text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Sie haben Recht, wir sind wie Sisyphos am Berg und haben einen Stein heraufzuschieben, und er ist schon einige Male wieder heruntergefallen. Und vielleicht fällt er auch dieses Mal wieder herunter und wir müssen ihn wieder raufschieben, und er fällt vielleicht noch einmal herunter und wir müssen ihn wieder hinaufschreiben, und er fällt vielleicht wieder herunter. Denn es wird nicht rechtens, wenn es so bleibt wie es ist, nur weil es so ist wie es ist.

Darum nehmen wir diesen Stein, schieben ihn noch einmal hinauf und wer weiss, vielleicht entfaltet sich dieses Mal etwas in der Kultur auf der anderen Seite und wir müssen ihn nicht wieder hochschieben. Und wenn dann halt alle sechs Halbkantone ein vollständiges Recht haben, dann freue ich mich für Sie oder Ihre Partei, dann haben Sie vielleicht ein bisschen mehr Macht im Ständerat. Aber alle sind dann gleichgestellt und wir können vielleicht dann auch in eine neu organisierte Zukunft schauen, die gerecht ist für alle.


body_key: BS

text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
85 Ja, 2 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004707, 23.10.24 22:14:53]

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zu überweisen
Frist: 2 Jahre

type_external_id: Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.

Interpellation Nummer 36 Tim Cuénod betreffend die Liegenschaft des ehemaligen Restaurants La Torre beim Wasserturm. Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Tanja Soland das Wort.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5505 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1683 gutzuheissen und P.B. zu begnadigen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, mindestens aber 40 Mitglieder.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Beistandschaften sind da, um das Wohl und den Schutz von hilfsbedürftigen Menschen und Personen sicherzustellen, Menschen, die ihren Alltag nicht mehr alleine meistern können. Eine Beistandschaft kommt dabei immer als letzte Massnahme. Es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Wir sind durch das Erwachsenenschutzrecht verpflichtet, alle anderen Massnahmen, die niederschwelliger sind, zu prüfen und auch zu machen, wenn eine Beistandschaft dadurch nicht mehr notwendig wird. Die umfassende Beistandschaft gibt es quasi nicht mehr, heute erfolgen die Beistandschaften spezifisch für die Bereiche, wo die Unterstützung eben notwendig ist.

Was wir auch mit Sorge beobachten sind die steigenden Zahlen, die wir bei den Beistandschaften haben. Wir sprechen von einem jährlichen Wachstum von 2,5 Prozent. Ein Teil davon ist demografisch bedingt, das heisst, die Leute werden auch älter. Das ist der Teil, der nicht so besorgniserregend ist, sondern einfach die demografische Entwicklung nachvollzieht. Dass wir aber mehr Menschen sehen, die nicht fähig sind, ihren Alltag zu meistern, bereitet uns Sorgen, insbesondere auch die steigende Anzahl von jungen Erwachsenen, die auf eine Beistandschaft angewiesen sind.

Wir brauchen deshalb im Bereich der KESB und der Beistandschaften auch mehr Ressourcen. Deshalb haben wir auch die externe Studie in Auftrag gegeben und mit dem Budget 2024 haben Sie uns bereits eine massgebliche Anzahl von Stellen bewilligt, um auch diese steigenden Fallzahlen, die steigende Komplexität der Fälle besser meistern zu können. Daneben gibt es aber auch Optimierungsmassnahmen, in denen wir uns stärker auch auf die jungen Erwachsenen fokussieren, dort mehr Ressourcen zur Verfügung stellen, dass wir einen Intake organisieren, dass der Einstieg in die Beistandschaft auch gut gelingt. Die ABES ist dran, diese Optimierung, die auch die ECOPLAN-Studie gezeigt hat, zu vollziehen.

Bei diesem Projekt ist das Ziel, die Zahl der neuen Beistandschaften zu reduzieren. Das ist das klare Ziel, das sich der Regierungsrat auch im Legislaturplan gesetzt hat. Wir werden deshalb nicht steigende Fallzahlen haben, aber wir versuchen, diesen Anstieg zu dämpfen. Und hier setzt das Projekt ein – Hilfe zur Selbsthilfe, den Menschen zu helfen, diese Herausforderung des Alltags im finanziellen und auch sonstigen administrativen Bereich selber zu meistern, so dass dann auf die Beistandschaft verzichtet werden kann. Das ist das klare Ziel, das wir auch messen werden und schauen werden, ob das gelingt oder nicht. Jemanden, für den man heute eine Beistandschaft sprechen würde, wird man neu einer freiwilligen Begleitung zuweisen und dann schauen, ob eine Beistandschaft notwendigt wird oder oder ob auf eine Beistandschaft verzichtet werden kann, was wir hoffen. Das ist in erster Linie gut für die betroffenen Menschen, wenn sie keine Beistandschaft benötigen, sondern selber die Unterstützung bekommen und selber an diesen Punkt kommen, wo sie den Alltag meistern können. Das ist dann aber auch gut für den Kanton und die Stadt und die Gemeinden, weil wir dann weniger Beistandschaften haben und entsprechend auch die Ressourcen für die anderen Beistandschaften verwenden können.

Die Idee, wie sie im Antrag des Regierungsrates skizziert wurde, wurde erarbeitet durch die Leitung der KESB, gemeinsam mit den anderen Organisationen innerhalb der Verwaltung, die mit diesen Zielgruppen zu tun haben. Es wurde nicht mit externen möglichen Anbietern gemeinsam erarbeitet, dies auch aus submissionsrechtlicher Sicht, weil wir uns auch erhoffen und eine gute Möglichkeit darin sehen, dass die bestehenden Organisationen sich auf die Ausschreibung auch melden und ein Angebot einreichen. Die Zielgruppe der freiwilligen Begleitung sind junge psychisch angeschlagene Errwachsene ohne Berufsabschluss und ohne Perspektiven. Das sind unbegleitete minderjährige Asylbewerbende, das sind Care-Leaver, das sind aber auch erwachsene Menschen, die an dem Punkt sind, wo eine Beistandschaft geprüft wird und wo man schaut, ob diese freiwillige Begleitung eine niederschwelligere Massnahme ist. Das sind die Zielgruppen, Menschen, die an diesem Punkt angelangt sind, wo sie zur KESB kommen, für die das bestehende Netz quasi nicht gereicht hat oder durch das sie gefallen sind, also an dem Punkt, wo die anderen und die guten vielfältigen Angebote, die es gibt in unserem Kanton, eben nicht dazu geführt haben, dass eine Beistandschaft nicht notwendig wäre.

Es ist ein neues Angebot. Ich glaube, das ist wichtig zu sehen, auch von meiner Seite und von Ihrer Seite als Parlament. Wir sind nach meinem Wissen der erste Kanton, die erste Stadt, die ein solches Angebot so spezifisch macht. Wir werden das auch evaluieren, auch wissenschaftlich extern. Es ist zeitlich begrenzt auf die Jahre, die wir Ihnen beantragen, und wir werden da auch höchstwahrscheinlich Optimierungspotential sehen, Fehler, die wir machen, Sachen, die man besser machen kann. Das wird dann die Evaluation zeigen und dann werden wir im schlimmsten Fall, wenn es nichts bringt, das Programm auch wieder beenden, oder wenn wir sehen, da kann man es besser machen, da gibt es Optimierungsbedarf, werden wir das entsprechend optimieren. Also, es ist etwas Neues. Wir denken, es ist richtig designt, aber wir wissen auch, dass es sicher noch besser gemacht werden kann und deshalb auch die Evaluation.

Die Zuweisung geht über die KESB. Es geht also um Menschen, die zur KESB kommen, wo grundsätzlich eine Beistandschaft geprüft wird. Es gibt wird auch Fälle geben, für die sich die freiwillige Begleitung nicht eignet, für die eine Beistandsschaft direkt gesprochen wird. Und dann gibt es auch diese Gruppe von Menschen, bei denen die KESB dann zum Schluss kommt, dass man diese freiwillige Begleitung zuerst noch machen möchte. Diese externe Stelle kümmert sich dann um diese Person, begleitet sie, befähigt sie im Bereich der administrativen und finanziellen Angelegenheiten, auch in der temporären Einkommensverwaltung und in der aufsuchenden Hilfe.

Wir haben diese freiwillige Begleitung grundsätzlich in diesem Pilot auf ein Jahr begrenzt, dann wird man schauen, ob auf die Beistandschaft verzichtet werden kann oder nicht. Es ist durch diesen Ratschlag aber auch die Möglichkeit gegeben, dass in gewissen Fällen eine Verlängerung dieses einen Jahres möglich ist. Wir möchten aber nicht eine dauernde Begleitung. Es ist vielmehr eine zeitlich begrenzte Unterstützung, um dann den Entscheid der Beistandschaft besser fällen zu können.

Es gibt zwei Gründe, die dazu geführt haben, dass wir dies extern erbringen wollen und nicht intern in der Verwaltung. Der eine Grund ist, dass es eben ein Pilot ist, dass er zeitlich begrenzt ist und das einfacher ist mit einer externen Stelle, als wenn wir staatliche öffentlich-rechtliche Anstellungen vornehmen. Der andere Punkt, und ich glaube, der ist entscheidender, ist folgender. Unsere Tradition und die Art, wie unser Sozialsystem aufgebaut ist, beruht sehr stark auch auf privaten Organisationen, Stiftungen, Vereinen, Sozialunternehmen, die im Bereich der sozialen Unterstützung tätig sind. Da gibt es ganz viele und die machen ganz gute Arbeit. Daher ist es in unserer humanitären Tradition und sozialen Tradition der Stadt Basel so, dass diese Aufgaben, die in anderen Städten viel stärker durch den Staat oder die Stadt wahrgenommen werden, hier bei uns durch viele wichtige Organisationen wahrgenommen werden. Das ist der der zweite und entscheidende Grund, dass wir an dieser Grundstruktur festhalten wollen und nicht beabsichtigen, alle die Unterstützungsmassnahmen, die es gibt im Kanton, staatlich zu erbringen.

Es wurde, wie der Präsident der GSK erwähnt hat, diskutiert, ob nicht ein Staatsbeitrag das bessere Mittel gewesen wäre, spezifisch zu schauen, welche Organisationen das tun können. Wir machen bewusst eine Ausschreibung, das führt auch zu einem Ideenwettbewerb. Die verschiedenen möglichen Anbieterinnen und Anbieter können sich melden, können ihre Konzepte eingehen, können sich auch zusammentun, wenn sie der Meinung sind, dass drei Organisationen mit unterschiedlichen Zielgruppenkompetenzen das besser und im Interesse der Betroffenen besser erbringen können. Ich bin auch sehr gespannt auf diese Ideen, die aus dem sozialen Basel kommen werden, um zu schauen, wo das Angebot ist, das unserer Zielsetzung der Verhinderung einer Beistandschaft im Interesse der Menschen am besten gedient ist. Diese Möglichkeit besteht also und es wird sich dann zeigen, welche Angebote kommen und welche Art und Weise der Erbringung dieser Leistung dann den Zuschlag bekommt.

Das Ziel ist ganz klar fokussiert, nämlich weniger neue Beistandschaften zu erreichen. Wir werden das in der Evaluation dann entsprechend auch ausweisen. Aber jetzt für diese Zeit von heute bis 2028 möchte ich Sie bitten, diesen 2 Millionen Franken zuzustimmen, uns als Kanton, als Verwaltung und als Regierungsrat die Möglichkeit zu geben, dieses Projekt und diese zusätzliche soziale Leistung zu realisieren. Ich möchte an dieser Stelle der GSK-danken für die gute und auch kritische Diskussion. Danken möchte ich auch der KESB und allen Mitarbeiterinnen Mitarbeitern, die an dieser Projektidee bis jetzt gearbeitet haben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5162 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 10.5165 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt, die Gültigkeit der Volksinitiative gemäss § 91 lit. g der Kantonsverfassung dem Appellationsgericht zum Entscheid vorzulegen.
Ich möchte Ihnen heute empfehlen, ein neues Instrument anzuwenden. Aufgrund unserer sehr jungen Verfassung haben wir jetzt die Möglichkeit die rechtliche Zulässigkeit direkt dem Appellationsgericht vorzulegen. Ich möchte auch keine juristischen Details hier abhandeln. Das einzige, was mich wirklich noch positiv stimmt, ist, dass Regierungsrat Hanspeter Gass gesagt hat, dass er sich nicht dagegen wehrt. Ich war leicht bis sehr verärgert, als ich diesen Bericht gelesen habe. Es ist keine Meisterleistung und es geht mir nicht nur um den juristischen Teil, sondern es grenzt an eine Diffamierung von einem Initiativkomitee und von der Bevölkerung, die diese Initiative unterstützt und unterzeichnet hat. Volksrechte sind wichtig in unserem Staat und unserem Kanton. Volksinitiativen sind ernst zu nehmen, wir müssen diesen Personen entgegenkommen und wir müssen ihren Willen verstehen. Ich finde nicht, dass es unser Ziel ist, herablassend gegenüber Initiativkomitees und gegenüber diesen Personen zu sein. Wichtig ist, dass wir das, was sie wollen, ernst nehmen und uns damit auseinander setzen. Die rechtliche Zulässigkeit sollte geprüft werden und keine Bemerkungen darüber, was schöner, besser oder unsinnig ist. Das stört mich, das gehört nicht in so einen Bericht. Ich bin der Meinung, dass die Verwaltung und die Regierung dafür da ist, ihr juristisches Handwerk anzuwenden und uns eine rein juristische Vorlage zu bringen. Wir entscheiden über die rechtliche Zulässigkeit, das liegt in unserer Kompetenz. Wir sind ein Milizparlament, das heisst, dass wir auf eine gewisse Hilfe aus der Verwaltung angewiesen sind. Wir haben schon bei der Birsig-Initiative darüber diskutiert und mussten hier den Entscheid anders fällen. Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen jetzt einen anderen Weg vorschlage. Ich bin jetzt der Ansicht, dass es nichts nützt, wenn wir uns hier über die juristischen Details unterhalten und diese hier beschliessen. Ich möchte nicht, dass der Entscheid rein politisch fällt. Ich möchte, dass zuerst klar ist, was die rechtlichen Schranken sind und worin wir uns bewegen. Wenn wir einen politischen Entscheid fällen möchten, dann sollen wir das auch deklarieren. Aber die Regierung muss nicht mit ihrem Bericht schon politisch sein. Einheit der Materie, ein Beispiel: Wenn das Anliegen Tram keinen inneren Zusammenhang hat, dann verstehe ich die Welt nicht mehr und habe etwas verpasst in meinem Studium. Dieser innerliche Zusammenhang ist hier relativ klar gegeben, über andere Sachen kann man sich streiten. Ich möchte mit Ihnen dies nicht diskutieren, es macht Sinn diese Initiative dem Appellationsgericht vorzulegen, damit dort die rechtlichen Schranken festgelegt werden können. Ich hoffe, dass sie ihren Entscheid begründen, er wird im Kantonsblatt publiziert. Wir werden nicht mehr darüber entscheiden können, aber wir werden vielleicht für ein nächstes Mal genauere klare Schranken haben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8360 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Sie sind auf die Motion eingetreten und haben Sie dem Regierungsrat stillschweigend zur Stellungnahme innert 3 Monaten überwiesen.


text_content_de: Die SP-Fraktion beantragt eine Ziffer 4 (neu) einzufügen mit folgendem Wortlaut: "4. Am Ostrand der Voltamatte ist eine Veloverbindung von der Licht- zur Voltastrasse zu ermöglichen."

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: mit 33 gegen 30 Stimmen, den Anzug Jörg Vitelli und Konsorten (08.5159) stehen zu lassen.


text_content_de: mit 47 gegen 29 Stimmen und 1 Enthaltung, die Motion 10.5253 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: mit 47 gegen 23 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Anzug 10.5240 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 6 Stimmen, die Wahlen in den Traktanden 5 und 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind.


text_content_de:
einstimmig 1 Enthaltung Lorenz Nägelin als Mitglied der IGPK Universitäts-Kinderspital beider Basel für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.1.2011):
Parzelle 2 - 3559, 10’851.5 m2, Nidwaldnerstr. 48 (Kinderverkehrsgarten), Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: eventualiter mit 50 gegen 45 Stimmen bei 0 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion CVP dem Antrag der SP vorzuziehen.


text_content_de:
3. Vermögen
§ 16 ist unbestritten
4. Rechnungslegung
§ 17 ist unbestritten
5. Steuern
§ 18 ist unbestritten
Abschnitt IX. Haftung und Verantwortlichkeit
1. Haftung
§ 19 ist unbestritten
2. Verantwortlichkeit
§ 20 ist unbestritten [wird formell bereinigt]
Abschnitt X. Benutzungsverhältnis und Rechtspflege
1. Benutzungsverhältnis
§ 21 ist unbestritten
2. Rechtspflege
§ 22 ist unbestritten
Abschnitt XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
1. Errichtung
§ 23 ist unbestritten
2. Rechtsübergang und Eigentumsverhältnisse
§ 24 Abs. 1 ist unbestritten

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


type_external_id: 3. Anzug Beat Jans und Konsorten betreffend Entlastung von Familien


text_content_de: stillschweigend, die Motion 10.5152 teilweise dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert zwei Jahren zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Umgestaltung Grenzacherstrasse
Ziffer 2, Querschnittsveränderung Veloweg
Publikationsklausel


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.0862.02 einzutreten und einen Kredit in der Höhe von CHF 1'440'000 zu bewilligen.


type_external_id: 11. Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Beitritt der Stadt Basel zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5347 abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Patrizia Bernasconi spricht für die BastA.


text_content_de:
über Nichteintreten
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist David Jenny.


text_content_de: Die SP möchte, dass die S-Bahn und die Infrastruktur des ÖV als Gesamtkonstrukt verstanden wird. Das wäre dann auch eine Folge davon.


text_content_de:
Wir stimmen nicht über den nächsten Vorstoss ab. Ich habe mich gefreut, dass Sie sich mit dem Thema auseinandersetzen, aber leider ist nicht viel Substanzielles vorgebracht worden. Das ist leider die Erfahrung, die wir immer machen, wenn wir über dieses Thema reden wollen und Sie einfach nicht in die Diskussion einsteigen.
Worum geht es bei diesem Anzug? Es geht um Transparenz für die Bevölkerung, es besteht ein öffentliches Interesse dazu. Die Stadt verändert sich, es werden überall Hochhäuser gebaut, es gibt viele Transformationsareale. Es gibt eigentlich eine Pflicht zur Transparenz, und ich finde es bedenklich, dass Sie nicht bereit dazu sind.
Aber Sie müssen es sich auch anders überlegen. Transparenz schafft Vertrauen. Diese Bebauungspläne müssen alle noch durch eine Volksabstimmung. Wenn Sie die Bevölkerung gewinnen wollen, dann müssten Sie transparenter kommunizieren. Transformationsareale sind ein Geben und Nehmen. Es wird immer ein Zerrbild unserer Positionen gezeichnet, wir würden von bösen Investoren reden. Ich habe noch nie von bösen Investoren geredet, böse ist eine moralische Kategorie. Hier geht es darum, dass wir gemeinsam Areale entwickeln, und zwar in einem Geben und Nehmen. Und damit wir wissen, wie dieses Geben und Nehmen aussieht, brauchen wir Transparenz.
Diese Transparenz hatten wir übrigens im Ratschlag zu Volta Nord. Da wurde aufgelistet, was der Kanton bezahlt hat für den Landerwerb, für Investitionen, für Strassen und Wege, für Grünanlagen und Naturflächen, für Kanalisation, für die Verlegung von Dampfleitungen, Baustelleninstallationen, Bodensanierungen und für die Unterhaltskosten. Es wurden 33 Millionen aufgelistet. 18 Millionen sind wieder eingenommen worden über die Mehrwertabgabe und die Erschliessungskosten. Sie sehen, es besteht ein Delta, was der Beitrag des Kantons an die Arealentwicklung ist.
Es ist nicht so, dass wir einfach glücklich sein müssen, allein weil Investoren bereit sind, hier zu bauen. Die Investoren dürfen auch glücklich sein, dass wir gemeinsam mit ihnen diese Entwicklung vorantreiben. Und das muss transparent geregelt werden. In dieser Rechnung wird noch nichts gesagt über ÖV, Schulen und weitere Strukturen.
Diese Zahlen geben der Bevölkerung ein klares Bild, das ist das Ziel dieses Vorstosses. Wir haben es mit schriftlichen Anfragen versucht. Wir dachten, das wäre kein Problem, der Praktikant sucht die Zahlen am Nachmittag zusammen und verfasst einen Bericht dazu. Beim nächsten Thema haben wir auch innerhalb einer Motionsbeantwortung die Zahl von 144 Millionen bekommen. So schwierig wird das nicht sein. Das sollte wirklich möglich sein, und ich erwarte und hoffe, dass spätestens bei Vorliegen der Bebauungspläne diese Zahlen offengelegt werden.
Sie fürchten, dass man dafür noch zusätzliche Stellen schaffen muss. Ich mache mir Sorgen, wenn der Kanton nicht weiss, was ihn das kostet. Wo ist die Finanzplanung im Kanton? Wird da einfach mal so ungefähr entschieden? Wenn das der Fall ist, dann mache ich mir wirklich Sorgen.


text_content_de: Ja, es ist richtig, es wäre schön, wenn es auch in der Freien Strasse mehr Gastronomieangebote gäbe. Genau das würde zusammen sich gut ergänzen mit Sonnensegeln. Grundsätzlich geht es darum, dass unsere Bevölkerung immer älter wird und die Personen der Sonneneinstrahlung und Hitze ausgesetzt sind, und dass für diese Personen die Aufenthaltsqualität verbessert wird.


text_content_de: mit 45 gegen 31 Stimmen, den Antrag der Fraktion LDP abzulehnen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber hat sich als Einzelsprecher gemeldet.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragen gestützt auf den Bericht 21.1250.03, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen.
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragen, die Initiative zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Laetitia Block, Sie haben ja oft von den negativen Folgen geredet, deshalb möchte ich wissen, was ist aus Ihrer Sicht oder aus Sicht der SVP ein würdiger Stundenlohn?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden und da hat sich Amina Trevisan für die SP gemeldet.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Eric Weber hat das Wort.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Wir haben keine weiteren Einzelsprechenden eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Petition stillschweigend als erledigt zu erklären.


text_content_de: Eltern geben ihre Kinder den Lehrern in vertrauensvolle Hände. Wichtig ist dabei das Vertrauen, dass den Kindern nur Gutes geschieht und die Kinder in keiner Hinsicht missbraucht werden. Der Kinderschutz, das Wohl unserer Kinder sollte bei uns an erster Stelle stehen. Wie ich soeben erfahren habe, besteht das so. Das Fehlen des Kantons Basel-Stadt auf der Liste der Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung machte mich wirklich stutzig. Sie haben den Bericht in der BaZ gelesen. Natürlich ist es wunderbar, wenn in Basel alle Lehrer unterrichtsberechtigt sind und wir keine wegen Sexualdelikten verurteilten Lehrpersonen besitzen. Danke für die Beantwortung der Interpellation, ich bin befriedigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5187 ist erledigt.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank für diese Diskussion, die Sie hier nun geführt haben. Ich kann Ihnen versichern, die Finanzkommission möchte nicht entscheiden, wo diese Stellen geschaffen werden. Wir schreiben in unserem Bericht explizit, diese zusätzlichen Stellen sollen dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am grössten ist. Die Finanzkommission glaubt, dass diese Entscheidung letztlich eine operative ist, die die Staatsanwaltschaft selber entscheiden muss. Ich glaube auch nicht, dass das die Flughöhe sein sollte einer politischen Kommission und auch nicht des Grossen Rates zu entscheiden, wo denn diese Stellen sein sollten. Aber es scheint logisch zu sein, dass sie dort eingesetzt werden sollten, wo der Bedarf am grössten ist, also sprich vielleicht auch die stärkste Pendenzenlast besteht.

Und es ist auch richtig, das wurde von verschiedenen Rednern erwähnt, wir können uns nicht vor dem Fakt verschliessen, dass die Bevölkerungszahl in den letzten Jahren gestiegen ist. Das hat Kollegin Anouk Feuer auch in ihrem Votum gesagt, aber auch Bruno Lötscher, dass natürlich die Strafprozessordnung einen Einfluss darauf hat mit den zusätzlichen Rechten, die da geschaffen worden sind, das muss man nicht bewerten, das ist ein Fakt, und dass dadurch auch vielleicht insgesamt die Lust, sich gegenseitig anzuzeigen oder Verfahren anzustreben, in unserer Gesellschaft etwas angewachsen ist. Und diese Realität, die bildet sich eben auch bei diesen Zahlen bei der Staatsanwaltschaft ab. Das kann man schlimm finden, das kann man irrelevant finden, man kann sagen, es ist einzig und alleine zu bewältigen durch eine Reorganisation. Eine Reorganisation wird anstehen, das wurde auch erwähnt, diese hängige Motion zur Wiedereingliederung der Kriminalpolizei bei der Kantonspolizei, vielleicht andere Prozesse, die innerhalb der Staatsanwaltschaft initiiert werden, die auch eine Beschleunigung der Situation zur Folge haben.

Aber wir glauben als Finanzkommission, dass ungeachtet der politischen Diskussion, die Sie hier heute geführt haben, es im Interesse aller sein sollte, den Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft, uns als Gemeinwesen, den Angeklagten respektive Beschuldigten, aber und vor allem auch den Opfern, dass solche Fälle möglichst rasch erledigt sein können. Und dafür, glauben wir, ist es sinnvoll, wenn wir heute eine entsprechend grössere Aufstockung des Personals vornehmen als das, was der Regierungsrat Ihnen beantragt hat, und als das, was sonst noch nun hier als Vorschlag auf dem Tisch liegt. Deshalb ersuche ich Sie noch einmal im Namen der Finanzkommission, unserem Antrag zu folgen.


text_content_de:
einstimmig Tanja Soland als Mitglied der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Schweizer Rheinhäfen für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
§ 109 Abs. 2 (geändert), Abs. 3 (geändert)
§ 109 Abs. 4 (neu)


text_content_de: auf die Motion 22.5035 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Christine Heuss beantragt namens der BKK, den seit 12. Januar 2011 bei der BRK liegende Ratschlag für einen Investitionskostenbeitrag des Kantons an den Bau von Bandproberäumen im 2. Untergeschoss des Neubaus der Kuppel (Ziffer 29 im aktuellen Geschäftsverzeichnis Seite 9) nachträglich und zusätzlich der BKK zum Mitbericht zuzuweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Abstimmungen. Zuerst die Eventualabstimmung. Da wird der Antrag der SP, der das Budget um 1,27 Millionen Franken verbessern will, dem Antrag des Regierungsrates gegenübergestellt, der das Budget um 1,748 Millionen Franken verbessern wird.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005280, 18.12.24 17:30:30]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Zoo Basel werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 8’000’000 (Fr. 2’000’000 p. a.) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
78 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005299, 19.12.24 09:41:33]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Sandra Bothe Wenk.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich wollte wissen, ob sich bei der SP auch Männer mit Gleichstellung befassen und Anzüge zu diesem Thema einreichen dürften.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: 70 Nein-Stimmen eine Ja-Stimme und keine Enthaltung bedeuten, dass der Anzug nicht überwiesen wird.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P284 (11.5020) ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5126 entgegenzunehmen.


text_content_de:
§§ 18 - 21 werden aufgehoben
§ 22 Abs. 2
§ 23 Abs. 2
§ 29 Abs. 3
§ 38
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
unter Namensaufruf mit 50 gegen 41 Stimmen, auf den Bericht der Kommissionsmehrheit nicht einzutreten.
Das Geschäft 11.0637 ist erledigt.

Mit JA stimmten (XX): XXXXXXXX.

Mit NEIN stimmten (XX): XXXXXXXX.

Der Stimme enthalten haben sich (XX): XXXXXXXX.

Abwesend waren (XX): XXXXXXXX.

Nicht gestimmt hat: Markus Lehmann (Grossratspräsident).

Den Namensaufruf verlangt haben: XXXXXXXXXXXX


text_content_de: Sie haben heute Morgen den Antrag des Regierungsrates zur Validierung der Wahl des baselstädtischen Mitglieds des Ständerates (11.1680.01) erhalten. Wir haben dieses Schreiben vorsorglich bereits traktandiert. Ich stelle Ihnen dazu namens des Ratsbüros zwei Anträge, nämlich erstens das Geschäft mit Dringlichkeit zu behandeln und zweitens die Behandlung auf nächsten Mittwoch, 16. November 2011, 09:00 Uhr zu terminieren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
mit 50 gegen 35 Stimmen, die Motion abzulehnen.
Die Motion 11.5261 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1672.01 einzutreten und der Musik-Akademie Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 65'000’000 zu bewilligen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
einstimmig :
Anstelle der zurückgetretenen lic. iur. Isabel Koger wird als Ersatzrichterin am Strafgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2012 gewählt:
lic. iur. Marcia Stucki, geb. 1977, 4056 Basel
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: dankt den Musikern für das Konzert [anhaltender Applaus].


text_content_de:
Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
Bei dieser Interpellation hat sich im Geschäftsverzeichnis auf Seite 22 leider ein falscher Titel eingeschlichen. Dies wird im nächsten Geschäftsverzeichnis korrigiert.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Beyeler Museum AG für die Jahre 2012 – 2015 eine nicht indexierte Subvention von CHF 1'965'000 p.a. auszurichten.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 07.5081 ist erledigt.


text_content_de:
Es sind folgende Schriftlichen Anfragen eingegangen:

Schriftliche Anfrage Ernst Mutschler betreffend Museumssonntage für Familien (12.5030).
Schriftliche Anfrage Jürg Meyer betreffend drohende Wegweisung nach Syrien trotz eskalierender Kriegssituation (12.5037).
Schriftliche Anfrage Christoph Wydler betreffend Schienenanschluss Flughafen Basel-Mülhausen (12.5036).

Die Schriftlichen Anfragen werden dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de: beantragt, das Geschäft Nr. 16 auf Seite 5 des Geschäftsverzeichnisses, nämlich den Ausgabenbericht 11.2118.01 zum Velo-City-Kongress, der UVEK zuzuweisen und nicht der FKom.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor von Pascal Messerli. Sie wird nicht angenommen. Damit geht das Wort an Eric Weber.


text_content_de: mit 47 gegen 25 Stimmen, auf die Motion 12.5019 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, beide Schreiben gemeinsam zu behandeln und auch gemeinsam darüber abzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5081 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


type_external_id: Interpellation Nr. 71 Roland Lindner betreffend Immobilien Basel als Preistreiber ? Gefährliche Konsequenzen der Bieterverfahren


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 12.5220 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehen Lassen.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5166 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

Das seit Juli 2021 behördenverbindliche Stadtklimakonzept beinhaltet nicht nur ortsbezogene, sondern auch generelle Handlungsanweisungen. Seit Beschluss des Stadtklimakonzepts werden bei allen Projekten für Strassen und Plätze Massnahmen zur Begrünung und Entsiegelung geprüft. Gemäss Stadtklimaanalyse ist auch das Wettsteinquartier und der nördliche Abschnitt der Römergasse von Hitze betroffen. Um die Baustellenanzahl nicht zusätzlich zu erhöhen, werden Begrünungsmassnahmen, wenn immer möglich, bei ohnehin laufenden Strassenbauarbeiten umgesetzt. Dies wird auch bei weiteren Fernwärmeausbaumassnahmen im Wettsteinquartier der Fall sein.

Zu Frage 2. Rechtzeitig eingegangene Einsprachen werden behandelt, sprich gutgeheissen oder abgelehnt. Gegebenenfalls werden sie auch durch eine nächste Instanz beurteilt. Sollte das Bewilligungsverfahren für diesen Strassenabschnitt nicht rechtzeitig abgeschlossen sein, würde die Strasse provisorisch instand gestellt, so dass sie wieder befahrbar ist. Die Baustelle würde unterbrochen und die Arbeiten an der Oberfläche dann fertiggestellt werden, wenn das Verfahren abgeschlossen ist.

Zu Frage 3. Bei Umgestaltungen von Strassen im Rahmen von Erhaltungsmassnahmen wird die Quartierbevölkerung üblicherweise nicht eingebunden, da es dazu klare Vorgaben gibt, unter anderem aus der Mobilitätsstrategie und aus dem Stadtklimakonzept. Bei den Begegnungszonen ist ein Einbezug der Bevölkerung deshalb sinnvoll, weil der Strassenraum der Begegnung der Anwohnenden gewidmet ist und es in erster Linie um gestalterische Fragen geht, zum Beispiel die Platzierung von Möblierungen. Durch die Möglichkeit einer Einsprache bei der öffentlichen Planauflage können sich jedoch Anwohnende und Liegenschaftsbesitzende bei allen Vorhaben des Kantons einbringen.

Zu Frage 4. Der Regierungsrat hat mit dem Stadtklimakonzept im Juli 2021 eine behördenverbindliche und öffentlich einsehbare Grundlage zur Klimaanpassung geschaffen und damit diverse Aufträge an die Verwaltung erteilt. Unter anderem umfassen diese Aufträge die klimagerechte Gestaltung von allen öffentlichen Strassen- und Platzprojekten. Ebenso werden grössere Arealentwicklungen mit ihrem neuen Strassen- und Freiraum von Anfang an klimagerecht gestaltet. Diese in Handlungsfeld 5 festgehaltenen Kriterien für eine Umgestaltung sind also klar nachvollziehbar und öffentlich einsehbar.

Zu Frage 5. Der Regierungsrat strebt eine Auslastung der Strassenparkplätze von 90 bis 95 Prozent an, um den öffentlichen Raum effizient zu nutzen. Im umliegenden Geviert der Römergasse lag die Auslastung Ende 2023 bei 87 Prozent. Mit der Umgestaltung des nördlichen Abschnitts der Römergasse fallen insgesamt 13 Parkplätze weg. Dadurch erhöht sich die Auslastung im besagten Gebiet nur minim auf 89 Prozent.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zur Fraktionssprecherin für die SP, Hanna Bay.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten wurde nicht bestritten,. Rückweisung nicht beantragt. Detailberatung und Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat das Wort um zu erklaren, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es haben sich keine weiteren Einzelsprechenden gemeldet. Damit geht das Wort an Tobias Christ.


text_content_de: Raphael Fuhrer (GAB): Es fällt am Ende nicht ins Gewicht und Frankreich ist sicher nicht in dem Sinn ein Vorbild, dass dies das Ende der Fahnenstange sein muss. Aber sie sind den ersten Schritt gegangen und ich glaube, es wird einfacher für Gesamteuropa eine Lösung zu finden, wenn wir als Schweiz auch mitgehen.


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die nächste Sprecherin ist Amina Trevisan.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Jenny Schweizer ist die nächste Sprecherin.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 12.5193 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5254 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Betriebsbeiträge
Ziffer 2, Räumlichkeiten der Freizeithalle Dreirosen
Publikationsklausel


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion GLP zuzustimmen.
Der Personalaufwand wird von CHF 232'201'300 um CHF 400'000 auf CHF 231'801'300 gekürzt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


type_external_id: Interpellation Nr. 120 Heidi Mück betreffend Massnahmen zur Verbesserung der Zustände auf Baustellen des Kantons oder mit kantonaler Beteiligung am Beispiel der Messebaustelle


type_external_id: Interpellation Nr. 121 Toni Casagrande betreffend Sicherheit in Uni-Hörsälen


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Der Regierungsrat lehnt alle Budgetpostulate ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir haben keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen. Ich denke, in der zweiten Runde verzichten auch beide. Wir kommen daher zur nächsten Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher ist Johannes Barth.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5316 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5234 ist erledigt.


text_content_de:
Als Präsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission vorgeschlagen wird: Beatriz Greuter (SP).
Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.
Damit sind die Voraussetzungen zur offenen Wahl gegeben.


text_content_de:
Andreas Zappalà zum Präsidenten der Wahlvorbereitungskommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 11 Sarah Wyss betreffend Investitionen der Pensionskasse Basel-Stadt mit Agrarrohstoffen


text_content_de:
Abwesenheit Regierungsrat Christoph Eymann

Die Geschäfte 32 - 36 des Erziehungsdepartements werden heute Vormittag von Regierungsrat Christoph Brutschin vertreten, da Regierungsrat Christoph Eymann an der Jahresversammlung der staatlichen Schulsynode ist, an welcher er als Vorsteher des Erziehungsdepartements traditionsgemäss eine Begrüssungsansprache hält.

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5287 abzuschreiben.


text_content_de:
zum Anzug Helmut Hersberger und Konsorten
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst stehen Lassen.


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht mehr Mitglied des Grossen Rates.
Die Interpellation 13.5004 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5152 ist erledigt.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 1 zum Begnadigungsgesetz
Titel und Ingress
Römisch I, Begnadigungsgesetz
§ 2 Abs. 5 (neu)
§ 3 Abs. 2 und 3
§ 4
§ 7 Abs. 1
§ 8 Abs. 1
§ 9 Abs. 1 und 3
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I, Gesetz über die Krankenversicherung
§ 51a samt Titel D bis (neu)
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5067 ist erledigt.


text_content_de: § 2 Abs. 1 lit. c und d sind inhaltlich nicht bestritten


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einzige Ziffer
Publikationsklausel


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung
JA heisst die Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen, NEIN heisst die Initiative ohne Empfehlung zur Abstimmung zu bringen.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5252 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5051 ist erledigt.


text_content_de:
von Gesetzes wegen, auf den Bericht einzutreten.
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de:
Zuweisung des Ratschlags Totalrevision BKB-Geschäft, FKom/SpezKo
JA heisst Zuweisung an die FKom gemäss Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Einsetzung einer SpezKo.


text_content_de: stillschweigend, die übrigen Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: stellt fest, dass der Regierungsrat seinen Antrag ändert und Nichtüberweisung beantragt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 13.5307 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Kommissionen beantragen, die folgenden Vorstösse als erledigt abzuschreiben:
- Motion Stephan Gassmann und Konsorten betreffend Konkurrenzfähigkeit von gemeinnützig tätigen Non-Profit-Institutionen mit staatlichen Beiträgen (09.5012)
- Anzug Max Pusterla und Konsorten betreffend finanzielle Ungleichstellung privater und staatlicher Institutionen im Sozial- und Pflegebereich (96.5356)
- Anzug Silvia Schenker und Konsorten betreffend Änderung des Subventionsgesetzes (02.7083)
als erledigt abzuschreiben


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5288 abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Edibe Gölgeli. Sie wird entgegengenommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Alex Ebi beantragt Nichtüberweisung der Motion. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
6 Ja, 87 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007386, 22.10.25 11:26:07]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Auf der Tribüne begrüssen wir eine Gruppe von Gästen aus der Umgebung der Städte Mannheim und Heidelberg. Es handelt sich dabei um die sozialdemokratische Fraktion im Verband Metropolregion Rhein-Neckar. Sie sind hier in Basel auf einer mehrtägigen Bildungsreise zum Thema Regionalplan, Bundentwicklung sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Herzlich willkommen bei uns im Rathaus.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Nicole Amacher.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 8. Motion Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Einführung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung


type_external_id: 27. Anzug Danielle Kaufmann und Konsorten betreffend Ausbau der Bildungslandschaften


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Finanzierung Eurodistrict
Ziffer 2, Finanzierung Infobest Palmrain
Ziffer 3, Vorbehalt der Zustimmung der übrigen Träger
Ziffer 4, Beiträge weiterer Schweizer Partner
Publikationsklausel.


text_content_de:
Antrag der Fraktion LDP für eine neue Beschlussziffer 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion LDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5349 entgegenzunehmen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5413 entgegenzunehmen.


text_content_de:
stellt drei Anträge zur Tagesordnung:

Antrag 1: Die drei Interpellationsbeantwortungen, Trakt. 23, 25, 28 Eric Weber sind zusammenzufassen

Antrag 2: Elisabeth Ackermann und Eric Weber können eine Vorstellungsrede von je 15 Minuten Dauer zur Wahl als Regierungspräsidentin halten


text_content_de:
dem Antrag zuzustimmen.
§ 21 Abs. 3 wird gestrichen

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 4. Budgetpostulat Beat Leuthardt betreffend Finanzdepartement, Dienststelle 401 Generalsekretariat, Investitionsbereich Sachausgaben (Kartierung und Inventarisierung öffentlicher Flächen)


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Titel und Ingress
Absatz 1, Ausgabenbewilligung
Alinea 1, Neuorganisation der Rosentalstrasse
Alinea 2, Pflanzung von 19 neuen Bäumen
Alinea 3, Gleisanpassungen
Alinea 4, Erhaltung der Strasse
Alinea 5, Erhaltung der Gleisanlagen
Alinea 6, Entwicklungsbeitrag
Alinea 7, Infrastrukturkosten


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 16.5591 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: beantragt Überweisung als Motion.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5432 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der Petitionskommission
JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Wahl von Brigitte Hollinger als Präsidentin der Begnadigungskommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: den Anzug Lukas Engelberger und Konsorten 09.5353 stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5087 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 9 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


type_external_id: 3. Motion Nora Bertschi und Konsorten betreffend die Gleichstellung von Menschen unabhängig ihrer sexuellen Orientierung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 17.5022 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 4. Motion Heiner Vischer und Konsorten betreffend Förderung von elektrischen Autos im Berufsverkehr


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5053 entgegenzunehmen.


text_content_de: teilt mit, dass er die Interpellationen 44 und 45 gemeinsam beantworten werde.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5126 ist erledigt.


text_content_de: ich gratuliere dem auf der Tribüne - gemeinsam mit dem ersten Staatsanwalt - anwesenden Dr. Hans Ammann zur Wahl als Leitender Staatsanwalt und wünsche ihm Freude und Erfolg im neuen Amt [Applaus].


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


type_external_id: Interpellation Nr. 74 Franziska Reinhard betreffend Hauptbau Kaserne Basel


text_content_de: das Büro beantragt Ihnen, das Traktandum 4, den Bericht der Wahlvorbereitungskommission zur Neubesetzung der Ombudsstelle, von der Traktandenliste abzusetzen und das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen. Grund für diesen Antrag ist, dass eine der beiden zur Wahl vorgeschlagenen Personen öffentlich ihren Verzicht auf eine Wahl bekannt gemacht hat.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5434 ist erledigt.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Oliver Bolliger als Mitglied der Disziplinarkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, eine unumgängliche Ergänzung des Initiativtextes zu beschliessen und die Initiative als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5229 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 17.5072 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5013 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 17.5387 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 17.5404 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de:
Neue Interpellationen

Es sind fünf neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 1 und Nr. 3 werden mündlich beantwortet.

Änderungen der Geschäftsordnung

Der Beschluss des Grossen Rates vom 6. Dezember 2017 über die Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Rates sind am 1. Februar 2018 in Rechtskraft erwachsen, da die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist. Sie werden in den nächsten Tagen, die Änderungen zum Nachtrag in Ihrem Exemplar der Geschäftsordnung zugestellt bekommen. In der Onlinegesetzessammlung sind die Änderungen bereits nachgeführt.

Runde Geburtstage

Danielle Kaufmann, Sasha Mazzotti und Lisa Mathys haben mir mitgeteilt, dass sie alle kürzlich einen runden Geburtstag feiern durften. Zusammen werden die drei Frauen 140 Jahre alt. Ich gratuliere den Jubilarinnen im Namen des Grossen Rates herzlich und bedanke mich für den Kaffee, den sie heute Morgen und heute Nachmittag spendieren.


text_content_de: tritt von Gesetztes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5015 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5075 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: 1. Anzug Jeremy Stephenson und Konsorten betreffend Parzellenverteilung im Gebiet Hundsbuckelweglein / Bruderholz / Wohnzone


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum bereinigten Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: zum Gesundheitsdepartement (Seite 30 - 33)

type_external_id: Detailberatung


type_external_id: Interpellation Nr. 92 Felix Wehrli betreffend Beschaffung von Tesla Fahrzeugen für die Alarmpikettfahrzeuge der Polizei zum Zweiten


text_content_de: auf den Anzug 18.5241 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Generelle Feststellungen zum Budget 2019


text_content_de:
Globalbudget Öffentlicher Verkehr

Keine Wortmeldungen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5370 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Jérôme Thiriet als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: beantragt die Terminierung der Resolution am 20. Februar um 15:00.


text_content_de: Der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber zu stellen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragen, auf das Geschäft 18.1453 einzutreten der Beschlussvorlage zuzustimmen und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 4'391'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5265 abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Jetzt haben wir den Salat! Man hat den Klimanotstand ausgerufen - und wir hofften alle - zumindest ein Teil des Rats -, dass das keine Folgewirkung haben würde. Doch nun kommen die Forderungen. Damit sehen wir uns in unserer Kritik bestätigt. Scheuklappenorientiert fordert man nun Massnahmen, die man als Papiertiger bezeichnen muss. Wir sind dagegen, diesen Aufwand zu betreiben. Diejenigen, die an die menschverursachte Klimaerhitzung glauben - mittlerweile trägt die Klimaerwärmung nun diesen Namen -, sollen das weiterhin tun und dies bei ihren Entscheiden berücksichtigen. Die Anderen sollen aber nicht ständig damit belästigt werden.


text_content_de:
Ich beantrage Ihnen, die Wahlen bei den Traktanden 3 bis 6 offen durchzuführen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Selbstverständlich werden die Abstimmungen dann aber einzeln durchgeführt.
Für offene Wahlen braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs, also doppelt so viele JA-Stimmen wie NEIN-Stimmen.


text_content_de:
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen FDP, LDP, CVP-EVP und SVP vor.
Der Änderungsantrag liegt Ihnen schriftlich vor. Wir führen die Debatte zu den beiden Änderungen in lit c) und lit d) gemeinsam und stimmen dann getrennt darüber ab.


text_content_de:
Viele von Ihnen kennen die Situation vielleicht: Man möchte wegen des schlechten Gewissens die Reise nach Berlin mit dem Zug antreten, stolze Euro 150 bezahlt man da schon mal für beide Wege. Wegen der Neugierde, und weil das Portemonnaie ruft, checkt man noch Easyjet, und siehe da, das hätte Euro 40 gekostet! Da wird einem die moralische Entscheidung schnell von der finanziellen zerstört.
Global hat sich der Flugverkehr seit 1990 verdreifacht, und im Vergleich zu unseren Nachbarländern besteigen wir in der Schweiz doppelt so oft das Flugzeug. Flugzeugreisen verursachen ein Vielfaches mehr an CO2 als andere Fortbewegungsarten und machen in der Schweiz schon 18% des vom Menschen verursachten Klimawandels aus.
Ich erlaube mir nach Verabschiedung der Resolution davon auszugehen, dass eine Mehrheit des Parlaments an diesen vom Menschen verursachten Klimawandel glaubt. Ein Kilometer Flugreise belastet das Klima 30 Mal mehr als ein Kilometer Zugreise. Das Bewusstsein für die Klimakatastrophe ist in den letzten Monaten enorm gestiegen. Ein grosser Teil der Bevölkerung erkennt das Problem der Billigflüge an, Nachtzüge sind ausgebucht und werden trotzdem weiter abgebaut.
Durch die momentane fehlende Besteuerung von Kerosin und die Befreiung von Passagieren von der Mehrwertsteuer wird die Luftfahrt seit Jahren indirekt subventioniert. Mit der Einführung einer Flugticketabgabe und einer internationalen Kerosinsteuer kann der Missstand in der Wettbewerbsfähigkeit des Mobilitätswesens endlich korrigiert werden. Die Einführung ist ein wichtiger Schritt zur Kostenwahrheit und trägt dazu bei, dass die Bevölkerung öfter das klimafreundlichere Transportmittel wählt. Die Region Basel-Stadt hat mit der Ausrufung des Klimanotstands sich dazu bekannt, einen Effort im Klimaschutz zu betreiben. Dazu gehört es auch, in Bern dieses Anliegen einzubringen, denn unsere Verantwortung als Kanton Basel-Stadt und erst recht als Schweiz zwingt uns zu schnellen und effizienten Massnahmen.
Andere Länder in Europa haben zu einer Flugticketabgabe eingeführt und da die klimaschädliche Luftfahrt dringend eingedämmt werden muss, werden auch noch weitere Länder folgen. Gerade hier wird die Vorbildfunktion der Schweiz eine richtig wegweisende Rolle spielen.
Hören wir auf, mit dem Zeigefinger auf die Menschen zu zeigen, die das Klima schützen wollen und trotzdem mal eine finanzielle Entscheidung treffen, sondern nehmen wir unsere Verantwortung wahr, damit wir beim nächsten Preisvergleich von Zug und Flug mit gutem und umweltfreundlicherem Gewissen prahlen können, die kosten- und klimagünstigste Variante gewählt zu haben. In diesem Sinne bitten wir Sie, die Standesinitiative zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5151 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 19.5164 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5114 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5416 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten.


text_content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.5303.01, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag der bürgerlichen Parteien vor. Sie beantragen folgende Formulierung: „der umweltfreundliche private Motorfahrzeugverkehr gegenüber dem nicht umweltfreundlichen privaten Motorfahrzeugverkehr bevorzugt behandelt wird.“ Der Änderungsantrag liegt Ihnen schriftlich vor.


text_content_de:
Abs. 5 d)
Abs. 6 (neu)
Abs. 7 (neu)
Abs. 8 (neu)
Abs. 9 (neu)
§13a aufgehoben
§13b aufgehoben


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 19.5479 ist erledigt.


type_external_id: 3. Motion Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend Verkehr unterirdisch planen bei Arealentwicklungen


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Eine Fläche von 256 m2 der Parzelle 87 in Sektion 3, Kanonengasse 1 und 9, Kohlen-berggase 10, ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2020)
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5095 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Nachtsitzung

Wir werden die Nachtsitzung heute Abend durchführen, dafür erwarte ich, dass wir auf die Nachmittagsssitzung am 19.12. verzichten können.

Zolli-Kalender

Der Zolli überlässt auch dieses Jahr den Ratsmitgliedern ihren Kalender. die Kalender liegen im Vorzimmer auf. Sie dürfen sich mit je genau einem Exemplar bedienen – auch wenn Sie zwei oder drei Enkel haben. Wir danken dem Zolli Basel ganz herzlich für diese grosszügige Geste.
[Applaus]


text_content_de:
Erziehungsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de: Das Budgetpostulat umzusetzen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative "Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative" (19.1162) für rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: Die Abstimmung wird wiederholt.


text_content_de:
Anstelle der zurückgetretenen Verena Schmid Lüpke wird als Richter am Sozialversicherungsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2022 gewählt:

Dr. Sarah-Joy Rae, geb. 1982, 4126 Bettingen
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 150 Lea Steinle betreffend Qualitätssicherung in Basler Kitas


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5519 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 27 Tim Cuénod betreffend des Potentials grenzüberschreitender E-Bike-Angebote


text_content_de:
Die vorliegende Petition prangert die Geschäftstätigkeit der hier domizilierten Syngenta an. Sie richtet sich aber explizit an die Basler Politik, und wir sind daher der Meinung, dass diese auf die Petition eingehen und die Antworten auf die Fragen und Forderungen liefern soll, die die Petition hier stellt. Daher plädiert das Grüne Bündnis dafür, diese Petition zur Stellungnahme an den Regierungsrat zu überweisen.
Die Petition enthält einige Punkte, Vorschläge und Forderungen, die nicht alle gleich gut nachvollziehbar sind, auch für mich nicht, sie spricht aber einige sehr wichtige Punkte an, auf die wir sehr gerne Antworten hätten. Sie fragt unter anderem auch danach, wie unser Umgang mit Pestiziden ist, denn die Auswirkungen dieser Produkte auf Mensch, Tier und Umwelt sind massiv. Diese Auswirkungen sind auf keinen Fall zu verharmlosen und sollten die nötige Aufmerksamkeit von uns allen haben.
Pestizide werden von der Industrie natürlicherweise als Pflanzenschutzmittel vermarktet, aber ihre Wirkungsweise zielt darauf ab, Schadorganismen zu vernichten. Der Ansatz einer flächendeckenden Vernichtung von Schadorganismen ist alt und sollte schleunigst hinterfragt werden. Der Ansatz hat nämlich die negative Seite, dass auch andere Organismen geschädigt werden, und zwar nicht nur Bienen, sondern alle Organismen, die in einem Gleichgewicht leben und geschädigt werden. Das Wissen zu den Schäden der Pestizide nimmt extrem zu, wir wissen immer mehr, und die exzessive Anwendung dieser Pestizide weltweit führt uns immer mehr zu Problemen. Es ist auch eine Tatsache, dass es dazu geführt hat, dass bei uns eigentlich alle Grundwasservorkommen und Trinkwasservorkommen mit Pestiziden belastet sind oder mit deren Abbauprodukten, den Metaboliten.
Diese Abbauprodukte sind es eben gerade, die nicht oder sehr selten untersucht werden bei den Zulassungsüberprüfungen. Und es wird schon gar nicht untersucht, was ihre gegenseitige Wirkung auf uns, die Umwelt und die Tiere sind. Als Beispiel eines Produkts kann das Chlorothalonil genannt werden. Dies hat dazu geführt, dass der Bund jetzt Anfang des Jahres ein resolutes Verbot der Anwendung dieses Produkts veranlassen musste. Ich denke, da werden noch einige Produkte folgen, wir sollten es nicht verharmlosen.
Wir gefährden aber nicht nur die Umwelt in der Schweiz oder in den westlichen Ländern, sondern die hier produzierten Pestizide verschmutzen und vergiften auch die Umwelt im Süden und in den Entwicklungsländern, wo die Zulassungsanforderungen und Nachweismethoden vielleicht nicht immer unserem Stand entsprechen. Da muss die Syngenta auch Verantwortung übernehmen, und dies macht sie meiner Meinung nach noch zu wenig oder überhaupt nicht.
Wir finden es richtig, dass die Syngenta sich äussern konnte in einem Hearing. Ihre Aussagen waren für mich aber wenig aufschlussreich in dem Sinne, dass ich diese Argumentationslinie schon kannte. Wenn Syngenta betont, dass die Pestizide zu den am strengsten regulierten Produktekategorien gehört, gleichzeitig der Bund aber feststellen muss, dass die schweizerische Zulassungsbehörden durch eine externe unabhängige Prüfstelle zu evaluieren seien, weil die Zulassungsverfahren intransparent und wissenschaftlich nicht up to date sind, dann sagt das schon einiges aus.
Auf die Problematik der Anwenderinnen und Anwender wurde schon von der Kommissionspräsidentin hingewiesen, es ist auch sehr schön nachzulesen, was die Meinung von Public Eye ist. Das ist sehr lesenswert und ist ein Widerspruch zu dem, was Syngenta sagt.
Dem Wunsch des Grossen Rates wurde stattgegeben, die Syngenta wurde angehört. Für uns noch nicht erfüllt ist die Stellungnahme des Regierungsrats. Sie haben im ersten Bericht der Petitionskommission die Aussagen der Verwaltung gehört, die noch sehr dünn waren. Die Kommission hat sehr gut gearbeitet, sie hat Fragen aus diesen Forderungen herausgeschält, die es wirklich zu beantworten lohnt. Und ich möchte Sie wirklich ermuntern, diese Petition dem Regierungsrat zu überweisen, da er ja auch bereit ist, diese entgegenzunehmen und auf diese Fragen Antworten geben will.
Ich bitte Sie, die Petition an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll


text_content_de:
Abstimmungsnummer 4
0 NEIN
0 ENT
94 JA


type_external_id: Interpellation Nr. 52 Alexander Ebi betreffend zeitlich befristete gebührenfreie Allmendbenutzung für Gastronomie- und Barbetriebe sowie Verkaufsgeschäfte ab dem 11. Mai 2020 während der Zeit des vorgeschriebenen Social Distancings


type_external_id: Interpellation Nr. 55 Sibylle Benz betreffend digitaler Schulunterricht


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 17.5435 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5283 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Olivier Battaglia als Mitglied der Finanzkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1720 teilweise gutzuheissen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, die aus wenigstens 40 Mitgliedern besteht.


text_content_de:
Präsidialdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Nachtragskredit für das Jahr 2020
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Die IGPK Rheinhäfen beantragt der Beschlussvorlage (20.0712.02) zuzustimmen. Dies ist ein partnerschaftliches Geschäft. Der Landrat wird das Geschäft am 10. September beraten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Jahresbericht 2019 des Regierungsrats wird genehmigt.
2. Der 4. Bericht des Gerichtsrats und der Gerichte für das Jahr 2019 wird genehmigt.
3. Der Bericht der GPK für das Jahr 2019 wird genehmigt.
4. Die Empfehlungen und Erwartungen im Bericht der GPK werden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen, auf das Geschäft 20.0704 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 54'532’000 zu bewilligen sowie ein zinsloses Darlehen von Fr. 755'000 zu gewähren.


type_external_id: Interpellation Nr. 114 Michael Hug betreffend fasnächtliches Üben ermöglichen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5074 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 43
36 NEIN
2 ENT
53 JA


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5253 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der UVEK ist bereit, den Anzug 20.5287 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 69
45 NEIN
1 ENT
48 JA


text_content_de: JA heisst die Petition als erledigt erklären, NEIN heisst die Petition zur abschliessenden Behandlung dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5396 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Ich möchte begründen, insofern dass es mir ein persönliches Anliegen ist und ich aus persönlicher Betroffenheit diese Interpellation eingereicht habe.


text_content_de: Auch der SP-Fraktion ist es wichtig, dass die Arbeit dieser Institutionen in diesem Saal noch einmal gebührend gewürdigt wird. Die Hearings haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Institutionen vor allem während der Krise offen und zugänglich bleiben. Die acht Institutionen sind extrem wertvoll, und sie helfen dort, wo die Not am grössten ist. Die SP schliesst sich dem Dank der anderen Fraktionen an und stimmt allen acht Vorschlägen zu.


text_content_de:
Anstelle des zum Ersten Staatsanwalt gewählten Sasha Stauffer wird als Leitender Staatsanwalt für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Dezember 2022 gewählt:
lic. iur. Urs Jürg Müller-Egli
geb. 1975, in 4495 Zeglingen/BL
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Tonja Zürcher, ist Ihnen bekannt oder bewusst, dass der Kanton einen zentralen Rechtsdienst hat? Der ist doch für solche übergeordneten Fragen zuständig oder nicht?


text_content_de: Es geht beim Bettelverbot, wie schon mehrmals hier im Rat erwähnt, nicht um arme und bedürftige Menschen aus Basel. Die wurden bisher in der Regel ja nicht gebüsst und haben auch in Zukunft nichts zu befürchten. Es geht mir primär um eine Massnahme gegen die organisierte Kriminalität. Die Berner Fremdenpolizei hat bereits vor Jahren verdeckte Ermittlungen getätigt, dabei geht es auch um das erklärte Ziel, den Menschenhandel zu bekämpfen. Ich zitiere aus einem Artikel der Basler Zeitung: "Der Leiter des Polizeiinspektorats der Stadt Bern stellt eine organisierte ausbeuterische Struktur fest." Das geht folgendermassen, vereinfacht gesagt; der Bettler ist auf der Strasse, der Läufer nimmt ihm das Geld ab, ein Hintermann kassiert das Geld ein. Bei uns in Basel hörte ich von einem Polizisten eine ähnliche Geschichte. Als wir einem Bettler einen hohen Geldbetrag abnahmen, sagte dieser, das mache nichts aus, er hätte das Geld sowieso abgeben müssen. Es mag sein, dass es auch Ausnahmen gibt und das Geld in der Kernfamilie bleibt. Es ist mir klar, jetzt in diesem kurzen Votum kann ich nicht alles ausführen zu diesem Thema, es geht mir um grundsätzliche Anliegen. Das Bettelverbot verstehe ich als einen Beitrag im Kampf gegen Menschenhandel. Die Evangelische Volkspartei setzt sich auch im Nationalrat seit vielen Jahren gegen den Menschenhandel ein. Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.


text_content_de: Ich verzichte, ist gut.


text_content_de:
Oswald Inglin hat es bereits erwähnt, es ist der dritte Ratsschlag, den wir hier im Grossen Rat verhandeln und es ist der erste für die Berufsfachschulen, da diese bisher noch nicht berücksichtigt waren. Mit dem vorliegenden Ratschlag wird beantragt, auch die IT-Infrastruktur der Berufsfachschulen und des BZG auf einen einheitlichen Stand zu bringen. Das Grüne Bündnis begrüsst dieses Vorhaben und stimmt dem Ratschlag zu, wenn auch weiterhin, auch das hat Oswald Inglin bereits erwähnt, Fragen offen bleiben, die auch durch intensive Befragungen in der Kommission nicht gänzlich beantwortet werden konnten. Denn es stellt sich auch bei diesem Ratschlag die Frage, was der pädagogische Mehrgewinn der Digitalisierung sein soll.
Anders als bei den Volksschulen und den Mittelschulen gibt es aber an den Berufsschulen tatsächlich Berufszweige, die in ihren Ausbildungsgängen in bereits sehr stark computerisierten Arbeitsfeldern arbeiten und darauf angewiesen sind, dass dies auch in der schulischen Ausbildung verfeinert wird. Vertreterinnen und Vertreter von anderen Berufszweigen sehen das anders und bezweifeln einen pädagogischen Mehrwert durch die Digitalisierung der Ausbildung, da noch viel zu viel im Ungewissen bleibt, wie die vom ED formulierten Ziele umgesetzt werden sollen. Zum Beispiel soll die Umsetzung des vorliegenden Ratschlags die Grundlage für die Umsetzung einer stufengerechten digitalen Bildung schaffen oder den Erwerb der spezifisch für den Beruf benötigten digitalen Kompetenzen fördern. Dazu müsste aber zuerst stufengerecht definiert und die Bildungsziele festgelegt werden. Zudem müsste klar sein, welche digitalen Kompetenzen zu fördern wären, aber bisher sind keine definiert. Ein Konzept mit Lerninhaltszielen und Unterrichtsinhalten liegt ebenfalls noch nicht vor.
Im Gegensatz zur Mittelschule, für die das Prinzip "Bring Your Own Device" gewählt wurde, soll es bei den Berufsfachschulen eine Mischform geben. Lernende und Lehrpersonen sollen einerseits mit privaten IT-Endgeräten und/oder mit von der Schule bereitgestellten Geräte arbeiten. Denn das Problem ist, dass für gewisse Arbeitsbereiche es Computer braucht mit standardisierten Lern- und Kollaboration-Plattformen, damit branchenspezifische Fachapplikationen genutzt werden können. Dies stellt hohe Anforderungen an die Organisation des Unterrichts und es muss sichergestellt werden, dass die persönlichen Endgeräte den Anforderungen an die Datensicherheit und die an einem gesunden Arbeitsplatz entsprechen. Für längeres Arbeiten sind Smartphones nicht geeignet und es hat sich auch gezeigt, dass bei längeren Texten, die auf dem Handy-, Tablet-, am PC- oder Laptop- Bildschirm gelesen werden, das Gelesene weniger tief verarbeitet oder im Gedächtnis abgespeichert werden kann und genau deswegen wünschen sich viele Lehrpersonen auch an den Berufsfachschulen für ihre Lernenden weiterhin Lehrmittel, die sie auch begreifen und mit denen sie sich Unterrichtsinhalte besser einprägen können.
Trotzdem, eine wachsende Zahl an digitalen Lehrmitteln setzt eine IT-Infrastruktur voraus und können eine Ergänzung zu Lehrmittel aus Papier sein, sollten diese aber nicht gänzlich ersetzen. Wichtig ist, dass gerade an den Berufsschulen für die einzelnen Standorte und Berufszweige entsprechende Lösungen gefunden werden, denn die Bedürfnisse sind sehr unterschiedlich und die Lösung für die Schule für Gestaltung muss nicht zwingend die gleiche sein, die für das BZG die richtige ist.
Es bestreitet niemand, dass die Digitalisierung Einzug in die Schul- und Klassezimmer unserer Schulen auf allen Stufen hält und halten muss. Dass alle Schulen eine zeitgemässe technische Infrastruktur brauchen, ist ebenfalls unbestritten. In diesem Sinne stimmen wir dem Ratschlag zu und hoffen, dass auch an den Berufsfachschulen die Einführung und Umsetzung digitaler Techniken mit der nötigen Zeit, Sorgfalt und Weiter- und Fortbildung begleitet wird.


text_content_de:
Für die Wahl als Präsidentin der Disziplinarkommission von der Fraktion SVP vorgeschlagen wurde
Gianna Hablützel-Bürki.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5269 abzuschreiben.


text_content_de: Felix Wehrli, Sie haben von Verspätungen wegen der Distanz von anderen Parkierflächen gesprochen, dass dann Leute zu spät zu Abdankungen kommen. Ist Ihnen bewusst, dass der Rufbus des Friedhofs alle Eingänge gleich behandelt und daher die Distanz, wo die Parkplätze sich um den Friedhof befinden, nicht wirklich eine Rolle spielt für diese Verspätungssorgen?


text_content_de:
Namens der FDP beantrage ich Ihnen, das Geschäft an die UVEK zurückzuweisen mit dem klaren Auftrag, die Vorlage ohne einen solchen massiven Parkplatzabbau vor dem Hörnli zu überarbeiten. Mir ist nicht bekannt, wie gut die Damen und Herren die Situation im Bereich Hörnli aus eigener Wahrnehmung kennen. Dem Bericht ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass ein Augenschein vor Ort vorgenommen wurde. Im Quartier wird gemunkelt, dass die Kommission oder eine Delegation an einem Sonntagmorgen sich ein Bild verschafft habe, also zu einem Zeitpunkt, wo kaum Betrieb vor und im Hörnli herrscht. Ob das wahr ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen, beurteilen kann ich aber die Situation vor Ort, da ich in unmittelbarer Nähe wohne. Ich nehme die Situation ganz anders wahr, als dies im UVEK-Bericht geschildert ist. Als ich zum Beispiel vorgestern um 8 Uhr abends nach Hause fuhr, waren die aufzuhebenden Parkplätze voll belegt, es gab keine leeren Parkplätze.
Ich gehe davon aus, dass die UVEK-Mitglieder wissen, dass das Geviert dort ein Hotspot mit Genossenschaftswohnungen darstellt und das ist kaum oder nicht so viel Autoeinstellhallenplätze gibt, wie man das zu meinen glaubt. Wiederstand gegen den Parkplatzabbau kommt gerade auch von diesen Genossenschaften, denn die verbleibenden Parklätze in der Hörnliallee und der Rauracherstrasse genügen nicht, um alle Autos aufzunehmen. Dazu kommt noch die Tatsache, es wurde erwähnt, dass die Einwohnergemeinde Basel am anderen Ende der Hörnliallee zusätzlichen preisgünstigen Wohnraum erstellt. Wenn dort noch mehr Leute wohnen, vergrössert sich der Parkplatzdruck. Und schliesslich ist das Gebiet, auch das wurde schon erwähnt, um die Landdauerstrasse / Grenzacherstrasse / Hörnliallee und Rauracherstrasse mit diversen Freizeitgärten belegt. Viele Inhaberinnen und Inhaber eines Gartens kommen mit dem Auto und nutzen die Parkplätze beim Hörnli, vor allem an Wochenenden im Sommer.
Diese Parkplätze werden also bei weitem nicht nur von vielen Friedhofbenutzern genutzt und wenn die Kommission in ihrem Bericht die Parkplätze am Grenzacherweg als Ersatzfläche erwähnt, so verkennt sie die Situation vollkommen. Zum einten sind die Parkplätze dort schon heute ziemlich ausgelastet, ich gehe regelmässig dort vorbei, zum anderen eignen sie sich höchstens für die Besucher der Gräben, die sich im obersten Bereich des Hörnlis befinden. Der obere Eingang zum Friedhof befindet sich am Anfang des Strassenabschnittes, also unmittelbar beim Kreisel. Dann folgt zuerst eine Abfallsammelstelle und erst dann beginnen die Parkplätze und wenn man Glück hat und noch einen freien Parkplatz findet, so befindet sich dieser ziemlich hinten, also ein gutes Stück entfernt vom oberen Haupteingang. Und nun beginnt der Abstieg zur Kapelle, es wurde jetzt hier immer wieder gesagt, es kommt auch dort der Bus, ich habe noch nie einen Bus dort an diesem Eingang gesehen. Der Abstieg erfolgt dann zur Kapelle und dieser Abstieg ist viel weiter als der Aufstieg, wenn man von unten von der Hörnliallee kommt. Zudem, auch dies wurde bereits gesagt, liegt dieser Parkplatz mitten in einem Wohnquartier, also es ist alles andere als eine valable Alternative.
Als ich den Bericht gelesen habe, habe ich mich eigentlich gewundert, wieso man nicht auf diese Parkplätze im Innenbereich des Friedhofs zu sprechen kommt. Ich habe jetzt heute festgestellt, dass die UVEK offenbar gar nicht gewusst hat, dass es dort im Friedhof ein Parkplatz gibt. Und jetzt ist der UVEK offenbar die Idee gekommen, man könnte ja diese nutzen. Das steht aber in einem Widerspruch zur Tatsache, dass vor ein paar Jahren diskutiert wurde, diese Parkplätze aufzuheben, weil man nicht den Verkehr im Hörnli innen haben wollte, sondern gesagt hat, dort sollen die Leute zu Fuss kommen und nicht ein Autoverkehr stattfinden. Und genau diesen provoziert man heute, wenn man sagt, man soll diese Parkplätze, die dort im Innenbereich sind, aktivieren. Ich habe mir überlegt, ob es nicht sinnvoller wäre, diese Parkplätze tatsächlich abzubauen und dort ökologische Massnahmen zu treffen als an einem Ort, wo man zentral mit dem Auto hinfahren kann.
Es gibt also keine logische Rechtfertigung für das Vorgehen der UVEK. Was mich an diesem Vorgehen stört, ist die Tatsache, dass man sonst von linksgrüner Seite immer die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung hochhält und ausbauen möchte. Hier tritt man diese aber mit Füssen, indem man die Anliegen der ansässigen Anwohnerschaft, seien dies die Anwohner selbst, seien dies die Besucher des Friedhofs, seien dies die Gewerbetreibenden, die dort ansässig sind, und seien es die Freizeitgärteninhaber. Diese Anliegen werden überhaupt nicht gehört und vermutlich wurden sie auch nie angehört.
Es geht uns nicht darum, Parkplätze in jeden Fall auch dort zu erhalten, wo sie keinen Sinn machen, auch das ökologische Argument kennen wir an. Hier macht es aber keinen Sinn, Parkflächen an einem zentralen Ort, wo mit dem Friedhof selbst oder der Freizeitgärten bereits Grünflächen vorhanden sind, aufzuheben. Denn dadurch wird der Verkehr zur Parkplatzsuche in die umliegenden Nebenstrassen gedrängt und dort sieht die Parkplatzsituation schon heute nicht sehr viel besser aus. Ich bitte Sie deshalb, das Geschäft an die UVEK zur sinnvollen Überarbeitung zurückzuweisen, sollte dies hier mehrheitlich nicht erfolgen, so werden wir die Begehren des Regierungsrates unterstützen.


text_content_de: keine Rückweisung.


text_content_de:
87 JA
1 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 7'125’000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5392 abzuschreiben.


text_content_de: die Petition P429 (20.5437) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
90 JA
1 NEIN
1 ENT


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5235 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Ja, ich habe auch verstanden, was sie sonst gesagt haben. Sie haben nämlich auch gesagt, dass es nicht so viel Geld sei und dass man das auch anderweitig lösen könnte. So habe ich Sie zumindest auch verstanden.


text_content_de: stillschweigend den Anzug Luca Urgese und Konsorten 19.5230 abzuschreiben.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Dieser Anzug kommt nicht zufällig. Er kommt, nachdem bereits ein Vorstoss überwiesen wurde, der vorsieht, dass abgewiesene Asylsuchende nicht nur Nothilfe erhalten sollen sondern überdies in gängigen Asylstrukturen und in privatem Bereich unterkommen sollten. Jetzt, da es gute Aussichten darauf gibt, dass es abgewiesenen Asylanten bequemer gemacht wird, illegal in Basel zu bleiben, kommt der Vorstoss, abgewiesene Asylanten möglichst flächendeckend mitzuteilen, dass sie nach fünf Jahren gute Aussicht darauf haben, als Härtefall zu gelten und dadurch einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten.
Dieser Anzug ist damit Teil der linken Salamitaktik, um möglichst vielen Asylanten und selbst den abgewiesenen Asylanten den legalen Verbleib in der Schweiz zu ermöglichen. Zudem weise ich darauf hin, dass die Anlaufstelle für Sans Papiers schon heute über diese Möglichkeiten informiert, der Anzug ist deshalb auch unnötig. Die SVP ist gegen diese Entwicklungen und empfiehlt deshalb, den Anzug abzulehnen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

1. Es wird eine zweite Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von Fr. 25‘000‘000 für die Entwicklung von Vorprojekten und deren Umsetzung (Anteil Neuinvestition) inkl. Personalkosten bewilligt zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich „Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur.
2. Für die Bewilligung der einzelnen Ausgaben ist jeweils der Regierungsrat zuständig. Er stellt sicher, dass Vorprojekte und Umsetzungen Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen bzw. deren Situation verbessern. Er stellt sicher, dass Klimaadaptions-Massnahmen wie Beschattung, Anpassung Beläge bezüglich dem Albedowert, Versickerungsfähigkeit und Begrünung verbessert werden. Über die Verwendung der Mittel aus der Rahmenausgabenbewilligung wird der Regierungsrat dem Grossen Rat alle zwei Jahre berichten.
3. Der dritte Bericht des Regierungsrats zur Verwendung der Mittel aus der ersten Rahmenausgabenbewilligung Gestaltungskonzept Innenstadt (GKI) wird zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Es ist selbstverständlich, dass man den Bundesrat als Parlamentarier in einer Sachentscheidung auch einmal heftiger angehen kann. Bei meiner Interpellation geht es darum, dass der Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt den gesamten Kanton vertritt, auch diejenigen Wählerinnen und Wähler, die in nicht gewählt haben. Für ein freundschaftliches Verhältnis zwischen Regierungsrat und Bundesrat ist es nicht sehr sachdienlich, wenn der Regierungspräsident den Bundesrat als rückgratlos bezeichnet, unabhängig des Inhalts. Ich kann Ihnen versichern, dass Ihre Worte in Bern angekommen sind, und an sehr hoher Stelle sind sie nicht sonderlich freudig angekommen. Für die Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und Bund wäre es angebracht, es etwas sachlicher zu tun.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: auf den Anzug 21.5243 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 2. Anzug Eric Weber betreffend Sozialtouristen


type_external_id: 9. Anzug Eric Weber betreffend Basler Parlament darf die Regierung wählen und abwählen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5299 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Ich danke der Regierung für die Beantwortung meiner Interpellation. Ich gehe davon aus, dass die Regierung nicht wirklich erwartet, dass ich von der Antwort befriedigt sein werde. Ich kann es vorneweg nehmen, ja, ich bin von der Antwort nicht befriedigt. Es ist mir schon klar, dass hinsichtlich der Herausforderungen im Gesundheitswesen es nicht die eine Wahrheit gibt und dass es verschiedene Lösungsmöglichkeiten gäbe Auch dass vieles komplex ist, ist mir bewusst. Es ist meines Erachtens aber schon so, dass die Not bei der Pflege im letzten Jahr nun wirklich deutlich aufgezeigt worden ist und es dringend Verbesserungen im Beruf und bei den Arbeitsbedingungen benötigt. Am Tag der Pflege am 12. Mai wurde dies deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind nicht erst seit der Pandemie belastend, es war auch schon vor der Pandemie so und werden auch nach der Pandemie eine Realität darstellen, insbesondere wenn nichts unternommen wird. Ich hätte mir von der Beantwortung einen kleinen neuen Impuls erhofft.
Die Antworten der Regierung auf meine Fragen anerkennen zwar teilweise die Anliegen des Pflegepersonals, aber konkrete Verbesserungen oder Handlungsfelder oder welche konkreten Schritte die Regierung an die Hand nehmen möchte, um die allgemeine Situation in der Pflege zu verbessern, werden nicht aufgezeigt. Die diesbezüglich fehlende Bereitschaft von Politik und den Arbeitgebenden war ja eben der Grund für meinen Vorstoss. Bezüglich der Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Corona-Prämie bin ich gespannt auf die späteren Antworten der Regierung zu den jeweiligen Vorstössen.
Zur Forderung von höheren Löhnen und eine attraktivere Berufsperspektive wird von der Regierung aus meiner Sicht nichts neues in Aussicht gestellt, ausser einem Verständnis über die Situation. Die Löhne in der Pflege sind nicht überall tief, das ist mir schon klar, aber im Vergleich mit den Berufen in den medizinischen und sozialen Bereichen deutlich tiefer und in Einzelbereichen, zum Beispiel in den Alters- und Pflegeheimen, gar, ich würde schon sagen, teilweise unterirdisch. Verbesserungen sind zwar geplant und mit der nationalen Pflegeinitiative soll der Pflegeberuf gezielt gefördert werden. Die Forderung nach höheren Löhnen in der Pflege mit der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu kontern, so habe ich mindestens die Antwort ein wenig verstanden, finde ich hingegen sehr problematisch. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass wir die Löhne dringend weiter senken müssten, um die Kosten des Gesundheitswesens endlich in den Griff zu bekommen. Dabei hat das Gesundheitswesen aus meiner Sicht diverse Systemfehler, auf die ich hier nicht eingehen kann, welche die Kosten aber jedes Jahr ansteigen lässt und dort, dort sind wir auch dran, müsste angesetzt werden.
Die Regierung begrüsst Massnahmen, um gut ausgebildetes praxiserfahrenes Pflegepersonal zu entlasten, die Altersentlastung bei körperlichen intensiven Berufen wie auf dem Bau oder auch in der Pflege, könnte aus meiner Sicht jetzt schon vorangetrieben werden. Aber es müsste schon verpflichtender werden, als in der Antwort geschrieben, sonst habe ich die Befürchtung, dass hier nicht viel passieren wird. Es würde auch aus organisatorischer und finanzieller Sicht viel bringen, wenn aufgrund besserer Arbeitsbedingungen bei Jung und Alt es zu weniger Langzeitkrankheitsausfällen kommt, denn erfahrene ältere Pflegefachkräfte sind für die Spitäler von grosser Bedeutung.
Insgesamt sieht sich die Regierung leider kaum in der Lage, konkrete kantonale Verbesserungen anzugehen und dies, obwohl die Regierung als Regulator der Spitalliste sehr wohl auch ein Einfluss auf die medizinischen Einrichtungen nehmen könnte. Ich bin aber froh, dass es in den vier eigenen Spitälern ein GAV gibt und dort zumindest die Rahmenbedingungen geklärt sind. Ich bin überzeugt, dass wir dringend in die Pflegeberufe investieren und die Arbeitsbedingungen verbessern müssen, anstatt Pflegehandlungen der reinen Finanzlogik zu unterwerfen. Es sollten im Arbeitsalltag in Zukunft wieder mehr Zeit und Begegnungen möglich werden, dafür braucht es gut ausgebildetes und motiviertes Personal und eine Ausrichtung der Pflege auf Qualität anstatt nur auf Kosteneffizienz. Ich bin von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5602 abzuschreiben.


text_content_de:
über das Eintreten
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3
Titel und Ingress
I.
§ 39 Abs. 3 (aufgehoben)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5476 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Namens der SVP beantrage ich Zurückweisen dieses Ratschlags. Verstehen Sie uns nicht falsch, auch wir haben Verständnis für die Idee. Auf den ersten Blick ist sie ausgesprochen sympathisch, wir verstehen auch, dass man mit Sofortmassnahmen sicherstellen will, dass es keine Präjudizien gibt. Wir fanden die Idee so gut, dass wir sie vor zwei Jahren selbst mal in die Diskussion geworfen hatten. Nur, der Hafenbahnhof kann gar nicht am Südquai gebaut werden. Denn einen Monat, nachdem die Regierung diesen Ratschlag veröffentlicht hatte, hat das BAV in einem Brief folgendes festgehalten: "Zugleich muss unsererseits festgehalten werden, dass der skizzierte Vorschlag der Verlegung des Hafenbahnhofs zum Südquai den beschriebenen verkehrspolitischen Erwartungen für eine verbesserte Einbindung der Rheinschifffahrt in die Logistikketten diametral entgegensteht, da diese Variante gegenüber dem heutigen Layout bahnseitig weit weniger leistungsfähig und effizient ist, die verfügbaren Funktionalitäten reduziert und so die Attraktivität der Transportkette Rheinschiff-Bahn massiv verschlechtert." Deutlicher geht es kaum.
Bei der Beantwortung meiner Interpellation hat letzte Woche Regierungsrat Kaspar Sutter betont, dass nicht nur atmosphärisch das Verhältnis zum BAV wieder im Lot ist, sondern dass der Variantenentscheid einvernehmlich mit dem BAV gefällt wird. Ebenfalls hat er betont, dass der Regierung die logistische Leistungsfähigkeit des Hafenbahnhofs wichtig ist. Die Variante Südquai ist aus Sicht BAV und seinen Experten keine Option. Damit ist diese Variante aus unserer Sicht gestorben. Und ohne Variante Südquai braucht es die Verlegung dieses Gebäudes nicht, und wir können die Fr. 2'000'000 Steuergelder sparen.
Deshalb beantragen wir Rückweisung.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.