text_content_de: mit 48 gegen 21 Stimmen, den Anzug 11.5048 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 11.5063 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Nein, diese Zahl ist mir nicht bekannt.


text_content_de:
I. Gegenvorschlag
Im Sinne eines Gegenvorschlages zu der von 3'973 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten, vom Grossen Rat in seiner Sitzung vom 18. September 2019 an den Regierungsrat überwiesenen formulierten Volksinitiative „Kein Lohn unter 23.-“ mit dem folgenden Wortlaut:
„Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die unterzeichneten, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende, im Kantonsblatt vom 12. September 2018 publizierte, formulierte Initiative auf Erlass des folgenden Gesetzes ein:

Gesetz zum sozialpolitischen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 1 Grundsätze
1 Dieses Gesetz bezweckt die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Insbesondere schützt es sie vor Armut trotz Erwerbstätigkeit.
2 Zu diesem Zweck legt das Gesetz einen Mindestlohn fest.

I. Mindestlohn
§ 2 Allgemeines
1 Um allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu ermöglichen, ihren Lebensunterhalt zu angemessenen Bedingungen durch ihre Arbeit zu bestreiten, gilt im ganzen Kanton ein Mindestlohn gemäss den Bestimmungen in diesem Gesetz.

§ 3 Geltungsbereich des Mindestlohnes
1 Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

2 Ausgenommen vom Mindestlohn sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche
a. ein obligatorisches, zeitlich befristetes Praktikum im Rahmen einer vom Kanton oder vom Bund anerkannten Ausbildung absolvieren,
b. jünger als achtzehn Jahre alt sind und während der Ferienzeit ihrer schulischen Hauptbeschäftigung einen Ferienjob ausüben,
c. Lernende in anerkannten Lehrbetrieben sind, oder
d. gemäss Art.4 Abs.1 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) als Familienmitglieder in Familienbetrieben von den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes ausgenommen sind.
3 Der Regierungsrat kann, im Einvernehmen mit den Sozialpartnern, auf begründetes Gesuch weitere Ausnahmen erlassen. Dabei ist der Zielsetzung des Mindestlohnes gemäss Art. 2 Rechnung zu tragen.

§ 4 Höhe des Mindestlohnes
1 Der Mindestlohn beträgt 23 Franken pro Arbeitsstunde.
2 Der Mindestlohn wird jährlich dem arithmetischen Mittel zwischen der Jahresteuerung und der Nominallohnentwicklung angepasst, sofern dieses positiv ist. Die Basis des Index ist der 1. Januar 2018.
3 Die Sozialpartner erhalten eine Frist von einem Jahr ab Inkrafttreten dieses Gesetzes, um die Lohnbestimmungen der Gesamtarbeitsverträge an die Mindestlohnbestimmungen dieses Gesetzes anzupassen.

§ 5 Kontrolle der Arbeitsbedingungen
1 Der Regierungsrat sorgt für die konsequente Einhaltung der Bestimmungen in diesem Gesetz und beauftragt ein Kontrollorgan, welchem er die Mittel für wirksame, flächendeckende Kontrollen zur Verfügung stellt. Die Kontrollkosten bemessen sich nach der geltenden Entsendeverordnung und können ganz oder teilweise der fehlbaren Unternehmung auferlegt werden.
2 Der Regierungsrat erstattet dem Parlament und den Sozialpartnern jährlich Bericht über die Anzahl der durchgeführten Kontrollen, die festgestellten Missbräuche, die daraus folgenden Sanktionen und verrechneten Kontrollkosten.

§ 6 Datenschutz und Datenbekanntgabe
1 Über Unternehmen, gegen welche in einem rechtskräftigen Entscheid eine Sanktion angeordnet worden ist, ist eine Liste zu führen. Diese Liste ist öffentlich.
2 Die im Rahmen dieses Gesetzes bearbeiteten Daten dürfen in anonymisierter Form zur Berichterstattung für statistische oder wissenschaftliche Zwecke wiedergegeben werden. Im Übrigen dürfen die bearbeiteten Daten nur zum Vollzug dieses Gesetzes benutzt werden.

§ 7 Verwaltungssanktionen
1 Das von der Regierung als zuständig bezeichnete Amt spricht gegen Arbeitgeber, die gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstossen, eine Verwaltungssanktion aus. Deren Höhe bemisst sich an der Schwere des Vergehens, beträgt aber maximal 50'000 Schweizer Franken.
2 Das Kontrollorgan meldet jeden Verstoss gegen dieses Gesetz dem von der Regierung als zuständig bezeichneten Amt. Schwerwiegende oder wiederholte Vergehen führen zum Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen für die Dauer von zwischen einem und fünf Jahren.“

wird folgendes neues Gesetz beschlossen:

Gesetz über den kantonalen Mindestlohn
(Mindestlohngesetz, MiLoG)
Vom
§ 1 Zweck
1 Dieses Gesetz bezweckt die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Insbesondere schützt es sie vor Armut trotz Erwerbstätigkeit.
2 Zu diesem Zweck legt das Gesetz einen Mindestlohn fest.
§ 2 Geltungsbereich
1 Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kanton, sofern sie nicht den nachfolgenden Ausnahmen unterliegen.
2 Von diesem Gesetz ausgenommen sind:
a) Praktika von längstens sechs Monaten Dauer. Liegt nach Ablauf der sechs Monate ein unterzeichneter Lehrvertrag oder eine Zulassungsbestätigung zu einer eidgenössisch anerkannten Hochschule (Tertiär A) oder Institution der Höheren Berufsbildung (Tertiär B) vor, kann das Praktikum auf längstens 12 Monate verlängert werden, ohne dass der Mindestlohn gilt. Bei Branchen- und Betriebspraktika mit vorgegebenem Ausbildungs-Curriculum kommt der Mindestlohn bis zum Abschluss des entsprechenden Praktikums ebenfalls nicht zur Anwendung;
b) Schülerinnen und Schüler, die jünger als achtzehn Jahre alt sind und während der Ferienzeit einen Ferienjob ausüben;
c) Lernende in anerkannten Lehrbetrieben;
d) Personen, die gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964 als Familienmitglieder in Familienbetrieben von den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes ausgenommen sind;
e) Au-pairs;
f) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf, sofern sie innerhalb eines Kalenderjahres nicht mehr als 70 Stunden beschäftigt werden;
g) Personen, die an Programmen zur beruflichen Integration teilnehmen;
h) Personen, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen oder einem Normalarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen unterstehen;
i) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche sich bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ganz oder überwiegend ausserhalb des Schweizer Territoriums befinden.
3 Der Regierungsrat kann weitere Ausnahmen erlassen. Dabei ist der Zielsetzung des Mindestlohnes gemäss § 1 Rechnung zu tragen.
§  3 Höhe des Mindestlohnes
1 Der Mindestlohn beträgt 21 Franken brutto pro Arbeitsstunde. Zusätzlich ist der gesetzliche Ferienzuschlag geschuldet.

2 Der Mindestlohn wird jährlich gemäss dem Mischindex angepasst, sofern sich dieser positiv entwickelt. Er wird jeweils auf 5 Rappen gerundet. Massgebend ist der Augustindex des Vorjahres. Die Anpassung erfolgt jeweils auf den 1. Januar. Basisindex ist der Augustindex 2019.
§  4 Kontrolle der Arbeitsbedingungen
1 Der Regierungsrat sorgt für die Einhaltung der Bestimmungen in diesem Gesetz und beauftragt ein Kontrollorgan, welchem er die Mittel für wirksame, flächendeckende Kontrollen zur Verfügung stellt.
2 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen dem Kontrollorgan auf Verlangen alle Dokumente zustellen, welche die Einhaltung des Mindestlohns der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belegen. Sind die notwendigen Dokumente nicht oder nicht mehr vorhanden, so hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zu beweisen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben dem Kontrollorgan jederzeit freien Zutritt zum Arbeitsplatz und den Verwaltungsräumen zu gewähren.
3 Die Kontrollkosten bemessen sich nach der kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 2. Dezember 2003 und können ganz oder teilweise der fehlbaren Unternehmung auferlegt werden.
4 Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat jährlich Bericht über die Anzahl der durchgeführten Kontrollen, die festgestellten Missbräuche, die daraus folgenden Sanktionen und der verrechneten Kontrollkosten.
§  5 Meldepflicht
1 Das Kontrollorgan meldet dem zuständigen Departement jeden Verstoss gegen dieses Gesetz.
§  6 Strafbestimmung
1 Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber, die den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen zuwiderhandeln, werden mit Busse bis zu 30’000 Franken bestraft.
2 Art. 6 und 7 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) vom 22. März 1974 finden sinngemäss Anwendung.
§ 7 Rechtsmittel
1 Gegen Verfügungen, die in Anwendung dieses Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen ergehen, kann nach den Bestimmungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG) vom 22. April 1976 beim Vorsteher bzw. bei der Vorsteherin des zuständigen Departements Rekurs erhoben werden.
§ 8 Ausführungsbestimmungen
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
§ 9 Übergangsbestimmung
1 Der Mindestlohn ist ab Inkrafttreten dieses Gesetzes geschuldet. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat für die Anpassung von bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen sechs Monate Zeit. Allfällige Differenzen zum Mindestlohn sind rückwirkend auf das Datum der Inkraftsetzung dieses Gesetzes zu vergüten.

II. Weitere Behandlung
Die kantonale Initiative „Kein Lohn unter 23.-“ und der vorstehend formulierte Gegenvorschlag sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.
Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen.
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die kantonale Initiative „Kein Lohn unter 23.-“ zu verwerfen und den vorliegenden Gegenvorschlag anzunehmen.
Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, ist das Gesetz über den kantonalen Mindestlohn (MiloG) nochmals zu publizieren. Es unterliegt dann dem fakultativen Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

III. Publikation
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 2. Budgetpostulat Jürg Stöcklin und Jérôme Thiriet betreffend Präsidialdepartement, Abteilung Kultur, Personalaufwand (Umsetzung Trinkgeldinitiative)


text_content_de: JA heisst eine Nachtsitzung durchführen, NEIN heisst keine Nachtsitzung durchführen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Städte nehmen in der Eindämmung der Klimakrise eine wichtige Rolle ein. Basel-Stadt als Stadtkanton hat dabei sogar eine ganz spezielle Rolle. Dass eine kantonale Initiative hauptsächlich ein Stadtgebiet betrifft ist nicht oft der Fall. Dies bringt viele Vorteile. Wir müssen für die Klimakrise in so vielen Sektoren umdenken. Dieses Umdenken als Stadt Basel ist möglich, andere Städte machen es gut vor. Wie Städte in Sachen Klimagerechtigkeit, ihre Nationalstaaten als gutes und starkes Beispiel vorangehen können, können wir bereit in anderen Städten beobachten. Aber sogar unsere eigene Verwaltung zeigt auf, dass sie das Zeug dazu hat und dass sie wissen wie es geht, in Sachen Klima- und CO2-Neutralität wahrhaftig schnell und effizient vorwärts zu machen. Mit meinem kurzen Einzelvotum möchte ich vor allem Ihnen und den anwesenden Regierungsrätinnen und -räten sowie auch den leitenden Verwaltungsangestellten und dem gesamten Verwaltungspersonal Mut machen.
Ein Blick nach Barcelona und deren Verkehrssektor als Beispiel. Die Grossmetropole Barcelona hat das Ziel bis 2030 grösstenteils autofrei zu sein durch sogenannte autofreie Inseln. Barcelona ist vor allem dank ihrer Bürgermeisterin Ada Colau mutig und macht grosse Schritte in schnellem Tempo. Sie gehen die Veränderungen zügig, aber auch durchdacht an. Die Massnahmen, die Barcelona vorsieht, haben bis anhin keinen grossen Aufschrei bewirkt. Barcelona hat es geschafft, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Verwaltung einen grundlegenden Denkenswandel im Verkehrssektor vollziehen konnte. Barcelona macht aber nicht nur im Verkehr grosse Schritte. Auch in diversen anderen Sektoren zeigt Barcelona, wie ein grüner Wandel zügig und breit abgestützt umgesetzt werden kann. Was es dazu braucht ist jedoch eine überzeugte und starke Verwaltung und Führung in Sachen Klimapolitik. Eine Regierung, die erklärt, warum ein Wandel notwendig ist, genau wie sie das auch in der Pandemie jetzt getan hat. Eine Kommunikation seitens der Regierung, bei der nicht heruntergespielt wird, wie viele Massnahmen und Veränderungen es brauchen wird, um noch eine lebenswerte Zukunft zu haben. Es braucht Menschen, die genau wie in dieser Pandemiezeit mit Mut voranschreiten und Sicherheit geben, dass wir diese Herausforderung meistern können. Es braucht Aufbruchstimmung. Aufbruchstimmung ist in Oslo, Kopenhagen, Paris, London, Heidelberg oder Barcelona schon zu genüge vorhanden, dort kann man hinschauen, dort wird vorangeschritten und gezeigt, wie es geht.
Ich würde sagen, wir sind fähig, dies zu meistern. Wenn ich nun den Blick von Barcelona wegnehme nach Basel, dann sehe ich auch hier viel Gutes, beispielsweise die Fernwärme. Im Beispiel Fernwärme kann man sehr gut schauen, wie es möglich ist, in sehr kurzer Zeit ein sehr schnelles Tempo mit einem sehr durchdachten Programm voranzutreiben für eine riesen Bauprojekt. Aber auch in anderen Beispielen sind wir in Basel sehr schnell und zügig unterwegs. Zum Beispiel in der Elektrizität oder bei den Elektrobussen. Es braucht aber mehr, in so vielen Sektoren müssen wir umdenken. In anderen müssen wir noch zehnmal mehr vorwärts machen. Bildung, Finanzsektor, Ernährung, Landwirtschaft, Industrie, Bauen und viele mehr. Wir können die Dekarbonisierung hinkriegen und wir können es schaffen, dass es schnell geht, dass wir als Stadt sehr schnell und in guter Zusammenarbeit mit den Landgemeinden vorangehen. Dies ist auch wichtig im Sinne der Gerechtigkeit. Wir als Stadt, wir stossen schon so viel länger hier in den westlichen Ländern CO2 aus. Wir können nicht erst 2040 und 2050 auf netto Null kommen, währenddem die Länder des Südens noch zahlreiche andere Herausforderungen vor sich haben. Im Sinne der Gerechtigkeit müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen.


text_content_de:
===== KONFLIKT =====

===== TEXT 01.04.2021 09:47:36: LAPTOP-RDB2BK7K =====

(timestamp=2021.03.10 15:00:58:056)
(Bothe,Sandra,GLP)
Wir haben schon viel gehört. Ich bin auch der Meinung, die Regierung hat uns mit dem Ratschlag zum vorliegenden Geschäft eine solide erarbeitete Vorlage unterbreitet. Die jahrzehntelange unbefriedigende Verkehrssituation auf dem Friedhofsvorplatz des schweizweit grössten Friedhofs wurde sowohl gestalterisch als auch verkehrstechnisch verbessert und für alle Interessengruppen attraktiv gestaltet. Ich erachte somit den Ratschlag als grundsätzlich ausgewogen, durchdacht und nachhaltig und er reagiert verhältnismässig auf die örtliche und bauliche Situation. Der Verkehr ordnet sich den Bedürfnissen der Anwohnenden und der Besuchenden unter. Auch für den Handel und das Gastgewerbe, die seit langem dort ansässig sind, bestehen weiterhin gute Rahmenbedingungen und eine funktionierende Infrastruktur. Dazu kommt in Kürze an den Platz angrenzend ein neues Gewerbeareal, das dem für Riehen wichtigen produzierenden Gewerbe eine neue Heimat bietet.
Die beiden Parkfelder im Projekt der Regierung, die nördlich und südlich symmetrisch an den Nebenfahrbahnen angesiedelt sind, machen aufgrund der direkten Anbindung an die Kantonsstrasse Sinn. Sie sind dort aus fahrökonomischen und damit auch ökologischen Gründen ideal platziert. Die im Bericht der UVEK zum Ratschlag vorgeschlagene Weiterleitung der Autofahrenden über den Kohlistieg zu den im oberen Bereich des Friedhofs gelegenen Parkplätze ist meiner Meinung nach nicht opportun. Damit wird Mehrverkehr in ein dörfliches Wohngebiet gelenkt. Dass dort angeblich ungenutzte Parkflächen vorhanden sind, sollte vielmehr zu Fragen führen, wie diese Flächen besser genutzt werden könnten. Aus meiner grünliberalen Sicht wäre es eine Überlegung wert, eine grössere Anzahl Parkplätze für Elektrofahrzeuge zu reservieren und mit nötigen Ladestationen auszurüsten. Überdenken kann man hingegen meiner Meinung nach das Parken im Bereich des Eingangsportals auf den verbreiterten Trottoirs entlang der Haupt- und Nebenverkehrsachse, so wie es jetzt die UVEK vorsieht. Die Parkfelder finde ich optisch nicht ansprechend und aus sicherheitstechnischen Überlegungen wenig sinnvoll. Wenn, wie von der UVEK behauptet, effektiv ein Überangebot an Parkplätzen auf der Allmend vorhanden sein sollte, wäre nach Erstellung der Neubauten des entwickelten Gewerbeareals zu überlegen, ob auf diese Plätze nicht nutzungsverträglich gemäss zukünftiger Auslastung verzichtet werden kann. Zu bedenken ist dann aber im Weiteren, wie schon ausgeführt, dass die Genossenschaften im Perimeter Hörnliallee, Kohlistieg und Rauracherstrasse grösstenteils nicht über eine Autoeinstellhalle verfügen und bereits jetzt Widerstand angekündigt ist.
Aus all diesen Gründen unterstütze ich den Antrag der Regierung. Ich würde genauso begrüssen, wenn der Ratschlag zurückgeht an die UVEK, ich unterstütze beides.

===== TEXT 18.03.2021 15:42:44: GRNB0090044 =====

(timestamp=2021.03.10 15:00:39:205)
(Bothe,Sandra,GLP)


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 11.5039 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 32 Luca Urgese betreffend Covid-19-bedingte Studienabbrüche verhindern


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 09.5004 abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Ordnungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: die Frist um ein Jahr zu erstrecken.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 22.5077 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 21.5229 ist erledigt.


type_external_id: 2. Motion Anina Ineichen und Konsorten betreffend Liberalisierung des Personentransports mit mehrspurigen Spezialvelos


text_content_de:
Als ÖV-Politiker muss ich schweren Herzens aber entschlossen die Initiative ablehnen. Ich halte sie in Bezug auf ÖV für gefährlich und möchte das kurz begründen.
Es ist völlig klar, dass es einen Paradigmenwechsel gegeben hat in Bezug auf die Autos. Ich war Mitinitiant zur Prüfung, ob die Autoinitiativen dem ÖV hinderlich sein werden und wir haben vom Verfassungsgericht die Zusage, dass die ÖV-Priorisierung bleibt. Beim ÖV gab es bislang also keinen Paradigmenwechsel. Dieser kommt jetzt aber genau mit dieser Initiative, die leider einen schweren Mangel hat.
Was gegen die Regierung spricht ist ihr eigener Bericht zur Zukunfts-Initiative. Die Regierung sagt in erstaunlicher Offenheit, dass sie die Kantonsverfassung bisher bricht. "Politisch wäre die Anpassung der Kantonsverfassung ein Signal, dass bei Zielkonflikten die Anforderungen eines leistungsfähigen und attraktiven öffentlichen Verkehrs weniger hoch gewichtet würden als bisher. De facto wurden in den vergangenen Jahren aber bereits einige Zielkonflikte dieser Art in diesem Sinne entschieden." Sie sagt eindeutig, dass der § 30 der Verfassung verletzt werde. Das würde aus meiner Sicht heissen, dass ich überhaupt kein Vertrauen in den Bericht der Regierung oder in einen allfälligen Gegenvorschlag habe.
Wenn die Initiative aber direkt vors Volk gehen soll, haben wir noch weniger Zeit, um auf diese schwerwiegenden Mängel hinzuweisen. Also bleibt uns wahrscheinlich doch nur das kleinere Übel, nämlich die Überweisung an den Regierungsrat. Das ändert aber nichts daran, dass die Initiative die Prioritäten verschiebt und den ÖV insgesamt schwächt. Sie wissen, dass ich entschlossen gegen den Abbau von Eigentrassees bin. Es ist eine ungute Idee, die in Basel herrscht. Zürich und andere Städte bauen neue Tramlinien, in Lausanne herrscht gerade eine Begeisterung für eine neue Tramlinie Richtung Renens, hier spricht man von Schrott und Eisen. Darüber müsste man zumindest diskutieren können. Wenn man das unter dem Aspekt des § 30 der Kantonsverfassung diskutiert, in dem dem ÖV die Priorität zugestanden wird, gibt es eine andere Diskussion, als wenn ÖV auf der gleichen Linie wie Velos behandelt wird.
Vorher wurde gesagt, es sei eine Falschinterpretation der Regierung. Selbst wenn das so wäre, dann habe ich meine Skepsis gegenüber der richtigen Interpretation geschildert. Wir wissen schon von der Wohnschutzdebatte her, dass die Regierung selbst eindeutig und sehr sorgfältig formulierte Initiativen dreht und wendet, wie es ihr passt. Umso stärker wird hier zum Nachteil des ÖV und der Eigentrassees sowie zur Verlängerung der Tramfahrzeiten entschieden werden.
Aber leider ist es nicht so, die Regierung nutzt nur das, was in der Initiative bereits steht. Die Initiative schwächt den ÖV, sie verschiebt die Prioritäten nach unten. Das kann im Einzelfall entscheidend sein. Eine Verfassung ist ja nicht nur für die nächsten fünf oder zehn Jahre, sondern auf eine längere Zeit. In dieser Perspektive ist es unsere Pflicht dafür zu kämpfen, dass das Tram als sozialstes Verkehrsmittel, das bis zu 250 Personen transportieren kann, prioritär bleibt. Deswegen würde ich das später ablehnen. Aber im Zweifel entscheide ich mich für die Überweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: JA Anzug an die UVEK

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Der Interpellant ist nicht anwesend.
Die Interpellation 23.5251 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5442 abzuschreiben.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 23.5088 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5074 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen und an die UVEK zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5299 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 12.5104 ist erledigt.


text_content_de: Die Interpellationen Nr. 67 und 88 werden vom Regierungsrat gemeinsam sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5196 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 68 Heidi Mück betreffend Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter NKVF zum Bässlergut


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5223 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 12. Anzug Lorenz Nägelin betreffend Express-Asylverfahren


type_external_id: 1. Motion Emmanuel Ullmann und Konsorten zur Anpassung von § 36 Gastgewerbegesetz - Lösung für eine liberalere kantonale Praxis bei der Abendruhe


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5274 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5265 entgegenzunehmen.


type_external_id: 19. Anzug Andreas Ungricht und Toni Casagrande betreffend besserer Beleuchtung und Ergreifung weiterer Massnahmen der in der Nacht zugänglichen Parkanlagen im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Alex Ebi hat das Wort.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5182 ist erledigt.


text_content_de: Die Interpellation 12.5289 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 12.5368 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Diese Fr. 10'905'000 setzen sich zusammen aus Fr. 7'600'000 für den effektiven Umbau und Sanierung, Fr. 2'240'000 für das Erstellen eines Provisoriums, Fr. 990'000 für die Betriebseinrichtungen und Fr. 75'000 für den Umzug ins Provisorium.
Bevor wir auf diese Zahlen zu sprechen kommen, möchte ich zum Vollzugszentrum selber noch etwas sagen. Das Vollzugszentrum Klosterfiechten ist im Rahmen des Strafvollzugs eine Vorzeigeinstitution, welche sich stets weiterentwickelt und angepasst hat. Es ist das einzige Kompetenzzentrum für den alternativen Straf- und Massnahmenvollzug in der Nordwestschweiz und bietet sämtliche extramuralen Vollzugsformen an, so der offene Massnahmenvollzug, das Arbeitsexternat, die Halbgefangenschaft, das Wohnexternat, das Electronic Monitoring sowie die gemeinnützige Arbeit. Alle diese Vollzugsformen sind für den modernen Strafvollzug äusserst wichtig, und man muss in jeder Hinsicht zu dieser Institution Sorge tragen.
Das Areal Klosterfiechten befindet sich südlich der Giornicostrasse in der Nähe der Motorfahrzeugkontrolle. Dieser Standort ist nicht in unmittelbarer Stadtnähe, was die Akzeptanz der Bevölkerung erhöht. Trotzdem ist er nahe genug an der Stadt, dass die Klienten ihren beruflichen und sozialen Tätigkeiten nachgehen können. Dieser Punkt ist für das Erstellen des Provisoriums sehr wesentlich. Die Fachleute waren sich sehr schnell einig, dass die Sanierung des Vollzugszentrums nicht geschehen kann während laufender normaler Arbeiten und dass ein Provisorium erstellt oder gefunden werden muss. Die Regierung hat tatsächlich in der Stadt Mietgelegenheiten gesucht, ist aber auf keine Akzeptanz bei der Vermieterschaft gestossen. Angesichts der Tatsache, dass gewisse Klienten schwerwiegende Delikte begangen haben, ist diese Ablehnung zu einem gewissen Grad verständlich. Doch auch hier ist das sogenannte Nimby-Syndrom (not in my backyard-Syndrom) zu beobachten. Man gibt sich aufgeschlossen, sozial, hilfsbereit und verständnisvoll, aber Schwerverbrecher will man dann doch nicht in der Nähe der eigenen Wohnung haben. Die Verantwortlichen haben sich deshalb entschieden, auf dem Gelände des Vollzugszentrums ein Provisorium zu errichten. Dieses kostet zwar mehr als eine externe Miete, aber ist die einzige Möglichkeit, zumal die Klienten nicht in anderen Kantonen platziert werden können, aus arbeitstechnischen und sozialen Gründen.
Das Gebäude des Vollzugszentrums befindet sich in einem alten Bauerngebäude aus dem Jahre 1850. Die letzte grosse Sanierung fand vor 40 Jahren statt. Es sind vorgesehen 25 Vollzugsplätze und 20 Arbeitsplätze. Bei den sanitären und haustechnischen Anlagen sowie der Elektroausstattung besteht dringender Handlungsbedarf. Ganz entscheidend ist auch die Feststellung, dass das Gebäude in der vorliegenden Form als Beherbergungsbetrieb eingestuft wird, was kostspielige Massnahmen hinsichtlich Brandschutz, Erdbebenertüchtigung und Hindernisfreiheit nach sich zieht. Dennoch liegen die reinen Sanierungskosten im Vergleich zu anderen ähnlichen Sanierungen innerhalb der üblichen Bandbreite. Kostentreibend ist tatsächlich das Provisorium, andererseits ist zu begrüssen, das der Bund in einer späteren Bauphase Subventionen sprechen wird in der Grössenordnung von rund Fr. 2'600'000.
Nach Abwägung aller Umstände beantragt die BRK einstimmig die Genehmigung des vorliegenden Ratschlags.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 12.5132 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5284 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 22.5084 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 8. Anzug Laurin Hoppler und Konsorten betreffend Entlastung bei amtlichen Gebühren für Registerauszüge und offizielle Dokumente


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor. Er beantragt, § 2 zu streichen.


type_external_id: 25. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend unterirdische Autobahn als Nord-Süd-Verbindung


type_external_id: Interpellation Nr. 24 Sibylle Benz Hübner betreffend Boulevard Güterstrasse


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Zuerst an die Adresse von Mahir Kabakci, das hat mich jetzt wirklich sehr irritiert. Ich kann diese Interessenbindung offenlegen. Ich bin seit dieser Woche Vizepräsiden das VFR Kleinhüningen, aber es ist ein Ehrenamt und ich habe auch sonst keinerlei finanziellen Vorteile von diesem Ehrenamt. Im Übrigen bin ich bei der Frage, wer in den Ausstand treten muss sehr, sehr viel gelassener als Sie. Es gibt geltende Bundesgerichtsentscheide, die dazu klar sind. Ich habe in meiner Zeit in der BKK, als ich noch im Vorstand eines anderen Vereins war, mich bei gewissen Geschäften enthalten. Das muss aber jeder selber entscheiden.

Ich möchte vorab dem Regierungsrat danken. Er hat anerkannt, dass auf der Schorenmatte ein Kunstrasenfeld geschaffen werden soll. Das war ja bei der Erstbehandlung dieser Motion noch nicht der Fall. Der Regierungsrat wollte sie nicht entgegennehmen. Wir haben sie ihm dann einstimmig überwiesen. Insofern sind wir da schon einen guten Schritt weitergekommen. Ich finde das sehr positiv. Und ich verwehre mich auch gar nicht, dass diese Forderung verbunden wird mit der Umsetzung der Motion Eberhard. Auch damit bin ich völlig einverstanden.

Womit ich Mühe habe ist einerseits die Priorisierung. Ich glaube tatsächlich – und das sage ich nicht, weil ich jetzt im Vorstand bin, sondern ich sage das wirklich aus der Sicht aus aus dem Kleinbasel heraus von diesen jungen Menschen, die dort trainieren – wir haben im Kleinbasel im Verhältnis weniger Kunstrasenfelder. Und dieses Problem wird sich verschärfen, wenn wir bei dieser vom Regierungsrat nun vorgestellten Prioritätenliste bleiben. Wir verschärfen das Problem sogar künftig noch, weil wir ja möchten, dass mehr junge Menschen, auch junge Frauen, Fussball spielen. Dieses Problem wird noch verschärft, wenn wir ausgerechnet jetzt im Kleinbasel länger warten mit Sportanlagen für ein erstes Kunstrasenfeld und gleichzeitig aber auf anderen Sportanlagen bereits ein zweites Kunstrasenfeld schaffen. Es stimmt vielleicht, dass aufgrund der Mehrzahl an Vereinen, es tatsächlich wichtig ist, ein zweites Kunstrasenfeld zu schaffen. Aber wir haben gleichzeitig weiterhin das Problem, dass ganz viele junge Menschen weiterhin weitere Wege in Angriff nehmen müssen, um eben ein Fussballtraining zu absolvieren, weil ihre Sportanlage kein Kunstrasenfeld hat oder erst viel später ein Kunstrasenfeld hat. Und darum geht es mir.

Ich wünsche mir deshalb wie mein Vorredner Alex Ebi, dass diese Motion als Motion weiterbehandelt wird, damit der Regierungsrat die Priorisierung noch einmal überdenkt und vielleicht zum Schluss kommt, dass die Sportanlage Schorenmatte früher in den Genuss eines solchen Kunstrasenfeldes kommt. Das ist insbesondere bei der Schorenmatte relevant, weil, das wird im Bericht auch ausgeführt, wir dort die zusätzliche Problematik der Grundwasserschutzzone haben. Das heisst, die Planung eines Kunstrasenfeldes dort wird ohnehin etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, weil noch zusätzliche Abklärungen benötigt werden. Wenn wir das als Motion weiterbehandeln, könnte der Regierungsrat zum Schluss kommen, dass man die Priorisierung umstellt und entsprechend auch diese Abklärungen etwas früher leisten könnte.

Dann noch zwei Worte noch, eines noch zur Umsetzung. Ich glaube es Regierungsrat Mustafa Atici, dass er wünscht, dass es möglichst rasch vorwärts geht. Nur ist er in dieser Frage eben nicht allein entscheidend, weil wir hier in diesem von Ihnen oft auch kritisierten Drei-Rollenmodell sind und Regierungsrat Mustafa Atici mit dem Erziehungsdepartement eben nur ein Teil dieser drei Rollen. Zwei weitere Teile sind das BVD und das FD. Und es ist komplex, im Kanton Basel-Stadt zu bauen. Wir sehen das, und auch bei diesen Kunstrasenfeldern laufen wir Gefahr, dass das vielleicht viele weitere Jahre dauern wird, wie es Alex Ebi eben auch befürchtet und deshalb glaube ich, wäre es richtig, dies als Motion weiterzubehandeln,

Und die Begründung der rechtlichen Zulässigkeit mag bis zu einem gewissen Grad sogar stimmen. Ich glaube, es ist hier vernachlässigbar, weil wir mit der Priorisierung noch einmal die Diskussion ermöglichen, dann nämlich, wenn dieser Projektierungskredit in den Grossen Rat kommen wird einerseits. Bei den Bau- und Gastgewerbeinspektoren können wir offenbar entscheiden, dass das Rayonsmodell oder das Gebietsmodell wieder eingeführt wird. Das ist also rechtlich zulässig. Wenn es darum geht, bei den Rasenfeldern zu priorisieren, ist es offenbar nicht möglich. Also auch hier scheint mir, dass Sie sich diese Entscheidungen auch immer gerade so herauspicken, wie Sie es für richtig halten. Deshalb bitte ich Sie wie damals bei der Frage der Gebietsverantwortlichenkeiten im Bau- und Gastgeberinspektorat auch hier über diesen Punkt hinwegzusehen und dieses Geschäft weiter als Motion zu behandeln, damit der Regierungsrat zumindest bei der Priorisierung sich noch einmal Gedanken machen kann, ob es tatsächlich sinnvoll ist, diese ungleiche Verteilung der Kunstrasenfelder so fortzusetzen.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Die Bau- und Raumplanungskommission hat sich im Rahmen ihrer Mitberatung auf drei Themenbereiche fokussiert, es wurde bereits erwähnt: Erstens auf die Frage des Mitteleinsatzes aus dem Mehrwertabgabefonds für ein nicht öffentlich zugängliches Projekt, zweitens auf die vertragliche Sicherstellung sowie den Unterhalt der begrünten Flächen und drittens auf die Frage der Mehrwertabgabe im Zusammenhang mit der Schutzzone und dem Rückkauf der Arkadenflächen.

Zur Einordnung: Die BRK teilt das Ziel der Vorlage ausdrücklich, nämlich einen Beitrag zur Begrünung, der Biodiversität und zur klimatischen Verbesserung im Stadtkern zu leisten. Die Kommission begrüsst den Mitteleinsatz zur Förderung von biodiversitätswirksamen Massnahmen grundsätzlich und anerkennt, dass solche Dach- und Fassadenbegrünungen ein wichtiges Puzzlestück zur Klimaanpassung im städtischen Raum darstellen können. Positiv vermerkt wurde insbesondere auch, dass das Projekt an einem prominenten Ort wie dem Marktplatz auch einen symbolischen Charakter entfalten kann.

Nun zur Verwendung: Gleichzeitig hat sich die Kommission eingehend mit der Frage beschäftigt, ob es zulässig und sachgerecht ist, dass solche Projekte trotz fehlendem öffentlichen Zugang mit Mitteln aus dem Mehrwertabgabefonds unterstützt werden. Die gesetzlichen Grundlagen legen nahe, dass Mittel insbesondere für öffentliche Grün- und Freiräume sowie für den Klimaschutz, die Biodiversität und die Hitzemündung eingesetzt werden sollen. Es herrscht Unklarheit darüber, ob diese Kriterien kumulativ zu erfüllen sind, sprich, ob auch ein öffentlicher Zugang zwingend erforderlich ist. Darum sind ja auch die unterschiedlichen Kommissionen in ihrer Auslegung anderer Meinung.

Die Verwaltung hat dargelegt, dass es bisher gängige Praxis war, auch nicht öffentlich zugängliche Projekte zu fördern, sofern ein Beitrag zu den genannten Zielsetzungen geleistet wird. Die BRK nahm dies zur Kenntnis, zeigte sich jedoch kritisch gegenüber der fehlenden Transparenz. Sie ist der Auffassung, dass der Grosse Rat analog zu Ausgaben ab 1,5 Millionen Franken regelmässig über sämtliche Projekte aus dem Mehrwertabgabefonds informiert werden sollte. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Mitteleinsatz nachvollziehbar, verhältnismässig und politisch legitimiert ist.

Ebenfalls kritisch betrachtet wurde der sehr hohe Förderanteil im konkreten Fall. Rund 99% der Projektkosten sollen durch den Kanton getragen werden ursprünglich, obwohl das Dach nicht öffentlich zugänglich ist. Die Mehrheit der BRK war der Auffassung, dass dieser Umstand zumindest einschränkend auf den Förderumfang wirken sollte.

Die zweite Frage betrifft die Sicherstellung der Leistungen und die vertragliche Ausgestaltung. Die BRK befasste sich ausführlich mit dem vorgesehenen Instrument der Dienstbarkeit. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die begrünte Fläche langfristig unterhalten und nicht vernachlässigt wird, beispielsweise im Fall einer Insolvenz der Eigentümerschaft oder anderen Änderungen der Eigentümerverhältnisse.

Die Kommission liess sich von der Verwaltung einen Mustervertrag aushändigen. Dieser sieht ein 30-jähriges unentgeltliches Nutzungsrecht zugunsten des Kantons vor. Die Pflicht zur naturnahen Pflege, zu Wiederherstellungen im Sanierungsfall sowie die klare Zuweisung der Unterhaltskosten an die Eigentümerschaft sind darin festgehalten. Die BRK erachtet diesen Mustervertrag grundsätzlich als ausreichend und sachgerecht. Sie können diesen auch in einem Auszug in unserem Bericht nachsehen. Auch die Möglichkeit, bei Vertragsbruch rechtlich gegen die Eigentümerschaft vorzugehen, wurde als folgerichtig beurteilt, insbesondere angesichts des hohen finanziellen Engagements des Kantons.

Ein dritter Punkt betraf die Frage, ob das neue Bauprojekt des Globus nicht auch zu einer Mehrwertabgabe hätten führen müssen, zumal sich das Nutzungsmass auf den ersten Blick vergrössert zu haben scheint. Der Altbau verfügte über vier Untergeschosse und sieben Obergeschosse, während das neue Projekt nur zwei Untergeschosse, aber ebenfalls sieben Obergeschosse vorsieht, dafür mit einem grösseren Lichthof. Nach Angaben der Verwaltung wird die Bruttogeschossfläche trotz Umbau leicht reduziert. Der Altbau umfasste rund 13’572 m2 BGF, das neue Gebäude ohne die neu erworbenen Arkadenflächen 13’471 m2 BGF. Dies war eine Information, die wir erhielten nach mehrfachen Nachfragen.

Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass Untergeschosse bei der BGF-Berechnung nicht zählen und das neue Gebäude damit rein rechnerisch kleiner ist. Die Verwaltung wies darauf hin, dass es sich bei den Arkadenflächen um Allmend handelte, welche 2024 vom Kanton rückverkauft wurden. Historisch hatte dieses Kunststück ursprünglich dem Globus gehört und wurde erst 1930 durch die Arkaden überbaut. Der Rückverkauf erfolgte zu einem Quadratmeterpreis von rund 10’000 Franken, was nach Aussage der Verwaltung eine allfällige Mehrwertabgabe bereits einpreist. Ansonsten wäre der Preis tiefer angesetzt worden. Trotz mehrmaliger Nachfragen konnte keine abschliessende Klarheit über die exakte Flächenbilanz geschaffen werden. Die BRK akzeptiert nach intensiver Diskussion, dass im konkreten Fall keine Mehrwertabgabe geschuldet ist, erwartet aber, dass bei künftigen Fällen dieser Art von Anfang an eine klare, nachvollziehbare und transparente Kommunikation gegenüber dem Parlament erfolgt.

Die BRK verzichtet in Erwartung der Beratungsresultate der mitberichtenden WAK und der Haupt beratenden UVEK auf eine eigene Empfehlung zur Vorlage. Sie erwartet aber, dass die offenen Fragen insbesondere zur Förderpraxis bei nicht öffentlichen Flächen und zur Nachhaltigkeit der Unterhaltsverpflichtungen von der UVEK im weiteren Verlauf vertieft behandelt werden.

Ergänzend möchte ich darüber informieren, dass ich mich im Vorfeld der heutigen Beratung mit den Präsidien der WAK und der UVEK abgestimmt habe. Wir sind uns einig, dass im Falle einer Rückweisung beim Geschäft Globus-Begrünung ein möglichst koordiniertes Vorgehen der betroffenen Kommission angestrebt werden soll. Die UVEK hat dabei signalisiert, dass sie das Geschäft in einem solchen Fall an sich ziehen möchte, um eine zügige und vertiefte Behandlung sicherzustellen. Innerhalb der BRK und WAK, in welchen heute noch Sitzungen stattgefunden haben, gibt es keine ausgezählte Haltung zu Fragen, an wen zurückgewiesen werden soll.

Aus Sicht der BRK sieht man keinen Anlass für eine erneute Mitberichtserstattung. Die baurechtlichen und planerischen Fragestellungen wurden in unserer Kommission umfassend behandelt. Die offenen Fragen betreffen im Kern nicht die baulichen Aspekte, sondern vielmehr die Förderpraxis und die Auslegung gesetzlicher Grundlagen zur Verwendung des Mehrwertabgabefonds.

Ich möchte jedoch an dieser Stelle kurz mahnen, dass es nicht Aufgabe der Legislative ist, Gesetzesauslegungen im Einzelfall vorzunehmen, vielmehr sollte UVEK oder die Regierung, falls das Geschäft an sie zurückgewiesen wird, einen raschen Entscheid für das konkrete Projekt treffen, das heisst dem Globus Rechtssicherheit geben und losgelöst davon eine politische Grundsatzdiskussion führen, etwa im Rahmen eines Vorstosses zur Klärung oder gegebenenfalls Anpassung der gesetzlichen Grundlagen. Dies kann dann über die zuständigen Kommissionen, namentlich WAK oder UVEK erfolgen.

Im übrigen folge ich auch den Ausführungen der Präsidentin der UVEK von Raffaela Hanauer zum weiteren Vorgehen. Die Kommission hat, wie gesagt, darüber keine Entscheidung getroffen, einzig, dass man auf einen Mitbericht verzichten möchte und einer Rückweisung gegenüber positiv eingestellt ist.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 18.5366 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de:
den Anzug Helmut Hersberger und Konsorten betreffend einen trinationalen Verbund (EVTZ) abzuschreiben.
Der Anzug 08.5122 ist erledigt.


text_content_de:
zum Anzug Lukas Engelberger und Konsorten
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst stehen Lassen.


text_content_de: den Anzug 07.5161 stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5070 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5375 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 12.5244 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Thomas Mall betreffend "Überholverhalten von Zweirad-Fahrern" (JSD, 12.5339.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Thomas Mall betreffend Photovoltaikanlagen (JSD, 12.5340.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christine Wirz-von Planta betreffend "leerster" Veloparkplatz (BVD, 12.5357.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jörg Vitelli betreffend Autobahnsignalisation Richtung Hunigue (BVD, 12.5356.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jörg Vitelli betreffend sichtbehindernde Verkehrsteiler (BVD, 12.5362.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend schlimme Veränderungen im Grossen Rat - Wie können die Verschlimmbesserungen wieder abgeändert werden? (PD, 13.5112.02)


text_content_de: dem Verfahrensvorschlag des Präsidenten zuzustimmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5074 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ergebnis des I. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

89

Eingegangene Wahlzettel

89

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

89

Absolutes Mehr

45

Gewählt sind:

Martina Bernasconi, mit

88

Stimmen

Oswald Inglin, mit

88

Stimmen

Urs Schweizer, mit

88

Stimmen

Patricia von Falkenstein, mit

88

Stimmen

Heidi Mück, mit

87

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Eric Weber

1

Vereinzelte

3

Leere Stimmen

2

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5259 entgegenzunehmen.


type_external_id: 9. Anzug Eric Weber betreffend Mentorenprogramm für fraktionslose Grossräte


text_content_de:
Daniela Stumpf als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5260 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5386 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5481 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 13.5206 ist erledigt.


text_content_de:
Erziehungsdepartement

keine Wortmeldungen.


type_external_id: Interpellation Nr. 133 David Jenny betreffend politisch motivierter Erwerb von Vermögenswerten, insbesondere von Liegenschaften, im Finanzvermögen


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5493 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5495 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5227 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5086 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5140 ist erledigt.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion GLP abzulehnen.


type_external_id: 2. Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Ausarbeitung eines Gewaltschutzgesetzes für den Kanton Basel-Stadt


text_content_de: Die LDP-Fraktion nominiert Raoul Furlano (LDP) als Mitglied der Petitionskommission.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5071 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de: auf den Anzug 14.5071 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Warum hat die Mehrheit der Stimmbevölkerung in Basel mehrmals für den Wohnschutz gestimmt? Weil sie Verdrängung und Vertreibung durch Sanierungskündigungen oder überrissene Mietzinserhöhungen nach Investitionssanierungen stoppen wollte, weil sie diesem Treiben einen Riegel schieben wollte. Was auch geschehen ist, der Wohnschutz ist ein Erfolg. Menschen müssen nicht mehr ihre Wohnung verlassen, weil sie die Mietzinse nach Sanierungen nicht mehr bezahlen können, und Massenkündigungen gehören bei uns nun der Vergangenheit an, in scharfem Kontrast zu anderen Regionen, insbesondere Zürich oder auch Bern und Luzern. Aus Berichten aus anderen Städten zeigt sich immer deutlicher, mit dem Basler Wohnschutz leisten wir in der Deutschschweiz Pionierarbeit für faire und sichere Mietverhältnisse. Das hat Pascal Pfister vorher bereits ausgeführt.

Zu den Motionen. Es wurde immer, sowohl bei der ersten wie bei der zweiten Überweisung, beteuert, man anerkenne den Wohnschutz, aber er müsse praktikabel werden, damit sich die Investitionen wieder lohnen würden. Seit Anfang 2023 mit den massiv gestiegenen Bau-, Energie- und Finanzierungskosten erleben wir schweizweit, wie der Druck auf Regulierungen zunimmt. Immer lauter fordert die Branche Deregulierungen in der Bau- und Raumplanung, beim Lärmschutz, beim Denkmalschutz, bei Einsprachemöglichkeiten. Tatsächlich geht es aber stets um etwas ganz anderes, um Rendite auf Kosten von Lebensqualität, von Umweltschutz und von demokratischen Mitspracherechten. Dieses Paket von Motionen kann einzig unter diesem Aspekt verstanden werden. Der Wohnschutz soll so weit ausgehöhlt werden, dass deren Investitionen wieder maximale Renditen abwerfen. De facto will man die Abschaffung des Volkswillens und so muss auch die Motion von Michael Hug verstanden werden.

Der Regierungsrat hat nun die Verordnung angepasst, vieles von diesen Motionen wurde umgesetzt, vieles aus unserem Mietwohnschutz wurde aufgeweicht, zum Beispiel die Mietzinsen nach Sanierungen. Sie werden ansteigen können, weil die neue Art der Renditeberechnung den Investoren einen höheren Spielraum gewährt. Die Parität bei der Wohnschutzkommission wird durch die Neuverordnung geschwächt, das Meldeverfahren wird ebenfalls aufgeweicht. Mit diesen Änderungen werden, so befürchte ich, auch die Mietzinsen wieder stark ansteigen und den Investoren wird für Massenkündigungen wieder Tür und Tor geöffnet.

Wir von der BastA-Fraktion haben diese Motionen von Anfang an abgelehnt und wir lehnen sie heute alle ab. Deshalb bitte ich Sie, die Motion von Michael Hug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Luca Urgese.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Einleitend. Schutzunterkünfte sind zentral, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen. Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, genügend Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen zur Verfügung zu stellen. Mit der laufenden Teilrevision des eidgenössischen Opferhilfegesetzes sollen die Kantone zudem explizit verpflichtet werden, beim Unterkunftsangebot den besonderen Bedürfnissen verschiedener Opferkategorien wie jungen Frauen und Mädchen, Männern, Menschen mit Behinderungen oder LGBTIQ-Personen Rechnung zu tragen. Zur Sicherstellung von Schutzplätzen unterstützen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft partnerschaftlich das Frauenhaus beider Basel und das Frauenhaus Wohnen für Frauen und Kinder. Derzeit stehen insgesamt 41 Plätze zur Verfügung, inklusive Übergangsangeboten.

Zu den einzelnen Fragen. Zu Frage 1. In Spitzenzeiten stossen die Frauenhäuser tatsächlich an ihre Kapazitätsgrenzen. In diesen Fällen sucht die Opferhilfe beider Basel nach einer geeigneten Übergangslösung. Sei es ein Ort in der Region oder ein Frauenhaus in einem anderen Kanton. Sobald eines der Basler Frauenhäuser wieder freie Kapazitäten hat, können die betroffenen Frauen und Kinder dorthin wechseln. Die zuständigen Fachstellen der beiden Kantone stehen in engem Austausch mit den Frauenhäusern und der Opferhilfe beider Basel und verfolgen die Trends sowie das Fallwachstum aufmerksam. Ausdrücklich zu betonen gilt es, dass in den vorgenannten 334 Abweisungen auch die vielen Fälle enthalten sind, in denen ein Platz im jeweils anderen Frauenhaus oder eine Übergangslösung organisiert werden konnte. Zudem erfolgen Abweisungen oft aus anderen Gründen als Platzmangel. So sind teilweise die Aufnahmevoraussetzungen nicht erfüllt, etwa weil der Tatort im Ausland lag oder die Person aus einem anderen Kanton stammt. Plätze für Frauen aus anderen Kantonen sind kontingentiert, dennoch werden sie nach Möglichkeit aufgenommen, wenn dies aus Sicherheitsgründen nötig ist.

Zu Frage 2. Je nach Zusammensetzung der Schutzsuchenden und Auslastung der Frauenhäuser kann eine psychisch stark belastende Betroffene nicht aufgenommen werden. In solchen Fällen sind die Frauenhäuser und die Opferhilfe beider Basel bemüht, mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken eine Lösung zu finden.

Zu Frage 3. Frauen mit einer akuten Suchtproblematik können derzeit nicht in den Frauenhäusern aufgenommen werden. Die Opferhilfe beider Basel sucht in diesen Fällen nach geeigneten Alternativen, wie zum Beispiel eine stationäre Suchtbehandlung.

Zu Frage 4. Die bestehenden Schutzunterkünfte sind nicht auf LGBTIQ-Personen ausgerichtet und es gibt aktuell keine spezialisierte Schutzunterkunft in Basel oder der Deutschschweiz. Als ersten Schritt erweitert die Opferhilfe beider Basel ihr Angebot für queere Gewaltbetroffene, um spezialisierte Unterstützung und einen besseren Zugang zu den Opferhilfeleistungen zu gewährleisten. Das Thema der barrierefreien Zugänglichkeit zu Schutzunterkünften wird im Rahmen der Controlling-Gespräche mit den Staatsbeitragspartnern regelmässig thematisiert und bei der Erneuerung der Leistungsvereinbarungen mitberücksichtigt. Das Wohnen für Frauen und Kinder verfügt über barrierefreie Zimmer und einen Lift, so dass Frauen mit Gehbehinderungen uneingeschränkt aufgenommen werden können. Einschränkungen, etwa bei den Badezimmern, werden mit der geplanten Sanierung in den kommenden vier Jahren behoben. Auch andere Einschränkungen, etwa bei gehörlosen Frauen, können in beiden Frauenhäusern berücksichtigt werden. Frauen mit kognitiven Einschränkungen erhalten im Bedarfsfall Notplätze in spezialisierten Behindertenwohnheimen.

Zu Frage 5. Junge Frauen, die Gewalt erfahren, brauchen nicht nur Schutz vor weiteren Übergriffen, sondern auch altersgerechte psychosoziale Betreuung und Unterstützung, die über das übliche Frauenhausangebot hinausgeht. Zudem stehen Frauenhäuser minderjährigen Frauen nicht offen, so dass für diese Gruppe besondere Lösungen erforderlich sind. In der Deutschschweiz gibt es derzeit nur eine Schutzunterkunft für junge Frauen, das Mädchenhaus Zürich, während Angebote für die Weiterbetreuung nach dem Aufenthalt weitgehend fehlen. Im Kanton Basel-Stadt wird deshalb bei Bedarf über die Opferhilfe beider Basel nach einer passenden Lösung für junge, schutzsuchende Frauen gesucht.

Zu Frage 6. Der Kanton Basel-Stadt hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Handlungsbedarf und die Massnahmen für die Umsetzung der Istanbul-Konvention konkretisiert.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Das Budgetpostulat fordert die Überführung von drei mehrjährigen Projekten der Quartierarbeit in die Regelstruktur. Die mobile Quartierarbeit St. Johann des Treffpunkts LoLa, die mobile Quartierarbeit Breite und St. Alban des Treffpunkts Breite sowie «Altersgerechtes Wettstein» des Quartiertreffpunkts Wettstein. Insgesamt werden 439’000 Franken pro Jahr dafür beantragt. Die Quartierarbeit leistet einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt gegen Einsamkeit und bietet Informationsvermittlung, Beratung und Triage bei individuellen Fragestellungen. Die mobile Quartierarbeit hat dabei in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Ergänzend zu den Quartiertreffpunkten als räumliche Angebote zielt sie darauf, Quartierbewohnende, insbesondere auch schwerer erreichbare Bevölkerungsgruppen direkt in ihrem Lebensumfeld zu unterstützen. Aufgrund der demografischen Entwicklung entstanden in den letzten Jahren zudem auch neue Angebote für Seniorinnen und Senioren.

Der Bedarf für mobile Quartierarbeit sowie der Fokus auf die Zielgruppe Seniorinnen und Senioren soll im Rahmen der nächsten Staatsbeitragsverhandlung im Jahr 2027 dann im gesamtkantonalen Kontext betrachtet und beurteilt werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Überführung der drei Projekte in die Regelstruktur zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt und wird die langfristige Finanzierung dieser Projekte für die Staatsbeitragsperiode 2028 bis 2031 prüfen. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, auf das Budgetpostulat nicht einzutreten.


text_content_de:
Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Normalerweise ist es ja so, wenn man eine Motion einreicht und danach möchte der Regierungsrat naturgemäss einen Anzug machen, dann hat man den Reflex, als Teil der Legislative natürlich nicht einverstanden zu sein mit der Exekutive. Und wenn ich bei diesem Geschäft am Dienstagnachmittag die Medienmitteilung der Regierung gelesen habe und dann auch die Medienmitteilung der Datenschutzbeauftragten, dann wird das Sie vielleicht erstaunen, dass wir hier auf Anzug plädieren. Vielleicht, aber nicht nur, hat es auch den Grund, als ich diesen Bericht gelesen habe, habe ich oben im Geschäftsverzeichnis JSD gelesen und nicht FD, was einem doch Hoffnung lässt, dass hier das wirklich ernsthaft angeschaut wird, auch wenn es ein Anzug ist und nicht eine Motion.

Nun zum inhaltlichen. Grundsätzlich bin ich hier mit der Regierung einig und danke auch der Regierungsrätin für ihre Stellungnahme hier. Ich möchte einfach noch ein paar Punkte einbringen, wo ich mit dem Bericht nicht ganz einig bin. Das ist einerseits die Relativierung, dass gewisse Grundrechte bereits den Gehalt der digitalen Integrität wie beinhalten. Das sehe ich ein bisschen anders, auch weil es den Menschen vielleicht bei anderen Grundrechten mehr bewusst ist als im digitalen Raum. Und andererseits, weil ein Grundrecht immer auch ganz viele Auswirkungen hat auf das Verwaltungshandeln. Also wenn wir nur ein IDG haben, ist das halt schon etwas anderes, als wenn man einen Verfassungsgrundsatz hat.

Dann bin ich mir nicht ganz sicher bei den personenbezogenen Daten, ob wir hier noch ein richtiges Verständnis haben. Ich denke, dass hoffentlich in der baldigen Auseinandersetzung um einen Gesetzestext und auch der angekündigten Vernehmlassung zu einem solchen Verfassungszusatz dann auch mit diesem Teil sich auseinandergesetzt wird. Also wir reden hier wieder über KI und WR, etc., die auch die Begriffe der Persönlichkeit ganz neu definieren.

Dann zum Text an sich, vielleicht würde es sich hier anbieten, dann sich auch Richtung Genf und Neuenburg zu orientieren, wie die das Thema umgesetzt haben. Da gibt es ja bereits Ansätze, wo man sich abschauen kann und nicht alles neu erfinden muss und wo es vielleicht auch gut ist, wenn man in verschiedenen Kantonen ähnliche Rechte hat. Und wenn wir schon beim Beispiel Genf sind, ich mag Genf noch etwas und setze mich auch mit Genf ab und zu auseinander, da gibt es ja dieses Grundrecht. Und vielleicht einfach noch, weil wir die Diskussion heute schon mal im Rahmen einer anderen Motion hatten, die ersten, die sich nach der Einführung dieser digitalen Integrität im Kanton Genf, die es dort schon gibt, damit auseinandersetzten und dieses Grundrecht auch beanspruchen wollten, waren Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Jugendliche, die in eine Schule gehen, weil die sich am Zwang zu Microsoft und WhatsApp störten und gerne etwas hätten, das ihre digitale Integrität besser sicherstellt. Wir können schon mal froh sein, wir haben das heute Morgen zumindest als Grosser Rat gelöst, jetzt ist der Regierungsrat dran.

Die Fraktionen Grüne/jgb und SP bitten Sie, als Anzug zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Die konsolidierte Jahresrechnung erlaubt als Führungsinstrument einen gesamthaften Überblick über die finanzielle Situation des Kantons, der Stammhaus genannt wird, unter Einbezug der Tochtergesellschaften sowohl in der Erfolgsrechnung als auch in der Bilanz. Sie gewährt somit eine andere Sichtweise in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des kantonalen Finanzhaushaltes. Der vom Regierungsrat beschlossene Konsolidierungskreis umfasst neben dem Stammhaus die vollkonsolidierten Einheiten BVB, die IWB, die Universitäre Altersmedizin Felix Platter, die UPK, das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin und das Unispital sowie die mittels anteiligen Eigenkapital konsolidierten Einheiten. Dazu gehören die BKB und wesentliche Minderheitsbeteiligungen, auf welche der Kanton einen massgeblichen Einfluss ausübt und die er gemeinschaftlich mit anderen Kantonen führt.

Im Jahr 2024 belief sich der Betriebsaufwand des Konzerns auf insgesamt 7.1 Mrd. Franken, davon entfielen 4.6 Mrd. Franken auf das Stammhaus und 2.5 Mrd. Franken auf die Tochtergesellschaften. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich damit eine Zunahme um 88 Mio. Franken. Hauptursachen sind der höhere Personalaufwand von 73 Mio. Franken sowie ein gestiegener Transferaufwand von rund 67 Mio. Franken. Demgegenüber sank der Sach- und Betriebsaufwand um 50 Mio. Franken. Die Zunahme beim Personalaufwand ist auf den Personalaufbau im Stammhaus und bei den IWB zurückzuführen, insbesondere in den Bereichen Wärmetransformation und Photovoltaik. Der hohe Transferaufwand betrifft hauptsächlich Mehrkosten im Stammhaus. Tiefer ausgefallene Elektrizitäts- und Gaspreise bei den IWB führten hingegen zu einem geringeren Sachaufwand.

Der Betriebsertrag des Konzerns lag ebenfalls bei 7.1 Mrd. Franken, 4.4 Mrd. Franken im Stammhaus und 2.7 Mrd. Franken bei den Tochtergesellschaften. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Abnahme um rund 221 Mio. Franken, die vor allem auf tiefere Fiskalerträge und damit auf geringere Steuereinnahmen zurückzuführen sind.

Das Gesamtergebnis des Konzerns weist einen Überschuss von 291.6 Mio. Franken aus, davon entfallen 69 Mio. auf das Stammhaus, 149 Mio. auf die vollkonsolidierten Einheiten und 74 Mio. auf die nach der Equity-Methode bilanzierten Beteiligungen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Gesamtergebnis um rund 291 Mio. Franken zurückgegangen, hauptsächlich infolge der deutlich tiefer ausgefallenen Steuereinnahmen beim Stammhaus.

Insgesamt zeigt sich ein solides, operativ stabiles, aber ertragsseitig rückläufiges Jahr. Der Konzern investiert weiter in Zukunftsbereiche, während sich die Einnahmenseite, insbesondere die Fiskalerträge unterdurchschnittlich entwickelt haben. Die Bilanzsumme des Konzerns beträgt 21.3 Mrd. Franken, davon stammen 14.6 Mrd. vom Stammhaus. Das konsolidierte Eigenkapital beläuft sich auf 12.6 Mrd., wovon 7 Mrd. auf das Stammhaus entfallen. Im Vorjahresvergleich konnte das Eigenkapital weiter gestärkt werden, die Zunahme um insgesamt 361.7 Mio. Franken setzt sich aus 105.3 Mio. Franken beim Stammhaus sowie aus Anstiegen bei der BKB und den IWB zusammen. Bei der Uni Basel war demgegenüber eine Abnahme von 10.8 Mio. Franken infolge des Jahresflusses zu verzeichnen. Weitere Details können Sie der konsolidierten Rechnung entnehmen, die Ihnen auch zugestellt wurde.

Die Finanzkommission konnte die konsolidierte Rechnung mit der Finanzkontrolle besprechen, welche diese Rechnung prüfte und keine Unstimmigkeiten fand. Die konsolidierte Rechnung wird seitens der Finanzkontrolle zur Annahme empfohlen und dieser Empfehlung schliesst sich die Finanzkommission ebenfalls einstimmig an und wir bitten Sie heute, der konsolidierten Rechnung ebenfalls zuzustimmen.


type_external_id: 1. Motion Beat Leuthardt und Konsorten betreffend Mieterabzug und Eigenmietwert: Mehr Steuergerechtigkeit für alle


text_content_de: auf den Anzug 16.5306 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


type_external_id: 26. Anzug Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Sicherstellung genügend verfügbarer Parkplätze und Reduktion des Suchverkehrs


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5337 ist erledigt.


text_content_de: den Streichungsantrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de: bittet Bruno Jagher, seine Wortwahl zu bedenken.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3, Wahl einer Leitenden Jugendanwältin
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritt

Stefan Bissegger hat den Rücktritt als Richter am Strafgericht auf den 28. Februar 2017 erklärt. Da der Rücktritt aufgrund des Wegzugs aus dem Kanton erfolgt, erübrigt sich die im Gerichtsorganisationsgesetz vorgesehene Abkürzung der Rücktrittsfrist.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.

Bankrat der BKB

Aufgrund des neuen BKB-Gesetzes hat der neue vom Regierungsrat gewählte Bankrat der Kantonalbank 1. April seine Arbeit aufgenommen hat. Der bisherige Bankrat wurde noch vom Grossen Rat gewählt. Den ausgetretenen bisherigen Mitgliedern des Bankrates, namentlich sind dies: Christine Keller, Sibyl Anwander Phan-huy, Sebastian Frehner, Jan Goepfert, Helmut Hersberger, Ernst Mutschler, Michel Rusterholtz, Hans Ulrich Scheidegger und Jürg Stöcklin danke ich für Ihre Arbeit im Bankrat und wünsche Ihnen Alles Gute!

Golfturnier der Parlamente beider Basel

Der Landrat hat dem Grossen Rat eine Einladung zu einem interparlamentarischen Golfturnier zugestellt. Sie bekommen diese Einladung am Freitag im Grossratsversand zugestellt. Der Anlass findet am 1. Juni 2017 ab 18.00 Uhr im Birsgolf in Zwingen statt. Es können sowohl Fortgeschrittene, wie auch Anfänger daran teilnehmen und ich würde mich freuen, wenn ein gemeinsames Spiel über 18 Löcher zustande käme und bin sicher, dass im Gegensatz zum Fussball oder dem Parlamentarier-Skirennen diesmal auch die Basel-Städter eine gewisse Chance auf den Turniersieg haben.

Geburtstag

Wir haben eine edle Spende: heute wird unser einziger Architekt, Roland Lindner, den Kaffee spendieren. Er hat letzten Freitag seinen achtzigsten Geburtstag gefeiert. Herzlichen Dank und alles Gute! [Applaus]

Todesfall

Leider muss ich Ihnen schon wieder von einem Todesfall berichten. Der frühere Grossratspräsident Walter Zähner ist am Sonntag, 26. März 2017 gestorben. Der Advokat Walter Zähner gehörte dem Grossen Rat von 1964 bis 1976 als Vertreter der SP an und ab 1980 wiederum bis 1991, dann als Vertreter der DSP. 1988/89 war er Grossratspräsident. Wir werden den Verstorbenen stets in gutem Andenken bewahren. Die Abdankungsfeier wird am Samstag, 6. Mai 2017 im Zwinglihaus stattfinden.

Leitung Parlamentsdienst

Sie haben es vielleicht bereits mitbekommen. Unser langjähriger 1. Ratssekretär und Leiter des Parlamentsdienstes, Thomas Dähler, wird im Frühling 2018 – auch wenn man es ihm noch überhaupt nicht ansieht – pensioniert (und es handelt sich dabei nicht etwa um eine Frühpensionierung).
Das Ratsbüro hat deshalb vor wenigen Tagen die Ausschreibung für die Nachfolge der Leitung des Parlamentsdienstes beschlossen. Die Stelle ist entsprechend ausgeschrieben und es ist vorgesehen, dass das Ratsbüro Ihnen, meine Damen und Herren, spätestens im Herbst 2017 die Nachfolge zur Wahl vorschlagen kann.
Sollten Sie also eine Person kennen, welche die notwendigen Voraussetzungen für diese Stelle mitbringt, so dürfen sie diese Person gerne auf das entsprechende Inserat aufmerksam machen. Selbstverständlich im Wissen, dass Thomas Dähler für unser Parlament schlicht unersetzlich bleiben wird.

Besuch aus Brasilien

Vergangenen Donnerstag habe ich eine Parlamentarier-Delegation aus zwölf Bundesländern Brasiliens, deren Organisation UNALE (União Nacional dos Legisladores e Legislativos Estaduais) heisst, hier im Grossratssaal empfangen. Im Zentrum des Austauschs zwischen der brasilianischen Delegation, Mitgliedern des Grossen Rates und dem Basler Amt für Strafvollzug standen auf Wunsch der UNALE-Delegation die Organisation der Gefängnisse, die Strafgesetzgebung und die Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug in der Schweiz. Am Freitag hat die Delegation auf ausdrücklichen Wunsch zudem die Möglichkeit erhalten, die Strafanstalt Bostadel zu besichtigen.
Von Seiten des Grossen Rates nahmen neben dem Grossratspräsidenten fünf Mitglieder teil, die beruflich mit dem Strafvollzug zu tun haben oder hatten: Jeremy Stephenson, ehemals Präsident des Basler Straf- und des Appellationsgerichts, Brigitte Hollinger, Präsidentin der Begnadigungskommission und Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt für Frauen im Gefängnis Hindelbank, Christian Meidinger, ehemals Polizeimajor, Christian von Wartburg, Strafrechtsexperte sowie Christian Griss, Mitglied der JSSK und ehemaliger Bewährungshelfer. Ich danke meinen Grossratskollegen an dieser Stelle herzlich für die Unterstützung und das Engagement.


text_content_de: auf den Anzug 16.5304 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Nein.


text_content_de:
Ich verzichte aufgrund der Länge der Debatte auf die einleitenden Worte, die bereits gesagt wurden zu den Folgen der misslungenen bilateralen Verhandlungen. Es ist erfreulich, dass sich zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Forschung, Kultur und anderen Gebieten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen einsetzen. Auch der Bundesrat äussert sich in einem Interview dahingehend, dass der Rahmen für ein mögliches Paket abgesteckt werden müsse. Und auch die Konferenz der Kantonsregierungen wird aktiv und setzt eine Europakommission ein. Gerade die Bildung einer Kommission durch die KdK ist natürlich positiv zu werten, aber auch sie wird dem Anliegen der Motion nicht gerecht. Denn die KdK wird dabei die prioritären Interessen der Kantone festlegen, wie sie im Newsletter vom 17. Dezember berichtet.
Es ist aber wichtig, dass nicht nur die Kantone ihre Interessen abstimmen, sie sollen gemeinsam mit dem Bund ein Zukunftsmodell erarbeiten. Zudem muss klar gesagt sein, alle Aktivitäten sind verdankenswert, aber das Tempo scheint nicht am Bedarf rascher Lösungen angepasst zu sein, hat es in der KdK doch sieben Monate gedauert, bis ein Gremium zur Behandlung dieses essentiellen Geschäfts gebildet wurde.
Wenn es in dieser Geschwindigkeit weitergeht, schwimmen uns tatsächlich die Felle davon. Es bedarf nun einer Dynamik, die gewährleistet, dass prioritär und mit Nachdruck an diesem Dossier gearbeitet wird und dem Bundesrat überzeugend aufgezeigt wird, dass die Angelegenheit prioritär vorangetrieben wird. Die Zeit vergeht und die Türen schliessen sich. Da muss man wohl einen Gang hochschalten.
Mit einem runden Tisch zwischen den Kantonen und dem Bund zu ausschliesslich diesem Thema kann gewährleistet werden, dass keine anderen Geschäfte Vorrang haben und die Kantone als Interessensverteter direkt mit dem Bund an einer Lösung arbeiten, die zeitnah umgesetzt werden kann. Der runde Tisch für eine verlässliche und belastbare Zusammenarbeit mit der EU gibt dem Kanton Bastel-Stadt und den übrigen Kantonen die Möglichkeit, frühzeitig auf die Europapolitik des Bundesrats einzuwirken und darin eine Führungsrolle zu übernehmen. Auch andere Kantone sind an diesem Vorhaben interessiert, der Kantonsrat des Kantons Zürich hat ein analoges Postulat dem Regierungsrat überwiesen.
Gestalten Sie die Zukunft, schlagen Sie einen Pflock ein und überweisen Sie die Motion, die auch für unseren Standort in einer trinationalen Region einen Mehrwert ergibt.


text_content_de:
Sie beschliessen heute über die rechtliche Zulässigkeit der Volksinitiative "für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt", kurz die Förderklassen-Initiative, wie sie auch vom Komitee genannt wird. Wir beantragen Ihnen, die Initiative für rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Sie haben ja auch bereits zwei Vorstösse zum Thema überwiesen und all diesen Anliegen ist etwas gemeinsam, die verschiedenen Vorstösse erachten das bestehende Fördersystem als nicht ausreichend resp. nicht für alle Schülerinnen und Schüler zielführend.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um auch hier etwas klarzustellen. Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass insbesondere Schülerinnen und Schüler mit einer massiven Verhaltensauffälligkeit den Unterricht signifikant erschweren, was zu einer grossen Mehrbelastung für alle Schülerinnen und Schüler, für unsere Lehrpersonen und für die Schulleitungen führt. Wir sind intensiv daran, mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis Massnahmen zu erarbeiten, um unsere Schule zu stärken. Deshalb möchten wir Sie bitten, uns die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen, damit wir einen Gegenvorschlag prüfen können und Ihnen dann ein Gesamtpaket anbieten können. Ich möchte Ihnen darin Lösungsvorschläge für alle diese Anliegen anbieten, für die überwiesenen Vorstösse wie auch für die Initiative.
Lassen Sie es mich heute schon klar sagen, die integrative Schule ist weder ein Heiligtum noch ein Dogma, auch nicht allein glückselig machend und die integrative Schule in einer Art kuriosen Reinform, diese reine integrative Schule gibt es ja auch gar nicht. Auch heute werden in Basel einige hundert Schülerinnen und Schüler separativ beschult, aber klar ist auch, es gibt Probleme mit der integrativen Schule und wir wollen, wir müssen diese Probleme lösen gemeinsam mit Ihnen, gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern aus der Schulpraxis.
Fest steht aber auch, es ist kein Zurück zum früheren Status. Ich kenne niemanden, der sich in dieser Sache auskennt und sich das alte System mit den Kleinklassen von früher sehnlichst zurückwünscht. Das wollen auch die Initiantinnen und Initianten der Förderklassen-Initiative nicht, im Gegenteil. Sie nennen ihre Initiative nicht zufällig Volksinitiative für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt, an der integrativen Schule, das ist ein wichtiger Bestandteil der Initiative. Und diese integrative Schule, die ist wichtig, sie ist so wichtig, dass Basler Schulen beim Thema Integration in der Schweiz eine Pionierrolle eingenommen haben.
Bei uns wurde der Gedanke der Integration schon früh konsequent umgesetzt und vielleicht noch konsequenter als anderswo. Wir stehen nun an einem Punkt, wo das System ganz offensichtlich an seine Grenzen stösst. Die Menge schwerer Verhaltensauffälligkeiten haben in kurzer Zeit ein Ausmass erreicht, das unsere Schulen teilweise kaum noch bewältigen können. Wir wollen am Grundsatz Integration vor Separation festhalten, aber Integration kann nur gelingen, wenn alle so mitmachen können, dass ein geregelter Unterricht möglich ist. Da hat das zu integrierende Kind einen Anspruch und diesen Anspruch auf geregelten Unterricht haben auch die integrierende Klasse und auch die integrierenden Lehr- und Fachpersonen. Und klarerweise braucht es manchmal Separation, damit die Integration im Grossen gelingen kann.
Ich möchte Ihnen mit diesem Votum jetzt im Rahmen der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einfach versichern, das Thema geniesst bei mir, beim Regierungsrat höchste Priorität. Bereits im Frühling möchten wir ein Massnahmenpaket in eine breite Konsultation geben und dafür brauchen wir dann natürlich oder brauche ich auch Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen deshalb, wenn Sie heute diese Initiative uns, dem Regierungsrat zur Berichterstattung überweisen.


text_content_de: die Motion 17.5061 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


type_external_id: 6. Anzug Lisa Mathys und Konsorten betreffend Bekenntnis zur Veranstaltungs-Vielfalt in Basel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


type_external_id: 4. Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Hepatitis C im Kanton Basel-Stadt jetzt bekämpfen


text_content_de: eine zweite Lesung durchzuführen und mit der Vorbereitung das Ratsbüro zu beauftragen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5428 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Ziffer 3
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: den Anzug 15.5477 stehen zu lassen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Interpellation Nr. 28 Franziska Roth betreffend Mehrsprachigkeits- und Austauschprogramme für Schülerinnen und Schüler auf allen Schul- und Ausbildungsstufen


text_content_de:
mit Stichentscheid des Präsidenten die Motion nicht zu überweisen.

die Motion 17.5356 ist erledigt


type_external_id: 2. Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Roger Federer Arena statt St. Jakobs-Halle


type_external_id: 3. Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Velosicherheit in der Spital- und Pestalozzistrasse


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5562 ist erledigt.


text_content_de:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor
–
Sie haben die Tagesordnung genehmigt.

Geschäft 1 ist erledigt.belassen


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8405 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 09.5242 stehen zu lassen.


text_content_de:
§20a
§21 Abs. 1bis
§21a Abs.1
§32 Abs. 1
§35
§36 Abs. 1, Abs. 2

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 18.5290 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5292 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Der Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5330 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P361 (16.5585) ist erledigt.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Wahl von Beatrice Messerli
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: auf den Anzug 19.5430 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5442 entgegenzunehmen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5327 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Wirksamkeit
III. Publikation
Damit ist der Grossratsbeschluss bereinigt und das Geschäft ist erledigt.


type_external_id: Anzug 6 Raoul I. Furlano und Konsorten betreffend Einsetzung einer Spezialkommission des Grossen Rates zur Bearbeitung von Klimaschutz-Massnahmen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5601 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 19.5165 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Interpellation wird mündlich beantwortet.


text_content_de:
über Sitzungsabbruch.
JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 2. Anzug Sibylle Benz und Konsorten betreffend die Schaffung eines Quartiertreffs oder Quartierzentrums im Gundeldingerquartier


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 19.5292 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 21. Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf und Remo Gallacchi betreffend technologieoffene Gesamtplanung "Öffentlicher Verkehr" (ÖV)


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5419 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5521 entgegenzunehmen.


text_content_de: beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.


text_content_de: auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 20.5244 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5331 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5350 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5333 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5399 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5402 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 19.5378 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 16.5415 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Geschäft 19.1837 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Wir sind in einem Mix zwischen dem, was vorher zu den Kosten gesagt wurde und dem, was Regierungsrat Conradin Cramer eingewendet hat.
Patricia von Falkenstein, Sie haben mich in einem Satz provoziert. Die Bevölkerung hat Verständnis dafür, dass man es untersuchen möchte. Die Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass der Kanton Basel-Stadt nicht fähig ist, ein Haus, ein Zentrum rechtzeitig fertig zu stellen und dass dieses Zentrum Fr. 110'000'000 mehr kosten wird. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu erfahren, was da schief gelaufen ist. Das ist der Ansatz.
Ich muss deshalb auch Regierungsrat Conradin Cramer etwas widersprechen. Die Idee einer parlamentarischen Untersuchungskommission ist selbstverständlich ein Austausch zwischen der PUK und den Verantwortlichen. Aber es ist natürlich keine Zusammenarbeit, sondern eine Untersuchung über die Tätigkeiten. Das umfasst eine Untersuchung der Personen in den Departementen, die mit diesem Projekt betraut waren und sind, und alle anderen dritten, ausserhalb der kantonalen Verwaltung Beteiligten. Dass wir in einem konstruktiven Verhältnis stehen sollen, ist klar, aber es ist auch klar, dass es eine Untersuchung des Parlaments ist, ausgelöst durch diese massiven Verzögerungen und dieser massiven Mehrkosten, die auf den Kanton zukommen werden. Da muss das Parlament aus unserer Sicht unabhängig von der Regierung untersuchen können, befragen können.
Selbstverständlich nimmt man Rücksicht darauf, dass dieses Projekt fertig gestellt wird, aber das kein Argument sein, um die Untersuchung so lange abzuwarten. Das wäre widersinnig, deshalb ist es selbstverständlich, dass die Untersuchung umgehend beginnen muss, das hindert niemanden daran, dass dieses Gebäude möglichst bald bezugsbereit ist. Das kann nicht der Ansatz für die Untersuchung sein. Wenn eine parlamentarische Untersuchungskommission Untersuchungen vornimmt, dann braucht es keine weiteren Analysen und Aufträge des Regierungsrats zum gleichen Thema, dann liegt die Untersuchungskompetenz bei uns.
Ich möchte an den aktuellen Fall Cryptoleaks erinnern. Dort hat es zwar keine parlamentarische Untersuchungskommission gegeben, sondern die GP Del untersucht den Fall. Man hat entschieden, dass diese Untersuchung des Bundesrats vorübergehend eingestellt wird. Herr Oberholzer wird nicht mehr weiter untersuchen, sondern man hat diese Untersuchung dieser Delegation übertragen, in die Hände des Parlaments gelegt, und das muss der Hauptansatz dieser Untersuchung sein. Deshalb müssen wir möglichst rasch den Faden aufnehmen und die Untersuchung beginnen. Wir werden selbstverständlich haushälterisch genug damit umgehen, damit diese Untersuchung nicht zu viel kostet.


text_content_de: beantragt, die Petitionen an die Petitionskommission zurückzuweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
P407
JA heisst Rückweisung an die Petitionskommision, NEIN heisst erledigt erklären.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5070 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 5
14 NEIN
2 ENT
77 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Über die Rückweisung.
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Ich gehe davon aus, dass Sie den folgenden Text eines Liedes bestens kennen und vielleicht singen Sie innerlich ein wenig mit, dieser Debatte würde es mit Bestimmtheit gut tun.

«Dene wos guet geit, giengs besser, giengs dene besser wos weniger guet geit, was aber nid geit, ohni dass′s dene weniger guet geit wos guet geit.» Nun, dieser intelligente Refrain vom Mani Matter sagt eigentlich schon alles und ich habe die etwas naive Hoffnung, ja vielleicht den Glauben, dass wir alle hier im Saal diese Zeilen im Grundsatz teilen. Aber mir ist auch klar, dass in den aktuell eher kalten und egoistischen Zeiten in der Welt solche solidarische und fürsorgliche Werte nicht gerade hoch im Trend sind, vielleicht noch etwas für die 1. Mai-Feier oder für die Sonntagspredigt in den leeren Kirchen.

Aber dem Zeitgeist zum Trotz, mit unserem Antrag zur Erweiterung der Verwendung der OECD-Steuereinnahmen für den globalen Süden soll der Kanton Basel-Stadt als weltoffene Stadt, die sie auch ist, ihre internationale Verantwortung übernehmen. Mit jährlich 150 Millionen Franken aus dem Basler Standortpaket für gezielte soziale und ökologische Unterstützungsprogramme im globalen Süden würden wir einen entscheidenden Teil für mehr soziale Gerechtigkeit und für die notwendigen Klimamassnahmen beitragen und so einen kleinen Beitrag zur Reduktion der Kluft zwischen Arm und Reich leisten. Damit wird auch der grundsätzliche Mangel der Vorlage, die Weiterführung des Steuerwettbewerbs als Subventionswettbewerb auf Kosten des globalen Südens, wenigstens teilweise korrigiert.

Von den jährlichen 500 Millionen Franken werden 150 Millionen für Massnahmen im globalen Süden vorgesehen. Es bleiben immer noch 280 Millionen für den Fonds Innovation und weitere 70 Millionen für Massnahmen in den Bereichen Gesellschaft und Umwelt. Und es ist nicht das Ziel, dass die Regierung zwingend seine eigene Programme zur Standortförderung im globalen Süden entwerfen müsste, es wäre ausreichend, bestehende internationale Fördermassnahmen zu unterstützen. Von denen gibt es ja etliche. Es könnten mehrjährige Schwerpunkte definiert werden, die evaluiert und weiterentwickelt werden. Ich bin fest überzeugt, dass dies aus nachhaltiger und ganzheitlicher Perspektive auch für die Regierung des Kantons Basel-Stadt und auch für die multinationalen Konzerne einen Mehrwert darstellen würde. Es könnten auf verschiedenen Ebenen mit der Zeit positive Effekte entstehen, die auch dort eine Wirkung erzeugen würden.

Auf eine solche Umsetzung könnten wir hier alles stolz sein. Es wäre Basler Standortförderung für hier und für dort, für unsere Zukunft, für mehr soziale Gerechtigkeit, für weniger Armut im globalen Süden und schlussendlich auch für mehr Frieden auf der Welt. So radikal ist diese Forderung nun auch wieder nicht. Es ist eigentlich der notwendige solidarische Zusatz für das vorliegende Basler Standortpaket.

Im Namen der BastA-Fraktion bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen und § 5g gemäss vorliegendem Antrag zu erweitern. Wenn dieser Antrag angenommen wird, werden wir die Anträge von Brigitta Gerber und Tonja Zürcher bei § 5k zurücknehmen und wir würden der Vorlage in der Schlussabstimmung sogar zuzustimmen.


text_content_de:
Wir alle haben eigene Erinnerungen oder einen speziellen Bezug zur Messe Schweiz, sei es, weil man als Kind schon an der Mustermesse war oder weil man eintaucht in die bunte Welt der Art Basel und den dazu gehörenden Satellitenmessen, oder weil man sich während der Basel World ärgert, dass die ganze Stadt mit Limousinen verstopft ist. Aber eines ist klar, die Messe lässt uns alle nicht kalt.
Es gab und gibt aus Sicht des Grünen Bündnisses vieles zu kritisieren an der Messe Schweiz. Vor allem bei der Basel World haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Arbeitsbedingungen gewisser Händler und Anbieter oder das Auftreten mancher Gäste nicht korrekt ist. Aber das ist ja nun Vergangenheit, wie wir alle wissen. Auf der anderen Seite geniessen es viele, wenn in Basel wieder einmal eine Messe oder ein Kongress stattfindet. Und dies gilt nicht nur für die Gastronomie und Hotellerie.
Nicht wenige sind auch stolz, wenn Basel wieder einmal der Nabel der Kunstwelt ist. Unterdessen hat die Messe aber auch nur noch dieses eine Flaggschiff mit internationaler Ausstrahlung. Ich persönlich muss gestehen, dass mich ein Abwandern der Art Basel oder das Einstellen dieser Messe sehr schmerzen würde. Was wir heute diskutieren und beschliessen, ist nicht die Rettung der Messe Schweiz. Es geht aber darum, ob die Messe Schweiz noch eine Chance erhalten soll, indem wir es ermöglichen, dass sich ein bisher nicht bekannter Investor an der Messe Schweiz beteiligt. Wir wissen noch nicht, wer das ist und welche Pläne dieser Investor genau hat. Ich muss zugeben, für mich und das Grüne Bündnis ist ein Entscheid unter dieser Prämisse nicht ganz einfach, wir stimmen aber dem zu, weil es keine neue Ausgabe für den Kanton bedeutet, weil der Messe Schweiz damit noch einmal eine Chance gegeben wird aufzuzeigen, wie sie sich selbst aus dem Sumpf ziehen kann, und weil die öffentliche Hand mit diesem Vorgehen zumindest eine Sperrminorität erhält oder behält.
Wir haben die Vorlage in der WAK in sehr kurzer Zeit und sehr ausführlich diskutiert. Wir hatten auch eine Sondersitzung einberufen. Wir wurden dabei sehr offen vom zuständigen Regierungsrat informiert, der uns aber auch nicht alle Einzelheiten verraten konnte, zum Beispiel auch nicht die Identität des Investors. Für diese offene Kommunikation möchte ich mich bedanken. Wir hoffen auch, dass die Signale des Grossen Rates ausreichen werden, um die Gespräche weiterführen zu können, um die Messe und den möglichen Investor eine überzeugende Strategie entwickeln lassen zu können. Vielleicht lichtet sich dann mit der Zeit auch der Vorhang der Unwissenheit über die Identität des Investors.
Der ganze Vorgang zeigt aber auch, dass das Konstrukt Messe Schweiz schwierig ist. Wie sich die öffentliche Hand und im speziellen der Kanton Basel-Stadt in Zukunft gegenüber der Messe verhalten soll und wie es mit den Beteiligungen weitergeht, muss noch diskutiert werden. Das ist im Moment aber nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Zudem muss über die künftige Ausrichtung der Messe diskutiert werden. Das ist zentral. Und um diese Diskussion werden wir nicht herumkommen, sie wird uns aber wie schon gesagt später beschäftigen, wenn der Investor einsteigt oder auch wenn er nicht einsteigt. Die Ausgangslage kann je nachdem sehr unterschiedlich sein.
Für uns war in der Kommissionsberatung zentral, dass die Sperrminorität nicht voreilig geopfert wird. Sie ist für uns geradezu Voraussetzung, um dem ersten Antrag zuzustimmen. Wir erreichen zwar die Sperrminorität nach dem skizzierten Vorgehen nur zusammen mit anderen Partnern der öffentlichen Hand, aber andererseits kommen wir als Kanton Basel-Stadt mit der Umwandlung des Darlehens in Aktienkapital schon sehr nahe an die Sperrminorität von einem Drittel. In unseren Augen liegt da auch ein gewisser Handlungsspielraum drin, und das beruhigt uns ein wenig.
Wir sind und bleiben aber sehr skeptisch gegenüber der Zukunft der Messe Schweiz und möchten genauer wissen, wohin die Reise mit einem eventuellen Investor geht. Wir werden weitere Zugeständnisse davon abhängig machen, wie und wieviel wir über die künftige Ausrichtung wissen. Hier soll der Kanton vor allem auch nachhaltige Messen, Kongresse, Veranstaltungen fördern und fordern.
Das Grüne Bündnis bittet Sie, der WAK zu folgen und den beiden Anträgen zuzustimmen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe vorerst folgende Mitteilungen.

Vertretungen in den Kommissionen: Die Fraktion SP hat die folgenden Vertretungen mitgeteilt: WAK vom 10. Februar bis 30. Juni Melanie Eberhard anstelle von Beda Baumgartner. PetKo vom 10. Februar bis zum 30. Juni Tim Cuénod anstelle von Beda Baumgartner. GPK 10. Februar bis 30. Juni Hanna Bay anstelle von Claudio Miozzari.

Neues Profilbild: Falls Sie sich noch nicht für einen Termin für ein neues Porträtbild eingetragen haben, so machen Sie das bitte heute noch auf der Website des Fotostudio Basilisk. Wir haben das mobile Fotostudio heute noch einmal oben im dritten Stock aufgebaut. Ab 13 Uhr gibt es noch freie Slots. Und sonst versuchten Sie es spontan und gehen Sie kurz vorbei. Als weitere Möglichkeit können Sie sich bis Ende nächster Woche beim Fotostudio Basilisk an der Clarastrasse fotografieren lassen, auch hier eine Anmeldung online.

Hinweis Teilnahme in Abwesenheit: Zu Ihrer Information, heute hat sich Lydia Isler Christ für eine Remote-Teilnahme an unserer Abstimmung angemeldet. Sie sehen dies aufgrund des abgedeckten Abstimmungsgerätes an ihrem Sitzplatz Nummer 12. Dieses darf nicht benutzt werden. Wenn die Lydia Isler Christ an einer Abstimmung teilnimmt sehen Sie dies, als wenn sie hier wäre. Es zeigt sie oben an.

Fundgegenstände: Letzten Mittwochabend wurden in der Kuppel ein blauer und ein gelber Schal gefunden. Falls Sie Eigentümerin oder Eigentümer wären, können Sie sich direkt bei der Kuppel melden und diesen dort abholen.

Noch eine zusätzliche Mitteilung, da ich schon vielseitig darauf angesprochen wurde: Heute Abend findet keine Nachtsitzung statt. Sie sehen dies jeweils auf dem Geschäftsverzeichnis oder im Internet. Dort steht, wann wir Sitzungen haben und wenn es eine eventuelle Nachtsitzung gäbe, würde dies ebenfalls in Klammer dort so festgehalten sein.

Dann kommen wir nun zu den traktandierten Geschäften.

Traktandum 23, Zuwahl von 4 neuen Richterinnen und Richtern ans Appellationsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer 2022 bis 2027, Bericht der Wahlvorbereitungskommission. Die Wahlvorbereitungskommission beantragt, 1. Dr. Nicole Kuster Simon, 2. Dr. iur. Lukas Schaub, 3. Désirée Stramandino und 4. Dr. iur Nina Blum als Richter:innen am Appellationsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer zu wählen. Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt. Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Für die Kommission hat das Wort Harald Friedl.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5384 abzuschreiben.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 18.5384 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5322 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5072 abzuschreiben.


text_content_de: die Motion 16.5166 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich danke Regierungsrätin Tanja Soland für die Beantwortung meiner Interpellation. Zur Einordnung. Was ist Samidoun eigentlich? Samidoun ist ein Netzwerk, das sich offiziell um die Rechte palästinensischer Häftlinge kümmert, ist zugleich aber Teil des Auslandsnetzwerks der PLFP, das ist die Volksfront zur Befreiung Palästinas. Diese wird von der EU aber auch von den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Bundeskanton Olaf Scholz hat letzte Woche in einem Votum im Bundestag nach den schrecklichen Angriffen auf das israelische Volk mitgeteilt, dass in Deutschland sämtliche Bestrebungen nun intensiviert werden, den Verein Samidoun als Terrororganisation zu einzustufen und entsprechend Veranstaltungen dieser Gruppierung zu verbieten. Es gab von dieser Vereinigung Veranstaltungen. Das war diejenige Gruppe, die am letzten Samstag nach den schrecklichen Angriffen auf Israel-Süssigkeiten in Berlin Neukölln verteilt hat und sich über den Angriff auf unschuldige Israelis und den Tod vieler Menschen gefreut hat.

Diese Organisation Samidoun, die von Israel schon länger als Terrororganisation eingestuft ist, ist leider auch in Basel aktiv. Sie hat im Mai 2023 hier in Basel Veranstaltungen durchgeführt. Sie hat Veranstaltungen im Gewerkschaftshaus durchgeführt, sie veranstaltet auch immer wieder Dinge im Kaffee Hammer, ein Lokal, das der linken Szene zugeordnet werden muss. Diese Organisation wiederum ist offenbar auch in Basel, wenn man etwas recherchiert auf den gängigen Plattformen, verbunden mit der revolutionären Jugend Basel RJB, welche wiederum auf den Social-Media-Kanälen auch viele Follower aus linken Parteien hat. Und deshalb glaube ich, wenn wir uns betroffen zeigen über das, was in Israel passiert ist, wie das Regierungsrätin Tanja Soland gestern eindrücklich bei einer Veranstaltung mit der israelischen Botschafterin getan hat, und wie das jetzt auch Regierungspräsident Beat Jans in seiner Antwort auf die Interpellation Messerli getan hat, dann glaube ich, müssen wir schon sehr genau hinschauen, wenn dieser Verein wie in der Vergangenheit und im Mai 2023 hier in Basel aktiv ist.

Insofern ist diese sehr kurz gehaltene Antwort von Regierungsrätin Tanja Soland für mich etwas ernüchternd. Der Kanton Basel-Stadt verfügt über einen Nachrichtendienst, die FG9, und selbstverständlich kann die FG 9 und können die kantonalen Behörden auch gegenüber dem Parlament berichten. Das ist nicht einzig und allein eine Aufgabe des Bundes. Wenn wir hier in Basel-Stadt ein Netzwerk haben, das in anderen Ländern bereits oder vielleicht künftig noch in vielen weiteren als Terrororganisation eingestuft wird, dann erwarte ich, dass die Regierung in dieser Frage auch klar Haltung zeigt und künftig, wie sie es jetzt beispielsweise diesen Samstag gemacht hat, auch Veranstaltungen untersagt. Es ist nicht haltbar, dass eine Terror-Vereinigung oder eine einer Terrororganisation nahestehende Vereinigung oder Netzwerk hier in Basel Veranstaltungen durchführen kann.

Hier sind wir bei dem, was gestern die israelische Botschafterin gesagt hat. Es braucht jetzt Solidarität mit Israel. Diese Solidarität wurde jetzt auch wenn sehr spät mit dem Aushängen dieser Flagge und den Bekundungen gezeigt, aber es kann nicht bei dieser Solidarität bleiben. Wir haben viel zu lange uns nur mit Worten solidarisch gezeigt und nicht mit Taten. Deshalb konnte diese Hamas in den letzten Jahren sich so weit ausbreiten, dass nun Israel in Gefahr ist. Es geht auch darum, diese Haltung nun hier zu zeigen. Die Hamas gehört als Terrororganisation bezeichnet und verboten, und auch Samidoun gehört als solche eingestuft. Basel-Stadt kann auch heute schon Veranstaltungen von solchen Organisationen verbieten. Ich bitte dem Regierungsrat, das zu tun und ich bitte den Regierungsrat auch, dass man hier wirklich darauf schaut, dass solche Veranstaltungen in Basel nicht mehr durchgeführt werden können. Das ist das konkrete Handeln in diesem Falle zum Schutze Israels und zum Schutz des jüdischen Glaubens in Basel-Stadt. Hier bin ich im Widerspruch zu meinem Parteipräsidenten Pascal Messerli. Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf. Das haben wir am Samstag vor einer Woche gesehen und wir sehen es täglich mit diesen schrecklichen Bildern von Menschen in Israel, die von Terroristen abgeschlachtet worden sind. Ich bin mit der Antwort des Regierungsrates nicht zufrieden.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5052 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 17.5104 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5312 entgegenzunehmen.