text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Danke für ihre Voten, die ja mehrheitlich die Position von BKK und Regierungsrat stützen. Ich möchte nur noch kurz auf einzelne Aspekte der Voten der Fraktionssprechenden von SP und GAB eingehen, dass wir das Kulturfördergesetz nicht vorbehaltlos überall einhalten. Wenn das so behauptet worden wäre, dann muss ich es aufs heftigste zurückweisen. Selbstverständlich, der Regierungsrat lebt dem Kulturfördergesetz nach. Ich möchte auch diese Beispiele der Honorare insofern zurückweisen, als wir ja gerade jetzt beispielsweise bei der Club-Förderung explizit als obligatorisches Kriterium haben, dass faire Gagen bezahlt werden, dass Tantiemen abgeführt werden. Das sind alles ganz wichtige Bestandteile, Sozialbeiträge selbstverständlich, auch wichtige Bestandteile einer zeitgemässen Kulturförderung.

Generell, wenn ich Ihnen zugehört habe, den Fraktionssprechenden der beiden grossen Fraktionen, die jetzt für die Initiative sind, kam mir das ein bisschen vor wie eine Zeitreise, und zwar eine in die Vergangenheit. Es ist nicht die Situation, wie wir sie heute haben, die Sie schildern. Auch die Zahlen, 10 Prozent, ich weiss, dass das Initiativkomitee diese Zahl in Umlauf gesetzt hat, sie ist aber falsch. Ich habe versucht, das in meinem Eingangsvotum darzulegen, dass wir schon jetzt und spätestens Ende 2024, wenn dann die von Ihnen beschlossenen Massnahmen greifen, dass wir bei diesen 30 Prozent bzw. noch mehr, bei diesem Drittel angekommen sein werden an Anteil Kulturbudget, das zugunsten der Freischaffenden gesprochen wird und der populären Kultur. Also ich finde es nicht verantwortungsvoll, mit diesen Zahlen zu hausieren, weil sie Zahlen aus der Vergangenheit sind. Wir sind einen Schritt weiter, insofern ist die Initiative, wenn man so will, ein bisschen Opfer der Zeitläufe. Wir haben mit Umsetzung der Trinkgeld-Initiative einfach einen sehr grossen Schritt vorwärts gemacht. Ich möchte da nicht länger werden.

In meinem Eingangsvotum konnte ich die Argumentation des Regierungsrats ja ausgiebig darlegen und möchte Sie nochmals bitten, den gemeinsam eingeschlagenen Weg, den das Volk mit Annahme der Trinkgeld-Initiative, Regierungsrat mit dem Vorschlag zur Umsetzung und Grosser Rat mit den entsprechenden Umsetzungsbeschlüssen eingeschlagen haben, ich möchte nochmal appellieren, dass wir diesen gemeinsamen Weg für eine zeitgemässe Kulturförderung zusammen weitergehen und diese Initiative, die diesen Weg verlassen würde, die uns neue Probleme bereiten würde, dass wir diese ablehnen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

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text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zum Motionär Oliver Bolliger.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Besten Dank auch an Regierungsrätin Tanja Soland für die Ausführungen. Ich dachte, ich werde jetzt nach Pascal Pfister sprechen, aber der hat sich wieder hinter mich gereiht. So werde ich trotzdem versuchen, meine Motivation, hier diese Motion quasi zu überweisen, mitteilen.

Sie wissen ja, dass gerade schon einige Vorstösse in diesem Bereich eingegeben wurden auch von der LDP und es ist einfach so, dass die Dringlichkeit hier das Problem darstellt. Ich habe etliche Gespräche geführt mit Polizisten/Polizistinnen oder ehemaligen Polizisten und Polizistinnen, die jetzt beispielsweise bei der Staatsanwaltschaft beschäftigt sind, zum Beispiel auch in Baselland. Ich darf momentan über das Militär einen CHS machen, die sogenannte Staatsanwaltschaftsakademie, und habe dort einiges auch mitbekommen, was bei der Umfrage von Professor Schäfer, diese Umfrage wird ja gemacht und die Ergebnisse werden dann präsentiert werden, was dort auch herauskommen wird. Und da verstehe ich dann nicht, weshalb man einfach sagt, ja, es ist alles erkannt, wir machen etwas, und auf die anderen Vorstösse, die ja schon beantwortet wurden, sagt man, man will das im Gesamtkonzept anschauen, der gesamten kantonalen Arbeitsbedingungen.

Aber hier geht es um ein grundsätzliches staatliches Handeln. Die Kernfunktion von unserem Staat ist die Sicherheit und die funktioniert nicht mehr ausreichend. Wir haben wirklich ein grosses Problem und das wird sich noch akzentuieren. Das sagen viele Personen, die täglich auf der Strasse sind und sich mit dem auseinandersetzen müssen. Und darum verstehe ich es auch aus einem Symbol her nicht, weshalb jetzt hier die SP als staatstragende Partei sich verwehrt, diesen Vorstoss zu überweisen, auch wenn es nur ein Symbol wäre. Wenn ja genau diese Massnahmen gemacht werden, wie jetzt Tanja Soland soeben gesagt hat, dann schadet ja auch diese Motion nicht, dann kann man einfach sagen beim Bericht, das wird gemacht und wir schauen, dass es so schnell wie möglich passiert. Aber so sieht es dann halt auch aus, dass man das Problem nicht ganz so dringlich angehen will und mit dem habe ich ganz grosse Probleme.

Das heisst, es ist jetzt einfach wichtig, nicht nur als Signal gegenüber den betroffenen Personen, sondern auch als Signal gegenüber der Bevölkerung, dass wir die Sicherheit hochschätzen und als Kernfunktion des Staates akzeptieren und diesen unterstützen wollen. In anderen Bereichen sind wir dann auch sehr offen, schnell Gelder zu sprechen. Hier sind ja die Gelder auch nicht genau quantifiziert, sondern wir wollen einfach eine substanzielle Erhöhung. Schwierig ist es, diese zu quantifizieren, wenn ja dieser Lohnvergleich, den wir gehört haben, auch nicht öffentlich ist, was ja schon lange gefordert wurde. Das heisst, wir tapen hier im Dunkeln und gerade deshalb ist diese Motion umso wichtiger, dass wir den Druck hochhalten und endlich eine Verbesserung herbeigeführt wird.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Ich spreche für den Teil der Fraktion, der diese Resolution unterstützen wird. Wir erachten den Tiefbahnhof als einen wichtigen Grundpfeiler für die Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Die Bevölkerung wächst und sie braucht auch Möglichkeiten, mit nachhaltigen Verkehrsmitteln mobil zu sein. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir umverkehren. Wir müssen weg vom Automobil. Wir müssen auf die Schiene, auf das Velo, wir müssen auch mehr zu Fuss unterwegs sein.

Ein Teil dieser Lösung, und um zu sagen auch der wichtigste Teil der Lösung für eine nachhaltige Mobilität, ist die Suffizienz. Wir müssen weniger mobil sein, um auch klimapolitisch sinnvoll unterwegs zu sein. Klar ist aber auch, dass auch mit einer Reduktion unseres Mobilitätsverhaltens der ÖV dennoch leistungsfähiger sein muss, er muss sich entwickeln, er muss ausgebaut werden, denn es werden in unseren Augen hoffentlich sehr viele Leute vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, und daher muss er auch ausgebaut werden können.

Wir sind für diesen ÖV-Ausbau angewiesen auf den Tiefbahnhof. Wir wollen die S-Bahn ausbauen, wir wollen das Umland besser erschliessen, für die Leute, die hier arbeiten. Wir wollen natürlich auch mehrgleisig fahren, mehrgleisig im Sinne dessen, dass auch die Tramnetz-Entwicklung sehr wichtig ist, dass auch weitere Strecken ausgebaut werden müssen. Aber für die Zukunft braucht es diesen Tiefbahnhof und deshalb wird dieser Teil der Fraktion die Resolution überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir fahren fort mit der Beratung von Traktandum 9. Für die Fraktion SP hat sich Beda Baumgartner gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Beat K. Schaller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, das hat nichts mit diesem Vorstoss zu tun.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion ist überwiesen mit 54 Ja-Stimmen gegen 39 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Damit wird auch kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf die Motion eingetreten und haben Sie dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert 3 Monaten überwiesen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen vorliegen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf den Anzug eingetreten und haben ihn dem Regierungsrat stillschweigend überwiesen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Die GLP ist in diesem Vorstoss mein Partner. Ich habe der GLP überhaupt nichts vorgeworfen. Ich habe nur festgestellt und ich habe auch nicht auf einen spezifischen Antrag Stellung genommen, sondern meine das ganz generell, wenn wir über finanzpolitische Auswirkungen in diesem Kanton sprechen, dass die GLP Ihrer Fraktion meistens etwas näher steht wie meiner.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt die Frist für alle drei Motionen um 2 Jahre zu erstrecken.

Wünscht Regierungsrätin Tanja Soland das Wort? Sie verzichtet. Damit kommen wir zu den Fraktionssprechenden und da hat sich Fina Girard für das GAB gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion FDP spricht Andreas Zappalà.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an die Regierungsrätin Tanja Soland. Sie verzichtet.

Wir stimmen drei Mal ab. Zuerst geht es um die Motion von Thomas Strahm.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich wollte einfach sagen, die Menschen sind glücklicher, wenn man einen Beruf hat, wenn man gutes Geld verdient und wenn man gutes Geld nach Hause bringt. Sandra Bothe-Wenk hat gesagt, sie sieht in diesem Anzug keinen Nachteil. Ich muss sagen, ich sehe in diesem Anzug einen grossen Nachteil. Barbara Heer hat gesagt, lebenslanges Lernen, aber ich muss einfach sagen, als Journalist und Grossrat Eric Weber, irgendwann muss das lebenslange Lernen, Barbara Heer, beendet sein und dann geht es in einen Job und dann wird Geld verdient, dass man nicht abhängig vom Sozialamt ist. Ich gebe aber Barbara Heer recht, sie hat richtig gesagt, es spielt eine Rolle, in welcher Familie wir geboren sind, das hat Einfluss auf den Beruf. Da gebe ich Barbara Heer vollkommen recht. In dieser Familie, in der man geboren wird, hat es einen grossen Einfluss, was man als Beruf macht. Mein Vater war auch Grossrat, ich bin auch Grossrat, das ist das beste Beispiel, das wird einfach in der Familie übertragen.

Ich muss einfach sagen, es kann auch nicht sein, dass alle studieren. Ich möchte einfach appellieren, auch was die Basler Zeitung uns diese Woche zu diesem Anzug auf den Weg gegeben hat. Die Basler Zeitung hat zwei Sonderseiten gebracht zu diesem Thema Lehre und Studium. Eine Sonderseite von Minu und eine andere Sonderseite von einem Journalist oder eine Journalistin und dort wurde geschrieben, die Bäckerei, in der man die Whisky-Stängeli kaufen kann, macht zu und dort ist gestanden, genau das Problem, das wir jetzt haben. Dort hat es geheissen, das Problem ist, keiner will mehr eine Lehrstelle machen und es wollen nur alle studieren. Und das hat die Basler Zeitung sehr schön geschrieben und das hat mir gefallen, und das, was die Basler Zeitung gesagt hat diese Woche, darf ich da sagen und ich möchte einfach appellieren, überweisen Sie den Anzug bitte nicht, auch ich habe nicht studiert. Ich bin ein glücklicher Mensch. Ich habe auch eine Lehre abgeschlossen und wenn Sie die Basler Zeitung gelesen haben, hat die Basler Zeitung gesagt, es ist ein Problem, dass keiner mehr eine Lehrstelle machen will und das macht einen traurig. Ich bin der Basler Zeitung dankbar, dass sie das geschrieben hat.

Ich gehe zur letzten Rednerin Heidi Mück. Sie hat gesagt, lebenslanges Lernen. Ich bin dagegen. Sie hat gesagt, vor was hat man Angst, eben die Leute, die dann ewig studieren wollen und ich habe Angst, dass dann die Universität Basel überrannt wird. Darum bin ich glücklich, dass ich das sagen konnte und bedanke mich für das Zuhören.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für die Fraktion SVP hat das Wort Patrick Fischer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Michael Hug gemeldet.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich möchte nicht lange auf den Inhalt eingehen, aber vielleicht noch kurz ein paar Bemerkungen machen zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern.

Die Motion, wie sie formuliert ist, ist genauso ausgearbeitet, dass die grossen baulichen Veränderungen weiterhin unter das Gesetz fallen, so wie das Stimmvolk das wollte. Es geht darum, dass kleinere Fälle, wie wir sie auch aus den Zeitungen kennen, wo beispielsweise eine Küche oder nur ein Küchengerät ausgewechselt wird, dass die eben nicht in irgendeiner Form gemeldet werden müssen, weil das ist unnötiger Formalismus und das hilft niemandem etwas. Aber ich wiederhole es nochmal, das ist nicht eine Aufritzung des Wohnschutzes in diesem Sinne, wie wir ihn sinnvoll und notwendig sehen. Es ist also kein Vertrauensbruch, der hier gemacht wird, sondern einfach ein pragmatischer Weg, um das Gesetz so umzusetzen, dass es auch wirklich diese Fälle beinhaltet und verbessert, die eben vorhin nicht gut waren.

Sonst ist es einfach so, und das hört man auch von verschiedenen Seiten, werden die Gesetze einfach irgendwie umgangen und das ist auch nicht im Interesse des Erfinders oder des Stimmvolkes, dass man dann irgendwie keine Sanierungen macht bei einem Mieterwechsel, aber den Mietzins schon erhöht und danach Sanierungen macht. Das kann es ja auch nicht sein und darum ist diese Formulierung, so wie sie hier gemacht wird, sinnvoll. Der Regierungsrat hat in seiner Arbeit, die er angekündigt hat mit einer Auslegeordnung, die Möglichkeit, das alles anzuschauen und wo eine Gesetzesänderung notwendig ist, eine Vorlage zu machen und dann kann man auch schauen, wie man mit dieser Vorlage umgeht.

Darum bitte ich Sie nochmals, diese Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
43 Ja, 51 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003716, 12.06.24 22:02:26]

Der Grosse Rat beschliesst
Weiterbehandlung als Motion.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Anzug entschieden mit 52 Ja-Stimmen gegen 41 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Der Regierungsrat beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP spricht Tobias Christ.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Beda Baumgartner möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Änderungsantrag abgelehnt mit 73 Nein-Stimmen gegen 19 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter.

3. Abweichungen Bebauungsplan

II. Abweisung der Einsprachen

III. Aufhebung Bebauungsplan Nummer 137 vom 11. Dezember 1991

IV. Publikation

Rechtsmittelbelehrung

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Edibe Gölgeli (SP): Bruno Lötscher, ich schätze Sie sehr, aber Sie haben so viele nicht faktenbasierenden Sachen genannt. Ich war fünf Jahre in der Einbürgerungskommission selber, ich gehe jetzt nicht auf das ein, weil es nicht das Thema ist, die Einbürgerung. Aber die Frage ist, wie nennen wir dann eine Situation, wenn eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmt?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen damit zum nächsten Einzelsprecher und das ist Lukas Faesch.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Die Schifffahrt hat in unserer Stadt Tradition, das ist auch nichts Neues, das haben wir schon gehört. So auch die lokale Passagierschifffahrt ein bedeutender und nicht wegzudenkender Player ist, die Basler Personenschifffahrtsgesellschaft, die BPG. Das Angebot von Ausflugs- und Charterfahrten ist beliebt und wird vielseitig genutzt. Es soll also alles darangesetzt werden, dass dieses Angebot nicht verschwindet. Mit dem vorliegenden Ratschlag für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung sollen die Mittel für die Periode 2024 bis 2028 bewilligt werden.

Die Kommissionsberatung, man hat schon viel gehört von den Vorrednern, war umfassend. Das WSU und die Geschäftsleitung der BPG präsentierten mehrmals Strategien und Zahlen und standen zur Klärung von Fragen zur Verfügung. Da mal besten Dank dafür. Einzelne Fragen konnten nicht restlos geklärt werden bzw. die präsentierten Inhalte waren für einen Teil der Kommission nicht überzeugend genug. So steht man nun vor dem Entscheid, dem Vorschlag der Regierung zu folgen, alle Augen zuzudrücken und zu hoffen, dass es dann schon besser werden möge, oder man möchte das Unternehmen sicher und langfristig auf eine gesunde Basis stellen. Hierfür sind sofortige Massnahmen erforderlich und das Konstrukt der Gesellschaft bzw. die Führungsstruktur muss entflochten werden. Diese Ziele wurden ja auch schon genannt.

Es ist mir bewusst, und das wurde so auch erläutert, die BPG bewegt sich in zwei sehr anspruchsvollen Branchen, wie auch die Vorrednerin gesagt hat, welche jeweils von externen Faktoren abhängig sind. Der nautische bzw. der touristische Teil unterliegt äusseren Einflüssen, vor allem Witterung, und der gastronomische Teil wird oft unterschätzt, grundsätzlich Bedarfsmitarbeiter*innen, welche sich mit den Spezialitäten der Location, nämlich des Schiffs, zurechtfinden. Es ist auch eine Herausforderung, in der margenschwachen Gastronomie überhaupt kostendeckend zu arbeiten. Da man aber grundsätzlich die Gastronomie nicht mit Staatsbeiträgen unterstützen möchte, ist eine scharfe Kalkulation und die Differenzierung notwendig. Auf diesen Punkt weist ja der Bericht der Minderheit hin und das ist auch richtig so.

Ich bin überzeugt, dass alle daran interessiert sind, dass die BPG am Rheinknie gesund mit zwei Schiffen oder vielleicht auch mehr erhalten bleibt. Das Vertrauen in Verwaltungsrat und Geschäftsleitung konnte nicht in dem Masse hergestellt werden, dass man darüber hinwegsehen kann, dass im Jahr 2023 ein grosses Defizit geschrieben wurde. Wir wollen das Überleben der Gesellschaft sicherstellen, wenn auch mit minimalen Mitteln zur Sicherung soll eine mögliche Überschuldung durch den Erlass des Darlehens verhindert werden.

Die Motivation der Fraktion GLP ist nicht eine Versenkung der BPG. Ganz im Gegenteil soll mit dem erzeugten Druck darauf hingewirkt werden, umgehend die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um griffige Massnahmen ergreifen zu können, beispielsweise die Neubesetzung des Verwaltungsrats. Hierbei ist auch wichtig, dass die Strategien für eine nachhaltige Entwicklung des Unternehmens überprüft und angepasst werden. Wichtig ist hierbei auch eine konsequente Kostentransparenz in Form einer detaillierten Kostenträgerrechnung.

Es ist bedauerlicherweise der Kommission nicht gelungen, einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen, was ich sehr bedaure. So dass lediglich die Möglichkeit verbleibt, entweder eine Carte blanche bis ins Jahr 2028 zu erteilen, mit der Befürchtung, dass sich bis dahin nicht viel geändert hat, oder eben einen verbindlichen und engeren Rahmen zu fordern, um später dann erhöhte Mittel zu sprechen. Es müsste auch möglich sein, innerhalb von eineinhalb Jahren, wie der erwähnte Änderungsantrag vorsieht, Grundlagen zu schaffen, welche die BPG in eine sichere Zukunft führt. In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Gespräche geführt, haben wir auch schon gehört, also nicht nur über Nacht, sondern es geht schon länger so, da die Forderung der Minderheit dazu führen würde, dass die BPG die Bilanz relativ rasch deponieren müsste.

Im Austausch mit Verantwortlichen des WSU wurde erläutert, dass sich die BPG mit dem Änderungsantrag durchaus über Wasser halten könne, sofern keine ausserordentlichen Risiken eintreten. Für diese Situation stellt die Minderheit in Aussicht, dass in einer derartigen Notsituation eine sofortige Hilfe unterstützt werde, man möchte jedoch nicht die Mittel für einen Notfall bereits jetzt schon zur Verfügung stellen.

Unter diesen Voraussetzungen, und nicht eine Carte blanche mit wenig verbindlichen Massnahmen bis ins Jahr 2028 zu erteilen, unterstützt die Fraktion der Grünliberalen grundsätzlich den Vorschlag der Kommissionsminderheit. Sie kann sich aber auch dem neu formulierten und intensiv verhandelten Änderungsantrag anschliessen. Es ist zumindest eine verbesserte Variante des Vorschlags der Regierung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen: Neues Ratsmitglied: Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat zu begrüssen, Silvia Schweizer Reber. Sie ist hier anstelle des zurückgetretenen Andreas Zappalà. Ich bitte Sie, sich kurz zu erheben und wünsche Ihnen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse Sie herzlich willkommen (Applaus).


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Sie haben gesagt, dass es massive sexuelle und rassistische Übergriffe gab. Der Bericht Schefer sagt nichts über die Quantität, gar nichts. Wie kommen Sie zu so einer Aussage?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum letzten Fraktionssprecher und das ist Erich Bucher.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Ich erkläre mich als teilweise zufrieden. Vielleicht ist es auch einfach so, dass ich manchmal ein bisschen an der Realität verzweifle. Wir haben vor viereinhalb Jahren hier drin den Beschluss gefällt, diese übergesetzlichen Lärmmassnahmen zu tätigen, und wir sind einfach an einem Punkt, wo das immer noch nicht umgesetzt wird oder man zum Teil noch gar nichts davon sieht, und deshalb bin ich ein bisschen frustriert, auch wenn mir einleuchtet, was sie mir soeben vorgelesen haben.

Sie haben erläutert, dass zwei Drittel der Berechtigten auf Schallschutzfenster verzichtet hätten. Das finde ich sehr bemerkenswert und interessant, und es würde mich auch sehr wunder nehmen, welche Gründe es in der Praxis dafür gab. War es für die Leute zu aufwendig, diese Gelder anzufordern? Gab es Bedenken, gab es Hürden? Woran lag das,? Denn wir haben dort ja wirklich grosse Grenzwertüberschreitungen bei den Lärmfragen. Was mich natürlich freut ist, wenn von diesen Fenstern zwei Drittel nicht bezogen wurden, dann bleiben fast zwei Millionen Franken übrig, die dafür vorgesehen werden, und ich hoffe, wir können damit dann etwas Sinnvolles machen.

Zu den Lärmschutzwänden: Wie gesagt, wir haben das vor viereinhalb Jahren beschlossen, wir haben es auch losgelöst von der Überdachungsfrage in der Breite, damit es schnell gehen könnte. Jetzt sind vier weitere Sommer oder sogar fünf vergangen, ohne dass es die Möglichkeit gegeben hätte, die Fenster zu öffnen, am Elternabend, im Schulhaus, viereinhalb weitere Jahre ohne die versprochenen und beschlossenen Lärmschutzwände für die Anwohnenden auf der Kleinbasler Seite der Schwarzwaldbrücke. Das ist halt einfach nicht das, was ich mir erhofft hatte, als wir vor viereinhalb Jahren das schnell ermöglichen wollten und den Anwohnenden dort endlich gerecht werden wollten.

Es kommt hinzu, dass gerade von den Lärmschutzwänden noch viel mehr Leute profitieren als von den Schallschutzfenstern, von denen wirklich nur die einzelnen Wohnungen, die besonders stark betroffen sind, profitieren. Die Lärmschutzwände haben ja die Wirkung, dass sie den ganzen Schall auch für Wohnungen abhalten, die vielleicht noch knapp unter dem Grenzwert waren. Diese Menschen leiden ja trotzdem auch, und die warten auch immer noch.

Das ist das eben das, was mich ein bisschen frustriert zurück lässt, dass Schnellgehen einfach auch in diesem Fall irgendwie offenbar nicht möglich ist. Und da das ASTRA ja auch bezüglich Tempo 60 immer noch mauert, um nicht zu sagen bockt, denke ich, dass wir als Kanton einfach nicht zufrieden sein können damit, was die Anwohnenden an der Osttangentetag für Tag zu ertragen haben. Das ist eine Zumutung und ich bedaure das sehr, wünsche mir weiter viel Einsatz für die Umsetzung von Tempo 60 auf der Schwarzwaldbrücke, auf der Osttangente.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss unter Verzicht auf eine zweite Lesung zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004233, 11.09.24 17:44:40]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2023 wird genehmigt.

2. Der Beschluss unter Ziffer 1 steht unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.

Dieser Beschluss ist zu publizieren

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Franziska Roth verzichtet. Wir kommen damit zur Abstimmung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Es ist schon wirklich ein sehr schönes Projekt. Man muss sich überlegen, dort, wo heute dieses Parkhaus noch steht oder Teile davon, das wird ja im Moment zurückgebaut, entsteht ebendieser Park. Und das ist auch sehr wichtig, weil es entstehen dort neue Wohnungen, viele neue Wohnungen in VoltaNord, aber auch Arbeitsgebiete, da braucht es ebendiese Grünräume wie diesen hier oder nachher auch den Saint -Louis-Park, der ein bisschen ein anderes Gewicht hat mit seiner Naturschutzzone, aber da braucht es diese grünen Räume, um auch das Umfeld zu kühlen und eine Aufenthaltsmöglichkeit zu sein. Die Grundsteinlegung für die Wohnhäuser der SBB, die ist schon sehr bald, die ist schon nächste Woche, also das geht dort los und deshalb bin ich auch froh, wenn wir bald den Startschuss für diesen Park geben können.

Vielleicht noch zwei Dinge, die mir wichtig sind. Es ist klar, dass wir mit der Begrünung und Entsiegelung, das war ein grosser Fokus, wir wenden aber auch immer wie mehr dieses Schwammstadt-Prinzip an, also dass beispielsweise Wasserspiele für Kinder nicht einfach in die Kanalisation entwässert werden, sondern dass wir dieses Wasser sammeln und dann auch nutzen für die Begrünung. Das ist ein Prinzip, das immer wichtiger wird, gerade bei den anhaltend heissen und trockenen Sommern. Das wenden wir hier an.

Und dann noch zu diesem Pavillon, der ja etwas zu diskutieren gab. Ich denke, hier ist es wirklich wichtig zu wissen, dass das eine der häufigsten Anfragen aus den Quartieren ist, dass sie Schattenplätze wünschen bei den Spielplätzen, aber auch in den Parks und hier mit diesem Pavillon wird eben eine Art Unterstand generiert. Wir haben uns das natürlich auch überlegt, ob Vandalismus da ein Risiko ist, wir machen aber die Erfahrung, dass es tendenziell, je natürlicher ein Ort ist, also eben auch bepflanzt und nicht nur mit künstlichen Materialien, dass die Menschen da etwas sorgfältiger damit umgehen. Und deshalb auch diese eigene Art der Bepflanzung, diese Bäume sollen wie zu einer Art Dach zuwachsen. Wir werden das sicher sorgfältig im Auge behalten, aber wie gesagt, der Ruf aus den Quartieren, gerade nach solchen Unterständen ist jeweils sehr gross und deshalb haben wir es hier von Anfang an mitgeplant.

Vielen Dank der Kommission für die Beschäftigung mit diesem Geschäft und der Regierungsrat würde sich sehr freuen über Ihre Zustimmung zu dieser Ausgabe.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Initiative «Zämme in Europa» als rechtlich zulässig zu erklären. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen. Das Wort geht an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Wie üblich nach den Sommerferien berichten wir aus der GSK zu den Jahresrechnungen des Vorjahres der vier öffentlichen Basler Spitäler, die der Regierungsrat dem Grossen Rat zur Kenntnis bringen muss. Die Spitalrechnungen 2023 wurden anfangs Juni veröffentlicht und unseren Bericht haben wir kurz vor den Sommerferien verabschiedet.

Auf der übergeordneten Ebene müssen wir leider feststellen, dass alle Spitäler und Kliniken in der Schweiz unter einem sehr grossen finanziellen Druck stehen. Kaum ein Spital erreicht die definierten EBITDAR-Margen, welche notwendig wären, um die Investitionen aus dem eigenen Ertrag zu finanzieren. Der finanzielle Druck auf das Gesundheitswesen wird auch in den kommenden Jahren nicht abnehmen und es zeigt sich ab, dass wir hier gefordert sind, zeitnah politische Antworten und Lösungen zu finden. Eines ist sicher, die Finanzierungsproblematik wird sich nicht von alleine erholen.

Wie in den Jahren zuvor war auch dieses Jahr die Beratung in der GSK zu den Rechnungen der Spitäler von weiteren Gesundheitsdebatten geprägt, wie beispielsweise die geplanten Spitalgrossbauten, das beschlossene Darlehen an das Klinikum 2 des USB sowie die Zukunft der gemeinsamen Gesundheitsregion in den beiden Basler Kantonen. Die GSK hat die Rechnungen der vier Basler Spitäler an drei Sitzungen behandelt. An diesen haben der Vorsteher und Mitarbeiter des Gesundheitsdepartements sowie die jeweilige Vertretung von Verwaltungsrat und Direktion teilgenommen.

Nun komme ich zu den einzelnen Rechnungen der Spitäler, die spezifischen Details können Sie aus den Jahresrechnungen der einzelnen Einrichtungen entnehmen. Der Bericht der GSK beschränkt sich dieses Jahr mehrheitlich auf die finanziellen Kennzahlen sowie einzelne zentrale Fragenstellungen der Spitäler.

Das Universitätsspital Basel (USB) hat im Vergleich zu den letzten beiden Jahren ein sehr schwieriges Jahr hinter sich. Das USB erzielt einen konsolidierten Jahresverlust von rund 50 Millionen Franken. Im Vorjahr wurde noch ein Gewinn von rund 6 Millionen Franken ausgewiesen. Der Umsatz konnte zwar gesteigert werden, im Verhältnis zum Ertrag sank aber die EBITDAR-Marge des Universitätsspitals um rund zwei Drittel auf 2,2 Prozent. Dies wird vom USB als ein ausserordentliches Ereignis erachtet, welches durch besondere Umstände sowie hohen Ausgaben bedingt ist. Insbesondere der grosse Kostensprung bei den Energiekosten ist kritisch. Die neuen Verträge mit der IWB kamen zum ungünstigsten Zeitpunkt.

Betrieblich verzeichnet das USB weiterhin einen Zuwachs an Leistungen sowie im ambulanten wie auch im stationären Bereich. Das USB wird auch seine Rolle als Zentrumsspital gerecht. Über 58 Prozent der stationären Austritte stammen von Patienten, die nicht von Basel-Stadt sind, und 30 Prozent stammen aus dem Nachbarkanton Basel-Landschaft. Die stärkere Nutzung des USB korreliert aber mit einem höheren Personaletat. Insgesamt beschäftigte das USB im vergangenen Jahr knapp 6’100 Mitarbeiter in Vollzeitstellen. Dies entspricht einem Anstieg von rund 180 vollen Stellen.

Die Teuerung, die sehr hohen Energiepreise, die allgemeine Lohnkostenentwicklung sowie die unzureichende Abgeltung der Leistungen von grossen Universitätsspitäler sind Gründe für den diesjährigen grossen Verlust. Dem USB stehen einige anspruchsvolle Jahre zuvor und es rechnet erst ab 2026 wieder mit positiven Ergebnissen. Das USB setzt kostenseitig auf weitere Investitionen in die Digitalisierung, um Effizienz, Patientensicherheit und Innovation voranzutreiben. Bei den Tarifverhandlungen konnten leichte Verbesserungen erzielt werden, bleiben aber auch zukünftig eine grosse Baustelle.

Es bestehen weiterhin spürbare Finanzierungslücken, dem USB sei es aber wichtig, dass sich der Druck auf das Personal nicht weiter erhöht. Mittels eines Massnahmenpakets konnte die Arbeitsplatzattraktivität gesteigert werden, es beinhaltet Arbeitszeit, Zulagen und Lohnanpassungen. Die Teuerung wurde nur bei den tiefen und mittleren Löhnen weitergegeben und seit 2023 sind die Privathonorare aufgehoben.

Das Darlehen von 150 Millionen Franken für das Klinikum 2 stellt einen kleinen Teil dar, welches das USB für seine geplanten Investitionen in den kommenden Jahren benötigt. Die GSK fragte nach, wie eine implizite oder explizite Staatsgarantie sich auf die Zinsbelastung auswirken könnte. Das USB sieht insgesamt da ein Einsparungspotenzial von rund 3,5 Millionen Franken weniger Zinsen.

Zum UZB, dem Universitären Zentrum für Zahnmedizin in Basel. Dieses befand sich im vergangenen Jahr im Abschluss seines Change-Prozesses, welcher sich bis anhin erfolgreich präsentierte. Die Personalfluktuation konnte gegenüber dem Beginn der Reorganisation reduziert werden. Nun beginnt für das UZB eine Konsolidierungsphase.

Für das UZB war es ein sehr erfolgreiches Jahr. Die zahnärztlichen Leistungen sind um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Es kamen mehr Patienten ins UZB und die Kostensenkungsmassnahmen haben sich positiv ausgewirkt. Dies führte zu einem höheren Betriebsertrag und einem höheren Betriebsgewinn gegenüber dem Vorjahr sowie einem Anstieg der EBITDAR-Marge auf 10,4 Prozent. Diese liegt nun erstmals über der Zielmarge, das gute Jahr führte zu einem Jahresgewinn von 400’000 Franken, auch die Eigenkapitalquote ist auf 27 Prozent gestiegen. Das UZB befindet sich nun wieder in der Gewinnzone.

Die Personengruppe der sozialen Zahnmedizin will das UZB wieder aktiv in den Fokus nehmen, um die Zahngesundheit bei dieser Gruppe zu verbessern. Das UZB hat deshalb begonnen, Behandlungen vor Ort in der UPK anzubieten. Ebenfalls soll in Zukunft die zu beobachtende mangelnde Zahlengesundheit bei Kindern und Jugendlichen gemeinsam mit den Behörden analysiert und dann auch angegangen werden.

Die GSK hat hinsichtlich Konkurrenzierung des privatwirtschaftlichen Sektors nachgefragt. Die Eignerstrategie des Kantons gibt vor, dass das UZB neben Lehre und Forschung und der sozialen Zahnmedizin auch klinisch tätig sein soll. Dies ist wichtig, damit die zahnärztliche Versorgung der Stadt aufgrund auch vieler Pensionierungen in den Praxen sichergestellt werden kann. Eine Konkurrenzierung entsteht, wenn überhaupt vor allem gegenüber den neu in Erscheinung tretenden Zahnarztketten. Schlussendlich ist das UZB auf die klinische Tätigkeit angewiesen, um die Finanzierung von Lehre und Forschung sowie der sozialen Zahnmedizin überhaupt sicherzustellen. Ohne klinische Tätigkeit wäre das UZB mit einer EBITDAR-Zielmarge von 10 Prozent nicht finanzierbar. Die Entwicklung des UZB in den letzten drei Jahren war beachtlich und die GSK sieht diese insgesamt als Erfolg.

Zu den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK). Diesen ging es im letzten Jahr weiterhin auch gut. Die Inanspruchnahme der Klinik ist hoch, besonders die Nachfrage nach ambulanten Leistungen steigt von Jahr zu Jahr. Die UPK weisen erneut einen Gewinn von 5,2 Millionen aus, der Betriebsertrag ist allerdings um 1,7 Prozent leicht gesunken, unter anderem wegen Mindererlösen aus der Debitorenbewirtschaftung. Die Erträge präsentieren sich insgesamt positiv und die Aufwandseite ist ausser einem leichten Anstieg beim Personal überall sonst sehr stabil bzw. sogar leicht rückläufig. Die EBITDAR-Marge sank aber trotzdem im 2023 auf 7,6 Prozent und lag unter der Zielmarge.

Die UPK sind finanziell aber sehr gut aufgestellt, sie verfügen über genügend Gewinnreserven von 53 Prozent des Dotationskapitals und auch eine hohe Eigenkapitalquote. Trotz Teuerung konnte die UPK ihren Materialaufwand um 5,7 Prozent senken und zudem hat die UPK letztes Jahr weniger investiert und so die Abschreibungslast minimieren können. Die Löhne wurden moderat erhöht, aus Sicht der UPK seien die Löhne akzeptiert und die Fluktuation im Personal insgesamt gering. Die UPK unterstehen hinsichtlich der Lohnstrukturen, wie alle öffentlichen Basler Spitäler, auch dem Gesamtarbeitsvertrag.

Die GSK verlangte von den UPK eine Auskunft über die Anstellungs- und Lohnbedingungen der Assistenzpsycholog*innen und wie sich diese in den letzten Jahren entwickelt haben. Psychologinnen und Psychologen mit Masterabschluss sind in der Regel befristet angestellt und befindet sich in der Weiterbildung zur Fachpsychologin. Aufgrund der Verselbständigung liegen nach 2012 keine nachvollziehbaren Lohndaten genau vor, die Lohnniveaus waren aber in den letzten Jahren sehr stabil. Ab diesem Jahr wurde auch ein Gehaltssprung um rund ein Viertel vollzogen.

Der Bedarf an stationären Leistungen hat minimal leicht abgenommen. Zunahmen waren in der Forensik und in der Privatklinik zu verzeichnen, in der Erwachsenen- und der Kinderklinik kam es jedoch zu einem Rückgang.

Für die kommende Strategieperiode ab 2025 wollen die UPK weiter in die digitale Transformation investieren, um Behandlungsübergänge zu optimieren. Gleichzeitig soll die Arealentwicklung des UPK-Campus vorangetrieben werden. Der GSK ist es wichtig, dass die Zufriedenheit des Personals für die notwendige Weiterentwicklung der UPK berücksichtigt wird und gute Bedingungen auch in Ausbildungssituationen bestehen, beispielsweise bei den Assistenzpsycholog*innen.

Nun noch abschliessend zum Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP). Dieses bewegt sich weiterhin in einem sehr herausfordernden Umfeld. Die ausserordentliche Wertberichtung vom letzten Jahr von 96 Millionen Franken entlastet zwar die Jahresrechnung um rund 4 Millionen Franken, doch aufgrund tiefer Auslastung in den Sommermonaten, steigende Absenzen und allgemeinem Preisanstieg sind die Herausforderung immer noch sehr schwierig. Das Felix Platter Spital schliesst das Geschäftsjahr 2023 mit einem Jahresverlust von 4,1 Millionen ab. Die EBITDAR-Marge ist markant und ist um fast die Hälfte auf neu 4,1 Prozent gesunken. Nach der Wertberichtung des Spitalgebäudes im Jahr 2022 verzeichnete das Felix Platter ein negatives Eigenkapital, die Liquidität ist aber ausreichend abgesichert.

Der deutlichste Anstieg beim Aufwand besteht beim Personal. Inflation, Lohnmassnahmen, Aufbau eines Pflegepools und Temporärpersonal haben den Aufwand um knapp 6 Prozent ansteigen lassen. Mit dem neu aufgebauten Pflegepool konnten die hohen Kosten für das Temporärpersonal sowie der Personalabfluss in der zweiten Jahreshilfe eingedämmt werden. Dies hat sich neben der finanziellen Belastung auch positiv auf das interne Betriebsklima ausgewirkt.

Gestiegene IT-Lizenzen sowie notwendige kleine Investitionen müssen trotz Spardruck getätigt werden, situativ mussten im vergangenen Jahr auch Betten im Frühjahr geschlossen werden. Auf der Ertragsseite wurden aber Massnahmen zu einer effizienten Flächennutzung eingeleitet und auch umgesetzt. So werden nun im Erdgeschoss die gesamten Flächen an das USB vermietet. Höhere Spitaltarife wären dringend notwendig, um die Inflation abzufedern, die Verhandlungen sind aber zäh und bis anhin ohne Erfolg.

Der ökonomische Druck auf das Felix Platter Spital ist unverändert hoch. Die Profitabilität reicht nicht aus, um die Abschreibung des Spitalgebäudes zu decken. Das Felix Platter muss deshalb weitere Massnahmen umsetzen, um die Ziele der Eignerstrategie zu erreichen. Da stellt sich der GSK jedoch die Frage, ob weiteres Einsparpotenzial vorhanden und verantwortbar ist. Die Abrechnungspraxis sowie nicht deckende Tarife besonders im spitalambulanten Bereich führen dazu, dass kaum ein Spital in der Schweiz noch kostendeckend arbeiten kann. Das Felix Platter hat 2023 auch durch die jährliche Neuberechnung der DRG-Fallkosten weniger einnehmen können, was die Problematik dieses Tarifsystems offenbart.

Die Liquidität des Felix Platter ist, wie ich schon erwähnt habe, ausreichend. Das Thema einer notwendigen Aufstockung des Eigenkapitals besteht aber weiterhin und hat die GSK beschäftigt. Der Eignerkanton steht hier in der Pflicht, den Umgang und den Zeitpunkt einer möglichen Rekapitalisierung zu definieren sowie die gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Für die GSK ist die Universitäre Altersmedizin Felix Platter von zentraler Bedeutung und wir können es uns nicht leisten, das Spital langfristig in einem unsicheren Zustand zu belasten.

Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt jeweils einstimmig dem Grossen Rat mit einer Enthaltung, bei der Rechnung UZB, den vier Beschlussvorlagen betreffend Jahresrechnung 2023 der Spitäler zuzustimmen und diese zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Resultat sind 56 Ja-Stimmen gegen 36 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Damit wurde der Grossratsbeschluss angenommen.


text_content_de:
Wir vom Grünen Bündnis sind ganz klar für die Beibehaltung der jetzigen Form, die von der BKK beschlossen wurde. Wir halten nichts von einer Promotionsordnung, wie sie jetzt vorgeschlagen wurde von den verschiedenen Parteien. Es ist absolut abwegig zu behaupten, dass eine soziale Gerechtigkeit mit einer Promotionsordnung geschaffen wird. Mit einer Promotionsordnung will man Noten verbinden. Es gibt zum Beispiel eine Studie aus Hamburg, die 2002 erstellt wurde, die besagt ganz eindeutig, dass Kinder aus sozial benachteiligten Schichten schlechter abschneiden, wenn wir das alte Bewertungssystem einführen, nämlich die Noten. Das wurde dort in einer grösseren Studie belegt. Kinder, die Eltern mit einem bildungsfernen Hintergrund haben, erhalten in der Regel schlechtere Bewertungen, obwohl sie die gleiche Leistung erbringen wie andere Kinder, die aus bildungsnahen Elternkreisen kommen. Die Noten und solche Promotionen ergeben überhaupt keine Gerechtigkeit, dies ist schlicht ein Märchen. Man möchte den Druck wegnehmen, die bisherige Regelung würde nicht funktionieren. Ich kann Ihnen als Schulleiter und Lehrperson in Riehen sagen, da treten relativ viele Kinder ins Gymnasium Bäumlihof über, wir sind im engsten Kontakt mit der Rektorin dort, wir wissen, dass diese Zuteilungen korrekt sind. Unsere Schülerinnen und Schüler machen zum allergrössten Teil, über 90%, die Matura. Was hier falsch sein soll am jetzigen System ist mir nicht klar. Der Druck ist da, der würde auch in einem anderen System da sein. Wir müssen die Kinder fördern nach bestem Wissen und Gewissen. Wir beurteilen die Kinder nach ihren Leistungen und Fähigkeiten. Wir geben jetzt auch prognostische Bewertungen und Beurteilungen ab, die auch eine Chance für die Kinder sind, dass sie sich entsprechend entwickeln und dann auch das Gymnasium schaffen.
Ich möchte noch rasch auf die OS-Anfangszeit kommen. Dort hatten wir eine Übertrittsquote von leicht über 25%. Die hat sich tatsächlich auf 38% erhöht. Das hat ganz klar mit den Gymnasien zu tun, da müssen die sich an der Nase nehmen. Wenn ich zurückschaue und die Kinder sehe, die wir anfangs nicht empfohlen haben, dann mussten wir die zu einem späteren Zeitpunkt empfehlen, weil die knappen Kinder wunderbar reüssierten. Die Rückmeldung war, dass alles bestens klappt, also musste man die nächste Stufe auch noch empfehlen. Da muss sich das Gymnasium an der Nase nehmen. Wir haben übrigens auch eine ganz andere Ausgangslage jetzt mit dieser Reform. Der Zeitpunkt wird klar später sein als bisher. Alle haben einen Volksschulabschluss. Ich verspreche mir hier eine Reduzieren der Übertrittsquote und ich bin mir sicher, dass es nichts schadet, wenn viele Kinder ins Gymnasium kommen, das ist nicht tel quel ein Problem.


text_content_de: RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte Christine Keller für ihr Votum danken und auch die gestellte Frage nicht gänzlich unbeantwortet im Raum stehenlassen. Ich bin einverstanden, dass wir im Spätsommer angekommen sind und ich muss noch um etwas Geduld Sie bitten, bis seitens Universitätsspital diese erneute Überprüfung der Arealplanung abgeschlossen wird und die Resultate dann natürlich auch kommuniziert werden können.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Detailberatung des Grossratsbeschlusses 4, Universitäre Altersmedizin Felix Platter (Seite 14 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an die Motionärin Fleur Weibel.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die zweite Zwischenfrage kommt von Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Gerne nämlich Stellung zu dieser Motion im Bereich des Asylwesens. Die Situation bei der Unterbringung von Asylsuchenden ist angespannt, dies vor allem seit dem Krieg von Russland gegen die Ukraine, als innert kürzester Zeit sehr viele Menschen geflüchtet sind und zu uns nach Basel und in die Schweiz kamen.

Auch im letzten Jahr gab es in unserem Lande viele Asylgesuche und heute betreuen wir rund 3’300 Asylsuchende, die in der Verantwortung des Kantons sind. Stand heute sind die Zahlen wieder rückläufig. Wir haben in diesem Monat, das hat das SEM gerade heute kommuniziert, 26 Prozent weniger Asylgesuche als noch im August des Vorjahres. Gleichzeitig gelang es dem SEM auch, Pendenzen abzubauen.

Als der Ukraine-Krieg gestartet ist und wir mit der Situation konfrontiert waren, haben wir den Krisenstab aktiviert. Wir haben aber auch diese Herausforderung gut gemeistert. Dies hat geklappt dank der grossen Solidarität in der Bevölkerung, da viele Privathaushalte bereit waren, Ukrainerinnen und Ukrainer bei sich zu Hause unterzubringen.

Danach gab es eine gewisse Entspannung. Wir haben dann aber im letzten Jahr wieder beobachten müssen, dass die Zahlen wieder deutlich gestiegen sind, und dann haben wir im Februar 2024 auch wieder das Teilprojekt Unterbringung Asyl im Krisenstab aktiviert, nicht aber den gesamten Krisenstab. Bei der Taskforce Unterbringung Asyl treffen sich die zuständigen aus dem ganzen Kanton und organisieren und schauen, wie es gelingt, die Geflüchteten bei uns im Kanton unterzubringen. Die Anzahl der Geflüchteten, die bei uns sind, entscheiden nicht wir, das sind Zuweisungen des Bundes. Wir sind verantwortlich für die Unterbringung dieser Menschen.

Es besteht aber keine Notlage. Die Situation ist angespannt, aber bis heute ist es uns gelungen, in normalen und ordentlichen Verfahren alle Menschen, die uns zugewiesen sind, unterzubringen. Wir hatten nur einen kurzen Moment, wo wie auf unterirdischen Zivilschutzanlagen zurückgreifen mussten, aber dieser Zustand ist heute auch nicht mehr so, die Zivilschutzanlage in Brügglingen, die ja zu gewisser medialen Aufmerksamkeit geführt hat, ist zurzeit nicht genutzt, das heisst heute sind alle Menschen, die uns zugewiesen sind, wieder oberirdisch untergebracht.

Wir kennen im Asylbereich drei Situationen, die normale, die besondere und die ausserordentliche Lage Asyl. Da ist ziemlich genau definiert, was wann passiert. Wir sind zurzeit in der besonderen Lage, da kann in temporären Situationen auf unterirdische Anlagen zurückgegriffen werden. Aber wir sind auch noch nicht in der ausserordentlichen Lage.

Im Falle einer unerwarteten zusätzlichen Eskalation der Lage würde die Sozialhilfe gemäss Notfallplanung Asyl beim Regierungsrat die ausserordentliche Lage Asyl anmelden. Dann würde auch wieder die KKO aktiviert werden, damit dann die rasche Bereitstellung von zusätzlich befristeten Massenunterkünften in Turnhallen, Messehallen oder weiteren unterirdischen Anlagen in Gang gesetzt wird. Dort sind wir nicht.

Was fordert die Motion? Sie fordert Notrecht, eine Notlage auszurufen, wie das der Kanton Luzern bereits zweimal getan hat und auch der Kanton Aargau gemacht hat. In beiden Kantonen stehen dabei die Zivilschutzanlagen im Fokus. Gemeinden können gemäss der verabschiedeten Notverordnung verpflichtet werden, unterirdische Anlagen für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Aber bei uns im Kanton Basel-Stadt ist die Bereitstellung von unterirdischen Zivilschutzanlagen auch ohne Ausrufung des Notstandes möglich. Das haben wir organisiert, das ist geregelt. Das ist bereit, falls es notwendig sein sollte. Und der Regierungsrat hält fest, dass wir nur unterirdisch unterbringen möchten, wenn es nicht anders geht. Oberirdisch ist besser, für die Betroffenen sowieso, aber auch für die Integration der Menschen

 Ich möchte ganz kurz darauf eingehen, was eine Notlage heisst. Im Kanton Aargau ist ein Parteikollegen des Motionärs verantwortlich für die Unterbringung. Die Verordnung, die sie erlassen haben, ermöglicht dem Kanton, dem Regierungsrat die Beschlagnahmung von privaten Liegenschaften für Notunterkünfte zu veranlassen, Beschwerden gegen Beschlagnahmungen haben keine aufschiebende Wirkung und für Notunterkünfte kann die zuständige Behörde Ausnahmen von baurechtlichen Regelungen gewähren und auch Beschwerden gegen diese Bewilligungen haben keine aufschiebende Wirkung. Ich weiss nicht, ob der Motionär wirklich mit der Notlage möchte, dass der Regierungsrat diese Kompetenzen bekommt und die Rechte der Anwohner:innen entsprechend reduziert werden. Deshalb bitte ich Sie im Land des Regierungsrats, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Daniel Seiler an? Sie wird nicht angenommen. Damit kommen wir zu Raoul Furlano.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich danke Regierungsrat Kaspar Sutter für die inhaltliche Präzisierung. Es ist wieder einmal so weit, wir befinden uns im Wahlkampf. Diese wie auch die nachfolgende Motion der SVP-Fraktion zielen einzig und allein darauf, ein Bedrohungsszenario im Asylwesen heraufzubeschwören und Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Es erstaunt deshalb nicht, dass beide Motionen nur von Mitgliedern der SVP unterzeichnet wurden und dies entlarvt die bewusst gewählte ausgrenzende Wahlkampftakt.

Das GAB lehnt diese und auch die folgende Motion in aller Deutlichkeit ab. Beide Motionen sind sehr gefährlich und reihen sich ein in den aktuellen ausgrenzenden Diskurs gegenüber Menschen, die sich vor Krieg und Verfolgung auf der Flucht befinden oder gegenüber Menschen, die aufgrund von Armut oder fehlenden Lebensperspektiven migrieren. Dieser seit Jahren konstruierte rechtspopulistische Diskurs führt zu einem Europa der Abschottung, der Angst und verhindert die notwendige Solidarität zwischen den Menschen, aber auch zwischen den Nationen.

Nun aber konkret zur Motion: Beat Schaller und die SVP möchten gerne die Notlage im Asylwesen ausrufen, damit kantonale Dienststellen rascher agieren und entsprechende Ressourcen bereitstellen können. Ja, dies wäre ja eigentlich noch löblich, doch darum geht es der SVP nicht wirklich.

Erstens, es besteht zurzeit in der Schweiz keine Notlage. Der Bundesrat hat diese aufgrund der grossen Fluchtbewegung von Menschen aus der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg im März 2022 ausgerufen. Dies war damals notwendig, um eben die notwendigen Unterstützungsleistungen und die Einführung auch der Schutzstatus S auf den Weg zu bringen. Im August 2023 hat die Regierung die Notlage wieder aufgehoben, weil der unmittelbare Druck abgenommen hat.

Zweitens, der Kanton Basel-Stadt ist vorausschauend unterwegs und versucht mit diversen Massnahmen, insbesondere bei der Unterbringung von Asylsuchenden, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Situationen von offensichtlich fehlender Wohnmöglichkeit, wie beispielsweise in einzelnen Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft oder in Kantonen wie vielleicht dem Kanton Luzern bestehen bei uns selten und wenn, dann nur temporär. Es ist an der Politik und der Verwaltung, dies weiterhin auf dem Schirm zu haben.

Drittens, die gewünschte Bildung einer Taskforce ist reine Augenwischerei, denn die bereits bestehende Asylkoordination hat ja schon genau diese Aufgaben, wie beispielsweise interdepartemental zu diversen Fragen im Bereich Asyl zu koordinieren. Und jetzt habe ich auch noch gehört, dass es ja sogar schon eine Taskforce Unterbringung gibt, die sich genau diesem Thema widmet.

Worum geht es als der SVP und Beat Schaller? Es geht einzig und allein darum, mit der Ausrufung der Asylnotlage dem SVP-Wahlprogramm zusätzliche Aufmerksamkeit zu ermöglichen und vor allem in der Bevölkerung weiter Angst zu schüren. Die Motion verlangt, die entsprechenden personellen Ressourcen raschmöglichst vorzusehen und deswegen bräuchte es die Ausrufung der Notlage, um der Problematik Herr zu werden. Ich frage mich schon, was die SVP als Notlage bezeichnet. Ich habe da ganz andere Bilder vor Augen, zum Beispiel aktuell aus Polen oder aus Wien. Welche Notlage und welche Probleme meinen die SVP? Geht es um Massnahmen, damit die Integration besser gelingen kann und die Lebensrealität der Asylsuchenden verbessert wird? Denn diese Notlage besteht auch seit Jahren und wir müssen da dringend nachbessern und beispielsweise die soziale Situation der hier lebenden Menschen verbessern.

Aber wie wir alle wissen, geht es der SVP sicher nicht darum, und deshalb ist es halt so, dass mit aller Mühe zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Motion es bei einer reinen rechts-populistischen Wahlmotion bleibt. Es freut mich deshalb, dass alle anderen Fraktionen dies durchschaut haben und die Motion ablehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte und zuerst hat Regierungsrat Kaspar Sutter das Wort.


text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Es geht um einen Auftrag des Grossen Rates, der aus zwei Teilen besteht, einerseits aus dem Konzept Integral Tempo 30 und andererseits dem Massnahmenplan Beschleunigung ÖV. Der Teil Integral Tempo 30 besteht seinerseits dann wieder aus einem Unterteil Anpassung Strassennetzhierarchie und dem eigentlichen Konzept. Die Anpassung der Strassennetzjierarchie liegt in der Kompetenz des Regierungsrates, das Konzept Integral Tempo 30 soll koordiniert werden mit der Strassenlärmsanierung, zu der der Grosse Rat bereits Mittel gesprochen hat.

Ich möchte kurz den Stand darlegen, den wir erfahren haben von Seiten Regierungsrat beziehungsweise Bau- und Verkehrsdepartement und dann kurz wiedergeben, welche Punkte wir in der UVEK diskutiert haben.

Bezüglich Strassennetzhierarchie liegt aktuell ein Entwurf vor. Er soll bis Mitte 2025 abgeschlossen sein. Auf der Seite Konzept Konzept Tempo 30 liegt ebenfalls ein Entwurf der Varianten vor, und auch das soll bis circa Mitte 2025 abgeschlossen werden. Bei der ÖV-Beschleunigung liegt die Schwachstellenanalyse vor und der Abschluss des Projektes ist auch für Mitte 2025 vorgesehen. Bei der Strassenlärmsanierung geht es ja darum, dass verschiedene Strassenabschnitte Tempo 30-Gutachten brauchen. Das sind rund 33 Kilometer Strassen in unserem Kanton, die verkehrsorientiert sind, wo man aus Lärmschutzgründen Tempo 30 prüft. Hier liegen erste Gutachten vor. Ausstehend ist der Abschluss dieses Teilprojektes und die Konsolidierung, eben die Kombination mit dem Konzept Tempo 30 und der ÖV-Beschleunigung. Ein entsprechender Ratschlag ist da auch in Erarbeitung. Kostenseitig bedeutet das, dass das exklusive Strassenlärmsanierung 590’000 Franken sind, wovon nun 410’000 Franken beantragt werden. Darüber stimmen wir heute ab, zusätzlich zur Fristerstreckung der Motionserfüllung bis Ende 2025.

In der UVEK gab es zu diesem Geschäft unterschiedliche Haltungen. Vier Personen sprechen sich gegen die beantragten Mittel aus, weil sie die Stossrichtung Integral Tempo 30 ablehnen. Neun Personen sind gegenteiliger Meinung. Ihrer Sicht nach soll die Planung abgeschlossen werden und die neue Frist eingehalten werden. Im Namen dieses Teil der UVEK möchte ich folgende Anliegen mitgeben: Bei der Strassennetzhierarchie besteht für den Kanton Spielraum. Er soll zugunsten der Siedlungsverträglichkeit und der Verkehrsberuhigung genutzt werden. Ebenfalls bei der Strassennetzhierarchie geht es um die Klassifizierung, die unter anderem abhängig von der Verkehrsbelastung ist. Hierzu hat der Regierungsrat im Rahmen der Klimaschutzstrategie eine behördenverbindliche MIV-Reduktion von einem Drittel bis 2037 vorgegeben. Auch das sollte berücksichtigt werden.

Der dritte Punkt ist Tempo 30, dies bedeutet weniger Lärm. Und weniger Lärm. bedeutet mehr Potenzial für verdichtetes Bauen in unserem Kanton, sprich mehr Wohnraum. Dieser Punkt kam bis jetzt in der Diskussion zu kurz und auch das wäre ein Wunsch, dass dem mehr Beachtung geschenkt wird. Zuletzt noch finden es diese neun Personen wichtig, dass die Koordination zwischen der Lärmsanierung, wo der Fokus vor allem in der Nacht ist, und dem Integral Tempo 30 wichtig.

Kurz noch weitere Punkte, die wir in der UVEK diskutiert haben. Die ausführliche Diskussion haben wir hier ja bereits zu Tempo 30 geführt. Ich werde nicht mehr auf diese Argumente eingehen. Wir haben diskutiert, ob Fussgängerstreifen in Tempo 30 Zonen oder bei Tempo 30 Strecken möglich sind. Und das ist so, gerade bei Haltestellen oder auch bei Schulen und Altersheimen kann man auch bei Tempo 30 Fussgängerstreifen anbringen. Wir haben über die Begrifflichkeiten verkehrsorientiert versus siedlungsorientiert, Haupt- versus Nebenstrassen oder die Kategorien gemäss VSS wie zum Beispiel eine Quartiersammelstrasse, diskutiert. Häufig ist ja zum Beispiel von Hauptstrassen die Rede. Eine entsprechende Petition wurde eingereicht. Gerade der Begriff Hauptstrasse ist sehr unpräzise. Wenn man zum Beispiel sich vor Augen führt, dass die Hauptsammelstrasse Strassburgerallee Tempo 30 ist und die Hauptstrasse Cityring einen ganz anderen Charakter hat. Am Schluss ist wesentlich, welche Funktion und welchen Charakter die Strasse hat, ob Tempo 30 sich anbietet oder nicht.

Wir haben mehrere Punkte diskutiert zu Tempo 30 und dem öffentlichen Verkehr. Wir konnten erfahren, dass auf der Feldbergstrasse, wo seit ein paar Wochen Tempo 30 gilt, bis jetzt keine signifikanten Fahrzeitverluste für die Busse festgestellt wurden. Der Bus 30 verliert vor allem Fahrzeit auf dem Cityring mangels einer eigenen Spur. Überhaupt fährt der ÖV in unserem Kanton an nur sehr überschaubaren Abschnitten wirklich schneller als Tempo 30. Häufige Kreuzungen, Haltestellen oder auch Fussgängerübergänge tragen dazu bei, dass dieser Fall relativ überschaubar vorkommt. Und wo es theoretisch durch Tempo 30 zu Fahrzeitverlangsamungen kommen könnte, kann man mit Hilfe von Lichtsignalanlagen, Eigentrassee oder einem besseren Fahrgastwechsel versuchen, diese Zeiten wieder auszugleichen. Tempo 30 kann auch zur Verstetigung des Verkehrs führen. Auch das kann dem ÖV zugute kommen. Und schliesslich führt Tempo 30 zu weniger Unfällen und Störungen, auch dadurch profitiert der öffentliche Verkehr. Das wird jedoch in der Analyse nicht berücksichtigt, denn das ist ein qualitativer Faktor.

Wir haben uns auch darüber unterhalten, was eigentlich ein Eigentrassee beim öffentlichen Verkehr ist, denn sobald der öffentliche Verkehr ein Eigentrassee hat, kann er auch schneller als 30 fahren selbst dann, wenn 30 auf der Strasse signalisiert ist. Voraussetzung für eine Eigentrasse ist eine bauliche Abtrennung. Das kann ein Randanschlag sein, der muss nicht gross sein wie ein normales Trottoir, aber die Abtrennung muss deutlich sein, eine Entsiegelung dieser Trassen hilft natürlich noch in der Erkennbarkeit.

Und zum Schluss haben wir noch diskutiert, dass unbestritten ist, dass aus Lärmschutzgründen Tempo 30 sinnvoll ist. Es gibt aber auch bundesgesetzliche Vorgaben, die die Eigner der Strassen – und der Kanton oder die Einwohnergemeinde Basel sind solche Eigner -, dazu verpflichten, aus Verkehrssicherheitsgründen eine Reduktion der Maximalgeschwindigkeit zu prüfen.

Das ist ein Endblick in die Diskussion. Neun Personen sind für die Beschlussvorlage, vier Personen sprechen sich dagegen aus.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu begründen, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum Sprecher für die GLP Bülent Pekerman.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf und entziehe Ihnen hiermit das Wort.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort nochmals an den Sprecher für das Ratsbüro, David Jenny.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen. Somit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch dieser Anzug wird stehen gelassen mit 48 Nein-Stimmen gegen 41 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich glaube nicht, dass wir über die Gebühren Sozialpolitik machen können und wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten kein Gehör für junge Menschen oder Menschen, die nicht viel Geld haben, dann weise ich das zurück. Wir machen das an anderer Stelle. Ich glaube, Sie haben auch ein verbilligtes U-Abo für mehrere Millionen gesprochen für junge Menschen, es gibt Möglichkeiten, Stipendien zu beziehen, x Möglichkeiten im sozialen Basel. Ich glaube, dort ist der richtige Ansatz. Über die Gebühren, ein Massengeschäft, wo alle über den gleichen Kamm geschoren werden, ist es einfach vollkommen unverhältnismässig, einen Teil, eine Gruppe auszunehmen. Dann schafft man es ehrlich gesagt lieber ab, weil der Aufwand wahrscheinlich um ein Vielfaches höher ist. Wir verlangen eine gewisse Gebühr, das hat auch einen Sinn, dass man einfach vielleicht etwas aufpasst, wie man mit den Dokumenten umgeht, dass man vielleicht das auch nicht trölerisch verlangt, usw. Die Gebühr ist ja meistens tief und wir versuchen über die Digitalisierung das günstiger zu machen. Das ist wirklich ein Anliegen.

Daher bitte ich Sie, ich bin heute nicht so erfolgreich, ich weiss, es ist irgendwie nicht mein Tag, ich bitte Sie trotzdem, es abzuschreiben. Und es tut mir leid, Laurin Hoppler, wir haben wirklich ein Ohr für junge Menschen, aber hier wäre der Aufwand einfach unverhältnismässig. Ich versuche es jetzt nochmal, daher bitte ich Sie abzuschreiben, vielleicht auch die SVP, die ja nicht gerne ein Stellenwachstum möchte im Kanton, sonst brauchen wir wieder zehn Stellen, die dann das überprüfen.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Swisslos vor Klimaschutz und Biodiversität. Zuschlag für die Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs beim Strombezug. Machbarkeitsprüfung Carbon capture and storage (CCS). Energieförderfonds. Das sind einige der Finanzierungswege, wie sie der soeben publizierte Klimaschutz-Aktionsplan 2024 aufzählt. Manche Mittel sind bereits budgetiert, neue Mittel werden ins Budget fliessen, manche werden durch den Aktionsplan ausgelöst, andere nicht. Die Regierung nennt in ihrem Beschluss zur vorliegenden Motion weitere bereits beschlossene Ausgaben, etwa 110 Millionen für die Fernwärme, usw. All diesen Ausgaben gemein ist, dass sie auf dem ordentlichen Weg beschlossen und durch das Parlament genehmigt wurden.

Mit der hier vorliegenden Motion verlangen die Motionäre nun einen Paradigmenwechsel. Der Grosse Rat soll seine Kompetenz an eine Vergabekommission abtreten. Mit anderen Worten, budgetiert würde lediglich noch die Einzahlung an den hier angedachten Fonds. Was einbezahlt werden soll, wird nur vage umrissen. Es würde also an der Regierung liegen, jährlich einen Betrag zu definieren, der in einen Fonds fliessen soll, dessen präzise Verwendung aber nicht klar ist. Damit bestünden zwei Finanzierungsvarianten für die Erreichung der Klimaziele. Die gemäss Aktionsplan geplanten Massnahmen könnten entweder über das übliche Budget oder den Fonds finanziert werden. Dabei ist unergründlich, wie die Mittel vom Fonds in die Projekte fliessen sollen. Muss die Regierung der Kommission einen Budgetantrag stellen? Was, wenn die Kommission den ablehnt, kommt die Ausgabe dann wieder ins Budget des Grossen Rates?

Der Aktionsplan 2024 definiert klar, was wann zur Erreichung der Klimaziele vorgekehrt werden soll und wie die Finanzierung erfolgt. Es ist ein Gesamtkonzept, eine Struktur gegeben. Die Ausführung obliegt der Regierung, die Mittel sind im Budget klar auszuweisen und müssen vom Grossen Rat genehmigt werden. Mit einem Fonds wie dem hier vorgeschlagenen hätten wir eine Parallelinstitution. Wir würden blind Geld in wohl nicht unbeträchtlicher Höhe einer nicht bekannten Kommission zur Verfügung stellen. Diese könnte darüber irgendwie verfügen, zwar wohl im Sinne des Klimaschutzes, aber jeglicher weiteren Kontrolle durch Regierung und Parlament entzogen. Welche Projekte nun mit welchen Mitteln vom Grossen Rat bewilligten oder aus dem Fonds gesprochenen bezahlt werden sollen, ist völlig willkürlich. Kurzum, der ganze Vorschlag ist diffus und intransparent. Mit seiner Realisierung würden die ganzen Verfahren zur Finanzierung der Klimaschutzmassnahmen komplizierter und damit zeitaufwendiger. Das kann nicht im Sinne der Sache sein.

Es ist unerlässlich, dass die ganzen Klimamassnahmen koordiniert und kontrolliert umgesetzt werden. Eine Kommission, die jeder Koordination und Kontrolle durch Parlament und Regierung entzogen ist, trägt die Gefahr in sich, eine gefährliche Eigendynamik zu entwickeln und damit der Klimasache zu schaden. Das so abgezweigte Geld würde der Regierung zur Erreichung der Klimaziele, die sie als zwingende Aufgabe auferlegt erhalten hat, unter Umständen fehlen. Wir riskieren, dass mit viel Geld durch eine Kommission Nice-to-have-Aktionen gestartet werden und andere Massnahmen zurückgestellt werden müssen, weil diesen das Geld fehlt. Was wir im Klimaschutz nun aber am wenigsten brauchen können, sind Verzögerungen. Es muss speditiv koordiniert und kontrolliert gehandelt werden. Wir sind auf dem besten Weg, dies zu erreichen. Gefährden wir dies also nicht, indem wir seltsame Nebenschauplätze errichten.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie die vorliegende Motion nicht der Regierung überweisen, und zwar weder als Motion noch als Anzug.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 09.5366 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudia Baumgartner (GLP): Ja finde ich schon, denn wir rechnen ja im Nationalrat genau nach diesen demografischen Verhältnissen, wer wie viele Stimmen zugute hat. Im Ständerat sind wir alle gleich gross.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Wünscht der Regierungsrat das Wort? Er wünscht es nichts. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen gemäss Antrag Raphael Fuhrer

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 40 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004683, 23.10.24 20:03:45]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug als erledigt abzuschreiben


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 2 Jahren.

Für den Regierungsrat hat Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Die Fraktion GAB beantragt, dass der Anzug zur Stärkung der Pflege in der kantonalen Gesundheitsversorgung stehen gelassen und nicht als erledigt abgeschrieben wird. Melanie Eberhard hat es schon gut ausgeführt, was mein Anzug, den wir vor zwei Jahren überwiesen haben, vom Regierungsrat verlangt, nämlich dass der Kanton nicht nur in Sachen Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative proaktiv handelt, was er ja gemacht hat, sondern dass er eben auch in der Umsetzung der Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen proaktiv Massnahmen ergreift, also die Etappe 2 der Pflegeinitiative angeht, die enorm wichtig ist. Die Berufsverbände, die weisen seit Jahren daraufhin, das riesige Problem, das wir in der Pflege haben, ist, dass die Pflegepersonen aus dem Pflegeberuf aussteigen und da hilft letztlich alle Investitionen in die Ausbildungen nicht, wenn nicht gleichzeitig die Arbeitsbedingungen verbessert werden und der Verbleib in der Pflege dadurch gestärkt wird.

Zwar anerkennt der Regierungsrat in seinem Schreiben, und ja, das ist sehr sorgfältig verfasst, den Handlungsbedarf etwa bezüglich der Verbesserung der Schichtarbeit oder der gesamtheitlichen Regelung von Arbeitsbedingungen. Leider schiebt der Regierungsrat die Verantwortung aber dem Bund zu, dessen Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative jedoch nach zwei Jahren immer noch sehr unkonkret und dessen Umsetzung in weiter Ferne ist. Und wenn der Regierungsrat nicht auf den Bund verweist, dann schiebt er die Verantwortung den Arbeitgebern zu, ohne dabei seine Rolle als Eigner der Spitäler oder als Halter der Leistungsvereinbarungen wahrzunehmen. Ich muss also leider konstatieren, dass der Regierungsrat genau das nicht macht, was der Anzug fordert, nämlich proaktiv eigene Massnahmen zu ergreifen und die Verantwortung für die Verbesserung der Pflegearbeitsbedingungen wahrzunehmen.

Melanie Eberhard hat das auch schon gesagt, bei der Ausbildung, und das schreibt der Regierungsrat auch in seinem Anzug, hat er das sehr wohl getan, da hat er nicht darauf gewartet, bis der Bund mit Lösungen kam und das ist auch sehr erfreulich und genau das wünschen wir uns aber auch bei der Umsetzung der zweiten Etappe. Mir scheint manchmal ein bisschen, dass die Umsetzung der zweiten Etappe wahrscheinlich auch voraussetzungsreicher und schwieriger ist, deshalb wollte sie der Bund vielleicht erst auch nicht und es war eine Errungenschaft, dass die Pflegeinitiative so überwiesen wurde und die Bevölkerung der so zugestimmt hat, wie das die Berufsverbände gefordert haben und nicht, wie der Bund den Gegenvorschlag präsentiert hat, der sich auf die Ausbildung konzentriert hätte.

Ich möchte gerne, dass die Verantwortlichen auf Ebene Bund und auf Ebene Kanton diesen Auftrag nun wirklich ernst nehmen und die Arbeitsbedingungen verbessern, weil wir haben einen grossen Handlungsbedarf im Pflegeberuf. Wir haben vor zwei Jahren darüber geredet, wir haben im Rahmen des Corona-Bonus darüber geredet, wir reden immer wieder darüber und so wahnsinnig viel Zeit haben wir nicht. Und wenn wir dann gleichzeitig über die Polizei sprechen und dass da die Arbeitsbedingungen verbessert werden, dann sind plötzlich alle dafür und wir sind auch dafür, aber ich erwarte eigentlich, dass wir die Pflegesituation genauso ernst nehmen. Auch wenn sie anders in die Kantonsstrukturen eingebunden sind, das ist mir schon auch klar, aber ich hätte mir mindestens gewünscht, dass der Regierungsrat ausführt, wie er Runde Tische geschafft hat, wo die Leistungserbringer daran beteiligt sind, wie er sich auf Ebene GDK einbringt, wie diese Dinge vorangehen. Und dass nach zwei Jahren jetzt lediglich eine Verantwortungsdelegation stattfindet, das ärgert mich ehrlich gesagt ein bisschen.

Ich bitte Sie deshalb, den Anzug stehen zu lassen, damit der Regierungsrat in ein bis zwei Jahren nochmal berichten kann, welche Massnahmen nun auch vom Kanton zusammen mit den Sozialpartnern und dem Bund ergriffen werden, um diese wirklich entscheidende Etappe 2 der Pflegeinitiative umzusetzen.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Sie sagen, dass eine staatliche Medienförderung uns in die Teufels Küche bringt. Ist Ihnen bekannt, dass es seit vielen Jahren eine nationale Medienförderung gibt und haben Sie das Gefühl, dass wir in uns in Teufels Küche befinden?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Johannes Sieber hat sich nochmals gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch Sie kriegen eine Zwischenfrage vorgesetzt von Joël Thüring. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 2 Jahren.

Das Wort geht für den Regierungsrat an Kaspar Sutter.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Regierungsrat Kaspar Sutter nochmals das Wort. Er verzichtet.

Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Anzug zu überweisen. Oliver Bolliger fordert Motion. Luca Urgese hat einen Antrag auf Nichtüberweisung gestellt. Wir machen zuerst eine Eventualabstimmung.


text_content_de:
Lukas Bollack (GLP): Ich vertrete hier den Geschäftsverantwortlichen Tobias Christ, der leider schon gehen musste, deshalb wird das Votum etwas kürzer. Mein Vorredner, Jean-Luc Perret, hat ja auch schon sehr viele gute Argumente ausgeführt. Ich bringe jetzt einfach noch so die spezifisch grünliberale Perspektive auf dieses Geschäft.

Wir Grünliberalen sind immer dafür, dass externe Kosten internalisiert werden, denn nur so kann der Markt richtig spielen. Im vorliegenden Fall ist es so, dass man mit dem Besitz eines grossen Fahrzeugs mit entsprechend grossem Ressourcenverbrauch zwar höhere Kosten in der Anschaffung und in Betrieb hat, die externen Kosten, sprich mehr Platzverbrauch in der blauen Zone und auf der Strasse, eine höhere Unfallgefahr, ein höherer Ausstoss von Schadstoffen, CO₂, Reifenabrieb, etc. trägt aber die Allgemeinheit. Das ist ungerecht und führt zu Fehlanreizen. Man sieht das auch an der Verkehrsstatistik. Die Autos werden immer grösser und schwerer mit den entsprechenden Folgen. Es ist aus Sicht der Grünliberalen auch falsch, hier mit dem Argument der Einschränkung der Freiheit zu argumentieren, denn mit den externen Kosten beeinträchtigt man eben die Freiheit von anderen.

Aus diesen Gründen stehen wir Grünliberalen weiterhin hinter der Motion und wollen diese auch in der Form einer Motion überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Regierungsrätin Stephanie Eymann verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Zu Frage 1: Es gehört zu den Kernaufgaben der Volksschule, mithilfe von Bildungsarbeit die Chancen von Kindern und Jugendlichen, sich in die Gesellschaft und die Arbeitswelt zu integrieren, zu verbessern. Deshalb stellt der Kanton zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit schlechten Bildungschancen oder mit besonderem Bildungsbedarf kompensatorisch mehr Mittel zur Verfügung als für Lernende mit diesbezüglich günstigen Voraussetzungen.

Der Gender-Budget-Bericht bestätigt diesen Sachverhalt und damit auch die Richtigkeit der Bildungsstrategie des Regierungsrates. Im Bereich der Bildungschancen hat der Bericht denn auch keinen Handlungsbedarf ausgemacht.

Auf dem Feld der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat der Regierungsrat beschlossen, die Zahl der Plätze für Tagesstrukturen stetig auszubauen. Im laufenden Schuljahr wurden 160 neue Plätze geschaffen; im nächsten Schuljahr werden etwa gleichviele Plätze zusätzlich hinzukommen. Das Ausbautempo berücksichtigt gleichermassen die Nachfrage wie auch die begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Kantons.

Was die Gleichstellung von Frauen und Männern im Bildungswesen betrifft, sind im Lohnbereich die Differenzen klein und mit 2 Prozent deutlich unterhalb der tolerierbaren Schwelle, die bei 5 Prozent angesetzt wird. Weder die Lohngesetzgebung noch die Einreihungs- und die Einstufungspraxis unseres Kantons sind diskriminierend. Die kleinen Lohnunterschiede dürften zur Hauptsache darauf zurückzuführen sein, dass die Männer im Durchschnitt über mehr Dienstjahre verfügen als die Frauen.

Unbefriedigend ist die unterdurchschnittliche Vertretung der Frauen im Bereich der Schulleitungsfunktionen. Die Gründe hierfür sind sehr vielfältig. Eine Steuerung in Richtung einer ausgeglicheneren Vertretung ist zwar erwünscht, aber in der Praxis sehr schwierig. Es steht auf jeden Fall fest, dass die Anstellungsbehörden diesem Problem mit grosser Sensibilität begegnen.

Zu Frage 2: Dem Gender-Budget-Bericht sind Ziele zugrunde gelegt. Er weist eine Vielzahl an quantitativen Daten aus, die im Sinne von Indikatoren beschreiben, in welchem Masse die Ziele erreicht oder verfehlt werden. Diese Daten sollen alle vier Jahre aktualisiert werden. Mit der Aktualisierung der Daten ergibt sich also gleichzeitig die Möglichkeit, die Zielerreichung zu überprüfen.

Zu Frage 3: Die Inzidenzanalyse, die im Jahr 2003 publiziert worden ist, wird derzeit vom Statistischen Amt aktualisiert und sollte bis Ende 2010 vorliegen. Die Regierung hat zudem beschlossen, den Bericht zum Bildungsbereich alle vier Jahre - das nächste Mal im Jahr 2013 - zu aktualisieren. Unter arbeitsmarktliche Massnahmen fallen beispielsweise die Programme zur vorübergehenden Beschäftigung, die zum Ziel haben, die berufliche Eingliederung bzw. Wiedereingliederung der Versicherten zu erleichtern. Die Auswertung hat gezeigt, dass rund 60 Prozent von den in den Jahren 2004-2008 teilnehmenden 7306 Personen Männer waren. Dies entspricht ziemlich genau der in diesem Zeitraum erhobenen Verteilung bei den Arbeitslosen. Bezüglich der Verteilung nach Geschlecht bei den Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung ist kein Unterschied feststellbar. Diese Grobanalyse ersetzt jedoch nicht die Erarbeitung von Gleichstellungs- und Finanzindikatoren im Bereich von Ausbildungszuschüssen, Beschäftigungs- und Bildungsmassnahmen. Die Erarbeitung eines Gender-Budget-Berichts zu Gleichstellungs- und Finanzindikatoren in anderen Bereichen staatlichen Handelns ist sehr ressourcenintensiv. Zurzeit ist nicht vorgesehen, einen weiteren Bereich zu analysieren; im Vordergrund steht die Aktualisierung der bestehenden Daten der Inzidenzanalyse und der Indikatoren in der Bildung.


text_content_de: Die CVP bittet Sie, diesen Antrag zu überweisen. Wir finden es als stossend, dass Kinder von Sans-Papiers zwar die obligatorische Schule hier besuchen dürfen, aber nach der Volksschule keinen Anschluss finden, da sie keine Lehrstelle antreten dürfen. Diese Situation ist sehr unbefriedigend. Kinder von Sans-Papiers hingegen, die ein Gymnasium oder eine weiterführende Schule besuchen, dürfen diese beenden. Diese Ungleichbehandlung sollte auf Bundesebene angegangen und diskutiert werden. Aus diesem Grund bitten wir Sie, diesen Antrag zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 09.5370 ist erledigt.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Die Grünliberalen sind froh um diese Motion, weil sie uns doch die Gelegenheit gibt, unseren Unmut auszudrücken und das wurde ja jetzt auch getan. Ich möchte mich da anschliessen und nicht ins Detail gehen, aber ich möchte trotzdem einen Punkt betonen, den Jo Vergeat und Pascal Messerli schon angesprochen haben. Die Nichtposition der Regierung in dieser Sache ist sehr störend. Wenn wir sagen, der Vorteil von solchen Partnerschaften sei, dass wir Einfluss nehmen können, wenn wir finden, Shanghai, das sei eine gute Sache, da können wir auch auf unsere Werte hinweisen etc. Wenn wir das so begründen aber dann im Ernstfall das nicht tun, dann bringt das nichts, dann fällt diese Argumentation einfach in sich zusammen. Und darauf müssen wir hinweisen. Es kratzt auch ein bisschen am Vertrauen, wenn das nicht stattfindet. Wenn die Regierung diese 37,x% nicht entsprechend vertritt, dann ist das wie so ein bisschen eine verpasste Chance. Das wollte ich hier noch anfügen. Die Motion sehen wir aber nicht als zielführend.


text_content_de: mit 64 gegen 14 Stimmen, auf den Ratschlag einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
1. Der Leistungsauftrag der IWB für die Periode 2023-2026 wird genehmigt.
2. Der Investitionsrahmen der IWB für die Periode 2023-2026 wird mit Gesamtinvestitionen pro Sparte wie folgt genehmigt:
a. Sparte Strom Fr. 265 Mio.
b. Sparte Wärme Fr. 294 Mio.
c. Sparte Wasser Fr. 117 Mio.
d. Sparte Telekom Fr. 14 Mio.
e. Gesamtunternehmen (spartenübergreifend) Fr. 60 Mio.
Verschiebungen von gesamthaft bis zu Fr. 35 Mio. zwischen einzelnen Sparten sind zulässig, sofern der Investitionsrahmen von total Fr. 750 Mio. eingehalten wird.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Anlass der Kulturgruppe

Das Co-Präsidium der Kulturgruppe des Grossen Rats freut sich, Sie auf den nächsten Anlass der Kulturgruppe aufmerksam zu machen. Dieser findet am Mittwoch, den 6. April in der Musik-Akademie Basel statt. Beginn des Anlasses ist 18.15h. Der Treffpunkt ist im Grossen Saal der Musik-Akademie an der Leonhardsstrasse 6.
Sie haben Ende Februar eine Mail zum Programm erhalten. Viele haben sich bereits angemeldet. Das Co-Präsidium bittet alle, die sich noch nicht angemeldet haben und sich für den Anlass interessieren bei Catherine Alioth anzumelden. Die Anmeldefrist läuft noch bis 29. März.
Der Anlass findet gemeinsam mit der Kulturgruppe des Landrats statt.

Herzliche Gratulation

Ich gratuliere Stefan Suter ganz herzlich zu seiner Wahl in den Gemeinderat von Riehen und wünsche Ihm viel Freude und Erfolg im neuen Amt.
[Applaus]


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5271 abzuschreiben.


text_content_de:
Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion Christophe Haller und Konsorten unverändert als Motion an die Regierung zu überweisen.

Die Schuldenquote dümpelte schon einige Jahre auf dem Wert von 7,5 Promille des schweizerischen BIP vor sich her. Dennoch hat sie unbestrittenermassen ihre Wirkung nicht verfehlt, obschon sie auch nie zur Anwendung gekommen ist. Sie hat nämlich eine disziplinierende Wirkung. Bei der Einführung der Schuldenbremse lag der Satz der Nettoverschuldung bei 6,9 Promille, also rund 0,6 Promille unter dem maximalen Wert.

Die SVP möchte die Verschuldung des Kantons Basel-Stadt möglichst gering halten und Schulden abbauen. Meine Fraktion wäre deshalb für eine noch tiefere Verschuldungsquote. Bei einer Festlegung bei 5 Promille wären wir sehr zufrieden. Daher begrüssen wir diese moderate Senkung. Wir sind der Ansicht, dass auch der Kanton Basel-Stadt mit dieser moderaten Senkung leben kann.

Was würde geschehen, würde die Quote tatsächlich überschritten? Müssten wir wie Kalifornien oder Griechenland den Laden dichtmachen? Natürlich nicht. Der ordentliche Nettoaufwand darf höchstens mit der Teuerung wachsen, wenn dies zuträfe. Zumal hätte der Grosse Rat immer noch die Kompetenz, den ordentlichen Nettoaufwand stärker als die Teuerung wachsen zu lassen. Das bedürfte allerdings einer Zweidrittelmehrheit. Ich frage Sie deshalb: Haben Sie Angst vor dieser Zweidrittelmehrheit?

Von der antikapitalistischen Ecke höre ich immer wieder, die Unternehmen würden ihre Abschlüsse immer nach Belieben frisieren. Sind Sie aber derart staatsgläubig, dass Sie davon ausgehen, unser Kanton würde nicht gleich verfahren? Ich möchte Sie an die Interpellation Dieter Werthemann erinnern. Allein im letzten Jahr ist die Schuldenquote durch Neubewertungen von Liegenschaften um 50 Millionen Franken, also um 0,1 Promillepunkte gesenkt worden. Die Regierung achtet also sehr wohl darauf, dass sie die Quote nicht überschreitet. Aus diesem Grund ist nur logisch, die Schuldenbremse zu verschärfen.

Auf mein Votum zum Budget 2010 zurückkommend möchte ich abschliessend bemerken, dass wir die Schuldenbremse nicht zu einem Hund ohne Zähne verkommen lassen sollten.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Die Axt im Haus erspart den Zimmermann, lässt Friedrich Schiller seine Figur Wilhelm Tell im gleichnamigen Drama sagen. Ich weiss, dass ich im Grossratssaal bin und nicht in einem Klassenzimmer für eine Deutschlektion, Sie können alle ganz entspannt sein, niemand wird aufgerufen, um die Mehrdeutigkeit dieses Zitats zu erläutern. Wir sind uns sicher einig, dass Friedrich Schiller das Handwerk des Schreibens beherrscht hat. Ich weiss ehrlich gesagt nicht, wie es um seine handwerklichen Kompetenzen anderweitig bestellt war, ich vermute allerdings schon, dass auch Friedrich Schiller wusste, dass mit der Axt allein vielleicht nicht jede handwerkliche Herausforderung zu Hause bewältigt werden kann, dass es da vielleicht doch noch andere Werkzeuge auch braucht, um dann alles zu bewältigen.

Die kantonale Volksinitiative für die Förderklassen, die hat eine Axt im Angebot und nur eine Axt, sie nennt es Förderklassen. Wir haben es schon gehört, von der Art, wie sie konzipiert ist gemäss Initiative, ist es sehr ähnlich auch wie früher eben die Kleinklassen. Sie will damit Probleme beheben, und auch das haben wir schon jetzt in allen Voten gehört, bei denen eine gewisse Einigkeit besteht, dass es diese Probleme wirklich gibt und dass die gelöst werden müssen.

Die Fraktion Mitte/EVP steht, wie die BKK in ihrer Mehrheit, klar hinter der integrativen Schule. Sie erkennt aber auch, und auch das wurde heute ja schon mehrfach dargelegt, dass die integrative Schule an vielen Orten nicht bloss eine Herausforderung, sondern auch eine Überforderung darstellt. Eine Überforderung für die Schülerinnen und Schüler, die einen besonderen Förderbedarf haben, eine Überforderung für alle anderen Schüler und Schülerinnen, eine Überforderung für die Klassen, für die Lehrpersonen, die darin zurechtkommen wollen und für alle das Beste erreichen wollen, ja, grundsätzlich eine Überforderung des Systems insgesamt. Die Fraktion Mitte/EVP anerkennt darum ebenfalls die Notwendigkeit, dass man dieser Situation nun begegnen muss.

Der Regierungsrat hat als Antwort auf diese Herausforderungen und eben auch Überforderungen nicht bloss eine Axt, sondern einen Werkzeugkasten bereitgestellt. Wie dem Bericht der BKK zu entnehmen ist, beurteilt die BKK die verschiedenen Werkzeuge in diesem Werkzeugkasten im Grossen und Ganzen positiv. Diese Einschätzung teilt auch die Fraktion Mitte/EVP. Die Axt, die ist nicht mehr in diesem Werkzeugkasten gewesen, in diesem Ratschlag des Regierungsrats. Die BKK, die hat nun ebendiesen Werkzeugkasten etwas erweitert, so wie es nämlich unterschiedliche Schrauben gibt, welche entsprechend unterschiedliche Schraubenzieher erfordern, sind auch die Situationen an den verschiedenen Schulstandorten sehr unterschiedlich. Es ist darum gut, dass es neben den Schraubenziehern für Schlitzschrauben und Kreuzschlitzschrauben auch Schraubenzieher für Torx-Schrauben gibt.

Die Grösse der Standorte, die Zusammensetzung der Schülerschaft, die räumlichen Gegebenheiten und andere Kriterien führen zu unterschiedlichen Notwendigkeiten. Darum findet es die Fraktion Mitte/EVP richtig, dass nun dieser Werkzeugkasten des ED noch Ergänzungen erfahren hat und so die Schulstandorte die Möglichkeit haben, entsprechend den Gegebenheiten an ihrem Ort die richtigen passenden Werkzeuge zu wählen. Und so begrüsst die Fraktion Mitte/EVP auch dieses zusätzlich durch die BKK vorgeschlagene Werkzeug der Förderklassen wie auch dieser Möglichkeit der Doppelbesetzung. Und auch unsere Fraktion will keine Rückkehr zu den früheren Kleinklassen mit eigener Leitung, bei denen dann eine Schülerin, ein Schüler für einen grossen Zeitraum sozusagen in diesen Kleinklassen versorgt ist und keine Möglichkeit auch der Rückkehr in eine Regelklasse hat.

Es wurde mehrfach gesagt, es ist wichtig, dass nun aber auch die Rahmenbedingungen geklärt sind. Es nützt nämlich nichts, wenn man einen guten Werkzeugkasten hat, aber keine Ahnung, wie man diese Werkzeuge verwenden soll und beim ersten Einsatz des Hammers sich auf die Finger schlägt oder ein Loch in die Wand statt den Nagel. Und dann ist es auch der Mitte/EVP-Fraktion sehr wichtig, dass hier von Seiten auch des ED klare Rahmenbedingungen geschaffen werden und dass auch die verschiedensten Ebenen, ED, Schulleitungen, Fach-, Lehrpersonen, usw. alle notwendigen auch Weiterbildungen oder Hilfeleistungen erhalten, damit sie dann diese verschiedenen Werkzeuge auch fachgerecht einsetzen können. Und auch wenn ich viel über Werkzeuge rede, man sollte mich nicht unbedingt für Handwerkshilfen anfragen nach diesem Votum.

Und damit es dann den Schulen besser geht, dass sie wirklich die Werkzeuge brauchen können, braucht es da auch Voraussetzungen. Ich denke, wir sollten Diskussionen vermeiden, die schwarz-weiss nur die Axt oder nur den Hammer, nur die Säge oder nur den Kreuzschlitzschraubenzieher als das einzige richtige Werkzeug propagieren. Wir wollen ja hoffentlich alle, dass alle Kinder und Jugendlichen in unserem Kanton möglichst optimal gefördert werden und die gleichen Chancen haben.

Aus diesem Grund wird die Fraktion Mitte/EVP dem Gegenvorschlag zustimmen, wird für die Ablehnung der Initiative sich aussprechen und wird auch dieser Änderung des ED bezüglich der Doppelbesetzung, der Formulierung dazu, zustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Joël Thüring.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Frage

JA heisst … , NEIN heisst … .

Ergebnis der Abstimmung
84 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008901, 06.05.26 11:23:08]

Der Grosse Rat beschliesst
…


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P362 "Rettet die bezahlbaren Wohnungen im St. Johann, Mülhauserstrasse 26" (16.5589) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
ich beantrage Ihnen, die Geschäfte 24 und 25 nämlich:
Beantwortung der Interpellation Nr. 1 Philippe Macherel bezüglich zusätzlicher Belastung des Kantons Basel-Stadt als Folge der Revision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung
Beantwortung der Interpellation Nr. 4 Heidi Mück betreffend Auswirkungen der aktuellen AVIG Revision auf den Kanton Basel-Stadt
gemeinsam zu behandeln. Der Regierungsrat hat zu den beiden Interpellationen eine gemeinsame Stellungnahme verfasst.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die Fraktion Mitte/EVP ist Andrea Strahm.


text_content_de:
mit 57 gegen 10 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Öffentlichen Kunstsammlung Basel wird für Ankäufe in ihre Sammlung für die Jahre 2010 - 2013 ein Rahmenkredit von insgesamt CHF 3'200'000 bewilligt.
Dienststelle 3710, Kostenart 506603, Auftrag 371503000015
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: teilt mit, dass sie die verbleibenden Voten zu diesem Geschäft auf Beginn der Nachmittagssitzung verschieben möchte.


text_content_de: Es ist nicht so abgesprochen, dass ich direkt hinter Jürg Stöcklin rede. Ihr könnt euch vorstellen, dass wir uns in vielen Fragen einig sind und konstruktive Diskussionen führen. In dieser Frage sind wir uns nicht einig. Ich möchte zuerst etwas in zoologischer Hinsicht sagen. Ich finde, der Schwanz des Eichhörnchens gehört zum Eichhörnchen. Wenn wir diese Pensionskasse über den Begriff des Eichhörnchens sanieren, dann gehört auch der Schwanz dazu, also die Wertschwankungsreserve, damit auch das in meinen zoologischen unkenntlichen Worten gesagt wurde. Ich erlaube mir auch, Patrick Hafner, etwas zu den Finanzen zu sagen, auch wenn er mir immer wieder sagt, dass Finanzen ein Ding für Fachleute sei und ich sei das wohl kaum. Da hat er Recht, trotzdem erlaube ich mir etwas zu den Finanzen zu sagen, weil es hier um das Geld unserer Angestellten geht. Ich finde es richtig, dass wir diese Sanierung nicht über die Teuerung machen, sondern dass wir einen separaten Prozentbeitrag nehmen, damit klar ist, was in die Sanierung geht. Die Arbeitnehmenden wollen solidarisch sein und ihren Beitrag leisten. Aber sie möchten, dass wir eine Wertschwankungsreserve aufbauen. Wenn wir wieder eine spindeldürre Modellvorlage verabschieden, so wie sie uns die WAK präsentiert, dann ist die Gefahr gross, dass wir wieder in die Sanierungsfalle gehen. Die Herren Werthemann und Haller haben uns bereits angedroht, was dann alles zu geschehen habe. Ich hoffe, sie denken dann immer noch daran, wie konstruktiv auch die Arbeitnehmenden dieses Kantons die Sanierung mitgetragen haben. In diesem Sinne bitte ich Sie für die Minderheit in unserer Fraktion dem regierungsrätlichen Antrag, so wie er auch von der SP formuliert wurde und mit uns abgesprochen wurde, zu unterstützen.


text_content_de:
§ 56a, Abs. 2 - 7
Abs. 8
lit. a
lit. b
lit. c
Abs. 9

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Ich möchte Sie bitten diesen Antrag abzulehnen und weise daraufhin, dass ein derartiges Härtefallregime auch im regierungsrätlichen Ratschlag nicht enthalten war, also auch vom Regierungsrat als verzichtbar angesehen wurde. Das hat nichts mit Kaltschnäuzigkeit zu tun, diesen Vorwurf möchte ich zurückweisen, sondern mit Argumenten, die einiges für sich haben und die ich Ihnen kurz zusammenfassend hier vortragen möchte. Das Finanzierungsmodell, das uns jetzt präsentiert wird, kostet CHF 5'000'000 pro Jahr. CHF 2'500'000 davon entfallen auf den Arbeitgeber, den Rest teilen sich Aktive und Rentnerinnen und Rentner. Zum einen fallen schon beim Kanton zusätzliche Kosten an, für die die Allgemeinheit wird aufkommen müssen. Unabhängig davon, ob irgendjemand sich in der Situation befindet, wo ein Kaufkraftverlust von 20% eintritt. Einfach auf Vorrat wird das bezahlt und müssen wir alle diese Finanzierung erbringen. Die anderen CHF 2'500'000 wird erbracht durch die Aktiven, also die Arbeitnehmenden, und durch die Rentnerinnen und Rentner, wobei hier von Parität nicht mehr die Rede sein kann. Die Rentnerinnen und Rentner, die 60% Anteil am Deckungskapital haben, bezahlen nur diese 0,1% Verzicht, während die Aktiven, die nur 40% Anteil haben, doppelt so viel bezahlen, 0,2%. Hier wird meines Erachtens und nach der Meinung der Kommissionsmehrheit die Solidarität zwischen aktiven und pensionierten Versicherten überstrapaziert. Eine zusätzliche Belastung der Arbeitnehmenden ist nicht gut für das Image des Kantons als Arbeitgeber. Das macht die Belastung der Altersvorsorge für die Arbeitnehmenden grösser, schwächt entsprechend die Position des Kantons auf dem Arbeitsmarkt. Es ist auch im Sinne der Kaufkraftüberlegungen, die früher in der Debatte angestellt wurden, kontraproduktiv, diesen Leuten das Geld abzuziehen und in diese Spezial-Finanzierung einzuspeisen.
Ich möchte noch etwas zum Thema Härtefall sagen, was ja sympathisch klingt. Allein der Begriff Härtefall schreit nach Hilfe, die dann zu leisten sei. Das ist meiner Meinung nach nicht so. Zum einen betrifft im Gesetz dieser zwingende Teuerungsausgleich im Fall des Kaufpreisverlusts von mindestens 20% nicht nur die tiefsten Einkommen, sondern alle Einkommen. Insofern ist der Begriff Härtefall vielleicht ein bisschen irreführend. Auch jemand mit einer sehr grosszügigen Rente wäre in diesem Szenario als ein Härtefall zu betrachten, für den die Allgemeinheit noch zusätzliche Beiträge leisten müsste. Das ist nicht korrekt. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Härtefall eintreten würde, ist tatsächlich nicht mehr so gross. Wir haben jetzt den Stichtag gemäss WAK festgelegt, somit können wir mit einer Amortisationsdauer von 12 Jahren rechnen. Das Risiko, dass innerhalb dieser 12 Jahre die Teuerung entsprechend so gross ist, das ist nicht mehr so bedeutsam. Wir haben eine intakte Perspektive, über die Runden zu kommen, ohne dass jemand einen derartigen Kaufpreisverlust erleiden würde. Dann wäre man in der Situation, dass über 12 Jahre alle Beteiligten zusätzliche Mittel in der PK gebunden hätten, was wir nicht für sinnvoll erachten.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5032 ist erledigt.


text_content_de:
Ich bin an sich nicht der Ansicht, dass man generell zu Interpellationen diskutieren sollte. In diesem Fall habe ich aber den Antrag auf Diskussion gestellt, weil die Antworten auf die Interpellation absolut ungenügend sind.

Es ist den Pressefotografen möglich gewesen, auf eine Nähe zu den Delinquente zu kommen, die es der Polizei erlaubt hätte, einzugreifen. Der Polizeidirektor sagt uns heute, dass die Polizei nicht in unmittelbarer Nähe stationiert sein konnte. Wir wissen seit Jahren um die Problematik der Anti-WEF-Demonstrationen. Wir wissen, dass diese Demonstrationen entgleisen. Wir wissen, dass diese Demonstrationen von Gruppen missbraucht werden, von welchen bekannt ist, dass sie schweizweit Gewalt gegen das "Establishment" anwenden wollen. Dennoch war die Polizei gemäss den Aussagen des Polizeidirektors so aufgestellt, dass es ihr nicht möglich war, bei der Kantonalbank einzugreifen. Dabei war doch von Anfang an für jeden, der die Medien verfolgt, klar, dass Banken, Hotels wie auch Fahrzeuge Angriffsziele sein werden. Das bedeutet also nichts anderes, als dass keine Taktik gegen Demonstrationen besteht, als dass man sich nicht richtig vorbereitet hat. Wir haben eine Polizei, die fähig ist einzugreifen - wenn man ihr nicht in den Arm fällt.

Es wurde weiters gesagt, dass es unverhältnismässig gewesen wäre, den Demonstrationszug eng begleiten zu lassen. Wir haben das Vermummungsverbot im Gesetz festgeschrieben, sodass man hier ansetzen könnte. Wenn wir aber Verbote erlassen, die wir dann nicht durchsetzen, machen wir uns eigentlich lächerlich. Wir haben klar definiert, dass eine Demonstration mit Vermummten zu unterbinden sei. Unsere Polizeikräfte wären fähig, hier vorzugehen. Wenn aber die Leitung dies untersagt, so hat die Leitung versagt. Ich bin entsetzt!

Es ist euphemistisch, von "weitgehend geordnet verlaufen" zu sprechen, wo man doch weiss, welcher Art die Aktionen am Blumenrain gewesen sind. Es ist nicht verständlich, dass man dies so wiedergibt.

Und wenn unser Polizeidirektor von Meinungs- und Versammlungsfreiheit spricht, ohne das Recht auf körperliche Unversehrtheit anzusprechen oder das Recht, vor Sachbeschädigungen geschützt zu werden, das Recht auf Handels- und Gewerbefreiheit und das Recht auf die Einhaltung einer vernünftigen und demokratisch bestimmten Ruhe und Ordnung, wo kommen wir da hin?

Es handelt sich um ein Versagen der Führung der Polizei und nicht um ein Versagen der Polizei! Wenn man nicht imstande ist, eine solche Demonstration einigermassen geordnet stattfinden zu lassen - auch wenn sie durch die Polizei eingeengt werden muss -, dann gehört eine Demonstration nicht bewilligt.

Ich bin über die Antwort des Polizeidirektors entsetzt!


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5051 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 12 Tanja Soland betreffend neue Führungsstrukturen im Erziehungsdepartement