text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritte

Gleich drei Mitglieder der Fraktion Grünes Bündnis haben den Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt.

Sibel Arslan wurde bei den Wahlen im Herbst 2004 erstmals gewählt und war seit 2005 Mitglied des Rates. Sie trat bereits auf den 29. Februar zurück. Sibel gehörte der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission und der Begnadigungskommission an. Im Herbst 2015 wurde Sie in den Nationalrat gewählt. Ich danke Sibel Arslan für die dem Staat als Grossrätin geleisteten Dienste und wünsche ihr alles Gute. [Applaus]

Mirjam Ballmer hat ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat auf Ende März erklärt. Mirjam Ballmer trat im Dezember 2007 als Nachfolgerin für die damals in den Nationalrat gewählte Anita Lachenmeier in den Grossen Rat ein. Sie war von 2007 bis 2009 und wiederum seit 2013 Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission. Von 2009 bis 2013 war sie zudem Mitglied des Ratsbüros. Mirjam Ballmer wird ihren Lebensmittelpunkt aus privaten Gründen in einen anderen Kanton verlegen, was wir sehr bedauern, aber natürlich verstehen und wir hoffen, dass wir dich trotzdem noch hin und wieder in Basel antreffen. Ich danke Mirjam Ballmer für die dem Staat als Grossrätin geleisteten grossen Dienste und wünsche ihr alles Gute für ihre Zukunft. [Applaus]

Die beiden zurücktretenden Damen werden am Nachmittag den Kaffee spendieren und ich bedanke mich im Namen des Grossen Rates recht herzlich bei ihnen.

Urs Müller tritt ebenfalls auf Ende März aus dem Grossen Rat zurück - er ist sozusagen ein Dinosaurier des Grossen Rates. [Heiterkeit] Er war Mitglied der Geschäftsprüfungskommission seit 2002, Mitglied der Disziplinarkommission seit 2009 und Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission seit 2013. Zudem war Urs Müller Mitglied der IGPK UKBB und Uni, zeitweise auch der IGPK Hitzkirch. Urs Müller war eine prägende Gestalt in unserem Rat, der nie Zweifel daran liess, welches seine politische Lieblingsfarbe ist, nämlich rot. Er hat im Grossen Rat bleibende Spuren hinterlassen und wird uns sehr fehlen. Ich danke auch Urs Müller für die dem Staat als Grossrat geleisteten Dienste und wünsche ihm für seine weitere Zukunft alles Gute. [tosender Applaus]

Zudem sind bereits weitere Rücktrittsschreiben von Christine Wirz per Ende April und von Patrizia Bernasconi per Ende Mai eingegangen. Weitere Rücktritte wurden angekündigt. Ich werde diese Zurücktretenden dann an einer der nächsten Sitzungen gebührend verabschieden.


body_key: BS

text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: 2. Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Umnutzung der alten 3-er Tramschlaufe Burgfelden Grenze zu Wohnzwecken


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 13.5432 und 13.5434 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 13.5434 stehen zu lassen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt mit ihrem Bericht 15.0058.02, auf das Geschäft einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
keine Standesinitiative einzureichen.
Der Antrag 15.5438 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 41 Daniel Goepfert betreffend staatliche Zahlungen an die Wirtschaftsverbände


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 16.5218 ist erledigt.


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P350 (16.5385) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Änderung des Schulgesetzes
§ 2 bis § 91a, keine Bemerkungen
§ 91b

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5168 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5094 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5099 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: die Wahlen in den Traktanden 3 - 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5007 ist erledigt.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt Ihnen, einen allfälligen Anzug nicht ihm, sondern direkt der Wahlvorbereitungskommission zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5293 rechtlich teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: beantragt Nichteintreten, eventualiter Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de:
Regierungspräsident Beat Jans: Vielen Dank für die positive Aufnahme dieses Ratschlages. Vielleicht nur zu einer Bemerkung etwas. Jérôme Thiriet hat gesagt, die Swiss Indoors hat uns als Regierung quasi vor sich hergetrieben. Das möchte ich so nicht stehen lassen. Wir haben natürlich intensiv verhandelt. Unsere Mitarbeitenden, die das zum Teil machen einerseits, aber auch wir im persönlichen Gespräch, auch Conradin Cramer ist sehr engagiert in dieser Sache. Wir möchten auch ein gutes Resultat für Basel erreichen und ich meine, das nehmen wir wirklich sehr ernst und deshalb geben wir manchmal auch Widerstand unseren Verhandlungspartnerinnen und -Partnern und dann gehen die vielleicht an die Presse und beklagen sich über mangelnde Wertschätzung oder so. Das ist ein Teil des Spiels, das manchmal halt so abläuft bei Verhandlungen. Aber es zeigt, dass wir solche Verhandlungen sehr ernst nehmen und uns nicht einfach leicht über den Tisch ziehen lassen. Das wollte ich hier noch sagen.

Ich habe aber den Eindruck, und das noch als letztes, diese Idee, diese drei Anliegen: Sitzverlegung, längeres Engagement und auch grösseres Engagement im Bereich Nachhaltigkeit, man könnte zum Beispiel diese Flüge wenigstens kompensieren. Solche Ideen habe ich Swiss Indoors alle unterbreitet und ich bin auf offene Ohren gestossen. Ich werde auch nachhaken, ich hoffe sehr, dass wenigstens ein Teil dieser Forderungen erfüllt werden kann und erfüllt werden wird. Es war zu kurzfristig, um es im Rahmen dieser Verhandlungen auf Papier zu bringen, deshalb steht es hier nicht drin und deshalb glaube ich, hat auch die Kommission darauf verzichtet, das als feste Bedingung festzuschreiben. Besten Dank.


text_content_de: beantragt keine Zuweisung an die Finanzkommission, auch nicht zum Mitbericht.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5353 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 101 Patricia von Falkenstein betreffend Rettung Basel-Stadt


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist somit erledigt.


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Eric Weber (fraktionslos)

Dienststelle:

405 IBS

Kapitel / Seite Budgetbericht:

4.2 / 194

ER Konto / Bezeichnung:

30 Personalaufwand

Veränderung

CHF

von

-8'128'500

um

5'000

auf

-8'123'500

type_external_id: Antrag


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
in lit c) Gründonnerstag streichen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit den Gründonnerstag zu streichen
NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommissionminderheit
NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5277 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 27 Raoul Furlano betreffend Not an Parkplätzen und Erreichbarkeit des UKBB, insbesondere während den anstehenden Bauphasen beginnend Mai 2014


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 8. Anzug Karl Schweizer und Konsorten betreffend Rettung der durch die Schliessung existenziell bedrohten Kinder- und Jugendfreizeitmöglichkeiten im "Alten Pumpwerk der IWB"


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5083 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5507 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5205 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 07.5326 stehen zu lassen.


text_content_de: auf den Anzug 14.5432 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5015 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5523 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt, in Abs. 1 und 2 der Fassung des Regierungsrates zu folgen und eventualiter eine zweite Lesung durchzuführen.


text_content_de: auf die Motion 14.5275 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Die Regiokommission (RegioKo) beantragt mit ihrem Bericht 17.1861.02 / 18.0951.02, auf das Geschäft einzutreten und an die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘403‘728 sowie an den Verein Regio Basiliensis Staatsbeiträge von insgesamt Fr. 320‘000 zu bewilligen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


type_external_id: 1. Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend verbesserter Zugang vom Klybeckquartier zum Klybeckquai


text_content_de: den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Subventionen


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 14.5170 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro hat angesichts der Umstände auf eine Zuweisung an eine Kommission verzichtet und den Ratschlag direkt auf die Tagesordnung gesetzt. Sie haben der Dringlichen Behandlung bei der Genehmigung der Tagesordnung zugestimmt.


text_content_de:
einstimmig Guido Vogel als Mitglied des Districtsrates für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5165 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Dringlichkeit der Motion 7, Pasqualine Gallacchi, gewerbefreundliche Güterumschlagszeiten in der Innenstadt (14.5081.01) (Zweidrittelmehr)
JA heisst Dringliche Behandlung, NEIN heisst Traktandierung an der April-Sitzung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung (mindestens 60 Teilnehmende).


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 13.5501 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 09.1110.02 einzutreten und dem vorgelegten Gesetzesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.2533.01 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 360'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die folgenden Anzüge als erledigt abzuschreiben:
Anzug Patricia von Falkenstein betreffend Schaffung einer direkten Tram- oder Busverbindung zwischen Bahnhof SBB und St. Jakob (07.5231)
Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Erschliessung des Bruderholz-Spitals mit dem Tram (09.5318)
Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Erschliessung Allschwil Gebiet Bachgraben mit dem öffentlichen Verkehr und entsprechende Entlastung der Stadtquartiere vom Pendler- und Durchgangsverkehr (09.5366)
Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Schienenbogen Margarethenbrücke - Viaduktstrasse (Richtung Birsigviadukt) (07.5047)
Anzug Christian Egeler und Konsorten betreffend Tramverlegung in die Spitalstrasse (07.5347)


text_content_de:
David Jenny (FDP): Von Zeit zu Zeit müssen wir uns mit uns selbst beschäftigen. Sie haben am 20. Oktober 2022 den Anzug Olivier Battaglia überwiesen. Dieser fordert, dass die finanziellen Nachteile, die ein berufstätiges Ratsmitglied aufgrund der durch das Mandat verursachten Reduktion seiner beruflichen Tätigkeit bei der beruflichen Vorsorge hat, kompensiert wird. Das Ratsbüro hat sich mit Unterstützung des Parlamentsdienstes ausführlich mit diesem Anliegen auseinandergesetzt. Es kommt überwiegend zum Antrag, den Anzug abzuschreiben und damit auf Einführung eines solchen Kompensationsmechanismus zu verzichten. Ich will Ihnen die Überlegungen darlegen.

Theoretisch wäre die Einrichtung eines Vorsorgeplanes für Mitglieder des Grossen Rates bei der Pensionskasse Basel-Stadt möglich. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, käme ein durchschnittlich aktives Ratsmitglied nach 16 Jahren auf ein Vorsorgekapital von etwa 41’000 Franken. Der Anzug fordert, dass in den Genuss einer beruflichen Vorsorge nur dieses Ratsmitglied kommt, das aufgrund der durch das Mandat verursachten Reduktion seiner beruflichen Tätigkeit bei seiner beruflichen Vorsorge Einbussen erleidet. Für das Ratsbüro steht fest, dass die Abklärung, bei wem eine allfällige Verkürzung des Arbeitspensums aufgrund der parlamentarischen Tätigkeit erfolgte, schwierig sein wird.

Ich darf an dieser Stelle auch auf einen Bericht des Ratsbüros vom 17. Oktober 2007 zurückblenden. Mit diesem Bericht beantragte das Ratsbüro, den früheren § 11 der GO aufzuheben. Dieser lautete wie folgt: «Mitglieder, denen aus Zugehörigkeit zum Grossen Rat nachweisbar regelmässige Erwerbseinbussen erwachsen oder denen dadurch ausserordentliche Kosten entstehen, dass sie in ihrer Familie unbezahlte Betreuungsaufgaben nicht wahrnehmen können, haben Anspruch auf vollen oder teilweisen Ersatz der Ausfälle oder der Kosten, sofern ihnen deren Übernahme nicht zugemutet werden kann. Das Ratsbüro entscheidet endgültig über entsprechende Anträge». Damals stellte das Ratsbüro bei seinem Antrag auf Aufhebung dieser Bestimmung grundsätzliche Überlegungen an.

Die Entschädigung für die Ausübung eines Parlamentsmandates kann sich nicht am Erwerbslohn, der für eine Tätigkeit in der Wirtschaft ausgerichtet wird, messen lassen. Es handelt sich eher um eine Spesen- und Inkonvenienzentschädigung. Unbestritten ist, dass die Entschädigung für alle Mitglieder eines Parlamentes, unabhängig von deren wirtschaftlichen Möglichkeiten, gleich gross sein sollte. Es darf demnach weder eine Angleichung an die Einkommensverhältnisse von Besserverdienenden noch eine Sozialkomponente für wirtschaftlich schwächere Mitglieder geben.

Gestützt darauf beantragte das Ratsbüro erfolgreich einen Grundbeitrag zur Pauschalvergütung sämtlicher Nebenauslagen einzuführen und die Bestimmungen über Erwerbsersatz und Kinderbetreuung ersatzlos aufzuheben. Das Ratsbüro hat damals auch noch folgendes ausgeführt: «Mit der Einführung eines Grundbeitrags zur Deckung der Nebenkosten eines Parlamentsmandats wird die Abgeltung, der Erwerbsersatz und Kinderbetreuungskosten hinfällig. Das Ratsbüro hat vor zwei Jahren, also 2005, aufgrund eines ihm überwiesenen Anzugs die Kriterien zur Abgeltung von Kinderbetreuungskosten verfeinert. Der Grosse Rat war mit der neuen Regelung einverstanden und hat den entsprechenden Anzug abgeschrieben. In der Umsetzung erwies sich die neue Regelung aber als problematisch und für Alleinstehende ungerecht, so dass das Ratsbüro in konkreten Fällen die frühere Regelung wieder aktivieren musste.

Weil Gerechtigkeit aber eine Frage des Standpunktes ist (und immer bleiben wird) und es eine absolute und objektive Gerechtigkeit nicht gibt, wird auch die Ablösung der Erwerbsersatz- und Kinderbetreuungsregelung durch eine pauschale Abgeltung je nach Standpunkt als ungerecht empfunden werden. Sie entbindet aber das Ratsbüro von Ermessensentscheiden und bringt eine für alle Beteiligten transparente Lösung.»

Wenn Sie heute den Anzug Olivier Battaglia stehen lassen, was aufgrund des »Chrüzlistichs» zu prophezeien ist, entscheiden Sie sich, einen Bruch mit dem System unserer Entschädigung vorzunehmen, das aufgrund des zitierten Berichts des Ratsbüros aus dem Jahre 2007 eingeführt wurde. Sie öffnen dann auch Tür und Tor für weitere Begehrlichkeiten. Um gesamthafte Entschädigung für unsere Tätigkeit angemessen auszugestalten, müsste dann gegebenenfalls wiederum auch eine Kürzung der Grundentschädigungen zur Diskussion stehen.

Ich glaube, man kann nicht den Batzen und das Weggli haben und in diesem Sinne beantragt Ihnen die Mehrheit des Ratsbüros, diesen Anzug abzuschreiben und beim bewährten System zu bleiben. Sie wissen es ja auch, das Ratsbüro muss noch diese Legislatur die Entschädigungen überprüfen und dann entsprechende Anträge stellen. Ich danke Ihnen dafür, falls Sie sich doch noch von den Argumenten der Mehrheit des Ratsbüros überzeugen lassen.


type_external_id: 2. Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Beibehaltung von Fremdsprachenklassen an der Volksschule


text_content_de:
Die Fraktion GLP nominiert Martina Bernasconi (GLP) als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission.
Gemäss § 14 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der ständigen Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb in den Traktanden 7 und 8 nur Wahlvorschläge zulässig, welche Mitglieder der Fraktion GLP betreffen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. An den Neubau des Adullam-Pflegeheimes Riehen werden ein Investitionsbeitrag von Fr. 93’000 pro Pflegeplatz, d.h. von Fr. 5’580'000 (bei 60 Pflegeplätzen) und ab Inbetriebnahme des Adullam-Pflegeheimes Riehen jährlich wiederkehrende Liegenschaftsbeiträge von im ersten Jahr rund Fr. 340'000 mit kontinuierlich abnehmender Höhe bewilligt (Gesundheitsdepartement / Gesundheitsversorgung).
2. An den Neubau des Demenzheimes Marthastift werden ein Investitionsbeitrag von Fr. 93’000 pro Pflegeplatz, d.h. von maximal Fr. 9’486’000 (bei 102 Pflegeplätzen) und ab Inbetriebnahme des Demenzheimes Marthastift jährlich wiederkehrende Liegenschaftsbeiträge von im ersten Jahr rund Fr. 750'000 mit kontinuierlich abnehmender Höhe bewilligt (Gesundheitsdepartement / Gesundheitsversorgung).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Hier hat sich im Antrag des Regierungsrates noch ein grammatikalischer Fehler eingeschlichen: Die Höhe der ergänzenden Beiträge beträgt maximal 80 % und nicht betragen maximal 80%, weil sich das Verb betragen auf die Höhe und nicht auf die Beiträge bezieht. Die Gesetzesredaktoren im Erziehungsdepartement und im Justiz- und Sicherheitsdepartement sind mit dieser Korrektur einverstanden.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.1061.02 einzutreten und dem heute Morgen in korrigierter Fassung aufgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Informationsschreiben des Regierungsrates betreffend Neubau für das Departement für Biosysteme (D-BSSE) der ETH-Zürich auf dem Life-Science-Campus der Universität Basel (Campus St. Johann-Schällemätteli)
Zusatzbericht Mai 2014 aus aktuellem Anlass der Interparlamen-tarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) (IGPK IPH, 14.5230.01)
Jahresbericht 2013 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungs-kommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) (IGPK IPH, 14.5231.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend Aufwertung des Entenweihers für die Erholungsnutzung und als ornithologisches Schutzgebiet als Teil des Landschaftsparks Wiese (stehen lassen) (BVD, 12.5058.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Michael Wüthrich und Konsorten betreffend Realisierung eines durchgehenden Veloweges zwischen Mattenstrasse und Riehenring im Zusammenhang mit dem Messeneubau (stehen lassen) (BVD, 08.5112.04)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Margarethenstich durchdacht? (BVD, 14.5064.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Kerstin Wenk betreffend der Anspruchsberechtigung bei der Tagesbetreuung in Übergangssituationen wie Arbeitslosigkeit oder Stellenwechseln von Eltern (ED, 14.5060.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend faule Wähler (PD, 14.5029.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Computer für alle Grossräte (PD, 14.5028.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Thomas Gander betreffend Effekt der Aktion "Basel unverschmiert schön!" und Haltung zu legalen Graffiti resp. Street Art Flächen (PD, 14.5061.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Tierversuche, das schwärzeste aller Verbrechen (GD, 14.5097.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sarah Wyss betreffend Strukturierung des Gesundheitsdepartements (GD, 14.5039.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Mammographie-Screening falsch eingeschätzt? (GD, 14.5063.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Tanja Soland betreffend Cannabis (GD, 14.5062.02)
Bericht des Regierungsrates über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2013 (WSU, 14.0527.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend neues Tourismus Marketingkonzept für Basel (WSU, 14.5104.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend weltweites Aushängeschild für Basel - die grösste Werbeplattform für Basel - Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ (WSU, 14.5109.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Helmut Hersberger und Konsorten betreffend EuroAirport nach Schweizer Gesetzgebung (stehen lassen) (WSU, 11.5335.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Stephan Mumenthaler betreffend Vertretung der kantonalen Interessen im Nachgang der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative (WSU, 14.5140.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Thomas Gander betreffend private Sicherheitsdienstleistungen im Raum Basel und Umsetzung des Konkordats über private Sicherheitsdienstleistungen (JSD, 14.5055.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Parkieren als russisches Roulette? (JSD, 14.5066.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend GPS als Bussenfalle? (JSD, 14.5065.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Verlegung der Tramendhaltestelle 3 an die Grenze Burgfelden als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 12.5093 stehen zu lassen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5046 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Universitäts-Kinderspitals beider Basel beantragt, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Die Stelle des Datenschutzbeauftragten des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsdauer vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 durch folgende Person im Umfang von 100 Stellenprozenten besetzt:

Dr. iur. Beat Rudin, geb. 1956, von Binningen BL, wohnhaft in Therwil BL.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Bereinigter Gegenvorschlag des Regierungsrates
JA heisst Zustimmung zum Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf einen Gegenvorschlag.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 14.5354 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Die Frage von Joël Thüring möchte ich kurz noch versuchen zu beantworten. Wir wurden vom externen Experten davon überzeugt, dass die von der Regierung vorgeschlagene Version nicht optimal ist und das möchte ich jetzt mit anderen Worten nochmals zu erklären versuchen. Wir werden jetzt darüber entscheiden, welche von den beiden Varianten wir weiterführen werden.

Im Moment ist vorgeschlagen, dass ein neues Organ Konzernleitung eingeführt wird, was in der schweizerischen Gesetzgebungswelt bis heute nicht existiert. Offensichtlich tickt hier Basel wieder einmal anders. Also noch einmal, in der schweizerischen Gesetzgebung kennen wir das Organ Konzernleitung nicht.

Wo liegt das Problem dabei? Wenn wir das ins Gesetz schreiben, dann nehmen wir der Bank die Flexibilität, dass sie ihre Organisation an sich verändernde Gegebenheiten anpassen könnte. Ich mache Versuch, ein Beispiel zu kreieren. Sollte die FINMA oder die Bank für internationalen Zahlungsausgleich, die BIZ, im Rahmen der Too Big to Fail-Diskussion dazu kommen, uns Auflagen zu machen, dass man die Organisationsstrukturen ändern müsste, würde das, wenn wir das ins Gesetz geschrieben haben, bedeuten, dass die BKB das nicht wie von der GPK vorgeschlagen über das Organisationsreglement ändern könnte, sondern die BKB müsste dann die Regierung bitten, ein neues Gesetz zu erarbeiten. Wir als Grosser Rat müssten dann dem zustimmen und wie wir sehen, würde das zwei Jahre dauern, bis wir dann im Prinzip den Forderungen der FINMA der der BIZ Folge leisten könnten. Ich weiss, es ist ein konstruiertes Beispiel, aber es soll das versinnbildlichen. Ich bin mir nicht sicher, ob die BKB wirklich Freude hat, wenn wir ihnen in Organisation schreiben, wie sie sich aufstellen müssen. Ich bin immer noch der felsenfesten Überzeugung, dass das Organisationsreglement das bestens bearbeiten kann.

Und dann noch zum Argument, dass der Gesetzesvorschlag der Regierung von der FINMA als in Ordnung genehmigt wurde. Die Version der GPK liegt nun etwa ein halbes Jahr vor. Ich bin über überzeugt, dass der Regierungsrat auch diese Version bei der FINMA prüfen liess. Wäre das nicht so, würde ich da sogar eine Grobfahrlässigkeit sehen.

Also, es ist an Ihnen jetzt zu wählen: Wollen Sie ein neues Organ Konzernleitung kreieren mit einer starren Organisationsstruktur, Gesetz festgehalten, oder wollen Sie der BKB die Flexibilität geben, das Organisationsreglement selbstständig den Gegebenheiten anzupassen. Ich und die GPK sind der zweiten Meinung.


text_content_de: weist auf die Reihenfolge der Votierenden bei Anträgen hin: zuerst votieren die Antragstellenden, dann die Kommission, der Regierungsrat, die Fraktionen, die Einzelvotierenden und am Schluss nochmals der Regierungsrat und die Kommission.


text_content_de: ich habe ganz offensichtlich bei der Abstimmungsfrage, bei der Wiederholung, zwar die Reihenfolge eingehalten, aber ich habe das JA und das NEIN verdreht. Jeder kann seine Stimme wieder abgeben, wie er will; dann sollte das Resultat auch gleich herauskommen, wenn ich keinen Fehler gemacht habe. Ich wiederhole deshalb die Abstimmung.


text_content_de:
Die Kommission beantragt, den
- Anzug Peter Howald betreffend Abfallbewirtschaftung im Stadion nach der Euro 08 (08.5161)
sowie den
- Anzug Patrick Hafner und Konsorten betreffend störender Abfall (12.5114)
als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress [der Titel wird redaktionell bereinigt]
Ziffer 1, Kreditsicherungsgarantie
Ziffer 2, Rückbau des alten Biozentrums
Ziffer 3, betriebliche und finanzielle Folgekosten
Ziffer 4, Eigentumsübertragung des Biozentrums
Ziffer 5, Entwidmung einer Parzelle
Ziffer 6, Partnerschaftsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel.


type_external_id: Interpellation Nr. 106 Kerstin Wenk betreffend Auslagerung der Parkreinigung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Interpellantin ist abwesend.
Die Interpellation 14.5450 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für den Neubau Primarschule Schoren und Doppelturnhalle, für die Projektierung und Erstellung einer Fotovoltaikanlage sowie für die Möblierung werden einmalige Ausgaben in der Höhe von Fr. 23'100'000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 21'790'000 für den Neubau der Schulanlage zu Lasten Investitionsbereich 4 "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung" (Immobilien Basel-Stadt, Baupreisindex Nordwestschweiz Hochbau, April 2013 103.2 Pkte.)
- Fr. 140'000 für die Projektierung und Erstellung von Fotovoltaikanlagen zu Lasten Investitionsbereich 4 "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung" (Immobilien Basel-Stadt)
- Fr. 1'170'000 neues Mobiliar der Schulanlage zu Lasten Investitionsbereich 6 "Bildung" (Erziehungsdepartement)
2. Eine Fläche von rund 5'645 m2 auf der Parzelle 508 in Sektion 7 am Schorenweg ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Wirksamkeit per 1. Januar 2015).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Fraktion SVP nominiert Rudolf Vogel (SVP) als Mitglied der Begnadigungskommission.
Eric Weber (fraktionslos) nominiert Eduard Rutschmann.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SVP.

Eduard Rutschmann verzichtet auf eine Wahl.


text_content_de:
Die Fraktion FDP nominiert Luca Urgese (FDP) als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.
Eric Weber (fraktionslos) nominiert Christian Egeler.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion FDP.

Christian Egeler verzichtet auf eine Wahl.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.1336.01 einzutreten und dem Verein Le Bon Film Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1'420'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Dann folgt die Abstimmung über die Rückweisung. Diese Abstimmung beabsichtige ich wenn möglich vor der Mittagspause durchzuführen.
Falls der Grosse Rat der Rückweisung zustimmt, ist das Geschäft vorläufig erledigt.

Wird die Rückweisung abgelehnt, folgt die Detailberatung nach einem ganz kurzen Sitzungsunterbruch, damit eingereichte Anträge finanzrechtlich geprüft, kopiert und verteilt werden können. Dieser Sitzungsunterbruch ist erforderlich, weil sie letzten Mittwoch die Terminierung der Detailberatung auf die Nachmittagssitzung abgelehnt haben. Sollte der Entscheid über Rückweisung erst kurz vor der Mittagspause fallen, behalte ich mir vor, die Sitzung dann abzubrechen.
Um die Detailberatung geordnet vorbereiten zu können, bitte ich Sie, allfällige Anträge zur Detailberatung den Mitarbeitenden der Finanzverwaltung im Vorzimmer möglichst frühzeitig, spätestens aber vor Beginn der Beratung des entsprechenden Departements zu übergeben. Die Anträge sind auf Formularen einzureichen, welche sie ebenfalls im Vorzimmer beziehen können.


text_content_de: stillschweigend, gemäss diesem Vorschlag vorzugehen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist die bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Sie wird bestritten von Stefan Suter.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5546 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf den Ratschlag 14.1083.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Roger Stalder (SVP): Die SVP bittet Sie, diesen Anzug abzuschreiben. Wir sind auch der Meinung, dass die Regierung, wie es gesagt wurde, einen sehr guten Bericht geschrieben hat und wir sehen nicht ein, was man noch machen will. Weil das Ziel ist eigentlich, dass man nicht einfach das so behaltet, dass die 1'000 Personen das jetzt einfach jahrelang so durchziehen können, für die macht man sehr viel, sondern das Ziel muss sein, dass man jeden Einzelnen von den Drogen wegbringt. Und das muss das Ziel sein und nicht ein Ausbau, schon gar nicht für die Illegalität, das ist ein anderes Problem, das anders gesetzlich gelöst werden muss und nicht noch denen die Wünsche erfüllen. Und deshalb bitten wir wirklich, den Anzug abzuschreiben, weil da genug gemacht wird.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Zentrum Selbsthilfe Basel werden für die Jahre 2015 bis 2018 Ausgaben von Fr. 1‘285‘600 (jährlich Fr. 321‘400) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5644 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5672 entgegenzunehmen.


text_content_de: Auf der Tagesordnung sind zwei Geschäfte aufgeführt, für welche von den vorberatenden Kommissionen dringliche Behandlung beantragt wird. In beiden Fällen muss der dringlichen Behandlung mit einem Zweidrittelmehr der Stimmen zugestimmt werden. Das heisst, die Zahl der JA-Stimmen muss mindestens zweimal so gross sein wie die Zahl der NEIN-Stimmen.


text_content_de: auf den Anzug 14.5670 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 20 vom 14. März 2015 publiziert.


type_external_id: 5. Anzug René Brigger und Konsorten betreffend Anpassung des kantonalen Richtplanes nach RPG-Revision


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP nominiert Beatrice Isler (CVP/EVP) als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion CVP/EVP.


text_content_de:
zur rechtlichen Zulässigkeit.
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Römisch I, Änderung des Gesetzes über das Universitätsgut
§ 4a samt Titel
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde auch kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf die Motion eingetreten und haben sie dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert 3 Monaten überwiesen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5138 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: den Anzug 10.5204 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5335 abzuschreiben.


text_content_de: Sofortiger Sitzungsabbruch


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit Schreiben 10.1524.01 insgesamt 48 Aufnahmen ins Kantonsbürgerrecht (36 Gesuche) unter gleichzeitiger Bestätigung der Aufnahme ins Bürgerrecht der Stadt Basel.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragen, auf den Ratschlag 14.1864.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses der BKK-Mehrheit
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5046 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5067 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die Standesinitiative Andreas Burckhardt und Konsorten einzureichen.


text_content_de: Die Interpellationen 16 und 22 bei diesem und auch beim nächsten Traktandum wurden vom federführend vom WSU beantwortet und nicht vom FD, wie dies in der gedruckten Tagesordnung angegeben wurde.


text_content_de: den Anzug 14.5348 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Zuweisung des Ratschlags 15.0440.01 (RADAR-Anlagen)
JA heisst gemäss Antrag Ratsbüro Zuweisung an die UVEK, NEIN heisst Zuweisung an die JSSK

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Edibe Gölgeli Filimci als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5235 ist erledigt.


text_content_de:
Die Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Annahme zu empfehlen.
Die Kommissionsminderheit beantragt, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 11. Anzug Eric Weber betreffend Bericht des Regierungsrates zu illegalen Aufenthaltern in Basel


type_external_id: 13. Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend "Kunst am Bau"


text_content_de: Der Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, das Geschäft Nr. 10 im Geschäftsverzeichnis, den Bericht 15.0641.01 über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2014, nicht summarisch zur Kenntnis zu nehmen, sondern wie in den letzten Jahren der UVEK zur Behandlung zuzuweisen. Es handelt sich um ein Partnerschaftliches Geschäft, welches in BL ebenfalls von einer Kommission beraten wird.


text_content_de:
Die Fraktion LDP beantragt, § 9, Abs. 3 wie folgt zu fassen:

3 Weitere Pflichten, namentlich über Erscheinungsbild, Verhaltensvorschriften und Sicherheits- und Qualitätskontrollen, können in der Verordnung geregelt werden. Vor Inkraftsetzung der Verordnung und bei wesentlichen Verordnungsänderungen wird zuvor eine Anhörung der Sozialpartner durchgeführt.

Die Kommission (Mehrheit und Minderheit) beantragt folgende Fassung:

3 Weitere Pflichten, namentlich über Erscheinungsbild, Verhaltensvorschriften und Sicherheits- und Qualitätskontrollen, können in der Verordnung geregelt werden. Bei einer Verordnungsänderung wird zuvor eine Anhörung der Sozialpartner durchgeführt.

Der Regierungsrat beantragt, bei Abs. 3 den letzten Satz zu streichen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.


text_content_de:
der Grossratsbeschlüsse 5 - 15 (Widmung)
GRB 5. Parzelle 415
GRB 6. Gebäude Spalenvorstadt 11 und 13
GRB 7. Parzelle 179
GRB 8. Parzelle 549
GRB 9. Parzelle 65
GRB 10. Magdenstrasse 19


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Übertragung einer Parzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Widmung)
Die Parzelle 1911 in Sektion 4, Areal Im Tiefen Boden, Wasserturm-Promenade, Hummelweglein, ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen (Inkraftsetzung per 1. Januar 2016).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 67 Daniela Stumpf betreffend Kombinierte Parking-/Trambillette - Riehen steht im Offside


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5334 ist erledigt.


text_content_de:
Dem Entwurf zu einem Grossratsbeschlusses über verschiedene Änderungen der Geschäftsordnung wird zugestimmt.
Diese Änderungen sind zu publizieren. Sie unterliegen dem Referendum und werden mit Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der Grossratsbeschluss über verschiedene Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GRB III) ist im Kantonsblatt Nr. 68 vom 12. September 2015 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Grossratsbeschluss IV (Steuerfälligkeit)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 5. Anzug Eric Weber und Martin Gschwind betreffend sich kümmern kann Vertrauensverlust stoppen


text_content_de: den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de: erteilt Eric Weber den zweiten Ordnungsruf und entzieht ihm das Wort.


text_content_de:
Antrag der GPK zu § 7 Abs. 4 (Eigenmittel)
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung des Antrags GPK


text_content_de: § 11 Abs. 4 (Wohnsitzpflicht für Bankratsmitglieder)


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt eine Ergänzung zu § 11 Abs. 4 (Geschlechterquote):

Jedes Geschlecht ist mindestens zu einem Drittel vertreten.


text_content_de: den Antrag der Fraktion CVP/EVP abzulehnen.


text_content_de:
Antrag der GPK zu § 11 Abs. 5 lit. b (Ausschlusskriterien für Bankratsmitglieder)
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: auf den Anzug 15.5294 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5304 einzutreten und ihn dem Ratsbüro zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5333 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Staatsbeiträge
Ziffer 2, Teuerungsausgleich
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: eventualiter, die Motion 15.5065 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5218 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Bericht der IGPK UKBB zur Information des Regierungsrates über die Rechnung 2014 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel wird gemäss § 11 Abs. 5 lit. a und b des Staatsvertrags über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 22.01.2013 zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 5 betreffend Verein Frau Sucht Gesundheit
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: eventualiter, die Motion 15.5148 als Motion weiter zu behandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5432 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 15.5447 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
zu § 9 Abs. 1ter, lit. c, Mitarbeitende der BVB
JA heisst Zustimmung zum Antrag des RR und der UVEK (nur GL der BVB), NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: UVEK und RR beantragen, diese Ergänzung sowie die Anforderungen an die berufliche Qualifikation bei litera ba, bb und bc zu streichen.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Titel und Ingress
Abs. 1
Alinea 1: Ausgaben für die Umgestaltung der Strasse
Alinea 2: Baumpflanzungen
Alinea 3: jährlich wiederkehrende Folgekosten
Alinea 4: gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse
Abs. 2, Vorbehalt gebundene Ausgaben
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Ich darf auf der Tribüne zwei weitere Schulklassen aus dem Gottfried Keller Schulhaus mit ihren Lehrpersonen Susanne Witschi und Chris Pfeifer begrüssen. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Antrag Eric Weber zu 822 Sozialhilfe Basel-Stadt
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Ausgabenbewilligung mit Alinea 1 und 2
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Zusatzfinanzierung
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5445 ist erledigt.


text_content_de: erteilt Eric Weber den 2. Ordnungsruf und entzieht im das Wort.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 1. Motion David Jenny und Konsorten betreffend Reduktion der Mehrwertabgabe auf das bundesrechtlich zulässige Minimum


text_content_de: erteilt Eric Weber den zweiten Ordnungsruf und entzieht ihm das Wort.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.
Die Resolution wird als neues Traktandum 40 auf die Tagesordnung gesetzt und auf heute 15.00 Uhr terminiert.


text_content_de:
Antrag des Regierungsrates
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Staatsbeiträge an zwei Vereine
Ziffer 2, Teuerungsausgleich
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 15.5568 ist erledigt.


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 15.5570 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5477 entgegenzunehmen.


type_external_id: 2. Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend öffentlich sichtbare Zähl-Säulen an häufig befahrenen Stellen im Basler Velonetz


type_external_id: 4. Anzug Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Entlastung der Klassenlehrpersonen


text_content_de:
Die Kommissionsminderheit beantragt folgende Fassung:
In § 73 Abs. 2 wird der Satzteil "in der Volksschule" durch der Satzteil "in der Volksschule an jedem Standort" ersetzt.
Christoph Wydler beantragt folgende Fassung:
In § 73 Abs. 2 wird der Satzteil "in der Volksschule" durch der Satzteil "in der Volksschule an jedem Standort oder in dessen Nähe" ersetzt.


text_content_de: auf den Anzug 15.5544 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Antrittsrede der Grossratspräsidentin

Sehr geehrter Herr Statthalter
Sehr geehrte Grossrätinnen und Grossräte
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrte Herren Regierungsräte
Sehr geehrte Damen und Herren

Im Januar wurde ich zur Grossratspräsidentin und damit zur höchsten Baslerin gewählt. Ich danke Ihnen für das grosse Vertrauen, das Sie mir entgegen bringen.
Für eine geborene Baselbieterin und Tochter eines unnachgiebigen Kämpfers für das selbständige Baselbiet ist das nicht ganz selbstverständlich. Eine Baselbieterin auf dem Olymp des Nachbarkantons! Nun sitze ich hier auf dem obersten Stuhl des baselstädtischen Parlaments und bin mir dieser Ehre und Verantwortung aber sehr wohl bewusst! Von der Herkunft aus einem Halbkanton - vom Herzen im anderen Halbkanton, sind mir die beiden Mentalitäten wohlbekannt. Gewisse Reaktionen unseres Nachbarkantons auf unsere Politik kann ich nachvollziehen aber aus der Sicht meines aktuellen Wohn- und Wirkungsorts nicht immer verstehen.
Mein politischer Werdegang steht exemplarisch dafür, dass Grenzen - nicht nur politische oder geographische - überwindbar sind. Wir sollten uns bewusst sein, dass politische Auseinandersetzungen und Lösungen nicht vor geographischen Grenzen Halt machen. Die Grenzen sind in den Köpfen! Ich gehe weiter und postuliere: In unserer kleinräumigen Region sind Grenzen hinderlich für gesellschafts- und wirtschaftspolitische Lösungen aller Art, schwächen auf Dauer unsere prosperierende Region und bringen Nachteile für unsere Gesellschaft!
Wir ParlamentarierInnen in Stadt und Land dürfen nicht das Ganze aus den Augen verlieren. Wir sollten uns nicht von negativen Stimmungen fehlleiten und mitziehen lassen. Gerade in Zeiten, in welchen die Welt aus den Fugen gerät, sollten wir uns nicht vom Gefühl der Unsicherheit leiten lassen. Abwehr und Isolation als Reaktion auf diffuse und zum Teil herbei geredete Gefahren lähmen und sind kontraproduktiv. Grenzen dicht zu machen und sich in sein eigenes, scheinbar sicheres, Schneckenhaus zurückzuziehen führt zu Stillstand und Rückschritt in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Angst ist ein schlechter Ratgeber. Deshalb sehe ich unsere Aufgabe darin, ihr nicht nachzugeben sondern überlegt und verantwortungsbewusst zu handeln.
Unsere Aufgabe als PolitikerInnen ist es, nach den Gründen der Verunsicherung zu fragen und kluge, zukunftsorientierte Lösungswege zu beschreiten, die nachhaltige Wirkung haben. Kurzsichtiger Politaktivismus ist Symptom-Bekämpfung und nützt auf lange Sicht niemandem.
Verantwortungsbewusstes Handeln ist für mich entscheidende Grundlage unserer politischen Arbeit. Ich möchte in meiner Amtszeit als Grossratspräsidentin dieser Maxime zusätzliche Bedeutung zukommen lassen.
Ich gehe davon aus, dass wir Grossrätinnen und Grossräte das gemeinsame Ziel haben, die Gemeinschaft zum Besseren hin zu verändern und gleichzeitig Gutes und Bewährtes zu erhalten. Wir wollen Gutes tun, nach dem humanistischen Grundgedanken «ein guter Mensch sein» und nicht nur im eigenen Interesse handeln. Nein, der Nutzen der ganzen Gemeinschaft sollte im Vordergrund stehen. Wir müssen uns immer wieder die Frage stellen, wie die Gesellschaft und die Welt von morgen aussehen sollen. Welche Fragen sind heute zu stellen, um die angestrebten Verbesserungen und Ziele zu erlangen? Und wir müssen beherzigen, nicht nur für uns persönlich oder zum parteipolitischen Selbstzweck zu agieren, sondern als gewählte VolksvertreterInnen die Stimme der ganzen Bevölkerung wiederzugeben. Wichtig ist es, auch denen eine Stimme zu geben, die vom Wahlrecht ausgeschlossen oder zu schwach sind, sich zu äussern. Auch sie sind Teil unserer Bevölkerung. Diesen Minderheiten, die oftmals nicht gehört werden, muss unsere vertiefte Aufmerksamkeit gelten.
Eigennutz, Selbstdarstellung und reine Profilierungssucht dürfen nicht im Vordergrund unserer politischen Arbeit stehen. Ich weiss, ein Kern von Selbstdarstellung steckt in jeder Politikerin und jedem Politiker. Im Rampenlicht der Öffentlichkeit zu stehen, in den Medien erwähnt zu werden ist vielen von uns nicht ganz unangenehm. Zum Kreise der „Bedeutenden" oder „Auserwählten" zu gehören, schmeichelt dem Ego. Dem Wunsch und den Möglichkeiten nach Selbstdarstellung sind wenig Grenzen gesetzt. Entscheidend ist es jedoch, verantwortlich zu handeln. Es ist ein grundlegendes Prinzip der Aufklärung, auf der das Demokratieverständnis unserer „modernen" Welt basiert. Der Philosoph Emmanuel Kant hat es in seinem Kategorischen Imperativ treffend zusammengefasst: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde."
Für mich beinhaltet dies auch, dass die Verantwortung für unser Handeln weder an das „Volk" noch an die Stimmberechtigten abgegeben werden kann.
Eine wesentliche Frage ist, wie verantwortungsbewusstes Handeln in unserem Grossen Rat funktioniert und wie es verbessert werden kann. Beim Blick auf die Grossräte als Gruppe fällt die Heterogenität im Hinblick auf Herkunft, Interessen, politische Anschauungen und persönlicher Entscheidungsfähigkeit auf. Wie gelingt es uns, zu verantwortungsvollen Entscheidungen zu kommen, die der Sache und nicht nur dem eigenen politischen Interesse dienen? Es gelingt, wenn wir aufeinander zugehen, uns aktiv zuhören und Kompromisse schliessen!
Lassen Sie mich ein paar Gedanken zum aktiven Zuhören formulieren. Dort sehe ich für uns alle noch Verbesserungspotenzial.
Als Statthalterin hörte ich allen Debatten ein Jahr lang aufmerksam zu und machte mir meine Gedanken. Weiteren Anschauungsunterricht hatte ich ausserdem in meiner elfjährigen Grossratsarbeit in den Grossratssitzungen und besonders in den Kommissionen. Daraus schliesse ich Folgendes: In einem Wahljahr wie diesem, in welchem im Herbst Gesamterneuerungswahlen stattfinden werden, stehen wir PolitikerInnen in der Gefahr, unsere parteipolitischen Parolen zu stark in den Vordergrund unserer Parlamentsberatungen zu stellen. Ideologisch geprägte Meinungen und Wortgefechte verhärten die Fronten. Extreme Positionen verunmöglichen eine Diskussion, Kompromiss- und Lösungsbereitschaft sind nicht mehr das oberste Ziel und schränken eine offene und sachorientierte Diskussion ein. Die lösungsorientierte Konsenssuche ist gefährdet oder geht verloren. Wir sollten vielmehr danach streben, eine offene und tolerante Diskussionskultur zu pflegen, durch aktives Zuhören unsere Gesprächspartner ernst zu nehmen. Erst unser „offenes Ohr" erlaubt es, empathisch auf unser Gegenüber einzugehen, seine Argumente zu hören, aufzunehmen, zu prüfen und darauf zu reagieren. Erst eine echte Interaktion ermöglicht eine konstruktive Zusammenarbeit.
Verstehen sie mich nicht falsch: eine gute Streitkultur in Kommissionsverhandlungen und Parlamentsdebatten ist wichtig und nötig, ja erfrischend. Zwei Bedingungen müssen aber erfüllt sein um eine fruchtbare und lösungsorientierte Zusammenarbeit zu erreichen:
1. Die Diskussionen müssen von gegenseitiger Achtung und Respekt sowie von Toleranz geprägt sein. Verletzende und diskriminierende Äusserungen haben hier im Ratssaal wie in den Kommissionen keinen Platz.
2. Ein aktives Zuhören ist eminent wichtig. Damit meine ich auch die Fähigkeit und den Willen, sich ohne vorgefasste Meinung, vorurteilslos einfach die Argumente seiner politischen Gegnerinnen und Gegner anzuhören, diese zu prüfen, zu überdenken und verantwortlich damit umzugehen.
Lassen sie mich hier eine kleine Klammer öffnen und einen Blick in die Sozialforschung werfen: Das aktive Zuhören ist eine Fähigkeit, die eher den Frauen zugestanden wird. Mehr und mehr Firmen besinnen sich auf diese Tatsache und investieren in ihre Frauenförderung. Denn sie haben die Erfahrung gemacht, dass es auf die Mischung der Geschlechter in einem Team ankommt. Diese ist erfolgversprechend! Auf den Grossen Rat übertragen heisst das: es ist für unsere Arbeit dienlich und zweckmässig, den Frauenanteil zu erhöhen, um die gute erfolgversprechende und „würzige" Mischung zu bekommen! Und ich meine, 50 Jahre nach Einführung des kantonalen Frauenstimmrechts, die wir dieses Jahr feiern, sollte eine 50:50 prozentige Geschlechterverteilung doch ein erstrebenswertes Ziel sein! Klammer zu!
Wir stehen nun im vierten Jahr dieser Amtsperiode und haben drei Jahre Gelegenheit gehabt uns zusammenzufinden. Vielleicht hat auch unsere Sitzordnung im Grossen Rat, wo wir ja bunt gemischt über die Fraktionsgrenzen hinweg nebeneinandersitzen, einen positiven Einfluss.
Wir kennen unsere Gewohnheiten, Auftritte, rhetorischen Schliche, politischen Haltungen, Schwächen und Stärken. Wir sind zusammengewachsen und es sind Freundschaften über Parteigrenzen hinaus entstanden. Es wird zusammen gelacht, gestritten, geliebt, getrauert und gefeiert! Das ist auch eine Chance, verantwortliches Handeln im Parlament zum Nutzen des Gemeinwesens umzusetzen. Die zwischenmenschlichen Kontakte sind wichtig und ich möchte diese auch in diesem Jahr weiterhin pflegen. Gelegenheit dazu werden wir immer wieder haben, unter anderem auch an unserer Grossratsreise im August, zu der ich Sie jetzt schon ganz herzlich einlade!
Als Statthalterin habe ich nicht nur zugehört und mir Gedanken zum verantwortungsvollen politischen Handeln gemacht sondern mich auch umgeschaut im Saal. Dabei blieb mein Blick des Öfteren an den Bildern der Mandatsträger im Saal hängen. Die Dargestellten, die den politischen Alltag unseres Kantons in den vergangenen Jahrhunderten bestimmt haben, waren ausschliesslich Männer. Zwei Frauen aber wurde eine wichtige Rolle verliehen. Es sind die beiden allegorischen Figuren: Veritas und Mendacium – Wahrheit und Lüge! Die Frauenfiguren wirken als Gewissen der ParlamentarierInnen. Die Lüge verbirgt ihr Gesicht hinter einer Maske, während die Wahrheit einen Spiegel in der Hand hält und ihrem Spiegelbild zufrieden zulächelt. Ich lasse mich gerne davon inspirieren und auch lade Sie ebenfalls dazu ein, hin und wieder einen Blick in den Spiegel zu werfen, nicht um die Lippen nachzuziehen oder den Hemdkragen zurechtzurücken, sondern um sich zu fragen:
„Habe ich meiner Gesprächspartnerin, meinem Gesprächspartner wirklich zugehört? Wie steht es mit meinem Umgangston? Übernehme ich die Verantwortung, die mir durch meine Wahl zur Grossrätin /Grossrat gegeben wurde?"
Zum Schluss danke ich, besonders meiner Vorgängerin Elisabeth Ackermann. Es war sehr angenehm und lehrreich, ihre Statthalterin zu sein. Mein Dank gilt aber auch meiner Partei und meiner Fraktion, die mir durch die Nomination die Ausübung dieses hohen Amtes zugetraut haben und mich in meiner Tätigkeit unterstützen. Ebenfalls geht mein Dank an den Parlamentsdienst, im Besonderen an Thomas Dähler, Regine Smit, Sabine Canton und Eva Gschwind, die mich mit ihrer fachlichen Kompetenz begleiten und mir helfen.
Als 9. Grossratspräsidentin eröffne ich hiermit das vierte Jahr der 42. Amtsperiode und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. [anhaltender Applaus]


type_external_id: Interpellation Nr. 12 Andreas Ungricht betreffend Kostenverhältnisse im Bildungsbereich im Kanton Basel-Stadt pro Schülerinnen und Schüler


text_content_de:
Die Fraktion FDP beantragt die Wahl von Helmut Hersberger als Mitglied des Ratsbüros.
Ferner kandidiert Eric Weber.
Wählbar sind alle 94 Mitglieder des Rates, welche nicht bereits dem Ratsbüro angehören.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und allfällige weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung schlage ich Ihnen das Team vor, welches bereits in der Januarsitzung im Einsatz war und sich bewährt hat:
Sektor 1 und 5: Toya Krummenacher, Sektor 2: Katja Christ, Sektor 3: Oswald Inglin,  Sektor 4: Anita Lachenmeier. Chef des Wahlbüros: Conradin Cramer, Sekretärin: Sabine Canton.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 0 Stimme bei einer Enthaltung Danielle Kaufmann als Mitglied der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
 Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5561 entgegenzunehmen.
auf den Anzug 15.5561 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5562 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Anzug Elias Schäfer und Konsorten betreffend Verdichtung beim Gewerbe
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Dringliche Interpellation Ruedi Rechsteiner

Ruedi Rechsteiner (SP) beantragt, eine Interpellation "Kontrollverlust in Block 1 AKW Fessenheim und Vertuschung durch Aufsichtsbehörde" als dringlich zu erklären.
Nach § 40 AB entscheidet der Grosse Rat bei der Behandlung der Tagesordnung ohne Diskussion mit Zweidrittelmehr, ob dem Dringlichkeitsbegehren stattgegeben wird. Eine dringliche Interpellation muss in der gleichen Sitzung mündlich beantwortet werden.
Falls der Rat der Dringlichkeit zustimmt, wird die Dringliche Interpellation als letzte der neuen Interpellationen heute Nachmittag behandelt.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Klasse 5p des Gymnasiums Bäumlihof mit ihrem Lehrer Herr Betrocchi. Sie nimmt im Rahmen ihres Freiwahlfaches Politik, Wirtschaft und Recht hier an einer Grossratssitzung teil. Wir sind sehr froh, wenn junge Leute zu uns in den Grossen Rat kommen und gleich in der Praxis miterleben können, was direkte Demokratie und Parlamentsarbeit bedeutet. Einen herzlichen Applaus. [Applaus]


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 13.5432 stehen zu lassen.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 und 4 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: den Antrag Eric Weber auf Änderung von Abs. 5 (drei Unterzeichner statt zwei Unterzeichner) abzulehnen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5075 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 51 Seyit Erdogan betreffend Chancen der Sans-Papiers für die Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts vor allem mit Härtefallgesuchen


type_external_id: Interpellation Nr. 53 Alexander Gröflin betreffend Cybercrime


text_content_de:
Durchführung einer Zweiten Lesung

JA heisst Zweite Lesung, NEIN keine Zweite Lesung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: den Antrag auf Durchführung einer Zweiten Lesung abzulehnen.


text_content_de:
Nichteintretensantrag der Fraktion SP
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, auf das Geschäft 15.1399 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 10'185'000 zu bewilligen.


text_content_de: eventualiter, die Petition an den RR zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 16.5086 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5039 ist erledigt.


text_content_de: Das Grüne Bündnis beantragt, die Ersatzwahl für die als Mitglied der BKK per 3. Mai zurückgetretene Heidi Mück als zusätzliches Traktandum auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, werden wir das neue Traktandum 32 nach Traktandum 6 einschieben.


text_content_de: auf die Motion 16.5123 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 23 Annemarie Pfeifer betreffend Allschwiler Verkehr in Basel?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5059 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5239 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SVP auf Erledigterklärung
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Petitionskommission, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der SVP.


text_content_de:
Katja Christ als Mitglied der Wahlvorbereitungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.1417.02 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 5'445'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 14.5240 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Wahl von Georg Mattmüller (SP) als Mitglied der IPK FHNW
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wünscht die Kommissionspräsidentin das Wort? Sie verzichtet. Ich habe keine Fraktionssprecherinnen eingetragen. Erste Einzelsprecherin ist Jessica-Brandenburger.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Petition stillschweigend an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Frist um zwei Jahre zu verlängern.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.0466.02 einzutreten, den vorgelegten Gesetzesentwürfen zuzustimmen und den Anzug Gröflin und Konsorten (09.5253) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Mit 90 Ja-Stimmen wurde dem Grossratsbeschluss einstimmig zugestimmt.


type_external_id: 6. Anzug Heidi Mück und Konsorten betreffend seriöser und umfassender Prüfung von Alternativszenarien bei der Entwicklungsplanung des Gebietes Klybeckquai/Westquaiinsel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5063 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion GAB spricht Oliver Thommen.


text_content_de: auf den Anzug 14.5271 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1


type_external_id: Interpellation Nr. 33 Heidi Mück betreffend direktem Draht von Bau- und Gewerbeinspektorat zur Basler Zeitung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5510 entgegenzunehmen.


type_external_id: 2. Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend Beschränkung der Anzahl Vorstösse pro Sitzungstag


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5289 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5049 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5210 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de:
Planungsanzug Sibylle Benz Hübner "Stadtentwicklung Basel-Süd" (08.5170)

Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 08.5170 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: fordert Eric Weber erneut auf, zur Sache zu sprechen.


text_content_de:
Anstelle der zurückgetretenen Sarah Khan wird als Richterin am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:

Tiziana Conti, geb. 1988, 4058 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: Interpellation Nr. 49 Brigitta Gerber betreffend Zwischennutzung Isteinerbad


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: auf den Anzug 14.5523 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: eventualiter, die Initiative den Stimmberechtigen mit Empfehlung auf Annahme zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Den Dank des Präsidenten der Finanzkommission für die gute Zusammenarbeit kann ich nur erwidern. Besonders auch möchte ich den Mitgliedern beider Kommissionen danken, die an diesem Bericht mitgewirkt haben und den ganzen Prozess begleitet haben. Die Geschäftsprüfungskommission hat sich schon oft mit der St. Jakobshalle auseinandergesetzt. Folgend möchte ich mich auf die Aktivitäten beschränken, die seit dem Ende der Sanierung stattgefunden haben, eine Sanierung, für die bekanntlich nach wie vor keine definitive Baukostenabrechnung vorliegt.

In ihrem Jahresbericht 2019 hat die GPK moniert, dass das Ziel, die St. Jakobshalle als grösste multifunktionale Halle für Sport und Events auf dem Markt zu positionieren, noch in keiner Weise erreicht sei. Das Erziehungsdepartement hat auf die erhöhten Betriebskosten verwiesen, das sei nicht voraussehbar gewesen, die verschiedenen baulichen Mängel, den Wandel des Marktes sowie den fehlenden Brandschutznachweis QSS4, der für eine volle Hallenbenutzung Bedingung sei. Die GPK hat sich damals überrascht gezeigt, dass wichtige Grundlagen für die optimale Marktposition der Halle erst noch erarbeitet werden mussten.

Im Berichtsjahr 2020 hat sich die GPK ausführlich mit dem fehlenden QSS4-Brandschutznachweis auseinandergesetzt. Zu diesem Zweck hat sie Einsicht in die relevanten Unterlagen verlangt und mit den beteiligten Akteuren Gespräche geführt. Eine Eigenheit, die bekanntlich der St. Jakobshalle ist, dass sie sich im Besitz des Kantons Basel-Stadt befindet, aber auf dem Gemeindegebiet von Münchenstein, Baselland, liegt. Deshalb war für die Erstellung der Betriebsbewilligung und die Freigabe des Gebäudes die Baselbieter Gebäudeversicherung zuständig. Die GPK hat sich damals besorgt darüber gezeigt, dass der QSS4-Brandschutznachweis nach wie vor nicht erteilt worden sei zum damaligen Zeitpunkt. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die Pandemie für die St. Jakobshalle als eigentlicher Glücksfall erwiesen hat, und zwar in dem Sinne, dass ein Reputationsschaden vermieden werden konnte, keine Veranstaltungen wegen des fehlenden Brandschutznachweises oder anderen Mängel abgesagt werden mussten und die Zeit für bauliche Nachbesserungen genutzt werden konnte.

Nachdem sich die GPK im Rahmen ihrer Berichterstattung zum Jahr 2020 insbesondere mit der Problematik des Brandschutzes auseinandergesetzt hatte, hat sie sich im Jahr 2022 für die Betriebsführung der St. Jakobshalle und die Kostensituation im Zusammenhang mit deren Umbau interessiert, gerade auch im Zusammenhang und in Bezug auf den Ratschlag betreffend die Ausgabenbewilligung für die Realisierung zusätzliche Modernisierungsmassnahmen in der St. Jakobshalle vom 29. Juni 2022. Zu diesem Zweck hat sie ein Hearing mit dem Vorsteher und dem Generalsekretär das Erziehungsdepartement durchgeführt sowie mit dem Geschäftsführer der St. Jakobshalle. Mit Besorgnis hat sie dann den Bericht der Finanzkontrolle vom 23. Januar 2023 zur Kenntnis genommen, der ein erschreckendes Bild der Bautätigkeit des Bau- und Verkehrsdepartements im Zusammenhang mit diesem Bauprojekt gezeichnet hat.

Dies hat die GPK zum Anlass genommen, um am 30. März 2023 ein weiteres Hearing zur St. Jakobshalle mit Regierungsrat Conradin Cramer, dem Generalsekretär des Erziehungsdepartements, dem Geschäftsführer der St. Jakobshalle sowie dem Abteilungsleiter Hochbau, dem Projektmanager Kultur und Sport und dem Leiter Verwaltungsvermögen im Finanzdepartement durchzuführen. Im Zentrum standen die Fragen zur Kommunikation zwischen der Bauherrschaft und der Projektleitung sowie zum Kostennachtragsvertrag und Projektmanagement.

Die GPK hat in ihrer Sitzung am 27. April eine Subkommission eingesetzt und Andrea Strahm zu deren Präsidentin gemacht. Die weiteren Mitglieder in der Subkommission waren bis zum 6. September 2023 Erich Bucher und Laurin Hoppler, weiter Beat Schaller, Alexandra Dill ab 6. September, Oliver Thommen ab gleichem Datum und meine Wenigkeit ab 4. Januar dieses Jahres. Insgesamt hat die Subkommission der GPK sechs Sitzungen abgehalten. Zusätzlich hat sie Abklärungen vorgenommen und verschiedene Unterlagen bei der Verwaltung für ihre Untersuchung eingefordert. Die GPK und die Finanzkommission haben in der Folge beschlossen, diesen gemeinsamen Bericht zu verabschieden. Das ist nun geschehen am 7. März 2024, die Verabschiedung des vorliegenden gemeinsamen Berichtes. So viel zur Chronologie im Vorfeld der Berichterstattung und zu den Tätigkeiten der GPK.

Man kann sagen, dass die grössten Fehler in einer frühen Phase geschehen sind. Bekanntlich hat der Ratschlag über die Ausgabenbewilligung, über die in diesem Haus 2014 und 2015 befunden wurde, man muss sagen, dass die Grundlagen dieses Berichtes, der damals verabschiedet wurde, in mehrerer Beziehung als absolut ungenügend bezeichnet werden müssen. Es gab keine Informationen im Ratschlag über die veränderte Marktlage im Sinne davon, dass es Expansionsbestrebungen vieler anderer Hallen gab, die Kostenschätzung war ungenügend und es fehlt auch jeder Hinweis darauf, dass da eine Unschärfe vorhanden sein könnte. Wir wissen heute vor allem, dass viele wesentliche Dinge nicht vorgesehen waren in dieser Bestellung, dass die Massnahmen, die getroffen wurden, für den Brandschutz ungenügend waren, dass Fluchttreppen und Handläufe fehlten, dass die Deckenlast, die vorgesehen war, ungenügend ist, was sich ja heute auch auswirkt und ein grosses Thema ist, das zwar nachgebessert werden kann, aber es ist jedes Mal mit hohen Kostenfolgen verbunden, dass die Lüftung nicht ersetzt worden ist und, und, und. Also die Liste der Mängel in der Bestellung, die ist auf jeden Fall sehr gross. Und es ist insofern besonders stossend, dass im Gegensatz zum Projektierungskredit von 2011 ein massiver Ausbau vorgesehen worden ist, dies mit der Marktlage begründet worden ist und die dann aber gleichzeitig zu wenig offengelegt wurde. Man hat damals besonders versucht, ganz grosse Events an Land zu ziehen. Wir stellen heute fest, dass die St. Jakobshalle vor allem im Bereich mittelgrosse Events gewisse Erfolge hat, aber nicht die Grossevents oder nur wenige Grossevents, für die dieser Ausbau nun wirklich nützlich ist.

Man muss sagen, dass das Dreirollenmodell, und der Regierungsrat ist daran, das zu überarbeiten, in manchen Beziehungen ungenügend ist. Man muss sich ja fragen, wieso konnte es zu diesen Fehlern überhaupt kommen und das hat schon viel zu tun vielleicht mit mangelnden Projektmanagementkapazitäten, aber auch mit der Zusammensetzung eines Preisgerichtes. Da gab es eindeutig eine Überhand des Baudepartements. Das Finanzdepartement war mit dem Leiter Verwaltungsvermögen vertreten, das Erziehungsdepartement war in gewissen Gremien, aber nicht im Leitungsausschuss, also es gibt dieses Übergewicht des Bau- und Verkehrsdepartements. Wenn man die Protokolle liest, hat man auch den Eindruck, dass schöne Architektur wichtiger war als funktionale Aspekte, aber man kann dem Erziehungsdepartement nicht eine starke Kritik ersparen. Insbesondere hat der Leiter der St. Jakobshalle uns gegenüber mehrfach betont, dass er das sogenannte Architekturbuch, also die Bestellung dessen, wie, was gebaut werden sollte, damals unterschrieben hat, ohne sie gelesen zu haben. Das ist natürlich eine erhebliche Verfehlung auf jeden Fall. Er hat gesagt allerdings, ihm fehlte das Knowhow, ihm fehlte die Unterstützung, da kann man sich auch fragen oder da gibt es wirklich Zweifel und mehr als Zweifel, ob die Aufsicht durch seinen direkten vorsitzenden damaligen Leiter des Erziehungsdepartements genügend war. Wir sagen, sie war klar ungenügend und entsprechend sind hier Fehler passiert. Wir haben im Nachgang zur Fertigstellung unseres Berichtes festgestellt, dass Herr Kast dieses Dokument übrigens nicht selbst unterschrieben hat entgegen seiner Aussage, sondern ein Angestellter von ihm, ein gewisser Herr Reichenstein, war. glaube ich, der Name, und in diesem Sinne, das ändert aber natürlich nichts an der Feststellung, dass hier eine wesentliche Verantwortung nicht wahrgenommen worden ist.

Kurz, in dieser Frühphase sind die grössten Fehler passiert. Man muss aber sagen, dass die Informationspolitik des Regierungsrates auch in jüngerer Zeit sehr ungenügend war. Diese Kommunikation jetzt gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen der Finanzkommission von immer neuen Nachtragskrediten liess den Eindruck erwecken, dass die Wahrheit eben nur sehr scheibchenweise ans Licht kommt, dass keine Gesamtschau vorgenommen wird, dass man immer noch nur das zugibt zum Teil, was man zugeben muss, und dass man immer mehr zunehmend das Gefühl hat, man weiss nicht, woran man endgültig ist. Man kann sich wirklich die Frage stellen angesichts des heutigen Preisschildes, ob sich der Grosse Rat für das Sanierungsprojekt 2014/2015 in der bestehenden Form entschieden hätte oder nicht. Dies ist aber Spekulation und ist nicht Gegenstand unsere Abklärung.

Ich möchte im Wesentlichen aber vor allem eingehen noch auf die Feststellung in unserem Bericht und erlaube mir vielleicht ein paar Worte noch zu verlieren zu den Antworten des Regierungsrates. Wir sind dem Regierungsrat insgesamt sehr dankbar für den Bericht, denken aber dennoch, dass wir nicht alle Feststellungen in der vorliegenden Form wahrscheinlich teilen können. Auch wir haben es nicht ausführlich besprochen, aber ich denke, dass wir hier über sämtliche Parteigrenzen hinweg doch einen recht grossen Konsens haben. Wir haben festgestellt, dass die Verantwortlichen, insbesondere zum Zeitpunkt der Vorlage des Ratschlags im September 2014, zu wenig über das Marktumfeld informiert haben und die Strategie der St. Jakobshalle entsprechend ausgerichtet haben. Und zweitens, die Kommission hat festgestellt, dass zumindest die Projekte in Lausanne und Zürich zwingend hätten mitberücksichtigt werden müssen. Man sagt zwar in der Antwort des Regierungsrats, dass diese Projekte dort nur teilweise vergleichbar waren, die Marktsituation nicht vollständig vergleichbar war, aber man hätte doch die Prognosenungenauigkeiten genauer darlegen müssen. Wir denken, es wäre dringend notwendig gewesen zu informieren über die veränderte Marktlage, wie sie sich 2014 dann präsentiert hat.

Dann die Empfehlung A. Die Kommissionen empfehlen zu prüfen, ob bei einem in einem marktwirtschaftlichen Umfeld operierenden Projekt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Businesspläne und Marktanalysen mit dem Ratschlag vorlegt. Uns ist selbstverständlich klar, dass das nicht öffentlich geschehen kann, dies sollte aber zumindest gegenüber den Kommissionen unter Wahrung der Geheimhaltung geschehen, so dass sie sich zumindest ein Bild machen können, ob sie die Annahmen, die in einem solchen Ratschlag getroffen worden sind, überprüfen können, ob das ansatzweise realistisch ist oder nicht, ob man vielleicht versucht, einzelne Akteure unbedingt zu halten, was ja erfreulicherweise auch gelungen ist, oder ob man wirklich Annahmen trifft, die sich dann als realistisch erweisen. Das muss eine Kommission überprüfen können, bevor sie Gelder in einem erheblichen Umfang spricht.

Empfehlung B. Bei Ratschlägen an den Grossen Rat ist eine Aktualisierung der Entscheidungsgrundlagen festzuhalten, der zu entnehmen ist, ob und wie sich diese Entscheidungsgrundlagen im Vergleich zu früheren Ratschlägen verändert haben. Ich denke, das ist eine Selbstverständlichkeit und hier geht es nicht primär nur um Nachtragskredite, diese Kritik richtet sich wesentlich auch auf die Ausgabenbewilligung 2014 und 2015, wo diese Aktualisierung nicht vorgenommen worden ist.

Wie gesagt, Empfehlung C., bereits bei der Zusammensetzung eines Preisgerichts bei Projekten im Dreirollenmodell muss zwingend eine Vertretung der Nutzerschaft vorgesehen werden. Prioritär müssen der Verwendungszweck und die Tauglichkeit eines Projektes für ebendiesen Zweck beurteilt werden. Der Regierungsrat ist daran, das Dreirollenmodell quasi, wie gesagt, zu überarbeiten. Uns beunruhigt ein wenig oder mich beunruhigt ein wenig, wir haben sie als Gesamtkommission nicht angeschaut, dass man den Eindruck bekommt, also der Regierungsrat räumt zwar ein, bei der Zusammenstellung des Preisgerichts wird darauf geachtet, dass die Vertretung der Nutzer, das Departement und weitere externe Fach- und Preisrichter die Kompetenzen und Erfahrungen mitbringen, um Verwendungszweck und Tauglichkeit dieses Projekts überprüfen zu können.

Das ist schon so, aber auf die Empfehlung D hin, Nutzerbedürfnisse sind höher zu gewichten als die städtebaulichen und architektonischen Kriterien, antwortet der Regierungsrat schon sehr klar, schon heute werden in sämtlichen Bauprojekten im Rahmen des Dreirollenmodells die Nutzerbedürfnisse sehr hoch gewichtet. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass sich Nutzerbedürfnisse und eine hohe Baukultur nicht ausschliessen sollten. Den letzten Satz unterschreibt wohl jeder, aber gerade im vorliegenden Projekt, und über mehr können wir nicht urteilen, ist deutlich, dass die Nutzerbedürfnisse eben nicht sehr hoch gewichtet waren. Wie da die Verantwortlichkeiten liegen zwischen Bau- und Verkehrsdepartement und Erziehungsdepartement, dies ist nicht eine Frage, die wir vollkommen abschliessend beantworten müssen, aber ich denke, es gibt eine Gesamtverantwortung des Regierungsrates in der Zusammensetzung eines Preisgerichtes und es gibt die Verantwortung des Erziehungsdepartements in Bezug auf die Leute, die sie dort delegiert.

Wie gesagt, wir stellen fest, ich kürze ein wenig ab, dass die Leitung der St. Jakobshalle über die Bedürfnisse des Betriebs sowie die Voraussetzung für ein gutes Funktionieren in Zukunft am besten Bescheid wusste und in der Projektleitung eingebunden war. Ob ihre Positionierung und Bauorganisation genügend war, um die Interessen der St. Jakobshalle massgeblich einbringen und durchsetzen zu können, ist fraglich. Die Unterzeichnung des projektrelevanten Dokuments ohne vorgängige Prüfung, das habe ich bereits erwähnt, stellt eine grobe Nachlässigkeit dar und angesichts der direkten Unterstellung des Geschäftsführers der St. Jakobshalle unter dem ED-Vorsteher ab 2012 gibt es hier eine Mitverantwortung des Regierungsrates und eine mangelnde Wahrnehmung der Aufsicht durch den damaligen Regierungsrat. Der Regierungsrat teilt diese Einschätzung und das zeigt ja auch, dass unser Bericht in mancher Beziehung ausgesprochen sorgfältig formuliert war.

Die Kommissionen erwarten, dass sämtliche projektrelevanten Dokumente vor der Unterzeichnung gelesen werden sollten, das ist eine Selbstverständlichkeit, und wir stellen fest, dass trotz aller Nachtragskredite die St. Jakobshalle im Januar 2024 nicht dem Standard einer Event- und Sporthalle in jeder Beziehung entspricht, die also nicht in jeder Beziehung das liefert, was sie bringen sollte und nicht in jeder Beziehung mithalten kann. Natürlich ist die St. Jakobshalle ein Multifunktionshallenkomplex, der sehr unterschiedliche Aufgaben wahrnimmt. Wir stellen auch fest, es gibt jetzt eine Betriebsanalyse, es gibt einen Beirat, wir können zu wenig sagen, wie gut jetzt betriebswirtschaftlich die St. Jakobshalle unterwegs ist. Was wir aber sagen können, ist, dass es in der St. Jakobshalle nach wie vor erhebliche Mängel gibt, sei es bei der Deckenlast, sei es bei der Lüftung und weitere Nachbesserungen wird bedürfen.

Wir sind auch ein wenig überrascht, dass der Regierungsrat nicht unbedingt eine Umfrage bei Veranstaltungen von Kultur- und Sportanlässen und des Breitensports zur Evaluierung noch bestehender Probleme und Bedürfnisse durchführen möchte. Ich denke, das wäre durchaus angebracht. Angesichts dessen, dass doch immer wieder wesentliche Punkte zum Vorschein kommen, wäre hier eine Gesamtschau nicht schädlich und eine Umfrage, um eine entsprechende Evaluation zu machen.

Wie gesagt, zu der Feststellung 8 und Empfehlung G, das Problem der Deckenlast ist nicht behoben und die Kommissionen erwarten, dass das Problem zeitnah gelöst wird. Ob das vor dem European Song Contest nächstes Jahr geschehen kann, das können wir jetzt auch nicht beurteilen. Was klar ist, diese Probleme lassen sich möglicherweise durch kurzfristige Investitionen und zusätzliche Stützmassnahmen beheben, aber es macht die Sache deutlich teurer und angesichts dessen, dass wir heute wissen, dass es einen Wandel gibt im Veranstaltungsmanagement, das heisst, dass insbesondere Veranstaltungsorte immer mehr Geld zahlen müssen, um überhaupt Anlässe zu bekommen, die SRG will ja quasi den European Song Contest fast versteigern, wenn ich das richtig verstanden habe in der Medienberichterstattung, dann stelle ich fest, ist der Preis, den wir in Basel zahlen müssen, wenn wir diesen European Song Contest wollen, doch noch einmal erheblich grösser.

Wie gesagt, wir haben sonst zu den letzten Feststellungen die immer noch nicht vorhandene Baukostenabrechnung. Wir hoffen, dass die wirklich bis Juni 2024 fertiggestellt nun ist. Und zu den weiteren Empfehlungen möchte ich mich jetzt einigermassen kurzhalten, auch angesichts der fortgeschrittenen Zeit und weil die wesentlichen Punkte bis hierhin erwähnt worden sind. Ich danke auf jeden Fall meinen Kommissionskolleginnen und -Kollegen nochmal recht herzlich für die Zusammenarbeit und freue mich sehr auf die Diskussion.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5455 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


type_external_id: 3. Motion Karl Schweizer und Konsorten betreffend Neuregelung der Besteuerung von in Basel-Stadt tätigen Grenzgängern aus Frankreich


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.1887.01 einzutreten und Investitionsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 15'066'000 sowie jährliche Betriebsbeiträge von Fr. 1'090'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 11. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Zulassung von allen E-Bikes mit Motorunterstützung auf den kantonalen Velowegen und Velorouten sowie auf für Motorfahrräder gesperrten Wegen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5432 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 5 André Auderset betreffend Nichthandeln der Behörden bei illegalen Videoüberwachungen


type_external_id: Interpellation Nr. 9 Toya Krummenacher betreffend Arbeitszeit kontrollieren statt Burnout kurieren


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 14.5642 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5070 abzuschreiben.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung
1. Das gesamtkantonale Budget 2014 wird [mit Änderungen] wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung

Total Aufwand CHF 3'974'055'366
Total Ertrag CHF 3'976'285'174
Gesamtergebnis CHF 2'229'808

Investitionsrechnung

Total Ausgaben CHF 386'804'500
Total Einnahmen CHF 11'000'000
Saldo Investitionsrechnung CHF 375'804'500
2. Die Soll-Werte 2014 der Wirkungs- und Leistungsziele der fünf kantonalen Museen und der Produktgruppen des Globalbudgets Öffentlicher Verkehr werden genehmigt.
3. Von den Änderungen auf der Investitionsübersichtsliste (IÜL) wird Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Die Änderungen des Gesamtergebnisses, der Investitionsrechnung und der Investitionsübersichtsliste sind im Kantonsblatt Nr. 98 vom 21. Dezember 2013 publiziert.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für das GAB ist Anina Ineichen.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 der GO sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rathausjubiläum Ende August

Wie Sie sicher schon gehört haben, wird am Samstag, 23. August 2014 das Jubiläum 500 Jahre Rathaus gefeiert. Auch der Grosse Rat wird gebührend in diesen Anlass einbezogen.
Halten Sie sich bitte den Samstagnachmittag und den Abend frei. Sie werden zu gegebener Zeit eine Einladung mit weiteren Einzelheiten erhalten.

Kulturgruppe des Grossen Rates

Die Kulturgruppe des Grossen Rates hat heute ihren Anlass im neuen, erweiterten Kulturzentrum Warteck. Treffpunkt ist nach der Ratssitzung um 18.15 am Burgweg 15 im Kleinbasel. Interessenten, die sich bisher noch nicht angemeldet haben, können dies noch bei Heiner Vischer tun.

Neue Interpellationen

Es sind 14 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 11, 12 und 20 werden mündlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5128 ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motionen als erledigt abzuschreiben.

Möchte der Regierungsrat das Wort? Er verzichtet. Damit kommen wir zu den Fraktionsvoten. Das Wort geht an Tonja Zürcher vom GAB.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Planungsphase 2013 - 2014 der Entwicklungsplanung Kleinhüningen-Klybeck werden einmalige Ausgaben von insgesamt Fr. 1'380'000 bewilligt. Diese gehen zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative.
Nach der Detailberatung entscheiden Sie in einer Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterbreiten ist.
Danach ist ein Beschluss zu den Abstimmungsempfehlungen zu fassen.


text_content_de:
In der gedruckten Tagesordnung ist nur Jörg Vitelli als Unterzeichner aufgeführt. Das ist falsch: Jörg Vitelli hat verschiedene Mitunterzeichner: Brigitte Heilbronner, Stephan Luethi, Dominique König, Anita Lachenmeier und Michael Wüthrich.
Ich bitte Sie, diesen Fehler zu entschuldigen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend was sind die Voraussetzungen dafür, um Staatsschreiber zu sein? (PD, 14.5178.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Schriftliche Anfragen und Eric Weber (PD, 14.5120.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend die Klingelstrategie - Wahlkampf bei den kommenden Grossratswahlen 2016 (PD, 14.5103.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend ständig neuer Wahlgesetze im Kanton Basel-Stadt, zum Nachteil von Eric Weber (PD, 14.5095.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend 60 Aussenminister, die Ende Jahr in Basel erwartet werden. Wie ist der Stand der Vorbereitungen? (PD, 14.5113.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend spontaner Fragestunde, warum wird dies in Basel nicht gemacht? (PD, 14.5119.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum bekommt nicht jeder Grossrat eine Mail-Anschrift? (PD, 14.5099.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Missgunst, Verleumdung und üble Nachrede in der Politik (PD, 14.5094.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum werden von der Polizei weiterhin die Täter mit Ihrer Nationalität benannt? (JSD, 14.5181.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend politische Rechte - auch für Gefängnisinsassen - wie sind hier die Regelungen? (JSD, 14.5196.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrizia Bernasconi betreffend Kauf von Liegenschaften mit preisgünstigem Wohnraum (FD, 14.5086.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Steuerverwaltung (FD, 14.5160.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Urs Müller-Walz betreffend Alleingang Rechenzentren JSD (FD, 14.5144.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Oswald Inglin betreffend Massnahmen zur Abfederung HarmoS-bedingter Kündigungen auf der Sekundarstufe II (ED, 14.5090.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend muss ein Lehrer einen bestimmten Notendurchschnitt erzielen? (ED, 14.5197.02)
Bericht des Regierungsrates betreffend Information der IWB Industrielle Werke Basel über die Rechnung 2013 (WSU, 14.0498.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wo können sich einsame Menschen finden? (WSU, 14.5207.02)
Rücktritt von Markus Lehmann als Mitglied des Grossen Rates per 30. Juni 2014 (auf den Tisch des Hauses) (14.5279.01)
Rücktritt von Lukas Engelberger als Mitglied des Grossen Rates per 31. Juli 2014 (auf den Tisch des Hauses) (14.5312.01)
Rücktritt von André Weissen als Mitglied des Grossen Rates per 9. September 2014 (auf den Tisch des Hauses) (14.5340.01)


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Aufhebung Bebauungsplan
II. Wohnanteilplan
III. Festsetzung Zonenänderung
IV. Lärmempfindlichkeitsstufen
V. Festsetzung Bebauungsplan
Ziffer 1, Verbindlicherklärung
Ziffer 2, Vorschriften zum Bebauungsplan, Ziffer 2.1 bis 2.15
Ziffer 3, Ausnahmen
VI. Festsetzung Bau- und Strassenlinienplan
VII. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Stiftung Wildt'sches Haus in den Jahren 2012–2016 einen nicht indexierten Staatsbeitrag in der Höhe von maximal CHF 85'000 p.a. (KSt 2718110/Kostenart 363600/Auftrag 271811000015) auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates beantragt, die Feststellungen und Empfehlungen im Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Im Beschlussentwurf steht, dass nur Ziffer 1 dem Referendum untersteht.
Selbstverständlich untersteht der ganze Beschluss dem Referendum.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen in den Traktanden 3 bis 7 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: des GPK-Berichts und des Verwaltungsberichts.


text_content_de:
Hier liegen vier unterschiedliche Änderungsanträge zum Kommissionsantrag vor.
Es handelt sich um folgende Anträge
1. Fraktion SVP, vertreten durch Joël Thüring
2. Fraktion GLP, vertreten durch Katja Christ
3. David Jenny
4. Fraktion GB, vertreten durch Sibel Arslan
Wir werden diese vier Anträge jetzt nochmals diskutieren, falls nötig und dann gegeneinander ausmehren. Das Verfahren erkläre ich Ihnen, sobald wir zu diesen Abstimmungen kommen.


text_content_de: Die Kommission beantragt, die Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes bezüglich der Pflicht zur Erstellung von Veloabstellplätzen (11.5252) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P297 (12.1045) an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Eine Fläche von rund 3‘975 m2 der Parzelle 687 in Sektion 1 Ecke Flughafenstrasse/Friedrich Miescher-Strasse ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen (Wirksamkeit per 1. Januar 2015).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Den Änderungen des Schulgesetzes wird zugestimmt.
II.
Der Änderung des Grossratsbeschlusses vom 26. Juni 2013 wird zugestimmt.
III.
Diese Änderungen sind zu publizieren. Sie unterliegen dem Referendum.
Sollte aufgrund eines allfällig erhobenen Referendums die Wirksamkeitstermine nach Ziff. I und II nicht eingehalten werden können, bestimmt im Falle der Annahme der Vorlage der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Der vollständige Grossratsbeschluss ist im Kantonsblatt Nr. 81 vom 29. Oktober 2014 publiziert.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5055 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5502 ist erledigt.


text_content_de: ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten, einen guten Rutsch ins Jahr 2015 und freue mich darauf, Sie im Januar wieder zu sehen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 14.5564 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Detailberatung des Budgets erfolgt nach Departementen gemäss dem Bericht der Finanzkommission und subsidiär entlang dem Budgetbericht.
Bei jedem Departement werden zuerst die eingegangenen Anträge bekannt gegeben. Bei jedem Antrag erhalten der Präsident der Finanzkommission und der Vertreter oder die Vertreterin des Regierungsrates zuerst das Wort. Dann folgen die Beratung der Anträge und deren Bereinigung.
Die Vorgezogenen Budgetpostulate werden bei den einzelnen Departementen behandelt.
Am Schluss der Detailberatung steht die Investitionsübersichtsliste.
Der überwiesene Planungsanzug wird nach der Schlussabstimmung über das Budget beraten.


text_content_de:
stillschweigend, das Vorgezogene Budgetpostulat gemäss Antrag des Regierungsrates nicht zu erfüllen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 14.5015 ist erledigt.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1704 abzuweisen.


text_content_de:
Antrag Eric Weber zur Staatsanwaltschaft
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung des Antrags