text_content_de:
Ich habe Verständnis für alle, die sich wirklich aufregen über Velofahrende, die den Rheinsprung hinunterdonnern. Aber auf der anderen Seite bitten wir um Normalität auf längeren Strassen nachts. Ich war kürzlich in Konstanz, und dort steht auf jedem Fussgängerstreifen, mitten in der Innenstadt, dass es nachts ab 22 Uhr bis morgens um 7 Uhr selbstverständlich erlaubt ist, mit dem Velo zu fahren. Das macht genauso Sinn, wie es dramatisch schlimm ist, tagsüber den Rheinsprung hinunterzufahren. Wir bitten um Normalität in beiden Richtungen.
Als es das Hilton noch gab, bin ich nachts mit der Kamera für ein Interview vor einem Champions League Spiel ins Hilton gefahren, und um 3 Uhr morgens habe ich mir erlaubt, die Freie Strasse hinunterzufahren. Am Marktplatz stand dann die Polizei. Das war einfach unnötig und liegt jenseits jeglichen gesunden Menschenverstands.
Darum macht dieser Vorstoss für mich absolut Sinn.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich muss meinem Vorredner ein wenig widersprechen und meinem Vorvorredner sehr zustimmen. Auch in unserer Fraktion ist über dieses Kulturbüro keine Begeisterung ausgebrochen. Die von Heiner Vischer angesprochenen Bedenken teilen wir auch, wir sehen auch im Ausgabenbericht des Regierungsrats, dass man sich von Defizit zu Defizit angelt. Es fehlen Informationen zur Bedarfsanalyse. Immerhin haben wir dann im Nachgang noch mitbekommen, dass die Mitfinanzierung durch das Migros Kulturprozent weiterhin gesichert ist. Das blieb im Ratschlag ja noch offen. Trotzdem sehen wir diverse Gründe, die uns dazu bringen, zu erwarten, dass sich das Kulturbüro sich in den kommenden Jahren finanziell deutlich anders aufstellt. Wenn sich das in den kommenden vier Jahren der Staatsbeitragsperiode nicht entsprechend einpendelt, dann müssen wir vielleicht auch einmal sagen, dass es auch einmal ein Angebot weniger sein darf.
Da nehme ich den Ball von Claudio Miozzari auf. Ich habe schon verstanden, was er macht. Er möchte die Hochkultur gegen die Kleinen ausspielen, die immer so zu kurz kommen. Ja, vielleicht geben wir den Grossen sehr viel und den Kleinen nicht immer so viel. Ich möchte aber erstens sagen, dass es keinen anderen Kanton gibt, der so viel gibt wie wir. Zweitens ist es mir neu, dass die SP-Fraktion sich bisher jeweils mit uns gemeinsam auch einmal stark gemacht hat, dass wir bei den Grossen etwas weniger mehr sprechen, die Erhöhung, die von der rot-grünen Regierungsmehrheit beantragt wurde, ist immer freudig mitgetragen worden. Hier müssen Sie auch mal ehrlich sein und auch bei den Grossen etwas weniger mehr ausgeben. Immerhin teilen Sie nicht das absurde Budgetpostulat der Grünen, die jetzt schon die Trinkgeld-Initiative mit Geld umsetzen will, obschon wir erst darüber abgestimmt haben. Da sind Sie für einmal kulturpolitisch etwas vernünftiger als die grünalternative Fraktion. Das ist mir durchaus sympathisch.
Jetzt einfach zu behaupten, wir müssten alles, was niederschwellig ist, auch mittragen, weil wir es bei den Grossen machen, das funktioniert so nicht. Angesichts der kommenden Herausforderungen unseres Kantons in der Bewältigung der Coronakrise müssen wir uns schon Gedanken machen, wo wir künftig Ausgaben priorisieren. Ich bin gespannt zu sehen, wie Claudio Miozzari dann mit mir gemeinsam bereit ist, bei den Grossen weniger auszugeben.
Wir stimmen dem Antrag des Regierungsrats auf diese Staatsbeiträge zu, aber wie die LDP mit einem nicht ganz so guten Bauchgefühl.


text_content_de:
Wie Sie sehen, ist die SP-Fraktion in dieser Frage offen. Aus unserer Sicht gibt es gute Gründe dafür und gute Gründe dagegen, und in der Güterabwägung kommen wir zu einem unterschiedlichen Schluss. Weil Kaspar Sutter die Argumente zur Befürwortung noch etwas vertiefen wird, beschränke ich mich mehrheitlich auf die Gegenargumente.
Es ist unser gemeinsames Anliegen, die Velofreundlichkeit unserer Stadt weiter zu erhöhen, Velorouten sollen möglichst ohne Unterbrechung befahrbar sein und direkt ans Ziel führen. Die Vorteile des Velos als Fortbewegungsart gegenüber anderen Fortbewegungsarten muss ich hier nicht noch einmal erläutern, die kennen wir alle.
Es ist auch so, dass es für Velofahrende schwer nachvollziehbar ist, dass sie ihr Fahrrad durch die Freie Strasse schieben müssen, während um sie herum Autos und Lieferwagen fahrend unterwegs sind. Deshalb ist die Hälfte unserer Fraktion dafür. Hier kommt nun aber die unterschiedliche Auffassung innerhalb unserer Fraktion zum Tragen. Die Gegner und Gegnerinnen dieses Vorschlags erachten es als nicht zielführend, ein Fahrverbot für Velofahrende punktuell aufzuheben. Denn Velofahren folgt einer anderen Logik als die Anlieferung von Waren zu den Geschäften in der Freien Strasse.
Noch schwerer nachvollziehbar ist es als Velofahrende, wenn man einmal durchfahren kann und einmal nicht. Wir müssen jene Velorouten besser gestalten, die durchgehend befahren werden dürfen und nicht noch temporäre Routen schaffen. Hinzu kommt, dass sowohl der Anlieferungsverkehr als auch der allfällige Veloverkehr ausserhalb der Sperrzeiten ebenfalls nur Schritttempo fahren darf, und das ist keine sinnvolle Veloförderung. Das funktioniert nicht, sondern könnte nur unnötige Konflikte schüren. Deshalb ist rund die Hälfte der SP-Fraktion dagegen.


text_content_de: Jede Massnahme hat auch neben ihren Vorteilen und Wirkungen gewisse Nachteile. Deswegen sind alle die Massnahmen, die wir vorschlagen, temporär, bis man ein gewisses Niveau erreicht hat an Elektromobilität. Dann kann man damit aufhören.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Abstimmungsresultat 29
43 NEIN
4 ENT
45 JA


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich möchte Sie bitten, diese Motion nicht zu überweisen. Kaspar Sutter hat ausgeführt, was mir selbst auch wichtig ist, wir haben in dieser Krise versucht nach den Prinzipien zielgerichtet zu entlasten und dort dafür richtig und ich glaube, das haben wir wirklich so gemacht. Wir haben viel Geld in die Hände genommen, wir waren da überhaupt nicht knauserig, aber wir haben gesagt, wir wollen nicht einfach Geld ausschütten nach Giesskanne, sondern das zielgerichtet nutzen. Bei den Verzugszinsen, da darf ich Ihnen jetzt auch noch sagen, wir haben das untersucht, wir haben geschaut, wer bezahlt die, das sind vor allem natürliche Personen. Das sind Personen wie Sie und ich und ich gebe zu, auch ich habe dieses Jahr Verzugszinsen bezahlt, weil ich auf das falsche Konto einbezahlt habe. Das haben wir festgestellt, der grösste Teil sind persönliche Personen, aber für die einzelnen ganz ein kleiner Betrag, weil man den Fälligkeitstermin verpasst, etwas später einzahlt und dann hat man einen kleinen Betrag. Also ich muss Fr. 21.50 bezahlen. Da gibt es sicher auch andere, die haben einen kleinen Betrag und das kommt dann natürlich zusammen und wir haben dann im Ganzen etwa Fr. 20'000'000.
Natürlich ist es nicht sinnvoll und natürlich möchten wir auch in Zukunft versuchen, das zu verhindern. Die Steuerverwaltung und ich sind daran zu überlegen, wie wir es der Bevölkerung einfacher machen könnten, diesen Termin nicht zu verpassen, aber das hat einfach nichts mit Corona zu tun und nichts mit dieser Krise. Es bringt den Unternehmen nichts, die Unternehmen sind da cleverer, die wissen, wann der Fälligkeitstermin ist, die haben im Moment einfach andere Probleme, die haben Liquiditätsprobleme. Zum Teil bezahlen sie sowieso keine Steuern im Moment, also das ist einfach ein anderes Thema. Daher möchte ich Sie sehr bitten, das nicht zu überweisen und uns vertrauen, dass wir das Problem der Verzugszinsen anders angehen und das Problem der Corona-Krise anders angehen. Und vielleicht einfach noch eine kleine Nebenbemerkung, unser Zins ist 3,5 Prozent, in Baselland sind es 6 Prozent. Das nur nebenbei.


text_content_de: Klar gilt das Gesetz auch für mich.


text_content_de:
Die juristische Abklärung hat ergeben, dass die Motion Christophe Haller und Konsorten mit dem Entscheid über das Eintreten als erledigt abgeschrieben wird.

Mit Beschluss über das Eintreten wurde die Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Anpassung des Gesetzes über direkte Steuern (19.5240) gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 605'500 für das Vorhaben „Jüdische Sicherheit Basel“ II; Bauliche und technische Schutzmassnahmen in Ergänzung zur Erhöhung der Polizeipräsenz bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Für bauliche Massnahmen auf der Allmend werden Ausgaben von Fr. 223ꞌ000 zu Lasten des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», bewilligt.
- Für den Investitionsbeitrag an die Israelitischen Gemeinde Basel und weiterer jüdischer Institutionen in Basel werden Ausgaben von maximal Fr. 382ꞌ500, resp. 50% der effektiven Kosten (gemäss vorzulegender Bauabrechnung) zu Lasten des Finanz-departements, Investitionsbereich 8a «Übrige/Investitionsbeiträge», bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Ich übernehme hier von der abwesenden Barbara Heer, die die Standesinitiative mitverfasst hat. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag auf Einreichen einer Standesinitiative zuzustimmen. In der Erwerbsersatzordnung ist festgehalten, dass eine Mutter während des Mutterschaftsurlaubs keiner Erwerbstätigkeit nachgehen darf, und wenn sie es dennoch tut, verliert sie den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Erwerbstätigkeit wird in der Umsetzung der EO definiert nicht etwa als Anwesenheit am Arbeitsplatz, das ist erlaubt, sondern als Bezug von AHV-pflichtigem Lohn. Die Sitzungsgelder, die wir als Grossrätinnen und Grossräte beziehen, sind seit 2011 AHV-pflichtig. Deshalb versteht die Ausgleichskasse den Bezug von Sitzungsgeld während des Mutterschaftsurlaubs als Wiederaufnahme von Erwerbstätigkeit. Bis 2011 waren Sitzungsgelder nicht steuerpflichtig und es gab keine AHV-Abgaben. Das wurde erst mit der letzten Erhöhung der Sitzungsgelder geändert und unser Problem entstand damit auch erst 2011.
Faktisch bedeutet es, dass Grossrätinnen während des Mutterschaftsurlaubs ihr Parlamentsmandat nicht oder nur eingeschränkt wahrnehmen können, da sie ansonsten ihre Mutterschaftsentschädigung auch bezüglich ihres Hauptberufs verlieren. Das Grossratsmandat wahrzunehmen wird plötzlich zu einem finanziellen Risiko. Diese Situation bringt frisch gebackene Mütter dazu, abwesend zu sein bei Abstimmungen. Der Fraktion fehlt deswegen eine Stimme über mehrere Monate hinweg, und die Wählerinnen und Wähler sind somit schlechter repräsentiert. Parlamentarierinnen können in dieser Zeit auch nicht an Kommissionssitzungen teilnehmen, sie müssen entweder fehlen, aus der Kommission zurücktreten oder vom Stellvertretungssystem Gebrauch machen.
Das ist eine demokratiepolitisch höchst problematische Einschränkung des Parlamentsmandats für Frauen im Mutterschutz. In manchen Kantonen sind Frauen effektiv vom Parlamentsbetrieb ausgeschlossen während des Mutterschaftsurlaubs. Das ist in Basel zum Glück nicht so. In Absprache mit der Ausgleichskasse gilt für Grossratssitzungen die Praxis, dass die Grossrätin an den Sitzungen teilnehmen und abstimmen kann, doch muss sie als abwesend im Protokoll aufgeführt werden, damit sie das Sitzungsgeld nicht ausbezahlt bekommt. Sie muss also sicherstellen, dass sie bei der Präsenzkontrolle nicht erfasst wird. Das ist eine komplizierte und auch etwas absurde Lösung für ein Problem, das eben auf Bundesebene richtig gelöst werden muss. Es geht um eine nationale Gesetzgebung, die für Schwierigkeiten in allen kantonalen Parlamenten sorgt, die nur national angepasst werden kann. Darum ist die Standesinitiative auch das richtige Instrument.
Aktuell sind wir hier im Grossen Rat nur mit 33 Frauen vertreten. Das ist immer noch viel zu wenig um behaupten zu können, dass wir wirklich ein Spiegel der Gesellschaft wären. Viele Grossrätinnen von links bis bürgerlich haben deshalb an der Kampagne Helvetia ruft teilgenommen, und wir hoffen, dass jetzt am 25. Oktober der Frauenanteil steigen wird. Das sogenannte Babygeld hat in der Öffentlichkeit und bei vielen Frauen den Eindruck erweckt, dass Parlamentstätigkeit und Mutterschaft kaum vereinbar seien. Das schreckt junge Frauen von der Politik ab. Sie brauchen aber auch eine Repräsentanz. Es ist deshalb wichtig, dass wir diesen Eindruck ändern. Ein wichtiger Schritt ist zum Beispiel, dass ein Stillzimmer eingerichtet wurde. Ein weiterer Schritt zu besseren Vereinbarkeit von Parlament und Mutterschaft ist eben die Einreichung dieser Standesinitiative, denn strukturelle Hürden im Zugang zu Parlamenten für Mütter im Mutterschutz müssen dringend abgebaut werden.
Die SP-Fraktion bittet Sie deshalb, den Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zuzustimmen.


text_content_de: Zustimmung zum Änderungsantrag


type_external_id: 5. Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend zulässige Parkplatz-Anzahl auf Privatgrundstücken


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5018 entgegenzunehmen.


text_content_de: Was ich gelesen habe, das war pro Jahr.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5078 einzutreten und ihn dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5217 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 41. Anzug Daniel Hettich und Konsorten betreffend Ausbau S6 durch Riehen. Auswirkung auf Riehen-Dorf


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5288 entgegenzunehmen.


text_content_de: Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung und zwar, weshalb glauben Sie, dass an der Universität nach wie vor mehr Männer in Toppositionen sind wie Frauen?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die Haltung der CVP/EVP-Fraktion zu diesem Thema des staatlich verordneten Mindestlohns ist glasklar und wie Sie vermuten können ein deutliches NEIN. Die Argumente, die dagegen sprechen, können nicht überzeugender sein. Ich führe hier die drei wichtigsten noch einmal auf:
1) Die allermeisten Betriebe zahlen mehr als Fr. 23 pro Stunde an ihre Mitarbeitenden. Es besteht also kein Handlungsbedarf.
2) Die Sozialpartnerschaften mit den jeweiligen Gewerkschaften berücksichtigen die branchenspezifischen Gegebenheiten und sind ein Erfolgsmodell. Es besteht demnach wiederum kein Handlungsbedarf, sondern im Gegenteil, diese Partnerschaften gilt es zu pflegen und nicht durch staatlich verordnete Vorgaben zu gefährden.
3) Arbeitsplätze in wertschöpfungsschwachen Branchen müssen weiterhin möglich sein, speziell auch für Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Ein Mindestlohn würde diese Arbeitsplätze vernichten und die Sozialhilfequote erhöhen.
Allgemein gilt, dass staatliche Eingriffe in die Arbeitswelt bzw. in den Arbeitsmarkt weitgreifende volkswirtschaftliche Konsequenzen haben, die nur zu einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts führen können und somit für alle zum Nachteil werden, nicht zuletzt durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen und ganzen Unternehmen ins lohntiefere Ausland. Auch unsere Fraktionspräsidentin, die dem bürgerlichen Lager der WAK angehört, ist gegen einen Mindestlohn. Trotz ihrem Votum für den Gegenvorschlag haben wir als Fraktion deshalb beschlossen, den Gegenvorschlag der WAK abzulehnen und eine mögliche Abstimmung vor dem Volk nicht zu scheuen.
Aus den Erfahrungen des Kantons Genf können die bürgerlichen Parteien, die Wirtschaftsverbände und die betroffenen Branchenvertreter ihre Schlüsse ziehen und sich entsprechend auf einen Abstimmungskampf vorbereiten, so dass die erneute Ablehnung der sozialdemokratischen Initiative im Kanton Basel-Stadt wahrscheinlich ist, wie schon im Jahr 2014 mit über 62% der Stimmen.
In diesem Rat sind die Vertreter von KMU und der Minderheit. Ich persönlich gehöre dieser Minderheit an und versuche gemeinsam mit meinen Mitarbeitenden Wertschöpfung für diesen Kanton zu generieren, auch unter den derzeit erschwerten Bedingungen der Pandemie. Lassen Sie uns bitte in Ruhe weiter unsere Arbeit tun, ohne staatliche Einmischung in unsere unternehmerische Freiheit, und lehnen Sie diesen Vorstoss ab.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel beantragt der Beschlussvorlage zuzustimmen. Dies ist ein partnerschaftliches Geschäft. Der Landrat hat dieses Geschäft am 5. November 2020 beraten und der Beschlussvorlage …


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5337 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P419 (20.5278) zur Stellungnahme innert sechs Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Wir alle, ob Eltern oder nicht, wissen, ein Kind zu bekommen bedeutet für das Privatleben, den Alltag und auch die Karriere riesige Veränderungen. Die Vorbereitungen darauf fallen nicht allen werdenden Eltern gleich leicht. Ein ganzheitliches Beratungsangebot für Eltern in verschiedenen Belangen ist deshalb überaus wünschenswert. Wie im Anzug erwähnt, lastet ein grosser Teil der emotionalen und praktischen Arbeit rund um das Elternwerden auf den Müttern. Ihnen gebührt Unterstützung. Dies gilt aber auch für die Väter. Wie der Anzug besagt, sind viele angehende Väter offen für die Teilzeitarbeit, doch noch immer erfüllt sich dieser Wunsch nicht. Auch sie würden von den Care-Workshops nicht einfach in die Verantwortung genommen, sondern unterstützt und bestärkt werden. Ein solches freiwilliges Zusatzangebot wäre also eine Bereicherung für die Lebensgestaltung von vielen werdenden Eltern im Kanton. Die SP-Fraktion unterstützt deswegen den Anzug von Barbara Heer vollumfänglich und bittet Sie, es uns gleich zu tun.


text_content_de:
Wie wir schon im Anzug ausführten, und teilweise wurde es jetzt auch von Joël Thüring genannt, dass es wirklich Zahlen gibt und ich möchte diese jetzt auch nennen. Die Zahlen des BFS von 2016 sind sehr eindrücklich. Jährlich werden 9,2 Milliarden Stunden unbezahlte Arbeit und 7,9 Milliarden Stunden bezahlte Arbeit geleistet. Der Wert der unbezahlten Arbeit zum Besipiel in Form von Hausarbeit, Kinderbetreuung, Betreuung und Pflege von Erwachsenen sowie Freiwilligenarbeit in der Schweiz beträgt Fr. 408'000'000'000. Das sind immerhin rund 41,2 % der Bruttowertschöpfung der um die Haushaltsproduktion erweiterten Gesamtwirtschaft. Die Verteilung der unbezahlten Care-Arbeit oder auch der sogenannten Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern ist leider immer noch sehr unausgeglichen und ich sage das wertfrei, ich möchte einfach Fakten benennen. Im 2016 haben Frauen rund 61 % und Männer 39 % der unbezahlten Arbeit übernommen. Ein besonderer hoher Gap zwischen den Geschlechtern besteht bei der Kinderbetreuung. Insgesamt werden rund 2,8 Milliarden Arbeitsstunden für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen aufgewendet. Davon entfallen über 90 %, nämlich 2,1 Milliarden Stunden auf die Kinderbetreuung.
Zwar arbeiten Frauen und Männer im Durchschnitt etwa gleich viel, das bestreitet niemand und es bezweifelt niemand, dass Männer und Frauen gleich viel arbeiten, Frauen verrichten aber einen viel grösseren Teil der unbezahlten Arbeit und verdienen bei der bezahlten Arbeit im Schnitt 18,3 % weniger pro Stunde als Männer. Auch darüber haben wir hier schon gesprochen. Deswegen sind Frauen in der Erwerbsphase mit Lohneinbussen und schlechteren Karrieremöglichkeiten konfrontiert. Was für Frauen im Alter, und bis sich das ändert, muss es auch immer wieder klar gesagt werden, wiederum zu erheblichen finanziellen Nachteilen führt. Sie sind deswegen viel häufiger von Altersarmut betroffen. Der sozialversicherungsrechtliche Schutz bei unbezahlt geleisteter Arbeit ist also immer noch ungenügend. Einzig in der AHV wird die Betreuungsarbeit in einem sehr tiefen Ansatz angerechnet.
Wohl niemand hier bestreitet, dass die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen eine wichtige, wertvolle und unverzichtbare gesellschaftliche Aufgabe ist. Die Politik, also wir, und die Wirtschaft müssen anerkennen, dass der Bedarf an Betreuungs- und Sorgearbeit konstant wächst und sie sich nicht weiter auf die Gratisarbeit von überwiegend Frauen stützen können.
Mit diesem Anzug bitten wir die Regierung, unbezahlte Arbeit sichtbarer zu machen, beispielsweise mit dem ausweisen des Werts der geleisteten Care-Arbeit im kantonalen Wirtschaftsbericht und zudem müssen die Rahmenbedingung geschaffen werden, dass die unbezahlte Care-Arbeit gerechter unter den Geschlechtern verteilt werden kann und überhaupt mit dem Erwerbsleben leistbar ist. Und wirklich ganz wichtig, es braucht dringend eine bessere Absicherung in der Altersvorsorge wegen Ausfällen aufgrund von geleisteter unbezahlten Care-Arbeit, was auch Männer betrifft.
In der unbezahlten Care-Arbeit nennt man diese von mir ausgedeutschten Hauptanliegen auch die drei "R"s, wie schon Edibe Gölgeli sie vorher ausgeführt hat. Im Anzug nennen wir unverbindliche mögliche Beispiele und Ansätze für Handlungsmassnahmen. Mit der Überweisung beauftragen wir die Regierung um die Ausarbeitung eines Gesamtkonzepts mit Massnahmen, eben diese drei "R"s. Unbezahlte Care-Arbeit ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Dafür braucht es nun dringend eine bessere Sichtbarmachung, Anerkennung, eine gerechte Verteilung unter den Geschlechtern und eine bessere Absicherung in der Altersvorsorge. In dem Sinne danken wir Ihnen für die Unterstützung und die Überweisung des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5326 ist erledigt.


text_content_de: Ich bedanke mich herzlich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation und vor allem bedanke ich mich für das rasche Anbieten einer Lösung über den Verordnungsweg. Ich bin befriedigt von der Antwort.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 39
46 NEIN
3 ENT
31 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 1 Fachstelle Plusminus
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 7 Verein Treffpunkt Gundeli
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Können Sie sich vorstellen, dass es Leute gab, die vor 10 Tagen JA gestimmt haben, weil sie gedacht haben, dass das ein erster Schritt sei und die in einem zweiten Schritt einem erweiterten Wohnschutz zustimmen würden?


text_content_de: tritt in den Ausstand.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten, der Beschlussvorlage zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von gesamthaft Fr. 308'070'000 sowie Fr. 26'651'197 Folgemehrkosten zu bewilligen.


text_content_de:
Die beiden folgenden Geschäfte, die ich Ihnen im Namen der BKK vorstellen darf, sind partnerschaftlich, deshalb haben die BKK und ihre Schwesterkommission des Landrats, die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, im November zusammen im Landratssaal in Liestal getagt und sich über die beiden Geschäfte orientieren lassen.
Im Fall dieses ersten Ratschlags geschah dies durch die Vorsteherin des Bildungs-, Kultur- und Sportdepartements, der Leiterin Berufsbildung des Kantons Basel-Landschaft, der stellvertretenden Leiterin der Hochschulen des Kantons Basel-Stadt sowie dem Geschäftsführer und dem Stiftungsratspräsidenten der Volkshochschule.
Die VHS zählt rund 10'000 Teilnehmende in den Bereichen allgemeine Kurse, Sprachen, im sehr erfolgreichen Hochschulfenster, in dem Dozierende der Universität und Fachhochschule Fragestellungen ihres Fachgebietes einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen und im letzten Bereich Grundbildung. Im letzten Segment werden Erwachsene mit wenig Grundkenntnissen Kurse in Lesen, Schreiben, Mathematik und Computeranwendungen vermittelt.
Aufgrund der Pandemiesituation erschöpfen sich die Reserven und die Herausforderung ist, das Kursangebot trotzdem weiterzuführen und auch zu erneuern, insbesondere im Bereich Digitalisierung und dem Segment Grundbildung. Deshalb stellte die Volkshochschule den Antrag auf Erhöhung der jährlichen Unterstützung um Fr. 163'000. Beide Kantone folgen einer Erhöhung des Staatsbeitrags, wenn auch ein etwas anderer Berechnungsschlüssel angewendet werden soll in Bezug auf die Aufteilung der Finanzierung der Kernkompetenzen und der Grundkompetenzen, die unterjährig leistungsbezogen beantragt werden müssen. Dies führt für den Kanton Basel-Stadt aufteilungsbereinigt zu einem Staatsbeitrag von Fr. 2'900'000 für die Jahre 2021-24, also Fr. 725'000 jährlich. Hier ist zu bemerken, dass der Kanton Basel-Landschaft aufgrund der ausgeglichenen Teilnehmerzahl neu 50% der Gesamtsumme beiträgt.
Das Geschäft war in der Kommission unbestritten, allerdings wurde in der Kommission auch auf die finanziell schwierige Situation der Dozierenden hingewiesen, die aufgrund von COVID-bedingten Ausfällen zum Teil gar keinen oder einen eingeschränkten Erwerb haben. Sollen die Volkshochschulen aufgrund von weitergehenden pandemiebedingten finanziellen Problemen Nachtragskredite stellen müssen, muss die finanzielle Situation dieser Dozierenden nach Auffassung der BKK mit berücksichtigt werden.
Die BKK empfiehlt dem Grossen Rat, den Grossratschbeschluss in der Regierungsvorlage anzunehmen.


text_content_de: Ich hatte mit diesen Personen ein einstündiges Gespräch, aber die Verschuldung war nicht ein Grund, dass wir das Triple A verlieren, weil wir bei den anderen Punkten sehr gut dastehen.


text_content_de: Das kann ich so natürlich nicht sagen, das wäre absolut unsorgfältig, aber ich bin überzeugt, dass Basel-Stadt hier einen wichtigen Beitrag leisten kann.


text_content_de:
88 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


type_external_id: 4. Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend regionale Kulturangebote als Schwerpunkt-Projekt stützen


text_content_de: Da kommen wir darauf zurück, weil meine andere Frage haben Sie schon beantwortet. Sie sind also der Meinung, dass wir ein Gesetz einführen sollen, das wir dann nachher nicht umsetzen?


text_content_de: So sehr ich staune, wie man ohne Not wochenlang eine ganze Anwohnerschaft viel mehr Stau, viel mehr Lärm, viel mehr Abgasen aussetzen kann, so staune ich über eine Antwort der Regierung, die von Fehlern nur so strotzt. Es ist schlichtweg rund die Hälfte von dem, was da steht, nicht wahr. Und zwar objektiv nicht wahr, nicht weil ich es nicht schätze oder weil ich eine andere Meinung habe, sondern weil es schlichtweg nicht den Tatsachen entspricht. Es steht zum Beispiel; bei den ersten beiden Verkehrsphasen wird der Verkehr über die linke Fahrspur abgewickelt. Schlichtweg nicht wahr, es ist die rechte, zumindest in der ersten Phase, ob jetzt die zweite herrscht, weiss ich nicht. Dann steht; gleichbleibende Verkehrsführungen sind für die Verkehrssicherheit zentral. In den vier, fünf Wochen, in denen die Baustelle besteht, wurde es schon etwa drei Mal geändert, und zwar das Fahren aus der Dornacherstrasse wie auch das Fahren in der Margarethenstrasse, also schlichtweg auch das nicht wahr. Und dann zu den einzelnen Fragen; einspurige Verkehrsführung, ist inzwischen auch nicht mehr wahr, dann steht, es sollen Anpassungen vorgenommen werden, jeder Laie hat erkennen können, dass das so nicht funktioniert, wie das erst geplant war. Dann wurde das Lichtsignal umgestellt als Notmassnahme mit natürlich Beeinträchtigung der Margarethenstrasse und ein bisschen Erleichterung der Dornacherstrasse und dann wurde dann doch noch etwas gemacht, was in die Richtung geht, der Bus fährt wieder von der linken Spur auf die linke Spur, wie das behauptet wurde, es sei nicht möglich. Ich staune dann, wenn steht; seriöse Arbeit, es seien Fachleute. Ich bitte doch den Regierungsrat, mindestens Leute in diese Gremien zu entsenden, die links von rechts unterscheiden können. Ich bin nicht befriedigt.


text_content_de: Ich muss im Namen der LDP und der FDP unseren Kommissionspräsidenten leider widersprechen und Kollege Beat Schaller hat nicht einmal ganz so unrecht. Die Petitionskommission neigt ein bisschen dazu, einfach alles durchzuwinken und zu überweisen und da gehört auch diese Petition dazu. Es ist gut gemeint, super Sache, alles wunderbar, aber diese Deutschkurse gibt es schon zu genüge, Obligatorien bringen nichts und man kann die Privatwirtschaft schlicht und einfach nicht dazu zwingen, irgendwelche Praktika anzubieten. Das ist für nichts, bitte ablehnen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP und der LDP und wir sind gegen die Überweisung dieser Petition. Wie schon gesagt, diese Petition fordert für die Demoteilnehmer den Rückzug von Bussen, keine Weiterleitung von Daten an die Staatsanwaltschaft und sogar noch eine aufrichtige Entschuldigung gegenüber allen, die dort teilgenommen haben. Wie schon Pascal Messerli erwähnt hat, hier probiert man mit dem politischen Instrument einer Petition einen Erlass zu erwirken oder sogar eine Entschuldigung zu erzwingen, aber hier geht es um die Petitionskommission und nicht um die Begnadigungskommission. Die Petitionskommission verlangt jetzt einen Bericht zum Frauenstreik und stellt noch zwei weitere Fragen. Wir sind aber wirklich der Meinung, dass das jetzt genug diskutiert wurde, Raffaela Hanauer hat ja bereits eine Anfrage gemacht mit 15 Fragen, die auch beantwortet sind. Das sind zwei Fragen zur Härte des Durchgreifens, fünf Fragen zur Verhältnismässigkeit, fünf Fragen zum Vorgehen der Polizei plus noch drei Fragen zur sexuellen Belästigung. Die sind alle beantwortet und dann haben zusätzlich am Hearing der Generalsekretär vom JSD und der Kommandant der Kantonspolizei auch nochmals Aussagen gemacht und Stellung bezogen. Darum sind wir wirklich der Meinung, dass das Thema genug diskutiert wurde, bitte erklären Sie diese Petition als erledigt.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder des Erziehungsrates von den Fraktionen vorgeschlagen wurden
Roland Engeler, SP
Beatrice Haller, FDP
Nicole Kuster, LDP
Beatrice Messerli, GAB
Silvia Rietschi, Die Mitte/EVP
Michela Seggiani, SP
Christine Staehelin, GLP
Luzia Zuber, SVP


text_content_de: Ich habe in der Geschäftsordnung nachgeschaut, es steht ja nicht, wie lange sie sein soll, aber kurz, wir schauen jetzt mal, wie Sie das interpretieren. Heidi Mück, es tut mir leid, wenn der Respekt gegenüber den Jugendeinrichtungen in meiner Antwort zu wenig klar vermittelt wurde, dann möchte ich das nochmals nachholen. Der Regierungsrat respektiert und schätzt die Arbeit ungemein, die im OKJA-Bereich geleistet wird. Ich bedaure es auch, dass ich mich offenbar zu wenig klar ausdrucken konnte, dass eben die so wichtigen Beratungsangebote weiterhin offen sind. Und der wichtigste Sensor dort, um eben sensible Jugendliche, die Ihnen genauso wie mir besonders am Herzen liegen, zu erkennen, Stresssituationen, schwierige familiäre Situationen zu erkennen, dieser Ort ist die Schule mit den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Und das ist der Grund, warum wir alles daran setzen, den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten, solange das epidemiologisch vertretbar ist und auch schmerzhafte Einschnitte in Kauf nehmen müssen in anderen Bereichen wie beispielsweise bei der OKJA-Arbeit. Niemand schliesst die Jugendtreffpunkte gerne, wir sind die ersten, die sie sofort wieder öffnen möchten, wenn wir es epidemiologisch für angezeigt halten, aber im Moment ist es leider nach Einschätzung des Gesundheitsdepartements und der Fachleute nicht möglich.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, auf das Geschäft einzutreten, den Beschlussvorlagen zuzustimmen und einen Nachtragskredit in der Höhe von insgesamt Fr. 21'000’000 zu bewilligen.

Da es sich um einen dringlichen Beschluss handelt, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, braucht es für die sofortige Inkraftsetzung bei der Schlussabstimmung beim dringlichen Grossratsbeschluss ein 2/3 Mehr zu diesem Geschäft das heisst die Zustimmung von 2/3 der Anwesenden (§84 Abs. 1 KV). Falls eine Mehrheit aber keine 2/3 Mehrheit für den Beschluss stimmt, ist dieser beschlossen, jedoch ohne dringliche Inkraftsetzung. In der Detailberatung beraten wir zuerst den Nachtragskredit und im Anschluss den dringlichen Grossratsbeschluss.


type_external_id: Interpellation Nr. 35 Jessica Brandenburger betreffend der Situation von Sexarbeiter*innen in Basel- Stadt während der Corona Pandemie


text_content_de:
Resolution Migranten in Bosnien drängen nach Westeuropa – Wir können nicht alle Wirtschafts-Asylanten aufnehmen
JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung


text_content_de:
70 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de:
75 JA
9 NEIN
6 ENT


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5360 ist erledigt.


text_content_de: Sind Sie sich bewusst, dass der Investitionszyklus für Wärmeverbünde zwei bis drei Jahrzehnte beträgt, und dass man heute vorausschauend planen kann, und dass ausserdem der CO2-Preis stetig am Steigen ist?


text_content_de:
Die Diskussion haben wir vorher schon geführt, anlässlich der Anzüge von Beda Baumgartner und Brigitte Hollinger. Es geht letztlich um dasselbe Thema. Ich kann an das Votum von Regierungspräsident Beat Jans erinnern: Was bringen Standesinitiativen? Ich glaube tatsächlich, dass auch hier sich wieder die Frage zu Recht stellt, was es bringt, wenn wir eine Standesinitiative einreichen, die nach Bern geht und dort in irgendeiner parlamentarischen oder politischen Schublade verschwindet.
Ich habe im Lauf des Tages die Standesinitiative noch einmal gelesen. Ich spüre bei Beda Baumgartner und Oliver Bolliger, dass sie sehr aufgewühlt sind, was diese Situation auf dem Mittelmeer, auf der griechischen Insel Lesbos betrifft. Aber es werden hier Dutzende Sachen vermischt. Einerseits möchte die Standesinitiative, dass man schaut, dass die kantonalen Asylzentren ausgelastet sind, man möchte sicherstellen, dass Menschen, die sich auf den griechischen Inseln befinden, in der Schweiz Schutz geboten wird, ihnen ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet wird. Dann will man gleichzeitig noch, dass der Bundesrat andere Staaten in Europa dazu auffordert, es ihm gleich zu tun. Das sind nun sieben verschiedene Dinge, die diese Standesinitiative fordert. Man kann dies alles fordern, aber es hat weder in einer Standesinitiative etwas zu suchen, noch macht es wirklich Sinn, dies zu fordern. Das schreibt ja auch die Regierung, die diese Standesinitiative ablehnt. Die meisten Punkte sind gar nicht möglich. Die Schweiz macht etwas im Rahmen dessen, was möglich ist. Sie hat 2015 Flüchtlinge aufgenommen, auch aus Entlastungsgründen der Aussengrenzen. Die Schweiz hat gleichzeitig wenig Möglichkeiten, andere Länder dazu zu bringen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Ich unterschätze Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter nicht, sie stehen mir politisch näher als Beda Baumgartner, aber wenn es Angela Merkel nicht schafft, für eine gerechtere Verteilung zu sorgen und seit fünf Jahren das probiert, dann glaube ich nicht, dass es die Schweiz eher schafft, schlicht und einfach deshalb nicht, weil diverse Staaten in Europa das nicht wollen. Sie müssten eigentlich Ihre sozialistischen Freunde in Polen oder in Ungarn etwas bearbeiten und weniger unseren Schweizer Bundesrat.
Hinzu kommt, dass wir wieder bei der Grundproblematik sind, welche Signale und Botschaften wir aussenden. Wollen wir tatsächlich Menschen unnötigerweise durchs Mittelmeer schicken? Eine Kritik in der Begründung der Standesinitiative fand ich besonders lustig. Beda Baumgartner und Oliver Bolliger kritisieren das Dublin-System. Das kritisieren wir auch, wir haben uns deshalb damals gegen Schengen und Dublin zur Wehr gesetzt, weil wir der Ansicht waren, dass dieses System nicht funktioniert. Es funktioniert auch heute noch nicht, weil diverse Staaten gemäss Dublin-Abkommen Asylanten zurücknehmen müssten, und die Schweiz kann nun einmal nicht Ersteinreiseland sein. Die Schweiz ist nicht an ein Meer angeschlossen. Die Flüchtlinge kommen in Italien, Griechenland und in Spanien an. Deshalb ist die Schweiz gemäss Dublin-Abkommen nicht verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, sondern die Ersteinreisestaaten sind verpflichtet, die Flüchtlinge entgegenzunehmen.
Dublin funktioniert nicht, aber Dublin wird auch mit dieser Standesinitiative weiterhin nicht funktionieren. Das ist ein gesamteuropäisches Problem, das wir anders lösen müssen, zum Beispiel mit mehr Hilfe vor Ort. Wir bitten Sie deshalb, diese Standesinitiative heute abzulehnen und dem Regierungsrat zu folgen.


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen Offene Wahl.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Lisa Mathys, ist Ihnen bewusst, dass das Gewerbe gerade für die Bevölkerung da ist und man da durchaus auch auf öffentlichem Grund Parkplätze dafür haben kann. Das Gewerbe ist für die Menschen da, für die Bevölkerung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5188 ist erledigt.


type_external_id: Interepellaiton Nr. 31 Michela Seggiani betreffend Klassenbildungen und Schulraumbedarf


text_content_de:
Es ist unbestritten, dass die wirtschaftliche Situation schwierig ist und dass die Arbeitslosigkeit steigt. Dies ist besorgniserregend. Die gesamte GLP schliesst sich jedoch vielen Argumenten, die von Erich Bucher bereits vorgetragen wurden, an. Wir sehen es nicht als sinnvoll, diese Motion zu überweisen.
Es wurde schon gesagt, wir haben umfangreiche Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft und auch der Arbeitnehmenden ergriffen. Wir haben ein funktionierendes Sozialsystem, das genau für solche Entwicklungen geschaffen wurde, wenn ein wirtschaftlicher Abschwung stattfindet. Die Grünliberalen waren immer offen auch für spezifische Sozialpolitik in und für Basel, wo es angemessen und angezeigt ist. Aber aus unserer Sicht ist es grundsätzlich nicht richtig, ein nationales System der Sozialversicherung auf Basel beschränkt temporär anzupassen. Es würden neue Ungerechtigkeiten entstehen. Die Problematik der Rücknahme der Massnahme wurde angesprochen, wir sollten keinen "Hü- und Hottkurs" fahren bei den Sozialversicherungen. Das würde langfristig zu Unklarheiten und Diskussionen führen. Wann ist denn wieder so eine Situation, bei der wir temporär anpassen, wann hört die Situation auf? Die ewige Diskussion wäre vorprogrammiert.
Die Idee ist gut gemeint, wir möchten der Motionärin nichts unterstellen oder vorwerfen. Wir denken auch nicht, dass die veränderten Anreizsysteme ein Problem sind. Aber die Idee würde mittel- und langfristig dem System ALV schaden. Wenn, dann müsste in der nationalen Gesetzgebung eine grundsätzliche Anpassung vorgenommen werden, dass man je nach wirtschaftlichen Parametern die Auszahlung der Arbeitslosengelder anders ausgestaltet. Aber es bliebe schwierig, die Diskussionen, wann eine Situation da ist, die Anpassungen erfordert, würden nicht mehr aufhören. Das jetzige System mit den 80% sollten wir nicht aufgrund einer aktuellen Situation im Grundsatz temporär ändern. Das würde dem Gesamtsystem schaden.


text_content_de:
5G ist eine Schlüsseltechnologie für die digitale Anwendung der Zukunft. Es ist im Moment die fortschrittlichste Technologie und bildet die Grundlage für unzählige neue Geschäftsmodelle. Es gibt verschiedene solche Geschäftsmodelle, die nur mit 5G erfolgreich sind oder zumindest wirtschaftlich funktionieren können. Im Motionstext sind einige Anwendungsbeispiele aufgezählt, deshalb hier nur ein aktuelles Beispiel: Der Anbau von frischem Gemüse auf dem Smart City Lab bei uns in Basel. Dieser wird betrieben von einem Startup, das auf eine gute digitale Infrastruktur angewiesen ist. Natürlich könnte man auch den Boden aufreissen, Glasfaserkabel einziehen und Server ins Gebäude einbauen. Aber das ist einerseits sehr teuer und damit für viele Startups schon ein Killerkriterium. Und andererseits scheint es mir auch wirtschaftlich nicht besonders sinnvoll zu sein, wenn eine günstigere, ökologischere und effizientere Alternative zur Verfügung steht.
Natürlich sind die Bedürfnisse von Unternehmen nur ein Teil der Geschichte. Der wichtigere Teil sind die Bedürfnisse der Bevölkerung. Die Datennutzung über die Mobilfunknetze nimmt seit Jahren massiv zu. Neue datenintensive Applikationen nehmen laufend zu. Der Ausbau der Netzkapazität hinkt dieser stark steigenden Nachfrage hinterher. Wir sind deutlich im Rückstand. Zwar bekommen wir von unseren Mobiltelefonen, wenn wir in der Stadt sind, durchaus mal 5G angezeigt. Die Geschwindigkeit entspricht dennoch nicht immer dieser Anzeige, weil die Kapazitäten nicht mithalten können. Das liegt nicht an den Anbietern. Diese versuchen schon lange, den notwendigen Ausbau voranzutreiben. So wissen wir beispielsweise, dass der grösste Mobilfunkanbieter Swisscom per Ende 2020 nur 30% der geplanten und beantragten Antennen in Betrieb nehmen konnte. Dies ist entgegen den Erwartungen nicht oder nur teilweise auf Einsprachen zurückzuführen. Nur 30% der Gesuche sind durch solche Einsprachen blockiert. Weitere 40% wurden von den Behörden zu lange liegen gelassen. Sie stapeln sich bei den Behörden.
In Basel-Stadt sind diese Verzögerungen auf Personalmangel zurückzuführen. Deshalb dauere es teilweise länger als sechs Monate, bis ein Gesuch bearbeitet werde.
Dem müssen wir entgegenwirken, wenn wir auch in Zukunft technologisch auf der Höhe der Zeit sein wollen. 5G hat nicht nur den Vorteil der höheren Geschwindigkeit, sondern ist auch aus anderen Gründen ein bedeutender Fortschritt. So haben die Universität Zürich und die eidgenössische Materialprüfungsanstalt in einer gemeinsamen Studie herausgefunden, dass 5G energieeffizienter ist. CO2-Emissionen werden reduziert. 5G ist also die bessere Lösung als 4G. Auch die Strahlenbelastung kann reduziert werden. Es wird gezielter gestrahlt, das ist besser, und es ist üblicherweise das Empfangsgerät, das stärker strahlt als die Antenne, weil es eben Empfang sucht. Besserer Empfang bedeutet deshalb weniger Strahlung. Wenn Sie für den Ausbau von 5G sind, sind Sie also für eine Optimierung der Strahlenbelastung.
Zu den Langzeitwirkungen: Es gibt immerhin Evidenz, dass Mobilfunkstrahlen über mehr als zehn Jahre kein erhöhtes gesundheitliches Risiko zur Folge hatten. Wir sprechen bei 5G von der selben Art von Strahlung. Das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen, weil man immer sagt, dass man die Langzeitwirkungen betrachten müsse, es könnte ja in Zukunft negative Auswirkungen haben. Das ist ein Totschlagargument für jede neue Technologie.
Aus all diesen Gründen sollten wir mit dem Ausbau von 5G dringend vorwärts machen. Dazu gehören einerseits die Prozesse. Der Regierungsrat sollte möglichst rasch prüfen, wie er die Bewilligungsprozesse beschleunigen und den Personalmangel mit einer Zuteilung der notwendigen Ressourcen beseitigen kann. Andererseits ist natürlich die Frage der Antennenstandorte wichtig. Und hier kann der Kanton einen wichtigen Beitrag leisten, indem er prüft, inwiefern er seine Liegenschaften als solche Standorte zur Verfügung stellen kann. Genau dies fordert der vorliegende Anzug.
Wollen wir nicht hinterherhinken und erst dann mit dem Ausbau von 5G fertig sein, wenn die anderen schon längst so weit sind, müssen wir jetzt den Fuss vom Bremspedal nehmen. Das ist elementar, damit wir auch in Zukunft ein erfolgreicher Innovationsstandort sein können. Es ist höchste Zeit, vorwärts zu machen. Daher bitten wir Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 21.5009 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Umsetzung von Programmzielen im Bereich Naturschutz mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs wird für die Programmperiode 2020–2024 die einmaligen Ausgaben von insgesamt Fr. 7‘125‘000 (brutto) zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Mit dieser Motion befinden wir uns definitiv im Bereich der Lösungen, welche nach Problemen suchen. Welche Fragen haben Velofahrer punkto Ausschilderung, wenn sie in Basel unterwegs sind? Ich zitiere aus der Motion, sollen sie und wollen sie wirklich informiert werden, "auf welcher Art der Route sie unterwegs sind"? Mir ist bis jetzt noch kein Velofahrer begegnet, der wissen wollte, ob er auf einer Pendler- oder einer Basisroute unterwegs ist.
Die Velofahrer auf unseren Strassen sind in den allermeisten Fällen lokale Velofahrer, vielleicht noch Pendler und gelegentlich Touristen, die in Basel ein Velo mieten. Für die Touristen ist die Ausschilderung bereits vorhanden, das steht ja auch so in der Motion. Die mit den lokalen Gegebenheiten vertrauten Velofahrer brauchen keine Ausschilderung, zumal sie mehrheitlich die gleichen oder fast die gleichen Routen fahren. Ich denke an die Fahrten von und zur Arbeit, den Einkauf, Besuch bei Freunden. Freizeitfahrten, bei denen sie nicht von Anfang an genau wissen, wo sie hinwollen, finden wohl nicht in der Stadt statt. Wer sich in der Freizeit auf dem Velo bewegen will, der begibt sich in die Natur ausserhalb der Stadt und da spielt es keine Rolle mehr, ob die Strassen- und Velowege ausgeschildert sind.
Wie schon in der ersten Debatte ausgeführt, solle sich die Regierung zurückhaltend zeigen mit dem Ausschildern von Velowegen für Leute, die schon wissen, wo sie durchfahren sollen und müssen. Überlegen Sie sich, wie häufig Sie von Velofahrern nach dem Weg gefragt werden. Ich nie. Ich hatte auch schon Diskussionen mit Velofahrern, aber da ging es nicht darum, wo sie fahren müssen. Von Autofahrern wurde ich auch schon gefragt, selten von Fussgängern.
Für die Touristen ist gesorgt, und die lokalen Velofahrer brauchen diese Ausschilderungen nicht. Im Gegensatz zu dem, was von einem Teil des Parlaments als Meinung vertreten ist, sind Steuergelder eben nicht unbeschränkt vorhanden, und wir Parlamentarier sind gehalten zu einem vorsichtigen Umgang mit Steuergeldern und es ist die Meinung der SVP, dass eine Erfüllung dieses Luxusproblems nicht ein vorsichtiger Umgang mit Steuergeldern ist. Namens der SVP bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Kommissionsberatung war durchaus kompliziert. Es war eine explizite Knacknuss. Das Grundproblem hat Beatrice Isler in ihrem Votum angesprochen, das ist der enge Perimeter dieses Bebauungsplans. Wir sind der Auffassung, dass bei einem Bauprojekt dieser Tragweite an diesem zentralen Ort nicht nur das Bauobjekt selber wichtig ist sondern auch seine Wirkung auf die Umgebung, und dies umso mehr, als zum Beispiel die davorliegende Brücke im Besitz der SBB ist. Da das Gebäude auf dieser Brücke durchaus eine starke Wirkung hat in Bezug auf die Verkehrsnutzung, umso mehr auch, als die ganzen Velofragen in der Umgebung des Bahnhofs sehr wichtig sind. Wir wissen ja, dass es eine massive Zunahme des Veloverkehrs gegeben hat schon vor der gegenwärtigen Pandemie. Dass es auch zum Ausbau des S-Bahn-Herzstücks kommt. Das lässt darauf schliessen, dass die Velo-ÖV-Anbindung ein Thema ist, das zusätzlich an Wichtigkeit gewinnt. Ausserdem stellt sich die alte Frage der Anbindung des Gundeli an die Stadt. Schliesslich gibt es die Nichtintegration des IWB-Platzes.
Das alles hat dazu geführt, dass wir in der BRK wenig verbindliche Entscheide fällen konnten. Wir haben etwas Wichtiges festgelegt, dass nämlich die 400 öffentlichen Veloabstellplätze fahrbar von beiden Seiten erreichbar sein müssen. Ansonsten aber sind es vor allem einige Zusicherungen, die dazu geführt haben, dass die Kommission den Ratschlag letzten Endes doch angenommen hat. Es ist im Bericht explizit festgehalten, dass die Annahme des Ratschlags auf der Kippe stand. Es gab erhebliche Zweifel, es gab durchaus Personen, die den Ratschlag zurück an den Absender senden wollten mit der Bitte, das Ganze mit einem neuen, erweiterten Perimeter in die Kommission zu bringen.
Die Zusicherungen, die uns gemacht wurden und die uns dazu bewogen haben, die Position zu verändern, beziehen sich erstens auf die Veloparkplatzthematik, die Tatsache, dass uns zugesichert worden ist, dass 900 Veloparkplätze zusätzlich entstehen sollen auf Gundeldingerseite in der Nähe der Passerelle. Das deckt sich mit der Forderung einer Motion meinerseits. Ferner gab es die Zusicherung der BVB, die Anliegen des Gundeldinger Quartiers in Bezug auf Velowege wirklich ernst zu nehmen, vor allem auch im Zusammenhang mit der Forderung der Kommissionsmotion, die eingereicht wird im Zusammenhang mit der Sanierung der Brücke. Dies ist umso wichtiger, als das BVD und die SBB bei der Planung der zweiten Passerelle nicht bereit waren, auf die Wünsche des Quartiers in Bezug auf einen zusätzlichen Veloweg an dieser Stelle einzugehen. Umso wichtiger ist es, dass man beim Nauentor versucht, etwas zu verbessern. Dies ist nicht nur im Interesse der Velofahrenden, sondern aller Beteiligten.
Das hat dazu geführt, dass wir diese Position verändert haben. Wir hoffen, dass das BVD diese Anliegen wirklich ernst nimmt.
Zu den Wohnraumsfragen und zur Residenzpflicht werden sich an dieser Stelle noch andere äussern. Ich bin froh, dass wir seitens des Gundeldinger Quartiers Verbesserungen in Aussicht gestellt bekommen haben. Wir vertrauen darauf, dass das BVD alles versucht, um Verbesserungen herbeizuführen.


text_content_de:
46 JA
48 NEIN
3 ENT


type_external_id: Interpellation Nr. 41 Raoul I. Furlano betreffend Bereitschaft des Regierungsrats, ein beschleunigtes Inverkehrbringen von Medikamenten gegen Sars2-Covid19 vom Bund zu fordern, so Evidenzen über deren Wirksamkeiten und Sicherheiten bestehen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 21.5215 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
94 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
§ 12 Abs. 2 (geändert)
§13a (neu)
Abs. 1 – Abs. 3
§ 15 Abs. 1 (geändert)
§ 16
Abs. 1 (geändert)
Abs. 5 (neu)
§ 19 Abs. 1 (geändert)
Personalrechtliche Bestimmungen (Überschrift geändert)
§ 20 Angestelltenkategorien (Überschrift geändert)
Abs. 1
Ziff. 1. (geändert)
Ziff. 4. (neu)
Abs. 2 (geändert)
Abs. 5 (geändert)
§ 21
Abs. 1 (geändert)
Abs. 2 (aufgehoben)
§ 26
Abs. 2 (aufgehoben)
Abs. 3 (aufgehoben)
§ 27 Abs. 1 (geändert)
§ 28 (aufgehoben)
§ 29
Abs. 1 – Abs. 3 (geändert)
Abs. 4 (neu)
§ 31 Abs. 2 (geändert)
§ 33c (neu)
Abs. 1
Abs. 2
Ziff. 1. – 3.
Abs. 3
§36 Abs. 1 (geändert)
§ 43a
Abs. 1 (geändert)
Abs. 3 (aufgehoben)
§ 43 b (neu) Fahndung nach verurteilten Personen
Abs. 1 – Abs. 2
§ 43c (neu) Genehmigung der Notsuche
Abs. 1 – Abs. 2
§ 45
Abs. 1
Ziff. 1. (geändert)
§ 47 Abs. 2 (neu)
§ 54 Abs. 1 (geändert)
§ 69 Abs. 1 (geändert)
§ 72 Abs. 2 (geändert)
§ 73 Abs. 1 (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
I. Änderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans
II. Nichteintreten auf Einsprachen
III. Abweisung von Einsprachen
IV. Gutheissung von Einsprachen
V. Teilweise Gutheissung von Einsprachen
VI. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Sprecher des Ratsbüro
Ich darf Ihnen für das Ratsbüro berichten zu diesem Traktandum 5. Das Ratsbüro hat den Anzug Thomas Gander und Konsorten am 17. März von uns überwiesen erhalten. Nachdem 2017 das Plenum des Grossen Rates die beantragte Aufstockung der Petitionskommission noch abgelehnt hatte, wurde damit ein klarer Auftrag erteilt, der von allen Fraktionen getragen wurde und wahrscheinlich noch immer wird. Das Ratsbüro hat entsprechend schnell gehandelt, man hat schon im April einen Umsetzungsvorschlag beraten und den entsprechenden Bericht verfasst, da danken wir auch für die Arbeit des Parlamentsdienstes, der die Grundlage dafür bildetet und über diesen Bericht entscheiden wir heute.
Die Vorteile einer Aufstockung der Petitionskommission liegen gemäss unserem Bericht in einer besseren Verteilung der Arbeit, die politische Zusammensetzung der Petitionskommission ist breiter aufgestellt mit 13 Mitgliedern, man kommt damit auch der Beliebtheit des Instruments Petition entgegen, es gibt immer mehr Petitionen, und Sie können so auch breit beraten und die Arbeit breit verteilt werden. Die Petitionskommission wird daher auch mit dieser Aufstockung gleichgestellt mit den Sachkommissionen, sie bleibt aber natürlich eine Kommission mit besonderen Aufgaben und keine Sachkommission, da sie über ganz verschiedene Inhalte berät.
Bei der Umsetzung stellte sich die Frage, wie vorzugehen ist. Das Ratsbüro empfiehlt Ihnen ganz klar, jetzt diese Sitze zu besetzen, die aufgestockt werden, und nicht all die Sitze, die im Februar neu besetzt wurden, nochmals zu verhandeln. Das würde heissen, dass es einzelne Verschiebungen geben könnte und Leute, die erst gerade angefangen haben, vielleicht wieder in einer anderen Kommission weiterarbeiten müssten. Das sehen wir nicht als sinnvoll an und würden Ihnen empfehlen, diese vier Sitze gemäss dem Schlüssel für 13er-Kommissionen zu verteilen. Sie sehen im Ratschlag, welche der vier Sitze zu welchen Fraktionen kommen werden. Das Ratsbüro bittet Sie zuzustimmen und bedankt sich.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GAB vor. Sie beantragen „im Bereich der häuslichen Gewalt“ einzufügen. Ich eröffne dazu die Debatte.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Ich kann es ganz kurz machen. Ich unterstütze das Votum von Christian von Wartburg voll und ganz und für mich ist es schon eine Vertrauensfrage, auch wenn das vorhin anders behauptet wurde. Es werden von beiden Seiten rechtsstaatliche Begründungen angebracht, warum es die Aufsicht braucht oder warum es sie nicht braucht. Ich bin keine Juristin, aber was ich heute gehört habe, da sind sehr grosse Vorbehalte und sehr grosse Ängste gegenüber diesem neuen Instrument, das wir hier einführen, und ich denke, es wäre eine vertrauensbildende Massnahme, wenn wir hier diesen Antrag annehmen würden und wenigstens diese Aufsicht schaffen würden.


text_content_de: Wenn ich das Datenschutzgesetz anschaue und § 44, 45 und 50 anschaue, dann rennt David Wüest-Rudin mit diesem Antrag offene Türen ein. Im Datenschutzgesetz steht ganz klar, was der Datenschutzbeauftragte zu tun hat, er kontrolliert die Daten, usw., er kann bei öffentlichen Organen ungeachtet allfälliger Veröffentlichungspflicht schriftlich oder mündlich jederzeit Auskunft über Datenbearbeitung einholen, und im 50 steht, die oder der Datenschutzbeauftragte erstattet der Wahlbehörde, das sind wir, periodisch Bericht. Was wollen wir noch mehr, deshalb meine ich, dass dieser Antrag der GLP, so gut er gemeint ist, etwas überflüssig ist.


type_external_id: Interpellation Nr. 55 Pascal Messerli betreffend Nichtbefolgen des Gerichtsentscheids zur Causa Fehlmann durch das PD


text_content_de: Ich danke der Regierungsrätin Stephanie Eymann bzw. vielen Dank dem Präsidenten Beat Jans für die Beantwortung meiner Fragen. Zur Fragen nach der Wirkung der Schwerpunktsetzung der Kriminalitätsbekämpfung höre ich, dass noch in diesem Jahr ein Bericht erscheinen wird. Da bin ich gespannt, was der Regierungsrat berichten wird. Zur provisorischen personellen Aufstockung zugunsten der Task Force Menschenhandel und zum Menschenhandel als erneute Schwerpunktsetzung ab 2022 hoffe ich, dass der Regierungsrat im Sinne der Interpellation entscheiden wird. So hoffe ich, dass der Menschenhandel einer der Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung bleibt. Aus den Antworten der Regierung gewinne ich den Eindruck, dass ich meine Fragen etwas früh im Jahr gestellt habe und die Regierung somit bisher noch nicht berichten oder entscheiden konnte. Dafür habe ich Verständnis und erkläre mich für befriedigt.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, den Anzug Luca Urgese und Konsorten als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Sie haben vom Volk gesprochen und dass das Wohnraumfördergesetz ein schlechtes Beispiel gewesen sei. Ist es aber nicht so, dass das Wohnraumfördergesetz eine Mehrheit hatte und denken Sie nicht, dass das Bettelverbot ebenfalls eine mehrheitsfähige Lösung ist?


text_content_de: Sie sprechen von Zwang und Diktatur, das scheint ja das Standardwording der SVP zu jedem und allem zu sein. Kann es sein, dass Sie da etwas verwechseln? Die Motion fordert ja nur eine sehr sanfte Pflicht, Zwang wäre es ja, wenn Vollzugsbeamte bei renitenten Solarverweigerern aufs Dach steigen würden und nötigenfalls unter Gewaltandrohung die Solarmodule montieren würden. Mir ist nicht bekannt, dass unser Justizdepartement über solche Einheiten verfügt.


text_content_de: Sie haben gesagt, ein Verbot solcher Konversionstherapien in Basel wäre lächerlich. Die BRD hat ein Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen erlassen. Finden Sie das auch lächerlich, weil man auch dort anderswohin ausweichen könnte?


type_external_id: 3. Anzug Eric Weber betreffend Probleme mit dem Islam


text_content_de: Interpellationen sind wichtige Elemente eines Abgeordneten im parlamentarischen Alltag. Diese zahlenmässig einzuschränken stellt eine Beschneidung eines Grossrates dar. Genauso verhält es sich mit der Redezeit. Manche Interpellationen bedürfen aufgrund ihrer Komplexität ausführlicher Erklärung. Deshalb soll die 1988 wegen meiner Person eingeführte Redezeitbeschränkung auf fünf Minuten wieder aufgehoben werden.


text_content_de: auf den Anzug 21.5219 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Sehen Sie das auch so, dass die Aeschenvorstadt ein Spezialfall ist verglichen mit anderen ÖV-Achsen durch die Innenstadt, da sie ein stückweit auch bei der Haltestelle ein kleines Eigentrassee aufweist? Auch das jetzige Konzept Innenstadt sieht ÖV-Kreuzungen mit Fussgängerzonen vor.


text_content_de:
Ein paar Punkte möchte ich trotzdem noch loswerden. Es wird von rot-grüner Seite so getan, als würden wir harakirimässig etwas bestimmen und nicht wüssten, wie das danach umzusetzen ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir einen hochseriösen Ratschlag der Regierung vorliegen haben und das Thema nicht allzu kompliziert ist. Wir haben in anderen Bereichen, beim Wohnraumfördergesetz, acht Stunden hier drin diskutiert und 20 verschiedene Änderungsanträge eingereicht, teilweise auch angenommen. Damals ging es um gewisse Punkte, ob jetzt 50% oder 30% des ganzen Wohnraums in Basel betroffen sind. Hier haben wir klare Regelungen, dass wir ein relativ strenges Bettelverbot wollen. So kompliziert ist es wirklich nicht.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass rot-grün immer noch nicht weiss, was sie wollen. Sie haben das Bettelverbot entgegen der damaligen rot-grünen Regierungsmehrheit aufgehoben, Sie haben zwei Mal die Motion Thüring abgelehnt, kommen jetzt mit einer Medienmitteilung, dass Sie eine Hausordnung wollen, was auch immer das juristisch heissen mag. Es braucht ja ein formelles Gesetz, um derartige Grundrechtseinschränkungen zu vollziehen. Nun wollen Sie das auch noch verzögern. Ich verstehe es einfach nicht, die Bevölkerung möchte doch jetzt ein Bettelverbot, und wenn Sie mit den einzelnen Punkten nicht einverstanden sind, dann können Sie immer noch Änderungsanträge in der Bündelitagssitzung einreichen, und dann lassen wir das diskutieren.
Pascal Pfister, selbstverständlich gibt es Verzögerungen, auch wenn die JSSK schnell und zügig arbeitet, schon ganz allein aus dem formellen Grund, dass es in die JSSK geht und wir jetzt Sommerpause haben. Dementsprechend verstehe ich erst recht nicht den Antrag der GSK, die einen Mitbericht schreiben will. Was hat nun bitte Gesundheit und Soziales mit dem ÜStG zu tun? Gar nichts. Das zeigt doch einfach nur, dass Sie verzögern wollen.
Also stimmen Sie doch jetzt einfach Ja, dass wir das in der Bündelitagssitzung ausdiskutieren, dann können Sie sich noch einmal Gedanken machen und in der Fraktion endlich bestimmen, was Sie eigentlich wollen, und dann diskutieren wir das in der Bündelitagssitzung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Diese Motion ist hochaktuell, das Anliegen ist wichtig und mittlerweile auch breit abgestützt. Umso mehr freut es mich auch, dass anders als bei der Beratung zur Dringlichkeit zum Beispiel die FDP-Fraktion für das Überweisen der Motion ist. Dass wir damit leider zwei sehr wertvolle Monate verloren haben, indem gerade die Betroffenen weiter mit wenig Geld leben mussten, ist eine schmerzhafte Nebenwirkung dieser bürgerlichen Denkpause. Vielleicht passiert ja bei den restlichen Fraktionen auf rechter Seite auch noch so ein Umdenken.
Eine kurze Bemerkung zur Feststellung von Lydia Isler-Christ und der Haltung der LDP, wir seien jetzt auf dem aufsteigenden Ast. Mal abgesehen davon, dass das aus meiner Sicht nicht ganz aufgeht, da unter anderem auch Sie im Rahmen der Mindestlohnabstimmung immer sagen, in welch angespannter Situation die Unternehmen und unsere Gesellschaft im allgemeinen seien, möchte ich gerne wissen, ob Sie konkret mit Menschen, die im letzten Jahr einen Einkommensausfall hatten, gesprochen haben um zu erfahren, ob für sie die Situation sich entspannt hat? Soviel ich weiss und sehe und höre ist dies überhaupt nicht der Fall. Wir haben einen enormen Aufstieg bei der Verschuldung der Haushalte, wir haben immer noch prekäre Situationen im Niedriglohnbereich. Sie müssen sich irgendwann entscheiden. Wenn es um Massnahmen geht, die für Unternehmen gut sind, befinden wir uns in einer wirtschaftlich angespannten Situation, wenn es für die natürlichen Personen gut ist, dann ist die Situation wieder gut und wir haben Corona überstanden. Ich finde das enorm widersprüchlich und es geht überhaupt nicht auf. Dies spricht überhaupt nicht gegen die Überweisung der Motion.
Um Ihnen zu helfen, der Motion doch noch zuzustimmen, möchte ich gerne ein Einzelbeispiel ausführen, um zu zeigen, um welche Schicksale es im Rahmen dieser Motion geht. Anna F. ist 34 Jahre alt, sie lebt mit ihrer siebenjährigen Tochter allein in einer 2-Zimmer-Wohnung. Seit zwei Jahren erhält sie vom Vater der Tochter keine Alimente mehr, zuvor nur unregelmässig. Schule und Hort geben Anna F. etwas Luft, um im Stundenlohn als Reinigungskraft zu arbeiten. Die Schweiz hat im letzten Jahr gelernt, ohne Bargeld zu leben. Für Anna F. ist das nicht neu. Sie muss schon seit drei Jahren ohne auskommen. Anna F. scheut keine Arbeit, sie lebt aber knapp am Existenzminimum. Noch schwieriger ist, dass das kleine Einkommen, das sie und ihre Tochter so nötig brauchen, wegen Corona noch mehr geschrumpft ist. Die psychische Belastung raubt Anna den Schlaf.
Die Stellen für Lebensmittelbezug werden schweizweit intensiv genutzt, auch in Basel, und fast alle melden, dass die Auslastung und der Bezug deutlich höher ist als vor Corona. Was dieser Gang zu einer Abgabestelle für Lebensmittel für unser Land bedeutet, das so geprägt ist davon, dass Bedürftigkeit häufig mit Schmarotzertum gleichgestellt wird, muss ich Ihnen nicht erklären. Und vor allem ist es unglaublich, dass hier alles wieder von privater Seite gestemmt wird.
Falls Ihnen das alles zu subjektiv ist, lassen Sie mich parallel zu Lorenz Amiet zwei Dinge aus der Studie der Konjunkturforschungsstelle zitieren. Eine Bemerkung vorneweg, die Studie wurde von der Konjunkturforschungsstelle der ETH erstellt, eine Institution, die meines Wissens nicht von der einen oder anderen politischen Seite grundsätzlich in Frage gestellt wird. Ich wüsste auch nicht, welches Interesse die KOF hätte, eine oberflächliche und nicht haltbare Studie zu erstellen.
Die Studie sagt, wenn man die Entwicklung entlang der Einkommensverteilung betrachtet, zeigt sich erstens, dass Personen aus einkommensschwachen Haushalten häufiger von einer nachteiligen Entwicklung der Erwerbsituation betroffen waren, dass rund ein Drittel der befragten Haushalten mit Einkommen unter Fr. 4'000, die vor der Krise einer Erwerbsarbeit nachgingen, im Verlauf der Krise arbeitslos wurden oder Kurzarbeitgeld beziehen mussten, und dass es bei der obersten Einkommensklasse nur ein Sechstel der Befragten war. Und zweitens zeigt sich, dass die Einkommenseinbussen in allen Erwerbssituationen für Personen aus Haushalten am untersten Ende der Einkommensverteilung jeweils am grössten war.
Zudem, die unterschiedlichen Ausgaben- und Einkomensveränderungen am oberen und unteren Ende der Einkommensverteilung schlagen sich ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie in den Ersparnissen der Haushalte nieder. Sie sehen, Corona verschärft die Ungleichheit. Darum ist diese Motion ein minimaler Schritt, um die Ungleichheit ein wenig zu vermindern und einen bescheidenen Beitrag für Betroffene zu leisten, die Einkommenseinbussen bei Menschen im Tieflohnsektor konkret zu verbessern. Darum machen Sie diesen Schritt mit und überweisen Sie die Motion.


text_content_de:
Viele Menschen denken, ihre Stimme zähle nicht. Darum habe ich diesen Anzug eingereicht, denn ich treffe im Kleinbasel auf so viele Leute, die sagen, das nütze ja nichts. Dann sage ich, wenn sie wählen gingen, wäre ich gewählt. Dann fragen sie, was sie denn davon haben. Dann sage ich, dass sie dann halt keinen hätten, der ihre Interessen vertritt.
Der Grosse Rat muss näher beim Bürger sein. Das bedeutet auch, zu den Menschen zu gehen, öffentliche Anhörungen in den Stadtteilen zu machen sowie Bürgersprechstunden einzuführen. Wer kennt denn eigentlich die Gesichter im Parlament? Der Grosse Rat muss endlich Flagge und damit auch Gesicht zeigen, das heisst Werbung in eigener Sache machen, Bürger und deren Meinung mit einbeziehen sowie sich den Fragen des Volkes stellen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5261 ist erledigt.


text_content_de: David Wüest-Rudin, wie gehen Sie dann damit um, dass Mütter eigentlich geschützt werden müssten während des Mutterschaftsurlaubs jetzt in Bezug auf das Stellvertretungssystems, von dem Sie nicht überzeugt sind?


text_content_de: eventualiter, die Motion 20.5473 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5407 ist erledigt.


text_content_de: Ich bin in der interessanten Situation, dass nachdem Lisa Mathys die Hälfte abschreiben wollte und die Hälfte stehen lassen und nachdem jetzt das totale Stehenlassen beantragt wird, dass ich den Regierungsrat unterstützen darf im Namen meiner Fraktion, nämlich alles abschreiben. Es ist interessant, dass die Situation wieder so ist, dass zwar gerade in diesen ökologischen Fragen die Mehrheit der Regierung diesen Themen zugeneigt ist, dass aber die Vertreter*innen von den gleichen Parteien anderer Meinung sind als die Regierung, währenddem ich als Vertreter einer bürgerlichen Partei die Regierung unterstütze. Mich überzeugt die Argumentation, die wir vorhin von Kaspar Sutter gehört haben, dass nämlich, ob wir hier jetzt abschreiben oder stehen lassen, das Anliegen genau gleich weiterbehandelt wird. Es sind ganz wichtige Anliegen, da sind wir völlig einig, aber wir halten es für unnötig hier stehen zu lassen, wenn doch die Regierung sagt, und wir glauben in diesem Punkt der Regierung, dass sie das Thema ernst nehmen und dass das Thema auch weiterbearbeitet wird. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, alle vier, dem Antrag der Regierung entsprechend, abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5255 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5399 ist erledigt.


text_content_de:
Die SP-Fraktion begrüsst den vorliegenden Ratschlag und Ausgabenbeschluss. Die Veränderungen der Kreuzung im Perimeter des Ratschlags bringt aus Sicht aller Verkehrsteilnehmenden erhebliche Verbesserungen. Lastwagenfahrer, die von der Münchensteinerbrücke her kommen, nach rechts auf die Dornacherstrasse einbiegen wollen, zum Beispiel um die Migros zu beliefern, werden mit einer viel weniger scharfen Kurve konfrontiert sein. Velofahrerinnen und Velofahrer profitieren davon, dass die Tramhaltestelle für stadteinwärts fahrende Trams verlegt wird und es in beide Richtungen zwei durchgehende Velostreifen geben wird. Die von der UVEK eingebrachten Änderungen führen zu weiteren Verbesserungen für Velofahrende.
Hauptgewinner des Ratschlags sind aber insbesondere die Fussgängerinnen und ÖV- Nutzende. Bei den Tramhaltestellen wird es in Zukunft genug Platz haben. Die vorgesehene Fussgängerinsel und die kürzeren Strassenquerungen machen die Kreuzung für sie wesentlich sicherer und angenehmer. Das ist entscheidend im Hinblick auf die Entwicklung des Dreispitzareals und die vorgesehene Taktverdichtung der SB-Bahn. Aus gutem Grund beteiligt sich der Bund im Rahmen des Agglo-Programmes mit Fr. 4'200'000 am vorliegenden Projekt.
Was die von einer Mehrheit der UVEK beantragte Velofurt anbelangt, so stehen wir dieser als SP positiv gegenüber. Ob die Lösung mit dieser Velofurt sicherer oder unsicherer ist als die vorgehende Querungsmöglichkeit, ist nicht klar. Subjektiv ist es aber für viele Velofahrende angenehmer, nicht inmitten einer mehrspurigen Strasse fahren zu müssen und die Münchensteinerstrasse vor dem Fussgängerstreifen mit einer Haltemöglichkeit bei der Fussgängerinsel überqueren zu können. Man sollte den Velofahrenden selbst überlassen, welche Variante sie für die Querung nutzen möchten. Daneben bringt die Velofurt aber noch einen weiteren Vorteil mit sich. Velofahrende, die nicht täglich an diesem Ort unterwegs sind und von Münchenstein oder St. Jakob her kommen und in die Dornacherstrasse gelangen möchten, werden dank dieser Velofurt die Abzweigung nicht verpassen.
Was den Anzug von Sibylle Benz anbelangt, so sind wir bereit, diesen abzuschreiben. Wir stellen allerdings fest, dass der Anzug auch Fragen und Forderungen enthält, die ausserhalb des Perimeters des vorliegenden Ratschlags liegen. So ist es für Velofahrende, zum Beispiel Kinder, Jugendliche, die aus Sicherheitsgründen lieber nicht via Brüglingerstrasse nach St. Jakob gelangen wollen, auch nach der vorgeschlagenen Sanierung nach wie vor keine wirklich befriedigende und sichere Lösung vorhanden. Eventuell werden wir diesbezüglich einen neuen Vorstoss einreichen. Einstweilen bitten wir Sie als SP-Fraktion, dem vorliegenden Ratschlag und Ausgabenbeschluss inklusive den von der UVEK vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Die Finanzkommission beantragt, dem Ratschlag betreffend dringlicher Grossratsbeschluss über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung und dem Nachtragskredit von Fr. 19'000'000 zuzustimmen. Das Begehren des Regierungsrats stützt sich auf die Covid-19-Verordnung des Bundes. Beabsichtigt ist die subsidiäre Unterstützung im Sinne der Übernahme ungedeckter Kosten von geplanten Grossveranstaltungen im Bereich von Messen, Sport und Kultur auf dem Kantonsgebiet. Veranstalter mit Durchführungsort im Kanton Basel-Stadt mit einem Publikumsaufkommen von über 5'000 Personen, kumuliert auf mehrere aufeinanderfolgende Veranstaltungstage sollen für allfällige ungedeckte Kosten entschädigt werden. Diese Massnahme ist sinnvoll und schafft für die betroffenen Veranstalter eine gewisse Sicherheit. Die Dringlichkeit ist ebenfalls gegeben.
Der Nachtragskredit von Fr. 19'000'000 wird für eine zeitlich begrenzte Dauer gesprochen, und man darf der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass diese Beträge vielleicht nicht vollumfänglich in Anspruch genommen werden müssen, ansonsten wird man weitersehen.


text_content_de: Vielen Dank für diesen Steilpass. In der Tat ist es so, dass die Fasnacht ebenfalls von diesem Schutzschirm profitieren kann. Wir haben uns diesbezüglich auch bereits ausgetauscht mit dem Fasnachts-Comité. Es gibt allerdings eine erschwerende Bedingung, die die Fasnacht noch erfüllen muss. Sie muss eine Organisationsform finden, die von der Bundesverordnung akzeptiert wird. Bis jetzt ist die Fasnacht nicht von einem Veranstalter organisiert und finanziert, sondern es ist halt etwas, das eher etwas organisch organisiert ist und dann auch chaotisch funktioniert. Aber diese Hürde ist aus unserer Sicht rechtzeitig zu nehmen, und der Regierungsrat ist auch bereit, das Fasnachts-Comité dabei zu unterstützen.


text_content_de:
94 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Titel und Ingress
I.
§ 9 Abs. 1 (geändert)
lit a (neu)


text_content_de: Für diesen Antrag der SVP gilt mein vorheriges Votum. Es ist sogar noch extremer, da wird vorgeschlagen, die Kompensationspflicht entfällt, das heisst, es wird gar nichts mehr kompensiert. Man baut zwar Quartierparkings, auch mit Subventionen des Staats, und die Allgemeinheit hat am Schluss keinen Nutzen in Form von Flächengewinn und Umgestaltungspotenzial. Darum hat sich auch die Variante links dann in der UVEK durchgesetzt. Und ein Hinweis, wir sprechen von einem Radius von 1'000 Meter, das ergibt einen Durchmesser von 2'000 Meter. Diese Regelung ist also wirklich sehr grosszügig, wenn wir bedenken, wie gross die Gemeinde Basel ist, es geht ja um die Stadt Basel. Ich finde das eine gute flexible Lösung mit der Einschränkung des Rheins. So wie ich die Debatte in der UVEK in Erinnerung habe, war das wirklich ein zentraler Punkt, diesen Rhein dort drin zu haben.


text_content_de:
27 JA
70 NEIN
1 ENT


text_content_de:
Michelle Lachenmeier hat die zentralen inhaltlichen Punkte sehr gut ausgeführt, lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal einfach auch festhalten, dass ich mich beim Regierungsrat auch bedanke. Ich spüre hier eine grosse Bereitschaft und auch eine veränderte Bereitschaft, dass man hier konkret die Spielräume besser und konsequenter zugunsten der betroffenen Personen nutzen will. Es ist trotzdem festzuhalten, und das ist eigentlich recht bedenklich, dass wir anscheinend einen Artikel in unserem nationalen Asylgesetz haben, der faktisch nicht angewandt wird, selbst wenn es für die betroffenen Personengruppen möglich wäre. Ich glaube, es hat auch viel damit zu tun, wie die zuständige Behörde geführt wird und wie sie politisch geprägt ist in den letzten Jahren. Ich finde aber auch, wie Michelle Lachenmeier gesagt hat, wir haben eine Motion im nationalen Parlament von Christa Markwalder, die noch nicht behandelt ist, bezüglich Lehrabbrüchen im Asylwesen und wir haben gleichzeitig die Situation von dem vorstellig werden nach einem Jahr, wo wir die Bereitschaft des Kantons sehen, vorstellig zu werden, aber wo wir trotzdem finden, dass der Kanton je nachdem noch mehr Handlungsspielräume nutzen könnte.
Generell glaube ich, ist es auch wichtig zu sehen, dass der Kanton hier eine fortschrittliche Rolle innerhalb des Asylwesens schweizweit einnehmen kann und dass das auch Signalwirkung haben kann. Darum kann man das Stehenlassen des Anzugs durchaus auch als unterstützendes Element für den Regierungsrat sehen, dass er weiterhin eine Politik des Ausnutzens des Handlungsspielraums, das wir in diesem sehr polarisierten Thema haben, das auf nationaler Ebene leider sehr blockiert ist, konsequent fortzuführt. Ich bitte Sie darum im Namen der SP, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Namens der LDP beantrage ich hier ein Nein. Ich frage mich, wie Pascal Pfister dazu kommen kann, von einem löcherigen Sieb zu reden, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft ist und die Verordnung auch. Das tritt am 01.01.2022 in Kraft und hier bin ich ganz klar der Meinung, geben wir doch diesem Gesetzt, und wir haben lange in diesem Saal daran gearbeitet, die Basler Bevölkerung hat Ja gesagt, geben wir doch diesem Gesetz ein paar Jahre Zeit. Wenn der Mieterverband dann findet, dass dieses Gesetz nicht greift, dann können sie mit einer Initiative kommen, aber bevor das Gesetz überhaupt in Kraft ist, dann meine ich, gleich wie Andrea Knellwolf, dass wir hier von Zwängerei reden können. Als BRK-Präsident habe ich mit Beat Jans gesprochen, wie wir weiter vorgehen sollen, und ich kann jedes Wort, dass Beat Jans heute in seinem Referat erwähnt hat, unterschreiben.


text_content_de: Pascal Messerli, können Sie mir ein bis drei Kompromisse sagen, die die bürgerliche Seite gemacht hat bei der Umsetzung der Wohnschutzinitiative?


text_content_de: Ich versuche es kurz zu halten, wir sind ja schon kurz vor sechs. Die Grünliberalen waren schon gegen die erste Initiative, weil sie eben viel zu weitgehend war. Wir waren und sind immer noch nicht dafür, dass praktisch alle Wohnungen einer weitgehenden staatlichen Kontrolle unterworfen werden. Nachdem die Initiative 1 von der Bevölkerung angenommen wurde, gibt es nun eine pragmatische Umsetzung dieser Initiative. Für diese haben wir uns eingesetzt und den Volkswillen auch akzeptiert. Diese pragmatische Umsetzung wurde zwar knapp, es wurde genannt, aber von der Basler Bevölkerung gestützt und gutgeheissen. Die Initiative 2 wiederholt nun die extremen und aus unserer Sicht schädlichen Forderungen, die wir bisher abgelehnt haben. Wir gehen mit Regierungspräsident Beat Jans einig, dass man mit zu weit gehenden Regulierungen kontraproduktive Effekte bewirkt und das mit der Wohnschutzinitiative 2 eben gerade überreguliert wird und solche negativen Effekte resultieren werden. Andreas Zappalà hat nun soeben konkrete Beispiele genannt. Wir sollten, da sind wir ebenfalls der Meinung, nun die Umsetzung der ersten Initiative und ihre Wirkungen abwarten und dann die Situation neu beurteilen. Daher empfehlen auch wir der Bevölkerung die Initiative zur Ablehnung und folgen dem Beschlussentwurf des Regierungsrats.


text_content_de: Ich kann nur mich nochmal bedanken bei den Empfehlungen, die wir ernst nehmen. Vielleicht aus aktuellem Anlass möchte ich zu einer Kritik Stellung nehmen, die scheint doch starken Widerhall gefunden zu haben, auch in der Presse, dass die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern künftig ausgeglichener zusammengestellt sein soll. Es ist selbstverständlich, dass die tatsächliche Gleichstellung ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist und das nur gemeinsam mit allen Geschlechtern erreicht werden kann. Die Abteilung GFM und das HR/PD weisen seit Jahren bei allen Stellenausschreibungen darauf hin, dass Bewerbungen von Männern besonders willkommen sind. Kürzlich mussten wir eine Mitarbeiterin ersetzen, die das Präsidialdepartement, die Abteilung GFM verlassen hat, es handelt sich um eine 80 Prozentstelle. In diesem Fall ist es uns gelungen, dass wir einen Mann finden konnten, der ab 1. Dezember 2021 seine Arbeit aufnehmen wird.


text_content_de:
Ich finde die Beantwortung eher dürftig und etwas enttäuschend. Meine Sorgen, die durch Ihre neue Demonstrationspraxis aber auch durch die Medienmitteilung und das Interview in der BZ ausgelöst wurden, bleiben nach wie vor bestehen und werden teilweise sogar bestärkt. Ich erkläre Ihnen genau, was mir Sorgen bereitet.
Sie zitieren beispielsweise, dass Demonstrierende das Wort "Bullen" benutzten. Diese Tatsache trägt nichts zum hier diskutierten Thema bei. Ich erwarte von der Polizei, dass sie auch unabhängig von der Wortwahl der Demonstrierenden das zweite D, nämlich die Deeskalation, umsetzen kann. Eine professionelle Polizei sollte sich meiner Meinung nach nicht davon provozieren lassen, dass Einzelpersonen sie Bullen nennen. Ich finde das Wort auch nicht gut und auch nicht passend, aber dass so ein Detail sogar in eine Interpellationsantwort gelangt, zeigt, dass die Polizei sich heutzutage sehr schnell von sehr vielen Kleinigkeiten provozieren lässt. Das finde ich unprofessionell.
Sie sagen nun, dass der Demonstrationszug auf vier, eine Polizeikette bildende Polizisten zugerannt ist und deswegen Gummigeschosse abgefeuert wurden. Ich habe hier andere Informationen. Ich habe das Gespräch gesucht mit Anwesenden, die an dieser Demonstration waren, und mir wurde berichtet, dass die Demonstration zwar um die Ecke in die Spiegelgasse wollte, dass dort vier Polizisten standen und dass der Demonstrationszug deshalb sich beschleunigte, weil die Polizeikette noch nicht vollständig war. Aber er rannte nicht. Dann habe die Polizei Gummigeschosse abgefeuert, und noch einmal und noch einmal, nachdem der Demonstrationszug bereits still stand. Ich habe daher eher den Eindruck, dass die Gummigeschosse abgefeuert wurden, weil die Polizeikette noch nicht bereit war, den Demonstrierenden den Zugang in die Spiegelgasse zu verwehren.
Sofern es stimmt, hoffe ich, dass Sie meiner Meinung sind, dass der Titel der Medienmitteilung des Departements höchst irreführend war. Da stand nämlich "Kurzer Mitteleinsatz wegen unbewilligter Demonstration" und nicht "Mitteleinsatz wegen auf Polizei zurennender Menschenmasse", wie Ihre Erklärung wäre, oder "Kurzer Mitteleinsatz wegen noch nicht gebildeter Polizeikette".
Ich wundere mich daher auch, was sich Ihre Einsatzleitung gedacht hat, als sie zu viert 300 Menschen davon abhalten wollte, in die Spiegelgasse zu gehen. Es bereitet mir auch Stirnrunzeln, wenn Sie sagen, dass durch diesen Einsatz Gewaltdelikte verhindert werden konnten. Ich frage mich, um welche Gewaltdelikte es sich handelt. Wie kommen Sie darauf, dass von einer friedlich demonstrierenden Menschenansammlung, bei der leider noch immer Einzelne nicht vom Sprayen absehen können und damit ein schlechtes Licht auf die Demonstration werfen, Gewaltdelikte ausgehen werden. War das ein Bauchgefühl des Einsatzleiters?
Sie haben bisher kaum einleuchtende Gründe genannt, warum der Einsatz von Gummigeschossen dementsprechend verhältnismässig war. Ich sehe nicht, wo das zweite D, nämlich die Deeskalation in diesem Einsatz angewendet wurde. Es wäre wohl meiner Meinung nach deeskalierender gewesen, wenn die Polizei nicht spontan versucht hätte, die Spiegelgasse abzusperren und dann, weil sie nicht schnell genug war, Gummigeschosse einsetzen musste. Ich stehe voll dahinter, wenn Sie dafür schauen, dass Einzelpersonen nicht weiterhin ein schlechtes Licht auf friedliche Demonstrationen werfen, indem sie sprayen. Das würde auch dem von der Polizei eingesetzten festgeschriebenen Grundsatz entsprechen.
Ich bin von der Beantwortung nur teilweise befriedigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 21.5426 ist erledigt.


text_content_de: Wenn das wirklich so wäre, wie Sie gesagt haben, dass jemand der Polizei ins Gesicht lacht, dann wundere ich mich schon sehr über unsere Polizei. Das kann doch gar nicht sein. Das sollte doch auch heute gelten?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5552 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Detailberatung des Grossratsbeschlusses 4 (Theatergenossenschaft Basel)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Wahl von Ivo Balmer
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die GPK nominiert Alexandra Dill (SP) als Mitglied der IGPK Universität.
Wählbar sind Mitglieder der GPK.


text_content_de:
Alexandra Dill als Mitglied der IGPK Universität für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Ich muss leider die Friedhofsruhe etwas stören, ich komme mir vor wie ein Erdhund bei der Baujagd. Ich möchte Sie bitten, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. Ich finde dieses Gesetz aus formellen und inhaltlichen Gründen mit schwersten Mängeln behaftet. Es ist eines Gesetzes nicht würdig. Es kommt wir so vor, als ob ein Vereinsreglement einer älteren Männergruppe aus Riehen zu einem Gesetz hochstilisiert würde, und wir nicken das einfach so ab.
Das Gesetz ist voller Widersprüche. Ein Gesetz gilt normalerweise für die Allgemeinheit. Hier scheint es nur für Partikularinteressen zu gelten. Es ist überhaupt nicht richtig zu sagen, es habe nur eine beschränkte Wirkung. Im Gegenteil, die Langen Erlen sind der Erholungsraum in Basel. Wenn im Gesetz im Zweckartikel nicht einmal augenzwinkernd sondern dreist geschrieben wird, es gehe um den Schutz der Lebensräume, dann geht es natürlich nur um den Schutz des Lebensraums der Jäger. Es ist ja schön, dass sie die Tiere vor dem Abknallen noch in Würde behandeln wollen, aber das ganze Gesetz trieft vor solchen unpassenden Begrifflichkeiten.
Es gibt keine Gesamtsicht. Es wird keine Rücksicht auf Umwelt und Natur genommen. Es wird davon gesprochen, das höre ich selbstverständlich, aber im Gesetz steht das alles nicht. Wir haben als Parlament den Anspruch, dass mit einem Gesetz zugleich auch die Verordnung geliefert wird, nicht zuletzt um zu verhindern, dass wir den Hund im Sack kaufen. Wir müssen doch Bescheid wissen, ob diese Flächen für Hundefreilauf grösser sind als ein Hunde-WC. Wir geben der Regierung doch nicht einfach einen Persilschein, schon gar nicht wenn sie im Schlepptau der Partikularinteressen klein beigibt.
Zur Leinenpflicht möchte ich nicht jetzt sprechen. Ich werde aber bei meinem Antrag auf Streichung von § 8 bei der Detailberatung mir erlauben, zum Leinenzwang noch etwas zu sagen.
Ich vergass noch zu sagen, dass der grösste und einzige Erfolg in der Kommission war, dass wir beim Zweckartikel die Reihenfolge der Interessen der Landwirtschaft, der Waldwirtschaft und des Naturschutzes, der von den Behörden zuletzt genannt wurde, so geändert haben, dass wir den Naturschutz an die erste Stelle gebracht haben. Als Jurist würde ich sagen, dass das ein Paradigmenwechsel ist. Der Naturschutz steht nun über allem anderen. Aber leider glaube ich nicht einmal selber daran.
Die Altersdiskriminierung in § 20 Abs. 2, dass mindestens zwei jagdberechtigte Mitglieder "jünger als 70 Jahre alt sein müssen", weil die Jagdtätigkeit mit körperlicher Anstrengung verbunden sei, zum Beispiel "Herausschleifen einer 80 kg schweren Wildsau", finde ich richtig, auch wenn es verfassungsrechtlich vermutlich nicht haltbar ist. Was mir auch gefällt ist der Hinweis auf den Blutalkoholgehalt, was im Strassenverkehr etwa ja völlig üblich ist. Dass hier ernsthaft gesagt wird, dass man dies hier nicht ins Gesetz schreiben könne, das gehe Richtung Polizeistaat, und dass es das auch gar nicht brauche, finde ich erstaunlich.


text_content_de:
Im Namen des GAB bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen. Der Ausbau der Tagesstrukturen wird vorangetrieben, gerade heute Nachmittag haben wir sehr viel Geld dafür beschlossen. Der Bericht der BKK zeigt deutlich auf, dass es hier noch einige Baustellen gibt. Bei der Finanzierung der Angebote, bei den Ausbildungsvoraussetzungen, bei den Löhnen. Es gibt Vieles, das geklärt werden müsste. Warum nicht mit einer gesetzlichen Grundlage?
Wir haben seit bald 20 Jahren ein Gesetz für familienergänzende Tagesbetreuung. Soweit ich mich erinnern kann, war es nicht umstritten, dass es hierfür eine gesetzliche Grundlage braucht. Unserer Ansicht nach spricht deshalb auch nichts dagegen, dass gesetzliche Regelungen für die Tagesstrukturen geschaffen werden, die ja nichts anderes sind als schulergänzende Tagesbetreuung. Der Regierungsrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen. Ich bin gespannt auf den Bericht des Regierungsrats und bitte Sie deshalb, die Motion zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung


text_content_de:
Ich stelle fest, dass die Regierung einen Nichteintretensantrag stellt. Die Regierungsmehrheit ist nicht bereit und fähig und willens, hier ihren Nichteintretensantrag zu begründen. Das ist sachlich und fachlich nicht oder kaum möglich. Es geht um die Erstüberweisung. Ich bitte Sie, zuerst zu hören, was die Regierung sagt. Wir haben bloss einen Nichteintretensantrag vorliegen. Wenn Sie die Motion heute überweisen, erhalten wir eine Auslegeordnung. Dann können wir sehen, welche Probleme Jeremy Stephenson mit der Definition hat. Dann werden wir auch sehen, ob die Aussagen von Andrea Zappalà richtig sind.
Ich hätte es vielleicht etwas offener formulieren sollen. Ich und die Mitunterzeichnenden wollen eine Definition. Die Definition nach eidgenössischem Wohnraumförderungsgesetz wendet nicht nur Frauenfeld an, sondern auch der Kanton Zürich, die Stadt Zürich, Hunderte von Gemeinden. Der Unterschied ist, dass im Streitfall bei der Mietzinsfestsetzung nicht die hiesige Schlichtungsstelle zuständig ist, sondern das Bundesamt für Wohnungswesen.
Man versteht in Basel das Wohnraumförderungsgesetz des Bundes leider nicht. Entscheidend ist, dass dieses Gesetz erstens frei ist. Auch die CMS kann sagen, dass sie im Dreispitz in Unterstellung unter das WFG bauen. Sie können genau die gleiche Rendite machen. Das Wohnraumförderungsgesetz sagt, dass eine nicht missbräuchliche Rendite möglich ist. (Tonaufnahme abgebrochen).


text_content_de:
Herzlichen Dank an die Kommission und den Präsidenten für die breite Unterstützung dieses Ratschlags. Ich bin sehr froh, dass das mitgetragen wird. Wir sind uns einig, dass es hier Nachholbedarf gibt. Dass im 21. Jahrhundert ein physisches Dossier auf Reisen geht und damit für Verzögerungen sorgt, sollte eigentlich nicht mehr vorkommen. Wir haben Nachholbedarf, wir sind dran und wir nehmen auch gerne die Anliegen der BRK auf und schauen, was wir machen können.
Natürlich ist dies noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Eine erste Etappe wird 2021 abgeschlossen sein, 2022 sollen weitere Bewilligungsverfahren folgen, und dann gibt es einen weiteren grossen Schritt, bis man wirklich digitale Modelle eingeben kann. Auch daran arbeiten wir.
Es ist ein erster Schritt dahin, und deshalb freue ich mich, wenn Sie heute diesen Ratschlag unterstützen.


text_content_de:
Anina Ineichen als Mitglied der IGPK Universität für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Im Namen der Mitte/EVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der GSK betreffend Staatsbeitrag an das lnstitute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel für die Jahre 2022 bis 2025 zuzustimmen. Wie Sie dem "Chrüzlistich" entnehmen können, ist das Geschäft unstrittig, alle Parteien werden dem Antrag voraussichtlich zustimmen. Ich beschränke mich deshalb in meinen Ausführungen auf die wenigen kritischen Punkte, die im Bericht der GSK angesprochen wurden. Diese betreffen insbesondere die Tatsache, dass keine kantonale Delegation in den Stiftungsrat delegiert wird. Es wird kritisiert, dass damit die Mitsprache des Kantons angesichts seiner finanziellen Beteiligung nicht genügend gewährleistet würde. Die Vertretung durch Nichtfachleute ist gerade in kleineren Gremien durchwegs als heikel zu qualifizieren. Für eine Delegation in einem Stiftungsrat hat ein Kanton zudem spezielle Kriterien zu berücksichtigen, so etwa die Gendergerechtigkeit, Parteizugehörigkeit und weitere Belange. Das Fachwissen ist dabei in aller Regel nicht auch noch vorhanden. Ein Stiftungsrat, der derart zusammengesetzt ist, ist heterogen, was die Zusammenarbeit erschwert. Die Mitte/EVP-Fraktion erachtet es deshalb als richtig und auch für die Interessen des Kantons als genügend, wenn die Universität und das USB in den Stiftungsrat Einsitz nehmen. Die Fraktion geht davon aus, dass diese Vertreter nebst den universitären und medizinischen Spitzenwissen auch die Fähigkeit mitbringen, Budget und Rechnung abzunehmen.
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass der Kanton von der ortsansässigen Big Pharma, zu der auch die Novartis gehört, finanziell stark abhängig ist. In Bezug auf die Forschungstätigkeit der Universität und die Spezialisierung auf Life Science ist es ein Geben und Nehmen. Big Pharma lässt studierende Doktoranden und Postdocs auf Projekten arbeiten, deren Themen die Universität alleine nicht generieren könnte und umgekehrt profitieren Big Pharma von der Universität und ihrer Grundlagenforschung. Davon wird auch das IOB profitieren. Basel wird mit diesem Angebot für Studierende aus der ganzen Welt noch attraktiver, wie das schon Lukas Engelberger ausgeführt hat.
Als Nebenschauplatz möchte ich das Bestreben der Uni nennen, die Patente im eigenen Namen zu halten und auszulizensieren. Diese Haltung hat sich in den letzten Jahren entwickelt und entspricht der Vorgehensweise in den USA. Die Universitäten dort sind jedoch gewinnorientiert und darauf angewiesen, damit Geld zu generieren. Dies trifft in der Schweiz nicht zu. Ich stehe dem deswegen etwas kritisch gegenüber. Es fragt sich nämlich, ob der Aufwand der Universität weltweit Patente auszuarbeiten, anzumelden, Lizenzverhandlungen zu führen, die Jahresgebühren zu überwachen und zu bezahlen, die Patente zu überwachen und Verletzungen zu sanktionieren, wirklich in ihrem Geschäftsmodell liegen kann oder aber es nicht besser wäre, eine einmal Vergütung bei einer Erstellung eines Patentes geltend zu machen und die genau Formulierung von Patentschrift, Länderauswahl den Wirtschaftspartnern zu überlassen, der damit an der Front arbeiten muss, die klinischen Phasen durchführen muss, die Zulassungen beantragen und schliesslich den Markt erschliessen muss. Das sehen wir ja jetzt in der Pandemie, wie das funktioniert. Dies aber nur am Rande.
Im Namen der Mitte/EVP-Fraktion bitte ich Sie abschliessend, dem Antrag der GSK betreffend Staatsbeitrag an das lnstitute of Molecular and Clinical Ophthalmology Basel mit dem Betrag von Fr. 19'530'000 für die Jahre 2022 bis 2025 zuzustimmen.


text_content_de: Es wurde alles schon gesagt, deshalb ganz kurz diesmal. Die LDP-Fraktion steht voll hinter diesem Bericht, steht voll hinter dem IOB. Unser Kommissionspräsident hat das bestens zusammengefasst, denke ich, der Regierungsrat ist begeistert, auch wir von der LDP sind begeistert. Es bleibt ein grosser Dank für dieses Flaggschiff der Universität, weil wir müssen ziemlich gut aufpassen im Moment, was mit unserer Universität geschieht. Das Ranking zählt weltweit und global und das Ranking sieht im Moment nicht so wunderprächtig aus, das da ist ein Flagship. Ich danke den Student/innen, den Forschenden, der Leitung und allen, die daran beteiligt sind. Bitte Ja, danke.


text_content_de:
Gerne führe ich nachfolgend die Überlegungen der SP-Fraktion zum Staatsbeitrag für den Betrieb der Anlaufstelle für Angehörige und Kinder psychisch erkrankter Menschen für die Jahre 2022 bis 2025 aus. Die Anlaufstelle der Stiftung Rheinleben leistet einen wertvollen Beitrag für die Angehörigen von Menschen mit einer psychischen Erkrankung. Gerade in unserer heutigen Leistungsgesellschaft sind psychische Erkrankungen ein immer grösseres Thema und die Angehörigen gehen in der Diskussion leider oft vergessen. Doch gerade auch für die Angehörigen sind psychische Erkrankungen von nahestehenden Menschen sehr belastend, sodass diese selbst auch erkranken können. Die Unterstützung für Angehörige ist im Gesamtsystem deshalb ein wichtiges Element mit einem präventiven Charakter. Dieses ursprünglich als Pilotprojekt lancierte Angebot hat sich bewährt, wie die hohe Nachfrage am Angebot in den vergangenen Jahren zeigte. Die Überweisung des Pilotprojektes in ein permanentes Angebot ist deshalb sehr begrüssenswert.
Der Finanzbedarf, wie ihn Rheinleben ausweist, ist unbestritten und die aufgeführten Massnahmen neben den eigentlichen Beratungen gerade auch zur Bewerbung und Bekanntmachung der Anlaufstelle scheinen sehr sinnvoll zu sein. Die GSK hat sich deshalb nach intensiver Beratung einstimmig für eine Erhöhung des vom Regierungsrat vorgesehenen Beitrags von Fr. 90'000 um Fr. 40'000 auf insgesamt Fr. 130'000 pro Jahr ausgesprochen. Der jährliche Beitrag liegt dabei immer noch Fr. 50'000 tiefer als von der Stiftung Rheinleben angefragt. Aufgrund der bereits erfolgreichen Fundraising-Bemühungen der Stiftung schien der GSK diese Erhöhung jedoch angezeigt. Der bereits heute hohe Eigenfinanzierungsgrad der Stiftung Rheinleben sowie ihre professionelle und wichtige Arbeit soll mit diesem Beitrag gewürdigt und auch weiterhin ermöglicht werden.
An dieser Stelle möchte ich der Stiftung Rheinleben für ihre wertvolle Arbeit danken und Sie im Namen der SP-Fraktion um die Bewilligung des Staatsbeitrages in der Höhe von insgesamt Fr. 520'000 für die Jahre 2022 bis 2025 bitten.


type_external_id: Interpellation Nr. 140 Luca Urgese betreffend prohibitive Gebühren für kleine Pokerturniere


text_content_de:
Die SVP-Fraktion stimmt der Ausgabenbewilligung für Finanzhilfen in Form von Betriebskostenbeiträgen an die Frauenberatungsstelle von familea von jährlich Fr. 380'000 bis 2025 zu. Die Frauenberatungsstelle, wir haben es bereits gehört, ist eine Trägerschaft, die als Frauenanlaufstelle für Frauen in Not gilt. Die Finanzhilfe, die wir heute beschliessen, soll die Betriebskosten decken, ansonsten arbeitet familea mit Geldern aus Spenden und Fonds. Dass die Beraterinnen der Frauenanlaufstelle sehr vernetzt mit anderen Stellen arbeiten, um Doppelspurigkeit zu vermeiden und sie somit involvierte kantonale Behörden entlasten, nehmen wir gerne zur Kenntnis.
Bedauerlicherweise mussten wir in letzter Zeit immer wieder negative Schlagzeilen des Vorstandes aus den Medien zur Kenntnis nehmen. Dass sich ein Vorstand für seine Tätigkeit ausbezahlen lässt, ist an sich schon störend. Handelt es sich hierbei auch noch um einen Verein, der ohne Unterstützung seinen Betrieb nicht gewährleisten könnte, ist es noch viel störender, zumal auch in den Statuten nichts davon zu finden ist. Daher setzen wir hinter den Aussagen im Leitbild des Vereins familea; wir kommunizieren offen und transparent und wir setzen unsere Mittel wirkungsvoll und nachhaltig ein, doch ein grösseres Fragezeichen. Wir ersuchen in diesem Zusammenhang den Regierungsrat, sein Augenmerk darauf zu richten, ob die Vorstände der vom Kanton unterstützen Vereine sich entschädigen lassen oder nicht.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.