text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Ich mache es ganz kurz, ich verspreche es. Ich möchte einfach an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass ich nach wie vor finde, wir sind der Bedeutung und der Wichtigkeit, die diese sogenannten kleinen Kulturbetriebe für unser Angebot in unserem Kanton haben, nicht so wirklich gerecht geworden in der Frage, wie gehen wir um mit der Situation in der ausklingenden Pandemie. Ich nenne es mal so.

Ich finde, dass die Beantwortung des Anzugs wirklich sehr kurz geraten ist. Es ist zwar von einem Frühlingserwachen die Rede, das stattgefunden habe, ich finde aber, man ist den eigentlichen Fragestellungen, denen sich diese Betriebe gegenübergestellt sahen, nicht wirklich gerecht geworden. Es ging ja darum, dass gerade in der Situation einer grossen Planungsunsicherheit es Betriebe und Veranstalter*innen und Booker*innen in dieser Branche gab, die unbedingt veranstalten wollten, auch wenn sie nicht sicher sein konnten, dass es stattfinden kann und dass genügend Publikum kommen kann.

Man ist aus meiner Sicht da wirklich dem Umstand nicht gerecht geworden, dass unser Kanton auf dieses Angebot sehr dringend angewiesen war. Ich hätte mir wirklich erhofft, dass wir da eine gute, unbürokratische Lösung mit dem Swisslos-Fonds gefunden hätten. Ich bin nach wie vor der Meinung, es gibt diesen Spielraum für solche sogenannten Schwerpunktprojekte oder wie man das auch lösen will, aber es hätte da wirklich viel geholfen.

Selbstverständlich leuchtet es mir ein, dass wir in der heutigen Situation diesen Anzug nicht stehen lassen können, das macht keinen Sinn, die Pandemie-Einschränkungen sind zu weit weg. Aber ich werde hier dranbleiben, auch im Austausch mit diesen Unternehmer*innen, die diese Anliegen noch nicht befriedigt sehen, und jetzt gilt es natürlich auch zu sehen, ob die Umsetzung der Trinkgeld-Initiative hier wirklich Erleichterung und Abhilfe schafft. Aber es ist sicher nicht so, dass wir als Kanton stolz darauf sein können, wie wir mit dieser Branche umgegangen sind.


body_key: BS

text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung

59 Ja, 30 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002675, 24.01.24 15:40:02]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug ist erledigt.

type_external_id: Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich werde mich bewusst kurz halten und nicht das Gericht von letzter Woche nochmals aufkochen. Das GAB ist für Abschreiben des Anzugs. Wir waren schon bei der Erstbehandlung gegen eine Überweisung des Anzugs und haben auch das Budgetpostulat letzte Woche abgelehnt. Nicht, weil wir kein Verständnis hätten, dass man sich über hässliche Sprayereien an Hausfassaden sehr wohl ärgern kann, sondern weil damals im Text des Anzugs und Teile der Forderungen illegale Sprayer im gesamten kriminalisieren wollte beziehungsweise kritisiert. Und anderseits sind wir im GAB weiterhin davon überzeugt, dass das bestehende Angebot von Spray Out und die Mitfinanzierung durch den Kanton ausreichend sind.

Ich verzichte jetzt nochmals einen erneuten Bezug, wie ich es bei der Erstbehandlung gemacht habe, auf unsere hiesige bekannte Graffitiszene zu nehmen. Ich gehe nicht davon aus, dass Kollege Lorenz Amiet den ganzen Bahnhof mit einem grossen weissen Pinsel überstreichen möchte. Denn das Verständnis, dass es sich auch um eine Kunstform handeln könnte, nicht bei allem, ist ja nur bedingt vorhanden. Trotzdem möchte ich kurz erwähnen, dass erst gerade eine Basler Strasse nach einem leider zu früh verstorbenen Graffitikünstler unserer Stadt benannt wurde.

Die Regierung hat in der Beantwortung aufzeigen können, dass zu vier Fünftel die Kosten für die Entfernung übernommen werden. Eine vollständige Übernahme der Kosten hätte dann halt ein entsprechendes Preisschild.

Auf die Debatte von letzter Woche betreffend falschen Anreizen können wir, denke ich, ebenfalls verzichten. Das Argument, dass es zu kompliziert ist und niemand kommen würde, ist aber völlig an den Haaren herbeigezogen und entspricht nicht der Realität, zumindest nicht der, die ich selber erleben muss. Wir müssen denn als Stiftung ebenfalls ungefähr zwei bis drei Mal jährlich Spray Out anfordern, um sinnentleerte und nicht hübsche Sprayereien an unseren Liegenschaften zu entfernen. Dies ist nun überhaupt keine Hexerei und wird sehr zeitnah erledigt.

Aufgrund der Beantwortung des Anzugs und der Ablehnung des Budgetpostulats sehen wir daher keine weitere Notwendigkeit, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Wie einige von Ihnen wissen, habe ich bei diesem Thema wie zwei Hüte an. Ich vertrete die LDP-Fraktion, bin aber gleichzeitig auch Co-Präsident der freiwilligen Basler Denkmalpflege. Das ist keine einfache Ausgangslage, um über ein solches Thema zu diskutieren und eine Meinung zu haben, die, wie Sie an der Kreuztabelle sehen, für eine Überweisung spricht.

Der Punkt, dass Eigentümer:innen von Häusern spärlich informiert werden, nicht einbezogen werden, wurde erkannt bei der kantonalen Basler Denkmalpflege. Das Verfahren, wie inventarisiert wird, wurde überarbeitet, es gibt mittlerweile einen partizipativen Ansatz. Das wurde in den letzten zwei Jahren so gehandhabt, dass in den Quartieren die Personen, die dort wohnen, aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer, Interessensverbände, Mitglieder der Bau- und Raumplanungskommission usw. einbezogen wurden, um auch die Qualität dieser Inventarisierungen sicherzustellen.

Wieso ist die LDP für eine Überweisung dieser Motion? Es geht in erster Linie darum, dieses Verfahren einmal aufzuzeigen. Wir haben jetzt sehr viele Ausführungen gehört. Salome Bessenich hat das sehr gut erklärt also, dieses Verfahren ist sehr strukturiert im Kanton Basel-Stadt und mittlerweile eben auch viel besser aufgegleist, indem eine Information tatsächlich stattfindet. Dennoch ist es jetzt wichtig, auch diese Mitwirkung in einer Form zu verschriftlichen und aufzuzeigen, wie diese umgesetzt werden kann.

Gleichzeitig ist es mir wichtig zu betonen, dass eine Inventarisierung eben keine Unterschutzstellung ist und man muss schon sehen, wenn die Inventarisierungen nicht mehr gemacht werden würden, sozusagen ein Fuss in die Tür gesetzt wird, dann hat man eigentlich eine komplette Rechtsunsicherheit als Eigentümerin und Eigentümer. Denn dann mache ich einen Baubegehren und ahne nichts Schlimmes, und dann kommt die kantonale Denkmalpflege auf dem Fahrrad vorbei und sagt, dieses Haus hier ist spannend, das müssen wir abklären. Und als Eigentümer verliert man extrem viel Zeit. Es kommt zu einer Abklärung, Gutachten werden erstellt und am Schluss wird es unter Denkmalschutz gestellt, contre coeur, dann kann man sich wehren und Rechtsmittel ergreifen. Am Schluss geht das zwei Jahre, man kann nicht bauen. Das verhindert man wiederum mit einer rechtzeitigen Information über das Inventar.

Darum, es ist ein gutes Anliegen, die Denkmalpflege und den Kanton quasi zu beauftragen, hier aufzuzeigen, wie das Verfahren abläuft, wie man das verbessern könnte. Aber man sollte auch beherzigen, dass der Prozess eben zweigeteilt ist zwischen Inventarisierungs- und Unterschutzstellungsverfahren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Stefan Wittlin. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen ausser jene des Motionärs, der damit das Wort hat.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5313 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu begründen, ob er zufrieden ist.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5111 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Joël Thüring, Pascal Messerli, Eric Weber und André Auderset möchten Ihnen Zwischenfragen stellen. Die Zwischenfragen von Joël Thüring, Pascal Messerli und André Auderset werden angenommen. Zuerst Joël Thüring.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Nur ganz kurz. Im Namen der GSK bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Entgegennahme unserer Kommissionsmotion und wir sind dankbar, dass wir in Zukunft die Eignerstrategien zur Kenntnisnahme vorgelegt bekommen.


text_content_de: Jo Vergeat (GAB): Bevor wir diesen Anzug abschreiben, möchte ich einen Satz aus dem Bericht zitieren: «Die zukünftigen Klimakosten des Nichthandelns (z. B. stärkere Hitzebelastung, mehr Extremwetterereignisse, Biodiversitätsverlust etc.) sind erheblich höher als die Kosten eines entschlossenen Klimaschutzes.» Ich möchte uns darum alle hier drin daran erinnern, dass wir bei den nächsten Debatten über Kosten für den Klimaschutz diesen Satz bedenken und so entscheiden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Barbara Heer (SP): Mit dem begrenzten Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit Niederlassungsbewilligung hat die JSSK wiederum ein sehr wichtiges Geschäft beraten. Wenn die Stimmbevölkerung die von der JSSK-Mehrheit beantragte Verfassungsänderung annimmt, werden diese neuen Rechte für viele Menschen hier im Kanton sehr viel bedeuten und ihren Bezug zum Kanton Basel-Stadt nachhaltig verändern.

In Basel-Stadt dürfen heute rund 38 Prozent der hier lebenden Menschen über 18 Jahre nicht mitbestimmen, da sie kein Schweizer Bürgerrecht haben. Dadurch werden politische Entscheidungen zunehmend nur noch durch eine Minderheit gefällt. Mit der Einführung eines begrenzten Stimm- und Wahlrechts mit einer hohen Zugangshürde der Niederlassungsbewilligung kann der Kanton Basel-Stadt dieses beträchtliche Demokratiedefizit beheben und eine Vorreiterrolle in der Deutschschweiz einnehmen.

Wir haben in der JSSK das vorliegende Geschäft ausführlich diskutiert und uns am Schluss in Mehrheit und Minderheit aufgeteilt, so dass ich heute als Mehrheitssprecherin hier sitze. Die Mehrheit der JSSK beantragt dem Grossen Rat mit dem Ausschluss des passiven Wahlrechts unter Beschränkung auf die kantonale Ebene einen Kompromiss und möchte damit der Stimmbevölkerung des Kantons ermöglichen, ebenfalls über diese wichtige demokratiepolitische Frage zu debattieren und abzustimmen. Wir bitten Sie denn, dem Beschlussentwurf zur Teilrevision der Verfassung zuzustimmen und dem Stimmvolk mit Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Mit dem Eintreten auf das Geschäft entscheidet der Grosse Rat auch über die Abschreibung der Motion Edibe Gölgeli, so dass dann eine gesonderte formelle Abschreibung nicht erforderlich ist.

Wir haben uns in der JSSK im Plenum an insgesamt sieben Sitzungen mit der Vorlage beraten, als Mehrheit waren es dann noch zwei Sitzungen. Wir haben uns die Vorlage durch den damaligen Vorsteher des Präsidialdepartements und Vertreterinnen der Staatskanzlei erläutern lassen. Die weiteren Beratungen wurden dann regelmässig durch die Vertreterinnen der Staatskanzlei begleitet. Für die Finilanisierung der Anpassungen der Verfassungsbestimmung war dann auch der zentrale Rechtsdienst des JSD involviert. An dieser Stelle möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit bei allen bedanken und danke auch dem Kommissionssekretariat für die wichtige Arbeit.

Wir haben dann als Gesamtkommission ein Hearing mit einer Vertretung des Kantons Jura über ihre Erfahrungen mit dem Stimm- und Wahlrecht gemacht und führten auch ein Hearing mit dem Direktor der Swiss Forum for Migration and Population Studies der Universität Neuchâtel zu den diversen Zugangshürden bei der Einbürgerung durch.

Wie wir es uns halt gewohnt sind in der JSSK, haben wir intensiv diskutiert und haben auch ausführlich ausgelotet, ob es Möglichkeiten für einen breiten Kompromiss gäbe. Die verschiedenen Varianten, die wir diskutiert haben, sind im Bericht aufgeführt. Wir haben auch über Anmeldeverfahren, der Ausschluss von Verfassungsabstimmungen und weiteres diskutiert. Die Kommissionsmehrheit wäre durchaus sehr kompromissbereit gewesen und als Präsidentin möchte ich mir an dieser Stelle ausnehmen, mich bei der Gesamtkommission zu bedanken, diese verschiedenen Einschränkungen zumindest inhaltlich als Option geprüft zu haben. Umso bedauerlicher und auch ein bisschen enttäuschend war es natürlich am Schluss, dass ein Teil der Kommission befand, es sei eine Grundsatzfrage, zu der es keine Kompromisse geben könne, und sich dann eben die Aufteilung in Mehrheit und Minderheit ergab, in der wir heute hier sitzen.

Was wir Ihnen jetzt als JSSK-Mehrheit vorlegen, ist dennoch ein Kompromiss, der weniger weit geht als die Motion von Edibe Gölgeli. Wir schränken das Stimm- und Wahlrecht auf das aktive Wahlrecht und eben auf die kantonale Ebene ein. Die Kommissionsmehrheit unterstützt die hohe Zugangshürde, welche die Motion vorschlägt, nämlich die Voraussetzung der Mindestwohnsitzdauer von fünf Jahren im Kanton und der Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die Niederlassungsbewilligung erfordert je nach Herkunftsland einen fünf- oder zehnjährigen Aufenthalt in der Schweiz und ist an strenge Voraussetzungen wie genügend Sprachkenntnisse, keine Verurteilungen, keine Schulden gebunden und setzt auch eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz voraus. Die Niederlassungsbewilligung ist denn auch ein Nachweis für erfolgte Integration.

Betreff der Wohnsitzdauer von fünf Jahren haben wir im Austausch mit der Staatskanzlei noch folgende zwei Themen besprochen:

Erstens, die fünfjährige Wohnsitzdauer beinhaltet auch die Jahre vor dem 18. Lebensjahr. Konkret bedeutet das, wer 18 wird, die Niederlassungsbewilligung besitzt und schon fünf Jahre im Kanton gewohnt hat, diese Person erhält dann sofort mit dem 18. Geburtstag das begrenzte Stimm- und Wahlrecht.

Zweitens, die heute vorgeschlagene Verfassungsänderung lässt es offen, ob das einmal erworbene Stimmrecht für immer erhalten bleibt, also so dass es direkt nach einem Rückzug in den Kanton wieder aufleben würde. Aus Sicht der JSSK-Mehrheit sollte das so sein, es müssen dann aber noch technische Hürden gelöst werden, gesetzliche und organisatorische Detailfragen geklärt werden. Dies soll dann im Rahmen der nötigen Wahlgesetzrevision vollends geklärt werden.

Das kantonale Stimm- und Wahlrecht in der Verfassung umfasst heute nicht nur das aktive Wahlrecht, also das Recht, wählen und abstimmen zu dürfen, sondern auch das passive Wahlrecht, also das Recht, sich für öffentliche Ämter wie den Grossen Rat wählen zu lassen.

Die JSSK-Mehrheit hat entschieden, das passive Wahlrecht aus dem heute vorliegenden Vorschlag auszunehmen, da wir davon ausgehen, dass es zumindest in Teilen der Bevölkerung noch starke Vorbehalte gibt gegenüber der zumindest theoretischen Vorstellung einer Ständerätin ohne Schweizer Bürgerrecht. Mit dem heute vorliegenden Vorschlag bleibt also für die Wahl in ein öffentliches Amt, für welches heute die Stimmberechtigung Voraussetzung ist, zum Beispiel der Grosse Rat, Regierungsrat, Gerichtspräsidium oder auch Ständerat, weiterhin die Einbürgerung die Voraussetzung. Das ist denn auch dieselbe Lösung, wie Sie im Kanton Neuenburg oder Jura existiert, beides Kantone, die das Stimmrecht für Einwohner*innen bereits kennen.

Da die Verfassung bisher nur Stimmberechtigte mit Schweizer Bürgerrecht kannte und es keine Unterscheidung in aktives und passives Stimmrecht in der Verfassung gibt, mussten wir an einigen Formulierungen feilen. Was sich jetzt dem ändert, wenn dann die Stimmbevölkerung diese Verfassungsänderung annimmt, ist, dass es dann eben zwei Formen von Stimmberechtigungen gibt, nämlich Stimmberechtigte mit und Stimmberechtigte ohne Schweizer Bürgerrecht. Der Begriff der Stimmberechtigung in den bestehenden Gesetzgebungen wird sich dann bei der Annahme der Verfassungsänderung auf Stimmberechtigte entsprechend Paragraf 40 Abs. 1 beziehen und wenn Stimmberechtigte mit Niederlassungsbewilligungen gemeint sind, werden sich dann Gesetze oder auch andere Verordnungen, usw. auf Paragraf 40 Abs. 1 bis beziehen müssen.

Bei der Formulierung des Ausschlusses des passiven Wahlrechts war es der Mehrheit wichtig, dass mit der Formulierung der Status quo beibehalten wird, also dass bei öffentlichen Ämtern, wo die Stimmberechtigung gemäss Paragraf 40 Abs. 1 respektive das Schweizer Bürgerrecht heute nicht Voraussetzung ist, das auch in Zukunft nicht Voraussetzung bleibt und somit offen ist für Personen ohne Schweizer Bürgerrecht. Wir haben nach einigem hin und her die Formulierung gefunden, die das so abbildet.

Als zweite Einschränkung gegenüber der Motion haben wir entschieden, die Gemeindeebene aus dem Kompromiss der JSSK-Mehrheit auszunehmen und die Vorlage auf die kantonale Ebene einzuschränken. Dadurch soll die Gemeindeautonomie gewährt bleiben. Die Einwohnergemeinde Bettingen stand dem Vorstoss schon seit der Vernehmlassung kritisch gegenüber. Die Einwohnergemeinde Riehen unterstützte das aktive Wahlrecht noch in seiner Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung, änderte dann aber seine Haltung hin zur Ablehnung, was die Gemeinde Riehen dann auf eigene Initiative in einem Schreiben an die JSSK im Januar dieses Jahres zum Ausdruck brachte. Die JSSK hat diese Haltungen zur Kenntnis genommen. Mit der vorgeschlagenen Lösung der JSSK-Mehrheit soll es vollumfänglich den Einwohnergemeinden von Riehen und Bettingen überlassen bleiben, ob sie sich am Kanton orientieren und künftig ebenfalls ein Stimm- und Wahlrecht für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung einführen wollen oder nicht.

Auch mit Blick auf die Tatsache, dass die Demokratie sich immer weiterentwickelt und diese Diskussionen auf allen Ebenen geführt werden müssen, scheint es in dieser demokratiepolitisch zentralen Frage adäquat, dass die kantonale Bevölkerung hier über das kantonale Stimmrecht befindt. Wir werden also keiner Gemeinde hier das Einwohner*innenstimmrecht aufzwingen, wie die Thematik im Minderheitenbericht beschrieben wird.

Da es um Anpassungen der Kantonsverfassung geht, unterliegt das, was wir heute beschliessen, dem obligatorischen Referendum. Nach Annahme durch die Stimmbevölkerung muss also noch das Wahlgesetz dann durch den Grossen Rat revidiert werden, bevor das Einwohner*innenstimmrecht in Kraft treten kann.

Die Staatskanzlei hat die JSSK im Rahmen der Beratung informiert, dass sie die Revision des Wahlgesetzes gerne koordinieren würde mit zwei weiteren Motionen zu den gleichen Verfassungsbestimmungen, nämlich die Motion Jo Vergeat zum Stimmrechtsalter 16 und die Motion Oliver Thommen zu den politischen Rechten für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung. Auch bei diesen Motionen gäbe es dann je eine Volksabstimmung. Wir gehen davon aus, dass die Verknüpfung mit den weiteren Vorstössen zur Folge hätte, dass nach der Abstimmung es nochmals vier bis sechs Jahre dauern könnte bis zur Inkraftsetzung des Einwohner*innenstimmrechts.

Die JSSK-Mehrheit erachtet diese vier bis sechs Jahre als zu lang. Wir sind der Meinung, Menschen müssen ein Recht, das ihnen zugesprochen wird, dann auch innert nützlicher Frist ausüben können. Wir empfehlen deshalb, dass der Regierungsrat auf eine Koordination der genannten Geschäfte verzichtet und die notwendigen Gesetzesanpassungen, insbesondere die Revision des Wahlgesetzes dann umgehend nach der Annahme der aktuellen Vorlage durch die Stimmbevölkerung beginnt. Wir hoffen dann, dass dadurch ein Inkrafttreten vielleicht zwei bis drei Jahre nach der Abstimmung möglich wird.

Ich gehe davon aus, dass die Debatte hier in Kürze sich einigermassen emotional entfalten wird, das war sie auch in der JSSK immer mal wieder. Umso mehr wäre es mir als Präsidentin auch der Gesamtkommission und sicher der JSSK-Mehrheit sehr wichtig, dass wir auch Ergebnisse aus der Forschung und Erfahrung anderer Kantone beiziehen, um die Diskussion auch sachlich zu führen.

Ich möchte zum Abschluss auf drei Erkenntnisse aus den Hearings und Studien hinweisen:

Erstens, mit der Annahme des Einwohner*innenstimmrechts werden die politischen Kräfteverhältnisse in diesem Kanton nicht komplett auf den Kopf gestellt werden. Die Forschung zeigt vielmehr, dass die Auswirkungen eines Einwohner*innenstimmrechts auf die Abstimmungsergebnisse gering sind. Menschen ohne Schweizer Pass unterscheiden sich in ihren politischen Orientierungen schlicht sehr wenig von den Menschen mit Schweizer Bürgerrecht, das hat eine Studie der Uni Zürich gezeigt.

Zweitens, die Auswirkungen auf die Anzahl Einbürgerungen im Kanton werden ebenfalls gering sein. Forscher*innen der Universität Basel haben den Effekt des formellen Mitbestimmungsrechts auf Einbürgerungen in Schweden untersucht und sie kamen zum Schluss, dass der Effekt der verschiedenen Gruppen zwar unterschiedlich ist, aber alles zusammengezählt an Einwohner*innenstimmrecht schlussendlich wenig Einfluss darauf hat, ob die Menschen sich einbürgern lassen oder nicht.

Drittens, Einbürgerung ist für viele Menschen mit Niederlassungsbewilligung nicht einfach eine freie Entscheidung. Die Studien des nccr – on the move, die der JDSK präsidiert wurden, zeigen, dass viele materielle und soziale Ausschussfaktoren Menschen von der Einbürgerung abhalten. Eine neueste Studie vom Bund zeigt auch, dass insbesondere wer ein tiefes Bildungsniveau hat und wer von Armut betroffen ist, einen sehr schlechten Zugang zu Einbürgerungen hat. Für andere Menschen ist der Einbürgerungstest mit der Gefahr, das Gesicht zu verlieren, verbunden, wurde uns im Hearing erläutert oder wie Professor D’Amato es selber ausgedrückt hat im Hearing, gerade Arbeiter haben Mühe gegenüber dem Staat Bittsteller zu werden. Die Frage der sozialen Schichtung darf bei der Frage nach Einbürgerung nicht unterschätzt werden.

Die JSSK-Mehrheit ist der Ansicht, wer seinen Lebensmittelpunkt in Basel-Stadt hat und damit von politischen Entscheiden direkt betroffen ist, soll mitbestimmen können. Die politische Partizipation ist dann nicht zuletzt eine wichtige Anerkennung der Integration, welche durch die Niederlassungsbewilligung ausgewiesen wird.

Im Namen der JSSK-Mehrheit beantrage ich Ihnen deshalb, dem Entwurf der neuen Verfassungsbestimmung zuzustimmen und die Vorlage dem Stimmvolk zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Wie die SP wird auch das GAB an der Weiterbehandlung als Motion festhalten. Georg Mattmüller hat die wesentlichen Fragen, aber auch Gründen und den Bedarf bereits dargelegt. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung der Motion auch detailliert dargestellt, was alles in den verschiedenen Bereichen in der Altersarbeit und der Alterspolitik bereits umgesetzt wird und was auch weiter geplant ist und welche Vorstösse zu dieser Thematik alle eingereicht wurden beziehungsweise noch in Behandlung sind. Es kann dabei durchaus den Eindruck entstehen, dass eine Überweisung als Anzug ausreichend ist.

Nur bei den bisherigen Antworten, auch zu allen vorherigen Vorstössen in diesen Bereichen, kommen immer wieder zwei übergeordnete Antworten der Regierung zum Ausdruck. Nämlich erstens, die Begriffsklärung im Bereich Betreuung im Alter oder bei Menschen mit einer Behinderung ist weiterhin diffus beziehungsweise nicht klar geregelt, also was gehört dazu, was nicht, was versteht man darunter, was wird wie abgegolten, und zweitens, es wird auf die Regelungen auf Bundesebene verwiesen, welche in Bearbeitung sind. Nun haben wir gehört, da sollte jetzt etwas gehen. Da hoffen wir, dass das vielleicht in diesem Jahr tatsächlich dann vielleicht auch passiert, aber Basel hat immer mal wieder auch eine Gesetzesvorlage vor dem Bund etabliert. Das heisst, das muss kein Grund sein, ich denke, da kann man auch schon Vorarbeit leisten.

Die Motion verlangt eine Gesetzesvorlage für die integrierte Versorgung, welche die Leistung der Pflegebetreuung und Assistenz zu Hause im Sinne der kantonalen Versorgungsstrategie regelt. Das GAB ist davon überzeugt, dass eine gesetzliche kantonale Vorlage zur integrierten Versorgung Orientierung geben kann und soll, um die seit Jahren bestehenden Unklarheiten in unserer Stadt zu regeln. Es braucht eine Erklärung, was gehört dazu und was ist ausserhalb. Dies würde meiner Meinung nach in Zukunft auch dazu führen, dass die Vielzahl und zum Teil doch sehr ähnliche, auch parlamentarischen Vorstösse abnehmen würden.

Das GAB empfiehlt deshalb die Weiterbehandlung als Motion.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Patrizia Bernasconi.


text_content_de:
Harald Friedl (GAB): Ich darf hier bei diesem Geschäft auch gleichzeitig für die Fraktion der SP sprechen. Ich mache jetzt bewusst keinen Bezug auf meinen Vorredner, das würde ausufern, und ich werde mich an mein Votum halten, dass ich vorbereitet habe.

Umweltschutz mit all seinen Facetten ist ein aktuelles und dringliches Thema bei unseren Jugendlichen. Das zeigen zum Beispiel die Bewegungen wie Strike for Future oder jetzt eben auch diese Petition, die ihren Ursprung beim jungen Rat hat. Auch wenn man mit den Jugendlichen spricht, wird man immer wieder darauf hingewiesen oder man erfährt von Ihnen, dass sie ihre Zukunft bedroht sehen angesichts des Raubbaus, den wir betreiben an unseren Ökosystemen auf unserem Planeten. Die Jugendlichen wünschen sich also, verständlicherweise in meinen Augen, mehr Verständnis und Sensibilisierung in diesem komplexen Thema der Zusammenhänge, die alle zusammengefasst werden mit dem Umweltschutz. Es geht nicht nur um das Klima, die Zusammenhänge des Klimawandels oder der Klimaerwärmung sind sehr komplex. Es geht ja auch nicht darum, dass man jedes letzte Komma versteht, sondern es geht darum, dass man versteht, was passiert und was man dagegen unternehmen kann.

Wir erachten die Vorschläge der Petitionäre und Petitionärinnen als sehr sinnvoll, das Thema Umwelt in Form eines Blocks in der Sekundarschule zu vermitteln. Denn komplexe Zusammenhänge können in Blöcken besser erarbeitet und erfasst werden, als wenn es nur Inhalte von Zeit zu Zeit sind am Rande einer Unterrichtsstunde. Mit den vorgeschlagenen Workshops kann das Thema eben intensiv, konzentriert diskutiert werden und es können auch Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Die Petent:innen konnten uns an der Kommissionssitzung in einer bewundernswerten Ernsthaftigkeit darlegen, was sie denn eigentlich wollen. Sie verdienen daher in meinen Augen wirklich unsere Unterstützung, was sich dann auch in einer fast vollständigen Zustimmung innerhalb der Kommission zeigte. Erstaunt war ich eher auf der anderen Seite bezüglich der eher reservierten Aufnahme der Petition durch den Vertreter des Erziehungsdepartements, der bei der Anhörung in der PetKom anwesend war. Es besteht nur eine geringe Bereitschaft im ED, sich vertieft mit dieser Forderung der Petition auseinanderzusetzen. Es würde mit den wohl bekannten Argumenten operiert, dass es unter anderem bereits im Lehrplan 21 integriert sei. Wir sind aber der Meinung, dass sich da wirklich einiges optimieren lässt und dazu ist ja auch diese Petition da, dass es nämlich einen Denkanstoss gibt im ED.

Wir wollen mit der Überweisung der vorliegenden Petition zur abschliessenden Behandlung dem Regierungsrat hiermit auch einen Auftrag mitgeben, dass er sich dem Vorschlag wirklich annimmt und ein Konzept erarbeitet, wie ein solcher Workshop oder eine ähnliche Form einer Unterrichtseinheit, die vielleicht über 1 bis 2 Tage geht, wirklich annimmt und ein solches Konzept ausarbeitet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Als erster hat sich Andreas Zappalà für die FDP eingetragen.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Esther Keller, mich hätte Ihre Einschätzung zum Rückgang der Bearbeitungsdauer interessiert. Ist sie nicht in erster Linie auch auf den Rückgang der Baugesuche zurückzuführen? Wie nachhaltig ist das, was jetzt erfreulich dort erzielt werden konnte?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Diesen vorliegenden Ratschlag verdanken wir unter anderem einer Klage eines Spitals im Kanton Basel-Landschaft. Die Klage wurde anfangs 2023 stattgegeben und der Kanton Basel-Landschaft musste somit zuerst die Zulassung auf Gesetzesstufe regeln, bevor Regulierungen zum Tragen kommen können. Da im Kanton Basel-Stadt keine Klage eingereicht wurde, besteht die Regulierung bei uns weiterhin auf der Verordnungsstufe. Die unterschiedliche Ausgangslage in der gemeinsamen Gesundheitsregion ist nicht wirklich sinnvoll, weshalb auch im Kanton Basel-Stadt eine entsprechende Anpassung im Gesundheitsgesetz nun vorgesehen ist.

Mit dieser Teilrevision des Gesundheitsgesetzes soll eine formell gesetzliche Grundlage zur Krankenversicherungsgesetzgebung betreffend Zulassung fest verankert werden. Hintergrund von Zulassungsregulierungen sind die von Jahr zu Jahr steigenden Gesundheitskosten. Insbesondere der ambulante und spitalambulante Sektor sind in den letzten Jahren überproportional angestiegen. Auf der einen Seite ist dies nachvollziehbar und auch gewollt, Stichwort ambulant vor stationär, jedoch eben nicht auf allen Gebieten. Deshalb bestehen schon seit über 20 Jahren befristete Regelungen, um die Kostenentwicklung im ambulanten Bereich abzubremsen. Schliesslich wurde dies im Jahr 2021 in definitive Bundesregelungen zwecks Zulassung von Leistungserbringern bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Kraft gesetzt und seit mehr als zwei Jahren sind die Kantone für die Zulassung aller Leistungserbringer zuständig. Dazu gehören Ärzte und Ärztinnen, Apotheker*innen, Physiotherapeuten sowie die Labore. Die Kantone legen daher in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder Regionen die Anzahl Ärzte und Ärztinnen fest, die ambulant zu Lasten der OKP Leistungen erbringen dürfen.

Die beiden Basler Kantone haben gestützt auf den Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsregion möglichst gleichlautende Verordnungen umgesetzt. Aktuell besteht in Basel-Stadt auf acht medizinischen Fachgebieten eine Obergrenze bei der Zulassung. Wie erwähnt, ist seit dem Urteil vom Januar 2023 die basellandschaftliche Verordnung aufgehoben. Das Urteil hat auf den Kanton Basel-Stadt keine bindende Wirkung, aber es ist sinnvoll, in beiden Kantonen gleich vorzugehen und deswegen liegt nun diese Anpassung des Gesundheitsgesetzes vor, die mit der Landratsvorlage inhaltlich übereinstimmt. Obwohl es sich formal nicht um ein partnerschaftliches Geschäft handelt, laufen in beiden Kantonen parallele Gesetzesarbeiten. Der Landrat wird morgen an seiner Sitzung über die Gesetzesvorlage beraten.

Die GSK hat den Ratschlag an zwei Sitzungen behandelt. Neben dem Vorsteher des Gesundheitsdepartements haben der Kantonsarzt sowie der Leiter Bewilligungen und Support teilgenommen.

Die Zulassungsbeschränkung auf der Gesetzesstufe statt auf der Verordnungsstufe basiert auf folgenden Voraussetzungen: Der rechtliche kantonale Spielraum ist aufgrund der sehr detaillierten Bundesvorgaben eh schon sehr eng, deshalb beschränken sich die kantonalen Bestimmungen im Gesundheitsgesetz auf die nötigen Grundsätze. Einzelheiten zur Zulassung werden auf Verordnungsstufe delegiert. Die Regelung soll gewährleisten, dass rasch und flexibel auf veränderte Versorgungslagen und Kostenentwicklungen reagiert werden kann. Wie bis anhin sind die detaillierten Vollzugsbestimmungen in der Zulassungsverordnung geregelt. Im Gesundheitsgesetz werden also mittels zwei neuen Paragrafen die Zulassung und die Beschränkung gesetzlich geregelt. § 49a regelt die Grundsätze über Zuständigkeit und Verfahren für die Erteilung von Zulassungen und § 49b Regelung zur Beschränkung von Ärztinnen und Ärzten, die im ambulanten Bereich Leistungen erbringen.

Für die GSK ist dies nachvollziehbar. Sie hat sich zu drei Themen zusätzlich detaillierter informieren lassen und sich mit möglichen negativen Effekten auseinandergesetzt. Der erste Punkt ging vor allem über die Auswirkung der Regulierung auf spitalambulante Angebote, insbesondere eine nicht gewünschte Verschiebung von ambulant zu spitalambulant. Das GD erwartet nicht, dass es zu einer solchen Verschiebung kommen wird, da der stationäre Bereich über die Spitallisten gesteuert wird und spezifische Leistungen zwingend ambulant erbracht werden müssen. Vor allem sind die Zulassungen an das Spital gebunden und können bei Austritt eines Arztes, einer Ärztin aus dem Spital nicht persönlich mitgenommen werden.

Ein anderer Punkt war über die Erneuerung der Regulierungen. Die aktuellen Regulierungen sind zeitlich befristet. Ab 1. Juli 2025 werden neue bundesrechtliche Vorgaben mit Referenzwerten wirksam, dies wird zu Anpassungen je nach Versorgungsregion führen. Die jetzige Regulierung soll deswegen nichts wegnehmen, aber Wirkung entfalten, wo sich Angebote nicht entwickeln oder sogar eine Unterversorgung besteht. Insbesondere die Unterstützung von Hausarztpraxen steht dabei im Fokus. Mit Massnahmen soll eine Förderung geschehen. Die Angebote werden mittels Vollzeitäquivalenten gezählt, dies ermöglicht auch ein Splitting auf mehrere Personen.

Und drittens über mögliche negative Auswirkungen der Regulierungen. Diese sind aber nicht zu erwarten, bis jetzt ist es nirgends in den regulierten Bereichen zur Unterversorgung gekommen. Zudem können in begründenden Fällen Ausnahmen erteilt werden. Wichtig ist, dass Grundversorgungsangebote nicht von den Regulierungen betroffen sind. In den aktuell regulierten Bereichen bestehen teilweise Wartelisten für die Zulassung. Die Übernahme von bestehenden Praxen wird natürlich bevorzugt, ohne jedoch die Leistungserbringer zu einer Praxisübernahme gegen ihren Willen zu zwingen.

Die GSK beantragt daher einstimmig, der Beschlussvorlage betreffend Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zuzustimmen und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 94 Stimmen und keiner Gegenstimme zugestimmt.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Zwei Abstimmungen verloren, ja, versuchen wir es halt ein drittes Mal. Die Fraktion der SVP ist klar der Ansicht, dass das Stimm- und Wahlrecht nur von Schweizer Bürger und Bürgerinnen wahrgenommen werden darf. Wer in unserer direkten Demokratie mitbestimmen will, muss sich einbürgern lassen, wenn er dann die erwarteten Grundsätze erfüllt. Wie bitte will man das sonst überprüfen. Natürlich gibt es Gründe, weshalb man das nicht will. Das sind die Pflichten wie zum Beispiel die Wehrpflicht. Rechte und Pflichten sind in der Schweiz aber stark verwurzelt und nie und nimmer trennbar. Ein hoher Ausländeranteil in der Bevölkerung zeigt ja gerade exemplarisch auf, dass es ihnen hier in unserem System gefällt, sonst wären sie ja gar nicht hier.

Weshalb nun die Basler Linksparteien von GAB bis GLP dies anders sehen, bleibt deren Geheimnis. Allerdings sollte auch Ihnen klar sein, dass dann in naher Zukunft die ausländische Wohnbevölkerung entscheidet, wer hier im Rat sitzen wird und wie unsere Gesetze aussehen werden. Es kann dann sehr schnell ziemlich unangenehm werden, Beispiele anderer Länder zeigen das auf. Man muss sich nicht mehr anpassen, weshalb auch.

Dass auch der Regierungsrat diese Motion unterstützt, zeigt, dass er hier an der Bevölkerungsmehrheit vorbei politisiert. Er wird es spätestens beim Abstimmungsergebnis deutlich zur Kenntnis nehmen müssen. Dass der Regierungsrat dabei noch auf eine erfolgreiche Integrationspolitik hinweist und das als Grund für seine Zustimmung nennt, ist absurd, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Zu einer erfolgreichen Integration gehört zum Schluss eben genau das sehr einfache Einbürgerungsverfahren. In unserer direkten Demokratie hat Gott sei Dank aber das Volk das letzte Wort. Stellen Sie sich nur mal vor, dass die ausländische Bevölkerung in Zukunft, es wurde gesagt, 50 Prozent, die Gesetze und unsere Verfassung ändern kann.

Der Regierungsrat möchte mit der Unterstützung der Motion, welche natürlich immer von denselben Kreisen kommt, der ausländischen Bevölkerung nebst dem aktiven auch das passive Wahlrecht zugestehen. Es ist unglaublich. Man muss wissen, dass mit der C-Bewilligung nach Artikel 60 Abs. 2 der Verordnung über die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit lediglich nachweisen müssen, dass sie oder er in der am Wohnort gesprochenen Landessprache über mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 und schriftlich Sprachkompetenz mindestens auf dem Referenzniveau A1 des Referenznamens verfügt. Das verunmöglich ihnen das Lesen von Abstimmungsunterlagen.

Selbstverständlich hat die Kommissionsmehrheit erkannt, dass dies bei der Bevölkerung wohl absolut chancenlos ist und versucht nun mit diversen Änderungsanträgen eine Salamitaktik, um in naher Zukunft natürlich genau das einzufordern und der ausländischen Bevölkerung alle politischen Rechte zuzugestehen. Dass im Basler Politsystem auch die Landgemeinden betroffen wären, ist schlichtweg eine Tatsache. Die Motionärin, welche seit kurzem in Riehen wohnhaft ist, soll es doch erst mal auf Gemeindeebene versuchen. Sie würden noch kläglicher scheitern als im Kanton.

Ich verweise des Weiteren auf den Minderheitsbericht der JSSK und deren Sprecher, welchen die SVP klar unterstützt. Bei all dem macht die SVP nicht mit. Wir stehen hinter unserer Verfassung und der Schweizer Bevölkerung, im Übrigen auch hinter der ausländischen, wenn sie sich an unsere einfachen Regeln hält und sich integriert, auch abstimmen kann danach. Somit lehnen wir die Vorlage sowie die Änderungen der Kommissionsmehrheit entschieden ab und unterstützen den Minderheitsantrag.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Joël Thüring.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich muss mich an dieser Stelle entschuldigen. Ich war ein bisschen zu schnell. Wir haben die zweite Runde verpasst mit Regierungsrätin und Kommissionssprecher. Sie haben jetzt aber im Rahmen der Debatte über den Antrag Gelegenheit und natürlich die Erlaubnis, auch nochmals auf die Debatte von vorhin Bezug zu nehmen. Wir kommen zum Kommissionspräsidenten Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Regierungsrätin Esther Keller und Regierungsrat Conradin Cramer verzichten auf das Wort, Franziska Roth und Michael Hug ebenfalls. Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde nicht beantragt.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses (Seite 6 des Berichts)

Titel und Ingress
Einziger Absatz mit Gesamtbetrag

Alinea 1 Erweiterung und Sanierung

Alinea 2 Baumassnahmen für Schulharmonisierung

Alinea 3 Ausstattung und Betriebseinrichtungen

Alinea 4 Umzüge

Alinea 5 Instandhaltung

Alinea 6 Betrieb der Erweiterung

Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledig.


text_content_de: Hanna Bay (SP): Ich habe die Frage nicht ganz verstanden. In der Kriminalstatistik wird es ausgewiesen und ich bin immer noch der Ansicht, dass wir uns in dieser Frage darauf konzentrieren müssen, die echten Kriminalitätsprobleme zu bekämpfen, anstatt auch hier einzelne Bevölkerungsgruppen zu diffamieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Überweisung der Motion wird bestritten von Patrizia Bernasconi. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Daniel Seiler.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Viele haben schon zu diesem Geschäft beim vorigen Geschäft gesprochen. Wir machen natürlich trotzdem die Runde. Zuerst hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort. Sie verzichtet. Dann kommen wir zu den Fraktionen, für die LDP spricht Daniel Hettich.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Der Regierungsrat beantragt Ihnen, hier die Motion als Anzug zu überweisen. Im Wesentlichen nehmen die Motionen ja die Flächenziele des Gegenvorschlags der Stadtklima-Initiativen auf, aber mit gewissen Abweichungen. Der Regierungsrat hat damals bestätigt, dass die Flächenziele der Gegenvorschläge grundsätzlich erreichbar sind, also ambitioniert, aber erreichbar. Der Regierungsrat hat aber auch immer betont, dass die Flächenziele im Gesetz nicht nötig und je nachdem sogar kontraproduktiv sind. Nicht nötig sind sie, da wir die Weichen gestellt haben. Sie wissen, dass wir vor rund drei Jahren das Stadtklimakonzept verabschiedet haben. Das ist eben mehr als ein Konzept, das ist ein Masterplan. Das Stadtklimakonzept ist per sofort verbindlich geworden für alle planenden Instanzen. Das heisst, dass ab diesem Moment das Grün, die Begrünung, die Baumpflanzungen ein höheres Gewicht in der Planung haben. Dasselbe gilt für die Mobilitätsstrategie, die wir vor einem Jahr verabschiedet haben. Auch da haben wir klare Weichen gestellt zugunsten beispielsweise des ÖVs, des Veloverkehrs oder der zu Fuss Gehenden. Das alles ist verbindlich und da liegen auch Massnahmenpakete dahinter.

Kontraproduktiv können solche Flächenziele sein, weil einer der grössten Hebel, den wir haben, in der Erreichung unserer Klimaziele der Fernwärmeausbau ist. Da liegt ein grosser Hebel zur Reduktion der CO₂-Belastung in unserem Kanton und es ist wichtig, dass wir dieses Projekt vorantreiben. Das bedeutet, dass wir, wo immer möglich, natürlich prüfen, wo eine Begrünung möglich ist, wo wir Velowege verbessern können, usw., aber eben am konkreten Projekt. Und dafür werden wir auch noch Ressourcen beantragen. Sie wissen, dass die UVEK-Motion, die uns auffordert, die Baustellen einerseits zu koordinieren, aber andererseits auch das Potenzial zu nutzen für Begrünung, für klimafreundlichen Verkehr, dass wir dieses Potenzial nutzen und dafür brauchen wir die nötigen Ressourcen. Sie werden diesen Ratschlag bald vorliegen haben.

Gerne werden wir Ihnen auch berichten zur Umsetzung natürlich dann dieser Ziele und das Parlament hat ja auch weitere Einflussmöglichkeiten und deshalb bitten wir Sie, hier diese Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Erster Sprecher ist Joël Thüring von der SVP.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben auch diesen Grossratsbeschluss mit 90 Ja-Stimmen überwiesen.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 7.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Aufgrund des «Chrüzlistiches» gehe ich davon aus, dass wir diese Motion überweisen werden. Ich möchte Ihnen trotzdem kurz darlegen, warum die SP sie nicht überweisen will.

Grundsätzlich finden wir, wird hier ein neues System gefordert für etwas, wo es kein neues System braucht, sondern eine bessere Kommunikation und bessere Hinweise, wie man diese Wahlen durchführen soll als Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist es, und ich erlaube mir jetzt hier auch noch eine formalistische Kritik, einfach keine Motion, sondern ein Anzug. Aus meiner Sicht verstehe ich überhaupt nicht, warum das hier als Motion eingereicht werden muss, aber das kann der Motionär vielleicht nachher noch schnell erklären.

Und dann stellt sich auch noch die Frage, es wird ja als Option skizziert, dass die Stimmbevölkerung künftig die Wahlzettel handschriftlich ausfüllen soll und ich frage mich wirklich, ob das die Niederschwelligkeit und den Wunsch nach hoher Stimmbeteiligung, den wir hier drin, glaube ich, alle haben, wirklich verbessert. Ich glaube, es ist der falsche Ansatz. Auch die Wahlzettel zu trennen, finde ich wirklich den falschen Ansatz. Ich finde es viel zielführender, dass man sich überlegt, wie kann man die Wahlunterlagen dermassen gestalten, dass sie die Niederschwelligkeit verbessern, dass sie anschlussfähiger sind, und dafür braucht es kein neues System, sondern eine bessere Formulierung.


text_content_de: Harald Friedl (GAB): Ich gehe normalerweise bei komplexen Themen so vor, dass ich es zuerst genau lese, das konnte ich jetzt nicht seit gestern, und dass ich es dann diskutiere mit mehreren Leuten und das konnte ich auch nicht machen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich beantrage Ihnen, die Wahl offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen.

Wir stimmen über die offene Wahl ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erich Bucher beantragt Schliessung der Redner*innenliste. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003580, 05.06.24 10:45:10]

Der Grosse Rat beschliesst

Die von 4’098 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte unformulierte Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» mit dem folgenden Wortlaut:

«Der Kanton Basel-Stadt macht öffentliche Musikförderung, welche der Interessenvielfalt und den Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft Rechnung trägt. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt deshalb künftig neben Institutionen verstärkt auch freies Musikschaffen mit angemessener Förderung und sorgt damit für ein vielfältiges Musikangebot. Zu diesem Zweck wird folgende Regelung mit Annahme der Initiative innert 4 Jahren umgesetzt:

1. Der Kanton Basel-Stadt fördert das freie Musikschaffen pro Jahr mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik. Dazu gehören:

a. Beiträge für freischaffende Musiker:innen;

b. Beiträge für Programm-, Spielstätten- und Strukturförderung.

2. Der Kanton Basel-Stadt passt die Förderstrukturen entsprechend an und vereinheitlicht die Vergabeprozesse für das gesamte freie Musikschaffen.»

ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.

Bei Annahme der Volksinitiative arbeitet der Grosse Rat unverzüglich eine entsprechende Vorlage aus.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend Massnahmen um den Kauf von Hunden aus präkären Verhältnissen zu steuern stillschweigend abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit hat das Wort Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Ich Frau Regierungsrätin herzlichen Dank für die mündliche Beantwortung meiner Fragen. Ich will auf einzelne Punkte eingehen. Ich finde es bedenklich, dass man feststellt, dass sich die Clanstrukturen in der Schweiz zu festigen und ihre wirtschaftliche Macht auszubauen versuchen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Kapo einen massiven Unterbestand hat und dass die Kripo im gleichen Zug massiv überlastet ist. Wie wirkt man dem entgegen?

Dann kommen wir zum Familiennachzug. Auch hier wird eingeräumt, dass die Clans, wie im Clanreport beschrieben, das ausnützen. Und einfach noch kurz für die, die das nicht gelesen haben. Es geht darum, dass hier kriminelle Strukturen aufgebaut werden, dass Geschäfte gegründet werden, dann wirbt man aus dem Heimatland Leute an, die dann kurzfristig hier angestellt werden. Nach wenigen Monaten geht die Firma konkurs und anschliessend sind die Leute, die angeworben worden sind, arbeitslos und beziehen Arbeitslosengelder. Das kann nicht im Sinne des Steuerzahlers sein.

Dann kommen wir zu diesen verschiedenen Anzeigen wegen Raubdelikten, Sexualdelikten und Tötungsdelikten. Da wird zwar gesagt, dass die Sachen prioritär behandelt werden, nur fragt sich, wie prioritär man die Fälle behandeln kann, wenn es 30’000 Strafanzeigen gibt. Man muss keine Mathematikgenie sein um zu sehen, dass mit 30’000 Strafanzeigen und den vorhandenen Mitarbeitern nur ganz wenige Fälle bearbeitet werden können und auch schwere Straftaten nicht umgehend, sondern verzögert behandelt werden können. Das kann nicht das Ziel sein. Die Strafe muss bald erfolgen. Nur so kann man weitere verhindern. Es kann nicht sein, dass ein Straftäter mehrere Straftaten begeht und dann irgendwann einmal nach zwei Jahren für die, die er zuerst begangen hat, zur Rechenschaft gezogen wird.

Ich finde es auch bedenklich, dass die internationale Rechtshilfe eingeschränkt werden muss und dass die Reputation als Partner hier leidet. Es erstaunt mich nicht, dass zu den wirtschaftlichen Schäden, die hier entstehen (Arbeitslosenversicherung, Sozialversicherung), kein Datenmaterial vorliegt. Wie will man das auch erfassen? Die Kapazitäten sind ja erschöpft, man kommt ja kaum mit den Anzeigen nach und es wurde gesagt, dass die Holkriminalität noch das Problem verschärft. Also wer soll die Holkriminalität in Erfahrung bringen?

Wie will man diesen Missstand korrigieren? Da ist gesagt worden, Rahmenbedingungen zu gewährleisten, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten, und genau dafür haben wir heute einen ersten Anlauf genommen, indem wir versuchen, Abgänge zu verhindern und gute Leute halten zu können. Der Lohn ist, das haben wir auch schon gehört, nur ein Teil der ganzen Sache, es sind weitere Massnahmen dringend notwendig.

Und dann noch etwas zu diesem Satz, wichtig seien die Feststellungen an der Front. Ich frage mich, wie viele Feststellungen an der Front gemacht werden können, wenn die Front aus drei Mitarbeitern im Kleinbasel besteht, die nachts arbeiten.

Und dann kommen wir zuletzt noch zu einer guten Nachricht, dass der Austausch interkantonal gut funktioniert. Da können wir von Synergien profitieren und können Erfahrungen für uns übernehmen. Wichtig ist aber auch, dass wir gut aufgestellt sind und ein verlässlicher Partner sein können.

Insgesamt bin ich mit der Antwort zufrieden, den Inhalt finde ich aber mehr als besorgniserregend.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist somit erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen. Das Wort geht an Petitionskommissionspräsident Christian Moesch.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Daniel Seiler darf fragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit gehen wir in der Eintretensdebatte zurück zu Kaspar Sutter.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Der Begriff Wirrwarr ist hier ziemlich weitgehend. Es wird von Motion gesprochen, die wir hier behandeln. Es ist ein Antrag. Das Ratsbüro wird auch keinen Ratschlag vorlegen, das darf nur die Exekutive, sondern einen Bericht. Und dann wurde von Melanie Nussbaumer gesagt, Herr Schefer habe nur unten gesprochen, aber er sagt in seinem Bericht, dass Angestellte aller Hierarchiestufen teilgenommen hätten, von Aspirantinnen und Aspiranten bis hin zum Kommandanten, auch mit der Departementsvorsteherin sei ein Gespräch geführt worden.

Und dann hat sie gesagt – und das ist wahrscheinlich richtig -, dass gewisse Aussagen nur wegen der zugesicherten Anonymität gemacht worden sind. Und jetzt meinen Sie, vor einer PUK, nicht mehr anonym, würden dann solche Aussagen gemacht werden. Da staune ich teilweise. Ich halte Sie alle hier nicht für naiv, Sie wissen ganz genau, da wird nichts rauskommen. Sie sagen hier in ihrem Antrag, was alles dokumentiert ist. Es ist eben nichts mehr dokumentiert. Es ist alles vernichtet worden. Das mag gut gemeint gewesen sein. Sie haben gesagt, es sei völlig voreilig den Kommandanten zu entlassen, aber er musste wissen, was er mit der Beauftragung zu diesem Bericht tat. Wie kann man auf die Idee kommen, einen solchen Bericht in Auftrag zu geben, bei dem klar ist, dass nachher nichts verwertbar ist ausser atmosphärischen Gefühlen? Wie kann man einen Bericht in Auftrag geben, zu dem man vorher nicht mal das Gehör hat und etwas sagen kann, sondern genau gleich überrascht ist wie alle anderen. Ich schätze Martin Roth sehr, er ist sehr integer, aber diese Art der Berichteinholung war so naiv, dass er nachher einfach nicht mehr in dieser Rolle tragbar war. Und das klären Sie nicht mit einer PUK ab, das ist einfach eine Tatsache.

Dann wollen Sie der PUK den Auftrag geben zu Abklärung der Verantwortlichkeit, Kompetenzen der Beschwerdeinstanzen, Abläufe straf- und personalrechtliche Verfahrenswege. Was kann da eine PUK speziell tun? Da können Sie ein Gutachten an Herrn Schefer hat in Auftrag geben, Gutachten hat er schon viele gemacht, internal Investigation hat er vorher noch keine gemacht. Auch dies war relativ naiv in der Auftragstellung, dass man jemanden beauftragt, der hohe Qualitäten hat, aber hier keinen Track Record gehabt hat.

Ich glaube, es geht Ihnen nicht um Aufklärung. Es geht Ihnen um möglichst grosse Verwirrung der Kompetenzen, um diese noch zwei, drei Jahre bewirtschaften zu können. Sie sagen, man kann Privatpersonen einvernehmen. Ich bin dann gespannt, wie viele vom Schwarzen Block dort aussagen werden, die viel zur Unsicherheit der Polizei beigetragen haben. Und ich glaube wirklich, die Instrumente, die wir brauchen, um das zu machen, sind bei der GPK. Wir sagen, es sei toll, dass mehrere Kommissionen daran arbeiten. Sie wissen, dass führt nur zu Missverständnissen, entgegen gegenteiliger Aussagen. Das bringt überhaupt nichts, das wissen Sie alle genau.

Ich bitte Sie, dieses Wahlkampfgetöse einzustellen, im Interesse unseres Staates und auch der Polizei.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank für die angeregte Diskussion am Vormittag und jetzt auch noch am Nachmittag. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie wahrscheinlich aufgrund der roten Zahl dem Antrag der Finanzkommission mehrheitlich folgen werden. Wir haben heute Morgen unter anderem das Fragezeichen von Erich Bucher betreffend den Kosten gehört. Ich möchte einfach noch einmal zu Protokoll geben: Verschiedene Redner haben von 35 Millionen gesprochen, der Betrag, den Sie heute bewilligen, ist 37,464 Millionen Franken. Es ist mir wichtig als Präsident der Finanzkommission, das noch einmal festzuhalten. Es ist zu hoffen, dass die Berechnungen, was die Arena Plus anbelangt, funktioniert und dieses Geld dann eben auch wieder reinkommt diese etwas über zwei Millionen Franken. Aber Sie sprechen heute 37,464 Millionen.

Die Finanzkommission ist selbstverständlich, wir haben das heute an anderer Stelle ja schon diskutiert, auch keine Begleitgruppe. Aber selbstverständlich wird sich die Finanzkommission zu gegebener Zeit bei den Verantwortlichen des Präsidialdepartements noch einmal auch darüber informieren lassen, ob nun dieser Kostenrahmen, den wir ja auch heute hier letztlich sprechen, auch eingehalten werden kann. Es wird ja dann irgendwann auch eine Rechnung geben über diesen Anlass, respektive dann auch wieder die Staatsrechnung, die das ausweisen wird und über die wird die Finanzkommission dann selbstverständlich auch wieder brüten. Wir haben als Finanzkommission aber in der Kürze der Zeit nicht den Eindruck gehabt, dass das, was uns vorgelegt wurde, nicht plausibel ist. Wir haben die Fragen zur Sicherheit gestellt. Wir haben auch die Fragen zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit angesprochen und haben uns auch dort versichern lassen können, was jetzt auch Regierungspräsident Conradin Cramer noch einmal bestätigt hat, dass man hier möglichst vorbildlich auch sein möchte. Dieser Anlass findet statt, egal wo er stattfindet und ich glaube, in Basel-Stadt können wir wahrscheinlich diesen Anlass sehr viel nachhaltiger durchführen als vielleicht an ganz vielen anderen Orten in Europa dies der Fall gewesen wäre.

Wir bitten Sie also, diesem Antrag der Finanzkommission zu folgen, sowohl was den Grossratsbeschluss 1 als auch den Grossratsbeschluss 2 anbelangt und keine Anträge auf Rückweisung mitzutragen.


text_content_de: Nicole Strahm-Lavanchy (LDP): Ich bin sehr froh, dass man erkannt hat, dass bei den Ärzten und Ärztinnen eine Problematik besteht bezüglich Bürokratie in den Spitälern. Ich danke vielmals für diese Erkenntnis. Was mich aber ein bisschen erstaunt, ist, dass nicht mehr Hand geboten wird vom Gesundheitsdepartement. Denn es ist wirklich ein Problem, die Ärzte und Ärztinnen können fast nicht mehr ihre tägliche Arbeit bewältigen in einer nützlichen die Zeit, sie machen Überstunden ohne Ende. Es ist aber ein bisschen einfach zu sagen, dass die Spitäler selber dafür verantwortlich sind. Ich bin darum nicht ganz zufrieden mit diesen Beantwortung von dieser Interpellation.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Herren Messerli, Jenny und Wehrli würden Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Sie werden angenommen. Zuerst Pascal Messerli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5120 abzuschreiben.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Rückweisung an die Kommission wird abgelehnt mit 95 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme bei keiner Enthaltung.

Beat K. Schaller beantragt, die Petition als erledigt zu erklären. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Nicola Goepfert (GAB): Die vorliegende Motion fordert die Ergänzung des kantonalen Massnahmenplans zur Bekämpfung von Antisemitismus und die weitere Form rassistischer Diskriminierung und ihre Einbettung in eine umfassende Strategie gegen Rassismus. Diese Forderung ist nicht nur nötig, sie ist essentiell, um die systematische Diskriminierung und Ausgrenzung, die viele Menschen in unserem Kanton erleben, konsequent zu bekämpfen. Rassismus bleibt in der Schweiz ein gesellschaftliches Problem, dass sich in vielen Lebensbereichen manifestiert, sei es im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz, in der Schule oder bei der Wohnungssuche.

Die Motion von Fleur Weibel macht klar, wie wichtig dieses Thema für das Grün-Alternative Bündnis ist und ich bin froh, dass die Motion von praktisch allen Fraktionen unterstützt wird. Dass die SVP diese Motion bestreitet, macht einmal mehr deutlich, dass diese Partei rassistische Strukturen in der Gesellschaft nicht angehen möchte. Mit ihrem Verhalten deckt sie solche Strukturen sogar. In ihrer Politik geht es und ging es nie um ein friedliches Miteinander, indem alle diskriminierungsfrei zusammenleben können. Die SVP ist eine rechte Partei, welche von der Stigmatisierung von Teilen der Bevölkerung lebt.

Die geforderte Strategie bietet einen ganzheitlichen Ansatz, der die spezifischen Herausforderungen von Mehrfachdiskriminierungen wie etwa der Kombination von Rassismus und Sexismus berücksichtigt. Damit kann der Komplexität der Diskriminierungserfahrung gezielt entgegengewirkt werden. Es ist an der Zeit, dass wir in unserem Kanton Rassismus entschlossen und vor allem auch systematisch begegnen. Mit der Annahme dieser Motion setzen wir ein wichtiges Zeichen, dass wir Rassismus in keiner Form tolerieren und die Würde aller Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004387, 18.09.24 16:30:36]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Finanzierung einer mobilen Gefahrstoffübungsanlage auf Wechselladeabrollbehälter werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 500'000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Übrige, bewilligt.

2. Für den Betrieb der mobilen Gefahrstoffübungsanlage werden jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von Fr. 30'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung, Dienststelle Rettung, bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Christine Keller (SP): Auch als Einzelsprecherin fühle ich mich durchaus ermächtigt, im Namen der Fraktion darum zu bitten, diese Motion zu überweisen.

Es wurde von Bruno Lötscher, der ja nun wirklich wie kaum jemand das Zivilgericht und auch das Mietgericht kennt, gesagt, dass diese Praxis bis vor sehr kurzer Zeit bewährt hat, dass eben die Parteien sich auch von einem Verbandsvertreter begleiten lassen dürfen. Ich persönlich kenne die Situation der Schlichtung, also genau die, die vorhin von André Auderset angesprochen wurde. Ich war viele Jahre Schlichterin am Zivilgericht und auch in diesen Verfahren ist es eben sehr wertvoll, auch psychologisch für die Parteien, wenn sie eine Vertrauensperson und erst recht eine sachkundige Vertrauenspersonen bei sich haben dürfen, insbesondere dann, wenn vielleicht die Gegenseite, im Fall der Arbeitnehmer und Arbeitgeber halt typischerweise die finanziell stärkere Gegenseite, vertreten ist, vielleicht eben durch einen Anwalt mit allenfalls entsprechendem Kostenrisiko mitnimmt, dass die in der Regel schwächere Partei auch jemanden mitnehmen darf. Das hat sich nicht nur für die Parteien selbst, sondern auch in meiner Erfahrung für den Erfolg einer Schlichtung als sehr wertvoll erwiesen. Man verhandelt zwar dann durchaus in erster Linie mit den Parteien selbst, aber es ist gut, wenn sich die Parteien verstärkt fühlen und immer wieder auch vergewissern können durch Vertrauenspersonen, die eben nicht zwingend Anwältinnen und Anwälte sein müssen und sollen, ob das, dem sie am Ende zustimmen, vielleicht einem Verzicht oder teilweisen Verzicht ihrer Forderung, wirklich gut ist.

Ich glaube, es war wohl ein Versehen, man hat nicht daran gedacht und deshalb soll man doch das jetzt korrigieren und diese Motion wie auch die nachfolgende Schwestermotion betreffend Mietsachen doch gerne überweisen.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Bevor ich begründe, wieso wir gegen die Überweisung dieser Motion sind, möchte ich die Tatsache beanstanden, dass seit 2019 immer noch kein Bericht zum Ausbau des Tramstreckennetzes vorliegt, obwohl dieser in einem zweijährigen Rhythmus vorgelegt werden muss.

Regierungsrätin Esther Keller ist in dieser Sache extrem in Verzug. Das Tram wird inzwischen langsamer, Haltestellen werden abgebaut, Eigentrassen verschwinden, Lichtsignalanlagen werden für das Tram schlecht priorisiert, die grüne Wand erscheint manchen als endlos und der früher gute Ruf des Trams wird deshalb immer schlechter. Anzüge wie beispielsweise derjenige betreffend stressfreie Innenstadt für alle werden von der UVEK stehengelassen, da seitens des ¡BVD nichts kommt. Kurz, wir erleben keinen Befreiungsschlag durch das BVD. Der Ausbau des Tramnetzes bleibt irgendwo stecken und wird verschleppt.

So können wir im neuesten ÖV-Programm lesen, dass bis 2028 gerade mal eine einzige Tramverbindung neu gebaut werden soll, sonst nichts, nur einen riesigen Ausbau des Busnetzes.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Beat Schaller, ist Ihnen bewusst, dass das die Mindestanforderung ist und die meisten Menschen, die hier auf die Welt gekommen sind, hier leben, ihren Mittelpunkt hier haben, und das ist die Mindestanforderung und die meisten können mehr als nur eine Ferienpostkarte lesen?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Thomas Widmer-Huber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Raphael Fuhrer.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Darin stand kein einziges Wort über Massnahmen im Autoverkehr.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Besten Dank für die Beantwortung der Interpellation. Ich dachte wirklich, wir wären nach dem 7. Oktober 2023 weiter und dass zukünftig entschlossen Antisemitismus und Judenhass bekämpft wird. In Tat und Wahrheit sind wir aber viele Schritte zurückgegangen, wir haben einen Rückschritt gemacht. Das liegt nicht an den zu wenigen Lippenbekenntnisse, welche es seitdem gibt, von denen gibt es gegenteilig genug davon, aber immer, wenn es konkret wird und antisemitischen Vorfälle sich ereignen, wird es von den Behörden geduldet und man schweigt es tot. Jedes Mal. Bei der Universität, bei der Besetzung haben die Rektorin der Universität und die zuständigen Regierungsräte geschwiegen. Eine Resolution von Kollege David Jenny wurde zu diesem Thema abgelehnt. Wenn Hamas-Versteher in der ganzen Stadt ihre antisemitischen Parolen skandieren wollen, dann legt ihnen der Kanton den roten Teppich aus. Bei Hakenkreuzen über dem Davidstern, der Instrumentalisierung von Kindern und beim Slogan von «From the river to the sea» macht der Regierungsrat das, was er am besten kann, schweigen.

Und wenn man dann eine Interpellation einreicht, bekommt man eine unfundierte Antwort auf Niveau Staatsrecht 1, made bei Professor Schäfer, dass das Demonstrationsrecht halt ein Grundrecht sei und man angeblich jeden Schwachsinn bewilligen muss. Und da, lieber Regierungsrat, macht man es sich zu einfach. Selbstverständlich kann man ein Demonstrationsrecht einschränken, wenn ein öffentliches Interesse gegeben ist, beispielsweise die Sicherheit der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Und, meine Damen und Herren, wo leben wir eigentlich, wenn Juden im Tram während einer Demo den Davidstern verstecken müssen oder wenn in jüdischen WhatsApp-Gruppen kursiert, dass man die Innenstadt meiden soll, weil es an dieser Demonstration an diesem Tag zu gefährlich ist für die jüdische Glaubensgemeinschaft. Ist das ihre Art von Sicherheit, wenn Sie finden, dass diese gewährleistet sein soll? Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein.

Zudem kann man Demonstrationsrecht auch örtlich einschränken, beispielsweise mit einer Platzkundgebung, auch wenn sich 3’000 Menschen angemeldet haben. Wenn sie sich im De-Wette-Park versammeln und treffen können, dann können sie auch dort bleiben oder halt einfach auf dem Marktplatz stehen bleiben. Man muss dafür nicht die ganze Innenstadt lahmlegen. Und selbstverständlich kann man eine Demonstration auch zeitlich beschränken, dass man dann vielleicht sagt, nach dem grossen Massaker gegen die Juden, dass man das dann bewilligt am 5. Oktober, wo das Jahresdatum der 7. Oktober war. Die jüdische Glaubensgemeinschaft hat das im Übrigen auch getan, sie haben mehrere Platzkundgebungen am Marktplatz durchgeführt. Es war ruhig, es war sittlich, es war anständig und es war kein derartiger Klamauk, wie es diese Hamas-Versteher am Samstag zuvor getan haben. Man kann hier etwas tun, es benötigt halt einfach etwas mehr Wut statt dieses kollektive Schweigen.

Und da Sie auch zudem bezüglich Antisemitismus und Islamismus keine konkreten Angaben machen können, bestärkt das auch etwas meine Haltung, frei nach dem Motto, dort, wo wir nicht hinsehen, gibt es auch kein Problem. Man darf berechtigt die Frage stellen, gab es damals denn Konsequenzen für die Hassprediger in der König-Faysal-Moschee vor ein paar Jahren? Was tut der Regierungsrat gegen kriminelle Organisationen wie Samidoun? Werden kriminelle Islamisten konsequent ausgewiesen? Fragen über Fragen, keine Antworten, wahrscheinlich alles negativ. Und ich möchte hier den Regierungsrat schon auch daran erinnern, dass dies zentral sicherheitspolitische Fragen sind und die Sicherheitspolitik endlich schwerpunktartig in diesem Kanton behandelt werden muss. Beim Klima meinen Sie immer, wir sind hier eine grosse Loki, im Thema Sicherheit bleibt der Zug schon im Bahnhof stehen.

Ich bin mit der Beantwortung in keiner Art und Weise befriedigt und ich kann Ihnen garantieren, sollte ich am Sonntag wiedergewählt werden, dann wird es keine Vorstösse regnen, es wird Vorstösse hageln.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Joël Thüring.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Wissen Sie, dass Farbenblinde gerade besonders darauf angewiesen sind auf die Helligkeit? Wir wollen für Farbenblinde Helligkeit haben, die sind darauf angewiesen. Sie haben gesagt, sie sollen nachts nicht Velo fahren, aber wenn es hell ist, fahren sie sicher Velo.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst stehenlassen.

Ergebnis der Abstimmung
12 Ja, 80 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004651, 23.10.24 16:59:47]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen


text_content_de: Im Eingangsvotum haben Sie, Regierungsrätin Eva Herzog, die Aussage gemacht, Schulden seien nicht per se schlecht. In Ihrem Schlussvotum haben Sie diese Position noch bekräftigt. Können Sie sich vorstellen, dass diese Aussage einer Finanzdirektorin die Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die Verhältnisse in Europa auch erschrecken könnte?


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP war schon immer eine umweltfreundliche Partei und hat sich für Grünflächen und für Bäume eingesetzt, sei das in Riehen, in Freizeitgartenarealen oder auch in der Stadt – Stichwort Innere Margarethenstrasse. Hier wollen wir auch unseren Beitrag weiter leisten und auch ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Anzug stehen zu lassen. Wir können in den meisten Punkten die Ausführung des Regierungsrates nachvollziehen. Es benötigt auch aus unserer Sicht nicht noch ein weiteres Konzept neben dem Alleenplan, aber man kann selbstverständlich diesen Alleenplan nochmals prüfen und aktualisieren und sicherlich schauen, ob dieser auch das geeignete Instrument und das geeignete Konzept in diesem Bereich ist.

Für die SVP-Fraktion ist es auch sehr wichtig, dass wir die Transformationsareale langfristig auch als Grünfläche und auch für mehr Bäume nützen. Dort haben wir sehr grosses Potenzial und dort gibt es auch keine Platzknappheit, es geht auch nicht auf Kosten von Parkplätzen wie beispielsweise in gewissen Strassen, die vielleicht etwas enger sind.

Hinsichtlich der letzten Frage kündigt der Regierungsrat an, dass weitere Förderungsprogramme in Bearbeitung sind und da möchten wir diesen Anzug schon auch aufrechterhalten. Oliver Thommen hat das gesagt. Es ist uns von der SVP-Fraktion sehr wichtig, dass wir diese Idee der freiwilligen Privatinitiative in diese zukünftige Planung einfliessen lassen, anders als es sonst in der Klimapolitik häufig der Fall ist, welche auf Bevormundung, Verbote oder höhere Abgaben beruht. Hier wollen wir diese freiwillige Privatinitiative fördern. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn wir diesen Anzug stehenlassen und der Regierungsrat dann in der Anzugsbeantwortung oder in diesem neuen Ratschlag, den er heute angekündigt hat, über dieses Förderprogramm berichten kann. Und wenn wir dann zufrieden sind mit diesem Förderungsprogramm, können wir den Anzug abschreiben. Aber heute bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen noch einmal stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Melanie Eberhard hat das Wort für die SP.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Sie kennen meine Haltung dazu. Die Antwort ist klarerweise Ja.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.

Die LDP ist für Nichtüberweisung dieses Anzugs. Mit Blick auf den Chrützlistich sind wir mit dieser Haltung ziemlich alleine. Man könnte gar den Eindruck gewinnen, dass wir gegen den ÖV seien; was natürlich nicht stimmt. Die Gründe für diese Haltung sind aber vielfältig.

Es ist doch zum einen erstaunlich, dass genau diejenigen, die diesen Vorstoss eingereicht haben und für einen Rückbau des Wasgenrings und des Luzernerrings waren, jetzt der Meinung sind, dass dieser Rückbau ein Verkehrsproblem in diesem Quartier bewirke. Aus diesem Grund ist ja der Rückbau bekämpft worden. Von den Befürwortern des Rückbaus ist aber immer gesagt worden, dass der Verkehrsfluss besser sein werde.

Zum anderen ist vom Grossen Rat der 48er-Bus abgelehnt worden. Mit dieser Linie hätte aber genau dieses Quartier mit ÖV erschlossen werden sollen. Nachdem nun diese Ablehnung erfolgt ist, verlangt man eine bessere Erschliessung dieses Gebiets mit ÖV. Ein solches Vorgehen macht keinen grossen Sinn.

Über die vorgeschlagene Verlängerung der Tramlinien 8 und 9 kann man selbstverständlich diskutieren. Man muss sich aber im Klaren sein, dass es sich hierbei um eine Massnahme handelt, die erst langfristig greifen wird, da es Jahre, vielleicht ein Jahrzehnt dauern wird, bis diese Massnahme umgesetzt sein wird. Insofern kann nicht auf die aktuellen Bedürfnisse reagiert werden.

Schlussendlich ist es eigentlich Sache der Gemeinde Allschwil, anzuregen, wie diese Anbindung geschehen soll. Wir empfinden es als Zwängerei, wenn nun gefordert wird, dass der Regierungsrat mit der Gemeinde Allschwil verhandeln solle, damit Allschwil tätig werde. Der Impuls muss von Allschwil aus kommen.

In der UVEK wie auch im Grossen Rat wird das ÖV-Programm bis 2013 besprochen. Auch in diesem Zusammenhang besteht die Möglichkeit, sich diesen Fragen zu widmen.

Aus diesen Gründen sind wir gegen eine Überweisung dieses Anzugs. Wir sind nicht gegen eine Förderung des ÖV. Der Anzug beinhaltet aber unseres Erachtens zu viele komische Elemente.


text_content_de:
Es war von Irrtümern die Rede und von Ideologie. In der Tat ist hier viel Irrtümliches geäussert worden und ist viel Ideologisches zu hören gewesen. So wurde quasi die Ansicht geäussert, dass Staatsausgaben per se einfach gut wären und dass eine Haltung, wonach wir hinterfragen, ob der Regierungsrat seine Hausaufgaben nicht besser machen könnte, schlecht wäre.

Es war von Sparhysterie die Rede. Ausgabenseitig hat unser Kanton in den letzten Jahren überhaupt nie gespart. In der Tat sind die Schulden spektakulär weit zurückgegangen, aber die Ausgaben sind dennoch jährlich um einen zweistelligen Millionenbetrag gestiegen. Das dürfen sie auch weiterhin, selbst wenn wir heute die Schuldenbremse ganz moderat anpassen. Der Kanton darf also weiterhin Milliardenschulden machen und wird immer noch diese neue Verschuldungsquote nicht erreichen. Sollte diese Quote dennoch überschritten werden, müssten die Ausgaben nicht zwingend sinken. Im Gegenteil: Sie dürften immer noch mit der Teuerung wachsen.

Die Mechanismen sind so, wie sie sind. Jürg Stöcklin hat gesagt, dass unklar sei, was geschehen würde, wenn diese Quote überschritten würde. Alexander Gröflin korrekt den allfällig einzuschlagenden Weg skizziert.

Der grundsätzliche Irrtum ist aber folgender. Es war viel die Rede vom Handlungsspielraum des Regierungsrates. Die zulässige Schuldenquote definiert auf lange Frist nicht den Handlungsspielraum des Regierungsrates oder überhaupt unserer Ausgaben, sondern, dass wir innerhalb eines strukturellen Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben ein gewisses Mass an Mehrausgaben nicht überschreiten dürfen. Die Schuldenbremse definiert also nicht die Fahrgeschwindigkeit sondern den Bremsweg, der zur Verfügung steht, bis wir wieder auf der richtigen Geschwindigkeit sind. Dass gebremst werden muss, dass wir heute zu schnell fahren, hat selbst der Regierungsrat verstanden. Er möchte mit Blick auf die Budgets 2011, 2012 und 2013 bremsen. Diese Aufgabe muss er ohnehin wahrnehmen, auf diese hat er sich auch verpflichtet. Die Frage ist nun, ob er sechs oder sieben Jahre Zeit erhält, um zu bremsen, ob er noch 2 Milliarden Franken Schulden machen kann, bis er bremst, oder ob er "nur" 1 Milliarde Franken Schulden macht und etwa vier Jahre Zeit erhält.

Ich bitte Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Verstehe ich Sie richtig, dass wir quasi keine Empfehlung für die Stichfrage abgeben?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nach diesem langen Applaus kriegt Thomas Gander vielleicht auch noch einen kurzen Applaus beim nächsten Thema, Kaffeespende heute morgen: Aus gegebenem Anlass spendiert Thomas Gander heute morgen den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates danke ich ihm für diese grosszügige Geste.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug ist überwiesen mit 69 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5280 ist erledigt.


text_content_de: Ich votiere als Einzelsprecher namens einer Minderheit der FDP, die primär und nachgelagert aus mir besteht, der das Ausländerstimmrecht grundsätzlich bejaht. Ich möchte die Argumente hierfür nicht wiederholen, sie wurden in der Debatte gefallen. Die Schlussfrage ist, ob der, der die Einbürgerungsbestimmungen mehr oder weniger erfüllt, das Stimmrecht erhalten soll, ohne dass er sich einbürgern lassen muss. Diese Frage kann man so oder so beantworten, ich komme zum Schluss, dass für mich die Einbürgerung nicht das zwingende Erfordernis für ein Stimm- oder Wahlrecht ist. Mit was ich aber grosse Mühe habe und darüber möchte ich sprechen, ist der Gegenvorschlag des Regierungsrates. Christine Wirz hat es auf den Punkt gebracht, er ist weder Fisch noch Vogel, indem das passive vom aktivem Wahlrecht getrennt werden soll. Ich finde das systemisch falsch, weil das aktive und passive Stimmrecht zusammengehört. Ich habe mich auch bei der Debatte um das Stimmrechtsalter 16 gegen eine solche Trennung ausgesprochen. Es hat auch etwas mutloses, entweder steht man hin und sagt, dass man das richtig findet und machen möchte und so geht man dann auch in die Volksabstimmung, wo die Chancen vielleicht bedingt sind. Es ist etwas paternalistisch, wir geben jetzt mal das aktive Stimmrecht und wenn sich die Leute bewähren und es gut machen, dann bekommen sie auch das passive. Gerade so, als ob die demokratischen Rechte von der generosity of the state und nicht von sonstwo abhängig sind, wie es Kennedy einmal formuliert hat. Ich finde es auch bevormundend, nicht primär den Ausländerinnen und Ausländern gegenüber, sondern auch gegenüber den Schweizerinnen und Schweizern. Jemandem das passive Wahlrecht nicht zu geben, bedeutet in erster Linie allen anderen zu verunmöglichen ihn oder sie zu wählen. Das bringt mich zum nächsten Punkt, weshalb ich diesem Gegenvorschlag wirklich nichts abgewinnen kann. Es wird hier ein wenig suggeriert, zuerst komme das aktive und dann das wichtigere Wahlrecht das passive. Das passive Wahlrecht sei der Gral der Demokratie, dort ist alles erfüllt und dort kann man gewählt werden. Natürlich ist das für uns hier entscheidend, allein wegen dem passiven Wahlrecht sind wir hier und können Parlament machen. Niemand von uns ist hier, weil er das aktive Stimmrecht hat, sondern weil er das passive hat. Mein Banknachbar Bruno Jagher ist vielleicht die Ausnahme, dort war es ganz knapp, dass er und nicht ein Parteikollege hier sitzt, vielleicht hat tatsächlich bei ihm seine aktive Stimme es ausgemacht, dass er hier sitzt. Aber grundsätzlich sitzen wir hier wegen dem passiven Stimmrecht. Für 99% aller Leute ist das aktive Wahlrecht viel entscheidender. Auch systemisch geht es bei der Frage der Mitbestimmung der Demokratie darum, dass mitbestimmt werden darf, dass wir sagen können, wer Politik macht und wie die Politik aussieht. Dass man selbst auch gewählt werden kann, das mag für die kleine Truppe der Politiker wichtig sein, für das System als solches aber nicht. Wenn man schon aufteilen wollte, wenn man das aktive und passive Wahlrecht etappiert gewähren wollte, dann müsste man zuerst das passive geben und in einem zweiten Schritt den Gral, das aktive. Ich finde diese Aufteilung falsch und ich unterstütze die Volksinitiative. Aus den genannten Gründen werde ich mich beim Gegenvorschlag enthalten.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5113 abzuschreiben.


text_content_de:
Sie sind der Kommissionsminderheit gefolgt und legen dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag vor.
Entsprechend beraten wir die Beschlussvorlage der Kommissionsminderheit weiter.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Wir sind in einer vertrackten Ausgangslage. Uns wurde eine Bauvorlage vorgelegt und bereits in der ersten Runde, bei der Betrachtung dieser Bauvorlage, haben wir Zweifel bekommen, ob die zugrunde liegende Strategie genügend hinterfragt ist und insbesondere ob die Outsourcing-Frage konsequent geprüft wurde. Es macht keinen Sinn, einen Bau zu genehmigen, wenn man nicht ganz sicher ist, ob man ihn wirklich füllen will. Das ist die Ausgangslage, die wir haben. Urs Schweizer hat uns vorgeschlagen, dies einer Spezialkommission zu übertragen. Das ist der richtigere Weg. Wir haben eine Konkurrenz, wer der BRK helfen möchte diesen Entscheid zu fällen durch einen Mitbericht. Ich teile die Meinung von Andreas Albrecht nicht ganz, dass es zwingend die GPK sein muss. Wir fordern eine Spezialkommission, die dieser Grundsatzfrage nachgehen kann, bevor wir über den Bau urteilen müssen, bei dem sich auch noch die eine oder andere Frage stellt. Ich bitte Sie deshalb den Antrag der FDP für eine Spezialkommission zu unterstützen.


text_content_de: Wir hatten eine Delegiertenversammlung im VPOD, wo aus allen Gruppen die Vertretungen, Spitäler, Lehrkräfte, Stadtreinigung, BVB, zusammenkamen. Wir hatten damals die Möglichkeit, die neue Kandidatin für das Präsidium kennen zu lernen. An diesem Abend hat eine deutliche Mehrheit - ich war nicht an dieser Sitzung, weil ich rekonvaleszent war - uns auf den Weg gegeben, dass sie für die regierungsrätliche Vorlage sind. Sie wollten sowohl die Wertschwankungsreserve als auch die Härtefallregelung für die Rentner und Rentnerinnen, denen es nicht gut. In diesem Sinne weiss ich es.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Beat Jans betreffend Parking Kasernenareal (10.5072).
Schriftliche Anfrage Daniel Goepfert betreffend Notengebung während des ersten Semesters der ersten Gymnasialklassen im Kanton Basel-Stadt (10.5077).
Schriftliche Anfrage Francisca Schiess betreffend Erweiterungsbau Kunstmuseum (10.5076).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
beantragt, den Anzug Anita Heer (07.5118) stehen zu lassen.

Ich muss mich den Worten meines Vorredners anschliessen. Auch ich bin von der Beantwortung meines Anzuges nicht befriedigt, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Beantwortung mehr als zwei Jahre gedauert hat. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb so viel Zeit verstreichen muss, bis man eine solche Antwort erhält.

Im ersten Teil der Beantwortung wird etwas genannt, das man schon weiss, wenn man sich nur an annähernd mit der Problematik auseinandergesetzt hat. Im zweiten Teil wird lapidar einfach bestritten, dass es ein Problem gebe. Andere Betreuungsmodelle werden zudem nicht behandelt, insbesondere eine Unterstützung mittels eines Steuerabzugs, wie das heute nur beschränkt möglich ist. Es wurde nicht abgeklärt, welche Folgen ein voller Abzug nach sich zöge; ob sich beispielsweise Frauen wieder der Erwerbstätigkeit zuwenden würden, was wiederum zur Generierung von Steuersubstrat führen würde. Es fehlt eindeutig eine fundierte Auseinandersetzung mit der Problematik. Ich bitte Sie deshalb, der Regierung nochmals die Gelegenheit zu geben, sich fundiert mit diese Fragestellungen auseinandersetzen.

In der Schlussfolgerung wird darauf hingewiesen, dass bei anderen Finanzierungsmodellen insbesondere gutverdienende Elternpaare profitieren würden. Ich frage mich, was denn so schlecht dabei ist, wenn man mit solchen Massnahmen unterstützen kann, dass Frauen, die eine lange und teure Ausbildung hinter sich haben, wieder in den Beruf einsteigen, wodurch doch wieder Steuersubstrat generiert wird.


text_content_de:
Wir haben uns bemüht, eine Erklärung dafür abzugeben, weshalb wir die Frist zur Beantwortung überschritten haben; ich bitte Sie deshalb, die Seite 2 der Beantwortung zu beachten: "Der Regierungsrat wollte die Beantwortung der beiden Anzüge aber inhaltlich mit der Beantwortung des Anzugs Rita Schiavi Schäppi und Konsorten betreffend Einführung einer ergänzenden Kinderzulage (P948247) abgleichen, da die Anzüge ähnliche Themenfelder betreffen. Die Staatskanzlei hat deshalb mit Schreiben vom 26. August 2009 dem Präsidenten des Grossen Rates mitgeteilt, dass die Antwort auf die beiden Anzüge mit der Antwort auf den Anzug Rita Schiavi Schäppi koordiniert wird." Der Regierungsrat hat bereits in diesem Schreiben um Verständnis für die verspätete Beantwortung gebeten, was an dieser Stelle nochmals wiederholt worden ist.

Es ist sehr schwierig, ein gerechtes System der Mitfinanzierung zu finden. Wir haben weitgehend soziale Kriterien berücksichtigt. Es ist richtig, dass gutverdiende Eltern sich oft die Frage stellen, ob es nicht sinnvoller wäre, eine private Betreuungsperson anzustellen, anstatt pro Kind 2300 Franken pro Monat zu bezahlen. Wenn diese Eltern eine private Betreuungsperson bezahlen möchten, so sollen sie das tun können. Natürlich begrüssen wir es aber auch, wenn es eine gesellschaftliche Durchmischung gibt; befehlen kann man aber eine solche nicht. Es ist lediglich möglich, Anreize zu setzen. Deshalb haben wir versucht, ein System vorzuschlagen, das einigermassen gerecht ist.

Seit diese Anzüge eingereicht worden sind, ist auch unser Steuergesetz revidiert worden, was diverse Erleichterungen für verschiedene Einkommensgruppen - unter anderen die massiven Erleichterungen für eher Einkommensschwache. So gesehen, ist diesbezüglich einiges gegangen. Die Weiterentwicklung - das können Sie an unserer Haltung zu den Tagesschulen ersehen - kann sich nur in Adäquanz zu den vorhandenen Ressourcen ergeben. Wir sind der Ansicht, dass wir hier eine Optimierung bei den verschiedenen Zielsetzungen erreichen können. Aus diesem Grund sind unsere Antworten in dieser Weise ausgefallen.


text_content_de: Ich bitte um ein wenig Nachsicht bezüglich der versäumten rechtzeitigen Beantragung um Fristverlängerung. Die Regierung hat beschlossen, Ihnen eine Verlängerung um 18 Monate zu beantragen. Sollten Sie dennoch beschliessen, die Frist nur um 12 Monate zu verlängern, würde ich es gerne übernehmen, dem Regierungsrat Ihre Argumente, die einleuchtend sind, zu übermitteln.


text_content_de: Eigentlich wollte ich auf ein Schlusswort verzichten, Christoph Brutschin hat mich nun doch dazu bewogen. Ich möchte klarstellen, dass das BAZL dies nicht seriös angeschaut hat, ansonsten hätte das BAZL über die entsprechenden Winddaten verfügen müssen. Auf mehrfache Nachfrage der UVEK konnte das BAZL diese Winddaten nicht liefern. Da gibt es zwei Varianten. Das BAZL hat diese gelöscht, dann haben sie sie nicht, oder sie haben es nicht angeschaut, weil sie diese gar nicht hatten. Wenn man den Bericht genau liest, dann würde es nur für diese beiden Stichprobendaten genau überprüft, da hatte das BAZL die einminütigen Winddaten, diese wurden mir auch vorgelegt. Ich möchte das BAZL wirklich bitten, solche Aussagen in Zukunft präziser zu formulieren und nicht pauschal zu machen aufgrund von zwei Stichdaten. Ich möchte mich herzlich für das Angebot der DGAC bedanken für den Besuch am Flughafen. Ich wäre allerdings hoch erfreut zu hören, dass die DGAC über Météofrance sicherstellt, dass die Minutenwerte auch gespeichert werden, dann könnten wir nämlich getrost diese veröffentlichen. Dann könnte in einem Fall einer künftigen Überschreitung der Flughafenschutzverband auf diese zurückgreifen. Dann würde er nicht behaupten, es haben 800 von 3000 Flügen zu viel über die Südanflugroute stattgefunden, sondern dann könnte man sagen, aufgrund der meteorologischen Daten wären diese 800 Flüge unnötig gewesen, bzw. Sie könnten hier auch sagen, dass diese Behauptung nicht stimmt. Solange diese Daten nicht zur Verfügung stehen, bleibt diese Behauptung im Raum und man muss hier im Sinne von besserem Öffentlichkeitsverständnis seitens der DGAC darauf hinwirken, dass dem so stattgegeben wird. Ich danke für die gute Aufnahme.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 09.1915.01 einzutreten und dem Zentrum Selbsthilfe Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 900'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Ich möchte gerne zu einzelnen Voten Stellung nehmen. Vor allem möchte ich etwas klarstellen, weil der Fall des jungen Tunesiers aufgegriffen wurde. Ich bitte Sie, diesen konkreten Fall in Zusammenhang mit dem neuen Gesetz nicht zu verpolitisieren. Gerade aus der Ecke des Grünen Bündnis gab es schon immer Vorbehalte gegenüber dem neuen Ausländerrecht und dem Asylrecht von Beginn an, als dieses Gesetz zur Volksabstimmung kam bis zum heutigen Tag. Wenn ich heute einen Leserbriefe lese oder den Tenor höre, dann muss ich mich dagegen verwehren, dass das Bässlergut in Richtung von Guantánamo hingestellt wird und die Behandlung dort ebenfalls. Fakt ist, dass ein junger Tunesier Ende November aufgegriffen wurde und in Ausschaffungshaft kam. Diese Ausschaffungshaft wurde zweimal vom Verwaltungsgericht bestätigt, das hier involviert war. Dieser junge Tunesier hat auch einen Amtsvormund, einen Beistand, es gibt auch Anwälte, die sich um sein Asylbegehren kümmern. Er wurde medizinisch psychiatrisch betreut, auch das war gewährleistet. Das Bundesamt für Migration hat Nichteintreten beschlossen auf das Asylgesuch. Aufgrund dessen und des Dublin-Abkommens war vorgesehen, ihn aus der Schweiz auszuschaffen. Einer Beschwerde, die eingereicht wurde, wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Es ist vorgesehen, dass er diese Woche die Schweiz verlässt. Das sind die Fakten. Dieser junge Tunesier hat mehrmals Sachbeschädigungen vorgenommen in seiner Zelle. Aufgrund dessen und aufgrund, dass er sich mit gewissen Tätigkeiten selber gefährdet hat, hat man ihm die Kleider weggenommen. Wenn jetzt der Eindruck entsteht, dass er nackt auf dem Betonboden in einem Verliess liegen musste, dann ist das sicher ein falscher Eindruck. Tatsache ist, dass die Zellen im Ausschaffungsgefängnis EMRK-konform sind. Die sind abgenommen und da gibt es nichts zu kritisieren, da liegt niemand nackt auf dem Boden. Diese Zellen, auch die Ausschaffungszellen, haben eine entsprechende Bettvorlage mit einer Matratze und doppelter Bodenheizung. Es sind 25 Grad in dieser Zelle. Das sind die Fakten.
Man kann zur Ausschaffungshaft gegenüber Jugendlichen stehen, wie man will. Das sind politische Einstellungen, über die schon mehrmals diskutiert wurden. Ich möchte ein Votum aufnehmen, ich glaube es war Brigitta Gerber, die auf die UNO-Kinderrechtskonvention hingewiesen hat. Erst im Dezember hat der Bundesrat diesen Bericht veröffentlich und hat eine entsprechende Medienmitteilung rausgelassen. Er schreibt da, dass im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2008 und 30. Juni 2009 schweizweit insgesamt 4'564 Personen ausländerrechtlich inhaftiert wurden. Davon waren 71 Personen, das sind 1,5%, zwischen 15 und 17 Jahre alt. Die maximale Haftdauer bei den 15- bis 17-jährigen beträgt in einem Fall 376 Tage und in einem anderen Fall 297, wobei beide Personen während der Inhaftierung volljährig wurden. Die Haftdauer bei den übrigen 69 Fällen inhaftierter Minderjährigen bewegt sich zwischen 1 und 116 Tagen. Die durchschnittliche Haftdauer bei Minderjährigen beträgt 19 Tage und ist 3 Tage länger als der Gesamtdurchschnitt aller in Administrativhaft versetzten Personen. Das sind die Mitteilungen des Bundesrates. Nach Ansicht des Bundesrates ist im Ausländer- und Asylrechtsbereich sichergestellt, dass unbegleitete Minderjährige den nötigen Beistand erhalten, indem ihnen eine Vertrauensperson zugeordnet wird. Er schreibt ebenfalls, dass die Garantien in der Kinderrechtskonvention im Bereich der Zwangsmassnahmen gegenüber Minderjährigen im Ausländerrecht eingehalten werden. Das hat der Bundesrat Ende Dezember bekannt gegeben.
Der einzige Fehler bei diesem jungen Tunesier, der mir im Moment bekannt ist, ist, dass bei der Wegnahme der Kleider, die er sich selber vom Leib gerissen hat, und weil man Angst hatte, dass er sich etwas antun wollte, man nicht gleichzeitig den Beistand informiert hat. Das war ein Fehler, zu dem müssen wir stehen. Wir klären den ganzen Sachverhalt nochmals ab. Wir sind auch gerne bereit, der Geschäftsprüfungskommission alle Details bekannt zu geben. Ebenso ist der Ombudsman im Moment daran, diesen Fall anzuschauen. Ich habe gestern beschlossen, losgelöst von der heutigen Diskussion, und dem Amt angeordnet, bis auf weiteres keine Jugendlichen in Ausschaffungshaft zu nehmen, bis dieser Fall geklärt ist. Aber auch hier sprechen wir von höchstens einem Fall pro Monat.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, § 5 Abs. 6 wie folgt zu fassen:
Bei einer kurzfristigen Festhaltung sind die Rechte gemäss Abs. 1 bis 4 zu gewähren und ist darauf hinzuweisen, dass die ausländische Person eine Überprüfung der Anordnung durch die richterliche Behörde verlangen kann.
Die Kommission beantragt, § 5 Abs. 6 wie folgt zu fassen:
Bei einer kurzfristigen Festhaltung sind die Rechte gemäss den Abs. 1 bis 3 zu gewähren und ist darauf hinzuweisen, dass die ausländische Person eine Überprüfung der Anordnung durch die richterliche Behörde verlangen kann.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Ich nehme im Namen der Fraktion der SVP zum Bericht Stellung bzw. zu den Voten, die gehalten wurden. Zum Bericht ist nicht allzu viel zu sagen, aber das steht auch bewusst so im Bericht. Ich bin erstaunt, dass diese feinen Signale offenbar nicht wahrgenommen werden oder man sich weigert, sich diese wahrzunehmen. Wir haben uns bemüht, die verantwortliche Person nicht in die Pfanne zu hauen. Oscar Herzig ist eingestiegen und hat innert kürzester Zeit einen Bericht hinbekommen, der eine gute Falle macht, der selbstverständlich gewisse Dinge nicht behandelt. Das war nicht möglich in dieser kurzen Zeit. Jetzt wird Oscar Herzig bzw. die Kommission kritisiert. Ich finde das gegenüber der Person nicht fair. Ich verstehe es nicht, wenn es wie bei der SP um die eigenen Parteigenossen geht. Selbstverständlich hat die IGPK eine wichtige Rolle und selbstverständlich wird sie diese besser wahrnehmen können, wenn die Kommission wieder voll besetzt ist und zum richtigen Zeitpunkt ihre Arbeit tun kann.


text_content_de: stillschweigend, auf das Schreiben einzutreten.


text_content_de: Wissen Sie, wie hoch in der Schweiz der Anteil an sehr gut integrierten Schweizern bei den Gewaltverbrechern, bei den gemeingefährlichen Verwahrten, ist?


text_content_de:
Sie sollten einmal im Stadthaus anwesend sein, wenn die Neueingebürgerten im festlichen Rahmen erscheinen. Diese Personen sind stolz, es ist immer eine gute Stimmung. Es handelt sich wirklich um einen grossen Schritt zur Integration. Trotzdem hört man immer wieder in der Öffentlichkeit murren, dass Leute eingebürgert würden, die nicht integriert seien, unsere Sprache nicht verstehen, die dem Staat zur Last fallen und keinen Leumund besitzen würden. Ich höre aber auch die andere Seite, wonach die Einbürgerungswilligen behandelt werden wie im Film "Die Schweizermacher". Aus diesem Grund ist es wichtig, dass Richtlinien schriftlich festgehalten werden, damit den Behauptungen, Klischeevorstellungen, Gerüchten wie auch den Ängsten entgegengetreten werden kann.

Wir äussern nicht Misstrauen und verhalten uns nicht populistisch. Die Motion ist einfach notwendig und nützlich. Ganz knapp ist ein Anzug mit denselben Forderungen nicht überwiesen worden. Nun hat man diese Forderungen ganz seriös nochmals geprüft und die Kriterien genau definiert. Man hat eine sehr differenzierte Formulierung gefunden; ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Endlich Klarheit, Klarheit für alle, auch für die Einbürgerungskommission, die sich sicherlich nicht gegen Klarheit wendet.

Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.