text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Das ist jetzt der Vorstoss, wo Beda Baumgartner zufriedener ist mit dem Text, den ich geschrieben habe, mal sehen, ob er es mit dem Votum auch ist. Ich kann eigentlich auf die Einführung verweisen, auf das, was ich vorhin beim Anzug von Beda Baumgartner gesagt habe und nur das noch ergänzen, was hier ja angedeutet wird mit einem gewissen kritischen Unterton, dass das Geld nicht dort versteuert wird, wo es erarbeitet wird. Das geht ja in die Tendenz der Marktstaatenbesteuerung, die ja bei der OECD konkret auf dem Tapet ist. Und ich kann Ihnen eins sagen, wenn das Realität wird, dann ist es dann hier vorbei mit dem vollhändigen Ausgeben des Geldes. Dann haben wir dann hier ganz andere Probleme, die wir zu diskutieren haben.

Ich habe vorhin ausgeführt, warum der Erhalt der Standortattraktivität von grösster Bedeutung ist für unsere Region und was hier in diesem Anzug gefordert wird, das hat mit Standortattraktivität nun definitiv nichts mehr zu tun. Es geht darum, Geld ins Ausland zu verschieben. Und diese Forderung verstösst ganz direkt gegen den Volkswillen, der in der Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer zum Ausdruck gekommen ist. Woher wissen wir das? Wir wissen das aufgrund der Volksanalyse, die jeweils im Nachgang zur Abstimmung gemacht wird und wo ganz klar zum Ausdruck gekommen ist, das wichtigste Ja-Argument der Bevölkerung war, es sollen keine Gelder ins Ausland abfliessen. Und selbst bei den Nein-Stimmenden hat das Argument überwiegend Zustimmung gefunden, das Geld soll eingesetzt werden zur Verbesserung der Standortattraktivität.

Nachdem sich die SP nun bereits bei der Abstimmung über die OECD-Mindeststeuer ins Abseits gestellt hat, tun wir nun wirklich gut daran, bei der Umsetzung dieser OECD-Mindeststeuer nicht der Partei zu folgen, die das Geld ja eigentlich auch gar nicht im Kanton wollte, sondern möglichst viel Geld beim Bund belassen wollte, möglichst viel Geld dem Bund gegeben hätte. Wir tun gut daran, hier denjenigen zu folgen, die das kritisch sehen und deshalb bitte ich Sie, den Anzug abzulehnen.


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text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir stimmen jetzt über die Resolution ab, ob sie überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich. Falls Sie die Resolution auf die Tagesordnung setzen, wird sie gemäss Antrag morgen Donnerstag 19.10. um 15:00 Uhr traktandiert werden. Zur Verabschiedung ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegen zwei Zwischenfragen vor. Eine von Eric Weber und die andere von Amina Trevisan. Nehmen Sie sie an? Beide werden angenommen.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP):  Wenn jene, die immer konsequent gegen eine Stärkung des ÖV politisieren plötzlich selber ÖV-Politik machen wollen, dann werden wir etwas hellhörig. Ich kann es kurz machen, die SP lehnt diese Motion ebenfalls ab. Es ist etwas gar einfach, ganz schnell die Entfernung von zwei Tramlinien aus der Innenstadt zu fordern, ohne zu sagen, welche. Ich bin ja gespannt, wie Sie das dann verkünden würden. Abgesehen davon gibt es die Pläne bereits, die Tramnetz-Entwicklung 2030 macht es ja eben genau möglich, dass weniger Tramlinien durch das Nadelöhr in der Innenstadt fahren müssen. Aber interessanterweise kommt da immer der Widerstand aus derjenigen Partei , aus der dieser Vorstoss kommt. Ich habe von Ihnen noch nie gehört, dass sie sich für einen konsequenten Ausbau unseres ÖV-Netzes einsetzen.

Es braucht die Lückenschlüsse im Tramnetz, damit wir eine sinnvolle Anpassung der Linienführung hinbekommen. Deshalb verstehe ich das Zögern der LDP überhaupt nicht. Ich freue mich, wenn Sie das dann auch unterstützen werden. Aus unserer Sicht darf das BVD mit der Planung weitermachen, was es nicht braucht, ist eine solche Motion.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt es gibt eine dritte Zwischenfrage von David Jenny. Nehmen Sie sie auch an? Sie wird angenommen.


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text_content_de:
RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Ich danke der Präsidentin der IGPK für diese umfassende Würdigung des Leistungsberichts der Universität zum Jahr 2022. Ich möchte gerne dieses Votum noch ergänzen, um einige Schlaglichter, die aus Sicht des Regierungsrats besonders herauszustreichen sind. Die Rechnungslegung der Universität erfolgt 2022 erstmals nach dem heute bereit anerkannten Standard Swiss GAAP FER. Diese neue, zeitgemäss Rechnungslegung geht auf einen Wunsch der Trägerkantone zurück. Sie erhöht die Transparenz und Vergleichbarkeit von Bilanz und Erfolgsrechnung. Sie ist zum Beispiel in Bezug auf Drittmittelflüsse genauer und aussagekräftiger. Dem nun vorliegenden Jahresabschluss vorausgegangen waren umfangreiche und komplexe Umstellungsarbeiten über mehrere Jahre, für die ich der Universität bestens danke.

Die Rechnung für das Jahr 2022 muss entsprechend differenzierter als bisher betrachtet werden. Im Betrieb und in der Finanzbewirtschaftung resultierten jeweils für sich genommen negative Ergebnisse. Zusammen mit den periodenfremden Erträgen und Aufwänden zeigt die Jahresrechnung ein konsolidiertes Jahresergebnis von substanziellen minus 23,7 Millionen Franken. Allerdings plante die Universitäts bereits in ihrem Budget 2022, Reserven in den beiden Sparten Immobilien und Forschung und Lehre einzusetzen. Der Einsatz von entsprechend zurückgestellten Mitteln wird neu erst in einem zweiten Schritt, nämlich im Bilanzergebnis verrechnet und transparent ausgewiesen. Da zeigt sich, dass das formal negative Jahresergebnis, wenn es mit den aufgelösten Reserven verrechnet wird, zu einem Überschuss von 7,1 Millionen Franken führt. Dieser Jahresüberschuss wird von der Universität in das freie Eigenkapital vorgetragen.

Was die Leistungen der Universität anbetrifft, möchte ich drei Highlights hervorheben. Im September 2022 wurde die Universität Basel vom Schweizerischen Akkreditierungsrat institutionell akkreditiert. Die Akkreditierung ist alle sieben Jahre zu wiederholen. Nun haben wir natürlich nichts weniger als einen positiven Bescheid erwartet, aber wer sich auf den Webseiten des Akkreditierungsrats informiert, wird feststellen, dass eine Akkreditierung ohne Auflagen, wie sie die Universität Basel erreicht hat, gar nicht so häufig ist. Das internationale Gutachten stellt unserer Universität ein ausgezeichnetes Zeugnis aus und hebt unter anderem die hervorragenden Rahmen- und Studienbedingungen, den Teamspirit und das kooperative Arbeitsklima hervor.

Besonders eindrücklich, und das hat die Präsidentin der IGPK auch erwähnt, sind erneut die Drittmittelfolge der Universität. Sie unterstreichen die Attraktivität des Forschungsumfelds an der Universität selbst in höchst kompetitiven Bereichen. Rechnet man die vom Nationalfonds eingeworbenen Gelder durch die Anzahl Professorinnen und Professoren, erreicht die Uni Basel unter allen Schweizer Hochschulen den höchsten Wert. Jede Professur wirbt bei uns jährlich durchschnittlich rund 270’000 Franken an Projektgeldern ein.

Die Studierendenzahlen waren im Herbstsemester 2022 ganz leicht rückläufig. Die erhoffte Trendwende deutete sich jedoch bereits an. Die Anzahl der Studienanfängerinnen und -anfänger hat 2022 nach Jahren der Stagnation wieder leicht zugenommen. Weil die Anzahl der Abschlüsse höher war als jene der Neueintritte resultierte im Bestand trotzdem ein leichtes Minus. Die Universität strebt weiterhin ein moderates Wachstum bei den Studierendenzahlen an, was vor allem im Hinblick auf die Grundbeiträge des Bundes und die Zahlungen der anderen Kantone wichtig ist.

Damit sind wir auch schon bei den zentralen Herausforderungen, wie sie von der IGPK zum Teil auch bereits genannt wurden. Die Teuerung, absehbar sinkende Bundesbeiträge und stagnierende Beiträge der anderen Kantone im Rahmen der interkantonalen Universitätsvereinbarung bereiten der Universität aktuell finanzielle Sorgen.

Der Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe ist nach wie vor ein Stachel im Fleisch, wobei hier nicht so sehr Gelder fehlen, denn der Bund kompensiert ja weitestgehend, aber die Universität fürchtet um ihren Anschluss an strategisch wichtige Forschungsthemen und Netzwerke und ihre Reputation leidet. Ebenfalls als Herausforderung zu bezeichnen ist schliesslich die Infrastruktur, angelaufene und geplante Projekte wie das Grossprojekt DBM oder der Neubau für die Wirtschaftswissenschaften und die Jurisprudenz auf dem Dreispitz sind das eine, ein insgesamt steigendes Zinsumfeld und damit einhergehende finanzielle Zusatzbelastungen das andere. Hier sind die Träger gefordert, sicherzustellen, dass die Universität ihre Kernaufgabe weiterverfolgen kann, nämlich Forschung und Lehre auf höchstem Niveau zu betreiben. Diese Herausforderungen werden Thema der anstehenden Verhandlungen für die Leistungsauftragsperiode 2026 bis 2029 sein und selbstverständlich werden wir die IGPK wie üblich über die erreichten Meilensteine informieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist für die beiden Motionen um ein Jahr zu erstrecken. Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller. Sie verzichtet. Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die SVP ist Pascal Messerli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Beschlussvorlage wurde Ihnen verteilt. Für die Kommission FKom hat das Wort deren Präsident Joël Thüring.


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung um ein Jahr gemäss Antrag Regierungsrat. Nein heisst als erledigt Abschreiben gemäss Antrag Pascal Messerli

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 28 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001701, 19.10.23 16:24:15]

Der Grosse Rat beschliesst

Fristerstreckung um 1 Jahr.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für den Antrag des Regierungsrates entschieden mit 63 Ja-Stimmen bei 28 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher für das GAB ist Harald Friedl.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. In der zweiten Runde wünscht Regierungspräsident Beat Jans das Wort.


text_content_de: Jean-Luc Perret (SP): Ja, das bestätige ich Ihnen gerne. Es geht um einen Lex Park, Bodenschutz.


text_content_de:
Amina Trevisan (SP): Die SP-Fraktion setzt sich für eine lebendige Kulturstadt ein und unterstützt vielfältige Kultur, weshalb sie alle Formen von Kultur unterstützt, so auch die Basler Club-Kultur. Dass in der vielseitigen und lebendigen Basler Club- und Nachtkulturszene Kunst und Kultur eine Bühne finden, die es ohne diese nicht geben würde, ist unbestritten. Die Relevanz der Clubkultur ist anerkannt. Die Basler Clubs und Spielstätten tragen zudem massgeblich zur Erschliessung und Entwicklung von neuen Arealen und Stadtteilen bei. Als Teil der Nachtökonomie sind die Kulturbetriebe und Spielstätten ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft, Innovation und Kreation. Darüber hinaus leisten sie einen wichtigen Beitrag an Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, an die kulturelle Teil habe durch die Milieus sowie die Attraktivität des Standorts Basel.

Auch Tourismus Basel setzt sich mit seiner neuen Marketingstrategie im Bereich des Freizeittourismus für eine Bewerbung des Nachtlebens ein, das insbesondere für eine jüngere Generation von Städtereisenden attraktiv ist. Eine vielseitige Nacht. Kultur ist somit in sozialer, wirtschaftliche und kultureller Hinsicht wichtig für Basel.

Die neue Basler Club-Förderung ist Teil der Umsetzung der kantonalen Volksinitiative Aktive Basler Jugendkultur stärken -Trinkgeldinitiative und soll aus drei Massnahmen bestehen. Die SP-Fraktion findet alle drei Massnahmen zentral und innovativ. Mit der Programmförderung Club wird für mehr Planungssicherheit und ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Liveprogramm gesorgt. Mit der Programmförderung werden die Arbeitsbedingungen verbessert und faire Löhne für Künstlerinnen und Künstler sowie Technikerinnen und Techniker ermöglicht werden. Denn bislang haben die Kulturschaffenden aus Goodwill und Leidenschaft praktisch unbezahlt oder zumindest deutlich unterbezahlt gearbeitet, weil für bessere Löhne die Einnahmen fehlten.

Die Infrastrukturförderung Club dient zur Verbesserung der betrieblichen Infrastruktur und Abmilderung von Konflikten, zum Beispiel bei Lärmfragen. Und auch die dritte Massnahme überzeugt die SP-Fraktion, und zwar ein Tandem als Koordinations- und Beratungsstelle zur Vermittlung zwischen den Anspruchsgruppen, Unterstützung bei Konflikten und Beratung im Behördenkontext.

Eine verwaltungsinterne und später nach Abschluss der zweiten Förderperiode eine externe Evaluation wird auch von der SP-Fraktion begrüsst. Für die SP-Fraktion ist wichtig, dass bei der Club-Förderung gleichzeitig lokale Künstlerinnen und Künstler sowie internationale Künstlerinnen und Künstler auftreten können, wodurch in der Clubszene ein Austausch stattfinden kann. Die SP-Fraktion anerkennt den grossen Stellenwert der Club- und Nachtkulturszene für das gemeinsame Zusammenleben. Die Fördermittel helfen dabei, die mit viel Leidenschaft aufgebauten Orte des Erlebens und die grosse kulturelle Vielfalt in Basel zu erhalten. Deshalb bitte ich Sie im Namen der SP, die beantragten Gelder zu sprechen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001651, 18.10.23 17:17:31]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Bericht 2022 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 lit. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.

2. Ziffer 1 dieses Beschlusses steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrates des Kantons Basel-Landschaft.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschlus zugestimmt mit 92 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritt aus dem Grossen Rat

Christian von Wartburg hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 8. Dezember 2023 den Rücktritt erklärt. Wir werden Christian von Wartburg in seiner letzten Sitzung im Grossen Rat am 6. Dezember 2023 gebührend verabschieden.

Rücktritte von zwei Gerichtspräsidentinnen

Kathrin Giovannone und Susanne Nese haben fristgerecht ihren Rücktritt als Präsidentinnen am Strafgericht per 31. Dezember 2024 eingereicht. Ich danke Kathrin Giovannone und Susanne Nese für die dem Staat geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung der Ersatzwahl.

Stellvertretung in der Petitionskommission

Die Fraktion SP teilt mit, dass in der Zeit vom 1. November 2023 bis 25. Februar 2024 Christine Keller Leoni Bolz in der Petitionskommission vertreten wird.

Hinweis verkürzte Sitzung am 6. Dezember 2023

Wie bereits früher kommuniziert, weisen wir Sie darauf hin, dass die Dezembersession verkürzt wird. Dies aufgrund der Feierlichkeiten zum Nationalrats- und dem Ständeratspräsidium von Eric Nussbaumer und Eva Herzog. Die Nachmittagssitzung am 6. Dezember beginnt schon um 14:00 Uhr und endet um 16:00 Uhr. Die Nachtsitzung fällt aus.

Neue Interpellationen

Es sind zwölf neue Interpellationen eingegangen.

Die Interpellationen Nr. 141, 142, 143, 144, 145 und 147 werden mündlich beantwortet.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur Tagesordnung. Gibt es Anträge zur Tagesordnung? Eric Weber wünscht das Wort.


text_content_de: stillschweigend, die Motion stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich danke für die Voten. Es war sehr interessant zuzuhören. Regierungsrat Kaspar Sutter hat am Schluss auch noch einen sehr wichtigen Punkt dieser Standesinitiative aufgenommen, die Frage, ob Strom ein lebensnotwendiger Bedarf ist. Wir sind der Meinung, ja das ist es deshalb ist es auch sinnvoll, dass man ihn gleich besteuert wie beispielsweise Medikamente oder Lebensmittel. Wir haben ja gerade in der Phase der Stromknappheit im letzten Winter gesehen, dass man Notfall-Pläne erstellen muss, weil es eben ein lebensnotwendiges Gut ist und ich möchte Sie einmal sehen, was wir machen würden, wenn wir einen oder vielleicht zwei oder vier Tage keinen Strom in diesem Land hätten. Es würde ein Bürgerkrieg ausbrechen, weil die Leute wahrscheinlich erste Plünderungen vornehmen würden. Dass also Strom ein lebensnotwendiges Gut ist, ist glaube ich unbestritten, und dass man ihn anders besteuert als beispielsweise Lebensmittel, erschliesst sich mir nicht.

Nun haben wir ja die Situation, Luca Urgese, dass die Mehrwertsteuer auf den 1. Januar 2024 ansteigen wird, das heisst die Belastung für den Haushalt wird durch die Mehrwertsteuererhöhung grösser, sie steigt von 7,7 auf 8,1 Prozent, beim reduzierten Satz von 2,4 auf 2,5 Prozent.  Natürlich können Sie jetzt sagen – auch Daniel Sägesser ist darauf eingegangen, dass das am Schluss des Tages gar nicht so viel Geld ist, das der einzelne Haushalt hier einspart Aber ich kann Ihnen versichern, Luca Urgese, für ganz viele Menschen, und Sie und ich gehören wahrscheinlich da nicht dazu, ist jeder Franken etwas wert. Die Belastung für die Bevölkerung im nächsten Jahr wird ohnehin zunehmen, Krankenkassenprämien steigen, die Inflation, die weiter einschlägt. Das, was wir hier kantonal an Entlastung beschlossen haben, ist längstens verpufft, wenn wir nur alleine schon schauen, was es an zusätzlichen Aufschlägen gibt.

Deshalb glaube ich, ist es sinnvoll, dass wir überall dort, wo wir können, den Bürger entlasten. Es ist ja auch auf gut Deutsch ein bisschen pervers, wenn der Staat quasi davon profitiert, dass die Energiepreise steigen und damit höhere Mehrwertsteuereinnahmen generiert. Es ist tatsächlich so, ich glaube Daniel Sägesser hat es gesagt, es sind etwa 320 Millionen Franken, die entsprechend eingenommen werden. Der Strompreis ist gemäss Elcom im Jahre 2021 um 27 Prozent angestiegen. Also diese Erhöhung macht wohl etwa 95 Millionen Franken aus, sprich die Mehreinnahmen für den Bund sind 95 Millionen Franken. Er profitiert also von der Energiekrise und das halte ich für einen falschen Weg. Und auch diese wenigen Franken sind für jeden Haushalt letztlich ein Geschenk, gerade in der aktuellen Situation.

Es ist schon ein bisschen speziell, dass ausgerechnet Sie, Daniel Sägesser, sagen, dass der Strom teuer sei und wir ihn stärker lenken müssten. Warum ist denn der Strom so teuer geworden? Wegen der missratenen Energiepolitik, die unter anderem Sie mit zu verantworten haben. Wären wir nicht aus der Kerntechnologie ausgestiegen, würden wir auch weiterhin auf diese Kerntechnologie setzen, dann hätten wir diese Stromknappheit nicht, dann würden auch diese Preise nicht so steigen, wie sie in den letzten Jahren gestiegen sind. Die IWB hat die Preise im letzten Jahr um 15 Prozent erhöhen müssten. In diesem Jahr werden es dann noch einmal 7 Prozent sein. Das sind teilweise massive Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger aufgrund einer Energiestrategie, die nicht funktioniert.

Wenn Sie jetzt sagen, dass wir mehr in erneuerbare Energie investieren müssen, richte ich meinen lieben Gruss an Ihre grünen Kollegen im Kanton Wallis aus, die bei einer Volksabstimmung eine Offensive im Solarbereich erfolgreich verhindert haben. Wir müssen auch ein bisschen ehrlich sein und sagen, dass wir die Bevölkerung ein bisschen hinters Licht geführt haben, und die SVP hat als einzige Partei damals davor gewarnt. Es wurde uns immer versichert, dass die Energiepreise mit dem Energiegesetz nicht steigen werden. Das Gegenteil ist der Fall, und deshalb glaube ich, ist es sinnvoll, dass wir jetzt die Bevölkerung dort entlasten, wo sie entlastet werden kann, und das ist eine einfache Möglichkeit.

Am Schluss noch zu André Auderset: Ich kenne Ihre Meinung dazu. Ich kann sie zu einem grossen Teil bei Standesinitiativen sogar teilen.Ich musste nur schmunzeln. Ich stimme selten Standesinitiativen zu, aber ich kann mich erinnern, einer zugestimmt zu haben, die aus Ihrer Partei gekommen ist. Ich weiss nicht, wo die ganz grosse spezielle Betroffenheit bei Konversionstherapien im Kanton Basel-Stadt liegt. Das war eine Standinitiative von Patricia von Falkenstein. Man muss auch ein bisschen aufpassen, dass man die Argumente nicht immer so benutzt, wie Sie einem gerade selber in den Kran passen. Das ist dann auch nicht ganz so konsequent.

Insofern bitte ich Sie, diese Standesinitiative an die Bundesversammlung zu überweisen, damit diese Entlastung diskutiert und angegangen werden kann. Die einfachen Bürgerinnen und Bürger bedanken sich bei Ihnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Christine Keller.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst
Sie sind auf den Anzug eingetreten und haben ihn dem Regierungsrat stillschweigend überwiesen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7: Der Neubau des Globus ist ein privates Vorhaben. Der Kanton war als Baubewilligungsbehörde involviert, er hat jedoch keinerlei Eingriffsmöglichkeiten bezüglich der finanziellen Aspekte.

Weil es sich beim Globus-Neubau um ein Projekt an exponierter Lage handelt, verfolgt der Regierungsrat die Vorgänge selbstverständlich genau. Wie bei solchen Grossprojekten üblich, besteht ein regelmässiger Kontakt mit der Bauherrschaft. Laut deren Auskunft ist die Finanzierung des Projekts gesichert, die Bauarbeiten seien in vollem Gang.

Weitergehende Fragen nach der Finanzierung sowie zum weiteren Verlauf der Bauarbeiten bzw. einem allfälligen Baustopp, kann der Regierungsrat nicht beantworten; sie müssten direkt der Bauherrschaft gestellt werden. Der Regierungsrat verfügt über keine Grundlage, die Finanzierung privater Projekte zu hinterfragen. Vice versa sind Private nicht verpflichtet, dem Kanton über die Finanzierung ihrer privaten Projekte Auskunft zu erteilen.

Inwiefern Massnahmen des Kantons bei einem Baustopp sinnvoll beziehungsweise überhaupt rechtlich zulässig wären, wäre vertieft abzuklären. Vorderhand denkbar wäre lediglich ein Eingreifen, falls von der Baustelle im Zusammenhang mit der Stilllegung eine Gefahr ausginge oder wenn die Bewilligung für die Nutzung des öffentlichen Raums für die Baustelleninstallation ausläuft.

Aufgrund des Bankkundengeheimnisses darf die Basler Kantonalbank keine Auskunft über einzelne Geschäftsbeziehungen geben. Generell lässt sich festhalten, dass die Basler Kantonalbank eine breit diversifizierte Risikopolitik verfolgt und keine Klumpenrisiken eingeht.

Zu Frage 8:  Mit der Lex Koller (Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, BewG, SR 211.412.41) verfügt die Schweiz grundsätzlich über ein Instrument, das den Grundstückerwerb in der Schweiz durch Personen im Ausland beschränkt.  Grundstücke, die für einen wirtschaftlichen Zweck genutzt werden (die so genannten Betriebsstätte-Grundstücke), können jedoch ohne Bewilligung erworben werden. Ausländische Anleger und Anlegerinnen können solche Liegenschaften somit als blosse Kapitalanlage kaufen.

Zu Frage 9: Es gibt keine gesetzliche Grundlage, auf die sich der Regierungsrat stützen könnte, um einen Leerstand oder eine Bauruine zu verhindern.  Geht ein Investor Konkurs, fällt seine Liegenschaft in die Konkursmasse, die von der zuständigen Konkursverwaltung verwaltet und liquidiert wird.

Zu Frage 10: Der Regierungsrat sieht kein grundsätzlich anderes Risiko für Leerstände oder Bauruinen bei Geschäftsliegenschaften aufgrund der 1997 erfolgten vollständigen Liberalisierung des Erwerbs von Geschäftsliegenschaften. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Leerstände oder Bauruinen bei ausländischen Eigentümerschaften wahrscheinlicher sind als bei Schweizer Eigentümerinnen und Eigentümern.

Zu Frage 11: Aufgrund der Antwort auf Frage 10 sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf, um sich auf Bundesebene für die Verschärfung der «Lex Koller» einzusetzen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zu Jo Vergeat.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 83 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Thomas Widmer-Huber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de: Raffaela Hanauer (GAB): Ist Ihnen bewusst, dass wir die Motionen nicht eingereicht haben und auch nicht vorhatten, das zu machen?


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir wären sehr froh, wenn Sie die Berichterstattung an uns überweisen würden. Wie Sie gesehen habe, gibt es einige hängige Vorstösse. Wir haben auch eine Vorlage zum bestehenden Musicaltheater und wir versuchen, das zu koordinieren. Die Idee wäre, die Berichterstattung zur Initiative zusammen mit dem Projektierungskredit für das Hallenbad am gleichen Standort zu bringen, damit Sie das zeitgleich beraten können und auch alle Informationen haben.

Wenn wir das nicht so machen, dann besteht die Gefahr, dass es eine Abstimmung über die Initiative geben könnte. Wenn die angenommen wird und nachher auch das Hallenbad am gleichen Standort, dann haben wir doch eine Interessenkollision und wir wollen das vermeiden. Wir wollen, dass Sie beide Vorlagen haben, alle Informationen dazu. Daher werden wir die Frist hier auch nicht ausnutzen. Wir möchten das Anfang Jahr vorlegen. Wir möchten es aber auch nicht verbinden. Wir machen also nicht einen Gegenvorschlag mit dem Hallenbad zu dieser Initiative, denn das sind komplett andere Dinge. Aber Sie sollen es gleichzeitig vorliegen haben und gleichzeitig darüber beraten können, damit wir dafür sorgen können, dass es mit den Abstimmungen und einem allfälligen Referendum keine Schwierigkeiten gibt. Das haben wir Ihnen auch offengelegt und ich bitte Sie daher, uns das Geschäft überweisen, damit wir Ihnen Anfangs Jahr beide Berichte vorlegen können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Er wird bestritten von Lorenz Amiet und Luca Urgese. Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wir haben Ihnen mit dem vorliegenden Ratschlag Vorschläge und Anträge unterbreitet für Staatsbeiträge an vier Trägerschaften im Suchthilfebereich, und zwar für die Jahre 2024 bis 2027 mit einem Gesamtbetrag von 20,4 Millionen Franken. Es geht um die Stiftung Suchthilfe Region Basel, um die Stiftung Sucht, um die Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB beider Basel und um den Verein frau sucht gesundheit.

Ich möchte an dieser Stelle mich dem Dank anschliessen des Kommissionspräsidenten an diese Organisationen. Es sind wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen, die im sozialmedizinischen Bereich in diesem Oberthema Sucht enorm wichtige Arbeit leisten. Wir sind sehr dankbar für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihnen und würden diese Zusammenarbeit gerne verlängern. Dafür liegen Ihnen jetzt die notwendigen Anträge vor.

Der Kommissionspräsident hat bereits hingewiesen auf die Akzentuierung der Probleme im öffentlichen Raum rund um die Phänomene Drogenhandel und Drogenkonsum, insbesondere im unteren Kleinbasel. Und ich kann hier vielleicht eine kleine Ergänzung machen, es ist so, dass die aktuelle Verschärfung oder die Verschärfung, die wir gesehen haben im Spätsommer und im Herbst, im vorliegenden Ratschlag noch nicht abgebildet werden konnte aus zeitlichen Gründen und wir müssen deshalb vorbehalten, allenfalls auch mit weiteren, mit zusätzlichen Anträgen noch an Sie heranzutreten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch Sie über das weitere Vorgehen des Regierungsrats zu diesem wichtigen Themenkreis zu informieren.

Der Regierungsrat hat gestützt auf eine Auslegeordnung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe verschiedene Massnahmen an den unterschiedlichen Orten im unteren Kleinbasel zur Konkretisierung beziehungsweise in Umsetzung in Auftrag gegeben. Erste bauliche Massnahmen auf der Dreirosenanlage, wie zum Beispiel die Entfernung der Skateranlage oder der Schliessfächer, wurden bereits umgesetzt. Repressive Massnahmen, wie gezielte Schwerpunktaktionen der Kantonspolizei an den verschiedenen Orten im unteren Kleinbasel, sollen intensiviert, Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz konsequent verzeigt und die Zuführung von ausserkantonalen Personen an deren Wohn- oder Aufenthaltskanton verstärkt werden.

Zusätzliche Beleuchtungskörper verstärken das subjektive Sicherheitsempfinden und werden ebenfalls in Betracht gezogen. Auf der Dreirosenanlage soll der Rangerdienst ganzjährig mehrere Stunden täglich präsent sein und auch in den Wintermonaten zur Beruhigung der Situation beitragen. Ein Ausbau der Leistungen von privaten Sicherheitsdiensten mit unterschiedlichen Aufgaben an verschiedenen Orten wird ebenfalls als notwendig erachtet.

In den Kontakt- und Anlaufstellen, den sogenannten K+A, die eben auch Gegenstand sind des vorliegenden Geschäfts, sollen an den beiden Standorten Riehenring und Dreispitz mehr Konsumplätze für den inhalativen Konsum und die Wartezeiten für die Besuchenden verkürzen und so den Zugang zu den K+A-Angeboten erleichtern. Die K+A am Standort Dreispitz wird versuchsweise neu nicht nur an zwei, sondern an drei Abenden pro Woche geöffnet sein, um so den Standort Riehenring und Umgebung zu entlasten. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten der Notschlafstellen könnte ebenfalls als ein mögliches Projekt umgesetzt werden. Die Umsetzung dieser Massnahmen erfordert zusätzliche Ressourcen, die wir nun konkreter ausarbeiten und beantragen, allenfalls auch wieder Ihnen die entsprechenden Anträge stellen würden.

Natürlich werden auch die bestehenden bewährten Massnahmen weitergeführt. So sucht das Fachteam Mittlerinnen und Mittler im öffentlichen Raum, das im Gesundheitsdepartement angesiedelt ist, weiterhin drogenkonsumierende Menschen im Umfang der K+A oder an Treffpunkten im öffentlichen Raum auf und ist auch Ansprechpartner für die Anwohnerschaft. Behandlungsbedürftige Personen werden an die entsprechenden Institutionen verwiesen und teilweise auch dorthin begleitet. Sollte sich die Situation im öffentlichen Raum mit Eintreten der wärmeren Jahreszeit wieder verschärfen, sind zusätzliche Massnahmen in Vorbereitung, so soll dann gegebenenfalls in kurzer Zeit entsprechend reagiert werden können. Es ist mir wichtig, Ihnen anzuzeigen, dass wir diese Situation mit grosser Aufmerksamkeit verfolgen und Massnahmen zur Verbesserung der Lage erarbeiten.

Nun aber zurück wieder zum jetzt traktandierten Ratschlag. Wir haben das wiederum in einem Paket zusammengefasst, damit Sie diese verschiedenen Angebote im Bereich der ambulanten Suchthilfe auch überblicken und gewichten können. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Angebote der vier Trägerschaften wesentlich dazu beitragen, gefährdete und betroffene Menschen frühzeitig zu unterstützen, gesundheitliche und soziale Probleme zu vermindern und negative Auswirkungen des Substanzkonsums auf die Gesellschaft zu verringern.

Die Einrichtungen dieser Trägerschaften sind professionell tätig, verfügen über langjährige Erfahrung, gefestigte Strukturen und fachliche Expertise im Suchthilfebereich. Deshalb möchten wir die Zusammenarbeit mit ihnen weiterführen, immer noch im Rahmen der etablierten Prinzipien unserer Drogenpolitik, der sogenannten Viersäulenpolitik oder dem Würfelmodell, wie das neu auch etwas modifizierter dargestellt wird. Hier spezifisch in den Säulen Therapie und Beratung sowie Schadensminderung und Risikominimierung.

Die einzelnen Angebote hat Ihnen der Kommissionssprecher bereits wieder in Erinnerung gerufen, ich möchte nicht allzu viel Redezeit verwenden und ihn hier nicht noch einmal wiederholen, sondern zu einem Abschluss kommen. Sie haben sicher gesehen, dass wir eine Erhöhung der jährlichen Staatsbeiträge Ihnen vorschlagen um 362’000 Franken und die dient mehrheitlich der Aufrechterhaltung des bisherigen ambulanten Suchthilfeangebots, die ein wesentlicher Faktor ist für die erfolgreiche Umsetzung der kantonalen Suchtpolitik.

Ich bin also Ihnen dankbar, wenn Sie den Anträgen so zustimmen können.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 4 Verein frau sucht gesundheit (Seite 9 des Berichts)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Tim Cuénod, Sie haben von Infrastrukturprojekten gesprochen. Ist es demnach so, dass die SP den wichtigen Rheintunnel unterstützen wird?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Regierungsrat hat noch einmal das Wort.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag zugestimmt mit 44 Ja-Stimmen bei 42 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Detailberatung

Titel und Ingress

Einziger Absatz

Publikations- und Referendumsklausel.


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Der zweite Teil ist wichtig. Wir reden nicht über einsparen, sondern Wachstum begrenzen und es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, vorausschauend die konkrete Finanzplanung zu machen, sondern es ist Aufgabe des Regierungsrats. Aber das Parlament soll die Eckwerte festlegen, was der Rahmen ist und deswegen fokussieren wir uns auf die mittelfristige Aufgaben und Finanzplanung oder möchten wir darauf fokussieren.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Wenn man dann als Grossrat nicht akzeptiert wird und man nicht einmal den Titel Grossrat erhält und dann heisst es, Missbrauch des Notrufs, dann muss ich sagen, beim Budget müssen wir sparen. Bei der Polizei müssen wir sparen, weil die Polizei nicht unser Rathaus beschützen kommt, obwohl wir Grossratssitzung haben und das geht nicht, dann können wir nicht Millionen an die Polizei zahlen. Darum habe ich auch den Antrag gestellt zum Budget und habe geschrieben: Die Polizei kommt nicht bei verbotener Demo vor Rathaus. Es heisst nun, Grossrat Eric Weber, Missbrauch von Notruf. Darum mein Änderungsantrag Budget, JSD minus.

Ich spreche als Grossrat der Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat, Liste Ausländerstopp. Ich spreche aber auch im Namen der Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat der Partei Schweizer Demokraten.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich nehme an, in der zweiten Runde verzichten der zuständige Regierungsrat und der Präsident der Finanzkommission. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der SVP.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Am 19. Januar 2022, also fast vor genau zwei Jahren haben Sie alle mit 75 zu 12 Stimmen die Motion von Ratskollegen Jérôme Thiriet in dieser Sache überwiesen. Die Frage ist also nicht, ob wir einen öffentlichen Winterdienst auf öffentlichen Trottoirs wollen oder nicht und ob wir damit die Haftung der öffentlichen Hand übergeben wollen für Unfälle auf öffentlichen Trottoirs, sondern die Frage ist schlicht und einfach ab wann.

Die Motion forderte eine Umsetzung ab Winter 2023/24, das heisst ab dem Winter, der schon am Laufen ist. Die Regierung hat das übrigens in ihrer Stellungnahme zur Motion für machbar taxiert. Streng nach Gesetz hat sie zwei Jahre Zeit für einen Ratschlag. Diese Frist läuft also übermorgen ab. Meines Wissens gibt es zwischen heute und übermorgen keine Regierungssitzung mehr, also die Regierung wird zu spät sein. Wir können jetzt hoffen, dass dieser Ratschlag bald kommt und wir können hoffen, dass die zuständige Kommission nicht allzu lange hat mit der Beratung, so dass eine Einführung mindestens noch auf den Winter 2024/25, also mit einem Jahr Verspätung, möglich ist.

Nur fehlt dafür natürlich das Geld. Und damit sind über eine Einführung frühestens ab Winter 2025/26 oder mit zwei Jahren Verspätung. Wer jetzt argumentiert, dass infolge Klimawandel die Motion sowieso obsolet sei, hat, und da bediene ich mich jetzt grüner Rhetorik, den Unterschied zwischen Klima und Wetter noch nicht verstanden.

Eigentlich müsste ja die Regierung froh sein über dieses Postulat. Wir stellen nämlich in den Raum, dass die Budgetierung des nötigen Geldes für die Umsetzung dieser Motion schlicht und einfach vergessen wurde. Wenn es nämlich willentlich und wissentlich geschehen wäre, dass man auf diese Budgetierung verzichtet hat, dann müsste man von Missachtung eines Entscheides des Grossen Rates sprechen und so weit wollen wir ja nicht gehen.

Zum Betrag: Dieser entspricht dem für ein Jahr notwendigen Geld in der von der Regierung selbst skizzierten Minimalvariante. Natürlich ist das eine grobe Skizzierung, natürlich wird erst der Ratschlag zeigen, wie viel Geld im Detail nötig ist, aber andere Zahlen für eine Umsetzung im nächsten Winter fehlen schlicht und einfach. Falls Sie also diesem Budgetpostulat hier zustimmen, tun Sie nichts anderes als dem von Ihnen bereits gefällten Entscheid in dieser Sache die Umsetzung mit nur einem statt zwei Jahren Verspätung zu ermöglichen. Und in diesem Sinn bitte ich Sie um ihre Unterstützung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Stephanie Eymann. Sie verzichtet. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Angemeldet hat sich Thomas Gander für die Fraktion SP.

Ich möchte versuchen, anhand einer Präsentation Ihnen Einblick in die Ohnmacht eines Finanzkommissionsmitglieds Einblick zu gewähren. Sie sehen hier zwei Grafiken. Die eine stammt aus dem Ratschlag von 2016, als wir für den Spiegelhof die 49 Millionen Franken bewilligt haben, die andere stellt die Situation heute dar, wo das Projekt 100 Millionen Franken kostet. Die Farben haben sich leicht verändert und verschoben. Es ist wichtig, dass wir kurz darauf eingehen.

Im Ratschlag von 2016 heisst es ganz klar, dass gleichzeitig auch der Bestandesbau technisch und baulich in Stand gesetzt wird, weiter dass der Spiegelhofkomplex teilsaniert wird und einige Einrichtungen den heutigen Normen nicht entsprechen und auch einige Anforderungen an eine Sicherheitsorganisation nicht vollständig erfüllen. Es wird verwiesen auf die Gebäudetechnik, Energieversorgung und auch auf die Lüftung und Kühlung. Es ging damals um den ganzen Komplex.

2011 wurde ein Vorprojekt erstellt, das 2014/15 fertiggestellt wurde. Ein paar Jahre später ist die FKom in der Lage, dauernd neue Investitionsvorhaben als gebunden deklarieren zu müssen, weil es um das Projekt geht, das wir nicht stoppen können.


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Lukas Faesch (LDP): Lassen Sie mich zuerst mit grosser Ernsthaftigkeit etwas vorausschicken. Die LDP-Fraktion unterstützt das Grundanliegen, das diesem Gesetzesentwurf zugrunde liegt, voll und ganz. Die LDP legt Wert auf die Feststellung, dass sie die Vielfalt der verschiedenen Lebensgestaltungen und Ausprägungen vollumfänglich anerkennt, als Bereiche schätzt und für schützenswert hält. Die LDP anerkennt den diesbezüglichen Handlungsbedarf, denn es darf keine Menschenrechtsverletzungen oder Diskriminierungen aufgrund des Geschlechtes oder der sexuellen Orientierung geben.

Aus diesen Gründen ist ein Teil der Fraktion bereit, dieser Vorlage zuzustimmen wie sie vorliegt, im Wissen, dass dieser Gesetzesentwurf Fehler, Mängel aufweist, die zu massiver Kritik führten. Ein anderer Teil der Fraktion ist aber der Auffassung, dass dieses wichtige Anliegen eine solide, wasserdichte gesetzliche Grundlage verdient, was man von dem vorliegenden Entwurf nicht sagen kann. Er ist handwerklich, auch wenn viele das anders sehen, rechtlich und inhaltlich schlecht gemacht, dass man ihn mittels Nichteintreten einer formellen und inhaltlichen Verbesserung beziehungsweise Überarbeitung unterziehen muss. Ich möchte nicht abschliessend einige Hauptkritikpunkte aufzählen.

Erstens, und da geht es, Herr Regierungsrat, bei mir nicht um die Berufsehre, da bin ich schmerzfrei. Es geht darum, was vermutlich am Schluss die Gerichte entscheiden werden, ob eine Verfassungswidrigkeit vorliegt oder nicht. Das ist nicht die Frage von einzelnen Juristen. Sowohl Bundesverfassung wie auch die Kantonsverfassung, Daniel Albietz hat es bereits erwähnt, gehen völlig klar und unzweideutig von der Gleichstellung von Mann und Frau aus. Es ist mehr als fraglich, ob unter diesem Titel die vorgeschlagene Öffnung auf eine Vielzahl von Lebensformen in einem kantonalen Gesetz ohne Anpassungen der entsprechenden Verfassungsnormen überhaupt zulässig ist. Es wäre klug gewesen, Herr Regierungsrat, wenn die Rechtsdienste der Departemente diesem fundamentalen Einwand vertieft nachgegangen wären und/oder ein belastbares Gutachten eingeholt hätten. Die problematische Vermischung von Gleichstellung und Diskriminierungsschutz wäre durch das Schaffen von zwei Gesetzen unseres Erachtens besser gelöst worden. Dies entspreche auch den zwei Grundrechten der Gleichstellung von Mann und Frau und dem Diskriminierungsverbot, die in den Paragrafen 8 und 9 in der Basler Verfassung auch separat verbrieft sind.

Ein weiterer Kritikpunkt: Viele der gesetzlichen Anpassungen, wir haben es auch schon gehört, auf diesem Gebiet liegen in Bundeskompetenz und haben auf Bundesebene zu erfolgen. Der Handlungsspielraum kantonaler Behörden ist äusserst beschränkt und die Erwartungen an dieses kantonale Gesetz entsprechend viel zu hoch eingeschätzt. Und selbst dort, wo ein minimaler kantonaler Handlungsspielraum besteht, ist es unsinnig, solch weitreichende Fragen in einem Halbkanton regeln zu wollen. Die wieder einmal bemühte Vorreiterrolle von Basel führt zu regionaler Inkonsistenz und einem Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen, vor allem in der Nordwestschweiz.

Das weitere ist, dieses Gesetz ist meines Erachtens nicht justiziabel und damit nicht durchsetzbar, es hat reine Symbolwirkung. Ein weiterer Punkt; Die Lösungsansätze des Gesetzesentwurfes bei Interessenkonflikten sind rudimentär beziehungsweise ungenügend bis nicht vorhanden.

Auf all diese Einwände und Fragen gibt es nach Meinung eines Teils der Fraktion keine befriedigenden Antworten. Obwohl die JSSK mittels vieler Hearings redlich versucht hat, Klarheit zu schaffen, bleiben viele Einwände und Fragen nach Meinung eines Teils unserer Fraktion nach wie vor offen, was zur Unterstützung des Nichteintretensantrages führt beziehungsweise zur Unterstützung des Rückweisungsantrages.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Wenn ich Ihnen heute Vormittag zuhöre, dann komme ich zum Schluss, unser Problem ist embarras de richesse. Das ist nicht dasselbe wie ein Luxusproblem. Es ist die Herausforderung, als Gemeinwesen adäquat mit so viel kulturellem Reichtum umzugehen. Es ist ein Privileg, dass wir derart grossartige Kulturinstitutionen haben in unserem kleinen Stadtkanton und es ist schön, dass wir eine lebendige Kulturszene haben, die auch immer neue Leistungen und Pläne erarbeitet. Aber es ist anspruchsvoll, sich als Subventionsgeber unterstützend, nachhaltig, fair und auch finanziell vernünftig zu verhalten.

Es ist immer verlockend, mehr zu geben, weil alle Institutionen und Angebote für sich sehr gute Argumente ins Feld führen. Wir müssen aber auch das grössere Ganze im Auge behalten. Wir müssen unsere Mittel fair verteilen und wir müssen auch die Kantonsfinanzen nachhaltig in der Zukunft unter Kontrolle haben. Deshalb kommt es dann zu Vertragsabschlüssen, die wir machen mit den Institutionen, die im Nachgang schon in der Kommission oder dann im im Plenum als noch ungenügend beurteilt werden. Man hätte gern mehr fair enough, das darf man immer sagen. Wir müssen irgendwo in dieser Mittelverteilung dann halt auch Grenzen ziehen und Beträge setzen. Wenn Sie darüber hinausgehen wollen, dann haben Sie selbstverständlich dieses Recht. Ich finde allerdings, es ist schon auch zu bedenken, dass Sie damit immer auch der Verhandlungsposition des Kantons – und im Regierungsrat sind wir diejenigen, die verhandeln gemeinsam mit den Mitarbeitenden aus der Verwaltung – keinen Dienst erweisen, wenn Sie im Nachhinein dann jeweils grosszügig aufrunden. Das bitte ich Sie zu bedenken bei Ihrer Abstimmung.


text_content_de:
Abstimmung über das Eintreten

Wer auf das Geschäft eintreten will, stimmt JA, wer Nichteintreten will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung

72 Ja, 19 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002438, 10.01.24 17:15:27]

Der Grosse Rat beschliesst

auf das Geschäft einzutreten


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Wir haben vorhin schon Kollege David Jenny gehört zu diesem Vorschlag hier. Es geht hier der GPK-Mehrheit nicht um fünf oder vier oder drei, sondern um das «mindestens zur Hälfte mit Frauen». Das haben wir als ungerecht empfunden, weil es ein Geschlecht favorisiert und genau dies soll ja dieses Gesetz nicht. Es sollen einfach ausgewogene Verhältnisse herrschen und deswegen haben wir dann vorgeschlagen: «mit fünf Frauen und fünf Männern», dann bleibt noch Raum für weitere Männer, Frauen, nicht-binäre oder andere Personen. Das war der Grund, weswegen wir hier einen Änderungsvorschlag hatten und nicht die Anzahl. Es ging uns um dieses «mindestens zur Hälfte», was wir als nicht korrekt empfinden. Vielen Dank für ihre Unterstützung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Wir haben hier kein Monster, ich kann Sie beruhigen. Das, was wir hier diskutieren, ist machbar. Auch wir von der Fraktion Mitte/EVP, wir möchten lernen. Wir möchten lernen, wie das umzusetzen ist. Wir sind, wenn wir die Regierungsempfehlung Ihnen empfehlen, nicht mutig, sondern ich glaube das Gegenteil. Wir sind mutig, diese Lernkurve der umsetzenden Behörde, der Regierung zu geben und jetzt hier mal die Schwelle zu setzen, die die Regierung uns vorgeschlagen hat. Und ich möchte nochmal sagen, in der UVEK, der Präsident hat es gesagt, wir waren gemischt, wir waren 7 zu 5, einfach das noch zur Diskussion. Innerhalb von der UVEK und inhaltlich schliesse ich mich meinem Vorredner Tobias Christ an und wir werden genau das auch Ihnen empfehlen.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten die Interpellation wie folgt:

Aufgrund der Klimaveränderung werden die in Basel ohnehin relativ seltenen Schneefälle und Vereisungen weiter abnehmen. In dieser Situation Ausgaben für die Infrastruktur und Organisation eines Winterdienstes durch den Kanton zu tätigen, muss sorgfältig geprüft sein. Im Gegensatz zu einer Räumung durch Private lässt sich eine ähnliche Leistung durch den Kanton nur mit Maschinen bewerkstelligen, was sich wiederum in der CO₂-Bilanz des Kantons negativ niederschlägt.

Zu den einzelnen Fragen. Die Arbeiten an den Grundlagen des Winterdienstes durch die öffentliche Hand haben länger gedauert als erwartet. So ist eine Gesetzesänderung nötig und die Gemeinden Riehen und Bettingen müssen konsultiert werden. Zudem würden aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen verschiedene Varianten geprüft.

Zur Frage bezüglich Budgetpostulat. Der Regierungsrat nimmt das Budgetpostulat nicht entgegen, da die Umsetzung in diesem Winter wie erläutert nicht mehr möglich ist.

Zur Frage 3 bezüglich Information. Dies ist erfolgt. Der Hauseigentümerverband hat im Dezember seine Mitglieder via Website informiert. Zudem wurden die Hauseigentümer*innen beim Schneefall vergangene Woche mit einer Medienmitteilung an ihre Pflichten erinnert.

Zur Frage 4, zum Zeitpunkt. Der Ratschlag für die Übernahme des Winterdienstes ist vom Regierungsrat noch nicht verabschiedet. Bestätigt der Grosse Rat dann die Gesetzesänderung und die Finanzierung, so müssen aufgrund der Ausgabenhöhe die Leistungen anschliessend öffentlich ausgeschrieben werden. Der Zeitpunkt der Umsetzung hängt entsprechend auch von der Beratungszeit im Grossen Rat ab.


text_content_de:
Jérôme Thiriet (GAB): Vielen herzlichen Dank für die Beantwortung dieser Interpellation. Die meisten Fragen sind an sich nicht beantwortet worden. Es war eigentlich eine simple Frage, es gab eine Frist in dieser Motion und in der Beantwortung der Motion hat es geheissen, die Frist kann man einhalten. So ist das dann eigentlich auch in den Medien aufgenommen worden. Alle Menschen in dieser Stadt haben gemeint, ab diesem Winter muss man nicht mehr selber räumen vor dem eigenen Haus und jetzt entgegen allen Erwartungen hat es doch wieder einmal geschneit, sogar schon zweimal diesen Winter. In dieser Zeit haben einfach alle Leute oder ganz viele Leute nicht gewusst, was jetzt Sache ist und sind dann auch auf mich zugekommen, sind auch auf die Medien zugekommen und es hat komplette Verwirrung geherrscht. Und das gibt einfach ein ganz schlechtes Bild ab gegenüber der Verwaltung, weil sie doch zwei Jahre Zeit hatte, um das umzusetzen und es ist einfach nichts passiert.

Es war noch lustig, ich hatte gestern ein Podium und habe Conradin Cramer gefragt, wie man ein bisschen mehr unternehmerischen Spirit in die Verwaltung bringen könnte, um Sachen vielleicht ein bisschen schneller umzusetzen und zu schauen, dass man die Fristen, die man sich setzt, einhält und nicht nur die Bürger und Bürgerinnen Fristen einhalten müssen, sondern auch der Kanton. Da bin ich wirklich ein bisschen sprachlos, wie man das so hängen lassen und laufen lassen kann mit diesen Argumenten, die Sie jetzt genannt haben, Esther Keller.

Auch bei der Kommunikation, ich glaube, der Hauseigentümerverband, okay, ich weiss nicht, wie die Kommunikation gelaufen ist, aber die breite Öffentlichkeit hat nichts davon gewusst, dass die Umsetzung auf diesen Winter nicht klappt. Das Budgetpostulat würde ja eigentlich helfen, dass man noch in diesem Budget, also für den Winter 2024/2025, der kommt, dann die Gelder schon hat, wenn dieser Ratschlag dann einmal kommt, wenn die Ausschreibungen gemacht sind, wenn man weiss, wie viel die Variante kostet, damit dieses Geld schon eingestellt ist und dass es dann nicht auf 2025/2026 folgt.

Ich bin sehr unzufrieden mit der Umsetzung dieser Motion, mit der Dauer, wie lange das gebraucht hat, und bin auch von der Interpellation nicht befriedigt.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): In der Budgetdebatte argumentieren Sie immer, dass es unseriös sei, einzelne Stellen zu streichen, wenn man es nicht besser wisse als die Regierung. Wieso wissen Sie es jetzt hier besser als die Regierung und sind dafür, eine zusätzliche Stelle zu schaffen?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Ivo Balmer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Nicole Kuster. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Die FDP-Fraktion ist bei diesem Geschäft regierungstreu. Diese Debatte war ja eine Art-Achterbahnfahrt. Bei meiner Vorvorrednerin dachte ich am Schluss an einen gewissen Spruch. Da muss irgendwo ein Gerichtsschreiber oder eine Gerichtschreiberin ein Urteil begründen und sagt, all das und all das spricht für eine Verurteilung, trotzdem kommt das Gericht zum Schluss, es sei freizusprechen. Diese Linksumkehrwendung der geschätzten LDP-Fraktion überzeugt mich persönlich nicht. Ich glaube, wir haben das Geschäft intensiv beraten in der BKK und haben festgestellt, es gibt eine Erhöhung, die Beiträge wurden stetig erhöht, diese Erhöhung, wie von der Regierung beantragt, ist gerechtfertigt. Auf der Mitgliederbeitragsseite ist durchaus noch etwas Luft, auch wenn das symbolisch ist. Ich sage nicht, die Beiträge sind zu erhöhen, aber die Anzahl Mitglieder, und Sie sehen 2021 gab es auch Mitgliederbeiträge von 15’180 Franken, die sind gesunken auf 13’740 Franken. Also die Mitglieder scheinen davonzulaufen.

Vielleicht sind Sie ein bisschen verwirrt du diese Twister-Oktopus-Ausführungen und konnten dem nicht folgen. Dann vielleicht noch zum Gesundheitskostenargument: Ich bitte den Verein Literatur Basel, mit diesen Argumentationen zu den Krankenkassen zu gehen. Die sind ja die besten Sponsoren für das Literaturhaus und die werden zusammen doch noch etwa 50’000 Franken aufbringen können, wenn sich dadurch die Gesundheitskosten im Kanton Basel-Stadt markant senken lassen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Regierung und dem BKK-Antrag zu folgen.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Wären Sie beruhigt zu erfahren, dass die LDP keine Kehrtwende gemacht hat, sondern an ihrer Fraktionssitzung dies eingehend und mit Mehrheit so beschlossen hat? Leider, da gebe ich Ihnen recht, steht in der Kreuztabelle ein Plus, was nicht ganz korrekt ist. Sind Sie beruhigt?


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Heute ist es kein Gang nach Canossa. So habe ich angefangen damals im Januar mit meiner Motion und ich habe doch einiges einstecken müssen. Ivo Balmer hat auch gesagt, das ist beste bürgerliche Politik, das höre ich immer gerne und er hat das heute bestätigt und es ist auch gute, nicht beste, gute Politik für die Stadt.

Michael Hug hat gesagt, er möchte die Motion nicht überweisen. Ich bin mit ihm einig. Ich glaube, das war damals zu hart. Die Regierung wollte es nicht, ich möchte es heute auch nicht, weil die Idee von dieser Motion war der Gordische Knoten, den wir hier zusammen verursacht haben. Es war die Dezembersitzung, wir hatten das Geschäft, es war eigentlich in der Raumplanungskommission in Verhandlung, ein Geschäft, wo die Kommission dahinter gestanden ist und was ist passiert? Ganz Links und ganz Rechts haben noch andere Ideen und wir haben unserer Baudirektorin so unter Druck gesetzt, dass sie nur noch es zurücknehmen konnte und versprochen hat, uns einen neuen Ratschlag vorzubereiten. Ich nehme an, der ist bald bereit und wir werden darüber diskutieren. Wenn Regierungsrätin Esther Keller mit einem tollen Vorschlag kommt, dann wird mein Anzug, ich hoffe, er wird als Anzug überwiesen, abgeschrieben, weil dann haben wir das, was wir wollen, eine Entwicklung im Bestand mit eventuell einem Neubau am Horburg mit hoffentlich viel Grün und guter Wohnqualität, das ist gut für unsere Stadt.

Die Bodenpolitik, ich bin auch einverstanden, Michael Hug, dass wir ganzheitlich eine Strategie hier im Rat zusammen entwickeln und dieser Anzug, nenn ich es, sollte nicht das Mittel sein, sondern es war mal eine Idee, es war mal ein Ballon und der ist sehr gut. Und eine Frage an die Fraktion GLP, warum sie den Anzug nicht unterstützt, weil zusammen wäre ja das gut zu machen. Also ich lade ein, auch die GLP, diesen Anzug zu überweisen.

Und eine ganz kleine Geschichte noch zum Boden. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts gab es einen Bauernhof in Reinach. Der hatte 80’000 Franken gekostet mit ganz viel Land. Dann haben unsere Kolleg*innen vom Baselbiet diskutiert, ob sie das kaufen möchten und dann haben sie gesagt, nein, das ist uns zu teuer, sie haben 70’000 Franken bezahlen wollen. Und die cleveren Basel-Städter haben gesagt, also das ist ein super Geschäft, wir kaufen es für 80’000 Franken. Sie können das nachlesen, ich kann es noch bringen. Jetzt können Sie sich vorstellen, was dieses Land heute, der Park in Reinach, wert ist, über einen zweistelligen Millionenbetrag. Also das war ein super Geschäft für Basel-Stadt, es ist im Finanzvermögen, das kommt heute allen unseren Bürgerinnen und Bürgern zugute, weil sie weniger Steuern bezahlen, weil wir Erträge auf diesem Land haben, das wir im Baurecht abgegeben haben. Das ist eine ganz kleine Geschichte. Und ich möchte Sie nur erinnern, Christoph Merian hat das gleiche System mit dem Dreispitz zum Beispiel gemacht. Aus diesen Erträgen werden heute enorm viele Sozialaufgaben getätigt und ich sage Ihnen, meine Rechnung vom Wohnen, zwei Drittel sind die Kosten des Bodens und wenn der Staat etwas mit dem Boden macht, dann wird es gut.

Ich bitte Sie, diese Motion in einen Anzug umzuwandeln und den Anzug zu überweisen, damit wir ein gutes Resultat haben für Horburg und nachher können wir zusammen schauen, wie wir die Bodenpolitik zusammen entwickeln.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Besten Dank für Ihre Ausführungen. Ich bin sehr zufrieden mit dieser Antwort. Ich glaube, es ist wirklich eine gute Plattform und eine Chance für Basel. Ein wichtiger Punkt ist hinsichtlich der Gleichbehandlung in Bezug auf die Unterstützung, dass nicht derjenige, der am lautesten schreit und droht, am meisten Geld erhält, sondern dass man da wirklich gleich behandelt.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Es geht um uns alle, es geht um den Grossen Rat. Da ich ja als Grossrat ausscheide und in einem Jahr nicht mehr Grossrat bin, könnte es mir ja egal sein. Aber nein, ich mache etwas für Sie, ich denke mit. Wir haben 26 Kantone und auch wir hier im Grossen Rat gingen nahe an einer Katastrophe vorbei. Die Chance oder nicht Chance, egal wie man es nennen mag, dass es einen treffen kann, lag bei 1 zu 26. Ich rede vom Massaker im Kantonsrat Zug mit fast 20 Toten. Ich bin noch heute darüber sehr schockiert, denn ich denke mir, ich bin ja auch Kantonsrat und ich liebe euch alle, daher diese Anfrage. Das Zitat «Ich liebe euch alle» stammt nicht von mir. Ich übernahm es von Erich Milke, dem Chef der Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Er sagte es im Parlament in der Volkskammer der DDR.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 72 Nein-Stimmen gegen 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Roger Stalder.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich entschieden, den Anzug zu überweisen mit 50 Ja-Stimmen gegen 36 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Lukas Engelberger an? Sie wird abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Fleur Weibel, es freut mich ja, dass Sie sich in der Hälfte Ihres Votums mit der SVP beschäftigen, aber wenn Sie sagen, Sie wehren sich nicht gegen Sicherheitsmassnahmen, warum lehnen Sie dann moderate Vorschläge wie mehr Licht oder mobile Polizeiposten ab?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Regierungsrat Kaspar Sutter hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Da hat sich für die SP Jean-Luc Perret eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht Regierungsrätin Tanja Soland das Wort? Sie wünscht es und hat es.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Kennen Sie den Moment, in dem sie vielleicht zum hundertsten, wenn ich tausendsten Mal über die Mittlere Brücke spazieren und dann beim Käppelijoch trotzdem anhalten müssen, um wieder einmal ein Foto der schönen Basler Skyline zu machen, weil der Rhein einfach heute besonders schön glitzert? Und geniessen Sie es auch, dass man die meisten Distanzen in unserer Stadt in nicht viel mehr als 20 Minuten zu Fuss zurücklegen kann? Und haben Sie sich schon überlegt, dass unsere Brücken nicht nur unsere Stadtteile verbinden, sondern auch unser reichhaltiges Kulturangebot in unmittelbarer Nähe diverser Klein- und Grossanlässe rücken und so Pflicht und Genuss verbinden?

All diese Beispiele sind nicht nur für uns in Basel wohnhafte Personen ausschlaggebend für die gute Lebensqualität. Nein, sie sind auch ein gutes Argument, als auswärtige Person Basel zu besuchen oder bei einem geschäftlichen Besuch ein bisschen Freizeit in Basel anzuhängen. Genau dieses Ziel verfolgt Basel Tourismus und das schon sehr kurz nach der Pandemie wieder mit grossem Erfolg, wie wir dem Votum der Kommissionspräsidentin entnehmen konnten. Zeitgleich mit dem Abklingen der Pandemie hat Basel Tourismus eine neue Direktorin erhalten. Auch das hat Basel Tourismus nach einer schwierigen Zeit für diese Branche und alle zugehörigen Industrien ein gewisses Momentum und frischen Schwung verliehen. Mit der Kampagne «I’m part of it» konnte rund um die vergangene Art Basel auch die Willkommenskultur verstärkt und bewusst gelebt werden. Diese wurde rasch und agil konzipiert und umgesetzt, ein Vorgehen, das so nicht selbstverständlich aber sehr begrüssenswert ist.

Basel Tourismus Möglichkeiten, so dynamisch und bei Bedarf kurzfristig handeln zu können, kommt Basel-Stadt in vielerlei Hinsicht sehr zugute. Basel Tourismus bearbeitet nach der Veränderung im Messemarkt ganz gezielt neue Gästesegmente. Die Ausrichtung auf diese Segmente braucht frische Aufmerksamkeit und zumindest in der Phase der Neuausrichtung auch ausreichende und flexibel einsetzbare Mittel. Dann auch technische und nachhaltige Bestreben werden verfolgt. Diese stehen im Einklang mit den regierungsrätlichen Legislaturzielen und auch mit unserer klimapolitischen Ausrichtung. Beide Bestreben benötigen ausreichende finanzielle Mittel.

Die LDP-Vertretung in der WAK war irritiert über die im vorliegenden Bericht genannten Missverständnisse zwischen WSU und Basel Tourismus rund um die Auswirkung der zuletzt gesprochenen Gelder auf die Finanzreserven. Grund war der Ersatz der Pandemie bedingt stark reduzierten Gasttaxeneinnahmen. Die Berechnungsart und entsprechende argumentative Ableitungen der beiden Parteien wichen trotz Verhandlungsgesprächen immer noch ab. Beim Sprechen der Gelder war kein Szenario für die rasche Erholung des Tourismus vorgesehen. Beides wirkt trotz der durch den Regierungsrat genannten Zufriedenheit mit der Arbeit von Basel Tourismus verwunderlich und auch nicht ganz nachvollziehbar.

Zum Votum von Kaspar Sutter: Auch der LDP ist der vernünftige und sorgfältige Umgang mit Steuergeldern sehr wichtig. Allerdings ist uns aber auch wichtig, dass durch einen Vorschlag des Regierungsrats nicht dessen eigene Empfehlung an die Reservenhöhe untergraben wird. Die WAK hat die Entwicklung genau dieser Finanzreserven über die Staatsbeitragsperiode genau analysiert und einen sehr sinnvollen Kompromiss erarbeitet. Diesen unterstützen wir Liberaldemokratinnen und -demokraten sehr. Somit müssen die Reserven von Basel Tourismus bis dahin angezapft werden, dass sie unter das vom Kanton gewünschte Niveau fallen würden. Ein Kompromiss, der sich auf die Anforderungen des Kantons stützt und den aktuellen Finanzstand sowie die bestehenden Aktivitätskosten von Basel Tourismus mit einbezieht. Ebenso sehen wir es auch als sinnvoll, dass der Beitrag zum ELM bereits per dieses Jahr gesprochen wird, damit der Ausbau in Richtung Logiernächteprognose zeitig vorangetrieben werden kann. Auch dies ist Teil des Kompromissvorschlags der WAK.

Dennoch ist es uns von der LDP wichtig, dass Basel Tourismus gerade im Bereich Nachhaltigkeit weiterhin sehr sorgfältig abwägt, welche Aufgaben bereits durch Branchenverbände und kantonale Anlaufstellen wahrgenommen werden, um Doppelspurigkeiten und Ineffizienzen zu vermeiden. Basel Tourismus soll dort Partner zusammenführen und Zusammenarbeiten ermöglichen, wo dies im Tourismusumfeld schwierig oder träge vorangeht. Dass die WAK im Kompromissvorschlag auch rund um die Nachhaltigkeit auf eine Zweckbindung der Mittel verzichtet, begrüssen wir von der LDP sehr, einerseits weil dies unserer liberalen Gesinnung entspricht und andererseits, da so die eingangs genannte Agilität weiterhin maximal ermöglicht wird. Wir sehen das als Erfolgsfaktor für eine dynamische Unternehmung wie Basel Tourismus eine ist. Die Institution erfüllt einen breit gefächerten Auftrag des Kantons, der ebenso vielseitige und flexible Handlungsmöglichkeiten erfordert, die eine eng gefasste Zweckbindung verhindern würde.

Aus den genannten Gründen bitten wir Sie, dem Kompromissvorschlag der WAK zu folgen und den Antrag des Regierungsrats, am Ratschlag festzuhalten, abzulehnen.


text_content_de:
Harald Friedl (GAB): Ich beginne mein Votum zu dieser vorliegenden Resolution gleich mit einem Zitat aus der GO: «Jedes Mitglied oder eine ständige Kommission hat das Recht, eine Stellungnahme des Grossen Rates in der Form einer Resolution zu beantragen. Eine Resolution kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen gefasst werden.« Das steht in § 54 der Geschäftsordnung, also unserer Gesetzgebung.

Für mich sind in diesem Paragraphen zwei Aussagen zentral: Erstens, mit einer Resolution wird eine Stellungnahme des Grossen Rates geäussert, und sie ist kein Instrument, um Aufträge zu erteilen. Und zweitens, weil es sich um eine Stellungnahme des Grossen Rates handelt, also um den gesamten Grossen Rat, ist auch das Quorum mit zwei Dritteln besonders hoch. Beides hatte man schon gewusst

Die Entstehungsgeschichte der vorliegenden Resolution war unglücklich, und wir in der letzten Grossratssession darauf hingewiesen, dass wir ungenügend in den Entstehungsprozess des Textes involviert waren. Aber damit war es noch nicht gegessen. Es ging eben in der gleichen Art und Weise weiter. Auf die Kritik, dass wir es nicht bei uns in der Fraktionssitzung diskutieren konnten, wurde zwar reagiert, dass aber die unveränderte Resolution ein zweites Mal eingereicht wird, erfuhren wir aus den Medien. Unterzeichnet ist aber die Resolution von allen Fraktionen der GLP bis zur SVP. Die SP-Fraktion und das GAB fehlen und wurden auch nicht involviert. Und das, obwohl klar ist, dass es ein Zweidrittelsmehr braucht, um eine Resolution zu überweisen. Ich lasse das Mal so im Raum stehen.

Wir haben die Resolution an unserer letzten Fraktionssitzung von diesem Montag intensiv diskutiert und ich kann Ihnen versichern, sie hat einen grossen Raum eingenommen in unserer Sitzung. Wir haben sie sehr ernst genommen und wir haben uns differenziert mit dem Inhalt auseinandergesetzt. Sie haben auch mitbekommen, dass die SP und des GAB gestern eine Medienmitteilung veröffentlicht haben, in der wir auch darlegen, was uns stört an dieser Resolution.

Wir kamen an der Fraktionssitzung vom Montag zum Schluss, dass es eben diese Resolution in dieser Form nicht braucht und wir sie auch nicht unterstützen wollen. Denn wir sind der Meinung, dass die Unileitung nicht unter dem Druck der Politik entscheidend soll, wie sie mit Besetzungen oder mit Sicherheitsproblemen umgehen soll. Ich fand es spannend vorhin, beim GPK-Rechenschaftsbericht hat Joël Thüring darauf hingewiesen, dass wir als Grosser Rat nicht ins Operative. bei der Polizei eingreifen sollten. Ich könnte hier das gleiche Argument ebenso bringen.

Die Uni hat versucht, den Dialog zu führen, um über die Beweggründe der Besetzer:innen Klarheit zu gewinnen. Diese Versuche scheiterten, das wissen wir alle. Es wurde ein Ultimatum gesetzt und als das Ultimatum verstrichen war, wurde geräumt. Das Vorgehen der Uni liegt, wie schon gesagt, in ihrem Ermessen und ihre Entscheide waren für uns auch nachvollziehbar. Ich mag nicht daran denken, eine sofortige Räumung hätte auch eine Solidarisierung mit diesen antisemitischen Kräften bewirken können, und ich denke, es musste in der Situation entschieden werden, eine Abwägung gemacht werden, welches das richtige Vorgehen ist. Und da finden wir die Forderungen der Resolution zu strikt, indem sie von vornherein sagt, dass die Uni überhaupt nichts dulden darf, egal, was es auslösen könnte, egal, welches die Reaktionen oder Resultate daraus sein könnten.

Wir vertreten nach wie vor die Meinung, dass die freie Meinungsäusserung unterschätzt werden muss. Wie möchten auch darauf hinweisen, dass weltweit im Moment sehr viele Demonstrationen, Meinungsäusserungen stattfinden zur Situation im Nahen Osten. Wir sehen das auch mit grosser Besorgnis. Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass es auch legitime Formen der freien Meinungsäusserung gibt, selbst in Israel wird demonstriert gegen die Politik der Regierung. Wenn aber Meinungsäusserungen missbraucht werden und gesetzeswidrige Inhalte verbreitet werden oder wenn Gewalt angewendet wird, so soll und muss durchgegriffen werden. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Dazu braucht es aber, das habe ich vorhin schon erwähnt, in unseren Augen auch eine Einzelfallprüfung, und man kann nicht einfach von vornherein sagen, dass das das richtige Mittel sei, um gegen diese Situation vorzugehen. Eine vorausgehende Doktrin, alle Besetzungen sofort und ohne Dialog zu räumen, geht in unseren Augen zu weit.

Zuletzt fragen wir uns auch, was denn die Resolution eigentlich bezwecken soll. David Jenny hat darauf hingewiesen, dass er nicht die Vergangenheit anschauen will, sondern in die Zukunft schauen will. Joël Thüring hat jetzt aber gesagt und hat vor allem darauf hingewiesen, was da passiert ist bei dieser Besetzung und was die Inhalte waren, die wir auch nicht teilen. Wir sind alle frei, bei einer solchen Situation uns zu äussern. Es wurde auch rege gemacht in den sozialen Medien, es wurden Interpellationen eingereicht. Das finden wir gut. Wir haben uns auch ganz klar geäussert, auch gestern in der Medienmitteilung, auch von unserer Seite gab es Tweets, die sehr sehr deutlich waren und das überhaupt nicht unterstützt haben, was dort passierte.

Wir sind aber auch der Meinung, dass solche Vorkommnisse eben nicht einfach tel quel in die Zukunft extrapoliert werden dürfen und daraus eine Doktrin entstehen darf, in Zukunft immer so zu reagieren. Das finden wir einen falschen Weg. Ich bin auch dankbar um das Votum von Joël Thüring, dass nicht alle, die es ablehnen werden, in den Topf der Antisemiten geworfen werden würden. Danke für das klare Votum. Ich distanziere mich mit aller Deutlichkeit davon, ein Antisemit zu sein oder antisemitisches Gedankengut mitzutragen. Daher glaube ich, habe ich jetzt begründet, warum das GAB hier dieser Resolution nicht zustimmen wird. Einzelne Mitglieder werden sich enthalten, aber sie werden, so viel ich weiss, dieser Resolution auch nicht zustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Pasqualine Gallacchi (Mitte-EVP): Gerne nehmen wir als Fraktion die Mitte/EVP-Stellung zum Ratschlag Soziales Wohnen Basel-Stadt. Die Kommission hat den Ratschlag, wie wir gehört haben, fundiert in sechs Sitzungen beraten und für gut befunden. Die Anliegen der Vorstösse Mattmüller, Meyer, Bolliger und Zürcher sind im Ratschlag gut abgebildet und berücksichtigt. Weshalb die Ratslinke nun den Anzug Zürcher stehenlassen will, ist für uns nicht ersichtlich. In der Kommission war die Abstimmung darüber sehr knapp entschieden mit 5 zu 6 Stimmen.

Der Anzug möchte Personen ohne Wohnsitz in Basel-Stadt gegenüber anderen Personen mit Bedarf an Nothilfe bevorteilen. Wir sehen diesen Mehrbedarf nicht ein, im Gegenteil, der Regierungsrat hat den Anzug Zürcher wie die anderen Vorstösse sehr sorgfältig und detailliert beantwortet und aufgezeigt, dass es eine Erweiterung des sozialen Angebots für Personen mit Nothilfebedarf ohne Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt nicht braucht.

Ich wiederhole, dass es keinen ersichtlichen Grund für Stehenlassen des Anzugs Zürcher gibt und bitte Sie, dem Ratschlag zuzustimmen und den Anzug Zürcher abzuschreiben.


text_content_de: Melanie Nussbaumer (SP): Der Anzug verlangt eine Verbesserung der Lage von Obdachlosen, die nicht in Basel-Stadt gemeldet sind. Inwiefern gab es jetzt in der Beantwortung durch diesen Ratschlag eine Verbesserung für diese Zielgruppe?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion abzuschreiben


text_content_de:
Abstimmung über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 92 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003106, 10.04.24 09:19:47]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Fraktionsvoten, aber ein Einzelvotum von Thomas Widmer-Huber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber, Sie verbreiten Unwahrheiten. Ich erteile Ihnen einen ersten Ordnungsruf.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Glücklicherweise wird der Entscheid zu dieser Motion relativ deutlich ausfallen und trotzdem scheinen doch auch Teile der LDP und der Mitte/EVP-Fraktion von Thürings Motion verführt worden zu sein. Sie verspricht vordergründig ja auch sehr vieles von Integration, Transparenz und Sicherheit, ja sogar von einer menschlichen Perspektive ist die Rede.

All das sind leere Versprechungen, denn dieser Vorstoss führt nicht zu einer verbesserten Sicherheit, sondern fördert neue Systeme von Missbrauch und Ausbeutung. Durch diese Bezahlkarte können Asylsuchende, die trotzdem nicht auf Bargeld verzichten wollen oder können, Opfer von Ausbeutung werden, weil sie in eine neue Abhängigkeit gedrängt werden. Die Motion führt auch nicht zu einer verbesserten Integration, sondern verstärkt die Ausgrenzung und Diskriminierung von den betroffenen Personen. Durch die Verwendung der Bezahlkarte sind sie in jedem Moment des Konsums in ihrem Aufenthaltsstatus erkenntlich. Die Karte führt also dazu, dass soziale Vorurteile und Stigmatisierung verstärkt werden können, weil asylsuchende Personen als separate Gruppe gekennzeichnet werden.

Zudem grenzt eine Bezahlkarte auch sozial aus von Events wie Strassenfesten, Flohmärkten und allen gemeinschaftlichen Anlässen, bei denen nur mit Bargeld bezahlt werden kann. Und ja, die gibt es noch. Die Bezahlkarte bringt auch keine Transparenz, sondern wäre eine neue Überwachungsmassnahme, mit welcher der Staat tief in die Privatsphäre der betroffenen Person eindringt. Denn damit können die Behörden die Ausgaben der asylsuchenden Person überwachen, und dies ist hinsichtlich des Datenschutzes höchst bedenklich. Mit einem solchen System würden Menschen, die bei uns Schutz suchen, kontrolliert und bevormundet. Über das wenige Geld – Regierungsrat Kaspar Sutter hat es ausgeführt –, das die asylsuchenden Personen erhalten, sollen sie frei entscheiden können, ohne dass ihnen die Behörden über die Schulter schauen, ob sie jetzt drei Unterhosen oder zwei Chips-Packungen kaufen.

Und falls ich mit diesen Argumenten noch nicht alle Fraktionsmitglieder der LDP überzeugen konnte, es gibt ein Totschlagargument, bei dem wirklich niemand aus der LDP dieser Motion mit gutem Gewissen zustimmen kann. Stellen Sie sich mal diesen bürokratischen Aufwand für ungefähr 84 Personen vor, es müsste ein komplett neues System entwickelt werden, dafür müssten womöglich sogar neue Stellen geschaffen werden, nur um ein Bezahlkartensystem zu entwickeln, das fast gleich ist wie eine Bankkarte, aber eben doch nicht ganz, weil die Überwachung möglich sein soll und die Einschränkung aber Bargeldbezug hingegen nicht.

Dieser Vorstoss kommt von der SVP, das ist keine bürgerliche Partei und schon gar keine Partei der Mitte. Sie politisiert rechts, und so haben auch ausschliesslich Mitglieder der SVP-Fraktion diesen Vorstoss unterschrieben. Die SVP möchte mit diesem Vorstoss keine menschliche Perspektive in die Debatte einbringen. Es geht ja nicht um Integration, das Wohl der Menschen oder um die Sicherheit. Das einzige Ziel, welches mit diesem Vorstoss verfolgt wird, ist die weitere Einschränkung der Freiheit und der Autonomie von geflüchteten Menschen in Basel. Und das in der Schweiz, in der bereits heute ein äusserst repressives Asylregime herrscht.

Ich bitte Sie daher, die vorliegende Motion abzulehnen und tatsächlich die menschliche Perspektive in dieser Frage in den Vordergrund zu stellen.


text_content_de:
Georg Mattmüller (SP): Ich spreche auch im Namen des GAB. Ich gebe Daniel Seiler Recht, wir haben schon relativ viele Angebote. Die muss man nicht bei Google suchen, man kann sie auch nachschlagen, zum Beispiel bei der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Jessica Brandenburger. Sie finden da eine relativ gute Übersicht über die bestehenden Angebote, die wir bereits haben.

In unserem Angebotssystem haben wir die klassischen Werkstätten, geschützte Arbeitsplätze. Wir haben auch Arbeitsmodelle wie die integrativen Arbeitsplätze. Die gibt es als interne Ausstattung in den Institutionen, aber auch externe, inklusive der Version mit externen Arbeitsintegrationen im Personalverleihen. Was sie dort aber auch sehen ist, dass es das System Support Employment gibt. Der Kanton pilotiert das bereits. Es ist ein sinnvolles Angebot, es ist auch ein erfolgreiches Angebot, es ist ein zukunftsträchtiges und auch zeitgemässes Angebot, wenn man sich die Auflagen und Aufgaben vor Augen hält. Und in dem Sinne ist es nicht eine Frage von staatlichem Eingriff, sondern es ist eine staatliche Unterstützung, Arbeitgebende, die Menschen mit einer Beeinträchtigung beschäftigen, auch zu unterstützen und damit zu einer nachhaltigen Integration im ersten Arbeitsmarkt beitragen können. Ich bitte Sie daher aus den genannten Gründen, diesen Anzug zu verweisen.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Im Vorfeld der letzten Gesetzesrevision von 2015 lehnte der Regierungsrat die GPK-Forderung nach einer Oberaufsichtskompetenz über die BKB mit dem Verweis auf die FINMA-Zuständigkeit ab. Die GPK setzte sich aber mit ihrer Position durch, dass sie nicht eine Oberaufsicht wie die FINMA wolle, sondern eine finanzrechtliche Aufsicht und eine zur Einhaltung der Gesetze und Vorgaben des Kantons an diese Bank. Damals hielt die BKB einen Anteil von 61 Prozent an der Bank Coop und führte diese als eine Art Tochterfirma mit separatem Auftritt, separatem Verwaltungsrat und separater Aktionärsversammlung. Die BKB begründete ihre Beteiligung an der Bank Coop mit der vergrösserten Reichweite und dem besseren gestreuten Risiko, namentlich durch Immobiliengeschäfte der Tochter in der ganzen Schweiz. 2017 baute die BKB ihren Anteil auf knapp 46 Prozent aus und 2019 erwarb sie in einem öffentlichen Kaufangebot alle restlichen Aktien und deklarierte die Tochter an der Börse.

Seit der Mehrheitsbeteiligung sah die GPK in dieser Konstruktion eine Konzernstruktur, die im BKB-Gesetz nicht wirklich abgebildet war, was sie aufgrund der Staatsgarantie für unzulässig hielt. Die BKB argumentierte, die Staatsgarantie gelte nicht für die Bank Coop, was mittels klar getrennter Verwaltungsräte und Aktionariate sichergestellt werde. Bei einer Vermischung könnte nach aussen der Eindruck entstehen, dass ein Kunde der Bank Coop, der Kunde des Konzerns BKB sei und somit auch unter dem Schirm von dessen Staatsgarantie stehe.

Letztlich geht es hier um einen Wettbewerbsvorteil, da der Kanton Basel-Stadt für die Einlagen auf Privat- und Sparkonten, Festgelderanlagen und für Guthaben für Freizügigkeits- und Vorsorgekonten bei der Basler Kantonalbank sowie für die Verbindlichkeiten der Basler Kantonalbank, ob Kassenobligationen und Anleihens-Obligationen, unbegrenzt haftet. Bei Banken, die nicht unter der Staatsgarantie stehen, sind im Konkursfall hingegen lediglich Guthaben von Kundinnen und Kunden bis 100’000 Franken durch das System der Einlagensicherung geschützt.

Die GPK bestand darauf, dass man mit der gesetzlichen Neuregelung ausschliessen müsse, dass die BKB geradezustehen hätte, wenn die Bank Coop zusammenbräche. Die BKB verwies auf ihr Organisationsreglemente, in dem die Unabhängigkeit der Bank Coop festgeschrieben sei. Bei der Revision im Jahr 2015 wurde diese Vorgabe umgesetzt und im BKB-Gesetz festgehalten, dass die Staatsgarantie nicht für die Bank Coop gelte.

2017 kaufte der Grossverteiler die restlichen Anteile der BKB, was in eine Umbenennung der Bank Coop in Bank Cler resultierte. 2019 übernahm sie schliesslich die restlichen Aktien und hat somit einen Anteil von 100 Prozent. Darauf löste die BKB auch den Verwaltungsrat der Bank Cler auf, respektive konzernierte die Tochter noch enger als vorher und integrierte sie in den BKB-Konzern.

Heute ist der BKB CEO gleichzeitig auch der Verwaltungsratspräsident der Bank Cler. Stichdatum für die Konzernintegration war das überarbeitete Geschäfts- und Organisationsreglement GOR, welches am 1. September 2019 in Kraft trat. Damit wurde allerdings just jenes Konstrukt freigegeben, dass die BKB früher als Schutz vor einer Staatsgarantie für die Tochter bezeichnet hatte, nämlich die organisatorische Trennung der beiden Banken. Diese Kehrtwende wurde damit begründet, künftig könne man so besser sicherstellen, dass die Bank Cler keine zu grossen Risiken eingehe. Das Argument des vermiedenen Konzernvertrauens wurde folglich zugunsten des neuen Arguments aufgegeben, dass der Konzern seine Tochter auf diese Weise besser kontrollieren könne und damit weniger Risiken habe.

Die GPK konnte diesen Erklärungen nur bedingt folgen. Im Herbst 2019 beantragte sie die Finanzkontrolle, die FiKo, erstens abzuklären, ob die vollständige Übernahme der Bank Coop respektive Cler mit dem BKB-Gesetz vereinbar ist und zweitens die Abgeltung der Staatsgarantie zu beurteilen. Die Finanzkontrolle kam im März 2020 vorgelegten Bericht zum Schluss, dass die Vollübernahme gesetzeskonform sei und auch die Risikosituation vertretbar sei. Laut dem Bericht der Finanzkontrolle entspricht zudem die neu engere Führung auch den Vorgaben des Finanzmarktaufsichtsrechts sowie des BKB-Gesetzes und der darauf basierenden Eignerstrategie. Ferner sei die bisherige Art der Abgeltung für die formelle Staatsgarantie mit dem sogenannten Kostenvorteilsmodell nachvollziehbar und sachgerecht.

Damit gab die Finanzkontrolle zwar grünes Licht für die Konzernbildung und die Staatsgarantie Abgeltungsmethode. Sie hielt in ihrem Bericht aber auch explizit als Mangel fest, dass eine explizite Regelung der Frage der Konzernbildung, Konzernführung im BKB-Gesetz fehle und empfahl, eine solche nachzutragen. Die GPK sprach in ihrem Rechenschaftsbericht vom 9. Juni 2020 an den Regierungsrat die Erwartung aus, dass der Empfehlung der Finanzkontrolle Folge geleistet werden soll. Mit der vorliegenden Teilrevision des BKB-Gesetzes will die Exekutive dieses Anliegen erfüllen. Der Grosse Rat überwies die Vorlage im März 2022 stillschweigend an die Finanzkommission und zur Hauptberichterstattung, sowie gleichzeitig an die GPK zum Mitbericht.

Zum Vorgehen: Die GPK hat dieses Geschäft an insgesamt neun Sitzungen intern behandelt sowie zusätzlich an drei Hearings Expertenmeinungen eingeholt. Zunächst würde der Ratschlag durch die Vorstehende des Finanzdepartements sowie den Verwaltungsratspräsidenten und den CEO der BKB erläutert. Des weiteren lud die GPK einen Fachexperten zur Klärung von Fragen der Konzernierung, zur Doppel-Organ-Haftschaft und zu dem daraus hervorgehende Haftungsrisiko sowie den Mai zu dem geografischen Geschäftskreis ein. Die GPK hat anschliessend Anpassungen zum Gesetzesentwurf erarbeitet, die der Vorstellung des Finanzdepartements zur schriftlichen Stellungnahme vorgelegt wurden. Die Regierung hat darauf in einem Schreiben Stellung zu den Änderungsvorschlägen der GPK genommen und um Kurzbeurteilung eines Experten, der bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfes mitgewirkt hat, beantragt.

In der Folge hat die GPK die regierungsrätliche Stellungnahme und das erwähnte Kurzgutachten den bereits im Vorfeld beigezogenen Fachexperten vorgelegt. Zusätzlich hat die Kommission Kontakt mit dem Präsidium der Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen AWU des Zürcher Kantonsrates aufgenommen, um sich über die Gesetzgebung und die Aufsicht über die Zürcher Kantonalbank ZKB, dem grössten schweizerischen Bank-Konzern neben der UBS, der von einer Kantonalbank als Stammhausobergesellschaft geführt wird, zu informieren.

Zu einigen Fragen, die in der Teilrevision nicht geklärt wurden, und ich möchte betonen, nicht geklärt sind: Aus Sicht der GPK sollte im Rahmen der Teilrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank die reale Situation der BKB und ihrer Tochtergesellschaften möglichst genau und transparent abgebildet werden. Die Klärung von politischen Fragen, wie die Sinnhaftigkeit eines staatseigenen Bank-Konzerns, schweizweite Tätigkeit des Konzern usw. gehören nicht dazu und es herrschte Konsens, dass diese Frage nicht im Rahmen dieser Teilrevision des aktuellen Gesetzes geklärt werden können.

Im Rahmen und im Zusammenhang mit dem Ende der Credit Suisse und deren Übernahme durch die UBS hat die GPK jedoch zudem Überlegungen zur Frage der Staatsgarantie gemacht, insbesondere in Bezug auf die Tochtergesellschaft der BKB, die Bank Cler. Das vorliegende Gesetz basiert darauf, dass die Staatsgarantie für die Bank Cler nicht gilt. Der Fall der Credit Suisse hat aber deutlich gemacht, dass die Staatsgarantie, die eigentlich ausschliesslich für die Kantonalbanken gilt, de facto zumindest implizit auch für andere grosse Bankinstitute zum Tragen kommen kann. Als Gesellschaft kann man es sich nicht leisten, eine Bank, die über eine gewisse Grösse verfügt, untergehen zu lassen. Da die Bank Cler zu 100 Prozent der GBKB gehört und die BKB zufolge die Konzernierung der Bank Cler direkt kontrolliert, kann die Situation entstehen, dass sie diese retten muss. Gelingt es der BKB nicht, wird der Kanton als Eigner einspringen müssen. Diese Entwicklung muss zukünftig auch auf der Gesetzesebene berücksichtigt werden, sobald die entsprechend bundesrechtlichen Vorgaben vorliegen.

Letztlich stellt sich noch die Frage, inwieweit die Staatsgarantie als solche überhaupt noch zeitgemäss ist und ob indirekt auf diese Weise auch die für die Bank Cler geltende Staatsgarantie nicht von dieser beziehungsweise vom Konzern abgegolten werden muss. Die GPK möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass seitens des Grossen Rates zwingend reagiert werden muss, sollte die Bank Cler grösser werden als das Stammhaus.

Und nun zum eigentlichen Gesetz Verankerung der Konzernleitung als formelles Organ der BKB: Da hat die GPK einen Sinneswandel gemacht. Joël Thüring hat das bereits in seinem Referat erklärt. Im schweizerischen Aktienrecht wird nicht definiert, was ein Konzern ist. Ein eigentliches Konzernrecht gibt es in der Schweiz nicht. Im Kurzgutachten, das die GPK in Auftrag gegeben hat, wird festgehalten, dass im Interesse der Gesetzessystematik sowie der organisatorischen und führungsmässigen Flexibilität des obersten Organs Bankrat, die Konzernleitung als Organ und ihre Aufgaben und ihre Kompetenzen nicht im BKB-Gesetz, sondern weiterhin nur im Geschäfts- und Organisationsreglement GOR geregelt werden sollten. Für die angestrebte ausdrückliche Regelung der Konzernbildung und Führung im BKB-Gesetz braucht es darum nach Auffassung der GPK keine gesetzliche Konstituierung eines Organs Konzernleitung. Die neue Bestimmung zur Konzernführung § 5 und § 12 samt Hinweis auf die Regelung der Einzelheiten der Geschäftstätigkeit im Geschäfts- und Organisationsreglement gemäss § 6 sind ausreichend, auch, wenn die Konzernleitung kein viertes formelles Organ der rechtlichen Einheit PKB sein sollte. So aber gemäss Ratschlag der neue § 10, zumal sich § 10 nur auf die rechtliche Einheit BKB und nicht auf den Konzern als solchen bezieht, ansonsten ja auch die Verwaltungsräte der Tochtergesellschaften dort erwähnt werden müssten. Zudem widerspräche eine Konzernleitung mit Weisungssrecht gegenüber der Geschäftsleitung der BKB, so der Ratschlag Seite 4, der Kompetenzordnung im § 12, wo nach dem Bankrat alleine die unübertragbaren und unentziehbaren Oberleitungsaufsichts- und Kontrollaufgaben obliegen, einschliesslich Ernennung und Abberufung der Geschäftsleitung sowie deren Beaufsichtigung und Teilen entsprechender Weisungen. Zum Vergleich: Im Gesetz über die Zürcher Kantonalbank finden die Begriffe Konzern oder Konzernleitung keine Erwähnung. Dies wird stattdessen im Reglement über die Organisation des Konzerns der Zürcher Kantonalbank ,Organisationsreglement Konzern und Stammhaus, geregelt.

Zur Doppelorganstellung und der Frage der Haftung: Im von der GPK in Auftrag gegeben Kurzgutachten wird ausgeführt, das § 5 Tochtergesellschaften kontrollierte Unternehmen und Beteiligungen, sowie die Frage der Konzernführung zwei eher haftungsreduzierende und eher haftungsteigernde Vorgaben enthält. So sind die Bestimmungen Abs. 4 zur Vermeidung einer jeweiligen Vertrauenshaftung, eigenständige Führung und eigenständiger Marktauftritt der kontrollierten Unternehmen, und jene unter Absatz 6 zur Vermeidung der Vermögensverschiebung, dass bei Kooperation im Konzern Marktkonditionen anzuwenden sind, tendenziell haftungsreduzierend. Demzufolge sind die Vorgaben eher in Absatz 3, Erteilung von Weisungen an die Vertreter der BKB in kontrollierten Unternehmen, und Absatz 5, Entsendung von Vertretern der BKB in den Verwaltungsrat der kontrollierten Unternehmen, tendenziell haftungserhöhend. Denn die unter Absatz 5 genannte Entsendung von Vertretern der BKB in den Verwaltungsrat der kontrollierten Unternehmen verpflichtet zur Errichtung einer Doppelorganstellung. Im Kurzgutachten wird darauf hingewiesen, dass das BKB-Gesetz damit von der BKB von zwei Vorgaben verlange, sich im Rahmen der Konzernführung tendenziell haftungssteigernd für sich selbst und damit für den Kanton Basel zu verhalten.

Hier offenbart sich nach Ansicht der GPK einen Widerspruch. Der Kanton macht der BKB einerseits mit der zwingenden Entsendung von BKB-Vertretern, Absatz 5, und der Teilung von Konzernweisungen, Absatz 2, tendenziell haftungssteigernde Vorgaben und hält die Bank damit an, sich als Obergesellschaft in der Tochtergesellschaft Bank Cler tendenziell haftungserhöhend für sich selbst zu verhalten. Andererseits lehnt der Kanton dann aber im eigenen Interesse eine Staatshaftung im Zusammenhang mit der Bank Cler ab, wenn für die BKB eine Haftung durchschlagen sollte. Für die GPK ist im Sinne eines möglichst geringen Staatshaftungsrisiko eine zwingende Entsendung von Vertretern der BKB in den Verwaltungsrat der kontrollierenden Unternehmen, einschliesslich der Bank Cler, abzulehnen. Die GPK hält maximal eine Kann-Vorschrift für angemessen, auf die Muss-Vorschrift sollte hingegen verzichtet werden.

Die GPK hat ihren Bericht einstimmig angenommen. Aus all den erwähnten Gründen und dabei speziell aufgrund der Differenz zum Aktienrecht und der Doppelorganstellung, empfehlen wir Ihnen, dem Vorschlag der GPK zu folgen.

Und hiermit möchte ich der Kommission und all den Beteiligten in dem ganzen Prozess, insbesondere der Regierung und der BKB, herzlich danken.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zum nächsten Einzelsprecher, das ist Christoph Hochuli.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Ich bin mir bewusst, dass mir da sehr böse Blicke entgegengeworfen werden, ich möchte jetzt trotzdem noch zwei Sachen sagen. Erstens, die Nutzer dort, das ist nicht einfach die Wibrandis Stiftung und das Gewerbe, dort sind Anwohner, die haben einen Markt gemacht, da spielen die Anwohnenden. Die Wibrandis Stiftung ist eine der Nutzer, aber nicht einfach tonangebend dort vor Ort. Ich wohne dort, ich habe kürzlich eine Frau von der Strasse weggezogen, die total verladen war, und der Verkehr dort ist massiv. Ich konnte die gerade noch ab der Strasse ziehen und der Rettung anrufen. Also es ist dort wirklich kein Ort, um sich gemütlich niederzulassen.

Und dieser Kiosk dort, der Gemüseladen von Herr Fäh, ist auch ein Treff für Leute, die eben nicht in die Wibrandis Stiftung, nicht in das Bistro Rosa wollen, das muss man auch akzeptieren. Wenn die Anwohnenden und die User dieses Ortes derart opponieren, dann muss etwas falsch sein, dann muss man das nochmal anschauen mit diesen Leuten, nicht einfach nur mit der Wibrandis Stiftung, mit allem Respekt für die Leistung, die dort erbracht wird.

Also bitte, weisen Sie das zurück, schauen Sie das nochmals an und ziehen Sie bitte alle User in die Betrachtung ein, die des Altersheims, die der Wibrandis Stiftung, aber auch, wie das schon Niggi Rechsteiner gesagt hat, das Stadtteilsekretariat, usw., der Markt, der dort ist.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Das müsste ich prüfen. Das Problem ist, dass die Initiative diese Frage offen lässt und das Volks-Ja so und so interpretiert werden kann.


text_content_de: Catherine Alioth (LDP): Ich möchte sagen, dass ich natürlich auch die Professionalität der Musiker der U-Musik überhaupt nicht in Frage stelle, im Gegenteil. Ich weiss, dass das professionelle Musiker sind.


text_content_de:
JA heisst dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen, NEIN heisst die Petition als erledigt zu erklären.

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 33 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003634, 12.06.24 09:27:29]

Der Grosse Rat beschliesst

die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Regierungsrat beantwortet die vorliegende Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Für den Regierungsrat gilt, dass die Geschäftsbeziehungen und Geschäftsaktivitäten einer Firma vollumfänglich in interner Verantwortung liegen. Weder kennt der Regierungsrat die Geschäftsbeziehung der Firmen noch noch kommentiert er diese, weder bei Firmen in Basel-Stadt noch bei Firmen am Euroairport. Selbstverständlich hat der Regierungsrats Kenntnis von Medienartikeln über einzelne Firmen.

Zu Frage 2: Als Standortkanton des Flughafens ist Basel-Stadt an der Flughafengesellschaft mitbeteiligt. Der Kanton hat aber keine Verantwortung für die Steuerung der Geschäftstätigkeit der am Flughafen tätigen Unternehmen. Die am Euroairport tätigen Unternehmen, seien es Unternehmen aus den Bereichen Industrie- Fracht- oder Passagierverkehr, haben sich an die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben zu halten.

Zu Frage 3: Die beiden Firmen sind im Bereich des Flugzeuginnenausbaus und der Flugzeugwartung tätig. Es ist für den Regierungsrat nicht erkenntlich, dass diese Tätigkeiten mit verfassungsmässigen Grundrechten kollidieren. Was die Kundenbeziehung der Firmen angeht, gilt in der Schweiz wie auch in Frankreich die Wirtschaftsfreiheit. Alle Firmen können entsprechend innerhalb der gesetzlichen Vorgaben ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen. Ausschlaggebend für die Unternehmen am Wirtschaftsstandort Basel-Stadt ist, dass sie alle geltenden Gesetze einhalten.

Zu Fragen 4 und 5: Der Euroairport als gemeinsame öffentlichrechtliche Institution von Frankreich und der Schweiz ist gebunden an die Grundsätze des staatlichen Handelns, namentlich der Rechtsmässigkeit, Rechtsgleichheit, Verhältnismässigkeit, Verbot von Willkür und Ermessensmissbrauch, Treu und Glaubens sowie Verfahrensschutz. Auf dieser Grundlage und in Achtung der sowohl in Frankreich und der Schweiz geltenden Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit gestaltet der Flughafen seine eigenen Geschäftsbeziehungen. Er muss dabei davon ausgehen, dass Firmen am Euroairport ihre Aktivitäten im Rahmen der geltenden Gesetze ausüben. Eine Einflussnahme darauf, wie die Firmen auf der Plattform ihrer jeweiligen Geschäftsbeziehung gestalten, steht dem Flughafen nicht zu.

Zu Frage 6: Es ist nicht Sache der Flughafengesellschaft, Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen. Dies obliegt den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der staatlichen und internationalen Rechtsordnung.

Zu Frage 7: Der Regierungsrat verweist hier auf seine Antwort zu Frage 1.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant will begründen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich bin für die Überweisung des Anzuges und möchte das auch sachlich begründen. Ich habe den ganzen Anzug durchgelesen, Sie werden sich jetzt fragen, Eric Weber macht eine Wandlung. Es tut mir leid, was damals passiert ist, was in diesem Anzug steht. Ich habe mich auch oft entschuldigt als Vertreter von dieser Partei von damals, obwohl ich damals noch nicht Grossrat gewesen bin.

Ich kann mir kurzfassen, aber ich habe alles gelesen und es ist Zufall, auf der Tribüne sitzen zwei Zeitzeugen. Sie kennen das vom Fernsehen, Zeitzeugen. Ich kenne beide Frauen, beide sind über 70, beide sind in Italien geboren, heute Schweizer und sie haben mir ihre Geschichte erzählt. Sie haben damals bei der Fremdenpolizei gezittert, obwohl sie gearbeitet haben. Und das ist wichtig, ich unterscheide immer, wer gearbeitet hat und hier viel gemacht hat. Es ist bekannt, dass die Fremdenpolizei damals streng gewesen ist und ich bin diesen zwei Zeitzeugen auf der Tribüne dankbar, was sie auch geleistet haben und was da im Anzug steht.

Ich bin für diesen Anzug. Sicherlich geht es in der Geschichte dieses Anzugs auch um die Gründung meiner Partei, die damals wegen diesem Anzug, wegen diesen Sachen entstanden ist. Im Anzug wurde nicht erwähnt, vielleicht sind die Leute zu jung, ich weiss es nicht, aber doch, es sind auch welche mit meinem Jahrgang, Sie wissen, dass damals, und da wurden wir als Schweizer schlecht dargestellt, die Italiener zu Zehnt in einem kleinen Zimmer gewohnt haben in Kleinbasel. Sie haben zu Zehnt in einem Zimmer geschlafen und das wurde im Anzug vergessen. Man kann auch in den Zeitungen lesen, das waren wirklich damals menschenunwürdige Zustände. Die Italiener, die damals gekommen sind, das stimmt, das weiss ich, hatten es nicht einfach, haben sich aber hochgearbeitet und wurden Schweizer. Im Anzug steht, dass im Kanton Basel-Stadt und Baselland schweizweit zahlenmässig die grösste Gruppe der Migranten aus Italien in der Schweiz war. Aber ich glaube, die Anzugsstellenden haben Zürich vergessen, in Zürich gab es auch sehr viele Italiener.

Ich bin für diesen Anzug, aber was mir in diesem Anzug fehlt, wo soll die Studie zum Thema Italiener in der Schweiz, die jetzt Schweizer sind, präsentiert werden? Also wo soll die Studie, die da verlangt wird, präsentiert werden? Soll das im Museum stattfinden oder soll das eine Ausstellung sein? Ich bin diesen Italienern dankbar, die hier geholfen haben, und es tut mir leid, auch im Namen meiner Partei damals, Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat, dass es diese Auseinandersetzungen gegeben hat. Es war eine schlimme Zeit, nicht einfach, aber heute sagen wir, die Leute sind patriotisch und ich habe mich entschuldigt und die Leute haben alle gearbeitet.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.

Lukas Engelberger verzichtet auf ein Votum. Für die Fraktion GAB hat sich Oliver Bolliger eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Thomas Widmer-Huber.