text_content_de:
Die Parzelle Nr. 1985, Sektion 8, Bäumlihofstrasse ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2022)
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Ja, nur der Punkt ist ja, dass erstens nicht nur die Robi-Spiel-Aktionen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit tätig sind. Auch andere Institutionen haben Angebote. Es muss nicht jedes Kind von jeder Institution, die in der OKJA tätig ist, noch betreut werden. Da dürfen auch Prioritäten gesetzt werden.


text_content_de: Wir haben in der Fraktion dieses Budgetpostulat sehr kontrovers diskutiert, weil ja wirklich tolle Fortschritte zu verzeichnen waren durch die Arbeit der Klimakommission, dass Kompromissbereitschaft da ist, gemeinsame Weitsicht, was enorm wichtig ist. Für uns hat aber schlussendlich das Zeichen seitens des Regierungsrats, der dieses Budgetpostulat nicht annehmen will, eine relativ grün geprägte Regierung, die die Dringlichkeit der Anliegen sieht, den Ausschlag gegeben, dass wir dieses Budgetpostulat nicht mehr weiter verfolgen möchten und es entsprechend zur Ablehnung empfehlen. Obwohl wir die Dringlichkeit sehen, denken wir, dass es zu einem späteren Zeitpunkt angegangen werden soll. Vielleicht gibt es für 2022 andere Wege, diese Mittel zu beschaffen, um nicht die Arbeit ins Jahr 2023 zu verzögern.


text_content_de: Sie haben viel von Kompensation gesprochen. Die Kompensation für das Parking, die vor zehn Jahren vereinbart wurde, war die Sperrung der Mittleren Brücke, die Sperrung der Rheingasse, die Verkehrsregelung um den Bankverein. Sind Sie bereit, die Mittlere Brücke oder die Rheingasse wieder aufzumachen, wenn wir die Spielregeln nun ändern?


text_content_de:
Die mit 3'224 gültigen Unterschriften zustande gekommene formulierte kantonale Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die GGG, Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige. Der Name sagt es eigentlich schon. Es gibt viele Stiftungen in Basel, welche viel Gutes für diese Stadt leisten. Eine dieser wertvollen Stiftungen ist die GGG. In unserer Fraktion war das Geschäft unbestritten, weil für uns alle Institutionen, welche sich für die Integration und somit für ein gutes Miteinander einsetzen, unverzichtbar sind. Die Leistungen der GGG Migration müssen als unverzichtbares Element der kantonalen Integrationsförderung gesehen werden.
Um die kantonalen und gesetzlich verankerten Integrationsziele konsequent verfolgen zu können, muss die Hauptintegrationspartnerin ihr Angebot niederschwellig und professionell zur Verfügung stellen können. Zum Beispiel Ausländerinnen und Ausländer über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz insbesondere über ihre Rechte und Pflichten zu informieren und zu beraten, sowie Ausländerinnen und Ausländer auf Angebote zur Integrationsförderung hinzuweisen. Die Informationsvermittlung, Projekte und Veranstaltungen der Informationsstelle richten sich jeweils an spezifische Zielgruppen. Mit ihren Angeboten reagiert die GGG Migration in Absprache mit dem Kanton auf aktuelle Herausforderungen im Integrationsbereich. Dies ermöglicht eine bessere und schnellere Integration der anvisierten Zielgruppen sowie die Information von Personen, welche im Integrationsbereich tätig sind.
Die Informationsvermittlung, Angebote und Projekte sind zeitintensiv und verlangen eine gute Kenntnis der Bedürfnisse der Migrationsbevölkerung wie auch der im Integrationsbereich tätigen Behörden und Organisationen. Damit die Informationsstelle diese zusätzlichen Leistungen erbringen kann, ist sie auf die Finanzierung der Projekte durch den Kanton angewiesen. Die GGG Migration kann auf eine bald 16-jährige Erfahrung zurückblicken. Die niederschwellige und professionelle Beratungstätigkeit, das grosse Fachwissen im Integrationsbereich sowie die intensive und sorgfältige Netzwerkarbeit ermöglichen eine zielgerichtete und effiziente Erfüllung des Auftrags.
Aus Sicht der SP-Fraktion ist es wichtig, dass die GGG als Ganzes aber auch die einzelnen Angebote besser kommunizieren und bekannter gemacht werden, damit die vorhandenen Unterstützungsangebote auch an Personen gelangen, welche diese Unterstützung wirklich nötig haben. Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diesem Ausgabenbericht zuzustimmen.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 13. Anzug Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Veloführung an der Kreuzung Am Wiesengriener – Weilstrasse


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 13 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Vorbereitung auf eine Strommangellage


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Der Regierungsrat möchte die Motion nicht entgegennehmen. Ein Teil ist bereits erfüllt, man kann drei Schlüssel beantragen. Wir sind auch nicht sehr restriktiv.
Zur Depothöhe: Man kann auch einfach mal einen Schlüssel beziehen, oder das Depot in Raten zahlen. Wir haben durchaus Lösungen gesucht, dass das finanziell machbar ist. Nicht vergessen dürfen wir, dass wir das auch aus einem Bedürfnis der Pächterinnen und Pächter gemacht haben. Es gibt in den Freizeitgärten ein Sicherheitsbedürfnis, weil häufig Leute unterwegs sind, die man nicht kennt. Es kommt auch immer wieder zu Diebstählen. Die Pächterinnen und Pächter haben ein Bedürfnis nach Sicherheit. Ein Teil der Sicherheit ist, dass man die Leute kennt, die dort unterwegs sind.
Mittlerweile haben über die Hälfte der Pächterinnen und Pächter den Schlüssel entgegengenommen. Das sind rund 2'500 Personen. Davon gibt es nur rund 200 Personen, die einen Drittschlüssel beantragt haben. Es ist nicht die grosse Menge, die gerne viel mehr Schlüssel hätte.
Ich möchte zum Schluss aber selbstkritisch sagen, dass wir ganz offensichtlich nicht gut genug kommuniziert haben so dass es vielen unklar war und die Menschen verunsichert waren, ob sie das Geld je zurückerhalten. Wir haben also noch einmal besser informiert. Wir konnten die Leute beruhigen, und damit ist ein grosser Teil der Motion erfüllt. Wir waren mit diesen Personen in direktem Kontakt, auch nachdem sie uns einen Brief geschrieben haben.
Deshalb bitten wir Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich bin keine Familiengartenexpertin, aber wenn ich Ihnen zuhören, scheint es, als könne man diese Probleme alle in einem vernünftigen bilateralen Gespräch ganz ruhig lösen. Warum ist es aus Ihrer Sicht notwendig, die Bürokratiemühlen laufen zu lassen mit einer politischen Motion?


text_content_de: Ich möchte, wie in einer Motion üblich, dass die Massnahmen umgesetzt werden im Rahmen eines Pilotversuchs.


text_content_de: Die LDP war schon bei der ersten Motion von Beatrice Isler für Überweisung. Es geht gar nicht darum, wer in den Einbürgerungsgesprächen was weiss, sondern es geht darum, dass man zwei Gruppen geschaffen hat, die völlig ungleich behandelt werden. Das muss korrigiert werden. Man muss diejenigen fragen, die an der Front sind, nämlich die Mitglieder der Einbürgerungskommission. Und schliesslich ist uns wichtig, dass sich auch der Kanton dafür einsetzt, dass die Schulbildung bei allen jungen Einzubürgernden dafür sorgt, dass die Grundkenntnisse vorhanden sind. Dann hat man dieses Problem gar nicht.


text_content_de: Es gibt zwei Umsetzungsmöglichkeiten. Keine Gespräche mehr oder Gespräche für alle. Für welche Variante sind Sie?


text_content_de:
Es mag erstaunen, dass die Fraktion der SP diesen tollen Vorstoss nicht überweisen will, zumal vier von uns, die Mitglieder der Regiokommission, diesen mitunterzeichnet haben. Das liegt aber nicht daran, dass wir unsere Meinung geändert hätten oder unsere Fraktion nicht überzeugen konnten, sondern die Argumente der Regierung haben uns überzeugt. Denn die Kantone haben bereits ein Mitwirkungsrecht an aussenpolitischen Entscheiden und nehmen es bereits wahr.
Vor knapp zehn Jahren haben die Kantone mit dem Bundesrat die Vereinbarung zwischen Bund und der Konferenz der Kantonsregierungen zum Europadialog im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen unterschrieben. Das bedeutet, einen runden Tisch zwischen der Konferenz der Kantonsregierungen und dem Bund gibt es eigentlich bereits schon seit fast zehn Jahren. Wir denken deshalb, dass der Vorstoss nicht überwiesen werden muss, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Wichtig ist jetzt, dass alle dabei helfen, das Verhältnis Schweiz-EU zu entspannen. Dazu leistet ein neues Gremium wie erläutert keinen Beitrag.


text_content_de:
38 JA
50 NEIN
2 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Es ist immer lustig, wenn man in eine ungewohnte Rolle schlüpfen kann oder muss. Es folgt ein kleiner Parkhauswerbespot meinerseits. Vielleicht können Sie auch das noch als Autohass umdeuten. Im Kunstmuseum wurde gerade ein riesiges Parkhaus realisiert und eröffnet. Unter aufwändiger Bauweise, mit einer cleveren Ein- und Ausfahrtslösung. In absoluter Nähe zur Innenstadt. 350 Abstellplätze stehen dort für Autos zur Verfügung, und es gibt auch die Möglichkeit der Dauermiete.
Ich kenne die Investitionskosten nicht, sie dürften recht hoch gewesen sein. Dieses Parkhaus bietet nun die Chance der von links bis rechts bis anhin als erwünscht deklarierten Verlagerung von Autos aus dem öffentlichen Raum in den privaten und erst noch unterirdischen Raum. Es ist nun einfach schwer nachvollziehbar, warum wir die Investorinnen das Parkhaus bauen lassen und damit die Möglichkeit der Verlagerung schaffen, diese Möglichkeit dann aber nicht nutzen. Das schreit zum Himmel.
Ich habe die Situation seit der Eröffnung des Parkings regelmässig beobachtet. Aufgrund dieser Beobachtung kann ich Nicole Strahm gerne folgende Zahlen liefern, die die Schalmeienklänge bestätigen. Am Sonntag 6. Februar, 13.30 Uhr, standen auf dem Parkplatz am St. Alban-Rheinweg zwischen Wettsteinbrücke und Mühlenberg 46 Autos von ausserhalb Basel-Stadt und 9 Autos aus Basel-Stadt. Gleichzeitig gab es im Kunstmuseumparking 315 freie Plätze. Am Samstag 12. Februar, 14.25 Uhr, standen 72 Fahrzeuge von ausserhalb Basel-Stadt auf Allmendparkplätzen, 13 aus Basel-Stadt, gleichzeitig waren im Parking 282 Abstellplätze frei. Das kann doch nicht der Sinn der Sache sein.
Ich habe sogar darauf verzichtet zu zählen, wie viele der Basel-Stadt-Nummern mit Anwohnendenparkkarten dort standen, auch von den BS-Fahrzeuge wird es welche gegeben haben, die rein logisch in dieses Parkhaus gehören. Dafür wurde es gebaut. Und in Ihrer Logik, Balz Herter, lassen wir Parkhäuser bauen und lassen sie dann leerstehen? Dieser Parkplatz, um den es hier geht, ist direkter Konkurrent zum Kunstmuseumsparking, und dabei wäre es Allmendfläche, die allen gehört. Ich staune schon, dass Sie nicht auch an die Interessen der Investorin denken. Sie wissen so gut wie wir alle, dass der Aufhebung angerechneten Parkplätze zum Teil auf der anderen Seite des Rheins nicht im Einzugsgebiet des Parkings liegen und deshalb ist es nur logisch, dass diese 100 Parkplätze zwischen Wettsteinbrücke und Mühlenberg nun aufgehoben werden sollen.
Wir werden den Anzug überweisen.


text_content_de: Ich habe keine Kenntnis von einem entsprechenden Unfallschwerpunkt, aber ich bin überzeugt, dass durch diese neue Veloverbindung keine Velofahrer mehr in der Birsstrasse auf dem Trottoir fahren werden. Deshalb gibt es für alle Verkehrsteilnehmenden mehr Sicherheit.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: stillschweigend, das die GPK einen Mitbericht für das Geschäft 21.1809 Ratschlag betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank erstellen wird.


text_content_de:
Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen dem Grossen Rat, vom Ergebnis der Wahl Kenntnis zu nehmen und diese Wahl gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen.
Demnach wird Marc Oser, SVP, als Appellationsgerichtspräsident als gewählt erklärt.


text_content_de:
Auch die SP-Fraktion unterstützt diesen Antrag auf Rückweisung wie auch die Überweisung der Motion. Es ist klar, diese Fr. 45'000'000, das ist sehr viel Geld und deshalb halten wir es auch für folgerichtig, dass sich beide Kommissionen und daneben auch die Verwaltung in dieser Zeit intensiv mit dieser Vorlage auseinandergesetzt haben. Vielleicht will dieses Projekt einfach zu viel. Es will mehr Raum schaffen für Infrastruktur, es will die Eisflächen vollumfänglich erhalten, es will diese technisch auf den neusten Stand bringen und es muss dabei denkmalpflegerische Anforderungen erfüllen und mit dem neuen Dach wird versucht, der ungünstigen energetischen Bilanz entgegenzuwirken. Vielleicht kann dieses Projekt gar nicht all diesen Ansprüchen genügen. Aus unserer Sicht ist es insbesondere aus energetischer Sicht nicht zeitgemäss. Weil es eben draussen ist, kann diese Anlage nur sechs bis sieben Monate im Jahr betrieben werden und hier zeigt sich das Dilemma, für die Eissportvereine ist dieses gute halbe Jahr eigentlich zu wenig. Die müssen länger trainieren können, die hätten gerne im optimalen Fall eine Ganzjahresnutzung. Aus einer Nachhaltigkeitsperspektive sind diese sechs bis sieben Monate aber deutlich zu lang. Wir können es uns nicht leisten, im Herbst, wenn es noch warm ist, diese Eisflächen mit hohem Energieaufwand zu kühlen und dasselbe nochmals im Frühling.
Die Motion, die jetzt vorliegt, die versucht eben dieses Dilemma zu lösen, indem sie die Freizeitnutzung und die Vereinsnutzung entflechtet, und zwar mit zwei ganz konkreten Handlungen. Erstens, die Erhaltung der Kunsti Margarethen. Das ist offensichtlich unbestritten und das hat für uns eine sehr hohe Priorität. Die Kunsti ist wichtig für das Quartier, sie ist wichtig für die Stadt, sie ist wichtig für die Menschen aus der Region. Und die Sanierung, die ist zwingend nötig. Wir erhoffen uns auch ein tatsächlich vereinfachtes und reduziertes Projekt, damit die Kunsti langfristig für die Bevölkerung, für die Schulen und für den Freizeitsport offen bleibt. In der beschriebenen Variante mit "Reduced to the Max", dass auch die viel Geld kostet, das scheint offensichtlich, allerdings ist mir nicht ganz klar, wie viel. Regierungsrat Conradin Cramer hat heute von Fr. 25'000'000 bis Fr. 30'000'000 gesprochen, im Bericht ist die Rede von Fr. 35'000'000 mit einer hohen Kostenungenauigkeit natürlich, das zeigt doch einfach, dass diese Kosten noch nicht verifiziert sind. Das können sie auch nicht sein, ohne dass eine Projektstudie vorliegt. Diese muss nun mit dem Ziel erstellt werden, tatsächlich Kosten zu sparen, wo dies sinnvoll möglich ist. Wir wünschen uns wirklich, dass diese Sanierung günstiger möglich ist. Vielleicht braucht es dafür keine Reduktion des Maximums, sondern eine Reduktion auf das Wichtigste.
Die zweite Forderung der Motion, die ist auch unmissverständlich, der Kanton muss sicherstellen, dass die Eissportvereine langfristig eine gute Infrastruktur haben bei uns im Kanton und darüber soll geprüft werden, ob und wo eine neue Eissporthalle gebaut werden kann, die dann eben das ganze Jahr betrieben wird. Dies dauert acht bis zehn Jahre, das glaube ich Ihnen sofort, dass es mindestens acht bis zehn Jahre dauern wird, wir wissen ja auch nicht, wo diese Halle zu stehen kommen soll. Zuerst muss ein Standort gefunden werden, die Finanzierung muss gesichert werden, der ganze politische Prozess muss durchlaufen werden. Es besteht also die Gefahr, dass die Eissportvereine zwischenzeitlich nicht genügend Fläche zur Verfügung haben und diese Gefahr, die bereitet uns Sorgen. Deshalb erhoffen wir uns wirklich, dass die Eisflächen auf der Kunsti in den nächsten Jahren erhalten werden können, dass diese in den nächsten Jahren auch noch im Herbst und im Frühling betrieben werden können, wenn nötig mit provisorischen Massnahmen, aber das können wir nicht beurteilen, dies muss von Fachpersonen getan werden. Langfristig wünschen wir uns eine Kunsti mit einem reduzierten Betrieb in den Wintermonaten, wenn es wirklich kalt ist, nur das ist energetisch sinnvoll, natürlich in Kombination mit einer tollen Sommernutzung.
Abschliessend möchten wir den Regierungsrat bitten, vorwärts zu machen, bitten, möglichst bald mit einem Ratschlag zu kommen, der eben diese beiden Forderungen aus der Motion beinhaltet. Wir können es uns nicht leisten, hier noch mehr Zeit zu verlieren.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Nein, ich war nicht in diesem Gellertpark.


text_content_de: Natürlich ist mir das bewusst und ich bin froh, dass es auch so im Bericht drinsteht, aber nein, meine Angst ist deswegen nicht genommen, überhaupt nicht.


text_content_de: Ich weiss nicht, wann Sie das letzte Mal über diese Autobahn gefahren sind, ich bin beruflich sehr regelmässig dort unterwegs, auch am Sonntagmorgen um 8 Uhr. In den letzten fünf Monaten gab es kein einziges Mal, dass es nicht Tempo 60 war. Sind Sie sich dessen bewusst, dass das bereits reagiert hat?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Ich danke dem Präsidenten der BRK für diese Ausführungen und auch der Kommission für das schnelle Behandeln dieses Geschäfts, damit wir dann doch starten können. Ja, es ist immer unangenehm mit einer Ausgabenerhöhung hier zu Ihnen kommen zu müssen und ein Teil ist, glaube ich, auch sehr gut erklärbar, gerade mit den steigenden Materialkosten. Schwierig auch vorherzusehen, aber ein Teil, den müssen wir auf unsere Kappen nehmen. Es geht um die zusätzliche Massnahme zur Baustellensicherung, das ganz klar auch unter dem Eindruck vom Hochwasser vom letzten Sommer. Es sind aber immerhin nicht nur Kostensteigerungen, die wir hier sehen, sondern es gibt auch ein Mehrwert durch das, was wir jetzt hier mehr aufwenden. Die Dachbegrünung, die doch ein wesentlicher ökologischen Wert hat und auch der barrierefreie Zugang, der verbessert wird. Ich bin froh, können wir immerhin jetzt zu Ihnen kommen, noch vor Baustart, dann hat man meistens nicht mehr wirklich eine Wahl, ob man das Geld sprechen will oder nicht. Jetzt haben Sie sie noch, so haben Sie die Ausgangslage vor Baustart vor sich und ich hoffe, dass unsere Begründung nachvollziehbar ist und ich bitte Sie um Unterstützung für diesen Antrag für diesen doch tollen Ort, das Rheinbad Breite, ein wirklich beliebten und auch, ich würde sagen, identitätsstiftenden Badeort, Freizeitort für Basel.


text_content_de: Meines Erachtens war es vor der Pandemie, aber die daraus folgende Strategieausarbeitung fiel natürlich genau in diese Zeit der Pandemie und da können Sie halt einfach nichts voraussehen, wenn Sie nicht wissen, was überhaupt in den nächsten ein/zwei Jahren laufen wird.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P418 (20.5274) ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt:
Zur Frage 1: Gemäss der Schweizer Konferenz für Sozialhilfe, der SKOS, ist die Teuerung im SKOS-Warenkorb aktuell noch nicht spürbar. Die Kosten für Elektrizität sind gegenüber Dezember 2020 lediglich leicht erhöht. Treiber der Teuerung sind zurzeit Erdölprodukte. Diese fallen in der Sozialhilfe nicht im Grundbedarf, sondern vor allem in den Mietnebenkosten an. Diese werden von der Sozialhilfe Basel-Stadt in der effektiven Höhe übernommen. So sind gemäss SKOS keine kurzfristigen Massnahmen notwendig. Die nächste Anpassung des Grundbedarfs ist von der SKOS per 1. Januar 2023 geplant, analog zum Teuerungsausgleich bei den AHV- und IV-Renten sowie Ergänzungsleistungen. Somit ist gewährleistet, dass allfällige Teuerungen berücksichtigt werden.
Zur Frage 2:
Der Regierungsrat teilt diese Meinung. Steigende Energiepreise senken die Kaufkraft. Das kann für tiefe Einkommen ein Problem sein. Um diese abzufedern, wird alle zwei Jahre bei den AHV- und IV-Renten sowie bei der Ergänzungsleistung ein Teuerungsausgleich gewährt. Der nächste erfolgt per 1. Januar 2023. Auch die Sozialhilfe Basel-Stadt hat den Teuerungsausgleich in der Vergangenheit vollumfänglich gewährt. So ist auch wieder geplant, den Grundbedarf per 1. Januar 2023 entsprechend zu erhöhen.
Zur Frage 3:
Dass die Sozialhilfe Basel-Stadt die effektiven Mietnebenkosten vergütet und geplant ist, den Grundbedarf entsprechend der Teuerung zu erhöhen, sind keine weiteren Massnahmen notwendig. Auch Working Poor können in einer Notsituation zum Beispiel wegen einer hohen Stromrechnung im Rahmen einer einmaligen situationsbedingten Leistung von der Sozialhilfe Basel-Stadt unterstützt werden. Liegen die Antragstellenden zu hoch über dem sozialrechtlichen Existenzminimum, können Sie sich an die Winterhilfe Basel-Stadt oder an die Caritas beider Basel wenden. Auch dort werden Individualrechnungen übernommen, um eine Notsituation zu vermeiden. Zudem wurde kürzlich der IWB-Fonds bei der Schuldenberatung Plusminus aufgestockt, auch dort wird Working Poors im Rahmen einer Budget- oder Schuldenberatung einmalig eine IWB-Rechnung bezahlt.
Zur Frage 4:
Der grösste Teil der Energiekosten fällt in den Mietnebenkosten an. Deren Höhe hat, wie bereits erläutert, keinen Einfluss auf das Budget der Sozialhilfebezügerin und Sozialhilfebezügers. Mit der regelmässigen Anpassung des Grundbedarfs an die Teuerung ist zudem sichergestellt, dass sich höhere Energiepreise nicht unverhältnismässig auf die Bezügerinnen und Bezüger auswirken. Mit der Vergütung einer Pauschale, dem Grundbedarf, ist die Sozialhilfe davon abgekommen, einzelne Rechnungen zu verifizieren und auszubezahlen. Die Bezügerinnen und Bezüger sollen selber entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben. Sie müssen dadurch nicht mehr auf Grundlage einzelner Rechnungen Rechenschaft über ihren Lebensunterhalt ablegen. Dieses Prinzip hat sich bewährt und soll deshalb so beibehalten werden. Aufgrund der regelmässigen Anpassung des Grundbedarfs an die Teuerung besteht dazu aus Sicht des Regierungsrates auch kein Bedarf. Er ist der Meinung, dass Sozialpolitik direkt erfolgen soll und nicht via Subventionierung von Energie, denn jeder Einzelne kann den eigenen Energiebedarf in einem gewissen Umfang auch beeinflussen.
Zur Frage 5:
Wie bereits erwähnt, hält der Regierungsrat die direkte Finanzierung oder Subventionierung des Energiekonsums nicht für zielführend. Er sieht für Working Poor-Haushalte viel eher die Bezahlbarkeit der Mietkosten inkl. Heiz- und Nebenkosten als allgemeineres Problem, zu dem er im Rahmen der Beantwortung des Anzugs von Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend "eine soziale Wohnpolitik: das Instrument der Mietzinsbeiträge nutzen" dann auch berichten wird.
Zur Frage 6:
Der IWB-Fonds ist eine Einrichtung bei der Budget- und Schuldenberatung Plusminus. Der Zweck dieses Fonds ist, Unterbrechung der Energieversorgung wegen Ausbleiben der Zahlung zu verhindern. Plusminus bietet dazu eine einmalige finanzielle Unterstützung kombiniert mit einer Beratung und einem verbindlichen Zahlungsplan. Dieser Fonds existiert seit 2003 und wurde per 1. April 2022 für eine weitere Periode von vier Jahren neu ausgestellt. Dieses Angebot ist niederschwellig und verbindlich zugleich und damit eine grosse Hilfe für Personen, die den Überblick über ihre finanziellen Verpflichtungen verloren haben. Es ist in diesem Sinn ein letztes Mittel, um persönliche Härte, wie ein Unterbruch der Energieversorgung, abzuwenden und eine Ergänzung zu den oben dargestellten Massnahmen. Der erste Schritt für Personen, die Schwierigkeiten mit dem Bezahlen der Energie- und Wasserrechnung haben, sollte immer zuerst die Kontaktaufnahme mit der IWB sein, um beispielsweise eine Stundung oder einen Ratenplan zu vereinbaren. Zusammen mit Plusminus prüft die IWB die Höhe der Fonds-Mittel regelmässig und passt diese, wenn nötig, einem steigenden Bedarf an.


text_content_de:
Ich bestreite im Namen meiner Fraktion die vorliegende Motion und dies aus mehreren Gründen. Bei der Frage nach der Nutzung des öffentlichen Raums für Demonstrationen müssen wir verschiedene Grundrechte gegeneinander abwägen, zum einen die Gewerbefreiheit, die von den Motionären und Motionärinnen als Hauptgrund für diese Motion angeführt wird, und zum anderen die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. Wir sind nicht die ersten und wir werden wohl auch nicht die letzten sein, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen müssen.
Zur Vorbereitung auf diese Diskussion habe ich mir den Katalog der Grundrechte in der Schweiz angeschaut. Zu den klassischen Freiheitsrechten gehören unter anderem die Menschenwürde, der Schutz der Privatsphäre, das Recht auf Ehe und Familie oder eben die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Weitere staatsrechtliche Garantien wie etwa die Rechtsgleichheit oder der Schutz vor Willkür werden ausserdem ausgeführt. Was ich allerdings nicht finden konnte ist ein Grundrecht auf Shopping oder ein Recht darauf, an einem Samstagnachmittag in der Stadt nicht gestört zu werden. Der störungsfreie Konsum ist nicht von der Wirtschaftsfreiheit erfasst. Was jemanden stört oder nicht, ist ja ohnehin eine sehr individuelle Sache.
Was allerdings geschützt ist, ist das Recht zu demonstrieren und dabei auch gesehen zu werden. In der Praxis heisst das, dass der Staat gewährleisten muss, dass die Grundrechte effektiv wahrgenommen werden können. So machen Demonstrationen nur Sinn, wenn auch genügend Leute vor Ort sind. Eine Beschränkung von Demonstrationen zum Beispiel auf Werktage führt dazu, dass nur noch ein sehr privilegierter Teil der Gesellschaft demonstrieren kann.
Aber eigentlich ist die Sache ziemlich klar. Eine kurze Recherche, die ich dem Motionär empfohlen hätte, bevor er den Vorstoss eingereicht hat, führt zu einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2001. Es wurde entschieden, dass Einschränkungen von Demonstrationen auf bestimmte Marschrouten oder auf bestimmte Zeiten legitim sind, aber das Bundesgericht hat auch entschieden, dass die Meinungsäusserungsfreiheit nicht gegen kommerzielle Interessen ausgespielt werden darf. Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid fest: "Es widerspricht unter anderem nicht der Handels- und Gewerbefreiheit, wenn rein kommerzielle Interessen weniger stark gewichtet werden als ideelle Interessen." Die Meinungsäusserungsfreiheit in Form von Demonstrationen wird also höher gewichtet als die Handels- und Gewerbefreiheit. Das kann man gut finden oder nicht, es bleibt jedoch ein Entscheid.
Somit verhält das Hauptargument der Motionäre und Motionärinnen schon mal nicht. Kommen wir aber zu den ideellen Interessen, die hinter dieser Motion stehen. Es ist ja nicht der erste Versuch der SVP, Demonstrationen in unserem Kanton zu verbieten. Daniela Stumpf und Joël Thüring sind mit ähnlichen Vorstössen bereits gescheitert. Ich wundere mich schon darüber, wie man als Partei, die sich am demokratischen Prozess beteiligen möchten, immer wieder gegen die Meinungsäusserungsfreiheit vorgehen kann. Denn Politwissenschaftler:innen sind sich einig: Proteste sind wichtige Signale für politische Entscheidungsträger:innen. Sie zeigen, welche Probleme für Bürger und Bürgerinnen dringend sind. Empirische Studien zeigen auch, dass Parteien und Regierungen tatsächlich auf Demonstrationen reagieren und die Forderungen in ihrem politischen Handeln berücksichtigen.
Ich kann verstehen, dass sich Leute von Demonstrationen gestört fühlen. Natürlich nervt es, wenn das Tram zu spät kommt oder man zwei Stationen zu Fuss gehen muss. Natürlich nervt es, wenn man sein Gespräch für zehn Minuten unterbrechen muss, weil eine laute Demonstration vorbeizieht. Aber wissen Sie, warum die Leute demonstrieren? Weil sie bewegt sind. Und es bewegt sie viel. Zum Beispiel, dass ihre zweite Heimat von Erdogans Bomben in Schutt und Asche gelegt wird, dass wegen des Klimawandels die Grundlage allen Lebens auf diesem Planeten zerstört wird und die Entscheidungsträger:innen dabei untätig zusehen, oder der Umstand, dass alle zwei Wochen eine Frau durch ihren Partner getötet wird, um nur ein paar der Themen zu nennen, für die in letzter Zeit in Basel demonstriert wurde.
Die Menschen sind bewegt, und sie möchten, dass ihre Anliegen gehört werden. Demonstrationen sind als Teil der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ein wertvolles Gut der Demokratie, das sieht auch die SVP so. Sie hat ein Papier veröffentlicht, in dem sie sagt, dass sie die einzige Bundesratspartei sei, die die fundamentalen Grundrechte verteidige. Das kann man gut finden oder nicht, aber Demonstrationen politisieren, das war schon bei vielen Bewegungen der Fall. Darum ist es wichtig, dass die Menschen demonstrieren dürfen, und es ist nicht unsere Aufgabe, die Grundrechte einzuschränken.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5570 ist erledigt.


text_content_de:
Wir bitten Sie, diese Motion als Anzug zu überweisen, und dies aus mehreren Gründen. Wir möchten nicht ganz alle Forderungen dieser Motion wie formuliert erfüllen, so etwa die erste Forderung, dass wir auf allen kleineren öffentlichen Anlagen eine Toilette installieren sollen. Sie beisst sich auch etwas mit der vierten Forderung, dass wir das System der netten Toilette ausbauen sollen, ein System, das darauf basiert, dass Restaurants ihre Toiletten zur Verfügung stellen. Da ist man natürlich darauf angewiesen, dass das eine Nachfrage erfährt.
Ich kann erfreut festhalten, dass Basel im Vergleich mit anderen Städten ein sehr dichtes Netz an öffentlichen Toiletten hat. Wir prüfen auch bei jeder grösseren Umgestaltung, ob es sinnvoll ist, eine neue öffentliche Toilette zu installieren. So sind in den letzten Jahren noch einmal viele solche Orte entstanden. Einig sind wir, dass die Nutzung des öffentlichen Raums in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Die Leute halten sich mehr draussen auf, was sich mit der Coronapandemie nochmals verstärkt hat. Darauf müssen wir reagieren, und wir sind bereit. Deshalb möchten wir das Konzept für öffentliche Toiletten überarbeiten, inklusive die Prüfung, ob solche so genannten temporären Toilettenanlagen Sinn machen.
Wir bitten Sie aber um Überweisung als Anzug, dass wir nicht auf jeder kleineren Anlagen so etwas machen müssen, sondern dass wir zuerst ein Konzept erstellen dürfen, mit dem wir sehen, bei welcher Frequenz einer Anlage es Sinn macht und wie hoch die Kosten sind.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Sie sind auch Historikerin, darum erlaube ich mir etwas auszuholen. Am 26. Juli 1184 traf König Heinrich VI. in Erfurt ein, um Hof zu halten. Es ging darum, einen Streit zwischen dem Erzbischof von Mainz und dem Landgrafen von Thüringen zu schlichten. Auf Näheres muss ich nicht eingehen. Diese Sitzung fand wahrscheinlich in der Domprobstei statt und die Edelleute trafen sich in diesem Gebäude im oberen Stock. Und was passierte? Die Infrastruktur war nicht so gut gebaut und die Menschen fielen leider alle herunter in die Latrinengrube. Sie sehen also, eine gute öffentliche WC-Infrastruktur ist durchaus wichtig, und das gilt auch heute.
Schreiten wir in der Zeit etwas voran, nämlich ins Jahr 2004. Damals wurde das Gesamtkonzept für Toilettenanlagen das letzte Mal überarbeitet. Das sind nun doch auch schon einige Jahre her. Inhaltlich möchte ich nur weniges sagen. Ich bin mit der Stellungnahme des Regierungsrats unzufrieden. Normalerweise wird jedes Wort einer Motion auf die Goldwaage gelegt, und hier habe ich das Gefühl, dass nicht einmal richtig gelesen wurde, worum es geht. Die Motion stellt eine Forderung auf, nämlich dass dieses Gesamtkonzept von 2004 überarbeitet werden soll. Danach nennen wir gewisse Parameter, die für uns erfüllt sein müssen. Wie die Regierung das dann in ihrem Konzept umsetzen will, das ist ihr selbst überlassen. Wenn sie nette Toilette machen, müssen sie nicht überall eine Anlage installieren.
Als Beispiel möchte ich noch einen Punkt herausgreifen. Temporäre saisonale Toiletten, die sinnvoll und in anderen Gemeinden problemlos möglich sind, können nicht auf freien Plätzen installiert werden, weil es keinen Wasseranschluss gibt. Dann müsste man auf Komposttoiletten umsteigen. Das ginge eben nicht, weil die Leute ein grosses Hygienebedürfnis hätten, was auch durch die Pandemie beeinflusst sei. Natürlich, wir haben uns alle zwei Jahre lang die Hände gewaschen, aber es gibt ja auch sogenannte Desinfektionsmittel. Sie brauchen keinen Wasseranschluss, da kann man eine Box hinhängen mit Desinfektionsmitteln, und das Problem wäre gelöst.
Es gibt viele gute Alternativen. Ich vertraue der Regierung und der Verwaltung, dass sie sich diesem Konzept ernsthaft annehmen und es überarbeiten. Der Wille der Motionäre und Motionärinnen ist klar, und ich bitte Sie deshalb, diese Motion als Motion zu überweisen, weil des den Auftrag gibt, das Konzept von 2004 endlich zu überarbeiten.


text_content_de:
1. Die Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz wird genehmigt.
2. Die Wahl der ständigen Mitglieder gemäss §2 Abs. 2 der Vereinbarung wird an das Ratsbüro delegiert.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Ich möchte nur kurz begründen, warum wir für Abschreiben sind. Wir sehen das Anliegen als sehr gut erfüllt, weil die Lösung mit der Stadtgärtnerei sehr einfach gefunden werden konnte und die Stadtgärtnerei, die an den Wochenenden nicht vor Ort sein kann, in den Quartieren aktive Eltern gefunden hat, die das Befüllen der Planschbecken übernehmen. Das ist doch ein sehr schönes Modell. In einigen Pärken gibt es auch automatisches Befüllen und Leeren, und so können an den Tagen mit 25 und mehr Grad die Kinder in der ganzen Stadt baden, und darum sind wir zufrieden und möchten den Anzug auch abschreiben.


text_content_de:
Die Anliegen der Anzugsteller kann ich sehr gut nachvollziehen. Alle Verkehrsteilnehmenden sollen gleichermassen für begangene Verkehrsdelikte bestraft werden können. Mindestens so wichtig ist das Anliegen der Velodiebstahlsprävention, welches ich auch sehr teile. Ich kann einigen Punkten des Anzugs also durchaus zustimmen. Allerdings wäre eine Kennzeichnung von Velos nur in einem Kanton nicht umsetzbar. Dann müssten alle Velos, die aus anderen Kantonen und Ländern in den Kanton Basel-Stadt fahren, auch gekennzeichnet werden. Denn wird ein Velo mit dem Lenker oder der Lenkerin angehalten, könnte die Polizei bei der Überprüfung des Lenkers, der Lenkerin den Wohnort zwar überprüfen. Wenn das Velo aber irgendwo parkiert ist, besteht keine Möglichkeit zu überprüfen, wo der Wohnsitz des Besitzers oder der Besitzerin ist. Und folglich müsste die Polizei nach einer bestimmten Zeit nach Einführung der Kennzeichnung Tausende Velos ohne Kennzeichen einziehen und einlagern. Der Aufwand dafür wäre extrem gross und kaum bewältigbar.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie auch im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5136 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5009 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5111 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 22.5119 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung
Im Wissen darum, dass mein Votum für die Galerie ist, möchte ich Ihnen doch mit ein paar Worten erklären, warum die SVP gegen die Überweisung dieses Anzugs ist. Der Anzug verspricht ein Problem zu lösen, das es unserer Ansicht nach nicht gibt, ja nicht geben darf. Es wird von älteren Velofahrenden gesprochen, die Probleme mit dem Nachtsehen haben. Mit Verlaub, wer Probleme mit dem Nachtsehen hat, der gehört in der Nacht nicht in den Verkehr. Das gilt für die Autofahrer genauso wie für die Velofahrer.
Wir wissen alle, es gibt nicht nur Kistenvelos, die mit mehr als 200 kg unterwegs sind, es gibt auch Velofahrer, die nachts ohne Licht unterwegs sind. Wir dürfen aber nicht deren Problem lösen wollen, das Problem ist auf anderem Weg zu lösen. Wenn Sie mit gutem Licht in der Nacht unterwegs sind, dann sind die Fahrradwege in Basel-Stadt und auch anderswo in der Schweiz genügend ausgeleuchtet.
Dieser Anzug verspricht ein Problem zu lösen, das es nicht gibt, sagte vor zwei Jahren auch die Basler Regierung, als sie eine schriftliche Anfrage von Alt-Grossrat Jörg Vitelli beantwortete. Ganz kurz zusammengefasst sagte die Regierung damals, Randlinien entsprächen nicht den einschlägigen Verordnungen bzw. Weisungen der UVEK in den genannten Radwegfällen, und die Radwege seien zumindest in jenen Fällen, die damals aufgelistet wurden, genügend und den Normen entsprechend ausgeleuchtet.
Ich gehe davon aus, dass der Anzugstellenden die Antwort der Regierung von damals bekannt ist. Abschnittsweise hat sie nämlich wortwörtlich dieselben Formulierungen verwendet in ihrem Anzug, wie damals Jörg Vitelli in seiner schriftlichen Anfrage. Selbstverständlich ist es nicht verboten, politische Themen zu reziklieren. Meine Empfehlung wäre allerdings, etwas mehr als zwei Jahre damit zu warten. Deshalb bitten wir Sie, die Verwaltung nicht nach zwei Jahren schon wieder mit den gleichen Themen zu beschäftigen und diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Jedes Jahr vergibt der Regierungsrat etwa Fr. 10'000'000, die er aus dem Swisslosfonds zugeteilt bekommt. Bei der Vergabe dieser Gelder hat er sich an die bundesrechtlichen Leitlinien (Bundesgesetz über Geldspiele) und die entsprechende kantonale Verordnung zu halten. Dieser Vorgang sieht vor, dass sich Swisslosgelder für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke vergeben werden. Nun musste ich aber kürzlich feststellen, dass diese Vorgaben nicht sonderlich ernst genommen werden. So hat der Regierungsrat eine Zahlung von Fr. 7'000 für einen Comic zum Thema Lust an die Organisation sexuelle Gesundheit Schweiz bewilligt.
Als ich den Regierungsrat anhand einer Interpellation kritisch zum Thema befragte, gab er zu, dass die Organisation Sexuelle Gesundheit Schweiz die Standards für Sexualaufklärung in Europa das WHO-Regionalbüro vertritt. Um zu verdeutlichen, was das im Detail bedeutet, zitiere ich kurz aus diesen sogenannten Standards des WHO-Regionalbüros. Da steht beispielsweise: "Gerichtet an Kinder im Alter von 0 bis 4 Jahre, dass sie Vergnügen und Lust haben sollen, wenn sie den eigenen Körper berühren sowie mit frühkindlicher Masturbation vertraut gemacht werden sollen."
Ich weiss nicht, was Ihnen dabei durch den Kopf geht, aber für mich ist das das reinste Gruselkabinett, und der Begriff Pädophilie kann in diesem Zusammenhang nicht ganz ausser acht gelassen werden. In den Interpellationsantworten versuchte sich der Regierungsrat etwas aus der Affäre zu ziehen und behauptete, der von ihm mitfinanzierte Comic zum Thema Lust würde sich an Kinder im Alter von 14 Jahren richten, als ob 14-Jährige an Comics interessiert wären. Comics richten sich an kleine Kinder und an niemanden sonst. Das Engagement des Regierungsrats hat jedenfalls nichts mit der geforderten Gemeinnützigkeit oder Wohltätigkeit zu tun, es ist reine Frühsexualisierungspropaganda und nicht gemeinnützig. (Die Präsidentin wendet ein, dass sie diesen Vorwurf so nicht stehen lassen kann und sie spricht einen Ordnungsruf aus.)

Ob jemandem diese oder eine andere Vergabe von Swisslosgeldern nicht gesetzeskonform erscheint, spielt eigentlich gar keine Rolle. Entscheidend ist, dass der Regierungsrat Fr. 10'000'000 ohne jegliche Kontrolle durch das Parlament vergeben kann. Im Regelfall wird hier Geld gesprochen für einen bestimmten Zweck. Bei der Vergabe von Swisslosgeldern kann das Parlament hingegen nur zuschauen, und dies soll sich mit dieser Motion ändern. Das Parlament und die Öffentlichkeit sollen die Möglichkeit erhalten, Beschwerde gegen gesprochene Swisslosgelder einzulegen, falls wir das Gefühl haben, dass etwas nicht rechtmässig verlief. Im Falle einer Beschwerde müsste diese von einer unabhängigen Stelle geprüft werden. Dadurch entstände ein gewisser administrativer Mehraufwand, das stimmt. Aber wegschauen, wenn dermassen grosse Summen ausgegeben werden, das ist in dieser Güterabwägung meines Erachtens deutlich schlimmer.
Ich möchte Sie also ermutigen, der Motion zuzustimmen, damit wir als Parlament unsere Kontroll- und Aufsichtsfunktion auch im Bereich der Swisslos-Geldvergabe wahrnehmen können.


text_content_de: Die gesetzliche Grundlage ist das, was das Parlament bestimmt, und das Parlament kann jederzeit diesen Minergie-P Eco Standard in einen Bebauungsplan einfügen. Und dann bitte ich Sie, die Verordnung zu studieren, die ich eben zitiert habe.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5168 entgegenzunehmen.


type_external_id: 3. Anzug Lea Wirz und Konsorten zur Sicherstellung der Möglichkeit zur Weiterverwendung bestehender Bau-Substanz während allen Planungsphasen


type_external_id: 5. Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten zur Förderung der Suizidprävention im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Ich musste in letzter Zeit sehr viele Bewerbungen durchackern für Stellen, die ich auszuschreiben hatte, und mir ist aufgefallen, dass jene Bewerbungen, die ohne Bild eingereicht werden, mir auffallen. Ich habe mir überlegt, wieso fallen mir diese auf und ich merkte, dass ich bei den anderen unterbewusst mir ein Bild machte. Wenn jemand weder einen Kopf noch ein Ohr hat, ist das vielleicht ein Zeichen, dass das noch ein bisschen unprofessionell ist für diese Stelle und solche Sachen sind unnötig. Nötig sind die Qualifikationen, die jemand mitbringt, nötig ist, welche Arbeitszeugnisse, welche Schulzeugnisse und welchen Lebenslauf im Endeffekt. Der Rest ist egal und ich glaube, dieses Unterbewusstsein auszuschalten, ist extrem schwierig und darum machen anonyme Bewerbungen aus meiner Sicht Sinn. Das ist mein Bauchgefühl, das ist mir bewusst.
Zum Glück gibt es noch Fakten und zum Glück hat der Kanton ja diese Studie, diese Evaluation in Auftrag gegeben. Wissenschaft und Praxis werden dort aufgeführt, das trägt zur Chancengleichheit bei, wenn anonyme Bewerbungsverfahren eingeführt werden. Mir ist insbesondere ein Beispiel aufgefallen in dieser Studie, die vom Kanton in Auftrag gegeben wurde, das war Belgien. Dort stand explizit, dass Belgien diese zum Teil obligatorischen Bewerbungen nicht mehr abgeschafft hat, weil sie eben einen Nutzen haben und dieser Nutzen besteht auch in der Stadt. Wenn wir auf diese Homepage-Seite gehen, die ebenfalls in der Regierungsantwort aufgeführt ist, dann sehen wir ganz oben, 60 Nationen sind in Basel-Stadt angestellt, also Personen aus 60 Nationen selbstverständlich. Die Geschlechter seien nahezu ausgeglichen. Weiter unten sehe ich dann, dass im Kader lediglich 30 Prozent Frauen sind und von den Nationen, welche im Kader vertreten sind, ist schon gar nicht mal mehr die Rede. Ist das wirklich nur auf die Fähigkeit zurückzuschliessen? Wir wissen es nicht.
Was wir aber wissen, dass wir mit anonymen Bewerbungen ein gutes Instrument haben oder auch weitere Instrumente, die aufgeführt wurden in dieser Studie, um dort auszuschliessen, dass auch noch andere Faktoren ausschlaggebend sein können bei Bewerbungen. Und darum haben wir hier ein Instrument, das wir nutzen sollten, und im Namen des GAB bitte ich Sie ebenfalls, diesen Anzug stehen zu lassen, zumindest bis wir diese 50 Prozent, die wir in den Geschlechterverteilung bei den Angestellten offenbar haben, auch im Kader haben. Und vielleicht auch noch länger, weil das natürlich nur ein Aspekt der Chancengleichheit ist.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung als Anzug an die WAK, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5587 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Vorgeschichte, warum wir nach zwei Jahren wieder eine Kapitalerhöhung für die MCH Group entscheiden müssen, ist im Kommissionsbericht ausführlich dargelegt, ich verzichte hier auf eine Wiederholung. Unterdessen hat sich die Situation der MCH Group dahingehend entwickelt, dass die Gesellschaft zur Deckung ihrer Finanzierungsbedürfnisse eine erneute Kapitalerhöhung plant. Diese soll bis Anfang des Jahres 2023 durchgeführt werden und es ermöglichen, dass eine im nächsten Mai fällige Anleihe über Fr. 100'000'000 zurückgezahlt werden kann und gleichzeitig noch genügend Liquidität für das operative Geschäft sowie die notwendige Verbesserung der Eigenkapitalquote erreicht wird.
Der Regierungsrat beantragt die Zustimmung zur Beteiligung des Kantons an der geplanten Kapitalerhöhung und die Bewilligung, für den Erwerb neuer Kapitalanleihen Ausgaben von bis zu Fr. 34'000'000 tätigen zu können. Der Regierungsrat will damit weiterhin sicherstellen, dass die Sperrminorität von über einem Drittel der Kapitalanteile in öffentlicher Hand verbleibt. Die Beteiligung an der geplanten Kapitalerhöhung erfolgt ausserdem paritätisch mit der zweiten Aktionärin Lupa Systems. Dies hatten die beiden Ankeraktionäre bereits im Zuge der Kapitalerhöhung 2020 vorbehältlich der Zustimmung der zuständigen politischen Organe vereinbart. Darüber hinaus beantragt der Regierungsrat den Erlass der Rückzahlung des restlichen Darlehens vom 7. Juni 2010 in der Höhe von Fr. 5'800'000. Dies vor dem Hintergrund, dass die MCH Group im Kanton Basel-Stadt nur in sehr geringem Ausmass Covid-19-Härtefallhilfe erhalten konnte. Weiter wird beantragt, der MCH Group Aktien, die sich heute im Finanzvermögen befinden, zu den übrigen Anteilen des Kantons an der MCH Group ins Verwaltungsvermögen umzuwidmen. Um im Hinblick auf die Fälligkeit des erwähnten Darlehens rechtzeitig noch eine allfällige Referendumsabstimmung gewährleisten zu können, hat die Kommission das Geschäft durch Zusatzsitzungen vorantreiben müssen. Ich bedanke mich hier bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die intensive, konstruktive und konzentrierte Behandlung des Geschäfts.
Wir haben das Geschäft an vier Sitzungen beraten und eine Subkommission für die vertiefte Befassung mit gewissen internen Dokumenten der MCH Group eingesetzt. Die Kommission hat auch die Gelegenheit erhalten, sich während einer Sitzung ausführlich von James Murdoch und Vertreterinnen und Vertretern des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung direkt informieren zu lassen. Das Geschäft musste in der Kommission unter der strikten Verpflichtung der Geheimhaltung behandelt werden, weil es sich überwiegend um börsenrelevante Informationen handelte.
Wie im Ratschlag ausgeführt wurde, hat sich die finanzielle Situation der MCH Group seit Ende 2020 trotz der damaligen Kapitalerhöhung nicht stabilisieren können. Eine umfassendere Finanzierung der erwähnten Anleihe ist auf dem Kapitalmarkt unter den gegenwärtigen Umständen und den sich in der MCH Group aktuelle stellenden Finanzierungsbedingungen nicht möglich. Um die Rückzahlung der Anleihe sicherzustellen und eine Mindestliquidität in der Höhe von Fr. 50'000'000 zur Abdeckung des operativen Bedarfs zu erhalten, ist gemäss der aktuellen Finanzplanung eine Kapitalerhöhung im Umfang von Fr. 68'000'000 notwendig. Die dadurch resultierende Verbesserung der Eigenkapitalquote ermöglicht dann allfällige folgende neue Fremdfinanzierungen vornehmen zu können. Für die Durchführung einer weiteren Kapitalerhöhung wurden bereits im Jahr 2020 die Grundlagen gelegt. Der Kanton und Lupa Systems haben sich gemeinsam zu einem sogenannten Backstop (das ist eine Auffanglösung) verpflichtet, welche die paritätische Beteiligung beider Ankeraktionäre bei einer weiteren Kapitalerhöhung, wie sie nun beantragt wird, vorsieht.
Mit dem vorliegenden Ratschlag erfüllt der Regierungsrat die im Jahr 2020 definierte Backstop-Vereinbarung. Der Grosse Rat ist in seinem Entscheid aber frei, denn die Auffanglösung wurde vorbehältlich der Zustimmung im demokratischen Entscheidungsprozess formuliert. Über die Beteiligung an der geplanten Kapitalerhöhung hinaus beantragt der Regierungsrat den Verzicht auf die Rückzahlung eines Restdarlehens im Umfang von Fr. 5'800'000. Dieser Erlass ist nicht liquiditätswirksam, würde aber die Eigenkapitalbasis der MCH Group zusätzlich stärken und wäre ein Ausgleich für die nur sehr geringe Covid-Härtefallhilfe. Der Kanton konnte die MCH Group nämlich lediglich mit Fr. 750'000 unterstützen, weil der Kanton mit mehr als 10% am Unternehmen beteiligt ist und dadurch die MCH Group die Bedingungen des Bundes für den Erhalt von Härtefallgeldern nicht erfüllte.
Würde das Parlament oder im Fall eines Referendums die Bevölkerung die Kapitalerhöhung nicht befürworten, so hätte dies weitreichende Auswirkungen auf das Unternehmen. Insbesondere entfiele auch die Verpflichtung für die zweite Ankeraktionärin Lupa Systems, sich an einer Kapitalerhöhung zu beteiligen. Damit würde dringend benötigtes Kapital fehlen, da nach Darlegung der MCH Group eine vollumfängliche Refinanzierung der Fr. 100'000'000 Anleihe nicht möglich wäre. Würde der Kanton nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmen und Lupa Systems würde beschliessen müssen, die Kapitalerhöhung allein zu tragen, so würde dies für die finanzielle Zukunft des Unternehmens zwar helfen, hätte aber weitreichende Konsequenzen für den Kanton Basel-Stadt. Insbesondere würde es zu einem Sinken der Staatsquote unter die Sperrminorität von einem Drittel kommen. Mit dem Verlust der Sperrminorität könnten allfällige Statutenänderungen nicht mehr verhindert werden. Gemäss dieser aktuellen Statuten besteht der Zweck der Gesellschaft unter anderem darin, an den Standorten Basel, Zürich und Lausanne Messen, Kongresse und weitere Veranstaltungen durchzuführen. Dieser Standortbezug im Gesellschaftszweck stellt die Absicherung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der MCH Group für die genannten Messestandorte dar und soll nicht ohne Zustimmung der öffentlichen Hand geändert werden können.
Neben diesen negativen Folgen für den Kanton hätte das Unterschreiten der Staatsquote potenziell weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Unternehmens, weil dann nebst der zur Ablösung stehenden Fr. 100'000'000 Anleihe bei der Zürcher Kantonalbank auch ein Darlehen von Fr. 40'000'000 bei der Basler Kantonalbank fällig gestellt werden könnte. Daneben wären auch noch weitere Nachteile die Folge, das Worst Case Szenario wäre dabei der Konkurs der MCH Group. In diesem Fall stellt sich dem Kanton die Frage, ob er eine Auffanggesellschaft gründen würde, um die Hallen der MCH Group, an denen im Rahmen der bestehenden Darlehensverträge nach Einfallsrecht besteht, weiterzubetreiben, mit ähnlichen Problemstellungen wie im Fall eines Verkaufs der Hallen an den Kanton, oder ob der Messestandort Basel ganz aufgegeben wird. Käme es zum Letzteren, wäre ein Messewertschöpfungsbeitrag zugunsten des Kantons nicht mehr möglich. Die Wertschätzung für den Kanton wäre mit grosser Wahrscheinlichkeit viel kleiner als bei Fortführung der MCH Group.
Die WAK war sich bewusst, dass der Kanton mit der Kapitalerhöhung ein Risiko eingeht. Weder weiss man sicher, wie sich das Messegeschäft entwickeln wird noch kann niemand den weiteren Verlauf der Pandemie voraussagen. In der Kommissionsberatung wurde auch deutlich, dass die Enttäuschung über den Verlust der Basel World und der Muba nachwirkt. Auch die in der Vergangenheit festzustellenden Managementfehler tragen zu einer Missstimmung bei, und die MCH Group hat nach Wertung der WAK auf dem Platz Basel entsprechend mit einem Reputations- und Vertrauensproblem zu kämpfen.
Dennoch ist die Kommission am Ende der intensiv geführten Diskussionen zum Schluss gekommen, dem Grossen Rat mehrheitlich Zustimmung zur Ausgabenbewilligung für die Kapitalerhöhung zu beantragen. Die Kommission konnte sich davon überzeugen, dass der Einstieg von Lupa Systems als Ankeraktionärin neue und innovative Impulse in das Unternehmen eingebracht hat. Obwohl die Pandemie den operativen Bereich ausgebremst hat, wurden in der Firma weitreichende Änderungen vorgenommen. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung wurden teilweise neu besetzt. Die drei Geschäftsfelder der MCH Group arbeiten verstärkt zusammen. Statt starrer Unternehmensstrukturen rücken die Quernutzung und Vernetzung der Kompetenzen in den Vordergrund. Das Unternehmen befindet sich mitten in einem Turnaround.
Klar ist, dass das traditionelle Messegeschäft eine Modernisierung benötigt. Im Gespräch mit den Verantwortlichen wurde deutlich, dass die vergangenen zwei Jahre genutzt wurden, um sich neu zu sortieren, neue Produkte zu entwickeln und sich gut aufzustellen, um die bestehenden und die neuen Formate geographisch auszudehnen und in die digitale Welt zu erweitern. Mängel sieht die Kommission allerdings noch sowohl bei der Umsetzung konkreter Massnahmen, um die identifizierten Risiken zu reduzieren, als auch bei der externen Kommunikation. Das Unternehmen durchläuft zudem einen notwendigen intensiven Kulturwandel, der noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Für die Kommission war es wichtig zu sehen, dass die MCH Group breit aufgestellt ist. Die neuen Strukturen ermöglichen es dem Unternehmen, schneller auf gesellschaftliche Entwicklungen oder Marktveränderungen zu reagieren. Die Angebotspalette ist vielfältiger, wodurch das Klumpenrisiko, wie es mit der Basel World bestand, verringert wird. Die Unternehmensstrategie wurde in der Kommission weitgehend positiv bewertet.
Neben der Prüfung der Ausgangslage der alternativen Unternehmensstrategie spielen für die Kommission die Standortüberlegungen eine zentrale Rolle. Die Mehrheit der Kommission sieht in der Kapitalerhöhung ein Investment im Sinne der Standortförderung, von welcher nicht nur die MCH Group selber profitiert, sondern der ganze Kanton, namentlich die Gastronomie, Hotellerie, der Detailhandel aber auch viele KMU, was wiederum positiv auf das Arbeitsplatzangebot wirkt. Gemäss Ratschlag des Regierungsrats sollen bis zu 10'500 Arbeitsplätze von der Wertschöpfung der MCH Group profitieren. Aus diesem Grund ist die Standortsicherung von weitreichender öffentlicher und wirtschaftlicher Bedeutung.
Die Kommission konnte sich ein umfassendes Bild des Unternehmens und der relevanten Personen machen. Trotz einiger kritischer Punkte fällt die Bewertung der Kommission mehrheitlich positiv aus. Bei einigen Kommissionsmitgliedern überwiegen allerdings die Bedenken, ob der angepeilte Turnaround gelingen wird. Diese schätzen das Risiko höher ein, dass das zur Verfügung gestellte Kapital vollständig abgeschrieben werden muss, als das beim Verlust der Sperrminorität eintretende Risiko einer Abwanderung von Tätigkeiten der MCH Group.
Während für das Unternehmen eine breite Angebotspalette und zukunftsfähige hybride und digitale Formate von grosser Bedeutung sind, ist für den Standortkanton vor allem auch wichtig, welche Aktivitäten vor Ort stattfinden. Hierzu konnte sich die Kommission überzeugen, dass die Standortsicherung ab dem Jahr 2020 für mindestens 15 Jahre gilt. Neben den bereits im Jahr 2020 getroffenen Vereinbarungen wird aber auch aus den Ausführungen von James Murdoch im Gespräch mit der Kommission klar, dass ihm der Bezug zur Stadt und zur Marke Basel wichtig ist. So konnten die Befürchtungen, dass die Art Basel nach Paris transferiert werden könnte, bei einer Mehrheit der Kommission zerstreut werden.
Neben der Erhalt der Art Basel in Basel ist für den Kanton zudem wichtig, dass die Hallen nebst den eigenen Messen auch durch Fremdvermietungen gut ausgelastet werden. Das Gleiche gilt für das Congress Center. Von der Durchführung von Veranstaltungen mit vielen Teilnehmenden profitieren Stadt und Region besonders stark. Da sich die Hallen und das Congress Center im Besitz der MCH Group befinden, hat diese ein grosses wirtschaftliches Interesse daran, die Infrastruktur gut auszulasten. Die Private Public Partnership bei der MCH Group eröffnet global wie lokal viele Möglichkeiten, auch wenn die Unternehmensprozesse und Organisation aufgrund der Börsenkotierung komplex sind.
Die Mehrheit der Kommission ist der Überzeugung, dass es sich bis auf Weiteres um die richtige Struktur handelt, um das Beste für den Standort Basel herauszuholen, und möchte Basel als Messe- und Kongressstandort absichern. Entsprechend beantragt sie dem Grossen Rat, den Anträgen der Regierung zuzustimmen. Ich danke allen Beteiligten für die intensive Arbeit und wünsche der MCH Group für die Zukunft viel neuen Wind in den Segeln und wenig pandemische Turbulenzen.


text_content_de: Lupa Systems schon, die anderen Aktionäre wären nicht dabei gewesen, die hätten nichts dazu beigetragen.


text_content_de:
Es geht bei dieser Interpellation um die Kreuzung Luzernerring/Burgfelderstrasse, an der vor rund einem Jahr eine Velofahrerin tödlich verunglückt ist. Genau diese Stelle war schon lange als Gefahrenpunkt und Unfallhotspot bekannt. Das macht das Geschehene umso tragischer. Die Regierung und die zuständigen Stellen in der Verwaltung ergriffen jedoch keine Sofortmassnahmen. Man liess zunächst ein externes Verkehrsgutachten erstellen. Dieses Gutachten liegt nun seit März vor.
Das Gutachten nennt unter den geprüften Varianten eine klare Vorzugsvariante, wenn man eine möglichst hohe Verkehrssicherheit erreichen möchte. Diese Vorzugsvariante schlägt vor, dass die kritische Verengung von zwei auf eine Autospur entschärft wird, indem sich die Autos schon vor der Kreuzung nur noch auf einer Spur aufstellen. Der rechte Fahrstreifen vor der Kreuzung wäre dann neu nur noch für Fahrradfahrer, Rechtsabbiegende und Busse vorgesehen. Damit wäre ein durchgehender Velostreifen möglich, auch dort, wo der Unfall passiert ist.
Der Nachteil der Vorzugsvariante wäre allerdings, dass sich der Verkehr vor der Kreuzung zur Stosszeit etwas mehr zurückstauen würde. Im schlimmsten Fall könnte sich dies auch auf den Bus auswirken. Doch alle diese theoretischen Überlegungen wären gar nicht nötig, denn das Bestechende an der Vorzugsvariante ist, dass sie sich sehr einfach mit etwas Farbe und ein paar orangen Hütchen testen lassen würde. Man fragt sich also schon, wie lange man einer solchen offensichtlichen Gefahrensituation zusehen will, obwohl eine einfache Lösung auf der Hand liegt, die erst recht noch wieder rückgängig gemacht werden könnte, falls sie nicht funktionieren sollte.
Es kommt hinzu, dass die Studie vor der Pandemie erstellt wurde und seither hat der motorisierte Verkehr noch einmal abgenommen. Eigentlich hoffe ich also nicht, dass der Regierungsrat versucht, meine Fragen rhethorisch geschickt aber ausweichend zu beantworten. Ich hoffe, dass er die Antwort auf der Strasse gibt und die Vorzugsvariante zeitnah ausprobiert, wie man es beispielsweise gerade auf der Münchensteinerbrücke sehen kann.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 24. Interpellation Nr. 97 Raffaela Hanauer betreffend Umgestaltung Wielandplatz


text_content_de:
Ich möchte Ihnen gerne unseren Bericht vorstellen, vorher aber doch noch einige Vorbemerkungen machen.
Es ist der GPK immer wichtig, bei aller Kritik, die sie äussert, auch ihren Dank auszusprechen an alle Kantonsangestellten, die im Berichtsjahr 2021 für uns und für unseren Kanton gearbeitet haben. 2021 war kein einfaches Jahr für diesen Kanton, die Pandemie hatte die Gesellschaft und auch sie alle und uns alle immer noch fest im Griff. Und trotzdem haben Sie von dieser Pandemie nur wenig gemerkt. Wenn jemand ins Spital musste, waren die Leute, die auf der Kohorte arbeiten mussten, für sie da, und zwar jeden Tag, während des ganzen Jahres, mit einem unglaublich grossen Einsatz. Wenn Sie ein Gesuch gestellt haben beim WSU für Unterstützung, weil Sie in Not geraten sind, weil Sie mit den Finanzen Probleme hatten, wurden die Gesuche vom WSU zeitnah bearbeitet. Auch bei der Kultur wurde von Seiten der Verwaltung und der Regierung rasch nach Lösungen gesucht, damit niemand, der durch diese Pandemie besonders hart getroffen wurde, durch die Maschen fällt.
Wenn Sie testen wollten, mussten Sie nicht stundenlang im Regen anstehen, sondern Sie konnten in eines der Testzentren gehen und konnten sofort getestet werden. Das hat alles hervorragend funktioniert. Wenn Sie impfen wollten, dann konnten Sie das. Sie sind von Stuhl zu Stuhl gewandert, alles in sehr geordneten und sehr raschen Abläufen. Dass Sie nachher einen Tag lang nicht so gut unterwegs waren, hat nichts mit der Verwaltung zu tun, sondern mehr mit der Art des Impfstoffs.
Es war der Strassendienst unterwegs, es waren die Lehrer und Lehrerinnen unterwegs. Diese hatten keine einfache Zeit in der Pandemie, sie waren einem viel grösseren Risiko ausgesetzt als andere Berufspersonen, und sie haben trotzdem mit Bravour diese Situation gemeistert.
Wenn Sie zum Impfen gehen wollten, dann waren die Busse der BVB da, auch wenn sie nicht voll waren. Die ganze Infrastruktur hat funktioniert. Wenn die Polizei gebraucht wurde, war sie da, alle die Menschen, die in unserem Kanton gearbeitet haben, haben unter grossem Einsatz für Sie und für den Kanton gearbeitet, und dafür möchte die GPK bei aller Kritik, die sie äussert und bei aller Härte der Kritik, die manchmal in unserem Bericht durchschimmert, danken.
Dieser Dank geht aber nicht nur an die Kantonsangestellten, sondern er geht auch an die leitenden Kantonsangestellten, nämlich unsere Regierungsrätinnen und Regierungsräte. Wir haben in der GPK eine Art "Front Row Seat", um zuzuschauen, welche Leistungen und welche Arbeit diese Menschen leisten, die in der Regierung für uns arbeiten. Ich sehe persönlich, wie anspruchsvoll dieser Job ist, wie gross die Verantwortung gerade in einer Pandemie wird, wenn sie die Verantwortung haben, wenn sie entscheiden müssen, ob es nach links oder nach rechts gehen soll. Für mich war es nur schon schwierig zu entscheiden, ob wir eine Kommissionssitzung abhalten oder nicht, wie ich mit dieser Krise umgehe. Wenn ich das hochrechne auf den Gesundheitsdirektor, auf das Präsidialdepartement, auf die Leitung im WSU, auf alle diese Personen, die diese Verantwortung tragen mussten, dann möchte ich in der Krise sicher nicht mit ihnen tauschen. Bei schönem Wetter ist es sicher toll, Regierungsrat zu sein, aber wenn es schwierig wird, wenn plötzlich die Verhältnisse sich ändern, wenn man plötzlich riesige Summen aufbringen muss, um das Gewerbe zu unterstützen, dann sieht das ganz anders aus. Diese sieben sind nicht nur Mitglieder der Regierung, sie stehen auch all den Menschen in den Departementen vor. Sie müssen nicht nur strategisch vorausdenken, sie müssen gestalten, sie müssen umsetzen und sie müssen führen. Und dann müssen sie sich wie heute auch noch anhören, was alles schief gelaufen ist. Glauben Sie mir, dieser Job ist hart, und dafür gebührt auch Dank, dass es Menschen gibt, die das auf sich nehmen.
Die ganze Bewältigung der Pandemie ist ein Thema, aus dem die GPK sich herausgehalten hat, auch um nicht plötzlich in eine Art Co-Regierungssituation zu kommen. Wir werden aber versuchen, diese Thematik aufzuarbeiten im Sinne einer Bereitstellung für das nächste Mal, im Sinn einer Lesson learned. Das wird aber erst im nächsten Jahr stattfinden.
Nun komme ich zur letzten Vorbemerkung. Auch die Oberaufsicht ist Arbeit. Sie ist in gewissen Momenten kurzweilig, in anderen Momenten ist sie aber einfach nur Arbeit. Meine Überzeugung ist, dass wir als Kommission zusammen versuchen, sachlich über parteipolitische Grenzen hinaus und solidarisch unsere Rolle der Oberaufsicht auszuüben. Nicht dass wir uns nicht auch streiten würden, nicht dass wir nicht um gewisse Worte auch ringen und diskutieren, aber wir versuchen immer wieder, das möglichst in sachliche Aspekte zu gliedern und die parteipolitischen Aspekte aus der Oberaufsicht herauszuhalten. Das ist nicht immer einfach, das gelingt vielleicht auch nicht immer, und es kann selbstverständlich auch geschehen, dass die Oberaufsicht selber zu Recht kritisiert wird. Es ist auch richtig, dass die Oberaufsicht kritisiert wird, auch wenn ich mich dagegen wehren werde und versuchen werde, dagegen zu halten, aber es ist Teil der Dialektik der Oberaufsicht, die sich auch einer Kritik der Beaufsichtigten stellen muss.
Eine letzte Bemerkung, die mir noch am Herzen liegt, ist folgende: Die Güte eines Staates zeigt sich letztlich nicht nur im Fehlen von Missständen, sondern eben auch in der Art und Weise, wie er solche meistert. Die Klärung von Vorgängen durch eine GPK und die rasche Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen bieten eine Chance, das Vertrauen in unsere Institutionen zu stärken und immer auch wieder zu verbessern.
Nun komme ich zu den einzelnen Punkten des Berichts. Ein erster Punkt betrifft die Verwaltung an der Belastungsgrenze. Es gibt Bereiche in der Verwaltung (so etwa den Kinder- und Jugenddienst aber auch das Amt für Erwachsenenschutz und Beistandschaften), in denen die Betreuungsquoten über den nationalen Empfehlungen liegen. Das ist eine Situation, die für den einzelnen Mitarbeiter und die einzelne Mitarbeiterin je nachdem noch problemlos zu meistern ist, aber wenn ein schwieriger Fall kommt, bricht das System auseinander, und dann muss man genau hinschauen und versuchen, auf die nationalen Empfehlungen herunterzukommen, sodass die Mitarbeitenden nicht selber in einem Burnout landen und selber plötzlich Probleme bekommen. Das hat auch damit zu tun, dass man immer beobachten muss, wie solche Fälle zunehmen und hoffentlich auch wieder abnehmen. Aber hier wünschen wir uns, dass man versucht, diese Empfehlungen zu berücksichtigen, und wir haben uns auch darüber orientieren lassen, dass wirklich grosse Bestrebungen im Gang sind, genau dies zu tun. Das ist der GPK besonders wichtig. Menschen, die beim Kinder- und Jugenddienst oder beim Amt für Erwachsenenschutz und Beistandschaften auftauchen müssen, sind die Schwächsten unserer Gesellschaft. Dafür müssen wir genügend Ressourcen bereitstellen, um deren Probleme zu adressieren, auch im Sinne einer Prävention. Denn je früher ein KJD helfen kann, je früher ein Amt für Erwachsenenschutz eingreifen kann, umso besser für alle.
Weiter haben wir festgestellt, dass die Kantonspolizei im Moment einfach sehr viel zu tun hat. Wir haben Personal bewilligt, aber offenbar können nicht genügend Leute rekrutiert und gefunden werden, um die Stellen zu besetzen. Es ist klar, dass wir Stück für Stück in eine 24-Stunden-Gesellschaft hineingeraten, vor allem in einem Zentrum wie Basel-Stadt. Wir sind ein attraktiver Lebensraum geworden, denken Sie an den Rhein auch in diesem Sommer. Was für ein Sommer wäre das gewesen, wenn man im Rhein nicht hätte baden können. Überlegen Sie, wie das gemanagt werden muss, auch von Polizeikräften, wenn Abend für Abend 50'000 in der Badeanstalt Rhein sich treffen.
Gleichermassen türmen sich Pendenzenberge bei der Staatsanwaltschaft. Auch dies ist eine Sorge der GPK. Es gibt sicher keine einfachen Patentrezepte, die dem Abhilfe schaffen können. Mehr Personal ist etwas, das die GPK nicht als Lösungsvorschlag sieht. Es gibt auch unbesetzte Stellen, aber auch dort muss man mit Einsatz versuchen, dies in den Griff zu bekommen. Wenn Sie von einem Strafverfahren betroffen sind, dann muss es sinnvollerweise schneller gehen als es im Moment der Fall ist. Wenn Sie auch nur einen kleinen Nachbarstreit mit Beleidigungen, Ehrverletzungen oder Drohungen haben, dann kann es nicht sein, dass es ewig dauert, bis dies von den Behörden adressiert wird. Wir müssen Systeme finden, durch die wir schneller sind, auch um die Geschichte wieder zu beruhigen, einfach weil das Zusammenleben das manchmal notwendig macht. Und hier hoffen wir sehr, dass Stück für Stück in Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft Lösungen gefunden werden, um diese Pendenzen abzutragen und sie nicht mehr weiter anwachsen zu lassen.
Ein Punkt, den der GPK-Bericht durchaus auch sehr kritisch aufgreift ist ein Allerweltswort, die Digitalisierung. Wir sprechen alle ständig von Digitalisierung, ich war persönlich an einer Konferenz über die Zukunft des Anwaltsberufs in der Digitalisierung. Ich hatte den Eindruck, dass alle mit Wasser kochen und trotzdem durchdringt die Digitalisierung unseren Alltag. Ein guter digitalisierter Service public ist sicher ein Standortfaktor für die Zukunft. Die GPK begrüsst es ausdrücklich, dass die Regierung die Digitalisierung zu einem der Legislaturschwerpunkte erhoben hat. Wir sehen auch, dass hier gearbeitet wird, aber leider hatte die GPK auch immer wieder Berichte bekommen aus der Finanzkontrolle, die erhebliche Defizite auch bei den Sicherheitsaspekten festgestellt haben. Da ist es uns wichtig, dass das ernst genommen und adressiert wird und dass das auch wirklich schnell gemacht wird. Wenn man Sicherheitslücken feststellt, wenn man merkt, dass alte User noch irgendwo noch aktive Accounts haben, dann soll man bitte auch sofort reagieren.
Ein wesentlicher Aspekt, den wir pro futuro sehen, betrifft die zentrale Informatikbehörde, die den schönen Namen IT BS trägt. Sie soll unserer Meinung nach nicht nur Dienstleistungscharakter haben, sondern eben letztlich auch Durchsetzungskompetenz gegenüber den sieben Departementen. Wenn sie das nicht hat, dann besteht immer latent die Gefahr, dass die Schnittstellen nicht funktionieren, dass die einzelnen Programme nicht zusammenarbeiten, dass plötzlich da etwas funktioniert aber dort nicht. Uns ist wichtig, dass wir im gesamten Kanton eine hervorragende digitale Infrastruktur haben. Wir haben in praktisch allen Häusern ein Glasfaserkabel, nur nutzen wir es gar nicht richtig. Gerade im Bereich der Stromversorgung könnten wir mehr tun. Wir hoffen, dass die ganze digitale Welt in Basel ankommt, trotz Schwierigkeiten, die das mit sich bringen kann.
Die Fernwärme: Wir haben im Parlament durchaus auch mit meiner Stimme euphorisch gefordert und durchgesetzt, dass die Fernwärme noch einmal massiv ausgebaut wird. Bei allem grossen Nutzen bringt das natürlich auch Probleme mit sich. Wir haben in Basel-Stadt ein Geschäftsmodell Infrastruktur, das auch gut etabliert ist. Auf dieses Modell kommt eine Welle von neuen Aufgaben zu, wenn wir fordern, dass dies in 15 Jahren umgesetzt wird. Es ist enorm wichtig, dass dort alles möglichst koordiniert wird. Wenn, wie die GPK erfahren hat, bestenfalls die Hälfte, schlimmstenfalls aber nur 15% des Fernwärmeleitungsausbaus mit anderen Baustellen koordinierbar sind, dann ist das nicht die Schuld des Modells, sondern es ist eine Problematik des Tempos. Wir hoffen und verlangen, dass die IWB und alle anderen Beteiligten mit wirklich grösstmöglichem Einsatz versuchen, die Beeinträchtigungen von Bevölkerung und Wirtschaft zu minimieren.
Es hat sicher auch ein bisschen mit der Pandemie zu tun, dass die GPK sich anschauen wollte, wie es eigentlich beim Kanton um das Risikomanagement bestellt ist. Es ist nicht ein neues Thema der GPK, aber wir haben es uns noch einmal genau erklären lassen. Wir sind der Auffassung, dass "gouverner c'est prévoir" und "prévoir" muss man auch die Risiken. Wir haben festgestellt, dass wir in Basel-Stadt zwei Risikoportfolios haben, eines mit finanziellem Schadenfokus beim Finanzdepartement, und ein zweites mit Personen- und Sachschäden bei der kantonalen Krisenorganisation (KKO), diese ist im JSD angesiedelt. Der GPK fehlt ein konsolidierter Gesamtblick auf alle Risiken. Es kann ja sein, dass das gerade miteinander zusammenhängt. Wir sind der Auffassung, dass das Risikomanagement auch klare Verantwortungen und Risikomanagementsprozesse benötigt, und dass auch Risiken kommuniziert werden sollen. Es ist auch wichtig, dass eine Bevölkerung eines Kantons sich auch bewusst ist, welche Risiken denn überhaupt bestehen, auch um dann politisch Risikomanagement unterstützen zu können. Ich sage nun nicht, dass es Aliens gäbe, über die wir reden müssten. Ich bin einfach der Auffassung, dass auch hier Transparenz durchaus sinnvoll ist.
Weil wir auch die Oberaufsicht über die ausgelagerten Betriebe haben, haben wir auch im Zweijahresrhythmus das USB angehört, die Spitalleitung zusammen mit dem Gesundheitsdirektor. Auch die IWB haben wir angehört. Beim USB haben wir nicht ganz überrascht festgestellt, dass die Mitarbeitendenbefragung im Juni 2021, noch halb in der Pandemie, keine Topnoten ergeben hat. Ich will nun nicht im Detail darauf eingehen, aber dass nur 65 von maximal 100 Punkten erreicht werden zeigt, dass die Werte gesunken sind. Das ist etwas, was die GPK aufschreckt. Denn wir möchten nicht sinkende Werte bei der Mitarbeitendenzufriedenheit, sondern steigende Werte. Die BVB ist das beste Beispiel dafür, dass sinkende Zufriedenheitswerte des Personals dann doch letztlich in eine grosse Krise führen können. Darum möchten wir hier trotz des Verständnisses dafür, dass die Pandemie nicht nur Zufriedenheit beigetragen hat, dass die Situation adressiert wird ,und auch die Pflege-Roadmap, die eng damit zusammenhängt und wo die Mitarbeitendenzufriedenheit auch tief ist. Die Situation soll überprüft werden und die Arbeitsbedingungen sollen so gestaltet werden, dass die Mitarbeitendenzufriedenheit wieder steigt.
Wir haben beim Gesundheitsdepartement wieder einmal moniert, dass es eine Rollenkonzentration gibt, die wir nicht als gut erachten. Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements ist nicht nur Eigner eines Spitals, er ist auch Besteller der Leistungen und auch noch Regulator. Das sind drei verschiedene Hüte. Wir sind bei allem Verständnis für diesen systemimmanenten Rollenkonflikt der Meinung, dass es Möglichkeiten gäbe, das ein bisschen zu entflechten, zumindest so, dass man wie der Bund eine Aufteilung der Rollen und Kompetenzen auf verschiedene Departemente verteilt. Das würden wir auch auf kantonaler Ebene für sinnvoll erachten.
Eine kleine Episode zum JSD möchte ich noch erwähnen. Es gab im Sommer 2021 plötzlich Videoanlagen im Bereich des Hafens. Es gab einen Aufschrei der Empörung und es wurde dann auch nachgebessert und die notwendigen Reglemente wurden geschaffen. Im Herbst, als es kühler wurde, wurden die Kameras dann wieder abgebaut. Es ist ganz banal der Wunsch der GPK, dass wir uns nicht zur Angemessenheit von Videoüberwachungen äussern wollen, aber einfach immer wieder darauf hinweisen, dass es uns sehr wichtig ist, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden bei solchen Massnahmen. Diese gibt es, das IDG macht konkrete Vorgaben, die nicht so kompliziert einzuhalten sind. Das hat man dann auch getan, und damit ist alles erledigt.
Das war meine Tour durch den Bericht. Es werden sicher noch von Seiten des Parlaments einige Aspekte angesprochen werden, vielleicht auch von Seiten der Regierung oder den Gerichten. Es bleibt mir noch zu danken unserem Sekretär Roger Lange, er hat uns schon im Sommer verlassen, er wird eine neue spannende Stelle antreten. Wir haben zum Glück eine tolle Nachfolge gefunden. Ihm gebührt für seine langjährige Arbeit als GPK-Sekretär mit uns schwierigen dreizehn Mitgliedern grosser Dank. Dank gilt auch dem Vizepräsidenten Joël Thüring, der zusammen mit mir immer sehr umsichtig die ganzen Hearings plant, die Einladungen durchsieht, neben dem Leiten der Sitzung die Arbeit unterstützt, und es gebührt Dank an die mittlerweile zurückgetretene Beatrice Isler und Oliver Thommen, die die Redaktionsarbeit gemacht haben. Man muss mein holpriges Deutsch immer noch in verständliche Sätze umwandeln. Dank gebührt auch allen anderen Mitgliedern der GPK.


text_content_de:
Die FDP lehnt die Initiative ab und ist für den Gegenvorschlag der Regierung, dass Basel 2040 CO2-neutral wird. Die Initiative fordert die Klimaneutralität bis 2030. Aus dem Herzen gesprochen, je früher desto besser. Meine Vorredner haben auf die Dringlichkeit schon hingewiesen, das Thema ist wichtig, eines der wichtigsten unserer Zeit. Am besten wäre, wir wären schon in drei Jahren klimaneutral. Aber leider ist das kein Wunschkonzert, und wir müssen auf diesem Weg viel tun. In der UVEK haben wir uns intensiv damit beschäftigt, was alles getan werden muss, welche Abhängigkeiten es gibt und was realistisch ist und was nicht. Wenn man mit beiden Beinen auf der Welt steht, dann ist der absolut früheste Termin 2037. Das ist die optimistischste Projektplanung. Wir haben in der UVEK nicht annähernd einen Weg gesehen, wie man Basel in bereits sieben Jahren klimaneutral machen könnte.
Noch realistischer als 2037 ist 2040, gemäss Vorschlag der Regierung. Wir sprechen von einem Riesenprojekt für die Gesellschaft und den Staat, und auf diesem Weg werden neue Technologien kommen, die wir hoffentlich einsetzen können und die uns bei der Zielerreichung behilflich sein werden. Und dann geht es vielleicht auch plötzlich schneller. Genau weiss aber niemand, wann was kommt.
Zum Gedankengang der SVP, die voll auf die Technologien setzt: Wenn man daran glaubt, dass diese Technologien kommen, und wir nun zu 2037 Ja sagen, dann erreichen wir das Ziel, sofern diese Technologien tatsächlich kommen. Wenn diese Technologien aber nicht kommen, und wir Nein zu 2037 sagen, dann verpassen wir eine grosse Chance, mit den Möglichkeiten, die wir haben, in die richtige Richtung zu gehen.
Das Initiativkomitee schwebt aus meiner Sicht wirklich über den Wolken, und mir scheint, es ist der Meinung, dass man nur genügend ambitionierte Ziele setzen muss, und dann wird schon Bewegung in die Sache kommen. Die Realität ist aber leider wirklich eine andere. Ich möchte auch eine Analogie machen wie Thomas Müry. Eine Frau braucht neun Monate, um ein Kind auf die Welt zu stellen. Man kann dieses Kind nicht in einem Monat auf die Welt stellen, indem neun Frauen während eines Monates gemeinsam schwanger sind. Wenn man diese Initiative unterstützt, ist man ganz einfach planlos unterwegs, und es wird ins Blaue hinein irgend etwas getan. Dass man das Ziel nicht erreicht, wissen auch schon alle. Und nach all diesen langen, lösungsorientierten Diskussionen in der Kommission ist es mir wirklich ein Rätsel, warum die SP, das GAB und ein Teil der GLP weiterhin diese Initiative zur Annahme empfehlen möchte. Gerade die SP als stärkste Fraktion, als staatstragende Partei mit den meisten Regierungsräten, suggeriert dem Stimmvolk, dass 2030 erreichbar sei, glaubt aber selber nicht daran. Das ist wirklich nicht der Moment für eine Symbolpolitik und ein Wunschkonzert. Das ist unseriös.
Die FDP-Fraktion ist für den Gegenvorschlag 2040, für mich persönlich macht es keinen so grossen Unterschied, ob man 2037 oder 2040 als Ziel setzt. Fakt ist, dass wir jetzt wirklich alles dransetzen müssen, um klimaneutral zu werden, und da hat die FDP ganz klar die Absicht, am gleichen Strang zu ziehen und mehr zu machen, als man wirklich müsste.
Also: Nein zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag der Regierung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung Gegenvorschlag, NEIN heisst keinen Gegenvorschlag

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich darf vorausschicken, der Text in Ihrem Skript war von letzter Woche. Wir hätten das Geschäft letzte Woche behandeln sollen, der Landrat hat inzwischen einstimmig Kenntnis genommen. Also dies schon vorweg.
Ich darf Ihnen berichten, dass die IGPK Rheinhäfen wieder einmal in zwei Sitzungen die sehr gute Zusammenarbeit, und das auch explizit bei kritischeren oder auch komplexeren Fragen, mit den Gremien-Vertreter/innen der SRH erleben durfte. Wie Sie dem Jahresbericht entnehmen können, liegt der wasserseitige Umschlag zwar noch nicht im Bereich der Vorpandemiejahre, aber die Rheinhäfen konnten dennoch bereits eine Steigerung von über 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnen und dies zudem in fast allen wichtigen Gütersegmenten. Im Besonderen der Auhafen Muttenz mit 13,3 Prozent Steigerung und der Hafen Birsfelden mit 3,3 Prozent Steigerung verzeichneten diese positive Entwicklung in der Gütersparte Mineralöl. So wurden im Berichtsjahr 2'330'000 flüssige Treibstoffe und Brennstoffe über die Schweizerischen Rheinhäfen importiert, was einer Zunahme um 3,6 Prozent entspricht. Die Folgen der Pandemie seien in diesem Bereich zwar noch immer spürbar gewesen, aber bereits geringer ausgefallen als 2020. Ebenso zeichnet sich der starke Preisanstieg an den internationalen Märkten in der geringeren Reservenbildung ab. Im Jahr 2021 lag der Anteil des Sektors Erdöl und Mineralölprodukte am Gesamtvolumen bei immerhin 44 Prozent. Die damit grösste Produktegruppe, das heisst, der Import von Energie, wird auch in Zukunft sicherlich ein sogenannt bedeutendes Segment der Schweizerischen Rheinhäfen bilden, auch wenn sich in der Energiewirtschaft Veränderungen hin zu klimaneutralen Kraftstoffen abzeichnet.
Im Containerverkehr konnte die SRH im langjährigen Vergleich das beste Ergebnis überhaupt präsentieren. Es wurden wasserseitig 126'042 20-Fuss-Standardcontainer umgeschlagen. Das ist ein Plus von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Angesichts der Umstände im Berichtsjahr, die wir alle kennen, Hochwasser, Niedrigwasser, die generellen Herausforderungen der Branchen und der Logistikketten, sprechen die SRH von bemerkenswerten Umschlagszahlen im 2021. Dem Jahresbericht ist auch das Commitment und das grosse Engagement der SRH zu entnehmen, dass sie auch in der digitalen, automatisierten und klimaneutralen Zukunft weiterhin erfolgreich bleiben möchte. So zum Beispiel mit der Absichtserklärung zur Etablierung des Wasserstoffs-Hubs.
Die Eckwerte der Jahresrechnung dürfen uns also erneut erfreuen, liegt doch auch das Jahresergebnis um rund Fr. 487'000 über jenem des Vorjahres. Beigetragen hat dazu der steigende Betriebsertrag trotz auch grösserem Aufwand, aber auch die teilweise Auflösung einer Pandemie-fokussierten Rückstellung von Fr. 7'890'000, ebenso aber auch höhere Erträge aus den Baurechtszinsen. Hingegen ist es leider so, dass sich die Kabinenschifffahrt nach der Pandemie nur langsam erholt, was weiterhin spürbar bleibt. Der Deckungsgrad des Vorsorgewerks blieb bei 113 Prozent, etwas höher als im Vorjahr. Die Investitionen der SRH beliefen sich auf rund Fr. 4'300'000, die flexible Baurechtsverzinsung für die Flächen, welche die beiden Eignerkantone der SRH zur Nutzung überlassen, beträgt Fr. 7'500'000 und ist damit spürbar höher als im Vorjahr, nämlich um Fr. 500'000. Entsprechend gehe ich davon aus, dass Sie alle sich der Genugtuung der IGPK anschliessen werden. Die Kommission würdigt ausdrücklich das von der SRH erzielte sehr solide Ergebnis in einem sehr turbulenten Umfeld.
Wie auch die SRH in ihrem Jahresbericht einen Blick in die Zukunft wirft, so war das auch der Kommission sehr wichtig und stellte deswegen im Besonderen die Frage bezüglich der Implementierung von Wasserstoff, aber auch anderen synthetischen Kraftstoffen in der Schifffahrt bzw. zum Ausbau des Wasserstoff-Hubs. Ich erlaube mir deswegen hier auch ein bisschen mehr auszuführen, indem ich darauf eingehe, dass die SRH uns erklärt hat, dass sie zwar selbstständig zurzeit keine Investitionen tätigen möchten, aber vorausschauend analysieren und beobachten, was an Entwicklungen da ist, welche möglicherweise relevanten Projekte vorhanden sind, und zwar sowohl mit lokalen Partnern wie auch mit Blick auf die EU, um dann im richtigen Moment vorbereitet zu sein, um Wasserstoff umzuschlagen, aber eben auch um als Treibstoff einzusetzen.
Gemäss den SRH ist vieles noch offen, aber Wasserstoff könnte auf jeden Fall als zusätzliches Element seinen Platz in der Schifffahrt und am Hafen finden, sei es als Antriebselement oder in der Herstellung von Wasserstoff durch die Elektrolyse an den Häfen selbst. Häfen seien in Sachen Speicherung und Logistik offensichtlich prädestiniert für den Wasserstoffumschlag und so wollen die SRH in diesem Moment auf die flächendeckende Anwendung dann vorbereitet sein. Dies auch, weil es relevant ist, als vorausschauende Betriebsstrategie und der in Zukunft an Bedeutung verlierenden dominanten Gütergruppe Mineralölprodukte entgegenzuwirken. Die Kommission würdigt diese Anstrengung der SRH im Besonderen und ich persönlich bedauere sehr, dass es aufgrund der Entscheide der Baselbieter Behörden im Moment noch nicht geklappt hat mit eben diesem besagten Projekt in Birsfelden.
Neben diesem hat die Kommission vor allem vier weitere Themen diskutiert. Das ist in erster Linie die Zusammenarbeit mit anderen am Rhein gelegenen Häfen. Hier hat die SRH uns ausgeführt, dass diese ausgebaut wird, zum Beispiel mit der Entwicklung des Rheinports Information Systems, welches ein Buchungssystem ist für Ladefenster an den angeschlossenen Häfen. Ebenso haben wir uns über das Gateway Basel Nord informieren lassen. Hier stellte die SRH die Ersatzmassnahmen im Naturschutzbereich vor, damit eben besagtes Projekt umgesetzt werden kann. Da das Genehmigungsverfahren im Moment der Kommissionsberatung im Gange war, wurde das Thema aber nicht weiter vertieft.
Und schliesslich kam neu der Bermenweg, der Hafenweg beim Hafen Birsfelden und Auhafen zur Sprache. Hier stellte ein Kommissionsmitglied fest, dass die Rollstuhlgängigkeit namentlich wegen des zu eng bemessenen Eingangstors in Birsfelden nicht gegeben sei und eine zumindest teilweise Öffnung für mobilitätseingeschränkte Personen wünschbar wäre. Die SRH-Vertretung stellte in Aussicht, die Zugänglichkeit des Wegs nochmals überprüfen zu wollen.
Und schliesslich als vierten Themenblock liessen wir uns über die freiwillig vorgenommene Lohngleichheitsanalyse der SRH informieren. Die SRH konnte diese zwar abschliessen, aber es reichte nicht mehr für den aktuellen Jahresbericht. Festgestellt haben sie in der Analyse, dass der durchschnittliche Lohn bei den Frauen rund 2,3 Prozent höher liegt als der Durchschnittslohn von Männern, wobei natürlich dieser Differenzwert im nicht relevanten Bereich liegt. Nichtsdestotrotz wertet die SRH dieses Ergebnis als positiv, wenn auch nicht überraschend, das Ergebnis sei vor allem auf eine konsequente Anwendung des entsprechenden Lohn- und Personalrechts des Kantons Basel-Landschaft zurückzuführen, welches ja Modellumschreibungen und Lohneinreihungen kennt. Die SRH betonen im Weiteren den grossen Wert dieser Analyse, deren Aufwand sich zudem im durchaus vertretbaren Ausmass bewegt habe. Den Stellenwert der Lohngleichheit unterstrichen die SRH mit der Unterzeichnung der Lohngleichheits-Charta für staatsnahe Betriebe.
Die soeben gemachten Ausführungen führen mich unweigerlich und schlussfolgernd zur Danksagung. Im Namen der IGPK möchte ich mich ganz herzlich beim Verwaltungsrat, der Direktion und bei allen Beschäftigten der Schweizerischen Rheinhäfen für ihre geleistete Arbeit im Besondern in diesen unwägbaren Zeiten bedanken und hoffe, dass wir das auch weiterführen können. Auch der Ukraine-Krieg beschäftigt die Rheinhäfen, generell die Logistikbranche, wie Ihnen allen bekannt sein dürfte, sehr.
Um zum formellen Schluss zu kommen, ich bitte Sie im Namen der IGPK Schweizerische Rheinhäfen, welche dem Bericht einstimmig zugestimmt hat, den Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Bilanz 2021 der Schweizerischen Rheinhäfen positiv zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Die BKK und ihre Präsidentin haben alles gesagt, was ich sagen wollte, nur besser. Deshalb verzichte ich auf ein Votum und richte Ihnen den Dank des Naturhistorischen Museums aus, das sehr froh ist, dass es diese Arbeit jetzt anpacken kann und mit den Umzugsarbeiten verbinden kann.


text_content_de:
Der Verein Jazz-Live Basel wurde bis und mit 2021 vom Kanton Basel-Landschaft in Höhe eines jährlichen Beitrages von Fr. 35'000 aus der Kulturvertragspauschale gefördert. Vom Kanton Basel-Stadt hat der Verein jeweils einen jährlichen Beitrag von Fr. 60'000 als Finanzhilfe erhalten. Dieser Vertrag ist 2021 ausgelaufen. Aufgrund der neuen Kulturpartnerschaft der beiden Basler Halbkantone liegt die Zuständigkeit für die Ausrichtung des Staatsbeitrages ab 2022 beim Kanton Basel-Stadt. Im Sinne der beabsichtigten Planungssicherheit für alle vom neuen Kulturvertrag betroffenen Institutionen sollen für eine erste Förderperiode mindestens die bisher aus der Kulturvertragspauschale gesprochenen Beiträge weitergeführt werden. Im Falle des Vereins Jazz-Live Basel sind dies entsprechend Fr. 95'000 pro Jahr.
Der "Bird’s Eye Jazz Club", dessen Träger der Verein Jazz-Live ist, gehört zu einem nachgefragten und renommierten Spielort für Jazz in Europa. Nebst den rund 250 Konzerten, die im Club jährlich stattfinden, bietet das "Bird’s Eye" auch regelmässig musikalische Workshops für Erwachsene und Schulklassen an und ermöglicht so einen erlebnisorientierten und nachhaltigen Kontakt zur Jazzmusik. So setzt sich die Institution für einen niederschwelligen Zugang zur Jazzmusik für ein möglichst breites Publikum ein. Die langjährige Präsidentin des Trägervereins hat im Frühjahr 2022 eine Entwicklung und Erneuerung des Vorstandes initiiert, so dass sie nach 22 Jahren vom Präsidiumsamt zurückgetreten ist. Zudem hat der Betrieb zwischen Winter 2021 und Frühjahr 2022 eine gewichtige Entwicklung vorgenommen. Die Struktur mit einer Geschäftsleitung wurde aufgelöst. Mit Hilfe eines extern begleitenden Organisationsentwicklungsprozesses wurde das bestehende Betriebs- und Clubteam zu einem selbstorganisierten Betrieb geführt, so dass die Teammitglieder gleichwertige Funktionen erfüllen können. Ziel dieses Changeprozesses sei es, den Verein nicht langfristig an einzelne Personen zu koppeln und breiter abzustützen.
Von Mitte September 2021 bis Mitte März 2022 war der "Bird’s Eye Jazz Club" aufgrund einer Verfügung des Gesundheitsdepartementes wegen Nichteinhalten der Covid-19-Verordnung geschlossen. Der Verein wollte seine Konzerte zwar mit weniger Besuchern, aber ohne den Nachweis eines gültigen Covid-Zertifikats durführen, da die Kunstform des Jazz stark mit dem Ethos der Freiheit einhergehe. Der Leistungsauftrag konnte so sowohl im Jahr 2021 wie auch im Jahr 2022 nur teilweise erfüllt werden. Die Trägerschaft hat bereits kurz nach der Schliessung des Clubs kommuniziert, dass sie für die Dauer der Schliessung auf Staatsbeiträge verzichten würde. So hat auch die Rückzahlung des Beitrags für das Jahr 2021 bereits stattgefunden. Für das Jahr 2022 wird der Staatsbeitrag reduziert und rückwirkend ab dem April 2022 ausbezahlt.
Das Gesuch um Verlängerung der Staatsbeiträge hat der Verein rechtzeitig eingereicht, also deutlich vor der verfügten Schliessung des Clubs. Der Verein hat eine Erhöhung des Staatsbeitrages beantragt, worauf der Regierungsrat aber nicht eingegangen ist. Zwar sind auch beim "Bird’s Eye Jazz Club" die Betriebskosten gestiegen, die Institution befindet sich aber dank der Stiftung Levedo in einer finanziell gut abgesicherten Situation, da die Stiftung im Sinne einer Defizitgarantie ausgewiesene Defizite ausgleicht. Das ermöglicht dem Verein, den Mitarbeitenden zeitgemässe Gehälter und Sozialleistungen zu bieten und auch zusätzliche Investitionen beispielweise in die Akustik zu tätigen.
Dass der Ausgabenbericht für die Staatsbeiträge 2022 bis 2025 erst jetzt vom Grossen Rat behandelt werden kann, hat damit zu tun, dass der Regierungsrat die Weiterarbeit am pendenten Bericht aufgrund der Clubschliessung ausgestellt hat, bis klar war, wie es mit dem Club weitergeht. Die Ausführungen des Präsidialdepartements am Hearing mit der BKK waren für die Kommission nachvollziehbar und schlüssig.
Darum beantragt die BKK dem Grossen Rat einstimmig mit 12 Stimmen, für den Verein Jazz-Live Basel Ausgaben in Höhe von Fr. 356'250 für die Jahre 2022 bis 2025 zu bewilligen.


text_content_de: Wir finden das eigentlich fahrlässig, das heute einfach so ohne weitere Diskussion und auch Risikoabschätzung zu machen. Wir wissen nicht, was das wirklich bedeutet, das hineinzuschreiben. Es ist eine Empfehlung, die inhaltlich noch nicht diskutiert ist und Sie haben ja gleichzeitig eine Motion eingereicht, die kommt im November und dann würden wir das lieber dort diskutieren und nicht jetzt auch noch doppelt hier reinschreiben.


text_content_de: Woraus leiten Sie die Aussage ab, man habe keine anderen Ideen zugelassen, wenn man in so vielen Sitzungen alles geprüft hat und die UVEK die anderen selber verworfen hat?


text_content_de:
Wohl wissend, dass ich hier auf verlorenem Posten bin, wenn alle Fraktionen anderer Meinung sind, erlaube ich mir dennoch im Namen der Regierung zu begründen, warum wir diese Entscheidung falsch finden, diese Einfügung des § 16 b, der um die Frage dreht, wo die betrieblichen und verwaltungsinternen Datenschutzberaterinnen und -berater im Kanton angesiedelt sein müssen. Aus unserer Sicht macht die Kommission hier einen Schritt zu weit, schafft unnötige Aufgaben, macht einen Basel Finish, den dieses europäisch angelegte Projekt gar nicht verlangt.
Das EU-Datenschutzrecht verlangt nämlich die Einführung von behördeninternen Datenschutzberaterinnen und -beratern für die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Justizvollzugsbehörde. Der Ratschlag des Regierungsrats setzt diese Vorgabe um. Die JSSK beantragt demgegenüber aber die Einführung eines neuen § 16 b, wonach die Departemente der kantonalen Verwaltung, die Gerichte, die Einwohner- und Bürgergemeinden auch eine Datenschutzberaterin und einen Datenschutzberater bezeichnen müssen und verlangt weiter, dass der Regierungsrat zusätzlich all jene Bereiche, Abteilungen und Stabsstellen der kantonalen Verwaltung zu bestimmen hat sowie die öffentlich-rechtlichen Anstalten des kantonalen Rechts, die ebenfalls eine eigene Datenschutzberaterin oder einen eigenen Datenschutzberater zu bezeichnen haben.
Gemäss aktuellem Entwurf der Ausführungsbestimmungen zu § 16 b IDG wären es zehn verwaltungsinterne Dienststellen sowie sechs öffentlich-rechtliche Anstalten, welche neu eine Datenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater bezeichnen müssten. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, dem Antrag der JSSK nicht zu folgen, und zwar aus folgenden Gründen:
Der Kanton und seine öffentlichen Organe sind in Sachen Datenschutz gut aufgestellt. Der Datenschutz funktioniert grundsätzlich gut. Wir hatten bis jetzt nie wirklich ein Problem, es besteht deshalb kein Anlass, als bis jetzt einziger Kanton über die Vorgaben des europäischen Rechts hinauszugehen. Die Dienststellen mit den umfangreichsten Datenbearbeitungen haben bereits heute interne Ansprechspersonen bezeichnet, manchmal ist das Know-how aber auch auf mehrere Personen verteilt. Das hat sich so auch bewährt. Der Vorschlag der JSSK ist aus unserer Sicht ein Eingriff in die Organisationshoheit des Regierungsrats. Die Regelung der Verwaltungsorganisation im Einzelnen ist Aufgabe des Regierungsrats.
Aus all diesen Gründen steht der Regierungsrat diesem Anliegen skeptisch gegenüber, er lehnt es ab, er sieht keinen ausreichenden Mehrwert in der beantragten Bezeichnung interner Datenschutzberaterinnen und -berater. Jedoch hegt er die Befürchtung, dass die von der JSSK beantragte Norm über kurz oder lang zu einer Erhöhung der Personalressourcen führen würde, auch wenn bestehende Funktionen die Aufgaben gemässe § 16 b IDG übernehmen sollen. Diese Zusatzfunktion würde unweigerlich zu Mehraufwand bei den bestehenden Mitarbeitenden führen und damit entweder zu Überlastungssituationen oder zur Erhöhung von Personalressourcen. Ressourcenerhöhungen ohne begründeten Anlass oder einen hinreichenden Mehrwert wollen wir nicht. Der Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb, auf den von der JSSK vorgeschlagenen § 16b zu verzichten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5326 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 22.5371 ist erledigt.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 22.5297 entgegenzunehmen.


type_external_id: 4. Anzug Eric Weber betreffend Städtepartnerschaft von Basel nach Kiev oder nach Saporischschja


text_content_de: auf den Anzug 22.5336 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 13. Anzug Melanie Eberhard und Konsorten betreffend ein Care-Team für Basel


text_content_de: JA heisst an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung, NEIN heisst erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 22.5216 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Amina Trevisan (SP) als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de: Solche Veränderungen brauchen Zeit, schlechte Rufe haften sehr lange an, und ich denke nicht, dass wir auf jeder Schulhaustüre ein AAA-Rating haben, das dann auch auf jedem Dokument, das diese Schule veröffentlicht, steht. Meine Antwort ist Nein.