text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Hier merkt man nun, wenn es eilt, dann passieren Dinge, die nicht passieren sollten. Man hat diesen Anzug erst vor wenigen Wochen überwiesen und das Ratsbüro hat in einem unglaublichen Speed nun etwas vorgelegt, was einfach so schludrig daherkommt. Es tut mir Leid, das so sagen zu müssen. Ich finde das wirklich qualitativ nicht gute Arbeit, und hier hätte ich mir schon gewünscht, dass sich das Ratsbüro vielleicht noch etwas mehr über die Formulierung Gedanken macht.

Denn das, was David Jenny gesagt hat, stimmt natürlich vollständig, Remo Gallacchi, und deshalb braucht es mindestens diese zweite Lesung. Ich wäre in der Zwischenzeit für Rückweisung, denn wenn Sie sich überlegen, was wir Anfang des Jahres getan haben, ist es nicht so, dass wir sieben Mitglieder des Ratsbüros gewählt haben, sondern wir haben zuerst Balz Herter als Präsidenten gewählt, dann haben wir, zumindest einige von Ihnen, einen Statthalter gewählt und erst dann haben wir die restlichen Mitglieder des Ratsbüros gewählt. Es ist also nicht so, dass Balz Herter automatisch zuerst Mitglied des Ratsbüros war, sondern er wurde mit seiner Wahl als Präsident quasi automatisch in dieses Ratsbüro gewählt. Also hier gibt es Unklarheiten und Fragen. Und wenn Sie jetzt, Claudio Miozzari, diese Formulierung, die Lorenz Amiet und Bruno Lötscher angesprochen haben, spielte im Grossen und Ganzen gar keine Rolle, muss ich Ihnen sagen, dass das ja die Ausgangslage des Anzugs von Tonja Zürcher war, sie wollte mit ihrem Anzug bewirken, dass ihre Fraktion im Ratsbüro Einsitz nimmt. Und es ist richtig, es war bisher nirgends festgeschrieben, dass diese Mitglieder aus verschiedenen Fraktionen kommen müssten. Aber wenn jetzt dieser Anzug von Tonja Zürcher explizit dieses Thema adressiert hat, dann scheint es mir doch richtig zu sein, dass das Ratsbüro auf diesen Anzug hin die Geschäftsordnung anpasst und nicht irgendwelche andere Dinge macht. Auch zu dieser Diskussion, ob die Fraktionspräsidien irgendwann im Ratsbüro Einsitz haben müssen, gibt es keinen Auftrag. Das Ratsbüro muss dazu sich gar nicht vernehmen lassen. Es gab keinen Auftrag dazu. Ich bin schon ein wenig erstaunt, welche Eigendynamik nun dieser Bericht des Ratsbüros respektive dieser Anzug Zürcher auf Änderung der Geschäftsordnung ausgelöst hat.

Der Anzug von Tonja Zürcher war klar, sie wollte, dass jede Fraktion im Ratsbüro vertreten ist. Da kann man dafür oder dagegen sein, aber jetzt zu tun, als wäre noch etwas anderes damit verbunden gewesen, ist falsch und Claudio Miozzari, wenn Sie schon wollen, dass dies nun so auch tatsächlich Tatsache wird, dann finde ich, ist der Antrag von Bruno Lötscher eben genau das Richtige. Und das bekommen wir nur mit einer zweiten Lesung oder alternativ mit einer Rückweisung hin. Ich bitte Sie also hier, jetzt nicht einfach dieses Geschäft vom Tisch zu wischen.


body_key: BS

text_content_de: mit 37 gegen 37 Stimmen und dem Stichentscheid des Präsidenten, den Anzug 12.5092 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Gmür.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5086 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5129 ist erledigt.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses zur Widmung der Parzelle 1 / 1558
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: den Anzug 12.5125 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
beantragt, folgende Resolution zu fassen:

Der Grosse Rat distanziert sich von Grossratspräsident Daniel Goepfert und seiner Teilnahme am "Marche Des Sans-Papiers" und verurteilt seine Teilnahme.

Der Grosse Rat hält fest, dass die Haltung von Daniel Goepfert im Zusammenhang mit der illegalen Einreise von Papierlosen nicht der offiziellen Haltung des Kantonsparlaments entspricht.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
die beantragten Bürgeraufnahmen.

Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 49 vom 30. Juni 2012 publiziert.


text_content_de: des Mitberichts der Bildungs- und Kulturkommission


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5237 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5228 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt unter Vorbehalten, den Anzug Müller-Walz stehen zu lassen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II, Streckenplan für den Ausbau des Tramnetzes
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5272 abzuschreiben.


text_content_de:
erläutert das Vorgehen bei den Abstimmungen.
Zuerst wird der Adressat eines allfälligen Anzugs (Regierungsrat oder JSSK) festgestellt.
Danach wird die Form (Anzug oder Motion) bereinigt.
Schliesslich wird über die Überweisung abgestimmt.


text_content_de: die Motion 12.5087 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Anzug Beatrice Alder und Konsorten betreffend Struktur, Problemfelder und Handlungsbedarf in der aktuellen Armutspolitik (10.5261)
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehen Lassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber stellt zwei Anträge. Das eine ist ein Ordnungsantrag auf generelle Limitierung der Redezeit auf 3 Minuten. Das ist nur möglich mit einem Zweidrittelmehr. Wir stimmen zuerst über diesen Antrag ab.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): In Anbetracht der langen Traktandenliste versuche ich mich kurz zu fassen. Ihnen liegt der Ratschlag der Regierung und der schriftliche Bericht der BKK vor. Die BKK anerkennt die hervorragende Arbeit und die Entwicklung der Swiss TPH ausdrücklich. Dass sich das Institut so gut entwickelt und für die Region wichtig ist, ist daran zu erkennen, dass es so stark gewachsen ist, dass es einen neuen, grösseren Standort in Allschwil bauen und beziehen konnte und dass dank der Strahlkraft der Swiss TPH die Botnar-Stiftung entschieden hat, ein unabhängiges Forschungsinstitut, das neuartige immunbasierte Diagnostik- und Therapieverfahren entwickeln wird, in Allschwil zu gründen. Die Stiftung wird in den nächsten Jahren über eine Milliarde US-Dollar in der Region investieren.

Ein weiterer Hinweis, wie erfolgreich, dass Swiss TPH unterwegs ist, ist die Höhe der kompetitiv eingeworbenen Drittmittel. Diese belaufen sich zurzeit auf über 78 Prozent der benötigten Finanzierung. Sorgen bereitet der BKK allerdings die unsichere Finanzierung durch die öffentliche Hand. Diese Kernfinanzierung, die etwa 32 Prozent des Finanzierungsbedarfs beträgt, wird durch den Bund, die Universität Basel und die beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt getragen. Das Swiss TPH hat in seinem Gesuch für die Leistungsperiode 2025 bis 2028 sowohl beim Bund wie bei den beiden Trägerkantonen um eine Erhöhung der Kernfinanzierung ersucht. Begründet ist dieser erhöhte Finanzbedarf mit der allgemeinen Teuerung, dem Mehrverbrauch im neuen Gebäude bei Strom und Wärme und dem gestiegenen Zinsaufwand für die Amortisierung der Hypotheken für das neue Gebäude.

Ob der Bund dem Swiss TPH die zusätzlich beantragten Mittel sprechen wird, ist mehr als unsicher. Zum Zeitpunkt des Hearings der BKK war dieser Entscheid noch nicht gefällt. Falls die beantragte Erhöhung der Bundesmittel ausbleiben sollten, wird das Swiss TPH seine strategischen Ziele neu priorisieren müssen. Dazu erachtet es die BKK als wichtig, dass die beiden Trägerkantone, sollte sich der Bund auch in Zukunft in geringerem Masse engagieren, rechtzeitig Ausfallszenarien erarbeiten. Dass der Kanton Basel-Landschaft zwar den Mehrbedarf der Swiss TPH anerkennt, ihn aber nicht ausfinanzieren wird, nimmt die BKK zur Kenntnis, findet das aber mehr als unschön.

Um das Institut nicht noch mehr in Bedrängnis zu bringen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Teil des Mehrbedarfs, der auf den Kanton Basel-Stadt entfällt, auszufinanzieren. Dadurch entsteht in dieser eigentlich vertraglich festgehaltenen paritätischen Finanzierung ein Ungleichgewicht, dass hoffentlich in der übernächsten Leistungsperiode wieder ausgeglichen wird. Sofern aber die Finanzierung des Swiss TPH mittelfristig nicht sichergestellt werden kann, muss die bikantonale Eignerstrategie entsprechend angepasst werden.

Die BKK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Ratschlag des Regierungsrates zuzustimmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort geht an Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de: Christine Keller (SP): Ich wollte einfach darauf hinweisen, dass der GLP-Antrag zusätzlich die Gefahr bietet bei kleinen Teilzeitpensen, dass nicht einmal die bundesrechtliche Lösung eingehalten wird und das würde dann dem Sinn und Zweck der Bundesregelung widersprechen. Deshalb haben wir für den Fall, dass jetzt dieser Antrag angenommen wird, noch einen Zusatzantrag, der klarstellt, dass die bundesrechtliche Grenze auf jeden Fall gelten muss, denn sonst laufen wir Gefahr, dass etwas passiert, was wahrscheinlich einfach nicht überlegt wurde von den Antragstellenden, dass die Bundesgrenze ausgehebelt wird. Aber diesen Antrag wollten wir erst verteilen, wenn der erste Antrag der GLP obsiegt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Nach meinem juristischen Verständnis gilt der Vorbehalt des Bundesrechts ohnehin, insofern glaube ich, dass es diesen Zusatz nicht zwingend braucht, vielleicht ist er zur Verdeutlichung sinnvoll. Was mir aber jetzt doch auffällt, wir legiferieren hier in einem sensiblen Bereich an der Schnittstelle zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht. Die Zulässigkeit kantonalen Rechts ist ja umstritten, wie wir gehört haben aus der Kommissionsberatung, wir müssen davon ausgehen, dass das einmal vom Grossen Rat beschlossene Gesetz bundesgerichtlich überprüft wird und insofern stellt sich für mich die Frage, ob das jetzt ein Anwendungsfall für eine zweite Lesung des Gesetzes sein könnte. Ich stelle diesen Antrag namens des Regierungsrats nicht, aber möglicherweise wäre das sinnvoller, als diese sehr kurzfristig eingereichten Anträge, die weder juristisch noch politisch überprüft werden konnten.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Die Kombination von SP- und GLP-Schlauheit, ich kommentiere nicht. Ich meine, das hätte einen Rückkommensantrag gebraucht, denn als wir diesen Paragrafen Absatz 1 beraten haben, lagen nicht alle Anträge dazu vor, das hätte entsprechend in Eventualabstimmungen ausgemehrt werden müssen, ein Rückkommensantrag wurde nicht gestellt. Ich glaube, wir können nicht über diesen Antrag diskutieren, es sei denn, ein Rückkommensantrag würde, ich glaube, mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Ansonsten bleibt es bei dem, was schon die GLP leider mit Unterstützung der SP, die es eigentlich nicht will, in das Gesetz reingeschrieben hat und das ist von der SP wirklich nur erfolgt, um damit sich die Stimmen der GLP zu sichern für die Schussabstimmung und das ist wirklich ein Manöver, da fehlen selbst mir die Worte.

Ich meine, dass das Bundesrecht gilt, ist sowieso klar und dass in diesem Bereich der Bund legiferiert hat, dass wir nicht die Bundesvorgaben verwässern dürfen, das ist, glaube ich, so klar und dass hier der GLP-Antrag völlig überschiessend war, sollte jedem klar sein ausserhalb der GLP-Fraktion. In diesem Sinn bitte ich Sie, dieses Drama zu beenden, stellen Sie einen Rückkommensantrag, sonst darf nicht darüber abgestimmt werden.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank für die Debatte und für die Ausführungen. Es gibt eigentlich nichts hinzuzufügen. Es ist einfach ein einziger Satz im Votum von Herrn Regierungspräsident Cramer, der natürlich schon ein bisschen auch den Zielkonflikt gut widerspiegelt. Einerseits spricht man von einer grossen Autonomie, die diese Museen haben, die wird mit dem neuen Museumsgesetz auch nicht kleiner, aber wenn es darum geht, etwas auszufinanzieren, dann kommt man natürlich schon wieder zum Parlament. Insofern ist diese Autonomiefrage auch ein bisschen schwierig, dann in der Umsetzung tatsächlich zu leben. Wir unterstützen ja die Museen sehr stark mit unseren Staatsbeiträgen über das Budget, welches wir jedes Jahr sprechen, und wir werden ja auch heute voraussichtlich, wenn ich den «Chrüzlistich» anschaue, diesem Nachtragskredit so zustimmen. Aber diese Frage der Autonomie und auch des Erkennens von solchen Zahlen, das glauben wir schon, muss im Hinblick auf das Globalbudget noch deutlich verschärft werden, aber das hat der Regierungspräsident ja auch gesagt, dass das der Fall sein wird.

Ich glaube deshalb, dass wir fast schon vorweihnachtlich schliessen können und sagen können, dass alle hier im Saale, die jetzt gesprochen haben, sich aber klar auch dafür ausgesprochen haben, dass das Kunstmuseum eine wichtige Kulturinstitution für unsere Stadt, für unsere Region, für unser Land ist und man dieser Institution auch nicht schaden möchte, sondern auch bereit ist, hier auch diesen Nachtrag zu sprechen und gemeinsam zu schauen, dass eben auch das Kunstmuseum weiterhin so erfolgreich wirken kann gegen aussen. Ich glaube, das sollte vielleicht das Positive zum Abschluss des Tages sein, vielleicht auch für die neue Direktorin auf der Tribüne, dass der Grosse Rat und auch die vorberatende Finanzkommission dieses grosse Engagement des Kunstmuseums selbstverständlich sehr schätzt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Seiler. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Um es gleich vorwegzunehmen, ich bin leider gar nicht zufrieden mit der Antwort. Seit Jahrzehnten haben wir in unserem Kanton eigentlich unbestritten eine gewisse Priorisierung des Französischen beim Fremdsprachenerwerb. Nicht zuletzt ist dies durch die Grenzlage zu Frankreich begründet. Dies zeigt sich zum Beispiel darin, dass an der Primarschule zuerst Frühfranzösisch und erst dann Frühenglisch unterrichtet wird. Es zeigt sich auch daran, dass bis heute die Gymnasiastinnen und Gymnasiasten eine Französisch-Matur ablegen.

Im Zusammenhang mit der eidgenössischen Weiterentwicklung der gymnasialen Maturitätsprüfungen wurde nun bei der kantonalen Umsetzung, ohne dass da irgendeine öffentliche Debatte oder ein Gespräch stattgefunden hätte, neu die Wahl zwischen Französisch und Italienisch jetzt auch aufgenommen für unseren Kanton. Das heisst, wenn jemand die obligatorische Schulzeit beendet hat, kann er wählen, ob er Französisch oder Italienisch bis zum Ende der Schulzeit besuchen wird. Aus diesem Grund scheint mir die Frage berechtigt zu fragen, warum nun hier diese langjährige Tradition und Praxis einfach geändert worden ist.

Als Antwort wird auf das neue Maturitätsreglement verwiesen und damit suggeriert, als wäre dort im Hinblick auf diese Frage eine neue Regelung formuliert geworden. Das ist aber nicht so bereits 1995 im eidgenössischen Maturitätsanerkennungsreglement, heisst es im Grundlagenfach zweite Landessprache müssen mindestens zwei Sprachen angeboten werden. In mehrsprachigen Kantonen kann eine zweite Kantonssprache als zweite Landessprache bestimmt werden. Damals hat der Kanton Basel-Stadt in der EDK durchsetzen können, dass er wie die zweisprachigen Kantone das Französisch-Obligatorium beibehalten kann.

Zudem sagt dieser Verweis auf diese Regelung auch wenig über die Gründe über das Warum aus. Hat man versucht wie bis anhin diese Ausnahme durchzusetzen, aber in der EDK das nicht durchsetzen können? Das wäre ja möglich. Oder hatte man inhaltliche sachliche Gründe, neue Erkenntnisse über die Bedeutung der verschiedenen Sprachen in unserer Region, die dazu geführt haben, dass man gesagt hat, nein, neu sollen die Schülerinnen und Schüler wählen können? Leider sagt die Antwort nichts dazu aus.

Nun ist es also so, dass die Schülerinnen und Schüler wählen können. Sie haben in beiden Sprachen vier Jahre und die gleiche Stundendotation, um die fast identischen Lernziele zu erreichen. Dies, obwohl man im Französisch schon sieben Jahre-Französisch-Unterricht hatte und im Italienisch noch überhaupt keine Vorkenntnisse.

Das war der Grund, warum ich als zweites gefragt habe, wie man denkt, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Die Antwort war, das Ziel ist. Es wurde nichts über das Wie gesagt und nur das, was im Rahmenlehrplan nun steht, was nun erreicht werden soll. Wenn ich bei einer Geschichtsprüfung nach den Ursachen des zweiten Weltkriegs frage und jemand als Antwort schreibt, er fand von 1939 bis 1945 statt, kann ich keine Punkte für diese Antwort geben, obwohl sie sprachlich und inhaltlich korrekt ist, aber leider nicht die Antwort auf die Frage. Das ist auch hier der Fall.

Die Bekanntgabe des Ziels sagt nichts darüber aus, wie man das nun ermöglichen will. Gut zugegebenermassen, das Problem ist schon eidgenössisch angelegt in dieser Wahlmöglichkeit und das gilt ja nicht nur für Basel-Stadt, dass man bei Französisch Vorkenntnisse hat und bei Italienisch nicht, wenn man dann Italienisch wählt. Aber ich hätte erwartet, dass man nach 30 Jahren, in denen man diese Regelung anders umgesetzt hat und jetzt wechselt, dass man sich Gedanken dazu gemacht hat, wie das denn möglich werden könnte. Immerhin inzwischen wurde vom Erziehungsdepartement eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Best Practice in anderen Kantonen anschauen soll, die überlegen soll, wie das hier in Basel-Stadt umgesetzt werden kann.

Warum in der Antwort auf meine Frage 2 die Ziele bekanntgegeben werden, statt die Absicht, eine Arbeitsgruppe zu bilden, ist mir schleierhaft. Ich muss fast vermuten, dass diese Idee erst nach der Interpellation irgendwann entstanden ist. Nun die Welt sich wandelt sich und dann muss sich auch die Bildung wanden. Ich sage nicht, dass man aus Prinzip eine jahrelange Tradition immer weiterführen muss, aber wenn man sie ändert, sollte man doch das wohl überlegt tun. Die Antworten auf die Interpellationen lassen leider nicht darauf schliessen, dass diese Entscheidung wohl überlegt war.

Als Optimistin hoffe ich, dass die Überlegungen differenzierter waren als die Antwort auf meine Interpellation. Ich bin darum mit dieser Antwort nicht zufrieden.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Nachdem man aus der Presse erfahren musste, dass direkt an der Landesgrenze im Stettenfeld bei Riehen eine grosse temporäre Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber erstellt wird., stellen sich mir schon einige Fragen. und die habe ich ja auch gestellt. Es hat mich deshalb bestätigt, dass die Zusammenarbeit halt schon gelitten hat seit Corona und der Grenzschliessung. Man ist jetzt dabei, das zu verbessern, aber man hat keine Informationen halten, also der Regierungsrat keine Information erhalten, der Gemeinderat von Riehen hat keine Informationen erhalten, und das ist nicht normal eigentlich, weil die Zusammenarbeit vorher viel besser war. Ich muss sagen, das hat sich in der Zwischenzeit wieder etwas gebessert.

Wir haben ja auch die Oberrheinkonferenz, wo solche Sachen besprochen werden oder die direkten Kontakte nach Deutschland und vor allem nach Deutschland, das für uns einfach noch sehr wichtig ist. Ich habe keine andere Antwort erwartet, man wurde nicht informiert, aber ich bin mit der Antwort, so wie sie der Regierungsrat gegeben hat, zufrieden.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Die Interpellation ist eigentlich nicht beantwortet worden. Ich stelle nur 4 Fragen. Die Frage 1 war, wie viele Deutsche für die Basler Polizei arbeiten. Das ist eine ganz normale Frage, das erfährt man in anderen Parlamenten auch. Die Frage ist nicht beantwortet worden. Die Frage 2 lautete, wie viele Franzosen für die Basler Polizei arbeiten. Auch diese Frage ist nicht beantwortet worden. Und Frage 3 lautete, und das ist ganz wichtig, wie viele Menschen aus anderen Nationen für die Basler Polizei arbeiten. Ich bitte um eine genaue Auflistung. Ich frage mich dann schon, ob unsere Anfragen überhaupt noch gelesen werden. Es ist klar, wir haben in der Schule gelernt, dass ein Grossrat bezahlt wird, damit er die Regierung kontrolliert. Und es kann mir keiner einen Vorwurf machen, dass ich nichts mache für mein Geld.

Jetzt sind meine Fragen nicht beantwortet worden. Und das nennt sich Interpellation. Jetzt muss ich nächste Woche,. wenn wir keine Grossratssitzung haben, wegen dieser Interpellation die Polizei anrufen, anschreiben und ich frage das die Polizei direkt. Ich möchte das wissen. Das sind normale Fragen, die die Personalabteilung eruieren kann, wie man das so schön sagt. Nächste Woche habe ich Zeit und werde der Polizei sagen, dass die Interpellation nicht beantwortet worden sei und ich wissen möchte auf dem Privatweg, wie viele Personen bei der Polizei arbeiten und aus welchen Ländern die Leute kommen.

Vor elf Jahren habe ich in der Zeitung gelesen, dass die Regierung meine Anfragen bewusst mit einem Satz beantworte. Aber das geht nicht. Ich bin gewählt. Und dann habe ich aber gelesen im gleichen Zeitungsartikel, dass die Regierung extra zwei Leute mehr angestellt habe, weil ich so viele Anfragen stelle. Und das werde ich jetzt nächste Woche privat abklären. Ich sehe, ich muss keine Interpellationen mehr machen. Es bringt einfach nichts, und ich muss auch nicht Grossrat sein. Aber wie gesagt, es ist einmalig, dass das nicht beantwortet wird.

Die 4. Frage ist beantwortet worden. Ich habe mich geärgert, dass man hier die Deutschen als Schwaben beschimpft hat, auf einem Cliquewagen, auf dem sich Regierungsrätin Stephanie Eymann hat abfotografieren lassen. Und ich habe ja gesagt, dass Schwabe ein Schimpfwort ist. Das wäre meine Antwort. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden.


text_content_de: JA heisst Traktandierung der Resolution, NEIN heisst keine Traktandierung der Resolution.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 27 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004997, 20.11.24 15:11:13]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Eintreten wurde bestritten durch Eric Weber. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich unterstütze die Motion ausdrücklich und möchte betonen, dass auch meine Fraktion hinter diesem Anliegen steht.

Die aktuelle Verkehrspolitik belastet Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, zunehmend. Besonders Familien mit mehreren Kindern und Personen mit eingeschränkter Mobilität haben oft keine Alternative. Für sie ist das Auto nicht nur praktisch, sondern auch eine finanzielle Notwendigkeit. Der öffentliche Verkehr ist gerade für Familien häufig sehr teuer und umständlich. Gleichzeitig sind die Strukturen oft zu unflexibel. Eltern, die ihre Kinder ins Training, zur Schule oder zu Freizeitaktivitäten bringen müssen, stossen mit dem ÖV an Grenzen. Auch für Menschen mit Behinderungen, die nicht auf jeder Strecke barrierefreie Angebote finden, bleibt das Auto unverzichtbar.

Gleichzeitig wird die Infrastruktur für Autofahrende immer weiter eingeschränkt. In vielen Quartieren gibt es nicht genügend Parkplätze, obwohl die Anwohner:innen dafür teure Parkkarten kaufen müssen. Mit der geplanten Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern wird dieser Druck noch weiter erhöht. Dabei wird oft argumentiert, dass Parkplätze Flächen der Allgemeinheit entziehen. Ein Argument, das ich nur gelten lasse, wenn diese Flächen sinnvoll genutzt werden. Ein Beispiel: Die Adlerstrasse wurde vollständig von Parkplätzen befreit. Stattdessen wurden zwei Velostreifen markiert. Doch diese werden kaum genutzt, weil Velofahrende andere, sinnvollere Routen bevorzugen, zum Beispiel durch die Sissacherstrasse. Eine Begrünung oder eine echte Aufwertung des öffentlichen Raums – Fehlanzeige. Stattdessen hat die Strasse nun den Charakter einer Rennstrecke, da die parkenden Autos als natürliche Geschwindigkeitsbremse fehlen.

Darüber hinaus möchte ich auch auf eine Ungleichbehandlung hinweisen: Während Autofahrer zunehmend zahlen müssen, gibt es viele andere Fahrzeuge, die ebenfalls Bodenflächen beanspruchen, ohne dafür etwas zu bezahlen. Das betrifft nicht nur die viel zitierten Kistenvelos, die teilweise ungenutzt in der Altstadt herumstehen, sondern auch riesige Veloflächen, die zentrale Plätze blockieren. Ein gutes Beispiel ist der Veloteppich vor dem Elsässertor war beim Bahnhof. Diese Flläche könnte auch für andere Nutzungen zur Verfügung stehen, bleibt jedoch exklusiv für Velos reserviert ohne Gebühren oder Beiträge. Ich habe auch überhaupt nichts gegen Velos, aber wenn Sie immer das Argument mit der Fläche, die gebraucht wird, bringen, finde ich, muss man das auch fair beurteilen und auch die andere Seite sehen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, weiter belastet werden, während für andere Verkehrsteilnehmende keinerlei Kosten entstehen. Eine faire Verkehrspolitik muss alle Verkehrsteilnehmenden geich behandeln und echte Alternativen schaffen, statt einseitige Belastungen zu fördern. Ich bitte Sie daher auch im Namen meiner Fraktion, der LDP, diese Motion zu unterstützen.


text_content_de: Michael Hug (LDP): Das ist mir schon bewusst, mein Punkt ist auch nicht, gegen Velos zu argumentieren, sondern das Argument, dass Flächen besser genutzt werden könnten, nicht nur bei Autos anzuwenden.


text_content_de:
Beda Baumgartner (SP): Ich muss Ihnen schon sagen, Christian Moesch, ich bin jetzt schon ein bisschen erstaunt. Jetzt haben Sie wirklich gesagt, Sie machen und sich Sorgen um das Budget für die kommenden Jahre. Geschätzte bürgerliche Ratskolleginnen und Ratskollegen, es gab eine Sitzung hier im Parlament, und da haben Sie in einer Nachtsitzung zwischen 22.35 und 22,50 Uhr zwei Motionen überwiesen, bei der einen haben Sie auch noch schön reingeschrieben, was sie uns kostet bezüglich Steuersenkung, nämlich 150 Millionen Franken. Dass man sich in diesem Kontext Sorgen über das Budget macht wegen dieser Motion, heisst, dass Sie noch einmal selber über die Bücher müssten, weil Sie unter anderem in dieser Motion, die Sie damals überwiesen haben, auch die Vermögenssteuern senken wollen.

Lassen Sie mich kurz etwas dazu sagen, weil sie ja gesagt haben, wir sollen diesen Leuten auf andere Weise Geld zurückgeben. Also wenn wir etwas nicht tun sollten in diesem Kanton, dann, die Vermögenssteuern zu senken, wenn wir die zweithöchste Vermögensungleichheit haben in der Schweiz. In diesem Kontext machen Sie in einer Motion, in der Sie anscheinend anscheinend Ihre finanzpolitische Verantwortlichkeit nicht wahrgenommen haben, etwas, was hoch problematisch ist, und sagen dann, das muss man jetzt so machen, denn wir müssen die Attraktivität des Standorts sichern.

Das war die Diskussion um diese Motionen. Jetzt sind wir bei der Diskussion um den Überschuss. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, ich war und bin kein Fan von der Motion Moesch noch noch bin ich ein flammender Verfechter der Motion Zürcher. Ich finde es nicht richtig, dass wir diese Diskussion anhand von Rückverteilen von Überschüssen führen. Ich glaube in diesem Rat gibt es viele anwesende Personen, die wie ich denken, dass es viele Investitionen und Ausgaben gibt, die wir in diesem Kanton tätigen könnten, die wichtig sind und die wir tätigen müssten, sei es in das soziale Wohnen, sei es in das soziale Basel, sei es in die Infrastruktur, sei es in den Service Public. Es gibt viele Investitionen, die wir angehen müssen, sei es in einen Umbau beim Klima. Aber wenn wir schon die Diskussion darüber führen, dass wir Überschüsse rückverteilen möchten, dann müssten wir sie eigentlich rückverteilen, wie es in der Motion von Tonja Zürcher gefordert wird.

Und lassen Sie mich etwas sagen zur Definition, we, man wie helfen soll und wer wie Steuern zahlt. Oliver Bolliger hat es schon ausgeführt, es wird einfach immer wieder unterschlagen, dass diese Personen, die keine Einkommenssteuern zahlen, sehr wohl Steuern zahlen, Konsumsteuern nämlich, die asozialsten aller Steuern, die Mehrwertsteuer. Diese Steuern zahlen diese Personen. Und zweitens, wer trägt was wozu bei. Wenn wir wirklich an den Punkt kommen, an dem wir sagen, dass die Überschüsse nur von den Leuten generiert werden, die Steuern zahlen, dann haben wir ein grundsätzliches Verständnisproblem darüber, wie Wohlstand und wie auch Wachstum erarbeitet wird. Das wird nämlich nicht erarbeitet nur von den Leuten, die Steuern zahlen. Es gibt viele Menschen, die arbeiten und vielleicht nur wenige oder keine Steuern zahlen, und die tragen genau so etwas dazu bei zum Wohlstand in diesem Kanton, zum Wachstum in diesem Kanton.

Und dann noch etwas Grundsätzliches zur Frage, ob wir uns das leisten können und sollen. Wir haben letztes Mal eine Diskussion über die Familienergänzungsleistungen geführt. Ich habe nicht gehört, dass man das mit wehenden Fahnen unterstützen möchte und dass man ebendiesen Personen, die Sie vorher angesprochen haben, konkret helfen möchte. Ich muss ja auch gar nicht weit gehen. Wir werden bald wieder in diesem Saal sozialpolitische Dinge diskutieren und entscheiden, wo Sie dann wortreich begründen, warum wir das nicht ausgeben können, warum wir uns dort nicht exponieren können, warum wir uns das jetzt nicht leisten können.

Aber wenn wir darüber reden, wie Überschüsse, die übrigens auch die Unternehmenssteuererträge beinhalten, zurückzuverteilen sind, dann verteilen wir sie gerecht zurück und zwar an alle Menschen, die in diesem Kanton leben und etwas beitragen. Spielen Sie da um die Motion.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Eine Umsetzung innerhalb eines Jahres ist nicht machbar. Wir kennen in der Schweiz zwei Beispiele aus den Kantonen Tessin und Genf. Was heisst das für die vorliegende Forderunge nach einem Ausbildungsobligatorium bis zum Alter 18 im Kanton Basel-Stadt? Wir sind überzeugt, die Idee eines Ausbildungsobligatoriums muss sorgfältig geprüft werden. So stellen sich viele Fragen. Welche Vorteile ergeben sich daraus? Welche Wirkungen sind zu erwarten? Welche Kosten hätte ein Ausbildungsobligatorium zur Folge? Wie liesse sich ein Ausbildungsobligatorium durchsetzen? Welche Sanktionen wären für das Nichtbefolgen eines Ausbildungsobligatorium möglich und durchsetzbar?

Klar ist auch, ein allfälliges Ausbildungsobligatorium hätte verschiedene Gesetzesänderungen zur Folge. Ich kann Ihnen mitteilen, eine Prüfung des Themas Ausbildungsobligatorium ist im Rahmen des Projekts Laufbahnoptimierung im integrativen Bildungsmodell im ED sowieso vorgesehen. Wir sind jetzt in der Startphase. Das führt mich zum Hauptargument, warum die Motion abzulehnen ist. Und dazu kommt noch, dass das Vorlegen einer Gesetzänderung innerhalb eines Jahres völlig unrealistisch ist. Daher beantragen wir Ihnen, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Gysin.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen. Für die Kommission hat das Wort Heidi Mück.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es ist 22:30 Uhr. Wir haben 56 Nein-Stimmen gegen 28 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen.


text_content_de: André Auderset (LDP): Stichwort ungeschickt. Sie wollen also eine einheitliche Lösung, die der Kanton macht. Angesichts unserer gemeinsamen Erfahrung, auch in der GPK, trauen Sie es dem Kanton wirklich zu, eine digitale Lösung zu machen?


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Zu später Stunde geht es um Restfinanzierungsdarlehen und die sollen gemeinnützige Bauträger*innen beim Kauf von Liegenschaften unterstützen. Ich glaube, es überrascht Sie wenig, dass ich das eine Supersache finde und auch hocherfreut bin, dass wir diesen Vorstoss heute behandeln können. Ich denke, Daniel Albietz hat mit diesem Vorstoss wirklich ein konkretes Instrument angesprochen, was jetzt in unserem Kanton gebraucht wird. Weil es um den Kauf von bestehenden Liegenschaften geht, ist es eine konkrete Massnahme, um dieser Spekulation mit Boden entgegenzutreten. Gleichzeitig macht man es dann noch den Menschen, die in diesen Liegenschaften wohnen, die bisher genau diesen Prozessen ausgesetzt sind, die Wohnsituation erträglicher. Das hat Oliver Bolliger schön ausgeführt, die Bandbreite ist dort riesig und vor allem werden diese Wohnverhältnisse langfristig bezahlbar bleiben, sie werden also stabil.

Der Boden in unserem Kanton, der ist endlich, ich glaube, das ist allen klar, und deshalb sind es genau diese Bodenpreise, die einfach seit der Finanzkrise sich vervielfacht haben. Und ja, seit der Zinswende, je nachdem, welche Statistik man nimmt, stabilisieren sich diese oder in gewissen Kreisen sagt man, dass sie sogar leicht zu sinken beginnen. Jetzt ändern sich die Zinsen wieder, wir werden sehen, wie das weitergeht, es ist also genau jetzt eine Opportunität, die sich auftut, dass eben rein der Bodenmarkt eine Atempause eingelegt hat und ich hoffe, sie wird auch noch ein bisschen dauern.

Und deshalb ist jetzt genau der Zeitpunkt, dass man mit diesem Restfinanzierungsdarlehen alle Bauträger*innen unterstützt, wenn sie sich zum gemeinnützigen Wohnungsbau bekennen. Und das ist ein Verfassungsauftrag, das hat Oliver Bolliger auch gesagt, wir haben «Recht auf Wohnen» in der Umsetzung und auch bei «Basel baut Zukunft», ich sehe das nicht als Aufweichung von diesem Kompromiss mit «Basel baut Zukunft». Es ist nochmal klar verdeutlicht, unser Kanton braucht 25 Prozent gemeinnütziger Wohnungsbau bis 2050. Und übrigens, auch in unserer Bundesverfassung steht die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, in Artikel 108 ist sie da auch verankert, also wir machen eigentlich hier nur einen Vollzug von diesem Verfassungsauftrag, den wir haben.

Und ich möchte schon nochmal sagen, dieses Instrument ist langfristig angelegt. Es ist ja auch nicht so, dass diese Darlehen nicht mehr zurückkommen. Es sind Darlehen, es ist ausgeliehenes Geld, das auch quasi verzinst wird. Also von einer Subvention oder was auch immer, Marktverzerrung habe ich gehört, Einbahnstrasse habe ich gehört, ist hier nicht zu sprechen. Und wenn, dann profitiert sogar langfristig der Kanton, weil diese Menschen in diesen Wohnungen weniger Mietzinsbeihilfen brauchen, gerade, das hat Herr Bolliger auch schön ausgeführt, wenn man da Menschen fördern kann mit diesen Restfinanzierungsdarlehen, wenn sie gekauft werden quasi durch gemeinnützige Bauträger*innen, wenn sie einkommensmässig nicht gut dastehen.

Und einfach diese Einbahnstrasse oder dass dieses Marktumfeld verzerrt wird, wissen Sie, wie viele Handänderungen es in unserem Kanton gibt? Das sind 500. Wenn man jetzt diese 20’000 pro Wohnung nimmt, dann 10 Prozent, nehmen wir einfach einmal an, bei diesen 500 Handänderungen, die es gibt, werden jetzt 50 gefördert. Das ist sicherlich nicht marktverzerrend und dann ist dieser Rahmenkredit nach zwei bis drei Jahren, je nachdem, wie gross diese Liegenschaften sind, aufgebraucht.

Ich denke, heute können wir hier dieser Erstüberweisung zustimmen und ich bedanke mich dafür.


text_content_de:
Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend "Jugend braucht Raum"

Der Regierungsrat beantragt, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen folgende Mitteilungen zu machen:

Herbstmäss

Auf Ihren Plätzen finden Sie ein kleines süsses Präsent, das auf den ersten Blick wie ein Gadget der aktuelle omnipräsenten Wahlwerbung daherkommt. Das ist es natürlich nicht!
Unser Ratskollege Oskar Herzig hat uns einer langjährigen und schönen Tradition folgend mit Blick auf die nächsten Samstag beginnende Herbstmesse einen "Mässmogge" auf den Tisch gelegt. Wir danken ihm dafür und freuen uns auf die "Mäss".

Schlussessen in der Messe Schweiz

Die Messe Schweiz lädt die Mitglieder des Grossen Rates am 17. Januar 2013 wie jedes Jahr zum Schlussabend ein. Alle Grossratsmitglieder gelten als angemeldet; Sie brauchen sich also nicht extra anzumelden. Alle weiteren Gäste erhalten zu gegebener Zeit die Einladung mit Anmeldetalon zugestellt. Ich bitte Sie, sich diesen Termin schon heute zu reservieren.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates
NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage André Auderset betreffend Praxis in der Basler Verwaltung bei Inanspruchnahme von gastronomischen Leistungen (12.5309).
Schriftliche Anfrage Thomas Mall betreffend Feuerungskontrollen (12.5317).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.1429.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Damit haben Sie den Lehrstellenbericht 2011 zur Kenntnis genommen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5244 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5300 entgegenzunehmen.


type_external_id: 2. Anzug Lorenz Nägelin und Konsorten betreffend eine Senkung von Gebühren für Amtshandlungen


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5207 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P294 "Hände weg vom U-Abo" (12.5088) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Planungsanzug Oswald Inglin betreffend Peripherie Gundeldingen (06.5330)
Der Regierungsrat beantragt, den Planungsanzug 06.5330 stehen zu lassen.


text_content_de:
dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Ziffer 2 wird im Beschluss belassen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Grosse Rat bewilligt für die Umsetzung des Tempo 30-Konzepts in Basel eine "Rahmenausgabenbewilligung zur weiteren Umsetzung von Tempo 30" in der Höhe von insgesamt CHF 3'000'000 für die Jahre 2013 - 2017 (ungefähre Jahrestranchen: 2013: CHF 400'000; 2014: CHF 600'000; 2015: CHF 600'000; 2016: CHF 700'000; 2017: CHF 700'000) (Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur", Pos. 617010020030 Tiefbauamt.)
2. Die Leitsätze der Mehrheit der UVEK dienen als Grundlage für die Umsetzung des Tempo 30-Konzepts. Der Regierungsrat prüft die im Bericht der Kommissionsmehrheit aufgeführten verkehrsorientierten Strassen betreffend Einführung von Tempo 30.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Zonenänderung
Römisch II. Aufhebung Bebauungsplan
Römisch III. Bau- und Strassenlinienplan
Römisch IV. Lärmempfindlichkeitsstufen
Römisch V. Festsetzung eines Bebauungsplans
Römisch VI. Abweisung einer Einsprache
Römisch VII. Publikation und Referendumsklausel
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionsprecher ist Lorenz Amiet für die SVP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist David Jenny.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Ich wollte nur noch einen Punkt kurz als WAK-Präsidentin klarstellen. Indem wir die Grundlage geschaffen haben, dass solche Lohnnebenleistungen grundsätzlich möglich sein können in Zukunft, haben wir noch nicht gesagt, dass wir mit dem Jobticket einverstanden sind in der WAK. Das wurde uns zwar damals angekündigt, dass bereits eine solche erste Lohnnebenleistung in der Pipeline sei und dass wir darum vorwärtsmachen sollen, aber wir haben natürlich inhaltlich noch absolut keine Diskussion geführt und auch noch nicht ansatzweise Daumen hoch oder runter gemacht.

Wenn das anders rübergekommen ist, ist das sehr schade, aber ich denke, es muss möglich sein, eine volle Debatte darüber zu führen, auch wenn es bereits eine Ankündigung gab und die Grundlagen geschaffen wurden.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006875, 26.06.25 11:15:20]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Durchführung des «Kantonalen Aktionsprogramms Ernährung, Bewegung und psychische Gesundheit für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie ältere Personen für die Jahre 2025–2028» bewilligt der Grosse Rat Ausgaben von maximal Fr. 4’208'000 (Fr. 1’052'000 jährlich) für die Jahre 2025–2028.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Mein Vorredner hat vielleicht das Instrument des Anzuges noch nicht ganz verstanden. Sie haben damals in diesem Vorstoss den Regierungsrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten. Es geht nicht darum, etwas zu erfüllen. Er muss nichts erfüllen. Er muss prüfen und berichten und das hat er in seiner Stellungnahme getan. Ich bin einverstanden mit Daniel Gmür, der gesagt hat, die Beantwortung sei etwas dünn ausgefallen. Dafür nehme ich den Regierungsrat aber in Schutz. Der Regierungsrat ist nicht zuständig für Rückführungen. Das ist eine Bundesangelegenheit. Sie haben das Staatssekretariat für Migration erwähnt. Sie misstrauen offenbar dem SEM. Gehen Sie doch mit ihrem Parteigenossen Beat Jans, er ist der verantwortliche Asylminister, einmal in media res, dann kann er Ihnen vielleicht erläutern, welche Aufgabe das SEM hat.

Dann werden hier von allen Vorrednern NGO’s erwähnt, die angebliche Beobachtungen an der Grenze gemacht haben. Ob das stimmt oder nicht, können wir nicht nachweisen. Ich kann Ihnen auch nicht das Gegenteil belegen, aber die offiziellen Organisationen, die Institutionen, wie beispielsweise Frontex, sagen seit Einführung der Luftüberwachung an der bosnisch-kroatischen Grenze, sind solche illegalen Pushbacks, wie Sie sie erwähnt haben, nicht der Fall.

Es ist aber selbstverständlich so, dass die Aussengrenzen Europas stark unter Druck sind. Das liegt an der Migrationswelle an verschiedenen Orten. Sprechen Sie einmal mit Griechenland, sprechen Sie mit den Menschen auf den griechischen Inseln, dann werden Sie feststellen, dass auch dort der Migrationsdruck erheblich ist. Ich möchte nicht in eine Grundsatzdiskussion übergehen darüber, ob diese Asylanträge oder diese Versuche, auf EU-Gebiet oder nach Europa zu gelangen, richtig oder falsch sind. Ich kann nachvollziehen, dass ein Mensch, der aus schwierigen Verhältnissen kommt, vielleicht nach Europa übersiedeln möchte. Aber wir haben ein geltendes Asylsystem, und dieses sieht vor, dass nur Menschen Asylanträge stellen können, die auch tatsächlich einen Asylgrund haben. Und oftmals gibt es diese Asylgründe nicht. Die Schweiz ist kein Ersteinreisestaat, und entsprechend müssen wir uns auch an ein Abkommen, das wir ja angenommen haben, halten. Ich glaube Sie, Daniel Gmür, haben dieses vielleicht noch eher als ich angenommen, ich war damals nicht für Schengen-Dublin, aus vielleicht anderen Gründen wie Sie, aber ich war nicht für Schengen-Dublin. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass diese entsprechenden Asylmigranten nach Kroatien zurückgeführt werden müssen, wenn sie von Kroation her gekommen sind, wenn sie von einem anderen Ersteinreisestaat gekommen sind, müssten sie dorthin zurückgeführt werden. Das ist geltendes Recht und hier sehe ich ehrlich gesagt auch gar nicht, wo der Spielraum des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt bestehen soll. Das ist nicht die Aufgabe des Kantons Basel-Stadt und Regierungsrätin Stephanie Eymann hat heute aber auch in dem Schreiben, das uns vorliegt, explizit noch einmal darauf hingewiesen, dass man selbstverständlich regelmässig auch mit dem Bundesrat dazu in Kontakt steht, ganz generell zur Umsetzung oder zum Vollzug des Dubliner Übereinkommens. Es wird aber auch erwähnt, Sie haben das jetzt zum Tisch gewischt, dass es ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes gibt in diesem Zusammenhang, welches ebenfalls sehr deutlich ist, und Sie haben auch nicht erwähnt, und das finde ich fast noch wichtiger, es gibt kein einziges Dublin Mitgliedsland, das Rückführung nach Kroatien ablehnt. Also, es ist gängige Praxis, dass Migrantinnen und Migranten nach Kroatien rückgeführt werden. und es gibt keinen Grund, weshalb nun ausgerechnet die Schweiz dies nicht mehr tun sollte, und erst recht keinen Grund, weshalb der Kanton Basel-Stadt dies als Regierungsrat beim Bund dann einverlangen soll.

Gerade die Grenzkantone, wie es Basel-Stadt einer ist, sind von der anhaltenden Migrationswelle stark betroffen. Wir sehen das auch in der Kriminalitätsstatistik. Das ist statistisch bewiesen, dass die Kriminalität in den Grenzkantonen, insbesondere in den Grenzkantonen, oftmals von illegalen Asylmigranten verübt wird und deshalb ist es wichtig, dass wir uns zumindest an das geltende Gesetz halten. Ich wäre für Verschärfungen in Bezug auf die Grenzkontrollen beispielsweise, ich wäre wahrscheinlich auch für ein anderes Asylsystem, eines, das Sie vielleicht ablehnen oder dann sogar unterstützen, weil es dazu führen würde, dass gar nicht erst mehr so viele Menschen versuchen würden, zu uns in ein Dublin Land zu gelangen. Aber das ist eine andere Diskussion.

Wir haben hier eine geltende Gesetzgebung. Daran gilt es sich zu halten und daran muss sich auch der Regierungsrat halten. Und auch wenn wir diesen Anzug stehenlassen, muss der Regierungsrat weiter nur etwas tun, nämlich prüfen und berichten, und das hat er getan und ich sehe nicht, wo wir nun einen Mehrwert schaffen würden, wenn wir diesen Anzug noch einmal stehenlassen würden, weil – und das finde ich auch das Schwierig an diesem Anzug -, er hat eben auch noch einen weiteren Punkt. Sie haben jetzt immer nur von Kroatien gesprochen. Die damaligen Unterzeichnenden dieses Anzuges schreiben, der Regierungsrat solle ganz grundsätzlich die Zumutbarkeit bei Dublin Rückführungen prüfen. Das wäre eine komplette Abkehr des Asylsystems, welches ja heute nur sehr begrenzt funktioniert – Stichwort beispielsweise Italien, eine grosse Problematik, mit der sich auch der Bundesrat immer wieder konfrontiert sieht. Und das ist aus meiner Sicht etwas, was überhaupt nicht geht. Wir können nicht diese Dublin Rückführungen dort, wo es noch möglich ist, komplett aussetzen, weil dann ist unser Asylsystem,. dann sind unsere Gemeinden vollends überlastet. Dann werden wir weitere Asylunterkünfte auch in dieser Stadt errichten müssen und das will die Bevölkerung ganz bestimmt nicht. Ich bitte Sie deshalb, diesen Anzug heute abzuschreiben.


text_content_de:
Als Mitglieder der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission vorgeschlagen sind:
Remo Gallacchi, Brigitte Heilbronner, Helmut Hersberger, Bruno Jagher, Murat Kaya, Dominique König-Lüdin, Anita Lachenmeier-Thüring, Stephan Luethi-Brüderlin, Heiner Vischer, Jörg Vitelli, Aeneas Wanner, Michael Wüthrich, Samuel Wyss.
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Als Präsident der Regiokommission vorgeschlagen wird: Emmanuel Ullmann (GLP).
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die BastA das Wort hat Patrizia Bernasconi.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Eigentlich war die Freude bei mir persönlich ausserordentlich gross. Die Zweckbindung des Mehrwertabgabefonds bezog sich bei diesem Ratschlag zum ersten Mal ausschliesslich auf Biodiversität und Klimaadaptionsmassnahmen, oder? Das war zumindest meine Interpretation der Gesetzesrevision vom Mai 2020. Unterdessen wissen wir, dass diese Gesetzesrevision unterschiedlich interpretiert werden kann. Aber, meine Damen und Herren, wir haben eine Klima- und eine Biodiversitätskrise. Ich wiederhole mich immer wieder in meinen Voten. Darum sollte es doch möglich sein, ein Projekt, auch ein privates, maximal zu fördern, das eben manchmal nicht für die breite Öffentlichkeit zugänglich ist. Denn wir alle als Bevölkerung haben in diesem Fall der Dach- und Fassadenbegrünung des Globus einen klaren Nutzen: mehr Grün gleich Vermeidung und Minderung von Hitzeinseln sowie mehr Biodiversitätstrittsteine. Das ist gelebte Stadtökologie, ein vernetztes Ökosystem für Tiere und Pflanzen in der Stadt, egal wo, unten oder oben. Da bin ich anderer Meinung als Patrizia Bernasconi. Und ja, Nicole Strahm-Lavanchy, es gibt sehr viele Studien, die aufzeigen, was solche Dach- und Fassadenbegrünungen der Stadtökologie bringen können. Gerne kann ich Ihnen diese zusenden.

Dies ist gerade so wichtig wie der direkte Nutzen eines öffentlichen Freiraumes, wie zum Beispiel grüne Pärke oder Wohn-, Arbeits- oder Schulumfelder für uns Menschen, die Biodiversitätsförderung und die Hitzeminderung. Aber ich habe nun verstanden, der öffentliche Zugang soll in den Kriterienkatalog einfliessen. So wollen es alle hier drin. Was Sie hier drin ebenfalls wollen: Sie setzen sich alle, plus minus, aber eher plus, immer wieder vehement für Begrünung ein, fordern Schattendächer, Sonnensegel inklusive Begrünung und viel mehr Bäume. Here we go – ein Projekt nota bene eines Privaten, bei dem die Stadtklimaadaption so wie die Biodiversität von Anfang an mitgeplant wurde. Nur wenn dies so ist, von allen beteiligten Planern von Anfang an mitgeplant, können Neubauprojekte ökologisch wirklich überzeugend sein. Und das ist hier der Fall. Die mit der Planung beauftragten Landschaftsarchitekten sind erfahrene Fachleute, was Fassaden- und Dachbegrünung anbelangt. Ich würde es einmal behaupten, dies ist ein Leuchtturmprojekt, das wir da einfach so erhalten als Stadt.

Darum sprechen wir als GLP die 2,9 Millionen Franken aus dem prall gefüllten Mehrwertabgabefonds. Wir haben daher ein klares Plus in der Kreuztabelle, nichts mit Verwirrung. Ich muss Ihnen wirklich gestehen: Wir grünliberalen und ich, die diesen Ratschlag in sieben UVEK-Sitzungen mitberaten dürfte, verstehen nicht, warum gerade ein so ausserordentlich gutes Begrünungsprojekt, das Klimaadaption und Biodiversität fördert, nota bene mitten in unserer Stadt hervorragend geplant und realisiert von einem Privaten – und ich wiederhole mich. finanziert aus dem prall gefüllten Mehrwertabgabefonds, so viele diverse Ablehnungs- und Subventionsminderungsargumente erhält.

Zum Schluss: Gerade unter diesen Vorzeichen, die sich nun über die zwei Tage im Grossen Rat abgezeichnet haben, beantragen wir Grünliberalen, den Ratschlag an die UVEK zurückzuweisen, damit die involvierten Kommissionen eine Auslegeordnung der unterschiedlichen Argumente machen können, um schlussendlich eine gute Lösung für den Globus zu finden. Im weiteren – und das ist uns sehr wichtig – soll eine Klärung stattfinden, wie das Mehrwertabgabefondsgesetz präzisiert werden kann, damit zukünftig keine Unklarheiten mehr entstehen..


text_content_de:
die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 12.5147 ist erledigt.


text_content_de:
Detailberatung

Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5148 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Abschreibung.


text_content_de:
JA heisst Wahl von Amina Trevisan, NEIN heisst Nichtwahl.

Ergebnis der Abstimmung
76 Ja, 1 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # , 10.12.25 09:06:11]

Der Grosse Rat beschliesst
Amina Trevisan als Mitglied der GPK zu wählen.


text_content_de:
Als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagen sind:
Talha Ugur Camlibel, Thomas Gander, Michael Koechlin, Urs Müller-Walz, Franziska Roth-Bräm, Eduard Rutschmann, Tobit Schäfer, Helen Schai-Zigerlig, Urs Schweizer, Thomas Strahm, Joël Thüring, Christian von Wartburg, Kerstin Wenk.
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Als Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission vorgeschlagen wird: Tanja Soland (SP).
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: 92 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 9, 06.02.13 11:07:18]

type_external_id: Abstimmung # 9


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Kenntnisnahme.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Herzlichen Dank für diese interessante Vorlesung, die quasi ein Querschnitt durch alle oder durch viele der Themen im nachhaltigen Bauen waren. Die Vielzahl der hängigen Vorstösse zeigt es ja gleich auch und betont die Dringlichkeit und auch den Rückhalt des Auftrages, klimafreundlicher zu bauen bei uns im Kanton. Dieser Rückhalt ist ja wirklich eigentlich bis auf die SVP vielleicht unbestritten. Die Überweisungen dieser Vorstösse sind dennoch teilweise über fünf Jahre her und ich finde es trotzdem richtig, darauf hinzuweisen, die Spezialkommission, von der viele der Vorstösse sind, die hier stehen gelassen werden, hat vor vier Jahren ihre Arbeit abgeschlossen und wir sind trotzdem am Punkt, wo alle diese Anliegen immer noch stehen gelassen werden müssen.

Ich picke einfach zwei der Vorstösse der Spezialkommission Klimaschutz heraus, die auch zusammen beantwortet wurden hier. Es geht dort um die Pilotprojekte und die Experimentierzonen, die gefordert werden für den Kanton. Man verweist auf Ziel und Massnahme B6 in Klimaschutzstrategie und Klimaschutzaktionsplan des Kantons. Es ist natürlich schon gut, dass das dort drin ist, aber es ist eben schon schade, wenn es noch auf Papier ist. Es wird dort auch die rechtliche Komplexität angeführt. Dafür habe ich Verständnis und es ist sicher kompliziert, auch gerade mit Haftungsfragen, etc., das sauber zu klären. Ich verstehe, dass es Zeit braucht, dennoch finde ich es wichtig zu sagen, dass halt schon der Wunsch da wäre, man könnte gewisse Sachen priorisieren und schneller vorantreiben. Es wird auch ein Ressourcenproblem angesprochen. Es ist ja sicher so, viele Anzüge gleichzeitig machen die Arbeit in der Umsetzung auch nicht weniger komplex, auch das anerkenne ich. Dennoch zeigt eben diese Vielzahl auch, wie schnell und wie dringend man vorwärtsgehen sollte.

Mein Appell an uns als Kanton ist, dass wir vor lauter Förderung bei den Unternehmen, die es dringend braucht, damit wir unsere Netto-Null-Ziele erreichen, ich will die überhaupt nicht bestreiten, aber dass wir vor lauter diesen Anstrengungen die eigenen Aufgaben nicht liegen lassen, weil der Kanton hat eine wichtige Funktion auf diesem Weg. Wir müssen vorangehen, wir müssen zeigen, dass es funktioniert, wie es funktioniert und die Pilotprojekte liefern, von denen alle lernen können. Entsprechend hoffe ich, dass wir weiter ambitioniert daran bleiben, diese ganze Liste von Vorstössen tatsächlich noch umzusetzen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich gratuliere Brigitta Gerber zur Wahl als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission. Sie ist mit 96 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung gewählt. Ich wünsche ihr viel Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Zustimmung des Antrags der Fraktion CVP/EVP.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem bereinigten Grossratsbeschluss wird zugestimmt.
Der Beschluss ist mit Rechtsmittelbelehrung zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 22 vom 20. März 2013 publiziert.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5001 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 10.5374 stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Als Wahlbüro bezeichne ich:

Daniel Stolz (FDP) als Leiter des Wahlbüros, Beatriz Greuter (SP), Sektoren I und V, Elisabeth Ackermann (GB), Sektor II, Joël Thüring (SVP), Sektor III, Lukas Engelberger (CVP), Sektor IV, Sekretärin des Wahlbüros: Sabine Canton. Dieses Team hat bereits im Februar erfolgreich als Wahlbüro amtiert.
Ich bitte nun das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen.


text_content_de: beantragt, das Budgetpostulat vollumfänglich zu erfüllen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1: C-1320, Baufeld Herrenweg, Allschwil
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Resolutionsentwurf der Fraktion SVP:

Resolution an die eidgenössischen Räte und den Bundesrat betreffend: "Mehr Sicherheit für die Grenzregionen! Zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter für die Grenzwachtkorps Region 1"

Im Jahr 2012 musste eine besorgniserregend starke Zunahme der Einbruchsdelikte festgestellt werden. Davon ganz besonders betroffen sind Regionen in Grenzlage - wie bspw. der Kanton Basel-Stadt. Die Situation ist aber für die gesamte Grenzregion 1 (Grenzregionen in der Nordwestschweiz) alarmierend. Die Zunahme der Einbruchsdelikte im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 beträgt im Kanton Aargau 12%, im Kanton Basel-Landschaft 30% und im Kanton Basel-Stadt 64%.

Die durch das Bundesparlament bereits bewilligte Grenzwachtkorps-Aufstockung um 24 zusätzliche Stellen ist zu begrüssen. Die Arbeit des Grenzwachtkorps im Einsatz gegen die Einbruchkriminalität unerlässlich und ausgesprochen hilfreich.

Besorgt nehmen wir Kenntnis, dass der Bundesrat offenbar plant, diese zusätzlichen Grenzwächterinnen und Grenzwächter v.a. in der Westschweiz und im Tessin einzusetzen und die Nordwestschweiz nur situativ zu unterstützen. Ein entsprechender Appell der Sicherheitsdirektoren der Kantone Aargau (Regierungsrat Dr. Urs Hoffmann), Basel-Landschaft (Regierungsrat Isaac Reber) und Basel-Stadt (Regierungsrat Baschi Dürr) an den Bundesrat, dass die Grenzwachtkorps Region 1 ebenfalls berücksichtigt wird, wurde von der zuständigen Bundesrätin, Eveline Widmer Schlumpf, negativ beantwortet.

Der Grosse Rat von Basel-Stadt fordert daher die eidgenössischen Räte und den Bundesrat auf, bei der Verteilung der zusätzlich gesprochenen 24 Stellen für das Grenzwachtkorps die Region 1 angemessen zu berücksichtigen und bei weiteren personellen Aufstockungen des Grenzwachtkorps den Schwerpunkt auch auf die Region 1 zu legen.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: beantragt, den Anzug im Falle der Überweisung nicht dem Regierungsrat, sondern der Bau- und Raumplanungskommission zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Sie haben dieses Traktandum letzten Mittwoch zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt und auf jetzt terminiert. Der Wahlvorschlag der Fraktion SP liegt auf.
Für die Wahl als Mitglied der Finanzkommission von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Tanja Soland.
Wie ich Ihnen bereits letzte Woche mitgeteilt habe, bleibt gemäss § 14 der Geschäftsordnung die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche Mitglieder der Fraktion SP betreffen.
Da die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind, beantrage ich Ihnen, die Wahl offen durchzuführen.
Dafür braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5067 abzuschreiben.


text_content_de:
zur Frage, welche Vorlage (WAK, BRK) in Detailberatung zu ziehen ist.
JA heisst Detailberatung entlang des Entwurfs der BRK, NEIN heisst Detailberatung entlang des Entwurfs der WAK


text_content_de: Der Regierungsrat und die vorberatenden Kommissionen beantragen, die Initiative den Stimmberechtigen zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
die Resolution zu fassen.
Das erforderliche Zweidrittelmehr gemäss § 54 der Geschäftsordnung wurde erreicht.
Die gefasste Resolution wird ins Protokoll aufgenommen und umgehend in Form einer Medienmitteilung publiziert.
Die Resolution lautet:

SBB darf wichtige Jura-Verbindung nicht kappen

Die SBB haben kürzlich orientiert, dass sie beabsichtigen, mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2015 die direkte Verbindung Basel - Delémont - Biel - Lausanne/Genf zu streichen. Eine solche Massnahme ist unverständlich und hätte insbesondere im Jura gravierende Folgen. Sie würde auch der Absicht Basels, die S-Bahn Verbindungen Richtung Jura auszubauen, zuwider laufen.

Vielmehr ist zwingend, dass zwischen Laufen und Delémont das Trassée auf eine vollwertige Doppelspur ausgebaut wird, um die heutigen Wartezeiten und Verspätungen zu eliminieren.

Der Grosse Rat fordert vom SBB-Verwaltungsrat eine Korrektur der vorgesehenen Massnahme (Aufrechterhaltung der Verbindungen via Delémont nach Genf) sowie eine Doppelspur Laufen - Delémont, damit der erklärte Wunsch nach Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Kanton Jura nicht Makulatur wird.


text_content_de:
Rückweisungsantrag Brigitta Gerber an die BRK.
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 12.5374 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5059 abzuschreiben.


text_content_de:
Dringlichkeit der Interpellation Michael Wüthrich betreffend Nutzung des Messeplatzes.
JA heisst Dringlichkeit, NEIN heisst keine Dringlichkeit.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5180 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Gesundheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, die Staatsrechnung 2012 zu genehmigen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Genehmigung des Staatsvertrags
Ziffer 2, Partnerschaftsvorbehalt
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die FDP-Fraktion nominiert Erich Bucher (FDP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 3. Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Realisierung von Bandproberäumen in ungenutzten Kellerräumlichkeiten von Basler Schulanlagen


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Subventionen an Pro Infirmis Basel-Stadt werden für die Jahre 2013 bis 2016 Ausgaben von CHF 520'000 (jährlich CHF 130'000, nicht indexiert), bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Hans Ulrich Nabholz hat den Rücktritt als Ersatzrichter am Strafgericht auf den 31. Oktober 2013 erklärt (13.5399.01).
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 81a GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.


text_content_de:
Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Gegenstand und Zweck


text_content_de:
§ 2. Räumlicher Geltungsbereich
§ 3. Verhältnis zu den Gemeinden Bettingen und Riehen
Kapitel 2. Allgemeine Grundsätze für die Nutzung des öffentlichen Raumes
§ 4. Vorschriftsgemässe Nutzung
§ 5. Wahrung der Interessen Dritter


text_content_de:
Kapitel 4. Bewilligungspflichtige Nutzung zu Sonderzwecken (gesteigerter Gemeingebrauch und Sondernutzung)
§ 10. Nutzung zu Sonderzwecken


text_content_de:
§ 11. Bauten und Anlagen als besondere Art der Nutzung zu Sonderzweckecken
§ 12. Nutzungsbewilligung
§ 13. Bedingungen und Auflagen
§ 14. Bewilligungsadressatin und -adressat
§ 15. Übertragbarkeit
§ 16. Dauer
§ 17. Änderung der Nutzungsbewilligung
§ 18. Beendigung der Nutzungsbewilligung
§ 19. Widerruf
§ 20. Entschädigung
§ 21. Veranstalterbewilligung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung, dem Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) zuzustimmen.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft auf den 1. Januar 2014 wirksam.

Das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) ist im Kantonsblatt Nr. 80 vom 19. Oktober 2013 publiziert


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.0701.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt CHF 350'000 zu bewilligen.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 13.5239.02 einzutreten und Eva Sofia Hersberger als Ersatzrichterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsperiode 2013 - 2018 zu wählen.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend Einsparungen beim Strassenbau (13.5396)
Schriftliche Anfrage Jürg Meyer betreffend Zeitpunkt der Zuteilung einer Notwohnung (13.5405)
Schriftliche Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend Immobilientätigkeit der Fachstelle Stadtteilentwicklung (13.5406)
Schriftliche Anfrage Andreas Sturm betreffend Nebeneinkünften und Urlaubsregelungen von beim Kanton angestellten Grossräten und Grossrätinnen (13.5415)
Schriftliche Anfrage Samuel Wyss betreffend Straftäter am Steuer eines Personenwagens (13.5416)
Schriftliche Anfrage André Auderset betreffend Basler Fasnacht als UNESCO-Kulturgut (13.5417)
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Greenpeace-Verbrecher und keine Stadion-Sicherheit (13.5436.01).
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Altersarmut - immer mehr über 50-jährige bei der Sozialhilfe (13.5437.01).
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend soziale Unzufriedenheit unter Kleinbaslern (13.5438.01).
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wieviele Unterschriften werden vom Wahlbüro pro Jahr kontrolliert? (13.5439.01).
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend wenn Basler Grossräte über ein Jahr im Ausland studieren - ist dies erlaubt? (13.5440.01).
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend ist Sex in der Öffentlichkeit strafbar? (13.5441.01).
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Publizierung der Wohnanschrift, auch wenn man das nicht will (13.5442.01).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt folgende Fassung:
Der Stipendienkommission für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern werden für die Jahre 2014 bis 2017 Ausgaben in der Höhe von CHF 1’210'000 bewilligt (CHF 300'000 für die beiden ersten Jahre, CHF 305'000 für die beiden folgenden Jahre).

Der Regierungsrat und die Kommission beantragen folgende Fassung:
Der Stipendienkommission für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern werden für die Jahre 2014 bis 2017 Ausgaben in der Höhe von CHF 1’200'000 bewilligt (CHF 300'000 pro Jahr).

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Bereinigung der Anträge über die Zuweisung des Ratschlags Totalrevision BKB-Geschäft, WAK/SpezKo
JA heisst Zuweisung an die WAK, NEIN heisst Einsetzung einer SpezKo.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: den Ratschlag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank der Geschäftsprüfungskommission zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses IV (Seite 4/7 im Anhang des Berichts der JSSK)
Römisch I, Änderung des Wahlgesetzes
Neuer § 77a
Römisch II, Publikation, Referendum und Wirksamkeit
Vorbehalt bezüglich Rechtskraft der Verfassungsgrundlage


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Massnahmen zur Verbesserung der Akustik im Museum der Kulturen Basel werden CHF 520'000 bewilligt (Präsidialdepartement, Museen).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Grossratsbeschluss betreffend AV-Medien und Beleuchtungssysteme im Museum der Kulturen (Seite 8 des Berichts der BKK)
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5460 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 99 Martina Bernasconi betreffend neuer Verordnung des Kunstkredites Basel-Stadt


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5385 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5285 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 13.5286 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 10. Anzug Eric Weber betreffend Grossräte und Regierungsräte, die über 5 Jahre im Gefängnis waren, dürfen nicht mehr kandidieren


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5291 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5391 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5393 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5326 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5361 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 13.5378 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5292 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
Antrag SP zu § 12 Abs. 1, Streichung Einschub "in der Regel"
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten, die Sitzung um 18.00 Uhr abzubrechen.


text_content_de: stillschweigend, die Beratung des Zonenplans, Traktandum 9, auf Mittwoch, 15. Januar, 09.00 Uhr zu terminieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5020 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5137 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Pascal Pfister.


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Danke vielmals für die Annahme. Herr Regierungsrat, haben Sie nicht das Gefühl, dass wir die Möglichkeit der Evaluation massiv einschränken? Wenn wir jetzt gegen aussen zeigen, in zwei Jahren wird dieses Gesetz angepasst, also ich ziehe mir diesen Hut nicht an, dass wir dann eben wieder im Trüben fischen in zwei Jahren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden mit 49 Ja-Stimmen gegen 48 Nein-Stimmen. Das Geschäft ist erledigt.


type_external_id: 2. Beatrice Isler und Konsorten betreffend neue Planung für Wohnungsbau entlang Grenzacherstrasse


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich recherchiere immer, ich gehe jeden Tag zu einer anderen Behörde. Selbst beim Einwohnermeldeamt sind Sie auch ein besonderer Mensch, bei jedem von uns ist vermerkt, dass er Grossrat ist, mit einem Sternchen. Warum? Sollten Sie wegziehen nach Italien oder Frankreich oder in einen anderen Kanton, dann würde sofort Ihr Mandat als Grossrat erlöschen und aufhören.

Sie sind als Grossrat in der Beweispflicht, Sie müssen beweisen, dass Sie Grossrat sind. Wie können Sie das? Mit einer Urkunde, wie es früher der Fall war. Oder ich habe mir meinen Titel auf meinem ID-Kärtchen eintragen lassen, dort steht auf meinem Ausweis Grossrat Eric Weber. Schauen Sie, die Regierung nimmt sich Diplomatenpässe, damit es am Airport Basel schneller geht. Wir dürfen auch unser Recht durchsetzen und wir wollen unsere schönen Urkunden zurück.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Die SP-Fraktion unterstützt den Bericht der BKK wie auch den Ratschlag der Regierung. Dass die Finanzierung teurer ist als die Zeit von 2022 bis 2025 wird sowohl im Ratschlag wie auch im Bericht schlüssig erklärt. Die Erhöhung im Bereich der Lehre und Forschung um 10% und im Bereich Infrastruktur um 13,3% erachten wir als vertretbar, genauso wie die notwendige strategische Weiterentwicklung. Wir bedanken uns bei den Bildungsdirektor*innen von Basel-Stadt und Baselland und ihren involvierten Mitarbeitenden, der Rektorin der Universität und dem Präsidenten des Universitätsrats wie auch ihren Mitarbeitenden für ihre sorgfältige Arbeit zum Leistungsauftrag. Bildung, wir wissen es, ist unser höchstes Gut und die Qualität der Universität hochzuhalten, verstehe ich als unsere Pflicht.

Zur Entstehung der Vorlage für den Leistungsauftrag beurteilen wir es wie die BKK und bedauern, dass die Kommissionen nicht in die Beratung involviert sind. Es wird ein Vorteil sein, wenn die Kantonsparlamente nicht nur mit Bestimmung, sondern auch mit Sprache haben in Zukunft, also sich auch inhaltlich einbringen können in die Beratung, weil wir bei der Universitätsfinanzierung noch vor grossen Debatten stehen, die in naher Zukunft geführt werden müssen. Im Landrat wurde letzte Woche bereits intensiv darüber debattiert.

Ich sehe den bikantonalen Vertrag zur Uni auch als einen Vertrag mit den aktuell und in Zukunft studierenden Generationen an, durch den wir zu sorgen haben, dass Bildung und Forschung in einem reichen Land wie der Schweiz auch weiterhin möglich ist. Hier geht es nicht um Kantonsgrenzen, sondern weit darüber hinaus, um Sicherheiten und um die Gewährleistung von Wissen, Forschung und gesellschaftliche wie wirtschaftliche Stabilität. Wir müssen die Kritik zur Finanzierung der Universität aber ernst nehmen und es wird uns gelingen müssen, aufzuzeigen, warum es wichtig und notwendig ist, dass zum Beispiel auch Gemeinden im Baselland weiterhin einen Teil an die Uni bezahlen. Dazu werden wir oder andere aber zu einem späteren Zeitpunkt sprechen müssen, nicht heute.

Den Anzug Amina Trevisan und Konsorten betreffend Verbesserung der Anstellungs- und Arbeitsbedingungen sowie Chancengleichheit an der Universität Basel beantragen wir stehen zu lassen. Im Ratschlag wurde sehr sorgfältig darauf eingegangen. Es ist erfreulich, dass gemäss Ratschlag die Universität die Reform der Arbeits- und Anstellungsbedingungen von Doktorierenden und Postdocs in den Verhandlungen zu Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026 bis 2029 als strategisch prioritäre Massnahme benannt und sie auch umsetzen will. Diese Massnahme hat ja auch eine starke Auswirkung auf die Frauenförderung. Solange die Umsetzung aber nicht klar sichtbar, sondern erst als Intention festgehalten ist, kann aus unserer Sicht der Anzug nicht als erledigt abgeschrieben werden. Das ist aber nicht als Misstrauensvotum zu sehen, sondern als Beharrlichkeit unsererseits zu verstehen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug abzuschreiben


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Joël Thüring.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich darf Ihnen heute den Bericht der IGPK Universität zum Berichtsjahr der Universität 2024 präsentieren. In meinem Überblick habe ich sowohl allgemeine Aspekte als auch spezifische Themen herausgegriffen, die zum Verständnis beitragen.

Zuerst Organisatorisches. Im April 2025 ist das Präsidium der IGPK Universität turnusgemäss an den Kanton Basel-Landschaft übergegangen, während der Kanton Basel-Stadt das Vizepräsidium innehält. Präsidiert wird die IGPK Universität für die nächsten vier Jahre von Landrat Karl-Heinz Zeller, während ich persönlich zur Vizepräsidentin gewählt wurde. Die IGPK Universität setzt sich gemäss § 20 des Universitätsvertrags aus je sieben Parlamentsmitgliedern der Trägerkantone zusammen.

Die IGPK Universität überprüfte den Vollzug des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel, insbesondere die jährliche Berichterstattung des Universitätsrates. Am 27. Juni fand im Kollegienhaus das Hearing statt, an dem die Vertreter der Universität in Anwesenheit des Erziehungsdirektors des Kantons Basel-Stadt und der Bildungsdirektorin Kantons Basel-Landschaft umfassend informierten, einen Fragenkatalog ausführlich beantworteten und der Kommission für ergänzende Fragen zur Verfügung standen. Das Berichtsjahr 2024 ist das dritte Jahr der Leistungsperiode 2022 bis 2025. Die IGPK stellte keine grundlegenden Mängel im Bereich Compliance und Good Governance fest und dankt der Universität für die konstruktive Zusammenarbeit. Sie verweist auch auf den Bericht der Revisionsstelle PricewaterhouseCoopers.

Das Geschäftsjahr 2024 schliesst mit einem Verlust von 33.2 Mio. Franken ab. Dies bei einem Betriebsaufwand von 806 Mio. Franken und einem Ertrag aus ordentlicher Geschäftstätigkeit von 773 Mio. Franken. Getrübt wird die Jahresrechnung durch einen erhöhten Personalaufwand, der durch den Teuerungsausgleich von 2% zustande kommt, und sinkende Beiträge der übrigen Kantone gemäss der interkantonalen Universitätsvereinbarung. Es kommt zu einer Auflösung des freien Eigenkapitals, dieses beträgt nun 65 Mio. Franken. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft finanzieren die Universität mit 340 Mio. Franken, das entspricht 44,3% des Ertrags der ordentlichen Geschäftstätigkeit. Der Bund steuert 98 Mio. Franken oder 12,8% bei. Weitere 9,3% stammen von den Kantonen, die Studentinnen und Studenten nach Basel entsenden. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Grundfinanzierung leicht gesunken, die Projektbeiträge leicht angestiegen.

Im Berichtsjahr ist es der Universität gelungen, die Gesamtsumme der eingeworbenen Drittmittel auf einen neuen Höchststand von 197.1 Mio. Franken zu steigern. Damit erreicht die Universität eine Drittmittelquote von über 25,5% und belegt damit die hohe Qualität der Forschungsarbeiten. Im nationalen Vergleich weist die Universität Basel die höchste Drittmittelquote pro Professur auf. Die Gelder, die die Universität aus Bundesgeldern, das sind der Nationalfonds, Innosuisse und andere Bundesprogramme eingeworben hat, macht insgesamt 128 Mio. Franken aus. Mit 65% der eingeworbenen Drittmittel stellen sie den grössten Anteil dar. Das heisst, die Universität ist stark von der Förderung durch den Bund abhängig. Ein möglicher Lichtblick ist die vorläufige Assoziierung seit dem 1. Januar 2025, durch die es möglich ist, Forschungsgelder aus Horizon Europe zu akquirieren und die Drittmitteleinwerbung stärker zu diversifizieren.

Das ist sehr erfreulich und zeigt, dass diese Erfolgsquote nur dank der langjährigen Strategie der Universität möglich ist. Talentierte und engagierte Forscherinnen und Forscher werden international angeworben, es werden gute Rahmenbedingungen für die Forschung geschaffen und der wissenschaftliche Nachwuchs wird gezielt gefördert. Die zahlreichen Auszeichnungen, die Forschende der Universität Basel für ihre wissenschaftlichen Arbeiten erhalten haben, spiegeln das herausragende Engagement der Institution für Wissenschaft und Gesellschaft wider. Die Universität spielt zudem eine zentrale Rolle für die Wirtschaft und den Wissensaustausch in der Region Basel.

Dennoch befindet sich die Universität in einer schwierigen finanziellen Lage. Der Bund hat ein Entlastungspaket geschnürt, das auch im Hochschulbereich Einschnitte vorsieht. Es ist mit Entlastungsmassnahmen zu rechnen und diese werden auch die Universität Basel treffen. Wegen Kürzungen steigt die finanzielle Belastung der Universität und letztlich der Trägerkantone, da sie den Fehlbetrag pro auswärtige Studentin und Student ausgleichen müssen. In der Fakultätsgruppe 3, das ist die Medizin ab dem dritten Studienjahr, verursacht eine Reduktion von 4’700 Franken pro Student Mehrkosten von jährlich 3 Mio. Franken. Universitäten können so keine zusätzlichen Studienplätze für dringend benötigte Ärztinnen und Ärzte anbieten, was den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen verschärft.

Die Zahl der Studentinnen und Studenten in der Schweiz wird voraussichtlich um 15% steigen. Die Universität und die Trägerkantone planen daher ein Wachstum innerhalb der bestehenden Kapazitäten der Fakultätsgruppen 1 und 2, um die Kosten für Studentinnen und Studenten zu senken. 2024 verzeichnete die Universität mit 13’325 immatrikulierten Studentinnen und Studenten einen neuen Höchststand, der auf das kontinuierliche Wachstum der letzten Jahre und einen Rekord bei den Eintritten auf Masterstufe zurückzuführen ist. Das sind 2,5% mehr als im Vorjahr. Der Kanton Basel-Landschaft stellt 21% der Immatrikulierten gefolgt von 16% aus dem Kanton Basel-Stadt, 36% stammen aus der übrigen Schweiz und beeindruckende 27% aus dem Ausland. Diese diversifizierte Zusammensetzung der Studierendenschaft ist zwar ein hervorragendes Zeichen für die internationale Anziehungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Universität, jedoch finanziell kommen die Trägerkantone für die auswärtigen Studenten und Studentinnen auf. Diese Diskrepanz muss mit dem Bund und den Kantonen dringend geklärt werden.

Im Rahmen des Hearings wurde die IGPK umfassend über Knowledge Security an der Universität Basel informiert. Zu diesem Zweck wurde das Research Compliance Office eingerichtet. Ziel ist es, Wissen nachhaltig zu sichern, die Einhaltung der Exportkontrolle zu gewährleisten sowie die wissenschaftlichen Werte, insbesondere die akademische Freiheit zu schützen. Darüber hinaus soll die internationale Zusammenarbeit ethisch verantwortungsvoll und sicher gestaltet werden, um nationale Interessen und Werte zu wahren.

Bezüglich des Baufortschritts des Departements Biomedizin wurde die IGPK im Rahmen der jährlichen Berichterstattung darüber informiert, dass die Termine und Kosten zum Zeitpunkt der Anhörung eingehalten wurden und sich der Einsatz eines Totalunternehmers bewährt hat. Der Bau ist bereits weit fortgeschritten und grössere Projektänderungen sind nicht geplant, sodass grundsätzlich nicht mit höheren Kosten zu rechnen ist.

Aufgrund seiner Assoziierung mit der Universität ist die IGPK im Rahmen ihrer Aufgaben auch für das Swiss TPH zuständig. Am jährlichen Hearing wurde die IGPK umfassend informiert. Das Geschäftsjahr des Swiss TPH schloss mit einem Verlust von 620’000 Franken ab, dies bei einem Betriebsaufwand von 105 und 508 Mio. Franken. Hauptgründe hierfür waren die hohen Betriebskosten des neuen Hauptsitzes Belo Horizonte in Allschwil und die gestiegenen Personalkosten um 2,4%. Durch Sparmassnahmen konnten deutliche Einsparungen erzielt werden. Das Eigenkapital reduzierte sich auf 7 Mio. Franken. Drittmittel blieben mit 81 Mio. Franken stabil, die Finanzierung erfolgte zu 78% über Drittmittel und zu 22% durch Kernfinanzierung.

Für das Jahr 2025 wird die Drittmittelakquise des Swiss TPH durch Kürzungen oder gar Wegfall von Mitteln der DEZA, USAID und des Schweizerischen Nationalfonds zunehmend erschwert. Diese potenziellen Einschnitte in der Forschungsfinanzierung könnten die Durchführung und Weiterentwicklung zahlreicher Projekte erschweren oder gar unmöglich machen. Trotz dieser angespannten Situation verfügt das Swiss TPH bisher über keinen alternativen Plan für den Fall, dass diese Drittmittel wegfallen. Es sind also neue Strategien zur Sicherung der Finanzierung nötig.

Die Universität steht wie im vorliegenden Bericht eindringlich dargelegt vor finanziellen Herausforderungen, die nicht ignoriert werden können. Die kommende Entwicklung der Institution ist gefährdet. Die Stärkung ihrer finanziellen Basis ist deshalb entscheidend, um ihren bedeutenden Einfluss auf Bildung und Gesellschaft langfristig zu gewährleisten. Investitionen in die Universität sind Investitionen in die ganze Region.

Damit beende ich meine Ausführungen zum Berichtsjahr der Universität 2024. An dieser Stelle möchte ich den Verantwortlichen der Universität und der Swiss TPH sowie den Verwaltungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft für ihren Einsatz und die geleistete wertvolle Arbeit danken. Die IGPK Universität hat den Bericht am 15. September einstimmig verabschiedet und beantragt Ihnen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Der Landrat hat den Bericht letzte Woche zur Kenntnis genommen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ja, es gibt sie noch, die Vereine der musikalischen Bildung, die keine Erhöhung beanspruchen, und es gibt die, die immer wiederkehren, eine Erhöhung brauchen und fordern. Sie alle haben das Schreiben der Mädchenkantorei erhalten, wie bereits vor vier Jahren findet es die Mädchenkantorei angebracht, nach der Veröffentlichung des BKK-Berichtes dem Grossen Rat nochmals ins Gewissen zu reden.

Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Mädchenkantorei nicht schon wieder wie vor vier Jahren bevorzugt behandelt werden muss. Vor vier Jahren hat der Rat entschieden, der Mädchenkantorei finanziell markant unter die Arme zu greifen, weil sie sich selbstverschuldet in zu teure Räumlichkeiten im Don Bosco eingemietet hat, deren Mietzins sie sich überhaupt nicht leisten konnte und so in eine finanzielle Schieflage geriet. Heute liegen die Wünsche anders, sie möchte mehr Lohn bezahlen, obwohl sie sich dies leider auch nicht leisten kann.

Die Mädchenkantorei vergleicht sich gerne mit der Kantorei der Knaben. Wenn wir aber die Mädchen mit der Knabenkantorei vergleichen, so sehen wir, dass beide gleich viele Kursteilnehmende haben. Daraus können wir doch auch schliessen, dass ebenso der Aufwand für die musikalische Schulung sich im gleichen Rahmen befindet, während die Knabenkantorei sich aber höhere Lohnausgaben mit einem niedrigeren Staatsbeitrag leisten kann. Das Argument der Mädchenkantorei, dass bei ihnen die Drittmittelbeschaffung schwieriger ist als bei der Knabenkantorei, finden wir ein sehr schwaches Argument und auch nicht begründbar.

Aus dem Musterbudget ist zu entnehmen, dass die Mädchenkantorei die Erhöhung für die Ausrichtung eines 13. Monatslohnes einsetzen wird. Die dringende Lohnerhöhung würde aus erhöhten Betriebsbeiträgen der Konzertreise, die alle zwei Jahre stattfindet, bezahlt. Da aber diese Reisen dann im darauffolgenden Jahr wieder wegfallen, erschliesst sich uns nicht, wie dann die erhöhten Löhne wieder beglichen werden können oder aber die nächste Staatsbeitragsperiode wird fällig und es wird wiederum eine Aufstockung dieser beantragt, weil nach einer Erhöhung sicherlich keine Senkung verantwortbar ist.

Sie sehen, es ist in unseren Augen immer eine Aufwärtsspirale und die Schere im Verhältnis zur Knabenkantorei geht immer weiter auf. Bis heute betrug die Differenz 20’000 Franken pro Jahr, wenn Sie der Regierung folgen, werden es 35’000 Franken pro Jahr sein und dies bei gleich hohen Kursteilnehmenden. Daher bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Staatsbeitrag für die Mädchenkantorei nicht zu erhöhen und bei 115’000 Franken pro Jahr zu belassen. Bei den Staatsbeiträgen für den Verein Knaben- und Mädchenmusik 1841, Verein Knabenkantorei, Musikverband beider Basel und Musikwerkstatt folgt die SVP-Fraktion der Regierung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1. Alinea 1 - 3
Ziffer 2.
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich darf im Namen der FDP und der LDP sprechen. Als wir über den Rheintunnel, auf den Sie ja Bezug nehmen in Ihrem Vorstoss, darüber gesprochen haben, haben Sie negiert, dass wir sehr viel Ausweichverkehr haben in den Quartieren und da wollten Sie den Rheintunnel nicht, weil der Ausweichverkehr da kein Problem war. Jetzt wollen Sie das wieder ganz anders machen.

Auf der anderen Seite beziehen Sie sich auf das Stimmvolk. Aber das Stimmvolk, da müssen Sie auch ehrlich sein, hat die Stadtklimainitiativen auch abgelehnt und diese haben genau das gefordert, was Sie jetzt exakt fordern. Sie fordern wieder Umwidmung von Strassenraum in Massnahmen für den Langsamverkehr und Begrünung, genau das, was das Stimmvolk abgelehnt hat.

Ich überlasse es Ihnen, wie Sie das werten wollen, aber vielleicht können Sie mir noch erklären, wie Sie das mit diesem Modalfilter meinen. Ist dieser Modalfilter jetzt ein Filter nur gegen die Autos, einmal mehr, oder würden Sie diesen Modalfilter auch im Sinne einsetzen, wie wir das früher wollten, nämlich um Entflechtung zu machen? Oder wollen Sie einfach da wieder Autofahren verbieten, einfach aus den Strassen weghaben? Das müssen Sie vielleicht noch erklären, dann wäre ich ein bisschen schlauer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich unterbreche die Sitzung hier. Wir fahren um 15 Uhr fort und es gibt eine Nachtsitzung heute Abend.


text_content_de:
Lukas Faesch (LDP): Zuerst vielen Dank für die rote, allerdings stachelige Blume von Herrn Goepfert. Es ist zu früh am Morgen, da zu replizieren. Was sicher ist, die LDP organisiert das nicht zum ersten Mal, wir haben schon Petitionen eingereicht in Zusammenhang mit diesen Postschliessungen, da ist die LDP durchaus dran, ich als Quartierbewohner sowieso. Wie Sie wissen, ist die Spalenvorstadt sehr belebt und hat auch ein Fahrverbot, man kann dort nicht hinfahren. Es hat dort eine Apotheke, die Institution von Herrn Humbel, alle, die dort einmal gearbeitet haben, wissen, welcher Wert diese Papetrie hat für den Zusammenhalt dieses Quartiers. Da hat es Galerien, alle diese Geschäftstreibenden, die sind auf uns zugekommen und haben gesagt, so geht das nicht, wo sollen wir unsere Pakete, unsere Post abends hinbringen. Und die Antwort ist Ahornstrasse. Ja, tragen Sie mal 30 Päckchen an die Ahornstrasse, das ist nicht lustig für einen Kleingewerbetreibenden. Das ist so etwa die Ausgangslage, die wir dort angetroffen haben.

Und es ist auch so, wir wissen schon, dass man die Post nicht zwingen kann, aber man kann immerhin einen gewissen Druck aufrechterhalten. Ein sehr netter Herr ist auf mich zugekommen von der Postleitung und hat mir auch zugesichert, dass sie diese Dinge anschauen, dass speziell auch die Spalen-Post im Fokus ist, dass sie geschlossen werden kann, aber dass man natürlich die Probleme der Gewerbetreibenden dort auch erkennt. Und natürlich ist es ein Service Public, und zwar ein ganz bedeutender. Ich meine, wenn ein Quartier und das Spalenquartier, schauen Sie mal am Spalenberg, jedes Jahr werden die Geschäfte zweimal ausgewechselt, dort eine Boutique, die schliesst, da eine neue Boutique, dann kommt wieder ein Kleidergeschäft da und dann wieder ein Kerzengeschäft und die wechseln ständig. Warum wechseln die? Weil der Durchfluss, der Passantenstrom zu klein ist und wenn dann die Post auch noch schliesst, dann ist das noch kleiner, dann laufen nämlich alle direkt entweder zum Bahnhof oder fahren zur Ahornstrasse, woraus übrigens auch wieder mehr Strassenverkehr resultieren würde.

Also ich bitte Sie, auch im Namen von Joël Thüring, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Joël Thüring ist als Anzugsteller an der Reihe.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 77 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1

JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss , NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008274, 04.02.26 10:14:20]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Konzeptphase des Projekts «Reorganisation der Strafverfolgung ReoS» werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 1'360'000 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Johannes Sieber (GLP): Eigentlich fanden wir oder fand ich vor allem, dass eine Motion für ein Label vielleicht ein bisschen mit Kanonen auf Spatzen geschossen wäre und ein Anzug vielleicht das bessere Instrument wäre. Auch finde ich, dass wir mit der gesetzlichen Grundlage und der Abteilung Gleichstellung mit zusätzlicher Kapazität in diesem Bereich selber auf die Idee kommen könnten, ein solches Label zu erwerben und ich sehe auch, Bemühungen der Abteilung in diese Richtung sind vorhanden und die machen ihre Arbeit gut.

In diesem Sinne hatte ich ein bisschen Zweifel, ob wir das unterstützen sollen, ob es überhaupt nötig ist, aber wenn ich jetzt diese Voten hier im Grossen Rat höre, dann muss ich sagen, haben wir hier eine Gleichstellungsgesetzdebatte 2.0 wegen diesem Vorstoss und das kann ich ja dann auch nicht wirklich ernst nehmen. Ich weiss gar nicht, was ich sagen soll. Diese Debatte zeigt ja gerade, dass dieses Label nötig ist, dass wir diese Motion überweisen sollen, weil offensichtlich sind da irgendwelche Leute irgendwo hängen geblieben, ich weiss auch nicht wo.

Label her damit, überweisen wir diese Motion zum ersten Mal und hören vielleicht ausführlich die Begründungen, warum das Finanzdepartement die Gleichstellungsaufgabe, die ja neu eine Querschnittsfunktion sein soll, nicht erfüllen möchte. Das würde mich schon interessieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die BastA hat Brigitta Gerber das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Leoni Bolz.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
67 Ja, 19 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007666, 19.11.25 11:18:29]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Brigitta Gerber für die Fraktion BastA.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Die SP-Fraktion will das Anliegen überweisen, jedoch sind wir offen in der Frage, ob dies als Motion oder als Anzug geschehen soll. Über weite Strecken sind wir uns in der Fraktion aber sehr einig, lassen Sie mich unsere Haltung also kurz ausführen.

Die SP-Fraktion findet es nach wie vor ein sehr dringendes Anliegen im Interesse der Öffentlichkeit, dass Qualitätsjournalismus gestützt werden muss und es zumindest teilweise eine staatliche Aufgabe ist, gerade jene journalistischen Leistungen sicherzustellen, die immer mehr wegbrechen. Es ist für die funktionierende Demokratie zentral, dass auch Inhalte, die Hintergründe einordnen und skandalfrei und kein Clickbait-Ding sind, dass auch diese Artikel weiterhin produziert und publiziert werden können und da bin ich eben anderer Meinung als Catherine Alioth, das regelt nicht der freie Markt. Zu dieser Sorte Journalismus gehört auch der Kulturjournalismus dazu und eben auch andere wichtige journalistische Inhalte wie zum Beispiel die lokale Politik oder regionale grenzüberschreitende Triregio-Fragestellungen.

Wir finden auch den Vorschlag im hier besprochenen Vorstoss, die Platzierung beispielsweise im Kulturfördergesetz nach wie vor eine valable Option. Weiterhin stehen wir aber auch entschlossen hinter der noch hängigen Forderung nach einer allgemeinen Medienförderung, sie wurde mehrfach angesprochen, und die beiden Forderungen sind zumindest bisher ja in unterschiedlichen Departementen angesiedelt. Nach den Ausführungen von Regierungspräsident Conradin Cramer bin ich etwas unsicher, ob durch die Umwandlung in einen Anzug diese Zuständigkeit dann auch von beiden Geschäften ins WSU wechseln würde, ob das überhaupt geht, keine Ahnung, das ist mir jetzt noch nicht ganz klar geworden.

So oder so, die Mitglieder der SP-Fraktion sind unterschiedlicher Meinung dazu, ob wir das grössere Ziel der allgemeinen Medienförderung sinnvollerweise mit einer Kulturjournalismus-Motion oder eben der Umwandlung in einen Anzug stützen. Man kann es so und so beurteilen. Was wir aber auf keinen Fall wollen, ist, dass der Eindruck entsteht, mit Erfüllung allein der Motion sei das ganze Thema erledigt. So ist unser unterschiedliches Stimmverhalten zu deuten.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Danke für das lustige Votum und meine Zwischenfrage, der Regierungsrat hat ja kürzlich die Handlungsprämissen für die neue Kulturstrategie vorgestellt und Sie jetzt als engagiertes Mitglied der BKK, da steht; Teilhabe an Kunst- und Kultur bildet Gemeinschaft, Förderung von öffentlichen Debatten und vielfältigen Perspektiven. Wäre da der Kulturjournalismus nicht ein wunderbares Instrument dafür? Und wenn Sie nicht beantworten können, vielleicht kann es Conradin Cramer tun.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die SVP hat Pascal Messerli das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Zwischenfrage stellt Lisa Mathys.