text_content_de:
die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P334 (15.5150) ist erledigt.


body_key: BS

text_content_de: eventualiter, die Motion 16.5168 nicht in einen Anzug umzuwandeln.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Allgemeine Themen.

keine Wortmeldungen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5428 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5044 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 140 Rudolf Rechsteiner betreffend fehlende Unterstützung der Markteinführung elektrischer Kleinbusse in Riehen


type_external_id: 6. Budgetpostulat Beat Leuthardt betreffend Bau- und Verkehrsdepartement, Dienststelle 661 Globalbudget Öffentlicher Verkehr, Produktegruppe Tram und Bus (Beleuchtung Tramhaltestellen St. Johann)


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5537 ist erledigt.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, § 3 Abs. 9 (neu) wie folgt:
Elektrisch betriebene Personenwagen ohne Verbrennungsmotor erhalten einen Steuerrabatt von 50%, solange der Marktanteil dieser Fahrzeuge weniger als 5% beträgt. Der Steuerrabatt gilt erstmals für das Jahr 2018 und wird während höchstens zehn Jahren ausgerichtet.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion SP zuzustimmen.

§ 3 Abs. 9 (neu) lautet wie folgt: Elektrisch betriebene Personenwagen ohne Verbrennungsmotor erhalten einen Steuerrabatt von 50%, solange der Marktanteil dieser Fahrzeuge weniger als 5% beträgt. Der Steuerrabatt gilt erstmals für das Jahr 2018 und wird während höchstens zehn Jahren ausgerichtet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
der Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2018 wirksam.

Die Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge ist im Kantonsblatt Nr. 4 vom 14. Januar 2017 publiziert.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Wir diskutieren sehr häufig über die Frage, wo ist jetzt eine Mehrausgabe gerechtfertigt oder wo spricht man dann von einer Abbaupolitik. Hier in diesem Bereich haben wir jetzt wirklich gar keine Abbaupolitik, das kann man jetzt wirklich nicht rechtfertigen. Und hier ersuche ich wirklich auch die bürgerlichen Fraktionen, welche jetzt insbesondere auch dafür sind, diese 19 Millionen einzusparen, dass wir hier zustimmen. Wenn wir nicht einmal die eigenen politischen Feierlichkeiten hinterfragen können, wie wollen Sie dann bitte glaubwürdig Mehrausgaben in anderen Bereichen bekämpfen und rechtfertigen, wenn wir das nicht einmal hier bei einer Feierlichkeit machen können. Wir hatten bereits im 2023 diese Feierlichkeiten rund um die Bundesratsfeier und um die Ständeratspräsidiumsfeier und jetzt haben wir Winter 2026 eine nächste Feier einer designierten Nationalratspräsidentin. Ich denke, hier ist es wirklich auch in einem verhältnismässigen Mass, wenn wir das kürzen. Andere Kantone zeigen, dass es auch mit weniger Aufwand geht. Es gibt sogar auch den Ständeratspräsidenten aus Graubünden, der ganz auf solche Feierlichkeiten verzichtet.

Und es wird immer wieder das Argument genommen, wir müssen uns doch in Bern als Kanton Basel und als Region repräsentieren und dürfen doch hier nicht sparen. Da möchte ich gerne noch eine Anekdote erzählen. Ich kann mich noch gut erinnern, als wir vor ein paar Jahren diese Diskussion hatten rund um die Bundesrats- und Ständeratspräsidiumsfeier von Herrn Jans und Frau Herzog. Dort gab es ein Telebasel-Talk, meine Grossratskollegin Frau Block war dort mit Altregierungsrat Hans-Peter Wessels und er hat dann gesagt, ja, wir konnten jetzt Herrn Bundesrat Rösti genau zeigen, wo der Rheintunnel aufhört und wo der Rheintunnel beginnt. Das Resultat später war dann, dass die ganzen Fraktionen, welche in Bundesbern einen Nationalrat stellen, bis auf eine Fraktion dann diesen Rheintunnel abgelehnt haben und der Rheintunnel dann auch bei der Bevölkerung keine Mehrheit gefunden hat. Und wenn das am Ende des Tages das Resultat sein soll, dass wir hohe Feste feiern, damit wir uns besser repräsentieren können in Bundesbern und dann die eigenen Projekte noch selbst versenken, dann ist wirklich dieser Output relativ gering.

Und wenn wir jetzt irgendwie noch argumentieren, wir haben noch das Herzstück und wir müssen uns doch jetzt bei dieser Nationalratspräsidiumsfeier für das Herzstück zusammenreissen und dort lobbyieren und dann die Antwort aus Bundesbern kommt, dass das Herzstück dann 2090 statt 2095 kommt, dann können wir doch auch hier ganz klar sagen, dass ein solches Fest in dieser Höhe nun wirklich keinen Mehrwert hat für die Bevölkerung, für den Kanton Basel und für die Region. Und entsprechend, wir sagen ja nicht, dass wir gar keine Feier wollen, wie das jetzt im Kanton Graubünden der Fall ist, wir möchten einfach moderat kürzen und wenn man hier nicht kürzen kann, dann frage ich mich dann schon auch, wenn man dann diese 19 Millionen an den Regierungsrat delegieren möchte, wo möchte man dann bitte kürzen, wenn wir nicht einmal die eigenen Feierlichkeiten in Frage stellen und auch reflektieren können.

Entsprechend bitte ich Sie, dieser moderaten Kürzung um 75’000 Franken zuzustimmen, damit wir auch ein Signal geben. Wir leben in schwierigen Zeiten, die Bevölkerung hat es nicht einfach und entsprechend ist es auch nicht immer super, wenn wir dann hier als Kanton oder auch als Grossratsmitglieder oder als Nationalratsmitglieder Feste feiern, die dann in dieser Dimension sind. Hier sind vielleicht auch 125’000 aus unserer Sicht, aus Sicht der SVP genug.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Als Präsident der Bau- und Raumplanungskommission vorgeschlagen wird:
Jeremy Stephenson (LDP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Wahl von Stefan Bringolf als Präsident der Kommission für Denkmalsubventionen
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission vorgeschlagen wird:
Tobit Schäfer (SP)
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht. Ein Antrag auf geheime Wahl wird nicht gestellt.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5601 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5269 abzuschreiben.


text_content_de: die Motion 16.5365 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
Interpellation Claudio Miozzari

Die Beantwortung der Interpellation Nr. 20 Claudio Miozzari betreffend nationale Museen in Basel, heutiges Traktandum 21, wurde heute aufgelegt. Der Regierungsrat hat die Beantwortung der Interpellation erst gestern Dienstag, 4. April, verabschiedet.


text_content_de: auf die Motion 17.5064 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: die Diskussion zur Interpellation wird beendet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit ihrem Bericht 16.5608.02, Katharina Zimmermann als Richterin am Zivilgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P339 (15.5422) ist erledigt.


text_content_de:
Eintretensbeschluss
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5202 ist erledigt.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Nachmittagssitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Rücktritte aus dem Grossen Rat

Die Grossräte Steffi Luethi-Brüderin sowie Leonhard Burckhardt haben auf den 31. August 2019 ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt. Die Bündeltagssitzung wird somit Ihre letzte Sitzung sein und wir werden die beiden dann gebührend verabschieden.


text_content_de: stillschweigend, den Ausgabenbericht 17.0466.01 zum Investitionsbeitrag an die Instandstellung historischer Gebäude des Bürgerlichen Waisenhauses als neues Traktandum 45 auf die Tagesordnung zu setzen und direkt im Anschluss an die Jahresrechnung (Trakt. 5) zu behandeln.


text_content_de:
zur allfälligen Frist zur Erfüllung der Motion
JA heisst sechs Monate gemäss Motionstext, NEIN heisst Frist zwei Jahre gemäss Antrag Tonja Zürcher

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: eventualiter, die Motion 17.5018 als Motion weiter zu behandeln.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P361 (16.5585) zur Stellungnahme innert sechs Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Bei Wahlanträgen der Wahlvorbereitungskommission gibt es eine Praxisänderung. Wir werden ab sofort auch bei Wahlanträgen der Wahlvorbereitungskommission entweder geheim abstimmen, oder – falls ein Antrag auf offene Wahl gestellt wird – zuerst mit einem Zweidrittelmehr offene Wahl beschliessen, bevor wir zur Wahl selber kommen.


text_content_de:
Es kommt nicht jeden Monat vor, dass wir Leitende von Kleeblatt-Dienststellen wählen. Heute sind es gar zwei leitende Personen von Kleeblatt-Dienststellen, die dem Parlament unterstellt oder angegliedert sind. Ich gratuliere Ihnen, Frau Burger Bell, und Ihnen, Herr Flury herzlich zu dieser Wahl und wünsche Ihnen bei der Ausübung Ihres neuen Amtes viel Erfolg, viel Weitsicht, die nötige Geduld und freue mich auf die Zusammenarbeit.

[Der Präsident überreicht Elisabeth Burger Bell und Beat Flury unter Applaus je einen Blumenstrauss].


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Erster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Hier liegt ein erster Änderungsantrag der Fraktionen SP und GB vor:

b) mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut sind; und

Die Kommission beantragt:

b) mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut sind; und

Dieser Änderungsantrag betrifft ebenfalls § 11, Titel und Abs. 1: Streichung des Begriffs "und örtlichen"


text_content_de:
Sandra Bothe-Wenk (GLP): Sie haben es gesehen, wir sind für die Überweisung der Standesinitiative. Die Einführung einer nationalen Elternzeit zur Förderung der Gleichstellung ist ein Kernanliegen der Grünliberalen. Die Forderung nach Elternzeit wird auch Umfragen zufolge von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit Unterstütz. Die bestehende nationale Gesetzgebung behindert die Geschlechtergleichstellung im Berufsleben der Frauen, die hauptsächlich das Risiko tragen, ihre Arbeitsplätze zu verlieren oder aufzugeben.

Um die Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarktpartizipation beider Elternteile nach der Geburt zu fördern, sind Anpassungen der gesetzlichen Regelung notwendig. Es gilt, ein Modell einzuführen, das die gemeinsame Betreuungsverantwortung der Eltern ins Zentrum stellt. Im Kanton Basel-Stadt haben wir erst diesen Juni über eine kantonale Elternzeit diskutiert. Diverse Stimmen haben den Vorstoss abgelehnt mit dem Wunsch nach einer einheitlichen nationalen Regelung anstelle eines Basler Finish.

Die vorliegende Standesinitiative bietet Hand dazu. Nun kann man sich fragen, warum ausgerechnet die GLP die Standesinitiative unterstützt, da wir ja selbst eben, wie es gesagt wurde, jederzeit einen entsprechenden Vorstoss im Nationalrat einreichen können. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir bereits getan. Auf nationaler Ebene hat unsere Nationalrätin Kathrin Bertschy für die Einführung einer Elternzeitdruck gemacht, erhielt aber in den Gremien bisher keine Zustimmung. Es geht also nicht vorwärts.

Das Hauptargument gegen die Elternzeit waren die Kosten. Die GLP Basel sieht Möglichkeiten, diese finanziell ausgewogen zu gestalten, indem die Bewertung von Betreuungsarbeit zu Hause unabhängig von beruflichen oder Bildungsbezogenen Faktoren erfolgt. Diesen Aspekt wollen wir mit einer neu Behandlung des Geschäfts in Bern einbringen. Die GLP ist der Meinung, dass die vorliegende Standesinitiative dehnbare Bedingungen festlegt, um nochmals verschiedene Modelle zur Einführung einer nationalen Elternzeit zu prüfen und also Raum für Lösungsfindungen lässt. Wir sind denn auch der Meinung, dass vor allem Punkt 3 der Bedingungen in Bundesbern diskutiert werden muss. Die GLP setzt sich klar für eine paritätische Elternzeit ein, und der Anspruch auf Vaterschaftsentschädigung sollte nur bestehen, wenn beide Eltern nach der Geburt erwerbstätig sind.

Die derzeitigen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sind nach Meinung der GLP zu knapp, um eine angemessene externe Kinderbetreuung aufzugleisen, die den Ansprüchen an ein modernes Familienleben unter Berücksichtigung der kindlichen Bedürfnisse entspricht. Letztendlich wollen wir Grünliberalen die wachsende familiale Vielfalt stärken und ebenso von der traditionellen Rollenverteilung wegkommen, in der Frauen immer noch oft berufliche Einschränkungen hinnehmen oder den Arbeitsmarkt aufgrund von Mutterschaft verlassen.

Weil unsere Präferenz bei einer nationalen Lösung im Vergleich zu einer kantonalen Lösung liegt, und da die Standesinitiative ausbaubare Bedingungen und Vorschläge zur Einführung einer nationalen Elternzeit prüfen soll, empfehlen wir sie zur Überweisung. Ja, das Instrument mag nicht optimal sein und ja, der Wahlkampf ist vorbei, aber als Gleichstellungspartei werten wir es als starkes Pro-Elternzeit- Signal aus Basel nach Bern für eine moderne und liberale Gesellschaft.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Bericht 2016 zum Leistungsauftrag der Universität Basel wird gemäss § 19 lit. b des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) vom 27. Juni 2006 zur Kenntnis genommen.
2. Dieser Beschluss gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Partnerkanton.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: beantragt, die Petrition als erledigt zu erklären.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 122 Stephan Mumenthaler betreffend neuer Verwaltungsrat und CEO-Wechsel in den IWB


text_content_de:
12.01 Uhr
Die Fortsetzung der Eintretensdebatte zu diesem Geschäft folgt am Nachmittag nach den neuen Interpellationen (Protokoll Seite XXXX).

type_external_id: Sitzungsunterbruch


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, die konsolidierte Rechnung zu genehmigen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
nach zweiter Lesung:
Der Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Die Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates ist im Kantonsblatt Nr. 95 vom 09. Dezember 2017 publiziert.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
zum Bericht der Finanzkommission zum Budget 2018, Detailberatung

Justiz- und Sicherheitsdepartement

keine Wortmeldungen.

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5144 zulässig ist und beantragt, ihm diese
als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 17.5375 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5377 ist erledigt.


text_content_de: Ich schlage Ihnen vor, die drei Motionen zusammen zu diskutieren und zum Schluss getrennt darüber abzustimmen.


text_content_de:
Motion Heiner Vischer und Konsorten betreffend Förderung von elektrischen Autos im Berufsverkehr (17.5063).
Der Regierungsrat beantragt, ihm die Motion als Anzug zu überweisen


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 157 Felix W. Eymann betreffend Massnahmen gegen "Enkeltrick-Kriminalität"


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P349 (16.5338) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Rücktritt aus dem Grossen Rat

Helen Schai hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 28. Februar 2018 den Rücktritt erklärt. An diesem Tag wird sie einen runden Geburtstag feiern.
Helen Schai gehört dem Basler Parlament seit 2005 an. Sie hat sich in ihrer parlamentarischen Arbeit einerseits in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verdient gemacht; sie ist seit Amtsantritt Mitglied der Regiokommission und seit 2009 Mitglied des Oberrheinrates. Weiter ist sie gegenwärtig Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Bau- und Raumplanungskommission. Der GPK gehörte sie auch 2009 bis 2015 an.
Ich danke der Zurücktretenden bereits heute für die dem Staate in dieser Funktion geleisteten Dienste und wünsche ihr dann für ihren neuen Lebensabschnitt zusammen mit ihrem Mann alles Gute. [langer Applaus]

Schlussessen des Grossen Rates

Wir treffen uns heute um 18.00 Uhr in der Messe zum Schlussessen.


type_external_id: 1. Anzug David Jenny und Konsorten betreffend Ermittlung Rechtsbestand und Rechtssetzungsaktivität


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 17.5407 ist erledigt.


type_external_id: 2. Motion Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Änderung des Personalgesetzes in Sachen Probezeit


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 5 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
den Anzug Remo Gallacchi abzuschreiben.
Der Anzug 13.5426 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP nominiert Elisabeth Knellwolf als Mitglied der Regiokommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion CVP/EVP.


text_content_de: stellt einen Ordnungsantrag auf Schliessung der Rednerliste


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Gegen 1'000 oder gar 1'500 Töffs, die just for fun durch Basler Wohnquartiere fahren, das ist die alljährliche Biker-Parade im Rahmen der Biker Days, einem Festival, das die Gemeinde Münchenstein auf ihrem Grund und Boden bewilligt. Letztes Jahr dauerte der Spuk rund dreiviertel Stunden, dieses Jahr dank der einigermassen konsequent umgesetzten Beschränkung auf offiziell 800 Fahrzeuge rund 20 Minuten. Hat man das Pech, dass man entlang der bewilligten Route für diesen Korso wohnt, bedeutet das heulende Töff-Motoren im Leerlauf, an eine Unterhaltung in der Wohnung ist auch bei geschlossenen Fenstern nicht zu denken und ich zeige Ihnen hierzu gerne ein Bild, das mir von Anwohnenden übermittelt wurde. Man kann es sich auch ohne Tonaufnahme gleich besser vorstellen. Sie sehen da die Auspuffwolken hinter den Töffs, das ist eine Gruppe von Fahrern, die extra angehalten haben, um dann auszukuppeln und möglichst geräuschvoll wieder in Fahrt zu kommen. Überlegen Sie sich gerne auch, ob Sie entspannt gewesen wären, wenn Ihre Kinder zu diesem Zeitpunkt dort beim Brunnen gebadet hätten. Abgase hängen in der Luft und ich sage Ihnen, die bleiben erstaunlich lange hängen, es gibt kein Durchkommen, wenn man von zu Hause weg müsste und auch nicht, wenn man nach Hause zurückkehren möchte.

Im Nachgang zur Durchführung in diesem Jahr am 9. August wurde ich mit so viel Entrüstung von Anwohner*innen und anderen Anwesenden konfrontiert wie noch nie. Was mögen die Gründe für diese grosse Entrüstung sein? Wer mehrmals beobachtet, dass ein Töfffahrer Gas gibt, wenn eine Passantin oder ein Passant versucht, bei einer Korso-Lücke die Quartierstrasse zu überqueren, der empfindet wahrscheinlich Angst und behält ein ungutes Gefühl einer Machtdemonstration zurück. Dass es während der ganzen Zeit nicht möglich war, sich mit anderen Betroffenen, die direkt neben einem stehen, zu unterhalten, weil viele Motoren im Leerlauf aufheulen, trägt wohl zusätzlich dazu bei, dass sich die Menschen sehr stark gestört oder beeinträchtigt fühlten. Am schönen Sommertag am Ende der Schulferien waren sehr viele Menschen draussen unterwegs, um im Rhein zu schwimmen, viele von ihnen waren demnach zu Fuss und im Badekleid unterwegs. Gerade Frauen fanden sich auch mit vulgärem Verhalten konfrontiert und das wird heute glücklicherweise auch als Einzelfall nicht mehr toleriert. Und last but not least, es leuchtet den Menschen halt nicht ein, wie eine solche Parade zu den Klima- und Umweltzielen des Kantons passen sollen.

Etwas enttäuscht nehme ich zur Kenntnis, dass die Regierung länger Zeit braucht, um sich zu überlegen, ob die Routenwahl einer lauten, emissionsintensiven Töff-Parade durch städtische Wohnquartiere, ja sogar durch Begegnungszonen jetzt wirklich der Weisheit letzter Schluss sei.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5084 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5055 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen gestützt auf den Bericht 17.1762.01, die Ersatzwahl des Zivilgerichtspräsidiums gemäss § 25 Abs. 1 des Wahlgesetzes zu validieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 44 François Bocherens betreffend Transformatorenstation Steinbühlplatz 1 der IWB


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5109 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5148 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 64 Lea Steinle betreffend mehr Innovation und Lösung in der Frage um die Kompost-Entsorgung


text_content_de:
Antrag GB Absetzung Trakt. 9 von der Tagesordnung
JA heisst Trakt. 9 von der Tagesordnung streichen gemäss Antrag GB, NEIN heisst nicht streichen


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Als Abgeltung für die Bereitstellung von festen Stromnetzanschlüssen durch die IWB
Industrielle Werke Basel zur Nutzung bei Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen werden Ausgabe in Höhe von Fr. 7‘500‘000 bewilligt. Diese Ausgaben verteilen sich wie folgt:
a. Fr. 5‘200‘000 für die Erweiterung der festen Stromnetzinfrastruktur auf öffentlichen Plätzen als bedingt rückzahlbares zinsloses Darlehen an die IWB
b. Fr. 2‘300‘000 zulasten der Erfolgsrechnung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Generalsekretariat) verteilt auf die Jahre 2019 bis 2028 (jährliche Abgeltung von Fr. 230‘000).

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Mit dem Eintreten auf das Geschäft haben Sie die Motion Oskar Herzig und Konsorten betreffend lebendiges Basel = erstellen einer Infrastruktur auf öffentlichen Plätzen (16.5525) gemäss §43 Abs. 5 der Geschäftsordnung als erledigt abgeschrieben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5240 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5315 abzuschreiben.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Mit dem vorliegenden Ratschlag beantragt der Regierungsrat eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für den Ersatzneubau des Instituts für Rechtsmedizin an der Socinstrasse. Bereits 2022 hat der Grosse Rat einen Verpflichtungskredit von rund 43 Mio. Franken für das Projekt gesprochen. Nun soll dieser Kredit um 1,078 Mio. Franken auf neu 44’125’000 Franken erhöht werden. Der Zusatzkredit ist notwendig, damit nicht nur die ursprünglich geplante Photovoltaikanlage auf dem Gebäude Socinstrasse 55A, sondern auch die Dächer des Neubaus an der Socinstrasse 59 sowie des Bestandgebäudes an der Socinstrasse 57A mit Solarmodulen ausgerüstet werden können. Grundlage ist einerseits das kantonale Energiegesetz, andererseits die beschlossene Solarpflicht bei Neubauten bzw. auch die anstehende Pflicht bei Umbauten. Damit wird das gesamte Dachpotenzial genutzt und ein zusätzlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet.

Die Bau- und Raumplanungskommission hatte das Hauptgeschäft zum Ersatzneubau des IRM bereits beraten. In der jetzigen Beratung stand deshalb ausschliesslich die Erweiterung der Photovoltaikanlage im Zentrum. Die Diskussion drehte sich vor allem um die im Ratschlag erwähnte Amortisationsdauer. Dort war von 35 bis 40 Jahren die Rede, eine Zahl, die auf den ersten Blick sehr hoch erschien. In der Kommission wurde nachgefragt, ob dies den Break-Even oder die volle Abschreibung meint und ob die Wartungskosten berücksichtigt seien. Die schriftlichen Antworten der Verwaltung stellten klar, im Ratschlag war ein Fehler enthalten, gemeint ist die vollständige Rückzahlung der Investition über die gesamte Lebensdauer hinweg.

Die Betriebskosten einschliesslich Wartung sind mit drei Rappen pro Kilowattstunde einberechnet. Die lange Amortisationsdauer hängt mit der Bauweise der Anlage zusammen, die zwar teurer, aber städtebaulich verträglicher ist. Bei Anwendung des Solarstromtarifs sinkt die Amortisationsdauer sogar auf rund 15 Jahre. In der Diskussion wurde betont, dass die Anlage zwar keinen eigentlichen Gewinn abwerfen wird, sie aber langfristig rentabel ist und anders als ein Dach ohne Solaranlage immerhin ihre Kosten wieder einspielt. Zudem erfüllt sie eine gesetzliche Pflicht. Einzelne Mitglieder stellten die Frage nach der effektiven Lebensdauer der Module, wie schon eben erwähnt.

Abschliessend beurteilte die Kommission das Projekt als ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich vertretbar und gesetzlich geboten. Die Bau- und Raumplanungskommission ist daher einstimmig zum Schluss gekommen, dem Grossen Rat die Annahme des Ratschlags zu beantragen mit 11 Stimmen ohne Gegenstimme oder Enthaltung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5282 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5259 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 04.8064 abzuschreiben.


text_content_de: beantragt, den Anzug Alexander Gröflin 16.5128 stehen zu lassen


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

ln der vom Eidgenössischen Departement des lnnern erlassenen Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) gemäss Artikel 20 fortfolgende der Krankenpflege-Leistungsverordnung ist die Abgeltung von Materialien geregelt, welche im KVG-Bereich zur Behandlung oder Untersuchung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen.

Die MiGeL regelt die Vergütung einer Vielzahl verschiedener Materialien, beispielsweise Ver-bandsmaterial, Gehhilfen, Prothesen, Sehhilfen, lnkontinenzhilfen oder Bestrahlungsgeräten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat anfangs September 2017 eine Beschwerde der Krankenversi-cherer gutgeheissen. Daraus folgt, dass das MiGeL-Pflegematerial, welches von Pflegefachper-sonen angewendet wird, nicht mehr von den Krankenversicherern zusätzlich zur Pflegetaxe ver-gütet werden darf, sondern dass die Vergütung bereits in der Pflegetaxe enthalten sein muss. Die Krankenversicherer haben in der Folge ihre MiGeL-Zahlungen Anfang des Jahres 2018 eingestellt. Somit erhalten die Pflegeheime seither weniger Geld von den Krankenversicherern.

In Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt am 25. September 2018 den § 8d der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt angepasst, wodurch die Pflegetaxe um den von den Krankenversicherern nicht mehr vergüteten Betrag rückwirkend per 1. Januar 2018 erhöht worden ist.

Die Erhöhung beträgt 35 Rappen pro Pflegetag und Pflegestufe, d.h. 35 Rappen pro Tag in der tiefsten Pflegestufe 1 und bis 4.20 Franken pro Tag in der höchsten Pflegestufe 12. Dies entspricht dem Antrag des Pflegeheimverbands Curaviva Basel-Stadt und den Beträgen, welche bisher durch die Krankenversicherer vergütet worden sind. Die Pflegeheime erhalten selbige Vergütungen wie bisher.

Da die Erhöhung der Pflegetaxe vollumfänglich zulasten der öffentlichen Hand geht, ergibt sich eine Kostenverschiebung von den Krankenversicherern zum Kanton und den Gemeinden. Insgesamt führt dies zu Mehrkosten von ca. 2,2 Millionen Franken, wovon ca. 10% von den Gemeinden Riehen und Bettingen und ca. 90% vom Kanton Basel-Stadt in seiner Rolle als Gemeindebehörde der Stadt Basel getragen werden.

Das Urteil bezog sich nur auf die Pflege in Pflegeheimen. Da die Vergütung der Leistungen im Bereich der spitalexternen ambulanten Pflege, sogenannte Spitex, analog geregelt ist, wird es auch Auswirkungen auf diesen Bereich haben. Die Rechtslage ist jedoch noch nicht endgültig geklärt. Aktuell werden im Kanton Basel-Stadt mit wenigen Ausnahmen die MiGeL-Materialien bei der Spitex noch von den Krankenversicherern vergütet. Die Kantone sind aktuell daran, eine adäquate Lösung zu finden, sollten die Krankenversicherer die Leistungen auch in diesem Bereich einstellen.

Insbesondere für die Spitex ist wichtig, dass aufgrund dieses Urteils nur Materialien, welche vom Pflegepersonal angewendet werden, nicht mehr zusätzlich zu vergüten sind. Materialien, welche jedoch von der pflegebedürftigen Person selbst oder mit Hilfe einer nichtberuflich an der Untersu-chung oder der Behandlung mitwirkenden Person (z. B. von Angehörigen) angewendet werden, sind weiterhin von der Krankenkasse zu bezahlen.

Zu den einzelnen Fragen:

1. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass Pflegematerial, insbesondere Inkonti-nenzwindeln für Erwachsene, zum Grundbedarf der Gesundheitspflege gehört?

Das Pflegematerial der Mittel- und Gegenständeliste und damit auch die Inkontinenzmaterialien gehören zum Grundbedarf der Gesundheitspflege, sofern diese medizinisch notwendig sind, d. h. deren Bezug auf ärztliche Anordnung hin erfolgte.

2. Reichen die CHF 2 Mio. aus, um die Kosten für Pflegematerial in den APHs zu decken?

Die Beträge wurden entsprechend der ursprünglich zwischen den Pflegeheimen und den Versi-cherern gültigen Regel festgesetzt, d. h. es wird ein Betrag pro Pflegetag in Abhängigkeit von der Pflegestufenhöhe entrichtet. Da der daraus resultierende Betrag den internen Berechnungen und auch der Höhe der früheren Leistungen der Krankenversicherer entspricht, geht der Regierungsrat von entsprechenden Kosten in der Höhe von 2 Millionen Franken aus.

3. Wer übernimmt die Kosten des Pflegematerials für Organisationen in der ambulanten Pflege (Spitex o.ä.)?

Zurzeit werden in den meisten Fällen die MiGeL-Materialien der Spitex durch die Krankenversi-cherer vergütet.

4. Wer kommt für das Pflegematerial - und darunter insbesondere Inkontinenzwindeln - auf, das in der Privatpflege (ohne Mitwirkung von Spitexangestellten o.ä.) verwendet wird?

Werden die Materialien auf ärztliche Anordnung hin von der pflegebedürftigen Person selbst oder mit Hilfe einer nichtberuflich an der Behandlung mitwirkenden Person, z.B. Angehörige, ange-wendet, sind die Krankenversicherer weiterhin zur Zahlung entsprechend der Mittel- und Gegen-ständeliste verpflichtet.

5. Wie können Härtefälle vermieden werden, wie sie speziell Menschen, die Ergänzungs-leistungen bzw. IV beziehen, erfahren können?

Mittel und Gegenstände, welche auf ärztliche Anordnung hin bezogen wurden, werden im Bereich der beruflichen Pflege im Rahmen der Pflegetaxe durch den Kanton oder durch die Krankenkasse bezahlt. Im nichtberuflichen Bereich werden die Kosten im Rahmen der Mittel- und Gegen-ständeliste durch die Krankenkasse übernommen.

6. Wie kann langfristig gesichert werden, dass alle Pflegebedürftigen gleich behandelt werden und ihnen wie den APHs und Heimpflegeorganisationen die Kosten für Pflegema-terial angemessen entgolten werden?

Wie bereits ausgeführt, bestehen aktuell in allen Bereichen Lösungen. Ausserdem sind die Kantone zurzeit daran, eine adäquate Lösung zu finden, sollten die Krankenversicherer die Vergütungen im Bereich der Spitex einstellen. Der Regierungsrat ist jedoch klar der Meinung, dass die Problematik auf Gesetzesebene geklärt werden muss und die MiGeL-Kosten durch eine Anpassung der Taxanteile der Versicherer gedeckt werden müssten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (IGPK UKBB) beantragt, auf das Geschäft 18.0384 einzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: von Gesetzes auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5326 entgegenzunehmen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung.


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de:
zum Änderungsantrag von David Wüest-Rudin betreffend Zentraler Informatikdienste
JA heisst Zustimmun zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Antrag Lukas Engelberger
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst gemäss Antrag Lukas Engelberger


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5368 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Beda Baugartner (SP) als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.
Gemäss § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche auf Mitglieder der Fraktion SP lauten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Hier gibt es einen Änderungsantrag der Fraktionen FDP, CVP, LDP und SVP sowie des Regierungsrates zur Reduktion der Beträge: Für das Vorstadttheater Basel werden Ausgaben von 1‘080‘000 960‘000 Franken (270‘000 240‘000 Franken p.a.) für die Jahre 2019–2022 bewilligt

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5529 abzuschreiben.


text_content_de:
Mitteilung

Die Tore zum Rathausinnenhof werden in der Nacht immer verschlossen. Heute werden die Tore jedoch erst um Mitternacht verriegelt. Wenn Sie ihr Velo vor meiner Feier hier stehen lassen möchten, können Sie es somit nach der Feier bis Mitternacht holen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
über einen Mitbericht der UVEK zum zum Ratschlag Hafenbecken 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1 - 2
Publikations- und Referendumsklausel


type_external_id: 18.9 Interpellation Nr. 22 Aeneas Wanner betreffend Baustellen ohne Berücksichtigung von Veloumfahrungs-möglichkeiten


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5119 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Petition (18.5132) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Wahl von Remo Gallacchi
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.5037.01, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: 20.4 Motion Tonja Zürcher und Konsorten betreffend gesetzlicher Regelung des Einsatzes von Gummigeschossen


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5062 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5166 ist erledigt.


type_external_id: Anzug 4 Lea Steinle und Konsorten betreffend vermehrter Anerkennung und Förderung  des Bekanntheitsgrads der KulturLegi


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5088 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5092 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5089 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich habe sehr grosses Vertrauen in unseren Regierungsrat, aber ich habe kein Vertrauen in Gummiparagraphen.


text_content_de: Halten Sie sich an die Richtlinien der GLP bei Ihrem Abstimmungsverhalten in Bezug auf Entscheide der Begnadigungskommission?


text_content_de:
Weiterführung der Detailberatung
§ 7 Geltendmachung des Anspruchs
§ 8 Höhe der Betreuungsbeiträge
§ 9 Berechnung und Auszahlung der Betreuungsbeiträge
§ 10 Information, Beratung und Vermittlung


text_content_de:
Abstimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit betreffend §12 Abs. 1
JA heisst dem Antrag der Kommissionsminderheit folgen, NEIN heisst dem Antrag nicht folgen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Abstimmung zum Antrag der Kommissionsminderheit betreffend §13 Abs. 1 lit g
JA heisst dem Antrag der Kommissionsminderheit folgen, NEIN heisst dem Antrag nicht folgen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5205 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 15. Jo Vergeat und Konsorten betreffend aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige


text_content_de: auf die Motion 19.5161 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5090 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 14. Luca Urgese und Konsorten betreffend Digitalisierung vorantreiben - Steuererklärung online ausfüllen


text_content_de: Alle persönlichen Vorstösse wurden behandelt, ich beantrage, dass wir die Sitzung abgebrochen wird.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen. Michela Seggiani (SP) nimmt den Platz des zurückgetretenen Mustafa Atici ein.
Ich bitte Michela Seggiani, sich kurz von ihrem Sitz zu erheben. Ich wünsche ihr für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen.

Rücktritt aus dem Ratsbüro

Remo Gallacchi hat als Mitglied des Ratsbüros auf den 10. September 2019 seinen Rücktritt erklärt. Somit werden wir an der Grossratssitzung vom 11. September seine Nachfolge wählen.

Neue Version Vademecum

Das Ratsbüro hat das Vademecum überarbeitet und aktualisiert. Eine neue Version wurde Ihnen auf den Platz gelegt.

Mitteilung der Kulturgruppe

Diejenigen, die sich für den Anlass der Kulturgruppe von heute angemeldet haben, treffen sich um 18.15 vor dem Museum Kleines Klingental am Unteren Rheinweg.
Wenn sich noch jemand spontan anmelden möchte, kann er oder sie dies noch heute Vormittag bei Christian Moesch oder Franziska Reinhard tun.
Besten Dank.

Neue Interpellationen

Es sind 15 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 55, 56, 58, 59, 61, 62 und 63 werden mündlich beantwortet.

Kaffeespende Grünes Bündnis

Aus Freude, dass heute wieder alle Mitglieder der Fraktion Grünes Bündnis, insbesondere die in den letzten Monaten Mutter geworden sind, also Lea Steinle, Barbara Wegmann, Michelle Lachenmeier, wieder ohne Einschränkungen am Ratsbetrieb teilnehmen können, spendet Jürg Stöcklin heute Morgen den Kaffee.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


type_external_id: 1. Anzug Beat K. Schaller und Konsorten betreffend Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs durch Nachttaxi


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5351 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5353 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Genehmigung der Rechnung, NEIN heisst Nichtgenehmigung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.0082.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: die Motion 18.5410 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Bericht der GPK zu den Basler Verkehrs-Betrieben wird genehmigt.
2. Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der GPK werden in zustimmender Weise zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Anstelle der zurückgetretenen Noëmi Baltermia-Lüdin wird als Raphael Zeugin für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2021 gewählt:

Rafael Zeugin, geb. 1986, Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag 19.5377 auf Einreichung einer Standesinitiative entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5427 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Die mit 3‘484 gültigen Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“ mit dem folgenden, gemäss Grossratsbeschluss I angepassten Wortlaut:

„Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt vom 13. März 1991 wird wie folgt geändert: §16 wird wie folgt geändert:
§ 16 Parkplätze auf öffentlichem Grund
Absatz 1 Der Kanton und die Landgemeinden fördern die Nutzung energieeffizienter Verkehrsmittel und sorgen dafür, dass auf öffentlichem Grund eine aus- reichende Anzahl an Parkplätzen für den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr eingerichtet werden. Die Veloparkplätze sind wenn möglich gedeckt zu erstellen.
Absatz 1bis unverändert
Absatz 1ter unverändert
Absatz 2 Das zeitlich unbeschränkte Parkieren privater Motorfahrzeuge auf öffentlichem Grund ist bevorzugt Behinderten, Anwohnerinnen, Anwohnern, Gewerbe- treibenden und gleichermassen Betroffenen zu ermöglichen.
Absatz 3 unverändert
Absatz 4 unverändert
Absatz 5 Bei einer Aufhebung von Parkplätzen auf öffentlichem Grund muss in einem Radius von in der Regel nicht mehr als 200 Meter ein qualitativ wie quantitativ gleichwertiger Ersatz geschaffen werden.
ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.
Bei Annahme der Volksinitiative wird die entsprechende Gesetzesänderung sofort wirksam.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 18.1712.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Von der mit dem Jahresbericht 2018 vorgelegten Jahresrechnung der FHNW wird Kenntnis genommen.
2. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2018 wird genehmigt.
3. Die Beschlüsse unter Ziffer 1 und 2 stehen unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen SP und GB vor. Sie beantragen im Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht die Streichung der folgenden Paragraphen und Absätze:

§ 3 Rechtsbeistand

3 Bei Jugendlichen ist jedenfalls eine rechtliche Verbeiständung sicherzustellen.

§ 8 Haftanordnung bei Jugendlichen

1 Bei der Anordnung von Vorbereitungshaft, Ausschaffungshaft oder Durchsetzungshaft über

Jugendliche ist Folgendes zu berücksichtigen:

a) Die Festnahme und Freiheitsentziehung bei Jugendlichen darf nur als letztes Mittel und

nach Prüfung aller bestehenden Alternativen verfügt werden. Sie darf nur für die kürzeste

angemessene Zeit angeordnet werden.

b) Es ist sicherzustellen, dass Jugendlichen, denen die Freiheit entzogen worden ist, umgehend Zugang zu einem rechtskun¬digen oder anderen geeigneten Beistand erhalten.

§ 8 Haftanordnung bei Jugendlichen (neu)
Personen unter 18 Jahren dürfen lediglich gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer sowie über die Integration (AIG) kurzfristig festgehalten werden.

§ 14 Vollzug der Haft Jugendlicher

Werden Jugendliche in Haft genommen, so ist auf ihre Bedürfnisse besondere Rücksicht zu nehmen.


text_content_de:
eine zweite Lesung durchzuführen.
Das Geschäft geht zurück an die JSSK.


text_content_de: auf die Motion 19.5240 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 19.5280 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Wir haben Besuch auf der Zuschauertribüne die Privatschule Gallenacker ist mit Schülerinnen und Schüler der 5. bis 8. Klasse mit der Lehrperson Rahel Ackermann hier bei uns. Es freut uns, wenn sich junge Menschen für Politik interessieren und wir wünschen Ihnen einen interessanten Morgen.
[Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de: Dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5380 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 19.5427 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 34. Anzug Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Lastenveloparkplätze


text_content_de: auf den Anzug 19.5428 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 6. Interpellation Nr. 135 Joël Thüring betreffend kurzfristige Absage des Konzerts von RAF Camora und Bonez MC durch die Basler Behörden - Imageschaden für die Joggelihalle und Basel?


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Jessica Brandenburger als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: die Motion 14.5275 abzuschreiben.


text_content_de:
Änderungsantrag von André Auderset, Dienststelle Kantons- und Stadtentwicklung, Stadtteilsekretariat Kleinbasel
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Änderungsantrag von Joël Thüring, Dienststelle Kultur, betrieblicher Aufwand
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich bin mir bewusst, dass es im Moment sehr viele Branchen gibt und die Wirtschaft insgesamt und auch Menschen sehr persönlich von der Situation betroffen sind, und dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch vieles sehr unklar ist, im Moment niemand zaubern und für alle betroffenen Branchen eine Lösung präsentieren kann.
Es gibt gewisse Branchen oder Betroffene, die besser organisiert und vernetzt sind als andere und die sich im Moment mehr Gehör verschaffen und ihre Forderungen und Anliegen besser einbringen können als andere. Gerade in der Veranstaltungsbranche gibt es neben den grossen Playern auch sehr viele kleine Unternehmen und so genannte Freelancer, auch Kunst- und Kulturschaffende, die sich im Moment weniger gut Gehör verschaffen wie etwa die Hotellerie oder Gastronomie. Das hat mich auch dazu bewogen, diese Interpellation einzureichen, die konkret auf das Veranstaltungsverbot abzielt.
Diesen Selbständigerwerbenden wurde mit diesem Verbot die wirtschaftliche Grundlage unter den Füssen weggezogen. Sie erhalten zur Zeit keine Aufträge mehr, weil die Menschen über den 15. März hinaus im Moment keine Veranstaltungen planen. Sie sind existenziell gefährdet, besonders dann, wenn die Massnahmen länger andauern werden, und von dem müssen wir leider im Moment ausgehen.
Der Schweizer Verband technischer Bühnen- und Veranstaltungsberufe geht im Moment davon aus, dass allein in ihrer Branche über 2'000 Arbeitskräfte direkt betroffen sind. Wie viele davon in unserem Kanton sind, kann ich nicht sagen, aber da wir eine Kulturstadt sind, werden einige Betroffene auch hier im Kanton sein.
Die Selbständigerwerbenden und Freelancer können keine Kurzarbeit anmelden, weshalb sie besonders betroffen sind. Die Antwort der Regierung, dass im Einzelfall geklärt werden muss, in welchem Umfang freiberufliche Personen auf staatliche Angebote zurückgreifen können ist noch sehr vage, was aber zum jetzigen Zeitpunkt verständlich ist. Ich hoffe aber sehr, dass die Regierung nicht nur die Probleme der Branchen Gastronomie und Hotellerie ernst nimmt, sondern eben auch den Austausch mit anderen Branchen pflegt und auch auf andere Branchen wie beispielsweise auf den Verband der technischen Bühnen- und Veranstaltungsberufe zugeht.
Auf Bundesebene läuft bereits sehr viel. Ich habe heute vernommen, dass das Bundesamt für Kultur die Kulturverbände zu einer Anhörung eingeladen hat und dass eine Arbeitsgruppe gebildet werden soll, welche sich um die Massnahmen zur Linderung der wirtschaftlichen Konsequenzen für die Veranstaltungsbranche einsetzt. Vielleicht könnte der Kanton sich auch hier irgendwie einbringen.
Die bereits ergriffenen Massnahmen sind sehr zu begrüssen. Ich bin mir nicht ganz sicher, inwiefern Freelancer von diesen konkreten Massnahmen, die der Regierungsrat heute beschlossen hat, auch wirklich profitieren können. Vom Krisenfonds werden Selbständigerwerbende wohl eher wenig profitieren. Sicher profitieren können sie von der Stundung der Leistungen der IWB, und sicher ist auch wichtig, dass die Zahlungsfrist für die Steuern verlängert wird. Wir werden aber sehen, ob es nicht noch mehr Massnahmen braucht, die gezielt auf diese Freelancer und Kulturschaffende zugeschnitten sind.
Ebenfalls erfreut zur Kenntnis genommen habe ich, dass die Gesuche für die Durchführung von Veranstaltungen offenbar sehr schnell innert zwei Tagen beantwortet werden und dass es hier auch tatsächlich eine Chance gibt, dass man Veranstaltungen unter 1'000 nach wie vor durchführen kann. Es ist wichtig, dass es hier eine klare Praxis gibt, was auch zur Planungssicherheit führt und dass damit auch in Zukunft weiterhin Veranstaltungen geplant und Aufträge in der Branche verteilt werden.
Ich bin daher insgesamt von der Antwort befriedigt.


text_content_de: den Anzug 19.5287 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5343 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5531 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 2
0 NEIN
0 ENT
95 JA


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragen, auf das Geschäft 19.0697 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 2‘000‘000 zu bewilligen.


type_external_id: Interpellation Nr. 33 Esther Keller betreffend Auswirkungen der Corona-Massnahmen auf die Wahlen


text_content_de: Die Fraktion GB beantragt, den Anzug Raffaela Hanauer betreffend Schlüsse ziehen aus der Coronakrise für die Klimakrise als dringlich zu traktandieren.


text_content_de:
Detailberatung findet nicht statt, gemäss § 109 Abs. 2 der Kantonsverfassung kann der Grosse Rat Notstandsmassnahmen lediglich genehmigen.
Daher kommen wir direkt zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Abstimmungsnummer 33
44 NEIN
0 ENT
49 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
§8a Abs. 3 lit. b
JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit, NEIN bzw. - heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates.


text_content_de: zieht ihren Antrag zugunsten des Antrags von Lorenz Amiet zurück


text_content_de:
Abstimmungsnummer 43
45 NEIN
0 ENT
49 JA


text_content_de: JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit/RR, NEIN bzw. - heisst Ablehnung


text_content_de: Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates.


text_content_de:
§21 Abs. 1 - 3
JA bzw. + heisst Zustimmung zum Antrag der BRK-Minderheit, NEIN bzw. - heisst Ablehnung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 24
3 NEIN
2 ENT
88 JA


text_content_de:
Abs. 2 - 8
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Publikations- und Referendumsklausel, dringliche Inkraftsetzung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5181 abzuschreiben.


text_content_de: die Motion 19.5532 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 21
66 JA
1 ENT
31 NEIN


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5448 rechltich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5281 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese zu überweisen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Ich möchte vorab der FKom danken für die sehr intensive Beratung dieses Einführungsgesetzes auf Kantonsstufe des schweizerischen Bundesgesetzes über Geldspiele. Dieses schweizerische Geldspielgesetz und die gesamte Neulegiferierung des Geldspiels hat eine jahre-, ja fast jahrzehntelange Vorgeschichte auf Bundesebene. Sie fand ihr Ende mit der Volksabstimmung im Juni 2018, als über 70% der Schweizerinnen und Schweizer diesem Bundesgesetz zugestimmt haben.
Das Wesen ist, dass alle verschiedenen Geldspiele in einem Gesetz zusammenkommen, was dann dazu führt, dass in den Kantonen und zwischen den Kantonen die entsprechenden Erlasse zu erneuern sind. Zum einen müssen wir ein Einführungsgesetz beschliessen, das wir Ihnen hier beantragen, und zum anderen möchten wir Ihnen beliebt machen, diesen beiden Konkordaten beizutreten. Das eine ist das gesamtschweizerische Geldspielkonkordat. Dort schliessen sich die Kantone zusammen für die Grossspiele, die in der Kompetenz der Kantone sind, und zum anderen dem sprachregionalen Konkordat, das ist jenes Konkordat, das die Lotterien durchführt. Die Kantone haben das Monopol auf die Lotterien. Auch das ist eine Kategorie dieser verschiedenen Geldspiele, die neu normiert werden.
Es wurde bereits gesagt, das Bundesgesetz nicht der ganz grosse Wurf. Man sieht der zerrupften Legistik das Zerren verschiedener Lobbyisten an. Wir versuchten dann wie die anderen Kantone auch, das Beste daraus zu machen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Ihnen ein schlankes, liberales und offenes Gesetz zu unterbreiten und gleichzeitig die Spielsuchtprävention zu stärken. Hier haben wir eng zusammengearbeitet mit der entsprechenden Fachstelle des Gesundheitsdepartements, und die Rechtsabteilung der Kantonspolizei, die neu für alle diese Bewilligungen zuständig sein wird, wird auch in der Umsetzung mit den Suchtspezialisten des Gesundheitsdepartements zusammenarbeiten.
Das einzige Inkriminierte blieben diese Grossgeschicklichkeitsspiele, diese Blinkautomaten. Diese Kategorie ist deshalb ein Grossspiel, weil es automatisiert ist, und die anderen beiden Grossgeschicklichkeitsspiele sind die Online- und die überkantonalen Spiele (als Stichwort wurde das Online-Jassen genannt). Diese könnten wir nur gemeinsam verbieten, und das möchten wir nicht. Auch die anderen Kantone möchten das nicht, der Kanton Aargau hat es nie verboten, unsere anderen Nachbarn wie Solothurn und Basel-Landschaft lassen das künftig auch zu. Mir persönlich ist kein Kanton bekannt, der das komplett verboten hätte, aber ich habe auch nicht ganz die Übersicht, weil das noch überall in den Parlamenten beschlossen wird.
Diese Blinkautomaten müssen zu über 50% aus Geschicklichkeit bestehen, die Gewinnchance darf also nicht allein vom Glück abhängen. Diese Apparate, die man aus den Casinos kennt, bei denen drei gleiche Symbole stehenbleiben müssen, sind hier klar nicht gemeint. In diesem Sinne würden wir uns freuen, wenn Sie dem Antrag der FKom zustimmen und unseren Gesetzesentwurf unverändert verabschieden würden.


text_content_de:
Als Milizpolitiker hat man hier eine steile Lernkurve hinliegen dürfen bezüglich dessen, was Grossspiele und Kleinspiele sind, was die Kompetenzen sind, die Unterscheidung zwischen Lotterien, Sportwetten, Geschicklichkeitsspielen, und was bei den Kleinspielen Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere sind. Das widerspiegelt sich in der Diskussion. Wir haben in der FKom mehrere Debatten geführt und den Entwurf des Regierungsrats unterstützt. Wir wollen ein schlankes Gesetz mit Berücksichtigung der Suchtprävention. Wir wollten kein Verbot von Spielen, was auch die SVP-Fraktion begrüsst.
Diese Spiele sind unter anderem bewilligungs- und meldepflichtig. Wir haben auf der anderen Seite ein Verbot der Teilnahme von unter 18-Jährigen. Das heisst, hier greift ein gewisser Jugendschutz. Das ist sicherlich zu begrüssen. Es gab weiter eine Diskussion um die Gebühr. Hier durften wir feststellen, dass die Gebühren in einem ausgeglichenen Mass festgesetzt werden und dass Gebühren bis Fr. 1'200 nur im Spezialfall, für den vom Kanton viel geleistet werden muss, dann auch greift. Darum habe ich persönlich von meinem Antrag einer Senkung dieser Zahl abgesehen und keinen Antrag gestellt. Ich vertraue dem JSD, dass es hier nicht zu einer wirklich übermässigen Gebühr kommt, wenn diese Spiele durch den Prozess der Bewilligung gehen müssen.
Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem vorliegenden Vorschlag zuzustimmen und den Beitritt zu den beiden Konkordaten gutzuheissen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Neues Ratsmitglied

Ich habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat zu begrüssen und bitte den Angesprochenen, sich kurz von seinem Sitz zu erheben.
Michael Hug (LDP) folgt auf die zurückgetretene Patricia von Falkenstein
Ich wünsche Michael Hug für seine verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse ihn hier herzlich willkommen.

Rücktritte

Patrik Müller-Arenja hat den Rücktritt als Präsident am Zivilgericht (50%) auf den 31. Dezember 2020 erklärt. Er wurde am 11. August 2020 vom Regierungsrat als Zivilgerichtspräsident (100%) in stiller Wahl als gewählt erklärt.
Die gesetzliche Frist von neun Monaten gemäss § 64 GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.
Erhebt sich dagegen Widerspruch?
Das ist nicht der Fall. Sie haben den Rücktritt auf den gewünschten Termin bewilligt.
Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ansetzung der Ersatzwahl der 50% Stelle.

Leonhard Müller hat den Rücktritt als Richter am Zivilgericht auf den 30. September 2020 erklärt. Der Rücktritt erfolgt von Gesetzes wegen gemäss § 19 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes aufgrund des Wohnsitzwechsels ausserhalb des Kantons Basel-Stadt.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Neue Interpellationen

Es sind 30 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 75, 76, 78, 84, 85, 86, 88, 89, 92, 93, 94, 97, 100 und 101 werden mündlich beantwortet.

Herbsttagung ILK und KoRa, 30. Oktober 2020 in Lausanne

Gerne machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die Herbsttagung der Interkantonalen Legislativkonferenz (ILK), organisiert in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Ratssekretäre (KoRa) am 30. Oktober 2020 in Lausanne stattfindet.
Die Tagung widmet sich folgendem Thema: «Der wirtschaftliche Handlungsspielraum der Kantone in der Krise». Die Referenten sind:
Andréa Maechler (Mitglied des Direktoriums der SNB)
Thomas Weber (Regierungsrat BL)
Serge Gaillard (Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung)
Jérome Cosandey (Directeur romand Avenir Suisse)
Auf dem Tisch des Hauses liegen einige Einladungen. Online können sie sich zur Tagung anmelden. Die Teilnahmegebühr wird zentral vom Parlamentsdienst bezahlt. Bei Fragen zum Anlass und der ILK können Sie sich gerne an Joël Thüring wenden.

Gerichtsurteile

Mit Urteil vom 11. Juni 2020 ist das Appellationsgericht als Verwaltungsgericht weder auf die Wahl- bzw. Stimmrechtsbeschwerde noch auf die Ausstandsbegehren betreffend Zuwahl von Präsidiumsmitgliedern am Appellationsgericht eingetreten.
In derselben Sache ist das Appellationsgericht als Verfassungsgericht mit Urteil vom 19. Juni 2020 mangels gültigen Anfechtungsobjekts auch nicht auf die Verfassungsbeschwerde eingetreten. Ein Rechtsmittel wurde bis dato nicht ergriffen, doch hat der Beschwerdeführer ein Gesuch um Aufhebung, eventualiter ein Erläuterungsgesuch bezüglich beider Urteile eingereicht.
Die Urteile können bei der II. Ratssekretärin zur Einsicht bezogen werden.

Am 22. Juli 2020 hat das Appellationsgericht als Verfassungsgericht die „Wohnschutzinitiative II: JA zur Rettung des Basler Wohnschutzes“ beurteilt und diese als unzulässig erklärt. Die Rechtsmittelfrist läuft gemäss Auskunft der Kanzlei des Appellationsgerichts Mitte September aus. Wird kein Rechtsmittel ergriffen, ist das Geschäft für den Grossen Rat erledigt. Auch dieses Urteil kann bei der II. Ratssekretärin eingesehen werden.

Schliesslich hat das Bundesgericht am 2. September 2020 verfügt, dass im Zusammenhang mit der Primateninitiative eine öffentliche Beratung auf den 16. September 2020, 9.30 Uhr angesetzt wird. Wegen COVID-19 sind primär die Parteien und Medien zur Beratung zugelassen. Nach Bekanntgabe des Urteils werden wir Sie wieder informieren.

Neue Kaffeebar

Statt den Selfservice Kaffeeautomaten steht Ihnen heute eine bediente Kaffeebar zur Verfügung. An dieser können Sie gegen Bezahlung Kaffee, Gipfeli und weiteres beziehen.

Grossratssitzung vom Oktober

Das Ratsbüro hat entschieden, dass die Grossratssitzung vom Oktober ebenfalls im Congress Center stattfinden wird. Dies mit denselben Sitzungszeiten wie aktuell an der Septembersitzung.

Bildschirme mit Live-Stream im Foyer

Heute stehen zwei Bildschirme mit der Live-Übertragung im Foyer. So haben Sie die Möglichkeit, auch ausserhalb des Saals zu sehen wo wir in der Debatte stehen. Bitte beachten Sie, dass die Live-Übertragung etwa 10s verzögert ist. Die Übertragung erfolgt ohne Gewähr.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zu Traktandum 2.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P397 (19.5237) zur Stellungnahme innert sechs Monaten an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5319 ist erledigt.


text_content_de: Die IPK FHNW beantragt der Beschlussvorlage (20.0768) zuzustimmen.


text_content_de:
unter Vorbehalt der Zustimmung der Partnerkantone:
1. Von der mit dem Jahresbericht 2019 vorgelegten Jahresrechnung der FHNW wird Kenntnis genommen.
2. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2019 wird genehmigt.
3. Die Beschlüsse unter Ziffer 1 und 2 stehen unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de:
beantragt, den Anzug stehen zu lassen.
Die Antwort des Regierungsrats weist in die richtige Richtung, ist aber noch unvollständig. Es ist beruhigend, dass sich der Regierungsrat zu MINT bekennt, dies kann aber nicht als eine langfristige Strategie herhalten. Das Wort Strategie steht für ein zielorientiertes, ganzheitliches Vorgehen, einen langfristigen Plan im Gegensatz zu kurzfristiger Taktik. Eine Strategie setzt Schwerpunkte und zeigt, auf welche Art und Weise eine Mission zu erfüllen bzw. eine Vision zu erreichen ist. Und davon ist die Antwort des Regierungsrats doch weit entfernt.
Er geht auf einige der im Anzug gestellten Fragen ein. Dass schon auf Primarstufe die Neugier an Natur und Technik gefördert wird und auf Sekundarstufe ein Wahlpflichtfach angeboten wird, kann nur begrüsst werden. Im Gegenteil dazu wurden aber die im Anzug gestellte Frage zur Infrastruktur lediglich in zwei kurzen Abschnitten mit Hinweisen auf den MINT-Wagen und den Kinderforschungspavillon auf dem Campus Muttenz sehr schlank abgehandelt. Hier muss noch mehr kommen.
Der Regierungsrat bezieht sich bei der Frage nach einer Erhöhung des Frauenanteils auf Gender-Themata, womit er aber das falsche Ziel anvisiert. Gerade die Naturwissenschaften sind geschlechtsneutral. Der Regierungsrat schreibt, die Universität Basel lege einen besonderen Fokus auf die Begleitung von weiblichen Studierenden in den MINT-Fächern bis zum erfolgreichen Studienabschluss. Damit suggeriert er, dass die MINT-Studentinnen eine Spezialbehandlung benötigten, um ein MINT-Studium erfolgreich abschliessen zu können. Dies ist eine Herabwürdigung dieser Studentinnen. Sie müssen nicht begleitet werden, sondern Frauen sollen schon vor dem Studium für MINT motiviert werden.
Trotz der aufgezählten Massnahmen hinterlässt die Antwort des Regierungsrats offene Fragen. Dazu gehören unter anderem das Aufzeigen von Massnahmen, mit welchen weitere Beteiligte wie Familien, Kinderbetreuung, Berufsberatung, Akteurinnen und Akteure aus den Medien für ausserschulische MINT-Angebote sensibilisiert und sie zu Akteuren einer MINT-Strategie gemacht werden können. Als zweites Beispiel: Wirtschaftsakteure müssen zwingend stärker eingebunden werden, damit die Lehre nicht theoretisch bleibt, sondern praxisbezogen ist. Diese Einbindung der Wirtschaft kommt in der Antwort des Regierungsrats zu kurz.
Ganz unbefriedigend ist die Antwort natürlich, wenn wir den Artikel in der Baz vom 31. August 2020 mit dem Titel "Die Angst der Schulleitungen vor Eliteförderung" lesen. Obwohl mit dem ICT-Campus eine Fördermöglichkeit angeboten wurde, haben nur gerade zwei von zehn angefragten Sekundarschulen Interesse gezeigt. Mit anderen Worten, die Antworten des Regierungsrats sind im Moment noch schöne Worte, wenn es zur praktischen Umsetzung kommt, passiert bis jetzt fast nichts oder zumindest viel zu wenig.
Wie bereits erwähnt, ist eine Strategie ein langfristiger Plan zur Erreichung eines Zieles. Dazu gehören auch Aussagen über die Messbarkeit des Fortschritts und ein Zeitplan. Und diese Teile fehlen in der Antwort des Regierungsrats.
Die Antwort, die wir vorliegen haben, ist im Wesentlichen nur eine Momentaufnahme. Die Antwort lässt wichtige Faktoren wie die Einbindung weiterer Akteure, die Einbindung der Wirtschaft, Zeitplan und Fortschrittskontrolle vermissen, welche alle Teile einer Strategie sein müssen. Zudem steht die Antwort im Widerspruch zur gelebten Realität. Wir sind gut beraten, in dieser Beziehung am Ball zu bleiben und den Regierungsrat dazu anzuhalten, uns regelmässig über seine Massnahmen und die Zielerreichung Bericht zu erstatten. Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 2
0 NEIN
0 ENT
89 JA


text_content_de:
Die Sanierung der Osttangente ist aufgrund der Komplexität schon länger ein Thema. Deshalb musste auch die Planung eines Photovoltaikkraftwerks über der Autobahn in der Breite aufgrund wechselnder Rahmenbedingungen immer wieder verschoben werden. Das war auch der Grund, warum dieser Anzug mehrere Male stehen gelassen wurde.
Im Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für übergesetzliche Lärmschutzmassnahmen Osttangente, welcher der Regierungsrat im Mai 2019 dem Grossen Rat vorgelegt hat, war auch die Überdeckung des Abschnitts Breite vorgesehen. Die UVEK des Grossen Rates bat den Regierungsrat in ihrem Bericht vom 11. März 2020, die drei Varianten, Einhausung über 500 Meter, Einhausung über 260 Meter und den Status quo, in einem neuen Ratschlag einander gegenüberzustellen, um eine saubere Basis für den Entscheid des Grossen Rats zu schaffen.
Der Regierungsrat folgt diesem Wunsch. Er wird einen Ratschlag mit dem gewünschten Variantenvergleich ausarbeiten und in diesem Ratschlag auch den Einsatz von Photovoltaikelementen vertieft prüfen. Damit sind die Anliegen des vorliegenden Anzugs aus Sicht des Regierungsrats erfüllt, entsprechend beantragen wir Ihnen, den Anzug von Michael Wüthrich und Konsorten abzuschreiben.


text_content_de:
Wenn ich auf die Kreuztabelle blicke, kann ich nachvollziehen, wie sich Don Quichotte beim Kampf gegen die Windmühlen gefühlt haben muss, alleine und ohne jegliche Unterstützung, oder wie es Oswald Inglin heute Morgen formuliert hat, alleine auf weitem Feld.
Warum soll die Motion nicht ein erstes Mal überwiesen werden, um zu sehen, was die Regierung darauf antwortet? Denn dass die Güterumschlagsparkplätze in der St. Johanns Vorstadt für alle Verkehrsteilnehmenden, mit Ausnahme vielleicht der Zufussgehenden, problematisch sind, zeigt sich immer wieder. Aus der Antwort auf die Interpellation von Jörg Vitelli geht hervor, dass es im Verkehrsnetz Basel viele weitere problematisch Streckenabschnitte gibt, die dringend einer Lösung bedürfen - das hat auch Jean-Luc Perret soeben ausgeführt - damit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden gewährleistet ist.
Auch die St. Johanns Vorstadt ist aufgeführt. Im Abschnitt zwischen Totentanz, Schanzenstrasse und umgekehrt beträgt der Abstand zwischen Tramgleisen und Trottoir oder parkierten Autos nur gerade ein Meter oder weniger. Velofahrende fahren hier sehr gefährlich. In Richtung Totentanz sind es zudem die Güterumschlagsparkplätze vor dem Restaurant Mägd, die regelmässig zu Problemen führen, da schlecht parkierte Autos eine Durchfahrt des Trams verunmöglichen. Dies hat Auswirkungen auf alle weiteren Verkehrsteilnehmenden im Bereich der Kreuzung St. Johanns Vorstadt - Schanzenstrasse, wie dies bereits im Motionstext beschrieben wird.
Da ich im letzten Herbst und Winter auf den ÖV angewiesen war und die Tramlinie 11 und Buslinie 30 regelmässig genutzt habe, sah ich, wie oft es zu Staus auf der Linie 11 an dieser Stelle kommt. Der Höhepunkt in dieser Zeit war drei Mal ein Tramstau in der gleichen Woche, und zwar so, dass es weder für Tram noch Bus noch den Individualverkehr ein Durchkommen gab. Mir ist wichtig zu betonen, dass ich die Notwendigkeit von Güterumschlagsparkplätzen für Lieferungen und Handwerker anerkenne, dass diese Motion nicht eine Motion gegen Parkplätze im Allgemeinen ist. Es geht einzig und allein um die Problematik an diesem Ort.
Wenn die Regierung eine Lösung ohne Aufhebung der Parkplätze präsentieren kann, dann ist das akzeptabel.
In Richtung Totentanz gibt es übrigens weitere Güterumschlagsplätze, aber um diese geht es nicht, da diese gänzlich auf dem an dieser Stelle sehr breiten Trottoir liegen. Deswegen gibt es an dieser Stelle keinerlei Staus und auch für die Velos gibt es etwas mehr Platz, wenn auch immer noch zu wenig. Häufig sind diese Plätze durch PW's besetzt und werden offensichtlich auch tagsüber privat als Parkplätze genutzt. Ebenso häufig sind es gar nicht Nutzfahrzeuge mit Material für Restaurant oder Geschäft, die den Tramverkehr verhindern.
Natürlich verstehe ich das Anliegen des Restaurants, das jetzt direkt vor der Haustür einen Güterumschlagplatz hat, nicht auf diese Bequemlichkeit zu verzichten. Aber möglicherweise gibt es im nahen Umkreis eine Lösung, die diesem Anliegen entgegenkommt. Denn in der näheren Umgebung gibt es weitere Restaurants und Geschäfte, die keinen Güterumschlagsplatz vor der Tür haben und ihre Lieferungen trotzdem bekommen.
In diesem Sinne hoffe ich auf eine Lösung des Problems, wann und von wem auch immer sie kommen mag. Im Übrigen scheint es halt doch viele Autofahrende zu geben, die schlicht und einfach nicht parkieren können. Vor etwa drei, vier Wochen schaffte es ein Mini, die Linie 11 Richtung St. Johannstor und damit alle Bus- und Tramlinien bis zur Schifflände zu blockieren.
Ich verzichte darauf, Sie zu bitten, diese Motion zu überweisen, denn das scheint mir chancenlos zu sein, obwohl das Anliegen, möglichst rasch Lösungen zu suchen, ein sehr sinnvolles Anliegen ist und ich meine Zweifel habe, ob es so schnell gehen wird, wie das in der Antwort der Regierung angedeutet wurde.


text_content_de: Haben Sie auch schon beobachtet, dass sich nicht nur Eltern und ihre Kinder auf dem Spielplatz aufhalten?


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5054 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5066 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 52.18 Motion Stephan Mumenthaler betreffend Verzicht auf Verzugszins auf Steuern während der Dauer der Corona-Krise


text_content_de: Das ist eine sehr kurzfristige Betrachtung. Ich war gerade vorhin auf der Seite des Amtes fÃ¼r Wirtschaft und Arbeit und da ist die Prognose fÃ¼r das ganze Jahr, nicht nur fÃ¼r ein einzelnes Quartal, minus 2 Prozent. Es glÃ¤ttet sich bereits wieder aus Ã¼ber die Monate.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5225 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5275 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug Beatriz Greuter betreffend die Zugänglichkeit der Musik-Akademie der Stadt Basel als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die GSK hat bereits 2018 dem Grossen Rat beantragt, dass das damalige Pilotprojekt evaluiert wird und anders als damals vom Regierungsrat vorgeschlagen, dass eine Implementierung in den Regelbetrieb, über den wir heute beschliessen werden, in den Grossen Rat kommen soll. Hier stehen wir also zwei Jahre nach dem Start des Pilotprojekts und entscheiden über diese Implementierung. Ich möchte mich beim Regierungsrat für die Bereitschaft herzlich danken.
Die GSK beantragt Ihnen einstimmig, die Notschlafstelle für Frauen in den Regelbetrieb zu implementieren und die jährlich wiederkehrenden Kosten zu sprechen. Die Notschlafstelle für Frauen ist ein ganz niederschwelliges Netz für Menschen ohne Obdach und eine wichtige Aufgabe des Kantons.
Die Notschlafstelle für Frauen, welche noch bis 2026 in der Zwischennutzung an der Schwarzwaldallee sein kann, umfasst drei Massnahmen. Es geht einerseits um die räumliche Trennung mit besseren Platzverhältnissen von Frauen und Männern. Dies führte auch zu einer Entspannung an der Alemannengasse. Und zweitens ist es ein Sozialdienst zur Thematik des Wohnens. Drittens ist das neue Angebot, das so genannte Übungszimmer, für einen längeren Aufenthalt gedacht und umfasst eine Wohnbegleitung, die durch die Frauenoase umgesetzt wird. Die Übungszimmer sind wichtig und eine Massnahme, um die Obdachlosigkeit zu überwinden.
Wie bereits erwähnt, hat sich die GSK bereits 2018 intensiv mit dieser Thematik befasst, weshalb ich mich nun auf drei Punkte fokussiere, die in der Kommission diskutiert wurden.
Externe Trägerschaft: Die Notschlafstelle wird durch das WSU betrieben, die Sozialberatungen gehen bereits jetzt an die externe Fachorganisation. Die GSK versteht den Regierungsrat, dass das Projekt nun rasch in den Regelbetrieb überführt werden soll und nach einer Etablierung im Regelbetrieb diese Thematik, ob es gegebenenfalls auch sinnvoller ist, die Notschlafstelle einer externen Organisation abzugeben, noch einmal überprüft und vertieft angegangen werden kann. Die GSK wünscht deshalb auch, dass bis zum Auslauf des Mietobjektes an der Schwarzwaldallee dieses Anliegen noch einmal geprüft wird.
Soziale Arbeit: Die Kommission diskutierte hier vor allem die personellen Ressourcen im Bereich der Sozialarbeit. Diese sollen mit der Implementierung in den Regelbetrieb nicht aufgestockt werden, es soll da bleiben, wo es auch im Pilotprojekt war. Seitens GSK wurde kein anderer Antrag gestellt, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu erhöhen, denn die Argumentation des Regierungsrats hat die Kommission überzeugt, zuerst mehr Erfahrungen zu sammeln, Schnittstellen mit anderen auch neuen Angeboten wie beispielsweise "Housing first" zu klären und dann eine bessere Bedarfsabklärung zu machen. Die GSK bittet den Regierungsrat, weiterhin Erfahrungen zu sammeln und gegebenenfalls auch die Sozialarbeiterstelle anzupassen, sofern das notwendig ist.
Künftige Kosteneinsparungen: Die geschlechterspezifische Trennung ist und war ein wichtiges Anliegen. Es war auch ein Anliegen des Grossen Rates, der hierzu einen Anzug überwiesen hat. Mit diesem Ausgabenbericht überführen wir dieses System in den Regelbetrieb. Und dies wird weder vom Regierungsrat noch von der GSK in Frage gestellt. Jedoch ist es immer sinnvoll zu schauen, ob diese Bedürfnisse etwas kostengünstiger gedeckt werden könnten resp. die Mittel anders genutzt werden können. Die jetzige Liegenschaft ist eine Zwischennutzung und der Mietvertrag läuft Ende 2026 aus. Es kann sinnvoll sein, sich Gedanken zu machen, ob danach eine andere Liegenschaft gefunden werden kann, die von der Situierung her zwar ähnlich der Männernotschlafstelle ist, aber räumlich ganz klar getrennt ist.
Erlauben Sie mir die persönliche Bemerkung dazu. Medial wurde es kritisiert mit dem Vorwurf, man wolle künftig auf dem Buckel der Ärmsten sparen. Dem widerspreche ich vehement. Synergien gewinnen und Mittel zielgerecht einsetzen ist nicht Sparen. Wir in der GSK unterstützen jährliche Ausgaben von Fr. 819'600. Diese sind nicht begrenzt auf 2026.
Sie sehen, dieser Ausgabenbericht ist ein wichtiger Meilenstein, und ich danke dem Regierungsrat, dass er hier vorausschauend wichtige Arbeit geleistet hat. In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, die Fr. 819'600 wiederkehrend zu sprechen.


text_content_de:
Wir beantworten diese beiden Interpellationen wie folgt:
Der Regierungsrat hat im Rahmen der Interpellationsbeantwortung Nr. 85 Lorenz Amiet betreffend Inbesitznahme der Theodorsgrabenanlage durch eine ausländische Grossgruppe und Nr. 103 Sebastian Kölliker betreffend Massnahmenplan zu obdachlosen Bettlerinnen und Bettlern während der Coronakrise ausführlich Stellung zur Thematik genommen. Dies soll an dieser Stelle nicht komplett wiederholt werden, gilt aber nach wie vor.
Interpellation Nr. 104 Alex Ebi:
Zu Frage 1: Seit Inkrafttreten des neuen Übertretungsstrafgesetzes per 1. Juli 2020 ist ein markanter Anstieg von durchreisenden Bettlerinnen und Bettlern in Basel erkennbar. Sowohl bei der Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements als auch bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei nahmen die Beschwerden resp. Requisitionen gegenüber dem letzten Sommer deutlich zu. Aus vielen Rückmeldungen lässt sich schliessen, dass die Bettlerinnen und Bettler als aufdringlich empfunden werden. Der Regierungsrat kann nachvollziehen, dass der Aufenthalt dieser Gruppierung irritiert.
Die Kantonspolizei hat ihre Kontrolltätigkeit denn auch deutlich erhöht. Da aber nur noch das bandenmässige Betteln verboten ist, sind die Anforderungen an die gerichtsverwertbaren Nachweise hoch. Es gilt stets den Einzelfall zu prüfen. Des weitern hat die Kantonspolizei in Kooperation mit anderen Ämtern die Bettlerinnen und Bettler im Beisein von Übersetzern über die geltenden Gesetze und Verhaltensregeln im öffentlichen Raum der Stadt Basel informiert. Es wurde unter anderem klar festgehalten, dass bandenmässiges Betteln strafbar und aufdringliches Verhalten unerwünscht ist.
Zu Fragen 2, 3 und 7: Die vom Grossen Rat beschlossene und in der Volksabstimmung vom 24. November 2019 bestätigte Abschaffung des Bettelverbots in Basel-Stadt ist seit Juli in Kraft. Der Grosse Rat hat zu entscheiden, ob er bereits nach drei Monaten auf diesen Entscheid zurückkommen will. Sollte er dies tun, würde der Regierungsrat diesem einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten.
Zu Frage 4: Die zuständigen Stellen beim Fahndungsdienst der Kantonspolizei sind bezüglich Menschenhandel sensibilisiert und die internen Fachspezialisten zum Thema Menschenhandel tauschen sich regelmässig sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene mit Experten aus.
Zu Frage 5: Die Kantonspolizei unternimmt im Rahmen der Verhältnismässigkeit das Notwendige, um mutmassliche Gesetzesverstösse, in diesem Fall das bandenmässige Betteln, rechtsgenüglich nachweisen zu können. Es sind bereits zahlreiche Verzeigungen an die Strafbefehlsabteilung der Staatsanwaltschaft gefolgt. Die Auslegung, was als Bande gilt, obliegt schlussendlich den rechtsanwendenden Behörden, die Strafverfahren abschliessen, also der Staatsanwaltschaft und den Gerichte.
Zu Frage 6: Es ist nicht Aufgabe des Regierungsrats, gewisse Hilfsorganisationen zu empfehlen, denn die Empfehlung von einzelnen Organisationen würde andere wiederum benachteiligen.
Interpellation Nr. 109 Joël Thüring:
Zu Fragen 1 bis 4: EU- und EFTA-Staatsangehörigen ist es gestattet, sich als Touristen in der Schweiz aufzuhalten. Für Aufenthalte von höchstens drei Monaten benötigen sie keine Aufenthaltserlaubnis. Für die Einreise genügt die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses. Sie sind nicht verpflichtet, den Behörden ihre Ankunft zu melden und haben auch keine weiteren Nachweise zu erbringen. So sind Bürgerinnen und Bürger aus EU/EFTA-Staaten von der Voraussetzung in Art. 5 Abs. 1 lit. b AIG, wonach Ausländerinnen und Ausländer bei der Einreise in die Schweiz die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen müssen, ausgenommen. Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der EU ist für den Regierungsrat keine Option.
Zu Frage 5: Gemäss Rundschreiben Bettelei und Straffälligkeit durch nicht in der Schweiz ansässige Angehörige von EU- und EFTA-Mitgliedstaaten des Staatssekretariats für Migration vom 4. Juli 2010 sowie der Weisung des Staatssekretariats zur Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs von April 2020 können Bettlerinnen und Bettler in den ersten drei Monaten nach ihrer Einreise nur dann ausgewiesen werden, wenn eine Störung der öffentlichen Ordnung vorliegt, die in aller Regel den wiederholten Nachweis eines Gesetzesverstosses bedingt. Erst nach nachgewiesenen 90 Tagen in der Schweiz greift die Regel, dass bettelnde Personen, da weder erwerbstätig noch so genannte Dienstleistungsempfänger, keine Aufenthaltsbewilligung erhalten.
Zu Frage 6: Dem Regierungsrat ist bislang kein direkter Zusammenhang mit dem nahen Ausland bekannt. Gemäss Aussagen der bettelnden Personen selbst reisen diese direkt aus den Heimatländern nach Basel.
Zu Fragen 7 und 8: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement steht mit den Behörden der Stadt Bern in engem Austausch und kennt deren Praxis im Detail. Auch Bern hatte jahrelang mit der Thematik zu kämpfen und war vor allem mit der Tatsache konfrontiert, dass Kinder zum Betteln geschickt wurden. In Basel hat die Kantonspolizei bis jetzt hingegen keine Minderjährigen festgestellt, die betteln. Hier wie dort lässt sich ein Bettler nur dann wegweisen, wenn irgend ein Verstoss zur Last gelegt werden kann, sei es gegen das ÜStG, das AIG, das StGB, das NöRG etc. Genau das versucht in Basel-Stadt die Kantonspolizei, mit den erwähnten Kontrollen und Überweisungen wegen mutmasslichem bandenmässigen Bettelns. Welche Zusammenarbeit schliesslich für welche Beweisführung nötig ist, entscheiden abschliessend die Staatsanwaltschaft und die Gerichte.


type_external_id: Interpellation Nr. 113 Luca Urgese betreffend Teilnahme der Schweiz am Programm Erasmus+


text_content_de:
Die Petition fordert die Aufarbeitung der gefällten Entscheidungen der BKB-Führung seit der Auslagerung im Jahr 2006. Im Fokus stehen dabei das schlechte Betriebsklima, die hohen Krankenzahlen, die Störungen im Tagesgeschäft sowie das schlechte Image der BVB. Das Ziel der Petition ist es, zukünftige Fehler zu verhindern.
Wir führten im Juni ein Hearing mit der Petentschaft, dem stellvertretenden Leiter des Generalsekretariats im BVD und dem Direktor der BVB durch. Gemäss der Petentschaft sei es dem Personal und insbesondere dem Fahrpersonal der BVB ein grosses Anliegen, dass der Entstehungsprozess der Krise, in der sich die BVB gemäss der Petentschaft immer noch befindet, aufgearbeitet werde. Sie möchte wissen, welche Entscheidungen und Motivationen hinter der Krise stehen. Die betriebswirtschaftlichen Einsparungen haben gemäss Petentschaft volkswirtschaftliche Folgekosten nach sich gezogen, die die erzielten Einsparungen bei Weitem übertroffen hätten. Eine gründliche Aufarbeitung könnte verhindern, dass eine ähnliche Krise in Zukunft wiederholt würde. Dabei geht es ihnen nicht um Personalien. Der Petentschaft geht es vielmehr um die konkrekten Abläufe und Kontrollmechanismen sowie um die Einflussnahme durch die Regierung, die aufgearbeitet werden soll. Die Spezialberichte der GPK zur BVB hätten viel Aufmerksamkeit generiert, auch beim Fahrpersonal. Danach sei aber nicht mehr viel passiert. Die Petentschaft würde eine weitere Aufarbeitung der Ereignisse innerhalb der BVB-Führung durch die GPK oder die FKom begrüssen. Dabei müsse auch die Frage gestellt werden, ob die Krise auch ohne die Auslagerung hätte stattfinden können.
Der stellvertretende Leiter des Generalsekretariats des BVD nahm aus Sicht des Eigners Stellung. Man sei sich bewusst, dass in der Vergangenheit einige Probleme und auch Fehler passiert seien. Die Situation habe sich in letzter Zeit allerdings verbessert. Es sei jetzt genügend Personal vorhanden, Vakanzen würden besetzt und die Voraussetzungen für normale vernünftige Einsatzpläne seien da. Überstunden hätten entsprechend abgebaut werden können. Details würde das BVD allerdings nicht anschauen, das sei nicht Aufgabe des Eigners. Das BVD vertrete die Haltung, dass kein Zusammenhang zwischen der Auslagerung und der vergangenen Probleme der BVB beständen. Die personelle Besetzung sei ausschlaggebend, und mit dem neuen Verwaltungsrat und dem neuen Direktor der BVB gäbe es einen Aufwärtstrend.
Der Direktor der BVB hielt am Hearing fest, dass er im September 2016 als Infrastrukturleiter bei der BVB angefangen habe. Er könne deshalb nicht beurteilen, was 2006 und in den nachfolgenden zehn Jahren im Betrieb geschehen sei. Er ging dann ausführlich auf den Netzzustand ein und erklärte, dass das Netz wohl schon vor der Auslagerung vernachlässigt worden war, sonst wäre es nicht in so einem schlechten Zustand gewesen. Nun sei man aber daran, den Netzzustand zu verbessern. Mit der Rekrutierungsoffensive konnte der massive Personalunterbestand beim Fahrdienstpersonal aber auch beim Handwerkspersonal, dem technischen Personal behoben werden. Zum Overhead, der auch von der Petentschaft kritisiert wurde, führte er aus, dass dazu Projektleitende zur Behebung der Infrastrukturprobleme gehören. Die Kundenzufriedenheit sei gut, das würde eine entsprechende Umfrage des TNW zeigen. Es nütze seiner Ansicht nach nicht viel, wenn man die betroffenen Personen identifizieren könnte, die in den letzten 15 Jahren Fehlentscheide getroffen hätte. Auf der inhaltlichen Ebene hätten die Berichte der GPK die relevanten Punkte gut herausgearbeitet. Es stelle sich deshalb die Frage, ob man die Energie in eine weitere Aufarbeitung der Vergangenheit stecken wolle oder lieber in die Zukunft investieren wolle.
Wir haben in der Petitionskommission im Anschluss an das Hearing diskutiert, ob eine Untersuchung der vergangenen Entscheidungen und die Motivationen dahinter Sinn mache und wie eine solche Untersuchung gegebenenfalls aussehen könnte. Dass die verantwortlichen Entscheidungsträger grösstenteils nicht mehr bei der BVB tätig sind, ist eine Herausforderung. Die Kommissionsminderheit ist der Ansicht, das die Thematik durch die vorhandenen Berichte und Vorstösse ausreichend behandelt wurde und eine weitere Bearbeitung deshalb nicht sinnvoll oder notwendig sei. Die Kommissionsmehrheit hingegen ist der Meinung, dass es ein Bedürfnis ist, die strukturellen Probleme und deren Ursachen sowohl innerhalb der BVB wie auch auf der Seite des Eigners genauer anzuschauen. Das BVD soll deshalb Stellung nehmen zur Frage, welche strukturellen Probleme man bisher identifiziert hat und welche Schlüsse daraus gezogen wurden.
Abgesehen von der Uneinigkeit in diesem Punkt waren wir uns in der Kommission einig, dass die Situation in der BVB weiterhin aufmerksam beobachtet werden muss. Wir wünschen uns deshalb, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat in Zukunft klarer über die Zielerreichungsstrategien und den Stand dieser Strategie informiert.
Wir beantragen mit fünf zu vier Stimmen, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert zwölf Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Diese Petition will einerseits die drohende Fällung von vier Kastanien im ehemaligen Restaurant Erlengarten an der Horburgstrasse verhindern, andererseits geht es darum, den Baumschutz grundsätzlich zu stärken und damit das Mikroklima in den Quartieren zu verbessern. Wir führten im Mai ein Hearing mit der Petentschaft, der Leiterin des Fachbereichs Natur, Landschaft und Bäume und der Leiterin des Grünflächenunterhalts beim BVD durch. Die Petentschaft zeigte uns anhand von Bildern die geplante Veränderung an der Ecke Horburgstrasse/Efringerstrasse auf. Das ehemalige Restaurant Erlengarten würde durch ein Mehrfamilienhaus mit 21 Wohnungen und ein dreigeschossiges Einfamilienhaus überbaut. Dafür müssten vier grosse Kastanienbäume gefällt werden. Die Petentschaft kritisierte, dass den geplanten Ersatzpflanzungen dabei nur wenig Platz zugestanden würde, wodurch diese klein blieben und keinen richtigen Ersatz für die grossen alten Bäume seien. Dies habe man auch bei anderen Bauprojekten gesehen, wie beispielsweise beim Bau der Nordtangente aber auch bei anderen Hausbauten. Das sei besonders problematisch, weil das Matthäusquartier eines der dichtest besiedelten Quartiere der Stadt ist, das über wenig Grün- und Erholflächen verfüge. Man sei daher um jeden einzelnen Baum froh. Letztlich gehe es darum, das durchmischte Quartier als lebenswerten Wohnraum für alle Anwohnenden zu erhalten.
Der Petentschaft geht es aber nicht nur um den Schutz der konkreten Bäume im Quartier, sondern um den Baumschutz im Allgemeinen, im Speziellen um den Schutz von grossen, alten Bäumen in der Stadt. Im Zentrum steht dabei der Konflikt zwischen Baumschutzgesetz und Baugesetz. Laut Baumschutzgesetz wären die vier Kastanien an der Eckparzelle geschützt. Laut Baugesetz hingegen dürfe eine Eckparzelle vollumfänglich überbaut werden. In der Praxis werde maximalem Bauvolumen mehr Gewicht als dem Schutz grosser alter Bäume gegeben, bzw. dem Schutz eines genügend grossen Platzes für Ersatzpflanzungen. Mit dem Klimawandel und der drohenden Überhitzung sei es besonders wichtig, grosskronige Bäume und unversiegelte Böden zu erhalten, gerade in Kleinbasel, welches laut einer Analyse des AUE wärmer ist als das Grossbasel. Je nach Versiegelung und Art des Bodenbelags lasse sich das Mikroklima um ein paar Grad senken. Die Hitzebelastung werde dadurch kleiner.
Die Petentschaft betont, dass es ihr um die Priorität des Baumschutzes gegenüber der vollen Ausschöpfung des Baugesetzes ginge. Die beiden Vertreterinnen schlagen vor, dass ein Baum nur gefällt werden dürfe, wenn dem Ersatzbaum oben- und unterirdisch wieder gleich viel Platz zugestanden werde. Der Erhaltung des Baumstandortes ist zentral. Im konkreten Fall an der Ecke Horburgstrasse/Efringerstrasse stünden den Ersatzbäumen jedoch nicht genügend Platz zur Verfügung. Verdichtung sei aus Sicht der Petentschaft grundsätzlich berechtigt, aber auch in der Stadt soll es möglich sein, angenehm zu leben, ohne zuerst zur Erholung auf das Land hinausfahren zu müssen. Dazu brauche es genügend grosse Bäume, um das Mikroklima zu kühlen.
Von Seiten der Verwaltung nahm die Leiterin des Fachbereichs Natur Landschaft Bäume Stellung zu den beiden geplanten Bauprojekten. Gegen das Projekt an der Efringerstrasse 107 sei ein Rekurs hängig. Der Ersatzbaum käme auf der Parzelle der Horburgstrasse 100 zu liegen. Im Rahmen des Baugesuchs der Horburgstrasse 100, also an der Ecke zur Efringerstrasse, sei man noch daran, am Baumbestand Verbesserungen vorzunehmen. Es sei mehr Raum für Ersatzbäume gefordert worden und eine Mauer in der Nähe des Ersatzbaumes oder der Ersatzbäume dürfe nicht in den Boden ragen, damit die Ersatzbäume unterirdisch mehr Platz zur Verfügung hätten als es oberirdisch aussieht.
Grundsätzlich wollte sie zur Frage der Abwägung von Baumschutz und Bauplanungsgesetz auf das Konzept der Innenverdichtung verweisen. Die Kantone und Städte seien vom Bund angewiesen, dieses entsprechend umzusetzen. Ziel sei es, die Städte gegen innen zu verdichten, um die Agglomerationen vor einer weiteren Zersiedelung zu bewahren. Dass Bäumen dabei weniger Raum zur Verfügung stände, sei die Kehrseite. Sie versuchten ihr Bestes, um den Bäumen genügend Platz zu verschaffen. Es gebe auch Fälle, in denen man Bäume nicht zur Fällung freigeben würde und deswegen Rekurse gegen die Entscheide der Verwaltung angemeldet würden. Dabei sei die Innenverdichtung immer ein Thema. Ihnen sei bewusst, dass Bäume das Mikroklima wesentlich beeinflussen und man kämpfe an allen Fronten dafür, dass möglichst viele Bäume gepflanzt werden. Leider werde dies in der politischen Entscheidung relativ wenig beachtet. Es seien nach wie vor grosse Asphaltflächen neu geplant, als Beispiel nannte sie den Irène Zurkinden-Platz bei der S-Bahnhaltestelle Dreispitz.
Die Leiterin des Grünflächenunterhalts stellte zunächst fest, dass ihre Abteilung mit den konkreten Baugesuchen nicht direkt zu tun habe. Sie seien für den Unterhalt der öffentlichen Bäume zuständig. An ihnen sei der Erhalt von Bäumen natürlich ein grosses Anliegen. Es gäbe diesen Interessenkonflikt zwischen verdichtetem Bauen einerseits und dem Erhalt von möglichst vielen Grünflächen in der Stadt andererseits. Im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Erhitzung seinen Bäume extrem wichtig. Bäume seien aus ihrer Sicht eine wichtige Investition in die Zukunft.
In der Petitionskommission sind wir uns einig, dass den Themen Baumschutz und Schutz des Mikroklimas insbesondere im Hinblick auf die Klimaerhitzung grosse Relevanz zukommt. Bei der Petition geht es um eine Abwägung von Baumschutzgesetz und Bauplanungsgesetz, oder allgemeiner gesagt, den Konflikt zwischen verdichtetem Bauen und dem Erhalt von Grünflächen in der Stadt. Wir sind der Ansicht, dass Innenverdichtung ökologisch sinnvoll ist. Die Interessenabwägung zwischen zu überbauender Bodenfläche und Erhaltung von Baumstandorten sowie der damit eingehenden Lebensqualität muss allerdings eine Balance haben. Das nationale Raumplanungsgesetz verbindet das Ziel der Verdichtung nach innen unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnqualität und hält fest, dass Siedlungen viele Grünflächen und Bäume enthalten sollten. Die Abwägung zwischen einer weiteren Verdichtung und Erhalt von Bäumen bzw., Baumstandorten ist grundsätzlich eine politische Frage, insbesondere hinsichtlich der Verdichtung eines bereits sehr dicht besiedelten Quartiers, wie das Matthäus, das wenig Grünflächen habe, stellen sich für uns einige Fragen zur Verdichtungsstrategie, zur Baumbilanz und zur Entwicklung von Ersatzbäumen nach baulichen Entwicklungen. Wir beantragen Ihnen deshalb einstimmig, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
Es fällt mir nicht ganz leicht, etwas hierzu zu sagen, doch als Präsident der Regiokommission fühle ich mich dazu verpflichtet.
Die Kaskade an unkontrollierten Grenzschliessungen im europäischen Raum zu Beginn des letzten Lockdowns, die völlig undifferenziert waren nach Region, waren definitiv eine Katastrophe, die Informationspolitik an den Grenzen häufig auch sehr schlecht. Es ist sicher so, dass es Tendenzen gab zu einem undifferenzierten Coronanationalismus, die nicht gut waren. Ich war froh, dass der Bundesrat lange eine Politik der differenzierten Schliessung nach Regionen getroffen hat.
Aber ich habe trotzdem Mühe mit der Standesinitiative und werde mich aus folgendem Grund enthalten: Wenn Sie auf einer Seite einer Grenze einen Infektionsherd in erheblichem Umfang haben, und auf der anderen Seite der Grenze nicht, dann kann es unter ganz wenigen gewissen Umständen sinnvoll sein, die Grenze zu schliessen. Unsere Regierung hat alles getan und tut alles, um zu vermeiden, dass es wieder pauschalisierte Grenzschliessungen gibt. Aber als letztes Mittel bei starken Differenzen hinsichtlich Infektionsherden möchte ich das nicht völlig ausschliessen. Deshalb kann ich nach langer intensiver Auseinandersetzung mit der Thematik aus Gewissensgründen in dieser Pauschalität nicht zustimmen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Anzug zu unterstützen. Es sieht auch gemäss "Chrüzlistich" relativ gut aus und ich habe da eigentlich nichts mehr beizufügen.


text_content_de: auf den Anzug 20.5111 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst