text_content_de:
Sie entscheiden heute über die Verlängerung der Leistungsaufträge für drei etablierte, verankerte und ganz wichtige Institutionen im Kanton Basel-Stadt. Das ist auch der Moment, um Danke zu sagen, danken diesen drei Institutionen, vor allem natürlich auch den vielen Frauen und Männern, die ehrenamtlich in den Vorständen mitarbeiten, aber auch den Mitarbeitenden, die mit viel Herzblut die Leistungen erbringen für und in diesen Institutionen zugunsten der Bevölkerung. Der Verein für Kinderbetreuung, der Verein Familien-, Paar- und Erziehungsberatung fabe und auch der Verein Jugendarbeit Basel leisten in ihren Bereichen eine enorm wichtige präventive Arbeit in der sozialen Versorgung für Familien, für Erziehungsberechtigte, für Kinder, für Jugendliche. Die Hilfesuchenden finden unkompliziert Unterstützung und Beratung.
Wir haben eine spezielle Situation in Basel-Stadt insofern, als die Leistungen, die diese drei Institutionen erbringen, in den meisten Kantonen und Gemeinden von staatlichen Institutionen bereitgestellt werden, sehr oft von der Sozialhilfe. Ich glaube, wir fahren gut damit in Basel-Stadt, dass wir die Niederschwelligkeit insofern betonen, dass die Leute, die Unterstützung suchen, sich nicht an den Staat wenden müssen, sondern auf privater Basis die Möglichkeit haben, diese Beratungen in Anspruch zu nehmen und dafür natürlich durch die Unterstützung des Kantons, die Präsidentin hat es ausgeführt, jetzt auch noch in höherem Masse die Unentgeltlichkeit in Anspruch nehmen können.
Wir hatten einen Fallanstieg vor allem im Jahr 2021 in allen drei Institutionen. Das ist wohl zurückzuführen auf die Corona-Pandemie, die im Jahre 2021 wohl am stärksten auf die Bevölkerung eingewirkt hat. Dieser Anstieg, den darf man auch insofern positiv sehen, als es zeigt, dass diese Institutionen bekannt sind, dass die Leute wissen, wo sie Unterstützung finden, dass auch die Mund zu Mund-Hinweise gut funktionieren. Die Institutionen sind unverzichtbar in Basel für diese Art von Beratungsangeboten.
Ich bin enorm dankbar, dass die BKK grossmehrheitlich auch den Erhöhungsanträgen des Regierungsrats zustimmt. Diese Erhöhungsanträge sind bei allen drei Institutionen sehr gut begründet. Sie sind signifikant, sprich, sie gehen über das Bevölkerungswachstum und den Teuerungsausgleich hinaus. Aber mit guten Gründen, indem spezifische Angebote ausgeweitet werden, wo der Bedarf aufgrund der Erfahrungen der Menschen, die direkt diesen Bedarf spüren, am ausgeprägtesten ist und das sind auch immer Ausgaben, die helfen, an anderer Stelle, sei es bei der Sozialhilfe, sei es durchaus auch in den Schulen, dann weniger Aufwand betreiben zu müssen, weil die Leute durch das niederschwellige Angebot früher Unterstützung finden, anders abgeholt werden können von solchen Institutionen, als es sich eine staatliche Institution leisten kann.
Ich bitte Sie deshalb aus voller Überzeugung, den Anträgen des Regierungsrats und den entsprechenden Anträgen der BKK zuzustimmen und diesen Institutionen für die nächsten vier Jahre 2023 bis 2026 die beantragten Mittel zuzusprechen.


body_key: BS

text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3
Titel und Ingress
I. Steuergesetz, StG
§ 23
Abs. 3 (geändert)
lit. a – lit. c (neu)
§ 32 Abs. 1 lit. b (geändert)
§ 155 Abs. 1 lit. c (geändert)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Wir vom GAB schliessen uns der Meinung der Kommission an und überweisen diese Petition dem Regierungsrat. Nicht, weil wir es inhaltlich unterstützen, ich glaube, das ist klar, sondern weil es einfach der klare und einfache Ablauf ist, dass wir jetzt nicht separat irgendwelche Fragen stellen, sondern dass es im Zusammenhang mit der Motion zu integral Tempo 30 im Siedlungsgebiet überwiesen wird. Hier einfach eine Richtigstellung, es geht bei der Motion nicht um das ganze Kantonsgebiet, es betrifft also eigentlich etwas anderes, als die Petition behandelt, aber ich denke, man kann das trotzdem zusammen abhandeln, weil es ja dieselben Argumente sind, die für Tempo 30 sprechen.
Auch noch eine Klärung, das steht auch im Kommissionsbericht, dass die Mehrheit der Kommission diese Petition inhaltlich nicht unterstützt. Es geht also um eine reine formelle Überweisung, damit es der Regierungsrat zusammen behandeln und beantworten kann und nicht um ein Votum dafür, dass jetzt der Beschluss des Grossen Rates für integral Tempo 30 im Siedlungsgebiet auf dem Umweg über eine Petition wieder über den Haufen geworfen werden soll, sondern einfach, dass das ohne zusätzlichen Aufwand, ohne zusätzliche Bürokratie beantwortet werden kann.
Wir haben die inhaltliche Diskussion für Tempo 30 sehr ausführlich gemacht, deshalb muss ich das hier nicht nochmals wiederholen, aber einfach, weil mein Vorsprecher ein paar Sachen in den Raum gestellt hat, der Durchgangsverkehr durch die Quartiere lässt sich sehr einfach vermeiden. Einerseits kann man da zum Beispiel Begegnungszonen machen, die dann ein Tempo 20-Regime haben, oder man kann auch so ähnlich mit Superblocks oder auch Quartierblocks, wie sie in Berlin heissen, für den Durchgangsverkehr zu machen. Das kennen auch andere Städte in der Schweiz bereits, in Basel ist es noch nicht so bekannt, aber es gibt durchaus die Möglichkeit, einfach nur von einer Seite ins Quartier hineinfahren zu können und nicht durchfahren zu können und dann hat man den Ausweichverkehr sehr schnell weg. Und dass Tempo 30 die Unfälle einerseits in der Zahl reduziert und andererseits in der Schwere reduziert, ist auch allgemein anerkannt.
Ich danke Ihnen hier für die formelle Überweisung der Petition an den Regierungsrat, für die unbürokratische Beantwortung und Ablehnung des Inhalts der Petition.


text_content_de: Ich möchte es auch nicht wirklich verlängern, ich wollte mich Annina von Falkenstein anschliessen, jetzt natürlich auch Alex Ebi, aber ich möchte schon noch darauf hinweisen, dass eine Verlängerung der Öffnungszeit kein Recht ist zur Störung der Nachtruhe. Das ist einfach nicht so, das wird jetzt so dargestellt, das passt mir gar nicht. Wenn ein Betrieb ein Problem hat mit Nachbaren oder Nachbaren Probleme haben mit dem Betrieb, der in der Nachtruhe zu viel Lärm macht, dann kann er sich beschweren und dann wird das ein Problem für diesen Betreiber. Das ist heute so, das wird zukünftig so sein. Es wird keine Verlängerung geben, wo Probleme bestehen, das finde ich sehr wichtig zu bemerken. Und den Rest wird bestimmt Laurin Hoppler sagen, dem ich mich vermutlich auch anschliessen kann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Daniel Sägesser. Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Johannes Sieber.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, ein paar ergänzende Worte zu meiner Interpellation anzubringen. Natürlich wäre ich glücklich gewesen, wenn die Antwort bereits heute erstattet worden wäre, aber die Frist war natürlich recht knapp und ich habe Verständnis, dass sie schriftlich erfolgen wird und ich hoffe, dass der Regierungsrat die Frist, die Abstimmungsfrist oder das Abstimmungsdatum im Auge hat, um noch rechtzeitig zu sein.

Aus meiner Sicht ist es zwischendurch und gerade aktuell unerlässlich, die positiven Aspekte des Rheintunnels hervorzuheben und sich unterstützend zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt für die Region Basel zu äussern. In diesem Jahr wird bekanntlich wegen eines Referendums, dessen formelles Zustandekommen unlängst bekanntgegeben wurde, eine Abstimmung über geplante Infrastrukturausbauten des Bundes stattfinden. Es geht um den Ausbauschritt Entwicklungsprogramm Nationalstrassennetz. Davon ist auch der Rheintunnel betroffen und es wird sehr interessant sein, wie sich die einzelnen Basler Parteien zu diesem Thema positionieren werden.

In der Interpellation habe ich bereits auf die wachsende Bevölkerung und Wirtschaft in unserer Region hingewiesen und die Notwendigkeit eines Ausbaus unserer Infrastruktur betont. Das strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrassen sieht vor, bestehende Engpässe zu beseitigen und der Rheintunnel ist ein zentraler Teil dieses Vorhabens. Mit anderen Worten hat der Bund mit seinem Entwicklungsprogramm den gezielten Ausbaubedarf auch in der Region Basel bejaht. Die Schweiz wächst, wir nähern uns der Marke von neun Millionen Einwohnern. Spätestens 2040 wird voraussichtlich die 10-Millionen-Marke erreicht. Zudem boomt die Region Basel wirtschaftlich, ohne dass die Verkehrsinfrastruktur mit diesen Entwicklungen national und regional Schritt gehalten hätte. Mich interessiert daher, wie die Basler Regierung den regionalen Ausbaubedarf und ihre bisher positive Haltung zum Rheintunnel im Vorfeld der Abstimmung kommunizieren wird.

Es ist nochmals zu betonen, dass der Rheintunnel weit mehr als eine Verkehrsinfrastrukturmassnahme darstellt. Es geht um eine nachhaltige Entwicklung unserer Region und um die Sicherstellung der Lebensqualität auch für zukünftige Generationen. Der Tunnel wird nicht nur Verkehrsentlastung bringen, sondern mit der besseren Regelung der Verkehrsströme auch eine effizientere Mobilität, indem ein guter Teil davon unter die Erde verlegt wird, was zu mehr oberirdischer Lebensqualität beiträgt.

Leider vermischen die Gegner des Projekts den Bau des Rheintunnels mit dem Rückbau der Osttangente. Es ist wichtig, diese Themen getrennt zu betrachten und die langfristigen Vorteile des Tunnels zu erkennen. Ein Nein zum Rheintunnel könnte langfristig negative Folgen für unsere Region haben, unabhängig davon, was wir zu einem anderen Zeitpunkt über die Zukunft der Osttangente entscheiden. Dass undurchdachter Rückbau von Strassen oder die Reorganisation von Verkehrsflüssen oft keine nachhaltige Lösung darstellt, sondern den Verkehr teilweise unkontrolliert an unerwünschte Orte verlagert, zeigt aktuell das seinerzeit beschlossene Verkehrsregime für den Luzernerring. Ich verzichte auf die Details, Sie können das in der Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartements nachlesen, welche Probleme es gab wegen dieser Neuorganisation.

Eine verbesserte Infrastruktur für den Verkehr wird den Wirtschaftsstandort stärken und zur Prosperität unserer Region beitragen, denn das Geld, welches wir in diesem hohen Haus munter sprechen, muss auch irgendwo erwirtschaftet und verdient werden. Mit der Schwächung unserer Wirtschaft, die auch durch Untätigkeit oder ideologischen Widerstand geschehen kann, würden wir uns langfristig ins eigene Fleisch schneiden.

Daher ist es auch wichtig, dass der Regierungsrat sich klar für das Projekt Rheintunnel ausspricht und sich im bevorstehenden Abstimmungskampf für ein Ja engagiert. Wir stehen vor einer historischen Entscheidung, die die Zukunft unserer Region massgeblich beeinflussen wird.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist nicht im Saal und kann nicht sich erklären. Somit ist die Interpellation erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:  Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dieser wird von Joël Thüring bestritten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist der Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Béla Bartha.


text_content_de: Annina von Falkenstein (LDP): Verstehe ich richtig, dass Sie nur Vorstösse unterstützen, die der Schuldenprävention dienen und nicht solche, die auch sonst eine gute Idee sein könnten und anderen Personen behilflich sind bei der Planung des Budgets?


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage von Pascal Pfister vor. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Von mir aus, dann ist es ein Alternativvorschlag. Die Stimmenden sollen entscheiden können, entweder die Initiative oder den Alternativvorschlag anzunehmen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Roger Stalder.

Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 79 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich darf da vielleicht gerade anknüpfen. Das ist jetzt schon eine etwas schwierige Situation. Es war erst Juni, in dem Sie der Regierung den Auftrag gegeben haben, genau diese Achse St. Alban-Graben / Bankverein / Elisabethenstrasse vom Verkehr zu entlasten, und zwar über den Anzug Jean-Luc Perret. Ich nehme jetzt mal an, dass Sie damit nicht gemeint haben, wir sollen das in 15 Jahren tun. Ich glaube, Sie wären die ersten, die sich beklagen würden, wenn wir Anzüge jeweils in 15 Jahren erfüllen würden. Das bedeutet, wenn Sie heute diesen Anzug überweisen, haben wir tatsächlich widersprüchliche Aufträge und es ist wirklich widersprüchlich, denn die Planungszeit für den Aeschenplatz beträgt wirklich etwa 10 Jahre. Wir wissen nicht, ob es noch ein Referendum gibt, eine Volksabstimmung, das kann sehr lange gehen und dann mehrere Jahre Bauzeit. Dann muss man doch ehrlich sein und sagen, wir wollen diese Verkehrsberuhigung auf dieser Achse nicht. Aber jetzt zu sagen, das sei jetzt ein Problem während dieser Baustelle, die erst in 10 Jahren eintritt, wo wir noch nicht wissen, was das Verkehrsvolumen in 10 Jahren sein wird, das ist etwas schwierig.

Es kommt hinzu, dass wir ja nichts baulich verändern. Also falls wir merken, dass wir während den Bauarbeiten, wenn Sie dann in 10 Jahren starten, tatsächlich ein Verkehrsproblem hätten, dann können wir das auch wieder ändern. Diverse Vorredner haben auch die Vorzüge schon erwähnt, während den Bauarbeiten für das Kunstmuseum-Parking hat das funktioniert. Es war besser für die Tramverbindung, für die zu Fuss Gehenden, also es gab wirklich Vorteile dieses Verkehrsregimes und deshalb möchte die Regierung das bald umsetzen. Und wie gesagt, falls wir dann sehen, wenn mal gebaut wird, dass das ein Problem wird, dann kann man darauf auch zurückkommen. Deshalb darf ich Sie bitten, dass die Regierung hier nicht einen widersprüchlichen Auftrag bekommt und bitte Sie sehr, diesen Anzug abzulehnen.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Im Norden von Basel befinden sich ausgedehnte Industrie-, Logistik- und Hafenflächen, die in den kommenden Jahren entweder ganz oder teilweise einer neuen Nutzung zugänglich gemacht werden können. Der Kanton hat früh erkannt, dass der wirtschaftliche Strukturwandel eine einzigartige Gelegenheit bietet, diese Gebiete neu zu gestalten und für die Allgemeinheit zugänglich zu machen. Das Hauptziel dieser Umwandlung besteht darin, vielfältige Stadtviertel zu schaffen, die Raum für dringend benötigen Wohnraum und Arbeitsplätze bieten. Während Klybeckplus von Privatunternehmen entwickelt werden soll, stellen das Klybeck- und das Westquai die grösste zusammenhängende Fläche im Besitz des Kantons dar, mit Ausnahme von Parzelle 2344 in Sektion 7, die zum Entwicklungsperimeter Klybeckplus gehört und sich in Privatbesitz befindet. Die Flächen, die im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehen, sollen in den kommenden Jahren entwickelt werden. Diese Situation bietet dem Kanton und den Stadtplanern eine einzigartige Gelegenheit, ein grosses Gebiet einheitlich zu gestalten. Der Kanton beabsichtigt, vielfältige Stadtviertel zu schaffen, die Raum für Wohnen, Arbeiten, Kultur, Freizeit und Gastronomie bieten. Darüber hinaus sollen grosszügige Grünflächen geschaffen werden, um insbesondere den Bewohnern der Quartiere Klybeck und Kleinhüningen mehr Naherholungsflächen mit hoher Qualität anzubieten. Diese Grünflächen sollen sich auch positiv auf das Stadtklima auswirken. Dies bietet den Quartieren Klybeck und Kleinhüningen die Möglichkeit, schrittweise bis zum Rhein und zur Wiese zu wachsen.

Die Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte» setzt in diesem frühen Planungsstand an und macht konkrete Vorgaben der künftigen Nutzung des Perimeters. Aus Sicht der BRK sind die meisten Forderungen im grossen und ganzen nachvollziehbar und entsprechen im Wesentlichen den Ideen des Kantons für Klybeck- und Westquai. Die BRK weist jedoch darauf hin, dass die Initiative in einigen Punkten bereits Details zu der künftigen Planung vorwegnimmt und die Flexibilität stark einschränkt, um die weitere Entwicklung des Gebiets an neue Anforderungen und Anliegen anzupassen. Es ist derzeit noch unklar, wann die Entwicklung des Areals in einem verbindlichen Bebauungsplan konkretisiert wird.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung betonen, dass die Planungen sich noch in einem sehr frühen Stadium befinden und es derzeit unklar ist, welche Bedürfnisse sich in den kommenden Jahren entwickeln werden. Sie argumentieren, dass der Kanton die Entwicklung des Gebiets nicht zu früh zugunsten einer bestimmten Gruppe von Personen einschränken sollte. Die Vertreterinnen und Vertreter des Initiativkomitees präsentierten der Kommission während der Anhörung ihre Sichtweise und bekräftigten ihre Ideen und Ansätze. Sie betonten, dass es sich um eine flexible Initiative mit ausreichendem Potenzial zur Konkretisierung handelt. In Bezug auf die genauen Flächenangaben und die prozentuale Verteilung der Nutzung gäbe es jedoch Spielraum für Anpassungen.

Die Mehrheit der Kommission erkennt viele Ähnlichkeiten zwischen den Zielen der Initiative und den Zielen, die der Kanton für die Entwicklung dieses einzigartigen Areals in Basel verfolgt. Die Kommissionsmehrheit befürchtet jedoch, dass eine direkte Umsetzung der gutgemeinten Ideen der Initiative dazu führen könnte, dass wichtige städtebauliche Aspekte bei der Planung vernachlässigt werden, wie beispielsweise ein ausgewogenes Nutzungskonzept und die Förderung von Mischnutzungen anstelle von Mononutzungen. Dies würde auch die Beteiligungsprozesse der Bevölkerung umgehen. Die Entwicklung des Hafenareals ist ein langfristiges Projekt, das sich über Jahre bis Jahrzehnte erstrecken soll und sollte nicht vorzeitig durch eine Initiative zu stark eingeschränkt werden. Wesentliche Anliegen der Initiative sind die Fortführung von Zwischennutzung und der Erhalt des sogenannten Wagenparks. Die Verwaltung erklärt jedoch, dass es im Kanton andere Möglichkeiten gäbe, um weitere Zwischennutzungsprojekte wie den Wagenpark zu ermöglichen, da Zwischennutzungen und per Definition nicht langfristig angelegt sind.

Die Kommission diskutierte ausführlich, ob sie einen Gegenentwurf zur unformulierten Initiative vorlegen sollte. Eine Mehrheit der Kommission teilte die Ansicht der Regierung, dass die Ausrichtung der Initiative zwar lobenswert sei, aber gleichzeitig viele Interessensgruppen ausschliesse. Die vorgebrachten Anliegen hätten auch in einem regulären Beteiligungsprozess berücksichtigt werden können. Die Kommissionsminderheit sorgte sich, dass die Entwicklung des Areals sowohl bei Zustimmung zur Initiative als auch bei der Annahme eines Gegenentwurfs, der den Zielen der Initiativen nahe kommt, zu stark eingeschränkt würde. Eine Minderheit in der Kommission teilte grundsätzlich die Bedenken der Mehrheit, unterstütze jedoch auch die inhaltlichen Anliegen der Initiative. Diese Minderheit war der Ansicht, dass die Basler Stadtregierung gut daran tun würde, einen Gegenentwurf zu erwägen, da die Initiative bei einer Abstimmung ohne einen Gegenentwurf gute Chancen auf Annahme hätte. Ein möglicher Gegenentwurf sollte die Ziele der Initiative in einer offenen Form aufnehmen und festlegen, nach welchen Grundsätzen und Leitlinien die Verwaltung die weitere Entwicklung des Areals planen sollte. In der Folge wurde eine politisch ausgewogene Subkommission mit der Ausarbeitung eines unformulierten Gegenvorschlags betraut, welcher der Initiative gegenüberzustellen ist.

Der Gegenvorschlag der Kommission betont die Schlüsselaspekte der Initiative, ohne die Planungsziele des Kantons für das Gebiet übermässig einzuschränken. Daher ist der Gegenvorschlag in seiner Formulierung offener und vermeidet weitergehend die Nennung von Zahlen und konkrete Angaben zu den geplanten Nutzungen. Die Ziffer 1 des Gegenvorschlags bezieht sich auf den unmittelbar betroffenen Bereich, der im Wesentlichen demjenigen der Initiative entspricht. Der Gegenvorschlag macht lediglich eine spezifische Ausnahme, indem er die Parzelle 2344 in Sektion 7 aus dem Geltungsbereich ausnimmt. Dieses Grundstück befindet sich in privaten Besitz und gehört zum Entwicklungsperimeter von Klybeckplus.

Die BRK ist sich einig, dass der gesamte Bereich im Eigentum der Einwohnergemeinde Basel-Stadt verbleiben soll. In Bezug auf die Initiative übernimmt der Gegenvorschlag im Wesentlichen die Anliegen der Initianten mit Ausnahme des Wagenplatzes. Die BRK betrachtet den Wagenplatz als legitim im Kontext von Zwischennutzungen, jedoch sollten andere Formen der Zwischennutzung den Schwerpunkt bei der Entwicklung des Gebietes hin zu einem lebendigen Stadtteil bilden. Das ehemalige Hafenareal hat sich seit seiner Öffnung für Zwischennutzungen im Jahr 2013 zu einem beliebten Treffpunkt für die breite Bevölkerung entwickelt. Die Festlegung der spezifischen Nutzung des Wagenplatzes für die zukünftige Planung wird als zu restriktiv angesehen und die Ausgestaltung experimenteller Wohnformen wie ein Wagenplatz soll in kommenden Planungsschritten erkundet werden.

Die BRK unterstützt die Bestrebungen der Verwaltung, die Qualitäten, die aus den Zwischennutzungen erwachsen sind, in der Entwicklung zu berücksichtigen und einzubeziehen. Zudem ist es der Kommission ein Anliegen, bestehende Gebäude so weit möglichst zu erhalten und umzunutzen. Bezüglich der Grünflächen strebt die BRK an, dass der aktuelle Anteil von Naturschutzflächen auf dem Areal, der derzeit 50 Prozent beträgt, bei der zukünftigen Entwicklung nicht verringert wird. Dies soll sicherstellen, dass Grünflächen nicht Bauvorhaben geopfert werden und nach Abschluss der Projekte keine Ersatzgrünflächen an anderen Stellen geschaffen werden müssen. Diese Grün- und Freiflächen sind nicht nur für das Hafenareal, sondern auch für die umliegenden Quartiere von höchster Bedeutung. Auf dem städtischen Grundstück besteht die Möglichkeit, viele Quadratmeter an Naturwerten zu bewahren oder zu schaffen. Die spezielle Erwähnung von Sportflächen wird vermieden, da sie als Teil der Grün- und Freiflächen betrachtet werden und Details zu ihrem Bedarf und ihrer Gestaltung in späteren Planungsschritten festgelegt werden sollen.

Die Formulierung «Entlang des Rheinufers ist eine grosszügige parkartige Grünanlageanzulegen sowie eine durchgängige Promenade vorzusehen» orientiert sich am Anzug für die Schaffung eines ausgedehnten grünen Parks direkt am Rhein, der von der Wiese bis zum Hafenkran reicht. Dabei wird bewusst auf detaillierte Vorgaben verzichtet. Auf dem Perimeter sollen, wie es die Initianten fordern, Bademöglichkeiten in einem Schwimmbecken oder im Rhein oder in der Wiese erstellt werden. Auch hier soll auf die Nennung von konkreten Flächenangaben und einem genauen Standort abermals verzichtet werden.

Die BRK betont die Notwendigkeit, den Perimeter zu erschliessen und städtische Infrastrukturen, Parks und dergleichen zu schaffen, um eine angemessene Dichte zu ermöglichen. Sie legt jedoch keine qualitativen Dichtevorgaben fest, sondern erwartet, dass die zu bebauenden Flächen effizient genutzt und mit hoher Nutzungsintensität entwickelt werden. Nebst der Schaffung von Arbeitsplätzen ist es der BRK ein Anliegen, ideale Bedingungen für Wohnraum zu schaffen. Um den Pendlerverkehr zu minimieren, sollte für jeden Arbeitsplatz Wohnraum für zwei Personen angestrebt werden. Aufgrund von erhöhter Lärmemission auf dem Westquai soll der Grossteil der Wohnungen im Klybeck entstehen. Dennoch sollte es auch möglich sein, in Bereichen wie dem Westquai beispielsweise in den oberen Geschossen einzelne Wohnungen anzubieten. Grundsätzlich soll überall dort Wohnraum geschaffen werden, wo dies möglich ist.

Bei den Beratungen innerhalb der BRK stellte die Frage über den sozialen Wohnungsbau die grösste Hürde dar. Während die Initiative vorgibt, dass 30 Prozent, rund 6,9 Hektar, der Gesamtfläche zur Bebauung mit gemeinnützigem Wohnraum mit einer Ausnutzungsziffer von über 3 vorzusehen ist, wollte die Kommission mehr Spielraum offenlassen für verschiedene Wohnformen des preisgünstigen Wohnungsbaus. Die Bauträger sollen Wohnungen in Form von Kostenmiete gemäss dem Wohnraumprogramm 1000+ oder als selbstgenutztes Wohneigentum im Baurecht errichten und betreiben. Die Kostenmiete beruht auf den tatsächlichen Kosten, wobei die Marktlage grundsätzlich keine Rolle spielt. Das Wohnraumprogramm 1000+ wurde von Immobilien Basel-Stadt als Massnahme zur Umsetzung der Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen» konzipiert. Es sieht vor, bis 2035 über 1'000 neue Wohnungen in Eigeninvestition des Kantons zu bauen und zu erschwinglichen Mietpreisen anzubieten. Diese Wohnungen werden nach dem Mietmodellen «Mietvertrag Plus» vermietet, wobei die Mietpreissenkung an Belegungs- und/oder Einkommensvorgang geknüpft ist.

Mit diesen beiden Modellen möchte die BRK explizit den Bedarf an bezahlbaren Wohnraum berücksichtigen und gleichzeitig die Möglichkeit schaffen, Flächen für selbstgenutztes Wohneigentum im Baurecht bereitzustellen. Dies soll eine vielfältige Mischung von Wohnformen und die Beteilungen unterschiedlicher Bauträger sicherstellen. Das Westquai aufgrund seiner direkten Nähe zum Hafen ist primär für gewerbliche Nutzung vorgesehen, wozu auch kulturelle, freizeitliche und gastronomische Gewerbenutzung zählt. Die Kommission betrachtet es als folgerichtig, dass der Schwerpunkt auf Gewerbe liegt, insbesondere auf solchem, das aufgrund seiner eigenen Lärmemissionen an anderen gewerblichen Standorten problematisch sein könnte. Die BRK legt besonderen Wert auf die Schaffung kostengünstiger Gewerbeflächen auf dem Perimeter und die Umnutzung bestehender Gebäude für gewerbliche Zwecke, da Neubauten in der Regel teuer sind.

Das städtebauliche Konzept für den Westquai sieht ausserdem Flächen für Ateliers und Zwischennutzungen vor. Die BRK unterstützt dieses Konzept und nimmt diesen Aspekt im Gegenvorschlag auf. Allerdings hält sie es zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen, spezifische Flächen und Nutzergruppen festzulegen.

Trotz der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Ziele für Netto-Null-Emissionen bei der Entwicklung des Perimeters sieht die BRK die Notwendigkeit, den Aspekt des klima- und umweltschonenden Bauens in den Gegenvorschlag aufzunehmen, um seine Bedeutung zu unterstreichen. Die Kommission legt grossen Wert darauf, dass die Beteiligungsrechte der angrenzenden Quartierbewohnerinnen und -bewohner und andere interessierte Parteien in den weiteren Planungsprozessen uneingeschränkt genutzt werden. Die BRK ist der Meinung, mit dem ausgearbeiteten unformulierte Gegenvorschlag eine sinnvoll austarierte planungsrechtliche Grundlage vorzulegen, welche in grosser Mehrheit die Anliegen der Initianten wirkungsvoll aufnimmt, ohne dabei eine zukünftige Planung zu fest einzuschränken unter Wahrung der Beteiligungsrechte.

Die Kommission beantragt folglich dem Grossen Rat mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung, den nachfolgenden Grossratsbeschluss anzunehmen. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat mit 7 Stimmen bei einer Enthaltung, den Stimmberechtigten zu empfehlen, die Volksinitiative zu verwerfen und den unformulierten Gegenvorschlag anzunehmen. Sollten sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, empfiehlt die Kommission mit 7 zu 1 Stimmen, beim Stichentscheid den Gegenvorschlag vorzuziehen.

An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei meiner Kommission für die ausführliche Beratung und die gute Zusammenarbeit bedanken und möchte auch nicht auslassen, mich bei der Regierung, insbesondere bei Regierungsrätin Esther Keller, Lukas Engelberger und Tanja Soland für die gute Zusammenarbeit zu bedanken und schliesse somit mein Kommissionsvotum.


text_content_de:
Andreas Zappalà (FDP): Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Anträgen der BRK zu folgen, das heisst, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und den Gegenvorschlag anzunehmen. Es wurde schon gesagt, eigentlich ist es viel zu früh, über die Planung der Hafenareale Klybeckquai und Westquai hier im Grossen Rat zu diskutieren. Heute weiss man noch gar nicht, was, wie und wo entwickelt werden soll. Deshalb hat die Fraktion Verständnis und auch Sympathien für die im Bericht des Regierungsrats ausgeführte Stellungnahme und den Antrag des Regierungsrates, sowohl die Initiative abzulehnen und keinen Vorschlag zu machen. Grundsätzlich ging auch ich mit dieser Auffassung in die Kommissionsberatung, liess mich dann aber von meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen aus politischen Überlegungen überzeugen, dass es doch Sinn macht, hier einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und gewisse Anliegen, die auch von Seiten der FDP unterstützt werden können, also Anliegen der Initiative zu übernehmen.

Was uns an der Initiative aber am meisten gestört hat, sind die engen Grenzen, die gesetzt worden sind, die dazu führen, dass man in Bezug auf die Planung dieses Areals, die heute ja noch gar nicht besteht, schon enge Grenzen gesetzt wurden. Aus diesem Grund sind wir froh, dass im Gegenvorschlag hier ein anderer Ansatz gewählt worden ist. Ein No-Go darüber hinaus war die Beschränkung der Wohnnutzung auf den ausschliesslichen gemeinnützigen Wohnraum. Wie festgestellt wurde, gehören die vorgesehenen Areale zu 100 Prozent der Einwohnergemeinde Basel. Bei der Entwicklung der Areale, vor allem wenn es um Flächen in dieser Grössenordnung geht, wo diverse Anliegen Platz finden können, muss der Kanton die Interessen der Gesamtbevölkerung im Auge behalten. Und es ist auch heute noch so, dass eine Bevölkerungsschicht in Basel Wohnende oder nach Basel Zuziehende, dass es solche Leute gibt, die gerne im Wohneigentum leben. Also ist es auch Aufgabe des Kantons, Flächen vorzusehen, die auch für diese Wohnweise genutzt werden muss. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, solchen Wohnraum selber zu erstellen, aber Flächen sollten zur Verfügung gestellt werden.

Als der Bericht der BRK veröffentlicht wurde, kam sofort Kritik zurück, man wolle auf dem Hafenareal Bonzen-Wohnungen erstellen. Ich lies dann den BRK-Bericht nochmals durch und versuchte herauszufinden, wie man zu einer solchen Schlussfolgerung kommen kann. Aber dem Bericht selbst kann nichts dergleichen entnommen werden. Tatsache ist, dass selbstgenutztes Wohneigentum nicht gleichzusetzen ist mit teuer wohnen oder mit Luxuswohnungen. Ziel soll es sein, dass auch Leute mit normalen Einkommensverhältnissen, also letztlich die Mittelschicht, dort Wohneigentum zur Selbstnutzung erwerben kann. Eine Wohnung zu erstellen, ob jetzt das dann Mietwohnungen sind, ob es dann Genossenschaftswohnungen sind oder im Stockwerkeigentum weitergegeben wird, die Kosten für die Erstellung solcher Wohnungen sind gleich hoch. Das heisst, eine Wohnung, die sich als Mietwohnraum eignet, eignet sich auch für das Stockwerkeigentum. Es gibt viele Beispiele hier in Basel und Umgebung, wo auf einem Areal gleichzeitig beide Wohnarten erstellt wurden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf das Bundesgesetz, das WEG, wo schon im Namen selbst erwähnt wird, dass es dort nicht nur um den gemeinschaftlichen Wohnungsbau geht, sondern auch um die Eigentumsförderung und ich bin der Meinung, dass es durchaus möglich ist, auf diesen Arealen, die jetzt zur Diskussion stehen, neben gemeinnützigem, neben günstigem und billigem Wohnraum eben auch Wohnraum zu schaffen, der im Stockwerkeigentum weitergegeben wird.

Für uns war es von Anfang an klar, dass ein grosser Teil der Areale Grün bleiben soll. Das wurde auch schon von der FDP gefordert. Es war für mich auch eigentlich klar und stand eigentlich nie zur Diskussion, dass jetzt hier der Kanton Parzellen kaufen sollte und dass wenn er es weitergibt, dass das dann nur im Baurecht geschehen sollte. Diese Anliegen sind jetzt im Gegenvorschlag aufgenommen. Wir sind der Meinung, dass es für eine sinnvolle, zeitgemässe und vielfältige Entwicklung des Areals zwingend darum gehen muss, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und wenn man diese zweckdienliche Alternative will, dann den Gegenvorschlag der BRK zu unterstützen. Ich bitte deshalb, dass man den Anträgen der BRK folgen tut.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Jo Vergeat.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit hat die Anzugsstellerin Barbara Heer das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 28 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001669, 19.10.23 10:06:13]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
André Auderset (LDP): Ich spreche für die LDP und auch für die SVP. Ich muss zuerst sagen, dass ich über die Kollegen David Jenny und vor allem Oliver Thommen sauer bin, nicht weil ich anderer Meinung wäre betreffend der Einschätzung des Anliegens, aber weil ich mir lustvoll das Ganze historisch recherchiert habe, und jetzt haben mir die beiden schon fast alles vorweggenommen.

Das soll aber nicht meine Lust weiter schmälern, hier einige Ausführungen zu machen. Vor allem bleibt es mir nicht ganz erspart, gegenüber den Anzugstellenden einen gewissen Plagiatsvorwurf oder -verdacht zumindest zu äussern. Schauen Sie doch auf der Seite konstanz.de im Internet nach, da finden Sie nämlich die Einladung und auch die Unterlagen zu einem Europa-Konzil, das im September 2022 durchgeführt wurde, mit derselben Berufung auf ein Konzil und warum das so wichtig ist und wieso man dies genau hier im Grenzraum durchführen soll und so weiter. Und das soll übrigens im 2023 oder 2024 wieder stattfinden. Also insofern kann man sagen, wir können das lassen, Konstanz macht es schon. Diejenigen, die hinwollen, sollen doch dann bitte etwas den Rhein aufwärts gehen, dann geht das nämlich auch.

Wobei die Berufung auf das Konzil von Konstanz wirklich eine gewisse Berechtigung hat. Das Konzil von Konstanz dauerte von 1414 bis 1418, gerade einmal vier Jahre. Das Konzil zu Basel dauerte 18 Jahre und zwang die Bevölkerung, die Teilnehmer und ihre Entourage während dieser Zeit zu beherbergen und durchzufüttern. Das war alles andere als gratis. By the way, zu dieser Entourage gehöret auch eine stattliche Zahl von Damen und Herren, die man heute als Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen bezeichnen würde. Auch diese mussten durchgefüttert werden.

Ein paar historische Worte möchte ich trotzdem sprechen, so weit sie nicht eben bereits vor allem von Oliver Thommen gesagt wurden. Der Papst der nach Martins Tod nachfolgte, Eugen der Vierte, hatte ja sehr schnell Konflikte mit dem Konzil. Er war nämlich der Ansicht, der Papst habe das Sagen, was in der Kirche läuft. Das Konzil war der Meinung, das habe das letzte Wort. Und wenn man sich nicht einig wurde, verlegte der Papst das Konzil einfach mal nach Ferrara. Das hat aber etwa die Hälfte der Teilnehmer nicht interessiert, sie blieben hier, woraufhinwas sie exkommuniziert wurden, was sie wiederum damit beantworteten, dass sie sich einen eigenen Papst wählten, nämlich Amadeus den Achten von Savoyen. Der ging immerhin in die Geschichte ein. Insofern hat das Konzil zu Basel einen geschichtlichen Hintergrund, dass damit der bis heute letzte Gegenpapst in der katholischen Geschichte verbunden ist.

447 verlor das Konzil dann auch die politische Unterstützung und nachdem Friedrich der Dritte mit dem besagten Papst das Wiener Konkordat geschlossen hatte, forderte er dann die Basler ultimativ auf, den verbleibenden Rest des Konzils zur Stadt rauszuwerfen, was dann 499 auch geschah, indem sie nach Lausanne abgingen.

Was blieb von diesem Konzil? Ringsum gerodete Wälder, denn während 18 Jahren musste sehr viel Brennholz mehr gebraucht werden. Ein stark verschmutzter Rhein, denn eine Kläranlage gab es damals noch nicht und die erleichterten sich alle in diesem Fluss. Und ein praktisch ausgerodeter Wildbestand. Auch hierzu ein kleiner Fun Fact: Einige Wochen jeweils im Jahr wurden die Wildschweine durch den Rhein gejagt.. Warum dies? Das war die Fastenzeit und während der Fastenzeit darf man alles essen, was aus dem Wasser kommt. Also man sieht, schon damals hatte der Katholizismus eine gewisse pragmatische Ader.

Nun diese kurzen Beispiele dürften zeigen, dass die Anzugssteller mit dem Konzil zu Basel sich ein schlechtes Beispiel für einen Grossanlass in unserer Zeit genommen haben. Es ist schon sehr vermessen, an einem solchen Neo-Konzil die «Lösung der drängenden Frage im europäischen Raum zu definieren». Das wird wohl nicht geschehen. Zudem ist anzunehmen, dass die meisten Teilnehmer nicht mit dem Lastenvelo kommen und hier auch atmen und essen, also CO₂ emittieren.

Aber in einer Hinsicht war tatsächlich das Konzil zu Basel richtungsweisend. Hier trafen sich nämlich zum ersten Mal alle Experten der Hexenverfolgung. Da fand eine Vernetzung statt und danach konnte man sehr konzentriert und mit gleichen Massstäben die Hexen in ganz Mitteleuropa verfolgen. Aber ich glaube nicht, dass das ein Zweck ist, den man heute noch verfolgen möchte. Insofern ist der Antrag von LDP und SVP: Lassen Sie es, versenken Sie den Anzug. Ich bin froh, dass am Sonntag Wahlen sind, dann hört es auch mit solchen Vorstössen auf.


text_content_de:
Raoul I. Furlano (LDP): Die Parteien LDP und FDP trauern zutiefst mit allen Todesopfern und drückt allen betroffenen Menschen ihr aufrichtiges Beileid aus. Unsere Herzen sehnen sich nach Frieden. Wir verurteilen nachdrücklich jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, wahllose Massaker, Misshandlungen, Verschleppungen und die Tötung von unschuldigen Menschen weltweit. Bedauerlicherweise haben die jüngsten Ereignisse erneut die barbarische Vorgehensweise der Hamas-Terroristen aufgezeigt. Dies verurteilen wir in den schärfsten aller Worte ohne jegliche Ausnahme.

Die Sicherheit der jüdischen Bevölkerung war und ist für uns von höchster Bedeutung und ebenso ein humanitäres Handeln der Schweiz erst recht in Krisenzeiten. In Anbetracht dieser Grundsätze unterstützen wir diese Resolution und fordern den Bund auf, sich für die Umsetzung einzusetzen. Möge der Wunsch nach Frieden und Sicherheit für alle Menschen hier und im Nahen Osten bald in Erfüllung gehen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung über die Motion von Katja Christ.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum.

Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für das GAB ist Béla Bartha.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Tim Cuénod.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Daniel Hettich.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Ich mache es ganz kurz, die LDP spricht sich dafür aus, diesen Vorstoss als Motion weiter zu behandeln.

Die Antwort des Regierungsrates ist zumindest teilweise doch eher dürftig ausgefallen und die Problematik ist zweifellos da. Sie ist ja auch vom Regierungsrat erkannt und man muss nur etwas durch die Stadt laufen und sehen, wo wieder eine Dauerbaustelle besteht, wo wieder eine halbe Strasse abgesperrt ist und da stehen nur ein paar Bretter und eine Bauschaufel rum und es passiert nichts. Ich glaube, hier ist wirklich noch viel Luft nach oben, hier ist noch viel zu tun und ich finde, wir sollten den Druck hier durchaus hochhalten und darum genügt ein Anzug nicht. Wir sprechen uns deshalb für eine Motion aus.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Daniel Seiler.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich möchte gerne drei doch wichtige Gründe nennen, weshalb der Regierungsrat Sie wirklich bittet, diese Motion nicht zu überweisen. Das erste ist die Problematik der Sonderlösung für Basel. Wir sind in diesem Tarifverbund, wir sind da drin mit anderen Kantonen. Diese haben der Tariferhöhung schon zugesagt. Wenn wir jetzt da einen Rückzieher machen, dann gibt es den Worst Case für den öffentlichen Verkehr in der Region, nämlich eine Sonderlösung. Irgendwie ein Ticket, das man anders lösen muss, als wenn man nicht im Kanton Basel-Stadt unterwegs ist. Das wäre wirklich ein Problem. Das ist einer der wichtigsten Gründe.

Der zweite Grund ist, die letzte Tarifanpassung ist doch eine Weile her, 2016. Wir wissen, dass die Energiepreise seither deutlich gestiegen sind und ich denke doch, dass die Akzeptanz für eine, ich schätze es doch als moderate Erhöhung ein, dass die gegeben ist. Zumal wir auch sehen, dass Kosten und Ertrag beim ÖV tatsächlich eine Herausforderung ist. Die Kosten steigen und die Erträge halten da nicht ganz mit. Ich glaube, es macht auch Sinn im Sinne der Kostenwahrheit, dass man da eine gewisse Anpassung macht.

Und last but not least haben Sie vor Kürze, und das ist doch sehr erfreulich, erst gerade eine Erleichterung auch für Familien beschlossen mit ihrem Gegenvorschlag zur Initiative für «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche». Es gibt ein vergünstigtes Angebot ab 2024 für Jugendliche und Kinder für 365 Franken im Jahr. Das lassen wir uns doch pro Jahr 2,4 Millionen Franken kosten. Also ich denke, auch das ist ein Argument, dass wir hier gerade auf beispielsweise Familien auch Rücksicht nehmen und das hier auch Erleichterungen gegeben werden.

Deshalb bittet Sie der Regierungsrat, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Umwandlung in einen Anzug, NEIN heisst Motion

Ergebnis der Abstimmung
14 Ja, 74 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001697, 19.10.23 16:15:05]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: In der zweiten Runde wünscht Regierungsrätin Esther Keller das Wort und hat es.


text_content_de:
JA heisst Fristerstreckung um ein Jahr gemäss Antrag Regierungsrat. Nein heisst als erledigt Abschreiben gemäss Antrag Pascal Messerli

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 28 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001699, 19.10.23 16:23:26]

Der Grosse Rat beschliesst

Fristerstreckung um 1 Jahr.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Petitionskommission hat das Wort Christian Moesch.


text_content_de: Franziska Roth (SP): Ich erkläre mich zähneknirschend einverstanden, die Motion als Anzug weiterzuverfolgen. Die Begründung, warum die Motion rechtlich nicht zulässig ist, ist doch recht spitzfindig und hätte ich eine leicht andere Formulierung geschrieben, würde sie wohl als zulässig gelten. Mir ist Inhalt aber wichtiger als Form und ich mag mich auch nicht auf einen Machtkampf einlassen. Ich möchte, dass das Anliegen umgesetzt wird, sei das jetzt in Form einer Motion oder in Form eines Anzuges. Ich erwarte darum, dass in den beiden genannten Massnahmenpaketen klar aufgezeigt wird, dass es vor allem beim Sek A-Zug, dass die Stundentafel nicht gekürzt wird und dass tatsächlich Verbesserungen herbeigeführt werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag des Regierungsrats zugestimmt mit 82 Ja-Stimmen bei 10 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de:
Fina Girard (GAB): Grünräume haben einen unschätzbaren Wert für die Basler Bevölkerung und gerade viele solcher Grünflächen, die gibt es nicht. Basel ist mit einem Anteil von nur 13 Prozent Grünflächen das Schlusslicht im Schweizer Vergleich. Ein grüner Stadtpark bietet also nicht nur jeweils sehr vielen Baslerinnen und Baslern Erholung und Bewegung, ein grüner Park leistet auch einen ausschlaggebenden Beitrag an unser Stadtklima. Im Kannenfeldpark zum Beispiel ist die Wärmebelastung an Hitzetagen bis zu 10 Grad tiefer als beispielsweise auf dem versiegelten Messeplatz.

Diese kühlende Wirkung kommt aber nur dann zum Tragen, wenn die Vegetation eines Parks gesund ist. Unterbauen wir eine Grünanlage, unterbinden wir auch diesen Effekt, denn eine Unterbauung bedeutet eine enorme Stressbelastung für tief wurzelnde Pflanzen, wie zum Beispiel eben diese alten Grosskronigen und deshalb auch klimawirksamen Bäumen. Unterbauen wir also eine Grünfläche, geht ihr ökologischer und klimatischer Wert verloren.

Die Fraktion GAB war daher hocherfreut, dass der Schutz von öffentlichen Grünanlagen von einer Mehrheit des Grossen Rats anerkannt wurde und die Motion im Juni überwiesen wurde. Wir erachten die Antwort der Regierung aber als ungenügend, die Stossrichtung der Motion ist dabei gänzlich verloren gegangen. Die Regierung hat den klaren Auftrag, die Stadt Basel für eine heissere Zukunft fit zu machen. Dafür gibt es das Stadtklimakonzept, die Klimastrategie, das Ziel zur Schwammstadt zu werden. Bau- und Infrastrukturprojekte, die unseren knappen Grünraum gefährden, liegen daher weder im Sinne der Bevölkerung, noch sind sie mit unseren kantonalen Nachhaltigkeitszielen vereinbar. Zahlreiche grosse Bauvorhaben in den letzten Jahren wurden ohne grössere Unterbauung realisiert. Wenn Bauten unter der Erde nötig sind, dann soll zuerst dort angesetzt werden. Wir sind überzeugt, jedes unterirdische Bauprojekt kann ohne die Gefährdung von wichtigem Grünraum realisiert werden. Wir müssen nur die Prioritäten entsprechend setzen.

Die Fraktion GAB bittet Sie daher, die vorliegende Motion erneut als Motion zu überweisen und nicht wie von der Regierung beantragt, als Anzug.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion als Anzug überwiesen mit 67 Ja-Stimmen bei 26 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat für den Regierungsrat das Wort Regierungspräsident Beat Jans.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001653, 18.10.23 17:25:51]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Der Bericht des Regierungsrats betreffend Information über die Rechnung 2022 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel wird gemäss § 11 Abs. 5 lit. a und b des Staatsvertrags über das Universitäts-Kinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) vom 22. Januar 2013 zur Kenntnis genommen.

2. Ziffer 1 dieses Beschlusses steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrates des Kantons Basel-Landschaft.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die SP ist Amina Trevisan.


text_content_de:
Andreas Zappalà (FDP): Im Namen der FDP bitte ich Sie, dem Antrag der BRK zuzustimmen. Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird dies auch so tun.

Meine Vorrednerin und meine Vorredner haben ihre Standpunkte eindeutig und klargemacht. Für mich ist dieses Geschäft ein klassisches Beispiel dafür, wie zwei wichtige Anliegen und Interessen aufeinanderprallen und kaum oder nur schwer unter einen Hut zu bringen sind. Mich persönlich haben die Argumente der Unibibliothek überzeugt, wieso dieser Neubau für den Sonderbestand in unmittelbarer Nähe zur Universitätsbibliothek stehen muss. Für mich ist es wichtig, dass diese alten historischen Bestände, die besonders gelagert und geschützt werden müssen, ihren Ort dort bekommen. Ich habe aber auch durchaus Verständnis für jene, die das anders sehen und deshalb den Erhalt der Hebelschanze befürworten.

Der Antrag der BRK ist unter diesem Aspekt nur ein kleiner oder in einem gewissen Teil als Kompromiss anzusehen. Der Kredit für den Wettbewerb von 1,4 Millionen Franken geht klar vom Standort Hebelschanze aus. Der BRK-Antrag bedeutet eine Verschiebung der Zonenänderung gegenüber dem Ratschlag der Verwaltung. Aber grundsätzlich werden die Personen oder die Fachleute, die am Wettbewerb teilnehmen, dort am Ort der Hebelschanze planen. Und für mich wäre es unglücklich, wenn jetzt nur diesem Projekt respektive dem Wettbewerbsprojekt stattgegeben wird, wenn man heute ja schon weiss, dass man diesem Standort dort keinesfalls zustimmen kann. In diesem Fall wäre es ehrlicher zu sagen, dass man eben nicht für diesen Standort ist und man deshalb den Antrag der BRK und den Ratschlag des Regierungsrates nicht unterstützen kann.

Für die FDP ist es wichtig, dass man den Wettbewerb durchführen kann, dass an diesem Ort ein Neubau erstellt werden kann und besonders wichtig ist es auch, dass gleichwertige Ersatzflächen und nicht nur angemessene Ersatzflächen geschaffen werden, sodass wieder in nächster Umgebung ein Ort geschaffen werden kann, wo sich Familien und andere in einem Grünraum wiederfinden können.

Aus diesem Grund ersuchen wir Sie, dem Antrag der BKK stattzugeben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Oliver Bolliger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Abstimmung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
14 Ja, 73 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001960, 08.11.23 17:13:56]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit dieser Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 61 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002082, 15.11.23 11:03:20]

Der Grosse Rat beschliesst
Den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wurde bestritten von Beat K. Schaller. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich stelle den Gegenantrag, am Nachmittag um 15:00 Uhr weiterzumachen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Der Grosse Rat beschliesst
stilschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Jetzt kommen ja ganz viele kreative Gene. Wir können auch bei Traktandum 17 bei der dritten Wortmeldung unterbrechen und dann mit Traktandum 38 anfangen und so die Grossratssitzung komplett über den Haufen werfen. Ich bitte Sie, diesem Antrag von André Auderset nicht zu folgen. Wir haben die Budgetdebatte terminiert auf Donnerstag, 14. Dezember, 9 Uhr. Ich gehe auch davon aus, dass wir diese Budgetdebatte fertig haben bis dann. Wenn das aber nicht der Fall ist, werden wir also, wenn wir Ihrem Antrag folgen, diese Budgetdebatte unterbrechen. Ich habe bei diesem Horburg-Geschäft keine Emotionen und ich bin auch nicht involviert aber so wie ich Sie spüre, könnte diese Horburgdiskussion länger gehen. Ich weiss nicht, wie viele Anträge gestellt werden, aber es könnte dann vielleicht soweit kommen, dass wir die Budgetdebatte nicht beenden können, weil der 14. Dezember ist die letzte Grossratssitzung in diesem Jahr. Bei aller Liebe und Respekt für neue Ideen und kreative Vorschläge, ich beantrage Ihnen wirklich, diesem Antrag von André Auderset nicht zu folgen. Stimmen Sie für die Verschiebung gemäss Regierungsrat, stimmen Sie für die Verschiebung oder Nichtverschiebung gemäss Antrag Messerli, das ist mir persönlich egal, aber wenn ihr jetzt noch beginnen, weitere Ideen zu wälzen, dann wird es also wirklich absurd, auch wenn wir davon ausgehen können, dass die Budgetdebatte am Donnerstag 14. Dezember bis 12 Uhr vorbei ist. Wir wissen es nicht genau. Deshalb finde ich es schwierig, ein derart grosses Geschäft wie dieses Horburg-Geschäft dazwischenzuschieben und dann vielleicht die Budgetdebatte nicht beschliessen zu können.

Sie können das neue Jahr ohne diesen Horburg-Entscheid schon in Angriff nehmen, ohne Budget ist das schwierig. Ich bitte Sie also, dem Antrag der LDP nicht Folge zu leisten und sich entweder für den Antrag des Regierungsrates zu entscheiden oder für den Antrag von Pascal Messerli.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Eine ganzheitliche Sexualaufklärung ist von öffentlichem Interesse und ein Muss für die Gesundheit der heranwachsenden Generationen. Sexualaufklärung ist nicht nur wichtig für die Prävention von sexuell übertragbaren Infektionen und für die Vermeidung ungewollter Schwangerschaften, sie ist auch wichtig für die Prävention von sexualisierter Gewalt, was aus meiner Sicht ein ganz zentraler Punkt ist, der manchmal etwas in Vergessenheit gerät.

Eine ganzheitliche Sexualaufklärung informiert und stärkt die individuelle Entfaltung der einzelnen Individuen und trägt dazu bei, dass sie verantwortungsbewusste und selbstbestimmte Erfahrungen sammeln können. Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zu ihrer psychosexuellen Entwicklung und einer stabilen psychischen Gesundheit.

Grundsätzlich ist der Auftrag für eine systematische und altersgemässe Bildung zum Thema Sexualität im Lehrplan 21 verankert. Allerdings zeigt der Jugendgesundheitsbericht 2022 des Gesundheitsdepartements auf, dass im Kanton Basel-Stadt über 10 Prozent der Schülerinnen keine Sexualaufklärung erhalten, dies, obwohl die sexuelle Bildung obligatorischer Bestandteil des Unterrichts ist. Hinzu kommt, dass bei einem beträchtlichen Teil der Schüler:innen teilweise falsches Wissen im Bereich sexuelle Gesundheit existiert. So denkt ein Viertel der Befragten zum Beispiel, dass es eine Impfung gegen HIV gibt, was doch ziemlich erstaunlich ist. Die Ergebnisse des Gesundheitsberichts lassen jedenfalls darauf schliessen, dass eine adäquate Sexualaufklärung in den Basler Schulen offenbar nicht flächendeckend sichergestellt ist, obwohl im Lehrplan so vorgesehen.

Aufgrund dieser unzureichenden Situation verlangt die Motion klare Vorgaben zur Umsetzung einer qualitativen und altersgerechten Sexualaufklärung an den Basler Schulen. Lehrpersonen müssen die Möglichkeit haben, sich zum Thema sexuelle Gesundheit weiterzubilden oder sie müssen die Möglichkeit haben, dieses Unterrichtsthema an externe Stellen mit Expertise zu delegieren. Ich persönlich finde diese zweite Variante der Sexualaufklärung durch externe Fachpersonen dabei sehr viel besser und adäquater und kann aus meiner eigenen Erfahrung sagen, dass ich damals im Schulunterricht sehr viel mehr von der Beratung durch eine Person von der Aidshilfe beider Basel mitgenommen habe als durch den Biologieunterricht meines Biolehrers.

Die Möglichkeit, externe Kursangebote zu sexueller Gesundheit von professionellen Fachstellen zu buchen, existiert bereits heute und die Kursangebote sind bei den Lehrpersonen auch sehr beliebt. Allerdings gibt es zu wenig Subventionierung dieser Kurse, sodass die Angebote relativ schnell ausgebucht sind und ausserdem stehen sie fakultativ in einer langen Liste von anderen Kursen zu allen möglichen Themen. Deshalb ist der Zugang zu einer ganzheitlichen Sexualaufklärung an den Basler Schulen aktuell weiterhin unsystematisch, abhängig von den Prioritäten und dem Wissen der Lehrpersonen und bezüglich den externen Angeboten limitiert. Und das möchten wir gerne ändern.

Ich danke deshalb Jessica-Brandenburger für die vorliegende Motion und bitte Sie im Namen der Fraktion GAB, diese zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Jean-Luc Perret (SP): Ja, dessen bin ich mir bewusst und deshalb stimme ich auch für die Motionen, weil sie genau diesen Weg bestätigen und noch verstärken.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Und natürlich erinnern wir uns alle an die lebhafte und lange Debatte, in der schon mehrere Personen zu dieser Motion Stellung genommen haben.

Wir eröffnen natürlich die Debatte jetzt trotzdem zur Motion 4. Erster Redner ist Daniel Seiler.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Besten Dank. Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Er wird bestritten von Beat K Schaller, weshalb wir darüber abstimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 3’060’000 Franken zu bewilligen. Für die Kommission GSK das Wort hat deren Präsident Oliver Bolliger.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Vor fast vier Jahren wurde um die Ausgabenbewilligung für die Quartierarbeit eine lebhafte Diskussion geführt und vieles hat sich zum Guten gewendet. Die Organisationen arbeiten erfolgreich und die Quartiertreffpunkte übernehmen Verantwortung. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklung und tragen wesentlich zur Integration der Menschen im städtischen Leben bei.

Die LDP-Fraktion folgt dem Antrag der Regierung, die Beiträge für die Quartiertreffpunkte so zu erhöhen, dass die Kostensteigerungen aufgefangen werden können. Dem Antrag der Quartiertreffpunkte wird damit zwar nicht vollumfänglich entsprochen, aber immerhin um so viel, dass sie ihren Betrieb weiterführen und eben die Kostensteigerungen ausgleichen können. Die Änderungsanträge werden abgelehnt. Die von der SP beantragte Erhöhung lehnen wir ebenso ab wie den Antrag des GAB, die eine Vollfinanzierung des Quartiervereins Dynamo Iselin bereits ab 2024 fordert. Wir anerkennen die Arbeit, die dieser Quartierverein leistet und unterstützen es sehr, dass er ab 2025, sobald die Aufbauarbeit abgeschlossen ist, als vollwertiger Quartiertreffpunkt unterstützt wird.

Der übergeordnete Verband der Quartiertreffpunkte übernimmt eine zentrale Rolle. Der Verband ist wichtig für die Entwicklung des Netzwerks der Quartiertreffpunkte. Damit sollen nicht nur Synergien und die Zusammenarbeit untereinander gefördert werden, sondern auch zeitnah neue gesellschaftliche Herausforderungen anerkannt werden. Wir unterstützen deshalb, dass der Verband Quartiertreffpunkte jährlich 32’000 Franken pro Jahr erhält, damit eine Geschäftsführung angestellt werden kann.

Zum Erhöhungsantrag für die Kindertankstellen Claramatte und Oekolampad ist folgendes auszuführen: Wir schätzen die Wirkung und die Leistungen der Kindertankstellen als sehr hoch ein, halten aber eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angezeigt. Der Erhöhungsantrag zielt darauf ab, dass das Angebot der Kindertankstellen personell besser und mit Festanstellungen auszustatten ist. Ausserdem sollen die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Auch dafür haben wir ein gewisses Verständnis. Wir weisen aber darauf hin, dass das Angebot der Kindertankstellen bereits letztes Jahr auf den Winterbetrieb ausgeweitet wurde und dafür 53’000 Franken bewilligt wurden.

Wir sind der Meinung, dass das Angebot, so wie es heute besteht, weitergeführt und der Kern der Arbeit weiter gestärkt werden kann. Allenfalls müssen die Angebotstage und die Öffnungszeiten angepasst oder andere Finanzierungsquellen gefunden werden. Vieles hat seine Berechtigung, so auch hier, aber nicht alles kann in vollem Umfang und darüber hinaus gefördert werden. Der Staat muss auch auf andere Anliegen eingehen können. Aus diesen Gründen folgen wir dem Erhöhungsantrag an die Kindertankstellen Claramatte und Oekolampad nicht.

Dem Erhöhungsantrag für die Quartierarbeit Klÿck Klybeck-Kleinhüningen möchten wir nicht entsprechen. Die im Antrag genannten Bereiche, die zusätzlich bearbeitet werden sollen, sind Themen, für die es Spezialisten braucht. Es gibt genügend ausgewiesene Fachstellen, die niederschwellig erreichbar sind. Wir halten es für zielführend, dass Klÿck die Triage durchführt und an die entsprechenden Fachstellen verweist. Ein zusätzliches Angebot ist aus unserer Sicht nicht notwendig.

Wir halten die mobile und aufsuchende Arbeit in den Quartieren für wichtig, um auch die Menschen zu erreichen, die nur schwer Zugang zu den Treffpunkten haben oder finden. Der Regierungsrat nimmt dies mit der Bearbeitung der überwiesenen Vorstösse von Pascal Pfister betreffend Thema Einsamkeit in Angriff.

Zusammengefasst: Die LDP-Fraktion folgt dem Antrag der BKK und lehnt alle Änderungsanträge ab. Die Fraktion LDP bittet Sie, es ihr gleich zu tun.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Petitionskommission hat das Wort Christian C. Moesch.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine Fraktionssprechenden sowie Einzelsprechenden mehr eingetragen. Wünscht Regierungsrat Lukas Engelberger in der zweiten Runde das Wort? Er verzichtet. Catherine Alioth verzichtet ebenfalls. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 63 Ja-Stimmen bei 15 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): David Wüest-Rudin, Ihre Grundsatzkritik in Bezug auf das Budget-Wachstum kennen wir. Haben Sie je vor, konkrete Vorschläge zu machen, wo und wie man beim Kanton einsparen kann oder auch das Wachstum begrenzen soll?


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 78 Nein-Stimmen bei 11 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion SVP. Dienststellen Stadtgärtnerei, Budgetbericht Kapitel 3.3.1 auf Seite 97. Erfolgsrechnung Verbesserung um 153’000 Franken. Der Antragsteller Pascal Messerli hat das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: In der zweiten Runde wird auf ein Votum verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Wir kommen zur Abstimmung über den Kürzungsantrag der SVP.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich verstehe Lorenz Amiet und die SVP in ihrer Begründung, dass sie sagt, es seien zu viel Stellen und dass sie versucht einzelne zu kürzen. Das kann ich ja nachvollziehen, das ist auch sonst manchmal mein Job. Aber ich möchte Ihnen einfach sagen, bei der Digitalisierung sind wir jetzt sehr ressourcenschonend unterwegs. Wir haben nämlich ein Digital Lab gegründet. Da gibt es mittlerweile etwa 90 Mitarbeitende aus dem Kanton, die bereits angestellt sind, die dort mitarbeiten, ihre Zeit einbringen und zusammen an der Digitalisierung arbeiten. In Basel-Landschaft hat man 58 neue Stellen geschaffen, in Zürich 96 Stellen, der Kanton Graubünden schafft 46 neue Stellen und dort hat gemäss meinem Regierungsratskollegen die SVP sogar noch einen Erhöhungsantrag gestellt. Ich glaube, wir sind mit unserem CDO und diesen zwei Stellen sehr ressourcenschonend unterwegs.

Ich wäre dankbar, wenn Sie bei diesem Antrag die Streichung ablehnen würden, ebenso beim zweiten Antrag betreffend Digital Enabler. Sie haben Recht mit der Frage, warum nicht bei IT. Wir haben bei unseren HR-Themen einen Digitalisierungsrückstand. Wir sind da noch fast in der Steinzeit. Wir haben keine digitalen Dossiers. Wir erhalten immer noch den monatlichen Lohnauszug auf Papier. Wir liegen da leider sehr zurück. Wir müssen da vorwärtsmachen. Wir brauchen die Unterstützung auch bei den Prozessen. Dafür ist diese Stelle gedacht, wir brauchen jemanden, der uns dort unterstützt.

Ich bitte Sie, beide Kürzungsanträge abzulehnen, damit wir hoffentlich das Budget auch noch in diesem Jahr verabschieden können.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Es wurde bereits angekündigt, wir vom GAB beantragen die Rückweisung des Horburg-Hochhauses, der ganzen Planung, an den Regierungsrat und würden im Fall einer Ablehnung der Rückweisung alle Änderungsanträge des Regierungsrats ablehnen. Was uns der Regierungsrat da vorgelegt hat, ist aus unserer Sicht ein misslungenes Renditeprojekt, das sich nur mit einer unglaublichen Arroganz der Credit Suisse-Anlagestiftung gegenüber der Nachbarschaft, dem Quartier und der gesamten Basler Bevölkerung erklären lässt. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat diese Planung durchgewinkt hat und bis heute nicht den Mut besitzt, für eine quartierverträgliche Variante einzustehen. Wir werden hier das Gefühl nicht los, dass man meint, mit dem Klybeck könne mal das schon irgendwie machen. Aber Sie haben es gemerkt, so einfach ist das nicht, auch wir im Klybeck können uns wehren.

Viele von Ihnen haben in den letzten Wochen Schreiben von Anwohnenden und Quartiervertretenden bekommen. Sie dürften also die schwerwiegendsten Fehler der Horburg-Planung kennen. Auch wenn es jetzt schon spät ist, glaube ich ist es wichtig, dass es hier nochmal aufgezählt wird, auch für das Protokoll möchte ich die wichtigsten nennen.

Es gab keinerlei Mitwirkungsprozesse, obwohl die Auswirkungen auf das Quartier sehr gross sind. Die Bevölkerung durfte aus den Medien von dieser Planung erfahren. Die Anwohnenden hatten nur die Möglichkeit, mit Einsprachen zu reagieren ,auf diese wurde in keiner Weise eingegangen. Das Horburg-Areal liegt an der Grenze zwischen den sehr dicht bebauten Quartieren Klybeck und Matthäus, die meisten umliegenden Planungsquadrate sind noch dichter bebaut als diese Quartiere im Durchschnitt. Es gibt auch sehr wenige Glühflächen. Sie kennen die Problematik, die Dreirosenanlage und der Horburgpark sind massiv überlastet. Es braucht mehr Grünflächen und sicher nicht eine Überbauung der Störung der bestehenden Grünflächen und ein Abholzen der bestehenden alten Bäume. Mit dem aus unserer Sicht absolut unsinnigen Sockelbau zerstört dieser Doppelklotz, der hier geplant wird, nicht nur eine Grünfläche, sondern sie verhindert auch die Luftzirkulation in dieses Gebiet, das heute noch relativ gut funktioniert, währenddem es im Rest des Quartiers jetzt schon schwierig ist. Und nicht zuletzt ist auch sehr wichtig zu beachten, dass dieser Bebauungsplan direkt angrenzend an die Klybeck plus-Entwicklungsplanungliegt, in diesem Gebiet ist eine riesige Umwälzung im Quartier geplant, die sowieso eine grosse Belastung für das Quartier sein wird. In diesem Zusammenhang ist man auch aktuell daran, den Stadtteilrichtplan Klybeck/Kleinhüningen auszuarbeiten. Dazu läuft eine Mitwirkung. Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt wo diese Mitwirkung zu diesem grösseren Entwicklung in diesem Gebiet läuft, einfach eine Planung durchzudrücken.

Ich finde, wir müssen uns auch ganz ernsthaft fragen, warum gerade in diesem Gebiet, in dessen Nachbarschaft wie gesagt eine massive Verdichtung geplant ist mit zusätzlichen 20’000 Einwohnern und 30’000 Arbeitsplätzen, ein paar zusätzliche Wohnungen im Hochhaus so hoch gewichtet werden sollen, dass alle anderen Bedürfnisse aus dem Quartier nichtig sind.

Der Kommissionspräsident hat es ausgeführt, die BRK hat versucht, aus diesem ziemlich misslungenen Bebauungsplan noch das beste herauszuholen und wenigstens bei der Kostenmiete und dem Schutz der Grünfläche vor einer Unterbauung ein paar Pflaster zu setzen. Aber selbst diese Pflasters werden von der Credit Suisse-Anlagestiftung und dem Regierungsrat bekämpft. Die Regierung will also entgegen dem Stadtklimakonzept verhindern, dass um den Turm herum Bäume gepflanzt werden können, die genügend Wurzelraum haben, um auch gross und alt zu werden. Und sie will, dass die Wohnungen im Turm zu 100 Prozent überteuert und Rendite maximiert vermietet werden können. Wir von BastA!, den Grünen und vom Jungen Grünen Bündnis fragen uns schon, mit welcher Legitimation sich der Regierungsrat über die Verfassung mit der Klimagerechtigkeit, dem Recht auf Wohnen und dem Wohnschutz hinwegsetzt und damit auch über eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung, die sich für diese Verfassungsgrundsätze ausgesprochen hat, nur um die Rendite der Credit Suisse-Anlagestiftung zu maximieren.

Sie haben es auch vom Kommission sprechend gehört, nach den Fraktionssitzungen gingen wir noch davon aus, dass wir vom GAB die einzigen sind, die hier Rückweisung beantragen. Inzwischen sieht es anders aus. Deshalb möchte ich jetzt noch einmal klar sagen, was der Auftrag im Falle einer Rückweisung ist. Es braucht eine grundsätzliche Neuplanung, also eine einfache Neuauflage des Hochhauses mit ein paar kosmetischen Anpassungen, wie es jetzt in Aussicht gestellt wurde von Regierungsrätin Esther Keller, reicht nicht. Ein solcher Turm hat heute keine Mehrheit und er wird auch in Zukunft keine Mehrheit haben. Es braucht also wirklich eine Neuplanung, eine ergebnisoffene Neuplanung, die die Bedürfnisse der Bevölkerung wirklich ernst nimmt und auch die anderen Planungen und Konzepte, die wir haben, nebenbei ist es auch die Klimaschutzstrategie, das Stadtklimakonzept und der zu erarbeitende Stadtteilrichtplan.

Die Planung, wie sie uns heute vorliegt, ist eine definitiv massiv veraltete Planung, die heute so nicht mehr gemacht würde. Das ist eigentlich allen klar. Es macht also keinen Sinn, jetzt nach einer Rückweisung noch mit etwas ähnlichem zu kommen. Eine Neuplanung dieses Areals und dieses Gebiets ist auch eine Chance, hier endlich für mehr Grünflächen zu sorgen, die dringend notwendig sind. Ich bitte Sie von der Regierung wirklich, das ernst zu nehmen und nicht nochmals mit einem gleichen Projekt zu kommen. Aus unserer Sicht ist eine weitere Verdichtung an diesem Ort ohnehin nicht sinnvoll. Das heisst nicht, dass überhaupt kein Gebäude entstehen kann, aber eine so massive Verdichtung ist nicht sinnvoll. Ich habe es gesagt, gleich nebenan entsteht ein neues Quartier, ein neuer Stadtteil mit 20’000 Einwohnenden. Damit würde die Bevölkerung des Klybeck vervierfacht. Hier noch ein paar Wohnungen rein zu quetschen ist nicht nötig, nicht sinnvoll und auch nicht akzeptabel.

Zum Schluss möchte ich trotzdem noch positiv ändern. Trotz all dem Ärger, der wir hatten und den wir bis jetzt haben, hat es auch etwas Positives bewirkt. Das Untere Kleinbasel hat endlich wieder einen neutralen Quartierverein und damit eine starke, engagierte Gruppe, die sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzt und dafür sorgt, dass diese gehört und auch beachtet wird. Ich möchte mich deshalb ganz herzlich bei allen Menschen bedanken, die sich hier dafür eingesetzt haben, dass das Quartier gehört wird und sich auch in Zukunft für das Unatere Kleinbasel einsetzen werden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ein herzliches Dankeschön an die Studierenden des Institutes Jazz der Hochschule für Musik Basel für den tollen Auftritt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Mit Blick auf die Uhr möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir heute Nachmittag um 15 Uhr mit der Behandlung dieses Traktandums fortfahren und uns für das Votum von Regierungsrat Lukas Engelberger wieder treffen werden. Erst später, wenn das Geschäft erledigt ist, werden wir mit den Interpellationen weitermachen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun hat der Postulant Pascal Pfister das Wort.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag zugestimmt mit 66 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter. Abs. 3, Abs. 4. Die GPK-Mehrheit beantragt einen neuen Abs. 5.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Für die GPK-Mehrheit hat das Wort Andrea Strahm.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag der GPG-Mehrheit abgelehnt mit 49 Nein-Stimmen bei 30 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter.
Abs. 2

lit. a bis h

Abs. 3

§ 6 Gleichstellungskommission

Abs. 1

Abs. 2

Ziffer 3 Besondere Bestimmungen

3.1 Datenerhebung und Datenauswertung

§ 7

Abs. 1

3.2 Ausgewogene Besetzung von Strategie- und Aufsichtsgremien

§ 8 Öffentlich-rechtliche Anstalten und Unternehmen

Abs. 1

Abs. 2

Abs. 3

Abs. 4

Abs. 5

§ 9 Privat- und gemischtwirtschaftliche Unternehmen

Abs. 1

3.3 Verfahren vor Kantonaler Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen

§ 10 Geltungsbereich

Abs. 1

Abs. 2

Abs. 3

§ 11 Zuständigkeit

Abs. 1

Abs. 2

Abs. 3

§ 12 Aufgaben

Abs. 1

Abs. 2

Abs. 3

Abs. 4

§ 13 Zusammensetzung

Abs. 1

Hier liegt ein Änderungsantrag der GPK-Mehrheit vor. Wir eröffnen dazu die Debatte. Für die GPK-Mehrheit das Wort hat Andrea Strahm.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für die LDP ist Nicole Strahm.


text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Der Kanton Basel-Stadt verfolgt eine ambitionierte Klimapolitik, dies im Auftrag der Basler Stimmbevölkerung mit dem Ziel von Netto-Null 2037. In vielen Bereichen wissen wir, wie wir vorgehen und sind gut unterwegs und auch beim Verkehr sind die Technologien da, zumindest wenn es um Nicht-Lastwagen geht. Das Ziel ist klar, der Autoverkehr soll dekarbonisiert werden so rasch wie möglich, damit Elektromotoren fahren und nicht mehr Diesel- und Benzin-Verbrennungsmotoren. Selbstverständlich verfolgt der Regierungsrat und der Kanton Basel-Stadt auch in seiner Mobilitätsstrategie die Förderung der energie- und flächeneffizienteren Verkehrsmittel, auch mit der Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Fuss- und Veloverkehrs. Das ist aber heute nicht Teil dieses Ratschlags.

Wie gesagt, bei den Autos ist die Technologie da, die Kosten für ein Elektroauto auf den Lebenszyklus betrachtet, sind nicht höher als bei einem Verbrenner. Die Technologie ist da, damit Menschen von A nach B in einem Auto gehen können, ohne dass sie CO₂ bei der Fahrt produzieren müssen. Das sind die Orte oder wie es oft gesagt wird, auch die Low Hanging Fruits, wo wir agieren können, wo wir den Umstieg in eine erneuerbare Technologie machen können.

Nur, der Umstieg auf Elektroautos ist noch nicht dort, wo er sein sollte. Im 2023, auf die ganze Schweiz betrachtet, sind es nur 21 Prozent der Neuzulassungen, die voll elektrisch sind. Das heisst, 80 Prozent sind nach wie vor Verbrennungsmotoren und ein Auto mit Verbrennungsmotor, das neu zugelassen wird, das wird ziemlich sicher auch im 2037 noch auf unseren Strassen fahren und hilft uns nicht bei unserem Netto-Null-Ziel. Wir müssen also die Anreize so setzen, dass die Umstellung auf Elektromobilität schneller geht und dazu dient dieser Ratschlag.

Wir haben ein Problem bei den Einstellhallen, bei den Parkplätzen, wo mehrere Parkplätze sind, wo auch der Eigentümer der Liegenschaft respektive der Einstellhalle nicht gleichbedeutend ist mit dem Fahrer, der Fahrerin, der Nutzerin des Elektroautos. Weil ein Hausbesitzer, eine Hausbesitzerin, wenn er oder sie nicht weiss, wie viele seiner Mieter*innen ein Elektroauto haben werden und wann, dann tätigt er die Grundinstallation noch nicht, auch wenn ein oder zwei Mietparteien das schon benötigen würden. Genau deshalb setzt dort dieser Ratsschlang an. Wir unterstützen die Grundinstallation, dass die möglichst rasch entsteht und dann die Mieterinnen und Mieter die Möglichkeiten haben, mit Ladestationen ihre Autos dort zu laden. Deshalb finanzieren wir, weil wir hier ein Marktversagen haben und es Sinn macht, dass die öffentliche Hand hier die Anreize richtig setzt.

Wir wollen auch, dass es schnell geht und deshalb hat der Regierungsrat klar beschlossen und beantragt Ihnen, dass es bis 2030 nur läuft. Das ist eine klare Ansage an die Besitzerinnen und Besitzer von Liegenschaften, bis 2030 bekommt ihr eine finanzielle Unterstützung, also macht es bis dann, wenn ihr es später macht, dann ist die Finanzierung wieder rein Privatsache. Das entspricht auch einer liberalen Grundhaltung, dass diese Förderung eine Sunset-Klausel hat, dass das ein Ende hat. Diese Ansage ist klar an die Liegenschaftsbesitzerinnen und Liegenschaftsbesitzer. Aber wir haben hier einen Bereich, wo wir nicht neue Auflagen machen, sondern wo wir unterstützen, um eine Umstellung, um die Dekarbonisierung hinzubekommen.

Die Anzahl der Ladestationen. Die UVEK hat in ihrer Motion von 4’000 Ladestationen gesprochen. Wir haben extern überprüfen lassen, was der Bedarf effektiv sein wird. Das ist ein externes Büro, das ist also nicht normativ zu verstehen, aber sie sind zum Schluss gekommen, dass bis 2030, dass wir etwa von 18’000 Ladestationen sprechen. Das ist eine doch beträchtliche Anzahl und das unterliegt auch diesem Ratschlag und entsprechend unseren Berechnungsmethoden. Weil wir stellen ja nicht einen fixen Betrag zur Verfügung oder eine maximale Anzahl von Förderpunkten, sondern es gibt einen Anspruch für jede Frau und jeden Mann, die eine Grundinstallation für Ladeinfrastruktur macht, und davon abgeleitet schätzen wir, wie hoch die Kosten sein werden.

Die Finanzierung ist so geregelt, dass wir mit einem Fonds schaffen. Da wird einbezahlt, aber vor allem am Anfang Geld daraus bezogen, damit die Förderung stattfinden kann und der Fonds läuft so lange, bis er wieder ausgeglichen ist. Das heisst, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren nicht mit, es wird finanziert durch die Äufnung und die Einzahlung durch die Elektroautobesitzerinnen und -besitzer. Unter dem Strich fahren die elektromobilitätsladenden Menschen besser mit diesem Modell in dieser Übergangszeit. Solange dieser Fonds läuft, zahlen sie nicht rund 5 Rappen Lenkungsabgabe, sondern sie zahlen rund 2,5 Rappen an diese ZEM. Das heisst, ihre Kosten reduzieren sich leicht in dieser Phase. Das ist auch eine ganz kleine Förderung der Elektromobilität und dient dazu, diese Finanzierung der Ladestationen sicherzustellen.

Dieses Modell war stark angezeichnet durch Ihre Motion, die sie verabschiedet haben, die von der UVEK kam und wurde von uns auch geprüft und jetzt konkretisiert und umgesetzt. Ich denke, das ist eine gute Variante, auch eine sehr transparente, indem wir diesen neuen Fonds schaffen und man da jederzeit sieht, wie viel ist schon raus, wie viel ist rein, wie viel ist noch die Deckungslücke, und dieser Fonds, wie gesagt, der läuft dann, bis er wieder im Gleichgewicht ist. Ob das dann 2033, 2034 oder 2036 ist, das wissen wir heute nicht präzise, aber es spielt auch nicht so eine Rolle.

Sie sehen, bei diesem Ratschlag geht es heute nicht um die Frage, ob jemand ein Auto hat oder nicht, sondern es geht um die Frage, ob ein Auto, das neu angeschafft wird, elektrisch ist oder weiterhin ein Verbrennungsmotor hat, der fossil betrieben ist. Der Regierungsrat hat hier eine klare Strategie, eine klare Absicht und wir müssen die Ladeinfrastruktur fördern, damit Sie schnell entsteht, damit Autobesitzende sich entscheiden können, diese Dekarbonisierung und diesen Wechsel auf die Elektromobilität zu vollziehen.

Ich möchte der UVEK und ihrem Präsidenten herzlich danken für die gute Diskussion um diesen Ratschlag, diese Auseinandersetzung auch mit diesem Fördermodell und ich möchte Ihnen beantragen im Namen des Regierungsrates, der UVEK zu folgen bis auf den Detailantrag. Der Regierungsrat bleibt bei seinen 2,5 Rappen pro Kilowattstunde, das ist ein bisschen besser für die Elektromobilität als der Vorschlag der UVEK. Es ist jetzt auch nicht alle Welt, aber der Regierungsrat hält fest an seinen 2,5 Rappen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Die Kontakt- und Anlaufstellen K+A bestehen im Kanton Basel-Stadt seit Anfang der 1990er-Jahre. Ihr Angebot richtet sich an volljährige Menschen mit einer Suchtmittelabhängigkeit und ermöglicht diesen den Konsum von selbst mitgebrachten Substanzen unter Aufsicht und hygienischen Bedingungen. Die K+A sind damit ein wichtiger Teil der Versorgungsstruktur in der Schadensminderung im ambulanten Suchthilfebereich unseres Kantons. Seit 2013 werden die K+A an den zwei Standorten Münchensteinerstrasse 97, das ist eben die K+A Dreispitz, und Riehenring 200 betrieben. Der Regierungsrat bekennt sich auch in Zukunft zum Angebot in den Kontakt- und Anlaufstellen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Suchtpolitik.

Das Gesundheitsdepartement wurde mit der Überprüfung des Konzepts der beiden baselstädtischen K+A und insbesondere des Standorts der K+A Dreispitz bereits beauftragt. Die Analysen der eingesetzten Arbeitsgruppe Konzept und der Arbeitsgruppe Standort ergaben, dass zum einen das Konzept der K+A insbesondere aufgrund veränderter Konsumformen angepasst werden muss, die Anzahl Konsumplätze für den inhalativen Konsum sind deutlich zu tief. Zum anderen zeigen die Entwicklungen der Areale Dreispitz Nord und Walkeweg aufgrund der zukünftigen räumlichen Nähe zu Kindergarten und Schulgebäuden sowie des Verbindungswegs zur Tramhaltestelle deutliche Herausforderungen im öffentlichen Raum auf.

Zu erwähnen ist, dass im Rahmen von Standortsuchen für eine neue K+A jeweils ein differenzierter Kriterienkatalog beigezogen wird. Eine genügende Distanz zu Schulen und kinderreichen Orten, gute Bedingungen für einen sicheren Zugang sowohl zu Schulen als auch zu den K+A sowie möglichst wenig Durchmischung von verschiedenen vulnerablen Anspruchsgruppen sind zentrale Kriterien. Gespräche mit Anliegenden und auch Mitarbeitenden der umliegenden Schulhäuser werden regelmässig und somit sowohl in der Planungsphase als auch bei bestehendem Betrieb geführt. Diese Aufgabe wird von den Mittlerinnen und Mittlern im öffentlichen Raum der Abteilung Sucht im Gesundheitsdepartement sowie durch das Community Policing wahrgenommen. Unser gemeinsames Bemühen gilt dem möglichst reibungslosen und störungsfreien Betrieb der K+A unter Berücksichtigung von Sicherheit und Ordnung.

Zusammengefasst kann man also sagen, dass die in der Motion geforderten Anliegen dem Regierungsrat natürlich bekannt sind und die Erarbeitung von Lösungen in diesem Sinne auch bereits in Auftrag gegeben wurde. In Arbeitsgruppen unter der Leitung des Gesundheitsdepartements werden sowohl die Standortsuche für die K+A Dreispitz wie auch begleitende Massnahmen bis zum Standortwechsel erarbeitet. Wir können Ihnen gerne dann, wenn Sie die Motion überweisen sollten, darüber auch ausführlicher berichten, Sie würden aber auch sonst über diese Entwicklungen selbstverständlich informiert bleiben.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich muss ganz offen sagen, in meinem letzten Jahr als Grossrat, da kann ich noch sagen, was ich will, und ich werde das auch durchziehen gekonnt in alter Manier. Es hört nicht auf, es sind die alten Geschichten. Diese Interpellation, es geht um Polizei und Staatsanwaltschaft. Schauen Sie sich bitte meine Interpellation an. Ich begründe.

Sie alle wissen, wie im Kantonsparlament Zug fast 20 Menschen getötet wurden von einem Mann und auch vor unserem Parlament stehen oftmals Leute. Und so war es im November 2022, eine junge Frau stand mit Blut an den Händen vor dem Rathaus und wir hatten gleich eine Parlamentstagung. Es ist klar, da rufe ich die Polizei an und es kamen immer mehr Menschen. Ich hatte Angst um uns alle und keine Polizei, also rufe ich nochmals an. Es ist eine verbotene Demo, immer mehr Menschen, keine Polizei.

Und dann, was ist passiert? Dann zeigen mich zwei Polizisten an und sagen, Missbrauch des Notrufs. Und da muss ich sagen, da mache ich nicht mit. Ich musste zur Staatsanwaltschaft, darum habe ich diese Interpellation gemacht, und der Mitarbeiter von der Staatsanwaltschaft hat mich angeschaut, als ich gesagt habe, hören Sie, ich werde stundenlang zu diesem Fall an höchster Stelle im Parlament reden, das werde ich machen und das ist mein Recht als Grossrat.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nun hat der Postulant Luca Urgese das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Jean-Luc Perret möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Nehmen Sie sie an? Das ist der Fall.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Nächste Einzelsprecherin ist Anina Ineichen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Damit geht das Wort an Daniel Sägesser.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Thomas Gander (SP): Es ist schon so, man muss am Anfang, glaube ich, schon nochmals auf diese rechtliche oder teilweise rechtliche Unzulässigkeit eingehen. Es fällt uns einfach auf, und ich möchte hier explizit sagen, ich unterstelle dem Regierungsrat nicht eine politische Motivation, aber es fällt uns auf, dass immer mehr Motionen teilweise als rechtlich unzulässig hier in das Parlament geschickt werden. Ich bin nicht Jurist, ich kann das nicht abschliessend beurteilen, aber ich kann sagen, dass wir uns die Frage stellen explizit auf diese Motion, ob hier nicht durchaus auch eine Motivation vorhanden ist, diese Motion als unattraktiv oder, ich sage jetzt einmal, politisch nicht opportun hier in das Parlament zu bringen.

Was wird dort gesagt, es wird gesagt, wir greifen in den Planungs- und Handlungsspielraum des Regierungsrates ein und wir greifen in die wirksame Verwaltungstätigkeiten ein. Letztes Mal habe ich Ihnen erklärt, wo wir anstehen, wenn wir aktuelle Bauprojekte ständig mit neuen Mitteln aufrüsten müssen oder Kollektivmittel eingeben müssen in der Finanzkommission, die dann als gebunden erklärt werden müssen. Wann haben wir dann noch die Möglichkeit, als Parlament in aktuelle Bautätigkeiten einzugreifen, wenn wir merken, es geht in eine falsche Richtung? Und hier sagt nicht der Jurist, sondern der Politiker, dann müssen wir die Möglichkeit haben, mit einer Motion, wie sie schon jetzt ausgestaltet ist, auch auf Bautätigkeiten oder auf Planungsprozesse Einfluss nehmen zu können und wenn nötig, auch einen Sanierungsstopp zu erwirken, wenn wir politisch, und jetzt komme ich zur politischen Wertung dieser Motion, der Meinung sind, es geht in die falsche Richtung.

Inhaltlich. Wir haben vor ein paar Monaten das Sportanlagenkonzept erhalten, dass der Regierungsrat mit aufwendiger Arbeit sehr seriös gemacht hat, eine Bedarfsanalyse gemacht hat, eine Bedürfnisanalyse und der Fokus, dort drin steht eindeutig, wir brauchen mehr Doppel- und Dreifachturnhallen in unserem Kanton. Jetzt wissen wir, unser Kanton ist nicht unbegrenzt, die Fläche ist nicht unbegrenzt, es gibt einzelne Projekte in petto, aber wieso hat man dort nicht, als der Planungsprozess begann, und wir vermuten, der begann eben bevor dieses Sportanlagenkonzept vorlag, wieso hat man nicht korrektiv eingegriffen und gesagt, wenn wir schon jetzt an einem Ort sind, wo es potenziell möglich ist, eine solche Dreifachturnhalle zu errichten, wieso ändern wir die Planung nicht und setzen dort die eigenen Ergebnisse, die der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat, um.

Das ist eine Grundsatzfrage, wo wir denken, hier müssen wir vielleicht etwas nachhelfen und sagen, hey, hier gibt es ein Sportanlagenkonzept, es gibt einen Mangel an Turnhallenflächen für den Schulsport und für den Vereinssport und wir möchten, dass dieser Planungsprozess in dem Sinn nochmals überprüft wird, ob dort an diesem Standort nicht so eine Dreifachturnhalle stattfinden kann. Es gab ja auch schon Diskussionen darüber, es gab auch schon seitens des Sportamts, das ist doch jetzt auch Jahre her, auch das Bedürfnis, explizit dort eine Dreifachturnhalle zu bauen. Und wenn doch dann die Möglichkeit da ist, dann muss man doch diese Möglichkeit packen und solche Fläche bauen. Wir sind sonst wieder ein paar Jahre zu spät, wir werden in ein paar Jahren wieder hier stehen und uns dann fragen, wieso haben wir das nicht gemacht. Wir orakeln alle ein Stück weit in die Schulplanung hinein, in die Schülerinnen- und Schülerzahlen, aber eines, was wir wissen, ist, dass der Bedarf sicher nicht abnehmen wird.

Insofern möchten wir mit dieser Überweisung der Motion wirklich hier mal unsere politische Verantwortung wahrnehmen und sagen, dieser Planungsprozess geht in die falsche Richtung und unsere sportpolitische Haltung ist, dieser Prozess muss in eine andere Richtung geleitet werden. Deshalb ist die SP-Fraktion für die Überweisung dieser Motion.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat die Anzugsstellerin Catherine Alioth das Wort.


text_content_de:
Laurin Hoppler (GAB): Ich bin gerade heute Morgen wieder auf meinem Weg hierhin über das Areal gelaufen und habe mir gedacht, jedes Mal, wenn ich hier durchgehe, denke ich mir, wann geht endlich etwas. Es kann doch nicht sein, dass wir da so eine Wüste an Teer und Beton haben, das kann nicht so bleiben. Und so wird es auch immer wieder an mich herangetragen und ich bin froh, dass wir jetzt an dem Punkt sind, wo wir über diese Motion, die, glaube ich, sehr detailliert und gleichzeitig sehr offen ist, ein zweites Mal abstimmen und jetzt auch wirklich der Regierung diesen Auftrag verbindlich geben können.

Mich hat es sehr gefreut in der Beantwortung auch zu sehen, dass man bereits mit den Institutionen in Kontakt ist, dass man auch dran ist, für die Zwischenzeit ein Konzept ausarbeiten, was man machen kann, auch gerade mit mobilem Mobiliar und mobiler Begrünung. Ich denke, das ist sicher für ein Zwischenkonzept unglaublich wichtig als kurzfristige Massnahmen.

Ich glaube, es ist immer wieder die Rede gewesen von dieser Öffnung, dass das nicht ganz verstanden wird auf eine Art. Ich glaube, man hat es wirklich nicht ganz verstanden. Am Ende des Textes des Berichts steht sogar etwas von Öffnungszeiten, das ist also gar nicht damit gemeint, sondern es ist wirklich die Arealöffnung und nicht die Öffnungszeiten, weil das Areal ist bereits offen und zwar immer, das ist klar. Aber es geht ein bisschen um die Besucher, dass dieser Platz besser erreichbar ist oder auch besser gefunden wird und einladender wird, alles was rundherum ist.

Zum Belag, das ist ein klarer Fall. Der Belag, der hat so keine Zukunft. Es kann nicht sein, dass eine solche riesige Fläche so in unserer Stadt bleibt und ich bin überzeugt, dass gerade die Veranstaltungen, die wirklich da zuhause sind und auch zukünftig dort auf dem Platz ein Zuhause haben sollen, das möchten wir mit dieser Motion auch wirklich gar nicht in Frage stellen, dass die weiterhin ihr Zuhause dort haben können. Man wird hier Lösungen finden, man muss es nur wollen.

Ich glaube, dass wir jetzt an dem Punkt sind, wo wir vielleicht ein bisschen Druck machen müssen mit dieser Zweitüberweisung und dann wird das mit dem Willen schon klappen. Darum bedanke ich mich bei Ihnen allen, die jetzt diese Motion ein zweites Mal überweisen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Claudio Miozzari (SP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher ist Christoph Hochuli.


text_content_de:
Wer Felix Wehrli als Mitglied und Melanie Eberhard als Ersatzmitglied des Oberrheinrates wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung

88 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002785, 07.02.24 09:28:32]

Der Grosse Rat beschliesst

Felix Wehrli als Mitglied und Melanie Eberhard als Ersatzmitglied des Oberrheinrates zu wählen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 88 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002795, 07.02.24 10:07:58]

Der Grosse Rat beschliesst

den Änderungsantrag abzulehnen..


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Die Fraktion ist offen. Ich bestreite und habe einen Strauss von Argumenten. Zuerst zu den billigen Argumenten. Der Wahlkampf von Katja Christ beendet, ich gratuliere ihr zur Wiederwahl. Damit sind auch diese Vorstösse obsolet. Wollen wir in eine Grube fallen, die Altnationalrat Gysin gegraben hat? Diese Vorstösse kamen immer aus seiner Küche und es ging ihm nicht wirklich um die Aufwertung der beiden früheren Halbkantone, sondern um eine Heiratsstrafe einzuführen, die eine Fusion oder Wiedervereinigung verhindert. Wer will dann von vier auf zwei Ständeräte zurück?

Dann das realistische Argument. Es ist hier reine Symbolpolitik, wenn wir überweisen. Dieser Vorstoss ist chancenlos. Wenn innerhalb von fünf Jahren dieser umgesetzt wird in einer Abstimmung von Volk und Ständen, dann spendiere ich dem damaligen Grossen Rat einen Kaffee am Vormittag Sie dürfen das entsprechend protokollieren.

Jetzt zu den prinzipiellen Argumenten. Wir sind ein Bundesstaat. Ich vergleiche einmal mit den USA und mit Deutschland. Da gibt es zwei Argumente. Einerseits stellen wir auf die Staatlichkeit ab der einzelnen Mitgliedstaaten und eben die Gleichberechtigung. Das hat die USA durchexerziert. Wir haben dort 50 Staaten, der Unterschied in der Bevölkerung zwischen Wyoming als bevölkerungsschwächstem und Kalifornien ist mehr als ein Faktor 60. Bei uns ist dieser Faktor zwischen Zürich und Uri deutlich geringer. Wir haben die Geschichte und die Geschichte sagt, wir haben diese sechs ehemaligen Halbkantone. Wenn wir jetzt auf die Gleichberechtigung aller Gliedstaaten abstellen, dann muss gefordert werden, dass eben auch Ob- und Nidwalden sowie Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden je zwei Ständeräte und die sogenannte volle Standesstimme bekommen.

Dann haben wir das Modell in Deutschland mit dem Bundesrat. Da haben wir die Gewichtung der Gleichberechtigung der einzelnen Bundesländer angereichert mit einer Gewichtung der Bevölkerungsstärke. Und da kommen wir auf einen Unterschied, die nach Bevölkerung kleinsten Bundesstaaten haben drei Stimmen im Bundesrat und die grössten Nordrhein Westfalen und Bayern haben sechs Stimmen, also nur eine Gewichtung von 1 zu 2. Das wäre in der Schweiz auch denkbar, wurde in einem gewissen Umfang angedacht im Verfassungsentwurf 1977. Da gab es eine Variante, mit der dann die 16 grössten Kantone nach Bevölkerung drei Stimmen erhalten hätten und den vier Kantone wären bei einer Stimmen geblieben, das wären Obwalden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden. Das ist aber, wenn wir die Bevölkerung nehmen, nicht ganz logisch, weil bei uns die vier bevölkerungschwächsten Kantone klar Glarus, Obwalden, Uri, Appenzell Innerrhoden sind.

Also, wenn man da konsequent sein müsste, müsste man fordern, dass zum Beispiel die vier oder die sechs bevölkerungsschwächsten Kantone nur eine Stimme haben, dann zwei und irgendwann geht man auf drei oder vier Stimmen. Und eine Berücksichtigung der Wirtschaftsstärke ist nicht zulässig, wie auch das Zensuswahlrecht nicht zulässig ist. Das kann man bedauern, aber das ist ein Grundprinzip unserer Demokratie. Und aus all diesen Gründen bitte ich Sie, diese Standesinitiative, die wirklich nur für die Galerie ist, abzulehnen und nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Als erster Redner hat sich Oliver Thommen eingetragen.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Persönlich habe ich den Familienurlaub in den letzten neun Jahren Schulzeit meines Sohnes sehr schätzen gelernt. Ich gehe also mit Lorenz Amiet einig, es ist eine gute Sache. Aber mit der nachobligatorischen Schulzeit sehe hier im Gegensatz zum Titel der Motion in erster Linie eine Ungleichbehandlung zwischen denjenigen, die ein Gymnasium oder eine Mittelschule besuchen und denjenigen, die eine Lehre absolvieren. Brigitte Gysin hat es bereits anschaulich erklärt. 14 Ferienwochen sind es für Gymnasiums- und Mittelschüler im Vergleich zu den Lernenden, für die es fünf Ferienwochen pro Jahr sind, und wie Sie ebenfalls erwähnt hat, vielleicht noch für die ausserschulische Jugendarbeit fünf Tage dazu.

Und dann sollen die Schülerinnen und Schüler auch noch zwei Tage zusätzlichen Familienurlaub pro Jahr erhalten? Geschätzte Grossratskolleginnen und -kollegen, das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was sie hier drin immer wieder betonen, nämlich dass wir die Attraktivität der Lehre gegenüber der Maturität und weiterführenden Schulen stärken wollen. Und genau das ist mir persönlich sehr wichtig, die Stärkung der Lehre. Daher bitte ich Sie, diese Ungleichbehandlung von Gymnasium- und Mittelschülern gegenüber Lernenden nicht noch zu verstärken und die Motion abzulehnen.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Vielleicht waren Sie nach dem Votum von Brigitte Gysin etwas irritiert, weil die Kreuztabelle ja darüber informiert, dass wir als Fraktion zu diesem Geschäft positiv eingestellt sind. Aber es ist tatsächlich so bei uns, dass wir keinen Fraktionszwang kennen und die Meinungsfreiheit hochhalten. Darum darf man durchaus anderer Meinung sein.

Die deutliche Mehrheit der Fraktion findet, dass diese Forderung berechtigt ist und dass diese Unterscheidung zwischen der obligatorischen Schulzeit und den weiterführenden Schulen nicht gerechtfertigt ist und dass es hier eine Korrektur braucht, die auch angemessen ist. Brigitte Gysin hat vorgerechnet, wie viele Ferientage solche Schüler haben. Es sind 70 und es sind zwei mehr, die dann irgendwie noch flexibel zur Verfügung stehen sollen. Schüler und Schülerinnen fehlen aus anderen Gründen auch, wir denken, dass um die Ferien herum diese Tage durchaus verkraftbar sind und sagen auch als familienfreundliche Fraktion ja zu diesem Vorstoss.

Es geht wirklich um die Familie und Sie sind vielleicht verwundert, dass unsere Kinder bis weit nach dem 16. Altersjahr mit uns in die Ferien gereist sind und reisen. Ws wäre schade, wenn das wegen einer solchen Regelung nicht mehr möglich wäre. In diesem Sinne danke ich für die Zustimmung.


text_content_de: Andreas Zappalà (FDP): Das ist halt die Folge, dass man jetzt Rekurs machen und das Verfahren führen muss, wenn die Behörde entscheidet, die Liegenschaft ins Inventar aufzunehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.