text_content_de:
Nicht nur die menschlichen Primaten, also wir, sondern auch nichtmenschliche Primaten sollen neu ein Recht auf Leben und ein Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit bekommen. Selbstverständlich lassen wir Affen Affen sein und Menschen Menschen, aber es geht um die Schaffung eines Abwehrrechts, das den Kanton, und zwar nur unseren Kanton, in die Pflicht nimmt, das Recht auf Leben von nichtmenschlichen Primaten zu gewährleisten.
Ich habe in der gesamten Diskussion immer wieder viele formelle Argumente gehört. Der falsche Ort, der falsche Weg, zu kompliziert. Aber wirklich spannend ist es doch, sich materiell über die Frage zu beugen, ob es richtig ist, dies zu tun, oder ob es nicht richtig ist. Betrachten wir doch, was die Wissenschaft mittlerweile herausgefunden hat. Primaten haben ein ausgeprägtes Sozialverhalten. Sie haben Empathie, sie haben ein autobiographisches Selbst, das heisst sie können in die Vergangenheit zurückblicken und in die Zukunft denken. Sie verfügen über so etwas wie Objektpermanenz, das heisst sie wissen, dass Dinge existieren, auch wenn sie sie nicht sehen. Sie werden mit mir einig sein, dass damit diese nichtmenschlichen Primaten ziemlich in unsere Nähe rücken.
Wir haben als Gesellschaft, mittlerweile auch in der Verfassung, gesagt, dass wir letztlich Gleiches nach der Massgabe seiner Gleichheit behandeln möchten. Dieses Gleichheitsgebot bezieht sich bisher nur auf Menschen. Wir waren bei den Menschen nicht immer gut, und wir sind es heute auch nicht. Es ist noch nicht lange her, da haben wir willkürliche Kriterien benutzt, um Menschen voneinander zu unterscheiden: Hautfarbe, Ethnie, Religion, Herkunft, Geschlecht. Diese Primateninitiative stellt eine bestechende Frage. Sind uns Primaten nicht vielleicht doch so ähnlich, dass es eine Diskriminierung wäre, sie weiterhin rechtlos zu belassen?
Für die Forschung wird immer klarer, dass sich kein klares Unterscheidungsmerkmal finden lässt, welches diese Tiere kategorisch unterscheidet. Nichtmenschliche Primaten sind uns so nahe, dass wir uns im graduellen Bereich bewegen. Carl von Linné hat nicht zufällig uns als menschliche Primaten mit einem ganz kleinen Unterschied zu nichtmenschliche Primaten versehen. Hier setzt die Initiative ein und sagt, dass es nicht richtig wäre, weiterhin nur auf den Schutz zu vertrauen, sondern hier befinden wir uns in der Inklusion. Wir müssen den Kreis erweitern von Personen und nichtmenschlichen Primaten, die inkludiert werden können in den Kreis derer, die Rechtsträger sein können. Das ist wirklich spannend. Dabei handelt es sich wirklich um Rechte, nicht einfach um Schutz. Damit gehen wir einen viel deutlicheren Schritt weg vom Tier als Sache und beschreiten Neuland. Und das ist etwas, das wir uns sicherlich gut überlegen müssen. Und wir müssen uns auch die Gegenargumente anhören. Aber diese überzeugen mich alle nicht. Grundrechte werden doch für Menschen nicht verwässert, wenn wir den Kreis grösser machen. Denken Sie an das Recht auf Heirat. Hat irgend jemand einer Frau oder einem Mann etwas weggenommen mit der Ehe für alle?
Dieses konsequente Weiterdenken ist genau das, was wir als Gesellschaft tun müssen. Und wer nimmt denn die Rechte dieser Tiere wahr? Wir können doch das Fürsprechermodell überall. Warum Basel? Es ist historisch so, dass gesellschaftliche Impulse immer von kleinen Einheiten kommen. Wir sind ein kleiner Stadtstaat, und wir denken in die Zukunft und weiter. Und Weiterdenken heisst Inkludieren, nicht nur bei den Menschen, sondern auch bei den nichtmenschlichen Primaten.
Ich möchte diese Initiative zur Annahme empfehlen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Wie auch bei der vorherigen Motion beantragen wir Ihnen auch hier, diese Motion weiter als Motion zu behandeln. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein paar Punkte erwähnen, die für uns besonders wichtig sind. Damals war die Motion Sartorius bei uns in der Fraktion nicht ganz unbestritten. Das lag an der Idee, bestehende Parkflächen temporär zu entfernen. Wie das bei temporären Entfernungen so ist, kann das teilweise zu einem dauerhaften Zustand werden. Für unsere Fraktion war es damals wichtig, zu betonen, dass in dieser Motion von Parkflächen gesprochen wird, das betrifft also nicht nur Parkplätze des Autoverkehrs, sondern auch solche, die für Velos vorgesehen sind. Diese sind auch sehr einfach umzunutzen. Man kann die Halterungen wegschrauben und die Fläche als Parkplatz umnutzen.
Uns geht es darum, dass man nicht nur Autoparkplätze zum Verschwinden bringt, sondern dass man tatsächlich dort, wo ein Parkplatz allenfalls temporär verschwinden kann für dieses Anliegen, dies ermöglicht, aber dass dieses Recht für alle gilt, und eben nicht nur für die Autoparkplätze. Das muss für uns weiterhin Bestand haben und dies ist mein Appell an Regierungsrätin Esther Keller. Wir wollen eine Gleichbehandlung.
Hier sind wir bei der Umleitung in eine dauerhafte Lösung. Vielleicht sind wir dann nicht mehr so einhelliger Meinung. Wir sind schon der Ansicht, dass es sich dabei um eine temporäre Massnahme handelt, die wir für die Gastrobetriebe in der Coronakrise nutzen können, sofern es mit den geltenden Rechten funktioniert. Wenn es um eine langfristige Lösung gehen würde, sehen wir ein gewisses Konfliktpotenzial. Deshalb sehen wir das wirklich nur als vorübergehende vereinfachte Erweiterung.
Wenn ich Regierungsrätin Esther Keller richtig verstanden habe, dann soll diese Massnahme auch bis zum Ende der Coronapandemie fortgesetzt werden. Falls das nicht so ist, kann sie das in ihrem Votum gerne präzisieren oder korrigieren. Wir sind deshalb weiterhin dafür, diese Motion als Motion zu behandeln. Ich möchte aber wirklich zu Protokoll geben, dass es uns um alle Parkflächen geht. Ausserdem kann diese Lösung wirklich nur eine temporäre sein. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5547 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5549 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Im Ausland wird die Schweiz immer als Musterland der Demokratie dargestellt. Das stimmt ja auch. Die älteste Demokratie der Welt ist Island, die zweitälteste ist die Schweiz. Die Welt beneidet uns um eine mathematische Gleichung, deren Präzision bislang der Funktionsweise eines Uhrwerks gleicht. Die Schweiz gilt als Musterland der Demokratie, vor allem wegen der direkten Demokratie, also der unmittelbaren Beteiligung ihrer Bürger an der politischen Willensbildung. Dies muss auch so bleiben. In vielen Ländern Europas wurde die Coronakrise dazu missbraucht, die Macht weg vom Parlament hin zur Regierung zu verschieben. Es wurden elementare Grundrechte ausgehebelt, die Verfassung missachtet, auch hierzulande. Der Regierungsrat ist daher aufgerufen, den Schutz der Verfassung zu gewährleisten, indem einer Machterweiterung des Bundesrats entgegengetreten wird.
Der Bund hat 26 Kantone und 2172 Gemeinden, diese teilen sich die Macht, ganz im Sinne eines Souveräns. In keinem anderen Land der Welt gewährleistet eine so durchdachte und komplexe Feinjustierung die Balance und gegenseitige Kontrolle innerhalb des politischen Systems. Aber jetzt wird Protest laut und es heisst, das Parlament dürfe nicht entmachtet werden. Ich werde nie Regierungsrat werden, darum rede ich für das Parlament.


text_content_de:
Wir bitten Sie, diesen Vorstoss zu überweisen. Digitale Bildung ist heutzutage ein Muss für alle Schülerinnen und Schüler, und somit auch für die Lehrpersonen. Wenn Lehrpersonen digital nicht fit sind, und es sind es nicht alle, didaktisch wie technisch, können sie es auch nicht vermitteln. Es ist deshalb wirklich wünschenswert, dass der Regierungsrat prüft, wie das besser integriert werden kann in ihre Ausbildung.
Von den Schülerinnen und Schülern wird in Zukunft erwartet, dass sie sich mit den Computern, deren Anwendung und den digitalen Tools dazu auskennen und diese auch weiterentwickeln. Meine Vorrednerin hat es erwähnt, alle Schülerinnen und Schüler erhalten in der 5. Primarklasse ein sogenanntes eduBS-Book, welches sie als Tablet oder als Laptop verwenden können. Das begrüssen wir sehr. Dies ermöglicht es den Schülerinnen und Schülern, auch im Hinblick auf künftige, hoffentlich nicht mehr eintretende Fernunterrichtsphasen, eine gleiche Chance zu haben. Da schon vor der 5. Primarklasse mit dem Computer gearbeitet wird, würden wir es begrüssen, wenn noch mehr Leihgeräte zur Verfügung stehen für Schülerinnen und Schüler, die dies privat nicht beschaffen können.
Und noch ein letzter persönlicher Punkt: Das Arbeiten und das Schreiben am Computer bedingt ganz elementar, dass die Kinder auch mit dem 10-Finger-System damit umgehen können. Hier sehe ich wirklich Optimierungspotenzial. Die Schüler und Schülerinnen tippen in der Primarschule mühsam mit zwei und drei Fingern, es ist überhaupt nicht integriert, dass sie frühzeitig lernen, mit dem 10-Finger-System umzugehen. Sie eignen sich früh falsche Gewohnheiten an, die sich einprägen und schwer zu korrigieren sind. Das sollte früh in den Lehrplan integriert werden, und dafür müssen auch die Lehrpersonen entsprechend ausgebildet sein. Ich bitte Sie, auch diesen Aspekt zu bedenken. Freiwillige Kurse an der Sekundarschule an den einzigen freien Nachmittagen sind aus meiner Sicht hier nicht zielführend.
Ich danke Ihnen für die Überweisung des Anzugs.


text_content_de:
Die Fraktion der SP begrüsst die Überweisung dieses Anzugs. Den langfristigen Schaden, der durch den Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen entstanden ist, können wir nicht mehr rückgängig machen. Aber wir können, so lange diese Situation zwischen der Schweiz und der EU so besteht, nach innovativen Lösungen suchen. Dieser Anzug macht genau das. Die Unterzeichnenden, darunter auch ich, bitten die Regierung deshalb darum, diese Möglichkeit einer Art Tochteruniversität zu prüfen und wie eine Beteiligung an Eucor noch vertieft werden könnte.
Selbst wenn es nicht möglich sein sollte oder auch wenn es vermeintlich noch nicht möglich sein sollte, dies in kurzer Zeit zu verwirklichen, so sind es genau solche innovativen Ideen und Überlegungen, die unsere Region braucht, von uns Politikerinnen und Politikern, jetzt. Auch in der Zusammenarbeit und in der Forschung müssen wir als Region agieren und über die Grenzen hinweg denken.


type_external_id: 32. Anzug Eric Weber betreffend wer sich impfen lässt, bekommt auch in Basel eine Bratwurst


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 4
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: die Motion 21.5236 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Sie haben das Scharren der Hufen richtig gehört, Daniel Sägesser. Der Regierungsrat plant eine Solaroffensive, das haben wir im Legislaturplan auch so dargelegt. Die Solaroffensive wird auch nicht nur die Regulierung und den Pflichtteil betreffen, sondern ein gesamtes Paket aufmachen, über Förderung nachdenken, über Tarifierungen und andere bestehende Regulierungen, die je nachdem Solaranlagen verhindern könnten.
Das Modell der Investorinnen und Investoren wurde bereits erwähnt. Ich denke, das ist ein gangbarer Weg, dass nicht die Hausbesitzenden selber investieren müssen, sondern dass dies auch jemand anders tun kann. Schon heute ist in den meisten Fällen die Investition in die Photovoltaik in Basel-Stadt ein positives Geschäft, dies insbesondere auch, da man bei Eigenbedarf die Lenkungsabgaben und die Förderabgaben nicht schuldet.
Ich sehe in unserem Bericht nur glasklare Argumente. Sie werden den Vorschlag des Regierungsrats spätestens im Energiegesetz sehen. Deshalb möchte ich Sie bitten, diese Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.
Ich möchte ein paar einleitende Bemerkungen machen. Der Grosse Rat hat das neue Einführungsgesetz zum totalrevidierten Bundesgesetz über Geldspiele am 24. Juni 2020 verabschiedet. Der knapp und liberal gehaltene Erlass regelt die Zulässigkeit der Grossspiele und enthält wenig ergänzende Bestimmungen zu den Kleinspielen. Zudem wird die Spielsuchtprävention gestärkt. Mit der am 8. Dezember 2020 genehmigten Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele wurden die erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen und die zuständigen Behörden für die Bewilligung und Aufsicht von Kleinspielen sowie für die Bekämpfung von Spielsucht bestimmt. Mit der Verordnung wurden ferner die Bewilligungsgebühren für die Kleinspiele insbesondere auch die kleinen Pokerturniere festgelegt. Damit hat der Kanton Basel-Stadt im Gegensatz zu anderen Kantonen das Geldspielgesetz in der vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen zweijährigen Frist kantonal umgesetzt. Dies aber auch durch den Verzicht auf eine breite Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs.
Zu Fragen 1 und 2: Der Regierungsrat hatte nie die Absicht, die Veranstaltung von kleinen Pokerturnieren im Kanton Basel-Stadt durch hohe Bewilligungsgebühren zu erschweren. Bei den Arbeiten an der kantonalen Verordnung zur Umsetzung des eidgenössischen Geldspielgesetzes wurden vielmehr die in den Erlassentwürfen anderer Deutschschweizer Kantone vorgesehenen Gebührenregelungen verglichen. Etliche Kantone sahen für die Kategorie von Kleinspielen Bewilligungsgebühren von 100 bis 1'000 Franken pro Turnier, Tag und Veranstaltungsort vor. Im Vergleich dazu schienen die per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzten basel-städtischen Gebühren mit 150 bis 300 Franken pro Turnier mit der zusätzlichen Möglichkeit, bei geringem behördlichen Aufwand eine Gebührenreduktion von maximal 50% zu erhalten, geradezu moderat, dies obwohl Basel-Stadt aufgrund der im kantonalen Einführungsgesetz normierten zusätzlichen Einschränkungen bei kleinen Pokerturnieren, verglichen mit weniger restriktiven Kantonen von einem höheren Kontrollaufwand sowohl beim Ausstellen der Bewilligung als auch im Rahmen der Spielausübung gerechnet wurde. Wie sich dann aber im Nachhinein herausgestellt hat, haben die meisten Kantone nach Auswertung ihrer Vernehmlassungen ihre Bewilligungsgebühren für kleine Pokerturniere 2021 schliesslich doch noch erheblich gesenkt. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement wollte rasch handeln und verzichtete im Gegensatz zu anderen Kantonen auf den Einbezug des schweizerischen Pokerverbands, um für die Anbietenden der kleinen Pokerturniere Planungssicherheit zu bieten. Das führte zu dem zugegebenermassen unschönen Resultat, das Basel-Stadt im kantonalen Vergleich sehr hohe Bewilligungsgebühren aufweist.
Zu den Fragen 3 und 4: Die zuständige Bewilligungsbehörde ist nicht untätig geblieben, sondern hat gegenüber dem Schweizer Pokerverband bereits seit längerem kommuniziert, dass zunächst Erfahrungen mit der neuen Geldspielgesetzgebung gesammelt und auch ein Vergleich mit der Gebührenhöhe in den anderen Kantonen vorgenommen wird. Da einige Kantone mit der Umsetzung der eidgenössischen Geldspielgesetzgebung und damit auch der Gebührenfestsetzung in Verzug sind, kam dieser Benchmark nur schleppend voran. Nun wird aber eine Senkung der Bewilligungsgebühren für kleine Pokerturniere in Basel-Stadt geprüft.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Wahl von Harald Friedl
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Verzicht auf Rückzahlung Darlehen und Ausgabenbewilligung
2. Aufhebung des Darlehensvertrags vom 20.9.2007
3. Vorbehalt Beschluss Landrat BL
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Sind Sie überzeugt, dass alle Ihre berechtigten Fragen der Polizei und der zuständigen Behörde nicht bekannt sind?


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 3‘115‘000 für die Neugestaltung der Grünanlage Erlenmattpark 3. Etappe bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 2‘900‘000 (Baupreisindex Nordwestschweiz Tiefbau, Basis Okt. 2010, = 100%; Okt. 2020 =99.7) neue Ausgaben für die Neugestaltung der Grünanlage Erlenmattpark 3. Etappe zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur – Mehrwertabgabefonds“
- Fr. 180‘000 neue Ausgaben als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung der Grünanlage Erlenmattpark 3. Etappe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds
- Fr. 35‘000 als jährlich wiederkehrende neue Ausgaben für den Unterhalt der Belags und Vegetationsflächen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei
Die allfälligen Beiträge des Bundes in Höhe von max. Fr. 645‘410 (40% der Kosten für Massnahmen zugunsten der Biodiversität) sowie ein Beitrag an den öffentlichen Fuss- und Veloweg von Fr. 174‘840 (Mitfinanzierung innerhalb des Agglomerationsprojektes «LV1» der 3. Generation) werden nach Abschluss des Projektes vollumfänglich in Abzug gebracht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Ich bin froh, dass ich weder Strafverteidiger, ehemaliger Richter oder von der Kriminalpolizei bin, sondern einfach versuche, eine Wertung vorzunehmen, wie ich Aufsicht verstehe und das als mehrjähriges Mitglied der GPK immer wieder diese Frage gestellt hat. Ich möchte die Diskussion etwas von den konkreten Vorfällen trennen. Die Idee, diese Aufsicht zu überprüfen, ist bei uns schon sehr viel früher entstanden. Wir haben uns mit verschiedenen Gutachten auseinandergesetzt und finden, dass die Lösung, die Basel-Stadt hier getroffen hat, wieder einmal mehr eine so genannte Zwitterlösung ist. Einerseits wurde diese Funktion geschaffen, und es wurde doch kontrovers diskutiert, ob diese Form der Aufsicht tatsächlich wirksam ist.
Ein Beispiel möchte ich doch noch anführen. In der GO heisst es, die Aufsichtskommission der Staatsanwaltschaft berichte dem Regierungsrat jährlich über ihre Tätigkeiten und Feststellungen und stelle Anträge. Das heisst in letzter Konsequenz, dass der Regierungsrat über aufsichtsrechtliche Massnahmen Entscheidungen treffen. Dann ist es doch klar, dass das nicht unabhängig von politischer Einflussnahme stattfinden kann. Ich möchte dem Regierungsrat keinesfalls etwas unterstellen, aber das ist doch das Problematische am Konstrukt, das wir geschaffen haben. Die Staatsanwaltschaft ist administrativ dem JSD zugeordnet. Welche Regierungsrätin und welcher Regierungsrat möchte in so einen Konflikt einsteigen, der durchweg entstehen kann, wenn es um aufsichtsrechtliche Fragen geht.
Das letzte Mal haben wir über die Kriminalstatistik diskutiert. Diese wird wie eine heisse Kartoffel hin- und hergeschoben, weil man Angst hat, dass man zu stark in die Staatsanwaltschaft eingreife oder die Kompetenzen überschreite. Deshalb habe ich die Frage gestellt, was denn der Regierungsrat mit so einem Bericht der Aufsichtskommission macht. Dieser war gravierend. Ich weiss nicht, was der Regierungsrat damit gemacht hat. Hat er mit der Staatsanwaltschaft geredet? Wurde der Bericht im Regierungsrat besprochen? Haben andere Regierungsrätinnen und Regierungsräte kundgetan oder überlassen sie es dem Justizdepartement? Das weiss ich alles nicht.
Ich will eine unabhängige Staatsanwaltschaft, aber ich will auch eine Staatsanwaltschaft, die eine seriöse und wirkungsvolle Aufsicht hat. Eine starke Aufsicht ist auch eine starke Staatsanwaltschaft. Deshalb prallen diese Vorwürfe des Misstrauens an mir ab. Ich will eine starke, wirkungsvolle Aufsicht, damit die Staatsanwaltschaft Vertrauen geniesst in der Bevölkerung, bei uns in der Politik, und ihrer Arbeit nachgehen kann. Hier sehe ich mit dem jetzigen Konstrukt grössere Probleme.
Ich möchte Sie also bitten, diese Motion zu überweisen und zu erfahren, was der Regierungsrat dazu findet.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die Initiative "«Kinderbetreuung für alle " als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de:
Die BKK hat den Bericht mit den Vertretern des Erziehungsdepartements intensiv diskutiert. Als erstes möchte ich mich im Namen der BKK für diesen Austausch und vor allem für die neue Form des Lehrstellenberichts bedanken. Die angepasste Berichtsform lässt den Bericht einfacher lesen und ist entsprechend informativer. Die BKK begrüsst das ausdrücklich.
Am Anfang der Covid-Pandemie gab es grosse Befürchtungen, dass sich die Situation rund um bestehende und allfällige neue Lehrstellen verschlechtern würde. Diese Befürchtungen haben sich bis jetzt nicht bewahrheitet. Die Lehrstellensituation zeigt sich sehr robust. So haben wohl die flankierenden Massnahmen von Bund und Kanton wie zum Beispiel die Kurzarbeitsentschädigungen die angestrebte Wirkung erzielt. Zudem hat der Kanton gut mit den Wirtschaftsverbänden beider Kantone zusammengearbeitet und Lösungen gefunden, die zur momentan stabilen Lehrstellensituation beigetragen haben. Ob diese stabile Situation aber so bleibt, ist fraglich, denn nach heutigem Stand könnte es im Jahr 2022 zu einem Einbruch kommen.
Im Jahr 2018 hatten erstmals alle Absolventinnen und Absolventen aller Profile die Sekundarschule gleichzeitig abgeschlossen und sind in eine nachobligatorische Ausbildung übergetreten. Die Erwartungen, dass sich die Zahl der Direktübertritte in eine berufliche Grundbildung signifikant erhöhen wird, hat sich nicht erfüllt. So ist die Quote der Direktübertritte in die berufliche Grundbildung mit 18% nur leicht angestiegen. Allerdings ist dieser leichte Anstieg jährlich zu beobachten, und es ist auch zu beobachten, dass zahlreiche Jugendliche zu einem späteren Zeitpunkt, ein, zwei Jahre nach der obligatorischen Schulzeit, in eine berufliche Grundbildung wechseln. Dies lässt sich nun erstmals anhand der neu verfügbaren Längsschnittzahlen für die Abgängerinnen und Abgänger von 2014 zeigen, was seit der Einführung der neuen AHV-Nummer möglich ist.
Es gibt gute Gründe für einen späteren Lehrbeginn, sowohl für Lernende wie auch für Lehrbetriebe. Lernende können zum Beispiel ihren Schulrucksack noch etwas mehr füllen und Lehrbetriebe wählen lieber etwas ältere Auszubildende, weil diese in ihrer Entwicklung einfach schon weiter sind und den Anforderungen nur schon vom Alter her gerechter werden können. Zu erwähnen ist hierzu, dass in der Berufsbildung ein Strukturwandel als Abbild des Strukturwandels in der Wirtschaft stattfindet. Die Ausbildungsinhalte werden komplexer, die einzelnen Profile spezialisierter und die Vielfalt an Berufen nimmt stetig zu. Die Herausforderungen in der Berufsbildung werden grösser, und für die Branchen und die einzelnen Ausbildungsbetriebe stellt sich zunehmend die Frage, ob und wie sie geeignete Lernende gewinnen können. Vor dieser Problematik stehen aber nicht nur Betriebe, die Ausbildungsplätze mit einem hohen Anforderungsprofil anbieten, auch die Herausforderung leistungsschwächeren Schulabgängerinnen und Schulabgängern eine berufliche Grundbildung zu ermöglichen, wird durch diese Entwicklung immer grösser und trifft nicht nur den Kanton Basel-Stadt.
Nebst all den Aussagen zu Berufsbildung ist aber auch klar, dass zur leicht steigenden Quote der Direktübertritte in die berufliche Grundbildung die Quote der Übertritte in weiterführende Schulen auf hohem Niveau verharrt. So wird im Lehrstellenbericht als Fazit festgehalten, dass die Verwurzelung der Berufsbildung in Basel-Stadt kleiner ist als in anderen Regionen. Auch wenn man die Berufsbildung regional denken muss, ist ersichtlich, dass die Vergabe von Lehrstellen an Jugendliche für Ausbildungsbetriebe immer anspruchsvoller wird. Als Folge davon stehen auch die Berufsfachschulen vor der Herausforderung, ihre Klassen zu füllen. Die wachsende Anzahl an unterschiedlichen Berufen bei einer gleichbleibenden Gesamtzahl an Lernenden führt dazu, dass einzelne Berufsklassen immer öfter kritische Grösse erreichen und der Berufsfachschulunterricht vor Ort nicht mehr gewährleistet werden kann. So müssen Lernende Berufsschulen in Drittkantonen besuchen, was mit längeren Reisewegen, grösseren Umtrieben und entsprechend geringerer Attraktivität verbunden ist. Klar ist, dass dies die Stärkung der Berufsbildung in unserem Kanton nicht fördert.
Eine Koordination zwischen den Berufsfachschulen der Nordwestschweiz soll hier aber Abhilfe schaffen. Ebenfalls sollen die Bemühungen zur weiteren Optimierung der beruflichen Orientierung insbesondere auch im Bereich der Berufsmaturität zu einer Stärkung der Berufsbildung beitragen. Was wir im Moment an den Primar- und Sekundarschulen sehen, nämlich stetig steigende Schülerzahlen, könnte die Situation der Berufsbildung auch entspannen helfen, da die Anzahl der potentiellen Lernenden anwachsen wird.
Wie anfangs erwähnt, hat die BKK die Lehrstellensituation intensiv diskutiert. Je nach politischer Zugehörigkeit haben sich die Voten diametral widersprochen. So überlasse ich die politische Bewertung der Ist-Situation und der möglichen Konsequenzen den Fraktionssprechenden. Allgemein bemerken möchte ich aber noch, dass nebst den Eltern Lehrpersonen die entscheidenden Einflussfaktoren auf die Schülerinnen und Schüler bei der Frage sind, welchen Bildungsweg sie nach der obligatorischen Schulzeit einschlagen. So ist sich die BKK grundsätzlich einig, dass das ED in den letzten Jahren viel unternommen hat, um die Schülerinnen und Schüler möglichst auf den schwierigen Entscheid, welchen Weg sie nach der obligatorischen Schulzeit einschlagen möchten, vorzubereiten. Ebenfalls besteht Konsens in der Kommission, dass das Niveau an den Mittelschulen nicht sinken darf, dass es aber grundsätzlich möglich sein muss, eine Mittelschule zu beginnen und dann zu merken, dass das Niveau zu hoch und dieser Weg nicht der richtige ist. Das ist zwar ein Umweg, aber kein Irrweg.
Genauso wichtig dünkt es die BKK, dass all jene Schülerinnen und Schüler eine Lehre absolvieren können, die das auch möchten, ohne dass sie einen Verliererstatus erhalten. Der Weg über die Berufslehre ist in vielen Situationen der zielführendere Weg, um im Erwachsenenleben erste Schritte zu machen und Fuss zu fassen. Zudem lässt unser durchlässiges Schul- und Berufsbildungssystem alle Wege offen.
Die BKK beantragt dem Grossen Rat einstimmig mit neun Stimmen, den Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2020 zur Kenntnis zu nehmen. Zudem bittet die BKK das ED, im Lehrstellenbericht jeweils bereits getätigte oder geplante Massnahmen aufzuzeigen und zu erläutern. Ausserdem sollten möglichst auch Perspektiven aufgezeigt werden, die aufgrund der Massnahmen erwartet werden können.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Erst kürzlich befasste ich mich ausführlich mit dem Entwurf zum neuen Gleichstellungsgesetz und schrieb für die Mitte, die mich vollumfänglich unterstützt, die Vernehmlassungseingabe. Ich bin der Überzeugung, dass das gegenwärtige Gleichstellungsbüro schwergewichtig ein Frauenförderungsbüro ist, was historisch seine Gründe hat. Immerhin hat auch die GPK die Untervertretung der Männer und deren Interessen bereits gerügt. Es kann nun nicht angehen, dass diesem Büro einfach noch ein Appendix LGBTIQ angehängt wird. Vielmehr muss eine Umstrukturierung erfolgen, so dass aus der schwergewichtigen Frauenförderung tatsächlich eine Gleichstellungsstelle wird. Mit der derzeitigen Konstruktion sind beispielsweise schwule Männer nicht angemessen vertreten. Wir fordern deshalb in der Vernehmlassung beispielsweise ein Jobsharing in der Leitung und eine Neudefinition des Aufgabengebietes. Nun Gelder zu sprechen heisst, die Katze im Sack zu kaufen. Wir werden beim Vorliegen des neuen Konzeptes gebührend anschauen, ob zusätzliche Gelder nötig sind und diese dannzumal selbstverständlich unterstützen. Ich werde deshalb heute den Antrag der SVP im Sinne einer konsequenten Haltung unterstützen, es ist mir aber wichtig präzisiert zu haben, weshalb.


text_content_de:
Ich darf Ihnen versichern, die Abteilung Kultur ist nicht die einzige Dienststelle, die einen Jahresbericht in schriftlicher Form vorlegt, aber offenbar haben Sie es jetzt besonders auf das Präsidialdepartement abgesehen. Es geht leider nicht ohne, Pascal Messerli, weil das Kulturfördergesetz vorschreibt, dass wir einen Jahresbericht veröffentlichen müssen und dort drin, ich finde den Jahresbericht übrigens ausgesprochen lesenswert und interessant, wird die Vielfalt und die grossartige Kulturlandschaft unseres Kantons sehr gut abgebildet. Man kann das tatsächlich auch digital machen, allerdings nicht auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt, dort kann man digitale Broschüren nicht blättern. Wahrscheinlich ist das auch etwas, das Superman oder Superwoman Chief Digital Officer dann eines Tages lösen wird, dieses Problem, aber leider war es bis jetzt noch nicht so, sonst prüfen wir natürlich diese Option gerne.
Was allerdings nicht stimmt, ist, dass wenn wir jetzt, wie Sie gerne möchten, Fr. 38'000 Sachmittel einsparen, dass wir dann ein alternatives digitales Produkt mit diesem Geld machen können. Die reinen Druck-, Verteilkosten, die belaufen sich auf lediglich Fr. 15'000. Das andere sind Fotografie-, Lektorenkosten, Gestaltungskosten und die haben Sie natürlich bei jedem digitalen Produkt ebenfalls. Insofern, wenn Sie nur das Papier einsparen wollen und das, wie gesagt, offenbar nur im Kulturbereich im Präsidialdepartement, dann müssten Sie eigentlich eine Kürzung von Fr. 15'000 beantragen. In diesem Sinne, glaube ich, kommt es ein bisschen zu früh, aber das Signal ist auf jeden Fall angekommen, Pascal Messerli. Ich bitte Sie trotzdem, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Den Ãnderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Ich spreche auch für das GAB. Dieser Änderungsantrag ist nicht überraschend, aber er ist halt in seiner Plumpheit und in seiner Aussage dann doch wieder relativ ernüchtert und desillusioniert. Lassen Sie mich mal anfangen damit, dass der Kanton Basel-Stadt angeblich so viele zusätzliche Geflüchtete aufnehmen will. Momentan ist die Position, wenn ich nicht völlig falsch liege, dass man 30 zusätzliche geflüchtete Menschen aufnehmen will. Eine Position, die ich übrigens finde, die man durchaus überdenken dürfte und sich durchaus grosszügiger zeigen könnte gegenüber der auch bereits erwähnten Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Dann zu den Fluchtbewilligungen, ich weiss nicht, wie oft wir das in diesem Saal noch diskutieren müssen, aber es funktioniert nicht so einfach. Sie können die Mauern noch so hoch bauen, Sie können noch so viele Leute ertrinken lassen im Mittelmeer, diese Menschen kommen. Und wenn sie dann hier sind, ist die Frage, ob wir sie im Kanton mit den entsprechenden Ressourcen und Kapazitäten ausstatten, um sie gut und richtig zu betreuen. Wir sind nicht die Heilsarmee, korrekt, wir sind ein sehr reicher westeuropäischer Staat und darin ein Kanton, auch einer der reichsten in diesem Land, der seine Verantwortung übernehmen muss. Um das geht es hier.
Dann noch zur Frage zum Willkommensgruss und der angeblichen Problematik gegenüber Karin Keller-Sutter. Einfach nochmals zum Mitschreiben und klar werden. Die zuständige Bundesrätin bekämpft alle Erhöhungen von Kapazitäten für Flüchtlinge. Um das geht es hier nicht. Der Kanton Basel-Stadt redet von 30 zusätzlichen Flüchtlingen neben der Zuteilung, die vorgesehen ist an die Kantone, die er aufnehmen will. Und weil man vorausschauend denkt, das wünschen Sie sich ja häufig auch von rechter Seite, und sieht, dass die Migrationsbewegungen wieder zunehmen werden, wenn die Pandemie abflacht, darum budgetiert man diese zusätzlichen Stellen und darum braucht es die. Und darum würde ich Sie sehr bitten, diesen Änderungsantrag abzulehnen und dass wir unsere Verantwortung in diesem Themenbereich wenigstens auf der Basis, den wir müssen, wahrnehmen können.


text_content_de: Die LDP macht es kurz, nicht weil es unwichtig ist, nicht weil wir nicht eintreten wollen, im Gegenteil, ich war ja selbst Mitglied dieser Spezialkommission. Wir haben Vorlesungen gehabt über das Klima, wir haben Bashing anderer Parteien gehabt, davon halten wir uns heute ganz dezidiert fern. Wenn wir jetzt nicht begriffen haben, dann begreifen wir es nie mehr. Wir empfehlen diesen Bericht zur Annahme und gehen dann in den einzelnen Geschäften darauf ein.


text_content_de:
Ich möchte eigentlich nur auf Laurin Hoppler reagieren. Laurin Hoppler, ich weiss nicht, was Sie gelesen haben, aber Sie scheinen offenbar den "Chrüzlistich" nicht gelesen zu haben. Die SVP-Fraktion bekennt sich zu Klimaschutz, wir unterstützen diverse Anzüge, die eingereicht worden sind, und wir bestreiten auch nicht, dass der Kanton Basel-Stadt im Bereich des Klimas wirklich etwas machen muss. Sie sind noch nicht so lange in diesem hohen Hause, aber ich kann Sie vielleicht daran erinnern, dass die SVP-Fraktion das damalige Energiegesetz, das schärfste in der Schweiz, das noch nicht viele Jahre in Kraft ist, unterstützt hat. Wir haben es hier in diesem Parlament unterstützt und wir haben es auch nachher getragen, obschon dieses Energiegesetz weitreichende Folgen für die Bevölkerung unseres Kantons hat. Also es ist relativ einfach und billig, nun zu behaupten, dass die SVP hier in diesem hohen Hause keine Klimapolitik, die sinnvoll ist, unterstützt.
Und es ist relativ bezeichnend, wenn ich von einem Vertreter der Klimajugend höre, dass er es stossend findet, dass eine Partei die Klimafragen, die weit über das hinaus gehen, was vernünftig ist, überhaupt noch in diesem hohen Hause sein kann. Ist das Ihr Demokratieverständnis, Laurin Hoppler? Ich muss mich schon fragen. Wir haben im Kanton Basel-Stadt über 30% Nein-Stimmen beim CO2-Gesetz gehabt. Diese 30% vertreten offenbar, wenn wir den "Chrüzlistich" anschauen, nur noch wir und ich glaube nicht, dass wir diesen Stimmen keinen Raum geben dürfen. Bei vernünftigen Klimamassnahmen ist die SVP selbstverständlich immer dabei, aber sie müssen sinnvoll sein, sie müssen bezahlbar sein, und sie müssen nachhaltig sein. Und diese Klimapolitik ist weder sinnvoll noch nachhaltig, sie belastet insbesondere die Geringverdienenden.
Und Ihre Partei resp. Fraktion, Laurin Hoppler, mit Beat Leuthardt an der Spitze, wenn es um die Mieteranliegen geht, diese Mieterinnen und Mieter werden mir Ihrem Klimagedankengut mit dieser Motion, die wir dann später noch behandeln, geschröpft werden. Diese Kosten werden diese Mieterinnen und Mieter zu tragen haben. Und Sie müssen sich entscheiden, ob Sie Klimapolitik für eine kleine Elite machen wollen oder für die Bevölkerung unseres Kantons, gerade für diejenigen in unserer Bevölkerung, die weniger verdienen. Die Kosten werden diese Menschen zu tragen haben und wir sehen es bereits heute, Lisa Mathys, diese Energiekosten, die steigen, diese IWB-Rechnung, das ist eine Folge Ihrer Klimapolitik. Die Geringverdienenden in unserem Kanton leiden unter dieser Klimapolitik und deshalb gibt Ihnen die SVP weiterhin eine starke Stimme.


text_content_de:
Ich rede nur einmal und darum erlaube ich mir, etwas auszuholen. Ich möchte mich noch nachträglich für die grosse Arbeit der Kommission bedanken, ich glaube, es ist ein kleiner historischer Moment, wenn wir dies verabschieden. Ich habe dem Votum von Regierungsrat Kaspar Sutter zugehört und habe noch nicht ganz verstanden, warum er dagegen ist, aber vielleicht spielt das auch keine Rolle, weil es überwiesen wird. Ich finde, das, was wir hier machen, ein mutiger Schritt und wir sind auch in der Fraktion Mitte/EVP klar dafür, dass wir diese Motion überweisen. Keine fossilen Heizungen mehr in 2035, ja, aber ich möchte einfach noch sagen, es gibt Leute, die gar keine Heizung haben und ich finde es wichtig, jetzt vor Weihnachten das auch mal zu sagen. Natürlich die Kosten, aber die Kosten werden wir auch entschädigen, wir hoffen, das gut zu machen.
Ich möchte auch sagen, heute ist die Klimakommission beendet und ich als Mitglied der UVEK werde ein Teil dieser grossen Arbeit übernehmen dürfen oder müssen, um dann gute Lösungen zu erarbeiten und dann hier wieder zu entscheiden. Wir haben heute sehr viele parteipolitische Voten gehört und es ist mir ein Anliegen auch als Mitte-Politiker gute Lösungen zu finden und auch der SVP, ich habe mich erinnert, die SVP hat auch Wähler in dieser Stadt und die wohnen hier und die geben dieser Partei auch ihr Interesse. Wir müssen diese auch abholen und dieses möchte ich gerne machen, Hand zu bieten, auch dass die linke Seite sieht, dass man nicht alles machen muss, dass wir aber keine Zeit verlieren, hier gute Lösungen zu machen, die wir uns leisten können, um das globale Klima nicht noch mehr zu erwärmen. Besten Dank für die Überweisung dieser wichtigen Motion.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 72 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen.


text_content_de:
Die liberaldemokratische Fraktion hat von Beginn an damit argumentiert, dass ein Verbot von Konversionstherapien auf nationaler Ebene am wirkungsvollsten ist. Da hat sich einiges getan, seitdem wir diese Motion erstüberwiesen haben. Wir nehmen das erfreut zur Kenntnis. Wir haben zusammen mit der GLP die Standesinitiative eingereicht, es hat sich unterdessen durch Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier direkt etwas getan. Das ist erfreulich. Entsprechend ist hier aber nun ein Anzug genügend, und wir empfehlen Ihnen die Zweitüberweisung als Anzug und nicht als Motion. Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass der Regierungsrat anerkennt, dass es zusätzlich zum nun ins Rollen gekommenen nationalen Verbots weitere Massnahmen braucht zur Sensibilisierung von Personen, die sich in ihrer Sexualität unsicher fühlen, die Bestätigung suchen, die vielleicht von solchen Angeboten von Konversionstherapien in Mitleidenschaft gezogen werden.
Wir erachten es als wichtig, dass der Regierungsrat diese Personen unterstützt, aber aber eben nicht auf gesetzlicher kantonaler Ebene, sondern mit Blick nach Bern. Wir finden den Anzug das richtige Mittel, und möchten Ihnen dies sehr gerne nahelegen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5722 entgegenzunehmen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Der zweite Antrag ist ganz kurz, dass man meine Verabschiedung als Grossrat jetzt macht, damit ich es mir anhören kann. Denn im Gefängnis oder bei der Staatsanwaltschaft darf ich den Livestream des Grossen Rates nicht schauen. Ich beantrage, dass man mir für die laufende Legislaturperiode, wo ich den Rücktritt gegeben habe, hier jetzt die Verabschiedung in zwei Sätzen macht, dann bin ich glücklich. Wenn Sie im Januar die Grossratssitzung haben, bin ich eh nicht hier, weil ich Wahlbeobachter bin.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 92 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 3, Verein Gassenküche (Seite 10 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht für den Regierungsrat an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Fraktionssprecher ist Stefan Wittlin für die SP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das wird uns erläutert von deren Präsidenten Raphael Fuhrer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelvoten und da zu Daniel Hettich.


text_content_de:
Zuerst möchte ich mich für die interessante Debatte bedanken. Ich möchte kurz rekapitulieren, was alles geschehen ist, das uns zu diesem Budgetpostulat geführt hat.
Wie schon gesagt ist das Budgetpostulat eine Antwort auf die beiden Interpellationen, die einerseits ich selbst und andererseits Melanie Eberhard unabhängig voneinander im September 2021 eingereicht haben. Dem Verein Robi-Spiel-Aktionen, der erst seit zwei Jahren Träger der beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann ist, fehlen die finanziellen Mittel, um die beiden Ludotheken im Jahr 2022 weiterhin betreiben zu können.
Wie ist es zu diesem Budgetpostulat gekommen? Schon im September 2020 zeichnete sich ab, dass die Finanzierung der Ludotheken schwierig wird. Das Jahr 2021 konnte dann aber gesichert werden. Das ED und das PD initiierten einen runden Tisch, um gemeinsam eine Lösung für den Fortbestand und eine langfristige Finanzierung zu finden. Als sich ein Jahr später noch keine Lösung abzeichnete, wandte sich LDP-Bürgergemeinderätin Corinne Eymann mit einer Interpellation an den Bürgergemeinderat mit der Frage, ob dieser bereit ist, unter Einsatz von Mitteln den Fortbestand der Ludotheken zu sichern. Am 7. Dezember 2021 beschloss die Bürgergemeinde, an die Betriebskosten 2022 der beiden Ludotheken Fr. 20'000 bereitzustellen. Dies allerdings unter der Bedingung, dass die finanzielle Zukunft gesichert ist.
Der nach Abzug der Einnahmen noch fehlende Restbetrag für die Betriebskosten 2022 beträgt Fr. 75'000. In der logischen Konsequenz wurde das vorliegende Budgetpostulat formuliert mit dem Antrag, das Budget genau um diesen fehlenden Restbetrag zu erhöhen, damit der Betrieb der beiden Ludotheken für 2022 gesichert ist. In diesem Jahr soll dann auch eine gesamtstädtische Lösung und eine langfristige Finanzierung für die Ludotheken gefunden werden.
Kurz vor Weihnachten beschloss der Regierungsrat, den Verein Robi-Spiel-Aktionen mit einer Defizitgarantie zu unterstützen, damit in den kommenden Monaten eine Lösung für die Zukunft der Ludotheken gefunden werden kann. In der Medienmitteilung steht kein Betrag für die Defizitgarantie. Diese Defizitgarantie ist erfreulich und bestätigt, dass sich der Regierungsrat ernsthaft mit den Ludotheken und ihrer Zukunft befassen will. Ich würde fast sagen, die Defizitgarantie kommt wie eine glückliche Fügung. Sie ermöglicht, dass sämtliche Miet- und Arbeitsverträge nicht kurzfristig gekündigt werden müssen, während die Suche nach einer geeigneten und tragbaren Lösung der Ludotheken weitergeht. Dennoch ist zu bedenken, dass eine Defizitgarantie an gewisse Bedingungen geknüpft ist. Es geht also nicht darum, mit dem Budgetpostulat das Budget 2022 zu übersteuern. Nein, es geht vielmehr darum, mit dem Budgetpostulat und dem Betrag der Bürgergemeinde den Betrieb der Ludotheken für das ganze Jahr 2022 sicherzustellen, damit sich der Verein Robi-Spiel-Aktionen zusammen mit dem PD vollumfänglich konzentrieren kann und eine geeignete Lösung für die Zukunft der Ludotheken finden kann, ohne sich noch mit Einwerben von Drittmitteln beschäftigen zu müssen.
Auch für die Mitarbeitenden der Ludotheken, die Vermieter und vor allem die Nutzer und Nutzerinnen gibt es so eine gewisse Sicherheit, dass die Ludothek weiterbestehen werden.
Nach dieser langen Leidensgeschichte ist das Budgetpostulat der richtige Weg, und ich bitte Sie, dieses zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird einstimmig angenommen mit 89 Ja-Stimmen.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Ich bin teilweise befriedigt. Ich möchte an dieser Stelle noch kurz vorausschicken, dass ich selber fünf Jahre lang als Leiterin der Koordination Prekäre Wohnverhältnisse beim Kanton Basel-Stadt, also bei der Sozialhilfe gearbeitet habe und ich finde, dass sie eine hervorragende Arbeit leistet und bin sehr zufrieden auch mit ihrer Asylpolitik. Das will ich jetzt einfach kurz vorausschicken.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass dieses Spielplatzverbot erst gar nicht in die Hausordnung hätte aufgenommen werden sollen. Ein Spielplatz mit einem Ping Pong-Tisch für Teenager ist sehr wohl interessant für sie. Zudem dienen Spielplätze auch als integrative Orte, an denen Kinder und Jugendliche unterschiedlicher, ethnischer und sozialer Herkunft miteinander in Kontakt kommen können und so interagieren können. Das gemeinsame Spielen oder Austauschen fördert den Abbau von Vorurteilen und trägt zur Inklusion bei.

Anstatt Verbote zu erlassen, können Ängste durch Dialog, Aufklärung und Begegnung abgebaut werden. Ich begrüsse hingegen sehr, dass sich der Kanton vorbehält, das Verbot aufzuheben, sollte das Zusammenleben wie zu erwarten sein wird gut gelingen. Auch gefällt mir sehr, dass eine Art Café 103 auch im Neubad entstehen könnte, das vom Kanton unterstützt und begleiten wird.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.
Zu Fragen 1 und 4: Die Probleme in diesem Geviert, auch dasjenige des Drogenhandels, sind bekannt. Die Kantonspolizei analysiert in interdisziplinärer Zusammenarbeit mit weiteren Amtsstellen die Situation an der Webergasse laufend und räumt ihnen eine hohe Priorität ein. Die Kontrolltätigkeit im unteren Kleinbasel ist sehr hoch. Die Spezialfahndung Milieu führt täglich Augenscheine und Kontrollen durch, meldet den zuständigen Strafverfolgungs- und Administrativbehörden festgestellte Missstände oder ahndet solche direkt im Ordnungsbussenverfahren. Weiter sind der Einsatzzug und das Einsatzelement Brennpunkte sowie die Sicherheitspolizei und das Community Policing im betreffenden Gebiet regelmässig im normalen Patrouillendienst oder im Rahmen von geplanten Aktionen präsent, sei es uniformiert oder zivil. Die Webergasse wird jede Woche bei der Dienstplanung berücksichtigt. Die Kantonspolizei hat jüngst viele Ressourcen in die Informationsbeschaffung investiert, um noch mehr über die Drogenszene zu erfahren, über Umschlagplätze, Verhaltensmuster, Verschiebungswege, involvierte Fahrzeuge etc. Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse werden wiederum Schwerpunkteinsätze geplant.
Zu Frage 2: Gemäss Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern hat sich die Situation seit dem letzten Lockdown verschärft. Diese Beobachtungen korrelieren jedoch nicht mit der Anzahl Requisitionen bei der Kantonspolizei. Aus diesem Grund kann der Regierungsrat nicht beurteilen, ob und wie stark die effektive Gewaltbereitschaft zugenommen hat.
Zu Frage 3: Gewaltdelikte und Menschenhandel bilden Schwerpunkte in der Kriminalitätsbekämpfung. Gerade im Bereich der Holkriminalität (dazu gehört neben dem Menschenhandel auch der Handel mit Betäubungsmitteln oder die Förderung der Prostitution) ist die Schwerpunktsetzung von grosser Bedeutung, also dort, wo die Initiative direkt von den Strafverfolgungsbehörden ausgeht. Die Schwerpunktsetzung hat wesentlich zu einer Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden sowie weiteren Dienststellen in- und ausserhalb der Verwaltung geführt. Nicht nur im Hintergrund, auch an der Front investiert die Kantonspolizei viele Ressourcen zur Bekämpfung des Drogenhandels in Kleinbasel. So war sie beispielsweise an einem Wochenende im Juli mit einer mobilen Wache und speziell geschultem Personal rund um die Uhr in der Webergasse präsent. Solche Aktionen wirken unmittelbar aber nicht immer nachhaltig. Dies liegt daran, dass in der Szene des Drogenhandels und der Prostitution ein reger Austausch der Personen herrscht. Diese sind oft nur für eine beschränkte Zeit in Basel, neue kommen laufend hinzu. Die Bemühungen sind zahlreich. Es ist aber klar, dass Repression und Strafverfolgung nicht ausreichen, um den Problemen Herr zu werden. So ist auch die in der Interpellation zitierte Aussage des Mitarbeiters der Kantonpolizei zu verstehen. Die virulenten Themen werden auf verschiedenen Ebenen bewirtschaftet und angegangen. Im Kanton Basel-Stadt pflegen Behörden, NGO's und Gewerbetreibende einen regelmässigen Austausch. Wichtig ist auch der Austausch mit der Bevölkerung. Die Kantonspolizei ist darauf angewiesen, sachdienliche Hinweise zu erhalten, um Beobachtungen und Verdachtsmomente überprüfen zu können. Die Anwohnenden wollen aber oft nicht das Risiko eingehen, selbst zur Zielscheibe von Schikane oder Gewalt zu werden, wenn sie Meldungen bei der Polizei absetzen. Wie diesem Dilemma begegnet werden kann, prüft derzeit eine Arbeitsgruppe mit Vertretenden von Kantonspolizei und NGO's, die auch am Runden Tisch Prostitution Einsitz haben.
Zu Frage 5: Das Stadtteilsekretariat führt kein Krisenmanagement, sondern fungiert als Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Verwaltung. Die Arbeit des Stadtteilsekretariats ist als Ergänzung zur Polizei- und übrigen Verwaltungsarbeit zu sehen.
Zu Frage 6: Bei Drogen- und Menschenhandel kann es sich je nach Ausmass sowohl um Kleinkriminalität als auch um organisierte Kriminalität mit internationalem Bezug handeln.
Zu Frage 7: Bei der Äusserung, auf die hier Bezug genommen wird, handelt es sich wohl um einen Hinweis auf mögliche Ursachen der Kriminalität. So isoliert herausgegriffen wird sie der Komplexität des Themas nicht gerecht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wie bei der Anzugstellerin Heidi Mück.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Niuchtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
64 Ja, 23 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005229, 11.12.24 22:29:08]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Die Fraktionen SP und GAB beantragen für den Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die teilweise Öffnung des Freizeitgartenareals Milchsuppe und Gestaltung des öffentlichen Grünraumes zur "Gartenlandschaft Milchsuppe" einen Mittbericht der UVEK. Möchten die Antragsteller begründen?


text_content_de: Sie haben gesagt, dass sie es in ihr Budget bringen sollen, wenn sie das Angebot ausweiten wollen. Ist Ihnen klar, dass es nicht um eine Ausweitung geht? Die Kinder sind schon da, haben Sie das gesehen?


text_content_de:
Der Quartierverein Dynamo Iselin liegt mitten in einem neu entstandenen und entstehenden Quartier bei der Felix Platter-Überbauung. Das ist ein Glücksfall. Das Miteinander und der Zusammenhalt von neu und alt ist da gerade jetzt eine Herausforderung. Es wird von diesem Quartiertreffpunkt positive Effekte geben. Wir haben in Basel nicht übermässig viel Quartierarbeit. Wir haben die Gemeindeebene nicht, und deshalb braucht es unbedingt diese Angebote, die Pascal Messerli auch genannt hat.
Es gibt alle vier Jahre einen Ratschlag, in dem die Quartiertreffpunkte und auch die Stadtteilsekretariatsarbeit behandelt wird. Wenn neue Quartiere entstehen und neue Angebote von unten wachsen, kann es doch nicht sein, dass man nur ein Mal alle vier Jahre bereit ist, auf solche Initiativen einzugehen. Hier ist eine Pflanze, die gedeiht, an einem Ort, an dem sehr viel passiert ist und weiter viel passieren wird. Es ist richtig und wichtig, genau jetzt diese Pflanze auch weiter gedeihen zu lassen.
Es wird nicht irgend ein Betrag bestimmt, der nun via Budgetpostulat direkt überwiesen wird. Auch hier führt nichts an einer Leistungsvereinbarung vorbei und diese Arbeit muss noch geleistet werden. Es ist ein ordentlicher Staatsbeitrag, wie das bei allen anderen Unterstützungen auch laufen soll.


text_content_de:
Die Kantonspolizei nimmt bei jedem Gesuch für eine Demonstration oder Standkundgebung eine umfassende Abwägung aller involvierten Interessen vor und schätzt das Risiko ein, ob Gewalt oder Sachbeschädigungen vorkommen könnten. Aufgrund dieser Güterabwägung gelangt sie zu ihrem Entscheid, eine Veranstaltung zu bewilligen, allenfalls gewisse Auflagen zu machen oder sie nicht zu bewilligen. Der Kanton Basel-Stadt hat allerdings eine sehr liberale Bewilligungspraxis. In den letzten Jahren wurden fast alle Gesuche um Durchführung einer Demonstration oder Standkundgebung bewilligt.
Gemäss meinen Abklärungen bei der Einsatzplanung der Kantonspolizei wäre es mit der aktuellen Quantität an Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen mit einer verkürzten Frist von nur fünf Tagen absolut unmöglich, die Vorbereitungen dazu in Sachen Sicherheit, Administration und Koordination zwischen den diversen Allmendnutzenden zu gewährleisten. Eine adäquate Beurteilung aller Faktoren ist wichtig, um die Sicherheit der Demonstrationsteilnehmenden, der unbeteiligten Bevölkerung, der betroffenen Anwohnenden, des Gewerbes, der Märkte, anderer Veranstaltungen und des öffentlichen Verkehr an der Demonstrationsroute zu gewährleisten.
Nach den diversen Abklärungen und Absprachen der Risikoeinschätzung sowie der Routenplanung mit den Gesuchstellenden muss die Einsatzplanug auch noch genügend Polizistinnen und Polizisten und Verkehrsdienstangestellte finden, um die Demonstration sicher durchführen zu können. Wichtig zu erwähnen ist auch, dass die Einsatzplanung nicht nur die Begleitung von Demonstrationen planen muss, sondern auch die zahlreichen Polizeieinsätze an Fussballspielen und an Anlässen wie Basel World, Herbstmesse, Fasnacht, Art Basel und WEF.
Ebenso wichtig ist zu wissen, dass eine Demonstration, die zu einem aktuellen Ereignis Stellung nimmt, auch bei einer Unterschreitung der Eingabefrist von drei Wochen möglich ist. In einem solchen Fall ist die Veranstaltung dennoch der Kantonspolizei zu melden. Diese organisiert dann kurzfristig ein Ordnungsdienstaufgebot und bietet die Mitarbeitenden für den Einsatz auf. Nebenbei sei erwähnt, alle Demonstrationen generieren unzählige Überstunden bei der Polizei, welche irgendwann wieder abgebaut werden müssen.
Wie Sie vielleicht gemerkt haben, ist unser Plus in der Kreuztabelle ein Fehler, der sich eingeschlichen hat, und so bitte ich Sie auch im Namen der EVP-Fraktion, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5720 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
79 JA
8 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 21.5737 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Dass das passieren könnte, ist widerlegt, weil wir diese Erfahrungen bereits gemacht haben. Diese Befürchtung wurde schon einmal geäussert, und sie hat sich nicht bestätigt.


type_external_id: 4. Anzug Eric Weber betreffend Tag der offenen Tür im Basler Grossen Rat


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich darf im Namen des GAB und der SP sprechen. Grundsätzlich finden wir diesen Anzug nicht unsinnig, es ist eine berechtigte Überlegung, sich damit auseinanderzusetzen, wie wir unsere Sitzungen gut organisieren. Gleichzeitig besteht bei uns eine gewisse Skepsis gegenüber dem Effizienzprinzip. Die Demokratie ist nicht immer effizient. Es ist manchmal auch einfach richtig, gewissen Dingen Platz zu geben und Transparenz zu schaffen, indem man ausführlich diskutiert. Natürlich besteht Potenzial, auf Sachen zu verzichten, wir sehen da eher die Fraktionen in der Pflicht, sich einmal mehr gut abzusprechen und bei gewissen Themen nicht zu sprechen.
Gleichzeitig hat das Ratsbüro das Thema im Auge und überlegt sich bereits gewisse Dinge. Es braucht diesen Anzug nicht zwingend, damit etwas geschieht. Wir sind auch nicht der Überzeugung, dass das die richtige Lösung ist. Deshalb möchten wir diesen Anzug nicht überweisen.


text_content_de:
Die Flüchtlingssituation ist in gewissen Gegenden dieser Welt erschreckend und wir sind gut beraten, uns aktiv dafür einzusetzen, dass die Schweiz mehr Flüchtlinge aufnimmt. Das macht auch der Regierungsrat, zusammen mit anderen Städten in der Städteallianz. Das habe ich auch vor zwei Wochen in der ständerätlichen Kommission gemacht, als es um die Standesinitiative um vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen ging. Die Kommission ist der Standesinitiative gefolgt und wird sie demnächst im Plenum des Ständerats behandeln.
Auch die soziale Städtepartnerschaft ist wieder aufgenommen. Wir sind in Arbeit. Näheres wird kommen, wenn der Regierungsrat dazu entschieden hat. Wir teilen also die Analyse der Not, wir teilen auch die Notwendigkeit des Engagements der Städte und der Kantone, wir tun dies. Nur erachten wir die hier vorgeschlagene Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See nicht als geeignetes Mittel. Sie richtet sich an Staaten, nicht an Städte. Wir sind eine Stadt, nicht ein Staat. Die Stadt Genf hat dies so viel ich weiss als einzige Stadt unterschrieben, dies wohl, weil sie sich auch als Republik versteht. Das sind wir nicht. Wir erachten es nicht als opportun als Stadt beizutreten, was aber nichts aussagt über das Engagement und die Haltung, die der Regierungsrat einnimmt im Bereich des Flüchtlingswesens.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5014 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung
Die SVP-Fraktion lehnt die Überweisung der vorliegenden Motion als Anzug an den Regierungsrat ab. Wir finden es problematisch, wenn die Trägerkantone sich in Personalentscheide einer Hochschule einmischen. Wir sind überzeugt, dass die verantwortlichen Gremien absolut in der Lage sind, ihre Dozentinnen und Dozenten so zu rekrutieren, dass den Studierenden die bestmögliche Ausbildung zukommen wird, um ihren zukünftigen Beruf bestens ausführen zu können. Falls wir nicht darauf vertrauen könnten, müssten wir wahrlich mehr ändern als nur die Dozierenden auszutauschen.
Zudem legt die pädagogische Hochschule einen grossen Schwerpunkt auf die berufspraktische Ausbildung. Gemäss Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2020 wird in einem langen Kapitel dies so beschrieben: "Die Hochschule arbeitet eng mit 68 Partnerschulen, die pro Jahr 12 bis 14 Studierende mitausbilden, zusammen. Es kann für 2020 festgehalten werden, dass in den berufspraktischen Studien das zweite Studienjahr neu strukturiert wurde und es wurde ein Langzeitpraktikumsphase eingeführt, die über zwei Semester dauert und so den Jahreshorizont einer Schule abdeckt. Die Begleitforschung hat deutlich gezeigt, dass sich dieses neue Konzept und die neue Kooperation zwischen Dozent:innen und Praxislehrer:innen sehr positiv auf den Kompetenzzuwachs der Studierenden auswirkt."
Das heisst, dass die pädagogische Hochschule eben gerade dieser Forderung nach Praxisbezug nachkommt, indem sie zwar nicht auf neue Dozierende setzt, die über fünf Jahre Unterrichtserfahrung verfügen, sondern dass die Studierenden ein viel längeres Praktikum absolvieren können, um eben selber Unterrichtserfahrung zu sammeln und nicht nur die Erfahrungen von Dozierenden übermittelt bekommen. In meinen Augen ist dies ein noch optimalerer Weg, um praxisnah studieren zu können.
Somit sind wir überzeugt, dass dem Anliegen der Motionärin noch optimaler nachgekommen wird und die Motion auch nicht als Anzug überwiesen werden muss.


text_content_de:
Die SVP bittet Sie, den Anzug abzuschreiben. Reden wir über Gender. Gender will die biologischen Geschlechter abschaffen und verwendet dazu sprachliche Tricks. Das ist "Zwiedenken" durch "Neusprech", die beiden furchtbaren Machtmittel in George Orwells 1984. Mit Gender-Neusprech werden Frauen als sprachliche Opfer dargestellt, welche vom Mann mit sprachlichen Mitteln in die Unsichtbarkeit verdrängt würden. Das stellt Frauen unnötig in eine Opferrolle und Männer unter einen diskriminierenden Generalverdacht. Dieser Gender-Neusprech-Mythos von der sprachlich unsichtbaren Frau beruht auf einem grundsätzlichen Fehler der feministischen Sprachkritik, nämlich der völlig unwissenschaftlichen Gleichsetzung von Genos und Sexos als sei die Fachkraft nur weiblich und der Fahrgast nur männlich.
Zudem ist Gender-Neusprech, das ja auch Teil dieses Anzugs ist, sexistisch. Die heute gängigen Beidnennungen, also Lehrer und Lehrerinnen, sind nicht nur schwerfällig, sie sind sexistisch. Genau die Kreise, die nicht müde werden zu betonen, dass Männer und Frauen gleich seien und das Geschlecht nur ein soziales Konstrukt sei, haben sprachlich keine Hemmungen, uns genau diesen Unterschied mit bald jedem Satz um die Ohren zu schlagen. Beidnennungen sind sexistisch, denn sie betonen das Trennende der Geschlechter, statt dass sie das Gemeinsam verstärken. Sie sind aber auch sexistisch, weil sie mögliche dritte Geschlechter ausschliessen. Wen Sie mit dem Gender-Neusprech völlig unter den Tisch fallen lassen, ist unsere migrantische Bevölkerung. Die meisten, die zu uns kommen, haben schon genügend Probleme mit der deutschen Sprache, und wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit Integration, machen Sie den Migranten das Erlernen des Deutschen so einfach wie möglich. Das ist mit den genderistischen komplizierten Formulierungen ganz sicher nicht der Fall. Also, Gendern ist antiintegrativ.
So viel zu den sprachlichen Aberrationen von Gender. Kommen wir zur Frage, ob die Genderideologie in den Schulunterricht gehört. Das ist ganz klar Nein. Es ist nicht Aufgabe unserer Bildungsinstitutionen, eine Ideologie zu transportieren, sondern unsere Kinder zu kritisch hinterfragenden, sich selbständig eine Meinung bildenden Menschen zu erziehen. Geschlechtsdysphorie, Transsexualität, gleichgelagerte Gebiete sind ganz ohne Zweifel für die Betroffenen hoch problematisch und können mit schweren Problemen und Leiden verbunden sein. Diese Leute haben ein Recht darauf und sollen betreut werden, wenn sie das wünschen. Die Genderideologie dagegen ist ein für politische Zwecke hochgekochtes Wohlstandsproblem der linken Politik und hat in unseren Schulzimmern nichts verloren. Ein Lehrer, der zuerst noch lernen muss, seinen Schülern zu sagen, dass sie anständig miteinander umgehen sollen, hat seinen Beruf verfehlt. Es darf nicht sein, dass er das lernen muss. Das muss aus seiner Menschlichkeit herauskommen. Es wäre ein Armutszeugnis, wenn wir unseren Lehrern zuerst noch Menschlichkeit beibringen müssten.
Aber ich weiss ja, wie dieses Parlament tickt. Tun Sie, was Sie nicht lassen können, aber tun Sie es wenigstens mit erwachsenen Menschen und lassen Sie Ihre Genderhände von unseren Kindern. Lassen Sie doch einfach unsere Kinder Kinder sein.


text_content_de:
Das ist ein Thema, das uns seit längerem beschäftigt, ich gehe darum nicht mehr in alle Details, wenn ich den Ratschlag hier erörtere. Die Osttangente wurde in den 1970er-Jahren durch den Kanton Basel-Stadt gebaut, heute gehört dieser Strassenabschnitt dem Bund. Es fahren rund 100'000 Fahrzeuge pro Tag über diesen Abschnitt, davon sind 80% Ziel-, Quell-, Binnenverkehr, das heisst, Verkehr, der im engen Zusammenhang mit dem Kanton Basel-Stadt, also hausgemachter Verkehr ist. Die Lärmsituation für tausende Anwohner*innen ist extrem belastend.
Das ASTRA hat vor einiger Zeit Pläne publiziert für Lärmschutzmassnahmen. Diese verbessern die Situation zwar, die Lärmgrenzwerte bleiben aber vielerorts überschritten. Aus Sicht des ASTRA kann die Situation so bleiben, es beantragt dem UVEK Erleichterung. Das heisst, es beantragt, sich zu entbinden von einer richtigen Lärmsanierung, dass die Lärmgrenzwerte unterschritten werden, weil es darauf verweist, dass die Machbarkeit, die Verhältnismässigkeit, die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Es hat einerseits Massnahmen vorgesehen an der Quelle, einem lärmmindernden Belag, es hat explizit nicht eine Temporeduktion aus Lärmschutzgründen vorgesehen und es hat im Bereich Lärmausbreitung gewisse Bauten, Lärmschutzwände vorgesehen. Die Anwohnenden können nun auf eigene Kosten vor Gericht gehen, wenn sie mit dieser Lösung nicht zufrieden sind.
Das genügte dem Grossen Rat damals nicht, er hat darum die Motion von Dominique König-Lüdin überwiesen, der Kanton soll sogenannte übergesetzliche Massnahmen für den Lärmschutz ergreifen. Das sind nicht Massnahmen, die quasi den Lärm noch weiter reduzieren als der Immissionsgrenzwert vorsehen würde, sondern das sind Massnahmen, wo der Bund sagt, das rechnet sich für ihn nicht und darum soll der Kanton weitergehende Massnahmen ergreifen und diese auch finanzieren. Wir haben mit dem ersten Ratschlag, der aus dem Regierungsrat gekommen ist, einen Teil des Geldes bereits gesprochen, was noch übrig blieb, das ist diese Einhausung Breite und dort hatten wir verschiedene Varianten verlangt sowie weitere Massnahmen vorgeschlagen, insbesondere nördlich des Rheins. Auf dem Tisch ist nun ein Ratschlag, der einerseits die Überdeckung Breite West enthält und dort eine Variante kurz, 265 Meter, und eine Variante lang, 465 Meter. Die längere ist etablierbar, die kürzere würde rund Fr, 76'000'000 kosten, die lange je nachdem, wie man sie baut, zwischen Fr. 185'000'000 und Fr. 240'000'000.
Das ASTRA stellt die Anforderung, dass der Bau dieser Einhausung unter vollem Betrieb gemacht wird, wenn der Bau vor dem Rheintunnel erfolgen soll. Das wird etwa 2035 sein, wenn der Rheintunnel den Betrieb aufnehmen wird, und die Baudauer einer solchen Einhausung wird im Minimum zwei Jahre dauern, wahrscheinlich länger. Wenn man nun diese Zahlen vor Augen hat, muss man auch wissen, die eigentlichen Bauwerke machen nicht so viel Geld aus. Das ASTRA verlangt nämlich vom Kanton Basel-Stadt, dass er diese Bauwerke selber finanziert und baut. Bei der kurzen Variante Fr. 32'000'000 Abgeltung für den künftigen Unterhalt, das heisst, von den Fr. 76'000'000 wären rund die Hälfte des Geldes reine Abgeltungsfinanzen für das ASTRA für den zukünftigen Unterhalt, und bei der langen Variante wären das Fr. 85'000'000 bis Fr. 100'000'000. Das ASTRA stellt sich auf den Standpunkt, dass diese Bauwerke von ihr aus nicht gebaut werden, weil sie diese nicht nötig findet, und wenn wir als Kanton diese bauen, dann müssen wir auch für den künftigen Unterhalt und mögliche Sanierungen bereits jetzt dafür zahlen. In der UVEK ist dieses Ansinnen des ASTRA nicht auf Begeisterung gestossen, wir finden es höflich gesagt unverschämt, wenn man sich vor richtigen Lärmschutzmassnahmen drückt und am Schluss den Kanton den Bau finanzieren lässt und dann auch noch gleich Geld einfordert für den Unterhalt.
Was wäre die Wirkung einer solchen Einhausung in der Breite. Ich verweise da auf die Abbildungen und Ausführungen im Bericht. Es würde zu einer merklichen Verbesserung der Lärmsituation führen im Perimeter einer Überdeckung, eben eher kurz oder lang, betrachten man aber die Wohneinheiten, die dadurch geschützt werden, ist der Effekt ziemlich überschaubar. Wenn man die Grenze bei -3 Dezibel, das entspricht etwa der Wahrnehmung der Halbierung der Verkehrsmenge, ansetzt, dann sind das gerade mal 38 Wohneinheiten bei der kurzen Variante und 171 bei der langen Variante. Das ist auch der Grund, warum aus Kosten-Nutzen-Überlegungen das Bundesamt für Strassen diesen Bau nicht für nötig hält und sie auch nicht bauen möchte und sie nicht finanzieren möchte.
Die Minderheit der UVEK nimmt dieses Argument auf, die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen, umso mehr, wenn man sich auch noch den Kontext dazu überlegt und der führt die Minderheit im Folgenden aus: Es kommt wie gesagt der Rheintunnel in etwa 15 bis 20 Jahren und wenn der in Betrieb geht, wird der Verkehr auf der Osttangente um etwa 30 bis 40% abnehmen. Zusätzlich führt die Minderheit ins Feld, dass wir die Motion Grossenbacher überwiesen haben, dieser fordert eine Untertunnelung der Osttangente. Der Auftrag liegt nun beim Regierungsrat und wenn diese Motion umgesetzt würde, brauche es auch keine Einhausung mehr, folglich auch keine Planungsgelder. Die Ausgaben sind darum nicht zweckmässig und auch nicht gerechtfertigt.
Die restlichen Kapitel, die die UVEK gemeinsam geschrieben hat, dort wird die Situation anders beurteilt. Die Situation ist schwierig und es stellen sich tatsächlich diese Fragen, aber wir haben nun mal diesen ungenügenden Lärmschutz seit Jahrzehnten. Wir als Kanton Basel-Stadt haben damals diese Autobahn mitten durch die Stadt gebaut, wir verantworten das und die Anwohnenden werden nun während Jahrzehnten vertröstet und nochmals 20 Jahre warten, bis dieser Rheintunnel endlich kommt, wenn er dann kommt, das ist einfach nicht zumutbar und es ist nicht vertretbar gegenüber diesen tausenden von Leuten. Umso mehr, wenn wir uns vor Augen führen, dass 80% des Verkehrs auf dieser Osttangente eben hausgemachter Verkehr ist und ob der Rheintunnel dann wirklich zu diesen 40 prognostizierten Prozent Entlastung führen wird, das ist eine Behauptung aus heutiger Sicht.
Mit der Motion Grossenbacher wird die Osttangente nicht verschwinden, was der Regierungsrat damals in Aussicht gestellt hat, das sind einzelne partielle Rückbauten von Rampen. Aber es ist sehr gut möglich, diese Einhausung, für die wir heute Planungsgelder sprechen können, mit dem partiellen Rückbau der Osttangente zu kombinieren, das würde sich gut ergänzen. Es ist zudem falsch, wenn man nur gerade diese Personen zählt, bei denen der Immissionsgrenzwert mit der Einhausung unterschritten würde und dann die Gesamtkosten durch diese Personen dividiert, weil der Nutzen einer Einhausung ist viel breiter. Es gibt auch Personen, bei denen der Lärm reduziert wird, wo heute schon der Immissionsgrenzwert unterschritten ist oder bei denen in Zukunft der Immissionsgrenzwert immer noch überschritten ist, aber weniger stark. All diese Effekte müsste man in solchen Überlegungen miteinbeziehen. Schliesslich auch der öffentliche Raum, wenn man in der Nähe der Autobahn ist, zum Beispiel im Gellertpark, da hat man ständig diesen Lärmteppich im Hintergrund, der die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum stark einschränkt.
Darum wurde in der UVEK mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt, dass wir diese Planungsgelder sprechen, und zwar in der Höhe, dass man auch eine lange Variante einer Einhausung planen kann. Das bedeutet Fr. 600'000 mehr, als dass der Regierungsrat beantragt. Die Meinung war vorher schon klar, wenn man schon eine Einhausung plant, dann so, dass man auch die lange Variante bauen kann. Das ist noch kein Präjudiz dafür, dass man dann auch die lange Variante baut, man kann nach der Planung auch zum Schluss kommen, dass die kurze Variante besser ist. Aber wenn man von Anfang an nur die Planungskette für die kurze Variante sprechen würde, wäre von Anfang an die lange Variante ausgeschlossen. In unserem Bericht werden noch weitere Punkte angesprochen, die waren unbestritten. Das sind die Lärmschutzwand Schwarzwaldallee, die Lärmschutzwand Signalstrasse, das Thema Fotovoltaikanlage auf einer möglichen Einhausung und dann noch eine Anregung zur nutzer*innegerechten Finanzierung.
Zum Schluss noch ein paar Worte zum Thema Tempo 60. Auch das haben wir wieder einmal besprochen. Heute ist ja bereits regelmässig Tempo 60 signalisiert. Man könnte Tempo 60 permanent signalisieren, wenn man das wollte, das wäre ein leichtes. Die Infrastruktur, die Wechselanzeigen sind dort. Das wäre sehr günstig und hätte einen sehr guten Effekt. Seit Jahren ist das ein Anliegen der Anwohnerschaft, auch der Regierungsrat hat das schon mehrmals gefordert. Auch wir hier im Grossen Rat haben uns mehrmals in diversen Varianten positiv dazu geäussert. Es ist auch ein Anzug von Lisa Mathys hängig für die Prüfung und Dokumentation der Effekte durch Tempo 60. Trotz alledem ist das ASTRA und war das ASTRA und wird wahrscheinlich das ASTRA auch stur bleiben und sich dem Thema Tempo 60 verschliessen, obwohl Tempo 60 sogar auch den Verkehrsfluss verbessern würde.
Wir hatten in der Beratung Einblick in Einschätzungen sowohl des Bundesamts für Strassen (ASTRA) wie auch des Bundesamts für Umwelt (BAFU). Die Lärmfachleute des BAFU sind für Tempo 60, sie bezeichnen Tempo 60 als zweckmässig, verhältnismässig und wirksam. Das ASTRA arbeitet aber nach wie vor mit einer Monetarisierung gemäss Kosten-Nutzen-Norm der Reisezeitverluste und das BAFU stellt nüchtern fest, dass mit dieser Methode Tempo 60 für Lärmschutz nie in einer solchen Betrachtung gut abschneiden wird. Stattdessen verwendet das BAFU eine multikriterielle Analyse, zu der sagt wiederum das ASTRA, dass diese Analyse nicht zu empfehlen sei und das ASTRA diese Form der Analyse ablehnt. Die UVEK teilt jedoch die Haltung des BAFU und unterstützt den Regierungsrat in seinen Forderungen nach Tempo 60 beim Eidgenössischen UVEK zugunsten des Lärmschutzes auf der Osttangente.
Zusammengefasst; verschiedene Feststellungen und in der Frage, die umstritten ist, nämlich bei den Planungsgeldern für die Einhausung Breite West ist das Stimmenverhältnis 8 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und eine Enthaltung.


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Es ist so, man kann ganz klar festhalten, bei allen Lärmschutzmassnahmen, die es heute schon gibt bei der Osttangente, sie sind an einigen Stellen nicht mehr genügend und das hat natürlich auch damit zu tun, dass der Verkehr zugenommen hat. Sie haben uns aufgefordert, verschiedene Varianten auszuarbeiten, Lärmschutzvarianten, das haben wir gemacht, der UVEK-Präsident hat es ausgeführt. Eines haben alle Varianten gemeinsam, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist sehr ungünstig und das objektiv gesehen. Wir sprechen von Kosten in Höhe von Fr. 1'700'000 pro geschützte Wohneinheit. Das ist doch eine eindrückliche Zahl bei der kurzen Variante. Diese Summe steigt auf über Fr. 4'000'000 bei der längeren Variante. Ich bin jetzt sehr gespannt auf die Debatte, der Strassenlärm ist unbestritten eine sehr grosse Belastung, ohne Zweifel, wir müssen uns hier aber tatsächlich dann spätestens beim nächsten Schritt die Frage stellen, ob eine solche Investition und auch die graue Energie, die wir dort verbauen, sinnvoll ist, und zwar vor allem, weil sich noch andere Dinge am Tun sind.
Wie haben einerseits die Motion Grossenbacher, die Raphael Fuhrer schon erwähnt hat, die den Abbruch der Osttangente verlangt. Wir haben aber auch Signale vom ASTRA und das ist neu, dass die bereit sind, über eine Temporeduktion auf der Osttangente auf Tempo 60 nachzudenken, sobald der Rheintunnel eröffnet ist. Jetzt sagen Sie natürlich, das ist erst in 13/15 Jahren der Fall, das ist so, aber es ist auch so, dass vor allem die längere Variante, die wir hier heute diskutieren, die wäre nicht früher fertig, also hätten wir je nachdem der Fall, dass wenn wir parat sind mit dieser Lärmschutzmassnahme, dass sie dann nicht mehr so nötig ist, weil wir eben beispielsweise einen Rückbau anstreben oder Tempo 60 mittlerweile haben auf dieser Strecke. Ich möchte Ihnen das einfach zu denken geben.
Aber es ist so, diese Fragen sind noch offen, diese Alternativen sind noch nicht entschieden und deshalb beantragt Ihnen auch der Regierungsrat, jetzt weiter diesen Weg zu verfolgen, bis wir da auch Sicherheit haben und wir bitten Sie, die Mittel für das Vorprojekt zu sprechen, für die kurze Variante, also das sind dann die rund Fr. 1'250'000. Mit diesem nächsten Schritt können wir dann die Kosten gemeinsam mit den Partnern genauer ermitteln und das schafft Zeit, vor dem nächsten Entscheid, nämlich dem Baukredit, weitere Abklärungen bezüglich der Zukunft der Osttangente zu haben.


text_content_de:
Grundsätzlich führt der Regierungsrat in seinem Bericht ja richtig aus, dass sich die Initiative auf die Areale Klybeck- und Westquai bezieht und dabei keinen genauen Perimeter definiert und der Regierungsrat hält eigentlich ja auch korrekt fest, dass es eben eine umformulierte Initiative ist und dass eigentlich in all den erwähnten Themen in der Initiative darum auch bei der Umsetzung noch Spielraum bestünde. Wichtig ist, dass es, glaube ich, klar scheint, dass die Initiant*innen gegenüber Mischnutzungen grundsätzlich offen sind, solange damit die in der Initiative festgeschriebenen Definition der zusätzlichen Nutzungen nicht untergraben werden und es ist auch absolut klar, dass natürlich die Infrastruktur aus Sicht der SP-Fraktion entsprechend berücksichtigt werden soll.
Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Initiative eine Chance bietet beim Planungsstand, der momentan bei den entsprechenden Perimetern ist, und wenn man die Initiative jetzt proaktiv gut einbindet und auch entsprechende Vorschläge macht, wie man sie anders, mehr im Sinne des Regierungsrates oder mehr im Sinne der wirklich intendierten Vorstellungen der Initiant*innen umsetzen kann, dann glauben wir, dass es durchaus eine produktive Art und Weise sein kann, wie man mit diesem Projekt umgehen kann.
Ich bitte Sie darum auch, die Initiative zur Berichterstattung dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die mit 3’032 Unterschriften zustande gekommene unformulierte kantonale Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» wird für rechtlich zulässig erklärt.

Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Verkehrslärm nervt, und zwar gewaltig. Doch das ist wohl noch eins der kleineren Probleme, die Verkehrslärm verursacht, denn Verkehrslärm ist auch im höchsten Masse gesundheitsschädlich. Das zeigen statistische Langzeiterhebungen deutlich. Der Verkehrslärm von Strasse, Bahn und Flugzeugen gefährdet die Gesundheit von Millionen von Menschen in der Schweiz. Die grössten Lärmverursacher dabei sind die Strassen. Der Trend hin zu mehr Verkehr, grösseren Fahrzeugen und fetteren Reifen erhöhen die Lärmbelastung stetig. Die Grenzwerte werden vielerorts wie entlang der Osttangente überschritten, oft rund um die Uhr. Besonders lärmige Fahrzeuge, die aus dem Dauerlärmteppich herausragen, provozieren nämlich namentlich nachts Aufwachreaktionen, - Frau Präsidentin, ich habe den Eindruck, auch hier drin ist es ziemlich lärmig - die als besonders gesundheitsschädlich erwiesen sind.
Ich weiss nicht, hört man mich überhaupt noch? Sie ahnen es wahrscheinlich bereits, ich bin der, der hier den Lärm veranstaltet, absurderweise macht mich das aber nicht zum Verursacher. Als Verursacher gilt nämlich jener, der die Infrastruktur betreibt und ich will Ihnen nicht zu nahetreten, Frau Präsidentin, aber somit würde ich sagen, hier drin in diesem Saal gelten Sie als Verursacherin meines Lärms. Aber haben Sie keine Angst, ich lasse Sie nicht im Stich, ich habe nämlich zufällig ein paar Vorschläge, wie wir mit dem Problem hier umgehen könnten. Wobei ich natürlich schon bemerken muss, dass Sie, Frau Präsidentin, wie auch alle hier drin, sich selber entschieden haben, hier im Grossen Rat zu sitzen. Wenn Sie es etwas ruhiger haben wollen, dann können Sie auch Landratspräsidentin oder Landräte oder so werden.
Nun könnten wir hier drin natürlich bauliche Lärmschutzmassnahmen umsetzen. Das würde helfen, leider ist es aber viel zu teuer. Insbesondere, wenn wir es dann noch auf die paar Nasen hier in der ersten Reihe, die am meisten davon profitieren würden, runterrechnen würden. Nein, das scheint mir unverhältnismässig. Wie wäre es also mit Lärmschutzfenstern? Das ist gut, wobei, leider haben wir Pech gehabt, die bürgerliche Mehrheit dieses Parlamentes hat das GLP-Budgetpostulat zur Begrenzung des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses überwiesen, leider haben wir auch dafür kein Geld. Was haben wir noch? Ah ja, Elektromobilität. Das ist genau mein Ding, das ist super, das machen wir jetzt. Ich schalte jetzt um auf Elektromobilität. Sie merken, kein Unterschied. Das ist blöd, weil es handelt sich hier um eine Autobahn und ab ungefähr 30km/h sind die Rollgeräusche bedeutend lauter als die Motorengeräusche. Wobei, wenn wir schon beim Thema sind, wir können ja einfach die Geschwindigkeit reduzieren, genau, das ist fast gratis, geht schnell und bringt sehr viel. Wobei, dann würden wir ja dann, wenn wir hier vorübergehen, ein paar Sekunden Zeit verlieren. Nein, wenn das so ist, dann sind mir ein paar Lärmverursachende doch dann lieber.
So fühlten sich die letzten Jahrzehnte für all die Menschen an, welche entlang der Osttangente bis weit ins Breite- und Gellertquartier wohnen, leben und arbeiten. Und wenn ich heute in den "Chrüzlistich" schaue, dann bin ich mir nicht sicher, ob es sich für viele dieser Menschen noch viele weitere Jahre so anfühlen wird. Wir als Gesellschaft haben ein Problem geschaffen und wir wissen das. Wir fügen als Gesellschaft einen Teil von uns einen erheblichen Schaden zu. Wir haben in der Vergangenheit die Gesundheit und Lebensqualität dieser Menschen massiv geschädigt und wir tun es immer noch wissentlich. Die Vergangenheit können wir nicht mehr wettmachen, aber wir können heute Verantwortung übernehmen, einen Richtungsentscheid fällen, um die Schäden in Zukunft zu vermindern.
Zum Schluss möchte ich Ihnen deshalb einen persönlichen Vorschlag unterbreiten, ich beende hier meine Lärmbelästigung und Sie beenden für die Menschen im Gellert und in der Breite die Lärmbelästigung und folgen der UVEK-Mehrheit für einen echten Lärmschutz an der Osttangente. Ich hoffe, wir haben einen Deal.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur heutigen Nachmittagssitzung und habe eine kurze Mitteilung zu machen, dass sie bei Fragen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sich gerne an Danielle Kaufmann wenden können.


type_external_id: 5. Interpellation Nr. 25 Philip Karger betreffend Pilotprojekt «Smarte Strasse»: Neue Technologien im Test für die Stadt von morgen


text_content_de: Jedes einzelne Projekt ist ein kleines Teilchen, aber mehrere Bäume sind dann schlussendlich dann trotzdem viele Bäume und dementsprechend muss man jedes Projekt einzeln betrachten und bei jedem Projekt einzeln schauen, ob wir diesen und diesen Baum retten können.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, dieses Geschäft abzuschreiben. Wir lesen im Anzugstext etwas Interessantes, es gehe darum, dass die Bewerbungen schneller aussortiert werden, schneller aussortiert. Es wird wohl eher darum gehen, dass sie gar nicht aussortiert werden. Das schneller aussortiert werden nützt also gar niemandem bzw. das langsamer aussortiert. Nun, um was geht es. Wenn man also ein anonymes Bewerbungsverfahren durchführt, so ist das ja noch nicht das Ende, sondern es kommt dann nachher zu einem Bewerbungsgespräch und wenn sich da irgendein Vorgesetzter wider Erwarten als Rassist, Frauenfeind oder etwas anderes sehen würde, könnte er ja dann zuschlagen. Das Problem ist nicht die anonyme Bewerbung, wenn es überhaupt ein Problem gibt, sondern die korrekte Durchführung des Anstellungsverhältnisses. Wir sehen deswegen keinen Grund für ein anonymes Bewerbungsverfahren.


text_content_de:
Ich bin gegen diese Motion und möchte es ganz kurz begründen. Die Polizei macht eh bei den Demonstrationen, was sie will, und die Polizei kann das gar nicht durchsetzen, dass man nicht in die Strassen reingehen kann. Die Polizei hat mir 2015 gesagt, Herr Weber, solange Sie leben, dürfen Sie keine Demonstration machen. Ich habe dann diesem Polizisten gesagt, das geht nicht, ich habe einen Anwalt genommen und habe meine Demonstration Pegida durchgesetzt. Ich möchte einfach mit meinen Sätzen erklären, wie schwierig das ist, wenn man hier eine Demonstration machen will. Ich habe dann diese Pegida-Demo bekommen für den Februar 2016 und weil die Polizei so frech war und zu mir gesagt hat, Herr Weber, Sie dürfen nie in Ihrem Leben eine Demonstration in Basel machen, habe ich die Polizei gelegt und habe diese Demonstration extra auf einen Grossratstag gelegt und die Polizei war so blöd und hat nicht gewusst, dass an diesem Tag, wo ich die Demo beantragt habe, ein Grossratstag ist. Darum hatten wir damals die 550 Polizisten im Einsatz mit Kostenpunkt Fr. 600'000.
Ich komme zum Schlusspunkt. Weil man mir einfach diese Demonstrationen massiv verboten hat, habe ich dann diese Demonstration beantragt für den November 2018, die Sie alle kennen, die nach wie vor täglich durch die Medien wandert. Ich war dann kurz abwesend, die Polizei hat mir diese Demonstration abgenommen und gab es einer anderen Partei. Aber so muss man mal aufzeigen, wie die Polizei chaotisch arbeitet. Ich hatte die Idee Ende November 2018, ich habe gesagt, Mustermesse, und die Polizei nimmt mir das einfach weg und gibt es einer anderen Partei. Dann habe ich der Polizei gesagt, ich mache nie mehr in meinem Leben eine Demo und auf diese Aussage können Sie sich verlassen. Bei diesen Demos in Basel ist einfach ein totales Durcheinander und keiner kommt draus und dann ist auch die Polizei nicht fähig, die Leute, die hier Sachen verschmieren, die Leute zu fassen und diesen Leuten eine Rechnung zu geben. Das Rathaus wurde auch verschmiert in Basel, der Täter ist aus England, bis heute hat er nichts bezahlt, obwohl er das Rathaus Basel verschmiert hat. Die Regierungssprecherin hat zwar eine Anzeige gemacht, aber die ist auch im Leeren verlaufen. Darum wollte ich einfach aufzeigen, so eine Motion bringt eigentlich nichts, weil man einfach irgendwo ins Leere läuft, und dann wird man nur irgendwie in den Dreck gezogen. Darum mache ich nie mehr eine Demo.


text_content_de:
Einiges wurde jetzt schon gesagt, die zwei bereits laufenden Pilotprojekte sind auch für die LDP unbestritten und sollen weitergeführt werden, auch um aussagekräftige Resultate zu erhalten. Das dritte Projekt, das neue Projekt AdvantAGE der Universitären Altersmedizin Felix Platter, hat nicht nur in der GSK, sondern auch fraktionsintern zu kritischen Diskussionen geführt. Ein solches Pilotprojekt ist nur aussagekräftig unter realen Prämissen. Laut Projektbeschrieb soll die Vernetzung der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung gefördert werden, was meines Erachtens im vorgeschlagenen Modell etwas zu wenig zum Tragen kommt. Was heisst integrierte Versorgung. Die Zusammenarbeit von allen wichtigen Grundversorgern wie Ärzten, Apotheken, Spitex, Spitäler und soziale Institutionen. Eine integrierte Versorgung im Gesundheitswesen ist wichtig und kann zu mehr Sicherheit beitragen und zu Kosteneinsparungen führen. Das heisst, ein solches Projekt integrierte Versorgung braucht zwingend die Teilnahme aller Grundversogern. Genau das hat im ursprünglichen Projekt gefehlt, es wurde bereits erwähnt.
Jetzt möchte ich noch gerne von meiner Seite anmerken, seitens Apotheken von Basel wurde bereits vor Jahren Hand geboten für ein Projekt zum verbesserten Spitalein- und -austritt, das ist ein ganz wichtiger Faktor bei der integrierten Versorgung, und ein Projekt notabene ohne Kostenfolge. Es ist leider bis jetzt seitens dem Felix Platter Spital nicht zum Laufen gekommen, was wir sehr bedauern. Wir sind vonseiten Apotheken weiterhin dafür bereit und könnten sofort loslegen. Wir bedauern allgemein, dass die bestehenden Strukturen bezüglich integrierter Versorgung nicht besser genutzt werden und hoffen, dass sich das ändert. Persönlich hätte ich mir für diesen Pilot von Anfang an eine stärkere Nutzung der vorhandenen Ressourcen und des Knowhows gewünscht. Das betrifft insbesondere Hausärzte, Spitex und Apotheken, wir haben täglich mit integrierter Versorgung zu tun. Eine weitere Schwachstelle im Projekt ist für uns die mangelhafte und unklare Trennung zwischen stationär und ambulant. Es sind die erwähnten APN, das sind Angestellte vom Felix Platter Spital, welche bei den Patienten zu Hause Einsätze durchführen.
Ein kritischer Punkt für uns ist auch die Finanzierung. Neben der staatlichen Unterstützung, die jetzt gesprochen werden soll für das Felix Platter Spital, erfolgt die wissenschaftliche Begleitung separat durch das Institut für Pflegewissenschaften. Dies generiert weitere Kosten, welche separat abgegolten werden, in welcher Höhe ist uns leider nicht bekannt, offenbar laufen hier noch Drittmittelanträge. Und wie Oliver Bolliger bereits erwähnt hat, es gibt einen ausführlichen Mitbericht der Kommission, welcher die Schwachstellen aufgenommen hat, insbesondere die Einbindung aller Grundversorgern. Der Inhalt dieses Mitberichts ist deshalb für uns zwingend für die Durchführung dieses Pilots, ebenso zwingend wie eine genaue Begleitung und eine Erfolgskontrolle. Ich werde mit einem Ja, aber zustimmen, ich möchte dem Projekt gerne eine Chance geben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5182 ist erledigt.


text_content_de: Ich anerkenne ein Konfliktpotenzial, das ich lösen möchte. Ich glaube, das wir das in der UVEK besser lösen können.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5087 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5087 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Auch hier war ich der Zeit voraus. Die Basler Zeitung hat vor einer Woche geschrieben, dass die Strecke des ICE Basel Badischer Bahnhof - Basel SBB eingestellt wird. Ich habe diesen Anzug schon vor drei Monaten eingereicht. Der ICE zwischen Badischem Bahnhof und SBB soll wegfallen. Wenn es so wäre, dass die Deutsche Bahn diese Strecke aufheben würde, dann hätte sich mein Anzug erledigt. In meinem Anzug steht ja: Das U-Abo hat immer einen grösseren Radius. Damit kann man auch in Frankreich und Deutschland fahren. Aber noch nicht im ICE zwischen Basel Badischer Bahnhof und Basel SBB. Aber im Regionalzug geht es offenbar. Ich verstehe das selber nicht.
Dann heisst es immer, das U-Abo sei grenzenlos. Aber innerhalb Basels ist dieses offenbar im ICE nicht gültig. Darum möchte ich, dass der Regierungsrat prüft, wie erreicht werden kann, dass man mit dem U-Abo auch in den teuren ICE einsteigen kann. Im Tram herrscht Dichtestresse. Man könnte mit dem ICE viel schneller vom Kleinbasel ins Grossbasel gelangen. Aber die ICE haben oft Verspätung, das ist natürlich ein Problem.
Das ist ein wichtiges Anliegen, schade dass es nicht durchkommt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 21.5015 abzuschreiben.


text_content_de: Die LDP hat ein Minus eingegeben. Wir haben uns über dieses Geschäft ausführlich unterhalten. Was uns zum Minus bewogen hat ist, dass im Rat in Bern noch nicht abschliessend beraten wurde, wie es mit einer vorliegenden Motion weitergeht. Der Bundesrat empfiehlt zwar Ablehnung, aber wir wissen, dass der Bundesrat immer wieder Dinge ablehnt, die dann trotzdem durchkommen. Wir sehen es gerade in Anbetracht dessen, dass ein Graben zwischen Kantonsangestellten und Privatwirtschaft entstehen würde, nicht als den richtigen Punkt, im Kanton zu starten. Wir deshalb dagegen stimmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Ausgabenbewilligung
Alinea 1-5
2. Übertrag Parzellen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 750’000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, in Ausführung von § 29 und gestützt auf §§ 84 und 88 Abs. 1 lit. a der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 20051, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 21.0789.02 vom 26. April 2022, beschliesst:
Der Grossratsbeschluss Nr. 21/26/04G wird wie folgt geändert
I. Allgemein
Ziff. 2 Finanzierung
1 Zu diesem Zweck wird ein Betrag von Fr. 31.75 Mio. bereitgestellt.
II. Anforderungen
Ziff. 5 Anforderungen an die Veranstaltungen
1 In Abweichung zur Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe werden Veranstaltungen von überkantonaler Bedeutung unterstützt, deren Durchführungen zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Dezember 2022 im Kanton Basel-Stadt geplant sind.
III. Zusicherung betreffend Beteiligung an ungedeckten Kosten
Ziff. 8 Gesuch um Kostenbeteiligung
1 Veranstaltungsunternehmen, welche eine Zusicherung gemäss Ziff. 7 haben, müssen bis spätestens am 30. Juni 2023 ein Gesuch um Beteiligung an ungedeckten Kosten stellen, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 2 Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe eingetreten sind.
Dieser dringliche Beschluss ist zu publizieren; er unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe von§ 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sofort in Kraft. Er hat dieselbe Geltungsdauer wie die Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe des Bundesrates.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5173 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 1. Interpellation Nr. 53 Beat Braun betreffend Überlastung auf den Sportanlagen Rankhof


text_content_de: Sind Sie der Ansicht, dass man alles in Bebauungspläne aufnehmen kann? Wenn dem so wäre, wäre das ja kein Problem. Ich denke dabei auch an andere Elemente.


text_content_de: auf den Anzug 22.5169 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren.


text_content_de:
Auch die Fraktion die Mitte/EVP freut sich sehr über das Ergebnis des letzten Jahres. Wir danken allen, die das möglich gemacht haben. Die erwarteten Steuerausfälle sind zum Glück nicht eingetreten, das sicher auch dank der Firmen, die im Kanton ansässig sind und in der Krise sehr stabil agiert haben. Auch die staatliche Unterstützung während der Krise hat geholfen, das zu verhindern.
Wir müssen Sorge tragen zu diesen Firmen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Firmen hier bleiben, gute Rahmenbedingungen haben, dass auch Steuerzahlerinnen und -zahler nach Basel ziehen, und zwar Personen in Segmenten, die etwas höher sind. Man darf diese auch anlässlich der wohnpolitischen Themen nicht ausklammern.
Mich freut, dass das Steuerpaket kommt, dass der von mir langjährig geforderte Abzug von Krankenkassenprämien berücksichtigt wird. Wir sind sehr gespannt, was uns die WAK vorlegen wird. Ich hoffe schwer, dass wir es so durchbekommen, wie es die Regierung vorschlägt und dass wir keine Abstriche machen. Ich denke vor allem an die Vermögenssteuern. Sie wissen, Leute mit einem Vermögen in der Klasse, die es treffen wird, sind sehr flexibel und können ihren Wohnsitz von heute auf morgen an einen Ort verlegen, wo es deutlich günstiger ist. Und das schmerzt dann deutlich mehr als das, was wir schlussendlich als Mindereinnahmen budgetieren.
Uns ist das Drei-Rollen-Modell speziell aufgefallen. Mark Eichner ist bereits darauf eingegangen. Das Projektmanagement ist ein Problem. Die verschiedenen Amtsstuben arbeiten nicht sehr harmonisch miteinander, es wird nicht viel miteinander geredet. So passieren Dinge wie in der Kaserne, es kommt zu Verzögerungen. Bis dann alle an einem Tisch sitzen, ist der Zug längst abgefahren.
Wir möchten, dass das Projektmanagement besser funktioniert, nicht nur bei Grossprojekten, von denen wir heute hören werden, sondern auch bei kleineren Projekten. Das Drei-Rollen-Modell führt auch dazu, dass es eine politische Färbung des oder der jeweiligen Departementsvorstehers oder -vorsteherin gibt. In einem Geschäft gibt es auch ein Drei-Rollen-Modell, aber da ziehen alle am gleichen Strang. Das scheint uns hier nicht immer der Fall zu sein, denn wenn wir kritische Fragen stellen, heisst es jeweils, der andere sei zuständig. Das führt schlussendlich zu Problemen, Verzögerungen, Unklarheiten, die die Steuerzahlenden Geld kosten und die Projekte über lange Zeit verzögern.
Ich danke der Verwaltung und dem Regierungsrat für ihre gute Führung unseres Staatshaushalts. Und zuguterletzt danke ich auch unseren Steuerzahlerinnen und -steuerzahlern, die uns ermöglichen, uns diesen Luxus zu leisten. Ich hoffe, dass das so bleiben wird, dass wir auch zukünftig noch Steuereinnahmen haben und die Leute nicht aus lauter Frust über die Politik wegziehen.
Die Fraktion die Mitte/EVP genehmigt die Rechnung und den Bericht.


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen


text_content_de: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die von Ihnen kritisierte Leitung der MCH Group erst kürzlich mit der Spring Basel eine Messe angekündigt hat, die genau die Zielgruppe adressiert, die Sie vorher angesprochen haben?


text_content_de: Habe ich Sie richtig verstanden, Ihre Position ist, dass man auf die Sperrminorität verzichtet und auf den künftigen Anteil des Kantons Basel-Stadt an der MCH Group gänzlich verzichtet?


text_content_de: Nein, das sehe ich nicht so.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die berufliche Integration von Menschen mit einer IV-Rente oder Sozialhilfe beschäftigt mich seit Längerem, denn immer wieder berichten mir Menschen im zweiten Arbeitsmarkt von Arbeitseinsätzen, die sie völlig unterfordern und beruflich nicht weiterbrachten oder sich sogar demotivierend und negativ auf ihre berufliche Perspektive auswirken. Ich möchte an dieser Stelle jedoch anmerken, dass nicht alle separierten Arbeitsplätze in Institutionen des zweiten Arbeitsmarktes für die dort arbeitenden Menschen demotivierend sind. Dennoch werden diese Angebote von einer Vielzahl von unterschiedlichen Menschen genutzt, und während sie für einige gut passen mögen, verfügen andere über Fähigkeiten und Erfahrungen, die weit über die vorhandenen Angebote hinausgehen. Für diese Menschen braucht es mehr integrative Arbeitsstellen, die ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten entsprechen.
Einige entsprechende Beispiele gibt es bereits. So begleitet die Stiftung Rheinleben in einem vom Kanton unterstützten Pilotprojekt Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung in integrativen Arbeitsstellen. Coaches unterstützen dabei die Vorbereitung und die Beschäftigung von Personen mit einer IV-Rente in einer ihren Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsstelle im allgemeinen Arbeitsmarkt. Der Integrationsprozess soll dabei kontinuierlich, langfristig und ohne Zeitdruck erfolgen. Denn auch wenn sich eine berufliche Integration positiv auf die Höhe von IV-Renten oder Sozialhilfeleistungen auswirken kann, so muss es das primäre Ziel der Projekte sein, die soziale und berufliche Integration der Menschen zu verbessern.
Es braucht mehr solche Projekte. Denn vom Angebot der Stiftung Rheinleben beispielsweise profitieren aktuell nur rund 30 Personen. Mit dem Ziel, die soziale, berufliche Integration von Menschen mit einer psychischen Erkrankung zu verbessern, habe ich denn auch meine Fragen zu den integrativen Arbeitsstellen an den Regierungsrat gerichtet. Denn wie Roger Staub, Chef von Pro Mente Sana im Interview mit der Basler Zeitung letzte Woche dargelegt hatte, fehlen insbesondere junge Menschen mit psychischen Krankheiten der Wirtschaft, was in Zeiten des Fachkräftemangels durchaus auch angegangen werden sollte.
Vor diesem Hintergrund bin ich gespannt auf die Beantwortung meiner Fragen und hoffe, dass der Regierungsrat Lösungen sieht, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Menschen mit psychischen Erkrankungen zu helfen.