text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Die Motion von Catherine Alioth und Konsorten fordert ja, dass auf der Basis eines Vorschlags des Dorfvereins Kleinhüningen im Einkaufszentrum Stücki eine Quartierbibliothek Kleinhüningen als neue Zweigstelle der GGG Stadtbibliothek eingerichtet wird und die Motionäre fordern den Regierungsrat auf, innert Jahresfrist dazu eine Vorlage zu unterbreiten.

Die Motion stellt in Aussicht, dass so ein neuer lebendiger und integrativer Ort der kulturellen Bildung entstehen könnte, dies auch vor dem Hintergrund der Schliessung der Quartierbibliothek Kleinhüningen im Jahr 2005 aufgrund von Sparmassnahmen durch die GGG. Der Dorfverein Kleinhüningen hat in diesem Zusammenhang auch eine Petition lanciert, in der er auch auf die anstehenden Entwicklungen im Zusammenhang mit Klybeck Plus und dem daraus resultierenden Bevölkerungswachstum verweist.

Der Regierungsrat schätzt die Arbeit der GGG Stadtbibliotheken sehr und er stellt das integrative Potenzial der hervorragenden Arbeit, die an der Hauptstelle und in den Zweigstellen geleistet werden nicht in Frage. Dennoch möchte der Regierungsrat nicht auf diese Motion eintreten und das aus folgenden Gründen: Wir schätzen das zivilgesellschaftliche Engagements sehr, gleichzeitig sollte es nicht ohne Absprache mit den betroffenen Institutionen im Hinblick auf deren eigene Vorstellung zu einer neuen strategischen Entwicklung führen. In diesem Fall wären die Hauptakteure die GGG und der Kanton Basel-Stadt. Zweitens, Sie haben hier in der Septembersitzung einen Investitionsbeitrag zur Erweiterung der Bläsi Bibliothek der GGG gesprochen, und zwar einstimmig. Der Ausgabenbericht des Regierungsrats hatte ausführlich und auch allgemein überzeugend deshalb die Einstimmigkeit dargelegt, weshalb der Ausbau der Quartierbibliothek Bläsi als eine von sieben Zweigstellen der richtige Weg ist für die Verstärkung der Leseförderung und der Integration im Matthäusquartier und in den angrenzenden Quartieren.

Die GGG hat sich mit Zustimmung des Regierungsrats und von Ihnen dafür entschieden, aufgrund des steigenden Bedarfs und der erfreulich grossen Nachfrage in Kleinbasel zum jetzigen Zeitpunkt nicht einen zusätzlichen Standort zu eröffnen, sondern einen bestehenden Standort zu erweitern und auszubauen. Im Ratschlag zur Investition wird auch transparent dargelegt, dass die Betriebskosten dagegen nach der Erweiterung um rund 180’000 Franken pro Jahr steigen werden und dass die GGG dafür dann auch korrekterweise eine Erhöhung der Staatsbeiträge für die Periode 2026 bis 2029 beantragen wird. Die GGG müssen in diesem Herbst 2024 ihren Antrag um Erneuerung der Staatsbeiträge für die nächste Periode ab 2026 einreichen. Sofern es für die GGG ein zentrales Anliegen ist und im Rahmen ihrer strategischen Gesamtentwicklung auch begründet wird, dass in Kleinhüningen kurzfristig ein zusätzlicher Standort etabliert werden soll, so erwartet der Regierungsrat, dass dieser Antrag dann durch die GGG entsprechend eingebracht wird, damit er im Rahmen der regulären Staatsbeitragsverhandlungen auch diskutiert werden kann.

Ich erlaube mir zudem, daran zu erinnern, dass der Grosse Rat den Regierungsrat in der Debatte um die letzte Staatsbeitragserneuerung im Januar 2021 explizit dazu aufgefordert hat, die strategische Entwicklung der Zweigstellen der GGG enger zu begleiten und ihr mehr Beachtung zu schenken. Dies betrifft besonders Anpassungen im Filialnetz der Bibliotheken. Sie haben uns den Auftrag gegeben, einen intensiveren Austausch über die Strategie und den Leistungsauftrag der GGG zu führen. Entsprechend wäre es sonderbar, wenn jetzt isoliert zusätzlich ultimativ die Errichtung einer neuen Zweigstelle innerhalb eines Jahres gefordert würde. Wir haben übrigens diesen Ball des Grossen Rates sehr gerne aufgenommen. Daraus ist ja der bereits erwähnte Investitionsantrag zum Ausbau und zur Erweiterung der Quartierbibliothek Bläsi entstanden.

Der Regierungsrat ist sich natürlich auch bewusst, dass die Entwicklungen auf dem Klybeckareal zusätzlichen Wohnraum schaffen werden und damit die Bevölkerungszahlen und die Bevölkerungsdichte in Kleinbasel erhöhen werden. Der Regierungsrat ist entsprechend gern bereit, im Dialog mit der GGG in diesem Zusammenhang den Bedarf nach einem zusätzlichen Standort im Kleinbasel respektive in Kleinhüningen zu prüfen. Dafür ist die Zeit aktuell aber noch nicht reif. Man sollte das sorgfältig zusammen überlegen, sobald die künftig nötigen Kapazitäten besser abschätzbar sind.

Ich bitte Sie deshalb aus all diesen Gründen, nicht auf die Motion einzutreten.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Wie Sie dem «Chrüzlistich» entnehmen können, hat die SP-Fraktion bei diesem Geschäft ein Offen drin. Wir haben diese Diskussion relativ ähnlich, wie wir sie auch hier heute im Grossen Rat hören, bei uns in der Fraktion geführt und die Meinungen waren auch da sehr verschieden, weshalb wir heute unterschiedlich abstimmen werden.

Die Hauptargumente aus Sicht der SP-Fraktion gegen eine Überweisung der vorliegenden Motion haben sich insbesondere auf die kantonale Lösung fokussiert, also dass man eben, wie wir es auch schon gehört haben, dann sich diese Einweg-E-Zigaretten einfach im Nachbarskanton beschaffen kann. Auch über das Gesetz haben wir ausführlich gesprochen, dass jetzt erst in Kraft getreten ist und auch die Verbote, gerade Verbote im Bereich der Sucht wurden auch sehr kritisch dargelegt. Da waren wir uns aber alle einig, dass es durchaus in diesem Bereich, wie das auch vorhin schon angetönt wurde, durchaus schlauere Massnahmen gäbe als diese Einweg-E-Zigaretten und dass es da auch sehr viele Lösungen braucht, beispielsweise mehr Präventionsarbeit oder dass man schaut, wie man diese Einweg-E-Zigaretten vielleicht nicht so mit Werbung, etc. auf Junge und Jugendliche ausrichtet. Für eine Überweisung, und auch das haben wir vorhin von Anouk Feuer schon gehört, haben aus unserer Sicht sowohl die Gesundheitsschädlichkeit gesprochen als dann eben insbesondere auch die Umweltschädlichkeit dieser Einweg-E-Zigaretten.

Wir haben diese verschiedenen Argumente lang und breit diskutiert. Unsere unterschiedlichen Fraktionsmitglieder sind zum Schluss auf unterschiedliche Ergebnisse gekommen und werden entsprechend auch unterschiedlich in dieser Abstimmung das Knöpfchen drucken.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 12.5298 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 4. Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Roger Federer Arena statt St. Jakobs Halle


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Massnahmen zur Kapazitätserweiterung in der Berufsfachschule Basel (BFS), Kohlenberggasse 11, wird die dazu erforderliche Ausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 586'100, inkl. MwSt. 8 %, zu Lasten der Rechnungen 2012 (CHF 50'000), 2013 (CHF 400'000) und 2014 (CHF 136'100), Investitionsbereich "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung" (Pos. 420128856001) Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, erteilt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5213 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 12.1785.01 einzutreten und Kredite in der Höhe von insgesamt CHF 8'500'000 zu bewilligen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Subventionen an das Zentrum Selbsthilfe Basel werden für die Jahre 2013 bis 2014 Ausgaben von CHF 600'000 (jährlich CHF 300'000), nicht indexiert, bewilligt. (Position 730900706019).
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Zwischenfragen häufen sich. Joël Thüring möchte Ihnen eine stellen. Wird diese entgegengenommen?


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Das Jobticket ist ein von der Arbeitgeberin für die Mitarbeitenden finanziertes oder vergünstigtes Abo für den öffentlichen Verkehr. Für die Mitarbeitenden ist es aber auch ein Zeichen der Wertschätzung, ein Signal, dass ihre Arbeitgeberin in unserem Fall der Kanton Basel-Stadt sich für Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung einsetzt. Denn durch das Jobticket wird der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr gefördert, Basel-Stadt als attraktive moderne Arbeitgeberin positioniert und ein konkreter Beitrag zu Klimaschutz, Verkehrsberuhigung und Lebensqualität bei uns im Kanton geleistet.

Mit dem vorliegenden Ratschlag geht es also nicht nur um jährlich wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 1,38 Millionen Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements und für die Ausrichtung des Jobticket als vergünstigtes U-Abo für die Mitarbeitenden sowie die Übernahme der Abonnementskosten von Auszubilden in der beruflichen Grundbildung, es geht um viel mehr. Aus Sicht der SP-Fraktion ist deshalb klar, dass wir diesen Ratschlag vorbehaltlos unterstützen und Ihnen geschätzte Kolleg:innen nahelegen, das auch zu tun.

Gerne erläutere ich nachfolgend kurz, was aus unserer Sicht die überzeugendsten Argumente für die Überweisung des Ratschlages sind. Erstens die Steigerung der Arbeitgebendenattraktivität: Der Kanton Basel-Stadt ist eine wichtige Arbeitgeber in unserem Kanton und die Arbeiten, welche die Mitarbeitenden erbringen, sind von riesiger Bedeutung für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Denken Sie beispielsweise an die Bildung, die Sicherheit, unserer Pärke, öffentlichen Raum, die Gesundheit, die Verwaltung und das soziale System. All diese Arbeiten, die in diesen Bereichen erbracht werden, sind wichtig und wir wollen, dass sie erbracht werden von guten, motivierten M Mitarbeitenden. Dass der Kanton Mühe hat, aufgrund des Fachkräftemangels gutes Personal zu finden, haben wir gestern Morgen im Rahmen der Debatte rund um die Jahresrechnung von einigen von Ihnen gehört. Deshalb ist es auch so wichtig, dass der Kanton eine gute Arbeitgeberin ist und dazu können wir jetzt einen Beitrag leisten.

Nun wurde angemerkt, dass das Jobticket nur für grosse Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden genutzt werden kann und die kleinen KMU benachteiligt werden. Tatsächlich finde ich es sehr schade, dass KMU ihren Mitarbeitenden das Jobticket nicht anbieten können und ich sehe auch, dass die Kosten dafür von einem KMU erst einmal erwirtschaftet werden müssen. KMU haben gegenüber dem Staat jedoch eine Flexibilität, sich im Arbeitsmarkt anzupassen, von dem der Kanton nur träumen kann. Schliesslich reden wir jetzt gerade hier als Parlament ausgiebig über eine einfache Lohnnebenleistung. Bei den grossen Firmen wiederum wurde angemerkt, dass nur rund ein Drittel der Firmen, die könnten, das Jobticket auch tatsächlich nutzen. Grosse ansässige Firmen wie Roche und Novartis setzen ja tatsächlich nicht auf das klassische Jobticket, sondern auf ein wenig anders ausgestaltete Mobilitätsangebote, und dass viele dieser grossen Firmen noch mit ganz anderen Löhnen und Fringe Benefits um Mitarbeitende buhlen können, muss ich hier wohl nicht weiter ausführen.

Aus meiner Perspektive lohnt es sich denn auch, den Fokus eben auf andere Kantone und Gemeinden zu legen, da dabei die Vergleichbarkeit am höchsten ist, und da zeigt sich schon im nahen geografischen Umfeld, dass beispielsweise der Kanton Basel-Landschaft, das haben wir gehört, seinen Mitarbeitenden das Jobticket anbietet, aber dass auch sehr viele umliegende Gemeinden und Städte wie unter anderem Arlesheim oder Rheinfelden auf dieses Angebot setzen. Etwas weiter geschaut kennen auch Bern, Ostschweizer Kantone und viele weitere Gemeinden über unsere Region hinaus das Jobticket. Das Jobticket ist also eine bewährte und anerkannte Form, um die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeberin in Zeiten des Fachkräftemangels zu stärken.

Das zweite wichtige Argument für das Jobticket ist für uns das Zeichen der Wertschätzung für die Mitarbeitenden. Dass das Jobticket heute im Grossen Rat beraten wird, wissen viele Mitarbeitende und ich denke auch, dass einige sicherlich das Ergebnis der heutigen Debatte mitverfolgen werden. Für all diese Mitarbeitenden ist es auch ein Zeichen von unserer Seite, dass wir ihre Arbeit sehen und wertschätzen, dass wir ihnen dankbar sind für ihre Einsätze im Klassenzimmer, auf der Strasse und in der Verwaltung.

Drittens wird mit dem Jobticket der öffentliche Verkehr gefördert. Mit dem Jobticket kann der Umstieg vom Auto auf den ÖV gefördert werden. So eruierten die BVB 2020 Massnahmen zur Nachfragesteigerung im öffentlichen Verkehr und hielten dabei fest, dass die Kosten für den ÖV ein sehr wichtiger Grund sind, auf die Nutzung des ÖV zu verzichten. Im Bericht wird festgehalten, dass die Zunahme der ÖV-Preise in den letzten Jahren weit über der Entwicklung des Konsumentenpreisindex liegt, was dazu führt, dass gerade eben Einsteiger:innen aufgrund der steigenden Preise verlorengehen.

In Anbetracht dessen, dass eben über die Hälfte der Mitarbeitenden des Kantons aus den Nachbarkantonen sowie dem angrenzenden Dreiland täglich zur Arbeit kommen, zählt wohl auch das Argument, dass viele ja vielleicht jetzt das Velo nutzen würden und der Umwelt dafür gar nichts bringt, nicht wirklich. Denn viele der Pendelnden müssen einen längeren Arbeitsweg zurücklegen, wodurch mit dem Jobticket ein weiteres gutes Argument geschaffen wird, um eben auf den ÖV anstelle das Auto zu setzen.

Wir haben uns als Kanton zudem ein ambitioniertes Klimaziel gegeben, und da gehören Massnahmen zum Umstieg auf den ÖV einfach dazu. Sie sind wichtig, dass wir unsere Ziele erreichen und da sollte gerade der Kanton eine entsprechende Vorbildfunktion einnehmen und das Nutzen des ÖV attraktiver gestalten. Mit dem Jobticket können wir also einen Nutzen für die Umwelt leisten, indem wir den ÖV gerade auch für die vielen Pendelnden aus den umliegenden Gemeinden und dem nahen Ausland attraktiver gestalten.

Viertens steigern wir mit dem Jobticket auch die Lebensqualität für uns alle, denn wenn Pendler:innen vermehrt auf den ÖV setzen, würde dies die Stadt entlasten und zur Steigerung der Lebensqualität im Strassenraum für alle beitragen.

Neben der Vielzahl an Gründen, die für das Jobticken sprechen, möchte ich nun noch kurz auf den Rückweisungsantrag der GLP an die WAK zu sprechen kommen. Wir hätten in der WAK noch etwas ausführliche über diesen Ratschlag eventuell beraten können und auch noch Änderungen und Anträge vorschlagen können. Für uns als SP-Fraktion ist das Jobticket aber einfach eine klare Sache. Es ist ein bestehendes Angebot, das wir nicht beeinflussen können, da es im TNW-Verbund organisiert wird und es ist eine anerkannte Lohnnebenleistung, die von vielen Unternehmen und Gemeinden genutzt wird, um die Mitarbeitenden wertzuschätzen und den Umstieg vom MIV auf den ÖV zu begünstigen. Aus unserer Sicht liegen deshalb alle relevanten Eckwerte hier und heute auf dem Tisch, um eine Entscheidung treffen zu können, weshalb wir uns gegen eine Rückweisung aussprechen werden.

Den vorliegenden Ergänzungsantrag der GLP können wir schulterzuckend unterstützen, da wir von der Wirkung des Jobtickets sowohl in Bezug auf die Ökologie als auch als wertvolle Lohnnebenleistung überzeugt sind. Wenn es also diese Ergänzung braucht, damit die GLP sich auch für dieses wichtige Zeichen an die Mitarbeitenden und den Beitrag zum Klimaschutz ausspricht, dann unterstützen wir dies natürlich.

Namens der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen eine Überweisung des Ratschlags und die Einführung des Jobtickets zur Steigerung der Arbeitgebendenattraktivität, als Zeichen der Wertschätzung für die Mitarbeitenden, zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und damit auch, um die Lebensqualität in der Stadt zu steigern.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen. Für den Regierungsrat das Wort hat Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de:
als Mitglieder der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission:

Remo Gallacchi (CVP/EVP)

Brigitte Heilbronner (SP)

Helmut Hersberger (FDP)

Bruno Jagher (SVP)

Murat Kaya (FDP)

Dominique König-Lüdin (SP)

Anita Lachenmeier-Thüring (GB)

Stephan Luethi-Brüderlin (SP)

Heiner Vischer (LDP)

Jörg Vitelli (SP)

Aeneas Wanner (GLP)

Michael Wüthrich (GB)

Samuel Wyss (SVP)

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Fraktion GRÜNE/jgb hat das Wort Béla Bartha.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat zur formulierten Volksinitiative «1% gegen globale Armut» bis zum 23. Juni 2023 und die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis zum 7. März 2024 zu verlängern.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
ich habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Hinschied von Sonja Kaiser-Tosin

Am 26. Januar 2013 ist Frau Sonja Kaiser-Tosin verstorben. Sonja Kaiser war von 1984 bis 1993 Mitglied des Grossen Rates und bis zu ihrem Tod Bürgerrätin. Ihr Einsatz für das soziale Basel war gross und auch als wichtige, integrierende Figur des politischen Lebens hinterlässt sie eine Lücke. Es ist mir ein Anliegen, im Namen des Grossen Rates den Angehörigen von Sonja Kaiser unser Beileid auszusprechen.

Neue Interpellationen

Es sind 8 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 2, 5, 6 und 8 werden mündlich beantwortet.

Schriftliche Anfragen

Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend illegale Plakatierungen (13.5055)
Schriftliche Anfrage Patrick Hafner betreffend Kundenfreundlichkeit Parkhaus City (13.5056)
Schriftliche Anfrage André Auderset betreffend gefährlicher Dauer-Sperre der Gärtner-Brücke (13.5057)
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Politikverdrossenheit (13.5061)
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Neu-Grossräte sind nur Grossräte zweiter Klasse (13.5062)
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Regierungseinladung an die Fasnacht (13.5063)
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Freikarten für Grossräte (13.5064)
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Personenschutz für RR Eymann (13.5065)
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend kostenloses Tram für alle Parlamentarier (13.5066)
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Sicherheitsvorkehrungen beim Kanton Basel-Stadt (13.5067)
Schriftliche Anfrage Eric Weber betreffend Skandal-Preise bei den Basler Fähren (13.5068)
Schriftliche Anfrage Franziska Reinhard betreffend Aufnahmebedingung für die Berufsmatura (13.5072.01).
Schriftliche Patrick Hafner betreffend korrekte Vergabe von Lotteriefondsgeldern? (13.5073.01).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

GO-Büchlein

Auf Ihrem Tisch liegt neben den Anträgen der Fraktionen zu den Wahlen und zu den Sachgeschäften auch ein Sonderdruck der Gesetzessammlung mit den wichtigsten Erlassen, welche für die Arbeit des Parlamentes gebraucht werden. In meinem Studium habe ich gelernt, dass ein Blick ins Gesetz die Rechtskenntnis stärkt. Insbesondere die beiden ersten Erlasse, nämlich die Geschäftsordnung und die Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung empfehle ich Ihnen zur sorgfältigen Lektüre.

Foto-Studio im zweiten Stock

Wie immer an der konstituierenden Sitzung werden die Mitglieder des Grossen Rates in einer einheitlichen Umgebung von einem Profi fotografiert. Ich bitte Sie, sich heute oder morgen Vormittag im zweiten Stock beim Fotografen zu melden.

Kaffee

Alterspräsident Roland Lindner spendiert un heute Morgen verdankenswerterweise den Kaffee, wie er in seiner Antrittsrede angekündigt hat. Herzlichen Dank!
In der SVP-Fraktion sind noch mehr Männer besten Alters. Einer davon, Bruno Jagher, durfte gestern einen runden Geburtstag feiern und er spendiert uns den Kaffee heute Nachmittag. Wir gratulieren ihm sehr herzlich und bedanken uns für das Sponsoring im Käffeli [Applaus]


text_content_de: auf die Motion 12.5375 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Adrian Iselin.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Ivo Balmer.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 06.5312 abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5053 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5054 ist erledigt.


text_content_de:
Änderungsantrag der SP zur sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses.
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der Fraktion SP, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates und der BKK


text_content_de: ich weise Sie darauf hin, dass gemäss § 14 der Geschäftsordnung die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert bleibt. Es sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche Mitglieder der Fraktion SP betreffen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, auf den Ratschlag 13.0434.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Auf eine Überweisung an die Wirtschafts- und Abgabekommission wurde verzichtet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Erhöhung der ergänzenden Beiträge an die mitfinanzierten Tagesheime von 75% auf 80% der durchschnittlichen Tageskosten subventionierter Tagesheime wird für das Jahr 2013 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 195'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5135 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5208 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 44 Emmanuel Ullmann grenzüberschreitende Kriminalität durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit lösen


text_content_de:
Finanzdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: auf die Motion 13.5226 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Umsetzung der Massnahmen im Schwerpunkt Sauberkeit wird für das Jahr 2013 ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 808'000 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: keine Nachtsitzung durchzuführen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Grosse Rat nimmt den Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen (IGPK Rheinhäfen) zum Bericht des Regierungsrates über das Geschäftsjahr 2012 sowie zum Revisionsbericht zur Kenntnis.
2. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) über das Betriebsjahr 2012 werden zur Kenntnis genommen.
3. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Partnerkanton im gleichen Sinne entscheidet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II (Seite 2/7 im Anhang des Berichts der JSSK)
Römisch I, Änderung des Wahlgesetzes
§ 3 Abs. 1
Römisch II, Publikation, Referendum und Wirksamkeit
Vorbehalt bezüglich Rechtskraft der Verfassungsgrundlage

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5387 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 13.5284 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
dem Antrag der GSK zuzustimmen.
§ 4 Abs. 3 lautet wie folgt: Wer eine gesetzliche Aufgabe übertragen erhält, unterliegt den jeweils anwendbaren gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5416 ist erledigt.


text_content_de:
Harald Friedl (GRÜNE/jgb): Ich weiss nicht, wer von Ihnen allen das im Briefkasten vorgefunden hat in der letzten Oktoberwoche. Bei mir kam es zu Hause an und ich habe mich dann gefragt, wer das alles bekommen hat und es war nicht klar aus der Publikation, wie auch vieles weitere dann für mich nicht klar war, als ich das angeschaut habe. Als Bewohner von unserem Kleinbasel und weil ich auch direkt auf verschiedenen Ebenen wirklich sehr involviert bin bei der Transformation dieses wichtigen Areals im Klybeck, habe ich das Heft natürlich mit sehr grossem Interesse gelesen. Ich darf wohl auch sagen, dass ich relativ gut informiert bin und darum wollte ich natürlich wissen, was die Investorinnen der Bevölkerung mit diesem Heft mitteilen wollen. Als ich dann das Heft durchgeblättert habe, ist mir aufgefallen, kein einziger Artikel war gezeichnet, also nirgends war klar, wer das geschrieben hat. Insbesondere habe ich auch das Heft angeschaut, weil es ja eine Forderung der Altlastenkonferenz Klybeck war, da habe ich mitgearbeitet, und das war eine konkrete Forderung, dass die Bevölkerung besser informiert wird über den Fortgang des grossen Projekts. Ich lese selber solche Publikationen immer sehr kritisch, weil es mich persönlich sehr stört, wenn zum Beispiel Publireportagen nicht klar als solche gekennzeichnet sind, und darum habe ich dann auch mal geschaut, wer ist denn da jetzt eigentlich im Impressum aufgeführt und da habe ich gesehen, der Kanton nebst den beiden Investorinnen im Klybeckareal.

Für mich war jetzt da die Frage, weil ich sonst nirgendwo eine Auskunfts- oder Ansprechperson gesehen habe und auch kein Logo des Kantons, welche Massstäbe der Kanton an die Transparenz bei seinen Publikationen setzt. Da kamen dann bei mir Fragen auf und ich kann auch sagen, diverse Personen, die auch sehr engagiert sind in diesem Thema im Quartier, sind dann auch an mich herangekommen und haben gefragt, wie ist das möglich und können Sie da bitte eine Interpellation dazu stellen. Ich möchte jetzt nicht die einzelnen Fragen dieser Interpellation hier wiedergeben, das wird ja dann hoffentlich beantwortet in den nächsten Wochen, aber ich möchte hier schon mal festhalten, dass ich es sehr problematisch finde, dass der Kanton in einem solch wichtigen und in meinen Augen auch sehr umstrittenen Projekt da eine Mitpublikation macht, die auf den ersten Blick überhaupt nicht klar ersichtlich ist.

Ich finde es auch schade, dass die Interpellation nicht heute schon mündlich beantwortet wird, vielleicht war es auch nicht möglich, es sind ja da wahrscheinlich mehrere Departemente mit involviert, aber um dann auch gewissen Spekulationen schon mal Vorschub zu leisten, wäre eine schnelle Antwort sicherlich sinnvoll. Ich bin sehr gespannt auf diese Antworten und freue mich jetzt schon auf eine ausführliche und transparente Antwort des Regierungsrats zu dieser Interpellation.


text_content_de: Salome Bessenich (SP): Auch die SP-Fraktion unterstützt selbstverständlich diesen Anzug. Auch für uns ist die Erreichbarkeit der Postdienststellen ein integraler Teil des Service Public in diesem Bereich und gerade in Zeiten des Päckli-Booms ist es eben auch wichtig, dass es genügend Infrastruktur hat. Die Erfahrung zeigt auch, dass es sich lohnt, hier aktiv zu werden. Die SP hat gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen vor vielen Jahren eine Petition lanciert, als es um die Schliessung der Post beim Kannenfeldpark ging und diese Poststelle ist zumindest bis heute immer noch geöffnet. Einziger Wermutstropfen für uns ist, dass es nicht nur um die Spalen-Post geht, nicht nur um die Spalen-Filiale, sondern es geht um alle Standorte, auch Volta, Horburg und der badische Bahnhof, auch diese Poststellen sollen geschlossen werden, was wir ebenso problematisch finden. Wir überlegen darum, ob wir hier noch einen weiteren Vorstoss lancieren sollten, um das Problem auf übergeordneter Ebene zu thematisieren und wir hoffen, dass dann natürlich auch die Unterstützung so breit ist wie jetzt heute. Wir danken Ihnen, wenn Sie den Vorstoss überweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
84 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007054, 10.09.25 11:06:11]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Projektierung und Ausführung von Photovoltaik-Anlagen an der Socinstrasse 57a und 59 (Neubau für das Institut für Rechtsmedizin, IRM) wird die Erhöhung der am 11. Mai 2022 für die Realisierung «Ersatzstandort Institut für Rechtsmedizin» bewilligten Ausgaben von Fr. 43‘047‘000 um Fr. 1'078’000 auf Fr. 44'125'000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 «Hochbauten im Verwaltungsvermögen» bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Bau- und Planungsgesetz (BPG) vom 17. November 1999 ) (Stand 23. Dezember 2019) wird wie folgt geändert:
§ 101 Abs. 1 (geändert), Abs. 1bis (neu)
1 Bebauungspläne sollen in begrenzten Gebieten bessere Bebauungen gewährleisten als die baurechtliche Grundordnung oder die Koordination der Nutzungsplanung erleichtern. Sie sind in der Regel das Ergebnis von Planungsverfahren wie Testplanungen, Studienaufträgen, Wettbewerben, welche die städtebauliche Qualität sichern. Sie gehen allgemeineren Regelungen vor.
1bis Die Aufwendungen dieser Planungsverfahren trägt die Grundeigentümerschaft.
§ 120 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu)
2 Die auf Grundstücken in der Stadt Basel anfallenden Abgaben sind in der Stadt Basel zu verwenden für:
a) (neu) die Schaffung oder Aufwertung öffentlicher Grün- und Freiräume zur Aufwertung des Wohnumfelds;
b) (neu) Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Minderung von Hitzeinseleffekten;
c) (neu) die Schaffung und Aufwertung von naturnahen, öffentlichen Erholungsräumen;
d) (neu) die Förderung der Biodiversität.
3 Die auf einem Areal abzuschöpfenden Abgaben können, soweit möglich und sinnvoll, unmittelbar zugunsten der Schaffung und Aufwertung von öffentlich zugänglichen Grün- und Freiräumen dieses Areals verwendet werden, sofern die öffentliche Zugänglichkeit als Dienstbarkeit zugunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gesichert wird.
4 In Ausnahmefällen können die Abgaben auch für Grün- und naturnahe Erholungsräume ausserhalb des Stadt- und Kantonsgebietes sowie im deutschen und französischen Grenzgebiet verwendet werden, wenn diese unmittelbar an das Stadtgebiet angrenzen und überwiegend von der Stadtbevölkerung genutzt werden. Ist der Boden nicht im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel oder des Kantons Basel-Stadt, so ist die öffentliche Zugänglichkeit als Dienstbarkeit zugunsten der Einwohnergemeinde der Stadt Basel zu sichern.
5 Für Grundstücke in den Gemeinden Riehen und Bettingen regeln die Gemeinden die Verwendungszwecke für die Mehrwertabgaben selber. Macht eine Gemeinde von dieser Regelungskompetenz keinen Gebrauch, so gelten die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäss.
6 Ausgaben zu Lasten des Mehrwertabgabefonds über einem Betrag von Fr. 1.5 Mio. werden durch den Grossen Rat bewilligt.
Titel nach § 120 (neu)
3.5.1.abis) Ausgangswert für die Berechnung
§ 120a (neu)
Grundsatz
1 Als Ausgangswert dient das gesetzlich festgelegte Mass der baulichen Nutzung. Dieses wird in der Regel bestimmt durch Vergleichsprojekt, Ausnutzungsziffer oder Bebauungsplan.
2 Ist das zulässige Mass der baulichen Nutzung gesetzlich nicht festgelegt oder bestimmbar, gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
§ 120b (neu)
Industrie- und Gewerbezone (Zone 7)
1 Entsteht die Mehrnutzung durch einen Bebauungsplan, dient als Ausgangswert eine Ausnutzungsziffer von 3,0 oder das bestehende Mass der baulichen Nutzung. Massgebend ist der höhere Wert.
2 Entsteht die Mehrnutzung durch eine Änderung der Zoneneinteilung, gilt als Ausgangswert eine Ausnutzungsziffer von 1,8.
§ 120c (neu)
Bahnareale und Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse
1 Als Ausgangswert dient der Wert von Nichtbauland.
2 Bereits vorhandene rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen sind bei der Ermittlung des Boden-mehrwerts zu berücksichtigen.
§ 120d (neu)
Stadt- und Dorfbild-Schutzzone
1 Als Ausgangswert dient das zulässige Mass der baulichen Nutzung derjenigen Zone, die durch die Geschosszahl der zugelassenen Bebauung bestimmt wird.
§ 120e (neu)
Erleichterungen für Industrie- und Gewerbebauten (§ 95 Abs. 1 Ziff. 5)
1 Bei Nutzungen nach den für die Zone 7 geltenden Vorschriften dient als Ausgangswert eine Ausnutzungsziffer von 3,0 oder das bestehende Mass der baulichen Nutzung. Massgebend ist der höhere Wert.
2 Bei Nutzungen nach den für die Grundzone geltenden Vorschriften gilt der Grundsatz gemäss § 120a.
§ 121 Abs. 1 (geändert), Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert), Abs. 4 (neu)
1 Die Mehrwertabgabe wird aufgrund der Differenz der Verkehrswerte des Bodens mit und ohne zusätzliche Nutzung berechnet.
2 Die Höhe der Abgabe beträgt 40% des Bodenmehrwerts abzüglich eines Freibetrags von Fr. 20'000. Wegen derselben Mehrnutzung erhobene Erschliessungsbeiträge werden zum Zeitwert an die Mehr-wertabgabe angerechnet. Andere Aufwandpositionen sind für die Berechnung der Mehrwertabgabe unbeachtlich.
3 Bei Bewilligung einer grösseren Geschossfläche ist für die Bestimmung der Bodenwertsteigerung massgebend, was tatsächlich erstellt wird.
4 Soweit das Mass der baulichen Nutzung zum Ausgleich von Nutzungsverlusten erhöht wird, wird der Bodenmehrwert vollständig mit der Entschädigung verrechnet.
§ 122 Abs. 1bis (neu), Abs. 2bis (neu), Abs. 3 (geändert)
1bis Sie wird festgesetzt, wenn
a) ein Baubegehren eingereicht wird, das von der vergrösserten zulässigen Geschossfläche Ge-brauch macht;
b) durch eine Ausnahmebewilligung zusätzliche Geschossflächen zugelassen werden.
2bis Ist das Nutzungspotential vorgängig bekannt, kann auf Gesuch der Abgabepflichtigen ein früherer Stichtag für die Festsetzung und Erhebung festgelegt werden.
3 Die Erhebung kann ganz oder teilweise aufgeschoben werden, wenn die Abgabepflichtigen den Nachweis erbringen, dass die besseren Nutzungsmöglichkeiten nur unwesentlich beansprucht werden oder dass der Mehrwert ausschliesslich oder überwiegend erst zu einem späteren Zeitpunkt entsteht.
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigen in Kraft.

Mit dem Eintreten auf das Geschäft hat der Grosse Rat gemäss § 43 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Motion Jörg Vitelli 17.5322 als erledigt abgeschrieben.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich muss mich als Grossrat jetzt doch auch noch einschalten zu dieser Diskussion. Ich bin der Grossrat, der am nächsten zu dieser Strasse wohnt, seit 62 Jahren. Ich kenne die Lage dort und ich weiss, wovon ich rede. Ich möchte auch jetzt einordnen, was meine Vorredner gesagt haben.

Brigitte Gysin hat richtig gesagt und das hat vorher keiner angesprochen, man müsste das Problem lösen über den Bus. Ich bin heute Morgen kaum in den Bus hineingekommen, weil er voll ist mit Schülern in beiden Richtungen. Man müsste mehr Busse einsetzen. Das ist wieder das Problem der BVB. Ich zahle das Billett oder auch nicht und ich komme nicht in den Bus oder muss stehen.

Silvia Schweizer hat gesagt, sie sei dort in der Primarschule gewesen. Ich kann mich nicht mehr an Sie erinnern.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor von Johannes Sieber. Sie wird angenommen.


type_external_id: Interpellation Nr. 85 Eduard Rutschmann betreffend Überstunden und Krankheitsausfälle bei der Polizei


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5272 abzuschreiben.


text_content_de:
Justiz- und Sicherheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


type_external_id: 3. Motion Katja Christ und Konsorten betreffend Erhöhung steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten


text_content_de: auf den Anzug 16.5315 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 13. Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend soziale Wohnberatung/Wohnhilfe


type_external_id: Interpellation Nr. 119 Pascal Pfister betreffend Zusammenarbeit mit Uber bei NordwestMobil


text_content_de: Der Regierungsrat und die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragen, auf das Geschäft 16.0736 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 10.5111 ist erledigt.


type_external_id: 31. Anzug Eric Weber betreffend für ein besseres Verhältnis von Wirtschaft und Politik in unserem Kanton


text_content_de:
Römisch II, Weitere Behandlung
Römisch III, Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 125 Eric Weber betreffend Wahlniederlage von Grossrat Eric Weber. Wie wird im Wahlbüro genau gearbeitet


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: ermahnt den Rat um mehr Ruhe.


text_content_de:
Die mit 3'363 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative "Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5020 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5104 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen offene Wahl.


text_content_de: die Wahl offen durchzuführen.


text_content_de:
Anzug Edibe Gölgeli und Konsorten (16.5126)
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Antrag Pascal Pfister / Tonja Zürcher, 520 Staatsanwaltschaft
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK)
 beantragen, auf das Geschäft 17.0998 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Kreditsicherungsgarantie von Fr. 22'000'0000 sowie Ziffer 2, Finanzierung der Folgekosten


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Zonenänderung
Die Zonen gemäss Änderungsplan Nr. 14‘027 des Planungsamtes vom 18. April 2017 werden
verbindlich erklärt.

II. Festsetzung eines Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan gemäss Änderungsplan Nr. 14‘027 des Planungsamtes vom 18. April
2017 wird verbindlich erklärt.

2. Zum Bebauungsplan werden folgende Vorschriften erlassen:
2.1 Auf den der Zone 6 zugewiesenen Flächen sind abweichend von den Zonenvor-schriften bis zu sieben Vollgeschosse und ein Dachgeschoss, Wandhöhen bis 23
Meter und Gebäudehöhen bis 27 Meter zulässig.
2.2 Die Grenze der Zone 6 darf nicht durch vorragende Bauteile überschritten werden.
Ausgenommen sind Überschreitungen von höchstens zwei Metern durch Vordächer
sowie Balkone. Balkone dürfen in Abweichung von der Grundordnung die Grenze der Zone 6 und die Baulinie auf der gesamten Fassadenlänge überragen.

III. Abweisung der Einsprache
Die im Ratschlag Nr. 18.0768.01 in Kapitel 9.2.2 aufgeführte Einsprache E35 wird abgewiesen, soweit sie sich auf den vorliegenden Beschluss bezieht und soweit darauf eingetreten werden kann.

IV. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5391 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 17.5225 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert zwei Jahren


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘040‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
Christian von Wartburg als Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt mit ihrem Bericht 16.1581.03, der Beschlussvorlage zuzustimmen und die Initiative zur Verwerfung zu empfehlen.
Die Kommissionsminderheit beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5029 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Anzug Nora Bertschi (15.5563) stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Wahl von Christian Griss
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Die Regiokommission nominiert Andrea Knellwolf (CVP/EVP) als Mitglied der Delegation Oberrheinrat.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der Sitzung vom September schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Sasha Mazzotti als Mitglied der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Diese Interpellationen werden vom Regierungsrat gemeinsam sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


type_external_id: 5. Anzug Kaspar Sutter und Konsorten betreffend flächendeckendes Angebot an Tagesstrukturen


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P354 (16.5474) ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P376 (18.5035) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5284 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Zentrum Selbsthilfe Basel werden für die Jahre 2019 bis 2022 Ausgaben von Fr. 1‘285‘600 (jährlich Fr. 321‘400) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Richterin verstorben

Renate Köhler, Richterin am Sozialversicherungsgericht, ist am 20. November 2018 verstorben. Im Namen des Grossen Rates entbiete ich den Angehörigen unser herzliches Beileid. Ich bitte die Anwesenden im Grossratssaal und auf der Tribüne, sich im Gedenken an Renate Köhler für einen Moment der Stille von ihrem Sitz zu erheben.

Rücktritt

Michael Wüthrich hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 12. Februar 2019 seinen Rücktritt erklärt. Da er noch in der Januarsitzung Mitglied des Grossen Rates ist, werde ich ihn dann gebührend verabschieden. Die Nachfolge als Präsident der UVEK wird an der Sitzung des Grossen Rates vom 13. Februar gewählt.

Zutritt zum Ratssaal

Die rechtliche Grundlage für den Zutritt zum Ratssaal ist klar im entsprechenden Reglement betreffend Akkreditierung der Medienschaffenden und Zutritt zum Grossen Rat geregelt. Gemäss §13 kann das Präsidium Dritten auf Gesuch hin ohne formelle Akkreditierung für jeweils eine Sitzung den Zutritt in die Parlamentszone gewähren. Dies wird weiter so gehandhabt und ich bitte zukünftig darum, dass Präsidium anzufragen.
Folgendes stelle ich klar:
Das Ratsbüro hat keinen Beschluss zum Zutritt von Dritten gefasst. Diese Entscheidung obliegt alleine dem Präsidium. Das Ratsbüro hat sich auch nicht zum Entscheid des Präsidenten geäussert. Ich stelle somit klar fest, dass Aussagen im Artikel der bz Basel tatsächlich falsch sind. In diesem Falle handelt es sich effektiv um Fakenews.

Neue Interpellationen

Es sind 11 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 123 und Nr. 125 bis Nr. 128 werden mündlich beantwortet.

Geburtstag

Heute werden Beatrice Messerli und Joël Thüring ein Jahr älter. Die beiden haben nicht nur am gleichen Tag Geburtstag, sondern waren auch einige Jahre im gleichen Schulhaus und kennen sich von dort. Obwohl ich hier nicht das Alter der beiden verraten möchte, sollte trotzdem klar sein, wer Lehrerin und wer Schüler war. Aus Anlass zu Ihrem Geburtstag spendieren die beiden gemeinsam Morgens und Nachmittags den Kaffee. Im Namen des Grossen Rates bedanke ich mich bei Beatrice Messerli sowie Joël Thüring für diese grosszügige Geste und wünsche Ihnen alles Gute zum Geburtstag!

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de:
Antrag Alexander Gröflin
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Antragsteller / -in:

Joël Thüring

Dienststelle:

Bevölkerungsdienste und Migration

Kapitel / Seite Budgetbericht:

3.7.6 / 194 ff

ER Konto / Bezeichnung: /
GB Produktegruppe / Bezeichnung:

30 / Personalaufwand

Veränderung

500'000 CHF

von

-29'143'293

um

500'000

auf

-28'643'293

type_external_id: Antrag


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Melanie Nussbaumer an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5395 ist erledigt.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Jo Vergeat als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 29 Stephan Mumenthaler betreffend Entwicklung des Bildungsniveaus an Basler Schulen


text_content_de: auf die Motion 19.5280 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Weiterführung der Detailberatung. Die Kommissionsminderheit beantragt §12 Absatz 2 neu einzufügen: „Personen in Praktika, die nicht im Rahmen einer anerkannten Ausbildung erfolgen, werden bei der Berechnung der benötigten Anzahl Betreuungspersonen nicht mitgerechnet.“


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5197 ist erledigt.


text_content_de:
das Gesuch abzuweisen.
Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Heute wird es warm werden

Da es heute ein heisser Tag werden wird haben wir heute für Sie Mineralwasser bereitgestellt. Normalerweise ist es verboten hier im Saal Getränke zu konsumieren doch heute gestatte ich, dass Wasser getrunken werden darf.

Zwei Grossräte haben heute ihren letzten Sitzungstag

Prof. Dr. Leonhard Burckhardt weist eine eindrückliche politische Karriere in unserem Kanton auf. So war er bereits von 1992 – 2005 Mitglied des Grossen Rates – und im Jahr 2003 Grossratspräsident - und dann erneut seit dem 01.02.2013 bis heute, also insgesamt 21 Jahre. Leonhard Burckhardt hat sich in den folgenden Kommissionen engagiert:
92-95 Mitglied GRK-Universitätsvertrag (UNVK)
94 - 98 Mitglied GRK-Theater (THEK)
96 - 01 Mitglied GRK-Leistungsauftrag Uni (UNIK)
01 – 05 Mitglied des Ratsbüros
13 Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK)
Seit 2013 bis heute Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
[lang anhaltender Applaus]

Stephan Luethi-Brüderlin ist ebenfalls ein langjähriges Mitglied im Grossen Rat. Er gehört dem Grossen Rat seit 01.07.2008 an. Er hat sich in seiner politischen Karriere in den folgenden Kommissionen engagiert:
Seit 2009 in der UVEK
von 2011 – 2017 in der Disziplinarkommission
seit 2013 in der Regiokommission
und ebenfalls seit 2013 im Districtsrat
Ich danke dem Zurücktretenden ebenfalls für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.
[Applaus]

Rücktritt von Eva Herzog als Regierungsrätin

Ich habe das formelle Rücktrittsschreiben von Regierungsrätin Eva Herzog auf den 31. Januar 2020 erhalten. Sie finden eine Kopie davon auf dem Tisch des Hauses.

Eidg. Parlamentarier-Fussballturnier in Basel

Einmal im Jahr messen sich Politikerinnen und Politiker der kantonalen Parlamente auf dem Fussballrasen. Dieses Jahr findet dieser Anlass in Basel statt und zwar am Sa, 17. August 2019 im Stadion Rankhof. 21 Mannschaften werden um den Pokal spielen. Der FC Grossrat freut sich über zahlreiche und starke Unterstützung neben dem Rasen. Sie werden rechtzeitig in einem Mail über die Details informiert. Wir bitten Sie, sich diesen Termin zu reservieren.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de:
Die Interpellantin ist von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.
Gemäss den Bestimmungen in der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Wenn nicht mehr Kandidatinnen oder Kandidaten vorgeschlagen sind, als gewählt werden können, kann der Grosse Rat mit zwei Dritteln der Stimmen offene Wahl beschliessen. Ich beantrage Ihnen Offene Wahl.


text_content_de:
Änderungsantrag §13 Abs 2 d)
JA heisst § zu streichen, NEIN heisst dem Änderungsantrag der glp folgen


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der SVP-Fraktion vor. Sie beantragen §9 zu streichen.


text_content_de: Die Interpellation wird mündlich beantwortet.


type_external_id: 6. Anzug Tim Cuénod und Konsorten betreffend Verbesserung der Veloverbindungen vom "Gundeli" in die Innerstadt


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5441 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Änderungsantrag Finanzkommission
Dienststelle Abteilung Kultur
Erfolgsrechnung, Verschlechterung um CHF 80‘000


text_content_de:
Änderungsantrag Alexander Gröflin
Dienststelle Steuerverwaltung
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 250‘000


text_content_de:
Behörden und Parlament

keine Wortmeldungen.


text_content_de: die Motion 19.5144 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Finanzkommission (FKom)
 beantragen, auf das Geschäft 19.1400 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Diese Petition fordert den Abbruch der aktuellen Zonenplanrevision und eine Neuauflage mit einem angemessenen Mitwirkungsverfahren. Sie wurde vor zwei Jahren eingereicht und im Sommer 2018 dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen. Dabei fokussierten sich die Fragen der Kommission auf das Mitwirkungsrecht. Wir wollten insbesondere wissen, wie die Zusammenarbeit der einzelnen Departemente mit dem Präsidialdepartement als Anlaufstelle bei einem Mitwirkungsverfahren funktioniert und wie die Abläufe und Verantwortlichkeiten bei Mitwirkungsverfahren bzw. den Entscheiden, kein solches durchzuführen, sind.
Im letzten Sommer nahm der Regierungsrat kurz Stellung zur Petition. Er führte dabei aus, dass mit der Motion Lisa Mathys und Konsorten zur Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung ein Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage bis zum März 2021 vorliegt und deshalb die Fragen der Petition nicht vorher beantwortet werden. Wir haben diese Antwort in der Kommission zur Kenntnis genommen, sind jedoch der Meinung, dass es möglich sein muss, unsere Fragen vor Ablauf der Frist der Motion zu beantworten. Schliesslich dienen sie der Auslegeordnung, welche auch Grundlage sind für die Erfüllung der Motion und deshalb hoffentlich nicht erst kurz vor Schluss der Frist der Motion zusammengetragen werden.
Wir beantragen deshalb einstimmig, die folgende Petition erneut dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen, dieses Mal mit einer Frist von einem halben Jahr.


text_content_de: Ja, von Schülerinnen und Schülern, die selber noch geflogen sind und nun studieren und nicht mehr an den Schulen sind.


text_content_de:
Dass eine PUK eingesetzt werden soll, haben Sie schon beschlossen. Der Auftrag, den wir der PUK erteilen, ist Ihnen vertraut, ebenso die Befristung auf den 31. Dezember 2021. Ich kann mir vorstellen, dass der Präsident der GPK im Lauf der Debatte den Auftrag, falls nötig, noch einmal erläutert.
Die GPK hat bezüglich der Kostenfolgen der Einsetzung einer PUK keinen bezifferten Antrag gestellt. Die GPK hat aber ihre vorläufigen Anforderungen an die Infrastruktur formuliert. Abschätzbar sind insbesondere die Kosten für ein separates Sekretariat der PUK. Diese Kosten wie auch die Sitzungsgelder an die GPK-Mitglieder für PUK-Sitzungen, werden den Beträgen belastet, die Sie bewilligen werden.
Unser Kanton hat zum Glück wenig Erfahrungen mit parlamentarischen Untersuchungskommissionen. Die Kostenabschätzung ist daher schwierig. Suchen wir nach Orientierung anderswo, so denken wir in der heutigen Zeit vorrangig an die Graubündner PUK in Sachen Baukartell. Dem Teilbericht dieser PUK vom 5. November 2019 ist zu entnehmen, dass der PUK Baukartell mit Einsetzungsbeschluss am 13. Juni 2018 ein Kredit in der Höhe von Fr. 600'000 zugesprochen wurde. Im Laufe der Arbeit wurde dieser PUK aber deutlich, dass zusätzliche Mittel benötigt werden. In der Folge bewilligte der Bündner Grosse Rat einen Zusatzkredit von Fr. 350'000. Somit stehen dieser PUK bis heute Mittel von Fr. 950'000 zur Verfügung. Ein grosser Teil dieser Kosten sind Sitzungsgelder. Die Bündner PUK besteht nur aus fünf Mitgliedern. Unsere PUK, die GPK, hat bekanntlich 13 Mitglieder, das ist schon ein Faktor 2,5 bei den Sitzungsgeldern.
Es könnten hier nun langwierige Überlegungen angestellt werden, ob unsere oder die Bündner PUK die komplexere Untersuchung durchzuführen hat. Darauf verzichte ich. Fest steht aber, dass bei der Abklärung eines unbestritten komplexen Bauvorhabens unter anderem umfangreiche Dokumente (Abrechnungen, Baurapporte, Sitzungsprotokolle, Buchungen etc.) analysiert werden müssen. Dies kann eine PUK ohne Beizug von Fachexperten, Bauexperten, Ingenieuren, Anwälten etc. und IT-Spezialisten nicht sinnvoll bewältigen. Zu erinnern ist auch daran, dass Fachwissen der eigenen Verwaltung (BVD) nicht zur Verfügung stehen wird und viele mögliche Expertinnen und Experten aus der geografischen Nähe wegen potenzieller Interessenskonflikten ausfallen werden.
Das Ratsbüro hat sich aufgrund dieser Überlegungen dafür entschieden, Ihnen zwei Mal Fr. 500'000 zu beantragen. Die erste Tranche bedarf noch eines Nachtragskredits. Falls diese Mittel nicht ausreichen sollten, müsste die GPK resp. die PUK rechtzeitig einen Zusatzkredit einholen. Mit Bewilligung der beantragten Mittel signalisieren wir, dass die PUK ihren Auftrag vollumfänglich ohne Handschellen wahrnehmen soll und kann. Dies bedeutet aber keinesfalls, dass diese auf den haushälterischen Umgang mit Steuergeldern verzichten soll. Wir wollen dann nicht eine PUK einsetzen, die die PUK untersucht. Das definitive Preisschild für einen gründlichen Untersuchungsbericht darf durchaus schlussendlich im sechsstelligen Bereich liegen.
In diesem Sinne ersucht Sie das Ratsbüro, den gestellten Anträgen zuzustimmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5136 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 26
9 NEIN
2 ENT
67 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P404 (19.5526) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen..


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Runder Geburtstag

Der Statthalter David Jenny feriert heute einen runden Geburtstag. Aus diesem Anlass verwöhnt er alle hier im Saal anwesenden mit einer kleinen Süssigkeit. Im Namen des Grossen Rates danke ich David Jenny ganz herzlich für diese grosszügige Geste und gratuliere Ihm ganz herzlich zu seinem Geburtstag.
[Applaus]

Richtlinien zur Unterstützung von parlamentarischen Gruppen im Grossen Rat
Das Ratsbüro hat an seiner Sitzung vom 25. Mai 2020 Richtlinien zur Unterstützung von parlamentarischen Gruppen publiziert. Aktuelle sind dem Ratsbüro die folgenden Parlamentarischen Gruppen bekannt:
• FC Grosserrat
• Kulturgruppe
• Velogruppe
• Jassgruppe
Die jeweiligen Gruppen haben die Richtlinien zugestellt erhalten. Für alle weiteren Interessierten findet sich die Richtlinie auf der Homepage des Grossen Rates sowie einige Exemplare auf dem Tisch des Hauses.

Hängige Beschwerde

Im Zusammenhang mit dem Ratschlag des Gerichtsrates betreffend Zuwahl gemäss § 29 GOG, der heute unter Traktandum 5 zur Behandlung vorgesehen ist, ist beim Appellationsgericht sowohl eine Verfassungs- als auch eine Wahl- und Stimmrechtsbeschwerde sowie beim Bundesgericht eine Wahl- und Stimmrechtsbeschwerde gegen den Ratschlag des Gerichtsrats eingegangen. Der Beschwerdeführer verlangte in sämtlichen Verfahren die Sistierung des Wahlgeschäftes bis zum rechtskräftigen Entscheid der jeweiligen Gerichte. In der Zwischenzeit haben das Bundesgericht und das Appellationsgericht das Gesuch um die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen, weshalb das Geschäft heute zur Behandlung vorgesehen ist. Die Verfügungen des Bundesgerichts und des Appellationsgerichts liegen zur Einsicht auf dem Tisch des Hauses.

Neue Interpellationen

Es sind 15 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 60, 62, 64, 67, 69, 71 und 73 werden mündlich beantwortet.

Sitzung im Congress Center

Mittlerweile sind Sie ja schon geübt mit der Sitzungsdurchführung hier im Congress Center. Trotzdem möchte ich Sie auf das wichtigste nochmals hinweisen:

Keine Läuten vor Abstimmungen

Bitte beachten Sie, dass es kein Läuten gibt vor Abstimmungen gibt. Sie sind selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig an Ihrem Platz zu sein, um an den Abstimmungen teilzunehmen.

Tisch des Hauses

Ebenfalls informieren möchte ich Sie, dass sich der Tisch des Hauses neben dem Drucker/Kopierer im Eingangsbereich befindet. Dort können Sie die verschiedenen Rücktrittsschreiben einsehen.

Persönliche Vorstösse

Auf den Tischen im Voyer haben Sie die Möglichkeit Ihre persönlichen Vorstösse zu deponieren, damit weitere Grossrätinnen und Grossräte darauf unterschreiben können.
Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur

Rednerlisten

Wenn Sie zu einem Votum sprechen wollen, müssen Sie dies mit Handerheben anzeigen. Ich werde bei jeder Debatte zu Beginn fragen ob es Fraktionssprechende gibt. Sie zeigen dies mit Handerheben an und danach wird die Rednerliste erstellt. Falls Sie sich spontan zu einem Votum entscheiden, können Sie dies jederzeit ebenfalls per Handzeichen anzeigen.
Das Gleiche Vorgehen haben wir, wenn wir zu den Einzelsprechenden kommen. Ich frage zuerst nach den Einzelsprechenden und sie zeigen dies per Handerheben. Danach werden die Rednerlisten erstellt.

Zwischenfragen

Können Sie ebenfalls per Handerheben anzeigen

Abstimmungen

Sie sehen vor sich drei Tasten, ein + für JA, ein – für NEIN und ein ? für Enthalten.
Wenn eine Abstimmung aktiviert wird, sehen Sie die drei Tasten rot leuchten. Sie haben nun wie im Grossratssaal 20 Sekunden Zeit zum Abstimmen. Ihre Stimme ist registriert wenn nur noch eine Taste rot leuchtet. Innerhalb der 20 Sekunden können Sie auch jederzeit Ihre Auswahl ändern. Wichtig ist, falls Sie die gleiche Taste 2mal drücken leuchten wieder alle drei Tasten rot. Dann ist Ihre Stimmer nicht registriert. Ihre Stimme ist nur registriert wenn eine Taste rot leuchtet.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de:
Abstimmungsresultat 20
46 NEIN
2 ENT
48 JA


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de: David Wüest-Rudin beantragt Ziffer 2 zu streichen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 11
86 NEIN
5 ENT
4 JA


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Ich wollte ja schon immer mal den Spiess umdrehen. Sie wollen jetzt hier innerhalb von sechs Monaten Fr. 200'000'000 raushauen. Unsere Finanzdirektorin hat einen Ãberschuss fÃ¼r nÃ¤chstes Jahr von Fr. 135'000'000 angekÃ¼ndigt. Wo wollen Sie diese Fr. 65'000'000 Differenz wegsparen, bei der Bildung, bei der Gesundheit, bei der Sicherheit, beim Sozialen, um das zu finanzieren?


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I. Änderung des Bebauungsplans Nr. 97 vom 30. Juni 1966
Der Grossratsbeschluss betreffend Zonenänderungen, Festsetzung von Bau- und Strassenlinien
und Festlegung eines Bebauungsplanes für das Rankhof-Areal sowie Zonenänderung für das
Areal des Werkhofes des Gas- und Wasserwerkes an der Binningerstrasse vom 30. Juni 1966
wird wie folgt geändert:

Ziff. 4 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

Der Bebauungsplanperimeter gemäss Änderungsplan Nr. 14‘085 des Planungsamtes vom
18. April 2017 wird verbindlich erklärt.

II. Publikation
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach
der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).

Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrunde liegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission
als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenutztem Ablauf
der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach Annahme dieses Beschlusses in
der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache
obsolet geworden ist.

Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend
aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und
andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5434 abzuschreiben.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 5 und 6 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahlen, NEIN heisst geheime Wahlen.


text_content_de:
Die Hälfte der SP-Fraktion ist aus zwei Gründen dafür, erstens aus einem staatspolitischen und zweitens aus einem verkehrspolitischen Grund.
Verbote, die der Kanton oder die Stadt erlassen, sollten Sinn machen und Wirkung zeigen. Wenn sich viele Menschen nicht an bestehende Verbote halten, kann man einerseits über diese Leute schimpfen, die ihre Rechtsstaatlichkeit vermissen lassen, oder man kann sich überlegen, warum sich viele Leute nicht an diese Regelung halten.
An das Fahrverbot vor 11 Uhr für Velofahrende halten sich wirklich viele nicht, weil es für viele nicht nachvollziehbar ist, dass jeder Lieferwagen und jeder Lastwagen frei hineinfahren kann, auch die Firmenbesitzenden mit ihren PW's, und die Velofahrenden müssen vom Rad steigen und zu Fuss gehen. Deshalb halten sich viele nicht daran. Wir sagen, in solchen Fällen, wenn das Gesetz keine Wirkung zeigt und wenn die Leute nicht verstehen, warum diese Regelung besteht und diese als ungerecht empfinden, dann kann es Sinn machen, dieses Verbot wieder abzuschaffen. Zudem beschäftigen wir mit solchen Verboten auch die Polizei unnötigerweise, die dann dort stehen und die Velofahrenden kontrollieren und büssen muss. Deshalb sollen bis 11 Uhr auch Velofahrende Zugang haben.
Dies macht unsere Stadt auch verkehrspolitisch attraktiver für Velofahrende. Es macht die Routen zumindest bis 11 Uhr direkter und zum Teil auch sicherer, zum Beispiel für Menschen, die mit dem Fahrrad vom Bachlettenquartier kommen, in die Steinenstrasse und dann über den Birsigparkplatz fahren. Dieser Ort ist äusserst gefährlich für Velofahrende. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Aufhebung dieses Verbots sowohl staatspolitisch wie verkehrspolitisch Sinn macht, Ausnahmen wie etwa beim Rheinsprung oder den Spalenberg hinunter, wo die Gefahr besteht, dass zu schnell gefahren wird, sind auch in dieser Motion weiterhin möglich. Deshalb bitte ich Sie namens der Hälfte der SP-Fraktion, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Ich unterstütze in der Frage der Grundversicherung relativ viel. Ich bin auch für höhere Franchisen, also dass man auch die Möglichkeit hätte, eine hohe Franchise zu haben. Ich bin dafür, dass Leute, die immer wegen allem in die Notfallstation rennen, höher belastet werden, es gibt da viele Ideen. Aber wir diskutieren jetzt heute über den Steuerabzug und deshalb sollten wir uns auf das beschränken.


type_external_id: 52.22 Motion Leuthardt und Joël Thüring betreffend «Eigentrassee schützen - BVD-Planungskapriolen stoppen» (Kein verschlechterter, verteuerter oder verlangsamter ÖV unter Führung von Mobilitäts- und Tiefbauamt)


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5223 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P410 (20.5057) ist erledigt.


text_content_de: wiederbeginn der Sitzung

type_external_id: Wiederbeginn der Sitzung


type_external_id: Interpellation Nr. 104 Alex Ebi betreffend Problematik mit Bettlerei und Interpellation Nr. 109 Joël Thüring betreffend Gesetzeswidriges Berner Modell zur Eindämmung des Problems mit Bettlerbanden?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Ich habe damals dagegen gestimmt, weil ich weiterhin der Meinung bin, dass Dringlichkeit nicht gegeben war, weil das Signal ein falsches ist. Ich glaube auch ganz grundsätzlich, dass wir momentan keine Lockerungsorgien mehr veranstalten sollten.


text_content_de: Es ist eben manchmal fraglich, ob es noch ein Unterschied ist oder ob nicht ein fliessender Übergang besteht.


text_content_de: Ich möchte kurz auf das Votum von Beat Schaller und auch grundsätzlich auf den Anzug eingehen. Mobilität kostet und sie schadet häufig auch unserer Umwelt. Einzelfahrten mit der Bahn, der Kauf eines Autos hinterlassen Spuren im Portemonnaie, wie wir alle wissen. Wer aber einmal ein Generalabonnement gekauft hat oder ein Auto besitzt, überlegt kaum mehr, was ihn eine zusätzliche Reise kostet. Genau dies würde das Mobility Pricing korrigieren. Mobilität würde abhängig von Distanz, Zeit und Verkehrsmittel unterschiedlich teuer. Gleichzeitig und für uns entscheidend ist, dass die Mobilität künftig alle Kosten decken muss, die sie verursacht, auch die Umweltkosten. Für uns geht es also keineswegs um höhere Steuereinnahmen, sondern hier um eine Gerechtigkeit. Wie wir alle wissen, reagieren wir Konsumentinnen und Konsumenten stark auf preisliche Anreize. Das sehen wir aus Erkenntnissen, beispielsweise bei den Spartickets der SBB oder auch durch positive Erfahrungen zu Rollpricing im Ausland. Wir bitten Sie deshalb, diesen Pilotversuch zu unterstützen und lieber Beat Schaller, genau deshalb gibt es ja Pilotversuche, um vorgesehene Fragen oder bestehende Fragen zu klären und da gibt es tatsächlich noch Fragen, die wir gerne geklärt hätten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5079 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich bin etwas irritiert ab den beiden Vorrednern, denen ich beiden eine gewisse Kompetenz zu diesem Thema zutraue, das weiss ich aus anderen Gesprächen. Ich glaube, dass es aus den genannten Gründen wichtig ist, diese Stelle zu schaffen. Wenn Sie die Digitalisierung ernst nehmen möchten, dann reduzieren Sie es bitte nicht auf das Thema Informatik, sondern betrachten Sie die Digitalisierung als Querschnittthema. Ich möchte Sie bitten, diesen Anzug zu überweisen. Ich glaube auch, dass es richtig ist, dieses Thema im Präsidialdepartement anzusiedeln, weil es eben ein Querschnittsthema ist. Wichtig ist aber, dass dann auch die nötigen Entscheidungskompetenzen diesem Gremium zugestanden werden wie auch die nötigen Ressourcen, wie das bereits im Anzug so gefordert ist. Bitte überweisen Sie diesen Anzug.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Ich kann die Argumentation meines Vorredners sehr gut nachvollziehen. Er scheint aber nicht über die neusten Entwicklungen im Kanton im Bilde zu sein, wie das meine Vorvorredner erwähnt haben. Ich denke, es wäre wirklich so etwas wie ein Schuss ins eigene Bein, wenn wir jetzt diesen Anzug überweisen würden, weil, ich darf das wahrscheinlich so sagen, ich glaube, die IT im Kanton war in den vergangenen Jahren ein guter Punkt für viel Kritik. Wir haben uns immer zurückgehalten, vor allem auch von der Finanzkommission her, weil das auch Sicherheitsfragen waren, das ist alles angegangen, das ist heute viel besser und ich kann parteiübergreifend Regierungsrätin Tanja Soland ein grosses Kompliment machen, dass sie das Ganze jetzt sehr fundiert angegangen ist und dass sie eine neue Organisation auf die Beine stellt unter Leitung einer sehr kompetenten Person. Ich meine, dass der Fehler, den ein früherer Regierungspräsident immer gemacht hat, der eine Schnittstelle mit einer Person oder mit einer Abteilung besetzt hat, dass wir den nicht wiederholen müssen, weil das führt zu Umtrieben und würde genau den Zweck des Anzuges widersprechen. Es ist nicht etwa so, dass wir jetzt aus irgendwelchen Animositäten gegenüber der GLP das nicht überweisen möchten, sondern wir meinen wirklich, dass es suboptimal wäre, wenn wir da eine zusätzliche Stelle schaffen würden im Sinne dieses Anzuges. Also bitte nicht überweisen im Sinne der Sache.


type_external_id: 47. Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend mehr EntsorgungsmÃ¶glichkeiten fÃ¼r ein sauberes Basel


text_content_de: Haben Sie nicht das Gefühl, dass Polizistinnen und Polizisten schon alleine aufgrund dessen, dass sie in Uniform daherkommen, unter Racial profiling ebenso leiden?


text_content_de:
Abstimmungsresultat 11
7 NEIN
1 ENT
63 JA


text_content_de: Jetzt bin ich doch sehr überrascht ab Ihren Ausführungen. Würden Sie denn sagen, dass die Velounterführung beim Kreisel an der Thomaskirche hochgradig kontraproduktiv und unnötig sei, weil man dort Velos in den Untergrund verbannt? Wir finden, das ist ein Modell, an dem man sich an anderen Stellen ein Vorbild nehmen könnte und wir finden, wir haben das nicht schlecht gemacht.


text_content_de: Man könnte auch Alternativen beim Spalentorweg stärken, 100 Meter nebendran, es muss nicht unter der Hauptkreuzung durchgehen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ohne jetzt eine grosse Genderdebatte lancieren zu wollen, das überlasse ich gerne anderen, muss ich zu gewissen Punkten die Frage stellen, was ist eine Staatsaufgabe und was ist keine Staatsaufgabe. Aus Sicht der SVP-Fraktion sind staatliche Vorbereitungskurse zur Arbeitsaufteilung zwischen werdenden Eltern keine Staatsaufgabe. Man konnte sich diese Frage vielleicht bei den Hygieneartikeln noch stellen, dort ging es immerhin noch um minderjährige Mädchen mehr oder weniger zum grössten Teil, aber hier haben wir bei den Eltern mehrheitlich erwachsene, mündige und urteilsfähige Menschen, welche sich durchaus selbst organisieren können. Nicht jede Frage, die sich im Leben stellt, benötigt zwingend ein staatliches Angebot. Ob derartige Kurse überhaupt für alle anwendbar sind, ist ohnehin fraglich, weil die individuellen Bedürfnisse bei allen Eltern und bei allen Familien auch etwas anders sind. Es gibt kein vorgegebenes ideales Familienmodell, jedes Modell, welches die Familien untereinander beschliessen, ist für sie selbst ideal, dafür benötigt es keine staatlichen Kurse, welche hier ein ideales Modell vorgeben. Dementsprechend bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Daniel Albietz, ist das die Meinung der Exekutive in Riehen? Der Gesamtexekutive?


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ernsthafte Beantwortung dieser Interpellation, aber in meinen Augen macht sich der verantwortliche Regierungsrat die Sache gar zu einfach. Die Debatte hat sich hier im Grossen Rat verlagert, wir werden das Thema wieder aufgreifen, ich meine aber, dass man mehr zu diesen humanitären Notlagen sagen muss und auch zu anderen Lösungsansätzen, die es gibt, in Europa, in unseren Nachbarländern zum Beispiel. Man muss nicht immer nur nach Bern schauen, sondern auch nach Österreich. Ich bin in dem Sinne vom Inhalt nicht befriedigt.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation 20.5211 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich mitgeteilt, dass sie von der Antwort nicht befriedigt ist.
Die Interpellation 20.5036 ist erledigt.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten, den Beschlussvorlagen zuzustimmen und Staatsbeiträge für die Jahre 2021-2024 in der Höhe von insgesamt Fr. 6‘580‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
beantragt die Rückweisung an die UVEK.
Die SVP-Fraktion bittet Sie, das Geschäft an die UVEK zurückzuweisen. Es gibt einzelne Punkte, welchen die Mehrheit der SVP-Fraktion nicht zustimmen kann. Wir haben uns überlegt, was wir am besten machen und wie wir hier am besten vorgehen wollen. Änderungsanträge zu stellen ist relativ schwierig, und deshalb stellen wir den Antrag, das ganze Geschäft zurückzuweisen.
Für einen Teil der SVP-Fraktion ist auch die Verschiebung der Tramhaltestelle Felix Platter-Spital kein wirklicher Mehrwert. Der Hauptpunkt für die Rückweisung ist aber der erneute Parkplatzabbau. Nun kann man argumentieren, dass gerade im Vergleich zu Sanierungen im Bestand nur sehr wenige Parkplätze abgebaut werden. Man kann auch argumentieren, dass es in der Missionsstrasse sehr eng ist und dort mehr Platz benötigt wird. Diese Argumente kann ich auch teilweise nachvollziehen. Wir sprechen hier aber von einem Parkplatzabbau in einem Quartier, in dem es sowieso schon einen Mangel an Parkplätzen gibt. Ich habe gute Freunde, die in diesem Quartier leben und auf das Auto angewiesen sind. Am Abend benötigt manchmal 15, teilweise 20 bis zu 30 Minuten, bis man einen Parkplatz gefunden hat. Ob das ökologisch sinnvoll ist, ist eine andere Frage.
Uns geht es nicht darum, dass wir uns unbedingt an den Parkplätzen in der Missionsstrasse festklammern wollen. Es gibt auch eine breite Meinung, dass man Parkplätze oberirdisch abbauen will und diese in den Untergrund verschiebt. Damit könnten wir grundsätzlich auch leben, nur sehen wir diese Alternativen nirgends. Gerade die rot-grüne Mehrheit in der UVEK kennt nur eine klare Stossrichtung: Abbau, Abbau, Abbau. Alternativen und Kompensationen für Parkplätze werden nie in Aussicht gestellt, auch in diesem Bericht verliert man kein einziges Wort darüber. Es sind zudem die rot-grünen Fraktionen im Parlament, die Quartierparkings bekämpfen. Das sieht man beispielsweise beim Parkhaus unter dem Tschudipark. Aus diesem Grund können wir diesem alternativlosen Parkplatzabbau nicht zustimmen. Es benötigt nun endlich mal ein Konzept für den Bau von Quartierparkings. Solange dies nicht gemeinsam mit oberirdischem Parkplatzabbau in Aussicht gestellt wird, können wir solchen Beschlüssen nicht zustimmen.
Dass man immer weniger Parkplätze abbaut, hier mal 10, hier mal 15, dort 20, ist eine gewisse Salamitaktik, damit man das Anliegen gegen den Parkplatzabbau kleinreden kann. Aber wenn man mehrfach überall einen kleinen Teil abbaut, dann sind es unter dem Strich doch viele Parkplätze, die fehlen. Nun kann man argumentieren, dass es die "Zäme besser"-Initiative gegeben habe. Das waren klare Volksentscheide. Ja, man kann hier auch sehen, dass die Bevölkerung diese Initiative als zu extrem empfunden hat, dass man Parkplätze innerhalb eines bestimmten Perimeters ersetzen muss. Aber das rechtfertigt nicht, hier überall alternativ sämtliche Parkplätze oberirdisch abzubauen.
Ich glaube mich erinnern zu können an ein Votum von Regierungsrat Hans-Peter Wessels, der gesagt hat, es gäbe ein Quartierparkingkonzept, das in der UVEK liege und dort noch pendent sei. Das ist auch kein Vorwurf an den Regierungsrat. Aber dann muss die UVEK uns Alternativen präsentieren und auch hier mal vorwärts machen und nicht immer nur eine Richtung vorgeben, nämlich Parkplatzabbau.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Vorschlag zurückzuweisen, damit man uns auch in schriftlicher Form Alternativen zum Parkplatzabbau vorlegen kann.


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP ist erfreut, dass die Staatsfinanzen Stand heute im nächsten Jahr positiv aussehen werden. Die grosse Unbekannte in dieser Gleichung ist definitiv Corona. Gerade gestern wurde bekannt, dass alleine im Gesundheitsbereich Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich entstehen und auch die Unterstützungsbeiträge an die besonders betroffenen Branchen in diesem Bereich ansteigen werden. Und dies ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Wir können mehr als zufrieden sein, wenn die Rechnung 2021 schlussendlich ausgeglichen ausfallen wird. Ich persönlich zweifle aber daran, dass sich diese Lage so schnell normalisieren wird.
Zum Glück haben wir krisenresistente Branchen bei uns in Basel angesiedelt. Schauen Sie andere Kantone an, denen geht es nicht so gut. Diese Firmen sorgen dafür, dass wir relativ stabile Beschäftigungszahlen und damit auch "en masse" Steuereinnahmen haben, mit welchen wir diese schwierigen Zeiten bewältigen können. In der Krise hat sich aber leider deutlich gezeigt, dass Themen wie Geo-Shifting, das Verlegen von Arbeitsplätzen in andere Länder durch die Arbeit in der virtuellen Welt schneller Realität werden könnten, als uns lieb ist. Diesen Firmen und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollten wir keine weiteren regulatorische und fiskalische Steine in den Weg legen. Auch vor der Verhinderung von Investitionen in den Standort durch Einsprachen und investorenfeindlichen Gebaren sollte dringend abgesehen werden. Sonst sehe ich noch schwärzer für unsere Zukunft und unseren Staatshaushalt.
Wie jedes Jahr komme ich mit der gleichen Leier. Wir müssen uns auf der Ausgabenseite auf die nötigen Dinge fokussieren. Strassenumgestaltungen in zweistelliger Millionenhöhe gehören für mich in diese Kategorie. Auch gestern wurde vom Regierungsrat knapp Fr. 10'000'000 für die Umgestaltung der Clarastrasse veranschlagt. Eine Strasse, welcher vor einer langen Zeit sämtliches Leben ausgehaucht wurde. Es ist aus meiner Sicht bedenklich, dass man das Gefühl hat, man könne dies mit einem Luxusbelag rückgängig machen. Wir sollten hier drin selber etwas vernünftiger sein und uns fragen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für "Nice to have"-Vorstösse mit grossen finanziellen Ausmassen ist.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen Departementsvorsteherinnen und Departementsvorsteher und ihrer Crew für ihre gute Arbeit bedanken und wünsche mir, dass es auch in der Rechnung 2021 trotz Corona eine schwarze Null gibt. Ich bitte Sie im Namen der Fraktion CVP/EVP, das Budget zu genehmigen.


text_content_de:
Änderungsantrag von Pascal Messerli betreffend Dienststelle Gleichstellung von Frauen und Männern
Dienststelle Gleichstellung von Frauen und Männern, Personalaufwand
Kommissionsbericht, Kapitel 5 Seite 18
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 200’975


text_content_de: Auch die FDP wird dem Antrag der WAK zustimmen. Ein kritischer Punkt gibt es, den wir in unserer Fraktion diskutiert haben, nämlich das Engagement von BKB und IWB. Wir stellen fest, dass doch relativ viel Marketingengagement auch in diversen Bereichen von BKB und vor allem von IWB erfolgt und empfehlen dem künftigen Grossen Rat, einmal einen Blick stärker darauf zu werfen, weil das sind doch auch öffentliche Gelder.


text_content_de:
Wie die GSK haben Sie das Geschäft vor Weihnachten erhalten. Der GSK ist es wichtig, dass die Spitäler schnell Klarheit erhalten betreffend der Abgeltung der Zusatz- und Mehrkosten in der Bekämpfung der Coronapandemie. Gerade in der aktuellen Krise der zweiten Welle - eine dritte Welle steht uns bevor - ist es wichtig, dass die Politik klar zur Finanzierung der Zusatzkosten und Mehrkosten der Spitäler, der Spitex und der Pflegeheime steht.
Mit der heutigen Traktandierung kann es zudem noch in die Jahresrechnung fliessen, das angekündigte Reporting und die Kontrolle durch die Finanzkontrolle Basel-Stadt wäre auch in diesem Jahr noch möglich und nicht erst im nächsten Jahr oder später. Des Weitern erachten wir es als sinnvoll, dass dieses Geschäft noch in dieser Legislatur verabschiedet wird.
Ich darf Ihnen also im Namen der GSK einstimmig beantragen, dieses Geschäft heute auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de:
Auch die LDP unterstützt den Antrag des Regierungsrats, allerdings haben auch wir ein paar kritische Anmerkungen zu diesem Geschäft. Auch wenn es meinem Magen im Gegensatz zu meinem Vorredner noch gut geht, möchte ich trotzdem ein paar Bemerkungen anbringen.
Es wurde gesagt, dass es richtig sei, eine Analyse zu machen. Wir sagen, es ist wichtig, dringend notwendig. Es geht nicht nur darum, das Basler Dybli zu finden, es geht auch um Forschung. Es ist wichtig, dass der Inventarbestand klar definiert ist, und zwar nicht nur, um zu wissen, wo jedes Objekt liegt, sondern es müssen mehrere Parameter beachtet werden, sonst ist der Wert der Sammlung nur bedingt.
Es hat sich auch gezeigt, wie wichtig es doch ist, dass Betriebsanalysen gemacht werden. Ohne Betriebsanalyse wäre dieser Missstand vermutlich so nicht zu Tage getreten. Ich schliesse mich aber meinem Vorredner an, dass wir uns auch gewünscht hätten, dass nicht so ein negativer Befund gemacht werden muss, sondern dass diese Sammlung selbstverständlich schon in der Vergangenheit besser inventarisiert worden wäre und wir heute auf einem Stand wären, bei dem so ein Eingriff gar nicht notwendig ist. Im Ratschlag haben Sie lesen können, dass bei bekannten 250'000 Objekten geschätzt wird, dass nach der Inventarisierung rund 305'000 Objekte dann dokumentiert sein werden. Das heisst also, dass ein Fünftel der Objekte der Sammlung offenbar nicht dokumentier ist. Das ist schon eine beachtliche Zahl.
Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass es sich hier um einen speziellen Fall handelt. Die anderen Museen haben einen wesentlich besseren Inventarisierungsgrad. Es wäre wünschenswert, wenn auch in den anderen Museen ein noch höherer Inventarisierungsgrad erreicht würde. Das ist nicht immer ganz einfach, aber die anderen Museen arbeiten daran.
Ich bitte Sie im Namen der LDP, dem Antrag des Regierungsrats zuzustimmen.


text_content_de: Auch die Fraktion der FDP stimmt der Generalinventur des Historischen Museums zu. Ich verstehe Joël Thüring bis zu einem gewissen Grad, aber ich denke, die Schuldigen sind auf die letzten Jahrzehnte zurück zu suchen. Es war nicht nur die Vorgängerin, sondern auch deren Vorgänger, der Versäumnisse gemacht hat. Es bringt uns nicht gross weiter, Schuld zuzuweisen. Ich jedenfalls, und mit mir die FDP, bin froh, dass wir dieses grosse Projekt in Angriff nehmen und dass inventarisiert wird. Wir stimmen dem Ratschlag und dem Bericht der BKK zu.


text_content_de:
Ich danke der Referentin und der WAK im allgemeinen für die vertiefte Auseinandersetzung mit dem Bericht. Es gab einige Themen, die den Fahrplan der WAK bestimmt haben. Dass sie sich trotzdem die Zeit genommen hat, den Bericht zu diskutieren und zu erörtern in der Legislatur, in die er gehört, dafür möchte ich mich bedanken.
Der Wirtschaftsbericht, der ein Mal pro Legislatur zu erstellen ist, geht auf einen Vorstoss aus Ihrem Kreis zurück. Es ist mittlerweile der dritte Bericht, den wir vorlegen. Das erste Mal war es ein Wirtschaftsbericht zu Basel-Stadt, beim zweiten Mal zu Basel-Landschaft und Basel-Stadt, und jetzt - und darüber freue ich mich - ist es uns gelungen, dass wir auch den Kanton Jura mit einbeziehen konnten und damit auch unterstrichen haben, dass wir zunehmende Aktivitäten im Dreierpack betreiben, also nicht nur in Basel-Landschaft und Basel-Stadt, sondern eben auch im Kanton Jura. Wirtschaftsförderung, Innovationspark sind hier nur Stichworte. Es ist ein Privileg für uns, dass wir eine Brücke in die Westschweiz haben. Gerade auch im MedTech oder FineTech-Bereich haben wir ein Gebiet, in dem wir in Basel-Stadt nicht besonders stark sind, und mit dem Jura haben wir die Möglichkeit, Firmen in der Region und nicht anderswo in der Schweiz entsprechende Standorte anbieten zu können.


type_external_id: 1. Budgetpostulat Franziska Roth betreffend Erziehungsdepartement, Mittelschulen und Berufsbildung, Erwachsenenbildung, Deutsch und Integrationskurse


text_content_de:
Wir Grünliberalen begrüssen diese Diskussion im Grossen Rat zu den Themen Gleichstellung, Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Die Rahmenbedingungen für das Halten von Voten stehen fest. Alle Ratsmitglieder unabhängig von ihrem Geschlecht haben dasselbe Recht auf Redezeit zur Verfügung. Ich denke, wir sind uns einig, die Gleichberechtigung ist hier gegeben. Die Frage nach der Chancengleichheit ist etwas schwieriger zu beantworten. Nicht alle mit demselben Recht haben auch dieselbe Chance. Wer physisch und psychologisch aufgrund der Sozialisierung oder anderen Gegebenheiten das gleiche Recht nicht gleichermassen nutzen kann, hat nicht die gleiche Chance. Wollen wir Gleichstellung, dann müssten jene, die ihre Chance nicht gleichermassen nutzen können, darin unterstützt werden, dies zu tun.
Das hier geforderte Votenmonitoring würde dann als Grundlage für die Entwicklung von Massnahmen hilfreich sein, wenn die Messung nicht nur aufgrund von Geschlechtern erfolgte, sondern aufgrund einzelner Ratsmitglieder. Weil nur dann könnten Massnahmen zur Gleichstellung entwickelt werden, die auch wirklich all jenen dienen, die aus irgendwelchen Gründen sich nicht zu Wort melden. Darunter sind nicht nur Frauen, sondern auch einige Männer. Wir sind daher der Ansicht, dass mit der vorliegenden Form des Anzugs das Ziel eines effizienten und gendergerechten Parlamentsbetriebs nicht erreicht wird und werden den Anzug nicht überweisen. Aber ja, gerne nehme ich die Worte meiner Vorredner und Vorrednerinnen auf und ermutige alle Frauen und alle Männer, die wenig sprechen, das Wort zu ergreifen.


text_content_de:
Quorum von 51 Stimmen gemäss KV §1333
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder des Erziehungsrates wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: dringliche Traktandierung des Ratschlages betreffend dringlicher Grossratsbeschluss zur Ausrichtung von weiteren Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumen zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (COVID-19-GRB-Mietzinsunterstützung II).


text_content_de:
Die SP-Fraktion lehnt die vorliegende Motion ebenfalls ab. Das formulierte Ziel ist ein hehres, nämlich mehr Leute auf den ÖV zu bringen. Auch wir sehen andere alternative Massnahmen, wie Patrizia Bernasconi erwähnt hat.
Die Ideen der Motion bringen nur jenen etwas, die ein Auto haben und es auch behalten. Das ist nicht unsere Idee, wie sich die Mobilität in Zukunft entwickeln soll und wird. Bereits heute hat die grosse Mehrheit der Basler Bevölkerung kein eigenes Auto, und auch die Zukunft gehört klar den geteilten Fahrzeugen, dem Velo und dem ÖV. Wieso also nun einseitig jene belohnen, die das U-Abo und das eigene Fahrzeug wollen? Beides zu haben ist allen freigestellt, aber es ist bestimmt nicht sinnvoll, einen solchen Anreiz zu schaffen.
Wir von der SP können uns viel eher vorstellen, dass der Kanton eine Beteiligung am U-Abo dann leistet, wenn jemand das eigene Auto verkauft und wirklich auf geteilte Fahrzeuge und ÖV umsteigt, oder auf das Velo, oder zu Fuss geht, was besonders gut für die Gesundheit ist. Abgesehen davon ist ein Steuerabzug auch formell nicht sinnvoll, wie wir bereits bei einem anderen Vorstoss des Motionären bemängelt haben. Wir sind nun auch etwas irritiert, dass nun trotz des hängigen Vorstosses schon wieder eine neue Motion kommt.
Anders als beim Vorstoss damals geht es hier nun zwar um die Motorfahrzeugsteuer, aber auch hier erschliesst sich die Logik nicht einwandfrei. Die Motorfahrzeugsteuer bemisst sich ja nach Fahrzeuggewicht und Antriebsart, und deshalb ist ein Abzug aufgrund eines U-Abos systemfremd. Im Gegenteil, es würde sogar noch der Anreiz geschaffen, eher ein grösseres und umweltbelastenderes Auto zu kaufen, weil man die dafür höhere Steuer dank des Kaufs eines U-Abos wieder senken kann. So wird das eigentlich löbliche Anliegen ganz ad absurdum geführt.
Mit vorliegender Motion werden also gleich mehrere falsche Anreize gesetzt, darin begründet sich die Ablehnung der SP-Fraktion.


text_content_de:
Mir geht es weniger um den Brunnen. Man kann solche Städtepartnerschaften gut finden oder nicht. Das zu durchleuchten, wäre tatsächlich keine schlechte Sache, und ich habe grosses Verständnis für diese Motion und verurteile genauso die Unterdrückung von Minderheiten, egal, wo diese stattfinden.
Per Motion die Aufhebung einer Städtepartnerschaft zu fordern, geht mir persönlich aber zu weit und ist der falsche Weg. Dies würde als erstes zu einer Brüskierung der chinesischen Seite führen. Man darf China zwar durchaus kritisieren, aber das kann nicht die Aufgabe von Basel sein. Das EDA ist momentan daran, eine Chinastrategie zu definieren. Diese wird noch im Februar in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats behandelt. Das ist der richtige Ort für Aussenpolitik. Das ist nicht Sache eines Kantons.
Es gibt in Basel und Region zudem viele Firmen, die viel mit China zu tun haben. Syngenta beispielsweise gehört den Chinesen, und Roche und Novartis haben regen wirtschaftlichen Austausch mit China. Diese Basler Firmen sind auf stabile Verhältnisse mit China angewiesen. Die Umsetzung der Motion ist da garantiert nicht förderlich, denken Sie dabei auch an unsere Arbeitsplätze. Shanghai ist die grösste und eine der wirtschaftlich am stärksten entwickelte Stadt der Volksrepublik China. Ein globaler Finanzplatz, ein asiatisches Wirtschaftszentrum von Weltrang mit über 26'000'000 Einwohnern. Und diesen sollten wir nicht den Rücken kehren.
Es gibt noch einen anderen Grund, diese Städtepartnerschaft nicht zu verlassen. Man sollte sich nicht verabschieden, wenn man mit etwas unzufrieden ist, sondern das Gespräch suchen, wie wir das hier im Kanton bei Problemen handhaben. Ich erinnere an die diversen Runden Tische oder an unsere Kommissionsarbeiten. Eine Städtepartnerschaft kann durchaus als Türöffner dazu dienen.
Ich bitte Sie im Interesse unserer wichtigen Firmen, aber auch um die dortigen Probleme tatsächlich vernünftig anzugehen, diese Motion nicht zu überweisen, damit die Türen zu Shanghai weiterhin für einen durchaus kritischen Dialog offen bleiben. Geben wir diese Chance auch unserer neuen Regierung.


text_content_de: den Anzug 18.5440 stehen zu lassen.


text_content_de:
Ich würde sagen, David Wüest-Rudin hat die Meinung der Regierung sehr gut zusammengefasst. Es ist so, wir sind der Ansicht, dass es nicht immer so einfach ist. Kein Plastik ist nicht überall besser, zumindest im Moment noch, das wird sich vielleicht ändern. Ich hatte einen Moment lang die Befürchtung, sie sprächen von meinem problematischen Kaffeegenuss. Aber anscheinend ist es eine Geschichte um diese Kapseln von Nespresso. Wir benutzen nun Bohnenkaffee, ich habe in den Notizen von Kaspar Sutter gelesen, dass das auch problematisch sei, weil es mehr Bohnen brauche pro Kaffee. Aber ich habe auch gelesen, dass es anscheinend wichtiger sei, woher der Kaffee komme und ob er aus einer nachhaltigen guten Landwirtschaft kommt. Das ist bei uns im FD der Fall.
Wir schauen das wirklich an. Wir sind dabei, die einzelnen Departemente zu überprüfen, wir überprüfen, was wir wo beschaffen, woher der Kaffee kommt etwa, oder indem wir Glasflaschen benutzen. Da sind wir also dran. Aber ich glaube, es gibt fast einen Philosophenstreit darum, ob Kapseln oder Bohnen besser sind, und je weiter die Wissenschaft kommt, umso eher können wir uns anpassen.
Ich bitte Sie, den Anzug abzuschreiben und uns zu vertrauen, dass wir daran sind, dies nachhaltig umzusetzen und je nach Stand der Wissenschaft auch umschwenken.


text_content_de: den Anzug 20.5215 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
dringliche Traktandierung Motion Joël Thüring und Konsorten (2/3 Mehr)
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung


text_content_de:
Wenn Sie jetzt im Rat hier sitzen und unsicher sind, weil die Rieher*innen alle sich für eine Rückweisung ausgesprochen haben, es waren nicht alle, ich möchte mich hier meinen beiden rot-grünen Vorrednerinnen anschliessen. Wir sind nicht geschlossen für eine Rückweisung, also wenn Sie auf der Seite der UVEK abstimmen, unterstützen Sie einen gewissen Teil der Riehener Politikerinnen und Politiker.
Nur eine kleine Sache für das nächste Mal, das kam mir zu Ohren, eine kleine Kritik, die geht nicht an die UVEK, die geht ans BVD und auch nicht an Esther Keller, da kann sie nichts dafür. Ich wurde aufmerksam gemacht von der Friedhofsleitung, dass sie nicht gefragt wurden. Vielleicht könnte man das der Verwaltung das nächste Mal mitgeben. Wie gesagt, geht das, glaube ich, eher an die Verwaltung. Ich sehe aber keinen Grund, deshalb dies jetzt zurückzuweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5170 ist erledigt.