text_content_de:
Ich freue mich sehr, mich in meinem allerersten Votum für die Überweisung dieses wichtigen Vorstosses einzusetzen. Die Feldbergstrasse ist eine besondere Strasse, eine lebendige, dichte und bunte Strasse. Ich selbst wohne seit bald 13 Jahren an der Feldbergstrasse. Ich weiss also auch aus persönlicher Erfahrung, wovon ich jetzt rede.
Das grösste Problem an der Feldbergstrasse ist ohne Zweifel der Verkehr. Seit Jahrzehnten überschreitet die Luft- und Lärmbelastung nicht nur die Grenzwerte sondern auch die Alarmwerte regelmässig. Das hat nicht nur für die Aufenthaltsqualität Folgen. Eine derart hohe Luft- und Lärmbelastung hat direkte gesundheitliche Konsequenzen für die 3'000 Menschen, die an der Feldbergstrasse leben.
Laut einer Studie des Basler Tropen- und Public Health-Instituts haben nämlich insbesondere Personen, die dauerhaft oder in der Nacht einer erhöhten Luftverschmutzung oder Lärmbelastung ausgesetzt sind, ein deutlich erhöhtes Risiko für Bluthochdruck, Herzinfarkte und Diabetes. Dieselbe Studie zeigt übrigens auch, die Auswirkungen von schlechter Luft und Lärm addieren sich.
Die Forderung im Anzug ist so einfach wie klar: Der Durchgangsverkehr an der Feldbergstrasse muss reduziert werden, Tempo 30 alleine genügt nicht. Die Erreichbarkeit des Quartiers ist und bleibt dabei gesichert. Es geht nicht darum, den motorisierten Verkehr grundsätzlich zu verbieten, sondern darum, den Durchgangsverkehr umzulenken. Eine Umsetzung des Anzugs bedeutet denn auch nicht nur für die Anwohnenden eine Verbesserung, sondern auch für alle verbleibenden Verkehrsteilnehmenden an der Feldbergstrasse. Für Fussgängerinnen und Fussgänger, für Kinder auf dem Schulweg, für den ÖV, für Velos, für die Sanität auf dem Weg ins Spital und auch für alle Autos, die ins Quartier hineinwollen bedeutet dieser Anzug eine deutliche Verbesserung.
Die Feldbergstrasse ist selbstverständlich nicht der einzige Ort im Kanton, der mit hoher Luft- und Lärmbelastung konfrontiert ist, aber hier besteht eindeutig und schon seit langem der dringendste Handlungsbedarf, denn an der Feldbergstrasse ist nicht nur die Belastung aussergewöhnlich hoch, sondern gleichzeitig weist diese Gegend auch die höchste Bevölkerungsdichte auf.
Erlauben Sie mir dazu noch eine besondere Bemerkung. Gestern Abend haben wir mit grossem Konsens den Lärmempfindlichkeitsstufenplan der Innenstadt erhöht. Dabei haben wir den Nadelberg und den Münsterplatz von der Erhöhung ausgenommen, zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm. Fast alle hier im Saal haben in ihren Voten dabei betont, wie wichtig ein ruhiges Wohnumfeld für die Lebensqualität ist. Die Feldbergstrasse ist in allen Belangen ein anderes Kaliber als der Münsterplatz. 3'000 Anwohnerinnen und Anwohner, das ist 1,5% unserer Kantonsbevölkerung an einer einzelnen Strasse. Das sind mehr als doppelt so viele als in Bettingen wohnen. Wir haben hier und jetzt die Möglichkeit, die Menschen an der Feldbergstrasse von Lärm- und Luftbelastung zu befreien und ihnen allen eine bessere Lebensqualität zu schenken.
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, den Anzug Beat Leuthardt zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de:
Ich bitte Sie in meinem eigenen Namen und im Namen meiner Fraktion ebenfalls um Überweisung. Es sind zwei Ebenen. Das persönliche Anliegen und das Bedürfnis von Menschen in der Stadt, mitgeteilt zu bekommen auf einfache Weise, wenn jemand aus ihrem Umfeld stirbt, ist nachvollziehbar. Es ist unerträglich, dass das heute nicht mehr geschieht. Dahinter verbirgt sich aber ein generelles Problem, das sich mit dem Namen Kantonsblatt benennen lässt. Das Kantonsblatt in seiner elektronischen Form ist eine Fehlinvestition. Es ist einerseits von der Software her eine Katastrophe. Niemand arbeitet mehr damit, selbst wir Profis müssen uns damit quälen. Und da gehen viele Informationen verloren. Ich möchte nicht so weit gehen zu behaupten, dass die Behörden das ganz bewusst so machen. Aber es liegt im Trend, die Behörden wollen sich nicht reinreden lassen und sind ganz froh, dass sie Dinge verstecken können.
Es muss aber umgekehrt sein, die Transparenz darf nicht in Richtung Verwaltungsgebäude abwandern, sondern sie muss, was direktes Verwaltungshandeln angeht und auch indirektes, wieder so volksnah wie möglich sein. Ich möchte daran erinnern, dass man in Allschwil auf dem Dorfplatz problemlos sehen kann, wer gestorben ist. In Italien sind die Städte bepflastert mit Plakaten. Das dient einem bestimmten Zweck, der hier ignoriert wird. Dahinter steckt eine unwillentliche Missachtung des Volkswillens.
Es gibt einige Beispiele, wo man Affichen weggenommen hat. Früher hatte man den Wohnungsanzeiger. Man konnte zum Rathaus gehen und schauen, ob es zufällig eine leerstehende, bezahlbare Wohnung gibt. Das wurde abgeschafft, und seither ist ganz viel geschehen.
Ich möchte noch einmal ganz dringend bitten, dies unter dem Titel der Transparenz oder Bürgernähe zu sehen. Es ist doch auch aus Pressesicht eine Zumutung, dass die Zeitungen sich aktiv bemühen müssen, eine Plattform, die sie schon bieten, einzufordern und zum Schluss auch noch zu gliedern, während in der Verwaltung Leute da sind, die dafür bezahlt werden dafür, diese Daten so aufzuarbeiten, dass die Zeitungen sie nur übernehmen müssen.
Ich verweise zuletzt noch auf das Adressbuch, das auch auf ähnliche Art und Weise gekillt wurde und bei dem wir nun versuchen, es wieder in eine bürgernahe Form zu bringen. Todesanzeigen sind nun aber wirklich die umfassendste Affiche, die man den Leuten, die trauern, bieten muss, und ich bitte dringend, dieses Anliegen zu unterstützen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Viele Menschen haben Schäden durch Corona erlitten. Auch ich, daher trete ich als Grossrat zurück. Corona hat zu schweren Schäden geführt, die Welt spinnt. Es ist alles durcheinander. In meiner Interpellation schreibe ich ja, dass das Parlament wegen Corona ohnehin abgeschafft wird. Ich habe also nichts zu verlieren, ich war mit meinen Prognosen immer der Zeit voraus.
Wenn die Regierung wegen Corona nicht mehr handlungsfähig ist, da zum Beispiel an Corona gestorben, dann geht die Macht im Kanton an Kantonsräte über. Sie wären in so einem Fall automatisch Regierungsmitglieder, obwohl nicht vom Volk gewählt. Von solchen Menschen möchte ich mich nicht vertreten lassen. Es gibt Leute in diesem Hohen Hause, die nicht wollen, dass ich an der Grossratsreise teilnehme.
Ich muss feststellen, dass sich viele Menschen durch Corona verändert haben. Es gibt in der Schweiz keine Meinungsfreiheit mehr. Ich stelle in der Interpellation eine Frage. Viele Bürger wollen sich, wie ich, nicht impfen lassen, da sie Angst vor Nebenwirkungen haben. Ist es richtig, dass man in Basel auch die Rechte dieser Bürger schützen muss? Es sind die Bürger, die sagen, dass wir keinen Impfpass brauchen. Gibt es einen Notfallplan der Regierung, wenn sich Corona nach dem Sommer massiv verschärft? Nehmen wir an, Corona würde noch viel mehr Menschen wegraffen. Was passiert dann? Müssen dann Ersatzwahlen durchgeführt werden? Wäre der Grossratspräsident für die Geschicke von Basel zuständig?


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5267 ist erledigt.


text_content_de:
Wir haben eine sehr interessante Debatte erlebt mit verschiedenen Argumenten und Hinweisen. Das Ganze ist getragen von einer Befriedigung über die gute Jahresrechnung, und wenn man eine gute Jahresrechnung hat, kommt die Sorge, ob diese Jahresrechnung auch so bleibt. Ich kann Ihnen von Seiten der Finanzkommission sagen, dass wir weiterhin darauf achten, dass auch die Themen, die angesprochen wurden (G7-Beschlüsse, OECD usw.), beachtet werden und in weiterer Kooperation mit Regierungsrätin Tanja Soland und der Verwaltung hierzu Sorge tragen wollen.
Es ist systematisch fragwürdig aber politisch sehr wohl richtig, dass man eine Debatte führt über die grundsätzliche Ausrichtung anlässlich einer zu genehmigenden Jahresrechnung. Ich danke für die Ausführungen und beantrage namens der Finanzkommission noch einmal, die Jahresrechnung zu genehmigen.


text_content_de:
Wir beraten hier und heute im Eiltempo eine Anpassung des Übertretungsstrafgesetzes, nicht einmal ein Jahr nach Inkrafttreten der letzten Revision. Hinter uns liegen Monate einer oft emotional aufgeladenen Debatte. Ich möchte hier deshalb mein Votum im Namen der SP-Fraktion sachlich und unaufgeregt halten. Es gibt Handlungsbedarf, das bestreitet die SP nicht. Wir gehen auch so weit und sagen, es gibt gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wie Sie wissen, befürworten wir eine Bettelordnung, welche die erlaubten Arten und Orte des Bettelns genauer definiert. Wir sind aber aus verschiedenen Gründen nicht überzeugt von der Vorlage der Regierung und beantragen Ihnen deshalb einige andere Formulierungen bei der Revision des § 9 des ÜStG. Die jetzige Vorlage erachten wir als einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte und werden sie in der jetzigen Form ablehnen.
Ich werden Ihnen deshalb jetzt zuerst unsere Sicht der Ausgangslage darstellen, dann zweitens unsere Vorbehalte gegenüber der Regierungsvorlage formulieren und abschliessend unseren Gegenvorschlag präsentieren.
Es ist eine Ironie der Geschichte, dass heute, wo wir das Gesetz beraten, gemäss Polizei nur noch 30 mutmassliche Roma in Basel übernachten und sich tagsüber etwa 60 Bettelnde aus dieser Gruppe in Basel aufhalten. In den Hochzeiten waren es 150. Forschende, die mit diesen Menschen gesprochen haben, sehen den Grund für diesen Rückgang unter anderem darin, dass der "Bettelmarkt" in Basel nicht genug hergibt. In den Monaten zuvor, in denen mehr Bettelnde anwesend waren, waren es zu viele, so dass sich die Bettelnden zu sehr selber konkurrierten. Und es waren zweifellos zu viele für Teile der Bevölkerung. Die Toleranzgrenze wurde in diesen Monaten für viele Menschen erreicht und überschritten. Ich möchte diese unterschiedlichen Reaktionen in der Bevölkerung nicht bewerten. Sie sind eine Realität.
Der heutige Unmut der Menschen richtete sich gegen erstens zu aufdringliches Betteln in verschiedenen Formen, zweitens die Häufigkeit, mit der sie angesprochen wurden, und drittens gegen die Vereinnahmung von zu viel öffentlichem Raum, sei es beim Betteln selbst, zum Beispiel vor engen Ladeneingängen, oder durch Begleiterscheinungen durch das Übernachten und Leben im öffentlichen Raum.
Die SP-Fraktion ist der Auffassung, dass es für die Bevölkerung Grenzen des Zumutbaren gibt. Wir haben uns deshalb bereits im vergangenen Herbst dafür ausgesprochen, das Betteln besser zu regeln, ohne aber ein generelles Bettelverbot wieder einzuführen. Wir gehen davon aus, dass mit einer verhältnismässigen und praktikablen Bettelordnung sich wieder ein Gleichgewicht in der Nutzung des öffentlichen Raums herstellen lässt, wie es in anderen europäischen Städten auch der Fall ist.
Die Mehrheit des Grossen Rats hat sich anders entschieden und der SVP-Motion zur Wiedereinführung eines totalen Bettelverbots zugestimmt. Dann kam wie Sie alle wissen diesem Ansinnen ein Urteil des europäischen Menschengerichtshofs in die Quere. Das JSD musste einen anderen Weg finden, und die Regierung legt uns heute die Revision des ÜStG vor, die diesem Umstand Rechnung zu tragen versucht. Bevor ich aber zur Würdigung des Ratschlags aus Sicht unserer Fraktion komme, lassen Sie mich einen Exkurs machen. Ich möchte kurz ein paar Worte verlieren über die Menschen, wegen denen das ÜStG jetzt revidiert werden soll.
Die Roma sind, so schreibt der Schriftsteller Günter Grass völlig richtig, wie kein anderes Volk in Europa ausser dem der Juden anhaltender Verfolgung, Benachteiligung und in Deutschland der planmässigen Vernichtung ausgesetzt gewesen. Dieses Unrecht hält bis heute an. Es ist die Armut und die Ausgrenzung, welche diese Menschen zum Betteln bringen. Europa hat es weder nach dem Zweiten Weltkrieg noch nach dem Kalten Krieg geschafft, der Romaminderheit eine Perspektive zu bieten. Diese Geschichte verpflichtet uns zu einem respektvollen Umgang mit diesen Menschen, auch wenn sie uns stören und die Ruhe in unserer Stadt durcheinanderbringen. Es ist die Aufgabe Europas, von extremer Armut betroffenen Roma eine Perspektive zu bieten. Ich sage bewusst Europa, Basel alleine kann das nicht. Aber Basel sollte dabei eine Rolle spielen. Basel sollte zu einem humanistischen Umgang mit Armutsreisenden, seien es Roma oder anderer Herkunft, beitragen. Wir haben als Politik nicht nur die Aufgabe, Betteln wieder stärker zu regulieren, sondern wir stehen auch in der Pflicht, die sozialen Rechte von besonders vulnerablen Armutsreisenden, zum Beispiel Frauen und Kindern, sicherzustellen.
Ich kann das jetzt nicht vertiefen und kehre zurück zum Ratschlag, einem Ratschlag, der Begleitmassnahmen erwähnt, aber deren Umsetzung ja noch aussteht. Wir sind deshalb froh um die Motion von Sandra Bothe und werden weitere Vorstösse dazu einreichen. Der Ratschlag fokussiert auf die Regulierung des Bettelns mit dem ÜStG. Wir anerkennen das Bemühen des JSD, eine EMRK-konforme Anpassung vorzulegen. Wir anerkennen, dass die Formulierungen so sein sollten, dass sie von der Polizei leicht umgesetzt werden können, und wir nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass aktives Betteln nicht grundsätzlich verboten sein soll, sondern nur aggressives Betteln.
Trotzdem, die Bestimmungen in Abs. 2 sind so umfassend, dass sie unserer Meinung nach einer abstrakten Normenkontrolle nicht standhalten werden. Sie sind so umfassend, dass sie aus unserer Sicht unverhältnismässig sind und der europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Die jetzige Formulierung des § 9 Abs. 1a, "wer in organisierter Art und Weise bettelt", geht aus unserer Sicht zu weit. Es besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass mit der vorgeschlagenen Formulierung Opfer von Menschenhandel statt die Täter ins Visier der Polizei geraten. Wir möchten den Fokus der Polizei auf die Täter richten und schlagen deshalb eine alternative Formulierung vor, nämlich dass bestraft wird, wer bandenmässiges Betteln, insbesondere durch die Ausbeutung Dritter, organisiert. Zudem sind die Signale aus dem JSD zur Umsetzung aller dieser Bestimmungen nicht ganz klar. Einerseits soll die Kontrolle der Fünfmeterregelung verhältnismässig und mit Augenmass durchgeführt werden (warum schreibt man es dann nicht gleich so ins Gesetz?), zum andern basiert die Zustimmung der Motionäre zum Ratschlag auf dem Versprechen, dass es so nah an einem Verbot wie nur möglich sei.
Wie gesagt, wir sind der Meinung, dass Absatz 2 zu umfassen ist und damit der EMRK widerspricht. Wir wollen Sie aber nicht ohne Alternative lassen. Wie ich eingangs gesagt habe, anerkennen wir, dass es jetzt Handlungsbedarf gibt, und unser Vorschlag deckt sich in einem grossen Teil mit demjenigen der Regierung, präzisiert um die Nuance, dass wir diejenigen bestrafen wollen, die organisieren, und nicht die, die organisiert werden. In Bezug auf den von der Regierung in § 9 Abs. 2 neu vorgeschlagenen Verbotskatalog schlagen wir vor, dass im Gesetz nur die Grundvorgaben zum Betteln gemacht werden sollen, gleichzeitig die Regierung aber die Kompetenz erhalten soll, ein EMRK-konformes Bettelreglement zu formulieren. Bestraft werden soll dann, wer sich wiederholt nicht an die Regeln hält. So kann eine Bettelordnung eingeführt werden, die die Grundrechte von Armutsbetroffenen respektiert und auf der anderen Seite den Wunsch der Bevölkerung nach klaren Regeln auch erfüllt. Wir werden unseren Gegenvorschlag noch detaillierter begründen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragen den Absatz durch einen neuen zu ersetzen. Der Text liegt Ihnen vor.


text_content_de:
§178 Abs. 7 (neu)

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung


text_content_de:
Der Interpellant ist von der Antwort teilweise zufrieden.
Die Interpellation ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich kann es hier sehr kurz machen. Wir bitten Sie hier um eine Fristerstreckung, damit wir die Motion gemeinsam mit der anderen Motion, die auch diese Thematik betrifft, behandeln können.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:
§ 62 Abs. 1 (aufgehoben)
1 Aufgehoben.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Vielen Dank für die Inputs, auch für die klärenden Voten. Vorab, ich möchte nochmal ausdrücklich festhalten, falls das bei meinem Eintrittsvotum nicht klar geworden ist, der Landhof bietet wirklich viel für die Bevölkerung dort getarnt von diesen ehrenamtlichen Vereinen und das ist sehr hoch zu schätzen. Und verstehen Sie mich auch richtig, wenn das Projekt keine Mehrheit findet, dann ist es besser, wenn wir es heute beerdigen, statt dass wir es durchwinken, dann ein Referendum kassieren und dann eine Volksabstimmung kommt. Da stimme ich Ihnen absolut zu. Ich anerkenne den Wert der heutigen Konstellation auf dem Landhof und wir wollen auch nicht in etwas investieren, das die Bevölkerung dort nicht will.
Gleichzeitig ist die Aufgabe, die Sie uns jetzt da geben, nicht ganz einfach. Quadratur des Kreises, hat Andrea Knellwolf und André Auderset genannt, es geht etwas in diese Richtung, weil all die Ansprüche, die Sie jetzt genannt haben, wirklich schwierig unter einen Hut zu bringen sind. Ich gebe Ihnen ein Bespiel. Nicht ganz klar ist, ob Sie den Grünraum jetzt so natürlich, so gewachsen halten wollen, wie es ist, oder so entsprechend wie im Projekt, das wir gebracht haben. Auch um die Tribüne gibt es doch noch einige Fragen. Ich habe auch gehört, dass die Zugänglichkeit und die Öffnung ein Thema bleiben, das habe ich Ihren Voten entnommen, und natürlich dringlichst sind jetzt Erhaltungsmassnahmen, die wir tätigen, einfach um die Sicherheit zu gewährleisten. Und ja, André Auderset, Sie haben natürlich recht, auch die Grünpflege muss in dem Sinne jetzt wieder aufgenommen werden.
Zeitlich dürfen Sie nicht allzu grosse Erwartungen haben, auch wenn wir noch so schnell arbeiten, wie wir können, wir starten nochmal mit einer Bestandesaufnahme, wir starten nochmal mit der Begleitgruppe, dann gibt es ein Projekt, wenn wir in Varianten denken, ist das auch relativ aufwendig, aber sicher richtig, dann kommt es nochmal hierhin, in die Kommission, usw. Das geht mehrere Jahre, aber wie gesagt, wir werden uns gerne da dran machen.
Noch kurz zu den Quartierparkings, die ein Thema waren. Quartierparkings unter Grünraum, das ist und bleibt sicher etwas Schwieriges, das kann ich nicht wegdiskutieren, da muss der Nutzen davon wirklich sehr hoch sein, damit das in der Bevölkerung akzeptiert wird, davon bin ich überzeugt. Kleiner Quartierparkings, insbesondere bei Parzellen, die sowieso gebaut werden, das ist einfacher, das ist auch schon geplant und das wird auch künftig möglich sein. Ich habe übrigens nach dem Rückzug der Investoren beim Landhof, ich glaube nicht, dass wir da neue finden, das wird sehr schwierig, habe ich intern eine Analyse in Auftrag gegeben, um rauszufinden, wo ist der Parkierdruck, wie hoch, was gib es für Möglichkeiten, Alternativen auch im Quartier, weil das Ziel, da haben wir ein gemeinsamen, das ist klar, das ist auch die oberirdischen Flächen freizuspielen und da bleiben wir ganz sicher dran.


text_content_de: JA heisst die Wahl validieren, NEIN heisst keine Validierung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Ich habe in einem Zeitungsartikel die Begriffe Home und Office und dann Hoffice gelesen. Das hat mir sehr gut gefallen. Man muss mit der Zeit gehen, heute ist alles Englisch. Es betrifft uns wirklich alle. Ich bitte Sie, diesem Anzug zuzustimmen. Wir Parlamentarier haben ein Sonderrecht. Sie alle haben ein Sonderrecht, weil Sie kein Coronazertifikat brauchen. Das geht in diesen Anzug hinein.
Es hat geheissen, dass im Oktober alles anders sein werde, dass es in zwei Wochen eine Änderung gäbe. Wenn mein Anzug angenommen würde, dann könnten Sie ab November für die Grossratssitzung zu Hause bleiben. Ich habe den Anzug schon im April geschrieben, aber jetzt ist es aktuell.
Hoffice wird zunehmend zur praktikablen Alternativen zum schnöden Büroalltag. Man spart so Zeit und Fahrtkosten, es schont die Umwelt und könnte auch den Bedarf an Arbeitsräume senken. Ausserdem ist Hoffice dem Familienleben dienlich, da man mehr zu Hause ist und auch Kinder einfacher beaufsichtigen könnte. Deshalb, sollte es in der öffentlichen Verwaltung dort einen Rechtsanspruch auf Hoffice geben, wo dies problemlos möglich ist. Zumindest ein Teil der Büroarbeit müsste auch von zu Hause aus erledigt werden dürfen. Ich möchte auch uns Grossräte einbinden.


text_content_de:
Ich kann mich vergleichsweise kurz halten, nachdem der Kommissionspräsident Ihnen bereits ausführlich berichtet hat über die Rechnungen und natürlich Details dazu auch in den schriftlichen Berichten zu den jeweiligen Spitalrechnungen noch nachgelesen werden können. Ich möchte das nicht wiederholen sondern mich auf ein paar allgemeine Bemerkungen beschränken.
Zunächst möchte ich mich bedanken bei der Gesundheits- und Sozialkommission für die gute Zusammenarbeit und insbesondere auch für die kritische aber konstruktive Auseinandersetzung und Diskussion über die aktuelle finanzielle Situation der Spitäler anhand der Spitalrechnungen von 2020. In diesen Spitalrechnungen spiegelt sich natürlich die Pandemie. Die Spitäler haben in grossem Umfang mehr Aufwand schultern müssen, und sie müssen das zum Teil auch heute noch. Für ihren gewaltigen Einsatz gebührt ihnen, insbesondere den Mitarbeitenden in den Spitälern, der Dank unseres Kantons. Für Mehr- und Vorhalteleistungen, die sie nachweisen konnten, haben die Spitäler 2020 durch den Kanton eine Entschädigung erhalten. Diese wurde vom Grossen Rat genehmigt, sie wurde dann im Anschluss auch von der Finanzkontrolle überprüft und konnte jetzt auch ausbezahlt werden, soweit das Kostenpositionen aus dem Jahr 2020 betrifft. Wir sind derzeit daran, die angefallenen Mehraufwandspositionen und Vorhalteleistungen aus dem laufenden Jahr zu erheben.
Covid führte neben Zusatzbelastungen auch zu zahlreichen Behandlungsausfällen. Das ist bereits erwähnt worden im Votum des Kommissionspräsidenten. Diese schlagen sich auch finanziell nieder, weil natürlich die entsprechenden Einnahmen fehlen, die Fixkosten aber trotzdem unverändert angefallen sind. Es gab dafür keine Kompensation. Da in der ausserordentlichen Lage, also im März und April 2020 nicht dringliche Behandlungen durch den Bundesrat untersagt wurden, steht für diese Verluste nach Auffassung des Regierungsrats der Bund in der Verantwortung. Wir haben dies gegenüber dem Bundesrat bereits mehrfach geltend gemacht und werden an diesem Anspruch auch festhalten.
Sie haben es gehört, dass aufgrund der Pandemie und teilweise auch aufgrund anderer Faktoren USB, Felix Platter und UZB für das Jahr 2020 einen Verlust zu verzeichnen haben. Zuerst vielleicht ein paar Worte zum Universitätsspital USB. Das Universitätsspital ist sehr solid kapitalisiert, auch im Branchenvergleich, und nun auch weitgehend in einem normalisierten Betrieb zurück. In finanzieller Hinsicht ist der im Jahr 2020 erlittene Verlust nicht bedrohlich. Die aktuelle Situation am Universitätsspital bleibt natürlich angespannt auf der Intensivstation, dort ist immer noch eine verstärkte Belastung spürbar, und das ist sehr anspruchsvoll für die Mitarbeitenden. Es sind derzeit 12 Patientinnen und Patienten mit Covid-19 auf der Intensivstation des Universitätsspitals. Eine Minderheit von ihnen hat Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, das unterstreicht auch die regionale oder überregionale Bedeutung des Universitätsspitals.
Es ist angesprochen worden, dass das Universitätsspital vor sehr grossen Investitionsplänen steht. Diese werden weiter verfolgt, sie werden laufend verfeinert, und sie sind in unserer Beurteilung nach einer umfassenden Prüfung, die wir vorgenommen haben in der Eignerkonsultation auch immer noch wichtig und realistisch. Die finanzielle Situation am Universitätsspital und auch der längerfristige Ausblick lassen diese Aussage zu.
Beim UAFP musste 2020 auch wegen der Pandemie, aber auch aufgrund von hohen Abschreibungen nach Totalerneuerung der gesamten Infrastruktur ein Verlust entgegengenommen werden und auch eine Berichtigung des Beteiligungswerts in unseren Büchern vorgenommen werden. Das ist nicht überraschend so. Damit musste gerechnet werden. Und es ist auch dieses Jahr mit einem Verlust zu rechnen, der dann in einer Korrektur des Beteiligungswertes noch einmal resultieren wird. Bis 2024 sollte dann wieder eine ausgeglichene Rechnung präsentiert werden können.
Beim UZB ist die Situation ein bisschen vergleichbar. Auch dort wurde die gesamte Infrastruktur, die gesamten baulichen Anlagen vollständig erneuert. Auch dort gibt dies Anlass zu hohen Abschreibungen, und auch dort hat das auf die Rechnung gedrückt. Hinzu kam die Belastung durch Covid-19, die auch angesprochen wurde im Votum des Kommissionspräsidenten. So hatten wir dort auch einen Verlust im vergangenen Jahr zu verzeichnen, dieses Jahr sollte sich der Betrieb normalisieren, auch in finanzieller Hinsicht.
Die UPK sind sehr solide aufgestellt, ich muss das nicht mehr vertiefen. Sie haben auch im sehr schwierigen Pandemiejahr 2020 einen Gewinn erzielen können und insofern sind wir zuversichtlich, dass die UPK auch in den kommenden Jahren ihre Aufgaben werden erfüllen können.
Im Vergleich sieht man natürlich deutlich, wo diese Spitäler jeweils in den grossen Investitionszyklen stehen. Das Felix Platter und die Zahnkliniken haben eine riesige Investition hinter sich, sie haben die gesamte Infrastrukturen erneuert, inklusive IT, und sind deswegen aktuell mit noch sehr hohen Abschreibungen belastet, die sich dann reduzieren werden. Das ist vor allem deshalb der Fall, weil ein namhafter Anteil der Abschreibungen auf IT zurückzuführen ist, die eben rasch abgeschrieben werden muss. Umgekehrt präsentiert sich die Situation im Universitätsspital. Dort stehen sehr grosse Investitionen bevor. Die aktuellen Zahlen sehen gut aus, es gibt Polster, aber dieses Polster benötigt das USB dann für die Bewältigung der anstehenden Investitionen. Bei den UPK kann man sagen, dass der Investitionsbedarf ein bisschen bescheidener ist und sich ein bisschen besser über die Jahre verteilen lässt, weil dort nicht auf einmal hoch installierte technische Anlagen zu erneuern sind mit den entsprechenden Kosten. Es gibt auch Investitionsbedarf, aber nicht in vergleichbarer Höhe.
Wir verfolgen die aktuelle Entwicklung in den jeweiligen Spitälern sehr aufmerksam, gemeinsam mit den Verwaltungsräten und den Geschäftsleitungen der jeweiligen Spitäler. Ich kann sagen, dass alle betrieblich gut bis sehr gut aufgestellt sind, sie sind mit vollem Engagement an ihrer Arbeit. Die Pandemieumstände bringen es allerdings mit sich, dass eine erhöhte Belastung herrscht und dass auch eine erhöhte Unsicherheit besteht, wie es dieses Jahr und nächstes Jahr weitergehen wird, auch in finanzieller Hinsicht. Damit darf ich schliessen und möchte Sie bitten, die Rechnungen zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Erlauben Sie mir einen kleinen Rückblick. Vor 40 Jahren, am 5. Juni 1981 berichtete das US-amerikanische Gesundheitsamt erstmals über eine ansteckende Krankheit, die später als Aids zu einer weltweiten Pandemie anwuchs und weltweit über 30 Millionen Menschen das Leben kostete. Trotz dieser Tragödie ist es auch ein Wendepunkt und der Beginn einer medizinischen Erfolgsgeschichte und der Beginn einer Enttabuisierung von sexuellen Praktiken und Lebensweisen, die bis dahin streng verurteilt wurden. 40 Jahre Forschung, 40 Jahre Aktivismus und 40 Jahre Solidarität auf der gesamten Welt zu diesem Thema. Aber trotz alldem ist die Ansteckung mit dem HIV-Virus und der möglichen Erkrankung und die damit verbundenen gesellschaftlichen Ausschlüsse weiterhin ein zentrales Thema, auch wenn bei uns die Ansteckungszahlen mit HIV stark zurückgegangen sind.
Im Jahr 2020 haben sich 92 Menschen mit dem Virus in der Schweiz angesteckt gegenüber durchschnittlich 1'300 Fällen in den 1990-er Jahren. In der Schweiz leben rund 17'000 Menschen mit HIV, 79% davon sind männlichen Geschlechts. Aber die Diskriminierung insbesondere in der Arbeitswelt ist weiterhin ein zentrales Thema. Die Parallelen zur heutigen Pandemie sind offensichtlich, wir brauchen die Medizin, wir brauchen schützende Massnahmen vor der Krankheit und wir brauchen Solidarität im Kleinen wie im Grossen. Vielleicht gibt es ja einzelne Bestandteile aus diesen vierzig Jahren, die wir für die aktuelle Covid-19-Pandemie nutzen können.
Der Regierungsrat beantragt Ausgaben für einen Staatsbeitrag an den Verein Aids-Hilfe beider Basel für die Jahre 2022-25 von jährlich Fr. 428'000, also insgesamt Fr. 1'712'000. Die Aids-Hilfe beider Basel besteht seit bald 37 Jahren und ist eine in Basel bekannte soziale Einrichtung, welche zum Zeitpunkt, als sich die Infektionskrankheit HIV rapide auf der ganzen Welt ausbreitete, gegründet wurde. Sie ist die wichtigste regionale Fachstelle für Aids-Fragen und sexuell übertragbare Krankheiten. Die Aids-Hilfe hat zum Ziel, die Zahl an Neuinfektionen mit HIV zu verringern und die Lebensqualität von Infizierten und Erkrankten zu erhalten sowie der Ausgrenzung der Betroffenen entgegenzuwirken. Die Aids-Hilfe vermittelt Information und betreibt Öffentlichkeitsarbeit, hat eine Beratungsstelle und macht zielgruppenspezifische Prävention. Zudem betreibt sie eine anonyme HIV-Teststelle.
Die HIV-Neuansteckungen nehmen ab und die Zahl an HIV-positiven Personen nimmt zu, da durch die verbesserten Therapien das Sterberisiko gemindert werden konnte. Andere sexuell übertragbare Krankheiten nehmen jedoch laufend zu und die Prävention bleibt weiterhin ein grosses, wichtiges Thema. In Zukunft will die Aids-Hilfe mehr den Fokus auf sexuell übertragbare Infektionen und die sexuelle Gesundheit im Allgemeinen legen, besonders vulnerable Gruppen mit Prävention erreichen und das Schulangebot zeitgemäss weiterentwickeln. Zudem beteiligt sich die Aids-Hilfe beim Aufbau eines Ambulatoriums für Sexarbeitende. Die Finanzlage der Aids-Hilfe ist solid, die Covid-Pandemie hatte nur geringe Auswirkungen, neben der Finanzhilfe des Kantons Basel-Stadt erhält die Aids-Hilfe auch Betriebsbeiträge vom Kanton Basel-Landschaft. Das Organisationskapital betrug Ende 2020 rund 70% des Bruttojahresaufwands.
Die GSK hat das Geschäft an zwei Sitzungen behandelt und ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und begrüsst die Fortsetzung der Unterstützung der Aids-Hilfe beider Basel. Sie übernimmt wichtige Präventionsaufgaben im Bereich der sexuell übertragbaren Krankheiten und hat Zugang zu bestimmten Bevölkerungsgruppen, die sehr verletzlich und gefährdet sind. Der Nutzen der Aids-Hilfe beider Basel ist von hohem öffentlichem Interesse. Der Verein Aids-Hilfe hat auch auf die veränderte Bedarfslage betreffend der sexuell übertragbaren Krankheiten mit internen Anpassungen reagiert und prüft weitere Optimierungen.
Die Aids-Hilfe beider Basel beantragt eine Erhöhung der Finanzhilfe um Fr. 30'000, weil sie einen Ausbau beim Testangebot und intensivere Arbeit mit vulnerablen Gruppen geltend macht. Die Regierung unterstützt zwar dieses Bestreben, lehnt jedoch diesen Erhöhungsantrag aufgrund der soliden Kapitalsituation der Aids-Hilfe ab und verweist auf den Artikel 13 des Staatsbeitragsgesetzes. Gemäss dem Artikel zu den Rücklagen sind Gewinne aus Betriebsbeiträgen gesondert auszuweisen, zudem dürfen die Rücklagen am Jahresende die Hälfte des jährlichen Betriebsaufwands nicht übersteigen, ansonsten Rückzahlungen, eine Anpassung des Staatsbeitrags oder andere Massnahmen geprüft werden müssten. Aufgrund dieser Tatsache wurde der Erhöhungsantrag von der Regierung abgelehnt.
Ein Teil der GSK macht sich Sorgen, dass durch den vorgesehen Abbau des Kapitals in den kommenden vier Jahren die Aids-Hilfe beider Basel in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte. Bei ausserordentlichen Ereignissen könnte es zu Situationen kommen, dass das freie Organisationskapital nicht mehr ausreichen würde und es spätestens nach vier Jahren wieder zu einer Erhöhung der Finanzhilfe kommen könnte, um das strukturelle Defizit aufzufangen, welches aufgrund des Kapitalabbaus entstanden ist. Während der Kommissionsberatung wurde deshalb der Antrag auf Erhöhung wieder eingebracht.
Wir haben uns in der Kommission intensiv mit dem Anliegen der Aids-Hilfe, dem Artikel 13 des Beitragsgesetzes wie der Rolle von Nonprofit-Organisationen im Allgemeinen auseinandergesetzt. Dem Gesundheitsdepartement ist es ebenfalls ein Anliegen, dass die Aids-Hilfe beider Basel finanziell auf gesunden Beinen steht und hat die Absicht bekundet, die finanzielle Situation während den kommenden vier Jahren zu beobachten. Im Sinne eines Kompromisses hat die GSK beschlossen, die Finanzhilfe für die Jahre 2022-25 beim ursprünglichen Betrag zu belassen und gleichzeitig dem Gesundheitsdepartement den Auftrag zu erteilen, bei vorliegender Jahresrechnung 2021 die GSK über die finanzielle Situation der Aids-Hilfe beider Basel und der Entwicklung der Kapitalsituation zu informieren, damit bei Bedarf frühzeitig eine Anpassung eingeleitet werden kann.
Die GSK beschloss nach dieser Diskussion einstimmig, dem im Ratschlag erwähnten Beschlussentwurf zuzustimmen und für den Verein Aids-Hilfe beider Basel für die Jahre 2022-25 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'712'000 zu beantragen. Ich möchte mich hiermit bei der Kommission und beim zuständigen Regierungsrat für die lebhafte, kontroverse aber schlussendlich konsensorientierte Beratung des Ratschlags bedanken. Ein grosses Dankeschön geht auch an die Mitarbeitenden der Aids-Hilfe beider Basel für ihre wertvolle Arbeit für die Betroffenen und deren Angehörige sowie für die Prävention in der Region. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung zum Grossratsbeschluss.


text_content_de:
Harald Friedl als Mitglied der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung und mit dringlicher Inkraftsetzung:
I.
Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) vom 29. Juni 2006 ) (Stand 29. Juli 2021) wird wie folgt geändert:
§ 1a (neu)
Covid-19-Zertifikatspflicht
1 Personen ab 16 Jahren erhalten nur mit einem gültigen Covid-19-Zertifikat gemäss Art. 6a des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewäl-tigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020 an Sitzungsdaten des Grossen Rates Zutritt zum Rathaus und zu den Sitzungsräumen von Sitzungen des Ratsbüros oder von Kommissionen. Lässt es die epidemiologische Lage zu, kann das Ratsbüro diese Mass-nahme aussetzen.
2 Personen, die zwingend Zutritt zum Rathaus oder einem anderen Sitzungsraum gemäss Abs. 1 benötigen, werden die Kosten für die allenfalls notwendigen Tests für die Ausstellung des Zerti-fikats vergütet. Das Ratsbüro legt fest, welche Personengruppen Anspruch auf eine Vergütung der Tests haben.
3 Das Ratsbüro regelt die Kontrolle der Covid-19-Zertifikate.
4 Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates, die kein Covid-19-Zertifikat vorweisen, erhalten Zutritt zum Ratssaal respektive Sitzungsraum, wenn sie eine Maske tragen. Der Parla-mentsdienst führt eine Liste dieser Personen. Das Ratsbüro kann Einzelheiten regeln.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt nach Massgabe von § 84 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sofort in Kraft. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2022.


text_content_de:
Wie Sie der Kreuztabelle und dem Votum meines Fraktionskollegen entnehmen können, sind wir in der Fraktion nicht einig. Ich meinerseits bitte Sie mit Nachdruck, der Einreichung einer Standesinitiative zuzustimmen. Wie schon David Trachsel festgestellt hat, steht auf unserer Tagesordnung auch eine Stellungnahme des Regierungsrats zur Motion von Johannes Sieber und Michela Seggiani betreffend ein kantonales Verbot von Konversionstherapien. Diese Stellungnahme liefert uns wertvolle Informationen. Die Regierung hält zum Beispiel unmissverständlich fest, dass Konversionstherapien wissenschaftlich nicht anerkannt und ethisch fragwürdig sind. Der Regierungsrat erklärt sodann in aller Klarheit, dass und weshalb er sich gegen Konversionstherapien ausspricht und grenzt diese deutlich von fundierten, psychologische Therapien ab, die notwendig sein mögen, weil jemand psychische Probleme hat, die allenfalls mit seiner sexuellen Orientierung im Zusammenhang stehen könnten. Es stimmt nicht, dass eine normale Beratung zur Homosexualität etwa durch einen Seelsorger einer Konversionstherapie gleichgestellt werden kann und verboten werden soll. Der Regierungsrat verweist im Übrigen darauf, dass die Durchführung einer Konversionstherapie durch Gesundheitsfachpersonen Disziplinarmassnahmen nach sich zieht, weil dies eine Verletzung der Berufspflicht darstelle. Wieso tut es das? Diese Ausführungen der Regierung beruhigen keineswegs, im Gegenteil, denn damit unterstreicht der Regierungsrat die Gefährlichkeit dieser Therapien ja geradezu.
Demnach ergibt sich ex contrario, dass es dann, wenn Laien derartige Therapien durchführen, keine Handhabe gibt. Ausgerechnet dann also, wenn Kurpfuscher und Gurus therapieren wollen und die verheerendsten psychischen Traumata entstehen, kann nichts getan werden, wenn sektiererisch Angehauchte, sich berufen Fühlende meinen, eine geschlechtliche Neigung heilen zu können, was wie wir längst wissen und wie es der Regierungsrat ausführt, nicht geht. Es gelingt derart therapierten, sprich manipulierten Personen oft nur schwer, sich im Leben wieder zurechtzufinden. Die Suizidrate ist hoch. Konversionstherapien gehören unter Strafandrohung verboten, je schneller desto besser, denn es gilt weiteres grosses Leid zu verhindern.
Dann wird auch die Regierung von derartigen Fällen im Kanton Kenntnis erhalten. Dass sie dies gegenwärtig nicht tut liegt auf der Hand. Es gibt keine Handhabe gegen durch Gurus und nicht durch Gesundheitsfachpersonen durchgeführte Therapien. Gerade die heftigsten Übergriffe dieser Art passieren hinter verschlossenen Türen. Versucht ein Betroffener, die psychischen Verletzungen rechtlich geltend zu machen, muss ihm jede Anwältin sagen, dass der Hokuspokus nicht strafbar war. Keine Chance derzeit, das Geschehene bleibt im Dunkeln, die Betroffenen werden im Regen stehengelassen. Dies ist unerträglich.
Der Regierungsrat führt aus, dass ein Verbot von Konversionstherapien auf nationaler Ebene begrüssenswert wäre, und dem gilt es zuzustimmen. Deshalb begrüsse ich die Einreichung einer Standesinitiative und bitte Sie um Ihre Zustimmung. Um mich nicht wiederholen zu müssen bitte ich Sie jetzt schon, aus exakt den gleichen Gründen, Geschäft Nr. 62, nämlich die zuvor genannte Motion betreffend Verbot von Konversionstherapien in Basel-Stadt nicht als Anzug, sondern als Motion zu überweisen.


text_content_de: Wenn man sich an den gleich langen Spiessen orientiert, ist das schon in Ordnung.


text_content_de:
Der Rückblick auf das dritte Jahr der laufenden Leistungsperiode, das Jahr 2020, das gleichzeitig das erste Jahr der Pandemie war, ist ein guter Einstieg für die folgende Debatte, die prospektiv ist und in die Zukunft schaut. Es ist beeindruckend, was die Universität geleistet hat, trotz der Erschwernisse, die die Präsidentin der IGPK genannt hat. Neben der Pandemie war das dritte Jahr der Leistungsperiode auch das erste Jahr, wo die Sparmassnahmen, die wir auferlegen mussten mit dem jetzt auslaufenden Leistungsauftrag erstmals wirklich eingeschenkt haben. Dennoch ist es der Universität gelungen, diese unglaublich gute Performance hinzulegen, bei der Drittmittelakquise, aber natürlich auch bei den Forschungsergebnissen, die einmal mehr herausragend sind.
Ich danke der IGPK für die enge und gute Begleitung unserer Universität und freue mich dann vor allem auf die nachfolgende Debatte über den neuen Universitätsvertrag und den neuen Leistungsauftrag ab 2022.


text_content_de:
Es ist alles andere als ein Zufall, dass heute die Regierung und die Fraktionen ein Hohelied auf unsere Universität halten. Zu Recht sind wir stolz auf eine Universität mit einer grossen Geschichte, mit einer internationalen Ausstrahlung und einer respektierten und anerkannten Lehre und Forschung. Auch wirtschaftlich ist der Wert unserer Universität nicht zu unterschätzen. Sie ist für unsere Region und für die Wirtschaft von grosser Bedeutung. Gerne rufe ich Ihnen eine entsprechende Studie aus dem Jahr 2014 in Erinnerung. Eine Bruttowertschöpfung von Fr. 743'000'000, was 1,4% der gesamten Wirtschaftsleistung der Region entsprach. Ein Fiskaleffekt für beide Kantone von Fr. 46'000'000, 6'000 Arbeitnehmende und eine grosse Bedeutung als Innovationsmotor. Wir liegen wohl nicht falsch, wenn wir davon ausgehen, dass sich diese Zahlen seit 2014 noch einmal deutlich nach oben entwickelt haben. Die Unversität Basel gehört weltweit in ihren Spezialgebieten zu den Topuniversitäten, behält aber mit dem Forschungsschwerpunkt Life Sciences den regionalen Bezug zur ansässigen Wirtschaft.
Führt man sich all dies vor Augen, so tun wir heute einen sehr wichtigen Schritt. Wir stellen mit der Revision des Universitätsvertrages eine solide und stabile Basis für die Zukunft unserer Universität auf. Die Geschichte dieser Vertragsänderung zeigt, dass echte Partnerschaft nur möglich ist, wenn man ein gemeinsames Verständnis davon entwickelt, wie und in welche Richtung sich eine gemeinsam getragene Institution entwickelt, und gemeinsam auf Augenhöhe offene Fragen und Anliegen diskutiert und zusammen Lösungen entwickelt, die von beiden Seiten getragen werden können.
Das klingt eigentlich selbstverständlich, aber wenn man auf die Universitätsdebatten der letzten Jahre auch in diesem Saal zurückblickt, sieht man, dass dies eben nicht so selbstverständlich ist. Zu viele haben unter dieser bikantonalen Trägerschaft verstanden, dass ein Kanton sagt, wohin es geht und der andere anstandslos folgt und zahlt, wie ihm geheissen. Zu lange haben Vertreter unseres Kantons sich hart und kompromisslos gegeben und sich über den Partnerkanton gestellt. Das Preisschild für dieses Verhalten kennen wir, es beträgt Fr. 80'000'000 und die Infragestellung der bikantonalen Trägerschaft, nicht zu reden vom Imageschaden und der Verunsicherung bei der Universität selbst. Vor diesem Hintergrund ist es für die FDP sehr erfreulich und ein grosser Fortschritt, dass nach Jahren der Missstimmung zwischen den beiden Kantonen mit der Revision des Universitätsvertrags nun die wichtige Grundlage für eine prosperierende Zukunft für unsere Universität geschaffen werden konnte. Dafür danken wir dem zuständigen Erziehungsdirektor sowie seiner Amtskollegin Monika Gschwind.
Es ist unsere Wahrnehmung und wir sind davon überzeugt, dass sie auch Grundlage für eine Rückkehr zu einem freundschaftlichen Verhältnis zwischen den beiden Basel auf Augenhöhe ist. Schritte wie die Wahl eines Präsidenten des Universitätsrats aus dem Kanton Basel-Landschaft sind hierzu ebenfalls wichtige Zeichen.
Insgesamt bewerten wir die neuen Vertragsregelungen als notwendig und ausgewogen. Sie stärken die Konzentration der Universität auf ihr Kerngeschäft der Lehre und Forschung und sie fördern die Zusammenarbeit der beiden Kantone. Die Ergänzungen im Universitätsvertrag, die rund um die Themen Governance, neues Finanzierungsmodell und Steuerung und Planung vorgenommen wurden sind für uns insgesamt richtig und wichtig.
Unter dem Strich stehen nach Abschluss dieser Verhandlungen rund 3,5% mehr Mittel für Lehre und Forschung zur Verfügung, während im Immobilienbereich 10% eingespart werden konnten. Dies zeigt für die FDP, dass auch im Bildungsbereich mehr Geld nicht automatisch nicht immer besser ist sondern dass es sich durchaus lohnt, genauer hinzusehen, die Frage aufzuwerfen, wo genau das Geld landet und Druck zu machen, dass das Geld dort landet, wo es effektiv den grössten Nutzen entfaltet. Dafür bekommt man insbesondere in diesem Saal viel verbale Haue, das haben unsere lieben Nachbarn in den letzten Jahren immer wieder aufs Neue erfahren müssen, wir sind aber davon überzeugt, dass es heute kaum jemanden in diesem Saal gibt, der dafür plädieren wird, das Geld lieber in Beton als in Köpfe zu stecken.
Ist der neue Vertrag perfekt? Natürlich nicht. Warum der Standortvorteil nun genau 10% des Restdefizits betragen soll, erschliesst sich auch uns nicht, und der Erziehungsdirektor hat ja eingeräumt, dass man die Variablen so setzen kann wie man will, es gibt für jede Variable gute und weniger gute Gründe, aber ganz offensichtlich handelt es sich unter dem Strich um eine politische Grösse, die zum Abschluss des Vertrags erforderlich war. Es wäre im Sinne der Transparenz und der Akzeptanz dieser Regelung, vor allem auf basel-städtischer Seite, wohl durchaus zu begrüssen, wenn man diesen Standortvorteil stärker auf objektive Kriterien abstützen würde. Dies auch mit Blick auf die Pläne der Fakultät, einzelne Fakultäten auf Baselbieter Boden anzusiedeln.
Heute stimmen wir aber über ein Gesamtpaket ab, ein Gesamtpaket, das aus basel-städtischer Sicht natürlich in einzelnen Punkten anders hätte ausfallen können, ein Gesamtpaket aber, das in sich stimmig ist. Die FDP stimmt deshalb dem neuen Leistungsauftrag und der Anpassung des Universitätsvertrags zu, wir folgen dem Antrag auf Abschreibung des Anzugs Jürg Stöcklin und bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de:
Der Titel und auch der Umfang der Kosten von Fr. 74'000'000 zeigen, dass es dem ED mit dem Ausbau und der Weiterentwicklung der Tagesstrukturen ernst ist. Zwar ist der Regierungsrat auch verfassungsmässig verpflichtet, etwas zu unternehmen. Dennoch werten wir dies als positives Zeichen.
Es gibt allerdings eine Schwierigkeit bei dieser Vorlage, es ist nur eine Bauvorlage. Dies wurde bereits erwähnt. In der BKK haben wir uns deshalb bereits im Kreis gedreht. Beispielsweise wurden gleichzeitig die Richtlinien zu den Tagesstrukturen bearbeitet. Da ist der Regierungsrat zuständig. Auch andere Fragen haben wir angesprochen, sie wurden bereits genannt. Politisch gesehen kann man dies unterschiedlich sehen, und sie greifen auch ineinander und haben einen Einfluss auf die bauliche Tätigkeit. Als Grosser Rat haben wir die Möglichkeit, mit Vorstössen nachzubessern.
Zur Vorlage: Ich möchte nicht alles wiederholen, was bereits gesagt wurde. Was die Frage der Küche und der Divergenz zwischen staatlichen und privaten Angeboten betrifft, möchte ich mich an meine Vorrednerinnen anschliessen. Einen Punkt, den ich erwähnen möchte, betrifft die Mitarbeit und die Partizipation der Lehrpersonen und der Schulleitungen und der Mitarbeitenden der Tagesstrukturen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Dies gilt es bei den kleinen wie bei den grossen Projekten zu berücksichtigen. Für das GAB ist der Raumbedarf im De Wette-Schulhaus unbestritten, es ist unbestritten, dass der Estrich ausgebaut werden soll. Die Frage bleibt aber für uns, wo dann die Tagesstruktur untergebracht wird. Sind diese Aktivitäten wirklich alle im Estrich angesiedelt? Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass es wichtig ist, dass die Lehrpersonen und die Schulleitung einbezogen werden. Man kann ja auch andere Aktivitäten in den Estrich verschieben und die Tagesstruktur unten ansiedeln.
Weiter haben wir in der Kommission die Platzverhältnisse diskutiert. Wir gehen davon aus, dass es an einigen Orten zu eng sein wird und rasch Engpässe entstehen werden. Es wurde uns in der Kommission versichert, dass dann falls nötig Anpassungen vorgenommen werden resp. auch neue Kredite beantragt werden könnten. Da es an einigen Orten jetzt schon klar ist, dass der Platz begrenzt ist, wünschen wir uns eine proaktive Suche schon jetzt nach zusätzlichen Räumen, sei dies durch Zumieten, Anbauten oder Neubauten. Wir sind überzeugt dass das, was jetzt im Ratschlag ist, nicht ausreichen wird.
Zum Ansatz des Kindergartens mit integrierter Tagesstruktur hat Sasha Mazzotti schon viel gesagt. Wir möchten aber noch anmerken, dass das Prinzip nicht unbedingt sinnvoll ist. Auch wenn an bestimmten Kindergärten aus der Not eine Tugend gemacht wurde und werden wird und wir überzeugt sind, dass es sicher Konzepte gibt, die erfolgreich sind, kritisieren wir, dass dem Verständnis für die Arbeit zu wenig Rechnung getragen wird.
Ich möchte noch auf einige Aussagen von Sasha Mazzotti reagieren. Wenn es stimmt, dass diese Raumstandards in diesem Zusammenhang angepasst worden sind, ist das für uns inakzeptabel, insbesondere dass dies uns in der Kommission nicht mitgeteilt wurde. Denn das gehört von aus gesehen in diesen Prozess. Es ist ein politischer und gesellschaftlicher Entscheid, wie viel Platz wir unseren Kleinsten geben wollen. Gerade in der Coronazeit wurde es klar: Platz für Bewegung ist wichtig.
Fazit: Wir stimmen dem Ratschlag zu, sind aber der Überzeugung, dass es Nachbesserungen braucht. Wir sind für Abschreiben der Anzüge 1 bis 4, den Anzug von Edibe Gölgeli würden wir gerne noch stehen lassen.


text_content_de: JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Man kann gewissen Vorrednerinnen und Vorrednern sicher zustimmen, dieser Vorstoss hat einen berechtigten Auslöser und zeigt ein Problem auf. Was aber diese Motion bekämpfen will, ist nicht die Ursache, sondern eigentlich ein Symptom, ein Symptom, dass unser Bildungssystem offensichtlich Stand heute nicht in der Lage ist, dass die Absolventinnen und Absolventen unseres Schulsystems genügend Kenntnisse haben über unser politisches System. Das ist doch eigentlich das wirkliche Problem, über das man sprechen sollte. Dieses Problem ist erkannt und dieses Problem ist auch angegangen worden. Ich darf daran erinnern, dass die Jungfreisinnigen vor nicht allzu langer Zeit eine Initiative eingereicht haben, die hier auch einiges an Diskussionen ausgelöst hat und nach vielem hin und her ist jetzt politische Bildung zwingender Bestandteil des Lehrplans 21, nicht nur des Lehrplans, sondern es wurde auch explizit Zeit dafür reserviert. Umgesetzt ist das noch nicht, man könnte also auch argumentieren, jetzt setzen wir das doch erst mal richtig um und sehen dann, wie das funktioniert und dann können wir nochmals darüber reden, ob das Symptom weiterhin besteht. Wir müssen also über die Erwartungen an unser Schulsystem sprechen. Was aber sicher nicht die richtige Lösung ist, ist jetzt die Einbürgerungshürden wieder zu erhöhen und es ist völlig falsch, Beat Schaller, dass wir das Bürgerrechtsgesetz revidiert hätten, ohne die Praktiker anzuhören, die waren mehr als einmal bei uns damals in der JSSK und hatten die Gelegenheit, uns die praktische Perspektive darzulegen, also bitte nicht solche Dinge behaupten.
Ich komme nicht umhin hier einen kleinen Schlenker zum Ausländerstimmrecht zu machen. Ich gehöre auch zu denen, die auch hier drin schon gesagt haben, dass ich gegen ein Ausländerstimmrecht bin, sondern dass ich will, dass wenn jemand sich beteiligt an unserem politischen System, dass diejenige Person sich einbürgern lassen soll, dass sie ein Bekenntnis abgeben soll zu unserem System, dass sie auch diesen Prozess durchlaufen soll. Da waren übrigens auch die Motionärin und ihre Fraktion dagegen. Aber das Gegenstück kann ja nicht sein, die Einbürgerungshürden so hoch wie möglich zu setzen, sondern das Gegenstück dazu ist natürlich, dass wir hier die Perspektive öffnen, den Weg aufmachen, dass man sich eben möglichst einbürgern lässt und wenn eine junge Person hier bei uns den ganzen Schulweg durchlaufen hat, dann muss es doch eigentlich klar sein, dass wir dieser Person den Einbürgerungsprozess so einfach wie möglich machen.
Wir sind damals bei der Bürgerrechtsgesetzrevision so ziemlich an die Grenzen dessen gegangen, was bundesrechtlich noch möglich war. Es gibt noch ein paar bundesrechtliche Hürden, über die man sicher diskutieren könnte, aber dafür ist hier nicht der richtige Ort.
Was sicher stimmt, da hat die Motionärin nicht unrecht, es gibt eine Ungleichbehandlung. Die Frage ist, ist es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, darüber kann man sicher diskutieren mit Lukas Faesch, ja, es ist rechtsungleich, aber rechtsungleich zu wem. Ist es wirklich so absurd, eine bildungsferne Person anders zu behandeln als eine Gymnasiastin bei uns, von der wir doch wirklich erwarten dürfen sollten, dass sie unser politisches System kennt, und wenn Sie der Überzeugung sind, dass das nicht der Fall ist, dann wäre es vielleicht eine gute Gelegenheit, das Gespräch mit dem Erziehungsdirektor zu suchen, der ja bekanntlich aus ihrer Partei kommt.
Wie gesagt, wir sollten die Ursache anpacken, nicht das System. Von welchen Personen sprechen wir denn hier eigentlich. Wir sprechen nicht von Personen, die man einfach hineingeholt hat, wie das auch Beat Schaller gesagt hat, wir reden hier von Personen, die schon da sind, und zwar schon da sind entweder von Geburt oder von sehr früher Kindheit, das sind die Personen, über die wir gesprochen haben, als wir diesen Paragrafen geschaffen haben. Ja, es kann vielleicht mal, wenn wir bei dieser Ungleichbehandlung sind, eine Person geben, die vielleicht nicht hier geboren und zur Schule gegangen ist, aber dann später Politikwissenschaften studiert hat hier in der Schweiz und unser politisches System bestens kennt, ja, diese Person musss von der Einbürgerungskommission dann sich halt Fragen zum politischen System gefallen lassen, aber das ist einfach nicht Gegenstand dieses Artikels. Es gibt immer gewisse Ungleichheiten, die werden wir nie ganz aus der Welt schaffen können, aber das ist übrigens auch zulässig, man darf Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandeln. Packen wir die Ursache an, schaffen wir nicht eine zusätzliche Einbürgerungshürde, sondern sorgen wir dafür, dass die Personen, die bei uns hier zur Schule gegangen sind, sich möglichst einbürgern lassen, damit sie sich hier an unserem politischen System beteiligen können. Wir bitten Sie, lehnen Sie diese Motion ab.


text_content_de: Thomas Müry, in der attischen Demokratie sind ja bekanntlich sehr viele Leute vom Stimmrecht ausgeschlossen gewesen. Ob sie als Vorbild taugt für eine Moderne ist ein bisschen zweifelhaft. Wissen Sie, wie man als Sklave Vollbürger werden konnte?


text_content_de:
Das Jüdische Museum Schweiz in Basel wurde 1966 gegründet und ist das älteste Jüdische Museum im deutschsprachigen Raum nach 1945. Zudem ist es das einzige Museum seiner Art in der Schweiz. Mit seiner Sammlung dokumentiert es das Leben der Juden und Jüdinnen im Gebiet der heutigen Schweiz und stellt es in den Kontext der weiteren Diaspora. Die heutige Sammlung des Jüdische Museum Schweiz umfasst insgesamt rund 2’000 Objekte. Das Museum möchte mit seiner Arbeit eine Einführung ins Judentum und Einblick in den jüdischen Alltag, die jüdischen Festtage sowie die wesentlichen Stationen im jüdischen Leben geben. Zudem hat es einen engen Bezug zur Stadt und zur Region Basel und ist offen für Besuchende ohne jedes Vorwissen wie aber auch für Kennerinnen und Kenner der jüdischen Geschichte.
Das Museum wird seit 2009 durch den Kanton Basel-Stadt mit Betriebsbeiträgen unterstützt. Für die laufende Staatsbeitragsperiode wurde der Staatsbeitrag erhöht und mit dem Auftrag verbunden, die Sichtbarkeit und die Ausstrahlung des Museums zu verbessern. Da die Räumlichkeiten an der Kornhausgasse nicht ideal für das Museum sind, hat sich die Trägerschaft schon vor längerer Zeit auf die Suche nach geeigneteren Räumlichkeiten gemacht. So wurde 2018 der Umzug an den Petersgraben 31 ins Auge gefasst. Leider hat sich die Trägerschaft der Liegenschaft jedoch für eine andere Nutzung entschieden und so musste das Museum weitersuchen. Den nun gefundenen Raum an der Vesalgasse 5 erfüllt die Ansprüche des Museums und ist gut geeignet. Die Ausstellungsfläche kann markant erhöht werden und ermöglicht es dem Museum, mehr Objekte permanent auszustellen. Zudem sind die Räumlichkeiten geeignet, um Veranstaltungen durchzuführen und es hat auch Platz für ein Depot. Die Lage hat überdies eine historische Relevanz, da der Universitätssitz im 13. Jahrhundert die Stätte des ersten jüdischen Friedhofs auf dem Gebiet der heutigen Schweiz war.
Bevor das Museum aber definitiv an die Vesalgasse umziehen kann, ist eine Renovierung der Räumlichkeiten nötig. Der gesamte Investitionsbedarf wird mit Fr. 4'100'000 beziffert. Der Kanton möchte sich mit Fr.2'800'000 an diesen Kosten beteiligen, damit die Rahmenbedingungen geschaffen werden können, um dem Museum zu einer deutlich besseren Sichtbarkeit und Ausstrahlung zu verhelfen. Dies geschieht unter dem Vorbehalt, dass die private Trägerschaft die langfristige Führung des Betriebs ab 2023 ohne eine wiederkehrende Erhöhung von öffentlichen Mitteln sicherstellen kann.
An einem Hearing mit dem Präsidialdepartement hat die BKK noch Fragen zur Mietdauer, dem erhöhten Bedarf an Betriebsmitteln und vor allem zur Sichtbarkeit des Museums gestellt. Der Mietverstrag für die Räumlichkeiten beläuft sich auf 15 Jahre und enthält eine Verlängerungsoption. Obwohl gemäss Auskunft des Präsidialdepartement ein 15-jähriger Mietvertrag als langfristig und durchaus üblich angesehen wird, empfindet die BKK diese Dauer eher als kurz und äussert den Wunsch, dass das Jüdische Museum Schweiz länger an diesem Ort bleiben kann. Dadurch, dass das Museum in Zukunft eine viel grössere Ausstellungsfläche zur Verfügung hat, steigt auch der Bedarf an Betriebsmitteln. Diese sollen durch eine grosse Fundraising-Kampagne des Museums generiert werden. Es liegt zudem eine Absichtserklärung der Trägerschaft des Museums vor, welche einen Ausgleich der Betriebsmittel bis ins Jahr 2036 zusichert.
Länger zu diskutieren in der Kommission gab die Sichtbarkeit des Museums am neuen Standort. Obwohl die Räumlichkeiten an der Vesalgasse bedeutend besser für das Museum geeignet sind als die Räumlichkeiten an der Kornhausgasse, befindet es sich weiterhin eher versteckt in einer Hinterhofsituation. Der Kommission ist zwar bewusst, dass das Jüdische Museum Schweiz wohl weniger Laufkundschaft hat, da die Menschen eher gezielt das Museum besuchen, trotzdem ist es der BKK wichtig zu betonen, dass der Weg zum Museum gut ausgeschildert und der Ort möglichst einladend gestaltet wird. Das Museum ist eine Bereicherung für den Kanton und die Stadt und soll darum wirklich sichtbar werden. Die BKK ist davon überzeugt, dass Jüdische Museum Schweiz an der Vesalgasse Räumlichkeiten mit grossem Potenzial gefunden hat und somit die definierten Ziele, nämlich das kulturelle Erbe der Jüdinnen und Juden in der Schweiz langfristig zu sichern, die Themen des Jüdischen Museums einem grösseren Publikum vorzustellen und den Bildungsauftrag des Museums insbesondere für Kinder und Jugendliche in geeigneten Räumlichkeiten wahrzunehmen, bestens erfüllen kann.
Die BKK stimmt mit 9 Stimmen einstimmig für den Ratschlag Umbau der Liegenschaft Vesalgasse 5 und die Erneuerung der Dauerausstellung für das neue Jüdische Museum der Schweiz und beantragt dem Grossen Rat, dafür einen Investitionskredit von Fr. 2'800'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich muss diesen Anzug bestreiten. Die Volksaktion spricht sich gegen diesen Anzug aus, weil unser Kanton sonst zum Magnet für Obdachlose und Illegale aus aller Welt wird. Es gibt hier bereits genügend Angebote für Obdachlose. Aus gutem Grund beschränken die meisten Einrichtungen ihre Angebote auf Personen, die im Kanton gemeldet sind. Das ist gut so. Das verhindert Asyltourismus und Plünderung der Sozialkassen.
Ohne Roche und ohne Novartis wäre unser Kanton pleite. Ich erlaube mir, das hier zu sagen, weil ich auch ein grosser Steuerzahler bin. Ich möchte nicht, dass unsere Sozialkassen geplündert werden von Obdachlosen, denn es ist auch mein Geld. Das schmerzt mich. Basel-Stadt kann nicht das Sozialamt der ganzen Welt werden. Wenn die Antragsteller unter anderem mehrsprachige Beratungsangebote für Armutsreisende aufbauen wollen, dann wird deutlich, dass unser Kanton zur Anlaufstelle Nr. 1 für alle mühselig Beladenen werden soll. Das ist im Sinne der steuerzahlenden Bürger von Basel-Stadt entschieden abzulehnen.
Wenn ich mich mit der Bevölkerung unterhalte, erhalte ich diesen Rückhalt, man gibt mir recht. Ich rede nicht nur im Grossen Rat, ich gehe auch zu Amtsleitern, zu Mitarbeitenden der Verwaltung, die sich mit Obdachlosen beschäftigen. Ich gehe in die Gassenküche an die Feldbergstrasse, es gibt viele Möglichkeiten, die Kirchen machen ebenfalls viel, deshalb braucht es diesen Anzug nicht.


text_content_de:
Auch als Einzelsprecher darf ich im Namen der LDP und FDP den Antrag stellen, den Anzug nicht zu überweisen. Ich kann das wie folgt begründen:
Ich gestehe, dass ich nicht immer alle persönlichen Vorstösse in diesem Rat lese, sondern ich beschränke mich auf diejenigen Themen, die ich interessant finde und von denen ich möglicherweise auch etwas verstehe. Als ich den Titel des vorliegenden Anzugs sah, fing ich an zu lesen. Irgendwie kam mir die ganze Sache ziemlich bekannt vor. Ich konnte es zunächst nicht einordnen, dann ging mir ein Licht auf. Hier handelt es sich fast um eine Kopie der Motion von Sandra Bothe, zu welcher die Regierung vor Kurzem Stellung bezogen hat. Nun muss man feststellen, dass die Motion Sandra Bothe, als Basler Weg bekannt, umfassend ist und die wichtigsten und dringendsten Themen im Hinblick auf das revidierte Übertretungsstrafgesetz auflistet. Hier braucht es nicht noch einen zusätzlichen Anzug.
Man muss sich deshalb die Frage stellen, weshalb dieser überflüssige Anzug trotzdem eingereicht wurde. Hier geht es ganz klar um reine Parteipolitik. Die linken Parteien haben gegenüber ihrer Wählerschaft zum Thema Betteln ziemlich wenig in der Hand. Sie haben sehr bewusst kein Referendum gegen das revidierte ÜStG ergriffen, da der Ausgang einer solchen Abstimmung klar gewesen wäre. Die Bürgerlichen haben das revidierte ÜStG verabschiedet, Sandra Bothe hat die nötigen Begleitmassnahmen in ihrer umfangreichen Motion gefordert. Jetzt muss offensichtlich auch noch ein Anzug von linker Seite eingereicht werden, um zu zeigen, dass man hier auch etwas zu sagen hat. Meines Erachtens ist dies völlig unnötig.
Diese Anzug ist auch von Eric Weber unterzeichnet, der hier im Namen der Volksaktion diesen Anzug sehr vehement bestritten hat. Da geht mir die Rechnung nicht mehr auf.


text_content_de: auf den Anzug 21.5514 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 28. Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend "EU-Filiale" der Universität Basel am «Oberrhein»


type_external_id: 31. Anzug Lukas Faesch und Konsorten betreffend Abschaffung der metallenen Registrierungsmarke bei Hunden


text_content_de:
Dienststelle Amt für Umwelt und Energie
Personalaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 319’948

type_external_id: Antrag


type_external_id: Interpellation Nr. 154 Beat Braun betreffend Steinmetzarbeiten an der Elisabethenkirche


type_external_id: Interpellation Nr. 148 Georg Mattmüller betreffend «Verbesserungen für die Pflege sind dringend»


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 5'375’000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 21.5702 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 600’000 zu bewilligen.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 2'425’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Das Budget 2022 plant einen Überschuss. Das ist nicht selbstverständlich. Wenn Sie sehen, andere Kantone planen bereits jetzt ein Defizit, Zürich plant ein Defizit von über Fr. 300'000'000. Wir denken, dass das einerseits damit zu tun hat, dass wir in den letzten Jahren sehr sorgfältig mit den Finanzen umgegangen sind, und andererseits können wir uns daran erfreuen, dass wir ein florierender Wirtschaftskanton sind. Wir haben aber dennoch Unsicherheiten, die bereits Stefan Suter angetönt hat, das heisst, ob wir diesen Überschuss von jetzt noch Fr. 61'000'000 weiterhin behalten können, ist unklar. Die Pandemie sorgt dafür, dass wir immer wieder Nachtragskredite stellen. Wir haben bereits jetzt versucht, gewisse Positionen in das Budget hineinzunehmen, wie zum Beispiel für das Contact Tracing, wo wir davon ausgingen, dass das weitergeht nächstes Jahr. Wir mussten aber bereits zwischen dem Beschluss des Regierungsrates bis zum Beschluss der Finanzkommission einen weiteren Nachtrag stellen bezüglich den Massentests, was die Kommission übernommen hat. Das sind weitere Fr. 5'500'000 und so verschlechtert sich das Budget von diesen Fr. 78'000'000 bereits. Wir hoffen aber, dass es nicht so wird wie im 2021.
Jetzt bitte ich kurz die Folie zu zeigen, um Ihnen nochmal in Erinnerung zu rufen, wie viel Geld wir für die Pandemie ausgeben, eines dieser Kuchendiagramme. Wir haben im 2021 Fr. 198'000'000 gesprochen. Das muss man sich wirklich manchmal nochmals vergewissern, das ist eine grosse Zahl, das ist aber auch notwendig gewesen. Ob wir das alles ausschöpfen, werden wir sehen, aber das zeigt natürlich, dass auch im 2022 Unsicherheiten bestehen. Im Moment gehen wir davon aus, es wird weniger sein, aber Sie werden sehen, auch bei der BVB, wo Sie heute noch diskutieren, wo es um den Nachtrag geht fürs 2021, wird es wahrscheinlich sein, dass das im 2022 auch wieder kommt. Ich werde aber versuchen, das mit der Regierung zusammen auf das Budget 2023 noch mehr zu integrieren, damit es für Sie, wenn Sie das Budget beschliessen, auch noch transparenter sein wird, wie das Budget des nächsten Jahres aussieht. Ich danke Ihnen aber hier schon mal für Ihr Verständnis. Das hat nicht nur die Finanzkommission, sondern auch der Grosse Rat bewiesen, dass er Verständnis für die Situation hat und hier auch immer bereit ist, die Nachträge zu sprechen. Wir gehen also von einer sehr soliden Finanzlage aus, die wir haben, abgesehen von diesen Zusatzkosten, die kommen könnten. Die Nettoschuldenquote, die steigt zwar auf 0,6 Promille, aber das gibt uns immer noch genügend Spielraum, um notwendige Zahlungen zu leisten. Bei den Steuereinnahmen haben wir im Budget 2022 auch mit weniger Gewinnsteuereinnahmen gerechnet bei den Unternehmen, wir sehen aber im Moment, dass es den Unternehmen etwas besser geht, als wir vermutet haben. Daher haben wir das dort angepasst und gehen nicht wie im 2021, wo wir noch von Fr. 95'000'000 weniger ausgingen, jetzt hier nur noch von Fr. 32'000'000 weniger aus.
Ansonsten gab es beim Budget auch einige Mehrausgaben. Der Regierungsrat war zwar sehr zurückhaltend, aber wir haben gewisse Themen, die uns allen sehr wichtig sind, und für die mussten wir mehr Geld einstellen oder wollten wir. Das Eine ist die Universität, das andere sind die Schulen, da freuen wir uns ab einer grösseren Schülerzahl. Wir haben die Tagesstrukturen, die werden noch ausgebaut, bei den Spitälern haben wir auch mehr Geld gesprochen. Die Spitäler, da sind wir uns wahrscheinlich alle einige, sind uns auch sehr wichtig und bringen uns im Moment auch sehr viel in der Pandemie, da merken wir, dass sich das gelohnt hat.
Und wenn wir auf die nächste Folie gehen, sehen wir auch, dass die Finanzlage wirklich nachhaltig solid ist, also nicht nur für das Budget 2022, sondern dass wir auch längerfristig mit strukturellen Überschüssen planen. Die Unsicherheiten sind da, es ist nicht abschätzbar, was noch auf uns zukommt, aber wir können sagen, dass wir im Moment eine finanzielle Lage haben, dass wir das auch kurzfristig tragen können. Wie wir längerfristig damit umgehen und was die OECD-Steuerreform für uns bewirken wird, das ist noch nicht klar.
Was ich Ihnen auch noch sagen kann, was Sie sicher gelesen haben, wir mussten die Steuersenkungen wieder verschieben. Das ist im Gesetz so vorgegeben, die hätten sich auf 2022 ausgewirkt, sie wären für die natürlichen Personen gewesen, das wäre aber erst fürs Budget 2023. Das ist in diesem Finanzplan noch so drin, die werden jetzt um ein Jahr verschoben, weil zwei Quartale ein negatives BIP ausgewiesen haben. Ich weiss, dieses BIP ist eher negativ aus zufälliger Art und Weise, das ist nur die Gastronomie, es ist nicht eine tatsächliche Rezession in dem Sinne, wie wir das damals gedacht haben. Aber wir sind hier ans Gesetz gebunden und mussten das verschieben.
Dann möchte ich noch der Finanzkommission danken für die gute Zusammenarbeit, die immer konstruktiven Diskussionen, die wir haben, und auch für Ihre Inputs, die wir auch gerne übernehmen. Auch Ihren Input, den ich im Bericht gelesen habe, dass Sie wünschen, dass wir die Bruttoschulden das nächste Mal darstellen. Das werden wir selbstverständlich prüfen und womöglich auch so einführen. Nun bin ich gespannt auf die Diskussion.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
Zuerst zu den allgemeinen Teilen des WSU, auch Bezug nehmend auf die Debatte von heute Morgen möchte ich zwei Punkte anfügen. Das erste zu den wirtschaftlichen Hilfen in Zeiten von Covid und Corona, da möchte ich mich bedanken für das gemeinsame Vorwärtsgehen von Parlament und Regierung, dass es uns möglich war, im vergangenen Jahr auch diese Gelder zu sprechen. Meistens mit dem Krisenfond, der ja für solche Krisensituationen da ist, mit der Äufnung durch Sie, aber auch durch die jeweilige Diskussion in der Finanzkommission, wenn es um die konkreten Anträge ging. Herzlichen Dank dafür.
Der zweite Punkt, es wurde heute Morgen angesprochen, ist der soziale Teil in dieser Covid-Zeit, ob da genügend Ressourcen vorhanden sind, um auch das soziale Basel darzulegen. Diese Krise ist sehr hart für viele Betroffene, ich denke die beste Stütze unserer Sozialpolitik ist zu erreichen, wenn wir es schaffen, wenn die Menschen wenn möglich ihren Job in dieser Zeit nicht verlieren und Bund und Kanton ist das bis anhin sehr gut gelungen in dieser Krise. Die Arbeitslosigkeit ist zu Beginn nur leicht gestiegen und nimmt dann wieder ab, bei der Sozialhilfe hatten wir bis im November sinkende Fallzahlen. Das heisst, es ist gelungen mit den Kurzarbeitsgeldern die Menschen bei ihren Betrieben zu halten und sie wurden nicht arbeitslos. Über längere Zeit Kurzarbeitsgelder ist insbesondere für die tiefen Einkommen eine schwierige Situation, deshalb hat der Kanton auch jetzt im Herbst den Bund aufgefordert, die erhöhten Beiträge an die tiefen Einkommen, die dann höher sind als diese 80%, dass man das weiterführt und den tiefen Einkommen weiter bis zu 100% des Lohnes finanziert.
Die Sicherungssysteme, die funktionieren, auch die ganz normalen sozialen Transferleistungen, die sind da, die wirken, die sind angeknüpft an das effektive Einkommen, das den Haushalt misst, und wenn das kleiner wird, dann steigen entsprechend auch die Sozialleistungen, sei es bei den Prämienverbilligungen, sei es bei den Mietzinsbeiträgen, die sind aber gekoppelt an das effektive Haushaltseinkommen und diese Instrumente wirken. Zusätzlich kommt noch die Motion Pascal Pfister dazu, die wir Anfang des nächsten Jahres umsetzen werden, die entsprechend nicht abgebildet ist im Budget, das Ihnen jetzt vorliegt.
Zu den Zahlen. Bei der Sozialhilfe sind wir zur Zeit der Budgetierung noch von einem grösseren Anstieg ausgegangen. Wir haben entsprechend Fr. 11'000'0000 mehr eingestellt bei der Sozialhilfe, das Geld ist also vorhanden, wenn diese Situation eintreten würde, dass die Sozialhilfen relativ stark ansteigen. Wir sind dafür gewappnet. Wir gehen aber zurzeit mehr davon aus, dass diese Fr. 11'000'000 Zusatzgelder nicht notwendig sein werden und ich wäre auch sehr froh, wenn das nicht der Fall sein wird.
Bei den Prämienverbilligungen ist es wichtig, den Zweijahresvergleich zu sehen. Wir waren im Budget 2021 zu hoch, weil die Prämien sich doch nur ganz leicht erhöht haben und nicht so stark, wie wir ursprünglich gedacht haben. Also aufgrund des Prämienanstiegs, der eigentlich jetzt für zwei Jahre quasi nicht stattfindet, ist auch da nicht dieser Steigerungspfad drin, wie wir das in der Vergangenheit gewohnt waren. Deshalb gehen wir sogar im Vergleich zum Budget 2021 leicht zurück, aber mit der Rechnung 2020 verglichen sind Fr. 8'000'000 mehr eingestellt. Wir bleiben unserem Grundsatz treu, dass die Prämienverbilligung sich parallel zum Prämienanstieg sich entwickelt und ja, wenn diese Prämien nicht ansteigen, dann steigen auch die Prämienverbilligungen nicht an.
Was ich hier aber nochmal bestätigen will, sind diese Fr 10'000'000, die wir in der SV17 ja als Teil des Kompromisses festgelegt haben als zusätzliche Beiträge bei den Prämienverbilligungen. Die werden wir ausschöpfen. Wir sind noch nicht bei diesen Fr. 10'000'000, aber wir weisen dies klar nach. Wir haben da ja drei zusätzliche Haushaltskategorien reingenommen in die Prämienverbilligung und bis die alle im System sind und beantragt haben, das geht ein paar Jahre, aber wir werden dafür sorgen, dass diese Fr. 10'000'000 auch so effektiv umgesetzt werden, wie das von Ihnen mit der SV17 beschlossen wurde. So viel zum allgemeinen Teil, herzlichen Dank.


text_content_de:
Auch wir von der SP sehen diesen Anzug in einem Zusammenhang mit den laufenden Diskussionen um die Solitude. Es zeichnet sich ab, dass viele den Veloverkehr lieber auf die Grenzacherstrasse verlagern würde. Die Solitude-Promenade soll dadurch entlastet und wieder zum eigentlichen Spazierweg werden. Gegen diese Idee möchten wir uns nicht grundsätzlich aussprechen, es braucht dann allerdings mehr als bloss zwei gestrichelte Linien zwischen Wettsteinplatz und Tinguely Museum. Die Kreuzung am Kopf der Schwarzwaldbrücke ist ein Unfall-Hotspot und wer schon einmal darüber gefahren ist, der weiss, wie schnell man dort die Übersicht verliert und sich in einer heiklen Situation wiederfindet. Es ist also sogar unabhängig von der Solitude-Frage mehr als nötig, diese Kreuzung für Velofahrende zu entschärfen. Ich würde mir deshalb sehr wünschen, dass in der Anzugsantwort nicht nur steht, dass der Tunnel zu schmal sei, um Velos zuzulassen, sondern auch, was dafür oberirdisch verbessert werden könne. Gerade für Familien braucht es dringend sichere Bereiche, um die Kreuzung gefahrlos und ohne Schweissausbrüche bei den Eltern zu überqueren.
Was den Tunnel angeht bin ich der Meinung, man könnte es zumindest für E-Bikes einmal versuchen, auch wenn er nicht ganz so breit ist, wie es die Normen vielleicht verlangen. Sie sind schnell genug, dass sie mit den Autos im Verkehrsfluss fahren können, ohne zu einem Verkehrshindernis zu werden. Auch im Zusammenhang mit den geplanten Veloschnellrouten wäre dies ein schönes erstes Puzzleteil. So könnte man dieses verkehrsplanerische Relikt der 60er-Jahre doch noch einem sinnvollen Zweck zuführen. Wir bitten Sie also, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5746 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Auch das GAB ist der Meinung, dass die Motion für eine gesetzliche Verankerung der Betreuung als Motion weiterbehandelt werden soll.
Zuallererst ist die Dringlichkeit schon heute klar und deutlich gegeben und wird sich in den nächsten Jahren weiter verschärfen. "Tausenden Rentnern fehlt das Geld für die Betreuung", so war der Titel eines Artikels Anfang September in der Basler Zeitung. Im Gegensatz zur medizinischen Pflege, welche durch Krankenversicherung und Ergänzungsleistungen gedeckt ist, besteht bei der Betreuung eine grosse Lücke. Dies wird in der von Georg Mattmüller schon erwähnten Studie der Paul-Schiller-Stiftung deutlich zum Ausdruck gebracht. Diese Studie geht von heute 620'000 Menschen über 65 Jahre aus, die auf zusätzliche Betreuung angewiesen wären. Dies entspricht 40% der Bevölkerung der über 65-Jährigen in der Schweiz. Um eine gute Betreuung zu gewährleisten, benötigen wir gemäss der Studie jährlich zwischen 14 bis 28 Millionen Arbeitsstunden, was wiederum Kosten von Fr. 800'000'000 bis Fr. 1'600'000'000 ausmacht. Diese Tatsache wird sich bis ins Jahr 2050 weiterhin vervielfachen. Es braucht also für die Zukunft deutlich mehr ausgebildete Fachkräfte, die in der Pflege sei es im Spital, in den Pflegeheimen oder bei der Spitex arbeiten. Damit wir auch in Zukunft genügend Fachkräfte haben, müssen die Arbeitsbedingungen und den Stellenwert in der Pflege attraktiver werden.
Mit der deutlichen Annahme der Pflegeinitiative hat dies auch die Bevölkerung in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Natürlich ist es wichtig, dass auch auf nationaler Ebene eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Doch dies sollte uns in keiner Weise davon abhalten, als Kanton voranzugehen und eine Vorreiterrolle einzunehmen. Eine solche haben wir ja beim kantonalen Behindertengesetz ja bereits angenommen, und es spricht nichts dagegen, dies wieder zu tun.
Die Regierung wirft in ihrer Beantwortung die richtigen Kernfragen auf. Wenn wir warten, bis auf nationaler Ebene diese geklärt sind, verstreicht viel zu viel Zeit, und die Gefahr ist gross, dass während dieser Zeit nichts oder zu wenig passiert. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass in der Pflege wie auch in der Betreuung ambulant vor stationär und der Ansatz einer integrierten Gesundheitsversorgung gelten soll, müssen wir die Rahmenbedingungen für die Betreuung entsprechend stärken und die notwendige Qualität einfordern. Es kann nicht angehen, dass wir in der Betreuung aufgrund geringerer Regulierung und Wegfall der Unterstützung bei einem Zwei-Klassen-System landen. Es muss uns ein Anliegen sein, dass die hauswirtschaftlichen und betreuerischen Leistungen bei den alten Menschen ankommen und auch weiterhin finanziert werden.
Deswegen brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, und wir sollten alle diese Fragen hier in diesem Kanton proaktiv in Angriff nehmen. Deshalb soll die Motion als Motion weiterbehandelt werden. Ich bitte alle Anwesenden, sich dies noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen und die Regierung mittels Motion nicht nur prüfen zu lassen, sondern eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die angenommene Pflegeinitiative gibt uns hierfür auch die notwendige Legitimation.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: auf die Motion 21.5836 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Gerne berichte ich im Namen der JSSK mündlich zu diesem Geschäft. Immer mehr Mädchen und Buben wollen Fussball spielen, die Fussballplätze der Stadt sind sehr dicht belegt. Aus diesem Grund ist seit längerem auf der Sportanlage Rankhof ein Kunstrasenfeld geplant, der Grosse Rat hat die nötigen Gelder im Jahr 2021 bereits bewilligt. Nicht zuletzt aber wegen einem Baum und wegen unerwarteten Altlastensanierungen musste das Projekt jetzt überarbeitet werden, was Kostenfolge hat. Neu soll das Sportrasenfeld im Stadion zu einem Kunstrasenfeld gemacht werden, dieser sogenannte Stadionrasen ist heute selten genutzt. Mit seiner Umwandlung zu einem Kunstrasenfeld können die Trainings-Kapazitäten für die Kleinbasler Sportvereine dann deutlich erhöht werden. Der Kunstrasen soll neu mit Kork gefüllt werden, das hat gegenüber anderen Kunstrasen Vorteile im Wasserrückhalt und auch eine geringere Wärmeentwicklung. Es werden ein paar bauliche Massnahmen nötig im Stadion, die alle dem Ratschlag entnommen werden können.

Die JSSK unterstützt den vorliegenden Antrag der Regierung einstimmig und beantragt Ihnen somit mündlich, die bestehende Ausgabenbewilligung zu erhöhen. Das war damals am 14. Januar 2021 bewilligt worden. Wir erhöhen nun auf Antrag der JSSK hoffentlich um 515’000 Franken, die Ausgabenbewilligung umfasst dann am Schluss neu 2'290’000 Franken.

Wir haben uns an einer Sitzung mit der Vorlage beschäftigt, sie wurde uns dankenswerterweise durch die Leiterin Gebäudemanagement vom BVD und durch den Leiter des Sportamtes des Erziehungsdepartementes vorgestellt. Wir stimmen dem Erhöhungsantrag einstimmig zu, möchten dann aber in aller Kürze doch ein paar grundsätzliche Bemerkungen anbringen.

Erstens ist es der JSSK ein wichtiges Anliegen, dass höchste Transparenz bei Themen wie Kontaminierung von Böden gemacht wird. Tatsächlich hat nach dem ersten Ratschlag die Verwaltung Bodenproben gemacht und festgestellt, dass im Feld 3, wo der Kunstrasen zuerst geplant war, aber wegen dem Baum jetzt nicht gemacht werden kann, und auch im Stadion, wo das Kunstrasenfeld jetzt gemacht wird, dass da der Boden unerwarteterweise verschmutzt ist. Wir haben dann erst auf Rückfrage erfahren, um was für eine Verschmutzung es geht. Es geht um die Überreste einer alten, teilweise darunterliegenden Aschenbahn, also konkret einer Laufbahn. Vor vielen, vielen Jahren, genau weiss man das nicht, wurde diese nicht entfernt, sondern neue Bodenschichten darüber gemacht. Diese Kontaminierung bedeutet, dass der Boden nicht einfach jetzt entfernt und weiterverwendet werden kann, sondern sachgerecht entsorgt werden muss. Deshalb müssen wir jetzt Entsorgungskosten von 320’000 Franken bewilligen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Information betreffend die Art und Bedenklichkeit der Verschmutzung und auch dem Ausmass der Verschmutzung im Ratschlag spärlich bis schon fast intransparent dargestellt ist. Der Ratschlag nennt nur die Verschmutzungen im Feld 3, aber nicht die im Boden des Stadions. Es ist auch ein wichtiges Anliegen nochmals zu betonen, dass es sich um Verschmutzung durch eine alte Laufbahn handelt und dass von dieser aber keinerlei Gefahr ausgeht und auch unterhalb des Naturrasens vom Feld 3 belassen werden bleibt.

Dann möchte die JSSK auch noch auf die lange Dauer des Projektes kritisch hinweisen und auch gewisse Mängel in der Planung. Das Vorprojekt für den Kunstrasen im Rankhof ist bereits 2019 gemacht worden. Vorabklärungen mit dem Bauinspektorat zur grossen Schwarzpappel am linken Rand im sogenannten Gefahrenbereich des Spielfeldes ergaben damals keine klaren Aussagen. Es wurde dann entschieden, den Ratschlag an den Grossen Rat zu machen im Jahr 2020. Erst dann im Rahmen des Baugesuches wurde dann die Fällung des Baums durch die kantonale Baumschutzkommission abgelehnt. Die zuständigen Departemente mussten dann deswegen prüfen, die Feldgrösse zu reduzieren, was diverse Nachteile hätte, oder auf das Stadion zu wechseln und erst dann kam die Kontaminierungsthematik noch zum Vorschein. Wieso es aber letztlich bis ins Jahr 2024 dauerte, bis dann die Erhöhung der Ausgabenbewilligung aufgrund der neuen Gegebenheiten beantragt wurde, ist uns letztlich unklar geblieben. Wichtig ist jetzt natürlich, dass das jetzt umgesetzt werden kann im Frühling/Sommer 2025, also zügig.

Der JSSK ist es aber ein Anliegen, unser Unverständnis für die lange Dauer und auch dieser in gewisser Weise nicht ideale Planung auszudrücken. Der Bedarf der Vereine ist seit Jahren dringend. Zudem hätte wirklich auch schon früher erkannt werden müssen, dass der Boden kontaminiert ist und die Planung hätte stärker berücksichtigen können oder berücksichtigen müssen, dass, wie gewisse Kommissionsmitglieder es ausdrücken, Bäume in Basel einen gewissen Sakral-Charakter haben. Während ein Teil der Kommission der Ansicht ist, dass Rekurs hätte eingelegt werden müssen gegen den Entscheid der Baumschutzkommission, ist es einem anderen Teil der Kommission wichtig darauf hinzuweisen, dass sie bereits 2021 auf die Baumthematik aufmerksam gemacht und alternative Lösungen gefordert hatten. Auch wenn die JSSK das jetzt einstimmig unterstützt, ist es uns wichtig zu betonen, dass die Vorlage keinen besonders guten Eindruck der involvierten Departemente hinterlässt.

Dann hat die JSSK sich auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Sanierung von Sportplätzen in kleinen Schritten wirklich sinnvoll ist. Zum Beispiel wird die Sanierung von Tribünen verschiedener Stadien in Zukunft zusammengenommen und nicht pro Sportplatz vorgegangen. Wir bewilligen jetzt einen neuen Kunstrasen, Bewässerung, Beleuchtung, aber die Tribünensituation und Garderobensituation auf dem Rankhof wird jetzt nicht angeschaut. Das bedeutet, dass, wie es in der Kommission ausgedrückt wurde, die Bagger immer wieder von neuem auffahren und wir möchten hier die Frage aufwerfen, ob dies wirklich so effizient ist.

Zum Schluss möchten wir nochmal zum Ausdruck bringen, dass der Bedarf nach mehr Fussballflächen wirklich gross ist, der Ausbau von Sportflächen ein wichtiges politisches Anliegen. Kunstrasen ist dabei ein wichtiges Element, auch wenn es natürlich Nachteile hat, wie die Versiegelung des Bodens oder Erhitzung im Sommer. Mit 14 Prozent Kunstrasenanteil befindet sich Basel aber deutlich unter dem Schnitt anderer Schweizer Städte und aus Sicht der JSSK sollte oder darf es dann wirklich noch das eine oder andere Kunstrasenfeld mehr in der Stadt geben.

In diesem Sinne empfehle ich dem Grossen Rat mit diesem mündlichen Bericht die Annahme dieses Grossratsbeschlusses und wir begrüssen es, dass die jungen Fussballer*innen hoffentlich bald mit Freude dann davon profitieren können, dass die Platzknappheit durch das neue Kunstrasenfeld etwas abnimmt.


text_content_de: mit Stichentscheid der Präsidentin auf den Anzug 21.5814 einzutreten und ihn dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Regierungspräsident Conradin Cramer für den Regierungsrat.


text_content_de: dringliche Traktandierung.


text_content_de: David Jenny (FDP): War eine zehnminütige Debatte nicht genug der Ehre für eine solche Idee?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Christine Keller.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.
Zunächst grundsätzliche Bemerkungen. Mit der Einführung von Tempo 30 sollen die Verkehrssicherheit erhöht und die Wohnqualität verbessert werden. Negative Auswirkungen des Individualverkehrs wie Unfälle, Abgase, Lärm oder Nutzungskonflikte werden durch Tempo 30 gemildert. Tempo 30-Zonen auf untergeordneten Quartierstrassen kanalisieren zudem den Durchgangsverkehr auf die Hauptachsen und helfen, quartierfremden Verkehr, der die Verkehrssicherheit sowie die Wohn- und Aufenthaltsqualität in den Quartieren beeinträchtigt, aus den verkehrsberuhigten Strassen fernzuhalten.
Im Januar 2013 hat der Grosse Rat der Erweiterung der Tempo 30-Zonen zugestimmt. Zum einen sollen zusätzliche Abschnitte von siedlungsorientierten Strassen in bereits bestehende Tempo 30-Zonen integriert werden, soweit dies möglich ist. Zum andern soll geprüft werden, ob auch auf bestimmten verkehrsorientierten Strassen permanent oder zu bestimmten Tageszeiten Tempo 30 eingeführt werden kann. Der Umsetzungs- und Prüfauftrag des Grossen Rats zu Tempo 30 umfasst über 80 Strassen und Strassenabschnitte. Inzwischen ist das Konzept für Tempo 30-Zonen in den Quartieren umgesetzt und es folgen nur noch einzelne streckenbezogene Ergänzungen bis 2022.
Die Bundesvorschriften zum Verkehrsrecht sehen die Einführung von Tempo 30-Zonen grundsätzlich nur auf untergeordneten Nebenstrassen vor. Auf verkehrsorientierten Strassen innerorts ist eine sogenannte Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h nur ausnahmsweise und aus abschliessend geregelten Gründen möglich. Dazu gehören der Schutz vor Gefahren bzw. von bestimmten Strassenbenützern, die Verbesserung des Verkehrsablaufs auf stark belasteten Strassen und die Verminderung von Umweltbelastungen.
Zu Frage 1: Generell kann die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Basel-Stadt und damit auch auf den verkehrsorientierten Strassen dazu führen, dass sich die Interventionszeiten bzw. die Hilfsfristen der Blaulichtorganisationen aufgrund der verlängerten Anfahrtszeiten zum Ereignisort verlängern. Dies kann gerade bei lebensbedrohlichen medizinischen Problemen oder Gefahren für die Patientinnen und Patienten gravierende Auswirkungen haben. Der Regierungsrat hat die Problematik erkannt und deshalb die zuständigen Stellen beauftragt, bei der Einführung von weiteren Tempo 30-Abschnitten die Auswirkungen auf die Blaulichtorganisationen genau zu analysieren und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Einhaltung der Hilfsfristen ist bereits ohne Tempo30-Regime auf den Rettungsachsen immer schwieriger. Damit die Sanität diese auch in Zukunft einhalten kann, wird auf dem Zeughausareal ein zweiter Standort eingerichtet. Und auch die Feuerwehr überprüft derzeit ihre Standortstrategie.
Zu Frage 2: Die Einführung von Tempo 30-Zonen auf siedlungsorientierten Strassen geht meist mit schmaleren Fahrbahnen für den motorisierten Verkehr und weiteren flankierenden Massnahmen einher. Wenn immer möglich wird dabei sowohl der motorisierte Individualverkehr als auch der öffentliche Verkehr in einer Richtung auf dieselbe Fahrspur gelegt. Velofahrende und Fussgänger erhalten dafür, wo sinnvoll, zum Schutz eine eigene teilweise auch durch einen Grünstreifen von der Fahrbahn getrennte Fahrspur, oder es werden verkehrsberuhigende Hindernisse installiert. Gleichzeitig werden auf übergeordneten Strassen die ÖV-Haltestellen beider Fahrtrichtungen in der Regel auf gleicher Höhe positioniert und alle Haltekanten behindertengerecht erhöht. Einerseits können die Einsatzfahrzeuge der Blaulichtorganisationen so trotz Sondersignal nicht mehr immer überholen, wenn sie in der Verkehrskolonne blockiert sind. Andererseits können sie aufgrund verkehrsberuhigender Installationen und Verkehrsanordnungen wie baulichen Fahrbahnverengungen, Blumentrögen oder dem versetzten Parkieren nicht mehr überall zügig durchfahren. Dies gilt besonders für die Sanität und die Feuerwehr. So muss besonders letztere im Notfall meist mit mehreren und grossen Fahrzeugen zu einem Einsatzort ausrücken.
Zu Frage 3: Wie in den Antworten auf die Fragen 1 und 2 ausgeführt, kann die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auch auf den verkehrsorientierten Strassen bzw. den Rettungsachsen von Sanität und Feuerwehr zur Verlängerung der Hilfsfristen führen, beispielsweise bei einem Herzkreislaufstillstand zählt, wie nicht erst seit dem Aufbau des First Responder-Netzwerks bekannt, jede Minute. Wie oben ausgeführt, legt der Regierungsrat deshalb grossen Wert auf die Analyse.
Zu Frage 4: Bei dringlichen Dienstfahrten dürfen die Verkehrsregeln gemäss Art. 100 Ziff. 4 des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes wenn notwendig mit der gebotenen Vorsicht missachtet werden. Trotz eingeschaltener Warnvorrichtungen wird aber bei einer festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung auf dringlichen Dienstfahrten stets überprüft, ob die damit in Kauf genommene Gefährdung in einem angemessenen Verhältnis zum konkreten Grund der Dringlichkeit der Fahrt steht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtssprechung bezüglich dringlicher Dienstfahrten ist dies kaum je der Fall, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung den Tatbestand des Raserdelikts gemäss Art. 90 Abs. 3 des StVG erfüllt. Unabhängig davon muss die Fahrerin oder der Fahrer ohnehin in Abwägung aller Umweltfaktoren wie Wetter, Strassenverhältnisse, Verkehrsaufkommen, Sicht oder Tageszeit die Fahrgeschwindigkeit wählen. In Tempo 30-Abschnitten werden bereits geringe unverhältnismässige Tempoüberschreitungen rechtlich geahndet. Dies allenfalls mit beruflichen wie auch privaten Konsequenzen, wie beispielsweise mit einem Führerausweisentzug.
Zu Frage 5: Gemäss Art. 90 Abs. 4 lit. a SVG liegt in Tempo 30-Zonen unabhängig von den konkreten Umständen stets ein Raserdelikt vor, wenn die erlaubte Geschwindigkeit um 40 km/h oder mehr überschritten wird. Auch unterhalt solcher Geschwindigkeitsüberschreitungen sind trotz Dringlichkeit der Dienstfahrt Verurteilungen wegen grober Verkehrsregelverletzungen mit empfindlichen Sanktionen für die Lenkerinnen und Lenker nicht auszuschliessen. Vor diesem Hintergrund ist wohl vermehrt mit Straf- und Adminitrativverfahren zu rechnen.
Zu Frage 6: Auch bei der Milizfeuerwehr kann die flächendeckende Einführung von Tempo 30 zu einer Verlängerung der Interventionszeiten führen. Hinzu kommt bei den freiwilligen Feuerwehren, die durch die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit generell verlängerte Anfahrtszeit der Einsatzkräfte zu den Depots, da sich die Milizfeuerwehrleute bei Anfahrten in Privatfahrzeugen vollumfänglich an die Strassenverkehrsgesetze zu halten haben. Während sich in den Stosszeiten aufgrund des grossen Verkehrsaufkommens die zusätzlichen Behinderungen in Grenzen halten, werden sich gerade in der Nacht und an Wochenenden die Anfahrtszeiten spürbar verlängern. Die Milizfeuerwehr ist ein wichtiges Element im Sicherheitsdispositiv des Kantons Basel-Stadt und wird sowohl für Ersteinsätze wie auch zur Unterstützung der Berufsfeuerwehr eingesetzt. Da die Milizfeuerwehr Ersteinsätze vorwiegend in Bettingen und Riehen leistet, wären die Auswirkungen einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Bezug auf die Einsätze der Milizfeuerwehr vor allem in den Landgemeinden gross.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Auch das ist kein Regulierungsproblem, es ist ein Vollzugsproblem. Die Baselbieter Taxis sind als solche gekennzeichnet, die kann man entsprechend überprüfen.


text_content_de:
Ich möchte mich zuerst bei Kommissionspräsident Jeremy Stephenson bedanken für die inhaltliche Zusammenfassung und ich möchte vorwegnehmen, dass die SP-Fraktion diesem Bericht zustimmen wird. Dennoch gibt es aus meiner Sicht zwei Kritikpunkte zum Vorgehen. Der erste richtet sich an uns als Grosser Rat. Dieses Geschäft wurde ursprünglich im Oktober 2019 an die GSK überwiesen, als es unter anderem um diesen Neubau für die Sanität auf dem Zeughausareal ging. Der vorliegende Nachtrag wurde dann aber der BRK überwiesen, und jetzt geht es eben nicht mehr um die Sanität, sondern um eine neue Einstellhalle primär für Polizeifahrzeuge. Der Handlungsspielraum ist nun klein, und für die BRK war es zudem schwierig, nachzuvollziehen, wie das Geschäft damals beraten wurde.
Grundsätzlich denke ich deshalb, dass es sinnvoll wäre, Ratschläge, die primär baulicher Natur sind, der BRK überwiesen werden. Wir müssen diesbezüglich zukünftig etwas aufmerksamer sein. Wir werden übrigens demnächst einen ähnlichen Fall beraten. Für den Erstatzstandort der Rechtsmedizin wurde der Projektierungskredit in der GSK beraten, und der Ratschlag für die Realisierung ist nun in der BRK. Auch das macht meines Erachtens nicht wirklich viel Sinn.
Mein zweiter Kritikpunkt betrifft die Verwaltung bzw. die Führung des BVD. Das ursprüngliche Geschäft von 2019 beinhaltete einen Neubau für die Sanität Basel als Zweitstandort beim Zeughaus. Offensichtlich hat man inmitten der Planung bemerkt, dass mit einer relativ einfachen Projektänderung eine erhebliche Erhöhung des Parkplatzangebots möglich wäre. Dieser Vorschlag wurde anscheinend vom beauftragten Generalplanerteam eingebracht. Die zuständigen Behörden erklärten uns in der Beratung in der Kommission, dass diese zusätzlichen Parkflächen tatsächlich dringend benötigt seien, weil sonst die Bereitstellungsfläche auf dem Zeughausareal von Polizeifahrzeugen zugeparkt wäre und so ihrer eigentlichen Funktion nicht gerecht werden könnte. Es scheint also ein glücklicher Zufall zu sein, dass nun mit dem angepassten Projekt dieses schon länger bestehende Problem gelöst werden kann. Da hat man es offensichtlich verpasst, diesen Bedarf frühzeitig in das Rahmenprogramm einfliessen zu lassen, obwohl dieser längst bekannt war.
Zusammenfassend kann man sagen, dass das Vorgehen zwar fragwürdig ist, das Projekt aber durch die nachträglichen Anpassungen offensichtlich gewonnen hat und gesamtheitlich überzeugt. Auch die Mehrkosten von Fr. 2'200'000 können mit den zusätzlich geschaffenen Flächen gerechtfertigt werden. Daher stimmt die SP-Fraktion dem Bericht der BRK zu.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.