text_content_de: die Motion 19.5498 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert eines Jahres zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 2‘580‘000 für die Sanierung und Erweiterung des Rheinbads Breite bewilligt. Dieser Betrag teilt sich wie folgt auf:
1. Fr. 2‘460‘000 für bauliche Massnahmen für die Sanierung und Erweiterung des Rhein-bads Breite zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 „Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige“ (Finanzdepartement / Immobilien Basel-Stadt, Pos. 4220.5692.1000) Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom Oktober 2018 = 120.5 / Basis Oktober 1998 = 100 Punkte).
2. Fr. 10‘000 als jährliche Folgekosten für den Gebäudeunterhalt zu Lasten der Erfolgs-rechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt, Unterhaltspauschale Verwaltungsvermögen.
3. Fr. 104´000 für die gesetzlich geforderten Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen in der Naturschonzone zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei.
4. Fr. 6´000 als Folgekosten wiederkehrend für den ordentlichen Unterhalt der Ersatzmassnahme zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5303 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 11
0 NEIN
1 ENT
88 JA


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe Ihnen folgende Mitteilung zu machen:

Bundesgerichtsurteil zur Primateninitiative
Das Bundesgericht hat an seiner heutigen Sitzung die Beschwerde einzelner Ratsbüromitglieder mit 4 zu 1 Stimmen abgewiesen. Die Initiative ist damit rechtlich zulässig. Wir werden somit an der Oktober-Sitzung über das weitere Vorgehen gemäss §18 IRG beschliessen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5051 ist erledigt.


text_content_de:
Jeremy Stephenson hat bereits ausführlich begründet, weshalb diese Motion abzuschreiben ist. Die Regierung hat in der Antwort sehr ausführlich berichtet und mit dem Sportkonzept umschrieben, was geplant ist. Aus dem Bericht geht weiter hervor, dass auch neue Sportarten darin enthalten sein werden. Zudem werden zukünftige Bauvorhaben dem Grossen Rat vorgelegt und der Planungskredit zur Bewilligung oder eben nicht.
Aus Sicht der Fraktion der SVP ist diese Motion aufgrund des wirklich sehr ausführlichen Berichts des Regierungsrat gut beantwortet und deshalb abzuschreiben.


text_content_de: Heisst das explizit, dass die SP den Punkt 1.3, die sogenannte Aktion #ybaslere unterstützt?


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Die SP-Fraktion findet es wichtig und gut, dass die Kommission und das Parlament einen genauen Blick auf die Rechnung werfen, ist es doch ein sehr wichtiger Bestandteil unserer kantonalen Tätigkeit, auch wenn sie vorgenommen wird von unseren öffentlich-rechtlichen Anstalten.
Nachdem das Gesundheitsdepartement sich im letzten Jahr noch geweigert hat, darzulegen, wie hoch die Abschreibungen des Neubaus sein werden, liegen diese Kosten nun vor. Ich bin sehr froh, dass man jetzt zumindest Transparenz und Klarheit hat und weiss, was das Spital refinanzieren muss. Das Spital Felix Platter macht ein Defizit von Fr. 7'200'000 im letzten Jahr. Das ist noch nicht befriedigend. Der EBITDAR ist zumindest gewachsen und liegt bei 6%. Dieser EBITDAR ist aber heute noch deutlich ungenügend, um die Investitionen zu refinanzieren. Die Antwort des Spitals ist vor allem eine, nämlich den Umsatz zu steigern. Ob dies soweit gehen wird, dass die Refinanzierung klappt und das Spital ab 2024 wie in Aussicht gestellt eine ausgeglichene Rechnung vorlegen wird, bezweifeln wir ein wenig.
Beim USB sehen wir einen Gewinn von Fr. 20'000'000, eine EBITDAR-Marge von 8,5%. Es ist entsprechend besser aufgestellt. Hier ist aber zu erwähnen, dass die grossen Investitionen ja erst noch anstehen, und ich denke, es ist wichtig, dass das Spital und der Kanton eine gewisse Vorsicht walten lassen, wenn es um diese Investitionen geht und auch wirklich überlegen, ob alle Investitionen in dieser Höhe für den Gesundheitsraum Basel-Stadt notwendig und finanzierbar sind.
Alle Spitäler verfolgen das Ziel der Umsatzsteigerung, mehr Patienten und höhere Fallcases zu bekommen, um ihre Kosten zu decken. Das sind nicht nur die öffentlichen Spitäler des Kantons, sondern auch das KSBL, vor ein paar Tagen wurde ein komplett neuer Spitaltrakt im Claraspital eingeweiht. Auch Privatspitäler investieren stark, alle mit dem Ziel, neue Patientinnen und Patienten zu gewinnen und ihren Umsatz zu steigern, um die Investitionen refinanzieren zu können. Was aus der Sicht eines einzelnen Spitals durchaus logisch und nachvollziehbar ist, ist für uns auf der anderen Seite sowohl für Patientinnen und Patienten, aber auch für die Steuerzahlenden und Prämienzahlenden nicht nur gut, weil die Gefahr besteht, dass zu viel opuliert wird und die Kosten steigen. Hier ist es zwingend notwendig, dass wir endlich eine gemeinsame Spitalliste bekommen, eine aktive Spitalplanung. Im Staatsvertrag, den die beiden Kantone verabschiedet hatten, war noch das Ziel formuliert, auf 1. Januar 2020 diese gleichlautenden Spitallisten zu verabschieden. Jetzt sind wir schon bald Ende 2020, und die Spitalliste liegt noch nicht vier. Unsere Fraktion bittet die beiden Gesundheitsdirektionen, diese Spitalliste bald vorzulegen, eine aktive Spitalpolitik zu betreiben, damit die Spitäler auch wissen, welche Leistungen von ihnen in Zukunft noch erwartet werden und welches die notwendigen Investitionen sind.
Ich möchte gerne im weiteren Zusammenhang der Spitalrechnung einige Punkte hervorstreichen. Das eine sind die Kosten von Corona. Wir haben die Standesinitiative an den Regierungsrat überwiesen. Es ist aber davon auszugehen, dass der Bund kaum 100% dieser Kosten tragen wird. Das heisst, ein Teil wird entweder bei den Spitälern oder bei den Kantonen hängenbleiben. Hier gibt es eine klare Erwartung der SP, nämlich dass diese Kosten nicht wieder einseitig bei den Zentrumskantonen liegen, die selbstverständlich höhere Ausfälle haben, da sie auch viele nicht kantonale Patientinnen und Patienten versorgen. Das heisst, wenn hier keine Regelung kommt, dann zahlen die Zentrumskantone den Hauptteil der Kosten. Wir erwarten von der GDK und ihrem Präsidenten, eine Lösung vorzulegen, die eine solidarische, gerechte Finanzierung vorsieht, bei der auch andere Kantone, die nicht über Zentrumsspitäler verfügen, sich an diesen Kosten beteiligen.
Ein weiteres Thema betreffend die ungleiche Finanzierung ist die Vereinbarung zur Finanzierung der Assistenzärztinnen und -ärzte. Vor sechs Jahren hat die GDK eine entsprechende Vereinbarung verabschiedet. Sie würde eine faire Finanzierung der Assistenzärzte und -ärztinnen bringen, Kostenpunkt für den Kanton eine Entlastung von Fr. 7'200'000 für den Kanton Basel-Stadt. Heute, sechs Jahre nach Verabschiedung dieser Vereinbarung, haben erst 15 Kantone ratifiziert, vor allem die Zentrumskantone, und es braucht 18. Es bewegt sich nicht sehr viel, und ich befürchte, dass diese 18 nicht erreicht werden, dass keine solidarische und gerechte Finanzierung zustande kommt und entsprechend auch diese Kosten weiterhin zu Lasten der Zentrumskantone gehen werden. Auch hier die Bitte an den Präsidenten der GDK, dafür zu sorgen, dass diese Vereinbarung kommt und endlich eine faire Finanzierung der Ausbildung von Assistenzärztinnen und -ärzten in Kraft tritt.
Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, betrifft folgendes: Die Frage ist, ob die Care-Berufe wirklich Anerkennung finden auch beim Lohn, endlich eine faire Finanzierung erhalten. Die Zeichen, die bis jetzt auch von unseren Spitälern ausgesendet werden, sind für uns nicht befriedigend. Wir erwarten, dass in den beiden Pflegeberufen und in den Servicebereichen in den öffentlichen Spitälern in der Lohnrunde für das nächste Jahr ein Fortschritt erzielt wird.
Die SP nimmt die Rechnung zur Kenntnis.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5166 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 52.3 Motion David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Umwandlung der Basler Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft


text_content_de: Wir haben ein Gesetz, dass man im Tram nicht rauchen darf, und dass man die Stummel nicht auf den Boden werfen darf. Das gibt es tatsächlich. Ich habe noch niemanden gesehen, der das umsetzt. Schauen Sie auf Tramhaltestellen, da sieht es aus wie auf Kinderspielplätzen. Das ist einfach so. Jetzt müssen wir nicht Pflästerlipolitik etwas unternehmen wollen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 23
43 NEIN
1 ENT
42 JA


type_external_id: 52.9 Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend mehr gemeinnützige Wohnungen dank Immobilien Basel-Stadt


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die LDP bestreitet dies, aus mehreren Gründen. Zum einen sind bereits zwei solche Standesinitiativen hängig, und glauben Sie mir, es wird nicht besser, wenn noch eine dazukommt. Das Thema ist bereits auf dem Tisch des nationalen Parlaments. Ich sehe also nicht ein, warum noch eine weitere aus Basel dazukommen sollte.
Ein weiterer Grund ist rein inhaltlicher Natur. Der Mutterschaftsurlaub dient dem Schutz der Mütter und sollte nicht aufgeweicht werden, auch nicht hier. Aber es bleibt dabei, das Ganze ist eine Bundesangelegenheit. Wer das ändern will, muss das entsprechende Bundesgesetz ändern. Wer dies will, der soll das im Parlament in Bern machen. Fügen Sie dem unnützen Papier nicht noch weiteres hinzu.


text_content_de:
beantragt Überweisung an die UVEK.
Ich bestreite nicht, aber ich stelle den Antrag, dass dieser Anzug an die UVEK überwiesen wird. Das ist in dem Sinne ein indirektes Bestreiten.


text_content_de: Ich danke für die Worte von Jérôme Thiriet, die ich so nicht ganz teile. Es kommen ja hoffentlich wieder andere Zeiten. Sobald wir dann hoffentlich einen Impfstoff haben werden, wird sich unsere Lage irgendwie wieder verändern und dann muss die Messe auch Dinge zur Verfügung stellen können, die attraktiv sind. Ich habe mich mit der Messeleitung abgestimmt und sie haben mir gesagt, dass die Zukunft eindeutig bei den Kongressen liegt. Dass die Gastronomie nicht profitieren würde, das sehe ich ganz und gar nicht so. Ich habe mich auch mit Hoteliers und Gastromomen ausgetauscht, diese wären wirklich sehr froh, wenn wir zukünftig mehr Kongresse hier haben würden. Daher bitte ich Sie, diesen Anzug zu unterstützen und damit auch die ganze Kongressförderung voranzutreiben.


text_content_de: JA heisst Überweisung an die UVEK, NEIN heisst Überweisung an den RR


text_content_de: auf den Anzug 20.5075 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 50
62 NEIN
4 ENT
22 JA


text_content_de:
Die Fläche in diesem Kanton ist knapp, das merken wir immer, wenn es um die Stadtentwicklung geht, wenn es darum geht, welche Nutzungen wir wo haben möchten und wie dann der Streit losgeht, was uns wichtig ist. Der Lockdown und auch die jetzige Situation mit der zweiten Welle zeigen uns, wie wichtig, dass das nahe Umfeld um unsere Wohnungen herum ist und wir haben gemerkt während dem Lockdown, die Grünflächen wurden so intensiv genutzt, dass es gar nicht mehr möglich war, dort die Abstände einzuhalten. Es hat wirklich gezeigt, dass es enormen Bedarf gibt, noch mehr Grün- und Freiflächen im direkten Wohnumfeld. Trotzdem, eine ganz spontane Idee ist es auch nicht. Es ist natürlich ein Wunsch, der schon länger da ist, dass wir unsere knappen Flächen, die wir haben, gezielter nutzen. Die Verkehrsfläche macht ein Viertel der gesamten Siedlungsfläche aus. Einen ganzen Viertel, 25 Prozent. Es ist also absolut Zeit, dass wir darüber reden, wie wir diese Flächen nutzen möchten. Da bin ich mit Beat Schaller in einem Punkt einig, wir müssen diese Diskussion führen und dieser Anzug will genau den Anschluss dafür machen, die Übertragung machen, eine Übersicht bieten, damit wir diese Diskussion führen können.
Fläche ist wertvoll, Fläche ist knapp, wir müssen deshalb dafür schauen, dass wir sie umnutzen können, wie wir sie am liebsten, wie wir sie prioritär nutzen möchten. Das heisst, wir möchten sie Fussgängerinnen und Fussgängern zur Verfügung stellen, für Velowege nutzen, für Bäume, für Grünflächen, für Naherholung im direkten Wohnumfeld. Wir möchten eine klimagerechte und lebenswerte Zukunft schaffen und nicht nur davon träumen, sondern sie eben auch in die Realität umsetzen. Ja, es kann sein, dass einige in der Bevölkerung das nicht toll finden, es gibt Leute, denen es vielleicht wichtiger ist, dass ihr Auto vor der Tür stehen kann und dass sie in beide Richtungen durch eine Strasse fahren dürfen und nicht nur in eine Richtung, aber ich bin überzeugt, und das haben auch die Rückmeldungen auf der Strasse in den letzten Monaten gezeigt, ein sehr grosser Teil der Bevölkerung möchte mehr Grünflächen um die Wohnung herum, möchte mehr Bäume, möchte einen Sommer, der nicht überhitzt, möchten Bäume haben, die Schatten spenden, möchten sicher Velowege haben, möchten, dass ihre Kinder mit dem Velo, zu Fuss alleine in die Schule gehen können oder in den Kindergarten, ohne dass sie Angst haben müssen. Es sind Fragen, die wir uns stellen müssen, wenn wir über die Nutzung der öffentlichen Flächen reden.
Der Anzug beinhaltet zu prüfen und zu berichten. Es geht darum, eine Übersicht der Möglichkeiten zu schaffen. Es bringt noch nichts, eine direkte oder sofortige Umnutzung dieser Flächen, natürlich, ich hätte gerne, wenn das so passieren würde, aber es ist klar, dass hierfür der ordentliche Weg genutzt werden soll. Die Übersicht, die dieser Anzug verlangt, soll nur ermöglichen, dass eine systematische und strategische Herangehensweise an die Frage möglich ist. Ich bitte Sie, diesen Anzug zu unterstützen.


text_content_de: Ich bin von der Beantwortung der Interpellation, die relativ neu ist im Gegensatz zu allen, die auch noch kommen werden, teilweise befriedigt. Ich möchte kurz anregen an das Gesundheitsdepartement, Sie haben ja auch eine Studie jetzt lanciert und dass Sie weiterhin schauen, wie können wir die ausserordentliche Lage von Corona auch nutzen, um längerfristig eine bessere, bedarfsgerechtere Gesundheitsversorgung in der Region und schweizweit zu erlangen. Von dem her teilweise befriedigt, weil ich es schade finde, dass Sie hier nicht schneller und vor allem vorwärts machen, aber natürlich haben Sie die Fragen beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 9
5 NEIN
1 ENT
83 JA


text_content_de:
Generelle Feststellungen.

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5027 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5388 ist erledigt.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, Stefanie Stoll-Falciani als Richterin am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5445 ist erledigt.


text_content_de:
Am 13. Februar 2019 hat der Grosse Rat auf Antrag der GSK beschlossen, dass der Regierungsrat im Herbst 2020 einen schriftlichen Zwischenstand des Projektes mitteilt. Dieser Zwischenstand wurde der GSK nun vorgestellt und wird dem Grossen Rat hier und heute zur Kenntnis gebracht. Das Projekt sah den Ausbau der psychiatrischen Betreuung, Psychiatriefachpersonen sowie Gefängnisärztinnen und -ärzten vor, des Weitern ein Beschäftigungsangebot, verstärkte Gefängnisaufsicht inklusive Ausbildung des Aufsichtspersonals, Isolierzimmer UPK, bauliche Anpassungen der Spezialstation. Dafür hat der Grosse Rat damals einmalige Mittel in Höhe von Fr. 350'000 bewilligt sowie wiederkehrende Mehrausgaben in der Höhe von Fr. 790'000 gesprochen.
Der Zwischenbericht zeigt, dass diese Massnahmen umgesetzt werden, die Kosten belaufen sich im Budgetrahmen. Das Zwischenfazit des Regierungsrats ist, dass sich die Neuorganisation der Gefängnismedizin mit Blick auf psychisch auffällige Insassen bewährt und auch für weibliche Insassen nach Möglichkeiten erweitert werden könnte.
Die GSK ist erfreut über das Zwischenfazit und dankt sowohl dem JSD wie auch dem GD für die Umsetzung. Einstimmig beantragen wir Ihnen, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Warum braucht es eine Standesinitiative und nicht einen Vorstoss auf eidgenössischer Ebene, wenn das Thema so klar ist, wie Sie sagen?


text_content_de:
stillschweigend den Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend «Förderung von sauberen, leisen elektrischen Bussen im öffentlichen Verkehr» als erledigt abzuschreiben.
Der Anzug 18.5057.03 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Nun, im Vergleich zum Regierungsrat hat der Parlamentsdienst einen weitaus kleineren Rechtsdienst. Aber ich glaube mich zu erinnern, dass sich die grundsätzliche Entscheidung bezüglich der Primaten-Initiative auf die Beurteilung Ihres Rechtsdienstes bezogen hat. Nicht Ihres als BVD, sondern des Regierungsrates und wenn man dem nicht glauben kann, dann weiss ich halt auch nicht.


text_content_de:
stillschweigend, das Budgetpostulat als erledigt abzuschreiben.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 20.5011 ist erledigt.


text_content_de: Kurz zum Votum von Michael Koechlin. Ja, wir haben selbstverständlich erwogen, vor den schweizerischen Presserat zu gehen. Leider schliesst sich das de facto gegenseitig aus. Der Presserat ästimiert es nicht und befasst sich in der Regel nicht mit einer Klage, wenn parallel dazu auf dem Gerichtsweg derselbe Sachverhalt abgeklärt wird. Von dem her haben wir darauf verzichtet, an den Presserat zu gehen.


text_content_de: Ich möchte nur etwas erwidern, und zwar auf die Argumentation von Regierungsrätin Tanja Soland. Man kann das zwar so sagen, es wäre dann ein vertragsloser Zustand, wenn man das Geld aus der Kompetenzkasse nehmen würde, das ist aber natürlich keine Bedingung. Wenn das Geld vom Kompetenzkonto kommt, kann man genau gleich den empfangenden Organisationen vorschreiben, im bisherigen Sinn und Geist weiterzuarbeiten. Das wäre kein Argument gegen diese Quelle, es gibt andere Bedenken, dass das Kompetenzkonto vielleicht nicht ausreicht oder grundsätzlicher Art, dass man bedenken hat, das Kompetenzkonto für so etwas zu verwenden. Ich verrate Ihnen auch hier etwas, weil es mich betrifft, es war meine Idee und ich habe gesagt, wer eine Verzögerung im Prinzip zu verantworten hat, ich sage nicht, der Regierungsrat ist schuld, aber es ist seitens Verwaltung und Regierungsrat, wo man etwas machen könnte, der soll das auch überbrücken und dann allenfalls zurückbekommen. Wenn der Grosse Rat gesagt hat, okay, könnte man das Kompetenzkonto wieder auffüllen. Aber wir sind von dieser Lösung abgekommen, weil es noch mehr Detailbeschreibung gebraucht hätte und darum kann man es auch so bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5413 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich bin froh um das Votum von Luca Urgese und auch von Beatrice Isler, die doch zeigen, dass wir den Wahlkampf ein bisschen hinter uns lassen können und uns differenziert mit dieser Sache auseinandersetzen. Ich finde es eigentlich verdienstvoll, dass das Departement relativ schnell vorwärts gemacht hat, weil es brennt vielen Leuten unter den Nägeln. Was dabei ein bisschen zu kurz gekommen ist meiner Meinung nach, ist, es sind zwar viele Alternativen aufgelistet, aber man hat nicht wirklich den Eindruck, dass das effektiv geprüft wurde. Ich glaube, diese Arbeit besteht uns noch vor aus verschiedenen Gründen.
Ich könnte jetzt lange über die Roma reden, über ihre Geschichte, über ihre schwierige Geschichte in Europa, dass es ein ungelöstes Problem ist in Europa und dass Basel sich ja gerne als Herz von Europa bezeichnet und deshalb vielleicht davor auch nicht die Augen verschliessen sollte. Dafür fehlt mir aber die Zeit. Nur der Hinweis, es gibt noch andere Expertinnen als GLP-Politikerinnen aus einem Nachbarkanton. Da gibt es noch ganz viele andere, die man auch einladen kann zu dieser Beratung, um diesem spezifischen Problem zu begegnen und ich masse mir jetzt auch nicht an, hier der Roma-Experte zu sein oder genau zu wissen, welche Klangstrukturen und welche Hintergründe dahinterstehen, das muss Teil einer Beratung sein. Ich glaube, niemand von uns will, dass Leute auf der Strasse übernachten müssen, dass es Menschenhandel gibt, usw., aber da braucht es eine vertiefte Beratung.
Ich möchte hier Aufmerksamkeit darauf lenken, was wir heute wirklich beschliessen würden, wenn wir das als Motion überweisen, das ist die Einführung eines generellen Bettelverbotes. Und da erstaunt mich die Ausführung von einem ehemaligen Gerichtspräsidenten, Jeremy Stephenson, schon ein bisschen, wenn man sagt, man führt ein Gesetz ein, das die Polizei dann nicht umsetzt. Das ist vielleicht bisher so gewesen, weil niemand sich dafür interessiert hat, aber jetzt ein Bettelverbot einzuführen und der Polizei zu sagen, sie soll es nicht umsetzen, das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein. Also da würde ich als Nicht-Jurist ein grosses Fragezeichen dahinter stellen.
Und das ist ja auch etwas, was in der Debatte sehr oft kommt, ja, wir wollen die Leute, die hier sind, die sogenannten einheimischen Bettler, für die ist ja alles okay, für die geht das. Sie haben ja selber gesprochen, Sie geben lieber Leuten, die das Geld für Drogen gebraucht haben oder auch Rentnerinnen und Rentner, denen die Ergänzungsleistungen nicht gereicht hat und die vielleicht einen Zusatz sich erbettelt haben, das ist natürlich unschön und wir haben die sozialen Institutionen dafür, aber es geht doch auch um diese Leute. Wenn Sie das Bettelverbot jetzt so einführen, dann können wir diese Diskussion vergessen und ich stelle auch die These auf, dass dann nachher hier niemand mehr über die Roma redet, über ihre Situation. Und wie wir dieser Situation begegnen können, das finde ich die interessante Frage und lade Sie alle dazu ein, sich darüber Gedanken zu machen.
Ich wollte ja eigentlich gar nicht sprechen, aber ich wurde von Joël Thüring namentlich genannt und darum habe ich mich für ein Votum entschieden. Ja, es ist so, wir haben diese Situation vielleicht ein bisschen unterschätzt. Als das Gesetz beraten worden ist, hatten wir auch kein Corona, hatten keine grossen sozialen Probleme, akzentuierende Probleme in diesen Ländern und das hat alles dazu geführt. Und ja, ich kann zugeben, dass wir das vielleicht unterschätzt haben, dass wir uns zu wenig Gedanken gemacht haben, wie wir dieser ganzen Situation begegnen können. Diese Gedanken müssen wir uns jetzt machen und ich glaube trotzdem nicht, dass die Wiedereinführung des generellen Bettelverbotes genau das Richtige ist und ich staune, ich wiederhole mich, dass man einfach sagt, ja, das soll dann nicht umgesetzt werden. So können wir keine Gesetze machen in diesem Haus.


text_content_de:
Ich möchte meine Begründung mit ein paar Zitaten begründen. In der Interpellation geht es um das Thema Gerichtswahlen. Wir hatten letzten September Gerichtswahlen, wir haben wieder Gerichtwahlen im März, für beide Gerichtswahlen habe ich Unterschriften gesammelt. Es gibt ein politisches Sprichwort, darum beginne ich mit Zitaten, das sagt; nach der Wahl ist vor der Wahl. Totgesagte leben länger, ein anderes Sprichwort und ich wollte einfach sagen, ich verspreche Ihnen, ich werde Sie nicht nerven, dafür darf ich meine Interpellation einmal pro Monat begründen, ruhig und sachlich. An der letzten Grossratssitzung haben sich viele Grossräte verabschiedet während ihres Votums, darum sage ich nun, ich freue mich, dass ich in dieser grossen Familie Parlament als Grossrat zurück bin.
Bei dieser Interpellation geht es um Erfahrung. Wenn Sie den Text lesen, den ich jetzt nicht vorlesen möchte, es geht um Wahlen seit 1968. Seit ich fünf Jahre alt bin sitze ich regelmässig auf der Parlamentstribüne im Grossratssaal, seit 1984 bin ich selbst Grossrat. Ich habe viel Erfahrung gesammelt und diese Erfahrung möchte ich hier mit dieser Interpellation weitergeben. Es geht um das Thema Wahlen. Und darum sage ich, und da bin ich auch stolz darauf, kein anderer Grossrat kann sagen, er war angestellter Mitarbeiter im Nationalrat, im Deutschen Bundestag im Landtag Sachsen-Anhalt und im Europäischen Parlament. Ich komme zur Sache.
Zur Interpellation. Es gibt immer mehr Bürger in unserem Kanton, die wollen sich nicht schikanieren lassen. Juristen, ich betone, Juristen, Grossräte, SVP-Leute. SVP-Grossrat Bernhard Madörin und SVP-Regierungsratskandidat Bernhard Madörin will nun ans Gericht, darum diese Interpellation. Selbst ich als Journalist habe gestaunt, dass bei der Richterwahl 2019 im September, genau einen Monat vor unserer Grossratswahl, der Kandidat Bernhard Madörin, ich korrigiere mich, Altgrossrat SVP Jurist Bernhard Madörin reingelegt wurde, da der Wahlzettel des Gegenkandidaten, ebenfalls SVP, falsch gestaltet war. Darum auch diese Interpellation. Ich darf Ihnen sagen, es gibt mehrere Beschwerden, ich bin kein Jurist, aber wir haben gute Juristen hier im Parlament, es gibt mehrere Beschwerden beim Bundesgericht in Lausanne wegen der Richterwahl vom letzten Jahr, die nicht richtig war, weil der Wahlzettel falsch gedruckt war. Der Wahlzettel war falsch gedruckt, weil beim Kandidaten der SVP noch Kandidaten von anderen Parteien draufstanden und die hatten sechs Linien, wo dann stand FDP, CVP. Ich möchte einfach darauf aufmerksam machen, bitte lassen Sie freie Richterwahlen zu, bitte keine Behinderungen der politischen Rechte, ich bitte Sie um freie Richterwahlen im kommenden März.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1 Rahmenausgabenbewilligung
Titel und Ingress
Ziffer 1
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
Titel und Ingress
Ziff. 1.
Ziff. 2.
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Investitionsbeiträge für den Erwerb von Grundstücken zugunsten von preisgünstigem Wohnraum nach dem Prinzip der dauerhaften Kostenmiete oder für den Erwerb von Grundstücken im Verwaltungsvermögen des Kantons für die Erstellung von preisgünstigem Wohnraum wird eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 20'000’000 bewilligt. Die Ausgabenbewilligung unterliegt keiner zeitlichen Beschränkung.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Realisierung der Generalinventur des Historischen Museums Basel werden insgesamt Fr. 6‘620‘917 für die Jahre 2021-2025 zu Lasten des Globalbudgets des Historischen Museums Basel bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Um die Kommissionssitzungen digital zu ermöglichen, ist ebenfalls eine befristete Änderung der Ausführungsbestimmungen notwendig. Die formulierte Änderung liegt Ihnen als Tischvorlage vor.


text_content_de: tritt von GEsetzes wegan auf das Geschäft ein.


text_content_de:
93 JA
1 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Ich möchte als Gewerbetreibender einer nicht sehr ertragstarken Branche etwas zu diesem Geschäft sagen. Fr. 21 Mindestlohn ist umgerechnet auf einen Monatslohn knapp mehr als Fr. 3'400. Das ist ein Lohn, mit dem man nicht wirklich überleben kann, vor allem wenn man eine Familie hat. In meinem Betrieb bezahlen wir seit 40 Jahren mehr als Fr. 21 Mindestlohn, weil man seinen Mitarbeitenden, wenn sie gute Arbeit machen, diese Entschädigung selbstverständlich zukommen lassen muss.
Es ist wichtig, dass wir dazu beitragen, nicht weitere Working Poor zu schaffen. Wenn nun das Klagelied kommt und es heisst, gewisse Firmen könnten diese Fr. 21 nicht bezahlen, dann muss man entgegnen, dass diese Firmen etwas falsch machen. Wenn ein Taxiunternehmer weniger als Fr. 21 zahlen kann, dann muss er seinen Betrieb schliessen oder sein Geschäftsmodell neu überdenken.
Ich war sehr erstaunt über den Brief, den wir von diesen sechs Herren der grossen, hoch profitablen Firmen erhalten haben, die diesen Mindestlohn ablehnen. Es wäre schön, wenn diese Herren nebst der Unterschrift auch noch ihren Stundenlohn erwähnt hätten, damit man etwas vergleichen könnte.


text_content_de: Ich war dabei in diesem Sommer als wir diese überparteilichen Zusammenkünfte hatten, die wunderbare Gespräche ergaben und aus diesen überparteilichen Gesprächen ist auch diese Petition entstanden, die auch von den Quartiervereinen getragen wird. Der Tellplatz hat wirklich eine besondere Situation, er ist der Mittelpunkt des Gundelis, dort hat es die Beizen und es hat, wie ich gehört und gelesen habe, beim Amt für Umwelt und Energie in den letzten fünf Jahren genau nur zwei Reklamationen gegeben wegen Lärm, sonst hat sich nie jemand beklagt. Ich denke, es braucht ein Zusammenspiel, wir müssten es probieren, es muss dann auch so sein, dass wenn die Beizen dann zugehen, dass dann wir als Publikum, die wir nicht Beizerinnen oder Beizer sind, auch uns entsprechend verhalten. Es ist immer und überall, es geht nicht ohneeinander, wir müssen miteinander und empathisch miteinander umgehen und ich habe sehr wohl das Gefühl, dass das hier möglich sein wird. Wenn Schluss ist, ist Schluss und dann sind wir auch ruhig. Es ist vielleicht auch an uns, die wir an den überparteilichen Gesprächen dabei waren, dann die notorischen Lärmmacher oder -macherinnen dazu zu bewegen, sich dann ruhig zu verhalten und ruhig abzuzotteln und Heim ins Bett zu gehen. Ich denke, wir haben alle eine Verantwortung und die CVP/EVP-Fraktion ist sehr dafür, dass wir diese Petition zur Stellungnahme an den Regierungsrat überweisen.


text_content_de:
In der Coronakrise ist es vielleicht nicht mehr ganz so offensichtlich, aber können Sie sich noch erinnern, wie viele Flüchtlinge 2015 in die Schweiz und nach Europa kamen? Es war eine riesige Herausforderung für die Gesellschaft. Es haben sich sehr viele Freiwillige zusammengetan, es hat Integrationsbemühungen, Unterstützung, Hilfe gegeben. Es gab auch etwas, das sich damals entwickelt hatte, nämlich die Kontaktstelle der GGG. Es ging dabei um die private Unterbringung in Gastfamilien, konkret für junge Erwachsene.
Das Angebot der privaten Unterbringung entsprach damals wie auch heute dem Bedarf, der auch der Sozialhilfe angemeldet wurde, und es war auch ein Wille da, eine Bereitschaft von Familien, junge Menschen aufzunehmen und ihnen bei der Ausbildung, bei der Integration und einem Leben in der Schweiz zu unterstützen.
Die Kontaktstelle soll weitere vier Jahre mit einem bescheidenen Beitrag mitfinanziert werden. Die Kontaktstelle übernimmt wichtige Aufgaben und ermöglicht so auch eine Qualitätssicherung. Sie übernimmt beispielsweise Aufgaben wie die Datenerfassung und Sicherstellung von Informationsflüssen, Durchführung von Erstgesprächen, Gastfamilien und Gästen, Untermietverträge, Zusammenwohnvereinbarungen usw.
Das Geschäft war in der GSK unbestritten, wir möchten, dass das weiterhin möglich ist. Die GSK beantragt Ihnen deshalb einstimmig bei einer Enthaltung aufgrund einer Ausstandsregelung, diesem Ratschlag so zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von Fr. 370'600 zu sprechen, jährlich wären das maximal ein Kostendach von Fr. 92'650. Ich bitte Sie, diesem Ratschlag zuzustimmen und so weiterhin zu ermöglichen, diesen wichtigen Integrationsteil in unserer Gesellschaft leisten zu können.
An dieser Stelle geht mein Dank an die Gastfamilien, die einen wichtigen Beitrag leisten, und natürlich an Regierungsrat Christoph Brutschin und das WSU, es war stets eine gute Zusammenarbeit.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 20.5434 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Auch die Fraktion der FDP empfiehlt Ihnen, die Petition als erledigt abzuschreiben. Ich selber gehöre zur Petentschaft und ich möchte einfach anmerken, dass ich es etwas traurig finde, dass die Petentschaft, obwohl es über 3'100 Unterschriften gegeben hat, nicht mal zu einem Hearing eingeladen wurde. Ich meine, es gehört doch dazu, auch wenn dieses Anliegen im Grossen Rat zwei Mal gescheitert ist, aber wenn eine Unterschriftensammlung, wo wirklich, ich wiederhole es nochmals, 3'200 Unterschriften zustande gekommen sind, finde ich es eigentlich angemessen, dass eine Vertretung der Petentschaft angehört wird. Vielen Dank zur Kenntnisnahme.


text_content_de: Ja, das ist mir bewusst, das habe ich auch so angekündigt und es können alle entscheiden, welchen Stereotypen sie sich zuordnen und welchen nicht.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich darf auch gleich für die FDP sprechen. Wir beantragen Ihnen, diesen Vorstoss abzuschreiben und nicht zu überweisen, weder als Anzug noch als Motion. Zum einen hat der Regierungsrat ja bereits erklärt, dass es rechtlich unzulässig sei als Motion. Wenn etwas als Motion eingereicht wird und dies rechtlich unzulässig ist, dann sehen wir nicht ein, wieso es dann als Motion plötzlich rechtlich zulässig sein sollte. Zum anderen ist inhaltlich dazu zu sagen, das haben wir bei der Erstüberweisung gesagt, leider erfolglos, dass es diese Motion schlicht und ergreifend nicht baucht, weil es auch diese unabhängige Beschwerdestelle schlicht und ergreifend nicht braucht, denn solche Stellen gibt es bereits zu genüge. Es gibt die Stelle selbst im Justiz- und Sicherheitsdepartement, nun können Sie sagen, die ist nicht so wahnsinnig unabhängig, dann gibt es aber noch die Ombudsstelle, die ist sowas von unabhängig, die ist nämlich wirklich niemandem verpflichtet, da kann sich jeder hinwenden, der ein Problem hat mit einem Staatsangestellten, mit einer Behörde, dazu zählen selbstverständlich auch die Kantonspolizei und andere. Und dann, wenn es wirklich in die höheren Sphären praktisch geht, gibt es auch die Möglichkeit, sich vertrauensvoll an die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates zu wenden und sie auf einen Missstand hinzuweisen. Kurz und gut, noch eine weitere Stelle zu schaffen, ist schlicht und ergreifend Nonsens.
Kommt noch dazu, dass es auch gewisse Probleme gibt. Wenn viele dieser Beschwerden oder einige zumindest, ich spreche da als ehemaliger Beschwerdebeauftragter, damals noch PMD oder SID genannten Departements, dass viele auch strafrechtliche Aspekte betreffen. Diese wurden dann bis jetzt von dieser Beschwerdestelle auf den Gerichtsweg verwiesen, das heisst, wenn es ein Offizialdelikt ist, dann selber an das Gericht weitergewiesen oder wenn es sich um ein Antragsdelikt handelte, wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass sie, wenn sie dieses geltend machen, sich doch bitte mit einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft wenden sollten, auch diese im Übrigen unabhängig von der Polizei.
Das hat einen wichtigen Grund, denn im Strafverfahren und auch in der Ermittlung zu einem Strafverfahren hat jeder Beschuldigte das Recht, die Aussage zu verweigern, er hat sogar das Recht zu lügen, wenn er will. Hingegen in einem Verfahren vor einer Beschwerdestelle oder vor einer Ombudsstelle ist er verpflichtet, um es etwas burschikos zu sagen, die Hosen runter zu lassen, weil da muss er alles sagen, was den Tatsachen entspricht. Damit also, wenn Sie eine unabhängige Beschwerdestelle schaffen und die dann womöglich noch in zweifelhafte evtl. auch strafrechtliche Fälle eingreift, dann werden Sie schlicht eine Verkürzung der Rechte der mit der Beschwerde angegriffenen Person verursachen und Sie sind ja nicht immer dafür, dass man Benachteiligten nicht noch weitere Nachteile verschafft, also bitte, schaffen Sie das hier auch nicht.
Zusammengefasst, die Motion ist anscheinend rechtlich unzulässig, so hat der Regierungsrat erklärt, im Weiteren ist sie fachlich und sachlich völlig unnötig und drittens kann sie wegen Verkürzung der Rechte der Beschuldigten sogar noch zu einer strafrechtlichen Benachteiligung unzulässiger Art führen. In diesem Sinne und Geiste, weder Anzug noch Motion, sondern weg damit.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Fakt ist, dass mehr Leute gerne mehr Ruhe hätten als die, die sehr laut sind und das auch lautstark kundtun. Ich kann Ihnen das von ganz vielen Begegnungen mit Menschen aus der breiten Bevölkerung sagen, wenn immer wir das Wort ergreifen für mehr Ruhe und Eindämmung dieser 24-Stunden-Gesellschaft, erhalten wir Applaus, und zwar von ganz vielen Leuten, die nicht mehr wissen, wie sie sich wehren sollen gegen diese Belästigungen, die sich immer weiter ausbreiten. Und das ist auch ein Grund, wir wollen nicht ein zweites Rheinufer auch noch im Gundeli habe. Wenn da Leben entstanden ist am Tellplatz, ist das wunderbar, es hat ganz tolle Lokale am Tellplatz, ich war auch schon dort und habe das genossen, aber irgendwann darf vor allem unter der Woche auch mal Ruhe sein. Es gibt genügend Leute, die dort wohnen, und die darauf angewiesen sind. Es geht nicht an, dass es einfach einzelne Betriebe gibt, die Sonderrechte für sich beanspruchen wollen, das wäre eine unfaire Behandlung gegenüber denen, die dann keine Sonderrechte haben, die ein paar Meter weiter ein Lokal haben. Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen, diese Petition als erledigt zu erklären im Sinne genau von der Bevölkerung.


text_content_de:
Für die Wahl als Präsident der Bau- und Raumplanungskommission von der Fraktion LDP vorgeschlagen wurde
Jeremy Stephenson.


text_content_de:
Stefan Suter als Präsidenten der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Ich spreche gerne noch einmal als Regierungsrätin zu meinem Anzug und danke mir selber und der Regierung (Heiterkeit im Saal), dass sie diesen Vorstoss umgesetzt hat.
Es ist wirklich ein leidiges Thema, wir haben viele Diskussionen darüber geführt. Es geht ja nur darum, dass Betreibungen, die bezahlt werden, auf Gesuch gelöscht werden. Das heisst, wenn man sie bezahlt hat und man ein entsprechendes Gesuch stellt, wird die Steuerverwaltung den Eintrag löschen. Das scheint mir fair zu sein, jemandem eine Chance zu geben, der mit seinen Schulden aufgeräumt hat. Das kommt überall gut an. Ich habe auch gehört, dass es an anderen Orten Praxis ist, und wir haben dies so eingeführt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5322 ist erledigt.


text_content_de:
die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 20.5160 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.

Der Anzug 18.5307 ist erledigt.


text_content_de: Die ursprüngliche Motion von René Brigger forderte, dass die Stadtbildkommission die Auswirkungen von Bauvorhaben auf das Stadtbild in den meisten Zonen nur noch begutachten und nicht mehr abschliessend beurteilen soll. Genau wie wir es schon in mehreren Voten gehört haben, steht nur noch "begutachten" und nicht mehr "abschliessend beurteilen". Das ist mit dieser Umsetzung, auch mit diesem Absatz vier des Paragraphen der Ausführungsbestimmungen erfüllt. Es gibt eine Orientierung, aber keine verbindliche Verpflichtung mehr der Stadtbildkommission in dieser Sache. Eine Orientierung ist meiner Meinung nach keine abschliessende Beurteilung. Ein weiterer Einbezug der Stadtbildkommission ist denn auch zu begrüssen und wichtig. Für das Zusammenspielen zwischen Stadtbildkommission, dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat, der Denkmalpflege und dem Departement. Darum bin ich auch für Abschreiben dieser Motion.


text_content_de:
als Mitglieder der IGPK UKBB:
Pasqualine Gallacchi
Lydia Isler-Christ
Oliver Bolliger
Olivier Battaglia
Georg Mattmüller
Beatrice Isler
Joël Thüring
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Wie ist das mit Ihrem Gewissen zu vereinbaren, Suchverkehr, Suchende weiterzuführen durch eine Veloroute in eine andere Strasse, die eine Quartierstrasse ist und Kinder dort wohnen? Wie ist das mit Ihrem Gewissen zu vereinbaren, den Suchverkehr zu verlängern und nicht einfach vor Ort und Stelle zu parkieren?


text_content_de: Allenfalls schon. Die Frage ist, ob sie es wissen, sie kommen vielleicht von ausserhalb. Es sind einfach verschiedene Personen und von daher ist es fraglich, ob es wirklich reicht.


text_content_de:
Ich spreche nicht wie meine Vorrednerin als Riehener, sondern als ehemaliger Mitarbeiter vom Friedhof Basel. Ich glaube, ich bin der einzige Grossrat in diesem Parlament, der sagen kann, ich, Eric Weber, war Mitarbeiter auf dem Friedhof 2012. Als Mitarbeiter mit Festeinstellung beim Kanton Basel-Stadt war ich dort Unkraut-Zupfer. Ich habe mit einem Feuerstab Unkraut entfernt und Gräber, die nicht gepflegt werden, sauber gemacht. Ich habe kein Auto, das Velo wurde mir gestohlen, jetzt kaufe ich jeden Monat für Fr. 80 ein U-Abo und ich bin auch damals immer mit dem Mobility-Ticket, das ich gehabt habe, zum Friedhof zum Arbeiten gefahren. Auf dem Wahlzettel wollte ich dann 2012 schreiben, Mitarbeiter Friedhof, das hat man mir nicht erlaubt.
Mein Vorredner, Daniel Albietz, hat sehr gut erklärt, wer an Prominenz dort auf diesem Friedhof ist. Er hat Karl Barth genannt, er hat andere genannt, ich habe mich vorher kurz mit ihm unterhalten. Er hat weltberühmte russische Soldaten vergessen, die dort begraben sind, weil jedes Jahr kommt auch der russische Botschafter von Bern auf den Friedhof, das hat er auch vergessen.
Ich komme zum Schlusssatz. Ich bin sehr traurig, wenn ich an das Thema Friedhof denke, weil mein Parteichef vor drei Jahren gestorben ist, Markus Borner, Grossrat, Sie kennen ihn alle noch, ein netter Mensch. Er liegt dort begraben, meine politischen Weggefährten vom Grossrat von 1984 sind 80 Prozent auch schon gestorben und sind auch alle auf dem Friedhof. Das macht mich traurig, weil ich merke, wie man alt wird.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5172 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5186 ist erledigt.


text_content_de:
Es ist die Antwort des Regierungsrats, egal wer sie vorliest. Dann darf ich das tun.
Zu Frage 1.
Es gibt verständlicherweise viele Bevölkerungsgruppen, bei denen eine Priorisierung in Bezug auf die Berücksichtigung bei der Impfung diskutiert wird. Weil der Impfstoff jedoch weiterhin knapp ist, muss er dort eingesetzt werden, wo er mit Blick auf das übergeordnete Ziel der Impfkampagne, das ist die Reduktion der Krankheitslast und der bestmögliche Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, die grösstmögliche Wirkung hat. Entsprechend hat die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) eine nationale Impfempfehlung formuliert, welche insbesondere medizinische Risiken gewichtet. Entsprechend können auch Lehrpersonen mit schweren Gesundheitsrisiken früher geimpft werden. Eine Priorisierung von Lehrpersonen per se ist aber nicht vorgesehen. Der Regierungsrat orientiert sich an dieser nationalen Impfstrategie. Das beantwortet auch die zweite Frage.
Zu Frage 3.
Es ist richtig, dass FFP2 Masken, sofern sie korrekt angewendet werden, die Wirksamkeit von chirurgischen Masken übertreffen. Die Swiss Science Task Force und das Nationale Zentrum für Infektionsprävention sind im Rahmen einer Beurteilung der Vor- und Nachteile von FFP2 Masken im Alltag aber um Schluss gekommen, dass in Anbetracht der verfügbaren Fakten keine Überlegenheit von FFP2 Masken gegenüber chirurgischen Masken beim direkten Umgang mit COVID-19-Verdachtsfällen feststellbar ist, sofern die allgemeinen Schutzmassnahmen eingehalten werden. Hinzu kommt, dass der Tragekomfort bei FFP2 Masken niedriger und deren korrekte Verwendung schwieriger ist. Die Schwierigkeit besteht insbesondere darin, die Maske an die Gesichtsform anzupassen und das passende Modell für jede tragende Person zu finden. Sitzt die Maske nicht richtig, ist nicht nur der Träger oder die Trägerin weniger geschützt, sondern auch die anderen übrigen Menschen im Umfeld. Aus diesen Gründen sieht der Regierungsrat davon ab, allen Lehrpersonen kostenlose FFP2 Masken zur Verfügung zu stellen.
Zu Frage 4.
Wie lange eine chirurgische Maske getragen werden kann, hängt stark von den Umständen ab. Insbesondere Feuchtigkeit vermindert die Schutzwirkung von Masken. Eine allgemeine Aussage zur Tragedauer ist daher nicht möglich. Grundsätzlich können Hygienemasken bei guter Schutzwirkung bis zu 8 Stunden pro Tag getragen werden. Da die körperliche Belastung von Schülerinnen und Schüler im Unterreicht gering bleibt, ist im Schulsetting keine rasche Durchfeuchtung zu befürchten.
Zu Frage 5.
Für eine gute Handhygiene ist regelmässiges Waschen mit Seife völlig ausreichend. Der Regierungsrat setzt deshalb seit Anbeginn der Pandemie primär aufs Hände waschen mit Seife im Alltag, wir haben dafür auch diese "Seifenboss"-Kampagne lanciert. Desinfektionsmittel bieten dazu keinen Mehrwert, vielmehr kann die Verwendung von Desinfektionsmittel zur Handhygiene gerade bei kleineren Kindern wegen möglichen Hautreizungen auch heikel sein. Hinzu kommt, dass Desinfektionsmittelspender in Schulen zusätzlich angeschafft, gewartet und regelmässig aufgefüllt werden müssen, während bereits vor der Pandemie Handwaschbecken und Seifen zur Grundausstattung jedes Klassenzimmers und Schul-WCs gehören. Das Händewaschen war auch schon vor Corona fest im schulischen und privaten Alltag von Kindern und Jugendlichen verankert und hat hohe Akzeptanz. In den Basler Schulen sind Desinfektionsmittel entsprechend nur punktuell wo nötig und sinnvoll vorhanden, zum Beispiel in Logopädie-Räumen. Weder in den Unterrichtsräumen noch in den Schul-WCs sind sie flächendeckend im Einsatz.
Zu Frage 6.
Der Kanton Basel-Landschaft hat repetitive wöchentliche Test auf allen Schulstufen angekündigt. Basel-Stadt macht gezielte breiter angelegte Tests in den Schulen im Falle konkreter Ausbruchsituationen oder Häufungen von Fällen in einem Quartier. Dabei nutzt der Kanton Basel-Stadt die enge Betreuung der Schulen durch den zentralen kantonalen schulärztlichen Dienst, so sind ärztlich koordinierte eng mit Schulen und Eltern auf bestimmte Ausbruchstestungen ohne grosse zeitliche Verzögerung möglich, im Zuge die Erkrankten rasch isoliert werden können. Gezielte breite Ausbruchsuntersuchungen sind gegenüber repetitiven Tests schneller und nachhaltiger umsetzbar, besser zu monitorisieren sowie kosteneffizienter und stehen im Kanton Basel-Stadt deshalb im Vordergrund.
Zu Frage 7.
Die Information der Eltern und Lehrpersonen erfolgt bei Ausbruchsuntersuchungen direkt durch das Contact Tracing-Team des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes in Absprache mit der jeweiligen Schulleitung. Die Tests werden durch ein externes medizinisches Untersuchungsteam durchgeführt.
Zu Frage 8.
Ja, die Tests sind freiwillig und erfolgen auf Basis einer Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten. Der Regierungsrat setzt hier auf eine gute Information der Lehrpersonen und Eltern, was sich in den letzten Jahren als Vorgehensweise zur Steigerung der Akzeptanz von solchen Massnahmen sehr bewährt hat.


text_content_de:
Einziger Absatz
Alinea 1 - 5
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
als Mitglieder der IPK FHNW:
Marianne Hazenkamp
Sandra Bothe
Beatrice Messerli
Tim Cuénod
Erich Bucher
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Ich habe den Regierungspräsidenten gehört und erfreut festgestellt, dass der Regierungsrat bereit ist und in den Dialog treten will und vor allem auch rasch und schnell vorwärts machen will. Das freut die SP, das freut sicher auch das Initiativkomitee. Ich möchte noch formell den Antrag stellen, dass wir an den Regierungsrat überweisen und freue mich auf die weitere Diskussion zu diesem Thema ausserhalb des heutigen Tages.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Der Begriff der sexuellen Gesundheit ist schon ein vernebelnder Begriff. Der Antrag offenbart eine gefährliche Sichtweise so genannter moderner Reformpädagogik. Diese zeigte sich etwa in Deutschland vor Jahrzehnten schon, als angeblich progressive Pädagogen Missbrauch mit Kindern und Jugendlichen trieben. Man suggerierte dabei, dass bereits Kinder sexuelle Lust empfinden und in frühesten Jahren mit Sexualität konfrontiert werden sollten. Dabei lebten viele Erzieher dabei nur ihre perversen Neigungen aus. Manche forderten sogar eine Entkriminalisierung der Pädophilie. Daniel Cohn-Bendits Erfahrungen als Kindergärtner mit Kindern, die er in seinem Buch ausbreitete.
Im vorliegenden Anzug ist davon die Rede, Sexualität gehöre von klein auf zu uns Menschen. Durch diese irrsinnige Behauptung wird der Pädophilie Vorschub geleistet, Stichwort Frühsexualisierung. Wer Kinder im Kindergarten und Grundschulalter mit Facetten der Sexualität konfrontiert, vergeht sich psychisch an Wehrlosen, und das alles unter dem Deckmantel der Aufklärung und Information. Welch ein Wahnsinn steckt in dem Satz der Unterzeichner, dass schon Kinder ein positives Verhältnis zur persönlich gelebten Sexualität aufzubauen hätten. Das bedeutet, dass man etwa Kinder unter 14 Jahren oder zwischen 10 und 12 Jahren schon mit Selbstbefriedigung und anderen Formen der Lustgewinnung konfrontieren sollte. Sprechen Sie doch offen aus, was Sie unseren Jüngsten da zumuten wollen. Wohin die Reise bei ihnen gehen soll, sieht man in diversen Grossstädten in Mitteleuropa. Im Kindergarten spielt sich in manchen deutschen Grossstädten schon so etwas ab.
Daher sage ich: Kein Steuergeld für irrsinnige linke Phantasien, auf dem Rücken der Kleinsten und unserer Kinder. Keine Arbeitsbeschaffung für arbeitslose Absolventen so genannter ?-Studien. Keine staatliche Finanzierung für die Frühsexualisierung von Kleinkindern sowie für Menschen mit problematischer sexueller Orientierung.


text_content_de: Sie haben richtig gesagt, dass die anderen Auflagen auch keine gesetzlichen Grundlagen haben. Wieso sind Sie nicht bereit, diese gesetzlichen Grundlagen zu schaffen?


text_content_de: Sie haben ein einfaches Mittel, dies zu fordern, und ohne Auftrag des Parlaments werde ich nicht vorausgehen.


text_content_de:
über die Residenzpflicht.
JA heisst Streichung der Residenzpflicht, NEIN heisst keine Streichung.


text_content_de:
Ich bin von der Antwort nicht befriedigt. Die Interpellation hat sich überlebt, weil jetzt ein definitives Regime eingerichtet wurde. Das klappt ganz gut. Es dauerte einfach lange, bis die Interpellation überhaupt behandelt wurde, dafür kann niemand etwas.
Inhaltlich ist die Beantwortung schnodderig. Sie verweist aber auch auf ein Problem, das über den ÖV hinaus geht. Es ging um eine Baustelle, die über Monat hinweg nicht ÖV- und velogerecht eingerichtet war. Man hat einfach alles auf der Strasse verstauen lassen. Die armen Fahrgäste, die das zweifelhafte Vergnügen hatten, bis zur Endhaltestelle zu fahren, mussten dann mitunter bis zu drei Minuten warten, bevor sie in die Schlaufe einfahren konnten, wo sie dann nur mit 5 km/h aufgrund von Anwohnerunverträglichkeiten bis zur Haltestellen vorrücken konnten.
Diese Situation widerspricht ganz klar der Gesetzgebung und der Verfassung, die Priorität verlangt, sie widerspricht auch dem ÖV-Programm, allen Richtlinien, allem, was in diesem Kanton in Bezug auf ÖV gesagt wird. Die Begründung, es sei nur ein Provisorium, hinkt, denn in der Verfassung steht nicht, dass für Provisorien andere Regelungen gelten würden.
Ich möchte noch beifügen, dass ähnlich schnodderig auch der Umgang mit Provisorien gegenüber den Velofahrenden und den Zufussgehenden ist. Wir finden tagtäglich in der Stadt Sackgasse-Schilder, wobei das gar nicht stimmt, denn diese sind nur für den motorisierten Individualverkehr bestimmt, während man mit dem Fahrrad durchfahren kann.
Es ist ein Thema, bei dem das Amt für Mobilität versagt, bewusst versagt, aus welchen Gründen auch immer. Es ist juristisch falsch, es gibt keine Unterscheidung zwischen definitiven Verkehrsregelungen und Provisorien, und es ist nicht im Interesse der Stadt und schon gar nicht der Fahrgäste, sich verstauen lassen zu müssen. Man treibt auch die Velofahrenden geradezu aufs Trottoir und führt sie in einen Konflikt mit den Zufussgehenden. Das ist doppelt unerwünscht.


text_content_de:
Ich erkläre mich von der Antwort nicht befriedigt. Der Regierungsrat geht in seiner Beantwortung auf keine der Fragen ein und gibt lediglich die Haltung der Projektanten wieder. Es ist also eine Nichtbeantwortung. Diese Haltung der Promotoren kann man jedoch im Stream der Veranstaltung vom Januar zum Tschudiparking selber nachhören und ist daher als Beantwortung einer Interpellation nicht sonderlich interessant. Diese Beantwortung zeigt mir eine Parallele zur Informationsveranstaltung vom Januar auf. Beide gehen nicht oder nur ausweichend auf Fragen ein. Damit werden sie den Sorgen und Anliegen der Direktbetroffenen im Umfeld des UKBB in keiner Weise gerecht.
Gegen das Projekt wurden in einer Petition über 3'000 Unterschriften in sehr kurzer Zeit gesammelt. Es gab rund 280 Einsprachen aus der Bevölkerung gegen das Projekt. Das ist eine enorm hohe Zahl im Vergleich zu anderen Projekten. Diese Zahlen deuten auf eine hohe Frustration hin, weil auf Anliegen und Vorschläge der direkt betroffenen Bevölkerung nicht eingegangen wird. Von Seiten der Bevölkerung gibt es Vorschläge für Alternativen zum Tschudiparking. Diese werden aber nicht wirklich geprüft. Es entsteht jedenfalls der Eindruck, dass die Alternativen den Projektanten nicht willkommen sind. Es gäbe nämlich durchaus andere Möglichkeiten, mit denen das UKBB sein Parkplatzproblem, das ich nicht in Frage stellen möchte, schneller, günstiger und mit weniger Umweltauswirkungen lösen könnte. So könnten für die Eltern der erkrankten Kinder 30 Parkplätze oberirdisch gleich ums Eck erstellt werden. Und im Cityparking könnten zu den 80 für das UKBB reservierten Parkplätzen weitere Parkplätze für die Mitarbeitenden zugemietet werden. Dass dies möglich ist, zeigt eine Auswertung der Auslastung dieses Parkings. Dort gibt es rund 1'100 Parkplätze, und diese sind nur zu ganz wenigen Stunden pro Jahr völlig ausgelastet. Für diese wenigen Stunden könnte ein intelligentes Parkplatzsystem die Parkplatzsuchenden auf andere Parkhäuser der Stadt umleiten.
Mit diesen aus der Bevölkerung stammenden Vorschlägen könnte viel Beton und Geld eingespart werden. Aber vielleicht will man das ja gar nicht, weil die Baulobby dahintersteckt.
Ich kann nachvollziehen, dass die Fragen 1-3 sowie die Frage 6 der Interpellation summarisch behandelt wurden. Weil ein Teil der Fragen an der Veranstaltung aus Versehen verloren gingen, sind dieser Fragen für mich hinfällig. Darüber wurde ich von der Veranstalterin, dem Stadtteilsekretariat Basel West, informiert und ich möchte mich hierfür bedanken. Trotzdem wäre die Beantwortung der Fragen 4 und 5 für mich von Belang gewesen. Dies wird in der Antwort des Regierungsrats aber einfach übergangen. Deshalb erkläre ich mich als nicht befriedigt.


text_content_de: Erinnere ich mich richtig, dass Sie damals der Erhöhung für das Beyeler Museum vehement zugestimmt haben?


text_content_de:
Ich habe mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen, wie vehement Joël Thüring die Position des Präsidialdepartements verteidigt. Er macht das auch sorgfältig mit den Argumenten des Departements. In diesem Sinne habe ich der Debatte nichts beizufügen, er hat die Motivation des Regierungsrats, den Subventionsbeitrag zu erhöhen, klar dargelegt, auch, warum wir gewisse Anliegen des Museums abgelehnt haben. Wir meinen, der zusätzliche Beitrag reicht, um die Ziele des Museums zu erreichen und den Auftrag zu erfüllen. Wir sind offenbar zu einer anderen Einschätzung gekommen als die BKK, und das ist ihr gutes Recht.
Etwas würde ich aber an der Stelle von Joël Thüring nicht machen, nämlich den Zusammenhang mit der Trinkgeldinitiative herzustellen. Wenn man zum Schluss kommt, dass das Museum diesen Beitrag verdient, kann man den auch sprechen und muss keine Schere im Kopf haben. Das andere Geschäft wird uns dann so oder so intensiv beschäftigen.
In diesem Sinne möchte ich dem Museum noch einmal einen grossen Dank aussprechen. Ich bin sehr wohl auch der Meinung, dass dieses ein grosser Gewinn ist für unsere Stadt, ich habe es mit meinen Kindern oft besucht. Sie finden es grossartig, noch heute, und so geht es wohl vielen Menschen aus Basel und von auswärts.


text_content_de:
zum Nachtragskredit
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5066 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5070 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
1.
II. Festsetzung eines Bebauungsplans
1.
2.
Lit. a-lit. f.
3.
III. Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen
IV. Änderung des Wohnanteilplans
V. Änderung von Bau- und Strassenlinien, Flächentausch
VI. Abweisung von Einsprachen
VII. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Ausrichtung von Beiträgen an Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (gestützt auf Art. 11a Covid-19-Gesetz und die Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe des Bundesrates) wird für das Jahr 2021 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 19‘000‘000 bewilligt (Präsidialdepartement).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Im Namen der Regierung beantworte ich diese Interpellation gerne wie folgt:
Wie am Montag bekanntgegeben soll im Kanton Basel-Stadt künftig das Betteln auch dann wieder teilweise verboten sein, wenn es nicht bandenmässig erfolgt und es soll mit einer Ordnungsbusse bestraft werden können. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag für eine Teilrevision des § 9 des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes überwiesen. Der Regierungsrat schlägt vor, das Betteln verboten wird, wenn es organisiert, auf aggressive Weise oder an neuralgischen Örtlichkeiten erfolgt. Diese Varianten eines Bettelverbotes sind mit der Europäischen Menschrechtskonvention vereinbar.


text_content_de: Auch die Mitte/EVP-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag der Bau- und Raumplanungskommission. Wir begrüssen, dass nicht der breite Pinsel oder sogar die Farberolle hervorgeholt wurde, wie es eigentlich die Regierung vorgeschlagen hatte, um die Zonen einheitlich einzufärben, sondern man hat den feinen Pinsel rausgeholt oder noch den feineren Pinsel hervorgeholt und sich nochmals genau überlegt, wo macht das Sinn und wo ist es in der Interessenabwägung eher hinderlich für die Entwicklung der Stadt, ohne dass die berechtigten Interessen zu stark eingeschränkt werden müssten. Ich finde, es ist ein guter Kompromiss gelungen zwischen der Stadt, die sich entwickeln möchte, die auch eine Ausgeh-Stadt werden möchte, den Bedürfnissen der Gastronomie Rechnung tragen möchte und den ersessenen Ansprüchen der Bewohnerinnen und Bewohnern in gewissen Strassenzügen, die gefunden haben, sie wohnen in einer ruhigen Zone und möchten das gerne auch weiter so handhaben. Ich denke, der Bau- und Raumplanungskommission und der Subkommission ist gelungen, hier noch einmal eine Differenzierung vorzunehmen, die der Fairness dient und die den möglichst breiten Interessen Rechnung trägt, ohne berechtigte Interessen mit Füssen zu treten. Ich bitte Sie, dem Vorschlag der BRK zuzustimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Erhöhung Stellenprozente lic. iur. Susanne Nese
2. Erhöhung Stellenprozente Dr. Dorrit Schleiminger
Publikationsklausel


text_content_de:
§2bis.
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Wie Daniel Albietz soeben gesagt hat, ist dieses Bedrohungsmanagement nicht eingegrenzt auf den Bereich der häuslichen Gewalt, deshalb möchte ich hier noch einen Aspekt in der Debatte beleuchten, der bisher noch nicht genannt wurde. In meinen Augen macht mir dieses KBM grosse Sorgen. Dieses KBM könnte nämlich aufgrund der mangelnden Einschränkungen auf häusliche Gewalt die Grundlage für einen neuen kantonalen Fichenskandal sein. Das hier ausgearbeitete Gesetz öffnet nicht nur Türen und Toren, die häusliche Gewalt einzudämmen, das wäre nämlich nötig und gut, das Gesetz öffnet auch Türen und Toren für die Überwachung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gruppen und Bewegungen.
Im vorliegenden Gesetz ist nicht klar definiert, was eine potenzielle gefährdende Person ist. Die Polizei kann mit diesem Gesetz frei nach eigenem Einschätzen handeln, konkret heisst das, nehmen wir das Beispiel von einer Person, ich nenne sie mal Laura. Laura hat eine Bekannte und diese Bekannte, mit der spricht sie hin und wieder mal an Demonstrationen, sie fragt sie, wie es geht. Diese Bekannte von Laura, die ist vielleicht vorbestraft bezüglich einem Gewaltdelikt. Nun stelle ich mir die Frage, macht dies unsere Laura nun zu einer potenziell gefährdenden Person aufgrund dieses Kontaktes? Das Gesetz gibt darüber keine Auskunft, es besteht sehr viel Handlungsspielraum. Sollte Laura also nun überwacht werden? Ein anderes Beispiel. Eine Bewegung, die sich für irgendein Anliegen einsetzt, egal ob Rechts, Links, Mitte, der Polizei ist bekannt, dass ca. 1 Prozent dieser Bewegung oder der Gruppe bereits einmal Gewalt angewendet hat. Nun stelle ich mir die Frage, macht dies die restlichen zugehörigen Personen, die mit diesem einen Prozent in Kontakt stehen, macht dies diese Personen zu gewaltbereiten Gefährdern? Es ist nicht klar, das Gesetz gibt darüber keine Auskunft, es besteht grossen Handlungspeilraum und es besteht auch keine Aufsicht.
Deshalb möchte ich hier vor diesem Gesetz eindringlich warnen. Die Prävention häuslicher Gewalt wurde mit dem vorliegenden Gesetz meiner Meinung nach missbraucht. Es gibt keine Einschränkung. Doch dieses Gesetz wurde eigentlich auf Grundlage von zwei Vorstössen behandelt, die nur auf häusliche Gewalt abzielten. Es braucht im Bereich der Prävention für häusliche Gewalt Massnahmen, das finde ich äusserst wichtig, aber dabei müssen wir auch unsere Grundrechte schützen und dies wird im vorliegenden Geschäft nicht genügend gemacht. Das macht mir grosse Sorgen und deshalb werde ich auch aus diesem Aspekt dieses Gesetz klar ablehnen und rückweisen.


text_content_de: das Geschäft nicht an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: Der Antrag der Fraktionen SP und GAB für einen neuen § 61 lit. i wird zurückgezogen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5313 ist erledigt.


text_content_de:
Ich möchte auch meinerseits noch anfügen, warum ich diese Erhöhung im Bereich Vermittlung sehr wichtig finde. Es geht hier um einen Staatsbeitrag, bezahlt aus den Steuergeldern aller Einwohnenden. Über 35% der Bevölkerung haben keinen Schweizer Pass, sind hier nicht vertreten, bezahlen aber Steuern. Das gilt es zu berücksichtigen.
Ich gehe davon aus, dass es bald wieder eine Ausgabe der Migrantensession geben wird. Die Öffnung kultureller Institutionen für verschiedene Zielgruppen ist ein wichtiges Anliegen der Migrantensession. Ich gehe davon aus, viele von Ihnen werden wieder daran teilnehmen, sich positionieren wollen als politische Partei, welche die Anliegen der Migrationsbevölkerung aufnimmt. Deswegen möchte ich beliebt machen, dass Sie das unterstützen. Gerade weil es um einen so geringen Beitrag geht, fände ich es scheinheilig, dies nicht zu tun.
Mehrmals wurde gesagt, dass es fast ein peinlich kleiner Beitrag sei. Aus der Realität von kulturell aktiven Institutionen heraus gesprochen kann eine solche eine 20%-Stelle, die wir hier finanzieren, einen unglaublich grossen Unterschied machen. Das sind ausserordentlich motivierte Leute, die sehr viel Arbeit leisten. Da das Literaturhaus 2019 ebenfalls einen solchen Erhöhungsantrag gesprochen erhalten hat, kann es das Literaturlabor umsetzen. Da werden verschiedene Sprachcommunities mit einbezogen. Das macht einen sehr grossen Unterschied.
Es ist bezeichnend, dass Sie alle finden, dass das nicht viel Geld sei. Aber für eine Institution ist es das durchaus. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir diesen Betrag sprechen könnten, als politische Gewichtung, dass diese Öffnung von Kulturinstitutionen, ihre Angebots im Bereich Diversität, uns wichtig ist. Da können wir nun ein Zeichen setzen.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5202 entgegenzunehmen.


type_external_id: 5. Anzug Eric Weber betreffend Redezeit im Grossen Rat


text_content_de: Ordnungsrufe durch den Parlamentspräsidenten dienen als Mittel, den ordnungsgemässen Ablauf im Hohen Hause zu gewährleisten. Mit ihnen sollte sparsam umgegangen werden, um die Freiheiten eines Abgeordneten nicht unnötig zu beschneiden. Vor allem sollte mit diesen nicht die Einhaltung der politischen Korrektheit verfolgt werden. Nur bei schweren Verletzungen der Würde des Parlaments sollte ein Ordnungsruf erfolgen. Das Streichen des Sitzungsgeldes als Strafmassnahme nach mehreren Ordnungsrufen stellt jedoch einen unzumutbaren ja sachfremden Eingriff gegenüber einem Grossrat dar und gehört abgeschafft. Häufigster Anlass für Ordnungsrufe sind beleidigende Zwischenrufe. Ich habe mich entschuldigt, ich habe mehreren Grossräten gesagt, dass ich keine Filme mehr drehe, aber ich möchte an der Grossratsreise teilnehmen.


type_external_id: 7. Anzug Eric Weber betreffend Parlaments-Organisation Basel


type_external_id: 9. Anzug Eric Weber betreffend Erhöhung der Grossrats-Pauschale von 500 auf 900 Franken


text_content_de:
Die SP unterstützt diesen Antrag, denn es ist ein wichtiger Beitrag, um die Willensbildung der Bevölkerung nachzuvollziehen. Patricia Bernasconi, ich teile vollkommen Ihre Analyse, dass die Umfrage, die wir gemacht haben, sehr abenteuerlich interpretiert worden ist von der Gegenseite. Die Interpretation widerspricht um 180° dem, was in der Analyse geschrieben wurde. Aber das ist ja eben spannend. Die Daten sind ja da, die kann jeder überprüfen, man kann sie anschauen. Was man daraus macht, ist dann etwas anderes, und es wird immer so sein, dass Studien unterschiedlich interpretiert werden. Wichtig ist aber, diese Daten zu haben.
Wir haben in Basel leider aufgrund der Wahlkreise fast keine Hinweise mehr. Deshalb wäre es sehr hilfreich, und darum unterstützen wir den Antrag von Luca Urgese.


text_content_de: Würden Sie eingestehen, dass Sie mir gegenüber gesagt haben, dass die Umfrage zweifelhaft wäre, und würden Sie auch bestätigen, dass Sie zuerst das Communiqué für die bürgerlichen Parteien geschrieben haben, bevor Sie die 54 Seiten gelesen haben?


text_content_de: Ich sehe das anders. Eine Sperrung von Strassen im Stadtgebiet für den MIV reduziert den MIV insgesamt, weil mehr Leute animiert werden, mit dem öffentlichen Verkehr, dem Velo oder zu Fuss unterwegs zu sein.


text_content_de: Sie haben gesagt, das Thema verdiene eine sachliche Diskussion. Können Sie uns sagen, welche Teile des Ratschlags bisher unsachlich sind?


text_content_de: Ihre Frage ist nicht ganz präzise. Die Mehrheit im Grossen Rat betrug vier Stimmen, beim Volk betrug sie 56 Stimmen und gemäss der GFS-Analyse haben wir damals das Referendum insgesamt gewonnen, in Basel haben wir es auch nominell gewonnen. Aber das sind keine Massstäbe. Wir machen ja nicht Blick-Politik sondern seriöse Politik.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder“ (21.0091) für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de:
Die mit 3ꞌ524  Unterschriften zustande gekommene unformulierte Volksinitiative betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder als rechtlich zulässig.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung und ich bin befriedigt.


text_content_de: Die FDP ist für Genehmigung dieser Rahmenausgaben. Es wird dadurch die Attraktivität der Innenstadt gesteigert. Wir unterstützen auch den Antrag der SP mit Dank an Georg Mattmüller, dass er für die Behinderten mitdenkt. Den Antrag des GAB lehnen wir ab, weil man das auch ohne Änderungsantrag umsetzen kann.


text_content_de:
Die UBS hat über ihren Fonds in der Clarastrasse eine 93-jährige Frau auf die Strasse gestellt im letzten Jahr mittels Leerkündigung, und auch eine 100-Jährige. Wir haben uns immer schon gefragt, wie die institutionellen Anleger dazu kommen, so rigid vorzugehen gegen Leute, insbesondere Frauen über 80 und 90 Jahren. Wir sprechen seit längerem über Massenkündigungen, Totalsanierungen und Teilsanierungen, und über Vorwände der Institutionellen. Ich möchte Sie nicht damit langweilen.
Aber es gibt drei neue Dinge. Erstens berichtet die NZZ am Sonntag kritisch über solche Machenschaften. Zweitens betrifft es energetische Sanierungen. Und drittens beschreiben die Ökonomen und die Ökonomin der UBS diese Vorgehensweise in ihrer Studie auf sieben Seiten detailliert und veröffentlichen diese auch noch, in einer Diktion, die einen perplex lässt. Fadengerade und in ökonomischer reiner Sprache wird geschildert, wie energetische Sanierungen dazu gebraucht werden können, die Renditen zu maximieren in einem zweistelligen Bereich. Ich erinnere daran, dass das Bundesgericht kürzlich gesagt hat, dass die Nettorendite von 2% über dem Referenzzinssatz schon möglich sei. Aber zweistellige Renditen sind noch etwas ganz anderes.
Da liegt eine siebenseitige Studie vor, in der energetische Sanierungen nicht mehr deswegen propagiert werden, weil es der Umwelt nicht so gut geht, sondern ausschliesslich als Mittel, um die Renditen zu erhöhen. Damit verbunden sind einerseits Totalsanierungen, diese bedeuten Leerkündigungen, und Teilsanierungen, wo Leute drin bleiben können. Auch da gibt die UBS minutiös Tipps, wie man auf dem Buckel der Leute die Rendite maximieren kann. Aus unserer Sicht ist das eine reine Maximierung ohne Berücksichtigung der sozialen Aspekte des Kapitals.
Ich stelle der Regierung Fragen hierzu. Diese sind nicht böse gemeint, ich hoffe sogar, dass die Regierung in einem Satz beantworten kann, dass dies alles nicht zutreffe. Die Fragen zielen natürlich darauf, ob und wo die Regierung mit der UBS Geschäfte treibt, und ich hoffe wirklich sehr, dass dies nirgends der Fall ist. Falls direkt oder indirekt die UBS oder eine ihrer Fonds mit dem Kanton verbandelt sind, in einer Art PPP oder wie auch immer, dann möchten wir das gerne erfahren, und natürlich möchten wir, dass die Regierung sagt, dass die UBS ab sofort boykottiert werde oder mit anderen Möglichkeiten so behandelt werde, dass die Verhaltensweisen der UBS auch wieder den UN-Normen entsprechen. Ich erinnere daran, dass die UNO über ihre Sonderberichterstatterinnen und -erstatter zum Wohnwesen heftige Kritik geübt haben am damaligen und heutigen Vorgehen der Credit Suisse, insbesondere beim Schorenweg, in Lausanne und in Zürich. Dass die UBS noch darüber hinausgeht, macht die Sache nicht besser, und ich hoffe, dass die Regierung sagt, sie sei unschuldig.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Zu welchem Zeitpunkt werfen wir jemandem den letzten Rettungsring zu? Warten wir damit ab, bis die Person völlig erschöpft ist, weil sie schon so lange am Schwimmen ist und sich deshalb fast nicht mehr am Ring halten kann? Oder werfen wir den Ring etwas früher zu, damit der Person noch etwas Energie übrig bleibt, damit sie sich für eine kurze Zeit am Ring halten und erholen kann, aber dann bald schon wieder selbst an Land schwimmen mag?
Bei der Motion geht es darum, wie viel Gespartes wir den Sozialhilfebeziehenden lassen, wie gross das Polster sein darf. Dabei ist es generell so, dass je tiefer jemand in die Armutsfalle fällt, desto schwerer ist es, wieder aus dieser herauszukommen. Die Frage ist also relativ banal. Wie tief lassen wir die betroffenen Personen, die am untersten Rand unserer Gesellschaft leben, in die Armutsfalle fallen, wie lange warten wir, bis wir den Rettungsring zuwerfen?
Im Sinne einer guten Armutsprävention ist es zweckdienlich und sinnvoll, den Leuten ein bisschen Energie oder eben auch ein Polster zu lassen. Denn Sozialhilfe zu beziehen ist kein Zuckerschlecken. Sozialhilfebeziehende werden stigmatisiert, sie werden abgestempelt. Wenn wir den heute sehr tief angesetzten Freibetrag erhöhen, wird damit den Sozialhilfebeziehenden nicht nur früher der Rettungsring zugeworfen, sondern ihnen auch mehr Würde, Sicherheit und ein klein wenig mehr Freiheit belassen. Und dies wird den Sozialhilfebeziehenden helfen, durch diese schwierige Zeit zu kommen und wieder schneller aus dieser Armutsfalle herauszukommen. Und das ist schlussendlich im Sinne von uns allen.
Nicht zu leugnen ist, dass es aus SP-Sicht auch angemessen wäre, wenn diese Lösung auch in Nichtcoronazeiten gegeben wäre. Aber vor allem in Zeiten von Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise ist es noch von viel grösserer Relevanz, dass die Leute möglichst rasch wieder auf mehr oder weniger eigenen Beinen stehen können und so die Kaufkraft angekurbelt wird. Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, gemeinsam mit uns die Motion zu überweisen, damit der Rettungsring frühzeitig geworfen wird, damit Armutsbetroffene nicht allzu geschwächt wieder an Land schwimmen können und sie ein Stück Freiheit, Würde und Sicherheit für sich bewahren können.


text_content_de: auf die Motion 21.5317 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. An der letzten Grossratssitzung hatten wir bereits eine Wortmeldung von Luca Urgese zu diesem Anzug. Er hat den Anzug bestritten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5297 einzutreten und ihn dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5322 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Fr. 12 reichen nicht für einen Zolli-Eintritt. Es reicht nicht für eine Pizza im Restaurant und es reicht schon gar nicht für eine Miete. Fr. 12 sind für die meisten hier drin nicht viel Geld. Für andere ist es alles, was sie an einem Tag haben, denn abgewiesene Asylsuchende, die von der Nothilfe leben, haben pro Tag Fr. 12 für die persönlichen Lebenserhaltungskosten zur Verfügung. Kaspar Sutter und Oliver Bolliger haben es gesagt, Nothilfebeziehenden ist es nicht erlaubt zu arbeiten. Sie können also nicht aus eigener Kraft ihre finanzielle Situation verbessern. Sie haben keinen Lohn, mit dem sie sich an einem anderen Ort als der Notschlafstelle einmieten könnten. So ist die Situation im Moment.
Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung aufgezeigt, dass er bereit ist für eine Praxisänderung, was die Unterbringung von abgewiesenen Asylsuchenden betrifft. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen. Was wir aber nicht ganz nachvollziehen können, ist der Antrag auf Umwandlung in einen Anzug. Das führt dazu, dass der Aufenthalt in der Notschlafstelle künstlich verlängert werden würde. Leben in der Notschlafstelle bedeutet, jeden Tag warten, bis es 20 Uhr ist und man in der Notschlafstelle eingelassen wird. Aber aufpassen, dass man nicht nach 24 Uhr dort ist, sonst kommt man nicht mehr rein. Jede Nacht in einem Zimmer mit vier bis sechs anderen Menschen, die man nicht kennt, schlafen. Hoffen, dass man am Morgen genügend früh aufgestanden ist, damit es noch zum Duschen reicht. Vielleicht ist die Schlange vor der Dusche aber auch zu lang, dann geht es ohne Dusche raus auf die Strasse, bis spätestens um 8 Uhr muss man wieder draussen sein und das Tag für Tag. Mindestens ein Jahr lang, auch wenn ganz klar ist, dass man nicht innerhalb von diesem Jahr zurück in sein Heimatland kann, das kann nicht in unserem Sinn sein.
Die SP-Fraktion bittet Sie deshalb um die erneute Überweisung als Motion, damit alleinstehenden Asylsuchenden in der Nothilfe immerhin ein bisschen mehr Würde gegeben werden kann.


text_content_de:
Die Tourismusbranche ist in einer sehr schwierigen Situation zurzeit dieser Pandemie. Der Kanton und auch der Bund haben rasch reagiert, um auch mit Härtefallgelder diese Branche zu unterstützen. Ein Grossteil der Gelder unseres Härtefallprogramms ging in die Hotellerie, ging auch in die Reisebranche, ging in die Gastrobetriebe, um auch diese Betriebe in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen. Da ein grosser Teil von Basel Tourismus finanziert ist durch die Gasttaxen, fehlen hier auch Erträge für ihre Arbeit und Basel Tourismus wird stark gefordert sein, auch nach der Aufhebung der Massnahmen, Massnahmen zu ergreifen für unseren Tourismusstandort und dies in der Situation der tiefen Erträge, wo wir uns sicher auch als Politik überlegen müssen, wie wir da unterstützend wirkend auch in den kommenden ein, zwei Jahren, da die Krise für den Tourismus mit Ende der Massnahmen weitergeht, auf jeden Fall noch nicht ganz fertig sein wird. Insbesondere der Städtetourismus, der Kongresstourismus, der Messetourismus wird auch in den kommenden Jahren stark gefordert sein.
Basel-Stadt macht die Tourismusförderung ganz bewusst nicht selber als Staat, als Kanton, sondern hat dies ausgelagert, unterstützt das mit einem wesentlichen Staatsbeitrag, damit Basel Tourismus, die nahe bei ihren Mitgliedern sind, nahe die Bedürfnisse kennen, am besten abschätzen können, was notwendig ist, ihre Aufgabe erfüllen können. Auch bei diesen Vorstössen findet das eng in Absprache mit Basel Tourismus statt. Bei Augmented Reality sind zurzeit einfach die Investitionskosten zu hoch für einen allfälligen Ertrag, deshalb empfiehlt auch Basel Tourismus hier, dieses nicht weiterzuverfolgen. Beim QR-Code, wie bereits ausgeführt, da ist Basel Tourismus bereit oder will auch weitergehen und das testen, wie stark das nutzt und was es bringt. Sie werden das tun und von dem her auch hier jetzt ein bisschen in Analogie zu den Recycling-Vorstössen von vorher, beantragen wir Ihnen, diesen Anzug abzuschreiben, wir wissen, dass Basel Tourismus da diesen Weg auch gehen wird.


text_content_de: Vielen Dank für Ihre Voten. Ja, die Motion stammt von 2017 und das Anliegen ist absolut berechtigt. In der Zwischenzeit hat sich einiges getan und das haben wir aufgelistet. Der Grund, weshalb die Regierung mehrmals für Abschreiben war, ist auch ein formaler. Die Hoheit liegt jetzt nicht bei der Regierung, die liegt, Sie haben es gesagt, beim TNW, bei diesen verschiedenen Tarifverbünden, und was wir tun können und was wir bereits tun und was Wirkung gezeigt hat, ist, dass wir Einfluss nehmen. Natürlich haben wir einen Einfluss auf den TNW, selbstverständlich, und das würden wir auch weiterhin tun. Und auch wenn jetzt, ich gehe davon aus, wenn ich den "Chrüzlistich" anschaue, dass die Motion stehen gelassen wird, dann nehmen wir das als Zeichen auch gegenüber den Tarifverbünden, dass das der Wille nach wie vor ist, dass man da für Einfachheit schafft. Das läuft auch nicht gegen die Interessen der Tarifverbünde, weil Einfachheit in den Tarifen auch Attraktivität bedeutet. Damit macht man den ÖV attraktiver und das ist absolut auch im Interesse dieser Unternehmen und Verbünde. Auch die Lösung mit der Abgabe des U-Abos an GA-Inhaberinnen und -Inhaber finde ich nach wie vor eine valable Lösung, wir bleiben da auf alle Fälle dran.


text_content_de:
stellt den Ordnungsantrag eine Nachtsitzung durchzuführen.
Vor der Pause wurde gesagt, es gibt keine Nachtsitzung. Ich hoffe, das ist so, weil wir zügig vorwärtskommen und um 6 Uhr fertig sind mit allem. Wenn nicht, beantrage ich, heute eine Nachtsitzung zu machen. Wir haben für den Bündelitagsitzung eine recht grosse Traktandenliste bzw. eine intensive Traktandenliste angekündigt. Wir werden über das Bettelverbot sprechen, wir werden aber auch die Parkplatzdiskussion wieder mal aufwärmen. Von dem her wäre ich froh, wir könnten heute die Traktandenliste abarbeiten, fertig machen, und für den Fall, dass wir bis 6 Uhr nicht fertig sind, eine Nachtsitzung machen.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, die Petition P377 «Landhof» als erledigt zu erklären sowie die Petition P378 «Nein zum Quartierparking Landhof» zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Es wäre undenkbar gewesen in der Ära ihres Vorgängers, des Baudirektors, aber ich bin zufrieden mit der Antwort. Ich sehe die Argumente ein, die da drin genannt werden, ich wollte ja einerseits nochmals unterstützend wirken. Dass die Autoparkflächen rechts vom Tram aufgehoben werden, ist eine grossartige und schon längst dringend notwendige Angelegenheit im Interesse der Verkehrssicherheit, aber auch des Fortkommens des Trams und natürlich der Velofahrenden. Es ist wunderbar zu erkennen, wie es ist, wenn man Tram fährt, ohne im ständigen Konflikt mit Fahrradfahrenden zu sein, das ist das Ideal und so sollte es überall sein.
Ich wollte aber auch auf die Petition, die laut Medienberichten an gewissen Orten, wo es schon umgesetzt ist, gesammelt und eingereicht wurde, eingehen und suchte auch nach Lösungen. Ich glaubte, eine Lösung zu finden, indem die Seitenstrassen geöffnet würden für parkierende Autos und die Menschen, die das Auto fahren, die im Lädeli nebenan was einkaufen wollen. Ich habe mich aber in der Antwort zur Interpellation davon überzeugen lassen, dass das umweltpolitisch dumm ist. Es ist richtig, was die Regierung sagt, es kann nicht sein, dass dann die parkierenden Autos, anstatt dem Tram und dem Fahrrad im Weg zu stehen, halt einfach in die Nebenstrasse einbiegen und dort für Lärm und Aufwand und Belästigungen sorgen. Richtig, wenn ich das aus der Regierungsantwort richtig herauslese, scheint mir der Standpunkt, dass jemand, der oder die überhaupt noch mit dem Auto in die Stadt pendelt, was sicher einfach aufgrund der beschränkten Flächen eigentlich nicht sinnvoll ist, dass es nicht sinnvoll ist, dass die dann auf dem Nachhauseweg noch schnell im Lädeli etwas einkaufen. Richtig und diskutabel wäre beispielsweise die alte Tramhaltestelle Birkenstrasse wieder zu reaktivieren, da könnte man schnell als Pendler oder als Pendlerin aussteigen, ins Lädeli gehen und das nächste Tram nehmen. Solche Dinge anzudenken ist sicher richtig. Ich ziehe dann ideell meinen Vorschlag Parkflächen in Nebenstrassen zu generieren gerne zurück und nochmals, ich bin zufrieden mit der Antwort.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5254 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 20.5485 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5333 ist erledigt.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt Ihnen, die Jahresrechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt zu genehmigen. Die Jahresrechnung 2020 fällt trotz der Covid-19-Massnahmen deutlich besser aus als budgetiert. Die Rechnung schliesst mit einem Überschuss von Fr. 302'000'000 exklusive bzw. Fr. 933'000'000 inklusive Aufwertung des Finanzvermögens ab. Von diesem überaus erfreulichen Ergebnis hat die Finanzkommission mit Befriedigung Kenntnis genommen.
Hinzuweisen ist darauf, dass die Jahresrechnung 2020 auf vorangegangenen Veranlagungen gründet und sich somit, was die Steuereinnahmen betrifft, nicht direkt auf das Coronajahr 2020 bezieht. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen lagen Fr. 68'000'000 über dem Budget, zugenommen hat die Quellensteuer, und auch die Steuereinnahmen der juristischen Personen übertrafen das Budget um Fr. 52'000'000. Die Nettoschulden konnten um Fr. 933'000'000 abgebaut werden und betragen noch Fr. 120'000'000.
In Übereinstimmung mit der Finanzkontrolle stellt die Finanzkommission fest, dass die Qualität der Rechnung gut ist. Die Prüfberichte der Finanzkontrolle werden von der Finanzkommission jeweils einzeln besprochen und gewürdigt, sie sind für die Kommission auch von Relevanz, da sie wertvolle Einblicke in die Verwaltung ermöglichen.
Die Finanzkommission hat sich bei allen Departementen und dem Gerichtsrat nach der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise erkundigt. Alle waren mehr oder weniger stark in die Krisenbewältigung involviert. Selbstredend war das Gesundheitsdepartement mit den gesundheitlichen Fragen beschäftigt, während für das Präsidialdepartement, das Finanzdepartement, das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt die kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Abfederungsmassnahmen im Vordergrund standen. Die zusätzlich aufgewendeten Fr. 146'000'000 betrafen die Unterstützung von Spitälern und Pflegeheimen, der Kultur, des Gastgewerbes und der Geschäftsmieten sowie den Einkauf von Schutzmaterialien.
Einen noch deutlicheren Niederschlag dürften die finanziellen Folgen der Coronakrise voraussichtlich in der Jahresrechnung 2021 finden. In ihrer Gesamtheit lassen sie sich allerdings noch nicht abschätzen. Da offen ist, wie sich die Pandemie auf die nächsten Budgets und Rechnungen auswirkt, darf die gute Jahresrechnung 2020 nach Ansicht der Finanzkommission nicht dazu verleiten, inskünftig nicht mit gleicher Sorgfalt auf eine gesunde Finanzsituation zu achten.
Die nicht budgetierten Zusatzausgaben für die Covid-19-Massnahmen schlagen mit Fr. 146'000'000 zu Buche. Im Bericht der Finanzkommission hat sich ein kleiner redaktioneller Fehler eingeschlichen. Auf Seite 22 ist die Rede davon, dass für den Einkauf von Schutzmaterial ein Aufwand von Fr. 37'000'000 gewährt wurde. Effektiv beläuft sich der diesbezügliche Aufwand nur auf Fr. 9'000'000. Die Fr. 37'000'000 beziehen sich auf die gesamte Kategorie in der dortigen Abbildung.
Als wertvoll erwies sich in der Krisenzeit der Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, auch Krisenfonds genannt. Dieser wurde gerade für solche Situationen geschaffen, und es ist deshalb richtig, dass er wieder geäufnet worden ist. Damit ist der Kanton für die nächste Krise gewappnet. Allerdings ist dereinst zu definieren, wann die Krise zu Ende ist. Es ist Obacht zu geben, dass rechtzeitig vom Krisen- zum normalen Modus zurückgekehrt wird.


text_content_de:
Die Haltung der Grünliberalen ist schnell erklärt. Wir sind für Eintreten auf das Geschäft, künftige Parkierungspolitik und für die Beschlussfassung im Sinne der UVEK-Mehrheit. Die Änderungsanträge lehnen wir alle ab, da wir nicht den guten, in der UVEK erarbeiteten und breit abgestützten Vorschlag schwächen wollen. Einzige Ausnahme ist der dritte Änderungsantrag des Regierungsrats betreffend der Mehrfachnutzung, welchen wir unterstützen.
Doch gerne nutzen wir die Gelegenheit, die grundsätzliche Haltung der GLP zur Parkierungspolitik darzulegen. Worum geht es eigentlich grundsätzlich? Es geht nicht darum, Autos zu verbieten. Wir Grünliberalen wollen das nicht, haben das nie gewollt und werden das wohl auch nie wollen. Es geht auch nicht darum, bestimmte Antriebsarten oder Formen der Mobilität zu verbieten oder umgekehrt zu fördern, auch wenn wir E-Mobilität positiv einschätzen, aber das ist hier nicht das Thema. Bei der Parkierungspolitik geht es um Parkplätze.
In der fernen Vergangenheit gab es glücklicherweise nicht so viele Autos, und die wenigen reichen Leute, welche sich eines leisten konnten, stellten dieses mitten auf dem Münsterplatz ab, so dass das Volk die Kraftwagen bewundern konnte, wie die Laternen an der Fasnacht. Mein Grossvater ist angeblich mit dem Auto zum Rheinschwimmen gefahren und hat es vorzugsweise vor der Galluspforte parkiert. Zu diesem Zustand können wir nicht zurück, und das wollen wir auch nicht, selbst wenn wir es könnten. Es ist einerseits gut, dass sich jetzt sehr viel mehr Menschen ein Auto leisten können, und es ist auch gut, dass der Münsterplatz von Parkplätzen befreit ist. Aber die Anekdote zeigt, wo das Problem liegt. Wir haben sehr viel mehr Autos als früher, wir haben einen sehr beschränkten Platz und sehr viele Ansprüche darauf. Da gibt es Konflikte.
Was ist vor diesem Hintergrund Ziel der Parkierungspolitik? Man unterstellt uns Grünen oft, wir beitreiben eine Verhinderungs- oder reine Abbaupolitik. Für die Grünen im engeren Sinne kann ich nicht sprechen, aber zumindest stimmt das nicht für uns Grünliberale. Ganz im Gegenteil, wir wollen, dass genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, vor allem wo das im öffentlichen Interesse ist. Wir wollen, dass Parkplätze gut ausgelastet sind, insbesondere wenn sie sich auf der Allmend befinden. Und wir wollen Parkplätze am richtigen Ort zur Verfügung haben. Wir wollen Suchverkehr und lange Distanzen verhindern. Parkplätze sollen möglichst nicht stören, das heisst, sie sollten wenn möglich unterirdisch sein.
Diese Ziele teilen wir alle. Nur beim ersten habe ich eine gewisse Einschränkung gemacht, die nicht alle so unterstützen würden. Ich habe gesagt, sie sollen in genügender Zahl zur Verfügung stehen, vor allem, wo es im öffentlichen Interesse ist. Das ist für mich ein wichtiger Punkt. Ich sehe es nicht grundsätzlich als Staatsaufgabe, Parkplätze zur Verfügung zu stellen, und umgekehrt auch nicht, das zu verhindern. Aber das soll im Privaten passieren, auf privatem Grund. Parkplätze auf der Allmend sollte es langfristig nur dann geben, wenn sie entweder voll bewirtschaftet werden und damit private Anbieter von Parkplätzen nicht unfair konkurrenziert werden, oder wenn es ein klares öffentliches Interesse dafür gibt, etwa um den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen zu gewährleisten. Ein aktuelles Beispiel wären da beispielsweise Parkplätze bei einem öffentlichen Friedhof.
Die aktuelle Situation will ich nun gar nicht genau erklären. Die langfristigen Ziele habe ich gut erklärt, die Frage ist, wo wir jetzt stehen. Aktuell haben wir zwei Probleme, die sich gegenseitig bedingen. Die Verlagerung vom öffentlichen Raum in den privaten Raum kommt nur schleppend voran. Die Bewohner benutzen zum Abstellen immer noch den öffentlichen Raum anstatt die unterirdischen Quartierparkings. Da ist der Parkierdruck immer noch hoch und die Parkplätze fehlen insbesondere für Inhaber von Gewerbe- und Behindertenparkkarten.
Kurzum, es geht darum, den Quartierparkings mehr Schwung zu geben und damit mehr Raum zu schaffen auf der Allmend. Auf die Details der Vorlage gehe ich nun nicht ein, es wurde schon gut erklärt vom Kommissionspräsidenten. Ich will nur noch über die wichtige Komponente der Kompensationspflicht sprechen. Die Grundidee davon ist einmal mehr nicht, Parkplätze abzubauen, sondern Quartierparkings attraktiver zu machen. Daher ist es wichtig, dass die Kompensation möglichst lokal, zeitnah und möglichst weitgehend erfolgt. Ich will gar nicht über Prozentzahlen reden, aber 60% sind offenbar zu wenig. Denn nur so wird der Bau von Quartierparkings wirklich attraktiver. Es geht darum, die unfaire Konkurrenz durch die staatlichen Parkplätze möglichst zu eliminieren. Es ist nun einmal leider so, dass das Parkieren auf öffentlichem Grund durch die Anwohnenden offenbar viel zu attraktiv ist. Es geht darum, dass die verbleibenden öffentlichen Parkplätze sinnvoller genutzt werden. Kompensation kann auch die Umwandlung von Parkplätzen in gebührenpflichtige Kurzzeitparkplätze oder gelb markierte Spezialparkplätze bedeuten.
Zum Antrag 3 des Regierungsrats: Wir verstehen zwar die Bedenken der UVEK, die dazu führten, die Einschränkung zu machen, dass die Mehrfachnutzung nur für Anwohnende gelten soll. Es wäre in der Tat stossend, wenn jemand einen privaten Abstellplatz an einen Auswärtigen vermieten würde und sein eigenes Auto stattdessen auf der Allmend abstellt, womit er sein Privileg missbrauchen und monetarisieren würde. Aber wir sehen das nicht als grosses Problem, denn wir glauben nicht, dass so ein Missbrauch tatsächlich in grossem Stil stattfinden würde. Wir gewichten hier die Vereinfachung der Rechtslage und vor allem die potentiell bessere Nutzung von Parkplätzen höher. Daher sind wir für den Antrag der Regierung.


text_content_de:
28 JA
64 NEIN
3 ENT


text_content_de:
Auch ich möchte mit einer Vorbemerkung beginnen und an meinen Vorsprecher anschliessen, dass wenn hier eine geschlechtergerechte Sprache und eine Sprache, die alle Menschen inkludieren will mit einem Begriff, der wirklich niemandem weh tut, als Gendergaga bezeichnet wird, dann habe ich doch sehr Mühe mit diesem Stil in diesem Saal und ich staune etwas, dass das der Präsident so durchgehen lässt.
Aber jetzt zum Thema. Wenn eine Wirtin Tische und Stühle auf die Allmend stellt, dann muss sie dafür zahlen, jedenfalls wenn wir diese Kosten nicht gerade wegen der Coronakrise erlassen. Pro Jahr kostet das Fr. 88 pro m2. Will die Wirtin also die Fläche von der Grösse eines Parkplatzes nutzen, kostet das gut Fr. 1'100 im Jahr. Dieser Preis ist in etwa kostendeckend, vielleicht knapp kostendeckend. Will die Wirtin aber bloss ihr Auto auf diese Fläche stellen, kostet das heute nur Fr. 284 im Jahr, also etwa 5-mal weniger. Wenn es nach den Initianten gehen würde, dann sollte das Abstellen von Autos sogar 10-mal billiger werden als das Abstellen von Stühlen und Tischen. Das ist doch absurd.
Es ist auch ziemlich widersprüchlich, wenn bürgerliche Kräfte sonst lautstark gegen die Subventionen mit der Giesskanne reden, jetzt aber Einzelne von Ihnen, zum Glück nicht mehr ganz so viele in diesem Saal, aber kein Problem damit haben, dass der Luxus-SUV-fahrende Manager genauso Subventionen bekommt wie die Rentnerin mit dem uralten Golf. Nebenbei, ich habe nichts gegen eine Giesskanne, auch nicht, wenn es um Subventionen geht, wenn damit etwas gefördert wird, das dem öffentlichen Interesse dient. Das ist beim Abstellen von Autos auf der Oberfläche und damit mit der unnötigen Beanspruchung von knapper Stadtfläche aber definitiv nicht gegeben. Die geforderte noch stärkere Subvention führt auch zu einer massiven Benachteiligung von privaten Parkplatzanbietenden. Es erstaunt mich, dass diese staatliche subventionierte Kritik zu Privaten hier offenbar zumindest bei einigen kein Problem ist. Diese Marktverzerrung führt aber nicht nur zu einer Benachteiligung von privaten Anbietern, sondern ganz besonders dazu, dass unnötig viele Autos auf der Oberfläche abgestellt werden, anstatt sie platzsparend auf den Vereinsflächen in den Tiefgaragen zu versorgen. Wenn der Kanton private Angebote ausbotet und damit der gewünschten Verlagerung von Parkplätzen in den Untergrund entgegenwirkt, dann ist das nicht nur finanzpolitisch schlecht, sondern auch sonst nicht sehr sinnvoll.
Die Initiative tut mit dem Titel "erschwinglich Parkgebühren" dann auch noch so, als wollten sie mit den Parkplatzpreisen Sozialpolitik betreiben. Das ist nicht einmal so zielgerichtet wie eine Giesskanne, von der ich es vorher hatte, sondern eher so, als würde man mit dem Gartenschlauch den Garten des Nachbars spülen, anstatt den eigenen zu giessen. Die Wahrscheinlich ein Auto zu besitzen, steigt mit steigendem Einkommen nämlich stark. Das ist wenig überraschend, Autobesitz ist teuer. Die Parkkarte macht dann auch nur einen sehr kleinen Teil der gesamten Kosten eines Autos aus. So kostet schon ein Kleinwagen, ich habe mal nachgeschaut, zum Beispiel ein Fiat Panda jährlich im Betrieb mehr als Fr. 6'000. Bei einem Offroader oder einer grossen Limousine gehen die jährlichen Kosten dann auch deutlich über Fr. 15'000 hinaus. Das sind Zahlen, die nicht ich erfunden habe und die kommen auch nicht von VCS, sondern die sind vom TCS. Ich gehe mal davon aus, dass sie vertrauenswürdig sind, auch für diejenigen, die diese Initiative befürworten.
Neben der Kostenfrage wäre die Aufhebung der Begrenzung der Parkkarten ebenfalls ein grosses Problem, es wurde bereits darauf eingegangen. Mehr Parkplätze auf der Oberfläche sind nicht möglich und gemäss dem vorher mit dreiviertel Ja-Stimmen beschlossenen Parkierungspolitik auch nicht erwünscht. Es ist weder sinnvoll noch jährlich Parkkarten zu verkaufen, für die es gar keine Parkplätze gibt. Bitte lehnen Sie diese Initiative und die damit verfolgte Autopolitik aus dem vergangenen Jahrhundert ab.
Noch kurz zum Anzug, zu den differenzierten Parkgebühren je nach beanspruchter Parkfläche. Wir sind hier als Fraktion offen. Grundsätzlich möchten wir keine grösseren Parkplätze, und zwar auch dann nicht, wenn mehr dafür bezahlt wird. Insbesondere bei Parkplätzen auf der Allmend lehnen wir eine Vergrösserung vehement ab, da das einerseits wertvollen Stadtboden verbraucht, den wir anderseits gut für Bäume nutzen könnten, aber auch das Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmende massiv verschärft. Viele in unserer Fraktion können aber mit einer Umsetzung dieses Anzugs leben, wenn damit gemeint ist, dass die Parkplätze in den Parkhäusern differenziert bewirtschaftet werden sollen, also da einzelne Parkplätze vielleicht etwas vergrössert oder verbreitert würden und mehr Geld damit verlangt würde. Aber sicher nicht, wenn das die Oberfläche betrifft. Also bitte lehnen Sie die Initiative ab und was Sie mit dem Anzug machen, können Sie selber überlegen.