text_content_de:
Alex Ebi (LDP): Es geht um den Sport, da muss ich etwas sagen. Ich habe viele ganz schöne Sachen gehört, vor allem, was wir hier geredet haben. Ja, die Swiss Indoors, die sind schon seit 50 Jahren hier und es ist für mich der dickste Anlass, den es hier gibt in Basel, was im Sportbereich stattfindet. Dass man das, wenn man das organisiert, nicht machen kann mit: ich bin mit allen Freund, da gibt es halt auf dem Lebensweg von Roger Brennwald, wenn man so etwas organisieren muss, auch natürlich immer wieder Unstimmigkeiten. Da gibt es viele Freunde, da gibt es halt auch ein paar, die einen nicht so mögen, aber wenn man etwas organisieren will, praktisch alleine aus dem Boden stampft, dann ist das einfach eine sensationelle Leistung. Und dass man jetzt hier am Schluss dann sagt, ja okay oder vielleicht ist er in vier Jahren nicht mehr da, vielleicht geht es nach Shanghai, aber die Fr. 500’000, die zahlen wir ja nicht für irgendwo in der Zukunft, sondern das zahlen wir jetzt für eine Gegenleistung, die jetzt stattfindet, Jérôme Thiriet. Natürlich ist es möglich, dass er dann irgendwann einmal geht, aber das tut hier ja eigentlich gar nichts zur Sache.

Ich finde es grossartig, dass wir das unterstützen, wenn Baselland nicht mitmachen will, ist das schwach, weil sie auch profitieren. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Unterstützung der Swiss Indoors und ich hoffe, ich komme noch ein paar Mal dran, auch heute und das nächste Mal, dann geht es wieder um den Sport, dass Sie da weiterhin dabeibleiben. Vielen Dank.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Harald Friedl (GAB): Ich nehme es vorweg, ich bin nur teilweise zufrieden mit der Beantwortung. Die Umgestaltung an der Freiburger-/ Neuhausstrasse, Sie haben es vielleicht jetzt auf dem Plan gesehen, da ist ein grosser Bestandteil dieser Neugestaltung oder Umgestaltung dieser Kreisel, es sind aber noch ganz viele andere Massnahmen damit verbunden. Es gibt neue Werkleitungen, es gibt einen besseren Zugang für Personen mit Behinderungen zum ÖV, es gibt auch Verbesserungen im Bereich für Velofahrende und Fussgänger*innen, das hat jetzt Regierungsrätin Esther Keller bereits ausgeführt.

Was ich mit meiner Interpellation wissen wollte, das ist eben das Kernstück dieser Umgestaltung, dieser Kreisel, den wir eben gesehen haben. Ein kleines Detail vielleicht, aber bei näherer Betrachtung ist es eben mehr als ein kleines Detail in meinen Augen, wurde nicht oder zu wenig berücksichtigt oder es ist vielleicht auch nicht möglich, aber vielleicht kann man da nochmals nachhaken. Und zwar bei diesem Kreisel, Sie haben es gesehen, da gibt es einen separaten Velostreifen. Die Velofahrenden kommen da in den Kreisel rein und teilen dann den Kreisel oder sind dann zusammen mit dem motorisierten Individualverkehr in diesem Kreisel drin. Esther Keller hat es jetzt gesagt, in diesem Kreisel ist dann reduzierte Geschwindigkeit vorgegeben. Was wir oder was ich jetzt da bemängele, das ist der Fakt, dass die Autos mit relativ hohem Tempo auf diesen Kreisel zufahren. Dann ist der Kreisel so ausgestaltet, dass man gute Sicht hat, das wird die Autofahrenden und die LKW-Fahrenden nicht dazu verleiten, früh genug runterzugehen vom Gaspedal. Und da sehen wir eben das Problem, dass es möglich ist, dass vor allem grosse Fahrzeuge mit zu hohem Tempo in diesen Kreisel reinkommen und dann in Konflikt kommen mit den Velofahrenden. Und verschiedene Studien und Verkehrsstatistiken zeigen ja, dass vor allem Velofahrende im Kreisel stark gefährdet sind, dass eigentlich, wenn es Unfälle gibt, meistens die Velofahrenden dort beteiligt oder betroffen sind und es gibt immer sehr schwere Unfälle mit auch tödlichem Ausgang.

Für uns wäre es eben eine einfache Möglichkeit gewesen, diese Tempo 30 Zone vor dem Kreisel, nach dem Kreisel ist es dann, wird der Verkehr runter gebremst für den Zoll oder für den Bremsübergang, dass man diese Signalisation 100 Meter vor dem Kreisel verschiebt. Und meine Frage wäre gewesen, ist das einfach möglich ohne Gutachten. Das hat jetzt Regierungsrätin Esther Keller beantwortet, dass das scheinbar nicht so einfach möglich ist vom Gesetz her, weil die Strasse halt diese Einstufung hat als verkehrsorientierte Strasse. Trotzdem, ich weiss es nicht, vielleicht wäre mit etwas Phantasie noch mehr möglich gewesen. Wir werden natürlich jetzt die Umsetzung genau anschauen und die Situation nach dem Bau des Kreisels beurteilen und je nachdem noch weitere Vorstösse bringen. Ich bin gespannt, ob es dann nicht doch noch eine Möglichkeit gibt, um die Sicherheit dort für alle Teilnehmenden des Verkehrs zu erhöhen im Kreisel.

Ich bedanke mich nochmals für die Beantwortung und erkläre mich als teilweise zufrieden mit der Beantwortung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist. Der Interpellant ist nicht anwesend. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Ja heisst Verabschiedung der Resolution NEIN heisst Nicht-Verabschiedung der Resolution

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001688, 19.10.23 15:21:03]

Der Grosse Rat beschliesst

Verabschiedung der folgenden Resolution:

«Solidarität mit Israel und der jüdischen Glaubensgemeinschaft»

Der schreckliche Krieg gegen Israel, von der palästinensischen Terrororganisation Hamas ausgelöst, hat bereits weit über 1000 Tote in Israel gefordert. Viele Israelis und Menschen aus dem Ausland sind zudem entführt und verschleppt worden, mit ungewissem Ausgang. Der brutale terroristische Angriff auf die Zivilbevölkerung, bei welchem zahlreiche Familien und Kinder regelrecht abgeschlachtet wurden, macht es in diesen Tagen sehr belastend, die Nachrichten zu verfolgen. Die aktuelle humanitäre Situation in der Region bereitet grosse Sorge.

Basel hat einen besonderen historischen Bezug zu Israel und zur jüdischen Glaubensgemeinschaft, daraus leitet sich auch eine besondere Verantwortung ab. Vom 28. bis 31. August 1897 fand im Basler Stadtcasino der erste Zionistenkongress statt. Theodor Herzl schrieb 1897 in sein Tagebuch: «In Basel habe ich den Judenstaat gegründet». Vor der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 fanden 16 der 22 Zionistenkongressen in der Schweiz, davon 10 in Basel statt. 2022 wurde in Basel das 125-Jahre-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses gefeiert. Die Israelitische Gemeinde ist in Basel tief verwurzelt und gemäss § 126 der Kantonsverfassung öffentlichrechtlich anerkannt.

Der Terror gegen Israel führt in Europa dazu, dass antisemitische Vorfälle sich häufen. Insbesondere in grossen Städten fanden in den letzten Tagen propalästinensische Kundgebungen statt, an welchen der widerliche Hass auf Jüdinnen und Juden verbreitet wurde. Sie und ihre Einrichtungen sind aktuell besonders bedroht. Viele jüdische Gemeinden warnen ihre Mitglieder sogar offiziell vor gewalttätigen Übergriffen. Islamistisch motivierte Terroranschläge in Toulouse, Paris und Brüssel sowie der rechtsextreme Terroranschlag auf die Synagoge in Halle zeigen exemplarisch, dass die Gefahr leider real ist. Antisemitismus ist ein in der Gesellschaft breit existierendes Problem, welches auf allen Ebenen bekämpft werden muss. Die Schweiz und der Kanton Basel-Stadt müssen deshalb klare Signale senden, ihre Solidarität mit Israel und der jüdischen Glaubensgemeinschaft bekunden und wirksame politische und rechtliche Massnahmen zum Schutz der Jüdinnen und Juden ergreifen.

Basierend auf diesen Ausführungen verabschiedet der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgende Resolution:

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt bekundet volle Solidarität mit der betroffenen Zivilgesellschaft, insbesondere mit der Bevölkerung Israels und der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Er ruft den Bund und unseren Kanton auf:

1. Einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt zum Schutz jüdischer Einrichtungen und der jüdischen Glaubensgemeinschaft in der Schweiz zu setzen.

2. In den nächsten Jahren einen vermehrten Fokus auf die Bekämpfung von Antisemitismus zu legen.

3. Massnahmen gegen die Finanzierung der Hamas und insbesondere die Einstufung der Hamas als Terrororganisation zu prüfen.

4. Dass der Bundesrat und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten umgehend die in der Schweiz niedergelassenen Menschen, welche sich aktuell in Israel befinden und noch nicht in die Schweiz zurückkehren konnten, aktiv unterstützen.

5. Sich im Sinne der humanitären Tradition und der Guten Dienste der Schweiz stärker für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sowie für die direkte Nothilfe einzusetzen.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Es kommt nicht von ungefähr, dass ich als weiteres GPK-Mitglied für die Überweisung dieser Motion spreche. Pascal Messerli, der dagegen war, ist nicht Mitglied der GPK.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es sehr wichtig ist, die Whistleblower, die Leute, die nicht zu ihrem Namen stehen können, aus welchen Gründen auch immer, zu schützen. Es bestehen keine befriedigenden gesetzlichen Grundlagen, die diesen Schutz wirklich ermöglichen. Es ist wirklich nötig, dass hier etwas geht. Es geht nicht darum,  dass jemand nicht zu seinem Namen oder zu seiner Aussage stehen würde. Es geht darum zu verhindern, dass die Person nachträglich Sanktionen ausgestellt ist und sich fürchten muss, in ihrem Betrieb Nachteile zu erleiden.

Wir haben das in dem PUK-Bericht gelöst mit externen Anwälten, bei denen diese Whistleblower aussagen konnten. Aber befriedigend ist diese Lösung nicht. Die Ombudsstelle hat eine andere Flughöhe. Die Ombudsstelle wird nicht von sich aus aktiv, sondern die Whistleblower melden sich bei ihr und danach wird dann versucht zu vermitteln. Das ist ein ganz anderer Sachverhalt, als wenn wir von der GPK aus Untersuchungen machen für Sie, meine Kolleginnen und Kollegen. Dann müssen wir auch Leute anhören können, die Angst davor haben, zu einer Aussage zu stehen. Wir werden selbstverständlich die nötigen Prüfungen nachholen, so dass wir diese Aussagen auch verifizieren können, ohne dass wir hier der Regierung ungerecht in den Rücken fallen. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen, sie ist wirklich notwendig.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für die SP ist Nicole Amacher.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage von Melanie Nussbaumer und eine von Tim Cuénod vor. Nehmen Sie sie an? Sie werden angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 7 und auch 74 offen durchzuführen, da die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Die Abstimmungen werden natürlich immer noch einzeln durchgeführt. Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen. Wir kommen zur Abstimmung über offene Wahl.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
62 Ja, 33 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001336, 20.09.23 16:06:08]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Der Präsident beschliesst

Die Abstimmung abzubrechen und zu wiederholen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Jérôme Thiriet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion nicht überwiesen mit 48 Nein-Stimmen bei 46 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Jean-Luc Perret (SP): Felix Wehrli, ich möchte zuerst etwas richtigstellen. Ich habe ein 20-Prozent-Pensum auf der Akutgeriatrie im Felix Platter Spital und feiere das zehnjährige Jubiläum dieses Jahr. Ich bin also nicht ehemaliger Pfleger, sondern ich mache das immer noch. Aber das ist nicht der einzige Punkt, bei dem ich gestolpert bin in ihrem Votum.

Wenn ich da meinen Zettel anschaue, da steht kein einziges Mal das Wort Auto, da steht kein einziges Mal das Wort Tschudi, sondern es geht wirklich um Bodenschutz. Und wenn Sie zum Tschudi-Parkhaus Fragen haben, können Sie gerne zu mir kommen. Ich kann Ihnen aus dem Stand fünf bis zehn Punkte sagen, wie das UKBB seine Park-Probleme, die ich keineswegs bestreiten will, innert Kürze und ohne Quartier-Widerstand und ohne Grünanlage anzutasten, lösen könnte. Und jetzt komme ich zu dem, was ich geschrieben habe.

Die Fraktion der SP würde Ihnen auch beantragen, die Motion ein zweites Mal als Motion zu überweisen und nicht in einen Anzug umzuwandeln. Die erste Stellungnahme ist kurz und ich sehe das eigentliche Anliegen der Motion darin eben ungenügend abgebildet. Die Motion verlangt ganz einfach, dass der Boden unter Pärken und unter Grünanlagen geschützt wird vor Unterbauung. Also nicht auf ein notwendiges Minimum beschränkt, sondern gar nicht. Und ich wiederhole es gerne noch einmal. Boden ist ein wichtiger Lebensraum und für unser Stadtklima eine entscheidende Grundlage. In den Boden versickert bei Regen das Wasser, es wird dort gespeichert und bei Hitze wieder abgegeben. Dabei versorgt es die Pflanzen und kühlt durch die Verdunstung die Umgebung. Im Boden können sich viele unterschiedliche Lebewesen zurückziehen, die alle eine Funktion in der Natur haben. Und im Boden breiten sich Baumwurzeln etwa im selben Volumen aus wie oberirdisch die Baumkrone.

Und gerade wir, die unabhängig vom politischen Lager bei jeder Gelegenheit mehr Bäume fordern und uns bei jeder Fällung öffentlich empören, wir sollten uns doch auch einig sein, dass wir die vielen schönen, alten, schattigen Bäume, die wir in unserer Stadt noch haben, bestmöglich schützen müssen. Bei jedem Gewitter im Sommer, bei Herbststürmen oder auch wenn ausnahmsweise einmal eine grössere Menge Schnee fällt, stürzen alte Bäume um. Daran sehen wir, dass diese alten Bäume jetzt schon zu kämpfen haben in der viel genutzten Stadt und im Klimawandel. Und wenn nun noch am Wurzelraum gegraben wird oder zwei Meter unter der Oberfläche ein Betondeckel zig Quadratmeter verschliesst, dann machen wir ihnen das Überleben noch schwerer und das, Nicole Strahm-Lavanchy, das ist eben der Unterschied. Wenn wir die Wurzeln, die schon da sind, weggraben, dann stressen wir den Baum. Wenn er um etwas rum wachsen kann, das schon da ist, dann hat er es einfacher. Und das sollte auch das überwiegende öffentliche Interesse sein und nicht eine neue Zivilschutzanlage, für die es auf die Schnelle keinen besseren Standort geben soll. Dieses Beispiel mit der Zivilschutzanlage, das hat übrigens die Sprecherin des BVD im Regionaljournal gebracht und es hat mich nicht gerade beruhigt in meinen Sorgen.

Aktuell ist es eben noch so, dass unter Grünanlagen in solchen Fällen gebaut werden darf. Das steht so im Bau- und Planungsgesetz. Mit der Motion könnten wir dies sehr einfach ändern. Ich bin auch überzeugt, dass dies ohne weiteres mit den laufenden Planungen zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung vereinbaren lässt. Zu prüfen gibt es eigentlich nichts, entweder man will den Boden schützen oder man will es nicht.

Zum Schluss möchte ich auch nochmals auf den Punkt in der Motion hinweisen, dass kleinere Bauten, wie ein IWB-Leitungstunnel, weiterhin möglich bleiben sollen. Angedachte Verkehrsprojekte, wie von Andrea Strahm angesprochen, der Rheintunnel oder das S-Bahn-Herzstück die werden ebenfalls nicht betroffen, da sie in grösserer Tiefe in den felsigen Untergrund gebohrt werden. Grössere Bauwerke aber, die gehören für mich ganz klar unter Gebäude oder versiegelte Flächen und nicht unter Pärke. Es gibt genügend Bauprojekte, wo das möglich wäre.

Ich beantrage also Zweitüberweisung als Motion.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecherin ist Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 56 Nein-Stimmen bei 35 Ja-Stimmen und ohne Enthaltungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: René Brigger für ein Einzelvotum.


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Es gibt zwei Lösungen. Entweder man behält nicht alle der Parkplätze, sondern nur einen Teil und nutzt die andere Fläche des Gebäudes für Nicht-Parkplatznutzungen, dann muss man auch wenig kompensieren. Und die zweite Lösung ist, man dehnt den Radius aus. Das wird auch in der Antwort des Regierungsrates aufgezeigt, dass man dann auf die Anzahl kommen kann.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Luca Urgese.


text_content_de: Alex Ebi (LDP): Tim Cuénod, Sie sagen, Ihr Gefühl ist, es geht lange, Ihr Gefühl ist, es läuft alles herum, einer hat einen Helm an, der Bagger steht herum. Sie haben das Gefühl, die mit dem Pinsel kommen, dann geht wieder nichts. Wenn Sie das Gefühl haben, es geht alles so lange und es könnte doch alles viel schneller gehen, wieso haben Sie dann nicht das Gefühl, eine Motion sei das richtige, auch wenn jetzt die Worte vielleicht nicht ganz stimmen?


text_content_de: Christian von Wartburg (SP): Was genau ist unklar an der Motion Alex Ebi «Planung eines neuen Hallenbads»? Das ist ja genau ein solcher Auftrag gewesen, dass man ein solches neues Hallenbad plant. Nur weil Sie vorher gesagt haben, Sie hätten keine klaren Aufträge.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die GLP ist Brigitte Kühne.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die nächste Fraktionssprecherin für die Fraktion Mitte-EVP ist Brigitte Gysin.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir werden nun eine Abstimmung über die Stichfrage durchführen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen, die eine von Daniel Sägesser und die andere von Fleur Weibel. Nehmen Sie sie an? Beide werden angenommen, zuerst die Frage von Daniel Sägesser.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eric Weber beantragt, Interpellation Nummer 140 jetzt zu traktandieren. Wir stimmen darüber ab. Wer dem Antrag zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Sie haben den Antrag abgelehnt mit 87 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und keiner Enthaltung. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Sie haben somit die Tagesordnung stillschweigend genehmigt.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Das GAB stimmt dem vorliegenden Ratschlag zu und unterstützt die Basler Club-Förderung. Die Club-Förderung ist ja ein ganzes Paket aus verschiedenen Massnahmen. Manche sind mehr, andere weniger nachvollziehbar. Für mich sind doch noch einige Fragen offen, insbesondere zum Modell der Nachtmanagerin, des Nachtmanagers. Die Pilotphase wird zeigen, ob die Idee, die von grossen Städten wie Amsterdam oder Wien inspiriert wurde, hier im kleinräumigen Basel tatsächlich auch funktioniert. Die Hoffnungen sind gross und die Aufgaben, die die Nachtmanagerin oder der Nachtmanager übernehmen soll, sind wirklich vielfältig. Sie reichen von Nachbarschaftsarbeit bei Lärmklagen zu Beratung von Clubs bei Unsicherheiten im Umgang mit Bewilligungen und sonstigen Verwaltungsauflagen bis zum Angehen von Problemen mit Drogenkonsum.

Und auch die Zusammenarbeit im Tandem mit einer Beauftragten oder einem Beauftragten für Club- und Festival-Kultur in der Verwaltung ist absolutes Neuland in Basel und muss sich erst bewähren. Aber es ist eben ein Versuch wert und deswegen lehnen wir auch den Antrag der SVP ab. Uns interessiert es, wie die Aufgaben verteilt werden, was dann die Person aus der Verwaltung übernimmt, was die Person aus der Club-Szene und wie das zusammen funktioniert. Also deswegen würden wir dem gern eine Chance geben.

Die Klubprogrammförderung und die Infrastrukturförderung sind da einfacher zu verstehen. Hier muss sich aber zeigen, dass die Hauptakteure, die hier zum Handkuss kommen, also das Musikbüro Basel, ehemals RFV und der Verein Kultur und Gastronomie, auch über den eigenen Tellerrand hinausschauen können und die Fördermittel nicht nur im eigenen Kreis unter den eigenen Mitgliedern, sondern nach klar nachvollziehbaren Kriterien verteilen. Ich muss ehrlich zugeben, auch nach dem Hearing in der BKK erschliessen sich mir die ganze Organisationen und die Strukturen dieser beiden Vereine und ihre Verbandelung mit Kulturstadt jetzt immer noch nicht ganz.

Aber bei allen vorbehalten: Das Geld ist vorhanden, die erfolgreiche Trinkgeldinitiative muss umgesetzt werden. Es ist eine Pilotphase, die hier finanziert werden soll. Das ist doch gut so. Das vorgeschlagene Modell muss sich nun beweisen, es dürfen auch Fehler passieren, aus denen gelernt werden kann. Es fiel mir auf, dass in dieser Debatte mehrfach der Begriff Fehler erwähnt wurde. Das ist schon noch auf fallend in diesem Bereich. Die Club-Förderung wird intern und hoffentlich später auch extern evaluiert und soll sich dynamisch und nach den Bedürfnissen der Clubs und der Bevölkerung entwickeln. Da ist durchaus Potenzial vorhanden.

Ein letztes noch: Sie Verknüpfung von Safer Dance mit der Club-Förderung das ist eine Anregung der BKK, die es wirklich verdient, ernstgenommen zu werden. In diesem Sinn bitte ich Sie im Namen des GAB, dem vorliegenden Ratschlag zuzustimmen und den Antrag der SVP abzulehnen.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Beim vorliegenden Ratschlag handelt es sich um eine Erneuerung der Finanzhilfe an den Basler Kunstverein für die Jahre 2024 bis 2027. Die BKK hat sich bei einem Hearing mit der Abteilung Kultur über den Ratschlag informieren lassen und kann ihm einstimmig zustimmen. Die Kommission geht mit dem Regierungsrat einig, dass die Löhne auf ein branchenübliches Niveau angehoben werden, damit die Personalstruktur erhalten werden kann. Und sie unterstützt auch die Erhöhung der Finanzhilfe für Ausstellungen, Veranstaltungen und Publikationen, die aufgrund der Teuerungsentwicklung nötig ist.

Dass nicht dem gesamten Erhöhungsantrag stattgegeben werden kann, ist für die BKK ebenfalls nachvollziehbar. So hat der Grosse Rat in der laufenden Staatsbeitragsperiode 2020 bis 2023 den Renovationsfonds um 45’000 Franken erhöht, zudem berechnet der Kunstverein dem Stadtkino, das in den Räumlichkeiten des Kunstvereins eingemietet ist, eine höhere Miete. Diese Mietzinserhöhung wiederum wird über den Staatsbeitrag dem Stadtkino ausgeglichen.

Wie gesagt stimmt die BKK dem Ratschlag einstimmig zu und empfiehlt dem Grossen Rat, das auch zu tun.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Voten mehr eingetragen. An dieser Stelle möchte ich Sie bitten, sich zukünftig rechtzeitig oder frühzeitig anzumelden, ob sie als Fraktion oder als Einzelsprecherin oder -sprecher reden möchten.

Regierungsrat Beat Jans verzichtet auf ein zweites Votum. Eintreten wurde bestritten von Eric Weber. Wir stimmen ab.


text_content_de:
Abstimmung über die Rückweisung an den Regierungsrat

Wer den Bericht zurückweisen will, stimmt JA. Wer nicht zurückweisen will stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung 23 Ja, 64 Nein, 4 Enthaltungen.

[Abstimmung # 0001929, 08.11.23 11:40:38]

Der Grosse Rat beschliesst

keine Rückweisung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 73 Nein-Stimmen bei 16 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zu Stellungnahme entgegenzunehmen. Erste Einzelsprecherin ist Nicole Amacher.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Die Angelegenheit ist wirklich sehr wichtig. Ich habe diese Interpellation schon lange bevor Bekanntwerden der Probleme des Globus eingereicht. So ein grosses Bauloch direkt neben dem Rathaus, das kann nicht gehen. Ab Frühling 2023 habe ich gespürt, wie die Wände zittern. Zuerst wussten wir alle nicht, dass der ganze Globus verschwinden wird, wir dachten an eine Renovierung. Ein grosses Loch kann viele Probleme machen, es kann auch unser Rathaus zum Einsturz bringen. Wenn der Leuchter an der Decke herunterfällt, dann werden zehn Grossräte aufgespiesst. Sie erinnern sich an das Staatsarchiv Köln, das eingestürzt ist. Es gab 15 tote Menschen. Über uns ist auch ein Staatsarchiv. Wenn es zu viel Erschütterungen gibt, stürzt die Decke ein.

Die meisten wissen gar nicht, was über dem Grossratssaal ist. Über uns befinden sich Tausende von Büchern. Das Gewölbe drückt schon nach unten. Dazu kommt die Baustelle, das Gleichgewicht ist nicht mehr vorhanden. Es kann doch nicht sein, dass über uns Tonnen von Büchern lagern, die zum Einsturz des Parlaments führen können. Haben Sie schon einmal etwas von Statik gehört? Die Zeitungen würden dann titeln: Unglück in Schweizer Kantonsparlament - zehn Abgeordnete von Kronleuchter aufgespiesst.

Unser ehemaliger Alterspräsident könnte Ihnen sagen, dass ich wieder einmal Recht habe, ich habe die Gefahr erkannt. Meine Fragen sind wichtig. Ich habe diese Interpellation eingereicht, weil ich vor dieser Baustelle Angst habe. Sie haben die Bilder in der Basler Zeitung gesehen, so ein riesiges Loch hat es in Basel noch nie gegeben. Darum frage ich, ob getestet werde, wie sicher der Kronleuchter über dem Grossratssaal hange. Welches Gewicht an Büchern über dem Grossratssaal gelagert werden dürften, damit die Decke nicht einstürze, und schliesslich, ob es Absprachen gebe zwischen dem Globus und dem Rathaus über das grösste Bauloch der Schweiz, wenn nein, warum nicht, denn es kommt doch zu Rissen in den angrenzenden Gebäude.

Ich bin gespannt auf die Antworten der Regierung.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Kanton Basel-Stadt ist ein zentrales Thema in vielen Aspekten. Es ist die Frage, wie wir Menschen begegnen, die nach einem sehr beschwerlichen Weg am Ende dem Kanton Basel-Stadt zugeteilt werden, es ist die Frage, wie wir den Menschen begegnen, wie sie sich integrieren können, wie sie hier ankommen können, aber auch konkret, wie wie sie und wo sie die ersten Momente einer gewissen Ruhe und auch einer gewissen Sicherheit verbringen. Und in diesem Kontext finde ich es grundsätzlich sehr wichtig und gut, dass der Regierungsrat immer gesagt hat, dass er vermeiden möchte, an den Punkt zu kommen, wo wir dem Kanton Basel-Stadt zugeteilte Asylbewerber unter Tage unterbringen.

Nun sind wir trotzdem an diesem Punkt angelangt. Ich möchte Ihnen ganz klar sagen, ich habe eine grosse Erwartung an den Regierungsrat, dass er alle Möglichkeiten ausschöpft, auch auf kreative Art und Weise, um diese Situation wirklich zu vermindern. Es ist gut zu hören, dass der Regierungsrat versucht, die Anlage so gut wie möglich auszustatten. Es ist auch gut zu hören, dass dieser Aufenthalt begrenzt sein soll. Aber wenn wir von einem halben Jahr Aufenthalt unterirdisch in der Grün 80 reden, können wir nicht wirklich davon reden, dass wir eine gute Integration von diesen Personen, ein gutes Ankommen sicherstellen können.

In diesem Kontext kommt auch, wie so oft in dem Bereich Migration, ein Politikbereich zum Tragen, den man vielleicht nicht direkt verbinden würde. Vielleicht sind wir wirklich an dem Punkt angelangt, dass wir in diesem Saal noch einmal seriöser über ein Vorkaufsrecht des Kantons für gewisse Liegenschaften diskutieren müssen. Denn es ist schon absurd, dass wir teilweise eine sehr grosse Bereitschaft haben auf Seiten der Regierung, andere Lösungen zu realisieren, sich diese aber im momentanen Wohnungsmarkt schlichtweg nicht realisieren lassen. Ich finde es darum wichtig, dass man diesen Themenbereich früher oder später wieder thematisiert.

Grundsätzlich finde ich es auch gut zu hören, dass der Regierungsrat versucht, andere Zwischenlösungen, wie auch im Bereich Hotels zu finden. Ich möchte einfach mit Nachdruck noch einmal daran appellieren, dass man diese Möglichkeiten seriös und intensiv prüft. Wir haben in der Covid-Pandemie schnell und unbürokratisch Lösungen gefunden und ich finde, es gilt für alle Geflüchteten, egal welcher Herkunft, egal welchen Geschlechts, egal welchen Fluchtgrunds, dass man sich für sie in diesem Masse bemüht.

Ich bin darum mit der Antwort des Regierungsrates teilweise zufrieden. Ich verstehe das Handeln des Regierungsrats, die Situation an sich ist aber nicht zufriedenstellend und ich hoffe sehr, dass wir diese in den nächsten Monaten verbessern können und dass wir im Kanton Basel-Stadt schlussendlich nie an dem Punkt sein werden, dass uns zugeteilte Asylbewerbende unter Tage leben müssen.


text_content_de:
Abstimmung

Ja heisst die Diskussion zu dieser Interpellation, NEIN heisst keine Diskussion.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 80 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001943, 08.11.23 15:19:42]

Der Grosse Rat beschliesst

den Ordnungsantrag/Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist René Brigger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich bin froh, dass die Regierung in ihrer Stellungnahme zur Motion diese nun nicht mehr grundsätzlich ablehnt, sondern als Anzug überwiesen haben möchte. Darüber bin ich dankbar und es zeigt auf, dass hinsichtlich Bezahlung von Steuerforderungen und den Schwierigkeiten, die dadurch entstehen können, es doch einige Punkte gibt, die optimiert werden könnten. Trotzdem halte ich an der Überweisung als Motion fest. Weshalb.

Die Antwort der Regierung versteckt sich meiner Meinung nach hinter verfahrenstechnischen Gründen. Es fehlt der Mut oder der Wille, hier diese kleine für mich zumindest logische Korrektur vorzunehmen. Es wundert mich, dass eine weitere Prozentkategorie bei der Schlussrechnung so eine grosse Herausforderung darstellt. Anstatt eines tiefen Verzugszinses möchte die Regierung nun die Möglichkeit von Steuererlassen ausweiten. Dies ist in der Tat ein wichtiges Anliegen. Meine Erfahrung beim Beantragen von Erlass von Steuerforderungen mit der Steuerverwaltung ist eher ernüchternd. Da war früher wirklich einiges einfacher und besser. Eine Vereinfachung der Praxis wäre hier klar angezeigt und ich begrüsse es, dass die Regierung dies auch so sieht und Massnahmen einleiten oder prüfen möchte.

Aber die Motion verlangt ja eigentlich etwas ganz anderes. Ziel der Motion war es, den seit diesem Jahr erhöhten Verzugszins für diejenigen, welche Ratenzahlung tätigen, aber ihre Steuerforderung später als die Fälligkeit bezahlen, also den 31. Mai, auf zwei Prozent zu reduzieren. Wie meine Interpellation gezeigt hat, die ich vor diesem Vorstoss eingereicht habe, bezahlt ein Grossteil der Steuerpflichtigen ihre Steuern verzögert, also nach dem Fälligkeitsdatum vom 31. Mai und sie müssen daher einen Verzugszins leisten. Es gibt einige Menschen, bei denen der 13. Monatslohn die Funktion hat, die Restschuld der noch offenen Steuerforderung zu begleichen und keine Vorauszahlung darstellt. Ein Grossteil der Steuerpflichtigen müssen also Verzugszinsen leisten und auch wenn diese höhere Zinsbelastung für einzelne eher tief und gut verkraftbar vielleicht ist, geht es bei der Festlegung von Zinssätzen auch um grundsätzliche Gerechtigkeitsfragen.

Alles wird teurer und hier könnte aus meiner Sicht eine kleine verkraftbare Entlastung zur Anwendung kommen. Wenn ein erheblicher Teil ihre Steuern nicht per 31.5. bezahlen können, und so ist es auch formuliert in meiner Motion, dann sind diese gemeint mit nicht fristgerecht bezahlen können. Die Gründe sind diesbezüglich vielseitig und teilweise besteht dieser Mechanismus seit Jahrzehnten. Es muss also nicht extra von der Steuerverwaltung geprüft werden, ob sie das hätten tun können oder nur willentlich nicht getan haben. Es ist ja schon erwiesen, sonst hätten sie ja die Steuerforderung per Ende Mai beglichen. Und mit der Verbindung der Forderung, dass zuvor Ratenzahlungen geleistet werden müssen, damit nicht diejenigen belohnt werden, die mittels Abwarten von Zahlungen eine Optimierung ihres Kapitals erwirken, können diese von diesem Bonus reduzierten Verzugszins ausgeschlossen werden. Ich glaube aber, dass dies wirklich nur auf eine kleine Minderheit in diesem Kanton zutrifft.

Und ja, mit dem reduzierten Verzugszins werden Ratenzahlungen honoriert. Dies ist aber aus Sicht der Schuldenprävention bewusst gewollt und dies wird seit vielen Jahren auch so gepredigt und dies können wir jetzt mit einem kleinen Bonus bewusst fördern.

Ich bin immer noch überzeugt, dass die Unterstützung der Motion keine wirklich grosse Herausforderung darstellt und ich würde mich wirklich freuen, wenn diese Motion nochmals als Motion überwiesen wird.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht und mitgeteilt, dass er mit der Antwort nicht zufrieden ist. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Stefan Wittlin (SP): Man muss kurz einordnen, worum es geht. Es geht um die Umsetzung einer Massnahme, die der Grosse Rat am 14. November 2018 hier beschlossen hat mit dem Ausgabenbericht betreffend Realisierung des Landschaftsparks Parc des Carrières.

Teil dieses Ausgabenberichts war auch dieser nun von der SVP in Frage gestellte Erschliessungsweg. Die SVP hatte sich damals nicht entgegengestellt und auch Sie, Pascal Messerli, haben diesem Ausgabenbericht zugestimmt. Jetzt kommen Sie mit ganz viel Polemik und behaupten, die Bevölkerung habe sich mit dem Nein zum revidierten Freizeit Gartengesetz gegen derartige Wege ausgesprochen. Sie hatten es im Abstimmungskampf geschafft, so lange zu behaupten, dass es um die Öffnung der Freizeitgärten gehe, bis Ihnen alle Medien das nachgeplappert haben und sogar Regierungsrätin Esther Keller sich auf diese Diskussion eingelassen hat. Sie wissen ganz genau, dass auch das alte Gesetz solche Durchwegungen zulässt. Dieser Weg ist ein 67 Meter langer Teil einer Route, die im Teilrichtplan Velo behördenverbindlich festgelegt ist. Es gibt keinen Grund, dagegen nun Politik zu machen. Bitte lehnen Sie diesen Antrag auf Dringlichkeit ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 67 Ja-Stimmen gegen 16 Nein- Stimmen bei 5 Enthaltungen für einen Mitbericht entschieden.

Gibt es weitere Mordmeldungen zur Entgegennahme neuer Geschäfte? Das ist nicht der Fall. Sie haben sie so beschlossen.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates

text_content_de: Stephan Wullschleger: Die Vorlage wurde trefflich präsentiert von der Kommissionspräsidentin, dem habe ich nichts anzufügen, ausser auch meinerseits den Dank für die gute Zusammenarbeit zu erwidern.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben der Fristverlängerung zugestimmt mit 85 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keinen Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zum Justiz- und Sicherheitsdepartement Seite 45 des Berichts der Finanzkommission. Wünscht Regierungsrätin Stephanie Eymann das Wort? Sie verzichtet, der Präsident der Finanzkommission verzichtet ebenfalls. Damit sind wir bei den Fraktionen. Hier hat sich Mahir Kabakci gemeldet für ein Fraktionsvotum für die SP.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Joël Thüring.


text_content_de: Jean-Luc Perret (SP): Weil ich davon ausgegangen bin, dass wir die Abstimmungen gewinnen. Jetzt haben wir eine andere Ausgangslage.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch Felix Wehrli möchte Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich übernehme das Amt als Kommissionssprecherin, da die Präsidentin heute krankheitshalber abwesend ist. Sie hat das Votum vorbereitet und ich werde es Ihnen vorlesen.

Die BKK unterstützt die Mitfinanzierung der Quartierarbeit durch die öffentliche Hand ausdrücklich und ist überzeugt, dass die Arbeit, die in den Quartiertreffpunkten und den Stadtteilsekretariaten geleistet wird, wichtig und wirkungsvoll ist. Nicht zufrieden zeigt sich die Kommission mit der Informationsdichte dieses Ratschlags. So sind dem Ratschlag keine Jahresrechnungen beigelegen, so dass sich die Kommission vorerst keinen Überblick über die finanziellen Verhältnisse der Trägerschaften machen konnte. Erst auf Nachfragen sind uns die Dokumente zur Verfügung gestellt worden. Ebenfalls bemängelt die Kommission, dass im Ratschlag Anträge, die nicht berücksichtigt worden sind, ohne Begründung stehen. So lässt sich für die Kommission nicht beurteilen, ob sie einer Nichterhöhung des Beitrags auch zustimmen kann oder nicht.

Die BKK erachtet die Arbeit des Verbandes als wichtig. Auch der Regierungsrat anerkennt, dass der Verband das Netzwerk der Quartierarbeit stärkt und für die Vernetzung wichtig ist. Trotzdem soll der Verband nicht weiter finanziell unterstützt werden. Die BKK ist der Ansicht, dass es die Arbeit des Verbandes auch weiterhin braucht und auch wenn die Projektphase ausläuft, weiter vom Staat unterstützt werden soll. Darum beantragt die Kommission, dass der bisherige Betrag von 32’000 Franken pro Jahr weiterhin für die Arbeit des Verbands gesprochen wird.

Dass alle Quartiertreffpunkte ab 2024 eine etwas höhere Basisfinanzierung erhalten, heisst die BKK ausdrücklich gut. Mit dieser Erhöhung wird allerdings nur die Kostensteigerung ausgeglichen werden. Dem weiteren Erhöhungsantrag für eine fachliche Weiterentwicklung der Quartiertreffpunkte möchte sowohl der Regierungsrat wie auch eine knappe Mehrheit der BKK nicht entsprechen. Die Minderheit der BKK ist allerdings der Ansicht, dass die Quartiertreffpunkte eine Beitragserhöhung über den Teuerungsausgleich bräuchten, da sich die Treffpunkte weiterentwickeln müssten, um den stetig steigenden Herausforderungen gewachsen zu sein.

Der Quartiertreffpunkt des Quartiervereins Dynamo Iselin soll zu einem vollwertigen Treffpunkt aufgewertet werden. Mit den Ressourcen aus dem Budgetpostulat, das der Grosse Rat für das Jahr 2022 überwiesen hat, konnte im Westfeld ein Quartiertreffpunkt aufgebaut werden. Über den Stand dieser Aufbauarbeit gehen die Aussagen allerdings auseinander. Gemäss Präsidialdepartement sei die Aufbauarbeit noch nicht abgeschlossen, der Quartierverein müsste auch noch das volle Angebot zur Verfügung stellen und man wolle nicht auf den Erhöhungsantrag des Vereins eingehen. Gemäss Verband und gemäss Quartierverein selber sei die Aufbauarbeit eigentlich abgeschlossen und man würde gerne das volle Angebot machen. Das Bedürfnis der Bevölkerung und die Möglichkeiten im Treffpunkt wären vorhanden, die fehlenden Ressourcen würden den Vollausbau aber verunmöglichen. Im Hearing mit dem Präsidialdepartement wurde der BKK bestätigt, dass der Quartierverein auf das Jahr 2025 so weit wäre, um als voll ausgebauter Treffpunkt zu funktionieren. Die BKK beantragt darum ab 2025 für den Quartierverein Dynamo Iselin eine Erhöhung der Basisfinanzierung auf 104’000 Franken pro Jahr.

Auf weitere Punkte wie die Kindertankstellen, die Stadtteilsekretariate und die zusätzlichen projektbezogenen Leistungen gehe ich aus Zeitgründen jetzt nicht ein. Sowohl der Ratschlag wie auch der schriftliche Bericht der BKK machen Aussagen zu den ebenfalls wichtigen und wertvollen Angeboten der Quartierarbeit.

Dass die Quartiertreffpunkte zusätzlich schwerpunktspezifische Leistungen im Bereich frühe Förderung, mobile Quartierarbeit und in der Altersarbeit leisten, begrüsst die BKK sehr. Die Kommission erachtet es als wichtig, dass die Treffpunkte gezielt Leistungen anbieten, die für ihr Quartier angezeigt sind, weil beispielsweise viele Familien mit kleinen Kindern oder viele ältere Menschen im Quartier wohnen.

Ebenfalls begrüsst es die BKK sehr, dass die CMS die Quartiertreffpunkte in diesem Bereich finanziell stark unterstützt. So wie die Leistungen in den Quartieren vielfältig sind, soll auch die Finanzierung vielfältig aufgestellt und von verschiedenen Institutionen getragen sein. So ist es der BKK sehr wichtig, dass das Präsidialdepartement in Bezug auf die weitere Mitfinanzierung der Quartierarbeit durch die CMS mit der CMS in engem Kontaktaustausch steht. Es steht im schriftlichen Bericht und ich möchte es hier nochmals wiederholen, diese Mitfinanzierung durch die CMS ist von unschätzbarem Wert, weil sie dem friedlichen und gesunden Zusammenleben der Menschen in unserer Stadt dient.

Ich bitte Sie, den Anträgen des Regierungsrates und den Erhöhungsanträgen der BKK zu folgen, damit die wichtige und vielfältige Quartierarbeit weiterhin erfolgreich stattfinden kann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Bitte sprechen Sie zu den Inhalten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Luca Urgese.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung
Ergebnis der Abstimmung
81 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002266, 06.12.23 15:43:03]

Der Grosse Rat beschliesst,

den Anzug zu überweisen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zu Frage 1: Die Verantwortung für das Rufbusangebot wurde 2020 dem Betrieb der Friedhöfe Basel übertragen, der das Angebot seit 2021 mit zwei eigenen Mitarbeitenden sowie mit Unterstützung von Personen aus den Eingliederungsstätten gewährleistet. Zum einen konnte seit Sommer 2023 kein geeignetes Personal mehr aus den Eingliederungsstätten gewonnen werden. Zum anderen musste infolge Zunahme der Todesfallzahlen und der Kremationen das bisher eingesetzte Betriebspersonal für andere Tätigkeiten im Bestattungswesen eingesetzt werden, weshalb das Rufbusangebot eingeschränkt werden musste. Der Regierungsrat weist an dieser Stelle darauf hin, dass der Friedhof zwar sieben Tage die Woche geöffnet ist, der Betrieb mit seinen Ressourcen aber auf eine Fünftagewoche ausgerichtet ist und am Wochenende jeweils grundsätzlich ruht.

Zu Frage 2: Der Stellenetat hat sich nicht geändert. Möglicherweise bezieht sich diese Aussage auf den Umstand, dass 2022 und 2023 aufgrund der hohen Todesfallzahlen und Kremationen befristet zwei zusätzliche Stellen im Betrieb der Friedhöfe Basel geschaffen wurden. Eine Anstellung lief per 30. November 2023 aus, die zweite Stelle ist bis zum 30. April 2024 befristet.

Zu Frage 3: Seit Sommer 2023.

Zu Frage 4: Gemäss interner Auswertung zur Nutzung des Rufbusses 2023 werden an Werktagen durchschnittlich zwischen vier und fünf und an Wochenenden zwischen ein und zwei Fahrten pro Tag durchgeführt.

Zu Frage 5: Der Regierungsrat hat Verständnis dafür, dass eine Einschränkung des Angebots zu Unmut führen kann. Allerdings sind seit der Umstellung im Juni 2023 lediglich vier Rückmeldungen mit Bezug zur Einschränkung des Rufbusangebots eingegangen.

Zu Fragen 6 und 7: Die Einschränkung des Rufbusangebots ist keine Sparmassnahme. Die bislang dafür eingesetzten personellen Ressourcen werden im Bestattungswesen benötigt.

Zu Frage 8: Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da diese Zahlen nicht erhoben werden.

Zu Frage 9: Derzeit sind keine Ersatzangebote vorgesehen. Wie bereits ausgeführt, war die bisherige Nachfrage eher gering.

Zu Frage 10: Nein.

Zu Frage 11: Grundsätzlich ist jede Abteilung barrierefrei zugänglich, jedoch nicht jede einzelne Grabstätte.

Zu Frage 12: Selbstverständlich wurden die Vor- und Nachteile einer Einschränkung sorgfältig abgewogen. Die Sicherstellung des gesetzlichen Dienstleistungsangebots im Bestattungswesen hat aber weiterhin Vorrang. Der Rufbus wird weiterhin an bestimmten Feiertagen (Karfreitag, Ostersonntag und -montag, Auffahrt, Pfingstsonntag und -montag, Allerheiligen, Heiligabend, Weihnachten) zur Verfügung stehen.

Zu Frage 13: Nein, dazu besteht kein Anlass. Im Gegenteil: Der Friedhof am Hörnli ist der grösste Friedhof der Schweiz und stellt eine imposante Gartenanlage dar, die der Bevölkerung unter anderem der ruhigen Erholung, dem Spazieren, Wandern, Joggen und ruhigen Verweilen dienen soll.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Vielen Dank für die Beantwortung. Ich möchte gerne hervorheben, dass sich meine Stellungnahme aufs BVD bezieht und natürlich nicht auf die Person, die jetzt diese Antworten, mit denen ich überhaupt nicht zufrieden bin, vertreten hat.

Einerseits geht aus der Antwort hervor, dass man zwar den grössten Friedhof hat, was wieder betont wird, der auch als Sport- und Turnanlage dienen soll, natürlich nur ruhig, für das Spazieren, für das Wandern, fürs Joggen, was ich ein wenig absurd finde, weil das geht nur für mobile-Menschen, aber für die weniger mobilen Menschen wurde am Wochenende einfach diese Leistung gestrichen, weil man sich mehr aufs Core-Business fokussieren muss, was ja temporär nachvollziehbar ist, aber langfristig kann es doch nicht sein, dass man sagt, es ist keine Sparmassnahme, aber es ist ein Leistungsabbau. Das geht für mich nicht auf.

Für mich kommt jetzt auch ein bisschen ein komisches Gefühl auf, wenn es heisst, man kann das nur so lange aufrechterhalten, wie man auch noch Personen aus Eingliederungsstätten beiziehen kann. Was sind das denn für Personen? Personen, die während mehrmonatigen Eingliederungstrainings von der IV bezahlt werden und wenn dann halt niemand gefunden wird, den die IV, also nicht der Kanton, bezahlen wird, dann stellt man die Leistung einfach ein? Auch das ist etwas komisch. Und das klingt jetzt vielleicht sehr kalkulatorisch, aber wenn es mehr Todesfälle gibt, dann fallen auch mehr Kosten an für dieses Core-Business des Friedhofs. Das heisst aber auch, dass diese Kosten ja gedeckt werden, das ist ja normal. Man kann ja nicht mit einem Bestand von Mitarbeitenden langfristig mehr Todesfälle abdecken. Langfristig braucht es mehr Stellen. Da kann man dann nicht einfach den Rufbus abstellen, weil man halt jetzt mehr Todesfälle hat.

Entweder ist man der grösste Friedhof der Schweiz und man hat das entsprechende Angebot, dass Besucherinnen und Besucher, egal wie gut sie zu Fuss sind an allen Wochentagen die Grabstätten ihrer liebsten Verstorbenen besuchen können, oder man ist dann nicht der grösste Friedhof oder man ist ihn eben mit einem schlechten Service. Aber man kann nicht immer sagen, dass wir den grössten Friedhof haben, dass es eine imposante Gartenanlage fürs Wandern, Joggen,  Spazieren ist, aber die Personen, die nicht gut zu Fuss sind, die können den eigentlichen Zweck des Friedhofs, nämlich eine Andenkensstätte zu sein, nicht wahrnehmen an allen Tagen.

Es ist ja löblich, dass man an Feiertagen weiterhin den Rufbus einsetzt. Vielleicht sollte man das auch anschreiben. Auf dem aktuellen Aushang auf dem Friedhof steht nämlich, man findet Online-Informationen. Ich bin wirklich nicht Angehörige der Babyboomergeneration, aber ich habe nichts gefunden .Und dann geht es halt einfach einmal mehr um die Kommunikation und da hat ja das BVD eine Vorsteherin mit sehr viel Erfahrung in diesem Bereich. Es wäre schön, wenn man das wirklich auch für das Andenken an Verstorbene nutzen könnte, dafür, dass man wirklich den Rufbus nutzen kann und auch weiss, wann er fährt.

In diesem Sinne muss ich wirklich sagen, dass ich leider gar nicht zufrieden mit der Antwort. Sie sucht Ausflüchte, auch hinsichtlich der Fünftagewoche. Man kann auch eine Fünftagewoche haben und die Mitarbeitenden so legen, dass trotzdem am Samstag und am Sonntag für die Besuchenden, die halt eine grosse Gruppe der Klientel darstellen. Denn für die Verstorbenen ist es die letzte Ruhestätte, aber für die, die noch hier sind, ist es eine Andenkenstätte und das muss ermöglicht werden für alle Personengruppen. Deshalb bin ich wirklich nicht zufrieden.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich kann anknüpfen bei den Ausführungen des Kommissionspräsidenten und möchte unterstreichen, dass wir mit diesem SomPsyNet-Ansatz frühzeitig die psychosozialen Belastungen von Personen in den akutsomatischen Spitälern, also nicht in den Psychiatrien, sondern in den übrigen Spitälern erkennen möchten, damit wir eben früher reagieren. Sie haben das sicher verschiedentlich auch in den Medien gesehen, dass insbesondere die psychischen Erkrankungen und die damit verbundenen Folgekosten stark zunehmen. Deshalb rückt das in den Vordergrund, auch von unseren Anstrengungen im Bereich der Prävention und der Früherkennung. Das wollen wir hier mit diesem Projekt SomPsyNet erproben. Man darf hier von einem Pilotprojekt sprechen, das auch schweizweit in Fachkreisen eine hohe Aufmerksamkeit geniesst und deshalb ja auch die Unterstützung von Gesundheitsförderung Schweiz erhielt, vermutlich dann auch für eine weitere Phase wieder erhalten wird.

Finanziell geht es, wie der Präsident der GSK schon ausgeführt hat, um eine Überbrückungsfinanzierung, damit wir die Pilotphase geordnet abschliessen und auch evaluieren können. Vorgesehen ist dann sozusagen ein Mainstreaming des Programms ab 2026 im Rahmen unserer GWL-Abgeltungen an die Spitäler. Selbstverständlich sind dafür aber natürlich die dann nötigen politischen Beschlüsse der Behörden noch vorzubehalten, insbesondere auch der Parlamentsbeschluss dann über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die entsprechenden Abgeltungen ab 2026. Vorerst reden wir also über diese Finanzierung 2024/2025.

Ich kann noch vielleicht ergänzen, dass das Projekt gut angelaufen ist. Es haben bisher über 3’000 Patientinnen und Patienten in diesen Pilotkliniken an der Befragung teilgenommen und es hat sich gezeigt, dass das SomPsyNet-Versorgungsmodell in verschiedenen Spitälern sich als gut umsetzbar erwiesen hat. Wir können deshalb von ermutigenden ersten Erfolgen und Erfahrungen berichten. Wir würden das gerne weiterführen und sind Ihnen dankbar, wenn Sie dafür die nötigen Finanzen sprechen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor. Eine von Tim Cuénod und die andere von Pascal Messerli. Nehmen Sie sie an? Sie werden angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit kommen wir zu den Einzelsprechenden. Eric Weber hat sich gemeldet und hat das Wort.


text_content_de:
Daniel Hettich (LDP): Die Motionäre fordern eine rasche fiskalische Korrektur für alle heutigen der Motorfahrzeugesteuer unterliegenden Motorfahrzeuge auf Kantonsebene, unter einer angemessenen Berücksichtigung der Bedürfnisse des Gewerbes. Was heisst angemessen? Für mich heisst das auch für die Gewerbler, sie müssen mit einer höheren Fahrzeugsteuerung im Kanton rechnen. Für mich heisst das eine Veränderung, eine Verschlechterung der Bedingungen für das Gewerbe, was ich nicht akzeptieren kann.

Am Ende würden die Kosten wieder einmal mehr höher, und wenn wir auch noch so günstig offerieren müssen bei den Subventionen, am Schluss geht das nicht mehr auf. Jeder, der rechnen kann, kann das nachrechnen.

Darum, im Namen der LDP und allen Gewerbetreibenden, kurz und bündig, bitte ich Sie um Nichtüberweisung dieser unnötigen Motion.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag zugestimmt mit 44 Ja-Stimmen bei 36 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen.

5. Zusätzliche projektbezogene Leistungen.

6. Miete der Liegenschaft am Erlkönigweg 30.

7. Betrieb Kindertankstellen

Hier liegt ein Änderungsantrag von Mahir Kabakci vor. Er beantragt jährliche Staatsbeiträge von 265’000 Franken anstatt 180’000 Franken gemäss Antrag BKK.

Ich eröffne dazu die Debatte. Der Antragsteller Mahir Kabakci hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Kommission hat das Wort Catherine Alioth.


text_content_de:
Schlussabstimmung
Wer dem bereinigten Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 15 Nein, 8 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002319, 13.12.23 17:24:02]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes in den Jahren 2024 bis 2027 werden den 16 folgenden Trägerschaften Ausgaben in der Höhe von gesamthaft Fr. 7'124'000 (Fr. 1’781’000 pro Jahr) bewilligt:

1. Verein Treffpunkt Breite Fr. 110’000

2. Verein Familienzentrum Gundeli Fr. 110’000

3. Quartierzentrum Oekolampad Fr. 110’000

4. Quartiertreffpunkt Kasernenareal Fr. 110’000

5. Verein Quartiertreffpunkt Wettstein Fr. 110’000

6. Trägerverein QuBa (Quartierzentrum Bachletten) Fr. 110’000

7. Verein Quartiertreffpunkt LoLa Fr. 110’000

8. Quartierarbeit Klÿck – Klybeck-Kleinhüningen Fr. 229’000

9. Elternverein MaKly Fr. 110’000

10. Verein Union Begegnungszentrum Kleinbasel Fr. 110’000

11. Verein Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen Fr. 110’000

12. Verein Eltern Centrum Hirzbrunnen ELCH Fr. 110’000

13. Verein Gleis 58 (Quartiertreffpunkt Rosental) Fr. 110’000

14. Sozialverein St. Johannes: Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann Fr. 61’000

15. Verein Quartieroase Bruderholz Fr. 61’000

16. Quartierverein Dynamo Iselin (Quartierzentrum Iselin) Fr. 110'000

2. Für die Anstellung einer geschäftsleitenden Fachperson in Teilzeit in den Jahren 2024 bis 2027 werden dem Verband Quartiertreffpunkte Basel Ausgaben in der Höhe von gesamthaft Fr. 128’000 (Fr. 32’000 p. a.) bewilligt

3. Für Leistungen der frühen Förderung werden den folgenden vier Trägerschaften in den Jahren 2024 bis 2027 Ausgaben in der Höhe von gesamthaft Fr. 720’000 (Fr. 180'000 p. a.) bewilligt:

1. Elternverein MaKly Fr. 50’000

2. Sozialverein St. Johannes: Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann Fr. 45’000

3. Verein Familienzentrum Gundeli Fr. 40’000

4. Treffpunkt Breite Fr. 40’000

5. Weiterbildung Fr. 5’000

4. Für den Betrieb je eines Stadtteilsekretariats und der Gundeldinger Koordination werden den drei Dachträgerorganisationen in den Jahren 2024 bis 2027 Ausgaben in der Höhe von gesamthaft Fr. 1’600’000 (Fr. 400’000 p. a.) bewilligt:

1. Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel Fr. 160’000

2. Trägerverein Stadtteilsekretariat Basel-West Fr. 160’000

3. Trägerverein Gundeldinger Koordination Fr. 80’000

5. Für zusätzliche projektbezogene Leistungen für die Quartiertreffpunkte und Stadtteilsekretariate wird in den Jahren 2024 bis 2027 eine Rahmenausgabe in der Höhe von gesamthaft Fr. 400’000 (Fr. 100’000 p. a.) bewilligt.

6. Für die Miete der Liegenschaft am Erlkönigweg 30 wird dem Verein Gleis 58 (Quartiertreffpunkt Rosental) in den Jahren 2026 bis 2027 ein zusätzlicher Staatsbeitrag in der Höhe von gesamthaft Fr. 260’000 (Fr. 130’000 p. a.) bewilligt.

7. Für den Betrieb der Kindertankstellen Claramatte und Oekolampad werden dem Verein Robi-Spiel-Aktionen in den Jahren 2024 bis 2027 Ausgaben in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'060’000 (Fr. 265’000 p. a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 84 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Es liegt ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Dienststelle Aussenbeziehungen und Standortmarketing (Budgetbuch Kapitel 3.2.4 Seite 55)

Erfolgsrechnung, Verbesserung um 150’000 Franken. Der Antragsteller Pascal Messerli hat das Wort.


text_content_de:
Antrag SVP betreffend Dienststelle Kultur

JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
12 Ja, 75 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002341, 14.12.23 15:20:00]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Auch hier bittet sie der Regierungsrat, diese Kürzung abzulehnen. Pascal Messerli, ich darf Ihnen versichern, wir meinen es sehr ernst mit dem Stadtklimakonzept und ich bin überzeugt, dass Sie sich einmal durch diese fast 100 Seiten gekämpft haben, um mit Details sich hier auszukennen, nämlich dass wir unsere Strategie eben so gestaltet haben, dass überall wo möglich wir eben fixe Lösungen suchen. Wo immer möglich kommt der Baum in den Boden und eben solche Dinge wie dieser Antrag, den sie hier jetzt bekämpfen, die Schwammstadt.

Das ist extrem wichtig, weil die grösste Herausforderung für den Grünbestand in dieser Stadt ist das mangelnde Wasser. Wasser ist ein Thema, das generell in der Schweiz lange unterschätzt wurde und zwar in zwei Richtungen: Die zunehmende Trockenheit, ein Phänomen, das relativ neueren Datums ist. Also wir müssen unsere Stadt so ausrichten, dass künftig mehr Wasser in den Boden fliessen kann. Und das bedingt doch eine relativ grosse Umstellung auch der bisherigen Planung, auch der Planungsgrundlagen. Das ist ein initialer Aufwand. Und das andere ebenso grosse Risiko sind Starkregenereignisse. Und auch dafür ist das Schwammstadtprinzip wichtig. Wir sehen immer wie mehr, dass es trockene Zeiten gibt und dann plötzlich Zeiten, in denen sehr viel Wasser kommt. Und auch da ist Stand heute, dass die Kanalisation, wie wir sie heute haben, nicht mehr ausreichen wird.

Wir müssen also andere Wege finden, um die Bevölkerung vor Starkregen zu schützen. Heute sollen wir dieses Geld investieren, um diese Planungen anzupassen. Das sind nicht Dinge, bei denen man jetzt schon auf wahnsinnig viel Bestehendes zurückgreifen muss. Alle Städte sind im Moment am Erarbeiten dieser Planungen und wir nehmen da auch Rücksprache miteinander. Wir machen das nicht im Alleingang. Aber da müssen neue Dinge erarbeitet werden. Uns zu schützen gegen Starkregen aber eben auch gegen die zunehmende Trockenheit, ist etwas extrem Wichtiges.

Das ist Teil dieses Stadtklimakonzepts, damit wir eben diese Begrünung im Boden realisieren können, nachhaltig Bäume pflanzen, die auch gross werden können. Deshalb bitte ich Sie hier um Unterstützung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Michela Seggiani.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 78 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und keiner Enthaltung.

Wir kommen zu den Gerichten. Kommissionsbericht Seite 50. Das Wort zu den Gerichten hat zuerst Finanzkommissionspräsident Joël Thüring. Er verzichtet. Der Vorsitzende des Gerichtsrates verzichtet ebenso. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen.

Wir kommen zu den Behörden und Parlament. Kommissionsbericht Seite 53. Joël Thüring verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen.

Wir kommen zum Regierungsrat. Kommissionsbericht Seite 53. Hier liegt der Änderungsantrag der Finanzkommission zum Teuerungsausgleich der Personalkosten vor.

Wir kommen zur allgemeinen Debatte zu diesem Departement. Sobald diese abgeschlossen ist, erhalten die Antragsteller das Wort und wir führen eine Debatte zu den einzelnen Anträgen. Das Wort hat zuerst Finanzkommissionspräsident Joël Thüring.


text_content_de:
Abstimmung über offene Wahl (2/3 Mehr)

JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002424, 10.01.24 10:03:33]

Der Grosse Rat beschliesst

offene Wahl.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die Fraktion Mitte/EVP ist Bruno Lötscher.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Es wurde schon viel gesagt zum kantonalen Gleichstellungsgesetz. Vielem kann ich mit Überzeugung zustimmen, anderes hinterlässt bei mir grosse Ratlosigkeit. Mein besonderer Dank geht an Bruno Lötscher, der mir wirklich aus dem Herzen gesprochen hat. Ich möchte deshalb nur kurz einen Aspekt beleuchten, der meiner Ansicht nach auch Aufmerksamkeit verdient.

Bei mir löste zu Beginn, ich gebe es zu, die Diskussion über das neue kantonale Gleichstellungsgesetz auch ein mulmiges Gefühl aus. Insbesondere die Vernehmlassungsvorlage, aber später dann auch die Gesetzesvorlage des Regierungsrats. Konkret sorgte ich mich vor allem um die geschützten Räume für Frauen wie zum Beispiel die Frauenbadi, die Garderoben für Frauen im Sport, die Frauen-WC und insbesondere das Frauenhaus. Ich war bis vor kurzem Co-Präsidentin des Stiftungsrats Frauenhaus beider Basel und insgesamt zehn Jahre Mitglied des Stiftungsrats.

Im Frauenhaus finden von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder Schutz und Unterstützung. Sie können dort zur Ruhe kommen, sich um ihre seelischen und körperlichen Verletzungen kümmern und sich neu orientieren. Ich habe mich schon gefragt, welche Auswirkungen das hat, wenn der bis jetzt geltende Geschlechterbegriff ausgeweitet wird. Ich habe mich auch gefragt, wie das organisiert werden soll und ob es für die oft schwer traumatisierten Klientinnen des Frauenhauses zumutbar ist, wenn auch Personen aufgenommen werden, aufgenommen werden müssten, die nicht eindeutig als Frauen gelesen werden. Solche Unsicherheiten müssen unbedingt auf breiter gesellschaftlicher Ebene diskutiert werden können und sie müssen auch geklärt werden.

Ob wir das nun gut finden oder nicht, es ist eine Realität, dass der Geschlechterbegriff sich ausgeweitet hat und sich auch weiter ausweiten wird. Hier ist viel in Bewegung und das ist doch auch gut so. Es gab und gibt immer wieder noch viele Leidensgeschichten von Menschen, die nicht in die herkömmlichen stark normierten Schubladen von Geschlecht und sexueller Orientierung passen.

Und um auf das Thema der geschützten Räume zurückzukommen, es ist doch unbestritten, dass alle Menschen, egal welche Geschlechtsidentität sie haben, ein Anrecht auf Schutz vor Gewalt haben. Mit dem neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz werden diese Fragen zwar nicht gelöst, aber ganz wichtig, mit diesem Gesetz entstehen auch keine neuen Ansprüche, die zum Beispiel ein Frauenhaus dazu zwingen würden, Personen aufzunehmen, für die dieses Schutzangebot im Moment noch nicht passt. Aber die Verwaltung erhält mit diesem Gesetz Handlungsspielraum. Ja, sie erhält sogar den konkreten Auftrag und ganz wichtig, sie erhält die Ressourcen, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten, Lösungsvorschläge, die für alle stimmen.

Ich habe sehr viel gelernt bei der Lektüre des JSSK-Berichts. Einige JSSK-Mitglieder haben mir auch gesagt, sie haben gelernt bei der Debatte. Also auch die Lektüre dieses wirklich sehr sorgfältigen und aufschlussreichen Berichts der JSSK war sehr lehrreich. Mein Fazit aus diesem Bericht: Das kantonale Gleichstellungsgesetz nimmt reale gesellschaftliche Entwicklungen auf und bildet eine gesetzliche Grundlage für staatliches Handeln für Gleichstellung und gegen Diskriminierung aller Menschen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Deshalb kann ich mit Überzeugung der Fassung der JSSK zustimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort. Er verzichtet. Eingetragen hat sich Bruno Lötscher für ein Einzelvotum.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Die GPK-Mehrheit hat es für kritisch erachtet, dass an dieser Stelle der Zweckartikel einerseits wiederholt wird, aber nicht wortgleich. Grundsätzlich sollte man in einem Gesetz wie auch in einem Vertrag Definitionen nur einmal aufführen und nicht wiederholen, weil alles andere zu Missverständnissen führen kann. Deswegen schlagen wir vor: Der Kanton führt eine Fachstelle für Gleichstellung. Man könnte auch noch sagen: Im Sinne des Zweckartikels dieses Gesetzes, aber dieser Antrag liegt jetzt nicht vor.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Albietz.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Der Regierungsrat hegt grosse Sympathie für die Klimagerechtigkeit. Wer kann da schon dagegen sein? Wir sehen aber grosse Schwierigkeiten in der Umsetzung. Bis heute gibt es keine verbindliche Definition von Klimagerechtigkeit. Gerechtigkeit überhaupt ist oft eine Einschätzung oder Auffassungsfrage oder auch ein Thema für weltanschauliche Erörterung und das Konzept von Klimagerechtigkeit ist das insbesondere, weil es eben auch noch ein relativ neues wissenschaftlich jetzt nicht wahnsinnig ausdifferenziertes Konzept ist. Eine Abgrenzung, wann eine Vorlage gerecht oder eben nicht gerecht ist, scheint uns kaum möglich. Zum Beispiel verstärkt jede emittierte Tonne CO₂ den Klimawandel und hat damit einen negativen Effekt auf künftige Generationen und Menschen im globalen Süden. Ist deshalb per se jedes Geschäft, das Treibhausemissionen verursacht, ungerecht?

Auch die Verursachergerechtigkeit ist auf Ebene einer Vorlage schwierig zu beurteilen. Wie soll sie bei Infrastrukturvorhaben berücksichtigt werden? Sind Folgekosten, die durch die Emission von Treibhausgasen entstehen, einzupreisen? Wie? Das sind schwierige Fragen, die meines Erachtens nicht reif sind für eine formalisierte Prüfung.

Auch wenn die Klimagerechtigkeit in der Kantonsverfassung verankert ist und im staatlichen Handeln berücksichtigt wird, so scheint es uns nicht richtig, die verschiedenen Aspekte der Klimagerechtigkeit innerhalb einer Vorlage prüfen und somit auch erfüllen zu wollen. Das erscheint uns ein überhöhter Anspruch und ich habe auch den Eindruck, dass durch diese Erweiterung eine gewisse Verwässerung entstehen könnte des eigentlichen Auftrags, die direkten Klimafolgen aufzuzeigen. Das wäre dann gemäss Auffassung des Regierungsrats dem Ziel einer nachhaltigen Politik nicht zuträglich.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen in die zweite Runde. In der zweiten Runde wird auf ein Votum verzichtet. Kaspar Sutter verzichtet auf ein Votum, Nicole Strahm ebenso.

Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 10 des Berichts)

Titel und Ingress

I. Änderung Umweltschutzgesetz

§ 16a Abs. 2 (neu)

§ 16b (neu)

Finanzielle Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektroautos

Abs. 1

Abs. 2

Abs. 3

Abs. 4

§ 16c (neu)

Finanzierung des Fonds

Abs. 1

Abs. 2

Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt im zweiten Satz, 2,5 Rappen pro Kilowattstunde.

Ich eröffne dazu die Debatte. Als Antragsteller das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter. Er verzichtet. Für die Kommission Nicole Strahm verzichtet ebenso. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die FDP ist Luca Urgese.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler, nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


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Christian C. Moesch (FDP): Ich komme zur dritten beziehungsweise vierten Petition, zur Petition P469 Massnahmen gegen die ausufernde Drogenszene im Kleinbasel, ein relativ aktuelles Thema. Die Petentschaft bittet die zuständigen Behörden um geeignete nachhaltige Massnahmen «gegen das Dealen und das Konsumieren von Drogen im öffentlichen Raum in unserem Quartier. Das Kleinbasel soll als Lebensraum für alle auch für Familien und Kinder erhalten bleiben. Der Drogenhandel in Kleinbasel, namentlich im Dreieck zwischen Claraplatz und Dreirosenbrücke und Matthäusplatz, breitet sich aus. Überall im Quartier wird offen gedealt. Auch der offene Konsum mehr zunehmend zum Problem. Personen, namentlich jüngere Frauen, werden belästigt, Kinder sind verunsichert, werden auf dem Schulweg bestohlen und nicht nur ältere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher im öffentlichen Raum. Eine damals eher kleine Gruppe von Anwohnerinnen der Florastrasse konnte die Probleme vor rund zwei Jahren der Vorsteherin des  Justiz- und Sicherheitsdepartements vortragen. An zwei runden Tischen wurden die Probleme besprochen. Anwesend waren AnwohnerInnen sowie Vertreter der Kantonspolizei. Beim zweiten runden Tisch vor den Sommerferien 2023 waren mehr als 50 Personen aus dem ganzen Quartier anwesend. Das zeigt, wie sich die Szene ausbreitet. Diese Veranstaltungen zeigten, dass die Kantonspolizei die Probleme kennt, aber offensichtlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht in der Lage ist, sie zu lösen. Die Konsumation von Drogen ist weit verbreitet. Die Medien berichten ausführlich und oft darüber. Man ist aber nicht mehr bereit, dem Drogenhandel und -konsum mit allen Begleiterscheinungen in direktem Umfeld zu ertragen. Am Ende steht die Erkenntnis, dass sich das Problem nur durch staatliche Intervention lösen lässt. Niemand von den Betroffenen will sich mit der Drogenmafia direkt anlegen. Es kann nicht Aufgabe der QuartierbewohnerInnen sein, gegen die ausrufende Drogenszene anzukämpfen. Das Quartier ist als Ausgehviertel mit der Toleranzzone für Prostitution, der Partymeile am Rhein, verschiedensten Einrichtungen für Drogenabhängige und den baulichen Verdichtungen genügend belastet. Die Petentschaft bittet deshalb die Petitionskommission und die zuständigen Behörden um schnelle, wirksame Massnahmen gegen den Drogenhandel und seine Begleiterscheinung.»

Anliegen der Petentschaft: Die Vertreterinnen und Vertreter der Patentschaft haben am Hearing mit der Petitionskommission auf die im Petitionstext genannten, für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner unzumutbaren Zustände hingewiesen, zu denen der Handel und der Konsum von Drogen führt. Der Austausch mit der Kantonspolizei sei zwar stets respektvoll und konstruktiv, die Situation habe sich in den letzten Jahren aber nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert.

Deshalb habe eine Gruppe von an der Florastrasse wohnhaften Personen im Jahr 2022 den direkten Kontakt zur Vorsteherin des JSD gesucht. Die Anliegen der Anwohner seien bei diesem Treffen zwar angekommen, gleichzeitig sei aber der Hinweis gemacht worden, eine Gruppe von sechs Personen sei etwas klein, um etwas zu bewirken. An zwei runden Tischen im Januar und im Juni 2023 ist es gemäss der Vertretung der Petentschaft wenig um ihre Anliegen, die Eindämmung des Drogenhandels, sondern vor allem um die Situation der Drogenkonsumierenden gegangen. Aufgrund der Empfehlung, stärker zu mobilisieren und auch auf dem politischen Weg aktiv zu werden, haben die hinter der Petition stehen Personen in der Folge den Kontakt zu im Kleinbasel wohnhaften Mitgliedern des Grossen Rates gesucht. Unterzeichnet haben die Petition gemäss Vertretung der Petentschafts Personen unterschiedlicher politische Couleur, unterschiedlicher Nationalität und unterschiedlichen Alters.

Ziel der Petition sei, dass nicht weitere Konzepte ausgearbeitet und Ideen geprüft werden, sondern gehandelt wird. Um dem Dealen Einhalt zu gebieten, sollen deshalb folgende Massnahmen umgesetzt werden: Wegweisung von Drogendealern, Ausbau des bisher nur auf der Dreirosenanlage existierenden Ranger-Dienstes, Unterbindung des motorisierten Drogenverkehrs durch Einrichtung von Begegnungszonen und Anpassung des Verkehrsregimes, bessere Beleuchtung von Hotspots. Dass die im Petitionstext ebenfalls erwähnte Duldungszone ausserhalb des Wohngebietes als rechtlich nicht zulässig deklariert wird, stösst bei der Vertretung der Patentschaft insofern auf wenig Verständnis, als ihrer Ansicht nach vor dem Kulturbüro an der Florastrasse 1 bereits eine solche Zone existiert. Geradezu grotesk sei es, wenn zugelassen werde, dass Dealer direkt vor einem Wohnhaus für Schwerstabhängige an der Klybeckstrasse Drogen verkaufen.

Als dringend notwendig bezeichnet als die Vertretung der Patentschaft ein Wegweisungsrecht. So seien an der Herbstmesse 2023 direkt neben dem Polizeicontainer bei der Kaserne Drogen verkauft worden. Die Polizei halte sich allerdings auch aus Angst vor dem Vorwurf des Racial Profiling zurück. Die Gesichter der gemäss Petentschaft zur nigerianischen Drogenmafia gehörenden Dealer an der Klybeckstrasse seien zumindest ihnen bekannt.

Da auch die Petentschaft nicht davon ausgeht, dass sich den Problemen mit polizeilichen Massnahmen allein Herr werden lässt, wird in der Petition auch der dauerhafte Einsatz von Rangern vorgeschlagen. Dieser habe sich auf der Dreirosenanlage bewährt und soll deshalb auf das gesamte von der Problematik betroffenen Gebiet ausgeweitet werden. Im Herbst 2022 haben Vertreter der IWB vorbesprochen, die Beleuchtung zu optimieren. Passiert sei seither allerdings nichts. Mit einer Umkehrung des Einbahnregimes an der Florastrasse und anderen Anpassungen an der Verkehrsführung könnte jene Drogenkonsumierenden abgeschreckt werden, die mit dem Auto vorfahren und Dealer zusteigen lassen.

Im Sinne eines Fazits hat die Vertretung der Petentschaft die Thematik als komplex bezeichnet. Hotspots seien die Klybeckstrasse, der Matthäusplatz, die Effringerstrasse und die Dreirosenanlage. Jüngst seien auch Dealer bei McDonalds an der Greifengasse und auf der Grossbasler Seite des Rheins beobachtet worden.

Zur Haltung der Vertretung des Justiz- und Sicherheitsdepartements und des Gesundheitsdepartements: Der Vertreter der Kantonspolizei hat die Drogenszene in Kleinbasel als dispers bezeichnet. Es gibt mehrere Brennpunkte mit unterschiedlichem Handlungsbedarf. Entsprechend muss auch bei den Massnahmen differenziert werden. Die sogenannten Kügelidealer verkauften schwerpunktmässig in der Klybeckstrasse und auf dem Claraplatz Kokain und stammen praktisch alle aus Nigeria. Viele von ihnen verfügen über eine Aufenthaltsbewilligung für Italien und reisen als Touristen in die Schweiz ein. Bei einer Polizeikontrolle schlucken die Dealer das in Cellophan eingeschweisste Kokain, weshalb ihnen in der Regel kein kriminell relevantes Verhalten nachgewiesen werden kann. Die von der Dreirosenanlage bekannten Gewaltdelikte finden zu einem grossen Teil unter den Verkäufern statt. Von den weiteren vermögensrelevanten Delikten und Belästigungen sind hingegen auch die übrigen Menschen betroffen, die sich auf der Anlage aufhalten. Die Zahl der Diebstähle hat im ganzen Quartier zugenommen und von Raubüberfällen sind auch Leute betroffen, die sich in der Nähe des Rheins aufhalten. Die sich auf der Anlage aufhaltenden Ranger sprechen mit den Leuten und leisten manchmal auch erste Hilfe.

Als Erfolg kann bisher die Einrichtung einer Schutzzone vor dem Jugendzentrum und der Freizeithalle bezeichnet werden. Auch mit kleineren baulichen Massnahmen und mehr Licht ist versucht worden, die Situation zu verbessern. Die von einem Mitglied der Petitionskommission geäusserte Vermutung, dass die Videoüberwachung zu einer Verlagerung der Szene auf das Areal des Dreirosenschulhauses geführt hat, konnte der Vertreter der Kantonspolizei weder bestätigen noch dementieren. Dass sich Leute aus der Drogenszene auf dem Schulareal oder sogar in den Toiletten des Schulhauses aufhalten, ist ihm aber auch schon zugetragen worden. Die Polizei steht aufgrund des bereits vor der Installation der Kameras bestehenden Spannungsfeldes im Austausch mit der Schulleitung und dem Elternrat. Seit Beginn der Videoüberwachung wird von der Polizei aber eher eine Verlagerung in Richtung Rhein beobachtet. Hat es in einer Nacht 20 bis 30 Personen unter Drogeneinfluss auf dem Platz, ist es für die direkte Nachbarschaft unmöglich, bei offenen Fenstern zu schlafen. Die Suchtkranken schreien aus Gründen des Entzugs und rufen laut nach den Dealern. Ohne Gegenmassnahme ist davon auszugehen, dass die Situation im kommenden Sommer gleich sein wird wie 2023.

Nochmal anders präsentiert sich die Situation bei den beiden K+A am RiehenRing und auf dem Dreispitz. Auch wenn teilweise auch im öffentlichen Raum rund um die K+A Drogen konsumiert werden und einige der Konsumierenden auch Drogen verkaufen, kann nicht von einer Duldungszone gesprochen werden. Wer in der Umgebung einer K+A-Drogen verkauft oder konsumiert, wird vom Sicherheitsdienst und von den Mittlern im öffentlichen Raum darauf hingewiesen, dass dies nicht erlaubt ist. Auch dank regelmässiger Polizeipräsenz kann die Situation rund um die K+A als unter Kontrolle bezeichnet werden.

Dass es auch im Zusammenhang mit dem Drogengeschäft zu sexuellen Belästigungen kommt, wird von der Kantonspolizei nicht bestritten. Es werden ihr aber ab und zu entsprechende Meldungen zugetragen, mangels Anzeigen und Rapporten lässt sich das Ausmass aber nicht erfassen. Zu Angst und Verunsicherung dürften insbesondere bei Frauen die Dreistigkeit und Aggressivität führen, mit der die Dealer ihre Ware anbieten. Aufgrund des Umfeldes, insbesondere Jugendzentrum, Freizeitareal und Schulhäuser, gilt dies besonders auf der Dreirosenanlage. Orientiert worden ist die Petitionskommission auch über die Polizeieinsätze gegen den Drogenhandel. Die Aufgabe der aufsuchenden Sozialarbeiter nehmen auf der Dreirosenanlage die Ranger wahr, bei den K+A und den Hotspots die Mittler im öffentlichen Raum aus dem Gesundheitsdepartement. Halten sich weniger drogenabhängige Leute im öffentlichen Raum auf, ist dies für das Geschäft der Dealer nachteilig.

Dass die Petentschaft ihr Quartier als friedlichen, ansprechenden Lebensraum erhalten will, ist auch für die Verwaltung verständlich und nachvollziehbar. Um die heutige Situation zu verbessern, sei es deshalb wichtig, nicht nur die Faust im Sack zu machen und zu fordern, die Polizei oder den Regierungsrat müsse handeln, sondern sich aktiv einzubringen und Massnahmen vorzuschlagen. Über den Inhalt des vom Regierungsrat bereits angekündigten Massnahmenplans konnten die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung keine Auskunft geben. Namentlich die Einrichtung einer Duldungszone dürfte mit mehr Nach- als Vorteil verbunden sein.

Ich komme zu der Erwägung der Petitionskommission: Die Petitionskommission anerkennt den mit den Dealern und den Konsumierenden von Drogen im öffentlichen Raum verbundenen Handlungsbedarf. Der Grosse Rat an diesem Rahmen auch bereits über die in der Petition genannten Anliegen diskutiert, allerdings noch nicht abschliessend. Dass sich der Regierungsrat aufgrund der überwiesenen Vorstösse bereits mit der Problematik auseinandergesetzt hat, stuft die Petitionskommission es also am sinnvollsten ein, ihm die Petition Massnahmen gegen die ausufernde Drogenszene im Kleinbasel zur abschliessenden Behandlung zu überweisen. Sie erwartet, dass der Regierungsrat die in der Petition genannten Anliegen bei der Bearbeitung seines Massnahmenplans berücksichtigt und in seiner Antwort an die Petentschaft begründet, warum er allenfalls einzelne davon nicht umsetzen kann oder will.

Der Petitionskommission ist bei der Behandlung der Petition bewusst geworden, dass es bei den meisten der auf kantonaler Ebene möglichen Massnahmen eher um Symptom- denn um Ursachenbekämpfung geht. So dürfte es zwar möglich sein, die Szene auf dem Matthäusplatz aufzulösen oder die Sicherheit auf der Dreirosenanlage mit der Videoüberwachung zu erhöhen. Welche Massnahmen richtig sind, ist aber letztlich eine politische Frage und dürfte umstritten sein. Deshalb verzichtet die Petitionskommission darauf, mit dem Antrag auf Überweisung der Petition an den Regierungsrat Forderungen zu verbinden oder Empfehlungen abzugeben.

Als unbestritten stuft sie ein, dass die Situation für die vom Konsum und Handel von Drogen unmittelbar betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern unhaltbar ist und verbessert werden muss. Am Hearing war nicht nur bei der Vertretung der Petentschaft, sondern auch bei jener der Verwaltung eine gewisse Hilf- und Machtlosigkeit zu spüren. So ist es beispielsweise die Asylgesetzgebung Bundessache und auch über eine Legalisierung des Drogenkonsum müsste auf nationaler Ebene diskutiert werden. Aufgeworfen worden ist am Hearing der Petitionskommission die Frage, warum sich die Basler Drogenszene auf einen Teil des Kleinbasels konzentriert und andere Gebiete der Stadt deutlich weniger betroffen sind. Auch die Angebote der Institutionen im Bereich Sucht und die Wohnangebote für Drogensüchtige sind über die ganze Stadt verteilt.

Die Petitionskommission beantragt den Grossen Rat einstimmig mit 12 zu 0 Stimmen, die Petition «Massnahmen gegen die ausufernde Drogenszene im Kleinbasel» an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Pascal Messerli.


text_content_de: René Brigger (SP): Gibt es auch einen kritischen Rückblick n dieser Historie, die Sie richtig vorgestellt haben? Hätte man nicht den BRK-Mehrheitsbericht offen und kritisch mit Gegenanträgen verbessern können, statt die Minimalvariante durchzusetzen?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 49 Ja-Stimmen bei 46 Nein-Stimmen keiner Enthaltung.


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Michela Seggiani (SP): Unter anderem, auch weil die SP ja jetzt in Vorvoten direkt angesprochen, besser gesagt, beschuldigt wurde, ist es mir doch noch wichtig, hier zu sagen, der Fraktion der SP ist dieses Thema extrem wichtig und es wurde uns gesagt, das sei nicht so. Wir haben das in der Fraktion wirklich lange und ausführlich diskutiert, weil, Sie wissen es, diese Motion wurde ja auch von vielen von uns unterzeichnet und deshalb ist es eben wichtig, das auch zu diskutieren. Seit die Motion zur Unterschrift vorlag, ist aber relativ viel gelaufen und es läuft auch noch sehr viel jetzt in den Kommissionen, wir haben es zum Teil gehört, und deshalb unterstützen wir jetzt auch diese Motion nicht, und zwar geschlossen nicht mehr.

Und noch einmal kurz die Gründe, Amina Trevisan hat sie ja auch schon gesagt, wir anerkennen, dass die Situation vor Ort mit K+A und Schulhaus beziehungsweise Kindergarten genau angeschaut werden muss. Natürlich, da kann man nicht blind reinlaufen. Eine Motion ist für uns aber zum heutigen Zeitpunkt nicht das ideale Instrument, um eine Evaluation zu fordern, deshalb wollen wir keine Motion. Und einen neuen Standort zu fordern jetzt vor einer Evaluation, ist für uns verfrüht. Das Thema ist jetzt noch in den Kommissionsberatungen und deshalb empfehlen wir auch mit diesem Minus im «Chrüzlistich», dass wir hier noch zuwarten.


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Ich wurde mit einem massiven Vorwurf konfrontiert, dass ich ein Kommissionsgeheimnis verraten hätte. Ich finde das schlimm und ich lehne diesen Vorwurf dezidiert zurück. Meine Integrität und meine Ehrlichkeit wurden somit in Frage gestellt. Im Nachgang wurde mir erklärt, dass ich mich auf das Sicherheitsgefühl der Schüler*innen bezogen haben soll. Geschätzte Kollegin Frau Kuster, hier steht es in Ihrer eigenen Motion, ich habe mich auf Ihre Motion bezogen. Wenn ich auf das Sicherheitsgefühl von Schülerinnen und Schülern Bezug nehme, dann sagen Sie mir bitte, wo ich den Fehler gemacht habe. Ich will es wissen, wenn Sie mir das vorwerfen. Es geht um meine Integrität. Das geht einfach nicht, dass Sie etwas so in den Raum stellen, und ich habe das Recht, mich zu verteidigen, weil es nicht stimmt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Er wird bestritten von Lorenz Amiet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Das Ratsbüro beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Diese Motion ehrlicherweise macht mir mittlerweile wirklich etwas Sorgen, vor allem nachdem ich den «Chrüzlistich» gesehen habe und gesehen habe, dass zwei grosse Fraktionen, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und des Grün-Alternativen Bündnis, für Überweisung als Motion einstehen. Ich hoffe, das während der Debatte noch besser verstehen zu können, was die Gründe sind, aber ich möchte schon jetzt die wichtigsten Argumente des Regierungsrats Ihnen bieten.

Einerseits, das ist meine Pflicht, Sie auf die rechtlichen Gegebenheiten hinzuweisen. Die Motion ist in weiten Teilen unzulässig, da sie in die Verwaltungstätigkeit und Zuständigkeit des Regierungsrats eingreift. Wir haben das erläutert beziehungsweise nicht wir, diese rechtliche Zulässigkeitsprüfung, die ist ja nicht politisch motiviert, das macht nicht das Erziehungsdepartement, sondern das macht der unabhängige Rechtsdienst, und die Schlussfolgerungen dort sind eindeutig. Wir werden uns seitens Regierungsrat daran halten, also auch wenn die Motion überwiesen wird, können wir sie in weiten Teilen nicht weiterbehandeln, weil es rechtlich so nicht geht.

Jetzt ist es aber nicht so, dass sich der Regierungsrat hinter rechtlichen Argumenten verstecken will, sondern wir haben selbstverständlich diese Motion zum Anlass genommen, nochmal wirklich inhaltlich über die Bücher zu gehen und zu prüfen, ob die Planung so schlecht ist, wie der Motionär sie darstellt oder vielleicht eben doch angemessen. Und hierzu ist zu sagen, dass die Schulraumplanung selbstverständlich Schul- und Sportraumengpässe berücksichtigt, diese bekämpfen will und den Bedarf an Schulraum und Schulsporthallen ermittelt. Basierend dann auf diesem Bedarf werden dann die Projektierungen und deren Finanzierung ausgelöst.

Wir haben eine Vielzahl von Daten und diese Daten finden Sie ja auch in der Motionsbeantwortung. Daraus wird klar, dass die Belegungszahlen der Schulsporthallen an den Standorten Bäumlihof und Hirzbrunnen aktuell und auch in Zukunft gesichert sind. Es hat dort genügend Sportraum für den Schulsport und die Aussage, dass viel zu wenig Sporthallen für den obligatorischen Schulsportunterricht vorhanden seien, das steht so in der Motion, das ist nicht haltbar. Das bestätigen die Zahlen nicht, namentlich eben auch nicht auf dem Campus Bäumlihof.

Den Mangel, den es gibt an Schulraum und Raum für die Tagesstrukturen, den bekämpfen wir unter anderem auch mit temporären Schulbauten. Unsere demografischen Daten zeigen, dass langfristig gerade im Quartier Hirzbrunnen die Anzahl der Schülerinnen und Schüler wieder sinken wird und wir können heute nicht eine langfristige Investition wie den Neubau einer Dreifachturnhalle verantworten unter dem Titel Schulsport, wenn wir wissen, dass wir jetzt ausreichend Kapazitäten haben und wenn wir wissen, dass in Zukunft der Bedarf seitens Schulen eher wieder sinken wird.

Während der Sanierung jetzt sind auch die notwendigen sicherheitsrelevanten baulichen Massnahmen zu treffen. Würde die Sanierung jetzt gestoppt, dann wäre der Weiterbetrieb der bestehenden Hallen gefährdet. Das hätte zur Folge, dass die Schülerinnen und Schülern dann eben keine nutzungsfähigen Sporthallen mehr zur Verfügung haben, auch das ein Sachzwang, der zeigt, dass jetzt so ein Sanierungsstopp kontraproduktiv wäre. Er würde den Sporthallenkapazitäten sofort vernichten, solche, die dann auch nicht schnell wieder geschaffen werden könnten.

Die Hauptforderung der Motion ist ja Abbruch der bestehenden Zweifachturnhalle, Neubau einer Dreifachturnhalle. Das Anliegen wurde geprüft bereits 2014, es wurde gründlich analysiert und es wurde dann eben nicht umgesetzt. Die Argumente damals, die sind von 2014, ich bringe Ihnen jetzt die aktuellen Argumente aus dem Jahr 2024, die aus Sicht des Regierungsrats klar gegen einen Neubau sprechen.

Der Neubau, den könnte man nicht einfach erstellen. Wir müssten eine Zonenänderung haben, für den Bau müsste eine Grünzone umgezont werden. Erst nach Abschluss dieser Umzonung könnte man mit dem Neubauprozess, mit der Ausschreibung eines Wettbewerbs beginnen. Wenn man optimale Bedingungen hat, die Baudirektorin sitzt neben mir, bei optimalen Bedingungen, das heisst, ohne allfällige Einsprachen, ohne anderweitige Verzögerung, könnte so ein Neubau dann 2034, also in zehn Jahren eröffnet werden. Das sind die klaren Angaben seitens des bauverantwortlichen Departements. Ein Betrieb der jetzigen Turnhalle bis 2034 ist aber nicht möglich ohne Sanierung, weil da die behördlichen Vorgaben, die Bundesvorgaben nicht mehr eingehalten werden könnten. Entsprechend müssten wir dann temporär irgendeine Lösung finden.

Das Hauptargument ist wahrscheinlich das ökologische. Es kann nicht angehen, dass in Basel-Stadt funktionierende Bausubstanz abgerissen wird, nur um einen Neubau zu errichten, für den es keinen zwingenden Bedarf gibt. Das widerspricht den Vorgaben der Klimastrategie, es widerspricht den Grundsätzen auch, die Sie bestätigt haben in der Debatte vor einer Woche, als es um die Klimawirkungsabschätzung ging. Es kann nicht sein, dass wir jetzt beim ersten konkreten Beispiel das Gegenteil machen. Ein Neubau einer Dreifachturnhalle verbraucht viel mehr graue Energie als die geplante Sanierung. Sie würde zu Lasten von Grünflächen gehen und sie würde Werte vernichten, ökologische Werte vernichten, nämlich den bestehenden Bau.

Und neben der Ökologie kommt die Ökonomie. Die Kosten für das Sanierungsprojekt sind insgesamt 9,2 Millionen. Der Neubau einer Dreifachturnhalle würde rund 25 Millionen, das ist plus/minus 25 Prozent, da ist noch nichts natürlich projektiert, würde also deutlich mehr als das Doppelte mehr kosten als diese Sanierung. Auch das ist ohne den entsprechenden Bedarf einfach nicht zu verantworten.

Jetzt ist es ja auch nicht so, dass wir keine anderen Turnhallen bauen in diesem Kanton. Bei den Standorten Dreispitz und Iselin, das sind bestehende Standorte, dort werden neue Dreifachturnhallen geplant und auch bei den neu zu planenden Standorten für die zwei zusätzlichen Sek-Standorte in Basel rechnen wir ganz klar mit Dreifachturnhallen im Wissen darum, dass es eben nicht nur für den obligatorischen Schulsport gebaut wird, sondern auch natürlich für den Vereinssport. Diese Vorhaben sind in der Schulraumplanung vorgesehen. Eine zusätzliche Dreifachturnhalle würde die benötigten Kapazitäten sogar überschreiten, sie wären nicht nötig.

Wir haben die Fallstricke gehört, ich möchte es einfach nochmal zusammenfassen. Am bestehenden Standort aus Sicht Schule klar kein Bedarf. Ein Umbau wäre ökonomisch nicht zielführend und ökologisch, ich sage es bewusst pointiert, wenn man sieht, wie die Bevölkerung abgestimmt hat bei der Netto-Null-Strategie, was wir für eine ambitionierte Klimaschutzstrategie haben, wie Sie debattiert haben bei der Klimawirkungsabschätzung, es wäre komplett widersprüchlich, hier ein funktionierendes Bauwerk abzureissen uns zu ersetzen durch einen Neubau.

Aus diesen Gründen, und Sie sehen, die rechtlichen Gründe, die sind nur Präliminarien, es geht hier wirklich auch um inhaltliche Argumente, aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen.


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Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Anzugsteller Eric Weber das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Seiler.


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Lea Wirz (GAB): Der Regierungsrat legt in seiner Stellungnahme dar, dass die Forderung der Motion nach neuem Schulraum ganz ohne Begründung sei. Selbstverständlich ist das nicht der Fall. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion beherbergte der Campus nämlich nicht nur 83 Schulklassen, sondern 93 Klassen. Die Tendenz war weiter steigend. Auch das Sportamt priorisierte bereits zu einem früheren Zeitpunkt klar eine Dreifachturnhalle, da auch auf Seiten der Vereine eindeutig Bedarf nach mehr Hallen besteht.

Der Regierungsrat führt aus, dass das Ziel sei, den Nutzen für alle Anspruchsgruppen zu steigern. Dies wird aus unserer Sicht mit der Sanierung nicht erreicht. Die Hallengrössen bleiben unverändert und sind zu klein, die Garderoben und auch die Turnmaterialunterbringung bleiben ebenfalls zu klein. Insbesondere wird mit der Sanierung die Erdbebensicherheit gewährleistet. Von einer Nutzungssteigerung zu reden ist aus unserer Sicht falsch.

Die Annahme, auf die sich die Regierung stützt, dass auf je Schultag 11 Lektionen gelegt werden können, ist fern der schulischen Realität, wenn man mit Stundenplaner*innen redet. Dies sei zwar auf dem Papier möglich, nicht aber in der Praxis, dort spielen nämlich weitere Parameter wie etwa die Verfügbarkeit der Lehrpersonen oder sinnvolle pädagogische Pensen eine Rolle.

Weiter führt die Regierung aus, dass dem Mangel an Schulraum und Raum für Tagesstrukturen mit temporären Bauten begegnet werde. Dies kann aber jedoch nicht langfristig eine Lösung sein. Wir sehen jedoch an vielen Standorten, dass beispielsweise Container-Bauten zu einer zumindest mittelfristigen Lösung werden. Auch auf dem diskutierten Perimeter dürfte es gemäss Statistiken, auf welche sich die Regierung stützt, den Temporärbau, welcher auf einer Wiese bei der Primarschule Hirzbrunnen steht, nicht mehr geben. Das Gegenteil ist jedoch eingetroffen und nun steht ein weiterer Temporärbau dort. Diese Bauten stehen auf einer Wiese und haben dadurch einen deutlich höheren Fussabdruck als eine neue unterirdische Dreifachturnhalle mit zusätzlich benötigtem oberirdischen Schulraum, auch wenn dieser inklusive Aula gebaut wird.

Die Regierung führt ein Bevölkerungswachstum auf. Auch im Hirzbrunnen soll verdichtet werden und wird verdichtet. Gleichzeitig soll aber der Schulraumbedarf im Hirzbrunnen in Zukunft sinken. Die Vergangenheit zeigt, an zu vielen Schulstandorten in Basel, ich nenne hier Schoren, Walkeweg oder Wasgenring, dass nicht genügend Schulraum geplant wurde. Die Bevölkerung wird selbstverständlich nicht von heute auf morgen wachsen, aber das wird ja auch der Schulraum nicht, deswegen ist hier eine langfristige Planung gefragt.

Auch liegt das selbstverständlich auf der Hand, dass ein Neubau mehr kostet als eine Sanierung. Aus unserer Sicht macht es aber langfristig dennoch Sinn, die alten, zu kleinen Turnhallen mit einer langfristigen nutzer*innen- und bedarfsgerechten Halle zu ersetzen. Gleichzeitig können die Dauertemporärbauten mit qualitativ besserem Schulraum ersetzt werden und Wiesen wieder zu Wiesen werden. Basel-Stadt muss und soll sich keinen Luxus leisten, aber Basel-Stadt muss und kann sich Qualität für ihre Schulen und für den Sport leisten.

Im Namen des GAB bitte ich Sie deshalb, die Motion zu überweisen.