braucht keine zusätzlichen Gremien und Tische, die dazu führen, dass am Schluss des Tages die Position des Bundesrats geschwächt wird. Die Schweiz ist in dieser Situation weiterhin in einer guten Position, die EU ist auf die Schweiz angewiesen, genauso wie wir auf die EU angewiesen sind.
Haben Sie etwas Vertrauen in das Verhandlungsgeschick unseres Bundesrats, dass er eine für die Schweizer Bevölkerung gute Lösung finden wird und dabei insbesondere auch unsere Region berücksichtigt. Der Forschungsstandort Schweiz muss geschützt werden. Da stehen alle Parteien hinter dem Bundesrat. Der Forschungsstandort Schweiz und die Region Basel müssen in dieser Frage geschützt werden. Das schaffen wir, indem wir dem Bundesrat die notwendige Zeit geben, mit der EU eine Lösung zu finden.
Das allgemeine Geplärre einzelner Vertreterinnen und Vertreter der EU gegenüber den Medien ist Taktik, und diese Taktik ist verständlich, aber wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht davon täuschen lassen, dass dies ganz normal ist, wenn wir in einer Verhandlung stecken. Bitte überlassen Sie dieses Thema dem Bundesrat, lassen Sie die bilateralen Gespräche zwischen dem Regierungsrat, den Regierungen der Kantone und dem Bund so wie sie heute bestehen und verzichten Sie auf die Überweisung dieser Motion. Diese Motion ist tatsächlich nichts, was der Grosse Rat zu beschliessen hat.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Der Club Corrientes ist für die regionale Tanzszene ein wichtiger Begegnungsort. Sein Erhalt und Weiterführung begrüssen wir selbstverständlich. Es ist uns auch bewusst, dass die Pandemie sämtliche Betriebe aus der Gastronomie, der Kultur und Freizeit in eine schwere Notlage gebracht hat. Wir können die Petition und deren Anliegen somit absolut nachvollziehen. Die Petition wurde eingereicht mit dem Ziel, die Fixkosten seit der erneuten Schliessung zu decken.
Zunächst gab es die Befürchtung, dass die Kulturbetriebe wie Corrientes keine Hilfe erhalten würde. Erfreulicherweise wurde parallel zur Einreichung der Petition das Drei-Drittel-Rettungspaket für die Mieterinnen und Mieter eingeführt. Zudem wurde das Härtefallprogramm gestartet. Nach Einstufung des Clubs Corrientes als Freizeitclub konnte er die Unterstützungsgelder noch beantragen.
Es ist uns bewusst, dass mit den Hilfegeldern nicht sämtliche Kosten gedeckt werden können und die Betriebe weiter ums Überleben kämpfen. Deshalb ist zu begrüssen, dass die Behörden die Gesuche nicht zu formalistisch bearbeiten, sondern die Betriebe richtig und vor allem auch von sich aus beraten. Es ist nicht immer einfach, sich mit den verschiedenen Unterstützungsprogrammen zurechtzufinden. Begrüssenswert finden wir, dass das WSU bereit ist, das Gesuch des Clubs Corrientes noch einmal zu überprüfen. Offenbar wurden noch Unterlagen eingereicht, welche bei der ersten Berechnung noch nicht berücksichtigt wurden. Es scheint gut möglich, dass eine höhere Summe ausbezahlt werden kann. Wir hoffen für den Club, dass er eine weitere Entlastung erhält und wünschen ihm viel Erfolg.
Vor dem Hintergrund der erneuten Prüfung des Gesuchs durch das WSU sind wir der Meinung, dass eine Überweisung an den Regierungsrat nicht zweckmässig ist. Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich daher, die Petition als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die Unterzeichnenden dieses Anzugs möchten nicht weniger, als dass wir konsequent erkannte Velounfallschwerpunkte angehen und möglichst beheben. Wir sind es den Menschen in dieser Stadt schuldig, dass wir das zumindest versuchen. Da mir klar ist, dass man das nicht von heute auf morgen machen kann, möchte ich, dass trotzdem die Unfälle, die passieren, analysiert werden und dass man zumindest versucht, Verbesserungsmassnahmen umzusetzen und dort in unserer Stadt diese schwierigen Passagen für Velofahrer zu verbessern. Ich bin froh, dass die Regierung bereit ist, den Anzug entgegenzunehmen und sich etwas dazu zu überlegen.
Der nächste Punkt, der uns ein Anliegen ist, betrifft die Frage, warum wir nicht eine visuelle und einfach zu konsultierende Gefahrenstellenkarte machen, wo man anhand von Blitzen oder grossen Ausrufezeichen sieht, wo es wirklich eng ist, wo es schwierig ist. Dann kann man Kinder auch wieder mit dem Fahrrad in die Schule schicken und ihnen sagen, wo sie keinesfalls durchfahren sollen. Das macht Sinn für Kinder, für mich, für ältere Velofahrende. Das ist kein allzu grosser Aufwand, wenn man sich vergegenwärtigt, was es sonst so alles an Kartographie gibt in diesem Kanton. Man kann das hinterletzte Haus von hinten anschauen, dann kann man wohl auch ohne grossen Aufwand eine solche Gefahrenstellenkarte zusammenstellen.
Wer soll das tun? Warum nicht eine Velotaskforce einführen, mit der wir Fachleute beiziehen, die sich diese Präventionsüberlegungen auf professionelle Art und Weise machen? Ich kann das nicht, ich habe andere Fachbereiche, in denen ich tätig bin. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Anzug unterstützen und bitte Sie um Überweisung.


text_content_de:
Der vorliegende Bericht zur klimaneutralen Verwaltung ist der Schlussbericht, mithin der letzte Bericht, den wir dazu von der Regierung erhalten. Wir gehen kurz auf den Bericht ein, benutzen aber gerade auch die Gelegenheit, einen kleinen Ausblick zu geben auf die nächsten Klimageschäfte, die wir in der Kreuztabelle noch anstehend haben.
Wir anerkennen, dass mit den gesprochenen Geldern einiges umgesetzt worden ist. Wir sehen hier eine Klima- und Energiepolitik, welche wir von der SVP als positiv beurteilen können. Für einmal wurde nicht einfach Geld verlangt, welches dann irgendwo im Nirwana versickerte, sondern wir sehen konkrete Umsetzungen und wir sehen einen Rechenschaftsbericht.
Wie die Regierung schreibt, ist der Weg dafür geebnet, dass die Ziele der klimaneutralen Verwaltung bei der Erstellung und dem Betrieb von Gebäuden bis 2030 erfüllt werden können. Es braucht deshalb in diesem Bereich keine zusätzlichen Regulierungen und Vorschriften mehr, und es ist meine persönliche Hoffnung, dass auch die Mitglieder der Klimakommission sich an diesen Satz der Regierung erinnern werden.
Jedoch, wie könnte es auch anders sein, im letzten Abschnitt wird weiteren Forderungen bereits der Boden bereitet. Wir wollen hier jetzt nicht den Bedarf nach Massnahmen im Bereich zum Beispiel der aufgabenbedingten Mobilität, des Pendlerverkehrs, der kantonalen Angestellten oder in der Beschaffung hinterfragen, aber der Klimageschäfte-Inflation, die wir im Grossen Rat sehen, droht die Gefahr einer Zersplitterung der Aktivitäten. Allein in diesem Monat sehen wir auf der Kreuztabelle mehrere Klimageschäfte: die klimaneutrale Verwaltung, Einsetzung einer regierungsrätlichen Klimakommission, eine Motion Massnahmenplan zur Klimaanpassung, Massnahmen zur besseren Durchlüftung. Ich möchte hier ganz klar zum Ausdruck bringen, dass wir von der SVP uns sicher nicht gegen sinnvolle, zahlbare und nachweisbar wirksame Massnahmen zur Anpassung an die sich verändernden Klimaverhältnisse stellen, auch wenn uns das von SVP-Feinden gerne mangels anderer Argumente nachgesagt wird. Wir sprechen uns aber klar dagegen aus, wenn alles und jedes, was das Wort Klima in sich trägt, per se und ohne lange nachzufragen an die Regierung überwiesen werden soll, und schon gar nicht unterstützen wir Vorstösse, welche in vielen kleinen einzelnen Geschäften an die Regierung überwiesen werden soll. Gefragt ist eine Konzentration der Aktivitäten, damit wir Prioritäten setzen und die verfügbaren Ressourcen zielgerichtet einsetzen können. Eine Zersplitterung der Aktivitäten zieht unweigerlich einen Koordinationsbedarf nach sich, eine Arbeit, welche lieber für das eigentliche Thema eingesetzt wird.
Der Grosse Rat hat den Klimanotstand ausgerufen, das ist jetzt so, und wir müssen über vergossene Milch keine Tränen verlieren. Der Grosse Rat hat noch einen draufgesetzt und die Klimaspezialkommission eingesetzt. Und wenn schon, dann sind solche Vorstösse dort richtig angesiedelt, aber nicht als Einzelvorstösse im Grossen Rat. Dies ist der Ausblick auf unsere Positionen zu den anstehenden Klimageschäften. Zum vorliegenden Bericht bitten wir Sie, ihn im Sinne eines Abschlussberichts zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
§ 9 Fallwild
Abs. 1
§ 10 Einfangen und Halten von wildlebenden Tieren
Abs. 1 – 3
3 Das Einfangen von wildlebenden Tieren darf nicht gewerbsmässig erfolgen.
3.2 Lebensräume
§ 11 Wildräume
Abs. 1 – 2
§ 12 Wildruhegebiete
Abs. 1 – 3
§ 13 Wildschutzgebiete
Abs. 1 – 2
§ 14 Wildtierkorridore
Abs. 1 – 3
§ 15 Schutzmassnahmen der Einwohnergemeinden
Abs. 1
4. Jagd
4.1 Jagdregal und Revierjagd
§ 16 Jagdregal
Abs. 1 – 2
§ 17 Revierjagd
Abs. 1 – 5
4.2 Pacht
§ 18 Pachtvertrag
Abs. 1 – 2
Abs. 3 lit. a) – d)
Abs. 4
§ 19 Auflösung und Kündigung
Abs. 1
Abs. 2 lit a) – c)
Abs. 3
§ 20 Jagdgesellschaft
Abs. 1 – 2
4.3 Jagdberechtigung
§ 21 Jagdpass
Abs. 1
Abs. 2 lit a) – e)
Abs. 3 – 5
§ 22 Ausschluss von der Jagd
Abs. 1 lit a) – b)
Abs. 2 lit a) – c)
Abs. 3 – 5
§ 23 Jagdprüfung
Abs. 1 – 2
§ 24 Jagdgäste
Abs. 1 – 2
§ 25 Begehungskarten
Abs. 1 – 4
4.4 Ausübung der Jagd
§ 26 Zielvereinbarung
Abs. 1 lit a) – f)
Abs. 2
§ 27 Hege
Abs. 1 – 3
§ 28 Waidgerechtigkeit
Abs. 1 – 2
§ 29 Jagdwaffen, Munition und jagdliche Hilfsmittel
Abs. 1
§ 30 Jagdhundehaltung
Abs. 1 – 2
Abs. 3 lit. a) – f)
§ 31 Bewegungsjagd
Abs. 1 – 2
§ 32 Aneignungsrecht
Abs. 1 – 3
§ 33 Kantonale Unterstützung
Abs. 1
§ 34 Beschränkung der Jagd
Abs. 1 -2
5. Wildschaden
§ 35 Verhütung von Wildschaden
Abs. 1
§ 36 Beiträge an Massnahmen zur Wildschadenverhütung
Abs. 1 – 3
§ 37 Selbsthilfemassnahmen
Abs. 1
§ 38 Grundsätze der Entschädigung von Wildschaden
Abs. 1 – 4
Abs. 5 lit a) – i)
Abs. 6 – 7
6. Rechtsmittel und Widerhandlungen
§ 39 Rekurs
Abs. 1 – 2
§ 40 Strafbestimmungen
Abs. 1
§ 41 Strafverfolgung
Abs. 1 – 2
§ 42 Fehlabschüsse
Abs. 1 – 3
II. Änderung anderer Erlasse EG ZGB
§ 174 Aufgehoben.
§ 211 Aufgehoben.
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de:
Ich kann es für unsere Fraktion vorwegnehmen, die Fraktion die Mitte/EVP tritt auf die Vorlage ein und stimmt dem Gesetzesentwurf samt den Änderungsanträgen der JSSK zu. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung in dieser Materie war sowohl in der JSSK wie auch in unserer Fraktion unbestritten und es war für die Mitglieder der JSSK erleichternd, dass diverse Interessengruppen bereits im Vorfeld einbezogen wurden. Es war schon viel geklärt und angesichts der Brisanz einiger Themen ein recht konstruktiver Prozess. Der Gesetzesentwurf war auch entsprechend ausgegoren und ausgewogen.
Man mag neun Sitzungen für eine solche Vorlage als viel erachten, ich fand es persönlich wichtig, den Ratschlag gründlich zu behandeln und in der Kommission vorbildlich um Lösungen zu ringen, die dann am Ende auch in diesem Hohen Haus tragbar sind. Entsprechend fehlt es unserer Fraktion am Verständnis für die von der Fraktion GAB beantragte Rückweisung. Dabei geht es dann wirklich nur noch um die spezifischen Interessen, die hier austariert wurden.
Am Ende fokussierte sich die Diskussion auf zwei Reizthemen, die Frage der Jagd als solcher, auch der Staatsjagd und auf den Leinenzwang. Ich werde noch kurz darauf eingehen. Speziell war, dass es einige Unschärfen im Gesetzesentwurf gab. Die Änderungsanträge betreffen einzelne Worte, die wirklich nicht klar oder unnötig waren, zum Beispiel, dass die Jagdgesellschaft gemäss § 26 bei Bedarf Einsicht in Unterlagen gewähren muss. Ich nehme nicht an, dass Einsicht verlangt wird, wenn kein Bedarf besteht. Solche unnötigen Gesetzeserweiterungen haben wir entrümpelt. Das war eine ehrenwerte Aufgabe der Kommission, aber man könnte sich fragen, ob solche Dinge nicht von Anfang an nicht drinstehen könnten, damit die Arbeit nicht durch die Kommission gemacht werden muss. Andererseits ist es auch ein Zugeständnis, dass wir eine gewisse gestalterische Freiheit haben und Korrekturen vornehmen dürfen. Wichtig war zum Beispiel auch, dass es sich beim Pachtvertrag gemäss § 16 um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt und nicht um eine privatrechtliche Regelung. Das hat Folgen für die Haftung und auch für den Charakter der Vereinbarungen.
Ich gehe nicht auf die weiteren Präzisierungen ein, Sie finden diese alle im Bericht beschrieben. Bei § 31, bei dem es um die Bewegungsjagd geht, war die Klärung wichtig, welche Bewegungsjagdarten überhaupt bewilligt sind. Das hat in diesem ersten Absatz, den wir eingefügt haben, gefehlt. Das war wichtig im Sinne der Präzisierung.
Die Leinenpflicht war das hauptsächlich diskutierte Thema. Dort stellt man fest, dass der "Hündelergraben" mitten durch die Fraktionen geht, dass das nicht parteigebunden ist. Man liebt Hunde oder man liebt sie weniger, jeder hat seine Geschichte. Hier werden dann politische Entscheide durch persönliche Befindlichkeiten beeinflusst. Auch hier gab es einen Kompromiss und eine Interessensabwägung. Es ging hier um den Ausgleich zwischen verschiedenen Tierinteressen, einerseits der Hunde an einem möglichst freien Auslauf aber auch das Interesse des Schutzes des Tiernachwuchses in der Brut, und auch hier scheint es uns, dass ein guter Kompromiss gefunden wurde, der zu diesem Ausgleich beiträgt. Wir fanden es auch wichtig, dass während dieser Zeit eine Leinenpflicht besteht, denn umliegende Kantone kennen diesen Schutz und niemand will, dass Basel hier zu einem Hotspot oder zu einem Tourismusort für die ganze Nordwestschweiz wird, was die Leinenpflicht betrifft. Auch hier wurde eine Lösung gefunden, die auf breite Zustimmung stösst.
Ich danke für die wohlwollende Aufnahme des Gesetzes und die Anträge der JSSK.


text_content_de:
Trotz Coronakrise macht die drohende Klimakatastrophe keine Pause, Sie haben es heute auch schon im Votum von Laurin Hoppler gehört. Wir sehen dies an den vielen Bränden ausserhalb der Schweiz, wir sehen es auch beim Wetter, Hitzesommer oder Regensommer, Extremwetterereignisse und Häufungen sind alles Dinge, die durch die Klimakrise hervorgerufen werden. Es müssen heute schon Menschen aus ihren Lebensgebieten flüchten, weil das Land nicht mehr bewirtschaftet werden kann, weil der Meeresspiegel steigt oder weil die Wetterlagen so stark zunehmen, dass man nicht mehr sicher ist. Die Klimakrise ist eine Krise, und sie muss auch wie eine Krise behandelt werden. Sie ist die grösste Herausforderung, die wir in diesem Raum während unserer politischen Mandatszeit wohl je antreffen werden.
Dazu müssen wir über den Tellerrand schauen und versuchen, neue Wege zu gehen. Eine regierungsrätliche Klimakommission ist ein guter Ansatz dazu. Luca Urgese hat in seinem Votum gesagt, dass dies alles das AUE machen könne. Das AUE ist das Amt für Umwelt und Energie, das Klima ist jedoch ein grosses Querschnittsthema. Um die Klimakrise einzudämmen, brauchen wir nicht nur das AUE oder die Verwaltung, die nun schnell arbeiten soll. Für die Bewältigung der Klimakrise brauchen wir auch Ansätze, die in den Bildungsbereich eingehen. Die Klimakrise ist auch zurückzuführen auf unsere Ernährung, auf unsere Mobilität, auf die Art und Weise, wie wir leben, wo wir arbeiten, wie wir uns verhalten. Sie ist ein Querschnittsthema.
Damit es möglichst bald ein Begleitgremium gibt, das den Regierungsrat in der Herausforderung der Dekarbonisierung unterstützt, ist dringend notwendig. Das GAB unterstützt daher den vorliegenden Vorstoss. Es ist nicht der erste Vorstoss in dieser Richtung. Im Anzug betreffend Schlüsseziehen aus der Coronakrise für die Klimakrise, welcher vom GAB im April letzten Jahres eingereicht wurde, wird ebenfalls bereits eine Taskforce Klima oder ein ähnliches, den Regierungsrat begleitendes Gremium gefordert. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal auch auf diesen Anzug verweisen und finden, dass der Anzug von Michela Seggiani, der nun vorliegt, unseren Anzug sehr gut ergänzt.
Aus der Coronakrise haben wir gelernt, wie wichtig ein Krisenstab, eine Corona-Taskforce oder ein ähnliches Gremium für ein Krisenmanagement sein kann. Während Corona wurde die Bevölkerung regelmässig über die neusten Erkenntnisse und ihre Konsequenzen informiert. Es werden externe Expertisen beigezogen und die Bevölkerung wird durch eine Kommunikationsstrategie über den Sinn und Zweck der Krisenbewältigung und der Massnahmen informiert. Krisenstäbe, Corona-Taskforce usw. haben dabei sehr geholfen. Ein solches Gremium, sei es nun eine regierungsrätliche Klimakommission, eine Klima-Taskforce oder sonst eine neue Idee, kann bei der Klimakrise genauso helfen.
So ein entschiedenes Vorgehen, wie wir es bei der Coronapandemie erlebt haben, braucht es auch, um die Klimaerhitzung einzudämmen und den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Klimakrise zu begegnen. Eine solche Kommission ist auch eine Chance für Basel. Basel-Stadt ist ein Stadtkanton mit den besten Bedingungen, um vorbildlich einen richtigen Schritt in Richtung netto O zu gehen. Erfreut sind wir daher über die Kreuztabelle, der zeigt, dass dieser Anzug wohl überwiesen wird.


text_content_de:
Ich bin sehr dankbar und froh zu hören, dass das Problem zumindest teilweise gelöst ist. Ob es abschliessend gelöst ist, weiss ich nicht. Das wird sich weisen.
Ja, Joël Thüring, wir haben seit Jahren immer wieder Diskussionen wegen der Robi-Spiel-Aktion. Trotzdem fände ich es störend und stossend, wenn wegen dieser Problematik Kinder und Familien darunter leiden müssten, weil die Ludotheken aufgrund fehlender finanzieller Mittel schliessen müssten. Dagegen möchte ich mich natürlich wehren und meine, das ist wichtig. Spielen ist ein Grundbedürfnis aller Kinder. Beim Spielen lernen Kinder den Umgang mit andern, sie probieren sich aus, entwickeln körperliche Fähigkeiten und geistige Talente. Darum müssen Kinder spielen dürfen.
Leider ist es so, dass sich in den letzten Jahren Spiele und Spielen verändert haben und Kinder nicht mehr so häufig in den Genuss von Gesellschaftsspielen oder anderen Spielformen kommen. Empirische Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass sich die Heranwachsenden immer stärker mit Computerspielen und dem Spiel mit anderen elektronischen Medien widmen und häufig beschränkt sich Spielen auf elektronische Spiele und auf Spielkonsolen. Nicht dass diese nicht auch einen gewissen Unterhaltungs- oder Lerneffekt hätten, aber damit verbunden ist eine Tendenz zur Abgrenzung der Kinder in eigenen Räumen. Sobald Kinder aber die Möglichkeit haben, sogenannte Gemeinschafts- oder Gesellschaftsspiele zu spielen, sind sie mit grossem Eifer dabei.
Es ist natürlich auch so, das viele dieser Spiele relativ teuer sind und Familien nichts ins Budget passen. Deshalb haben Kinder und Familien nicht immer die Möglichkeit, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und einfach nur zu spielen. Ich kann mich gut an die sogenannte Spielkiste für den Lageraufenthalt erinnern. Jegliche Art von Spielen konnten ausgeliehen und mit in die Schulkolonie genommen werden. An Spielabenden, wenn es Pflicht war, sich mit anderen ein Spiel auszusuchen und dieses zu spielen, passierte es häufig, dass Kinder kaum mehr aufhören wollten, weil es für sie neu und spannend war.
Es gibt auch viele andere Spielsachen und Spielgeräte in der Ausleihe der Ludotheken. Kinder können sich zum Beispiel teure Playmobilschachteln ausleihen, wie das Piratenschiff. Das Zusammensetzen kann ein Happening für die ganze Familie sein. Oder es können Rollerskates, Leiterwägeli, Stelzen und andere Spielgeräte ausgeliehen werden. Und das Gute daran ist, wenn das Interesse erlischt, können die Spielsachen wieder zurückgegeben werden.
Das Tolle an Ludotheken ist auch, dass Kinder lernen, sorgfältig mit den ausgeliehenen Spielgeräten umzugehen. Denn es gibt strenge Blicke, wenn Teilchen fehlen oder etwas kaputt gegangen ist, weil zum Beispiel der Familienhund ebenfalls Spass an den Playmobilfigürchen bekommen hat und diese zerbeisst. Kinder, aber auch Erwachsene, sollten viel häufiger spielen, denn spielen fördert die Kreativität und die Fähigkeit, Vernetzungen und Verbindungen herzustellen und zwischen unterschiedlichen Dingen koordinieren und kombinieren zu können. Beim Spielen können alle lernen, aufeinander zu hören, sich miteinander auseinanderzusetzen und sich an Regeln zu halten.
Wer keinen Schrank voll Spiele hat, wird in einer Ludothek fündig und kann sich dort Spiele ausleihen. Die Ludothek bietet auch Raum zum Spielen. Sie steht allen offen. Sie fördert das Spielen und hilft mit, Spielen als aktive Freizeitbeschäftigung zu fördern. Meines Wissens organisieren sie auch Spielanlässe und können mit Schulklassen besucht werden. Ludotheken sind deshalb unterstützenswert, weil sie auch Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringerem Einkommen die Möglichkeit bieten, Spiele und Spielgeräte auszuleihen.
Deshalb unterstützt das GAB dieses Budgetpostulat und falls es nicht zurückgezogen wird, möchten wir Sie bitten, dies ebenfalls zu tun und der Regierung zu überweisen.


text_content_de: Wie Luca Urgese bin auch ich Mitglied der Spezialkommission Klimaschutz. Im Namen der LDP-Fraktion bitte auch ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Auch ich finde, dass es jetzt darum gehen muss, das, was der Regierungsrat als Ziele vorgelegt hat und was die Kommission für Klimaschutz Ihnen als Anträge und Aufträge vorlegen wird, umzusetzen. Dafür braucht es keine regierungsrätliche Kommission.


text_content_de:
Ich möchte mich im Namen von Raoul Furlano, der leider nicht anwesend sein kann, kurz äussern. Wir sollen also staatlich verordnete Erlebnistage fordern. Das ist schon einmal ein wichtiges Argument für uns Liberale gegen eine Bespassung auf öffentlichem Grund. Und weitere Gründe sind praktischer Natur. Da fühle ich mich zurückversetzt in die 1970-er Jahre, als eine ganze Kinderschar auf der Strasse spielte, von Fussball über Fangspiele, Versteckspielen, Trottinettfahren. Das wäre vom Nostalgischen her betrachtet sicher wertvoll. Das Problem ist, dass sich das Verhalten der Kinder und von deren Familien stark gewandelt hat. Wie schon meine Vorrednerin gesagt hat - statt während den Ferien auf der Strasse zu spielen, spielt man in den Pärken. Viele Quartiere sind in der Ferienzeit leer und verlassen, und sogar die bereits existierenden Spielstrassen bleiben verlassen. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, die Spielstrasse unmittelbar vor meiner Haustüre wird nie genutzt, höchstens von den Erwachsenen zum Apero.
Auch der Begriff Spielstrasse verursacht bei mir Gänsehaut. Wie wird ein Kind an die Strasse gewöhnt, wenn es darauf spielt? Wie wird es daran gewöhnt, an alle im Eiltempo und leise vorbeiziehenden Elektrovelos, Kastenvelos, Elektroautos aufzupassen? Früher konnten wir draussen spielen, da gab es nur wenige Autos. Viele möchten das ja wieder, aber bis dahin ist die LDP gegen diese höchstenfalls lustige Idee.
Bitte überweisen Sie diesen unnötigen und nicht zielführenden Anzug nicht.


text_content_de:
Die Finanzen wurden als transparent und genügend detailliert beschrieben. Der Aufwand für die Akquirierung von Drittmitteln kann hier auch explizit als positiv gewürdigt werden. Dennoch, uns ist es wichtig, was mit dem Geld passiert, unabhängig davon, ob ein Überschuss oder ein Defizit vorhanden ist. Deshalb möchte ich vier Punkte anführen, die uns wichtig erscheinen.
Das eine sind die Drittmittel. Es zeigt, dass die Forschung qualitativ hochstehend ist. Aber man darf nicht vergessen, dass es auch wichtig ist, Sachen, Themen, Forschung zu fördern, die nicht in ist. Grundlagenforschung, Nischenforschung, unpopuläre Zweige der Wissenschaft müssen auch gefördert werden, weil gerade dort keine Drittmittel akquiriert werden können. Wir plädieren hier deshalb auch für ein gutes Gleichgewicht.
Zur strategischen Ausrichtung, die Vernetzung national und international: Gerade wegen des gescheiterten Rahmenabkommens ist es wichtig und richtig, einen guten Blick zu haben und weiter dran zu bleiben.
Covid-19, lessons learned: Sicher ist es positiv, wenn die Universität positive Punkte daraus zieht, zum Beispiel das Video in der Lehre. Dennoch, sie schreiben selber, dass das Video in der Lehre nicht als Ersatz zur Präsenzzeit fungieren kann. Das ist uns ein wichtiger Punkt. Hier kommt eine Kritik an den Professoren und Professorinnen, die sich zu fest darauf versteifen, aus gesundheitlichen Gründen die Präsenzzeit als weniger wichtig zu erachten. Bildung ist ein wichtiges Gut. Die Universität hatte während der Covid-Zeit finanziellen und psychologischen Support anzubieten versucht, aber die Kapazitäten haben bei Weitem nicht gereicht, wie auch in vielen ausseruniversitären Bereichen. Hier ist also wichtig, dass man dranbleibt.
Zum Swiss TPH: Das ist ein wichtiges Beispiel, das zeigt, dass jahrzehntelange Forschung, auch Grundlagenforschung national und international wichtig ist. Gerade in der Pandemie haben sich diese exzellente Forschung und Expertise gezeigt. Finanzielles Engagement zahlt sich auch inhaltlich für die ganze Bevölkerung und Gesellschaft aus.
Die Fraktion des GAB nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.


text_content_de:
Die Finanzkommission nominiert Anina Ineichen (GAB) als Mitglied der IGPK Universität.
Es sind nur Mitglieder der Finanzkommission wählbar.


text_content_de: Vorerst möchte ich es gesagt haben, dass es mir bis vorgestern nicht bekannt war, dass Kollegin Beatrice Messerli zum selben Thema ebenfalls eine Interpellation eingereicht hat. Das zeigt aber auch deutlich, wie wichtig das Anliegen ist, denn die GGG Stadtbibliothek Hirzbrunnen wird ab Frühling 2022 als sogenannte Open Library betrieben. Da in diesem neuen Bibliothekskonzept keine bedienten Öffnungszeiten mehr vorgesehen sind, bleibt gemäss der Stadtbibliothek der unbeabsichtigte Zugang Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren verwehrt. Auch für ältere Quartierbewohnerinnen und -Bewohner wird der Zugang zu den Büchern mit einer vollautomatisierten Bibliothek deutlich erschwert. Da Kinder und Jugendliche die neu konzipierte Bibliothek nicht mehr alleine nutzen können, geht eine beliebte Freizeitbeschäftigung im Hirzbrunnenquartier mit einem Schlag verloren. Bei den Kindern herrscht grosses Unverständnis, waren sie doch bis anhin gewohnt, selbstständig Zeit in der Bibliothek verbringen zu können. Die neu konzipierte Bibliothek entspricht nicht der Lebensrealität von vielen Familien im Hirzbrunnenquartier und die so oft gehörte Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung wird mit der neu konzipierten Bibliothek nicht garantiert. Der Widerstand gegen den geplanten Abbau ist im Hirzbrunnenquartier sehr gross. Der neutrale Quartierverein Hirzbrunnen hat heute Mittag zu diesem Thema eine Petition mit über 800 Unterschriften zuhanden der PetKo eingereicht. Ich freue mich auf die schriftliche Antwort auf meine Interpellation.


text_content_de:
Die SP-Fraktion lehnt diese Motion ab. Wir finden es wichtig, dass man in einer Krisenzeit und Pandemie konstruktiv miteinander umgeht und sachlich nach guten Lösungen sucht. Nur gemeinsam kommen wir aus dieser Krise. Dementsprechend ist es auch richtig, dass wir weiterhin differenzierte Vorschläge machen, wie es dieses Parlament in dieser schwierigen Zeit mehrmals gemacht hat. Deshalb haben Oliver Bolliger und ich einen differenzierten Vorstoss zu diesem Thema ausgearbeitet. Leider behandeln wir unseren Vorschlag aufgrund von Traktandierungsschwierigkeiten erst nächsten Monat.
Wir haben trotzdem in der Fraktion ausgiebig über das Thema Gratistest diskutiert. Es ist auch kein Geheimnis, dass die nationalen Vertreter und Vertreterinnen der SP Schweiz für Gratistests in Bundesbern eingestanden sind. Auch in unserer Fraktion in Basel gibt es Befürworter und Befürworterinnen dieser nationalen Strategie, wie aber auch Gegenstimmen. In zwei Sachen sind wir uns jedoch einig. Erstens, um aus dieser Pandemie zu kommen, müssen wir weiterhin mehr Personen impfen. Und zweitens finden wir, dass wir als kantonales Parlament nicht die Bundesstrategie torpedieren und einfach das Gegenteil machen sollten, sondern wir sollten die nationalen Massnahmen kantonal jugendpolitisch abfedern oder ergänzen. Deshalb fordert unsere Motion Gratistests nur für bestimmte Zielgruppen, wie es Oliver Bolliger schon gesagt hat, für solche, die sich die Tests auf keinen Fall leisten können, also Armutsbetroffene oder oft auch Jugendliche.
Zudem ist es uns wichtig, dass das Testen nicht dem Impfen gegenübergestellt wird, sondern die Massnahmen als Päckli gedacht und gefordert werden. Es ist eben kein Entweder oder, sondern es gehört zusammengedacht und strategisch verknüpft.
David Trachsel, wie Sie sehen, hätten wir durchaus Hand geboten für bestimmte Kompromisse und für einen differenzierten Vorschlag. In solch kontroversen und schwierigen Fragen ist es unserer Meinung nach noch mehr angezeigt als sonst schon, zusammen nach Lösungen zu suchen. Nur gemeinsam kommen wir aus dieser Krise. Einseitige Vorschläge bringen uns nicht weiter.
Aus diesen Gründen lehnt die SP die Motion ab und wir hoffen, dass unser differenzierter Vorschlag, der die Bundesstrategie ergänzt und abfedert, nächsten Monat angenommen wird.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5554 entgegenzunehmen.


type_external_id: 27. Anzug Eric Weber betreffend Debattierclubs


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5681 entgegenzunehmen.


text_content_de: Auch die SVP-Fraktion unterstreicht die grosse Bedeutung von Horizon Europe für den Wirtschaftsstandort Schweiz und insbesondere für den Wirtschaftsstandort Basel. Wir erachten es deshalb für angemessen, eine Standesinitiative nach Bern zu senden, aber durchaus auch im Bewusstsein, dass auch der Bundesrat die Vollassoziierung von Horizon Europe anstrebt und dass es ganz einfach politisch verstrickt ist, mit der Kohäsionsmilliarde, mit Erasmus+. Im Wissen darum wollen wir aber das Zeichen aus Basel senden, und deshalb unterstützen wir diese Standesinitiative.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5702 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich rede nur zu diesem Geschäft, zu den anderen nicht, weil ich finde das sehr wichtig. Ich muss meinem Kollega Pascal Messerli recht geben, was er gesagt hat, das ist alles richtig. Ich möchte als Grossrat auch bitten, dass die GLP dem Antrag der SVP zustimmt. Wenn man das sachlich betrachtet, und das muss gesagt werden, wir müssen eine Meinungsfreiheit haben und wir dürfen nicht begrenzt werden, was wir denken. Es ist eine Vetternwirtschaft und das Wort stimmt. Es ist eine Vetternwirtschaft beim Regierungspräsidium, das sich kein anderer Regierungsrat in Basel-Stadt erlaubt hat. Ich bin jetzt schon seit 1984 in diesem Parlament dabei und darum erlaube ich mir noch ein Beispiel zum Schluss, aber die älteren Grossräte wissen das, lernen Sie aus der Vergangenheit, wir hatten einmal einen Regierungsrat namens Karl Schnyder, DSP, und es ist bekannt durch mehrere Bücher, dass er seine Parteimitglieder im Polizeidepartement gut situiert hat. Ich war damals ein Kind, aber alle Leute haben mir das erzählt und das ist nicht gut herausgekommen, die Partei war dann am Ende, das war die DSP. Ich muss einfach sagen, Vetternwirtschaft kommt nicht gut an bei der Bevölkerung und Sie wissen, ich habe mein Ohr bei der Bevölkerung. Ich erfinde das nicht, wer es nicht glaubt, kann auf mein Handy schauen, ich habe pro Tag tausend Anfragen auf Instagram, wo mir Leute Sachen schicken wie Vetternwirtschaft, wo die Leute sich damit beschäftigen, und dann sagen sie, Herr Weber, wir finden kein Gehör mehr, darum melden wir uns bei Ihnen.
Ich rede nicht mehr zu den anderen Sachen, das ist mir zu viel, das überfordert mich diese ganzen Texte, weil ich das auch nicht so genau verstehe, weil es immer der gleiche Text ist, aber beim Regierungspräsidium habe ich das gelesen in allen Zeitungen und es ist kritisiert worden und ich möchte auch die ganzen Kollegen, Journalisten bitten, dass man zu diesem Fall nochmals schreibt. Es kann einfach nicht sein, dass man beim Regierungspräsidium einen Schwamm drauf macht und dass man dort die Vetternwirtschaft gemacht hat und diese Leute erhalten ein tolles Gehalt und andere Leute sagen, sie stehen auf der Strasse und sie erhalten dieses Geld nicht und dann ist der Neid da. Ich habe geschlossen, aber ich möchte sagen, was da gegangen ist im Regierungspräsidium mit dieser Vetternwirtschaft, das ist nicht okay und wird auch von der Volksaktion überhaupt nicht getragen und beim nächsten Wahltermin Ende Oktober 2024 bitte ich auch die SVP das nicht zu vergessen und das im Wahlkampf zu thematisieren, dass Basel wieder eine bürgerliche Mehrheit bekommt mit der GLP und Esther Keller.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die Klimakommission ist der Meinung, dass ein gemeinsames kommunikatives Dach mit einem gemeinsamen Slogan hilfreich wäre. Das stimmt, das klingt gut und scheint auf den ersten Blick auch unterstützenswert. Mit dem Ziel sind wir einverstanden, mit dem Vorgehen allerdings überhaupt nicht. Wir erachten es als bedenklich, wenn es einen politischen Vorstoss braucht, damit Verwaltungsstellen über ihr jeweiliges Gartenhäglein hinausschauen und sich mit anderen Stellen austauschen.
Sie haben gestern zwei Stellen unter dem Titel "Klimamassnahmen" bewilligt, und hier einen Tag später folgt schon die Forderung nach der nächsten Stelle. Das staatliche Stellenkarussell dreht sich fröhlich weiter. Und natürlich soll die Stelle stellenneutral sein. Schön wäre es, das Kimathema erledigt sich nicht von heute auf morgen, da sind wir einverstanden, das wird noch lange Zeit aktuell sein. Und wir unterstützen neue stellenneutrale Aufgaben in der Verwaltung, wenn sie tatsächlich stellenneutral ausgeführt werden. Aber im vorliegenden Fall haben wir die allergrössten Zweifel, dass dies so umgesetzt werden wird. Gerade bei diesem überhitzten Thema wie dem Klima ist es abzusehen, dass eine anfängliche Stellenneutralität über kurz oder lang dahinfallen wird und weitere Stellenprozente verlangt werden.
Die SVP hat sich deshalb entschieden, diesen Anzug nicht zu unterstützen. Die einzelnen Departement haben ihre Kommunikationsverantwortliche. Was machen die den ganzen Tag? Die SVP regt an, dass sie sich nicht nur um ihr einzelnen Pflänzlein kümmern, sondern gerade beim Klima eine gemeinsame Kommunikationspolitik entwerfen und durchziehen, und um einen Slogan zu entwickeln, braucht es ganz sicher keine neue Stelle, es braucht die gute Absicht, die gute Führung und eine Arbeitsgruppe.
Die SVP bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5365 abzuschreiben.


text_content_de:
Ich nehme mir einen Moment Zeit, denn was Jean-Luc Perret als Mitarbeitender in der Pflege vorgebracht hat, war sehr persönlich. Sie arbeiten 20%. Das wäre eigentlich etwas sehr Wünschenswertes, denn wenn man 20% arbeitet, hat man genau die Zeit, die eine Pflegeperson braucht, um sich zu erholen. Genau das ist das Problem. Ich spreche als Arzt. Ich habe mit den Pflegeleitungen in allen Stationen des UKBB gesprochen. Ich kann es nicht so stehenlassen, Jessica Brandenburger, dass man es lächerlich macht, wenn man die Pflegepersonen mit einem Desinfektionsmittel beschenkt hat. Das stimmt so nicht. Das gehört zur Ausrüstung von uns allen, wenn man mit Patienten und in der Verwaltung arbeitet.
Das UKBB hat Prämien gesprochen, und zwar genau für diejenigen, die in dieser wilden Zeit arbeiten. Das kam fair an. Man muss sagen, dass das Pflegepersonal nicht so schlecht entlöhnt ist. Noch vor der Abstimmung zur Pflegeinitiative haben wir darüber gesprochen, wie wir die Situation am UKBB verbessern können. Mit mehr Lohn? Keineswegs. Es wird mehr Geld kosten, wenn wir unsere Ideen, die wir umsetzen wollen, realisieren, nämlich zum Beispiel bei gleich bleibendem Lohn nur 80% arbeiten. Das sind innovative neue Denkweisen. Dass man dazwischen noch genügend Zeit hat, um sich zu erholen.
Wir diskutieren heute einerseits einen Bonus für eine bestimmte Berufsgruppe. Ich finde das unfair. Das Verkaufspersonal hat sich dem Virus sehr stark ausgesetzt. Wir reden nun also von einem Bonus und vermischen das mit der Zukunft unserer Pflege. Das ist aber ein anderes Thema, das in anderen Gremien und Zusammenhängen besprochen werden muss. Es ist falsch, das im Zusammenhang mit dem Bonus zu diskutieren. Das will die Pflege nicht. Ich werde das Votum, das ich hier halte, meinen Leuten im Spital vorspielen, und dann möchte ich hören, was sie dazu sagen. Wenn ich ganz kritische Stimmen zu hören bekomme, werde ich diese öffentlich machen. Wir werden sehen, ob ein Batzen mehr einen Job rettet und jemanden überzeugt zu bleiben. Ich würde sagen Nein. Und darum überweise ich diese Motion mit voller Überzeugung nicht.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Geschäft wird auf nächsten Mittwoch auf die Traktandenliste genommen. Sie haben mit 82 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen so entschieden.

Nun liegt zur Tagesordnung noch eine Wortmeldung von Eric Weber vor. Haben Sie einen Antrag?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, bitte geben Sie uns die Gründe, wieso wir diese Inhalte jetzt traktandieren sollen und sprechen Sie nicht über ihre Situation.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 91 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei einer Enthaltung.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 5, Internetcafé Planet13 (Seite 12 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir beim genannten Bruno Lötscher.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 7 des Ratschlags)

Titel und Ingress

Gesamtbetrag

- Investitionsbereich Hochbauten

- einmalige Ausgaben zulasten der Erfolgsrechnung

Publikations- und Referendumsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.

Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass ich es schwierig finde, wenn dem Staat totalitäres Handeln unterstellt wird. Ich nehme aber Ihre Haltung zur Kenntnis. Damit sind die Interpellationen erledigt und ich übergebe das Wort dem Statthalter.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005191, 11.12.24 16:22:44]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Bericht des Regierungsrats betreffend Information über die Rechnung 2023 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel wird gemäss § 11 Abs. 5 lit. a und b des Staatsvertrags über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 22. Januar 2013 zur Kenntnis genommen.

2. Ziffer 1 dieses Beschlusses steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrates des Kantons Basel-Landschaft.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich zur Petition 479 Gestaltung und Aufwertung der Claramatte.

Zum Anliegen der Petentschaft: Die drei die Petentschaft vertretenden Schüler aus der Primarschule Theodor haben den Untergrund des für das Fussballspielen definierten Bereichs der Claramatte als ungeeignet bezeichnet. Sie kritisieren dabei die Hackschnitzel als ungeeigneten Belag für den Fussballbereich der Claramatte. Der Boden sei uneben, erhöhe das Verletzungsrisiko und werde bei Regen rutschig. Die Jugendlichen fordern stattdessen Kunstrasen, der wetterbeständig, sicherer, pflegeleicht und optisch ansprechend sei. Da es im Quartier keine Alternative zur Claramatte gibt, würde ein Kunstrasenfeld mit seiner langen Lebensdauer vielen Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Ausserdem sei Kunstrasen hygienischer, da Abfälle besser erkennbar und leichter zu beseitigen seien. Zusätzlich äusserten die Schüler Wünsche nach Toren mit Netzen, dem Zurückschneiden überhängender Äste und der Reparatur eines Wasserspenders.

Zur Stellungnahme der Verwaltung: Die Vertreterin des Bau- und Verkehrsdepartements erklärte, dass die Claramatte 2012 umgestaltet und mit sogenannten Öko-Color-Holzschnitzeln ausgestattet wurde, die auch auf dem Spielplatz verwendet wird. Diese Hackschnitzel seien zwar nicht optimal für Fussball, jedoch für die alten Kastanienbäume essenziell, da sie eine Wassersurchlässigkeit und Boden schonende Lösung bieten. Das Wurzelwerk der Bäume ist weit verzweigt und eine Versiegelung oder maschineller Eingriff könnte die Vitalität der Bäume erheblich gefährden. Erfahrungen auf anderen Flächen wie der Liesbergermatte zeigen, dass Kunstrasen mit der Zeit zum Absterben von Bäumen führen kann. Zudem widerspricht Kunstrasen den Nachhaltigkeitsprinzipien der Stadtgärtnerei und hat eine begrenzte Lebensdauer von circa 10 bis 15 Jahren. Der Einbau eines Kunstrasenfeldes würde rund 200’000 Franken kosten, einschliesslich Schutzmassnahmen für die Bäume, jedoch ohne Erfolgsgarantie. Naturrasen ist aufgrund der intensiven Nutzung der Fläche ebenfalls ungeeignet, da er schnell unbespielbar wird. Die Vertreterin erkannte die Kritik an den Toren ohne Netze als nachvollziehbar, weist jedoch daraufhin, dass die Netze häufig durch Vandalismus beschädigt. Metalltore mit Gittern können eine Lösung sein. Sie schlug vor, den Unterhalt des Hackschnitzelbelags zu verbessern, um das Fussballspielen zu erleichtern, während der Einbau von Kunstrasen ausgeschlossen wurde. Als Alternative für Fussballspiele nannte sie öffentliche Grünflächen wie den Landhof oder den Horburgpark, die für solche Aktivitäten geeignet sind. Ausserdem könnten mobile Soccer Courts zusätzliche Spielmöglichkeiten schaffen, wie zuletzt auf dem Messeplatz gezeigt wurde.

Zu den Erwägungen der Petitionskommission: Die Petitionskommission kann es nachvollziehen, wenn sich die Stadtgärtnerei in einer Güterabwägung zwischen dem Erhalt des wertvollen Baubestandes auf der Claramatte und der Verbesserung der Bedingungen für das Fussballspielen für das erstere ausspricht. Alte Bäume sind für viele Leute identitätsstiftend und für das Stadtklima wichtig. Der Einbau eines Kunstrasens hätte vermutlich zur Folge, dass die Bäume eingehen. Nachvollziehen kann die Kommission auch, dass eine abschlägige Antwort für die Präsentschaft nicht einfach zu akzeptieren ist. Ein unter Einbezug aller Interessen bessere Lösung als die bestehende dürfte es für die Claramatte aber nicht geben. Allenfalls lässt sich der Unterhalt optimieren, damit der Hackschnitzelbelag besser bespielbar ist.

Vor diesem Hintergrund bittet die Petitionskommission den Regierungsrat nach anderen Möglichkeiten zum Fussballspielen in der näheren und weiteren Umgebung der Claramatte zu suchen. Neben dem bereits erwähnten Landhof kann sie sich die Rasenfläche auf der Kaserne und in der Theodorsgrabenanlage,. die beiden Fussballfelder im Areal des Waisenhauses und als unkonventionelle Idee die Dachfläche des Parkhauses Claramatte vorstellen. Auch weitere mobile Soccer Courts könnten den Mangel an Flächen zu Fussballspielen reduzieren, beispielsweise auf der asphaltierten Fläche des Kasernenhofs. Allerdings sind insbesondere Kinder auf fixe Treffpunkte angewiesen, die sich in ihrem Quartier und in der Nähe ihres Wohnortes befinden.

Die Petitionskommission bittet den Regierungsrat zur Verbesserung der Möglichkeiten zum Fussballspielen die Eignung der von ihr eingebrachten und von weiteren in Frage kommende Flächen in Kleinbasel zu prüfen und ihr die Ergebnisse und Erkenntnisse in einer Stellungnahme zukommen zu lassen. Als Erkenntnis aus dem Austausch mit der Petentschaft kann sich die Petitionskommission zudem vorstellen, dass sich die kindergerechte Information über die vorhandenen Möglichkeiten zu Fussballspielen verbessern lässt. Auch hierzu bittet sie den Regierungsrat um eine Stellungnahme.

Ich komme zum Antrag: Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat mit 11 zu 0 Stimmen, also ebenfalls einstimmig, die Petition Gestaltung und Aufwertung der Claramatte an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich finde ganz sachlich, dass das Parlament die Regierung kontrollieren muss, und dann muss die Regierung da sein, wenn wir das wollen. Und Sie wissen, dass ich gerne mit Interpellationen die Regierung befrage oder auch quäle, weil ich das parlamentarische Fragerecht wichtig finde. Und das parlamentarische Fragerecht, lieber Tim Cuénod, ist ein scharfes Schwert. Und das führe ich gerne. Und der Anzug ist wie aus meinem Herzen.

Ich habe Erfahrung in Fragenstellen an die Regierung, mündliche, schriftliche, dringliche und ich stelle jetzt auch fest, dass meine Interpellationen seit dem Jahr 2016 nur noch schriftlich beantwortet werden. Mein Lieblingsregierungsrat Baschi Dürr hat meine Fragen alle noch oft mündlich beantwortet.

Ich möchte auch als Grossrat, als Mensch, dass meine Fragen sofort beantwortet werden von den Regierungsräten, damit ich dem Regierungsrat ins Auge schauen kann, damit der Regierungsrat für mich greifbar ist und damit ich sagen kann, nein, Sie haben nicht geantwortet auf meine Frage.

Ich möchte noch zwei Beispiele bringen. Meine Fragen sind nicht beantwortet worden, was das Wahlzentrum gekostet hat im Frühling zur Regierungsratsersatzwahl. Die Fragen sind gar nicht beantwortet worden, also muss ich noch einmal fragen in Form einer Interpellation. Die Regierung muss uns Antworten geben und ich bin stolz, dass viele Grossräte sagen, sie seien mit den Antworten nicht einverstanden, weil die Antworten einfach nichtssagend sind. Darum bitte ich alle Grossräte, möglichst viele Fragen zu stellen und das werde ich auch machen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Motion macht die Einschränkung im Siedlungsgebiet. Die Baslerstrasse etwa, die Sie erwähnt haben, wäre nicht betroffen. Fällt damit nicht Ihre Argumentation zusammen?


text_content_de:
Wir haben drei verschiedene Initiativen, bei denen wir uns die Frage stellen müssen, ob sie rechtlich zulässig sind und wie wir weiter vorgehen. Ich werde mich zu beiden Klimainitiativen äussern. Wir sind der Meinung, dass beide Initiativen rechtlich zulässig sind und dass beide Initiativen dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen werden sollten. Wir haben vorher die Diskussion bei der Entwicklungshilfe geführt. Dort hätten wir bei direktem Vorlegen eine finanzielle Frage, hier bei den Klimainitiativen wären die Fragen wohl etwas komplexer. Wir sind der Meinung, dass auch die Bevölkerung sich immer ein rationales Urteil machen kann, ob sie eine Initiative will oder nicht, und dass der Volksentscheid auch immer zu akzeptieren ist. Es müssen aber auch gewisse Materialien vorhanden sein, und dazu gehört ein Bericht des Regierungsrats, dass man diesen auch einsehen kann, dass man sehen kann, wie diese Initiative umgesetzt wird, welche Vorteile und welche Nachteile sie hat. Wenn man nun diese beiden Initiativen direkt dem Volk vorlegt, dann hat man diese Materialien schlicht und einfach nicht. Dann gibt es zwei Abstimmungskomitees, wobei die einen dies, die anderen das behaupten. Das wäre unter dem Strich schwierig und unseriös.
Deshalb sind wir der Meinung, dass es bei diesem komplexen Thema sicher einen Bericht braucht und mehr Material und Pro und Contra zur Initiative, als dass es einfach dem Volk vorgelegt wird. Es stimmt natürlich, dass der Kanton und der Regierungsrat in diesem Bereich schon viel machen, und dass ein Teil der Initiative vielleicht nicht mehr nötig ist. Aber wenn diese Initiative vom Volk so angenommen wird, dann sind die Verfassungsbestimmungen festgelegt, und dann ist es eher ein Scherbenhaufen, als wenn man sich anhand eines Berichts noch einmal damit auseinandersetzen kann.
Wir bitten Sie, die beiden Initiativen für rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.


text_content_de:
Die Petition "Keine Massenkündigungen - Moratorium jetzt!" hatte ihren Start 2019. Die Petentschaft fordert die Regierung und den Grossen Rat dazu auf, den Willen der Basler Bevölkerung umzusetzen und ein sofortiges Moratorium für Massenkündigungen auszusprechen, bis die Wohninitiative gesetzlich umgesetzt ist. Wie die Moratoriumsinitiative verlangt auch die Petition, dass Baubewilligungen verweigert werden sollen, bis die Verfassungsinitiativen Recht auf Wohnen und Wohnschutzinitiative auf Gesetzesstufe umgesetzt sind.
Die Moratoriumsinitiative wiederum wurde im Juli 2020 durch das Appellationsgericht als unzulässig qualifiziert. Die Petitionskommission war gegenüber der Forderung der Petentschaft von Anfang an geteilter Meinung. Die Mehrheit der Kommission unterstützt die Petentschaft, die fordert, dass die Petition jetzt nach einer Handlung verlange, und nicht erst dann, wenn die Gesetzesarbeit abgeschlossen sei. Zwei Mal wurde die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen, zusätzlich wurde ein externes Rechtsgutachten zur Auslegung von § 83 im Zusammenhang mit der Verfassungsinitiative Recht auf Wohnen und der Wohnschutzinitiative in Auftrag gegeben.
Die Petitionskommission entnimmt dem Rechtsgutachten, dass der Regierungsrat in spezifischen Einzelfällen grundsätzlich eine Baubewilligung verweigern kann. Dies widerspricht nach Einschätzung der Kommission dem Standpunkt, welcher die Verwaltung anlässlich des Hearings im Juni 2019 vertreten hat. Die Petitionskommission hatte die erste wie auch die zweite Stellungnahme des Regierungsrats zur Kenntnis genommen und war von den Antworten der Regierung nicht befriedigt. Sie hatte Mühe damit, dass die Regierung mit keinem Wort auf das Rechtsgutachten und auf Fragen eingegangen war, sondern wiederholt stattdessen lediglich auf das Urteil des Appellationsgerichts zur Moratoriumsinitiative verwiesen hatte.
Dieser Verzicht des Regierungsrats auf eine weitere inhaltliche Stellungnahme stört. Die Ausführungen zur Moratoriumsinitiative beantworteten die Fragen der Petitionskommission nicht. Die Petition ist ein politisches Grundrecht, das jede Person hat. Es ist eine Bittschrift an die Regierung wie an den Grossen Rat. Die Petentschaft hat einen Anspruch auf eine Antwort. Die Petitionskommission kritisiert, dass dieser Wille der Regierung nicht vorhanden ist, konkret auf die von ihnen gestellten Fragen einzugehen und ist somit enttäuscht und nicht befriedigt von der Stellungnahme der Regierung. Auf eine erneute Überweisung verzichtet die Kommission.
Die Kommission beantragt daher einstimmig, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Sie haben es ja richtig gesagt, die Stellen wären auch ohne Transfer geschaffen worden. Die Regierung hat diese Fr. 192'0000 nicht beantragt. Sind Sie denn der Meinung, dass diese Angestellten nicht viel gemacht hätten während eines Jahres, wenn es ohne Transfer diese Fr. 192'000 nicht gegeben hätte?


text_content_de: Ich freue mich sehr, dass Sie sich auch so stark für die Palliative Care aussprechen. Ich denke, wir können in Zukunft wirklich darüber sprechen, weil das ein Bereich ist, der uns in Zukunft sicher beschäftigen wird angesichts der demographischen Entwicklung. Mir leuchtet Ihr Argument ein, dass es nichts bringt, zu sensibilisieren, wenn die Angebote nicht da sind. Gleichzeitig würde ich sagen, warum das eine lassen, wenn das andere noch nicht da ist? Es geht ja auch darum, einen öffentlichen Diskurs anzuregen, Menschen mit dem Thema in Berührung bringen, auch das Thema Sterben in der Gesellschaft als öffentlicher Diskurs einzubringen. Deshalb überzeugt mich Ihre Argumentation trotzdem nicht und würde dafür plädieren, das Budgetpostulat zu überweisen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Sie sehen, die Regierung ist äusserst flexibel, und wir nehmen auch mal ein Budgetpostulat entgegen. Das machen wir aus dem speziellen Grund, weil es im Budget 2021 eingestellt war und Sie das gestrichen haben. Da wir das damals sinnvoll fanden und der Grosse Rat das gestrichen hat, sind wir jetzt einverstanden, dies wieder einzustellen.
Sie haben gesehen, manchmal treffen wir auch zusätzliche Entscheide. Manchmal legen wir Ihnen auch einen Nachtragskredit vor. Aber zugegebenermassen sind wir bei den Budgetpostulaten etwas streng mit einem Primeur heute Abend.


text_content_de: Ich habe versucht, dies in meinem Votum darzustellen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5154 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5185 ist erledigt.


text_content_de:
Ich möchte kurz eine Geschichte erzählen. Ein Vater ging mit seinem Sohn auf eine Bergwanderung. Sie endete leider unglücklich, beide stürzten ab. Der Vater ist sofort ums Leben gekommen, und der Sohn wurde mit dem Helikopter ins Spital geflogen. Er war im Notfallsoperationssaal. Es kommt der Arzt, eine Koryphäe auf seinem Gebiet, und sagt: "Oh, ich habe Hemmungen, ich kann nicht operieren, das ist mein Sohn." Wer ist dieser Arzt? Der Liebhaber der Mutter, ein Onkel? Nach der Logik von Beat Schaller war es die Mutter.
Sprache determiniert unser Denken. Die Bilder, die wir reproduzieren, wenn wir zuhören, sind wichtig. Wenn ich nur von Politikern rede, dann sind es hier 100 Männer im Saal. In der Logik von Beat Schaller könnte man auch sagen, dass das eine uralte Forderung sei, bevor man mit den Gendersternchen angefangen hat. Wir könnten auch einfach von Politikerinnen sprechen, denn die Männer sind ja darin enthalten. Wäre Ihnen das lieber? Ich glaube nicht. Es geht um das Bild, das wir uns machen, und das ist entscheidend für unsere politische Haltung, wie wir denken und wie wir sprechen.


text_content_de:
Grundsätzlich hat für die SP-Fraktion der Schutz der Quartierbevölkerung vor Lärm und anderen Emissionen hohe Priorität, dies aus Gründen der Lebensqualität wie auch der Gesundheit der Bevölkerung. Nun hat man von bürgerlicher Seite den Versuch unternommen, die vorgesehenen Investitionen als völlig unverhältnismässig darzustellen. Die Betrachtung der investierten Franken pro geschützte Wohneinheit und die Kritik daran, greift aus unserer Sicht zu kurz und dies aus mehreren Gründen. Erstens ist die Lärmreduktion, über die wir hier reden, erheblich. Dezibel ist ja bekanntlich kein lineares Mass. Eine Reduktion um nur 10 Dezibel wird subjektiv in etwa als halb so laut empfunden. Akustisch betrachtet entspricht dies etwa einer Reduktion auf einen Zehntel der Verkehrsmenge. Drei Dezibel entsprechen akustisch einer Halbierung der ursprünglichen Verkehrsmenge, sechs Dezibel einer Reduktion um 75%. Das sind beachtliche Zahlen.
Zweitens wird durch eine Überdeckung im Zentrum unserer Region viel Fläche gewonnen. Diese kann man für Fotovoltaik- und Stromanlagen nutzen oder auch für die Begrünung und damit für Förderung der Biodiversität und der Grünkorridore. Drittens werden bestehende Grünflächen und Gehwege in der Umgebung durch eine Überdachung wesentlich attraktiver. Ich denke da zum Beispiel an die Galgenhügel-Promenade bis zur Gellertstrasse, an den Schwarzpark und ganz besonders an den Landschaftspark Gellertgut. Die Lärmimmissionen sind dort erheblich. Viertens wird die Autobahn auch von vielen sehr gut gehört, die in dieser Betrachtung nicht als direkt Betroffene gelten. Die Zahl der Nutzniessenden, der von der UVEK beschlossenen Überdachung, ist weitaus grösser, als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Gerade nachts hört man den Lärm der Autobahn doch tief bis ins Gellert und in die Breite hinein. Dort werden zwar heute die Grenzwerte nicht überschritten, aber auch dort wären viele Menschen sehr froh um eine um fast 500 Meter verlängerte Überdachung der Osttangente.
Aus all diesen Gründen ist die SP-Fraktion der Meinung, dass man auf jeden Fall eine Überdachung vornehmen sollte. Wenn man die kurze 265 Meter- und die lange 465 Meter-Variante vergleicht, so sollte man einen Blick auf die Abbildungen 3 und 4 nicht ausser Acht lassen. Dass durch die längere Variante nicht nur eine zusätzliche Zahl an Anwohnerinnen und Anwohnern besser geschützt werden, hinzukommt, dass die Schutzwirkung resp. die Reduktion der Lärmimmissionen bei vielen Gebäuden weitaus grösser wäre. Das sehen Sie im vielen Dunkelgrün in Abbildung 4 im Bericht. In diesem Sinne empfehlen wir Ihnen aus voller Überzeugung trotz der erheblichen Investitionskosten ein Ja zum Planungskredit für die Überdachung der Osttangente, und zwar für die lange Variante.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Meine Fraktion wird diese Motion nicht überweisen. Wir sind sowohl für die Schaffung neuer Tramlinien als auch für die Entlastung des Tramverkehrs im Stadtzentrum. Die in dieser Motion vorgebrachte Idee ist also per se nicht falsch. Sie ist aber mit dem starken Instrument der Motion nicht zu Ende gedacht. Detaillierter und durchdachter ist die als Anzug umgewandelte Motion betreffend stressfreie Innenstadt für alle, die ein klares und detailliertes Konzept der gleichen Idee vorbringt, samt Petersgraben. Sie ist mit dem Tramnetz 2030 vollständig kompatibel und sie wurde von allen Parteien unterstützt.

Dieser Anzug wurde im Herbst 2022 auf Antrag der UVEK vom Grossen Rat stehengelassen und soll im Rahmen des Berichts zur Tramnetz-Erweiterung behandelt werden. Wir haben jedoch bei diesem Punkt ein Problem. Der Bericht zur Tramnetz-Erweiterung ist noch nicht da, obwohl er schon im 2022 hätte präsentiert werden sollen. Wäre der Bericht schneller da, wenn wir die Motion überweisen würden? Das bezweifle ich leider. Wir appellieren an Regierungsrätin Esther Keller, endlich den Bericht vorzulegen, damit wir nicht nur über dieses Anliegen, sondern auch über die verschiedenen Tramnetz Ausbauten, worauf wir schon seit vielen Jahren warten, endlich diskutieren können. Und da rechne ich natürlich auch mit Ihrer Unterstützung.

Wir fordern aber den Regierungsrat auch dazu auf, die nötigen Mittel freizugeben, damit eine attraktive Tramnetz-Erweiterung geschaffen wird. Es kann nicht sein, dass grosse Schweizer Städte ihr Tramnetz ständig ausbauen und wir in Basel einfach zögern und zuschauen.


text_content_de:
Es kommt ca. einmal im Jahr vor, dass ich im Grundsatz mit einem Referat von Beat Leuthardt einverstanden bin. Es kommt ca. einmal in einem Jahrzehnt vor, dass ich jedes Wort von Beat Leuthardt unterschreiben kann, heute ist es so und das zwang mich nach vorne, um dieses zu bekunden. Ja, vor allem sehr wahr und sehr richtig ist, wenn man diese meines Erachtens völlig überzogenen Rügen der WAK kritisiert. Damit Sie eine Strategie entwickeln können, müssen Sie die Rahmenbedingungen kennen und mitten in einer Pandemie, wo Sie nicht wissen, wann Sie wieder fahren können, wie Sie wieder fahren können, ob Sie überhaupt mal wieder fahren können, eine Strategie zu entwickeln, ist schlicht einfach nicht zu erwarten. Das ist nicht eine Erwartungshaltung, die man haben kann, wenn man ein bisschen was von Wirtschaft versteht, was ich eigentlich von einer WAK erwarte. Hier habe ich wirklich etwas Mühe, dass diese Kritik so harsch ausgefallen ist.
Was die Kürzung betrifft, es ist tatsächlich so, man kann diese Kürzung jetzt machen. Jä no so denn, würde der Basler sagen, nur ist es natürlich klar, dass sehr vieles, was jetzt eben gestrichen wurde, dann halt unweigerlich in relativ kurzer Zeit auf uns zukommen wird, nicht weil die Schiffe in einem so schlechten Zustand sind, sondern weil immer mehr in Sachen Sicherheit, Redundanz, usw. erwartet wird und deswegen halt einfach immer mehr Geld aufgewendet werden muss, damit die Schiffe noch die nötigen Lizenzen bekommen und weiterhin fahren dürfen.
Ich fordere Sie wirklich dringend auf, wenn Sie die BPG weiterhin haben wollen, wenn Sie weiterhin touristische Schifffahrt auf dem Rhein haben wollen, stimmen Sie zumindest jetzt diesem gekürzten Kredit zu, wenn Sie nämlich ablehnen, wie das die SVP und Joël Thüring möchte, dann entsteht nichts Neues ausser Ruinen, dann entstehen nur Ruinen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Wahl von Mitglied des Erziehungsrates.
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Es ist einigermassen frustrierend, wenn sich die Wahlvorbereitungskommission in einem sehr umfangreichen Prozess darum bemüht, Ihnen eine gute Auswahl an Richtern an den kantonalen Gerichten vorzuschlagen und dann noch Rücktritte erfolgen, bevor noch die Amtsperiode überhaupt begonnen hat. Das ist jetzt hier der Fall, aber so spielt nun mal das Leben. Wir hatten einen Rücktritt bevor noch eben der Antritt erfolgte und darum bereits jetzt also eine Nachwahl und der Rest der Amtsperiode bedeutet damit eigentlich die ganze Amtsperiode oder zumindest hoffen wir das. Nun, die Kandidatin haben wir angeschaut, wir können sie in voller Überzeugung präsentieren und bitten Sie, die Dame auch zu wählen.


text_content_de:
Inhaltlich wird sich unser Motionär zu dieser Motion äussern, ich möchte versuchen, hier noch ein paar juristische Aspekte einzubringen. Es ist ja völlig klar, dass wir selbstverständlich nicht die Demonstrationsfreiheit abschaffen oder Demonstrationen verbieten wollen. Wir haben überall gesagt, dass die Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut für uns ist. Es ist aber auch so, dass die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt werden darf, wenn eine gesetzliche Grundlage vorliegt, wenn es im öffentlichen Interesse ist, wenn es verhältnismässig ist und wenn der Kerngehalt nicht verletzt wird. Jessica Brandenburger hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung erwähnt, sie hat den richtigen Bundesgerichtsentscheid erwähnt. Es stimmt, dass im Grundsatz die Meinungsfreiheit höher zu gewichten ist als die Handelsfreiheit, es ist aber auch richtig, dass diese Überwiegung nicht absolut gilt. Wir haben nicht nur die Bundesverfassung gelesen, wir haben die Kommentare gelesen, die Bundesgerichtsrechtsprechung gelesen und verschiedene juristische Lehrbücher. Dort gibt es auch sehr viele Meinungen und Bundesgerichtsentscheide, die sagen, dass anzurechnen ist, wenn das Gewerbe kumulativ betroffen ist. Beispielsweise in der Freien Strasse ist es so, dass das Gewerbe bei den vielen Demonstrationen, die dort durchziehen, dort übermässig betroffen ist. Das wäre anzurechnen. Es gab einen Appellationsgerichtsentscheid, gemäss dem der Kanton die Route über die Wettsteinbrücke laufen lassen durfte. Das hat das Appellationsgericht bestätigt. Der Kanton hat einen gewissen Handlungsspielraum, wenn es darum geht, die Routen festzulegen.
Wir wollen nicht die Demonstrationen verbieten, wir wollen auch nicht die verschiedenen Grundrechte gegeneinander ausspielen, sondern wir wollen ein Miteinander, dass sowohl das Gewerbe nicht betroffen ist aber auch die Demonstrationen stattfinden können. Selbst wenn man nun sagt, dass die Routen, die der Kanton gelegt hat, zu unwichtig sind, dann könnte man immer noch prüfen, eine Standdemonstration auf dem Theaterplatz oder dem Marktplatz zu machen. Jessica Brandenburger hat ein wichtiges Beispiel genannt, die Demonstration von Kurdinnen, die von Erdogan unterdrückt werden. Diese demonstrieren sehr häufig auf dem Marktplatz und machen eine Standdemonstration. Dort wird der öffentliche Verkehr nicht blockiert, und man kann weiterhin in der Freien Strasse einkaufen gehen. Das wäre ein Modell, das passen würde und doch eine breite Öffentlichkeitswirkung hätte.
Es soll also nichts gegeneinander ausgespielt werden, sondern alle Interessen sollen abgewogen werden. Ich finde es interessant, wenn nur die Demonstrationsfreiheit genannt wird und alle anderen Interessen, die nicht in der Bundesverfassung stehen, nicht gewürdigt werden. Natürlich kann man sagen, dass es nicht so wichtig ist, wenn man zwei Minuten Verspätung hat wegen des Trams. Aber denken Sie an ältere Leute, die auch an einem Samstag auf ein Tram angewiesen sind, die vielleicht gehbehindert sind und nicht zu Fuss gehen können. Hier geht es doch darum, verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen.
Deshalb haben wir versucht, einen pragmatischen Lösungsansatz zu finden. Ich kann auch die linke Seite in diesem Saal beruhigen. Wenn wir diese Motion heute überweisen, muss sie noch ein zweites Mal überwiesen werden und kommt dann auch in die Kommission. Dort können Sie Ihre Anliegen dann auch einbringen. Sie können vielleicht nicht so viele Anliegen einbringen, weil es ein Verstoss gegen die Einheit der Materie wäre, aber es gäbe einen gewissen Handlungsspielraum. Dort können dann verschiedene Interessen unserer Gesellschaft berücksichtigt werden. Deshalb wäre es doch gut, wenn man das Ganze gesetzlich regeln würde, wenn es klare Regeln für alle gäbe. Deshalb haben wir diese Motion und den pragmatischen Lösungsvorschlag konkretisiert.


type_external_id: 15. Anzug Eric Weber betreffend KANTONS Verwaltung beider Basel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 21.5104 abzuschreiben.


type_external_id: 25. Anzug Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Beleuchtung und Randmarkierungen auf Velowegen und -routen durch ein smartes Beleuchtungssystem


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt mit seinem Schreiben 21.5823.02, das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass es ein Anzug ist und der Regierungsrat zwei Jahre Zeit hat, ihn zu beantworten und falls in diesen zwei Jahren national eine Lösung zustande kommt, er natürlich auch darauf eingehen kann und dementsprechend anpassen kann?


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 22.5186 ist erledigt.


type_external_id: 2. Interpellation Nr. 54 Joël Thüring betreffend zerstörte Innenstadt nach 1. Mai-Demo - stehen Regierung und Polizei an der Seite linksextremer Chaoten oder an der Seite von Bevölkerung und Gewerbe?


text_content_de:
Wir teilen das grundsätzliche Anliegen der Motion natürlich unbedingt, nämlich dass wir bei den Arealentwicklungen Ziele setzen müssen, und zwar nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch für die Klimaadaption (ich erinnere noch einmal an Stadtklimakonzept). Im besten Fall machen wir das gemeinsam mit den Arealentwicklern und in städtebaulichen Verträgen. Die Verwirrung die entstanden ist, fusst darauf, dass der Wortlaut der Motion nicht ganz klar ist. Man beruft sich hier aufs BPG, auf den § 101, und es ist tatsächlich so, dass man solche Dinge heute schon in einen Bebauungsplan schreiben kann, das Problem ist nur, dass wir wiederum eine gesetzliche Grundlage brauchen, um das festzuschreiben. Ich bin nicht sicher, ob das im BPG zu liegen kommt oder eher in einem Umweltschutz- oder Energiegesetz steht. Das werden wir prüfen müssen. Das ist eine Unschärfe in der Motion, die unter anderem dazu geführt hat, dass der Regierungsrat sie nicht entgegennehmen wollte.
Ein weiterer Grund, weshalb die Regierung die Motion nicht entgegennehmen möchte, ist die Frist. Die Frist von einem Jahr ist sehr sportlich angesetzt, und auch hier komme ich auf etwas zurück, was ich schon heute Morgen gesagt habe. Wir sind dran, wir haben Ihre Vorstösse erhalten, wir haben uns auch ambitionierte Klimaziele gesetzt. Wir werden eine Strategie erarbeiten, wir haben auch später noch einmal einen Anzug zu Netto Null in der Bauwirtschaft zu behandeln. Lassen Sie uns arbeiten, wir müssen auch schauen, wo es Sinn macht, neue Gesetze oder Verordnungen zu erlassen, wo macht es weniger Sinn, wo arbeiten wir lieber mit Anreizen. Lassen Sie uns arbeiten, diese Dinge ausarbeiten und Ihnen wieder vorlegen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5158 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5189 ist erledigt.


text_content_de: Die Fraktion der SP war bei der Erstüberweisung ganz klar gegen diese Motion. Wir sehen uns in der Antwort des Regierungsrates bestätigt, die geforderten Anpassungen sind nicht zielführend und potenziell sogar kontraproduktiv. Der Regierungsrat schlägt gemäss seiner Stellungnahme nun die Prüfung anderer Optionen vor, die SP ist gegenüber diesem Vorschlag anders als bisher kommuniziert offen. Ein Teil der Fraktion versteht das Anliegen hinter der Motion und stimmt der Erarbeitung einer Auslegeordnung und damit der Überweisung als Anzug zu. Andere Fraktionsmitglieder sind gegen die Überweisung als Anzug und werden dies auch noch begründen. Der SP-Fraktion ist es wichtig, dass die Bedenken der Personalverbände ernst genommen werden und dass nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht wird, wenn der Anzug überwiesen wird.


text_content_de:
Unsere Fraktion stimmt der Jahresrechnung des Kantons und den Rechnungen der fünf kantonalen Museen zu. Finanzpolitisch ist das Ergebnis erfreulich, der Kanton kann zum 16. Mal in Folge einen positiven Abschluss realisieren.
Dem Kanton Basel-Stadt geht es finanziell gut. Selbstverständlich ist ein solcher Abschluss nicht. Dahinter steckt Arbeit, Engagement und eine gute Kassenführung. Die Finanzkontrolle bescheinigt dem Regierungsrat eine hohe Qualität der Rechnungsführung. Gerne nutzen wir die Gelegenheit, um dem Regierungsrat und der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit zu danken.
Trotzdem gibt es kritische Punkte. Kritisch anzumerken ist, dass der Kanton weniger investiert als budgetiert. Grundsätzlich geht es nicht darum, auf Kosten von zuwenig Investitionen Gewinn zu erzielen, zumal es teilweise auch nicht besetzte Stellen lag, zum Beispiel im Bereich Fuss- und Veloverkehr, dass bestimmte notwendige Investitionen nicht getätigt wurden.
Dass die Budgets nicht ausgeschöpft wurden, ist zwar zum Teil erklärbar, zum Teil aber auch nicht. Gerne erinnere ich daran, dass der Kanton durch seine Tätigkeit für seine Bevölkerung eine hohe Lebensqualität garantiert. Daran ist festzuhalten. Nicht ausgeschöpfte Budgets tragen dazu nichts bei. Auffällig ist auch, dass die Ausgaben im Sozialbereich abgenommen haben. Hier muss erwähnt werden: die unsichtbare Armut nimmt in der Schweiz immer mehr zu. Es reicht also nicht einfach aus, die Sozialhilfequote anzuschauen und dann sich an der abnehmenden Zahl an Ausgesteuerten zu erfreuen. Aufgrund der verlängerten Massnahmen bei den Arbeitsämtern konnten einige aufgefangen werden. Es ist aber auch so, dass vermehrt Menschen sich nicht bei der Sozialhilfe melden, sei es aus Scham, sei es aus Angst vor Repression oder einfach aus dem Gefühl, dem Staat nicht auf der Tasche liegen zu wollen.
Bei den Investitionen ist gleichzeitig aber auch immer die Effizienz und der Nutzen des Mitteleinsatzes im Auge zu behalten. Im Bildungsbereich gibt Basel im Schweizer Vergleich pro Kopf am meisten aus. Dies schlägt sich jedoch nicht unbedingt in der Qualität der Bildung nieder. Trotz der sehr hohen Ausgaben und den Budgetüberschreitungen bei den verstärkten Massnahmen sind zum Teil zu wenig Angebote vorhanden und es besteht eine spürbare Unzufriedenheit bei der Bevölkerung. Das schlechte Abschneiden der Schülerinnen und Schüler bei der ÜGK-Erhebungen führt wiederholt zu Kritik. Hier muss das ED über die Bücher.
Auch bei der Stawa stellt sich die Frage des Mitteleinsatzes. Wie im Bericht steht scheint, dass die Kriminalität eher verwaltet wird als bekämpft. Bei der Prioritätensetzung der Stawa braucht es eine klare und nachvollziehbare Linie. Und es muss auch die Frage geklärt werden, ob die Eingliederung der Kripo bei der Stawa weiterhin Sinn ergibt.
Besorgniserregend sind weiter die Überstunden, welche zum Teil angesammelt wurden insbesondere bei den Blaulichtorganisationen. Bei der Kantonspolizei sind sie zwar ein bisschen gesunken, aber mit durchschnittlich 144 Stunden pro Mitarbeitende immer noch erschreckend hoch. Bei der Sanität und Feuerwehr sind sie sogar gestiegen. Wir erwarten, dass bei der Kapo weiter gesenkt wird und die Entwicklung bei der Sanität und Feuerwehr gestoppt und umgekehrt wird.
Wir haben schon im vergangenen Jahr festgestellt, dass trotz den guten Zahlen die finanzpolitische Situation in unserem Kanton fragil ist. Die positiven Abschlüsse beruhen auf einer seit Jahren guten Wirtschaftslage, den gestiegenen Steuereinnahmen und Einnahmen, welche aus den hohen Immobilienpreisen resultieren. Dem gegenüber stehen grosse Unsicherheiten. Die geopolitische Lage ist angespannt und die Kostenfolgen sind noch nicht abschätzbar. Wir durchleben eine grosse Gesundheitskrise mit Covid 19, deren Auswirkungen wir mit Erfahrungen von zwei Jahren mehr schlecht als recht abschätzen können. Die Klimakrise macht sich auch bemerkbar.
Zwar ist das Gesamtergebnis gut, aber wir wissen alle, dass neben den genannten Krisen dieser Spielraum durch die Steuersenkungswünsche auf kantonaler Ebene, die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der OECD-Steuerreform sowie durch die Änderung beim Finanzausgleich schnell schmelzen können. Kurz, vor uns stehen finanzpolitisch herausfordernde Jahre und wir können es uns nicht leisten, nun leichtfertig Steuergeschenke zu machen. Priorität hat für uns, dass der Kanton auch in Zukunft die notwendigen Finanzen bereitstellen kann, um anstehende Herausforderungen zu finanzieren.
Eine anstehende finanzielle Herausforderung macht mir besonders grosse Sorge. Ich denke dabei an die Senkung der Treibhausgasemissionen und die Adaption an die Klimakrise. Diese ist vielleicht die grösste Krise seit Menschengedenken. Unsere Spezies ist daran, die natürliche Grundlagen, auf denen unsere Gesellschaft, unser Wohlstand und unsere Lebensweise beruhen, zu zerstören. Während die notwendigen Zielsetzungen der Dekarbonisierung auf dem Tisch liegen und auch im Legislaturprogramm festgehalten sind, sind die Massnahmen, diese zu erreichen, Gegenstand heftiger Diskussionen. Es scheint, dass noch nicht in allen Köpfen angekommen ist, was uns die Erreichung von Netto Null kosten wird. Es ist heute schon klar, dass es viel teurer werden wird, je länger wir warten. Jede nicht getätigte Investition in diesem Bereich ist deshalb eine indirekte Schuldaufnahme in der Zukunft. Das werden viele Menschen heute schon angesichts der verschlafenen Energiewende ganz direkt im Portemonnaie zu spüren bekommen.
Sorge bereitet uns zudem die schnell zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft. Während eine Minderheit der Bevölkerung immer reicher wird, ächzt ein immer grösser werdender Teil unter den hohen Gesundheitskosten, steigenden Mieten und neu auch unter Inflation. Sowohl die geopolitische Lage, die Covid-Pandemie wie auch die Klimakrise treffen den ärmeren Teil der Bevölkerung schneller und stärker. Umso ärgerlicher ist, dass trotz des hohen allgemeinen Wohlstands es nicht gelingt, dass alle partizipieren können. Angesichts dieser Situation haben wir wenig Verständnis für die Forderung nach Sparmassnahmen oder Steuersenkungen, wie sie von gewissen Seiten immer wieder erhoben wird und unter denen klar die weniger Begüterten leiden würden. Es ist wichtig, das Geld zielgerichtet dort einzusetzen, wo der grösste Nutzen erwartet wird. Und so viel sei gesagt, den grössten Nutzen hat es bei jenen, welche sich jede Kleinigkeit vom Mund absparen müssen.
Aus den genannten Gründen freuen wir uns zwar über die positive finanzielle Bilanz in der Jahresrechnung, verweisen aber mit aller Deutlichkeit auf die Fragilität dieser Zahlen und die Probleme und Herausforderungen auch finanzieller Art, die auf uns zukommen, schneller als uns lieb sein dürfte. Die Mitglieder unserer Fraktion werden sich in der Detailberatung gegebenenfalls noch zu einzelnen Aspekten der Jahresrechnung äussern. Ich bitte Sie, den vorliegenden Anträgen zuzustimmen.


text_content_de:
Unsere Kernaufgabe ist, die Regierung finanziell zu kontrollieren. In Basel zeigt sich, wie in vielen anderen Städten Europas, die Folge einer katastrophalen Flüchtlingspolitik, auch die unserer Kantonsregierung, die es jedem ermöglicht, ungehindert nach Basel einzureisen. Die Volksaktion hat wiederholt gefordert, den Zuzug von Asylbewerbern in die Stadt zu begrenzen, um die Aufnahmefähigkeit der Stadt nicht zu überfordern. Wir haben immer wieder auf Fehlentwicklungen hingewiesen, aber alle unsere Anträge sind leider abgelehnt worden.
Die Volksaktion wie auch die SVP fordern, dass man von diesen überzogenen Wachstumszielen der Stadt Basel abrückt, dass man sich einsetzt für eine restriktivere Flüchtlingspolitik. Es wird zu viel Geld ausgegeben für eine "Alles-wird-gratis-Politik". Wir müssen linksorientierte Ideologieprojekte zurückfahren. Ich habe gesagt, dass ich mich freue über die Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommen, aber ich lese in den Unterlagen zum dringlichen Nachtragskredit folgendes. "Damit sind bis Jahresende 6'555 mit Schutzstatus S in Basel zu verzeichnen." Das ist eine hohe Zahl.
Ich möchte ein paar Angaben machen zur Jahresrechnung. Seit Jahrzehnten zeichnen sich die westlichen Demokratien dadurch aus, dass die Staatsquoten immer weiter steigen. Die Staatsausgaben steigen schneller als die Staatseinnahmen. Neben der Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen des Staats, also seinen Defiziten, entwickeln sich die Sozialleistungen am dynamischsten. Das ist gefährlich. Der typische westeuropäische Sozialstaat hat Staatsausgabenquoten in der Höhe der Hälfte des Bruttoinlandsproduktes und Sozialtransferquoten in der Nähe eines Drittels. Die Staatsschulden sind meist ähnlich hoch und zu hoch. Durch die steigenden Sozialtransfers gibt es eine Überlastung der künftigen Generationen. Ich finde, wir überlasten unsere Kinder und Enkelkinder mit Schulden.


text_content_de: Die Parlamentarische Untersuchungskommission Biozentrum beantragt, auf den Zwischenbericht einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Im Namen der Mitte/EVP darf ich hier als Fraktionssprecher das Wort ergreifen. In der Fraktionssitzung vom Montag haben wir bei diesem Traktandum intensiv debattiert und sind zu folgendem Schluss gekommen: Die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung hat sich beschleunigt und wir müssen dagegen etwas unternehmen. Wir möchten Verantwortung übernehmen. Hugo Wick, 1986, hat gesagt, dass die Menschen für die Klimaerwärmung verantwortlich sind. Bald sind 40 Jahre vergangen, und wir diskutieren immer noch.
Die Forderung der heute in diesem Saal diskutierte Klimagerechtigkeitsinitiative, welche das Ziel hat, bis zum Jahr 2030 Netto-Null mit dem Ausstieg von CO2 zu sein, ist realistisch nicht zu erreichen. Bei der Argumentation schliessen wir uns der Regierung an und teilen den im Bericht geäusserten Vorbehalt. Auf die zweite Frage, ob der Stimmbevölkerung ein Gegenvorschlag empfohlen werden sollte, ist unsere Antwort klar Ja. Ob nun die Variante der Regierung oder die der vorbereitenden Sachkommission die bessere ist, war in der Fraktion ausgeglichen. Da ich selber Kommissionsmitglied bin, schlägt mein Herz ganz klar für die Variante der Kommission. Da wir hier Politik betreiben und auch den Kopf miteinbeziehen sollten, versuche ich nun, unternehmerische und gewerbliche Argumente vom UVEK-Vorschlag zu überzeugen. Ich mache das mit der Gastgewerbebrille.
Ich möchte mit einer Frage beginnen: Glauben wir, dass wir irgendwann klimaneutral sein werden und müssen? Wenn wir diese Frage mit Ja beantworten, gibt es keine ökonomische haltbare Begründungen, dass Basel-Stadt das nicht früher tut als andere, und zwar aus folgenden Gründen:
1. Planungssicherheit. Mit einem Gegenvorschlag schaffen wir einen Kompromiss und damit Planungssicherheit über 15 Jahre hinaus. Das genügt für einen Umstieg. Ohne Gegenvorschlag gäbe es dauernd neue Vorschläge, und irgendeiner würde dann angenommen. Damit herrscht keine Sicherheit, wann das Gewerbe wo sein muss und Unsicherheit wie im Strommarkt ist Gift für jeden Betrieb, auch für den unseren.
2. Lebensdauer von Maschinen. Viele Maschinen haben eine Lebensdauer von 15 Jahren oder weniger. Damit ist klar, die nächste Maschine, das nächste Auto für Bierauslieferung muss klimaneutral sein, und bei uns ist es schon so. So gelingt in der Frist ein langsamer Umstieg, ohne dass eine funktionierende Maschine verschrottet werden muss und hohe graue Energie entsteht. Bei Netto-Null 2050 wäre die Versuchung gross, eventuell noch einmal Maschinen mit hohen Emissionen zu beschaffen. Diese wiederum könnten womöglich aufgrund neuer Gesetze, neuer Beschränkungen, nicht bis ans Lebensende betrieben werden.
3. Aufträge für das Gewerbe. Da der Prozess des Ausstieges aus den fossilen Energieträgern sowieso läuft, müssen sehr viele Akteure, Firmen, Staat und Privatpersonen begleitet werden. Es ist eine schwierige Aufgabe, dieses Ziel zu erreichen. Wenn sich das Gewerbe früh darauf spezialisiert, Aufträge zur Reduktion von CO2 auszuführen (Isolation von Gebäudehüllen, Heizungen, Solardächer, Fahrzeugreparaturen usw.) kann das Gewerbe auf Jahrzehnte hinaus lukrative Aufträge abwickeln, denn mit den Erfahrungen aus Basel-Stadt werden unsere Betriebe zu Spezialisten in diesen Bereichen und können danach noch über viele Jahre hinaus in andere Regionen dieselbe Dienstleistung erbringen und Produkte verkaufen, wie sie das bereits vorher in Basel-Stadt gemacht haben. Passiert diese Spezialisierung nicht, werden andere Betriebe aus anderen Regionen, die schneller sind als wir, in die Bresche springen und unsere Häuser sanieren.
4. Vorteile der Stadt. Da die Wege für alles in einer Stadt kürzer sind - Verkehr, Energie, viele Einfamilienhäuser, dichtes Wohnen - ist ein Umstieg einfacher zu bewerkstelligen als in einer Randregion. Zusätzlich ist das nötige Kapital für den Start in unserer Region vorhanden, was in abgelegenen, finanzschwächeren Regionen anders sein könnte.
5. First mover. Regierungspräsident Beat Jans hat dies bereits erwähnt. Wer früh umsteigt, bekommt seine Kosten eventuell noch rückerstattet, denn es gibt Gäste und Kunden, die heute bereit sind, für klimaneutrale Dienstleistungen oder Produkte mehr zu bezahlen. Diejenigen Betriebe, die erst am Ende umsteigen, bekommen die Kosten nicht mehr vergütet, da ja das dann der Standard ist und niemand etwa dafür extra bezahlen möchte. Hier haben wir im Vorstand von Hotel Suisse Region Basel diskutiert und wir werden unseren Mitgliedern an der Delegiertenversammlung vorschlagen, dass unsere Strategie zusammen mit Tourismus Basel eine CO2-freie Anbietung von allen Übernachtungen und Dienstleistungen bis 2037 erfolgen werden kann. Auch hier möchten wir First Mover sein, vor Luzern, vor Zürich, vor Lausanne und Zermatt. Und nicht zu vergessen, unsere Gäste, die bei uns übernachten, sind auch Mitarbeitende von Kunden von uns, zum Beispiel Roche, Novartis, Straumann usw.
Alle diese Überlegungen überzeugen hoffentlich, dass 2037 zwar schwierig und aufwändig ist, aber auch ökonomisch sinnvoll ist. Und wenn ich mir überlege, könnten wir mit der touristischen Brille diesen 21. Juni auf der Rigi eine Charta unterschreiben mit dem Ziel, dass die ganze Schweizer Tourismusbranche bis 2037 CO2-neutral ist. Wenn ich mir das vorstelle, schlägt mein Innovationsherz ganz stark.
Die Fraktion die Mitte/EVP empfiehlt die Initiative zur Ablehnung und gibt Stimmfreigabe für die zwei Gegenvorschläge. Ich persönlich möchte Sie von der Variante 2037 überzeugen.


text_content_de:
die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 19.5499 ist erledigt.


text_content_de:
Die UVEK würdigt die Arbeit des Regierungsrats und bedankt sich auch für die Studie von INFRAS, die sehr wertvoll war für unsere Arbeit, auch die Inputs während der Kommissionsberatung von Seiten des Regierungsrats haben uns sehr geholfen. Das ist nicht der Grund, warum wir am Schluss zum Zieljahr 2037 gekommen sind. Auch das Zieljahr Klimaneutralität für die Verwaltung 2030 übernehmen wir vollständig. Aber wir müssen uns vor Augen führen, dass die Zeit, seit sich der Regierungsrat mit diesem Geschäft beschäftigt hat, einige Veränderungen mit sich gebracht hat. Unsere Abhängigkeit heute von fossilen Energien ist ein kleiner Vorgeschmack darauf was passiert, wenn wir einfach weitermachen wie bisher. Und das hat uns in der UVEK bewogen, noch einmal die Frage zu stellen, ob es nicht möglich ist, ein Zieljahr früher zu wählen. Aus unserer Sicht ist es möglich. Wir sind eine Kommission des Grossen Rates, wir orientieren uns an bereits gefällten Beschlüssen. Dagegen wurde nicht das Referendum ergriffen und wir können davon ausgehen, dass auch die Bevölkerung damit einverstanden ist: Elektrobusse, Solaroffensive, Fernwärmeausbau usw. Da macht 2037 Sinn.
Die Initiative wird sich voll und ganz auf die Wissenschaft abstützen können und so in den Wahlkampf gehen können. Wenn wir mit einem Ja 2040 kommen, frage ich mich, was unsere Geschichte ist. Worauf basiert dann unser Gegenvorschlag? Wenn wir einen Gegenvorschlag machen, müssen wir die Bevölkerung ernst nehmen, und wir haben diese Arbeit in der UVEK gemacht. Das ist mir ganz wichtig, und das hat auch dazu geführt, dass dieser Gegenvorschlag in der UVEK sehr breit abgestützt ist und kein knapper Entscheid war.
Ich möchte Sie darum bitten, dem Änderungsantrag der Regierung nicht zu folgen und beim Vorschlag der Kommission zu bleiben.


text_content_de:
Mit seinem Ratschlag vom 23. März 2022 zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern legt der Regierungsrat ein Steuerpaket vor, das vor allem die steuerliche Entlastung von Familien und den untersten Einkommenssteuertarife zum Ziel hat. Diese Massnahmen sind sehr zu begrüssen. Das Paket ist eine Folge von verschiedenen Vorstössen, die wir alle als Motion oder Anzug mitgetragen haben. Um die Attraktivität des Kantons im nationalen Vergleich zu erhöhen, wurden in der Kommission einzelne steuerliche Verbesserungen zu möglichst allen Bevölkerungsgruppen erarbeitet und somit das Steuerpaket ergänzt. Diese partiellen Veränderungen im Bereich Einkommenssteuersätze bezwecken eine Gleichbehandlung aller Einkommensklassen. So profitieren alle Bevölkerungsgruppen, auch diejenigen beispielsweise ohne Kinder, von einer Erhöhung der Sozialabzüge.
Die Attraktivität als Wohnkanton hängt stark mit der steuerlichen Belastung zusammen. Die Interessen der unterschiedlich situierten Bewohnerinnen und Bewohner sind different und so ist es nachvollziehbar, dass bei einer Teilrevision die verschiedenen Interessen grösstmöglich berücksichtigt werden. Mit dem Ratschlag des Regierungsrates und den von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen wird die breite Masse von Steuerzahlenden erreicht. Eine zeitnahe Umsetzung der Vorlage ist erstrebenswert, was durch den in der Kommission erlangten Kompromiss auch durchaus möglich sein sollte. Die aus der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen ziehen zwar höhere Mindereinnahmen nach sich, was aber bei der derzeitigen bzw. prognostizierten Finanzlage des Kantons durchaus verkraftbar ist.
Die Grünliberale Fraktion unterstützt deshalb die von der Regierung vorgeschlagene Steuerentlastung und die von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen zugunsten der Standortattraktivität des Wohnkantons Basel-Stadt für alle Bevölkerungsgruppen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5243 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
1. Der Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Bilanz 2021 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) werden zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Für die Wahl als Mitglied der Petitionskommission von der Fraktion LDP vorgeschlagen wurde Corinne Eymann. Wählbar sind Mitglieder der Fraktion LDP


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung gemäss Antrag Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 3. Interpellation Nr. 127 Oliver Thommen betreffend Parlamentarische Untersuchungskommission zum Neubau des Biozentrums  Stellungnahme des Regierungsrates


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5018 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Staatsbeiträge 2023 - 2026
Beiträge Regio Basiliensis
Beiträge Oberrheinkonferenz
2. Vorbehalt Zustimmung Partnerkantone
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Pascal Messerli (SVP) als Mitglied der Umwelt- Verkehr und Energiekommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SVP.


type_external_id: 4. Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend Kenntnis der Unterrichtssprache als Grundlage


type_external_id: 9. Anzug Jessica Brandenburger und Konsorten betreffend Unterstützungs-beiträge für Senior:innen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen


text_content_de:
Ich bestreite im Namen der SP-Fraktion die Dringlichkeit der Traktandierung dieser Vorstösse. Raoul Furlano hat gesagt, dass sie bereits vor Annahme des Gegenvorschlags eingereicht wurden. Sie wurden eingereicht, nachdem die LDP das zwei Mal Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag beschlossen hat. Man darf vermuten, dass man in der LDP aus allen Wolken gefallen ist zu sehen, wie schlecht das in der Bevölkerung angekommen ist. Aus Verlegenheit hat sie eine grosse Serie an Klimavorstössen eingereicht, die ganz offensichtlich unter Zeitdruck entstanden sind. Man merkt das diesen Vorstössen teilweise sehr gut an.
In einzelnen Fällen ist auch die Dringlichkeit nicht gegeben, insbesondere beim Vorstoss, bei dem es um die Reduktion der 80%-igen Energieverluste im Gebäudebereich geht. Dort ist der Dringlichkeitsantrag besonders speziell, will doch der Vorstoss den Regierungsrat damit beauftragen, auf die Beantwortung durch den Bundesrat einer Bundesmotion zu warten. Wir erklären für dringlich, dass der Regierungsrat warten soll, bis die Antwort des Bundesrats vorliegt. Da liegt, ich bitte Sie, keine Dringlichkeit vor. Ich finde es erstaunlich, dass wir jetzt schon anfangen, Anzüge für dringlich zu erklären.
Ausserdem nehme ich der LDP die Motivation zur Dringlichkeit nicht ganz ab, hat doch ihre Präsidentin noch nach dem verlorenen Abstimmungssonntag kundgetan, dass man eigentlich kein Verständnis hat für lokale Klimaschutzmassnahmen, die wenig bringen. Deshalb ist die Dringlichkeitserklärung nicht gegeben aufgrund der Vorstösse, sie ist auch nicht nachvollziehbar aufgrund der bisherigen klimapolitischen Positionierung der LDP.


text_content_de: Die LDP ist gegen pauschale Gutscheine für die Regierung. Wird die LDP-Fraktion der Motion Jenny zustimmen, wo der Regierungsrat nachträglich einen 100-Millionen-Gutschein fürs Biozentrum bekommt?


text_content_de: Ich freue mich, dass die Anliegen aufgenommen werden. Ich erkläre mich von der Antwort befriedigt.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 320'000 zu bewilligen.
Sie haben als Tischvorlage einen revidierten Grossratsbeschluss erhalten, da dieser neu keinen Antrag auf einen Nachtragskredit mehr beinhaltet.


text_content_de: Melanie Nussbaumer, ganz klar, ja, das habe ich begriffen. Das Problem ist einfach, man kann nicht rückwirkend immer wieder und wenn man etwas verändert, dann gilt das für jetzt und in Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Das ist meine Antwort.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: die Abstimmung zu weiderholen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5355 ist erledigt.


text_content_de:
Das GAB bittet Sie, auf die Motion einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. Ich werde mich auch an das E-Mail halten, das die Fraktionspräsidien erhalten haben, ich möchte aber doch auf den Motionstext nochmal hinweisen. Zuerst mal, Lorenz Amiet von der SVP, die Motion verweist ganz klar auf die PUK-Empfehlung Nr. 36 und dort ist festgehalten, dass die PUK empfiehlt, dass dies natürlich paritätisch zwischen den Kantonen aufgeteilt wird und von dem her erscheint es mir hier klar, was der Wille der Motionärinnen und Motionäre war, nämlich dass beide Kantone hier teilhaben, wie das auch vorhin schon in den anderen Grundlagen im Universitätsvertrag, Projektierungsvertrag, etc. alles festgelegt ist.
Dann möchte ich auf das Anliegen der Motion, wie es in der Forderung steht, hinweisen. Die Finanzdirektorin hat richtig gesagt, es ist natürlich nicht sinnvoll, jetzt das Darlehen zu erhöhen oder eine Kreditsicherung zu sprechen, aber es gibt ja noch andere Möglichkeiten, Ausgaben zu tätigen als über diese zwei Möglichkeiten und aus unserer Sicht wäre es angezeigt, dass der Regierungsrat hier in einer Stellungnahme formuliert, wie das gemacht werden könnte. In einer zweiten Runde kann die Motion immer noch abgeschrieben werden, wenn es keine Möglichkeit gäbe, was ich nicht glaube, oder in einen Anzug umgewandelt werden, wenn es darum geht, dem Regierungsrat die nötige Rückendeckung zu geben in Verhandlung mit dem Kanton Basel-Landschaft.
Was mich grundsätzlich ein wenig stört, ist die Frage, warum hat die Universität das überhaupt finanziert. Da hätte ich jetzt von Regierungsrätin Tanja Soland auch noch erwartet, was denn die Rechtsgrundlage für diese Finanzierung ist, und ich glaube, das wäre ja die interessante Frage, die die Regierung auch hier beantworten könnte. Natürlich ist das jetzt der beste Weg, wie man das finanziert hat, aber ist es auch der rechtmässige Weg. Also ich sehe im Universitätsvertrag, im Projektierungsvertrag und im Grossratsbeschluss keine Rechtsgrundlage für diese Vorfinanzierung, auch wenn sie super praktisch ist vielleicht für alle Regierungsratsmitglieder, das mag sein, aber wo ist die Rechtsgrundlage? § 34 des Universitätsvertrags Abs. 3, der sagt ganz klar, wenn die Uni zusätzliche Mittel neben dem Globalbeitrag benötigt, dann braucht es einen Antrag des Regierungsrates. Punkt. Wo ist da noch irgendwie ein Mittel, um das einfach auf die Globalbeiträge zu verschieben? Dann haben wir eine Globalbeitragsdebatte in Baselland und Basel-Stadt, die von diesem Geschäft irgendwie gekennzeichnet sein wird und das kann es doch auch nicht sein.
Wir bitten Sie also, für eine erste Stellungnahme die Motion zu überweisen.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Die Fraktion des GAB möchte Sie bitten, diesen Anzug von unserer Regierungsrätin stehen zu lassen, ganz einfach weil wir finden, dass er eigentlich recht gut ist und dass die Antwort des Regierungsrates absolut in diesem Sinne leider total unbefriedigend ist. Es wird in dieser Antwort auf das Stadtklimakonzept hingewiesen. Im Speziellen werden dort die geplanten Massnahmen beschrieben, das sind all diese Massnahmen, die wirklich auch sich auf das Wassermanagement in der Stadt beziehen. Also habe ich mich daran gemacht, dieses Konzept nochmals durchzulesen, es hat 109 Seiten, und nach längerem Durchblättern kann man dann doch finden, dass da sechs konkrete Massnahmen zu finden sind. Der weitaus grössere Teil des Klimakonzepts besteht wiederum aus Ankündigungen von weiteren Konzepten. Von der Ankündigung der Vermittlung der Inhalte des Klimakonzeptes und der Entwicklung eines Konzeptes zum Aufbau eines Monitorings. Und natürlich der Ankündigung von Massnahmen, Wasserlandschaften in einer schönen Zukunft zu realisieren.
Beim weiteren Durchblättern bin ich auch auf sehr schöne Bilder aus Riehen gestossen, deshalb lassen Sie mich auch schnell auf die Situation dort zu sprechen kommen. Im Richtplan 2003 von Riehen werden noch sechs Korridore entlang von Wasserläufen, die durch das Dorf verlaufen und für Amphibien wichtig wären, beschrieben. Schon 2016 sind es deren nur noch fünf und davon werden nur noch zwei prioritär behandelt und der Rest in ihre Erhaltungswürdigkeit und Qualität zurückgestuft. Auch hier wird monitoriert, konzipiert, geplant, etc., aber eben nur wenig wirklich verbessert oder umgesetzt. In diesem Konzept wird auch beschrieben, wie der Wald in Bettingen und Riehen sehr wichtig ist für die Stadt, um Frischluft in die Stadt zu bringen, Kühlung zu bringen, aber wir wissen es sehr gut, die Bewohner von Riehen, dass der Wald dort auch sehr stark beschädigt ist, riesige Flächen in der letzten Zeit abgeholzt wurden und gerade deshalb dieses Potenzial des Waldes eben stark zurückgegangen ist.
Sie ahnen es schon, warum wir diesen Anzug gerne stehen lassen würden. Die Antwort des Regierungsrates ist eine Ansammlung von Ankündigungen, von Konzepten, Experimenten und Planungen und nur sehr wenig konkreten Umsetzungen. Während neue Ankündigungen gemacht werden, verlieren wir beispielsweise qualitätsvolle Wasserläufe, die man mit diesem Anzug eigentlich gerne vermehren und fördern würde. Wir kommen daher zum Schluss, dass der vorliegende Anzug nichts an seiner Aktualität verloren hat. Statt nun wiederum einen neuen Anzug zu formulieren, der konkrete Verbesserungen fordert, bitten wir Sie, diesen Anzug einfach stehen zu lassen, bis wir in naher Zukunft auch Resultate sehen, die uns deutlich mehr in die Richtung einer zukünftigen Schwammstadt Basel bringen werden.