text_content_de:
Rückweisungsantrag Eric Weber
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


body_key: BS

text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5514 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 07.5082 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5522 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Regierungsrat wird in den Jahren 2017 bis 2020 zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt von insgesamt höchstens Fr. 4’000’000’000 ermächtigt.
2. Diese Ermächtigung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: das Budgetpostulat 16.5591 dem Regierungsrat zur Stellungnahme gemäss § 49 Abs. 3 Geschäftsordnung zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Staatsbeiträge an die Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHS BB) werden für die Jahre 2017 bis 2020 Ausgaben von Fr. 2'788'000 (jährlich Fr. 697‘000), nicht indexiert, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum..


type_external_id: Interpellation Nr. 143 Thomas Strahm betreffend Neubewertung von selbstgenutzten Wohneigentum


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt, beim § 9 einen Abs. 1bis einzufügen:

Die Mehrheit der Mitglieder muss im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5523 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5432 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Antrag der Präsidentin vorzugehen.


text_content_de:
Antrag der Fraktionen SVP und FDP zu Pos. 1-14
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktionen SVP und FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Wahl von Oswald Inglin als Präsident der Bildungs- und Kulturkommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: teilt mit, dass entgegen dem schriftlich vorliegenden Wahlvorschlag seitens der Fraktion CVP/EVP nicht Helen Schai, sondern Andrea Elisabeth Knellwolf vorgeschlagen wird.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die Initiative "Wohnschutzinitiative" (16.1580) aus rechtlichen Gründen abzuändern und sie im Übrigen als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.
Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: beantragt, die drei Initiativen zu den Traktanden 22, 23 und 24 direkt dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Stiftung Wildt'sches Haus werden Ausgaben von insgesamt maximal Fr. 340'000 (maximal Fr. 85'000 p.a.) für die Jahre 2017-2020 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5578 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


type_external_id: 4. Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend den Voraussetzungen für "Cargo sous terrain (CST)" im Kanton Basel-Stadt schaffen


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5602 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:
- Schriftliche Anfrage Pascal Pfister betreffend Pilotprojekt "Enter - vom Bittgang zum Bildungsgang" 17.5048.01
- Schriftliche Anfrage Pascal Pfister betreffend Entwicklung psychischer Erkrankungen (Nr. 17.5049.01)
- Schriftliche Anfrage Luca Urgese und Sarah Wyss betreffend Tätigkeiten und Ausgabenwachstum des Jungen Rates (17.5054.01)
- Schriftliche Anfrage Brigitte Hollinger betreffend Lohngleichheit in der kantonalen Verwaltung. Bericht Statistisches Amt, Ausgabe 2016 (17.5058.01)
Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt mit ihrem Bericht 16.1507.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 17 Beat K. Schaller betreffend No-Go Areas im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 16.5509.02, drei Richter an den drei erstinstanzlichen Gerichten für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2, Wahl eines Richters am Strafgericht
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5005 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug der Regiokommission zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5015 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5571 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Frist zur Einreichung neuer Interpellationen für die Sitzung vom 7. Juni 2017 auf Freitag, 2. Juni, 12.00 Uhr vorzuverlegen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich habe die grosse Freude, auf der Zuschauertribüne den Oberbürgermeister der Stadt Lörrach, Herrn Jörg Lutz, und den Bürgermeister, Herr Dr. Michael Wilke, begrüssen zu dürfen. [Applaus]

Die Kreisstadt Lörrach ist mit rund 50'000 Einwohnern etwa gleich gross wie das Kleinbasel und ein wichtiger Partner für Basel und Riehen. Mit Herrn Oberbürgermeister Lutz verbindet der Grosse Rat eine langjährige Beziehung, die zurückgeht auf einen Besuch des Ratsbüros in der Gemeinde Grenzach-Wyhlen im Jahr 2005, als Herr Lutz dort Bürgermeister war.
Der Oberbürgermeister ist in süddeutschen Städten nicht nur Stadtoberhaupt und Leiter der Verwaltung, sondern auch Vorsitzender des Gemeinderates, also des Stadtparlamentes. Aus diesem Grund treffen sich die Herren Lutz und Wilke jedes Jahr einmal mit dem Präsidenten und dem Statthalter des Grossen Rates zu einem Gedankenaustausch. Ich freue mich auf diesen Austausch heute Mittag und heisse Sie hier noch einmal herzlich im Namen des Parlamentes willkommen!

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


type_external_id: 2. Anzug Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Sanierung Toilettenanlagen Kannenfeldpark


type_external_id: Interpellation Nr. 53 Jürg Meyer gegen die Verkürzung der Integrationszulagen in der Sozialhilfe


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 63 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Einführung eines Hintergrundsystems für die Verarbeitung von Echtzeitdaten und die Anzeige in Fahrzeugen sowie anderen für die Fahrgastinformationen relevanten Systemen bei den Basler Verkehrsbetrieben BVB


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Grossratsbeschluss Verzicht auf die Negativteuerung

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich versuche es angesichts der vorgeschrittenen Zeit kurz zu halten, ich möchte aber zwei, drei Punkte aufgreifen.

Nicole Strahm, Sie haben zu Recht die Frage aufgeworfen, ob die neue Durchmesserlinie denn den gleichen Nutzen entfaltet wie das Herzstück. Natürlich nicht ganz den gleichen, wir denken schon, dass eine Station wie Klybeck oder Mitte sinnvoll sein kann, aber wie ich in der Grafik gezeigt habe, sind das Allerwichtigste diese Durchbindungen aus den verschiedenen Tälern, die Durchbindung zwischen den Bahnhöfen beispielsweise nach Riehen weiter Richtung Deutschland. Das macht eben eine echte trinationale S-Bahn. Wichtig ist, dass es aufwärts kompatibel ist. Vielleicht möchte die nächste Generation da eine Haltestelle bauen, das wird möglich sein, aber wir fokussieren auf das Wesentliche.

Warum überhaupt die Kostensteigerungen von vor zehn Jahren 3 Milliarden, dann 6, dann 9, dann 14. Das klingt aufs erste wirklich schon mal kaum glaubbar. Das sind zwei Faktoren vor allem. Das eine ist, dass man heute nicht mehr nur das Herzstück bauen wollte im letzten Plan, sondern die SBB wollte eben für den Fern-, für den Güterverkehr und den Regionalverkehr, ich sage mal über die nächsten 100 Jahre die nötigen Kapazitäten bereitstellen. Das ist lobenswert hinsichtlich Sorgfalt und Weitsicht, aber im aktuellen politischen Umfeld mit dem Bekanntwerden seit einem Jahr darüber, dass wir zu wenig Mittel haben schweizweit und dass alle Projekte länger werden, nicht mehr realistisch. Ich kann nicht sagen, dass die Planung des Bundesamts für Verkehr und der SBB falsch war, aber sie war auf 100 Jahre angelegt und das können wir uns im Moment nicht leisten.

Und der zweite Faktor ist ein rein rechnerischer. Das BAV rechnet aus den Erfahrungen der letzten Jahre neu Kostenreserven, also quasi Risikozuschläge ein bei allen Projekten. Da kam Basel jetzt auch als eines der ersten der schweizweiten Projekte dran und da kam ein wesentlicher Mehrbetrag darauf.

Haben wir als Regierung diese Entwicklung kritisiert? Ja, selbstverständlich. Als wir diese Zahlen gehört haben, haben wir uns auch gewehrt und gesagt, das geht so nicht, das muss man nochmals durchrechnen, geht das nicht anders, geht das mit weniger und da waren wir mittendrin, als dann eben die Nachricht kam, dass der schweizweite Rahmen einfach ein anderer ist, als man ursprünglich angenommen hat.

Und vielleicht noch zu Pascal Messerli: Ja, es ging alles sehr, sehr schnell, da gebe ich Ihnen recht. Das war auch für uns so. Wir sind ja nicht alleine in einem kleinen Boot unterwegs, sondern wir sind mit Planungspartnern trinational unterwegs, mit unseren Planungspartnern beim Bund. Das war eine sehr intensive Zeit, vor Weihnachten, glauben Sie mir, aber wir konnten entweder uns bewegen und ein Angebot an Bern machen oder wir hätten in Schönheit sterben können. Wir haben uns für ersteres entschieden, und zwar dafür, ein Angebot zu machen.

Und das auch zur Frage von Brigitta Gerber, ob es diese Ausgaben fürs Lobbying im Moment braucht. Ja unbedingt. Der Ratschlag ist ja nicht nur fürs Lobbying, sondern eben auch für die personellen Ressourcen. Um diese Durchmesserlinie jetzt zu planen und zu vertiefen, wird es einen Einsatz in Bern brauchen. Wir werden die Parlamentarier:innen überzeugen müssen, dass sie eben auch mal in Basel investieren sollen, eine Wirtschaftsregion, die wirklich einiges auch zur Wirtschaftskraft der Schweiz beiträgt.

Deshalb bittet Sie der Regierungsrat um Zustimmung dieses Ausgabenberichts, wohlwissend, dass das jetzt alles sehr schnell kam, aber wir eben auch schnell handeln mussten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 17.5144 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten, den Anzug Danielle Kaufmann und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 16.5318 ist erledigt.


text_content_de:
Die Jahresrechnung 2016 des Kantons Basel-Stadt wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung 2016

Betriebsergebnis

Fr.

-781‘032‘904

Finanzergebnis

Fr.

329‘548‘124

Gesamtergebnis

Fr.

-451‘484‘780

Bilanz per 31. Dezember 2016

Total Finanzvermögen

Fr.

5‘464‘335‘455

Total Verwaltungsvermögen

Fr.

5‘894‘297‘140

Total Aktiven

Fr.

11‘358‘632‘595

Total Fremdkapital

Fr.

-7‘433‘689‘996

Total Eigenkapital

Fr.

-3‘924‘942‘599

Total Passiven

Fr.

-11‘358‘632‘595

Investitionsrechnung 2016

Ausgaben

Fr.

-505‘797‘224

Einnahmen

Fr.

23‘354‘818

Saldo Investitionsrechnung

Fr.

-482‘442‘406

Die Geldflussrechnung 2016, der Eigenkapitalnachweis per 31. Dezember 2016 und der Anhang zur Jahresrechnung 2016 (gemäss Kapitel 3.4 bis 3.6 des Jahresberichts 2016) werden genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


type_external_id: Interpellation Nr. 79 Annemarie Pfeifer wie kann der Jugendschutz beim Konsum von Cannabidiol-Hanf (CBD) gewährleistet werden?


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: beantragt, den Grossratsbeschluss gemäss § 51 Abs. 2 KV dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.


text_content_de:
Hier beantragt die Fraktion SVP folgende Fassung:

Die Gasttaxe wird pro Person für jede entgeltliche Übernachtung erhoben und beträgt 3.60 Franken.

Die Kommission beantragt:

Die Gasttaxe wird pro Person für jede entgeltliche Übernachtung erhoben und beträgt mindestens 3.60 Franken und höchstens 4 .20 Franken. Die Höhe wird vom Regierungsrat festgelegt und richtet sich nach dem Umfang der überwiegend den Gästen zu Gute kommenden Leistungen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP auf Kürzung des Beitrags
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5279 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5309 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK)
 beantragen, auf das Geschäft 17.1203 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
zum weiteren Vorgehen
JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung. NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und ohne Abstimmungsempfehlung.


text_content_de:
die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 6. Motion Beat Leuthardt betreffend Gleisbogen statt Tramschlaufe für eine lebendigere Heuwaage (Opérabogen oder Margarethenbogen)


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5218 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf den Anzug 17.5208 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 137 Beat K. Schaller betreffend Tramunfälle in Basel


text_content_de:
Abstimmungsresultat 23
4 NEIN
1 ENT
86 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5473 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5342 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5370 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz, Alinea 1-5
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: stillschweigend, den Ratschlag 17.1961.01 der JSSK zum Mitbericht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


type_external_id: 5. Anzug Barbara Wegmann und Konsorten betreffend Stellvertretungssystem im Grossen Rat


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 17.5400 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 17.5408 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P368 (17.5281) ist erledigt.


text_content_de: die Petition P369 (17.5326) zur Stellungnahme innert sechs Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 1 Beat K. Schaller betreffend "Rettet das Trottoir"


text_content_de:
über die Abstimmungsempfehlung.
JA heisst Empfehlung auf Annahme (gemäss der Kommissionsminderheit), NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung (gemäss der Kommissionsmehrheit)


text_content_de: stillschweigend, die Motion 17.5235 zur Erfüllung innert eines Jahres überwiesen.


type_external_id: 2. Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Einführung eines Gelöbnis' bei Amtsantritt einer Grossrätin, eines Grossrats


text_content_de: eventualiter, die Motion 17.5247 als Motion weiter zu behandeln.


type_external_id: 5. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Umbenennung des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5059 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
zu einer unumgänglichen Änderung
JA heisst Zustimmung zum Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Besten Dank, Herr Weber, das hat jetzt nichts mehr damit zu tun.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: auf den Anzug 18.5048 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: auf den Anzug 18.5112 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5076 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt mit seinem Schreiben 17.5442.02, das Budgetpostulat abzulehnen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5575 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5149 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Anzüge abzuschreiben.
Die Anzüge 08.5349, 15.5047, 13.5136 sind erledigt.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich muss aber sagen, wenn Sie ins Aufgabenheft eines Grossrats schauen, dann wissen Sie, unser Parlament ist hier, weil wir die Regierung kontrollieren müssen. Und das ist ganz wichtig, das ist unsere erste Aufgabe.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
81 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007431, 22.10.25 21:27:43]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de: auf den Anzug 18.5206 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 16.5216 stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5298 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5338 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Pro Infirmis Basel-Stadt wird für die Weiterführung der Angebote „Sozialberatung für nicht-IV-berechtigte Behinderte“ und „Triage in der Behindertenhilfe“ sowie die Erweiterung um die Beratung zum „Persönlichen Budget“ für die Jahre 2019 bis 2022 die Finanzhilfe von insgesamt Fr. 520‘000 (jährlich Fr. 130‘000, nicht indexiert) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: eventualiter, die Motion 18.5121 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Die Regiokommission hat einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt. Der Resolutionstext liegt Ihnen vor. Sie haben die Behandlung der Resolution heute Morgen auf die Tagesordnung gesetzt und auf jetzt terminiert.
Gemäss §54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 18.0798 einzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: den Anzug 16.5258 stehen zu lassen


type_external_id: Anzug 8 Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Planung von Wirtschaftsflächen gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5404 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Balz Herter

Dienststelle:

3500 Kantons- und Stadtentwicklung

Kapitel / Seite Budgetbericht:

52/67

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

30 / Personalaufwand

Veränderung

 50'000 CHF

von

-3'259'041

um

50'000

auf

-3'209'041

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Patricia von Falkenstein

Dienststelle:

614 Stadtgärtnerei

Kapitel / Seite Budgetbericht:

3.3.3 / 91

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

31 / Sachaufwand

Veränderung

190'000 CHF

von

-11'569'007

um

190'000

auf

-11'379'007


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Anzug Georg Mattmüller und Konsorten

JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
über die Wahl von Beda Baumgartner
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Lorenz Amiet (SVP) als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SVP.


text_content_de:
über die Terminierung
JA heisst Terminierung, NEIN heisst keine Terminierung


text_content_de:
Remo Gallacchi als als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
über den Antrag von Patrick Hafner, Verlängerung der Mittagsruhe
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Jo Vergeat (GB) als Mitglied der Petitionskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.


text_content_de:
Wahl von Jo Vergeat
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5032 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5054 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist abewesend.
Die Interpellation 19.5163 ist erledigt.


text_content_de:
Gestern hat die ETH einen Bericht im Zusammenhang mit dem Hitzesommer 2018 veröffentlicht. Demnach sind solche Hitzeereignisse auch auf den Mensch zurückzuführen. Insofern ist es angebracht - und das entspricht auch der Erwartung der Bevölkerung -, dass wir lokal etwas unternehmen.
Das Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 vollständig zu eliminieren, ist ein grosses Ziel. Die Motion verlangt daher, dass man versucht, das grosse Ziel dadurch zu erreichen, indem man viele kleine Zwischenschritte vollzieht, die jeweils auch umsetzbar sind. Anhand solcher Zwischenschritte wird es auch möglich sein, aufzuzeigen, wo wir uns mit Blick auf das grosse Ziel befinden. Auf diese Weise werden grosse Probleme bewältigbar.
Ausserdem wäre es dadurch möglich, alternative Energien möglichst optimal zu nutzen. Das hätte auch zur Folge, dass der Prozess auch sozialverträglich gestaltet werden könnte.


type_external_id: Motion 8 Jo Vergeat und Konsorten betreffend Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5073 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich muss jetzt schon ein wenig meine Partei- und Fraktionskollegen in Schutz nehmen. Ich glaube, Sie haben hier nicht genau zugehört. Wir bestreiten nicht, dass es selbstverständlich eine adäquate Gesundheitsversorgung auch für Personen geben muss, die mit unserer deutschen Sprache etwas mehr Mühe haben, aber darum geht es bei diesem Anzug gar nicht. David Wüest-Rudin hat heute in einem anderen Zusammenhang gesagt, wir sollten hier nicht Betroffenheitspolitik machen und Raoul Furlano, wenn Sie mir zuhören würden, Einzelbeispiele und Einzelschicksale sind natürlich immer tragisch, aber es geht hier um einen Anzug und um eine generelle Fragestellung. Erstens ist der erste Teil des Anzuges eine Interpellation und beim zweiten Teil ist es unbestritten, dass wir auch möchten, dass alle Patientinnen und Patienten, egal ob sie Schweizer oder was immer sind, hier leben oder auch nicht, in unseren Spitäler gut behandelt werden.
Hier geht es einmal mehr um eine Grundsatzfrage. Erstens ist das Verstehen der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung, um hier leben zu können und um als integriert zu gelten. Man sollte vielleicht eher Bemühungen dahingehend intensivieren, dass die Menschen, die hier leben, auch unsere Sprache verstehen, denn wenn sie gerade in solchen Situationen unsere Sprache nicht verstehen, dann ist vielleicht ihr Aufenthalt hier ganz generell eine Problematik und dann muss man dort ansetzen, dass diese Menschen sich durch die Sprache besser integrieren können. Da sind wir ja wahrscheinlich einer Meinung, dass die Integration über die Sprache das entscheidendste Kriterium ist. Dann gibt es zweitens eine Eigenverantwortung. Wenn ich selbst etwas nicht verstehe, dann organisiere ich eine Unterstützung, das machen viele Migrantinnen und Migranten heute schon. Gerade ältere Menschen, die vielleicht der deutschen Sprache nicht so mächtig sind, zeigen Amtsdokumente, etc. ihren Kindern, ihren Grosskindern und die kommen dann auch mit und unterstützen sie. Meine Grossmutter war selbst Italienerin, hat auch nicht alles verstanden und es war selbstverständlich, dass bei schwierigen Unterlagen jemand aus der Familie geholfen hat. Das muss der Weg sein. In erster Linie geht es um die Eigenverantwortung unserer Bevölkerung und darum, dass sie sich über die Sprache integrieren können.
Letztlich, eine Dolmetscherdienstleistung führt nicht zu einer verstärkten Integration, sondern löst das Problem überhaupt nicht und verlagert es nur. Dort, wo es eine Unterstützung braucht in der Sprache, können wir diese auch anbieten, das wird auch von der SVP nicht bestritten, aber jetzt uns da generell in einen Ecken stellen zu wollen, finde ich wirklich etwas unfair. Der Anzug geht viel zu tief in ein Thema hinein, wo wir der Ansicht sind, dass es nicht so generell geregelt werden muss. Insofern bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Ein grosser Punkt haben wir noch gar nicht besprochen, was kostet das eigentlich alles und was kostet das diejenigen, die ihre Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt auch noch selbst bezahlen und das werden ja auch immer wie weniger Mitbürgerinnen und Mitbürger. Insofern bitte ich Sie wirklich, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:
- Tanja Soland betreffend Ausmass und Wirkung von Steuersubventionen für energetische Gebäudesanierungen (Nr. 19.5171.01)
- Beda Baumgartner betreffend Ausmass und Wirkung von Steuerverlusten durch Verrechnung von Betriebsverlusten mit der Grundstückgewinnsteuer bei juristischen Personen (Nr. 19.5172.01)
- Nicole Amacher betreffend bisherigen und künftigen Steuerausfällen durch Entlastung des Kapitals (Nr. 19.5179.01)
- Georg Mattmüller betreffend Ausmass der Steuerhinterziehung (Nr. 19.5180.01)
- Kaspar Sutter betreffend Ausmass des geplanten Systemwechsels bei der Eigenmietwertbesteuerung auf die Steuereinnahmen (Nr. 19.5181.01)
- Edibe Gölgeli betreffend Ausmass und Wirkung von Steuervergünstigungen (Nr. 19.5193.01)

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen Offene Wahl.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5142 ist erledigt.


type_external_id: 7. Sasha Mazzotti und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Erhalt und Erhöhung der Biodiversität


type_external_id: 8. Danielle Kaufmann und Konsorten betreffend Basel pro Klima: Pariser Klimaabkommen einhalten


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5161 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5105 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 11.11 Interpellation Nr. 64 Tonja Zürcher betreffend wie weiter mit der Heuwaage nach dem Nein zum Ozeanium?


text_content_de: offene Wahl.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht mehr Mitglied des Grossen Rates.
Die Interpellation 19.5115 ist erledigt.


text_content_de: Wir kommen nun zur Detailberatung der Parlamentarischen Erklärung.


text_content_de: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Michela Seggiani (SP) als Mitglied der Regiokommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de: zum Erziehungsdepartement

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Abs. 2 b) (Nummerierung UVEK Mehrheit)


text_content_de: Die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) vom 15. September 2004  (Stand 24. August 2017) wird wie folgt geändert:

§ 2 Abs. 1 (geändert)
1 Dieses Gesetz gilt für die entgeltliche:
a) (geändert) Beherbergung von Gästen;
b) (geändert) Abgabe von Speisen zum Konsum an Ort und Stelle;
c) (neu) Abgabe von Getränken zum Konsum an Ort und Stelle.

§ 5 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu), Abs. 2 (geändert)
1 Von der Bewilligungspflicht nach § 4 ausgenommen sind Betriebe, die dem Lebensmittel-recht unterstehen und im Bagatellbereich wirten.
1bis Im Bagatellbereich wirtet, wer in seinen Räumlichkeiten oder auf seinen Flächen:
a) keinen Alkohol verkauft oder ausschenkt;
b) für den Konsum an Ort und Stelle eine Fläche von maximal 20 m² zur Verfügung hält und
c) auf dieser Fläche höchstens 10 Plätze anbietet.
2 Das Nähere, insbesondere die Details zur Berechnung der Fläche für den Konsum an Ort und Stelle, wird durch Verordnung geregelt.

§ 11 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
1 Die Bewilligung zur Führung eines Restaurationsbetriebs berechtigt, Speisen sowie Getränke zum Konsum an Ort und Stelle abzugeben.
2 Als Restaurationsbetriebe gelten alle der Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten oder Flächen mit der Möglichkeit, abgegebene Speisen sowie Getränke jeder Art an Ort und Stelle zu konsumieren.

§ 17 Abs. 1 (geändert)
1 Bestehen keine Verweigerungsgründe gemäss § 21 dieses Gesetzes, darf die Bewilligung zur Führung eines diesem Gesetz unterstellten Betriebs nur an Personen erteilt werden, die:
a) (neu) handlungsfähig sind;
b) (neu) einen guten Leumund haben sowie
c) (neu) für eine einwandfreie und ordentliche Betriebs- und Geschäftsführung Gewähr bieten.
2

§ 18 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu)
1 Der Fähigkeitsausweis wird aufgrund einer erfolgreich bestandenen Wirtefachprüfung erteilt.
2 Geprüft werden ausschliesslich die für die Führung eines Gastgewerbebetriebes relevanten Kenntnisse über den Konsumentenschutz und den Arbeitnehmerschutz.
3 Ganz oder teilweise von der Wirtefachprüfung befreit wird, wer gleichwertige Kenntnisse gemäss Abs. 2 nachweist.
4 Die Teilnahme an vorbereitenden Kursen ist nicht zwingend.
5 Der Regierungsrat regelt das Nähere zur Befreiung von der Wirtefachprüfung in der Verordnung. Er erlässt ein Prüfungsreglement über die Prüfungsanforderungen und die Durchführung der Wirtefachprüfung. Er hört vor Erlass des Reglements und massgeblichen Änderungen die betroffenen Kreise an.
6 Der Regierungsrat kann die Organisation und Durchführung der Wirtefachprüfung Dritten übertragen, die keinen vorbereitenden Kurs für die Wirtefachprüfung im Kanton Basel-Stadt anbieten.

§ 19 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert)
Gleichwertige Fähigkeitsnachweise (Überschrift geändert)
1 Der Erwerb eines Fähigkeitsausweises ist nicht erforderlich, sofern die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller:
a) (neu) einen mindestens gleichwertigen Fähigkeitsausweis vorlegt; oder
b) (neu) ein Abschlusszeugnis einer anerkannten gastgewerblichen Fachschule vorlegt; oder
c) (neu) in einem anderen Kanton während mindestens drei Jahren rechtmässig eine Bewilligung zur Führung eines gastgewerblichen Betriebs innehatte; oder
d) (neu) während mindestens drei Jahren in einem bewilligten Restaurations- oder Beherbergungsbetrieb eine Tätigkeit mit Fachverantwortung im Bereich Gastronomie ausübte.
2 Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Anerkennung der in anderen Kantonen oder im Ausland erworbenen Fähigkeitsnachweise. Sie kann ergänzende Prüfungen gemäss § 18 Abs. 2 anordnen.

§ 20 Abs. 1 (aufgehoben)
1 Aufgehoben.

§ 21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)
1 Die Bewilligung zur Führung eines Beherbergungs- und Restaurationsbetriebs wird nicht erteilt an Personen:
a) (geändert) die in den letzten fünf Jahren zu einer unbedingten Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind, sofern die Straftat einer einwandfreien Betriebsführung gemäss § 17 entgegensteht;
b) (geändert) die in den letzten fünf Jahren wiederholt gegen die einschlägigen Vorschriften, insbesondere die lebensmittelrechtlichen oder umweltrechtlichen Vorschriften oder die Vorschriften zum Schutz vor Passivrauchen, verstossen haben oder deswegen bestraft worden sind;
c) Aufgehoben.
3

d) Aufgehoben.
e) (geändert) die in einem Weisungs- oder Abhängigkeitsverhältnis zu einer natürlichen oder juristischen Person stehen, auf welche lit. a oder lit. b zutrifft.
2 Aufgehoben.

§ 28 Abs. 2
2 Die Bewilligungsbehörde kann die Bewilligung entziehen, wenn:
a) (geändert) die Inhaberin oder der Inhaber der Bewilligung ihrer oder seiner Pflicht zur verantwortlichen Führung des Betriebs nicht nachkommt;

§ 29 Abs. 2 (geändert)
2 Sie haben dafür zu sorgen, dass durch ihren Betrieb und durch ihre Gäste die Nachbarschaft nicht erheblich gestört oder belästigt wird. Handlungen oder Unterlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden ihnen dabei wie ihre eigenen zugerechnet.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 ) (Stand 1. Januar 2019) wird wie folgt geändert:
§ 83 Abs. 2 (aufgehoben)
2 Aufgehoben.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Grossratsbeschluss V
Titel und Ingress
I.
§ 5 Abs. 1 lit g (geändert)
§ 96 Abs. 1 (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5230 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: die Petition P396 (19.5225) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 1. Motion Remo Gallacchi und Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend gesamtheitlicher Tram- und Busnetz-Entwicklung


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 3 Entwidmung Parzelle 2687 in Sektion 7, Schliengerweg 31
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Bericht der IGPK UKBB zur Information des Regierungsrates über die Rechnung 2018 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel wird gemäss § 11 Abs. 5 lit. a und b des Staatsvertrags über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 22. Januar 2013 zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: eventualiter, die Motion 19.5095 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5291 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 19.5431 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 44. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Basel liegt am Meer - Unterzeichnung der Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5472 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 19.5498 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5550 ist erledig


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5258 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5208 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5304 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5133 ist erledigt.


text_content_de:
Wahl von Jessica Brandenburger
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5412 ist erledigt.


text_content_de: eventualiter dem Änderungsantrag des Regierungsrates zu folgen.


text_content_de: j. Verein Eulerstrooss nüün


text_content_de: zieht den Änderungsantrag des Regierungsrates zurück.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Wir beschliessen heute nur, ob eine PUK eingesetzt werden soll oder nicht. Wenn Sie die Einsetzung einer PUK beschliessen, wird das Ratsbüro einen Bericht verfassen, der in einem Grossratsbeschluss den genauen Auftrag inkl. das Enddatum ihrer Amtsdauer beschreibt. Der Bericht wird Ihnen an einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden.
Für die Abstimmung zur Einsetzung der PUK gilt gemäss §78 Abs. 2 GO ein spezielles Quorum, nämlich mindestens 40 JA Stimmen bei mindestens 60 Anwesenden.
Gemäss §78 Abs. 1 GO hat der Regierungsrat das Recht in der Debatte angehört zu werden.
Nach der Eintretensdebatte stimmen wir zuerst über allfällige Änderungsanträge ab und dann anschliessend, ob eine PUK eingesetzt werden soll oder nicht.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Verkauf des temporären Schulbaus an der Niederholzstrasse 89 in Riehen per 1. Januar 2020 für Fr. 943‘000 an die Gemeinde Riehen wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II Staatsbeiträge
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: die Motion 19.5343 in einen Anzug umzuwandeln.


type_external_id: 3. Andreas Zappalà und Konsorten betreffend urbanes Wohnen – Förderung von alternativen Wohneigentumsmodellen


text_content_de:
befristete Änderung von §1 Abs. 2 bis 26. Juni 2020.

Abs. 2 […]. Solange einschlägige Vorschriften des Bundes oder des Kantons im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) anwendbar sind, jedoch bis längstens am 26. Juni 2020, sind vollständig oder teilweise virtuelle Kommissionssitzungen möglich.


text_content_de: Nachdem leider nicht alle Rednerinnen und Redner ausschliesslich zur Dringlichkeit reden konnten, möchte ich noch eine ergänzende Bemerkung anbringen, warum wir zusätzlich wirklich betroffen sind. Auch unsere Asylzentren sind nicht ausgelastet. Wir können ganz konkret sagen, dass wir bereit sind, diese auszulasten. Davon sind wir als Kanton direkt betroffen. Deswegen braucht es auch die dringliche Behandlung, denn sonst reden wir im Mai oder Juni darüber. Es ist inhaltlich so, dass wir als Kanton eine Rolle spielen, ergänzend zu dem, was Sarah Wyss gesagt hat.


text_content_de:
Wir unterstützen ausdrücklich das, was Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann in ihrem Votum ausgeführt hat. Wir haben Ihnen einen Antrag auf die Tische legen lassen, welcher das auch entsprechend stützt. Ich kann vorwegnehmen, dass wir den Antrag auch nach Absprache mit der CVP/EVP-Fraktion modifiziert haben. Diesen Absatz 2, den die BKK beantragt betreffend die Tarife können wir so gutheissen, weil wir, wie die Regierungspräsidentin das ausgeführt hat, davon ausgehen, dass das sowieso Common sense ist zwischen den Orchestern und der Regierung, welche für diese Leistungsvereinbarung verantwortlich ist. Deshalb ist das auch kein Schaden, wenn wir das entsprechend im Grossratsbeschluss lassen.
Wir halten aber an unserem Antrag fest, was den Betrag angeht, noch einmal sehr deutlich das unterstützend, was die Regierungspräsidentin gesagt hat. Wir befinden uns hier in einer Grundsatzdiskussion, und ich finde es ein bisschen seltsam, wenn wir an dieser neuen Strategie der Programm- und Strukturförderung, welche wir erst vor vier Jahren eingeführt haben, herumschrauben und heute entscheiden, dass wir diesen Fördertopf mit zusätzlichen Mitteln versehen werden. Das ist letztlich eine falsche Überlegung. Wenn man einen solchen Fördertopf möchte, was wir vor ein paar Jahren entschieden haben, dann können wir nicht nach vier Jahren bereits die Spielregeln ändern und andererseits diesen Topf äufnen, weil die Orchester durch ein gutes Lobbying zusätzliche Gelder wollen. Das ist unlogisch. Wenn Sie den Topf äufnen, bedeutet das nicht, dass am Schluss des Tages ein oder zwei Orchester mehr Geld bekommen. Die Idee dieses Konzepts ist, dass diese Entscheidung der Mittelvergabe an eine Fachjury vergeben wird und diese Fachjury entscheidet, wer finanzielle Mittel bekommt.
Das könnte in der Theorie am Schluss darauf hinauslaufen, dass vielleicht nur noch ein Orchester Geld bekommt, es könnte aber selbstverständlich auch sein, dass es mehr als fünf sind. Diese Freiheit haben wir mit diesem Konzept, das wir vor einigen Jahren beschlossen haben. Wir haben mit der Einsetzung einer Fachjury entschieden, dass die Vergabe von einem Expertengremium entschieden werden soll. Deshalb gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, weshalb wir als Grosser Rat zusätzliche Mittel sprechen sollen.
Wir sind offen, eine solche Diskussion allenfalls in vier Jahren zu führen, wenn wir zwei Perioden durchlebt haben resp. wenn das System sich allenfalls noch etwas mehr bewährt hat oder wir feststellen, dass es das falsche System und Konstrukt ist. Bisher hat uns niemand dargelegt, dass dieses Konzept grundsätzlich falsch ist, weshalb aus unserer Sicht eine jetzige Diskussion nicht wirklich zielführend ist.
Wir wollen diesen finanziellen Rahmen geben, das machen wir mit dem Beschluss des Grossen Rates, und wir sind der Ansicht, dass der Regierungsrat diesen finanziellen Rahmen für den Moment gut abgesteckt hat.
Unserer Fraktion ist es etwas quer in den Hals gekommen, wenn im Bericht der BKK steht, dass die genannten Orchester bei uns vorgesprochen haben und eine Berechnung dargelegt haben, wie viel Geld sie allenfalls zusätzlich benötigen, und das dann einfach so übernommen wird. Wir müssen feststellen, dass die Orchester sich in dieser Frage sehr gut miteinander abgesprochen haben. Wir sind der Meinung, dass diese Absprache falsch ist, weil sie letztlich diesem Konzept widerspricht. Es ist erwünscht, dass sich diese Orchester letztlich der Jury gegenüber beweisen müssen, und es kann nicht sein, dass über Jahrzehnte diese fünf Orchester in Stein gemeisselt in Hinterzimmern absprechen, wie sie möglicherweise diesen Topf äufnen können und das entsprechend als Einheit einer Kommission gegenüber vertreten können.
Das ist ein Widerspruch zum System, und deshalb ist es für unsere Fraktion etwas schwierig, wenn wir sehen, dass in der BKK eine doch nicht geringe Minderheit an Personen in diesen verschiedenen Vorständen der Orchester sitzen. Das erachten wir als zwar nicht grundsätzlich falsch, aber es ist doch bis zu einem gewissen Grad problematisch und es zeigt sich an diesem Beispiel, dass wir hier in in eine problematische Situation gelangen können.
Wir anerkennen die Leistungen der Orchester, das ist nicht bestritten. Sie werden heute auch kein negatives Wort zur Leistung dieser Orchester hören. Wir sind allerdings wirklich der Ansicht, dass wir dieses Förderkonstrukt so beibehalten sollten, mit den Summen, die der Regierungsrat festgelegt hat. Das scheint uns sowohl finanzpolitisch aber auch kulturpolitisch der richtige Weg zu sein. Deshalb bitten wir Sie, den Änderungsantrag der SVP- und der CVP/EVP-Fraktion zu unterstützen und damit dem Regierungsrat zu folgen.


text_content_de: Ich habe schon heute Vormittag ausgeführt, warum wir Sie bitten, diesem Änderungsantrag zuzustimmen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I Nachtragskredit.
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 13 Michela Seggiani betreffend Integrative Förderung in den Mittelschulen und der Berufsbildung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 22
43 NEIN
0 ENT
49 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Diese Petition wurde im letzten September eingereicht und will, dass das Gebäude des Restaurants La Torre, die dazugehörige Gartenanlage und der Wasserturm unter Schutz gestellt werden. Zudem soll die sogenannte Batterieanlage und die Grünzone rund um den Wasserturm erhalten bleiben.
Wir führten ein Hearing mit der Petentschaft und dem Leiter der Denkmalpflege durch. Die Petentschaft erklärte, dass das Gebäude einem privaten Eigentümer gehöre, der ein Wettbewerbsverfahren für eine Neuüberbauung lanciert habe. Der Petentschaft gehe es in erster Linie um den Schutz des bestehenden Gebäudes, der dazugehörigen Gartenanlage und des Wasserturms, zusätzlich verfolge die Petition das Ziel, im Gebäude weiterhin einen Gastronomiebetrieb zu etablieren. Die Petentschaft ist sich aber bewusst, dass auch bei einer Unterschutzstellung des Gebäudes dessen Nutzung nicht gesichert werden kann. Man habe jedoch mindestens zwei Parteien gefunden, die Interesse hätten, in diesen Betrieb zu investieren und ihn als Restaurant weiterzuführen.
Aufgrund der Petition sei das Wettbewerbsverfahren sistiert worden, als das grosse positive Echo auf die Petition bekannt geworden ist. Zudem sei momentan ein Gesuch um Unterschutzstellung des gesamten Gebiets beim Regierungsrat hängig. Das gesamte Gebiet inklusive Wasserturm, Batterie und Restaurantgebäude sei als Ensembleschutz im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung aufgeführt.
Der Leiter der Denkmalpflege informierte, dass das Objekt Reservoirstrasse 240 ins Inventar der schützenswerten Bauten des Kantons Basel-Stadt aufgenommen worden sei. Dies bedeute jedoch nicht, dass das Gebäude nun geschützt sei. Es handle sich dabei ausschliesslich um eine Liste, anhand derer eine Triage gemacht werde, ob ein eingereichtes Baugesuch der Denkmalpflege zugestellt werden müsse oder nicht. Aufgrund einer Anfrage des Eigentümers habe die Denkmalpflege ein internes Gutachten erstellt und sei zum Schluss gekommen, dass das Gebäude aus verschiedenen Gründen schützenswert sei. Es handle sich um einen wichtigen Beitrag zur Stadtentwicklung des Bruderholzes und es bilde zudem mit dem Wasserturm, der Batterie und der Grünanlage ein wichtiges Ensemble. Zudem habe der Gastbetrieb als Motor der städtebaulichen Entwicklung auf dem Bruderholz gewirkt. Das Gebäude habe somit eine wirtschaftsgeschichtliche als auch eine städtebauliche Bedeutung und sei zudem von hoher architektonischer Qualität. Die Denkmalpflege habe dem Denkmalrat deshalb einen Antrag auf Unterschutzstellung vorgelegt. Der Denkmalrat sei dann aber zum Schluss gekommen, dass das Objekt als Teil des Ensembles zwar schutzwürdig sei, jedoch nicht ins Denkmalverzeichnis aufgenommen werden solle. Der Schutz solle stattdessen mit planungsrechtlichen Mitteln verfolgt werden, was sich dann aber als sinnvoll machbar herausgestellt hat. Das Objekt sei deshalb aus dem Inventar entlassen worden.
Der neutrale Quartierverein Bruderholz, die freiwillige Denkmalpflege sowie der Basler Heimatschutz hätten daraufhin einen Wiedererwägungsantrag gestellt betreffend der Erhaltung des Gebäudes. Der Denkmalrat habe dann entschieden, dem Regierungsrat die Unterschutzstellung zu beantragen. Dieser habe dann dem Denkmalrat den Auftrag erteilt, das entsprechende Verfahren einzuleiten. Aktuell laufen Verhandlungen mit dem Eigentümer über einen Schutzvertrag. Sollte dieser Schutzvertrag nicht zustande kommen, müsste der Regierungsrat entscheiden, ob er die Unterschutzstellung per Verfügung veranlassen will.
Die Petitionskommission anerkennt den grossen öffentlichen Zuspruch, den die Petition bekommen hat. Es ist uns ein Anliegen, dass die Petition im Rahmen des bereits angelaufenen Verfahrens berücksichtigt wird. Wir sind uns einig, dass die 4'000 Unterschriften bei einem allfälligen Entscheid angemessen berücksichtigt werden sollen. Ein Teil der Kommission spricht sich darüber hinaus explizit für die Unterschutzstellung des Gebäudes aus. Wir beantragen einstimmig, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 24
45 NEIN
0 ENT
49 JA


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: die Motion Dominique König-Lüdin (17.5439) gemäss §43 Abs. 4bis der Geschäftsordnung stehen zu lassen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 34
44 NEIN
0 ENT
46 JA


text_content_de: Ziff. 2 zu streichen


text_content_de: Ziffer 3 zu streichen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 6
0 NEIN
2 ENT
91 JA


text_content_de:
dringlich unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
1. Gemäss § 5 Abs. 3 lit. b des Standortförderungsgesetzes vom 29. Juni 2006 werden dem Stand-ortförderungsfonds im Rahmen der Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie für die Aufstockung des Programms «Mietzinserleichterungen für Unternehmen mit spezifischen Anforderungen an Mietflächen» ausserordentlich 3 Millionen Franken zugewiesen.
2. Das Programm «Mietzinserleichterungen für Unternehmen mit spezifischen Anforderungen an Mietflächen» wird bis 31. Dezember 2023 verlängert.
3. Mittel, die bis zum Ablauf des Programms nicht gemäss Ziffer 1 verwendet wurden, können für andere Projekte der Innovationsförderung eingesetzt werden.
4. Der Regierungsrat berichtet im Rahmen seines Berichts zum Standortförderungsfonds an die Finanzkommission über das Programm.

II. Publikation und Inkrafttreten

Dieser dringliche Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe von § 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sofort in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2020.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5194 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 63 Heiner Vischer betreffend zusätzliche finanzielle Unterstützung für kommerziell tätige Unternehmen im Kulturbereich


type_external_id: Interpellation Nr. 73 Jo Vergeat betreffend zusätzliche Öffnung des Öffentlichenraums für Kultur im Corona-Sommer 2020


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5532 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung innert eines Jahres.


text_content_de: den Anzug 19.5255 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt Überweisung als Anzug.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
I. Zonenänderung
Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘017 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

II. Wohnanteilplanänderung
Der Wohnanteiländerungsplan Nr. 14‘019 des Planungsamtes vom 18. April 2017 wird verbindlich
erklärt.

III. Abweisung der Einsprache
Die im Ratschlag Nr. 18.0768.01 in Kapitel 9.2.2 aufgeführte Einsprache E25 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

IV. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenänderungen Östlicher Luzernerring
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Publikation
Rechtsmittelbelehrung:


text_content_de: Da es sich um einen dringlichen Beschluss handelt, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, braucht es für die sofortige Inkraftsetzung bei der Schlussabstimmung bei den dringlichen Grossratsbeschlüssen ein 2/3 Mehr zu diesem Geschäft das heisst die Zustimmung von 2/3 der Anwesenden §84 Abs. 1 KV). Falls eine Mehrheit aber keine 2/3 Mehrheit für den Beschluss stimmt, wird dieser nicht dringlich Inkraft gesetzt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
 beantragen, auf das Geschäft 20.0650 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5250 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Anstelle der per 30. September 2020 zurückgetretenen Dr. Marie-Louise Stamm wird als Richterin am Appellationsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:

Lic. iur. Sara Lamm, geb. 1982, 4053 Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wÃ¤hlt


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5102 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5337 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5446 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5052 ist erledigt.


text_content_de:
Aufgrund der Tatsache, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens und unsere Spitäler ein bedeutendes Thema für die Zukunft darstellen, erlaube ich mir ein kurzes Votum zum Bericht der GSK und den Rechnungen unserer Spitäler. Ich werde mich nicht mit den Details der Rechnungen unserer vier Spitäler befassen, sondern kurz auf die zukünftigen Herausforderungen verweisen.
Der Bericht zeigt auf, dass die Rechnungen 2019 gegenüber dem Vorjahr durchwegs positiv ausgefallen sind, beim USB und den UPK kann sogar ein Gewinn verzeichnet werden, es wird aber auch klar, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie die Rechnungen in diesem Jahr anders ausfallen werden. Deshalb haben wir die Standesinitiative der GSK dem Regierungsrat überwiesen, damit auch der Bund sich hoffentlich an der Finanzierung der Ausfälle beteiligen wird.
Die finanziellen Herausforderungen im Gesundheitswesen werden Ende Jahr sowie in den kommenden Jahren enorm sein und ohne Regulierungen kriegen wir die Kosten nicht in den Griff. Als Parlament stehen wir in der Pflicht, die medizinische Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch in Zukunft zu sichern. Ein "so weiter wie bisher", also eine Ausrichtung der Spitäler auf einen vermeintlichen Markt mit gegenseitiger Konkurrenzierung führt meines Erachtens zu weiteren Kostenexplosionen, mittelfristig zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Eine solche Ausrichtung ist insbesondere nicht angezeigt, weil es den Markt so auch nicht gibt. Da regelt sich nichts von selbst, sondern führt zu nicht gewollten Nebenerscheinungen, die volkswirtschaftlich unsinnig sind und der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht Rechnung tragen. Das Wettrennen in der psychiatrischen Versorgung der beiden Basel hinterlässt bei mir ein ungutes Gefühl, und ich stelle mir die Frage, ob hier wirklich gemeinsam geplant wird.
Die Coronakrise hat es mit aller Deutlichkeit aufgezeigt: In Krisen ist staatliches Handeln notwendig, um strukturiert und mit Plan die Herausforderungen zu meistern. Es hat sich auch gezeigt, dass gut ausgebildetes Gesundheitspersonal und gute Arbeitsbedingungen von grösster Bedeutung wären, um die Versorgung bestmöglich aufrecht zu erhalten. Da die Arbeitsbelastung hoch und die Anerkennung tief waren, haben wir geklatscht und unseren Dank ausgesprochen. Doch nun hat es sich ausgeklatscht. Es braucht dringend bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen, und dies nicht nur bei der Pflege, sondern auch beim Reinigungspersonal, in der Küche, aber auch bei den Assistenzärztinnen und -ärzte. Es braucht ein klares Bekenntnis der Spitäler sowie eine deutliche Ansage des Kantons als Eigner der Spitäler, nicht auf Kosten des Personals zu sparen, bzw. die Kosten zu senken. Höhere Löhne sind nur ein Bestandteil, bessere und freundlichere Arbeitsbedingungen sind genauso zentral, um dem Fachkräftemangel in Zukunft zu begegnen. Bessere Arbeitsbedingungen bedeuten höhere Qualität und Zufriedenheit. Dies hat direkt zur Folge, dass das Personal im Gesundheitswesen weniger krank wird oder nach drei Jahren Arbeit die Nase so voll hat, dass es den Gesundheitsbereich verlässt.
Dies erreichen wir aber schlussendlich nur, wenn wir die starre Top-down-Logik der Profit- und Prozessoptimierung verlassen und uns getrauen, die Erreichung der EBITDAR-Marge nicht als Königsweg zu sehen und stattdessen versuchen, die Mitarbeitenden aktiv einzubinden. Die Fehlanreize im Gesundheitswesen müssen konsequent aufgedeckt und beseitig sowie die gemeinsame Spitalplanung viel schneller vorangebracht werden.
Die Rechnungen für das Jahr 2020 werden sich deutlich anders präsentieren, und wir sollten beginnen, die Finanzierung unserer Spitäler und das Gesundheitswesen anders zu denken und Alternativen zum bestehenden System entwickeln. Auf jeden Fall dürfen wir keine Sparrunde auf Kosten des Personals und keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zulassen. Diesbezüglich muss die Regierung des Kantons Basel-Stadt gegenüber der Klinik- und Spitalleitungen klar Stellung beziehen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Vom Jahresbericht 2019 der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und vom Schreiben des Regierungsrates wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 52.4 Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Anpassung von § 7 Energiegesetz


text_content_de:
Abstimmungsresultat 23
77 NEIN
5 ENT
8 JA


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5069 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5066 ist erledigt.


type_external_id: 52.12 Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend faire energetische Sanierungen ohne Verlust von bezahlbaren Mieten (grien saniere statt digg profitiere)


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5123 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 32
40 NEIN
3 ENT
42 JA


text_content_de: Tim Cuénod, es ist kein finsterer Plan, ich kann Ihnen die Folien zeigen. Nein, ich glaube, wenn wir heute schon wissen, dass es nicht sinnvoll ist, dann können wir heute auch schon Nein sagen. Sie bauen auch kein Haus, wenn Sie heute schon wissen, dass es danach gleich wieder einstürzen wird.


text_content_de: Ich kann mich absolut den beiden Vorrednern bzw. meiner Vorrednerin anschliessen. Die Fraktion der FDP ist ebenfalls der Meinung, es macht keinen Sinn, diese Motion dem Regierungsrat zu überweisen, weil es schlichtweg nicht ein Geschäft der Regierung ist, sondern etwas, was man dem Büro überweisen müsste. Inhaltlich sind wir unterschiedlicher Meinung. Das betrifft einerseits die vorliegende Motion Nr. 25 und auch die nächste, also ich rede auch für die nächste, die noch kommt von David Wüest-Rudin. Inhaltlich kann man darüber diskutieren, aber wie gesagt, formell, so wie sie jetzt vorliegen, ist es das falsche Vorgehen. Deswegen werden wir dem nicht zustimmen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat, dass er bereit ist, die Motion entgegenzunehmen, vielen Dank fÃ¼r die BeitrÃ¤ge in dieser Debatte, auch fÃ¼r die kritischen EinwÃ¤nde. Ein Punkt hat JÃ¼rg StÃ¶cklin schon gesagt, es geht in diesen sechs Monaten darum, dass es schnell erarbeitet wird und es ist im Text drin, dass es zÃ¼gig umgesetzt werden soll. Das heisst, dass es vorwÃ¤rts gehen soll, aber nachher ist klar, dass es nicht sechs Monate sind, sondern es kann auch Ã¼ber einige Jahre dauern. Wichtig ist, dass es angegangen wird und vorangeht. Der andere Einwand, der kam von Luca Urgese, den Vergleich mit dem Jahr 2008. NatÃ¼rlich, wir hatten da eine ganz andere Situation vom Wirtschaftlichen her, aber es geht um das Prinzip, um das azyklische Verhalten, um Investitionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Da hat die Regierung MÃ¶glichkeiten, Themen einzubringen und da etwas zu entwickeln. Das heisst, der Kanton kann beitragen, dass die Wirtschaft neu angekurbelt wird, dass in verschiedenen Bereichen investiert wird. Das braucht natÃ¼rlich viel Denkarbeit, aber ich traue das dem Regierungsrat und den leitenden Mitarbeitenden zu, dass sie da wirklich etwas Sinnvolles tun, dass nicht irgendwie Geld rausgeworfen wird, sondern dass wirklich nachhaltig investiert wird. Wichtig ist, wir haben das geschrieben, dass die vorgeschlagenen Punkte beispielhaften Charakter haben und durch weitere Massnahmen ersetzt oder ergÃ¤nzt werden. Das heisst, wenn der Regierungsrat oder die Klimakommission oder leitende Mitarbeitende gute Ideen haben, dann kÃ¶nnen sie noch ganz andere Dinge entwickeln. Das ist von daher wichtig. Von der CVP/EVP-Fraktion her bitte ich Sie, die Motion dem Regierungsrat zu Ã¼berweisen und danke fÃ¼r alle UnterstÃ¼tzung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich danke der einmaligen Präsidentin Beatrice Isler für ihre ergänzenden Ausführungen zu dem doch sehr schnell gelesenen Bericht, den man auch als schmal, vielleicht zu schmal bezeichnen könnte, wenn man die Wichtigkeit dieser ebenfalls einmaligen bikantonalen Institution betrachtet.
Es kommt nicht so sehr zum Vorschein im Bericht, dass nicht alle zufrieden sind mit dem Rahmen. Andere Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal kennen dies von anderen IGPK, es ist am Ende des Tages ein Abnicken. Wir haben das debattiert an dieser Sitzung, Beatrice Isler konnte dann auch einfädeln, dass wir uns ein zweites Mal treffen in diesem Jahr. Ich hoffe, dass sich das in Zukunft einbürgert, denn in diesen zwei, maximal drei Stunden, in denen man die Sache mit den verantwortlichen Personen anschauen kann, kommt man nicht zu mehr als einfach abzunicken. Ich muss sagen, es hat sich vor allem in diesem Jahr eine sehr oberflächliche Beantwortung von Fragen eingeschlichen, Anwesenheiten, die zu wünschen übrig liessen. Auch jetzt ist kein Regierungsrat da, um uns zuzuhören, was wir zu dieser wichtigen Institution zu sagen haben.
Wir werden also eine zweite Sitzung abhalten, um sachliche Themen herauszugreifen und anzusehen. Es geht ja nicht nur um Kritik üben, sondern es geht zum Teil auch darum, dass man Sparingpartner ist und Unterstützung leisten kann. Inhaltlich ist bezüglich des Konstrukts unbefriedigend, dass die Nachbarkantone über das Baselbiet hinaus sehr einfach Zusammenarbeiten, Unterstützungsanfragen oder Mitträgerschaften vom Tisch wischen können, weil man keine Handhabe hat. Ich würde mir aber auch in diesem Zusammenhang vom Regierungsrat mehr wünschen in der Berichterstattung.
Sehr enttäuschend fand ich, dass im Kanton Basel-Stadt die Eignerstrategie nicht vorgestellt wird. Das ist im Landrat anders. Uns hat man die neue Eignerstrategie nicht einmal andeutungsweise näherbringen wollen. Das ist ein grosses Ungleichgewicht zum Baselbiet. Natürlich können wir alle die Unterlagen lesen, aber mit unserem zuständigen Regierungsrat in Austausch zu treten, wäre das Mindeste, das man erreichen müsste.
In diesem Sinne ist die SP-Fraktion auch für Kenntnisnahme dieses Berichts, dankt den ganz vielen engagierten Personen für die tolle Arbeit, vor allem auch in diesem Jahr. Es ist durchaus eine Institution, die man neben allem Lob aber immer wieder und jedes Jahr genau überprüfen muss. Das muss die IGPK weiterhin versuchen.


text_content_de: Zusätzlich liegt Ihnen als Tischvorlage ein Änderungsantrag zur Bereinigung der Standesinitiative vor. Tonja Zürcher beantragt, den Antrag der Standesinitiative sowie die Begründung zu ändern. Wir stimmen separat über die beiden Bereinigungsanträge ab. Danach kommen wir zu den Abstimmungen zu den Änderungsanträge und danach gibt es erneut die Möglichkeit für Wortmeldungen, bevor wir über die Überweisung der bereinigten Initiative abstimmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5046 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 71
39 NEIN
2 ENT
52 JA


text_content_de: Im Grundsatz ist die Ausstandspflicht für uns Grossräte klar, sie ist gesetzlich geregelt. In der Praxis zeigt sich, dass in der Anwendung die Frage nach mehr oder weniger Anstand, meine Vorrednerin hat es Eigenverantwortung genannt, massgebend ist. Es hat in jüngerer Zeit Beispiele gegeben, wobei zu Vorlagen zur finanziellen Unterstützung von Vereinen deren Vorstandsmitglieder mitgestimmt haben. Sofern diese Spesen beziehen, ist meines Erachtens die rechtliche Grundlage klar und es ist nicht zulässig mitzustimmen. Wenn Sie gar nichts beziehen, ist es zumindest fragwürdig. Auch andere Interessenskonflikte im Graubereich sind vorgekommen, ohne dass ich jetzt irgendjemanden zu nahetreten will. Es bleibt ein Gschmäckle, in Einzelfällen stinkt es sogar und manchmal bleibt auch einfach ein Verdacht, vielleicht sogar zu Unrecht. Deshalb müssen die Spielregeln, wie im Anzug gefordert, geschärft werden und deshalb unterstützen wir den vorliegenden Anzug.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP-Fraktion bestreitet diesen Anzug, und zwar aus folgenden Gründen. Wir wissen, dass die ZID Strategiepapier veröffentlicht hat. Das sind mehrere, wenn man Nachforschungen betreibt, die leider Gottes veraltet sind. Das hat mittlerweile Regierungsrätin Tanja Soland festgestellt und wird dort entsprechend auch Einfluss nehmen und mit einem neuen Abteilungsleiter der ZID, der im Juni gestartet ist, wird das auch in einem Wandel sein. Sie werden am 1.11., also in ein paar Tagen hören, dass wir eine neue Verwaltungseinheit, einen neuen Namen schaffen bei den Zentralen Informatikdiensten, insofern ist dort der Kanton in einem grossen Umbau. Man hat die Defizite erkannt, man weiss, dass man das ZID als Betreiber der Infrastruktur und mit der ISO, mit der Organisation, die Struktur organisiert und strategisch plant, dass man das verändern muss und hat dort eigentlich eine kompetente Abteilung, die für Informatik und Digitalisierungsprojekte sehr wohl das Fachwissen und die Kenntnisse hat.
Im Prinzip wird dieser Anzug schon dahingehend erledigt werden, wenn die ZID die Möglichkeiten der Digitalisierungsprozesse der Bevölkerung auch näherbringen kann, es diese Potenziale auch ausschöpft. Insofern ist es aus unserer Sicht nicht notwendig, dass man eine neue Organisation, eine neue Abteilung schafft. Die ZID sind mit dem schon bewandt und müssten das eigentlich umsetzen. Damit ist der Anzug eigentlich in sich schon erledigt. Wenn man jetzt aber anschaut, dass Sie hier die Mehrheit geben würden und das überweisen, dann hoffe ich, dass die Regierung nicht kommt und eine neue Abteilung schaffen würde nur für die Digitalisierung, obwohl man genau weiss, dass die Zentralen Informatikdienste für das sehr gut unterwegs sind, wenn man dann diesen neuen Leiter auch arbeiten lässt.


text_content_de: Ich halte mich kurz. Sibylle Benz hat es im Anzug sehr gut formuliert, es ist wichtig, dass die durch den Fernunterricht während des Lockdowns entstandenen individuellen Lernrückständen der Schüler und Schülerinnen zeitnah gezielt aufgearbeitet werden können. Wir können nicht abwarten und erst einmal sehen, was die Auswirkungen sind, dies auch im Sinne der Chancengleichheit. Wir brauchen diese optimalen Rahmenbedingungen und Chancengleichheiten an den Basler Schulen. Die Wirtschaftsregion braucht dies, um gut ausgebildete und talentierte Mitarbeitende zu haben. Stimmen Sie bitte dieser Ressourcenanfrage zu, damit wir diese Ziele erreichen können. Die FDP-Fraktion bittet Sie um Zustimmung des Anzuges und plädiert für eine Überweisung.


text_content_de: Ihre Argumente leuchten ein, aber ist es eine Staatsaufgabe, den Staat mit Leuten und Verantwortlichen zu überlasten, können wir eine solche Idee nicht dem freien Markt überlassen?


type_external_id: 39. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend nachhaltig und innovativ Tigermücken-Auswirkungen bekämpfen


text_content_de: Ich denke schon, es ist im Moment notwendig und sogar systemrelevant, die Meinung von Kindern und Jugendlichen zu hÃ¶ren und zu wissen, wie es ihnen geht, weil sie nÃ¤mlich Teil der BevÃ¶lkerung und Teil des Systems sind und dies spÃ¤testens in Zukunft prÃ¤gen und auch gestalten werden. Deshalb finde ich schon, dass es eine staatliche Aufgabe ist und ich hoffe doch sehr, dass sollte es diese Befragung geben, die Ergebnisse dann nicht in einer Schublade landen werden, wie ein Vorredner von mir befÃ¼rchtet. Es geht hier um die Befragung von Kindern und Jugendlichen als Massnahme auf die Pandemie. Schulunterricht wÃ¤hrend einer Pandemie, Hilfsangebote bei Problemen im privaten. Digitale Freizeitangebote sind dann erfolgreich, wenn sie auf die BedÃ¼rfnisse der Betroffenen eingehen kÃ¶nnen und genau darum geht es, wenn Kinder und Jugendliche sich daran beteiligen kÃ¶nnen, LÃ¶sungen fÃ¼r die Zukunft zu finden. Ich bin Ã¼berzeugt davon, dass dies fÃ¼r uns alle ein Plus wÃ¤re und bitte deshalb um die Ãberweisung dieses Anzuges.


type_external_id: 44. Anzug Gesundheits- und Sozialkommission betreffend Schaffung von "Sozialen Anstellungen" innerhalb der kantonalen Verwaltung und kantonsnahen Betrieben bei erfolgreicher Integration


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5299 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu Ã¼berweisen.


text_content_de: Abgesehen davon, dass dies ein problematischer und ein massiver Eingriff in die Autonomie der Universität wäre, könnte ich mir höchstens vorstellen, dass wir diese Motion als halbe Motion überweisen, was natürlich nicht geht. Warum? Die Universität, das wurde bis jetzt noch überhaupt nicht erwähnt in dieser Diskussion, hat zwei Trägerkantone, das ist Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Meines Wissens wurde nicht versucht, einen gleichlautenden parlamentarischen Vorstoss im Landrat einzureichen. Denken wir auch daran, wir können nicht alleine über solche Dinge entscheiden.


text_content_de:
Die SP-Fraktion bittet Sie, die Motion der Regierung zu überweisen. Am 3. März 2016 nahm die Kantonspolizei Basel-Stadt mehrere Asylsuchende fest, die in der Matthäuskirche Schutz vor ihrer Ausschaffung gesucht haben. Am Abend desselben Tages versammelten sich etwa 300 Personen zu einer spontanen Protestkundgebung. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei, bei der mit Gummischrot gegen die Demonstrierenden vorgegangen wurde. Einige Personen sind auch im Gesicht getroffen worden. Bei der Ombudsstelle Basel-Stadt und beim Sicherheits- und Justizdepartement gingen daraufhin mehrere Anzeigen ein, die die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes infrage stellten. Die Basler Staatsanwaltschaft lud im Winter 2016 Auskunftspersonen im Verfahren gegen die Polizei vor. Die Antragstellenden machten daraufhin Aussagen über den Verlauf der Demonstration und das Verhalten der Polizei. Folge, auch Auskunftspersonen wurden angeklagt. Während das Verfahren gegen die Polizei eingestellt wurde, benutzte die Staatsanwaltschaft die Aussagen der Antragsteller, um gegen sie Strafbefehle wegen Landfriedensbruch zu erlassen. Grund dafür sei die Teilnahme an der unbewilligten Protestkundgebung gewesen. Die Betroffenen legten gegen die Strafbefehle Einsprache ein.
Die aktuelle Debatte über Rassismus, Racial Profiling und Polizeigewalt im Zusammenhang mit der Tötung von George Floyd zeigte deutlich auf, dass die Probleme auch hier in der Schweiz und in Basel existieren. Das Beratungsnetz für Rassismusopfer verzeichneten im vergangenen Jahr schweizweit 23 Fälle von Racial Profiling. Von Racial Profiling betroffen sind jedoch viele mehr, wie auch eine wissenschaftliche Studie von 2019 zeigt. Die Dunkelziffer ist hoch. Zahlen über das tatsächliche Ausmass gibt es deshalb keine. Eine Schlussfolgerung lautet: Polizei und Ermittlungsbehörden müssen in Fällen rassistischer Gewalt und Diskriminierung, Vertuschung und Verleugnung zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür müsse es aber zunächst eine wirklich unabhängige Beschwerde- und Untersuchungsstelle geben, welche auch gut ausgestattet und weitreichende Befugnisse hat.
Auch der Regierungsrat anerkennt in der Beantwortung des Anzuges von Tanja Soland und Konsorten betreffend Racial/Ethnic Profiling bei Polizeikontrollen, dass nicht alle Personen, die sich durch eine Personenkontrolle diskriminiert fühlen, dies den Behörden melden oder gar eine Anzeige einreichen. Grund dafür sei neben allenfalls fehlendem Wissen über Anlaufstellen die finanzielle, zeitliche und emotionale Belastung durch das Verfahren. Was der Regierungsrat nicht schreibt ist zudem, dass Risiko besteht, dass bei einer Strafanzeige gegen Polizistinnen und Polizisten mit einer Gegenanzeige reagiert wird.
Die Schweiz sieht sich seit 2002 von diversen internationalen Gremien regelmässig mit der Forderung konfrontiert, Massnahmen einzuführen, welche die unabhängige Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten sicherstellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. So geschehen 2017 im Rahmen der allgemeine periodischen Überprüfung der Schweiz vor dem Uno-Menschenrechtsrat: "Die Schweiz habe es trotz anhaltender Kritik verpasst, unabhängige Untersuchungs- und Strafverfolgungsinstanzen bei polizeilichen Angelegenheiten zu schaffen, an die sich alle Bürger und Bürgerinnen wenden können ohne Repressalien zu befürchten, auch Polizisten, die Fehlverhalten ihrer Kollegen und Kolleginnen zur Anzeige bringen wollen."
Basel könnte hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Das Fehlen einer unabhängigen Beschwerdestelle kann auch der Glaubwürdigkeit der Kantonspolizei und des Regierungsrates in diesem Sinne schaden, wenn sie sich dazu bekennt haben, gegen diskriminiertes Polizeiverhalten vorzugehen. Wir sind klar der Meinung, dass es nebst den unbestrittenen Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen auch eine unabhängige Beschwerdestelle mit notwendigen Kompetenzen braucht. Wir bitten Sie deshalb, der Motion zu folgen.


type_external_id: 1. Motion Franziska Roth und Konsorten betreffend ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule


type_external_id: Interpellation Nr. 128 Joël Thüring betreffend finanzielle Not der binationalen Beratungsstelle infolge Corona-Krise - was kann der Kanton unternehmen, um die Schliessung zu verhindern?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5422 ist erledigt.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P415 (20.5243) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5339 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Jürg Stöcklin, ich bin froh, sind Sie mir in gewissen Punkten einig. Sie sagen, der Bundesrat und der Nationalrat können daran nichts ändern, demnach sind Sie aber der Meinung, der Regierungsrat und der Grosse Rat können das?


text_content_de: Ich weiss selbstverständlich alles besser.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Antwort nicht befriedigt ist.
Die Interpellation 20.5137 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befreidigt.
Die Interpellation 20.5321 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Christian von Wartburg, Stehenlassen ist ja gut und recht, aber haben Sie festgestellt, dass in der Innenstadt keine Trottoirs mehr stehen gelassen werden und Ihr Anzug somit erfüllt ist? Wieso wollen Sie das nicht zur Kenntnis nehmen und einsichtig werden?


text_content_de:
Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2 Gassenarbeit Schwarzer Peter
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 20.5391 auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die UVEK hat sehr intensive Beratungen zu diesem Geschäft hinter sich. Unser Dank geht an den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Hans-Peter Wessels, an Martina Münch und Renata Agosti vom Planungsamt sowie auch an Bernhard Frey-Jäggi von der Verkehrspolizei. Die UVEK stimmt der Beschlussvorlage des Regierungsrats zu, hat aber diverse Anträge und Vorschläge, die im Bericht festgehalten sind. Ich möchte diese kurz durchgehen.
Für den Abschnitt Zeughausstrasse-Gellerstrasse, grösstenteils im Tunnel, ist es so, dass das Tramtrassee an Sicherheitsnormen angepasst werden muss und darum verbreitert wird. Das kann aber zu einem Teil kompensiert werden, indem die Geschwindigkeit von Tempo 60 auf Tempo 50 auf der Strasse reduziert wird. Im Ratschlagsprojekt ist so ein schmaleres Trottoir als bisher vorgesehen, zwischen 1,5 Metern und 2 Metern, ein Veloweg von 2 Metern Breite sowie die Fahrbahn mit einmal 3,3 Meter und einmal 3,1 Metern, und schliesslich noch der Velostreifen zwischen Fahrbahn und Tramtrassee von 1,75 Metern.
Die UVEK hat sich vor allem mit den Velofahrenden stadtauswärts auseinandergesetzt. Sie sind im Sandwich auf der einen Seite, das Tram, das auf einen zukommt rechts und links eine Fahrspur mit viel MIV und einem hohen Lastwagenanteil. Zudem ist es nicht eine gerade Strecke, sondern hat eine Kurve, und diese wird oft geschnitten, sodass die Autos teilweise auf dem Velostreifen fahren. Dazu kommt eine schwierige Akustik im Tunnel. Die UVEK war über diese Lösung nicht erfreut und hat sich Gedanken über Alternativen gemacht und diese prüfen lassen. Im Bericht ist dargelegt, was wir uns alles hätten vorstellen können aber dann am Schluss sowohl vom Planungsamt wie von der Verkehrspolizei als nicht besser bzw. nicht bewilligungsfähig befunden wurde. Für die UVEK ist darum zentral, dass auf der Oberfläche von Anfang an gute Velo- und Fussgängermassnahmen umgesetzt werden, damit in Zukunft auch oben durchgefahren werden kann. Ausserdem haben wir uns für Verbesserungen am aktuellen Projekt ausgesprochen. Dazu komme ich später.
Der zweite grosse Teil betrifft die Kreuzung St. Jakobstrasse-Gellertstrasse-Brügglingerstrasse. Dort ist eine Redimensionierung anscheinend nicht möglich. Das ASTRA spricht hier auch noch mit, es handelt sich um den ersten Knoten nach der Autobahn. Trotzdem sind eine Reihe von Verbesserungen möglich und die UVEK unterstützt alle diese Verbesserungen. Wir erwarten aber zusätzlich eine Anpassung in der Zufahrt der Gellertstrasse. Dort wünschen wir uns eine Verlängerung des Velostreifens und eine Lösung mit einer Nase, damit die Autofahrenden aktiv den Blinker setzen müssen, wenn sie nach rechts abbiegen, und dies soll auf das Minimum verkürzt werden. Zudem soll geprüft werden, ob sich die Velofahrenden vor dem Fussgängerstreifen in einem sogenannten Velosack aufstellen können, wenn sie links oder geradeaus fahren.
Der nächste Punkt betrifft die Tramhaltestelle beim St. Jakob. Die UVEK ist mit den Änderungen einverstanden, auch dem Verzicht auf die Barriere können wir zustimmen. Wir fordern aber eine Begrünung der Tramwartehalle resp. des Dachs. Es ist nicht eine Standartwartehalle, und das sollte dort möglich sein.
Zur Tramabstellanlage und in diesem Zusammenhang auch zum Anzug Joggeli und FCB-Matsch - Abtransporte haben wir ein Hearing mit dem BVD durchgeführt sowie eine Einschätzung der Stadtgärtnerei mitberücksichtigen können. Der erste Punkt, den wir zur Kenntnis nehmen, ist, dass die Kapazität der Abstellmöglichkeit in Richtung Stadt mit dem Ratschlagsprojekt gleich bleibt. Heute reicht das mit wenigen Ausnahmen für den Abtransport der Personen, sei es vom St. Jakobspark oder von der St. Jakobshalle. Es gibt selten Veranstaltungen im St. Jakobspark mit ungewisser Endzeit und mit viel Publikum. Das ist die einzige Situation, die zu Problemen führen könnte. In Richtung Muttenz kann der Abtransport sichergestellt werden mit wartenden Trams beim Aeschenplatz, und das ist auch im Vorprojekt des neuen Aeschenplatzes so vorgesehen.
Der Anzug stellt die Frage nach einer zusätzlichen Abstellanlage im Bereich der Einmündung des Walkenwegs. Die UVEK hat Vor- und Nachteile abgewogen. Sie hat mitgenommen, dass es selten wirklich nötig ist. Ein Nachteil wäre, dass wegen der einzubauenden Weichen nur noch Tempo-30 gefahren werden könnte. Zudem würde es einen wertvollen Trockenstandort mit einem hohen ökologischen Wert beeinträchtigen. Darum ist die UVEK der Ansicht, dass diese zusätzliche Abstellanlage nicht weiter verfolgt werden sollte und ist für Abschreiben des Anzugs.
Die UVEK möchte weitere Velomassnahmen mit auf den Weg geben. Einerseits betreffen diese den Velostreifen im Tunnel, zu dem es offenbar keine bewilligungsfähige Alternative gibt. Einerseits ist der Wunsch der UVEK, eine Doppellinie anzubringen, damit Autos den Velostreifen nicht mehr schneiden aber Velos trotzdem überholen können. Eine taktile Markierung gibt ihnen Rückmeldung, falls sie doch auf den Velostreifen gelangen. Ausserdem soll eine optische Abgrenzung bei der Belagsfarbe zwischen der Fahrbahn und dem Velostreifen und eine bessere Ausleuchtung geschaffen werden.
Eine zweite Massnahme ist ein Velostreifen in der Brügglingerstrasse Richtung Walkeweg bis zur Abzweigung Richtung Walkeweg. Schliesslich haben wir einen UVEK-Anzug vorbereitet für ergänzende Velomassnahmen ausserhalb des Perimeters. Dieser wird erst im Januar eingereicht, ist aber unbestritten und würde dann die Velomassnahmen im Projektperimeter ergänzen.
Die UVEK empfiehlt mit einer Enthaltung Zustimmung zu diesem Ratschlag.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Ich möchte Joël Thüring sekundieren. Das STPHI ist ein sehr wichtiger Ort in Basel, und ich finde es sehr gut, dass wir alle gemeinsam dieses Tropeninstitut unterstützen in der langen Arbeit auch über die Grenzen hinweg. Das ist wirklich hervorragende und wichtige Arbeit im öffentlichen Gesundheitsbereich.


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Es stimmt, wie gesagt wurde, ich glaube von Claudio Miozzari, das Gundeli hat eine Koordination verdient oder ein Gremium, nur glaube ich, es hat nicht ein solches Gremium verdient, das hat kein Quartier verdient. Ich finde, es gibt da durchaus die Möglichkeit, durch entsprechende Kürzungen hier zu sagen, dass wirklich der letzte Zwick an der Geisel ist. Ich erinnere daran, dass bei den Hearings mit den Quartiersekretariaten und Koordinationen, als alle beim PD vormarschieren sollten und sagen sollten, um was es ging, sich die Quartierkoordination Gundeli abgemeldet hat nach dem Motto, dafür haben wir keine Zeit. Das ist eigentlich ein ausgestreckter Mittelfinger, wir sollten den entsprechend beantworten.


text_content_de: Ja, mein eigener. [Heiterkeit]


text_content_de:
Wir bleiben bei der Stadtreinigung. Die bei der Stadtreinigung angestellten Mitarbeitenden arbeiten von morgens früh bis abends spät, um die Stadt sauber zu halten. Sie arbeiten auch an Sonntagen und an Feiertagen, sie arbeiten bei Hitze, sie arbeiten bei Kälte, sie arbeiten bei Regen und sie arbeiten auch bei Schnee. Viele dieser Mitarbeitenden haben ausländische Wurzeln. Und nun kommt die Basler Zeitung und beschimpft diese Mitarbeitende, auf die wir jeden Tag angewiesen sind und um die wir sehr froh sind in übelster Weise. Ich zitiere: Die ausländischen Kehrrichtmänner würden nach mafiösem System die Abfallgebühren selber einsacken. Zitat Ende. Oder: Angeblich bei der Stadtreinigung angestellte Eritreer hätten Mülleimer und Abfallsäcke aus Geschäften von Türken und Syrern mitgenommen, ohne dass die etwas dafür zahlen müssen. Solche Dinge.
Diese Mitarbeiter, die können sich schlecht selber zur Wehr setzen, weil sie nämlich pauschal verunglimpf worden sind. Das ist ein anderer Fall als der Fall einer kürzlichen Verunglimpfung einer Mitarbeiterin des Gesundheitsdepartements vom Veterinäramt, die namentlich genannt worden ist und auch beschimpft worden ist. Die konnte sich, weil sie namentlich genannt worden ist, selber zur Wehr setzen mit Erfolg. In diesem Fall sah sich das Tiefbauamt aber als Arbeitgeber in der Pflicht, sich gegen diese üblen pauschalen Verunglimpfungen ihrer Mitarbeiter zur Wehr zu setzen. Wir mussten aber feststellen, dass es im schweizerischen Recht keine Möglichkeit gibt, das als Arbeitgeber zu tun. Das ist stossend, aber wir mussten das zur Kenntnis nehmen. Nichtsdestotrotz hält es der Regierungsrat für absolut richtig, die Mitarbeitenden gegen solche pauschalen Verunglimpfungen zu schützen und Pascal Messerli möchte ich jetzt ganz direkt fragen aufgrund dieses Kürzungsantrages, sind Sie der Meinung, dass ausländische Mitarbeiter bei uns in der Stadtreinigung frecher sind? Dann müssen Sie auch nicht solche Anträge stellen.


type_external_id: 2. Motion Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Anerkennung eines Status "Careleaver" durch Amtsstellen des Kantons


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5393 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 3. Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Massnahmen um den Kauf von Hunden aus prekären Verhältnissen zu steuern


text_content_de:
Abstimmungsresultat 41
43 NEIN
1 ENT
49 JA


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich möchte festhalten, dass ich mich im Ausstand befinde, weil ich direkt Organisationen vertrete, die betroffen sind. Ich habe das auch der FKom gesagt, aber die Billigung des Nachtragkredits habe ich durchführen können. Die FKom empfiehlt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Nachtragskredit zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA bzw. 1 heisst Zustimmung zur befristeten Änderung §1 Abs. 1, NEIN bzw. 2 heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
94 JA
0 NEIN
0 ENT


text_content_de: Ich habe Gespräche mit verschiedenen Personen in Genf geführt, die politisch tätig sind und die nach Annahme der Initiative im Kanton Genf bedauern, dass man keinen Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt hat.