text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Sie haben jetzt eine lebendige Diskussion zu diesem Thema erleben dürfen. Thomas Gander hat es aus meiner Sicht auch als Mitglied der Finanzkommission sehr gut auf den Punkt gebracht. Ich muss jetzt schon auch noch einmal ein bisschen nachhaken und an die Adresse des Regierungsrates appellieren. Diese Beurteilung des finanzrechtlichen Status macht ja nicht David Jenny, sondern die Finanzkommission. Aber wir waren natürlich in der Vergangenheit schon etwas überrascht über die nicht sehr detaillierte Begründung, weshalb es nun zu einer Verteuerung kommt. Und so viel kann ich aus der Finanzkommission verraten, wir haben in letzter Zeit auch angefangen detaillierter nachzuhaken. Das ist kein Vorwurf an die Adresse des Regierungsrates. Aber wir wollen schon wissen, weshalb ein Projekt plötzlich 50 Millionen Franken teurer ist. Das hat Thomas Gander in seiner Präsentation ja bildlich und sehr gut dargestellt. Vielleicht sind wir auch als Lehre aus dem Biozentrum heute etwas alarmierter und fragen genau nach. Wir wünschen uns auch von der Regierung – und ich behaupte sagen zu können, es ist besser geworden -, dass wir konkrete und detaillierte Informationen erhalten. David Jenny, Sie müssen sich das so vorstellen: Wir bekommen teilweise einige Tage vor der Finanzkommissionssitzung eine Liste zur Beurteilung des finanzrechtlichen Status. Wenn wir sagen, es ist gebunden, dann winken wir je nach Sitzung ja XY Millionen durch. Wir sind schon auch darauf angewiesen, dass die Informationen, die uns zur Verfügung gestellt werden, möglichst vollständig sind, weil wir ja auch eben wissen, dass dieses Problem der verteuerten Bauten im Kanton Basel-Stadt in der Vergangenheit kein all zu kleines war.

Aber ich glaube, der Regierung ist bewusst, dass dem Parlament dieses Anliegen der präziseren Planung sehr wichtig ist und die Regierung macht jetzt auch in Bezug auf diese Überprüfung des Drei-Rollen-Modells vermutlich das Wesentliche, um das etwas besser in das Parlament zu bringen. Aber es ist natürlich so, wenn der Finanzkommission ein Antrag vorgelegt wird, das als gebunden zu bezeichnen und wir dann entscheiden würden, es ist neu, dann muss es zuerst in dieses Parlament und dann gibt es je nachdem sogar einen Baustopp. Und der wäre dann wahrscheinlich am Schluss des Tages teurer und unnötiger als wenn wir tatsächlich daran festhalten, dass es finanzrechtlich gebunden ist.

Aber wir haben die Hoffnung, um so versöhnlich zu enden, dass dies in Zukunft besser wird und vielleicht ist dieser Spiegelhof auch noch eine eine Planung nach altem Geist des Regierungsrates.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): In den letzten Jahren und vielen Jahrzehnten haben wir in der Schweiz wichtige Verbesserungen im Bereich der Gleichstellung, dem Schutz vor Diskriminierung und bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt erreicht. Das brauchte viel Arbeit, viel Engagement und ich bin froh, dass viele dieser Kämpfer*innen für diese Rechte hier jetzt auch auf der Tribüne sind.

Es geht vorwärts, aber so langsam, dass die Schweiz im letzten Jahr inzwischen aus den Top 20 des WEF Global Gender Gap Report gefallen ist. Wir werden also überholt und nicht nur das, es geht auch in einigen Bereichen rückwärts, insbesondere im Bereich der Arbeitswelt, wo die tatsächliche Gleichstellung abgenommen hat. Gleichzeitig nehmen Hass und Hetze gegen queere Menschen zu. Und diese Stimmungsmache gegen Menschen, die nicht ins konservative Geschlechter- und Rollenbild passen, ist nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit zu beobachten.

Ich erlaube mir hier einen kurzen Exkurs, einfach damit Sie verstehen, weshalb es so wichtig ist. Wir sehen beispielsweise in Länden wie Russland, Ungarn oder auch Italien oder republikanisch regierten Bundesstaaten in den USA, dass nicht nur queere Menschen und ihre Rechte angegriffen werden, sondern auch aktiv gegen Frauenrechte, wie beispielsweise gegen das Recht auf Abtreibung vorgegangen wird. In Florida beispielsweise, aber auch in anderen Bundesstaaten werden sogar Bücher über Abtreibung, sexuelle Aufklärung, Homosexualität, Transgeschlechtlichkeit, Sklaverei und Rassismus an Schulen verboten. Mit dem gleichen Argument, das wir heute jetzt mehrfach gehört haben vom Gegner dieses Gesetzes, man will die jungen Menschen nicht verunsichern. Genau darum geht es.

Aber auch ein bisschen im kleineren Rahmen hier bei uns in unserem Grossen Rat grüsst bei jeder Budgetdebatte hier das Murmeltier mit der Forderung, die Gelder für die Fachstelle für Gleichstellung zu kürzen. Es ist deshalb mehr als verständlich, dass bei Frauenrechtlerinnen und Feministinnen, dass diese kritisieren, dass die Gleichstellung der Politik nicht jenen Stellenwert hat, den er haben muss und dass wir ständig aufpassen müssen, dass es nicht zur Verschlechterung kommt. Ich teile als Feministin diese Kritik und diese Angst auch.

Das ist aber kein Grund, gegen dieses Gesetz zu sein, im Gegenteil. Die Erweiterung und Stärkung des Gleichstellungsauftrags ist nicht nur wichtig für queere Menschen, sondern auch für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Gleichberechtigung und Gleichstellung ist ein gemeinsamer Kampf aller, die heute ausgegrenzt, materiell benachteiligt, angegriffen oder sonst benachteiligt werden. Oder wie es so schön heisst, gleiche Rechte für andere bedeutet nicht weniger Rechte für dich. Es ist kein Kuchen.

Die JSSK hat das in dem sorgfältigen und sehr informativen Kommissionsbericht auch klar festgehalten und auch die Formulierung des Zweckartikels und des Auftrags für die Fachstelle schreiben das verbindliche Gesetz fest. Es geht hier darum, die Gleichstellung von Frauen und Männern als zentrale Aufgabe des Kantons weiterzuführen, aus meiner Sicht auch bitte gerne auszuweiten.

Ebenso wichtig ist es und auf gleicher Stufe ist die Gleichstellung von Homo, Bisexuellen, Nicht-binären, trans- und intergeschlechtlichen Personen aufzunehmen. In der konkreten Arbeit ist es sowieso klar, dass es hier sehr viele Synergien geben wird, denn Frauen und Männer, diese Begriffe sind in unserem Alltag so einfach und man hat das Gefühl, so total klar. Sie sind aber viel vielfältiger. Frauen und Männer können hetero sein, sie können bi sein, homo, asexuell, sie können von Geburt her dem Geschlecht zugeordnet sein, indem sie heute leben, oder sie können trans sein. Und dann gibt es noch diese Menschen, die weder eindeutig Frauen noch Männer sind. Sie können das gut finden oder nicht, aber das ändert nichts daran. Oder mit dem Bild des GPK-Minderheitssprechers das aufzunehmen, es gibt eben nicht nur die X und Y-Achse, sondern das ganze Feld, das von diesen beiden Achsen aufgespannt wird mit vielen verschiedenen Möglichkeiten, wie wir das Geschlecht und die sexuelle Orientierung heute leben können. Und ja, vielleicht ist die Welt sogar nicht nur zweidimensional, sondern dreidimensional.

Und auch mit wesentlichen Verbesserungen, wie bereits gesagt wurde, dass ein dritter Geschlechtseintrag auf Bundesebene eingeführt werden muss, ist die Anerkennung und die Förderung der Gleichstellung von queeren Menschen im kantonalen Gleichstellungsgesetz von grosser Bedeutung. Für alle Betroffenen, aber auch für andere. Egal, ob wir queere sind oder nicht oder ob wir uns als Frauen identifizieren oder nicht, denn nur in einer gleichberechtigten Gesellschaft sind wir frei, unser Leben so zu leben, wie wir es möchten.

Ich danke Ihnen deshalb für die Unterstützung dieses Gesetzes und werde mich bei der Eventualabstimmung der JSSK anschliessen.


text_content_de:
Abstimmung über die Streichung von § 2

JA heisst Zustimmung zur Streichung, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
18 Ja, 74 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002446, 10.01.24 17:42:35]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag abzulehnen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Abstimmung § 3 Abs. 1 Antrag der GPK-Minderheit

JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der GPK-Minderheit, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
17 Ja, 75 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002454, 10.01.24 17:51:38]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Antrag abzulehnen


text_content_de:
Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Im Namen der LDP, und ich spreche hier auch gleich für die FDP, empfehle ich Ihnen, dem vorgeschlagenen Ratschlag des Regierungsrats zur Einführung einer Klimawirkungsabschätzung im Umweltschutzgesetz Basel-Stadt in der ursprünglichen Ausarbeitung zuzustimmen. Wir unterstützen dementsprechend auch den Änderungsantrag des Regierungsrates. Die zwei weiteren unverhältnismässigen Verschärfungen der UVEK sind aber abzulehnen und damit der Beschluss.

Die Integration von Klimaüberlegungen in die Entscheidungsprozesse des Regierungsrates ist ein wichtiger Schritt, um den Klimaschutz zu fördern und um nachhaltige Vorgehensweisen zu etablieren. Vielleicht braucht es im Moment vermehrt das Bewusstsein und das Verständnis auch in der Bevölkerung, um die klimaschädlichen Aspekte grösserer Geschäfte angemessen einzuschätzen und dementsprechend auch zu verstehen, einzuordnen, ein Umdenken also. So weit, so gut, eine Klimadeklaration eben, aber bitte ohne Basler Finish.

Wir halten die von einer kleinen Mehrheit der UVEK geforderte drastische Senkung der Ausgabenschwelle bei relevanten Vorlagen von 1,5 Millionen Franken auf eine Heruntersetzung auf 300’000 Franken für unverhältnismässig und unsinnig. Die Aspekte dazu haben wir vorher gehört. Auch die Aufhebung der thematischen Einschränkung für Klimawirkungsabschätzungen unterstützen wir nicht. Vorlagen aus den kaum klimarelevanten Bereichen, wie zum Beispiel Gesundheit, Integration und Gleichstellung, Sozialhilfe, Migration, Sicherheit usw., sollen nach Ansicht weniger Mitglieder der UVEK zusätzlich systematisch untersucht werden.

Statt der geschätzten 30 bis 40 Geschäften müssten dementsprechend 70 bis 80 Geschäfte einer Klimawirkungsabschätzung unterzogen werden. Die Konsequenz; bedeutender personeller Mehraufwand in den Departementen, einen nicht unerheblichen zusätzlichen finanziellen Bedarf und weitere Bürokratieflut ohne Ende. Sprich eine Verdoppelung der Geschäfte und auch der Belastung. Bitte denken Sie auch an die begrenzten Ressourcen der Verwaltung. Sie sind nicht unendlich. Es gilt ja schliesslich sicherzustellen, dass die Verwaltung über die notwendigen Mittel und Fachkenntnisse verfügt, um diesen zusätzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Die Klimawirkungsabschätzung sollte qualitativ hochwertig und nicht nur quantitativ erfolgen. Eine Balance zu finden zwischen Klimaschutz und Verwaltungsaufwand dünkt mich hier wesentlich und den Verwaltungsapparat noch mehr aufblasen, dazu kennen Sie unsere Haltung.

Weiter ist zu bedenken, dass eine höhere Anzahl von Geschäften, die einer Klimawirkungsabschätzung unterzogen werden müssen, zu zeitlichen Verzögerungen bei der Bearbeitung und Umsetzung von Projekten führen wird. Dies wird sich insbesondere auf kleinere Projekte auswirken. Eine unnötige Verlängerung von bereits jetzt schon langwierigen Planungsverfahren, das kann ja wirklich nicht in unserem Interesse sein.

Die dazu basierende Motion von Jo Vergeat und Konserven ist aus unserer Sicht erfüllt und dementsprechend abzuschreiben.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Wie die Kommissionspräsidentin und auch der Regierungsrat Kaspar Sutter schon gesagt haben, ist die Innovationsförderung ein wichtiger Bestandteil oder ein wichtiges Instrument, um die Wirtschaft in unserem Kanton am Brummen zu halten, zu schauen, dass wir immer zuvorderst sind in den Branchen, in denen wir stark sind. Das GAB zur Innovationsförderung. Wir sind der Meinung, dass im Departement von Regierungsrat Kaspar Sutter, im WSU, gute Arbeit geleistet worden ist, auch in der Vergangenheit. Ich will darum nicht mehr gross auf die bestehenden Programm eingehen. Es hat sich eindrücklich gezeigt, dass sich diese bewährt haben und dass wir sie weiterführen wollen in dieser Form und entsprechend weiter die Gelder sprechen. Was und im Gegensatz zu meinen Vorrednern insbesondere von FDP und GLP sehr erfreut ist, dass die zusätzlichen Programme sich mit der Nachhaltigkeit auseinandersetzen und Branchen in diesen in diesen Feldern fördern können.

Basel Circular ist ein Beispiel. In der Kommission wurde diskutiert, ob das überhaupt ein ernst zu nehmender Wirtschaftszweig ist. Hierzu kann ich vielleicht eine Anekdote erzählen. Ein Kollege von mir hat ein Start-Up, das Plastik aus dem Meer fischt und daraus wieder Produkte macht, Tight Ocean. Er war mit seiner Firma im Sankt Johann beheimatet, bis dann der Kanton Bern gesagt hat, dass das eine tolle Idee sei und ob er nicht in der Nähe von Biel produzieren wolle. Und er ist jetzt weg. Wir haben da schon einen kleinen Cluster, auch jetzt mit dem Frank-Areal und mit dem Kreislaufhaus, das dort entsteht. Ich bin noch im Vorstand eines Vereins Off Cut, der auch genau dort in diesen Kreislaufthemen stark ist. Das gib es in Basel viele Projekte und es ist stark im Kommen. Wir wahnsinnig froh, dass wir hier ein Programm aufstellen können, durch das die Firmen, die sich auf die Kreislaufwirtschaft spezialisieren, Unterstützung erhalten und gefördert werden.

Gleich positiv sehen wir das Programm für Basel 2037. Ich bin als Unternehmer mit einem umweltfreundlichen Geschäftsmodell eigentlich mitten drin. Viele KMU sind momentan vor der Frage, wie wir die Klimaziele 2037 erreichen können, die Klimastrategie, die Massnahmen kommen jetzt und da ist es ganz ganz wichtig, dass die Wirtschaftsverbände, der Gewerbeverband, die Handelskammer, aber auch der Kanton Basel-Stadt zusammen mit der Wirtschaft die Ziele möglichst gut umsetzen kann und die Unterstützung dort leistet Um die Ziele zu erreichen, ist es wahnsinnig wichtig, dass wir hier gut aufgestellt sind und denjenigen Firmen, vor allem KMU, die noch nicht so weit sind, um die Klimaneutralität zu erreichen. unter die Arme greifen zu können.

Hinsichtlich Basel Tech hat Luca Urgese gesagt, es gebe da bereits private Gefässe und Instrumente. Aber man hat es gesehen, wir sind auch im Kanton Basel-Stadt bei der Digitalisierung noch nicht wahnsinnig weit. Alle diese Tech-Startups sind nicht in Basel, sondern eher in Zürich. Also ich denke, wir können nicht genug machen im Digitalisierungsbereich und wir sind darum auch beim Programm Basel Tech zuversichtlich, dass sich das auszahlen wird.

Bei Food Health wird auch Wert gelegt auf die Nachhaltigkeit im Bereich der Ernährung. Es ist bekannt, dass dort sehr viele Treibhausgasemissionen anfallen und wir sind auch dort natürlich gespannt, wie sich das Programm auswirkt. Dass bei der Kongressförderung der Fokus auf Kongresse betreffend nachhaltiges Wirtschaften gelegt wird, freut uns auch.

Alles in allem, die bestehenden Programm stellen wir nicht in Frage, die finden wir gut. Wir sind auch darüber froh, dass bei diesen Programmen, vor allem bei Basel Circular, bereits sehr viele Institutionen und Firmen an Bord sind und freuen uns dann auf den Zwischenbericht zu diesen Programmen, die jetzt ganz frisch gestaltet worden sind. Zur FRage, wie die Zwischenberichte in den Kommissionen gemacht werden respektive ob dem Kompromiss oder dem Antrag der Finanzkommission zugestimmt werden sollte, sind wir in der Fraktion offen. Wir hatten keine Zeit, das eingängig in der Fraktion zu diskutieren. Wir haben unterschiedliche Meinungen und deswegen ist das GAB offen. Wir bitten Sie aber, dem Bericht der WAK zuzustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Wird das bestritten? Das ist nicht der Fall. Regierungsrätin Tanja Soland wünscht das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Tim Cuénod.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Olivier Battaglia.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor von Oliver Thommen. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss 2 zugestimmt mit 89 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion nicht überwiesen mit 80 Nein-Stimmen gegen 11 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion LDP hat sich Raoul Furlano gemeldet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es wurde kein Antrag auf Weiterbehandlung als Motion gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, Weiterbehandlung als Anzug

Heidi Mück beantragt Nichtüberweisung des Anzugs. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Zuerst möchte ich festhalten, dass diese Motion als rechtlich gültig angesehen wird und es deshalb sehr sinnvoll ist, die Motion als Motion zu überweisen. Dazu möchte ich Sie einladen.

Es geht hier um eine Kennzeichnungspflicht. Joël Thüring, leider haben Sie sehr viele widersprüchliche Dinge jetzt relativ ausführlich dargelegt. Wir haben versucht, vor Jahren Uber dem Taxigesetz zu unterstellen, weil wir das damals richtig gefunden hätten. Leider haben Sie das in diesem Haus sehr knapp abgelehnt. Das habe ich schon damals nicht verstanden, aber wir sind jetzt nicht mit einer Neuauflage dieser Geschichte gekommen, sondern es geht jetzt hier allein um die Kennzeichnungspflicht. Damit ist auch klar, dass die Privilegien, die das Taxigesetz den Taxis geben würde, in keinster Weise auf Uber übertragen würden. Also dieser Punkt ist schon mal falsch.

Jetzt hat der Regierungsrat zuerst gesagt, Uber zu kontrollieren, sei sehr schwierig, weil Uber nicht zu erkennen sei. Dann haben wir gesagt, okay, machen wir die Kennzeichnungspflicht, weil es eben in der Praxis dann einfacher zu kontrollieren ist, weil man ein Uber dann sofort erkennt. Und in einem Punkt muss ich Joël Thüring recht geben, die sozialversicherungsrechtlichen Fragen, die klären wir nicht auf dieser Ebene. Übrigens im Gastgewerbe gibt es ein GAV, der wird kontrolliert und wenn dort Verstösse festgestellt werden, dann werden Sanktionen ausgesprochen, da gibt es eben sozialpartnerschaftliche Überwachung. Das gibt es leider im Personentransport nicht, es wäre schön, hätten wir das. Jetzt bei Uber wird diese Frage auch geklärt. Uber hat sich immer entzogen und hat sich immer auf den Standpunkt gestellt, dass sie keine Arbeitgeber sind. Die Gerichte haben das jetzt endlich festgestellt und hier haben wir sicher ein Vollzugsproblem auf der Seite der Arbeitsmarktbehörden, die sind dazu zuständig und sollen das machen.

Jetzt was macht die Polizei, wie kontrolliert sie die Taxis. Sie kontrolliert die Taxis ja heute auch schon logischerweise. Da kann man auch mit Taxi-Fahren sprechen, die finden das natürlich unangenehm, aber aus Sicht der Bevölkerung ist das natürlich wichtig, weil es geht dort um die Arbeitszeit- und Ruheverordnung zum Beispiel auch, da geht es um die Sicherheit, wie lange zum Beispiel fährt jemand und deshalb denke ich, ist diese Aufgabe wichtig. Das ist eine polizeiliche Aufgabe, wir erleichtern der Polizei die Arbeit, indem wir die Ubers kennzeichnen. Das ist eigentlich die ganze Geschichte. Das ist jetzt nicht eine Riesensache, aber ich glaube, dass es sinnvoll ist sowohl für die Fahrgästesicherheit, für die Verkehrssicherheit, auch für die allgemeine Gleichbehandlung.

Jetzt finde ich eigentlich schon, dass man das wirklich untersuchen sollte, dass man der Polizei die Möglichkeit geben sollte, die Arbeit einfacher zu gestalten und ich bitte Sie, als Motion zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 35 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002932, 08.02.24 17:52:58]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 63 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung dafür entschieden, die Petition zur abschliessenden Behandlung gemäss PetKo an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Regierungsrätin Stephanie Eymann verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine Fraktionsvoten, auch keine Einzelvoten auf der Liste. In der zweiten Runde wünscht David Jenny das Wort.


text_content_de:
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl

Ergebnis der Abstimmung
81 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003393, 15.05.24 09:05:08]

Der Grosse Rat beschliesst
offene Wahl.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächster Fraktionssprecher ist David Jenny für die FDP.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Zuerst einmal vielen Dank für die intensive Debatte. Ich denke auch, dass das wichtig ist, das haben wir auch in den Medienartikeln gesehen. Ich möchte ganz wenige Punkte aufnehmen.

André Auderset, Sie haben gesagt oder haben kritisiert, dass die Befragung online stattgefunden hat. Das war 2020 während der Pandemie und da waren Veranstaltungen schlicht nicht möglich. Wir wollten aber dennoch vorwärtsmachen mit diesem Platz. Und was übrigens noch interessant war, ist, es haben über 70 Leute teilgenommen, was eine doch relativ gute Quote ist und ein Drittel dieser Menschen war über 55 Jahre alt. Also es ist nicht so, dass wir mit dieser Onlinebefragung nur Digital Natives erreicht hätten.

Dann zu Beat Schaller. Sie haben gefragt, weshalb wir bei einer Ex-Esso-Parzelle die Zwischennutzung dort verlängern konnten und hier nicht. Hier haben wir wirklich Handlungsdruck, und zwar einerseits, wir haben es mehrfach gehört, wegen dieser Haltestelle, die nicht ebenerdig ist, und ich darf auch hier in Erinnerung rufen, hier geht es nicht allein um Menschen in Rollstühlen, sondern es geht eben auch um Kinderwagen, es geht um stufenloses Einsteigen, auch für Menschen mit Rollatoren, und im Umfeld von Spitälern und Seniorenresidenzen ist das sehr wichtig. Dann haben wir Handlungsdruck, weil wir die Leitungen erneuern möchten. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie uns immer wieder bitten, Baustellen zu koordinieren. Das heisst, wir möchten, wenn wir schon einen Platz anfassen müssen, diese Baustelle auch nutzen, um sie umzugestalten. Das ist sehr wichtig.

Und last, but not least darf ich daran erinnern, diese Ergebnisse sind öffentlich zugänglich, dass nur zehn Prozent der damals Befragten gesagt haben, der Platz ist gut, so wie er heute ist. Die Menschen hatten Kritik an der Verkehrssicherheit, Verkehrsführung, sie haben gebeten, dass man da was verbessert, sie wünschten sich mehr Grün und sie wünschten sich einen Platz, der eben weniger fragmentiert ist. Also nochmals, 90 Prozent der Personen, die man damals befragt hat, haben sich eine Veränderung gewünscht.

Ich kann aus der Teilnahme und der Beteiligung bei den Kommissionssitzungen sagen, dass sich die Kommission sehr wohl Gedanken gemacht hat, wie die heutigen Nutzungen weiterbestehen können. Und natürlich geht das nicht in genau derselben Weise wie heute, aber ich glaube, das ist ja auch die Natur von Zwischennutzungen. Es gibt aber Perspektive. Es ist auch wichtig, sich bewusst zu sein, dass der Baustart in zweieinhalb Jahren ist. Dann wiederum haben wir zwei Jahre Bauzeit und danach kann sich wieder eine Nutzung etablieren. Und da übrigens genau dort ist es eben spannend, eine zweite Mitwirkung zu machen, weil Sie können sich ausrechnen, wenn die Realisierung 2028 ist, also sich die neue Nutzung dann etablieren kann, aber der Anfang des Projekts 2020, dann liegt sehr viel Zeit zurück. Ich glaube, so ein zweistufiges Vorgehen wird auch für künftige Projekte sehr interessant sein.

Eine Rückweisung an die Regierung wäre, ehrlich gesagt, gar nicht so einfach. Ich fand heute die Voten nicht ganz so eindeutig, was Sie sich wünschen. Die einen wünschen sich mehr Parkplätze, ich bin überzeugt, da wären aber wiederum andere dagegen. Die einen wünschen sich ein Häuschen, die anderen wären dann dagegen, weil es mehr versiegelte Flächen gibt, also ganz ehrlich, eine Rückweisung würde widersprüchliche Signale uns mit auf den Weg geben und es würde, wie gesagt, dazu führen, dass wir die Baustelle nicht koordinieren können.

Ich darf auch nochmal sagen, einen Platz gestalten wir für die nächsten Jahrzehnte. Was wir heute wichtig finden, ist vielleicht in 15, 20 Jahren anders wichtig. Wir werden neue Schwerpunkte, neue Ideen haben, das heisst, wir müssen die Plätze heute so gestalten, dass wir wissen, dass sie nutzbar sind in 20, 30 Jahren und das bedeutet wahrscheinlich mehr Grün, mehr Schatten angesichts der steigenden Temperaturen und eben eine flexible Nutzung. Und ich glaube, dieses Projekt, das wir jetzt hier vorliegen haben, das überarbeitet wurde, das bietet diese Dinge und ich darf Sie deshalb bitten, dem Bericht heute zuzustimmen und damit auch den Weg frei zu machen für einen grüneren und einen vielseitig nutzbaren Allschwilerplatz.


text_content_de: Lydia Isler-Christ (LDP): Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir sind selbstverständlich nicht gegen behindertengerechte Tramhaltestellen, aber einfach, dass man es sinnvoll löst für alle Beteiligten.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Gut, ich komme zum Schluss, aber gestatten Sie, dass ich den Satz zitieren darf, der da ganz gross auf der Seite 1 steht. Da steht, die Basler SP blamiere sich. Da steht - und das ist eben falsch und das muss ich richtigstellen –, dass die SP-Fraktionsleitung den Bürgerlichen dann auch noch Wahlkampfmanöver vorwerfe zeige, dass die Genossinnen und Genossen die Ideologie über die Sachpolitik stellten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Johannes Sieber und Konsorten haben einen Entwurf für eine Resolution aufgelegt. Der Resolutionstext liegt Ihnen damit vor. Sie haben die Behandlung der Resolution auf die Tagesordnung gesetzt. Gemäss § 54 der Geschäftsordnung kann eine Resolution nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden. Wir kommen damit zur Diskussion. Es sind Fraktionsvoten und Einzelvoten möglich. Bisher liegen nur Einzelvoten vor, wenn sich niemand für die Fraktion meldet, dann fahren wir mit diesen fort. Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Bevor wir alle in den Mittag gehen oder fast einschlafen, freut es mich, dass ich mal zu einem wohnpolitischen Thema sprechen darf, das nicht so umstritten ist. Das gefällt mir sehr. Ich spreche deshalb heute vor allem auch zu Pascal Messerli. Viel wurde ja auch schon gesagt, weil eigentlich habe ich das Gefühl, der Anzug könnte jetzt etwas bewirken, vor allem bei der Verwaltung. Es ist wieder einmal hoch enttäuschend, dass das BVD hier nicht anwesend ist. Ich hoffe, Sie hören dann die Wortprotokolle auch meiner Vorredner:innen. Schauen Sie mal in die Geschäftsdatenbank. Das ist etwas, was fast unendlich ist. Das ist noch deutich länger als Basel baut Zukunft.

Zu den unerfreulichen Auswirkungen möchte ich nicht noch viel mehr sagen, die sind eigentlich klar. Ich weiss nicht, Pascal Messerli, wo Sie sind. Die Lokalpresse hat sogar den Begriff Appartamentitis - ich mag solche Dinge sonst eigentlich nicht – genannt. Das sind die Menschen in den Quartieren, die genau sich in diesen Themen stören und schon lange stören. Und ich glaube, jetzt muss hier nachgebessert werden Und es freut mich, dass auch gewerbliche Vertreterinnen und Vertreter einen Vorstoss von mir unterstützen können. Ich glaube, dort gibt es dann genau diese diese Hand-in-Hand-Situation. Denn hier reden wir von Volkswirtschaft. Das ist nicht nur irgendwie Regulierung oder sonst etwas, sondern es geht ganz klar um eine wirtschaftliche Fragestellung.

Ich mache noch ein einfaches Gedankenexperiment vor dem Mittag, und dann können Sie gehen und dann wird das hoffentlich auch noch bevor Sie gehen, überwiesen. Was ist jetzt eine teure Miete? Schauen Sie mal auf diesen Plattformen. Und bevor wir zu diesen Plattformen gehen: Ich finde es ja schon unglaublich toll, wie diese neue Liste seit der Covidpandemie alle heissen. Hit rental, Glad on home like, Vision Appartments. Und wenn man diese Angebote anschaut, dann findet man 2,5-Zimmerwohnungen für 3’500 Franken im Monat. Ist das jetzt viel oder nicht? Nein, es ist nicht viel. Wenn das eine hotelähnliche Nutzung ist, dann ist das nicht wirklich viel. Aber wenn das eine Wohnnutzung ist, und dort sind wir wenn es um die Dauerhaftigkeit geht, dann ist das sehr viel. Wüest Partner sagt, das das mindestens 40 Prozent mehr als der durchschnittliche Mietpreis ist. Und die Mieten steigen ja auch, darüber reden wir hier viel.

Und genau mit dieser Gegenüberstellung, mit diesem Ja beim normalen Wohnen und Nein, wenn es quasi eine hotelähnlich Nutzung ist, kommen wir zu des Pudels Kern. Und dieser Anzug möchte, dass dies jetzt geklärt werden soll. Natürlich, beim ESC stellt sich die Frage, wo die Menschen unterkommen sollen. Da bin ich bei Pascal Messerli. Bei diesen Beherbergungsähnlichen Betrieben,. das dürfen ja alle noch machen. Sie müssen einfach sagen, wir sind ein Gewerbe. Und dann kommt der entscheidende Mechanismus und die Frage, ob das das dann gemäss dem Wohnanteilsplan zulässig ist oder nicht.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Über Begrifflichkeiten kann man sich ja streiten, wie Wohnraumfresser. Haben Sie aber eine konkrete Zahl, wie viele Wohnungen in den sachlichen Geltungsbereich kommen, wenn Ihr Anzug umgesetzt wird? Wie viele Eigentümer vermieten ihre Wohnung mehr als 90 Tage?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP spricht Tobias Christ.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Der Kanton Baselland spart nicht, er versucht, das Ausgabenwachstum zu bremsen.


text_content_de: Nicole Kuster-Simon (LDP): Es freut mich, dass die Regierung die Motion erfüllen will und ich bin froh, dass die Problematik erkannt ist und Lösungen erarbeitet werden. Ich versichere Ihnen, wäre alles so klar gewesen, hätten wir diese Motion nicht ausgearbeitet. Die Motion lässt der Regierung einen grossen Handlungsspielraum, die Motion wurde von vielen hier drinnen unterzeichnet. Weshalb jetzt die kritischen Stimmen noch immer andauern, ist sonderbar. Es geht nicht um Diskriminierung, es geht nicht um Stigmatisierung, es geht einzig und schlichtweg um vorausschauende Städteplanung. Arealentwicklungen müssen mögliche Brennpunkte miteinbeziehen und Lösungen müssen gefunden werden. Dies scheint nun zu passieren und ich hoffe, dass Sie alle dieser vorausschauenden Planung zustimmen. Es wird damit nämlich viel Gutes erreicht. Besten Dank, dass Sie die Motion als Motion überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht die Patrizia Bernasconi.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt folgende Fassung von Abs. 2:
Der Kanton sorgt dafür, dass die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf dem Kantonsgebiet ausserhalb des Hochleistungsstrassennetzes langfristig abnimmt, bis zum Jahr 2020 um mindestens 5%.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Der Kanton sorgt dafür, dass die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf dem Kantonsgebiet langfristig abnimmt, bis zum Jahr 2020 um mindestens 5%.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Claudia Baumgartner (GLP): Weil wir uns noch nicht dazu geäussert haben, bewusst nicht, möchte ich das hier jetzt noch nachholen, und zwar geht es natürlich um diesen am letzten Freitag veröffentlichten Bericht zur Lage der Kantonspolizei. Man kann es nicht schönreden, wirklich verheerend. Es scheint als laufe offenbar seit Langem tatsächlich alles falsch, was falsch laufen kann. Schlagwortartig aufgezählt treffen wir im Bericht von Professor Markus Schefer und seinen zwei Mitarbeiterinnen ungefähr alle Managementfehler an, die man aus Lehre und Praxis kennt: Unklarer, zu lascher oder aber zu autoritärer Führungs- beziehungsweise Entscheidungsstil, verbunden mit mangelnder Respektierung der Vorgesetzten, fehlende strategische Ausrichtung, unklare Prozesse, verbunden mit fehlenden Reglementen und mangelnden Strukturen und damit verbunden unklare Aufgaben und Kompetenzen. Angstkultur, fehlende Wertschätzung gegenüber der Arbeit und der Leistung der Mitarbeitenden von innen und aussen, schlechte Informations-, Kommunikations- und Mitsprachekultur, Mangel an psychologischer Betreuung und Fehlerkultur, persönliche und fachliche Fehlbesetzungen, fehlendes Gemeinschaftsgefühl und Interesse für das Übergeordnete latenter mangelnder Wille zu Veränderungen, Sexismus und Rassismus, Ungerechtigkeiten bei Benefits und Beförderungen, zu geringe Entlöhnung, Überlastung und mangelnde Freizeitplanung aufgrund häufiger Spontaneinsätze wegen chronischen Personalmangels und einer Vielzahl von Projekte.

Habe ich etwas überlesen? Ich habe bis vor zehn Jahren in einem Grossunternehmen regelmässig Personalumfragen betreut und deswegen überrascht mich nicht das Resultat der vorliegenden Umfrage, wohl aber die Deutlichkeit. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends war die Fehlerkultur bei Arbeitgebenden noch weniger ausgeprägt als heute, und so wage ich doch zu behaupten, dass in Umfragen zu meiner Zeit vieles beschönigt beantwortet wurde beziehungsweise weniger schmeichelhafte Resultate relativiert beziehungsweise eher in den Hintergrund gedrängt wurden.

Zum Glück ist dies heute offensichtlich anders und so bin ich trotz des vorliegenden Desasters dankbar, dass eine authentischere Fehlerkultur einerseits den obersten Chef der Polizei, sicher nicht zu früh, veranlasste, durch Beauftragung des vorliegenden Berichts die Notbremse zu ziehen und andererseits die Belegschaft beziehungsweise alle befragten Personen kein Blatt vor den Mund nahmen. Ebenso dankbar bin ich, dass der Bericht ausdrücklich keine wissenschaftliche Arbeit darstellt und dass die 30 abgegebenen Empfehlungen begleitet werden mit der Erläuterung, dass sie sehr abstrakt gehalten sind, und in der Praxis eine Konkretisierung auf allen Ebenen benötigen. In der Tat wirken die Ratschläge wie die Tipps eines Consulting-Unternehmens, was nicht abschätzig gemeint sein soll. Man ist sich bewusst, dass sie nicht wirklich etwas ganz Neues zu Tage gefördert haben, und man würde sich schämen, hätte man die empfohlenen guten Taten nicht schon längst gekannt, aber halt leider immer noch zu wenig umgesetzt. Aber man ist auch sehr froh, dass endlich alles Schwarz auf Weiss bezeugt ist und man eine legitime Begründung für alle zu folgenden nötigen Massnahmen, darüber ist man sich ebenso klar, in den Händen hält.

Und weil eigentlich allen alles so weit klar ist oder sein sollte, was das weitere Vorgehen betrifft, aber noch längst nicht was dies alles ganz konkret bedeutet, haben wir Grünliberalen uns seit letzter Woche bewusst nicht auch noch in den allgemeinen Medienhype eingemischt, zumal wir ein Interview am Tag der Veröffentlichung ohne auch nur eine ansatzweise gründliche Auseinandersetzung mit dem Bericht unsererseits als nicht seriös erachtet hätten. Jetzt gilt es nach der ersten berechtigten Empörung kühlen Kopf zu bewahren und die Verantwortlichen umgehend mit der Knochenarbeit starten zu lassen. Umfassende Analyse des Berichts und Erarbeiten von Sofort-, mittel- und langfristigen Massnahmen und vor allem einer Gesamtstrategie, denn die Probleme sind zu tiefliegend und vielschichtig für eine weitere Pflasterpolitik.

Da sich des Handlungsbedarfs hier alle schon seit langem bewusst sind, wurde im Sinne von Soforttropfen auf den heissen Stein immerhin schon einiges aufgegleist, unter anderem auch mit parlamentarischen Vorstössen und weitere werden ja folgen, wie wir es jetzt gehört haben unter anderem die PUK. Da werden wir noch schauen, wie wir das als Grünliberale beurteilen.

A propos Parlament, auch wir Mitglieder des Grossen Rats kommen in der Umfrage neben der Bevölkerung nicht durchwegs gut weg punkto Wertschätzung und Interesse für die Polizeiarbeit und die Leistungen des Korps zum Wohl der Gesellschaft. Und vermutlich haben viele von euch Ende Mai auch den Brief eines verzweifelten Polizisten erhalten. Er schildert eindrücklich die Not der Mitarbeitenden an der Front aufgrund des Personmangels wie der mangelnden Entlöhnung und fehlenden Wertschätzung. Hier sind wir aufgefordert, weiterhin unbedingt auf solche Hilferufe zu hören und ich bin dankbar, wenn wir als Parlament der Exekutive alle adäquaten Mittel in die Hand geben, die in unserer Kompetenz liegen. Und ansonsten die verantwortlichen nun mit Führungsstärke ihre Arbeit machen lassen, wozu selbstverständlich auch allfällige Personalentscheide gehören, denen wir Grünliberale jedoch nicht mit einer Aufforderung nach Köpferollen vorgreifen.

Ich glaube, niemand von uns beneidet aktuell Regierungsrätinnen Stephanie Eymann und Tanja Soland . Umso mehr geht es darum, der Regierung jetzt den Rücken freizuhalten, damit wir den von unserer JSD-Vorsteherin bereits angekündigten Bericht zu ersten Massnahmen, die wir lieber bereits vorgestern als erst morgen gesehen hätten, rasch erhalten. Ja, und ganz sicher werden wir dann auch die Regierung daran messen.

Es ist furchtbar, aber es nützt nicht, sich ständig zu wiederholen. Nehmen wir die Chance heraus, dass sich vielleicht ja wirklich auch bei der Polizei endlich ein Kulturwandel einläuten lässt. Diese Aufarbeitung wird uns alle noch lange begleiten, aber sie ist dringend nötig, damit dereinst alle Involvierten, Polizei, Regierung, Parlament, Öffentlichkeit, wieder ins gegenseitige Vertrauen kommen, denn nur so kann letztlich nebst aller Massnahmen das Polizeikorps mittelfristig vielleicht endlich prosperieren.

In diesem Sinne plädieren wir Grünliberalen selbstverständlich für eine umfassende Analyse mit entsprechenden Konsequenzen in welchen Bereichen auch immer nötig, aber auch für die nötige Geduld bis zum Vorhandensein erster Resultate seitens der Regierung, denn die ganz schnellen Lösungen gibt es vermutlich nicht. Ich ermahne uns alle, der Versuchung zu widerstehen, diese Angelegenheit zum Wahlkampfthema zu machen. Was die Polizeibasis nun am wenigsten braucht, sind zusätzliche Unsicherheit und tägliche Spontaneinfälle. Und auch die Bevölkerung sollte uns Politiker:innen nicht als einen Haufen Hyänen wahrnehmen, die bei einem ernsthaften Problem als erstes nur ihre Partikularinteressen sehen. Hier arbeiten wir zusammen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und hier hat sich Annina von Falkenstein für die LDP gemeldet.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Für die UVEK hat das Wort deren Präsident Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Claudia Baumgartner (GLP): Ja, wir haben es gehört, man kann das Geschäft so sehen, es ist eine Grundsatzfrage, wer sich nicht einbürgern lassen will, der soll einfach keine weiteren Rechte haben, es sollen alle gleiche Rechte und Pflichten haben. Man kann das Geschäft aber natürlich auch ein bisschen anders anschauen, nämlich zum Beispiel aus der Sicht von Betroffenen, dann würde es etwa so klingen: Oh, wie toll, ich soll inskünftig auf kantonaler Ebene als Ausländerin mitentscheiden dürfen, abstimmen über Themen, die mich im Alltag betreffen und Schweizer*innen wählen, die sich für die aus meiner Sicht wichtigen Anliegen unseres Kantons einsetzen und meine Anliegen vertreten.

Seit gut fünf Jahren lebe ich nun in Basel und besitze als Französin auch bereits die Niederlassungsbewilligung. Ich bin in Basel gut angekommen, insbesondere auch beruflich, habe viele Schweizer Freund*innen und habe für den Erhalt der C-Bewilligung bereits gezeigt, dass ich mich hier sprachlich verständigen kann und gut integriert fühle. Meine gleich lange hier lebende Freundin aus Peru muss sich noch weitere fünf Jahre gedulden, bis sie die C-Bewilligung erhält. Aber auch sie ist top motiviert und möchte sich baldmöglichst verstärkt auch am politischen Leben ihrer Wahlheimat beteiligen, sich später sogar einbürgern lassen und für ein politisches Amt kandidieren. Punkto Einbürgerung meint sie, Schweizer Kollegen mit hiesigem Schulabschluss seien sich auch nicht immer ganz sicher, ob sie beim Schultest effektiv besser abschneiden würden als die Ausländer*innen. Versuchen möchte sie es aber bestimmt.

Ein Schweizer Kollege sagte mir, dass er es ungerecht fände, dass dann Ausländer ein Mitspracherecht hätten, aber keinen Wehrdienst leisten müssten. Allerdings müssten die in der Schweiz ja bislang auch nur die Männer ins Militär, das sei auch unfair, aber ein Problem, das man auf der nationalen Ebene lösen müsse und mit dem kantonalen Stimm- und Wahlrecht ja auch gar nichts zu tun habe.

Eine Bekannte wiederum kommt aus Hongkong und lebt seit 12 Jahren mit ihrer Familie in der Schweiz, wird diese aber in zwei Jahren für einen nächsten Auslandaufenthalt auch wieder verlassen. Sie hat also kein Interesse an einer Einbürgerung, würde sich aber sehr freuen, wenn sie inskünftig über lokale Angelegenheiten, die sie betreffen, mitbestimmen könnte, zum Beispiel bei der Erziehung, zumal sie hier inzwischen schulpflichtige Kinder zur Welt gebracht und beruflich einen Bildungshintergrund hat.

Eine ältere Schweizerin schliesslich, die ich an der Bushaltestelle angetroffen habe, hat gemeint, sie sei traditionell SVP-Wählerin, habe sich mit dem Ausländerstimmrecht aber bislang nicht auseinandergesetzt. Sie habe kürzlich gelesen, dass eine Migrantin, die sich beruflich für die Integration der ausländischen Bevölkerung einsetzt und sich auch für das Ausländerstimmrecht starkmacht, der SVP beigetreten sei und sich im Herbst für die Grossratswahlen als Kandidierende auf die SVP-Liste setzen lasse. So etwas habe sie nicht erwartet, würde sich aber mit dem Thema nun selber eingehend auseinandersetzen und sei gespannt, ob einzelne SVP-Vertretende allenfalls gar der Haltung ihrer neuen Kandidatin folgen würden.

Nun, man hat entweder das erste Menschenbild, Gesellschafts- und Weltbild oder eben auch dieses zweite. Und dieses Geschäft wird sich scheiden an der Grenze, entweder Schweizer Pass und volle Rechte, aber auch Pflichten oder kein roter Pass und damit aussen vor. Und wir Grünliberalen haben heute klar die Haltung für eine offene Gesellschaft und Inklusion.

Persönlich habe ich als GLP-Vertreterin der JSSK nun schon ein paar solche Themen erarbeitet. Man denke an das kantonale Partizipation- und auch an das Gleichstellungsgesetz. Und als ich die entsprechenden Voten nochmals hervorkramte, realisierte ich, dass ich einzelne Passagen daraus eigentlich telquel auch bei diesem Geschäft zitieren kann. So zum Beispiel diese:

Vermutlich kennen auch Sie solche obenerwähnten Beispiele. Es stehen alles Menschen dahinter, die in unserer Gesellschaft in ihrem Anderssein ankommen und sich verstanden fühlen möchten. Und dazu ist es erst einmal nötig, dass wir unsere Herzen für ihre Bedürfnisse öffnen und genau hinhören, bevor wir einfach über sie verfügen, indem wir entscheiden, wie viel an Gleichheit, an Gleichstellung wir ihnen zukommen lassen möchten. Sie sind uns nämlich so ziemlich in allem gleich, ausser dass sie noch nicht über den roten Pass verfügen.

Den Skeptiker*innen möchte ich deshalb gerne antworten, die betreffenden Ausländer*innen machen sich als Raser oder der häuslichen Gewalt schuldig, sie engagieren sich ehrenamtlich in der Nachbarschaftshilfe, sie erschleichen staatliche Beiträge, sie erhalten für ihr Unternehmen einen Nachhaltigkeitspreis, sie haben keine Kinder, aufgeweckte Kinder und solche mit Lernschwierigkeiten, sie zahlen kaum Steuern oder aber überdurchschnittlich, sie gehen einer Erwerbstätigkeit nach oder sind gerade an einer Neuorientierung, sie hinterlassen am Wochenende im Tierpark Lange Erlen eine Sauerei oder machen sich in einem regnerischen Morgen auf die Pirsch für die gelungenen Tierfotos. Sie haben gerade eine persönliche Krise mit Totalausfall und grossem Unterstützungsbedarf hinter sich oder sie vermachen auch einen grossen Teil ihres Vermögens einer wohltätigen Organisation. Sie sind für oder gegen die Ausweitung der LGBTIQ-Rechten, sie lieben das Matterhorn und weniger das Jungfraujoch. Kurz, sie machen alles so wie wir.

Die Schweiz wird nicht untergehen wegen eines kantonalen Ausländerstimmrechts, die Grundrechte unseres Staates, unsere Demokratie werden nicht über den Haufen geworfen. Wir bewegen uns schon eher auf Flughöhe Tramhäuschen. Die meisten von uns werden dieses zusätzliche begrenzte Mitspracherecht der ausländischen Bevölkerung persönlich nicht gross mitbekommen und ich glaube auch nicht, dass das Abstimmungsverhalten der Ausländer*innen gross anders sein wird als dasjenige der Schweizer*innen. Das heisst, diejenigen, die sich wirklich für ein politisches Anliegen im konkreten Fall interessieren, werden für Rot-Grün oder bürgerlich oder für die Grünliberalen an die Urne gehen, die anderen weiterhin nicht. Dass das Abstimmungsverhalten plötzlich einen befürchteten Linksrutsch erfahre, haben bisherige Erfahrungen anderer Gemeinwesen und das vorhin erwähnte Beispiel nämlich nicht gezeigt.

Gerade hat der neueste Bericht zur Auswirkung der Personenfreizügigkeit auf Arbeitsmarkt und Sozialleistungen bestätigt, wie angewiesen die Schweiz angesichts des demografischen Wandels und einer sich verändernden Einstellung zur Arbeitswelt auf Ausländer*innen ist. Empfangen wir sie also wie in den 70er-Jahren nicht nur liebend gerne für ihre Arbeitsleistung und lassen sie ansonsten aussen vor, sondern nehmen wir deren schrittweise Inklusion doch als Chance statt als Bedrohung und freuen wir uns über gut integrierte Ausländer*innen, die unsere Gesellschaft mit ihrer Teilhabe einen vielfältigen Mehrwert bescheren.

Und um nochmals aus einem früheren Inklusionsgeschäft zu zitieren: Selbstverständlich haben wir Grünliberalen auch von Anfang an gesagt, dass auch unser zentrales Anliegen dasjenige ist, eine kompromissfähige, austarierte Gesetzesvorlage unterstützen zu können und ich glaube, diese Vorlage wird diesem Ansinnen nun bestmöglich gerecht mit Ausschluss des passiven Wahlrechts und Geltung nur für kantonale, nicht auch kommunale Anliegen.

Ich danke Ihnen deshalb im Namen der GLP-Fraktion vielmals für das Eintreten und die Verabschiedung dieser Vorlage, indem Sie dem Mehrheitsantrag der JSSK zustimmen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragt lit a zu streichen. Ich eröffne dazu die Debatte:


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP spricht Leoni Bolz.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Rücktritt leitender Staatsanwalt: Hans Ammann hat mit Schreiben vom 28. Juli, also gerade vor den Sommerferien, seinen Rücktritt als leitender Staatsanwalt per 31. Dezember eingereicht. Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss Paragraf 64 Absatz 1 GOG wurde eingehalten. Ich danke dem Zurückgetretenen für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft ist bereits in der Wahlvorbereitungskommission.

Rücktritt einer Richterin am Appellationsgericht: Anna Dina Wirz hat Mitschreiben vom 28. Juni, also auch gerade vor den Sommerferien, ihren Rücktritt als Richterin am Appellationsgericht ebenfalls per 31. Dezember 2024 eingereicht. Auch hier wurde entsprechend die gesetzliche Frist eingehalten. Ich danke der Zurückgetretenen für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Auch dieses Geschäft ist in der Wahlvorbereitungskommission.

Neue Interpellationen: Es sind 28, neue Interpellationen eingegangen die Interpellationen Nummer 91, 93, 95, 96,98, 101 bis 107, 112 und 113 werden mündlich heute Nachmittag beantwortet.

Verabschiedung des Datenschutzverantwortlichen, Prof. Dr. Beat Rudin: Ich freue mich sehr, dass heute der ehemalige Datenschutzverantwortliche Beat Rudin zu uns gekommen ist. Der Grosse Rat hat  am 7. Dezember 2008 Beat Rudin als Datenschutzverantwortlichen auf den 1. Februar 2009 gewählt. Er wurde in den Jahren 2014 und 2020 wiedergewählt und hat diese wichtige Kleeblattorganisationseinheit in den letzten Jahren vorbildlich geführt und weiterentwickelt. Am 31. August hatte Beat Rudin seinen letzten Arbeitstag. Ich möchte ihm im Namen des Grossen Rates für die dem Kanton geleisteten Dienste und die grosse Arbeit ganz herzlich danken, insbesondere auch für die Bereitschaft, über seine Pensionierung hinaus weiterzuarbeiten, um eine geregelte Übergabe an seine Nachfolgerin zu ermöglichen. Herzlichen Dank Beat. (Applaus)


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Beat K. Schaller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidentin Barbara Heer.


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Genau, das aktuelle Bundesrecht sieht die Möglichkeit vor, dass Kantone und Gemeinden auf ihren Strassen Tempo 30 einführen können und in einem Rechtsstaat gilt dasjenige Recht, das aktuell ist.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004527, 16.10.24 09:26:40]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Jahresbericht, die Jahresrechnung und die Bilanz 2023 der SRH werden zur Kenntnis genommen.

2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Regierungsrätin Tanja Soland nochmals das Wort.


text_content_de: Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber ein Punkt einfach nochmal zu den Blaulichtorganisationen. Da hatten wir vorhin zum Thema Tempo Franz-Xaver Leonhardt und Lisa Mathys. Das Problem ist ja, wenn die Strassen schmaler werden, wie können dann Blaulichtorganisationen angemessen fahren, also müssen sie dann im 30er oder 35er-Tempo fahren, weil die Strassen so schmal sind? Es geht einfach nicht auf. Das heisst, es ist gefährlich, dann schneller zu fahren natürlich, es wird zum Problem und dort sehe ich ein grösseres Problem. Und das Thema Riehen, das hat Daniel Albietz schon angesprochen oder auch andere aus Riehen, es ist einfach wirklich nicht angemessen, diese Vorlage jetzt im Blick auf Riehen. Und von da her ist es mir klar, dass ich da nicht zustimmen kann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Daniel Seiler gemeldet.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Sie haben jetzt ganz viel von Gerechtigkeit und Diskriminierung gesprochen. Ist Ihnen bewusst, dass, wenn sämtliche Halbkantone zu einem Vollkanton werden, die lateinische Schweiz noch mehr in der Minderheit wäre, als jetzt?


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Meine Vorstellung wäre, dass der Regierungsrat an einem ersten oder einem zweiten Basler Medientag eine gewisse Offenheit an den Tag legt über die Diskussionen, die da stattfinden.


text_content_de: des Grossratsbeschlusses zum Projektierungskredit für Umzüge und bauliche Anpassungen

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: eventualiter mit 56 gegen 16 Stimmen, den Antrag 3 der Fraktion GLP demjenigen der Fraktion SVP ("Zweiradabstellplätze") vorzuziehen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5019 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wie bei jeder Motion findet sich auch bei dieser das eine oder andere, das sich abändern liesse. Ist dies der Stil des Grossen Rates im Jahre 2010, über diese Motion zu diskutieren? Stellen Sie sich diese Frage und überlegen Sie sich, ob das die richtige Art und Weise ist, mit einem Vorstoss umzugehen.

Sibylle Benz Hübner und auch andere haben gesagt, dass eine Motion ernst zu nehmen sei. Auch bin dieser Meinung. Man muss sich aber auch gewahr werden, in welcher Phase der Behandlung wir stehen: Wir haben in drei Monaten die Möglichkeit, sobald der Bericht der Regierung vorliegt, die Motion in einen Anzug umzuwandeln. Je detailreicher einer Motion ist, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie eins zu eins umgesetzt wird; vielleicht hat die Regierung bei ihrem Beschluss, die Motion entgegennehmen zu wollen, ja auch in Erwägung gezogen, dass man das Anliegen auch als Anzug behandeln könnte.

Alle Redner und Rednerinnen aller Parteien haben betont, dass Integration wichtig sei. Niemand hat bestritten, dass Sprachkenntnisse ein hierzu erfüllendes Erfordernis sind. Wie man diese Kenntnisse prüfen möchte, ist offen. Sogar die SP Schweiz hat gemerkt, dass sie sich mehr um Integrationspolitik kümmern muss. Vorhin haben 12 Mitglieder der links-grünen Mehrheit in diesem Rat gesprochen, sodass sich die Frage aufdrängt, ob wir uns bei der Gewichtung der Redezeit pro Geschäft richtig verhalten.

Ich kann die genannte Kritik anerkennen. Man sollte auf diese eingehen, sobald das Geschäft von der Regierung behandelt worden ist. Dann liesse sich das Geschäft in einen Anzug umwandeln, damit man die Sache weiterverfolgen kann. Wenn es aber nur darum geht, diese Motion abzulehnen, weil sie nicht von der SP stammt und damit die SP in einer nächsten Sitzung etwas Ähnliches einreichen kann, so befinden wir uns auf dem Holzweg. Ich bitte Sie, diesem Spiel - diese 12 Rednerinnen und Redner haben nämlich nichts anderes als ein Spiel gespielt - ein Ende zu bereiten und nun abzustimmen. Ich bin für die Überweisung. Man kann ja dann nach der Stellungnahme der Regierung erwägen, das Geschäft in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: mit 70 gegen 13 Stimmen, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.


text_content_de: Ich habe es bereits im Eintrittsvotum gesagt. Es sind uns zu viele Wechsel in einer kurzen Zeit für die Schülerinnen und Schüler, die das machen möchten. Die Durchlässigkeit bei diesem Schnellzug ist dann nicht mehr gewährleistet. Es kann keiner behaupten, dass da noch eine Schülerin oder ein Schüler die Chance hat, in diesen Schnellzug einzusteigen. Das möchten wir nicht. Wir sind deshalb der Meinung, auch wenn das die Initianten nicht so anstreben, dass dies eine Schwächung der anderen Züge ist und damit auch eine Schwächung der Berufsbildung. Deshalb empfiehlt Ihnen die FDP-Fraktion, dem Antrag nicht zuzustimmen.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: beantragt die Formulierung "... ausserhalb des Hochleistungsstrassennetzes ..."


type_external_id: 10. Anzug Brigitte Heilbronner und Konsorten betreffend bessere Velowege in Basel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5120 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Tobit Schäfer und Konsorten betreffend Schaffung günstiger und legaler Plakatstellen für regionale Kulturveranstalter abzuschreiben.
Der Anzug 08.5062 ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5095 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5152 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 14. Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Ausweis des verursachten Aufwandes bei der Beantwortung von politischen Vorstössen


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5189 ist erledigt.


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, an den Kunstkredit des Kantons Basel-Stadt in den Jahren 2011 bis 2014 einen jährlichen Kredit von CHF 520'000 auszurichten.
Kostenstelle 3708222, Kostenart 365100,Statistischer Auftrag 370822200001
Dieser Beschluss ist zu publizieren, er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen, dem Antrag der Bildungs- und Kulturkommission (CHF 240'000) zuzustimmen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 18 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
§ 24 Abs. 2

Der Regierungsrat und die Kommissionen beantragen:
2 Immobilien werden auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes ohne Grund und Boden auf die öffentlichen Spitäler übertragen. Der Kanton gewährt verzinsliche selbstständige und dauernde Baurechte.

Die SP Fraktion beantragt:
2 Immobilien werden auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes ohne Grund und Boden auf die öffentlichen Spitäler übertragen. Der Kanton gewährt verzinsliche selbständige und dauernde Baurechte zum Zwecke der Spitalnutzung. Im Falle einer Zweckentfremdung der Gebäude tritt der vorzeitige Heimfall ein, im Falle eines Verkaufs hat die Baurechtsgeberin das Vorkaufsrecht.

Die Fraktion GB beantragt:
2 Immobilien werden auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes ohne Grund und Boden auf die öffentlichen Spitäler zum Zwecke der Spitalnutzung übertragen. Der Kanton gewährt verzinsliche selbständige und dauernde Baurechte zum Zwecke der Spitalnutzung. Im Falle einer Zweckentfremdung der Gebäude tritt der vorzeitige Heimfall ein, im Falle eines Verkaufs hat die Baurechtsgeberin das Vorkaufsrecht.


type_external_id: Interpellation Nr. 13 Andrea Bollinger für einen bezahlbaren ÖV in der Stadt


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die technische Erneuerung des Grossratssaals (Abstimmungsanlage, Konferenzanlage, Redezeitmessung, Stromversorgung der Sitzplätze, Bauliche Massnahmen) wird ein Kredit von CHF 1'400'000, inkl. 8% MwSt. (Preisbasis Nordwestschweizerischer Baupreisindex Hochbau Basel-Stadt vom April 2010 = 117.5, Basis Oktober 1998 = 100 Punkte), zu Lasten der Rechnungen von 2011 bis 2013, Pos. 4200.100.26002, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 11.5032 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5273 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5346 ist erledigt.


text_content_de:
Eine Freizeitgartenparzelle bedeutet für viele Pächterinnen und Pächter schlicht und einfach Lebensqualität, gerade auch für Menschen mit niedrigem Einkommen und ohne Reihenhaus ist eine Gartenparzelle eine erschwingliche Grünfläche. Diesem Wert ist in dieser Debatte Rechnung zu tragen. Gleichzeitig handelt es sich bei den Gartenarealen um wertvolle Flächen im öffentlichen Eigentum, weshalb auch das öffentliche Interesse stets hoch gewichtet werden muss. Eine sorgfältige Abwägung zwischen den Anliegen der Nutzenden sowie des öffentlichen Interesses liegt sämtlichen Überlegungen der SP-Fraktion zugrunde.
Der wohl umstrittenste Punkt ist die Öffnung der Areale. Bei diesem Punkt ist diese Abwägung besonders wichtig, wobei diese Öffnung nicht einmal Bestandteil dieser Teilrevision ist. Ich erinnere Sie daran, § 4 Abs. 1 bleibt bestehen und unverändert. Aber die Öffnung ist ein Thema und macht offensichtlich einigen Pächter:innen auch Angst. Das muss man ernst nehmen und die Verwaltung muss sicher noch besser kommunizieren. Die Fakten müssen für alle Beteiligten klar sein. Wir konnten in der Kommissionsberatung den Eindruck gewinnen, dass diese Erkenntnis längst in der Stadtgärtnerei angekommen ist und bereits Anpassungen in der Kommunikation erfolgt sind.
Von anderer Seite wird nun aber diese Angst noch geschürt. Es wird suggeriert, dass die einzelnen Gärten mit der Öffnung schutzlos dem Publikum ausgeliefert würden. Dazu wird es aber nicht kommen. Die Öffnung der Areale erfolgt da, wo es Sinn macht, in erster Linie für Durchwegungen. Es wird neue Wege geben, die für alle offen sind. Die Nutzung der Gartenparzellen liegt aber nach wie vor ausschliesslich bei den Pächter:innen.
Die BRK hat mit ihrem Bericht einige sinnvolle Anträge gestellt, die von der SP-Fraktion allesamt mitgetragen werden. Hervorzuheben ist hier insbesondere die Stärkung des Mitspracherechts der Vereine. Hier hat die Kommission sorgfältig abgewogen, welches Gewicht und welche Kompetenzen den Vereinen zukommen sollen.
Die SP macht sich immer wieder für bessere Mitwirkungsrechte stark, so auch hier. Wir begrüssen es sehr, dass die Gartenvereine mit ihren Anliegen angehört und ernst genommen werden. Die beiden Änderungsanträge der SVP zu § 4 wie auch jener der BastA! stärken die Mitwirkung aber nicht, im Gegenteil. Beide Varianten kämen einem Vetorecht für die Vereine gleich, mit dem der Verwaltung jegliche Handlungskompetenz entzogen werden könnte. Das führt nicht zu besseren Lösungen, sondern zu verhärteten Fronten. Das eingangs erwähnte öffentliche Interesse könnte damit nicht mehr gewährt werden.
Nun kam ein weiterer Antrag in der Debatte hinzu, etwas speziell, nämlich von der BRK selber. Wir sind der Meinung, dass dieser wohl nicht viel ändert an der Realität aber vielleicht etwas Klärung schafft. Deshalb empfehlen wir Ihnen, diesen Antrag anzunehmen.
Zum Referendum, das bereits kurz angesprochen wurde: Wir werden dieses sicher nicht unterstützen, weil wir die Teilrevision gesamtheitlich als sinnvoll und fortschrittlich betrachten, insbesondere mit den Präzisierungen aus dem BRK-Bericht. Die Herausforderung ist, dass jetzt die neuen Strukturen angewendet und erprobt werden. Jene, die nun mit dem Referendum drohen, bewirken das Gegenteil. Sie schaffen Verunsicherung und schaukeln Emotionen hoch, die wenig mit der Faktenlage zu tun haben.
Wir bitten Sie, den Bericht der BRK zu genehmigen und sämtliche Änderungsanträge der SVP und der BastA! abzulehnen.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Ich habe gesehen, es sind sehr viele Interpellationen zu der 1. Mai-Demonstration eingegangen. Das war zu erwarten, ich habe gezählt, es sind vielleicht zwei eher wohlwollend mit dem Einsatz eingereichte Interpellationen und vier, die das eher etwas anders sehen. Ich glaube, in der Bevölkerung ist es genau umgekehrt, da hat die Mehrheit sehr grosses Verständnis für das Vorgehen der Polizei, der Einsatzkräfte an diesem 1. Mai. Deshalb ist meine Interpellation auch nicht als Kritik am Polizeieinsatz zu verstehen, sondern es geht mir darum, dass wir Transparenz darüber haben, was dieser Polizeieinsatz dem Steuerzahler/der Steuerzahlerin gekostet hat. Dieser Einsatz war wahrscheinlich auch so notwendig und wenn man diesen Einsatz so nicht durchgeführt hätte, wären die Kosten noch höher gewesen. Aber dennoch, solange die Anti-Chaoten-Initiative der SVP noch nicht angenommen ist, bezahlt ja der Steuerzahler für diese Einsätze und es ist deshalb trotzdem richtig und wichtig, dass wir sehen, wie viel dieser Einsatz hier gekostet hat.
Nur dank diesem beherzten Eingreifen der Polizei wurde ja verhindert, dass halb Basel in Schutt und Asche gesetzt wurde. Es wurde verhindert, dass es zu Ausschreitungen und massiven Sachbeschädigungen in diesem Kanton kam, ich glaube, das darf man an dieser Stelle auch sehr deutlich erwähnen. Ich möchte betonen, die Mehrheit derjenigen, die an dieser Demonstration dabei waren, mitgelaufen sind, waren anständige, aufrichtige Sozialdemokraten, waren anständige, aufrichtige Linke, die für ihre Anliegen des 1. Mai auf die Strasse gegangen sind. Das gibt es nicht zu kritisieren, zu kritisieren gibt es, dass sich diese Menschen dann nicht entsprechend abgetrennt haben vom Schwarzen Block und hinter dem Schwarzen Block mitgelaufen sind und diesen Polizeieinsatz mit Folge erst recht ausgelöst haben oder um es mit den Worten von alt SP-Präsident Roland Stark zu sagen, wer mit Kindern hinter dem Schwarzen Block hinterherläuft, ist ein Fall für die KESB. Ich glaube, das darf man an dieser Stelle tatsächlich so auch noch einmal deutlich sagen.
Und wenn wir auch sehen, was in der Berichterstattung danach geschehen ist, dann müssen wir feststellen, es gab verschiedene Beschlagnahmungen von Schutzmaterial. Pyros, Masken, Spraydosen, Schutzbrillen, Stangen, etc., ich glaube, wir müssen nicht glauben, dass diese Dinge für etwas anderes wie für Sachbeschädigungen und Chaotentum angedacht waren, oder waren allenfalls die Masken Teil einer Kostümparty, die Spraydosen für das Beschreiben von Geburtstagskarten gedacht, die Schutzbrillen für den ersten Rheinschwumm, die Stangen für einen Limbo-Tanz oder die Pyros für die Geburtstagstorte? Insofern ist es ja klar, dass auch diese Massnahmen sehr notwendig waren, um zu verhindern, dass Basel in Schutt und Asche liegt und entsprechend war dieser Einsatz dort bei der Elisabethenstrasse mit diesen Mitteln richtig.
Aber dieser Einsatz, auch dieser Polizeihelikopter hat dem Steuerzahler Geld gekostet, weil leider Gottes die vernünftigen, aufrichtigen Linken sich nicht von diesen linksextremen Chaoten distanziert haben und auch diese Alternativroute nicht in Anspruch nahmen, die man ihnen angeboten hatte. Das hat dazu geführt, dass die Polizei viele Stunden diesen Zug entsprechend einkesseln musste, um ihre Aufgaben auch wahrzunehmen, das Vermummungsverbot durchzusetzen und eben auch zu verhindern, dass andere Straftaten begangen werden. Hätte man sich hier früher getrennt, wäre wahrscheinlich auch der Polizeieinsatz günstiger gewesen.
Deshalb bin ich sehr interessiert und freue mich auf die Antworten von Regierungsrätin Stephanie Eymann, was dieser Polizeieinsatz gekostet hat. Und ich möchte an dieser Stelle durchaus auch noch einmal festhalten, dass ein Grossteil der Bevölkerung diesen Einsatz, so wie er durchgeführt worden ist am 1. Mai, für gut und richtig befunden hat und wir die Polizei auch darin bestärken, auf diesem Weg der konsequenten Durchsetzung von Recht und Ordnung weiterzugehen.


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Die LDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, diesen Anzug nicht an den Regierungsrat zu überweisen, dies primär aus zwei Gründen. Einerseits stossen wir uns an den Formulierungen. So wird pauschal behauptet, der Asylbereich verschlinge Milliarden von Franken, die für die vielen Wirtschaftsflüchtlinge, die unsere holde Schweiz heimsuchen, verwendet werden. Der Asylbereich mag einiges an Geldern erhalten, und es ist korrekt, dass nicht alle hier angekommenen Personen in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen. Trotzdem ist es sehr abstossend, dass hier derart aggressive andere Umstände beschreibende Worte gewählt werden. Es geht hier um Menschen.
Doch auch inhaltlich ist der Vorstoss fragwürdig. Während die SVP gerne Staatsgelder spart und oft den liberalen Prinzipien folgt, verlangt sie hier ein staatliches Beschäftigungsprogramm für sämtliche Personen aus dem Asylbereich. Geht es eingangs nur um die gemäss SVP unerwünschten Wirtschaftsflüchtlinge, soll der Kanton dann per Ende des Vorstosses allen Personen, die arbeiten könnten, ein Beschäftigungsprogramm zur Verfügung stellen.
Eine Tagesstruktur und eine sinnvolle Beschäftigung tut allen Menschen gut. Hier wird aber nach dem Motte "So tun sie nichts Dümmeres" gefordert. Es wird augenscheinlich, dass die SVP sich nicht vertieft mit dem Thema auseinandergesetzt hat und lediglich plakative und oberflächliche Ansätze in die Runde wirft, um der Wählerschaft zu zeigen, dass sie Hand für eine Lösung geboten hätten. Dass aber weder eine Kostenteilung oder gar Abgabe an den Bund gefordert wird, der für Asylthematiken verantwortlich ist, noch irgendwelche Angebote von privaten Organisationen gefordert werden, erstaunt und irritiert mich zugleich. Der Kanton soll einfach machen, koste es wen auch immer was auch immer. Das Fazit der LDP: Reine Symbolpolitik, die wir nicht unterstützen möchten.
Wirklich wichtig wäre das Schliessen der Gesetzeslücke, die Regierungsrat Kaspar Sutter soeben angesprochen hat. Mir sind einige Unternehmungen bekannt, so auch diejenige, deren HR-Bereich ich leiten darf, die auf gewillte Arbeitskräfte verzichten mussten, weil diese keine Arbeitsbewilligung erhalten dürfen. Deshalb haben wir von der LDP eine Interpellation eingereicht, um die aktuell akute Situation rund um die unbegleiteten asylsuchenden Minderjährigen, um die vielschichtige Reglementierung in Erfahrung zu bringen und dann punktuell Forderungen zu stellen, falls dies wirklich nötig wäre.
Noch kurz zur GLP: Ein Plus auf Vorschuss finden wir doch recht kritisch und unprofessionell, schliesslich hätten solche Diskussionen auch im Vorfeld stattfinden können. Hier zu pokern, dass vielleicht noch der richtige Satz fällt, ist problematisch. Dieser Satz wird ziemlich wahrscheinlich fallen, man will ja nicht auf Unterstützung verzichten. Wir hätten etwas anderes erwartet, sind aber gespannt, wie die GLP reagieren wird.
Die LDP bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


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Wenn ein solcher Vorstoss eingereicht wird, muss in Kauf genommen werden, dass er von linker und auch von bürgerlicher Seite zerpflückt wird. Dieser Anzug ist reine SVP-Wahlpropaganda von der Parteizentrale. Das ganze Vorstosspaket ist aus meiner Sicht eine Zumutung. Ich vermute, dass dieser Anzug schnell an einer Fraktionssitzung von allen unterzeichnet wurde und dann noch einmal schnell dem Parlamentsdienst eingereicht wurde. Den Text für den Anzug kopiert man dann in Tweets, das muss ausreichen. Propaganda muss schnell sein, der Inhalt ist nicht wirklich wichtig, Hauptsache, die Wahlthemen Asylflut, Migrationsströme, falsche Flüchtlinge, Drogensumpf werden bedient.
Das ist alles längstens bekannt und es wird nicht weniger abwertend, je mehr diese Sauce aufgewärmt wird. Die SVP bedient im Anzug bewusst das Wort Wirtschaftsflüchtlinge für Menschen, die ihr Heimatland aus diversen Gründen verlassen haben, um damit zu sagen, dass diese Menschen gar kein Anrecht haben, hier zu sein. Die SVP hat nicht wirklich eine Ahnung von Migration und von den unterschiedlichen Gründen, weshalb Menschen ihr Herkunftsland verlassen. Denn natürlich ist wirtschaftliche Perspektivenlosigkeit ein Grund, sein Glück woanders zu suchen und die Angehörigen zu Hause zu unterstützen. Dies ist heute so, und dies war es schon immer, auch als im 19. Jahrhundert immer mehr Menschen die Schweiz wegen Hunger und Armut in Richtung Amerika verliessen. Migration ist einfach eine Realität, und da kann die SVP sich noch lange Mauern um die Schweiz wünschen.
Es ist das katastrophale weltweite Wirtschaftssystem, das Klimakrise, Krieg, enorme Ungerechtigkeit, Unterdrückung, Armut, Hunger und vieles andere entstehen lässt und Menschen schlussendlich zur Auswanderung zwingt bzw. ermutigt. Wer das verneint und individualisiert, spielt bewusst die rechtspopulistische Klaviatur, und das ist extrem gefährlich.
Aber was will dieser Anzug eigentlich? Alle Menschen, die heute per Asylgesetz gar nicht arbeiten dürfen, oder falls sie arbeiten dürften, keine Arbeit gefunden haben, sollten zu Zwangsarbeit für das Gemeinwohl verpflichtet werden. Ich nehme an, die SVP meint ohne Entgelt oder deutlich unter dem Mindestlohn, also Arbeitskraft gegen minimale Versorgung. Die SVP möchte also wirklich die Zwangsarbeit wieder einführen, und der Staat soll neu Sklavenhalter werden. Ist das wirklich Ihr Ernst? Es kann sich nur um reine Wahlpropaganda handeln, alles andere wäre ja noch viel schlimmer.
Zudem widerspricht voll Ihrer eigenen Haltung, dass beispielsweise soziale Beschäftigungsprogramme nicht das Gewerbe konkurrieren dürfen. Es gäbe ja keine grössere Konkurrenz, als dass der Staat nicht bezahlte Menschen einsetzen darf für Arbeiten, die sonst von anderen gemacht werden. Was ich nicht verstehe ist, warum Teile der FDP und die GLP, unter Vorbehalt, auf so eine Wahlpropaganda hereinfallen. Ist es eine Reaktion auf die letzten Wahlumfragen? Besteht die Idee, am rechten Rand Stimmen machen zu können? Ich empfehle Ihnen, dies lieber sein zu lassen, da ist nichts zu holen, da in der Regel das Original gewählt wird und nicht die Kopie. Gleichzeitig bietet Ihre Unterstützung, solche Ideen salonfähig zu machen. Alle diejenigen, die überweisen möchten, bitte ich, den Text noch einmal zu vergegenwärtigen. Lesen Sie ihn genau durch, dann sollte der Groschen fallen.
Das GAB lehnt auch diesen Anzug mit aller Entschiedenheit ab.


type_external_id: 7. Anzug Eric Weber betreffend Gäste der Basler Fasnacht im Rathaus


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Jetzt steigen die Mietzinsen. So ist es seit Anstieg des Referenzzinssatzes überall zu lesen und zu hören. Doch so absolut muss es nicht sein. Die Mietzinsen steigen nicht einfach so, es braucht ein aktives Handeln der Vermieterschaft, es ist kein Naturgesetz. Das heisst, dass der Regierungsrat auf eine Erhöhung der Mietzinsen verzichten könnte. Vielen Mieter:innen fällt es zunehmend schwer, die höheren Ausgaben zu bestreiten. In der Tat haben viele Vermieter:innen angekündigt, dass sie ihre Mieter:innen nicht mit einer Erhöhung belasten wollen.
Wir hören jetzt aber als Antwort, dass der Regierungsrat nicht bereit ist, darauf zu verzichten. Die Mietzinseinnahmen seien dem Finanzvermögen zugeordnet und dieses habe eine angemessene Rendite zu erzielen. Ich bezweifle, dass der Verzicht auf eine Erhöhung der Miete die sogenannte angemessene Rendite gross schmälern würde. Ich bezweifle abgesehen davon, dass diese Miete mietrechtskonform ist.
Die weitere Antwort des Regierungsrats ist, dass seit vielen Jahren der Referenzzinssatz gesunken sei und die IBS diese Senkung immer an seine Mieter:innen weitergegeben habe. Ja, das ist korrekt. Ist der Kanton deshalb als Vermieter ein Musterschüler? Ein bisschen Ja, aber auch Nein, und es wird mietrechtstechnisch. Wenn der Referenzzinssatz um ein Viertel Prozent steigt, darf die IBS den Mietzins um 3% erhöhen. Das ist aber nicht alles. Die IBS darf auch 40% der Teuerung überwälzen. Das ist korrekt. Die IBS überwälzt in der Regel auch eine Kostensteigerungspauschale in Höhe von bis 1% pro Jahr. Diese Kostensteigerungspauschale aber ist fehl am Platz, erstens, weil die Teuerung noch einmal auf die Mietzinsen überwälzt wird, zweitens weil pauschalisierte Kostenüberwälzung gar nicht vorgesehen sind. Eine Kostensteigerung muss, wenn schon, aufgrund des tatsächlich angefallenen Aufwands ermittelt werden.
Um die Dimensionen der Mietzinserhöhungen aufgrund all dieser Faktoren zu veranschaulichen, möchte ich ein Berechnungsbeispiel machen. Nehmen wir an, ein Mieter oder eine Mieterin wohnt seit April 2020 bei der IBS. Der Mietzins beträgt Fr. 1'500 im Monat. Der neue Referenzzinssatz bedeutet eine Erhöhung von Fr. 45. Die teuerungsbedingte Erhöhung beträgt Fr. 34. 1% Kostensteigerungspauschale pro Jahr macht ganze Fr. 47,50. Insgesamt ist dieser Mieter oder diese Mieterin mit einer Erhöhung von 8,43% konfrontiert. Konkret sind es Fr. 126.50 pro Monat. Die pauschale Kostensteigerung macht also mehr als ein Drittel der gesamten Steigerung aus.
Das Problem ist, dass die IBS diese unbegründete Kostenpauschalisierung auch in der Vergangenheit vorgenommen hat. Die Senkung wurde also nicht in vollem Umfang weitergegeben. Die Mietzinsbasis ist deshalb schon heute viel zu hoch. Also Nein, der Kanton als Mieter ist kein Musterschüler, weil er bis heute zu viele Mieten missbräuchlich einkassiert hat. Auch wenn der Regierungsrat auf eine Praxis hinweist, kann er diese nicht einfach so anwenden. Die gestiegene Teuerung allein reicht nicht für eine Kostenpauschalisierung. Die gestiegenen Kosten müssen ausgewiesen werden.
Ich kann am Schluss dem Regierungsrat nur noch ins Gewissen reden, dass er auf die Pauschale verzichten soll, noch besser wäre es, wenn er in der Erhöhungsanzeige die Kostenfaktoren anpasst, die Mietzinsen aber nicht. So würde er mindestens einen Teil von früher ungerechtfertigt nicht weitergegebenen Senkungen wettmachen, im Sinne der gesellschaftlichen Nachhaltigkeit. Ich bin von der Beantwortung nicht befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5215 entgegenzunehmen.


type_external_id: 9. Anzug Jo Vergeat und Konsorten betreffend Erdbebenübungen Basel-Stadt


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 22.5516 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Die Fraktion LDP nominiert Michael Hug (LDP) als Präsident der Bau- und Raumplanungskommission.


text_content_de:
Ich rede hier als Kommissionssprecherin der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und als Sprecherin der Kommissionsmehrheit zum Bericht zur kantonalen Volksinitiative "für eine zukunftsfähige Mobilität" und zum Bericht zur kantonalen Volksinitiative "für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)".
Vorbemerkung. Aufgrund der engen Verbundenheit der Gute-Luft-Initiative und der Zukunfts-Initiative sind die Texte in den beiden Berichten der UVEK teilweise identisch. Ich rede deshalb hier in einem von der Stadtklimainitiative und werde die Unterschiede jeweils separat hervorheben.
Der Grosse Rat hat der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission den Bericht zur kantonalen Volksinitiative "Gute-Luft-Initiative" sowie den Ratschlag zum Gegenvorschlag und den Bericht zur kantonalen Volksinitiative "für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)" sowie den Ratschlag zum Gegenvorschlag am 19. Oktober 2022 überwiesen. Das Geschäft wurde an mehreren Sitzungen beraten. Den vorliegenden Bericht verabschiedete die UVEK am 31. Mai 2023. Ich danke der Regierung und der Verwaltung für die intensive und konstruktive Kooperation und natürlich allen meinen Kolleg*innen aus der UVEK für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Selbstverständlich gilt auch unser Dank unserem Kommissionssekretär Niklaus Wunderle.
Wir waren uns in der UVEK-Kommission alle einig, dass der Klimawandel ein Problem darstellt, dass wir alle gefordert sind und unseren Beitrag in unserem Kanton dazu beitragen möchten. Die Kommission ist sich einig in der Stossrichtung, aber mit nicht ganz gleichgesinnten Anforderungen in der Umsetzung der beiden Initiativen mit dem Ergebnis eines Kommissionsmehrheiten- und eines Kommissionsminderheitenberichts an den Grossen Rat mit jeweils unterschiedlichen Gegenvorschlägen zu den zwei Volksinitiativen. Auch der Regierungsrat hat seinerseits Gegenvorschläge ausgearbeitet, welche wir in der UVEK intensiv diskutiert und behandelt haben.
Die beiden Volksinitiativen sind, sofern sie nicht zurückgezogen werden, der Gesamtheit der Stimmberechtigten vorzulegen mit oder ohne Gegenvorschläge. Sowohl die Kommissionsmehrheit als auch die Kommissionsminderheit beantragen Gegenvorschläge zu den beiden Initiativen, welche auch Anpassungen an den beiden Gegenvorschlägen des Regierungsrats beinhalten. Die Kommissionsmehrheit beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten zu empfehlen, die beiden Initiativen zu verwerfen und ihre Gegenvorschläge anzunehmen. Die Kommissionsminderheit dagegen empfiehlt zu ihren Gegenvorschlägen auch die Initiative zur Annahme.
Zu den beiden Initiativen. Der Verein umverkehR hat die beiden Volksinitiativen lanciert und eingereicht. Beide zielen auf eine Verbesserung des Stadtklimas ab und fordern Ergänzungen in der Kantonsverfassung. Beide Initiativen folgen in ihren Grundzügen den klima-, verkehrs- und siedlungspolitischen Zielen des Kantons Basel-Stadt, begehren aber eine weitergehende Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten sowie eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung.
Bei der Gute-Luft-Initiative, und hier geht es konkret um das Stadtklima, steht die Anpassung an den Klimawandel im Vordergrund. Mit mehr Grünflächen und Bäumen sollen Hitzeinseln reduziert und kühlende Elemente in den Strassenraum gebracht werden, um so wirksame Massnahmen zu treffen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Klimaerwärmung wie insbesondere gegen Hitzetage und Tropennächte. Sie fordert, während zehn Jahren jährlich mindestens 0,5 Prozent des bestehenden Strassenraums in Grünflächen und Flächen mit Baumbestand umzuwandeln.
Bei der Zukunfts-Initiative, und hier geht es um die Verkehrspolitik, möchte man den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr fördern und die CO2-Emissionen des motorisierten Individualverkehrs reduzieren. Sie will ebenfalls jährlich während zehn Jahren weitere 0,5 Prozent des Strassenraums umwandeln. Diese neu gewonnenen Flächen sollen zusätzlich für eine sichere, wirtschaftliche, umweltgerechte und energiesparende Mobilität sorgen. Bei beiden Initiativen sind die Flächen für den Fussverkehr, den Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr und die bestehenden Baumstandorte je mindestens in ihrem Bestand zu erhalten. Mit einem jährlichen Bericht soll der Staat über den Stand der Umsetzung, der Massnahmen und deren Wirkung berichten.
Die von der UVEK eingeladene Vertretung des Initiativkomitees bezeichnet die Stadtklimainitiative als nötig, möglich und als grosse Chance. Eine Mehrheit der Bevölkerung möchte einen klima- und ressourcenschonenden, flächeneffizienten und emissionsarmen Verkehr. Da der Verkehr für rund einen Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich sei, brauche es in diesem Bereich einen Paradigmenwechsel. Ein solcher könne mit dem von den Stadtklimainitiativen vorgeschlagenen Massnahmenpakete geleistet werden und dieser sei auch zwingend, um das Netto-Null-Ziel bis 2037 zu erreichen.
Von steigenden Temperaturen und Hitzesommern sind die Städte gemäss den Initiantinnen und Initianten speziell betroffen. Versiegelte Flächen und fehlende Luftzirkulation führen zu um bis zehn Grad höhere Temperaturen in der Stadt als im Umland. Die Umwandlung von Strassen zu Grünflächen und die Pflanzung von Bäumen würde einen grossen Beitrag zur Kühlung in künftigen Hitzeperioden leisten. Leider sei es in der Vergangenheit bei Erhaltungsmassnahmen oft versäumt worden, den Strassenraum grüner zu gestalten. In den Quartieren sollte der Strassenraum aus ihrer Sicht konsequent verschmälert, auf Trottoirs verzichtet und Grünflächen mit Bäumen geschaffen werden und nicht nur entsiegelte Flächen.
Die Initiativen fordern Massnahmen zur Flächenumwandlung in den dicht bebauten und von der Problematik am stärksten betroffenen Stadtquartieren und nicht in den Entwicklungsarealen. Der Fokus müsste auf dem bestehenden Strassenraum liegen und statt mehr unversiegelte müssten mehr Grünflächen geschaffen werden. Es geht jede Baustelle zu nutzen, Begegnungszonen, Velo- und Vorzugsrouten und breitere Velostreifen liessen sich günstig und rasch auch mit Signalisationen und Markierungen realisieren. Verkehrsfreie Flächen könnten mit temporären Möblierungen abgegrenzt werden.
Mit der Verankerung des Gegenvorschlags zur Zukunfts-Initiative auf Gesetzesstufe wird aus der Sicht des Initiativkomitees die Gelegenheit verpasst, die im Umweltschutzgesetz festgehaltene Priorisierung von ÖV, Fuss- und Veloverkehr auf Stufe Verfassung zu heben. Einverstanden erklärt hat sich das Initiativkomitee hingegen mit einer gewissen Verlängerung der Umsetzungsdauer, insbesondere bei Massnahmen mit baulichen Anpassungen. Dies allerdings nur, wenn gleichzeitig die Flächen deutlich erhöht werden.
Einem grossen Teil der UVEK erscheint dies alles nicht ganz unproblematisch, denn die Initiativen zielen auf eine andere Nutzung des bestehenden öffentlichen Strassenraums ab, stehen sie doch in einer gewissen Konkurrenz mit anderen Ansprüchen wie der verkehrlichen Nutzung, der Boulevard-Gastronomie und der Ver- und Entsorgung. Und zur Information, zum bestehenden Strassenraum zählen alle ebenerdigen Strassen inklusiv Parkplätze, Trottoirs und Grünrabatten. Nicht dazu zählen Tunnels, Brücken und Unterführungen und auch keine Bahnflächen, Pärke und Plätze. Von den so ermittelten 4'771'000 m2 Gesamtfläche des bestehenden öffentlichen Strassenraums im Kanton Basel-Stadt, müsste bei Annahme beider Initiativen je 240'000 m2 oder insgesamt 480'000 m2 Fläche umgewandelt werden. Diese Fläche entspricht annähernd der Fläche des Gotthelf-Quartiers oder knapp der Hälfte der Fläche des Gundeli-Quartiers. Die konkreten Zahlen und Grafiken über die Aufteilung des heutigen öffentlichen Strassenraums und Tabellen sowie Analysen der Mischflächen mit dem MIV entnehmen Sie bitte den beiden schriftlichen Berichten.
Die UVEK stellt auch fest, dass im Kanton Basel-Stadt bereits verschiedene rechtliche und gestalterische Grundlagen existieren, die den Zielen der Stadtklimainitiativen grundsätzlich entsprechen. Zumindest auf strategischer Ebene sind die Grundforderungen der beiden Initiativen also bereits verankert. Gehandelt wird heute schon nach dem Umweltschutzgesetz. Unser aller Ziel ist die Erreichung Netto-Null-Treibhausgasausstoss im 2037. Der Ausbau des Fernwärmenetzes ist im vollen Gange. Angestrebt wird eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung mittels dem behördenverbindlichen Klimakonzept und die erarbeitete Mobilitätsstrategie "Basel unterwegs - klimafreundlich ans Ziel" trägt auch dazu bei.
In der UVEK-Kommission ist unbestritten, dass Flächen begrünt, die Stadt im Sommer gekühlt und die Böden durchlässiger werden sollen. Die Stossrichtung, stadtklimatisch dort zu entlasten, wo die höchsten Emissionen entstehen, nämlich im Strassenraum, ist entscheidend und wegweisend. Es wollen alle eine lebenswerte, grüne und ökologische Stadt mit angenehmem Klima und auch wir in der UVEK sehen diesbezüglich Handlungsbedarf. Gleichzeitig müssen aber die Ansprüche des kantonalen Stadtklimakonzepts erfüllt werden können und die Machbarkeit muss realistisch umsetzbar sein. Sie dürfen sich nicht nur auf den heutigen bestehenden Strassenraum beschränken, die Belastung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Verwaltung darf nicht noch massiv grösser werden.
Deshalb lehnen der Regierungsrat und die Kommissionsmehrheit beide Initiativen ab und beide stellen ihnen aber jeweils einen Gegenvorschlag gegenüber. Auch bei den beiden Gegenvorschlägen wurde aufgrund der thematischen Verbundenheit beide Initiativen gemeinsam geprüft und aufeinander abgestimmt. Die Kommissionsmehrheit und die Regierung sind sich in der Haltung ihrer jeweiligen Gegenvorschläge einig, unterscheiden sich aber im Umfang der umzuwandelnden Fläche und in der Zeitdauer der Umsetzung von zehn auf 14 Jahre. Durch die Verlängerung der Umsetzungsdauer bis 2037 wird einerseits die Machbarkeit erleichtert, andererseits entspricht dies in etwa der Frist der Klimagerechtigkeitsinitiative und des Fernwärmeausbaus. Durch die Verteilung der Umsetzung auf einen längeren Zeitabschnitt müssen nach Ansicht der UVEK-Mehrheit auch weitergehende Massnahmen möglich sein, als dies die Regierung vorsieht. Da ist die UVEK-Mehrheit ein bisschen mutiger als die Regierung.
Die Kommissionsmehrheit und auch der Regierungsrat, trotz der Konkurrenz von Zielen und Stossrichtungen mit seiner eigenen Politik, lehnen die Stadtklimainitiativen aus folgenden Gründen ab. Die Planungs-, Anhörungs-, Genehmigungsprozesse müssen eingehalten werden. Daher ist die Umnutzungsfrist von zehn Jahren zu kurz und es braucht zusätzliche Ressourcen. Weiteres Problem, der Fachkräftemangel. Nächstes, enorme zusätzliche Baustellendichte. Wir haben heute schon enorm viele Baustellen, in den nächsten 10/15 Jahren werden sie noch verfünffacht. Konkurrenzierung des bestehenden öffentlichen Strassenraums, unzureichende Strassenbreite für die Ver- und Entsorgung und die Blaulichtorganisationen, Ausgrenzen der Entwicklungsarealen, wir brauchen eine zusammenhängende grosse Fläche in unserer engen Stadt zur Begrünung, Restwertvernichtung an der bestehenden Infrastruktur, eine riesige Reduktion des Parkplatzangebotes und, was man sich nicht bewusst ist, der MIV-Flächenabbau betrifft hauptsächlich Quartier- und Nebenstrassen.
Kurze Worte zu den Gegenvorschlägen des Regierungsrats. Uns wurde versichert, dass die vorgelegten Gegenvorschläge das Ergebnis einer Einschätzung sind, was für die Stadt Basel verkraftbar ist. Sie werden als ambitioniert, aber machbar eingestuft. Statt der Verankerung sehr konkreter Forderungen in der Kantonsverfassung schlägt der Regierungsrat ausserdem Anpassungen am Umweltschutzgesetz vor. Er schlägt als Gegenvorschlag zur Gute-Luft-Initiative die Schaffung von mindestens 100'000 m2 neuer unversiegelter Flächen und die Erhöhung des Baumbestandes um mindestens 1'000 Bäume, was eine Verdoppelung der heutigen jährlichen Baumneupflanzung gleichkäme, bis ins Jahr 2033 in unserem Kanton vor.
Als Gegenvorschlag zur Zukunfts-Initiative sieht der Regierungsrat die Schaffung von mindestens 140'000 m2 Verkehrsfläche für den Fuss- und Veloverkehr und zur Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs in bestehenden Strassenflächen vor und der Schaffung von neuen Flächen in Entwicklungsarealen. Die Fläche von 140'000 m2 setzt sich gemäss Bericht des Regierungsrats aus bereits geplanten Massnahmen im Umfang von 100'000 m2 und zusätzlich zu ergreifenden Massnahmen im Umfang von 40'000 m2 zusammen. Die bereits ergriffenen und die zusätzlich zu ergreifenden Massnahmen sind detailliert nachzulesen im Bericht auf Seite 5 und 6. Der Kanton kontrolliert den Umsetzungsstand beider Gegenvorschläge mit einer jährlichen Bilanzierung, die 2034 mit einem Abschlussbericht veröffentlicht wird.
Wie bereits erwähnt, hat die UVEK-Mehrheit auch je einen Gegenvorschlag erarbeitet und hier nochmals der Dank an alle Mehrheitsberichtsbeteiligte der UVEK. Herzlichen Dank. Als Gegenvorschlag zur Gute-Luft-Initiative schlägt die Kommissionsmehrheit dem Grossen Rat ambitionierte 165'000 m2 neue unversiegelter Fläche sowie 2'000 zusätzliche Bäume in unserem Kanton bis ins Jahr 2037 mit einer dreijährlichen Bilanzierung und einem Abschlussbericht vor. Dabei sollen basierend auf Machbarkeitsüberlegungen 100'000 m2 umzuwandelnde Fläche in den neuen Entwicklungsarealen sein und 65'000 m2 umzuwandelnde Fläche im bestehenden öffentlichem Strassenraum. Dies entspricht einer umgewandelten Gesamtfläche pro Jahr von rund 12'000 m2 und davon rund 5'000 m2 im öffentlichen Strassenraum. Die UVEK-Mehrheit beantragt für den Zeitraum von 14 Jahren eine befristete Ausgabe von insgesamt Fr. 4'200'000 für zwei befristete Vollzeitstellen beim Bau- und Verkehrsdepartement.
Als Gegenvorschlag zur Zukunfts-Initiative schlägt die Kommissionsmehrheit dem Grossen Rat bis zum Jahr 2037 die Schaffung von mindestens 188'000 m2 Verkehrsfläche für den Fuss- und Veloverkehr und zur Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs mit einer regelmässigen Bilanzierung alle drei Jahre und einem Abschlussbericht im 2037 vor. Die Fläche von 188'000 m2 setzt sich aus umwandelbarer Fläche im bestehenden Strassenraum im Umfang von 168'000 m2 und zusätzlich zu ergreifenden Massnahmen in neuen Entwicklungsarealen im Umfang von 20'000 m2 zusammen. Die UVEK-Mehrheit beantragt zudem für den Zeitraum von 14 Jahren eine befristete Ausgabe von insgesamt Fr. 14'500'000 für die Planung, Projektierung und Umsetzung der zusätzlich notwendigen Massnahmen.
Die Kosten sind höher bei den Gegenvorschlägen der Kommissionsmehrheit als bei den Gegenvorschlägen des Regierungsrats. Das ist so. Es sind aber auch vier Jahre mehr zur Umsetzung geplant, das heisst, statt zehn Jahre sind es 14 Jahre, es wird mehr umzuwandelnde Fläche geben, mehr Bäume sollen gepflanzt werden und, und, und. Und das generiert natürlich auch mehr Kosten, welche auch nicht ganz linear mit den Jahren steigen. Die Kosten sind aber immer noch wesentlich tiefer als bei den Initiativen und den Gegenvorschlägen der Kommissionsminderheit.
Ein weiterer Punkt ist der Kommissionsmehrheit auch noch wichtig zu erwähnen. Sie möchte unter keinen Umständen, dass mit den zusätzlich anfallenden immensen Bauvorhaben mit dem Faktor 5 bei Annahme der Initiativen wie auch bei den Gegenvorschlägen der Kommissionsminderheit, dass Stadt Basel in eine jahrzehntelange Dauerbaustelle verwandelt wird und der Bevölkerung ununterbrochen und gesundheitsschädlicher Baulärm, Baubelästigungen und weitere Einschränkungen auferlegt wird. Es dürfen auch nicht wegen den Einsprachemöglichkeiten beim Ausbau des Fernwärmenetzes Verzögerungen geben. Auch muss für die UVEK-Mehrheit ein ordentlicher Betrieb für Rettung, Versorgung und ÖV sichergestellt sein. Auch für unseren Detailhandel und das Gewerbe sind diesbezügliche ununterbrochene Behinderungen, wie sie zurzeit bereits in unserer Stadt erduldet werden müssen, nicht länger zulässig.
Des Weiteren sollen laut UVEK-Mehrheit auch Entlastungsräume geschaffen werden können, die nicht nur geringe Emissionen aufweisen und Kühlung an heissen Sommertagen bieten, sondern auch als Kaltluftentstehungsorte wirken. Dafür braucht es aber grössere zusammenhängende Flächen mit entsprechender Grüngestaltung und vielen neuen Bäumen. In der dicht bebauten Stadt Basel lassen sich solche, nicht nur, aber insbesondere auf den diversen Entwicklungsarealen finden und realisieren. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wie von der Regierung vorgeschlagen auch die Arealentwicklungen miteinbezogen werden. Auch wenn das im Gegenvorschlag der Regierung empfohlene Flächenziel von neuen unversiegelten Flächen in Entwicklungsarealen bereits ambitioniert ist, sieht hier die Kommissionsmehrheit die reale Möglichkeit, das Ziel noch einmal wesentlich zu erhöhen und hat es mit ihren Gegenvorschlägen auch empfohlen.
Gestützt auf meine Ausführung beantrage ich im Namen der Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission dem Grossen Rat die Annahme der beiden Mehrheitenberichte, das heisst, die Annahme der beiden Gegenvorschläge der UVEK-Mehrheit zu den beiden Volksinitiativen und in der Schlussabstimmung eine Zustimmung, dass jeweils die beiden Gegenvorschläge der Kommissionsmehrheit auch vors Volk kommen und nicht einfach nur die beiden Volksinitiativen. Das wäre meines Erachtens eine sehr heikle Taktik.