text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 ) (Stand 1. Januar 2020) wird wie folgt geändert:
Titel (geändert)
Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)
§ 201 Abs. 4 (neu)
4 Wurde eine natürliche Person gemäss § 158 Abs. 2 nach pflichtgemässem Ermessen veranlagt, so kann ihr, ohne Vorliegen einer Notlage, einmalig die Steuerforderung für diese Steuerperioden im Umfang des nachweislich zu hoch eingeschätzten Betrags erlassen werden; § 201a ist nicht anwend-bar.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Motion Kerstin Wenk und Konsorten als erledigt abzuschreiben.
Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion 16.5472 als erledigt abgeschrieben.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5319 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1 Jahresbericht 2019 des Regierungsrates
Ziffer 2 Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte
Ziffer 3 Bericht der GPK
Ziffer 4 Kenntnisnahme der Empfehlungen und Erwartungen der GPK
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den vorgelegten Bericht. Der Regierungsrat äussert sich differenziert zum Zustandsbericht der städtischen Sportanlagen und den Investitionsbedarf für bestehende und neue Anlagen, zum Projekt zur Antizipation des veränderten Sportverhaltens. Aber aus unserer Sicht ist der Bericht noch nicht ausreichend, es braucht einen weiteren Bericht. Es ist wichtig, dass man hier dranbleibt und dem Grossen Rat einen weiteren Bericht vorlegt. Daher unterstützen wir Stehenlassen der Motion.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 3
0 NEIN
0 ENT
89 JA


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5164 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP lehnt das Anliegen ab. Es kann nicht sein, dass man wegen einigen Falschparkieren gleich die Parkplätze aufhebt. Das ist der falsche Weg, und wie wir heute Morgen bei einem Unfall im Gundeli gesehen haben, wird es immer wieder vorkommen, dass ein Tram nicht fahren kann. Aber deswegen darf man keine Parkplätze abbauen.


text_content_de: Es gibt zahlreiche Studien die belegen, dass eine Vorbildsfunktion in der Prävention eine sehr grosse Rolle spielt, und ich schicke Ihnen diese Studie nachher sehr gerne zu.


text_content_de: Ihre ablehnende Haltung zu dieser Motion freut mich ja. Können Sie mir sagen, warum Sie das Konzept von Kantonalbanken generell für überholt halten?


text_content_de:
Ich bin von der Antwort begreiflicherweise eher nicht befriedigt. Tatsächlich ist das Kleinbasel die Sonnenseite des Kantons, aber wenn man mehr an der Sonne ist, hat man auch mehr Bedarf nach Abkühlung, und nicht allen ist es gegeben, im Rhein zu baden. Ich selber schätze das sehr, aber viele bevorzugen das ruhige Gewässer des Eglisees.
Es ist immer eine Frage des Willens. Es gab auch beim Bachgraben lange Zeit Bedenken, weil dort die Golfer ihre Bälle in die Höhe und in die Breite werfen wollten. Jetzt geht es plötzlich doch. Ich bin überzeugt, mit gutem Willen geht es auch im Eglisee, dann ist eben dieses Hallenbad zwei Wochen später eröffnet. Es ist tatsächlich so, dass direkte Tramlinie vom Kleinbasel ins St. Jakob und zum Bachgraben führen. Nur ist es halt eben auch so, dass sehr viele Leute gerade in der dicht bewohnten Umgebung des Eglisee sehr schätzen, dass sie ihre Kinder schnell zum Eglisee zum Baden schicken können. Das ist relativ unproblematisch möglich auf nicht sehr verkehrsgeplagten Strecken. Wenn man sie durch die halbe Stadt jagen muss, wird das schon etwas schwieriger. Der Komfort ist hier sicher deutlich geringer.
Es ist gelungen, für die Grossbasler eine Verbesserung zu erreichen. Das ist sehr anzuerkennen und dafür danke ich ausserordentlich. Nun ist es aber Zeit, überall nachzuziehen. Überall redet man vom Klimawandel und dass es in Basel wärmer wird. Wenn es wärmer wird, muss man auch die Möglichkeit haben, sich länger abzukühlen, darum muss das Eglisee nun auch nachziehen.
Ich erkläre mich von der Beantwortung nicht befriedigt.


text_content_de:
Ich möchte Raphael Fuhrer beipflichten, insbesondere in Bezug auf die Besitzstandgarantie und die weitere Nutzbarkeit getätigter Investitionen. Ich habe mich dank meiner Arbeit in der Klimaschutzkommission mittlerweile etwas in den Klimaschutzbericht der Regierung vertieft. Laut ihm fallen rund 35% des Endenergieverbrauchs im Kanton Basel-Stadt im Bereich Wohnen an. Ein grosser Teil unseres basel-städtischen Wärmeverbrauchs wird heute immer noch mit fossilen Energieträgern erzeugt. Es geht hier also nicht einfach um eine Kleinigkeit.
Die Massnahme Nummer 1, die der Klimaschutzbericht in diesem Bereich listet, ist entsprechend die Senkung des fossilen Endenergieverbrauchs. Wärmeverbünde sind effizienter als Einzelheizungen und daher zu begrüssen. Sie dürfen aber heute noch zu 80% fossil beheizt werden. Das ist ein Fehler im bestehenden Energiegesetz. Es ist weder im Sinne des Klimas noch im Sinne der gleich langen Spiesse, denn die IWB darf das nicht.
Immer wieder diskutieren wir, ob ein so kleiner Kanton wie Basel-Stadt überhaupt etwas für das Klima tun kann. Jetzt können wir etwas ganz Konkretes und Sinnvolles tun für das Klima in Basel. Darum bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, die Motion zu überweisen und gleichzeitig etwas für das Klima und für die Fairness zu tun.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5069 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf die Motion 20.5160 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Ich werde mich zum Inhalt der Diskussion nicht gross äussern, Sie kennen die Meinung der Regierung. Ich möchte aber trotzdem erwähnen, dass der Änderungsantrag von CVP, FDP, LDP und SVP natürlich der Regierung eher entgegenkommt und wir es begrüssen würden, wenn Sie auf diesen eingehen.
Ich danke auch Lorenz Amiet für sein Votum. In der Motion gab es einen Alternativvorschlag. Ich habe Sie damals gebeten, die Motion als Anzug zu überweisen. Das wollten Sie nicht. Am Kompromissvorschlag, der nun vorliegt, sieht man doch, dass hier vielleicht eine andere Lösung sinnvoller gewesen wäre. Vielleicht nehmen Sie sich das in Zukunft zu Herzen und werden eher einen Vorstoss als Anzug denn als Motion überweisen. Dafür wäre ich Ihnen dankbar.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Für den Stadtteilrichtplan Kleinhüningen-Klybeck werden die einmaligen Ausgaben von insgesamt Fr. 5‘736‘000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Planungspauschale Planungsamt, bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 21
0 NEIN
1 ENT
80 JA


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Sozialhilfe Basel-Stadt werden für die Führung einer separaten Notschlafstelle für Frauen, für die Gewährleistung von professioneller Sozialberatung vor Ort und für die Bereitstellung von sogenannten Übungszimmern ab 2021 wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von jährlich Fr. 819‘600 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: die Motion 20.5175 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahl (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 34
16 NEIN
2 ENT
71 JA


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5060 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: eventualiter, Überweisung an die UVEK.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5146 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5231 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5267 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu Ã¼berweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5289 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu Ã¼berweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5258 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5344 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Abstimmungsresultat 5
0 NEIN
1 ENT
57 JA


text_content_de:
Namens der LDP bitte ich Sie, diesen Vorstoss zu überweisen. Die Lösung, der Ansatz mag einzigartig sein, die Situation ist es sicher auch. Immerhin geht es um die Zusammenarbeit mit den Landgemeinden, ein Gemeindeverband, wie er zum Beispiel im Baselbiet vorhanden ist oder in anderen Kantonen fehlt. Ich möchte nicht das ganze Geschäft nochmals vorstellen, das haben Sie gelesen, ich habe aber einige Argumente gehört, die zur Unsicherheit oder Ablehnung geführt haben und diese möchte ich gerne ein bisschen erläutern.
Eine Frage, die gestellt wurde; brauchen wir nicht, welche Geschäfte sollen wir dann dieser Kommission zuweisen, das ist unklar. Grundsätzlich ist das überhaupt nicht unklar. Es reicht, dass diese ständige Spezialkommission, wenn es sie dann gibt, das Antragsrecht auf Mitbericht hat. Das ist ein wesentlicher Bestandteil, der schon in der Vergangenheit oft gefehlt hat. Damit hat sie auch die Gelegenheit, sich mit der Verwaltung und federführenden Kommissionen auszutauschen. Ich bringe Ihnen nachher noch ein Beispiel dazu. Ein zweiter Vorwurf oder Fragepunkt ist; die Kommissionszusammensetzung entspreche nicht der Regel und nicht der politischen Struktur. Mit der Vorgabe, dass alle in den Landgemeinden Riehen und Bettingen gewählten Grossrätinnen und Grossräte Einsitz nehmen, entspricht sie exakt der politischen Struktur der jeweiligen Bevölkerung der beiden Wahlkreisen. In andere Wahlkreise gewählte Riehenerinnen und Riehener haben kein Einsitzrecht in diese Kommission. Diese Frage steht also auch nicht im Raum. Die Geschäftsordnung würde das nicht vorsehen und müsste angepasst werden. Selbstverständlich, das ist ja wohl auch die Idee des Ganzen.
Warum ist aber diese Kommission von Vorteil, nicht nur für die beiden Landgemeinden, sondern auch für die Stadt und den Kanton? Vor 14 Jahren durfte ich in der UVEK anfangen und wir hatten dort das neue IWB-Gesetz traktandiert. Es war eine Arbeit, die mit Zusammenarbeit der beiden Verwaltungen oder betroffenen Verwaltungen der verschiedenen Kommunen besprochen wurde, dann ging das Geschäft durch den Regierungsrat, kam als Vorlage und ging dann in die UVEK. Ein kleiner Punkt hat sich eingeschlichen, nämlich das alleinige Recht für die IWB, Energieleitungen über Allmend führen zu dürfen. An diese Geschichte mögen sich die einen oder anderen noch erinnern. Was heisst das aber? Wir hatten in Riehen damals drei private Wärmeverbände, die Energieleitungen über die Allmend geführt haben. Heute ist das ein Unternehmen, wo die IWB mit 50 Prozent demnächst oder bereits schon beteiligt ist. Sie sehen aber, dass dort fast ein Fehlentscheid oder ein Entscheid gefällt worden wäre, den man mit viel Aufwand wieder hätte korrigieren müssen, wenn nicht zum Glück einer von Riehen in dieser Kommission Einsitz gehabt hätte. Das ist aber leider nicht gegeben.
Ein weiteres Argument, das man hört, es sei ein Nachteil für das Kantonsparlament, das gehe nicht. Nein, es gibt keinen Nachteil. Wenn es nur auf Antragsrecht ist für ein Mitbericht, dann können Sie das jedes Mal ablehnen, wenn Sie das nicht wollen. Was ist aber der Vorteil, es sollte ja etwas einen Vorteil haben. Es soll Planungsfehler verhindern, es soll es ermöglichen, die Anhörung der Landgemeinden auch nach einem Geschäftsdurchgang durch den Regierungsrat, nachdem alles abgesegnet ist und die Verwaltungen der beiden Kommunen miteinander etwas abgemacht haben, dass dann in den Kommissionen auch die einzelnen Aspekte der Betroffenen angehört werden können.
Ein weiterer Punkt, es sei ein Präzedenzfall für alle Quartiere. Nein, Riehen und Bettingen sind keine Quartiere, es sind eigenständige Gemeinden mit eigenem Erlass, Strukturen, Parlament, Bürgerverssammlung, Gemeinderat, Verwaltungen, die alle zusammen im Interesse der Sache, nicht der Politik, in Projekte eingebunden sein sollen. Damit unterscheiden sie sich massgeblich von Quartieren. Letztlich geht es nur um einen gegenseitigen respektvollen Umgang und damit bitte ich Sie, diesen Anzug zur Prüfung zu überweisen.


text_content_de: Ich danke für die Diskussion des Anzuges. Ich sehe die verschiedenen Einwände. Auch ich unterstütze die Objekthilfe, es geht um die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum und der Punkt ist der, dass es noch Jahre dauern wird, bis die günstigen Wohnungen gebaut werden. Der Vorteil ist, wenn man das jetzt parallel prüft, das mit der Subjekthilfe auszubauen, kann man jetzt schon handeln. Es gibt auch jetzt schon Handlungsbedarf. Auch wenn die preisgünstigen Wohnungen da sind, stellt sich trotzdem die Frage, ob die nicht allenfalls teilweise gerade absorbiert werden vom Wohnungsmarkt bei einer steigenden Bevölkerung. Von dem her wissen wir noch nicht genau, wie sich das weiterentwickelt, deshalb ist es mir wichtig, dass wir das schon jetzt parallel prüfen können. Wie gesagt, es ist ein Anzug, prüfen und berichten, und wir werden bei den Entwicklungen, auch von den Wohnschutzgesetzen sehen, was dann Sinn macht. Seitens der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Ich anerkenne, dass Sie nicht alle Männer bashen wollen, Sie müssen aber auch anerkennen, dass das in diesem hohen Hause sehr oft gemacht wird.


text_content_de:
Seit Einreichen der Interpellation im März sind acht Monate vergangen und es ist klar, dass sich die damaligen Fragestellungen in der Zwischenzeit ein wenig geändert haben. Leider sieht es heute für die Flüchtlinge aber schlechter denn je aus. Ich bin froh, dass die Regierung des Kantons Basel-Stadt anerkennt, dass die Flüchtlingssituation in Griechenland und auf den griechischen Inseln eine humanitäre Katastrophe ist. Ich bin ja auch dankbar, dass das Staatssekretariat für Migration wiederholt die Bereitschaft signalisiert hat, dass der Kanton in der Lage wäre, innert kurzer Zeit Personen aus dem griechischen Lagern aufzunehmen. Und natürlich bin ich sehr dankbar, dass wir hier im Grossen Rat die Standesinitiative betreffend der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland von Beda Baumgartner und mir am 14. Oktober dem Regierungsrat überwiesen haben, um genau diesen Druck auf das untätige Staatssekretariat weiter hoch zu halten.
Doch was nützt all das Geschriebene für die geflüchteten Menschen in den Lagern in grosser Not und mit keiner Perspektive? Zwei ausgebrannte Camps, ein Erdbeben, Corona-Ausbruch, Ausgangssperren und nun kommt der Winter und die Flüchtlingslager sind diesbezüglich katastrophal ausgestattet. Die europäische Migrationspolitik hat total versagt, zwei Monate nach dem Brand auf Moria ist die Situation in den Lagern weiter menschenunwürdig und Europa und die Schweiz schauen einfach zu bzw. weg.
Die Antworten der Regierung auf meine Fragen sind zwar im Grundsatz positiv, jedoch reicht dies einfach nicht mehr aus. Irgendwann ist der Zeitpunkt erreicht, dass wir als Gemeinwesen eigenständig handeln müssen und als eine Stadt der Zuflucht einerseits Druck auf den Bund ausüben und andererseits mit anderen Städten Lösungen finden, um unkompliziert Flüchtlinge bei uns aufnehmen zu können. Wenn es der Bund nicht schafft, dann vielleicht der Verbund von Städten und Gemeinden, genügend Bereitschaft ist in der Schweiz ja vorhanden. Im Wissen aber, dass die Basler Regierung ihren Part gegenüber dem Staatssekretariat Migration übernommen hat und hoffentlich auch weiterhin Druck ausüben wird, bin ich von der Beantwortung der Interpellation befriedigt, jedoch von den erzielten Resultaten überhaupt nicht.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich bin teilweise befriedigt von der Antwort. In meinem Fall ist es vielleicht von Vorteil, wenn die Antwort so spät kommt, dann hat man nämlich Zeit, um zu schauen, wie sich die Entwicklung fortgesetzt hat über den ersten Lockdown hinaus. Das sieht man jetzt vorne. Das ist eine Visualisierung der Zählstellen, die Daten sind öffentlich zugänglich, und der Regierungsrat stellt fest, dass es keine Zunahme im Veloverkehr gegeben hat. Wenn man jetzt die längere Perspektive anschaut, würde ich sagen, muss man diese Aussage revidieren. Es hat eine Veränderung stattgefunden und zum Teil eine sehr starke Zunahme, nicht um 200 Prozent, wie das eine Studie der ETH, die auf Tracking basiert, herausgefunden hat, aber doch immerhin zum Teil grosse Zunahmen bei den Zählstellen. Ich kann verstehen, dass die Datenlage unklar ist, das sind ja nur Momentaufnahmen von verschiedenen Orten in der Stadt und Tracking hat den Vorteil, dass über den ganzen Tag hinweg gemessen wird. Dafür habe ich Verständnis, darum teilweise befriedigt, aber ich finde, es hat doch ein paar Sachen in der Antwort, die mich nicht so befriedigen. Es hat meiner Meinung nach Veränderungen gegeben in der Menge, dann in der Routenwahl, wir bewegen uns anders als noch vor Corona, unser Aktivitätsraum ist anders, er ist vielleicht kleiner geworden, wir bewegen uns mehr im Quartier, machen vielleicht mehr Wege mit dem Velo. Diese werden nicht erfasst auf den klassischen Zählstellen.
Das zweite, was ich finde, wir haben immer wieder Aktionen wie "bike to work" oder andere Sachen, die kosten Geld und da hätten wir einen Impuls von aussen gehabt und der Regierungsrat ist relativ passiv geblieben. Da finde ich, haben wir eine Chance verpasst. Das hätte sich angeboten, dass zum Beispiel Leute, die in der Freizeit das Velo entdeckt haben, dieses jetzt vielleicht auch vermehrt in den Berufsverkehr integrieren könnten. Zum Schluss noch etwas flapsig gesagt, schreibt der Regierungsrat: Wegen den systemrelevanten Berufen können wir keine Spuren umwidmen von Auto zu Velo. Da finde ich, systemrelevante Berufe sind nicht automatisch Autofahrerinnen und Autofahrer. Einmal im Jahr bin ich in einem Pflegeheim, ich mache keinen Militärdienst, sondern Zivilschutz, und dort kommt das Pflegepersonal zu einem grossen Teil mit dem Velo und ich glaube auch, solche Leute würden von einer Verbesserung der Infrastruktur profitieren. Also systemrelevante Berufe gleich Autofahrerin und Autofahrer, diese verkürzte Sicht finde ich problematisch.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5173 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 149 Pascal Messerli betreffend Nichtiger Freistellungsentscheid des Präsidialdepartements in der Causa Fehlmann/Ackermann


text_content_de:
beantragt Rückweisung des Ratschlag an den Regierungsrat.
Die Fraktion das GAB befürwortet das Gestaltungskonzept Innenstadt, dass die Innenstadt ein einheitliches Bild erhält, ist auch uns ein Anliegen. Das Gestaltungskonzept Innenstadt möchte die Aufwertung des öffentlichen Raums, mehr Aufenthaltsqualität, bessere Orientierung, das subjektive Sicherheitsempfinden erhöhen usw., und das sind alles Ziele, die wir auch sehr begrüssen.
Dennoch hat die zweite Rahmenausgabebewilligung zum Gestaltungskonzept Innenstadt in der Fraktion einiges zu diskutieren gegeben. Der Bericht der Regierung ist im Vergleich zur Höhe der Ausgaben und zum grossen Projektperimeter sehr kurz. Er ist zwar gut und sachlich, aber uns fehlen wichtige Themen im Bericht, vor allem zum Klima und zur Eindämmung der Stadterhitzung steht nichts. Weder im Bericht zur zweiten Rahmenausgabenbewilligung noch im über 100-seitigen Handbuch wird ein Mal das Wort Klima erwähnt. Das ist schade und das stellt uns vor ein Problem. Es handelt sich hier um eine Rahmenausgabenbewilligung, dem sind wir uns sehr bewusst. Wir sehen jedoch nicht, ob in der Ausführung tatsächlich auch Klimaadaptionsmassnahmen Eingang finden.
Zusätzlich geht die Rahmenausgabenbewilligung auf das Gestaltungskonzept zurück, welches seine Wurzeln im Jahr 2010 hat und seiner Form als abgeschlossen gilt. Dies führte dann dazu, dass wir in der Kommissionsdiskussion kaum Handlungsspielraum sahen und die entsprechende Thematisierung des Handlungsspielraums konnte auch aufgrund der Form des Geschäfts in der Kommission kaum Gehör finden.
Eine Mehrheit der Fraktion möchte daher den Ratschlag an die Regierung zurückweisen. Dies nicht, weil uns das Gestaltungskonzept Innenstadt nicht grundsätzlich gefällt, sondern weil wir uns wünschen, dass die Regierung sich in ihrem Bericht auch zur aufdrängenden Frage der Stadterhitzung äussert. Diese Frage ist heute aktuell, sie ist heute viel aktueller als vor zehn Jahren. Auch Themen wie die Zunahme des Veloverkehrs und die problematische Parkiersituation in der Innenstadt werden in der zweiten Rahmenausgabenbewilligung nicht thematisiert und auch hier würden wir uns eine Thematisierung im Bericht wünschen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass wir das Gesamtkonzept nicht in Frage stellen, dass wir uns in der Umsetzung jedoch ein bisschen Dynamik auf aktuelle Veränderungen wünschen, vor allem in Bezug auf Klima und Velo. Deshalb beantragen wir die Rückweisung des Ratschlags. Falls unsere Rückweisung keine Mehrheit finden, stellen wir den Änderungsantrag, den Sie erhalten haben. Als Vorabinfo: Die Mehrheit der Fraktion möchte Rückweisung, aber einige werden sich jedoch auch enthalten.
Zum Änderungsantrag: Damit wünschen wir uns, dass in der Umsetzung des Gestaltungskonzepts Innenstadt nun auch die Klimathematik stärker Eingang findet und beachtet wird. Es geht hauptsächlich darum, dass in den kommenden Projekten der Erhitzung der Stadt entgegengewirkt werden kann. Es geht also nicht um die Fragestellungen des vom Kommissionspräsidenten erklärten Werkzeugkastens, sondern es geht um dessen Anwendung. Ich gehe kurz auf einzelnen Punkte im Änderungsantrag an.
1. Beschattung: Die Temperaturen im Sommer nehmen zu, vor allem in der Innenstadt, weil es da so viel Asphalt, Beton, Steinbelag etc. gibt. Dies bedeutet auch, dass die Innenstadt immer mehr erhitzen wird. Das haben wir in den letzten Hitzesommer in Basel erlebt. Für die Aufenthaltsqualität ist es daher wichtig, mehr Beschattungsmöglichkeiten zu schaffen. Diese Situation hat sich im Vergleich zu vor zehn Jahren geändert.
2. Auch die Anpassung der Beläge bezüglich dem Albedowert geht in diese Richtung. Wir stellen nicht die Wahl der im Gestaltungskonzept gewählten Beläge in Frage, sondern es geht uns hier um die Farbgebung, vor allem des gewählten Asphalts. Für die Stadt ist es wichtig, je dunkler die gewählten Beläge sind, desto heisser wird die Stadt. Wir möchten, dass diese Frage nun auch Eingang findet in die Umsetzung des Konzepts.
3. Bei der Versickerung geht es ebenfalls um Kühlungsmassnahmen. Je mehr ein Boden atmen kann, desto mehr kann er auch über die Nacht wieder abkühlen.
4. Auch je begrünter die Stadt ist, umso kühler ist sie. Hier könnten wir uns auch zusätzliche Fassadenbegrünungen vorstellen. Es gibt also noch Potenzial in der Umsetzung.
Soviel zu unserem Änderungsantrag. Den Änderungsantrag der SP-Fraktion unterstützen wir auch. Beide Änderungsanträge stimmen auch in der Form mehr oder weniger überein, resp. sie widersprechen sich nicht gegenseitig. Auch unserer Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass die Situation für behinderte Menschen verbessert wird mit der Umsetzung des Gestaltungskonzepts Innenstadt.


text_content_de:
Für den Verein IG Wohnen werden für die Jahre 2021 bis 2024 Ausgaben von insgesamt Fr. 2’312’000 (Fr. 578’000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Für den Verein Treffpunkt Glaibasel werden für die Jahre 2021 bis 2024 Ausgaben von insgesamt Fr. 364’000 (Fr. 91’000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 24
0 NEIN
1 ENT
74 JA


text_content_de:
Es wurde bereits gesagt, die Diskussionen wurden geführt, die Meinungen sind gemacht. Ich glaube auch, dass es mit einem Gegenvorschlag weitere heftige Debatten geben wird, die nicht zielführend sind.
Die Überweisung an den Regierungsrat ist nur eine Taktik des Verzögerns. Beschlossen wurde, dass es auf dem Wohnungsmarkt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt. Es werden nur wenige Immobilienbesitzer und -besitzerinnen vom neuen angenommenen Wohnraumfördergesetz betroffen sein, und wir sollten diese Situation möglichst schnell ändern. Es ist unser Ansinnen, dass wirklich alle, mit gut begründeten Ausnahmen nur, dem gleichen Grundsatz unterstellt sein sollten. Darum votiere ich für eine rasche Abstimmung, und wie ich gehört habe, sind im März keine Abstimmungen angesetzt, sodass es Mai werden wird. Dann hat auch der neue Regierungspräsident die Möglichkeit, sich dazu zu äussern.
Ich bitte Sie daher, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen.


text_content_de: Nicole Amacher, Sie als Mitglied der starken Gleichstellungskommission, die ja in dieser Frage allenfalls sogar befangen sind, finden Sie es dann nicht seltsam, dass wenn Gleichstellung in gemischten Gremien dann auch zu mehr Gleichstellung führt, die Gleichstellungskommission zu zwei Drittel aus Frauen und nur zu aus einem Drittel aus Männern besteht?


type_external_id: 1. Motion Daniela Stumpf betreffend Kompensation von aufgehobenen Parkplätzen im jeweiligen Geviert


type_external_id: 3. Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Deponien Maienbühl (CH) und Mönden (D)


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Archivierung eines Verfahrens betreffend einer mutmasslichen Geheimhaltungsverletzung

Aufgrund der Medienberichterstattung vor der Veröffentlichung des Sonderberichtes der Geschäftsprüfungskommission zum Historischen Museum Basel (20.5298.01) hatte die GPK der Staatsanwaltschaft eine mutmassliche Verletzung der Geheimhaltung zur Kenntnis gebracht. Nun hat die Stawa der GPK mitgeteilt, «dass nach den bisher durchgeführten Ermittlungen mangels hinreichenden Verdachts kein Verfahren gegen eine konkrete Person eröffnet werden konnte. Aus diesem Grund und weil zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Ermittlungsansätze erkennbar sind, wird das Verfahren gegen Unbekannt einstweilen archiviert und erst wieder aufgenommen, wenn neue Erkenntnisse auftauchen sollten.» Auf Wunsch der GPK habe ich Sie entsprechend darüber informiert.

Ersatz Schlussabend

Wie Sie bereits wissen, findet in diesem Jahr der Schlussabend nicht statt. Nach Rücksprache mit dem Statthalter darf ich Sie informieren, dass wir die Mitglieder des Grossen Rates, welche auf Ende der Legislatur aus dem Rat ausscheiden, am 2. Tag der Grossratsreise - das heisst am Samstag 28. August 2021 – am Nachmittag in der Region- oder in Basel zu einem gemeinsamen Ausklang einladen möchten. Entsprechend bitte ich Sie, sich den Nachmittag des 28. August frei zu halten.

Nachricht von Margrit Rünzi

Ich wie auch Sie vermissen Margrit Rünzi, die Gerantin von unserem Rathauskäfeli schon sehr. Einzelne von Ihnen haben an der letzten Sitzung Geld zusammengelegt, um Margrit Rünzi ein Blumenbouquet zu kaufen. Ich habe ihr dazu noch einen Pro Innenstadt-Gutschein zu Weihnachten geschickt. Margrit Rünzi hat sich nun mit einer Karte gemeldet und sich sehr herzlich für die Geste bedankt und uns versichert, dass sie uns ebenfalls sehr vermisst.

Neue Interpellationen

Es sind sieben neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 155, 156, 158 und 159 werden mündlich beantwortet.

Neues Abstimmungssystem

Wie Sie vor sich sehen, haben wir ein neues Abstimmungssystem. Dieses System ermöglicht es in einer live-view zu sehen, wer wie abgestimmt hat. Zusätzlich werden die Resultate zeitnah ins Internet exportiert und sind unter grosserrat.bs.ch abrufbar.
Wichtig ist, dass Sie die Abstimmungsgeräte nicht vom Platz entfernen. Diese müssen zu jederzeit bei Ihrem Sitzplatz bleiben.
Um Sie mit dem neuen Abstimmungssystem vertraut zu machen, werden wir nun einige Testabstimmungen durchführen.


text_content_de: Grossratsbeschluss 2 Nachtragskredit


text_content_de: Sie haben gerade gesagt, ich solle zufrieden sein, weil mehr Öffentlichkeit geschaffen werde. Die Datenbank ist aber nicht öffentlich. Wo schaffen Sie konkret mehr Öffentlichkeit?


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5260 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die WAK hat anlässlich der Hearings festgestellt, dass der Ratschlag die Anliegen der Initiative gut aufgenommen hat. Auf Rückfrage zeigten sich die Initianten von der Vorlage befriedigt. Die WAK hat beschlossen, keine Anträge zu stellen, sondern nach eingehender Beratung der Vorlage der federführenden BRK ein paar Anregungen zu unterbreiten. Die meisten wurden übernommen, wie die WAK zufrieden feststellt.
Nicht als Antrag übernommen wurde die Anregung, dass die zu schaffende Stiftung wirtschaftlich zu führen sei, damit diese durch Generierung eigener Mittel zusätzlichen günstigen Wohnraum schaffen kann. Die BRK sagt in ihrem Bericht, dass dies nicht ausgeschlossen ist, womit sich das Anliegen in den Materialien befindet und die Anregung der WAK nicht versandet. Die WAK unterstützt die Änderungsvorschläge der BRK.


text_content_de:
GRB II Rahmenausgabenbewilligung
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: Ich habe schon für tiefere Löhne gearbeitet als was hier verlangt wurde, und ich habe auch überlebt.


type_external_id: 5. Motion Beat K. Schaller und Konsorten betreffend keine Allmendgebühren bis zur vollständigen Erholung des Gewerbes nach der Coronakrise Mit dem Antrag auf dringliche Behandlung gemäss § 20 Abs. 2 AB


type_external_id: 3. Budgetpostulat Christian C. Moesch betreffend Präsidialdepartement, Statistisches Amt, Personal- und Sach- und Betriebsaufwand (Fachstelle OGD)


type_external_id: 5. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Anpassung der Berechnung der Abgeltung der Staatsgarantie für die Basler Kantonalbank im Zuge der Revision des BKB-Gesetzes


text_content_de: Joël Thüring, dürfen wir Ihrer Meinung nach die Polizei denn nicht mehr kritisieren und auch nicht mehr kritisch begutachten, wie sie handelt?


text_content_de: Felix Wehrli, ich muss Ihnen widersprechen in diesem Fall. Es war eine friedliche Frauendemo, die sind, auch wenn jetzt Patrick Hafner stöhnen muss, ich erkläre es trotzdem noch einmal, Frauendemos sind in der Regel nicht gewalttätig.


text_content_de:
Wir haben gehört, dass der Grund für den Antrag auf Stehenlassen ist, dass man in der nächsten Runde darüber orientiert werden möchte, was alles läuft. So gesehen ist dieser Anzug also nicht von allzu grosser Tragweite. Trotzdem sind wir der Meinung, wenn die Regierung einen Anzug umfassend beantwortet und darlegt, dass all das, was in ihrer Macht steht, bereits gemacht wurde, und das, was nicht gemacht wurde, nicht Sache des Kantons ist, man mit gutem Gewissen einen solchen Anzug einfach abschreiben kann.
Die SVP bittet Sie, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
24 Jahre durfte ich in diesem Rat sein, aber in diesem Jahr ist es das erste Mal gewesen, wo ich aber auch Sie von den Präsidenten eine Geburtstagskarte erhalten habe, vermutlich alle von Hand geschrieben. Ich habe mich wahnsinnig darüber gefreut. Und jetzt wechsle ich auf Hochdeutsch und in eine Ausdrucksform, die Sie von mir schon kennen.
[gesungen] Dankeschön und auf Wiedersehen, heute fährt mein Schiff übers Meer. Winkend will ich vorm Rathaus stehen und der Abschied fällt mir nicht schwer. Alles Schöne geht zu Ende, reicht noch einmal mir die Hände und ich komm nie wieder in den Rat zurück. Dankeschön und auf Wiedersehen, denn die Zeit mit Euch war so schön, denn die Zeit mit Euch, sie war so schön.


text_content_de:
Meine Damen und Herren. Ich habe als jüngstes Mitglied dieses Rates die Ehre, zusammen mit dem ältesten Ratskollegen Thomas Müry die konstituierende Sitzung des Grossen Rates eröffnen zu dürfen.
Ich erkläre die 44. Legislatur des Grossen Rates als eröffnet.

Als jüngstes Mitglied dieses Rates habe ich heute die Ehre zusammen mit dem ältesten Ratskollegen Thomas Müry die konstituierende Sitzung des Grossen Rates eröffnen zu dürfen. Ich will also keine Zeit verlieren: Ich erkläre die 44. Legislatur des Grossen Rates für eröffnet.
Keine Zeit verlieren: Vor zwei Jahren habe ich mit vielen anderen jungen Menschen zum ersten Mal in der Schule gestreikt. Dafür, dass wir keine Zeit mehr verlieren und die Klimakrise endlich ernst nehmen.
Ich weiss: der eine oder die andere im Saal denkt jetzt vielleicht: «Uii, dä chunt no uf d Wält! Politik isch öbis langsams - das wird är au no merke!» Ok, mag sein - aber verlieren wir doch damit keine Zeit!
Vor fünf Jahren hat die Schweiz das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Ich möchte in diesem Saal daran erinnern, dass die Schweiz sich verpflichtet hat, bis spätesten 2050 klimaneutral zu sein.

Im Abkommen steht auch, dass Länder wie die Schweiz, welche mehr als andere zur Klimakrise beitragen, dazu verpflichtet sind, auch mehr dagegen zu tun, damit wir noch früher aus dem Fossilzeitalter aussteigen können.

Wir haben schon viel Zeit verloren: die Wissenschaft sagt uns heute, dass wir ehrgeizigere Ziele brauchen, um die Klimakrise noch rechtzeitig und menschenwürdig zu überwinden.

In den nächsten vier Jahren stellen wir hier die Weichen für eine solche ehrgeizige Klimapolitik. Wir sollten diese Zeit gut nutzen.

Im schönen Basel gibt es fünf Brücken, die das Gross- und das Kleinbasel verbinden. Ich hoffe, dass wir rechtzeitig eine Brücke in eine klimafreundliche Zukunft bauen; aber auch: dass wir in diesem Saal neue Brücken für Basel bauen. Brücken zwischen Jung und Alt (zu Müry: so wie wir beide es tun), zwischen Arm und Reich, zwischen unterschiedlichen Menschen und ihren Lebensarten und zwischen den 163 verschiedenen Nationalitäten, welche in Basel leben. Auch dafür ist es Zeit.

Für viele junge Menschen bedeutet die Corona Krise verlorene Zeit: keine grossen Reisen nach der abgeschlossenen Schule, keine kulturellen Anlässe, viel weniger soziale Kontakte. Nicht nur wir, aber wir auch bringen viele Opfer. Etwas Zeit muss sein, um es hier mal zu sagen (denn ich höre dieses Lob von den Medien und den Politikerinnen und Politikern viel zu selten): wir machen es gut! Wir bringen diese Zeit gut vorbei!

Es ist für mich eine grosse Ehre, die Politik in meiner Stadt und meinem Kanton in dieser Zeit mitzugestalten. Ich habe Respekt: vor der Aufgabe, vor ihnen als erfahrene Politiker und Politikerinnen. Und ich freue mich über Respekt. Für Respekt muss immer Zeit sein: er ist die Grundlage für ein funktionierendes Parlament und eine funktionierende Demokratie.

Und ich werde mein Bestes, geben diese Aufgabe gewissenhaft und aufrichtig auszuführen und keine Zeit mit Unnötigem zu verschwenden.

Also: es ist Zeit – ich danke Ihnen!


text_content_de: Für die Wahl als Präsident der Regiokommission von der Fraktion GLP vorgeschlagen wurde Niggi Rechsteiner.


text_content_de: auf die Motion 20.5473 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Das Präsidium des Erziehungsrates liegt ex officio beim Vorsteher des Erziehungsdepartements, Herr RR Dr. Conradin Cramer.
Damit sind die Wahlen in die Organe des Grossen Rates und die beiden ratsexternen Gremien abgeschlossen.
Die Wahlen in die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen sowie in die Trinationalen Gremien werden voraussichtlich auf die Sitzung vom 10. / 17. März 2021 traktandiert, da die nun gewählten Sach- und Oberaufsichtskommissionen sich zuerst konstituieren müssen und Wahlvorschläge für die Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen sowie die Trinationalen Gremien vorlegen werden.
Ich gratuliere allen Gewählten und wünsche ihnen Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de:
Ich darf Ihnen diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt beantworten:
Die COVID-19 Schutzimpfung leistet einen zentralen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie und stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zurück zu mehr Normalität dar. Der Regierungsrat ist sich sehr bewusst, dass deshalb im Kanton Basel-Stadt viele Menschen, insbesondere Angehörige der Risikogruppen und deren Angehörige grosse Hoffnungen in die Impfung setzen und angespannt auf einen Impftermin warten. Gleichzeitig ist der Corona-Impfstoff noch immer knapp, neue Lieferungen in die Schweiz verzögern sich. Aktuell übersteigt deshalb die Impfnachfrage das Angebot um Längen.
Der Regierungsrat setzt in dieser Situation den verfügbaren Impfstoff so ein, dass einerseits besonders gefährdete Personen geschützt werden und andererseits möglichst rasch möglichst viele ältere Personen von einer Immunisierung profitieren können. Dies mit dem Ziel, schwere oder tödliche Krankheitsverläufe möglichst zu vermeiden und die Belastungen des Gesundheitssystems insgesamt zu vermindern. Er setzt dabei auf ein grosses Impfzentrum für die breite Bevölkerung gleich nebenan und mobile Einheiten für besonders gefährdete Personengruppen in sozialmedizinischen Einrichtungen. Dies vorweg.
Zu Frage 1.
Der Anmeldeprozess zu Impfterminen im Kanton Basel-Stadt ist klar und transparent geregelt. Buchungen sind über eine Buchungsplattform online oder telefonisch möglich, können persönlich oder durch Dritte getätigt werden. Alle im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Personen im Alter ab 75 Jahren wurden vom Kanton schriftlich über den Anmeldeprozess informiert. Von einem Buchungschaos kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein. Unbestritten ist aber, dass aufgrund der sehr beschränkt verfügbaren Impfstoffmenge viele Impfberechtigte noch keinen Termin erhalten können.
Eine Warteliste für die breite Bevölkerung im vorgeschlagenen Sinn würde dieses Grundproblem, nämlich den weltweiten Impfstoffmangel, nicht lösen können. Registrierte Impffällige müssten trotzdem auf unbestimmte Zeit auf einen Termin warten. Umgekehrt käme mit einer solchen breiten Warteliste ein erheblicher zusätzlicher administrativer Aufwand auf die Impfanbieter zu, zumal die aktuell eingesetzte Buchungssoftware keine Wartelistefunktion kennt und die Liefertermine laufend verschoben werden. Diesen zusätzlichen Patientenadministrationsaufwand hätte der Kanton zu finanzieren, aus diesen Gründen erachtet der Regierungsrat das Führen einer solchen Warteliste zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend.
Zu Frage 2.
Der Bund hat zum Start der nationalen Impfkampagne per. 4. Januar 2021 ein eigenes Buchungs- und Monitoring-Tool entwickeln lassen. OneDoc heisst diese Plattform und sie hat als junge Anwendung derzeit noch mit einigen technischen Schwierigkeiten zu kämpfen, die aktuell behoben werden. Sobald das System stabil läuft, plant der Kanton Basel-Stadt auf dieses System OneDoc umzustellen. Dank dessen Wartelistefunktion und seiner Schnittstelle zum Bundessystem wird das Führen von Wartelisten dann ohne einen allzu grossen Bewirtschaftungsaufwand möglich sein.
Zu Frage 3.
Aktuell ist eine langfristige Planung und Aufschaltung von freien Impfterminen aufgrund der seitens Bund sehr kurzfristigen Bekanntgabe von Lieferengpässen und Lieferverzögerungen leider nicht möglich, ohne gleichzeitig das Ziel einer möglichst raschen Verimpfung aller verfügbaren Dosen dabei zu gefährden. Es handelt sich aber um ein vorübergehendes Problem oder hoffentlich mindestens, welches sich mit dem künftig zu erwartenden grösseren Impfstoffliefermengen sowie Verbesserungen bei der Impfanmeldung mit OneDoc hoffentlich entschärfen wird.
Zu Frage 4.
Aufgrund der aktuellen Daten gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Impfung nach bereits unbemerkt durchgemachter SARS-CoV-2 Infektion eine Gefährdung darstellen würde. Auch die Wirksamkeit der Impfung wird nach bisherigen Erkenntnissen durch eine vorangegangene Infektion nicht herabgesetzt. Es besteht daher keine Notwendigkeit vor Verabreichung einer Corona-Impfung das Vorliegen einer akuten asymptomatischen oder unerkannt durchgemachten Corona-Infektion labordiagnostisch auszuschliessen.
Zu Frage 5.
Akut an einer Infektionskrankheit erkrankte Patientinnen und Patienten werden in der Regel nicht geimpft. Es gibt aufgrund bisher vorliegender Daten aber keine Hinweise auf einen ungünstigen Verlauf. So sind in den Zulassungsstudien der beiden mRNA-Impfstoffe auch Teilnehmende eingeschlossen gewesen, die bereits im Vorfeld eine Coronavirus-Infektion durchgemacht hatten. Die Impfung wurde von diesen Personen auch nicht schlechter vertragen.


text_content_de:
Antrag dringliche Traktandierung
Beat Leuthardt beantragt Ihnen, den Ratschlag betreffend dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von weiteren Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumen zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (COVID-19-GRB-Mietzinsunterstützung II), als Traktandum 83 für heute nach den Interpellationen zu traktandieren. Dafür ist ein (2/3 Mehr notwendig)
Möchte Beat Leuthardt kurz begründen?


text_content_de:
Wahrscheinlich hätte ich Pascal Messerli gegen seine Motion vorgehalten, dass einmal ein gewisser Mohammed gesagt haben soll "Utlub al-'ilm wa law fi Sin" (Suche das Wissen, selbst wenn du nach China gehen musst). In dieser Wendung steckte die heilsversprechende Botschaft, unnachgiebig nach den Orten des Wissens zu suchen, das Wissen zu sammeln. Dieser Aufruf verkörpert gleichsam die Entwicklung der Universität in der arabischen Renaissance, welche letztendlich die Entstehung der modernen humanistisch geprägten Universität in Europa mitbefördert hat und der wir heute zahlreiche wissenschaftliche Erkenntnisse und Überlieferungen verdanken.
Diese Suche nach Wissen ist immer ein Suche nach der Wahrheit. Und diese Suche ist ubiquitär, sie kennt keine Grenzen und sie ist nicht nur ubiquitär, sie ist auch urban. Denn Städte sind der Ort der Wissenssuche und des Wohlstands. Der besagte Spruch entstammt denn auch einem urbanen Milieu der arabischen Wüste des 7. Jahrhunderts, als erkannt wurde, dass diese Verbindung dieser Zentren des Wissens Wohlstand schafft.
Dies hätte ich Ihrer Motion entgegengehalten, und wohl noch mehr, hätte dann die Bedeutung der Aufklärung, der göttlichen Heilsversprechung hin zu einem Panegyrikus, die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Kontakte von Austausch, Wirtschaft, auch wenn es diplomatisch schwierig ist, und darauf verwiesen, dass daraus auch Wohlstand entstehen kann. Wahrscheinlich hätte ich geschlossen mit einer Aussage dazu, wie wichtig eine offene und konstruktive Aussenpolitik ist und wie sehr sie mir am Herzen liegt.
Die Debatte um Ihre Motion und auch verschiedene Empfehlungen, die wir erhalten haben, muss eigentlich zu einem anderen Schluss führen. Hier ein Zitat der HKBB: "Die Schweiz hat ein fundamentales Interesse daran, sich mit diesem komplexen Land auseinanderzusetzen." Was bitte ist komplex an einer Einparteiendiktatur, inklusive Umerziehungslager für einen Teil der Bevölkerung? "Als Kanton sollten wir es verhindern, China auf seine Menschenrechte zu reduzieren." Auf was bitte sollen wir denn jemanden reduzieren, wenn nicht auf die Menschenrechte? Das ist das absolute universale Minimum, auf das sich alle Menschen einigen können sollten. Und dieses Minimum steht nicht zur Debatte.
Wenn also das unser Verständnis einer Partnerschaft ist, dann machen wir etwas falsch. Und es ist eine falsche Annahme, dass sich hier Städte begegnen. Es begegnen sich ein Kanton und eine Stadt, hinter der auch eine chinesische Staatsstrategie eingebunden ist. Und wir vergeben uns auch nicht die Chance, mit diesem komplexen Land uns auseinanderzusetzen, wenn wir keine Städtepartnerschaft mehr haben. Und ich bin überzeugt, diese Städtepartnerschaft war vor 13 Jahren wohl gut gemeint. Sie sollte Brücken bauen, hat sie vielleicht auch, Brücken in ein aufstrebendes Land, von dem sich alle erhofften, dass mit dem Wohlstand auch die Menschenrechte respektiert werden und etwas mehr Demokratie entstehen wird. Wandel durch Handel auf Augenhöhe.
Meines Erachtens kann diese Städtepartnerschaft denn auch weiter bestehen, wenn sie zwei Städte fruchtbar miteinander verbindet, oder für die Universität, den wissenschaftlichen Austausch oder für die Wirtschaft irgend einen Mehrwert darstellt, und vor allem, wenn sie in eine Strategie des Bundes eingebettet ist und mindestens auch die anderen Schweizer Städtepartnerschaften einbindet. Das fand bisher einfach nicht statt.
Wenn Pascal Messerli heute die Kündigung fordert, mag das hart klingen und diplomatisch ungeschickt sein, aber es scheint mir eine legitime Frage zu sein, was der Nutzen heute ist und ob sie zum Kanton Basel-Stadt als einem Hort des Humanismus passt. Der Regierungsrat soll die Gelegenheit zur Stellungnahme haben, und deshalb werde ich einer Erstüberweisung zustimmen.


text_content_de:
Unser Kanton und vor allem die Stadt Basel rühmt sich gerne damit, dass hier viele verschiedene Menschen aus unterschiedlichen Nationen leben. Damit sich die Menschen, welche nicht unsere Sprache sprechen, besser informieren können, braucht es eine Website, auf der sich alle Antworten auf die wichtigsten Fragen zum täglichen Leben finden. Diese Plattform soll sehr einfach und dynamisch gestaltet sein, damit jeder Mensch schnell und einfach an Antworten kommt. Wer neu zuzieht, ist enorm froh, eine einfache und leicht lesbare Informationsplattform vorzufinden, die weiter geht als die normale Staatsplattform. Es reicht nicht, dass die Information in Deutsch und Englisch zur Verfügung steht. Es braucht eine Website mit mehr als nur zwei Sprachen, denn was nützt eine Website, wenn man sie nicht versteht.
Aus der Antwort der Regierung geht nur hervor, dass es begrüssenswert wäre, wenn die Website auch auf Italienisch, Französisch, Spanisch und Portugiesisch zur Verfügung stehen würde. Es wurde jedoch nicht zugesichert, dass dies auch umgesetzt wird. Doch auch wenn diese Website in diesen Sprachen zur Verfügung stehen würde, wäre das nur eine geringfügige Verbesserung. Denn in Basel gibt es noch einige andere Sprachen, die relevant sind, zum Beispiel Arabisch, Farsi, Tamilisch, Albanisch, Türkisch. Um die Integration von Migranten und Migrantinnen zu fördern, wäre es dringend nötig, dem Image, welches wir uns gerne geben, auch nachzukommen, nämlich ein weltoffenes Basel zu sein, in dem jeder und jede willkommen ist.
Darum bitte ich Sie auch im Namen des Grünalternativen Bündnisses, diesen Anzug so stehen zu lassen.


text_content_de: Sie geben auch nie auf, Beda Baumgartner und Oliver Bolliger. Ich werde mit Ihren Enkelkindern noch in 30 Jahren hier kämpfen, das verspreche ich Ihnen. Joël Thüring hat es richtig gesagt, und er ist falsch verstanden worden. Er hat gesagt, Polen und Ungarn sind streng. Das stimmt. Wenn Sie hinreisen, sehen Sie in Polen nur Polen und in Ungarn sehen Sie nur Ungaren. Gehen Sie nach Bulgarien, sehen Sie nur Bulgaren, und in Rumänien Rumänen. Deshalb wollen gewisse Leute an die Honigtöpfe. Wir haben das beste Mittel mit den Bettlern, mit dem Tram Nr. 8 vom Claraplatz bis zum Bahnhof SBB sieht man an jeder Ecke Bettler, und ich weiss nicht, wo das enden soll. Warum machen Sie das? Warum diese Zwängerei? Ich möchte Ihnen ans Herz legen, zu überlegen, was Sie als Schweizer in diesem schönen Parlament erzählen.


text_content_de:
Die hohe Belastung der Bevölkerung durch Krankenkassenprämien in unserem Kanton ist allgemein bekannt und anerkannt. Der Kanton Basel-Stadt ist der Kanton mit den zweithöchsten Krankenkassenprämien der Schweiz. Dass diesbezüglich Handlungsbedarf besteht, ist bis weit ins linke Lager hinein unbestritten. Nur über die Mittel streiten wir uns hier drin regelmässig.
Die Erhöhung der Prämienverbilligungen fängt einen Teil dieser hohen Prämienbelastung auf. Das sind aber nur die Versicherungsprämien. Die effektiven Krankheitskosten müssen von den Betroffenen dennoch bezahlt werden und stellen teils eine erhebliche finanzielle Belastung dar, soweit sie sich innerhalb der Franchise bewegen.
Die Regierung flüchtet sich in ihrer Stellungnahme leider in die Bundesrechtswidrigkeit. Zwar sind 0 Franken womöglich tatsächlich nicht zulässig, wobei die Praxis des Kantons Basel-Landschaft offen lässt, ob dem wirklich so ist. Wir haben Hinweise dafür, aber gerichtlich entschieden wurde diese Frage noch nicht. Aber selbst wenn dem so wäre, bestände beim Regierungsrat tatsächlich der Wille zur Entlastung der prämiengeplagten Bevölkerung, könnte man auch etwas fantasievoller mit diesem Anliegen umgehen. Man könnte beispielsweise einen symbolischen Selbstbehalt von 1 oder 10 oder meinetwegen auch 100 Franken einführen und wäre damit bundesrechtskonform, weil wir dann ja einen Selbstbehalt hätten. Oder man macht es wie der Kanton Genf, ebenfalls ein von hohen Prämien geplagter Kanton, und nimmt ein halbes Prozent. Man kann das Anliegen also problemlos bundesrechtskonform umsetzen.
Ich weiss wirklich nicht, was es mit diesem Drang unseres Kantons an sich hat, sich bei den Einkommens- und Vermögenssteuern stets an den oberen Werten im Land zu orientieren. Die Motion ist aber auch in der Sache gerechtfertigt. Wir haben ein Interesse an höheren Selbstbehalten. Sie dämpfen die Prämienbelastung, sie dämpfen aber auch die Krankheitskosten, weil ein grösserer Anteil von den Prämienzahlenden selber getragen wird.
Was bedeuten nicht deklarierte Krankheitskosten? Das sind nicht Kosten, die nicht entstanden sind, sondern Kosten, die zusätzlich zu den sehr hohen Krankenkassenprämien zusätzlich auf das Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger drücken. Es ist deshalb in unserem Interesse, dass wenn wir Anreize für höhere Selbstbehalte setzen, indem wir das nicht steuerlich bestrafen, sondern steuerlich begünstigen.
Da die Franchisen nach oben begrenzt sind, führt das vor allem im unteren und mittleren Einkommensbereich zu einer steuerlichen Entlastung, die wir für dringend notwendig erachten. Gerade beim Mittelstand ist die steuerliche Belastung in unserem Kanton erheblich, von den oberen Einkommen wollen und müssen wir an dieser Stelle nicht sprechen. Einschlägige vergleichende Untersuchungen zeigen, dass wir nur bei den tiefen Einkommen gut dastehen. Mit der vorliegenden Motion haben wir die Möglichkeit, einen Schritt in eine bessere Richtung zu tun. Ich spreche weiss Gott nicht von einem Tiefsteuerkanton, sondern von einem Kanton mit moderaten, durchschnittlichen Steuersätzen.
Wir können einen Schritt in diese Richtung tun, wenn wir diese Motion als Motion überweisen und ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, dies zu tun.


text_content_de:
57 JA
36 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Der Gottesacker Hörnli ist sozusagen einer meiner Arbeitslätze. Ich bin 1'032-mal an einem Grab auf dem Friedhof Hörnli gestanden. Es soll mir bitte niemand erzählen, was wo auf dem Hörnli ist. Ich bin allerdings, und das gestehe ich jetzt, einer von diesen 13 gewesen, der dafür gestimmt hat, und darum ist es ja 13 zu 0 Stimmen. Aber es ist folgendes passiert. Im Anschluss nämlich nach dieser Sitzung im Januar, wo wir abgestimmt haben, bin ich von Leuten angegangen worden vom Gottesacker, vom Personal dort, die mir geschildert haben, was passiert, wenn, und das nimmt zu, Angehörige von nichtchristlichen Religionen, hauptsächlich genannt wurden muslimische und hinduistische, ihre Vorbereitungen auf Abdankungen durchführen. Da geht es um Waschungen und solche Sachen gehen meistens einen ganzen Tag. Von diesen Leuten zu erwarten, dass sie aus halb Europa anreisen, mit dem ÖV kommen, wenn sie aber nicht mit dem ÖV kommen – Klammerbemerkung; bei der Abdankung meiner eigenen Mutter sind meine Verwandten aus Bern, die vehemente SBB-Fahrer sind, alle ein GA haben, eine halbe Stunde zu spät zur Abdankung gekommen, weil ein Personenunfall die Linie zwischen Bern und Basel blockierte.
Ich rede gar nicht davon, wie viele Familien schon warten mussten, weil irgendwelche Mitglieder der Familie und teilweise entscheidende, also Kinder von Verstorbenen, nicht kommen, weil sie einen riesigen Suchzirkus machen müssen, damit sie einen Parkplatz finden, dass dann hier noch vorgeschlagen wird. Man könne ja auch im Areal drinnen parkieren, also das kann ich nicht ernst nehmen. Ich weiss nicht, wer von Ihnen schon öfters auf dem Hörnli war und wer sich wünscht, dass er als Trauernde oder Trauernder auf dem Hörnli ist, sich Suchverkehr von Autos wünscht oder gerne hat, wenn kreuz und quer, und das ist schon jetzt oft der Fall, Autos im Areal des Gottesackers anzutreffen sind.
Eine grundsätzliche Bemerkung zu etwas, was ich auch schon in der Sitzung der UVEK mehrmals betont habe. Bei mir ist ein Unwohlgefühl, wenn der Grosse Rat unserer Landgemeinde Riehen irgendwelche verkehrspolitischen Massnahmen, hier geht es um den Abbau von Parkplätzen, auf das Auge drückt gegen den erklärten und dezidierten Widerstand der Gemeinde. Dass der Grosse Rat resp. eine Mehrheit, ich nenne jetzt keine Seiten, vom Grossen Rat einfach ohne Rücksicht auf Verluste über diese Gemeinde Riehen hinwegfährt, das scheint mir, ich wohne nicht in Riehen, ich habe nie in Riehen gewohnt, aber trotzdem ganz fragwürdig zu sein.
Etwas hat mir auch noch zu denken gegeben. Es scheint so zu sein, dass bei der ganzen Erarbeitung dieser Umgestaltung die direkt Betroffenen, also die Leitung des Gottesacker Riehen nie einbezogen worden ist. Auf meine direkte Frage wurde mir zur Antwort gegeben, wir haben mit Vertretungen vom Baudepartement gesprochen. Das mag ganz sicher stimmen, aber die Vertretung des Baudepartements ist nicht zwingend auch auf dem Hörnli beschäftigt. Das Baudepartement hat nämlich auch noch andere Aufgaben als den Unterhalt des Hörnli-Gottesackers.
Die Liberaldemokratische Fraktion schliesst sich voll und ganz der Variante des Regierungsrates an. Wir sind der Meinung, dieser ist stringent, nimmt Rücksicht auf alle Anliegen von allen Leuten und aus logischen Gründen müssen wir das, das hat David Jenny sehr klar erläutert, damit man überhaupt dazu kommen kann, müssen wir in der Phase eins zurückweisen, sonst können wir diesen Vorschlag gar nicht durchbringen. Die LDP weist zurück, damit wir nachher dem Regierungsrat folgen können.


text_content_de:
Auch die Grossräte erhalten Boni, weil wir heute eine Nachtsitzung haben, erhalten wir Fr. 200 mehr.
Was ich in dieser Motion nicht verstehe ist Folgendes. Es steht am Schluss "Für die Gesundheits- und Sozialkommission Sarah Wyss, Präsidentin". Heisst das jetzt, die Motion wurde nur von Sarah Wyss eingereicht, oder kommt sie von allen Mitgliedern der GSK? Mir fehlen die Namen. Ich wäre froh, wenn Sie das kurz erklären könnten.
Ich habe Angst, dass auch mal ein Parlament abgeschafft wird. "Wie kann man Demokratie und Nationalstaaten abschaffen und alle Macht über die Menschen einem supranationalen Expertenrat übertragen?" Egal in welchem Land, sei es in der Schweiz oder in Deutschland, es sprechen immer mehr Experten und geben uns vor, was wir zu tun haben. Die Politik wird ausgeschaltet, die Demokratie wird ausgeschaltet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Ja heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
beantragt Überweisung als Motion.
Mein Vorredner hat einen sehr lockeren Umgang mit dem Thema, er zieht es auch gerne etwas ins Lächerliche. Ich nehme das Thema sehr ernst, weil mir die Gesundheit unserer Kinder und jungen Erwachsenen sehr am Herzen liegt. Wie wir alle wissen, schadet das Rauchen der Gesundheit, nicht nur der eigenen, sondern auch der Gesundheit der Menschen in der Umgebung. Wenn Kinder schon in frühem Alter Menschen um sich herum haben, die rauchen, dann ist das einerseits schädlich für die Gesundheit, andererseits sind es sehr gute Voraussetzungen dafür, dass man später selber anfängt zu rauchen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir die Kinder präventiv davor schützen, dass sie mit dem Rauchen gar nicht erst anfangen und auch nicht vom Passivrauchen betroffen sind. Der Kanton Basel-Stadt macht es sich leicht, wenn er an die Eigenverantwortung der Eltern appelliert, denn es kann nicht sein, dass es die Aufgabe der Eltern ist, andere Personen darauf hinzuweisen, dass man auf den Spielplätzen nicht rauchen darf. Das Problem könnte sich ziemlich einfach lösen lassen, indem man Verbotschilder aufstellt und eine entsprechende Grundlage verfasst.
Weil das Thema für die betroffenen Kinder und Eltern sehr wichtig ist, möchte das GAB den Vorstoss weiterhin als Motion behandeln und bittet Sie, dieses als Motion zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss II
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Die Finanzkommission stimmt diesem Geschäft zu. Dieser Ratschlag ist der Finanzkommission nicht über den ordentlichen Weg über eine Zuweisung gekommen, sondern direkt vom Regierungsrat und wir haben diesem Gesuch entsprochen und die Thematik sofort behandelt noch in der gleichen Woche in Kenntnis dieser Dringlichkeit. Die Finanzkommission hat die Angelegenheit dennoch seriös beraten und hat vor allem erkannt, dass die Handlungsfähigkeit des Fonds erhalten bleiben muss. Deswegen darf ich hier an die Ausführungen meines Vorredners anknüpfen, stimmt die Finanzkommission diesem Ratschlag zu. Es hat ein Mitglied darauf hingewiesen, dass man als Einzelmitglied der Finanzkommission gleichwohl eine andere Summe beantragen kann, selbstverständlich sind die Mitglieder der Finanzkommission frei, allenfalls dies zu tun. Aber die Finanzkommission stimmt zu.
Was wir festgestellt haben, einfach dass wir das auch erwähnen, der Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Begriff ist etwas grenzwertig. Hier hat uns aber Regierungspräsident Beat Jans in Aussicht gestellt, das noch einmal anzuschauen und zu prüfen. Es fällt ja auf, man nennt ihn immer Krisenfonds, er ist streng genommen ein Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das betrifft alles schon auch die Arbeitslosigkeit, aber nicht immer ganz im engeren Sinn, vielleicht könnte man hier die Begrifflichkeiten noch verbessern. Das ist heute aber nicht das Thema, heute stimmt die Finanzkommission zu bzw. teilt Ihnen mit, dass die Finanzkommission zustimmt und beantragt auch dem Grossen Rat, dies zu tun.


text_content_de: Als direkt betroffener Gastronomieanbieter in der Rheingasse möchte ich einfach sagen, ein Teil unseres Betriebs ist LESP II, der andere LESP III. Das hat seit 15 Jahren zu Diskussionen geführt. Ich werde aber den Anwohnenden in der Rheingasse versprechen, dass wir mit Dialog auch schauen, dass man in der Rheingasse auch schlafen kann. Ich bin also für die Überweisung dieses Ratschlags.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Ich kann gerade vorneweg nehmen, ich bin von der Antwort des Regierungsrats sehr befriedigt. Ich bin vom Inhalt der Antwort überhaupt nicht befriedigt, da kann aber der Regierungsrat nicht so viel dafür. Ich glaube, diese Zahlen und diese Aufzählung, wie viele Leute wirklich real unter einem allgemeinverbindlichen GAV in Basel-Stadt arbeiten und auch wie viele dieser GAVs die Fr. 21 unterschreiten, zeigen deutlich, die viel berühmte und zitierte Sozialpartnerschaft, die im Rahmen dieses Abstimmungskampfes immer wieder bemüht wird, funktioniert eben in gewissen Tieflohnbranchen überhaupt nicht. Wir haben da das sozialpolitische Problem, dass Menschen trotz Arbeit arm sind und ich bin sehr froh, dass wir das in den nächsten vier Wochen, bis es zu dieser Abstimmung kommt, jetzt auch mit diesen Fakten diskutieren können, wie viele Leute sind real einem solchen Gesamtarbeitsvertrag unterstellt und wie viele GAVs unterschreiten auch diese schon sehr tiefe Schwelle von Fr. 21 bzw. Fr. 23.


text_content_de:
Die FDP begrüsst das von uns initiierte und hier vorliegende Pilotprojekt zur Reduktion der Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen sehr. 2019 hat Luca Urgese in seinem Vorstoss darauf hingewiesen, wie und ob so ein Projekt auch für den Kanton Basel-Stadt von Vorteil sein könnte. Die Sozialkosten im Kanton Basel-Stadt stiegen in den letzten Jahren seit 2010 über Fr. 200'000'000. Erst im letzten Jahr konnte das jährliche Wachstum etwas abgebremst werden.
Es geht bei diesem Pilotprojekt in keiner Weise darum, dass unterstützungsbedürftige Menschen nicht weiterhin die ihnen zustehende Sozialhilfe erhalten sollen oder dass die Verwaltung unnötig durch weitere Vollzeitstellen aufgeblasen wird. Im Gegenteil, der Wunsch ist, dass die betroffenen Menschen enger und intensiver darin unterstützt werden, innerhalb einer angemessenen Zeit wieder unabhängig vom Kanton auf den eigenen Beinen zu stehen, und so Kosten, also Steuergelder, eingespart werden können.
Auch wenn das Winterthurer Modell sich nicht auf den Kanton Basel-Stadt übertragen lässt, konnte hier doch ein sehr interessantes auf Basel-Stadt angepasstes Pilotprojekt ausgearbeitet werden. Da die Projektdauer nun sehr viel länger ist als in Winterthur, befürwortet die FDP, wie von der GSK vorgeschlagen einen Zwischenbericht an die zuständige Kommission nach drei Jahren und einen Abschlussbericht durch die Regierung für den nächsten Vorschlag.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5221 entgegenzunehmen.


text_content_de: Sie hätten nur das Executive Summary lesen können, dort steht drin, dass 25% der Leute, die Ja gestimmt haben, das Gefühl gehabt haben, das Gegenteil abzustimmen. Finden Sie das nicht beachtlich?


type_external_id: 16. Anzug Jean-Luc Perret und Konsorten betreffend einer autoverkehrsfreien Kreuzung Bankverein


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5232 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Überweisung an die JSSK.
Wie Sie der Kreuztabelle entnehmen können, sind wir für Überweisung an die JSSK. Uns scheint das der normale Prozess zu sein. Es ist doch eine bedeutsame Änderung des Übertretungsstrafgesetzes, das erst vor einem Jahr verabschiedet und von der Bevölkerung in einer Abstimmung gutgeheissen wurde. Wir bestreiten nicht, dass es jetzt Handlungsbedarf gibt. Wir haben uns ja in der Öffentlichkeit dahingehend geäussert, dass wir eine Bettelordnung an sich befürworten, dass wir eine differenzierte Sicht durchaus befürworten. Wir sind auch froh über die Begleitmassnahmen. Diesbezüglich haben wir mit verschiedenen Leuten in den letzten Monaten Gespräche geführt. Es ist absolut zentral, dass wir zu einer Lösung kommen, die einerseits funktioniert, andererseits aber auch die Menschenwürde respektiert.
Zur konkreten Vorlage: Es gibt wirklich Bedarf, in der JSSK darüber zu diskutieren. Einerseits weil wir gegen Schnellschüsse sind. Wir glauben, man muss vertieft prüfen, welches die konkreten Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen sind. Andererseits weil durchaus Zweifel daran bestehen, ob es tatsächlich konform ist mit der EMRK. Wenn wir etwas beschliessen, soll es wirklich sattelfest sein. Dafür brauchen wir den Umweg über die JSSK. Wir wissen, dass auch Kommissionen sehr speditiv arbeiten können. Es geht uns nicht darum, irgendetwas zu verzögern, sondern es geht uns darum, wirklich seriöse Gesetzesarbeit leisten zu können. Dafür braucht es auch mehr Wissen und mehr Hintergrundinformationen.
Deshalb beantragen wir Ihnen die Überweisung an die JSSK.


text_content_de: JA heisst Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung. NEIN heisst sofortige Vorlage der Initiative an die Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und ohne Abstimmungsempfehlung.


text_content_de:
Zur Behebung der Wahlmüdigkeit sollte der Grosse Rat seine Erfolgsbilanz in Form eines Rechenschaftsberichts in Buchform darstellen und die Bürger über seine Aufgaben, Tätigkeiten und wichtigsten Beschlüsse informieren. Ausserdem ist ein Bürgertelefon einzurichten und eine Anlaufstelle für Bürger, die mit der Bürokratie überfordert sind. Mehr gelebte Bürgernähe führt nämlich zu höherer Wahlbeteiligung.
Darum habe ich diesen Anzug eingereicht.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5303 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Politik ist längst keine Männersache mehr. In den letzten fünf Jahrzehnten haben die Frauenanteile in den Schweizer Parlamenten kontinuierlich zugenommen. Im Grossen Rat von Basel-Stadt haben wir seit 2021 einen Frauenanteil von 43 Prozent. Bei der SP, bei der Mitte/EVP und dem GAB liegen die Frauenanteile sogar bei 50 Prozent. Angesichts dieses Wandels, Jessica Brandenburger hat es schon gesagt, ist klar, dass das politische System, das historisch betrachtet von Männern für Männer gemacht worden ist, sich ebenfalls wandeln und anpassen muss. Die Frage, die wir vor diesem Hintergrund jetzt diskutieren, lautet, wie wollen wir damit umgehen, dass es heute Politikerinnen in den Parlamenten gibt, die schwanger werden und Kinder zur Welt bringen, die ihr politisches Amt aufgrund von Schwangerschaftskomplikationen und Mutterschutz während mehreren Monaten nicht oder nur sehr eingeschränkt wahrnehmen können, und die auch zurecht davor geschützt werden müssen, in den ersten Monaten nach der Geburt zusätzlich belastet zu werden. Die Antwort darauf ist nicht so einfach und der Anzug, den wir heute diskutieren, bietet zwar noch keine befriedigende Lösung, aber er bietet eine deutliche Verbesserung der jetzigen Situation.
Von verschiedenen Studien aus der Arbeitswelt wissen wir, dass Frauen in einem bestimmten Alter in Bewerbungsverfahren benachteiligt werden, weil sie aufgrund einer potenziellen Schwangerschaft als weniger leistungsfähige und attraktive Arbeitskräfte eingestuft werden wie Männer oder Frauen, die bereits Kinder haben oder nicht mehr im gebärfähigen Alter sind. Mit einem ähnlichen Problem sind Frauen zwischen Ende 20 und Ende 30 auch in der Politik konfrontiert. Während es in der Arbeitswelt Mutterschaftsvertretungen gibt, braucht es auch in der Politik eine solche Überbrückungslösung, ansonsten erscheinen Politikerinnen in einem gewissen Alter als unattraktiv für die Parteien und auch für die Wählenden. Denn einen mehrmonatigen Ausfall einer gewählten Parlamentarierin ist für kleine Fraktionen ein grösseres Problem und für grosse Fraktionen ein ärgerlicher Stimmverlust, der bei umkämpften Geschäften auch mal schwer ins Gewicht fallen kann. Da ich annehme, dass ein Grossteil der hier Anwesenden nicht dafür ist, dass wir diese Frauen einfach nicht mehr in die Politik wählen, müssen andere Lösungen gesucht werden.
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es nicht nur für die Kommissionen, sondern auch für die Grossratssitzungen ein Stellvertretungssystem braucht. Aber ich sehe ein, dass dies in den letzten Jahren in Basel nicht mehrheitsfähig war. Deshalb bin ich gespannt auf die Entwicklungen in Baselland, wo ein entsprechender Vorstoss letzte Woche angenommen worden ist. Allenfalls wird Basel dann das Modell von Baselland übernehmen können und ich freue mich, dass auch Lorenz Amiet sich in diese Richtung eines Stellvertretungssystems ausgesprochen hat. Bis es aber so weit ist, brauchen wir baldmöglichst eine Verbesserung der jetzigen Situation und diese liegt in Form des Anzugs von Barbara Heer vor.
Gefordert wird, dass krankgeschriebene Schwangere und Frauen im Mutterschaftsurlaub ihr politisches Mandat während den Grossratssitzungen von zu Hause aus wahrnehmen können. Diese Forderung ist deshalb eine Verbesserung, weil die besagten Frauen jetzt schon unter einem relativ hohen Druck stehen, ihr Mandat trotz Mutterschaftsurlaub wahrzunehmen oder es aber gänzlich abzugeben. Die im Anzug geforderte Lösung einer digitalen Beteiligung hebt diesen Druck nicht auf, er vergrössert ihn aber auch nicht. Vielmehr wird die Situation verbessert, wenn die Mütter von zu Hause aus mitstimmen können und sich nicht mit ihrem Baby im Parlament aufhalten müssen. Ich denke, die Pandemie hat gezeigt, dass es kein Problem ist, solche digitalen Lösungen umzusetzen. Eine digitale Teilnahme an den Grossratssitzungen ist nicht die abschliessende Lösung des Konflikts, der in den ersten paar Monaten zwischen der Ausübung eines politischen Mandats und dem Schutz von Mutter und Kind besteht. Aber es ist eine pragmatische und bestmögliche Verbesserung der jetzigen Situation und deshalb unbedingt durch das Ratsbüro zu prüfen. Das GAB bittet Sie folglich um Überweisung des Anzugs.


text_content_de:
Der Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5097 ist erledigt.


text_content_de:
Anzug Joël Thüring und Kosorten
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Die Fraktion der LDP bittet Sie, diese Motion abzuschreiben. Wie der Regierungsrat darstellt, wurden sehr viele Punkte davon schon erfüllt. Man hat auch letzte Woche erfahren, dass aufseiten Frankreichs ein Durchbruch gelungen ist und auch auf dem Gebiet des Distribus das GA gültig ist. Man kann davon ausgehen, dass der Tarifverbund auch dranbleiben wird und auch auf deutscher Seite nach einer Lösung suchen wird. Es macht also keinen Sinn, die Verwaltung weiterhin zu beschäftigen und wir bitten Sie, die Motion abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5201 ist erledigt.


text_content_de: Ich gebe Daniela Stumpf vollkommen recht, die alten Leute werden vergessen, sagt Daniela Stumpf. Das ist vollkommen richtig und ich komme schon zum Schluss, Daniela Stumpf hat richtig gesagt, da wird alles Mögliche gemacht im Parlament wie Gratis-Tampons, aber die alten Leute werden vergessen. Ich bin auch für die Sache hier von Daniela Stumpf.


text_content_de:
Anzug Katja Christ und Konsorten
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5409 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5155 abzuschreiben.


text_content_de: eventualiter dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Regierungsrat Conradin Cramer, besten Dank für die Beantwortung der Interpellation. Die Situation ist bitter, die Übergangsfinanzierung mildert die Situation nur bedingt, habe ich jetzt gehört, und nach dem Prinzip, die Hoffnung stirbt zuletzt, bin ich letztlich befriedigt mit der Beantwortung der Interpellation.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5589 ist erledigt.


text_content_de: Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 4 Universitäre Altersmedizin Felix Platter
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 17.1389.05, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Es gibt Politikerinnen und Politiker, die wissen auf jedem Gebiet unheimlich gut Bescheid und reden überall mit. Das ist ja gut, wenn man Gesetze hat, die die Allgemeinheit betreffen, aber ein Jagdgesetz ist ein derart spezielles Gesetz, dass man hier vielleicht eher auf die Fachleute hören sollte. Holger Stockhaus, der oberste Wildhüter unseres Kantons, hat eine ausgezeichnete Arbeit gemacht und hat der JSSK klar mitgegeben, was richtig ist und was nicht gut ist für unseren Kanton.
Weiter muss man sehen, dass wir nicht der Kanton Graubünden oder Wallis sind, sondern unser Jagdgebiet beschränkt sich auf ein paar Bäume zwischen Bettingen und Riehen. Also auch hier muss man das Ganze richtig dimensionieren. Was das Spezielle anbelangt, sollten wir wirklich auf die Fachleute hören und nicht meinen, wir könnten auch auf diesem Gebiet unheimlich viel mitdiskutieren.
Ein grosses Thema war die Leinenpflicht in den Langen Erlen. Hier muss man sehen, dass das JSD dieses Problem erkannt hat und entsprechend ein Round Tablegespräch durchgeführt hat mit Hundebesitzern, Hundehütern, Hundegegnern. Das Resultat dieses Gesprächs ist eben in diesem Gesetz enthalten. Deshalb meine ich, dass man Abstand davon nehmen sollte, irgendwelche Änderungen anzunehmen.
Die JSSK hat redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen vorgenommen. Das ist richtig. Aber rein materiell sind wir dem obersten Wildhüter unseres Kantons gefolgt. Ich bitte Sie im Namen der LDP, dieses Gesetz in dieser Form anzunehmen.


text_content_de: stillschweigend auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 1. Motion Beatrice Isler und Konsorten betreffend Streichung von § 11 Abs. 2 des kantonalen Bürgerrechtgesetzes


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
 beantragen, auf das Geschäft 21.1254 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 126 Erich Bucher betreffend immer mehr Velofahrerinnen halten sich nicht mehr an die Verkehrsregeln


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich rede zwar als Einzelsprecher, darf aber auch im Namen der Mitglieder der Fraktionen FDP, die Mitte/EVP sprechen. Wir empfehlen Ihnen, diesen Anzug nicht zu überweisen. Es sind knapp zwei Jahre vergangen, seit der Stadtteilrichtplan Gundeldingen in Kraft getreten ist. Erarbeitet wurde dieser mit viel Mitwirkung, in intensiver Zusammenarbeit mit dem BVD, in Workshops und Runden Tischen im Quartier. Am Runden Tisch Mobilität waren alle Protagonisten vom TCS bis zur IG Velo vertreten. Gemeinsam hat der Runde Tisch meiner Meinung nach die beste Lösung erarbeitet, die nun auch im Stadtteilrichtplan festgeschrieben ist. Nun soll dieser bereits wieder überprüft und verändert werden. Die Anzugstellenden haben sich nicht einmal die Mühe genommen, im Quartier die Bedürfnisse abzuholen. Ohne irgendwelchen Beizug der Quartierkoordinationen wie etwa die Planungsgruppe Gundeldingen, die Quartierkoordination oder der NQV legen sie nun den Anzug dem Parlament vor. Es ist doch bewundernswert, dass ausgerechnet rot-grün hier die Quartierorganisationen inklusive der so geliebten Quartierkoordination umgeht.
Nun einige Bemerkungen zur Mobilität im Gundeli. Die Güterstrasse, erst vor wenigen Jahren auf Tempo 30 verkehrsberuhigt, erschliesst zahlreiche Geschäfte, Restaurants, Wohnungen und den Bahnhof. Gerade für das ansässige Gewerbe, zum Beispiel eine Autocarrosserie, ist die Zufahrtsmöglichkeit seitens der Kundinnen und Kunden ein zentraler Standortfaktor. Eine Sperrung der Güterstrasse für den motorisierten Individualverkehr wäre für diese Geschäfte fatal. Als die Güterstrasse als Boulevard geplant wurde, hat man versucht, den Durchgangsverkehr auf die Meret Oppenheim-Strasse zu verlagern, was mit der gewollten Verschlimmerung der Kreuzung Güterstrasse - Solothurnerstrasse erreicht werden sollte. Der vorliegende Anzug dokumentiert, dass dies überhaupt nicht funktioniert hat.
Auch wenn der Anzug nicht explizit eine Sperrung oder eine Tempo 20-Zone fordert, ist es genau die Intention der Anzugstellenden, und würde zu einer massiven Verschlechterung des ÖV führen. Eine Reduktion der Geschwindigkeit führt zu weiteren Einbussen der Attraktivität. Das muss abgelehnt werden.
Boulevard Güterstrasse: Wenn es den Anzugstellenden ernst wäre mit der Entflechtung der Verkehrsträger, müsste nebst dem MIV auch der Veloverkehr aus der Güterstrasse entfernt werden. Nur dann könnte die Güterstrasse ein Boulevard für Fussgänger sein. Ein entsprechendes Beispiel dazu gibt es, Zürich Bahnhofstrasse. Aber wie gesagt, wir sind gegen die Einschränkung des MIV und des Veloverkehrs in der Güterstrasse.
Busverbindungen und MIV im Gundeli: Wir unterstützen die Idee der Verlängerung der Buslinie 37, lehnen jedoch eine Neuführung der Buslinie 36 ab. Das Verkehrsregime im Gundeldinger Quartier besticht durch die Kanalisierung des Verkehrs auf Einbahnstrassen und ist dadurch sehr effizient und verhältnismässig leicht zu steuern. Dabei spielen die Dornacherstrasse für den Verkehr Richtung Westen und die Gundeldingerstrasse für den Verkehr Richtung Osten als wichtige Erschliessungsstrassen eine grosse Rolle. Dass sich die Busstationen je nach Richtung in unterschiedlichen Strassen befinden ist im Sinne der Lesbarkeit der ÖV-Linie gerade für ortsunkundige sicher ein Nachteil, allerdings ist das System leicht verständlich und in sich logisch. Eine Teilaufhebung dieses Systems, wie es baustellenbedingt gerade im östlichen Teil des Quartiers erfolgt, führt zu verstärkten Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmenden. Folglich ist auf eine solche Massnahme zu verzichten.
Es muss zudem erwähnt werden, dass sich auch der Runde Tisch Beirat zur Entwicklung des Stadtteilrichtplans klar gegen ein Gegenverkehrsregime in der Dornacherstrasse ausgesprochen hat. Ich verweise auf den Vernehmlassungsbericht zum Stadtteilrichtplan Gundeli. Weisen Sie den Anzug zurück, damit die Antragstellenden noch einmal die Möglichkeit haben, mit den Quartierorganisationen zu diskutieren und mit diesen gemeinsam Lösungsansätze zu finden.


text_content_de: Basel ist eine schöne alte Stadt am Rheinknie, aber seit ein paar Jahren werden immer neue Hochhäuser gebaut. Sicherlich haben wir nicht viel Platz, aber es fällt auch Touristen auf, dass hier zu viel Baufrevel betrieben wird und das Stadtbild mit der Altstadt ist schon ein bisschen gestört, aber dagegen kann man vermutlich nichts machen. Deshalb habe ich gesagt, dass Basel eine historische Altstadt habe, und im Innenstadtbereich ein schützenswertes Ensemble, das von hohen alten Häusern und Kirchtürmen geprägt ist und eine dementsprechende Silhouette hat. Diese darf nicht durch Wolkenkratzer zerstört werden. Auf Sand erschaffene Städte wie Dubai haben keine schützenswerten historischen Bauten. Dort kann man riesige Hochhäuser bauen. In Basel verschandeln diese aber das historische Stadtbild. Daher sollte das kantonale Baurecht dahingehend geändert werden, dass Hochhaustürme nicht im Innenstadtbereich errichtet werden dürfen und Hochhäuser nicht wesentlich über die normale Bebauungshöhe ragen dürfen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung
1. Das gesamtkantonale Budget 2022 wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung

Betriebsergebnis Fr. -177'330'847
Finanzergebnis Fr. 238'704'968
Gesamtergebnis Fr. 61'374'121

Investitionsrechnung

Total Ausgaben Fr. -431'047'151
Total Einnahmen Fr. 21'632'427
Saldo Investitionsrechnung Fr. -409'414'724

2. Die Sollwerte 2022 der Wirkungs- und Leistungsziele der fÃ¼nf kantonalen Museen und der Produktgruppen des Globalbudgets Ãffentlicher Verkehr werden genehmigt.

3. Von den Ãnderungen auf der InvestitionsÃ¼bersichtsliste (IÃL) wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Das Gesamtergebnis, der Saldo der Investitionsrechnung sowie die Ãnderungen der InvestitionsÃ¼bersichtsliste sind im Kantonsblatt Nr. 100 vom 18.12.2021 publiziert.


type_external_id: 4. Anzug Wirtschafts- und Abgabekommission betreffend Analyse zu den aktuellen Steuerabzügen im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zur Erfüllung innert 2 Jahren zu überweisen.
[Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 12 Monaten]


text_content_de:
Klimaschutz ist ein prioritäres Anliegen unseres Kantons, sowohl des Regierungsrats wie auch des Grossen Rates, wie er mit Ausrufung des Klimanotstands und der Einberufung der Klimaspezialkommission eindrücklich dokumentiert hat. Ein Bereich, wo CO2 ausgestossen wird, ist die Mobilität. Ziel ist selbstverständlich, Mobilität einzuschränken, wo sie nicht nötig ist, aber dort, wo sie stattfindet, möglichst im Langsamverkehr und öffentlichen Verkehr zu machen, und dort, wo sie im privaten Personenauto stattfindet, umzustellen auf elektrische Antriebsformen.
Wenn wir das Ziel von Netto Null 2040 haben, wie es der Regierungsrat vorschlägt, dann müssen wir jetzt beginnen. Denn die einfachste Umstellung ist dann, wenn ein neuer Lieferwagen oder ein neues Auto angeschafft wird. Dann soll wenn immer möglich bereits heute umgestellt werden auf elektrische Antriebsform. Denn ist ein Auto gekauft, dann fährt es 10, 15, vielleicht 20 Jahre weiter. Das heisst, wenn wir 2040 erreichen wollen, müssen wir jetzt bei den neubeschafften Autos die Anreizstruktur so setzen, dass möglichst viele Neuanschaffungen elektrisch erfolgen.
Dazu sind Massnahmen auf Bundesebene notwendig. Das CO2-Gesetz hätte da einen Beitrag geleistet, es wurde leider abgelehnt von einer knappen Mehrheit im Land. Daher bleiben uns die Handlungsfelder im Kanton, und ein wichtiges davon ist die Bereitstellung von Infrastruktur für das Laden. Der Grosse Rat hat bereits einen ersten Schritt bewilligt mit den 200 weiteren Ladestellen auf öffentlich zugänglichen Flächen. Die IWB ist daran, dies umzusetzen.
Die vorliegende Motion will noch viel weiter gehen und bis zu 4000 Ladestationen erstellen lassen. Diese Stossrichtung und die Beschleunigung, auch diese Mengenerhöhung trägt der Regierungsrat mit. Wir denken, dass es weitere Ladestationen braucht und sind einig mit der Motion. Wir sind deshalb bereit, die Motion entgegenzunehmen. Wir werden das in der Umsetzung entsprechend skalieren. Es macht nicht Sinn, bereits in zwei Jahren 4'000 Ladestationen zu haben. Aber uns ist auch bewusst, dass die Ladestation vor dem Auto da sein sollte, damit auch der Entscheid in diese Richtung erfolgt.
Wir möchten Sie aber bitten aufgrund der Aufgabe, die uns gestellt ist, die Frist von einem auf zwei Jahre zu verlängern, damit wir wirklich die Möglichkeit haben, Ihnen einen ausgereiften, guten Vorschlag zu bringen. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion ein zweites Mal zu überweisen, aber die Frist auf zwei Jahre zu verlängern.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Wir haben ein Interesse, die Menschen unserer Stadt und unseres Kantons zu schützen vor dem Lärm, deshalb haben wir diesen Ratschlag vorgelegt. Gleichzeitig sind wir beauftragt durch das Umweltgesetz des Bundes und seine Verordnung, diese Sanierungen vorzunehmen. Wir sind hier auch in Verzug, wobei ich sagen würde, dass wir weiter sind als andere Kantone. Aber wir wollen hier vorwärts machen, und deshalb stellen wir Ihnen heute den Antrag, Fr. 720'000 für diese notwendigen Untersuchungen für diese 60 Strassenkilometer, die es zu untersuchen gilt, zu sprechen. Diese Untersuchungen werden dann zeigen, welche Massnahmen wo möglich sind. Sind es diese Extrabeläge, die den Lärm auffangen, oder ist es eine Geschwindigkeitsreduktion? Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir die entsprechenden Massnahmen bestimmen und festlegen, und Ihnen dann wieder einen Ratschlag vorlegen, um die Sanierungen effektiv vorzunehmen.
Zuständig ist dann der Eigentümer oder die Eigentümerin der Strasse. Das ist in der Stadt der Kanton und die Stadt, in den Gemeinden sind das Bettingen und Riehen. Die Eigentümer sind zuständig, damit der Verkehr auf ihren Strassen diese Lärmvorgaben des Umweltschutzgesetzes einhält.
Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, diesen Fr. 710'000 zuzustimmen und uns damit die Möglichkeit zu geben, diese Untersuchungen für jeden Strassenabschnitt vorzunehmen und die richtigen Massnahmen danach zu vollziehen. Wie Raphael Fuhrer schon gesagt hat, haben wir noch keine Sanierungserleichterungen gesprochen. Im Vordergrund steht wirklich die Reduktion des Lärms an der Quelle, und erst wenn es unverhältnismässig ist oder die Ziele nicht erreicht werden können, dann steht eine solche Sanierungserleichterung im Raum. Das ist aber die letzte Möglichkeit.


text_content_de:
Seit dem Frühling 2018 müsste unser Kanton eigentlich einen angemessenen Lärmschutz gewährleisten. Dies ist nicht der Fall, 40'000 Personen sind heute noch von Lärm betroffen, der über den Grenzwerten liegt. Das GAB ist daher erfreut, dass diese Planungskosten genehmigt werden sollen und beim Lärmschutz vorwärts zu machen. Es macht auch Sinn, jetzt diese Abklärungen für die Strassen zu treffen, die notwendig sind.
Dennoch betrachten wir dieses Geschäft auch kritisch. Beim Lärmschutz wollen wir eigentlich ein anderes Vorgehen, und zwar denken wir, dass eine grundsätzliche Entscheidung zu Tempo 30 viel effizienter wäre. Wir wünschen uns daher einen Grundsatzentscheid und ein Gesamtkonzept zu Tempo 30. Andere Städte haben dies bereits erkannt und Tempo 30 weitestgehend generell oder generell über Nacht eingeführt (Zürich oder Lausanne). Damit kann zugleich auch mehr Verkehrssicherheit und ein stetigerer Verkehrsfluss geschaffen werden.
Wir freuen uns auf die politischen Diskussionen, sobald der vom Kommissionspräsident erwähnte parteiübergreifende Vorstoss von integralem Tempo 30 eingereicht worden ist.
Ich möchte noch vier generelle Bemerkungen zum Bericht anbringen: Das GAB stört, dass nun alle für von Autos produziertem Lärm aufkommen müssen, auch diejenigen, die kein Auto haben und dementsprechend auch kaum Autolärm verursachen. Wir finden diesbezüglich das Prinzip der Verursachendengerechtigkeit sehr unterstützenswert. Im Bericht wird auf die Motorfahrzeugsteuer als mögliches Mittel dafür verwiesen und wir würden dies begrüssen.
Nach der UVEK-Beratung wird vorgesehen, sowohl den lärmmindernden Belag als auch das Tempo 30 kombiniert anzuwenden, sobald die Ergebnisse vorliegen. Dies begrüssen wir sehr. Wir sind auch erfreut darüber, dass helle Beläge weiter verfolgt werden, denn dies macht im Sinne der Klimaadaption sehr viel Sinn.
Grundsätzlich ist für uns klar, der beste Lärmschutz ist weniger motorisierter Individualverkehr, weniger Autoverkehr. Wir müssen umsteigen auf Zufussgehen, auf das Velo und auf den ÖV, der auch im Sinne von weniger Lärm mit den E-Bussen Fortschritte macht. Deshalb brauchen wir in diesem Sinne eine ambitionierte Mobilitätsstrategie, die auch konkrete Ziele zur Verbesserung des Modalsplits beinhalten soll.


text_content_de:
Der Regierungsrat ist Ihnen sehr dankbar, wenn Sie heute entscheiden, darauf zu verzichten, dass wir dieses Darlehen zurückverlangen. Es ist etwas kompliziert und hängt damit zusammen, dass der Bund früher die Beträge an die Universität nachschüssig bezahlt hat. Die beiden Kantone haben dann der Universität ein Darlehen gegeben, damit sie es jährlich bekommen. Später hat dann der Bund die Zahlung geändert. Dann fehlte der Universität ein Jahr. Wir haben versucht zu prozessieren, sind dann leider unterlegen. Jetzt selbstverständlich dürften wir das zurückverlangen, dann hätte die Universität einen grossen Verlust, den wir auch wieder bezahlen müssten. Das möchten wir natürlich vermeiden.
Es ist daher quasi ein Einnahmenverzicht, finanzrechtlich eine Ausgabe. Daher müssen Sie das heute entscheiden. Basel-Landschaft hat das schon gemacht, deshalb bin ich sehr dankbar, wenn Sie entsprechend nachziehen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt,- Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Sie haben das Basler Finish angesprochen. Würden Sie dann das Kontrollorgan beim Staatsschutz auch als Basler Finish diffamieren?


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Wir danken dem Regierungsrat und der Kommission für die Ausführungen. Wir haben einiges gehört, zuletzt auch zur Frage der Resilienz der Berufsbildung. Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass trotz der Pandemie die Situation sich auf dem Lehrstellenmarkt nicht verschlechtert hat. Das ist eine grosse Leistung der Lehrbetriebe, dass sie an diesem System festhalten wollen und gerade auch die kleineren Betriebe weiterhin an diesem System festhalten, obschon sie teilweise in dieser Pandemie andere Herausforderungen zu bewältigen haben.
Wir schliessen uns den Ausführungen des Berichts und der Kommissionssprecherin an. Trotzdem möchten wir schon festhalten, dass wir, wenn wir diesen Bericht heute zur Kenntnis nehmen, dies etwas besorgt wenn nicht gar verärgert tun werden. Die Situation in Basel-Stadt hat sich in Bezug auf die Berufsbildung in den letzten Jahren kaum verbessert, obwohl der Kanton sehr viel unternommen hat, um die Berufsbildung und die Berufslehre attraktiver zu machen. Die Ausführungen, die im Bericht des Regierungsrats stehen, sind allerdings eins zu eins die Ausführungen, die er auch schon in Vorjahren gemacht hat. Die Diskussionen in der BKK mit den zuständigen Fachexperten aus dem Erziehungsdepartement bestätigen dies.
Der Regierungsrat und die Verwaltung machen in diesem Bereich sehr viel. Nur wenn es darum geht, dass die Schülerinnen und Schüler eine Berufsbildung anstreben, sehen wir keinen Erfolg bei der Quote. Sie können das auch sehr deutlich auf Seite 3 des Kommissionsberichts lesen. Dort sehen Sie die Vergleiche der Direktübertritte in die berufliche Grundbildung. Da steht Basel-Stadt bei den zehn grössten Städten wirklich sehr schlecht da. Wir dürfen uns schon vergleichen mit der Stadt Zürich, Bern oder auch Winterthur. Natürlich hat jede Stadt ihre eigenen Spezialitäten, aber ganz so stark auseinander liegen diese Städte in diesem kleinen Land nun doch nicht. In Zürich oder Bern gibt es eine Übertrittsquote von 67%, in Winterthur eine von 71%, in Basel haben wir aber eine Übertrittsquote von nur 49%. Da stimmt einfach etwas nicht. Deshalb muss sich der Regierungsrat schon ganz grundsätzlich die Frage stellen, inwiefern die Bemühungen tatsächlich auch zu einem Erfolg geführt haben. Wir erkennen diesen Erfolg nicht, diese Quote stagniert seit Jahren.
Nun kann man sich die Frage stellen, welche Verantwortung der Regierungsrat und welche Verantwortung die Gesellschaft hat. Eines der Hauptprobleme ist sicher, dass es viele Eltern als eine Niederlage sehen, wenn ihre Kinder eine Berufslehre antreten müssen und nicht in eine weiterführende Schule gehen können. Auch im Umfeld, bei den Jungen, heisst es dann plötzlich "Ah, du machst nur eine Berufslehre". Dieses "nur" ist das falsche an diesem Gedanken. Eine Berufslehre ist nicht "nur", es ist ein anderer Weg, den man einschlägt. Und es ist das Erfolgssystem der Schweiz, dass wir ein duales Bildungssystem haben und wir müssen daran festhalten. Nur wenn wir sehen, dass sich diese Quoten nicht verbessern, dann ist diese Berufsbildung letztlich bis zu einem gewissen Grad auch in Gefahr. Hier sehen wir, dass auch aus der Wirtschaft Sorgen geäussert werden, dass sie immer mehr Mühe haben, Lernende aus dem Kanton Basel-Stadt zu finden. Das hat vielfältige Gründe. Einerseits ist die Schulqualität in den umliegenden Nachbarkantonen deutlich besser. Lehrbetriebe nehmen lieber Lernende aus Basel-Landschaft, Aargau oder Solothurn, weil deren Schulqualität besser ist. Andererseits ist es leider tatsächlich auch so, dass der Kanton sich neue Wege überlegen müsste. Wir haben diese Diskussion in der BKK geführt. Es ist eine politische Diskussion. Regierungsrat Conradin Cramer wird nachher vermutlich darauf antworten und sagen, dass sei politisch nicht mehrheitsfähig. Ich vermute es auch, aber es wäre der richtige Weg, wenn wir Eintrittstests an die Gymnasien machen würden. Das würde zur Folge haben, dass einerseits die Qualität der Gymnasien steigt und gleichzeitig im ersten Gymnasialjahr insgesamt die Qualität höher ist, weil man nicht aussieben muss. Andererseits wäre es ein Anreiz, weiter die Berufsbildung zu stärken und ins Zentrum zu rücken, dass die Berufsbildung richtig und wichtig ist.
Das ist eine Forderung, die wir stellen. Wir wollen, dass es solche Tests gibt. Das machen andere Kantone auch. Der Kanton Zürich macht dies sehr erfolgreich. Wir sehen nicht, weshalb dies nicht auch im Kanton Basel-Stadt möglich ist. Der Punkt der Chancengleichheit in diesem Bereich sehen wir als kein Problem. Die Chancengleichheit wäre trotzdem gegeben. Sie können auch nicht unterstellen, dass in Zürich die Chancengleichheit aufgrund dieses Systems nicht gegeben wäre.
Dann gibt es kleine Dinge, die der Kanton unternehmen könnte. Das ist eine Anregung, die ich auch an die Adresse des Departementsvorstehers habe. Wenn in der dritten Sekundarklasse Zeugnisse verteilt werden, wo unten Kreuzchen gemacht werden können, ob man berechtigt ist, eine Berufsmatur zu machen, in das Gymnasium zu gehen, in die Fachmittelschule zu gehen, und dort kein Wort zur Berufslehre steht, dann setzt das natürlich auch ein falsches Signal. Es setzt nämlich das Signal, dass eigentlich nur einer dieser Wege der richtige ist und die Berufslehre nur das Trostpflaster ist. Das ist sie aber nicht, und ich weiss, dass der Regierungsrat das auch nicht so meint. Aber es wäre schön, wenn die einzelnen Schulen auch das noch mehr ins Zentrum rücken. Das Gesellschaftliche kann auch der Regierungsrat nicht lösen, aber es ist wichtig, dass wir auch als Grosser Rat, gemeinsam mit der Wirtschaft und den Ausbildungsbetrieben aufzeigen, dass die Berufslehre gleichwertig ist, wichtig ist, und dass wenn man eine Berufslehre einschlägt und später noch etwas anderes machen möchte, alle Optionen offenstehen. Es gibt die Möglichkeit der Passerelle, man kann mit einer Berufsmatur später auch an eine Universität gehen. Man kann sich heute aber auch wunderbar über den FH-Weg später weiterbilden. Das ist alles möglich, und deshalb ist dieses "nur" bei der Berufslehre falsch, und wir hoffen, dass der Regierungsrat sich Gedanken macht, wie wir künftig allenfalls mit Eintrittshürden vermehrt dafür sorgen, dass mehr Schülerinnen und Schüler die berufliche Grundbildung anstreben und das nicht als Niederlage auf ihrem Karriereweg ansehen.
Ich bitte Sie deshalb, diese kritischen Worte zur Kenntnis zu nehmen, Regierungsrat Conradin Cramer. Sie sind trotzdem sehr wohlwollend gemeint.


text_content_de:
Sitzung von heute und morgen

Wir beraten heute Morgen das Budget, also Traktandum 99 der Tagesordnung. Darauf folgt Traktandum 101 der Tagesordnung und danach fahren wir mit den Anzug 3 weiter.
Morgen Donnerstag werden wir die Sitzung mit dem Bericht der Spezialkommission Klimaschutz beginnen und danach die Pendenzen abarbeiten.
Die Sitzung am Nachmittag des 16.12. wird stattfinden.

Gäste im Ratssaal

Aufgrund der Coronasituation sind normalerweise keine weiteren Personen im Ratssaal zugelassen. Für die Budgetsitzung werden jedoch wie jedes Jahr Mitarbeitende aus dem Finanzdepartement im Vorzimmer und auch hier im Saal präsent sein. Es sind dies Sergio Ommlin und Manuela Springer. Sie stehen Ihnen für Fragen zu Änderungsanträgen und Budgetpostulaten zu Verfügung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Forderung kommt nicht von irgendwo. Wir haben intensiv das Gespräch gesucht mit der Wissenschaft und der Verwaltung, und ich wurde auch in meinem Klimakommissionspräsidiumszeitraum mehrfach zu Gesprächen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eingeladen. Ich glaube, hier können wir durchaus noch weitergehen und weitere Schritte in diese Richtung machen, von denen wir dann auch als Stadt profitieren können, zum Beispiel gerade dann, wenn wir versuchen, neu nachhaltig zu bauen auf unseren Transformationsarealen. Insbesondere der Austausch mit der Verwaltung wurde von der Wissenschaft immer wieder angebracht. Man ist nicht zufrieden, wie der Austausch läuft, in beide Richtungen, und dass man das gerne intensivieren würde. Entsprechend hat sich die Kommission für diesen forschungsunterstützenden Vorstoss grossmehrheitlich ausgesprochen. Ich bitte Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5194 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5204 abzuschreiben.


text_content_de: Der Gastronom erhält keinen Corona-Bonus, aber er hat andere wirtschaftliche Hilfen vom Kanton bekommen.


text_content_de: Die Interpellation 21.5448 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen ab. Eine dringliche Traktandierung benötigt ein Zweidrittelmehr.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das haben wir gehört. Was ist Ihr zweiter Antrag?


type_external_id: 11. Antrag Balz Herter und Konsorten auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend rasche und proportionale Rückerstattung der Krankenkassen-Reserven an der Bevölkerung


type_external_id: 7. Motion Daniel Hettich und Konsorten betreffend Regionales Logistikflächenkonzept


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Fraktionssprecherin für die SP ist Sasha Mazzotti.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird auch diese Interpellation zu diesem Thema mündlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht zufrieden mit den Antworten. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
52 Ja, 39 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005215, 11.12.24 20:52:43]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Heidi Mück (GAB): Ja, ich gebe es zu, aber wir waren uns bewusst, dass wir das in wenigen Jahren wieder angehen müssen.


text_content_de: das Budgetpostulat zur Stellungnahme dem Regierungsrat zu überweisen.