text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Laetitia Block für die SVP.


body_key: BS

text_content_de: Dringliche Behandlung des Geschäftes 7 (Bericht der FKom zum Budget 2015)

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: auf den Anzug 14.5671 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 19 Eduard Rutschmann betreffend warum muss unsere Polizei noch immer wie in der Steinzeit arbeiten?


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 15.5051 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch Nr. 1700 abzuweisen und R.B. nicht zu begnadigen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für Beschlüsse über Begnadigungen die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig.


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, auf den Bericht 14.1151.02 einzutreten und Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 4'160'000 zuzüglich Teuerung zu bewilligen.


text_content_de: mit 65 gegen 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Antrag der Fraktion Grünes Bündnis abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5016 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5009 ist erledigt.


type_external_id: 13. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Buslinie Nr. 33 - Wiedereinführung des alten Taktes


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5020 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: erteilt Eric Weber den ersten Ordnungsruf.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 15.5070 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Eine Diskussion findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 der GO sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen. Damit wird die Wahl als Abstimmung über den Antrag der Wahlvorbereitungskommission durchgeführt.


text_content_de: Nach der Eintretensdebatte und dem Eintreten werden wir den Grossratsbeschluss der Mehrheit beraten und die Anträge der Minderheit als Änderungsanträge behandeln.


type_external_id: Interpellation Nr. 35 Christian Egeler betreffend Koordination Baustellen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5046 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5188 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5121 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Rücktritt von Michelle Cottier als Ersatzrichterin am Appellationsgericht auf den 30. Juni 2015 zu bewilligen.
Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 54 Eric Weber betreffend Referendum neues Wahlgesetz - damit auch kleine Parteien eine Chance haben  (Anfang 2016)


text_content_de: den Rückweisungsantrag der Fraktion GB abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5132 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug abgeschrieben mit 47 Ja-Stimmen bei 46 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.


text_content_de:
1.5. Gerichtsbehörden
1.5.1. Gerichte, § 5.
1.5.2. Schlichtungsbehörden, § 6.
1.5.3. Justizverwaltung
1.5.3.1. Im Allgemeinen, § 7.
1.5.3.2. Zusammensetzung des Gerichtsrats, § 8.
1.5.3.3. Aufgaben des Gerichtsrats, § 9.
1.5.3.4. Aufgaben der Gerichte, § 10.
1.5.3.5. Infrastruktur, § 11.
1.5.4. Wählbarkeitsvoraussetzungen für Gerichtspräsidien und Stawa, § 12.
1.5.5. Wählbarkeitsvoraussetzungen für Richterinnen und Richter
1.5.5.1. Im Allgemeinen, § 13.
1.5.5.2. Arbeitsgericht, § 14.
1.5.5.3. Jugendgericht, § 15.
1.5.5.4. Sozialversicherungsgericht, § 16.
1.5.5.5. Gericht für fürsorgerische Unterbringungen, § 17.
1.5.5.6. Appellationsgericht, § 18.
1.5.6. Ausscheiden von Gesetzes wegen, § 19.


text_content_de:
Grossratsbeschluss I, Verfassung

JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: die Nummerierung der §§ in der Detailberatung folgt dem Mehrheitsantrag, bei allfälligen neuen §§ wird der Beschluss später redaktionell bereinigt.


text_content_de:
dem Antrag der Fraktion LDP zuzustimmen.
§ 9, Abs. 2 lautet wie folgt:

2 Taxifahrerinnen und Taxifahrer sind insbesondere verpflichtet für ein gepflegtes und sauberes Erscheinungsbild ihrer Person und des Fahrzeugs besorgt zu sein.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 10.5067 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug Brigitta Gerber und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 10.5374 ist erledigt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P306 "Um- und Neugestaltung Wielandplatz in 4054 Basel, (Wie Land, aber mit Insel)" (12.5313) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Daniel Seiler (FDP): Die Petition und die Situation der Strasse zeigen es, Eingriffe in Hauptverkehrsachsen oder Ringstrassen sind eben nicht ganz so einfach, wie man manchmal meint. Sie führen zu Behinderung, Ausweichverkehr und Unzufriedenheit vieler. Anfang 2022 wurden die Parkplätze der Neuweilerstrasse aufgehoben aus Sicherheitsaspekten für die Velofahrer. Jetzt beklagt man sich darüber, dass die wilden Autofahrer sich nicht an Verkehrsregeln halten. Belege dafür sieht man keine, Unfallschwerpunkte gibt es auch nicht. Es wird auch noch erwähnt in der Petition, dass die schwerer werdende Tramzüge zu Erschütterungen führen. Die Tramzüge sind also offensichtlich auch ein Problem.

Ich gehe jetzt nicht auf die weiteren Details ein. Ich frage mich nur am Schluss, wenn die Petentschaft sich auch über die Erschütterung der Trams beklagt hat, ob dann wirklich die Empfehlung der Petitionskommission, die Behandlung im Rahmen der Motion betreffend integraler Signalisation und Tempo 30 und Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs wirklich dem entspricht, was die Petentschaft sich wünscht. Die FDP ist für Abschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 14.5643 rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die 15 vorgelegten Beschlussentwürfe sind mit Ausnahme der Beschlüsse 1-4 unbestritten.
Bei den Beschlüssen 1-4 (Entwidmungen) beantragt die Fraktion GB Ablehnung.
Ich beantrage Ihnen deshalb, über die vier bestrittenen Anträge einzeln abzustimmen und danach die elf unbestrittenen Anträge ein einer Abstimmung gemeinsam zu beschliessen.


text_content_de:
zum Antrag des RR zu § 42 Abs. 2 GO
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros


text_content_de: zieht den schriftlich aufgelegten Antrag der GLP zu § 27 Abs. 1 lit. a) (Grossratsbeschluss II) zurück.


text_content_de:
Grossratsbeschluss III (Grundstückgewinnsteuer)
Titel und Ingress
Römisch I, Steuergesetz
§ 106 Abs. 4
Römisch II, Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 15.5254 entgegenzunehmen.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 7. Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Studiengebühren für ausländische Studierende


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Rückweisungsantrag der Fraktion SVP
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de:
Die GPK beantragt zu § 11 Abs. 3 (Anforderungskriterien für Bankratsmitglieder), neue Formulierung:
3 Der Bankrat ist ausgewogen zusammen zu setzen, so dass er in seiner Gesamtheit alle für die Führung der Basler Kantonalbank wesentlichen Kompetenzen abdeckt. Die Mitglieder des Bankrats müssen für ihre Tätigkeit bei der Basler Kantonalbank qualifiziert und in der Lage sein, die Aktivitäten der Basler Kantonalbank selbständig zu beurteilen. Sie müssen berufliche Qualifikationen aufweisen oder Erfahrung haben vor allem in folgenden Bereichen:
a) abgeschlossenes Studium zweckmässigerweise in Wirtschaftswissenschaften, Jurisprudenz, Finanz- und Rechnungswesen oder Revision oder
b) mehrjährige Erfahrung in der Unternehmensführung oder
c) mehrjährige berufliche Erfahrung im Finanzsektor oder in der Revision.

Die FKom beantragt folgende Fassung:
3 Der Bankrat ist ausgewogen zusammen zu setzen, so dass er in seiner Gesamtheit alle für die Basler Kantonalbank wesentlichen Kompetenzen abdeckt. Die Mitglieder des Bankrats müssen für ihre Tätigkeit bei der Basler Kantonalbank qualifiziert und in der Lage sein, die Aktivitäten der Basler Kantonalbank selbständig zu beurteilen. Darüber hinaus müssen sie ein genügend grosses Mass an Verständnis für den Leistungsauftrag und die öffentliche Aufgabe der Basler Kantonalbank aufweisen. Sie müssen berufliche Qualifikationen aufweisen oder Erfahrung haben vor allem in einem der folgenden Bereiche:
a) abgeschlossenes Studium zweckmässigerweise in Wirtschaftswissenschaften, Jurisprudenz oder Revision bzw. entsprechend tiefe und breite berufliche Erfahrung in diesen Disziplinen oder
b) mehrjährige Erfahrung in der Führung von privaten oder öffentlichen Unternehmen, gemeinnützigen Institutionen oder politischen Gremien oder
c) mehrjährige berufliche Erfahrung im Finanzsektor oder in der Revision.

Die Fraktion SVP beantragt, beim Ingress zu Abs. 3 der Finanzkommission zu folgen, bei lit. a) bis c) dagegen der Geschäftsprüfungskommission.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Entscheid zu diesem Antrag wirkt sich auch aus auf die Anträge der GPK zu § 20 Abs. 2 lit. a (Streichung) sowie zu § 26 Abs. 1 (Neuwahl Bankrat), neue Formulierung. Ich beantrage Ihnen, diese drei Anträge gemeinsam zu beraten und gemeinsam darüber abzustimmen.


text_content_de:
Jessica Brandenburger (SP): Vielen Dank für die angeregte Diskussion. Ich möchte Ihnen kurz den Entstehungsprozess dieser Motion schildern, damit Sie verstehen, wieso ich genau diese Motion zum genau jetzigen Zeitpunkt eingereicht habe. Stellen Sie sich die Motion wie eine mehrstöckige Torte vor. Den ersten Stock, das Fundament, also das, was halten muss, habe ich vor über einem Jahr gebacken. Ich habe im September 2022 eine schriftliche Anfrage eingereicht, in der ich wissen wollte, wie es um die Thematik der sexuellen Aufklärung an unseren Schulen steht. Im Kanton Basel-Stadt bildet er Leitfaden Lernziel sexuelle Gesundheit eine zusätzliche Grundlage für die schulische Sexualaufklärung. Diese Handreichung soll Lehr- und Fachpersonen eine Sicherheit geben, wie und welche Inhalte sie vermitteln können. Weil der aktuelle Leitfaden sehr veraltet ist, hat der Regierungsrat in der Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage versprochen, dass im Frühling 2023 eine überarbeitete Handreichung erscheinen soll. Jetzt haben wir Dezember 2023 und erschienen ist immer noch nichts. Das nervt mich ein bisschen. Es geht mir nicht darum, mit dem Finger auf jemandem zu zeigen oder die Arbeit eines Departements schlechter darzustellen, als sie ist. Aber wenn der Regierungsrat sagt, etwas werde bis im Frühling überarbeitet und dann liegt neun Monate später immer noch nichts vor, dann fühle ich mich als Parlamentarierin nicht ernstgenommen. Ich möchte mich darauf verlassen können, dass das, was der Regierungsrat sagt, auch tatsächlich so umgesetzt wird.

Der zweite Stock der Torte, etwas kleiner, war die Lektüre des Jugendgesundheitsberichts 2022 Fleur Weibel hat es erwähnt. Es ist wirklich erschreckend, wie viele Jugendliche in unserem Kanton denken, dass sie gut aufgeklärt sind, über 90 Prozent, und wie viele dann in den Sachfragen keine Ahnung haben, über die Hälfte. Ja man kann sagen, es bestehen Wissenslücken und man kann sich die Frage stellen, wer diese Wissenslücken füllen sollte. Sexualaufklärung beginnt in der Regel im Elternhaus. Je nach Kulturkreis, Familienkonstellation und Bildungshintergrund haben jedoch nicht alle Jugendlichen die gleiche Chance, in der Familie eine offene und wertfreie Sexualaufklärung zu erhalten. Aus diesem Grund ist ein stufengerechter, wertneutraler Sexualkundeunterricht Teil des allgemeinen Bildungsauftrages der Schule und ist fest im Lehrplan verankert. Im Jugendgesundheitsbericht ist dann auch zu lesen, dass die Schule bei den meisten Jugendlichen als Wissensvermittler Nummer 1 gesehen wird, die eine wichtige Funktion hat. Die Eltern kommen nach dem Internet erst auf Rang 3.

Tortenstück Nummer 3 waren dann diverse Medienberichte darüber, dass in der Schweiz die Infektionen mit sexuell übertragbaren Krankheiten rasant zunehmen. Das ist eine Entwicklung, die nicht nur auf persönlicher Ebene für jede erkrankte Person nicht cool ist, sondern auch für uns alle, denn wir alle Zahlen mit unseren Krankenkassenprämien die Gesundheitskosten. Und es ist eigentlich ganz einfach, je mehr Leutekrankwerden, desto teurer wird es. Die Aidshilfe Schweiz und Fachärztinnen und Fachärzte haben denn auch sehr viele Interviews dazu gegeben und gesagt, wie es ihrer Meinung nach aussehen soll, dass diese Zahlen wieder sinken. Sie haben zwei wichtige Punkte genannt. Das eine ist der Zugang zu Tests, die sollen im Idealfall gratis oder sehr günstig sein. Da haben wir schon eine Motion von Annina von Falkenstein und Michael Hug überwiesen. Und der zweite Stein sind eben Investitionen in Bildung und Prävention.

Darum finde ich es schon komisch, dass gerade die LDP gegen diese Motion ist, denn den ersten Teil, den ersten Baustein haben Sie unterstützt. Der hat auch Geld gekostet, das ist auch nicht gratis. Dass Sie jetzt bei der Bildung und Prävention nicht dabei sind, kann ich nicht verstehen.

Fassen wir zusammen: Wir haben auf der einen Seite nicht besonders gut aufgeklärte Jugendliche, auf der anderen Seite steigende Fallzahlen und eine nicht überarbeitete Handreichung für die Lehrpersonen. Das alles führt mich dazu, dass ich diese Motion sinnvoll finde, dass ich finde, dass sie genau diese Punkte angeht und darum danke ich Ihnen für die Überweisung. Jede Torte braucht eine Kirsche, und die Kirsche wäre natürlich, wenn Sie Ja stimmen zu dieser Motion.


text_content_de:
Die GPK beantragt zu § 20 Abs. 1bis (Kompetenzen Oberaufsicht) einzufügen:
1bis Die zuständigen Oberaufsichtskommissionen haben alle für die Oberaufsicht notwendigen Einsichts- und Informationsrechte, sofern diesen nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen.


text_content_de: auf den Anzug 15.5295 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 6. Anzug Daniela Stumpf und Konsorten betreffend Senkung der Maturitätsquote


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5312 entgegenzunehmen.


text_content_de: die Motion 15.5154 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5375 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5315 abzuschreiben.


text_content_de: eventualiter, die Motion 15.5219 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Der Regierungsrat, die Bau- und Raumplanungskommission und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, den Bericht 15.0885.01 zur Kenntnis zu nehmen


text_content_de: ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 15.5403 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5440 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
§ 12. Aufgaben und Befugnisse des Bankrates
§ 13. Bankratsausschüsse
§ 14. Geschäftsleitung
§ 15. Prüfgesellschaft
§ 16. Inspektorat
V. Aufsicht und Oberaufsicht
§ 17. Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)
§ 18. Aufsichts- und Mitwirkungsrechte des Regierungsrates
§ 19. Eignerstrategie und Mandatierung
§ 20. Oberaufsichts- und Mitwirkungsrechte des Grossen Rates


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Alinea 1, Erstellung der Gebäude
Alinea 2, jährliche Folgekosten für die Instandhaltung
Alinea 3, jährliche Folgekosten für die Versorgungs- und Entsorgungskosten
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: den Antrag des Regierungsrates abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: ich wünsche Ihnen ganz schöne Festtage, gute Erholung von der anstrengenden Arbeit - auch hier in diesem Saal - und en guete Rutsch!


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P338 "Erhaltung des Hinterhofs Gundeldingerstrasse 430" (15.5307) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit kommen wir zu Daniel Seiler für die FDP.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 15.5571 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 3. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Verzicht auf den Gundelitunnel


type_external_id: 8. Anzug Eric Weber betreffend Einführung von Begrüssungsgeld anlässlich der Geburt eines Schweizer Kindes


text_content_de: bittet Eric Weber, zur Sache zu sprechen.


type_external_id: Interpellation Nr. 2 Andrea Elisabeth Knellwolf betreffend Folgen für den Kanton Basel-Stadt bei einer Annahme der Durchsetzungsinitiative


type_external_id: Interpellation Nr. 5 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend wie stellt sich die Basler Regierung zur Notwendigkeit eines zweiten Gotthard-Strassentunnels?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend weitergehende Revitalisierung der Wiese (07.5212) abzuschreiben.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme Christian Moesch (FDP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
den Anzug Elias Schäfer und Konsorten abzuschreiben.
Der Anzug 13.5495 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 23.5087 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
zur Überweisung als Anzug
JA heisst Überweisung als Anzug, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Resolutionsentwurf

Eric Weber beantragt die Traktandierung einer Resolution. Der Entwurf wurde aufgelegt.
Der Resolutionsentwurf lautet:

Resolution betreffend Demo-Recht für Jeden - auch für Grossrat Eric Weber - Meinungsfreiheit für alle

Eric Weber darf in Basel keine Demo veranstalten. Die Polizei sagte an Eric Weber, dass er nie in seinem Leben eine Demo in Basel abhalten kann.

Das ist eine Riesen-Frechheit. Linke und Ausländer haben fast täglich eine Demo in Basel. Nur Eric Weber darf nicht.

Wenn sich die Polizei Basel nicht kooperationsbereit zeigen wird, müssen alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden.


type_external_id: Interpellation Nr. 29 Toya Krummenacher betreffend Beteiligung der Stadt Basel am Gemeinderating von Solidar Suisse


text_content_de:
mit Stichentscheid der Präsidentin
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5011 ist erledigt.


text_content_de: weist nochmals auf die Ausstellung im Rathaushof hin.


text_content_de: Eintreten wird bestritten durch die Kommissionsminderheit.


text_content_de:
eventualiter, dem Antrag der Kommissionsminderheit zu folgen.
§ 51 bleibt unverändert.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Berufsbildungsgesetz
§ 45 Abs. 1bis

Römisch II. und III.
Römisch IV. Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit, Wirksamkeitsvorbehalt


text_content_de: Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, die Anzüge Christian von Wartburg (13.5175) und Heiner Vischer (13.5433) als erledigt abzuschreiben.


type_external_id: Interpellation Nr. 65 Tonja Zürcher betreffend "Hafenstadt-Befragung 2015" Klybeck und Kleinhüningen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 12 René Brigger betreffend Steuerflucht und Steueroasen


text_content_de: den Ordnungsantrag abzulehnen und das Traktandum 27 zu Ende zu beraten.


text_content_de: Anzug Joël Thüring betreffend "Zufahrt für Notfalldienstleistungen in die verkehrsfreie Innenstadt"


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


text_content_de: den Antrag der Fraktionen SVP und LDP abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 14.5016 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
3. Abweichungen vom Bebauungsplan
III. Abweisung von Einsprachen
IV. Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Antrag 10.5153 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Georg Mattmüller als Mitglied der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
stillschweigend, die Petition P321 "Nein zur Erhöhung der Studiengebühren!" als erledigt zu erklären.
Die Petition P321 (13.1673) ist erledigt.


text_content_de:
GRB 1 Minderheit, Antrag GB zu Römisch III, Ziffer 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: der Antrag von Eric Weber auf Nichteintreten und Rückweisung sind in dieser Phase des Geschäftes nicht mehr möglich.


text_content_de: Die Kommissionsminderheit beantragt, die Zonenplanvorlage in drei einzeln referendumsfähige Grossratsbeschlüsse aufzuteilen.


text_content_de:
Die Fraktionen SP und GB beantragen, lit. k wie folgt zu ergänzen:
Es dürfen nicht mehr als 148 Motorfahrzeugparkplätze erstellt werden.
Für die Festlegung der Veloabstellplätze sind minimal die VSS-Normen zu Grunde zu legen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 119 Toya Krummenacher betreffend Stellenabbau bei Syngenta in Basel


text_content_de:
Mit Stichentscheid des Präsidenten, den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 17.5430 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5063 ist erledigt.


text_content_de:
Antrag SVP, Betriebsaufwand Gesamtkanton
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5157 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 108 Joël Thüring betreffend Platzverbot für die Klingedal-Waggis auf dem Buschweilerhof


type_external_id: Interpellation Nr. 63 Eric Weber betreffend wer wählt für die Dementen in Basel


text_content_de:
Luca Urgese (FDP): Ich würde diese Motion gerne aus drei Perspektiven beleuchten. Die erste ist die Beteiligung des Kantons. Die Beteiligung unseres Kantons an der MCH Group hat ja einen Grund, nämlich den Schutz des Messestandortes Basel. Unser Kanton kann aufgrund seiner Sperrminorität über wichtige Fragen der Gesellschaft mitentscheiden, obwohl er keine Mehrheit hat. Als wir über die Kapitalerhöhung diskutiert und entschieden haben, waren wir uns grossmehrheitlich einig, dass wir das so haben möchten zum Schutz des Messestandortes.

Das Zweite ist die Frage der Menschenrechte. Ich denke, es gibt niemanden hier drin, der sich zur Aussage versteigen würde, dass die Menschenrechtssituation in Qatar gut ist. Die meisten von uns haben die Berichterstattung im Kontext der Fussballweltmeisterschaft 2022 verfolgt und gesehen, welche unwürdigen Bedingungen dort teilweise herrschen bis heute. Nur, was ist die Konsequenz aus dieser Kenntnis? Ist es wirklich die richtige Schlussfolgerung, sich jeglicher Zusammenarbeit zu verweigern? Wird damit die Menschenrechtssituation wirklich verbessert? Von all jenen, die das hier drin vertreten, würde mich auch interessieren, wo soll da die Grenze gezogen werden? Wir haben weltweit und in Europa sehr unterschiedliche Niveaus von Menschenrechtsstandards. Kein Land ist perfekt. Selbst die Schweiz wurde vom EGMR schon gerügt, Menschenrechte verletzt zu haben. Ab wann sind also die Menschenrechtstandards hoch genug, um zusammenarbeiten zu dürfen? Wer entscheidet das? Auf welchen Grundlagen? Was ist mit der Art Basel in Hongkong? Was ist mit Ländern, in denen der Schutz der Menschenrechte infrage gestellt oder gar abgebaut wird? Müssen wir beispielsweise irgendwann auch unser Verhältnis zu den USA infrage stellen, Stichwort Art Basel Miami? Wie sah es aus, als wir den ESC hier bei uns in Basel begrüsst haben und Ländern wie Aserbaidschan oder Armenien eine Plattform geboten haben? Würde man die Denkweise, die sich in dieser Motion widerspiegelt, konsequent verfolgen, wäre das praktisch das Ende des Welthandels. Es gibt jedoch kaum etwas, das unter Ökonomen so unumstritten ist wie die Tatsache, dass der offene Welthandel nicht nur das Wirtschaftswachstum steigert, sondern vor allem den Lebensstandard erhöht. Und ein guter Lebensstandard und ein hoher Menschenrechtsstandard korrelieren ziemlich stark miteinander.

Das führt mich zu drittens, der Frage der Moral. Ich würde davor warnen, sich selbst moralisch zu fest über andere zu erheben. Das gilt natürlich insbesondere dann, wenn man für sich sagt, sozialistische Politik zu betreiben und am 1. Mai gerne Hammer Sichel mit sich trägt oder sich einen entsprechenden Sticker auf den Laptop klebt. Sozialismus, eine Ideologie, die Menschenrechte mit Füssen tritt und bekanntlich weltweit zum Tod von Millionen von Menschen geführt hat und auch heute noch führt. Wenn wir also schon moralisch argumentieren wollen, müssen wir uns die folgende Frage stellen. Ist es nicht moralischer, in einem kleinen Bereich, auf den man Einfluss ausüben kann, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte geachtet werden? Ist es nicht besser, einen Verhaltenskodex festzulegen und zur Anwendung zu bringen, der das Leben von betroffenen Menschen wenigstens ein bisschen verbessert?

Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht so einfach, wie manche gerne behaupten. Es ist richtig, wenn wir der MCH im Februar genau auf die Finger schauen, ob sie ihren Verhaltenskodex mit der nötigen Konsequenz zur Anwendung bringt. Doch wir sollten keine Schnellschüsse produzieren, die den Interessen unseres Kantons zuwiderlaufen. Und diese Motion ist ein solcher Schnellschuss. Deshalb bitten wir Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 14.5079 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: 3. Anzug Joël Thüring betreffend Zufahrt für Notfalldienstleistungen in die verkehrsfreie Innenstadt


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 14.5067 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Unterstellung GRB 1 unter das obligatorische Referendum gemäss § 51 Abs. 2 KV.
JA heisst Zustimmung zum Antrag Eduard Rutschmann, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


type_external_id: 13. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Helpline des UKBB


text_content_de:
Béla Bartha (GAB): Das GAB möchte einen Änderungsantrag stellen und beantragt eine Erhöhung von 50’000 gegenüber dem Ratschlag der BKK. Ich muss zugeben, dass ich persönlich einen längeren Weg zurücklegen musste, bevor ich zur Überzeugung gelangt bin, dass diese Erhöhung richtig und notwendig ist. Es ist nachvollziehbar, dass die von der Regierung gesprochene Erhöhung für einen einigermassen stabilen Betrieb des Literaturhauses nicht genügt, da die Gelder vor allem eine faire Bezahlung der Autoren sowie deren Spesen gedacht sind. Und das ist auch völlig richtig so. Der andere Teil wird für den Ausgleich der allgemeinen Teuerung bei den Löhnen verwendet. Für die Infrastruktur und erhöhten Betriebskosten des erfolgreichen Literaturfestivals bleibt leider nichts übrig, was eine Weiterentwicklung der Inhalte und eine positive Zukunftsperspektive der Akteure leider sehr erschwert.

Im Vorfeld habe ich mich auch mit dem Sinn und dem Zweck des neuen Formats zur digitalen Literatur beschäftigt und einen kritischen Blick darauf geworfen. Ich konnte jedoch feststellen, dass gerade dieses Genre dazu beigetragen hat, dem Literaturfestival ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber vielen anderen Literaturveranstaltungen zu verleihen und dass es der Crew besonders hier gelungen ist, ein junges Publikum anzuziehen, das über erweiterte Sinneserlebnisse einen neuen Zugang zu literarischen Texten bekommen konnte. Natürlich ist es ein Experiment und vielleicht wird sich diese digitale Literatur nie wirklich durchsetzen. Und dennoch verdient es auch dieses Genre oder vielmehr verdient es das Basler Publikum mit dieser Literaturrichtung auf eine einfache Weise in Kontakt zu kommen.

Nun, Tatsache ist, dass sowohl das Literaturhaus als auch das Literaturfestival dem lesenden Publikum eine sehr vielseitige Erlebnisplattform bietet, hautnah mit Literatur in Berührung zu kommen und dass wir in Basel eigentlich darauf stolz sein sollten, dass wir hier schweizweit das grösste derartige Event anbieten können, dessen Qualität auch über die Grenzen hinausstrahlt. Hinzu kommt, dass das Literaturhaus 2023 einen Think Tank etabliert hat, der das Team dabei unterstützt, den Prozess der interkulturellen Öffnung des Programms voranzutreiben und für mehr Diversität zu sorgen und innovative Wege zu gehen, um auch ein jüngeres Publikum anzusprechen.

Ich möchte kurz eine Replik geben auf die Mitgliederbeiträge und die Erhöhung von Mitgliederbeiträgen. Es gibt wohl nichts Schwierigeres und riskanteres, als das zu tun. Wir haben ganz praktische Beispiele, dass wenn man so etwas macht, die Mitgliederzahlen erst einmal ziemlich stark sinken und es vielleicht eine langfristig Investition ist, aber für kurzfristige Verbesserung der finanziellen Lagen in dem Sinn nichts taugt und risikobehaftet ist, Heute kämpfen alle Organisationen um Mitglieder, und Erhöhungen geben oft den Impuls, die Mitgliedschaft zu kündigen und nicht mehr zu zahlen.

Das GAB haben diese Argumente überzeugt, die wir jetzt auch von Sasha Mazzotti gehört haben Wir hoffen, dass auch Sie sich dazu entschliessen können, das Literaturhaus mit zusätzlichen Geldern so zu finanzieren, dass es weiterhin über unsere Grenzen hinausstrahlen kann.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 14.5431 entgegenzunehmen.
Andreas Zappalà (FDP) beantragt Nichtüberweisung.


type_external_id: 18. Anzug Patrizia Bernasconi und Konsorten betreffend Notwohnungen für alleinstehende Personen


text_content_de: auf den Anzug 14.5521 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 2. Motion René Brigger und Konsorten betreffend Anpassung und Aufgaben der Stadtbildkommission


text_content_de:
Grossratsbeschluss I betreffend Wahl von acht Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern am Appellationsgericht
Titel und Ingress
Einziger Absatz, Wahl von acht Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Luca Urgese (FDP): Ich habe versucht, die Antwort in meinem Votum zu geben. Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir diese Zusammenarbeit pflegen und mit einem Verhaltenskodex darauf pochen, dass in diesem Bereich die Menschenrechte geachtet werden, einen kleinen Teil zur Verbesserung der Situation beitragen können.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die bauliche Umsetzung eines Mehrzweckraumes im Rathaus werden einmalige Ausgaben in der Höhe von CHF 750'000 bewilligt zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übriges".
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 89 Felix Meier gegen unnötige Beschränkung der Schul-Freizügigkeit mit dem Baselland


type_external_id: Interpellation Nr. 96 Beatrice Isler betreffend EU-Musiker


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 13.5421 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen, auf den Ratschlag 12.0123.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: auf den Anzug 14.5440 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 27. Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Kunst im Öffentlichen Raum


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 98.5932 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: Interpellation Nr. 7 Peter Bochsler betreffend Öffnung Fussgängersteg an der zweiten SBB-Rheinbrücke für den Veloverkehr


type_external_id: Interpellation Nr. 55 Atilla Toptas betreffend Fussgängerübergang an der Rosentalstrasse (beim Bad. Bahnhof)


type_external_id: 3. Motion Mark Eichner und Konsorten Erhöhung der Abzugsfähigkeit der familien-ergänzenden Kinderbetreuungskosten


text_content_de:
3. Pensionskassengesetz vom 28. Juni 2007, Aufhebung
Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission
 des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 13.1557.01 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen. Der Ratschlag 13.1835.01 wird der BRK zugewiesen.


text_content_de: ruft Eric Weber ein erstes Mal zur Ordnung.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P317 "Für mehr Sicherheit der Schulwege im Wettsteinquartier" (13.5261) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 13.5473 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5499 entgegenzunehmen.


type_external_id: 2. Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend unzureichende Umsetzung des Grossratsbeschlusses vom 22.10.2014 über Fördermassnahmen im Schulgesetz


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Patricia von Falkenstein betreffend Schaffung einer direkten Tram- oder Busverbindung zwischen Bahnhof SBB und St. Jakob (07.5231) abzuschreiben.
Der Anzug 07.5231 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, die Beratung des Zonenplans, Traktandum 9, auf Mittwoch, 15. Januar, 09.00 Uhr zu terminieren, da sich der Präsident der Bau- und Raumplanungskommission aus wichtigen familiären Gründen kurzfristig von der Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigen musste.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Subventionen an die Pro Senectute beider Basel werden für die Jahre 2014 bis 2016 Ausgaben in der Höhe von jährlich maximal Fr. 805'000, nicht indexiert, für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen bewilligt.
(Gesundheitsdepartement / Gesundheitsversorgung)
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Beschlussentwurf II der Kommissionsminderheit betreffend Stadtrandentwicklung Süd

Titel und Ingress
Römisch I. Zonenänderungen im Gebiet der Stadtrandentwicklung Süd
Römisch II. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Süd
Ziffer 1 - 2
Ziffer 3


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Ausgaben in der Höhe von insgesamt 8,86 Millionen zu bewilligen. Für die Kommission geht das Wort an deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de: Die FDP-Fraktion nominiert Mark Eichner (FDP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.


type_external_id: Interpellation Nr. 25 Eric Weber betreffend Mausklick-Demokratie muss verboten werden


text_content_de:
einstimmig und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Entwurf zum Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum. Es wird auf den 1. Januar 2011 wirksam.

Das Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) ist im Kantonsblatt Nr. 79 vom 16. Oktober 2010 publiziert.


text_content_de:
Verletzungen der Vertraulichkeit von Kommissionsberatungen

Ich muss Sie über zwei Verletzungen des Kommissionsgeheimnisses informieren:
Ende Januar 2014 hat das Bau- und Verkehrsdepartement das Ratsbüro darauf aufmerksam gemacht, dass in einem Artikel der Basler Zeitung vom 21. Januar 2014 Informationen verbreitetet wurden, welche offensichtlich auf eine Verletzung der Vertraulichkeit von Kommissionsberatungen, namentlich der Finanzkommission, zurückzuführen seien. Im Zeitungsartikel wurde ein Mitarbeiter des BVD namentlich als „Basler Stauproduzent“ bezeichnet, obschon dieser Mitarbeiter nicht im Verkehrsplanungs- oder im Tiefbaubereich tätig ist, sondern als Controller im Stab des Departementsvorstehers arbeitet.
Das Ratsbüro hat den Informationsaustausch zwischen dem Departement, dem Präsidenten der Finanzkommission und einem Journalisten der BaZ analysiert und ist zum Schluss gekommen, dass der Präsident der Finanzkommission die Vertraulichkeit der Kommissionberatungen verletzt hat.
Wie in § 62 der Geschäftsordnung vorgesehen, habe ich dem Präsidenten der Finanzkommission für dieses Fehlverhalten einen Verweis erteilt. Ich möchte explizit festhalten: Auch vermeintlich nicht heikle Informationen, die man im Rahmen einer Kommissionsberatung erhält, unterliegen der Vertraulichkeit und dürfen keinenfalls weitergeleitet werden. Dass die Information in der BaZ überdies falsch war, ist der mangelnden Sorgfalt des Mitarbeiters der BaZ zuzuschreiben.

Im April wurde ich vom Präsidenten der Regiokommission darüber informiert, dass von der Kommission ausgearbeitete und an die Justiz- und Sicherheitskommission des Landrats übermittelte Gegenvorschlag an die Presse weitergeleitet wurde, bevor die Verhandlungen zwischen den Kommissionen abgeschlossen und der gemeinsam abgestimmte Gegenvorschlag an einer Medienorientierung vorgestellt wurde.
Der Grossratspräsident und die Landratspräsidentin haben zusammen mit den beiden Kommissionspräsidenten den Fall besprochen. Aufgrund der in diesem Fall vielen Beteiligten (zwei Kommissionen, diverse Mitarbeiter der beiden Verwaltungen) und keinerlei vorliegenden Hinweise haben sich der Grossratspräsident und die Landratspräsidentin in Absprache mit den beiden Kommissionspräsidenten sowie dem Ratsbüro darauf geeinigt, dass die Nachfoschungen eingestellt werden, aber die beiden Parlamente dringlich und unmissverständlich – leider zum wiederholten Male – auf die Vertraulichkeit der Kommissionsarbeit und dessen Folgen hinzuweisen – und damit meine ich nicht disziplinarische Folgen, sondern die Folgen auf unsere eigene Arbeit.

Das Ratsbüro ist über diese beiden Verletzungen des Sitzungsgeheimnisses beunruhigt. Dass die Kommissionen nicht öffentlich sind und deren Beratungen und Dokumente demzufolge der Vertraulichkeit unterliegen, ist nicht nur ein frommer Wunsch, sondern steht im Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates. Der Sinn dieser Gesetzesbestimmung ist die Stärkung des Parlamentes, sowohl für den Bereich der Gesetzgebung, als auch für den Bereich der Aufsicht über die Verwaltung und die Justiz. Die Einhaltung der Vertraulichkeit gilt gleichermassen für die an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder des Grossen Rates wie auch für die Vertreter der Regierung und der Verwaltung.
Der Schaden, der durch die Verletzung der Vertraulichkeit von Kommissionsberatungen angerichtet wird, ist nicht nur ein Image-Schaden für das Parlament, sondern untergräbt nachhaltig das bewährte Zusammenwirken der Staatsgewalten und der demokratischen Ordnung.
Es versteht sich von selbst und ist in der Geschäftsordnung auch so vorgesehen, dass Kommissionsmitglieder von Zeit zu Zeit ihre Fraktionen über den Verlauf der Beratungen zu bestimmten Geschäften informieren können (ausgenommen die Kommission beschliesst Geheimhaltung). Solche Abläufe und Informationsflüsse müssen möglich bleiben, denn an ihnen hängt letztlich die qualitative und quantitative Wirkung des Parlamentes. Es wird daher nicht möglich sein, alles, was eine Kommission zu beraten hat, dem Amtsgeheimnis zu unterstellen.
Ich rufe Sie eindringlich auf, zum Sitzungsgeheimnis Sorge zu tragen und mit den ihnen anvertrauten Informationen so umzugehen, dass das Parlament in seinen Funktionen als erste Gewalt im Staat nicht beeinträchtigt wird. Verletzungen wie die erfolgten führen dazu, dass die Verwaltung uns nicht mehr im selben Masse informieren wird bzw sehr zurückhaltend mit Informationen an uns sein wird. Ich denke es ist einleuchtend, dass diese Vorfälle der Kommunikation und Zusammenarbeit nicht förderlich sind.
Ich hoffe, dass diese meine einzigen und letzten Worte zu diesem Thema waren. Ich hoffe auf Ihr Verständnis für diese Ausführungen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 42 vom 12. Juni 2014 publiziert.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 09.5134 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Anzug Markus Lehmann und Konsorten betreffend Stärkung der MINT-Kompetenzen (12.5083)


text_content_de:
Resolution

Es wurde ein Resolutionsentwurf der Wirtschafts- und Abgabekommission eingebracht.
Der Resolutionsentwurf lautet:

Resolution zum EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beobachtet mit Besorgnis die jüngsten Entwicklungen betreffend Steuerregeln am Flughafen Basel-Mulhouse. Sollte die in langen Jahren partnerschaftlich getragene Praxis des gleichzeitig schweizerischen und französischen Flughafens künftig keinen Bestand mehr haben, wäre die Rolle des EuroAirports als dritter Landesflughafen der Schweiz ernsthaft in Frage gestellt.

Der Grosse Rat erklärt sich solidarisch mit der Haltung der Basler Regierung und jener der elsässischen Behörden in ihren Bemühungen, den Flughafen im Geist des Staatsvertrages von 1949 zu erhalten.

Er unterstützt die Behörden im Elsass und in der Schweiz, die darauf abzielen, die volle Funktionsfähigkeit aller Sektoren am EuroAirport zu erhalten.

Der EuroAirport ist für die ganze Region ein Grundpfeiler der Prosperität und ein Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. Viele Arbeitsplätze im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Süddeutschland hängen direkt oder indirekt davon ab. Sie können nur erhalten werden, wenn die ansässigen Unternehmen jene Rahmenbedingungen und Flexibilität geniessen wie sie in den jeweiligen Heimatländern der Vertragspartner gelten, die den Flughafen partnerschaftlich aufgebaut haben.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt unterstützt die diplomatische und kompromissorientierte Vorgehensweise des Regierungsrates. Er fordert alle beteiligten Stellen auf, die Rahmenbedingungen zu erhalten, die die Dynamik und Innovationskraft des Flughafens und der dort angesiedelten Unternehmen bisher gewährleisteten. Im Interesse der gesamten Region möchte Basel-Stadt zusammen mit den elsässischen und süddeutschen Partnern dafür einstehen, dass die Erfolgsgeschichte des Flughafens Basel-Mulhouse ungeschmälert fortgeschrieben werden kann.


text_content_de:
Traktandierung einer Resolution der WAK
JA heisst Traktandierung der Resolution, NEIN heisst keine Traktandierung

type_external_id: Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 74 Sarah Wyss betreffend der Kanton soll Lohndumping beim Biozentrum verhindern


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt, § 4, Abs. 3bis wie folgt zu fassen:
Der Kanton stellt eine bedarfsgerechte Vielfalt an Sprach- und Integrationskursen sicher.

Die Fraktion GLP beantragt folgende Fassung:
Der Kanton stellt eine bedarfsgerechte Vielfalt an Sprach- und Integrationskursen sicher. Die Kosten für Sprach- oder Integrationskurse bemessen sich nach den finanziellen Verhältnissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

David Jenny beantragt gegenüber dem Kommissionsanstrag das Wort 'kostenlos' zu streichen:
Der Kanton stellt eine bedarfsgerechte Vielfalt an Sprach- und Integrationskursen sicher. Er bietet den neu zugezogenen Migrantinnen und Migranten während ihres ersten Aufenthaltsjahres in der Schweiz einen Sprachkurs an. Die Kosten für Sprach- oder Integrationskurse bemessen sich nach den finanziellen Verhältnissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Fraktion GB beantragt, den Antrag David Jenny zu ergänzen:
Der Kanton stellt eine bedarfsgerechte Vielfalt an Sprach- und Integrationskursen sicher. Er bietet den neu zugezogenen Migrantinnen und Migranten während ihres ersten Aufenthaltsjahres in der Schweiz einen Sprachkurs an. Der Regierungsrat legt für diesen Sprachkurs einen angemessenen Selbstbehalt fest, der nach Massgabe der finanziellen Verhältnisse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ganz oder teilweise erlassen wird. Das entsprechende Verfahren soll möglichst einfach ausgestaltet werden.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Der Kanton stellt eine bedarfsgerechte Vielfalt an Sprach- und Integrationskursen sicher. Er bietet den neu zugezogenen Migrantinnen und Migranten während ihres ersten Aufenthaltsjahres in der Schweiz einen kostenlosen Sprachkurs an. Die Kosten für weitere Sprach- oder Integrationskurse bemessen sich nach den finanziellen Verhältnissen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Ich beantrage Ihnen, die Wahlen in den Traktanden 3 bis 8 offen durchzuführen, sofern jeweils die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind. Dafür braucht es die Zustimmung eines Zweidrittelmehrs.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen in den Traktanden 3 bis 8 (Zweidrittelmehr)
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 90 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zugestimmt.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses 13.


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission von der FDP Fraktion vorgeschlagen wurde Mark Eichner.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion FDP.
Eric Weber schlägt Peter Bochsler vor.


text_content_de:
Heinrich Ueberwasser als Mitglied der IGPK UKBB für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrats des Kantons Basel-Landschaft:
1. Der Universität wird zur Errichtung eines Neubaus für das Departement Biomedizin auf dem Life-Science-Campus Schällemätteli eine Kreditsicherungsgarantie von Fr. 106'000'000 gewährt.
2. Für den Rückbau des alten Biozentrums zugunsten der Errichtung des Neubaus für das Departement Biomedizin wird eine einmalige Ausgabe von Fr. 4'000'000 für die Jahre 2018 und 2019 bewilligt zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Hochbauten im Verwaltungsvermögen" (Immobilien Basel-Stadt, Baupreisindex Nordwestschweiz, 01. April 2013).
3. Die betrieblichen und finanziellen Folgekosten des Neubaus für das Departement Biomedizin werden ab Betriebsbeginn im Jahr 2022 über den Globalbeitrag der Universität Basel finanziert.
4. Das Eigentum am Gebäude des Biozentrums wird vor dem Rückbau unentgeltlich an die Universität Basel übertragen. Der Regierungsrat wird ermächtigt, den genauen Zeitpunkt zu bestimmen.
5. Eine Fläche von rund 3'850 m2 der Parzelle 238 in Sektion 1 Ecke Klingelbergstrasse/Pestalozzistrasse wird vor dem Rückbau des Gebäudes vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen. Der Regierungsrat wird ermächtigt, den genauen Zeitpunkt zu bestimmen.
6. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Landrats des Kantons Basel-Landschaft.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 10.5266 ist erledigt.


text_content_de: die Motion 14.5088 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5086 abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P360 (16.5523) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Regiokommission beantragen, auf den Ausgabenbericht 14.1350.01 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von maximal Fr. 1'400'000 zu bewilligen.


text_content_de:
Silvia Brodmann als Mitglied der Kommission für Denkmalsubventionen für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: zum Budget 2015, Eintretensdebatte

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de:
das Budget 2015 an den Regierungsrat zurückzuweisen.
Damit ist Traktandum 48, der Bericht der Finanzkommission zum Budget 2015 erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5358 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 14.5402 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, das Geschäft 7, den Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag Tramverbindung Margarethenstich (13.1889.02) von der Tagesordnung abzusetzen.


text_content_de: auf den Anzug 18.5411 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: auf die Motion 14.5643 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 3 Heinrich Ueberwasser betreffend Rehe und andere Wildtiere auf dem Friedhof Hörnli


type_external_id: 9. Anzug Otto Schmid und Konsorten betreffend Freizeitangebot für Jugendliche in der Innerstadt


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 15.5059 ist erledigt.


text_content_de: Die Fraktion LDP beantragt, eine Ziffer 1bis einzufügen mit folgendem Wortlaut: 1bis Bei Entwicklung der Vorprojekte und deren Umsetzung ist grundsätzlich der Variante Alpnacher Quarzsandstein / Asphaltbelag den Vorzug zu geben.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Mit dem neuen Tagesbetreuungsgesetz hat der Kanton für alle Kitas mit Betreuungsbeiträgen Modellkosten festgelegt. Diese setzen sich aus den Lohnkosten, den Miet- und den Sachkosten zusammen. Aufgrund dieser Modellkosten werden auch die Elternbeiträge berechnet und in Verträgen mit den Eltern festgehalten. Es ist zwar vorgesehen, dass diese Modellkosten regelmässig überprüft und angepasst werden können. Dies geschieht aber nur alle vier Jahre und hat bei Anpassungen zur Folge, dass alle Verträge mit den Eltern neu erarbeitet werden müssen. Die Teuerung ist in den letzten Jahren sehr gestiegen. So hat der Kanton für das Jahr 2022 einen Teuerungsausgleich von 1,3 Prozent und für das Jahr 2023 einen Ausgleich von 2,9 Prozent gewährt. Unter dem alten Gesetz hätte dieser Teuerungsausgleich auch den Kitas mit Leistungsvereinbarung einfach ausgesprochen werden können. Mit den Modellkosten des neuen Gesetzes geht das aber nicht mehr ohne riesigen bürokratischen Aufwand. Darum hat der Regierungsrat nach einer Lösung gesucht, was zusammen mit der Umsetzung, die uns jetzt heute vorliegt, sehr lange gedauert hat. Um den Prozess nun etwas zu beschleunigen und den Kitas und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern etwas mehr finanzielle Sicherheit zu geben, hat die BKK den Ratschlag dringlich behandelt.

Nun liegt uns eine Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes vor, die ermöglicht, dass allen Kitas mit Betreuungsbeiträgen einen Teuerungsausgleich ausbezahlt werden kann, ohne dass es eine sofortige Wirkung auf die Modellkosten hat. Da der Kanton mit den Modellkosten den Kitas finanzielle Vorgaben macht, sind die Kitas sehr eingeschränkt, was die Festlegung der Löhne anbelangt, und es ist Ihnen kaum möglich, von sich aus ihren Mitarbeitenden einen jährlichen Teuerungsausgleich zu gewähren. Mit der vorliegenden Änderung im Tagesbetreuungsgesetz können nun die Mitarbeitenden der Kitas in Bezug auf den Teuerungsausgleich gleichbehandelt werden, wie das Kantonspersonal. Die Kitas mit Betreuungsbeiträgen erhalten den jährlichen Teuerungsausgleich vom Kanton zusätzlich ausbezahlt, ohne dass es eine sofortige Wirkung auf die Modellkosten und somit auf die Elternbeiträge hat.

Ich habe es schon gesagt, es ist vorgesehen, dass die Modellkosten alle vier Jahre angepasst werden und dann werden auch die Kosten für den gewährten Teuerungsausgleich eingerechnet. Dies wird dann auch Auswirkungen auf die Elternbeiträge haben.

Im Tagesbetreuungsgesetz wird jetzt auch festgelegt, dass die Kitas den Teuerungsausgleich den Mitarbeitenden auch tatsächlich ausbezahlen und das vom Kanton bezahlte Geld nicht anders verwenden können.

Die Mehrkosten für das Jahr 2023 betragen für den Kanton inklusive Riehen und Bettingen 2,4 Millionen Franken, für die Stadt Basel belaufen sich die Mehrkosten auf 2,25 Millionen Franken. Das ist auch der Betrag, den wir als Nachtragskredit zu Lasten des Budgets 2023 zu beschliessen haben. Wie sich die zukünftigen Mehrkosten entwickeln, hängt von der Höhe der zukünftigen Teuerung ab.

Die BKK unterstützt mit 10 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung sowohl die Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes wie auch den Nachtragskredit von 2,25 Millionen Franken und empfiehlt dem Grossen Rat, dies auch zu tun.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 12.5316 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5316 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
es liegen zwei Ordnungsanträge vor.
Eric Weber beantragt, die Sitzung nach Traktandum 60 abzubrechen.
Lorenz Nägelin beantragt, die Sitzung jetzt abzubrechen.


text_content_de: beantragt, Traktandum 20 von der Tagesordnung abzusetzen, eventualiter, das Geschäft auf nächsten Mittwoch zu terminieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2005 wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 1 wird folgende neue lit. d beigefügt:
d) Flohmärkte, an denen vorwiegend mit alten und gebrauchten Waren gehandelt wird: von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr einschliesslich Auf- und Abbau.
II.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5168 ist erledigt.


text_content_de: auf die Motion 15.5070 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.


text_content_de: die Motion 14.5351 als Motion weiter zu behandeln.


type_external_id: Interpellation Nr. 49 Martina Bernasconi betreffend Standplatz für Fahrende in Basel-Stadt


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: 6. Anzug Nora Bertschi und Konsorten betreffend Anpflanzung von Nutzpflanzen in städtischen Zierbeeten


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5153 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5162 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: das Traktandum 6, den Bericht der JSSK zum Ratschlag zur Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes heute dringlich zu behandeln.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


type_external_id: Interpellation Nr. 60 Eric Weber betreffend Kinderspielplätze in Basel


text_content_de:
§ 7. Einsatzzentralenbewilligung
 § 8. Taxifahrbewilligung
 § 9. Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber
         Abs. 1

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem Taxigesetz wird zugestimmt.
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum.
Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 14.5565 rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5151 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Rückweisung an die Petitionskommission.


text_content_de:
GRB 3. Gebäude Peter Merian-Strasse 27
JA heisst Zustimmung zum Antrag des RR, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
GRB 11. Parzelle 510
GRB 12. Parzelle 2537
GRB 13. Parzelle 1831
GRB 14. Parzelle 1911
GRB 15. Parzelle 2539


type_external_id: Interpellation Nr. 77 Heidi Mück betreffend Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in Basel


text_content_de: mit Stichentscheid der Präsidentin, den Rückweisungsantrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion SP (Fr. 3000) gegen den Antrag der Kommission (Fr. 3'800)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP (3000 Fr.), NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission (Fr. 3'800)


type_external_id: 5. Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Anpassung des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes (BPG) zur Ermöglichung von mehr Abstellflächen für Personenwagen


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 15.5253 ist erledigt.


type_external_id: 4. Motion Daniel Stolz und Konsorten betreffend unbeschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit von Bildungskosten


text_content_de:
Beat Braun als Mitglied der Petitionskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 81 Eric Weber betreffend Benachteiligung von Grossrat Eric Weber im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Anträge der Fraktionen GB und FDP zu § 5 Abs. 1
JA heisst Bevorzugung des Antrags der Fraktion FDP, NEIN heisst Bevorzugung des Antrags der GB

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Antrag der Fraktion FDP auf ersatzlose Streichung von § 11 Abs. 4.
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion FDP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5478 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 15.5219 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P337 "Für den Erhalt von Roswitha (Baum Nr. BS 017350)" (15.5281) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 82 vom 31. Oktober 2015 publiziert.


text_content_de:
den Antrag Patrick Hafner abzulehnen.
Der Ratschlag wird keiner Kommission zugewiesen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Geschäft 15.1668 einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 80'000'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Patrick Hafner beantragt, den Entlastungsbeitrag lediglich in den Jahren 2016 und 2017 auszurichten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Antrag der Fraktionen GAB und SP zugestimmt mit 49 Nein-Stimmen bei 40 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.


text_content_de:
Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel

Die letzte noch hängige Beschwerde gegen den Basler Zonenplan, den Sie am 15. Januar 2014 beschlossen hatten, wurde am 26. Oktober 2015 durch das Bundesgericht abgewiesen.
Damit ist der Grossratsbeschluss Zonenplanrevision Stadtgebiet auf dieses Datum, also den 26. Oktober 2015, wirksam geworden.
Die beiden Grossratsbeschlüsse Stadtrandentwicklung Süd und Ost wurden an der Abstimmung vom 28. September 2014 an der Urne verworfen.

Grossrats-Jassturnier

Am zweiten Sitzungstag der Budgetsitzung, also am 17. Dezember, findet im Keller des Rathauses das traditionelle Grossrats-Jassturnier statt. Anmeldungen dazu finden Sie hier vorne auf dem Tisch des Hauses. Die Anmeldungen nimmt Stephan Luethi-Brüderlin gerne entgegen.

type_external_id: Mitteilungen


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5440 entgegenzunehmen.


text_content_de: Die Fraktion CVP/EVP beantragt, den Passus "Insgesamt darf die Amtszeit eines Mitglieds 16 Jahre nicht überschreiten" zu streichen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SP ist Ivo Balmer.


text_content_de: hält fest, dass der gemeinsame Antrag der GPK und des Regierungsrates lautet: e) Mitglieder von Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten, die vollumfänglich von öffentlichen Organen des Kantons bestellt werden.


text_content_de:
Bau- und Verkehrsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
Globalbudget Öffentlicher Verkehr
Die Finanzkommission beantragt eine Verminderung der Investitionen um CHF 4'500'000


text_content_de:
über das Budget 2016.
JA heisst Zustimmung zum Budget, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Nominal bin ich Fraktionssprecher, habe aber meinen Text ganz empfindlich zusammengestrichen, damit wir das Gesetz noch zu Ende beraten können.

Wie schon in der Eintretensdebatte gesagt wurde, handelt es sich bei diesem Gesetzesentwurf im Wesentlichen um die Verankerung der Gendertheorie in unsere Gesetze und dieser § 2 ist ja der schlagende Beweis dafür. Das Wort Geschlecht soll in seiner natürlichen Bedeutung von Mann und Frau verwässert und mit künstlichen Begriffen wie Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und soziales Geschlecht erweitert werden. Schauen wir uns die Anzahl der Definitionen an, dann ist die Natur nur noch gerade zu einem Viertel vertreten, wichtiger sind diese anderen Begriffe.

Das Gesetz oder dieser Paragraf spaltet unsere Gesellschaft, die sich in der Frage der Geschlechtergerechtigkeit schon heute völlig einig ist. Hören Sie sich auch in der Bevölkerung um, der allergrösste Teil zieht die zwei Geschlechter ja überhaupt nicht in Zweifel. Bis auf die biologisch begründeten Geschlechtsmerkmale handelt es sich um Gefühle, um das individuelle Bewusstsein der Zugehörigkeit, die Darstellung der Geschlechtlichkeit. Die Zuschreibungen von Geschlecht sind nicht als Fakten fassbar, sondern emotionale gedankliche Vorgänge einer jeden einzelnen Person. Und Sie wollen allen Ernstes Gefühle ins Gesetz schreiben?

Die SVP hält es für gesellschaftspolitisch falsch, dass sich der Staat in die Gefühle seiner Bevölkerung einmischt, dass er Gefühle justiziabel machen will, sofern dies dann in der Anwendung überhaupt machbar ist. Wie ich auch schon ausgeführt habe, natürlich hat jeder seine ganz eigenen Gefühle, hat das Recht auf seine eigenen Gefühle, sowohl wie er sich selbst sieht als auch, wie er die anderen sieht und der Umgang mit diesen Gefühlen auch untereinander, das muss in der zwischenmenschlichen Begegnung beantwortet werden. Es ist eine gesellschaftspolitische Frage, es wäre ein schlimmes Zeugnis, wenn wir dies durch Gesetze regeln müssten. Ich hätte Ihnen gerne ein Beispiel gegeben, wie das geht, ich verzichte angesichts der Zeit darauf.

Dieser § 2 legt die Grundlage dafür, dass Geschlecht nicht eine Tatsache, sondern ein Gefühl ist. Er ist eine Aufzählung und führt damit immer zu Unsicherheiten und weiteren Diskriminierungen, da eine Aufzählung nie vollständig ist, sondern nur gerade den heute geltenden Stand der Gedanken abbildet. Deshalb werden Gesetze ja auch weiterentwickelt, damit sie sich dem neuen Stand der Gedanken anpassen können. Und dieses Gesetz wird weiterentwickelt, das garantiere ich Ihnen. Die Gender-Aktivisten haben noch viele Pfeile im Köcher. Es gibt ja auch noch so viel, was man in diesem Thema regulieren kann. Es ist nicht ganz abwegig, dass wir aufgrund dieses Gesetzes dereinst einmal an der Fasnacht die alte Tante verbieten und durch den Trans-Waggis ersetzen.

Der § 2 ist das Kernelement des vorgeschlagenen Gesetzes. Er zielt am grössten Teil der Bevölkerung vorbei, weil die Leute das Gendern und die Ablösung der zwei natürlichen Geschlechter ablehnen. Das Volk hat die Nase voll davon. Mit diesem § 2 machen wir uns in letzter Konsequenz zum Vollstrecker einer widernatürlichen Ideologie, was die SVP dezidiert ablehnt.

Deshalb namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, den § 2 ersatzlos zu streichen.


text_content_de:
des zweiten Grossratsbeschlusses zum Nachtragskredit
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5451 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5143 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 15.5474 entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 15.5474 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 101 Sarah Wyss betreffend Monopol beim Catering innerhalb der MCH Group


type_external_id: Interpellation Nr. 102 Kerstin Wenk betreffend Auflösung der Zusammenarbeit mit der JuFa (Verein Jugend und Familie)


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt folgende Formulierung des ersten Satzes im einzigen Absatz:
Für die Realisierung eines Verwaltungsgebäudes an der Spiegelgasse 11/15 werden Ausgaben in Höhe von gesamthaft Fr. 15‘960‘000 bewilligt.

Die Kommission beantragt:
Für die Realisierung eines Verwaltungsgebäudes an der Spiegelgasse 11/15 werden, mit der Massgabe, dass die Liegenschaft Hochbergerstrasse 158 nicht veräussert und der bisherige Standort des Amts für Umwelt und Energie primär einer Wohnnutzung zugeführt wird, Ausgaben in Höhe von gesamthaft Fr. 15‘960‘000 bewilligt.


text_content_de: der Antrag von Andreas Burckhardt lautet, auf eine Abstimmung zur Abstimmungsempfehlung zu verzichten, falls ein Gegenvorschlag beschlossen wird.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses II a auf Seite 10 des Berichts der BKK
Titel und Ingress
Hier muss die Klammerbemerkung eingefügt werden, dass es sich um die Änderung des Schulgesetzes in der Fassung vom 19. Mai 2010 handelt. Diese Änderungen sind jedoch noch nicht wirksam. Das würde zu Problemen führen.
Römisch I, Schulgesetz
§ 73 Abs. 2


type_external_id: 11. Anzug Martin Lüchinger und Konsorten betreffend Vereinfachung und Erleichterung von Zwischennutzungen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


type_external_id: 4. Anzug Bruno Jagher betreffend Spielplatz auf Parzelle 9256 an der Wasserturmpromenade


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 15.5559 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5479 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend Bewilligungserleichterung für rollende Verkaufsstände abzuschreiben.
Der Anzug 13.5365 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5332 ist erledigt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion


text_content_de:
Neues Ratsmitglied

Dann habe die Freude, ein neues Mitglied in unserem Rat begrüssen zu dürfen.

Beatrice Messerli (GB) nimmt den Platz der zurückgetretenen Sibel Arslan ein.
Ich bitte Beatrice Messerli, sich kurz von ihrem Sitz zu erheben.
Ich wünsche Beatrice Messerli für ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse sie hier herzlich willkommen. [Applaus]

Neue Interpellationen

Es sind 17 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 27, 30, 32 und 34 werden mündlich beantwortet.

Wanderausstellung im Rathaushof

Die Kantons- und Stadtentwicklung lädt mit einer Wanderausstellung die Bevölkerung ein, sich mit dem Thema Dichte auseinander zu setzen. Es geht dabei um die Formen der baulichen Verdichtung im urbanen Lebensraum. Bis zum 18. März 2016 ist die Ausstellung im Rathaushof zu sehen. Sie haben dazu in den letzten Tagen einen Prospekt erhalten. Heute Mittag nach Schluss der Grossratssitzung findet im Rathaushof eine Führung zu diesem Thema statt, eine weitere kommende Woche. Sie müssen sich nicht anmelden.

Kulturgruppe des Grossen Rates

Die Kulturgruppe des Grossen Rates trifft sich heute zu ihrem ersten Anlass in diesem Jahr und zwar um 18.15 im Anschluss an die Grossratssitzung am St. Alban-Graben 16, im Laurenzbau, neben dem Kunstmuseum. Wir besuchen den Staatlichen Kunstkredit Basel.
Diejenigen, die sich noch nicht angemeldet haben und trotzdem gerne dabei sein möchten, können sich heute Vormittag noch bei Heiner Vischer melden. Besten Dank.


text_content_de:
den Resolutionsentwurf zu traktandieren.
Die Resolution wird als neues Traktandum 41 nach den neuen Interpellationen behandelt.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


type_external_id: Dringliche Interpellation Nr. 37 Roland Lindner betreffend Bauvergabe / Submissionen Stadtcasino Basel


text_content_de: Michela Seggiani (SP): Die GPK arbeitet seriös, das möchte ich schon glauben. Es sind aber unterschiedliche Kompetenzen, wie ich soeben ausgeführt habe.


text_content_de:
Erich Bucher (FDP): Wir hören es laut und deutlich, dieses Wahlkampfgetöse. Liebe rot-grüne Fraktionen, aber jetzt ist es genug. Wir, die FDP-Fraktion, sagen klar Nein zu diesem Vorstoss. Dieser Antrag ist ein sehr klares Misstrauensvotum gegenüber der GPK. Ich danke Ihnen wirklich für dieses Vertrauen respektive Misstrauen, das Sie gegenüber den Mitgliedern der Kommission haben. Für mich als Vizepräsident der Kommission gibt es im Moment keinen Grund, wieso die GPK ihre bereits begonnene Arbeit nicht weiterführen sollte.

Bevor wir uns aber über eine PUK unterhalten, sollten wir zuerst einmal den Schefer-Bericht werden. Wie schrieb die BZ gestern? Der Bericht ist eine Anekdotensammlung. Alle Vorwürfe im Bericht sind nicht nachvollziehbar, weder für die GPK noch für eine PUK. Es ist nicht möglich, alle Qualitätsprüfungen vorzunehmen. Somit kann der Bericht auch keine Grundlage für irgendwelche Verfahren und Analysen sein. Es braucht zuerst eine saubere, klare Wertung dieses Berichtes und diese Wertung kann nur die GPK im Moment machen. Lassen wir diese arbeiten.

Ein anderes Thema: Offensichtlich wollen die rot-grünen Fraktionen mit der Aufarbeitung der Situation bei der Polizei erst im März 2025 beginnen. Falls wir den Vorstoss heute zuhanden des Büros überweisen, muss dieses einen Ratschlag ausarbeiten. Dieser kommt dann eventuell im November, eventuell sogar erst im Dezember ins Parlament zurück und braucht eine Zweitüberweisung.

Im Dezember wäre frühestens eine Wahl des Präsidiums und der Kommissionsmitglieder möglich. Eine erste PUK-Sitzung wäre dann frühestens im Januar. Ab 1. Februar wird das Parlament neu zusammengesetzt sein, Präsidium und Mitglieder werden neu gewählt, auch die von der PUK. Vor März wird also eine PUK ihre Arbeit nicht aufnehmen können. Bravo! Das nenne ich Arbeitsverweigerung.

Bei einem Ja zur PUK ist für mich auch klar, dass die GPK ihre Arbeit auf ein absolutes Minimum zu diesem Thema reduzieren muss. Sonst wird viel doppelte Arbeit geleistet. Überlassen Sie es der GPK, zu entscheiden, ob mehr Kompetenzen für die Untersuchung notwendig sind. Ich bin überzeugt, dass diese dann den entsprechenden Antrag sofort auch ins Parlament bringen wird. Wir brauchen zurzeit keine PUK, sondern eine GPK, die ihren Job macht. Stimmen Sie Nein.

Ich nehme die Zwischenfrage an.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5515 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: Interpellation Nr. 47 Andreas Ungricht betreffend schleichende Trams in der Klybeckstrasse


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5156 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die GLP spricht Lukas Bollack.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission beantragen, auf das Geschäft 16.0237 einzutreten und zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt Fr. 4'255‘000 zu bewilligen.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses I a auf Seite 9 des Berichts der BKK
Einziger Absatz
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5327 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Nichteintretensantrag der Fraktion GB
JA heisst Eintreten, NEIN heisst Nichteintreten.


type_external_id: 4. Anzug Christian von Wartburg und Konsorten betreffend Rheinbad Breite original - vorwärts zur alten Grösse


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Zur Beschaffung eines neuen Fahrgastschiffs bei der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) wird eine Ausgabe von Fr. 9'000'000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Übrige, bewilligt (Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Generalsekretariat).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


type_external_id: 1. Motion Tanja Soland und Konsorten betreffend Einführung einer Ausländermotion


type_external_id: Interpellation Nr. 63 Beatrice Messerli betreffend Einteilung der Schülerlnnen der JuFa


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5239 ist erledigt.


text_content_de: in lit. b) 18:00 Uhr durch 20:00 zu ersetzen


type_external_id: Interpellation Nr. 71 Joël Thüring betreffend Rheintunnel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 14.5050 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de:
Antrag der SVP, Kürzung des Beitrags zu Ziffer 3.2 (Stadtteilsekretariat Basel-West)
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 14.5034 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit geht das Wort an Michela Seggiani von der Fraktion SP.


type_external_id: 3. Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Recycling von Kunststoff


type_external_id: 4. Anzug Kerstin Wenk und Konsorten betreffend die bilinguale Förderung von gehörlosen und hörbehinderten Kindern im Rahmen der Volksschule


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de: Anzug Beatrice Alder und Konsorten betreffend Zeitgutschriften


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5091 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Antrag SVP, 321 Gleichstellung von Frauen und Männern
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 15.5049 ist erledigt.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Im Namen meiner Fraktion beantrage ich Ihnen, diesen Anzug nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Das Thema der Palliative Care ist selbstverständlich auch für uns sehr wichtig, da sind wir uns einig, insofern ist auch der erste Satz im Vorstoss von Amina Trevisan auch aus unserer Sicht unbestritten, dass der Palliative Care im Gesundheitswesen eine grosse Bedeutung zugesprochen wird und auch zugesprochen werden muss. Wir stören uns ein wenig daran, und deshalb sind wir dann auch zum Entschluss gekommen, diesen Anzug nicht zu überweisen, dass man hier nun den Regierungsrat zusätzlich einerseits mit Fragen, die man vielleicht eher in einer Interpellation hätte stellen sollen, aber andererseits dann auch mit einem etwas undefinierten Anforderungskatalog an den Regierungsrat gelangt und damit ein stückweit dem Regierungsrat unterstellt, dass im Bereich der Palliative Care das zuständige Departement und die entsprechenden Akteure, die im Gesundheitswesen aktiv sind, dieses Thema nicht ausreichend auf dem Schirm haben, einerseits ganz generell nicht und dann ganz spezifisch für Menschen oder Personen mit Migrationshintergrund.

Ich würde das schon bestreiten, einerseits, dass die entsprechenden Akteure sich dieses Themas nicht bewusst sind, auch nicht entsprechend dort handeln, auch nicht entsprechend dort sensibilisieren, ich würde aber auch widersprechen, dass hier der Kanton weitergehende Verantwortung wahrnehmen muss. Ich glaube, der Grundsatz der Palliative Care muss sein, dass hier in erster Linie eine Sensibilisierung über den Hausarzt stattfindet. Das ist letztlich ja der erste Ansprechpartner bei einer Behandlung und dann auch entsprechend mit den Fachärzten, die vielleicht bei der Palliative Care-Situation vorgängig ebenfalls mit den Patienten in Berührung kommen, dass also die Abstimmung zwischen Spezialarzt und Hausarzt erfolgt. Dieser Hausarzt sollte ja in Bezug auf seine Patienten ausreichend sensibilisiert sein, auch in der für die Person entsprechend einfacheren Muttersprache.

Wir glauben, dass die die Aufgabe heute schon klar ist und weitere Massnahmen seitens des Kantons, die dann spezifisch auf eine Anspruchsgruppe ausgerichtet werden, nicht notwendig ist. Ich habe vorher auch noch ganz kurz die verschiedenen Angebote, die auf der Homepage des Gesundheitsdepartements aufgeführt sind, angeschaut. Auch das, was dann noch spezifisch beispielsweise im Universitätsspital oder auch im Universitätskinderspital aufgeführt wird. Ich glaube, das Angebot ist ausreichend bekannt und vorhanden, und dort, wo es allenfalls Lücken gibt, sind vor allem die Hausärztinnen und Hausärzte gefragt, aber auch – und da kommt das Argumente der Selbst- und Eigenverantwortung mit ins Spiel – schon auch das persönliche Umfeld einer Person, denn Palliative Care ist ja bei vielen Menschen dann auch etwas, was man im Angehörigenumfeld mitmacht und durchleben muss, und deshalb glauben wir, dass man dort auch die eAngehörigen entsprechend mit in die Verantwortung nehmen kann und es keine spezifische Sensibilisierung für eine Anspruchsgruppe benötigt.

Insofern ist der Anzug sicherlich vom Inhalt her gut gemeint, wir glauben aber, dass der Kanton hier schon sehr viel unternimmt und dass hier auch vor allem diejenigen in die Verantwortung zu nehmen sind, die im Gesundheitssektor tätig sind, vor allem die Hausärzte, die bei einer solchen schweren Erkrankung zum Patienten sicherlich den direktesten Zugang haben und darüber hinaus braucht es aus unserer Sicht keine ergänzenden Kampagnen oder auch Massnahmen, die dann dort greifen sollten. Wir glauben auch, dass hier allenfalls bei spezifischen Dingen auch der Bund noch eine Verantwortung einnehmen könnte, denn Palliative Care ist ja nun kein kantonsspezifisches Thema und Problem. Deshalb bitten wir Sie, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die nächste Sprecherin ist Jo Vergeat.


text_content_de: erteilt Eric Weber den zweiten Ordnungsruf und entzieht ihm das Wort.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 22 Michael Wüthrich betreffend Umsetzung des Gegenvorschlags der Städteinitiative


text_content_de: den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: auf den Anzug 14.5069 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Die Fraktion CVP/EVP nominiert Helen Schai (CVP) als Mitglied der Begnadigungskommission.


type_external_id: Interpellation Nr. 79 Martina Bernasconi betreffend Car-Sharing-Angebote und Gewerbeparkkarte


text_content_de:
GRB 2 Minderheit, Antrag Fraktion GB zu Römisch II, Ziffer 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5083 abzuschreiben.


text_content_de:
Römisch II. Bebauungsplan Stadtrandentwicklung Süd
Ziffer 4
Römisch III. Lärmempfindlichkeitsstufenänderungsplan Stadtrandentwicklung Süd
Römisch IV. Schutzzweck der Zonen des Natur- und Landschaftsschutzes
Römisch V. Publikation und Referendum
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 13.5230 rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 14.5224 ist erledigt.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, den Anzug Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Deliktanzeigen an die Schulbehörden (09.5253) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Änderung Bau- und Planungsgesetz (BPG)
§ 73


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritte

Elias Schäfer hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 30. September 2014 den Rücktritt erklärt. Elias Schäfer gehörte dem Rat seit Februar 2013 an. Er war Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission sowie der Bildungs- und Kulturkommission. Ich danke dem Zurückgetreten für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste.

Neue Ratsmitglieder

Ich habe die Freude, zwei neue Mitglieder in unserem Rat zu begrüssen und bitte die Angesprochenen, sich jeweils kurz von ihren Sitzen zu erheben.
- Daniela Stumpf (SVP) anstelle des zurückgetretenen Sebastian Frehner
- Luca Urgese (FDP) anstelle des zurückgetretenen Elias Schäfer
Ich wünsche Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und heisse Sie hier herzlich willkommen.

Resolution des Freiburger Parlamentes zum Sprachunterricht

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg hat einstimmig eine Resolution zum Sprachunterricht (Appell für einen nationalen Zusammenhalt) verabschiedet. Das Freiburger Parlament lädt andere Kantonsparlamente ein, ebensolche Schritte zu unternehmen. Das Schreiben aus Freiburg liegt auf dem Tisch des Hauses.

Neue Interpellationen

Es sind 17 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 82, 84, 86, 87, 92 und 96 werden mündlich beantwortet.

Dauer des Saalverweises nach § 21 GO

Das Ratsbüro hat bezüglich der Bestimmungen in § 21 GO (Wahrung der Ordnung) folgende Präzisierung beschlossen:
Ein Ratsmitglied, welches gemäss § 21 GO Abs. 2 aus dem Saal verwiesen wurde, kann in der laufenden Halbtages-Sitzung nicht mehr an den Verhandlungen teilnehmen.
Ein weiterer Ordnungsruf in der gleichen (monatlichen) Sitzung hat unmittelbar den erneuten Verweis aus dem Saal zur Folge.

Workshop für die Benützung der Internet-Infrastruktur durch Ratsmitglieder

Das Ratsbüro weilte kürzlich im Wallis und hat das papierlose Parlament studiert. Wir sind in Basel noch nicht so weit, bieten aber dennoch verschiedene Instrumente an, welche in diese Richtung zielen. Offenbar kennen viele Ratsmitglieder diese Instrumente nicht.
Der Parlamentsdienst wird deshalb am Montag, 26. Januar 2015, abends, einen Workshop für Ratsmitglieder durchführen und dabei die vorhandenen Instrumente erklären, welche eine weitgehende papierlose Arbeit an der Plenumssitzung ermöglichen. Ratsmitglieder, welche dem parlamentarischen Papierkrieg ausweichen möchten, mögen sich doch bitte diesen Abend reservieren. Eine Einladung folgt im Dezember.

Einstimmung auf die Herbstmesse

Unser Kollege Oskar Herzig hat uns zur Einstimmung auf die Herbstmesse einen "Mässmogge" auf den Tisch gelegt. Ich bedanke mich - sicher auch in Ihrem Namen - sehr herzlich bei Oskar Herzig für dieses süsse Geschenk und freue mich jetzt schon auf die am nächsten Samstag beginnende Herbstmesse [Applaus].


text_content_de: die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten, die Motion 13.5529 in einen Anzug umzuwandeln.


type_external_id: 6. Anzug Eduard Rutschmann und Konsorten betreffend Einsatzunterstützung durch die Militärpolizei


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, dem von ihr vorgelegten Beschlussentwurf in zweiter Lesung zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5427 entgegenzunehmen.


text_content_de: den Anzug 07.5082 stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt, Ausgaben von CHF 700'000 (jährlich CHF 175‘000) zu bewilligen.
Die Kommission und der RR beantragen, Ausgaben von CHF 800'000 (jährlich CHF 200'000) zu bewilligen.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 14.5171 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5085 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 13.1523.01 einzutreten und der Knaben- und Mädchenmusik Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 648'000 zu bewilligen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 14.5166 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 56 Felix W. Eymann betreffend Kunst-Intervention auf dem Claraplatz


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 14.5564 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 59 Alexander Gröflin betreffend Auftragsvergabe an Parlamentarier


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: stillschweigend, die weiteren Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

Das Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2005 wird wie folgt geändert:

§ 5 Grundsatz
1 Die Verkaufslokale können an Werktagen wie folgt geöffnet bleiben:
a) von Montag bis Freitag von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr;
b) an Samstagen und an Vortagen vor Feiertagen von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr;
c) an Heiligabend von 06.00 Uhr bis 17.00 Uhr;
d) an Gründonnerstag von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Genehmigung des ÖV-Programms
Ziffer 2, Kenntnisnahme des Vernehmlassungsberichts zum ÖV-Programm
Publikationsklausel


type_external_id: 1. Motion André Auderset und Konsorten betreffend einfachere Verfahren für temporäre Bauten


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Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Ich spreche im Namen der Fraktionen SP und Mitte/EVP. Es handelt sich bei diesem Anzug um ein langjähriges Velo-Anliegen, das viele Velofahrende betrifft: Die Kreuzung des Velowegs entlang der Wiese nach Lörrach mit der Strasse zwischen Riehen und Weil am Rhein gleich gegenüber dem Naturbad. Der Anzug brachte nicht zum ersten Mal die Idee auf, den Veloweg unter der Brücke hindurchzuführen anstatt über die Strasse. Überraschenderweise will nun der Regierungsrat den Anzug von Jérôme Thiriet abschreiben. Erfreulich ist, dass inzwischen anstelle der Stop-Signalisation keine Vortritt-Signalisation und Markierung veranlasst wurde.

Der Regierungsrat lehnt in seiner Antwort einen Veloweg unter der Weilstrasse durch aufgrund von Bestimmungen des Gewässer- und Naturschutzes ab. Die Regierungsantwort ist aus unserer Sicht zu einfach gemacht. In der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung Artikel 41c Abs. 1 steht, dass Fuss- und Wanderwege im Gewässerraum gebaut werden dürfen. Ich sehe nicht ein, weshalb auf einem solchen Fuss- und Wanderweg nicht auch Velos fahren dürfen sollten. Zudem gibt es an der Wiesendamm Promenade auch einen Veloweg, welcher sich im Gewässerraum der Wiese befindet und unter mehreren Brücken durchführt.

Auch der Kanton Zürich zeigt eindrücklich, dass ein solcher Velo- und Fussweg entlang eines Flusses möglich ist. Das Projekt «Fil Bleu Glatt» sieht mit einer Ausnahmeregelung des Bundes vor, die Uferräume entlang der Glatt zwischen Dübendorf und Opfikon schrittweise aufzuwerten und zugänglicher zu machen. Kernstück dieses Projekts ist die Erneuerung des Glatt-Uferwegs mit einem Fuss- und Veloweg. Eine Visualisierung können Sie auf der Leinwand sehen.

Wenn im Kanton Zürich solche Velowege im Uferbereich in Bezug auf die Gewässerschutzgesetzgebung möglich sind, muss ein kurzer Velo- und Fussweg entlang der Wiese unter der Weilstrasse durch auch in Riehen möglich sein. Das Gewässerschutzgesetz und die Verordnung dazu sind eidgenössisch. Wir erwarten deshalb, dass sich der Regierungsrat mindestens für eine ähnliche Ausnahme wie im Kanton Zürich beim Bund einsetzt.

Ein solcher Velo- und Fussweg parallel zur Wiese und unter der Weilstrasse durch könnte anstatt asphaltiert mit einem chaussierten Mergelweg gebaut werden. So kann das Wasser gut versickern, genau wie der Glatt-Uferweg im Kanton Zürich geplant ist. Dieser Fuss- und Veloweg wäre eine weitere Verbesserung des Basler Fuss- und Velowegnetzes und er würde die Sicherheit für Velofahrende und zu Fuss Gehende markant erhöhen. Die im Anzug erwähnte Alternative zur Unterführung, also eine Velofurt über die Weilstrasse, auf der die Velofahrenden vor dem Verkehr auf der Weilstrasse inklusive Velos und der Buslinie 16 vortrittsberechtigt wären, sehe ich eher kritisch.

Aus den vorgenannten Gründen sprechen wir uns für den Velo- und Fussweg unter der Weilstrasse durch aus. Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP und der Mitte /EVP-Fraktion, diesen Anzug stehen zu lassen.


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unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 23 vom 22. März 2014 publiziert.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Abweichung von den Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung (Zweidrittelmehr)
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Ratsbüros, NEIN heisst Ablehnung und Festhaltung an der Terminierung auf 15.00 Uhr


text_content_de: JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zu den Anzügen Anita Heer und Konsorten betreffend Weiterentwicklung Tarifverbund Nordwestschweiz zu einem Verkehrsverbund sowie Aeneas Wanner und Konsorten betreffend Staatsvertrag grenzüberschreitende ÖV-Linien und Prüfung eines gemeinsamen Transportunternehmens (stehen lassen) (BVD, 07.5211.04 12.5051.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend kaputter Uhr an der Clarakirche (BVD, 14.5025.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Werbung an BVB Trams und Bussen (BVD, 14.5031.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Kantonsmitarbeiter, die Schulden haben (FD, 14.5026.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


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Titel und Ingress
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Zweck
§ 2. Geltungsbereich
§ 3. Begriffe
II. Aufgaben und Organisation der öffentlichen Statistik
§ 4. Aufgaben und Grundsatz der öffentlichen Statistik
§ 5. Zentrale Statistikstelle
III. Datengewinnung und Mitwirkung
§ 6. Grundsätze der Datengewinnung
§ 7. Mitwirkungs- und Auskunftspflichten
§ 8. Datengewinnung aus Datenbeständen der öffentlichen Organe
§ 9. Datengewinnung durch Befragung
§ 10. Tätigkeitsgebiete der öffentlichen Statistik und Anordnungsbefugnis für Befragungen
§ 11. Statistikprogramm
IV. Datenschutz, Daten- und Informationssicherheit
§ 12. Statistik- und Amtsgeheimnis
§ 13. Pseudonymisierung von Personendaten
§ 14. Datenverknüpfungen
§ 15. Datensicherheit und Datenaufbewahrung
V. Veröffentlichungen, Zugang und Gebühren
§ 16. Veröffentlichungen und Zugang
§ 17. Weitergabe von Basis- und Statistikdaten
§ 18. Gebühren
VI. und § 19. Änderung bisherigen Rechts
1. Aufenthaltsgesetz
2. Informations- und Datenschutzgesetz
3. Energiegesetz
4. Harmonisierungsgesetz Sozialleistungen
Schlussbestimmung
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates beantragt, die Staatsrechnung 2013 zu genehmigen.


text_content_de:
Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen ist der Bericht vom Grossen Rat jedoch nur zur Kenntnis zu nehmen. Wir haben das Erziehungsdepartement gebeten, künftig den Antrag auf Kenntnisnahme zu stellen und nicht auf Genehmigung.
Am 16. Oktober 2013 hat der Rat den Bericht der BKK überwiesen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 12.5090 und 12.5123 abzuschreiben.