text_content_de:
Vorab danke ich Ihnen ganz herzlich zu meiner Wahl heute Morgen in die Gesundheits- und Sozialkommission sowie insbesondere zum Präsidenten der Petitionskommission, in deren Funktion ich nun bereits hier vorne Platz nehmen darf. Vielleicht ist es etwas überraschend, dass ich als neues Kommissionsmitglied bereits das Geschäft präsentiere, aber ich halte mich da gerne an die Entscheidung der Kommission, welche an der letzten Sitzung zur vorliegenden Petition die Präsidentin als Sprecherin erkoren hat. Jetzt ist aus der Präsidentin ein Präsident geworden, ich hoffe, dass Sie mir aber trotzdem für ein paar Minuten Ihre Aufmerksamkeit schenken. Selbstverständlich habe ich mich vorgängig mit der Petition auseinandergesetzt, die Arbeit der Kommission mit meiner geschätzten Vorgängerin und unserem Sekretär vorbesprochen und werde Ihnen dazu gerne Bericht erstatten.
Das Anliegen der Petentschaft: Das Rauchen in öffentlichen Plätzen ist nach wie vor erlaubt. Die gesundheitlichen negativen Auswirkungen durch das Passivrauchen sind gegeben, ebenso die Geruchsbelästigung. Alle Menschen haben das Recht "Auf frische Luft an der frischen Luft". Vor allem Bus- und Tramstationen, schliesslich auch Schwimmbäder oder andere öffentliche Räume sollten möglichst rauchfrei sein und rauchfrei bleiben. Die aus dem Mädchenparlament stammende Petentschaft wünscht sich, dass die Menschen im öffentlichen Raum besser vor dem Passivrauchen und den damit verbundenen negativen gesundheitlichen Auswirkungen und Geruchsbelästigungen geschützt werden. Ihr Ansinnen ist ein besseres Miteinander von Raucherinnen und Nichtrauchern und nicht die Einführung eines partiellen oder gar generellen Rauchverbots.
Der Grosse Rat hat die Petition P457 "Frische Luft an der frischen Luft" an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2022 der Petitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Am 13. Februar 2023 hörte die Kommission im Rahmen eines Hearings drei Vertreterinnen der Petentschaft sowie in Vertretung der Verwaltung die Generalsekretärin und den Leiter des Programms Suchtprävention aus dem Gesundheitsdepartement und eine juristische Mitarbeiterin aus der Rechtsabteilung des BVD an.
Die Petitionskommission stellt fest, dass sich die Petentschaft ein besseres Miteinander von rauchenden und nicht rauchenden Menschen wünscht. Es geht, wie bereits erwähnt, den Petentinnen nicht darum, das Rauchen im öffentlichen Raum auf dem Gesetzesweg einzuschränken oder gar zu verbieten, sondern darum, die Raucherinnen und Raucher zu mehr Rücksicht gegenüber den Nichtraucherinnen und Nichtrauchern zu bewegen. Mit der Einrichtung von Raucherzonen wäre implizit die Aufforderung verbunden, in und nicht neben diesen zu rauchen. Verboten wäre das Rauchen aber nirgends. Raucherzonen würde es den Raucherinnen und Rauchern einfacher machen, Rücksicht auf die Nichtrauchenden zu nehmen.
Die Vertretung der Verwaltung hat sich in ihren Ausführungen stark auf den Kinder- und Jugendschutz fokussiert und ausgeführt, dass auf diesem Gebiet mit präventiven Massnahmen und Kampagnen bereits viel Arbeit geleistet wird. Dies stellt die Petitionskommission nicht in Abrede. Mit einer Ausdehnung der auf Spielplätzen geplanten Sensibilisierungskampagne auf weitere öffentliche Räume wäre allerdings nicht vollständig abgedeckt, was die Petition fordert. Ein Kernanliegen der Petentschaft ist der Schutz der gesamten Bevölkerung vor den mit dem Rauchen verbundenen Geruchsbelästigungen und den Auswirkungen des Passivrauchens.
Im Übertretungsstrafgesetz ein Rauchverbot für den öffentlichen Raum zu verankern, entspricht weder dem Ansinnen der Petentschaft noch jenem der Petitionskommission. Für angebracht hält die Kommission hingegen die Ergreifung geeigneter Massnahmen, damit die Raucherinnen und Raucher an sensiblen Orten freiwillig auf das Rauchen verzichten. Sie glaubt nicht, dass dies alleine mit Präventionskampagnen gelingen kann. Sensibilisieren bedeutet lediglich, auf ein Problem aufmerksam zu machen. Der in der Petition vorgeschlagene Ansatz, an stark frequentierten Orten Raucherzonen zu markieren, scheint der Petitionskommission erfolgversprechender und deshalb zumindest prüfenswert. Solche Zonen wären eine Art Anleitung, wo man rauchen soll und dürften auch dann genutzt werden, wenn beim Rauchen ausserhalb der Zonen keine Busse droht.
Vor dem Hintergrund einiger am Hearing offen gebliebener Fragen beantragt Ihnen die Petitionskommission, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen, um sich eine abschliessende Meinung bilden zu können. Diese erfolgt sinnvollerweise in Koordination mit der Beantwortung des Anzugs Christian Griss und Konsorten betreffend rauchfreie öffentliche Spielplätze. Die Petitionskommission weist weiter darauf hin, dass mit dem Rauchen im öffentlichen Raum weitere Probleme verbunden sind, namentlich die Tausenden auf den Boden geworfenen Zigarettenstummel, Stichwort Littering. Zu diesem Thema bestehen ja bereits weitere politische Vorstösse.
Die Petitionskommission beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Petition "Frische Luft an der frischen Luft" an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de: die Petition P457 (22.5545) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Regierungsrätin Tanja Soland verzichtet. Damit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Somit kommen wir zur Interpellation Nr. 56 Lydia Isler-Christ betreffend Sperrung 14-er-Tram. Der Regierungsrat wird diese Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen.

Lydia Isler-Christ: Was im Moment bei der Baustelle des 14er-Tram abgeht, empfinde ich als Schildbürgerstreich. Ich bin ehrlicherweise enttäuscht, dass ich keine mündliche Antwort erhalte. Es ist jetzt aktuell, ansonsten hätte ich eine schriftliche Anfrage einreichen können. Im Moment werden am Karl Barth-Platz Schienen herausgerissen, aber gleichzeitig die Tramhaltestelle behindertengerecht anpassen, ginge nicht. Das ist für alle Anwohnenden und die ÖV-Benutzer absolut unverständlich. Ich höre diesen Unmut täglich in meiner Apotheke, wenn sich die Anwohnenden beschweren. Man muss allen Menschen, die auf das Tram angewiesen sind, erklären, man muss es dem Gewerbe erklären. Nun soll es im nächsten Jahr noch einmal fünf Jahre gesperrt werden, nur wegen der Anpassung der Tramhaltestelle. Was man als Grund hört, klingt für mich wie Ausreden. Bezüglich Mehrkosten bin ich ebenfalls sehr gespannt auf die Antwort des Regierungsrats.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Das Wort geht an den Sprecher der Finanzkommission Joël Thüring.


type_external_id: 23. Interpellation Nr. 55 Harald Friedl betreffend Sanierungsarbeiten im Rosental und Benzidin


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Adrian Iselin hat das Wort als Einzelsprecher.


text_content_de: Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Ich denke, man kann auch eine Begrünung auswählen, die das ganze Jahr grüne Blätter hat. Es gibt ja diverse Pflanzen, wie Efeu, die ganzjährig grün sind.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 61 gegen 30 Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Anina Ineichen (GRÜNE/jgb): Ich habe von der Baselbieter Pensionskasse gesprochen, dort gibt es natürlich einen gewissen Haftungseinfluss und wir führen sogar Gespräche mit dem Kanton.Wenn es eine Anbindung gibt an staatliche Unternehmen, dann macht Transparenz Sinn.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist nicht zufrieden mit der Antwort. Die Interpellation ist erledigt.

Traktandum 46., Interpellation Nr 59 Fina Girard betreffend Abstimmungsinformationen in leichter Sprache. Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat nun Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


type_external_id: Interpellation Nr. 41 André Auderset betreffend unhaltbare Zustände in und um die "Toleranzzone" Webergasse/Ochsengasse


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Der Interpellant / Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5137 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 11.0489.01 einzutreten und einen Staatsbeitrag in der Höhe von CHF 429'000 zu bewilligen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Anzug wird überwiesen mit 74 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Ich halte das von Brigitte Gysin vorbereitete Votum wie folgt. Im November 2020 hat das Stimmvolk die Trinkgeldinitiative mit knapp 60% klar angenommen. Der Volkswille ist insofern klar. Neben etablierten Kunstschaffenden soll verstärkt auch die Jugend- und Alternativkultur gefördert werden. Mit der vorliegenden Teilrevision des Kulturfördergesetzes wird der Volkswille nun umgesetzt. Die verschiedenen Artikel des Gesetzes stellen sicher, dass dem Anliegen der Initianten Rechnung getragen wird, und dies in einer Weise, welche eine sinnvolle und nachhaltige Förderung im Bereich der Jugend- und Alternativkultur ermöglicht. Die Fraktion die Mitte/EVP unterstützt den vorliegenden Ratschlag und wird den Anträgen der BKK folgen.
Dass die Umsetzung eine Erhöhung des Kulturbudgets verlangt, sieht die Fraktion die Mitte/EVP mit zwiespältigen Gefühlen. Einerseits ist es positiv, dass etablierte kulturelle Institutionen durch die Umsetzung der Initiative nicht weniger unterstützt werden. Positiv ist es natürlich auch einfach, weil Kultur grundsätzlich wichtig ist und gerade in unserem Kanton bedeutsam. Als Fraktion nehmen wir diese Erhöhung aber nicht nur erfreut wahr, da bei aller Liebe zur Kultur die Ausgaben auch in diesem Bereich nicht stetig wachsen können. Die Fraktion die Mitte/EVP begrüsst entsprechend den vorgesehenen Betrachtungsraum von vier Jahren. Wenn durch Subventionserhöhungen für etablierte Kulturinstitutionen Anpassungen der Subventionen im Bereich der Alternativ- und Jugendkultur notwendig werden, ist es wichtig, dass dabei keine Schnellschüsse erzwungen werden, sondern sorgfältig erwogen werden kann, für welchen Zweck und nach welchen Vorgehensweisen zusätzliches Geld gesprochen werden kann. Bei einer Betrachtung über einen Zeitraum von vier Jahren ist dies möglich. Unsere Fraktion teilt hier die Sicht der BKK und der Regierung.
Mit der heutigen Abstimmung geht es um die Zustimmung zu den revidierten Teilen des Kulturfördergesetzes. Im Ratschlag skizziert die Regierung aber bereits Handlungsfelder, in welchen die zusätzlichen Fördermittel eingesetzt werden sollen. So kann schon abgeschätzt werden, in welche Richtung die praktische Umsetzung des revidierten Gesetzes gehen wird. Die Fraktion die Mitte/EVP begrüsst die konzeptionellen Überlegungen. Dass nicht einfach mehr Gelder an bereits unterstützte Institutionen und Gruppen oder zusätzliche Gelder an viele zusätzliche Antragsteller verteilt werden, sondern mit klaren konzeptionellen Stossrichtungen vorgegangen wird und neue Handlungsfelder erschlossen werden sollen, scheint uns sinnvoll.
Im Kommissionsbericht wird zu den Handlungsfeldern die Haltung der BKK dargelegt, welche es als schwierig erachtet, sich zum heutigen Zeitpunkt zu den Handlungsfeldern abschliessend zu äussern, da noch unbekannt ist, welche Bereiche in welchem Masse gefördert werden sollen und wie der Verteilschlüssel aussehen wird. Die Fraktion die Mitte/EVP teilt auch diese Sichtweise und wartet gespannt auf die Ratschläge dazu. Wie eingangs erwähnt, unterstützt unsere Fraktion somit die Anträge der BKK und bittet Sie, dies auch zu tun.


text_content_de: David Jenny (FDP): Die Tauschwohnung Miete gegen Arbeit – ist das nicht ein mietrechtlich verpöntes Koppelungsgeschäft?


text_content_de:
I. Ausformulierung der Volksinitiative
In Ausformulierung der in der Volksabstimmung vom 29. November 2020 angenommenen und vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 10. März 2021 an den Regierungsrat überwiesenen, unformulierten Volksinitiative „Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative“ mit dem folgenden Wortlaut:
„Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die unterzeichneten, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende Initiative ein:
Jährlich werden mindestens 5% des ordentlichen kantonalen Kulturbudgets für die aktive Basler Jugendkultur (auch Alternativ-, Club-, Pop- oder Subkultur) in allen Sparten verwendet.“
wird beschlossen:
Das Kulturfördergesetz vom 21. Oktober 2009 wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 7 (geändert)
7 Er setzt sich insbesondere für die Förderung der Jugend- und Alternativkultur in allen Sparten und entsprechende Rahmenbedingungen ein.
§ 11 Abs. 2 (neu)
2 Von den im Budget eingestellten Mitteln für die Kulturförderung werden mindestens 5% für die Jugend- und Alternativkultur gemäss § 2 Abs. 7 eingesetzt. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat alle vier Jahre.
§ 12a (neu):
Übergangsbestimmung
1 Die Umsetzung des § 11 Abs. 2 erfolgt ab Inkrafttreten der Bestimmung stufenweise innert drei Jahren.
II. Weitere Behandlung
Die ausformulierte Vorlage zur Volksinitiative „Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative“ ist, sofern die Volksinitiative nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Annahme zum definitiven Entscheid vorzulegen und tritt am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft. Sollte das Initiativbegehren zurückgezogen werden, ist die Änderung des Kulturfördergesetzes vom 21. Oktober 2009 nochmals zu publizieren. Sie unterliegt dann dem fakultativen Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.
III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Fristerstreckung um zwei Jahre, 70 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und eine Enthaltung liegen vor.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.0949.02 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 27'970'000 zu bewilligen.


text_content_de:
stillschweigend, die vorzeitigen Rücktritte von Denise Buser, Anna Hirt, Ursula Rhein, Claudius Gelzer, Eva Christ und Christian Hoenen gemäss § 81a Abs. 2 GOG zu genehmigen.
Diese Rücktritte gehen an den Regierungsrat zur Ansetzung der Ersatzwahlen.


text_content_de:
heute findet um 18:45 Uhr der gemeinsame Anlass der Kulturgruppen des Grossen Rates und des Landrates im neuen Museum in Liestal statt.
Anmeldungen nimmt Grossrat Heiner Vischer gerne entgegen.

type_external_id: Mitteilung


type_external_id: 6. Interpellation Nr. 38 Michael Hug betreffend Wertberichtigung der Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP)


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage André Auderset betreffend "Sommer-Gastronomie" (11.5212.01).
Schriftliche Anfrage André Auderset betreffend Gefährdung der Basler Bevölkerung durch freigelassene deutsche Triebtäter (11.5213.01).
Schriftliche Anfrage Jürg Meyer betreffend Unterbringung, Betreuung und Tarifgestaltung in den Pflegewohngruppen Sucht des Kantons Basel-Stadt (11.5215.01).
Schriftliche Anfrage Urs Müller-Walz betreffend Gratiseintritt in allen kantonalen Museen für Basler Auszubildende, Schülerinnen und Schüler (11.5236.01).
Schriftliche Anfrage Brigitta Gerber betreffend Berechnung der Tagesheimkosten (11.5238).
Schriftliche Anfrage David Wüest-Rudin zur Umsetzung der neuen Gewässerschutzgesetzgebung (11.5237).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): In der heutigen Beratung des Budgets 2025 werden Sie wie üblich mit verschiedenen Zahlen konfrontiert werden und einige dieser Zahlen haben sich in der Zwischenzeit auch bereits mehrfach überholt. Darunter auch die wichtigste Zahl, die die wohl alle am meisten interessiert, nämlich diejenige des prognostizierten Jahresergebnisses. Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget ging ursprünglich von einem Überschuss von 9 Millionen Franken aus. Der Regierungsrat budgetierte für das Jahr 2025 zuerst einen Überschuss in der Erfolgsrechnung in dieser Grössenordnung, da dann aber Basel den Zuschlag zur Durchführung des Eurovision Song Contest 2025 durch die SRG Ende August erhielt, waren diese Mittel noch nicht im Budget eingestellt gewesen und mit diesem Budgetnachtrag zum ESC hätte das Budget dann ein Defizit von 25 Millionen Franken ausgewiesen. Weitere Nachträge seitens des Regierungsrates sowie die Anträge der Finanzkommission, über welche Sie heute ebenfalls beschliessen werden und über welche ich Ihnen nachher noch ausführen werde, führten letztlich zu einem budgetierten Defizit von 30 Millionen Franken. Dies ist auch das, was nun im Budgetbericht der Finanzkommission abgebildet ist.

Dieses Defizit hat sich nun aber noch einmal verändert und wird deutlich kleiner. Grund dafür ist die Jahresteuerung. Gemäss dem Schreiben des Statistischen Amtes vom 3. Dezember beträgt die November-Jahresteuerung im Kanton 0,5 Prozent. Diese Zahl ist bekanntlich massgebend für die teuerungsbedingte Lohnerhöhung in der kantonalen Verwaltung per 1. Januar 2025. Das regierungsrätliche Budget wurde noch mit einer Teuerungsannahme von 1,5 Prozent erstellt und auf dieser Basis wurde beim Personalaufwand eine teuerungsbedingte Steigung von 27,5 Millionen Franken für Personal- und Staatsbeiträge budgetiert. Aufgrund der definitiven Teuerung von 0,5 Prozent ergibt sich eine Verminderung um 18,3 Millionen Franken auf 9,2 Millionen Franken. Der entsprechende Änderungsantrag, der hierfür notwendig ist, liegt Ihnen auf und wurde von mir wie üblich unterschrieben.

Diese doch deutliche Veränderung der Zahlen im Nachgang zur Verabschiedung des Budgetberichts führt nun also wiederum dazu, dass sich die Zahl des Defizits noch einmal deutlich verringert. Folgen Sie den Änderungsanträgen des Regierungsrates, resultiert ein Defizit von gut 8 Millionen Franken, wenn Sie unseren Anträgen, den Anträgen der Finanzkommission folgen, dann ein Defizit von knapp 12 Millionen Franken. Wir nähern uns also der schwarzen Null wieder deutlich an, was zeigt, dass die Finanzlage des Kantons weiterhin erfreulich ist und es Basel-Stadt, und wir dürfen das auch mit Blick auf andere Kantone, ohne dabei hämisch zu sein, sagen und deutlich machen, weiterhin finanziell gut dasteht.

Der Regierungsrat budgetiert also für das kommende Jahr bei einem Aufwand von 5,2 Milliarden Franken ziemlich genau auch einen Ertrag von 5,2 Milliarden Franken. Der Saldo der Investitionsrechnung ist mit 502,9 Millionen Franken um 76,2 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Der Kanton kann die Investitionen zu 51 Prozent selbst finanzieren. Das Nettovermögen sinkt auf 96,5 Millionen Franken, wobei die Nettoschuldenquote mit minus 0,1 Promille deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6,5 Promille verbleibt.

Was sind die wichtigsten Mehrausgaben. Neben der bereits erwähnten Teuerung auf den Löhnen des Staatspersonals und den Staatsbeiträgen zählen zu den wichtigsten Mehrausgaben der Ausbau der Kinderbetreuung mit 34 Millionen Franken, der nationale Finanzausgleich mit 25 Millionen Franken, ein gesetzlich vorgeschriebenes zusätzliches Teuerungsprozent auf den Löhnen des Staatspersonals von 14,3 Millionen Franken sowie der neue Leistungsauftrag für die FHNW von 6,6 Millionen Franken zusätzlich und der Kantonsbeitrag für die stationären Spitalbehandlungen von 6,5 Millionen Franken zusätzlich. Das sind sogenannt wiederkehrende höhere Ausgaben. Die beiden Grossevents, die wir im 2025 erfreulicherweise in Basel durchführen werden können, die Women’s EURO mit 11 Millionen und die Durchführung des ESC mit, ich habe es bereits erwähnt, 34 Millionen Franken führen hingegen nur zu einmaligen Mehrkosten für den Kanton Basel-Stadt. Diese bilden sich im Budget 2025 ab.

Aufgrund des guten Rechnungsergebnisses 2023, das war letztlich Basis auch für die Erstellung des Budgets 2025, geht der Regierungsrat von nachhaltig höheren Steuereinnahmen aus. Es sind deshalb gegenüber dem Vorjahr 92 Millionen Franken höhere Erträge aus Gewinnsteuern und um 43 Millionen Franken höhere Einkommenssteuern eingestellt. Bei den Vermögenssteuern wird hingegen ein Rückgang von 17 Millionen Franken erwartet. Ungewiss bleibt die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Nach einem Verlust 2023 beträgt der Gewinn im ersten Halbjahr 2024 50 Milliarden Franken, der Kanton budgetiert aber wie immer jeweils die mittlere Gewinnausschüttung, also 45 Millionen Franken und das tut der Kanton auch für das Jahr 2025. Zusätzlich erhält unser Kanton im nächsten Jahr einmalig 10 Millionen Franken von der SNB aus nicht umgetauschten Banknoten der 6. Serie, irgendwelche Banknoten, die dann also zurückgebracht wurden, weil man sie noch unter einem Kopfkissen fand. Erneut mehr bezahlt der Kanton 2025 in den nationalen Finanzausgleich ein. Die Zahlungen liegen mit beachtlichen 223 Millionen Franken so hoch wie nie seit der Einführung des NFA.

Eine grosse Unsicherheit, wir haben es im Bericht Knacknuss genannt, ist die OECD-Steuerreform. Diese Umsetzung wird auf das Rechnungsergebnis des Kantons Einfluss haben. Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmte im Juni dieser Mindestbesteuerung gemäss OECD-Regeln zu. Der Bundesrat setzte die entsprechende Verordnung per 1. Januar 2024 in Kraft und sie gilt ab dem Steuerjahr 2024 und wird somit ab 2025 verbucht werden. Die erwarteten Einnahmen für Basel-Stadt sind, auch weil wir hier sehr grosse Unternehmen haben, deshalb aber unsicher zu budgetieren, werden vom Regierungsrat für dieses Budget auf 300 Millionen Franken geschätzt.

Sie alle wissen, dass der Regierungsrat mit dem sogenannten Basler Standortpaket auf diese Einführung reagiert hat. Das Standortpaket umfasst Fördermassnahmen im Bereich Innovation, Gesellschaft und Umwelt sowie weitere steuerliche Massnahmen für den Kanton Basel-Stadt. Die Finanzierung dieser Fördermassnahmen soll über einen neuen Fonds erfolgen, welche mit mindestens 150 und maximal 300 Millionen Franken zu äufnen ist. Im Jahr 2025 ist eine erstmalige Äufnung in der Höhe von 300 Millionen vorgesehen. Der Vorschlag des Regierungsrates, das wissen Sie, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung, weshalb die Finanzkommission dies inhaltlich nicht weiter bewertet.

Fakt ist aber, dass die effektiven Mehreinnahmen durch die OECD-Ergänzungssteuer unbekannt bleiben. Unter der Annahme, dass diese Mittel einen Fonds zugewiesen werden, ist dieser Umstand für die Erfolgsrechnung jedoch saldoneutral. Andernfalls hätte dies jeweils erhebliche Auswirkungen auf die Rechnung, so wird wohl erst in ein paar Jahren bekannt sein, was die OECD-Mindestbesteuerung für Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben wird. Die Steuererklärung der Unternehmen nehmen schliesslich teilweise, bis sie zu einem Abschluss kommen, mehrere Jahre in Anspruch. Dies führt dann auch jeweils dazu, dass auch einige Jahre später noch Erträge in die Staatskasse durch diese Unternehmensbesteuerung fliessen.

Wie bereits angesprochen, bleibt das Investitionsniveau in unserem Kanton hoch. Der Kanton plant im 2025 Netto-Investitionen in Höhe von 503 Millionen Franken, geplante grosse Projekte umfassen, beispielsweise die Fortsetzung des Neubauprojekts Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv, die Anschaffung von Elektrobussen, neue Trams, für die ARA Basel, für den Ausbau der Fernwärme, ausserdem ist eine 21 Millionen Franken-Tranche für das Universitätsspital vorgesehen, in diesem Darlehen auch, dass Sie gesprochen haben. Etwa die Hälfte der Investitionen wird selbst finanziert, der Rest erfordert eine zusätzliche Verschuldung. Bis 2027 könnten die Investitionen gemäss Plan im Kanton auf 627 Millionen Franken ansteigen.

Weiter zunehmend ist die Entwicklung der Beschäftigtenzahl. Für das Jahr 2025 sind 9'928,8 Vollzeitstellen budgetiert, was einer Zunahme von knapp 200 Vollzeitstellen im Vergleich zum Budget 2024 entspricht. Sie finden dazu weitere Informationen in den einzelnen Kapiteln unseres Berichts.

Budget und Finanzplan basieren auf Annahmen, auf fundierten Annahmen, doch die Herausforderung der heutigen Zeit, auch geopolitisch, erschweren die Budgetierung. Der Finanzplan prognostiziert für das Jahr 2026 ein positives Ergebnis von 56 Millionen Franken, während für die Jahre 2027 und 2028 ein ausgeglichenes respektive ein leicht negatives Ergebnis erwartet wird. Das geplante hohe Investitionsniveau, ich habe es bereits erwähnt, führt zu einem Anstieg der Nettoschuldenquote, die bis 2028 von minus 0,1 auf 1,0 Promille ansteigen soll, jedoch weiterhin deutlich unter der maximal zulässigen Grenze von 6,0 Promille verbleibt.

Die Finanzkommission hat diesen Finanzplan diskutiert und ist zu unterschiedlichen Beurteilungen der künftigen Entwicklung gekommen. Eine Minderheit der Kommission macht sich Sorgen zu den budgetierten negativen Kennzahlen. Der Selbstfinanzierungsgrad nimmt ab, die Verschuldung nimmt stark zu, im Jahr 2028 wird mit einem Defizit gerechnet. Die Minderheit der Kommission versteht, dass nicht alle Investitionen mit den laufenden Einnahmen finanziert werden können, aber bei den nach wie vor sehr hohen Steuereinnahmen sollte zumindest der Haushalt ausgeglichen sein. Eine Mehrheit der Kommission teilt diese Perspektive nicht.

Bevor wir zu den Departementen gelangen, möchte ich nun noch einige allgemeine Bemerkungen zum Budget machen, welche wir in unserem Bericht auch abgebildet haben. Sie wissen, dass der Regierungsrat in den vergangenen Monaten diverse Massnahmen implementiert hat, um die Anstellungsbedingungen zu verbessern respektive neue Arbeitskräfte zu rekrutieren. Die Finanzkommission ist darauf bereits in früheren Berichten eingegangen und wollte deshalb nun vom Regierungsrat ein erstes Follow-up erhalten. Die bereits im 2024 umgesetzten Massnahmen haben laut Regierungsrat noch keine messbare Wirkung gezeigt, was angesichts der Kürze auch nicht erstaunt. Es gibt aber, das ist positiv, sehr viele gute Rückmeldungen der Mitarbeitenden, die Evaluation der Mitarbeitenden-Befragung läuft und eine erste Bilanz beispielsweise des Pilotprojekts Vermittlungsprämie wird auf Ende dieses Jahres erwartet. Andere Massnahmen werden im Laufe des kommenden Jahres umgesetzt werden, so sind auch Massnahmen wie Entlöhnung und Führung und Entwicklung für 2025 geplant. Die Finanzkommission begrüsst, dass im Bereich der Anstellungsbedingungen Massnahmen ergriffen worden sind, weitere Massnahmen ergriffen werden und wird das Thema weiter beobachten.

Unterhalt von Liegenschaften. Die Finanzkommission hat festgestellt, dass im Zusammenhang mit dem Unterhalt und der Bewirtschaftung von Liegenschaften sowohl im Finanz- als auch im Verwaltungsvermögen und auch in den sogenannten Transformationsarealen an diversen Stellen der Personal- und Sachaufwand deutlich angestiegen ist. Wir fragten deshalb nach, wo dies im 2025 konkret vorgesehen ist, wie sich diese Zahlen in den letzten fünf Jahren entwickelten und von was einer Prognose man für die kommenden Jahre ausgeht. Der Regierungsrat liess darauf mitteilen, dass in den letzten fünf Jahren es im Verwaltungsvermögen zu Mehrausgaben von gut 10 Millionen Franken kam, dies vor allem wegen der Technisierung, dem Ausbau der Schulen, der Kindergärten, Sicherheitsvorschriften und den Energiepreisen. Insbesondere die Energiekosten seien um 2,5 Millionen Franken gestiegen. Im Finanzvermögen stieg der Sachaufwand wegen den diversen Transformationsarealen, aber auch wegen verschiedenen Grossratsbeschlüssen um 18,8 Millionen Franken. Der Headcount bei Immobilien Basel-Stadt erhöhte sich in den letzten fünf Jahren hierfür um 14,7 Vollzeitstellen. Die Finanzkommission wünscht sich, dass insbesondere der Stellenzuwachs, welcher dafür nicht nur bei IBS feststellbar ist, möglichst zurückhaltend erfolgt und vor allem interne Synergien genutzt werden.

Nun gerne kurz zu einzelnen Departementen und unseren Anträgen.

Im Präsidialdepartement bemängelte die Finanzkontrolle in einem Bericht, dass die vom Kanton gegründete Stiftung für preisgünstiges Wohnen ihre Liegenschaften mit einer Abschreibungsdauer von 200 Jahren führt. Die Finanzkommission stellte die Frage, weshalb die Abschreibung über eine so lange Zeitspanne getätigt werde und ob dies nicht angepasst werden könnte. Das Präsidialdepartement erklärte, dass diese Praxis von einer Zürcher Stiftung übernommen wurde, nun aber geändert wird. So soll künftig nicht mehr 0,5 Prozent auf dem Gebäudeversicherungswert, sondern 0,5 Prozent direkt auf dem höheren Anlagewert abgeschrieben werden, weshalb sich die jährlichen Abschreibungen damit erhöhen werden. Die Finanzkommission begrüsst diese Änderungen.

Zum Bau- und Verkehrsdepartement. Die kantonale Klimaschutzstrategie setzt Ziele für die Reduktion von Treibhausgasemissionen in Bau- und Betriebsphasen. Dabei verursacht der Bau deutlich höhere Emissionen, insbesondere durch Fassade, Haustechnik, Decken, Wände und Fundamente. Untergeschosse, wurde uns mitgeteilt, machen 9 bis 15 Prozent der indirekten THG-Emissionen eines Gebäudes aus, tiefes Bauen erhöht die baulichen Anforderungen sowie die Kosten. Mit einem speziellen Tool soll nun das Potenzial von Baumaterial berechnet werden. Dieses Tool ermöglicht einfache Berechnungen und soll damit auch für kleinere Architekturbüros zu keinem grösseren Aufwand führen und praxisnah und präzise gestaltet werden, um da auch den Aufwand zu minimieren. Dabei sollen Lenkungsabgaben als hilfreiches Mittel benutzt werden, um Projekte nicht zu behindern. Statt detaillierter Vorschriften werden Grenzwerte gesetzt, die Bauherren und Architektinnen und Architekten einhalten müssen, wobei diese Architektinnen und Architekten dann die Grenz- und Zielwerte berechnen und dokumentieren sollen. Massnahmen zur Erreichung von Netto-Null bei kantonalen Bauprojekten werden direkt in den Projekten umgesetzt und finanziert. Eine vertiefte Studie zu Lenkungsabgaben und Grenzwerten werde aktuell erarbeitet, um mögliche Ausgestaltungsoptionen zu prüfen. Die Ausschreibung der Studie soll bald erfolgen und das Ziel sei, dass Lenkungsabgaben in Projekte reinvestiert werden und nicht in die Staatskasse fliessen. Die Finanzkommission begrüsst, dass diese Massnahmen keinen erheblichen Mehraufwand für die Branche verursachen sollen.

Weiterhin eng verfolgt die Finanzkommission auch die Geschichte rund um das Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Wir erkundigten uns, wie das BGI im Jahr 2025 plant, die Altlasten und die Anzahl der noch hängigen Baubewilligungsgesuche abzubauen, die gemäss Budgetbericht weiter bestehen. Gemäss der Departementsvorsteherin des BVD schreitet die Abarbeitung der Altlasten seit Januar 2024 gut voran, dies vor allem dank der Reorganisation, der Aufhebung der statischen Gebietszuteilungen und personeller Verstärkungen. Derzeit haben 89 Prozent der Fälle das Eingabedatum 2024. Zur Fristeinhaltung werden manuelle Hilfsmittel wie Excel genutzt, ab 2025 wird die Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens die Fristenkontrolle automatisieren. Die Finanzkommission wird auch unter Berücksichtigung der nun erstüberwiesenen Motion betreffend Gebietszuteilungen sich weiterhin laufend über diese Pendenzenlast informieren lassen.

Wir kommen zur Digitalisierung von den Hilfsmitteln wie Excel zur allgemeinen Digitalisierung. Wir sind beim Finanzdepartement angelangt. Diese Digitalisierung bleibt wenig überraschend für uns alle ein grosses Thema. So wird auch die Einführung des Authentifizierungsdienstes der Schweizer Behörden, das heisst AGOV, von uns als wichtiger Schritt in Richtung E-Government betrachtet. Bisher haben sich aber nur 16’000 Nutzerinnen und Nutzer, das war beim Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes, erfolgreich registriert und identifiziert im Kanton Basel-Stadt. Dazu ist zu bemerken, dass die Download-Variante der Software BalTax für die Steuererklärungen für die Steuerperiode 2023 ein letztes Mal zur Verfügung gestanden ist. Ab 1. Februar 2025 wird vollständig auf «BalTax Online» umgestellt. Daher wird ein Grossteil der Steuerpflichtigen in Basel-Stadt zeitnah AGOV verwenden müssen. Sie sehen, das kann bei dieser tiefen Zahl der bereits registrierten Nutzerinnen und Nutzer durchaus noch zu einigen Komplikationen führen. Die gute Kommunikation für die Umstellung auf AGOV erachtet die Finanzkommission deshalb als unbedingt notwendig.

Aufgefallen ist der Finanzkommission auch der hohe Anteil von externen, auch langjährigen Mitarbeitenden bei IT Basel-Stadt, nämlich 131 an der Zahl. Die Finanzkommission stellt diese hohe Zahl in Frage und fordert konkrete Massnahmen zur deutlichen Reduzierung dieses Anteils. Die Bemühungen zur Stärkung der Berufsbildung im Bereich Informatik werden als unzureichend angesehen und zusätzliche Anstrengungen zu Gewinnung und Bindung qualifizierter Fachkräfte gefordert.

Zum WSU. Die Finanzkommission liess sich im Hearing mit dem WSU die Unternehmenspflege und Innovationsförderung des Kantons Basel-Stadt präsentieren. Laut dem aktuellen Wettbewerbsindikator der UBS liegt Basel-Stadt auf dem zweiten Platz der Wettbewerbsfähigkeit knapp hinter Zug, was wir vielleicht noch verbessern können, und/aber, was ja besonders erfreulich ist, vor Zürich. Gründe sind die hohe Erreichbarkeit, Innovationskraft, exzellentes Humankapital und ein grenzüberschreitendes Einzugsgebiet. Die Innovationskraft kommt zu 68 Prozent aus der Privatwirtschaft, zu 28 Prozent aus den Hochschulen, zu 3 Prozent aus privaten Organisationen und zu 1 Prozent vom Bund. Die Felder der Innovationsförderung umfassen digitale Innovation, nachhaltige Wirtschaft und Innovation in Life Sciences. Die Ausrichtung zum Umgang mit den hier ansässigen Betrieben sei gemäss WSU geschärft worden und würden einen hohen Stellenwert geniessen. Mit den Unternehmen gebe es einen abgestuften regelmässigen Austausch, was die Finanzkommission sehr begrüsst.

Zu den Gerichten. Der Gerichtsrat liess mitteilen, dass der bisherige Anbieter der Geschäftsverwaltungssoftware Juris die Verträge ohne Rücksprache per 1. Februar 2024 auf eine andere Firma übertragen habe. Gegen diese ohne ihre Mitwirkung erfolgte Vertragsübergabe haben sich die betroffenen Gerichte und Staatsanwaltschaften gemeinsam gewehrt. Dabei ging es primär darum, den weiteren Betrieb von Juris bis zu seiner Ablösung durch eine neue Software sicherzustellen. Die Wartung sei bis Ende 2028 noch gewährleistet, nun müsse aber eine Neuanschaffung evaluiert werden. Die Finanzkommission, vielleicht auch geprägt von anderen Projekten, befürchtet hohe Kosten für den Kanton. Wir sind entsprechend über das Vorgehen des bisherigen Anbieters irritiert, weil ja der Kanton eine Minderheitenbeteiligung an der Firma hat und da sich diese Firma zu 100 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand befindet, hätten wir uns ein anderes Vorgehen erwünscht. Die Finanzkommission erwartet, dass in Bezug auf die Ablösung dieser bisherigen Software nach Möglichkeit eine Lösung mit anderen Behörden inner- und ausserhalb des Kantons gefunden wird, damit diese möglichst kostengünstig wird.

Nun kommen wir noch zu den drei Departementen, in welchen wir Ihnen Änderungsanträge vorgelegt haben. Ich werde diese Änderungen nun bereits in der Eintretensdebatte darlegen, damit allenfalls danach nichts mehr gesagt werden muss.

Zum Gesundheitsdepartement. Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig bei 2 Enthaltungen, dass angehende Hebammen im Rahmen der Ausbildungsoffensive zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Pflege eine finanzielle Unterstützung über gesamthaft 120’000 Franken erhalten sollen. Gestützt auf das Gesundheitsgesetz § 60a hat die Finanzkommission beschlossen, für die Ausbildung von Hebammen diese zusätzlichen Mittel zu sprechen. Die Kommission erkennt in diesem Bereich einen ausgewiesenen Bedarf, der Beruf der Hebamme beinhaltet Pflegeleistungen vor und nach der Geburt, was den entscheidenden Unterschied zu weiteren medizinisch-therapeutischen Berufsbereichen wie beispielsweise Physio- oder Ergotherapie ausmacht. Die regionalen Institutionen und Organisationen in der Geburtshilfe haben heute ein Problem mit der Rekrutierung ausgebildeter Fachkräfte in der täglichen Arbeit. Dieses Problem kann ohne laufend neue Fachkräfte und Ausbildung und Anstrengungen in diesem Bereich auch nicht entschärft werden, weshalb Ihnen die Finanzkommission diesen Antrag heute stellt und wir hoffen selbstverständlich, dass Sie unserem Antrag dann folgen werden.

Zum zweiten Antrag, dem Antrag im Erziehungsdepartement. Die anhaltende Teuerung wirkt sich auf die Kosten für Lehrmittel aus. Das Budget für Lehrmittel wurde aber seit 2015 nur einmal, und zwar im Jahr 2022 erhöht. Die Finanzkommission erachtet die damalige Erhöhung aufgrund der Teuerung und den zusätzlich anfallenden Kosten für digitale Lehrmittel und deren Lizenzen als nicht ausreichend. Durch den Wandel in der Bildung verschiebt sich der Fokus zunehmend auf digitale und hybride Lernlösungen, wie auch in allen anderen Bereichen in unserer Gesellschaft. Neben analogen Büchern werden auch digitale Lernprodukte angeboten, häufig als jährliche Lizenzen, die pro Kopf bezahlt werden müssen. Dies wird die künftigen Kosten für Lehrmittel beeinflussen, da analoge Materialien oft mehrfach genutzt werden können, während digitale Lizenzen diese Möglichkeiten nicht bieten. Auch das kennen wir aus unserem Alltag, wenn Sie dort selber in irgendeiner Form tätig sind.

Die aktuelle Situation führt dazu, dass Lehrpersonen oft für Lehrmittel und Materialien anderweitige Mittel zweckentfremden müssen oder aber diese von ihrem eigenen Geld bezahlen, auch weil das Lehrmittelbudget nicht automatisch der Teuerung angepasst wird. Auf Anfrage der Finanzkommission hielt der Regierungsrat im Nachgang zum Hearing mit den Verantwortlichen aus dem Erziehungsdepartement fest, dass vermehrt Lehrmittel mit unterrichtsbegleitendem Arbeitsmaterial auf den Markt kommen und neue Unterrichtsfächer respektive Fächerkombinationen die Anschaffung von zusätzlichem Lehrmittel notwendig mache. Die von der Finanzkommission eingeforderten Angaben betreffend den effektiven Kosten wurden durch den Regierungsrat hingegen nicht beantwortet.

Hingegen hat das Erziehungsdepartement gegenüber der FSS, also der Freiwilligen Schulsynode bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine aktuelle Berechnung der eigentlich benötigten Lehrmittelkosten zugestellt. Sie finden diese im Budgetbericht auf den Seiten 30 und 31 abgebildet. Uns erstaunt, dass diese Berechnungen der Finanzkommission nicht zur Verfügung gestellt wurden. Die Finanzkommission sieht hier aber entsprechend einen Handlungsbedarf und sie beantragt Ihnen deshalb heute mit 9 zu einer Stimme bei 2 Enthaltungen, eine Budgeterhöhung um gesamthaft 1,573 Millionen Franken.

Zum Justiz- und Sicherheitsdepartement. Zuerst noch etwas zu einem Thema, welches die Politik in der Vergangenheit und sicher auch in Zukunft weiterhin sehr stark beschäftigen wird, der Vollbestand der Kantonspolizei und die Budgetzahlen bei der Kantonspolizei. Der genehmigte Stellenbestand der Kantonspolizei für das Jahr 2025 beträgt 937 Vollzeitstellen, zuzüglich 69 Ausbildungsstellen und 13 Praktikums- oder anderen befristeten Stellen. Diese kalkulierten 1’019 Vollzeitstellen, das ist ein sogenannt effektiver Bestand, führen zu einem rechnerischen Personalaufwand von 146,1 Millionen Franken. Für das Budgetjahr 2025 stehen für den Personalaufwand nun aber 136,4 Millionen Franken zur Verfügung. Daraus resultiert also bei Personalvollbestand eine theoretische Differenz von 9,7 Millionen Franken. Dieser theoretische Fehlbetrag kann aktuell, und das wissen Sie bestens, kompensiert werden, rund die Hälfte dieser Mehrkosten sind nämlich direkte Folgen des Unterbestandes und damit verbundenen weiteren temporären Effekten. Diese Ausgaben entfallen direkt bei einem Vollbestand. Der Abbau des Unterbestandes wird sich somit schrittweise im Budget auswirken. So wurden bereits die nicht gedeckten Kosten der Systempflege über die nächsten zwei Jahre im Budget aufgenommen. Durch die Berücksichtigung der natürlichen Fluktuation wird die verbleibende Lücke von rund 4,5 Millionen Franken voraussichtlich noch geringer ausfallen.

Wir haben Ihnen die verschiedenen Einflussfaktoren, die sind aus unserer Sicht relativ interessant, in unserem Bericht nach Rücksprache mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement erstmalig abgebildet. Sie sehen nun also zum ersten Mal, weil dies auch, ich glaube, bei der Debatte zur Rechnung 2023 in diesem hohen Hause Thema war und diskutiert wurde, wie sich dieser sogenannte «Fehlbetrag» von gut 9 Millionen Franken konkret zusammensetzt. Die Finanzkommission ortet in diesem Bereich weiteren Gespräch- und Informationsbedarf, nicht zuletzt auch, weil das Justiz- und Sicherheitsdepartement respektive der Regierungsrat kurz vor Veröffentlichung unseres Berichts eine Medienmitteilung mit doch sehr gleichem Inhalt veröffentlicht hat, und hat deshalb bereits nach dieser Budgetberatung und nach Verabschiedung des Budgetberichts begonnen, sich diesbezüglich mit dem JSD weiter auszutauschen. Wir werden diesen Austausch sicherlich auch im 2025 und dann auch im Rahmen der Berichterstattung zur Rechnung 2024 weiter intensivieren.

Wir kommen zum dritten Antrag, bleiben also im JSD, dieser dritte Antrag, Sie wissen das, betrifft die Staatsanwaltschaft. Die Finanzkommission betrachtet den Anstieg der Pendenzen und die Personalsituation als kritisch. Gemäss Ausführung des ersten Staatsanwalts sei die Situation schwierig und die Fallbelastung permanent über die Jahre hinweg schon hoch und dies habe wenig überraschend Auswirkungen auf die Gesundheit der einzelnen Mitarbeitenden bei der Staatsanwaltschaft. So liege in einzelnen Bereichen die Zahl der pendenten Fälle bei durchschnittlich 87 Fällen pro Person. Und seit 2021, auch das ist ein Fakt, sind die Anzeigen kontinuierlich in sämtlichen Bereichen der Delikte angestiegen. Sie sehen das auch in der jährlich veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik. Sie sind angestiegen sowohl bei den Verstössen gegen das Strafgesetzbuch, gegen das Betäubungsmittelgesetz, als auch gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz. Dies führt, das ist ebenfalls aus unserer Sicht logisch, nicht nur bei der Kantonspolizei an diversen Orten zu einer hohen Belastung, sondern eben auch in der Staatsanwaltschaft in der Konsequenz zu mehr Pendenzen.

Die mit Budget 2023 bewilligten Stellen haben erfreulicherweise zu höheren Erledigungszahlen geführt. Es handelt sich dabei um einen Anstieg von plus 12 Prozent, dennoch sind die Pendenzen weiter angestiegen und auch bei den Rückständen, dabei geht es um Fälle, die sechs Monate nach Anzeigeneingang noch pendent sind, ist die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent erfreulich gesunken. Das ist an dieser Stelle sicherlich zu erwähnen. Dennoch ist die eingangs geschilderte Situation weiterhin sehr unbefriedigend, und zwar für alle, für die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft, für die Strafverfolgung insgesamt, aber auch für die Beschuldigten, also die Täter, und/aber auch für die Opfer. Im Budget 2025 wurden durch den Regierungsrat der Staatsanwaltschaft insgesamt 4,5 Stellen zugesprochen, davon 3,0 bei der Jugendanwaltschaft und 0,5 im Erwachsenenbereich sowie 1,0 Stellen für den Stab. Die Finanzkommission fragte in der Folge nach, wie viele Stellen denn die Staatsanwaltschaft beantragt habe, worauf uns mitgeteilt wurde, dass sie insgesamt 20,6 Stellen beantragt hätten, davon 7,0 für die Jugendanwaltschaft und den Rest für den Erwachsenenbereich.

Obwohl also in den vergangenen Jahren die Personalressourcen der Staatsanwaltschaft substanziell erhöht worden sind, es handelt sich beim Headcount zwischen 2019 und 2023 um einen Anstieg von 53,7 Vollzeitstellen, also 22 Prozent. Und obwohl bei den Rückständen, ich habe es erwähnt, per 2023 eine Besserung zu verzeichnen ist, war die von der Staatsanwaltschaft erneut beklagte Ressourcenknappheit und die diesbezüglich mit Ausnahme der Jugendanwaltschaft aus unserer Sicht vernachlässigbaren Anpassungen im Budgetantrag der Regierung Anlass für vertiefte Diskussionen in der Finanzkommission. Ich vermute, diese Diskussionen werden sich heute in ähnlicher Form auch hier vorne dann am Rednerpult noch einmal abbilden.

Eine Mehrheit der Finanzkommission ist der Ansicht, dass angesichts der weiter zunehmenden Arbeitslast die Staatsanwaltschaft nicht über ausreichende Personalressourcen verfügt und auch die Erhöhung des Regierungsrates hier zu wenig ist. Sie beantragt Ihnen deshalb mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung, den Headcount um 8,0 Vollzeitstellen aufzustocken. 2,0 Stellen sind dafür bei der Jugendanwaltschaft vorzusehen, 6,0 Stellen im Erwachsenenbereich, dort in diesen Abteilungen, wo es am dringendsten notwendig ist. Dafür hat die Finanzkommission den Personalaufwand des Justiz- und Sicherheitsdepartements um 1,748 Millionen Franken erhöht.

Der vierte Antrag, ich habe es bereits erwähnt, betrifft eine Verbesserung des Budgets um 18,33 Millionen Franken für den Teuerungsausgleich auf den Personalkosten und den dazu berechtigten Staatsbeiträgen. Ich habe das bereits ausgeführt, wir bitten Sie hier als Finanzkommission, die auch darüber vorgängig informiert wurde, im Dezember einstimmig um Zustimmung.

Nun bleibt mir zum Schluss zu danken den Mitarbeitenden der Verwaltung für ihre umsichtige Arbeit im Dienste unseres Gemeinwesens, dem Regierungsrat und dem Gerichtsrat für den stets konstruktiven Austausch und die Beantwortung unserer teils auch nicht immer einfachen Fragen. Danken möchte ich aber auch meiner Kommission, die in den vergangenen Monaten sich wieder in vielen Arbeitsstunden in das Budget hineingekniet hat und so dazu beitrug, dass wir heute hier diesen Budgetbericht besprechen und das Budget 2025 beschliessen können. Mein letzter, aber vermutlich wichtigster Dank gilt unserem Kommissionssekretär, der wie immer die Arbeit der Finanzkommission eng begleitet und koordiniert hat.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, das Budget 2025 des Kantons Basel-Stadt zu genehmigen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Pascal Messerli an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Änderungsantrag Eric Weber

JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 92 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005265, 18.12.24 16:15:23]

Der Grosse Rat beschliesst

den Änderungsantrag abzulehnen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Johann Schneider-Ammann wurde im Bundesrat bestätigt mit 159 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 118 Stimmen.


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Die Kaserne hat im Ratschlag der Regierung um eine Erhöhung der jährlichen Unterstützung von 447’393 Franken gebeten. Diese Unterstützung wurde von der Regierung abgelehnt und im Gegenzug einen Drittel dieser Summe, 149’000 Franken, bewilligt. Worauf dieser Betrags fusst, bleibt bis heute ein Rätsel.

Dieses Unbehagen hat eine Mehrheit der BKK geteilt und eine Erhöhung dieses Betrags um 50’000 Franken per anno beantragt. Auch hierzu gibt es keine nachvollziehbaren Begründungen. Die einzigen verwertbaren Anhaltspunkte als Basis einer Entscheidungsfindung erhielten wir von der Kasernenleitung selbst, und diese wies einen dringenden Erhöhungsbedarf von jährlich 312’000 Franken aus.

Man kann nun trefflich darüber streiten, ob ein Lohn von 5’500 oder 6’000 Franken für eine Administrationskraft oder ein Lohn von 5’500 oder 6’500 Franken für einen Bühnen- Licht- oder Tontechniker angemessen ist oder nicht. Klar ist, dass diese Löhne, die durch die technischen Berufe durch die Kasernenleitung gefordert wurden, immer noch moderat und in keinem Fall anmassend sind. Lassen Sie mich hier kurz sagen, dass ein Lehrabgänger im technischen Beruf in einem mittleren Betrieb mit 6’000 Franken etwa beginnt, und hier haben wir einen Bruttolohn, und was wir hier vor uns haben, ist ein Brutto-Brutto-Lohn. Sie können hier auf diese Zahlen noch einmal 15 Prozent dazurechnen, dann sehen Sie, dass da also absolut nicht übertrieben wird mit den Lohnforderungen.

Klar ist auch, dass es eine Erhöhung braucht, sonst würden wir heute nicht hier stehen und über einen dringlichen Beschluss die Finanzierung der Kulturwerkstatt Kaserne sicherzustellen versuchen, die schon einen Monat völlig klamm und unfähig wäre, die Löhne ihrer Angestellten zu bezahlen. Kurz, die Kaserne ist läuft am Limit.

Liest man aber das Portfolio der Kasernen durch, so muss man anerkennend feststellen, dass der Bevölkerung für die Unterstützung auch ein einmalig vielseitiges Programm angeboten wird. Seit Jahren beweist die Kaserne auf eindrückliche Weise, dass sie auch imstande ist, mit der Angebotsvielfalt umzugehen und die Institution Kaserne erfolgreich in der schweizerischen, ja internationalen Kulturszene zu positionieren, um mit dieser als Spiel- und Produktionsstätte auf hohem Niveau mitzuhalten.

Dies unterstreicht auch die neuerliche Anstellung von Sarah Mehler als Geschäftsführerin, die wohl nicht von der Roten Fabrik nach Basel gezogen wäre. Auch die Regierung selbst anerkennt die gute Arbeit und Professionalität, welche die Mitarbeitenden der Kaserne seit Jahren an den Tag legen. In der Kulturlandschaft von Basel-Stadt steht die Kaserne mit einem klaren eigenen Profil mit zeitgenössischen experimentellen Tanz-, Sprech und Performance-Aufführungen und einem breiten Konzertangebot da und ergänzt das etablierte Theater hier vortrefflich.

Nur eben, die entsprechenden Löhne möchten die Kulturabteilung und eine knappe Mehrheit der BKK dafür nicht bereitstellen. Schade eigentlich, denn die Einsatzbereitschaft des heutigen Teams erlaubt einen 13 Stunden-Rundumbetrieb, ohne den das Kasernenareal jeweils schon um 22 Uhr nach den jeweiligen Produktionen den Betrieb einstellen würde und wie bei den etablierten Spielstätten Theater, Schauspielhaus oder allen Museen die Schoten dicht gemacht würden und öde Nachtruhe auf dem Kasernenareal einkehren würde.

Meine beiden Söhne, 22 und 24 Jahre alt, würden sich bedanken, denn für sie fängt das Nachtleben um Mitternacht erst an. Die Kaserne ist für sie ein sicherer Ort inmitten eines ansonsten eher aufregenden Umfelds, an dem sie mit Freunden das Nachtleben unbeschwert erleben können. Wie schwierig es ist, einen solchen Langzeitbetrieb zu stemmen, davon kann man sich einige Meter in Rheinrichtung ein Bild machen, wo immer noch nach einem gut funktionierenden Konzept gesucht und gerungen wird.

Ich bitte das Parlament daher, lasst uns ein vorbildliches funktionierendes Konzept mit einem tollen Team entsprechend ausstatten, damit es auch in der Zukunft strahlen kann und nicht auf selbst ausbeuterische Weise überdauern muss. Daher unterstützt, das GAB den Antrag von Amina Trevisan, den Unterstützungsbeitrag von 200’000 auf 312’000 Franken pro Jahr zu erhöhen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Lea Wirth hat sich als Sprecherin eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Er wird bestritten von Jenny Schweizer. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
33 Ja, 59 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005332, 19.12.24 15:27:38]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch hier liegt ein Antrag vor, und zwar von der WAK. Sie möchte das Geschäft Teilrevision Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz) der WAK statt der GSK zuweisen. Dazu gibt es eine Wortmeldung der Präsidentin der WAK, Andrea Knellwolf hat das Wort.


text_content_de: Raoul I. Furlano (LDP): Ich mache es kurz, wir lehnen den Antrag ab und ich will ganz kurz auf Jessica Brandenburger Stellung nehmen mit diesen wissenschaftlichen Studien. Das ist ja immer die Politik, wenn man über wissenschaftliche Studien redet, was ich manchmal auch mache, leider, finde ich, aber wenn es gute Studien sind, ist es okay. Jetzt bei Ihren Studien, Jessica Brandenburger, die Sie wahrscheinlich erwähnen, weil Sie haben sie ja nicht zitiert, aber ich könnte mir vorstellen und ich habe diese nachgeforscht und mal geschaut, die handeln von Migration. Wir reden da von Migranten aus anderen Ländern, die zu uns kommen und hier reden wir nicht nur von Migranten, wir reden da von Einheimischen, wir reden aber auch von Schweizern, die einfach von einer anderen Gemeinde zu uns kommen. Und darum bin ich nicht ganz so einverstanden, dass das wissenschaftlich belegt ist, dass der Pull-Effekt eben nicht vorhanden ist. Ich denke eher, auch vom Gefühl her, zugeben, das ist keine Studie, noch schlimmer, da gebe ich Ihnen recht, aber ich denke, der Pull-Effekt ist möglich und darum lehnen wir das ab. Insbesondere auch, weil das einfach wieder Kosten sind, die, wie ich gesagt habe, die ein System auch irgendwann einmal tragen können muss. Und diese Anreize auch sich integrieren zu versuchen, wenn man weiss, es geht fünf Jahre, ist man, das ist schwierig, wenn ich das so sage, aber ich für mich, wenn ich das persönlich so wäre, es ist immer schwierig, wenn man sagt, wenn ich es wäre, ich bin es nicht in dieser Situation, aber wenn ich in dieser Situation wäre, würde ich sagen, okay, ich muss nur zwei Jahre beissen oder so und es geht mir schlecht, usw., aber die Motivation auch, die ich dann hätte, wäre eine andere wahrscheinlich, wenn ich fünf Jahre lang das nicht tolle, nicht schöne, nicht angenehme Leben leben müsste und darum lehnt die LDP den Antrag ab.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 54 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005450, 15.01.25 10:27:14]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Ich habe nichts mehr inhaltlich zu ergänzen. Ich möchte einfach kurz erwähnen, dass wir in der Debatte einen kleinen Umweg machen, weil wir nicht chronologisch vorgehen gemäss Gesetz. Ich wurde gerade darauf aufmerksam, wir haben jetzt reagiert gemäss dem Bericht und da kommt der Paragraph 5 vor Paragraph 3. Ich glaube, wir müssen einfach wechseln, es ging um den Paragraph 5 und nicht um den Paragraph 3.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Regierungsrätin Eymann, ich bedanke mich herzlich für die mündliche Beantwortung dieser Interpellation. Ich möchte es gleich vorneweg sagen, wir finden es sehr gut, sehr begrüssenswert und sehr wichtig, dass dieser Nulltoleranzgrundsatz von Ihnen so stark geäussert wurde und dass die externe Anlaufstelle geschaffen wurde. Ich möchte das vorneweg gleich sagen, dass wir das sehr gut und sehr wichtig finden. Jetzt versuche ich ein bisschen chronologisch gemäss Ihren Antworten vorzugehen, beim Erklären, wo dass ich vielleicht noch nicht ganz zufrieden bin mit dem, was aktuell läuft.

Gleich in der einleitenden Bemerkung sagen Sie schon, dass neben den Anstrengungen der Arbeitgeberin auch die entsprechenden Bewerbungen nötig sind, um eine ausgeglichene Geschlechterverteilung zu erzielen in einem Korps. Und hier möchte ich gleich schon ein bisschen Vorgreifen auf Frage und Antwort 3. Wenn man nur 100 Prozent ausschreibt, eine Stelle, dann schreckt das ab und man schliesst wie ein ganzes bewerbendes Feld aus, das sich nicht auf eine Stelle bewerben wird, die nur 100 Prozent ausgeschrieben ist. Ich denke, da setzt man zu falsche Hürden, falsche Signale und da könnte man das wirklich noch besser gestalten, wenn man wirklich mehr Frauen auch einbeziehen will.

Bei der Frage 1 haben Sie ausgeführt, dass die Hauptabteilungen zu einem Drittel von Frauen geführt wurden, als sie noch besetzt waren. Das finde ich einen guten Wert, das ist ein erstrebenswerter Wert und gleichzeitig sehen wir dann auch, dass wir bei den Abteilungsleitenden nicht einmal 10 Prozent Frauen haben und das kann ja selbstredend nicht zufriedenstellend sein. Und da würde ich mir wünschen, dass Sie sich, Frau Eymann, eben auch wirklich noch Ziele setzen, welchen Frauenanteil Sie anstreben wollen. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet, was sind die Ziele, die man sich selber setzt.

Bei der zweiten Frage oder der zweiten Antwort sieht man dann gleich ein bisschen klischeemässig, exemplarisch, was halt wie oft schief läuft in unserer aktuellen Gesellschaft, der Beirat, der besteht aus vier Männern und die Arbeitsgruppe, dort haben wir dann ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis. Und ich denke, das ist eben schon ein bisschen symptomatisch dafür, wie es oft läuft, wo dass die Frauen eben fehlen und wir hoffen, dass wir da mit unserer Polizei künftig eine bessere Vorbildrolle einnehmen können.

Bei der Frage 3 ist neben der 100-Prozent-Ausschreibung noch etwas angesprochen worden, dass es schwierig sei, eben unter 100 Prozent zu arbeiten in einem Job, wo die ständige Verfügbarkeit und der hohe Koordinationsbedarf nötig sind. Das ist in allen Kaderfunktionen ein bisschen so und ich finde, gerade in einem Betrieb wie der Polizei, wo wir einen 24/7-Betrieb haben, auch wenn man 100 Prozent arbeitet, ist man nicht an allen Tagen, an denen der Betrieb läuft, anwesend, weil ja eben 24/7, und gerade dort finde ich es eigentlich umso einfacher einzusehen, dass man auch mit 80 Prozent eine verantwortungsvolle Position besetzen kann, weil ob man vier oder fünf Tage von sieben da ist, das wird nicht so stark gespürt wie ein 5-Tage-Betrieb, wo es abgesehen davon auch möglich ist.

Bei der Frage 4 haben Sie gesagt, dass gewisse Sensibilisierungen nachgefragt werden bei Bewerbenden, dass man erwartet, dass die Leute sensibilisiert sind. Da würde ich mir wünschen, dass man nicht nur Sensibilisierungen erwartet, sondern auch wirklich Kompetenzen.

Dann bei Frage 5 möchte ich noch einmal etwas sehr Gutes hervorheben, dass die automatischen Beförderungen gestoppt wurden. Das ist natürlich sehr begrüssenswert, das ist sehr wichtig, dass das nicht mehr so läuft.

Bei der Nulltoleranz gegenüber Diskriminierungen, die Sie als Selbstverständlichkeit bezeichnen und die man deshalb auch nicht erwähnt in der Ausschreibung. Wir hatten alle gedacht, das sei eine Selbstverständlichkeit, dann kam der Bericht Schefer, der wirklich systemische Veränderungen aufgezeigt hat, die dringend notwendig sind. Kulturwandel braucht systemische Veränderungen und entsprechend sollte man das halt vielleicht wirklich nicht mehr mit Selbstverständlichkeit voraussetzen, sondern wirklich einbeziehen in die Prozesse, auch explizit.

In diesem Sinne erkläre ich mich für teilweise zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir stimmen zweimal ab über die beiden Anzüge. Einerseits ist es der Anzug von Beatrice Isler und Konsorten und dann der Anzug Brigitte Gysin und Konsorten. Der Regierungsrat möchte beide abschreiben. Anina Ineichen hat bei beiden den Antrag gestellt, sie stehen zu lassen. Zuerst zum Anzug Isler.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir stimmen ab.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Es gibt nichts Nervigeres, als eine Baustelle lange vor der Türe zu haben und danach, wenn die Baustelle endlich wieder verschwindet, sieht die Strasse wieder gleich aus. Man fragt sich in einer solchen Situation, weshalb überhaupt gebaut wurde. Wird wenige Jahre später erneut dieselbe Strasse aufgerissen, sinkt die Akzeptanz für Baustellen noch tiefer. Dieses Problem kennen wir und es wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auch noch zunehmen, wenn wir nichts unternehmen, denn Basel baut zurzeit viel. Wir haben uns sehr viel vorgenommen mit dem Gas-Ausstieg, dem Ausbau der Fernwärme, den laufenden Strassensanierungs- und Werkleitungsarbeiten, den Begrünungen und den Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr.

Wir bauen aber nicht nur um des Bauens Willens, sondern klar zur Steigerung der Lebensqualität in Basel. Doch Lebensqualität und Baustellen gehen nicht logisch miteinander einher. Um möglichst viele Baustellen auch direkt spürbar danach erlebbar zu machen, dass es Verbesserungen gab und dass es im Sinne der Lebensqualität war, hat die UVEK damals eine bessere Baustellenkoordination mit der vorliegenden Motion gefordert und nach einer Baustelle sollen gemäss der Motion möglichst auch Begrünungen, neue Velowege oder breitere Trottoirs realisiert sein.

Schon damals hat die GAB-Fraktion dieses wichtige Anliegen unterstützt. Meine Fraktion ist zufrieden mit dem Vorschlag der Regierung, diese Millionen Franken in eine bessere Koordination der Baustellen zu investieren. Es gibt, wie gesagt, nichts Nervigeres als eine Baustelle, von der die Bevölkerung nach Abschluss der Bauarbeiten keinen Mehrwert sieht. Mit einer besseren Koordination dürfen wir zudem auch unter dem Strich auf weniger Baustellen hoffen, als nötig wären, um all unsere Vorhaben umzusetzen, wenn wir es über einen längeren Zeitraum betrachten. Und wir dürfen uns freuen auf mehr direkt sichtbare Verbesserungen im Strassenraum direkt nach einer Baustelle, so dass wir in Zukunft vielleicht weniger die Baustellen und mehr die Baumpflanzungen sehen. 50 Millionen sind viel Geld, doch das Geld ist für die GAB-Fraktion an einem sehr sinnvollen Ort über viele Jahre hinweg investiert und sichert, dass wir nicht bauen um des Bauens Willens, sondern zur Steigerung der Lebensqualität.

In diesem Sinne werden wir dem Finanzbeschluss zustimmen.


text_content_de: Erich Bucher (FDP): Joël Thüring, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie zuerst einen sauberen Business Case wollen, bevor wir dem Geschäft zustimmen können?


text_content_de: fehlerhafte Abstimmung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 87 Ja-Stimmen keine Nein-Stimme bei zwei Enthaltungen bedeuten rechtlich zulässig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Sie haben die Initiative stillschweigend dem Regierungsrat zur Berichterstattung innerhalb von sechs Monaten überwiesen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Béla Bartha.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Zur Frage, ob diese Messe wirklich ganz fleischlos war: Also wenn ich richtig verstanden habe, dann durfte der Metzgermeisterverband Fleisch servieren, und dieses Angebot sei auf regen Zuspruch gestossen.

Dann hat Sasha Mazzotti gesagt, es brauche einen neuen Antrag des Gewerbeverbandes. Dies ist aus meiner Sicht unnötig. Der Gewerbeverband hat rechtzeitig für die ganze Periode einen Antrag gestellt. Der ist es einfach in zwei geteilt worden. Ich bitte auch Regierungsrat Mustafa Atici, da nicht wieder ein bürokratisches Fass aufzumachen.

Und ja, die Schnittstellen zu MCH sind wahrscheinlich auch anzuschauen. Aber wir haben ja da nicht direkten Zugriff auf die MCH. Aber in diesem Sinne danke ich Ihnen und danke auch der Regierung, dass sie den Anträgen der BKK folgt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Regierungsrat Lukas Engelberger hat noch in der zweiten Runde das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist auch hier nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Wir eröffnen die Debatte und haben eine Wortmeldung von Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wurde zurückgezogen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist um 4 Jahre zu erstrecken.

Wie schon vorher mal angemerkt, ist es so, dass die gesetzliche Grundlage aber nur 2 Jahre zulässt. Wir diskutieren also über eine Fristerstreckung von 2 Jahren. An dieser Stelle darf ich Conradin Cramer entschuldigen, der sich sehr freundlich abgemeldet hat für heute, er ist zusammen mit dem Kollegen Kaspar Sutter am WEF, der sich ebenfalls freundlich abgemeldet hat.

Zuerst frage ich Lukas Engelberger, ob er das Wort wünscht? Er wünscht es und hat es.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich kann nahtlos dort weitermachen, wo meine geschätzte Vorrednerin Patrizia Bernasconi aufgehört hat. Auch die Fraktion der SVP beantragt Ihnen, nicht dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen. Ich finde es sowieso lustig, wenn man 4 Jahre beantragt, obwohl das gar nicht möglich ist. Vielleicht führt das auch ein bisschen zur Diskussion über die Vorbereitung von Geschäften des Regierungsrates.

Wir haben ähnlich gestaunt wie Frau Bernasconi, als wir diesen Bericht gelesen haben, wenn es auch um diesen Punkt der Digitalisierung geht. Frau Bernasconi hat jetzt Asterix und Obelix bemüht dafür, mir ist jetzt da spontan Troubadix, der Barde, in den Sinn gekommen, der in einem Haus auf dem Baum wohnt und wenn jetzt der so ein Formular ausfüllen müsste, wäre der wahrscheinlich ebenfalls sehr überfordert, um aus diesem Baumhaus ein vielleicht normales Haus zu machen. Und die Argumente des Regierungsrates, weshalb er nun hier 4 oder dann allenfalls nur 2 Jahre zusätzlich dafür Zeit haben soll, erschliessen sich für uns nicht.

Wir haben in den vergangenen Tagen wieder gelesen, wie schwierig es ist im Kanton Basel-Stadt in diesem Umfeld etwas zu bauen. Es gibt hier wahrscheinlich unterschiedliche Gründe dafür, man kann es auch unterschiedlich betrachten, was die Gründe dafür sind. Ich möchte das jetzt auch gar nicht bewerten, weil wir sonst wieder in einer Wohnschutzdiskussion sind, was wir aber sicher sagen können, ist, unabhängig der Frage, welchen Wohnschutz wir uns in diesem Kanton wünschen unter Berücksichtigung der Volksentscheide, die Prozesse müssen deutlich schneller werden. Das muss im Interesse aller sein, egal auf welcher Seite wir bei der Wohnschutzdebatte oder bei der Wohnschutzdiskussion stehen, und hier stellen wir fest, und da sind wir sehr auch bei den Ausführungen von Frau Bernasconi, dass das zuständige Bau- und Gastgewerbeinspektorat vor allem hier sicherlich ein Potenzial hat, sich zu verbessern und ganz generell alle Stellen, die im Bereich des Wohnschutzes involviert sind, sollten hier ebenfalls Hand dazu bieten, dass solche Dienstleistungen, die ja letztlich auch bis zu einem gewissen Grad erbracht werden, möglichst einfach sind. Es stimmt, wie der Regierungsrat in seinem Schreiben ausführt, dass die Seitenzahl der Formulare deutlich reduziert worden ist, aber ich bin überzeugt, und wenn man mit Personen spricht, die auch in diesem Bereich tätig sind und sich auskennen, dass man auch hier noch einmal schlanker werden könnte, so dass auch hier noch einmal eine deutliche Vereinfachung möglich ist, ohne dass dadurch irgendetwas im Prozess tangiert wäre.

Gleichzeitig ist es tatsächlich so, dass es für uns auch nicht Sinn macht, nun zu sagen, wir warten weitere 2 Jahre, bis wir bei der Digitalisierung in diesem Bereich einen Schritt vorwärtsgehen. Der Kanton Basel-Stadt ist bekannt dafür, dass es sonst fast überall immer der vorbildlichste Kanton sein möchte, überall ein bisschen mehr macht als alle anderen, aber ausgerechnet dort scheint er zumindest überfordert zu sein oder zumindest nicht willens und fähig rascher vorzugehen, das erschliesst sich für uns wirklich nicht. Wir erhoffen und wünschen uns hier wirklich von der Regierung, dass sie schneller vorwärtsgeht und deshalb beantragen wir Ihnen ebenfalls, dass wir die Frist nur dem Regierungsrat bis zum 30. Juni 2025 gewähren. Das ist noch einmal ein halbes Jahr und wenn man bedenkt, dass dieses Schreiben des Regierungsrates, wie Frau Bernasconi ebenfalls schon ausgeführt hat, bereits im September uns zugestellt wurde, hat der Regierungsrat somit noch einmal 9 Monate Zeit erhalten. Wir glauben, das ist angemessen, insbesondere weil die Motion bei der Überweisung eine Umsetzung der Massnahmen innerhalb von 6 Monaten gefordert hat und die Motion ist nun doch auch schon ziemlich genau 2 Jahre alt. Wir glauben deshalb, es ist angemessen, dass nun der Regierungsrat dies priorisiert in diesem Bereich. Wenn wir es schaffen, innerhalb von wenigen Monaten eine Grossveranstaltung über die Bühne zu bringen, dann glaube ich, sollte es der Regierungsrat mit seinen doch nicht ganz wenigen Mitarbeitenden, wertneutral formuliert, in der Verwaltung auch schaffen, in diesem Bereich, in der Digitalisierung schneller und auch etwas praktischer vorwärts zu gehen.

Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag zu folgen und die Frist dem Regierungsrat nur bis zum 30. Juni 2025 zu verlängern.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP
NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Finanzkommission


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Das wird bestritten von Daniel Sägesser. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Jetzt nach zwei Minuten Verhinderung darf ich reden. Ich rede auch als Brückenbauer, Herr Präsident, wie Sie das gesagt haben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an die Kommissionen vor. Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit der vom Büro vorgeschlagenen Zuweisung dieser Geschäfte einverstanden sind. Sie haben so beschlossen.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Ich spreche wohl uns allen aus dem Herzen und nenne gleich einen Punkt der Einigkeit. Niemand von uns will einen Standortnachteil durch die internationale OECD-Mindestbesteuerung erfahren. Tatsache ist, dass diese aus nachvollziehbaren Gründen angenommen wurde und wir nun das Beste für den durch uns vertretenen Kanton und dessen Wohl herausholen müssen.

Der vorliegende WAK-Bericht ist durch monatelange Hearings, Debatten, Ideen, verworfene Ideen, neue Ideen, Seilziehen im Meter-, Zentimeter- und zuletzt im Millimeterbereich entstanden. Aber wir haben mit dem Bericht einen Kompromissvorschlag, der von der Mehrheit der WAK gutgeheissen wurde, erreicht und jetzt stehen wir mit dem Kompromiss im Plenum und Teile der SP versuchen, durch ihre Anträge von zentralen Einigungspunkten des Kompromisses wegzukommen. Das ist ein fragwürdiges Vorgehen. Noch fragwürdiger ist, dass heute Anträge der Grünen diskutiert werden, die während einem halben Jahr Kommissionsarbeit und gemäss unserem Bericht nicht auf den gemeinsamen Verhandlungstisch gebracht wurden. Bei einem standortpolitisch derart wichtigen Geschäft ist das eher unseriös und für die liberaldemokratische Fraktion nicht nachvollziehbar. Zeit und Diskussionslust wären genügend dagewesen, Auseinandersetzung mit dem Geschäft seitens der Antragstellenden offenbar leider nicht ausreichend und nicht rechtzeitig.

Im Zentrum des Pakets steht nun für uns, dass besonders die Unternehmen, die von der OECD bedingt erhöhten Steuer und der Basler Ergänzungssteuer betroffen sind, angemessen von den Standortfördermassnahmen Gebrauch machen können. Denn die Steuereinnahmen, die diese Firmen für unseren Kanton generieren, sind für die Attraktivität von Basel-Stadt massgeblich und ermöglichen uns in diesem Saal immer wieder äusserst grosszügiges Handeln. Das soll so bleiben und diesem Zustand müssen wir gemeinsam Sorge tragen. Entsprechend wichtig ist es, dass die in diesem Paket definierten Fördermethoden für diese Unternehmen interessant sind und natürlich, dass der Förderfonds Förderbeiträge in relevanter und signifikanter Höhe zulässt, damit die Massnahmen auch effektiv zur Standortattraktivität für die am stärksten betroffenen Unternehmen beitragen. Sie sollen in ihrer Wirkung der Verschlechterung der Steuersätze einigermassen entgegenhalten können und eben nicht nur ein formales symbolpolitisches Zückerchen sein.

Wir anerkennen, dass die Integration ökologischer und sozialpolitischer Aspekte ins Förderpaket für einen Kompromiss unabdingbar ist und für die Linke eine Fortsetzung ihrer politischen Kernanliegen darstellen. Aus Sicht der LDP hätten wir es bevorzugt, diese Themenfelder nicht via das Standortpaket zu lösen und sie in diesem Geschäft aussen vorzulassen. Da von Beginn des Geschäfts an für uns jedoch klar war, dass wir einen mehrheitsfähigen Kompromiss erreichen möchten, waren wir zu diesen Konzessionen unter Berücksichtigung einiger unserer wichtigsten Anliegen bereit.

Zusätzlich zu unserem gesunden Finanzhaushalt, den wir in Basel-Stadt haben, beschert uns nun die OECD-Steueränderung eine pralle Schatzkiste. Diese wird durch Steuergeld der hiesigen Grossunternehmen gefüllt. Da es uns zum Glück bereits heute gut geht, können wir es uns erlauben, die neuen Mittel wirklich grossmehrheitlich zur Förderung der Standortattraktivität für insbesondere eben diese Grossunternehmen, die die Schatzkiste füllen, zu nutzen. Weitere Themenbereiche kommen bereits jetzt in unserem Kanton nicht zu kurz und haben dennoch auch einen Weg in den vorliegenden Kompromiss gefunden, jedoch mit einer guten Balance und bei einer sinnvollen Fondsobergrenze.

Überlegen Sie sich also bitte gut, ob Sie aus einem Kompromiss zugunsten der wirtschaftlichen Standortattraktivität nun wirklich ein in Anbetracht der Änderungsanträge eher ideell geprägtes Bastelwerk machen möchten. Insbesondere die linke Politikagenda ist auf weiterhin hohe Steuereinnahmen angewiesen und leider kommt Hochmut bekanntlich vor dem Fall. Leider schimmert hier drin immer wieder eine leichte Tendenz zu Hochmut durch. Wir versuchen auch durch dieses Geschäft den mit Hochmut verbundenen Fall weiterhin zu vermeiden, und das gelingt uns allen nur gemeinsam, gemeinsam im Sinne unseres Kantons als attraktiven Standort.

Bitte halten Sie am Kompromiss des WAK-Berichts fest und sprechen Sie sich für ein gut geschnürtes Paket mit Inhalten aus Wirtschaftsfreundlichkeit, Innovationsförderung, Sozialem und Ökologischem aus. Wir bitten Sie deshalb, die vorliegenden Änderungsanträge von SP, Grünen und BastA abzulehnen. Des weiteren bitten wir Sie, im Anschluss alle Anzüge abzuschreiben.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Steuerpolitik in einem internationalen Umfeld ist Machtpolitik. Nirgends zeigt sich das so deutlich wie bei der OECD-Mindeststeuer. Es geht nicht im geringsten darum, Steuergerechtigkeit zu schaffen, geschätzte Heidi-Mück, es geht darum, andere auszutricksen, insbesondere dass die grossen Staaten die kleinen Staaten austricksen können – wir haben es von Luca Urgese gehört -, ja es geht geradezu darum, dass man im Standortwettbewerb andere Staaten übertölpelt.

Nun Machtpolitik liegt uns in der Schweiz nicht. Da besteht die Gefahr, dass man sich übertölpeln lässt. Gott sei Dank liess sich der Regierungsrat nicht übertölpeln und hat ein gutes Paket vorgelegt. Gott sei Dank liessen wir uns auch in der WAK nicht übertölpeln und haben das Paket weiterentwickelt. Im Antrag, wie er nun zur Debatte steht, nutzen wir den Handlungsspielraum, den uns die OECD gibt, genau so aus, wie andere Kantone auch, insbesondere wie viele andere Staaten auch, wie auch die USA, bevor sie sich ganz vom Paket verabschiedeten, sie haben es vorhin gehört, die Regierung Trump ist ausgestiegen.

Ich wiederhole den eindringlichen Appell von Regierungsrat Kaspar Sutter nicht, ich fasse ihn plump zusammen: Meine Damen und Herren, es geht heute um die Wurst. Wenn wir heute das Standortpaket nicht annehmen, dann sägen wir den dicken Ast ab, auf dem wir in diesem Kanton sitzen. Standortwettbewerb bedeutet nicht, dass der eine oder andere Weltkonzern morgen Basel verlassen wird. Davor habe ich keine Angst. Standortwettbewerb bedeutet, dass Grosskonzerne Abteilungen, Forschungsteams oder Unternehmensteile sehr schnell in andere Länder verschieben können, und damit deren Gewinn, und damit der einen Steuersubstrat, und damit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesen Abteilungen arbeiten und deren Einkommens- und Vermögenssubstrat, Steuersubstrat, welches uns Geld beschert, welches uns im Kanton und notabene auch beim Bund danach fehlt. Wer das Gefühl hat, mit einer Ablehnung des Standortpaketes den Firmen eins auswischen zu können oder zumindest mehr von ihrem Gewinn abzuschöpfen, handelt grobfahrlässig. Wirtschaft ist mobil und flexibel, ein Staatswesen kann es per Definition inhärent nicht sein.

Deshalb meine Damen und Herren, stellen wir heute die Weichen für die kommenden Jahre bis Jahrzehnte. Fortsetzung des relativ wirtschaftsfreundlichen, uns ein reichhaltiges Kulturangebot finanzierendes, teures gar das teuerste Bildungswesen der Schweiz finanzierendes, Kitas finanzierendes, tolle Museen finanzierendes, trotzdem saftige Gewinne bescherendes Wirtschaftssystem dank der Standortpolitik der letzten Jahrzehnte, oder die Verabschiedung von dieser Politik und damit auch die Verabschiedung fetter Steuererträge.

Es ist Ihnen klar, dass die SVP für ersteres ist. Trotz einiger für uns zu weitgehender Konzessionen und trägt die SVP den WAK-Kompromiss integral mit und lehnt somit alle Abänderungsanträge ab. Bis zu 100 Millionen pro Jahr zusätzlich für Gesellschaft und Umwelt, von den Grosskonzernen finanziert, das ist die Umverteilung, liebe BastA Nicht, dass man unnötig abgeschöpfte zusätzliche Unternehmenssteuererträge wieder dorthin einspeist, wo das Geld herkommt. Diese Umverteilung, wie ich sie geschildert habe, ist Teil des Kompromisses, weshalb wir auch diese Kröte schlucken.

Wir zählen heute darauf, dass der Pragmatismus der deutlichen WAK-Mehrheit und des Regierungsrates über vermutlich gutgemeinten Idealismus obsiegt und wir insbesondere auch in diesem Haus weiterhin grosszügig Steuergelder für mehr oder weniger Nötiges verteilen können.

Zum Schluss komme ich auch nicht darum herum, mein Unverständnis darüber kommt zu tun, dass die Fraktion der SP den unter schwierigen Umständen zustande gekommenen Kompromiss durch ihre Anträge gefährdet. Umso mehr danke ich Pascal Pfister für sein persönliches Commitment zum Kompromiss. Und als kleinen Nachtrag möchte ich noch festhalten, dass wir von der SVP alle Anzüge abschreiben werden.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten den Bericht nicht zurückweisen mit 82 gegen 16 Stimmen bei einer Enthaltung.

Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses. und zur Schlussabstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission wählen will, stimmt JA, wer die Abwahl ablehnt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005802, 05.02.25 15:12:54]

Der Grosse Rat wählt als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission

Daniel Albietz, Mitte/EVP

Bucher Erich, FDP

Tim Cuénod, SP

Alexandra Dill, SP

Lukas Faesch, LDP

Claudio Miozzari, SP

Pascal Pfister, SP

Beat K. Schaller, SVP

Johannes Sieber, GLP

Andrea Strahm, Mitte/EVP

Daniela Stumpf Rutschmann, SVP

Oliver Thommen, Grüne/jgb

Tonja Zürcher, BastA


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Das Wort hat der Anzugsteller Eric Weber.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberwesiung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 71 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005985, 12.02.25 11:38:21]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Basel-Stadt ist ein Kanton mit einem grossen Wohlstand. Uns geht es gut, dank unserer Wirtschaft, dank unserer Geschichte, und das verpflichtet uns auch, für unsere soziale Verantwortung hier zu sein für diejenigen Menschen, die auf der Schattenseite stehen und die nicht so ein hohes Einkommen haben. Und auch diese Menschen gibt es hier bei uns im Kanton Basel-Stadt.

Die grossen Ausgabeposten bei Haushalten bei allen Haushalten, aber insbesondere bei Haushalten mit tiefen Einkommen sind die Krankenkassenprämien und die Mieten. Wir haben in beiden Bereichen zum Teil auch Steigerungen, die höher sind als die normale Teuerung. Bei den Krankenkassenprämien haben wir ein System, das in sich abgestimmt ist, wir haben die Ergänzungsleistung, die Sozialhilfe, auf der einen Seite, die Menschen mit ein IV- und AHV-Renten unterstützen oder Menschen unter dem Existenzminimum, die bei der Sozialhilfe sind. Und wir haben für die Menschen, die arbeiten und nicht auf der Sozialhilfe sind und tiefe Einkommen haben, die Prämienverbilligungen, die wir ja auch konstant jedes Jahr der Prämienteuerung anpassen. Ob das System ganz schön justiert ist, ist natürlich eine politische Diskussion, aber grundsätzlich haben wir ein soziales Sicherungssystem für diesen Bereich der Ausgaben.

Bei den Mieten haben wir das in vielen Bereichen auch. Wir haben einerseits die Objekthilfe, also wir schauen, dass preiswertes Wohnen entsteht und erhalten bleibt hier in diesem Kanton. Das ist auf Seiten der Objekte, aber wir haben auch auf Seite der Subjekthilfe – und auch das ist entscheidend, weil nicht alle alle die Möglichkeit haben, in preisgünstigem Wohnraum zu leben in dieser Stadt – ein breites Sicherungssystem, aber dort gibt es eben heute noch eine Lücke. Die Ergänzungsleistung leistet Mietbeiträge an Menschen mit einer IV-oder AHV-Rente, die Sozialhilfe leistet Mietbeiträge für Menschen, die in der Sozialhilfe sind, bei den Familien mit tiefen Einkommen haben wir erfolgreiche Mietbeiträge, aber dort ist eben bis heute die Bedingung, dass mindestens ein Kind in diesem Haushalt lebt. Eine Lücke haben wir bei kinderlosen Haushalten, also bei Einpersonen- und Paarhaushalten, die mit tiefen Einkommen sind und nicht in der Sozialhilfe sind und nicht eine AHV- oder IV-Rente haben. Und auch dort gibt es Armut, auch diese Menschen sind von Armut betroffen und genau hier setzt die Erweiterung an, die der Regierungsrat dem Grossen Rat vorschlägt.

Diese Lücke möchten wir heute schliessen und ich bin sehr froh, dass dieses Anliegen auch breit getragen wird durch alle Fraktionen, dass diese Lücke anerkannt ist und man jetzt diesen Schritt gehen will. Wie weit dieser Schritt geht, das haben wir im Januar schon diskutiert und das diskutieren wir heute. Wichtig auch aus einer Arbeitsanreizsituation ist, dass wir die Schwelle wegbekommen, knapp nach der Sozialhilfe. Dort haben wir heute die Situation, dass wenn jemand knapp nicht in der Sozialhilfe ist oder die Sozialhilfe verlassen kann wegen einer Arbeitstätigkeit, dann haben wir dort eine Lücke, dass die Person, obwohl sie arbeitet und ein höheres Einkommen generiert, am Ende des Tages vielleicht weniger Geld zur Verfügung hat. Und dies ist sehr störend aus einer Gerechtigkeitssicht und es ist auch störend, weil es die falschen Anreize setzt. Wir möchten, dass Arbeit sich lohnt. Und auch hier leistet die Erweiterung des Mietbeitragsgesetzes, die wir heute diskutieren, einen wichtigen Beitrag, um diese Schwelle bei Ein- und Zweipersonenhaushalten deutlich zu reduzieren. Also auch dies ist ein sehr wichtiger Grund für die Wichtigkeit dieses Geschäftes, das wir heute zum zweiten Mal diskutieren.

Ich möchte jetzt auf die Details eingehen, weil der Präsident wünscht, dass wir das im Eintreten machen. Dann halte ich mich auch an diesen Wunsch des GSK-Präsidenten. Der Regierungsrat hält in vier Themen, zu denen die GSK-Mehrheit Änderungen vorschlägt, an seinem Ratschlag fest. Er ist durchdacht und er hat auch seine Logik und deshalb hält auch der Regierungsrat an diesen Anträgen fest. Zwei davon wurden inhaltlich debattiert und es wurde darüber abgestimmt im Januar. die haben wir zurückgezogen, da ist die demokratischen Diskussion erfolgt und Sie haben entschieden und sind der GSK-Mehrheit gefolgt.

Zwei inhaltliche Themen haben wir das letzte Mal nicht diskutiert und deshalb bin ich sehr froh, dass es eine zweite Lesung gibt und heute auch diese demokratische Auseinandersetzung um diese beide Anträgen möglich ist.

Zum ersten Antrag: Es geht um die Anforderung an die Erwerbsarbeit. Der Regierungsrat schlägt Ihnen hier eine höhere Hürde vor, als das bei den anderen Sozialleistungen der Fall ist, weil wir den Anspruch haben, damit man von dieser quasi neuen Sozialleistungen profitieren kann, dass man sich in den Arbeitsmarkt begibt und deshalb ist die Anforderung, dass jemand 80 Prozent arbeitet, damit er Anspruch auf diese Sozialleistung hat. Das ist anders bei den Prämienverbilligungen und anderen Sozialleistungen, auch bei den Familien. Weiterhin werden wir nicht mit diesem System arbeiten, sondern dort rechnen wir das Potenzialeinkommen ein, wenn jemand weniger arbeitet und eigentlich könnte, dann rechnen wir ein hypothetisches Einkommen dem Potenzialeinkommen dazu, was entsprechend die Sozialleistung reduziert. Wenn jemand also nicht voll arbeitet, hat das zur Folge, dass man tiefe Unterstützungsleistungen bekommt. Wir finden es richtig und auch inhaltlich gerechtfertigt, dass man die Hürde höher setzt. Deshalb stellt der Regierungsrat diesen Antrag und der Vorschlag ist dann in den §§ 3, 8, 9 und 10, und der Regierungsrat wird nach der ersten Abstimmung, falls er unterliegt, die folgenden drei Anträge zurückziehen, damit Sie nur einmal über dieses Thema abstimmen müssen.

Der zweite Punkt, der heute noch diskutiert wird, ist, ab wann diese Sozialleistung greift, ob ab 25 oder 18 Jahren, ob bereits 19-jährige Anspruch haben auf diese Leistung oder erst 25 bis 26-Jährige. 25 hat eine klare Konsistenz. 25 kennen wir an vielen Orten beim das Sozialversicherungsrecht. Auch bei den Kinder- und Familienzulagen ist 25 die entscheidende Schwelle beim Alter, davor auch bei den anderen Sozialleistungen rechnen wi junge Menschen, die unter 25 sind und in Ausbildung stehen, den Haushaltseinheiten der Eltern zu, wenn wir entscheiden, ob es eine Unterstützung gibt oder nicht. Der Grosse Rat hat eine Motion überwiesen, mit der die Grenze bei den Ausbildungszulagen erhöht wird auf 27 Jahr, so jedenfalls gemäss Erstüberweisung der Motion von Christine Keller. Und hier gehen Sie in die andere Richtung oder zumindest der Antrag der GSK-Mehrheit. Ich möchte Sie bitten, hier Konsistenz zu wahren, am besten bei beiden Themen, aber bei einem Thema immer weiter hoch zu gehen und beim anderen Thema immer tiefer runter, das ist nicht sehr konsistent.

Das andere ist die inhaltliche Frage. Ja, es ist zumutbar, dass jemand, der noch nicht 25 ist und nicht genügend verdient, um sich eine Ein- oder Zweizimmerwohnung zu leisten, entweder schaut, ein höheres Einkommen zu generieren, oder dann halt auf der Kostenseite einen Beitrag zu leisten, indem man in einer WG wohnt, wo die Kosten tiefer sind oder bei den Eltern bleibt. Das ist die andere Möglichkeit. Das ist auch inhaltlich zumutbar und es soll auch entsprechend Anreize setzen, damit man auch mittelfristig schaut, dass man sein Einkommen verbessern kann, insbesondere indem man sich auch weiterbildet und eine Berufslehre macht. Aus dieser Sicht ist es gut vertretbar und richtig, dass wir hier anders unterstützen als jemanden, der älter ist. Das ist der inhaltlich materielle Grund, der für das Alter 25 spricht. Und wir haben immer noch die Möglichkeit des Härtefalls. Wenn es für jemanden nicht zumutbar ist, dass er oder sie in einer WG wohnt oder nicht zumutbar ist, dass er oder sie bei den Eltern verbleibt, können wir Unterstützung leisten, aber nicht als Anspruch der immer gilt, wenn man entsprechend tiefes Einkommen hat und entsprechende Wohnkosten.

Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, bei diesen 25 zu bleiben und nicht diese Grenze herunterzusetzen und bei der Altersfrage und den sozialen Sicherungssystemen eine Konsistenz an den Tag zu legen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Anina Ineichen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich wollte eigentlich nicht reden, aber wenn man einzelnen Rednern zuhört, muss man doch etwas sagen. habe eigentlich nicht wollen reden. Aber wenn man dann da den einzelnen Rednern zuhört, muss man doch etwas entgegnen. Es handelt sich um die Rede meiner Vorrednerin Melanie Nussbaumer.

Ich kann mich kurz fassen. Melanie Nussbaumer hat mehrmals gesagt, dass der Bürokratieaufwand zu gross sei.  Aber Basel-Stadt ist weltweit die Stadt mit den meisten IV-Renten und Sozialhilfe und mit den meisten Leuten, die nicht arbeiten gehen. Das kann man nachlesen.

Melanie Nussbaumer, Sie haben gesagt, der Bürokratieaufwand sei zu gross. Ich sage, es handelt sich um Leute, die man nennen in der Fachsprache Bittsteller nennen darf. Es sind Leute, die eine Geldleistung beantragen, die der Steuerzahler zahlt Und wenn jemand ein Bittsteller ist und Geld beim Kanton beantragt, dann kann man davon ausgehen, dass der Bittsteller Zeit hat, von einem Amt zum anderen zu gehen, und er kann das sogar zu Fuss machen und braucht nicht einmal ein Abonnement.

Man kann von den Bittstellern schon ein bisschen etwas verlangen. Es ist mir einfach in dem Kanton zu viel Soziales. Das ist einfach so, und ich muss wirklich sagen, es wird den Leuten vor den Boden gelegt. Ich habe auch gestern jetzt wieder meinen Rundgang gemacht durch die Stadt Basel, habe verschiedene Departemente besucht,  habe Prospekte und Bücher geholt.


text_content_de:
Zaira Esposito (SP): Wie Sie der Kreuztabelle entnehmen können, hat die SP-Fraktion bei diesem Geschäft ein Offen vermerkt. Die SP-Fraktion begrüsst Massnahmen, die zur Steigerung der Lebensqualität in unserem Kanton beitragen und unsere Stadt noch lebenswerter und attraktiver machen. In diesem Sinne erkennen wir auch den hohen Stellenwert, den das Naturelement Wasser im Stadtraum einnimmt, so wie es auch im Stadtklimakonzept festgehalten ist und im Rahmen der sogenannten blauen Massnahmen gefördert wird.

Neben den verschiedenen Pärken in unserer Stadt lädt das Rheinufer in der warmen Jahreszeit mit einer vielfältigen Auswahl an Sitzplätzen, Buvetten und Aufenthaltsmöglichkeiten zum Verweilen und zur Erholung ein. Dort treffen und drängen sich die Menschen in den Sommermonaten. Dort findet dann das städtische Leben statt, in der Innenstadt hingegen – und das haben wir schon vorhin im Votum von Jo Vergeat gehört –  herrscht die Hitze vor, aber sonst wenig, das an die Freude des Sommers erinnert.

Mit dem vorliegenden Vorstoss soll geprüft werden, ob entlang des unterirdisch fliessenden Birsigs offene Wasserläufe geschaffen werden können. Der Vorschlag entstand aus der Überlegung, dass eine angenehme Gestaltung der Innenstadt mehr Personen dazu bewegen würde, dort zu verweilen, anstatt eine verwaiste Innenstadt zu beklagen, bietet dieser Anzug eine Vision für mehr Aufenthaltsqualität und Attraktivität.

Unsere Nachbarstadt Freiburg im Breisgau kennt bereits beispielsweise diese Wasserläufe, die nicht nur zum Stadtbild gehören, sondern eine grosse Anziehungskraft für viele Besucherinnen und Besucher haben. Die Umnutzung des Birsigparkplatzes, die letzte Woche in den Medien beschrieben wurde, ist in diesem Sinne als guter erster Schritt zu betrachten. Neben all den positiven Aspekten des Anzugs erkennt die Fraktion allerdings auch einige mögliche Nachteile. Zum einen ist es bekannt, dass das Wasser in der Basler Innenstadt tief unter der Erde fliesst. Diese Tatsache kann die Gestaltung von Wasserläufen erschweren, so wie auch frühere Abklärungen im Zusammenhang mit der Initiative Öffnung des Birigs ergeben haben. Zum anderen wären die Nutzungskonflikte so wie auch im Anzug identifiziert gerade in der Innenstadt gross. Die Umsetzung dieser Idee unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen werden somit mit grossem Aufwand verbunden, gerade zu einem Zeitpunkt, an dem mit der Freien Strasse nach langer Zeit eine Baustelle in der Innenstadt abgeschlossen werden konnte. Für ein besseres Stadtklima sowie auch von den Anzugssteller:innen gewünscht, gäbe es effizientere und gleichzeitig weniger aufwendige Massnahmen als die Schaffung von Wasserläufen in der Innenstadt. So die Meinung von einigen Mitgliedern der Fraktion.

Mit diesen verschiedenen Argumenten haben wir uns auseinandergesetz innerhalb der Fraktion. Am Schluss sind die Fraktionsmitglieder der SP auf unterschiedliche Ergebnisse gekommen und deshalb werden wir in dieser Frage auch unterschiedlich abstimmen.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt:

Zunächst allgemein. Wenn lebende Tiere an Veranstaltungen als Attraktion ausgestellt werden, ist gemäss Artikel 13 Abs. 1 Tierschutzgesetz eine Bewilligung für die Werbung mit Tieren erforderlich. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Unterbringung während des Anlasses sowie zwischen den Einsätzen der Tiere tierschutzkonform ist und die Ausbildungsanforderungen von der für die Tierbetreuung verantwortlichen Person erfüllt und die Transportbedingungen eingehalten werden. Zudem muss gesichert sein, dass die Tiere nicht leiden, keinen Schaden nehmen oder ihre Würde nicht anderweitig missachtet wird. Das Theater Basel beantragt beim Einsatz von Tieren jeweils die nötigen Bewilligungen. In allen Fällen konnten in den vergangenen Jahren die Bewilligungen jeweils erteilt werden.

Zu den einzelnen Fragen, zu Frage 1. Nein. Der Regierungsrat überlässt die künstlerische Planung des Theaters Basel im Sinne der Kunstfreiheit der Institution und geht davon aus, dass diese sich an bestehende kantonale Vorschriften betreffend den Einsatz von lebenden Tieren hält.

Zu Frage 2. Wir verweisen für die Grundsätze auf die bereits erwähnten Ausführungen zum Tierschutzgesetz. Das Theater Basel kennt einen schriftlich dokumentierten ordentlichen Prozess für den Tiereinsatz. Dazu gehört, dass zwingend beim kantonalen Veterinäramt eine Bewilligung eingeholt wird. Eine Besichtigung vor Ort sowie Ausbildungsnachweise zum Tierhalter oder zur Tierhalterin sowie zum Tier selbst gehören dazu. Der Prozess sieht auch vor, dass bei Bedarf Anpassungen bei den Inszenierungen im Interesse des Tieres vorgenommen werden können.

Zu Frage 3. Weder hat das Theater Basel bisher diesbezügliche Reaktionen erhalten noch meldet das Gesundheitsdepartement von Seiten Tierschutzorganisationen bisher eine negative Äusserung. Die Abteilung Tierschutz des Veterinäramts prüft die Gesuche und entscheidet über eine allfällige Bewilligungserteilung und mögliche Auflagen.

Zu Frage 4. Das Theater Basel hat bisher keine derartige Publikumsreaktion registriert. Auch dem Regierungsrat ist keine Kritik aus der Bevölkerung bekannt.

Zu Frage 5. Die aktiven Bewilligungen für die Aufführung des Theaters Basel zur Dreigroschenoper sowie zu Der Ring von Richard Wagner laufen noch bis zum Ende der Spielzeit. Aktuell sind keine neuen Produktionen mit Tiereinsatz geplant. Das Theater Basel schliesst nicht aus, dass es in Zukunft wieder Tiere auf der Bühne geben könnte, wobei dem Tierwohl in grossem Masse und auch selbstverständlich gemäss den gesetzlichen Anforderungen auch in Zukunft Rechnung getragen würde.

Zu Frage 6. Es gab in den vergangenen Jahren vereinzelte Produktionen mit Tieren in den folgenden subventionierten Kulturstätten, im Jahr 2024 im Beyeler Museum, im Jahr 2022 im Museum der Kulturen und am Theaterfestival in der Kaserne und im Jahr 2016 in der Kunsthalle Basel. Das Theater Basel führte während den Jahren 2010 bis 2025 vereinzelte Produktionen mit Tieren durch. Alle Veranstaltungen verfügten über Bewilligungen des Veterinäramts.

Zu Frage 7. Nein, das ist nicht der Fall und auch nicht vorgesehen. Dafür liegt der Prozess gemäss der Beantwortung der Frage 2 vor.

Zu Frage 8. Nein, das kann sich der Regierungsrat mit Verweis auf die Kunstfreiheit nicht vorstellen. Wie bereits ausgeführt, ist der Regierungsrat überzeugt, dass dem Tierwohl angesichts der selbstverständlich notwendigen Bewilligungen und Prozesse in den einzelnen Fällen in angemessener Weise Rechnung getragen wird.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Die Arbeit mit Tieren und Kulturstätten hat für mich nur mit Show zu tun und tut ihrer Kunst schlussendlich Abbruch. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Schutz der Tiere über das Kulturschaffen gestellt werden muss, weil ein Tier auf einer Bühne nur Effekthascherei ist. Auch das Argument, dass das Veterinäramt seinen Segen geben muss, ist für mich nicht stichhaltig. Allein schon die Tatsache, dass das Veterinäramt herbeigezogen werden muss, zeigt ja schon, dass man sich bewusst ist, sich in einer Grauzone zu befinden. Und auch die Tatsache, dass nicht immer das gleiche Tier jede Vorstellung bestreiten kann, weil der Stressfaktor zu hoch ist, zeigt auch, dass solche Inszenierungen mit lebenden Tieren nicht belanglos sind. Die Regierung muss meines Erachtens nun ihren nötigen Menschenverstand walten lassen und von den Kulturschaffenden verlangen, ohne lebende Tiere den nötigen Effekt auf die Bühne zu zaubern. Wenn Kulturschaffende dazu nicht in der Lage sind, ist es meines Erachtens schlecht um sie bestellt. Ich bin mit der Interpellationsbeantwortung nur teilweise befriedigt.