text_content_de:
Als Mitte/EVP-Fraktion haben wir unterschiedliche Perspektiven, auch in der EVP, vorhin haben Sie auch jemand von uns, Franz Xaver Leonhardt, gehört. Ich äussere mich kurz mit meiner persönlichen Meinung. Für die Motion spricht ganz klar, dass die Ersatzpflicht per 2035 sehr effektiv ist, aber für mich ist der Preis zu hoch. Ja, es gibt weniger CO2-Ausstoss, wenn eine Öl- oder Gasheizung vor dem Ablauf ihrer Lebensdauer ersetzt wird, aber ist das wirklich ökologisch? Das war auch vorhin die Frage. Ist es wirklich ökologisch, Heizungen vor dem Ablauf ihrer Lebensdauer zu verschrotten?
Und mit Blick auf die Restwertentschädigung stellt sich die Frage, was fair ist. Auch wenn Heizungen rechnerisch abgeschrieben sind, funktionieren sie vielleicht noch über Jahre. Das gilt es zu bedenken. Und was ist, wenn das neue Heizsystem wesentlich teurer ist als das bisherige? Es ist gesagt worden, dass erneuerbare Heizsysteme langfristig günstiger sein sollen, aber das ist umstritten, wenn man die verschiedenen Faktoren zusammennimmt. Wohnen wird auf einen Schlag teurer, sei es für Personen, die ihr eigenes Haus bewohnen, oder für Mieterinnen und Mieter. Diese Mehrkosten spüren dann insbesondere Personen aus dem unteren Mittelstand oder Personen, die finanziell knapp sind. Hier stellen sich auch soziale Fragen.
Der Regierungsrat soll beauftragt werden, Alternativen zu schaffen, etwa durch den Ausbau der Fernwärme und durch die Schaffung von Wärmeverbänden. Ja klar, aber das macht der Regierungsrat ja heute schon, das haben wir auch unter anderem von Regierungsrat Kaspar Sutter gehört. Und auch Riehen investiert zusammen mit den IWB. Dabei ist zu bedenken, dass in Riehen und Bettingen viele Häuser in einer Hanglage sind, wo ein Fernwärmenetz nicht möglich ist. Im Energiegesetz haben wir die Stossrichtung vorgegeben, aber bei den Heizungen eine zeitliche Vorgabe mit dem Jahr 2035, das geht mir zu weit. Es ist ein Abwägen. Die Ersatzpflicht per 2035 mag effektiv sein, aber ist es wirklich ökologisch, Heizungen vor dem Ablauf ihrer Lebenszeit zu verschrotten? Ich bin gegen die Überweisung der Motion.


body_key: BS

text_content_de: auf den Anzug 21.5748 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5031 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, das tut hier nichts zur Sache. Haben Sie einen zweiten Antrag?


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005145, 11.12.24 09:29:37]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein Budget- und Schuldenberatung Basel (Fachstelle Plusminus), werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'417'220 (Fr. 354’305 pro Jahr) zuzüglich einen allfälligen Teuerungsausgleich bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005147, 11.12.24 09:30:51]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein Gassenküche Basel werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 880‘000 (Fr. 220’000 pro Jahr) zuzüglich einen allfälligen Teuerungsausgleich bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher für die SVP ist Pascal Messerli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Esther Keller.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
72 Ja, 17 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005165, 11.12.24 11:38:51]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Durchführung des Winterdienstes auf Trottoirs werden Ausgaben in der Höhe von gesamthaft Fr. 1'959'000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:

- Fr. 1'200'000 für die Beschaffung von zwanzig Winterdienstaggregaten zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur»

- Fr. 741’000 als jährliche Ausgabe für die Durchführung des Winterdienstes auf Trottoirs zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements

- Fr. 7'000 als Beitrag an benötigte Investitionen der Gemeinde Bettingen (einmalig)

- Fr. 11'000 als Beitrag an den Winterdienst auf den Trottoirs an Kantonsstrassen

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5815 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Beschluss wird angenommen mit 93 Ja-Stimmen keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich bitte um Verzeihung. Ich hätte darauf achten sollen, dass zuerst bestritten wird, bevor wir die Debatte eröffnen, aber ich glaube, das holt nun Hanna Bay nach.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB):Trotz der Bekanntgabe des PD von heute morgen begründe ich meine Interpellation wie geplant. Vielleicht denken Sie, dass es sich um eine Gegeninterpellation handelt, und da haben Sie gar nicht so Unrecht.

Bei beiden Interpellationen ging es nicht nur um die Preisverleihung. Der SVP geht es auch darum, immer wieder die Deutungshoheit über den Diskurs zum Palästina-Israel-Konflikt zu gewinnen, Druck auf die Regierung auszuüben und Menschen, die sich für Palästina äussern, einzuschüchtern, um eine differenzierte Debatte schon von Beginn an zu verunmöglichen, wie wir heute sehen, nicht ohne Erfolg.

Seit rund vier Wochen befassen sich die Basler Medien nun mit der Preisverleihung und der damit verbundenen Debatte. Gleichzeitig eskaliert der Naoskonflikt immer weiter und hat unterdessen noch grössere Ausmasse angenommen. Darunter leidet in besonderem Masse die Zivilbevölkerung in Gaza. Es ist alles zerstört, es droht eine Hungerkatastrophe und es gibt keine Zukunftsperspektive. Aber auch im Libanon und aktuell in Syrien besteht grosses Leid und viele Menschen sind auf der Flucht. All das macht mich ohnmächtig, und vielleicht ist meine Interpellation auch ein kläglicher Versuch, dieser Ohnmacht zu begegnen.

Aus zwei Gründen habe ich meine Installation eingereicht. Zuallererst natürlich wegen dem peinlichen Vorgehen rund um den Kulturförderpreis. Die Absage der Preisverleihung durch die Abteilung Kultur sowie das aus meiner Sicht Einknicken der Regierung einen Tag nachdem die SVP ihre Interpellation zur Vergabe eingereicht hat, ist aus demokratiepolitischer Sicht ein fragwürdiges und hoch problematisches Vorgehen. Die Abteilung Kultur hat ihren Entscheid zur Preisvergabe auf Empfehlung einer unabhängigen Fachjury gefällt und so das musikalische Schaffen einer junge Künstlerin auszeichnen wollen, welche sich ja auch politisch äussert und sich für Palästina einsetzt. Es ging, wie Regierungsrat Conradin Cramer gesagt hat, um die Würdigung dieses künstlerischen Schaffens. Dass die Abteilung Kultur ihren Entscheid nicht antizipieren kann und der zuständige Vorsteher in einem Tweet in den sozialen Medien indirekt die Künstlerin dem Antisemitismusvorwurf aussetzt und somit auch die Interpellation der SVP legitimiert, ist wirklich irritierend. Wo bleibt hier die Seriosität und die politische Weitsicht unserer Regierung gerade bei diesem Thema?

Aber ich habe diese Interpellation, da bin ich ehrlich, auch eingereicht, weil ich nicht länger schweigen möchte. Die Debatte um Israel-Palästina muss die völkerrechtlichen Kriterien berücksichtigen und die Menschenrechte sind universal und müssen für alle gelten. Die SVP nutzt diesen Konflikt immer wieder, um grossen politischen Druck auf unsere Institutionen und die Regierung auszuüben mit dem Ziel, dass erst gar keine Kritik an der israelischen Regierung und Staat aufkommen kann. Und es passiert oft dasselbe- dies als Kritik an uns selbst –, wir überlassen das Feld mit der Idee, ihr ja keine öffentliche Bühne für die Debatte zu liefern. Nur so funktioniert das halt nicht und verfehlt komplett die Wirkung.

Es kann nicht sein, dass die berechtigte Kritik gegen die israelische Regierung, gegen Krieg und die Zerstörung von Gaza mit den Zigtausenden von zivilen Opfern mit Antisemitismusvorwürfen, Israelhasser- und Hamasversteherkommentaren zum Schweigen gebracht werden kann. Eine solche instrumentalisierende Antisemitismusdefinition verunmöglicht Dialog und stärkt eben all die Kräfte auf allen Seiten, die an einem Frieden gar kein Interesse haben und den Konflikt benötigen, um weiter an der Macht zu bleiben. Die von fort schriftlichen israelischen Wissenschaftler:innen veröffentlichte Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus ist zum Beispiel eine differenzierte Alternative zur unklaren IHRA-Definition und bringt unter anderem zum Ausdruck, dass eine faktenbasierte Kritik an Israel als Staat nicht per se antisemitisch ist.

Ich möchte Sie zudem auch daran erinnern, dass gegen den aktuellen israelischen Präsidenten, ein Ex-Verteidigungsminister, sowie gegen einen Hamas-Anführer ein internationaler Haftbefehl ausgesprochen wurde, weil alle rote Linien der Kriegsführung missachtet worden sind. Wir müssen hier im Grossen Rat und in der Regierung politisch in die Lage kommen, zwischen der zu verurteilenden israelischen Regierungspolitik und den klar in ihren Rechten zu schützenden jüdischen Menschen in Basel, weltweit und in Israel zu unterscheiden. Mir ist klar, dass dieser Konflikt nicht hier im Grossen Rat und schon gar nicht mit einer Interpellation gelöst werden kann, aber es prägt unsere Haltung und unser Denken, wie wir über diesen Konflikt sprechen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Es geht tatsächlich um den Schulweg, tatsächlich, das darf mir meine Vorrednerin glauben und sicher auch der Motionärin. Der Schulweg ist ein ganz besonderer Erlebnisraum und allen kommen bestimmt viele Erinnerungen auf an Erlebnisse auf unseren Schulwegen. Freund- und Liebschaften, die entstanden und vergingen, Streiche, Gespräche, Streitereien, alles war dabei. Der Schulweg bietet enorm viel für das Soziale, aber auch als Übergangs- und Bewegungsraum zwischen Schule und Zuhause, wo man den Kopf lüften kann und sich früh selbstständig im Stadtraum bewegen darf.

Ich als Baselbieter Dorfkind war immer neidisch auf die Kinder und Jugendlichen, die in der coolen Stadt aufgewachsen sind, und ich stellte mir ihre Schulwege viel spannender vor als meinen durch die Einfamilienhäuserreihen. Mir war damals nicht bewusst, wie wenig Schulkinder als Verkehrsteilnehmende mitgedacht werden, wie klein sich ein Schulkind in der Stadt fühlt, Lastwagen, Baustellen, Anlieferungen, Tram, Autos, E-Trottinetts, Velos, sie alle wuseln um einen herum, sind grösser und beachteter.

In mir drinsitzt ein tiefer Glaube an das Recht eines Schulkindes auf eine sichere Teilnahme am Stadtverkehr, ein Recht auf einen selbstständigen Schulweg. Es gibt ja auch die Schulpflicht. Wir können mehr tun, um diesem Recht gerecht zu werden. Wir haben schon 2017 eine Motion überwiesen, aber wir warten immer noch auf die Antworten. Ein schrecklicher Unfall hat mich und mein Quartier seither kräftig durchgerüttelt und dabei schmerzlich verdeutlicht, welche Lücken das System in der Schulwegsicherheit hat.

Was diese Motion will, ist nicht das Ende des Autoverkehrs. Es ist schlussendlich, dass mehr mit Kinderaugen geplant wird, Velo- und Fusswege getrennt werden, Übergangszeiten verlängert, Mittelinseln geschaffen, Konfliktgründe vermieden und Fahrzeuge langsamer werden, dass Unterrichtszeiten sensible Zufahrtenregelungen gefunden werden, und dass, und das liegt mir besonders am Herzen, Rückmeldungen zu Gefahrenstellen schneller geprüft und ernstgenommen werden. Eltern nehmen nämlich die Gefahren oft wahr und melden sie auch. Das ist doch eine Ressource, eine kostenlose noch dazu, die viel ernsthafter einfliessen muss. Auch wir Eltern brauchen definitiv mehr Gehör in der Stadtplanung.

Die Kinder können sich hier nicht selber vertreten, aber sie haben einen sicheren Stadtraum verdient. Sie sollen unbeschwert in die Schule gehen und auf dem Schulweg Freundschaften knüpfen oder kündigen können. Der Regierungsrat muss sich dem Thema jetzt annehmen und Kinder als Verkehrsteilnehmende höher Gewichten.

Darum bitte ich Sie um Überweisung dieser Motion und ich bin sehr froh, dass der Regierungsrat bereit ist, sie zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Es tut mir leid, die Harmonie zu stören. Ich werde das Projekt ablehnen, ich halte es für eine Zwängerei. Es hat viele Mängel, funktioniert nicht, geht an der Sache vorbei und schwächt einmal mehr den ÖV und den Fussverkehr. Sind sich die Anwesenden bewusst, dass das ganze Konzept nur dann funktionieren kann, wenn das Tram im Petersgraben kommt, wenn das Storchenparking geschlossen wird, keine Zufahrt mehr möglich ist und vermutlich auch keine Fahrraddurchfahrt in der Spiegelgasse mehr möglich ist. Das möchte ich kurz begründen.
Die Tramlinien 16 und 15 sind auf die Schlaufe an der Schifflände angewiesen. Die Schlaufe wird aber beseitigt. Das heisst, das Tram 16 kann nicht mehr durch die Innenstadt fahren, ohne eine Verlängerung in eine Richtung, die die Regierung nicht möchte. Die wahrscheinlichste Variante ist, dass wenn in der Volksabstimmung der Petersgraben abgelehnt wird, die Tramlinien 16 und 15 am Theater miteinander verknüpft werden und der Zugang vom Bruderholz und vom Gundeli in die Innenstadt verloren geht.
Man kann sicher nicht von einer Aufwertung des Fischmarkts sprechen, wenn man den Brunnen verschiebt und pausenlos Gelenkbusse und Doppelgelenkbusse darum wenden lässt. Abgesehen davon, dass die technische Lebensdauer der Busse dadurch massiv beschränkt wird, weil bei diesen engen Radien die rote Lampe aufleuchtet, das heisst die Anlenkung wird dann überschritten. Aber selbst wenn das funktionieren sollte, braucht es eine Ausstiegshaltestelle vor dem Spiegelhof. Dafür braucht es aber die Aufhebung des Zufahrtsverkehrs für die Autos. Das ist eigentlich sinnvoll und möchte ich in einem separaten Vorstoss verlangen, steht aber hier nicht zur Debatte und ist daher unvollständig.
Zu den Einfachhaltestellen möchte ich Einsprache erheben. Es steht im UVEK-Bericht etwas Falsches, nämlich dass diese Allparteienanzug, der meinen Namen trägt, in Bezug auf Einfachhaltestellen erledigt ist. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir verlangen Haltestellen mit flankierenden Massnahmen. Heute haben wir aber Einfachhaltestellen ohne flankierende Massnahmen und daher Stau. Wir haben ein Konzept ohne Stau, bei dem die Velofahrenden und der ÖV aneinander vorbeikommen. Dieses Konzept hier geht weiterhin davon aus, dass die Entflechtung nicht in der Form stattfindet, dass auch der ÖV zumindest gleichrangig bleibt wie heute.
Von den Sofortmassnahmen habe ich offen gestanden noch nichts gehört. Ich finde es sehr schwierig von diesem Parlament, dass wir über Dinge reden, die bestenfalls in sieben Jahren oder gar nie kommen, währenddem heute jederzeit eine unerträgliche Situation ist, wenn ich als Fussgänger oder Fahrgast an der Schifflände Richtung Brückenkopf aussteigen muss, muss ich vor den Velofahrenden flüchten. Kein Mensch hält sich an die Regeln, dass man zwei Meter hinter dem Tram anhalten muss, bis das Tram wegfährt. Das ist keine Schikane der Velofahrenden, sondern im Interesse der Fahrgäste, die den Fahrgastwechsel vornehmen können sollen. Das ist heute wie gesagt nicht der Fall. Ich höre leider nichts von Sofortmassnahmen. Es kann doch nicht sein, dass wir über theoretische Konzepte sprechen und Geld bewilligen, die dann nie in die Praxis umgesetzt werden, während die aktuell drängenden Probleme gelöst werden.
Auch die Zufahrt der Elsässerbusse wird mit diesem Konzept schwer gefährdet. Es wird nicht lange gehen und man wird sagen, dass diese gut auch am Totentanz wenden können. Das wären auch Verschlechterungen im grenzüberschreitenden Verkehr.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Können Sie mir einmal erklären, wie Sie die sozialversicherungsrechtlichen und die arbeitsrechtlichen Fragen, die Arbeitsbedingungen der Taxifahrerinnen und Taxifahrer in einem kantonalen Taxigesetz regeln möchten?


type_external_id: Interpellation Nr. 155 Beat K. Schaller für einen attraktiven Polizeiberuf


text_content_de:
70 JA
21 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5717 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Hier ist es ausnahmsweise mal anders. Das Angebot wird nicht erst geschaffen und danach die Nachfrage produziert, sondern das Angebot kommt, nachdem der Bedarf schon da ist. Ich habe das selber gesehen, auch die CMS hat die Claramatte und Ökolampad unterstützt. Es ist tatsächlich schwierig, die Kinder zu sehen, die nicht beaufsichtigt werden.
Dass dies im Sommer läuft, im Winter nicht, ist unbefriedigend. Heute sind die Kinder auch im Winter draussen. Niemand möchte die Kinder allein und unbeaufsichtigt auf der Claramatte sehen. Ich bitte Sie daher im Namen der LDP, dem Budgetpostulat zuzustimmen.


text_content_de: Teilweise. Wir habe diese zwei Stellen im Budget geschaffen, und als wir das getan haben, wussten wir, dass diese zwei Stellen umgeteilt werden sollen, inklusive der Umteilung der nötigen Sachmittel. Das war damals schon bekannt, wie auch der Bericht der Klimakommission.


text_content_de: Der Prozess ist mir bestens bekannt. Meine Aussage ist, dass der Regierungsrat selber diese zusätzlichen finanziellen Mittel zur Erfüllung der Klimaziele nicht als nötig erachtet. Ich gehe davon aus, dass mit dem Budget 2023 zusätzliche Mittel beantragt werden wird zur Bearbeitung der Vorstösse, die wir überwiesen haben.


text_content_de:
Erlauben Sie mir zuletzt eine generelle Bemerkung zu den sechs Budgetpostulaten. Wenn ich mir das so anschaue, dann werde ich das Gefühl nicht los, dass aus Sicht der grossen Mehrheit des Grossen Rats offenbar für jeden Quadratmeter in dieser Stadt und für jede Form von menschlicher Tätigkeit offenbar eine Staatsaufgabe existieren muss. Es ist ein absolutes Drama, wenn für irgendeine Form von einer menschlichen Tätigkeit kein Staatsangebot da ist.
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es ist bei Weitem nicht nur die SVP-Fraktion, welche in den Budgetdebatten und bei der Rechnung den Regierungsrat kritisiert, aber es ist einfach ein Fakt, dass es heute Abend wieder einmal der Grosse Rat ist, der mit beiden Händen das Geld aus dem Fenster wirft. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Und werden Sie nicht gleich hysterisch, wenn man das etwas kritisiert.
Kommen wir zu den Quartiertreffpunkten. Es gibt verschiedene Arten, es gibt Stadtteilsekretariate, es gibt Koordinationen und Quartiertreffpunkte. Wir sind nicht generell gegen sämtliche Quartiertreffpunkte und Koordinationen. Wir wägen das im Einzelfall ab und schauen dann, was sinnvoll ist und was nicht. Wir sind aber nicht der Meinung, dass es in jedem Quartier einen staatlich subventionierten Treffpunkt braucht. Aber wir differenzieren und sind einstimmig zum Schluss gekommen, dass es im Iselin-Quartier keinen Mehrbedarf gibt. Das sieht offenbar auch der Regierungsrat so, der dieses Budgetpostulat nicht überweisen will.
Der Antragsteller schreibt im Budgetpostulat, dass es im Gotthelf-Iselin-Quartier keine Überversorgung gibt. Das kann man natürlich so sehen, man kann aber auch anders argumentieren und sagen, dass es keine Unterversorgung gibt. Dementsprechend sind wir nicht der Meinung, dass wir mehr Geld sprechen müssen. Wir sind auch ordnungspolitisch der Meinung, dass es der falsche Weg ist, wenn man das via Budgetpostulat macht. Es wäre besser, wenn es einen Leistungsauftrag gäbe mit den einzelnen Koordinationen, und dann könnte man sehen, wie viel man wofür benötigt. Budgetpostulate sind immer sehr einfach berechnet. Wir bitten Sie, dieses Budgetpostulat nicht zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion die Mitte/EVP ist bezüglich dieses Budgetpostulats unterschiedlicher Meinung. Ich äussere mich im Namen der Mehrheit und fasse mich kurz: Die Überlegungen der Gesundheitskommission leuchten mir ein. Der Bundesrat veröffentlichte, wie wir gelesen haben, im Herbst 2020 den Bericht "Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende" und stellte fest, dass die Angebote der Palliative Care noch nicht ausreichend in die Gesundheitsversorgung integriert sind. Weil der Bund sich aber nicht für zuständig erklärt, eine nationale mehrjährige Sensibilisierungskampagne zu führen, braucht es umso mehr das Engagement der Kantone. Der Verein Palliative BS und BL ist hier erfreulicherweise in die Bresche gesprungen und hat Mitte November 2021 die Palliativwoche 21 unter dem Titel "Lebensqualität bis zuletzt" durchgeführt.
Aber was bringt eine qualitativ hervorragende Woche, ein attraktives Programm, wenn kaum jemand davon Kenntnis nimmt. Die Öffentlichkeitsarbeit ist ein wesentlicher Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung. Dafür aber braucht es genügend finanzielle Mittel. Zusätzliche Fr. 20'000 pro Jahr sind meine Erachtens hier sinnvoll eingesetzt. Bei der Höhe des kantonalen Budgets ist dieser Betrag auch verkraftbar.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dieses Budgetpostulat zu unterstützen.


text_content_de:
Vorweg die Haltung der FDP-Fraktion, sie schliesst sich der vorberatenden Kommissionen an. Das Geschäft soll an den Regierungsrat zurückgewiesen werden, der Anzug Mustafa Atici und Konsorten stehen lassen und die Motion der JSSK sei zu überweisen. Dann auch noch vorweg die persönliche Interessenslage. Ich bin, ich habe es auf Google Maps festgestellt, aufgewachsen am Fussweg 1,1km von der Kunsteisbahn weg und wohne jetzt in die andere Richtung auch 1,1km weg und ich habe durchaus Jugenderinnerungen, aber nicht an grosse sportliche Erfolge an die Kunsteisbahn. Gewöhnlich bin ich kein Rückweisungsturbo, ich hätte es vorgezogen, wenn es möglich gewesen wäre, eine Lösung zu präsentieren, die eine umgehende vernünftige Sanierung der Kunsteisbahn Margarethen zum Inhalt gehabt hätte. Leider ist dies nicht gelungen, auch nicht mit dem durchaus sehr engagierten Votum von Regierungsrat Conradin Cramer soeben. Vielleicht hätte dieses Engagement ausgelebt schon vor zwei Jahren in vollem Umfange im Geschäft in eine andere Richtung gehen können.
Die Gesamtsanierung ist ein schwieriges Geschäft, im Laufe der Kommissionsberatungen wurde es nicht einfacher. Legislaturwechsel und Pandemie haben die Behandlung verzögert. Die Sorge, dass der Betrieb der Kunsteisbahn nicht mehr lange aufrechterhalten werden kann, hätte zu einer speditiven Behandlung des Geschäftes führen sollen. Die Fragen, die das vom Regierungsrat vorgelegte Projekt aufwarf, liessen dies aber nicht zu. Die Vereine, die die Kunsteisbahn nutzen wollen und sollten, äusserten unisono ihren Unmut und während den Kommissionsbehandlungen ist es der Verwaltung nicht gelungen, diese Bedenken zu verstreuen. Ein privates Projekt, wie schon Eishalle Lausanne schaffte, je nach Perspektive, Hoffnung oder Unsicherheit. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen beim vorliegenden Projekt wurde als ungünstig beurteilt. Der Verwaltung gelang es nicht, die Kommissionen davon zu überzeugen, dass ein abgespecktes Projekt nicht sinnvoll sei.
Wir können uns heute für eine der beiden folgenden Handlungsvarianten entscheiden: Zuerst, wir folgen dem Regierungsrat. Der Vorteil dieses Vorgehens wäre, dass das Risiko einer durch die Baselbieter Behörden verfügten Betriebseinstellung der Kunsteisbahn minimiert wird. Der Nachteil ist, dass wir ein teures Projekt realisieren, das sowohl aus ökologischer wie auch aus Nutzersicht unbefriedigend ist. Die zweite Möglichkeit, wir weisen das Geschäft an den Regierungsrat zurück und beauftragen ihn gleichzeitig mit einer Motion, eine Minimalsanierung der Kunsteisbahn Margarethen vorzulegen. Der Motionstext spricht von Minimalsanierung, nicht von der Variante "Reduced to the Max", die geprüft wurde, insofern hat der Regierungsrat relativ grossen Spielraum. Diese Sanierung soll eine Kunsteisbahn schaffen, die während einem ökologisch vertretbaren Zeitfenster für den Freizeit- und den Schulsport zur Verfügung steht. Zusätzlich ist ein Projekt für eine energetisch sinnvolle neue Eishalle vorzulegen. Damit soll vor allem den Bedürfnissen des Vereinssportes Rechnung getragen werden.
Die FDP votiert für die zweite Variante. Wir sind aber nicht Illusionisten, auch wenn wir hoffen, dass die Minimalsanierung doch etwas billiger werden könnte, als vom Regierungsrat in der Variante "Reduced to the Max dargelegt, sind wir uns bewusst, dass der Preis, der für die gewünschte und wohl auch unumgängliche Erhaltung der Kunsteisbahn zu zahlen sein wird, hoch sein wird. Die zu planende neue Eishalle wird ihren Preis haben, sie wird eine beträchtliche Investition erforderlich machen. Hätten wir den Luxus für Schul-, Freizeit- und Vereinssport auf einer grünen Wiese zu planen, und ich meine damit nicht die Margarethenwiese, so wäre die Lösung, die im Vordergrund steht, ein völliger Unsinn. Richtig wäre, die bestehende Kunsteisbahn abzureissen und an einem geeigneten Standort eine neue Anlage zu errichten, die ökologisch so vorbildlich wie möglich allen Interessen, ausser dem Eishockey-Spitzensport, in bestmöglicherweise dient. Dies ist bekanntlich nicht möglich, wir müssen nun aus schlechten Lösungen die am wenigsten schlechte wählen.
Ein heutiger Rückweisungsentscheid verbunden mit der Motionsüberweisung bietet dafür eine Grundlage. Von der Regierung erwarte ich, dass sie den Parlamentsentscheid sportlich hinnimmt und daraus in einem sportlichen Tempo das beste macht, auch wenn sie ihre Variante vorgezogen hätte. Von der Sportlobby, deren Freund ich bekanntlich nicht bin, erwarte ich, dass sie das Projekt neue Eishalle nicht mit Begehren aller Art überschüttet. Die Sportlobby muss sich auch bewusst sein, dass die beträchtlichen Investitionen in eine neue Eishalle kombiniert vielleicht doch hingegen, Regierungsrat Conradin Cramer, mit einem Hallenschwimmbecken Einfluss auf das Investitionsvolumen der nächsten Zeit haben wird, das Sportinteressen zur Verfügung steht. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass es sehr schwierig oder unmöglich sein wird, andere Gemeinwesen zu einer finanziellen Beteiligung an diesem Projekt zu ermuntern, auch wenn deren Bürgerinnen und Bürger diese Sportanlagen eifrig nutzen werden. Wir können uns nicht gegenseitig zufrieden abklatschen.
Alle an der Behandlung des Projektes Beteiligten haben in unterschiedlichem Ausmasse nicht optimal gehandelt. Die schon erwähnte Quadratur des Kreises ist, rückblickend nicht erstaunlich, auch bei diesem Projekt nicht gelungen. Auch rückblickend hätte der Rückweisungsantrag schon vor einem Jahr gestellt und behandelt werden können. Die verständliche Ehrenrunde, die das Geschäft bei der Verwaltung und den Kommissionen gedreht hat, hat keine spektakulären neuen Erkenntnisse gebracht, aber alles Wehklagen nützt nicht, wir müssen hic et nunc einen Entscheid fällen und dieser lautet leider Rückweisung.


text_content_de:
Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen dem Grossen Rat, vom Ergebnis der im Kantonsblatt vom 20. März 2021 publizierte Wahlergebnis verbindlich festzustellen:
Demnach werden die im Schreiben des Regierungsrates aufgeführten Personen als gewählt erklärt.


text_content_de:
Was haben Zürich, Genf und Riehen gemeinsam? Sie alle geben mehr Prozentanteile ihrer Steuereinnahmen für internationale Entwicklungszusammenarbeit aus als der Kanton Basel-Stadt. Zürich bezahlt jährlich 0,3 bis 1%, Genf 0,7% und Riehen 1% für Entwicklungszusammenarbeit. Der Kanton Basel-Stadt setzt dafür zur Zeit nur etwa 0,08% seiner Steuereinnahmen ein.
Die Entwicklungszusammenarbeit ist im Kanton Basel-Stadt weder in einem Gesetz noch in der Verfassung geregelt. Die 1%-Initiative will die Entwicklungszusammenarbeit in die Verfassung schreiben und bewirken, dass Basel-Stadt jährlich 0,3 bis 1% der Steuereinnahmen für internationale Entwicklungszusammenarbeit investiert. Die 1%-Initiative, in deren Komitee ich mitwirke, ist verhältnismässig und ausgewogen. Geht es dem Kanton finanziell gut, sind es max. 1%, geht es ihm finanziell schlechter, kann der den Betrag bis auf 0,3% senken. Der Betrag an die Entwicklungszusammenarbeit wird jedes Jahr neu festgelegt.
Ein paar NGO's aus der Region äusserten in den letzten Tagen ihre Kritik an der Initiative. Sie befürchten, dass zukünftig nur noch wenige grosse Projekte finanzielle Unterstützung des Kantons erhalten würden. Zudem verstehen sie den Initiativtext so, dass nur eine einzelne Methode zur Überprüfung der Evidenz der Projekte angewendet werden dürfte.
Dieser Kritik muss ich widersprechen. Gemäss der Initiative sollen Projekte unterstützt werden, für deren Wirksamkeit es wissenschaftliche Anhaltspunkte gibt. Als Richtwert gilt die aktuelle wissenschaftliche Forschung über Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit. Zur Feststellung können diverse Methoden zur Anwendung kommen. Evidenzbasierung resp. Wirksamkeit werden jedoch nicht eng ausgelegt. Ausserdem sind keine Themenbereiche für eine finanzielle Unterstützung ausgeschlossen. Zudem überprüft die kantonale Expertenkommission für Entwicklungszusammenarbeit, welche es bereits heute gibt, weiterhin alle gesuchstellenden Projekte. Bei der Beurteilung der Gesuche orientiert sich die Kommission an einem Kriterienkatalog bezüglich Qualität, Relevanz, Effektivität, Wirkung, Nachhaltigkeit, Transparenz der Finanzierung und ethische Aspekte. Es wird darauf geachtet, dass bei der Vergabe der Mittel ein gewisser Turnus angewendet wird und Hilfswerke, welche in der Region domiziliert sind, besonders berücksichtigt werden.
Nach der Empfehlung der Kommission spricht der Regierungsrat die Gelder für die Projekte. Dieser sinnvolle Ablauf wird auch bei der Umsetzung der Initiative so bleiben. Die 1%-Initiative würde die entwicklungs- und friedenspolitische Situation vor Ort verbessern und ist daher auch für die migrations- und sicherheitspolitische Perspektive relevant, weil die betroffenen Regionen insgesamt stabiler werden und deshalb weniger Menschen aus ihren Heimatländern flüchten müssen.
Wir sind privilegiert, in der Schweiz, in Basel-Stadt zu leben. Lasst uns etwas von unserem Reichtum weitergeben und die globale Armut bekämpfen. 0,3 bis 1% unserer Steuereinnahmen sind ein angemessener Beitrag. Erfreulicherweise begrüsst auch der Regierungsrat einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, wie er in seinem Bericht zur Initiative schreibt.
Im Namen der Fraktion die Mitte/EVP bitte ich Sie, dem hier vorliegenden Bericht zuzustimmen und die 1%-Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat soll dann die Initiative entweder zur Annahme empfehlen oder gleich eine Umsetzung auf Gesetzesstufe vorschlagen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5031 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5794 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf die Motion 21.5794 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
17 JA
63 NEIN
1 ENT


text_content_de:
94 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Alinea 1 – 6
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 14 Pascal Pfister betreffend Aufarbeitung der Ereignisse beim Messeplatz vom 24. November 2018


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: Ich bin von der Antwort nur teilweise befriedigt. Ich habe danach gefragt, was der Regierungsrat macht, um Jugendliche in dieser schwierigen Zeit der Pandemie zu unterstützen. Zusammengefasst war die Antwort: Das Hauptziel ist, die Schulen und sonstige Angebote offen zu halten. Und natürlich unterstütze ich das, und ich bin froh, dass wir das fast immer geschafft haben. Aber wenn man sich das genau überlegt, bedeutet das einfach, courant normal weiterführen. Meines Erachtens reicht es einfach nicht in einer Pandemie. Jegliche Studien und Facts, die es zur Situation von Jugendlichen gibt, weisen darauf hin, dass das nicht gereicht hat. Wir haben das heute schon gehört und diskutiert, es braucht mehr Engagement vom Regierungsrat bezüglich psychische Gesundheit von Jugendlichen, und zwar auch präventives Engagement. Dieses Engagement lese ich aus dieser Antwort leider nicht heraus. Deshalb bin ich nur teilweise befriedigt und hoffe sehr, dass die Sorgen der Jugendlichen in Zukunft ernst genommen und sie besser unterstützt werden, auch dann, wenn die Pandemie vorüber ist.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5399 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion abzuschreiben.
Die Motion 20.5473 ist erledigt.


text_content_de: Ich habe es vorgängig gesagt, diese Ansichten sind juristisch umstritten. Ich habe von Juristen andere Informationen erhalten und denen glaube ich.


text_content_de:
Es wurde schon mehrfach gesagt, von der Grundkonstruktion der FHNW her ist es schwierig, als Parlament eines Trägerkantons etwas zu tun, und es ist sicher auch nicht richtig, im Detail in die Personalpolitik reinzureden. Da gehe ich mit Jenny Schweizer einig. Trotzdem ist der Praxisbezug der Dozierenden ein zentrales Thema und ein immer wieder genanntes Problem von vielen, die die PH der FHNW absolvieren. Ich erlebe das auch als Praxislehrerin, dass es einerseits ausgezeichnete Dozierende gibt, die aus reicher Erfahrung schöpfen, sehr fundiert die Forschung begleitend sich einbringen und eine sehr fruchtbare Zusammenarbeit auch bei der Begleitung von Studierenden machen.
Zugleich lässt es sich leider aber auch nicht wegdiskutieren, dass es auch andere Dozierende gibt, deren Praxis und eigene Unterrichtserfahrung sich auf das eigene Vikariat im Rahmen der Ausbildung beschränkt. Auswertungsgespräche nach Unterrichtsbesuchen sind dann in diesem Fall wesentlich schwieriger. Während nämlich die Studierenden soeben vor einer Klasse gestanden sind, in einer aktuellen Situation, wie sie sich manchmal ergibt, etwas versucht haben, vielleicht auch gescheitert sind, haben die Dozierenden dies nicht gelebt, und ihre Tricks sind nicht aus eigener Erfahrung genährt. Das ist für Studierende nicht so leicht anzunehmen. Darum ist es wichtig, dieses Thema nicht aus dem Blick zu verlieren, und es ist wichtig, dass wir mindestens die Möglichkeit haben, durch die Überweisung als Anzug von Seiten der Regierung einen genauen Bericht zu erhalten und zu sehen, wo man allenfalls einen Finger drauflegen könnte. Ich bitte darum um Überweisung als Anzug.


text_content_de: Genau deswegen habe ich vor einiger Zeit eine Motion eingereicht, um den Regierungsrat zu ermutigen, das zu tun, was Sie jetzt erwähnt haben. Der Regierungsrat hatte in seiner Antwort sehr ausführlich beschrieben, was er alles macht.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 21.5104 ist erledigt.


text_content_de: Danke Fleur Weibel, das ist eine sehr wichtige Frage. Ich denke effektiv, wir müssen es gesamtheitlich anschauen, wie ich gesagt habe, und ein Konzept finden, das eben alles beinhaltet.


text_content_de: eventualiter, die Motion 22.5035 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
die Motion abzuschreiben.
Die Motion 17.5439 ist erledigt.


type_external_id: 15. Interpellation Nr. 35 Beda Baumgartner betreffend Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Geflüchteten in Basel-Stadt


text_content_de:
Der Grosse Rat bewilligte im Juni 2020 Fr. 2'460'000 für die Sanierung und Erweiterung des Rheinbads Breite. Damit sollte die Infrastruktur des 1898 erbauten Rheinbads saniert und auf die damalige Grösse erweitert, also verdoppelt werden. Durch den Ausbau des Rheinbads hat sich die Treffpunktqualität für das Quartier gesteigert. Zudem werden zeitgemässe WC-Anlagen, Duschen und Garderoben erstellt. Durch die Sanierung wird auch der Erdbeben- und Hochwasserschutz des Rheinbads verbessert. Nun wurde festgestellt, dass die Sanierung und Erweiterung des Rheinbads Breite aus verschiedenen Gründen aufwendiger und einiges teurer als budgetiert werden. Einerseits müssen die 24 Fundamente des Rheinbads erneuert werden. Diese sind in einem schlechteren Zustand als erwartet und dies konnte nicht vorausgesehen werden. Weil das Dach begrünt wird, muss dieses stabiler gebaut werden, was ebenfalls Mehrkosten verursacht. Ein weiterer grösserer Posten sind aufgrund der Pandemie exponentiell gestiegene Baumaterialpreise. Die Preise für Stahl stiegen bis 30%, diejenigen für Holz sogar bis 40%. Zudem wird eine neue barrierefreie Rampe erstellt, damit die Terrasse des Rheinbads auch mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen befahren werden kann. Der Mehraufwand für diese Rampe hätte meines Erachtens allerdings vorausgesehen werden können.
Wenn ein Projekt teurer wird als geplant, soll man mögliche Einsparungen suchen. Dies wurde hier vorbildlich getan. In Abstimmung mit der Denkmalpflege wurde die Tragstruktur vereinfacht und die Grösse der Aufbauten optimiert, so dass Mehrkosten gesenkt werden können. Auch dank der Synergie mit der Böschungssanierung können mit der doppelt genutzten Baustelleneinrichtung Fr. 173'000 gespart werden. Wichtig zu erwähnen ist, dass die Fr. 1'090'000 für den Mieterausbau vom Verein Rheinbad Breite bezahlt werden. Dies beinhaltet unter anderem die Küche, sanitäre Anlagen, Garderoben, Sauna, Lagerräume und Sonnenstoren. Das Bauprojekt soll nach der Badesaison, also Mitte September dieses Jahres, beginnen. Wegen den langen Produktions- und Lieferfristen musste der Auftrag bereits fünf Monate vor Baustart vergeben werden. Die Zeit drängt deshalb sehr. Können die Arbeiten im April, also bereits nächsten Monat, nicht vergeben werden, muss der Baustart um ein ganzes Jahr verschoben werden.
Mein Fazit, das Projekt Rheinbad Breite kann nur mit der beantragten Erhöhung der Ausgabenbewilligung realisiert werden. Denn würde die projektierte Fläche verkleinert, würden die gesteckten Projektziele nicht erreicht und es entstünde mit der Erweiterung kein Mehrwert. Das Projekt müsste sistiert werden. Dies dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Bei Projektabbruch müssten zudem die Planungskosten und Voruntersuchungen von Fr. 170'000 abgeschrieben werden. Die Mitte/EVP-Fraktion bittet Sie deshalb, diesen Ratschlag anzunehmen und der Erhöhung der Ausgaben um Fr. 1'392'000 zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Ich darf dieses Votum auch gleich für die FDP-Fraktion mithalten. Wir haben festgestellt, was natürlich sehr bedenklich ist, wenn der ursprüngliche Betrag um fast Fr. 1'000'000 gekürzt werden kann, der hier beantragt wird, weil das heisst, dass da offenbar noch nicht genug gekürzt oder kritisch gedacht wurde. Genau dafür war jetzt aber die Kommission da, die kritisch hinterfragt hat, die hingeschaut hat, die das Ganze nochmal zurückgeschickt hat an den Sender und nun hinter diesem Vorschlag steht. Es wäre ein falsches Zeichen, um die genannten Probleme durch Streichen des Betrags zu lösen, was die Folge wäre, wenn wir das Geld jetzt nicht sprechen. Die Signale der WAK, das haben Sie im Bericht gelesen, die sind sehr klar, die Strategie, die weiter erarbeitet werden muss, und zwar dringendst, soll auch zur Kenntnis der WAK vorgelegt werden, weil, wie schon doppelt genannt, die Hausaufgaben eben nicht gemacht wurden. Wie meine Vorrednerin es genannt hatte, wäre es jetzt völlig das falsche Signal, das Geld nicht zu sprechen, weil das dann grundsätzlich das Aus der Personenschifffahrt bedeuten würde, was wahrscheinlich sogar weiter zurück als Feld Null gehen würde und auch gewisse Existenzen dann bedroht wären. Die Härtefallgelder, das haben wir gehört, die waren nicht verfügbar und wir wissen, dass viele andere Betriebe aus dem touristischen Bereich nur dadurch eigentlich lebensverlängernde Massnahmen erlebt haben und das war jetzt im Fall der Personenschifffahrt nicht möglich. Entsprechend sicher wichtig, da weiterhin kritisch hinzuschauen, aber wenn wir uns für eine Personenschifffahrt entscheiden, was sowohl die FDP- wie auch die LDP-Fraktion so sehen, ist es sicherlich jetzt wichtig, diese Gelder zu sprechen, zu hoffen, dass sie nicht vollumfänglich gebraucht werden, aber dass sie zur Verfügung stehen, bis diese hoffentlich sehr erfolgreiche und fruchtbare Strategie vorliegt und dann auch greifen kann in Zukunft.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Beantragt Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme.
Die SVP-Fraktion möchte gerne die Petition zur Stellungnahme an die Regierung überweisen und betrachtet die Petition nicht als erledigt. In dem Bericht der Petitionskommission geht hervor, dass die Regierung zögert, Konzepte zu entwickeln, die auf gewonnene Erkenntnisse basieren, Pascal Pfister hat es schon gesagt, weil diese angeblich für zukünftige Krisen nicht taugen sollten. Die Redewendung "Erfahrung macht klug" scheint hier angeblich nicht zu greifen. Wir erwarten von der Regierung, dass Konzepte und Checklisten für die Schulen erarbeitet werden, die beim Ansteigen der Fallzahlen vielleicht schon bereits im nächsten Herbst quasi aus der Schublade gezogen werden können und somit alle Schulleitungen und die Lehrerschaft wissen, was zu tun ist. Es kann nicht sein, dass dann wieder aufgeschreckte Eltern eine Petition wieder mit dem gleichen Titel lancieren müssen, weil sie wieder Angst haben, dass ihre Kinder nicht zureichend geschützt und schnellstens geschützt werden oder gar durchseucht werden. Der Kanton kann in diesem Fall nicht wieder abwarten, bis alle Lagen neu beurteilt und gesamtschweizerisch angeordnet werden, sondern muss bereit sind, die Basisschutzkonzepte sofort anzuwenden. Da auch die Petitionskommission wenig Verständnis für die regierungsrätliche Haltung aufbringen kann, scheint es uns überaus wichtig und richtig, dass die Regierung Stellung nimmt und sich über ihr Vorgehen nochmals intensiv Gedanken macht, ob sie mit dieser Einstellung gegenüber der Lehrerschaft, den Schülern und den Eltern genügend verantwortungsvoll handelt.
Wir bitten Sie deshalb, die Petition zur Stellungnahme an die Regierung zu überweisen.


text_content_de: Die Justiz- Sicherheits- und Sportkommission beantragt, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
Ich möchte pflichtbewusst zuerst meine Interessenbindung offenlegen, ich vertrete hier die Meinung der Regierung und die Regierung ist durch diese Vorlage unmittelbar betroffen. Aber Sie haben uns dieses Geschäft so zugewiesen, dafür danken wir Ihnen, wir danken Ihnen auch dafür, dass Sie unsere Ausführung mit der nötigen Distanz wie immer beurteilen werden. Aber es ist so, dass unsere Geschäftsordnung vorsieht, dass der Regierungsrat, wenn er solche Geschäfte zugewiesen bekommt, dass er sie beurteilt, dass er einen Bericht dazu macht, dass er seine Haltung dazu darlegt. Und es ist wichtig, das Geschäft, die Initiative ist wichtig. Das Anliegen, dass der Staat seine Aufgaben effizient erfüllt, muss die Regierung interessieren und sie will dazu auch Stellung beziehen. Wir sind allerdings zum Schluss gekommen, dass diese Initiative keine guten Antworten auf dieses Anliegen gibt und sie hat Nachteile, sie würde vielleicht im allerbesten Fall Kosten senken, sie würde aber auch viele Kosten verursachen bei der Reform und sie würde andere Anliegen wie die demokratische Repräsentanz und die Volksnähe schwächen. Auf das werde ich dann sicher noch gerne eingehen. In Bern übrigens würde nicht ich hier an dieser Stelle sitzen, sondern es würde Walter Thurnherr als Bundeskanzler diese Aufgabe übernehmen, aber unsere Geschäftsordnung sieht etwas solches nicht vor, deshalb mache ich es hier.
Ich glaube, zusammenfassend, der wichtigste Grund, warum wir als Regierung hier diese grosse Reform ablehnen, ist, weil wir arbeiten möchten. Wir möchten die zahlreichen Aufträge, die wir von Ihnen und von der Bevölkerung erhalten haben, um die grossen Herausforderungen der Zukunft meistern zu können, die möchten wir jetzt anpacken und wir möchten nicht eine neue Baustelle eröffnen, die uns letztlich bei der Erfüllung dieser Aufgaben behindern wird. Das ist der wichtigste Grund.
Lassen Sie mich auf die zwei wesentlichen Anliegen jetzt der Initiative noch konkreter ein bisschen eingehen. Die Initiative will ja zwei Anliegen im Wesentlichen. Das eine eben die Reduktion der Anzahl des Regierungsrates von sieben auf fünf Mitglieder. Das kann man wollen, ob es einen Mehrwert bringt, ist sehr fraglich. Die Grösse des Regierungsrates, wenn man die anderen Kantone betrachtet, hat überhaupt nichts mit der Grösse des Kantons zu tun, offensichtlich nicht. Sowohl die grossen Kantone wie Zürich, Bern oder Waadt haben sieben Regierungsräte, aber auch viele kleine wie Uri, Schwyz, Nidwalden oder Appenzell Innerrhoden haben sieben Regierungsmitglieder. Übrigens auch die Gemeinde Riehen hat sieben Exekutivmitglieder. Also die Frage, ob ein Gremium gross oder klein gut funktioniert, hat offenbar wenig mit der Grösse der Körperschaft zu tun, es gibt andere Kriterien, die hier im Vordergrund stehen. Und bei uns, das ist betont worden, ist halt schon zu beachten, dass wir nicht nur Kantonsregierung sind, sondern eben auch Stadtregierung. Sie sind nicht nur Kantonsparlament, sondern eben auch Stadtparlament und das ist mit einer sehr viel grösseren Anzahl an Aufgaben verbunden, als wenn Sie ein reines Kantonsparlament oder eine reine Kantonsregierung wären. Das ist uns manchmal gar nicht bewusst, weil wir das einfach gewohnt sind hier, aber es ist schon ein wesentlicher grosser Unterschied gegenüber anderen Kantonen.
Jedes Departement weist rein kommunale Bereiche auf bei uns, aber auch kantonale Bereiche. Zu nennen sind exemplarisch jetzt kommunal, also als Stadtregierung die Kultur, die Allmendverwaltung, die Stadtreinigung, die Primarschule, die Volksschule, die Kinderbetreuung, Immobilien Basel-Stadt ist eine kommunale Aufgabe, Spitex, Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, die Einwohnerkontrolle, die Feuerwehr, die Sozialhilfe. Das sind kommunale Aufgaben, aber auch natürlich die jetzt gerade wieder sehr zahlreichen Bau- und Entwicklungsthemen sind sehr häufig rein kommunaler Natur und müssen andere Kantonsparlamente und Kantonsregierungen nicht behandeln. Das ist ein ganz zentraler Unterschied. Andere Kantonshauptorte verfügen eben über eine eigene kommunale Struktur und so, ich sage es nochmal, in Zürich sind es tatsächlich neun Stadträte und sieben Regierungsräte, also gemeinsam sind das 16 Leute, jetzt gewählte Leute in der Exekutive, die dieselben Aufgaben erledigen wie wir in Basel zu siebt. Diese baselstädtische Spezialität gibt es in unserer Kantonsverfassung seit 1874 und 2005 wurde sie mit der geltenden Verfassung bestätigt. Ich glaube, auch im Gespräch mit vielen anderen Regierungsrätinnen und Regierungsräte, das ist durchaus auch ein effizientes Modell. Wir verbringen wahrscheinlich recht viel weniger Zeit in unserem Parlament und in unserer Regierung, weil wir eben zwei Schritte auf einmal quasi erledigen können.
Aber es gibt auch enorm viel zu tun und wenn wir jetzt diese Zahl der Regierungsräte von sieben auf fünf senken, dann ist automatisch damit verbunden, wir haben es gehört, eine Reduktion auch der Anzahl Departemente. Das muss dann zwingend folgen und wenn zwei Departemente wegfallen, dann müssen deren Aufgaben auf die anderen fünf verteilt werden. Das macht diese grosse Reorganisation notwendig. Sie wissen das wahrscheinlich auch aus der Privatwirtschaft, grosse Reorganisationen binden enorm viel Kräfte, Ressourcen, und sie führen auch dazu, dass viele wichtige Entscheide nicht gefällt werden. Man wartet, bis der neue Chef oder die neue Chefin dann den Entscheid fällen soll, wenn solche Reorganisationen unterwegs sind. Das ist eben das, was wir nicht wollen, sondern wir wollen vorwärts arbeiten können. Die Herausforderungen, die wir auch in unserem Legislaturplan formuliert haben, sind riesig, Klimaschutz, Digitalisierung, Pandemie-Bewältigung, diese Schwerpunkte, die erfordern jetzt unsere ganze Aufmerksamkeit.
Wir als Regierung vertreten den Kanton in verschiedenen Gremien, das ist enorm wichtig. Das ist für das Lobbying von Basel-Stadt in Bern genauso wichtig wie die Vertretungen von Ständerat und Nationalrat. Über die kantonalen Direktorenkonferenzen nehmen wir frühzeitig Einfluss auf ganz wichtige Geschäfte. Weniger Regierungsräte können diese Aufgabe viel schlechter wahrnehmen, automatisch, das sind zum Teil grosse Traktandenlisten und wenn wir das systematisch bearbeiten wollen, brauchen wir dafür Zeit. Mit weniger Regierungsräten schwächen wir somit auch unseren Einfluss in Bern. Das ist ein weiterer Nachteil und wir sind auch im Städteverband aktiv, auch das ist natürlich ein wichtiger Player für uns, mit dem wir unsere Interessen wahrnehmen können auf Bundesebene. Auch dort verlieren wir natürlich an Einfluss, wenn wir weniger sind. Aus all diesen Gründen lehnt der Regierungsrat eine Reduktion auf fünf Mitglieder ab.
Die zweite Massnahme ist ja die Abschaffung des vierjährigen Präsidiums mit seinem Präsidialdepartement. Das hat zwei Aspekte oder zwei Nachteile aus unserer Sicht. Einerseits hat dieses Präsidialdepartement die Aufgabe, die Regierung anzuleiten, sie zu organisieren, ihr den Takt vorzugeben, auch zu schauen, dass Wichtiges von Unwichtigem getrennt wird. Diese Aufgabe, glauben wir, kann man besser leisten, wenn man das mehrjährig macht, wenn man den Überblick hat, wenn man die Legislaturziele als Gesamtes vor sich hat, als wenn jedes Jahr ein Wechsel stattfindet. Dann braucht es jedes Mal wieder eine Einarbeitung, man kann ein paar Monate etwas machen und schon kommt dann der Nächste oder die Nächste. Auch das, das ist aus unserer Sicht nachteilig. Strategisch zu arbeiten geht besser mit einer gewissen Konstanz.
Das zweite ist, die Repräsentanz nach aussen wird schlechter. Ich durfte das schon oft erfahren, es ist halt so, Städte haben auf der ganzen Welt Präsidenten, Bürgermeister, Maire, haben ein Gesicht nach aussen und sie werden als Regierungspräsident natürlich anders empfangen, als wenn Sie einer von verschiedenen, ein Minister sind. Und ich glaube, das ist ein grosser Wert für uns, vor allem bei den Aussenbeziehungen, wo es konstante Beziehungen braucht, wo es persönliche Begegnungen braucht, um Einfluss geltend zu machen. Auch das würde leiden. Und in diesem Sinn glauben wir, wir vergeben da etwas und wir sehen auch keine Gründe, warum man das jetzt aufheben soll. Auch das Initiativkomitee hat uns hier keine Hilfestellung geleistet, was jetzt der Vorteil sein soll, wenn man da wieder auf das alte System zurückgehen will. Wir sind in diesem Sinne nicht überzeugt, dass ein Mehrwert geschaffen werden könnte.
Lassen Sie mich noch etwas Letztes zum Grüssaugust sagen. Ich fühle mich nicht beleidigt, wenn man mich als Grüssaugust bezeichnet, auch die anderen Regierungsräte nicht. Grüssen, meine Damen und Herren, ist eine ganz wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft. Es heisst, Respekt zu bezeugen, es heisst, aufeinander zugehen, es heisst, das Gespräch suchen, einander ernst nehmen. Und das ist nicht nur für die Regierungsarbeit, aber auch und besonders für die Regierungsarbeit eine ganz wichtige Aufgabe und ich kann Ihnen sagen, wir bekommen viel mehr Anfragen, als wir überhaupt befriedigen können. Wir könnten noch fünfmal mehr Grussbotschaften mitgeben, zu Vereinen gehen, zu Stiftungen, zu Verbänden, zu Jubilarinnen und Jubilaren und einfach für sie da sein, ihnen zuzuhören, das Ohr schenken, das Gespräch suchen. Für uns ist das eine wichtige Aufgabe und das ist das, was ich mit Volksnähe gemeint habe. Wenn Sie weniger Regierungsräte sind, können Sie solche Aufgaben irgendwann dann einfach auch nicht mehr leisten. Erstens haben Sie viel mehr andere Aufgaben zu erledigen, zweitens können Sie sich nicht mehr so gut aufteilen und diese Grussarbeit erledigen wir alle zusammen, ich kann das gar nicht alleine leisten. Immer in der Regierung besprechen wir Termine, wenn ich sie nicht wahrnehmen kann oder jemand anders eine Anfrage erhalten hat, dann besprechen wir, wer geht hin, wer nimmt diese Aufgabe wahr. Und ich habe noch nie etwas anderes erlebt, als dass das die Leute sehr geschätzt haben, dass sie sich gefreut haben, dass wir gekommen sind und dass daraus etwas Positives entstanden ist.
In diesem Sinn bitte ich Sie zusammen mit der JSSK, diese Initiative abzulehnen. Wenn sie angenommen wird, das vielleicht noch zur Vervollständigung, dann werden wir maximal ein Jahr Zeit haben, um die Initiative auszuformulieren und weil es zwingend um eine Verfassungsänderung gehen muss hier bei diesem Anliegen, wird es also auch eine zweite Abstimmung geben, sollte die Initiative angenommen werden. Deshalb ist die Unsicherheit, die entsteht, wenn die Initiative angenommen wird, tatsächlich sehr lang, es wird über mehrere Jahre unklar sein, wie die Regierung sich organisieren soll.


text_content_de:
Wenn man die Basler Zeitung von heute liest, Seite 1, steht genau diese Diskussion; die Zahl der Angestellten beim Kanton Basel-Stadt wächst und wächst, SVP-Vertreter sprechen gerne von einem Selbstbedienungsladen. Basler Zeitung, Seite 1 von heute. Ich gebe noch einen drauf, ich sage, da geht es um Versorgungsjobs. Als langjähriger Grossrat seit 40 Jahren muss ich sagen, ich bin enttäuscht, dass die Regierung nur mit Beat Jans hier ist und Lukas Engelberger ist verschwunden. Das ist respektlos, wir sind ein Parlament, wir kontrollieren die Regierung. Beat Jans hält den Kopf jetzt hin stellvertretend für alle, aber ich finde es böse und schlecht, dass die Regierungsräte nicht hier sind, obwohl wir über sie reden. Ich habe gestern zu meinem Anwalt gesagt zu dieser Diskussion, sicherlich sind Sie im Parlament ein Durchlauferhitzer, Sie werden einmal Nationalrat oder Regierungsrat, ganz selten werden Sie Bundesrat. Darum finde ich es schade, wenn man jetzt als Parlament sagt, okay, wir werden Nationalrat, Bundesrat, Regierungsrat, dass Sie dieser Initiative nicht zustimmen.
Ich möchte gleich mit Fakten beginnen. Ich habe eine gute Laune, warum werden Sie alles noch erfahren, aber erst im Mai. Hier vor unserer Haustüre, unser Parlament wurde verkleinert von 130 auf 100 und das ist gut so. Daher muss die Regierung nun nachziehen, auch von sieben auf fünf verkleinern, das ist ganz normal und es ist normal, dass sich die Regierung wehrt. Es stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, sagt auch die SVP und ich habe es auch gesagt, Selbstbedienungsladen, Versorgungsjobs. Ich sage es ganz direkt, bei der Regierung finden Leute einen Arbeitsplatz, die im normalen Leben auf der Strasse stehen würden. Sie wissen, wer ich meine und ich finde es schade, dass man diese Sachen nicht mehr ansprechen darf. Ich werde mir vorbehalten, Frau Präsidentin, die Wahrheit zu sagen, ich habe den Namen nicht genannt, aber ich möchte das einfach sagen und ich finde es schade, wenn man nicht darüber reden darf, wer da eingestellt wurde. Wir haben die Debatte hier gehabt und das muss man sagen, doch diese Debatte hatten wir hier im Parlament, Tim Cuénod. Daher muss man der Regierung aufs Auge schauen.
Unsere Pflicht als Parlament ist, die Regierung zu kontrollieren. Das ist unsere Pflicht, das steht in jedem Gesetz, wir Grossräte sind bezahlt, um die Regierung zu kontrollieren, das ist unsere Aufgabe als Grossrat. Wenn nicht wir, wer dann und da wir die Regierung kontrollieren, müssen wir die Regierung schwächen und verkleinern und nur so können wir unsere Macht als Parlament ausüben. Ich lernte im Gymnasium und im KV, es gibt vier Gewalten: Parlament, Regierung, Justiz und Medien. Wir hier 100 Grossräte sind eine Gewalt und wir müssen ein Interesse haben, was ganz normal ist, dass unsere Gewalt stärker wird, dass unsere Gewalt ausgebaut wird. Daher sind wir verpflichtet, die Regierung massiv zu schwächen. Freunde, ich liebe Sie alle, das ist unsere Aufgabe und darum bitte das mal überlegen. Ich sage nur die Wahrheit und daher bin ich beim Volk so beliebt und schaffe seit Kindheit immer wieder die Wahl hier in dieses schöne Parlament. Als Vertreter einer sogenannten Ein-Thema-Partei könnte mir das Hickhack um die Regierung egal sein, aber es ist mir nicht egal, denn die Grünen kamen ja auch einmal als eine Ein-Thema-Partei daher. Sie sehen, auch Ein-Thema-Parteien haben Erfolg, die Grünen haben es bewiesen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Ja, es wird immer schwieriger für die Polizei mit den Demonstrationen. Wo sollen die hin mit den Leuten? Sie nehmen für sich in Anspruch, zu demonstrieren wo immer sie wollen und wann immer sie wollen. Ich habe mich bei den gehbehinderten Menschen umgehört. Wir machen überall Tramhaltestellen, die gehbehindertengerecht sind. Nun wird der ÖV blockiert durch illegale Demonstrationen. Die Gehbehinderten müssen an einer Haltestelle aussteigen, weil es nicht mehr weitergeht. Was machen dann diese Menschen? Sie haben auch Grundrechte. Sie sitzen zum Teil stundenlang an der Tramhaltestelle fest. Das ist Ihnen offenbar völlig egal. Sie nehmen für sich einfach in Anspruch, zu machen, zu tun und zu lassen, was Sie wollen. Die anderen Menschen, die auch Bedürfnisse haben, interessieren Sie offenbar überhaupt nicht.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5081 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Melanie Eberhard hat vieles gesagt, dem ich auch zustimmen kann. Oliver Bolliger hat im Namen der Gesundheitskommission ausgeführt, wie die Situation in der Kommission war. Auch das ist alles richtig. Was soll ich nun sagen? Palliative BS und BL hat am 7. April 2022 das Projekt durchgeführt, und es hat geklappt. Fr. 20'000 ist ja nicht so viel, aber für ein Mitglied der LDP ist das viel. Wir müssen vorsichtig und umsichtig mit dem Geld umgehen. Das Geld, das hier gebraucht wird, ist für PR, für die Sensibilisierung gedacht. Das ist alles gut und recht. Aber es kommt mir vor, als ob ich eine Herztransplantation bewerben würde, aber die Chirurgen und die Abteilung noch nicht habe. Palliative Schweiz hat vor noch nicht so langer Zeit ihre neuen Ziele festgelegt. Dazu gehört unter anderem ein Projekt, das sehr gut beschrieben ist. Ich will Fleisch am Knochen.
Ich bin nicht vom Saulus zum Paulus geworden, weil ich in der Kommission auch zustimmend genickt habe. Aber ich sage heute, dass wir uns diese Fr. 20'000 sparen können. Die LDP sieht das auch so, und ich möchte beliebt machen, diese Fr. 20'000 nicht auszugeben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Der Grosse Rat hat vor einigen Monaten mit deutlichem Mehr den Ausbau der Fernwärme beschlossen, was wirklich wesentlich zur Erreichung der Klimaziele beitragen wird. Der Regierungsrat ist darüber sehr erfreut und wir teilen auch die Ziele der vorliegenden Motion. Diese fordert, dass die Auswirkungen des Ausbaus der Fernwärme, der die Stadt über die nächsten 15 Jahre doch ziemlich prägen wird, so gering wie möglich gehalten werden und dass wir gleichzeitig das Potenzial nutzen, indem wir beispielsweise versiegelte Flächen entsiegeln, begrünen, Plätze und Strassen attraktiver machen.
Wir müssen aber auch sehen, dass die in der Motion formulierten Ziele sich ein Stück weit widersprechen. Wir können den Bär nicht waschen, ohne dass er nass wird. Wir erwarten schon eine Zunahme der Baustellen, um mindestens ein Drittel im Jahr. Das ist, was wir erwarten, wenn wir "nur" die Fernwärme ausbauen. Das wird deutlich spürbar sein. Wenn wir jetzt die Potenziale des Strassenraums mitrechnen, dann bedeutet das, dass wir in den betreffenden Strassen nicht nur einen Graben machen, sondern unter Umständen die ganze Strasse anfassen und die ganze Fläche entsiegeln. Mir ist einfach wichtig, dass Sie sehen, dass das in sich ein gewisser Widerspruch ist, einerseits die Auswirkungen der Baustellen zu reduzieren und gleichzeitig Umgestaltungen anzupacken.
Es ist klar, dass die höhere Belastung wiederum aufgewogen wird dadurch, dass es nachher etwas anderes ist. Die Leute sind immer wieder enttäuscht, wenn man in der Strasse einen Graben aufreisst und ihn dann einfach wieder schliesst, ohne die Gelegenheit zu nutzen, zu begrünen und zu entsiegeln. Aber noch einmal, es bedeutet eine Mehrbelastung in dem Moment, in dem gebaut wird.
Deswegen möchte der Regierungsrat die Motion als Anzug entgegennehmen, einfach um die Erwartungen zu dämpfen. Natürlich sind wir jetzt schon dran, dafür zu sorgen, dass Synergien genutzt werden können, dass der Ausbau der Fernwärme kombiniert wird mit Gleiserneuerungen, Belagserneuerungen. Das wird aber nicht zu 100% gelingen. Und je grösser der Wunschzettel wird - das meine ich nicht negativ - desto grösser wird die Belastung. Ich möchte einfach, dass Sie das wissen.
Diese Güterabwägung werden Sie immer wieder machen müssen, weil Ratschläge in den Rat kommen und Sie darüber befinden können. Wir werden unser Bestes tun, ich möchte das gerne als Anzug entgegennehmen.


text_content_de:
Ich könnte zu jedem Geschäft etwas sagen (Heiterkeit im Saal), da ich schon so lange dabei bin, und das Toilettengeschäft gehörte damals dem Vorvorvorgänger von Regierungsrätin Esther Keller. Regierungsrat Christoph Stutz hatte am letzten Tag seines Amtes den sogenannten Toilettenvertrag unterschrieben, auf APG-Papier, was ein grosser Fehler war. Das kam dann in die Finanzkommission, die festgestellt hat, dass der Kanton durch diesen Toilettenvertrag Fr. 80'000'000 verloren hat. Darum bin ich für eine Motion, weil ich der Regierung nicht so ganz traue. Damals hatte die APG den Auftrag, rund 20 Toiletten zu betreiben und hat dafür neue Plakatstandorte erhalten. Das war finanzrechtlich problematisch, weil nicht klar war, was Leistung und was Gegenleistung ist.
Daher finde ich es wichtig, dass wir die Federführung haben und dass der Kanton nicht wieder so einen Fehler macht. Daher bin ich für Überweisung als Motion.


text_content_de: Ich bin überhaupt nicht gegen Denkverbote. Aber warum haben Sie in diesem Anzug den dauerhaften Spekulationsentzug mit Baurechten nicht explizit eingebaut?


type_external_id: 16. Anzug Eric Weber betreffend drei Sitzungstage pro Monat für unser Parlament und nicht nur zwei


text_content_de:
Ich bedanke mich beim BVD für alle bisherigen Anstrengungen, um illegale Sprayereien an Hausfassaden, Mauern, Tramhaltestellen, Verkehrssignalen usw. zu entfernen. Das Tiefbauamt führt seit einigen Jahren zwei Aktionen durch, Spray ex für öffentliche Anlagen und Spray out für private Gebäude. Sprayereien auf öffentlichen Anlagen können durch die Bevölkerung im Tiefbauamt gemeldet werden. Die Stadtreinigung entfernt sie dann mit ihrem Personal. Sprayereien an privaten Gebäuden müssen durch die Hauseigentümer und -eigentümerinnen entfernt werden lassen. Sie erhalten vom Tiefbauamt bis zu 80% der entstandenen Kosten zurückerstattet.
Ich bin beruflich täglich einige Stunden in der Stadt unterwegs und sehr unzählige, ja Tausende Sprayereien in allen Quartieren, die das Stadtbild unserer Stadt verunstalten. Meistens sind es nicht einmal kunstvolle Graffitis, sondern Linien, Logos, Wörter oder Sprüche. Ich sehe also täglich und Sie alle bestimmt auch, dass die Aktionen Spray ex und Spray out nur sehr wenig Wirkung zeigen. Der Grund, warum Hauseigentümer - und eigentümerinnen die Sprayereien sehr oft nicht entfernen lassen liegt wohl an den Kosten. Denn sie müssen bei jeder Sprayerei 20%, aber mindestens Fr. 100 selber berappen. Häufig werden Fassaden immer wieder mal versprayt. Viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer haben deshalb resigniert, weil sie sich immer wieder aufs Neue finanziell an der Hausfassadenreinigung beteiligen müssen.
Die Erfahrung zeigt, dass es am wirkungsvollsten ist, wenn illegale Sprayereien möglichst bald entfernt werden. Entfernt man die Sprayereien nicht rasch, werden diese Fassaden bald durch weitere Sprayereien verunstaltet. Deshalb sind wir Anzugstellenden der Meinung, dass der Kanton die gesamten Kosten für die Entfernung von Sprayereien übernehmen soll. Zudem schlagen wir vor, dass die Stadtreinigung oder eine andere zu definierende Stelle aktiv auf die Hauseigentümerinnen und -eigentümer zugeht und ihnen die Entfernung der Sprayereien anbieten soll. Weiter soll der Meldeprozess für Sprayereien auf der Website des Kantons vereinfacht werden.
Ich bin überzeugt, dass wir jetzt mit der Überweisung dieses Anzugs die Verantwortung übernehmen müssen, damit unsere Stadt und unser Kanton nachhaltig von den unzähligen Sprayereien befreit wird und dann auch sauber bleibt. Davon würde das Stadtbild und alle Bewohnenden unseres Kantons wie auch der Tourismus profitieren. Ich bin mir sicher, dass wir das Problem mit den vielen Sprayereien nie in den Griff bekommen, ausser wenn die Entfernung komplett finanzieren und die Entfernung auch aktiv mit den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern angehen.
Ich bitte Sie deshalb auch im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5086 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5088 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 22.5108 entgegenzunehmen.


text_content_de:
In vielen Rathäusern gibt es ein tolles Restaurant. Es gibt einen Ratskeller in Chemnitz, in Dresden, in Hamburg, ich glaube auch in Bern gibt es einen Ratskeller. Alle Rathäuser haben tolle Restaurants. Sie waren sicherlich auch schon in Ratskellerrestaurants. Das wäre etwas für Basel. Darum habe ich geschrieben: Ist man in Chemnitz, kann man im Keller des Rathauses essen. Vor einer Woche war ich da und habe festgestellt, dass das Restaurant geschlossen ist. Also muss ich den Satz verbessern.
Früher war es auch in Dresden und anderswo so. Im Basler Rathaus gibt es im Keller ein vollkommenes Restaurant, mit 100 Plätzen. Über uns ist das Staatsarchiv. Durch einen separaten Eingang könnte man es für die Touristen noch viel leichter öffnen. Der Regierungsrat als Hausherr des Rathauses wird deshalb gebeten, zu prüfen, wie erreicht werden kann, dass der Basler Ratskeller für Einheimische und Touristen als Restaurant geöffnet werden kann. Das würde nicht viel kosten. Man müsste ein paar Servicekräfte einstellen. Das wäre ein richtiger Job für den Kanton. Die Touristen machen nicht nur Bilder, sie suchen auch nach einem Restaurant.
Ich bin kein Historiker, aber wenn Sie 300 Jahre zurückblicken würden, dann könnten Sie bestimmt entdecken, dass es im Keller ein Schankwirtschaft gab. Das wäre sehr schön.


text_content_de: auf den Anzug 22.5123 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Zuallererst freue ich mich sehr über die Unterstützung für diesen Ratschlag und die einstimmige Empfehlung zur Überweisung. Der Präsident hat die Herausforderungen, die wir bei dieser Entwicklung der Gebäude vor uns hatten, sehr gut dargestellt. Ich danke auch der Kommission noch einmal für den Austausch und die kritischen Fragen in dieser Sache.
Ich bin überzeugt, dass wir diese Schlaufe noch machen mussten, wir mussten klüger werden. Aber ich bin überzeugt, dass wir jetzt ein sehr gutes Projekt vorliegen haben. Das ist auch das, was ich von Seiten der Institutsleitenden aber auch vom Gesundheitsdepartement höre. Was Sie jetzt vorliegen haben, ist wirklich ein Projekt, das noch einmal an Qualität gewonnen hat.
Ich möchte zum Planungsprozess noch etwas sagen. Diese Machbarkeitsstudie hat andere Kostenprognosen gemacht, auch bezüglich des Erhalts der Gebäude. Es ist aber auch so, dass wir genau aus diesem Grund zwei Phasen haben. Es gibt die Vorstudie, wo erste Probeangaben gemacht werden können. Auf Basis dieser ersten groben Annahmen gehen wir in die nächste Phase, in die Projektierung. Es muss so sein, dass wir klüger werden dürfen. Wir müssen lernen in dieser Phase. Wenn wir also merken, dass sich Bedingungen über die Jahre bei der Projektentwicklung verändern, müssen wir diese Bedingungen und das Projekt anpassen.
Der Generalplaner hat sehr gut und sorgfältig gearbeitet und diese Dinge jetzt aufgedeckt. Darüber sind wir sehr froh, denn jetzt ist der Moment, wo man noch reagieren kann. Danke auch für die Hinweise aus der Kommission zum Thema Nachhaltigkeit. Wir können zwei Gebäude erhalten, man muss aber auch immer beachten, was in einem alten Gebäude möglich ist und was nicht. Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass man so plant, dass man nicht in zehn Jahren wieder ein neues Gebäude benötigt, weil man die Technikinfrastruktur dort nicht unterkriegt. Das bedeutet, dass man sich unter Umständen für einen Neubau entscheiden muss, damit der dann länger funktionsfähig ist. Bezüglich grauer Energie werden wir im Verlauf der weiteren Planungsschritte schauen, wo wir das Projekt noch optimieren können.
Ich danke für die Unterstützung. Ich glaube, es ist wichtig für dieses Institut, ein gutes Arbeitsumfeld zu haben. Mit diesen Geldern ermöglichen wir eine zeitgemässe Infrastruktur.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5160 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die SP-Fraktion stimmt diesem Nachtragskredigt von Fr. 750'000 gerne zu. Wir finden es ein gutes Vorgehen, dass das Geld an Hilfswerke geht, die ein entsprechendes Unterstützungsgesuch einreichen, denn sie werden am besten wissen, was wo notwendig ist und wie die Gelder am besten eingesetzt werden können. Diese internationale Solidarität, die wir als Kanton Basel-Stadt der Ukraine und den durch den furchtbaren Krieg Not leidenden Menschen zollen können, benötigt für uns auch keine weiteren langen Diskussionen, sondern ein klares Ja.


text_content_de:
Ich fände es sinnvoll, wenn bei Vorstössen, die der Regierungsrat nicht entgegennehmen möchte, die Vertreterin des Regierungsrats als erste spricht. Ich habe das auch geschätzt, dass sie das im letzten Fall so gemacht hat.
Ich möchte kurz zitieren aus dem Bebauungsplan zum Areal Nauentor: "Die Bebauung ist insbesondere bezüglich Begrünung, Beschattung und Durchlüftung, hinsichtlich stadtklimatischer Einflüsse optimal zu gestalten. Bezüglich Bauökologie soll die Wiederverwendung von Baustoffen berücksichtigt werden." Diesen Abschnitt hat die BRK als Ergänzung vorgeschlagen, dieser Abschnitt war unbestritten im Grossen Rat. Es gibt aber ein Problem, denn obwohl diese Forderung sinnvoll ist und hoffentlich zu einer verbesserten Klimaverträglichkeit der Bebauung führt, hat sie keine rechtliche Grundlage. Hätte also diese Eigentümerschaft diese angefochten, dann wäre sie vermutlich vor Gericht erfolgreich gewesen. Und diese Gesetzeslücke soll nun mit einer einfachen Massnahme, einer einfachen Ergänzung im Bau- und Planungsgesetz, geschlossen werden.
Bebauungspläne betreffen in der Regel grosse Bauvorhaben und dadurch ist auch die Wirkung der geforderten Massnahmen entsprechend gross. Wir erachten es als richtig und wichtig, dass man die Vorgaben zur Klimaverträglichkeit machen kann, insbesondere weil es auch immer ein Gegengeschäft ist mit den Grundeigentümern, die in der Regel eine höhere Ausnutzung erhalten.
Mit diesem Instrument können individuelle Vorgaben gemacht werden für die jeweilige Situation. Wie die Motion formuliert ist, sind Klimaschutzmassnahmen möglich und es sind Klimaanpassungsmassnahmen möglich. Weiter ist in der Motion formuliert, dass Massnahmen für die Bebauung und für die Umgebungsgestaltung möglich sind. Damit glauben wir wird ein guter Rahmen gesteckt, damit sinnvolle individuelle Vorgaben formuliert werden können.
Nun kennen wir vom Regierungsrat, dass solche Forderungen eher in städtebaulichen Verträgen mit der Grundeigentümerin verhandelt werden. Wir halten das für problematisch, nicht nur aus unserer Sicht, sondern auch für die Grundeigentümer. Denn nur die Bebauungspläne sind demokratisch abgestützt, nur da besteht eine Möglichkeit für uns als Politik aber auch für die Öffentlichkeit einer Mitsprache. Und nur da haben die Grundeigentümer:innen eine Rechtssicherheit. Wir finden es deshalb wichtig, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen wird und wir bitten Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Zustimmung zum Ãnderungsantrag


text_content_de: Es ist ein sehr sinnvoller Anzug, und ich verstehe nicht, wie so etwas bestritten werden kann. Bauen wir doch an der Zukunft von Basel und nehmen die Kompetenzen mit, die wir schon haben, und stellen dies allen Eigentümerinnen und Eigentümern der Transformationsareale und anderen zur Verfügung. Ich bitte um Überweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5172 entgegenzunehmen.


type_external_id: 8. Anzug Eric Weber betreffend mehr Zeit für die Abgabe der Steuererklärung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5458 ist erledigt.


text_content_de: Beat Leuthardt, eine kurze Frage. Teilen Sie mit mir nicht die Befürchtung, dass einzelne Personen in solchen Quartieren dann querulatorisch überall einsprechen können? Da gibt es schon Tendenzen dazu.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: die Motion dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

keine Wortmeldungen


text_content_de:
1. Für die Parlamentarische Untersuchungskommission Biozentrum (PUK) wird eine Fristerstreckung bis zum 30. September 2022 bewilligt.
2. Mit der Beschlussfassung wird Ziff. 2 des Grossratsbeschlusses vom 20. Oktober 2021 (21/43/10G) ersetzt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 5. Interpellation Nr. 78 René Brigger in Sachen Vollzugsnotstand bei der Vereinfachung von Solaranlagen


type_external_id: 26. Interpellation Nr. 99 Beat Braun betreffend Sharing-Flops im BVD


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Auch hier wie immer sind es Sanierungs- und Erhaltungsmassnahmen, die das Projekt auslösen, die eine Umgestaltung in den Raum stellen. Diese Kreuzung, um die es hier geht, hat massive Sicherheitsdefizite. Sie ist sehr gross dimensioniert, sie ist zum Teil sehr unübersichtlich, es sind auch Unfälle passiert. Es ist eine sehr wichtige MIV-Achse in und aus der Stadt hinaus. Auf dieser Achse ist eine Velopendlerroute, querend geht eine Velobasisroute, das heisst, Velofahrende, die besonders verletzlich sind, und dann hat es ja auch noch den Fussverkehr. Es gibt gewisse Beziehungen, die gar nicht möglich sind, wo Fussgängerstreifen fehlen. Also alles in allem macht eine Umgestaltung Sinn. Der Regierungsrat schlägt hier eine Kreisellösung vor. Er führt vor allem die Übersichtlichkeit als Argument an und danach den Spielraum für Entsiegelung, für bessere Fuss- und Veloverkehr-Beziehungen, für die Busbevorzugung, das Depot der Garage Rank ist gerade dort, und ein Kreis ist sehr leistungsfähig, das heisst, der MIV wird auch in Zukunft gut abgewickelt werden. All das hat die UVEK diskutiert, ist im Grundsatz zufrieden mit dieser Lösung und kann den Vorschlag nachvollziehen. Wir haben trotzdem ein paar Dinge weiter geprüft und die möchte ich kurz ausführen.
Es ist ein Kreisel, Kreisel sind grundsätzlich für den Veloverkehr nicht die optimale Lösung, viele Unfälle des Veloverkehrs passieren im Kreisel. Darum wurde in der Kommission die Frage aufgeworfen, könnte man nicht einen sogenannten holländischen Kreisel dorthin bauen. Das ist ein Kreisel, der im Zentrum für den MIV ist und dann einen zweiten Kreisel hat, der rundherum geht, der dann für den Veloverkehr vorgesehen ist, wobei die Velos jeweils Vortritt haben vor den Autos, die aus dem Kreisel hinausfahren. Das wäre natürlich spannend, das gibt es in der Schweiz noch nicht, funktioniert in Holland sehr gut. Das Problem ist der Platz, die sind relativ platzintensiv und an diesem Ort, obwohl er relativ grosszügig ist, hätte einen solchen Kreisel nicht Platz. Was hinzu kommt, es würde vermehrt zu Konflikten kommen zwischen den Bussen aus dem Depot und den Velos, die diese separate Spur benutzen und am Schluss wäre auch weniger Platz da für den Fussverkehr. Das nun zum holländischen Kreisel. Die UVEK beantragt darum nicht, diesen holländischen Kreisel dort zum ersten Mal in der Schweiz anzuwenden. Sie würde sich aber freuen, wenn an einem anderen Ort im Kanton ein solcher Pilotversuch gestartet werden kann.
Der zweite Punkt, die Frage, was passiert, wenn der Regierungsrat dem Prüfauftrag nachkommt, die Unterführung bei der Schwarzwaldstrasse zu öffnen für den Veloverkehr. Würde dann die Lösung aufgehen oder hätten wir dann einen Konflikt geschaffen und da wären mehrere Möglichkeiten möglich. Die Kompatibilität ist gegeben und da könnte man sogar noch schauen, was dann am sichersten ist und was für den Veloverkehr am optimalsten ist. Das würde also aufgehen.
Der dritte Punkt, die Zugänglichkeit zur Velostation, die unter dem Bahndamm geplant ist. Die ist gegeben mit dieser Variante und wir haben uns informieren lassen. Es gibt einen Zwischenstand zur Vorstudie zu diesem ganzen Knoten dort, der ist im Hoheitsgebiet noch des Bundesamts für Strassen und das heisst, man muss dort natürlich eine Lösung finden, die für das ASTRA genehm ist und wir haben hier in der Kommission schon auch festgestellt, dass die kantonalen städtischen Interessen dort nicht zu kurz kommen dürfen. Wir haben ja die Erfahrung gemacht beim St. Jakob, wo die gleiche Konstellation damals war. Das haben wir also auch geprüft, das geht auf.
Dann der vierte Punkt, was wäre, wenn auf dieser Achse Tempo 30 signalisiert würde in Zukunft, aus Lärmschutzgründen zum Beispiel. Auch das wäre kompatibel mit der Lösung, die nun auf dem Tisch ist.
Und zuletzt stellt die UVEK noch ganz allgemein fest, dass der Grosse Rat vor ein paar Jahren den verbindlichen Auftrag dem Regierungsrat gegeben hat, Dosieranlagen im Kanton zu installieren, um den Verkehr besser und flüssiger zu machen, besser zu lenken. Unter anderem ist die Grenzacherstrasse dort auch Teil davon und losgelöst vom Projekt haben wir festgestellt, dass das hier noch aussteht. Das hat aber keinen Einfluss auf das Projekt selber, ob das noch umgesetzt wird oder nicht.
Positiv an dieser Stelle möchte ich erwähnen, es ist ein Projekt, das alle Anforderungen erfüllt der verschiedenen Verkehrsträgern und trotzdem die Verkehrsfläche um 1'500m2 reduzieren kann und das heisst, es kommen 600m2 entsiegelte Flächen hinzu und 12 Bäume. Normalerweise sucht die UVEK immer noch nach Möglichkeiten, wo könnte man noch entsiegeln, wo könnte man noch einen Baum hintun, weil das ja wirklich so ein grosses Thema ist, auch hier im Plenum, und das war nun ein Projekt, wo wir keine Möglichkeit mehr nun selber eingebracht haben, wo bereits der Vorschlag dieses Potenzial maximal ausgereizt hat und das ist in der UVEK auf positive Kenntnisnahme gestossen.
So hat dann die UVEK auch mit 11 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen beschlossen, dem Plenum zu beantragen, die Ausgaben zu bewilligen.


text_content_de:
An sich ist das vorliegende Projekt nicht per se ein schlechtes Projekt, es ist vielmehr auch ein gutes Projekt. Es entsiegelt, es begrünt, es nutzt Potenziale aus, wenn auch nicht zu 100 Prozent. Es bringt eine Verbesserung für Velofahrende verglichen mit dem Status Quo, es bringt auch Verbesserungen für den Fussverkehr. In einigen Punkten hätten wir vom GAB uns jedoch eine vertiefte Prüfung gewünscht. Dies vor allem in zwei Bereichen.
Der erste Bereich ist das Thema Kreisel. Kreisel sind für Velofahrende eine Gefahrenstelle, sie sind ein Gefahren-Hotspot. Für Velofahrende als neben dem Fussverkehr schwächste Verkehrsteilnehmende bedeutet dies für die Verkehrsplanung, dass wir möglichst wenig Kreisel bauen sollten. Wo Kreisel unumgänglich sind, sollten velofreundliche Konzepte angewendet werden. Am Ort der Grenzacherstrasse/Rankstrasse hat es viel Platz. Es gibt auch viele solche Konzepte, der holländische Kreisel ist nur ein Beispiel von diesen Konzepten. Wir hätten uns gewünscht, dass in diesem Projekt solche Konzepte vertiefter geprüft werden, und zwar kreativer und vertiefter, als einfach mit einem Zirkel, einem runden Kreis über das vorliegende Ratschlagsprojekt zu zeichnen.
Zum zweiten Punkt. Die Dosieranlagen müssen kommen, sie werden auch kommen. Der Auftrag des Grossen Rats ist klar, es gibt bereits auch behördenverbindliche Konzepte, die dies ebenfalls bestimmen. Für uns hängen die Dosieranlagen direkt zusammen mit diesem Projekt, auch wenn, wie der Kommissionspräsident Raphael Fuhrer bereits gesagt hat, es keine baulichen Veränderungen braucht für das jetzige Projekt an diesem Ort und die Dosieranlagen an einem anderen Standort wären als im Projektperimeter. Ein Kreisel ist sicherer für Velofahrende und auch für die umliegenden Fussgängerflächen und die Menschen darauf, wenn weniger Autos aufs Mal dort sind.
Unser Rückweisungsantrag beinhaltet daher auch den Auftrag, die Dosieranlagen weiter hinten statt auswärts zu errichten, denn dann wäre der Kreisel tragbarer. Die Dosieranlage genau dort auf dieser Strecke ist auch wichtig, weil sie auf der Grenzacherstrasse zu einer Verkehrsberuhigung führen würde und weniger Autoverkehr auf der Grenzacherstrasse bedeutet mehr Sicherheit für die Velofahrenden und dies bedeutet wiederum auch weniger Veloverkehr auf der Solitude. Wir können daher auch die Kritik der SVP an den Dosieranlagen nicht verstehen, weil je mehr Autos auf der Grenzacherstrasse genau in diesem Abschnitt sind, desto mehr Velos weichen auf die Solitude aus Sicherheitsgründen aus und das ist auch sehr verständlich auf dieser Stecke. Eine Minderheit der Fraktion GAB unterstützt diesen Rückweisungsantrag nicht aufgrund meiner Ausführungen, dass das Projekt auch sehr viel Gutes mit sich bringt. Sie haben lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.
Ich möchte dennoch jetzt kurz auf das Votum der LDP von Nicole Strahm mich beziehen. Es wurde gesagt, ein Kreisel würde verstopfen. Um eben genau in einem Kreisel diese Verstopfung nicht zu haben, die dann auch wiederum Sicherheitsbedenken hätte, braucht es eben die Dosieranlagen. Dosieranlagen sichern auch, dass Busse nicht behindert werden im städtischen Raum. Es wurde gesagt, was passiert an dieser Stelle, wenn der Verkehr zunimmt. Wir müssen alles daransetzen und sind auch gesetzlich dazu verpflichtet im Umweltschutzgesetz, dass der Verkehr in unserem Kanton nicht zunimmt. Es wurde kurz kritisiert, dass die Velostreifen nicht bis zum Kreisel hinführen, auf das möchte ich auch noch kurz Bezug nehmen. Das ist die sicherste Variante, weil wenn man als velofahrende Person einen Kreisel befährt, dann ist man am sichersten, wenn man in der Mitte der Fahrbahn fährt. Wenn man nun den Velostreifen bis zum Kreisel hinzieht, dann ist man auf der rechten Seite und begibt sich so in eine Gefahrenzone und lässt so die Möglichkeit offen, im Kreisel überholt zu werden, was sehr gefährlich ist für ungeschützte Menschen auf dem Fahrrad. Deshalb ist es richtig, nur, was wir beim Kunstmuseum-Kreisel sehen, ist, dass wenn sehr viele Autos in einen Kreisel fahren, dann haben die Velofahrenden nicht mehr die Möglichkeit zu Beginn, bevor sie in den Kreisel einfahren, in die Mitte der Fahrbahn zu kommen und dann wird es eben unangenehm für die Velofahrenden und unsicher für sie und auch nicht gut für die Autofahrenden.
In diesem Sinne finden wir an sich viele der Stossrichtungen gut, aber die Dosieranlagen braucht es, sonst ist ein Kreisel nicht akzeptierbar, deshalb möchten einige des GABs zurückweisen.


text_content_de:
Esther Keller hat schon sehr viel gesagt, ich möchte nur wenige Punkte noch herausgreifen. Ich finde, die Kritik aus LDP und SVP ist relativ deckungsgleich. Es gibt ein bisschen eine Abweichung, was den Fussverkehr angeht, Beat Schaller, Sie haben ja dies nochmals hervorgehoben. Die Ampel nach dem Kreisel ist, wie Esther Keller schon gesagt hat, keine Dosieranlage, sondern dort müssen Fussgängerinnen und Fussgänger über fünf Spuren der Strasse queren mit Tempo 50, eine Strasse, die aus dem Tunnel hochkommt, das ist sehr unübersichtlich. Diese Ampel ist zum Schutz der Fussgängerinnen und Fussgänger und ist nach dem Kreisel, also stadteinwärts, und eignet sich überhaupt nicht für irgendeine Dossierung, weil der Kreisel direkt davor ist. Also dieses Konstrukt, das hier vorgebracht wurde, funktioniert nicht. Und wenn man für den Fussgänger/innenschutz ist, dann muss dort diese Ampel hin und man kann da nicht sagen, Ampeln sind generell schon Dosieranlagen. Das ist ein wichtiger Punkt.
Dann die Fussgängersituation in der Kurve beim Rankhof, dort haben wir eine Strasse in Kurvenlage, Tempo 50. Ich kann einfach nur zu dem Stellung nehmen, was in der Kommission gefragt wurde, und wir haben das nicht angeschaut. Ich frage mich, warum das nicht in der Kommission vorgebracht wurde. Aus meinen Verkehrsplanungsaugen ist klar, dort müsste man auch eine Ampel machen, weil Kurvenlage, Tempo 50, unübersichtlich, also dann hat man wieder diesen Konflikt zwischen Ampel, wo man Angst hat vor Dosieranlagen und dem nötigen Gewicht für die Fussgänger/innen. Ich denke, da muss man sich dann einfach entscheiden.
An die Adresse GAB. Die Hoffnung, dass man mit der Dosieranlage die Kreuzung verkleinern kann oder für das Velo etwas herausholen kann, sehe ich nicht, weil der Kreisel ist dimensioniert auf die Busse, die dort noch herumkommen müssen, um ins Depot zu kommen. Und ich finde auch, eine Rückweisung macht aus diesem Grund keinen Sinn. Diese Dosieranlage, wenn man sie möchte, kann man die bauen, unabhängig davon, was genau an dieser Kreuzung dann passiert.
Der Begriff ausreichend. Ausreichend heisst, dass die Kapazität, die dort zur Verfügung gestellt wird, ausreicht, um den Verkehr abzuwickeln und das ist die Aufgabe einer Kreuzung und einer Strasse. Es ist eben nicht die Aufgabe einer Strasse, noch doppelt so viel Kapazität bereitzuhalten, die dann einfach brachliegt. Das ist ja heute der Fall, wir haben eine riesige Kreuzung. In Relation Rankstrasse Richtung Eisenbahnweg ist die Nachfrage viel geringer als auf der Hauptachse und darum macht es eben nicht Sinn, so eine grosse Kreuzung zu haben mit x Abbiegebeziehungen, mit x Abbiegespuren, wenn eigentlich 90 Prozent der Fahrten auf der Achse Grenzacherstrasse sind. Und da wird dann eben der Kreisel leistungsfähig. Das ist eine ganz andere Situation als beim Kunstmuseum oder weiter aussen Richtung Hörnliallee und aus diesem Grund ist der Kreisel hier aus Sicht der UVEK vertretbar. Der Veloverkehr wird bevorzugt, der Busverkehr hat einen Bypass, das heisst, ist auch konsistent mit den gesetzlichen Vorgaben, und wir haben noch den Gewinn der Entsiegelung. Und auch hier macht Beschattung Sinn, wenn im Sommer sich die Strasse aufwärmt auf 80 Grad, dann strahlt die Hitze in der Nacht auf die umliegenden Wohnungen ab. Also Beschattung macht auch hier Sinn.
Aus all diesen Gründen Eintreten bitte, nicht zurückweisen und so dem Antrag der UVEK folgen.


text_content_de:
1. Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Biozentrum wird genehmigt.
2. Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der PUK Biozentrum werden in zustimmender Weise zur Kenntnis genommen.
3. Die Parlamentarische Untersuchungskommission zum Biozentrum wird somit aufgelöst.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Unsere Fraktion bittet Sie, diesen Anzug zu überweisen. Sie hätte gerne die Antwort des Regierungsrates zu den im Anzug aufgeworfenen Fragen und hätte gerne Bericht dazu und unterstützt generell das Anliegen des Vorstosses. Ich persönlich kann mich eigentlich Salome Hofer anschliessen und werde deswegen entgegen der Fraktion stimmen, auch wenn ich hier spreche.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Wir hatten in den letzten Jahren sehr oft Vorstösse im Bereich Sozialversicherung, im Bereich Arbeitsrecht und es ist ja schon so, dass diese beiden Themen insbesondere eine Bundesangelegenheit sind. Wir haben das Arbeitsgesetz und das Obligationenrecht auf Bundesebene und wenn man so ein Thema kantonal verankern will, dann betrifft es häufig nur das Kantonspersonal wie auch hier bei diesem Vorstoss. Und dann frage ich mich schon, ich habe keine Zahlen gefunden auf der Homepage, wie viele Arbeiter auf Kantonsebene das wirklich betrifft, wie viele Kantonsangestellte. Sind das ein paar Hundert, sind das ein paar Dutzende, sind das ein paar Einzelne, ich habe keine Zahlen gefunden. Vielleicht wird das auch noch heute aufgeschlüsselt, aber man kann sich dann schon fragen, wenn es dann schlussendlich nur ein paar Einzelne sind, warum es dann so ein Gesetz benötigen würde.
Auf Bundesebene ist es klar, der Bundesrat hat auf das Postulat von Nationalrat Cramer ja gesagt, dass es überhaupt kein Bedarf gibt in diesem Bereich, man soll hier auch nicht zu restriktiv Regelungen einführen, weil das auch kontraproduktiv für die Arbeitnehmer wäre. Das steht in diesem Bericht des Bundesrates ganz klar und auch das Bundesgericht hat gesagt, dass die Arbeitsrechte nicht einfach so ausgehebelt werden können, weil dieser spezielle Vertrag, Arbeit auf Abruf ist ja nicht im Obligationenrecht und auch nicht im Arbeitsgesetz geregelt. Dementsprechend gelten die normalen Rechte für die Arbeitnehmenden und dementsprechend kann man hier diese nicht einfach aushebeln. Das hat das Bundesgericht entschieden, beispielweise beim Kündigungsschutz. Wenn jemand gekündigt wird, kann man nicht einfach sagen, wir geben jetzt dieser Person weniger Arbeit, um so den Kündigungsschutz zu umgehen. Das sind ganz klare bundesgerichtliche Rechtsprechungen, die hier zeigen, dass diese Lücke, die hier gesetzlich besteht, vom Gericht aufgefangen werden und dementsprechend hier diese Ungerechtigkeit, wie es hier von den Anzugstellenden genannt wird, gar nicht bestehen.
Wie gesagt, ich bin auch gespannt, ob hier Zahlen vorliegen, wie viele Kantonsangestellte das überhaupt betrifft, aber aus unserer Sicht, aus Sicht des Bundesrates und auch aus Sicht des Bundesgerichtes besteht hier gar keinen Bedarf und dementsprechend bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Jetzt habe ich nicht alle Bundesgerichtsentscheide gelesen, den, den ich überflogen habe, betraf das Privatrecht. Wir bewegen uns hier ja im öffentlichen Personalrecht, das ist zum Teil anders, darum könnte ich mir vorstellen, dass hier eine kleine gesetzliche Regelung im öffentlichen Personalrecht eine Lösung gibt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 936’000 zu bewilligen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: keine Absetzung von Traktandum 11.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion der LDP lehnt diesen Antrag ab und empfiehlt die Motion der GSK abzuschreiben. Ich kann nur wiederholen, was ich früher auch schon gesagt habe. Dass die Pflegenden Wertschätzung verdient haben, ist uns allen klar, und dass wir einen Pflegenotstand haben, ist uns auch allen klar. Aber dieser Bonus löst diese Problematik nicht. Er verbessert die Situation der Pflegenden nicht. Und diese muss ganz klar verbessert werden. Da sind die Arbeitsbedingungen wichtig.
Bonuszahlungen sind Aufgabe der Arbeitgeber und nicht des Staates. Es wurden bereits Leistungen erbracht, und auch weiterführende Bonuszahlungen sind ebenfalls Aufgabe der Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte und nicht der Politik. Und ja, wir sind auch weiterhin der Meinung, dass solche einseitigen Bonuszahlungen andere Branchen, welche auch Ausserordentliches geleistet haben, benachteiligen. Und es würde zu Recht Begehrlichkeiten wecken.
Ich bitte Sie daher, den Ratschlag abzulehnen sowie die Motion abzuschreiben.


text_content_de:
Wir haben einmal mehr die ganzen Argumente der Parteien und Fraktionen gehört. Ich möchte Sie doch noch einmal ganz grundsätzlich fragen, welche politische Geste Sie heute gegenüber dem Gesundheitspersonal machen wollen. Die bürgerlichen Fraktionen, der Regierungsrat, Regierungsrat Lukas Engelberger, Sie alle werde nicht müde, seit Jahren die herausragenden Leistungen, die ausserordentlichen Einsätze, das Engagement bis zur Belastungsgrenze des Gesundheitspersonals zu würdigen, zu wertschätzen, anzuerkennen und sich dafür stark zu machen, dass Sie dem Gesundheitspersonal den Rücken stärken, dass Sie froh sind um die Leistungen des Gesundheitspersonals und so weiter, und so weiter, und so weiter. Und dann will die Regierung und eine hauchdünne Mehrheit des Parlaments dem Gesundheitspersonal keinen Bonus zukommen lassen. Trotz der erwiesenermassen ausserordentlichen Situation aufgrund der Pandemie, für die wir schon allerlei Ausserordentliches gemacht haben, während der plötzlich alles möglich und machbar geworden ist. Trotz des Pflegenotstandes, den Sie ja selber sehen. Das Argument, keinen Bonus auszuzahlen, weil das gegen den Pflegenotstand nicht helfe, ist einfach kein Argument. Sie können doch nicht sagen, wir machen das eine und gleichzeitig zu sagen, dass der Bonus nicht helfe. Natürlich hilft der Bonus nichts, aber können Sie mir sagen, wann die Arbeitsbedingungen in der Pflege so verbessert sind, dass die Leute bleiben? Und dann wollen Sie jetzt den Bonus nicht aussprechen, beziehen sich auf die Arbeitsbedingungen, die Sie irgendwann vielleicht verbessern helfen wollen und verstecken sich hinter den Arbeitgebern.
Das ist ein zweites Argument, das nicht überzeugt. Denn an wen geht denn der Bonus des Kantons? Er geht an die Arbeitgeber, genauso wie alle anderen Zahlungen, die wir an die Gesundheitseinrichtungen machen. Und die Arbeitgeber werden den Bonus nach ihrem Gutdünken ausbezahlen. Ich verstehe nicht, warum das so ein grosses Problem ist. Deshalb frage ich Sie wirklich noch einmal: Haben Sie wirklich nur diese schönen Worte für das Gesundheitspersonal übrig und keinen Bonus? Wollen Sie auf der anderen Seite die Steuern senken, weil der Kanton in einer so herausragend guten finanziellen Lage ist, und bei einem 5-Millionen-Bonus für das Gesundheitspersonal machen Sie nicht mit.
David Trachsel, wo soll der Bauarbeiter, der einen Hitzeschlag kriegt, hingehen? Er geht in die Gesundheitseinrichtungen und hofft, dass er da versorgt wird. Ich glaube nicht, dass der Bauarbeiter ein Problem damit hat, wenn das Gesundheitspersonal zufrieden ist und gut arbeiten kann. Und dieser Bonus ist eine symbolische Geste, mit der wir jetzt dem Gesundheitspersonal die Botschaft übermitteln können, dass wir uns wirklich kümmern, dass es uns wirklich wichtig ist, dass es ihnen gut geht und dass wir uns in Zukunft dafür einsetzen werden, dass die Arbeitsbedingungen besser werden. Deshalb bezahlen wir jetzt für das geleistete Engagement, für das an die Belastungsgrenze Gehen einen Bonus aus.
Ein weiterer Punkt: Wie wollen Sie jetzt nach diesen Debatten, die wir geführt haben, nach der zweimaligen Überweisung, dem Gesundheitspersonal erklären, dass Sie den Bonus nicht überweisen wollen? Ich muss wirklich sagen, ich finde es ausgesprochen mutlos. Die Gegenargumente überzeugen mich nicht, Melanie Eberhard hat alle Argumente aufgezählt, die dafür sprechen. Deshalb bitte ich Sie wirklich, insbesondere auch die, die dabei geholfen haben, die Motion ein zweites Mal zu überweisen, mitzuhelfen, diese Motion zu erfüllen und dem Gesundheitspersonal, dem es nicht gut geht, eine wirklich ehrliche Wertschätzung zukommen zu lassen und nicht nur die schönen Worte.


text_content_de:
GRBII Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
den Grossratsbeschluss abzulehnen.
Mit dem Beschluss über das Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion der Gesundheits- und Sozialkommission betreffend Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal während der COVID-19-Pandemiegemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Der Regierungsrat bittet Sie, die Motion als erledigt abzuschreiben, weil das Gewünschte bereits nachweisbar unterwegs ist. Sie haben ja verdankenswerterweise vor rund einem Jahr rund zwei Millionen Franken gesprochen, damit wir die elektronische Einreichung von Baugesuchen realisieren können. Die Arbeiten daran laufen und das System soll in wenigen Monaten online gehen.
Wir haben es kurz dargestellt in der Übersicht zur Motion und im Bericht dazu. Sie sehen, dass wir auch Architektinnen und Architekten einbezogen haben, um dieses Portal benutzer:innenfreundlich zu gestalten.
Wie Sie vielleicht wissen, haben wir im Moment beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat wirklich mit personellen Engpässen zu kämpfen, wir haben das auch auf der Website geschrieben, geben entsprechend Feedback, wenn wir Anfragen bekommen von Architektinnen und Architekten. Das bedeutet auch, dass ich natürlich im Zweifelsfalle die laufenden Baugesuche priorisiere. Die Engpässe hatten damit zu tun einerseits mit Ausfällen aber auch mit offenen Stellen, die wir nicht besetzen l konnten: Fachkräftemangel lässt grüssen. In der Priorisierung, ob wir einen Monat früher oder später online gehen, werde ich auf die laufenden Baugesuche Rücksicht nehmen, denn das sind zum Teil die gleichen Mitarbeitenden, und sie müssen sich an ein neues System gewöhnen.
Wir sind auf der Zielgeraden, der Prototyp steht. Es ist ein grosser Wunsch von mir, so bald wie möglich zu digitalisieren, weil das wiederum Ressourcen freischafft. Das ist also aufgegleist und es gibt dann auch einen zweiten Schritt, sobald wir die E-Government-Lösung haben. Deshalb können Sie mit gutem Gewissen diese Motion abschreiben, weil wir auf der Zielgeraden sind.