text_content_de: Die Fraktion Grünes Bündnis stellt den Antrag, bei Paragraph 77 des Schulgesetzes dem ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates zu folgen. Es ging damals nur um die Streichung eines Wortes, nämlich des Wortes "normalen". Anstatt dass der Religionsunterricht im Rahmen des normalen Schulpensums stattfindet, wurde vom ED vorgeschlagen, dass der Religionsunterricht im Rahmen des Schulpensums stattfinden soll. Keine grosse Sache, sollte man denken. Es ging lediglich darum, eine Türe zu öffnen, damit der Religionsunterricht auch im Freifachbereich stattfinden kann. Doch diese kleine Änderung hat einen mittleren Aufstand bei den Kirchen ausgelöst, es wurden durch die Blume Negativ-Kampagnen zur gesamten Schulreform mit den Kirchenblättern angedroht, worauf das ED sofort zurückgekrebst ist und einen neuen Vorschlag gebracht hat, der von der überwiegenden Mehrheit der BKK unterstützt wurde. Ich war bei der Abstimmung leider nicht dabei. Ich möchte betonen, dass es bei diesem Antrag nicht um einen Angriff gegen den Religionsunterricht als solches geht, ich habe durchaus Verständnis für die Reaktion der Kirchen. Die beiden grossen Landeskirchen haben es wirklich schwer, die Zahl der Kirchenaustritte ist sehr hoch und es gibt offenbar in keinem Kanton so viele Konfessionslose wie bei uns. Genau das macht auch Probleme für die Schule. Der Religionsunterricht wird von immer weniger Kindern besucht, in manchen Schulhäusern sind es nicht einmal 30% der Schülerinnen. Der Religionsunterricht findet zur besten Unterrichtszeit am Morgen statt und gleichzeitig haben wir das gesetzlich verankerte Bekenntnis zum Blockzeitenunterricht. Für viele Schulen ist dies ein hoher organisatorischer Aufwand, wenn Sie das gesamte Pensum rund um die Religionsstunden herum anordnen müssen. An der OS fallen die Stunden für die Kinder, die den Religionsunterricht nicht besuchen, aus, sie haben dann frei. Das geht nach der Ansicht einer Mehrheit unserer Fraktion nicht auf. Die Blockzeiten für alle werden von einer Mehrheit meiner Fraktion höher gewichtet als die Platzierung eines Angebots für eine Minderheit zur besten Unterrichtszeit. Wenn wir das Problem wirklich lösen wollen, dann müssen wir einen Ethik-Unterricht für alle als normales von der Schule angebotenes Fach einführen, doch das kostet wieder etwas, CHF 5'000'000. Dieses Geld will man im Moment nicht aufbringen, also verfolgt man ein Angebot weiter, dass von immer weniger Kindern genutzt wird und blockiert dafür Unterrichtszeit im Rahmen der Blockzeiten. Ich bitte Sie unserem Antrag zuzustimmen und die ursprünglich vorgesehene Neufassung des Paragraphen 77 zu verabschieden. Damit haben wir den Religionsunterricht nicht grundsätzlich an den Rand gedrängt, darum geht es nicht, aber mit der Streichung des einen Wortes schaffen wir die Möglichkeit, dass der Religionsunterricht auch am Nachmittag von 16.00 bis 18.00 Uhr oder an einem freien Mittwochnachmittag stattfinden kann. Es ist eine kleine Änderung mit einer grossen Wirkung. Aber mit der von der BKK vorgeschlagenen Fassung dementieren wir den Religionsunterricht für wöchentlich zwei Stunden im obligatorischen Unterricht fest. Das ist einerseits nicht mehr zeitgemäss und bringt andererseits für manche Schulen grosse Schwierigkeiten bei der Pensengestaltung. Es verletzt nicht zuletzt Paragraph 73 Absatz 1, der lautet: Am Vormittag erfolgt der Unterricht in der Volksschule im Rahmen von Blockzeiten, was ja eigentlich ein Recht auf Blockzeiten bedeutet. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.


body_key: BS

text_content_de: Grossratsbeschluss zur Änderung des Schulgesetzes

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, die Petition P 268 für eine velofreundliche Ostumfahrung des Voltaplatzes erledigt zu erklären.
Die SP Fraktion beantragt, die Petition zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.
Jörg Vitelli hat diesen Antrag namens der SP Fraktion wieder zurückgezogen.


text_content_de: mit 48 gegen 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Antrag auf Rückweisung abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
===== KONFLIKT =====

===== TEXT 18.06.2010 19:00:10: GRPD-VBLX-EGM =====

(Dürr,Baschi,FDP)
zieht seinen Antrag zum Verzicht auf eine Empfehlung zurück.
Wir diskutieren zwei Sachen, Philippe Macherel hat es jetzt auseinander genommen. Die eine Frage ist: Können wir Gegenvorschlag und Initiative vors Volk bringen? Ja, das ist klar. Die Frage, die ich aufgeworfen habe, ist: Kann man die Initiative auch vors Volk bringen ohne Empfehlung. Guy Morin sagt zu Recht, er sei genauso wenig wie ich Jurist. Das Gesetz ist nicht gemacht, um ausschliesslich von Juristen ausgelegt zu werden. Ich meine, dass man dies auch ohne Empfehlung vorlegen könnte, ziehe diesen Antrag aber angesichts der fortgeschrittenen Stunde und dass es keinen Unterschied machen wird, zurück.

===== TEXT 24.05.2010 09:46:34: tdpriv08 =====

(Dürr,Baschi,FDP)

zieht seinen Antrag zum Verzicht auf eine Empfehlung zurück.


text_content_de:
Die zentrale Passage im Motionstext lautet: "Migrantinnen und Migranten sollen nur ein Aufenthaltsrecht in unserem Kanton haben, wenn sie gewillt sind, sich zu integrieren. Integration setzt voraus, dass die Betroffenen bereit sind, unsere Gesetze einzuhalten und sich an unsere Gepflogenheiten anzupassen. Eltern, die ihre Kinder aus privaten Gründen und ohne Dispens nicht in den obligatorischen Schwimmunterricht schicken, verstossen gegen Schulgesetz und Schulordnung." Mit dieser Aussage kann ich mich einverstanden erklären. Ich musste aber feststellen, dass der Motionstext einige Ungereimtheiten aufweist:

1. Religiös motivierte Dispensgesuche können erst für Schülerinnen ab rund 12 Jahren gewährt werden. Daher ist es auch nicht möglich, dass die vier erwähnten Mädchen eine Dispens hätten erhalten können. Die Antwort des Regierungsrates auf eine Schriftliche Anfrage war somit korrekt und entsprach nicht, wie das im Motionstext dargestellt wird, nur der halben Wahrheit.

2. Ich war mir bewusst, dass mit dieser Motion mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Mit solchen Vorstössen kann man provozieren, dass die Verwaltung konsequenter und rascher tätig wird; das mag man als angebracht erachten. Hier aber geht der Schuss nach hinten los. Die Aufenthaltsbewilligung kann nämlich nur Nicht-Schweizern entzogen werden. Mindestens zwei der vier Mädchen sind aber muslimische Schweizerinnen, womit ihnen also die Aufenthaltbewilligung nicht entzogen werden kann. Man muss zudem anfügen, dass beispielsweise Schweizer orthodoxe Jüdinnen und Juden oder gewisse evangelikale Gruppen den Schwimmunterricht für ihre Kinder ebenso nicht unterstützen.

3. Dass weder das Rektorat noch das Erziehungsdepartement auf die Meldung der Schulhausleitung reagiert hat, stimmt so auch nicht. Die Fälle waren schon länger bekannt. Als der Grosse Rat im Jahre 2009 Bussen eingeführt hat, musste das Prozedere geändert werden.

Ich bin von der Motion nicht mehr überzeugt, möchte aber betonen, dass ich die Stossrichtung für richtig erachte. Wenn Gesetze wiederholt und bewusst nicht eingehalten werden, muss verbindlich gehandelt werden. In diesem Sinne, wäre es nicht schlimm, wenn die Motion überwiesen würde - in einem zweiten Schritt liesse sie sich zu einem Anzug umwandeln. Ich bin aber jetzt nicht mehr für ihre Überweisung.


text_content_de:
Ich habe viele Informationen mit Neuigkeitswert gehört - beispielsweise, dass diese Motion unsinnig sei.

In dieser Motion geht es um die Fragen, wie stark sich unsere Gesellschaft an Minderheiten anpassen will und welche diesbezüglichen Leitplanken sich die Gesellschaft setzen möchte. Mit diesen Fragen haben wir uns noch nicht ausreichend beschäftigt.

Zuerst war es jährlich eine Person, die eine Dispens für den Schwimmunterricht erhalten hat, nun sind es schon sieben oder gar mehr Personen. Das ist schon interessant, besagt doch das Schulgesetz eindeutig, dass der Schwimmunterricht obligatorisch ist. Was geschieht, wenn nun Eltern ihr Kind nicht am Schwimmunterricht teilnehmen lassen und die Busse bezahlen? Nach dem Entrichten der Busse ist die Sache erledigt und nichts hat sich verändert. Nach dieser Dispens werden vielleicht noch weitere Dispensen für andere Fächer verlangt usw. Aus diesem Grund müssen wir hier klare Leitplanken definieren und hierfür diese Motion überweisen. Danach wird Regierungsrat Hanspeter Gass seine Meinung zur rechtlichen Zulässigkeit abgeben können.


text_content_de:
zieht den Anzug zurück.

Es ist schwierig, zu solch fortgeschrittener Zeit Aufmerksamkeit für ein partnerschaftliches Geschäft zu erhalten. Wir haben uns sehr viel Mühe gegeben, zwei Anzüge einzureichen, welche von Vertretern aller Parteien mitunterzeichnet worden sind. Analoge Vorstösse im Landrat sind von weniger Parteimitgliedern unterzeichnet worden. Im Protokoll des Landrates ist nachzulesen, dass sich viele gegen diese Vorstösse gewandt haben, wobei die Anzüge nur von Rot-Grün unterstützt worden sind. Zwei Regierungsräte haben sich die Mühe gemacht, vehement von den Vorzügen der heutigen Regelungen zu sprechen, und die Überzeugung über die Effizienz, die Schnelligkeit und den Erfolg der partnerschaftlichen Geschäfte kundzutun.

Das bedeutet für uns, dass es wenig Sinn macht, den einen noch bestehenden Vorstoss zu überweisen, da in Basel-Landschaft leider mit einer Stimme Unterschied - das gibt mir wieder Hoffnung für die Zukunft - beschlossen worden ist, diese Vorstösse abzulehnen. Aus diesem Grund ziehe ich diesen Anzug zurück. Offenbar ist die Zeit noch nicht reif. Wir werden aber wieder kommen, weil wir mit den Leiden der partnerschaftlichen Geschäfte weiterarbeiten müssen und merken werden, wie wenig daraus resultiert.


text_content_de: stillschweigend, die Verlängerung des Vertretungsmandates von Sebastian Frehner als Ersatz für Eduard Rutschmann in der Finanzkommission bis zum 31. Mai 2011 zu genehmigen.


text_content_de: Römisch II: Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
mit 50 gegen 18 Stimmen, bei den Bundesbehörden eine Standesinitiative für einen neuen Religionsartikel einzureichen.
Das Geschäft 09.5363 geht an den Regierungsrat zum Vollzug.
Der Antrag 09.5363 ist erledigt.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 10.5100 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 05.8347.03 zur Motion Peter Malama und Konsorten betreffend Förderung energieeffizienter Investitionen zur Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
einstimmig bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Bauprojekte im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Dachstockausbaus des Appellationsgerichts Bäumleingasse 1 und des Umbaus der Abwartswohnung Bäumleingasse 7 wird ein Kredit in der Höhe von CHF 2'900'000, inkl. 8 % MwSt., (Nordwestschweizerischer Baupreisindex, Index April 2009 = 118.3 P./Stand Oktober 1998 = 100 P.), zu Lasten der Rechnungen 2010 bis 2012, Investitionsbereich Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Übrige, Position Nr. 4200.160.26000, Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 11 Stimmen, die Motion 10.5163 dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, wie vom Präsidium vorgeschlagen vorzugehen.


text_content_de:
Allgemeine Fragen der Oberaufsicht

keine Wortmeldungen.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5132 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 08.5237 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5041 teilweise zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die bereinigte Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 1 Stimme und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Neubau eines Fussgängerstegs an der zweiten SBB-Rheinbrücke wird ein Kredit von CHF 2'700'000 inkl. MWSt. (Preisbasis April 2009, Index 100,0 PKI Brückenbau) zu Lasten der Rechnungen 2010 bis 2012, Investitionsbereichs 1 "Stadtentwicklung und AIImendinfrastruktur", Pos-Nr. 6170.200.20005, des Tiefbauamts bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: beantragt die Absetzung von Traktandum 27, dem Ratschlag betreffend Staatsbeiträge und Rahmenkredite an die REGIO BASILIENSIS, das Sekretariat der Oberrheinkonferenz, den Trinationalen Eurodistrict Basel TEB und die INFOBEST PALMRAIN.


text_content_de:
der Fraktion GLP beantragt:
§ 76 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:
Die Gewinnsteuer ist in allen Fällen auf 19 Prozent des gesamten steuerbaren Reingewinns begrenzt.
auf eine Einfügung von § 241b Abs. 2 und 3 wird verzichtet
Die Kommission beantragt:
§ 76 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:
Die Gewinnsteuer ist in allen Fällen auf 20 Prozent des gesamten steuerbaren Reingewinns begrenzt. § 241b bleibt vorbehalten.
§ 241b Abs. 2 und 3 werden gemäss Vorlage neu eingefügt

type_external_id: Antrag


text_content_de: stillschweigend, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


type_external_id: Interpellation Nr. 67 Stephan Luethi-Brüderlin betreffend Schulunterricht am UKBB


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5115 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5121 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen eine Umsetzung der Motion innert eines Jahres.


type_external_id: 4. Anzug Ernst Mutschler und Konsorten betreffend mehr private Leistungserbringer in der Prävention


text_content_de: mit 52 gegen 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Anzug 10.5204 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit 49 gegen 23 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Anzug 10.5211 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ausgabenbericht 10.1643.01 einzutreten und dem Verein "frau sucht gesundheit" Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 570'000 zu bewilligen.


text_content_de:
einstimmig bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Lohngesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren, sie unterliegt dem Referendum. Der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die beschlossenen Gesetzesänderungen sind im Kantonsblatt Nr. 95 vom 11. Dezember 2010 publiziert.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


type_external_id: Interpellation Nr. 86 Eduard Rutschmann betreffend Internetzugang für die Kriminalpolizei - Kriminalpolizei noch in der Steinzeit?


text_content_de:
mit 52 gegen 25 Stimmen, dem Antrag der Fraktionen SP, CVP und GB zuzustimmen.
Es wird folgende neue lit. k in den Beschluss aufgenommen:
k) die Abklärungen der Auswirkungen der Dreispitzentwicklung auf das benachbarte Gundeldingerquartier.


text_content_de: [präsentiert ein Anzahl von Fotographien der Landschaft entlang dem geplanten Trassee der Tramverbindung].


text_content_de:
Justiz- und Sicherheitsdepartement

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
mit 47 gegen 11 Stimmen bei 4 Enthaltungen, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 06.5222 ist erledigt.


text_content_de:
mit grossem Mehr gegen 4 Stimmen und 1 Enthaltung und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die strategische Planung des Tramnetzes in der Region Basel wird ein Kredit von brutto CHF 600'000, Anteil Kanton Basel-Stadt CHF 400’000, (Preisbasis Juli 2010; Produktionskosten-Index PKI) zu Lasten der Rechnungen 2011 und 2012 des Investitionsbereichs 2 "Öffentlicher Verkehr", Pos.-Nr. 661820020004, des Amtes für Mobilität bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5295 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 10.5291 entgegenzunehmen.


type_external_id: 17. Anzug Gülsen Oeztürk und Konsorten betreffend Zugang der Migrationsbevölkerung zu Wohngenossenschaften


text_content_de:
Konzert

Ich begrüsse nun die Schülerinnen und Schüler der Hornklasse Stefan Ruf-Lenzin, Musikschule Basel und Prof. Christian Lampert der Hochschule für Musik Basel.
Sie spielen uns drei Stücke für acht Hörner von Giovanni Gabrieli, Jan Koetsier und Gioachino Rossini.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrter Herr Statthalter, lieber Balz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Grossen Rates, sehr geehrte Regierungsrätinnen und Regierungsräte, sehr geehrter Vorsitzender des Gerichtsrates, sehr geehrte Mitarbeitende des Parlamentsdienst und der Staatskanzlei, Medienvertreterinnen und Medienvertreter, Gäste auf der Tribüne und an den Bildschirmen, liebe Familie und Freunde. Manchmal darf ich Führungen machen hier im Ratshaus mit dem Kinderbüro und das mache ich sehr gerne, weil bei den Kindern immer eine riesige Faszination für unser buntes Haus zu spüren ist. Am liebsten habe ich es, wenn Sie mich mit 1000 Fragen löchern über unseren Betrieb, aber auch über irgendwelche Details hier im Haus. Ist das Türmchen auf unserem Dach aus echtem Gold? Wieso hat der Römer neben unserem Treppenaufgang rote Unterhosen an? Was sind das für Wappen hier oben bei der Tribüne?

Wüssten Sie Antworten auf diese Fragen? Bestimmt hat sich ihr Blick während einer Sitzung auch schon mal in einer der Darstellungen hier im Raum verloren. Gross inszeniert über uns ist die Aufnahme Basels in die Eidgenossenschaft, gegenüber haben wir grosse Darstellungen von Handel und von Wissenschaft. Die Medaillons zwischen den Fenstern hier drüber erinnern an grosse Basler Staatsmänner, der damaligen Zeit entsprechend vor allem Männer und viele mit Bart oder einzelne davon, zumindest Johann Rudolf Wettstein, der für die Schweiz die Loslösung vom deutschen Reich aushandelte oder Wilhelm Klein, der Basel die direkte Demokratie brachte. Es gibt aber auch viele kleinere Darstellungen über den Türen und Inschriften, die uns ganz direkt ansprechen. Ihr Grossrätinnen und Grossräte, Ihr Regierungsrätinnen und Regierungsräte seid klug wie Penelope über der ersten Türe zum Vorzimmer, tapfer wie Lucius Scaevola, gerecht wie Seleucus über der dritten Türe oder massvoll wie Alexander der Grosse hier drüben. Salus Publica Suprema Lex das steht dort drüben, das Gemeinwohl ist das oberste Gebot. Leichter gesagt als getan, aber ich würde behaupten, alle hier drin handeln entsprechend, zumindest meistens. So unterschiedlich die Grundhaltungen Ängste und Wünsche sind, unser gemeinsamer Nenner ist das Ziel für das Wohlergehen der Bevölkerung zu wirken.

Natürlich sind wir uns überhaupt nicht einig, wo wir diesbezüglich stehen und wo wir langgehen sollten. Und diese Uneinigkeit wird anhalten, solange die Demokratie funktioniert. Und doch ist uns gemeinsam, dass wir uns nach Kräften engagieren für das, was uns wichtig scheint. Diese Gemeinsamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wertvoll und wichtig. Sie bietet die Grundlage für die immer wieder erneuerte gemeinsame Lösungssuche und für den kollegialen Umgang vor, während und nach Debatten und Abstimmungen. Zu einer guten Diskussionskultur gehört es natürlich auch, dass politische Dispute hier am Rednerpult ihren Raum finden. Es dürfen auch mal pointierte Reden gehalten werden. Wir haben aus Gesellschaft ja auch Herausforderungen zu meistern. Die Schreckensmeldungen von internationalen Konflikten und die Verwerfungen, die das auch bei uns auslöst, aggressive Rhetorik, die ganze demokratische Ordnungen erschüttert, die schamlose Infragestellung von humanitären Übereinkünften auch bei uns. All das macht mir Sorgen und all das hat natürlich auch Auswirkungen auf unsere Diskussionen.

Ich möchte in diesem Kontext mit aller Deutlichkeit für unsere Demokratie und für die Achtung der Menschenrechte einstehen, und ich freue mich, wenn es mir möglichst viele gleichtun. Es schadet manchmal auch nicht, demütig zu sein und sich vor Augen zu führen, dass wir nur eines von vielen Kantonsparlamenten in der Schweiz sind und dass unser Kompetenzbereich von hier in alle Richtungen spätestens noch acht Kilometern aufhört und normalerweise schon viel früher. Wir sind der flächenmässig kleinste Kanton der Schweiz. In diesem engen Bereich bestimmen wir als Parlament vieles. Zugleich erreichen wir aber immer nur einen Teil der Menschen. Wir repräsentieren einen guten Teil der Wählerinnen und Wähler, wir sind vielleicht fast ebenso bunt und durchmischt wie sie, aber es ist auch wahr, dass mehr als die Hälfte von ihnen gar nicht gewählt hat und ein weiterer, noch diverserer Teil der Bevölkerung überhaupt nicht wahlberechtigt ist.

Auch mit dem immer kleiner werdenden Anteil von Wahlberechtigten in unserer Bevölkerung müssen wir uns auseinandersetzen. Ich finde, unser Wahlrecht soll sich weiterentwickeln, aber Sie werden ja schon sehr bald über entsprechende Vorlagen abstimmen. Ausserdem und sowieso braucht es unser stetiges Bemühen, den Menschen zuzuhören. Nur wenn wir uns für verschiedene Lebensrealitäten interessieren, wird es uns gelingen, diesen gerecht zu werden und Lösungen zu finden, die zum Vorteil aller sind.

Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie beeindruckt die Schülerinnen und Schüler im Rathaus am meisten? Ich verrate es Ihnen, mehr noch, wir führen es Ihnen vor. Die krasseste Wirkung hat unsere Technik und wie sie in diesem historizistischen Saal verbaut, ja versteckt ist. Haben Sie schon mal bewusst mitverfolgt, wie unsere Bildschirme und Leinwände aus dem Täfer fahren? Ich finde das, ähnlich wie unsere Kinder, ziemlich crazy. Ja, ein Highlight ist es jeweils auch, wenn Klassen am Mikrofon des Redepultes debattieren und an unseren Knöpfen über Fragen abstimmen. Die Kinder und Jugendlichen sehen dabei, dass wir gleich funktionieren wie sie, wenn sie in der Klasse Entscheide fällen. Man bringt Argumente vor, man sucht nach einem Kompromiss und wenn es nötig ist, stimmt man halt noch Mehrheitsentscheid ab und dieser wird dann auch von der Minderheit akzeptiert.

Gerne behaupte ich am Ende der Führungen auf dem Turm des Rathauses jeweils, dass die Kinder nach ihrem Besuch dieses Haus besser kennen als viele Ratsmitglieder. Diese Behauptung möchte ich nun verifizieren und zwar per Abstimmung. Die Kinder auf den Führungen werden jeweils gefragt, ob sie zuvor schon mal im Rathaus waren. Das frage ich Sie jetzt natürlich nicht. Meine Frage an sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, lautet: waren Sie schon einmal auf dem Rathaus Turm?


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 10.5371 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Die vorberatenden Kommissionen der Spitalvorlage beantragen, das Geschäft 18 heute mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen, obschon die Frist von drei Wochen gemäss § 20 der Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung formell nicht eingehalten ist. Da das Geschäft auf nächsten Mittwoch terminiert wird, ist die 3-Wochen-Frist dann faktisch trotzdem eingehalten. Für die dringliche Behandlung ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmenden erforderlich.

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Der Grosse Rat stimmt den acht folgenden Beschlüssen einstimmig bei einer Enthaltung zu.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.1.2011):
Parzelle RD - 2288, 1'818.5 m2, Im Baumgarten 1, Riehen
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: Interpellation Nr. 5 Samuel Wyss betreffend Parkplatzsituation in Basel-Stadt


text_content_de: mit grossem Mehr gegen 13 Stimmen, bei § 11 den Kommissionen und dem Regierungsrat zu folgen.


text_content_de: eventualiter mit 58 gegen 9 Stimmen bei 19 Enthaltungen, dem Regierungsrat und den Kommissionsminderheiten zu folgen.


text_content_de: teilt mit, dass der Antrag der Fraktion GB zu § 7 lit. d zurückgezogen wurde.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Andreas Burckhardt und Konsorten betreffend Verselbständigung des Kantonsspitals Basel-Stadt abzuschreiben.
Der Anzug 03.7675 ist erledigt.


text_content_de:
mit 45 gegen 30 Stimmen, das Budgetpostulat abzulehnen.
Das Budgetpostulat 10.5372 ist erledigt.


text_content_de:
einstimmig unter Verzicht auf eine zweite Lesung dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 14 vom 19. Februar 2011 publiziert.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 10.5357 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist bereit, den Anzug 10.5391 entgegenzunehmen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jan Goepfert und Konsorten betreffend Radstreifen am Aeschengraben (stehen lassen) (BVD, 06.5221.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Aufsichtsbehörde beider Basel (stehen lassen) (JSD, 08.5324.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Martina Bernasconi betreffend Aufgaben und Praxis der Schulräte (ED, 10.5307.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Christine Heuss betreffend Installation von Lautsprechern an BVB-Haltestellen ohne elektronische Fahrgastanzeige (BVD, 10.5308.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Andreas Ungricht betreffend Diskriminierung einer Bestattungsart bezüglich Gemeinschaftsgrab (BVD, 10.5320.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Martina Saner und Konsorten zur Präzisierung der Verordnung über das kantonale Vernehmlassungsverfahren (stehen lassen) (JSD, 08.5316.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Der Wortlaut im einzigen Absatz ist formell nicht korrekt. Die korrekte Fassung lautet: "Für Apparateanschaffungen des Universitätsspitals Basel werden zu Lasten des Budget 2011 Ausgaben in der Höhe von CHF 20'000'000, Pos. 731001032004, bewilligt."


text_content_de: Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Ziffer 3, Arbeitgeberkosten für die Personalvorsorge
Ziffer 4, Sachleistungen
Der Betrag für die unentgeltliche Überlassung der Liegenschaft Schauspielhaus wird korrigiert auf CHF 1'710'000
Ziffer 5, Beitrag für Orchesterleistungen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: mit 49 gegen 19 Stimmen, den Anzug 11.5056 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Fraktion SVP beantragt, bei Variante 1 folgende Ziffer 2 einzufügen:
2. Die Abstimmungsanlage ist entgegen dem Ausgabenbericht in Form einer konventionellen Anlage auszuführen, d.h. wie vorgesehen mit Bedieneinheiten an allen Plätzen und hinter der hintersten Sitzreihe (für die Stehenden), aber ohne Touchscreen, sondern mit Kartenleser für den Ausweis und den für die Funktionalität notwendigen Tastern (Präsenz, Ja, Nein, Enthaltung) jeweils mit optischer Rückmeldung. Beim Einbau ist auf die historische Substanz grösstmögliche Rücksicht zu nehmen und ein einheitliches Gesamtbild anzustreben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 10.5141 nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de: einstimmig, die Motion 10.5135 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert einem Jahr zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort tweilweise befriedigt.
Die Interpellation 11.5031 ist erledigt.


text_content_de: mit 69 gegen 15 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag 1 der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: Ich begrüsse auf der Tribüne die Landratspräsidentin und den Vizepräsidenten des Landrats. Die beiden Ratsbüros werden anschliessend an die heutige Sitzung eine Besprechung durchführen. Ich heisse Bea Fuchs und Urs Hess sehr herzlich willkommen. Ebenso begrüsse ich auf der Tribüne den soeben eingetroffenen neuen Sicherheitsdirektor des Kantons Basel-Landschaft, Isaac Reber. [Applaus]

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten (09.5032) abzuschreiben.
Der Anzug 09.5032 ist erledigt.


text_content_de:
Ich freue mich, Ihnen diese Teilrevision vorlegen zu können. Es ist auch Teil eines Gesamtpakets, wir sind daran, verschiedene Aspekte dieser Freizeitgartenregelungen zu verändern, auch die Freizeitgartenverordnung und die Pachtverträge. Es ist auch Zeit dafür. Wir haben im Lauf der letzten Jahre gemerkt, dass es einige Unklarheiten gibt bezüglich Zuständigkeiten. Es gibt auch Ungleichheiten, wie das gehandhabt wird, und dem möchten wir begegnen.
Dann ist es aber auch eine Chance für eine sanfte Weiterentwicklung. Wir merken, dass sich die Ansprüche verändern. Die Leute möchten heute beispielsweise nicht mehr unbedingt ganze 200 m2 für sich, man möchte gemeinschaftlich gärtnern oder eine kleinere Parzelle. Es sind auch grosse grüne Lungen, diese Freizeitgartenareale. Wir haben auf der Website eine Karte, auf der Sie die verschiedenen Areale sehen. Das gehört der ganzen Bevölkerung.
Umso mehr sollten diese Areale nicht wie Riegel wirken. Wenn wir heute hier von Öffnung sprechen, dann sprechen wir primär von Durchwegung, dass man beispielsweise einen Veloweg von A nach B führen kann und nicht um ein Areal herumfahren muss. Das ist übrigens heute schon beim Landauer oder bei den Freizeitgärten in der Nähe des Hörnli der Fall. Dann geht es auch um Öffnung von Bereichen, die auch der ganzen Bevölkerung gehören können, und zwar beispielsweise öffentliche Toiletten oder Spielplätze. Das entlastet die Freizeitgartenvereine auch, denn bisher mussten sie dafür sorgen, dass diese Toiletten oder Spielplätze im Schuss waren. Das war zum Teil auch eine Überforderung. Auch das werden wir klären.
Zum Begriff der Mitwirkung: Wir sind mit diesen Freizeitgartenvereinen in Kontakt, wir möchten das gemeinsam machen, wir benennen diese Bereiche, die öffentlich werden sollen, unter Mitwirkung. Das ist uns sehr wichtig. Aber es ist auch wichtig, dass wir im Sinne der übergeordneten Planung dann auch das Recht haben zu sagen, dass wir hier einen Weg für Fussgänger brauchen oder dort einen Veloweg.
Das sind die wichtigsten Aspekte. Ich danke der BRK und ihrem Präsidenten sehr für ihre intensive Beschäftigung damit, auch dass sie sich die Zeit genommen haben und vor Ort gegangen sind. Ich würde mich freuen, wenn Sie das so unterstützen würden, und ich freue mich auf die Debatte. Ich werde mich später mit Voten zu Wort melden.


text_content_de:
Meinem Vorredner kaufe ich den Bezug auf das öffentliche Interesse natürlich ab, aber ich bin anderer Meinung. Aber es macht mich immer sehr stutzig, wenn Leute wie der Kommissionspräsident aus Parteien, die mehr Wohnungen für Reiche fordern, das öffentliche Interesse geltend machen und es dann erst noch ausspielen gegen das Interesse des so genannten kleinen Bürgers. Am Antrag der SVP, den ich sehr unterstütze, zeigt sich, dass die ganze Diskussion einerseits natürlich um die Bedürfnisse der Freizeitgartenleute geht, aber dahinter steckt auch eine gehörige Portion Ideologie. Es geht letztlich um die Frage Stadtentwicklung von oben oder Stadtentwicklung von unten. Das ist meine grosse Sorge, warum ich auch emotional engagiert bin. Andrea Knellwolf hat auf die eigene Scholle verwiesen. Es stimmt, ich habe sowohl die eigene Scholle wie auch das Sondernutzungsrecht erwähnt. Da zeigt sich jetzt genau, wo wir stehen.
Die Denkweise, die hinter dem Gesetz und hinter der Arbeit der Städtgärtnerei und letztlich hinter der Verharmlosungsstrategie von Ihrer politischen Seite steckt, ist eigentlich eine ähnliche wie wir sie aus dem Wohnschutz kennen und letztlich auch bei Basel baut Zukunft. Die Frage ist nämlich, ob die Investoren alles dürfen. Dürfen sie Grundrissveränderungen vornehmen und die Leute nach Belieben wie Halmafiguren umplatzieren? Oder dürfen sie das nicht? Aus dieser Denkweise wird doch klar, dass die Leute, die ihre Scholle hegen und pflegen, eigentlich Vorrang haben sollen vor den zufälligen Bedürfnissen einer Stadtgärtnerei oder eines Baudepartements, das bei den Bäumen auch nicht sehr zurückhaltend vorgeht. Hier erkennt man ein ähnliches Muster. Ich glaube, ich plaudere kein Kommissionsgeheimnis aus wenn ich erwähne, dass die Auftritte der Stadtgärtnerei von äusserster Härte und Unverständnis gegenüber jeglichem Bedürfnis von Familiengärtnerinnen und -gärtnern geprägt waren. Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, den Antrag der SVP zu unterstützen.
Noch eine Bemerkung an den Kommissionspräsidenten: Ich gehöre offenbar auch zu diesen Blöden, die mit Referendum drohen. In Wahrheit ist es aber keine Drohung, sondern eine Verzweiflungstat. Es ist selbstverständlich, dass, wenn diese Änderungsanträge nicht so durchkommen, wie es heute diskutiert wurde, wir gezwungen sind, ein Referendum zu ergreifen, im Interesse des öffentlichen Interesses, wie wir es begreifen.


text_content_de:
Die Polizei sagt in der Antwort, dass sie nicht gewusst habe, dass es in Basel so eine Demonstration gebe. Aber überall in der Stadt habe ich schon ab Januar die Schmierereien gesehen. Beim Einfahren mit dem Zug im Bahnhof SBB hat man auf der linken Seite eine zehn Meter lange Schmiererei gesehen. Auch in Grossbasel sah man viele Schmierereien, die auf die Demonstration hingewiesen haben. Darum darf nicht gesagt werden, dass man dachte, die Demonstration sei friedlich. Darum bin ich von der Antwort nicht befriedigt, da die Polizei hier blind war.
Sie wissen, mein Lieblingspolitiker war Baschi Dürr, aber er hat gehen müssen, weil er in diesen Angelegenheiten nicht durchgegriffen hat. Bitte arbeiten Sie hier etwas genauer, sonst werden Sie das gleiche Schicksal wie Baschi Dürr haben.


text_content_de:
Besten Dank für die intensive Debatte. Ich möchte auf zwei Dinge kurz eingehen. Heidi Mück, wir stellen diese Fragen nicht, weil wir Sie nicht ernst nehmen. Wir stellen Fragen nach der Umsetzung, weil wir Sie ernst nehmen möchten und Ihren Wunsch umsetzen möchten. Der wird aber aus dieser Motion nicht fassbar. Wir wissen nicht, wie wir es praktikabel umsetzen sollen, dass genau das erreicht wird, was Sie wünschen.
Luca Urgese, Sie sagen, es bestehe ein Interessenkonflikt, man könne als Verwaltungsrat beispielsweise der Universität Basel nicht gegen den Regierungsrat antreten, weil er ja früher ein Kollege war. Diesen Interessenkonflikt gibt es in diesen Funktionen nicht. Wir schicken jemanden in den Verwaltungsrat der Universität Basel in der Hoffnung, dass er die Interessen der Bevölkerung dort vertritt, weil die Universität Basel nicht uns alleine gehört, und nicht um den Regierungsrat zu beaufsichtigen. Vielmehr soll sichergestellt werden, dass die Interessen, die Sie jahrelang formuliert haben, dort auch umgesetzt werden. Dafür sind ehemalige Regierungsräte geeignet. Dasselbe gilt für die MCH Group. Sie kennen alle die Ängste, dass dieses Unternehmen plötzlich nicht mehr für den Standort da ist. Deshalb glauben wir, dass Christoph Brutschin diese Interessen sehr gut kennt, sie auch gut vertreten kann, und deshalb schicken wir ihn dahin. Christoph Brutschin muss doch nicht gegen Kaspar Sutter antreten und ihn beaufsichtigen. Ich kann mir diese Situation, die Sie geschildert haben, gar nicht vorstellen.
Zu Joël Thürings Vergleich mit der Credit Suisse: Ich weiss nicht, wie viele Regierungsräte in der Credit Suisse Verwaltungsrat waren, meines Wissens keiner. Diesen Vergleich finde ich ziemlich daneben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 21.5099 abzuschreiben.


text_content_de:
Ich bin schon ein bisschen erstaunt von der Position der SVP, wenn man sagt, Hilfe vor Ort und Projekte realisieren, da sind wir dabei, aber nicht so eine Städtepartnerschaft, aber keine zwei Minuten vorher hat die SVP-Fraktion ausser mit wenigen Ausnahmen solche Projekte versenkt. Entschuldigung, das ist einfach völlig abstrus.
Ich bitte Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Ich bitte Sie auch, diesen Antrag abzulehnen. Wir möchten einfach ehrlich und realistisch sein. Es ist zuweilen einfach schwierig, erstens die genaue Qualität zu definieren und zweitens zu finden. Wir möchten einen gewissen Spielraum freihalten, aber wir werden uns bemühen, die besten Lösungen zu finden.


text_content_de:
Für die SP ist der Ausbau des ÖV und der ÖV-Infrastruktur ein zentrales Anliegen, sowohl aus klimapolitischer als auch aus verkehrspolitischer Sicht ist eine Stärkung des ÖV wichtig. Die SP sieht das ÖV-Angebot als wichtigen Teil des Service public, der 15-Minuten-Takt der S6 ist notwendig und ermöglicht weiteren Pendler:innen, effizient und umweltfreundlich zur Arbeit zu fahren. Aktuell ist die S6 zu Stosszeiten an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt, der Doppelspurausbau ist aus Sicht der SP unumgänglich.
Der Ausbau der S6 für den ganzen Kanton und damit für Riehen als Teil dieses Kantons ist sinnvoll und notwendig. Die SP-Fraktion anerkennt die Bedürfnisse der Riehener Bevölkerung für eine vertiefte Abklärung, ob der Doppelspurausbau auch unterirdisch erfolgen und somit das Dorf entlastet werden kann. Gleichzeitig fordert die SP von der Gemeinde Riehen, insbesondere vom Gemeinderat, der sich in seinem Kreditantrag doppeldeutig ausgedrückt hat, ein grundsätzliches Bekenntnis zum 15-Minuten-Takt und damit zum Doppelspurausbau. Umso glücklicher bin ich, dass der Gemeinderat heute hier so zahlreich vertreten ist.
Es geht nicht nur um einen Kilometer Gleis, es geht darum, dass sich auch die Gemeinde Riehen als Teil des regionalen S-Bahn-Netzes versteht und sich dazu bekennt oder ob sie ihn im Gegenteil aktiv behindert, mit allen Konsequenzen auch für die Nachbargemeinden. Riehen hat selber ein grosses Interesse an diesem Projekt. Ohne den Ausbau in Riehen wird Riehen bei der Entwicklung des regionalen wie überregionalen S-Bahn-Netzes abgehängt. Eine Taktverdichtung ohne Halt in Riehen wäre schlecht. Mit der Taktverdichtung und dem Ausbau des S-Bahn-Netzes wird die Bahnverbindung auch für die Riehenerinnen und Riehener an Bedeutung gewinnen, und mit einem weiteren Ausbau namentlich des Herzstückes erhielte Riehen sehr attraktive, schnelle Direktverbindungen in die Innenstadt, zum Bahnhof SBB und auch zum Flughafen.
Der Ausbau der S-Bahn ins Wiesental ist beschlossen und im Richtplan enthalten. Der Bund stellt sich mit seiner Planung auf den Standpunkt, dass für einen unterirdischen Doppelspurausbau, die sogenannte Variante "tief", die Kosten unverhältnismässig hoch wären. Diese Sichtweise greift aus Sicht der SP zu kurz. Diese Rechnung bezieht die Faktoren Lebensqualität und Zufriedenheit der Anwohnenden nicht mit ein und diese Faktoren sind wesentlich. Zudem würde die unterirdische Variante die Akzeptanz des Ausbaus erhöhen und das Risiko einer Blockade durch langwierige gerichtliche Verfahren vermindern.
Die SP-Fraktion steht für eine gesamtheitliche Verkehrsplanung, für eine, die die betroffene Bevölkerung und ihre Bedürfnisse mit einbezieht. Aus Sicht der SP-Fraktion muss der Bund zumindest eine teilweise Finanzierung auch der Variante "tief" erneut prüfen. Von Seite der SP sehen wir auch tolle Möglichkeiten, den allenfalls so gewonnnen oberirdischen Raum entsprechend gewinnend zu nutzen, für Grünraum, Lebensraum und mit einem grösseren Mehrwert als jenem, der das bringt, was in Riehen für acht Franken pro Jahr verhökert wird.
Der Ausbau des S-Bahn-Netzes in und um Basel ist anders als in anderen Schweizer Städten ein grenzüberschreitendes Projekt. Basel-Stadt pflegt eine gute und enge Zusammenarbeit mit den deutschen und französischen Nachbar:innen. Umso bedeutender ist das Projekt für Basel und die Triregio. Der ÖV-Ausbau kann nicht isoliert nur für die Schweiz betrachtet werden und schon gar nicht nur für Basel oder nur für Riehen, sondern als gesamtes. Es ist ein wichtiges Element der guten Beziehung der Schweiz und der Region Basel zum benachbarten Europa.
Die SP-Fraktion findet es deshalb wichtig, dass die zusätzliche Prüfung erfolgt und stimmt der Ausgabenbewilligung zu.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Ein Weltuntergang ist eine persönliche Sache. Wenn Sie mit einer blutigen Unterhose auf dem WC sitzen und nicht mehr rauskönnen, dann ist es schon unangenehm. Wenn wir diese Situation vermeiden können, dann ist es gut.


text_content_de: Ich bin ein älteres Kaliber, und ich frage mich tatsächlich, wie ich bis zum heutigen Tag ohne Hygieneartikel in öffentlichen Schulen überstanden habe. Ich finde es eine unsinnige Sache und bitte, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 23.5114 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Lassen Sie mich zuerst festhalten, dass ich kein Immobilienbesitzer bin, weder im Wettstein noch sonst irgendwo. Ich entspreche also zumindest diesbezüglich keinem linken Feindbild.
Ich danke für die grossmehrheitliche positive Aufnahme dieses Vorstosses, wie aus der Kreuztabelle erkennbar ist. Ich bin mir bewusst, dass dieses Parkhaus eine spezielle Vorgeschichte hat, in der es auch zu Versprechungen und Abmachungen gekommen ist. Als ich diese Motion verfasst habe, war mir das klar. Deshalb habe ich viele Gespräche gesucht, um herauszufinden, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, etwas zu tun. Ich habe festgestellt, dass die Umstände sich in den letzten Jahren geändert haben, sodass ich finde, jetzt sei der Zeitpunkt, die Situation noch einmal neu zu beurteilen.
Zum Abreissen von Gebäuden: Ich nehme wahr, dass sich das stimmungsmässig geändert hat. Wie viel graue Energie hier vernichtet wird, kann man diskutieren, aber es gibt generell eine negative Haltung zum Abreissen von Gebäuden. Dass genau aus den Kreisen, die häufig das Stehenlassen propagieren, eine andere Beurteilung kommt, hat mich ein bisschen überrascht.
Auch geändert hat sich die Parkplatzsituation im Quartier. Diese hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft, durchaus auch hausgemacht. In den Gesprächen stellt man fest, dass die Haltung der Anwohnenden, die damals sehr kritisch war, sich auch geändert hat, jetzt wo man sieht, wo das Parkhaus steht, wie es funktioniert. Hier gibt es auch Gesprächsbereitschaft, wenn auch nicht bedingungslos. Wenn die Motion überwiesen wird, ist das erst der Anfang eines längeren Prozesses, ich habe aber Gesprächsbereitschaft wahrgenommen.
Weiter hat sich die Strategie des Regierungsrats geändert, der lange davon ausgegangen ist, dass diese Parkings von privater Seite erstellt werden, dann aber feststellen musste, dass das nicht passiert aufgrund der doch eher strengen Vorschriften. Es gibt einen Anzug von meiner Seite, der fordert, dass der Kanton selber Anstrengungen unternehmen muss.
Wir würden uns hier eine Chance vergeben, wenn wir dieses Parkhaus nicht stehen lassen, weil es perfekt liegt. Ich bin mir aber bewusst, dass es noch sehr viele Fragen zu klären gibt, auch rechtliche Fragen. Ich habe aber keine Angst, dass alle diejenigen, die damals auf Rechtsmittel verzichtet haben, zu kurz kommen. So wie ich den Kanton und seine Verfahren kenne, bin ich überzeugt, dass es genügend Möglichkeiten geben wird, den Rechtsweg zu beschreiten.
Zu den Kosten für die Steuerzahlenden: Wir haben auf öffentlichem Grund ein gewisses Angebot, das vom Staat zur Verfügung gestellt wird. Dieses Angebot wurde vom Staat selber künstlich verknappt. Der Staat hat einen Mangel verursacht. Dass er selber einen Beitrag leistet, diesen Mangel wieder zu beheben mit eher überschaubaren Kosten, scheint mir daher vernünftig zu sein. Wenn dann darauf gepocht wird, dass die Parkings von privater Seite erstellt werden müssen, darf ich daran erinnern, dass aus denselben Kreisen doch sehr grosser Widerstand kommt, wenn dann Private tatsächlich versuchen, ein Parking auf Kantonsgebiet zu erstellen.
Lassen Sie uns diese Chance nicht vergeben, lassen Sie uns prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, dieses Parkhaus weiterhin zu nutzen, im Dienste des Quartiers, sowohl bezüglich Parkplätzen als auch bezüglich anderer Funktionen, die vielleicht im Rahmen dieses Gebäudes erfüllt werden können. Deshalb danke ich Ihnen, wenn Sie diese Motion überweisen.


text_content_de:
Wir haben in diesem Jahr nationale Wahlen, und die grösste Partei dieses Landes versucht das zu tun, was ihr in Sachen Mobilisierung schon immer wieder mal geholfen hat. Mobilisieren, schreien, draufhauen auf Kosten von besonders verletzlichen Gruppen und Minderheiten. Auch das Vokabular, mit dem dieser aber auch andere Vorstösse von der SVP eingereicht wurden, ist altbekannt. Natürlich ist es zynisch und heuchlerisch. Auf Bundesebene die Schliessung der Grenzen, die Auslagerung der Asylverfahren an die EU-Aussengrenze fordern, die Einschränkung des Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer fordern, die Nothilfe möglichst tief ansetzen, die Arbeitsmöglichkeiten wo auch immer möglichst einschränken.
In welchem Kontext reden wir eigentlich über diesen Anzug? Laut dem Report des UNHCR beträgt die Zahl der vertriebenen Menschen weltweit 103 Millionen Personen. Die Zahl umfasst Flüchtlinge, Asylsuchende, Binnenvertriebene und andere schutzbedürftige Menschen. Verglichen mit dem Stand von Ende 2021 macht das einen Anstieg von 15% aus. Eine unvorstellbare Zahl, die vor zehn Jahren niemand erwartet hätte. Hauptgrund für diesen rasanten Anstieg ist die russische Invasion in der Ukraine, die Millionen Menschen zur Flucht zwang. Demnach waren Mitte 2022 etwa 5,4 Millionen Ukrainer Flüchtlinge und 6,3 Millionen Binnenvertriebene zu verzeichnen. Was ist die Antwort der SVP auf diese Zahlen und Zustände? Ich zitiere aus der Medienmitteilung der kantonalen Partei: "Es kommen zu viele und es kommen die Falschen."
In der europäischen Menschenrechtskonvention steht in Artikel 4 Absatz 2: "Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten." Auch wenn die SVP das immer wieder bis jetzt erfolglos in Frage gestellt hat, die EMRK gilt auch für die Schweiz und ist seit 1974 ratifiziert.
Zu einer kleinen Manöverkritik in Richtung GLP: Ich kenne diese neue Kategorie noch nicht, nach der man entscheiden kann, ob man einen Anzug überweist, wenn der Anzugstellende einen entscheidenden Satz sagt und die Zustimmung der gesamten Fraktion daran knüpft. Warum kommt die EMRK ins Spiel? Weil es in diesem Anzug darum geht. Es wird das Bild gezeichnet von Asylsuchenden, die faul sind und nicht arbeiten wollen, Menschen, die teilweise unglaubliche Fluchterfahrungen haben, Menschen die zehn Jahre oder noch jünger sind als ich und die in ihrem kurzen Leben Dinge erlebt haben, von denen ich allen im Saal wünsche, dass wir sie nie erleben müssen. Und diese Menschen sollen nun gezwungen werden, an Arbeitsprogrammen teilzunehmen. Nicht dass sie die Möglichkeit erhalten sollen, eine Arbeit zu einem vernünftigen Lohn zu erhalten, nein, dass sie nachdem alles Mögliche auf Bundesebene bekämpft und behindert wurde an gemeinnützigen Programmen teilnehmen müssen. Müssen!
Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man meinen, die kantonale SVP-Fraktion weiss nicht, was ihre Mutterpartei in Bern die ganze Zeit so macht. Aber sie weiss es natürlich genau. Sie haut auf eine Gruppe von Menschen, die eh schon am Rande der Gesellschaft steht. Und so ist es einmal mehr Politik, die teilweise einfach nur noch als fremdenfeindlich betrachtet werden kann, die hetzerisch wirkt. Das Bild, mit dem die Medienmitteilung diesen Vorstoss begleitet hat, kam von der polnischen und weissrussischen Grenze, hat nichts mit den Zuständen in Basel-Stadt zu tun, suggeriert, dass wir überrannt werden. Es wird mit einem Vokabular gearbeitet, das unglaublich ist. Und Wahlkampf hin oder her, ich hoffe, dass wir uns nie an dieses Vokabular gewöhnen werden.
Die SP-Fraktion bietet keine Hand dafür, und darum finde ich es auch fragwürdig, wie die GLP so manövrierende erklärt, wie sie vielleicht Hand bieten könnte. Beziehen Sie hier in dieser Frage Position. Und Sie können auch aus einer klar liberalen Position her sagen, dass Sie diesen Anzug nicht überweisen wollen.
Abgewiesene Asylsuchende, die jahrelang in diesem Land sind, werden mit Nothilfeansätzen, die wir uns alle real in unserem Portemonnaie nicht vorstellen können, jahrelang drangsaliert. Und dann hat man den Mut, so einen Anzug einzureichen, mit einer Pflicht, mit einem Zwang zu arbeiten. Ich bitte Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 23.5140 ist erledigt.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Die SVP-Fraktion stimmt der Rahmenausgabenbewilligung für die Kulturpauschale für die Jahre 2023-2026 zu. Die substantielle Erhöhung ist auf die Trinkgeldinitiative zurückzuführen, da die Kulturpauschale vollumfänglich der Definition der Alternativkultur entspricht. Ich möchte auch nicht länger auf die einzelnen Sparten eingehen, die genannt wurden. Die SVP-Fraktion legt aber grössten Wert darauf, dass mit den wegen der Trinkgeldinitiative zur Verfügung stehenden Mehrmittel ausschliesslich kulturelle Projekte gefördert werden, die vollumfänglich von Kulturschaffenden und von künstlerischen Institutionen in Basel-Stadt und für Basel-Stadt geschaffen werden. Das heisst, dass die Kulturschaffenden in Basel-Stadt wohnhaft sein müssen und hier steuerpflichtig sind. Auch die Kulturinstitutionen haben ihren Sitz in Basel-Stadt zu haben und müssen mit ihren Projekten für Basel-Stadt einen Mehrwert darstellen.
Bei der Trinkgeldinitiative wird zusätzliches Steuergeld verteilt, das nicht in Projekte ausserhalb des Kantons fliessen darf. Es kann nicht sein, dass regionale Kulturschaffende und Kulturinstitutionen von diesem Gefäss, das ihr Kanton selbst nicht kennt und nicht mit seinen Steuergeldern speist, profitieren können. Ebenso erscheint uns elementar, dass bei der Abteilung Kultur mit den bestehenden Ressourcen gearbeitet werden kann. Sollten mehr Ressourcen gebraucht werden, sind diese ebenso aus dem Topf der Trinkgeldinitiative zu finanzieren. Denn zusätzliche Ressourcen hätten einen direkten Zusammenhang zum Mehraufwand, der die Trinkgeldinitiative auslöst. Und somit wäre die Finanzierung über den Topf der Trinkgeldinitiative nur logisch.


text_content_de:
Für die Staatsbeiträge für die Kulturpauschale von Juli 2023 bis Dezember 2026/2029 wird eine Rahmenausgabenbewilligung von Fr. 4'955'000 (nicht indexiert) zu Lasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartements (Abteilung Kultur) bewilligt. Dabei können Förderentscheide bis 31. Dezember 2026 getroffen und daraus resultierende Ausgaben bis 31. Dezember 2029 getätigt werden.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Hier verhält es sich ähnlich wie bei der ersten Motion, es ist nicht die Stossrichtung an sich, die die Regierung nicht unterstützt, im Gegenteil, wir haben im Rahmen des Stadtklimakonzepts uns selber den Auftrag gegeben, zu prüfen, wie man das Bauen im Untergrund besser regeln kann. Man kann wirklich festhalten, dass das lange vernachlässigt wurde, übrigens national. Lange hat man nicht besonders darauf geachtet, was im Untergrund alles geschieht und welche Implikationen das an der Oberfläche hat, etwa um Bäume zu pflanzen. Natürlich kann man diese Schicht dicker machen, damit man mehr pflanzen kann. Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wir sind daran, das zu untersuchen. Das läuft bereits. Wir möchten aber ergebnisoffen bleiben. Braucht es wirklich ein neues Gesetz? Wie soll dieses ausgestaltet sein? Da ist diese Motion nicht so offen formuliert. Wir hätten einen Anzug als das richtigere Mittel erachtet, wir hätten Ihnen dann eine Gesetzesänderung unterbreiten können, und deshalb lehnt die Regierung diese Motion ab.


text_content_de:
Ich spreche in Vertretung von Tonja Zürcher. Die letzte Tariferhöhung 2016 hat zu einem Attraktivitätsverlust des klimafreundlichen ÖV geführt. Danach kam noch das Coronavirus, und wir alle wissen, was mit dem ÖV geschehen ist, nicht nur in Basel, sondern weltweit. Jetzt, noch in der Erholungsphase von der letzten Tariferhöhung und der Pandemie, steht erneut eine Tariferhöhung an. Dies wird ein weiterer Schlag sein, nicht nur für den Modalsplit, und somit für das Klima, sondern für alle Menschen mit kleinem Portemonnaie.
In einem anderen Zusammenhang hat der Regierungsrat gesagt, es gelte ein Modalshift zugunsten von Autos zu verhindern. Pendler:innen sollen mit dem ÖV fahren. Dieses Ziel verfolgen wir auch vehement, da es darum geht, gegen die Klimakrise vorzugehen. Dazu müssen wir den ÖV stärken und so attraktiv wie möglich machen. Dafür ist der Preis matchentscheidend. Wir haben bereits Passagiere verloren. Passagiere gewinnen wir nicht zurück, wenn wir die Preise erhöhen. Im Gegenteil, die massive Tariferhöhung wird wie 2016 einen zusätzlichen Verlust an Passagieren zur Folge haben. Wir bewegen uns in einer Abwärtsspirale, das müssen wir verhindern.
Ob die neuen Angebote, wie etwa die Möglichkeit, bei einem Einzelticket auch Rückfahrten zu machen, wirklich so attraktiv sind, um Passagiere zu halten oder neu dazuzugewinnen, ist sehr offen. Dafür sind attraktive Angebote wie das Freizeitticket abgeschafft worden. Vielleicht ist es nicht genügend verkauft worden, weil das Angebot nicht bekannt war.
Der Preis ist auch für die Klimagerechtigkeit matchentscheidend, gerade jetzt, wo für viele Personen die Teuerung zu grossen Problemen führt, die Krankenkassenprämien steigen, eventuell auch noch die Mietzinsen ein bis zwei Mal steigen werden, gerade jetzt, wo viele Personen von Armut bedroht werden, steigen auch noch die ÖV-Tarife, gerade die Tarife, die für Personen mit wenig Geld verkaufbar sind: Die Einzeltickets oder die Monatsabo, weil ein Jahresabo zu teuer ist, um es auf einmal kaufen zu können.
Es ist uns bewusst, dass der Tarifverbund aus vielen Akteuren gebildet wird. Die Motion aber verlangt einfach ein entschiedenes Handeln des Regierungsrats. Er soll sich dafür einsetzen, dass der Verbund diese Erhöhung rückgängig macht. Und wenn sich dies nicht als erfolgreich erweisen soll, soll der Kanton Massnahmen auf Kantonsebene ergreifen, damit der ÖV nicht noch mehr an Attraktivität einbüsst.
Und jetzt an alle meine Vorredner:innen, die diese Motion nicht überweisen wollen: Wenn der ÖV langsamer geworden ist, ist das auch gewollt. Es hat mit der Abschaffung der doppelten Haltestellen zu tun. Es ist nicht verwunderlich, dass mit einer einfachen Haltestelle die Trams sich im Wege stehen. Das war aber gewollt, es ist einfacher einzusteigen, dafür bedeutet es mehr Stau in der Stadt. Die Bevölkerung nimmt in der gesamten Agglomeration zu. Es ist normal, dass es komplizierter wird. Wichtig ist aber, dass das Angebot verbessert wird, wenn wir wollen, dass mehr Personen den ÖV nutzen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Es darf nicht teuer sein, sonst gelingt uns das nicht, so einfach ist das.
Zum Schluss noch eine kleine Wahrheit: Jede Preissteigerung heizt die Teuerung noch mehr an. Ich bitte Sie, unsere Motion zu überweisen.


text_content_de:
Ich muss sagen, wir kommen langsam echt auf einen guten Pfad beim Basler Klimaschutz. Für einen wirksamen Klimaschutz ist es wichtig und unerlässlich, dass alle am selben Strick ziehen. Meine Motion hatte zum Ziel, dass wir uns gleich von Beginn an einig sind, was die nächsten Schritte sein müssen. Auch wenn die Regierung gewisse Punkte in meiner Motion als nur teilweise oder nicht erfüllbar ansieht, ist dennoch das Hauptziel der Motion mehr als erreicht, denn heute stellen sich fast alle Parteien hinter wichtige Forderungen der Motion. Ich möchte dazu einige Punkte, die wir erreicht haben, kurz ansprechen.
Heute mit der Überweisung haben wir geklärt, dass bis Ende 2024 eine Klimastrategie und ein Massnahmenplan für die Bereiche Konsum, Ernährung, Finanzen, IT und weitere kommen muss. Damit nehmen wir den Verfassungsauftrag wahr und tragen unseren Teil zum in der Verfassung verankerten globalen 1,5-Grad-Ziel bei. Heute haben wir uns darauf geeinigt, dass der Investitionsbedarf zur Erreichung der Klimaziele in die kantonale Investitionsplanung aufgenommen wird. Damit schaffen wir wichtige Planungssicherheit. Heute haben wir uns dafür entschieden, dass der zusätzliche Förderbedarf für die Erreichung von Netto-Null auch abgeschätzt werden muss und dass Finanzierungsmechanismen gesucht werden. Auch das ist ein erster Schritt in Richtung mehr Planungssicherheit, vor allem für die Wirtschaft.
Wenn Sie heute die Motion zur teilweisen Erfüllung überweisen, dann ist die Regierung auch in der Pflicht, Gesetzes- und Verordnungsänderungen für die Klimamassnahmen anzupassen und falls notwendig vor den Grossen Rat zu bringen. Wir werden uns heute, wenn ich den "Chrüzlistich" sehe, auch zum Ziel bekennen, dass sämtliche Massnahmen, deren Klimawirkung in Tonnen CO2 abgeschätzt werden können, auch entsprechend abgeschätzt werden. Das ist sehr wichtig, um politisch die richtigen Entscheidungen treffen zu können. Heute werden wir aller Wahrscheinlichkeit nach auch bestätigen, dass es unglaublich wichtig ist, beim Klimaschutz die Wissenschaft miteinzubeziehen.
Dank meiner Motion zur Erstellung einer Klimastrategie und eines Klimaaktionsplans und dank Ihrer heutigen breiten Unterstützung und in Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen können wir schon ein halbes Jahr nach der Abstimmung zur Klimagerechtigkeitsinitiative Einigkeit zeigen, wie wir die Ziele erreichen wollen. Trotz der grossen Begeisterung darüber, was die Regierung tatsächlich tun will und wie breit die Unterstützung in diesem Rat für diese Anliegen auch ist, möchte ich dennoch drei Punkte kurz ansprechen, die dem GAB und mir in der Beantwortung dennoch fehlen.
Erstens; mit der Abstimmung haben wir uns zum globalen 1,5-Grad-Ziel bekennt. Dazu ist nicht per se der Zeitpunkt relevant, in dem wir Netto-Null erreichen, wichtiger ist, ob wir unser Co2-Budget einhalten. Während die Regierung zwar sagt, dass das CO2-Budget nicht aufzeigbar sei, zeigen uns andere Städte, dass man sehr gut Absenkpfade anhand des CO2-Budgets planen kann. Die Stadt Manchester beispielweise definiert ihre Absenkpfade anhand des CO2-Budgets. Sie überprüft regelmässig, ob sie ihr CO2-Budget, also die Menge an CO2, die sie gesamthaft noch als Stadt ausstossen dürfen, um die Klimaziele von Paris zu erreichen, ob sie dieses Budget auch einhaltet. Es gibt nicht viele Städte, die das bislang tun, doch wenn wir als Basel-Stadt führend sein wollen in Sachen Klimaschutz, wäre es äussert wichtig, dass wir uns zu den Städten dazugesellen, die das CO2-Budget auch beziffern und in ihre Klimapolitik aufnehmen und die Klimapolitik daran orientieren. Hier können wir noch besser werden und die GAB-Fraktion wird dieses Ziel auch weiterhin verfolgen.
Zweitens; die Regierung schreibt, dass bislang kein verfassungsmässiger Auftrag bestünde, die Scope 2-Emissionen zu kompensieren. Hier möchte ich auf eine Studie der 2000-Watt-Gesellschaft verweisen. Die Studie vergleicht die Klimapolitik von über 30 europäischen Städten miteinander. Sie zeigt klar auf, dass die definierten Systemgrenzen zur Bilanzierung von Netto-Null höchst unterschiedlich gewählt werden. Eine Mehrheit der untersuchten Städte zieht Scope 2, also die indirekten Emissionen aus den Vorketten der Energienutzung und aus anderen Vorketten, in ihre Netto-Null-Bilanzen ein. Es tun dies Nizza, Milano, Den Haag, Helsingor, Kopenhagen, Helsinki, Turku, Tampere, Trondheim und Uppsala. Paris zieht sogar Scope 3 in ihre Netto-Null-Berechnungen mit ein. Demnach zeigt dies, dass der verfassungsmässige Auftrag für Netto-Null durchaus auch so ausgelegt werden kann, dass Scope 2 mitberücksichtigt wird. Wir hoffen auch darauf, dass die Regierung sich an den zehn anderen europäischen Städten ein Vorbild nimmt, damit Basel in der Klimapolitik vorreitend sein kann.
Und nun noch ein dritter und letzter Punkt. Die Motion fordert, dass der Regierungsrat die im Bericht der Spezialkommission Klimaschutz diskutierten Massnahmen in den Klimaaktionsplan aufnehmen soll. Die Regierung nimmt zu diesem Punkt leider keine Stellung. Ich hoffe, dass dies vergessen ging bei der Beantwortung, denn eigentlich herrscht ja beim Klimaschutz und auch beim Bericht der Spezialkommission Klima eine grosse Einigkeit. Ich habe gehofft, dass Regierungspräsident Beat Jans hier ein bisschen Licht ins Dunkeln bringen kann und auch sagen kann, ob die grosse Arbeit der Spezialkommission Klimaschutz vom Regierungsrat und von der Klimaplanung auch ernst genommen wird und ob diese in den Aktionsplan einfliessen werden.
Alles in allem und abschliessend danke ich dem Grossen Rat und der Regierung für die Unterstützung der Motion und bin optimistisch, dass wir auch mit einer teilweisen Überweisung der Motion die Basler Klimapolitik stark voranbringen können.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Sie haben gesagt, dass nicht alle Informationen auf dem Tisch liegen. Wäre es nicht die Aufgabe der Regierung, bis zur Zweitüberweisung der Motion die nötigen Informationen bereitzustellen?


text_content_de:
Die meisten Museen konnten die budgetierten Publikumszahlen erreichen. Die Menschen gehen nach Corona wieder in die Museen. Hilfreich ist sicher, dass die Museen durch die Herausforderungen der Corona-Schliessungen neue Konzepte entwickelt haben, welche sich positiv auf das Angebot und das Zuschaueraufkommen auswirken. Dass alle fünf staatlichen Museen unter dem Stricht gestärkt aus der Pandemie hervorgehen können, hat auch damit zu tun, dass sie während der Pandemie-Einschränkungen stark unterstützt worden sind.
Bei allen Institutionen haben sich die Teuerung und hauptsächlich die gesteigerten Energiekosten negativ auf das Betriebsergebnis niedergeschlagen. Ebenfalls kann bei allen Museen festgestellt werden, dass das Akquirieren von Drittmitteln schwieriger geworden ist und sich die Finanzierung der Ausstellungen sowie die Erweiterung der Sammlungen in Zukunft schwieriger gestalten wird.
Erfreulich ist, dass sich alle fünf Museen intensiv mit der Provenienzforschung befassen und das, obwohl sie bis vor kurzem nicht über genügend personelle und finanzielle Ressourcen verfügt haben. Trotzdem sind Strategien erarbeitet worden und in allen Museen haben Provenienzforschungsprojekte stattgefunden. Hier zeigt sich deutlich, dass alle das Thema sehr ernst nehmen und bereit sind, Zusatzarbeit zu leisten.
Zu den einzelnen Museen möchte ich an dieser Stelle nichts weiter erläutern, das Wesentliche steht im Mitbericht der BKK. Allerdings ist es der BKK noch wichtig, ein paar Worte zu den künftigen Globalbudgets zu sagen. Die BKK hat den Eindruck erhalten, dass die Leistungsziele, die ein Museum zu erreichen hat, manchmal eher tief gesetzt werden, so dass sie sicher erfolgreich erreicht werden können. Im Zuge der Arbeit zu den künftigen Globalbudgets empfiehlt die BKK darum, die Zielvorgaben einerseits weiterhin sorgfältig zu machen, andererseits aber auch so zu setzen, dass eine Entwicklung angestrebt werden kann.
Die BKK empfiehlt die Rechnungen der fünf Museen zu genehmigen.


text_content_de: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


text_content_de:
Nach der Diskussion zum Jahresbericht der Finanzkommission befassen wir uns heute zum zweiten Mal mit dem Jahresbericht der Regierung. Nach den mehrheitlich positiven Tönen zur Arbeit des Regierungsrates zum ausgezeichneten Finanzresultat des Kantons zeigt der Bericht der GPK ein etwas anderes Bild, die andere Seite der Medaille. Seit Jahren moniere ich immer wieder, dass der Jahresbericht der Regierung mit seinen 500 Seiten endlich ein echter Rechenschaftsbericht wird. Der Regierungsrat berichtet, ob er richtig gearbeitet hat. Dies ist weiter immer noch nicht der Fall. Hinweise auf Probleme, Fehler, Unzulänglichkeiten, Projektverzögerungen, Kostenüberschreitungen findet man nur im Kleingedruckten. Das vorliegende Buch ist deshalb lediglich ein Marketinginstrument, das die Departemente und Abteilungen im besten Licht darstellt. Liebe Regierungsmitglieder, stehen Sie endlich dazu, dass auch die Verwaltung Fehler machen kann, und zeigen Sie dann auf, was Sie unternommen haben, um diese zu korrigieren.
Erlauben Sie mir im Namen der Fraktion einige kritische Punkte zum Jahresbericht. Zuerst die Digitalisierung, eines der drei Hauptziele im Legislaturplan der Regierung. Bereits im Jahresbericht 2021 hat der Regierungsrat festgehalten, dass die Digitalisierung ein Rückstand gegenüber anderen Kantonen aufweist. Leider müssen wir feststellen, dass in der Hälfte der neuen Legislatur noch immer keine für die Kunden feststellbare konkrete Fortschritte erzielt wurden. Die Problematik dokumentiert der Regierungsrat gleich selbst. Auf der Seite 414 steht, dass der Regierungsrat ab 2022 Fr. 36'000'000 IT-Investitionen plante. Investiert hat er aber nur Fr. 19'300'000. Die GPK stellt zwar fest, dass die Digitalisierungs-Strategie sowie die IT-Infrastruktur-Analyse erstellt wurden, das sind sicher wichtige erste Schritte, aber hier braucht es eine bedeutend höhere Realisierungsgeschwindigkeit und bedeutend mehr Fokus. Wie die GPK sehen auch wir es als zwingend notwendig, dass der Regierungsrat mindestens einmal pro Jahr detailliert über die Fortschritte im Projekt berichtet.
Ein weiteres Problem der Umsetzung der Digitalisierung und der IT-Projekte sehen wir in der nicht existierenden Kompetenz der zentralen Informatik. Vorgaben, auch solche, die der Regierungsrat gemeinsam beschlossen hat, können nicht in den Departementen durchgesetzt werden. Zum Beispiel, es darf nicht sein, dass IT-Sicherheitslösungen in den verschiedenen Departementen unterschiedlich umgesetzt werden. Die GPK hat dies bereits vor einem Jahr in ihrem Bericht als Problem dokumentiert. Unsere Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat dies sofort jetzt an die Hand nimmt und in Zukunft sicherstellt, dass zentrale Funktionen, und zwar nicht nur in der Informatik, die Möglichkeit erhalten, Weisungen des Gesamtregierungsrates auch in den Departementen durchzusetzen.
Zum Projektportfolio. Dass der Regierungsrat vor einigen Jahren auf meine Empfehlung hin das Projektportfolio im Jahresbericht dokumentiert, ist ein echter Fortschritt. Es ist einer der wenigen Orte, wo er wirklich Rechenschaft ablegt. Mit dem Ampelsystem Grün, Gelb und Rot zeigt er auf, wer die Projekte betreffend Kosten, Termin, Qualität beurteilt. Die ersten Erfahrungen zeigen jedoch, dass das Ampelsystem auch zu Fehlinterpretationen führen kann. Gerne mache ich ein Beispiel. Im Projektportfolio wird die Erneuerung der St. Jakobshalle wie folgt dargestellt. Kosten auf Grün, Termin auf Gelb, Qualität auf Grün. Wir alle in diesem Saal wissen, dass die Kosten, der Endtermin und die Qualität mehr als Rot sind. Die Differenz ergibt sich daraus, dass der Regierungsrat nach einer Planänderung wie zum Beispiel Zusatzinvestitionen oder ein neuer Endtermin die Parameter den neuen Zielen gegenüberstellt. Die GPK, was wir auch unterstützen, fordert deshalb zusätzliche Informationen im Portfolio.
Eine wichtige Information fehlt jedoch vollständig im Projektportfolio, und zwar ist das der Einsatz des eigenen Personals. Ob in einem Projekt eine oder hunderte Personen beschäftigt werden, wird nie transparent gemacht. Dies muss unbedingt ersichtlich gemacht werden. Denn vor allem in Reorganisationsprojekten, und das sind die Digitalisierungsvorhaben, sind es meistens die gleichen Leute, die im Tages- und im Projektgeschäft involviert sind. Dadurch entsteht evtl. eine Doppelbelastung oder führt bei Tagesgeschäftspriorisierung zu Projektverzögerungen.
Zum Dreirollenmodell beim Bauen. Im Jahresbericht nimmt die GPK auch das Thema Bauen im Kanton auf und hält fest: "Die GPK hält es für problematisch, dass sich der Regierungsrat bei Grossprojekten die Verantwortung aufteilt." Geteilte Verantwortung gleich keine Verantwortung. Die GPK fordert, dass der Regierungsrat prüft, ob die Verantwortung klarer zugeteilt werden kann. Die FDP-Fraktion geht hier einen Schritt weiter und fordert, dass bei jedem Projekt absolut klar sein muss, wer, und dies kann nur eine Person sein, für die Realisierung zuständig ist.
Noch zum Fernwärmeausbau. Der Fernwärmeausbau, den der Regierungsrat an die IWB ausgelagert hat, ist mit Abstand das grösste Projekt im Kanton. Damit dies erfolgreich wird, es ist einer der Pfeiler zur Erreichung der Klimaneutralität, müssen alle involvierten Parteien eng zusammenarbeiten und fokussiert bleiben. Das gilt notabene auch für uns als Parlament. Wir können nicht laufend neue Forderungen an das Projekt stellen. Die GPK fordert, dass der Regierungsrat jährlich über die Fortschritte berichtet und sofort signalisiert, wenn Probleme auftreten sollten. Es herrscht aber grosse Unsicherheit. Die GPK schreibt selbst, dass sie zweifelt, dass das Projekt termin- und kostengerecht realisiert werden kann. Auch wir, die FDP-Fraktion, zweifeln an der Machbarkeit. Damit der Fernwärmeausbau des Netzes bis 2037 abgeschlossen ist, braucht es jährlich 4,5 Kilometer neue Leitungen. Heute ist man etwa bei einem Drittel davon. Wie wollen wir das Ziel erreichen bei diesem Tempo? Und wenn ich nun an die beiden Initiativen denke, die wir heute noch diskutieren werden, werden die Chancen, das Projekt termingerecht zu realisieren, weiter reduziert. Es ist an diesem Parlament, die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir können nicht den Fünfer und das Weggli haben. Bleiben Sie realistisch und fokussieren Sie sich auf den Fernwärmemausbau, alles andere muss zurückstehen. Und bevor wir nun 40 Prozent aller Strassen in Basel aufreissen, empfehlen wir, dass der Regierungsrat nochmals über die Bücher geht und evtl. mit externer Hilfe die Realisierbarkeit betreffend Kosten und Termine überprüfen lässt und dann die Resultate auch publiziert und notfalls uns, dem Parlament, reinen Wein einschenkt.
Die FDP wird dem Bericht der GPK vollständig zustimmen.
Und zum Schluss noch der Dank. Wie die GPK dankt auch die FDP-Fraktion dem Regierungsrat, der Verwaltung, den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, dem Datenschutzbeauftragten, der Finanzkontrolle, der Ombudsstelle und den öffentlich-rechtlichen Anstalten und allen ihren Mitarbeitenden für die konstruktive Zusammenarbeit.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Ich möchte darauf eingehen, weshalb die Regierung die Transformationsareale selbstverständlich einbezieht und weshalb das in anderen Städten nicht geschehen ist. Das liegt schlicht und einfach daran, dass wir im Vergleich zu anderen Städten in der Schweiz mit Abstand die grössten Transformationsareale haben und die werden ganz natürlich in die Quartiere hineinwachsen und ein Teil dieser Stadt werden. Ich sehe die künstliche Trennung nicht zwischen Transformationsarealen und dem bestehenden Strassenraum und muss noch einmal darauf hinweisen, dass die Planungsgrundlagen, die Sie vorher gelobt haben und mit denen wir die Weichen gestellt haben und ja, deren Resultate wir erst in ein paar Jahren sehen werden, für den ganzen Kanton gelten. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Unterscheidung hier nicht machen sondern auch diese Transformationsareale als das nehmen, was sie sind, nämlich als einen Teil der Stadt.


text_content_de:
Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gegenvorschlag.
Wenn Sie dem Gegenvorschlag zustimmen, wird dieser der Initiative so gegenübergestellt.
Wenn Sie den Gegenvorschlag ablehnen, kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Motion ist nicht überwiesen mit 90 gegen 9 Stimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Weiterbehandlung als Anzug entschieden. Es wurde der Antrag auf Nichtüberweisung gestellt. Wir stimmen auch darüber ab.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die Kommissionsminderheit das Wort hat Michael Hug.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich mit 50 gegen 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen für die Version der Kommissionsminderheit und der Regierung entschieden.

Wir führen die Detailberatung weiter. Die Kommissionsmehrheit beantragt, lit. g zu ergänzen gemäss ihrem Bericht, die Kommissionsminderheit und der Regierungsrat beantragen, diese Ergänzung zu streichen. Auch hier gibt es anscheinend keine Wortmeldung, wir kommen damit zur Abstimmung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Laetitia Block hat das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nun kommen wir zu Niggi Rechsteiner.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Wünscht die Regierungsrätin das Wort? Sie wünscht es.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die Fraktion BastA beantragt die Wahl von Oliver Bolliger als Mitglied des Ratsbüros.

Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt. Gemäss Geschäftsordnung § 17 sind nur Mitglieder der Fraktion BastA wählbar. Ich bitte Sie alle, Ihre offiziellen Sitzplätze einzunehmen. Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung schlage ich Ihnen vor:

Georg Mattmüller, SP, als Leiter des Wahlbüros
Brigitte Kühne, Sektor 1 und 5
Harald Friedl, Sektor 2
Michael Graber, Sektor 3
Annina von Falkenstein, Sektor 4
Sekretärin des Wahlbüros ist Sabine Canton.

Sie sind damit einverstanden. Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen. Die Wahlzettel werden nun am Sitzplatz ausgegeben.


text_content_de: Römisch III. Publikation


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Ich glaube, in der Grundhaltung sieht man den Unterschied zwischen der sozialdemokratischen Sichtweise auf die Dinge und vielleicht der freisinnigen Sichtweise. Wir haben im Frühling die Ausweitung der Anspruchsgruppen für die Prämienverbilligung thematisiert. Wir hatten vorher etwa 200 Millionen, wir kommen mit dem neuen System vielleicht auf zusätzliche 150 bis 170 Millionen, je nachdem, wie das ausgelegt wird. Das ist sehr viel Geld und da muss man sich schon auch die Frage stellen, ob sich der Antragsteller nicht auch sehr bewusst sein muss, was für Geld er da bekommt, wo das Geld herkommt. Es geht uns nicht darum, zu sagen, dass wir das verweigern möchten, aber ich glaube, für eine Anspruchsnahme von diesen Leistungen sollte man wirklich auch darauf schauen, dass man bewusst mit dem umgeht und sich auch damit auseinandersetzt. Ein Automatismus macht eben genau das Gegenteil, das Kostenbewusstsein nimmt ab. Daher können wir uns dem nicht anschliessen und darum ist die FDP dagegen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Seiler.


text_content_de: Jenny Schweizer (SVP): Vielen Dank für die Annahme. Ich beziehe mich auch auf Deutschland, dort ist der Mindestlohn bei 680 Euro. Finden Sie das jetzt sehr nahe bei 1’000 Schweizer Franken, wenn Sie das umrechnen?


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Wir behandeln hier heute einen Berufsbildungsvernichtungsvorstoss, man kann es nicht anders sagen. Frau Trevisan, das ist ein Sargnagel für die Berufsbildung, wenn Sie hier einen Mindestlohn für Lernende fordern. Und ich bin hier sehr bei Frau Kühne, die zu Beginn ihres Votums sich auch persönlich betroffen gezeigt hat, weil wahrscheinlich die allermeisten, die diesen Vorstoss unterschrieben haben, weder eine Lehrstelle je absolviert haben noch Lernende ausbilden. Sinn und Zweck einer Lehrstelle ist es, nicht reich zu werden. Sinn und Zweck einer Lehrstelle ist es auch nicht, damit sich den Lebensunterhalt vollständig finanzieren zu lassen. Sinn und Zweck einer Lehrstelle ist es, etwas zu lernen und später im Berufsleben, auf welchem Wege auch immer, etwas für die Gesellschaft zu tun und dann auch selber für sich und den Lebensunterhalt aufkommen zu können.

Ich selber habe eine Lehre gemacht im Jahre 2000. Ich habe sie damals begonnen, ich war 16 Jahre alt und mir ging es bei der Suche nach der Lehrstelle weder darum, wie viel ich in meiner Branche verdiene, ich habe eine Speditionslehre gemacht, das ist einer der schlecht bezahltesten Berufslehren im kaufmännischen Bereich, noch war es mir überhaupt wichtig, dass ich einen Lohn habe. Mir war es wichtig, dass ich eine Ausbildung habe, ein Diplom in der Tasche habe und danach in der Berufswelt existieren kann. Das ist der Sinn und Zweck einer Lehre.

Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich verstehe nicht, weshalb Sie nun hier die Thematik des Mindestlohnes bei «normal» Angestellten mit dieser Frage vermischen, das ist eine komplett andere Ausgangslage. Als Lernender ist es mir persönlich wichtig gewesen, dass ich diese Lehre absolviere. Dass ich dafür Ende des Monats einen tiefen Lohn bekomme, war mir völlig Wurst, ich musste damit auch nicht über die Runden kommen, dafür gab es und gibt es aus meiner Sicht auch heute in erster Linie vor allem noch ein Elternhaus oder, das wissen wir, andere entsprechende Möglichkeiten der sozialen Abfederung. Dafür ist dann der Kanton selbstverständlich da, aber der Kanton ist selbstverständlich nicht dafür da, und da bin ich auch bei meiner Parteikollegin Frau Block, dann über einen anderen Topf allenfalls noch sicherzustellen, dass Lehrbetriebe dann keine Lernenden mehr ausbilden und über diesen Topf dann trotzdem noch zu Geld kommen.

Ich finde das auch wirklich völlig unsinnig, dass wir nun darüber diskutieren, einen solchen Topf dafür noch zu schaffen, weil Sie damit, Amina Trevisan, bereits auch schon sagen, dass das eben für ganz viele Lehrbetriebe ein Problem werden würde, wenn man sie gesetzlich dazu verpflichten würde. Denn wenn man Ihren Vorstoss genau liest, fordern Sie ja einen Mindestlohn von 1’000 Franken im ersten Lehrjahr und Sie verlangen dann, dass dieser Mindestlohn im Verlauf der Lehre so ansteigen soll, damit zum Ende der Ausbildung der branchenübliche Lohn ausgezahlt wird. Also bei mir damals in der Spedition war der branchenübliche Einstiegslohn 4’000 Franken. Das heisst, der Speditionsbetrieb müsste im zweiten Lehrjahr wahrscheinlich etwa 2'000 Franken Lohn bezahlen und dann im dritten Jahr müsste er vielleicht so bei ca. 3’000 Franken, wenn nicht sogar mehr sein. Also Sie fordern eigentlich eine Verdreifachung quasi oder zumindest eine Verdoppelung dieser 1’000 Franken im Laufe der Lehrzeit. Das ist für einen Betrieb total unattraktiv, dann überhaupt noch einen Lernenden auszubilden.

Denn, und das ist auch bereits gesagt worden, ein Lehrbetrieb, ich glaube, Franz-Xaver Leonhardt wird das am besten bestätigen können, ein Lehrbetrieb hat noch viel mehr Kosten wie nur diesen Lehrlingslohn. Ein Lehrbetrieb investiert Zeit für diesen Lehrling, er investiert damit auch Geld, weil diese Menschen, die sich um die Lernenden kümmern im Betrieb, sind Angestellte, die auch Herr Leonhardt oder wer auch immer selbstverständlich weiter auch bezahlen muss. Also es ist nicht so, dass man sagen kann, ein Lehrbetrieb gibt quasi nur einen Lehrlingslohn und damit hat er eine «günstige» Arbeitskraft, sondern er investiert Zeit, Aufwand und Geld und macht damit etwas für unsere Gesellschaft, was wir unbedingt erhalten müssen.

Deshalb bin ich wirklich der Meinung, ist ein solcher Lehrlingsmindestlohn, auch wenn er vielleicht, Herr Weber, auf den ersten Blick sympathisch klingt, der völlig falsche Ansatz. Wenn Sie sich für die Berufsbildung stark machen wollen, dann müssen Sie gegen einen solchen Mindestlohn stimmen, weil Sie erreichen damit genau das Gegenteil, weniger Lehrbetriebe im Kanton Basel-Stadt und damit noch prekäre Situationen für ganz viele junge Menschen, die es eben nicht so einfach haben, ans Gymnasium zu kommen und für die die Lehre ein wesentlicher Bestandteil des Berufseinstiegs darstellt, um später auch aus prekären sozialen Verhältnissen herauszukommen.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Brigitta Gerber (BastA): Danke vielmals für die sehr profunden und engagierten Voten, die ich jetzt gerade zu dieser Motion hören durfte. Die letzten bundesrechtlichen Entscheide betreffend UberEats und eben auch anderen diesbezüglich, zeigen klar, dass hier rechtlicher Nachvollzug vonnöten ist. Entsprechend ist wohl und hoffentlich die Entgegennahme des Geschäftes durch die Regierung auch einzuordnen. Viele Argumente finden Sie in unserem Vorstoss, haben Sie jetzt gehört, wie neu auch eine Umfrage von watson vom 3. November zeigt für Zürich und hier für die Uber-Fahrer und die Bolt, ist die Situation für die Fahrenden eben wirklich prekär. Sie arbeiten viel zu viel, im Schnitt elf Stunden, sieben Tage die Woche, zu wenig Geld kommt rein, dass sie überhaupt damit über einen minimalsten Lohn rüberkommen, sie haben keine Sozialversicherungen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand und sogar ein Arbeitsrechtler, die SP Zürich, aber auch die SVP Zürich sprechen von unzumutbaren Zuständen und wollen sich dagegen engagieren.

Wie prekär die Situation ist, zeigt sich wohl auch an der Tatsache jetzt speziell in Basel, dass zwischenzeitlich ganz viele UberEats-Fahrer aus Frankreich kommen. Für sie scheint es einigermassen noch zu rentieren, wie sie dann den Erwerb bei den Steuern verrechnen, sei mal dahingestellt, wir wissen es nicht, es bleibt im Dunkeln. Aber Sozialversicherungen wie AHV und IV müssen auch bei einem solchen Businessmodell bezahlt werden. Hier geht es auch um gleich lange Spiesse, wir haben es gehört, und das ist wichtig, es ist essentiell.

Deshalb bitte, unterstützen Sie die Motion, die Daniel Albietz und ich hier vorliegen haben, die die Anpassung an die bundesrechtlichen Grundlagen fordert. Ich würde mich sehr darüber freuen.


text_content_de: Regierungspräsident Conradin Cramer: Vielleicht ganz kurz zuhanden von Oliver Thommen, ohne jetzt das hier in den Akten zu haben. Die Frage der Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts ist ja eine Frage einer Verfassungsänderung. Der Regierungsrat hat hier eine Kaskade mit Ihrem Einverständnis festgelegt, dass wir nämlich zuerst jetzt abgestimmt haben über die Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts auf Menschen ohne Schweizer Pass und das nächste, was folgen wird, ist Stimm- und Wahlrechtsalter 16 und dann danach die Frage einer Ausdehnung des Stimm- und Wahlrechts auf verbeiständete Personen. Das ist notwendig, weil wir nicht den Verfassungsartikel gleichzeitig in mehreren Punkten ändern können wegen Einheit der Materie. Deshalb diese Kaskade, die tatsächlich dazu führt, dass das erst mit etwas zeitlicher Verzögerung dann behandelt wird.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die IGPK Rheinhäfen beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Für die IGPK hat das Wort Olivier Battaglia.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Wirtschafts- und Abgabekommission und der Regierungsrat beantragen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Für die Kommission hat das Wort Pascal Pfister.


text_content_de: Pascal Pfister (SP): Wahrscheinlich war ich noch in den Sommerferien, als ich das überlesen habe. Zum Glück gibt es schon ein paar Sprecherinnen und Sprecher, die sich besser vorbereitet haben als ich. Wir haben ja den Mindestlohn eingeführt, es ist die erste Berichterstattung, die ein positives Bild zeigt und mehr werde ich jetzt nicht sagen.


text_content_de:
Harald Friedl (GRÜNE/jgb): Die Ankündigung des Regierungsrates in diesem April, die Informatik der Kantonsverwaltung vollständig auf Microsoft 365 umzustellen, hat einige Diskussionen hier im Rat, aber auch im Kanton ausgelöst. Ich selber arbeite auch in der Kantonsverwaltung, ich kann Ihnen sagen, dass es dort auch heiss diskutiert wird. Eigentlich, so sollte man meinen, geht es da nur darum, dass die IT, also die Infrastruktur der Kantonsangestellten, auf die aktuellste Software und die aktuellsten Anwendungen von Microsoft umgestellt werden, um einen Prozess, den wir alle schon mehrmals in unserem Leben oder in unserem Berufsalltag mitmachen mussten, manchmal mit mehr, manchmal mit weniger Begeisterung. In diesem Fall liegt die Sache aber in unseren Augen anders und es steckt doch einige Brisanz in diesem Entscheid drin.

Mit der Nutzung von Cloud-Technologien ist zwangsläufig auch eine Auslagerung von Informatik-Dienstleistungen verbunden. Die Speicherung der Daten erfolgt ausserhalb der kantonalen Rechenzentren und bringt neue Herausforderungen für die Informationssicherheit, den Datenschutz und die Archivierung mit sich. Damit werden sämtliche Daten des Kantons irgendwo in einem Rechenzentrum auf diesem Planeten gespeichert, und darüber, wo sie gespeichert werden, haben wir schlussendlich wenig bis keine Einflussmöglichkeiten. Damit wird aber auch eine Vulnerabilität geschaffen, dass der Zugriff auch für andere möglich wird. Anina Ineichen hat ja in den Erläuterungen zu dieser Motion schon viele Problematiken aufgezeigt, offene Fragen, die mit diesem Entscheid einhergehen, und diese möchten wir schlussendlich auch breit diskutieren, darum auch dieser Vorstoss, diese Motion.

Und seien wir uns im Klaren: Seit der zweiten Übernahme der Präsidentschaft in den USA durch Trump ist die Verlässlichkeit gegenüber amerikanischen Firmen und Unternehmen nicht mehr dieselbe. Auch die Datenschutzbeauftragte unseres Kantons sah sich gezwungen, öffentlich Stellung gegen diesen Entscheid zu nehmen, und wir sehen es da in diesem Fall wie sie, dieser Entscheid geht weit über die verwaltungssächlichen Kompetenzen hinaus, weil es eben um die Sicherheit und die Souveränität der kantonalen Daten, also um unsere Daten geht. Es braucht hier dringend eine breite und umfassende Diskussion auf kantonaler Ebene, und wie und ob wir diesen Prozess der Auslagerung der Daten überhaupt in eine Cloud wollen. Ich bin ehrlich gesagt auch ein wenig ratlos, wieso die Einwände der Datenschutzbeauftragten bisher so wenig berücksichtigt wurden. Die Frage ist, wer denn eigentlich schlussendlich die Verantwortung trägt, wenn die Daten abgesogen werden, wer die Verantwortung übernimmt, wenn die Steuerdaten irgendwo landen bei Organisationen, die damit machen können, was sie wollen. Die Daten, die sind dann weg, die kommen nicht mehr zurück, die sind dann irgendwo im Darknet oder was weiss ich wo.

Wir sind uns selber auch bewusst, dass die Umstellung auf M365 nicht mehr so einfach gestoppt werden kann. Hierfür ist der Prozess leider schon viel zu weit fortgeschritten. Wir fordern aber mit dieser Motion zumindest die Schaffung einer strengeren Regelung, wie vertrauliche Daten bei der Auslagerung besser geschützt werden können, wer das kontrolliert und wie die verschiedenen Daten zu verschlüsseln sind, um gegen fremden Zugriff geschützt werden zu können.

Und das ist jetzt meine persönliche Meinung, in einem weiteren Schritt geht es dann auch darum, dass der Kanton Alternativen sucht, Alternativen zu Microsoft. Andere Körperschaften zeigen, dass das auch möglich ist, im In- und Ausland. Das wird ein grosser Aufwand sein und das wird vielleicht auch nicht jedes Mal erfolgreich geschehen, aber wenn wir diesen Schritt nicht machen, werden wir uns immer in der Abhängigkeit eines einzelnen Unternehmens befinden und sind schlussendlich auch erpressbar. Alternativen zu suchen, bietet uns eben auch die Möglichkeit, in eine bessere Verhandlungsposition zu kommen und auch die Wertschöpfung lokalen oder näheren Körperschaften zu überlassen, und aus diesem Grund bitte ich Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Abschreiben entschieden mit 48 Ja-Stimmen gegen 36 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Sie haben gesagt, Sie wären uns gerne mehr entgegengekommen für mehr Grünfläche. Sie anerkennen aber schon, dass im Gegenvorschlag der UVEK-Mehrheit gegenüber dem Vorschlag der Regierung der Zubau pro Jahr sogar noch reduziert wurde?


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt. Sie sind auf den Anzug eingetreten.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zur überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
Allgemeine Fragen der Oberaufsicht

keine Wortmeldungen.


text_content_de:
GRB 1 Erhöhung Covid-19-Bekämpfung Jahre 2020/2021
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: einstimmig, das Schreiben 11.0810.01 betreffend Validierung der kantonalen Gerichtswahlen vom 15. Mai und vom 19. Juni 2011, mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P406 (19.5544) als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Interessant ist ja, dass in der ganzen Schweiz genau zwei Kantone ein Staatsschutzkontrollorgan haben, genau zwei Kantone, nämlich der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Baselland und das ist insofern hervorzuheben, dass das bei einer Anhörung der GPDel in Bundesbern auch sehr begrüsst worden ist, dass die Kantone sich die Mühe machen, ihren eigenen kantonalen Nachrichtendienst zumindest mit diesen bescheidenen Mitteln eines kleinen Aufsichtsgremiums so zu beobachten, dass da nicht plötzlich Machtmissbrauch passiert. Das muss nicht immer böse sein, Stephanie Eymann, es passiert manchmal auch mit Mitteln, Dinge, die nicht geschehen sollten, dann kann man das eben auf einfach Art und Weise wieder korrigieren. Zweitens, Sie schildern selber, dass Sie Fachpersonen beiziehen wollen, Psychologen beiziehen wollen, Sie schaffen eine Behörde, die sich dann um dieses Bedrohungsmanagement kümmern muss, die das auch ausführen muss, die das auch handhaben muss und der Vorschlag von unserer Fraktion und dem Grünen Bündnis ist nun, dass man diese spezifische Arbeit, dass die Menschen, die dort arbeiten, auch wissen, es gibt eine spezifische Aufsicht, die auch die Möglichkeit hat, genau zu schauen, einmal im Jahr, zwei Mal im Jahr, was passiert da genau, wie entwickelt sich dieses Bedrohungsmanagement. Und normalerweise rapportiert das Staatsschutzkontrollorgan, und das einfach so als kleiner Unterschied, vielleicht auch an Joël Thüring, an die Oberaufsicht, die zur Kenntnis nimmt, was dort herausgefunden worden ist. Und dann bin ich bei drittens, Oberaufsicht ist nicht dasselbe wie Aufsicht. Aufsicht, Frau Regierungsrätin, die direkte Aufsicht hat bei vielen, die ganze Verwaltung, die direkte Aufsicht hat der Regierungsrat und oben an dieser Aufsicht ist dann die Geschäftsprüfungskommission, die stellvertretend für den Grossen Rat die Oberaufsicht ausübt.
Wir betreten Neuland und haben bewährte Instrumente, die wir kennen, die wir einsetzen können im sensiblen Datenbereich. Als GPK-Präsident möchte ich nicht ständig oder zwei Mal im Jahr durchforsten, was macht jetzt genau, was für Menschen werden da beobachtet, sondern da denke ich, dass es sinnvoll ist, wenn spezifische ausgebildete Fachkommissionsleute dann einfach dort hinschauen und das beobachten, weil, wir betreten, ich habe es schon gesagt, Neuland. Schwachsinn wurde gesagt, es sei Schwachsinn, glauben Sie mir, ob es Schwachsinn ist, so etwas zu tun, das wissen wir erst, wenn wir das einmal 15 Jahre gemacht haben und auch schauen, wie die Polizei dieses neue Instrument des Bedrohungsmanagements handhabt, und ich glaube, da ist eine Aufsichtskommission ideal geeignet, um Transparenz zu schaffen. Ich verstehe ehrlich gesagt gar nicht, warum man sich da so mit Händen dagegen wehrt, das ist nicht etwas, was die Abläufe bremst, es ist nicht etwas, was irgendwelche Gefährdungsansprachen verhindert oder Aufnahmen von Personen in dieses KBM, sondern es ist wirklich einfach ein installiertes Gremium, das bei etwas, wo wir alle ein bisschen ein Unbehagen haben, dass wir Menschen, die sich überhaupt bis jetzt nichts zu Schulden haben kommen lassen, in ein staatliches Bedrohungsmanagement hineinnehmen und dass wir dort eine Aufsicht wüschen, ist meines Erachtens das mindeste, was wir tun sollten und darum alles andere wie Schwachsinn.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
beantragt Nichteintreten.
Ich habe leider nicht den "Chrüzlistich", darum schwimme ich ein bisschen mehr, schade, dass ich das nie bekomme. Ich beantrage Rückweisung und ich beantrage Nichteintreten. Zum Thema Landhof habe ich einen Zeitungsartikel vom 4. April 2021 aus der Sonntagszeitung Bild am Sonntag. Die schreiben: Vor 113 Jahren, Pleite bereits im ersten Länderspiel. Wenn man es böse formulieren möchte, könnte man sagen, Klatschen haben bei der Deutschen Nationalmannschaft Tradition. Schon der erste Versuch eines Länderspiels ging in die Hose, am 5. April 1908 verlor die DFB-Auswahl in Basel gegen die Schweiz 3:5. Immerhin ist heute die Vorbereitung etwas professioneller, ohne gemeinsame Anreise. Es ist wichtig, dass man festhält, wie auch der SVP-Sprecher gesagt hat, der FC Basel hat dort gegen Real Madrid gespielt und das erste Länderspiel, dass es gegeben hat Schweiz-Deutschland war auch auf dem Landhof. Und weil ich mich in Basel auskenne, weiss ich, dass sich die Schweizer nicht über Deutschland freuen, wenn sie in Fussball gut sind. Ich muss einfach feststellen, dass beim ersten Länderspiel am 5. April die Schweiz gegen Deutschland gewonnen hat mit 5:3.
Ich habe ganz viel Post bekommen als Grossrat zu diesem Geschäft. Ich freue mich immer, wenn ich Briefe bekomme und ich habe viel Post bekommen, wo genau dieser Punkt steht, wegen diesem ersten Länderspiel, wo die Schweiz gegen Deutschland gewonnen hat. Und da steht; das Tribünengebäude ist prägend für den Ort und die Stadt. Hier hat der FC Basel seine ersten Erfolge errungen, hier feierte die Schweiz 1908 ihren ersten Länderspielsieg, dieser charakteristische Ort soll nicht zerstört, sondern entwickelt werden. Das hatte ich in der Post und ich habe schon öfters im Parlament gesagt, der Name Basel, von unserer schönen alten Stadt am Rhein, wird in alle Welt hinausgetragen durch den FC Basel. Bis nach Aserbeidschan und bis nach Kasachstan, wo der FC Basel auch spielt und wenn man im Ausland unterwegs ist, heisst es immer, Basel, FC Basel, Champions League. Ich finde, einen solchen historischen Punkt von Basel darf man nicht abreissen. Man könnte dort auch ein Museum machen.
Dann komme ich zum Schluss, in einem anderen Brief, den ich bekommen habe zum Landhof, steht auch wieder diese Geschichte, wo steht, die FCB-Geschichte ehren. Der FCB ist in Basel eine hochemotionale Institution und der Landhof ist seine historische Spielstätte seit 1893. Es heisst ja auch FCB 1893 und ich finde, das darf man nicht abreissen. Es würde ein Punkt unserer Stadt verloren gehen, man reisst eh zu viel ab und es ist mein Wahlkreis Kleinbasel und ich danke dem Vorredner, der vorhin gesagt hat, wenn Sie in der Mittagspause ein Znüni wollen, gehen Sie doch auf den Landhof und sehen Sie, wie schön der Landhof ist. Ich fand das toll, dass das ein Vorredner gesagt hat, man soll dort zum Znüni gehen und man soll dort mal schauen gehen. Es ist einfach noch zu sagen, der Landhof hatte ja alle FCB-Spiele bis 1967 und es könnte ja sein, dass er wieder mal dort spielen muss.