text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


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person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

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text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Olivier Battaglia.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich begrüsse grundsätzlich das Anliegen von Franz-Xaver Leonhardt in einem Punkt, nämlich dass er die Entwicklung des Areals vorantreiben will und mehr Wohnraum entstehen lassen will. Die Fraktion kann jedoch die Motion nicht unterstützen. Die Motion suggeriert, dass sich etwas ändere bezüglich der Qualität des Projektes, wenn der Staat den Boden kauft. Die CS-Anlagestiftung hat über die letzten 10 Jahre alle Optionen geprüft, Wettbewerbe gemacht und ist zum Schluss gekommen auch durch die Beratung der Verwaltung, dass das Projekt, das keine Akzeptanz gefunden hat, die bestmögliche Verdichtungsform ist auf diesem Perimeter.

Es liegen also nicht andere Optionen vor, die grundsätzlich besser wären. Wir haben hier ein Gebiet, auf dem Liegenschaften stehen, die unter Denkmalschutz gehören, und das erschwert die Entwicklung in einer extremen Weise, genau so wie der darunter liegende Strassentunnel. Diese wichtigen Punkte muss man auch noch ins Feld führen, um die Optionen genau zu sehen. Was ändert sich, wenn der Kanton den Boden kauft? Ich gehe nicht davon aus, dass er einfach die Gebäude im Baurecht abgeben kann und jemand einen adäquaten Preis dafür bezahlt, denn wenn das der Fall ist, dann kann ja die CS-Anlagestiftung das auch selbst machen.

Es ist ein interessantes Thema, das hier angesprochen wird und David Jenny hat es auch schon bereits erwähnt. Hier fordert der Motionär, dass Steuergelder, die im vom Finanzvermögen liegen, verwendet werden, um einfach ein Projekt zu kaufen, das mit Anforderungen, die wir selbst definiert haben, so belastet sind, dass es der Eigentümer nicht als rentabel auffasst und darum, wir haben es heute in der Zeitung gelesen, allenfalls verkaufen will. Die Steuergelder im Finanzvermögen müssen auch eine angemessene Rendite abwerfen können. Ansonsten müsste man das Areal ins Verwaltungsvermögen kaufen, und dafür sind auch wir im Grossen Rat zuständig. Das wäre dann immerhin eine gerechte Behandlung dieses Geschäfts.

Ich weiss nicht, welches Signal wir aussenden, wenn wir sagen, wir kaufen alle Projekte oder Immobilien, die nicht mehr rentabel sind oder die Schwierigkeiten haben. Sie haben es alle gelesen, der Kanton hat das Clara-Areal gekauft, die Gartenstrasse gekauft, und die LDP ist kritisch diesen Käufen gegenüber. Wir wollen kein Signal aussenden an die ganze Stadt im Sinne: «Habt ihr ein Problem mit eurer Liegenschaft, verkauft sie uns und geht nach Basel-Landschaft oder Solothurn.» Dies darf nicht das Signal sein.

Ich glaube auch, Hans Bernoulli hätte in der heutigen Zeiten anders darüber geschrieben, wenn die Auflagen so hoch wären, dass der Steuerzahler eigentlich den Scherbenhaufen bezahlen muss und der Private dann einfach verkauft. Das ist auch ein Grund, wieso wir diese Motion nicht unterstützen können. Die Diskussion aber, wer der Bodeneigentümer sein soll in einem dicht besiedelten Gebiet wie der Kanton Basel-Stadt, müssen und werden wir führen, und da bieten wir auch Hand daz. Aber nicht in der Form dieser Motion. Und darum bedanke ich mich dafür, wenn Sie die Motion nicht überweisen.


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Anina Ineichen (GAB): Wir haben es hier mit einem Instrument aus dem Sortiment des New Public Managements zu tun. Es kommt aus den 90ern, etwas veraltet, aber dafür gut untersucht. Einige Kantone haben das schon eingeführt und das wurde auch gut untersucht. Das Ziel des Aufgaben- und Finanzplans ist es, die mittelfristige Steuerung des Parlaments zu stärken. Die politischen Schwerpunkte verbindet man diesbezüglich mit Leistungen und Finanzen. Dies erfordert eine gewisse Stringenz, Klarheit und ein Durchhaltevermögen, dabei zu bleiben. Das Problem dabei ist, Politik ist sehr volatil und unsere Entscheidungen leider nicht immer ganz objektiv und rational. Das Resultat davon ist jetzt ein sehr komplexes Instrument und die Wissenschaft, zumindest diese Studien, die ich konsultiert habe, sehen keine Evidenz, dass dieses Instrument wirklich eine Verbesserung bringt.

Das Fazit ist, dass wir hier ein Instrument möchten, das nicht wirklich eine Verbesserung bringt, aber es ist eine Motion und das ist bedauerlich, weil hier müsste es dann eingeführt werden. Es ist unverständlich, dass gleich mit diesem Instrument das gefordert wird und nicht das Fenster geöffnet wurde, um weitere Instrumente vielleicht zuzulassen, welche vielleicht eine Verbesserung bringen würden. Man muss aber auch sagen, dass wir im Moment ein Instrument haben, das eigentlich relativ gut funktioniert. Natürlich ist das Parlament nicht so gut eingebunden in die mittel- und langfristige Finanzplanung, aber mit dem Budget können wir auch steuern und machen das ja auch fleissig.

Das GAB empfiehlt darum, dieses Instrument aus den 90ern da zu lassen und das 90er Revival der Mode zu überlassen und diese Motion nicht zu überweisen.


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Michela Seggiani (SP): Die SP Basel-Stadt verurteilt Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Diskriminierung und von diskriminierendem Verhalten. Wir sprechen uns, wenn immer möglich, für den Weg des Dialogs aus. Auch sind antisemitische Parolen wie From the River to the Sea inakzeptabel. Der Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung und die massive Militäroperation und die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen bestürzt uns zu tief und sie macht uns auch sprach- und machtlos. Der Grosse Rat hat am 19. Oktober eine Resolution dazu verabschiedet, dazu hat die notabene der Dialog unter den Fraktionen sehr gut funktioniert und wir konnten gemeinsam Worte finden und formulieren.

Jetzt, als eine Reaktion zu den Geschehnissen in Nahost wurden im Mai dieses Jahres Räumlichkeiten der Universität von propalästinensischen Gruppen besetzt. Zu den Besetzungen, zur Haltung der Universität, der Regierung und zur Polizei gibt es unterschiedliche Meinungen und Perspektiven. Wir verstehen die Intention von David Jenny, sich dazu in Form einer Resolution äussern zu wollen, jedoch können wir die darin formulierten Forderungen nicht unterstützen. Eine Forderung der Resolution ist, dass die Universität und die Regierung keinen Dialog mit Besetzenden allgemein führen. Dies als Grundsatz festzuhalten, können und wollen wir auch nicht befürworten. Auch möchten die Unterstützer:innen der Resolutions Besetzungen so rasch wie möglich geräumt sehen. Das ist unserer Meinung nach ein falscher Fokus. Eine friedliche Lösung zu finden, müsste immer das primäre Ziel sein. Amnesty International weist auch daraufhin, dass laut Rechtsprechung vor jeder Räumung einer Hausbesetzung eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Dies gilt erst recht bei einer Universität, denn sie ist ein der Öffentlichkeit zugänglicher Ort und Raum, in welchem öffentliche Diskurse und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse stattfinden sollen.

Aus diesen Gründen unterstützt die SP-Fraktion die Resolution nicht. Dennoch ist es wichtig, hier eine klare Haltung zu haben und zu zeigen. Unsere Haltung ist immer für die Menschlichkeit und für den Frieden. Wir solidarisieren uns mit den Opfern von Krieg und Terror. Von Rassismus und Antisemitismus distanzieren wir uns klar. In diesem Sinne haben wir auch gestern gemeinsam mit dem GAB ein Statement für differenzierten Dialog und gegen Antisemitismus und gegen Rassismus veröffentlicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von Tobias Christ annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Christine Keller (SP): Ich habe nicht nur einen Hund, ich habe auch Katzen und ich liebe Katzen sehr. Und nein, Daniel Albietz, es wäre ja nicht so, dass das illegal wäre, die Schwängerung Ihrer Katze, weil der Vorstoss sich nur auf Freigänger bezieht. Sofern Sie eine Wohnungskatze haben und diese weiter züchten wollen, wäre Ihnen das weiterhin erlaubt. Und dann vielleicht noch etwas, was Sie am Schluss gesagt haben, der Anzug, da möchte ich schon daran festhalten, dass der Anzug nicht einfach eine Frage stellt, sondern eine Forderung in den Raum stellt und wenn einem die Begründung, warum diese Forderung nach Prüfung nicht erfüllt werden soll, wenn einem diese nicht einleuchtet und man damit nicht zufrieden ist, dann haben wir das Recht, diesen Vorstoss eben ein zweites Mal stehen zu lassen oder ein erstes Mal in diesem Fall.

Nun aber zu den Katzen. Ich bin wirklich auch nicht nur Hunde-, sondern Katzen- und überhaupt Tierfreundin. Ich hatte im Ausland schon die Gelegenheit, auf meiner Lieblingsinsel Kreta, die auch per Schiff und Zug zu erreichen ist, Katzen rettet zu dürfen mit Hilfe von lokalen Tierschutzorganisationen. Die betreffende Katze lebt nun, so hoffe ich, glücklich in Hamburg, nachdem wir sie eingefangen haben. Aber die Hauptarbeit jeglicher Tierschutzorganisation im Ausland wie im Inland ist immer die Kastration dieser insbesondere streunenden Katzen. Das ist zentral natürlich. Eine wirksamere Massnahme, um das Streunerelend zu dämmen, als die Kastration gibt es nicht. Und dabei geht es nicht nur um die Kätzinnen, die da wild leben, diese zu kastrieren, sondern es geht eben auch darum, wildlaufende Kater, die dann diese Kätzinnen wieder schwängern, zu kastrieren.

Es gibt auch in Basel wirklich Katzenleid. Es gibt in der Schweiz Katzenleid. Ich dachte auch lange, das sei eher ein Problem der südlichen Länder, das stimmt nicht. Und wie man da die Verhältnismässigkeit anzweifeln kann, wenn es wirklich die wirksamste Massnahme ist, um dieses Katzenleid zu bekämpfen, das verstehe ich nicht. Und der Bund sagt immerhin auch, zumutbare Massnahmen seien zu ergreifen und uns scheint dies wirklich zumutbar, als dass diese freilaufende, immer freilaufende, wer zu Hause zwei Zuchtkatzen halten will, darf das, aber freilaufende Katzen und Kater insbesondere eben nicht zur Weitervermehrung beitragen sollen.

Eingriff in die persönlichen Rechte, zusätzliche Pflicht, ja, das haben wir Hundehaltenden ja auch oder es wird auf uns zukommen jetzt mit dem neuen Kurs, den ich persönlich ausdrücklich befürworte. Ich finde das eben aus tierschützerischer Sicht wertvoll. Auch da geht man über den Bund hinaus und das ist auch richtig so. Auch die Katzenhalter sollen Verantwortung übernehmen und dass es 75 Prozent von ihnen tun, ist ja erfreulich, was die Bechippung anbelangt, wenn das stimmt, aber das heisst, dass immer noch 25 Prozent der Katzen eben auch nicht gechippt sind. Und eine Vorschrift in diesem Sinne würde sicher keine unverhältnismässige Massnahme darstellen.

Im Interesse wirklich grosses Tierleid zu vermeiden, unterstützen wir sehr den Anzug von Claudia Baumgartner und bitten, den stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt Zwischenfragen von Tim Cuénod, Melanie Nussbaumer und Eric Weber. Sie werden angenommen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Fleur Weibel, Sie haben nicht nur schlechtes gesagt, möchte ich festhalten, aber jetzt möchte ich trotzdem wissen, wenn diese Studie zum Schluss kommen würde, dass es als Lösung für die Probleme mehr Polizei, mehr Repression und beispielsweise auch ein härteres Vorgehen bei der Ausweisung illegaler Migranten braucht, um die Sicherheit in Kleinbasel wieder herzustellen, würden Sie dann das unterstützen?


text_content_de:
Heidi Mück (GAB): Mein erster Impuls war, ja okay, das ist gut, die Regierung ist daran, ein Projekt auszuarbeiten und die Anliegen der Motion können ja als Anzug da gegebenenfalls einfliessen. Aber wir haben die Initiative der SP, die heisst, keine Steuerschulden dank Direktabzug. Diese wurde eingereicht und ist ja auch offiziell zustande gekommen und wir harren auf eine allfällige Volksabstimmung. Ich denke, die wird gute Chancen haben.

Ich kann diese vorliegende Motion nicht von der Initiative trennen, denn sie ist ja auch wie eine Art Gegenvorschlag formuliert oder Gegenvorschlag gedacht und nach Ansicht des GAB verfolgt die Initiative den richtigen Weg. Wir geben der Idee des Direktabzugs klar den Vorzug gegenüber der Idee der provisorischen Rechnungsstellung durch den Kanton. Deshalb möchten wir auch keine entsprechenden Signale setzen und die Motion eigentlich gar nicht überweisen, auch nicht als Anzug.

Einfach noch eine vielleicht etwas launischen Nebenbemerkung. Wir haben heute Morgen viel über Generelle Aufgabenüberprüfung diskutiert, über Effizienz, über Bürokratie, es war sogar die Rede von Leistungen des Staates, die überflüssig sind. Das war alles ziemlich vage, aber es wurde auch klar, was für eine Art Staat sich die Bürgerlichen wünschen. Nett gesagt, einen schlanken Staat oder etwas weniger nett gesagt, einen Nachtwächterstaat. Aber jetzt wird quasi die Initiative für einen Direktabzug der Steuern mit der umgekehrten Argumentation bekämpft, nämlich der Kanton soll da weitere Leistungen übernehmen und diese Argumentation geht für mich irgendwie nicht auf.

Ich bitte Sie, die Motion gar nicht zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen

Ergebnis der Abstimmung
10 Ja, 78 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002922, 08.02.24 17:15:51]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug stehen zu lassen.

type_external_id: Abstimmung


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text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich möchte Ihnen zunächst danken für die differenzierte Diskussion, die auch viel Wertschätzung jetzt gezeigt hat für die Arbeit in den Spitälern und in der, wenn ich das etwas gewichte nach den Voten, doch auch ein gewisses Vertrauen in die Spitalleitungen zum Ausdruck gebracht wurde. Dafür bin ich Ihnen dankbar.

Dass die Oberaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die bei uns sehr grosse Unternehmungen sind, politisch und rechtlich sehr anspruchsvoll ist, wenn es um die grossen Investitionen geht, ich glaube, da haben wir einen Konsens und wir sind auch bereit, uns der Frage zu stellen, wie man mit den Risiken, die sich daraus ergeben können, am besten umgeht. Und ich möchte wiederholen, dass wir beim Anzug unsere Präferenz hätten, da sind wir bereit, Ihnen zu liefern, also prüfen und berichten innerhalb von zwei Jahren.

Für den verbindlicheren Auftrag jetzt als Motion muss ich Ihnen sagen, auch nach der Diskussion oder gerade nach der Diskussion gibt es mir etwas zu viele Unklarheiten. Das beginnt bei der Frage, welche Spitäler überhaupt gemeint sind. Raoul Furlano hat das UKBB erwähnt, Stefan Wittlin hat den Kopf geschüttelt. Ich lese im Text keine Antwort zur Klärung. Ich würde vermuten, wir nehmen dann als Basis; es gelten die Spitäler gemäss ÖSpG Basel-Stadt, weil wir sind das baselstädtische Parlament. Stefan Wittlin nickt, ich nehme mit, das wäre dann so gemeint. Aber es ist ein Beispiel für halt doch etwas wenig Klarheit in der Vorgabe für einen gesetzgeberischen Auftrag, wie eben die Motion das ja ist.

Eine andere Unklarheit liegt in der Frist. Ein Jahr war offenbar einsehbar zu kurz und mir ist jetzt nicht klar, ob verbindlich diese Frist einfach so auf zwei Jahre verlängert werden kann. Ich würde das jetzt so verstehen, wenn Sie entgegen unserem Antrag auf Motion votieren würden, würde ich also in zwei Jahren berichten. Aber inwiefern das jetzt wirklich als Frist dann rechtlich korrekt ist, ist mir nicht so ganz klar. Und ich muss Sie schon halt daran erinnern, es steht jetzt 100 Millionen und das ist dann unser Hauptauftrag, Ihnen das vorzulegen und daran werden wir uns halten. Ich höre, dass es da eine gewisse Flexibilität gibt, aber niemand sagt mir, ob es die in einem oder in zwei Jahren in diesem oder in einem nächsten Parlament immer noch geben wird.

Insofern ist mir nicht wohl, wenn wir das so als verbindlichen Auftrag mitnehmen müssten und wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns die Aufgabe im Format Anzug auftragen würden.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Motion, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
57 Ja, 36 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002888, 08.02.24 15:54:19]

Der Grosse Rat beschliesst

Überweisung als Motion mit einer Frist von zwei Jahren.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Silvia Schenker und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 02.7083 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen?Er verzichtet. Damit hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Da die SBB eine provisorische Fussgängerpassarelle von der Meret Oppenheim-Strasse über die Bahngeleise zum Elsässertor baut, könnte parallel zu dieser Passarelle eine ebenfalls provisorische Velobrücke errichtet werden. Diese Idee ist nicht neu und wurde durch das BVD bereits einmal geprüft, aber leider verworfen.

Nun wollten wir mit der vorliegenden Motion erreichen, dass eine Machbarkeitsstudie erstellt wird, welche als Grundlage für die abschliessende Beurteilung dienen soll, ob der Bau einer provisorischen Velo-Passarelle umsetzbar ist. Denn sinnvoll wäre eine provisorische Velobrücke über die Bahngeleise auf jeden Fall, weil während dem Neubau der Margarethenbrücke sowie dem im gleichen Zeitraum laufenden Bau des Projekts Nauentor auch auf der Peter Merian-Brücke mit erheblichen Verkehrseinschränkungen für den Langsamverkehr zu rechnen ist. Die gewünschte provisorische Velo-Querung soll deshalb so lange bestehen bleiben, bis auf der Peter Merian-Brücke und der neuen Margarethenbrücke wieder genügend Kapazitäten für den Veloverkehr bestehen.

Es hat uns gefreut, dass der Regierungsrat die Motion als Motion überwiesen haben möchte. Dies kommt ja nicht allzu oft vor. Der Regierungsrat schlägt in seiner Stellungnahme vor, dass er zuerst eine Prüfung der technischen Machbarkeit und der Verhältnismässigkeit des Aufwands und der Kosten mit externen Fachleuten durchführen will. Erst dann soll allenfalls eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Wir können uns mit diesem Vorgehen einverstanden erklären, auch wenn uns eine direkte Durchführung der Machbarkeitsstudie lieber gewesen wäre. Wir bitten aber den Regierungsrat respektive das BVD baldmöglichst mit diesen Prüfungen zu starten, denn die Zeit drängt wirklich.

Nun bitte ich Sie im Namen der Mitte/EVP-Fraktion, diese Motion nochmals als Motion zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Für die LDP hat sich Michael Hug gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Motion entschieden mit 56 Nein-Stimmen gegenüber 34 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Da es keinen anderen Antrag gibt, ist die Motion damit als Motion überwiesen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich meine es wirklich ehrlich, lesen Sie das durch. Ich habe jetzt das letzte Wort und ich finde es gar nicht lustig. Ich bin mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden. Ich staune jeden Tag, was ich hier lese zur Sicherheit im Parlament und im Rathaus und ich möchte an Ihr Gewissen appellieren. Meine Fragen wurden nicht beantwortet. Die Regierung sagt ein Satz: Es besteht kein Grund zur Sorge. Aber doch, es besteht Grund zur Sorge, es stand ja in der Basler Zeitung und in der Basellandschaftlichen Zeitung, ein Terroranschlag ist möglich im Rathaus und die Redner hier von der Regierung haben wortwörtlich gesagt: Die Redner im Rathaus sagten, dass man nach der Veranstaltung im Rathaus schnell nach Hause soll und nicht im Rathaushof oder vor dem Rathaus stehen bleiben soll. Es könnte ein Terroranschlag passieren.

Ich war zufälligerweise an diesem Tag hier, ich war an dieser Diskussion zum Thema Religionen nicht anwesend, aber ich habe zehn Männer mit Maschinenpistolen vor dem Parlament gesehen und ich bin erschrocken. Darum habe ich der Regierung gesagt: Es fällt auf, wenn es um eine Veranstaltung der Regierung geht, dann ist immer sehr, sehr viel Sicherheitspersonal vorhanden. Handelt es sich aber um «normale» Parlamentssitzungen, dann ist keine Polizei vor Ort. Obwohl seit Anfang November 2023 vor jeder Parlamentssitzung am Morgen, am Nachmittag und am Abend Demonstranten ständig vor dem Rathaus stehen.

Und das sind natürlich Sachen, die zu denken geben. Es geht um Sie, es geht hier nicht nur um mich, aber ich finde, das ist einfach zu wenig.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Die Stärkung des Strafgerichts braucht unsere Unterstützung, da sind wir uns einig. Die Präsidien sind überlastet, es braucht dringend mehr personelle Ressourcen, um die vielen hängigen Fälle zu bewältigen. Regierung und Gerichte beantragten ein zusätzliches Präsidium mit einem Pensum von 100 Prozent und aus der Diskussion in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission ergab sich die Kombination von 80 und 50 Stellenprozenten.

Ich war zuerst klar dagegen, weil der Regierungsrat 100 Prozent beantragt hat und weil die Frage im Raum stand, ob mit kleineren Pensen grosse und entsprechend arbeitsaufwendige Fälle in nützlicher Frist wirklich bearbeitet werden können. Laut Gerichtsorganisationsgesetz soll Teilzeitbeschäftigung zwar gefördert werden, aber wie, ist das dann Ermessenssache? Es gibt ja bereits zwei Präsidien mit je einem Pensum von 50 Stellenprozenten sowie ein Präsidium von 85 Stellenprozenten. Als Mitglieder des Grossen Rates sollten wir es mit politischen Vorgaben nicht übertreiben, der aktuelle Bedarf mit einem 100-Prozent-Pensum ist höher zu gewichten.

Das war meine Überzeugung. Als sich aber Gerichtsrat und das Strafgericht für das 80/50-Modell aussprachen, habe ich meine Meinung geändert. Die Begründung hat mich überzeugt, auch mit einem 80-Prozent-Präsidium können aufwendige Verfahren in angemessener Zeit bewältigt werden und die weiteren 50 Stellenprozente ermöglichen Flexibilität bei der Gestaltung der Pensen der Präsidiumsmitglieder.

In diesem Sinne empfehle ich, der Anpassung des Gesetzes zuzustimmen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Mehrheit spricht sich für die Version JSSK aus mit 71 Nein-Stimmen gegen 75 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter.

Römisch II Änderung anderer Erlasse

Römisch III Aufhebung anderer Erlasse

Römisch IV Schlussbestimmung

Wir kommen zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Die Zustimmung zum zugrundeliegenden Geschäft wurde Ihnen für die LDP-Fraktion bereits in einem Fraktionsvotum von Beat Braun für die FDP und die LDP wie auch in einem Einzelvotum von Daniel Hettich vorgetragen, und diese möchte ich hiermit nochmals unterstreichen. Uns ist einfach wichtig, dass wir hier pragmatisch vorgehen und nicht viel Geld für wichtige Schutzmassnahmen ausgeben, die schlussendlich vielleicht den Zweck verfehlen, weil nämlich die Sonnenschirme allenfalls in der Handhabung nicht so einfach und praktisch und sicher sind, wie dies wünschenswert wäre. Und kaputte Sonnenschirme oder solche, die sich in Reparatur befinden, schützen eben auch nicht vor Hautkrebs, um noch auf das GAB-Votum Bezug zu nehmen.

Wir finden die Schutzmassnahmen wichtig. Wir wollen sie auch, aber durch eine Staffelung des Kaufs der Sonnenschirme sollen zuerst Erfahrungsberichte gemacht werden, die dann bei Gutdünken durch das BVD und durch die UVEK zum Kauf der weiteren zwei Drittel der 195 Sonnenschirme führen soll. Dies im Sinne einer finanziell effizienten Schutzmassnahme, die trotzdem rasch umgesetzt werden kann, aber eben dann ganz sicher eine Investition ist, die auch zielführend sein wird. Deshalb bitte ich Sie um die Zustimmung zum vorliegenden Änderungsantrag.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort nicht zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat haben das Wort Regierungsrätin Esther Keller und Regierungsrat Conradin Cramer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir haben keine weiteren Wortmeldungen und kommen damit wieder zur Sprecherin und zum Sprecher des Regierungsrates: Sie verzichten. Die Sprecherin der BKK Franziska Roth hat das Wort.


text_content_de: Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Wenn diese Notwendigkeit so gross wäre und die Wichtigkeit, innerhalb der medizinischen Fakultät einen solchen Lehrstuhl zu schaffen, warum hat dann bis heute die Universität das nicht selber gemacht? Diese Möglichkeit wäre ja schon da gewesen seit Jahren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: An dieser Stelle begrüsse ich auf der Tribüne eine Klasse der FMS Basel mit Lehrperson Tanja Ruder. Ihr seid im Rahmen des Wahlfachs Politische Bildung hier und das finden wir super. Herzlich willkommen!


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen. Sie werden angenommen. Zuerst hat David Jenny das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Lorenz Amiet (SVP): Die Grenzen zwischen schriftlichen Anfragen und Anzügen sind fliessend, da sind wir uns hier alle einig, zumindest mein Vorredner sieht das ähnlich. Ob es dann gleich eine Interpellation sein muss oder eine schriftliche Anfrage, darüber können wir uns beim Kaffee weiter unterhalten.

Nun kann man das im Einzelfall selbstverständlich anders sehen und man kann im Einzelfall tatsächlich der Meinung sein, etwas sollte schriftlich angefragt oder über einen Vorstoss vorgeschlagen werden. Unsere Meinung dazu entnehmen Sie der Kreuztabelle, sie ist dieselbe wie die meines Vorredners, insbesondere wenn man dann noch den Luxus hat, dass ein fachkundiger FSpezialist diese schriftliche Anfrage gleich mündlich beantwortet.

Wenn man jetzt also in diesen Anzug eine politische Forderung hineininterpretieren will, dann jene nach einem neuen Gefäss zur ambulanten rehabilitativen Behandlung von Patienten mit Long Covid. Das ist das einzige, was wir da sehen. Und diesen Bedarf für eine Sonderbehandlung von diesen Patienten sehen wir nicht. Long Covid ist ohne Zweifel schlimm. Viele andere Krankheiten sind auch schlimm, und viele Verletzungen nach Unfällen sind auch schlimm. Und da sehen wir wirklich nicht ein, weshalb man jetzt Patienten mit Long Covid anders, bevorzugt behandeln soll gegenüber anderen Patienten. Wir sehen auch diesen etwas unterschwelligen Vorwurf in diesem Anzug nicht ein, dass Patienten mit Long Covid heute benachteiligt werden gegenüber Patienten mit anderen Krankheiten oder Verletzungen.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, diesen Anzug abzulehnen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Ich muss nochmal kurz reagieren auf das Votum von Joël Thüring. Weshalb habe ich dieses Budgetpostulat und das Vorgezogene Budgetpostulat eingereicht, weil es ein strukturelles Defizit gibt von QuartierJobs, auch früher schon bei Nachbarschaftshilfe. Auch dort hat es schon mal ein Budgetpostulat gegeben, um dieses strukturelle Defizit und die fehlende Finanzierung zu klären. Mit beiden Postulaten habe ich auch den Auftrag der Regierung gegeben, dass sie in dieser Zeit vertieft prüfen sollten, wie in Zukunft QuartierJobs finanziert werden soll oder, wenn das die Regierung nicht möchte, dann halt auch das Angebot beenden müsste oder rein aus finanziellen Mitteln von einer CMS, GGG, usw. finanziert wird.

Aber es muss endlich geklärt werden, deshalb diese zwei Budgetpostulate, die auch vom Betrag reduzierend sind, weil es das Ziel von QuartierJobs schon auch ist und es auch geschafft hat, wirklich mehr Einnahmen über die Leistungen zu erbringen. Und deshalb ist es irgendwie aus meiner Sicht formhalber schon in Ordnung, diese Budgetpostulate gekoppelt so einzureichen und dem Regierungsrat den entsprechen Klärungsbedarf und Prüfungsbedarf aufzugeben.

Besten Dank für die Überweisung dieses Budgetpostulats.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Pascal Messerli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Claudia Baumgartner. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Ich bin teilweise zufrieden. Es ist gut, dass der Regierungsrat die Sorgen vom Gewerbe anerkennt und auch teilt. Man kann durchaus nochmal daraufhin weisen, dass die Signale vom Gewerbe wirklich beunruhigend sind, also Arbeitsplätze sind effektiv unter Druck und gewisse Firmen sprechen schon darüber, dass sie Arbeitsplätze abbauen müssen. Das sind wirklich alarmierende Zeichen, bei denen wir etwas machen müssen.

Ich hoffe auch, dass dann in der Diskussion um die Wohnschutzmotionen die Leute, die sich eigentlich auch dagegen stellen, vielleicht auch noch mal überlegen, welche Signale wir aussenden, wenn wir diese kleinen Korrekturen zurückweisen.


text_content_de: Felix Wehrli (SVP): Hier geht es um eine Containersiedlung direkt an der Schweizer Grenze beim Stettenfeld. Es ist ein sehr aktuelles Thema, das auch grenzüberschreitend diskutiert wird, in Riehen und vor allem in Lörrach. Dieselbe Interpellation wurde auch in Riehen eingereicht vor drei Wochen und vom Gemeinderat beantwortet. Weshalb der Regierungsrat schriftlich beantworten will, erklärt sich mir nicht. Es ist fast ein bisschen eine Verzögerungstaktik, die ich hier herausspüre.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): So mit geht das Wort an die zuständige Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
80 Ja, 2 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003497, 16.05.24 10:12:57]

Der Grosse Rat beschliesst

Das Gesetz über die Basler Kantonalbank vom 9. Dezember 2015 [1]) (Stand 6. Juni 2016) wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 3 (neu), Abs. 4 (neu), Abs. 5 (neu), Abs. 6 (neu)

Tochtergesellschaften, kontrollierte Unternehmen, Beteiligungen und Konzernführung (Überschrift geändert)

3 Die Basler Kantonalbank nimmt die Konzernleitung wahr und führt diese im Rahmen des Geschäfts- und Organisationsreglements aus. Sie erfüllt die Aufgaben gemäss den regulatorischen Vorgaben und stellt sicher, dass die Konzernziele erreicht und die generellen Verhaltensleitlinien eingehalten werden.
4 Kontrollierte Unternehmen werden in der Regel als eigenständige Einheit geführt und treten eigenständig am Markt auf.
5 Mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates von kontrollierten Unternehmen ist durch eine Person der Basler Kantonalbank zu besetzen.
6 Transaktionen mit kontrollierten Unternehmen sind zu Bedingungen abzuwickeln, die einem Drittvergleich standhalten, sofern ein kontrolliertes Unternehmen in seinenZweck nicht einzig auf Dienstleistungen im Konzern ausgerichtet ist.

§ 10 Abs. 1

1 Die Organe der Basler Kantonalbank sind:

abis) (neu) die Konzernleitung,

§ 12 Abs. 2

2 Dem Bankrat obliegen folgende unübertragbare und unentziehbare Oberleitungs-, Aufsichts- und Kontrollaufgaben:

c) (geändert) Ernennung und Abberufung der Mitglieder der Konzernleitung, der Geschäftsleitung und der zweiten Führungsebene, Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Reglemente und Weisungen sowie Entgegennahme der periodischen Berichterstattung der Geschäftsleitung über die Lage der Basler Kantonalbank und den laufenden Geschäftsgang;

k) (neu) Oberleitung des Konzerns gemäss § 5 Abs. 3.

§ 14a (neu)

Konzernleitung

1 Der Konzernleitung obliegt die Geschäftsführung des Konzerns im Rahmen von § 5 Abs. 3.

2 Die Konzernleitung stellt ein konzernweites Risikomanagement sicher.

3 Die Zusammensetzung und Organisation der Konzernleitung sowie deren Aufgaben und Kompetenzen legt der Bankrat im Geschäfts- und Organisationsreglement fest.

§ 18 Abs. 1

1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Basler Kantonalbank aus, soweit sie nicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) untersteht. Er hat insbesondere folgende Rechte und Pflichten:

i) (geändert) Entlastung des Bankrates, der Konzernleitung und der Geschäftsleitung;

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle der Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich entschuldige mich natürlich bei Jean-Luc Perret, ich habe aber gewusst, dass er am St. Galler-Ring wohnt. Ich oute mich jetzt auch, ich habe 30 Jahre an der Buchenstrasse gewohnt, das ist gerade um die Ecke. Ich kenne die Situation dort wirklich sehr gut, ich bin fast täglich aufs Tram, habe ab und zu das Taxi benutzt oder bin einkaufen gegangen in der Allschwilerstrasse.

Weshalb ich nochmals komme, es ist ja das Gewerbe noch angesprochen worden und das Taxi liegt mir ein bisschen am Herzen, weil man ja nicht abgeklärt hat, ob das nicht noch gebraucht würde dort oder nicht. Ich habe mir die Mühe genommen in den letzten Tagen, ein paar Taxi-Fahrer zu fragen und alle haben mir gesagt, selbstverständlich warten wir dort, wenn wir dort jemanden zum Spital gebracht haben, auf neue Kundschaft oder bis wir gerufen werden von der Zentrale oder uns jemand über eine App holt. Also diese Plätze werden gebraucht, nicht, um zu warten, bis jemand hinläuft, diese Methode ist wahrscheinlich wirklich bald vorbei, aber damit da nicht rumgefahren wird und unnötig Benzin verbraucht wird und für das zahlen die auch etwas. Also wir müssen eigentlich unsere Taxi-Unternehmer schützen und nicht Uber-Situationen fördern.

Und was ich auch noch sagen wollte bezüglich der Allschwilerstrasse oder der Siedlungsorientiertheit, Raffaela Hanauer die Allschwilerstrasse heisst ja nicht umsonst Allschwilerstrasse, die ist selbstverständlich eine wichtige Durchgangsstrasse. Kommt man von der Austrasse her, alles, was Richtung Allschwil fährt, fährt dann durch die Allschwilerstrasse und kurvt um den Bogen dort. Nur die wenigsten fahren via Ahornstrasse. Es ist einfach so, dass man die Verkehrsbedeutung dieses Platzes nicht unterschätzen darf.

Noch bezüglich des Gewerbes, das tatsächlich unter den wenigen Parkplätzen leidet, aber vor allem die Einwohnerinnen und Einwohner und die Menschen, die dort leben, leiden darunter, dass da minuten-, viertelstundenweise nach Parkplätzen gesucht wird. In den letzten Wochen hat jetzt dort offenbar auch der Denner geschlossen in der Allschwilerstrasse. Also es ist schon so, dass Läden, wo man gewisse Gewichte tragen muss, halt zuweilen auf Autoverkehr angewiesen sind und die werden jetzt dort zum Teil zumindest weggehen oder sind bereits weggegangen. Das lässt sich nicht wegdiskutieren, das ist einfach Fakt, das so geschehen ist und so in dem Sinn nicht mehr rückgängig zu machen.

Weshalb ich meine, Rückweisung wäre auch sinnvoll. Es gibt zwei, wie ich finde, sehr gut gelungene neue Beispiele von Tramhaltestationen, nämlich beim Kunstmuseum und beim St. Alban-Tor. Ich finde, beide Varianten sind hochspannend und ich habe nicht gesehen, ob man so etwas geprüft hat an diesem Platz. Ich meine, das wäre aufgrund der Diagonallage fast zwingend, dass man so etwas ins Auge fassen müsste, damit eben nicht alles rundherum fährt und die Menschen, die dann tatsächlich vielleicht zum Teil mal dort am kleinen Brünnlein etwas Wasser trinken, nicht sofort erschrecken, wenn schon wieder ein Auto durchbrauchst oder das Tram. Ich glaube, wir können eine wesentlich bessere Situation herstellen, obwohl schon viel Gedankenarbeit gemacht wurde. Man kann ja auf dieser Gedankenarbeit aufbauen.

Ich glaube, man kann eine wesentlich bessere Situation herstellen. Es pressiert nicht, wir wissen auch nicht, wie sich das neue Oekolampad-Quartierzentrum entwickelt, auf welche Seite sich das wirklich entwickelt, ob sich das Richtung Park entwickeln wird, was durchaus auch möglich ist, und nicht nach vorne. Und dass wir jetzt quasi sagen, weil wir dort jetzt das Oekolampad haben, müssen wir pressieren, stimmt wohl so nicht. Wir haben, was ich gut finde im Ratschlag, 52 neue Parkplätze, Veloparkplätze, das finde ich ausgezeichnet, die kann man auch vorziehen. Es ist ja nicht so, dass man mit allem warten muss. Man es von 20 auf 52 erhöht, habe ich gesehen, also diese Möglichkeiten bestehen, auch wenn wir eine Rückweisung machen und dann eine hoffentlich noch bessere Vorlage bekommen.


text_content_de:
Lydia Isler-Christ (LDP): Die LDP nimmt den Bericht auch zur Kenntnis und wird ihn auch annehmen. Wir haben allerdings ein bisschen eine andere Skepsis. Bei uns geht es jetzt nicht nur um die Optik, sondern wir sehen bei diesen Wackensteinen auch das Problem, dass es, um darauf zu laufen, ein bisschen problematisch sein kann. Also, das eine ist die Schuhwahl, man kann immer noch mit Turnschuhen, das geht ja allenfalls noch, aber viel problematischer ist es für mobilitätseingeschränkte Menschen. Das sieht man schon in der St. Alban-Vorstadt, wo sich das ansässige Altersheim wirklich gewehrt hat, weil sie gesagt haben, mit einem Rollator oder mit einem Rollstuhl ist das kaum zu bewältigen und wenn man dann mit Stöcken oder mit Krücken dort durchlaufen will, das ist schlicht unmöglich. Da muss man unweigerlich auf den Asphalt in der Mitte der Strasse ausweichen und der ist ja eigentlich nicht gemeint für die Fussgänger, sondern für Velofahrer oder vielleicht fährt einmal ein Auto durch. Und in der Rittergasse sieht man es jetzt schon, dort ist es so ausgestaltet, dass in der Mitte das Asphaltband ist und wenn man schaut, wo die Leute sind, dann sind sie primär in der Mitte und dann ist es auch für das Velo, wenn sie dort durchwollen, ein bisschen eine Spiessrutenlauf. Wir sehen in dieser Lösung noch ein bisschen Optimierungspotenzial.

Wir nehmen den Bericht entgegen, würden uns aber zum Teil andere Lösungen wünschen. Wir sind gespannt.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
86 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003511, 16.05.24 16:49:28]

Der Grosse Rat beschliesst

Der Bericht des Regierungsrats zur Verwendung der Mittel aus der ersten und zweiten Rahmenausgabenbewilligung Gestaltungskonzept Innenstadt (GKI) wird zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grosse Rat stimmt zu mit 86 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit hat Joël Thüring, der Motionär das Wort.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Auch die Fraktion Mitte/EVP folgt dem Antrag der BKK und der Regierung, also diese Initiative ohne Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen.

Viele Vorrednerinnen und Vorredner haben nun schon sehr viele Begründungen genannt, ich möchte nicht alles wiederholen, aber die Fraktion Mitte/EVP ist auch der Meinung, dass gerade mit der Umsetzung der Trinkgeld-Initiative für die Stärkung auch des Bereichs, den auch die Musikvielfalts-Initiative im Auge hat, viel unternommen worden ist und dass man nun auch schauen sollte, wie diese Massnahmen, gerade die Club-Förderung, die auf die Schweiz bezogen ist, etwas Neues ist, wie sich das auswirkt und inwiefern, dass es auch positive Impulse für diese Förderung der Vielfalt gibt.

Um an meinen Vorredner anzuknüpfen, auch ich denke, dass das Kreuzchen, weil ich hätte gerne mehr Popmusik, vielleicht eher dafür spricht, sich um die Deckenlast in der St. Jakobshalle zu kümmern als um andere neue Fördergefässe, damit gerade eben auch in der St. Jakobshalle zum Beispiel grössere Acts möglich sind. Ich vermute, dass viele Leute durchaus die Vielfalt gerade auch in der Clubszene wahrnehmen und auch dort Konzerte besuchen, aber sich zusätzlich wünschen würden, dass auch wieder so Grosskonzerte möglich wären, mehr bei uns in der Stadt Basel, in unserem Kanton.

Natürlich ist auch die Mitte/EVP-Fraktion der Meinung, dass freischaffende Musiker und Musikerinnen von ihrem musikalischen Beruf leben können müssen und vor diesem Hintergrund ist gerade auch, es wurde schon gesagt, die Möglichkeit, dass eine Umsetzung der Initiative eine Umverteilung ist, eigentlich läuft dem gerade zuwider, wenn dann in bestehenden, subventionierten oder geförderten Gefässen Leuten dann ihre Möglichkeit, das Geld zu verdienen, gestrichen wird. Das heisst, da wird dann bei den einen für Verbesserungen in diesem Bereich gesorgt, während dann andere dafür hier eine prekäre Situation als Folge hätten.

Aus diesem Grund bitte ist Sie im Namen der Fraktion Mitte/EVP, dass Sie den Anträgen der BKK und der Regierung folgen.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich kann mich kurzhalten. Ich bin Präsident der Kulturkirche Paulus und erlebe sehr viele kulturelle Veranstaltungen und sehe viel in die Kulturszene hinein und finde die Vielfalt, die wir in Basel erleben, wunderbar. Ich sehe aber auch die grossen Probleme, die es gibt, und die Ungerechtigkeiten, die wir haben. Was aber nicht geht und weshalb ich gegen diese Initiative bin, ist, dass man Künstler, Kunstschaffende gegeneinander ausspielt. Das ist eine Ebene, die eigentlich in kulturellen Belangen nicht sein darf und nicht sein kann. Es kann doch nicht sein, dass wir Institutionen gegen Einzelne, dass wir Literatur gegen Musik, dass wir bildende Kunst gegen anders ausspielen.

Wenn wir sehen, wo wir Lücken haben, müssen wir konkret vorgehen, wenn wir einzelne Lücken erkennen. Wir haben heute oder nächsten Mittwoch eine Chance in Traktandum 85, mein Anzug zur Verbesserung der Modalitäten im Lotterie-Fonds ist gutgeheissen worden von der Regierung, da wird eine Verbesserung konkret stattfinden. Ich glaube, solche Dinge müssen wir angehen, solche Wege müssen wir gehen. Es gibt tatsächlich Lücken, es gibt Lücken in der Literaturförderung, es gibt Lücken in der Förderung von Lokalensemble, ich nenne nur Voces Suaves oder Larynx, das sind hervorragende, hochexzellente, professionelle Ensembles, die nichts bekommen ausser Hilfen über den Lotterie-Fonds, die aber eigentlich gefördert werden müssten. Hier haben wir Lücken, aber wir müssen die einzeln angehen und diese Initiative zerstört. Wir riskieren, dass wir kulturelle Leuchttürme zerstören. Ich denke, wir müssen auch den Mut haben zu sagen, es braucht in der Kultur auch Leuchttürme und die dürfen wir auch finanzieren, das nützt allen.

Deshalb bin ich gegen diese Art der Initiative und ich denke, das Volk soll hier entscheiden und ich plädiere dafür, dass Sie hier dem Regierungsrat folgen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Mitte/EVP spricht Pasqualine Gallacchi.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Fleur Weibel.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will die Interpellantin begründen? Sie ist nicht anwesend. Deshalb geht das Wort an den Regierungsrat.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Es ist schon hoch interessant, wie beim Thema Klima die Diskussion früher oder später, aber unweigerlich auf das Geld hinaus kommt. Es geht dann zuerst um das Klima, dann um das Geld. Es zeigt sich immer deutlicher, was die Klimapolitik wirklich ist, nämlich ein riesiger Machtapparat und eine noch viel grössere Geldmaschine.

Diese Motion ist ein guter Beweis dafür. Die Kosten für den ersten Teil der Basler Klimastrategie belaufen sich nach Schätzungen auf etwa 3,6 Milliarden Franken, die Kosten für den zweiten Teil können vorerst nicht beziffert werden, so die Motion. Wir sollen uns also auf einen finanziellen Blindflug begeben. Es soll ein Fonds geäufnet werden, aus welchem die unbekannten Massnahmen finanziert werden. Das heisst, mit dieser Motion sind wir so weit, dass wir Gelder in eine Kasse legen sollen, ohne wirklich zu wissen, wofür, Hauptsache Klima, das rechtfertigt ja scheinbar alles, ganz nach dem Motto, das ist da, also verfügen wir jetzt schon darüber.

Wenn die Kosten unbekannt sind, wie und in welchem Umfang soll der Fonds geäufnet werden? Da muss doch zuerst wirklich eine Schätzung, wenigstens eine grobe Schätzung vorliegen, sonst würden wir zu wenig oder zu viel Volksvermögen zurückstellen. Im ersten Fall hätte der Fonds seinen Zweck verfehlt, im zweiten Fall wären das Gelder, welche vielleicht anders wo sinnvoller eingesetzt werden können.

Die Einwohner von Basel-Stadt sollen nicht zusätzlich belastet werden, so die Motion. Das ist lobenswert, aber wer es glaubt, wird selig. Es geht hier schliesslich um die basel-städtische Rettung der Welt, da darf der Steuerzahler ruhig noch etwas bluten, wenn nicht heute, dann morgen. Denn wenn sie nicht zahlen, unsere Steuerzahler, dann geht die Welt unter, so oder so, zumindest passiert es, wenn wir den Klimabefürwortern folgen.

Ich gebe Ihnen zu bedenken, dass das nur noch so lange funktioniert, wie wir überhaupt Steuerzahler in unserem Kanton haben. Es geht unserm Kanton finanziell hervorragend. Das begrüssen wir. Wir mahnen aber mit Nachdruck zur Vorsicht. Wenig Geld zu haben ist schwierig, viel Geld zu haben ist gefährlich, denn es macht unvorsichtig, es werden links und rechts Begehrlichkeiten geweckt, hier noch etwas Geld abzapfen, hier noch etwas Geld nehmen und das ist gefährlich.

Einfach einmal Geld auf die Seite zu legen, ohne wirklich zu wissen, wofür, ist aus unserer Sicht finanzpolitisch nicht zu verantworten. Die Motionäre würden lieber darauf bestehen, dass wir klare Auskunft über die gesamten Kosten der Klimastrategie erhalten, anstatt dass wir im Blindflug Gelder aussortieren, Gelder, welche wie gesagt möglicherweise dereinst für dringendere Ausgaben benötigt werden. Luca Urgese hat das in seinem Votum sehr schön ausgeführt. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir es der Forschung und Entwicklung im Klimathema erleichtern, ihre Arbeit in unserem Kanton zu machen, statt Gelder in einen Topf zu werfen? Wie wäre es, wenn wir deutliche Steuerreduktionen für solche Unternehmen ermöglichen würden, ich meine deutliche Steuerreduktionen? Wie wäre es, wenn wir zur Welthauptstadt der Klimaforschung würden? Ich habe diesen Ausdruck schon in früheren Voten gebraucht, denn mit einer einzigen Entwicklung können wir weltweit mehr bewirken als auf etwa 40 km2 etwas Klimatistik zu betreiben. Deshalb bitte ich Sie namens der Fraktion der SVP, die Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Ich danke Ihnen.


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Diese Motion unterliegt mehreren grundlegenden Irrtümern. Der erste Irrtum: Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen nicht zusätzlich belastet werden. Das ist eine Illusion. Die hohen Überschüsse, die wir heute haben, sind eine Konsequenz unter anderem von Überbesteuerung. Der Kanton erhebt höhere Steuern als er zur Finanzierung seiner Tätigkeiten braucht. Daher kommen diese Überschüsse, die Einwohnerinnen und Einwohner sind also schon zusätzlich belastet.

Und dann muss man einfach festhalten: Höhere Unternehmenssteuern führen zu tieferen Löhnen und höheren Preisen. Die Kosten werden direkt oder indirekt an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben. Dieses zusätzliche Geld, das da beispielsweise mit der Ergänzungssteuer eingenommen wird, das kommt nicht aus dem Nichts. Es kommt aus dem Portemonnaie der Menschen, also die Einwohnerinnen und Einwohner werden mit einer solchen zusätzlichen Ergänzungssteuer zusätzlich belastet.

Und jetzt zum grundlegenden Problem der OECD-Ergänzungssteuer: Sie verschlechtert, das möchte ich nochmals deutlich festhalten, die Standortattraktivität unserer Region, weil die Unternehmen höhere Steuern zahlen müssen, die sie dann eben an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben müssen. Und deshalb ist die Kompensation und dass wir möglichst viel von diesen Einnahmen in die Kompensation investieren, absolut relevant. Und da geht es übrigens auch nicht um die Stabilität von Lieferketten, die sind ja nicht hier im Kanton, die sind ja ja ausserhalb.

Der zweite grundlegende Irrtum: Eine Vergabekommission ist fair und unabhängig. Das unterstellt, dass eine solche Kommission besser weiss, welche Massnahmen wirtschaftlich sinnvoll und zielführend sind. Das ist natürlich nicht so. Die betreffenden Unternehmen wissen deutlich besser, was in ihrem Unternehmen wirtschaftlich ist, was für ihr Unternehmen zielführend ist. Das beweisen sie heute schon, indem sie Ziele, zu denen sie sich verbindlich verpflichtet haben gegenüber dem Bund, übertreffen. Der richtige Weg bleibt, klare und realistische Ziele vorzugeben und der Wirtschaft den Weg zur Umsetzung zu überlassen.

Der dritte Irrtum: Diese Finanzierung ist fair. Diese Finanzierung führt dazu, dass ein kleiner Teil der Unternehmen, nämlich die, die Ergänzungssteuer bezahlen müssen, überproportional die Kosten tragen muss, und zwar gleich mehrfach. Erstens, weil ein wesentlicher Teil des Überschusses aus Unternehmenssteuern kommt, die, wie wir wissen, von relativ wenigen Unternehmen in diesem Kanton zu wesentlichen Teilen finanziert werden. Zweitens, weil eben diese Unternehmen dann zusätzlich von der Ergänzungssteuer betroffen sind, auch das ein relativ kleiner Teil, der Regierungsrat hat einst geschätzt, dass es 50 bis 100 Unternehmen sind, die da betroffen sind. Und dann gibt es ja noch die eigenen Massnahmen, die von der Politik ebenfalls gefordert werden, dass die Unternehmen etwas tun, um klimaneutral zu werden. Das muss dann separat auch noch zusätzlich finanziert werden. Diese Finanzierung ist also alles andere als fair.

Und der vierte Irrtum ist, dass ein Fonds Klarheit über die Finanzierung bringt. Auch das ist nicht so, denn die Quellen, die da angegeben werden, sind keine stetigen Finanzierungsquellen. Es ist heute absolut unklar, wie hoch die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer sein werden, weil wir nicht wissen, wie die Unternehmen auf diese zusätzliche Belastung reagieren werden. Die Entwicklung dieser Einnahmen ist absolut offen. Und auch die Entwicklung der Überschüsse ist offen. Wir wissen heute nicht, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird angesichts der Unsicherheiten, die wir auf der Welt haben. Da ist also auch unklar, wie viel Geld dann in einen solchen Fonds fliessen kann.

Ohnehin sind Fonds fragwürdige Finanzierungsmittel. Sie orientieren sich nämlich nicht am Mittelbedarf, sondern. sie werden anhand der festgelegten Regeln entsprechen mit Mitteln gefüllt, und dann sucht man Verwendungszwecke für die entsprechenden Mittel, Das sehen wir am Beispiel des Mehrwertabgabefonds, der viel mehr Geld in der Kasse hatte, als ursprünglich eigentlich vorgesehen war, und dann haben wir Diskussion darüber geführt, was man auch noch Schönes mit diesem Geld finanzieren und machen könnte, und haben das Gesetz geändert.

Die Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen und von Klimaschutzinvestitionen muss über den ordentlichen Haushalt erfolgen, den wir hier im Parlament jedes Jahr beschliessen. Man kann die Auseinandersetzung über die Prioritäten, die wir hier im Parlament führen müssen, nicht dem Parlament entziehen, indem man einfach separat einen Fonds einrichtet, über den wir dann nicht mehr entsprechend diskutieren müssen. Wir müssen die Diskussion über die Prioritäten im Grossen Rat führen, wo sie hingehören, nicht in einer Vergabekommission. Deshalb bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Das habe ich versucht an der Fraktionssitzung.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Leider konnte ich die Zwischenfrage nicht Jenny Schweizer stellen, aber vielleicht können Sie mir helfen, die SVP zu verstehen. Die SVP ist ja die Partei, die immer gegen die so genannten Eliten schimpft. Hier ist es ein Anliegen für einen niederschwelligen Zugang zu wertvoller Kultur in unserem Kanton. Wieso wehrt sich die SVP dagegen?


text_content_de: Pasqualine Gallacchi (Mitte-EVP): Also ich kann mich diesen hervorragenden Voten von vorher auch nur anschliessen. Ich bin Gewerbetreibende am Claraplatz und ich kann nicht verstehen, wieso die Regierung diesen Anzug abschreiben möchte. Ich würde gerne jeden von Ihnen einladen, einmal einen Tag bei uns in Geschäft zu stehen und zu schauen, wie es wirklich zu und her geht. Meine Mitarbeiter müssen langsam Polizei spielen, schauen, dass nicht den ganzen Tag Sachen geklaut werden aus dem Geschäft, und es ist einfach unhaltbar und es ist wirklich viel schlimmer geworden in den letzten zwei Jahren. Also ich möchte wirklich bitten, den Anzug erstens stehenzulassen und zweitens wirklich etwas zu unternehmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sandra Bothe-Wenk, nehmen Sie die Zwischenfrage von Eric Weber an? Sie wird nicht angenommen. Nächste Sprecherin ist Barbara Heer.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben die Motion mit 50 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Regierungsrat überwiesen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise nicht befriedigt.
Die Interpellation 23.5103 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Pascal Messerli.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Das macht schon einen Unterschied, aber es ist vor allem wichtig, dass man die gestellten Fragen dann auch bearbeitet und dafür braucht es die entsprechenden Gefässe.


text_content_de: Johannes Sieber (GLP): Ich wollte nur kurz Lisa Mathys, die leider meine Zwischenfrage abgelehnt hat, darauf aufmerksam machen, dass der JSD-Verantwortliche in der GPK aus Ihrer Partei kommt. Er könnte in der GPK Anträge stellen für Untersuchungen. Vielleicht sollten Sie einmal inern klären, ob da eine Optimierung der Zusammenarbeit möglich ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Eric Weber.


text_content_de:
Adrian Iselin als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie zu unserer Bündelitag-Sitzung am wahrlichen Bündelitag und habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Letzte Sitzung von Andreas Zappalà

Gestern hat er in gewohnt ruhiger Manier das letzte Votum des Tages gehalten. Heute ist seine letzte Grossratssitzung. Andreas Zappalà ist seit dem 1. Februar 2011 Mitglied des Grossen Rates. In seiner ersten Legislatur war er Mitglied der Begnadigungskommission, der Gesundheits- und Sozialkommission und der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission. Seit seiner zweiten Legislatur ab 2013 ist er Mitglied der Wahlvorbereitungskommission, die er auch vier Jahre präsidierte, und natürlich der Bau- und Raumplanungskommission. Im Namen des Grossen Rates wünschen wir Andreas Zappalà alles Gute für die politische und private Zukunft und bedanken uns für den Einsatz für unseren Kanton. [Applaus]


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Wir haben heute ein wichtiges Geschäft und wenn ich der knappen Mehrheit, es ist ein Verhältnis 7 zu 6 gewesen in der Kommission, wenn ich der knappen Mehrheit zugehört habe, die ich bis jetzt hören durfte, habe ich fast ein schlechtes Gewissen bekommen. Ich muss mich schämen dafür, dass ich erwarte, dass jemand, der hier sein Stimmrecht ausüben möchte, sich zu dieser Schweiz bekennt. Denn ich habe von einem Demokratiedefizit gehört. Wir haben ein Demokratiedefizit, weil 38 Prozent der Bevölkerung nicht mitmachen können. Ich finde auch, dass diese Zahl viel zu hoch ist, aber von einem Demokratiedefizit in diesem Zusammenhang zu sprechen, macht mir doch schon etwas Mühe.

Wir haben ein ausserordentlich spezielles System in der Schweiz, es ist einzigartig. Seit 1848 hat es etwa 6’500 Sachabstimmungen gegeben in der Schweiz. 6’500. Auf Platz zwei ist Neuseeland mit etwa 100 solchen Abstimmungen, gefolgt von Liechtenstein auch mit etwa 100 und wenn wir uns dann sagen lassen müssen, dass wir ein Demokratiedefizit haben in diesem Land, dann verstehe ich das nicht ganz. Denn wir haben ein System aufgebaut und Leute kommen dazu und die möchten hier mitspielen. Ja, müssen denn die, die dieses System aufgebaut haben und schon am Spielen sind, denn die Regeln ändern, weil diejenigen, die mitspielen wollen, die Regeln für sich definieren möchten? Ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz ist. Wer mitspielen will, ich nehme jetzt auch die Metapher des Fussballs, der spielt mal mit nach diesen Regeln und der kann ja nicht kommen und sagen, ich spiele aber nur mit, wenn wir zu zwölft sind oder zu zehnt oder die Hände brauchen dürfen. Nein, es sind doch die Regeln, die vorgegeben sind. Entscheidend ist, dass man mitmachen kann, wenn man mitmachen will, und das kann man bei uns.

Ich habe natürlich gelesen, Einbürgerung sei mit einem, das ist ein Zitat aus der BaZ vom 30. Mai von der Kommissionspräsidentin, mit einem erniedrigenden Einbürgerungstest verbunden. Das hat mich doch schockiert. Ich habe gedacht, was, hier in Basel, erniedrigende Einbürgerungstests? Und dann habe ich mich kundig gemacht bei der Einbürgerungskommission. Die ist, das wusste ich vorher nicht, zusammengesetzt halb/halb, wenn man nach Ratslinks- und Rechtsmehrheiten unterscheiden will, also die Hälfte bürgerlich, die Hälfte BASTA, Grün, SP, grünliberal. Alle weisen das unisono von sich. Dann habe ich gefragt, ja, wie viele Einbürgerungsverfahren gibt es denn da im Jahr? Es sind rund 700 durchschnittlich in den letzten fünf Jahren. Und es werden immer nachträglich dann Umfragen gemacht, das ist heute so üblich. Ich finde das zwar doof, aber das ist heute so üblich. Wie fanden Sie es, waren Sie zufrieden, waren wir schnell genug? Und alle diese Aussagen, und immerhin 170 machen mit im Schnitt in den letzten fünf Jahren, und ebenfalls im Schnitt in den letzten fünf Jahren haben zwei bis drei im Durchschnitt negative Rückmeldungen gegeben. Heute habe ich gehört, es ist nicht erniedrigend, sondern man hat Angst, das Gesicht zu verlieren. Da habe ich ein gewisses Verständnis. Da hätte ich auch Mühe an einem anderen Ort, in einem Land einen solchen Test machen zu müssen. Jetzt sollen wir auf das verzichten, einen Test, ein Verfahren.

Jetzt habe ich gehört von Mahir Kabakci, ja, das ist ja schon bei der Niederlassung so, wir machen das schon so, das ist ja dasselbe. Auch die müssen lesen und schreiben können auf Deutsch, habe ich ein-, zweimal auch gehört, die Anforderungen seien etwa gleich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das stimmt nicht, das stimmt einfach nicht. Es sind natürlich blöde Buchstaben, A1, A2, B1, diese Sprachtests, die sind aufgegliedert, aufgelistet. Für die Niederlassungsbewilligung A1, wissen Sie, was man da sagen können muss? Man muss seinen Namen zum Beispiel buchstabieren können. Ich heisse Bruno. Ich sehe Mahir Kabakci nicken. Ich kann Fragen aus dem Handy ablesen, wenn Sie wollen, wie sieht das aus bei einem A1-Test, Goethe Institut. Buchstabieren Sie bitte Ihren Namen. Wo wohnen Sie, wie ist Ihre Adresse. Wie sieht ihr Tagesablauf aus. Also Fragen nach dem System A1, das ist banale Grundkonversation. Ist es denn wirklich zu viel verlangt, dass wenn wir ein so einzigartiges System haben, dass man sagen muss, zumindest die Abstimmungsunterlagen sollte man selber lesen und verstehen können? Ich weiss, auch Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben zuweilen Mühe damit, das alles zu verstehen, aber zumindest lesen können es die meisten.

Ich meine, das sollte man verlangen dürfen, ohne dass man sich dem Vorwurf aussetzen muss, man habe ein System, das zur Demokratiefeindlichkeit neigt. Wer nicht mitmachen will in diesem System, muss es ja nicht, aber der muss dann nicht den Vorwurf machen, dass das feindlich der Demokratie gegenüber ist und auch nicht den Vorwurf machen, in Basel sei das viel zu schwierig. Ich bin sehr dezidiert der Meinung, wir müssen das Einbürgerungsverfahren einfach gestalten. Wir müssen es vor allem für Junge sehr einfach machen. Ab 1. Januar ist es bis 25 gratis, das ist ein guter Schritt. Ich meine, ich bin aber nicht ganz restlos sicher, also bitte behaften Sie mich nicht, ich habe schon Angst vor der Frage, es kostet in Basel maximal 1’750 Franken. Ja, ist das jetzt wahnsinnig hoch?

Ich komme ja noch mit dem Argument, Rechte und Pflichten sollten einigermassen zusammengehören. Natürlich schmunzelt man ein bisschen darüber, wenn man dann sagt, das kann doch nicht sein, dass die Pflichten den Schweizern vorbehalten sind, die Rechte aber selbstverständlich auch den Ausländerinnen und Ausländern, wenn sie es für sich beanspruchen können. Jetzt, was ist das für eine Pflicht? Es ist in erster Linie die Militärdienstpflicht, Zivildienst oder allenfalls Militärpflichtersatz. Was heisst Militärpflichtersatz? Das heisst, bis 37 drei Prozent des Reineinkommens als Steuer, wenn man selber den Dienst nicht leistet. Jetzt nehmen wir mal an, Sie verdienen 100’000 Franken, das sind 3’000 Franken Steuern im Jahr, bis Sie 37 sind. Das ist weit mehr als diese 1’750 maximal Einbürgerungskosten in Basel. Auch hier sehe ich nicht, wie man sagen kann, man ist gegen Schweizer eingestellt. Wenn man die gleichen Rechte für sich beansprucht, soll man auch die gleichen Pflichten tragen. Das scheint mir nicht zu viel verlangt.

Ich meine, ein klares Bekenntnis zur Schweiz für dieses einzigartige System darf man verlangen, ohne dass man deshalb als Demokratiefeind bezeichnet wird. Unser System ist hochdemokratisch, es wäre wichtig, dass möglichst viele mitmachen und wir müssen die Hürden für die Einbürgerung so leicht wie möglich machen, aber wir müssen es auch nicht verschenken. Es ist wichtig, dass die Leute, die hier dabei sind, integriert sind und die Verhältnisse kennen und bereit sein wollen, hier mitzumachen.

Deshalb ist unsere Fraktion der Meinung, wir sollten nicht auf das Geschäft eintreten und wenn wir eintreten, sollten wir den Antrag der Minderheit folgen.


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Ich denke, ich habe in meinem Votum ausgeführt, was der grundlegende Unterschied ist zwischen dem Frauenstimmrecht und dem Ausländerinnen- und Ausländerstimmrecht.


text_content_de:
Über die Rückweisung an die Kommission

JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
13 Ja, 81 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003793, 27.06.24 16:05:58]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Einzelvoten. Joël Thüring hat sich gemeldet.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich spreche nur, weil mich Beda Baumgartner der Unseriosität bezichtigt hat. Ich habe durchaus ein emotionales Verhältnis zu unserer Schifffahrt am Rhein. Ich bin zwar noch nie Eisbergen begegnet, aber ich durfte irgend mal in den 70er-Jahren in der letzten Etappe von Holland bis nach Basel ein Schiff mitbegleiten der damaligen Flotte der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft und ich konnte familiär ein bisschen die Geschichte dieser Gesellschaft verfolgen. Nicht das Erlebnis auf dem Rhein, aber das Setup dieser Gesellschaft, ihre Führung ist eine Unglücksgeschichte. Irgendwo wurde berichtet, wie oft Polizeikommandanten gehen mussten in den letzten 20 Jahren, das können Sie fortschreiben für die Basler Personenschifffahrtsgesellschaft für etwa 50 Jahre. Da ist irgendwo in der Ausstellung der Wurm drin.

Jetzt mache ich allen Linken eine Freude, ich meine, das ist eine hundertprozentige Beteiligung unseres Kantons, es ist ein faktischer Monopolbetrieb. Wir müssen es haben, wir wissen, wir verdienen da kein Geld damit, die Schiffe laufen nicht über die Rechnung dieser Gesellschaft und wenn man hier schaut im Handelsregisterauszug, wie viele tolle Leute sich da im Verwaltungsrat versucht haben über die letzten zehn, 20, 30 Jahre, alles tolle Leute, aber es hat immer nicht geklappt. Es ist nicht heute Zeit, aber ich wäre hier radikal. Wir haben Verkehrsbetriebe zu 100 Prozent im Eigentum unseres Kantons. Ich würde die Basler Personsschifffahrtsgesellschaft als Abteilung der BVB sehen, da müssten wir uns auch nicht mit den Details der Kostenträgerrechnung unserer Rheinschifffahrt beschäftigen. Das ist eine faktische Staatsaufgabe, kann nicht anders gemacht werden und da jetzt ein Pseudo-Verwaltungsrat wieder installieren mit tollen Ideen, wir werden in fünf oder zehn Jahren wieder weiter so sein.

Aber ich kann Franz-Xaver Leonhardt beruhigen, ich werde ihm hier auch folgen und hier ist er pragmatischer als in seiner Bodenpolitik.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5108 ist erledigt.


type_external_id: 13. Interpellation Nr. 30 Pascal Messerli betreffend zunehmendem Linksextremismus - was unternimmt die Regierung dagegen?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Zwischenfragen vor. Nun hat die Regierungsrätin das Wort, wenn Sie es wünscht. Und sie wünscht es.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eric Weber hat sich für ein zweites Votum gemeldet.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Da ich die Begründung der Nichtbeantwortung nachvollziehen kann, bin ich teilweise zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Frist zur Berichterstattung bis zum 6. März 2026 sowie die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung bis zum 27. September 2026 zu verlängern. Das Wort geht zuerst an den Regierungsrat, wenn Sie es wünschen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Die integrative Schule, so wie sie bei uns eingeführt und im Moment umgesetzt wird, ist anspruchsvoll und in manchen Situationen sogar überfordernd. Dass es Anpassungen braucht, merken vor allem die Lehrpersonen, die Kinder und die Eltern, aber auch wir hören diese Signale, wissen um die schwierige Situation und haben auch schon vor längerer Zeit politische Vorstösse auf den Weg gebracht mit der Forderung, dass die integrative Schule weiterentwickelt werden muss. Nun ist noch die Förderklassen-Initiative dazugekommen, die den Druck erhöht, die Umsetzung der Vorstossforderungen aber leider auch verzögert hat.

Mit dem jetzigen Ratschlag zur Anpassung des Schulgesetzes hat der Regierungsrat einen Vorschlag vorgelegt, der nebst der Anpassung des Gesetzes vor allem auch die Erhöhung der finanziellen Ressourcen für gezielte Massnahmen vorschlägt, die sehr sinnvoll sind und in den Augen aller Hearinggäste und der BKK eine Unterstützung sein werden.

Wie im Bericht ausgeführt, hat die BKK diverse Hearings durchgeführt. Vor allem in den Hearings mit den Vertreterinnen und Vertretern direkt aus den Schulen konnte die BKK feststellen, dass die integrative Schule keinesfalls als gescheitert betrachtet, sondern weiterhin getragen wird. Allerdings formulieren alle die anspruchsvolle und zum Teil überfordernde Situation und einige wünschen sich auch weitergehende Möglichkeiten, als es der Ratschlag vorsieht.

Die integrative Schule wurde in Basel-Stadt sehr rasch und sehr konsequent eingeführt. So weist der Kanton eine der höchsten Integrationsquoten in der Schweiz aus. Gleichzeitig wurden aber auch Plätze in separativen und stationären Angeboten abgebaut, was den Druck auf Familien mit Kindern, die einen hohen Betreuungsbedarf ausweisen, stark erhöht. Dem Grundsatz, der auch in einem Kanton mit einer grossen Integrationsleistung gelten muss, dass das Kindeswohl an erster Stelle steht, also dass alle Kinder dort beschult und betreut werden können, wo sie sich am besten entwickeln können, dem kann manchmal nicht genügend Rechnung getragen werden. Da müssen wir genau hinschauen und auf die Fachleute hören. Das hat die BKK versucht.

Nach den Hearings hat die BKK intensiv, aber auch kontrovers diskutiert. Insbesondere über die Angebote, die als Teil separativer Förderangebote neu im Schulgesetz aufgenommen werden sollen, hat sich die Kommission lange ausgetauscht und ist sich nicht einstimmig einig über deren Einführung.

Zum Angebot der Lerninseln. Die Lerninseln sollen gemäss Regierungsrat, und so sieht es auch die BKK, für Schülerinnen und Schüler mit akut schwierigem Verhalten zur Verfügung stehen. Mit dem Ziel der möglichst raschen Reintegration in die Regelklasse sollen an der Lerninsel diese Kinder in einer kleinen Gruppe durch eine Sozialpädagogin und einen Heilpädagogen gezielt gefördert und unterstützt werden. Der Fokus soll auf der Beruhigung der Situation und der Bewältigung der Krise liegen. Es sollen aber auch weitere Unterstützungsmassnahmen aufgegleist werden können. Wichtig ist, dass ein regelmässiges hin und her zwischen Regelklasse und Lerninsel für diese Kinder verhindert werden kann. Dafür braucht es allerdings genügend Ressourcen und die Möglichkeit, die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen auch in den Regelklassen einsetzen zu können. Aus eigener Erfahrung weiss ich, wie effizient und nachhaltig die Sozialpädagogik integrativ in der Klasse wirken kann. Darum ist es schade, dass der Regierungsrat diesen Schritt nicht wagt und die Sozialpädagogik lediglich innerhalb der Lerninsel einsetzen möchte. Die BKK versucht das mit dem Antrag für Doppelbesetzungen zu ermöglichen.

Zu den Fördergruppen. In den heilpädagogisch geführten klassenübergreifenden Fördergruppen sollen Kinder aufgrund einer allgemeinen Lernschwäche oder einer ausgeprägten Lernstörung in einem überschaubaren Setting individueller gefördert werden können. Je nach Alter besuchen die Kinder, die für eine Fördergruppe in Frage kommen, diese Gruppen 10 bis 11 Lektionen pro Woche und es sollen nebst den fachlichen Kompetenzen auch überfachliche Kompetenzen wie Selbstregulation, Lern- und Arbeitsverhalten, aber auch soziale Fertigkeiten geübt werden. Trotz des Fördergruppenbesuchs bleiben die Kinder ihrer Stammklasse zugehörig und besuchen die anderen Lektionen im Klassenverband. Vorteil der Fördergruppen sind sicher, dass sie bei Bedarf an jedem Schulstandort eingesetzt werden können und somit Kinder, die in einer solchen Gruppe gefördert werden sollen, am gleichen Schulstandort bleiben können. Die BKK erachtet es als äusserst wichtig, dass die verantwortlichen Lehr- und Fachpersonen Einzelfall bezogen sorgfältig prüfen, ob ein Kind tatsächlich in einer Fördergruppe zeitweise beschult werden muss.

Im Ratschlag nennt der Regierungsrat drei Bedingungen, die kumulativer erfüllt werden müssen, damit ein Kind in eine Fördergruppe zugewiesen werden kann. Diese Zuweisung erfolgt dann durch die Schulleitung. Bei Bedarf kann auch der schulpsychologische Dienst oder eine andere Fachstelle für die Abwägung, ob eine Fördergruppe für ein Kind angezeigt ist oder nicht, beigezogen werden. Die Eltern oder andere erziehungsberechtigte Personen sind angemessen zu informieren und wenn sie nicht einverstanden sind, können die Kinder mittels anfechtbarer Verfügung zur Teilnahme verpflichtet werden. Zwar begrüsst die BKK, dass die Zuweisung in eine Fördergruppe jederzeit im Schuljahr direkt am Schulstandort und innert nützlicher Zeit gefällt werden kann, ist sich aber auch bewusst, dass dies nur mit einem intensiven und sorgfältigen Einbezug der Eltern geschehen darf. Geschehen solche teilseparative Massnahmen gegen den Willen der Eltern, leidet das Kind und die Massnahme hilft wenig. An den Hearings haben uns die Lehrpersonen und die Schulleitenden versichert, dass solche Massnahmen stets in einem intensiven Austausch mit den Eltern entschieden werden und dass wirklich viel Energie für das Mitnehmen der Eltern verwendet wird.

Ganz sicher ist die Organisation von Fördergruppen anspruchsvoll, da die Stundenpläne aufeinander abgestimmt werden müssen und es viele Absprachen braucht. Zudem kann der Besuch der Fördergruppen für die teilnehmenden Kinder belastend sein, da sie sich in Zweiklassenverbänden orientieren müssen und während dem Besuch in der Fördergruppe den Unterricht in ihrer Stammklasse verpassen.

An fast allen Hearings wurde das Bedürfnis nach der Möglichkeit zum Einsetzen von Förderklassen genannt. Die BKK hat sich sehr intensiv mit diesem geäusserten Bedürfnis auseinandergesetzt und ist mehrheitlich zur Ansicht gekommen, dass die Förderklassen als weitere Möglichkeit eines Förderangebots im Gesetz festgehalten werden sollen. Die BKK versteht die Förderklassen aber nicht genau so, wie das Initiativkomitee dieses Angebot in seiner Initiative verlangt. Förderklassen sollen für Schülerinnen und Schüler ausgelegt sein, die aufgrund ihrer intellektuellen Ressourcen oder aufgrund von ausgeprägten Lernstörungen Schwierigkeiten beim Lernen haben. Ausdrücklich nicht Zielgruppe sind akut verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler. Für diese stehen die Lerninseln oder die Spezialangebote zur Verfügung. In diesem Punkt unterscheidet sich das Angebot der Förderklasse, wie es die BKK vorsieht, klar von den Vorstellungen der Initiative. Auch wird es kein eigenes Rektorat für die Förderklassen geben.

Ein grosser Teil der Kommission sieht den Vorteil von Förderklassen darin, dass die Kinder den Unterricht in einer fixen, kleineren Klasse besuchen können und nicht ständig das Setting wechseln müssen. Da mögliche Förderklassen auch im Verbund mit anderen Schulstandorten angeboten werden können, würde dann ein erweitertes Quartiersprinzip gelten müssen. Kinder, die einer Förderklasse zugewiesen würden, müssten allenfalls das Schulhaus wechseln.

Da der Unterricht in einer Förderklasse in einem etwas langsameren Tempo stattfinden würde, könnte es für Kinder, die wieder in die Regelklasse wechseln, schwierig werden, in der Ursprungsklasse Tritt zu fassen. So soll in der Schullaufbahnverordnung die Möglichkeit zur Wiederholung eines Schuljahres geschaffen werden, wenn mit der Wiederholung des Schuljahres die Schülerinnen und Schüler im Hinblick auf die weitere Schullaufbahn eine bessere Entwicklungsperspektive haben. Zudem sollen für die Zuteilung in eine Förderklasse die gleichen Anforderungen an den Prozess gelten und die gleichen Bedingungen wie sie für die Zuteilung in Fördergruppen gelten und zwingend muss auch da das Kindeswohl im Vordergrund stehen.

Eine Kommissionsminderheit spricht sich gegen die Einführung von Förderklassen aus, weil die Gefahr besteht, dass vornehmlich Kinder aus sozial benachteiligten Schichten den Förderklassen zugewiesen werden. Ebenfalls sieht diese Minderheit die Gefahr einer Stigmatisierung der Kinder. Zudem kann das Fehlen von guten und starken Vorbildern den Lernerfolg dieser Kinder und Jugendlichen in solchen Settings erheblich schmälern und die Einführung von Förderklassen wird als Rückschritt der integrativen Schule empfunden.

Wie bereits erwähnt, haben zwar nicht ganz alle, aber viele Anspruchsgruppen, mit denen wir Hearings durchgeführt haben, das Bedürfnis nach Förderklassen geäussert und obwohl die BKK auch die Nachteile dieser Förderklassen sieht, beantragt eine Mehrheit die Aufnahme dieses Förderangebots ins Schulgesetz, dass so die Möglichkeit besteht, dass die Initiative zurückgezogen wird und der Gegenvorschlag rasch umgesetzt werden kann und das ist der BKK sehr wichtig. Der Druck an den Schulen für Entlastung ist sehr gross und eine Verbesserung muss rasch erfolgen können. Müsste das Volk über die Initiative abstimmen, würde nochmals viel Zeit ohne diese Entlastung vergehen und das würde vor allem den belasteten Schulen schaden.

Eine grosse Mehrheit der BKK-Mitglieder sieht eine gute Massnahme für die Weiterentwicklung der integrativen Schule im Einsetzen von zwei Lehr- oder Fachpersonen in Klassen, die sehr heterogen und schwierig zu führen sind. Sind zwei Personen im Klassenzimmer, kann eine Person unterrichten und die anderen diejenigen Kinder unterstützen, die wegen Lerneinschränkungen oder Auffälligkeiten im sozial-emotionalen Bereich dem Unterricht zu wenig folgen können oder potenziell stören würden. Das beruhigt die gesamte Klasse und alle Kinder können profitieren.

Der BKK ist aber wichtig zu betonen, dass mit den Doppelbesetzungen nicht zwingend zwei Lehrpersonen, die dann beide unterrichten, gemeint ist. Vielmehr möchte die BKK ermöglichen, dass den vielfältigen und sehr diversen Anforderungen im Klassenzimmer auch mit einem fachlich diverseren pädagogischen Team begegnet wird. Die Arbeit der Lehrpersonen soll durch das Wissen und den etwas anderen Blick auf die Kinder und auch die anderen Werkzeuge der Heil- und Sozialpädagogik ergänzt werden. Ein weiterer Vorteil von vermehrten Doppelbesetzungen im Vergleich zu den Fördergruppen und Förderklassen ist, dass dieses Angebot nicht mehr Schulraum benötigt, und wir wissen es, der knappe Schulraum ist im gesamten Kanton eine grosse Herausforderung. Die Kommission ist der Ansicht, dass mit der Massnahme der Doppelbesetzung eine wirkungsvollere Beschulung und damit eine Entlastung des gesamten Systems erreicht werden kann. Darum beantragt die BKK die Aufnahme dieser Fördermassnahme ins Schulgesetz.

Die BKK hat den Antrag des Regierungsrats, eine andere Formulierung im Gesetz festzuschreiben, an der vorletzten Sitzung diskutiert. Allerdings sind wir uns nicht einig geworden und haben darum beschlossen, den Entscheid ohne Empfehlung den Fraktionen zu überlassen. Einem grossen Teil der BKK-Mitglieder ist es wichtig zu betonen, dass sowohl Förderklassen wie auch Fördergruppen und Doppelbesetzungen nicht zwingend eingeführt werden müssen. Die BKK möchte mit der Änderung im Schulgesetz Werkzeuge zur Verfügung stellen, die von den einzelnen Schulstandorten genutzt werden können, aber nicht genutzt werden müssen. Wichtig ist für die BKK, dass die Standorte vor Ort entscheiden können, welches der Förderangebote für die Voraussetzungen ihres Standortes das richtige ist und für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehr- und Fachpersonen eine gute Lern- und Arbeitssituation zu schaffen.

Klar ist aber auch, dass die Standorte ein Konzept brauchen, welches der Instrumente sie einsetzen möchten. Es kann nicht sein, dass ein Standort Förderklassen bildet und dann auch noch Fördergruppen einsetzt. Damit ein Standort aber überhaupt entscheiden kann und damit alle Standorte wissen, welche Instrumente für welche Situationen eingesetzt werden können, ist es zwingend notwendig, dass das ED Dachkonzepte erarbeitet, so dass die Standorte innerhalb der gesetzten Leitplanken ihren Weg finden können. Es geht auch darum, dass die einzelnen Standorte von zu viel und zusätzlichem administrativen Aufwand entlastet werden. Zudem sollen von der Volksschulleitung und auch von der Leitung Gemeindeschulen Gefässe geschaffen werden, um den Austausch in Bezug auf die Umsetzung des Massnahmenkatalogs zwischen den Standorten sicherzustellen. Ebenfalls muss das ED sicherstellen, dass genügend und adäquate Weiterbildungsangebote zur Verfügung stehen. Gerade für die Schulleiterinnen und Schulleiter, auf die eine grosse Aufgabe und Verantwortung zukommt, sind gezielte Weiterbildungen wichtig.

Alle diese neuen Massnahmen, die wir heute beschliessen, wirken auf der Kaskadenstufe 2, sind also Massnahmen, die den Schulstandorten sofort zur Verfügung stehen. Um sie einsetzen zu können, braucht es keine langen Abklärungen und Anträge an die Volksschulleitung. Die BKK ist überzeugt, und das haben auch die Hearinggäste betont, dass durch den raschen Einsatz dieser Massnahmen schon viel Druck weggenommen werden kann und dass diese schnelle Verfügbarkeit ein entscheidender Faktor ist.

Wir haben nun eine Gesetzesänderung vor uns, die eine breite Auswahl an Fördermöglichkeiten bietet. Dass für die Sekundarstufe nebst den drei Leistungszügen und den Spezialangeboten nicht auch noch Fördergruppen und Förderklassen vorgesehen werden, hat die BKK zur Kenntnis genommen und ein grosser Teil der Kommissionsmitglieder kann das auch nachvollziehen. Nichtsdestotrotz gelten die Fördermöglichkeiten im Schulgesetz für die gesamte Volksschule. Wenn nun also ein Sekundarstandort sich für eine vermehrte Doppelbesetzung in belasteten Klassen zur Entlastung entscheiden möchte, sollen die Finanzen dafür zur Verfügung gestellt werden können. Der BKK ist es ganz wichtig, dass dem grossen Druck und den sehr anspruchsvollen Anforderungen gerade im A-Zug der Sek rasch begegnet wird. Die Kommission hat sich daher den Projektauftrag zur Optimierung der Sekundarstufe 1 zeigen lassen. Sie unterstützt diesen Weg, erwartet aber, dass der skizzierte Zeitplan eingehalten wird und dass zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 Entlastungsmassnahmen auf dem Tisch liegen.

Mit diesem Beschluss ändern wir das Gesetz und ermöglichen erweiterte Fördermassnahmen, wir sprechen aber keine finanziellen Ressourcen. Diese sind zum Teil bereits jetzt im Budget eingestellt und werden für die weiteren Jahre via reguläres Budget bereitgestellt. Damit die Schulstandorte nun tatsächlich die Fördermassnahmen einsetzen können, die sie für ihre Klassen für richtig erachten, sollen auch genügend finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen. Dafür braucht es einen guten Austausch zwischen ED und den Schulstandorten und es braucht ein genaues Hinschauen von Finanzkommission und BKK.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein paar persönliche Worte, dies vor allem auch, weil meine Motion abgeschrieben werden soll. Ich bin nicht wirklich zufrieden damit, dass wir nun diese teilseparativen Angebote von Förderklassen und Fördergruppen ins Schulgesetz schreiben, um die integrative Schule weiterzuentwickeln. Dies waren nicht die Absicht und das Ziel der Motion, denn ich bin überzeugt davon, dass es andere Möglichkeiten gibt. Diesen Weg, den wir jetzt gehen, basiert in meinen Augen auf einem defizitorientierten Ansatz. Die Kinder werden beurteilt aufgrund von dem, was sie nicht oder noch nicht können. Ich bin aber überzeugt davon, dass alle diese Kinder eben auch Stärken haben. Diese dürfen wir nicht übersehen und diese müssen gefördert werden. Und ebenso bin ich davon überzeugt, dass Kinder gerade auch auf der Primarstufe, da, wo wir jetzt Förderklassen und Fördergruppen ermöglichen werden, in der Schule nicht nur Fachwissen lernen sollten. Es geht doch auch darum, wie die Kinder lernen, als Gruppe miteinander umzugehen, dass es in einer Gemeinschaft auch darum geht, Rücksicht zu nehmen, sich manchmal anzupassen, manchmal etwas zurückzustehen, einander zu helfen und voneinander zu lernen.

Darum ist für mich klar, dass diese Gesetzesänderung ein Zwischenschritt ist, um die wirklich anspruchsvolle Situation zu beruhigen, dass die Entwicklung der integrativen Schule aber weitergehen muss. Wir sollten uns unter anderem Gedanken über kleinere Klassen, über mehr zeitliche Ressourcen für Lehr- und Fachpersonen für die Integrationsarbeit mit gleichzeitiger Entlastung vom administrativen Aufwand machen und wir sollten eine Lösung für die Unvereinbarkeit von Integration und Selektion finden.

Die BKK beantragt mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Massnahmenkatalog mit den beiden Ergänzungsanträgen der Kommission zuzustimmen. Die Motion und der Anzug können abgeschrieben werden, die Initiative soll gemäss BKK abgelehnt werden und dem Gegenvorschlag zugestimmt werden.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Wie Sie dem «Chrüzlistich» entnehmen können, die FDP-Fraktion unterstützt den Gegenvorschlag. Sie wird sich für eine Ja-Parole zur Förderklassen-Initiative aussprechen, in der Stichfrage bevorzugt sie aber den Gegenvorschlag und weil sich ja jetzt Jenny Schweizer so stark für die Initiative eingesetzt hat und nur diese bringe Ruhe, doch ein paar Worte vielleicht zur Beruhigung von Jenny Schweizer.

Was würde passieren, wenn die Initiative nicht zurückgezogen würde und sie dann obsiegen würde, dann hätten wir nochmals Jahre der Unsicherheit, denn es ist eine unformulierte Initiative. Also wir gehen durch die genau gleiche Übung nochmals durch, versuchen zu formulieren, ich glaube, das bringt jetzt wirklich nichts. Und die Initiantinnen und Initianten haben ja signalisiert, dass sie jetzt zurückziehen werden, also ich glaube, das ist im Sinne der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und ich glaube, unsere Ja-Parole ist einfach eine Anerkennung, dass das Initiativkomitee sich getraut hat, dieses wichtige Thema auf den Tisch dieses Hauses zu bringen. Wir können uns dann auch hinter den Formulierungsvorschlag des Regierungsrates bezüglich § 63 Abs. 1 lit. j stellen.

Dann auch noch ein paar Worte zum starkschen Narrativ. Der jetzige Vorsteher des Erziehungsdepartementes habe wesentlichen Einfluss darauf gehabt, dass der Gegenvorschlag auch heilpädagogisch geförderten Förderklassen vorsieht. Sie können Ziffer 3 des Kommissionsberichts entnehmen, dass an der Kommissionsberatung der damalige Vorsteher des ED teilgenommen hat, aber nicht der jetzige. Bei aller Hochachtung vor dem aktuellen Departementsvorsteher, seine Rolle als Deus ex Machina in diesem Geschäft ist mir nicht aufgefallen. Er wird aber natürlich eine sehr wichtige Rolle haben in der Umsetzung, falls dieser Gegenvorschlag jetzt angenommen werden sollte.

Ich bin nicht Pädagoge, sondern Jurist, daher noch ein paar juristische Worte. Sie können mal raten, über wie viele Worte wir heute entscheiden. Genau über zehn Worte, die wir einfügen wollen im § 63b unseres Schulgesetzes, Überschrift Förderangebote. Und unverändert bleibt zum Beispiel der Absatz 1: Im Rahmen der Regelschule werden Förderangebote bereitgestellt, die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf unterstützen und ihre individuellen Begabungen stärken. Die Kommissionspräsidentin hat gefürchtet, dieses Prinzip werde über Bord geworfen, aber das bleibt völlig unverändert. Also wir fügen ein paar litere ein mit gesamthaft zehn Worten, wenn Sie dem Regierungsrat dann noch folgen, 19 Worten.

Im Bericht und im Ratschlag hat es noch andere Massnahmen, da haben wir gesagt, One-Pool, etc., es sei alles toll abgesegnet. Rechtlich hat das relativ wenig Verbindlichkeit. Die Mittel werden dann bereitgestellt im Budget, sie sind dann gebundenen Mittel. Wir führen gewisse Begriffe neu ein wie Lerninseln, ich glaube, wenn Sie eine Umfrage machen würden auf der Strasse, was verstehen Sie unter Lerninseln, dann wird Ihnen wahrscheinlich wenig druckfertige Begriffsdefinitionen entgegengehalten werden. Da wird dann abgestellt auf all diese Materialien, etc., wahrscheinlich ein Begriff der pädagogischen Literatur. All das wird umgesetzt werden in der Verordnung, da haben wir auch nichts zu sagen Dann kommen Konzepte, etc., dann kommt die Teilautonomie der Schulen, also das Meiste, was dann wirklich wichtig ist, damit es auch etwas bringt den Schülerinnen und Schülern und dem Gesamtsystem Schule, ist dann wirklich abhängig massgebend von Mustafa Atici und da hoffe ich, das wird so umgesetzt, dass es wirklich etwas verbessert.

Aber ich glaube, wir haben hier auch keinen Totalumbau unseres Schulsystems, es bleibt eine integrative Schule, so wie jetzt definiert in unserem Schulgesetz. Dieser Totalumbau war auch nicht Gegenstand der Initiative, die sagt ja nicht, wir wollen das Schulsystem wieder ganz von Grund auf neu denken und regeln und ich glaube, da sind wir auch in einem gewissen Masse froh, auch wenn man grosse Bedenken haben kann gegen dieses ein bisschen ideologisch überladene Grundkonzept. Und der Clash von mit Studien unterfütterter Ideologie und Praxis hat sich dann auch in jeder Kommissionsberatung abgespielt.

In diesem Sinne müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass wir sehr begrenzt sind hier in unserer gesetzgebenden Aufgabe, was wir tun. Wir haben das jetzt nicht unterfüttert mit der halben Verordnung zu integrieren in das Gesetz und hier vertrauen wir darauf, dass das wirklich dann gut umgesetzt wird auf allen Stufen im Erziehungsdepartement, so dass wir wirklich etwas bekommen für die wenigen Worte, die wir ergänzen im Schulgesetz, aber für das viele Geld, das wir dann einsetzen werden und im diesem Sinne hofft die FDP-Fraktion, dass wirklich eine Verbesserung unserer Schule in einem Teilbereich hier möglich gemacht werden wird.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Frau Regierungsrätin, ist Ihnen bewusst, dass der Rechtsdienst in den letzten Jahren bei der Ungültigkeit von Initiativen schon mehrfach total danebenlag und dass es natürlich eine Kontrolle des Regierungsrates benötigen würde?


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
89 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004378, 18.09.24 15:31:17]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Investitionsbeitrag zur Erweiterung der Bibliothek Bläsi (Zweigstelle der GGG Stadtbibliothek Basel) am heutigen Standort am Bläsiring 85 werden der GGG Stadtbibliothek Ausgaben in der Höhe von Fr. 820'000 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort nochmals an Regierungsrätin Tanja Soland. Sie verzichtet. Es übernimmt Raphael Fuhrer für die UVEK.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Christine Keller, möchten Sie die Zwischenfrage von Lydia Isler-Christ annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss ist angenommen mit 92 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 85 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Die EVP unterstützt die Stossrichtung der Motionen Amiet und Urgese. Bei der Steuersenkung werden wir die Entwicklung der Diskussion genau verfolgen. Je nachdem werden wir unsere Haltung modifizieren, Anpassungen fordern oder auch unterstützen.

Ich halte mich kurz und ich spreche gleich zu beiden Motionen. Zuerst zur Forderung nach Steuersenkungen. Bei der Kantonsrechnung hatten wir ja über viele Jahre hohe Überschüsse. Der Kanton hat mehr Geld eingenommen, als er für seine Aufgaben braucht, oder anders ausgedrückt, es wird zu viel Geld von den Steuerzahlenden eingenommen. Eine Steuersenkung liegt somit für uns klar auf der Hand.

Zur Situation von Riehen: Hier haben wir eine Besonderheit, das heisst Riehen hat wie Bettingen einen anderen Steuersatz als Basel, das heisst eine Senkung wirkt sich auch auf die Einnahmen der beiden Landgemeinden aus. Wir gingen davon aus, dass der Riener Gemeinderat darlegen wird, welche Auswirkungen eine Steuersenkung für Riehen hätte. Diese Überlegungen werden wir in unserer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Wir unterstützen also die Stossrichtung, werden je nachdem Anpassungen fordern oder unterstützen.

Zur jährlichen Anpassung des kantonalen Einkommenssteuerfusses: In Riehen haben wir damit gute Erfahrungen gemacht. Je nach finanzieller Entwicklung kann der Grosse Rat den Steuerfuss erhöhen oder senken, und falls ein politisches Lager es übertreibt und sich vielleicht im Rat einfach knapp durchsetzen kann, ist ein Referendum möglich. Das letzte Wort hat dann die Bevölkerung.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, namens der EVP bitte ich Sie, die beiden Steuermotionen zu überweisen.


text_content_de: RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wenn Sie eine schwarze Null wollen, heisst das, dass Sie einverstanden sind mit der Höhe unserer Bruttoschulden und keinen weiteren Abbau möchten?


text_content_de:
Tanja Soland (Regierungsrätin): Es ist klar, dass die Motion überwiesen wird. Ich wollte nur kurz erklären, warum der Regierungsrat die Motion nicht entgegennehmen möchte. Dass wir das inhaltlich diskutieren müssen, das ist klar, das machen wir auch. Wir sind vielleicht nicht ganz mit der Forderung einverstanden, aber das Thema ist wichtig, da sind wir uns einig. Aber wir gehen davon aus, dass die Motion unzulässig ist, das liegt in der Kompetenz des Regierungsrats. Wir möchten klar signalisieren, dass wir diese Motion nicht entgegennehmen wollen. Sie können uns Tips geben, mitdiskutieren, aber wir entscheiden, wie wir uns selbst organisieren.

Nichts desto trotz sehen wir die Problematik und werden uns damit befassen. Ich bitte Sie trotzdem, die Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die LDP ist Daniel Hettich.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort hat Lisa Mathys.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Eintreten auf den zweiten Beschluss wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt.

Wir kommen damit zur Detailberatung (Seite 8 des Ausgabenberichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und da hat sich für die FDP Daniel Seiler gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, ich erteile Ihnen einen ersten Ordnungsruf. Sie sprechen nicht zum Thema und Sie stellen hier Behauptungen auf, die nichts zur Sache tun.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Das Wahlzentrum ist viel zu gross in Basel, es ist überdimensioniert und das möchte ich mit meiner Interpellation erklären. Und weil das Wahlzentrum viel zu gross ist, passieren dort verbotene Sachen, die nicht beantragt sind. Ich habe mich beschwert wegen diesem Wahlzentrum, und darum diese Interpellation, bei der Staatskanzlei Basel-Stadt. Es geht um Anstand. Und wenn in diesem Wahlzentrum, weil es zu gross ist, die Leute sich mit Fahnenständer aufbauen, SP und Grüne, das wird von mir nicht akzeptiert. Darum finde ich, wir sollten das Wahlzentrum im Rathaus haben, dann können sich die Leute nicht verbotenerweise mit ihren Fahnenständer aufbauen, weil hier kein Platz ist. Wir hätten dann im Rathaus oben ein Zimmer für Radio/Fernsehen, ein Zimmer für den netten Mann von der SDA und unten noch Zimmer für die Basler Zeitung. Aber wenn Sie es vergleichen mit anderen Parlamenten, sind wir nicht verantwortlich, dass wir den Medien Unterkünfte geben. Vergleichen Sie es mit anderen Parlamenten in Deutschland oder Europaparlament, dort bauen die Medien draussen im Hof des Rathauses ihr Häuschen auf und bezahlen das.

Darum frage ich die Regierung als Grossrat von Basel und als Gefängnisfreigänger, warum nimmt die Staatskanzlei nicht das Rathaus. Ich war anwesend am 3. März und am 7. April dieses Jahr in der Mustermesse, es waren ganz wenige Leute, es ging ja nur um die Regierungsratswahlen, und das ist überdimensioniert. Bei den Grossratswahlen vor vier Jahren habe ich einen Platz bekommen. Es waren kaum Leute im Wahlzentrum, gut, damals hatten wir Corona. Aber ich finde auch jetzt, was am Sonntag ist, könnte man auch hier im Rathaus machen und es hätte genügend Platz und der Kanton würde Geld sparen. Aber wenn man zu viel Geld hat und das Geld immer ausgibt, ich sehe das einfach nicht ein.

Ich möchte Ihnen sagen, was die Antwort von der Staatskanzlei auf meine Beschwerde war wegen den Grünen- und SP-Fahnenständern. Die Staatskanzlei hat mir geschrieben: Sehr geehrter Herr Weber, Sie haben Namenszettel der Grünen weggemacht. Das war die Antwort. Damit bin ich nicht einverstanden und darum möchte ich, dass die Resultate hier verkündet werden im Rathaus und nicht für 30’000 Franken im Wahlzentrum Mustermesse. Der Kanton hat zu viel Geld, aber irgendwann ist das vorbei.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Vielen Dank, Regierungsrätin Esther Keller, für die Beantwortung meiner Interpellation. Sie haben mit der Antwort auf meine Frage 1 mich auch sehr zufrieden gestellt. Ich wurde tatsächlich von Gewerbetreibenden, die rund um den Rümelinsplatz ein Geschäft haben, darauf angesprochen, dass sie das sehr ungünstig finden würden, wenn die Baustelle nun kurz vor diesem ESC stattfinden würde und damit ein doch nicht ganz unattraktiver Teil der Basler Altstadt und Innenstadt dann durch eine Baustelle so belastet wäre, dass es für Besuchende nicht besonders attraktiv wäre, diesen Teil der Stadt zu besuchen oder dort dann auch etwas zu konsumieren, sich dort aufzuhalten. Insofern bin ich sehr froh, dass hier die Regierung einsieht oder sich bereit erklärt, diesen Baustellenbeginn etwas nach hinten zu verschieben und ich bin auch fest davon überzeugt, dass auch die Attraktivität unserer Innenstadt durch Massnahmen im Bereich der Baustellen so nicht gemindert wird, dass es für ESC-Besuchende kein Hürdenlauf wird, sich in unserer Stadt von A nach B zu bewegen. Insofern bin ich mit der Antwort der Regierung zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SVP spricht Lorenz Amiet.


text_content_de: David Jenny (FDP): Wir haben auf dem «Chrüzlistich» Stehenlassen. Nach gründlicher Anhörung von Frau Regierungsrätin Tanja Soland habe ich mich zumindest persönlich entschieden, auch hier abzuschreiben. Ich glaube, das Thema wird ernst genommen im Finanzdepartement als Kirchendepartement und daher glaube ich, wäre das Stehenlassen jetzt wirklich eine unnötige Beübung der Frau Kirchendirektorin. Sie hat heute ja schon so viel Unbill erfahren durch die Überweisung ungeliebter Anzüge, daher schlägt mein Herz heute nicht für meine Kommissionspräsidentin, sondern die Kirchendirektorin und ich bitte Sie, abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.