text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, nach der Eintretensdebatte einen Grundsatzentscheid zu fällen, welcher der beiden Beschlussentwürfe in Beratung gezogen werden soll.
Änderungsanträge können sich dann nur auf denjenigen Beschlussentwurf beziehen, der im Detail beraten und am Schluss zur Abstimmung gebracht wird.
Nach der Detailberatung beschliessen Sie, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll, oder die Initiative ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterbreiten ist.
Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.
Das ist eine Verfahrensänderung, um zu verhindern, dass der Grosse Rat - wie am 20. März - eine Schlussabstimmung zu einer Initiative ablehnt, ohne eine Abstimmungsempfehlung zu fassen.
Nach der Schlussabstimmung beraten Sie das weitere Schicksal der Motion Vitelli und der verschiedenen Anzüge.


body_key: BS

type_external_id: Interpellation Nr. 40 Jürg Meyer betreffend Arbeitsbedingungen der Rettungssanität


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Tribüne die Oberbürgermeisterin der Stadt Lörrach, Frau Gudrun Heute-Bluhm, zusammen mit Bürgermeister Dr. Michael Wilke und Mitgliedern des Ältestenrates sowie weiteren Gästen aus der Stadt Lörrach. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und darüber, dass Sie unserer Debatte folgen. Das Ratsbüro und die Vertreter der Stadt Lörrach werden nach der Sitzung nachbarschaftliche Beziehungspflege betreiben. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: den Anzug 12.5374 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 6. Anzug Daniel Goepfert und Konsorten betreffend Verbesserung der grenzüberschreitenden Tarifangebote im öffentlichen Verkehr


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P312 (13.5093) ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5149 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 12.5376 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.0647.01 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 3'030'000 zu bewilligen.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Sie haben bei der Genehmigung der Tagesordnung das Geschäft auf heute Nachmittag 15.00 Uhr terminiert.


text_content_de: beantragt, die Initiative dem Volk ohne Empfehlung zur Abstimmung zu unterbreiten.


text_content_de:
Antrag auf Verzicht auf eine Abstimmungsempfehlung
JA heisst Verzicht auf Empfehlung, NEIN heisst Empfehlung auf Verwerfung (Kommissionsantrag)

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt, die Zulässigkeit abzulehnen und die Initiative direkt dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.


type_external_id: Interpellation Nr. 50 Oskar Herzig betreffend wie sicher sind die Basler Fähren auf dem Rhein?


text_content_de:
Die Wahlvorbereitungskommission
 des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.5176.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5235 ist erledigt.


text_content_de: Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Antrag der Fraktion CVP/EVP, bei § 5 einen neuen Abs. 2 einzufügen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion CVP/EVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Änderung der Tagesordnung (Vorziehen der Traktanden 13 und 14)
JA heisst Zustimmung zur Änderung der Tagesordnung, NEIN heisst Ablehnung (Zweidrittelmehr)


text_content_de:
§ 201.
§ 201a.
§ 201b.
§ 234. Abs. 25
Zwischentitel 6b sowie § 239c
Römisch II. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 95 Christine Wirz-von Planta betreffend Dokumentarfilm "Neuland" und Sicherstellung Kontakt IBK/Integration Basel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 19. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Prüfung eines Zusammenschlusses von BVB und BLT


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5017 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5402 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Leistungsauftrag, Globalbeitrag und Jahrestranchen
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, am kommenden Mittwoch um 09.00 Uhr dieses Geschäft zu erledigen und erst dann die Beratungen des Budgets 2014 aufzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Balmer, die Redezeit ist um.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
61 Ja, 33 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007814, 10.12.25 09:43:36]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB) vom 29. Juni 2006 [1]) (Stand 1. November 2025) wird wie folgt geändert:

§ 11 Abs. 2 (geändert), Abs. 5 (geändert)

2 Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten pro Amtsjahr einen Grundbetrag von CHF 6'000. Die Präsidentin oder der Präsident erhält zudem eine einmalige Repräsentations- und Aufwandentschädigung von CHF 20'000.

5 Auf die genannten Ansätze werden die Beiträge für die berufliche Vorsorge abgezogen, nicht aber die Beiträge an die Ausgleichskasse.

§ 14 Abs. 1

1 Den Fraktionen werden folgende Beiträge ausgerichtet:

a) (geändert) Grundbetrag für jede Fraktion pro Amtsjahr CHF 15'000;

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie tritt am fünften Tag nach der Publikation in Kraft.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Vorgezogene Budgetpostulat 18.5425 entgegenzunehmen.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zu Frage 1. Nein, Signalisationen wie Überkopfsignale gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor. Dieser Grundsatz kommt im Verkehr an vielen Stellen zur Anwendung und darf daher als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Ein vorzeitiger Spurabbau mittels Überkopfsignalen wird zum Beispiel auch im Bereich der Verzweigung Hagenau zeitweise angewandt. Die entsprechende Signalisation erfolgt in zwei Schritten. Zunächst signalisieren gelb blinkende Pfeile den Verkehrsteilnehmenden, die Einspurstrecke baldmöglichst zu verlassen, anschliessend verdeutlichen rote Kreuze, dass die Spur gesperrt ist.

Zu Frage 2. Die Kantonspolizei Basel-Stadt steht in regelmässigem Austausch mit dem Bundesamt für Strassen, dem ASTRA, das für die Nationalstrassen und somit die Markierung und Signalisation auf dem entsprechenden Strassenabschnitt zuständig ist. Da es im Bereich der Einspurstrecke von der Einfahrt Basel City auf die Autobahn A2 in Richtung Deutschland in der Vergangenheit wiederholt zu Auffahrunfällen kam, haben das ASTRA und die Kantonspolizei die Situation gemeinsam analysiert. Dabei wurden verschiedene Signalisationen getestet. Auf dieser Grundlage hat das ASTRA 2018 entschieden, die Einspurstrecke jeweils von Montag bis Samstag tagsüber mittels Überkopfsignalen zu verkürzen. Nachts und sonntags sind die Überkopfsignale deaktiviert. Die Zahl der Unfälle konnte so von jährlich durchschnittlich 19 auf 7 reduziert werden. Vor diesem Hintergrund sieht der Regierungsrat gegenwärtig keinen Anlass, beim Bund auf eine permanente Lösung zu bestehen. Die Kantonspolizei beobachtet das Unfallgeschehen im betroffenen Streckenabschnitt weiterhin.

Zu Frage 3. Die seit 2018 umgesetzte Verkürzung der Einspurstrecke hat sich in der Praxis bewährt. Die Anpassung wird auch von den Verkehrsteilnehmenden überwiegend gut angenommen und die Verkehrsunfälle konnten, wie dargelegt, signifikant reduziert werden. In den Zeiträumen 2020 bis 2022 und 2021 bis 2023 galt die Stelle nicht mehr als Unfallschwerpunkt. In diesem stark befahrenen Strassenabschnitt führen aber wenige zusätzliche Unfälle dazu, dass die Grenzwerte zur Einstufung als Unfallschwerpunkt wieder erreicht werden. Ein Teil der Unfälle ereignet sich, weil die Spuraufhebung nicht konsequent befolgt wird. Kontrollen an dieser Stelle dienen dazu, die Einhaltung der Verkehrsführung sicherzustellen und eine erneute Zunahme der Auffahrunfälle zu verhindern.

Zu Frage 4. Die Überkopfsignale sind sowohl für die Lenkenden auf der Einspurstrecke wie auch für die Lenkenden auf der Stammstrecke klar ersichtlich.

Zu Frage 5. Der Regierungsrat ist nicht für den Erlass von Verkehrsbussen zuständig, er sehe dazu aber auch keinen Anlass.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Es wurde jetzt verschiedentlich gesagt, das IOB ist eine Erfolgsgeschichte, zum einen wissenschaftlich, aber auch eben, wie Oliver Bolliger es gesagt hat, auch Forschung im Sinne einer Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und auch marktorientierten Interessen sein könnte. Raoul Furlano hat gesagt, dass auch wir, nicht «nur» Entwicklungsländer tatsächlich Probleme mit erblindenden Personen haben. Die feuchte Makuladegeneration ist eine grausame Krankheit älterer Menschen, dies habe ich in meinem Freundes- und Bekanntenkreis. Weil die Menschen heute älter werden, ist umso wichtiger eben auch Forschung in diesem Bereich zu machen, wofür eben das IOB Pionierarbeit leistet.

Weiter möchte ich natürlich als Freundin der Tiere hervorheben, dass das IOB auch Pionierarbeit leistet bei Alternativen für Tierversuche über diese Organoide. Hier hat es eine Bedeutung, die über die Augenheilkunde sogar hinausgeht und auch in anderen Bereichen betreibt es absolut interessante und wichtige Grundlagenforschung.

Der Rückzug der Novartis hat gezeigt, dass es tatsächlich wichtig sein kann, solche Forschung von der reinen Marktlogik zu befreien, weil eben sonst das passiert, dass ein Konzern seine strategische Ausrichtung ändert. Und die BZ titelt «Von den geplatzten Träumen der Basler Augenheilkunde». Meine Vorrednerin Lea Wirz, hat gesagt, es sei eigentlich einmal ganz viel angedacht gewesen, ein Neubau mit dem Augenspital und all dies scheint nun mindestens für den Moment geplatzt zu sein, weil die Marktlogik das jetzt für Novartis nicht mehr hergibt. Auch wir erwarten, dass der Kanton in die Bresche springt, diese Forschung muss weitergehen und es gibt politische Konzepte, die das auch ermöglichen können.

Selbstverständlich, wenn der Kanton sich stärker engagiert, muss er auch in diesem Stiftungsrat Einsitz nehmen, nicht nur über die von ihm beherrschten Organisationen, das wurde auch schon gesagt, dass diese Governance verändert werden muss. Letztlich sind natürlich auch wir der Meinung, dass der Standortförderungs hier greifen muss in irgendeiner Form. Die Verordnung, so wurde uns gesagt, bezüglich der Kooperationen sei in Erarbeitung. Es muss möglich sein, es wäre wirklich ein Witz, wenn diese Gelder nicht auch zugunsten des IOB fliessen könnten.

Die SP-Fraktion bittet Sie herzlich, mit den genannten Bemerkungen diesen Kredit selbstverständlich zu verlängern und bittet den Kanton respektive die Regierung dafür zu sorgen, dass die Erfolgsgeschichte weitergeschrieben werden kann.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Wussten Sie, dass musikalische Bildung sich auf die geistige Entwicklung der Menschen auswirkt, das zusammen Musizieren soziale Kompetenz und Emotionalität fördert? Bei diesen Staatsbeiträgen geht es in erster Linie um die Basis, also das Erlernen dieser Fertigkeiten und die Freude an der Musik zu erleben und zu vermitteln. Es geht also nicht darum, Profis auszubilden, auch wenn der eine oder die andere später diesen Weg einschlagen wird.

Ich begrüsse sehr, dass die Regierung im Ratschlag auf das Factsheet des Verbandes der Musikschulen Schweiz eingeht und mit diesem Ratschlag die musikalische Bildung nicht nur fördert, sondern auch ihre Notwendigkeit und ihren Mehrwert erkennt. Vier Vereine und eine Genossenschaft, die sich um diese Fertigkeiten und Freuden in der musikalischen Bildung kümmern, sind in diesem Ratschlag zusammengefasst. Sie arbeiten alle auf einem professionellen und hohen Niveau. Sie ergänzen mit ihrem unterschiedlichen Angebot die Musikschule der Musikakademie. Diese Institutionen erhalten einen Staatsbeitrag, doch bringen sie auch einen hohen Anteil an Drittmitteleigenleistungen auf.

Die Präsidentin hat es auch erwähnt. Es gibt Nachwuchsschwierigkeiten. Beeindruckend ist da, dass Sie hier auf Innovation setzen und beispielsweise hat die Knaben- und Mädchenmusik vermehrt Fasnachtsmusik einbezogen und auch Bläserklassen an Schulen. Und das könnte hier drin ein paar von Ihnen interessieren, es gibt ein Programm für Erwachsene im höheren Alter, die ihr Instrument wieder mal in die Hände nehmen möchten oder einen lang gehegten Wunsch, endlich ein neues Instrument zu lernen. Auch positiv erwähnen möchte ich die vermehrte Zusammenarbeit zwischen der Knaben- und Mädchenkantorei mit gemeinsamen Projekten und Angeboten.

Nun führen wir hier drin aber offensichtlich eine ähnliche Debatte wie in der Kommissionssitzung. Das meiste ist unbestritten, aber diese eine Erhöhung von 15’000 Franken pro Jahr für die Mädchenkantorei, das passt einigen nicht. Der Antrag liegt ja auf dem Tisch. Als ich mein Votum geschrieben habe, wusste ich nicht, was meine Kollegin sagen wird, aber ich konnte antizipieren, dass vielleicht das Wort Gleichbehandlung, jetzt kam das Wort bevorzugt, zur Rede kommt, irgendetwas mit dieser Bedeutung. Wie das Bild einer Waage, ausgeglichen die Waagschalen auf einer gleichen Höhe. Auf den ersten Blick hat man eine Knaben- und eine Mädchenkantorei, beides Chöre, beide mit einem sehr ähnlichen Auftrag. Sie haben unterschiedliche Einnahmen bei den Mitgliederbeiträgen und dem Kursschulgeld, die Mädchen etwas mehr. Auch bekommen Sie schon 20’000 Franken mehr vom Kanton. Die Waage geht immer ein bisschen rauf und ein bisschen runter. Nun kommen aber zwei wichtige Anteile, die ich auf die Waage lege. Die Mietkosten, das ist kein Ertrag, sondern ein Aufwand und es kommt ein sehr tiefer Anteil der Miete ins Gewicht beim KKB. Die Waage geht hier also bedeutend runter. Der Liegensanschaftsanteil für das KKB beträgt 2’835 Franken und ist nicht einmal einfach die Miete, bei den Mädchen 89’369 Franken. Das ist doch ein gewichtiger Unterschied. Sie sehen, die Waage, die Jungs haben bedeutend mehr auf ihrem Konto. Wir rechnen und das ergibt eine Differenz von 86’534 Franken, die die Mädchenkantorei für die Mieter ihrer Räumlichkeiten zahlen muss.

Zurück zur Ausgangslage. Die Knabenkantorei soll laut Ratschlag 95’000 Franken pro Jahr erhalten, die Mädchenkantorei 130’000 Franken. Das ist eine Differenz von 35’000 Franken. Sie erinnern sich, durch die Nichtmiete hat die Knabenkantorei schon mal 86’534 Franken mehr zur Verfügung. Wenn wir das also mit den unterschiedlichen Mietkosten rechnen, bekommen die Mädchen bedeutend weniger für den Restaufwand, also Löhne, allgemeinen Personalaufwand, Verwaltungsbetriebsaufwand.

Oder möchten Sie es lieber mit dem Jahresergebnis vergleichen? Da ist die Differenz nämlich nur noch 10’478 Franken mehr für die Knabenkantorei. Also geht die Waage doch noch ein bisschen mehr ins Ausgeglichene. Die Mädchenkrantorei ersucht nun aber um 15’000 Franken pro Jahr. Also hätten Sie dann 4’522 Franken mehr als die Knabenkrantorei im Jahr. Diesen beantragen sie, weil sie überzeugt sind – und ich sehe diese Begründung als notwendig –, dass sie angemessene und faire Löhne für ihre Mitarbeitenden bezahlen.

Da ich sowohl in der Kommissionsberatung vor vier Jahren wie auch in der vor ein paar Monaten war, weiss ich, dass die Miete ein Thema ist. Ich gönne es der Knabenkantorei und finde es toll, dass sie in der reformierten Kirche eine sehr grosszügige Unterstützerin haben, die de facto keine Miete für ihre Räumlichkeiten verlangt. Und ich danke an dieser Stelle für diese bildungskulturelle Unterstützung. Die Mädchenkantorei hat, bevor sie im Don Bosco die geeigneten Räumlichkeiten gefunden hat, einiges ausprobiert, beispielsweise Klassenzimmer in Schulhäusern. Sie haben lange gesucht. Das Don Bosco, ja, das ist teuer, dafür kann aber die Mädchenkantorei nichts. Und glauben Sie mir, sie haben nicht einfach das erstbeste Domizil ausgewählt und angenommen.

Der andere Aspekt, das sind die Löhne. Es steht im Bericht, es braucht zusätzlich Gelder für zum Teil prekäre Arbeitsbedingungen im Team, einen möglichen 13. Monatslohn und bessere Anstellungsbedingungen bei einem Kleinstpensum. Ja, Jenny Schweizer, auch Kulturschaffende haben einen angemessenen Lohn verdient. Die Mädchenkantorei benötigt für diese Erhöhung 25’000 Franken. Die Mädchenkantorei hält aber nicht einfach die hohle Hand hin und bittet den Staat, dies zu begleichen. Sie wird 10’000 über Drittmittel selber finanzieren und bittet den Kanton lediglich um 15’000 Franken. Zurück zur Waage. Wir waren etwa hier, Mädchen, Jungs mehr, bedeutend tiefere Mieten, deswegen. Es kommt aber gleich mehr Gewicht noch auf die Waage. Sie haben bedeutend höhere Spenden, die Knaben, abgerundet 211’000 Franken, bei den Mädchen aufgerundet 143’000 Franken. Ich habe natürlich keinen Einblick, wer wie viel spendet, aber ein Verein, der seit 1927 Generationen von Knaben, jetzt erwachsene Männer bis über 90 Jahre alt, musikalisch geprägt hat und ganz anders in dieser Stadt verwurzelt ist, hat mehr Chancen auf hohe Spendeneinnahmen. Die Mädchenkantorei, die erst seit 1991 die singende Mädchengeneration ausbildet, hat es da doch bedeutend schwerer. Der Spendenunterschied 68’412 Franken. So ist es im Moment.

Ich bitte Sie, diese Faktoren zu bedenken, auch ob Gleichbehandlung gleichzusetzen ist mit gleich viel Geld vom Kanton, damit die finanziellen Ressourcen etwa im Gleichgewicht sind. Wir machen hier mal 15’000 Franken drauf, wir nähern uns ein bisschen, ja, noch nicht ganz, aber es könnte hinhauen.

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Zustimmung den Antrag der BKK-Mehrheit und der Regierung, damit es hier bei diesem Thema bei den Kantoreien zu mehr Gleichgewicht kommt und lehnen Sie den Antrag der SVP ab, die die Waage wieder ins Ungleichgewicht bringen wird. Die Kreuztabelle hat mich etwas irritiert, ich bin davon ausgegangen, dass die meisten den Antrag der Regierung unterstützen. Ich hoffe, Sie bleiben jetzt auch dabei.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 95 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 3, Verein Mädchenkantorei Basel, Seite 10 des Berichts.

Titel und Ingress

Einziger Absatz: Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion SVP vor. Sie beantragt eine Kürzung auf insgesamt 460’000 Franken, pro Jahr 115’000 Franken. Das Wort hätte die Antragstellerin. Sie verzichtet. Alle weiteren verzichten ebenfalls. Somit stimmen wir darüber ab.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008093, 14.01.26 11:08:06]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für die Genossenschaft «Musikwerkstatt Basel Genossenschaft zur Förderung improvisierter Musik» Basel werden für die Jahre 2026 bis 2029 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'380’000 (Fr. 345’000 p. a.) bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Zuallererst möchte ich mich im Namen der BastA für den vorliegenden Legislaturplan bedanken. Wir sind zwar bei Weitem nicht mit allem einverstanden, aber der Legislaturplan bietet ein gutes Schaufenster in die Haltung der Regierung und zudem wird deutlich, warum es uns als kleine sozialistische Partei in Basel weiterhin benötigt. Und im Gegensatz zu meinen Vorrednern ist es für mich aber schon logisch, dass der Legislaturplan keine Balance Scorecard sein kann und dass er eher auf der Breite ist, schliesslich ist die Regierung oder der Staat auch kein Unternehmen.

In der Einleitung des Legislaturplans stehen für den Regierungsrat nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung im Zentrum. Dies begrüssen wir sehr und sind auch für uns sehr wichtige Anliegen. Die aktuelle Weltlage ist, auch wie schon erwähnt, krisengeplagt und von einer bedrohlichen Erstarkung autoritärer Regimes. Wenn wir in Richtung USA schauen, und das sollten wir tun, dann müsste uns dies hier alle drin sehr besorgen. Wir können quasi täglich über die News zuschauen, wie einer der mächtigsten Staaten der Welt sich autoritär transformiert. Wir können hier nicht einfach wegschauen, Basel muss als reiche Stadt mit einer grossen humanistischen Tradition über seine Grenzen hinaus Verantwortung und Haltung zeigen.

Kommen wir nun zu den einzelnen Schwerpunkten. Also es überrascht uns nicht wirklich, dass der Regierungsrat Innovation und Wettbewerbsfähigkeit als ersten Schwerpunkt definiert. Es gibt zwar keine Hierarchisierung im Legislaturplan, doch die Reihenfolge ist dann irgendwie doch offensichtlich und auch klar, Kritik am Standortwettbewerb ist bitte zu unterlassen. Unter nachhaltiger Entwicklung und Wirtschaft stellen wir uns als BastA aber durchaus ein anderes Wirtschaften vor. Ein Wirtschaften, das neben Innovation und Wissenschaft, die durchaus wichtig sind, immer auch die menschlichen Bedürfnisse hier und anderswo auf der Welt mitdenken. Wir sehen unsere Stadt als Stadt und nicht als reinen Wirtschaftsstandort, der dauernd mit anderen in Konkurrenz steht. Wir wollen kein Feld auf einem Monopoly-Brettspiel sein. Basel als attraktiver Wirtschafts- und Life-Sciences-Standort ist in der Lage, sich für die Zukunft diversifizierter und kooperativer aufzustellen und sich so auch für zukünftige systemimmanente Krisen besser und solidarischer aufzustellen. Deshalb unterstützen wir auch beispielsweise die Initiative «Pharma für Alle», weil die genau in diese Richtung geht. Wir wollen also nicht immer mehr von demselben, sondern neue Wege des Wirtschaftens mit weniger Gier und weniger Privatisierung des Profits. Ja, es ist so, wir stellen das herrschende Wirtschaftssystem grundsätzlich in Frage, das ist Ihnen wahrscheinlich bekannt, und sind überzeugt, dass stetiges Wachstum gar nicht nachhaltig sein kann und unsere Zukunft massiv bedroht.

Unter einer ausgewogenen Steuerpolitik verstehen wir mehr Umverteilung und Verminderung der Ungleichheit. Die Schere muss sich wieder schliessen, davon steht leider kein Wort im Legislaturplan. Wir begrüssen aber die weitere Stärkung des ÖV, dieser sollte günstiger, wenn nicht gar gratis werden. Immer mehr Städte in Europa setzen dies bereits um und ob die Terminalerweiterung des Flughafens wirklich unseren Klimazielen entspricht, bezweifeln wir stark. Wir begrüssen die Stärkung von Partnerschaften in der Region und sind gespannt auf die konkreten Massnahmen zur Armutsbekämpfung auf internationaler Ebene. Neben all dem digitalen Galoppieren ist es uns aber als BastA wichtig, dass Menschen nicht ausgeschlossen werden und ein Recht auf ein analoges Leben weiter garantiert werden kann in unserer Stadt.

Zum zweiten Schwerpunkt, Sicherheit und Zusammenhalt, geht es ja primär eigentlich um den Service Public und dieser muss in den kommenden vier Jahren deutlich wieder gestärkt werden. Sicherheit ist immer auch soziale Sicherheit und es kann nicht sein, dass die Polizei zum Beispiel aufgrund des seit Jahren bestehenden Personalmangels nicht mehr in der Lage ist, seine Sicherheitsaufgaben in der Breite zu erfüllen. Die soziale Sicherheit und die Armutsbekämpfung ist für BastA ein zentrales Anliegen, in den letzten Jahren mussten wir hier fast ausnahmslos jeweils gegen den Willen der Regierung und der bürgerlichen Parteien unsere Verbesserungen durchbringen, damit wir nicht auf halbem Wege stehenbleiben und neue zukunftsfähige Ansätze eingeleitet werden können. Hier irgendwie zu sparen, zahlt sich in keiner Weise aus, etwas mehr Weitsicht, Mut und Engagement auch im Legislaturplan hätte ich mir hier gewünscht.

Bei der Gesundheitsversorgung, da gebe ich Herrn Bucher recht, das ist eigentlich ein bisschen schmal gehalten in diesem Legislaturplan, stellen wir fest, dass es eher ambulant und stationär heissen müsste. Der Effekt von AVOS ist nicht wirklich erkennbar. Es braucht mehr Leitplanken, Regulierungen und Stärkung der gemeinsamen Gesundheitsregion durch die beiden Kantone und wir müssen auch anerkennen, dass Spitäler für die gesundheitliche Grundversorgung nicht günstiger zu haben sind. Die Krankenkassenprämien sind zu deckeln und von der Pro-Kopf-Prämie müssten wir ja schon längstens mal wegkommen. Eine kantonale öffentliche Krankenkasse mit anderen Prämissen müsste endlich zum politischen Thema werden, auch für die Regierung. Alles andere ist halt eher Pflästerlipolitik.

Abschliessend noch zum dritten Schwerpunkt, Klimaschutz und lebenswerter Stadtraum, wir begrüssen es, dass die Regierung sich als führender Nachhaltigkeitsstandort positionieren möchte. Das Erreichen von Netto-Null 2037 muss unser Anspruch sein und dies erreichen wir halt nur mit strukturellen Massnahmen, welche auch die soziale Frage mitdenkt. Für BastA ist aber auch klar, dass wir den Pfad des stetigen Wachstums verlassen müssen. Einfach zu hoffen, dass wir mit grünen technischen Innovationen dies dann schon irgendwie hinkriegen, lehnen wir ab. Biodiversität fördern, Grundwasser schützen und chemische Altlasten konsequent beheben, können keine Nebenschauplätze sein, sondern muss Verpflichtung sein.

Der bezahlbare Wohnraum ist auch nach sieben Jahren «Recht auf Wohnen» immer noch viel zu knapp. Auch hier steht für mich ein bisschen zu wenig im Legislaturplan, wie das irgendwie dann trotzdem verbessert werden kann, denn gerade Sozialhilfeempfänger*innen haben nur noch sehr eingeschränkte Chancen auf dem Wohnungsmarkt. Die bestehenden Sozialhilfegrenzwerte sind primär Hindernis als Lösung, auch hier wünschte ich mir irgendwie neue Ansätze, die das ein bisschen aufnehmen.

Und nun abschliessend, das Stadtklimakonzept ist eines mit angezogener Handbremse. Wo bleiben die Innovationen und die grossen Ideen? Es entsteht der Eindruck, dass alles so halbherzig umgesetzt wird, alles so, dass niemand eingeschränkt wird und dies ist halt kaum möglich. Wir brauchen im Sommer kühle Orte und im Winter Schutz vor Kälte, da gibt es noch einiges zu tun.

Besten Dank für die Kenntnisnahme und für eine progressive Umsetzung des Legislaturplans in den kommenden vier Jahren.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich glaube, die Kreuztabelle sagt ja eigentlich, dass wir das doch nochmal anschauen wollen. Ich würde das gerne kurz ausführen und möchte mich zuerst bedanken beim Regierungsrat auch für die Beantwortung des Anzugs. Die Antworten, da ich selber kein Gesundheitsexperte im weitesten Sinne bin, habe ich mich natürlich mit entsprechenden Leuten abgesprochen und mich auch ein bisschen informieren lassen, wie die aktuelle Situation ausschaut.

Im Anzug geht man ja eigentlich nicht so ganz auf die Kernfrage ein, haben wir denn eine Unterversorgung mit Hausärzten oder haben wir diese nicht. Man erwähnt den Nebensatz, dass die Versorgung gewährleistet sei, geht aber da nicht sehr stark darauf ein. Wenn ich mir die Rückfragen von Expert*innen aus diesem Feld anhöre, dann ist es halt schon so, dass im täglichen Leben die Menschen scheinbar wirklich Probleme haben, einen Hausarzt oder eine Hausärztin zu finden. Und falls sie dann einen finden, dass es in einer Zeit stattfindet, wo sie halt zuerst doch ins Spital gehen in den Notfall und dann genau diese Situation entsteht, die wir ja alle nicht wollen, dass die Leute in den Notfall gehen für kleinere Sachen, die sie vielleicht beim Hausarzt erledigen könnten. Das ist sicher ein Problem.

Und ein grosses Problem, höre ich auch, ist die Pensionierung, dass ein Arzt pensioniert wird und die Leute, die Personen, die dann übernehmen, vielfach in Teilzeit arbeiten, das heisst, die präsentierten Zahlen auch nicht unbedingt den Ausschluss darüber geben, haben wir jetzt da effektiv eine Unterversorgung. Deshalb würde ich eigentlich vorschlagen, dass wir uns mit dem Thema noch ein bisschen weiter auseinandersetzen und daher wäre ich froh, wenn wir diesen Anzug stehen lassen könnten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das hat mit dem Thema nichts zu tun.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
76 Ja, 6 Nein, 9 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008895, 06.05.26 10:37:24]

Der Grosse Rat beschliesst

Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 1’209’000 für die Umsetzung der Zwischennutzung «Am Birsigbogen» 2026 bis 2030 bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:

Fr. 260’000 für die Projektkosten zur Projektierung und Umsetzung der Zwischennutzung in den Jahren 2026 bis 2030 zu Lasten der Investitionsrechnung des Präsi-dialdepartements, Investitionsbereich 8 Übrige

Fr. 204’000 für die personellen Ressourcen (Kreditstelle, 40 %) zur Projektierung und Umsetzung der Zwischennutzung in den Jahren 2026 und 2029 zu Lasten der Investitionsrechnung des Präsidialdepartements, Investitionsbereich 8 Übrige

Fr. 120’000 für die Projektierung und Umsetzung der Grundinfrastruktur für die Zwischen-nutzung in den Jahren 2026 bis 2030 zu Lasten der Investitionsrechnung des Präsidialdepartements, Investitionsbereich 8 Übrige

Fr. 180’000 für die Projektierung und Umsetzung der Massnahmen mit Begrünung zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehr-wertabgabefonds (MWAF)

(Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat)

Fr. 150’000 für die Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen in Form von 14 be-grünten Pflanzgefässen zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds

(Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat)

Fr. 75’000 für Sachkosten zur Projektierung und Umsetzung der Zwischennutzung in den Jahren 2026 bis 2030 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialde-partements, Kantons- und Stadtentwicklung

Fr. 20’000 als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Platzierung der Mass-nahmen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdeparte-ments, Mehrwertabgabefonds

(Bau- und Verkehrsdepartement, Generalsekretariat)

Fr. 100’000 für die jährlich wiederkehrenden Folgekosten für die Jahre 2026 bis 2030 für den Unterhalt der Pflanzgefässe (Stadtklimakonzept) zu Lasten der Erfolgs-rechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei

Fr. 100’000 für die jährlich wiederkehrenden Folgekosten für die Jahre 2026 bis 2030 für den Unterhalt der Grünflächen zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Vorstoss auch bei der Zweitüberweisung als Motion zu überweisen. Seitdem der Vorstoss im Mai dringlich traktandiert und deutlich überwiesen wurde, ist einige Zeit vergangen. Der Regierungsrat hätte genügend Zeit gehabt, hier einen Gang zurückzuschalten, damit in Zukunft keine friedlichen Fans mehr bestraft werden, wenn sie sich eben nicht strafbar gemacht haben. Anlass dafür gab es eigentlich genug. Diese Motion wurde eindeutig überwiesen, es gab einen Entscheid des Statthalters in Zürich, welcher Sektorensperren als unverhältnismässig erachtet, wenn keine unmittelbare Gefahrenlage besteht, in Basel und in anderen Städten sind mehrere Verfahren gegen Sektorensperren basierend auf diesem Kaskadenmodell hängig.

Inhaltlich hat sich unsere Argumentation nicht verändert, wir wollen keine Kollektivstrafen. Wenn jemand eine Straftat während einem Fussballspiel begeht, dann sollen die Strafverfolgungsbehörden wirken. Das funktioniert auch, es gibt zahlreiche Hooligan-Prozesse, die medienwirksam sind, aber es kann nicht sein, dass ganze Sektoren oder ganze Stadien regelmässig aufgrund Straftaten von wenigen gesperrt werden und man den friedlichen Fans das Fussballspiel verbietet. Hier wird auch immer suggeriert, dass alle Fussballfans eine gewisse Mitschuld an Gewalttaten haben. Dies möchte ich in aller Form auch als Fussballfan einmal zurückweisen. Das ist ein völlig falsches Narrativ, welches insbesondere auch die Mitglieder der KKJPD in ihrer Kommunikation schüren. Diese Auffassung ist, Entschuldigung gesagt, ein fertiger Blödsinn. Selbstverständlich distanziere auch ich mich von sämtlichen Gewalttaten, auch im Rahmen von Fussballspielen, aber es ist nicht die Schuld von unbeteiligten Fans, wenn Straftaten während einem Fussballspiel geschehen. Genauso wenig ist man schuldig, wenn man an einem Freitagabend in eine Beiz geht, dort etwas trinken geht und sich draussen mehrere Leute vor der Tür prügeln. Dort sagt ja auch keiner, jetzt soll man den Stammtisch nächste Woche schliessen. Und mit diesem Kaskadenmodell bestrafen Sie eben nicht diese Hooligans, Regierungsrätin Stephanie Eymann, wie Sie jetzt in ihrem Anfangsvotum erläutert haben bei diesen Fällen, sondern sie bestrafen eben alle Fans, wenn Sektoren und ganze Stadien gesperrt werden.

Nun möchte man diese Motion für rechtlich ungültig erklären, damit man an diesen Kollektivstrafen festhalten kann, und da kann ich Ihnen sagen, macht auch die SVP-Fraktion nicht mit. Dass wir mit unserer Motion in die polizeiliche Arbeit eingreifen und Ihnen die Möglichkeit nehmen, Auflagen zu erteilen, das wird bestritten. Selbstverständlich kann die Polizei das nach wie vor tun, sie konnte es vor der Einführung des Kaskadenmodells tun und wir fordern ja auch nicht die Abschaffung des Polizeigesetzes. Die Auflagen der Polizei zur unmittelbaren Gefahrenabwehr sollen aber nicht automatisch Massnahmen des Kaskadenmodells beinhalten, so wie es die KKJPD ja gerade vorschreibt. Sie, Regierungsrätin Stephanie Eymann, wollen einen Auflagenautomatismus. Man hat ein Ereignis A, einen Raufhandel, 10 gegen 10, irgendwo ausserhalb des Stadions zwei Stunden nach einem Spiel und die Folge dann ist automatisch Stufe 3 oder 4 des Kaskadenmodells, welches zur Sperrung von Sektoren oder ganzen Stadien führt und dies, obwohl es im Einzelfall häufig gar keine unmittelbare Gefahrenlage am nächsten Spiel gibt. Und genau deshalb wurde auch die Sektorensperre in Zürich beim Spiel FCZ-Lausanne, Entscheid vom Statthalter, als unverhältnismässig und nicht rechtens gewertet. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.

Man spricht hier Kollektivstrafen aus, möchte es aber nicht Kollektivstrafen nennen. Man spricht von angeblicher Prävention und Gefahrenabwehr, betreibt aber Repression und dafür haben Sie in Basel nicht einmal eine genügend gesetzliche Grundlage, weil Basel-Stadt eben nicht dem verschärften Hooligan-Konkordat beigetreten ist. Man kann also davon ausgehen, dass auch die Sektorensperre FCB-Yverdon eines Tages von einem Gericht als unzulässig gewertet wird. Und wissen Sie, Regierungsrätin Stephanie Eymann, ich sage Ihnen gerne einmal eines, wenn Sie hier hinstehen würden und sagen würden, Sie sind für Kollektivstrafen, Sie sind für mehr Repression gegen alle Fussballfans und Sie wollen das sauber in einem Gesetz regeln, dann wäre ich ebenfalls nicht mit Ihnen einverstanden, aber man könnte es im Rahmen der Demokratie diskutieren. Was ich nicht akzeptieren kann, was auch ein grosser Teil der SVP-Fraktion nicht akzeptieren kann, ist diese unzulässige Mogelpackung namens Kaskadenmodell, in welchem alle Fussballfans in einen Topf geworfen werden. Und natürlich ist es eine Kollektivstrafe, die Sperre gegen Yverdon am Ostermontag und die Einstellung des Ticketverkaufs war wohl kaum ein Ostergeschenk der KKJPD für Familien, welche an diesem Tag gerne das Stadion besucht hätten.

Und dann möchte ich noch den Punkt dieser AG Bewilligungsbehörde aufgreifen. Das ist ja nun wirklich völlig absurd und das kann man doch juristisch effektiv nicht mehr begründen und dahinterstehen. Es existiert eine AG Bewilligungsbehörde, es ist aber nirgends geregelt, was deren Aufgabe ist und wie diese personell zusammengesetzt ist. Nur dank der Interpellation von Ratskollege Beda Baumgartner wissen wir, dass unter anderem Vertreter der SBB und der Staatsanwaltschaft Einsitz in dieser AG-Bewilligungsbehörde haben. Diese Bewilligungsbehörde stellt dann angeblich Anträge an die Polizei im Sinne des Kaskadenmodells der KKJPD. Es ist aber nicht nur so, dass diese Sektorensperre FCB-Yverdon ohne genügend gesetzliche Grundlagen verfügt wurde und diese ziemlich sicher auch eines Tages in einem Gericht als unverhältnismässig gewertet wird, der Antrag dafür stellte auch noch eine AG Bewilligungsbehörde, deren Existenz nirgendwo in einem Gesetz geregelt ist. Bei allem nötigen Respekt, aber das ist nun wirklich ein juristisches Lehrbuchbeispiel für verwaltungsrechtliche Pfuscharbeit. Diese Motion ist nicht unzulässig. Unzulässig ist dieses intransparente und willkürliche Handeln der Behörden. Das wollen wir verhindern mit unserer Motion, wir wollen nicht die normale Polizeiarbeit verhindern, wie sie vorher auch jahrelang relativ gut funktioniert hat.

Und nun noch zum Dialog. Bei der Erstüberweisung haben Sie gesagt, Sie machen das dann auch gar nicht mehr, nun attestiere ich Ihnen zumindest, Regierungsrätin Stephanie Eymann, dass Sie den Dialog führen möchten. Das ist ja schön und gut, nur Fakt ist, die Liga hat sich von Ihnen distanziert, die Clubs distanzieren sich von Ihnen, die Fans distanzieren sich zunehmend von Ihnen, die KKJPD hat rechtlich und juristisch die ganze Sache eskalieren lassen, es sind mehrere Gerichtsentscheide noch hängig und hier kann man nicht von einem fairen Miteinander sprechen. Es ist gegenteilig der Fall. Wir haben aktuell eine Elfenbeinturmpolitik, wenn der FC Basel als Club aus den Medien von wirtschaftseinschneidenden Sektorensperren und Ticketverkaufsverboten erfahren muss.

Und jetzt können Sie mir sehr gerne die rotblaue Brille wieder aufsetzen. Ich nehme das in dieser Stadt gar nicht mal unbedingt als Beleidigung, sondern eher als Kompliment an. Aber ich muss Ihnen schon sagen, der FC Basel ist eine grosse Institution, Woche für Woche kommen über 20’000 oder sogar über 30’000 Menschen ins Stadion. Gäbe es diesen Club nicht, wäre hier niemand auf die Idee gekommen, in dieser Stadt ein Stadion zu bauen. Gäbe es dieses Stadion nicht, hätten wir die EM 2008 nicht gehabt, wir hätten die EM 2025 nicht gehabt, wir hätten ja wahrscheinlich nicht einmal den Eurovision Song Contest hier in dieser Stadt gehabt, zumindest nicht in dieser Zusammensetzung mit dieser Arena Plus. Und da erwarte ich einfach auch von den Behörden, dass man dieser Institution FC Basel auf Augenhöhe begegnet, dass wirtschaftseinschneidende Massnahmen nur dann verfügt werden, wenn es sicherheitspolitisch wirklich nicht anders geht, und dass man nicht alle Fans einfach verurteilt und in einen Topf wirft. Fussballfans sind nicht per se Verbrecher und der Clubfussball ist per se auch kein Verbrechen, dieses Narrativ muss endlich aufhören.

In diesem Sinn vertritt die SVP-Fraktion die Auffassung, dass man diese Motion weiterhin als Motion behandeln sollte und ich bedanke mich bei allen Fraktionen auch für die gute Unterstützung.


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Ich glaube, die Frage der Installation einer neuen Staatsaufgabe Kulturförderung bzw. Medienförderung umfassend oder in einem Bereich ist einfach ein bisschen komplexer als die Methoden, wie man Velos besser fördert. Das ist schon, finde ich, ein qualitativer Unterschied.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe einen Stichentscheid und entscheide mich für den Anzug.

Catherine Alioth beantragt die Nichtüberweisung. Wir kommen auch hier zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Pascal Pfister für die WAK.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen

Frist: 4 Jahre,


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Lukas Engelberger.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

I. Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt

1. Für den Neubau für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 214‘061‘000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:
- Fr. 165‘250‘000 für den Bau des Naturhistorischen Museums Basel und Staatsarchivs Basel-Stadt, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 „Hochbauten im Verwaltungsvermögen“
- Fr. 31‘840‘000 für Mobiliar und Einrichtung des Naturhistorischen Museums Basel und Staatsarchivs Basel-Stadt, zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 7 „Kultur“
- Fr. 14‘770‘000 für die Eröffnung, den Umzug des bestehenden Mobiliars, der Archive, Sammlungen und Arbeitsmittel von den heutigen Standorten des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs in den Neubau sowie die projektgebundenen internen Kosten als einmalige Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements
- Fr. 2‘011‘000 als jährliche Folgekosten für den Betrieb des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements
- Fr. 190‘000 als jährliche Folgekosten für die Instandhaltung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt, Unterhaltspauschale Verwaltungsvermögen
2. Die Parzellen 2594 und 2595, Sektion 1 des Grundbuchs Basel, haltend 4‘675 m2 und 563 m2, sind für die Erstellung des Neubaus für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2019)

II. Zonenänderung

Der Zonenänderungsplan Nr. 14‘000 des Planungsamtes vom 30. März 2017 wird verbindlich erklärt.

III. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 13‘998 des Planungsamtes vom 30. März 2017 wird verbindlich erklärt.
2. Der Bebauungsplan beinhaltet folgende Vorschriften:
a. In den Baubereichen A, B und C ist ein Gebäude mit einer kulturellen Nutzung zulässig. Zudem sind die für den Betrieb notwendigen weiteren Nutzungen sowie Gastronomie zulässig.
b. Soweit nicht anders bestimmt, ist die zulässige Bruttogeschossfläche sowie die Anzahl Geschosse frei.
c. In den Baubereichen A und B dürfen die im Schema A-A dargestellten Wandhöhen nicht überschritten werden.
d. Dachgeschosse sind nicht erlaubt.
e. Im Baubereich A dürfen Anlagen, die aus technischen Gründen über dem Dach liegen müssen, die Wandhöhe um maximal 1.5m überschreiten. Im Baubereich B darf die Wandhöhe nicht durch Anlagen oder Aufbauten überschritten werden.
f. In Bereich F ist eine Boulevardbestuhlung für die Gastronomie des Gebäudes zulässig.
g. Die Anlieferung des Gebäudes hat über den im Plan dargestellten Punkt am südlichen Ende des Gebäudes zu erfolgen.
h. Mit Blick auf die bestehenden ökologischen Qualitäten und unter Berücksichtigung des Biotopverbundes sind zum Ersatz und ökologischen Ausgleich geeignete Massnahmen zu ergreifen. Die Massnahmen sind im Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen.
i. Das Gebäude ist umweltschonend und energieeffizient zu erstellen und zu betreiben. Auf eine Zertifizierung kann verzichtet werden.
j. Die notwendige Anzahl Veloabstellplätze für Besucherinnen und Besucher darf auch ausserhalb des Areals angeordnet werden.
3. Das zuständige Departement kann Abweichungen vom Bebauungsplan zulassen, sofern dadurch die Gesamtkonzeption nicht beeinträchtigt wird.

IV. Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe

Die Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufe gemäss Plan Nr. 14‘004 des Planungsamtes vom 30. März 2017 wird genehmigt.

V. Änderung des Wohnanteilsplans

Die Änderung des Wohnanteilplans gemäss Plan Nr. 14‘002 des Planungsamtes vom 30. März 2017 wird genehmigt.

VI. Änderung von Bau- und Strassenlinien

Der Bau- und Strassenlinienplan Nr. 14‘005 des Planungsamts vom 30. März 2017 für die Bau- und Strassenlinienänderung im Bereich Entenweidstrasse wird genehmigt.

VII. Einschränkung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 165

Der Grossratsbeschluss betreffend Bebauungsplan für das Gebiet Bahnhof St. Johann / Voltastrasse vom 15. Januar 2003 wird im Geltungsbereich des vorliegenden neuen Bebauungsplans aufgehoben.

VIII. Publikation und Referendumsfrist

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen Römisch II bis VIII dieses Beschlusses kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden, die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Laetitia Block (SVP): Der Lohnabzug bringt einen Systemwechsel hin vom Vertrauen in den Bürger, dass er seine Angelegenheiten im Griff hat, dass er seine Steuern bezahlt, seinen Pflichten nachkommt, hin zu einem Generalverdacht, dass er dies nicht hat. Der Bürger wird entmündigt. Papa Staat soll dafür sorgen, dass ich meinen Pflichten nachkomme, dass ich meine Steuern begleiche, ich muss mich darum dann nicht mehr kümmern. Die Initianten und die Minderheit der WAK trauen den Leuten das eigenverantwortliche Handeln nicht mehr zu. Diesen Leuten, denen wir wohlbemerkt viermal im Jahr zutrauen, wichtige Angelegenheiten über unser Land, über unseren Kanton und die Gemeinden zu bestimmen. Es wurde bereits gesagt, man kann mit ein paar wenigen Klicks einen Dauerauftrag einrichten, damit ist das gleiche Ziel erreicht.

Sie sagen, es geht um Schuldenprävention, nicht diejenigen, die schon Schulden haben, sondern es soll verhindert werden, dass Leute in die Schuldenspirale, Zitat Nicole Amacher, reinkommen sollen. Es wird aber den Leuten eine falsche Sicherheit suggeriert. Es gibt nicht weniger Aufwand für die Leute und auch die Gemeinde- und Bundessteuern müssen weiterbezahlt werden und auch die kantonalen Steuern. Es wird nicht ein exakt korrekter Abzug gemacht, also es werden weiterhin hier Steuern bezahlt werden müssen, man muss sich weiterhin um alles kümmern, es ist keine Entlastung für die Arbeitnehmer. Und wissen Sie, was auch eine gute Schuldenprävention ist? An alle Linken in diesem Saal, die jetzt diesem Minderheitsvorschlag zustimmen, tiefere Steuern. Ich freue mich dann darüber, wenn Sie der nächsten Senkung der Steuern dann zustimmen, um so Steuerschulden etwas zu verhindern.

Ja, wissen Sie, Sie sagen, es geht um Schuldenprävention, aber wir haben es auch schon gehört, diejenigen, die knapp bei Kasse sind, werden zum Opt-out greifen. Haben Sie sich überlegt, dass Sie mit dem Lohnabzug, wo es keine Ausnahmen gibt, auch denjenigen das Geld wegnehmen, die gar keine Steuern zahlen? Wir haben gegen die 30% im Kanton, die kein steuerbares Einkommen haben bzw. nicht Steuern bezahlen müssen. Diesen Leuten nehmen Sie mit dem Lohnabzug genauso das dringend benötigte Geld, das Sie jetzt hier wiederholt ausgeführt haben, weg. Sie können sich das dann zurückholen, aber in dem Moment, wo sie es gebrauchen, haben sie es dann nicht, weil es ihnen abgezogen wird. Sie sehen also, Sie bewirken das Gegenteil von dem, was Sie hier sagen, dass Sie es bewirken möchten.

Und noch eines zu diesen Leuten, die unsicher sind, welchem Gegenvorschlag, Mehrheit oder Minderheit, sie hier heute zustimmen sollen, geben Sie dem Volk eine Wahl, eine echte Wahl, eine Auswahl. Es wurde bereits gesagt, der Minderheitengegenvorschlag ist mit ein paar kosmetischen Anpassungen exakt das gleiche wie die Initiative, es soll ein Lohnabzug eingeführt werden. Der Gegenvorschlag der Mehrheit versucht eine andere Herangehensweise und hier geht es darum, dass wir dem Volk die Wahl geben zwischen Lohnabzug, Initiative oder dem Gegenvorschlag der Mehrheit. Lassen Sie die Demokratie spielen, lassen Sie hier das Volk entscheiden und ich werde mich dann selbstverständlich auch dem fügen, wenn das Volk dann zur Initiative Ja sagt. Aber geben Sie dem Volk die Wahl, eine echte Wahl hier auszuwählen, was sie hier wollen.


text_content_de: Laetitia Block (SVP): Ja, selbstverständlich.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Thomas Widmer-Huber hat sich als Einzelsprecher gemeldet.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, auf ihren Bericht einzutreten und das Budget 2026 des Kantons Basel-Stadt mit den Änderungen der Finanzkommission zu genehmigen. Die Bildungs- und Kulturkommission hat zuhanden der Finanzkommission einen Mitbericht zum Globalbudget der kantonalen Museen verfasst. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission berichtet zum Globalbudget öffentlicher Verkehr mündlich.

Ich schlage Ihnen zur Beratung des Budgets 2026 folgenden Ablauf vor: Allgemeine Eintretensdebatte zum Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Erste Referenten sind der Präsident der Finanzkommission, die Präsidien der BKK und der UVEK, die Vorsteherin des Finanzdepartementes und der Vorsitzende des Gerichtsrates. Anschliessend folgen die Fraktions- und Einzelsprechenden.

Eintreten auf das Budget ist obligatorisch. Detailberatung, jeweils Fraktions- und Einzelsprechende. Zuerst gesamtkantonale Feststellung, Kapitel 4 des Berichts der Finanzkommission, danach departementsweise Beratung.

Das Globalbudget der globalen Museen ist im Präsidialdepartement integriert, das Globalbudget öffentlichem Verkehr ist im Bau- und Verkehrsdepartement enthalten. Das vorgezogene Budgetpostulat zum Budget 2026 wird bei den entsprechenden Departementen beraten.

Kenntnisnahme der Investitionsübersichtsliste und am Schluss noch die Schlussabstimmung über das Budget 2026.

Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit dieser Abfolge einverstanden sind. Somit hat Joël Thüring als Präsident der Finanzkommission das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die LDP hat Olivier Battaglia das Wort.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der SVP, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
22 Ja, 73 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007883, 17.12.25 11:47:12]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich gegen Überweisen entschieden mit 67 gegen 4 Stimmen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht, ich habe Sie alle zweieinhalb Monate vermisst und jetzt sehen wir uns wieder. Die schlechte Nachricht, ich habe meine Hausaufgaben als Grossrat nicht machen können und darum stelle ich diesen Antrag. Ich bekomme einen Tolggen im Hausaufgabenheft, ich arbeite mit Papier, den Papierversand vom Grossen Rat gibt es nicht mehr, es hat zu dieser Sache keine Benachrichtigung gegeben und ich habe mich auf diese Session jetzt nicht vorbereiten können. Das geht nicht, ich bin am Sonntag aus den Sommerferien aus Bulgarien gekommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Die nächste Zwischenfrage stellt Johannes Sieber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen, somit hat die Kommissionssprecherin Heidi Mück das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Esther Keller verzichtet auf ein Votum. Ich habe Pascal Messerli als ersten Fraktionssprecher eingetragen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Jo Vergeat. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet. Das Wort hat Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Tim Cuénod hat sich auch noch als Sprecher gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben mir einen Stichentscheid beschert. Ich stimme für die Überweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist um zwei Jahre zu verlängern. Das Wort hat Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 31
41 NEIN
2 ENT
43 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5039 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Eric Weber beantragt, Urs Müller als Richter am Strafgericht zu streichen.


text_content_de: macht Eric Weber darauf aufmerksam, dass er jetzt nur zur Tagesordnung sprechen kann. Zu Traktandum 13 werde sie abstimmen lassen und zur Terminierung lasse sie nicht abstimmen, weil dies in der Kompetenz des Ratspräsidiums liege.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Tribüne die Klasse Kindererziehung der Berufsfachschule Basel und wünscht ihr eine spannende Lektion im Grossratssaal. [Applaus]


text_content_de:
teilt mit, dass am Nachmittag zuerst die neuen Interpellationen beraten werden und danach das Geschäft 13 wieder aufgenommen wird.
Fortsetzung der Beratungen zum Geschäft 13 siehe Seite XXXXXXXXXXXXXXXX.


text_content_de: Abbruch der Sitzung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, dem Änderungsantrag des Ratsbüros zuzustimmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 6, Wahl eines Leitenden Staatsanwalts und Leiters Abteilung Wirtschaftsdelikte
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: beantragt, Traktandum 11 von der Tagesordnung zu nehmen. Ausserdem beantragt er, in Zukunft neben den Traktanden keine zusätzlichen Punkte in den Ratsablauf zu integrieren.


text_content_de:
Zuweisung Ratschlag 16.0411.01
JA heisst Zuweisung an die WAK, NEIN heisst Zuweisung an die UVEK


type_external_id: Interpellation Nr. 99 Heinrich Ueberwasser betreffend Neuausrichtung der Zusammenarbeit mit dem FC BaseI


text_content_de: beantragt Nichteinreten.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5266 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 16.5272 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5273 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5306 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5316 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Sportgesetz
§ 6. Abs. 1 (geändert)
Römisch II und römisch III
Römisch IV, Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1. Kenntnisnahme der Jahresrechnung 2015
Ziffer 2. Genehmigung des Berichts über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2015
Ziffer 3. Vorbehalt, dass die Parlamente der Partnerkantone im gleichen Sinne entscheiden.
Publikationsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Dem Verkauf der Liegenschaft der Parzelle B / 75, Hautpstr.105, Hauptstr. 107, aus dem Verwaltungsvermögen an die Gemeinde Bettingen zum Preis von Fr. 13‘168‘000 wird zugestimmt.
2. Der Verkauf wird nach Abschluss der geplanten Erweiterungs- und Sanierungsarbeiten und der Inbetriebnahme des Schulhauses erfolgen.
Dieser Beschluss erfolgt vorbehältlich der Zustimmung durch die Gemeinde Bettingen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Das Büro beantragt Ihnen, die Traktanden 14, 15, und 16, nämlich das Felix-Platter-Areal, den Ratschlag Spiegelhof und die Aufzonung Nonnenweg / Pilgerstrasse auf morgen Donnerstag 09.00 Uhr zu terminieren. Grund für diese Terminierung ist die zwingende Unabkömmlichkeit des Vorstehers des BVD.


text_content_de:
Kürzungsantrag Patrick Hafner
JA heisst Zustimmung zum Antrag Patrick Hafner, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: beantragt, die Volkinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt mit ihrem Bericht 15.0767.02, der Beschlussvorlage zuzustimmen und den Bericht des Regierungsrates zur GAP zur Kenntnis zu nehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 114 Harald Friedl betreffend E- Voting-System für den Kanton Basel-Stadt


type_external_id: Interpellation Nr. 115 Kerstin Wenk betreffend den Dienstfahrzeugen der Polizei Basel-Stadt


type_external_id: Interpellation Nr. 118 Daniel Goepfert betreffend Pannen, Pech und Pleiten im Sicherheitsdepartement und ihre Kosten für die Steuerzahlenden


text_content_de: Ivo Balmer (SP):  Das ist jetzt Politik. Ich weiss nicht. Wir machen hier eine Gesetzesanpassung. Und da ist die Enthaltung eigentlich falsch.


text_content_de: auf die Motion 16.5363 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 16.5322 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Überparteilicher Änderungsantrag zu § 13 Abs. 3 [neu]:

Die zuständige Behörde anerkennt zertifizierte Branchenlösungen basierend auf nationalen Standards der Fachverbände zur Qualitätssicherung.


type_external_id: 2. Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend definitive Umsetzung der Lehrplan21 Ziele auch im Bereich Religion an der Volksschule


type_external_id: 3. Motion Toya Krummenacher und Konsorten betreffend zwingende Kontrollen zur Einhaltung der Gleichstellung von Frau und Mann im kantonalen Submissionsrecht


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 16.5497 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 5. Motion Jörg Vitelli und Konsorten betreffend grenzüberschreitende öV-Tarife


text_content_de:
Interpellation Nr. 111

Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5477 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 16.5165 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5167 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst

Sie sind auf den Anzug eingetreten und haben ihn dem Regierungsrat stillschweigend überwiesen.


text_content_de: den Anzug 14.5271 stehen zu lassen.


text_content_de: Die Präsidentin begrüsst auf der Tribüne Gäste aus dem Schwarzwald. Die dritte Grundschul-Klasse aus Hopfenbach besucht den Grossen Rat und wir freuen uns sehr, dass Sie den Weg nach Basel gefunden haben und die Generation der Zukunft mit der direkten Demokratie in Berührung bringen. Herzlich willkommen! [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Präsidialdepartement

Die Finanzkommission beantragt eine Verschlechterung von Fr. 450'000 bei der Dienstelle 370 Kultur (Zoologischer Garten)


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt folgende Fassung des Grossratsbeschlusses (einziger Absatz):
Für den Verein Kulturwerkstatt Kaserne werden Ausgaben von Fr. 8'414'140 für die Jahre 2017-2020 bewilligt (Staatsbeitrag: Fr. 2'103'535 p.a., bestehend aus Fr. 1'535'000 p.a. Grundstaatsbeitrag und Fr. 568'535 p.a. zweckgebunden für Miete).


text_content_de: Dringliche Behandlung der Geschäfte zur Validierung der Wahlen und Terminierung auf den 18. Januar 2017.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. IWB-Gesetz
§ 8. Abs. 2 (neu)
§ 9. Abs. 1


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5428 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5283 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Als Mitglieder der Wahlvorbereitungskommission vorgeschlagen sind:
André Auderset (LDP), Harald Friedl (GB), Beatriz Greuter (SP), Beatrice Isler (CVP/EVP), Andreas Ungricht (SVP), Andreas Zappalà (FDP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


type_external_id: Interpellation Nr. 2 Tonja Zürcher betreffend Behördenpropaganda für die USR III - Regierungsintervention im rechtlichen Graubereich?


text_content_de:
Änderungsantrag der Fraktion SP
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 7 bis 21 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
als Mitglieder der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission:

André Auderset, LDP

Toni Casagrande, SVP

Thomas Gander, SP

Christian Griss, CVP/EVP

David Jenny, FDP

Michelle Lachenmeier , GB

Christian Meidinger, SVP

Ursula Metzger , SP

Jürg Meyer, SP

Otto Schmid, SP

Tanja Soland, SP

Jeremy Stephenson, LDP

Luca Urgese, FDP

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
das Vorgezogene Budgetpostulat abzulehnen.
Das Vorgezogene Budgetpostulat 16.5599 ist erledigt.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II zur rechtlichen Zulässigkeit. Die rektifizierte Fassung des Grossratsbeschlusses II wurde aufgelegt und lautet:
Die mit 4'122 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)» wird wie folgt für teilweise rechtlich zulässig erklärt:
- §13 Abs. 1 lit. a Satz 2 BüRG: «Keinen guten Leumund besitzt namentlich, wer wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist;» und
- §13 Abs. 1 lit. e BüRG: «über eine Niederlassungsbewilligung verfügen.»

sind rechtlich zulässig und
- §13 Abs. 1 lit. c Satz 2 BüRG: «Zudem dürfen sie keine Leistungen der Sozialhilfe beziehen und bezogene Leistungen müssen vollumfänglich zurückbezahlt worden sein;» und
- §13 Abs. 1bis BüRG: «Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung.»

sind rechtlich unzulässig und werden demzufolge gestrichen.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
als Mitglieder des Districtsrates für die Amtsdauer 2017-2021:

Erich Bucher

Tim Cuénod

Stephan Luethi

Thomas Müry

Lea Steinle

Heinrich Ueberwasser

Heiner Vischer

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5031 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 14.5563 stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Ablehnung gemäss Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Erfüllung des Budgetpostulates


text_content_de: Der Präsident teilt mit, dass am Donnerstag eine Fortsetzungssitzung stattfinden wird.

type_external_id: Mitteilung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5072 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 17.5065 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5112 ist erledigt.


type_external_id: 1. Anzug Mark Eichner und Konsorten betreffend eine zweijährige Berichterstattung für klassische Stiftungen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5123 ist erledigt.


text_content_de:
Ordnungsantrag Anita Lachenmeier Durchführung einer Sitzung am 14. Juni 2017.
JA heisst Fortsetzungssitzung am 14. Juni, NEIN keine weitere Sitzung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5200 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 73 Toya Krummenacher betreffend gängige Praxis Abfindungen gemäss Personalgesetz


text_content_de:
Gesundheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
ich habe Ihnen folgende Mitteilung zu machen:

Anlass des Architektur-Museums

Ratskollegin Martina Bernasconi hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass heute Abend ein Anlass des Schweizerischen Architekturmuseums für Grossrätinnen und Grossräte stattfindet. Treffpunkt ist um 18.15 Uhr auf der Grosspeter-Anlage beim Grosspeter-Tower.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) beantragen, auf das Geschäft 17.0748 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 840'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Die Fraktion FDP beantragt folgende Fassung:

1. Vorbehältlich der Bewilligung der jeweiligen Anteile durch die weiteren beteiligten Gebietskörperschaften Weil am Rhein und Riehen den Gesamtbetrag von Fr. 563'000 für eine neue Beschilderung und Besucherlenkung im Landschaftspark Wiese.

2. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Umsetzung der genannten Massnahmen gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Stadt Weil am Rhein und Riehen sicherzustellen und zu koordinieren.

Dem Gesamtbetrag von Fr. 563'000 werden vereinbarungsgemäss die Anteile der beteiligten Gebietskörperschaften Weil am Rhein und Riehen in Abzug gebracht.

Die Fraktion SVP beantragt folgende Fassung:

1. Vorbehältlich der Bewilligung der jeweiligen Anteile durch die weiteren beteiligten Gebietskörperschaften Weil am Rhein und Riehen den Betrag von Fr. 563'000 für eine neue Beschilderung und Besucherlenkung im Landschaftspark Wiese.

2. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Umsetzung der genannten Massnahmen gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Stadt Weil am Rhein und Riehen sicherzustellen und zu koordinieren.

Dem Gesamtbetrag von Fr. 563'000 werden vereinbarungsgemäss die Anteile der beteiligten Gebietskörperschaften Weil am Rhein und Riehen in Abzug gebracht.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:

1. Vorbehältlich der Bewilligung der jeweiligen Anteile durch die weiteren beteiligten Gebietskörperschaften Weil am Rhein und Riehen wird ein Gesamtbetrag von Fr. 923'000 an die Einrichtung eines Rangerdienstes während einer befristeten Pilotphase (2018-2020) sowie für eine neue Beschilderung und Besucherlenkung im Landschaftspark Wiese bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:

- Fr. 360'000 für die Einrichtung eines Parkrangerdienstes befristet auf drei Jahre (2018-2020)

- Fr. 563'000 für die Erneuerung der Beschilderung und Besucherlenkung (Phase 1, 2018-2020)

2. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Umsetzung der genannten Massnahmen gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Stadt Weil am Rhein und Riehen sicherzustellen und zu koordinieren.

3. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat mit Ablauf der Pilotphase über den Rangerdienst Landschaftspark Wiese zu berichten und ggf. dessen Weiterführung zu beantragen.

Dem Gesamtbetrag von Fr. 923'000 werden vereinbarungsgemäss die Anteile der beteiligten Gebietskörperschaften Weil am Rhein und Riehen in Höhe von total Fr. 342'800 in Abzug gebracht.


text_content_de: den Antrag der Fraktion FDP vorzuziehen.


text_content_de:
zu § 11 Abs. 2 (neu)
JA heisst Zustimmung zum modifizierten Antrag Katja Christ, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1,  2 und 3
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Ziffer 2, Vorbehalt der Zustimmung der Partnerkantone
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 2. Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Sicherheit für Velofahrende an Kreuzungen und entlang parkierter Autos


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5249 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5250 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 17.5250 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5304 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Präsident der Finanzkommission beantragt folgende neue Fassung von Ziffer 1 und 2:
1. Der Universität wird zur Errichtung eines Neubaus für das Departement Sport, Bewegung und Gesundheit auf dem "Campus Sport" eine Kreditsicherungsgarantie von Fr. 22'000'000 mit einer Laufzeit von 40 Jahren gewährt.
2. Die Folgekosten des Neubaus für das Departement Sport, Bewegung und Gesundheit werden ab Bezug im Jahr 2021 über die Liegenschaftspauschalen im Globalbeitrag der Universität Basel finanziert.


text_content_de:
Behörden und Parlament

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung
1. Das gesamtkantonale Budget 2018 wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung

Total Aufwand Fr. 4'269'290'735
Total Ertrag Fr. 4'405'155'329

Gesamtergebnis Fr. 135'864'594

Investitionsrechnung

Total Ausgaben Fr. 420'451'182
Total Einnahmen Fr. 16'800'790

Saldo Investitionsrechnung Fr. 403'650'392

2. Die Sollwerte 2018 der Wirkungs- und Leistungsziele der fünf kantonalen Museen und der Produktgruppen des Globalbudgets Öffentlicher Verkehr werden genehmigt.
3. Von den Änderungen auf der Investitionsübersichtsliste (IÜL, vgl. Anhang III) wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Das Gesamtergebnis, der Saldo der Investitionsrechnung sowie die Änderungen der Investitionsübersichtsliste sind im Kantonsblatt Nr. 97 vom 16. Dezember 2017 publiziert.


text_content_de: eventualiter, die Motion 17.5144 als Motion weiter zu behandeln.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Wir von der Fraktion SP würden gerne diese Motion zur Berichterstattung dem Regierungsrat überwiesen sehen, um dann zu hören oder zu lesen, wie man diese umsetzen könnte, allenfalls dann auch in einem zweiten Anlauf als Anzug überwiesen zu bekommen. Es wäre von sehr grossem Interesse, den Klimaschutz und den Wohnschutz zusammenzukriegen und diese auch zum Teil in den Volksabtimmungen sehr deutlichen Signale in diesem Bereich aufzunehmen. Lassen wir uns doch berichten, überweisen wir diese Motion und schauen, ob der Regierungsrat mit Vorschlägen oder Umsetzungen kommt.


text_content_de:
Allgemein teilt der Regierungsrat das Anliegen der Motionäre und Motionärinnen, dass infolge von Sanierungen der betroffene Wohnraum möglichst bezahlbar bleibt und ohne Verteuerung bleibt und natürlich auch, dass es keine Kündigungen gibt aufgrund der Sanierung. Mietaufschläge sollten infolge der Sanierung möglichst gering und niedrig ausfallen. Dies entspricht auch dem Ratschlag des Regierungsrates zur Anpassung des Wohnraumfördergesetzes im Zusammenhang mit der Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Gleichzeitig dürfen aber die energiepolitischen Ziele des Bundes und des Kantons nicht ausser Acht gelassen werden, die uns natürlich auch sehr wichtig sind.
Aktuell liegt die jährliche Rate von energetischen Sanierungen im Kanton immer noch bei nur rund 1 Prozent. Es geht also sehr langsam vorwärts, zu langsam. Dies, obwohl wir zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 und in Anbetracht der Klimaziele eigentlich keine Zeit verlieren sollten. Wenn wir die Hürde für Fördergelder verschärfen, dürften die energetischen Sanierungen von Gebäuden weiter abnehmen statt zunehmen, wie wir es uns wirklich sehr wünschen. Davon betroffen ist notabene einen Bereich mit grossem Energiesparpotenzial, denn der Gebäudesektor ist für rund ein Viertel der gesamten Treibhausgasemissionen in der Schweiz verantwortlich. Es stimmt nicht, dass energetische Sanierungen vermehrt zu Massenkündigungen führen. Es geht bei diesen Sanierungen meist um Massnahmen an der Gebäudehülle, diese können meistens durchgeführt werden, ohne dass den Mieterinnen und Mietern gekündet wird.
Es ist auch nicht so, dass energetische Sanierungen zwingend zu grossen und höheren Mietkosten führen. Zwar kann der Eigentümer bei einer Mietliegenschaft den wertvermehrenden Anteil der Investitionskosten auf die einzelnen Mietobjekte abwälzen, allerdings müssen davon die Förderbeiträge vollumfänglich abgezogen werden. Weiter muss berücksichtigt werden, dass gleichzeitig meistens die Heiz- und Nebenkosten sinken.
Der Regierungsrat beantragt daher, die Motion nicht zu überweisen, da sie nicht zielführend ist. Energetische Sanierungen führen nicht zu Massenkündigungen, auch nicht zu signifikanten höheren Mietzinsen. Mit der Motion entstehen lediglich zusätzliche Hürden für die Förderbeiträge für energetische Sanierungen. Im Extremfall könnten sie sogar dazu führen, dass stattdessen vermehrt saniert wird, ohne die Förderbeiträge abzuholen, womit die damit verbundenen Kosten schliesslich vollumfänglich auf die Mieten abgewälzt werden. Vielen Dank für die Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5241 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, gemäss dem Vorschlag des Präsidenten vorzugehen.


text_content_de: beantragt, die Motionen Grossenbacher/Luethi und Wanner als Motionen zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Lukas Faesch.


text_content_de: beantragt, die Initiative direkt dem Volk zur Abstimmung vorzulegen für den Fall, dass rechtliche Zulässigkeit beschlossen würde.


type_external_id: Interpellation Nr. 159 Sarah Wyss betreffend Vergabe von Reinigungstätigkeiten


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 17.5442 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
René Häfliger als Mitglied der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
stillschweigend, die Motion gemäss Antrag Regierungsrat nicht zu erfüllen.
Die Motion 14.5170 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Amtsdauer von Manfred Baumgartner-Moser auf den 30. Juni 2018 vorzeitig zu beenden.
Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Die Fraktion der SVP bittet Sie, dieses Geschäft an die UVEK zurückzuweisen. Insgesamt überzeugt diese Gesetzesänderung aus unserer Sicht nicht und wir erachten es als problematisch, dass die UVEK ein so wichtiges Geschäft einfach so schnell abhandelt. Die Vertreter des Gewerbes, der Messe und anderer Veranstaltungen wurden nicht angehört und im Bericht wurde völlig unkritisch eine Lobeshymne auf dieses Mehrweggeschirrsystem gehalten. Wenn die UVEK die Vertreter des Gewerbes, der Messe und anderer Veranstaltungen angehört hätte, die bei ihren Veranstaltungen mit diesem Mehrweggeschirr leben müssen, wäre die Kommission möglicherweise auf ein anderes Resultat gekommen. Deshalb möchten wir, dass sich die UVEK noch einmal damit befasst. Bei jedem noch so kleinen Geschäft werden unzählige Verbände, Vereine und Experten angehört, hier überhaupt nicht, und das finden wir falsch.
Es tut mir insgesamt leid, wenn ich die allgemein grosse Euphorie betreffend Mehrweggeschirr stoppe, aber seien wir ehrlich, dieses System ist für den Konsumenten mühsam, es ist für den Veranstalter mühsam, und es ist insbesondere für das Verkaufpersonal mühsam, das bei Veranstaltungen meistens ehrenamtlich für einen Verein mitarbeitet. So ein System funktioniert eigentlich nur mit Depot. Das geht bei einem Becher, der mit Fr. 2 Depot belastet wird, aber wenn jede Gabel, jedes Messer, jeder Teller extra mit Pfand belegt werden muss, dann muss der Konsument am Anfang einige Franken mehr bezahlen, bekommt es dann meistens sehr unbequem in Kleingeld zurück, und das Verkaufspersonal muss jedes Mal rechnen.
Zudem bestreiten wir, dass dieses System wirklich das Abfallproblem an Grossveranstaltungen löst. Dass es durch das Depot eine gewisse Wirkung erzielt, dass die Leute das Geschirr eher zurückbringen, das bestreiten wir nicht. Jedoch sind die Leute, die an den Ständen bei den Grossveranstaltungen konsumieren, wahrscheinlich noch am ehesten gewillt, das Geschirr im Abfalleimer beim Stand zu entsorgen. Das allergrösste Abfallproblem entsteht nicht durch die Stände, es ist der Eigenkonsum der Menschen, wenn sie Tenpacks, Dosen, selbstgebrachtes Essen und Trinken mitbringen und eben nicht an den Ständen konsumieren. Schauen Sie sich das Rheinbord an. Meinen Sie, das Rheinbord sei mit Abfall übersät wegen der Buvetten? Nein, das Rheinbord ist mit Abfall übersät wegen des Eigenkonsums der Menschen, die ihre Tenpacks, Dosen und Flaschen mitbringen. Raphael Fuhrer hat das Beispiel Wald genannt. Es wäre mir neu, dass es im Wald in den Langen Erlen viele Grossveranstaltungen ohne Mehrweggeschirr gibt.
Ich habe wirklich grosse Zweifel, dass man damit das Abfallproblem löst. Es ist eher eine grosse bürokratische Hürde für die Veranstalter, es ist mühsam für das Verkaufspersonal und den Konsumenten, und deshalb lehnen wir die Ausweitung auf den öffentlichen Grund allgemein ab.
Besonders schwierig finden wir auch den neuen Artikel 20 a Abs. 1 bis. Da geht es um öffentliche Veranstaltungen auf privatem Grund. Nach diesem Gesetz muss Mehrweggeschirr verwendet werden, wenn mehr als 500 Personen an einer Veranstaltung teilnehmen. Auch wenn diese Zahl bereits im Gesetz steht, frage ich mich, wie man das kontrollieren will. Ich habe das Gefühl, dass teilweise nicht einmal der Veranstalter weiss, ob er 500 Kunden hat oder nicht. Deshalb gibt es mit diesem starren Gesetz Schwierigkeiten, und ich frage mich ernsthaft, wie man das umsetzen will.
Ebenfalls grösste Mühe haben wir mit dem Öffentlichkeitsbegriff, der offenbar in der Praxis bereits auch gilt gemäss UVEK-Bericht und Ratschlag der Regierung. Ich bin sowohl der UVEK wie auch dem Regierungsrat dankbar, dass sie das so transparent aufweisen. Doch sollte man sich diesen Öffentlichkeitsbericht etwas genauer anschauen: "Als öffentlich im Sinn des Gesetzes gelten Veranstaltungen, zu denen auch Personen Zutritt haben, die vom Veranstalter nicht persönlich eingeladen und ihm nicht schon vor der Veranstaltung bekannt sind."
Wenn ich also einen Event organisiere und ein Freund mir an diesem Event seine Freundin vorstellt, die ich vorher noch nicht gekannt habe und auch nicht persönlich eingeladen habe, dann gilt meine Veranstaltung bereits als öffentlich. Wenn ein Veranstalter jemanden beauftragt, etwas zu organisieren, dann werden die Gäste auch nicht vom Veranstalter persönlich eingeladen, also gilt dies bereits als öffentlich. Will man diese Gesetzesbestimmung in der Praxis wirklich genau umsetzen, dann müsste ja die Polizei bei derartigen Events eine Razzia machen, alle Personen befragen, in welchem Bekanntschaftsverhältnis sie zum Veranstalter stehen, und das ist aus unserer Sicht nicht realistisch.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, dieses Geschäft zurückzuweisen, damit sich die UVEK mit den sämtlichen Missständen, die in diesem Gesetz noch herrschen, befassen und diese bereinigen kann. Diese Missstände bestehen bereits teilweise im aktuellen Gesetz, aber wenn wir schon eine Teilrevision machen, dann sollten wir diese auch richtig machen. Falls die Rückweisung nicht durchkommt, haben wir gemeinsam mit anderen Parteien Änderungsanträge eingereicht, zu welchen ich mich allenfalls später äussern werde.


text_content_de: auf die Motion 18.5028 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5438 ist erledigt.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf als Mitglied der Regiokommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 29 Felix Wehrli betreffend warum Tesla-Fahrzeuge für Alarmfahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt?


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Ein Gesamtbetrag von Fr. 11‘337‘000 für die Neuorganisation der St. Alban-Anlage zu einem für Fussgänger und Velofahrer attraktiven Strassenraum im Abschnitt Hardstrasse bis und mit Knoten Sevogelstrasse/Gellertstrasse wird bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 2‘555‘000 neue Ausgaben für die Neuorganisation der St. Alban-Anlage zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“
- Fr. 790‘000 neue Ausgaben für die Gleisanpassungen bei der Haltestelle St. Alban-Tor als Darlehen an die BVB
- Fr. 2‘230‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen
- Fr. 650‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Abwasserableitungsanlagen gemäss dem heutigen Standard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Abwasserableitungsanlagen
- Fr. 205‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Lichtsignalanlagen gemäss dem heutigen Standard zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Lichtsignalanlagen
- Fr. 4‘900‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Gleisanlagen gemäss dem heutigen Standard als Darlehen an die BVB
- Fr. 6‘000 als Entwicklungsbeitrag für die ersten fünf Jahre nach Fertigstellung zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Mehrwertabgabefonds
- Fr. 1‘000 wiederkehrend für den Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur (Mobiliar) sowie der Pflege der Vegetationsflächen und Bäume zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements
Die gebundenen Ausgaben können vom Regierungsrat auch dann realisiert werden, wenn der Grosse Rat oder das Volk das Gesamtprojekt ablehnen würde.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Zum Anzug Otto Schmid
JA heisst den Anzug abschreiben, gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst den Anzug stehen lassen gemäss Antrag Jörg Vitelli


text_content_de: auf den Anzug 18.5053 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5546 abzuschreiben.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen Offene Wahl.


type_external_id: Interpellation Nr. 39 Felix W. Eymann betreffend Liste ambulant vor stationär


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpallant verzichtet auf eine ERklärung.
Die Interpellation 18.5143 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 57 Beat K. Schaller betreffend Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der Sitzung vom September schriftlich beantwortet.


text_content_de: kein obligatorisches Referendum


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen und bitte den Angesprochenen, sich kurz von seinem Sitz zu erheben.
Semseddin Yilmaz (SP) rückt für die zurückgetretene Dominique König nach.
Ich wünsche Semseddin Yilmaz für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.

Rücktritt

Richterin Sabine ◦Bammatter hat ihren Rücktritt als Richterin am Strafgericht auf den 31. März 2019 erklärt.
Ich danke der Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Parlamentarisches Fussballturnier

Am Eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier in Schaffhausen hat der FC Grossrat im Penaltyschiessen den Einzug ins Halbfinale verpasst und das Turnier auf dem hervorragenden 8. Rang beendet. Speziell zu erwähnen ist, dass unsere Kolleginnen und Kollegen des FC Landrat 9. geworden sind. Im nächsten Jahr findet das Eidgenössische Parlamentarier-Fussballturnier am 17. August 2019 in Basel statt. Falls Sie Interesse haben, beim FC Grossrat mitzuspielen, melden Sie sich bitte bei Sabine Canton vom Parlamentsdienst.

Mitteilung Grünes Bündnis 1

Grossrätin Lea Steinle ist am Montag, 27. August Mutter von Miro Laurin geworden. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Lea Steinle herzlich zu ihrem Sohn und wünsche ihr und ihrer Familie alles Gute. Gemäss einer Meldung der Fraktion Grünes Bündnis wird sie vom 16.7.- 28.9. nicht an den Kommissionssitzungen teilnehmen, da sie im Mutterschafturlaub ist. In den Kommissionen wird sie von Thomas Grossenbacher in der BKK und von Jürg Stöcklin in der Regiokommission vertreten.

Mitteilung Grünes Bündins 2

Bei der Fraktion Grünes Bündnis hat das Präsidium turnusgemäss gewechselt. Beatrice Messerli hat das Präsidium an Jürg Stöcklin übergeben.

Schriftliche Anfragen

Das Ratsbüro hat entschieden, dass ab sofort Schriftliche Anfragen analog zu den Interpellationen in digitaler Form als pdf-Files mit grafischer Unterschrift eingereicht werden können.

Runder Geburtstag

Grossrätin Sarah Wyss feierte kürzlich ihren 30igsten Geburtstag. Ich gratuliere Sarah Wyss im Namen des Grossen Rates herzlich und bedanke mich für den Kaffee, den sie heute Morgen spendiert.

Erklärvideo über Basler Politik

In der Sitzung vom 6. Juni fanden im Auftrag des Grossen Rates Dreharbeiten zur Debatte über längere Ladenöffnungszeiten statt. Das 5-minütige Erklärvideo ist nun fertig. Es erklärt den Weg einer Gesetzesänderung – und insbesondere auch die Rolle des Grossen Rates – einfach und attraktiv.
Das Video wird künftig für Schulklassenbesuche eingesetzt und war bereits im Einsatz: Ende August kamen 14 Klassen des KV Basel für eine politische Einführung zu Besuch.
Das Video ist ab sofort auch online auf der Webseite des Grossen Rates und auf dem Youtube-Kanal des Kantons abrufbar.

Jassturnier des Grossen Rates

Das jährliche Jassturnier findet in diesem Jahr am 14. November im Rathauskeller statt. Wer daran teilnehmen möchte, soll sich nach der Sitzung bei Tim Cuénod melden.

Neue Interpellationen

Es sind 24 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 66 bis 69, 72 bis 73, 78, 80 und 86 werden mündlich beantwortet.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur

Tagesordnung

Gibt es Anträge aus dem Plenum zur Tagesordnung?


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Sasha Mazzotti (SP) als Mitglied der Disziplinarkommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Änderungsantrag Tonja Zürcher §35 Abzug Einkommen
JA heisst Zustimmung zum Antrag GB, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


type_external_id: 6. Anzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend ETH-Studio Basel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5226 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Ich bin jetzt hier angesprochen worden und deshalb fühle ich mich verpflichtet, hier zu reden. Auch um zu sagen, warum ich das nicht eine wahnsinnig gute Idee finde, so einen Anzug kantonal zu überweisen, wenn das das BAG macht. Ich gebe Oliver Bolliger recht, präventiv sind wir schlecht, da stehen wir, zumindest, was so geschrieben wird, da stehen wir schlecht da. Weiterbildung: Schlaganfälle, verwaschene Sprache, Wesensveränderung, plötzlich einschiessendes Kopfweh, komisches Laufen, Schwindel, all das sind Symptome übrigens, die wir ja hier recht gut schon ziemlich kennen.

Nochmal, ohne ein Besserwisser sein zu wollen, ja, es gibt tatsächlich viel mehr andere Krankheiten und da gebe ich meinem Kollegen recht, der gesagt hat, Melanom ist häufiger als ein Schlaganfall, Diabetes ist häufiger als Schlaganfall. Es gibt noch x Erkrankungen, mindestens 7, 8, 9 Erkrankungen, die viel, viel häufiger sind als Schlaganfälle. Und wenn wir jetzt anfangen, für jedes und alle staatliche Gelder einzusetzen für eine Präventionskampagne auf kantonaler Ebene, muss ich sagen, das ist nicht weit gegriffen und finden wir von der LDP nicht sehr schlau.

Darum bitte ich Sie, den Anzug nicht zu überweisen. Und wenn er überwiesen wird, ist es auch kein Drama, aber ich hoffe dann, dass der Regierungsrat vernünftig auch darauf antworten wird.


text_content_de: zum Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte über die Justizverwaltung (Seite 42 - 44)


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P354 (16.5474) als erledigt zu erklären.


text_content_de: JA heisst Überweisung an den RR zur Stellungnahme innerhalb eines halben Jahres, NEIN heisst erledigt erklären


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5211 abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 18.5057 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: die Motion 18.5168 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
zum Anzug Katja Christ

JA heisst stehen lassen, NEIN heisst abschreiben


text_content_de:
§2a Kirchensteuer
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5254 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 18.5288 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf die Motion 18.5291 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5254 abzuschreiben.


text_content_de:
Zweiter Absatz
Dritter Absatz


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5531 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5334 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 16.5530 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5268 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5398 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P353 (16.5473) ist erledigt.


type_external_id: Anzug 3 Beatrice Isler und Konsorten betreffend mehrsprachige Website mit Alltagsinformationen


type_external_id: Interpellation Nr. 13 Thomas Grossenbacher betreffend geplanten Fällung der Bäume auf dem Tellplatz, zum Baumschutz und zum Waldentwicklungsplan


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
Ziffer 1.
II. Festsetzung eines Bebauungsplans
Ziffer 1.
Ziffer 2.
Alinea a
Alinea b

Hier liegt ein Änderungsantrag der LDP-Fraktion vor. Die LDP-Fraktion beantragt Alinea b ersatzlos zu streichen.


text_content_de: die Wahl geheim durchzuführen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Titel und Ingress
I. Gegenvorschlag
§68 Abs. 3 Lehrpläne


text_content_de:
Wenn Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gegenvorschlag.


text_content_de:
zum Gegenvorschlag
JA heisst Gegenvorschlag gemäss Antrag der Kommission, NEIN heisst Verzicht auf Gegenvorschlag


text_content_de: Die BKK beantragt, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag vorzuziehen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Stichfrage.


type_external_id: 18.6 Interpellation Nr. 19 Alexander Gröflin betreffend Rahmenabkommen mit der EU


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5117 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf den Anzug 19.5020 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: den Anzug 16.5602 stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5056 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt die dringliche Traktandierung der Petition P394.
Der Grund für die dringliche Behandlung ist das laufende Dublin-Verfahren, welches am 4. Juni endet. Diese Frist wurde uns am Hearing vom 25. März von den Vertretern des Justiz- und Sicherheitsdepartements mitgeteilt, worauf die Petitionskommission beschlosssen hat, diese Petition beschleunigt zu behandeln. Wir haben in etwas mehr als einer Woche den Bericht fertiggestellt, sodass er letzten Freitag verschickt werden konnte.
Weshalb ist die dringliche Behandlung notwendig? Die Petition möchte, dass die Regierung sich beim Staatssekretariat für Migration des Bundes für einen humanitären Selbsteintritt der Schweiz auf das Asylgesuch von Ali einsetzen soll. Wenn wir nach Behandlung zum Schluss kommen, dass wir das möchten, dann müssen wir der Regierung Zeit geben, dies umzusetzen. Wenn wir diese Petition erst im Mai behandeln würden, würde für diese Bitte nur noch etwa zwei bis drei Wochen zur Verfügung stehen. Allein nur schon bis der Regierungsrat in einer Regierungsratssitzung darüber beraten könnte, wie er damit umgehen will, würde schon eine Woche vorbeigehen. Das Risiko ist extrem hoch, dass bei einer Behandlung erst im Mai die Frist des Dublin-Verfahrens ablaufen würde, bevor überhaupt etwas unternommen werden kann.
Aber selbst wenn man der Meinung ist, dass man diesen humanitären Selbsteintritt nicht will, sollte man die Petition heute behandeln. Denn der Regierungsrat und die Verantwortlichen in der kantonalen Verwaltung sollten jetzt eine klare Meinung hören, ob sie die Wegweisung von Ali nach Österreich in Angriff nehmen sollen oder mindestens vorläufig auf diese Wegweisung verzichten sollen.
Ich bitte Sie deshalb, diese Petition für dringlich zu erklären und sie heute zu traktandieren.


text_content_de: Eine fremde Sprache unter anderem auch Deutsch für Leute aus anderen Sprachgebieten braucht Zeit, besonders im Hinblick auf die schwierigen Themen der Gesundheitsversorgung. Bis jemand die Sprache wirklich beherrscht, ist es nicht unerlässlich, dass Übersetzungsdienste angeboten werden, damit die Leute wirklich wirksam behandelt werden können?