text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Falls für die Arbeitsleistung unwürdige Faktoren wie Aussehen, Ethnie, Geschlecht, Namen, Alter, usw. einen Einfluss haben sollten darauf, wen der Kanton anstellt, dann ist das ein Arbeitgeberproblem und diesem Arbeitgeberproblem ist in der Tat mit Nulltoleranz zu begegnen. Die Regierung schreibt nachvollziehbarerweise in ihrem Bericht, dass sie diese Nulltoleranz auch einsetzt. (Ja, hoffentlich auch). Ich bin überzeugt, dass der Kanton als verantwortungsbewusster Arbeitgeber diese Nulltoleranz auch durchzieht und überall anwendet. Dass der Kanton, dass die Anstellenden des Kantons die Besten wählen, in Zeiten das Fachkräftemangels ohnehin.

Falls jetzt im Kanton trotz dieser Nulltoleranz aus unwürdigen Gründen die Falschen angestellt werden sollten, dann ist das ein Arbeitgeberproblem, das arbeitgeberseitig zu lösen ist und nicht arbeitnehmerseitig. Sei es durch Fortbildung im Minimum, sei es disziplinarisches Maximum. Es soll nicht auf der Arbeitnehmerseite gelöst werden, indem man verlangt, dass der Arbeitnehmer seine Identität verschleiern muss. Wenn also dieser Anzug etwas bekämpft, dann nicht, dass der Kanton nach falschen Kriterien anstellt, sondern die Selbstverständlichkeit einer diversen Gesellschaft.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Anzug abzuschreiben.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich bitte Sie, die Motion auch als Anzug nicht zu überweisen, sondern abzuschreiben. Die Regierung hat klar aufgezeigt, dass die Sexualaufklärung im Lehrplan 21 verankert ist und laufend angepasst und überprüft wird, genau wie alle anderen Schulfächer auch. Zudem bin ich überzeugt, dass die Arztpraxen sicherlich auch eine angemessene Sexualaufklärung bei jugendlichen Patientinnen und Patienten gewährleisten.

Wenn Sie nun argumentieren, dass eine Reihe von Schülerinnen und Schülern nicht oder nur ungenügend über HPV-Impfungen Bescheid wissen, dann liegt es auch in der Natur der Sache, dass die Schülerinnen und Schüler nicht alles merken, was sie lernen. So können wir auch sagen, dass sie beispielsweise nicht wissen, wann der Dreissigjährige Krieg stattgefunden hat, wie die Mitternachtsformel funktioniert oder wie der Subjonctif im Französischen gebildet wird. Und das, obwohl es ihnen gemäss Lehrplan 21 beigebracht wurde. Aber deshalb stellen wir nicht den Geschichts-, den Mathematik- oder den Französischunterricht in Frage und reichen gleich eine Motion ein. Ich finde die Argumentation in dieser Motion so absurd, dass wir diese Motion nur abschreiben können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich möchte Sie bitten, über die Leute, die unsere Dokumente vorbereiten, hier respektvoll zu sprechen. Das ist keine Tadelung, das möchte ich einfach ganz allgemein an dieser Stelle sagen. Wir kommen zum nächsten Advokaten, als Einzelsprecher Gabriel Nigon.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert 18 Monaten.

Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
Materiell möchte ich nicht weiter auf den Anzug zu sprechen kommen, da Eveline Rommerskirchen die Situation auf dem Kohlenberg gut geschildert hat. Ich möchte aber auf einige Stellungnahmen meiner Vorredner antworten.

Ich finde es nicht sinnvoll, hier einen "Strohmann" mit diesem Anliegen entsenden zu müssen, nur weil ich aufgrund meiner Funktion als Schulleitungsmitglied der besagten Schule dieses Anliegen hier nicht vertreten sollte. Sehen Sie mir bitte nach, dass ich dennoch als Schulleitungsmitglied ein Anliegen dieser Schule im Grossen Rat vertrete. Ich sehe es Andreas Burckhardt auch nach, dass er trotz seiner Funktion als Direktor der Handelskammer Anliegen des Handels- und Wirtschaftsstandorts Basel vertritt. Ich bin der Ansicht, dass wir das Anrecht haben, uns in bestimmten Fragen auch als Vertreter einer staatlichen Institution einzubringen, da auch der Vertreter der Handelskammer dieses Recht geniesst.

Mit diesem Anzug beschäftigen wir die Verwaltung nicht einfach erneut. Im Gegenteil: Die Verwaltung hat sich bis anhin noch nicht mit diesem Anliegen beschäftigt. Aus diesem Grund müssen wir aktiv werden. Das Dossiers dieses Geschäfts füllt bereits einen halben Bundesordner. Da bis jetzt die Sache nicht angegangen worden ist, sollte jetzt begonnen werden.

Am besagten Ort herrscht eine brenzlige Situation. Erklärtes Ziel ist es, diejenigen Autolenker, die einen Parkplatz suchen, anders zu leiten, damit die Sicherheit dieses Pausenplatzes erhöht werden kann.

Ich bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die Mehrheit der grünliberalen Fraktion lehnt die Überweisung dieses Antrages ab.

Bei der vorangehenden Geschäft wurde unsere ablehnende Haltung gegenüber Standesinitiativen im Generellen durch meine Fraktionskollegin begründet. Diese Begründung möchte ich deshalb nicht wiederholen.

Gegen den Inhalt des vorliegenden Antrags hätten wir grundsätzlich eigentlich nichts.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragt Staatsbeiträge von 188‘465‘888 statt 191‘265‘888. Der schriftliche Antrag liegt Ihnen vor. Ich beantrage Ihnen, dass wir in einer Abstimmung über sämtliche beantragten Anpassungen in Abs. 1 abstimmen. Sind Sie damit einverstanden?

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Zunächst möchte ich mich für das Votum von Regierungspräsident Guy Morin bedanken und für die Ergänzung zur allgemeinen Finanzierung.

Die Antwort ist sehr spannend, wie auch Jürg Stöcklin meinte. Es geht um Transparenz in unserem politischen Alltag. Es monieren internationalen Institutionen immer wieder die fehlende Transparenz bezüglich der Parteienfinanzierung in der Schweiz.

Ein Teil der Antwort des Regierungsrates erstaunt mich aber schon, da Dinge in einen Zusammenhang gesetzt werden, bei welchen kein Zusammenhang besteht. Mir ist nicht klar, was die finanzielle Förderung einer kantonalen Partei mit der Offenlegung von Parteispenden zu tun haben soll. Der Kanton Genf kennt zwar diese Kombination; eine solche ist aber überhaupt nicht zwingend. Zudem ist das gewählte Beispiel kein gutes, da zwar eine Meldepflicht besteht, die aber umgangen wird; der Kanton Basel-Stadt würde das sicherlich besser machen.

Sehr interessant ist die Umfrage aus dem Jahr 2007, aus welcher hervorgeht, dass 64 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer eine Offenlegung von Parteispenden begrüssen würden. Die Bürgerlichen, insbesondere die SVP, berufen sich ja immer auf das Volk. Wenn sie also nichts zu verbergen haben, müssten sie angesichts dieses Umfrageresultates dieser Motion eigentlich freudigst zustimmen.

Es ist eine Tatsache, dass die bürgerlichen Parteien offensichtlich darauf angewiesen sind, Spenden im beträchtlichem Masse vonseiten der Wirtschaft zu erhalten. Je grösser aber eine Zuwendung ist, desto grösser ist auch die Abhängigkeit von den Spendern. Es fehlt jegliche Transparenz darüber, woher die Mittel kommen. Die SP Schweiz hat ihre Finanzen offengelegt. Wenn die bürgerlichen Parteien nichts zu verbergen haben, sollten sie das auch machen.

Ab dem 1. Januar 2010 können natürliche Personen maximal CHF 10'000 für Parteispenden bei der direkten Bundessteuer abziehen. Dies könnte ein Schwellenwert für eine Offenlegungspflicht von Parteispenden. Diesen Abzug müssen die Kantone bis ins Jahr 2012 nachvollziehen.

Angesichts etlicher dubioser Parteifinanzierungen - ich erinnere nur an die UBS-Spenden - und der Tatsache, dass die Politik dadurch immer mehr in den Verruf der Käuflichkeit kommt, ersuche ich Sie, an der Motion festzuhalten und sie zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 52 André Auderset betreffend Schallwirkung eines Kasernenabrisses


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Das Grüne Bündnis ist für die Überweisung an den Regierungsrat wie alle anderen auch. Ich möchte betonen, dass es eine sehr wichtige Initiative ist. Es geht um städtebauliche Aufwertung im Perimeter Steinenvorstadt. Das ist ein grosses Anliegen in der Bevölkerung, das zeigen alle Reaktionen auf der Strasse beim Unterschriften sammeln und in Gesprächen. Diese Strasse liegt mitten in der Flanierzone rund um die Steinenvorstadt und leidet stark unter der Verkehrssituation. Besonders am Abend ist es ein beliebter Autofahrertreffpunkt und der Parkplatzsuchverkehr führt dazu, dass dies ein Unort ist mitten in der Stadt. Die Initiative, darauf legen wir grossen Wert, ist offen formuliert und lässt viel Raum zu für neue gute Ideen. Die Planung ist die Aufgabe des Regierungsrates und wir erhoffen uns sehr, dass im regierungsrätlichen Bericht ein paar verschiedene Ideen zur Umsetzung des Initiativbegehrens aufgezeigt werden können und nicht einfach nur das teuerste Szenario, den worst case. Es gibt sicher ein paar verschiedene Ideen, wir legen viel Wert darauf, dass dies aufgezeigt wird. Dieser Ort muss aufgewertet werden, das zeigt auch die Zusammensetzung des Initiativkomitees. Es ist ein überparteilich zusammengesetztes Initiativkomitee. Aus fast allen Parteien gibt es Mitglieder im Initiativkomitee. In der Zwischenzeit wurden zwei Anzüge dazu eingereicht, die Anzüge Stephan Maurer und Emmanuel Ullmann liegen zum gleichen Thema vor, sie wollen eine Aufwertung. Wir bitten die Regierung einen Bericht auszuarbeiten, der innovative und gute Ideen beinhaltet.


text_content_de: Ich habe in Form einer systemischen Korrelation versucht, auf Ihr Votum zu reagieren. Da Sie die Steigerung der Ausgaben als absolute Zahl in den Raum stellen, war es wesentlich, die Verhältniszahl zu nennen. Ich habe deshalb die Entwicklung der Staatsquote als Korrelat genannt, weil das wichtige Messwert ist. Ansonsten würde der Eindruck vermittelt, dass die Ausgaben ungebremst steigen würden und dass man dagegen nichts unternehmen würde. Die relativen Werte sind also entscheidend, da auch die Schuldenquote ein relativer Wert ist. Es ist entscheidend, das Verhältnis von Verschuldung zu Wirtschaftskraft abzubilden. Da die Wirtschaftskraft in diesem Kanton hoch ist, dürfen wir uns auch eine gewisse Verschuldung leisten.


type_external_id: Interpellation Nr. 101 Tim Cuénod betreffend Polizeikontrollen von "Uber Pop"-Fahrern


text_content_de: Basel-Stadt lockt mit mehreren gut laufenden Museen jedes Jahr Tausende von Touristen nach Basel. Das ist sehr lobenswert und sollte auch unterstützt werden. Die Frage ist, in welchem Umfang. Im Keller des Kunstmuseums lagern bereits jetzt viele Kunstwerke, welche aus Platzmangel nicht ausgestellt werden können. Nur 5% der Werke können im Moment gezeigt werden. Das Kunstmuseum wird vermutlich bald vergrössert respektive umgebaut. Wir sind der Meinung, dass man deshalb warten sollte mit dem Kauf von neuen Kunstwerken. Was bringt der Stadt Basel ein Kunstwerk, das im Keller verstaubt? Der Steuerzahler darf vermutlich schon bald CHF 50'000'000 oder mehr für den Erweiterungsbau berappen. Aufgrund der angespannten Finanzlage im Kanton befürworten wir einen vorläufigen Kaufstopp, bis das neue Museum steht.


text_content_de:
beantragt die Überweisung des Schreibens an die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.
Auch wir waren mit den Ausführungen des Regierungsrates nicht glücklich, das bezieht sich auf diese Initiative und auch auf die nächste. Wir tendieren dazu zu sagen, beide sind vollumfänglich rechtlich gültig und möchten dies vertieft abgeklärt haben. Wir möchten Ihnen im Wissen darum, dass wir unterliegen werden, die Variante JSSK beliebt machen, also doch versuchen, dies innerhalb des Rates zu klären und es dafür von unseren Spezialisten vorberaten zu lassen. Wir verwehren uns nicht, wenn wir unterliegen sollten, dass dies dem Appellationsgericht in der Funktion des Verfassungsgerichtes überwiesen wird. Was bringt uns dazu, es hier innerhalb des Parlaments zu diskutieren. Einerseits sagt die Verfassung, dass primär wir die Gültigkeit zu klären haben. Wir können es an das Gericht delegieren, aber primär ist es unsere Aufgabe, im Gesetz über Initiativen und Referenden ist sogar allein von uns die Rede. Wir haben das Gefühl, wenn wir es einem Gericht geben, dass dann das Gericht etwas sagt und dann herrscht die Meinung, dies sei nun die Wahrheit. Das Gericht entscheidet quasi und dann gibt es für die Zukunft keinen Spielraum mehr, das seien die objektiven Experten und wir sind die politischen Laien, etwas überspitzt formuliert. Das finde ich von der Gewaltentrennung her nicht nur gut, deshalb empfehlen wir Ihnen es der JSSK zu überweisen. Kommt diese nicht zu einem klaren Schluss, können wir es immer noch dem Appellationsgericht überweisen. Sollten wir hier unterliegen, dann überweisen Sie es in einem zweiten Schritt dem Gericht.


text_content_de: Ich bin trotz den Ausführungen von Sebastian Frehner für die Lösung, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wurde. Im Nachgang zu einer Initiative müssen unter Umständen auch im gesetzlichen Bereich Bestimmungen hier in diesem Haus nochmals behandelt werden. Zum heutigen Zeitpunkt aus dem hohlen Bauch eine Diskussion zu führen und vier Monate zu definieren, ist schwierig. Ich selbst bin ein grosser Verfechter des Einsatzes der demokratischen Grundrechte. Ich warne heute schon die Zuständigen in der Regierung, dies über Monate zu verschleppen. Da bin ich dann sofort bereit, auch zusammen mit der SVP, einen Vorstoss zu machen, dass wir im Parlament die Sache behandeln. Aber heute eine Frist von vier Monaten mit einer Volksabstimmung beispielsweise im Juni mit anschliessenden Sommerferien zu definieren, ist einfach absurd. Im Sinne des demokratischen Funktionierens unseres Stadtkantons ist es richtig, diese Frist nicht in den Beschluss zu schreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 10.5234 ist erledigt.


text_content_de: Ich habe diese Frage erwartet, du hast dieses Argument bereits in der WAK gebracht. Der Anzug fordert eine sinnvolle Sanierung, nicht so, dass die Kaufkraft durch höhere Sanierungsbeiträge der Arbeitnehmenden geschwächt wird. Er verlangt ein sinnvolles Modell und das wird genau mit dieser indirekten Sanierung vorgelegt vom Regierungsrat. Ferner hatte der Anzug als eine Möglichkeit angeregt, die Sanierungsklausel von 95% allenfalls anzupassen. Gerade dieser Vorschlag stiess keinesfalls auf Gegenliebe. Man sagte, dass man bei den 95% bleiben wolle. Somit ist es vernünftig und die indirekte Sanierung ist ein besserer Weg. Zu keinem Zeitpunkt war es das Anliegen meines Anzugs eine Sanierung hier vorzuschlagen, von der man ehrlicherweise sagen muss, dass wir möglicherweise schon in einem Jahr oder in zwei Jahren wieder am selben Punkt stehen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Zuerst möchte ich Andreas Albrecht für sein Votum danken, das fand ich sehr klärend und beruhigend, dass es Leute gibt, die zu diesem Kompromiss stehen, auch wenn wir in einem Jahr wieder am gleichen Ort sein sollten. Für dieses Votum bin ich sehr dankbar. Bei mir war es allerdings nicht die Angst vor diesen erneuten Diskussionen, die mich getrieben hat, am Schluss für den konservativeren Ausfinanzierungszeitpunkt zu entscheiden. Ich habe mit dem anderen sehr wohl Sympathien. Es ist nicht so schwarz/weiss, wie Diether Werthemann dies darstellt. Ich komme bei meinen Wahrscheinlichkeitsüberlegungen zu einem anderen Schluss. Ich glaube, wir fahren finanziell besser mit dem früheren Ausfinanzierungs-Zeitpunkt. Die eine Wahrscheinlichkeit ist, dass die Börse wieder taucht, dann sind wir wieder am gleichen Ort, haben nichts gespart und müssen wieder eine Debatte führen. Die andere Wahrscheinlichkeit ist, wenn wir auf 104% ausfinanzieren und die Börse weiter fährt wie beispielsweise im letzten Jahr, dann sind wir relativ schnell auf 110%. Dann müssen wir weniger lang abstottern und davon profitiert der Steuerzahler und die Angestellten, übrigens auch die Rentner, weil sie dann wieder einen Teuerungsausgleich bekommen. Ich halte diese beiden Szenarien aufgrund der hohen Schwankungen, die wir in der letzten Jahren bei der Börse hatten, für wahrscheinlicher als die Wahrscheinlichkeit, dass es sich dazwischen bewegt. Deshalb bin ich zu einem anderen Schluss gekommen. Unsere Kasse ist ein Sonderfall, weil wir ihr einen ausgesprochen kleinen Spielraum geben. Es ist nicht realistisch, so verhält sich die Börse nicht, wie wir das gerne hätten. Wir gehen jedes Mal auf 100% und bei 95% müssen wir schon wieder sanieren. Das macht keinen Sinn und das ist nicht nachhaltig. Als wir zum ersten Mal auf 100% sanierten, war der durchschnittliche Deckungsgrad der Kassen in der Schweiz bei 117%. Die meisten, auch die staatlichen Kassen, haben diesen Zuschuss gemacht. Wir nicht, wir haben gesagt, dass es reichen muss. Dann haben wir uns den Luxus geleistet, bei 95% die Sanierungspflicht zu machen. Der Bund diskutiert momentan bei 80% Deckungslücke, wo man sanieren muss. Das müsste eigentlich die Erkenntnis aus der heutigen Debatte sein, dass wir daran etwas ändern müssen. Die SP kommt zum Schluss, dass wir dies machen, indem wir den früheren Zeitpunkt nehmen. Das ist überhaupt kein Widerspruch zu dem, was wir früher gesagt haben. Was wir damals schon wollten und heute wieder wollen, müsste man ein bisschen gelassener sehen mit diesen Reserven. Dieser Spielraum ist nicht realistisch.
Lukas Engelberger ist ein ausgezeichneter Kommissionspräsident. Er hat gesagt, es sei im Interesse der Angestellten, wenn die Deckungslücke gestoppt wird. Wenn wir weniger als 95% Deckungslücke haben, dann sei das ein Problem für irgendjemanden. Das ist ein Witz. Diese Deckungslücke wird völlig überwertet. Die kommt nur in Kraft, wenn der Kanton schliessen muss und wenn er auf einmal alle seine Verpflichtungen leisten müsste. Das ist völlig theoretisch, nur dann braucht es so viel Geld, wie wir jedes Mal zum Sanieren nachschieben. Deshalb sind die 95%-Sanierungsklausel ein Witz. Entweder geben wir etwas mehr oder wir öffnen den Spielraum nach unten. Irgendwann müssen wir etwas tun, es macht keinen Sinn, dass wir alle zwei Jahre hier darüber diskutieren.


text_content_de:
Anhand dieser Antworten haben wir uns in der Fraktion entschieden, dafür zu plädieren, beide Anzüge abzuschreiben.

In der Beantwortung steht: "Einkommensunabhängige Beitragssysteme sowie die vollumfängliche Abzugsfähigkeit bei den Steuern würden in erster Linie sehr gut verdienende Familien begünstigen und wären mit einem erheblichen finanziellen Mehraufwand verbunden. Der Umstand, dass ein Mehrverdienst durch eine Pensenerhöhung aufgrund der Steuern und Betreuungskosten zu einem Negativsaldo führt, betrifft im Kanton Basel-Stadt ausschliesslich sehr gut verdienende Familien, welche mehr als ein Kind ergänzend betreuen lassen." Gerade die Fokussierung auf die gut verdienenden Familien hat uns bewogen, diese Anzüge abschreiben zu lassen. Wir finden es gut, wenn die Nachfrage gesteigert wird, wenn mehr Leute die Tagesbetreuung ihrer Kinder in Anspruch nehmen. Wir begrüssen es auch, wenn die Frauen arbeiten können. Allerdings hat uns die Fokussierung auf die Gutverdienenden gestört. Ich würde sofort einen Vorstoss unterstützen, der die kostenlose Tagesbetreuung von allen Kindern vorsähe, doch ich weiss, wer dann wieder aufschreit, das sei zu teuer. Aus diesem Grund bitte ich Sie, diese beiden Anzüge abzuschreiben.


text_content_de:
Die Unterstellung, dass wir bei einer allfälligen Überweisung als Motion dieses Anliegen grundsätzlich zwei Jahre liegenlassen würden, kann man in den Raum stellen; wir werden sicherlich schneller sein.

Bei der Gegenüberstellung von Gebühr und Wettbewerbsfähigkeit muss man bedenken, dass eine Gebühr kostendeckend ausgestaltet sein muss. Damit stellt sich die Frage, ob man Gebühren beliebig senken kann oder ob man andere Instrumente suchen muss. Würden Sie uns diesen Vorstoss als Anzug überweisen, hätten wir die Möglichkeit, solche Instrumente zu prüfen und Ihnen zu berichten.

Jene Veranstaltung, André Weissen, bei welcher Parkplatzgebühren in Rechnung gestellt worden sind, ist vom Kanton, wenn auch in anderer Form, massiv unterstützt worden. Die gesetzlichen Grundlagen machen es aber nicht immer möglich, eine Gebühr einfach zu streichen. Ich bitte Sie, diesen Umstand zu berücksichtigen. Wir möchten analysieren, wo gezielt etwas gemacht werden kann.

Wir möchten uns auf bestimmte Veranstaltungen fokussieren. Dabei sollten wir nicht vergessen, in welcher Liga wir spielen. Gewisse Veranstaltungen passen nach Basel, wieder andere eben nicht.

Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, diesen Vorstoss als Anzug zu überweisen. Ich werde den Vorsteher des Präsidialdepartementes mit Nachdruck bitten, rasch eine Antwort zu liefern.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wird zugestimmt.

Das Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht ist im Kantonsblatt Nr. 22 vom 20. März 2010 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 1. Motion Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Überprüfung und Aktualisierung der Denkmalschutzgesetzgebung


text_content_de: mit 44 gegen 25 Stimmen, die Motion 10.5164 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: einstimmig, die Wahl offen durchzuführen, da die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5134 ist erledigt.


text_content_de:
Verschiedentlich ist gesagt worden, es sei nicht so gemeint, wie es im Text der Motion stehe. Bitte entschuldigen Sie: Wir gehen vom Text aus; wir können nur zum Text Stellung nehmen.

Es geht, André Weissen, nicht nur um die Einbürgerung, sondern auch um die Aufenthaltsbewilligung und die Niederlassungsbewilligung. Wenn ich bösartig wäre - was ich nicht bin -, würde ich Ihnen die Rahmenbedingungen des Leseverstehens unter B1 für Deutschkenntnisse vorlesen.

Das Thema ist aber zu ernst. Im Text steht, dass nach fünf Jahren Aufenthalt das Sprachniveau B1 erreicht sein muss. Wir gehen mit Ihnen einig, dass die Kenntnis der deutschen Sprache ein entscheidender Faktor für Integration ist. Das Sprachniveau B1 ist die Anforderung, die bis jetzt in einer Fremdsprache für Absolventen der Berufsmatur erreicht werden musste - in sechs Jahren bei vier Wochenstunden. Hierüber ist zu sprechen.

Dieser Vorstoss ist massiv wirtschaftsschädigend. Unsere angloamerikanischen Freunde, die bei Roche oder Novartis arbeiten, könnten diese Anforderung vielleicht in fünf Jahren erfüllen, auch wenn sie das nicht unbedingt wollen. Man sendet mit diesem Vorstoss aber auch das Signal, dass sich diese Leute nicht in Basel niederlassen sollen, ausser sie erreichen dieses geforderte Sprachniveau. Dieses Signal haben Sie zu verantworten.

An diejenigen, die behaupten, sie würden für das Gewerbe einstehen, sage ich: Dieser Vorstoss hätte massive schädliche Folgen. Denn die Leute, die vom Gewerbe beschäftigt werden, können dieses Ziel nicht erreichen, sodass man neue Arbeitskräfte höchstens für zwei Jahre wieder einstellen könnte. Diese Leute können sich zudem nicht einfach so die geforderten Deutschkenntnisse aneignen. Wie Felix W. Eymann richtig erwähnt hat, kommt eine Person, die nicht genügend Deutschkenntnisse hat, nicht über den Handlangerberuf hinaus. Es gilt aber auch, dass jemand, der Vollzeit als Handlanger arbeitet, nicht die Möglichkeit hat, ohne Probleme das geforderte Sprachniveau zu erreichen.

Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Basel-Stadt bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich habe zwei Bemerkungen zum Verlauf der Diskussion und ich bitte Sie, zwei Aspekte zu bedenken.

Diejenigen, die sich über das Vorgehen der Bürgerlichen beklagen, haben sich das zu einem grossen Teil selber zuzuschreiben, da sie über Jahre hinweg die Augen vor einer Entwicklung verschlossen haben, die sich fortgesetzt verfestigt hat und der Bevölkerung grosse Sorgen bereitet. Ich meine damit die mangelhafte oder nicht existente Integration von zu vielen Personen, die hier leben.

Wenn es bei den Linken und auch bei den Grünen um eigene Anliegen geht, wird immer wieder betont, dass Sprache der ausschlaggebende Faktor für Integration sei. Wenn es um Anliegen aus anderen Lagern geht, wird dieser Umstand dann relativiert. Das kann ich nicht gutheissen.

Ich bitte Sie erstens zu bedenken, dass mit jeder hohen Anforderung auch diejenigen Leute geschützt werden, die wirklich integrationswillig sind. Man schafft also nicht nur Druck auf die Integrationsunwilligen.

Wenn gewisse Leute vonseiten der Linken und Grünen nur ansatzweise wüssten, was in Sachen Einbürgerung vorgeht, so würden diese jeder Verpflichtung für einen Sprachkurs sofort zustimmen. Es gibt sehr viele Familien, die sich einbürgern lassen wollen, in welchen die Einbürgerung der Frau aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse zurückgewiesen werden muss, was darauf zurückgeht, dass deren Mann ihr verbietet, einen Sprachkurs zu besuchen. Dieses Problem lösen wir mit einer Verpflichtung.


text_content_de:
Der Interpellant bittet den Regierungsrat aufgrund der am 1. April 2010 ausgestrahlten DOK-Sendung des Schweizer Fernsehens und der in der Sendung vermittelten Sachverhalte um Beantwortung diverser Fragen.

Zu Frage 1: Die Behörden haben das Schweizer Fernsehen, Redaktion DOK, zwecks einer umfassenden Abklärung umgehend ersucht, ihnen die Protokollierung der Predigt und der Übersetzung zuzustellen. Dem ist das Schweizer Fernsehen nachgekommen. Der im DOK-Film verwendete Abschnitt liegt der folgenden Abschrift zugrunde: "Ja, bei Allah! Ohne die Botschaft Mohammeds - möge Allah ihn segnen und Heil schenken - ist die ganze Menschheit auf dem Irrweg. Sie ist niedriger als ein Tier. Ja doch, meine Glaubensbrüder, niedriger als ein Tier. Weil ein Tier anerkennt Allah und dient ihm. ("und jedem Wesen verordneten wir seine Gebete und Verherrlichung"). Aber der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das gläubige Tier."

Um welche Sure es sich handelt, geht aus dem Schreiben der Fernsehredaktion nicht hervor. Beim Zitat handelt es sich vermutlich um die Sure 7, Verse 178 und 179 oder Sure 8, Vers 55.

Ich zitiere aus dem Koran, Sure 7 Vers 178 lautet: "Er, den Gott rechtleitet, er alleine ist rechtgeleitet; wohingegen jene, die Er in die Irre gehen lässt, die Verlierer sind!" Sure 7 Vers 179 lautet: "Und ganz gewiss haben Wir die Hölle für viele der unsichtbaren Wesen und Menschen bestimmt, die Herzen haben, mit welchen sie versagen, die Wahrheit zu begreifen, und Augen, die versagen, zu erkennen, und Ohren, die versagen zu verstehen. Sie sind wie das Vieh – nein, sie sind sogar noch unbewusster gegenüber dem rechten Weg, sie sind es, die [wirklich] achtlos sind!" Sure 8 Vers 55 lautet: "Als die schlimmsten Tiere (dawaabb) gelten bei Allah diejenigen, die ungläubig sind und (auch) nicht glauben werden, -"

Zu Frage 2: Die vorliegende Abschrift der Predigt, wie sie laut Angaben vom Schweizer Fernsehen am 25. Dezember 2009 in der Arrhama Moschee gehalten wurde, entspricht einer Erweckungspredigt mit einer radikalen Abgrenzung gegenüber Anders- oder Nichtgläubigen, wie sie auch in anderen fundamentalistischen - auch christlichen - Glaubensgemeinschaften vorkommen. Aus heutiger Sicht wirken solche Predigten diskriminierend, weil eine zeitgemässe Interpretation und Auslegung fehlt.

Vorgänge an öffentlichen Orten können unter bestimmten Voraussetzungen mittels Bild- und Tonbandaufzeichnungen präventiv überwacht werden. Technische Überwachungen im Privatbereich – auch wenn dieser öffentlich zugänglich ist – erfordern darüber hinaus immer eine Bewilligung des im Kanton zuständigen Haftrichters. Eine lückenlose Kontrolle der Predigten erfolgt zurzeit nicht. Die Stadt muss den interreligiösen Dialog verstärken, um der Verbreitung solcher diskriminierenden Predigten, insbesondere von muslimischen Gemeinden, vorzubeugen. Durch das gut funktionierende Kontaktnetz ist die Kontrolle eines Grossteils der Gebetsräume gewährleistet. Darüber hinaus ist die aktive Selbstkontrolle der Gemeinschaften vermehrt einzufordern.

Zu Frage 3: Besagte Person lebt seit gut 21 Jahren in der Schweiz und seit über fünf Jahren mit der Familie im Kanton Basel-Stadt. Er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Die Frage einer strafrechtlich relevanten Verletzung der Rassendiskriminierungsnorm muss die Justiz klären. Resultieren aus der hängigen Strafuntersuchung eine längerfristige Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder Erkenntnisse über eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, so wird der Kanton eine Wegweisung aus der Schweiz prüfen. Eine Ausweisung zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz obliegt ausschliesslich den Bundesbehörden Fedpol und DAP.

Zu Frage 4: Die interreligiöse Zusammenarbeit wurde in den letzten drei Jahren deutlich intensiviert, verstärkt und auf muslimische Glaubensgemeinschaften ausgeweitet. Seit 2007 besteht die bikantonale Plattform "Runder Tisch der Religionen beider Basel". Dieser Organisation gehören neben christlichen und jüdischen auch zwei Vertreter des Dachverbands Basler Muslim Kommission an, dem 15 Moscheevereine angeschlossen sind. Für die Koordination mandatierten die Behörden eine Koordinatorin für Religionsfragen, welche in Zusammenarbeit mit den Glaubensgemeinschaften allseitig verpflichtende Leitlinien verfasst hat. Besonderer Wert wird auf die Bekanntmachung und Verpflichtung auf die hiesigen Werte, Verfassung und Gesetze gelegt. Die Kontaktpflege ist intensiv: Neben den sechs Mal jährlich stattfindenden Runden Tischen ist die Koordinatorin in regelmässigem Kontakt mit Vertretern der Religionsgemeinschaften und der interreligiösen Institutionen wie dem Interreligiösen Forum Basel. Ausserdem verfolgt sie die religionsbezogenen Diskussionen auf regionaler und nationaler Ebene. Es finden mehrmals wöchentlich Kontakte zwischen der Koordinatorin und einzelnen Mitgliedern des Runden Tisches statt. Dank dieser Kontaktpflege können Wanderprediger, welche nur vorübergehend in Basel weilen und bei denen ein allfälliger Verdacht auf Missachtung der Rechtsordnung besteht, erkannt und gemeldet werden. Die Leitlinien verpflichten die Gemeinschaften auf eine aktive Kontrolle bei der Einhaltung dieser Prinzipien. Mit der verbindlich eingeforderten Kontrolle werden die Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtbefolgung verstärkt.

Offizielle Imame aus Drittstaaten mit mangelnden Deutschkenntnissen müssen eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen - dies gemäss der Bundesverordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern -, die sie verbindlich auf Deutschkurse und die Respektierung der Rechtsordnung verpflichtet. Lange vor der DOK-Sendung wurden Treffen mit den Moscheen vereinbart, die in den nächsten Wochen stattfinden werden. Mit dieser Massnahme sollen auch ehrenamtlich arbeitende Laienimame besser einbezogen werden.


type_external_id: 6. Anzug Emmanuel Ullmann und Konsorten betreffend Jungbürgerfeier für 18-jährige Ausländer, die in Basel geboren und aufgewachsen sind


text_content_de:
Auch die SP befürwortet, dass dieser Anzug stehen gelassen wird.

Das Anliegen ist berechtigt und die Regierung ist daran, entsprechende Massnahmen zu erarbeiten. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass man diese auch umsetzt, sobald sich die Budgetsituation verändert hat.

Sollte der Anzug abgeschrieben werden, überlegt sich die SP, die sich für die Interessen der Betroffenen einsetzt, eine Initiative zu lancieren. Wie Sie gehört haben, ist eine solche Initiative in Solothurn angenommen worden, wobei aber anzunehmen ist, dass eine solche Lösung eher teurer ausfallen würde, als die Lösungen, die anskizziert worden sind.

Es kann nicht sein, dass wir den finanziellen Spielraum, den wir hoffentlich in drei, vier Jahren wieder haben, nicht nur für Steuersenkungen verwenden. Der Spielraum sollte auch dazu dienen, die Möglichkeiten von Leuten zu verbessern, die am Rande der Existenz stehen.


text_content_de: mit 67 gegen 13 Stimmen, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen.


text_content_de: Dieser Punkt ist im Gesetz nicht geregelt.


type_external_id: 1. Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Erhöhung der Studiengebühren für ausländische Studierende


text_content_de: stillschweigend, der Initiative den soeben bereinigten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5245 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5195 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: mit 46 gegen 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anzug 10.5285 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 54 gegen 20 Stimmen, der Initiative den bereinigten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen, den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Nachrücken von Beat Fischer als Mitglied des Grossen Rates (Nachfolge von Annemarie von Bidder) (10.5361.02)
Nachrücken von Thomas Müry als Mitglied des Grossen Rates (Nachfolge von Andreas Burckhardt) (10.5360.02)
Nachrücken von Andreas Zappalà als Mitglied des Grossen Rates (Nachfolge von Christine Locher-Hoch) (10.5302.02)
Bericht des Regierungsrates zur Umsetzung der unformulierten Initiative "Zum Schutz der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese als Lebensraum wildlebender Pflanzen und Tiere sowie als Naherhohlungsraum" (Wiese-Initiative) (BVD / WSU, 06.0285.04)
Bericht des Regierungsrates zum Luftreinhalteplan 2010 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WSU, 04.1176.05)
Dringliche Kreditbewilligung Nr. 02 Abdichtung Decke 2. Untergeschoss im Gebäude 38, Universitätsspital Basel (FD, 10.2253.01)
Schreiben des Regierungsrates zu den Anträgen Andreas Burckhardt und Konsorten zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Einführung einer obligatorischen eidgenössischen Erdbeben-versicherung und Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Oberaufsicht des Bundes über Erdbebenvorsorge (stehen lassen) (FD, 07.5042.03 05.8200.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Baschi Dürr und Konsorten betreffend wirkungsorientierte Kulturförderung (stehen lassen) (PD, 09.5190.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Masterplan für die Peripherie Gundeldingen (stehen lassen) (BVD, 06.5266.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Tanja Soland betreffend Ausnützung von bettelnden Kindern (JSD, 10.5284.02)
Bericht des Regierungsrates über die ihm erteilten Aufträge (abgeschlossen per 13. Januar 2011) (STK, 10.2284.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Heinrich Ueberwasser "Steht die Basler Regierung bei ihren Wirtschaftskontakten in China zum Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo?" (PD, 10.5276.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Andreas Ungricht betreffend Herrenweg (BVD, 10.5277.02)
Rücktritt von Patricia von Falkenstein als Mitglied der Begnadigungskommission (auf den Tisch des Hauses) (11.5016.01)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


type_external_id: 2. Motion Emmanuel Ullmann und Konsorten zur Streichung des §31 Abs. 3 Gastgewerbegesetz


text_content_de:
3. Eröffnungsbilanz
§ 25 Abs. 1 ist unbestritten


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Optimierung der Busverbindungen in Riehen (08.5140) abzuschreiben.


text_content_de: seit einigen Wochen sehen Sie gelegentlich ein neues Gesicht hier im Saal. Es handelt sich dabei nicht um einen Journalisten, sondern um den neuen Abwart des Rathauses, Herrn Adrian Zumbach. Herr Zumbach wird von Peter Fischer in die Geheimnisse dieses Hauses eingeführt. Peter Fischer wird Ende Mai in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Ich wünsche Herrn Zumbach viel Freude und Erfolg bei seiner neuen, interessanten Arbeit hier im Hause und freue mich auf eine angenehme Zusammenarbeit. Herzlich willkommen [Applaus].


type_external_id: Interpellation Nr. 28 Urs Müller-Walz  betreffend veralteter und gefährlicher Versuchsatomreaktor in der Nachbarschaft des neuen Kinderspitals: Ist die Regierung zur sofortigen Stilllegung bereit?


text_content_de: Die Spezialkommission zur Überprüfung der Regeln für die Bestellung von Kommissionen (Kommissionsschlüssel) beantragt, auf den Bericht 11.5104.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragt Absatz 2 durch einen neuen Absatz zu ersetzen. Der Vorschlag liegt Ihnen schriftlich vor.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Wir haben ja gehört, dass das juristische Gründe hat, weil das Universitätsspital umgebaut wird und diese Abteilung nicht mehr beibehält. Aber die Stigmatisierung war ja das Argument des Vorstosses.


text_content_de:
Ich habe vorhin schon begründet, wieso wir an diesem Anzug festhalten wollen. Wir sind wirklich überzeugt, dass so ein Projekt auch in der Basler Bevölkerung sehr populär sein könnte, weil eben ein zivilgesellschaftlicher Austausch möglich ist und es nicht nur eine rein wirtschaftliche Kooperation ist, sondern eine Unterstützung von Ländern und Städten oder einem Ort, einer Stadt in Südeuropa, die stark von Flüchtlingsströmen betroffen ist. Wir denken, dass das auch in verschiedenster Beziehung wichtig sein könnte, weil sich diese Städte heute und zum Teil auch südeuropäische Länder im Stich gelassen fühlen. Das hat negative Einflüsse auf die Demokratie und es hat auch negative Einflüsse für uns ganz direkt in Basel.
Ich gebe Ihnen ein konkretes aktuelles Beispiel. Die Tatsache, dass man in Italien in der Zwischenzeit Leute durchreisen lässt, nicht mehr registriert, was die Schweiz zum Teil gleich macht, also das zum Teil ungenügend angewendet wird, führt bei unseren deutschen und französischen Nachbarn zu einer erheblichen Unzufriedenheit. Ich habe heute Gerüchte gehört über zunehmende Grenzkontrollen an der französischen Grenze diesbezüglich. Dafür haben wir in der trinationalen Region Basel kein Interesse. Wir können das nicht allein verhindern, ich bin nicht naiv, aber ein symbolischer starker Beitrag zu leisten auch gegenüber einer Stadt in Südeuropa, man lässt euch nicht im Stich, wir leisten einen konkreten Unterstützungsbeitrag, wäre wirklich angemessen und hilfreich und könnte, denke ich, dort wirklich eine positive Wirkung entfachen.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, am Anzug Thomas Grossenbacher mit seiner an sich sehr begrüssenswerten Grundidee festzuhalten.


text_content_de:
stilschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Anzug 20.5254 ist erledigt.


text_content_de:
Jetzt kommt Fahrt in die Debatte. So wünsche ich mir ein Parlament. Ich bitte die anderen Grossräte, hier zu sprechen. Wir führen eine spannende Diskussion zu einem wichtigen Thema.
Ich möchte mich bei Beat Schaller bedanken, dass er die Debatte angestossen hat und eine Diskussion stattfindet, die nicht im Voraus geplant worden ist. Er hat richtig gesagt, dass es nicht sein kann, dass die junge Generation alles vom Staat bezahlt bekommen will. Ich muss ihm Recht geben. Der Staat kann nicht alles zahlen. Als Grossrat muss ich sagen, dass es sich um eine Zwängerei handelt. Die Debatte ist wichtig. Bei der Bevölkerung stösst das Anliegen auf Ablehnung. Die Bevölkerung will das nicht.
Beat Schaller hat richtig gesagt, Hände weg! Ich finde, man kann dies vom Taschengeld bezahlen. Jessica Brandenburger hat sich gewundert, dass es nun eine solch grosse Diskussion gibt. Aber wir sind ja ein Parlament, das diskutieren und reden muss. Ich finde, die Welt geht unter, wenn wir solche Dinge machen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Der Grund, weshalb ein Teil des GAB für eine Ablehnung dieser Motion ist, ist die Geschichte dieses Parkhauses. Es wurde darüber im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für den Roche-Turm 2 gesprochen. Das Parking wurde bewilligt, weil es notwendig war, um die Parkplatzsituation zu überbrücken. Es war von der Baubewilligungseingabe her immer klar, dass es sich um ein Provisorium handelt. Es war auch klar, dass die Bewilligung des Bauwerks nur unter der Bedingung einer temporären Nutzung überhaupt durchgekommen ist. Dieses Bauwerk ist in dieser Zone nicht bewilligungsfähig als dauerhaftes Projekt, und selbst als temporäres Projekt brauchte es eine aus meiner Sicht sehr grosszügige Vergabe einer Baubewilligung.
Wäre diese Bewilligung nicht auf zehn Jahre befristet worden, sowohl in der Baubewilligung wie im Bebauungsplan, wären die Einsprachen sicher weitergezogen worden. Es war also eine Bedingung, dass es befristet ist. Wenn wir jetzt, rund sieben Jahre danach, finden, dass nun alles anders sei und wir die damaligen Bedingungen streichen, ist es aus unserer Sicht nicht zulässig.
Ja, es ist absolut wichtig und richtig, dass wir bei Bauwerken die graue Energie berücksichtigen und dafür sorgen, dass nicht unnötig Häuser abgerissen und neu gebaut werden. Hier geht es aber nicht um die Frage, ob das Parking abgerissen und anderswo neu gebaut wird, sondern es geht um die Frage, ob es wegkommt oder nicht. Und in diesem Fall entsteht keine zusätzliche graue Energie, die ein Problem wäre. Es spricht aber natürlich überhaupt nichts dagegen, dass die Betonstrukturen für andere Gebäude genutzt werden können, wie es beispielsweise beim Parkhaus Lysbüchel gemacht wird, wo gewisse Betonelemente für Neubauten genutzt werden. Hier kann tatsächlich der Abbau des Gebäudes helfen, an einem anderen Ort graue Energie zu sparen.
Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die LDP ist durchaus nicht gegen das Format einer Elternzeit, wir sind auch dafür, dass das geprüft werden und eingeführt werden muss, um Fortschritte in der Gleichstellung zu erzielen, was wichtig ist, dass das gleich zu Beginn eines Lebens erfolgen kann. Allerdings sind wir strikt gegen ein Basel Finish. Es ist zwar so, dass wahrscheinlich eine Elternzeit auch Effekte auf den Fachkräftemangel hat, allerdings können wir den nicht einfach für uns hier so lösen. Ich arbeite zum Beispiel in einer Firma, wo ich das Sozialversicherungswesen und somit auch die Koordination von EO-Abrechnungen für Betriebe in verschiedenen Kantone mache, und ich möchte mir nicht vorstellen, wie kompliziert das wird, wenn ich das für Zürich, Basel-Landschaft und Basel-Stadt irgendwie angleichen muss, denn ich denke nicht, dass unser Fonds auch für die Betriebe in anderen Kantonen bezahlen wollen würde. Schlussendlich habe ich ein Diskriminierungsproblem von Mitarbeitenden, weil nicht alle dieselben Rechte haben.
Das ist ein kleines Müsterchen, wie kompliziert das werden könnte, und dafür eine pragmatische Lösung zu finden, ist sehr schwierig. Deshalb machen wir Druck auf die nationale Ebene, damit das Thema dort aufs politische Parkett kommt. Aber hören wir auf, ein kantonales Finish zu wollen, denn es ist nicht zielführend, auch wenn die Thematik definitiv schnell angegangen werden muss.
Wir lehnen deshalb diesen Anzug ab.


text_content_de: den Anzug 22.5584 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Wenn es um Begrünung geht in diesem Kanton, dann ist im Moment die Antwort auf vieles das sogenannte Stadtklimakonzept. Konzepte sind wichtig, Konzepte sind gut, aber sie sind eben nur so gut wie dann die Umsetzung, die auf das Konzept entsprechend erfolgt. Und für die Innenstadt, und wenn ich Innenstadt sage, dann meine ich eher einen eng definierten Perimeter, dann finde ich, ist da nicht so wahnsinnig viel Konkretes sichtbar geworden an Begrünung, also das ist noch nicht zufriedenstellend. Und wenn man sich ein bisschen durch dieses Konzept durchblättert, dann steht auch sehr viel drin, aber wenig Konkretes, was jetzt wirklich auf die Innenstadt gemünzt ist, das ist zumindest meine Wahrnehmung.
Diese Wahrnehmung wird auch gestärkt durch die Antwort auf diverse Vorstösse, die aus diesem Rat bereits gekommen sind. Als Beispiel nehme ich eine schriftliche Anfrage von mir aus dem 2019, wo es beispielsweise um die Begrünung der Fassaden in der Freien Strasse ging. Da hiess es auch, grundsätzlich schön und gut, aber das, aber das, aber das, darum geht es nicht und die Freien Strasse ist jetzt noch genauso nicht grün, wie sie es vor ein paar Jahren war, obwohl wir jetzt da schon eine Weile eine Baustelle hatten, auch dort, wo es fertig ist, sieht es nicht wirklich grüner war, als es damals schon war.
Von dem her, Papier ist schön, Papier ist auch sehr geduldig, aber was zählt sind am Schluss die konkreten Begrünungen. Und deshalb ist das Vertrauen darauf, ja, wir schreiben jetzt diesen Anzug ab und dann wird es grüner, weil das steht ja im Stadtklimakonzept, dieses Vertrauen ist, ehrlich gesagt, halt leider doch nicht an einem so grossen Ort, dass dieses Papier effektiv Realität wird. Das ist auch der Grund, weshalb wir auch zu diesen Fraktionen gehören, die diesen Anzug stehen lassen möchten, eigentlich so lang, bis wir dann auch wirklich konkrete Ergebnisse sehen und nicht nur nette Darstellungen, die in einem Konzept abgedruckt sind. Das ist auch der Grund, weshalb Ihnen die FDP Stehenlassen beantragt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für offene Wahlen entschieden mit 88 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.

Wir kommen zur Wahl.


text_content_de:
Wir werden diesen Anzug heute abschreiben. Das Thema geht natürlich weiter und ich möchte gerne drei Punkte noch mit auf den Weg geben. Zunächst aber möchte ich mich bedanken beim Büro und auch beim Parlamentsdienst. Wir durften ja in der UVEK erste Erfahrungen mit dem neuen System sammeln und das hat die Kommissionsarbeit wirklich erleichtert.
Was im Moment noch nicht geht, und das ist der erste Punkt, dass verschiedene Leute gleichzeitig, also wirklich simultan an einem Dokument arbeiten. Man muss immer ein Zeichen setzen, dass man gerade am Dokument arbeitet, das heisst, es geht nur sequenziell. Ich fände es schön, wenn wir bis Ende Jahr von PIXAS solch eine Lösung angeboten bekommen, wie das zum Beispiel auch Google-Docs schon lange machen kann.
Der zweite Punkt ist die Sicherheit. Im Moment ist es so, wenn man ein Dokument aufruft, dann wird es automatisch heruntergeladen. Es wäre schön, wenn es auch eine Umgebung gibt, wo man Dokumente in der Cloud selber zum Beispiel anschauen kann, vergleichen kann, damit nicht alle Dokumente immer auf unseren privaten Laptops irgendwo in einem Ordner, ohne dass Sie genau wissen wo, heruntergeladen werden.
Und das Dritte, die Kollaborationsräume für die Fraktionen. Ich finde es sehr gut, dass dieses Angebot kommt. Ich würde aber vorschlagen, dass wir das proaktiv umsetzen, dass im Verlauf des Jahres alle Fraktionen einen solchen Ordner eingerichtet bekommen, dass das nicht auf Antrag sein muss, sondern dass wir die bekommen und dann auch damit hoffentlich arbeiten können.
Insgesamt nochmals vielen Dank und ich bin sehr gespannt, wie es weitergeht.


text_content_de:
Ich möchte gerne das Augenmerk auf einen Punkt im Bericht richten, der im Zusammenhang steht mit der Kreditsicherungsgarantie Departement Biomedizin. Das hat zwar nur indirekt mit dem Erziehungsdepartement zu tun, weil es in diesem Abschnitt steht, aber deshalb spreche ich das hier an. Wir haben vor kurzem über einen Anzug diskutiert, wo es um die Einrichtung einer bikantonalen PUK ging. Das wurde dann abgelehnt, weil der Kanton Baselland das nicht wollte. Der Regierungsrat hat dann darauf verwiesen, es gebe ja noch die IGPKs und da wurde dann wörtlich ausgeführt, das seien starke interkantonale Instrumente der parlamentarischen Oberaufsicht. Nun lesen wir im Bericht der Geschäftsprüfungskommission, dass die IGPK es abgelehnt hat, die Vorgänge zu dieser Kreditsicherungsgarantie für den Neubau Departement Biomedizin zu untersuchen, weil das angeschaut werde oder in Behandlung bei entsprechenden Kommissionen des Kantons Baselland sei.
Da habe ich ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen dieser Kommissionen, nicht nur hier aus Basel-Stadt, sondern auch aus dem Baselbiet, diese Oberaufsicht, die ist, ich hoffe, das ist unbestritten, sehr wichtig und wir haben eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, dass wir diese Oberaufsicht in verantwortungsvoller Weise wahrnehmen. Wir haben jetzt hier eine Aufsichtslücke meiner Meinung nach, weil wir eben bei bikantonalen Institutionen keine PUK haben und umso grösser ist die Verantwortung für die Mitglieder solcher IGPKs, nicht nur jetzt der Universität, sondern generell aller IGPKs, die wir haben. Ich bin schon der Meinung, dieser Verantwortung kann man sich nicht entziehen, indem man darauf verweist, dass Kommissionen oder eine Kommission eines Kantons sich jetzt mit einem solchen Geschäft ohnehin befasst, weil das die inhaltlichen, die sachlichen Prüfungen sind, aber das ist nicht Oberaufsicht. Oberaufsicht ist zumindest in meinem Verständnis nochmals etwas anderes.
Wir sind klar der Meinung, bikantonale Institutionen brauchen eine bikantonale Aufsicht und deshalb müssen wir die Institutionen, die wir haben, die eben keine PUK sind, keine entsprechenden Kompetenzen haben, nutzen. Die müssen einwandfrei funktionieren. Und deshalb meine Bitte, mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie diese Oberaufsicht wahr, nehmen Sie diese Verantwortung wahr und schauen Sie hin und nicht erst dann, wenn es zu spät ist und wir dann wieder eine PUK sprechen müssen.


text_content_de: Tonja Zürcher, Sie haben gesagt, dass wir 2037 ja schon beschlossen haben. Haben wir dann nicht schon die gesetzlichen Grundlagen dafür, dass es diese beiden Durchsetzungs-Initiativen eigentlich gar nicht mehr benötigt?


text_content_de: Wie werten Sie die Belastungsdauer durch eine Baustelle gegenüber der Belastungsdauer durch die starke Hitzeentwicklung in Folge der Klimaerwärmung.


text_content_de: Da sind wir beim Grundproblem. Sie haben das Gefühl, dass das Klima mit diesen Initiativen gerettet werden kann. Dem ist nicht so. Es braucht viele verschiedene Massnahmen, aber die halbe Stadt aufzureissen ist nicht klimafreundlicher als es so zu machen, dass es klimaverträglich und stadtverträglich ist.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Nein, das geht es nicht, aber es gibt klare Trennungen, wer Einsitz hat in der Wohnschutzkommission. Das wurde ja vielfach diskutiert und auch so umgesetzt. Es ist nicht so, dass die Menschen, die Verbandsbeschwerde machen, Einsitz haben in der Wohnschutzkommission.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Es gibt wirklich nicht mehr viel in diesem Grossen Rat, das mich staunen lässt. Die vorliegende Motion ist eine der Ausnahmen. Ich staune immer wieder, mit wie viel kreativer Fantasie die linke Politik unseren Staat aufbauen und ausbauen will. Dass sie dabei natürlich wohlfeile Worte und Formulierungen findet, das ist klar. Man kann alles schön schreiben und so darstellen, als würde das bearbeitete Thema ohne die verlangten Massnahmen nur schlecht oder gar nicht funktionieren.

Schauen wir uns doch die Motion einmal genauer an. Es fällt auf, dass sie von einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber den bisherigen Pflegeakteuren geprägt ist, nicht den tatsächlich praktisch den vielen wertvollen in der Pflege Beschäftigten, sondern gegenüber denjenigen, welche in der Politik und dem Ausbildungswesen der Pflege tätig sind oder sich sonst mit der Effizienz unseres Gesundheitswesens beschäftigen. Die Motion hinterlässt den Eindruck, als würde das Pflegewesen ohne Chief Nursing Officer nur ungenügend funktionieren und die Ausbildung und die Weiterentwicklung der Pflege seien gefährdet. Das ist nicht gerade ein Vertrauensbeweis gegenüber all denen, die in unserem Kanton mit dem Thema Pflege beschäftigt sind.

Laut Motion verlangt die WHO die Stärkung des Einflusses von Pflegefachpersonen in die Gesundheitspolitik, also nichts anderes als den Aufbau einer staatlich finanzierten Lobbygruppe. Es lebe das staatliche Lobbying. Dass es gerade die World Health Organisation, die WHO ist, welche diese Forderung stellt, überrascht nicht. Seit Corona geriert sich die WHO immer mehr als ein sich weiter ausbreitender globaler Gesundheitskrake, der immer mehr und stärker in die Gesundheitspolitik der einzelnen Länder hinein dirigieren will. Zu beurteilen, ob die Pflege in unserem Kanton so suboptimal aufgestellt ist, dass es eine hohe Staatsstelle braucht, dazu ist die WHO schlicht und einfach nicht qualifiziert. Es nimmt mich schon Wunder, wieso die Herrschaften dort meinen, sie müssen das tun.

Die Motion verlangt eine aus der praktisch pflegerischen Sicht unproduktive Stelle, welche im Wesentlichen Lobbyarbeit verrichten soll, und damit das nicht so auffällig ist, werden noch Koordinations- und Qualitätsverbesserungsaufgaben hinzugeschrieben, aber es bleibt trotzdem die Absicht, eine Staatsstelle zu schaffen, welche für den Staat bei der Politik Lobbying betreibt. Wenn wir schauen, aus welcher Ecke diese Motion kommt – «honni soit qui mal y pense».

Sie fordern hier eine Lösung und haben aber das Problem gar nicht benannt. Statt dass wir als Gesellschaft alles daran setzen, die Fragen der tatsächlich pflegerisch Tätigen anzugehen, soll koordiniert und lobbyiert werden. Das ist aus Sicht der SVP der falsche Weg, auch wenn er aus Sicht des Staatsausbaus für einige hier drin richtig erscheint, wir finden das falsch. Nur ein schlanker Staat ist ein gesunder Staat.

Deshalb, namens der Fraktion der SVP, bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich bin froh, dass ich heute ausnahmsweise auf der gleichen Seite stehe wie Bruno Lötscher. Ich bin natürlich noch mehr erfreut, dass ich das auch von Heidi Mück behaupten kann. Jede Partei kennt ihre Lieblingsdelinquenten und ihre Lieblingsprivatisierungen. Das ist legitim, aber ich glaube, man muss schon einen Schritt zurück tun. Hier wird wirklich selektive Strafverfolgung mittels Privatisierung und Überwachung gefordert im Namen des Klimas. Aber wenn ich daran denke, wenn ich vom Bruderholz mit meinem abgeriegelten E-Bike Richtung Stadt fahre, was nehme ich da wahr? Ich bemühe mich, 30 einzuhalten. Überholt werde ich von einem Fraktionskollegen von Bruno Lötscher mit etwa 50 (Heiterkeit im Saal). Ja, wo ist da die Polizei? Nirgends. Wenn ich als Fussgänger von der Aeschenvorstadt hierherlaufe, wie viele Velofahrer:innen ignorieren, dass da eine Fussgängerzone ist? Und da schreien Sie also wirklich nicht nach Privatisierung und Überwachungskameras, und ich beginne jetzt nicht zu sprechen von Vermummten an Demonstrationen.

Also bitte vergessen Sie diesen Unsinn, Sie haben jetzt alle gut gespiesen und getrunken. Einmal überlegen und sagen, ja, das war wirklich eine Schnapsidee und ich hatte dank meines Parteipräsidenten einen guten Schnaps zum Nachtessen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Nächste Sprecherin für die Fraktion GLP ist Sandra Bothe-Wenk.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich habe auf jeden Fall noch nie irgendjemanden hier drin gehört, der fordert, dass mehr Velokontrollen durchgeführt werden, auf jeden Fall sicher nicht von meiner Seite.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Weil die Diskussion so angeregt ist, habe ich mir erlaubt, jetzt noch das Wort zu ergreifen, weil es gibt zwei, drei Sachen, die ich mir erlaube, auch als Unternehmer hier zu sagen. Die Forderung nach mehr Kontrollen beim ersten Einführen, ich finde, das ist übertrieben. Ich kann Ihnen sagen, ich als Unternehmer werde so viel kontrolliert, Mehrwertsteuerkontrolle, die Arbeitssicherheitskontrolle, die Arbeitszeitkontrolle. Also ich glaube, man darf den Arbeitgebenden Verantwortung auch geben und es gibt ganz viele, die sich hier wirklich gut an die Gesetze halten.

Der Mindestlohn, den wir eingeführt haben vor drei Jahren, ist ein guter Kompromiss. Ich erinnere nochmal, die Forderung von, glaube ich, 24 Franken war das, und dann hat Regierungsrat Brutschin in der WAK diese 21 Franken gefordert, die jetzt mit der Teuerung erhöht sind. Ich glaube, das ist ein guter Kompromiss. Es gibt einige Branchen, die auch kämpfen müssen, hier in Basel einen Mehrwert zu generieren, dass sie 21 Franken offiziell bezahlen können. Der Arbeitgeber bezahlt ja auch noch die AHV, die Pensionskasse, die zweite Säule dazu, also es wird für uns teurer.

Von dem her, wir nehmen den Bericht gut zur Kenntnis, es sind mit 15% einige, die sich nicht daran halten, aber ich glaube, für die erste Einführung ist das eine gute Quote. Ich bin überzeugt, bei der nächsten Berichterstattung wird diese Quote reduziert. Wo ich auch froh bin in dieser Diskussion, dass nicht von der, Sie haben bürgerlichen Seite eben gesagt, jetzt sage ich von der linken Seite nicht noch die Forderung ist, dass die allgemein verbindlichen Arbeitsverträge, wie in unserer Branche mit dem L-GAV, dass der hier ausgenommen ist, weil ich finde, das wäre dann sehr kompliziert. Also ich bin sehr froh, dass wir diese Art in Basel jetzt eingeführt haben und freue mich auf die nächste Berichterstattung und danke für die erste Berichterstattung.


text_content_de: stillschweigend, die korrigierte Fassung als Beschlussgrundlage zu übernehmen.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Indem wir hinstehen und Lösungen suchen. Wir sind daran, einiges zu verbessern und ich finde, es geht vorwärts. Ich fand das auch nicht lustig, als ich das Amt übernommen habe, denn IT war das letzte Thema, dem ich mich annehmen wollte und ich habe die letzten fünf Jahre ehrlich gesagt sehr, sehr viel IT gemacht.


text_content_de:
Julia Baumgartner (SP): Seit Monaten erreichen uns praktisch täglich Nachrichten von getöteten Zivilpersonen, von schwer verletzten Menschen, zerstörten Spitälern, Wohnquartieren, Berichte vom erschwerten Zugang zu Hilfsgütern, von Menschen, die um ihr Leben ringen, von Familien, die nichts mehr zu essen haben, Kindern, die am Verhungern sind. Mit Selbstverteidigung hat dies längst nichts mehr zu tun. Es ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, es ist ein humanitäres Versagen. Im gestern veröffentlichten Bericht hat auch die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats festgestellt, dass es sich um einen Völkermord handelt, und auch Omer Bartov, weltweit einer der führenden Holocaust-Forscher, gelangt zu dieser Einschätzung.

Diese Situation macht wütend über diesen menschenverachtenden Krieg und gleichzeitig macht sie auch ohnmächtig. Für uns von der SP-Fraktion ist klar, wir dürfen nicht wegschauen, wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, Frauen, Männer, Kinder, ganze Familien leiden, verhungern, getötet werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die internationale Gemeinschaft schweigt, während die humanitäre Katastrophe täglich schlimmer wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieser Anzug ist ein wichtiges Zeichen, ein Zeichen, dass wir als Kanton Basel-Stadt Menschen in Not nicht alleine lassen, dass wir unserer humanitären Tradition nachkommen und bereit sind, finanzielle Leistungen zur unmittelbaren Unterstützung der Zivilbevölkerung in Gaza zu prüfen, für Nahrung, medizinische Versorgung und Schutz, und zum Wiederaufbau von Infrastruktur, sobald es die Situation zulässt. Wir zeigen damit, auch als Kanton können wir unseren Beitrag leisten, um Überleben zu sichern und Leid zu lindern. Besten Dank für die Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung zur Initiative
JA heisst Annahme der Initiative, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis stimmt dem Antrag des Regierungsrates auf Fristverlängerung zu. Wir möchten aber festhalten, dass gemäss Geschäftsordnung des Grossen Rates eine Motion erfüllt ist, wenn der Regierungsrat dem Grossen Rat die in der Motion verlangte Vorlage unterbreitet. Das will der Regierungsrat aber nicht. Er will vielmehr eine ganz neue Planung präsentieren und somit die Motion Beat Jans nicht erfüllen. Wenn wir der Meinung sind, dass die Fristverlängerung zu gewähren ist, so nur unter der Bedingung, dass die Motion Beat Jans erfüllt wird.

Von bürgerlicher Seite ist der Antrag auf Abschreibung gestellt worden. Wenn man den Zwischenbericht des Regierungsrates liest, ist ein Festhalten an der Motion nicht möglich, sodass die Abschreibung die logische Folge wäre. Bei diesem Geschäft geht es aber um etwas ganz anderes. Es geht nämlich darum, dass die bürgerlichen Parteien wie auch der Regierungsrat keine Hand für eine politische Lösung bieten wollen.

Ich möchte die Gründe für eine solche politische Lösung, an der wir weiterhin festhalten wollen, nicht wiederholen. Die Komplexität der Vorgeschichte ist bereit von mehreren Seiten vorgetragen worden. Ich möchte deshalb lediglich auf die Volksabstimmung über den Erhalt der Rosentalhäuser zu sprechen kommen. Das Geschäft beschäftigt uns bereits in der der dritten Legislatur. Drei verschiedene Besetzungen des Parlamentes haben in den verschiedensten Geschäften rund um diese Häuser für oder gegen den Erhalt abgestimmt. Auffällig war die Kehrtwende der SVP in dieser Sache. Die SVP hat von Beginn weg das Referendum zum Erhalt der Rosentalhäuser unterstützt; sie hat im Rat immer die politische Lösung aktiv unterstütz. Die SVP, welche das Volk als die oberste Instanz betrachtet, wird sich heute von dieser Haltung verabschieden.

Ich beantrage Ihnen, dem Antrag des Regierungsrates auf Fristverlängerung zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 46 Nein-Stimmen bei 44 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der Präsident der Finanzkommission hat bereits die Kennzahlen der Jahresrechnung 2024 ausführlich dargestellt. Daher darf ich mich nun darauf konzentrieren, nur gewisse Punkte zu unterstreichen und nochmal hervorzuheben.

Wir haben einen Überschuss von 106 Millionen, das Budget sah einen Überschuss von 67 Millionen vor. Wie bereits erwähnt, ist die Differenz sehr gering, sie ist 0,8 Prozent, das heisst, wir sind sehr nahe am Budget. Das ist einerseits gut, die Finanzkommission hat das gelobt, andererseits zeigt es, dass wir den strukturellen Überschuss abgebaut haben. Das ist mir sehr wichtig, daher möchte ich das auch betonen, ich gehe davon aus, wir werden in Zukunft nicht mehr so hohe Überschüsse bei der Rechnung präsentieren können. Selbstverständlich bin ich froh, wenn wir das machen, wie immer, aber ich möchte Ihnen hier auch wirklich verdeutlichen, dass das jetzt nicht ein Zufall ist, sollten wir davon ausgehen, dass wir diesen strukturellen Überschuss, wie Sie es auch gewünscht haben, mit den Steuersenkungen abgebaut haben. Daher wird es in Zukunft sicher enger werden.

Warum kamen wir zu diesem Ergebnis, was waren die Hauptgründe. Da möchte ich vor allem noch die Steuereinnahmen nennen. Sie sehen, dass die Einkommenssteuer, minus 50 etwa Millionen steht in der Rechnung. Das heisst nicht, dass die Einkommensteuern tiefer waren, sondern sie waren tiefer zum Budget. Das bedeutet, wir haben vermutet, dass sie stärker ansteigen. Also sie sind nicht tiefer geworden, sondern sind langsamer angestiegen, lagen also unter unseren Erwartungen. Das ist jetzt nicht schlimm, aber es ist ein Zeichen, welches wir zukünftig beobachten müssen. Weil die Einkommensteuern sind im Gegensatz zur Gewinnsteuer nicht so volatil, sondern sind eigentlich eher träge, das heisst, sie steigen langsam an und wir haben in den letzten Jahren vermutet, dass das Wachstum stärker ist. Wir lagen da aber am Anfang auch richtig, das war vielleicht auch ein Grund für gewisse Überschüsse, dass man das früher etwas zurückhaltender budgetiert hat. Nun haben wir das angepasst und jetzt sehen wir, jetzt waren wir vielleicht etwas zu optimistisch.

Die anderen Steuern, die Handänderungssteuern, die Grundstückgewinnsteuern, die lassen sich viel schwieriger budgetieren, aber die Einkommensteuern sind für uns wichtig, weil sie eben so träge sind und sich eigentlich gut in die Zukunft planen lassen. Bei den Unternehmenssteuern ist das etwas schwieriger, aber dort sind wir soweit auch auf Kurs. Auch diese sind nicht gesunken, auch wenn man den Eindruck hat. Dort war einfach das Jahr 2023, da gab es Sonderfaktoren, also von dem her sind sie auch angestiegen.

Der Hauptgrund aber, warum wir jetzt doch viel besser abgeschlossen haben, sind die höheren Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und das ist für uns auch nicht planbar. Der Bund verbucht die Steuern, so wie sie auf sein Konto kommen. Das machen wir nicht, wir grenzen ab. Wir versuchen die Steuerjahre abzugrenzen und der Bund, wenn jemand 100 Millionen bezahlt, dann wird es verbucht, das heisst, das ist viel volatiler, das kann mal hochgehen und wieder runter. Daher ist das für uns jetzt kein Signal, wir müssten das höher budgetieren in Zukunft. Von dem her, wenn man da etwas noch abzieht, vielleicht hat da jemand frühzeitig die Bundessteuern bezahlt, würde ich sagen, haben wir fast das Budget getroffen. Wir sind also da sehr genau gewesen, das heisst aber auch, dass wir eine schwarz-rote Null haben, dass wir keinen strukturellen Überschuss mehr haben.

Die Investitionen sind trotzdem weiterhin hoch. Wir haben zwar immer noch einen hohen Selbstfinanzierungsgrad, aber der ist nicht über 100 Prozent, daher sinkt auch das Nettovermögen etwas und die Nettoschuldenquote steigt leicht an. Das ist alles nicht problematisch, aber Sie wissen ja, Finanzdirektoren und -direktorinnen, die rufen gerne frühzeitig dazu auf, vorsichtig zu sein mit den Ausgaben, weil das Schiff, das grosse Schiff, das wir haben, lässt sich nicht so leicht bremsen. Ansonsten sind wir da wirklich gut unterwegs, ich möchte da gar nicht mehr auf die Details eingehen, die wurden wirklich schon ausgeführt.

Vielleicht noch etwas zur Unterstreichung, die erste Hochrechnung 2025 zeigt immer noch ein Defizit von 15 Millionen. Das haben wir vermutet wegen dem ESC, aber es zeigt uns auch dort, dass wir wirklich hier näher am Budget unterwegs sind. Also alles in allem trotzdem ein erfreuliches Ergebnis.

Was wir jetzt in Zukunft noch sehen werden, was auf uns zukommt, ist das Entlastungsprogramm des Bundes. Da wissen wir auch noch nicht genau, was wir aufnehmen in den Finanzplan, da gibt es viele Ungewissheiten. Das heisst ja nicht, dass wir einspringen müssen bei jedem Punkt, den der Bund dann nicht mehr ausgibt, aber wie Sie auch wissen, kommt diese Forderung und mit der müssen wir uns auseinandersetzen. Zudem haben wir massive Erhöhungen im nationalen Finanzausgleich. Dort werden auch Kosten auf uns zukommen, so dass die hohe Budget-Disziplin und die sorgfältige Ausgabenpolitik weiterhin sehr wichtig sind.

Auf die einzelnen Punkte der Finanzkommission gehe ich jetzt nicht ein, da haben auch die einzelnen Vorsteher und Vorsteherinnen noch die Möglichkeit, diese Diskussion zu führen. Ich muss aber jetzt wirklich vielleicht heute nochmal speziell sagen, dass ich sehr danken möchte für die Zusammenarbeit mit der Finanzkommission. Wir haben als Finanzdepartement immer wieder einen regen Austausch zu verschiedensten Themen und ich habe auch den Eindruck, wenn ich den Bericht lese, dass wir gehört werden und dass wir auf Dinge aufmerksam gemacht werden, die wir vielleicht selber auch nicht wissen, oder Punkte, mit denen wir uns dann kritisch auseinandersetzen können. Das schätze ich sehr, auch meine Mitarbeitenden in der Finanzverwaltung und auch meine Kollegen im Regierungsrat, dieser Austausch ist wichtig für den Finanzhaushalt des Kantons, dass er so konstruktiv sein kann und wir damit die Finanzen gemeinsam im Griff behalten können. Daher vielen Dank und ich bin jetzt gespannt auf Ihre Voten.


text_content_de: Ich bin froh, dass dies nicht das Schlusswort zu diesem Anzug war. Ich wollte einfach an die Adresse des Regierungspräsidenten sagen, dass die Beantwortung dieser Anzugs genauso ein Beispiel ist, wie mit Anzügen umgegangen wird, die der Regierungsrat nicht erfüllen will, und das war der Grund, weshalb ich auf die Erfüllung als Motion beharrt habe bei meiner letzten Motion.


text_content_de: Beat Jans, herzlichen Dank für die Erläuterungen. Ich habe gesehen, dass die Stelle nun ausgeschrieben wurde von Sabine Horvath und die Stellung für die Projektleitung Fussball-EM kann ich nachvollziehen aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit. Es war offensichtlich ein Glücksfall, dass diese Bewerbung so reingekommen ist. Ich verstehe auch, dass Sie da nicht lange noch weitergemacht haben, sondern dann auch zu den gleichen Bedingungen die Anstellung vorgenommen haben wie vorher im Präsidialdepartement. Ich gehe davon aus, dass grundsätzlich die vergleichbaren Funktionen auch gleich eingeteilt sind, ich weiss jetzt auch, dass wir das nicht erfahren dürfen, aber ich hoffe doch und bin sicher, dass die Verwaltung das richtig macht. Ich bin befriedigt von der Antwort.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 23.5229 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, bitte sprechen Sie zum vorliegenden Antrag.


text_content_de: Fleur Weibel (GAB): Ich habe dem Votum von Lea Wirz eigentlich nichts mehr hinzuzufügen und möchte dazu beitragen, dass die Nachtsitzung im Januar vielleicht nicht stattfinden muss und danke deshalb einfach für die breite Unterstützung des Anzugs.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: auf den Anzug 22.5040 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Detailberatung des Grossratsbeschlusses
Seite 7 ff. des Ratschlags
Titel und Ingress
I. Inhalt, Umfang, Dauer und Übertragung der Konzession
Art. 1
Abs. 1
Abs. 2 Lit a – u
Abs. 3
Art. 2
Abs. 1-4
Art. 3 Abs. 1
Art. 4 Abs. 1
Art 5. Abs. 1
Art. 6
Abs. 1
Abs. 2
II. Betrieb und Unterhalt
Art. 7
Abs. 1
Abs. 2
Art. 8 Abs. 1
Art. 9
Abs. 1-4
Art. 10
Abs. 1-2
III. Weitere Verpflichtungen der Konzessionärin
Art. 11 Abs. 1
Art. 12
Abs. 1-4
Art. 13
Abs. 1-2
Art. 14 Abs. 1
Art. 15
Abs. 1-2
Art. 16 Abs. 1
Art. 17
Abs. 1-5
Art. 18
Abs. 1-2
IV. Erlöschen und Erneuerung der Konzession
Art. 19
Abs. 1-3
Art. 20 Abs. 1
V. Weitere Bestimmungen
Art. 21 Abs. 1
Art. 22 Abs. 1
Art. 23 Abs, 1
Art. 24 Abs. 1
VI. Schlussbestimmungen
Art. 25
Abs. 1-2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Das GAB stimmt dem Ratschlag für die Rahmenausgabenbewilligung für die Förderung der Film und Medienkunst zu. Das Fördermodell scheint sich bewährt zu haben, die Vertreter von Balimage haben im Hearing der BKK einen zufriedenen Eindruck gemacht. Sie scheinen auch zufrieden mit der Höhe der Fördermittel, was wollen wir also mehr. Das klingt nun doch ein wenig zu lapidar, denn das seit 2016 geltende Fördermodell kann durchaus als Erfolg bezeichnet werden. Wenn ich daran zurückdenke, wie die Filmkunst vor 2016 in Basel vor sich hindümpelte, wie kreative und namhafte Filmemacher*innen mit einigem Bedauern Basel den Rücken kehrten, weil die Förderung mit Verlaub einfach schäbig war, dann ist im Vergleich dazu eine deutliche Verbesserung wahrnehmbar. Es ist seither doch etwas in Bewegung gekommen. Sie merken, ich bin begeistert, ich war damals dabei, als das Ganze ausgearbeitet wurde und habe mich stark dafür engagiert in der BKK.
Der vorliegende Ratschlag ist erfreulich informativ, er gibt einen guten Überblick und zeigt transparent auf, welche Produktionen wie gefördert wurden. Was aktuell in der Basler Filmszene läuft, sieht jetzt wirklich anders aus. Wir sehen, dass Basel zwar noch immer ein eher kleiner Player ist, doch da in der Regel sowieso immer mehrere Förderquellen angezapft werden müssen, können wir bei der Filmförderung doch eine gewisse Rolle spielen. Das war ja das Ziel des neuen Fördermodells und dieses Ziel wurde erreicht.
Die Filmförderung ist nicht einfach ein Spielplatz für ein paar kreative Köpfe, die ihrem Hobby frönen und Nischenprodukte herstellen, die Film und Medienkunst ist eine ernst zu nehmende Kunstform und die Filmbranche ist am Wachsen. Seit 2016 wurden in Basel schon mehrere Produktionsfirmen gegründet. Wir wissen zwar noch nicht genau, wie sich das "Lex Netflix" auf die Filmproduktionen in der Schweiz auswirken wird, aber wir können davon ausgehen, dass die Gelder, die neu in der Schweiz investiert werden müssen, zu einem weiteren Wachstum führen werden.
Allenfalls müssen wir in ein paar Jahren ernsthaft über eine Erhöhung der Mittel für die Filmförderung diskutieren. Ich hoffe, dass die Bereitschaft dazu da ist. Gerne erinnere ich nochmals daran, es wurde schon gesagt, aber die Finanzmittel, die als Förderung gesprochen werden, werden zu 100 Prozent, sogar bis zu 120 Prozent in der Region ausgegeben. Die müssen so ausgegeben werden, je nachdem woher die Produktionsfirmen kommen.
Ich bitte Sie alle, die Filmbranche in Basel-Stadt als das wahr zu nehmen und auch wertzuschätzen, was sie ist, nämlich eine Branche im Wachstum und ein ernst zu nehmender Teil der Kreativwirtschaft. In diesem Sinn stimmen wir dem Ratschlag zu.


type_external_id: 7. Interpellation Nr. 39 Beat K. Schaller gegen das Wildparken von E-Trottis zum Zweiten


type_external_id: 13. Interpellation Nr. 45 Eric Weber betreffend mögliche Bundesrats-Wahl mit Basler Beteiligung im Dezember 2023


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 11.5229 ist erledigt.


text_content_de:
Niggi Daniel Rechsteiner (GLP): Ich mache es kurz, weniger emotional. Es freut mich grundsätzlich, dass sich der Allschwilerplatz weiterentwickelt. Der Park, das neu ausgebaute Gemeindehaus, das heute alle besichtigen gehen und nun auch das Zentrum des Platzes ist. Es wurden zahlreiche sachliche Argumente genannt, auch wurden die Entwicklungen aus unterschiedlicher Sicht beleuchtet. Die UVEK hat sich ausgiebig mit dem Thema auseinandergesetzt und der vorliegende Vorschlag im Bericht ist eine, scheint mir, an die gesetzlichen Vorschriften angepasste und optimierte Variante. Ich stelle diesen Vorschlag nicht in Frage. Es ist mir aber wichtig als interessierter Quartierbewohner, dass auch erwähnt wird, dass das private Engagement, das wurde auch schon erwähnt, zur Begrünung des Platzes und die Installation eines Gemüsekiosks nicht selbststverständlich ist und dass damit ein wertvoller Begegnungsort geschaffen wurde. Diesen Charakter hatte der Allschwilerplatz bislang nicht.

Mitwirkungsverfahren sind heute ein Bestandteil, das haben wir auch gehört, es soll noch eines geben. Mitwirkungsverfahren wurden auch kritisch beleuchtet heute und wichtig ist dabei, scheint mir, wie die Mitwirkung abläuft und dass sie nicht lediglich, haben wir auch schon gehört, zur Bestätigung der verwaltungsinternen Vorstellungen als Pflicht durchgeführt wird. Das könnte man manchmal denken. Es scheint auch, als sei bei der Bespielung von Plätzen ein Foodtruck das Erfolgsrezept, das könnte theoretisch auch ein Güggeli-Truck sein. Auch Foodtrucks benötigen zur Einhaltung der Vorschriften im lebensmittelrechtlichen Sinn Strom und Wasser. Deshalb ist die Platzierung des Medienpunktes essenziell.

Wir haben in der Vergangenheit wiederholt erlebt, dass die Verwaltung in der Planung und Ausschreibung von Gastro- und Verkaufsflächen nicht wirklich eine glückliche Hand hatte. Man denke an den Schützenmatte-Pavillon, an die Kaserne und an andere Beispiele. Ich glaube, man liess sich eher von schicken Konzepten blenden und legte den Fokus zu wenig auf die wirtschaftlichen Aspekte der Unternehmer*innen. Ich bitte mit meinem Votum lediglich, die involvierten Stellen, welche die Bespielung des neuen Allschwilerplatzes verantworten, dafür zu sorgen, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung ehrlich und tatsächlich abgeholt werden. Das kann heissen, dass es nicht um Foodtrucks, sondern um einen Gemüseverkauf geht, wer weiss. Wichtig dabei ist aber, dass Profis und Kenner in die Planung mit involviert werden. Ich denke da beispielsweise an etablierte Organisationen wie Stadtkonzept, Gewerbeverband, Wirteverband, aber auch das Stadtteilsekretariat. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, bereits erfolgt, das zivilgesellschaftliche Engagement mit einem zukunftsorientierten Konzept zu vereinen und ein der Quartierbewohner*innen entsprechendes Angebot zu schaffen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie herzlich zu unserem letzten Sitzungstag im Jahr 2024 und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilung zu machen:

Kaffeespende: Jenny Schweizer feiert morgen einen schönen Geburtstag, ich hoffe einen wunderschönen, und aus diesem Anlass spendiert sie uns heute den Kaffee. Ich danke ihr für diese grosszügige Geste. Sie hat ein schönes Geburtsdatum, ich sage das aus eigener Erfahrung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine Wortmeldungen. Damit hat die Anzugstellerin Melanie Eberhard das Wort.


text_content_de:
Zaira Esposito (SP): Mehr Demokratie, ja wir möchten noch mehr Demokratie. Immer wieder diskutieren wir hier im Grossen Rat über Vorstösse, die zur Stärkung unseres demokratischen Systems beitragen sollen. Kürzlich haben wir hier mehrere Stunden über die Einführung des Einwohner:innenstimmrechts debattiert, eine Vorlage, die leider am 24. November abgelehnt worden ist. Heute steht im Zentrum der Diskussion die Einführung eines Thementags zur direkten Demokratie in den Schulen.

Heute stehen im Zentrum der Diskussion Jugendliche und Kinder, unsere Zukunft. Für mich ist es klar, der auf verwende Begriff der Nachhaltigkeit findet dann seine wahre Bedeutung, wenn es uns gelingt, Jugendliche und Kinder auf dem Weg hin zu aktiven und demokratisch interessierten Erwachsenen zu unterstützen. Die Stärkung des Bewusstseins und des Verständnisses für die Grundlagen unseres politischen Systems ist eine Grundvoraussetzung dafür. In der Schweiz ermöglicht die direkte Demokratie der Bevölkerung über das Stimm- und Wahlrecht hinaus eine direkte Mitsprache bei Entscheiden auf allen politischen Ebenen.

Diese ausgebauten Möglichkeiten der Mitbestimmung sind entscheidend für ein Land, welches sich geografischer, sprachlicher und kultureller Vielfalt erfreut. Direkte Demokratie fördert die Akzeptanz der politischen Entscheide und ermöglicht in einem so diversen Land die Einheit in der Diversität. Die Vermittlung dieser Werte an junge Menschen ist dementsprechend ausschlaggebend für die Pflege und die Stärkung unserer Demokratie.

Schulen sollen ein Ort sein, an welchen demokratische und Menschenrechte, Werte und Normen vorgelebt und gelernt werden. Schulen sollen ein Ort sein, an welchen Kinder und Jugendliche ein Demokratiebewusstsein und ein respektvolles Miteinander erlernen. Nur wer weiss, was unsere Demokratie ausmacht und welche Rechte ihr oder ihm zustehen, kann er oder sie ein wahrer Handwerker der Demokratie oder eine wahre Handwerkerin der Demokratie Wert.

Vor einiger Zeit habe ich gehört, dass politisches Engagement reifen soll, so wie ein guter Schweizer Käse. Ja, die Einführung eines Thementags zur direkten Demokratie in unserem Kanton bietet in diesem Sinne einen wirksamen nachhaltigen Anschluss für das politische Interesse der Kinder und Jugendlichen. Er ist ein wichtiger Schritt zur Förderung einer aktiven und lebendigen Demokratie.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Antragsteller: Dieter Werthemann (LDP)
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.3.1 / 103
LR Konto / Bezeichnung: ONA
Veränderung (CHF)
von 149'500'000
um -3'000'000
auf 146'500'000


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die von 3’616 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte formulierte Volksinitiative zur "Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen" (Park-and-Ride-Initiative) ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und gleichzeitig mit der Anpassung des Umweltschutzgesetzes betreffend Park-and-ride-Anlagen sowie zum Rahmenkredit für die Einführung eines Pendler-Fonds als Gegenvorschlag vorzulegen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Grossratsbeschluss zur Initiative und zum Gegenvorschlag ist im Kantonsblatt Nr. 74 vom 24. September 2011 publiziert.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu Frage 1: Die Universität hat am Montag, 13. Mai 2024, als es gegen Mittag zu einer Besetzung des Bernoullianum kam, unmittelbar die Polizei informiert. Nach einer gemeinsamen Lagebeurteilung kam die Universität an einer Besprechung mit der Polizei zum Schluss, dass die Universität sofortig einen Strafantrag stellt. Bis zu einer allfälligen polizeilichen Räumung sollte aber ein Zeitfenster für Verhandlungen zur Verfügung stehen. Das Ziel war es, die Aktivistinnen und Aktivisten zu einer freiwilligen Aufgabe der Besetzung zu bewegen. Am Montag, 13. Mai 2024 hat das Rektorat um 17 Uhr 30 einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Am selben Abend wurde den Besetzenden die Position der Universitätsleitung erläutert. Das Rektorat wäre zu Gesprächen bereit gewesen, wenn die Besetzenden das besetzte Gebäude bis Dienstag, 14. Mai, 20 Uhr freiwillig verlassen hätten.

Zu Frage 2: Als die Versuche der Deeskalation nicht fruchteten, stellte die Universität der Staatsanwaltschaft Basel am Morgen des Mittwoch 14. Mai 2024 Antrag auf Räumung. Die Polizei forderte die Besetzenden um 14 Uhr auf, das Gebäude freiwillig zu verlassen. Die Besetzenden folgten diesem Aufruf und zogen Richtung Petersplatz. Als die Polizei das Bernoullianum betrat, stellte sie fest, dass sich keine Besetzenden mehr im Gebäude aufhielten. Die Personalien wurden nicht aufgenommen.

Zu Frage 3: Der Protest und die Forderungen richteten sich an die Universität. Es liegt nicht in der Kompetenz des Regierungsrates, direkt in den Universitätsbetrieb einzugreifen.

Zu Frage 4: Dem Regierungsrat ist nicht bekannt, wie viele Personen sich an sämtlichen Besetzungsaktionen beteiligt haben.

Zu Frage 5: Am Nachmittag des 15. Mai 2024 nahm die Polizei in der Kornhausgasse die Personalien von 43 Personen auf. Eine Person wurde wegen Diensterschwerung und einem Ehrenverletzungsdelikt verzeigt. Alle 43 kontrollierten Personen erhielten einen befristeten Platzverweis. Am morgen des 27. Mai 2024 wurden vor den Liegenschaften am Petersgraben 27 und 29, Institut für Soziologie und musikwissenschaftliches Seminar 20 Personen polizeilich kontrolliert. Auch sie erhielten einen Platzverweis.

Zu Fragen 6 und 7: Die Universität hat bei der Polizei die Herausgabe allfälliger Personendaten beantragt. Sie behält sich Massnahmen vor.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden eingetragen. Die Anzugstellerin verzichtet auf ein Votum. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Sie haben das Geschäft auf Antrag des Regierungsrates zur dringlichen Behandlung auf die Tagesordnung gesetzt.
Wie Sie dem Schreiben des Regierungsrates entnehmen konnten, ist eine Beschwerde eingereicht worden, welche sich aber nicht auf das Wahlergebnis, sondern auf die Zahl der Stimmberechtigten bezieht. Der Regierungsrat hat die Beschwerde abgewiesen, die Rekursfrist gegen diesen Entscheid läuft morgen Donnerstag ab.
Das Ratsbüro teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass die Voraussetzungen zur Validierung der Wahl gegeben sind.
Demnach wird Anita Fetz als Mitglied des Ständerates als gewählt erklärt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 10 Stimmen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder zugunsten des Frauenhauses Basel für die Betriebsjahre 2011 - 2014 einen Subventionsbeitrag in der Höhe von CHF 440'000 p.a. für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Schlussrede des Grossratspräsidenten

[Text folgt]


text_content_de: stillschweigend, auf das Schreiben einzutreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein zweites Votum hat sich Bruno Lötscher gemeldet.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: 3. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Nutzung des Sparpotentials der Tagesschulen


text_content_de:
Wer die Bürgerrechtsaufnahmen und die Trambeschaffung heute mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung setzen will, stimmt JA
Wer die Dringlichkeit ablehnt, stimmt NEIN


text_content_de: beantragt die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehen Lassen.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5203 abzuschreiben.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Zweidrittelmehr wurde erreicht mit 81 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.

Eric Weber möchte einen Antrag zur Tagesordnung stellen. Er hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, Sie haben einen Antrag gestellt, generell auf 3 Minuten. Führen Sie Ihren zweiten Antrag bitte auch gleich aus.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): Das wird Sie nicht erstaunen, dass ich ins gleiche Horn blase. Ich muss sagen, ich bin jetzt sechs Jahre hier Mitglied und das ist also keine Sternstunde parlamentarischer Arbeit, die wir hier gerade erleben. Wir sind dort, wo mein Vater mir als Teenager immer gesagt hat, jetzt bist du beim Haudern und Wursteln. Gott sei Dank sitze ich neben einem Juristen, da konnte ich mich immerhin noch kurz beraten lassen. Die Fraktion konnte selbstverständlich diesen Antrag nicht beraten und der Jurist an meiner Seite hat das bestätigt, was vorhin der Regierungspräsident schon gesagt hat, dieser Antrag, der ist vollständig und komplett unnötig. Weil das Bundesrecht ist nicht dispositiv, das Bundesrecht gilt in jedem Fall, weshalb man das jetzt hier noch hineinschreiben will, das müssen hier dann die SP-Juristinnen schon noch sehr gut begründen. Lehnen Sie das ab und lehnen Sie am Schluss das Ganze ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Christine Keller.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:

Grundsätzlich erachtet der Regierungsrat die Stossrichtung der Initiative für mehr Musikvielfalt kulturpolitisch nicht als sinnvoll. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Trennung von Institutionen und Freischaffenden nicht zielführend ist, um die Musikförderung voranzubringen und die Kulturstadt Basel zu stärken. Denn diese Trennung existiert so nicht. Institutionen geben Freischaffenden eine Bühne und Plattform, sie geben ihnen Aufträge und Sichtbarkeit. Zugleich sind sie auf Freischaffende als temporäre Mitarbeitende angewiesen und könnten ihren Auftrag gar nicht ohne sie erfüllen. Das gilt insbesondere für die Institutionen der Hochkultur, also das Sinfonieorchester und das Theater Basel. Das Sinfonieorchester allein zahlt bis zu einer Million Franken an Gagen an Freischaffende pro Jahr. Die Initiative verpasst es, diese Symbiose zu berücksichtigen und korrekt darzustellen.

Zu den einzelnen Fragen, Frage 1. Im laufenden Jahr sind total 23,25 Millionen Franken für den engeren Bereich der Musikförderung im kantonalen Budget eingestellt. Nicht enthalten sind darin die Finanzierungsanteile an den Gesamtkosten der Mehrspartenhäuser, Theater, Basel und Kaserne Basel. Beim Theater sind es namentlich die Opernproduktionen, bei der Kaserne sind es die im Leistungsauftrag vorgesehenen Konzerte im Bereich Pop, Rock, Hiphop, etc. Jährlich werden darüber hinaus rund 2 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für Musikprojekte und Festivals eingesetzt. Das von der Initiative geforderte Drittel für direkte Beiträge an Freischaffende, also nicht via Aufträge durch Institutionen, beträgt somit aktuell rund 8 Millionen Franken, exklusive Finanzierungsanteile an den Gesamtkosten der Mehrspartenhäusern Theater und Kaserne und exklusive Beiträge via Swisslos-Fonds. Die genaue Berechnung der Kosten bei einer Umsetzung der Initiative hängt unter anderem davon ab, was als Institution gilt und was nicht. Der Regierungsrat geht aktuell davon aus, dass bei gleichbleibendem Kulturbudget rund 6 bis 8 Millionen von den Institutionen zur freien Szene umgelagert werden müssten.

Zu Frage 2. Die Differenz ist wie folgt zu erklären: Das Initiativkomitee zählt auch Programmbeiträge als Fördermittel für Institutionen und die Klassik. Damit kommt es auf die erwähnten 90 Prozent. Damit widerspricht es aber der eigenen Systematik, denn gemäss Initiativtext wäre die Förderung durch Programmbeiträge eben eine Förderung der freien Szene. Der Regierungsrat ist hingegen der Ansicht, dass Programmbeiträge ganz massgeblich zur Finanzierung von Projekten der freischaffenden Musikerinnen und Musikern beitragen und somit nicht zu den Institutionen gezählt werden soll. Wenn zusätzlich noch die rund 2 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds einberechnet werden, ergibt dies 27 Prozent. Es kommt heute also ein Anteil von 27 Prozent den freischaffenden Musikerinnen und Musikern aus allen Musikgenres zugute und nicht einen Anteil von nur 10 Prozent, wie von den Initiantinnen und Initianten behauptet.

Zu Frage 3. Diese Behauptung ist falsch. Alle Musikgenres haben heute bereits Zugang zur Förderung. Der Regierungsrat kann sich die Falschaussage nur so erklären, dass das Initiativkomitee spartenübergreifend offene Fördergefässe wie die Kulturpauschale, die Jugendkulturpauschale und den Swisslos-Fonds nicht berücksichtigt. Aus diesen Gefässen können nicht nur alle Musikgenre, sondern auch alle anderen Sparten und Ausdrucksformen wie Literatur, Spoken Word, bildende Kunstprojekte, der angewandten Künste, der darstellenden Künste, Videos, etc. unterstützt werden.

Zu Frage 4. Der Regierungsrat hat in seinem Bericht vom Juni 2023 an den Grossen Rat ausführlich dargelegt, dass seiner Meinung nach die von der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen nicht zielführend sind, um die Angebotsvielfalt für das Basler Publikum zu erhöhen. Die Interessen der Bevölkerung spielen im Sinn einer Nachfrageorientierung und Publikumserweiterung bei der Beurteilung von Förderanträgen bereits heute eine wichtige Rolle. Kultur für alle und von vielen zu ermöglichen, ist dem Regierungsrat ein Anliegen. Gesonderte Massnahmen ausschliesslich für den Musikbereich zu implementieren, hält der Regierungsrat nicht für zielführend. Einen gesetzlich verankerten Sonderweg für eine einzelne Sparte lehnte er ab.

Zu Frage 5. Nein, es gibt kein Anrecht auf Kulturförderung. Das Kulturfördergesetz hält dies unter § 12 Abs. 2 ausdrücklich fest, Zitat: Dieses gewehrt keinen Rechtsanspruch auf staatliche Leistung. Zitat Ende.

Zu Frage 6. Der Initiativtext macht keine Aussagen über eine Mittelverteilung nach Musikgenre. Er spricht ausschliesslich von Institutionen und Freischaffenden. Grundsätzlich ist bei der Umsetzung einer Volksinitiative vom Wortlaut der Initiative auszugehen. Eine allfällige Begründung des Volksbegehrens und Erläuterungen der Initiantinnen und Initianten dürfen dabei mitberücksichtigt werden, massgeblich ist jedoch der Initiativtext. Es ist somit denkbar, dass von einer Umverteilung auch Institutionen der Alternativkultur betroffen sein könnten, die gerade eben erst durch die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative gestärkt wurden.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 8 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier hat er Interpellant die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Stellen Sie sich unser Schul- und Ausbildungsleben als einen Baum vor. Die Wurzeln sind der Kindergarten und die Primarschul Stamm ist dann die Sek 1 und dann beginnt die Verzweigung, eine Lehre, eine weiterführende Schule, das 10. Schuljahr. Fertig ist der Baum aber noch nicht. Weitere Äste müssen wachsen können. Ein Studium, eine späte Lehre trotz Matur, Zivildienst Militär oder auch ein Zwischenjahr gehören für mich zu den Ästen.

Junge Menschen lernen ja auch Brauchbares nicht einfach nur in einer Ausbildung, sondern auch mit dieser praktischen Arbeit. Und Äste, meine Damen und Herren, sind ja nicht so geradlinig, sondern sind kurvig, verzweigt und verdreht, und wir wissen ja das nicht im Vornhinein, wie die wachsen werden. und es wird viele Zweige brauchen und es muss auch welche geben.

Ich gehe also davon aus, dass wir alle wissen, dass der Beruf nicht geradlinig ist, wie man den lernt und welchen man lernt, und ich gebe auch davon aus, dass wir uns einig sind, dass es wichtig ist, dass der Baum weiterwachsen kann und sich verzweigen kann. Die Frage ist, ich habe es gerade gehört. natürlich einerseits die Finanzierung, der Arbeitsmarkt und so weiter. Ich bitte Sie trotzdem im Sinne eines blühenden Baumes in unserem Kanton die Motion zu unterstützen. Christine Keller wird bestimmt auf die inhaltlichen Sachen noch mehr eingehen. Mit dieser kleinen Anpassung von ein maximal zwei Jahren länger Ausbildungszulage zu zahlen, können wir dafür sorgen, dass es möglich ist, Weiterbildungen, Zusatzausbildungen oder Zweitausbildungen zu gewährleisten.

Der Text der Motion sagt eigentlich alles. Ich danke Ihnen im Namen der SP für die Unterstützung.


text_content_de:
Roger Stalder (SVP): Vielen Dank für diese Debatte. Vor längerer Zeit haben Sie die noch verweigert, jetzt haben Sie sie geführt, sehr emotional, das fand ich auch sehr gut gefunden. Ich finde natürlich die linke Seite gar nicht gut, weil sie, wie Joël Thüring gesagt hat, natürlich voll an dieser Motion vorbeigeht.

Es ist ganz klar eine Abzocke, was man jetzt da macht. Man hat das erst erhöht und und auf 284 Franken nicht wenig, und jetzt will man diese Erhöhung noch einmal steigern, um 34 Prozent für kleinere, 50 Prozent für mittlere und 160 Prozent für grosse Wagen. Und Ihnen geht es rein nur darum, dass Sie die Auto nicht wollen und deswegen erhöhen Sie die Preise.

Und wir haben gerade noch gehört, dass Sie wollen, dass das Gewerbe da parkieren kann. Frau Regierungsrätin Keller, Sie haben gerade vor Kurzem einem Unternehmer aus Aesch oder aus dem Laufental gesagt, er könne da nicht parkieren, Sie haben ihm die Parkkarte nicht bewilligt. Warum? Sie haben ihm gesagt, das Auto, das er jetzt gekauft hat, das wollen Sie hier in Basel nicht. Das ist ja unglaublich, was Sie da machen. Und so geht es weiter und genau darum geht es Ihnen nämlich. Sie wollen jetzt einfach die Autos weghaben und mit den Preisen probieren Sie das natürlich zu pushen. Das ist ganz klar.

Und trotzdem bitte ich Sie natürlich, die Motion zu überweisen. Es ist auch kein Wahlkampf, es ist ein Fakt. So teuer wird es.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Motionär Beat Braun das Wort.