text_content_de:
Raphael Fuhrer (GAB): Ich darf im Namen der UVEK zum Globalbudget ÖV Stellung nehmen und möchte kurz berichten, worüber wir diskutiert haben und welche Positionen wir einnehmen. Wir haben wie die Finanzkommission festgestellt, dass es ein sehr starkes Wachstum gegeben hat, insbesondere seit 2021 und uns haben die Gründe dahinter interessiert.

Der erste Grund liegt auf der Hand, ein Angebotsausbau. Dieser Grund ist etwa für 10 Prozent der Steigerung seit 2021 verantwortlich. Für die restlichen Prozente, also für den ganz grossen Teil von 90 Prozent fallen andere Gründe ins Gewicht. Der zweite Grund ist die Teuerung, die sich hier bemerkbar macht. Der dritte Grund ist die Umstellung auf Elektrobusse. Immer wenn neue Fahrzeuge in Gebrauch kommen werden, sieht man das auch im ÖV-Globalbudget. Der vierte Grund ist ein anderer Finanzierungsmechanismus in der Infrastruktur, dass also die Traminfrastruktur via Darlehen verrechnet wird, und das schlägt dann im Globalbudget so zu Buche. Es sind keine Mehrausgaben, es ist ein anderer Finanzierungsmechanismus. Der fünfte Grund ist der Ertragsausfall infolge von Covid, der immer noch spürbar ist, und der sechste Grund schliesslich sind gestiegene Energiepreise.

Zum ersten Grund haben wir eine Diskussion geführt und uns auch informieren lassen, wie es aussieht mit dem Budgetpostulat, das die UVEK damals eingereicht hatte und das überwiesen wurde, betreffend den Ausbau am Abend und am Wochenende. Wir konnten sehen, dass es bis jetzt soweit ein Erfolg ist, es konnten schon gewisse Kursverdichtungen umgesetzt werden, im Moment wird das auch koordiniert mit Basel-Landschaft. Wir haben dies zum Anlass genommen, mit dem BVD über die diversen Kursausfälle bei den BVB zu sprechen. Was im Fahrplan ist, ist das eine, das andere ist, wie tatsächlich gefahren wird. Hier konnten wir uns die Ansicht des BVD vergegenwärtigen, dass das nicht geht und dass hier auch Massnahmen laufen. Die UVEK ist damit nicht zufrieden und erwartet hier schnell eine Besserung.

Zum dritten Grund, der Umstellung auf Elektrobusse: Neue Fahrzeuge verursachen auch höhere Kosten. Sie sind aber dann deutlich günstiger im Betrieb und im Unterhalt. Sie sind auch energiesparsamer, was gerade in der aktuellen Zeit ein wichtiges Argument ist. Dieses Thema wird aber sicher wieder kommen, wenn wir über neue Trams sprechen werden. Auch das wird wieder einen Effekt haben auf das ÖV-Globalbudget.

Zum fünften Grund: Wir haben diesen diesen Punkt allgemein zum Anlass genommen, um über die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu sprechen. Das eine ist das Angebot, die Preise und die Tarife sind das andere. Hier haben wir nachgefragt, wo der Kanton Basel-Stadt bei neuen Tarifmodellen steht, also bei kombiniertem öffentlichen Verkehr zum Beispiel Tram, Pick-e-Bike und Mobility in einem Tarif und über eine Schnittstelle, und wir haben erfahren, dass hier tatsächlich etwas geht, und mit anderen Städten zusammen soll dies nun bei uns eingeführt werden.

Zum sechsten Punkt, den gestiegenen Energiepreisen: Es wurde uns berichtet, dass es einen neuen Vertrag gibt zwischen den BVB und den IWB und dieser beeinflusst massgeblich die Kosten für die Energiepreise, neben den eigentlich gestiegenen Preisen in der Energie. Dieser neue Vertrag stand unter dem Eindruck der gestiegenen Energiepreise im Herbst/Winter 2022, darum wurde er flexibel ausgestaltet. Gemäss Auskunft des BVD wird der Mehrbedarf der Energiekosten beim Tram sehr wahrscheinlich so eintreffen wie budgetiert, beim Bus aber werden wir wahrscheinlich unter dem budgetierten Wert landen. Die UVEK hat insbesondere nachgefragt, wie dieser Vertrag genau aussieht, was das Preis- und Vertragsmodell ist, denn die Elektrobusse etwa werden ja vor allem über Nacht geladen, wenn eigentlich günstigere Tarife gelten, und seither sind die Strompreise ja auch wieder ziemlich gesunken. Die UVEK wünscht sich, dass dieser finanzielle Mehrbedarf bezüglich Energiekosten im Rahmen des Leistungsauftrags zwischen BVD und BVB genau überprüft wird und genau hingeschaut wird.

Als Gesamteindruck kann ich wiedergeben, dass die UVEK diesen Trend sieht und er wird und soll sich nicht fortsetzen. Da nun bestimmte Gründe dahinter liegen, die mittlerweile zum Teil auch bereits wieder nicht mehr gelten, sind wir der Ansicht, dass diese Entwicklung nicht weitergehen kann, gewisse Themen werden uns aber sicher begleiten.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: So früh als möglich, aber wenn wir einen Entscheid hätten im Juni und die Initiative zurückgezogen wird, dann würden wir uns bemühen, bereits auf August erste zusätzliche Kindergartenlehrpersonen anzustellen, dann würden wir möglicherweise das Budget nicht in vollem Rahmen ausschöpfen können, aber erste Massnahmen könnten wir starten. Und das wäre eben gerade ein sehr wichtiges Signal an die Schulen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident:

Vorgezogenes Budgetpostulat Barbara Heer, Erziehungsdepartement Dienststelle 290, Jugend, Familie und Sport, Personalaufwand (Frühschwimmen in Gartenbädern)

Fr. 80’000

Der Regierungsrat hat das Vorgezogene Budgetpostulat teilweise erfüllt mit einer Budgeterhöhung von 65'000 Franken.
Budgetbuch Seite 301

Gibt es Anträge? Das ist nicht der Fall

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, das Budgetpostulat ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Fleur Weibel.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Anouk Feurer.


text_content_de:
Andrea Strahm (Mitte-EVP): Der Inhalt des Zweckartikels wurde von der GPK-Mehrheit ausführlich diskutiert und es wurden mehrere Änderungsanträge seitens der Kommissionsmitglieder gestellt. Unter anderem wurde vorgeschlagen, den Zweckartikel wieder auf die Kernaussage der Vernehmlassungsversion zu reduzieren und lediglich auf das Geschlecht und die sexuelle Orientierung zu verweisen, ohne dass einer der beiden Begriffe bereits an dieser Stelle weiter ausgeführt werde. Die Begriffe Geschlecht und sexuelle Orientierung sollten beide erst unter § 2 definiert werden. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.

Hingegen fand eine Mehrheit, dass wenn schon Identitäten im Gesetz genannt werden sollen, dann aber alle Identitäten gleichwertig auf einer Ebene auf Augenhöhe nebeneinander. Das ist aus Sicht der GPK-Mehrheit weder im § 1 Zweck des Ratschlags der Regierung noch der Variante der JSSK gegeben. Beide nennen zwar Frauen und Männer, wollen jedoch non-binäre, trans- und intergeschlechtliche Personen nicht als Identitäten, sondern als Individuen mit bestimmten Persönlichkeitsmerkmalen beschreiben. Das hält die GPK-Mehrheit für falsch.

Die daraus folgende Formulierung im Ratschlag, nämlich unter Berufung auf Transidentität, Intergeschlechtlichkeit, Homo- oder Bisexualität, wie auch die Adaptation der JSSK, nämlich wegen Nicht-Binarität, Transidentität oder Intergeschlechtlichkeit, hat für die Kommissionsmehrheit der GPK einen klar pejorativen Beigeschmack. Es wird damit verpasst, alle Identitäten auf Augenhöhe zu nennen. Die betroffenen Menschen berufen sich schliesslich nicht auf Non-Binarität, Transidentität oder Intergeschlechtlichkeit, um Diskriminierungen geltend zu machen, sondern darauf, dass sie potenziell von Diskriminierung betroffen sind, weil sie nicht-binär, trans- oder intergeschlechtlich sind.

Aktuell begrenzt sich der geschlechtliche Gleichstellungsauftrag auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Darum findet die GPK-Mehrheit ist wichtig, non-binäre, trans- und intergeschlechtliche Personen im Gesetzestext eines Gleichstellungsgesetzes auch sprachlich und gesetzestechnisch auf die gleiche Ebene wie Frauen und Männer zu stellen, da nur so die Formulierung dem Geist des neuen Gleichstellungsgesetzes gerecht wird. Wollte man umgekehrt die Gleichwertigkeit aller Betroffenen in umgekehrter Richtung mittels Persönlichkeitsmerkmalen erreichen, dürfte man Frauen nicht als Frauen benennen, sondern als von Diskriminierung wegen Weiblichkeit Betroffenen. Diesen Gedankengang hat die GPK-Mehrheit mit Blick auf die Bundes- und Kantonsverfassung jedoch verworfen und mit Blick auf den gesunden Menschenverstand, meine Damen und Herren, wenn Sie mir diese persönliche Bemerkung gestatten.

Aufgrund dieser Überlegungen beantragt die GPK-Mehrheit im Zweckartikel sämtliche Identitäten zu nennen und diese Nennung, wie es von einem Gleichstellungsgesetz erwartet werden darf, in stringenter gleichwertiger Form umzusetzen. Dies mittels der Formulierung namentlich von Frauen und Männern, nicht-binären, trans- oder intergeschlechtlichen Personen. Dabei ist in der Überzeugung der GPK-Mehrheit eine Trans-Frau selbstverständlich eine Frau. Wenn sie sich als Frau betrachtet und als Frau fühlt, ist sie eine Frau. Diese Definition umschreibt auch das Zuständigkeitsgebiet der Fachstelle unter § 5 Abs. 1 und muss dort nicht wiederholt werden. Ich werde mich dazu aber nochmals bei der Beratung zu § 5 Abs. 1 präziser äussern.

Die GPK-Mehrheit bedankt sich für Ihre Unterstützung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Streichung von § 2 abgelehnt mit 74 Nein-Stimmen bei 18 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

Die GPK-Minderheit beantragt eine andere Formulierung für § 2 Abs. 1.

Wir eröffnen dazu die Debatte. Wünscht der Antragsteller Daniel Albietz das Wort? Er verzichtet. Barbara Heer verzichtet ebenso. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Daniel Albietz (Mitte-EVP): Es macht keinen Sinn, an Absatz 2 und 3 festzuhalten, nachdem Absatz 1 abgelehnt wurde. Ich ziehe die beiden Anträge für die beiden Paragrafenabsätze zurück.


text_content_de:
Abstimmung § 2 Begriffe Abs. 3

JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der GPK-Minderheit, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung

17 Ja, 75 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002452, 10.01.24 17:50:22]

Der Grosse Rat beschliesst

den Antrag abzulehnen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Annina von Falkenstein (LDP): Uns von der LDP ist es sehr wichtig, dass diese vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit fortbestehen kann. All diese Programme werden schon länger gefördert oder erst seit kürzerem, vor allem sind Sie wirkungsvoll und etabliert. Sie sind deshalb wirkungsvoll, weil sie dort Arbeit leisten, wo sich Assimilation und erfolgreiche Integration unterscheiden. Denn wenn die Werte unserer Kultur und die Einflüsse anderer Kulturen gut begleitet aufeinandertreffen, dann sinkt das Risiko von Folgeproblemen einer schwierigen Ankunft in Basel und, sehr viel wichtiger, wird eine riesige zwischenmenschliche interkulturelle Bereicherung erst möglich. Das finden wir in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je, weswegen wir von der LDP Sie bitten, hier zuzustimmen.


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Das ist natürlich eine rhetorische Frage und ich habe jetzt keine ganz präzise Antwort bereit.


text_content_de:
Georg Mattmüller (SP): Es erstaunt Sie wahrscheinlich nicht, das ich Sie als Mitglied der Finanzkommission bitte, dem Vorschlag der Finanzkommission zu folgen.

In der Logik der Kenntnisnahmen sind eigentlich sämtliche Fondsbestände ausserhalb des ZP Aufgabe der Finanzkommission und sollen auch da bleiben. Inhaltlich kann ich gewisse Punkte der Kontrolle bezüglich der WAK nachvollziehen, und es ist durchaus sinnvoll, dass man die Kenntnisnahme von Geschäften nicht zwingenderweise in zwei Kommissionen abwickelt. Man sollte sich dann aber grundsätzlich etwas mehr Gedanken machen, nicht nur darüber, wie die Fondsäufnungen sondern auch die Fondskenntnisnahmen abgewickelt werden sollen. Sind das Oberaufsichtsfunktionen oder sind das Funktionen, die Sachkommissionen innehaben müssen in der Mittelverwendung der Fondsmittel. Daher würde ich eigentlich die WAK bitten, das Gespräch grundsätzlich zu suchen mit der FKom. Es gibt eben auch die Überschneidung mit dem Arbeitslosenfonds, der auch schon als Krisenfonds gewirkt hat im Zusammenhang mit Corona. Da kann man sich schon fragen, ob es nicht auch eine Frage der Oberaufsicht ist, diese Mittel zu kontrollieren. In diesem Sinne bitte ich, dem Antrag der Finanzkommission zuzustimmen, damit man in Ruhe die Kenntnisnahmen der Fonds besprechen kann zwischen den Kommissionen. Was ganz ungeschickt wäre, ist der Kompromiss, der als solcher auch gar nicht zustande gekommen ist. Also wenn schon, dann entscheiden sie sich zwischen dem Antrag WAK und dem Antrag FKom.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat entgegenzunehmen. Erster Einzelsprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Inhaltlich wurde bereits Vieles gesagt. Die Motion und der Anzug wurden ja ohne Diskussion überwiesen und ich bin sehr froh, dass wir heute jetzt auch noch einmal gehört haben, wieso das Thema wichtig ist, dass es ein grosses Gesundheitsthema ist und dass es wichtig ist, private Projekte mit hohem Anteil an Freiwilligenarbeit zu unterstützen, damit wir hier auch soziale Strukturen aufbauen können, die diesem Problem begegnen können.

In diesem Sinne bedanke ich mich für die Unterstützung schon früher bei den Motionen. Für mich ist es jetzt logisch, dass wir das mit einem Budgetpostulat möglich machen, gerade in einem Departement, das nicht ein grosses Volumen hat und wo eben nicht einfach mal schnell aus der Portokasse noch zusätzliche Projekte finanziert werden können. Vielen Dank für die Unterstützung.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
67 Ja, 21 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006742, 11.06.25 10:17:00]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: mit 49 gegen 25 Stimmen, den Antrag 11.5099 in der korrigierten Fassung dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 1. Anzug Christoph Wydler und Konsorten betreffend Bau eines Wasserwirbelkraftwerks


text_content_de:
Der Regierungsrat und das Ratsbüro beantragen dem Grossen Rat, vom Ergebnis der in Form einer stillen Wahl durchgeführten Ersatzwahl Kenntnis zu nehmen und diese Wahl gemäss § 25 des Wahlgesetzes formell festzustellen.
Demnach wird Eva Bachofner, Dr. iur., LDP, als Zivilgerichtspräsidentin als gewählt erklärt.


text_content_de:
beantragt seinen Anzug stehen zu lassen.
So viel vorneweg, ich freue mich über das Kernanliegen des Ratschlages. Ich freue mich darüber, dass irgendwann dann diese ganze Solitüde saniert sein wird, bin aber nicht naiv, das wird Jahre, wahrscheinlich mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis das umgesetzt sein wird.
Und dann müssen wir uns kurz über den Begriff Sofortmassnahmen unterhalten. Sofortmassnahmen, das erste Wort im Titel meines Anzuges, sind Massnahmen zum Zeitgewinn, welche eine endgültige Lösung nicht präjudizieren. Es ging in meinem Anzug nie darum, etwas zu machen, was nachher langfristig ad infinitum stehen gelassen werden soll, sondern es geht darum, ein Problem, das heute von links bis rechts offensichtlich von allen erkannt wird, und das freut mich schon mal, so lange in den Griff zu bekommen, bis wir eine endgültige Lösung haben. Ich freue mich ebenfalls darüber, dass offenbar die Lichtsignale unterwegs sind und dass diese mittlerweile auch nicht mehr bestritten werden.
Warum plädiere ich jetzt trotzdem für stehen lassen meines Anzuges. Mir geht es um diese Phasierung der Einführung. In einer ersten Phase, wir haben es vorhin gehört, soll mit Lichtsignalen sensibilisiert werden. Vielleicht funktioniert das und wenn das funktioniert, dann kann man den Anzug ohne Federlesen auch in zwei Jahren noch abschreiben. Persönlich zweifle ich jedoch an, dass das mit dieser Sensibilisierung funktioniert, weil auch sämtliche Sensibilisierungsmassnahmen, die bisher ergriffen wurden, und da gab es einige, nicht funktioniert haben. Wenn sie jetzt nicht funktionieren, und das hat die UVEK in ihrem Bericht auch so vorgesehen, dann gibt es eine Phase zwei und in der Phase zwei sollen dann temporäre Fahrverbote wirken, aber die Voraussetzung, dass diese Phase zwei in Kraft tritt, ist, dass die Grenzacherstrasse für den Veloverkehr ausgebaut wird. Und da haben wir das Dilemma mit der Unterführung bei der A2 und da haben wir das Problem, dass wir hier vom Bund, vom ASTRA abhängig sind. Und wir wissen alle hier drinnen, Verhandlungen mit dem ASTRA dauern Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte, vielleicht länger als das Hauptprojekt, diese Sanierung der Solitude brauchen wird. Das heisst, wenn wir diesen Anzug heute abschreiben, dann hat die Regierung nichts mehr in der Hand und wir haben nichts mehr in der Hand, um eine Phase zwei einzuläuten, sollte sich zeigen, dass die Sensibilisierung nicht funktioniert. Und genau aus diesem Grund plädiere ich dafür, dass man den Anzug stehen lässt.
Eine Randbemerkung, offenbar wurde nicht vertieft geprüft, wie mein Anzug umgesetzt werden könnte, wenn man die Fahrradfahrenden erst nördlich der Autobahn auf die Grenzacherstrasse umleitet entlang dem Tinguely Museum. Denn bis zum Tinguely Museum ist der Konflikt zwischen Fussgänger und Fahrradfahrer nicht virulent. Das Problem ist vom Tinguely Museum bis zum Stachelrain. Diese Umleitung auf die Grenzacherstrasse in der Phase wäre nicht abhängig vom ASTRA, grossmehrheitlich ist die Strecke bis zur Peter Rot-Strasse schon heute eine Tempo 30-Strecke. Das heisst, auch dieses Problem wäre gelöst und für die Fahrradfahrenden gäbe es dadurch nicht einmal einen Zeitverlust, auch wenn es ein paar hundert Meter mehr wären, die zu fahren sind, denn dort können sie so schnell fahren, wie sie halt können oder das Fahrrad es zulässt und nicht Schritttempo, wie sie eigentlich heute fahren sollten.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, den Anzug stehen zu lassen und danke Ihnen dafür.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziff. 1 Gewährung Globalbeitrag
Ziff. 2 Vorbehalt Zustimmung Landrat Basel-Landschaft
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 33
0 NEIN
1 ENT
88 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Ausführungen würden die Antwort sprengen, aber mir ist es bewusst und es braucht mehr Bedingungen im Zusammenhang mit der Kohäsionsmilliarde.


text_content_de:
Zuallererst beim Erziehungsdepartement müssen wir etwas aus unserem Bericht richtigstellen, das wurde unter 5.3.4 Wettbewerbsfähigkeit der Basler Lehrerinnen- und Lehrerlöhne / Höhe der Schulpensen etwas ungeschickt formuliert resp. da gab es allenfalls auch einige Missverständnisse. Wir sprechen da von (nur) 21 Lektionen pro Woche bei einem 100%-Pensum, das ist so nicht korrekt. Richtig wäre, bei der Sek 1 sind es 27 Lektionen und bei der Sek 2 21 Lektionen. So wurde es mir nun zumindest von den zuständigen Personen, die für das ED verantwortlich sind, aufgeschrieben. Ich hoffe, dass nun das somit auch korrigiert ist und die entsprechenden Personen, die das mitbekommen haben, nun auch beruhigt sind. Es zeigt sich doch immerhin, das ist erfreulich, dass auch weit über den Grossen Rat hinaus unser Bericht gelesen wird. Das animiert uns auch im nächsten Jahr irgendwo einen Fehler einzubauen, vielleicht bei einem anderen Departement, damit alle Departemente die etwa gleiche Aufmerksamkeit dann erhalten. Insofern haben Sie, die es herausgefunden haben, den Test bestanden.
Nun aber noch generell zum Erziehungsdepartement. Sie haben es gesehen, der Headcount steigt in diesem Departement um 191,6 Stellen an. Hier ist vor allem noch einmal darauf hinzuweisen, dass viele dieser Stellen aufgrund des Ukraine-Krieges geschaffen werden müssen an den Schulen, dass diese Betreuung so auch dann funktionieren kann. Es ist auch vorgesehen, dass wenn dieser Krieg dann zu Ende geht, was wir alle hoffen, diese Personen im Regelunterricht weiter beschäftigt werden können. Es ist tatsächlich für das Erziehungsdepartement auch eine grosse Herausforderung, in den kommenden Jahren mit dieser Babyboom-Generation umzugehen, die Lehrpersonen, die dann im 2023/24 und folgend in Pensionierung gehen werden, dass hierfür auch ausreichend Ersatz gefunden werden kann. Deshalb ist es auch jetzt schon gut, dass man natürlich die entsprechenden Massnahmen ergreift, damit man dort nicht in zusätzliche Probleme kommt.
Die Finanzkommission hat in diesem Zusammenhang auch die Fragen betreffend der Unterrichtsqualität gestellt, ob der Anstieg der Lehrkräfte, die ohne Diplom unterrichten, also ohne formelle Qualifikation, ich möchte unterstreichen, formelle Qualifikation auf den verschiedenen Basler Schulstufen, ob das ein Problem ist. Die Finanzkommission hat sich hier auch vom Erziehungsdepartement entsprechende Zahlen und Daten präsentieren lassen. Wir wünschen uns schon sehr, dass man hier in diesem Bereich, auch gerade im Hinblick auf diese anstehende Pensionierungswelle und die jetzt schon sehr hohe Zahl nicht diplomierter Lehrkräfte, allenfalls auch zusätzliche Massnahmen ergreift, zum Beispiel auch Mentoring-Programme, bei denen nicht fix angestellte Lehrkräfte weitere Unterstützung dann auch erhalten und allenfalls pensionierte Lehrkräfte ihr Knowhow an diese jungen noch nicht diplomierten Lehrerinnen und Lehrer weiter vermitteln können. Das scheint uns doch auch sehr wichtig zu sein für die kommenden Jahre. Dieser zusätzliche Mehrbedarf ist auch mit weiteren verstärkten Massnahmen beim KJD geschuldet, auch dort braucht es zusätzliche Investitionen, kann man sagen, zusätzliches Personal und auch dafür hat das Erziehungsdepartement Anträge gestellt, die wir so auch selbstverständlich unterstützen.
Im Bereich der Schulsportanlagen sind in den kommenden Jahren höhere Investitionen vorgesehen. Insgesamt sollen an sechs Schulstandorten neue Turnhallen geschaffen werden, zweimal 2fach-Turnhallen und einmal eine 3fach-Turnhalle sowie im Klybeck eine Schulschwimmhalle. Diese Investitionen unterstützen wir, die Finanzkommission stellt sich allerdings hier ein bisschen die Frage, weshalb ausgerechnet in Basel West in den kommenden acht Jahren keine Schwimmhalle geplant ist, obschon das Departement bestätigt, dass dort ein entsprechender Mangel besteht. Das ist für die Finanzkommission etwas unglücklich und allenfalls wäre es hier sicher sinnvoll, wenn man auch in diesem Bereich schaut, wie man mit der Situation umgeht.
Und zum Schluss noch ein für mich neues Projekt, Regierungsrat Conradin Cramer hat es vielleicht schon gekannt, ich nicht, dieses Projekt oder diese Tintenfrass-Situation. Mir ist dieses Wort vorher noch nie begegnet. Die Regierung beantragt Fr. 2'100'000, das ist doch eine beträchtliche Summe, für die Sicherung der Handschriften-Bestände an der Universitätsbibliothek. Das ist ein Projekt, das sehr wichtig ist, um diese Handschriften-Bestände zu sichern, auch ein Stück weit unser Kultur- und Universitätsgut an dieser Universitätsbibliothek abzusichern und hierfür sind Fr. 2'100'000 notwendig, die die Finanzkommission aber sehr gerne spricht. Auch solche Sachen lernt man also, wenn man in der Finanzkommission dabei ist. Wir alle, ich spreche, glaube ich, für eine Mehrheit der Kommission, wussten vorher nicht genau, was man unter diesem Tintenfrass sich genau vorstellen kann. Insofern beantragen wir Ihnen, hier auch diese Fr. 2'100'000 so zu sprechen.
Zum Vereinsdienst, da liegt meines Wissens ein Antrag der SVP-Fraktion vor, werde ich nachher noch ganz kurz etwas sagen.


text_content_de:
Die Diskussion ist schon sehr anregend und emotional. Sie sind einfach noch etwas früh. Ich freue mich dann darauf, wenn hier diskutiert wird, ob jemand, der nachher trainieren geht, vorher noch hundert Meter gehen soll. Ich freue mich sehr darauf, aber ich möchte Ihnen ans Herz legen, wo wir in dieser sehr frühen genau stehen. Es ist so früh, dass ich noch für das Geschäft zuständig bin. Wenn Regierungsrat Conradin Cramer zuständig ist, dann geht es um das Hallenbad konkret. Jetzt bin ich zuständig als Eigentümerin und Chefin der Immobilien Basel-Stadt. Wir sind jetzt dabei, das zu prüfen. Wir machen Machbarkeitsstudien, wir prüfen, ob es möglich ist, wie viel es kostet, wie es aussieht. Wir tun eigentlich das, was hier gefordert wird. Wir werden das meiste beantworten. Wir geben uns natürlich Mühe, Ihnen beides aufzuzeigen, aufzuzeigen, was Hallenbad und was Musical ist. Das werden wir hoffentlich nächstes Jahr machen können. Die Fragen, die Sie aufgebracht haben, habe ich durchgelesen, das sind alles Fragen, die wir Ihnen beantworten möchten und über die wir mit Ihnen dann diskutieren möchten.
Dann können wir auch prüfen, ob Sie das nicht wollen, etwas länger warten wollen, einen anderen Standort finden wollen. Die Option C ist wahrscheinlich der Hauptgrund, warum ich Ihnen beantrage, die Motion nicht entgegenzunehmen. Ein Projektierungskredit ist das, was wir Ihnen nächstes Jahr liefern. Dazu braucht man schon etwas mehr Wissen. Und wenn Sie von uns verlangen, irgendwo einen Standort zu finden, dann wäre das schon etwas aufwändig. Ich deute das etwas um und verstehe darunter, dass Sie wissen möchten, was die anderen Standorte wären, und dass wir Ihnen aufzeigen können, wo es Möglichkeiten gäbe und wie lange eine Realisierung dauern würde. Das ist ja das Hauptargument. Bei den meisten Standorten geht es viel länger.
Ich bitte Sie also, etwas auszuatmen und etwas Geduld zu haben. Sie werden entscheiden können, Sie werden von uns eingedeckt mit allen Informationen. Und dann wird der Grosse Rat debattieren können, was er gerne möchte und was nicht. Selbstverständlich werden wir Ihnen dann sehr ans Herz legen, dieses Hallenbad im Musical-Theater zu verwirklichen, denn wenn ich mir das plastisch vor Augen führe, finde ich das als Kleinbaslerin, auch wenn ich nicht so gerne schwimme, eine super Idee.
Daher bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen, auch mit dem Gedanken an Johannes Sieber und Christoph Hochuli. Wir werden Ihnen diese Informationen sicher liefern, damit Sie aus dem Vollen schöpfen können in der Debatte.


text_content_de:
Der Anzug von Erich Bucher möchte, dass der Regierungsrat prüft, ob mit der Zentralisierung der nicht kundenorientierten Ämter nicht Synergieeffekte erzielt werden könnten. Das kann man jetzt relativ fantasievoll auf Fr. 1'000'000'000 beziffern oder man kann schauen, wie sich das unser Nachbarkanton so vorstellt mit einem neuen Gebäude, wo auch gewisse Verwaltungsstellen zentralisiert werden sollen, das kostet dann dort Fr. 70'000'000. Das ist wahrscheinlich deutlich näher an der Realität als die Fantasien von Daniel Sägesser. Eine der vermutlich nachhaltigen Entwicklungen der aktuellen Pandemie ist die Tatsache, dass sich das Working from Home definitiv etablieren wird. Mindestens tageweise wird in Zukunft von zu Hause aus gearbeitet. Dass dies nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch die Verwaltung trifft, haben wir alle in den letzten Monaten zur Genüge erfahren.
Diese Entwicklung hat zur Folge, dass Arbeitsplätze sehr oft unbenutzt sind und somit überflüssige Bürofläche zur Verfügung gestellt werden muss. Durch eine flexible statt feste Arbeitsplatzzuordnung kann Bürofläche reduziert werden. Unternehmen wie Versicherungen, Banken oder die Pharmaindustrie zeigen eindrücklich, wie dies bestens funktionieren kann. Dass die aktuellen zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten im Zentrum der Stadt für solche dynamischen Arbeitsplatzzuweisungen nicht geeignet sind, ist unseres Erachtens klar. Ein Umzug in bestehende und/oder neu zu schaffende Büroräumlichkeiten wäre zwingend.
Neben der reduzierten Anzahl notwendiger Arbeitsplätze hätte eine Zentralisierung weitere positive Effekte. Erstens wären die Verwaltungseinheiten näher zusammen und die Kommunikation wäre schneller und einfacher. Da kann man dann schon annehmen, dass dann ein Verwaltungskollege mit dem Velo vom einten Bürogebäude zum anderen Gebäude radelt, um sich rasch auszutauschen, aber in der Realität ist es wohl wahrscheinlicher, wenn man einfach schnell vom einten Stock zum anderen wechseln kann. Zweitens können die Büroräume in der Innenstadt zur Umwandlung in Wohn- oder Büroraum genutzt werden und drittens können die Kosten der Verwaltung aufgrund der reduzierten Anzahl notwendiger Arbeitsplätze massiv reduziert werden. Es ist notabene nirgendwo die Rede von einem Personalabbau, um das auch noch festgehalten zu haben. Wir sind nicht überrascht, dass die Regierung an einer solchen Auslegeordnung nicht interessiert ist, sie müsste nämlich transparent machen, wie viel Einsparungspotenzial dadurch vorliegen würde. Dass aber Sie, werte Kollegen und Kolleginnen, dies nicht interessiert, ist dann eher irritierend. Deshalb überlegen Sie doch noch einmal und unterstützen Sie diesen Antrag.


text_content_de: die Motion Beat Leuthardt und Konsorten dringlich nach Trakt 10 zu traktandieren.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprechen ist Anina Ineichen.


text_content_de:
Claudia Baumgartner (GLP): Wir diskutieren immer wieder einmal über das Verhältnis zwischen den Arbeitsbedingungen des Staates und des Privatsektors. Sicher zu Recht darf man die Frage aufwerfen, gerade auch hinsichtlich des Fachkräftemangels, ob der Kanton insbesondere gegenüber den KMU einen zu starken Wettbewerbsvorteil hat, der allenfalls gar eine Marktverzerrung zur Folge hat. Wir werden uns sicher auch im Rahmen des vom Regierungsrat letzte Woche angekündigten umfassenden Lohnpakets mit dieser Frage auseinandersetzen.

Bei der vorliegenden Motion stellt sich meines Erachtens aber nicht die Frage der Konkurrenzierung zwischen staatlichen und privaten Arbeitsbedingungen, sondern es geht darum, auf welche Mitarbeitendenkategorien die zugegebenermassen grosszügigen kantonalen Arbeitsbedingungen, konkrete die Schwanger- und Mutterschaftsachutzbestimmungen angewandt werden sollen. Sollen Frauen in befristeten Anstellungsverhältnissen inskünftig davon profitieren? Ja, wir Grünliberalen sind hier klar der Ansicht Ja. Befristete Anstellungsverhältnisse werden üblicherweise abgeschlossen, weil sich die Befristung aus dem Zweck der entsprechenden Anstellung ergibt. Es ist im Interesse der einen oder anderen oder beider Parteien, dass die entsprechende Anstellung zeitlich limitiert ist, typischerweise etwa in der Projektarbeit, beim Einspringen für vorübergehend ausfallende Mitarbeitende oder zu Ausbildungszwecken. Aus gutem Grund sind sogenannte Kettenarbeitsverhältnisse, also das Hintereinanderreihen von befristeten Arbeitsverhältnissen einer angestellten Person innerhalb der gleichen Funktion insofern verpönt, als sie keinen sachlichen Grund aufweisen, sondern nur dazu dienen, dass der betreffenden angestellten Persons Arbeitsbedingungen vorenthalten werden, von welchen Mitarbeitende in unbefristeter Anstellung aufgrund ihrer längeren Betriebszugehörigkeit profitieren. Ergibt sich eine befristete Anstellung jedoch aus ihrem Zweck, ist sie selbstverständlich erlaubt. Gleichzeitig ergibt sich daraus jedoch auch, dass eine Betriebstreue nicht erreicht werden kann, und dies ist das Verschulden weder der einen noch der anderen Partei. Es ist deshalb nicht einzusehen, wieso befristet Angestellte nicht dieselben guten Arbeitsbedingungen erhalten sollen wie Mitarbeitende im unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Die vorliegende Motion adressiert hinsichtlich Schwangerschafts- und Mutterschutz bei Kantonsangestellten genau diese Thematik der Diskriminierung von befristeten im Vergleich zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen.

Noch etwas zur befürchteten zusätzlichen Konkurrenzierung privater Arbeitgeber:innen aufgrund der mit der Motion geforderten Anpassung bei staatlichem Schwanger- und Mutterschaftsschutz: Ist es inhaltlich bei unbefristeten Anstellungen selbstverständlich üblich, dass Stellensuchende sich ihren Arbeitgeber unter anderem aufgrund der offerierten Anstellungsbedingungen aussuchen und vorliegend aufgrund der überobligatorischen guten Schwanger- und Mutterschaftsbestimmungen den Kanton als Arbeitgeber deshalb favorisieren, kann ich mir dies beim Eingehen eines befristeten Arbeitsverhältnisses kaum vorstellen. Hier steht meines Erachtens der Zweck der Anstellung im Vordergrund und kaum die Absicht, innerhalb dieser befristeten Zeitdauer das Optimum an Anstellungsbedingungen herauszuholen.

Aber ja, die mit der Motion geforderte neue Regelung für Frauen mit befristeter Anstellung ist eine Leistung, die vom Arbeitgeber, primär dem Kanton, aber auch weiteren öffentlich-rechtlichen Betrieben zu finanzieren ist, wie es bei den entsprechenden Leistungen für Frauen in Festanstellung auch bereits der Fall ist. Wer deshalb die grosszügigen Schwanger- und Mutterschaftsleistungen des Kantons, mit welchen insbesondere KMU nicht konkurrieren können, kritisiert, dem empfehle ich, sich für die Familienzeitinitiative zu engagieren, welche auf Bundesebene unter anderem auch durch uns mitlanciert wurde. Die Initiative sieht eine Elternzeit von je 18 Wochen für Mütter und Väter vor, welche durch die EOG finanziert werden soll. Dadurch ergeben sich gleich lange Spiesse für alle Arbeitgeber in der Schweiz, eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Investition. Zudem lohnt sich eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht nur persönlich, sondern auch volkswirtschaftlich. Dem Fachkräftemangel kann so besser begegnet werden. Es gibt Einsparung in der Gesundheitsversorgung und das Steuer- und Sozialversicherungssubstrat wird erhöht, so dass sich die sich aus der vorgesehenen Elternzeit ergebenden Mehrkosten mittelfristig mehr als egalisiert werden. Bis es soweit ist auf Bundesebene, sind wir Grünliberalen dafür, hier diese Motion auf kantonaler Ebene zu unterstützen.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen der Motion


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5038 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Auch hier bin ich Ihnen verbunden, dass dieses Geschäft ohne Opposition durch den Grossen Rat kommt. Die Notwendigkeit dieser Institutionen und diese auszubauen ist in der Tat unbestritten. Ich bin vor allem auch den beiden Institutionen dankbar, dass wir die Zusammenarbeit befördern konnten in der Ausarbeitung dieses Ratschlags. In der Tat ist es sinnvoll, unternutzte bereits bestehende Kapazitäten mit jenen zusammenzubringen, die übernutzt sind. So können wir bei aller Wichtigkeit dieses Geschäfts doch auch auf die Effizienz und die Ressourcen schauen und mit einer guten, bikantonalen Lösung einen wesentlichen Schritt weiterkommen.
Ich möchte schliessen mit dem, was Jeremy Stephenson bereits ausgeführt hat. Tatsächlich wären wir alle froh, wenn es diese Schutzplätze nicht bräuchte. Das Stichwort Istanbul-Konvention ist bereits gefallen. Die Prävention in diesem Bereich ist ganz zentral, und Sie werden mit dem kantonalen Bedrohungsmanagement in Bälde ein weiteres Geschäft zur Beschlussfassung vorliegen haben, mit dem Sie sich dann der Prävention widmen können, sodass bestenfalls diese Plätze gar nie ausgelastet sein werden.
Wir können nicht garantieren, dass es gar nie mehr zu einer Abweisung kommen werden wird, denn Abweichungen können in einer Belastungsphase, in der sehr viele Frauen mit Kindern das Frauenhaus gehen möchten, vorkommen. Die Leute werden dann nach Möglichkeit in Hotels oder anderen Organisationen untergebracht. Nicht alle Abweisungen passierten oder werden passieren allein aus Kapazitätsgründen, es gibt immer auch wieder bestimmte Konstellationen, wo jemand wegen des bestimmten Falles, wegen der Wohnfähigkeit abgewiesen werden muss. Suchtproblematiken spielen hier auch eine Rolle.
Ich danke der Kommission für die speditive Erledigung und für Ihre einstimmige Zustimmung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziff. 1.
Ziff. 2.
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: auf den Anzug 20.5432 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Mark Eichner, Sie fordern einerseits eine Gesamtschau des Regierungsrats und erwarten dann, dass das Micromanagement der BKK nicht betrieben wird, stimmen jetzt aber mit der FDP-Fraktion dem Antrag der BKK trotzdem zu. Vielleicht müssten Sie noch etwas in sich gehen. Das ist die schrägste Begründung, die ich heute Morgen gehört habe. Sie können selbstverständlich für die Erhöhung sein, aber wenn Sie dafür sind, können Sie nicht gleichzeitig vom Regierungsrat eine Auslegeordnung verlangen, insbesondere wenn uns der Regierungsrat sehr plausibel gemacht hat, weshalb dieser Erhöhungsantrag gerade für diesen Teil des Bundes auch tatsächlich nichts bringen wird.
Claudio Miozzari, die Existenz der Papiermühle hängt nicht an diesem Erhöhungsantrag der BKK. Wenn Sie das behaupten, dann unterstellen Sie dem Regierungsrat indirekt, dass er die Existenz dieser Papiermühle nicht sichern möchte und diese Institution sogar gefährdet. Das können Sie doch Ihrem eigenen Regierungsrat nicht unterstellen.
Es wurde richtig gesagt, dass alle Institutionen immer Bedürfnisse haben und mehr machen möchten. Das ist legitim, ich bin auch in einem Verein, der Staatsbeiträge vom Kanton erhält. Natürlich möchten wir unser Angebot dem Regierungsrat bestmöglich unterbreiten und wir wissen auch, dass man manchmal etwas bekommt und manchmal nicht. Dafür sind diese Staatsbeitragsverhandlungen da, und ich finde es schwierig, wenn danach eine Kommission noch separate Staatsbeitragsverhandlungen führt, gerade wenn als Basis eine Betriebsanalyse vorliegt. Hier beisst sich die Katze in den Schwanz.
Wir glauben tatsächlich, dass wir mit der Erhöhung des Regierungsrats eine gute Grundlage schaffen. Es gibt auch andere Museen, die wissenschaftliche Mitarbeitende beschäftigen. Dieses Museum ist frei, diese Stelle zu schaffen, sie muss sie einfach mit ihren eigenen Mitteln finanzieren. Das ist möglich und so soll es auch sein. Sie haben nun die Vermittlung der Kulturangebote für Kinder erwähnt. Es ist natürlich immer schön, wenn man Kinder vorschieben kann, denn gegen Kinder hat ja niemand etwas. Ich weiss nicht, wie Sie bei der Erhöhung des Staatbeitrags an die Fondation Beyeler gestimmt haben. Ich kann mich daran erinnern, dass Sie diese Erhöhung damals abgelehnt haben. Dort ging es auch um ein Vermittlungsangebot für Kinder und Jugendliche. Man muss dann halt auch mit gleich langen Ellen messen und das Argument nicht nur dann vorbringen, wenn es einem selber am besten passt.
Ich bitte Sie noch einmal, dem Antrag der SVP und der Fraktion Mitte/EVP zuzustimmen und letztlich so auch dem Regierungsrat zu folgen. Wenn dann in einer Gesamtschau künftig sich zeigt, dass man der Papiermühle mehr Gelder zur Verfügung stellen möchte, dann können wir dann darüber diskutieren. Aber jetzt müssen Sie konsequenterweise unseren Anträgen folgen.


text_content_de: Ich sage nicht, dass Sie das nicht dürfen. Ich warne einfach davor, in diesem Fall die Erwartungen zu hoch zu schrauben. So geht es allen Mitgliedern des Parlaments. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Vorstoss von Ihnen überhaupt behandelt wird, ist relativ klein. Das ist ein ganz grosser Unterschied zwischen dem Bundesparlament und dem Grossen Rat, den ich bereits schon sehr schätzen gelernt habe.


text_content_de:
Andrea Elisabeth Knellwolf (Mitte-EVP): Regierungsrat Kaspar Sutter, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich finde tatsächlich, die Regierung, die Verwaltung haben hier viel gearbeitet, viel geleistet, haben das auch ernst genommen, haben auch fundierte Analysen, Vergleiche angestellt, das finde ich gut. Ich weiss auch, es ist ein schwieriges Thema, das nicht mit einfachen Lösungen behandelt werden kann. Ich habe nicht den Eindruck, dass das die Regierung machen möchte, dennoch möchte ich Ihnen beantragen im Namen der EVP/Mitte-Fraktion, diesen Anzug noch stehen zu lassen. Es ist noch zu früh, um zu sagen, wir sind hier auf der richtigen Ebene unterwegs in der Verwaltung. Es steht noch aus, die Struktur der vertieften Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaftsverbänden, Wirtschaftsspezialistinnen und -spezialisten. Ich glaube, das ist genau ein sehr entscheidendes Element in dieser Analyse und in diesen Verbesserungen der Regulierungsfolgekosten. Ich glaube, ohne dass das jetzt stattgefunden hat und definiert ist, können wir diesen Anzug noch nicht abschreiben.

Ich sehe, dass in gewissen Punkten die Regierung und die Verwaltung auch ein bisschen zurückhaltend sind, wo ich mir mehr Mut gewünscht hätte. Gerade in diesen Sunset-Themen, dass man sagt, doch, warum nicht, wir probieren das jetzt häufiger. Ich freue mich auch darauf, dass wir dann im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Rückmeldungen aus der Wirtschaft und aus dem Gewerbe hören, was sind hier die Einschätzungen. Ex-post dort zu analysieren, wo es Probleme gegeben hat, ist zu spät, das bedingt, dass die Gewerbetreibenden, usw. wieder zuerst auf die Barrikade müssen, damit mehr hingeschaut wird, damit nach Lösungen gesucht wird. Sie wissen, gerade im Zusammenhang mit dem aufgeführten Beispiel der Wohnschutzinitiativen, der Wohnraumförderung, wie lange, dass das dann geht. Also eine verstärkte Analyse im Vorfeld und eine transparente Darlegung, wie diese Analyse auch durchgeführt wurde und was die Ergebnisse der Vernehmlassung in diesem Punkt waren, darauf freue ich mich sehr.

Insgesamt unter dem Strich freue ich mich, dass das ernst genommen wird, aber es ist noch zu früh, jetzt diesen Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Herr Christ, Sie haben propagiert, der Kanton sollte permanent sparen. Können Sie mir irgendeinen Bereich nennen, in denen aus Ihrer Sicht der Kanton deutlich zu viel Geld ausgibt respektive wo sehen Sie Sparpotenzial?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die Mitte-EVP ist Daniel Albietz.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5268 ist erledigt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es wurde kein anderer Antrag gestellt. Die Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Weil Prävention und Repression Hand in Hand gehen. Wenn wir aufgrund von Prävention, Sensibilisierung und Reinigung genügend erreichen, dass die Sauberkeit besser wird, dann können wir selbstverständlich auf die Repression verzichten. Wenn 100 Velofahrende den Spalenberg hinunter fahren, dann wird auch mehr kontrolliert als wenn es nur fünf sind. Das liegt in der Natur der Sache.


text_content_de:
Besten Dank für die Diskussion. Ich habe ein, zwei Dinge, die ich noch gerne ansprechen möchte. Es wurde in den Raum gestellt, dass die Nachfrage unabhängig des Preises sei und deshalb dieser Aufschlag die Nachfrage nicht beeinflussen könne. Da waren wir in der UVEK eigentlich einhellig der Meinung, dass das der gängigen Logik widerspricht und dass im Normalfall ein Preis die Nachfrage durchaus beeinflusst. Es war noch der Begriff Klassenkampf eingebracht worden. Wir haben das in unserem Bericht auch ausgewiesen, Haushalte mit tiefem Einkommen, zum Beispiel Fr. 2'000 und weniger, haben praktisch gar kein Auto. Bei Fr. 4'000 sind wir, glaube ich, irgendwo bei 20 Prozent und wenn wir an das andere Ende der Haushaltseinkommen gehen, dann gibt es Fr. 12'000 Haushaltseinkommen pro Monat, da sind wir bei über 80 Prozent Autobesitz, sogar nicht nur ein Auto, sondern zwei oder drei Autos pro Haushalt. Also dass mit dieser Massnahme hier vor allem tiefe Einkommen betroffen wären, stimmt so überhaupt nicht, im Gegenteil. Wir verzichten im Moment auf Einnahmen, weil der reale Preis wäre viel höher zugunsten von vor allem Haushalte mit hohem Einkommen.
Und dann war wieder der Begriff rapider Abbau von Parkplätzen auf Allmend gefallen. Da haben wir die Zahlen auch im Bericht ausgewiesen und ich weiss nicht, warum diese Behauptung nochmals kommt. Es geht im Zeitraum 2017 bis 2019 um 120 Parkplätze auf Allmend, also um 30 Parkplätze pro Jahr, und das bei einem Reservoir von insgesamt, wenn man alles zusammenzählt, ca. 120'000 Parkplätze im Kanton und da finde ich den Begriff rapider Abbau deplatziert, vor allem wenn man noch berücksichtigt, dass jeder Parkplatz auf Privatareal zehnfach kompensiert wird.
Zum Anzug von Tim Cuénod, wie gesagt, die UVEK beantragt diesen dem Regierungsrat zu überweisen mit 11 zu 2 Stimmen. Wir haben ihn gemeinsam mit der Initiative beraten, wir haben auch noch Vorschläge gemacht für eine einfache praktikable Umsetzung und um auf das Votum von Tonja Zürcher einzugehen, wir haben da noch weitere Punkte hinzugenommen. Ein Punkt sagt zum Beispiel, die Sicherheit geht vor und es soll geprüft werden, ob solche grossen Autos, die nicht Platz finden auf den heutigen Parkflächen, die zu breit sind, nur noch auf Privatareal abgestellt werden dürfen sollen, damit diese sicherheitsgefährdenden Autos nicht mehr im Strassenraum stehen und die Stadt nicht genötigt ist, die Parkfelder zu verbreitern.
Und auf den Hinweis von Tim Cuénod, bei der Breite geht es vor allem um Sicherheitsaspekte, bei der Länge um die Menge an Parkplätzen. Je kürzer die Autos, umso mehr kann man auf der gleichen Fläche parkieren, das wäre wohl im Sinne aller. Und der Satz, den Sie zitiert haben, da geht es wiederum um die Breite. Wenn man davon ausgehen muss, dass einzelne Autos eine gewisse Breite haben, die grösser ist als die heutige Parkplatzbreite, müsste man alle Parkplätze auf diese Breite dimensionieren, selbst für die eigentlichen kleineren Autos, die ja sinnvoller wären in der Stadt als die grossen. Das war mit diesem Satz gemeint.
Wie gesagt, die Initiative lehnt die UVEK mit einer Gegenstimme ab und mit 11 zu 2 Stimmen beantragt sie, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es wurde trotzdem kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 15. Interpellation Nr. 103 Eric Weber betreffend die Folgen irrwitziger Asylpolitik


text_content_de:
JA heisst Wiedererwägung Traktandum 66, NEIN heisst keine Wiedererwägung.

Ergebnis der Abstimmung
71 Ja, 19 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008229, 21.01.26 16:51:41]

Der Grosse Rat beschliesst
Wiedererwägung von Traktandum 66.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt, die Jahresberichte des Regierungsrates, des Gerichtsrates und der Gerichte zu genehmigen. Ausserdem beantragt sie, ihre Empfehlungen und Erwartungen zu den vorliegenden Berichten in zustimmendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen und ihren Bericht zu genehmigen. Die Sachkommissionen des Grossen Rates haben auf eine schriftliche Stellungnahme zum Jahresbericht verzichtet.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Nachmittagssitzung und habe folgende Mitteilung zu machen:

Rücktritt

Nicole Kuster hat den Rücktritt als Richterin am Strafgericht auf den 13. Dezember 2022 erklärt.
Die gesetzliche Frist von sechs Monaten gemäss § 64 GOG wurde nicht eingehalten. Der Grosse Rat hat die vorzeitige Beendigung des Amtes zu bewilligen.
Erhebt sich dagegen Widerspruch?
Das ist nicht der Fall. Sie haben den Rücktritt auf den gewünschten Termin bewilligt.
Ich danke dem Zurücktretenden für die dem Staat in dieser Funktion geleisteten Dienste. Das Geschäft geht an die Wahlvorbereitungskommission.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die SP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Bericht und Vorschlag für einen Grossratsbeschluss. Die UVEK hat sich nach sorgfältiger Abklärung aller Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten ganz klar und mit grosser Mehrheit für die vom Regierungsrat favorisierte Variante B2 ausgesprochen. Die wichtigsten Gründe dafür hat unser Kommissionspräsident Raphael Fuhrer bereits genannt.
Entscheidend sollen für uns alle bei einem solchen Geschäft nicht die ideologischen Vorurteile oder Partialinteressen sein, sondern die Frage, welche Lösung am effizientesten ist und was im öffentlichen Interesse liegt. Nicht umsonst macht der Bund in seiner Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen gewisse Monopolvorgaben, und nicht umsonst ist in den meisten Schweizer Städten eine Monopollösung Standard. Denn es bringt einfach am meisten Synergieeffekte mit sich, wenn ein Anbieter flächendeckend die Entsorgung des ganzen nicht betrieblichen Gewerbekehrichts organisieren und abwickeln kann. Synergieeffekte heissen im vorliegenden Fall vor allem auch, dass deutlich weniger Kilometer in der Stadt gefahren werden müssen, um die Leistung erbringen zu können. Dies wurde bereits mehrfach genannt. Insofern ist eine Monopollösung auch im Interesse von Umweltschutz und Klimagerechtigkeit.
Für die Stadtreinigung brächte es zudem erhebliche Synergieeffekte mit sich, wenn nicht ein privater Monopolanbieter, sondern sie selbst flächendeckend für die Entsorgung des Abfalls verantwortlich ist und nicht betriebsspezifischen Gewerbekehricht übernehmen könnte. Umgekehrt würde eine Entscheidung für einen Privatanbieter bestimmte Synergieeffekte bei der Stadtreinigung vernichten, da sie deutlich weniger Gewerbekehricht wie heute im Rahmen ihrer Beppisacktouren aufnehmen könnte. Dadurch würde ihr Konstrukt ineffizienter. In der Folge müssten zwingend die Beppisackgebühren für alle um 6,7% angehoben werden. Ohne einen Zusatznutzen einer solchen Lösung kann das definitiv nicht im öffentlichen sein. Auch könnte eine private Lösung im Falle eines Konkurses zu erheblichen Problemen und Rechtsunsicherheiten führen.
Angesichts dieser Ausgangslage haben wir kein Verständnis dafür, dass FDP, LDP und SVP im Interesse weniger und vorwiegend aus ideologischen Gründen eine Rückweisung an den Regierungsrat beantragen. Die Ausgangslage ist glasklar. Wir verstehen nicht, was der Regierungsrat nach einer Rückweisung überhaupt noch untersuchen soll. Wir freuen uns, dass die Haltung von Mitte und GLP in der vorliegenden Frage pragmatischer ist und sich mehr an der Sache orientiert als am Gewerbeverband und den Parteien in seinem Schlepptau.
In diesem Sinne bitten wir Sie, dem vorliegenden Bericht und Grossratsbeschluss zuzustimmen.


text_content_de:
Es liegt ein Änderungsantrag von Eric Weber vor.
Dienststelle 350 Kantons- und Stadtentwicklung
Sachaufwand
Erfolgsrechnung, Verbesserung um CHF 334'772

type_external_id: Antrag


text_content_de:
1. Für den Betrieb der Schweizerischen Friedensstiftung swisspeace werden für die Jahre 2023 bis 2026 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'600’000 (Fr. 400'000 p.a.) bewilligt:
- Betriebsbeitrag für die Weiterentwicklung der Friedensforschung
und –förderung Fr. 300'000 p.a.
- Betriebsbeitrag für die Durchführung des Basel Peace Forums Fr. 100'000 p.a.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
die folgende Resolution zu verabschieden:

Resolution gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime
Der Grosse Rat des Kanton Basel-Stadt ist äusserst besorgt über die anhaltenden, massiven und gewaltsamen Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. Der Bundesrat muss endlich reagieren.
Seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Masha Amini am 16. September 2022, als sie in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei war, demonstrieren Iranerinnen und Iraner verschiedenster Gesellschaftsschichten und ethnischer Hintergründe mit aller Entschlossenheit gegen die repressive Politik und das menschenrechtswidrige System der islamischen Republik. Die seit bald vier Monaten anhaltenden Proteste, die das sofortige Ende des Mullah-Regimes um Religionsführer Ali Chamenei fordern, bringen das Ausmass der Unterdrückung zum Ausdruck, unter der die iranische Bevölkerung seit Jahrzehnten lebt. Das islamistische Regime seinerseits geht mit aller Härte, massiver Repression und unmenschlicher Gewalt gegen die Demonstrierenden, also gegen die eigene Bevölkerung, vor. Nicht nur wurden Tausende Menschen verhaftet und Hunderte getötet, hinzu kommen gezielt eingesetzte sexuelle Gewalt sowie inszenierte Prozesse, in denen Demonstrierende zum Tode verurteilt werden – erste Hinrichtungen haben bereits stattgefunden.
Seit Beginn der Proteste engagieren sich auch in der Schweiz viele Menschen für den Kampf der iranischen Bevölkerung um Freiheit, Menschen- und Frauenrechte und äussern ihre Solidarität bei öffentlichen Kundgebungen und in den sozialen Medien. So wurde in der alten Billettkasse des Theaters Basel während einer zehntägigen Mahnwache an die zahlreichen, oftmals noch minderjährigen Toten dieser revolutionären Bewegung in Iran erinnert und ihrer gedacht, dies bezeugt das besondere Engagement in unserem Kanton in dieser Sache. Im Rahmen solcher Veranstaltungen und Kundgebungen werden auch immer wieder Forderungen an die offizielle Schweiz gestellt. Die Antwort des Bundesrates auf die Brutalität des iranischen Regimes ist bisher ungenügend. Im Sinne einer kohärenten Haltung für Frieden, Demokratie und Menschenrechte darf die Schweiz nicht länger abseitsstehen und muss die von der EU verhängten Sanktionen vollständig übernehmen. Die internationale Gemeinschaft kann und darf die Augen nicht verschliessen und die iranische Bevölkerung ihrem Schicksal überlassen.
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt verurteilt die massiven Menschenrechtsverletzungen und die brutale Gewalt durch das iranische Mullah-Regime in aller Deutlichkeit und fordert die Schweizer Landesregierung dazu auf, folgende Massnahmen zu ergreifen:
-Der Bundesrat soll die aufgrund der unhaltbaren Menschenrechtsverletzungen in Iran von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Mitglieder des iranischen Regimes vollständig übernehmen, auf keinen Fall dürfen EU-Sanktionen via die Schweiz ausgehebelt werden.
-Der Bundesrat soll zudem prüfen, ob, wie in Grossbritannien, die iranische Revolutionsgarde(IRGC) als terroristische Organisation eingestuft werden kann.
-Wir verlangen, dass sich die offizielle Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat für die Umsetzung des internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus einsetzt, um die systematische Straflosigkeit in Iran anzugehen.
-Weiter soll sich der Bundesrat bei den iranischen Behörden dafür einsetzen, dass die international anerkannten Menschenrechte in Iran umfassend gewahrt werden. Dazu gehörtauch, dass die iranisch-stämmige Bevölkerung in der Schweiz, die hierzulande Kritik an Iran übt oder Menschen in Iran unterstützt, vor Repression und Bespitzelung durch das iranische Regime geschützt wird.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Für die aktive Provenienzforschung in den kantonalen Museen Basel-Stadt wird ein Nachtragskredit für die Rahmenausgabenbewilligung in Höhe von Fr. 750‘000 für das Jahr 2023 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wahl von Michael Hug
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass keine Kinder und Jugendliche Nachteile wegen Corona haben sollten. Die wichtigste Massnahme sei immer gewesen, die Schulen offen zu halten. Zusätzliche Massnahmen, die über das reguläre Grundangebot hinausgehen, brauche es nicht. Die Pandemie ist aber keine Momentaufnahme, sondern dauert nun seit zwei Jahren. Corona hat seit Ausbruch definitiv grosse Auswirkungen auf den Unterricht für Schülerinnen und Schüler. Ich verstehe nicht, warum ausgerechnet Kinder und Jugendliche keine zusätzliche Hilfestellung erfahren sollen. Fehlen Lehr- und Fachpersonen, fallen Unterrichtslektionen und Förderstunden aus. Lehrpersonen sind nicht einfach ersetzbar, nicht nur, weil wir ohnehin einen Mangel haben, sondern weil es auch um Beziehungsarbeit geht. Gefehlt haben aber nicht nur die Schülerinnen und Schüler, die manchmal mehrmals in Quarantäne waren oder wegen Depoolings fehlten.
Mit dem Übertritt in die neue Stufe kommen die Kinder aus allen möglichen Schulstandorten in neuen Schulen und neuen Klassen zusammen. Um den verpassten Lehrstoff aufzuholen braucht es eine einheitliche Strategie und ein gemeinsames Konzept, die für alle sechs Schulstandorte zur Anwendung kommen, um die Chancen von allen Kindern und Jugendlichen gleichermassen zu sichern. Angestammte Lehrpersonen können nicht einfach zusätzlichen Unterricht erteilen. Es ist ihnen auch nicht möglich, neue Inhalte zu vermitteln, um die Lernziele zu erreichen und gleichzeitig die Schülerinnen und Schüler zusätzlich zu unterstützen, damit Lernlücken geschlossen werden können. Es liegt auf der Hand, dass es zusätzliche Unterstützungsangebote braucht, um Defizite aufgrund der Coronaschuljahre aufzuarbeiten.
Um wiederum die Wissenslücken zu schliessen, brauchen die Schüler Zeit. Mehr Zeit kann man ihnen nach dem Übertritt in die darauf folgende erste Klassenstufe einräumen, dies wenn sie bis zur nächsten Bewertung anstelle der 17 Schulwochen eine Zeitspanne von 34 Schulwochen für die Notengebung zur Verfügung haben, also ein Jahreszeugnisbewertung anstelle eines Semesterzeugnisses. Eine einfache und unkomplizierte, befristete Lösung, die in anderen Kantonen sowieso immer gilt. Daraus resultiert kein Coronaleitschuljahr.
Schlussendlich sichern wir die Bildungsqualität an den Schulen und wir unterstützen die Jugendlichen, ihre Wissenslücken zu schliessen, anstatt auf ihren Defiziten aufzubauen und schliesslich Gefahr laufen, das Leistungsniveau nach unten anzupassen. Wir sollten ein grosses Interesse daran haben, dass die Schüler und Schülerinnen ohne Lerndefizite später eine Lehre beginnen oder eine weiterführende Schule besuchen können. Festzuhalten, dass kein Nachteil entstehen soll, ohne in auszugleichen, reicht nicht.
Das kommende Schuljahr ist in Planung. Falls die Motion überwiesen wird, ist meine Bitte an den Regierungsrat, den Bericht binnen zwei Monaten dem Grossen Rat zur Verfügung zu stellen. Lassen wir doch den Regierungsrat berichten, wie sein Vorschlag ist, allen Schülerinnen und Schülern unbürokratisch zu helfen, ohne ihnen und den Lehrpersonen alleine die Verantwortung zu übergeben, damit kein "Würde" und "Können" im Raum stehen bleibt. Wir haben betont, wie solidarisch die Kinder und Jugendlichen sich in der Pandemie trotz Einschränkungen gezeigt haben und wie schwierig diese Zeit für sie war. Schöne Worte für eine belastende Situation sind aber keine Taten. Und so viel sei gesagt: Auch mit dem Bereitstellen von Lernbrücken ist das Aufholen der Lerndefizite noch nicht getan. Es braucht ebenso sehr viel Engagement seitens der Schülerinnen und Schüler, auch ohne sie zusätzlich unter Zeitdruck zu setzen. Die Zunahme der psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen aufgrund des Leistungsdrucks während Corona ist definitiv eine Tatsache, ob der Leistungsdruck nun gesellschaftlich, familiär oder schulische Ursache hat, ist bei dieser Motion sekundär. Es handelt sich hier nicht um die Klärung der Schuldfrage, sondern es geht einzig darum, bei den Kindern und Jugendlichen aufgrund der Pandemie entstandenen Nachteile auszugleichen. Wir haben jetzt die Gelegenheit, sie dabei zu unterstützen.
André Auderset, ich war nicht zufrieden mit der Beantwortung der Interpellation.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 22.5053 entgegenzunehmen.


type_external_id: 25. Interpellation Nr. 57 Niggi Daniel Rechsteiner betreffend Information und Verkehrssicherheit im Umfeld von Baustellen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Anouk Feurer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir bei Thomas Widmer-Huber als Einzelsprecher angelangt.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Hier wurde kein anderer Antrag gestellt. Es liegt auch jetzt keine Wortmeldung vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Vielen Dank für die bereits schon hitzig angefangene Diskussion. Ich wollte mich eigentlich noch gar nicht inhaltlich schon äussern, denn das ist noch nicht der Zeitpunkt. Es geht ja mehr darum, wie wir jetzt in der Vorgehensweise weitergehen. Der Regierungsrat möchte ja die Initiative zur Berichterstattung überwiesen bekommen innert sechs Monaten, während denen wir diese Auslegeordnung machen können, welche bestehenden Gesetze wir haben, welche Vergleichswerte es mit anderen Kantonen gibt, die vielleicht schon ähnliche Erfahrungen gemacht haben mit Initiativen oder mit Regelungen. Das ist genau das, was wir im Moment in diesem ersten Schritt machen wollen, und dann, gestützt auf diesen Bericht, können wir dann wirklich die inhaltliche Diskussion führen.

Ich möchte mich aber doch verwehren  gegen den Vorwurf von Pascal Messerli, dass mein Rechtsdienst Schwachsinn schreibt. Das ist ein hartes Wort. Ich denke, es ist eine differenzierte Stellungnahme. Recht ist keine exakte Wissenschaft, aber so pauschal den Vorhalt in den Raum zu stellen, das akzeptiere ich nicht.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich darf für die SVP-, die LDP- und die FDP-Fraktion sprechen. Es ist ja schon interessant, es wird jetzt sowohl vom Antragsteller des Budgetpostulats, vom Regierungsrat wie auch von Raffaela Hanauer behauptet, der Bund schreibt uns vor, dass wir eine neue Velofachstelle gründen müssen. Man kann das jetzt noch 100-mal behaupten, aber es stimmt einfach nicht. Es heisst in diesem neuen Veloweggesetz, dass die Kantone die Fachstellen benennen und wenn Sie die Botschaft lesen auf Seite 26, dort steht explizit, dass die Kantone keine neue Fachstelle schaffen müssen. Also hören Sie auf, hier irgendwelche Unwahrheiten zu verbreiten. Wir müssen hier als Kanton keine neue Fachstelle schaffen, wir müssen sie nur bezeichnen und es würde absolut ausreichen, wenn wir hierzu das Amt für Mobilität dafür bezeichnen würden, wie das übrigens auch der Bund gemacht hat mit dem ASTRA.

Ich würde das Anliegen ja noch verstehen, wenn wir jetzt ein Kanton wären wie der Kanton Aargau, in der die Landstrassen derart dominieren würden und der Veloverkehr gar nicht angesprochen wird in der Politik, aber wir machen ja in der Velopolitik mehr als genug im Kanton Basel-Stadt und dementsprechend sind wir auch der Meinung, dass das Amt für Mobilität auch diese Aufgaben wahrnehmen kann, wie es auch Raffaela Hanauer bezeichnet hat, und wir hier sicherlich nicht im Vergleich zu der Westschweiz im Bereich Velo hinterherhinken.

Dementsprechend sind wir nicht der Meinung, dass es hier eine weitere Fachstelle benötigt, sondern dass die bestehenden Ressourcen dafür ausreichen und dementsprechend bitte ich Sie, dieses Budgetpostulat nicht zu überweisen.


text_content_de:
Wer den Bericht zurückweisen will, stimmt JA,  wer nicht zurückweisen will stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006078, 19.03.25 09:32:18]

Der Grosse Rat beschliesst

den Bericht an die BRK mit Mitbericht GSK zurück zu weisen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Brigitta Gerber: Ich hatte die Regierung gebeten, mir zu sagen, warum sie den vom Gesetzgeber vorgesehenen Mitwirkungsprozess nicht beachte. Die Antwort ist wenig sinnvoll, weil ja wenig und praktisch kein Gestaltungs- respektive Handlungsspielraum bestehe.

Nun, falls Sie das gemacht hätten, dann hätte Ihnen sicher eine Anwohnende schon früh gezeigt, dass die der UVEK vorgelegte Planung mit falschen Bildern bestückt war. Nur der obere Teil Schützenmatte und Brausebad haben Vorgärten und deshalb mehr Platz zwischen den Häuserzeilen. Die Häuser davor sind direkt ans Trottoir gebaut. Auch hätten Sie eventuell frühzeitig mitbekommen, dass da Behindertenwohnheime, Kinderärzte und jugendpsychologische Institutionen an einem schattigen Trottoir liegen, das nun so zurückgebaut wird, dass ein Nebeneinandergehen zu zweit mitten in einem Quartier verhindert wird und so einfach noch gefährlicher ist als heute schon, mit einem Tram, das mit 45 km/h an Ihnen vorbeirauscht und eben im gleichen Abstand, nur mit weniger Trottoir. Auf der anderen Seite, stadtauswärts und auf der sonnigen Seite, ist das nicht so gefährlich, da steht das Tram mehrheitlich im Stau und bewegt sich im Schritttempo. Oder Sie hätten erfahren, dass aus der Burgunderstrasse heute regelmässig Autos ins Tram fahren, weil dieses so schnell und die Stelle so unübersichtlich ist, dass es nun eben noch knapper wird. Aber ja, bisher gab es ja nur Sachschaden.

Sie argumentieren, dass Sie ja nur Werkleitungen, Kanalisationsarbeiten etc. im Untergrund bearbeiten und daher auch keine der Einsprachefristen abwarten müssen. Nun ja, die 6er Linie wurde bereits abmontiert und wird neu gelegt. Kaphaltestellen werden an der Oberfläche gebaut ohne Ausweichmöglichkeiten für Velos. Ja, es ist hier eng, aber eben auch vorgesehen ohne Temporeduktion wie bei anderen Stellen in der Stadt, zum Beispiel an der Missionsstrasse, jetzt gerichtlich durchgesetzt.

Eine Temporeduktion, die notabene ebenso entsprechend Strassennetz-Hierarchie auf 30 km/h vorgesehen werde, da untergeordnete Strassennetze in erster Linie dazu dienen, Quartiere zu erschliessen und den Aufenthalt zu ermöglichen, daher an dieser Strasse nicht nur Tempo 30er-Zone errichtet, sondern sogar Begegnungszonen gebaut werden sollten. Und wir müssen gar nicht bis Ende 2025 und Ende der Baustelle warten. Wir können das jetzt angehen.

Überhaupt wird die Oberfläche wenig, aber eben sehr wohl einschneidend verändert. Auf der stadtauswärts gehenden Seite können neu Velo und Tram nebeneinander fahren, wahrscheinlich bis dann das Tram stehenbleibt und dann zum nächsten Auto, so weit wird es reichen. Man habe aber 40 cm zu wenig Raum für die gesetzliche Breite von 4 Meter 20, weil das im schmalen Strassenschnitt halt fehle, also kein Platz für einen gesetzlichen legitimierten Velostreifen bestünde. Ja warum wohl? Weil vielleicht das Trottoir stadtauswärts eben auf der anderen Seite 70 cm verbreitert wird, damit Lastwagen nicht parkieren, aber umladen können? Vielleicht deshalb.

A propos Kreativität und Quartiersbefragung - auch der Velogegenverkehr, der ja heute bereits ausgiebig praktiziert wird, aber halt recht gefährlich ist. Es könnten ja auch Velo-Ampeln auf der Gleislinie angebracht werden, die die Vorfahrt des Trams gewährleisten, aber den Velos sind der Zeit dazwischen die Möglichkeit geben, gemütlich Richtung Stadt zu fahren ohne parkierte Autos wie in der Feierabendstrasse oder der Eeulerstrasse.

In der Strassennetz-Hierarchie steht auch noch, Strassen sind hier auf reduzierte Geschwindigkeit ausgelegt. Das heisst ja wohl auch, dass der Zugang 50 Meter davor die Auberg ab Richtung Elisabethen-Garage das Ziel auch beinhaltend ankündigen sollte.

Ich möchte nur noch etwas sagen zum Auberg. Das wollen Sie nicht nehmen, sei da zu hoher Restwert vorhanden. Okay, wir hätten es auch gerne gemacht mit ein paar Grünrabatten, die sind durchaus willkommen, nur eine Rabatte irgendwie zwischen Schützenmattstrasse und Austrasse würde das vielleicht etwas verbessern. Aber das können Sie natürlich nicht wissen, weil Sie ja einen Mitspracheprozess überflüssig finden, obwohl gesetzlich vorgesehen. So schreibt die Regierung dann auch, es gehe einfach nur darum, einen funktionstüchtigen Zustand herzustellen und gewissen gesetzlichen Erfordernissen Genüge zu tun. Ja, so habe ich das Projekt bisher leider auch verstanden. Weder Partizipation noch kantonale Strategien uznd Gesetze werden berücksichtigt, wie die Klimaschutzstrategie, die Strassennetz-Hierarchie und gerade neu nochmals vom Volk bestätigt die Priorisierung des Veloverkehrs.

Es ist wirklich enttäuschend. Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden, sie ist wirklich äusserst ungenügend.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Christine Keller hat sich für ein Einzelvotum gemeldet.


text_content_de:
Mit dem Bericht der BKK zur Trinkgeldinitiative sind wir nicht mehr weit davon entfernt, die Initiative umzusetzen, so dass endlich die Betroffenen davon profitieren können. Gerade nach den zwei sehr schwierigen Jahren für die wichtigen und kleinen Kultursparten, die es doppelt schwierig hatten, ist es wichtig, dass sie mehr gefördert und unterstützt werden. Es ist erfreulich zu lesen, dass die Kommissionsmehrheit dem Vorschlag der Regierung sehr positiv gegenübersteht. Die Kritik und Bedenken, die aus dem Bericht hervorgehen, sind meiner Meinung nach sehr gut nachvollziehbar. Viele Begriffe und Handlungsfelder sind noch nicht genau definiert und man muss sie noch definieren. Das sorgt dafür, dass Ungewissheiten, wie das dann in der Praxis genau umgesetzt wird, noch vorhanden sind.
Genau darum ist es wichtig, dass sich die Regierung eine gewisse Freiheit herausgenommen hat, dass sie sich Zeit nimmt und ohne Zeitdruck sich der Umsetzung widmen kann. So können auch die Gespräche mit den verschiedenen Akteuren und Akteurinnen geführt werden. Dass die BKK zu den einzelnen Entwicklungen in den einzelnen Bereichen berichtet oder vorhat zu berichten, finde ich sehr sinnvoll. Ich denke, es ist genau darum sehr gut, dass die Regierung in einem regelmässigen Abstand über den Stand der Umsetzung berichtet und auch die Kritik und das Feedback der Kommission mit einbezieht.
Da das Thema immer noch sehr breit ist und Gespräche mit vielen benötigt, ist es vielleicht tatsächlich nötig, dass man sich die drei Jahre Zeit nimmt, um die Umsetzung so zu schaffen, wie man es sich wünscht. Gleichzeitig wäre es meines Erachtens wichtig, dass es möglichst schnell geht, so dass die Kultursparten in der jetzigen Situation schon davon profitieren können. Die drei Jahre können aber auch eine Chance sein, um die Umsetzung sorgfältig vorzubereiten. Das wäre denn auch die Erwartung an die Regierung, nämlich dass die Zeit genutzt wird, um ein möglichst gutes Resultat zu erzielen. So kann nämlich die Regierung hoffentlich zeigen, dass gerade auch nach Corona die Vielfalt der Kultur in Basel ein Anliegen ist. Ich bin gespannt, wie es sich weiterentwickelt und werde immer wieder ein Auge darauf haben.
Alles in allem sind wir vom Grünalternativen Bündnis zufrieden mit dem bisherigen Prozess und unterstützen den Umsetzungsvorschlag der Regierung mit Einbezug des Berichts der BKK. Wir bitten Sie, diesen so zu unterstützen.


text_content_de:
Ich denke, wir alle hier wollen keine biometrischen Erkennungssysteme in der Öffentlichkeit. Algorithmus gesteuerte Identifizierungstechnologien sind zu wenig zuverlässig, aber es besteht auch kein Bedarf dafür. Niemand im Kanton Basel-Stadt will eine Massenüberwachung, weder die Kantonspolizei noch private Dritte beabsichtigen, biometrische Erkennungssysteme einzusetzen. Würden solche Systeme einmal ein Thema werden, müssten selbstverständlich die nötigen rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden. Da könnte der Grosse Rat immer noch intervenieren.
Mit der Annahme dieses Anzugs würden Vorschriften auf Vorrat erlassen, also Gesetze oder Verordnungen, welche gar keine Anwendung fänden, weil überhaupt kein Bedarf besteht. Es würden also nur viel unnötiger Aufwand für unsere Verwaltung geschaffen und Ressourcen gebunden. Ich bitte Sie deshalb auch im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, diesen Anzug abzulehnen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Das Wort hat Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich darf mich kurzfassen. Einfach nur vielen Dank für die Debatte, die ich als sehr fair erlebt habe und auch wieder einige Inputs mitgenommen habe. Ich möchte nur noch ganz kurz auf den Vergleich, der häufig kommt, mit der Privatwirtschaft zurückkommen. Sie wissen, ich war lange in der Privatwirtschaft und ich habe dort auch als Nutzerin ein Bauprojekt begleitet und ich kann Ihnen sagen, die Unterschiede zwischen staatlichem Bauen und privatem Bauen sind einfach sehr gross. Schon alleine der ganze demokratische Prozess, den wir hier bestreiten, die lange Beratungszeit, dann allfällige Referenten und, und, und, das zeigt ja auch eben dieses Beispiel hier bei der St. Jakobshalle, dass diese Projekte eine sehr lange Laufzeit haben. Was passiert in der Privatwirtschaft, wenn es eine Änderung gibt, das Management beschliesst das, man setzt das um, das ist dann kein grosses Thema.

Hier ist klar, wenn wir etwas ändern möchten, kommen wir zurück zu Ihnen und deshalb, denke ich, ist es wichtig festzuhalten, es wird bei grösseren Projekten immer wieder Änderungsanträge geben und das ist auch richtig, weil angesichts der langen Laufzeit macht es Sinn, dass man reagiert, wenn es neue Erkenntnisse gibt, wenn es etwas mehr braucht oder nicht mehr braucht, anders braucht. Sie möchten, glaube ich, nicht, dass wir im Dreirollenmodell einfach stur mit unserem Projekt, das irgendwie, ich sage jetzt 2010 beschlossen wurde, bis zum Schluss durchlaufen, egal welche Entwicklungen unterwegs wir antreffen, das möchten Sie nicht. Was aber ganz wichtig ist, und da möchten wir wirklich rechtzeitig zu Ihnen kommen, dass Sie noch Entscheidungsspielraum haben bei Dingen, auf die Sie eben auch Einfluss nehmen können.

Aber ich denke, das ist ganz wichtig festzuhalten, dieser Unterschied auch zur Privatwirtschaft mit den demokratischen Prozessen, mit dem Subventionsrecht beispielsweise, aber eben auch, dass es in gewissen Fällen durchaus Sinn macht, zu Ihnen zu kommen mit Änderungsanträgen, mit Nachtragskrediten, aber Sie sollen den Spielraum haben, dann auch zu entscheiden.

Nochmals vielen Dank für die Debatte und ich glaube, wir bleiben ja auch mit den Kommissionen im Austausch, was diese Empfehlungen noch anbelangt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die SP-Fraktion beantragt Ihnen heute die Überweisung dieser Motion, wird aber aufgrund von gewissen Vorbehalten bei der Zweitüberweisung wohl für die Umwandlung in einen Anzug stimmen. Lassen Sie mich das bitte kurz ausführen. Der Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung, wie wir ihn hier drinnen als Grosser Rat und implizit auch das Stimmvolk beschlossen hat, erfordert einen Ersatz aller fossilen Heizungen bis 2035 bzw. bis allerspätestens 2037. Eine grosse und wichtige Rolle spielt bei diesem Ersatz die Fernwärme, deren flächendeckenden Ausbau und Dekarbonisierung haben wir bereits vor einigen Monaten lanciert. Dort, wo keine Fernwärme vorgesehen ist, ist die Nutzung der Erdwärme eine gute und effiziente und ökologische Lösung.
Diese Motion möchte nun Liegenschaftsbesitzerinnen und Liegenschaftsbesitzer, die auf ihrer Parzelle keine Möglichkeit haben, eine für die Nutzung der Erdwärme nötige Bohrung vorzunehmen, die Möglichkeit geben, auf der Allmend zu bohren. Die SP-Fraktion findet dies grundsätzlich einen guten Input, hat aber wie angekündigt gewisse Vorbehalte. Für die SP-Fraktion ist klar, dass es kein generelles Recht auf Bohren geben darf, sondern ein solches Vorrecht auf der Allmend im Einzelfall und nur unter gewissen Bedingungen erteilt werden soll. Zum Beispiel soll diese neue Möglichkeit der Allmendnutzung nicht künstlich die Konkurrenz von individuellen Wärmelösungen gegenüber der Fernwärme verstärken. Liegenschaften, die von der Fernwärme erschlossen werden, sollen kein solches Allmendnutzungsrecht bekommen. Auch soll die Allmendnutzung nur dann zulässig sein, wenn eine Bohrung auf der privaten Parzelle nachweislich nicht möglich ist. Keinesfalls wünschen wir uns die gleiche Situation, wie wir sie heute bei den Parkplätzen haben, wo die Allmendnutzung so attraktiv ist, dass es zu einer unnötigen Verlagerung von Privatgrund auf die Allmend führt.
Dazu, ob es Sinn macht, eine neue Gesetzesgrundlage innert sechs Monaten zu fordern, wird sich wohl noch der zuständige Regierungsrat äussern, ich möchte deshalb hier nicht auf die Bremse treten. Vielmehr habe ich mir ursprünglich sogar überlegt, ob ich Ihnen hier drin nicht zur weiteren Beschleunigung des Gesetzgebungsprozesses die dringliche Behandlung dieser Motion hätte beantragen sollen. Wie sich in Zwischenzeit aber herausgestellt hat, hätten wir dadurch maximal zwei Stunden gespart. Trotz drängender Klimakrise halte ich die Verzögerung als zumutbar.
In dem Sinne, die SP-Fraktion überweist diese Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme, wird ihn aber wohl bei der Zweitüberweisung aus den genannten Gründen in einen Anzug umwandeln.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Nächste Sprecherin ist Catherine Alioth für die LDP.


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Ich bedanke mich für die unterstützende Voten für die Offene Kinder- und Jugendarbeit.

Ich möchte mich nur zu zwei Punkten kurz äussern. Zum Sommercasino: Das Erziehungsdepartement wird mit allen relevanten Playern den Austausch suchen, mit Institutionen, interessierten Gruppen oder Jugendlichen, jungen Erwachsene und natürlich auch mit der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements.

DieBegleitung von Kindern und Jugendlichen durch die digitale Jugendarbeit hält auch das ED für sehr wichtig. Wir werden zu diesem Thema in den nächsten Jahren auch mit der IG Kind und Jugend im Austausch sein.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Interpellation 49 Daniel Seiler betreffen Sorge um Arbeitsplätze beim Gewerbe durch das restriktive Wohnschutzgesetz.

Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Will der Interpellant begründen? Er verzichtet. Somit hat Regierungsrat Conradin Cramer das Wort.


text_content_de:
§5 Abs. 5 (Neu)

JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
14 Ja, 65 Nein, 7 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003489, 16.05.24 10:04:54]

Der Grosse Rat beschliesst
Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
1. Was ist die vorgesehene Nutzungsdauer von Dienstfahrzeugen des Kantons Basel-Stadt? Und auf wie viele Jahre ist die Abschreibungsdauer derselben angelegt?
Die Abschreibungsregeln sind im kantonalem Handbuch für Rechnungslegung festgelegt. Die Abschreibungsdauer beträgt je nach Fahrzeugkategorie 7 bis 15 Jahre. Die Alarmpikett-Fahrzeuge fallen unter die Kategorie der Personenwagen und werden über sieben Jahre abgeschrieben. Die Nutzungsdauer entspricht jeweils mindestens der Abschreibungsdauer. Ausnahmen bestehen bei hohen Reparaturkosten wie beispielsweise nach grösseren Unfällen oder Motorenschäden. Ob die Fahrzeuge nach Ablauf der Nutzungsdauer komplett abgeschrieben werden müssen oder noch ein Gegenwert erhältlich gemacht werden kann, hängt von ihrem Zustand ab.
2. Was sind die ausschlaggebenden Gründe für den Ersatz der aktuellen Pikett-Fahrzeuge? Sind es formelle Gründe (z.B. Wiederbeschaffungszyklus, siehe auch Frage 1), oder gibt es technische Gründe, die einen Ersatz unbedingt erfordern?
Nach der Inbetriebnahme der Alarmpikett-Fahrzeuge im Jahre 2019, wird die Neu- bzw. Ersatzbeschaffung der sehr stark beanspruchten polizeilichen Teslas nach Ende der Nutzungsdauer angestrebt.
3. Wurde oder wird geprüft, ob die Nutzungsdauer der aktuellen Tesla-Fahrzeuge verlängert werden kann?
a. Falls das nicht geprüft wird: Wieso nicht?
b. Falls das bereits geprüft und eine Verlängerung der Nutzungsdauer verworfen wurde: Was waren die ausschlaggebenden Gründe?
Nein. Erfahrungsgemäss nimmt die Fehleranfälligkeit von Fahrzeugen mit den gefahrenen Kilometern und dem zunehmenden Alter zu. Das Alarmpikett der Kantonspolizei Basel-Stadt ist ein Ersteinsatzelement. Die Tesla-Fahrzeuge werden im Dienst stark gefordert und sind fast ununterbrochen auf der Strasse. Die Nutzungsdauer kann deshalb nicht verlängert werden. Im Notfall müssen die Einsatzkräfte auf die volle Funktionsfähigkeit ihres Alarmpikett-Fahrzeuges vertrauen können.
4. Kann der Regierungsrat die tieferen Wartungs- und Betriebskosten der elektrischen gegenüber den früheren Verbrenner-Fahrzeugen beziffern?
Elektrisch betriebene Fahrzeuge sind insgesamt wartungsärmer. So fehlen Auspuffsysteme, Getriebe und vor allem auch Verbrennungsmotoren und können gar nicht erst kaputtgehen. Zudem ist der Bremsverschleiss dank Rekuperation geringer.
Massgebend für die finanzielle Beurteilung der Fahrzeuge ist allerdings die so genannte TCO-Betrachtung, also die Summierung der Anschaffungs-, Betriebs- und Entsorgungskosten sowie eines allfälligen Verkaufswerts über die gesamte Nutzungsdauer. Auch wenn der Preis für Diesel und Benzin hoch ist und die Betriebskosten von Verbrennern erhöht, hat er keine durchschlagende Wirkung auf die Gesamtkosten: Den Grossteil macht der Wertverlust aus, also die Summe, die für die Anschaffung ausgegeben wurde, abzüglich eines durchschnittlichen Restwertes des Fahrzeugs.
5. Haben sich die Anforderungen an die Einsatztauglichkeit seit 2018 verändert? Falls ja, inwiefern?
Nein. Die Vorgaben sind nach wie vor dieselben wie bei der Beschaffung der Tesla-Fahrzeuge: Alarmpikett-Fahrzeuge müssen gut motorisiert sein sowie einen Allradantrieb, eine hohe Nutzlast und gute Platzverhältnisse bieten. In der Zwischenzeit wurde im «Gesamtkonzept Elektromobilität» nun auch gesamtkantonal festgelegt, dass beim ordentlichen Ersatz von Fahrzeugen nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden sollen, sofern keine wesentlichen leistungsmässigen Nachteile bei der Nutzung von Elektroantrieben im Vergleich mit Verbrennungsmotoren zu erwarten sind.
6. Was würde bei einer Ersatzbeschaffung mit den aktuellen Fahrzeugen passieren? Ist geplant, diese weiterhin – jedoch mit einem anderen Einsatzzweck – zu verwenden?
Nein. Die entgeltliche Rücknahme ausgemusterter Produkte ist nach Möglichkeit Teil der Eignungs- und Zuschlagskriterien der entsprechenden Ersatzbeschaffung. Zudem besteht die Möglichkeit eines Verkaufs der Teslas nach entsprechendem Rückbau der polizei-spezifischen Anpassungen am Fahrzeug. Die sieben Tesla-Fahrzeuge sind grundsätzlich zu schwer und zu gross für den polizeilichen Gebrauch als Pool- oder Ersatzfahrzeug. Zu diesem Zweck sind kompaktere, schwächer motorisierte und mehrheitlich vollelektrische Fahrzeuge im Einsatz.
7. Wird die Regierung nach dem Beschaffungs-Skandal bei den Teslas diesmal dem Grossen Rat einen Ratschlag vorlegen – oder wurden lediglich die Ausschreibungsmodalitäten angepasst?
Liegen bei geeigneten, am Markt erhältlichen Elektro-Fahrzeugen die Gesamtkosten des Betriebs mehr als 10 Prozent über den Gesamtkosten von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor, so müssen die zu erwartenden Ausgaben – auch bei Ersatzbeschaffungen – gemäss dem vorerwähnten und erst nach der Beschaffung der Teslas verabschiedeten «Gesamtkonzept Elektromobilität» basierend auf den geltenden Bestimmungen beim Grossen Rat beantragt werden.
8. Wie kommt es, dass das JSD für die Ersatzbeschaffung der Alarmpikett-Wagen per 2025 auch Fahrzeuge mit hybridem Antrieb und nicht nur reine Elektrofahrzeuge in Betracht zieht?
Die im Internet kursierenden Bildern der von der Kantonspolizei getesteten Fahrzeuge führten zu Fehlinterpretation. Der einfache Grund, weshalb sich unter den getesteten Fahrzeugen auch Modelle mit Hybrid-Antrieb befanden, ist, dass die Elektro-Version desselben Modells erst später auf den Markt kommt. Die Kantonspolizei wird – wenn möglich – rein elektrisch betriebene Fahrzeuge beschaffen.
9. Auswahl der Fahrzeuge im Testbetrieb:
a. Wie viele der getesteten Fahrzeugmodelle haben einen hybriden Antrieb? Wie viele sind reine E-Fahrzeuge?
Bis Mitte April 2023 sind 9 vollelektrische Fahrzeuge und aus den vorgängig erwähnten Gründen 2 hybride Fahrzeuge einer Marktanalyse unterzogen worden.
b. Welche Modelle werden aktuell getestet und/oder für die Ersatzbeschaffung in Betracht gezogen? Ich bitte um die Nennung von Hersteller, Modell und Antriebsart.
• Audi e-tron 55 (elektrisch)
• Audi Q4 50 e-tron (elektrisch)
• Mercedes EQS (elektrisch)
• Ford Mustang Mach-E (elektrisch)
• Kia EV6 (elektrisch)
• Toyota bZ4X (elektrisch)
• Skoda Enyaq (elektrisch)
• Mercedes e-Vito (elektrisch)
• BMW iX 50 (elektrisch)
• FordExplorer (Hybrid)
• Toyota RAV 4 (Hybrid)
c. Falls das aktuelle Model X von Tesla nicht unter den genannten Modellen ist: Wieso wird es nicht mehr in Betracht gezogen? (Das Modell entsprach vor 5 Jahren, den Einsatz-Anforderungen und die Kantonspolizei lässt verlauten, dass man “sehr zufrieden” mit den Fahrzeugen sei.)
Das Modell Tesla X muss nicht mehr einer Marktanalyse unterzogen werden, weil es seit April 2019 im Einsatz steht.
d. Ist es denkbar, dass 2018 ein rein elektrisch angetriebenes Fahrzeug den Anforderungen als Alarmpikett-Fahrzeug entsprach, heute aber – nach 5 weiteren Jahren der raschen technischen Weiterentwicklung in der Fahrzeugindustrie – auf eine hybride Lösung zurückgegriffen werden muss, weil rein elektrisch betriebene Test-Wagen die Anforderungen nicht erfüllen?
Wie bereits ausgeführt, soll nach Möglichkeit ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug beschafft werden. Aber letztlich müssen die polizeilichen Anforderungen optimal erfüllt sein und auf die Ausschreibung auch die entsprechenden Angebote folgen.
10. Ist der Regierungsrat einverstanden, dass nur die Beschaffung auf (im Betrieb) emissionsfreie Fahrzeuge den gesetzlichen und den strategischen Klimazielen des Kantons Basel-Stadt gerecht?
Grundsätzlich ja.


text_content_de:
Der Interpellant / Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 23.52 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich wollte Kollegin Claudia Baumgartner eigentlich fragen, ob sie eine schlechte Jasserin ist. Denn früher zu Beginn meiner parlamentarischen Zeit, Christine Keller wird sich erinnern vielleicht noch, musste immer diejenige oder derjenige, der beim grossrätlichen Jass-Turnier den letzten Platz belegte, einen möglichst lustigen und ziemlich unsinnigen Vorstoss vorbringen, über den dann entsprechend diskutiert wurde. Nun, ich habe mich belehren lassen, dass diese Tradition nicht mehr existiert, das war also nicht der Grund. Und unsinnig, ja, finden wir eigentlich und wenn ich wir sage, dann meine ich jetzt hier die LDP und die SVP, für die ich auch gleich die Ehre habe zu sprechen, betreffend lustig, naja. Zumindest der Titel ist auslegebedürftig. Zuerst habe ich gedacht bei Stadtbienen, das sei ein neuer etwas euphemistischer Ausdruck von Damen, die in der Ochsen- oder Webergasse ihre Dienstleistungen anbieten, das ist aber nicht gemeint. Und dann habe ich mich gefragt, wie man die Bienen dann an einen Runden Tisch bekommt, aber auch das wird sich wohl noch finden.
Nein, im Ernst, dieser Titel ist eigentlich auch einmal falsch, denn eigentlich geht es ja gar nicht um die Stadtbienen, sondern es geht um die Wildbienen. Und anscheinend haben die ein Problem mit der Konkurrenz der Bienenvölker, die von den vielen Hobby-Imkern in der Stadt mittlerweile angesetzt werden. Das heisst, hier spielt der Markt und da werden anscheinend Wildbienen verdrängt. Nun hätte es mich ja nicht gewundert, wenn die SP einen Anzug hier macht, um den Markt auch hier zu regulieren, oder die Grünen, um irgendetwas zu verbieten, aber nein, es sind die Grünliberalen, die hier in den Markt eingreifen wollen.
Nun, was würde eine Biene denken, wenn sie diesen Vorstoss lesen könnte, vielleicht cogito ergo sum. Ich finde es wirklich etwas seltsam. Es gibt meines Erachtens Grenzen, zu was man alles Vorstösse machen kann, ich finde hier ist die Flughöhe doch wirklich unterschritten. Es gibt ein andalusisches Sprichwort: Die kleinste Biene sammelt an einem Tag mehr Honig als der Elefant in einem Jahr. Lassen Sie uns also nicht aus einem Elefanten eine Mücke resp. eine Biene machen und lehnen Sie die Überweisung ab.


text_content_de:
Ich versuche es etwas kürzer zu machen und nicht all die berechtigte Kritik, die nun angebracht wurde, und die Einzelheiten zu wiederholen. Aber wir möchten uns der Kritik, die geäussert wurde, anschliessen. Wenn man es über den ganzen Zeitraum, in der jetzt die St. Jakobshalle ein Thema ist, seit der Sanierungsvorlage anschaut, dann muss man schon sagen, das ist eine sehr verunglückte Geschichte. Vor allem, wenn man auch die Versprechen anschaut, die damals gemacht wurden mit dem Sanierungsprojekt vor langer Zeit und jetzt das Resultat anschaut, quasi das Kosten-Leistungsverhältnis aus diesem Sanierungsprojekt, dann muss man zu einem sehr kritischen Urteil kommen. Die Gründe für den heutigen Ratschlag, wir haben es gehört, liegen zu einem rechten Teil über zehn Jahre zurück in der damaligen Projektierung, in Fehlplanungen, usw.
Nun ist die Frage, wie geht man mit diesem Debakel um, das wir jetzt hier haben, dass wir in eine Halle investieren, die offenbar immer wieder neue Sanierungsmassnahmen braucht, die zum Teil auf Planungsfehler zurückgehen. Wir sind nun auf einem Pfad eingespurt, den wir nicht einfach so verlassen können. Wir können nicht einfach sagen, die Halle, Schluss, fertig, abreissen, neu bauen. Wir haben jetzt investiert, wir würden Investitionskosten verlieren, die wir investiert haben, und wir haben ja eine funktionierende Halle, die auch zur Verfügung steht. Aber grundsätzlich ist natürlich richtig, was Tonja Zürcher angesprochen hat, was ist denn die Strategie mit der Halle, welchen Einsatz soll sie haben, kann sie das alles leisten, was von ihr verlangt wird und was man mit ihr machen möchte für den Kanton, für den Breitensport, für die Events, für den Standort Basel und wir sind der Überzeugung von den Grünliberalen, dass es Hallenkapazitäten braucht, auch für Events, für Kultur, dass wir das im Sinne des Standorts und im Sinne der Kulturstadt Basel brauchen.
Was aber jetzt wichtiger wäre vorgängig, also neben der Entwicklung einer Strategie oder im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Strategie, ist die Transparenz der Kosten. Wir wissen jetzt, wie viel wir investiert haben und laufend nachinvestieren, es gibt keine transparente Auslegung, was kommt denn an Einnahmen herein, deckt das die Kosten, die Abschreibungen, usw., wie sieht das Netto-Ergebnis aus am Schluss, was kosten die Veranstaltungen oder die Nutzung des Kantons, usw. Die Finanzkommission hat in ihrem Bericht zur Jahresrechnung 2021 darauf hingewiesen. Darin wird auch erwähnt, dass es eine Betriebsanalyse gibt und die feststellt, dass solche Hallen in der Regel in anderen Städten eine andere Rechtsform haben. Sie sind getrennt von der kantonalen Verwaltung, sind in der Eigenständigkeit, also selbstständig, das heisst, nicht privatisiert, sie gehören weiterhin dem Kanton. Aber so schafft man eine Transparenz, was denn eigentlich wie viel kostet, was der Kanton für Leistungen bezieht und was er dafür bezahlen muss. Und das wäre für uns nun prioritär, dass man hier Richtung Kostentransparenz arbeitet, dass man in Richtung Klärung der Strategie arbeitet.
Wie gehen wir nun mit der Situation um? Die Fraktion stand vor dieser Fragestellung, eine sehr unbefriedigende Situation aus langer Vorgeschichte. Sagen wir jetzt einfach nein, so nicht weiter, oder wie gehen wir jetzt mit dieser unglücklichen Situation um? Wir haben gesagt, gut, wir sind auf diesen Pfad eingespurt, wir können jetzt eben nicht einfach abspringen, ich habe es gesagt, das Geschäft zurückzuweisen, wie das jetzt das GAB beantragt, dafür haben wir Verständnis, aber letztlich sind wir zum Schluss gekommen, dass das im Moment nichts bringt. Es sind ja viele Massnahmen, die nötig sind, auch wenn sie auf Fehler aus der Vergangenheit zurückzuführen sind. Wir müssen jetzt vorwärtsschauen, halt hier nochmal investieren, dann aber schauen, dass in Zukunft wirklich, wie gefordert wurde, die richtige Strategie entwickelt wird und vor allem auch Kostentransparenz geschaffen wird, was bringen die Events, was kostet die Halle, was kostet dem Kanton die Halle, wenn er sie nutzt, was ist am Schluss das Endergebnis. In anderen Städten werden solche Hallen selbsttragend betrieben und das muss auch unser Ziel sein und deswegen müssen wir nun in diese Richtung arbeiten und auch in diese Richtung als Parlament arbeiten und es bringt nichts, hier einfach abzulehnen oder zurückzuweisen.
Deswegen sind wir, obwohl wir die Kritikpunkte teilen, wie ich ausgeführt habe, zum Schluss gekommen, trotzdem zuzustimmen.


text_content_de:
Für die Modernisierung der St. Jakobshalle werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 7’473'000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 „Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung“ bewilligt:
- davon Baukosten: Fr. 7‘233‘000 (Preisbasis Schweizerischer Baupreisindex Nordwestschweiz, Neubau Index Oktober 2020, 98,2 Punkte, Basis BINW Okt. 2015 = 100);
- davon Personalkosten: Fr. 240‘000.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Claudio Miozzari (SP): Vielen Dank für die Debatte und auch für die Unterstützung von Alex Ebi, die mich natürlich sehr freut. Latizia Block, Sie haben zu Recht gesagt, dass die Eintrittsschwelle bei den meisten Pensionskassen auf dem gesetzlichem Niveau Standard ist. Was Sie aber nicht gesagt haben, ist, dass das Überobligatorium in unserer Altersvorsorge mittlerweile ebenso Standard ist. Also es wird Ihnen fast jede Pensionskasse anbieten, dass Sie diese Eintrittsschwelle auch tiefer wählen können. Wir haben mehrere Beispiele gehört. Wieso sind wir bei der BVK gelandet? Ja genau, weil sie eine tiefere Eintrittsschwelle anbietet und was die PKBS eben nicht macht, und weil die tiefere Eintrittsschwelle unserer Erwerbsrealität eben erst gerecht wird.

Hanna Bay hat weitere Beispiele genannt, die wiederhole ich jetzt nicht alle, aber ich möchte noch auf eines eingehen. Das ist die UWP Sammelstiftung, die der Gewerbeverband bei jeder KMU News bewirbt. Bietet also die vom Gewerbeverband propagierte Partnerin für unsere KMU Vorsorgepläne mit einer tieferen Eintrittsschwelle an? Natürlich, das kann eine sehr sinnvolle Lösung sein, so die Auskunft, die ich da erhalten habe, dies übrigens ohne vorzugaukeln, dass ich mich um einen Anschluss meiner Firma bei der UWP interessieren würde.

Liebe Grossrätinnen und Grossräte, dieser Vorstoss bittet den Regierungsrat, im Rahmen der Massnahmen für die Steigerung der Arbeitgeberattraktivität zu prüfen, ob und wie die Geringverdienenden und Teilzeitarbeitenden und Personen in mehreren Arbeitsverhältnissen innerhalb der PKBS besser versichert werden können. Das ist eine sinnvolle und als Anzug bescheiden formulierte Idee, finde ich. Denken Sie daran, das hat Regierungsrat Tanja Soland gesagt, dass die Versicherung Ihres Grossratsverdienstes das beste Beispiel dafür ist, wie sinnvoll eine tiefere Eintrittsschwelle sein kann.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Sie haben vorher oft von der Privatwirtschaft geredet. Ist Ihnen bekannt, wie viele Wochen Mutterschaftsurlaub man bei der Novartis hat?


text_content_de: Amina Trevisan (SP): Ich respektiere ihre Haltung, das ist absolut in Ordnung, aber ich finde es ein bisschen zynisch, wenn Sie von 30 Prozent der Bevölkerung reden, die unnütze Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen. Das ist für mich einfach eine Respektlosigkeit gegenüber Menschen, die krank sind und deshalb Fachpersonen aufsuchen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung. Ich entschuldige mich für die Verzögerung, die Abstimmungsanlage beziehungsweise das Cotrolpanel hat gerade nicht funktioniert. Jetzt sollte es aber laufen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat nun Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Melanie Eberhard für die SP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Liste der Sprechenden ist erschöpft. Somit hat Regierungsrat Conradin Cramer das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort hat Regierungsrat Kaspar Sutter.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ismail Mahmoud und weitere beantragen die Überweisung als Motion. Deshalb kommen wir zu einer Eventualabstimmung.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (BastA): Der Regierungsrat beantragt, den Vorstoss abzuschreiben, bringt aber dabei keine neuen Lösungen. Die in der Antwort aufgeführten Massnahmen sind längst beschlossen und existieren bereits. Eine echte Auseinandersetzung mit den wachsenden Bedürfnissen der Hundehalterinnen und Hundehalter fehlt. Das Angebot an Freilaufzonen ist weiterhin begrenzt, oft überlastet und nicht ausreichend ausgestattet, etwa mit Trinkbrunnen oder Sitzgelegenheiten. Besonders nach der Einführung der Leinenpflicht in der Langen Erlen zeigt sich der dringende Bedarf an mehr Freilaufmöglichkeit.

Diese Zonen sind essentiell für den Tierschutz und eine artgerechte Haltung. Zudem sind sie wichtige Voraussetzungen für die obligatorischen Hundekurse, die der Kanton verlangt, um eine verantwortungsvolle Hundeerziehung sicherzustellen. Auch die Sozialisation von Welpen ist auf diese Zonen angewiesen.

Der Vorstoss von Christine Keller und Konsorten sollte daher nicht abgeschrieben werden. Der Regierungsrat muss die Anliegen ernstnehmen und konkrete neue Massnahmen zur Verbesserung prüfen und umsetzen. Ich bitte Sie deshalb, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe auch hier keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend dem Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant /erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 22.5063 ist erledigt.


text_content_de: mit 65 gegen 16 Stimmen, der Kommission (4%) den Vorzug zu geben.