text_content_de:
Der Kanton Basel-Stadt soll gemäss Verfassungsinitiative Recht auf Wohnen Massnahmen treffen, damit Personen, die im Kanton wohnhaft und angemeldet sind, sich eine Wohnung beschaffen können, die ihrem Bedarf gerecht wird und die ihren finanziellen Leistungsfähigkeiten entspricht. Teil dieser Massnahmen ist das vorliegende Paket von drei Grossratsbeschlüssen. Die BRK hat die Berichte und den Ratschlag an fünf Sitzungen, zwei gemeinsam mit der WAK, intensiv diskutiert und bearbeitet. An dieser Stelle sei der WAK für den sehr konstruktiven Mitbericht, der wichtige Inputs gegeben hat, gedankt.
Die BRK war sich grundsätzlich einig, dass der ausgearbeitete Ratschlag auf fundierten Kenntnissen des Marktes, der Gegebenheiten der Stadt Basel sowie unter Zurateziehen von im Bereich genossenschaftlichen und preisgünstigen Wohnraum führenden Schweizer Institutionen, insbesondere der Stiftung zum Erhalten von preisgünstigen Wohn- und Gebäuderäumen der Stadt Zürich, der PWG, beruht und als Grundlage für unseren Entscheid eine sehr brauchbare Basis bildet.
Es geht im Folgenden um vier Beschlüsse, die wir heute näher betrachten müssen. Zum einen soll der Kanton Basel-Stadt ein Einlage von Fr. 35'000'000 in das Vermögen der neu zu gründenden Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt vornehmen. Man könnte nun lange über die Höhe dieser Einlage diskutieren, doch scheint dieser doch ansehnliche Betrag ausreichend zu sein, damit die Stiftung ein vernünftiges Startkapital hat, um auf dem Wohnungsmarkt tätig werden zu können.
In der BRK ist ursprünglich noch die Idee aufgekommen, dass der Kanton der Stiftung Sacheinlagen in Höhe von Fr. 5'000'000 in Form zum Beispiel einer Wohnliegenschaft gewähren könnte. Anlass dieser Idee war die Befürchtung, dass die Stiftung angesichts der angespannten Wohnmarktlage in unserem Kanton lange Zeit nur auf dem Papier bestehen könnte. Nach Rücksprache mit Immobilien Basel-Stadt ist die BRK von dieser Idee abgerückt, da ein Transfer einer Liegenschaft vom Finanzvermögen des Kantons in die Stiftung die Menge an preisgünstigem Wohnraum nicht vermehrt und die Anzahl der frei werdenden Wohnungen in einem Wohnblock durch die schleppende Fluktuation doch sehr gering ist. Die BRK ist deshalb zum Schluss gekommen, von einer verpflichtenden Sacheinlage von Fr. 5'000'000 abzusehen.
Eine Hintertür liess die BRK insofern noch offen, als es dem Kanton freigestellt werden soll, Immobilien oder Baurechte in die Stiftung einzubringen, sofern sich eine solche Liegenschaft oder ein Baurecht anbietet. Diese Ergänzung findet ihren Niederschlag auch in § 10 Abs. 3 des Stiftungsgesetzes, wobei hier noch eine finanzpolitische und buchhalterische Präzisierung durch Immobilien Basel-Stadt vorgenommen worden ist, welche Zustimmung in der BRK gefunden hat: "Die Freigabe der Tranchen erfolgt durch den Regierungsrat, wobei der Wert allfälliger Sacheinlagen in Form von Liegenschaften oder Baurechten von einem unabhängigen Schätzer ermittelt wird. Die Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem Anlage- oder Ertragswert wird zulasten des Verwaltungsvermögens zugunsten des Finanzvermögens verbucht."
Der zweite Punkt in diesem ersten Grossratsbeschluss betrifft ein Darlehen von Fr. 1'800'000 zwecks Errichtung eines Fonds zum Erwerb bzw. zur Finanzierung von Anleihen oder anderen Formen von Beteiligungen mit Kautionscharakter. Dieser Fonds wird von der BRK begrüsst. Finanzschwache Haushalte verfügen teils nicht über das nötige Kapital, um genossenschaftliche Anteile zu kaufen, wodurch ein Teil der potenziell Interessierten faktisch von diesem Wohnsegment ausgeschlossen werden. Insbesondere für einkommensschwache Personen ausserhalb der Sozialhilfe besteht Handlungsbedarf. Spätestens beim Auszug aus der Wohnung fliessen die Mittel wieder zurück in den Fonds, sofern im Falle von Darlehen diese zuvor nicht bereits durch den Mieter amortisiert wurden. Die Regierung wird hierzu noch entsprechendes Vorreglement ausarbeiten.
Ursprünglich war vorgesehen, dass dieser neue Fonds bei der neuen öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung angesiedelt und durch diese verwaltet werden soll. Es ist noch nicht absehbar, wie gross der Aufwand für die Verwaltung dieses Fonds sein wird. Die BRK möchte nicht, dass die Stiftung durch diese Verwaltung zu sehr belastet wird, zumal die neue Stiftung viel Zeit und Energie in ihre Hauptaufgabe zu investieren hat. Nach Rücksprache mit dem Präsidialdepartement hat die BRK einen Kompromiss erzielt, der seinen Niederschlag in § 10 Abs. 6 der Stiftungsgesetzes gefunden hat. Hier erfolgt folgende Ergänzung: "Der Stiftungsrat kann eine geeignete Institution mit der operativen Tätigkeit, insbesondere die Gewährung von Darlehen für Genossenschaftsanteile sowie die Vermittlung zwischen den Antragstellerinnen und Antragstellern und den Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus betrauen." Dies gibt dem Stiftungsrat die nötige Flexibilität.
Der dritte Punkt betrifft eine Rahmenausgabenbewilligung in Höhe von Fr. 20'000'000, die im Grossratsbeschluss II wiedergegeben wird. Für die BRK ist diese Rahmenausgabenbewilligung unbestritten. Es brauchte allerdings zwei Nachfragen beim Präsidialdepartement, um diese Ausgabenbewilligung zu verstehen bzw. in die heutige Form zu giessen. Nämlich bereits im Jahr 2013 war eine ähnliche Ausgabenbewilligung vom Grossen Rat durchgewunken worden aber kaum beansprucht worden. Bisher musste der Kanton von der ursprünglichen Rahmenausgabenbewilligung keinen Gebrauch machen, da der Kanton genügend geeignete Grundstücke erwerben konnte, die keinen Abschreiber zugunsten des preisgünstigen Wohnraums erforderlich machten. Heute haben die Genossenschaften an Dynamik zugelegt, sodass sie weitere grössere Wohnbauprojekte, man denke hier nur an die Transformationsareale, in Angriff nehmen können. Vor genau diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass der Kanton genügend Spielraum zur Verfügung hat, um marktkonforme Preise zahlen und den Genossenschaften gleichzeitig attraktive Baurechtskonditionen anbieten zu können. Zudem soll die neue Ausgabenbewilligung auch für die Schaffung eigener preisgünstiger Wohnungen verwendet werden.
Die BRK hat zu diesem Punkt einig noch eine Ergänzung angebracht. Bekanntlich verfallen Rahmenausgabenbewilligungen nach drei Jahren, wenn sie nicht beansprucht werden. Um dies zu verhindern, und den Kanton zeitlich nicht unnötig unter Druck zu setzen, möchte die BRK beim Grossratsbeschluss II noch einen Zusatz anbringen: "Die Ausgabenbewilligung unterliegt keiner zeitlichen Beschränkung."
Der vierte und letzte Punkt betrifft das Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt. Die BRK konnte hier auf den sehr guten Vorschlag des Präsidialdepartements aufbauen. Wir haben nur wenige Änderungen vorgenommen, welche allerdings keine eigentliche Kernpunkte betreffen. Zwei Ergänzungen habe ich bereits erwähnt.
Bei § 2 Abs. 1 sah der Ratschlag nur vor, Mietwohnraum zu erhalten, zu erschaffen oder zu erwerben. Die BRK war sich einig, dass diese Umschreibung, nämlich nur Mietwohnraum, zu eng geraten war. Wir haben den Text mit "und preisgünstige Räumlichkeiten für Kleinbetriebe" ergänzt. Es soll ja nicht ausgeschlossen sein, eine Liegenschaft zu erwerben, in welcher zum Beispiel ein kleiner Veloladen oder ein Bastelladen sich befinden.
In § 2 wird das Tätigkeitsfeld der Stiftung grundsätzlich auf den Kanton Basel-Stadt beschränkt. Dies ist richtig so. Es sollte aber möglich sein, Schenkungen oder Legate anzunehmen, welche ausserkantonale Liegenschaften und Vermögen beinhalten. § 2 wurde deshalb mit Abs. 5 ergänzt, der einen solchen Erwerb nicht verbietet. Es wäre wirklich schade, wenn die Stiftung zum Beispiel eine geschenkte Liegenschaft in Birsfelden nicht annehmen dürfte.
In § 5 Abs. 1 hat die BRK die Anzahl Stiftungsräte fix auf fünf festgelegt. Drei Mitglieder sind für eine öffentlich-rechtliche Stiftung wohl zu wenig, zu viele Stiftungsräte verderben den Brei. Aus diesen Gründen haben wir die Idee der WAK aufgenommen, und die Zahl auf fünf fixiert. Sodann wurde die Amtsdauer an jene des Grossen Rats angeglichen, nämlich eine Amtsdauer von maximal vier Amtszeiten. Der Ausschluss von gewissen Berufs- und Personenkreisen in den Stiftungsrat wurde in der BRK kontrovers diskutiert. Eine zu enge Auslegung könnte Fachwissen vernichten, eine zu large Auslegung könnte zu Interessenskonflikten führen. Wir haben uns schliesslich darauf geeinigt, dass Mitglieder des Regierungsrats, des Grossen Rates sowie Staatsschreiberinnen und Staatsschreiber und Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der Departemente nicht in den Stiftungsrat wählbar sind.
Schliesslich wurde noch in § 10 Abs. 5 der Ausdruck Altmieterschaft durch Bestandsmieterschaft ergänzt.
Nach all diesen Ausführungen bitte ich Sie auftrags der einstimmig handelnden BRK, den drei vorliegenden Grossratsbeschlüssen zuzustimmen.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5232 entgegenzunehmen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5411 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 20.5316 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: beatragt die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Ich bin gegen die Überweisung dieses Anzugs. Er wäre staatspolitisch falsch. Stellen Sie sich vor, die Stadt Liestal würde im Kanton Basel-Landschaft im Landrat eine eigene Kommission fordern, damit ihre Anliegen in der Hauptstadt im Kanton besser aufgenommen würden. Das ist staatspolitisch etwa der Vergleich. Sie sehen, das würde niemanden in den Sinn kommen. Hier kommt das nur auf das Tapet, weil wir eine Besonderheit in Basel haben, weil wir im Grossen Rat sowohl Kantons- und Gemeindeparlament zugleich sind. Das bringt ja mit sich, dass nicht nur Einwohnende von Riehen, sondern sogar Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Riehen im Gemeindeparlament der Stadt Basel einsitzen und mitbestimmen. Stellen Sie sich also vor im Umkehrschluss, es würden Basler Einwohnende oder gar Regierungsmitglieder im Einwohnerrat von Riehen Einsitz nehmen wollen.
Sie sehen, wir haben eine Besonderheit, aber die Situation erfordert es überhaupt nicht, dass die Gemeinde Riehen im Speziellen nun zusätzlich eine Kommission und zusätzliches Mitbestimmungsrecht benötigt. Eine zusätzliche Kommission läge für die Gemeinde Riehen doppelt schräg in der Landschaft. Viele, wie ich gesagt habe, Einwohnende und Exekutivmitglieder sind schon im Parlament, im Kantons- und Stadtparlament Basel notabene und staatspolitisch im Vergleich zu anderen Kantonen wäre das schräg in der Landschaft.
Es wurde gesagt, es gibt kontroverse Fragen zwischen Riehen und Basel und dem Kanton. Solche Fragen gibt es immer, die Gemeindeautonomie ist immer über kantonale Gesetze eingeschränkt. Gemeinden haben oft das Los, nur ausführende Organe zu sein, damit sind die Gemeinden in allen Kantonen der Schweiz konfrontiert, und sich über ihre Vertretungen, in der Regel auch die Exekutivmitglieder und die Verbandsvertretungen in die Kantonspolitik einbringen. Bei uns ist es sogar der Fall, dass Exekutivmitglieder der Gemeinden im Kantonsparlament Einsitz nehmen, sie haben schon sehr direkten Zugang zu den Entscheidungsträgern, zu den Kommissionen, zu den Diskussionen, der Einfluss ist schon gut und ausreichend gross.


text_content_de: Auch wenn wir gewisse Fragen zum Vorstoss haben vom Grünen Bündnis, möchten wir diesen trotzdem dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen. Der Regierungsrat ist ja auch bereit, den Anzug zu übernehmen. Wir präferieren ganz klar die Schaffung von preisgünstigem und bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt und in diesem Kanton und wollen nicht einfach die zu hohen Mietzinsen durch Mietzinszuschüsse legitimieren. Trotzdem sind wir aber für die Überweisung des Vorstosses, auch wenn das genaue Ziel nicht ganz klar ist für uns. Schlussendlich gibt der Auftrag zur Prüfung dem Regierungsrat die Möglichkeit aufzuzeigen, mit welchen Mitteln unterstützungsbedürftige Familien und Haushalte entlastet werden könnten. Und vor allem kann der Regierungsrat auch die Wirkung von Subjekt- versus Objekthilfe gegenüberstellen und so die Vor- und Nachteile ausweisen aus der Sicht des Regierungsrates. Was würde das kosten und was wären die möglichen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Es wurde schon gesagt, diese Überlegungen sollen nicht gemacht werden, solange die Vorlage zur Initiative "Recht auf Wohnen" noch nicht behandelt wurde, wir sind aber der Meinung, man kann diese Überlegungen, diese Analyse parallel dazu machen durch den Regierungsrat und wir sind gespannt auf eine Antwort des Regierungsrates zu diesen Fragen. Wir bitten Sie daher, den Vorstoss zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 30
41 NEIN
1 ENT
45 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5360 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5132 ist erledigt.


text_content_de: Ich darf im Namen aller unterzeichnenden Fraktionspräsidenten resp. -präsidentinnen sprechen, dass wir hier dem Änderungsantrag der Regierung Folge leisten. Es ist verbunden auch mit einem Dankeschön. Man muss sich vorstellen, wir haben diese Motion im September eingegeben und Stand heute ist, dass der Regierungsrat bereit ist, mit der neuen Verordnung und dem Reglement dieses Paket in Kraft zu setzen und das ist doch eine bemerkenswerte Leistung, die auch sehr wichtig ist.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5075 abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1 bis 5
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5124 ist erledigt.


text_content_de:
Es ist schon erstaunlich, wie unterschiedlich die Einschätzungen der aktuellen Situation zwischen der Regierungspräsidentin und Erich Bucher liegen. Frage ist, wer ist näher dran, wer kann da zuverlässige Aussagen machen. Sie wissen, es gibt eine politische Begleitgruppe und Erich Bucher hat von acht Akten des Trauerspiels gesprochen, ich glaube, man kann da noch vier bis fünf Akte einfügen, Gespräche mit der politischen Begleitgruppe und Vorstand und Geschäftsführung der Quartierkoordination, usw. Zwei Punkte scheinen mir sehr entscheidend zu sein in dieser Frage. Erstens, es ist tatsächlich so, dass man langsam genug hat vom beratungsresistenten Verhalten des Vorstandes und der Geschäftsführung. Zweitens, es geht nicht darum, den Beitrag zu streichen, schauen Sie sich das Budgetpostulat genau an, es geht darum, den Beitrag zu sistieren, bis die Bedingungen vollumfänglich erfüllt sind.
Es wurde der Begriff Geiselzwick genannt, ich glaube, es ist eher ein Schuss vor den Bug und der ist jetzt notwendig, weil sich tatsächlich nicht sehr viel verbessert hat. Ich habe auch gewisse Zweifel, wie lange die Leine ist oder überhaupt eine Leine besteht seitens des Präsidialdepartements. Das Traurigste wäre nämlich, dass wegen dem Verhalten des Vorstands und der Geschäftsführung eine an sich sehr gute, eine sehr wichtige Institution immer mehr in "Verruf" gerät. Das gilt es auch zu verhindern, denn es braucht eine Quartierkoordination und mein Vorredner André Auderset hat es gesagt, es braucht eine gute, eine funktionierende, eine akzeptierte, eine offene und kooperative Quartierkoordination. In dem Sinn bitte ich Sie, diesen Warnschuss vor den Bug jetzt mit dieser Sistierung, nicht mit der Streichung, mit der Sistierung dieses Beitrages vorzunehmen und all das in der Hoffnung, dass das vielleicht tatsächlich mal zu einer Besserung der Situation führt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 29
50 NEIN
2 ENT
37 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 35
48 NEIN
6 ENT
36 JA


text_content_de:
Wenn ich die Motion von Daniela Stumpf durchlese, hat es dort einen Passus drin wegen den Parkplätzen, wegen den Kunden, die Probleme haben, dort dann die entsprechenden Geschäfte zu besuchen, Kommissionen zu machen oder Anlieferungen zu machen. Es gibt natürlich diese Vorschrift, Danielle Kaufmann hat es schon gesagt, dass man nicht näher als 1,5 Meter an das Tramgleise parkieren darf und das haben wir in vielen Strassen so. Wenn ich an die Allschwilerstrasse denke, sind alle Parkplätze dort gesetzeswidrig. Aber ich sehe eine Lösung und da habe ich einen Anzug gemacht im Vorfeld zur Abstimmung wegen der Gewerbeverband-Initiative, dass man mehr Güterumschlag und Kurzzeitparkplätze machen sollte. Wenn man jetzt in der Allschwilerstrasse, Bruderholzstrasse oder anderen Strassen, wo es sehr eng ist, Parkplätze aufheben muss, gibt es Möglichkeiten, dass man in den Querstrassen entsprechend am Anfang Güterumschlag und Kurzzeitparkplätze machen kann, wo man eine halbe Stunde oder eine Stunde maximum gegen eine kleine Gebühr parkieren kann. Dann gibt es auch einen entsprechenden Umschlag, dass die Kunden zufahren und wegfahren können und auch die Anlieferung. Von dort her müsste das Baudepartement auch Lösungen suchen, die sie jetzt offenbar noch nicht so ausgearbeitet haben, wie das hier im Moment vorliegt.
Von dort her habe ich eine Bitte an Regierungsrat Hans-Peter Wessels und an das Baudepartement, dass sie diesen Anliegen mehr Rechnung schenken und damit erübrigt sich auch diese Petition, die von gewissen Gewerbetreibenden aus dem Neubad gemacht wurde. Wobei, an der Gotthardstrasse hat man genügend Parkplätze, dort muss man nicht vor einer Apotheke noch Parkplätze kompensieren, weil Kurzzeitparkplätze schon vorhanden sind oder auch beim Neuweilerplatz.


text_content_de:
Es ist unter den BKK-Vorlagen, die wir heute zu behandeln haben, diejenige, die in der LDP am meisten zu diskutieren gegeben hat. Wir haben uns zum Schluss sogar noch die Frage gestellt, ob wir uns enthalten sollen, haben uns dann doch zu einem schwachen JA durchgerungen.
Warum haben wir diese Bedenken? Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass das an sich eine vernünftige und sinnvolle Institution ist, die junge Kulturschaffende gut unterstützen kann auf verschiedenen Ebenen. Das hat sicher eine positive Wirkung auf das Schaffen der jungendlichen kulturinteressierten Menschen. Aber es ist auch die Frage zu stellen, wie das der Verein macht, wie es ihm finanziell geht und wie er für die Zukunft aufgestellt ist. Da ergeben sich grössere Fragen. Zum Beispiel ist festzustellen, dass der Verein in den letzten Jahren immer defizitär abgeschlossen hat. Hier müsste sich für die Zukunft eine Änderung einstellen, damit dieser Verein auch wirklich tragbar ist.
Die Bedarfsanalyse für die Zukunft ist nicht bestätigt und konnte uns nicht vorgelegt werden. Auch die Beiträge vom Migros Kulturprozent waren unklar. Wir konnten das in der Kommission nicht definitiv in Erfahrung bringen. Das sind doch Punkte, die gewisse Fragezeichen setzen. Auch wurde in unserer Fraktion diskutiert, ob nicht Doppelspurigkeiten laufen, indem einerseits Unterstützungen für Tanzprojekte vom Fachausschuss Tanz gewährt werden und hier gleichzeitig eine Unterstützung dieser Sparte erfolgt. Doppelspurigkeiten sind natürlich zu vermeiden.
Das sind die Bedenken, die die Fraktion diskutiert hat. Letzten Endes stimmen wir der Vorlage aber trotzdem zu, wenn auch ohne Begeisterung.


text_content_de: Vielen Dank für die Unterstützung auch in diesem Geschäft wie in den letzten vier Geschäften der BKK zur Kultur. Der Zolli ist natürlich sehr beliebt und wir warten alle darauf, dass er sich wieder öffnet. Ich habe dann auch Zeit, da wieder zu gehen und freue mich darauf. Ich möchte mich an dieser Stelle für die Zusammenarbeit mit der BKK ganz herzlich bedanken in den letzten vier Jahren, die sehr intensive Zusammenarbeit. Wir hatten sehr viele gemeinsame Sitzungen, haben uns manchmal auch ein bisschen gestritten, aber ich bin jetzt sehr froh, dass wir heute und gestern die fünf Geschäfte noch durchbringen konnten, die ja unbestritten waren. Das ist sehr wichtig für die Institutionen, dass wir das jetzt heute und gestern noch beschliessen konnten. Vielen Dank für die Zusammenarbeit.


text_content_de: Christian von Wartburg, ist es dann nicht so, dass die berechtigten Anliegen, welche Sie hier jetzt kundgetan haben, sich das Gericht damit auseinandersetzen muss und nicht wir hier im Grossen Rat, welche den Einzelfall gar nicht beurteilen können?


text_content_de:
91 JA
1 NEIN
3 ENT


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt alle drei Motionen abzuschreiben.
Regierungsrätin Tanja Soland hat bereits erwähnt, dass es sich um Motionen handelt, die vor vier Jahren überwiesen wurden. Der Grund damals war die Anpassung der Vermögenswerte zur Bemessung des Eigenmietwerts. Das musste nachvollzogen werden von der damaligen Finanzdirektorin Eva Herzog, um dem Bundesgesetz zu entsprechen. Der Aufschrei war in der Bevölkerung und in der Öffentlichkeit sehr gross. Ich kann mich noch gut an die teils sehr gehässigen Diskussionen im Grossen Rat erinnern.
Meine Fraktion war damals schon gegen die Erst- und Zweitüberweisung, das hat sich für uns auch nicht geändert. Wir denken, dass es auch heute nicht gerechtfertigt ist, an diesem System generell zu schrauben. Regierungsrätin Tanja Soland hat ausgeführt, dass zumindest zwei dieser Motionen eigentlich gar nicht umgesetzt werden können, wenn wir nicht gegen Bundesrecht verstossen wollen, und auch bei der dritten Motion, bei der es um den Landwert geht, ist nicht klar, ob und wie genau sie umgesetzt werden kann.
Eins zu eins kann also keine dieser drei Motionen umgesetzt werden. Das finden wir sehr fragwürdig und möchten Sie daher bitten, alle drei Motionen abzuschreiben.
Ich möchte nur kurz auf Grundsätzliches eingehen. Die Motionärinnen und Motionäre wollen ja nicht grundsätzlich den Eigenmietwert abschaffen und stellen ihn auch nicht in Frage. Aber man muss genau verstehen, was die drei Motionen eigentlich wollen. Sie sind damals im Geist der Anpassung des Eigenmietwerts entstanden. Sie wollten damals mit diesen Motionen diese Erhöhung rückgängig machen oder verhindern. Es stand auch lange in der Schwebe, was auf Bundesebene mit dem Eigenmietwert passiert. Es ging nicht vorwärts, und wir sind auf dem gleichen Stand wie vor vier Jahren.
Man muss sich vor Augen führen, was vom Bundesgericht her als Grundsatz festgelegt ist. Der Eigenmietwert ist ganz klar zu versteuern, solange Hypotheken und Unterhaltskosten abgezogen werden können und Vermieter und Vermieterinnen ihre Mieteinkünfte zu versteuern haben. Das Bundesgericht sagt ausserdem, dass der Eigenmietwert sich an der Marktmiete zu orientieren habe.
Zusätzlich hat das Bundesgericht bestimmt, dass der Eigenmietwert mindestens 60% des Marktwerts umfassen muss. Das ergibt eine Schwierigkeit. Der Marktwert wird ja nicht für alle Liegenschaften ausgewiesen, und da muss man halt ein System einführen, das sicherlich nicht für alle gerecht ist, aber möglichst das Optimum sucht.
Wenn Sie weitere Privilegien für Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer fordern, dann beschädigen Sie einen wichtigen Ausgleichsmechanismus, den der Eigenmietwert darstellt, der eingeführt wurde, um eine gewisse Gerechtigkeit gegenüber den drei Gruppierungen herzustellen. Der Eigenmietwert macht ja einen Ausgleich zwischen den Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer und den Mieterinnen und Mietern. Aber er macht auch einen Ausgleich zwischen Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern, die ihre Liegenschaft selber nutzen und denjenigen, die sie vermieten und die Mieteinnahmen als Einkommen versteuern müssen.
Die Motionäre und Motionärinnen verlangen ja nicht die Abschaffung des Eigenmietwerts, aber sie greifen mit ihren Motionen in die Berechnungsgrundlage ein mit ganz klaren Forderungen. Regierungsrätin Tanja Soland hat bereits ausgeführt, dass das zum Teil gar nicht möglich ist. Deshalb ist es für den Regierungsrat sehr schwierig oder gar unmöglich, eins zu eins umzusetzen.
Ich möchte noch kurz ausführen zu den einzelnen Motionen. Die Forderung der Motion Strahm, die der Regierungsrat als Anzug weiterbehandeln möchte, und die fordert, den Landwert aus der Berechnung des Eigenmietwerts herauszunehmen, finden wir nicht statthaft, weil man damit implizit sagen würde, dass die Marktmiete unabhängig ist vom Umschwung, den man bei einer Liegenschaft hat. Das stimmt für uns überhaupt nicht. Wir denken, dass es zu einer besseren Wohnsituation führt, wenn man einen eigenen Garten hat. Vor vier Jahren wurde das bereits so diskutiert. Wenn Sie nun den Landwert nicht mehr einbeziehen in die Berechnung, schaffen Sie eine Ungleichheit von Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern mit Garten, zum Beispiel in Riehen oder auf dem Bruderholz, gegenüber denjenigen, die eine Liegenschaft in der dichten Altstadt haben.
Zweitens verlangen Sie eine Missachtung der schweizerischen Gesetzgebung. Die Motion Katja Christ verlangt eigentlich etwas, das durch das Steuerharmonisierungsgesetz nicht möglich ist. Auch dort wird eine Ungleichheit geschaffen zwischen Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern, die die Liegenschaften selber nutzen und solchen, die sie vermieten.
Mit der Motion Haller schaffen Sie ein Verwaltungsmonster. Sie müssten für jede Liegenschaft den Marktwert laufend anpassen und berechnen. Dafür braucht es ein paar Dutzende wenn nicht Hunderte von neuen Angestellten im Finanzdepartement, die das durchrechnen können. Ich glaube, dass die sich liberal gebenden Parteien das sicherlich nicht wollen.
Ich bitte Sie im Namen des Grünalternativen Bündnisses, alle drei Motionen als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Auch wir sehen die Kündigung der Städtepartnerschaft als sehr schwierig an. Vielen hier drin ist wahrscheinlich nicht bewusst, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Shanghai und Basel ist. Viele der grossen Forschungszentren der Life Sciences befinden sich dort und ein grosser Know-how-Transfer zwischen den Standorten findet statt. Wer mit der asiatischen Kultur vertraut ist, wird wissen, dass eine Aufkündigung zu gröberen Verstimmungen führen kann und auch diplomatische Spannungen die Folge sein könnten.
Ich gehe mit dem Verfasser des Vorstosses einig: Die Schweiz und auch wir als Städtepartner sollten kritischer und deutlicher sein, was die Menschenrechtsverletzungen angeht. Die Kündigung der Städtepartnerschaft sehe ich aber nicht als zielführend an, im Gegenteil, in einem Dialog kann man Dinge besser ansprechen und entsprechend vorantreiben.
Ich bitte Sie daher, die Motion abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 20.5485 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Heute ist der Klimawandel traurigerweise schon so weit fortgeschritten, dass wir nicht nur Massnahmen gegen die Klimakrise treffen müssen, sondern auch gegen die Folgen dieser Krise. Um diese Auswirkungen entgegenzuwirken, müssen wir zum einen durch die Stadtplanung kühlende Elemente in die Stadt bringen, wie beispielsweise die Begrünung von Dächern. Zum anderen müssen wir alles Mögliche tun, um klimafreundlichen Strom zu produzieren.
Diese Ausgangslage zwingt uns, dass wir uns immer mehr Gedanken über das Stadtklima und die Stromversorgung unseres Kantons machen. Flachdächer sind in diesem Fall ein ideales Mittel, um gegen den Klimawandel und dessen Folgen vorzugehen. Sie bieten grosse Flächen für Fotovoltaikanlagen, um Strom zu produzieren. Dazu bieten sie je nach Lage auch eine wertvolle Fläche für die Begrünung der Stadt, welche sowohl für die Reduzierung von Hitzeinseln als auch für unser Stadtbild wichtig ist. Wir sollten diese Flächen also gut nutzen.
Diese Massnahmen müssen wir so schnell wie möglich umsetzen, um die Energiewende voranzutreiben und die Folgen des Klimawandels, welche sich in den nächsten Jahren immer mehr zeigen werden, entgegenzuwirken. Natürlich ist das ein kleiner Schritt, aber es ist ein Anfang. Diese Massnahmen sind vor allem im Interesse der Frauen und der älteren Personen. Gerade schwangere Frauen und auch ältere Bevölkerungsgruppen leiden stark unter der Hitze in der Stadt. Wenn Mann es nicht wegen des Klimawandel machen möchte, dann aus Respekt gegenüber den Frauen und älteren Menschen dieser Stadt. Wir brauchen Lösungen zur Kühlung unserer Städte und zum Schutz der Biodiversität. Das hier ist eine. Darum bitte ich Sie im Namen des Grünalternativen Bündnisses, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
beantragt die Überweisung der Standesinitiative.
Es freut mich, das der Regierungsrat anerkennt, dass offene Grenzen eine absolute Notwendigkeit für das Zusammenleben im trinationalen Metropolitanraum Basel sind. Die engen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen und die sozialen Kontakte und Beziehungen müssen über die Grenzen hinweg gepflegt und gelebt werden können, auch in dieser Zeit.
Die im Laufe das Jahres erreichten Verbesserungen im Vergleich zum ersten Lockdown im letzten Frühling sind wichtig. Es ist ein wichtiger Erfolg, dass die Grenzregionen bis jetzt von den Schweizer Quarantäneregeln ausgenommen werden können. Trotzdem wurden Grenzübertritte im Dreiland in der zweiten Welle schrittweise wieder eingeschränkt, nicht mehr mit Gittern, aber trotzdem deutlich spürbar. Der Trend zeigt stark in Richtung Verschärfung. Frankreich verlangt neu bei der Einreise einen negativen Coronatest, der maximal drei Tage alt sein darf. Grenzgängerinnen und Grenzgänger und Anwohnende der Grenzregion sind zum Glück davon ausgenommen.
Ob die 24-Stunden-Regel für die Grenzübertritte nach Deutschland bleibt, ist zur Zeit aber äusserst unsicher und hängt davon ab, wie stark sich die mutierte Virusvarianten in der Schweiz im Vergleich zu Baden-Württemberg verbreiten. Sollen wir nun darauf hoffen, dass Baden-Württemberg einen hohen Anteil an mit dem neuen Virus Erkrankten hat, damit die Grenzen offenbleiben? Das kann sicher nicht sein. Es ist wichtig, dass nicht nur unsere kantonale Regierung sich für offene Grenzen zu den Nachbarregionen einsetzt, sondern auch der Bundesrat und die Bundesbehörden.
Dass die Situation der Grenzkantone in der nationalen Politik wenig Beachtung findet, zeigte vor Kurzem der offene Brief der Spitzen aller grossen nationalen Parteien, der ein rigides Grenzregime forderte. Wahrscheinlich nicht zuletzt aufgrund des entschiedenen Protests der Basler Regierung und der Präsidien aller Basler Parteien ist es zu verdanken, dass der Bundesrat auf weitere Einschränkungen der Grenzübertritte für Grenzgängerinnen und Grenzgänger verzichtet hat. In der speziellen Situation in einer Grenzregion sollten wir aber nicht vergessen, dass die Covid-Verordnung des Bundes Grenzübertritte stark beschränkte. Grundsätzlich sind nämlich Einreisen aus sogenannten Risikoländern in die Schweiz für Menschen ohne Schweizer Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus verboten. Hier geht es nicht um die Quarantäne, sondern wirklich um ein Einreiseverbot. Als Risikoländer gelten alle Länder mit Ausnahme der Schengenstaaten und aktuell 15 weiteren Ländern. Somit gilt insgesamt für über 150 Länder ein Einreiseverbot. Davon ausgenommen sind Menschen, die in der Schweiz leben oder arbeiten und Härtefälle. Als Härtefälle gelten beispielsweise der Besuch von engen Verwandten bei medizinischen Notfällen. Härtefälle werden relativ eng ausgelegt.
Wir können uns nun darüber streiten, ob diese Einschränkungen als umfassend gelten, wie es in der Standesinitiative bzw. Begründung dazu bezeichnet und ausgeführt ist. Klar ist jedoch, dass die Einreisebeschränkungen sich nicht mit der Coronasituation in den Ländern begründen lässt. Unter den sogenannten Risikoländern befinden sich viele Länder mit einer deutlich geringeren Coronabelastung als der Schweiz. Wir bitten Sie deshalb, die Standesinitiative definitiv zu überweisen. Wir rufen damit entsprechend dem offenen Brief aller Basler Parteien die Bundesbehörden dazu auf, die Grenzen wenn immer möglich offen zu halten und keine Entscheide zu Lasten der Grenzregion zu fällen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass eine solche Nachanalyse bereits in Auftrag gegeben worden ist und bin von der Antwort befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich bin im Moment grundsätzlich gegen Steuersenkungen, weil wir in einer schwierigen Situation sind und es ist nicht absehbar, wie diese ausgeht. Zudem sind wir immer noch daran, die Steuersenkungen der SV17 umzusetzen. Daher finde ich die Motion grundsätzlich nicht sinnvoll.
Der konkrete Fall, der uns hier vorliegt, ist in der Tat bundesrechtswidrig und man könnte, wenn man den Selbstbehalt etwas verkleinert, dies ermöglichen. Wir haben uns streng an die Motion gehalten, die das so streng verlangt. Bei Umwandlung in einen Anzug würden wir prüfen, welcher Prozentsatz sinnvoll wäre und was wir vorschlagen.
Als Vergleich muss man nicht unbedingt Uri nehmen, man könnte auch Zürich herbeiziehen, das auch eine Stadt ist. Hinsichtlich der Zahlen können wir tatsächlich nur schätzen. Wir wissen doch nicht, wer wie krank ist und wer was einreichen und welche Abzüge machen wird. Es kann nur geschätzt werden. Aber was mich wirklich stört daran ist, dass die Motion eigentlich den Mittelstand entlasten, aufgrund der hohen Krankenkassenprämien die Familien entlasten will, aber das machen Sie damit nicht. Sie entlasten Personen wie mich mit einem Einkommen von Fr. 297'000 pro Jahr. Das ist doch absurd.
Die meisten haben keine so hohe Franchise, dann spielt das auch keine so grosse Rolle. Wer schwer krank ist und hohe Kosten hat, kann sowieso abziehen. Wenn er aber ein zu tiefes steuerbares Einkommen hat, spielt das keine so grosse Rolle. Ausserdem regt das dazu an, mehr zum Arzt zu gehen, da man die Kosten abziehen kann. Das stört mich an dieser Motion, sie setzt am falschen Punkt an.
Sie schreiben selber in der Motion, dass man etwas machen will gegen die hohe Prämienbelastung. Aber das zielt nicht darauf ab. Sie entlasten auch nicht diejenigen, die sehr hohe Kosten haben, sondern diejenigen, die ein wenig zum Arzt gehen. Daher finde ich das etwas absurd. Wir werden diese Diskussion im März führen anlässlich der Motion von Balz Herter. Diese ist zielführender. Aber hier einen Anreiz zu setzen, häufiger zum Arzt und ins Spital zu gehen, finde ich falsch.
Wenn Sie die Motion als Anzug überweisen, prüfen wir dies noch einmal im Detail. Lieber wäre mir aber, Sie würden den Vorstoss gar nicht überweisen, und wir schauen im März, was wir mit der Motion von Balz Herter machen.


text_content_de:
Ich wurde in zwei Voten persönlich angesprochen, darum eine kurze Entgegnung. Das eine ist, dass man sich darüber enerviert hat, dass Leute, die nicht so viel Geld haben, günstig auf Allmend parkieren dürfen sollen. Da wurde gesagt, man solle diese Personen nicht entlasten, aber was man macht, wenn man die Parkplätze streicht, ist, dass man diese Leute zusätzlich belastet, das Budget dieser Leute mit eben Fr. 2'000 pro Jahr, was für Menschen, die jeden Franken umdrehen müssen, manchmal zu viel ist. Dieser Rat wird in absehbarer Zeit über die Entlastung mittelständischer Familien befinden können und ich hoffe, dass dann alle hier drin mit dabei sind.
Das zweite sind die Parkplätze und der Vorwurf ans Gewerbe, sie würden sich am Allmend bedienen. Soviel ich weiss, besteht in Basel-Stadt eine Parkplatzverordnung, die die Anzahl Parkplätze auf privatem Grund limitiert. Dieser Gewerbepark, der wird die Parkplätze schaffen, die erlaubt sind, aber sie sind eben reduziert und es kommen auch Leute als Gäste, es kommen Handwerker, die sonst ihr Fahrzeug abstellen müssen, und wenn ein Kanton die Parkplätze auf privatem Grund limitiert über eine Verordnung, und zwar über Gebühr, dann ist es kein Wunder, dass man auf die Allmend ausweichen muss, um den Bedarf zu decken. Es ging nur darum zu zeigen, der Gewerbepark ist in dieser Belegung noch gar nicht berücksichtigt, die durch die Kommission ermittelt wurde.


text_content_de:
Ich habe drei Blätter vor mir, ich versuche mich auf das Wichtigste zu beschränken, es wurde extrem viel gesagt. Ich möchte anfangen mit dem ganzen Thema Riehen, was in Riehen läuft, was die UVEK berücksichtigt hat oder angeblich nicht. Der Gewerbepark war sehr wohl ein Thema in der Kommissionsberatung. Ein Gewerbepark hat Parkplätze für Besucher, Mitarbeitende oder auch für Abstellplätze für Nutzfahrzeuge. Die Parkplatzverordnung wurde erwähnt. Der Gewerbepark befindet sich in einer ÖV-Güteklasse A oder B und das heisst in der Schweiz, dieses Gebiet ist gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen und da nimmt die Parkplatzverordnung darauf Bezug. Das ist ein eidgenössisch schweizweites Prinzip, das finden Sie in jedem Kanton, dass man sagt, wenn man an einer Lage ist, die gut mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen ist, kann man davon ausgehen, dass mehr Leute mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit gehen oder dort Termine wahrnehmen im Vergleich zu einer Fläche, die gar nicht oder schlecht mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen ist. Vielleicht die letzte Folie. Da sieht man es nochmals, diese Kreise, das ist Kategorie A, also höchste Kategorie.
Ganz wichtig ist zu sagen, und ich bin mir manchmal nicht sicher, ob alle die Parkplatzverordnung wirklich kennen, § 2 Abs. 2 sagt ganz eindeutig: Abstellflächen für Nutzfahrzeuge wie Busse, Liefer- und Lastwagen werden von dieser Verordnung nicht erfasst. Das heisst, auf dem Gewerbepark ist es jedem Unternehmen freigestellt, wie viel Fläche es für Parkplätze einsetzen möchte oder ob mit dem Geld, dem vorhandenen Budget vielleicht in andere Dinge investiert werden soll. Das ist unternehmerische Freiheit. Das heisst aber, unternehmerische Freiheit ist nicht das Gleiche, wie die Verantwortung an die Allgemeinheit abzugeben, indem man sagt, auf Allmend müssen diese Parkplätze für die Lieferwagen, usw. frei sein. Aber es ist wichtig zu sagen, diese Parkplatzverordnung hat Limiten, abhängig von der Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr. Diese Limiten beziehen sich aber nur auf Besucher und Pendlerparkplätze, also Arbeiterinnen und Arbeiter. Was die Nutzfahrzeuge anbelangt, sind die Unternehmen auf ihrer Fläche frei, das ist ein Abwägen, möchte ich so viel Fläche kaufen oder komme ich mit intelligentem Flottenmanagement mit weniger Fahrzeugen aus und kann dann das Geld für andere Dinge investieren. Das zu diesem Punkt.
Dann auch noch was, was mit Riehen zu tun hat. Es wurde gesagt zum Beispiel, ja, der Wald wachse jedes Jahr um die Fläche des Thunersees. Eine andere sehr eindrückliche Zahl ist, die Fläche der Parkfläche in der Schweiz ist mittlerweile grösser als der Zürichsee und die Fläche der Parkplätze wächst überproportional im Vergleich zur Bevölkerung. Es ist also nicht so, dass man sagen kann, weil mehr Leute kommen, brauchen wir erst mal mehr Parkplätze, es ist heute sogar so, dass die Parkplatzfläche stärker wächst als die Bevölkerung. Es wurde auch gesagt vonseiten von Riehen, diese Vorlage, die der Vorlage des Regierungsrats entspricht, sei ein Kompromiss, was die Parkplätze angeht. Ich möchte hier ganz deutlich festhalten, heute hat es auf dem Vorplatz 89 Parkplätze. Würde man die Vorlage des Regierungsrats annehmen, würden sich die Parkplätze erhöhen, nämlich auf über 90. Wir haben gleichzeitig einen Anzug des Grossen Rats, der verlangt hat, die Parkplätze auf das absolut benötigte Minimum zu reduzieren. Ist eine Erhöhung der heutigen Parkplätze in dieser Konstellation mit einem eindeutigen Grossratsauftrag auf Reduktion ein Kompromiss? Sicher nicht.
Es wurde auch gesagt, dieser Schutz der Wohngebiete, von mehreren Personen, die immer wieder Bezug genommen haben auf die Bevölkerung in Riehen. Wir hatten vor einem Jahr etwa eine Abstimmung, am 9. Februar 2020, da haben sich die GLP, EVP, Teile der CVP, SP und GAB dafür eingesetzt, dass genau dieser Schutz der Wohnbevölkerung überhaupt im Gesetz bleibt. Es stand nämlich zur Debatte, das aus dem Gesetz rauszustreichen und jetzt verweisen die gleichen Leute auf diesen Paragrafen und fordern diesen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner beim Friedhof Hörnli ein. Ich sage einfach, wenn jemand mit dem Auto von Aesch oder Allschwil an den Friedhof Hörnli fährt, dann fährt er zuerst einmal an zehntausenden von Leuten vorbei, die haben alle Verkehrslärm, giftige Abgase, Erschütterungen und am Schluss ist noch die Frage, findet der Parkierungsvorgang auf dem Vorplatz statt oder im Kohlistieg oder oben am Grenzacherweg oder auf dem Friedhofsareal selber. Aber das Beste, wenn wir diesen Vorsatz wirklich ernst nehmen, Wohngebiete zu schützen vor dem motorisierten Individualverkehr, ist, wenn weniger Leute mit dem Auto überhaupt dorthin fahren. Und das erreichen wir sicher nicht, indem wir mehr Parkplätze auf dem Vorplatz anbringen, als schon heute dort sind.
Ein anderer Punkt noch, die Frage, ist eine Aufwertung dort nötig. Es gab ja Stimmen, die gesagt haben, da wird sowieso nie etwas daraus. Das ist gleich, wie wenn Sie sagen, wir haben eine Strasse und da fährt niemand mit dem Velo durch, darum brauche es auch keine Velomassnahmen. Da ist die Frage, warum fährt dort niemand mit dem Velo durch, weil es sich vielleicht nicht anbietet, dort durchzufahren. Und übertragen heisst das, weil es sich heute überhaupt nicht anbietet, etwas aus diesem Platz zu machen, passiert auch nichts. Und wenn wir an der Grundstruktur etwas ändern würden um diesen Platz, umgestalten würden, dann besteht das Potenzial, dass daraus etwas entstehen kann, auch dass sich vielleicht befruchten kann mit dem Gewerbe und mit den anderen baulichen Aktivitäten, die dort im Umfeld stattfinden.
Dann wurde auch die Frage gestellt, was sind genügend Parkplätze. Damit hat sich die UVEK lange und ausgiebig unterhalten und wir haben da auch die Zahlen angefordert aus dem Planungsamt. Es waren Leute vor Ort, Mitglieder der UVEK haben sich auch darum bemüht, die Zahlen zu haben von den Gebäuden. Am Schluss ist es eine Frage, möchten wir die Parkplätze auf einzelne Spitzenereignisse auslegen und damit gleichzeitig in Kauf nehmen, dass sie dann häufig leer sind. Die durchschnittliche Auslastung, das wurde mehrfach erwähnt, ist irgendwo um 60 Prozent, aber wie geht man mit den sehr hohen Spitzen, die sehr selten vorkommen, um. Und da, das habe ich schon vorher erwähnt, im Sinne von Smart City bedeutet das nicht, dass wir dann so viele Parkplätze bauen, sondern dass wir uns überlegen, was ist die Parkplatzverfügbarkeit. Wie viele Parkplätze sind für welche Nutzungen wann verfügbar. Das ist die zentrale Frage und das bekommen wir hin mit einer gescheiten Lenkung und Bewirtschaftung, sowie es auch im Bericht der UVEK steht. Was nützen mir x Parkplätze, die aber zum Beispiel tagsüber von Anwohnenden zugestellt sind, was nützen mir aus Gewerbesicht Parkplätze, die dann, wenn die Güterumschläge stattfinden, nicht frei sind? Dahin möchte die UVEK Lösungen sehen und diese sind ja auch möglich, das zeigen andere Orte.
Der Klassiker noch, die Erhebung wurde angezweifelt. Es wurde einmal, glaube ich, gesagt, es sei in den Ferien gemessen worden, das ist aber nicht der Fall. Es wurde nicht während einer Ferienzeit gemessen, es wurde im Winter gemessen. Ich möchte daran erinnern, wir hatten, das war, glaube ich, mein erstes Geschäft im Grossen Rat, die Freiburgerstrasse. Da wurde im Sommer gemessen und dann hat es damals auch von den gleichen Leuten geheissen, ja, im Sommer messen, logisch ist da die Parkplatzauslastung tiefer, weil da kommen viele Leute mit dem Velo, weil es schönes Wetter ist. Jetzt wurde im Januar gemessen und man findet wieder einen Grund, warum die Zahlen nicht stimmen sollen. Das sieht man immer wieder, wenn es um Klimamodelle geht, dann zweifelt man an, ob das wirklich alles stimmt. Wir haben diese Zahlen, sie decken sich mit den Erfahrungswerten sonst und mit denen haben wir auch gearbeitet. Und da möchte ich einen persönlichen Hinweis machen. Ich habe am 19. April 2018 einen Anzug eingereicht für intelligente Parkplätze, dass Parkplätze einen Sensor erhalten auf Allmend, die messen, wann ist der Parkplatz belegt, wann nicht. Hätte man die Motion damals nicht in einen Anzug umgewandelt, ich sage jetzt nicht, wer das alles war, dann hätten wir jetzt eine exakte Statistik, viertelstundengenau und müssten uns nicht mehr darüber streiten, ob die Erhebung im Januar oder im Mai angebracht ist. Ich finde es etwas schwierig, wenn die Leute, die das damals abgelehnt haben, jetzt sagen, auf die Messungen können wir nicht vertrauen. Wir haben diese Zahlen, das sind die besten, die wir haben, und mit denen müssen wir arbeiten.
Der letzte Punkt, die Anreise. Es wurden sehr viele Beispiele gebracht von Leuten, die anreisen und dann in Probleme kommen, weil sie keinen Parkplatz finden oder weil sie weit gehen müssen. Ich habe es erwähnt, es gibt diesen Rufbus, der einen abholt, egal an welchem Eingang man ankommt. Das Areal an sich ist, glaube ich, das Weitläufigste am Ganzen und für das sind Rufbusse vorhanden. Die Parkplätze auf dem Friedhof, die 95, da könnte man sich überlegen, diese zum Beispiel an die Bedingung zu knüpfen, dass man eine Mobilitätseinschränkung hat, damit diese vorzüglich diesen Personen zugutekommen. Das ist eine Frage der Bewirtschaftung, der Lenkung, der Massnahmen, wie man mit den Parkplätzen umgeht, und weniger der Anzahl.
Und dann noch diese Bilder von diesen Spitzenereignissen, wo hunderte oder vielleicht tausende Leute gleichzeitig kommen. Da machen diese 48 Parkplätze wirklich nicht den Unterschied. Wenn wir das Parkplatzangebot ausrichten möchten für solche Anlässe, dann brachen wir ganz andere Lösungen. Und es macht aus ökonomischer Sicht wirklich nicht Sinn, immer auf die absoluten Spitzen zu gehen, sonst müssten wir auch die Trams im 3.5-Minuten-Takt permanent fahren lassen, das würde auch keinen Sinn machen.
Ich möchte nochmals darauf zurückkommen, wir haben die Sachen abgewogen in der UVEK, wir haben am Schluss ein Ergebnis gehabt, 8 zu 3 bei dieser Frage beim Vorplatz und das Geschäft mit 13 zu 0 Stimmen verabschiedet. Wir haben sorgfältig gearbeitet, wir haben uns gegenseitig wertschätzend mit diesem Bericht auseinandergesetzt, wir haben die Meinung der Gemeinde Riehen gewürdigt, mitberücksichtigt. Ich möchte Sie darum bitten, dieses Geschäft nicht an die Kommission noch einmal zurückzuweisen, wir haben uns schon einmal nach Veröffentlichung des Berichts ausgetauscht und ich möchte Sie bitten mit 13 zu 0 Stimmen im Rücken, dem Bericht der UVEK zuzustimmen.


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Ich beantworte im Namen des Regierungsrats diese Interpellation wie folgt:
Zuerst zu den Fragen betreffend Impfung. Zu Frage 1.
Der Kanton Basel-Stadt orientiert sich an der nationalen Impfstrategie des Bundes, welche sich auf die Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen stützt. Das übergeordnete Ziel der Impfung gegen COVID-19 ist der bestmögliche Schutz und Erhalt der Gesundheit der Bevölkerung. Die Prioritätenfolge der impfberechtigten Personengruppen ist bekannt und online verfügbar. Das Impfangebot des Kantons ist abhängig von der Impfstoffverfügbarkeit und aufgrund der zurzeit bestehenden Lieferschwierigkeiten sind Aussagen zum konkret zu erwartenden Zeitraum für einen Impftermin schwierig.
Zu Frage 2.
Die Impfstrategie wurde im Kanton Basel-Stadt per Medienmitteilung vom 3. März aktiv und transparent kommuniziert und ist sowohl auf der Webseite des Kantons als auch auf der Webseite des Corona-Impfzentrums Basel-Stadt einsehbar. Sie wurde in ausführlicher Form ebenfalls bereits im Dezember 2020 vom Bund publiziert. Was die Terminplanung anbelangt, so erschweren die aktuellen Lieferengpässe die Festlegung und die begleitende Kommunikation eines verbindlichen Zeitpunkts für die Verimpfung.
Frage 3.
Das GD hat am 5. März 2021 sein Konzept für Coronavirus-Massentestungen beim BAG eingereicht. Dieses Konzept sieht das gezielte breite Testen in Schulen, Betrieben, medizinischen Institutionen sowie auch dann für die allgemeine Bevölkerung in ausgewählten Situationen vor. Nach der Genehmigung startet das Gesundheitsdepartement mit Pilotprojekten und wird ein nachhaltiges Testsystem aufbauen.
Zu Frage 4.
Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich rund um das Thema Testungen eingehend ausgetauscht. Aufgrund der strukturellen Gegebenheiten weisen beide Kantone ihren eigenen jeweiligen Bedarf auf. Der Kanton Basel-Stadt baut ein nachhaltiges und breites Testsystem unter Einbezug der schon bestehenden 70 Testangeboten im Kanton auf.
Zu Frage 5.
Das vom Kanton zu Beginn der Impfaktion gewählte Anmeldeinstrument von Meconex funktionierte gut und Personen über 75 Jahren und Risikopersonen konnten sich mit diesem System schnell Termine buchen. Per Mitte Februar wurde auf das vom Bund zur Verfügung gestellte System namens "Soignez-moi" umgestellt. Dieses vereinfacht für den Kanton die Prozesse und stellt Schnittstellen zum Bund sicher. Mit dem Verwenden der neuen IT wurde gleichzeitig das Führen einer Warteliste möglich, womit eine Impfanmeldung in allen Kantonen unabhängig von Alter, Wohnort, etc. ermöglicht wird. Die Terminvergabe erfolgt jedoch weiterhin nach Reihenfolge der Bevölkerungsgruppen gemäss den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen. Alle Personen können sich somit nun vorregistrieren lassen, geimpft werden aber weiterhin nur die Personen, die aktuell impfberechtigt sind. Heute sind das Personen über 75 Jahre, Personen unter 75 mit höchstem Risiko sowie Gesundheitsfachpersonal mit höchstem Risiko.
Zu Frage 6.
Gemäss der Impfstrategie werden zuerst die genannten Risikogruppen geimpft. Danach erfolgt die Terminvergabe innerhalb der Bevölkerungsgruppe, die Frage, nehme ich an, bezieht sich auf die Bevölkerungsgruppe 5, also die restliche Bevölkerung dann ohne spezifischen Risiken nach Eingang der Registrierungen.
Zu Frage 7.
Impfungen ausserhalb des Impfzentrums sind voraussichtlich frühestens ab Mai möglich. Dies ist zum einen abhängig davon, wie viel Impfstoff der Kanton vom Bund bis dahin erhalten wird und zum anderen, ob dieser namentlich bezüglich Lagerung für die Verimpfung bei einem Grundversorger geeignet ist. Das bislang gewählte Vorgehen mit einem Impfzentrum ist vor allem der Komplexität des Impfstoffes und der damit einhergehenden Logistik geschuldet.
Zu Frage 8.
Das Impftempo ist abhängig von den erhaltenen Impfmengen sowie von der Bereitschaft der Bevölkerung sich impfen zulassen. Der Bundesrat rechnet damit, dass bis im Sommer alle Personen, welche dies möchten, gegen COVID-19 geimpft werden können. Der Kanton Basel-Stadt plant seine organisatorischen und logistischen Abläufe so, dass er dieses Impfziel in der Umsetzung auch erreichen kann.
Zu Frage 9.
Die Firma Meconex ist auf das Segment der Dienstleistungserbringer für grosse Patientenvolumen spezialisiert und führt seit vielen Jahren auch Impfungen für Grossunternehmungen durch. Ende 2020 war aufgrund der absehbaren baldigen Verfügbarkeit der Impfstoffe ein unverzüglicher Aufbau und eine rasche Inbetriebnahme des Impfzentrums erforderlich. Meconex war zu diesem Zeitpunkt der einzige Anbieter, der vor dem Hintergrund der Dringlichkeit die nötigen Kapazitäten kurzfristig bereitstellen konnte.
Zu Frage 10.
Für den Aufbau und Betrieb des Impfzentrums, die Lagerung und Logistik des Impfstoffes sowie die Impfung von 100'000 Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, also eine Erst- und allenfalls eine Zweitimpfung, soweit es Doppelimpfungen sind, rechnet der Kanton mit Bruttokosten inklusive Mehrwertsteuer von Fr. 11'800'000. Diese Ausgaben hat der Regierungsrat nach Konsultation der Finanzkommission im Dezember 2020 als gebundene Ausgabe bewilligt. Pro Impfung erhält der Kanton vom Bund Fr. 14.50 für die Verimpfung und Fr. 5 für den Impfstoff. Der Kanton Basel-Stadt darf also mit Rückerstattung von Kosten seitens Bund in Höhe dann wieder von Fr. 4'500'000 rechnen.
Zu Frage 11.
Das Contact Tracing hat zwischen 1. März 2020 und 28. Februar 2021 rund Fr. 2'000'000 Zusatzkosten verursacht. Diese teilen sich auf in Personalkosten für temporäre Mitarbeitende im Contact Tracing, das sind Fr. 1'160'000. Ein externer Contact Tracing-Dienstleister kostete Fr. 340'000, die Infrastrukturkosten, Mobiliar, IT, etc. beliefen sich auf Fr. 115'000, die COVID Care App kostete Fr. 265'000. Fr. 170'000 waren Sachaufwandskosten wie etwa Miete, Telefonieren und Schulungen, insgesamt ergibt das dann Fr. 2'050'000. Darin nicht enthalten ist die ebenfalls sehr umfangreiche Arbeitsleistung von bestehenden Mitarbeitenden des Gesundheitsdepartements im Contact Tracing, beispielsweise des medizinischen Fachpersonals, in der Abteilung Sozialmedizin oder in der IT.
Zu Frage 12.
Das Gesundheitsdepartement arbeitet im Contact Tracing mit einer Personalorganisation, die sich flexibel dem Arbeitsaufwand anpassen und mit Unterstützung durch Zivildienstleistende und Mitarbeitende aus anderen Departementen, Vermittlungen über das RAV sowie die Unterstützung eines externen Dienstleisters, eben des Callcenters, skalieren lässt. Insofern kann weder für die erste noch für die zweite Welle eine exakte Anzahl beschäftigter Personen im Contact Tracing angegeben werden. Zudem haben sich die Aufgaben des Contact Tracing während der Pandemie ständig verändert. Leistungen und Qualität wurden verbessert, so dass Infektionsketten effizienter und effektiver unterbrochen und von Isolation und Quarantäne betroffene Personen heute besser informiert und betreut sind als noch zu Beginn der Pandemie. Aktuell, das kann man sagen, sind im Contact Tracing und für die Infoline 73 Vollzeitäquivalente im Einsatz.
Zu Frage 13.
Im Zeitraum vom 8. November 2020 bis 15. Januar 2021 waren 57 Personen aus anderen Departementen für das Contact Tracing und die Infoline tätig. Darüber hinaus setzt das Gesundheitsdepartement Mitarbeitende aus anderen Departementen, aber auch für die COVID-Kontrollen ein. Insgesamt waren über 90 Personen im Einsatz.
Zu Frage 14.
Für das Contact Tracing wurden insbesondere Mitarbeitende eingesetzt, welche ihre reguläre Arbeit aufgrund der Corona-Situation vorübergehend nicht mehr wie im bisherigen Umfang wahrnehmen konnten. Als Beispiel sei hier das Lebensmittelinspektorat genannt, in welchem das operative Tagesgeschäft aufgrund der geschlossenen Gastronomiebetriebe stark reduziert war.
Zu Frage 15.
Während der zweiten Welle nach den Herbstferien im vergangenen Jahr sind die Corona-Fallzahlen enorm rasch gewachsen, weshalb das Contact Tracing-Team personell verstärkt wurde. Dies bedingte wiederum einen Ausbau der Infrastruktur, weshalb das Team in grössere Räumlichkeiten gezogen ist. Zurzeit bestehen in der Malzgasse infolge der Home Office-Weisung vorübergehend freie Arbeitsplätze, diese konnten doch wegen der dynamischen pandemischen Lage nicht bereits vergangenen Herbst mitberücksichtigt und fix eingeplant werden.
Zu Frage 16.
Für das Contact Tracing hat das Gesundheitsdepartement zusätzliche Büroräumlichkeiten an zwei Standorten, Gerbergasse 13 und Claramattweg 8. Beide Immobilien sind im Besitz von Immobilen Basel-Stadt und werden mittels internen Mietvertrags angemietet. Die Kosten pro Monat für beide Standorte belaufen sich auf knapp Fr. 20'000.
Zu Frage 17.
Es handelt sich beim Contact Tracing um einen neuen personalintensiven Dienst, der sowohl bezüglich Mitarbeitende wie auch hinsichtlich anfallender Aufgaben und Arbeitslast sehr dynamisch ist. Neben der fachlichen Leitung war für den erfolgreichen Einsatz ein operatives Management daher zwingend notwendig. Der befristet angestellte operative Leiter ist zuständig für Personalplanung, Arbeitsorganisation und Prozesse sowie die Koordination zwischen den verschiedenen Teams des Contact Tracings, der Infoline und von externen Partnern.
Zu Frage 18.
Die Kosten für die Kommunikationsmassnahmen von Ende Februar 2020 bis jetzt Ende Februar 2021 die neben der klassischen Medienarbeit noch anfielen, belaufen sich auf rund Fr. 1'000'000.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 9 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen. Das Vorsorgeprinzip ist im Umweltschutzgesetz auf Bundesebene und in weiteren Gesetzgebungen bereits festgehalten und gilt auch für die Installation von 5G-Antennen. Dementsprechend glaube ich, dass wir das genügend abgedeckt haben und dass das auch berücksichtigt wird. Ich finde die Förderung des Ausbaus von 5G aufgrund der positiven Eigenschaften im Zusammenhang mit der Digitalisierung sinnvoll. Das Vorsorgeprinzip soll dabei eingehalten werden und wird meines Erachtens auch eingehalten, da auf Bundesebene festgeschrieben.


text_content_de: Es soll nur der Schlusssatz gestrichen werden: "Zusätzlich ist mindestens ein Drittel aller Wohnungen mit einer Residenzpflicht zu belegen."


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG )) vom 13. November 1996 ) (Stand 1. Juli 2020) wird wie folgt geändert:
§ 12 Abs. 2 (geändert)
2 Die Information über Strafverfahren richtet sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 und der weiteren Bundesgesetzgebung.
§ 13a (neu)
Befugnisse entsandter Angehöriger anderer Polizeidienste
1 Bei vergleichbarer Aufgabenstellung oder zu Ausbildungszwecken können Angehörige anderer schweizerischer Polizeidienste befristet zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben der Kantonspoli-zei Basel-Stadt ermächtigt werden.
2 Die Kantonspolizei entscheidet im Einzelfall, in welchem Umfang hoheitliche Befugnisse mit der Ermächtigung erteilt werden.
3 Die ermächtigten Personen dürfen nur unter der Leitung einer Polizistin oder eines Polizisten der Kantonspolizei Basel-Stadt tätig werden.
§ 15 Abs. 1 (geändert)
1 Der Regierungsrat kann – unter Vorbehalt der Rechte des Grossen Rates und der Gesamtheit der Stimmberechtigten – mit anderen Kantonen und mit dem Bund Konkordate – sowie im Rahmen von Art. 56 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 – mit dem Ausland Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit abschliessen.
§ 16 Abs. 1 (geändert), Abs. 5 (geändert)
1 Der Regierungsrat kann – unter Vorbehalt der Art. 44. Abs. 2, 52 Abs. 2 und 57 Abs. 1 BV – ande-re Kantone um den Einsatz von Polizeikräften im Kanton Basel-Stadt ersuchen oder auf Gesuch hin den Einsatz von Teilen der Kantonspolizei in anderen Kantonen bewilligen.
5 Haften aufgrund der am Einsatzort geltenden Bestimmungen Angehörige der Kantonspolizei für die von ihnen verursachten Schäden, so tritt der Kanton Basel-Stadt an ihre Stelle. Ein allfälliger Rückgriff richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Haftung des Staates und seines Personals (Haftungsgesetz, HG) vom 17. November 1999. Für die Angehörigen der Kantonspolizei gelten in jedem Fall die Bestimmungen des Personalrechts des Kantons Basel-Stadt.
§ 19 Abs. 1 (geändert)
Personalrechtliche Bestimmungen (Überschrift geändert)
1 Für Angehörige des Polizeikorps gelten die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 17. Novem-ber 1999, soweit dieses Gesetz und seine nachgeordneten Erlasse keine abweichenden Regelungen enthalten.
§ 20 Abs. 1, Abs. 2 (geändert), Abs. 5 (neu)
Angestelltenkategorien (Überschrift geändert)
1 Die Kantonspolizei besteht aus:
1. (geändert) Polizistinnen und Polizisten (Angehörige des Polizeikorps)
4. (neu) Mitarbeitende in Ausbildung
2 Den Polizistinnen und Polizisten stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die gemäss der Gesetzge-bung der Kantonspolizei zugewiesenen Befugnisse zu. Sie unterliegen einer besonderen Treuepflicht gegenüber dem Staat und legen ein Gelübde ab.
5 Mitarbeitende in Ausbildung üben ihre polizeilichen Befugnisse gemäss aktuellem Ausbildungs-stand und unter Aufsicht einer vorgesetzten Person aus.
§ 21 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (aufgehoben)
1 In das Polizeikorps kann aufgenommen werden, wer die erforderlichen charakterlichen, geistigen und körperlichen Voraussetzungen erfüllt, die nötige Beziehungsnähe zum baselstädtischen Ge-meinwesen aufweist und eine polizeiliche Grundschulung mit Erfolg abgeschlossen hat.
2 Aufgehoben.
§ 26 Abs. 2 (aufgehoben), Abs. 3 (aufgehoben)
2 Aufgehoben.
3 Aufgehoben.
§ 27 Abs. 1 (geändert)
1 In der Grundausbildung Stehende können bei Pflichtverletzungen oder ungenügenden Leistungen durch die Anstellungsbehörde auf eine Frist von einem Monat entlassen werden. Bei groben Pflicht-verletzungen ist eine sofortige Entlassung möglich.
§ 28
Aufgehoben.
§ 29 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)
1 Die Polizistinnen und Polizisten leisten ihren Dienst in der Regel uniformiert und bewaffnet. Die Kantonspolizei bestimmt die Ausnahmen.
2 Die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten leisten den Dienst uniformiert und unbe-waffnet.
3 Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen mit besonderen Aufgaben – namentlich für Sicherheit und Transport – leisten den Dienst bewaffnet und in der Regel uniformiert.
4 Die Vorgesetzten der Mitarbeitenden in Ausbildung entscheiden situativ über das Tragen von Uni-form und der Waffe im Sinne von § 20 Abs. 5.
§ 31 Abs. 2 (geändert)
2 Die Voraussetzung für die Anwendung polizeilichen Zwangs im Rahmen der Strafverfolgung wer-den in der StPO und im Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) vom 13. Oktober 2010 geregelt.
§ 33c (neu)
Verdeckte Registrierung und gezielte Kontrolle
1 Daten über Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container können zur ver-deckten Registrierung oder gezielten Kontrolle in Fahndungssysteme aufgenommen werden.
2 Eine Ausschreibung dieser Art ist zulässig zur Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung der inneren Sicherheit, wenn
1. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person eine schwere Straf-tat gemäss Art. 286 Abs. 2 StPO plant oder begeht;
2. die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig schwere Straftaten gemäss Art. 286 Abs. 2 StPO begehen wird oder
3. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der betroffenen Person eine erhebli-che Gefährdung für die innere Sicherheit ausgeht.
3 Bei der gezielten Kontrolle können zur Erreichung der in Abs. 2 genannten Zwecke die Person, das von ihr allfällig benützte Fahrzeug oder die mitgeführten Sachen durchsucht werden.
§ 36 Abs. 1 (geändert)
1 Für die Festnahme zum Vollzug von Vorführungs- und Haftbefehlen, die vorläufige Festnahme sowie die Sicherheitshaft gelten die Bestimmungen der StPO, des EG StPO sowie des Übertretungs-strafgesetzes (ÜStG) vom 13. Februar 2019.
§ 43a Abs. 1 (geändert), Abs. 3 (aufgehoben)
1 Die Kantonspolizei ist im Rahmen der Suche und Rettung vermisster Personen gemäss Art. 35 des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vom 18. März 2016 befugt, ausserhalb eines Strafverfahrens die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Teil-nehmeridentifikation und Verkehrsdaten) anzuordnen.
3 Aufgehoben.
§ 43b (neu)
Fahndung nach verurteilten Personen
1 Die Kantonspolizei ist im Rahmen der Suche nach verurteilten Personen gemäss Art. 36 BÜPF befugt, ausserhalb eines Strafverfahrens die Überwachung des Fernmeldeverkehrs (Teilnehmeridenti-fikation und Verkehrsdaten) anzuordnen.
2 Die Kantonspolizei legt die interne Zuständigkeit fest.
§ 43c (neu)
Genehmigung für die Notsuche nach § 43a und Fahndung nach verurteilten Personen nach § 43b und Rechtsmittel
1 Das Genehmigungsverfahren richtet sich sinngemäss nach den Art. 274 – 279 StPO.
2 Für Beschwerden in sinngemässer Anwendung von Art. 279 Abs. 3 StPO ist das Appellationsge-richt zuständig.
§ 45 Abs. 1
1 Die Kantonspolizei durchsucht die Kleidung von Personen, wenn
1. (geändert) dies nach den Umständen zum Schutz der Polizistin oder des Polizisten oder einer dritten Person erforderlich erscheint;
§ 47 Abs. 2 (neu)
2 Eine Person darf festgehalten und mit Fesseln gesichert werden, wenn dies zu Beweissicherungs-zwecken erforderlich ist.
§ 54 Abs. 1 (geändert)
1 Eine sichergestellte Sache darf – unter Vorbehalt der Bestimmungen der StPO und des EG StPO – verwertet werden, wenn
Aufzählung unverändert.
§ 69 Abs. 1 (geändert)
1 Für Schäden, die bei einer dienstlichen Verrichtung Privaten widerrechtlich zugefügt werden, gel-ten die Bestimmungen des Haftungsgesetzes.
§ 72 Abs. 2 (geändert)
2 Die Kantonspolizei erlässt aufgrund dieses Gesetzes, der StPO und des EG StPO die notwendigen Dienstvorschriften.
§ 73 Abs. 1 (geändert)
1 Das ÜStG enthält die Strafbestimmungen zu diesem Gesetz.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens..


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5302 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5173 ist erledigt.


text_content_de: Ich werde mich kurz halten. Unsere Fraktion stimmt der Äufnung dieses Fonds um Fr. 50'000'000 zu. Es ist mir hier ein Anliegen darauf hinzuweisen, wie wichtig dieser Fonds, die Existenz dieses Fonds war in den letzten eineinhalb Jahren. Der Fonds hat uns erlaubt, Massnahmen zu ergreifen, um rasch und unbürokratisch den wirtschaftlich betroffenen Unternehmen und Personen Unterstützung zu gewähren. Es ist in der Regel so, dass dieser Fonds jährlich in der Grössenordnung von Fr. 5'000'000 bis Fr. 7'000'000 belastet wird, jährlich auf um ungefähr Fr. 6'000'000 geäufnet wird. Es ist aber entscheidend und es war entscheidend, dass dieser Fonds zum Zeitpunkt, als die Krise relativ unerwartet uns getroffen hat, in einer Grössenordnung von Fr. 40'000'000/ Fr. 45'000'000 existierte und was wichtig ist, wir sollten auch, wenn ich nicht hoffe, dass es schon bald wieder zu einer derartigen Krise kommt, vorsehen, dass wir auch dann gewappnet sind. Das ist zusätzlich zur Notwendigkeit, dass wir die aktuell beschlossen Massnahmen finanzieren müssen, einen weiteren Grund, warum diese Äufnung in dieser Höhe richtig und gerechtfertigt ist. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.


text_content_de: Gestützt auf das letzte Votum, es war mitnichten ein Beispiel weiblicher Gewalt, das stand bei dieser tragischen Geschichte nicht im Vordergrund. Dass dieses Beispiel sinnbildlich ist für die Tragik einer solchen Gewalteskalation war die Kernaussage und ist die Kernaussage und ja, das ist emotional. Ich verstehe nicht, weshalb man nicht emotionale Beispiele bringen soll, weil in diesem Bereich sind alle Beispiele emotional, seien sie in der häuslichen Gewalt angesiedelt oder bei weiteren Gewaltdelikten.


type_external_id: 2. Anzug Eric Weber betreffend Gewalt gegen Andersdenkende


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die IWB App ist zweifelsohne eine innovative Idee, mit welcher der individuelle CO2-Fussabdruck auf spielerische Art und Weise gemessen werden kann. Der CO2-Footprint-Coach hilft die einzelnen Handlungen aus dem Alltag zu reflektieren und seine persönlichen Bedürfnisse fassbar zu machen. Die Gratisversion bittet dem Nutzer Alternativen auf der Basis seiner Daten, die Emissionen zu reduzieren und seinen Beitrag zum globalen Klimaziel zu leisten. Wer sich mit Nachhaltigkeit beschäftigt wird jedoch nicht erst aufgrund der kostenlosen Nutzung der zusätzlichen Kategorien Energie und Konsum seinen Lebensstil ändern. Und umgekehrt wird niemand, der sich nicht täglich bewusst mit dem Klimawandel beschäftigt, aufgrund der zusätzlichen Gratismöglichkeiten seine individuelle Emissionsüberwachung installieren. Dann sind wir uns einig, die Tipps und Challenges sollen in erster Linie Spass machen und nicht zur Belastung werden.
Selbstverständlich gehört auch die Digitalisierung zur Reduktion des CO2-Ausstosses. Doch auch die individuelle persönliche Beratung soll nicht ausser Acht gelassen werden. Denn wenn wir nur noch auf die Digitalisierung setzen, müssen wir uns auch bewusst sein, dass dies zwar den Klimawandel positiv beeinflusst, aber auch den Abbau von Arbeitsplätzen fördert. Wer also der Meinung ist, das volle Trackingpotenzial der IWB App Enerjoy nutzen zu wollen, kann dies für einen bescheidenen Beitrag von Fr. 1.15 pro Monat ein Jahr lang kaufen.
Im Namen der SVP-Fraktion ersuche ich Sie deshalb, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5208 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wo befinden wir uns zur Zeit? Die Pandemie hatte vor einem Jahr Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit, die etwa um 30% angestiegen ist. Seither läuft die Arbeitslosenkurve auf konstanter Ebene. Bei der Sozialhilfe gab es einen kurzen Anstieg, aber wir betrachten seit über einem Jahr sinkende Zahlen in der Sozialhilfe. Das heisst, die Coronakrise ist noch nicht in der Sozialhilfe angekommen, wir gehen aber davon aus, dass mittelfristig mit einem Anstieg zu rechnen ist. Wenn die Unterstützungsmassnahmen auslaufen, wird das bei der Arbeitslosigkeit sichtbar werden und mit zwei Jahren Verzögerung tritt dieser Anstieg auch in der Sozialhilfe ein.
Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen aber dennoch, diese Motion nicht zu überweisen. Dies erstens aus grundsätzlichen Bedenken. Wir können nicht nachvollziehen, weshalb die Sozialhilfe in der Covid-Phase anders geregelt sein sollte als in anderen Zeiten. Es gibt viele Menschen, die unverschuldet mit Armut konfrontiert sind. Diese Unterscheidung zu machen, ob der Sozilahilfebezug durch Covid verschuldet ist oder nicht, ist für uns nicht nachvollziehbar. Der zweite Punkt ist, dass die hier vorgeschlagene Regelung nicht den Empfehlungen der SKOS entspricht.
Auch in der praktischen Umsetzung entstehen gewisse schwierige Fragen. Was geschieht nach Ablauf der Frist, was passiert mit Sozialhilfebeziehenden, die früher in die Sozialhilfe kommen und in der Zwischenzeit zu Vermögen kommen? Und wie schaffen wir den Umstieg in die Zeit nach Ende 2023, wenn der Freibetrag wieder entsprechend gesenkt werden muss?
Diese Motion würde auch dazu führen, dass bei gleichen Bedingungen die Zahl der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger ansteigen würde. Der Regierungsrat betrachtet es als viel sinnvoller, die der Sozialhilfe vorgelagerten Systeme zu stärken, um zu verhindern, dass Menschen zur Sozialhilfe müssen. Das wurde auch getan in dieser Krise, mit der Bezugsdauer der Arbeitslosenkasse, mit der Kurzarbeitsunterstützung und mit der kantonalen Unterstützung von bestimmten Gruppen. Auch die Transferzahlungen, die wir in unserem Kanton kennen, wie die Prämienverbilligungen oder die Familienmietzinsbeiträge sind ein Beitrag dazu, zu verhindern, dass die Leute in die Sozialhilfe müssen.
Aus diesen Gründen möchte ich Sie im Namen des Regierungsrats bitten, diese Motion nicht zu überweisen.


type_external_id: 6. Motion Michela Seggiani und Konsorten betreffend Praxisbezug im Lehrkörper der FHNW


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5260 ist erledigt.


type_external_id: 14. Anzug Mehmet Sigirici und Konsorten betreffend Vollzug des persönlichen Verkehrs des nicht obhutsberechtigten Elternteils


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5310 ist erledigt.


text_content_de:
In niederträchtigen Streitigkeiten schreibt die schweizerische Zivilprozessordnung ZPO die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens zwingend vor. Die Parteien sollen Gelegenheit erhalten, sich zu vergleichen und den Streit einvernehmlich zu lösen. Der Gang an das Zivilgericht steht der Klagepartei erst nach einem gescheiterten Schlichtungsversuch offen. Um dem Zweck des Schlichtungsverfahren Rechnung zu tragen, müssen die Streitparteien persönlich an der Schlichtungsverhandlung teilnehmen, Art. 204 Abs. 1 ZPO. Nur wenn ein gesetzlicher Dispensationsgrund vorliegt, zum Beispiel Krankheit oder ausländischer Wohnsitz, kann sich eine Partei an der Schlichtungsverhandlung von einer bevollmächtigten Drittperson vertreten lassen. Die ZPO unterscheidet, ob jemand berufsmässig vertritt oder dies im privaten Rahmen macht. Berufsmässig vertreten können nach geltendem Recht grundsätzlich nur Anwältinnen und Anwälte. Eine berufsmässige Vertretung durch Angestellte der Mieter- und Vermieterverbände ist nicht zulässig. Diese können die Streitparteien an der Schlichtungsverhandlung aber persönlich begleiten, das kommt in der Praxis sehr häufig vor.
Die vorliegende Motion bezweckt die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die künftig auch Angestellten von Mieter- und Vermieterverbänden die berufsmässige Vertretung vor der stattlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten und evtl. vor dem Zivilgericht ermöglichen soll. Für eine entsprechende kantonale Regelung besteht nach ZPO nur ein kleiner Spielraum. Es gibt aus unserer Sicht zwei Möglichkeiten. Wenn im Kanton ein spezialisiertes paritätisches Mietgericht existiert, kann das kantonale Recht im Rahmen von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO weitere berufliche qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter in mietrechtlichen Streitigkeiten zulassen. Im Kanton Basel-Stadt wurde bei der Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes jedoch auf die Schaffung eines solchen Mietgerichts verzichtet. Um das Anliegen der Motion umzusetzen, müsste also zunächst ein solches Gericht geschaffen werden und damit die Gerichtsorganisation in Basel geändert werden. Alternativ können die Kantone das bundesrechtliche Anwaltsmonopol nach Art. 68 Abs. 2 lit. b ZPO relativieren und das Institut des Rechtsagenten vorsehen. Im Kanton Basel-Stadt ist diese Berufsgattung jedoch bisher unbekannt und müsste neu eingeführt werden.
Beide Möglichkeiten zur Umsetzung der Motion sind mit erheblichem Aufwand verbunden und werfen zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Eine zeitnahe und niederschwellige Zulassung von Angestellten der Mieter- und Vermieterverbände zur berufsmässigen Vertretung ist daher nicht möglich. Angesichts dieser Ausgangslage ist es aus unserer Sicht sinnvoll, unter Einbezug der Gerichte und anderer betroffenen Institutionen eine detaillierte Auslegeordnung zu erstellen. Aufgrund des bestehenden Abklärungsbedarfs beantragt der Regierungsrat die Überweisung der vorliegenden Motion als Anzug.


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion unterstützt den UVEK-Bericht vollumfänglich und auch die Anträge zum Abschreiben des Anzugs Jörg Vitelli bzw. das Überweisen des Anzugs Lisa Mathys an den Regierungsrat. Die SP-Fraktion wird dort, wo es einen Mehrheits- und Minderheitsantrag gibt, mit der Mehrheit stimmen, ausserdem wird sie sämtliche Abänderungsanträge des Regierungsrats ablehnen.
Die SP-Fraktion ist hocherfreut, dass es der UVEK gelungen ist, bei diesem Parkierungsgeschäft, bis auf die Frage der Parkplatzkompensation beim Bau von Quartierparkings, einen gemeinsamen Bericht zu verabschieden, hinter den sich ein Grossteil der Kommission stellen kann. Dazu waren eineinhalb Jahre und ganze 13 Sitzungen intensive Kommissionsarbeit nötig. Auch war es nötig, dass beidseitig der sonst so verhärteten Parkplatzfronten Kompromisse eingegangen und Maximalforderungen aufgegeben werden mussten. Das Resultat ist nun ein ausgewogener, aber dennoch progressiver Bericht, der unsere Stadt, unseren Kanton einen guten Schritt weiterbringt auf dem Weg zu einer ökologischen, leistungsfähigen und städteverträglichen Parkierungspolitik. Ich möchte hiermit allen beteiligten Personen im Namen der SP-Fraktion ganz herzlich danken. Nachfolgend möchte ich nicht auf alle Details dieses grossen Geschäfts eingehen, verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits viele Ausführungen gemacht, insbesondere Raffaela Hanauer hat gestern in ihrem Fraktionsvotum für das GAB vieles aufgeführt, wo sich auch die SP-Fraktion anschliessen kann. Ich möchte also nur kurz auf den einen oder anderen für meine Fraktion zentralen Punkte eingehen.
Sehr im Sinne der SP ist die nun eingeschlagene Stossrichtung, dass Autos in Zukunft vermehrt weg von der Allmend hin auf Privatgrund und vor allem weg von der Oberfläche im Idealfall in unterirdische Einstellhallen und Parkierungsanlagen verlagert werden. Es ist schlicht nicht mehr zeitgemäss und auch räumlich gar nicht darstellbar, hektarweise Allmend als Lagerfläche für riesige, aber im Durchschnitt äusserst selten genutzte Gegenstände wie Autos zu vermieten und das auch noch zu Dumpingpreisen.
Ebenfalls freuen wir uns über die Wandlung des Pendlerfonds zum neu definierten Mobilitätsfonds. Wir begrüssen sehr, dass der Mobilitätsfonds mit zusätzlichen Mitteln, nämlich 20 Prozent aus den Bruttoeinnahmen aus dem Verkauf von Anwohner*innen-Parkkarten ausgestattet wird und auch der Verwendungszweck zugunsten einer breiteren Förderung der umweltfreundlichen Mobilität erweitert wird. Auch im Bereich der Elektromobilität machen wir mit diesem Vorschlag nochmals einen wichtigen Schritt vorwärts. Neu müssen bei neuen Parkierungsanlagen mindestens 25 Prozent der Parkplätze mit einer Ladestation ausgestattet werden und alle restlichen Parkplätze für die nachträgliche Ausrüstung vorbereitet werden. So stellen wir sicher, dass die neu gebaute Parkierinfrastruktur kompatibel ist mit dem Auto der Zukunft. Dies geht auch Hand in Hand mit der jüngst überwiesenen UVEK-Motion für den Bau von 4'000 Ladestationen in diesem Kanton.
Die SP-Fraktion muss mit dem vorliegenden Bericht aber auch diverse Kompromisse eingehen. Besonders hervorheben möchte ich dabei das Thema der Parkplatzkompensation beim Bau von Quartierparkings. Es wäre durch die jüngsten Volksentscheide in Sachen Verkehrspolitik absolut legitim, und aus Sicht der SP eigentlich auch angezeigt, beim Bau von Quartierparkings auf der Allmend mindestens genauso viele Parkplätze zurückzubauen wie neu geschaffen werden. Weil aber die Verlagerung von Parkplätzen von der Allmend unter den Boden und auf Privatgrund so wichtig ist, sind wir im Sinne eines Kompromisses bereit, einer Kompensationsquote zuzustimmen, welche zu einer geringfügigen Erhöhung der Gesamtzahl an Parkplätzen führt. Wir bedauern sehr, dass die Parkplatzparteien trotz der klaren jüngsten verkehrspolitischen Volksentscheide an Minimalquoten festhalten will, welche zu einem massiven Parkplatzausbau führen würde. Ich werde mich bei der Detailberatung noch genauer zu den Kennzahlen äussern und sollte uns im weiteren Verlauf der Debatte von der Ratsrechten erneut vorgeworfen werden, Parkplätze in grosser Zahl abbauen zu wollen, werde ich Ihnen bei der Gelegenheit auch gerne anhand der debattierten Quoten die korrekte Anwendung der relevanten Grundrechenformen erläutern. In dem Sinne vielen Dank und bis gleich.


text_content_de: Ich möchte kurz erklären, weshalb der Regierungsrat hier empfiehlt, diesen Satz bezüglich des Rheins zu streichen. Die Kompensation dient ja dem Ausgleich zwischen den Quartieren und aus Sicht der Regierung ist der Rhein jetzt nicht ein unüberwindbares Hindernis. Sie können durchaus im St. Johann parkieren und dann über die Brücke laufen und im Kleinbasel einkaufen gehen oder wohnen oder umgekehrt, im Gegenteil, es kann sogar ein schöner Spaziergang sein. Wir beantragen deshalb die Streichung der Formulierung, dass der Rhein als Grenze gilt.


text_content_de:
Ich spreche zugleich auch für die SP im folgenden Votum. Die UVEK war sich in der Debatte grossmehrheitlich eigentlich einig, dass eine Einschränkung auf Anwohnende Sinn macht und dass deshalb auch Mehrfachnutzungen diesbezüglich eingeschränkt werden sollen. Darum war eigentlich die Debatte in der Kommission hier relativ vereint. Der Raum in unserer Stadt ist knapp, das wissen wir alle, das merken wir auch auf den Strassen, aber auch in der Parkierungspolitik. Menschen wollen zu Fuss und zu Velo sicher unterwegs sein, Menschen wollen mit dem ÖV zügig ans Ziel kommen und diejenigen, die in Basel wohnen und aufs Auto angewiesen sind, die sollen einen Parkplatz finden können. Diese Parkierungspolitik verfolgt auch die Regierung schon seit längerem. Wenn wir schauen, wie viele Anwohnende ein Auto immatrikuliert haben hier in der Stadt und wie viele Parkplätze zur Verfügung stehen, dann deckt sich das, es hat sogar noch ein Plus. Das heisst, für Anwohnende gibt es momentan genügend Parkplätze und es soll in unserer Parkierungspolitik nicht das Ziel sein, dass Pendelnde mit dem Auto in die Stadt kommen. Und dieser Antrag, dass die Abstellplätze für alle frei sind und nicht nur für Anwohnende, dieser fördert eigentlich im Grundsatz den Pendlerverehr und damit reduziert dieser Artikel den Raum, den wir hier in den Strassen haben.
Wir befürchten aber nicht nur, dass die Zunahme an Pendlerverkehr mit dem Auto stattfinden könnte, sondern wir befürchten auch einen Missbrauch. Einen Missbrauch diesbezüglich, wenn zum Beispiel ein Wohnblock gebaut wird, der dann vielleicht zehn Parkplätze hat, die sind eigentlich für Anwohnende vorgesehen, nun ist jedoch die Nutzung frei. Dieser Wohnblock steht in einem Quartier, das sehr gut erschlossen ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln, jetzt hat dieser Investor die Möglichkeit, diese zehn Plätze auch an Pendelnde weiterzuvermieten beispielsweise und das halten wir einfach nicht für sinnvoll, das setzt die falschen Anreize. Zusätzlich sind die Mehrfachnutzungen, wenn sie generell für alle frei sind, auch sehr schwierig zu kontrollieren in Bezug auf den Mehrverkehr. Wir befürchten, dass das dann gar nicht wirklich kontrolliert werden kann. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5583 ist erledigt.


text_content_de: Sitzungsunterbruch 11:57

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Können Sie uns und vor allem den Kindern im Quartier versprechen, dass dieser Kinderspielplatz, wenn es jetzt Jahre geht, bis da wieder etwas geht, gepflegt, gehegt und geliebt wird? Wir haben als Zunft diesen Spielplatz in einem horrenden Zustand zweimal wieder hergestellt.


text_content_de: Regierungsrätin Esther Keller, besten Dank für die Beantwortung meiner Interpellation und meinen Fragen. Im Moment bin ich befriedigt von den Antworten, die ich von Ihnen erhalten habe, notfalls werden wir weitere Schritte einleiten, wenn dies nötig wäre.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
An der Uferstrasse fanden im Frühling regelmässig illegale Partys statt, bei denen sich Personen unerlaubt oder entgegen der Covid-19-Massnahmen ansammelten, lärmten und Abfall zurückliessen. Die Stadt wirkte aufgrund der restriktiveren Covid-19-Massnahmen in den Nachbarländern magnetisch auf feierfreudige Personen aus Deutschland und Frankreich. In Kombination mit schönem Wetter führte dies an besonders hoch frequentierten Örtlichkeiten nicht zuletzt der Uferstrasse vermehrt zu Ordnungs- und Lärmproblemen. Eine weitere Herausforderung für die Kantonspolizei stellte die Autoposer-Szene im Hafenareal dar, die sich dort teilweise zu hunderten getroffen haben. Der Regierungsrat stellte zudem fest, dass sich überdurchschnittlich viele Personen selbst an explizit bezeichneten Örtlichkeiten nicht mehr an die Covid-19-Massnahmen gehalten haben. In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 2021 kam es an der Uferstrasse zu einer heftigen gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen rund 20 Personen, bei welcher unter anderem ein 15-Jähriger mit einer Stichwaffe lebensgefährlich verletzt wurde.
Die Kameras gehören zum Massnahmenpaket, das zur sicheren Gestaltung der Brennpunkte im Hafengebiet beschlossen wurde. Die Uferstrasse wurde an den Wochenenden und an Feiertagen für den Verkehr gesperrt. Neben einer noch stärkeren Polizeipräsenz und der Anwesenheit von Securitas wurden das Hafenareal und die Uferstrasse zudem an den Wochenenden mit verstärkter Beleuchtung und teilweise Einfriedung sicherer gestaltet. Die Kantonspolizei hat insgesamt sieben Kameras aufgestellt, die zunächst einsatzbezogen betrieben wurden. Die einsatzbezogene Verwendung von Kameras stützt sich auf § 58 des Polizeigesetzes. Aufgrund der positiven Erfahrungen blieben die Kameras längerfristig in Betrieb. Deshalb wurde ein Videoreglement erarbeitet, das dem Datenschutzbeauftragten zuvor ab Kontrolle unterbreitet und Ende Juli publiziert wurde.
Zu den einzelnen Fragen. Zu Frage 1 und 2.
Es handelt sich um eine gezielte und zeitlich eng begrenzte Videoüberwachung, grundsätzlich von Freitagabend bis Sonntagmorgen, befristet bis Ende Oktober 2021. Die Videoüberwachung gehört zum Massnahmenpaket, das zur sicheren Gestaltung der Brennpunkte im Hafengebiet beschlossen wurde. Eine permanente Echtzeitüberwachung des öffentlichen Raums lehnt der Regierungsrat hingegen dezidiert ab.
Zu den Fragen 3, 5 und 9.
Zunächst wurden die Kameras als einsatzbezogene Erstmassnahme gestützt auf § 58 des Polizeigesetzes betrieben. Gestützt auf diese Bestimmung darf die Kantonspolizei unter sehr engen Voraussetzungen Teilnehmerinnen oder Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung aufnehmen, nämlich dann, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden. Die im Ingress geschilderte Entwicklung im Hafengebiet mit zunehmender Gewaltproblematik führte zur grundsätzlichen Bejahung der Voraussetzungen. Piktogramme sind gemäss dieser Bestimmung nicht erforderlich. Die Bevölkerung wurde erst mit Publikation des Reglements mittels Piktogramme auf den Einsatz des Videoüberwachungssystems hingewiesen. Gemäss IDG sind Hinweisschilder aufzustellen, sobald nicht mehr eine Videoüberwachung nach § 58 Polizeigesetz stattfindet. Abgesehen davon wäre es aber auch mit Blick auf die präventive Wirkung sinnvoll gewesen, die Piktogramme bereits früher zu montieren. Dieses Versäumnis ist klar einzuräumen.
Zu Frage 4.
Wie der Regierungsrat in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Radar im April 2021 ausgeführt hat, wird derzeit ein Reglement hinsichtlich semistationäre Geschwindigkeitsmessanlagen der Kantonspolizei erarbeitet. Dieses wird demnächst publiziert.
Zu den Fragen 6 und 7.
Wie eingangs erwähnt sind die Kameras Teil eines Massnahmenpakets und keine Eskalationsstufe. Aufgrund der längerfristigen Inbetriebnahme der Kameras wurde das Gespräch mit dem Datenschutzbeauftragten aufgenommen und erste Massnahmen wie die Einschränkung der Betriebszeiten und des polizeiinternen Zugriffs umgesetzt.
Zu Frage 8.
Einerseits wir durch die Aufschaltung eines Echtzeitbildes die Lagebeurteilung im Hinblick darauf, wie sich Szenarien im Hafenareal entwickeln, vereinfacht. Mitunter lässt sich so die polizeiliche Präsenz ad hoc durch die Einsatzzentrale steuern. Andererseits wird durch die Aufzeichnung der Überwachung auch die Aufklärung schwerer Straftaten erleichtert.
Zu Frage 10.
Wie im publizierten Reglement festgehalten, werden die Kameras spätestens am 31. Oktober 2021 wieder abgebaut.
Zu Frage 11.
Für den Kanton sind keine zusätzlichen Kosten entstanden, da die Kameras bereits im Besitz der Kantonspolizei waren.
Zu Frage 12.
Siehe die Antwort zu Frage 11, es sind keine zusätzlichen Kosten entstanden.


text_content_de:
88 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5392 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich war damals Mitglieder JSSK, als das Übertretungsstrafgesetz totalrevidiert wurde. Ich erinnere mich noch gut, dass diese Lärmthematik damals einer der ganz grossen Diskussionspunkte war, weil ich mich persönlich intensiv damit befasst habe, eine mehrheitsfähige Lösung mit zu erarbeiten, die wir dann auch einstimmig verabschiedet haben und die vom Volk in einer Abstimmung bestätigt wurde.
Es gibt einen ganz wesentlichen Unterschied zum Thema Bettelverbot. Die Abschaffung des Bettelverbot kam nicht aus der Kommission. Die Kommission hatte diese abgelehnt, sie wurde dann im Plenum mit einer Stimme Unterschied aus dem Gesetz gestrichen, gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit. Das war bei der Frage der behördlichen Mahnung anders. Da haben wir uns einstimmig dafür entschieden, diese ins Gesetz zu schreiben und darum sehe ich keinen Grund, warum man in diesem Punkt dieses Gesetz schon wieder anpassen soll. Auch darum, weil die Mahnung schon vorher Praxis der Polizei war. Es war eine Vertretung der Polizei bei uns in der Kommission, die ausgeführt hat, dass sie bei Lärmklagen vorher eine Mahnung aussprechen. Wir haben also nichts anderes getan, als die bereits existierende Praxis der Polizei zu kodifizieren.
Würden wir diese Gesetzesbestimmung wieder aufheben, müsste man sich die Frage stellen, ob die Polizei in Zukunft überhaupt noch mahnen dürfte. Und darauf gibt es meiner Meinung nach zwei mögliche Antworten. Entweder sagt man, dass die Polizei das wie vor der Revision des ÜStG auch weiterhin tun, und dann muss man sich fragen, warum man das Gesetz ändern soll. Oder man kommt zum Schluss, dass die Streichung der behördlichen Mahnung aus dem Gesetz dazu führt, dass der Gesetzgeber eben keine solchen Mahnungen mehr wollte und die Polizei deshalb keine Mahnungen mehr aussprechen darf. Dann hätten wir also plötzlich eine neue Praxis, die viel strenger ist, als sie vor der Totalrevision des ÜStG war. Beides halten wir nicht für sinnvoll, zumal die Lärmreklamationen, die ich persönlich nicht unbedingt unter Kriminalität abbuchen würde, nicht speziell zugenommen haben.
Wo ist jetzt der grosses gesetzgeberische Handlungsbedarf? Wir haben ein neues Gesetz, das seine Wirkung gar noch nicht gross entfalten konnte, weil der letzte Sommer aus bekannten Gründen ein spezieller war. Lassen wir doch dieses Gesetz erst einmal wirken, probieren wir zuerst aus, wie das funktioniert, und dann können wir immer noch darüber entscheiden, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Dann möchte ich noch eine Bemerkung zu der so genannten Absurdität machen. Es sei absurd, dass man eine Mahnung bekommt und nach 15 Tagen dürfe man dieselbe Übertretung wieder begehen. Man kann das auch umgekehrt betrachten. Es ist doch absurd, wenn man eine Busse bekommt, weil man vor ein oder zwei Jahren eine Mahnung erhalten hat. Es ist doch sinnvoll, dass eine solche Mahnung ein Ablaufdatum hat. Ob 14 Tage die richtige Frist ist, kann meines Erachtens die Polizei am besten beurteilen, wir haben diese 14 Tage ja nicht ins Gesetz geschrieben.
Darum lehnt die FDP diesen Anzug ab, lassen wir doch dieses Gesetz zuerst seine Wirkung entfalten und entscheiden dann.


text_content_de: Sie haben gesagt, die Mahnung wurde in 97% der Fälle ausgesprochen. Sie wollen nun also wegen 3% das Gesetz wieder ändern?


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2 (Genossenschaft Vorstadttheater)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Mit der Ablehnung der Überweisung der Motion von Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Einschränkung der Jagd im Kanton Basel-Stadt am 13. November 2013 durch den Grossen Rat wurde die Revierjagd im Stadtkanton als nach wie vor richtig und wichtig bestätigt. In der Parlamentsdebatte wurde vom zuständigen Regierungsrat aber soweit nötig und sinnvoll die Weiterentwicklung des kantonalen Jagdwesens in Aussicht gestellt. Bis dato ist das Jagdwesen lediglich in der kantonalen Jagdverordnung aus dem Jahr 1993 geregelt. Basel-Stadt ist damit abgesehen vom Kanton Genf, in dem die Jagd durch Private verboten ist, der einzige Kanton in der Schweiz, der im Bereich des Jagdwesens über keine von der Legislative erlassene Jagdgesetzgebung verfügt.
Im Oktober 2014 loteten die Behörden aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie von den Gemeinden Bettingen und Riehen, Vertreterinnen und Vertreter der Jagd sowie des Natur- und Tierschutzes im Rahmen eines Erlengesprächs den Erneuerungsbedarf der kantonalen Jagdgesetzgebung, die organisatorische Zuständigkeit innerhalb der kantonalen Verwaltung sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Basel in diesem Bereich aus. Im Dezember 2015 kamen die beiden Regierungen zum Schluss, die Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens auszubauen und die Zuständigkeiten des bikantonalen Amtes für Wald um das Jagdwesen zu erweitern.
In einem partizipativen Prozess mit allen Anspruchsgruppen im Bereich Jagd wurde in der Folge unter Federführung des Amtes für Wald beider Basel das Leitbild Wild beider Basel erarbeitet und im April 2017 durch die Regierungen beider Basel verabschiedet. Dieses Leitbild dient als identifikationsstiftende Orientierungshilfe im Umgang mit Wildtieren. Dem Leitbild Wild beider Basel folgen soll sich der Umgang mit Wildtieren in Planung und Umsetzung künftig an deren Bedürfnissen orientieren. Damit vollzieht auch der vorliegende Entwurf des ersten kantonalen Wildtier- und Jagdgesetzes einen konzeptionellen Paradigmenwechsel, ohne dass faktisch das grundsätzlich funktionierende Basler Jagdwesen unnötig verändert werden muss.
Die Wildtiere stehen neu im Mittelpunkt der Überlegungen. Von dieser zentralen Rolle ausgehend werden die Themen Schutz, Förderung und Nutzung angegangen. Der Wildtierbiologie und Ökologie wird eine höhere Bedeutung zugemessen. Dabei stehen nebst den Schutz-, Förder- und Lebensraumbedürfnissen auch die nachhaltige jagdliche Nutzung der jagdbaren Wildtiere sowie die Organisation der Jagd im Mittelpunkt. Das Gesetz folgt damit auch den wesentlichen Anforderungen der Bundesgesetzgebung.
Bei den eng zusammenhängenden Themen Wildtiere, Jagd und Wald sind zurzeit drei verschiedene Amtsstellen und Departement involviert. Künftig soll das bikantonale Amt beider Basel sich auch für die Wildtiere verantwortlich zeichnen und damit die Verantwortung ganzheitlich dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zugeordnet werden. Das erweiterte Amt soll ein modernes Wildtiermanagement etablieren und als Leitbehörde, Kompetenzzentrum und Ansprechpartner für Behörden, Jägerinnen und Jäger sowie die Bevölkerung fungieren.
Als weitere zentrale Aufgabenträger des regionalen Wildtiermanagements sieht das Gesetz die Jagdaufsicht oder einen Wildtierbeauftragten vor. Für die neuen Aufgaben sollen die Ressourcen des heutigen Amts für Wald beider Basel leicht aufgestockt werden. Die Aufgaben des Wildtierbeauftragten sollen subsidiär durch die Gemeinden Bettingen und Riehen erfüllt werden, denn der Kanton soll auch mit dem neuen Gesetz in erster Linie seine übergeordneten Aufgaben im Wildtiermanagement wahrnehmen.
Der Aufbau des Wildtier- und Jagdgesetzes folgt dem entsprechenden neuen Gesetz des Kantons Basel-Landschaft von November 2020. Dies erleichtert dem gemeinsamen Amt den Vollzug. Auf ein gemeinsames Gesetz wurde indes verzichtet, da namentlich bei den kommunalen Begebenheiten bekanntlicherweise Unterschiede zwischen den beiden Basel bestehen. Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden die Arbeiten an den Ausführungsbestimmungen bzw. einer neuen Jagdverordnung zum Gesetz an die Hand genommen und damit das erweiterte bikantonale Amt für Wald und Wild 2022 sobald als möglich auch operativ in den Betrieb genommen.
Wir haben den Ratschlag ausführlich beraten, wie die Kommissionspräsidentin eben gesagt hat. Es waren sehr detaillierte Diskussionen, gute Diskussionen zu einem Thema, in dem die wenigsten bislang Erfahrungen hatten. Ich bitte Sie deshalb, diesen fundierten Bericht der JSSK anzunehmen und damit dem Ratschlag Ihre Zustimmung zu erteilen.


text_content_de: Ich habe mich kurz gemeldet, weil die Abstimmung sehr spannend wird. David Wüest-Rudin hat gesagt, dass die GLP nicht zustimmen werde. Ich finde das toll, denn die GLP ist das Zünglein an der Waage. Vermutlich braucht es einen Stichentscheids des Präsidenten. Grün und rot kommen zusammen auf 48 Sitze, und die Bürgerlichen mit SVP und Eric Weber kommen auf 52 Sitze. Wir könnten die Abstimmung also gewinnen.


text_content_de:
Wir haben die folgende Petition bzw. das Anliegen durch die Interpellation von Beat Leuthardt hier im Saal vor der Sommerpause diskutiert. Die Regierung war damals anwesend und hat sicher auch mitbekommen, dass nicht alle über diese Baumfällungen erfreut waren. Kurze Zeit später wurde auch eine Petition mit vielen Unterschriften eingereicht, doch wirklich gehandelt wurde nicht. Das Projekt wurde noch einmal überprüft und es konnten acht Bäume in die Baumschule gebracht und gerettet werden. Leider sind acht Bäume von 17 nicht sehr viel.
Man darf sich fragen, ob das Projekt nicht doch genauer unter die Lupe genommen werden konnte, denn ich bin überzeugt, dass durch eine elegante Lösung alle Bäume hätten gerettet werden können. Aber leider waren die Bagger zu schnell da und haben die Bäume schon gefällt. Damit ist das Thema beendet.
Doch diese Situation zeigt sehr gut auf, auch nach dem Ausrufen des Klimanotstands und der Bewerbung zur Umwelthauptstadt werden Bäume noch immer gefällt. Auch wenn es möglicherweise hätte verhindert werden können. Das ist frustrierend. Diese 17 Bäume hätten wohl nicht die Klimakrise beendet, aber sie hätten einen Beitrag an die frische Luft und die Abkühlung in unserer Stadt geliefert. Das GAB ist enttäuscht über das schnelle Handeln und würde sich in Zukunft einen vorsichtigeren Umgang in solchen Situationen wünschen.
Das weitere Problem, das sich sehr klar zeigt, ist, dass dieses Bauvorhaben nicht im Juli entstanden ist, sondern schon vor Jahren unter einer anders zusammengesetzten Regierung. Damals gab es noch nicht so viele junge Menschen, die sich für das Klima engagieren und uns hier dazu bewegen, für den Klimaschutz etwas zu tun. Natürlich heisst das nicht, dass es nicht in der Verantwortung der dazumaligen Regierung gelegen wäre. Oftmals sind diese älteren Projekte nicht mehr ganz zeitgemäss. Es wäre in Zukunft vielleicht bei älteren Projekten wichtig, diese auf die ökologischen Aspekte zu prüfen.
Insgesamt ist das GAB nicht zufrieden mit der Situation an der Margarethenstrasse und wie damit umgegangen wurde. Deshalb bitten wir Sie, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend das Traktandum 4 abzusetzen.