text_content_de:
als Richterinnen und Richter am Zivilgericht für die Amtsdauer 2022 bis 2027:

1. lic. iur. Nico Baumgartner, geb. 1982, 4057 Basel
2. Theres Degelo-Abächerli, geb. 1959, 4057 Basel
3. MLaw Kaan Ertan, geb. 1990, 4053 Basel
4. Paola Gallo, geb. 1965, 4056 Basel
5. lic. iur., LL.M. Marc Goumaz, geb. 1976, 4058 Basel
6. lic. phil. Wendy Anne Jermann, geb. 1962, 4056 Basel
7. MLaw Elisabeth Joller, geb. 1985, 4052 Basel
8. Ing. FH Peter Jossi, geb. 1967, 4056 Basel
9. lic. iur. Ernst Jost, geb. 1956, 4052 Basel
10. lic. iur. Sarah Andrea Müllener, geb. 1973, 4055 Basel
11. Dr. iur. Francesca Pesenti, geb. 1986, 4052 Basel
12. Dr. iur. MMBA Dominik Reust, geb. 1975, 4052 Basel
13. MLaw Anna Rhonheimer, geb. 1985, 4056 Basel
14. Dr. iur. Dominik Rieder, geb. 1986, 4125 Riehen
15. MLaw Dominique Schaub, geb. 1988, 4055 Basel
16. lic. phil. Joe Schelbert, geb. 1955, 4057 Basel
17. MLaw Roman Manuel Schneiter, geb. 1984, 4054 Basel
18. Dr. iur. Claudia Schultheiss, geb. 1965, 4125 Riehen
19. lic. iur. Stefanie Stoll, geb. 1980, 4126 Bettingen
20. Dr. iur. Katharina Zimmermann, geb. 1987, 4055 Basel

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


body_key: BS

text_content_de: den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 34. 3. Anzug Mahir Kabakci und Konsorten betreffend die rechtliche Nichtdiskriminierung der ausländischen Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt durch Wohnbaugenossenschaften auf Land des Kantons


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich danke für die Diskussion und die grossmehrheitlich gute Aufnahme dieses Berichts. Ich möchte noch Marianne Hazenkamp entgegnen, die gesagt hat, dass auch unpopuläre Forschung gefördert werden soll. Es hängt natürlich davon ab, was unter unpopulärer Forschung verstanden wird. Die Drittmittel richten sich natürlich auch nach der Forschung.
Ich möchte auch zur Kritik am digitalen Unterricht Stellung nehmen. Bildung ist sehr wichtig, ich glaube aber, dass die Gesundheit doch ein sehr wichtiger Aspekt ist und deshalb beachtet werden muss.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: stillschweigend den Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Initiative "Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche" als rechtlich zulässig zu erklären. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de:
zum Änderungsantrag
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt Ihnen, die konsolidierte Rechnung für das Jahr 2020 zu genehmigen. Die konsolidierte Jahresrechnung erlaubt als Führungsinstrument einen gesamthafteren Überblick über die finanzielle Situation des Kantons Basel-Stadt, unter Einbezug der Tochtergesellschaften, sowohl in der Erfolgsrechnung als auch in der Bilanz. Die konsolidierte Jahresrechnung gewährt somit eine andere Sichtweise über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des kantonalen Finanzhaushaltes.
Das konsolidierte Gesamtergebnis beträgt Fr. 938'700'000. Die Basler Kantonalbank wird in der konsolidierten Rechnung nur teilweise berücksichtigt, da sie ansonsten das Bild verzerren würde. Diesem Vorgehen kann die Finanzkommission zustimmen, allerdings muss man sich bewusst sein, dass die konsolidierte Rechnung mit den Zahlen und auch den Haftungsrisiken der BKB anders aussehen würde.
Die Finanzkommission beantragt Ihnen Zustimmung.


text_content_de:
Wir haben es gehört, die Frauenberatungsstelle bietet als Teil des Angebots von familea Sozial- und Rechtsberatung für Frauen in schwierigen Situationen an, die dringend Rat suchen. Der Ansatz der Beratung ist ganzheitlich und die Wichtigkeit des niederschwelligen Angebots als einzige Frauenberatung in Basel war in der BKK und ebenfalls in der GLP-Fraktion unbestritten. Die Nachfrage der Frauen nach Beratungseinheiten ist anhaltend gross und die Anliegen sind vielschichtig und komplex. Die Grünliberalen unterstützen den Antrag auf Finanzhilfe von rund Fr. 1'500'000 auch für die kommenden Jahre.
Weil der Regierungsrat aber Betriebskostenbeiträge für den Verein beantragt, hätte ich mir tatsächlich zu den Vorgängen im Vorstand von familea eine proaktive Information der Abteilung für Gleichstellung gewünscht, was die BKK-Präsidentin schon erwähnt hat. Der Verein machte erneut Schlagzeilen für die Entschädigungspraxis der Vorstandsmitglieder, worüber medial berichtet wurde, auch weil die Finanzkontrolle darauf aufmerksam gemacht hat. Nicht zum ersten Mal. Auch dass die Präsidentin von familea im Oktober das Handtuch geschmissen hat, habe ich nicht durch die Abteilung Gleichstellung erfahren, sondern von einem Kollegen aus der Kommission. Beim Nachlesen des Artikels, der zum Thema erschien, bin ich zum Schluss gekommen, dass bei den Vereinsleitungsorganen wohl ein Machtkampf tobt, währenddessen bei der Basis gespart wird. Es handelt sich hier neben der Frauenberatungsstelle um die grösste Betreuungsinstitution der Region Basel mit 32 Kindertagesstätten und rund 1'300 Kinderbetreuungsplätzen, die scheinbar nicht aus der Krise herauskommt. Die GLP-Fraktion sorgt sich wegen der unsicheren Situation im Vorstand. Wir fragen uns, ob familea für den Kanton ein zuverlässiger Partner ist. Die Grünliberalen wünschen sich darum nun eine proaktive Information des Regierungsrats, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren wird.
Zum Schluss möchte ich erwähnen, dass ich bei der Präsentation der Vorlagen in der BKK die Information der Leiterin der Abteilung für Gleichstellung von Frauen und Männern wohlwollend zur Kenntnis genommen habe, dass neu ebenso für das Männerbüro Unterstützungsbeiträge geprüft werden. Sehr irritierend fand ich hingegen die Tatsache, dass die Abteilung keine Kenntnis hat, wie sich die Situation und Perspektiven von Männern gerade jetzt während Corona entwickelt haben. Ich meine, es darf nicht sein, dass Wissenslücken am Ende noch die Gleichstellung von Frau und Mann in Zeiten der Pandemie verhindern.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Sie haben es gehört, wir legen Ihnen einen Antrag für einen Investitionsbeitrag für den Umbau des künftigen Standorts des Jüdischen Museums Schweiz in der Höhe von Fr. 2'800'000 nahe. Die Gesamtinvestition beträgt Fr. 4'100'000, der Kanton würde Fr. 2'800'000 davon übernehmen. Das Begehren ist allerdings schon recht viel älter. Der Regierungsrat hat schon im Jahr 2018 den Investitionsbeitrag im Grundsatz beschlossen und kann jetzt, glaube ich, für eine rasche Realisierung des neuen Standortes entscheidend mithelfen. Ziel ist, dass die Verbesserung der infrastrukturellen Rahmenbedingungen des Museums rasch in die Hand genommen werden können. Der Standort, der jetzt an der Kornhausgasse zur Verfügung steht, ist aus Sicht des Regierungsrates nicht würdig für dieses Museum, das doch das älteste Jüdische Museum im deutschsprachigem Raum nach dem Weltkrieg ist und über eine sehr beträchtliche wichtige Sammlung verfügt. Es ist auch das einzige Jüdische Museum in unserem Land. Der Kanton nimmt hier auch eine wichtige Verantwortung für dieses Erbe der jüdischen Gemeinschaft wahr, indem er hilft, dieses Museum mitzufinanzieren, den Bau dieses neuen Gebäudes mitzufinanzieren.
Die Frage stellt sich, wird dieser Neubau zu höheren Betriebsbeiträgen führen. Die Frage muss man sich stellen, kennen wir im Kanton. Die Fläche ist grösser, die Ausstellungen werden zahlreicher, die Vermittlungsaufgaben durch das auch verbessert. Das ist ja auch klar der Auftrag der Regierung, dass das dann auch realisiert wird und wir sind zuversichtlich, dass das nicht so sein wird zum jetzigen Zeitpunkt. Erstens, weil 2020 die Betriebsbeiträge schon erhöht wurden, und zwar um über 50% des Kantons und damals schon mit der Aussicht auf dieses neue Gebäude und die neuen Aufgaben, die auf dieses Museum zukommen. Und zweitens, weil die Betriebsbeiträge des Kantons doch einen kleinen Teil mit 20% der gesamten Betriebskosten decken. Also die Betriebskosten dieses Museums werden weitgehend durch eine private Trägerschaft gesichert und deshalb sind wir zuversichtlich, dass wir mit diesem Investitionsbeitrag den nötigen Zustupf leisten, dass die Aufgaben in Zukunft auch wahrgenommen werden können.
Sie haben es gehört, das Jüdische Museum ist ein wichtiges Museum und es gehört deshalb auch im Rahmen der Museumsstrategie zu den Museen mit historischer Bedeutung, die explizit durch den Kanton gestärkt werden sollen und nach der Geschichte der Diaspora, des jüdischen Lebens, das auch in Basel eine wichtige Rolle spielte, glauben wir, mit diesem Beitrag auch ein Zeichen setzen zu können gegen Antisemitismus, der zu unserem grossen Bedauern wieder zunimmt, namentlich in den sozialen Medien. In diesem Sinne beantragt Ihnen der Regierungsrat, diese Fr. 2'800'000 zu sprechen.
Vielleicht noch kurz wie es weitergeht. Es wird sehr rasch die Realisierung an die Hand genommen, wenn Sie hier zustimmen. Die Pläne für die Baubewilligung wurden bereits eingereicht und wenn alles planungsgemäss abläuft, sollte das Museum, das neue Museum am neuen Standort im Sommer 2023 eröffnet werden können.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5687 ist erledigt.


text_content_de: beantragt die Sitzung um 23:00 Uhr zu beenden, der Grossratspräsident beantragt die Sitzung um 22:30 Uhr zu beenden.


text_content_de: die Motion 21.5018 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Grossräte sind Vertreter des Volkes. Sie sind von diesem gewählt. Deshalb sollten auch Grossräte, die im Gefängnis sitzen, für die Zeit der Parlamentssitzungen an diesen teilnehmen dürfen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5549 ist erledigt.


text_content_de: Der Klimawandel bestimmt mittlerweile auf der ganzen Welt Politik und Gesellschaft. Dabei schwirren viele irrationale Argumente herum. Es wird Angstmacherei betrieben, die Wirtschaft demontiert und der Elektromotor als alleiniger Heilsbringer angepriesen. Wir müssen zurück zu mehr Sachlichkeit und seriöser Diskussion. Deshalb sollten auf Kantonsebene regelmässig stattfindende Gesprächskreise mit Fachleuten gebildet werden, um die Bevölkerung zu informieren und vor Scharlatanen zu schützen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Sie haben es gehört, in der Kommission ist die Unterstützung der Basler Madrigalisten unbestritten. Die Kommmission konnte sich davon überzeugen, dass das Ensemble mit sehr grossem Engagement und Leidenschaft geführt wird, es sei ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens und Schaffens im Kanton Basel-Stadt. Die BKK beantragt dem Grossen Rat, den Argumentationen des Regierungsrats zu folgen und Ausgaben in der Höhe von Fr. 968'000 für die Jahre 2022 bis 2025 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1723 abzuweisen.
Gemäss § 23 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de:
Dienststelle Generalsekretariat
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 108’233


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Ich nehme zur Kenntnis, dass auch die SVP es richtig findet, dass im Klimabereich eine entsprechende Aufstockung geschehen soll und genau um das geht es. Klimaschutz hat eine hohe Priorität für Sie als Parlament, für uns als Regierung, für auch die Welt, die sich seit Paris klar committed hat für einen effektiven Kilmaschutz für die zukünftigen Generationen. Wir werden morgen auch eine breite Diskussion haben über das Klima und die Klimapolitik, die Spezialkommission Klima hat diverse Vorstösse und Anregungen dargelegt. Einige von diesen Vorstössen sind wichtig, aber brauchen auch Ressourcen, brauchen Personal, das sich mit den Klimafragen auch übergeordnet und interdepartemental auseinandersetzt. Bis anhin ist auch der übergeordnete Teil im AUE im WSU angesiedelt. Dafür wurden 40 Stellenprozent eingesetzt plus zusätzliche Arbeiten insbesondere auch der Leitungspersonen innerhalb des AUE. Wenn wir das Netto-Null-Ziel 2040 erreichen wollen, auch mit der Motion Vergeat, die eine Klimafolgenabschätzung fordert von der Regierung, die Sie an uns überwiesen haben, und auch die weiteren Vorstösse, die ich vorhin genannt habe, benötigen Ressourcen, damit der Klimaschutz effektiv und rasch vorangetrieben werden soll. Um diese Arbeit zu leisten, beantragen wir Ihnen diese zwei Stellen, damit eben diese Arbeiten geleitstet werden können.
Das ist die Frage, die sich heute stellt, wollen Sie, dass der Regierungsrat diese zwei zusätzlichen Stellen bekommt für den Kilmaschutz, für die Klimaanpassungsfragen oder nicht. Über das stimmen Sie jetzt gleich ab. Organisatorisch, ja, da hat der Regierungsrat sich überlegt, ist es noch richtig und zeitgemäss, dass beim Klimaschutz, das alle Departemente betrifft und nicht nur das AUE, wir reden da von Verkehrspolitik, wir reden von Anlagen, wir reden auch von der Bildung, wir reden vom Gesundheitsschutz, das betrifft alle Departemente und aus diesem Grund ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass es Sinn macht, weil der Klimaschutz einer interdepartementale, interdisziplinäre Herausforderung ist, dass das in Zukunft ab 1. Januar 2022 im Präsidialdepartement angesiedelt werden soll. Dieser Entscheid hat der Regierungsrat gefällt und der wird umgesetzt, unabhängig davon, ob Sie jetzt diese zwei Stellen bewilligen oder nicht, Sie entscheiden, ob der Bereich Klimaschutz im Kanton diese zwei Stellen erhalten soll oder nicht. Und in Anbetracht des Klimanotstandes und der Klimapolitik für unseren Kanton möchte ich Sie bitten, diese zwei zusätzlichen Stellen jetzt hier zu bewilligen mit dem Budget.


text_content_de: Lisa Mathys, die IWB erhöht die Kosten für Gas und Fernwärme um bis zu 20%. Ihrer Meinung nach, verteuert das die Mieten oder verteuert das die Mieten nicht?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 9. Anzug betreffend «Eine koordinierende Stelle in der Verwaltung zuständig für Zusammenfassung, Information und Sensibilisierung aller Aktivitäten im Rahmen des Klimaschutzes»


text_content_de: Jérôme Thiriet (GAB): Unterschiedlich, also ich glaube, die Fahrbahnen waren sehr gut schwarz geräumt. Bei der BVB war es schlecht, da gehe ich mit David Jenny einig, vielleicht sollten sie wieder einen Schneepflug kaufen, und auf den Velowegen und auf den Trottoirs war es eine Katastrophe, wie immer.


type_external_id: 10. Anzug Michael Hug und Konsorten betreffend umfassende Information aller HauseigentümerInnen im Kanton über die Installation von Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden im Bring-System


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 6 des Berichts und zur Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Gibt es noch Wortmeldungen von Joël Thüring und Regierungspräsident Conradin Cramer? Sie verzichten. Somit ist die Rednerliste erschöpft.

Eintreten ist nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt. Wir kommen damit zur Detailberatung und zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Ich darf auch noch gleich für die SP sprechen. Die Sache ist unbestritten, dieses Thema soll weiterverfolgt werden. Uns ist einfach noch wichtig, zwei Punkte mitzugeben. Ob eine Umnutzung wirtschaftlich ist oder nicht, ist nicht die einzige Frage. Unsere Stadt kann durchaus investieren, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum oder günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, auch bei einer Umnutzung eines Gebäudes. Also ich denke, hier kann man durchaus im Bereich des sozialen oder des bezahlbaren Wohnens mehr machen.

Und dann einfach noch der Hinweis, weil ja gerade bei der Wohnungsnot auch das Projekt Housing First genannt wird, aus unserer Sicht ein sehr wichtiges Projekt. Die Ausweitung scheitert aber eben gerade daran, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt und nicht nur Housing First, sondern auch andere Anbietende von solchen und ähnlichen Angeboten das Problem haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden für ihre Angebote. Das heisst, es ist wirklich sehr wichtig, hier vorwärts zu machen. Das gilt auch bei der Umnutzung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wie beim Antragsteller Bruno Lötscher Steiger.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Auch wenn einige Personen in diesem Plenum die Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Mittelbaus als Unsinn bezeichnen, so sind sie für Angehörige des Mittelsbaus enorm wichtig.

Die Universität Basel liegt mir sehr am Herzen, nicht nur, weil ich dort studiert und doktoriert habe, sondern weil ich sie wirklich für eine exzellente Uni halte, mit hervorragenden Mitarbeitenden, sehr engagierten Studierenden und mit einer tollen Rektorin. Und nun möchte ich kurz von einer Begegnung erzählen, die mich nachdenklich stimmte. Vor rund zwei Monaten unterhielt ich mich mit einem 56-jährigen Mann nach einer Veranstaltung. Er sprach mich auf dem vorliegenden Vorstoss an, über den er in den Medien gelesen hatte. Er ist Lehrbeauftragter und arbeitet seit 29 Jahren an der Uni Basel, erzählte er mir. Die ersten sechs Jahre habe er als wissenschaftlicher Assistent gearbeitet, danach wurde er Lehrbeauftragter mit einem kleinen Pensum, das von Semester zu Semester zwischen zwei bis sechs Stunden pro Woche variierte. Gegenwärtig arbeitet er in einem 23 Prozent-Pensum an der Uni. Er berichtete, dass, obwohl er seit beinahe drei Jahrzehnten an der Uni unterrichte, er immer noch keinen Arbeitsvertrag habe. Er erhalte lediglich einen Auftrag, der jedes Semester erneuert wird. Er sagte mir, dass er wortwörtlich von der Güte des Departements und von zwei Professor:innen abhänge. Ich zitiere ihn: «Meines Erachtens zeigt diese Vertragssituation die Prekarität des universitären Mittelbaus pur. Sie ist hart auszuhalten und ist vor allem gesetzeswidrig.»

Dieses Beispiel verdeutlicht eindrucksvoll die prekäre Arbeitssituation eines Angehörigen des Mittelbaus. Diese Situation, wir haben es von Nicola Goepfert gehört, betrifft rund 67 Prozent der Angestellten mit Doktorat. Schweizweit sind aber nur 8,6 Prozent aller Arbeitnehmenden befristet angestellt. Es ist an der Zeit für einen wissenschaftspolitischen Paradigmenwechsel im Interesse der Mitarbeitenden der Universität Basel, um der Qualität ihrer Arbeit, um in Forschung und Lehre weiterhin hervorragende Leistungen zu erbringen. Die Universität Basel muss begreifen, dass sie davon profitiert, wenn sie die prekären Arbeits- und Anstellungsbedingungen des akademischen Mittelbaus beendet.

Die Universität Basel hat das Problem begriffen, denn nun scheint endlich Bewegung in die seit längerem geforderte Reform des Mittelbaus zu kommen, dies dank dem unermüdlichen Einsatz der Mitglieder der Basisgruppe Mittelbau der Gewerkschaft für Angestellte im Service Public, des VPOD. Die Uni ist sich der prekären Anstellungs- und Arbeitsbedingungen bewusst. Sie weiss, dass keine Festanstellungen, fehlende Zukunftsaussichten, keine Zeiterfassung, viele Überstunden und ein hoher Druck, der innerhalb des Mittelbaus an der Uni Basel zu Abhängigkeitsverhältnissen und Konkurrenzdruck führen, sich negativ auf die Gesundheit der Mitarbeitenden und auf die Forschung auswirken.

Prekäre Arbeitsbedingungen mindern zudem auch die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Basel. Zahlreiche herausragende Wissenschaftler:innen, darunter überdurchschnittlich viele Frauen, beenden aufgrund der untragbaren Arbeitsbedingungen und der Unvereinbarkeit von Karriere und Familie vorzeitig ihre wissenschaftliche Laufbahn. Es braucht jetzt Veränderungen.

Ein erster Schritt wurde gemacht, indem die Uni Anfang Oktober eine Stelle im Bereich Projektleitung besetzte, die sich mit der Reform des Mittelpass befassen soll. Die Schaffung dieser Stelle sendet ein positives Zeichen an alle Mitarbeitenden des Mittelbaus der Uni.

Um weiterhin für nationale und internationale Forschende attraktiv zu bleiben, ist eine Modernisierung der Anstellungsstrukturen an der Universität Basel notwendig. Zürich hat es vor gemacht. Sie haben unbefristete Lecture-Positionen in Lehre und Forschung geschafft. Basel kann das auch. Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die UVEK beantragt, die Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend eine Abfallvermeidungsstrategie, einer Einführung geschlossener und funktionierender Recycling-Kreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt - die Zweite als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Mit Verabschiedung des Budgets für das laufende Jahr wurden zwei neue Stellen geschaffen, die gemeinsam mit der bisherigen 40%-Stelle sich um das Klimathema kümmern sollen. Diese Stellen waren ursprünglich im WSU vorgesehen und wurden im November mit dem Beschluss der Regierung ins Präsidialdepartement verschoben. Mit verschoben wurden ganze Fr. 8'000 Sachmittel. Das sind die Sachmittel, die bereits in der Vergangenheit für diese 40%-Stelle im AUE zur Verfügung standen. Mit diesem Geld werden vor allem Mitgliedschaften in Klimagremien finanziert. Es sind also keine Sachmittel, die dafür da sind, Studien durchzuführen oder andere grundsätzliche Abklärungen.
Mit dem vorliegenden Budgetpostulat wollen wir korrigieren, dass für Projekte dieser Stellen kein Geld da ist. Wir möchten dafür sorgen, dass insgesamt Fr. 200'000 für diese drei Stellen zur Verfügung stehen. Das ist nicht wirklich viel Geld, wenn wir uns die Erwartungen vor Augen führen, die an die Personen gestellt werden. Sie wissen, wir haben von der Klimakommission 90 Massnahmenvorschläge gebracht, die geprüft werden und soweit möglich umgesetzt werden sollen. Hinzu kommen verschiedene Vorstösse, einerseits aus der Klimakommission selbst, auch verschiedene, die schon länger hängig sind.
Alle diese Vorstösse und Vorschläge möchten eine vertiefte Abklärung, in verschiedenen Sektoren und Fachgebieten. Ich möchte zwei Beispiele nennen. Das erste betrifft Zielkonflikte zwischen Regulationen und dem Klimaschutz. Hier geht es um vertiefte juristische Abklärungen zwischen den bestehenden Gesetzen, Verordnungen usw. und möglichen Zielkonflikten mit dem Klimaschutz. Das zweite Beispiel ist der Anzug bezüglich Folgekosten des Klimawandels im Vergleich zu einem Weiter-wie-bisher-Szenario geht es um eine finanzielle Abschätzung, eine Kostenabschätzung. Es geht um Gesundheitskosten, Infrastrukturkosten, Klimaanpassungskosten. Wenn Sie möchten, dass diese Vorstösse und die Vorschläge der Klimakommission ernsthaft bearbeitet werden und beim Klimaschutz vorwärts gemacht wird, dann müssen Sie dieses Budgetpostulat umsetzen, ansonsten können diese Stellen diese gar nicht beantworten.


text_content_de: Sind Sie mit mir einverstanden, dass die Budgetierung erfolgt ist, bevor der Transfer mit der Definition der neuen Aufgaben beschlossen und der Schlussbericht der Klimakommission mit zusätzlichen Aufträgen genehmigt wurde?


text_content_de:
Ich habe der Regierungsrätin nicht nur den Vortritt gelassen, weil ich sie zuerst reden hören wollte, sondern weil sie tatsächlich die Karte etwas früher hochgehalten hat. Ich bin sehr froh darum, weil sie genau das Richtige gesagt hat. Es gibt aus Sicht meiner Fraktion zwei Gründe, weshalb wir gegen dieses Budgetpostulat sind. Erstens, der Regierungsrat hat gewährleistet, dass 2022 eine Defizitgarantie über Fr. 70'000 gesichert ist. Damit ist die Summe, die die beiden Postulantinnen hier beantragen, mehr oder weniger bereits abgedeckt. Hinzu kommt, dass Lukas Faesch Bürgerrat ist und in einem Interview bereits Stellung genommen hat. Er hat bestätigt, dass auch die Bürgergemeinde mit einem Betrag von Fr. 20'000 einspringt. Als Bürgergemeinderat bin ich sehr froh, dass er es an eine Bedingung geknüpft hat, nämlich dass eine nachhaltige Finanzierungslösung gefunden werden muss. Damit hat die Robi- Spiel-Aktion insgesamt also nun mit den Fr. 70'000 der Regierung und den Fr. 20'000 der Bürgergemeinde Fr. 90'000 für das Jahr 2022. Das ist der Grund, warum wir auch sagen könnten, dass wir auf die Abstimmung über dieses Postulat verzichten, weil das Anliegen der Postulantinnen schon erfüllt ist.
Der zweite Grund geht ins grundsätzlich Ordnungspolitische. Es ist mir wichtig, das hier festzuhalten. Hier haben wir eine Situation, die nicht neu ist. Die Situation mit den Ludotheken ist schon länger schwierig. Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass es damals eine Abkoppelung gab, als es noch im Austausch mit der GGG war. Dort gab es bereits diese Finanzierungsproblematik. Die Robi-Spiel-Aktionen haben dann festgestellt, dass die Finanzierung der Ludotheken für sie schwierig ist, haben eine Nachfolgelösung gesucht, haben bei der Ludothek im Gundeli auch eine Nachfolgelösung einer eigenständigen Organisation gefunden. Offensichtlich ist dies nun nach über zwei Jahren noch immer nicht gelungen für das Bläsi und St. Johann.
Wir sind nicht der Ansicht, dass die Ludotheken nicht ein wertvolles Angebot sind. Aber auch hier können wir das nicht einfach kommentarlos stehen lassen. Wir haben wieder zwei Budgetpostulate, die die Robi-Spiel-Aktionen betreffen, wir haben in den letzten beiden Staatsbeitragsperioden die Beträge für die Robi-Spiel-Aktionen erhöht. Ich habe gerade vorher auf der Homepage der Robi-Spiel-Aktionen die Jahresberichte 2020 und 2019 angeschaut. Vielleicht habe ich mich verlesen, aber ich finde keine Zahlen, keinen Abschluss. Ich bin schon der Meinung, dass wir mit der Robi-Spiel-Aktion in ein ernsthaftes Gespräch treten müssen. Das muss nicht der Grosse Rat machen, sondern der Regierungsrat über seine Struktur. Ich weiss, Sie haben einen neuen Präsidenten. Ich hoffe, dass er etwas Struktur hineinbringt. Aber die Robi-Spiel-Aktionen machen seit Jahren sehr gute Arbeit, aber sie sind offensichtlich finanziell schlecht organisiert. Sie waren in der Vergangenheit chaotisch organisiert. Das wurde entweder zu wenig kontrolliert durch den Regierungsrat, oder es wurde von den Verantwortlichen in den Vorständen der Robi-Spiel-Aktion zu wenig organisiert und strukturiert. Aber es ist nicht das erste Mal, dass wir nun die Robi-Spiel-Aktionen mit konkreten Erhöhungsanträgen vorliegen haben. Dieser letztlich gelöste Konflikt ist eigentlich auch geschehen, weil hier etwas nicht funktioniert. Diese Nachfolgelösung für beide Standorte ist seit Jahren eingefordert, und es wird nicht vorwärts gemacht. Das enttäuscht uns, und wir hoffen sehr, dass mit der Defizitgarantie abschliessend eine Lösung gefunden werden kann, um die Situation zu bereinigen, und dass der Kanton aus diesem Engagement austreten kann und die Robi-Spiel-Aktionen nicht weitere Finanzmittel bei uns, bei der Bürgergemeinde oder wo auch immer beantragen müssen, um aus der Not heraus ein Angebot aufrechtzuerhalten.
Ich bitte Sie also, dieses Budgetpostulat nicht zu überweisen, und die Regierung bitte ich, dieses kritischen Anmerkungen bezüglich der Robi-Spiel-Aktionen zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln.


text_content_de: Es geht um die Abschaffung der Bewährungsfrist. Sind wir uns einig, dass das nichts ändern würde, nur dass der Streit früher beginnen könnte? Der Kündigungsgrund muss ja weiterhin bestehen bleiben.


type_external_id: 10. Anzug Eric Weber betreffend Abtrennung von Riehen vom Stadt-Kanton


text_content_de:
§1 Abs. 1 (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur befristeten Änderung §1 Abs. 1, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Ich habe es gehört, am Rümelinsplatz, Schnabelgasse, Münzgasse stehen Erhaltungsmassnahmen an und diese Arbeiten sollen ausgenützt werden, um den Platz aufzuwerten und zu einem attraktiven Begegnungsort umzugestalten. Der Regierungsrat schwärmt hier von einer Zukunft, in welcher der Rümelinsplatz eine behagliche Atmosphäre erhalten soll und zum Flanieren und Verweilen einlädt. Ja, wer kann solchen schönen Absichten schon widersprechen, eigentlich niemand, nur leider stehen der Umsetzung diesem schönen Rümelinsplatzfeld zwei gewichtige Punkte im Wege. Zu einem, attraktiver Begegnungsort und ein Ort, der zum Verweilen einlädt, da gehören Sitzgelegenheiten dazu, möglichst viele, vor allem gehört aber auch dazu, dass sich Gross und Klein ohne Angst bewegen können. Es muss jedem möglich sein, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen, ohne dass er speziell aufpassen muss. Er darf auch, während er sich bewegt, träumend sinnierend seinen Gedanken nachhängen und er darf ganz einfach darauf vertrauen, dass er sich an einem fussgängerfreundlichen Ort befindet. Ja, Sie haben es richtig gehört, auch Fussgänger haben ein Recht auf Safe Spaces, wie es auf Neudeutsch heisst. Nur leider ist der Rümelinsplatz die Zieleinfahrt der Abfahrtstrecke Spalenberg mit dem schönen Schlusshang Schnabelgasse. Nicht wenige, ich betone, nicht alle, aber nicht wenige, die mit dem Velo unterwegs sind, lassen es da noch einmal so richtig schön laufen und vorbei ist es mit dem Platz zum Flanieren. Darum ist es widersinnig, dass der Ratschlag Sitzgelegenheiten auf dem Platz für Veloparkplätze opfern will. Wenn überhaupt, dann sollen diese Parkplätze in der Peripherie des Projektes erstellt werden, das gibt dann nämlich auch den Velofahrern die Gelegenheit zum Flanieren. Und vergessen wir nicht, ich kann das nicht oft genug betonen, es besteht kein Menschenrecht auf Velozufahrt zu jedem Quadratmeter dieser Stadt.
Der zweite Grund, der ist wesentlich schwerwiegender, der Kanton Basel-Stadt hat den Klimanotstand ausgerufen. In der Resolution, die hier verabschiedet worden ist, steht, ich zitiere: "Der Basler Grosse Rat will die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Geschäften berücksichtigen". Jetzt kommen Sie und wollen zwei gesunde Bäume fällen, Bäume, die noch viele Jahre eine positive Klimaauswirkung haben und aus gestalterischen Gründen sollen diese Bäume gefällt werden, den Klimanotstand lässt man Klimanotstand sein. Ich bitte Sie, wir stehen kurz vor dem Untergang der Welt, die Fridays for Future-Bewegung hat uns das gesagt, da dürfen doch solche technischen Details wie eine Gefällrichtung keine Rolle spielen. Und natürlich, es werden Ersatzbäume gepflanzt, nur, es werden viele Jahre vergehen, bis diese Ersatzbäume die gleiche Klimawirksamkeit haben wie die jetzigen bestehenden Bäume. Das wurde uns aus berufenem Munde bestätigt. Also diese beiden Bäume dürfen jetzt wirklich nicht aus ästhetischen Gründen geopfert werden.
Da wurde uns sofort vorgeworfen, die SVP würde sich von jetzt an gegen jede einzelne Baumfällung wehren, das ist natürlich völlig falsch. Natürlich kann es vorkommen, dass sogar auch gesunde Bäume der Axt zum Opfer fallen müssen, wenn sie zum Beispiel notwendigen verkehrstechnischen Massnahmen im Wege stehen, wenn sie todkrank sind oder wenn sie die Sicherheit der Passanten gefährden, dann kann es durchaus sein, dass sie gefällt werden müssen, nur diese drei Kriterien sind im vorliegenden Fall überhaupt nicht erfüllt. Es gibt keinen wirklichen Grund, diese beiden Bäume zu fällen, Bäume, die wie gesagt, nicht erst in weiter Zukunft, sondern bereits heute einen ganz wesentlichen Beitrag zur Klimarettung leisten.
Die Fällung dieser beiden Ginkgos offenbart die Scheinheiligkeit des Klimanotstandes. In einem Notstand ist jemand, der am Ertrinken ist, dem das Wasser bis über die Ohren steht und der jeden Ast ergreift, der vorbeischwimmt. Wenn aber jemand einen solchen Rettungsast kaputt macht, dann ist er nicht in einem Notstand. Mithin hat sich der Klimanotstand offenbart als das, was er wirklich ist, nämlich nicht ein Mittel zur Rettung der Welt, sondern einfach ein weiteres Werkzeug im Politbaukasten von Rot-Grün, welches eingesetzt werden kann, wenn es politisch opportun ist und wenn nicht, naja, dann ist nicht so schlimm, dann lässt man den Klimanotstand einen guten Mann sein. Wer also zu diesem Notstand Ja gesagt hat, der kann jetzt unmöglich auch noch Ja sagen zur Fällung dieser beiden Bäume.
Deshalb, die Fraktion der SVP weist den Ratschlag zurück mit der Auflage, der Regierungsrat soll einen neuen Ratschlag vorbringen, der auf die Veloparkplätze innerhalb des Projektperimeters verzichtet und der vor allem die beiden Ginkgos weiterleben lässt. Mit dem Rest des Ratschlags, mit dem sich die UVEK lange auseinandergesetzt hat, sind wir einverstanden.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die im Kantonsblatt vom 20. März 2021 publizierten Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten werden für gültig erklärt.
Demnach sind gewählt worden:

Zivilgericht

7 Präsidentinnen / Präsidenten (je 100%): Müller-Arenja Patrik
Schürmann Georg
Stein Matthias
Wolf Salome
Braun Elisabeth
Schmidlin Andreas
Senn-Wandeler Eva
3 Präsidentinnen / Präsidenten (je 50%): Bachofer Eva
Vontobel Johannes
Heer Anita

Strafgericht

2 Präsidentinnen / Präsidenten (je 50%): Schleiminger Mettler Dorrit
Nese Susanne
1 Präsidentin / Präsident (85%): Kiener Dominik

Sozialversicherungsgericht

3 Präsidentinnen / Präsidenten (je 85%): Pfleiderer Andrea
Thomi Gregor
Schnyder Ruth

Jugendgericht

1 Präsidentin / Präsident (50%): Biaggi Raffaella

Appellationsgericht

2 Präsidentinnen / Präsidenten (je 50%): Christ Eva
Steiner Olivier
1 Präsidentin / Präsident (70%): Gelzer Claudius
1 Präsidentin / Präsident (60%): Schmid Patrizia

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 21.5251 ist erledigt.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 5 Musikwerkstatt Basel Genossenschaft zur Förderung improvisierter Musik
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Dass § 11 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes in der Anwendung Probleme verursacht, wurde bereits erwähnt. Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Ich staune aber schon, dass man sagen kann, diese Motion verlange nichts Konkretes. Es steht ein ganz wesentlicher Satz in dieser Motion, dass nämlich dem Kanton der gesetzliche Auftrag erteilt werden soll, die Vermittlung der Grundkenntnisse in der Schule sicherzustellen. Wenn das nicht konkret genug ist, weiss ich auch nicht, was konkret ist.
Es wird wohl niemand in diesem Saal bezweifeln, dass das gute Funktionieren eines System ein Grundwissen über dieses System voraussetzt. Wer keine Kenntnisse über politische, geografische, geschichtliche, lokale Gegebenheiten hat, der wird kaum je aktiv unsere Schweiz mitgestalten.
Wir reden hier nicht davon, dass jemand ein staatspolitisches oder historisches Hochschulniveau haben soll, aber die allerwesentlichesten Kenntnisse müssen vorhanden sein. Wer nicht weiss, was ein Referendum oder eine Initiative ist, wird vielleicht nach entsprechendem Zureden seine Unterschrift geben. Aber er wird sich kaum bewusst sein, was seine Unterschrift bewirken kann. Es sind die grundlegenden Kenntnisse über eine Gesellschaft, welche ein jeder besitzen muss, damit sich diese Gesellschaft weiterentwickeln kann. Die Praxis in der Einbürgerungskommission zeigt, dass es daran ganz gewaltig hapert.
Die Vermittlung von Staatskenntnissen in der Schule mag in den Köpfen von Bildungsbürokraten funktionieren, die Realität sieht aber einfach anders aus. Laut den Auskünften von Kandidaten ist diese Vermittlung sehr stark abhängig von der Bereitschaft des einzelnen Lehreres, diesen Stoff überhaupt zu vermitteln. Diese Bereitschaft wiederum hängt stark von der jeweiligen politischen Interessenslage des einzelnen Lehrers ab. Das ist nun meine Vermutung, die aber nicht weit von der Realität entfernt dürfte. Das darf nicht sein. Die Vermittlung von Staatskenntnissen darf nicht von der politischen Einstellung des Lehrers abhängen, sie muss vielmehr Pflicht sein, mit konkreten Vorgaben ausgestattet und mit entsprechenden Qualitätsprüfungen versehen sein. Das ist es, was dieser Satz sagt. Es soll dem Kanton der gesetzliche Auftrag erteilt werden, die Vermittlung der Grundkenntnisse in der Schule sicherzustellen. Das ist ein ganz wesentlicher Auftrag an den Regierungsrat, den er nun wirklich endlich ernst nehmen soll, denn hier sehen wir in der Praxis ganz grosse Lücken.
Das ist nun die Gelegenheit, den Regierungsrat zu verpflichten, und namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, diese Motion zu überweisen und danke Ihnen dafür.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass die Motion keineswegs auf Gemeindestrassen, die in der Gemeindeautonomie liegen, abzielt? Natürlich kann eine Motion hier nur über Kantonsstrassen entscheiden.


text_content_de:
Titel und Ingress
Alinea 1
Alinea 2
Alinea 3
Alinea 4
Alinea 5
Alinea 6
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Ich habe ein langes Votum vorbereitet, aber David Jenny hat es bereits auf den Punkt gebracht. Ich bitte Sie, diese Motion, die auch aus meiner Sicht schlicht keine ist, weil sie nichts Konkretes fordert, nicht zu überweisen. Zum Hin und Her möchte ich noch etwas ergänzen. Es scheint so, dass die Bürgergemeinde, die Einbürgerungskommission offensichtlich einfach nicht Ruhe geben können. Die GLP inklusive David Wüest-Rudin haben die Motion von Beatrice Isler abgelehnt. Warum er nun noch einmal darauf zurückkommt und nicht Ruhe geben kann und nicht einmals sagen kann, was er genau will, verstehe ich nicht. Vielleicht will er, dass alle jungen Leute, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, eingebürgert würden. Das wäre ja ganz in meinem Sinn, aber ich nehme an, das will er gar nicht. Er will einmal mehr ein ominöses Zünglein an der Waage sein, das überhaupt keines ist. Es geht um Verlässlichkeit. Ich bitte Sie, diese Motion, die keine ist, abzulehnen.


text_content_de:
Im Namen des Grünalternativen Bündnisses bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen. Die Motion möchte einen Umstand beheben, dass innerhalb einer Familie die einzelnen Mitglieder unterschiedlich behandelt werden von der Einbürgerungskommission. Grundsätzlich sind wir nicht dagegen, dass man alle Familienmitglieder gleich behandelt. Es wurde aber bereits gesagt, dass die Motion hier diesen Umstand zwar beheben will, aber sie sagt nicht wie. Mit strengeren Regeln für alle oder mit weniger strengen Regeln? Vielleicht ist diese Ungleichbehandlung nicht optimal, es ist aber auf jeden Fall auch kein Missstand. Möchte man das beheben, dann nach unserer Auffassung nicht mit einer Verschärfung für alle, sondern wenn, dann durch eine weitere Lockerung. Für eine weitere Vereinfachung der Einbürgerung spricht zum Beispiel, dass die Staatskunde in der Primarschule noch kaum eine Rolle spielt und daher gegebenenfalls auf das Erfordernis der Privatschulzeit auch verzichtet werden könnte. Ein weiterer Punkt, der eher für eine Vereinfachung spricht, ist die Stossrichtung des noch relativ neuen Einbürgerungsgesetzes. Das neue Gesetz anerkennt nämlich, dass die Menschen mobiler geworden sind, und verlangt bei einem Wohnsitzwechsel, dass man nur noch zwei Jahre innerhalb der Gemeinde, in der man sich einbürgern lassen will, gewohnt haben muss.
Die Einbürgerungskriterien sollen daher in Bezug auf die mobileren Lebensverhältnisse flexibler werden, und das kann man nicht durch strengere Regeln, sondern durch eine weitere Lockerung bezüglich des Nachweises der genügenden Kenntnisse erreicht werden. Für diese konkrete Bestimmung hiesse das für uns, dass wenn man hier noch etwas ändert, dann müsste der Nachweis gekürzt werden, dass es sogar reichen könnte, wenn man nur die ganze Sekundarschulzeit im Kanton verbracht hat. Aber die Motion sagt eben nicht, wie sie das umsetzen möchte, und ich gehe mal davon aus, dass die Motionäre eher an eine Verschärfung und nicht an eine Lockerung denken.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Die gesetzliche Vermutung betrifft nur den Nachweis der historischen, geografischen und politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Bezüglich des Nachweises der Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben und auch des Nachweises von Kontakten zu Schweizerinnen und Schweizern kann die Einbürgerungskommission immer noch jedem Familienmitglied Fragen stellen. Es ist also nach wie vor möglich, mit allen Familienmitgliedern ein Einbürgerungsgespräch zu führen. Da die Motion hier aber unklar ist, können wir sie nicht unterstützen.
Für uns erübrigt es sich daher auch, dass die Schulen diese Kenntnisse vermitteln sollen. Hierzu gab es bereits viele Anstösse, unter anderem meine Initiative. Wir finden es nicht richtig, dies mit dieser Motion zu verknüpfen und lehnen die Motion insgesamt ab.


text_content_de:
Einen so weiten zeitlichen Horizont hat in diesem Parlament nur Eric Weber. Seit 1984 bin ich Grossrat und bleibe es bis 2055.
Ich wurde Grossrat, da ich wissen wollte, wie der Mechanismus in einem Staat läuft. Kein anderer Beruf ist bei der Bevölkerung so schlecht angesehen wie der des Politikers. Fragen Sie sich bitte, warum. Wir sind unter uns ohne Besuchertribüne wegen Corona. Also erhöhen wir uns doch bitte den Lohn. "Geld stinkt bekanntlich nicht", das ist ein bekannter Spruch.
Wir können doch nichts mehr verlieren. In der Skala stehen wir ohnehin schon ganz unten. Es liegt wohl in der Natur eines Milizparlaments, dass die seriösen Auseinandersetzungen mit teilweise komplexen Geschäften den Politikern nebst ihren angestammten Berufen viel Zeit abverlangt und auch angemessen entschädigt werden soll. Richtige Politarbeit braucht schliesslich auch gute Vorbereitung und Arbeit. Darum bitte ich Sie, mehr zu reden, damit es eine Nachtsitzung gibt und alle Fr. 200 mehr bekommen. So sollten wir keine Angst haben, aus finanziellen Gründen die Sitzung zu verlängern.
Es passt doch zu den Parlamentssitzungen, die alle nur Show sind, denn in der Kreuztabelle wird ersichtlich, wie abgestimmt wird. Ich möchte mehr Geld, auch für Sie. Als mein Vater Grossrat war, 1968, hat er Fr. 35 bekommen. Nun erhalten wir Fr. 200 für einen halben Tag. Erhöhen wir uns den Lohn selber. Wir sind die einzige Berufsgruppe weltweit, die sich den Lohn erhöhen darf. Das wird ja auch oft bemängelt.
Ich möchte nicht nur Fr. 500 steuerfrei pro Monat, ich möchte Fr. 1'300 steuerfrei pro Monat. Bitte lesen Sie die Zeitungen. In allen Zeitungen steht, dass viele Abgeordnete keine Berufserfahrung haben. Kreissaal, Unisaal, Parlamentssaal. Darum haben wir jetzt die Möglichkeit, unseren Lohn zu erhöhen.


text_content_de: Wer hat bestimmt, dass das Parkhaus 100% gefüllt sein muss und 100% dafür abgebaut wird auf offener Allmend?


text_content_de: Ich war nicht in diesem Gericht.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Das GAB möchte diesen Anzug stehen lassen. Dies, obwohl die Chance gross ist, dass wieder eine ähnliche Antwort kommt, wie wir sie jetzt erhalten haben. Diese unterscheidet sich gegenüber der Erstüberweisung und den darauffolgenden Bericht nur wenig. Es ist aber zu hoffen, dass bei einem zweiten Mal Stehenlassen vielleicht doch Vorschläge kommen, die akzeptabel sind. In diesem Bericht steht zum Beispiel geschrieben, dass man das nicht anbieten möchte, weil Selbstverteidigung nur gegen fremde Täter zugerichtet ist. Das heisst, die Mehrheit der Sexualdelikte finden im engeren Umfeld statt und der Schluss, dass jetzt Selbstverteidigung aber nur gegen Fremdtäter helfen würde, halte ich für sehr abenteuerlich, denn Selbstverteidigung heisst, ich kann mich wehren, egal bei wem und warum. Es ist wichtig, dass Jugendliche, ob Mädchen oder Jungs, genau wissen, um was es sich handelt, wenn solche Themen im Raum stehen.
Der Bericht argumentiert auch damit, dass im Lehrplan 21 diese Thematik drin ist. Das stimmt, ich habe extra den NMG-Lehrplan einmal hervorgenommen und geschaut, an wie vielen Orten dieses Thema behandelt wird. An einem. Auf der Seite 1 wird in drei Zeilen dieses Thema abgehandelt. Wir reden von einem Kompetenzbereich, der über 40 Seiten geht, und davon sind drei Zeilen dem Thema sexuelle Gewalt gewidmet. Ich halte das für nicht sehr üppig, ehrlich gesagt. Auch im Lehrplan Ethik, Religion und Gemeinschaft und Natur und Technik ist wenig davon zu spüren, dass es hier um den Aufbau von Stärke, Selbstvertrauen, Selbstbewusstsein und allenfalls Selbstverteidigung geht. In den oberen Stufen geht es laut Lehrplan vor allen Dingen um Aufklärung, Hygiene, Funktion. Das ist mir zu wenig. Die angeführten Beispiele in der Datenbank, die aufgeführt sind bezüglich präventiver Angebote, ich habe diese durchforstet und tatsächlich, da finden sich etliche Programme, aber sie sind ausserschulisch angeboten und sind kostenpflichtig. Zum Beispiel die grosse Nein-Tonne, die ich selber für ein sehr tolles Angebot halte, kann mit maximal 60 Kindern gemacht werden, kostet aber Fr. 1'000. 60 Kinder mit solch einem Thema gleichzeitig zu konfrontieren und das möglicherweise ohne Separierung von Mädchen und Jungs, halte ich für sehr problematisch. Auch Mut tut gut, auf allen Stufen angeboten von Kindergarten bis zur Sek II, hier kostet eine Lektion Fr. 300, 6 Lektionen Fr. 1'600. Geld ist in den Schulen für solche Angebote meist nicht vorhanden. Das einzige Programm, das kostenlos ist und auf allen Stufen angeboten wird, ist; Mein Körper gehört mir. Ein gutes Angebot, aber tatsächlich das Einzige, was nichts kostet neben der AIDS-Prophylaxe, dies läuft unter Sexualhygiene.
Wen-Do-Kurse wurden tatsächlich im freiwilligen Schulsport angeboten. Im Jahr 2017/2018 gab es da 24 Anmeldungen. Es wurde mit diesen durchgeführt, aber seither stagnieren die Anmeldungen. Das kommt auch daher, dass sie viel zu wenig beworben werden. Die Zahl ist deutlich gesunken und man muss sich einmal überlegen, dass gerade Mädchen, die vielleicht über ein nicht so gutes Selbstbewusstsein verfügen, für diese Kurse wichtig wären. Dass diese sich nicht melden, wenn der Kurs in einem fremden Rahmen angeboten wird, an einem Standort, möglicherweise nicht einmal in einem Schulhaus, da werden sich wenige anmelden, was tatsächlich auch so ist. Ausserdem ist dieses Angebot viel zu wenig bekannt, es wird nicht beworben, ich habe an verschiedenen Standorten nachgefragt, dort wusste man überhaupt nichts von diesen Angeboten.
Meine Erwartung an das Departement wäre gewesen, dass es Möglichkeiten aufzeigt, wie man solche Kurse bewerben könnte, sei es mit Schnupperkursen, einmal im Quartal im Sportunterricht oder ähnliches. Ich bin enttäuscht, dass nicht mehr Visionäres hervorgebracht werden konnte als nur das Wiederholen der bereits bekannten Argumente. Und ja, es stimmt, es findet auch Cybergrooming statt und gehört auch zur Prävention. Diese Prävention findet seit Jahren statt. Das ist die Polizei, die das früher angeboten hat. Ich muss ehrlicherweise gestehen, dass ich nicht weiss, wer das jetzt anbietet, aber früher war das ein Programm unter Handy & Co., wo Schülerinnen und Schüler darauf aufmerksam gemacht wurden, was notwendigerweise getan werden muss, wenn man sich im Netz bewegt.
Ich finde es ein bisschen, ich merke, ich muss aufpassen, was ich sage, denn aus der Untersuchung, mit der ich die Motion begründet habe, wenn man diese Untersuchung genau anschaut, dann merkt man, dass hier ganz viel getan werden muss, damit Vorkommnisse dieser Art von sexueller Gewalt, Vergewaltigung, aber auch Berührungen und ähnliches nicht passiert, und die Schule ist ein Ort, wo solche Prävention stattfinden kann.
Ich finde es äusserst bedenklich, dass man hier nicht bereit ist, mehr zu investieren, dass hier Visionen, ein kreatives Umdenken für den Schulalltag stattfindet, und ich möchte mich noch einmal dazu äussern, es geht nicht darum, dass nur Mädchen dieses Angebot erhalten. Wen-Do, ja, das ist nur für Mädchen und Frauen, es gibt aber ähnliche Angebote auch für Jungs, wo sie lernen, wie man mit Gewalt umgeht, wie man eben nicht gewalttätig wird und ähnliches. Die anderen Themen, die ich hier fordere, die können durchaus für alle Schülerinnen und Schüler angeboten werden, ich meine allerdings, es muss getrennt stattfinden, geschlechtergetrennt, um gewisse Irritationen zu vermeiden. Ich wünschte mir, dass hier mehr investiert wird und dass wir bei einem Stehenlassen tatsächlich etwas mehr zu hören bekommen im nächsten Bericht.
Herzlichen Dank und ich wäre Ihnen sehr dankbar, dass Sie für Mädchen, junge Frauen über Ihren Schatten springen und diesen Anzug stehen lassen und ihn nicht abschreiben, wie von der Regierung gefordert.


text_content_de:
Lassen Sie mich zum Anfang mal ein Dank aussprechen an die Regierung und die verantwortlichen Personen in der Verwaltung, die seit zwei Wochen mit Hochdruck an Lösungen innerhalb dieser Situation arbeiten. Man sieht ja auch gegen aussen, dass viel gemacht wird und ich danke auch jetzt schon vorneweg für die ausführliche Beantwortung dieser Interpellation. Ich denke, es ist wichtig, dass wir heute im Kanton Basel-Stadt gerade auch mit unserer finanziellen Ausstattung und auch unserer allgemeinen humanitären Verantwortung hier vorweggehen und möglichst viel machen, um diese Situation gut für alle Beteiligten zu lösen. Ich bin sehr froh zu hören, dass die finanzielle Direkthilfe gestern bereits im Regierungsrat entschieden worden ist und dass auch die Bereitstellung von medizinischen Gütern auf dem Weg ist.
Zur Unterbringung. Ich bin sehr froh über diese Zahlen, leider fehlt mir hier eine Einschätzung zur Relation zu den ankommenden Geflüchteten, da wäre ich froh gewesen, wenn man sagen kann, das geht mit dieser Unterbringung oder nicht bei Privaten, aber ich kann auch verstehen, dass es jetzt vielleicht in dieser Zeit nicht leistbar war. Wichtig ist mir nochmals festzuhalten, dass diese unterirdische Unterbringung nie ein Thema wird für geflüchtete Personen und ich finde es auch wichtig, dass es nicht nur für Frauen und Kinder kein Thema sein sollte, wenn man aus einem Kriegsgebiet flüchtet. Ich weiss nicht, ob Sie schon mal in diesen Zivilschutzanlagen oder entsprechenden Anlagen in Kleinhüningen waren. Ich glaube nicht, dass das der Ort sein sollte, in dem Personen ankommen sollten. Ich bin sehr froh zu hören, dass das der absolute Notfall sein soll und ich bin sehr froh, wenn die Sozialhilfe zusammen mit Immobilien Basel-Stadt diese Angebote von Hotels und Hauseigentümer*innen auch nutzt dazu, dass man andere Varianten für die Unterbringung in kantonalen Strukturen über diese Immobilien möglich macht.
Ich kann sehr nachvollziehen, dass der Stress sehr gross ist, um die Koordination der verschiedenen Initiativen, die es gibt, sicherzustellen und zu leisten. Ich möchte hier einfach nochmal appellieren, dass ich auch mehrfach schon angeschrieben wurde, genau wegen dem, dass teilweise diese Koordination über die Asylkoordination anscheinend suboptimal verläuft mit bestehenden Ressourcen, auch im sprachlichen Bereich zum Beispiel, und fände es weiterhin wichtig, wenn es da schon Ressourcen gibt, dass man die möglichst gut auch zu den Geflüchteten und zu den entsprechenden Bedürftigen bringt.
Zu den Unterbringungen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass es gewünscht ist, dass man sich mindestens für drei bzw. sechs Monate verpflichtet, jemanden aufzunehmen. Ich fände es hier aber noch wichtig, dass das klar und offensiver auch kommuniziert wird, weil es teilweise Leute gibt, die sich bereit erklären wollen, jemanden aufzunehmen, dass es auch Geflüchtete gibt, die nur für kurze Zeit bei jemanden unterkommen wollen und dann irritiert sind, warum sie nicht privat untergebracht werden können. Ich glaube, hier wäre es wichtig, dass eine grössere und offensivere Kommunikation noch passiert.
Meine Hauptsorge gilt ein wenig der Frage der medizinischen Versorgung. Ich sehe das mit der Registrierung und mit dem Schutzstatus S kommt man in die Kollektivversicherung, soweit ich informiert bin, das ist aber bezüglich der psychologischen und psychiatrischen Betreuung ein grosses Problem bezüglich der Gewährleistung. Der Regierungsrat sagt ja auch selber, dass es bereits jetzt eine grosse Herausforderung darstellt, diese bereitzustellen, bisher schon für die Geflüchteten, und wenn da zusätzliche Mittel nötig sind, wie das der Regierungsrat hier auch antönt in der Antwort, dann soll er bitte schnell an den Grossen Rat gelangen. Ich bin sicher, dass wir hier eine breit abgestützte Bereitschaft haben, diese Mittel zu sprechen, falls sie von finanzieller Art und Weise nötig sind, damit man diese medizinische Betreuung auf psychologischer und psychiatrischer Ebene auch sicherstellen kann für diese Menschen, die aus dem Krieg flüchten.
Zu den Wartezeiten beim Bundesasylzentrum. Ich bin sehr froh zu hören, dass das Staatssekretariat für Migration, glaube ich, auch morgen eine Online-Registrierung zur Verfügung stellt. Ich bin auch hier sehr froh, wenn die Kommunikation noch offensiver erfolgt, dass diese 90 Tage Menschen einreisen können, bis sie die Registrierung machen können. Und zum Schluss ich bin ich auch sehr froh zu hören, dass der Kanton Sprachkurse aufbauen will für Geflüchtete aus der Ukraine. Ich wäre auch hier sehr froh, wenn man die bestehenden Netzwerke und Kompetenzen beispielsweise auch aus dem Profilbereich Osteuropa an der Universität Basel einbeziehen könnte. Und noch zum Schluss, die Sozialhilfe im Status N ist deutlich tiefer angesetzt als für Schweizerinnen und Schweizer und wenn sich die Situation jetzt über die nächsten Monate so gestaltet wird, wäre ich sehr froh, wenn man das schnell und unkompliziert gegen oben anpassen könnte.


text_content_de: Es wurde eben gerade bemängelt, dass die Initiative zwei verschiedene Zielsetzungen hat. Erstens mal natürlich die Verkleinerung und zweitens aber auch die Abschaffung des vollamtlichen Grüssaugustes und wenn Sie jetzt sagen, dass dazu zu wenig Zeit bei fünf zur Verfügung stände, das ginge meines Erachtens durchaus, vor allem wenn man gewisse kommunalen Aufgaben, die sie heute belasten, dann der Bürgergemeinde zurückgibt oder erst recht gibt und die dann eben auch etwas aufwertet. Das schafft Raum auch dann für Begrüssungen.


text_content_de: Ich kann Ihnen eidesstattlich versichern, dass ich diese Frage nicht verstanden habe.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen, das Budgetpostulat nicht zu erfüllen. Der Grund, den Sie auch nachlesen können, ist, dass der Verein Palliativ BS und BL bereits eine Finanzhilfe erhält. Er hat aber für dieses Angebot, das Sie hier fordern, nie beim Gesundheitsdepartement angefragt. Selbstverständlich wird das Gesundheitsdepartement dies klären, wenn diese Anfrage eintrifft. Es gibt keine expliziten Gründe, die dagegen sprechen. Man wird die Detailplanung angehen zusammen mit Basel-Landschaft, die ja dann auch einen Beitrag sprechen sollen. Daher gibt es keinen Grund, das Budgetpostulat zu erfüllen, bevor der Verein überhaupt diese Anfrage gestellt hat.


text_content_de:
Die Koordination ist sehr anspruchsvoll. Ich habe beruflich mit diversen Grundeigentümern zu tun, die mit der IWB in Verhandlung sind. Es sind grosszügige Grundeigentümer, die selber möglichst bald einen Fernwärmeanschluss wollen. Ich stelle fest, dass oftmals die bestehenden Leitungskanäle schon voll sind, durch Wasser, Strom usw. An gewissen Stellen ist schlichtweg ein Anschluss im Strassenraum nicht möglich. Die IWB ist am Verhandeln, und die Grundeigentümer geben teilweise der IWB eine Servitude hinten durch die Häuser hindurch, durch die Grünfläche.
Das hat nicht direkt mit der Koordination zu tun, aber ich stelle fest, dass ein grösserer Perimeter besteht. Beim Altersheim Pilatus ist eher das WSU zuständig. Das ist ein Problem, das ich auch der UVEK weitergeben möchte. Ein Anschluss im bestehenden Strassenraum mit bestehenden Leitungskanälen ist viel besser als durch die Grünflächen durch das Privateigentum hindurch, was eine mögliche Weiterentwicklung der Bauten verhindert, aber auch die Grünfläche belastet.
Neben der Koordination im Strassenraum sollte man bedenken, dass die Leitungen wenn immer möglich im Strassenraum verlegt werden und die Grünflächen hinter den Häusern nicht belastet werden sollten. Es ist so, dass natürlich eine Leitungsführung durch die Grünflächen technisch einfacher ist. Die IWB kann relativ schnell in wenigen Wochen 100 oder 200 Meter bewerkstelligen. Es ist günstiger aber ein ökologisch schlechter Anreiz, wenn man nicht die bestehenden Leitungskanäle benutzt. Ich bitte die UVEK und das BVD, dies auch zu berücksichtigen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5084 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist zur Berichterstattung bis zum 15. März 2023 und die Abstimmungsfrist um 6 Monate zu verlängern.


text_content_de:
über das Eintreten.
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de:
Seit 40 Jahren bin ich Grossrat und es stört mich seit 40 Jahren, dass es eine Mittagspause gibt von 12 Uhr bis um 15 Uhr. Das sind drei Stunden. Abends gibt es eine Pause von 18 bis 20 Uhr. Wenn man das mit anderen Parlamenten vergleicht, ist das unüblich. Im Deutschen Bundestag wird von morgens bis abends durchgetagt, ohne Pause. Ich bin dafür, dass man diese Mittagspause abschafft, weil wir dann viel besser arbeiten würden. Die Leute langweilen sich.
Da ohnehin viele Grossräte immer im Vorzimmer sind, braucht es die lange Mittagspause von drei Stunden nicht. Das Büro des Grossen Rates wird gebeten zu prüfen, wie erreicht werden kann, dass die Mittagspause abgeschafft wird. Ich reiche den Anzug für Sie ein, damit Sie mehr Sitzungsgeld bekommen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: auf die Motion 22.5173 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Anzug 21.5704 der JSSK zu überweisen.


text_content_de: eine Fristverlängerung um 2 Jahre.


text_content_de:
Die Jahresrechnung 2021 des Kantons Basel-Stadt wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung 2021
Betriebsergebnis Fr. -35’160’539
Finanzergebnis Fr. 250’325’963
Gesamtergebnis Fr. 215’165’424

Bilanz per 31. Dezember 2021
Finanzvermögen Fr. 7’358’801’028
Verwaltungsvermögen Fr. 6’058’977’827
Aktiven Fr. 13’417’778’855
Fremdkapital Fr. -7’299’419’776
Eigenkapital Fr. -6’118’359’080
Passiven Fr. -13’417’778’855

Investitionsrechnung 2021
Ausgaben Fr. -325’230’036
Einnahmen Fr. 51’733’299
Saldo Investitionsrechnung Fr. -273’496’738

Die Geldflussrechnung 2021, der Eigenkapitalnachweis per 31. Dezember 2021 und der Anhang zur Jahresrechnung 2021 (gemäss Kapitel 4.4 bis 4.6 des Jahresberichts 2021) werden genehmigt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


type_external_id: 7. Interpellation Nr. 80 Thomas Widmer-Huber betreffend Sexarbeit von Ukraine-Geflüchteten. Schutz vor möglicher Ausbeutung und Unterstützung bei der Suche nach beruflichen Alternativen


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt.
Zu Frage 1: Die Basler Kantonalbank ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Entscheidungen betreffend Karten und Zahlungssysteme, welche die BKB ihren Privat- und Firmenkunden anbietet, betreffen die operative Geschäftsführung. Solche Entscheide fallen in die Autonomie der BKB. Viele Banken ersetzen die Maestrokarten durch Debitkarten. Die Debitkarte hat sich als Standard etabliert. Die BKB hat sich zum Wechsel entschieden, da die Debitkarten viele zusätzliche Leistungen bietet, welche heute von der Maestrokarte nicht erfüllt werden können, etwa die Möglichkeit, online zu bezahlen oder die Karte bei Mobilpaymentanbietern wie Apple oder Google zu hinterlegen. Viele dieser Leistungen sind ein grosses Bedürfnis der Kundinnen und Kunden der BKB. Auf die vom Interpellanten angesprochenen Händlergebühren hat die BKB keinen Einfluss. Diese Gebühren werden nicht von der BKB festgelegt, sondern zwischen den Zahlungsabwicklern und dem Detailhandel ausgehandelt. Entsprechend sind die Wettbewerbskommissionen und der Preisüberwacher für die Höhe der Gebühren zuständig und haben sich bereits mit den Händlergebühren beschäftigt. Der Preisüberwacher hat jüngst mit Visa eine Preisobergrenze ausgehandelt. Der Regierungsrat sieht die Gebühren ebenfalls als problematisch an, angesichts der dargelegten Ausgangslagen liegt jedoch keine Verletzung der Eignerstrategie vor.
Zu Frage 2: Es liegt keine Verletzung der Eignerstrategie vor.
Zu Frage 3: Das Finanzdepartement führt bereits regelmässig Eignergespräche mit der BKB. Im Rahmen dessen wurden auch die höheren Gebühren bei Debitkarten thematisiert.
Zu Frage 4: Der Regierungsrat schliesst mit den Mitgliedern des Bankrats Mandatsvereinbarungen ab. Das Mandat umfasst die Verpflichtung auf die Eignerstrategie des Kantons. Zudem diskutiert das Finanzdepartement als zuständiges Fachdepartement regelmässig mit der Spitze der BKB die Umsetzung der Eignerstrategie.
Zu Frage 5: Es ist eine wichtige Aufgabe der BKB, den besonderen Bedürfnissen der KMU gerecht zu werden. Der Regierungsrat sieht daher keinen Anlass, diesen Passus zu entfernen.
Zu Frage 6: Kantonalbanken erfüllen mit der Erbringung von Bankdienstleistungen und der Sicherstellung der Kredit- und Hypothekenversorgungen im Schweizer Banken- und Finanzmarkt eine wichtige Rolle. So hat die BKB auch mit der Teilnahme an den kantonalen und nationalen Covidhilfsprogrammen in den letzten beiden Jahren mitgeholfen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abzufedern. Die lokale Verankerung hat geholfen, schnell und effizient Kredite zu vergeben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5353 ist erledigt.


text_content_de:
Mitteilungen

Eine weitere freudige Nachricht
Wir haben erfahren, dass auch Grossrat Daniel Sägesser ist Vater geworden: Am 22. August ist Sophie Sägesser auf die Welt gekommen. Wir gratulieren ganz herzlich zu diesem freudigen Ereignis und wünschen Sophie und ihren Eltern einen guten Start.
[Applaus]

Hinweis auf die Jahrestagung der IPK Nordwestschweiz

Die Einladung zur diesjährigen Tagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) ist dieser Tage versandt worden. Der Anlass findet am Freitag, den 28. Oktober in Bern statt. Das Thema lautet: «Was eine demokratische Gesellschaft aus der Unsicherheit in der Welt lernen muss – und was die Politik tun kann». Das Thema soll aus politologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlich-philosophischer Sicht beleuchtet werden. Im Anschluss an die Tagung besteht am frühen Nachmittag zudem die Möglichkeit, mit dem «Bernapark» ein neues Quartier vor den Toren Berns zu besichtigen, das vielfältige Nutzungen und kurze Wege kennt. Eine Anmeldung ist bis am 20. Oktober möglich.

Hinweis auf einen parlamentarischen Abendanlass der ILK

Am 14. November 2022 findet ein Abendanlass der ILK statt. Der Arbeitstitel für den Anlass der um ca. 17:00 Uhr in Zürich beginnen wird ist: «Die Kantone als Labor einer zukunftsfähigen Schweiz: Anspruch, Wirklichkeit, Erfahrungen». Wir werden Ihnen die Anmeldeunterlagen zukommen lassen sobald diese verfügbar sind.

Hinweis parlamentarisches Jassturnier

Das Parlamentarische Jassturnier findet in diesem Jahr in Liestal statt. Der Landrat wird dieses am Donnerstag 17. November nach der Landratssitzung durchführen. Bitte das Datum bereits jetzt vormerken weitere Informationen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Besuch auf der Zuschauertribüne

Ich freue mich sehr auf der Zuschauertribüne eine Delegation aus dem Kanton Schaffhausen begrüssen zu können. Die Delegation wird angeführt von:
Stefan Lacher dem Kantonsratspräsidenten
Ebenfalls folgende Mitglieder des Ratsbüros sind anwesend:
Diego Faccani den 1. Vizepräsidenten
Josef Würms Kantonsratspräsident 2021
René Schmidt, Stimmenzähler
Sowie aus der Verwaltung
Claudia Indermühle, Kantonsratssekretärin
Luzian Kohlberg, stellvertretender Kantonsratssekretär
Christian Ritzmann, stellvertretender Staatsschreiber
Das Ratsbüro wird sich nach der Grossratssitzung zu einem gemeinsamen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kanton Schaffhausen treffen und freut sich sehr, dass diese heute hier sind.
[Applaus]


text_content_de:
Es gibt schon ein paar Dinge, die gesagt wurden, die ich nicht einfach im Raum stehen lassen möchte. Dazu gehört die Polemik, dass sich die Leute mit dem Klimawandel nicht beschäftigen würden. Wir haben massive Ernteausfälle quer durch Europa, zusätzlich zum Ukrainekrieg ist das eine der Hauptursachen, weswegen es im nächsten Jahr ein erhebliches Welternährungsproblem geben wird. Man kann doch nicht sagen, dass das die Leute nicht beschäftigen würden.
Ein zweiter Punkt ist die Polemik gegen die Energiestrategie des Bundes. Probleme haben wir nicht, weil der Bund vor drei Jahren eine Energiestrategie verabschiedet hat. Probleme haben wir, weil jahrelang nicht gehandelt worden ist, die notwendigen Investitionen nicht getätigt worden sind. Mein Grossvater war Ingenieur, zu seiner Zeit hat die Schweiz in den 1960-er Jahren zwei bis drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistungen ausgegeben für Stromproduktion, Speicher und Netzwerke. Das Problem ist, dass wir in Bern politische Mehrheiten haben, die dafür gesorgt haben, dass die notwendigen Investitionen in den letzten Jahren eben nicht getätigt worden sind. Das zweite Hauptproblem in der gegenwärtigen Situation ist folgendes. In Frankreich stehen die Hälfte der Atomkraftwerke still. Wie man in dieser Situation die Atomkraft als grosse Zukunftslösung für Energieprobleme propagieren kann, ist mir wirklich schleierhaft. Wir müssen vorwärts machen in Bezug auf die notwendigen Investitionen der öffentlichen Hand.
Es ist keine Träumerei, sondern das kann man mit konkreten Projekten machen. Mich nervt ein gewisser Pessimismus. Gerade Basel zeigt, dass man den ökologischen Umbau voranbringen kann. Seit 2010 ist der Energieverbrauch in Basel um 26% gesunken, der CO2-Ausstoss um 32%, der Gasverbrauch um 45%. Hätten andere Kantone nicht so gepennt, wären wir nicht in der aktuellen Situation. Basel hat Vieles richtig gemacht, weswegen andere unsere Energiegesetzgebung übernehmen. Auf diesem Weg müssen wir mutig weiterschreiten, die notwendigen Investitionen tätigen aber auch dafür sorgen, dass die notwendigen Leute ausgebildet werden. Die Zielwerte sind mir persönlich weniger wichtig als die Taten, die notwendig sind, damit wir diesen Umbau bewerkstelligen können.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Daniel Albietz, es ist Ihnen schon klar, dass es um 25 Prozent der Veranlagungen geht, die nicht besteuern, und wenn man dann noch die Studenten und Auszubildenden wegnimmt, dass es vielleicht am Schluss noch 17 bis 18 Prozent der Leute sind, die keine kantonalen Steuern zahlen?


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2 USB
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: keine Rückweisung-


text_content_de: Ich hole jetzt nicht alles vom vorherigen langen Votum wieder auf. Ich möchte nur kurz auf Beat Schaller reagieren. Ich habe es befürchtet, aus einem harmlosen Veloanliegen wird wieder eine riesige Parkplatzpolemik vom Zaun gebrochen und da habe ich auch wirklich langsam Mühe damit. Das hat der Gewerbeverband geschrieben und Sie haben es wiederholt. Unter dem Deckmantel von Sicherheitsinteressen würden Parkplätze abgebaut, als hätten Sie da ein Geheimnis herausgefunden und öffentlich gemacht. Aber ich kann Sie beruhigen, es ist kein Deckmantel. Der Anzug fordert einfach, dass die Sicherheit und der Komfort der Velofahrenden erhöht wird auf den Richtplanrouten. Nicht überall, wie Sasha Mazzotti gesagt hat, nur an ein paar wenigen Stellen. Und ich finde es wirklich legitim, dass man die Sicherheit dort höher gewichtet, und ich finde es dann auch ein bisschen sarkastisch, wenn man sagt, man wolle jetzt die Autofahrer auf dem Altar opfern, da fragt man sich schon. Ich finde das Anliegen völlig verständlich und nachvollziehbar und hoffe, Sie werden sich mir in der Mehrheit anschliessen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Leider verfügt das Parlament über keine wirklichen und wirksamen Instrumente, um Empfehlungen einer Geschäftsprüfungskommission und in diesem Fall einer Parlamentarischen Untersuchungskommission durchzusetzen. Obwohl dieser Änderungsantrag rechtlich, wie Thomas Gander bereits festgestellt hat, nicht 100 Prozent auf sicheren Boden steht, möchte ich trotzdem beliebt machen, dass wir den nötigen Druck auf die Regierung generieren. Zur zusätzlichen Absicherung dieses Vorgehens haben wir zusätzlich die Motion eingereicht.
Was möchten wir wirklich. Wir wollen sicherstellen, wie es der Präsident der PUK vorhin erklärt hat, dass die Mehrkosten bei der Uni nicht dazu führen, dass unter Umständen die Ausbildung und die Forschung nicht entzogen werden, um die finanziellen Fehlleistungen beim Neubau Biozentrum zu finanzieren. Wir fordern, dass der Kanton Basel-Stadt seinen Anteil gemäss Vertrag zwischen Uni und den Kantonen an den Mehrkosten, und zwar ohne die leidige Mehrwert-Diskussion, der Universität noch im Jahr 2022 à fonds perdu vergütet.
Ich beantrage Ihnen die Empfehlung 36 der PUK, die den Regierungsrat beauftragt, die notwendige Korrektur noch in diesem Jahr umzusetzen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.


type_external_id: 11. Interpellation Nr. 110 Joël Thüring betreffend Zunahme schlafender Roma-Bettler im öffentlichen Raum - schläft auch die Verwaltung?


type_external_id: 14. Interpellation Nr. 113 Nicola Goepfert betreffend Kantonswechsel von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Personen sowie Menschen mit Schutzstatus S


text_content_de: Eintreten ist obligatorisch, wir kommen zur Abstimmung über die Rückweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5110 ist erledigt.


text_content_de:
Toya Krummenacher als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat waehlt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5414 entgegenzunehmen.


text_content_de: Haben Sie nun zu diesem Anzug gesprochen oder nicht?


text_content_de:
Ich danke für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich finde allerdings, dass er es sich sehr einfach macht, indem er sich primär auf die 19-Grad-Regel beruft, die vorübergehend eingeführt wurde, erstens weil sie, so hoffe ich zumindest, nicht dauerhaft sein wird und zweitens, weil die 19-Grad-Regel durchaus auch noch zu reden geben wird, wenn es noch etwas kälter wird. In manchen Büros ist sie jetzt schon umstritten, andere Unternehmen haben bereits angekündigt, sich nicht daran zu halten, weil sie das den Arbeitnehmenden nicht zumuten wollen.
Der Regierungsrat hat in seiner Antwort ein Beispiel genannt, wo der Verbrauch tatsächlich gesenkt werden konnte dank automatischer Heizungssteuerung. Die Nutzung künstlicher Intelligenz bei der Heizungssteuerung würde hier noch ein zusätzliches Potential bieten, davon bin ich überzeugt, auf jeden Fall sicher mehr Potenzial und ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis als die gestern präsentierte Kampagne zum Energiesparen. Davon darf ja jeder halten, was er will.
Ich erkläre mich von der Antwort teilweise befriedigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5268 ist erledigt.


text_content_de:
In Sachen Klimaschutz ist der Schweizer Konzern Holcim ein Vorzeigeunternehmen. Die Holcim Gruppe ist in 70 Ländern vertreten und beschäftigt weltweit 70'000 Mitarbeitende. Der Konzern verfolgt mit der Strategie 2025 Acceleration Green Growths eine Vision, Weltmarktführer für innovative und nachhaltige Baulösungen zu werden und bis 2050 Netto Null zu erreichen. Der Konzern investiert in Märkte für saubere Energie, um Entwicklungsländern dabei zu helfen, moderne Energiedienstleistungen auszubauen und ihr Leben zu verbessern, Wohlstand und wirtschaftliche Dynamik zu steigern und CO2-Emissionen einzudämmen.
Die Partnerschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die Holcim mit der Strategie 2025 verfolgt, entwickelt innovative, effiziente Finanzierungsmechanismen, um die Märkte für saubere Energiedienstleistungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu stärken, was den bedürftigen Bevölkerungsgruppen zugute kommt.
Dass das Schweizer Hilfswerk HEKS die vier Bewohner der indonesischen Insel Pari bei der Klage gegenüber des Schweizer Konzerns unterstützt, ist sehr befremdend. Im 2021 hat der Bund HEKS mit Fr. 12'400'000 mitfinanziert. Zusätzliche Einnahmen von Fr. 8'800'000 von den Kantonen und Gemeinden kamen hinzu. Wie wir den Zahlen der letzten Jahre entnehmen konnten, hat der Kanton Basel-Stadt die HEKS bisher mit mehreren Millionen unterstützt. Dass der Regierungsrat argumentiert, dass die gesprochenen Zahlungen an das HEKS die entsprechenden Kriterien und Anforderungen gemäss Vorgaben erfüllen, mag unbestritten sein. Dennoch: HEKS gerät immer wieder in die Schlagzeilen im Zusammenhang mit Problemen bezüglich Spendengelder, weil diese für eine einseitige Parteinahme und Einmischung in die Innenpolitik eines souveränen Staates verwendet werden.
Die finanzielle Unterstützung einer Organisation muss grundsätzlich, unabhängig von §14, kritisch hinterfragt werden, einer Organisation, welche in ihren Positionspapieren den Ausstieg des Schweizer Finanzinstituts aus den Kapitalanlagen in Öl-, Gas- und Kohlenindustrie fordert und von Steuergeldern mitfinanziert wird. Der Regierungsrat verweist nämlich in fünf von sieben Fragen auf die Erfüllung von §14 des Staatsbeitragsgesetzes, auf die Kriterien und Anforderungen und darauf, dass er keinen Widerspruch sehe, und eine nichtstaatliche Organisation nicht an die Neutralitätspolitik gebunden sei.
Schade, dass der Regierungsrat nicht auf die einzelnen Fragen eingegangen ist und diese nur oberflächlich beantwortet hat. Aufgrund der wie bereits erwähnten oberflächlichen Antwort auf meinen Fragekatalog bin ich von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Suffizienz ist ein wichtiges Prinzip für mehr Klimaschutz. Zur Reduktion unseres Treibhausgasausstosses reichen nicht nur Effizienzmassnahmen, sondern die Suffizienz muss mitgedacht werden. Der Anzug von Thomas Grossenbacher forderte, dass wir in Basel-Stadt eine Strategie zum Thema Suffizienz erarbeiten und auch Instrumente zur Förderung von Suffizienz im staatlichen Handeln konsequenter einführen sollten. Damit wurde gefordert, dass wir dem Vorbild von Zürich folgen, welches sowohl eine Strategie als auch Instrumente zur Suffizienzförderung bereits aufgelistet hat und diese begleitend umsetzt.
In der nun bereits dritten Beantwortung des Vorstosses werden erneut zahlreiche Dinge aufgelistet. Es ist tatsächlich so, dass der Kanton schon diverse Ansätze zur Suffizienz hat. Die Dinge, die bereits getan werden, sind gut, sie verfolgen jedoch keine Strategie oder Konsistenz im staatlichen Handeln. Eine Auflistung von zusammengestückelten Massnahmen, die durchaus im Sinne der Suffizienz sind, ergibt in unseren Augen noch keine Strategie.
Im Anzug wird der Regierungsrat gebeten, analog zur Stadt Zürich Grundlagen für ein strategisches und handlungsleitendes Prinzip zur nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt zu erarbeiten. Das Prinzip der Stadt Zürich beinhaltet eine Auflistung von möglichen Instrumenten, welche die Departemente anregt, Suffizienz in ihren Planungen aufzunehmen. Es bietet zudem kommunikative Hilfestellungen, bis Suffizienz-Massnahmen auch erfolgreich umgesetzt werden können. In diesem Leitfaden würde man auch den Tipp finden, dass man nicht von Einschränkungen spricht, sondern dass tatsächlich die Suffizienz unsere Lebensqualität auch erhöhen kann.
In der Beantwortung des Anliegens, ob Basel das auch machen könne, verweist der Regierungsrat auf ein vierseitiges Dokument, in welchem es um das Prinzip der Nachhaltigkeit geht. Dies solle ausreichen als Strategie. Nur leider wird in diesem vierseitigen Dokument die Suffizienz mit keinem Wort erwähnt. Dabei wäre es sehr wichtig, Suffizienz stärker in das staatliche Handeln zu integrieren. Für die Arealentwicklungen zum Beispiel wäre eine Strategie zur Orientierung für den Kanton durchaus sinnvoll. Aber auch jetzt gerade aktuell, wo aufgrund der Energielage Sparmassnahmen überall diskutiert werden, wäre es wichtig, wenn auch von jetzt an vorausschauende Suffizienzmassnahmen strategisch und auf allen Ebenen eingeführt werden. Von suffizienten Arealentwicklungen hin zu langfristigen Reduktionen zum Beispiel der Gebäudetemperatur bis hin zur Anpassung von kleineren Grundsätzen wie dass man neu beispielsweise erst nach sechs Jahren statt nach fünf Jahren einen neuen Arbeitscomputer in der Verwaltung bekommt - solche Grundsätze müssen auf allen Ebenen eingeführt werden, und dafür braucht es nach wie vor Grundlagen.
Regierungsrat Beat Jans hat gesagt, dieser Anzug nütze nichts, es sollen neue Anzüge kommen. Ich sehe das anders. Wenn wir heute Stehenlassen, dann geben wir der Regierung auch die Möglichkeit, eine solche Strategie in die Klimastrategie einzubauen und dort auch mit Suffizienzvorschlägen zu kommen. Ich denke, dass das durchaus auch im Sinne des Regierungsrats ist, wenn die Klimastrategie kommen wird.
Der Anzug wurde bereits drei Mal stehen gelassen. Die Regierung hat mit der Beantwortung drei Mal gezeigt, dass sie nicht wirklich eine Strategie erstellen will. Das Parlament hat bereits drei Mal gesagt, dass es sich eine Strategie wünscht. Der Kreuztabelle entnehme ich, dass viele aufgegeben haben, dass sie finden, ein neuer Anzug sei besser. In den Augen des GAB wäre es jedoch ehrlicher, den Anzug noch einmal stehen zu lassen und von der Regierung auch zu erwarten, dass sie endlich beim vierten Mal überweisen auch umsetzt, was gefordert wurde. Die Fraktion GAB beantragt deshalb, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5440 ist erledigt.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion FDP vor. Sie beantragen die Variante B1 mit Kosten von Fr. 647‘000 zulasten der gebührenfinanzierten Abfallrechnung statt der Variante B2 mit Kosten von 1‘400‘000 zu Lasten des BVD (Tiefbauamt).

type_external_id: Antrag


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Ich danke für die ausführliche Berichterstattung aber auch für die ausführliche Diskussion in der Sitzung. Barbara Heer hat sehr viel gesagt, ich kann mich deshalb kurz fassen. Es ist unbestritten, dass Aliena eine sehr wichtige Arbeit leistet, schon seit 20 Jahren. Das ist enorm gut angelaufen, das Bedürfnis wird grösser, und deshalb ist der Bedarf an mehr Stellen auch begründet.
Die aufsuchende Arbeit, die von der Präsidentin erwähnt wurde, kann wirklich ausgebaut werden. Das kommt nicht nur den Sexarbeiterinnen zugute, sondern auch dem Klima der Umgebung, der Anwohnerschaft. Es ist eine wichtige Schnittstelle, die da bewirtschaftet wird. Wir haben es gehört, die Finanzierungsgrundlage hat sich geändert wegen der schwierigen Situation von COMPAGNA während der Coronapandemie. Selbstverständlich werden wir beobachten, wie sich diese Situation entwickelt und erholt und je nachdem eine Anpassung beantragen. Aber ich denke, es ist wichtig, dass die Finanzierung auf soliden Beinen steht. Über die Gründung des eigenständigen Vereins Aliena ist diese Chance da und deshalb beantrage ich Ihnen, das Geschäft so zu verabschieden.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5525 ist erledigt.


text_content_de:
Ich kann mich den Ausführungen der Kommissionspräsidentin voll und ganz anschliessen. Sehr gerne möchte ich die Anregungen der BKK für eine Verbesserung des Lehrstellenberichts aufnehmen. Sie haben erwähnt, dass jetzt aufgrund der personellen Erneuerung Chancen bestehen, dies für Sie noch hilfreicher zu gestalten.
Eine Problematik bleibt, der Lehrstellenbericht ist immer retrospektiv, wir sprechen hier über die Situation des Jahres 2021, die natürlich massgeblich geprägt war durch die Pandemie. Man darf die erfreuliche Tatsache noch einmal festhalten, dass in der Pandemie die Lehrstellensituation erfreulich stabil blieb, die Betriebe sich erfolgreich bemüht haben, die Lehrstellen aufrechtzuerhalten und weiterhin neue Lehrstellen anzubieten.
Auch wenn das nicht Gegenstand des Traktandums ist, möchte ich dennoch eine Kennzahl aus dem Jahr 2022 erwähnen. Wir haben einen statistisch signifikanten Anstieg der Direktübertrittsquote von 18 auf 21%. Das ist hoch erfreulich, allerdings ist es noch zu früh zu sagen, dass es die Trendwende ist. Es ist einmal so angestiegen, nachdem wir viele Jahre stabil waren auf diesen 18%. Wir hoffen natürlich, dass es eine Trendwende ist, aber es wäre verfrüht, das jetzt so zu verkünden. Immerhin ist es aber eine sehr gute Tendenz.
Der Kanton ist nur einer von vielen Akteuren. Vieles ist bundesrechtlich reguliert, vieles aber auch den Organisationen der Arbeit überlassen, konkret den Branchen. Der Dank geht an die Branchen, denen es gelingt, dieses Berufsbildungssystem, eines der Erfolgsgeheimnisse des Schweizer Bildungs- und Wirtschaftssystems, so gut aufrechtzuerhalten, denen es gelingt auch in Krisensituationen. Die Lehrstellen, die Berufsbildung sind krisenfest, das hat die Pandemie auch sehr eindrücklich gezeigt.
Ich freue mich, dass der Grosse Rat einmal im Jahr über die Berufsbildung anhand des Lehrstellenbericht redet. Auch hier möchte ich meinen Dank an die BKK aussprechen für die sorgfältige Begutachtung des Berichts, für die Diskussion sowie den schriftlichen und mündlichen Bericht.


text_content_de:
Die Absicht der Regierung, aus dem Musical Theater im Klybeck ein Schwimmbecken mit Olympia-Massen zu machen, warf bekanntlich hohe Wellen. So entstand auch die vorliegend zur Diskussion stehende Petition, die von der Regierung verlangt, dass das Musical Theater in seiner bisherigen Verwendung erhalten bleiben muss. Der Grosse Rat hat die Petition im September 2022 der Petitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, und dieser Bericht liegt Ihnen nun vor.
Die Petitionskommission traf sich mit der Petentschaft sowie auf Seiten der Behörden mit einer Vertreterin und einem Vertreter von Immobilien BS. Die Petentschaft zeigte auf, dass eine Bühne wie die im Musical Theater in Basel in dieser mittleren Grösse einzigartig und für viele Veranstaltungen unentbehrlich ist. Diese könnten in Basel nicht mehr durchgeführt werden, wenn das Musical Theater geschlossen wird. Die Regierung führt aus, dass es ihr im Wesentlichen darum geht, den Auftrag des Grossen Rats, ein 50-Meter-Schwimmbad zu erstellen, zu erfüllen, ein Auftrag, ein oder das Musical Theater zu erstellen oder zu erhalten, besteht bislang hingegen nicht. Die Regierung hat die Diskussion früh geführt und genaue Angaben zu den Kosten der Sanierung des Musical Theaters oder zum Bau eines Schwimmbads fehlen noch gänzlich. Ein Projektierungskredit wird erst im Sommer 2023 vor den Grossen Rat kommen.
Die empfangenen Gäste waren sich nicht einig darüber, ob das Musical Theater gewinnbringend geführt werden kann. Es wurde auch nicht klar, ob die Rentabilität des Objektes überhaupt Sache der Behörden sein muss, wenn das Musical Theater zu einem Umsatz unabhängigen Mietzins vermietet wird. Wie Sie bei der Lektüre des Berichts feststellen konnten, sind in dieser Sache noch viele Fragen offen. Die frühe Lancierung der Diskussion wird der Regierung auch ein Gefühl dafür geben, wie die Befindlichkeiten in der Bevölkerung sind, sodass sie diese berücksichtigen kann.
Die Petitionskommission stellt fest, dass das Thema bereits verschiedentlich in die Ratsdebatte Eingang gefunden hat, so im Rahmen von zwei Interpellationen, die beantwortet wurden. Des Weitern wurde eine Initiative betreffend Erhalt des Musical Theater Basel lanciert und die Unterschriftensammlung ist im Gang. Die Petitionskommission kam deshalb mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Schluss, dass die Überweisung der Petition derzeit keine neuen Erkenntnisse bringen kann. Es gilt ihrer Meinung nach nun den Antrag der Regierung für den erwähnten Projektierungskredit abzuwarten und dann die Diskussion in Kenntnis aller Parameter zu führen.
Mit diesen Ausführungen beantragt die Petitionskommission dem Grossen Rat, die P452 für den Erhalt des Musical Theaters Basel als erledigt zu erklären.


text_content_de:
beantragt Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme.
Die Stadt Basel ist eine Kulturstadt und liegt in einer Region mit gegen einer Million Einwohnenden. Zu einer solchen Kulturstadt gehört eine Infrastruktur wie auch das Musical Theater, das auch die Populärkultur repräsentiert. Es ist bei der Bevölkerung beliebt und polyvalent einsetzbar. Das Theater- und Konzerthaus zieht zudem immer wieder internationale Produktionen an. Im Kulturleitbild der Stadt Basel von 2020 steht geschrieben: "Das Ziel ist, mit den vorhandenen Mitteln mehr kulturelle Wirkung zu erzielen und Basel zu noch mehr Ausstrahlung zu verhelfen." Die Weltkulturstadt im Taschenformat fokussiert dabei auf zwei Schwerpunkte: herausragende Exzellenz und breite und innovative Vielfalt des kulturellen Schaffens.
Das bestehende Musical Theater deckt dabei mehrere Aspekte dieser Aussage ab. Es komplettiert das breite und innovative Kulturangebot in der Stadt, es ist schweizweit bekannt und hat eine Ausstrahlung weit über Basels Grenzen. Durch den Erhalt würde zudem eine Abwanderung von Unterhaltungsaktivitäten in andere Städte verhindert. All dies kommt der Standortattraktivität Basels sehr zugute. Das Musical Theater Basel generiert eine Wertschätzung weit über den Kulturbereich hinaus, insbesondere nützt es auch dem Tourismussektor, der noch immer unter den Folgen der Covid-19-Pandemie leidet und zudem mit den Schwierigkeiten der Messe kämpft.
Das Musical Theater Basel ist einzigartig und zudem eines der modernsten dieser Art in Europa. Ein Ausweichen auf andere Eventlokalitäten mit derselben Ausstattung wäre hier in Basel nicht möglich oder nur mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Der Erhalt des Musical Theaters soll den Bau eines 50-Meter-Schwimmbeckens nicht verhindern. Die Freisinnigen wissen, dass für eine solche Infrastruktur ebenfalls ein Bedarf besteht und sind daher nicht gegen den Bau einer Schwimmhalle. Für das 50-Meter-Schwimmbecken soll zeitnah nach einer alternativen Fläche gesucht werden. Die FDP-Fraktion und die Petenten fordern den Regierungsrat mit der Petition auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie sowohl das Musical Theater erhalten und auch ein 50-Meter-Schwimmbecken zeitnah gebaut werden kann. Deshalb überweisen Sie diese Petition bitte an den Regierungsrat.


text_content_de: stillschweigend, das vorgezogene Budgetpostulat ist erledigt.


text_content_de:
Raoul Furlano hat mir ja fast schon mein Votum weggenommen, aber jetzt noch offiziell von der Regierung, wir bitten Sie nicht einzutreten. Es ist mir wichtig, hier zu erklären, dass es eigentlich formelle finanzielle Gründe sind, weil inhaltlich, glaube ich, sind wir uns recht einig. Es geht wirklich darum, dass wir das Darlehen, wenn wir das jetzt erhöhen würden, dass es nachher Zinsen gibt für die Uni und das ist für sie nicht vorteilhaft und wir müssen es paritätisch mit Baselland machen, was jetzt eine Herausforderung wäre, wenn wir das so ausserhalb der normalen Verhandlungen machen müssten.
Inhaltlich, was ich bisher schon gehört habe, gehe ich mit Ihnen einig. Ja, Erich Bucher, die Uni muss Geld für Bildung und Forschung haben, völlig einverstanden. Und ja, das Thema Mehrkosten muss gelöst werden. Ein Teil haben wir ja schon, die nicht Werthaltigen, da haben wir Rückstellungen gemacht, Basel-Stadt und Baselland, da wird dann irgendwann eine Vorlage in den Grossen Rat und in den Landrat kommen, um diese auflösen. Da ist ja eigentlich schon beschlossen, dass wir dies übernehmen, also diese Fr. 25'000'000 der Fr. 100'000'000.
Die anderen Mehrkosten, die dann höhere Abschreibungen geben, die müssen nachher im Globalbeitrag berücksichtigt werden. Diese Botschaft von Ihnen, die ist wirklich angekommen, ich glaube, da sind wir nicht anderer Meinung. Wir sind nur anderer Meinung in Bezug auf den Motionstext, dass das Verfahren nicht zulässig war. Aus unserer Sicht wäre es einfacher gewesen, es anders zu machen, aber da wir zwei Trägerkantone haben bei der Uni, nehmen wir aufeinander Rücksicht und wollten, dass es so schnell wie möglich geht, damit es für die Uni sicher nicht nachteilig wird.
Daher bitte ich Sie, nicht einzutreten auf die Motion, aber ich kann Ihnen versichern, Ihre Botschaften sind angekommen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5359 abzuschreiben.


text_content_de: Amina Trevisan, ich nutze Sie gerade als Profi der Entstigmatisierung. Stigmatisieren wir nicht gleich weiter, wenn wir das Lokal, das Areal und die Klinik der psychiatrischen Uniklinik nicht benutzen, damit genau das passiert, nämlich eine Entstigmatisierung? Da habe ich ein Verständnisproblem.


text_content_de: Einen Mitbericht der Regiokommission zum Bericht 22.1550.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1,6 Mio. zu bewilligen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion FDP vor. Sie beantragen als Absatz 5 die folgende Formulierung: „Die Versorgung mit Erdgas zur Wärmeversorgung im Kanton Basel-Stadt endet im Jahr 2040“


text_content_de:
Edibe Gölgeli hat von Demokratie gesprochen. Ich möchte sie bitten, als Grossrätin ganz tief in sich zu gehen. Ich möchte freundlich und sachlich darlegen, was in unserer Stadt passiert. Wegen dieser Resolution habe ich heute Morgen drei Mal offiziell dem Notruf der Polizei telefoniert. Das sind Folgen dieser Resolution. Die Leute dieser Resolution haben im Rathausinnenhof eine Demonstration veranstaltet, und das ist nicht erlaubt. Darum habe ich die Polizei angerufen. Die Polizei hat gesagt, sie würde eine Patrouille schicken, bis 9 Uhr war diese Patrouille natürlich nicht eingetroffen. Unter den Arkaden war alles verklebt.
Pascal Messerli hat gesagt, dass wir uns nicht um jedes Land kümmern können, in dem Menschenrechtsverletzungen passieren. Das ist richtig. Er hat auch richtig den Begriff Klientelpolitik verwendet. Er hat weiter gesagt, dass die Leute dieser Resolution Wählerstimmen abholen wollen. Auch da sind wir uns einig. Darum muss ich wiederholen, was ich vor einer Woche gesagt habe. Bitte gehen Sie mit diesem Anliegen in den Nationalrat, aber nicht in ein Kantonsparlament, in dem wir uns mit Kanaldeckel, Strassen, Häuser beschäftigen. Wir machen hier keine Aussenpolitik.
Pascal Messerli hat richtig daran erinnert, dass seine Motion abgelehnt wurde. Auch meine Resolutionen zur Ukraine sind letztes Jahr zwei Mal abgelehnt worden. Fleur Weibel hat gesagt, es ginge ums Mullah-Regime. Ich bin mit vielen Botschaften in Kontakt, ich werde auch der iranischen Botschaft mein Votum schicken. Und ich möchte beantragen, dass ich eine Delegationsreise als Grossrat nach Iran bekomme, damit ich mir ein eigenes Bild vor Ort machen kann. Die Grossräte, die anständig über den Iran reden, erhalten auch eine Reiseeinladung nach Iran, wie ich das auch immer in arabische Länder bekomme.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, sich zu mässigen, sich zu überlegen, wofür wir hier vorne stehen.


text_content_de: Wie Sie wissen, habe ich Ihre Motion bezüglich Shanghai unterstützt, und ich bin auch hier bereit, mit Ihnen darüber zu sprechen.


text_content_de: die Petition P440 (21.5756) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P453 (22.5438) ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5516 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 20.5046 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5158 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Anzug Joël Thüring
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5331 ist erledigt.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der Regiokommission von der Fraktion LDP vorgeschlagen wurde Philip Karger.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion LDP


type_external_id: 10. Interpellation Nr. 10 Catherine Alioth betreffend Förderung der Mobilität von Basler Studierenden


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 23.5010 entgegenzunehmen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Für die Durchführung eines Varianzverfahrens sowie zur Projektierung der Neugestaltung des Barfüsserplatzes werden einmalige Ausgaben im Umfang von Fr. 1’400’000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 600’000 für die Durchführung eines Varianzverfahrens zu Lasten der Planungspauschale des Bau- und Verkehrsdepartements.
- Fr. 800’000 für die Projektierung der Neugestaltung des Barfüsserplatzes zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur»

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die UVEK beantragt, den Anzug Joël Thüring und Konsorten als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
Titel und Ingress
1. Staatsbeiträge Verein für Kinderbetreuung Basel
2. Teuerungsausgleich
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 5. Anzug Oliver Thommen und Daniel Sägesser betreffend Beteiligung der Vermietenden an den Energiekosten unsanierter Liegenschaften als Anreiz zur Erhöhung der Sanierungsrate


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 40 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007429, 22.10.25 21:22:29]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Sasha Mazzotti.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Jo Vergeat (GAB): Ich möchte eigentlich nur ganz kurz etwas sagen, und zwar habe ich, glaube ich, noch nie auf eine Interpellation so viele Antworten bekommen, insbesondere von jungen Menschen, von ganz vielen jungen Frauen, jungen Mädchen, die Fussball spielen und sich schon unendlich darauf gefreut haben, Ballenmädchen sein zu dürfen und jetzt Angst haben, ein ganzer Verein hat sich gemeldet, dass das nicht stattfinden könnte. In diesem Sinn bitte ich einfach die Beteiligten, und zwar alle Beteiligten, auch den FC Basel, vielleicht hören sie ja zu, sich da wirklich durchzuringen und versuchen, eine Lösung zu finden, dass wir die Frauenfussball-Europameisterschaft in Basel haben können, und zwar mit genügend Spielen und mit einem würdigen Auftritt für unsere Region und unsere Stadt.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Nein, ich habe ja vorhin schon gesagt, dass Bäume gepflanzt werden und das unterstützen wir ja. Aber hier wird eben explizit gefordert, dass man nicht wartet, bis eine Baustelle ansteht, sondern man hingeht und bestehenden Strassenraum zusätzlich aufreisst.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für das GAB ist Nicolas Goepfert.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses I (Seite 7 des Berichts)

Titel und Ingress
Römisch I
§ 13 Abs. 1 lit. h, i und j (geändert)
§ 18a (neu)
Römmisch II. Änderung anderer Erlasse
Römisch III. Aufhebung anderer Erlasse
Römisch IV. Schlussbestimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat der Anzugsteller Beda Baumgartner das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 44 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001394, 20.09.23 22:39:19]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5393 entgegenzunehmen.