text_content_de:
Auch ich darf daran erinnern, wie bei dieser ganzen Reihe von Interpellationen, dass die Vorstösse schon ein gewisses Alter haben, sie wurde im März eingereicht, vor drei Monaten. Seit dann hat sich gerade bei den Massnahmen zu Covid-19 einiges getan und geändert. Damals, als ich die Interpellation einreichte, waren die Aussichten für die vom Shutdown betroffenen Betriebe und ihrer Zulieferer noch ungleich düsterer und ungewisser als heute. Die Öffnungsschritte gerade in der Gastronomie, die seither erfolgten, die wurden, wie in der Antwort auch ausgeführt, im April durch den Bundesrat beschlossen, also mehr als einen Monat nach der Interpellation. Wahrscheinlich bin ich auch deshalb, wie ich vorwegnehmen kann, teilweise befriedigt, weil den Betrieben wieder eine gewisse Perspektive gegeben wurde, die vom Shutdown am empfindlichsten getroffen waren. Wie gesagt, bin ich teilweise befriedigt.
Befriedigt bin ich zum einen, weil der Regierungsrat meine Sorge um die Zukunft der vom Shutdown besonders betroffenen Betriebe teilt und die seit April durch den Bundesrat angeordneten Öffnungsschritte begrüsst, die in Anbetracht der seit Monaten sinkenden Fallzahlen auch als immer noch sehr vorsichtig bezeichnet werden können. Aufschlussreich ist auch die Einbettung der Entscheide des Regierungsrats im gesamtschweizerischen Kontext, die ich ebenfalls begrüsse. Befriedigt bin ich ferner, weil im Moment bezüglich der Anzahl Konkurse und Betriebsschliessungen im Vergleich zu den Vorjahren keine grossen Auffälligkeiten verzeichnet werden können, bis jetzt wenigstens. Auch wenn in den Medien im Moment ein Superboom der Wirtschaft angekündigt wird, befürchte ich doch, dass die Folgen des monatelangen Shutdowns verzögert eintreten und die Wirtschaft und die Gesellschaft doch noch empfindlich treffen könnten. Ich hoffe, dass ich mit meinen Befürchtungen diesbezüglich nicht richtig liege.
Nicht befriedigt oder etwas beunruhigt bin ich mit einzelnen Aspekten der Beantwortung, denn aus wirtschaftlicher Sicht ist es besonders interessant und beunruhigend, wenn in der Antwort zu Frage 5 zu lesen ist, dass die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigungen gegen eine halbe Milliarde Franken allein für den Kanton Basel-Stadt betragen. Diese Zahl, die immens hoch ist und nur die Kurzarbeitsentschädigung betrifft, zeigt eindrücklich, dass die Verhältnismässigkeit der Massnahmen in Bezug auf den Gesamtschaden durchaus in Zweifel gezogen werden kann. Alle anderen direkten Schäden und Kollateralschäden, welche durch die Massnahmen entstanden sind, insbesondere bei den betroffenen Unternehmen, sind in diesem astronomischen Betrag noch nicht enthalten und dürften die Kurzarbeitsentschädigungen weit übertreffen, möglicherweise auch die direkten gesundheitlichen Folgen der Pandemie. Stark zu denken gibt auch die Antwort zu Frage 3. Da geht es um die Entschädigungen für die Einschränkungen und die Schäden, die entstanden sind bei den Betrieben. Beunruhigend nicht zuletzt mit Blick auf das jüngste Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu den Klimaklagen. Es ist zu befürchten, dass betriebliche Einschränkungen oder materielle Enteignungen ohne jegliche Entschädigungen mit entsprechenden gesetzlichen Grundlagen oder Notmassnahmen bald auch im Zusammenhang mit dem Klimaschutz denkbar werden, sobald dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Was das Gewerbe in diese Hinsicht erwarten oder befürchten muss, ist für mich noch völlig offen.
Noch ein letztes Wort, und zwar zur Frage der Prostitution und der Zulassung, während die Restaurants und andere Betriebe weiterhin geschlossen bleiben mussten. Die Begründung, warum die Prostitution wieder zugelassen wurde, war mit bekannt, es gab da eine Medienmitteilung, sie überzeugt aber nicht. Wenn es etwas gibt, was die Akzeptanz der doch sehr einschneidenden Massnahmen in der breiten Bevölkerung untergräbt, dann sind es schwer nachvollziehbare oder widersprüchliche Teilmassnahmen resp. deren Aufhebung und meines Erachtens gehört eben die Aufhebung der Prostitution dazu. Wenn sie zulässig ist, während Restaurants trotz ausgeklügelter Schutzkonzepte geschlossen bleiben müssen, dann fördern solche Widersprüche die Akzeptanz der Massnahmen sicher nicht. Auch heute muss man auf der Terrasse die Maske tragen, wenn man nicht gerade am Essen ist, man dürfte sie nicht mal zum Rauchen ablegen und da finde ich, dass wir ein besonderes Augenmerk auf die Verhältnismässigkeit und die Widerspruchsfreiheit der Massnahmen legen müssen. Wie gesagt, bin ich teilweise befriedigt.


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person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

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text_content_de:
Ein sonderbares Jahr, das 2020! Trotz Sonderausgaben für Massnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 in Höhe von Fr. 146'000'000 hat der Kanton einen Überschuss von Fr. 933'000'000 erzielt. Budgetiert war ein Verlust von Fr. 13'700'000. Zu diesem Ergebnis haben neben einer höheren Ausschüttung der Nationalbankgewinne und höhere Steuereinnahmen in erster Linie die Aufwertung der Liegenschaften im Finanzvermögen geführt. Wenn wir diese Aufwertung nicht berücksichtigen würden, würde der Überschuss "lediglich" Fr. 302'000'000 betragen, immer noch ein sehr gutes Ergebnis.
Ich gehe nicht auf die Notwendigkeit einer solchen Aufwertung ein, das wird Jürg Stöcklin später machen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass wir die Versicherungen des Finanzdepartements, diese Aufwertung des Finanzvermögens werde keine Auswirkung auf die Höhe der Baurechtzinsen oder Mietzinsen mit sich bringen, zur Kenntnis genommen haben. Wir verlassen uns darauf und wir werden auf jeden Fall die Entwicklung der Baurechtzinsen und Mietzinsen mit Argusaugen verfolgen.
Eine weitere erfreuliche Entwicklung ist, dass der Anteil Eigenkapital an der Bilanzsumme von 38,2% auf 43,7% gestiegen ist und dass die Investitionen aus den eigenen Mitteln zugenommen haben. Die Bruttoschulden sinken auf Fr. 3'700'000'000 und die höheren Vermögenswerte führen dazu, dass die Nettoschuldenquote auf ein Rekordtief von 0,2 Promille sinkt. Ohne Aufwertung wäre die Nettoschuldenquote auch sehr tief.
Es war ein ausserordentliches Jahr. Der Bericht der Finanzkommission zeigt für jedes Departement auf, wie sich die Pandemie auf den Arbeitsalltag ausgewirkt hat, zum Beispiel wie sich die Verwaltungsmitarbeitenden ins Homeoffice zurückgezogen haben und entsprechend wie und zu welchem Preis digital aufgerüstet wurde. Vor der Coronakrise war das Homeoffice nur ausprobiert worden, nun ist dieses Modell für die meisten zum Alltag geworden. Wie und in welchem Bereich sich Homeoffice in Zukunft genau durchsetzen wird, wird sich noch zeigen. Wir vom GAB sind aber der Meinung, dass das Modell Homeoffice nicht als Sparmassnahme verstanden werden soll. Auf jeden Fall soll es sich nicht zulasten der Dienstleistungen für die Bevölkerung auswirken. Es soll auch nicht zulasten der Mitarbeitenden fallen. Homeoffice muss im Einvernehmen beider Parteien, dem Kanton als Arbeitgeber und den Arbeitnehmenden stattfinden.
Das Coronajahr hat auch gezeigt, dass die Verwaltung trotz erhöhter Bürokratie oder Verspätungen in der Auszahlung von Hilfeleistungen Ausserordentliches in ganz kurzer Zeit aufgebaut hat, vielleicht nicht immer comme il faut, nicht nach Lehrbuch. Aber die Situation war auch nicht nach Lehrbuch. Es ist also ein grosses Lob angebracht, denn das WSU hat Unmengen an Gesuchen betreffend Kurzarbeitsentschädigungen oder Covid-19-Härtefallmassnahmen bearbeiten müssen. Das Finanzdepartement hat in kürzester Zeit einen Apparat für Beurteilung und Auszahlung der Mietzinshilfen aus dem Dreidrittelpaket geschaffen. Das GD hat unter anderem die ganzen Aufwendungen betreffend Contact Tracing, Beschaffung von medizinischem Hilfsmaterial und die Organisation und Durchführung von Tests verbuchen müssen. Vergessen wir nicht die Lehrpersonen, die den Unterricht total umorganisieren mussten.
Ein Lob auch für das JSD, das auf unkomplizierte Weise finanzielle Unterstützung für das Frauenhaus und für die Opferhilfe geleistet hat. Dies zeigt sehr gut, dass die Pandemie nicht nur direkte gesundheitliche oder ökonomische, sondern auch sonstige schwerwiegende Folgen, insbesondere für Frauen hatte. Schwerwiegende Folgen hatten auch Jugendliche zu spüren bekommen. Leider hat das ED für die psychische Gesundheit von jungen Personen keine angemessene Antwort gefunden. Der schulpsychologische Dienst war von den langen Schlagen vor seinen Türen schlicht und einfach überfordert. Aber auch die so wichtigen Jugendtreffpunkte wurden geschlossen.
Die Coronakrise hat Missstände sichtbar gemacht, die uns noch lange begleiten werden. Aber nicht alle Mehraufwendungen, Verzögerungen oder Minderausgaben sind mit Corona zu begründen. Der Kasernenhauptbau etwa wird aufgrund eines technischen Planungsfehlers verzögert in Betrieb genommen. Oder die St. Jakobshalle, die auf Einnahmen verzichten musste, aber deren Ausgaben aufgrund von verschiedensten baulichen Mängeln und Fehlplanungen bis heute ständig zunehmen. Sicher keine Folge der Pandemie sind die grosszügigen Baumfällungen von geschützten Bäumen. Wertvolle Biomasse wurde und wird immer noch im laufenden Jahr einfach so pulverisiert. Wir haben auch weniger Geld für asylsuchende Flüchtlinge ausgegeben, obwohl der Wille da ist, mehr Personen aufzunehmen. Manche unserer Einsparungen basieren also auch auf der Tatsache, dass Personen auf der Flucht an den Rändern Europas in den Lagern aufgehalten werden oder Opfer von Frontex werden.
Schwerwiegend war die Pandemie für den öffentlichen Verkehr. Die Passagierzahlen sind eigentlich bereits vor der Pandemie, seit der Tariferhöhung im Jahr 2016, leicht zurückgegangen. Aber ab dem ersten Lockdown sind sie massiv gesunken. Anders als gewisse Kommentare in der Samstagspresse oder anders als das Abstimmungsverhalten unseres Nachbarkantons sind wir der Meinung, dass der ÖV kein Auslaufmodell ist. Insbesondere das Tram soll weiterhin als prioritär für das Erschliessen von Entwicklungsgebieten und für die Agglomeration betrachtet werden, sowie zum Beispiel am Bachgraben. Gerade dort kann man neue Kunden gewinnen, sowie die vom Amt für Mobilität und von der BVB in Auftrag gegebene Marktanalyse zum Schluss gekommen ist.
Wir werden bestimmt im Rahmen der Behandlung des ÖV-Programms mehr über die nötigen Massnahmen diskutieren. Wichtig ist aber der Schluss der Finanzkommmission. Studien zeigen, dass nach einer Krise sich der städtische ÖV wieder auf das alte Niveau einpendelt. Wir müssen also unbedingt dafür sorgen, dass kein Modalshift vom ÖV zum MIV stattfindet. Das ist nur möglich, wenn weiterhin in eine gute ÖV-Infrastruktur und ein gutes ÖV-Angebot investiert wird. So ist an dieser Stelle auch noch ein Lob für die BVB angebracht. Der Personalmangel wurde behoben, es gab keinen Bus- und Tramausfall mehr, es wurde konsequent weitergefahren, trotz Pandemie, auch über die Grenze. Es war ein klarer Wille da, die Fahrleistungen aufrecht zu erhalten. Die BVB hat klar gezeigt, dass sie auf gutem Weg ist.
In finanzieller Hinsicht war es ein gutes Jahr, ein erfreuliches Jahr, trotz dem Coronavirus, trotz der vielen Covid-19-Massnahmen, die Fr. 146'000'000 gekostet haben. Es ist noch nicht ganz klar, wie lange diese Massnahmen dauern werden bzw. wie lange diese Krise dauern wird. Auch ist es schwierig zu sagen, wie sich die Pandemie auf die Steuereinnahmen auswirken wird. Wir werden es mit der Rechnung 2021 beurteilen können. Wir haben es von Regierungsrätin Tanja Soland gehört, eine erste Hochrechnung des Finanzdepartements zeigt auf, dass der Überschuss voraussichtlich auch um Fr. 90'000'000 tiefer ausfallen wird als die budgetierten Fr. 135'000'000.
Der Regierungsrat hat mitgeteilt, dass weiterhin Spielraum vorhanden ist. Fr. 260'000'000 werden für die Covid-Massnahmen im Jahr 2021 ausgegeben werden, wie es im Jahr 2022 aussehen wird, wissen wir nicht. Das werden wir mit dem Budget Ende Jahr noch sehen. Die Finanzplanung bis 2025 zeigt klar, dass die Überschüsse gering sein werden. Wir sehen also auf keinen Fall einen Handlungsspielraum für Steuersenkungen und wir sehen auch keinen Handlungsspielraum für finanzpolitische Spielereien.
Wir haben es gehört, mittel- bis langfristig besteht Unsicherheit über die Auswirkungen der von der G7-Staaten angestrebten neuen Regelungen betreffend die Unternehmenssteuern. Würde eine globale Mindeststeuer von 15% für Unternehmen eingeführt werden, würden wir vom GAB keine Hand bieten für Steuerschlupflöcher wie bei der Steuervorlage 17.
Ansonsten sind wir sehr zufrieden mit dieser Jahresrechnung. Die Fraktion des GAB stimmt den Anträgen der Finanzkommission und der BKK zu.


text_content_de:
Im Namen des grünalternativen Bündnisses möchte ich vor allem einen grossen Dank an das GD und den Mitarbeitenden aussprechen. Die Bewältigung der Covid-19-Pandemie ist bei allen Herausforderungen im Grossen und Ganzen sehr gut gemeistert worden. Der Verbund der Spitäler bei der Pandemiebewältigung hat gut funktioniert und ermöglicht, dass trotz enormer Belastung auf den Coronastationen ein entsprechendes Behandlungsangebot gewährleistet und aufrecht erhalten werden konnte. Unsere Spitäler waren in der Lage, auch für auswärtige stark betroffene Patientinnen und Patienten eine Behandlung anzubieten. Dies ist aus Sicht einer Grenzstadt mit zwei Landesgrenzen von sehr grosser Bedeutung. Denn eine solche einzigartige Gesundheitskrise hat die gesamte Weltbevölkerung stark gefordert.
Neben den gesundheitlichen Auswirkungen sind die sozialen Folgen dieser Pandemie nicht zu vergessen. Nur mit solidarischem Handeln, auch über die Landesgrenzen hinaus, ist eine solche Pandemie zu bewältigen. In unseren Spitälern, Kliniken und Pflegeheimen arbeiten viele Menschen aus der Grenzregion. Und ohne ihren täglichen Einsatz wäre unser Gesundheitswesen nicht mehr in der Lage gewesen, mit dieser Qualität zu funktionieren.
Dem Gesundheitspersonal haben wir für seinen ausserordentlichen Einsatz Beifall geklatscht, doch es wurde offensichtlich, dass die Arbeit in den Spitälern, in den Pflegeheimen, bei der Spitex und anderswo entscheidend und systemrelevant ist. Dies muss in Zukunft deutlich stärker honoriert werden. Dabei geht es nicht nur um Löhne oder einmalige Boni, sondern vor allem um eine generelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflege- und Gesundheitsbereich und um die notwendige Anerkennung. Wir müssen in die Attraktivität des Pflegeberufs massiv investieren, damit sich auch in Zukunft junge Menschen für diesen Beruf entscheiden und in diesem Beruf auch bleiben und nicht nach fünf Jahren sich beruflich umorientieren. Es braucht in der Pflege genügend Personal, und es kann nicht sein, dass wir aufgrund der notwendigen Kostenreduktion im Gesundheitswesen dies auf Kosten der Pflege machen.
Für das GAB ist es wichtig festzuhalten, dass die sozialen Auswirkungen dieser Pandemie noch lange nicht ausgestanden sind und dass Menschen in prekären Lebens- und Arbeitssituationen überproportional von der Pandemie betroffen sind. Alle diese Erfahrungen müssen wir für die Zukunft dringend mitnehmen, um in kommenden Pandemien schneller und zielgerichteter zu reagieren und einen Schutzschirm für die besonders verletzlichen Menschen aufspannen zu können.
Trotz aller unserer Bemühungen und guter Arbeit ist es Tatsache, dass 205 Menschen im Kanton Basel-Stadt an Corona gestorben sind und das Leid für die Angehörigen gross ist. Wir sollten in Anbetracht der Pandemie Demut walten lassen und uns zukünftig in der Politik auf die wesentlichen Dinge fokussieren und uns nicht von schnellen Gewinnen und Leuchttürmen leiten lassen. Diese Krise hat es mit aller Deutlichkeit gezeigt - nur mit einem gut funktionierenden Gesundheitswesen, welches ausserhalb der reinen Marktlogik aufgestellt ist, sind wir in der Lage, den notwendigen Einfluss ausüben zu können, um die notwendigen Massnahmen für die Pandemiebewältigung innert der vorhandenen Zeit einzuleiten. Das Gesundheitsdepartement hat das eindrücklich bewiesen.


text_content_de:
Ich habe mehreren Leuten fest versprochen, keine pointierten politischen Aussagen zu machen, auch wenn es schwer fällt angesichts von Unwörtern wie "Überschwemmungen" usw. Ich werde streng juristisch versuchen, mich auseinanderzusetzen mit dem Fall Lăcătuş gegen die Schweiz im Urteil des EGMR vom 19. Januar 2021 und werde den Schluss schon vorwegnehmen. Meiner Einschätzung nach ist der vorliegende Gesetzesentwurf in Basel-Stadt mehrfach rechtlich fragwürdig und er verstösst auch in einzelnen Teilen gegen die EMRK.
Der Entscheid Lăcătuş konzentriert sich auf den Genfer Strafbefehl und betrachtet diesen sowie dessen Begleitumstände als Verletzung von Artikel 8 der EMRK, das Recht auf Privat- und Familienleben. Daneben erwähnt der Entscheid an diversen Orten und durch mehrere Einzelrichterinnen und Einzelrichter den Artikel 10 der EMRK, Meinungsäusserungsfreiheit, lässt ihn aber ungeprüft, weil schon nach Artikel 8 eine klare Rechtsverletzung vorgelegen hat und weil der EMRK versucht, seine Dossiers abzubauen. Das ist für uns ein Nachteil, wird sich aber vielleicht bei den kommenden Entscheiden aus der Waadt noch ändern, wo die Schweiz vermutlich verlieren wird.
Der Artikel 10 zur Meinungsäusserungsfreiheit wird zwar nicht offiziell behandelt, aber es gibt darin Meinungsäusserungen, die klar machen, dass der Artikel 10 mindestens ebenso wichtig wenn nicht noch wichtiger ist für die hier in Basel zu entscheidende Frage. So wird im Entscheid betont, dass beispielsweise schon das stumme Hinhalten des Sammelbechers eine Meinungsäusserung darstellt, nämlich ein Hinweis auf die eigene Bedürftigkeit und die Bitte um Unterstützung, was dann aber auch weitreichenden Schutz geniesst. Es wird im Entscheid auch klar, dass dies vorrangig ist und dass aufgrund dieser Meinungsäusserungen auch Beeinträchtigungen anderer Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung des öffentlichen Raums hingenommen werden muss. Der Entscheid ist sehr interessant, und ich bin fasziniert, wie der Sprecher der Liberalen einen einzelnen Satz so aus dem Zusammenhang reissen kann, dass der Eindruck entsteht, es sei ein einschränkender Entscheid. Tatsächlich ist es ein Entscheid, der sehr viel Spielraum in Richtung Menschenwürde und Menschenrechte schafft.
Daraus ergibt sich aus meiner Sicht, dass erstens generelle Rayonverbote wie etwa der Fünfmeterradius unrechtmässig sind und gegen die EMRK verstossen, dass zweitens das Verbot von Absprachen beim Sammeln ebenfalls unrechtmässig ist und dass drittens das Einziehen von Vermögenswerten unter den obigen Umständen stets rechtswidrig ist und auch kleinere Beträge nicht einzugsberechtigt wären. Man kann es aber auch positiv formulieren. Demnach ergibt sich aus dem Entscheid, dass es einer Person rechtlich weiterhin erlaubt sein muss, unmittelbar neben beispielsweise dem Coop zu knien und einen Sammelbecher hinzuhalten, selbst wenn die Luftdistanz nur eineinhalb Meter oder sogar noch weniger ist, weil es nämlich keine Belästigung darstellt und die Nutzung des öffentlichen Raums in keiner Weise beeinträchtigt. Auch Absprachen in der Familie oder unter Bekannten haben weiterhin rechtlich zulässig zu sein und sind weit entfernt, was bandenmässige Begehung bedeutet. Dass im Ratschlag von organisierter Arbeitsweise gesprochen wird, von arbeitsteilig und planmässig, ist einfach schlicht nicht mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip in Übereinstimmung zu bringen.
Die Gesetzesvorlage scheint zusammengeschustert, und ich denke, dass sie in Strasbourg keinen Bestand haben wird. Deswegen macht es auch Sinn, dass es hier zu gewissen Wiederholungen kommt. Ich bitte darauf zu achten, wie hier gesprochen wird.


text_content_de:
GRB II
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Aus Sicht der Grünliberalen sind die Petitionen P428 und P435 als erledigt zu betrachten. Darüber, ob es jetzt einen Vollzugsnotstand gibt, wie Joël Thüring anmerkt, haben wir uns nicht unterhalten, aber es ist sicher anzumerken, dass die Polizei neben dem Betteln unzählige andere Themen im Übertretungsstrafgesetz hat, die sie auch behandeln muss.
Wir wollen uns hier nur noch zur Petition P430 äussern, das Betteln mit Tieren. Die Grünliberalen werden dem Antrag der PetKo zwar ebenfalls folgen, dies tun wir, obwohl wir mit der Antwort des Regierungsrats eigentlich nicht zufrieden sind. Ich muss vorab festhalten, das Phänomen, dass Tiere und in welchem Zustand mitgeführt werden, unterliegt Schwankungen. Es gibt Zeiten, da sieht man kaum Bettelnde mit Tieren, dann sieht man nur solche mit Tieren in gutem Zustand, und dann sieht man wieder viele mit leidenden Tieren. Zum Zeitpunkt der Hearings und der Behandlung der Petition in der Kommission sei die Situation offenbar um einiges besser gewesen, als sie sich aktuell wieder zeigt.
Denn aktuell erhalten Mitglieder der Petentschaft zahlreiche Hinweise und besorgte Zuschriften über entdeckte leidende Tiere mit Bettlerinnen und Bettlern. Das Thema wird also kommen und gehen, je nachdem, wer gerade auf den Strassen ist. Mir ist ein wertschätzender aber effektiver Umgang mit dem Thema wichtig. Wir sind von der Stellungnahme des Regierungsrats in der Petitionskommission nicht überzeugt. Einerseits sind wir nicht überzeugt, ob das Veterinäramt in ausreichendem Ausmass und Konsequenz dem Problem nachgegangen ist, unter den gegebenen Umständen auch nachgehen kann. Wahrscheinlich braucht es hier ein koordinierteres Vorgehen zwischen verschiedenen Stellen. Ob hierzu die Umsetzung der Regulierung des Bettelns mit den flankierenden Massnahmen auch das Thema Tierschutz integral aufnehmen kann, wagen wir zu bezweifeln. Wir befürchten, dass das Thema trotz der flankierenden Massnahmen aktuell bleiben wird.
Ganz wichtig ist uns zu betonen, dass es nicht darum geht, Randständige mit ihren Tieren zu bedrängen, schon gar nicht, ihnen die Tiere zu verbieten. Tiere sind wichtige Lebenspartner von uns Menschen, sie sind Freund und Begleiter von Randständigen in ihrem Alltag. Das Zusammenleben von Mensch und Tier generell ist wichtig und zu schützen. Es ist aber auch das Wohl des Tieres zu schützen. Hier braucht es Aufmerksamkeit und Massnahmen, die mit grossem Fingerspitzengefühl eingesetzt werden und dem kommenden und gehenden Auftreten des Phänomens Rechnung tragen.
Für uns Grünliberale ist das Thema mit der Erledigung der Petition nicht vom Tisch, wir stimmen der Erledigung zwar zu, weil die Petitionskommission auch keinen anderen Antrag stellt und damit auch keine weitergehenden Fragen an den Regierungsrat gestellt hat. Wir würden uns daher von einer Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme auch nicht mehr versprechen, als er schon der Kommission im Hearing mitgeteilt hat. Aber das Thema bleibt virulent und wir werden sehen, ob wir uns noch weiter darum kümmern müssen.


text_content_de:
beantragt die Diskussion zu dieser Interpellation.
Ich möchte ganz kurz begründen, warum Diskussion. Von vielen Seiten sind Leute auf mich zugekommen und haben dringend gewünscht, dass Diskussion stattfinden kann, und da ich offenbar der Einzige bin, der diesen Antrag stellen kann, habe ich das hiermit getan.


text_content_de:
20 JA
70 NEIN
3 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


type_external_id: 3. Interpellation Nr. 90 Michelle Lachenmeier betreffend Entwicklung des ehem. Thomi + Franck-Areals / Abbruch der Gebäude auf dem heutigen Nestlé SA-Areal


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5520 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wenn man ein paar Jahre politisch tätig ist, dann gibt es gewisse Evergreens. Dazu gehören Umverteilungsinitiativen der JUSO, die dann jeweils wuchtig national abgelehnt werden. Die aktuelle 99%-Initiative ist die sechste solche in 20 Jahren. Wenn sie wissen wollen, welche die anderen fünf sind, empfehle ich Ihnen, im Politikhandbuch unter Z wie Zwängerei nachzuschlagen. In gewohnt polemischer Manier erhebt sich die JUSO zur selbsternannten Vertreterin der 99 Prozent gegen das reichste 1 Prozent und sagt dem bösen Kapital den Kampf an. Soweit die klassenkämpferische Abstimmungsrhetorik. In Wirklichkeit zeigt eine Analyse der Folgen dieser Initiative ziemlich schnell, dass der Kreis der Betroffenen deutlich grösser ist. Betroffen sind beispielsweise auch Aktienanlegende, Eigenheimbesitzende, Familienunternehmen und Startups. Die Berechnungsbeispiele sind Ihnen bekannt.
Doch die Initiative ist auch moralisch recht fragwürdig. Wenn man mehr versteuern muss, als man tatsächlich verdient hat, ist das zutiefst ungerecht. Dass das mit Steuergerechtigkeit und einer Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht sonderlich viel zu tun hat, hat selbst die Reform SP erkannt und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Dass der Regierungsrat zu einer Stellungnahme zu einer Initiative, die den Standort derart verschlechtert, sich drückt, ist überaus enttäuschend. Es ist schon richtig, dass sich Regierungen nicht zu jeder Abstimmung positionieren, sie tun es dann, wenn kantonale Interessen besonders betroffen sind. Dass dem im vorliegenden Fall so ist, belegt einerseits die klare Stellungnahme der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren, deren Mitglied eigentlich auch der Kanton Basel-Stadt ist. Ich zitiere: "Für die Kantone würde sie, die Initiative, eine Verschlechterung der steuerlichen Attraktivität, einen Eingriff in die Steuerhoheit und eine Einschränkung der finanziellen Autonomie bedeuten". Und der Regierungsrat des Kantons Bern hat mit einer eigenen Medienmitteilung nachgedoppelt, ich zitiere auch hier: "Die Initiative könnte somit erhebliche Steuereinnahmen der Kantone gefährden und wäre schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz". Es wäre dem Regierungsrat also problemlos möglich gewesen, sich zu dieser Abstimmungsvorlage zu positionieren.
In einem Punkt zumindest liegt der Regierungsrat richtig. Es sind noch zu viele Elemente dieser Initiative offen und damit unklar. Die Initianten werfen mit undefinierten Begriffen und Haltbarkeiten um sich, dass es kracht. Nur zwei Beispiele aus der Abstimmungsdebatte, es wird behauptet, Dividenden seien gegenüber Löhnen privilegiert. Das ist so pauschal falsch und trifft auf den überwiegenden Teil der Dividenden nicht zu. Dividenden werden normal als Einkommen versteuert. Nur dort, wo ein Unternehmen mindestens 10 Prozent der Aktien hält, also bei einem relativ kleinen Teil der Aktienbesitzenden, gibt es eine Teilbesteuerung, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Ein zweites Beispiel behauptet, mit den zusätzlichen Einnahmen könnte man den Service Public stärken und beispielsweise den öffentlichen Verkehr ausbauen. Dies widerspricht dem klaren Wortlaut der Initiative, wonach die Mehreinnahmen für Steuersenkungen und Transferzahlungen zugunsten der sozialen Wohlfahrt eingesetzt werden müssen. Es wird also etwas versprochen, was nicht eingehalten werden kann. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Initianten auf das bürgerliche Parlament verweisen, welches die Initiative dann schon nicht so streng umsetzen werde. Wenn sich selbst die JUSO auf ein bürgerliches Parlament verlassen muss, welches ihre Schludrigkeiten ausbügelt, dann ist die Initiative halt wirklich nicht besonders gut formuliert.
Ich bin davon überzeugt, dass die Bevölkerung diesen Pfusch erkennen und am 26. September auch diese Initiative wuchtig ablehnen wird. Von der Antwort des Regierungsrates bin ich hingegen, Regierungsrätin Tanja Soland möge mir das an ihrem Geburtstag nachsehen, leider überhaupt nicht befriedigt.


text_content_de: JA heisst Empfehlung auf Zustimmung, NEIN heisst Empfehlung auf Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 - 6 und 59 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Pascal Pfister (SP) als Mitglied der Petitionskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de: beantragt die Wahl von Jessica Brandenburger (SP).


text_content_de: Bemerkungen zum Bericht der Ombudsstelle, Finanzkontrolle und Datenschutzbeauftragter


text_content_de: Sie haben die Baselbieter Nachbargemeinden erwähnt und sind sich sehr sicher, was in diesem Zusammenhang vernünftig ist und was nicht. Wissen Sie, wie viel ein Kitaplatz kostet und wie der Anspruch in Lörrach oder Saint-Louis aussieht?


type_external_id: 4. Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend einer kantonalen Gleichstellungsstrategie 2030


text_content_de: auf die Motion 21.5475 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5394 entgegenzunehmen.


type_external_id: 10. Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Abschaffung der behördlichen Mahnungen im Übertretungsstrafgesetz


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5543 entgegenzunehmen.


text_content_de: Können Sie begründen, warum Sie sagen, dass dieser Paragraph wirkungslos sei, obwohl Sie geschrieben haben, dass die Lärmreklamationen nicht zugenommen hätten?


text_content_de:
Namens der LDP-Fraktion bitten wir Sie, diesen Anzug zu überweisen. Auch wenn die thermischen Solaranlagen hauptsächlich privat finanziert und betrieben werden, so werden sie doch mit Fördergeldern unterstützt. Mit diesem finanziellen Engagement durch den Steuerzahler ist die öffentliche Hand aber auch verpflichtet, ein einwandfreies Funktionieren dieser Anlage wie vorgesehen nachhaltig sicherzustellen und Anlagenausfälle und damit verbundenen ungewollten und möglicherweise unbemerkten Einsatz von nicht umweltfreundlichen Zusatzheizungen zu verhindern.
Der korrekte Betrieb muss also überwacht und auch gelegentlich überprüft werden. Damit verbunden ist einerseits ein Warnsystem, welches einen ausserordentlichen Betriebsfall meldet und andererseits eine regelmässige fachliche Kontrolle der Anlage, so wie dies auch bei jedem Auto mit der MFK als selbstverständlich hingenommen wird. Nur so kann langfristig sichergestellt werden, dass eine durch den Staat mit Fördergeldern mitfinanzierte Anlage ihrer eigentlichen Aufgabe entsprechend funktioniert.
Wir bitten Sie daher auch, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Das neue Wildtier- und Jagdgesetz bringt im Vergleich zu früher einige Neuerungen und einige wenige Verbesserungen. Grundsätzlich ist es erfreulich, dass der Lebensraum der Wildtiere in unserem Kanton eine wichtige Rolle spielen soll. Hervorzuheben sind die Schaffung von Wildbrutgebieten und Wildschutzgebieten, auch die Berücksichtigung der Lebensraumvernetzung und der Wildtierkorridore. Ein grosser Teil unserer Fraktion begrüsst auch ausdrücklich die saisonale Leinenpflicht für Hunde.
Das vorliegende Gesetz ist aber kein mutiger und innovativer Wurf. Es ist vielmehr etwas aus der Zeit gefallen und zeigt einen veralteten Umgang mit Tier, Mensch und Natur. Dass etwa in der Zwischenzeit das eidgenössische Jagdgesetz, das den Schutz von gewissen Tierarten hätte lockern wollen, vom Stimmvolk abgelehnt worden ist, wurde bei der Revision nicht berücksichtigt bzw. in keiner Weise zum Anlass genommen, das Gesetzesvorhaben kritisch zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen.
Das Gesetz ist immer noch sehr stark auf die Jagd bzw. auf die sogenannte Regulierung der Wildtierbestände und die jagdbaren Arten fokussiert. Dabei machen unter den Wildtieren die geschützten, also die nicht jagdbaren Arten die grosse Mehrheit aus. Sie werden im Gesetz aber kaum erwähnt. Mit diesem Gesetz wird vielmehr der Geist der Schädlingsbekämpfung und die Jagdmentalität der Land- und Bergkantone aufrechterhalten. Das zeigt sich besonders an der übermässigen Betonung der sogenannten Wildschäden. Alle Wildtiere werden in erster Linie als potenzielle Schädlinge betrachtet. Weiter zeigt sich das auch in der einseitigen und übermässigen Betonung der forstwirtschaftlichen Interesse. Natur- und Tierschutz werden hingegen auch in dieser Vorlage immer noch stiefmütterlich behandelt. Auch finden die besondere Verhältnisse und Bedürfnisse im Stadtkanton generell zu wenig Beachtung. Das Gesetz hält am nicht mehr zeitgemässen Modell der privaten Revierjagd durch Pacht fest. Dies ist bedauerlich aus den folgenden Gründen:
Die Notwendigkeit der Jagd überhaupt und insbesondere im Stadtkanton wird von Expertinnen und Experten bezweifelt. Auch ich habe mit Experten und Expertinnen gesprochen, die hier anderer Meinung sind. Die Verwaltung und die Kommission hat jedoch gar nicht erst über die grundsätzliche Eignung der Jagdregulierung der Wildtierbestände diskutiert, sondern dies als Prämisse für das neue Gesetz vorausgesetzt. Dabei wäre es auch denkbar gewesen, den Kanton als Ganzes als ein Wildschutzgebiet auszuweisen oder wenigstens die Ausübung der Jagd durch eine staatlichen Wildhüter vorzusehen. Der Kanton Genf, ein in dieser Hinsicht vergleichbarer Kanton, kennt seit über 40 Jahren ein kantonales Jagdverbot bzw. einen staatlichen Jagdaufseher. Der Kanton Genf macht sehr gute Erfahrungen damit.
Eine Minderung von Wildschäden durch die Jagd in unserem Kanton ist quantitativ nicht belegt und angesichts der insgesamt geringen Zahlen der erlegten Tiere ist dies auch gar nicht zu erwarten. So ist zum Beispiel das Reh in Försteraugen ein Waldschädling, der die jungen Bäume abfrisst. Da heute bei Pflanzungen ohnehin fast alle jungen Bäume mit Hüllen geschützt werden, tragen die anzahlmässig geringen Rehabschüsse kaum Relevantes zum Jungwaldschutz bei. Dies um ein Beispiel zu nennen.
Es besteht in unserem Kanton zudem ein Konfliktfeld zwischen Erholung und Jagd. Unsere Wälder unterliegen einem extremen Nutzungsdruck, was einerseits die Ausübung der Jagd behindert und auf der anderen Seite auch die Menschen dem Risiko von sogenannten Querschlägern aussetzt. Dass an der privaten Jagd festgehalten wird, hat kaum sachliche geschweige denn wissenschaftliche Gründe. Ob die private Jagd nun ein schützenswertes Privileg, eine schützenswerte Tradition oder eine männerdominierte Freizeitbeschäftigung ist, die übrigens auch von Gästen aus anderen Kantonen ausgeübt werden darf, lasse ich an dieser Stelle bewusst offen. Jedenfalls kann die Jagd kaum mehr wildtierbiologisch begründet werden.
Es wurde nicht nur an der Jagd festgehalten, sondern die Jagd wurde auch noch zu wenig stark eingeschränkt. So wurde kein Verbot von bleihaltiger Munition festgehalten, und auch das explizite Verbot der Baujagd, bei der die Tiere von Hunden aus ihrem Bau herausgetrieben werden, fehlt. Immerhin hat die Kommission die Bewegungsjagd auf nur zwei zulässige Unterarten begrenzt. Eine davon ist die sogenannte laute Jagd. Sie ist also weiterhin zulässig, obwohl auch sie gemäss Tier- und Naturschutzorganisationen veraltet und wildbiologisch unsinnig ist, insbesondere wegen möglicher Fehlschüsse. Die laute Jagd könnte durch die Drückjagd, welche relativ störungsarm ist, adäquat ersetzt werden. Denn man darf nicht vergessen, bei der Jagd werden alle Tiere gestört, nicht nur die gejagten Tiere.
Problematisch sind auch die zulässigen Selbsthilfemassnahmen bzw. das Entfallen der Vergütungspflicht, wenn keine solchen ergriffen worden sind. In der Praxis wird das Selbsthilferecht des öftern zu tierschutzwidrigen Massnahmen, wie auch nicht berechtigte tödliche Massnahmen wie Fallenstellen, gegen Wildtiere ergreifen. Und nicht gewährleistet werden kann, dass diese Tötung von Wildtieren durch die Grundbesitzer auch der zuständigen Jagdgesellschaft gemeldet werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass jegliche Bestimmungen fehlen zum Umgang mit grossen Beutegreifern, wie Luchs, Wolf und Biber. Auch in unserem Kanton ist in Zukunft mit einzelnen Wölfen zu rechnen, da sich nun bereits im Jura, im Schwarzwald oder in den Vogesen Rudel bilden könnten. Die Würde der Tiere kommt im Gesetz ebenfalls nicht bzw. nur an einer Stelle vor, und zwar bei der sogenannten Weidgerechtigkeit. Jäger müssen achtsam und respektvoll mit wild lebenden Tieren umgehen. Mit anderen Worten heisst das, dass sie möglichst treffsicher schiessen müssen und eine schnelle Nachsuche gewährleisten, um das Tier vom Leid zu erlösen. Für mich widerspricht das per se der Tierwürde.
Ein weiterer Punkt, der zumindest Fragezeichen aufwirft, ist folgender. Mit dem Gesetz verlagert der Stadtkanton de facto weitere Kompetenzen an das bikantonale Amt für Wald und Wild beider Basel. Aufgrund des grossen Flächenunterschieds der beiden Kantone war schon bisher die Rolle des Stadtkantons im Amt für Wald beider Basel eher marginal und wird es zukünftig noch mehr sein. Die Fachstelle ist zum Beispiel auch gegenüber dem Wildtierbeauftragten im Stadtkanton weisungsbefugt.
Auch problematisch sind die Befugnisse der Wildtierbeauftragten und der Jagdaufseher. Sie sind sehr weitreichend und kaum gesetzlich festgehalten. Der oder die Wildtierbeauftragte muss nicht einmal eine Ausbildung als Wildhüter haben und auch keine biologische Fachausbildung vorweisen, dies obschon er oder sie auch für Abschüsse von Tieren im Siedlungsgebiet zuständig ist.
Das Problem freilaufender Hauskatzen und ihre Auswirkung auf Wildtiere und Wildvögel sowie Massnahmen zur Eindämmung werden in dieser Vorlage auch nicht thematisiert. Was die Leinenpflicht anbelangt, gehen die Meinungen in der Fraktion auseinander, und ich verweise auf ein späteres Einzelvotum.
Damit komme ich zum Schluss. Wir hätten uns wirklich sehr ein ausgewogeneres und moderneres und vor allem ein besser an die Interessen des Stadtkantons ausgerichtetes Gesetz gewünscht. Aus diesem Grund können wir der Vorlage in der jetzigen Form nicht zustimmen. Im Namen der Fraktion Grünalternatives Bündnis beantrage ich Ihnen, den Ratschlag an die Regierung zurückzuweisen. Auch wenn die Rückweisung laut Kreuztabelle keine Chance hat, sehen wir es als unsere parlamentarische Aufgabe, ein Gesetz, das noch zu viele Fragen offen lässt und zu unausgewogen ist und aus diesem Grund auch nicht referendumssicher ist, an die Regierung zur Überarbeitung zurückzuweisen. Unsere Bemühungen, dass das Gesetz in der Kommissionsberatung wenigstens so weit zu verbessern, dass wir heute zähneknirschend zustimmen können, haben leider nicht gefruchtet. Es besteht keine zeitliche Dringlichkeit für dieses Gesetz, weshalb wir eine Rückweisung an die Regierung für angemessen halten.


text_content_de: Ist auf dieser Strecke irgendwo ein Unfallschwerpunkt und können Sie mir garantieren, dass auf den Trottoirs die Fussgänger nicht gefährdet sind?


text_content_de: Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Alleinerziehende sind überproportional von Armut betroffen, über ein Drittel der Alleinerziehenden in Basel-Stadt ist auf Sozialhilfe angewiesen. Hier gilt es unbedingt zu prüfen, wie Alleinerziehende vor Armut geschützt werden können. Und genau dies fordert der vorliegende Anzug. Die Fraktion GAB unterstützt die Forderung nach einer Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten nachdrücklich und wartet gespannt auf den Bericht der Regierung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Ich möchte noch eine Replik auf das Votum von Lorenz Amiet geben. Es ist eine sehr starke Instrumentalisierung dieses BAV-Briefes. Das geht natürlich so nicht. Das BAV hat einen Brief geschrieben, da dringt auch Kritik durch, das Ziel war klar, dass man stärker involviert werden wollte in diesen Entscheid. Wie wir letzte Woche in der Antwort zu Ihrer Interpellation festgehalten haben, wird das nun stattfinden, das BAV ist jetzt integriert, wir werden dies gemeinsam vorantreiben und wir werden gemeinsam diese drei Varianten prüfen, wenn heute die Zustimmung des Grossen Rats für diese Ausgabe kommt. Deshalb möchte ich Sie noch einmal bitten, diesem Antrag zuzustimmen, damit auch wir gemeinsam mit dem BAV diese drei Varianten prüfen können,


text_content_de:
Es besteht eine Lärmsanierungspflicht, die Frist wäre bis Frühling 2018 abgelaufen, das heisst, Basel-Stadt ist wie viele andere Kantone auch im Verzug, allerdings nicht so stark, wie die meisten anderen Kantone in der Schweiz.
Laut den Normen und Gesetzen besteht eine klare Reihenfolge. Die Sanierung muss zunächst an der Quelle passieren, das heisst zum Beispiel Tempo 20 oder Tempo 30 wäre im Grundsatz flächendeckend möglich, wie das in anderen Gemeinden angestrebt wird. Auch lärmmindernde Beläge gehören in diese Kategorie. Die zweite Priorität ist dann die Ausbreitung des Lärms, zum Beispiel Schallschutzwände, diese sind im Siedlungsgebiet natürlich nicht so einfach umzusetzen. Und die dritte Priorität ist eigentlich nur eine Notlösung, das sind dann diese Schallschutzfenster.
Wir haben in der UVEK mit der Behandlung eines weiteren Geschäfts angefangen. Dabei geht es um die Lärmsanierung an der Strasse an sich, also zum Beispiel Temporeduktionen und lärmmindernde Beläge. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass im basel-städtischen Umweltschutzgesetz in Art. 12 Abs. 3 auch noch einmal deutlich festgehalten wird, dass Lärmschutzmassnahmen an Gebäuden eine natürliche Lüftung nicht verunmöglichen sollten. Die UVEK hat darum schon damals bei der Osttangente klar Stellung bezogen, dass es sich bei Lärmschutzfenstern nur um Notlösungen handeln kann. Bei den Schallschutzfenstern ist es so, dass bei Überschreitung des Alarmgrenzwerts die öffentliche Hand 100% der Kosten übernimmt, bei Überschreitung des Immissionsgrenzwertes 50% dieser Kosten. Die anderen 50% müssen durch den Hauseigentümer oder die Hauseigentümerin bezahlt werden.
Im Grundsatz war dieses Geschäft in der UVEK unbestritten und sie empfiehlt bei 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zur Beschlussvorlage. Wir hatten trotzdem einige Diskussionspunkte, die ich kurz zusammenfassen möchte.
Wir haben über die Art und den Einsatz von Schallschutzfenstern diskutiert, zum Beispiel über das Material, über die Isolationswirkung, auch aus energetischer Sicht. Die Offerteneinholung für solche Aufträge und in diesem Zusammenhang Beiträge des Kantons basieren auf dem wirtschaftlich besten Angebot. Für die UVEK war das Fazit dieser Diskussion, dass bei diesen Ausgaben der Lärmschutz im Vordergrund steht, er ist schliesslich auch die Basis für die Beiträge der öffentlichen Hand, dass aber auch die Lebensdauer und ökologische Aspekte beachtet werden sollen. Für einige Kommissionsmitglieder dürfte dies noch mehr der Fall sein, für andere ist aber die heutige Praxis so in Ordnung. Die UVEK hat darauf verzichtet, weitere Anträge zu stellen.


text_content_de:
dringliche Traktandierung und Terminierung Motion Trachsel (Zweidrittelmehr)
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung


text_content_de: die Wahlen bei den Traktanden 3 - 5 und 7 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich danke für die interessanten Voten, die ich natürlich nicht alle nachvollziehen kann. Ich möchte gerne zurückkommen auf das Votum von Andreas Zappalà insofern, als die Leinenpflicht doch ziemlich heiss diskutiert wurde. Für mich ist dieser § 8 eigentlich ein klassischer Kompromiss. Er titelt zwar mit Leinenpflicht, aber sieht auch ganz klar vor, dass wir ein Ausnahmegebiet bestimmen müssen in der Verordnung. Es ist nicht eine Kann-Vorschrift in Abs. 3, welche die Regierung ernst nimmt und der sie nachkommt.
Der Grund, warum dieses Gebiet nicht jetzt schon definiert ist, liegt darin, dass die Studie 2015 erstellt wurde. Das ist angesichts von wildbiologischen Gegebenheiten doch schon eine gewisse Zeit her. Insofern braucht es eine neue Zusammensetzung, eine neue Diskussion über das Gebiet. Ich kann Ihnen aber ganz sicher sagen, dass der grösste städtische Teil der Langen Erlen definiert wird als Freilaufzone für Hunde. Das möchte ich als Bekenntnis dazu sagen.
Wenn wir diesen Paradigmenwechsel, von dem wir gesprochen haben, hin zum Wildtiermanagement und zum Schutz der Wildtiere, ernst nehmen, denn braucht es eben genau diesen Ausgleich, und diese Leinenpflicht in der Brut- und Setzzeit ist wichtig festzulegen. Ansonsten wären wir der einzige Kanton in der Schweiz, der diese Bestimmung nicht kennt. Das wäre kein gutes Bekenntnis zur Stossrichtung des Gesetzes.


text_content_de:
Ich möchte ein Votum halten zum Präsidialdepartement und ein bisschen vor die Klammer gezogen. Wer schon ein bisschen länger im Grossen Rat ist, der erlebt bei jeder Budgetdebatte immer zur Weihnachtszeit dasselbe Spiel, dass etwa vier oder fünf Kürzungsanträge der SVP kommen, immer zum Präsidialdepartement, immer zu meistens Kultur und Gleichstellung und darum habe ich mich heute entschieden, einmal ein paar Worte generell noch zum Präsidialdepartement zu sagen.
Wir haben eine Verfassung. In der Verfassung steht ziemlich viel, das wir schon entschieden haben als Gesellschaft, wie wir funktionieren wollen. Der Regierungsrat ist oberste Vollzugsbehörde, oberste leitende Behörde, er hat Obliegenheit. Er muss die Entwicklung in Staat und Gesellschaft beobachten, er muss die Lage beurteilen und er bestimmt das staatliche Handeln. Was ist denn das staatliche Handeln? Das staatliche Handeln ist auch in der Verfassung geregelt, beispielsweise, das sei nur eine Nebenbemerkung, § 26 Abs. 1 der Bundesverfassung: Der Staat schützt die Gesundheit der Bevölkerung. Sie sehen also, ein Regierungsrat als Kollegialbehörde hat unglaublich viele Aufgaben und hier haben wir auch bestimmt in der Verfassung, was denn ein Präsidialdepartement macht. Wir haben nämlich gesagt, wir haben einen Regierungspräsidenten oder eine Regierungspräsidentin. Er hat den Vorsitz über den Regierungsrat, er oder sie leitet und koordiniert die Tätigkeit des Regierungsrates, er vertritt den Regierungsrat nach aussen oder nach innen.
Dann haben wir auch ein Organisationsgesetz, dort haben wir auch gesagt, noch viel detaillierter, was denn in diesem Präsidialdepartement alles passieren soll, nämlich die Informationen nach innen und aussen im Regierungsrat, zentrale Planung, Einteilung und Abwicklung der Arbeit, interdepartementale Koordination, zentrale Kontrollfunktionen, Koordination der Arbeit mit dem Grossen Rat und die Vertretung nach aussen. Das ergibt ein Departement und es gibt ein Departement, das dann auch Abteilungen hat. Ich nehme gerne einmal all diese Ideen aus der Wirtschaft auf, die immer in diesem Hause kursieren. Wir haben beispielsweise die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung. Das wäre in einer Firma wahrscheinlich Research and development. Wir müssen Leute haben, die darüber nachdenken, wohin wir gehen, genau wie eine Firma. Wir haben eine Fachstelle Klima, das wäre dann so etwa die Corporate Social Responsibility-Abteilung einer Firma, wir haben Aussenbeziehungen und Standortmarketing, das wäre dann ein bisschen die PR-Abteilung einer Firma, wir haben Kultur und Gleichstellung, das wünsche ich jeder Firma, dass sie das hat, und wir haben ein statistisches Amt, wer eine gute Firma führt, der weiss genau, was läuft in seiner Firma und hat dafür auch gute Zahlen.
Das sind alles Kernbereiche in einem Staat, die wir im Präsidialdepartement zusammengenommen haben und die dort von Menschen vorgenommen werden müssen unter der Leitung von Beat Jans als Regierungspräsident und das ist unglaublich viel Arbeit. Und immer diese Schlechtrederei von diesem Präsidialdepartement, ich habe es sowas von gehört, Sie können sich das gar nicht vorstellen. Dann wird da rumgeschimpft jahrelang, dass dort nicht gut gearbeitet werde, nicht gut kommuniziert werde und dann kommt jemand, der auch die Strukturen noch einmal überdenkt, noch einmal professionalisiert und dann kommen all diese Kürzungsanträge, ich habe überhaupt keinen Bock auf das, schon gar nicht vor Weihnachten und schon gar nicht während einer Pandemie. Das wollte ich vor der Klammer sagen und ich freue mich auf die Debatte zu diesen Kürzungsanträgen.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt zu erklären.
Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, die Petition als erledigt zu erklären. Wir können es wenden und drehen wie wir wollen, die Fakten an der Margarethenhaltestelle sind geschaffen. Die Bäume sind gefällt oder umgepflanzt, und die neue Haltestelle wird wie von der UVEK abgesegnet gebaut. Zurück bleibt der Frust der Petentschaft, für deren Anliegen ich grosses Verständnis habe. Aber eben, die Fakten sind geschaffen, und die Petition ist damit erledigt.
Für die FDP-Fraktion ist es schwer verständlich, wieso diese Petition an den Regierungsrat überwiesen werden soll. Die Fragen, die hier gestellt werden, wurde alle von der zuständigen Regierungsrätin in irgend einer Form bereits beantwortet. Ich erwarte von der Petitionskommission, dass sie sich primär auf die in den Petitionen formulierten Forderungen fokussiert und nicht laufend die Deutungsbereiche erweitert und versucht, Dinge zu verallgemeinern. Dazu gibt es genügend andere parlamentarische Instrumente. Die Fokussierung auf die schriftlich formulierten Anliegen der Petenten könnten zudem helfen, den Pendenzenberg dort etwas abzubauen. Es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf, diese Petition weiterzubearbeiten, folgen Sie mir und stimmen Sie erledigt.


text_content_de:
Ich werde die schon genannten Gründe, weshalb man diese Standesinitiative nicht einreichen sollte, nicht wiederholen, sondern ich will nur auf ein begriffliches Problem aufmerksam machen. Der Begriff Konversionstherapie ist meines Wissens kein Fachbegriff, und er ist auch in der Standesinitiative und in der Motion nicht klar. Hier steht, Konversionstherapien seien psychologische Therapien, die unter anderem zum Ziel haben, die Geschlechtsidentität von betroffenen Personen zu ändern. Ich kenne Leute, die sagen, sie seien ein Mann gefangen im Körper einer Frau. Diese Person hat ein Problem mit ihrer Geschlechtsidentität. Diese Personen nehmen wir ernst, sie werden psychologisch beraten und zum Teil in ihrem Wunsch bestärkt, ihre Identität zu ändern. Das kritisieren wir nicht. Aber wenn wir das zulassen und das bestätigen, dann müssen wir konsequenterweise auch bei den sogenannten Konversionstherapien nicht die gleich Rigorosität walten lassen. Oder man müsste dagegen sein, dass Leute sich beraten lassen, die ihr Geschlecht verändern wollen.
Hier sind wir viel zu wenig klar. Nun kommt wahrscheinlich der Einwand, dass das Geschlecht ein gesellschaftliches Konstrukt sei, man entscheide dies selber. Aber wenn das Geschlecht ein gesellschaftliches Konstrukt ist, dann wäre auch die geschlechtliche Identität und die sexuelle Ausrichtung letztendlich ein Konstrukt, und wir dürfen Leuten, die damit einen Konflikt verspüren, nicht verbieten, sich beraten zu lassen, sich bestärken zu lassen oder sich in ihrer Identität bestätigen zu lassen. Und so lange dieser Begriff nicht klar ist, würde ich sehr davon abraten, diese Standesinitiative einzureichen.


text_content_de:
Ich bitte Sie, die Motion nicht zu überweisen. Es wurde gerade der Verbleich zum zivilrechtlichen Mietstreitverfahren gezogen. Dort haben wir aber einen wesentlichen Unterschied, es gibt keine Instanz, die dort rechtsgültig entscheidet. Die Hauptaufgabe der Schlichtungsstelle ist, einen Vergleich vorzulegen.
Hier beim baurechtlichen Verfahren erlässt das Bauinspektorat eine Verfügung. Die nächste Instanz ist dann die Baurekurskommission. Auch dort treten in der Regel noch keine Anwälte auf und das Verfahren ist einigermassen kostengünstig. Es gibt also zwei Instanzen, die die Angelegenheit rechtlich prüfen, und wenn man dann immer noch der Meinung ist, dass man vor das Verwaltungsgericht gehen will, dann ist es meines Erachtens legitim, dass man dieses Kostenrisiko eingehen muss.
Ein weiterer Unterschied ist, dass das Verwaltungsgerichtsverfahren nicht solche Kosten auslöst wie ein Zivilgerichtsverfahren.
Die ganze Motion wurde aufgrund eines Falls ausgelöst. Es hat zwar noch andere Fälle gegeben, aber in der Öffentlichkeit war vor allem dieser Fall präsent. Ich finde es immer heikel, wenn man anhand eines Beispiels die rechtsstaatlichen Prinzipien ändern will. Die Frage stellt sich dann, ob man nicht gleich lange Spiesse machen muss in Steuerverfahren, dort hat man die gleiche Situation. Die Steuerverwaltung erlässt eine Verfügung, die Steuerrekurskommission geht dann ans Verwaltungsgericht. Dann müsste man auch dort das Verfahren kostenlos machen.
Aus diesem Grund bitten wir Sie diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5151 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. 45‘750‘000 Franken als Rahmenausgabenbewilligung
2. 7‘250‘000 Franken als Rahmenausgabenbewilligung
3. 1‘900‘000 Franken einmalige Ausgaben für Provisorien, Mieten und Umzüge
4. 19‘200‘000 Franken (brutto) jährliche Folgekosten für den Betrieb
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung


text_content_de: JA heisst an RR zur Stellungnahme, NEIN heisst Erledigt gemäss Antrag PetKo


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der UVEK. Ich möchte kurz auf Ihre Zweifel bezüglich des Tramnetzes zu sprechen kommen, die Schienengebundenheit. Sehr viele Städte, die das Tramnetz zurückgebaut haben, bauen es jetzt wieder. Denken Sie, alle diese Städte liegen in ihrer Analyse falsch, dass es am effizientesten, am besten geeignet ist für den städtischen Raum?


text_content_de:
Obwohl wir hier in einem ganz einfachen und simplen Lokalparlament sind, nimmt ab und zu auch die Weltpresse von uns Kenntnis. Genauso wird es mit dieser Primateninitiave sein. Bitte gestatten Sie mir einen Vergleich mit der Geschichte zu machen. Unser Parlament und unser Kanton war weltweit in der Presse wegen Picasso. Die Nationale Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat hat damals das Referendum ergriffen. In allen Reiseführern über Basel steht die Geschichte über diese Volkabstimmung. Auch das Thema Primaten kommt in die Weltpresse, NZZ, FAZ, Le Monde, Corriere della Sera, Prawda. Daher müssen wir ganz genau aufpassen, was wir hier sagen.
Basel ist weltweit die Stadt mit den meisten Tierversuchen. Affen werden in Gefangenschaft gehalten, sie bekommen Instrumente an den Kopf und an den Körper. Ich bekam anlässlich einer Anfrage an die Regierung vor fünf Jahren bestätigt, dass Basel die Weltstadt Nr. 1 mit den meisten Tierversuchen ist. Daher finde ich es mehr als scheinheilig, wenn wir jetzt für die Affen das Wort ergreifen. Haben die Leute der Initiative vergessen, an die Versuchsaffen zu denken? Bis heute sind in Basel schon über 2 Millionen Tiere in der Basler Chemie gestorben.
Die Volksaktion schliesst sich dem Antrag des Regierungsrats und der Ansicht der JSSK an, das Volk aufzurufen, die kantonale Volksinitiative Grundrechte für Primaten abzulehnen, denn die Initianten wollen damit schrittweise die Grenze zwischen Mensch und Tier verwischen und so manchem Lebewesen Menschenstatus anzuerkennen. Die besagte Volksinitiative will allen Ernstes, dass die kantonale Verfassung allen nichtmenschlichen Primaten das Recht auf Leben und körperliche und geistige Unversehrtheit gewährleistet. Wie widersprüchlich und damit auch unaufrichtig die Initianten sind, zeigt sich schon daran, dass sie das Recht auf Leben Menschen nicht einmal vollumfänglich zustehen, indem sie Ungeborenen mittels Abtreibung dieses Recht streitig machen. Aber Affen sollen dafür ein Recht auf Leben haben.


text_content_de:
Ich kann mich in vielen Punkten meinen Vorrednern anschliessen. Wir haben vorher über die E-Mobilität und die Ladestationen gesprochen. Ein E-Auto braucht kein Benzin und leistet daher auch keine Abgaben für die Strassen. Ich bin überzeugt, dass wir am Road Pricing nicht vorbeikommen. Das braucht es, weil ansonsten die Strassen nicht finanziert werden, da wir in 20 Jahren kein Benzin mehr verkaufen.
Das Projekt ist nicht ausgegoren, aber es ist zwingend, an dem Ganzen weiterzudenken. Ich freue mich auch auf die interessanten Diskussionen, die noch folgen werden.


text_content_de:
Im Namen der Fraktion die Mitte/EVP bitte ich Sie, die Motion betreffend kostenlose Coronatests im Kanton Basel-Stadt nicht zu überweisen. Die Mitte/EVP basiert ihren Entscheid auf einer Güterabwägung. Sie stellt darauf ab, was der Allgemeinheit im konkreten Fall am besten dient, dies vor dem Hintergrund, die herrschende Pandemie so rasch als möglich in den Griff kriegen zu können.
Es dürfte inzwischen einem jeden klar sein, dass dies nur durch impfen oder die Erkrankung und Genesung möglichst vieler Menschen gelingen kann, nicht jedoch mittels Tests. Wichtig und im allgemeinen Interesse ist es, Menschen mit COVID-Symptomen zu testen, damit sie isoliert werden können und andere nicht anstecken. Diese Tests sollen unentgeltlich bleiben. Sie gelten für Nichtgeimpfte und Geimpfte mit möglichen Impfdurchbrüchen. Alle anderen jedoch, die sich ohne Symptome lediglich testen lassen, weil sie einen Anlass besuchen wollen, bleiben ein Risikofaktor. Ein Testresultat kann trotz Ansteckung vor allem am Anfang negativ ausfallen, und wenn sich die Person dann im Kontakt zu anderen Menschen begibt, steckt sie diese allenfalls an. Aus diesem Grund entschieden Länder wie etwa Österreich, dass nur noch Geimpfte oder Genesene ein Zertifikat erhalten sollen.
Soweit sind wir in der Schweiz noch nicht. Es besteht aber ganz klar ein weitaus höheres Interesse der Allgemeinheit daran, dass sich alle Menschen, die dies aus gesundheitlichen Gründen tun können, impfen lassen. Denn nur damit lässt sich die Ansteckungswelle wirklich brechen. Tests sind ein Kompromiss. Er wird akzeptiert, um denjenigen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen wollen, entgegen zu kommen. Es kann aber nicht angehen, dass man diese Weigerung, sich impfen zu lassen, mit unentgeltlichen Tests belohnt. Unentgeltlich sind diese Tests ohnehin nicht, vielmehr werden sie im Falle von Gratistests von der Allgemeinheit bezahlt, mithin auch von denjenigen, die sich impfen liessen. Das ist nicht im Sinne der Sache. Entsprechend bitte ich Sie im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, die vorliegende Motion nicht, auch nicht als Anzug, zu überweisen.


text_content_de:
Ich kann Joël Thüring vollkommen recht geben. Ich spreche gleich für beide Motionen. Es ist ja schon erstaunlich, was eine Krise ausmachen kann. Wenn wir wirklich etwas Positives aus dieser Krise nehmen können, dann ist das die Tatsache, wie schnell etwas möglich wird, auch wenn es Sonderbewilligungen waren. Es wurde möglich und es wurde akzeptiert. Und das ist erstaunlich.
Diesen Schwung müssen wir nutzen. Die Krise als Chance, und versuchen, im Parlament zu diskutieren, wie wir aus diesen positiven Erfahrungen lernen können und solche Lösungen in die Zukunft überführen können. Deshalb bin ich auch etwas enttäuscht, dass die Regierung jetzt nicht beide als Motion übernehmen will, als Anerkennung, dass das möglich ist. Das hätte Schwung gegeben für eine zukünftige Möglichkeit der Nutzung des Aussenraums.
Natürlich sind Konflikte vorhanden, diese müssen wir diskutieren. Wir müssen auch Regeln diskutieren. Aber wir müssen diese Chance für Veränderung nutzen. Ich war kürzlich in Ascona. Diese haben das erste Mal die Aussenplätze am See entlang genutzt für die Gastronomie. Ich habe gefragt, ob das nun so bleibt. Sie haben gesagt, dass sie das seit 30 Jahren verändern wollten, immer wieder Vorstösse gemacht haben, und nun stosse es plötzlich auf Akzeptanz und alle sehen den positiven Effekt.
Stehen wir weiterhin zur Überweisung der Motion und freuen wir uns auf die Debatte im Dezember.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.


text_content_de:
Kriminelle Clans stellen eine qualitativ neuartige Bedrohung der inneren Sicherheit Basels dar. Sie sind als Zuspitzung des Problems entstanden aus Parallelgesellschaften. Charakteristisch ist das Abstecken von Territorien wie in Kleinbasel, in denen Schutzgelderpressung, Menschenhandel sowie Drogen- und Waffenhandel monopolisiert werden.
Clankriminalität macht sich auch in unserer Stadt breit und mit der Clankriminalität sind rechtsfreie Räume verbunden, Drogen, Waffenhandel. Dem müssen die staatlichen Strafverfolgungsbehörden effektiv und mit modernen Mitteln begegnen. Es gilt auch der Korruption entgegenzuwirken, mit der die Clans sich die Verwaltung gefügig machen wollen. Basel darf nicht New York werden, deshalb müssen Clanstrukturen aufgedeckt werden und effektiv bekämpft werden, auch durch verstärkte internationale Zusammenarbeit inklusive Datenaustausch.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5611 entgegenzunehmen.


text_content_de:
82 JA
7 NEIN
8 ENT


text_content_de:
Neben dem Kampf für den Klimaschutz resp. die Verminderung und die Reduktion der Treibhausgase müssen wir uns als Stadt vorbereiten auf die Tatsache, dass es zu einer Klimaveränderung kommen wird, auch bei uns. Aus diesem Grund hat im Jahre 2011 der Regierungsrat einen Erstbericht über die Folgen des Klimawandels in Basel-Stadt publiziert. Dieser wurde im Jahre 2017 aktualisiert und am 6. Juli 2021 ist der aktuellste Bericht über Anpassungen an den Klimawandel im Kanton Basel-Stadt verabschiedet worden. Darin enthalten sind 90 Massnahmen aus allen Departementen und in den diversen Bereichen.
Der Regierungsrat wird auch diesen Bericht aktualisieren, wenn die neusten Klimaszenarien vorliegen. In der Zwischenzeit geht es darum, diese geschriebenen und dargelegten Massnahmen umzusetzen. Es kann sein, dass Sie finden, es fehle etwas oder eine Massnahme sei zu schwach. Dann möchte ich Sie aber bitten, nicht diese Motion noch einmal zu überweisen, sondern ganz spezifisch mit diesem konkreten Anliegen vorzugehen.
Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen des Regierungsrat, die Motion als erledigt zu erklären und abzuschreiben.


text_content_de:
Daniel Sägesser hat bereits Vieles gesagt, was ich auch sagen wollte. Ich werde trotzdem ein paar wesentliche Teile meines Votums halten.
Wir haben soeben heute den Anschub gegeben, dass die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausgebaut bzw. überhaupt gebaut wird. Die Elektromobilität wird kommen, sie wird Realität. Mit der Elektrifizierung der Autoflotte werden wir auch dem Klimaschutz einen grossen Dienst erweisen. Für Netto-Null ist dies eine Grundbedingung.
Was hat das mit dieser Motion zu tun? Es ist offensichtlich. Wir brauchen erneuerbaren Strom. Das gilt nicht nur für Elektromobilität, die Spezialkommission Klima hat angekündigt, dass man den Pflichtersatz aller fossilen Heizungen anstrebt per 2035. Das heisst, wir brauchen sehr viel erneuerbaren Strom. Das ist eine Grundbedingung für die rasche Dekarbonisierung.
Ein wichtiger Pfeiler der Herstellung von erneuerbarem Strom ist die Photovoltaik. Ich habe kürzlich in einem Zeitungsartikel gelesen, dass eine Studie gezeigt hat, dass Basel-Stadt den gesamten Stromverbrauch mit Photovoltaik herstellen könnte. Wir haben genug Dachflächen, die das zulassen würden. Der Regierungsrat sieht das auch so. "Trotz der sehr guten Rahmenbedingungen entspricht der Ausbau der Photovoltaik noch nicht den Erwartungen. Der Regierungsrat möchte in Anbetracht der kantonalen Klimapolitik das in Basel-Stadt vorhandene Potenzial für Solarstrom viel stärker nutzen. Aus diesem Grund soll der Solarstrom stärker unterstützt und eine Solaroffensive lanciert werden. Der Regierungsrat möchte deshalb die Forderung der Motion inhaltlich umsetzen." Gestutzt haben auch wir wegen der Frist von 15 Jahren. Aber darauf brauche ich nicht noch einmal näher einzugehen.
Den Einwand von Felix Wehrli haben wir uns auch überlegt. Was heisst denn eine Pflicht? Es war uns wichtig, dass unter Punkt 4 der Motion Finanzierungsmodelle aufgezeigt werden sollen für solche Situationen. Photovoltaikanlagen sind rentabel, die kann man auch ohne eigenes Kapital realisieren bzw. man kann das Dach einer Investorin oder einem Investor überlassen, der dies tut.
Laurin Hoppler hat sehr schön gesagt, dass wir jetzt mutige und grosse Schritte brauchen. Das ist ein mutiger und grosser Schritt. Aber eigentlich ist er auch gar nicht so mutig, wenn wir eine Pflicht vorsehen für rentable Investitionen, um unseren Stromverbrauch, den wir für die Dekarbonisierung brauchen, zu decken. Darum sind wir auch für Überweisung als Motion.


text_content_de:
Der Kommissionspräsident hat es sehr treffend ausgeführt, wir erleben derzeit dramatisch, welch grosse Bedeutung unsere Spitäler haben, welche Bedeutung eben auch der Gesundheitsversorgung zukommt. Wir erleben auch, dass das Finanzierungssystem der medizinischen Behandlungen seine Unzulänglichkeiten hat, insbesondere natürlich in Krisenzeiten. Das ist auch zum Ausdruck gekommen in den Ratschlägen, die wir Ihnen unterbreitet haben für die Abgeltung der Zusatz- und Mehrkosten an die Spitäler, welche diese zu tragen hatten in den vergangenen Monaten der Coronapandemie. Ich schliesse mich dem Dank des Kommissionspräsidenten sehr gerne an, der geht an alle Mitarbeitenden in den Spitälern, in unserem Gesundheitswesen. Sie stehen stark unter Druck, sie leisten eine beeindruckende Arbeit und sie verdienen den Rückhalt des Kantons Basel-Stadt. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen heute mit den verschiedenen Beschlüssen zum Ausdruck bringen, die wir Ihnen vorgelegt haben zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.
Im Ratschlag unter Traktandum 13 beantragt Ihnen der Regierungsrat eine Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten in basel-städtischen Spitälern für die Jahre 2022 bis 2025 in der Gesamthöhe von Fr. 243'300'000. Das Universitätskinderspital beider Basel ist Gegenstand eines separaten Ratschlags, ebenso das universitäre Zentrum Zahnmedizin. Darüber werden wir noch im Anschluss sprechen.
Die Rahmenausgabenbewilligung sieht für die Jahre 2022 und 2023 einen jährlichen Maximalbetrag von rund Fr. 60'600'000 und für die Jahre 2024 und 2025 einen Maximalbetrag von jährlich rund Fr. 61'000'000 vor. Das sind rund Fr. 2'000'000 mehr für die Jahre 2022 und 2023 und eben etwa Fr. 2'500'000 mehr für die Jahre 2024 und 2025, wenn wir vergleichen mit der Rahmenausgabenbewilligung in den vergangenen drei Jahren. Wir schlagen Ihnen also eine moderate Zunahme vor, sie ist schwergewichtig auf zwei Positionen zurückzuführen. Zum einen musste der Betrag für die ärztliche Weiterbildung zum eidgenössischen Facharzt um rund Fr. 1'100'000 erhöht werden und der Betrag für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im engeren Sinne, insbesondere die Sozialdienste, musste erhöht werden.
Der grösste Einzelposten von Fr. 30'500'000 jährlich bleibt wie in den Vorjahren die Finanzierung der ungedeckten Kosten der universitären Lehre und Forschung. Diese Position bleibt auch für die Jahre 2022 bis 2025 auf einem Betrag von rund Fr. 30'000'000. Das ergibt dann im Resultat einen leicht tieferen Kostendeckungsgrad, weil die anfallenden Kosten in den Spitälern noch einmal höher wurden. Wir haben uns aber dafür entschieden, auf der bisherigen Abgeltungssumme zu bleiben, weil wir das Thema eben mit Basel-Landschaft, der Universität und den betroffenen Spitälern in den kommenden Jahren übergeordnet detailliert anschauen möchten.
Der zweitgrösste Einzelausgabenposten betrifft die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung zum eidgenössischen Facharzt oder Fachärztin. Das macht rund Fr. 15'000'000 aus. Der Kommissionspräsident hat das bereits erwähnt und begründet. Es ist eine sehr wichtige Position und sehr wichtige Aufgabe, die die Spitäler hier wahrnehmen. Ich darf im Sinne eines optimistischen Nachtrags Ihnen hier vermelden, dass es so aussieht, als ob die Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung jetzt doch auf das Jahr 2023 in Kraft treten könnte. Es zeichnet sich ab - es laufen noch Referendumsfristen in zwei Kantonen -, dass im Januar das Quorum erreicht wird der beitretenden Kantone. Wir wären dann als Kanton Basel-Stadt die Hauptnutzniessenden in dieser Vereinbarung, weil wir auf unsere kleine Bevölkerung überproportional viele Assistenz- und Oberärzte und -ärztinnen weiterbilden in den Spitälern.
Die übrigen Positionen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind sowohl in Inhalt und Umfang in etwa gleich geblieben. Wir Ihnen das detailliert dargelegt in unserem Ratschlag und der Kommissionspräsident hat das auch bereits ergänzend erläutert.
Ich möchte noch etwas zur Laufzeit sagen. Wir schlagen Ihnen vor, die Laufzeit zu erhöhen von drei auf vier Jahre. Mit diesem Schritt soll eine Parallelschaltung der Finanzierungsperioden der GWL mit derjenigen des Universitätsvertrags ermöglicht werden. Damit ist sichergestellt, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Diskussion betreffend eine sachgerechte Finanzierung der universitären Lehre und Forschung jetzt führen können und eine mögliche Neuordnung dieses grossen und wichtigen Themenblocks auf die nächste Periode ab 2026 synchron im Bereich Universität und Spitäler vorgenommen werden kann.
Ich möchte den Dank erwidern, den der Kommissionspräsident auch zum Ausdruck gebracht hat. Wir haben eine sehr konstruktive und intensive Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten pflegen können. Ich bin dafür sehr dankbar. Ich möchte Sie nun bitten, auf das Geschäft einzutreten und den Anträgen der GSK zu folgen.


text_content_de:
Die Zukunft eines Volks und eines Staats liegt in der Jugend. Das ist eigentlich eine banale Erkenntnis. Doch was tut die hohe Politik eigentlich für die junge, heranwachsende Generation? Entweder bedienen die sogenannten Volksvertreter nur ihre eigene Klientel oder sie begnügen sich mit blossen Lippenbekenntnissen. Das ist jedoch zu wenig. Bei allen Angeboten, die Basel Einheimischen und Besuchern auf dem Gebiet der Kultur bietet, kommt der Sport fast immer zu kurz.
2008 war auch Basel Austragungsort der Fussball Europameisterschaft. Danach kam nichts mehr. Sogar das Sportmuseum musste wegen fehlender städtischer Zuschüsse schliessen. Welche ein Armutszeugnis, zumal für viele andere überflüssige Projekte Geld da ist. Denn dafür sorgen die Herrschenden, weil ihnen irgendwelche Nischenprojekte mehr am Herz liegen als der eminent wichtige Sport.
Die Volksaktion begehrt daher Auskunft darüber zu erhalten, warum das Sportmuseum sterben musste. Ausserdem möchte die Volksaktion wissen, welche Überlegungen seitens der Regierung angestellt werden, um für die Zukunft grössere Sportereignisse nach Basel zu holen. Basel liegt nicht nur am Rhein, sondern auch im Dreiländereck. Es liegt nahe, gemeinsame Sportveranstaltungen mit den beiden Nachbarn auf die Beine zu stellen. Diese drei Staaten sind auch Anrainer des Rheins, wobei sich etwa Wassersportveranstaltungen anbieten. Das Rheinschwimmen gibt es ja schon seit längerem. Letztlich sollte geprüft werden, ob man sich nicht für die Austragung der Fussballweltmeisterschaft stark machen könnte. Zuletzt war sie 1954 in unserem Lande. Davon spricht die Fussballwelt jetzt noch. Heutzutage werden EM und WM gerne länderübergreifend vergeben. Deshalb frage ich mich, warum wir solche Weltmeisterschaften nicht in Basel, Bern, Zürich, Mulhouse, Strasbourg und Freiburg machen, als sogenannte alemannische Standorte? Was spricht dagegen?
Bitte nennen Sie nun nicht das Geld. Investitionen in den Sport sind auch Investitionen in die Jugend. Schauen Sie auf die Zuschauertribüne. Dort sitzen fast nur junge Leute. Sie erwarten von den Regierenden, dass man ihnen nicht nur berufliche sondern auch Freizeitangebote offeriert. Mehr Sportangebote heisst auch weniger Perspektivlosigkeit für junge Menschen, weniger sinnloses Herumlungern in den Strassen, weniger Kleinkriminalität. Wenn mehr Streetworker der Jugend Beschäftigungsmöglichkeiten neuer Art bieten. Etwa im Sportbereich, um Aggressionen abbauen zu können.
Trotz meiner schon 58 Jahren fühle ich mich besonders der Jugend verbunden und verpflichtet. Ich habe nicht nur zwei junge Töchter, sondern ich weiss auch, dass sich die Unterstützung der Jugend später vielfach auszahlt. Tun Sie daher etwas für die Jugend, fördern Sie den Sport. Genau deswegen habe ich die Interpellation eingereicht, weil man mir die zwei Anzüge betreffend Fussball-WM und Olympische Spiele zurückgegeben hat.


text_content_de:
Die Massenspucktests an den Schulen sind grundsätzlich ein gutes und ziemlich breit akzeptiertes Mittel zur Pandemiebewältigung. Es hat sich aber gezeigt, dass in den letzten Wochen die positiven Pools angestiegen sind. Grundsätzlich wird das System begrüsst, aber mit den steigenden Fallzahlen wird der Aufwand und die Belastung für die Lehrerschaft, die Schulleitungen, die Eltern und auch die Schülerinnen und Schüler grösser.
Bis nach den Pooltests bekannt ist, ob am Folgetag noch Unterricht stattfinden kann, dauert es oft ziemlich lange, bis in den Abend hinein. Ist ein Pool positiv, müssen alle zum Einzeltesten antreten, zum sogenannten Depooling. Dort kommt es einerseits vor Ort immer wieder zu sehr langen Wartezeiten und andererseits dauert es danach noch einmal relativ lange, bis bekannt ist, wie die Situation an der Schule weitergeht und wer in Quarantäne muss und wer nicht.
Besonders für die arbeitstätigen Eltern aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer wie auch für die Schülerinnen und Schüler stellt dies eine grosse Belastung dar hinsichtlich der Planung der zeitlichen Ressourcen. Es wird befürchtet, dass sich diese Situation in den kommenden Wochen noch zuspitzen wird. Ich habe keine Glaskugel, ich weiss nicht, wie die Lage sich weiterentwickelt, aber eine Tendenz ist erkennbar.
Deshalb möchte ich dem Regierungsrat mit meiner Interpellation Fragen zur aktuellen Situation stellen, wie sich diese verbessern lässt, ob sich die Testkapazitäten erhöhen lassen und mit welchen Szenarien der Regierungsrat in den kommenden Wochen an den Schulen rechnet.


text_content_de:
Der Staatsbeitrag an den Verein Aids-Hilfe beider Basel ebenso wie die Erneuerung des Staatsbeitrags an die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben, über die wir als nächstes befinden werden, waren unbestritten in der GSK und wurden von den Kommissionsmitgliedern folglich einstimmig genehmigt. Auch hier dürften die Geschäfte entsprechend unumstritten sein. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, sowohl dem Verein Aids-Hilfe beider Basel ebenso wie der Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben unsere Wertschätzung und unseren Dank für ihre wichtige Tätigkeit auszusprechen. Ich mache dies im Namen der Fraktionen der SP und des GAB.
Beide Einrichtungen leisten einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt und zur Verbesserung der psychischen und sexuellen Gesundheit der Bevölkerung in Basel-Stadt. Ihre Tätigkeiten sind von hohem öffentlichen Interesse und entsprechend unbestritten. Die Aids-Hilfe beider Basel setzt sich seit Jahrzehnten für die Prävention von HIV-Infektionen ein, die sinkende Zahl von Neuansteckungen ist nicht zuletzt auch Ausdruck des erfolgreichen Engagements der Aids-Hilfe beider Basel. Gleichzeitig nehmen aber andere sexuell übertragbare Krankheiten zu. Die Aids-Hilfe beider Basel hat darauf flexibel reagiert und ihr Angebot angepasst.
Besonders hervorzuheben ist auch, dass die Aids-Hilfe beider Basel zum Teil als einzige Institution Zugang zu besonders vulnerablen Personengruppen hat, was ihrer Arbeit zusätzliche Bedeutung verleiht.
Auch die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben leistet einen wesentlichen Beitrag für die Gesundheit in unserem Kanton. Mit ihren niederschwelligen Beratungsangeboten für Menschen mit psychischen Erkrankungen fördern sie insbesondere die Selbstbestimmung von betroffenen Personen. Während der Pandemie haben die geleisteten Beratungsstunden noch einmal stark zugenommen, da zahlreiche Klienten und Klientinnen zusätzliche Unterstützung bei der Bewältigung der Krisensituation benötigten. Dies zeigt, dass der psychischen Gesundheit der Bevölkerung während der Pandemie ein besonderes Augenmerk gelten muss.
Letztlich sind nicht nur die gesellschaftlich sehr relevanten Angebote der beiden Einrichtungen, sondern auch deren solide Finanzhaushalte zu würdigen, was es dem Kanton ermöglicht, die Staatsbeiträge ohne Anpassungen für die Jahre 2022-25 weiterzuführen. In diesem Sinne danke ich der Aids-Hilfe beider Basel und der Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben im Namen der Fraktionen der SP und des GAB für ihre gute Arbeit und den Einsatz für die Gesundheit der Basler Bevölkerung und empfehle Ihnen, sowie diesen wie auch den nächsten Staatsbeitrag zu bewilligen.


text_content_de:
Ich kann Ihnen im Namen der SP-Fraktion mitteilen, dass auch wir alles gut finden, was in Sachen Lärmschutz geplant wird. Wir wünschen uns, dass es schnell vorwärts geht und möglichst viele Menschen schon bald weniger Lärm aushalten müssen, nicht wie entlang der Osttangente, wo seit Jahren hinsichtlich des Lärmschutzes hin- und herdiskutiert wird, während die Anwohnenden weiterhin die Fenster nicht öffnen können.
Bei den Kantonsstrassen geht die Planung dank unserem geschlossenen JA hoffentlich schneller und wir beginnen schon bald, lärmmindernde Beläge einzubauen. Oder wir signalisieren Temporeduktionen. Bei dieser Idee sind wir natürlich dabei. Wir sehen grosses Potenzial, nicht nur bei der Sicherheit, sondern auch beim Verkehrsfluss und bei der Luftqualität. Die Motion zu flächendeckendem Tempo 30 mit flankierenden Massnahmen für den öffentlichen Verkehr, die demnächst kommt, werden wir natürlich unterzeichnen und unterstützen.
Wir sehen es ausserdem als wichtiges Signal, dass der Kanton Basel-Stadt bisher noch keine Erleichterungen beantragt hat. Das heisst, dass an Stellen, wo die Lärmgrenzwerte überschritten werden, die Belastung dann auch effektiv vermindert wird. In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Fraktion der SP, die Ausgaben zu bewilligen und den Bericht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Esther Keller.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Das höre ich natürlich sehr gerne, dass wir der Kommission sogar eine Freude bereiten konnten. Ich glaube, dass wir wirklich etwas Schönes machen können. Wir haben in den vergangenen Monaten doch gesehen, wie wichtig diese Aussenräume sind. Sehr viele Menschen halten sich viel draussen auf. Dieser Trend wird weiterhin anhalten, und wir sollten den Grünflächen, die wir haben, wirklich Sorge tragen und sie weiterentwickeln.
Aspekte der Biodiversität waren natürlich wichtig, aber auch die Wegbeziehungen (Velowege) waren wichtig. Das wird wirklich ein schönes Projekt.


text_content_de:
Ich bin etwas verwirrt. Wir haben heute gehört, dass die Pandemie wieder vermehrt zuschlägt, es gibt wieder viele Personen auf der Intensivstation, Bundesrat und Regierung bitten, wieder etwas mehr aufzupassen. Und trotzdem höre ich, man könne ja wieder sich in den Innenräumen aufhalten, es gäbe eine Zertifikatspflicht. Wir müssen uns mal entscheiden.
Wieso müssen wir Basler immer vorauseilen? In Basel-Landschaft gibt es die Heizstrahler, bei uns nicht. Wir bewegen die ganze Klimasache auch nicht. Aber vielleicht müssen wir uns auch einmal fragen, wie tragend wir in Basel sind, dass wir das ganze Klima auf unserem Rücken tragen müssen. Es wird mir nie einleuchten, dass etwas in Birsfelden funktioniert, aber nicht in Basel.
Darum würde ich mich freuen, wenn diese Motion überwiesen würde, auch wenn die Chancen angesichts der Kreuztabelle klein sind.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heist keine Rückweisung.


text_content_de:
Sie haben in Ihren Eingangsvoten ja schon zum Thema der IT und Digitalisierung geredet. Da das nachher zu den Kürzungsanträgen passt, erlauben Sie mir zu dem und zum Bericht kurz Stellung zu nehmen. Ich höre jetzt zwei verschiedene Wünsche. Einerseits höre ich mehr Zentralisierung und dann höre ich wieder mehr Dezentralisierung. Ich glaube, da müssen Sie sich vielleicht noch etwas mehr damit befassen oder entscheiden, was Sie mir mitgeben möchten. Auf jeden Fall haben wir dieses Thema auch lange diskutiert, das ist immer eine Abwägung, und der neue IT-Chef Mario Magnanelli ist überzeugt davon, dass man es so machen soll, dass es am effizientesten ist. Das heisst, bei der IT die Basis, die Grundlagen, die machen wir zentral. Oder wenn wir eine Software habe, die für alle ist, bei allen das gleiche, versuchen wir das auch zentral zu machen. Aber sobald Sie Fachapplikationen haben, zum Beispiel bei der Polizei im JSD, eine Fachapplikation, die nur sie benützen, ist das vollkommen unsinnig, wenn wir das bei uns zentral machen. Wir sind einfach zu weit weg, das führt dann dazu, dass man mehr Stellen braucht. Dann fährt man doppelspurig, das heisst, dann sind die Spezialisten, die diese Fachapplikationen verstehen, dann im JSD. Das ist noch nicht durchgängig überall so, das versuchen wir aber so zu machen. Ich halte das auch für ein wichtiges Prinzip, dass wir nicht einfach sagen, entweder wir zentralisieren alles oder wir machen alles dezentral, sondern wir versuchen wirklich zu schauen, wo ist es sinnvoll.
Ebenso machen wir das bei der Digitalisierung. Digitalisierung ist ja nicht gleich IT, das habe auch ich jetzt verstanden. IT ist so wie die Legosteine, die Bausteine und Digitalisierung beinhaltet aber auch die Prozesse und die Abläufe. Und dort braucht es mehr als IT, dort geht es auch noch um andere Softfaktoren und dort wollen wir, das haben wir im Budget angekündigt, diesen Chief Digital Officer anstellen, der dann das eher Zentrale macht, das Koordinierende macht, was sinnvoll und notwendig ist. Aber sobald auch dort nur ein Departement betroffen ist, soll die Kompetenz beim Departement sein. Und ja, die Digitalisierung ist keine Sparvorlage. Das musste auch ich erkennen. Ich habe auch gefragt bei der Steuerverwaltung und jetzt, können wir Stellen einsparen, wenn wir die E-Steuern haben, nein, können wir nicht. Am Anfang braucht es immer mehr, sowieso, und dann haben wir im Moment drei Verfahren parallel, wir schalten ja die papierige Steuererklärung nicht ab, das wäre wahrscheinlich die Katastrophe, vielleicht machen wir das mal in 30/40 Jahren, aber im Moment laufen wir parallel und wir brauchen vor allem zum Teil anderes Personal. Die Aufgaben, die ändern sich zum Teil. Es mag Einsparungen geben, das habe ich Ihnen schon gesagt, und häufig nutzen wir dann das für andere Aufgaben, die mehr entstehen. Die Steuerverwaltung hat auch immer Mehraufgaben, weil das Wachstum der Bevölkerung zunimmt, und so können wir das dort einigermassen auffangen.
Zu den Kürzungsanträgen nehme ich dann nachher Stellung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Es ist das eingetreten, was wir erwartet haben. Heute Morgen hat ein erfreuliches "Hau die SVP" stattgefunden, ich hoffe, es hat Ihnen gut getan. Sie kennen uns, es liegt in unserer DNA, dass wir nicht einfach in jeden Gesang so einstimmen und nicht hinterfragen. Wir bewahren uns die Freiheit des kritischen Hinterdenkens, sind aber hier sehr wohl bereit natürlich in Anerkennung dessen, dass wir als Menschheit, lokal, national, global uns sehr stark beschäftigen müssen mit der sich wandelnden Welt, mit dem Gesamtsystem Welt, welches sich nicht in eine gute Richtung verändert in vielen Beziehungen. Wir haben hier das Klima, bei welchem man sich immer wieder auf die Wissenschaft beruft, zu Recht. Es ist aber in der Menschheitsgeschichte einmalig, dass eine Wissenschaft dermassen stark politisiert worden ist, im Umkehrschluss, dass nicht Politik getriebene Wissenschaftler dermassen in die Ecke gedrängt und mundtot gemacht werden. Sie sehen, dass wir uns ein differenziertes Denken bewahrt haben, das sehen Sie im "Chrüzlistich".
Zu den handfesten Resultaten dieser Klimakommission, nämliche den Anzügen. Hier der erste Anzug; Vorbildfunktion für das nachhaltige Bauen. Wir erachten diesen Anzug als unnötig oder auf Neudeutsch Overkill. Im Anzugtext steht ja bereits, dass der Regierungsrat erhöhte energetische Standards für Gebäude im Verwaltungsvermögen festlege. Ich zitiere: "Mit dem revidierten Energiegesetz wurden die Vorgaben, die bereits für Gebäude im Verwaltungsvermögen gelten, auf Gebäude im Finanzvermögen ausgeweitet". Wir stellen überhaupt nicht infrage, dass nachhaltiges Bauen, dass das Beachten von möglichst umfassenden Baustoffkreisläufen wichtig oder unnötig seien, richtig. Aber in diesem Zusammenhang unglaubwürdig ist die Forderung, dass die graue Energie der Gebäudeerstellung ebenfalls mitberücksichtigt werden muss. Unglaubwürdig deswegen, weil genau diese Berücksichtigung der grauen Herstellungs- und Entsorgungsenergien im Thema Elektromobilität unter den Teppich gekehrt werden.
Sie erinnern sich vielleicht an eines meiner kürzlichen Voten zu diesem Thema. Wir erachten das Bewusstsein des tatsächlichen Handelns im Bereich des nachhaltigen Bauens bei Regierungsrat und Verwaltung als schon genügend und sehr weit entwickelt. Fr die SVP-Fraktion ist es zielführender, wenn die Exekutive und Verwaltung sich mit der Umsetzung dieses umweltbewussten Bauens auseinandersetzen und dieses Bauen vorantreiben, als dass sie sich mit diesem Anzug noch beschäftigten. Wir, die Fraktion der SVP erachten diesen Anzug als unnötigen Overkill und wir bitten Sie, ihn nicht zu überweisen. Wir danken Ihnen dafür.


text_content_de: Die Spezialkommission Klimaschutz beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Der Klimaschutzbericht des Regierungsrats zeigt, dass rund 35% des Endenergieverbrauchs im Kanton Basel-Stadt im Bereich Wohnen erfolgt. Der Energieverbrauch im Wohnbereich steht dabei in starker Abhängigkeit von der Anzahl Heizgradtage. Ein grosser Teil des Wärmeverbrauchs wird heute immer noch mit fossilen Energieträgern erzeugt. Mit der Revision des Energiegesetzes 2017 wurde das Ziel, die Wärmeversorgung zu 95% ohne fossile Brennstoffe bereitzustellen, festgeschrieben. Seit Oktober 2017 ist es entsprechend Pflicht, ein fossilbetriebenes Heizsystem durch ein erneuerbares zu ersetzen, wenn es am Ende seines Lebenszyklus angekommen ist.
Die Senkung des fossilen Energieverbrauchs bei Heizungssanierungen erachtet der Klimaschutzbericht als sehr wichtige und wirksame Massnahme. Sie wird, das ist, ich gebe es zu, vielleicht ein bisschen ein Zufall, die Massnahme A1. Aber Zufall hin oder her, die Expertin vom Bundesamt für Umwelt, Carla Gross, welche die Kommission zur Beratung eingeladen hat, identifizierte sie ebenfalls als eine sehr wirksame Massnahme, weil hier die Substitution im Zentrum steht. Und sie fügt an, dass die Technologien im Gebäudebereich vorhanden und wirtschaftlich seien und dass Klimaschutzmassnahmen in diesem Bereich zu mehr Investitionen im Inland führen. Es ist also offensichtlich, dass im Bereich Heizungen ein grosses und wirksames sowie wirtschaftliches Feld für mehr Klimaschutz in unserem Kanton brach liegt. Verstehen wir es als Potenzial für Gestaltung und Innovation und als Investition in die Lebensqualität, insbesondere der künftigen Generationen.
Um Netto-Null zu erreichen, müssen wir die Emissionen senken. Wenn wir dies nicht tun, wird uns die Klimakrise einholen und negative Auswirkungen haben auf alle unsere Lebensbereiche, ökonomisch, ökologisch, sozial, und das ist dann viel, viel teurer. Nicht alle Emissionen sind schlussendlich vermeidbar, aber jene im Bereich der Gebäude sind, so die Fachmeinung, zu einem riesigen Teil zu vermeiden. Meine Fraktion und ich sind gewillt, hier unser Möglichstes zu tun, denn hier hat es wirklich eine Hebelwirkung.
Die Kommission hat auch ein sofortiges Nutzungsverbot von Öl- und Gasheizungen diskutiert. Dabei kam sie zum Schluss, dass ein kurzfristiger Heizungsersatz andere Schwierigkeiten mit sich bringt, die auch für den Fernwärmeausbau nicht förderlich sind. Darum hat sie sich auf 2035 geeinigt. Das Zieljahr 2035 entspricht dem Zieljahr für den Ausbau der Fernwärme gemäss dem Ratschlag Ausbau der leistungsgebundenen Wärmeversorgung durch die IWB, Industrielle Werke Basel. Der Fernwärmeausbau wurde allerdings durch die UVEK-Motion, Kaspar Sutter hat es erwähnt, etwas gebremst. Dennoch sind wir der Ansicht, es gibt bis 2035 ganz bestimmt erneuerbare provisorische Lösungen, die dort einspringen können, wo die Fernwärme gerade noch nicht liegt. Und wenn die letzten paar fossilen Heizungen noch etwas länger betrieben werden müssten, weil die Fernwärme da erst in ein, zwei, drei oder vier Jahren kommt, können wir das bestimmt auch akzeptieren, Kaspar Sutter.
Weil das Energiegesetz ja seit 2017 gilt und seit da keine fossilen neuen Heizungen mehr eingebaut werden und die Heizungen eine empfohlene Lebensdauer von 15 bis 20 Jahren haben, erachteten wir in der Beratung der Kommission 2035 als Zeitpunkt, wo eine Ersatzpflicht vertretbar ist. Ja, es gibt auch Menschen, die pflegen eine Heizung so gut, dass sie 40 Jahre lang läuft. Dies stellt zwar eher die Ausnahme dar, dem wollte die Kommission aber dennoch Rechnung tragen und fordert auch eine Restwertentschädigung. Als Fan der langen Nutzung von Gegenständen möchte ich anmerken, der WWF hat rechnen lassen, dass bei Heizsystemen die Faustregel nicht gilt, dass man möglichst lange nutzen soll, wenn es Alternativen gibt, die in der Nutzungsphase deutlich weniger Umweltbelastungen verursachen, und kommt zum Schluss, dass es sich bei Heizungen lohnt, sie so früh wie möglich zu ersetzen.
Hier können wir in unserem begrenzten kantonalen Rahmen etwas bewirken und darum ist diese Motion, die eine Zweidrittelmehrheit in der Kommission erlangte, eines der Kernstücke der Spezialkommission Klima. Ich beantrage Ihnen die Überweisung im Namen der SP-Fraktion und danke Ihnen für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5745 entgegenzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Pascal Pfister.


text_content_de: Ich möchte noch kurz auf den Vorredner eingehen betreffend des Restwertes. Der Restwert ist eine hypothetische Annahme einer Lebensdauer eines Gerätes oder eines Autos. Denken Sie daran, wenn Sie ein Auto haben, das wir ja viele haben, dann ist der Restwert einfach das, was hypothetisch noch übrig bleibt, wenn das abgeschrieben ist. Das hat aber nichts mit dem Realwert oder Wiederbeschaffungswert zu tun und dort ist der Schaden des Hauseigentümers, nicht bei der Restwertentschädigung. Wenn die Anlage, wie mein Vorredner gesagt hat, noch fünf oder zehn Jahre funktionieren würde, das ist wie das Auto, das Sie zu Schrott fahren und dann sagt die Versicherung, das Auto ist ja schon 20 Jahre alt, Sie bekommen nichts mehr dafür, Restwert gleich null. Aber für mich als Fahrer, der das Auto oder die Heizung gepflegt habe, würde das Auto noch tadellos funktionieren und würde auch alle Kontrollen noch durchlaufen. Und das ist der Schaden auch für den kleinen Hauseigentümer. Ich bitte Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 21.5750 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 11. Anzug betreffend Klausel für Pilotprojekte


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Lea Wirz, sind Sie sich bewusst, dass die Schulraumplanung Aufgabe des Regierungsrates ist und der Regierungsrat dieses Projekt unterstützt? Das heisst, dass dieser Zielkonflikt, welcher Sie hier erläutert haben, gar nicht, existiert?


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Geben Sie mir recht, dass gemäss den üblichen Mietverträgen die Schneeräumung in aller Regel den Mietern überbunden wird?


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Da gibt es viele verschiedene Verhältnisse. Es gibt auch ältere Hauseigentümer, welche keine Mieter haben, dementsprechend wäre das individuell anzuschauen. Aber wir wollen ja hier jetzt eine grundsätzliche Lösung und wir müssen uns halt einfach die Frage stellen, ob es eine Staatsaufgabe ist oder nicht und wir kommen zum Entschluss, grossmehrheitlich ja.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie nehmen sicher die Zwischenfrage von André Auderset an? Sie wird angenommen. André Auderset hat das Wort.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Ich mache es ganz kurz, damit wir noch abstimmen können. Esther Keller, ich habe jetzt schon nicht ganz folgen können mit der Begründung der Verzögerung des Projekts, dass es lange gegangen ist zum Prüfen, ob man einen Kunstrasen macht oder nicht, weil das ja eigentlich die Entscheidung gewesen ist, die man im 2021 schon gefällt hat.

Das, was hingegen das Problem gewesen ist, ist, dass man das Problem mit dem Baum unterschätzt hat, mit dieser grossen Schwarzpappel, und obwohl die Grünen damals schon darauf hingewiesen haben, dass es keine gute Idee wahrscheinlich ist, die Pappel fällen zu wollen, und die Baumschutzkommission hat dem auch zugestimmt, dann geht es noch einmal mehrere Jahre, bis nachher die Regierung die ganze Sache noch einmal prüft.

Erst dann kommt zum Vorschein, dass der Boden verschmutzt ist und was mich besonders aufgeregt hat, ist, dass nachher in diesem Ratschlag drin auch noch falsch dargestellt wird, welches Feld verschmutzt ist. Es ist dort nicht die Rede davon, dass es der Stadionrasen ist, sondern es wird nur vom Feld 3 gesprochen, dort bleibt der Boden aber bestehen, die Verschmutzung bleibt auch bestehen. Was auch nicht im Ratschlag drinsteht, ist, dass die Verschmutzung eigentlich unbedenklich ist. Das ist vielleicht auch noch wichtig, das jetzt zum Ausdruck bringen, dass der Rankhof grundsätzlich nicht bedenklich ist, sondern dass die Entsorgung von dem Ganzen bedenklich ist.

Darum möchte ich schon der Regierung mitgeben, dass man doch in Zukunft solche Planungsdebakel verhindert, damit wir in Sachen Kunstrasen in Basel-Stadt vorwärtskommen und den Sportbedürfnissen und den Fussballbedürfnissen entsprechen können. Das in aller Kürze, es wäre eigentlich ein bisschen fundierter gewesen.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Wie der Präsident der Finanzkommission ausgeführt hat, geht es hier eher um eine budgetäre Technizität. Das Geld wurde von Ihnen gesprochen, diese Erhöhungsanträge, die ja aus Ihren Reihen kamen, materiell genehmigt. Sie müssen nun aber auch zur Verfügung stehen im Jahresetat für das Jahr 2024, deshalb dieser Nachtragskredit.

Ich danke der Finanzkommission, dass sie das einstimmig auch so bereinigen möchte und bitten Sie ebenfalls um Zustimmung zum Beschlussantrag.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Antrag wurde angenommen mit 71 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Wir führen die Detailberatung weiter und kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Stefan Suter (SVP): Es geht um das Thema Sicherheit. Das ist ein Kernthema meiner Fraktion, und dennoch weiche ich hiermit von meiner Fraktion ab mit Zustimmung meiner Fraktion. Das ist eine sehr tolerante Organisation, der ich hier angehöre.

Nun, warum bin ich dagegen? Ich habe es Bruno Lötscher schon persönlich gesagt, leider hat er dann keine Änderungen mehr vorgenommen. Es sollen nun bedingte Geldstrafen nicht mehr möglich sein, sondern nur unbedingte. Das kann man beim ersten Durchdenken noch verstehen. Bedingte Geldstrafen, das scheint ja recht harmlos zu sein. Solche Geldstrafen werden nach Tagessätzen festgelegt, das heisst man bekommt 30, 60 oder etwas anderes. Der Landstreicher bekommt à 10 Franken, der Millionär vielleicht à 1000 Franken. Das heisst der Millionär, der straffällig geworden ist, bezahlt vielleicht 50’000 oder 60’000 Franken. Und jetzt kommt diese Standesinitiative, die sagt, das muss dann unbedingt sein.

Was ist jetzt das praktische Problem? Da haben wir also jemanden, der 60’000 Franken bezahlen müsste für eine relativ kleine Tat. Wenn er aber ein grösseres Verschulden hat, dann bekommt er eine Gefängnisstrafe und die ist dann bedingt. Also ich müsste als Anwalt sagen, liebes Gericht, es ist noch viel schrecklicher, als alle meinen, geben Sie ihm die höhere Strafe. Es ist dann bedingt und da muss er nicht 60’000 Franken hinlegen.

Und deswegen kann ich, obwohl ich das Anliegen grundsätzlich verstehe, dem nicht zustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der nächste Sprecher ist Tim Cuénod.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von André Auderset.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir bei der Motionärin Heidi Mück.


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Also ich war auch dabei, als wir die Totalrevision des Taxigesetzes im Jahre 2015 beraten haben und es war ja schon ziemlich umstritten. Es gab einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht der WAK. Und es ging hauptsächlich um drei Sachen: Es ging um die Anpassung an Bundesvorgaben, aber es ging auch um Qualitätssteigerung, und es ging um bessere Arbeitsbedingungen für die Taxifahrer:innen. Und um letzteres wurde ja am meisten gestritten im 2015. Die aus meiner Sicht durchaus moderaten Vorschläge der WAK wurden allesamt abgeschmettert. Und ja, auch Uber war damals schon ein Thema, und die Ratsmehrheit hat auch hier sich einfach geweigert, diesen Bereich zu regeln, auch wenn wir damals es schon gekonnt hätten.

Inzwischen ist wieder einige Zeit vergangen und die Situation in der Taxibranche, das hat Bülent Pekerman sehr gut gesagt, hat sich nicht wirklich zum Guten verändert. Die Stimmung bei den Taxifahrerinnen und Taxifahren ist weiterhin nicht gut, die wirtschaftliche Lage auch nicht. Diese Branche ist., sagen wir jetzt mal positiv, sehr dynamisch unterwegs. Wir wollen aber mit diesem Anzug ja nichts kaputtmachen oder zu Tode regulieren. Es ist einfach unsere Aufgaben, Menschen vor Prekarisierung zu schützen. Also das ist meine Meinung. Vor diesem Hintergrund ist es für mich nur logisch, dass das Taxigesetz nochmals überprüft werden soll. Es soll ja überprüft werden und gegebenenfalls angepasst werden. Ich bitte Sie deshalb, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 8. Anzug Eric Weber betreffend höhere Strafen für Enkeltrickbetrüger


text_content_de:
GRB 1
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.