text_content_de:
Dieser Anzug hat ja auch Zement und Beton zum Inhalt, ich möchte in meinem Votum auf den Beton eingehen. Er ist nach wie vor der beliebteste, vielseitigste und meistgenutzte Baustoff der Schweiz. Er ist natürlich jetzt aufgrund der CO2-Bilanz gesellschaftlich unter Druck, der vorliegende Anzug ist ein gutes Beispiel dafür. Der Anzug gibt ja selbst zu, dass Alternativen zu Beton und Zement existieren, sie aber noch kaum zum Zug kommen und hier liegt unseres Erachtens der Hund begraben. Statt diesen vielseitigen und meistgenutzten Baustoff in die Zukunft zu tragen, soll er verboten werden, das ist wenigstens das Ziel des Anzugs, auch wenn er nicht so explizit formuliert ist.
Aber auch Beton kann weiterentwickelt werden, ob Sie es glauben oder nicht, auch Beton kann CO2-neutral gemacht werden. Private Firmen haben mit der Begleitung der Ostschweizer Fachhochschule einen klimaneutralen Beton entwickelt. Es wird ihm Pflanzenkohle beigemischt, so wird das in der Pflanzenkohle enthaltene CO2 permanent der Atmosphäre entzogen. Das Endprodukt verfügt über gleichwertige Eigenschaften wie herkömmlicher Beton, ist aber komplett CO2-neutral oder je nach Rezeptur sogar eine CO2-Senke. Gut, was ich jetzt gesagt habe, das waren Zitate der beteiligten Firmen. Sie mögen genauso zutreffen oder vielleicht auch nur teilweise, was sie aber sicher zeigen, dass in diesem Gebiet einiges geschieht. Wir können erwarten, dass andere Unternehmen auf den klimaneutralen Beton-Zug aufspringen werden, denn er wird kommerziell ganz sicher interessant sein.
Die Frage ist, wie wir als Gesellschaft mit einem Material umgehen, welches uns viele gute Dienste geleistet hat und immer noch leistet. Verbieten oder weiterentwickeln, der Verbots-Reflex ist leider in der heutigen Politik weit gestreut, was wir von der SVP bedauern. Wir sehen für uns als Gemeinschaft bei diesem Thema sicher die besseren und nachhaltigeren Lösungen darin, dass wir das Bestehende weiterentwickeln, statt dass wir es über Bord werfen. Damit gehen auch grosses Wissen und die Erfahrungen, die wir über die Jahrzehnte gesammelt haben, verloren.
Alles in allem also den Beton nicht verbieten, sondern weiterentwickeln. Wie der Regierungsrat richtig schreibt, ist es nötig, dass die Industrie bei der Produktion der Baustoffe auf erneuerbare Energien und, ich betone, auf alternative Rohstoffe umstellt. Wie schon bereits ausgeführt, ist dies im Gange. Wir bitten Sie deshalb auch aus diesem Blickwinkel heraus, dem Regierungsrat zu folgen und den Anzug abzuschreiben und wir danken Ihnen dafür.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Michael Hug als Präsidenten der Bau- und Raumplanungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Unser Antrag unterscheidet sich in drei Punkten, in der Fläche, in der Kategorie und im Ort.
Zum Ort: Auf den ersten Blick scheint es, als ginge es nur um 4'000 m2. Bei uns ist aber der heute bestehende Strassenraum im Fokus. Entwicklungsreale, die jetzt geplant werden und in den nächsten 15 bis 20 Jahren unterliegen den heutigen Planungsgrundsätzen. Wir haben die Mobilitätsstrategie, die behördenverbindlich ist, wir haben das Stadtklimakonzept, das ebenfalls behördenverbindlich ist. Wir haben in unserer Kommissionsberatung schwarz auf weiss die Bestätigung erhalten, dass man natürlich diese Areale nicht wie in den 1960-er Jahren im Sinne der autogerechten Stadt planen wird sondern genau nach den Grundsätzen, die wir anscheinend alle teilen, nämlich ökologisch, begrünt, für den Fuss- und Veloverkehr. Wenn wir uns nun also ein Ziel setzen, das eigentlich schon gesetzt und abgedeckt ist, ist das als ob wir eine Versicherung abschliessen würden für etwas, für das wir schon versichert sind, oder als ob ich mir für nächstes Jahr das Ziel setze, 38 Jahre zu werden. Es sind Ziele, die bereits durch andere Bestimmungen abgedeckt sind. Es ist daher aus unserer Sicht eine Art, die Bilanz aufzubessern, wenn man solche Ziele noch einmal übernimmt. Es ist doch genau wichtig, dass im bestehenden Strassenraum etwas passiert, dort wo die grosse Menge der Leute wohnt und auch in Zukunft wohnen wird. Warum gönnen wir das den Leuten auf den Arealen, verwehren es aber all jenen, die bereits heute in einem Haus in Basel-Stadt wohnen und Steuern zahlen. Das ist die Begründung, weshalb wir die Areale hier nicht mitrechnen möchten. Das macht aus unserer Sicht viel mehr Sinn.
Der zweite Punkt betrifft den Flächenumfang. Wir finden, wenn die Baustellen kommen, soll man sie maximal nutzen, sowohl die Baustellen für die Fernwärme als auch andere. Es geht nicht darum, einfach Autos aus der Stadt zu werfen. Das sieht man auf der Folie 3. Es wurde mehrfach behauptet, dass diese Initiativen unglaublich radikal wären und dass dadurch der Verkehrskollaps sicher sei. Wenn wir diese Statistik betrachten, dann sehen wir die 5 Millionen Quadratmeter, unseren Strassenraum in Kantonskompetenz. Die farbigen Balken auf der Folie bezeichnen die verschiedenen Zielgrössen der Gegenvorschläge, Initiativen, Mehr- und Minderheit. Wir bewegen uns weit weg von einem radikalen Baustelleninferno, das auf uns zukommen wird. Es ist wirklich alles sehr überschaubar und darum wundere ich mich wirklich sehr, wie man auf diese Aussagen kommen kann. Wir sind überzeugt, dass die 169'000 Quadratmeter machbar sind, wenn man die sowieso anfallenden Baustellen nutzt und mit zusätzlichen Baustellen. Begrünung ist aus unserer Sicht auch ein Grund, warum man mal einen Strassenraum anfassen darf, wenn man diese umsetzt, werden wir diese Zahlen erreichen.
Und schliesslich zur Begrünung versus unversiegelte Fläche: Wir haben neben der Klimaerhitzung auch eine Biodiversitätskrise. Wir brauchen auch in der Stadt Grünräume, Bäume, Büsche, Gräser, Pflanzen, Stauden. Diese tragen dazu bei, dass diese Stadt ein wertvoller Ort wird, auch aus Sicht der Biodiversität. Das erreichen wir nur mit Begrünung. Mit einer Schotterfläche haben wir noch nichts gewonnen. Und wenn wir schon von Überhitzung sprechen: Wir kennen alle die Bahnareale. Diese wären unversiegelt, sind aber im Sommer genauso heiss wie die Hausfassaden und der Asphalt. Nur die Bäume, die Feuchtigkeit verdunsten, sorgen für eine Kühlung in der Stadt. Darum ist es so wichtig, die Grünflächen im Gesetz festzuhalten.
Das hat uns dazu bewogen, diesen Minderheitsantrag einzugeben. Die Flächen sind machbar, wir müssen auch an den bestehenden Strassenraum denken, wo viele Menschen wohnen, und wir müssen mit Begrünung arbeiten, entsiegelte Flächen sind gut, aber genügen nicht.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich möchte in Ruhe sagen, die Leute gehen nicht mehr in die Politik, weil sie diesen Hass nicht wollen, der ausgeteilt wird.


text_content_de: Remo Gallacchi (Mitte-EVP): Sie haben gesagt, der Steuerabzug wäre sinnvoll, weil man am Ende nur noch das zur Verfügung hat, das man ausgeben kann. Müssten Sie dann nicht automatisch für einen direkten Abzug zugunsten der Krankenkassen sein, weil das ist eine obligatorische Versicherung, oder verschiebt sich einfach die Schuld vom Kanton zu den Krankenkassen?


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Ich darf es vorwegnehmen, auch die Fraktion Mitte-EVP unterstützt den Vorschlag der WAK-Mehrheit, ist gegen die Initiative und im Gegenvorschlag für die Mehrheit der WAK. Ich war so verwirrt, weil wir eine Kommission haben, in der tatsächlich solche Mehrheiten möglich sind. Die Hauptkritik am Gegenvorschlag der Minderheit ist, dass der Arbeitgeber zum Inkassogehilfen des Kantons wird und damit in diesem Punkt de facto zu einem staatlichen Organ. Immerhin schlägt die Kommissionsminderheit dafür eine Entschädigung vor, aber selbst wenn daraus mehr Geld für den Staat resultieren sollte, stellt dies eine Erhöhung der Staatsquote dar. Da sind wir generell kritisch und daher auch gegen diesen Minderheitsvorschlag.

Ein weiteres Problem ist die Privilegierung von Forderungen der öffentlichen Hand. Technisch ist das, es wurde schon mehrfach gesagt, eine Gläubigerbevorzugung, die aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt ist, abgesehen von den Problemen und Gläubigerkonflikten, die sich bei Lohnpfändungen des Betreibungsamts wegen anderer Schulden ergeben. Muss der Kanton dann seinen Erlös aus dem Lohnabzug mit anderen Gläubigern teilen oder ist dann für die anderen Gläubiger eben nichts mehr vorhanden, falls der Abzug dann bis zum Existenzminimum geht? Der Vorschlag der WAK-Minderheit ist hier unklar und nicht zu Ende gedacht, es ist tatsächlich ein erhebliches Vollstreckungsproblem. Und ein weiteres No-Go, es wurde auch schon erwähnt, ist die Haftung des Arbeitgebers für diese Steuerschulden.

Die Schweiz sei eine Insel im Moment und Basel müsse mal wieder einen Trend setzen und mit gutem Beispiel vorangehen. Das sehen wir anders, es ist eben eine der Stärken der Schweiz, dass sie Privatautonomie und Eigenverantwortung hochhält und die Bevölkerung in der Regel nicht bevormundet. Insgesamt sind es vollstreckungsrechtliche, ordnungspolitische und prinzipielle Bedenken, die dazu führen, dass die Fraktion Mitte/EVP sich für den Vorschlag der WAK-Mehrheit und der Regierung ausspricht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und stelle zugleich den Ordnungsantrag, dieses Geschäft heute zu Ende zu beraten.


text_content_de:
JA heisst Überweisung , NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 72 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007445, 22.10.25 21:49:11]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 38 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007614, 12.11.25 17:21:32]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wir legen Ihnen diese Gesetzesanpassung vor, es gibt zwei Gründe. Der erste ist, dass das nationale Parlament beschlossen hat, dass ein vollerer Risikoausgleich gelten soll. Heute ist es so mit dem Teilrisikoansatz, dass Branchen mit hohen Löhnen und mit wenig Kindern, also wo die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Kinder haben, dass die tiefere Prämien anbieten können als Branchen, wo die Löhne tiefer sind und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Kinder haben. Das heisst, es ist nicht der Effizienz der Kassenführung geschuldet, sondern einfach der Risikosituation, der Population der Arbeitnehmer*innen, die man versichert bei sich.

Der Kanton Basel-Stadt hat einen ersten Schritt gemacht, das auszugleichen mit dem Teilrisikoausgleich, das war Teil der SV 17-Vorlage, Teil dieses Kompromisses damals, jetzt geht die Bundesbehörde weiter und wir müssen das übernehmen. Wir haben keine Wahl, ob wir das wollen inhaltlich oder nicht, wir haben nur noch die Wahl, zu welchem Zeitpunkt es umgesetzt wird. Inhaltlich ist es aber zu begrüssen, dass dieser Risikoausgleich in Zukunft spielt und dass dann der Wettbewerb wirklich auf der Kassenführung liegt und nicht auf dem Risikoportfolio, das man versichert.

Der zweite Punkt, wie gesagt, der Teuerungsausgleich, der Bund hat diesen vollzogen. Wir sind verpflichtet als Regierungsrat, bei einer Anpassung auf Bundesebene das Ihnen vorzulegen, damit Sie entscheiden können, ob der Kanton Basel-Stadt dem folgen soll oder nicht. Das haben wir hiermit gemacht und der Regierungsrat beantragt Ihnen und auch die WAK, dass man auf diesen Ausgleich verzichtet, wie Sie wissen, dass wir heute deutlich höhere Ansätze haben, als der Bund vorgibt und auch, dass wir diese mit der SV 17, die Kommissionspräsidentin hat es schon so formuliert, bereits deutlich erhöht haben.

Deshalb dieser Antrag und ich bin auch froh, dass die WAK zum gleichen Schluss kommt und diesen Teuerungsnachvollzug jetzt in Basel-Stadt nicht macht. Es verhindert auch, dass gewisse Arbeitgeber jetzt doppelt zusätzlich belastet werden, einerseits durch den Risikoausgleich, andererseits, wenn man eben diese Teuerungsanpassung machen würde. Und auch ohne diese Anpassung haben wir immer noch deutlich höhere Ansätze, als der Bund als Minimum vorgibt.

Einen Hinweis möchte ich noch machen, weil da ist eine Korrektur nötig, auch in unserem Bericht. Das eidgenössische Parlament hat im März 2024 den Volllastenausgleich beschlossen, alle sind davon ausgegangen, dass dieses am 1. Januar 2025 in Kraft tritt mit drei Jahren Übergangsfrist. Wir hatten ja dann den Bericht schon vor diesem Datum, also noch im 2024 Ihnen überwiesen und auch die WAK hat unter dieser Voraussetzung den Bericht so verabschiedet. Der Bund hat dann aber im Juli informiert, dass es einen neuen Start gibt, dass der ab 1. Januar 2026 ist, so rein theoretisch gäbe es noch ein Jahr länger zum Umsetzen. Einfach das noch der Vollständigkeit halber als Information. Der Bund hat die Inkraftsetzung um ein Jahr später angesetzt, als wir davon ausgegangen sind. Das ändert aber nichts daran, dass es kein Problem ist und auch die Branche ist nach meinem Wissen bereit, dass jetzt diese Umsetzung gemacht wird. Diese Kommunikation ist ja auch schon früher erfolgt und deshalb bin ich auch sehr froh, dass dieses Datum so fixiert wird.

Ich möchte der Kommission danken für ihre Arbeit und empfehle Ihnen, den Anträgen der Kommission und damit des Regierungsrates zu folgen.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GRÜNE/jgb): Die Aufgabe der Polizei ist, für Sicherheit zu sorgen in allen Bereichen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Anzug nicht überweisen mit 68 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme.


text_content_de:
Franziska Stier (BastA): Wir haben es gehört, die Krankenkassenprämien sind in Basel-Stadt ganz besonders ein ernstes Problem, so ernst, dass es auch Familien mit mittleren Einkommen gibt, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Es handelt sich, auch das haben wir gehört, nicht nur um eine Randfrage für Akutarmutsbetroffene, sondern es ist ein breites Problem. Es ist aber auch ein Symptom eines grundsätzlichen Problems unseres profitgetriebenen Gesundheitssystems. Und unter diesem leiden nicht nur die Prämienzahlenden, Versicherte und Patient:innen, sondern eben auch Menschen, die mit Herzblut im Gesundheitssektor arbeiten.

Doch kommen wir zurück zur Motion. Als BASTA unterstützen wir grundsätzlich jeden Versuch, den Zugang zu Hilfsleistungen zu vereinfachen. Genau das ist der Sinn solcher staatlichen Sozialtransfers. Sie sollen die Menschen dort entlasten, wo es nötig ist. Leider blenden die Motionär:innen einen entscheidenden Punkt in ihrer Motion aus. Prämienverbilligungen sind kein Bonus, den man irgendwann nachträglich erhält, sie sind ein Sozialtransfer bei Menschen, die es brauchen, und zwar in dem Moment, wo die finanzielle Not akut ist, wenn das Einkommen nicht reicht, wenn Rechnungen nicht bezahlt werden können, wenn man eben nicht ein paar Tausend Franken aus einem früheren Job zurücklegen konnte. Ein Automatismus, diese Leistungen zu erhalten, kann sinnvoll sein, aber er muss greifen, wenn die Not beginnt und nicht erst ein Jahr später. Darum lehnen wir die Überweisung der Motion ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich bin sehr dankbar um die Diskussion hier, also einerseits in der Kommission, aber auch die Inputs aus dem Parlament zusätzlich zur breiten Vernehmlassung, die stattgefunden hat. Das gibt uns immer ein Stimmungsbild auch aus den Quartieren, welche Linien als attraktiv empfunden werden, welche Linien möglicherweise noch zu verstärken sind oder anzupassen sind und das wiederum ist natürlich sehr wichtig, um den ÖV attraktiv zu gestalten und der wiederum ist ein wesentlicher Teil für die Erreichung unserer Klimaziele. Konkret bewilligt werden die Gelder dann erst mit dem Globalbudget ÖV, das heisst heute gibt es noch keine konkreten Beschlüsse über die Realisierung, aber es ist doch eine wichtige Stossrichtung. Vielen herzlichen Dank der Präsidentin und der Kommission für die detaillierte Auseinandersetzung und wir bitten Sie, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Dieses Töten hat unmittelbar ein Ende, wenn die Hamas sämtliche israelischen Geiseln freigibt und sich ergibt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Pascal Messerli.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Die Stadtgärtnerei und die Abteilung Freizeitgärten erlassen ja zunächst eine Verfügung. Diese wird nicht einfach obrigkeitlich an die Wand projiziert, sondern man kann durchaus mit den Leuten zuerst reden. Wir haben mitbekommen, dass die Zuständigen der Stadtgärtnerei sehr offen sind für Probleme und Fragen. Erst dann kommt diese Verfügung, und diese kann dann an die Baudirektorin weitergezogen werden. Meines Erachtens ist das ein klarer Rechtsmittelweg, der so bestehen bleiben soll.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 09.2213.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von insgesamt CHF 500'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Es kommt Bewegung in die Behandlung dieses Geschäftes zu dieser Begegnungszone, was uns freut. Die Begegnungszone Falkensteinerstrasse soll bis zur Gundeldingerstrasse verlängert werden. Die Bevölkerung soll hierzu befragt werden, was im entsprechenden Wohnquartier sehr begrüsst wird.

Das Problem des Durchgangsverkehrs bleibt allerdings bestehen. Die Verkehrsführung von der Dornacherstrasse hin zum Altersheim ist noch gar nicht befriedigend. Es ist aber richtig, dass Gegenverkehr wohl nicht wie ursprünglich gedacht die richtige Lösung ist. Man kann ja schlauer werden und lernen, wofür wir dem Baudepartement danken. Wahrscheinlich wäre eine bessere Lösung erreicht, wenn man die Fahrtrichtung umkehren würde, da so der Durchgangsverkehr vermieden werden könnte. Das Verkehrsregime in der Begegnungszone Falkensteinerstrasse sollte aber nur zwischen Arlesheimerstrasse und Dornacherstrasse umgekehrt werden, da dadurch die Begegnungszone besser genutzt werden könnte, weil sie vom Verkehr befreit würde, welcher durch die Anfahrt auf das Altersheim entsteht und nicht ein Anrainerverkehr ist.

Bei der jetzigen Ausgangslage sind wir mit der Abschreibung des Anzugs einverstanden. Wir künden aber an, dass das noch offene Problem mittels eines neuen Anzugs thematisiert werden wird. Wir danken aber für die bisherigen Arbeiten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Daniel Seiler.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Es ist meine letzte Rede vor der parlamentarischen Sommerpause.

Ich beantrage Rückweisung und Nichteintreten. Ich habe gestern Abend diesen Bericht gelesen, ich habe es leider vergessen, ich habe es erst gestern Abend gelesen und ich habe geglaubt, ich glaube meinen Augen nicht, was in diesem Bericht steht. Ich war eigentlich sehr traurig. In diesem Bericht, den wir jetzt diskutieren von der Geschäftsprüfungskommission, sind mehrere Seiten über den Grossrat Eric Weber. Ohne mich zu fragen, was ist der Grund. Auf Seite 13 und 14 komme ich vor. Ich kann mich kurzfassen, aber ich möchte den Grund wissen, warum ich auf zwei Seiten, auf der Seite 13 und 14 vorkomme. Warum bin ich in diesem Bericht? Warum ist es zu dieser Aktion gekommen?

Man hätte mich fragen können, aber darum sage ich das jetzt noch, es ist so, ein Freund von mir hat das Wahlcouvert weggeworfen und dann hat der Freund im Rathaus ein neues Couvert geholt und die Staatsschreiberin hat mich angezeigt. Darum war ich so überrascht wegen dieser Sache. Sie wissen ganz genau, dass Sie auch einmal das Handy irgendwo verlieren oder den Geldbeutel verlieren und es gibt halt Leute, obwohl sie wissen, dass sie mich wählen müssen, die das Couvert wegwerfen. Und dann habe ich die Anzeige bekommen. Und es ist nicht kriminell, wenn man mit einem Freund ins Wahlbüro geht. Das Wahlbüro hat dann gesagt, Herr Weber, Sie müssen draussen warten. Dann haben sie den Mann in die Zange genommen, der Mann war auch schon älter und dann kam die Anzeige von Frau Schüpbach. Darum gab es die Aktion von mir am 20. Oktober 2024.

Das wäre es gewesen. Ich wünsche allen Abgeordneten einen schönen Sommer. Ich komme nicht mit auf die Grossratsreise, wir sehen uns wieder am 10. September.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, das Budgetpostulat abzulehnen.

Das Wort geht für den Regierungsrat an Lukas Engelberger.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Wir haben von der Basler Stimmbevölkerung den Auftrag erhalten von Netto-Null 2037. Wir haben Ihnen bereits im Bericht des Regierungsrates zum Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative aufgezeigt, dass es dabei auch Brutto noch Emissionen geben wird in Basel. Das war mit dem Datum 2040, aber das ist für 2037 ja das gleiche oder auch noch ein bisschen verstärkt. Das heisst, wir brauchen negative Emissionstechnologien, um das Ziel zu erreichen und ja, CCS ist eine mögliche Variante, eine wichtige, die aber heute noch nicht bei der technologischen Entwicklung ist, die es sein müsste, um das zahlbar und vor allem auch energieeffizient einsetzen zu können. Heute braucht es noch sehr viel Energie, das kostet auch viel Geld, aber es ist trotzdem wichtig, dass die IWB und der Kanton auf diesen Weg geht, dass man anschaut, wie sich diese Technologie entwickelt, dass man auch schauen kann, wo kann man die einsetzen. Es gibt diverse Punkte bei uns im Kanton. Die KVA, die Ende Dreissigerjahre sowieso erneuert werden muss, ist sicher der grösste Punkt. Aber wir haben auch Holzschnitzelheizungen, wo man auch CO₂ je nachdem rausfiltern könnte.

Deshalb ist der Regierungsrat auch bereit, diesen Anzug entgegenzunehmen mit dem Auftrag auch an die IWB, sich da fit zu machen in dieser Technologie, auch die technologische Entwicklung zu verfolgen, um dann auch die richtigen Entscheide fällen zu können in der Zukunft. Deshalb ist der Regierungsrat bereit, diesen Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt (Einkauf von Marketingleistungen im Zeitraum von 2011 bis 2016) im Rahmen des internationalen Hallentennisturniers Swiss Indoors Basel wird ein Kredit von CHF 1'944'000 (inkl. MWST) zu Lasten der laufenden Rechnungen 2011 (CHF 324'000), 2012 (CHF 324'000), 2013 (CHF 324'000), 2014 (CHF 324'000), 2015 (CHF 324'000), 2016 (CHF 324'000) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Zwischenfrage von Oliver Bolliger wird angenommen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Bericht des Regierungsrates betreffend Jahresbericht und Jahresrechnung 2010 der Basler Kantonalbank (FD, 11.0704.01)
Bericht des Regierungsrates betreffend Industrielle Werke Basel (IWB): Information über die Rechnung 2010 (WSU, 11.0641.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Überdeckung der Elsässerbahn vorantreiben (stehen lassen) (BVD, 07.5146.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Conradin Cramer und Konsorten betreffend Überprüfung des Denkmalschutzgesetzes (stehen lassen) (BVD, 06.5387.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend der Schaffung eines unterirdischen Veloparkings am Badischen Bahnhof (stehen lassen) (BVD, 07.5044.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sibylle Benz Hübner betreffend kulturelle Bereicherung durch die Vielfalt von Kulturen aus unterschiedlichen Nationen (PD, 11.5045.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Ursula Metzger Junco P. betreffend Gebühren in ausländerrechtlichen Verfahren (PD, 11.5044.02)
Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) zum Jahresbericht 2010 (IGPK IPH, 11.5134.01)
Rücktritt Eduard Rutschmann als Mitglied der Finanzkommission per 31. Mai 2011 (auf den Tisch des Hauses) (11.5149.01)
Rücktritt Andreas Ungricht als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission per 28. Juni 2011 (auf den Tisch des Hauses) (11.5150.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Mittagsruhe (WSU, 11.5042.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Sonntagsruhe (WSU, 11.5061.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Signalisation Autobahn (JSD, 11.5041.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Gülsen Oeztürk betreffend Thema Alter und Migration (GD, 11.5043.02)
Rücktritt von Dr. Olivier Steiner als Richter beim Appellationsgericht per 31. Juli 2011 (auf den Tisch des Hauses) (11.5161.01)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Ich konnte den Anzug von Lisa Mathys unterschreiben und die Fraktion der Grünliberalen wird ihn unterstützen. In welchem Sinne wir das tun, möchte ich hier kurz in drei Punkten darlegen.
Erstens, der Blick voraus: Zwar verhalten wir uns dauernd so, als wäre es die letzte Welle der Pandemie. Dabei hat uns diese gelernt, nach der Welle ist vor der Welle. Derzeit sieht es zwar nicht sehr schlecht aus, aber ob es uns bei den aktuell wieder steigenden Fallzahlen ohne Massnahmen in den Sommer reicht, wissen wir nicht, vom Herbst ganz abgesehen. Es macht darum durchaus Sinn, die Unterstützungsmassnahmen, die dann wieder greifen sollen, wenn es soweit ist, weiter zu optimieren. Darum sehen wir in diesem Anzug eine Chance.
Zweitens, die Grundversorgung: Auch wir sind der Überzeugung, dass Kulturveranstaltungen einen unverzichtbaren Beitrag zu unserem friedlichen und gesunden Zusammenleben leisten. Es macht darum Sinn sich zu überlegen, wie eine Grundversorgung dieses Lebenselixiers auch in Zeiten einer Pandemie möglich gemacht werden kann. Der Anzug regt an, dafür Modelle zu entwickeln.
Drittens, die Defizitgarantie: Wenn aufgrund von Schutzmassnahmen Veranstaltungsräume nur noch mit der Hälfte des Publikums zugelassen sind, dann wird es für Kulturunternehmen schwierig, mit den Veranstaltungen in die schwarzen Zahlen zu kommen. Die aktuellen Unterstützungsmassnahmen setzen unserer Ansicht nach hier falsche Anreize. So ist es oft wirtschaftlicher, die Veranstaltungen komplett abzusagen und sich die Ausfälle kompensieren zu lassen, als mit 50% des Publikums zumindest einen Teil des Umsatzes zu erwirtschaften. Die im Anzug vorgeschlagene Defizitgarantie kann hier Anreize schaffen, am geplanten Programm festzuhalten. Also kurz: Mit Blick voraus die Grundversorgung für die Kultur mit Defizitgarantie sichern finden wir einen guten Vorschlag. Danke für die Überweisung.


text_content_de: Entgegen dem Vermerk auf der Tagesordnung wurde die Interpellation nicht durch das Finanzdepartement, sondern durch das Präsidialdepartement beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5043 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: vom Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahr 2010.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Das Grundbuch darf die vom Interpellanten gewünschten Informationen nicht herausgeben.
Art. 970 des schweizerischen Zivilgesetzbuches regelt den Anspruch auf Auskunftserteilung. Danach dürfen einige Auskünfte ohne Nachweis eines Interesses erteilt werden, andere setzen den Nachweis eines Interesses voraus. Auskunft über den Namen und die Identifikation der Eigentümerschaft darf ohne Nachweis eines Interesses erteilt werden.
Art. 26 Abs. 2 der bundesrechtlichen Grundbuchverordnung bestimmt jedoch, dass Auskünfte nur grundstücksbezogen abgegeben werden dürfen. Die hier gewünschten Auskünfte sind jedoch personenbezogen. Das Grundbuch darf mit anderen Worten zwar Auskunft geben darüber, wem ein bestimmtes Grundstück gehört. Es darf aber nicht Auskunft geben darüber, welche Grundstücke eine bestimmte Person alle zu Eigentum hat.
Besondere Interessennachweise sind möglich bei Strafverfolgungsbehörden sowie zu journalistischen oder wissenschaftlichen Zwecken. Auch sie erfolgen jedoch bei gruppenbezogener Auskunft in anonymisierter Form.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion hat wie jedes Jahr das Budget kritisch begutachtet und ist der Meinung, dass noch ein paar Punkte abgeändert werden können. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat für das Jahr 2025 ein leichtes Minus budgetiert, können aber gleich vorwegnehmen, dass uns diese Zahl jetzt nicht sehr gross beeindruckt. Diese sehr negative Budgetierung scheint vielmehr in den letzten Jahren auch Regierungspraxis zu sein, um weitere Steuersenkungen zu verhindern. Wir sehen es ja auch beim Budget 2024, aber auch in den Jahren zuvor, dass die Rechnung dann meistens deutlich positiver ist als budgetiert. Selbstverständlich wird auch die SVP-Fraktion zukünftige Steuersenkungen begrüssen.

Unabhängig von der Frage, ob jetzt zu negativ budgetiert wird oder nicht, ist die SVP ohnehin der Meinung, dass wir nicht zu wenig Einnahmen haben, ganz im Gegenteil, sondern massiv zu viele Ausgaben. Und wenn man sich jetzt die Entwicklung des Headcounts anschaut, dann haben wir hier in diesem Kanton ein strukturelles Problem, was dazu führt, dass wir eben keine strukturellen Überschüsse mehr haben, wie es Finanzdirektorin Tanja Soland gesagt hat. Auch wenn es der Regierungsrat in den letzten Jahren immer mal wieder verneint hat, aber es ist Fakt, dass der Kanton Basel-Stadt komplett uferlos wächst. Beim heutigen Budget sprechen wir von einer Headcount-Erhöhung von 200, im Budget 2024 waren es 200, im Budget 2023 waren es 300 und beim Budget 2022 waren es wiederum 200. Das sind fast 1'000 Stellen in einer Legislatur. Der Kanton wächst innerhalb von vier Jahren in Höhe von einem ganzen Konzern. Und da, geschätzte Frau Regierungsrätin Tanja Soland, kann man jetzt wirklich nicht sagen, dass wir heute negative Zahlen haben wegen dem Eurovision Song Contest. Das ist ein strukturelles Problem, das sind diese 1'000 Stellen mehr in den letzten vier Jahren, wo wir einfach uferlos wachsen. Hier ist nicht nur das Departement und der Regierungsrat in der Pflicht, hier ist die gesamte Politik in der Pflicht, dies auch kritisch anzuschauen. Und hier darf man auch durchaus die Finanzkommission kritisieren. Sie hat es nämlich in den letzten vier Jahren geschafft, einen einzigen Kürzungsantrag zu stellen und das war bei einer Covid-Stelle im Gesundheitsdepartement und das ist bei 1'000 Stellen in vier Jahren bescheiden und unkritisch.

Die SVP-Fraktion hingegen weist schon lange darauf hin, dass dieses Staatswachstum problematisch ist, deshalb haben wir auch in diesem Jahr Kürzungsanträge eingereicht. Ich kann Sie beruhigen, wir stellen in diesem Jahr keinen Kürzungsantrag in der Abteilung Gleichstellung, sind aber der Meinung, dass im Bereich der Digitalisierung dort departementübergreifend diese Stellen nicht gesprochen werden müssen. Es sind insgesamt fünf Anträge. Wir werden dann die anderen Anträge zurückziehen, wenn der erste Antrag keine Mehrheit findet und wir werden auch beim BVD noch einen zusätzlichen Antrag stellen.

Selbstverständlich anerkennt die SVP, dass es Bereiche gibt, in welchem ein Wachstum auch rational begründet ist. Wir haben beispielsweise im Rahmen der steigenden Schülerzahlen im Erziehungsdepartement nie interveniert und Kürzungsanträge bzw. Anträge gegen das Wachstum gestellt, aber heute werden wir bei den Lehrmitteln dem Regierungsrat folgen. Es ist auch eine Tatsache, dass wir in verschiedenen Bereichen, beispielsweise auch in rechtlichen Verfahrensbereichen mehr Ressourcen benötigen, ganz unabhängig an welcher Stelle das ist, sei es bei den Gerichten, sei es bei der KESB, sei es im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs und ja, sei es auch im Bereich der Staatsanwaltschaft, hier benötigt es zusätzliche Ressourcen.

Deshalb wird auch die SVP hier dem zustimmen und dies auch noch in der Detailberatung dann noch genauer kommentieren. Auch der Mehrbedarf zur Umsetzung der Pflegeinitiative im Bereich der Hebammen-Ausbildung ist aus Sicht der SVP legitim, das werden wir unterstützen. Zu den anderen Bereichen werden wir uns im Detail äussern, auch zu unseren Kürzungsanträgen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Aber ich möchte mit anderen Ländern vergleichen und das darf ich. Ich muss einfach sagen, was bei uns an Geldern verschenkt wird, das ist nicht in meinem Sinn. Ich zahle Steuern und darum spreche ich. Würde ich keine Steuern zahlen in Basel-Stadt, würde ich mich in Demut halten und nichts sagen.

Ich höre dann immer, wir haben zu wenig Leute bei der Polizei. Nein, das geht gar nicht, wir haben zu viel Personal bei der Polizei und bei der Justiz, wenn das Personal eingesetzt wird, um unliebsame Politiker wie Eric Weber zu verhindern. Tanja Soland, Basel wäre pleite ohne Roche und Novartis und den FC Basel. Ich habe jetzt die Anfrage gestellt und bin gespannt, wie viele Steuern eigentlich der FC Basel zahlt. Er macht ja pro Jahr 90 Millionen Euro durch Transfer aus. Da bin ich gespannt auf die Antwort oder werden wir da auch hinters Licht geführt und der FC Basel sagt, er muss keine Steuern zahlen? Tobias Christ, GLP, hat gesagt, die Polizei braucht Ressourcen. Ich muss das abstreiten, nein, die Polizei braucht nicht mehr Ressourcen, sie haben genügend Kräfte.

Olivier Battaglia von Bettingen hat gesagt, die Pandemie hat sehr viel verändert und er hat auch gesagt, die Steuerzahlenden wollen vertrauen. Aber Olivier Battaglia von Bettingen, ich muss sagen, der Steuerzahler hat längstens das Vertrauen verloren in den Kanton. Wenn ich unterwegs bin in meinem Wahlkreis Kleinbasel, muss ich mir täglich Beschimpfungen anhören, wo die Leute sagen, der Bürger, der Steuerzahler, der sagt, es ist alles zu teuer, er muss Steuern zahlen. Und bitte mir keinen Ordnungsruf geben, der Steuerzahler sagt mir dann, er sieht nicht mehr ein, dass er für Asylanten Gelder zahlen muss. Es gibt halt gewisse Länder, die keine Asylanten haben, auch nicht Belarus.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Frau Regierungsrätin, der Kanton ist in den letzten vier Jahren um 1'000 Stellen gewachsen. Bei der zentralsten Aufgabe des Staats, die Sicherheit, wollen Sie elf Stellen nicht sprechen, obwohl dort der Missstand riesig ist. Ist das nicht eine völlig falsche Prioritätensetzung?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Oliver Bolliger gemeldet.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Als nächster Fraktionssprecher kommt Joël Thüring für die SVP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Lukas Engelberger, wünschen Sie nochmals das Wort? Er verzichtet, der Präsident der Finanzkommission verzichtet ebenfalls. Damit stimmen wir über den Änderungsantrag des Regierungsrates ab.


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Die SP-Fraktion anerkennt den grossen Stellenwert der Kaserne für Kultur und für das gemeinsame Zusammenleben in Basel. Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP und der GAB, die Antragsänderung zu sprechen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung des Anzugs wird bestritten von Jenny Schweizer. Wir stimmen ab.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 15 Stimmen, den Streichungsantrag der Fraktion SVP zu § 11 Abs. 3 abzulehnen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 6 Stimmen, den Antrag der Fraktion EVP/DSP abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wurde zurückgezogen, und wenn niemand der Mitunterzeichnenden Einspruch erhebt, ist er damit erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug ist überwiesen mit 53 Ja-Stimmen gegen 35 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): In Rücksprache mit sämtlichen Unterzeichnenden dieses Anzugs würden wir diesen Vorstoss zurückziehen können. Die Alliance Swiss Pass hat bereits gehandelt und die Vorgabe, dass Mehrfahrtenkarten abgeschafft werden müssten, besteht nicht mehr, sowohl die Alliance als auch der TNW haben zugesichert, dass diese weiter bestehen können. Entsprechend können die neuen Automaten so ausgeschrieben werden, dass auch künftig Kinder, bevor sie ein Handy haben, selbständig unterwegs sein können mit dem ÖV, was uns wichtig erscheint.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
mit 40 gegen 34 Stimmen, dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
lit. d lautet wie folgt: d) die Leerstandsquote der im Umfeld vorhandenen Abstellplätze


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich danke Ihnen für die sehr wohlwollende und unterstützende Kommentierung der Anträge, die wir gestellt haben. Ich freue mich, dass das hier doch auf eine sehr breite Zustimmung trifft und selbstverständlich ist auch uns im Regierungsrat klar, dass das nur ein Schritt ist, einer von vielen auf einer Piste von vielen weiteren Pisten.

Die Attraktivität der Pflegeberufe muss und kann weiter gestärkt werden. Ich finde den Hinweis auf die Wertschätzung, die wir zum Ausdruck bringen, sehr berechtigt und sehr wichtig. Das tun wir hier heute und das können und sollten wir aber auch in unserem Alltag tun. Und selbstverständlich ist korrekt, dass auch in weiteren Feldern des Gesundheitswesens und der Gesundheitsberufe Handlungsbedarf angezeigt ist und die finanzielle Situation der Leistungserbringer, Institutionen im Gesundheitswesen ebenfalls sich schwierig und herausfordernd präsentiert.

Wir werden uns diesen weiteren Herausforderungen selbstverständlich stellen. Es sind Anzüge erwähnt worden, die in diesem Zusammenhang schon hängig sind und selbstverständlich sind wir dann auch froh, wenn wir bei zukünftigen Diskussionen und Anträgen wieder auf Ihre Unterstützung zählen dürfen.


text_content_de: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen, auf den Ratschlag 10.2268.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ganz kurz, Sie sehen links und rechts die schwarzen Kästchen, wo ein V steht. Dort steht ein V und da ist der rote Punkt. Nur die Älteren wissen das, dort wurde ihre Nummer aufgerufen als Grossrat, wenn sie ein Telefon bekommen haben. Dann ist dort die Nummer gekommen und dort, die Maschine gibt es ja noch. Ich kann mich noch erinnern, dann ist dort meine Nummer gekommen, Grossrat Weber ans Telefon, und diese Geräte wurden abgeschafft, aber sie wurden ja nicht abgebaut. Ich stelle in diesem Anzug fest, ich möchte einfach, dass die Telefone wieder in Betrieb genommen werden, und ich darf das ganz klar sagen, ich bin einfach traurig, wenn ich zu den Schliessfächern dort hinten gehe und dann sehe ich, in diesen zwei Telefonkabinen ist einfach eine Rumpelkammer. Die Telefonkabinen sind zweckentfremdet, dort konnte man in Ruhe ein Telefongespräch machen und keiner hat das mitgehört. Wo ist jetzt die Diskretion? Und dann muss man nicht meinen, bei der Staatskanzlei, jeder hat ein Handy, man möchte ja vielleicht auch einmal ein Auslandsgespräch führen und die Auslandsgespräche hat man dort hinten in der Telefonzelle vermittelt bekommen. Da musste man irgendwie so eine zentrale Nummer wählen, Kanton Basel-Stadt, und dann hat man dort hinten telefonieren können weltweit, wenn man ein Anliegen hatte. Und ich finde es schade, dass man die Telefone nicht mehr hat, dann hat man die Telefonkabinen abgeschafft. Dann hatte man noch Telefone da vorne im Vorzimmer und die Telefone im Vorzimmer hat man auch abgeschafft. Und das finde ich einfach schade und darum habe ich den Anzug gemacht.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich die Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:

Zunächst einleitend. Der Regierungsrat nimmt den Datenschutz ernst und hat den Einsatz der Roboter gestoppt, nachdem die Datenschutzbeauftragte des Kantons ihre Bedenken geäussert hatte. Der Regierungsrat steht im Austausch mit der Datenschutzbeauftragten. Es stellen sich hier zahlreiche und auch komplexe Fragen.

Zu den einzelnen Fragen der Interpellation, zu Frage 1. Die nächtliche Überwachung diente dem Objektschutz. Die Marktstände sollten dank der Überwachung zwischen 23 Uhr abends und 8 Uhr morgens vor Einbrüchen und Sachbeschädigungen geschützt werden.

Zu Frage 2. Ja, der Kanton Basel-Stadt hat gemäss dem Gesetz über die Basler Herbstmesse den Auftrag, die Herbstmesse jährlich durchzuführen. Dazu gehört auch die Gewährleistung der Sicherheit für die Marktstände, zumal es jedes Jahr an der Herbstmesse zu zahlreichen Einbrüchen bei Marktständen kommt. Um die Sicherheit für die Marktstände zu garantieren, arbeitet die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement in diesem Jahr mit der externen Bewachungsfirma Securitas zusammen, an die der Bewachungsauftrag erteilt wurde.

Zu Frage 3. Der Einsatz der Roboter wurde gestoppt, unmittelbar nachdem die Datenschutzbeauftragte ihre Bedenken geäussert hatte. Nach Abklärungen mit der Datenschutzbeauftragten wurde auf den Einsatz der Roboter an der Herbstmesse 2025 verzichtet, weitere Einsätze sind derzeit nicht geplant.

Zu Frage 4. Die erhobenen Daten wurden ausschliesslich in der Schweiz zwischengespeichert. Die Speicherung erfolgte in einem Rechenzentrum, das nach ISO 27001 zertifiziert ist. Sämtliche Videodaten wurden automatisch nach 24 Stunden gelöscht.

Zu Frage 5. Die Daten dienten ausschliesslich der Ereignisdetektion. Wird ein Ereignis erkannt, zum Beispiel eine Person in einem nicht zugelassenen Bereich, wird ein Rapport erstellt.

Zu Frage 6. Der Roboter machte durch blinkende Lichter und seine Bewegung auf sich aufmerksam. Zusätzlich befanden sich entsprechende Hinweisschilder an den Eingängen zum Messebereich. Für Umstehende war somit ersichtlich, dass sich ein Gerät mit Kamerafunktion im Einsatz befindet. Ob gerade eine Wärmebildaufnahme erfolgt, ist nicht direkt erkennbar.

Zu Frage 7. Auf den Bildaufnahmen waren keine Personen erkennbar, die Aufnahmen wurden jeweils nach 24 Stunden gelöscht.

Zu Frage 8. Der Einsatz ist mit Zustimmung des Kantons erfolgt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5178 entgegenzunehmen.


text_content_de: mit 38 gegen 32 Stimmen, den Anzug 11.5203 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung Remo Gallacchi als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5133 ist erledigt.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Das Areal der Lonza liegt am Rand des Stadtzentrums von Basel, an einem wichtigen Knotenpunkt zwischen der Einfallachse von Osten und der Verbindungsachse City Gundeldingen. Das 1962 von Suter + Suter erbaute Hochhaus war lange Zeit das höchste Gebäude der Schweiz und ein bedeutender Merkpunkt in der Stadtlandschaft. Obwohl beim Bau eine weitere Überbauung vorgesehen war, wurde diese bis heute nicht realisiert, auch weil es zu hohen baulichen Anforderungen gekommen ist. Eine neue, zeitgemässe Interpretation des Orts ist nun aufgrund veränderter städtebaulicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen notwendig.

Die Lonza-Gruppe benötigt dringend mehr Büroinfrastruktur, da der Hauptsitz auf dem Lindenhofareal an seine Kapazitätsgrenzen stösst. Bereits 2017 mussten Abteilungen in externe Räumlichkeiten ausgelagert werden. Zusammen mit Swisslife plant Lonza das Areal zu einem gemischt genutzten Bereich mit urbanem Wohnen und Arbeitsplätzen zu entwickeln. Das Projekt Lindenhof Areal soll die Flexibilität für zukünftiges Wachstum bieten und Raum für ein modernes Arbeitsumfeld schaffen. Im Jahr 2012 führt die Lonza Group AG eine Testplanung durch, um die Überbauungsmöglichkeiten des bisher unternutzten Areal teils zu prüfen. Die Ziele der Testplanung umfassten Flexibilität der Nutzungsmöglichkeiten, städtebauliche und architektonische, Qualität sowie Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Die von Morger + Dettli Architekten vorgeschlagenen Zwillingshochhäuser erwiesen sich als Favorit und dienen als Grundlage für den vorliegenden neuen Bebauungsplan. Das bestehende Hochhaus wird dabei unter Denkmalschutz gesetzt.

Die BRK begrüsst die Entwicklungspläne von Lonza für das Lindenhofareal und sieht darin ein klares Bekenntnis zum Standort Basel. Das Projekt sieht eine attraktive Mischnutzung aus Wohnen und Arbeiten vor. Durch die teilweise Umwidmung zum Wohnen und die geplanten öffentlichen Nutzungen in den Erdgeschossen wird der Perimeter aufgewertet. Die hervorragende Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz und die Erreichbarkeit mit dem Auto und Fahrrad sind weitere Vorteile.

Die Verwaltung hat auf Wunsch der Eigentümerschaft das Verfahren beschleunigt, indem die Beratung und Verabschiedung des Bebauungsplans parallel zum Variationsverfahren stattfanden. Dies bringt jedoch das Risiko mit sich, dass tiefgehende Änderungen am Projekt schwierig umzusetzen sind. Die BRK unterstützt die Beschleunigung von Bauprojekten grundsätzlich, lehnt jedoch ab, ein solches Vorgehen als neuen Standard einzuführen.

Das Lindenhofareal umfasst etwa 12’000 m2 und fällt somit nicht unter die Vorgaben des gefundenen Kompromisses zur kantonalen Volksinitiative «Basel baut Zukunft», die einen Automatismus für den Anteil an preisgünstigem Wohnraum für Areale ab 15’000 m2 vorsieht. In diesen Fällen legt die BRK beziehungsweise der Grosse Rat einzelfallbezogen den preisgünstigen Wohnraum fest. Die Öffnung des Areals zur Wohnnutzung und die Einbindung der Öffentlichkeit bieten eine Möglichkeit zur Steigerung der Lebensqualität im Stadtteil. Obwohl das Projekt vorwiegend als Wohnprojekt mit Arbeitsplätzen angesehen wird, wird es von der BRK als Gewinn für den Perimeter betrachtet, da es das Potenzial, hat den Status Quo signifikant zu verbessern. Es wird Boden entsiegelt, es werden neue Grünflächen geschaffen und durch publikumsorientierte Nutzungen in den Erdgeschossen einen Mehrwert für die Quartierbevölkerung erzielt.

In den Beratungen kam es zu mehreren Anträgen: Es wurde beantragt, dass innerhalb des Bebauungsplansperimeters mindestens 30 Prozent des realisierten Wohnanteils als preisgünstiger Wohnraum zu erstellen sind. Der Antrag wurde damit begründet, dass es zum einen als sinnvoll erachtet wird, wenn der Anteil des umzusetzenden preisgünstigen Wohnanteils im Verhältnis zum effektiv realisierten Wohnraum bemessen wird. Zum anderen sollen gemäss aktuellem Projektstand bei einer Umsetzung des maximal möglichen Wohnanteils bis zu 25’000 m2 Bruttogeschossfläche Wohnen geschaffen werden. Dies komme einer substanziellen Verdichtung gleich, welche sozialverträgliche flankierende Massnahmen erfordern. Mit der bestehenden Formulierung würde demnach lediglich ein Anteil von 16 bis 18 Prozent preisgünstigen Wohnraums erstellt werden müssen. Hinsichtlich der Umsetzbarkeit von 30 Prozent preisgünstigen Wohnens bezieht sich der Antragsteller auf Aussagen der Entwickler, weil sie sich anlässlich von Anhörungen in Kommissionssitzungen zweimal zu dieser Amtsabsicht bekannt haben.

Die Eigentümerschaft sah sich missverstanden bezüglich der Zusage von 30 Prozent preisgünstigem Wohnraum und bot stattdessen 25 Prozent an, was in Anbetracht der hohen Baukosten als maximal wirtschaftlich tragbar angesehen werde. Die Verwaltung argumentiert, dass die Formulierung im Bebauungsplan der Lonza AG eine wirtschaftliche Entwicklung des Areals ermöglichen sollte. Die Kommissionsmehrheit sprach sich schliesslich für den Kompromissvorschlag der Eigentümerschaft aus, wonach 25 Prozent des realisierten Wohnanteils als preisgünstiger Wohnraum zu erstellen sein. Dabei betonte ein Teil der Kommission, dass man zu einer Erhöhung bereit wäre, wenn sich sonst am Ratsschlag nichts mehr ändern sollte.

Ein weiterer Antrag forderte die Eingabe eines Mobilitätskonzepts, welches sicherstellt, dass die Anzahl der Autoparkplätze nicht über 425 steigt. Der Antrag wurde damit begründet, dass in den Strasse rund um das Areal Lindenhof die Lärmschutzgrenzwerte überschritten werden und zusätzlich ist der Verkehr vermieden werden soll. Vertreter der Eigentümerschaft argumentierten, dass gemäss Parkplatzverordnung grundsätzlich zwischen 250 und 300 Parkplätze zulässig sein und ein Mobilitätskonzept noch erarbeitet werden soll. Die Verwaltung verwies darauf, dass es für die Lonza bereits zu einer Reduktion der Parkplätze kommen werde. Die Kommissionsmehrheit lehnte den Antrag ab, da eine Begrenzung der Parkplätze zu mehr Parkplatzsuchverkehr führen könnte und eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl bei der Lonza AG eine gewisse Anzahl Parkplätze rechtfertigte. Ein alternativer Antrag auf Festsetzung der maximalen Anzahl Parkplätze auf 40 Prozent der zulässigen Anzahl wurde ebenfalls abgelehnt. Die Kommission erachtet den Vorschlag der Eigentümerschaft zur Erstellung eines Quartierparkings hingegen als prüfenswert, deren Machbarkeit soll bei der weiteren Projektierung unbedingt mitbedacht werden.

Ein dritter Antrag forderte, dass die Überdeckung der unterirdischen Bauten mit einer ausreichend mächtigen Erdsubstratschicht versehen wird, um Pflanzeninseln und Baupflanzungen zu ermöglichen. Eine Bebauung des Randbereichs ausserhalb der Bauelder sollte nicht erlaubt sein. Die Verwaltung zeigte anhand anderer Beispiele auf, dass die Überdeckung der unterirdischen Bauten mit einer Erdsubstratsschicht von mindestens 150 cm überdeckt werden müssten. Die Kommissionsmehrheit stimmte einer Anpassung des Bebauungsplans zu, um dieser Anforderung Rechnung zu tragen.

Im Bereich des Naturschutzes wurde beantragt, dass Massnahmen ergriffen werden, um gefährdete oder erhaltenswerte Bodenvegetation auch ausserhalb des Randbereichs zu erhalten. Die Mehrheit der Kommission unterstützte den Antrag, dass es keinen Grund dafür gäbe, weshalb die gefährdete oder erhaltenswerte Bodenvegetation des Areals nur im Randbereich geschützt werden soll.

Es wurde zudem beantragt, innerhalb der Parzelle und gegenüber Gebäuden einen Lichteinfallswinkel von 60 bzw. 45 Grad einzuhalten, wobei das Gebäude im Baufeld B gegenüber der Nachbarbebauung entlang der Nauenstrasse keinen Lichteinfallswinkel einhalten müsse. Die Mehrheit der Kommission lehnte den Antrag ab, da dies zu einer erheblichen Reduktion der Nutzfläche führen würde und das Projekt obsolet machen könnte.

Bezüglich dem vorgesehenen Label für eine ökologisch nachhaltige Arealentwicklung sollten die Zielwerte des SIA Effizienzpfad Energie für Erstellung, Betrieb und Mobilität eingehalten werden und nicht, wie vorgesehen, die Vorgaben des Labels SNBS. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass es sich um eine bewerte Formulierung analog anderer Bebauungspläne, wie beispielsweise dem Areal Wolf handle. Es mache grundsätzlich Sinn, wenn die kantonalen Vorgaben hinsichtlich der baulichen Standards einen einheitlichen Standard aufweisen, was alle Kommissionsmitglieder teilten.

Die Eigentümerschaft wurde um ihre Einschätzung zur Auswirkung des Labelwechsels auf das Bauprojekt gebeten. Sie äusserte Verständnis für den Wunsch der Kommission nach Einheitlichkeit, im Rahmen der umfassenden Arbeiten zur Arealentwicklung haben sich die Projektverantwortlichen bei Swisslife und Lonza intensiv mit der Frage der sinnvollerweise anzuwendenden Labels befasst und dabei auch zusätzliches Expertenwissen eingeholt. Dabei zeigte sich, dass entgegen einer ersten Kommissionseinschätzung wesentliche Unterschiede bei den verschiedenen Labels bestehen und sich diese je nach Projekt als fachlich hoch komplex und wirtschaftlich folgenreich herausstellen. Im Falle des Bebauungsplans Lindenhof würde der Wechsel auf den SIA Effizienzpfad erheblich höhere Anforderungen bezüglich graue Energie bedeuten. Die genauen wirtschaftlichen Folgen zu eruieren und zu beziffern, hänge von diversen Parametern ab. Gemäss aktuellem Wissensstand müsste aufgrund des Wechsels auf die Zielwerte des SIA Effizienzpfad mit erheblichen Mehrkosten gerechnet werden, was die Wirtschaftlichkeit des Projekts definitiv in Frage stellen würde.

Die Hälfte der Kommission erachtet die Argumentation seitens der Eigentümerschaft als schlüssig und spricht sich gegen die Änderung des Labels aus. Dennoch wird es als sinnvoll erachtet, wenn aus Gründen der besseren Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit zwischen den Bauträgerschaften künftig ein einheitlicher Label-Standard für alle grossen Bauprojekte im Kanton gelten würde. Die andere Hälfte der Kommission unterstützt dieses Anliegen, kann der Argumentation der Eigentümerschaft hingegen nicht folgen. Der Antrag wurde mit Stichentscheid abgelehnt.

Ein letzter Antrag forderte den gänzlichen Verzicht auf den Bau des Turms C und stattdessen die Fläche zu begrünen. Die Kommissionsmehrheit unterstützte die Weiterentwicklung des Areals inklusive der beiden Türmer und lehnt den Antrag ab, da der Verzicht auf Turm C das Projekt gefährden würde.

Die Kommission folgt den Ausführungen im Ratschlag zur Abweisung der Einsprachen mehrheitlich. Insbesondere durch die weiteren Anhörungen der Verwaltung und der Eigentümerschaft konnten die in den Einsprachen eingebrachten Einwendungen nochmals geprüft werden. In einigen Punkten hat die Kommission auch aus diesen Überlegungen Änderungen am Bebauungsplan vorgenommen. Letztlich empfiehlt die BRK, die Einsprachen mit 8 Stimmen bei 2 Einhaltungen abzulehnen.

Die BRK beantragt dem Grossen Rat mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den nachfolgenden Grossratsbeschluss anzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an die zuständige Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Eveline Widmer-Schlumpf wurde im Bundesrat bestätigt mit 131 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 120 Stimmen.


text_content_de:
Antragsteller: Heiner Ueberwasser (SVP)
Dienststelle: Abt. Kantons- und Stadtentwicklung
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2 / 114
LR Konto / Bezeichnung: ONA
Veränderung (CHF)
von 7'391'464
um -7'391'464
auf 0

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Antragsteller: Dieter Werthemann (LDP)
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2.3 / 153
LR Konto / Bezeichnung: ONA
Veränderung (CHF)
von 897'700'000
um -7'000'000
auf 890'700'000


type_external_id: 4. Anzug Atilla Toptas und Konsorten betreffend einer einheitlichen Farbe für die Taxis


text_content_de:
Wer dem bereinigten Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003800, 27.06.24 17:59:06]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Basler Personenschifffahrt AG (BPG) werden Ausgaben in Höhe von insgesamt Fr. 2'324'000 bewilligt. Die Ausgaben verteilen sich wie folgt:

- Fr. 1'074'000 (inkl. MWST) als Beitrag an die Betriebskosten der BPG für die Jahre 2024 bis 2025;

- Fr. 1‘250'000 zur Erhöhung des Aktienkapitals der BPG, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Darlehen und Beteiligungen.

2. Die Rückzahlung des Darlehens über Fr. 1'800'000 an die Basler Personenschifffahrt AG gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 27. April 2022 wird erlassen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5375 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 105 Patrizia Bernasconi betreffend Auswirkungen des steuerbefreiten Bausparens auf die kantonalen Finanzen


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Andreas Zappalà betreffend Tariffestsetzungsverfahren betreffend kantonaler Taxpunktwert für physiotherapeutische Leistungen im Kanton Basel-Stadt gemäss Art. 47 KVG (12.5010.01)
Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Lautstärkelimiten (12.5011.01)

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5295 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5336 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 24 Elisabeth Ackermann betreffend Ausarbeitung der flankierenden Massnahmen für das Gundeldingerquartier im Zusammenhang mit der Planung des Gundeli-Tunnels (Autobahnanschluss City)


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 07.0720.05/11.1003.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: mit 46 gegen 15 Stimmen, die Volksinitiative "Lebendige Kulturstadt für alle!" gemäss § 18 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5131 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da hat sich für das GAB Patrizia Bernasconi gemeldet.


text_content_de: Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt. Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 der GO sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5127 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.2211.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 2'650’000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, über die Dringlichkeit der beiden Geschäfte gemeinsam abzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (KESG) wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Das Gesetz wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2013 wirksam. Es ist dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis zu bringen.

Das Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (KESG) ist im Kantonsblatt Nr. 71 vom 15. September 2012 publiziert.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5194 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5169 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 09.2141.01 zur späteren Traktandierung an den Parlamentsdienst zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5186 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen drei Mal ab. Eintreten wurde bestritten durch Eric Weber, ebenso wie Rückweisung. Wir stimmen zuerst über das Eintreten ab.


text_content_de: Die LDP-Fraktion nominiert Andreas Burckhardt (LDP) als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht für den Regierungsrat an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Es handelt sich ja da doch um eine wichtige Hauptverkehrsachse. Wie soll das funktionieren, wenn Sie jetzt diese kappen und dann meinen, dass wir nachher nicht mehr Rückstau haben?


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Vielleicht nur ganz ganz kurz: Also von Kappen des Verkehrs in diesem Perimeter kann keine Rede sein, im Gegensatz, es ist auch eine Rettungsachse. Es ist absolut wichtig, dass der Güterverkehr, aber auch der sonstige Verkehr dort weiterhin gut durchkommt. Wir sehen aber auch anhand der Verkehrsindizes, dass der Veloverkehr deutlich zunimmt. Und tatsächlich hat sich in den vergangenen Jahren etwas geändert und die Veränderung nennt sich E-Bikes. Viele Leute, die früher mit dem Auto gependelt sind, nehmen heute das E-Bike und das bedingt neue und bessere und breitere Velowege, damit diese Entwicklung, die Zunahme dieser Velofahrten weiter zunimmt. Das waren 20 Prozent Zunahme in den vergangenen Jahren. Ich glaube, dass da wirklich eine starke Verlagerung vom Auto stattgefunden hat. Auch das sehen wir in den Verkehrsindizes. Aber natürlich Logistik MIV ist nach wie vor möglich, das haben wir auch gerechnet. Wir werden das im Vorprojekt alles noch genauer ausführen und deshalb wären wir sehr dankbar für ihre Zustimmung.


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Dem Kantonsblatt vom 25. September ist zu entnehmen, dass in der Römergasse im Wettsteinquartier nach Abschluss der Arbeiten für den Ausbau des Fernwärmenetzes als permanente Massnahme eine Rabatte mit Bepflanzung erstellt werden soll. Dafür werden alle Parkplätze auf einer Strassenseite der Römergasse ersatzlos aufgehoben. Das Wettsteinquartier ist ein Stadtteil mit überdurchschnittlich viel Grünraum, auch öffentlich zugänglichem. Fast alle Wohnbauten haben Gärten, das Rheinufer ist dicht begrünt, der Blick von oben zum Beispiel vom Rocheturm zeigt, wie grün dieses Quartier ist. Andere Kleinbasler Quartiere weisen deutlich weniger Grünraum auf. Jetzt soll in diesem hinsichtlich Begrünung privilegierten Quartier noch mehr Grün in Rabatten gepflanzt werden, was hinsichtlich des Nutzens für das Klima zweifelhaft ist.

Im Wettsteinquartier werden in den nächsten Jahren in weiteren Strassenzügen während längerer Zeit durch Arbeiten für den Fernwärmeanschluss Parkplätze nicht verfügbar sein. Der Suchverkehr im Quartier wird dadurch zunehmen. Bereits heute besteht ein Mangel an öffentlichen Parkplätzen, was vom Bau- und Verkehrsdepartement früher bereits bestätigt wurde. Von Koordination der Bau- und Verkehrsmassnahmen kann keine Rede sein. Es scheint, dem BVB sei es gleichgültig, ob Leute, die auf ihr Auto angewiesen sind, parkieren können oder nicht. Wenigstens hätte mit dieser Massnahme zugewartet werden können bis nach Abschluss der Fernwärmeanschlussarbeiten.

In der Antwort des Regierungsrats wird argumentiert, dass die Begrünung im Rahmen der kantonalen Klimastrategie und des Stadtklimakonzepts notwendig sei, um den negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung entgegenzuwirken. Es wird betont, dass die Massnahme zur Verbesserung des Mikroklimas und zur Entlastung bei Starkregen beitragen soll. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Verschiebung der Massnahme zusätzlich Kosten und CO₂-Emissionen verursachen würde.

Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden und zwar aus folgenden Gründen: Erstens, Verschärfung der Parkplatzsituation: Die Aufhebung der Parkplätze wird die ohnehin prekäre Parkplatzsituation im Wettsteinquartier weiter verschärfen. Dies betrifft nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch die Gewerbetreibenden und Besucherinnen und Besucher, die auf Parkmöglichkeiten angewiesen sind. Die Antwort des Regierungsrates berücksichtigt diese Problematik nicht ausreichend.

Zweitens, ungleichmässige Verteilung der Begrünungsmassnahmen: Es ist unverständlich, warum in einem bereits stark begründen Quartier wie in dem Wettsteinquartier zusätzliche Grünflächen geschaffen werden sollen.

Drittens, fehlende Berücksichtigung der Anwohnerbedürfnisse: Die Antwort des Regierungsrates zeigt wenig Verständnis für die Bedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner, die auf ihr Auto angewiesen sind. Es wäre sinnvoll gewesen, die Umsetzung der Begrünungsmassnahmen auf den Zeitpunkt nach Abschluss aller Tiefbauarbeiten zu verschieben, um die Belastung für die Anwohnerschaft zu reduzieren.

Viertens mangelnde Koordination der Bau- und Verkehrsmassnahmen: Die Antwort des Regierungsrates betont die Koordination der Bauvorhaben, um unnötige Kosten und Emissionen zu vermeiden. Dennoch wird nicht ausreichend darauf eingegangen, dass die Fernwärmeanschlussarbeiten in den benachbarten Strassen in den nächsten Jahren weitere Parkraumaufhebungen mit sich bringen werden. Eine bessere Planung und Abstimmung der Massnahmen wäre notwendig gewesen, um die Belastung für die Anwohnerschaft zu minimieren.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Antwort des Regierungsrates die wesentlichen Bedenken und Bedürfnisse der Anwohnerschaft nicht ausreichend berücksichtigt. Ich bin deshalb, wie bereits erwähnt, mit der Antwort nicht zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat das Wort, um zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Ich darf dieses Votum für meinen Fraktionskollegen Raoul Furlano halten, der aktuell gerade nicht hier ist. Diese Motion mag auf den ersten Blick wie eine Lösung erscheinen, jedoch birgt sie einige Risiken und Nebenwirkungen – er hat Herausforderungen geschrieben, aber ich denke, Nebenwirkungen passen auch gut -, die wir nicht ignorieren dürfen. Zunächst müssen wir die grundlegende Funktionsweise unseres Gesundheitssystems berücksichtigen. Die Finanzierung der Grundversicherung über Kopfprämien stellt sicher, dass alle Versicherten im Krankheitsfall die gleiche Grundversorgung erhalten. Eine Deckelung der Prämien könnte dazu führen, dass wir in der Finanzierung der Krankenkassen und damit in der Qualität der Gesundheitsversorgung Abstriche machen müssen. Wir müssen sicherstellen, dass unser Gesundheitssystem leistungsfähig bleibt und die bestmögliche Versorgung für alle gewährleistet ist.

Zudem könnte die vorgeschlagene Entlastung für Haushalte, die über 10 Prozent ihres Einkommens für Prämien ausgeben, zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung für den Kanton führen. Wir müssen uns fragen, woher die Mittel kommen sollen, um die Differenz zu decken. Dies könnte letztlich auf Kosten anderer wichtiger Bereiche wie Bildung oder Infrastruktur gehen. Eine nachhaltige Lösung erfordert langfristige Strategien, nicht kurzfristige finanzielle Entlastungen.

Darüber hinaus müssen wir uns mit den Ursachen der steigenden Prämien auseinandersetzen. Es ist wichtig, dass wir nicht nur Symptome bekämpfen, sondern auch an die Wurzel des Problems gehen. Wir brauchen Reformen im Gesundheitswesen, die eine bessere Kostenkontrolle und effizientere Strukturen ermöglichen. Statt Prämien zu deckeln, sollten wir darüber nachdenken, wie wir das gesamte System optimieren können. Darum empfehle ich im Namen von Raoul Furlano und der LDP, diese Motion abzulehnen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Bei dieser Motion geht es für einmal nicht darum, mehr Bäume oder mit Prozentzahlen mehr Grünflächen zu fordern. Hier geht es darum, das Problem an der Wurzel zu packen, jetzt mal real und nicht als Metapher wie vorhin bei der Motion betreffend das Maximalalter beim Anspruch auf Ausbildungszulagen. Ja im wahrsten Sinne des Wortes, den Wurzeln von Bäumen mehr Platz zu geben, damit sie überhaupt gross, kräftig alt, somit Schatten spendend und Biodiversität fördernd werden können. In Landschaftsarchitektenkreisen wird darüber diskutiert, ob es nicht einfach besser respektive möglich sei, Bäume über Leitungen zu Pflanzen, quasi Bäume auf Zeit. Dies erachte ich als eine Möglichkeit, aber sie ist eben weniger nachhaltig, als von Anfang an bei jeder Umgestaltung den Wurzelraum mitzudenken.

In der Antwort zu meiner schriftlichen Anfrage vom Dezember 2023 antwortet der Regierungsrat. «Das Umlegen von bestehenden Werkleitungen zugunsten von neuen Baumstandorten ist seit Jahren eine gängige Praxis in den Bauprojekten. Für die Projektierung von neuen Baumstandorten gelten zwei Planungsinstrumente als wesentliche Grundlage für die involvierten Planer. Dies ist zum einen das Leitbild Strassenbäume im öffentlichen Raum und zum anderen das relativ neue, 2021 verabschiedete Stadtklimakonzept.» Ja, warum hatten wir in der UVEK denn in den in den letzten bald vier Jahren keinen einzigen Ratschlag, in dem stand. dass es bei dieser Umgestaltung die Möglichkeit gäbe, für X Franken die Leitungen zu bündeln und es somit Platz für X neue Bäume gäbe?

Mit meinem Vorstoss sollen planungsrechtliche Grundsätze für die Nutzung des Untergrunds festgelegt werden, Werkumleitungen geprüft und dies dann auch im Ratschlag explizit erwähnt werden, insbesondere für wichtige Orte in unserer Stadt, zum Beispiel bei der Transformation des Aeschenplatzes. Bei einem Eingangstor zu unserer Innenstadt ist das eine wichtige Frage, die es zu klären gilt. Und genau bei der wir als Politiker und Politikerinnen entscheiden sollen, ob Geld gesprochen werden soll oder eben auch nicht.

Lieber Gewerbeverband, ihr versteht meine Motion nicht korrekt. Es geht hier nicht um eine pauschale Priorisierung von Baumpflanzungen. Auch torpediert der Vorstoss nicht eine kosteneffiziente Planung respektive technische und sicherheitstechnische Anforderungen. Auch führt diese Motion nicht zu längeren Projektlaufzeiten und -verzögerungen. Wenn Wurzelraum von Anfang an mitgedacht wird, dann ist er in der Planung drin und das ist schliesslich essentiell.

Ja, Regierungsrätin Esther Keller hat es erwähnt, es mag ein Fehler sein, die Bearbeitung der Motion in einem Jahr zu fordern, aber aus Fehlern lernt man. Sehr geehrter Regierungsrat, eine Fristverlängerung ist kein Problem. Es sind viele Vorstösse zum Thema Begrünung hängig, zum Beispiel der Vorstoss Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Begrünung der Innenstadt, der nota bene vier Mal stehengelassen wurde, in dessen letzter Beantwortung des Regierungsrates vom 26. April 2023 steht: «Entsprechend setzt sich die Verwaltung intensiv mit dem Thema von mehr Grün im öffentlichen Raum auseinander.»

Ja aber, nicht alle Abteilungen in der Verwaltung nehmen dies gleich ernst. Dies zeigt sich in Formaten wie in den Dialogtagen 2023. Da wurde intensiv darüber diskutiert, wie wir eine grünere Stadt erreichen können. Diverse Departemente und Abteilung der Verwaltung waren da vertreten und haben sich engagiert eingebracht. Fachpersonen aus dem Tiefbauamt fehlten, für mich symptomatisch.

Zusammengefasst, aus meiner fachpolitischen Sicht ist diese Motion ein wichtiges Zahnrad im ganzen Mecano für mehr Bäume im genutzten dichten Stadtraum. Dieses Zahnrad fehlte bis jetzt noch. Überweisen wir also diese Motion.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Für einmal bin ich ein bisschen einverstanden mit Gianna Hablützel. Ich finde die Motion eigentlich nicht nur perfekt geschrieben, und trotzdem bitten wir Sie als SP-Fraktion, die Motion mindestens einmal zu überweisen, denn wir sehen Potenzial darin, dass hier etwas Gutes daraus gemacht werden kann im Kampf gegen häusliche Gewalt. Und da müssen wir wirklich unbedingt vorwärtsmachen. Der Begriff Prävention im Zusammenhang mit den Schulen ist aber in diesem Zusammenhang ein bisschen schwierig, denn der Begriff suggeriert ja eigentlich, dass man an Schulen dementsprechend häusliche Gewalt verhindern könne. Aber das ist natürlich nicht möglich. Also Kinder können nichts tun gegen häusliche Gewalt. Die Verantwortung ist immer bei den gewaltausübenden Personen und das sind immer die Erwachsenen.

Was die Schulen aber tun können, das liegt im Präventionsbereich der Früherkennung und Frühintervention. Prävention an Schulen in diesem Bereich würde also darum gehen, dass Kinder lernen, dass Gewalt nicht okay ist und dass man sich Hilfe holen kann. Damit Kinder in der Schule offen über ihre erlebten Geschehnisse von zu Hause erzählen können, braucht es aber Vertrauen und eine gute Beziehung, und was sehr wichtig ist, die Hilfestellung, wenn dann ein Kind wirklich Hilfe sucht, muss unbedingt gewährleistet sein. Denn der worst case wäre eigentlich, wenn sich ein Kind getraut, von der Gewalterfahrung von zu Hause zu berichten und zu erzählen, und dann aber im Schulkontext nicht richtig darauf reagiert wird. Das kann verheerende Folgen haben. Deshalb ist es eben wichtig, dass allfällige Vertrauenspersonen für Kinder, ob das die Schulsozialarbeit ist oder die Lehrpersonen, geschult sind im Umgang mit Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind.

So sehen wir in einem ersten wichtigen Schritt vor allem die Sensibilisierung von Lehrpersonen, der Schulleitung und der Schulsozialarbeit. Denn nur so können wir Kinder vor einer längerfristigen Aussetzung von häuslicher Gewalt schützen und nur so können wir so früh wie möglich intervenieren. Damit Lehrpersonen erkennen können, ob ein Kind von häuslicher Gewalt betroffen ist, braucht es Sensibilisierung und Wissen über das Problem sowie eben auch Wissen über Opferverhaltensweisen.

Wir wissen aber auch alle, dass viel Druck im Schulsystem ist, dass Lehrpersonen sich um sehr viel kümmern müssen heutzutage. Wenn es also Programme und Weiterbildungen für Lehrpersonen gibt in diesem Bereich, dann sollte das unbedingt im Sinne einer Entlastung sein und sollte nicht zu noch mehr Belastung führen. Entlastung gibt es natürlich dann, wenn die Lehrpersonen Lehrpersonen Instrumente und Wissen zur Hand bekommen, um in solchen Momenten gut intervenieren zu können und dadurch eben auch persönlich weniger überfordert sind. Ein Kind zu unterstützen, das häusliche Gewalt erlebt, ist nämlich überhaupt nicht einfach und sehr oft überfordernd.

In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn wir in der Stellungnahme des Regierungsrates lesen können, wie die Fachpersonen an den Schulen unterstützt werden im Umgang mit traumatisierten, von häuslicher Gewalt verletzten Kindern. Wenn wir damit die Früherkennung und Frühintervention stärken können, dann sind wir wirklich einen Schritt weiter im Kampf gegen häusliche Gewalt, und in diesem Sinne bedanke ich mich bei Beat Braun und den FDP-Männern für die Motion.


text_content_de:
Laurin Hoppler (GAB): Der Effizienz halber halte ich hier das Votum der Fraktion und als Motionär, obwohl ich nicht das Gefühl habe, dass viel auf Effizienz heute schon in dieser Nachtsitzung gesetzt wird. Besonders in Zeiten des Lehrkräftemangels verdienen junge Lehrpersonen, die schon während ihres Studiums Verantwortung übernehmen, unsere Rückendeckung. Es ist erfreulich, wie einige den Mut und die Energie aufbringen, während ihrem Studium den Berufseinstieg in Form von Stellvertretungen oder bereits Anstellungen gleichzeitig zu meistern. Das verdient Respekt und viel Unterstützung unserer Seite. Doch die Realität, die sieht ein bisschen anders aus. Einige dieser jungen Lehrpersonen stehen vor einem doppelten Balanceakt zwischen Theorie und Praxis, Studium und Beruf. Sie übernehmen Verantwortung, gestalten unsere Schulen aktiv mit und tragen zu unserem Lehrkräftemangel bei. Gleichzeitig kämpfen sie aber mit Überforderung und Vorurteilen und das nicht, weil sie nicht kompetent sind, sondern weil sie oft auf sich alleine gestellt sind.

Und ja, es gibt bestehende Angebote und man kann sagen, das Anliegen ist erledigt und ich stimme auch zu, dass diese Motion nicht das grundlegende Problem löst. Das wird sie nicht, da hat Brigitte Kühne recht. Es ist vielleicht ein Pflaster für eine momentane Situation, die unbefriedigend ist, aber diese Menschen, die betroffen sind, brauchen dieses Pflaster momentan und wenn sie es nicht bekommen, dann werden sie kündigen und sich eine andere Arbeit suchen und das ist nicht das, was wir wollen.

Vielleicht kann ich hier einfach mal auf die Situation noch eingehen. Es wurde viel gesagt, ja, es geht eigentlich um die Fachhochschule, es geht darum, dass wir eh keinen Einfluss haben. Das wird ja eh immer gesagt, wenn es um eine Institution geht, an dem noch andere beteiligt sind, dann sagt man einfach, ja, okay, wir, Basel, wir können eh nichts machen, es sind ja noch andere Kantone dabei. Nein, das stimmt nicht. In dieser Motion fordere ich Massnahmen, da sehe ich den Kanton als Hauptplayer, der die FHNW miteinbezieht und Massnahmen erstellt, die für diese Menschen, die hier in unserem Kanton angestellt sind.

Und ja, vielleicht haben wir da wirklich eine grosse allgemeine Problematik, was diese Ausbildung angeht. Lassen Sie mich vielleicht kurz ein Beispiel machen: Wenn eine studierende Person nach ihrem Studium da steht und ein Elterngespräch hat, aber in ihrem Studium nicht einmal gelernt hat, wie man ein solches Elterngespräch führt und wie man mit Problemen, die vielleicht damit aufkommen, umgeht, dann haben wir doch ein Problem, dann läuft doch irgendetwas falsch und diese Menschen einfach alleine zu lassen mit solchen Problemen, ist einfach verantwortungslos, auch wenn es ein grösseres Problem ist, das Schuld an dieser Situation ist. Es gibt viele solche Beispiele und ich könnte jetzt hier eine ganze Liste aufarbeiten und das mache ich nicht, aber es ist einfach so, dass das, was an der Hochschule gelernt wird, zu theoretisch ist und viel zu wenig praktisch.

Und bis das sich verändert hat, brauchen diese Menschen Unterstützung und darum bitte ich Sie, dass Sie diese Motion wenigstens für eine Erstüberweisung überweisen und dann von mir aus in der richtigen Form als Anzug. Und bezüglich des Angebots für Unterstützung für das Schreiben von Vorstössen, das nehme ich sehr gerne an, weil ich dafür bin, dass junge Menschen unterstützt werden, wenn sie nicht alles schon können und wissen, wie es geht.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5255 ist erledigt.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Plakate der Kriminalprävention (12.5333).
Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Stimm- und Wahlcouverts (12.5334).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.


text_content_de: mit 55 gegen 29 Stimmen, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Es geht uns nicht um die Begrifflichkeit, sondern es geht um die Frage, wie es ausgestaltet ist. Wir haben es formuliert, was da die Anforderungen sind und weshalb wir das so ausformuliert haben möchten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Antragsteller: Andreas Zappalà, FDP
Kapitel / Seite Budgetbuch: 4.2.2 / 141 und 142
GB Öffentlicher Verkehr / Produktegruppe Tram und Bus
Veränderung (CHF)
von -60'098'200
um 300'000
auf -59'798'200


text_content_de:
Die Fraktion FDP beantragt, zusätzlich folgende Ziffer 4 einzufügen:
Der Regierungsrat wird beauftragt, das Budget 2014 so auszugestalten, dass das Aufwandswachstum in der Erfolgsrechnung nicht über der Jahresteuerung liegt.


type_external_id: Interpellation Nr. 118 Christian Egeler betreffend Asylwohnheim Mittlere Strasse


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 4 Elisabeth Ackermann betreffend Lastwagenverkehr Hörnliallee / Grenzacherstrasse


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Welchen monetären Ertrag hat Joël Thüring, wenn dieser Kunstrasen gebaut wird, im Vergleich zum Jobticket.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5155 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 21.5744 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage [innert XXXXXXX] zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5221 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: beantragt, eine persönliche Erklärung abzugeben und beantragt ausserdem, dass der Rat über diesen Antrag abstimmt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5197 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1-9
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion CVP/EVP zuzustimmen.
Ziffer 1 lautet wie folgt: Der Bebauungsplan Nr. 13'396 des Planungsamtes vom 2. Juni 2009 (in der Fassung vom 13. Januar 2013) wird verbindlich erklärt; dieser Bebauungsplan erlaubt innerhalb des Planungsperimeters für den Bau eines öffentlichen Parkhauses eine Abweichung vom Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen in der Innenstadt. Die Baubewilligung für das Parking beim Kunstmuseum darf erst erteilt werden, wenn ein definitiver Entscheid zur Sperrung der Mittleren Brücke für den motorisierten Individualverkehr im Sinne des Verkehrskonzepts Innenstadt gefällt ist.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion CVP/EVP (Überweisen an das Verfassungsgericht), NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5170 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 20 Sibylle Benz Hübner betreffend die Ablösung der Einzeltherapien durch integrative schulinterne Förderung


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
über den Antrag der Fraktion GB zu § 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der BRK


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt, § 2, Abs. 1 lit. e (neu) wie folgt zu fassen:
e) der Erhalt und die Schaffung von preiswertem Wohnraum begünstigt werden.
Die Kommission beantragt Verzicht auf lit. e.


type_external_id: 1. Anzug Thomas Gander und Konsorten betreffend eine Gegenüberstellung und Bewertung der Statistiken und Berichte zur Sicherheitslage in Basel-Stadt und Entwicklung eines Monitorings


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5173 entgegenzunehmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Michel Rusterholtz (SVP) beantragt Abbruch der Sitzung und Vertagung auf den Nachmittag.


type_external_id: 8. Wahl von drei Mitgliedern des Verwaltungsrates der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) für die Amtsdauer 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017


text_content_de:
Staatsanwaltschaft

keine Wortmeldungen.


type_external_id: Interpellation Nr. 59 Jürg Meyer betreffend Chancen betagter Menschen auf der Wohnungssuche


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5224 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5264 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 13.5264 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


type_external_id: 4. Anzug Mirjam Ballmer und Konsorten betreffend Planungszone auf dem BASF-Areal


text_content_de: beantragt, den letzten Satz im § 24 Abs. 2 aus dem Ratschlag wieder einzufügen. Er lautet: "Dabei sind allfällige, für das Mandat erforderliche Qualifikationen zu beachten."


text_content_de: stillschweigend, die weiteren Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


type_external_id: Interpellation Nr. 122 Beatrice Isler betreffend Abwarthaus beim Brunnmattschulhaus


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, auf den Bericht einzutreten und A.K. teilweise zu begnadigen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, mindestens aber von 40 Mitgliedern.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion abzuschreiben.
Die Motion 11.5253 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5363 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 21. Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend verdichtetes Bauen im Gellert: Anpassung des Bebauungsplan Nr. 18


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5287 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5244 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5492 ist erledigt.


text_content_de: David Jenny (FDP): Angeregt durch den nicht anwesenden Tobias Christ, der um gewisse Erläuterungen gebeten hat: Die Bestimmung Standortförderung verweist auf § 66 lit. f, da hat er richtig gesagt, da sind die juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke erwähnt, damit sind aber offensichtlich nicht der Kanton gemeint, denn der Kanton ist in lit. b von § 66. Und dort heisst es (ich komme zu einem meiner Lieblingsthemen), der Kanton und seine Gemeinden sowie ihre Körperschaften und Anstalten. Und wenn es wirklich so umgesetzt würde, dann würde ich mich als Kirchenrat der evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt freuen, denn das ist auch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des Kantons, sie käme also auch in den Genuss dieser Staatsknete. Und wenn irgendeine Zunft einen Angestellten hat, dann ist es schlussendlich auch eine Körperschaft des öffentlichen Recht, er käme auch in den Genuss. Sie haben einfach den unbestimmten Begriff öffentlich-rechtliche Betriebe genannt. Dafür gibt es keine Definition, dann nehme ich an, Sie wollen wirklich alles, was öffentlich-rechtlich kräucht oder fleucht, auch finanzieren. Das wäre natürlich Gleichbehandlung. Aber ich glaube, man sieht, das ist wirklich ein Schnellschuss, wie es hier formuliert ist. Ich weiss nicht, ob das von der BastA abgeschrieben haben oder ob das Ihre eigene Kreation ist.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Ganz kurz, wir Grünliberalen und alle Mitstreiter und Mitstreiterinnen, die mit mir zusammen diese für unsere Frisch- und Feierabendmärkte so wichtige Motion auf die Beine gestellt haben, freuen uns ausserordentlich über die so grosse Unterstützung der Parteien gemäss «Chrüzlistich». Und auch explizit über die Antwort des Regierungsrates, die klar aufzeigt, dass, Zitat: die kleinen Märkte sich wachsender Beliebtheit und Bedeutung in den Quartieren erfreuen. Dass sie einen Bedarf der Bevölkerung für informelle, lebendige Treffpunkte darstellen und dass sie mit ihrem abwechslungsreichen Angebot zu einem zeitgemässen urbanen Quartier- und Stadtleben beitragen. Im Weiteren hält der Regierungsrat fest, Zitat: Auch weil die Quartier- und Feierabendmärkte oft durch gemeinnützige Vereine und Privatpersonen veranstaltet werden, braucht es hier eine neue, auf die Entwicklung der Märkte angepasste Lösung.

Und noch etwas zu den kritischen Stimmen Auch wir möchten, dass die Lockerung für Quartiermärkte nicht missbraucht wird, daher ist die Motion ja auch so präzise formuliert, nämlich explizit für Frisch- und Feierabendmärkte, Quartiermärkte sowie Quartierflohmärkte. Ausserdem: Standbetreiber, Standbetreiberinnen, Quartiervereine und Organisationen, welche über eine Standbewilligung des Präsidialdepartementes verfügen.

Somit bedanke ich mich herzlich für die Zweitüberweisung der Motion.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich bin ehrlich gesagt immer noch ein bisschen verwirrt von der vorherigen Diskussion, aber ich versuche es jetzt kurz zu machen. Ehrlich gesagt, ich habe durchaus Sympathien für dieses grüne Bändeli mit den Sonnenblumen. Ich glaube, das ist eine sympathische Art und Weise, wie man das darstellen kann. Die FDP stellt sich sicher nicht gegen die Verbreitung. Die FDP ist aber auch davon überzeugt, dass das System sich durchsetzen wird, wenn die Betroffenen dieses Bändeli eben tragen und nutzen.

Personalverantwortliche oder Menschen, die im Kundenkontakt stehen in der Verwaltung, im öffentlichen Verkehr, in den Schulen oder in der Privatwirtschaft, brauchen keine staatliche Öffentlichkeits- und Aufklärungskampagne, sie setzen sich aufgrund ihres Berufes, aufgrund ihrer Funktion damit auseinander. Jetzt könnten wir noch einmal die Brücke kmachen, wieso jemand, der einen Lehrling sucht, nicht 300 Franken braucht, damit er einen Schnuppertag macht.

Wenn aber das wirklich so ein Problem ist, dann können doch das die Verbände lösen. Wieso muss jetzt wieder auch diese Arbeit an den Staat delegiert werden? Ich weiss, es geht um ein sehr kleines Projekt, es geht auch wahrscheinlich um relativ wenig Geld, aber trotzdem, es braucht wieder eine Öffentlichkeit und eine Aufklärungskampagne. Es ist wieder eine von diesen gefühlten 100 zusätzlichen Aufgaben, die wir hier im Saale pro Jahr an den Staat delegieren. Und glauben Sie mir eines, wir werden es merken, wenn wir dann in die Budgetdebatte gehen im Dezember, wir werden langsam anfangen müssen zwischen nice to have und must have zu unterscheiden. Ich rede hier nicht von sparen, ich rede darum, wie viele neue zusätzliche Aufgaben wir wirklich dem Staat oder eben der Verwaltung delegieren wollen, was viel Geld kostet. Daher kann die FDP leider, ich hoffe nicht ganz als einzige, diesen Anzug nicht unterstützen, obwohl es eine sympathische Geste ist, und ich finde es ein tolles Projekt, ich hoffe, es setzt sich durch.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Beat K. Schaller.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als kleine Vorwarnung, es gibt zwei Abstimmungen, Sie sollten also im Saal bleiben. Johannes Sieber und Weitere beantragen die Überweisung als Motion. Wir kommen daher zu einer Eventualabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zu den Fraktionssprechenden. Für die GRÜNE/jgb hat sich Béla Bartha gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Pascal Messerli.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Aber wo sind die Redner, die sich letzte Woche eingetragen haben, Julia Baumgartner, Lisa Mathys, Alexandra Dill ist hier, Oliver Bolliger, Nicole Amacher. Wir hätten das Geschäft letzte Woche zu Ende bringen können. Ich muss Ihnen auch sagen, bei dieser Abstimmung, ich konnte mich dann doch ein bisschen damit beschäftigen, um was es geht, die Linken und Grünen haben einen Denkfehler in dieser Initiative. Früher war man eher arm, heute sind die Leute, auch die Linken, oft Teil des Establishments, aber es betrifft nur die mit wenig Geld und die Armen, die richtig arm sind, wollen Ihre Initiative gar nicht, weil sie ja dann noch weniger Geld haben. Sie sagen, die armen Leute sollen die Steuern direkt vom Lohn abgezogen bekommen, aber das wollen die Armen nicht.

Tanja Soland, Finanzministerin, hat ja gesagt, man muss nicht mehr ins Gefängnis, wenn man die Steuern nicht zahlt. Meine Anfrage an die Regierung als Grossrat hat ergeben, wir haben in Basel rund 20’000 Steuerschuldner und keiner muss ins Gefängnis, weil sich die Leute runterrechnen. Ihre Initiative geht an der Sache vorbei, muss ich sagen, an die Linken und an die Grünen. Und wenn ich dann heute lese auf einer Seite in Bajour, wo steht, wie aber müssen sich wohl die 6’000 Personen fühlen, die im Kanton Basel-Stadt jährlich betrieben werden, weil sie ihre Steuern nicht zahlen? Die Leute, die wollen die Initiative gar nicht, weil die ja dumm wären, wenn sie dann weniger Geld ausbezahlt bekommen. Und es ist so, das Geld wird ausgegeben für Alkohol, Rauchen, Frauen, usw. Ich habe mich dann mit einer SVP-Grossrätin unterhalten und die sagt, der Zweck wird mit dieser Initiative nicht erreicht. Mit dieser Initiative, sagte mir eine SVP-Juristin, wird der Zweck nicht erreicht, man muss trotzdem Steuern ausfüllen. Ist man in Ländern wie Abu Dhabi, muss man gar keine Steuern zahlen und das wollte ich einfach mal sagen, dass da gewisse Denkfehler sind, und darum finde ich das spannend und habe mich dann mit dieser Sache doch noch beschäftigt.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich wollte zu diesem Thema eigentlich nicht sprechen, weil meine Partei eine klare Meinung hat. Sie ist klar gegen die Initiative, sie ist klar gegen den Minderheitsvorschlag. Ich habe hier eine andere Meinung und ich muss diese hier einfach kundtun, weil ich letztes Mal abwesend gewesen bin und in diesem Saal gesagt worden ist unter anderem, dass die ganze Sache eher ein Luftschloss sei und dass Plusminus hier ein politisches Positionspapier vorgelegt habe und dass man deshalb eigentlich nicht ernsthaft damit umgehen könne oder müsse. Jetzt muss ich Ihnen sagen, es geht mir etwas wie meiner Vorrednerin, ich bin Präsident der Schuldenberatungsstelle plusminus. Ich bin das seit vielen Jahren und ich weiss, dass dort eine hochkompetente, sorgfältig, fachlich ausgezeichnete Arbeit geleistet wird. Und wenn hier in diesem Saal gesagt wird, das seien Luftschlösser und politische Positionspapiere, wenn ein Gutachten in Auftrag gegeben wird von einem renommierten Institut, Fehradvice, und das Gutachten dann eben zu diesem Schluss kommt, dann kann ich aus Gründen der fachlichen Kompetenz von Plusminus hier nicht einfach schweigen und nichts sagen. Und das zwingt mich jetzt dazu, auch einen Satz oder zwei mehr zu sagen.

Ich verstehe ja, dass man aus ordnungspolitischen Gründen dagegen sein kann, ich verstehe das sehr gut. Und ich finde die Initiative übrigens schlecht, aber der Gegenvorschlag der Minderheit würde in eine richtige Richtung gehen. Warum sind wir denn so dagegen ordnungspolitisch, liegen wir da wirklich richtig? Wenn ich richtig sehe, gibt es in Europa zwei Länder, die das nicht kennen, einen Steuerabzug vom Lohn, nämlich Mazedonien und Slowenien, alle anderen Länder kennen das. Selbst die USA, und das ist nun wirklich kein Land, in dem man staatshörig ist und linksorientiert ist, selbst die USA kennen das. Also weshalb wir das so bekämpfen, geht mir irgendwie nicht ganz in den Kopf. Und jetzt kommt noch meine weitere Geschichte dazu. Ich bin 20 Jahre Präsident am Zivilgericht gewesen. Ich habe hunderte, wirklich hunderte von solchen Fällen erlebt. Das sind menschliche Tragödien und wir könnten diese eigentlich vermeiden, wenn wir hier etwas besser vorarbeiten würden. Jetzt kommt der Gegenvorschlag der Mehrheit, das geht in die richtige Richtung, aber ich muss Ihnen sagen, das ist etwas, was eigentlich jede moderne Steuerverwaltung auch so machen müsste. Das ist jetzt nicht etwas, was man mit einem Gegenvorschlag machen müsste.

Die Initiative kann ich nicht unterstützen, ich würde, und das gebe ich jetzt hier einfach zu Protokoll, den Minderheitsvorschlag eigentlich gut finden, aber aus Respekt vor meiner Fraktion, die dezidiert dagegen ist, werde ich an der Abstimmung nicht teilnehmen. Aber ich musste das einfach loswerden, das ist kein Luftschloss und das ist kein politisches Positionspapier gewesen, sondern das war sorgfältige Grundlagenarbeit.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich auf eine Empfehlung zur Annahme entschieden.

III. Publikation

Wir haben eine Eventualabstimmung über die Stichfrage. Die Stichfrage wäre Ja, Zustimmung zum Gegenvorschlag oder Nein, Zustimmung zur Initiative. Ich starte die Abstimmung.


type_external_id: 1. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Veloparking am Bahnhof SBB