text_content_de:
(schriftliche Stellungnahme) Geschätzte Regierungsrätinnen und Regierungsräte
Statt mir konkrete Angaben über Sozialbetrug und Sozialmissbrauch zu machen, liefern sie mir Angaben und Definitionen aus dem Internet. Auf unmissverständliche Fragen, auf welche die Interpellantin eine Antwort erwarten darf, geben sie keine Information. Da es gemäss ihrer Aussage nur ein paar wenige Fälle zu verzeichnen gibt, darf erwartet werden, dass Zahlen genannt werden können. Ebenso sollte es möglich sein, dass in den paar wenigen Fällen die Kosten für unentgeltliche Prozessführung deklariert werden kann. Aufgrund der Tatsache, dass sie jedoch keine Zahlen liefern können bzw. wollen, interpretiert die Interpellantin, dass Sozialbetrug und Sozialmissbrauch nicht ernst genommen wird. Deshalb ist die Interpellantin der Meinung, dass in Zukunft mehr Transparenz in diesem System geschafft werden muss. Da ich leider feststelle, dass auf die Fragen meiner Interpellation in keiner Art und Weise eingegangen wird, bin ich mit den Antworten nicht befriedigt.


body_key: BS

text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5528 ist erledigt.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

I. Änderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans
Der Lärmempfindlichkeitsstufen-Änderungsplan Nr. 14'120 des Planungsamtes vom 21. Juni 2017 (Revision vom 24. Februar 2021) wird verbindlich erklärt.

II. Nichteintreten auf Einsprachen
Auf die im Ratschlag Nr. 19.0180.01 in den Kapiteln 8.2.1 und 8.2.2 behandelten
Einsprachen Nrn. 94, 126 und 132 wird nicht eingetreten.

III. Abweisung von Einsprachen
Die im Ratschlag Nr. 19.0180.01 in Kapitel 8.3.3 behandelten Einsprachen Nrn. 1-93,
95-125, 127-131, 133-137 und 139-147 werden abgewiesen.

IV. Gutheissung von Einsprachen
Die im Ratschlag Nr. 19.0180.01 in Kapitel 8.3.3 behandelten Einsprachen Nrn. 3-5, 12, 16-18, 24-27, 36, 40, 43-53, 60, 64, 74-75, 78, 82, 92-93, 97, 101, 103-104, 110, 115-116 werden gutgeheissen.

V. Teilweise Gutheissung von Einsprachen
Die im Ratschlag Nr. 19.0180.01 in Kapitel 8.3.3 behandelten Einsprachen Nrn. 137, 139-140 und 143 werden teilweise gutgeheissen.

VI. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann Rekurs beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Neue Einwände sind ausgeschlossen, wenn sie bereits im Einspracheverfahren hätten vorgebracht werden können (§ 113 Abs. 4 Bau- und Planungsgesetz).
Den Einsprecherinnen und Einsprechern ist dieser Beschluss zusammen mit dem zugrundeliegenden Ratschlag und dem dazu ergangenen Bericht der Bau- und Raumplanungskommission als Einspracheentscheid persönlich zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist oder, im Falle eines Referendums, nach der Annahme dieses Beschlusses in der Volksabstimmung. Wird der Beschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so ist den Einsprecherinnen und Einsprechern eine persönliche Mitteilung zuzustellen, dass ihre Einsprache obsolet geworden ist.
Der Rekurs ist innerhalb von zehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses beim Verwaltungsgericht anzumelden. Innerhalb von 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt angerechnet, ist die Rekursbegründung einzureichen, welche die Anträge der Rekurrentin oder des Rekurrenten und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat.
Bei völliger oder teilweiser Abweisung des Rekurses können die amtlichen Kosten, bestehend aus einer Spruchgebühr sowie den Auslagen für Gutachten, Augenscheine, Beweiserhebung und andere besondere Vorkehren, der Rekurrentin oder dem Rekurrenten ganz oder teilweise auferlegt werden.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Abstimmungsresultat 38
38 NEIN
0 ENT
49 JA


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Wir bitten Sie ebenfalls, den Anzug stehen zu lassen. Wir sehen auch, dass es hier noch Lücken gibt, gerade bei der Hochschulbildung CAS. Die Regierung soll hierzu noch einmal berichten.


text_content_de: Diese Interpellation stellt die eigentlich einfache Frage, ob wir bezüglich Corona wirklich die gesamte Bevölkerung erreichen. Laut Auskunft einer E-Mail aus dem Gesundheitsdepartement ist dies nicht der Fall. Die Interpellation verlangt von der Regierung, diese Frage ohne Tabus zu beantworten. Laut Medien ist unter anderem die Kommunikation mit den Teilen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund zu hinterfragen. Dieses Thema muss ohne Tabus angeschaut werden. In einer Krisensituation wie der jetzigen hat der Unsinn namens "politische Korrektheit" überhaupt nichts zu suchen. Ich erwarte, dass die Regierung die Fragen ohne Scheuklappen beantwortet, und ich danke ihr jetzt schon dafür. Im Übrigen ist ein gleichgelagerter Vorstoss im Landrat hängig.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Wahrscheinlich gar keine, weil er dann gar nicht mehr zuständig ist.


text_content_de: Sie haben gesagt, die Abstimmung zum Mietfördergesetz sei ein Zufallentscheid gewesen. An diesem Wochenende wurde über zwei Initiativen auf Bundesebene abgestimmt, die sehr viel linke Wähler an die Urne gebracht haben. Da hätte man eigentlich ein klares JA erwarten müssen.


text_content_de: Dass ich dazu spreche, ist vielleicht etwas seltsam, da ich in dem Dossier nicht bewandert bin. Ich habe über den Ratschlag hinaus keinen Einblick in die Diskussionen, die in der Kommission geführt wurden. Aber gerade weil ich in der Materie nicht so involviert bin, erlaube ich mir eine Bemerkung zu machen. Was sich in dieser Debatte zeigt ist einmal mehr, dass sehr viele Emotionen im Raum stehen. Es ist sehr viel von Irreführung die Rede, von Verrat, es werden Schuldzuweisungen gemacht. Wie soll die Bevölkerung wissen, was sie abstimmen soll, wenn nun die Vorlage vor das Volk gebracht wird, ohne dass aufgearbeitet wird, was diskutiert worden ist? Deshalb ist es wirklich dringend, dass dieses Thema noch einmal aufgearbeitet wird, dass der Regierungsrat noch einmal Stellung nehmen kann, dass eine Auslegeordnung gemacht wird, gezeigt wird, welches die Vor- und Nachteile sind, welches die Konsequenzen, und dass dann der Grosse Rat beschliesst, ob wirklich ein Gegenvorschlag gemacht werden kann oder soll. Deshalb bitte ich ganz klar, die Initiative dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
den Gesamtbetrag von Fr. 31'094'000 für die Reduktion von ÖV-Behinderungen und den hindernisfreien Ausbau der Haltestellen gemäss BehiG, für die Verbesserung der Streckenführung und Erhöhung der Verkehrssicherheit, für die Aufwertung des Strassenraums, für die Verbesserungen der Grünbilanz durch Baumneupflanzungen bewilligen. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 6'080'000 neue Ausgaben für eine normengerechte Fahrbahnaufteilung, hindernisfreie Tram- und Bushaltestellen, sowie verbesserte Verkehrsführungen des Fuss- und Veloverkehrs zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“
- Fr. 6'260'000 neue Ausgaben für Anpassungen der Gleisanlagen als Darlehen an die BVB
- Fr. 380'000 neue Ausgaben für die Schienenkopfbenetzungsanlagen als Darlehen an die BVB
- Fr. 2'640'000 einmalige Ausgaben für den Tramersatz Baustellenverkehr zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Globalbudget Öffentlicher Verkehr
- Fr. 4'000 jährliche Folgekosten nach der Fertigstellung für die Pflege der Vegetationsflächen-orte zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Stadtgärtnerei
- Fr. 3'420'000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss heutigen Strassen-standards zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strasse
- Fr. 2'400'000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Abwasserableitungsanlagen gemäss heutigem Standard zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Abwasserableitungsanlagen
- Fr. 980'000 gebundene Ausgaben für die Anpassung der Lichtsignalanlagen zu Lasten der In-vestitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Lichtsignalanlagen
- Fr. 160'000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung des Strassenbegleitgrüns gemäss heutigem Standard zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements, Inves-titionsbereich 1 „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur“, Rahmenausgabenbewilligung Er-haltung Strassenbegleitgrün


text_content_de:
Die Covid-Pandemie führt zu zusätzlichen Unsicherheiten bei der Budgetierung und der Planung. Die FDP-Fraktion ist sich dieser speziellen Ausgangslage sehr bewusst. Wir wissen doch, dass diese Unsicherheiten in der Privatwirtschaft noch höher sind als bei der kantonalen Verwaltung. Diese Unsicherheit zwingt uns aber auch, die finanzielle Entwicklung des Kantons direkter und intensiver zu beobachten. Wir erwarten, dass der Regierungsrat jeweils nach Quartalsende über die Entwicklung der Finanzen offiziell informiert und auf wesentliche Abweichungen hinweist. Ich möchte mit einigen allgemeinen Bemerkungen zum Budget beginnen.
Zum ersten, das Risikomanagement auf der Seite 16 des Finanzkommissionsberichts. Vor einiger Zeit hat die GPK die Regierung gelobt, dass sie eine gesamtheitliche Risikoanalyse über sämtliche Verwaltungseinheiten und die ausgelagerten Betriebe erstellt. Ganz im Sinne meiner Einleitung zu den aktuellen Planungsunsicherheiten ist es doch sehr erstaunlich, dass es der Regierungsrat immer noch nicht geschafft hat, das kantonale Risikomanagement fertig zu stellen. Dies muss jetzt oberste Priorität haben, denn dieses Dokument muss die Grundlage sein, um nach der Beendigung der aktuellen Krise die richtigen Entscheide treffen zu können.
Zweitens zu den "lessons learned" aus der Finanzkommission. Die Finanzkommission moniert, dass sie schon verschiedentlich die Erwartungen geäussert hat, dass Erkenntnisse aus Prüfberichten der Finanzkontrolle interdepartemental und wo angezeigt auch departementübergreifend weitergegeben werden. Das Bewusstsein für diese "lessons learned" ist unterschiedlich, in gewissen Bereichen nach wie vor mangelhaft. Die Finanzkommission sieht nicht ein, warum die Finanzkontrolle einzelne Sachverhalte immer und immer wieder monieren muss. Als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission hatte ich beim Lesen des Finanzkommissionberichts ein Déjà-vu. Obige Feststellungen gelten nämlich auch für die im GPK-Bericht enthaltenen Empfehlungen.
Zu den Informatikprojekten. Der Regierungsrat weist in seiner Einleitung auf Seite 7 auf das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologie hin und beabsichtigt dieses stärker auszuschöpfen. Eine Zielsetzung, welche die FDP-Fraktion voll unterstützt und sich sogar eine beschleunigte Umsetzung wünscht. Wir sind uns bewusst, dass die Einführung von IT-Projekten immer eine Vorinvestition braucht. Es müssen Technologie, Software und auch externe Ressourcen eingekauft werden. Aber auch interne Mitarbeiter müssen auf die Änderungen der Arbeitsprozesse abgestimmt werden. Diese Investitionen führen dazu, dass in Zukunft die Effizienz der Abläufe und der Organisation wesentlich erhöht wird. Diese Effekte führen dazu, dass nach Abschluss der Projekte die Kosten der Verwaltung sinken, auch dadurch, dass weniger Personal benötigt wird. Einige Departemente begegnen der temporären Erhöhung der Arbeitsbelastung statt mit temporären Anstellungen mit Festanstellungen. Personal, das dann nach Projektabschluss wieder abgebaut werden muss. Dies ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.
Eine Frage an die Kommission resp. an den zuständigen Regierungsrat betreffend der Abgrenzung der Quellensteuer. Wenn ich im Bericht der Finanzkommission auf Seite 28 im Nebensatz lese, dass sich wegen einer falschen Abgrenzung bei den Quellensteuern die Rechnung voraussichtlich um Fr. 60'000'0000 verbessern wird, wirft das Fragen auf. Leider wird im Bericht nicht beantwortet, was die Gründe dazu sind und wie es dazu gekommen ist. Darf ich den Kommissionspräsidenten oder die Finanzministerin bitten, hier noch etwas Klarheit und Transparenz zu schaffen.
Der FDP-Fraktion fällt auf, dass weder im Budgetbericht des Regierungsrats noch im Bericht der Finanzkommission kein einziger Hinweis auf die Entwicklung der Bruttoschulden zu finden ist. Dies ist doch sehr erstaunlich, waren es doch mindestens zwei Parteien, die während der Debatte zum Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen haben, dass die Bruttoschulden mehr Beachtung finden müssen. Gemäss Budgetbericht steigt die Nettoschuld wieder an, uns macht aber auch die Entwicklung der Bruttoschulden des Kantons Bauchweh. Die Argumentation ist nicht richtig, dass nur die Nettoschulden wichtig sind. Wir sind der Meinung, dass mit dem Verbot der Veräusserung von Kantonsimmobilien die Situation und deren Beurteilung massiv geändert hat und dass es deshalb auch ein Monitoring der Bruttoschulden braucht. Deshalb muss es zwingend sein, dass die Regierung und die Finanzkommission dazu Stellung nehmen.
Zum Schluss noch zwei Bemerkungen zu den Departementen, ich spreche dann bei den Departementen nicht mehr. Zum JSD. Wir stellen noch heute fest, dass das JSD alle seine Parlamentsvorlagen umsetzten konnte. Einziger Wehmutstropfen ist das Bettelverbot, das wir heute hoffentlich noch korrigieren. Auch die JSD-internen Projekte, dabei viele Digitalisierungsprojekte wie die Kapo 2016 oder das neue Dezernat der Staatsanwaltschaft, wurden erfolgreich umgesetzt, um mehr Personal von der internen Administration auf die Strasse zu bringen. Auch bei der Einführung von DAP.BS, dem neuen Standortarbeitsplatz ist das Departement führend. DAP.BS löst Windows 7 ab, das seit Anfangs 2020 von Microsoft nicht mehr unterstützt wird. Wir hoffen, dass mit der neuen Vorsteherin mit gleichem Elan die Digitalisierung vorangetrieben wird, wie sie von ihrem Vorgänger angestossen wurde.
Und noch zum Präsidialdepartement. Im PD fällt der massive Stellenaufbau auf. Im Vergleich zu 2016 soll bis 2021 der Personalbestand um volle 38 Stellen oder anders ausgedrückt, um Fr. 5'000'000 ausgeweitet sein. Es wird am neuen Amtsvorsteher sein, hier genauer hinzuschauen. Zu prüfen wäre etwa die Zusammenlegung der Kantons- und Stadtentwicklung mit dem Amt für Städtebau und Architektur. Wir gehen davon aus, dass das bedeutende Synergiegewinne erzielen könnte.
Die FDP-Fraktion stimmt dem Budget zu, beantragt Ihnen jedoch eine kleine Änderung im Präsidialdepartement. Dazu später mehr.


text_content_de:
Sie haben hier zwei Abänderungsanträge vorliegen, die miteinander zusammenhängen. Es sollten je 25 Prozent beim Sach- und Betriebsaufwand sowie beim Personalaufwand eingespart werden, aus Effizienzgründen werde ich nur einmal sprechen.
Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Gleichstellung im Kanton Basel-Stadt grösstenteils erfüllt ist. Meilensteine konnten erreicht werden und man kann nun in diesem Bereich wieder das Kantonsbudget entlasten. Wir haben diesen Antrag schon letztes Jahr eingereicht mit der gleichen Argumentation und die damalige Diskussion plus die Parlamentsdebatten in den letzten Monaten haben unsere Haltung eigentlich bestätigt. Es gilt festzuhalten, dass dort, wo der Kanton Handlungsspielraum hat, die Gleichstellung gegeben ist. Als wir letztes Mal diese Debatte geführt haben vor einem Jahr, kam das Hauptargument gegen eine Kürzung, dass die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern nicht überall im Kanton Basel-Stadt gegeben ist. Das mag sein, aber wenn hier ein Verstoss vorliegt, dann ist nicht die Abteilung Gleichstellung dafür zuständig, sondern Lohndiskriminierungen verstossen gegen Bundesrecht, gegen die Kantonsverfassung und die Lohngleichheit kann gerichtlich eingeklagt werden. Hier ist nicht die Abteilung Gleichstellung zwischen Mann und Frau das entscheidende Organ, sondern es ist das gerichtliche Organ, welches hier die Entscheidungskompetenz hat.
Wenn ich mir die verschiedenen Vorstösse ansehe in den letzten Monaten, welche in der letzten Zeit eingereicht wurden, dann muss man wahrscheinlich auch der rot-grünen Seite recht geben, dass wir in diesem Bereich offenbar keine Probleme mehr haben oder zumindest keine Probleme, welche direkt die Abteilung Gleichstellung betreffen. Der Vorstoss bezüglich gratis Hygieneartikel ist ein Auftrag, den die Schulen unmittelbar auszuführen haben, der Vorstoss bezüglich den Steuererklärungen, das wird im Finanzdepartement ausgeführt, der Vorstoss bezüglich gendergerechter Redezeit im Parlament ist eine reine Selbstbeschäftigung des Parlaments, obwohl jede Frau so viel reden dürfte, wie sie will, zumindest in unserer Fraktion ist das so. Und schliesslich hatten wir letzte Woche eine Standesinitiative bezüglich der Individualbesteuerung mit einem hochemotionalen Votum von Kollegin Toya Krummenacher, welche die Situation auf Bundesebene, nicht im Kanton scharf kritisierte. Das sind alles Anliegen, welche die Abteilung Gleichstellung teilweise nicht einmal im Kanton Basel-Stadt betreffen.
Wenn der Ist-Zustand in diesem Bereich mehr als zufriedenstellend ist, dann muss man sich im Sinne der gesamten Kantonsfinanzen fragen, ob hier nicht verhältnismässige Kürzungen möglich sind. Wenn Sie jetzt argumentieren, dass es kein Sparpotenzial in diesem Bereich gibt, dann gebe ich Ihnen gerne noch ein Beispiel mit auf den Weg. Es widerspricht jeder staatlichen Neutralität, wenn eine Gleichstellungskommission, die administrativ der Abteilung Gleichstellung angehört, während den kantonalen Wahlen tendenziöse Fragebögen entwickelt und am Schluss irgendwelche Wahlempfehlungen abgibt. Das ist keine Staatsaufgabe, dafür gibt es keine Legitimation in irgendeinem Gesetz und es gibt dafür keine gesetzliche Grundlage. Ansonsten müsste auch die Polizei eine Wahlempfehlung abgeben und jeder, der gegen ein gepanzertes Fahrzeug ist, würde dann nicht zur Wahl empfohlen werden. Dies ist einfach mal ein kleiner Vergleich, um aufzuzeigen, mit was für Unverschämtheiten wir hier leben müssen und dass derartige Wahlempfehlungen eigentlich einfach nicht tragbar sind. Wenn derartige Dinge ohne Legitimation, ohne gesetzliche Grundlage ausgeführt werden können, dann kann man auch in diesem Bereich kürzen.
Also fassen wir zusammen, die Gleichstellung ist dort, wo eine kantonale Kompetenz besteht, erfüllt, weitere Anliegen sind nur indirekt über die Abteilung Gleichstellung zu lösen und verhältnismässige Kürzungen sind in diesem Bereich verkraftbar und aus diesem Grund bitte ich Sie, diesen beiden Anträgen zuzustimmen.


text_content_de: Die Finanzkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die BKK hat einen Mitbericht zum Ausgabenbericht beantragt, da ein Marketingengagement des Kantons Basel-Stadt bei der Baloise Session kulturpolitische Fragen aufwirft. Es soll abgeklärt werden, ob das als Marketing ausgewiesene Engagement auch eine Kulturförderung ist, was nicht statthaft wäre. Die Frage, ob das Engagement des Kantons eine allfällige Quersubventionierung der MCH Group darstellt, wurde in der BKK ebenfalls diskutiert, soll jedoch im vorliegenden Mitbericht nicht beantwortet werden. Die BKK möchte die Beantwortung der finanzpolitischen Fragen der WAK überlassen und darauf aufmerksam machen, dass das Marketingengagement und deren Leistungen dahingehend überprüft werden müssen, ob diese einem Drittvergleich standhalten und somit marktkonform sind.
Die BKK geht davon aus, dass diese Überlegung beim Beschluss der WAK entsprechend eingeflossen sind, obwohl sie im Bericht nicht direkt angesprochen werden. Immerhin stellt sich die BKK in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Baloise Session nebst der IWB und der BKB ein drittes staatliches Engagement benötigt. Dabei soll aber festgehalten werden, dass die drei Institutionen sich aus unterschiedlichen Motivationen und voneinander unabhängig für ein Engagement bei der Baloise Session entschieden haben.
Die BKK kam zum Schluss, dass es sich bei dem vorliegenden Ausgabenbericht um einen eigentlichen "Marketingratschlag" handelt. Die Vertreterinnen des PD und der Baloise Session, die wir auch eingeladen haben, konnten glaubwürdig darlegen, dass es sich bei dem Engagement formell und materiell um keine Kulturförderung handelt. Die BKK möchte jedoch darauf hinweisen, dass eine klare Abgrenzung von Kultur und Marketing nicht einfach ist. Die Übergänge sind fliessend und lassen sich somit auch nicht eindeutig festmachen.
Die BKK kam aus oben dargelegten Überlegungen zum Schluss, der WAK keine abschliessenden Empfehlungen in Bezug auf die Annahme des regierungsrätlichen Ratschlags zu machen, sondern beschränkte sich im Mitbericht auf die Darlegung der kommissionsinternen Diskussion.


type_external_id: 2. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Masterplan Barfi – für eine Attraktivitätssteigerung unseres Innenstadtzentrums


text_content_de:
Der Regierungsrat erachtet die Baloise Session sowohl in kultureller Hinsicht als auch mit Blick auf die hervorragende nationale und internationale Wahrnehmung als einen bedeutenden Anlass im Veranstaltungskalender Basel. Die Baloise Session gehört von ihrer Grösse, Qualität und medialen Ausstrahlung her zu den bekanntesten nationalen Musikfestivals, welches auch im Ausland mit grossem Medieninteresse verfolgt wird. Den Organisatoren der Baloise Session gelingt es immer wieder durch zahlreiche TV-Übertragungen und Berichterstattungen eine grosse Aufmerksamkeit zu generieren. Damit ist die Baloise Session eine wichtige Referenz für Basel als erstklassigen Veranstaltungsort sowie als Musik- und Festivalstadt. Zudem trägt das Festival durch die internationalen Medienpräsenz zur Bekanntheitssteigerung von Basel bei.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die gute Vernetzung der Organisatoren mit den internationalen Konzert- und Künstleragenturen. Das Marketingengagement zielt daher darauf ab, dieses Netzwerk zu nutzen, um die moderne Konzertinfrastruktur in Basel besser auslasten zu können. Mit dem Marketingengagement, wie es Ihnen heute unterbreitet ist, hat der Kanton Basel im Bereich Sport bereits gute Erfahrungen gemacht. Sie haben vor einigen Jahren einem mehrjährigen Marketingengagement mit dem internationalen Tennisturner Swiss Indoors Basel zugestimmt. Wenn auch in kleinerem Rahmen möchte der Regierungsrat im Interesse des Standortmarketings zukünftig auch die Baloise Session als Marketing-Plattform nutzen und entsprechende Marketing-Leistungen einkaufen. Damit würde unter anderem sichergestellt, dass Basel als internationaler Veranstaltungsort erkennbar wird und mit der Dachmarke "Basel Host City" bei den Live-Konzerten wie auch bei den TV-Aufzeichnungen auf der Bühnenrückwand präsent sein wird. Die Zahlen hat der Kommissionssprecher schon genannt, die möchte ich jetzt nicht wiederholen.
Der mediale Gegenwert dieser internationalen TV-Präsenz beläuft sich auf rund Fr. 840'000, dies entspricht rund dem fünffachen des jährlichen Marketingengagements des Kantons Basel-Stadt im Umfang von Fr. 150'000. Hinzu kommt eine weltweite Präsenz auf den verschiedenen Online-Plattformen sowie in Magazinen. Ich bitte Sie daher, dem vorliegenden Ausgabenbericht zuzustimmen, damit der Kanton künftig die Baloise Session als wertvolle Referenz für den modernen und professionellen Veranstaltungsort Basel nutzen kann.


text_content_de:
Um es vorweg zu nehmen, die Baloise Session ist ein grossartiger Event. Ich selbst gehe gerne regelmässig dahin und geniesse die Abende jedes Mal. Das Nein der SVP zu dieser Vorlage hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Empfänger zu tun, sondern ist ordnungspolitischer Natur. Die BKK stellt die richtigen Fragen, zögert jedoch bei den Antworten und bei der Schlussfolgerung. Wir bestreiten den Marketingwert für die Stadt Basel und halten diesen Antrag für Etikettenschwindel. Die Baloise Session ist in New York, Sidney, Singapur, ja selbst in Frankfurt und Mailand nur absoluten Insidern ein Begriff, dies ganz im Gegensatz zu den Swiss Indoors. Die Baloise Session hat längst nicht die Ausstrahlung, Reichweite und das Renommee der Swiss Indoors. Aus Marketingsicht ist dieses Engagement deshalb unseres Erachtens nicht zu rechtfertigen.
Bei diesem Antrag geht es um eine Kultursubvention und man hätte das Kind durchaus beim Namen nennen können und wer weiss, wir wären vielleicht sogar dafür gewesen. Es ist aber aktenkundig, dass das Präsidialdepartement, wenn es um Fakten geht, Grautöne gegenüber Schwarz/Weiss-Aussagen bevorzugt. Dem ist auch hier so, Kulturförderung wird in Marketingengagement umgetauft. Dann müsste man uns aber erklären, warum die Baloise Session und zum Beispiel nicht das Basel Tattoo, dieses ist viel grösser, wirtschaftlich viel wertvoller und trägt erst noch den Namen Basel in seinem eignen Namen. Ich will auch gar nicht von der Wirkung sprechen, welche diese Vorlage auf die vielen kleinen Kulturunternehmen und Unternehmern hat, welche derzeit unter den Covid-Pandemie-Folgen leiden.
Sie haben es gehört, die IWB und die BKB sind bereits Sponsoren. Nun kommt der Kanton selbst dazu, als nächstes dann wahrscheinlich die BVB als Transportpartner und zuletzt vielleicht die Stadtgärtnerei als Deko-Partner. Wenn wir in wenigen Minuten den Reibach für die Baloise Session auslösen und gemäss Kreuzstich sieht es durchaus danach aus, dann freut mich das für die Session. Es freut mich auch für die Baloise, eine gute Basler Firma. Aber es freut mich aus ordnungspolitischer Sicht gar nicht für die Basler Steuerzahler, deren Vertreter wir in diesem Parlament schlussendlich sind. Folgerichtig lehnen wir dieses sogenannte Marketingengagement ab.


text_content_de: Wer die Wahl validieren will, stimmt JA, wer die Validierung ablehnt, stimmt NEIN

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Sebastian Kölliker, in einer früheren Zeit haben wir eine Studie gemacht in Basel über die Bettler, von wo sie kommen, wie sie schlafen, wie ihre Strukturen sind. Ich kann Ihnen sagen, es ist ernüchternd. Ist Ihnen bewusst, dass sie das Geld abgeben müssen an ihre vorgesetzten Stellen und dass sie dort unter ganz schwierigen Bedingungen leben müssen?


text_content_de: Wäre ich Bundespolitiker, könnte ich fundiert antworten. Ich bin Kantonalpolitiker und enthalte mich einer Antwort.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5454 ist erledigt.


text_content_de: Die folgende Petition wurde ursprünglich als Initiative lanciert und fordert, dass der Kanton Basel-Stadt die Event- und Sporthalle St. Jakob zu Ehren von Roger Federer nach seinem Namen benannt in Roger-Federer-Arena. Das Anliegen wird mit der ausserordentlich erfolgreichen Karriere des in Münchenstein aufgewachsenen Sportlers begründet sowie damit, dass er auch menschlich ein Vorbild sei. Bereits 2012 und 2018 wurden im Grossen Rat Anzüge zur Umbenennung der St. Jakobshalle in Roger-Federer-Arena eingereicht, welche jedoch keine Mehrheit fanden. Zudem ist die im März 2019 lancierte Initiative wegen fehlenden Unterschriften gescheitert. Daher müssen wir annehmen, dass weder in der Bevölkerung noch im Grossen Rat ein ausreichend grosses Interesse an einer Roger-Federer-Arena besteht. Wir beantragen Ihnen deshalb, diese Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Die Debatte und auch die Petition und auch der Bericht der Petitionskommission werfen aus meiner Sicht, und das möchte ich einfach noch ergänzend anführen, drängende Fragen auf. Die erste; soll sich quasi die Legislative mit der Justiz anlegen und die Frage von hängigen Strafverfahren mitbeeinflussen, ja oder nein. Und da kennen Sie meine Auffassung, ich bin für eine strikte Gewaltenteilung, ich glaube, die Politik hat nichts verloren in der Justiz. Jetzt wurde aber auch gesagt, und das ist das Spannende an dieser konkreten Petition, es wurde auch gesagt vonseiten der SVP, alle müssen sich an das Gesetz halten, man hat den Rechtsstaat angerufen, man hat gesagt, selbstverständlich gilt das Gesetz für alle. Wenn man den Rechtsstaat anruft im Strafrecht, dann gibt es einen wichtigen rechtsstaatlichen Grundsatz, nämlich: Keine Strafe ohne Gesetz. Und dieser Fall bemerkenswerterweise und ausserordentlicherweise betrifft eben nicht ein Gesetz, sondern er betrifft die Covid-19-Verordnung des Bundesrates und die erste Einmischung in die Gewaltenteilung hat seitens des Bundesrates stattgefunden, er hat nämlich Strafnormen erlassen von sich aus. Das ist ausserordentlich, das ist nicht die Regel. Sie können, wenn die Frage Sie interessiert, gerne das mal noch nachlesen, Professor Niggli hat sich sehr mit dieser Frage auseinandergesetzt.
Jetzt stellt sich die Frage, wenn dann eben nicht Gesetz im Raum steht, sondern Verordnungsstrafrecht, das vom Bundesrat erlassen wird, dann ist zumindest, das ist nicht komplett unzulässig, sonst hätte der Bundesrat alle diese Strafnormen nicht erlassen können, aber was wichtig ist, dass die Betroffenen trotzdem die strafrechtlichen Folgen ihres Verhaltens mit hinreichender Genauigkeit vorhersehen können. Und wenn Sie kurz nach Inkrafttreten von Verordnungen, die ständig aufgehoben werden und wieder eingesetzt worden sind und wieder aufgehoben worden sind, als Bürgerin oder Bürger den Überblick verlieren, dann ist es durchaus wichtig, wenn sich später im Herbst die Regierung einmal über diese Abläufe beugt. Weil wir müssen als Legislative sicherstellen, dass die Abläufe korrekt sind und da stellt sich dann bei solchen Vorgängen, wenn plötzlich Bussen oder sogar Freiheitsstrafen gestützt auf Verordnungen ergehen, die dann für alle unklar sind, und wenn sie die Bussen einmal anschauen, die erteilt worden sind, es ist überhaupt nicht klar, um was es sich da genau gehandelt hat. Im Übrigen ist diese Frage, meine ich, durchaus von grosser Bedeutung eben gerade, Pascal Messerli, in einem Rechtsstaat. Darum bitte ich Sie dringend, auch diejenigen, die sich jetzt kritisch geäussert haben, der Regierung die Chance zu geben, sich über diese Angelegenheit zu beugen. Sie ist von weitaus grösserer Brisanz, als man auf den ersten Blick meint.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Der Regierungsrat möchte die Motion nicht entgegennehmen. Natürlich möchte ich keine Steuersenkungen im Moment, das ist verständlich, das ist auch die Meinung des Regierungsrates. Wir möchten versuchen die Krise zu meistern, indem wir weder Steuersenkungen noch Steuererhöhungen machen müssen. Das wäre unser Wunsch, dass sich alles ab nächstem Jahr wieder zum Guten wendet. Wir haben aber dieses Jahr Steuersenkungen aus dem Kompromiss, ab 2021 sind es Fr. 24'000'000 weniger. Es wird erst auf nächstes Jahr ausgesetzt, also auf 2022. Es ist aber natürlich auch so, wie Pascal Messerli gesagt hat, das ist auch der Grund, warum wir der Meinung sind, dass man das nicht entgegennehmen soll, formell ist es soweit nicht möglich. Wenn Sie sich binden möchten, können Sie das, Sie können es aber bei jedem einzelnen Geschäft wieder aushebeln. Sie könnten zwar theoretisch auch versucht sein, eine Steuersenkung auf 2021 in Kraft zu setzen, das würde gehen, weil es zugunsten der Steuerpflichtigen ist, aber wenn wir Ihnen einen Vorschlag unterbreiten, werden wir das selbstverständlich nicht so machen, sondern wir würden das auf 2022 machen, natürlich erst später. Das wäre aber möglich, aber Sie könnten dann Ihr Moratorium jedes Mal wieder aushebeln. Das ist der Hauptgrund, warum wir das nicht entgegennehmen wollen, weil wir glauben, es verfehlt den Zweck.
Selbstverständlich bin ich der Meinung, wir sollten im Moment nicht Steuern senken, wobei mir, ehrlich gesagt, weniger die Coronakrise im Moment Sorgen bereitet, sondern schon nur unsere längerfristige Finanzplanung. Wir werden zwar noch möglicherweise einen Überschuss haben für das letzte Jahr, dann gehe ich davon aus, dass es vorbei ist und dann wird die Planung ausgeglichen und wir werden sehen, wie viel noch die Coronakrise beitragen wird. Das heisst, ich wünsche, dass wir, wenn wir über Steuersenkungen reden, dann vor allem auch die mittelfristige Planung anschauen. Es ist wichtig, dass wir hier etwas weiter denken, Steuersenkungen, die sind jährlich, das sind nicht einmalige Ausgaben wie jetzt bei den Corona-Ausgaben, die wir einmalig haben. Da wünsche ich mir, dass wir, das wird kommen, wenn es heute nicht reicht, werden wir das im Februar machen, darüber diskutieren, dass wir es im Auge behalten, wir es mittel- und langfristig anschauen. Daher ist der Regierungsrat nicht bereit, diese Motion entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 20.5265 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die Petition wünscht ein Integrationspaket für alle arbeitslosen Zugezogenen. Dieses Paket soll einen obligatorischen Deutschkurs bis zum Sprachniveau B sowie staatlich geförderte Praktikumsstellen beinhalten. Wir führten ein Hearing mit der Petentschaft sowie dem Leiter Mittelschulen und Berufsbildung und dem Leiter der Fachstelle Diversität und Integration durch. Die Petentschaft erklärte, dass das Integrationspaket für alle Zugezogene gedacht sei, also für Geflüchtete, für Menschen, die im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz kommen, oder auch für Menschen aus nicht-deutschsprachigen Kantonen der Schweiz. Anhand von verschiedenen Beispielen wurde aufgeführt, dass mangelnde Deutschkenntnisse und die fehlende Möglichkeit im gelernten Beruf zu arbeiten, zu psychischen Erkrankungen, Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit führen kann. Das gewünschte Integrationspaket könne auch einen Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau leisten, weil Frauen dadurch nicht zu Hause bleiben müssten, sondern selbstständig werden und fähig werden, Nein zu sagen.
Das Integrationspaket sei eine grosse Chance für alle Seiten. Die Integration wäre einfacher, statt von der Sozialhilfe abhängig zu sein, könnte gearbeitet werden und die Ressourcen von qualifizierten Menschen könnten besser genutzt werden. Der Leiter der Fachstelle Diversität und Integration stimmte dem zu, dass Integration in erster Linie über die Kenntnis der lokalen Sprache, soziale Kontakte und die Arbeit erfolge. Für Zuziehende mit mindestens Aufenthaltsbewilligung B gäbe es aber bereits einen gratis Sprachkurs im ersten Jahr. Das gelte neu auch für Auslandsschweizerinnen und -schweizer. Es sei zudem ein politischer Vorstoss hängig, das Angebot auch auf die anderssprachigen Inlandschweizerinnen und -schweizer auszuweiten. Menschen im Asylsystem und solche mit Sozialhilfe und Arbeitsintegrationsmassnahmen bekämen ebenfalls Deutschunterricht. Es gäbe viele Angebote, aber es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es Menschen gibt, die durch das Raster fallen. Ausser dem Ausländerrecht gäbe es aber keine rechtlichen Möglichkeiten jemanden zu zwingen, einen Deutschkurs zu besuchen. Zudem sei ein Obligatorium nicht unbedingt förderlich für die Motivation, Deutsch zu lernen.
Bei der Forderung nach den Praktika stelle sich die Frage, wie man Unternehmen dazu bringen könne, solche anzubieten. Das ginge nur, wenn man Teil der Kosten übernehmen und damit einen Anreiz schaffen würde. Der Leiter Mittelschulen und Berufsbildung erklärte, er teile die Skepsis des Leiters der Fachstelle Diversität und Integration hinsichtlich des Sprachkurs-Obligatoriums. Es bestehe bereits ein sehr grosses Angebot an verschiedenen Deutschkursen, dieses beruhe jedoch auf Freiwilligkeit. Wenn man davon ausgehe, dass es viele Menschen gebe, die gar nie eine Chance bekommen würden, einen Kurs zu besuchen, weil es aufgrund der kulturellen oder der Lebenssituation nicht gewünscht oder auch nicht erlaubt sei, müsse man aber von einer beträchtlichen Anzahl Personen ausgehen, die bei einem Obligatorium einen Kursplatz erhalten könnten. Ein Obligatorium könne aber auch dazu führen, dass sich Menschen verstecken würden, um dieses zu umgehen.
Das angestrebte Sprachniveau auf Niveau B2 halte er für sehr hoch und ambitioniert. Gerade mal zehn Prozent der Kurse, die sie im Bereich der gratis Deutschkurse und im Bereich anderer Deutschkurse für Integration anböten, seien auf diesem Niveau. Wenn ein B2 das Ziel ist, bräuchte es ein mehrjähriges Kurs- und Praktikumsangebot und wenn beide Bereiche aneinandergekoppelt würden. Eine Person, die dies nicht freiwillig mache, erreiche Niveau B2 kaum. Es sei auch nicht so, dass man Niveau B2 haben müsse, um in der Schweiz arbeiten zu können, das B2 ist aber meist eine Voraussetzung, um eine Ausbildung zu machen oder einen Beruf mit einer höheren Ausbildung anzustreben. Entsprechende Praktikumsstellen zu generieren, sei jedoch schwierig. Der Kanton Basel-Stadt hätte als Arbeitgeber die Möglichkeit Praktika anzubieten. Er halte es aber nur für bedingt notwendig oder sinnvoll, wenn solche Praktikumsstellen nur im staatlichen Kontext angeboten und die Integration ausschliesslich auf dieser Basis stattfinden würden.
Wir haben das in der Petitionskommission besprochen und wir können die Schwierigkeiten nachvollziehen, die von der Petentschaft geschildert werden. Wenn eine fremdsprachige Person zwar einen Deutschkurs besucht, aber ausserhalb dieses Kurses keine Gelegenheit hat, das Erlernte zu praktizieren, dann ist es nicht nachhaltig und die Sprache ist bald wieder weg. Wir mussten aber auch feststellen, dass sich die Vision der Petentschaft schwer 1:1 umsetzen lässt. Das gilt insbesondere für die obligatorische Teilnahme an einem Sprachkurs und einem Praktikumsprogramm. Wir stellten uns deshalb die Frage, welche anderen Möglichkeiten als ein solches Obligatorium es gäbe, um die erworbene Sprache zu üben und zu vertiefen und auch wie jene Frauen erreicht werden könnten, die im Rahmen des Familiennachzugs oder durch die Heirat mit einem Schweizer Mann in die Schweiz gekommen sind und von ihrem familiären Umfeld gehindert werden sich in die Gesellschaft zu integrieren.
Die Ausführungen der Verwaltung waren grundsätzlich nachvollziehbar, wir wünschen uns jedoch mehr Kreativität für Lösungen der diskutierten und allgemein anerkannten Probleme. Wir würden uns zudem eine Übersicht über alle Massnahmen, die im Integrationsbereich schon durchgeführt werden, wünschen und auch eine Erläuterung dafür, was im Rahmen der Integrationsvereinbarung bereits jetzt geklärt ist und vor allem was zusätzlich möglich wäre. Wir haben deshalb einen kleinen Fragebogen zusammengestellt, den Sie in unserem Bericht finden und den ich jetzt nicht noch vorlesen werde. Wir beantragen Ihnen, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 12 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Vorbehältlich der Bewilligung der jeweiligen Anteile durch die weiteren beteiligten Gebietskörperschaften Weil am Rhein und Riehen wird ein Gesamtbetrag von Fr. 1‘116‘000 für die Weiterführung des Rangerdienstes für die Jahre 2021–2027 im Landschaftspark Wiese bewilligt.
2. Der Regierungsrat wird beauftragt, die Ausschreibung des Rangerdienstes für die Jahre 2021 bis 2027 gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Stadt Weil am Rhein und Riehen durchzuführen und zu koordinieren.
3. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat mit Ablauf der zweiten Phase (im Jahr 2026) über den Rangerdienst Landschaftspark Wiese zu berichten und ggf. dessen Weiterführung zu beantragen.
4. Dem Gesamtbetrag von Fr. 1‘116‘000 werden vereinbarungsgemäss die Anteile der beteiligten Gebietskörperschaften Weil am Rhein und Riehen in Höhe von total Fr. 446‘200 in Abzug gebracht.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 5 Johannes Sieber betreffend Fokus der kantonalen Gleichstellungs-Arbeit


text_content_de:
91 JA
1 NEIN
1 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Auch die SVP will alle drei Motionen stehen lassen.
Zunächst haben wir mit Wohlwollen festgestellt, dass die Regierung bereit ist, die Motion Strahm stehen zu lassen. Zur Motion Christ, entsprechend dem Wunsch von Regierungsrätin Tanja Soland, werde ich kurz unsere Wünsche erläutern. Der Imperativ dieses Parlaments war und ist der Umweltschutz, die Ökologisierung insbesondere auch im Gebäudewesen. Diese Motion verlangt nicht, dass man eine ökologischere Eindämmung der Gebäude steuerlich bevorzugt behandelt oder Subventionen verteilt. Sie verlangt nur, dass man Menschen, die in ihr Eigenheim investieren wollen, damit es ökologischer wird, nicht steuerlich bestraft werden. Wir sind der Meinung, dass dieses Ziel der Motion zu verfolgen ist. Der Weg, wie das Ziel erreicht wird, der ist uns gleichgültig.
Bei der Motion Haller geht es um noch Grundsätzlicheres. Regierungsrätin Tanja Soland hat gesagt, sie sei an Formalien gebunden. Das mag sein, aber sie ist auch an die Kantonsverfassung gebunden. Artikel 123 unserer Kantonsverfassung sagt, dass steuerlich alle gleich zu behandeln seien. Angesichts dessen kann es nicht sein, dass gewisse Eigenheimbesitzer einen Eigenmietwert bezahlen, der auf einer Basis von unter 60% und andere auf einer Basis von bis zu 90% versteuern müssen.
Schlussendlich geht es hier um die Steuergerechtigkeit. Und Steuergerechtigkeit, Gerechtigkeit generell, kostet Geld. Das ist uns allen klar. Deshalb leisten wir uns auch einen Justizapparat, der nicht billig ist. Aber wir müssen uns überlegen, wie viel Geld welche Gerechtigkeit kostet. Und hier geht es von mir aus gesehen darum, dass man aufzeigt, was es dem Finanzdepartement an Stellen kosten würde, wenn man das auf Promille genau einhalten will, was es kostet, wenn man es auf Prozent genau einhalten will, und was es kostet, wenn man zumindest sicherstellt, dass die Bandbreite nicht grösser als beispielsweise 10% ist. Wie dann schlussendlich die Motion Haller erfüllt oder nicht erfüllt ist, müssen wir dann diskutieren, wenn wir diese Darstellungen vorliegen haben. Das haben wir jetzt nicht, und deshalb müssen wir insbesondere diese Motion auf jeden Fall stehen lassen, um die Steuergerechtigkeit im Sinne der Kantonsverfassung auch beim Eigenmietwert garantieren zu können.
Aus diesen Gründen bittet auch die SVP, alle drei Motionen stehen zu lassen.


text_content_de:
Ich möchte nur kurz begründen, weshalb wir einverstanden sind, dass dieser Anzug abgeschrieben wird.
Es ging darum zu verhindern, dass Menschen durch Steuerschulden in eine finanzielle Notlage geraten. Steuerschulden sind bei finanziellen Notlagen von Privaten in 80% solcher Fälle mitbeteiligt. Je später der Fälligkeitstermin der Steuern ist und je später die konkrete Zahlungsaufforderung für die Steuern erfolgt, umso grösser ist das Verschuldungsrisiko.
Im Anzug werden zwei Vorschläge gemacht, wie die aktuelle Situation verbessert werden könnte, entweder durch eine Vorverschiebung des allgemeinen Fälligkeitstermins oder durch den Versand einer provisorischen Steuerrechnung bereits im Jahr, für welches die Steuern geschuldet werden. Der Regierungsrat hält den ersten Vorschlag für schwierig zu realisieren und zweifelt auch daran, dass er zielführend wäre. Hingegen erachtet er, dass der Versand einer provisorischen Steuerrechnung das Potenzial hat, das Verschuldungsrisiko durch Steuern zu senken. Regierungsrätin Tanja Soland hat mir versichert, dass sie den zweiten Ansatz weiterverfolgen und umsetzen möchte. Deshalb sind wir einverstanden, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5192 abzuschreiben.


text_content_de: Aufhebung des Grossratsbeschlusses betreffend Änderung des generellen Kanalisationsplanes für das Gebiet im Hackberg in Riehen


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf die Motion 21.5028 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: 12. Motion Karin Sartorius und Konsorten betreffend Vereinfachte Erweiterung der Restaurations-Aussenflächen zur COVID-Prävention (Gastro-Parklets)


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: schlägt Jessica Brandenburger (SP) zur Wahl vor


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Gerne schliesse ich mich den Vorredenden an. Anfügen möchte ich, dass auf der Homepage des kaufmännischen Verbandes zu lesen ist, dass die Jugendlichen mit der kaufmännischen Grundausbildung die ideale Basis für die berufliche Zukunft legen. Das soll so bleiben. Die GLP findet auch, die Einführung der KV-Reform auf der Basis von bereits im Vorfeld attestierten Mängel keinen schlauen Plan für die beliebteste Lehre in der Schweiz. Die berufliche Grundausbildung darf ihren Stellenwert im Schweizer Bildungssystem nicht verlieren und soll für Lehrlinge und für Lernbetriebe attraktiv bleiben. Der Anschluss an die Berufsmaturität muss gewährleistet sein.
Die GLP empfiehlt daher die Zustimmung zur Resolution im Hinblick auf eine spätere Einführung dieser KV-Grossreform zur Sicherung der beruflichen Qualität.


text_content_de:
§61a Abs. 2)
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5230 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Hauptgrund dafür ist, dass das Geschäft dringlich ist und dass eine Mehrheit der Bevölkerung aus meiner Sicht möchte, dass dieses Bettelverbot noch diesen Sommer wieder eingeführt wird.


text_content_de:
Wir wissen es alle, die Coronakrise stellt für Bevölkerung und Wirtschaft eine enorme Belastung dar, gesundheitlich, emotional aber natürlich auch finanziell. Sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene wurden deshalb in den letzten Monaten viele verschiedene Einzelmassnahmen beschlossen, auch in diesem Saal, häufig fast oder ganz einstimmig. Mit diesen Massnahmen haben wir ganz direkt das Überleben von Betrieben sichergestellt und damit Arbeitsplätze erhalten. Für diejenigen Angestellte, die es doch getroffen hat, wurde auf Bundesebene die Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung verlängert, weil es in der Krise überaus schwierig ist, eine neue Arbeitsstelle zu finden.
Damit haben wir Menschen geholfen, die durch die Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen sind. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir uns alle diese Massnahmen leisten können. Sie sind nicht zuletzt finanziert durch Steuerzahlungen von Menschen mit hohen Einkommen und Unternehmen, die Gewinne erzielen. Ich sage das deshalb, weil ein grosser Teil der Begründung der Motion es zwar nicht explizit sagt aber doch nicht suggeriert, höhere Einkommen hätten sich auf Kosten tieferer Einkommen bereichert. Unterstützt wird das durch das Politmarketing der Partei des Motionärs. Das ist aber natürlich totaler Unsinn. Ich empfehle ein intensives Studium des Unterschieds zwischen Korrelation und Kausalität.
Dieses Gegeneinanderausspielen von verschiedenen Personengruppen ist mit Blick auf die umfassenden, milliardenschweren Unterstützungsmassnahmen überaus störend. Diese Stimmungsmache ist ein Affront all denjenigen gegenüber, die einen grossen Teil der finanziellen Last unseres Staates und insbesondere auch der Coronahilfsmassnahmen auf ihren Schultern tragen.
Lässt man diesen Klassenkampf aber beiseite und konzentriert sich auf die Forderung der Motion, kommt man zum Schluss, dass die Motion ein berechtigtes Anliegen aufnimmt, weshalb wir einer Überweisung zur Stellungnahme dennoch zustimmen werden. Trotz umfangreichen Unterstützungsmassnahmen gibt es bei den sehr tiefen Einkommen Fälle, denen die teilweise rückwirkenden Massnahmen nur teilweise geholfen haben. Es ist eine Lücke entstanden, die natürlich besonders bei tiefen Einkommen ganz besonders schmerzhaft ist.
Wenn es um soziale Massnahmen geht, dann finden wir es wichtig, dass nicht nach dem Giesskannenprinzip vorgegangen wird, sondern gezielt geholfen wird, wo Not am Mann bzw. an der Frau ist. Den Ansatz des Motionärs, einmalig und dort gezielt zu helfen, wo eine Einbusse von mindestens 5% vorliegt und ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, scheint uns eben kein Giesskannenprinzip zu sein. Klar, die Trefferquote wird nicht 100% betragen, wir geben aber zu bedenken, dass wir auch bei anderen Massnahmen nicht 100% ausschliessen konnten, dass Betriebe oder Menschen profitieren, die vielleicht nicht unbedingt darauf angewiesen gewesen wären. Es stellt sich daher die Frage, warum nun ausgerechnet hier bei Menschen mit tiefsten Einkommen ein härterer Massstab angelegt werden soll.
Deshalb halten wir das Anliegen für prüfenswert und wollen dem Regierungsrat die Gelegenheit geben, hierzu Stellung zu nehmen. Wir bitten Sie, dies ebenfalls zu tun und die Motion zu überweisen.


text_content_de:
Ein grundlegendes Problem dieser Motion ist, dass von einem lang anhaltenden Konjunkturabschwung gesprochen wird. Der kann definitionsgemäss gar nicht lange sein. Es wird auch nicht berücksichtigt, dass wir längst wieder in einem so genannten V sind, also nach einem starken Abschwung ein starker Boom. Wir wissen, dass der Konsum wieder massiv angezogen hat, man spricht bereits von Inflation. Gewisse Unternehmen kommen mit der Nachfrage nicht mehr nach. Es ist falsch, wenn wir davon ausgehen, dass wir die nächsten beiden Jahre in einem kontinuierlichen Abstieg sein werden. Es wird weiter besser werden. Ich hatte heute Morgen die Möglichkeit, mit einem Unternehmer zu sprechen, der mir auch bestätigt hat, dass die Auftragslage enorm gut ist.
Ich möchte nicht derjenige sein, der einer Person, die bisher in der Sozialhilfe ist, erklären muss, dass sie jetzt halt Pech hatte, dass sie nicht in der richtigen privilegierten Phase in die Sozialhilfe gerutscht ist, und dass deshalb nun ihr Vermögen abgebaut wurde. Genauso möchte ich auch nicht nach der Coronaphase jemandem erklären, dass er ebenfalls Pech hatte und sein Vermögen stärker reduziert wurde.
Sie haben es schon angesprochen, Melanie Nussbaumer: Sie sprechen zwar von einer temporären Erhöhung, aber Ihr Votum war ein Votum für eine Erhöhung für immer. Das kann nicht die Idee sein. Es gibt Gründe, weshalb die Freibeträge nicht zu hoch sind. Man will damit die Anreize so haben, dass die Leute es vermeiden, in die Sozialhilfe zu gehen und alles dafür tun, wieder ins Erwerbsleben zurückzufinden. Diese Anreize jetzt zu beseitigen, hält die SVP für falsch, und deshalb lehnen wir diese Motion ab.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5091 ist erledigt.


text_content_de:
beantragt die Motion stehen zu lassen.
Im Namen des Grünen Bündnis oder der SP, ich bin gar nicht sicher, beantrage ich Stehenlassen der Motion. Die Motion stammt vom März 2017 und verlangt unter anderem die Einführung der grenzüberschreitenden Tramlinie 3 und dass das U-Abo und das GA gültig sein würden. Das geschah am 10. Dezember 2017, aber nur die Einführung des Trams, nicht die Gültigkeit der Abos. Seiter gibt es im Hintergrund einen kleinen Ringkampf zwischen uns, damals haben 32 Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Motion unterstützt, zwischen uns und gewissen Behörden, die sagen, geht nicht, machen wir nicht, haben wir nie gemacht. Das Problem ist eine kleine Formulierung in der Motion. Wenn drin gestanden hätte, man soll mit dem U-Abo und mit dem GA dahin fahren können über die Grenzen Richtung nahes Ausland, in Deutschland, in Frankreich, dann wäre es absolut regelkonform gewesen. Das war auch gemeint. Natürlich ist allen klar, dass die Regierung nicht eigenmächtig den Tarifverbund Nordwestschweiz manipulieren kann, aber mit entsprechenden Angeboten und dem guten Willen, den sie leider nicht gezeigt hat, wäre das möglich gewesen.
Seither hat sich einiges erfreulicherweise geändert und es ist überhaupt keine Kritik an TNW, da wird sehr gute Arbeit geleistet. Wir wissen ja, dass wir seit 9 Tagen mittlerweile ein verbessertes Angebot nach Frankreich haben, auch wenn das GA in der Medienmitteilung oder überhaupt in den Unterlagen nur ganz verschämt und ganz am Schluss aufgeführt wird, als ob man sich dessen schämen würde. Nein, man muss sich dessen nicht schämen, wir hier drin und auch die damaligen Ratsmitglieder wollen ganz bewusst, dass diese Vereinfachungen durchgesetzt werden.
Das Anliegen ist immer noch aktuell, erst recht, wenn man Richtung Weil und Lörrach schaut, da ist die Forderung immer noch dringend und eigentlich schon verfallen, dass das GA auch auf der Tramlinie 8, auf der Buslinie 38 und auf der Buslinie 55 Geltung haben würde. Das Dickicht der Tarife ist dicht, aber die Anfrage und der Auftrag des Parlaments ist ganz einfach, bitte machen Sie das erforderliche, damit wir ab morgen schon wenn möglich uns so bewegen können, wie wir uns auch bewegen würden, wenn da nicht zwei künstliche Landesgrenzen dazwischenstehen würden. Ich bitte Sie eindringlich, mehr vorwärts zu machen, nicht mehr zu sagen, dass das TNW ein kompliziertes Gebilde ist, das wissen wir alle, aber wir haben volles Vertrauen auf Ihre Durchsetzungsfähigkeit. Der Kanton Basel-Stadt ist ja nicht ein Minderheitspartner innerhalb dieses TNW. Also bitte als Motion stehen lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5410 ist erledigt.


text_content_de: Vielen Dank auch hier der UVEK für die Arbeit. Ich teile die Ausführungen des Kommissionspräsidenten und möchte hier auch nicht besonders lange werden. Die Initiative würde vieles rückgängig machen der Errungenschaften, die wir in den letzten Jahren auch in der Parkierungspolitik erzielt haben, auch die Richtung übrigens, die wir jetzt im vorigen Geschäft zur Parkierungspolitik eingeschlagen haben. Wir haben ja vorher entschieden, dass wir eine Verlagerung erzielen möchten auf Privatgrund und in den Untergrund und wenn wir jetzt diese Anwohnerparkkarte wieder günstiger machen, dann läuft das natürlich dem zuwider. Deshalb ist der Regierungsrat überzeugt davon, dass man die Initiative ablehnen soll.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die Gemeindeinitative "Entlastung für Familien" als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de:
Zuerst möchte ich den Kommissionen danken für die viele Arbeit der BRK und auch der UVEK, auch für die Grundlagenarbeit hier zum Thema Quartierparking. Das Projekt hat einige Jahre auf dem Buckel, zwei Vorgänger hatten schon das Vergnügen, um genau zu sein, eine Vorgängerin und ein Vorgänger. Der Ideenwettbewerb von 2001 war noch in der Zeit von Barbara Schneider sogar mit dem Resultat des Projekts mit 120 Wohnungen. Es gibt diesen Anzug Grossenbacher, den Auftrag, das Tribünengebäude abzubrechen. Das wurde konkret überwiesen 2010, stehen gelassen 2012, 2014, 2016, 2018, dann überwiesen an die UVEK und an die BRK und das war die Basis für den Absprung des Projekts, das hier vorliegt. Inzwischen hat sich vieles geändert, die Zusammensetzung im Parlament hat sich geändert, und ich bin dann wirklich interessiert zu hören, was die Rückmeldungen sind resp. was auch der Grund ist für die Rückweisung, wie wir dann auch weiterfahren sollen. Inhaltlich möchte ich jetzt auch keine flammende Rede mehr für das vorliegende Projekt halten, ich glaube auch, die Kommissionspräsidenten haben das Wesentliche erwähnt.
Es geht ja eigentlich um die Frage, wie wir den Landhof auch zugänglich machen können, damit mehr Menschen davon profitieren. Im Moment ist es eine Art Hinterhofsituation. Menschen, die den Ort nicht kennen, fühlen sich nicht eingeladen ausser an speziellen Events oder Anlässen, man spaziert da nicht einfach mal rein. Ich glaube, ein Anliegen ist sicher, das viele hier drin auch teilen, dass dieser Ort möglichst vielen Menschen zugutekommt, auch im Quartier und diese Frage ist für mich ehrlich gesagt noch ungelöst. Es ist ein bisschen gefühlt die unendliche Geschichte, mir ist noch nicht ganz klar, wie wir jetzt darauf reagieren. Wichtig ist einfach, dass Sie sich bewusst sind, Rückweisung bedeutet zurück auf Feld eins. Weil beispielsweise Nichtabbruch der Tribüne würde bedeuten, wir müssten ein komplett neues Projekt bringen, das kann man mit dem jetzigen Wettbewerb natürlich nicht machen oder mit dem jetzigen Projekt. Das bedeutet für einige Jahre lang sicher keine Veränderung. Ich gehe mal davon aus, dass wir dann einfach die nötigsten Erhaltsarbeiten machen würden, um die Sicherheit auch zu gewährleisten, wir haben gehört, dass das Tribünengebäude in keinem guten Zustand ist. Also das wäre sicher das, was wir schnell machen würden und dann müssten wir schauen, wie wir weiterfahren. Aber wie gesagt, ich höre gerne zu, höre die verschiedenen Argumente und ich melde mich ganz gerne nachher nochmals zu Wort.


text_content_de:
Ich benutze die Gelegenheit, um meine Interpellation zu begründen. Ich habe sie bereits vor den Sommerferien eingereicht und kann daher nicht nachvollziehen, weshalb die Antwort heute nicht mündlich, sondern erst später schriftlich erfolgt. Ich hoffe mal, dass das ein gutes Zeichen ist, dass hinter den Kulissen etwas am Laufen ist. Es geht hier um das Gebiet von Nestlé in Kleinbasel, das ehemalige Thomi + Franck-Areal. Als dort Teile der Produktion vor ein paar Jahren eingestellt worden sind, war zu erwarten, dass auf diesem grossen und strategisch interessant gelegenen Areal etwas geschehen wird. Die Öffentlichkeit und die Anwohnenden haben aber bislang nichts gehört. Erst mit dem unscheinbaren Abrissgesuch, das dann doch ein paar aufmerksame Anwohner bemerkt haben, gab es Hinweise, dass hier doch etwas im Gange ist und Pläne für das Areal bestehen. Dass es Pläne gibt für das Areal ist an und für sich nicht zu kritisieren, ich kritisiere aber, dass mit dem Abriss eines Teils des Gebäudeensembles Fakten geschaffen werden, obschon für die Öffentlichkeit noch völlig unklar ist, was nun auf dem Areal entstehen soll. Es hat bislang keine öffentliche Diskussion stattgefunden und auch keine Mitwirkung der Bevölkerung.
Es handelt sich hier um ein privates Areal, es gehört Nestlé, aber aufgrund dessen Lage und Grösse und auch Geschichte besteht meines Erachtens ein öffentliches Interesse am Areal. Die Gebäude sind möglicherweise schützenswert, ob ein denkmalschützerisches Gutachten gemacht wurde, ist mir nicht klar. Auch verbindet das Nestlé-Areal das sogenannte Klybeck-Areal, das sich in einer grossen Transformation gerade befindet und es verbindet auch das Erlenmattquartier. Das Areal muss daher unbedingt in eine grössere Entwicklung dieser Gebiete und auch öffentlichen Verkehrs einbezogen werden. Auch stadtklimatisch kann es dem Kanton nicht gleichgültig sein, was dort auf dem Areal passiert, weil wichtige Durchlüftungsbahnen von der Langen Erlen her dort in die Stadt kommen, und für das Quartier, das ja besonders an einem Hitzestau leidet und wenig Grünflächen hat, ist es relevant, was dort passiert.
Dies sind nur drei Beispiele, weshalb das Areal von öffentlichem Interesse ist. Es stellt sich daher für mich die Frage, ob der Kanton das Areal oder wenigstens Teile davon kaufen könnte oder ob er dies möchte oder ob die Industriegebäude nicht teilweise oder ganz erhalten werden könnten und zum Beispiel als Zwischennutzung oder auch als langfristige Nutzung dort ein Quartierzentrum entstehen könnte wie zum Beispiel auf dem Querfeld im Gundeli. All das sind Fragen, die hier im Raum stehen und ich hoffe, dass diese Fragen beantwortet werden, bevor dann einfach ein Teil der Gebäude abgerissen wird und dann Fakten geschaffen worden sind. Insofern hoffe ich, dass die Regierung hier die Fragen bald beantwortet und eine Gesamtsicht bei der Entwicklung dieses Areals einnimmt und dass auch die Bevölkerung am Schluss noch mitwirken kann.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Jahresbericht 2020 des Regierungsrats wird genehmigt.
2. Der 5. Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte für das Jahr 2020 wird genehmigt.
3. Der Bericht der GPK für das Jahr 2020 wird genehmigt.
4. Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der GPK werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Ich bin etwas überrascht über die intensive Diskussion über ein konkretes Gesuch im Zusammenhang mit der Härtefallregelung. Uns ist sehr bewusst, dass die Coronakrise eine sehr anspruchvolle Zeit war für sehr viele Betriebe aus ganz vielen Branchen. Der Kanton Basel-Stadt hat deshalb relativ rasch ein Härtefallprogramm aufgesetzt und im Januar wurde dieses berechtigterweise erweitert. Seit dann war klar, dass auch Tanzstudios berechtigt sind für Härtefallgelder. Es gab die Schwierigkeit, dass nicht klar war, ob das eine Kulturinstitution ist oder ein Freizeitbetrieb. Es war aber schon zum Zeitpunkt, als die Petition lanciert wurde, klar, dass es unter Härtefall geht, und das Gesuch war zu diesem Zeitpunkt in Prüfung.
Es handelt sich um ein konkretes Gesuch eines konkreten Betriebs, das nach rechtsstaatlichen Prinzipien behandelt wird. Wir haben weit über 1'000 Gesuche, die das WSU bearbeitet und so rasch wie möglich entscheidet. Da gibt es auch Situationen, dass Dokumente nachgereicht werden müssen. Diese werden selbstverständlich überprüft. Es gab eine Hotline, über die man sich melden konnte, wenn es Probleme gab. Man kann auch die Umsatzeinbussen, die bis Ende Juni angefallen sind, einreichen. Wir sind nun in der Phase, in der diese nachgereichten Umsatzzahlen vom zweiten Quartal berücksichtigt werden und weitere Auszahlungen passieren.
Ich möchte Sie wirklich bitten, darauf zu vertrauen, dass das rechtsstaatlich funktioniert, dass das WSU sich wirklich die Mühe gibt, diese Gesuche korrekt und möglichst rasch zu bearbeiten und auszuzahlen. Ich denke nicht, dass einzelne Gesuche von Einzelbetrieben ein generell politisches Thema sind. Wenn es für Branchen gesamthaft noch Probleme geben sollte, wäre das ein Grund für eine politische Diskussion.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5423 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Ich empfehle Ihnen im Namen der sozialdemokratischen Fraktion ebenfalls, die Motion nicht zu überweisen, und zwar hauptsächlich aus demokratiepolitischen Gründen, die meines Erachtens noch vertiefter Abklärungen bedürfen. Denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Wenn wir also Digitalisierungsprozesse in unserer Demokratie diskutieren, dann ist das keine rein technische Diskussion, nicht einfach eine Frage des Prozesses, der schon gewährleistet ist aufgrund eines e-Kontos beim Kanton. Und aus genau diesen Gründen hat auch die staatspolitische Kommission des Nationalrats ein Kommissionspostulat eingereicht. Mit diesem wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zu erstellen zum Thema e-Collecting. Dabei sollen insbesondere die staatspolitischen Auswirkungen sowie die möglichen Folgen auf das politische System der Schweiz aufgezeigt werden, dies unter anderem in Bezug auf die verfassungsmässig festgelegten Quoren für Unterschriftensammlungen und Schriften sowie die Unterschiede der Sammlung von Unterschriften im öffentlichen wie im digitalen Raum.
Die Einführung von e-Collecting ist also nicht nur eine technische Frage. Sie hat Auswirkungen auf unsere direkte Demokratie. Und bevor wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, ist es entscheidend, dass insbesondere die möglichen staatspolitischen Folgen aufgezeigt und auch öffentlich diskutiert werden. Der Bundesrat war bereit, das Postulat entgegenzunehmen und wird dementsprechend Bericht erstatten.
Es gibt noch einige wenige Punkte mehr, die aus meiner Sicht zumindest Fragezeichen aufwerfen. Denn das e-Collecting kann vor allem Mitglieder schwacher Organisationen stärken, die über entsprechende Geldmittel verfügen. Es schafft damit vielleicht schlichtweg ein neues Geschäftsmodell in unserer Demokratie. Es hat auch das Potenzial, Auswirkungen auf die bestehende Parteienlandschaft zu haben.
Ich bin ziemlich überzeugt, dass wir relativ bald dann die Diskussion auf dem Tisch haben, wie die Unterschriftenquoren künftig zu gewichten sind und wie man sie aufgrund der Digitalisierung und dem e-Collecting anzupassen hat. Auch das wiederum hat tiefgreifende Konsequenzen in unserem demokratischen System.
Das sind alles Gründe, die für mich dafür sprechen, diese Motion nicht zu überweisen. Wir sprechen hier auch nicht mit der Motion über ein Pilotprojekt oder über Abklärungen, die der Regierungsrat vornehmen soll, sondern es geht um direkte Einführung des e-Collecting. Ich bitte Sie daher aus all diesen Gründen im Namen der SP-Fraktion, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Ob die Lärmreklamationen zugenommen haben, wissen wir nicht, das ist auch schwierig zu vergleichen, weil es ein Coronajahr war. Aber jedenfalls merken wir, dass die Leute uns nicht ernst nehmen.


type_external_id: 14. Anzug Daniel Sägesser und Konsorten betreffend Funktionskontrolle bei den thermischen Solaranlagen


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Wir sind als Kanton und Stadt verpflichtet, diesem Lärmschutz nachzukommen. Dazu verpflichtet uns das nationale Umweltschutzgesetz, deshalb auch diese zwei Geschäfte. Das eine liegt zur Zeit in der UVEK und wird dort diskutiert. Es geht dabei um die Reduzierung des Lärms an der Quelle. Hier ist sozusagen der Ratschlag, mit dem wir nun schneller handeln können, bei dem es auch um den Einbau von Schallschutzfenstern geht, nicht im Bereich des Alarmwerts (dort sind wir verpflichtet, dies vollständig zu bezahlen), sondern im Bereich des Immissionsgrenzwertes. Dort besteht keine Pflicht für den Einbau, aber der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer mit der Übernahme der Hälfte der Kosten. Damit wir das bei 1'500 Liegenschaften tun können, legen wir Ihnen diesen Ratschlag vor und wir wären froh, wenn Sie im Interesse der betroffenen Mieterinnen und Mietern und Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer diesem Ratschlag zustimmen könnten, damit wir die Beiträge an die Schallschutzfenster leisten können. Dass wir dabei auch auf die Wirtschaftlichkeit schauen, wie Raphael Fuhrer erwähnt hat, ist wichtig, auch im staatlichen Handeln soll die Wirtschaftlichkeit entsprechend berücksichtigt werden zur Erreichung des Ziels des Lärmschutzes.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5689 ist erledigt.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die Reduktion von CO2-Emissionen ist für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels zentral. Es wird an vielen Stellen daran gearbeitet, die Emissionen zu reduzieren, zwar langsam aber stetig. Doch es ist klar, es braucht weitere Bemühungen. Wie der Motionär und die Mitunterzeichnenden richtig bemerken, sind Massnahmen betreffend die Mobilität im Gegensatz zu anderen Bereichen sehr stark an die Gewohnheiten von einzelnen Personen geknüpft, dies etwa im Gegensatz zu einer Umstellung auf ein anderes Heizsystem, welches in den meisten Fällen eine einmalige Sache ist.
Wenn eine Person immer mit dem Auto unterwegs ist, ist die Veränderung auf den Zug oder auf das Velo umzusteigen für den einzelnen oder die einzelne mit einer nachhaltigen Verhaltensänderung verbunden. Um eine solche Verhaltensänderung zu erleichtern oder zu fördern können Sensibilisierungsmassnahmen ein gutes Mittel sein. Dazu gehört auch das Aufzeigen, dass Veränderungen nicht Verzicht bedeuten, sondern dass sie neue Möglichkeiten mit sich bringen und für mehr Lebensqualität für alle stehen können. Daher braucht es in diesem Bereich Massnahmen, die sensibilisieren und neue Möglichkeiten aufzeigen.
Mit autofreien Tagen in einzelnen Quartieren könnte genau dies erreicht und erlebbar gemacht werden. Ist es den Anwohnerinnen und Anwohnern erst einmal möglich, ein autofreies Quartier zu erleben, kann dies neue Freiheiten aufzeigen. Viel Fläche, die sonst insbesondere vom motorisierten Verkehr genützt wird, kann so von allen frei genutzt und bespielt werden. Die draussen verbrachte Freizeit gewinnt dadurch an Qualität und gleichzeitig kann ein Bewusstsein für nachhaltige Mobilität gefördert werden. Neben den positiven Effekten auf die Bevölkerung durch die Verringerung von Schadstoffen und Lärm, auch wenn diese sehr kurz und lokal beschränkt sind, kann also mit autofreien Tagen ein Bewusstsein für andere Mobilitätsformen und deren positive Effekte auf die Lebensqualität geschaffen werden.
Die Motion fordert weder ein flächendeckendes Verbot für Autos in Basel noch eine regelmässige komplette Abschottung der Stadt. In der Motion wird auch explizit erwähnt, dass Ausnahmen möglich sein sollen, selbstverständlich für die Polizei, die Ambulanz, die Feuerwehr oder auch für Lieferfahrzeuge. Und auch der öffentliche Verkehr soll keine Einschränkung erfahren.
Dadurch, dass autofreie Tage quartierbezogen stattfinden sollen, wird nicht die ganze Stadt verkehrstechnisch eingeschränkt. Die Motion fordert viel mehr einzelne autofreie Tage in verschiedenen Quartieren. Es wird erwähnt, dass diese beispielsweise in die Konzepte der Umwelttage oder der Mobilitätswochen integriert werden könnten. Die Bestrebungen, das Bewusstsein für nachhaltige Mobilität zu fördern und eine hohe Lebensqualität zu schaffen, wäre damit in einem ganzheitlichen Rahmen verankert. Ich bin überzeugt davon, dass autofreie Tage als Sensibilisierungsmassnahme Wirkung entfalten können. Ich bitte Sie deshalb, die Motion an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Es ist bezeichnend für die aktuelle Politik. Vor einem Monat haben wir die Zertifikatspflicht eingeführt, symbolisch dafür tragen wir alle dieses schwarze Bändeli. Und einen Monat später, nachdem man sich gefreut hat, nun ohne Maske und ohne weitere Massnahme hier sein kann, empfiehlt man wieder die Maske. Und weshalb empfiehlt man wieder die Maske? Weil das Zertifikat so gut ist? Nein, weil es nichts nützt. Diese Woche wurde in Basel-Stadt ein Jahresrekord an Fallzahlen erreicht, Sie können auch nach Europa schauen, da finden Sie Länder mit Zertifikatspflicht, die ebenfalls Fallzahlrekorde haben. Das Zertifikat ist für die Pandemiebekämpfung nutzlos. Das Zertifikat stellt aber einen grossen Schaden her. In den Niedriglohnbranchen sind die Löhne nochmals niedriger geworden, ein Grossteil der Bevölkerung wird aus dem sozialen Leben ausgeschlossen, die Milliardenschulden steigen weiter. Es gäbe eine Möglichkeit, hier diese negativen Auswirkungen des Zertifikats ein bisschen abzumildern, den Frieden der Gesellschaft wiederherstellen, die Niedriglohnbranchen ein bisschen entlasten, nämlich indem wir die Tests wieder für alle gratis machen.
Im Moment ist der Impfentscheid einfach ein Luxusprivileg für Reiche. Ein Reicher kann es sich leisten, diese Tests zu bezahlen, aber der, der nicht viel Geld hat, der unterliegt dem Impfzwang. Das hat nichts mit Selbstverantwortung zu tun, weil zur Selbstverantwortung gehört immer Freiheit, wie zur Freiheit auch Selbstverantwortung gehört. Wenn Sie nun den Menschen die Freiheit nehmen, am sozialen Leben teilzunehmen, dann können Sie nicht im Nachhinein sagen, dass man noch selbstverantwortlich sein soll, indem man die Tests selber bezahlt. Wenn man jemandem die Freiheit weggenommen hat, dann muss der Staat für diesen Entzug der Freiheit auch selbst bezahlen.
Deshalb bitte ich Sie im Sinne des gesellschaftlichen Friedens, diese Coronatests in Basel-Stadt wieder gratis zu machen. Das Zertifikat können wir hier nicht abschaffen, aber wir können die negativen Auswirkungen des Zertifikats zumindest abmildern.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Einreichung, NEIN heisst keine Einreichung.


text_content_de: auf den Anzug 21.5625 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 29. Anzug Claudia Baumgartner und Konsorten betreffend übermässige Vermehrung von Freigängerkatzen / Tierwohl für Streunerkatzen


text_content_de:
Mit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU durch den Bundesrat ist neben anderen Auswirkungen auch die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe ausgesetzt worden. Wir können punkto Entwicklungs- und Innovationsprojekte nicht vom Topf profitieren, der in der vergangenen Periode rund Fr. 94'000'000 umfasste. Somit sind dringend benötigte Drittmittel für unsere Bildungsinstitutionen und Forschungseinrichtungen gefährdet.
Wir Grünliberalen unterstützen den Antrag einer Standesinitiative voll und ganz. Wir freuen uns auch über die breite Unterstützung durch alle Fraktionen und den Regierungsrat und hoffen, dass die Standesinitiative einen Beitrag leisten wird, die verfahrene Situation zu lösen. Es ist allgemein bekannt, dass wir Grünliberalen immer konsequent für eine offene, fortschrittliche Europapolitik eingestanden sind. Der Ausschluss vom Forschungsprogramm Horizon ist ja eine direkte Folge der verfehlten Europapolitik. Wir könnten nun hämisch sagen, wir haben es ja immer gesagt, nun haben wir das Desaster. Aber das machen wir nicht, sondern wir wollen mit Ihnen allen aus den Fehlern lernen. Wir hoffen, dass hiermit zwar nur ein kleiner, aber trotzdem erfreulicher Schritt in die richtige Richtung gemacht wird.


text_content_de:
Ich darf kurz dazu berichten, wie die UVEK zu dieser Motion steht. Für die UVEK ist der Antrag des Regierungsrates auf Fristerstreckung auf zwei Jahre in Ordnung. Das heisst nicht, dass in zwei Jahren diese Ladestationen gebaut sein müssen, sondern dass das Konzept steht. Wir haben auch erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat explizit Bezug nimmt auf den Grossratsbeschluss 3, in dem das Verursachendenprinzip festgehalten ist, in dem auch andere Dinge, die gerade von Seiten der SVP angesprochen wurden (Lebenszyklussicht auf die Umweltwirkung, die Verlagerung, die wir nicht möchten).
Wir haben auch die Elektromobilität versus Wasserstoff besprochen. Da gibt es eine natürliche Rollenteilung durch die Energiedichte. Eine Batterie und Wasserstoff haben andere Energiedichte und damit auch andere Reichweiten, andere Leistungen. Bei Lastwagen macht Wasserstoff viel mehr Sinn als in einem kleinen Stadtauto.
Wir haben in der UVEK auch noch einmal die inhaltliche Diskussion angeschnitten zur Nachfrageorientierung versus Angebotorientierung. Da gibt es nach wie vor zwei Perspektiven, aber die UVEK hat sich dann trotzdem in dieser Motion gefunden und beantragt mehrheitlich die Zweitüberweisung.


text_content_de: JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Zuallererst möchte ich mich bei der Regierung und dem zuständigen Departement bedanken für die ausführliche Stellungnahme zur Motion und dass die Beweggründe der Motionärinnen und Motionäre anerkannt wurden. Das Grünalternative Bündnis hält aber ausdrücklich an der Motion fest und kann die Zurückhaltung der Regierung bei diesem Vorstoss nicht nachvollziehen. Auch wenn aktuell durch die Pandemie noch keine grossen Auswirkungen bei den Sozialhilfefällen zu verzeichnen sind, müssen wir davon ausgehen, dass die Anmeldungen in den kommenden Jahren zunehmen werden. Dies ist keine Schwarzmalerei, sondern aufgrund der wirtschaftlichen Prognosen und dem Auslaufen von diversen Schutzmassnahmen, wie beispielsweise die Verlängerung der Bezugstage bei der Arbeitslosenkasse, eine Realität.
Die SKOS prognostiziert selber, dass sie bis 2023 einen Anstieg der unterstützten Personen um 14% erwartet. Das wird auch im Kanton Basel-Stadt so sein. Deshalb sind armutspräventive Ansätze zur Zeit von grosser Bedeutung. Diese Motion ist simpel und einfach umzusetzen und von Herumschrauben kann nicht die Rede sein, denn das System der SKOS bleibt bei dieser Anpassung bestehen. Sie verlangt, den bestehenden Vermögensfreibetrag in den kommenden zwei Jahren, bis Ende 2023, zu verdoppeln. Dies bedingt einzig und alleine eine Abänderung der Unterstützungsrichtlinien des Kantons Basel-Stadt und wäre ohne Schwierigkeiten per 1. Januar 2022 einführbar. Diese Anpassung verletzt auch nicht das Prinzip der Subsidiarität. Diese bleibt weiterhin bestehen. Es wird einzig und allein früher geholfen und nicht gewartet, bis der grösste Teil des ersparten Kleinstvermögen vernichtet wurde. Es gibt durch diese Massnahme keinen einzigen zusätzlichen Fall bei der Sozialhilfe, sondern ermöglicht bei ausgewiesener Bedürftigkeit zeitnah zu intervenieren. Familien oder Einzelpersonen, die aufgrund der aktuellen Krise auf Sozialhilfeunterstützung angewiesen sind, also ausgewiesen ein Recht auf Unterstützung haben, haben dadurch dann mehr Luft. Wie in der Stellungnahme richtig erwähnt wird, ist es wahrscheinlich so, dass die Miete und die Krankenkassenprämien über den Grenzwerten liegen und mittels bestehendem Vermögen mitfinanziert werden müssten. Es ist also nicht so, dass das bestehende Vermögen, falls es denn überhaupt vorhanden ist, unangetastet bleiben wird.
Diese Tatsache mit der Aufrechterhaltung eines höheren Lebensstandards als Problem darzustellen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wer die Realität von Armutsbetroffenen kennt, weiss, dass ein zusätzlicher Wohnungswechsel von Familien aufgrund von Armut demütigend und mit vielen Nachteilen verbunden ist, welche wenn immer möglich zu verhindern sind. Und mit dieser Massnahme hätten wir die Möglichkeit, dies zu tun.
Das Argument der Ungleichbehandlung wurde schon bei der Erstüberweisung erwähnt. Es ist festzuhalten, dass jede zukünftige Verbesserung bei den Unterstützungsrichtlinien automatisch zu einer ungleichen Behandlung führen wird. Die Unklarheit, welche Vermögensfreibeträge ab dem 1. Januar 2024 gelten, können wir aushalten. Da gebe ich auch Beda Baumgartner Recht, dies kann nachher neu entschieden werden. Ich bin auch nicht dagegen, wenn diese bleibt, wie sie dann ist. Wir sollten dies aber nicht vorwegnehmen, sondern die Regierung ermutigen, gegen Mitte 2023 eine Entscheidung zu fällen, falls es die Pandemie und die wirtschaftliche Situation erlaubt, ist eine Korrektur per 1. Januar 2024 ohne grosse Probleme wieder möglich.
Eine Ablösung allein aufgrund noch bestehendem Vermögen ist aber mit Sicherheit nicht zielführend, denn es hat zur Folge, dass eine Person, die ausgesteuert ist und eventuell sich in einer Massnahme befindet, von der Sozialhilfe abgemeldet wird und sich nach zwei Monaten wieder anmelden muss. Das kann ja nicht das Ziel sein. Die Argumentation, dass es problematisch wäre, jemanden im kommenden Jahr anders zu behandeln als eine Person, die im Jahr 2015 sozialbedürftig wurde, scheint mir konstruiert zu sein. Es geht hier nicht um die Frage, ob ein Verschulden vorliegt, sondern einzig darum, ob aufgrund der Pandemie Anpassungen der Unterstützung im Sinne der Armutsprävention sinnvoll sein könnten. Und ja, dies sind sie. Dies haben wir übrigens bei der Anpassung der Mietzinsgrenzwerte aufgrund der gestiegenen Mietkosten in Basel ebenfalls so gemacht.
Wir müssen davon ausgehen, dass in den kommenden zwei Jahren mehr Menschen auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein werden, und weil diese Prognose so besteht, sollten wir in besonderen Zeiten Weitsicht walten lassen, damit die Armut sich nicht allzu sehr manifestiert. Ich bitte Sie, mit dieser klaren und einfachen Anpassung eine armutspräventive Massnahme zu sprechen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort geht an deren Präsidenten Oliver Bolliger.


text_content_de:
Ich spreche nicht nur für die Mitte/EVP, sondern auch für die SP, die FDP, die GLP. Wir in der UVEK waren überrascht, als wir das Projekt vorgestellt bekommen haben vom Projektleiter, der diesen Park von Anfang an begleitet. Wir bekommen hier ein wirkliches Naturschutzgebiet mitten in einem Wohnraum. Das hat uns sehr gefreut, und wir freuen uns auch, wenn dann mit der abschliessenden vierten Etappe, die 2025 realisiert wird, wir wirklich ein nationales Naturschutzgebiet haben.
Die Tiere und Pflanzen haben in diesem Park Vorrang, und die Menschen können diesen Park nur von aussen beobachten. Das fanden wir sehr spannend. Auch, dass die Anwohnenden diesen Park von Anfang an mitgestalten, Freude daran haben, hat uns sehr überzeugt, und wir sind stolz, dass wir dann in zehn Jahren einen ganz tollen Park haben.
Kurzum, die Fraktionen SP, FDP, GLP und die Mitte/EVP empfehlen, diesem Ratschlag zuzustimmen.


text_content_de:
Das Budget 2022 ist nach dem Budget 2021 das zweite von der Covid-19-Pandemie geprägte und mit den damit verbundenen Unsicherheiten verbundene Budget, das unserem Rat zur Genehmigung vorgelegt wird. Trotzdem wurden die im Budgetbericht erwarteten Zahlen wie in den Jahren vorher ohne Pandemie mit Vergleichen des Vorjahresbudgets und des vorletzten Rechnungsjahrs dargestellt. An sich wäre auch der Vergleich zum Budget 2022 für Sie und für mich interessant gewesen, da er noch ohne die Pandemie-Wirtschaft erstellt wurde. Trotzdem bin ich etwas zuversichtlicher als noch vor einem Jahr, dass die bald zweijährige Erfahrung im Umgang mit der Pandemie den Zahlen ein gewisses Fundament mitgibt, sodass wir uns heute nicht komplett im Blindflug befinden.
Aber vermutlich noch viel gewichtiger für die langfristige Entwicklung unseres Finanzhaushalts aus der gegenwärtigen Pandemie sind die Auswirkungen der von der OECD beschlossenen oder anvisierten Steuerreformen, wie Sie ja schon den Ausführungen des Präsidenten der Finanzkommission entnehmen konnten. Die Verschiebung der Besteuerung in die Absatzmärkte der grössten global tätigen Unternehmungen und die Einführung einer Mindestbesteuerung von 15% der Gewinne für generell international tätige Unternehmungen können eine gewisse Gefahr für unsere Region bedeuten. Angesichts des weltweiten Erfolgs einiger sehr grossen, aber in Basel ansässigen Unternehmen könnte diese Steuerreform nicht nur zu einem substanziellen Rückgang der Beträge der Gewinn- und Kapitalsteuern führen, sondern den Wirtschaftsstandort als solchen massiv treffen und zu einer tieferen Wertschöpfung und damit insgesamt zu viel tieferen Einnahmen auf allen Ebenen für unseren Kanton führen. Dass unter solchen drohenden Szenarien die grösste Regierungspartei unseres Kantons die Ja-Parole für wirtschaftsfeindliche Volksbegehren wie die Primaten-Grundrecht-Initiative fasst, ist für mich schlichtweg unverständlich und verantwortungslos.
Im Auge behalten muss man daher auf der Einnahmeseite nicht nur die rund Fr. 500'000'000 an Gewinn- und Kapitalsteuern, sondern eben auch die Einkommenssteuern von Fr. 1'500'000'000, die Vermögenssteuern von Fr 360'000'000 und die Quellensteuer, da denken wir immer nur an unsere Grenzgänger, die aber dank der Vielzahl der hochqualifizierten ausländischen Arbeitskräfte doch auch Erträge von Fr. 136'000'000 in unsere Kantonskasse spülen soll. Verliert nun der Wirtschaftsstandort an Attraktivität oder steigt das Steuerniveau im internationalen Vergleich zu stark an, wird es den Unternehmungen nicht mehr möglich sein, um am hiesigen Standort bei so hohen Lohnkosten diese zentralen Funktionen weiter anzusiedeln.
Ich begrüsse es daher sehr, wie unsere Finanzdirektorin angetönt hat, dass der Regierungsrat bei der Umsetzung dieser Steuerreform den Bund eng begleiten soll und sich proaktiv in diese internationalen Diskussionen einbringen möchte. Die Aussage, Sie haben es vielleicht auch gehört, des Vorstehers des eidgenössischen Finanzdepartements, das von einer Verschiebung der Besteuerung in die Absatzmärkte nur eine Handvoll Firmen in der Schweiz betroffen sind, wirkt für mich zu wenig vertrauenerweckend. Es ist wichtig, dass wir hier unsere Basler Interessen in Bern aktiv vertreten. Und führt nun diese Reform effektiv zu einer höheren Besteuerung der Unternehmungen, muss erst recht auf Stufe der natürlichen Personen die Steuerbelastung sinken, soll unsere Region für diese zentralen Dienstleistungen internationaler Unternehmer und ihre Führungskräfte weiterhin attraktiv bleiben. Die hohen Einkommen zu den Vermögensteuertarifen in unserem Kanton beinhalten ja viel Potenzial nach unten. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass in dieser Hinsicht verschiedene Szenarien in die Finanzplanung einfliessen.
Nun nach diesem Ausflug ins internationale Steuerregime zurück zu unserer bescheidenen Stadt und unserem durchaus nicht bescheidenden Kantonshaushalt und dem passenden blau-grau formulierten Budgetbericht 2022. Die FDP ist nach wie vor besorgt über die Entwicklung des Ausgabenwachstums. Zwar anerkennen wir, dass Veränderungen bei der Bevölkerungsstruktur zu Mehrausgaben führen können, ich denke insbesondere an die höhere Anzahl von Schüler, doch bleibt bei der Finanzplanung beunruhigend, dass sich das Kostenwachstum beschleunigt.
Erfreulich ist hingegen, dass sowohl bei den Legislaturzielen als auch bei den Berichten der einzelnen Departemente der Digitalisierung grosse Bedeutung beigemessen wird. Nur ist die Digitalisierung ja nicht lapidar, es fehlt entsprechend konsequent der allen unter dem Thema Digitalisierung die Gegenüberstellung von eingesparten Kosten, vor allem im Personalbereich. Geht man verstärkt ins Detail, sieht man auch bei der Begründung der meisten IT-Projekte Effizienzsteigerungsgewinne, die aber nicht beziffert werden und in den Folgejahren in der Rechnung auch nicht ausgewiesen werden.
Dass trotz der vielen Investitionen in die verbesserten Arbeitsabläufe der Headcount so weiter ansteigt und 2022 die Marke von 9'000 Vollzeitstellen überschreiten wird, ist überaus besorgniserregend. Ebenso wenig finanziell nachhaltig ist die Tatsache, dass der Kantonshaushalt auf ein positives Finanzergebnis angewiesen ist. Bei Betriebserträgen von über Fr. 2'200'000'000 dürfte man doch damit rechnen, dass ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erreicht wird. Doch auch für das Jahr 2022 budgetiert der Regierungsrat ein Defizit im Betriebsergebnis von knapp Fr. 160'000'000, das nur durch ein positives Finanzergebnis von Fr. 240'000'000 zum budgetierten Gewinn kehrt. Schon nur leicht steigende Zinsen brächten diese Rechnung aus dem Gleichgewicht.
Auf Stufe der einzelnen Departemente begrüsst die FDP, dass sich die Sozialausgaben stabilisieren. Hier hat das durch den von Fraktionskollegen Luca Urgese eingereichten Anzug für ein Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten zwar kurzfristig höhere Personalausgaben verursacht, die Tendenz der Sozialhilfekosten geht aber in die richtige Richtung und die entsprechenden Investitionen scheinen sich zu lohnen. Kritisch hingegen hinterfragt die FDP die Absicht, die auf dreieinhalb Jahre angelegte Koordinationsstelle für prekäre Wohnverhältnisse in den Regelbetrieb zu überführen.
Und nicht anders als gesucht kann man die im Bericht dargestellte Popularisierung der Denkmalpflege bezeichnen. Unter dem Titel Erhaltung des baulichen Erbes wird als grosses Projekt der Denkmalpflege die Fortführung des Inventars unter Beteiligung der Quartierbevölkerung gefeiert und die Marginalie verweist auf das Legislaturziel 5, mit natürlichen Ressourcen umzugehen. Einzig nachhaltig daran dürfte die Verjagung von Investoren sein. Das ist auch ein krasser Widerspruch zur sonst propagierten und von der FDP unterstützen Verdichtung und städtebaulicher und raumplanerischer Entwicklung, das ist meines Erachtens offensichtlich.
Zum Abschluss möchte ich im Namen der FDP-Fraktion den Mitarbeitenden der Verwaltung, besonders der Finanzverwaltung und der Anstalten und der Betriebe des Kantons für die sorgfältige Vorbereitung und Erstellung des Budgetberichts danken.
Ich komme nochmals zur Darstellung dieses Budgetberichts. Ich bin der festen Überzeugung, dass für die nächsten Jahre auch der Einbezug der Projektierung, also der Hochrechnung, die ja jetzt auch publiziert wird, für das laufende Jahr sehr hilfreich wäre. Also nicht nur der Vergleich mit dem Budget des laufenden Jahres und der Rechnung des vorletzten Jahres, sondern eben auch mit der Projektierung für das laufende Jahr. Und bei ausserordentlichen Umständen wie im Pandemiejahr 2021 resp. 2022 wäre ein weiterer Vergleich mit ordentlichen Vorjahren hilfreich.
Die FDP folgt insgesamt der Finanzkommission und auch dem zusätzlichen Abänderungsantrag der Kommission, der auf Ihrem Tisch liegt, und wird dem Budget zustimmen. Zu den Abänderungsanträgen der SVP komme ich dann bei den einzelnen Departementen wieder zurück. Generell lehnen wir sie ab. Die Ausgliederung der LGBTIQ-Stelle kann ich einiges abgewinnen ebenso dem einen IT-Abänderungsantrag.


text_content_de:
Mobbing, Belästigung, Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt sind nicht okay. Nicht am Arbeitsplatz, nicht in der ehrenamtlichen oder politischen Tätigkeit, nicht in der Ausbildungsstätte, nicht im öffentlichen Raum und auch nicht im Privaten. Es liegt mir und meiner Fraktion am Herzen, dass wir hier im Parlament adäquat mit diesen Thematiken umgehen. Dass wir Opfer schützen und keinen Raum lassen für Übergriffe und dass wir regeln, was passiert, wenn es trotzdem dazu kommt. Denn leider sind wir auch im Ratssaal von diskriminierenden Handlungen und Aussagen nicht gefeit, ob wir nun angestellt sind oder nicht. Viele Institutionen haben ein Reglement für ihre Angestellten oder auch anderswie angegliederten Personen im Umgang mit Diskriminierung und Belästigung. Auch viele Institutionen im Bereich der ehrenamtlichen Tätigkeit verfügen über solche Reglemente und wenden sie an.
Der Kanton Basel-Stadt bietet selber löblicherweise Beratungen dazu an. Es ist also höchste Zeit, dass auch wir im Parlament ein solches Reglement ins Leben rufen und den Opferschutz ernst nehmen. Wir schulden dies doch auch der Bevölkerung und den Institutionen, die solche Reglemente haben und leben. Wir haben hier drin schon oft darüber gesprochen, dass wir eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft haben. In Bezug auf den Umgang mit Diskriminierung hinken wir der Bevölkerung aber eher hinterher. Ich wäre darum froh, wenn wir da etwas aufholen könnten und ich bin darum sehr froh, dass das Ratsbüro meinen Anzug entgegennehmen möchte. Dass Privatpersonen sich auch durch die Strafverfolgungsbehörden unterstützen lassen können, ist dadurch immer noch möglich. Es geht nicht um den Fokus, wie Privatpersonen sich selber zu helfen wissen, sondern es geht um den Fokus, wie wir als Institution, als Parlament mit Diskriminierung und Belästigung umgehen. Ich danke allen Votierenden für ihre Unterstützung und bitte Sie um Überweisung des Anzugs an das Ratsbüro.


text_content_de: Wir werden sehr oft uns noch über ethische Fragen auch unterhalten und darüber diskutieren. Es gibt selbstverständlich Grenzen dessen, was ich als sinnvoll erachte, das ist so.


text_content_de:
Ich muss widersprechen, wir haben dieses Thema, ob das zwei gleiche oder sich ergänzende Anzüge sind, ausführlich in der Kommission diskutiert und kamen zum Schluss, dass sie sich sehr gut ergänzen und voneinander abgrenzen. Die Experimentierzone und der Experimentierstatus bezieht sich auf das Bauen, die Pilotklausel nicht. Wir müssen nämlich beim Bauen klimafreundlicher werden und wir können das auch. Wir sind eine Architekturstadt und es gibt aber Hürden, auch regulatorische, und es gibt Interessenkonflikte beim Bauen und es gibt mangelndes Wissen. Um dieses zusammen müssen wir experimentieren und erforschen, wo noch Hindernisse liegen.
Die Subkommission Gebäude und Infrastruktur der SpezKo Klima, die ich präsidieren durfte, hat sich Gedanken gemacht, wie wir hier weiterkommen. Eine meiner Lieblingsideen daraus ist die Experimentierzone und der Experimentierstatus. Zonen oder Bauten, die zum Beispiel von Fachgremien beurteilt werden und unter entsprechenden Auflagen, Ausnahmebewilligungen erteilt werden können. Woran wir da experimentieren könnten, gerne fantasiere ich hier ein bisschen davon. Möglichst wenig neu zu bauen und möglichst wenig Fläche zu bewohnen, ist etwas vom Allerwesentlichsten, was wir für den Klimaschutz tun können. Für die Fachzeitschrift Hochparterre, das mediale Flaggschiff der Schweizer Architektur, ist es die grösste Stellschraube für nachhaltiges Bauen.
In der Baubranche setzt man immer noch auf Ersatzneubauten statt auf Sanierungen und Umnutzungen. Das ist klimafeindlich. Erstellung, Betrieb und Abriss von Gebäuden machen 40% des weltweiten CO2-Ausstosses aus. Ältere Bauten brauchen über ihre gesamte Lebensdauer 70% der Energie im Verbrauch, nur ca. 30% der Energie fällt auf die Erstellung und den Abriss der Häuser. Neubauten hingegen haben zwar einen viel tieferen Energieverbrauch im Betrieb, was erfreulich ist, sie sind aber meist sehr viel energieintensiver gebaut. Das Verhältnis ist hier umgekehrt, 70% fallen auf die graue Energie. CO2-Emissionen aus grauer Energie, welche durch Baumaterialien entstehen, werden aber nicht ausgewiesen und da haben wir einen blinden Flecken. Aus Klimasicht am effizientesten ist darum die Sanierung und gegebenenfalls Umnutzung von Altbauten. Es fällt nur wenig graue Energie an, der zukünftige Energieverbrauch kann aber markant gesenkt werden. Und weiter senken lassen sich die Emissionen, wenn anstelle der Bauteile Re-use betrieben wird, also bereits bestehende noch intakte Bauteile wiederverwendet werden.
Gesucht sind entsprechend neue Ideen, neue Entwurfs- und Gestaltungskonzepte sowohl für Gebäude als auch Umnutzungen und auch bei der Stadtplanung. Mit Experimenten lässt sich Wissen generieren und Abläufe erproben. Das Best of daraus kann dann in das Repertoire des städtischen Bauens übergehen. Viele Ansätze existieren bereits, Bauprojekte wie das Atelierhaus von DEGELO auf der Erlenmatt oder das Smart City-Areal Wolf oder das weitgehend aus wiederverwendeten Bauteilen erstellte Gebäude ELYS des Baubüro insitu ag auf dem Lysbüchel. Das sind gute Projekte, die in die richtige Richtung zielen. Es sind unsere Vorbilder. Es ist die Baubranche, die diesem Vorbild denn folgen muss, sie wird definitiv mitkommen wollen. Aber die Politik muss mithelfen, sie muss Spielraum schaffen für nachhaltige Innovationen.
Gemäss dem Statistischem Amt hat die Wohnflächennutzung pro Kopf in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen. Wir wohnen heute in sehr grossen Wohnungen. Wir verlegen auch viele Nutzungen in unsere Privaträume. Wir erledigen Bankgeschäfte und Shopping von Zuhause aus und seit Corona arbeiten wir auch immer wieder in den eigenen vier Wänden. Diese Flächenprivatisierung ist ein Wohnraumfresser und Klimatreiber und es ist ein heisses Eisen, auch in der Kommissionsdiskussion. Der Kanton Basel-Stadt wird sich aber vermehrt mit Flächeneffizienz in Gebäuden befassen müssen, neue Wohn- und Arbeitsformen testen, den Trend zur bewussten Flächen- und Komfortreduktion, wie man ihn bei weiten Teilen in der Bevölkerung sieht, bei den Tiny Houses, Minimalismus, Effizienz, Genügsamkeit, sich zu nutzen machen und die Best Practice der Genossenschaften kennenlernen.
Es braucht neue Ideen, neue Grundrisse, neue Wohnformen, neue Versorgungswege. Darum lassen Sie die Fantasie Realität werden, es ist ganz einfach, überweisen wir den Anzug an den Regierungsrat.


text_content_de:
Sie kennen es vielleicht alle, Sie haben eine super gute Idee, vielleicht gerade in Bezug auf den Klimaschutz und möchten diese umsetzen. Dann fällt Ihnen ein, wir leben in der Schweiz. Unsere Hürden, das möge Mensch mal gut oder schlecht finden, sind sehr hoch und führen immer wieder dazu, dass etwas nicht umgesetzt werden kann. Was das mit dem Klimaschutz zu tun hat, hat uns die anwesende Expertise sehr schlüssig erläutern können. Gerade im Gebäudebau muss man für neue klimaschützende Konzepte und Ideen oftmals um mehrere Ecken denken. Neues ausprobieren ist gerade bei den hohen Anforderungen an das Wohnen und Leben in der Schweiz komplex und dennoch sehr dringend nötig. Mit einem Experimentierstatus soll es möglich sein, probeweise begründet und bewilligt eine Ausnahmebewilligung zu erhalten, um eine innovative und ökologische Bauart zu testen. Bei den Beispielen aus der Expertise ging es zum Beispiel um die Grundtemperatur, die es in einer Wohnung haben soll und dass man da auch keine 0,2 Grad drunter liegen kann mit einer neuen Isolierung oder Sanierung zum Beispiel.
Die Kommission sieht in der Innovation einen wichtigen Treiber für Klimaschutz und spricht sich deswegen für mehr Möglichkeiten in diesem Bereich aus. Die hohe Bautätigkeit vom Kanton führt dazu, dass Basel über besonders grosse Chancen verfügt, Erfahrungen im nachhaltigen Bauen zu sammeln. Projekte wie das Wohnatelierhaus Erlenmatt Ost wirkt inspirierend und wir sind auch bekannt als Architekturstadt, haben hier also auch sehr viel Knowhow, sehr viele nachstrebende junge Menschen, die solche Projekte angehen möchten. Deshalb soll der Regierungsrat die Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit dieser Weg weiter beschritten werden kann und so die gewonnenen Erfahrungen in das Repertoire des städtischen Bauwesens einfliessen können. Auch hier sind es die Vorbilder, welche weiter Strahlkraft haben und Kreativität hervorbringen. Spezielle Zonen für einen solchen Experimentbau oder mehrere solche Bauten würden sich zudem in ein schon bestehendes campusartiges Areal einfügen lassen und würden der Stadt mit einem Anziehungseffekt auch im Tourismus sicher zuspielen. Eine essentielle Dynamik ist eben genau dieses; schauen wir mal, wie es die anderen machen, wie sehen wir uns da, können wir da nacheifern, das Ausprobieren und das ist wegweisend für eine klimafreundliche Zukunft.
Der Regierungsrat hätte übrigens auch die Freiheit, mehrere Anzüge, die er in eine gleiche Kategorie einordnet, dann gemeinsam zu beantworten. Ich sehe darin keinen Grund dafür, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir bleiben bei der Tagesordnung, wie sie ist. Wir haben 84 Nein-Stimmen gegen eine Ja-Stimme bei keiner Enthaltung.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Sie haben die Tagesordnung damit genehmigt, Geschäft 1 ist erledigt.


text_content_de:
Der Grosse Rat nimmt Kenntnis von der kantonalen Strategie gegen Kunststoffabfälle.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.