text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiten.

Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


body_key: BS

text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Mit diesem Ratschlag beantragt Ihnen der Regierungsrat, die Übernahme der Liegenschaft Wildt’sches Haus in das Eigentum des Kantons Basel-Stadt unter Weiterführung des Stiftungszwecks zu bewilligen. Für die Bewirtschaftung werden wiederkehrend Personalmittel in der Höhe von 120’000 Franken pro Jahr zu Lasten der Erfolgsrechnung beantragt.

Das Geschäft wurde der Finanzkommission überwiesen. Sie hat sich entsprechend in der Folge an einem Hearing über das Geschäft informieren lassen. Anwesend waren die Staatsschreiberin sowie Vertreterinnen und Vertreter von Immobilien Basel-Stadt.

Das Wildt’sche Haus wurde 1762 bis 1764 vom Architekten Johann Jacob Fechter für den Seidenbandfabrikanten Jeremias Wildt-Socin erbaut. Es war für dessen Tochter und ihren Mann bestimmt, die es dann auch bezogen haben. Eigentümerin ist die Stiftung Wildt’sches Haus, Stiftungszweck ist der Erhalt des Gebäudes und seine Nutzung für Repräsentationszwecke der Universität Basel und des Regierungsrats. Auch eine Vermietung an Dritte ist möglich.

Seit 1957 ist dieses Haus einer staatlichen Liegenschaft gleichgestellt. Der Kanton Basel-Stadt trägt den Unterhalt und gewährt eine Defizitgarantie. Für 2021 bis 2024 wurden hierfür 480’000 Franken bewilligt. Wegen unzureichender Einnahmen aus Vermietungen und eingeschränkter Nutzungsmöglichkeiten ist die finanzielle Lage der Stiftung angespannt. Deshalb hat der Stiftungsrat beschlossen, die Stiftung Wildt’sches Haus aufzulösen und die Liegenschaft dem Kanton zu einem symbolischen Betrag zu übertragen. Die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel hat die Übertragung des Wildt’sches Hauses am Petersplatz an den Kanton im Rahmen der Liquidation der Stiftung unter Einhaltung bestimmter Bedingungen im Grundsatz zugestimmt. Bedingungen wie die grundbuchliche Sicherung des Stiftungszwecks, die Übernahme ins Verwaltungsvermögen und der Erarbeitung eines Betriebs- und Nutzungskonzepts. Diese Punkte werden im Vermögensübertragungsvertrag festgehalten.

Vor diesem Hintergrund beantragt der Regierungsrat nun die Übernahme der Liegenschaft zu einem symbolischen Betrag von einem Franken unter Weiterführung des bisherigen Stiftungszweckes. Die Stiftung kann somit liquidiert werden. Vermögen und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Wildt’sches Haus gehen an den Kanton über. Der Stiftungszweck, insbesondere das Nutzungsrecht für Universität und Regierungsrat, wird durch eine Dienstbarkeit gesichert. Nach Genehmigung durch den Grossen Rat wird die Stiftung 2025 liquidiert. Der Unterhalt erfolgt, wie bereits erwähnt, schon seit den 1950-Jahren durch IBS. Daran ändert sich durch die Übernahme nichts, nur die Schnittstelle zur Stiftung entfällt, was den Ablauf vereinfacht. Künftig soll auch die Vermietung im Rahmen einer Objektstrategie optimiert und ein passendes Betriebskonzept umgesetzt werden.

Mit der künftigen Objektstrategie soll das Haus als repräsentatives Gebäude erhalten bleiben, weiterhin für Anlässe von Regierung und Universität zur Verfügung stehen, neu aber auch benötigt werden können oder genutzt werden können für die Verwaltung und auch den Grossen Rat. Auch Tagesmieten für Anlässe bleiben möglich. Bisher wurden nur wenige Räume vermietet. Neu sollen elf Räume inklusive einem Gewölbekeller mit insgesamt 640 m2 zur Verfügung stehen, also rund 50 Prozent mehr Fläche. Ziel ist auch entsprechend eine intensivere Nutzung, 2023 fanden neun Vermietungen statt, 2024 nur sechs. Das Haus bietet repräsentative gebrauchstaugliche Räume, der notwendige Ausbau ist weitgehend vorhanden, es braucht aber Modernisierungen bei Sanitäranlagen und Infrastruktur. Andere Betriebsräume, beispielsweise für Catering, aber auch Lager sind vorhanden. Zudem ist für die bessere Nutzung auch die barrierefreie Erschliessung geplant, da das Gebäude derzeit keinen Lift hat und auch der Haupteingang nicht behindertengerecht zugänglich ist.

Die Staatskanzlei übernimmt gemeinsam mit dem Bau- und Verkehrsdepartement den Betrieb und Unterhalt, wobei der bauliche Standard beibehalten wird. Ein Betriebs- und Nutzungskonzept regelt alle relevanten Abläufe wie Sicherheit, Zutritt, Logistik und die Entsorgung unter Berücksichtigung des historischen Charakters. Die darin vorhandene Weiterführung des Stiftungszwecks trug zur Zustimmung der Stiftung zur Eigentumsübertragung bei. In den Verhandlungen wurde ein Übernahmewert der Liegenschaft von einem Franken vereinbart unter Berücksichtigung der Staatsbeiträge und des Unterhalts durch den Kanton. Die Stiftung trägt die Kosten der Auflösung, ein eventueller Restbestand geht an den Kanton. Mit der Übernahme übernimmt der Kanton auch die auf dem Grundstück lastende Hypothek von 360’000 Franken, die aufgrund der Vereinigung von Schuldner und Gläubiger entfällt. Aufgrund des Werts der Liegenschaft liegt die Übertragung des Wildt’sches Hauses ins Vermögen des Kantons, also in das Verwaltungsvermögen, in der Kompetenz des Grossen Rates und untersteht zudem dem fakultativen Referendum. Im ursprünglich Ihnen zugestellten Ratschlag hat sich hier ein Fehler auf Seite 6 eingeschlichen. Die Ablösung der Hypothekarschule beläuft sich auf 360’000 Franken. Dies wurde in der Zwischenzeit korrigiert.

Die geplante Objektstrategie, die elf Räume für Anlässe und Sitzungen bereitstellt, wird die Nutzung und Erlebbarkeit des Wildt’sches Hauses erheblich steigern. Langfristig wird mit einer höheren Auslastung gerechnet, was den Erwirtschaftungsaufwand erhöht. Für den Betrieb ist eine Stelle mit einem Jahresaufwand von 120’000 Franken vorgesehen, wie im Budget 2025 beantragt. Eine umfassende Vermietung wird frühstens 2026 möglich sein und der Personalbedarf wird nach dem ersten Betriebserfahren evaluiert. Die neue Objektstrategie und die erforderlichen Personalressourcen ermöglichen eine höhere Auslastung. Für die Universität und die Verwaltung, und das ist wichtig, inklusive dem Grossen Rat ist ein Vorzugspreis vorgesehen. Nach Umsetzung der Strategie und den baulichen Massnahmen werden Einnahmen von 52’000 Franken pro Jahr erwartet, wobei in den ersten Jahren nach der Übernahme aufgrund von Sanierungsarbeiten mit geringeren Erträgen zu rechnen ist.

Die Finanzkommission hat deshalb einstimmig beschlossen, dem Geschäft zuzustimmen. Sie macht im Ratschlag auf Seite 8 auf einen zweiten Fehler aufmerksam, der ebenfalls in der Zwischenzeit korrigiert wurde, bei Ziffer 2 im Grossratsbeschluss sollte es 120’000 Franken heissen. Wir bitten Sie also, wie auch die Finanzkommission heute um Ihre Zustimmung und danken für die Aufmerksamkeit.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Amina Trevisan beantragt die Überweisung als Motion. Wir stimmen darüber ab.


type_external_id: Interpellation Nr. 97 Oskar Herzig-Jonasch betreffend Auswertung aktueller Bestand von Gefangenen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist es erledigt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Das Zweidrittelmehr wurde nicht erreicht. Somit ist das Geschäft erledigt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
JA heisst Stehenlassen, NEIN heisst Abschreiben.

Ergebnis der Abstimmung
55 Ja, 36 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008057, 07.01.26 18:03:53]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Michael Hug (LDP): Ich nehme an, das hat auch mit dem Preis an sich zu tun, dass in den Vorortsgemeinden auch die Preise noch günstiger waren zum Zukauf und die Regulierungsdichte auch kleiner ist als in den städtischen Zentren wie Zürich oder Basel. Das sieht man im Übrigen auch in Baselland momentan.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Franz-Xaver Leonhardt. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir schreiten zu den Abstimmungen. Bruno Lötscher beantragt Überweisung als Anzug, Daniel Albietz beantragt Überweisung als Motion. Daher kommen wir zu einer Eventualabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein zweites Votum hat sich Eric Weber gemeldet.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Nächste Sprecherin für die Fraktion LDP ist die Catherine Alioth.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nchste Fraktionssprecherin ist Alexandra Dill für die SP.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.0855.01 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von insgesamt CHF 700'000 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 70 André Auderset betreffend Nicht-Intervention gegen Chaoten am Voltaplatz


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5255 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Daniel Seiler an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde schriftlich zugestellt. Der Interpellant ist nicht anwesend, deshalb ist die Interpellation erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprechende für die Grünen/jgb ist Anina Ineichen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006511, 14.05.25 09:53:32]

Der Grosse Rat beschliesst

Die mit 3’388 Unterschriften zustande gekommene unformulierte kantonale Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Kly- beckinsel-Volksinitiative)» wird für rechtlich zulässig erklärt.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt die Rückweisung an den Regierungsrat.

Die Präsidentin Raffaela Hanauer hat das Wort.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Die kantonale Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» fordert die Ergänzung der Kantonsverfassung um den § 124a für die Beiträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit in der Höhe zwischen 0,3 und 1 Prozent der direkten kantonalen Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen.

Zu dieser Initiative hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag vorgelegt. Die Regiokommission begrüsst das Ansinnen des Regierungsrats, mit dem Gegenvorschlag ein Gesetz für die internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Sie vertritt aber hinsichtlich der Höhe des Betrags eine andere Position. Die Regiokommission hat im Rahmen ihrer Beratung sorgfältig den Gegenvorschlag des Regierungsrats überprüft und verschiedene Akteure der internationalen Zusammenarbeit konsultiert. Neben der obligaten Anhörung des Initiativkomitees und des zuständigen Präsidialdepartements begrüsste die Regiokommission eine Vertretung der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, tauschte sich mit der Stadt Zürich aus, welche ein Gesetz im Sinne der 1 %-Initiative bereits umgesetzt hat und konsultierte die Präsidentin der heutigen baselstädtischen Kommission für Entwicklungszusammenarbeit und eine Vertretung der im Kanton Basel-Stadt tätigen NGO.

Wie bereits erwähnt, begrüsst die Regiokommission, dass der Regierungsrat mit dem Gegenvorschlag die bisher eher fragmenthaft betriebene internationale Zusammenarbeit in einem Gesetz zusammenführt. Bisher umfasst die internationale Zusammenarbeit des Kantons vier Elemente. Einerseits bestanden jährlich Mittel in der Höhe von rund 2 Millionen Franken für Projekte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, die durch die bereits erwähnte Kommission mittels eingereichte Projektanträge vergeben wurden. Weiter bestehen soziale Kooperationen mit den Städten Abidjan an der Elfenbeinküste, Sahab in Jordanien und weitere Projekte in Rumänien. Zudem werden Stipendien für Personen aus Entwicklungsländern vergeben und Beiträge an die Institutionen Swiss TPH sowie swisspeace.

Gesamthaft summieren sich die bisherigen kantonalen Aufwendungen auf rund 4,3 Millionen Franken. Der Regierungsrat sieht in seinem Gegenvorschlag vor, diese Ausgaben schrittweise bis 2028 auf 8 Millionen jährlich anzuheben. Gemäss Regierungsrat erreicht der Kanton Basel-Stadt damit einen Spitzenwert im Schweizer Vergleich von 43 Franken pro Einwohner und Einwohnerin und wird einzig durch den Kanton Genf mit seiner Vielzahl an internationalen Organisationen übertroffen. Wie einleitend erwähnt, begrüsst die Regiokommission das durch den Regierungsrat vorgelegte Gesetz weitgehend.

Bevor ich zu den zentralen Differenzen die Finanzierung betreffend komme, gehe ich auf einige inhaltliche Überlegungen der Regiokommission ein. Im Austausch mit der DEZA der Stadt Zürich und der Präsidentin der baselstädtischen Kommission für Entwicklungszusammenarbeit kristallisierte sich heraus, dass eine Professionalisierung der Arbeit der Kommission angezeigt ist. Einerseits wird sich das zu bewältigende Finanzvolumen für die Projekte erheblich erhöhen, sofern Sie dem nachfolgenden Antrag zustimmen. Andererseits bewegt sich die ehrenamtlich arbeitende Kommission bereits heute an ihrer Leistungsgrenze.

Der Regiokommission ist es ein zentrales Anliegen, dass die Kommission weiterhin mit kompetenten Fachpersonen besetzt wird, die Kriterien für deren Auswahl transparent sind und die Entschädigung sich im Rahmen der üblichen kantonalen Entschädigungen für solche Fachkommissionen bewegen. Dazu gehört auch, dass die Kommission durch eine kompetente Stelle innerhalb der Verwaltung fachlich und administrativ unterstützt wird. In Anbetracht der substanziellen Erhöhung der Finanzmittel für die internationale Zusammenarbeit hält es die Regiokommission für angezeigt, dass die Controllingprozesse ausgebaut werden. In diesem, bei allen guten Absichten, den Risiken bezüglich Korruption und Misswirtschaft ausgesetzten Bereich muss es ein zentrales Anliegen sein, dass ein möglichst grosser Teil der Gelder bei den Endbegünstigten ankommt.

Unter diesem Eindruck hat sich die Regiokommission intensiv mit den Qualitätskriterien auseinandergesetzt. Es ist der Kommission ein Anliegen, dass lokale NGOs bei den Finanzierungsentscheiden zum Zug kommen, die Mittel möglichst effizient eingesetzt werden und bei den Endbegünstigten ankommen. Im Grundsatz herrschte zu diesen Fragen Einigkeit innerhalb der Kommission, wobei es unterschiedliche Ansichten darüber gab, auf welcher Stufe entsprechende Regelungen zu verankern sind. Die Entwicklungszusammenarbeit agiert oftmals in Ländern, die mit Korruption und ähnlichen Verfehlungen konfrontiert sind. Die Regiokommission hat daher mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, den § 3 um Absatz 3 mit «der Regierungsrat kann externe Revisionen veranlassen» zu ergänzen. Die Regiokommission hält es für angezeigt, dass wenn ein Verdacht auf Verstösse gegen Arbeitsrecht und Umweltauflagen sowie der Verdacht auf Unregelmässigkeit bei den Finanzen besteht, eine externe Revision in Auftrag gegeben werden kann. Diese soll nicht nur bei der Mutterorganisation in der Schweiz durchgeführt werden, sondern auch die Organisationen vor Ort umfassen.

Die Regiokommission begrüsst, dass der Regierungsrat in § 3 die zentralen Qualitätskriterien zusammengefasst hat. Ihr ist es ein Anliegen, dass ein möglichst grosser Teil der eingesetzten Mittel ankommt. Entsprechend hält sie fest, dass der Richtwert von 15 Prozent als maximale Kosten für die Administration eingehalten wird. Eine Mehrheit der Kommission lehnt mit 11 zu 1 Stimmen den Antrag ab, den Prozentsatz auf Stufe Gesetz zu verankern. Diese Vorgabe wäre aus Sicht der Kommission zu starr.

Wie angekündigt folgt zum Schluss die alles entscheidende Frage zu den Finanzen. Bevor wir zur Höhe der Rahmenausgabenbewilligung gelangen, möchte ich Sie aber noch mit weniger zentralen Fragen behelligen. Die Regiokommission diskutierte die Periodizität des Beschlusses zur Finanzierung jährlich im Rahmen des Budgets durchzuführen. Einen entsprechenden Antrag lehnte die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Damit unterstützt die Regiokommission den Vorschlag des Regierungsrates, periodisch über eine Rahmenausgabenbewilligung zu beschliessen, was im Grundsatz alle vier Jahre bedeutet.

Die Regiokommission einigte sich schliesslich darauf, abweichend vom Regierungsrat auf Stufe Gesetz einen Finanzierungsmechanismus zu verankern. So sollen in normalen Jahren 0,7 Prozent der kantonalen Steuereinnahmen für die internationale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Die Regiokommission hält explizit fest, dass es sich dabei um eine Obergrenze handelt und der Regierungsrat in begründeten Fällen den Wert von 0,7 Prozent geringfügig unterschreiten kann. Den Bedenken, dass damit kantonale Ausgaben fix gebunden sind, trägt die Regiokommission dahingehend Rechnung, dass wir als Parlament hier den Betrag mit jeder Rahmenausgangbewilligung anpassen können. Zu präzisieren gilt es noch, dass die Regiokommission den Richtwert von 0,7 Prozent der kantonalen Steuereinnahmen als Gesamtausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit betrachtet. So werden die verwaltungsinternen, die Kosten für die Kommissionen und für die externen Revisionen dem Richtwert angerechnet. Nicht berücksichtigt sind in diesem Betrag die Soforthilfe und die Beiträge der Gemeinden und der ausgelagerten Betriebe.

Nicht zuletzt sieht die Kommission für finanziell schlechte Jahre eine Ausnahmeklausel vor. Liegt die Nettoschuldenquote nahe am zulässigen Wert oder weisen die letzten drei Rechnungsjahre summiert ein Defizit von 50 Millionen aus, so kann der Richtwert unterschritten werden. Im Sinne einer gewissen Planungssicherheit für die Akteure der internationalen Zusammenarbeit hat die Regiokommission für diesen Fall eine Untergrenze von 0,3 Prozent der kantonalen Steuererträge festgelegt.

Abschliessend möchte ich mich für die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, insbesondere dem Präsidialdepartement bedanken und zu erwähnen ist auch noch, dass das Initiativkomitee im Fall der Annahme des Berichts im ausgeführten Gegenvorschlag, wie er Ihnen heute vorliegt, angekündigt hat, die Initiative zurückzuziehen.

Gestützt auf ihre Ausführungen in Kapitel 5 des Berichts beantragt die Regiokommission dem Grossen Rat mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung die Annahme der beiden im Bericht formulierten Beschlussentwürfe.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die erste Zwischenfrage ist von Brigitte Gysin.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Ja, das ist mir bewusst, aber es wurde auch heute als Argument von anderen Fraktionssprechern verwendet.


text_content_de:
Claudia Baumgartner (GLP): Anders als meine Fraktion werde ich diesen Anzug heute ebenfalls nicht überweisen, weshalb ich dies kurz begründen möchte. Ich habe mich gefragt, was dieser Anzug eigentlich bezwecken möchte. Geht es um die Gleichstellung, geht es einfach um einen bezahlten Orientierungstag für Frauen, geht es um Werbemassnahmen für Viola Amherd?

Für alle diese politischen Argumente scheint mir dieser Anzug das falsche Argument. Aber dazu etwas später. Das Hauptargument gegen diesen Anzug ist aus meiner Sicht das folgende: Es gibt ein paar wenige Rechtsgebiete, die ganz klar der abschliessenden Bundeskompetenz zuzuordnen sind und dazu gehört nun einmal ebenso klar die Militärgesetzgebung. Anders als etwa im Bereich der eigentlichen Gleichstellungsgesetzgebung haben Kantone im Hinblick auf den Orientierungstag keine eigene gesetzgeberische Kompetenz, sondern sie sind reine Vollzugsorgane. Eine kantonale Regelung des Orientierungstages ausserhalb der reinen Umsetzungskompetenz widerspricht also meines Erachtens derogatorischen Kraft des Bundesrechts und der Anzug ist schon allein aus diesem juristischen Grund abzulehnen.

Ich lehne den Anzug jedoch auch aus folgenden politischen Gründen ab: Ja, Artikel 59 der BV sagt, jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Für die Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig und dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich ganz eindeutig eine leider verfassungsmässig legitimierte Geschlechterdiskriminierung, die eigentlich seit ebenso langer Zeit abgeschafft gehört, wie die Mutterschaftsversicherung sich gedulden musste, um endlich gesetzlich verankert zu werden. Natürlich muss der Militärdienst für alle erwachsenen Schweizer Personen, unabhängig der Geschlechtsidentität obligatorisch oder aber freiwillig sein. Diese eindeutige formale Geschlechterdiskriminierung müsste aber auf Verfassungsebene angepackt werden, wofür auf Bundesebene der Mut angesichts des sicher nicht unerheblichen Risikos eines Scheiterns an der Urne aktuell fehlt.

Da die Stellungspflichtigen also nach aktueller Regelung nur Schweizer Männer sind und Frauen freiwillig Militärdienst leisten, ist es für mich eigentlich nur logisch, dass auch der Orientierungstag weiterhin freiwillig bleibt für Frauen. Ich finde es systemwidrig und auch absolut nicht liberal, eine Infoveranstaltung obligatorisch zu erklären für einen Dienst, der im Anschluss daran gar nicht obligatorisch geleistet werden muss. Und Frauen werden ja bereits heute zum freiwilligen Orientierungstag eingeladen und dürfen dies bis zum 24. Altersjahr sogar mehrfach. Ebenso wird ihnen dieser Freiwibe freiwillige Besuch, wir haben es gehört, bereits heute als bezahlten Arbeitstag angerechnet.

Ich gehe also davon aus, dass diejenigen Frauen, die sich gerne freiwillig über den Militärdienst orientieren, dies angesichts des bezahlten Arbeitstages bereits heute tun, und die übrigen, man mag es bedauern oder nicht, interessieren sich schlicht nicht dafür, wie es vermutlich auch vielen jungen Männern geht, die den Dienst obligatorisch absolvieren müssen. Viele Frauen und Männer engagieren sich zudem schon längst schlicht ausserhalb des Militärsregimes auf freiwilliger Basis und leisten somit einen erheblichen Anteil an zudem unbezahlten Dienst für unsere Gesellschaft.

Die Frauen würden meines Erachtens also auch über einen obligatorischen Orientierungstag nicht abgeholt. Im Gegenteil, gerade letzte Woche hat mir eine 21-jährige Wehrpflichtige erklärt, falls sich eine Frau tatsächlich für den Militärdienst interessiere, sei sie schon längst früher und ausserhalb des Orientierungstages damit in Berührung gekommen. Zudem erhalte man, wenn schon, einen viel konkreteren Eindruck erst anlässlich der Rekrutierung, auch dort könne man immer noch absagen. Frauen, die sich nicht für den Militärdienst interessieren, würden aber bereits das Orientierungstagsaufgebot umgehend dem runden Ordner übergeben.

Die Konsequenzen eines obligatorischen Orientierungstages für Frauen wären meines Erachtens also die folgenden: Frust bei den Frauen wegen des sinnlosen Absitzen eines unnützen Arbeitstages und Frust bei den Arbeitgebenden, die ein Gros der rund 800 jährlich für die Frauen neu obligatorisch eingerichteten Orientierunbgstage vergebens bezahlen müssen.

Lieber ehrlicherweise dieses diskriminierungsrechtliche Problem auf Bundesebene wirklich regeln und dann hat vielleicht auch via Viola Amherd mit einem Öffentlichkeitsdienst für alle, wenn man den einführen würde, eine reelle Chance, durchzukommen. Und wer immer noch möchte, dass man das obligatorisch erklärt auf Bundesebene, wo es korrekt hingehört, gibt es zwei SVP-Vorstösse, der eine abgelehnt, der andere ist jetzt noch pendent, und dort gehört das hin. Ich überweise den Anzug aus diesem politischen Grund nicht.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Herr Erich Buch hat natürlich einen sehr interessanten Punkt aufgebracht und auch der Regierungspräsident hat einen interessanten Punkt aufgebracht mit der Frage, ob es sinnvoll ist, solche Zahlen festzulegen oder ob wir dadurch das Parlament entmächtigen.

Ich denke, die Kommission hat hier haushaltrechtlich hochinteressant legiferiert und macht eigentlich einen Vorschlag, den man aus haushaltrechtlicher Sicht gut finden kann und sollte. Einerseits hat man berücksichtigt, dass hier eine Initiative vorliegt. Diese Initiative hat einen klaren Prozentsatz vorgesehen, und die Kommission hat eine Formulierung gefunden, nicht nur mit dem 0,7, sondern mit ihrer Wortwahl gezeigt, dass hier ein Spielraum bestehen kann, der auch ausgenutzt werden könnte. Und es ist halt haushaltrechtlich immer so, dass Budgetbewilligungen noch keine Ausgaben darstellen. Der Regierungsrat ist verpflichtet, im Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit Ausgaben nur zu tätigen, wenn entsprechende Projekte vorliegen, wenn Sparmassnahmen eingehalten worden sind, wenn etwas überhaupt auszugeben ist. Und in diesem Rahmen bleibt der Regierungsrat frei und soll er frei bleiben. Es ist aber gleichzeitig eine gewisse Sicherheit gegeben für die Initianten und Initiantinnen, dass der Rahmen grundsätzlich abgesteckt ist. Also der Vorschlag der Kommission ist hier finde ich sehr kreativ und kann auch aus haushaltrechtlicher Sicht unterstützt werden, auch wenn ich ein gewisses Verständnis für Erich Bucher habe mit den 0,3 Prozent. Ich denke aber auch dort ist das Geld noch nicht ausgegeben, wenn keine entsprechenden Projekte vorliegen, muss und kann es nicht ausgegeben werden.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Das war jetzt eine sehr kreative Rechtfertigung einer offensichtlichen Schluderei der Kommission. In Absatz 1 wird von einer Rahmenausgabenbewilligung gesprochen, und das wird so nicht wiederholt in diesem Absatz 4, dort ist von Gesamtausgaben die Rede. Also wenn sauber gearbeitet worden wäre, denn hätte hier auch das Wort Rahmenusgabenbewilligung genannt werden müssen. Bei einem solchen Geschäft einfach zu sagen, das spielt ja überhaupt keine Rolle, finde ich schon einigermassen bedenklich, auch wenn natürlich all das durch das Gesamtwohl der ganzen Welt, die hier zu retten ist, gerechtfertigt ist.

Ich bitte Sie, das zu bedenken, ich bitte auch die Regiokommission, in Zukunft bei finanzpolitischen Angelegenheiten ihre Hausaufgaben besser zu machen.


text_content_de:
Tobias Christ (GLP): Erst einmal vorweg: Uns Grünliberalen und mir ging es mit dieser Interpellation keineswegs darum, Misstrauen auszusprechen gegenüber der Regierung und der Polizei, im Gegenteil, wir haben volles Vertrauen und ich nutze auch gerne diese Gelegenheit, um an dieser Stelle der Regierung und den Sicherheitskräften zu danken für die grosse Arbeit, die sie im Moment leisten und so uns allen einen sicheren ESC bis jetzt ermöglicht haben und hoffentlich weiter ermöglichen werden.

Mit der Interpellation geht es mir darum, den Stimmen in der Bevölkerung gerecht zu werden. Es ist eine gewisse Unruhe aufgekommen wegen der Nichtbewilligung der ursprünglich geplanten Standaktion gegen Antisemitismus und dann zum Zusammenhang auch mit den Vorkommnissen am Sonntag hat das noch verstärkt Unruhe gebracht. Ich denke, die Regierung hat jetzt Gelegenheit gehabt, ein Stück weit diese Fragen auszuräumen und wieder für Ruhe zu sorgen. Ich hoffe es zumindest, insbesondere auch die Nachricht jetzt, dass eine Lösung gefunden worden ist an einem anderen Ort. Und es freut mich auch, dass sie bemüht ist, auch für andere berechtigte Anliegen und bewilligungsfähige Kundgebungen, wie es genannt worden ist, Lösungen zu finden.

Insofern kann ich gerne sagen, dass ich mit der Beantwortung zufrieden bin und ich wünsche uns allen weiterhin einen sicheren und friedlichen ESC.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. David Jenny hat sich als Einzelsprecher gemeldet.


text_content_de:
Bülent Pekerman (GLP): Ich und meine Fraktion unterstützen die Überweisung der Motion an den Regierungsrat grossmehrheitlich. Deshalb steht bei uns in der Kreuztabelle auch ein offen. Wir alle in diesem Raum verurteilen Gewalt im Umfeld von Fussballspielen. Darüber sind wir uns zum Glück einig, und wir alle wissen, diese Gewalt geht von einer kleinen Minderheit aus. Genau deshalb ist es für mich und meine Partei zentral, dass wir in unserer Antwort auf Gewalt differenziert und rechtsstaatlich reagieren. Was wir mit dem so genannten Kaskadenmodell jedoch erleben, ist eine Pauschalbestrafung ganzer Fanblöcke, und das ohne Verfahren, ohne Verteidigung und ohne individuelle Schuldabklärung. Wer friedlich ein Ticket gekauft hat, wird ausgeschlossen, nur weil er oder sie im falschen Sektor steht. Das widerspricht dem liberalen Grundsatz der Eigenverantwortung, einem Grundpfeiler unseres Reststatus.

Wir haben es auch schon gehört zum einigen, die Gegner der Motion argumentieren unter anderem damit, dass ohne Druckmittel wie das Kaskadenmodell der Gewalt nicht wirksam begegnet werden kann, dass Eigenverantwortung im Umfeld von Fussballspielen nicht funktioniert oder dass die Allgemeinheit, Steuerzahler:innen, also wir alle, die Kosten für Sicherheitsmassnahmen trägt, wenn nicht rigoros eingegriffen wird.

Diese Bedenken nehmen wir ernst, doch sie rechtfertigen keine Kollektivstrafen. Denn Kollektivstrafen lösen keine Probleme, sondern schaffen neue Probleme. Sie bestrafen vor allem die Falschen, führen zu Frustration und Solidarisierung mit den Falschtätern und letztlich zu noch mehr Konflikten. Wenn ganze Kurven einfach dicht gemacht werden, dann verändert sich die Fankultur und mit ihr nimmt natürlich auch die Gewalt zu. Hinzu kommt, dass der Vorfall, der die Sanktion ausgelöst hat, nicht in Basel stattfand, und auch nicht im Stadion, sondern draussen in Zürich. Trotzdem wurde ausgerechnet Basel bestraft. Das ist nicht verhältnismässig, sondern willkürlich in meinen Augen. Zudem ist es juristisch fragwürdig, denn die rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen ist in Basel-Stadt schlicht nicht gegeben.

Wir haben uns im Jahr 2013 ganz bewusst gegen den Beitritt zum verschärften Hooligan-Konkordat entschieden und damit auf Dialog statt Repression gesetzt. Und ja, der Dialog funktioniert, wenn er konsequent geführt wird. Die Swiss Football League hat mit dem Konzept des Good Hosting und gezielten Einzelmassnahmen einen rechtsstaatlichen Weg eingeschlagen, der internationale Anerkennung findet. Studien der Uni Bern bestätigen die Wirksamkeit solcher Strategien. Natürlich reicht Prävention alleine nicht aus. Täter müssen konsequent verfolgt und bestraft werden, aber individuell, fair und transparent und eben nicht pauschal, ohne Unterscheidung und ohne Verfahren.

Die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates bemisst sich daran, wie wir mit Minderheiten umgehen, auch mit unbequemen. Wenn wir beginnen, das Recht pauschal als Druckmittel anzuwenden, dann verlieren wir etwas, das nur schwer wiederherzustellen ist, nämlich das Vertrauen. Wir unterstützen diese Motion, wie schon gesagt, grossmehrheitlich, weil sie nicht Gewalt verharmlost, das muss ich betonen, sondern Gerechtigkeit einfordert, weil sie den Rechtsstaat nicht aushöhlt, sondern schützt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Lorenz Amiet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist der Alex Ebi.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Jo Vergeat.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Daniel Hettich für die LDP.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Bei der öffentlichen Nutzung ist eine Gleichbehandlung wichtig. Und wenn eine Nutzung dort nicht stattfinden kann wegen einer anderen öffentlichen Nutzung, dann ist die erste Nutzung eben nicht entschädigungsberechtigt. Gerade bei den Fähren steht das auch in der Konzession, dass sie das dulden müssen und dass dann eben keine Entschädigung möglich ist. Ich denke auch, dass dann die Gebühren auf die Events überwälzt würden, und auch das halte ich gerade aufgrund der angespannten finanziellen Situationen von vielen Sport- und anderen Events eher für schwierig.

Der Regierungsrat bittet Sie deshalb, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Jean-Luc Perret (SP): Zumindest wir werden die Debatte ja führen, das habe ich schon so gemeint.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5198 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Tim Cuénod, ich finde, wir sind ein Parlament, wir müssen auch auf die Redner eingehen, aber ich stelle wieder fest, ich bin der einzige Redner, der auf Ihre Rede eingeht und das möchte ich machen. Mein Lieblingspolitiker ist Joël Thüring, er nimmt meine Fragen an, schade, dass Sie meine Frage nicht angenommen haben, aber ich kann mich kurzfassen. Sie haben wortwörtlich gesagt, das Tramnetz soll ausgebaut werden und dann haben Sie irgendwelche Städte im Ausland genannt. Da sind wir uns einig. Aber Tim Cuénod, auch als Gymnasiallehrer haben Sie etwas vergessen. Diese Städte haben eine Weidefläche, diese Städte sind hunderte von Quadratkilometer gross und dort kann man ein Tramnetz in die Weidenfläche bauen. Die Städte, die Sie genannt haben, sind nicht so eng wie Basel und Basel ist eng. Darum haben wir auch den Wettkampf nach Zürich verloren, wir haben keinen Platz für Fernsehstationen, usw. Und ich kann Sie erinnern, unser Flughafen haben wir in Frankreich bauen müssen, weil Basel keinen Platz mehr hatte und das ist eben das Problem.

Wir können Basel nicht zu einer Tramstadt bauen und wir können Basel nicht ständig aufreissen. Ständig wird aufgerissen, überall im Kleinbasel und die Leute ärgert das und ich vertrete hier den Bürger, den Bünzlibürger, der sagt, ich leide unter dem Baulärm. Stellen Sie sich vor, wir machen im Claragraben eine Tramlinie, Sie haben den Claragraben genannt. Jahrelange Baustellen, nach fünf Jahren wird die Schiene, die Sie genannt haben, im Claragraben wieder ausgebessert, weil der Anwohner sagt, es ist zu laut. Ein Bus, ein Elektrobus ist leise. Ich fahre nur den 34er Elektrobus, kein Lärm, kein Tramquietschen. Ich lese Reportagen, die Journalisten schreiben über Basel, dann steht immer, das Tram quietscht.

Und Sie haben selber gesagt, das Tram ist zu wenig schnell. Es gibt Stationen, die ich laufe, weil wir einfach einen Stau haben. Marktplatz, Schifflände, da ist man schneller zu Fuss. Wir haben zu viele Trams. Das Tram kommt nicht zur Schifflände rein, weil wir einen Rückstau haben beim Marktplatz. Ich bin schneller an der Schifflände zu Fuss und gehe dort in den 34er Bus.

Gut, ich fahre nicht Tram, aber meine Vorredner und auch Sie haben gesagt, im Claragraben braucht es kein Tram. Und Sie haben richtig gesagt, gemeinsam müssen wir das angehen, aber bitte, wenn Sie solche Städte bringen im Ausland, das sind Flächenstädte, grosse Städte, die haben tausend Mal mehr Platz wie Basel und dort kann man eine Tramlinie bauen, durch das Feld, durch den Wald, aber nicht in Basel. Die Leute möchten das nicht mehr und darum muss ich Ihrer Rede widersprechen. Die Mehrheit der Basler will nicht mehr Trams, wir wollen Bus. Und bitte, gehen Sie einmal in sich rein und überlegen Sie das, dass die Mehrheit kein Tram will.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.1682.01 einzutreten und dem Verein LiteraturBasel Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 1'400'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Auch dieses Thema haben wir schon ewig lange. Es kommt und geht und kommt wieder und es wird vertröstet und wieder verschoben. Wir haben hier drin schon ein paar Mal darüber geredet, über andere Standorte der Schwimmhalle. Wir haben schon über Sporthallen geredet, die kommen sollten, schon im 2020 waren das Themen, die Schwimmhalle noch viel länger zurück. Und plötzlich für mich aus heiterem Himmel, nachdem man lange nichts gehört hat, kommt plötzlich jemand auf die Idee, da haben wir ein Musical, da könnten wir doch jetzt noch ein Schwimmbad hinein bauen. Wenn man das erzählt hat in den letzten paar Monaten, in den letzten paar Jahren, am Stammtisch, einer meiner Lieblingsorte, auf der Strasse, auch einer meiner Lieblingsorte, oder auch an den Familienfesten, dann haben die mich jeweils ausgelacht und gesagt, seid ihr in Basel eigentlich... Das hat mich schon dazu bewegt, auch ernsthaft einmal darüber nachzudenken, ist das wirklich wahr, dass da die Verwaltung den bestmöglichen Ort für eine Schwimmhalle eruiert hat im ganzen Kanton Basel-Stadt, und zu Basel-Stadt, ja, das glaube ich, will man immer ein bisschen sagen, das Joggeli gehört nicht dazu, ausser wenn der FCB spielt, dann, auch wenn es auf der anderen Strassenseite ist, ist plötzlich jeder wieder ein Basler. Selbstverständlich gehört das Joggeli-Areal zu unserer Stadt oder mindestens sozusagen wie.

Wenn wir die Schwimmhalle aus dem Musical herausbringen, dann bin ich überzeugt, dann finden wir plötzlich einen hervorragenden Standort für ein Wettkampfschwimmbecken im Joggeli unten, und ebenso bin ich überzeugt, dass wir ein wunderbares Freizeitbad finden an einem anderen Ort im Kleinbasel. Es liegt an uns hier drinnen, der Verwaltung auch mal zu sagen, nein, es geht nicht einfach wegen dem jetzt wieder 20 oder 30 Jahre, es geht auch schneller. Ich will nicht wieder das Beispiel bringen mit den Tramhäuschen und den beiden Roche-Türmen, die etwa gleich lange gehen zum Bauen, aber es muss doch deutlich schneller gehen als 20 Jahre, dass wir einen anderen Standort finden, um eine solche Schwimmhalle hinzubauen. Das kann ja gar nicht sein.

Im Kanton Bern, dann wechsele ich zum Musical, im Kanton Bern hat man das probiert, man hat dort tatsächlich ein Schwimmbad gemacht, das für alle Interessensgruppe funktionieren sollte, für die Bevölkerung, aber auch für die Spitzenschwimmer und -schwimmerinnen. Dann hatten alle eine grosse Freude und das hat auch tipptopp ausgesehen, bis dann am ersten Wochenende die Schwimmer einen Wettkampf stattfinden lassen wollten, woraufhin dann der Kanton gesagt hat, ja, nein, am Wochenende, da könnt ihr das natürlich nicht machen, dann ist natürlich die Bevölkerung dran, die wollen dort schwimmen. Und schon hatten wir natürlich den ersten Konflikt. Das kann nicht funktionieren. Ein Spitzenschwimmer, der will nicht trainieren, wenn nebenan ein paar Kinder mit dem Ball planschen. Das kann doch nicht sein. Und nachher fragen wir uns, wieso wir keine Olympia-Schwimmer mehr aus unserem Kanton hinkriegen. Das glaube ich nie im Leben, für das habe ich selbst viel zu lange Sport gemacht. Also die Schwimmer, die brauchen eine richtige Halle, das gehört ins Joggeli, dort ist der Sport zu Hause, der Spitzensport, und das Freizeitbad, das kommt dann ins Kleinbasel, wunderbar.

Das Musical an sich, das steht dort, und ich bin ein wahnsinniger Musical-Fan und ich habe immer eines nicht verstanden, warum man da immer von diesen Kosten redet. Natürlich sind wir froh, wenn das Musical selbsttragend ist und die, die das befürworten, die sagen das auch schon seit 20 oder 30 Jahren, da würde kein Subventionsfranken hineinfliessen, aber diese Diskussion will ich eigentlich gar nicht führen, sondern selbstverständlich gibt es Sachen, die Geld kosten, wenn wir das wollen in unserem Kanton. Wir müssen sie nicht ganz finanzieren, aber ein bisschen unterstützen, dass ein privater Betreiber das auch wirklich selber zahlen kann.

Also das Musical stehen lassen, selbstverständlich, die Schwimmer ins Joggeli und als zweites ins Kleinbasel und dann sind wir alle zufrieden, dann sind wir alle glücklich. Ich habe geschlossen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die dringliche Behandlung heute Morgen beschlossen. Die BRK beantragt, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative. Danach entscheiden Sie, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt wird. Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.

Ihnen wurde ein neuer Beschluss ausgeteilt, da in II. der Abschnitt für einen eventualen Rückzug der Initiative gefehlt hat.

Das Wort geht an den Präsidenten der BRK, Michael Hug.


type_external_id: 27. Anzug Sebastian Frehner betreffend Verbot zur Schaffung von Asylwohnheimen in Wohnquartieren


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
mit 71 gegen 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen:
Die im Kantonsblatt vom 26. Oktober 2011 publizierte Wahl des baselstädtischen Mitglieds des Ständerates wird für gültig erklärt.
Demnach ist gewählt worden: Anita Fetz.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5235 ist erledigt.


text_content_de: mit 50 gegen 25 Stimmen, die Motion 11.5252 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
einstimmig bei 1 Enthaltung, die im Kantonsblatt vom 29. Oktober 2011 publizierten Ersatzwahlen einer Präsidentin des Strafgerichts (50%) und einer Richterin des Appellationsgerichts werden für gültig erklärt.

Demnach sind gewählt worden:
Zu einer Präsidentin des Strafgerichts (50%): Susanne Nese

Zu einer Richterin des Appellationsgerichts: Jacqueline Frossard

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Änderung der Ausführungsbestimmungen (AB)
§ 11
Abs. 1, Sitzungsgeld Plenum
Abs. 2, Grundbetrag
Abs. 3, Aufwandentschädigungen für FKom und GPK
Abs. 4, Sitzungsgeld Kommissionen
Abs. 5, Nettobeträge
Römisch II, Publikationsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Vorgezogenes Budgetpostulat UVEK betreffend Dienststelle Nr. 661 /Mobilität

Erhöhung um CHF 1’680’000
Der Regierungsrat hat das Vorgezogene Budgetpostulat teilweise erfüllt  (CHF 200’000).
Die Stellungnahme des Regierungsrates wurde im Budget Seite 130 publiziert, Kommissionsbericht Seite 21.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5178 abzuschreiben.


text_content_de:
ich habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Martina Saner hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. Januar 2012 den Rücktritt erklärt. Martina Saner gehört dem Rat seit Februar 2005 an. Bis im Oktober 2010 war sie Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat geleisteten Dienste und wünsche ihr privat und beruflich alles Gute [Applaus].

Neue Interpellationen

Es sind 10 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 101, 102, 104 und 107 werden mündlich beantwortet.

Geburtstage

Regierungsrätin Eva Herzog feierte am Weihnachtstag einen runden Geburtstag irgendwo in der Mitte des Lebens. Ich gratuliere Eva Herzog im Namen des Grossen Rates und bedanke mich bei ihr – ebenfalls in Ihrem Namen - für den Kaffee, den sie heute Morgen den Mitgliedern des Grossen Rates offeriert [Applaus].
Ruth Widmer feiert heute ebenfalls einen wichtigen Geburtstag und lädt den Grossen Rat am Nachmittag zum Kaffee ein [Applaus].

Basler Stadtbuch 2011

Wie Sie erfahren haben, wird das Basler Stadtbuch durch die CMS dem Grossen Rat nicht mehr unentgeltlich abgegeben. Sie können das Buch aber mit einem Spezialrabatt zum Preis von CHF 24 beim Parlamentsdienst bestellen. Wer dies noch tun möchte, kann sich beim Ratssekretär in die Bestell-Liste eintragen lassen.

Schriftsteller im Grossen Rat

Unser Ratskollege Roland Vögtli hat ebenfalls ein Buch geschrieben mit dem Titel "... und morgen ist ein neuer Tag". Es handelt von Geschichten über Roland Vögtli, seine Familie, sein Geschäft, seine Kindheit und natürlich über das Kleinbasel. Erhältlich ist das Buch im Buchhandel oder bei Roland Vögtli direkt. Der Preis ist Verhandlungssache.

Abwesenheit von Regierungsrat Christoph Eymann

Regierungsrat Christoph Eymann ist heute nicht anwesend. In Bern findet die Jubiläumsveranstaltung des Schweizerischen Nationalfonds anlässlich seines 60-Jahr-Jubiläums statt, an der Christoph Eymann als Präsident der Schweizerischen Universitätskonferenz aktiv mitzuwirken hat. Die ED-Geschäfte werden von seinem Stellvertreter, Regierungsrat Christoph Brutschin, behandelt.

Schlussessen in der Messe Schweiz

Wie schon vor einiger Zeit mitgeteilt, gelten alle Ratsmitglieder für das Schlussessen am nächsten Mittwoch als angemeldet. Wissen Sie aber bereits heute, dass Sie nicht teilnehmen können, bitten wir Sie, das dem Ratssekretariat mitzuteilen. Ebenfalls bitten wir die Ratsmitglieder, die ein vegetarisches Menu wünschen, dies dem Ratssekretariat bekannt zu geben.


type_external_id: Interpellation Nr. 108 Annemarie Pfeifer betreffend Stipendien statt Sozialhilfe für junge Auszubildende


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es wäre noch eine Zwischenfrage von Herrn Weber. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Alex Ebi, danke für die Annahme der Frage. Ich habe zwei Zwischenfragen. Haben Sie den grossen Artikel zu Ihrer Rede heute im Parlament auf der Seite 19 der Basellandschaftlichen Zeitung gelesen? Und die letzte Frage ist, ich hoffe, Sie sind nicht genervt, dass ich immer als Nachbar bei Ihnen klingeln komme?


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
11:55 Uhr
Fortsetzung der Beratungen zum laufenden Geschäft siehe Seite XXXXXXX

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de: beantragt alle fünf Anzüge abzuschreiben.


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Dass durch diese Initiative pädagogisch äusserst relevante Entscheidungen an die Politik delegiert wurden, wie die Frage, welches Setting den grössten Lernerfolg, die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen sowie die Einhaltung ethischer Grundsätze am besten gewährleisten kann, empfand ich persönlich bei unserer Arbeit in der BKK als eine sehr grosse Herausforderung.

Keine Frage hingegen war, dass die GLP klar hinter der integrativen Schule als wichtiges Fundament unseres Bildungssystems steht. Gleichzeitig aber anerkennen wir, dass Grenzen der Integration sich dann zeigen, wenn einzelne Akteure im System überfordert sind und nicht alle Schülerinnen und Schüler gleichermassen von einer rein integrativen Förderung profitieren. Schulische Integration soll im Einzelfall sinnvoll sein, für dieses Kind, in dieser Schule, mit dieser Lehrperson, an diesem Ort.

Die GLP befürwortet den Gegenvorschlag als einen lösungsorientierten Kompromiss, der die Schulstandorte durch ein breites Spektrum an Förderinstrumenten innerhalb der integrativen Schulen entlastet, einschliesslich die Einführung heilpädagogisch geführter Förderklassen. Diese sind in anderen Kantonen, die ebenfalls das Prinzip Integration vor Separation verfolgen, bereits Teil des integrativen Bildungssystems.

Sasha Mazzotti hat die Optionen über die Ausgestaltung von heilpädagogischen Förderklassen bereits ausgeführt. Ein stabiles Lernumfeld in einer kleinen Klasse mit angepasster Didaktik und Lerntempo kann das Selbstvertrauen von Kindern mit ausgeprägter Lernschwäche stärken, ihr Selbstbild verbessern und Versagensängste verringern. Dieser Umstand kann ihre schulische Laufbahn positiv und ganzheitlich beeinflussen. Letztlich aber sind die Qualität des Unterrichts und die Beziehungsarbeit ausschlaggebend. Ich bin überzeugt, dass das Ziel der integrativen Schule bestmögliche Bildung für alle Kinder durch differenzierte Ansätze besser erreicht werden kann.

Eine Separation von Schülerinnen und Schülern rein wegen Verhaltensauffälligkeiten ohne Ursachenanalyse lehnen wir Grünliberalen hingegen ab. Die steigende Anzahl verhaltensauffälliger Kinder korreliert mit den Reformen und neuen Unterrichtsformen. Eine solche Vorgehensweise bekämpft lediglich Symptome und wäre zu Lasten derjenigen Kinder und Jugendlichen, die immer weniger ins schulische System passen.

Für uns Grünliberale ist ebenso zentral, dass ein ausbalancierter Gegenvorschlag sowohl von den Schulleitungen als auch von den Lehr- und Fachkräften unterstützt wird. Nur wenn Schulleitungen und Lehrkräfte die vorgeschlagenen Massnahmen gemeinsam tragen, können Kinder und Jugendliche davon profitieren. Letztlich sind es jedoch die Lehrpersonen, die die Fördermassnahmen im Klassenzimmer umsetzen und mittragen müssen. Die Umfrage zum BKK-Gegenvorschlag zeigt, dass eine deutliche Mehrheit des Berufsverbands den Kompromissvorschlag begrüsst, einschliesslich der heilpädagogischen Förderklassen. Die GLP erwartet nun, dass die notwendigen strukturellen Voraussetzungen prompt geschaffen werden, damit alle Förderinstrumente des Massnahmenpakets an den Schulstandorten im Kanton Basel-Stadt tatsächlich umgesetzt werden können.

Uns Grünliberalen ist dennoch bewusst, dass die Vielzahl der vorgeschlagenen Instrumente auch Nachteile mit sich bringen kann, dass sie die Komplexität der Situation nicht nur verringern und auf bestimmten Voraussetzungen basieren, die nicht unbedingt gegeben sind. Den Fach- und Lehrpersonenmangel kann man nicht schönreden. Die Räumlichkeiten einzelner Schulstandorte sind prekär oder fehlen weiterhin und kleinere Klassen sind mehr als wünschenswert.

Ich möchte zusätzlich folgende Aspekte des Gegenvorschlags betonen. Wir erachten ein von der Volksschule bereitgestelltes pädagogisches Dachkonzept für Fördermassnahmen kein Nice-to-have, sondern ein notwendiges Arbeitsinstrument für die Schulen vor Ort. Es soll als Orientierungsrahmen dienen und dazu beitragen, den administrativen Aufwand zu reduzieren.

Wir stehen der Einführung von Fördergruppen im Schulalltag kritisch gegenüber. Einerseits betrifft dies die Beruhigung des Unterrichts und andererseits kann der Koordinationsaufwand besonders für Klassenlehrpersonen zunehmen, was die berufliche Belastung eher erhöht als reduziert.

Dem Antrag der Regierung zur neuen Formulierung zur Doppelbesetzung stimmen wir zu, erwarten jedoch, dass in der Verordnung klar definiert wird, welche Fachpersonen im pädagogischen Kontext in einer Doppelbesetzung im Sinne eines Teamteachings geeignet sind. Bereits heute werden Fachpersonen Betreuung Kinder als qualifizierte Klassenassistenz eingesetzt, doch ist dies auf eine andere Form der Unterstützung ausgerichtet.

Die GLP empfiehlt die Förderklassen-Initiative zur Ablehnung. Dennoch hat die Initiative einen wichtigen Prozess zur Weiterentwicklung der integrativen Schule eingeleitet, was wir anerkennen. Auch in Zukunft wird die integrative Schule ein zentrales Bildungsthema sein, das begleitet regelmässig evaluiert und stetig weiterentwickelt werden muss. Ein flexibles Bildungssystem soll sowohl die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler berücksichtigen als auch die Grundsätze der Chancengerechtigkeit und sozialen Teilhabe wahren.

Modelle, die integrative Settings mit individueller Förderung kombinieren, sei es durch zusätzliche Angebote innerhalb der Klasse oder zeitweise in Förderklassen innerhalb der Schule, sollten meiner Meinung nach nicht als gegensätzlich betrachtet werden. Es sind immer individuelle pädagogische, entwicklungspsychologische und ethische Aspekte bei Entscheidungen zum Wohl der Kinder und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit den Eltern einzubeziehen. Wichtig ist, dass neue Förderinstrumente, einschliesslich der Förderklassen, nicht nur implementiert werden, sondern auch nachweislich die Lernbedingungen im Klassenzimmer verbessern und sowohl Schülerinnen und Schüler als auch Lehrkräfte am besten unterstützen.

Aus diesem Grund empfehlen wir Grünliberalen die Annahmen des Gegenvorschlags.


text_content_de:
Rücktritt einer Ersatzrichterin am Strafgericht

Sabine Bammatter hat am 13. Februar 2012 per sofort den Rücktritt als Ersatzrichterin am Strafgericht erklärt, nachdem der Grosse Rat letzte Woche ihre Wahl als ordentliche Richterin am gleichen Gericht validiert hat.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.

type_external_id: Mitteilung


type_external_id: 8. Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend Fahrplanverbesserungen der Regio-S-Bahn-Linie S6


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Mein Vorredner, Nicola Goepfert, wenn ich richtig liege, arbeitet für Sans-Papiers, dann ist das seine Ansicht und er kann das vertreten, aber ich habe eine andere Ansicht. Es ist meine letzte Rede im September, bitte berücksichtigen Sie das, ich komme dann nicht mehr und ich habe ja schon einen Ordnungsruf. Als Ein-Thema-Partei muss ich sprechen, das ist unser Thema. Als Ein-Thema-Partei wird man lächerlich gemacht, aber man hat damit auch Erfolg.

Uns Schweizer werden Werte aufgezwungen, unser bisheriger Lebensstil wird in Frage gestellt. In dieser Motion geht es um Rassismus. Ich frage mich ganz klar und sachlich, was ist damit gemeint? Meint man mit Rassismus, wenn in einer Schulklasse in Kleinbasel gar kein Schweizer Kind mehr ist, dann kann es für mich keinen Rassismus geben, weil kein Schweizer Kind mehr in der Klasse ist. Das sind Tatsachen. Ich verstehe nicht alles von dieser Motion und ich finde, es muss erlaubt sein zu sagen, ich verstehe nicht alles von dieser Motion. Darum stimme ich mit der SVP und ich finde, diese Motion braucht es nicht.

Wir merken oft gar nicht mehr, dass all diese Motionen nur dazu führen, dass der Kantonsverwaltungsapparat noch mehr aufgebläht wird. Ich meine, dass die Verwaltung immer mehr wird. Oft wird mir gesagt, ich soll keinen Text aus dem Grossratsheft vorlesen, aber heute muss ich es machen, weil dort ein Schreibfehler ist. Keiner hat es gemerkt, aber ich erkenne es auf einen Blick auf Seite 26. Es wird hier wortwörtlich von vierfacher Diskriminierung geschrieben. Es steht dort, Diskriminierung hoch 4, das ist ein Fehler. Ich bitte das Protokoll, dass der Schreibfehler behoben wird, Diskriminierung hoch 4 gibt es nicht und ich möchte hier kein neues Wort, das eingeführt wird.

Das wäre es eigentlich gewesen, das wollte ich noch sagen. Ich danke Ihnen und wie gesagt, das ist meine Meinung und ich meine, ich bin ja auch nicht ganz, wie soll ich sagen, durch den Wind. Ich möchte das einfach sachlich feststellen zu dieser Motion, wenn man einen gesunden Lebensstil hat ohne Rauchen, ohne Alkohol, wenn man die Bevölkerung anhört, dann höre ich jeden Tag in Kleinbasel, wo sind die Rechte für uns Schweizer. Viele Schweizer fühlen sich benachteiligt und ich höre dann, und das ist nicht mein Satz, ich höre das tagtäglich, dann sagen mir die Leute, Rassismus, müssen wir bald in ein Reservat auswandern, wo ist unsere Heimat? Das möchte ich einfach ganz klar festhalten, darum braucht es diese Motion nicht, weil wir einfach finden, wir werden geplagt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5161 ist erledigt.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Dringliche Kreditbewilligung Nr. 1 Ersatz der Steuerung, Grosse Bühne am Theater Basel (FD, 11.2201.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sebastian Frehner betreffend eine drohende Lehrmittel-Monopolisierung (ED, 11.5274.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eveline Rommerskirchen betreffend Hardwasser AG (WSU, 11.5285.02)
Rücktritt von Sebastian Frehner als Mitglied der Finanzkommission per 13. März 2012 (auf den Tisch des Hauses) (12.5041.01)
Rücktritt von Patrick Hafner als Mitglied der Geschäftsprüfungs-kommission per 13. März 2012 (auf den Tisch des Hauses) (12.5042.01)
Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Andreas Ungricht und Konsorten betreffend Budgetunterricht an Basler Schulen sowie Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Aufnahme eines Faches "Politik, Wirtschaft und Recht" in den obligatorischen Schulunterricht (stehen lassen) (ED, 07.5046.03 07.5148.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage André Auderset betreffend nicht eingehaltenem Versprechen an Hundehalter im Kleinbasel (GD, 11.5319.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Andreas Zappalà zum Tariffestsetzungsverfahren betreffend kantonaler Taxpunktwert für physiotherapeutische Leistungen im Kanton Basel-Stadt gemäss Art. 47 KVG (GD, 12.5010.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Franziska Reinhard und Konsorten betreffend Förderung des Sozialzeitausweises (stehen lassen) (PD, 10.5017.02)


text_content_de:
mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.7.2012):
Parzelle 5 – 635, 1’763.5 m2, St. Alban-Vorstadt 12, Basel.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
mit 54 gegen 24 Stimmen bei 5 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Organisation und Durchführung eines Velo-City-Kongress in Basel wird ein Beitrag in Höhe von CHF 500'000 (CHF 250'000 als fester Betrag sowie max. CHF 250'000 in Form einer Defizitgarantie) (Preisbasis Januar 2011, Produktionskostenindex PKI) zu Lasten des Investitionsbereichs Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur, Rahmenkredit Langsamverkehr, Pos. 6618.100.20003 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
mit 50 gegen 6 Stimmen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5319 ist erledigt.


text_content_de: mit 44 gegen 29 Stimmen, den Anzug 12.5052 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Vielen Dank für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich bin immer noch nicht überzeugt von diesem Verkauf der Peter Merian-Strasse. Ja, es wurde richtig ausgeführt, 2017 wurde aufgrund von offenen Fragen von einem Verkauf abgesehen, aber auch damals hatte die SP schon sehr kritisch über diesen Verkauf ohne Not an der Peter Merian-Strasse 27 in einer Medienmitteilung reagiert und auch nochmals eine Neuauflage quasi miterbracht. Um das Positive vorwegzunehmen, ich bin froh, dass wir bei den Wohnraumprogrammen 1000+ sowie dem 25 Prozent-Ziel laut Regierung auf Kurs sind. Das ist jetzt mal eine Aussage. Ich bin auch natürlich froh, dass quasi, da bin ich auch davon ausgegangen, einfach mal die Grundlage der Bodeninitiative eingehalten worden ist.

Wenn ich dann nochmals die Antworten lese, die ich jetzt auf diese Anfrage bekommen habe, bin ich schon ein bisschen erstaunt. Gerade wenn man die Antwort zu meinen Fragen 3 und 4 anschaut, weshalb IBS das nicht selber macht im Programm 1000+. Am Schliengerweg 31 in Kleinbasel macht sie das auf einer kleineren Parzelle, da geht es nur um sechs Wohnungen. Also ich glaube, da bin ich ein bisschen enttäuscht ab dieser Antwort.

Dann auch mit der Frage 5 bis 8. Ich habe jetzt wirklich da auch die vollständigen Unterlagen angefordert und es ist richtig, ich habe mich in meiner Interpellation auf einen Zeitungsbericht von 2020 bezogen. Damals war von 13 Wohnungen die Rede, jetzt in den Ausschreibungsunterlagen spricht man von realisierbaren 695 m2 Hauptnutzfläche. Das entspricht exakt den Bausteingrössen von vier gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen auf Lysbüschel Süd und weitere vier von insgesamt 14 Parzellen liegen nur leicht darüber, also durchaus in diesem Segment.

Dann auch die Antworten zu den Fragen 9 bis 10. Ich habe das Gefühl, die Genossenschaften auf Lysbüchel tragen auch zum 25 Prozent-Ziel bei. Sie stellen preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung, auch der Kanton trägt zur Zielsetzung 1000+ plus 25 Prozent bis 2050 bei, mit der erwähnten kleinen Entwicklung am Schliengerweg. Und ich lade gerne den Regierungsrat oder auch die IBS auf den Lysbüchel Süd ein, um dann auch mal kosteneffiziente kleinere Projekte anzuschauen, um nicht hier immer nur sich hinter diesen Economies of Scales zu verstecken.

Mit den Antworten 11 bis 14 bin ich eigentlich sehr froh, dass jetzt zumindest mal eine qualitative Mitbeurteilung erfolgen soll. Im Dossier ist explizit von der Bevorzugung des Eigenbedarfs die Rede. Das freut mich da wäre dann auch die Steuerwohnsitzpflicht enthalten. Unter einer Konzeptvergabe stelle ich mir natürlich etwas ganz anderes vor. Da wäre nämlich der Verkaufspreis gesetzt und das geht auch aus dem Verkaufsdossier klar hervor, dass der Preis mitentscheidend ist und wie gesagt wurde, dann eine gesamtheitliche Beurteilung erfolgen sollte.

Und abschliessend bei der Antwort auf Frage 15, ich bin nach wie vor überzeugt und ich hoffe, dass sich der Regierungsrat hier nochmals überlegt, ob man das nicht im Baurecht abgibt, weil ich diesen Verkauf ohne Not weiterhin nicht verstehe.

Ich bin mit der Beantwortung der Interpellation selbstredend nicht zufrieden.


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): In der letzten Zeit wurden wir ja öfters von Medien aufgeschreckt, dass man diese PFAS an verschiedensten Orten findet, diese PFAS nennt man ja auch die Ewigkeitschemikalien, und so konnten wir hören, dass im Elsass das Trinkwasser stark PFAS-verunreinigt ist. Wir haben auch gehört, dass Fleisch von Bauernhöfen in St. Gallen stark PFAS-belastet war. Wir haben auch gehört, dass weiterhin im Löschschaum, den wir immer noch benutzen, auch immer noch PFAS vorhanden ist. Also das heisst, auch im Trinkwasser von Wyhlen zum Beispiel, auch dort konnte man PFAS-Verunreinigungen feststellen.

Das sollte eigentlich nicht nur mich aufschrecken, sondern es wäre eigentlich schön gewesen, wenn das die Behörden in gewisser Weise aufgeschreckt hätte. Aber wenn man jetzt schaut, was für Reaktionen von den Behörden kamen, so war zu lesen, dass man das erst nach anderthalb Jahren überhaupt, trotzdem es schon bekannt war, dass eben im Trinkwasser im Elsass diese Verunreinigungen da waren, dass man erst nach anderthalb Jahren reagiert hat und die Bevölkerung wirklich auch gewarnt hat. Beim Löschschaum wusste man auch, dass dieser Löschschaum nicht gut ist, und jetzt muss man feststellen, dass man erst auf Ende 2026 mit einem Verbot von PFAS im Löschschaum handeln wird und auch, dass der Bund jetzt als Reaktion auf diese PFAS-Verunreinigung das nicht etwa lösen will, sondern einfach die Grenzwerte erhöhen wird. Also wenn das die offiziellen und die behördlichen Reaktionen auf das PFAS-Problem sind, dann ist das schlicht einfach zu wenig.

Jetzt schauen wir natürlich nach Basel und dann denkt man, ja, vielleicht passiert hier etwas und auch hier muss man eher ein bisschen das Schlafen der Lämmer feststellen. Wir haben auch hier überhaupt keine Reaktion der Behörden und deshalb kam es zu der Idee, also schon fast sah ich mich gezwungen, eine Interpellation zu machen und zu schauen, wie wir eigentlich in Basel wirklich auf diese PFAS-Belastungen reagieren sollen. Es kann nicht sein, dass Basel-Stadt, die Behörden einfach sagen, ja, wir beziehen das Wasser ja aus dem Rhein und da ist die Konzentration so klein, dass wir da keine Probleme haben. PFAS sind eben Ewigkeitschemikalien, sie reichern sich an und deshalb würde ich auch in Zukunft, auch bei der Beantwortung zur Interpellation sehr gerne wissen, wie man effektiv auf diese Gefahr reagieren möchte. Es ist auch so, dass wir ja im Verwaltungsrat des EuroAirports stehen, wo auch die Verursacher dieser Verunreinigung sind, und auch da wäre ich dann froh zu hören, wie wir uns auch als Stadt an der Bereinigung dieser Situation im Elsass beteiligen.

Also ich hoffe durch die Interpellation, dass wir konkretere Massnahmen auch sehen, dass wir da auch bei den Behörden eine gewisse Reaktion erspüren und erfüllen können und bin auch sehr gespannt, dass alles, dass ich hier als Befürchtungen sehe, dass das alles so nicht wahr ist. Und da erhoffe ich doch, eine positive Antwort von der Regierung zu erhalten.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Nicola Goepfert (BastA): Liebe Regierungsrätin Eymann, vielen Dank für diese Antwort. Die ist zwar relativ kurz, aber doch wird hier versprochen, dass es überprüft wird. Vielleicht zuerst grundsätzlich, ich finde es sehr begrüssenswert, dass es einfache Tools gibt, um zu überprüfen, ob eine Einbürgerung möglich ist. Ich finde es wichtig, dass der Staat die relevanten Informationen zur Verfügung stellt. In diesem Fragebogen ist es jedoch so, dass die Infos so kurzgehalten werden, dass dadurch ein falsches Bild und zum Teil auch nicht korrekte Informationen vermittelt werden. Das wirkt besonders für gewisse Personengruppen, sie sind in der Interpellation genannt, abschreckend. Wenn man dann auf diese weiteren Informationen klickt im Fragebogen, wie es in der Antwort auch steht, dann wird dort nicht konkret auf diese Frage eingegangen, sondern man kommt zu allgemeinen Informationen, bei denen die Fragen nicht vollständig oder nicht bei jeder Frage vollständig geklärt werden können.

Ich bin teilweise zufrieden, weil es noch abzuwarten bleibt, wie dieser Fragebogen angepasst wird, bin jedoch froh zu hören, dass er überprüft werden soll. Ich bitte darum, dass alle relevanten Fragen dort drin geklärt werden, damit keine Person mit einem falschen Bild oder mit der Annahme diesen Fragebogen verlässt, dass sie die Einbürgerungskriterien nicht erfüllt, obwohl sie sie erfüllen würde.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich will keinen Ordnungsruf mehr, ich bin gleich fertig. Aber ich möchte in das Büro des Grossen Rates. Deswegen habe ich diesen Antrag gestellt. Ich möchte jetzt keinen dritten Ordnungsruf. Darum werde ich meine Rede abkürzen und komme zum Schlusssatz. Ich möchte in das Büro des Grossen Rates, wenn das nicht klappt, möchte ich Alterspräsident des Parlaments werden.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5106 ist erledigt.


text_content_de:
Wer mit dem Einsatz des Recycling-Papiers einverstanden ist, der stimme JA
Wer nicht einverstanden ist, stimme NEIN


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, §§ 1 - 4
Römisch II. BERUFSFEUERWEHR, §§ 5 - 8
Römisch IV. BETRIEBSFEUERWEHREN, §§ 9 und 10
Römisch V. RECHTSMITTEL, § 11
Römisch VI. VOLLZUGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, §§ 12 - 14,
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: beantragt, den Anzug Toni Casagrande und Konsorten betreffend Ergänzung § 63 Polizeigesetz (07.5248) stehen zu lassen.


text_content_de:
Für den Neubau für das Amt für Umwelt und Energie am Standort Spiegelgasse wird die bilanzmässige Überführung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Inkraftsetzung rückwirkend per 1.1.2012) der Parzelle Sektion 1 / 1558, 170 m², Spiegelgasse 15, Basel, genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss bereinigtem Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B) zu genehmigen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5182 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5171 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zur sofortigen Weiterbearbeitung und Beschleunigung der Tramnetzausbauten wird für die interne Planung und Projektierung im Bau- und Verkehrsdepartement und für die Vergaben von Vorstudien an externe Planungsbüros ein Kredit von brutto CHF 4'000'000 zu Lasten der Rechnungen der Jahre 2013 bis 2017 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehen Lassen.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB (formulierte Initaitive).
NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates (unformulierte Initaitive)


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 12.5152 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe zwei Anträge zu Tagesordnung. Antrag 1. Es ist ein wichtiger Antrag zur Tagesordnung. Seit 41 Jahren hatten wir in diesem Parlament nicht mehr so einen langen Stau an Geschäften. Das ist Rekord. Wenn es jetzt so weitergeht mit diesem Stau, dann haben wir bis Juni 2025 jeden Monat eine Nachtsitzung. Darum muss ich den Antrag stellen zur Tagesordnung. Es sind zu viele Motionen, es sind zu viele Anzüge. Ich kann Sie ja verstehen, Sie mussten sich vor der Parlamentswahl profilieren, aber Sie haben einen taktischen Fehler gemacht, Sie hätten lieber Wahlkampf gemacht.

Meinen Antrag stelle ich jetzt: Die Redezeit wird bei allen Rednern auf 3 Minuten begrenzt. Das betrifft alle Einzelsprecher und auch bei den Fraktionssprechern darf die Redezeit nicht über 3 Minuten gehen. Ich denke, meine Anträge sind klar gestellt, ich bitte Sie nun, darüber abzustimmen. Wenn Sie meinem Antrag nicht Folge leisten, bitte beklagen Sie sich dann nicht wegen Nachtsitzungen in jedem Monat bis Juni 2025.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Ratsbüro beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Für das Ratsbüro spricht Jo Vergeat.


text_content_de: Sie haben heute Morgen beschlossen, die beiden Traktanden 9 und 10 gemeinsam zu behandeln.


text_content_de: Gabriel Nigon (LDP): Ich bewege mich in beiden Parallelwelten, damit das mal vorausgeschickt ist, und nicht so sehr in der virtuellen, aber trotzdem muss ich dazu folgendes sagen. Die LDP unterstützt beide Grossratsbeschlüsse. Was den Scanner anbelangt, muss ich da keinen Kommentar abgeben, wir sind uns alle einig, dass das nötig ist und notwendig. Dann zur sogenannten Virtual Reality. Es geht darum, dass das Verhalten trainiert wird von Polizeikräften in gewaltbeladenen Situationen. Diese Beamtinnen und Beamten, die müssen die besten Trainingsbedingungen vorfinden und dabei ist dieses Virtual Reality-Training ein zusätzliches Modul, es ist keine Substitution für das analoge Training, und damit wird eine bessere Auftragserfüllung angestrebt. Aber dann, was niemand je erwähnt hat, es geht eben auch um den Schutz dieser Einsatzkräfte, es geht um den Schutz der Gesundheit dieser Personen und dazu sind wir moralisch und nicht zuletzt auch rechtlich verpflichtet. Es besteht ein Risiko der Staatshaftung. Wenn wir jemanden im Wissen darum, dass es bessere Trainingsmethoden gäbe, diese ihm nicht anbieten oder es passiert etwas, da bin ich sicher, dann kommen die Anwälte auf den Plan und klagen den Staat ein.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
77 Ja, 11 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004850, 13.11.24 15:53:08]

Der Grosse Rat beschliesst

Für das Kulturbüro Basel werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt

Fr. 600'000 (Fr. 150'000 p. a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Präsident beantragt, die Resolution heute Nachmittag nach Traktandum 15 als neues Traktandum 36 zu behandeln.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Mustafa Atici.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Die Petition Fernwärme auch für Grossbasel West fordert den Einzug der Fernwärme westliche Polestrasse, Spalenring, Steinenring bis an die Grenze zu Binningen und Allschwil, überall dort, wo bis jetzt Fernwärme nicht vorgesehen ist. Ausserdem fordert sie die Finanzierung des Anschlusses an die Fernwärme durch den Kanton.

Am 31. März 2025 hörte die Petitionskommission zwei Vertreter der Petentschaft sowie den Generalsekretär des WSU an. Die Vertreter der Petentschaft kritisierten, dass die Fernwärme zwar ausgebaut werde, jedoch einzelne Quartiere oder Teile davon aussen vorgelassen würden. Die beiden Vertreter monierten, dass die Wirtschaftlichkeit der Analyse der IWB intransparent sei, da offen bleibe, auf welcher Basis sie erstellt worden ist. Aus Sicht der Petentschaft sprechen viele Argumente, ökologische und ökonomische dafür, insbesondere auch Basel West zu erschliessen. Zudem sei die nicht flächendeckende Versorgung mit Fernwärme als Ungleichbehandlung einzustufen. Als weiteren Kritikpunkt erwähnten die Vertreter der Petentschaft die völlig ungenügende Kommunikation von Seiten der IWB. Den Hausbesitzern in den Quartieren sei zwar bekannt, dass das Gasnetz stillgelegt wird, nicht aber, dass es nicht überall durch das Fernwärmenetz ersetzt wird. Die IWB unterstütze die ausserhalb des Fernwärmegebiets wohnenden Menschen nicht, sondern verwiese auf Privatfirmen. Die betroffenen Hausbesitzer fühlten sich allein gelassen. Dabei sei für viele das Organisatorische bei der Erneuerung ihrer Wärmeversorgung die grösste Herausforderung.

Der Generalsekretär des WSU als Vertreter der Verwaltung verwies auf den Grossratsbeschluss vom Oktober 2021. Der zugrunde liegende Ratschlag enthielt das Ausbaukonzept, welches vorsieht, das Fernwärmenetz in erster Priorität zu verdichten und in zweiter Priorität zu erweitern. Es war von vornherein klar, dass der Ausbau des Fernwärmenetzes nicht über die Tarife finanzierbar ist. Aus unternehmerischer Sicht hätten die IWB den Ausbau in dieser Form also gar nicht vollzogen. Der Business Case gehe von einer Anschlussdichte von 90% aus, was sehr ambitioniert ist. Der Ausbau orientiere sich am Wärmebedarf und der Wärmedichte der einzelnen Quartiere, weshalb das Neubad und das Bruderholz mit seinen vielen Einfamilienhäusern nicht erschlossen werden. Dies war im Grossen Rat damals unbestritten. Die UVEK hatte darüber intensiv diskutiert und in ihrem Bericht Verständnis für diesen wirtschaftlich begründeten Entscheid signalisiert.

Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, deren Liegenschaften ausserhalb des Fernwärmegebiets liegen, seien finanziell nicht schlechtergestellt. Alle Hausbesitzer:innen müssen bis 2037 in eine andere Lösung als Öl- oder Gasheizung investieren. Ausserhalb des Fernwärmegebiets gibt es lediglich eine Variante weniger. Zudem will der Kanton eine möglichst hohe Anschlussquote an die Fernwärme erreichen und fördert deshalb seit Anfang 2025 Wärmepumpen und Holzpelletheizungen in Fernwärmegebieten nur noch halb so stark wie ausserhalb.

Die Petitionskommission hatte Verständnis für die wirtschaftlichen Überlegungen, die dazu geführt hatten, dass der Grosse Rat im 2021 keinen flächendeckenden Ausbau des Fernwärmenetz beschlossen hatte. Die Gebiete, die nicht angeschlossen werden, weisen eine geringe Anschlussdichte auf und das Kosten-Nutzen-Verhältnis wäre deshalb vergleichsweise schlecht. Dass sich in diesen Quartieren inzwischen wohl schon einige Hausbesitzer:innen für eine andere Wärmeversorgungslösung entschieden haben, wäre bei einem nachträglichen Entscheid, die Fernwärme auch dort zu installieren, die angestrebte Anschlussdichte von 90% Prozent völlig unrealistisch. Insgesamt würde ein weiterer Netzausbau in Gebieten mit unterdurchschnittlich vielen Anschlüssen die Rentabilität des gesamten Projekts massgeblich verschlechtern.

Angezweifelt wurde auch, ob die benötigte zusätzliche Menge an dekarbonisierter Wärme ohne weitere grössere Investitionen überhaupt produziert werden könnte. Die Petitionskommission stuft die Forderung der Petition nach einem weiteren Ausbau des Fernwärmenetzes als nicht angebracht ein, dies, weil es sich bei der Fernwärme um keine günstige Form der Wärmeversorgung handelt und weil es valable Alternativen dazu gibt. Auch die von der Petentschaft monierte Ungleichbehandlung in finanzieller Sicht kann die Petitionskommission nicht nachvollziehen. Auch wer eine Liegenschaft im Fernwärmegebiet besitzt, erhält den Anschluss vom Kanton nicht geschenkt. Die Förderpolitik des Kantons beruft sich auf die Investitionsgleichstellung, und der Regierungsrat hat den Förderbeitrag für alternative Lösungen im Fernwärmegebiet Anfang 2025 sogar reduziert.

Bei der Information und Kommunikation stellt die Petitionskommission jedoch Verbesserungsbedarf fest. Es ist nach Meinung der Kommission sehr wichtig, dass die Hausbesitzer:innen, die ihre Wärmeversorgung umstellen müssen, vom Kanton umfassend unterstützt und informiert werden, denn viele von ihnen fühlen sich überfordert. Zwar bietet das AUE eine unabhängige und professionelle Beratung an, dies ist jedoch vielen Leuten nicht bekannt. Hier verortet die Petitionskommission klar eine Bringschuld des Kantons und bittet deshalb um die Beantwortung konkreter Fragen. Die Fragen sind im Bericht ersichtlich, die werde ich jetzt nicht noch vorlesen.

Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Petition Fernwärme auch für Grossbasel West an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Ordnungsantrag:

JA heisst keine neuen Geschäfte nach 22 Uhr, NEIN heisst bis 22:30 Uhr.

Ergebnis der Abstimmung
28 Ja, 56 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005031, 20.11.24 21:26:41]

Der Grosse Rat beschliesst
Den Ordnungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir beantragen Ihnen, die vorliegende Motion betreffend Messenger Dienst für die Basler Volksschulen nicht zu überweisen. Der Regierungsrat hat kürzlich in seiner Beantwortung der Interpellation von Oliver Thommen betreffend «Wann klappt es mit der Schulkommunikation» dargelegt, dass er die Beschaffung von Kommunikations-Apps nicht kantonal organisieren, sondern den Entscheid über den Einsatz in der Verantwortung der teilautonomen Schulen belassen will. Ich möchte diese Haltung nochmals bekräftigen.

Gemäss der Verordnung Kooperation Erziehungsberechtigte legt die Schulleitung fest, wie die Kooperation mit den Eltern an ihrer Schule umgesetzt wird. Dazu gehört auch die Wahl des passenden Kommunikationsweges. Für alle Schulen gilt gleichermassen, die Kooperation und Kommunikation zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten soll den Bildungs- und Erziehungserfolg der Schülerinnen und Schüler unterstützen. Die Schulen organisieren Elternabende, die Lehr- und Fachpersonen führen Gespräche mit den Eltern respektive Erziehungsberechtigten und sie tauschen sich zudem mit den Elternräten aus. Und nicht zuletzt werden die Erziehungsberechtigten angemessen und rechtzeitig informiert. Auf welche Weise und wie dies im Einzelnen erfolgt, soll den Schulen überlassen werden.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.


type_external_id: 3. Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Gewährung konditional rückzahlbarer Darlehen an Studierende


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 12.5207 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5224 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5268 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 104 Thomas Mall betreffend ausstehende Verkehrsbussen von Fahrern mit Wohnsitz im Schengenraum


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5232 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

87

Eingegangene Wahlzettel

87

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

87

Absolutes Mehr

44

Gewählt ist:

Conradin Cramer (LDP), mit

83

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

2

Leere Stimmen

2

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I.
Gesetz über den Denkmalschutz
§§ 2, 2a, 3 und 3a


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5252 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
ich kann vom Regierungsrat nicht eine zweite Antwort verlangen. Roland Vögtli, Sie müssten gegebenenfalls nochmals eine Interpellation einreichen, um eine zweite Antwort zu erhalten.
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5283 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5148 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 08.2004.04 einzutreten, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen und den Anzug 07.5324 (Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend Förderung Langsamverkehr) als erledigt abzuschreiben.
Die Kommissionsmehrheit und die -Minderheit haben unterschiedliche Gegenvorschläge ausgearbeitet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Ich werde mich als Direktbetroffene bei der Abstimmung enthalten, kann mich aber einer Zwischenfrage nicht enthalten. Die Kommission spricht sich einstimmig für die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Einführung von Lohnnebenleistungen aus, auch wird das Jobticket als konkrete Massnahme begrüsst. Das ist aus dem Votum die Kommissionspräsidentin im Dezember zu entnehmen, dem die FDP zugestimmt hat. Wer ist für diese Rückweisung verantwortlich? Die Regierung, die eins zu eins umgesetzt hat, was sie angekündigt hat, oder sind es die Rückweisenden, die keine Hinweise gegeben haben?


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GRÜNE/jgb): Die Fraktion GRÜNE/jgb ist ganz klar für das Jobticket. Wir haben jetzt schon viel gehört, aber wir haben vor allem auch gestern während der Oberaufsichtskommissionsberichte gehört, wie wichtig es ist, dass man zu unseren Kantonsangestellten Sorge trägt. Und jetzt kommen wir hier mit einer ersten Massnahme zur Arbeitgeberattraktivitätssteigerung im Grossen Rat, die aus meiner Sicht sehr ein Low Level-Ansatz ist und diskutieren schon sehr kontrovers, ob das überhaupt nötig ist. Das ist aus unserer Sicht sehr schwierig. Es ist ein kleiner Zusatz, den man da gibt, und aus unserer Sicht ist das natürlich auch absolut sinnvoll, was den ökologischen Ansatz betrifft. Dieser erste kleine Ansatz, die erste Massnahme, die Regierungsrätin Tanja Soland nun bringt, wird nun so sehr attackiert.

Das ist aus vielen Gründen problematisch. Aus unserer Sicht geht es auch um die Ökologie und Umweltschutz und da ist das Jobticket einfach eine geniale Massnahme, denn da können wir jetzt die Arbeitgeberattraktivität mit dem Umweltschutz so leicht verbinden und schnell umsetzen. Wir verstehen oder können nachvollziehen, dass man sagt, es komme ja schon ein grosser Teil der Mitarbeitenden mit dem ÖV, aber es sind eben nicht alle. Für uns ist es viel wichtiger, dass man die Mobilität mit dem ÖV stärkt, dass man das Verhalten fördert und dass man auch auf die, die noch nicht mit dem ÖV kommen – ich denke auch vor allem an diejenigen, die aus dem Baselbiet oder aus dem nahen Ausland kommen – hinwirkt, dass sie mit dem ÖV kommen.

Auch für unser Kernanliegen, die Ökologie, ist das ein absolut sinnvolles Rezept, ein absolut sinnvolles Instrument, das man einsetzen kann, um die Klimaziele und die Nachhaltigkeitsziele des Kantons zu erreichen. Es ist ja auch schon in der Mobilitätsstrategie verankert und insofern macht das noch mehr Sinn.

Der Änderungsantrag der GLP ist aus unserer Sicht nicht unbedingt notwendig, aber er ist okay. Man kann mit dieser Evaluation sicher nochmal legitimieren, dass es ein gutes Instrument ist und daher würden wir den Änderungsantrag unterstützen, die Rückweisung aber auf gar keinen Fall.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wenn Sie die Wirkungsanalyse wollen, dann müssten Sie einen Pilot fordern.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Sie haben gesagt, die Schichtdienstleistenden können nicht mit dem ÖV zur Arbeit fahren. Können Sie mir sagen, welche Schichtdienstleistenden ausserhalb des ÖV-Betriebs anfangen oder aufhören zu arbeiten?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Rückkommensantrag bezieht sich auf die letzte Abstimmung. Wer die letzte Abstimmung wiederholen möchte, stimmt Ja, wer nicht zustimmen möchte, stimmt Nein. Es ist nicht die Abstimmung selbst, es geht nur darum, ob wir diese nochmals durchführen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Das Wort hat Heidi-Mück.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5353 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5291 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5286 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 12.5183 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Sehr geehrte Regierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe MedienvertreterInnen, liebe Mitarbeitende des Parlamentsdienstes, liebe Gäste auf der Tribüne und liebe Genossinnen und Genossen
Als junge, häuserbesetzende, linksextreme, freche, weibliche, energische, extravagante oder zielstrebige Jungpolitikerin haben mich im Vorfeld die Medien bezeichnet. Wäre ich wirklich hier, wenn dies alles zutreffen würde? Wohl kaum. Ja, ich bin jung und ja ich bin eine Frau. Dies können die wenigsten unter uns hier von sich behaupten. In dieser Legislatur hat der Frauenanteil sogar abgenommen.
Als 1966 das Frauenstimm- und Wahlrecht erstmals in Basel zur Anwendung kam, wurden gerade einmal 11% Frauen in den Grossen Rat gewählt. Als ich - gut 20 Jahre später -1988 geboren wurde, zählte der Rat erst 27% Frauen. Dieser Anteil stieg bis 2008 - nochmals 20 Jahre später - kontinuierlich auf 37% an. Heute sitzen nur 31 Frauen in diesem 100köpfigen Rat. Schon nur die Tatsache, dass es hier - selbst beinahe 50 Jahre nach Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts in Basel - nicht einmal annähernd eine ausgeglichene Geschlechterverteilung gibt, weist auf einen klaren Handlungsbedarf hin. So hoffe ich, dass wir uns Alle dafür einsetzen werden, dass die Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier erfüllt wird, sondern auch in Realität gelebt wird.
Wir sind verschieden und vertreten unterschiedliche Meinungen - nicht immer werden wir uns in dieser Legislatur einig werden können. Und doch ist es unsere Pflicht, uns als Ratsmitglieder für die Anliegen der gesamten Bevölkerung einzusetzen. Auch wenn wir uns um einen Konsens bemühen, wird Jede und Jeder hier das eine oder andere Mal in der Minderheit sein und seine Anliegen nicht vertreten sehen. Ich werde dann trotzdem weiterarbeiten, für eine konstruktive Politik einstehen und den Kopf nicht in den Sand stecken. Denn: Dem Kanton steht in dieser Legislatur einiges bevor.
Als internationale Stadt dürfen wir nicht abhängig sein von wenigen. Deshalb müssen die KMUs gestärkt werden, Grosskonzerne dürfen uns nicht erpressen können. Vergessen Sie nicht: Die Politik ist legitimiert, Rahmenbedingungen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zu setzen - und nicht die Wirtschaft! Wir leben in einer direkten Demokratie, nicht in einer Wirtschaftsoligarchie.
Für einen guten Wirtschaftsstandort reicht es nicht, wie das Beispiel der Kantone Luzern oder Basel-Landschaft zeigt, jahrelang Steuern zu senken - vielmehr muss zukunftsorientiert investiert werden: in den öffentlichen Verkehr, in die Bildung, in die Kultur, in den Forschungsstandort Basel mit der Universität und in die Betriebe mit Ausbildungsplätzen. Nicht zuletzt muss gewährleistet sein, dass Lehrlinge nach ihrem Abschluss weiterhin eine Beschäftigung haben. Es ist wichtig, dass wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Besonders für junge Leute ist es schlimm, den Berufseinstieg nach der Lehre oder dem Studium nicht zu schaffen.
Zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gehören auch lebenswerte Löhne. Das bedeutet: Jede und jeder soll von seiner Arbeit leben können. Der Mindestlohn ist meines Erachtens ein guter Ansatz, den die Politik der Wirtschaft im Minimum vorschreiben sollte. Ebenso sinnvoll scheint es mir, eine Lohnbeschränkung gegen oben vorzunehmen. Denn nicht einmal der abtretende Verwaltungsratspräsident der Novartis leistete 720 Mal mehr als seine am schlechtesten bezahlte Mitarbeiterin im Unternehmen. 40.3 Millionen Franken Jahresgehalt sind zu viel. Da muss meines Erachtens die Politik eingreifen und Rahmenbedingungen setzen. Die Initiative 1:12 ist dafür die richtige Antwort.
Ein guter Wirtschaftsstandort Basel alleine reicht nicht aus, um all den gesellschaftlichen Herausforderungen gewachsen zu sein. Basel braucht mehr, und Basel kann mehr. Basel kann eine pluralistische Gesellschaft wirklich leben. Es braucht eine soziale und offene Gesellschaft, in der niemand an den Rand gedrängt wird, eine Gesellschaft, wo Jeder und Jede einen Platz hat.
Wir alle haben unseren Platz gefunden - zumindest auf den Bänken hier im Grossratsaal. Dies bedeutet Verantwortung, eine Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen. Für Basel, für die Schweiz und für die internationale Gemeinschaft.
Denken Sie hin und wieder an ihre Kinder oder Enkelkinder - oder wenn Sie mögen, gerne auch an mich - wenn Sie Verantwortung übernehmen. Denn wie jene, werde ich als Ratsjüngste wohl am längsten von unseren Entscheidungen hier betroffen sein.
Ich wünsche uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Legislatur mit lebhaften Kontroversen, lustvollen Debatten und weisen Entscheiden. Ich freue mich darauf!
Herzlichen Dank! [langer herzlicher Applaus]


text_content_de: Daniel Gmür (SP): Ich musste mir die Frage aufschreiben, weil ich es absurd finde, dass man die stellen muss. Sie haben genau das richtig gesagt, Sie haben die Infos nicht, um diesen NGO’s zu widersprechen. Jetzt muss das Migrationsamt ja eine E-Mail nach Kroation schreiben. Was spricht aus Sicht Ihrer Fraktion dagegen, dort um Zusicherungen zu bitten?


text_content_de:
Bülent Pekerman (GLP): Die grünliberale Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates, die Motion in einen Anzug umzuwandeln und diesen dem Regierungsrat zu überweisen. Aus unserer Sicht sprechen dafür folgende Überlegungen:

Erstens, die rechtliche Einschätzung des Regierungsrates ist eindeutig. Der Vorstoss überschreitet inhaltlich den Rahmen einer zulässigen Motion. Mit der beantragten Umwandlung in einen Anzug wird ein sachgerechtes Verfahren ermöglicht.

Zweitens, der Regierungsrat weist zu Recht daraufhin, dass es auf der Schorenmatte, insbesondere im Winterhalbjahr, zu Engpässen kommt. Diese Herausforderung stellt sich leider auch auf anderen Sportanlagen, weshalb hier insgesamt gut abgestimmte Lösungen benötigt werden.

Drittens, wir anerkennen die Bereitschaft des Sportamts, zusammen mit dem Fussballverband Lösungen zu entwickeln. Auch die bisherige Zusammenarbeit verdient an dieser Stelle ein Lob. Die Priorisierung im Rahmen der Sportanlagenplanung finden wir sinnvoll und nachvollziehbar. Die parallele Behandlung dieses Anzugs zusammen mit der Motion Eberhard und Konsorten begrüssen wir ausdrücklich, da dies zu einer koordinierten Entwicklung der Sportinfrastruktur beitragen wird.

In diesem Sinne werden wir Grünliberale der Umwandlung in einen Anzug zustimmen und diesen den Regierungsrat überweisen.


text_content_de:
rt5Patrizia Bernasconi (BastA): Wir dürfen den Anzug nicht einfach abschreibe, trotz der Einführung von Tempo 30. Zweifellos hat die Einführung von Tempo 30 im Quartier zu einer gewissen Verbesserung der Luftqualität beigetragen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch die Realität ist, diese Massnahme allein genügt nicht, um die Lebensqualität rund um die Feldbergstrasse nachhaltig zu verbessern. Die Luftqualität hat sich zwar leicht verbessert, könnte aber besser sein. Die Lärmbelastung durch den Durchgangsverkehr ist weiterhin spürbar und die Verkehrsbelastung verhindert, dass das Quartier wirklich lebenswert wird.

Der Anzug fordert zu Recht mehr, mehr Platz für den öffentlichen Verkehr, für Velos und für die Zulieferung, und vor allem eine deutliche Reduktion des belastenden Durchgangsverkehrs. Diese Forderungen sind heute so aktuell wie zu Beginn und dürfen nicht einfach mit dem Hinweis auf eine einzige Massnahme oder mit geplanten, aber noch nicht realisierten Projekten vom Tisch gewischt werden. Wir müssen dranbleiben und den Druck aufrechterhalten, damit die geplanten weiteren Schritte endlich umgesetzt werden. Nur so können wir die Lebensqualität rund um die Feldbergstrasse wirklich verbessern und eine nachhaltige Verkehrspolitik vorantreiben.

Deshalb lassen wir diesen Anzug stehen als Zeichen dafür, dass wir die Anliegen der Quartierbevölkerung ernstnehmen und weiterhin für saubere Luft und mehr Lebensqualität kämpfen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 21.5836 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Deatilberatung

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5216 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Ja heisst Weiterbehandlung der Tagesordnung während der Auszählung der Wahlgeschäfte, nein heisst keine Behandlung weiterer Geschäfte, solange die Stimmen ausgezählt werden.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 12.0623.02 einzutreten und der Stiftung Sportmuseum Schweiz Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 450'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierung.


text_content_de:
I.
Das Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) vom 15. September 2004 ) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert:
§ 35 Abs. 1 (geändert)
1 Die Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, die Meldedaten ihrer Gäste vollständig und wahr-heitsgetreu täglich im dafür vorgesehenen Meldesystem zu erfassen.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstim-mung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragen, auf das Geschäft 22.0246 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5102 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 15 Dominique König-Lüdin betreffend "Ökologisierte Motorfahrzeugsteuer" und ihre Umsetzung


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich ziehe meine Kandidatur zurück. Ich möchte mich ab sofort auf die Grossratswahl vom 22. Oktober 2028 konzentrieren. Es geht schnell.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Geschätzte Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis bekannt.

Total ausgeteilte Wahlzettel 97.

Total eingegangene Wahlzettel 95.

ungültig Wahlzettel 3.

gültige Wahlzettel 92

47 ist das absolute Mehr.

Der Grosse Rat wählt

mit 63 Stimmen Gianna Hablützel als Präsidentin des Grossen Rates für das Amtsjahr 2026/2027.


text_content_de:
2. öffentliches Parkhaus
3. Inanspruchnahme von Allmend
4. Baurechte
5. Aufhebung Parkplätzen auf Allmend


text_content_de:
Die SP-Fraktion beantragt, Punkt 7 neu einzufügen:
7. Das Parking darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die damit in Zusammenhang stehenden verkehrspolizeilichen Anordnungen rechtskräftig sind.

type_external_id: Antrag


text_content_de: beantragt, die Initiative direkt den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: die Motion 12.5252 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5111 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 13.5098 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum geänderten Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt, das Budgetpostulat vollständig zu erfüllen.


text_content_de:
Römisch III, Publikationsklausel
Römisch IV, Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 13.5135 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich schlage Ihnen für die Beratung der beiden Grossratsbeschlüsse folgendes Vorgehen vor:
Wir bereinigen zuerst den ersten Grossratsbeschluss zur Änderung des Gesetzes, dann den zweiten Grossratsbeschluss zum Nachtragskredit.
Danach führen wir beide Schlussabstimmungen über diese Grossratsbeschlüsse durch.
Anschliessend werden wir den Antrag auf Abschreibung des Anzugs Brigitta Gerber und Konsorten beraten.