text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


body_key: BS

text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 43 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008021, 07.01.26 11:54:35]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Aktien des Kantons Basel-Stadt der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) werden vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen umgewidmet.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Seiler.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Jérôme Thiriet (GRÜNE/jgb): Wir reden hier über einen Vorstoss, der ein ganz simples, aber ein sehr wichtiges Anliegen hat, nämlich wie wir es ermöglichen können, dass mehr junge Leute möglichst früh einen realistischen Einblick in die Berufswelt erhalten und dass auch ganz kleine Unternehmen eine Chance haben, Schnuppertage anzubieten.

Wir sind uns ja alle einig, dass eine gute und funktionierende Berufsbildung ein Grundpfeiler unseres wertvollen Wirtschaftsstandorts ist, und um den Kids in den Schulzimmern möglichst früh eine Lehre schmackhaft zu machen, sind darum Schnuppertage im Betrieb zentral. Es hat jetzt geheissen, die KMU würde das sowieso machen, da braucht es keine Unterstützung. Lorenz Amiet hat gesagt, man biete das an, wenn man ein eigenes Interesse hat. Das ist in einem grösseren Unternehmen sicher der Fall, aber man muss auch ehrlich sein, die Realität sieht ein bisschen anders aus. Dieser Vorstoss ist ja nicht einfach so geschrieben und eingereicht worden, sondern kommt effektiv als Input von Firmen, die ein bisschen kleiner sind, gerne Schnuppertage anbieten würden, aber schlicht die Ressourcen dazu nicht haben.

Ich biete selber viele Schnuppertage an im KV-Bereich und ich weiss, welchen Aufwand es bedeutet, um ein gutes Programm zusammenzustellen und das zu organisieren, damit die Jugendlichen ein tolles Programm haben und einen guten Einblick in unsere Arbeit erhalten, und was es halt auch an Ressourcen im Personalbereich braucht, um das zu machen. Mit meiner Firma in der Grösse derjenigen von Lorenz Amiet kann ich das gut händeln, ich verstehe es aber, wenn ein Zwei- oder Dreipersonenunternehmen hier ins Rotieren kommen.

Das heisst, es fehlt ganz sicher nicht am Willen der KMU, wie das Lorenz Amiet auch schon gesagt hat, sondern es fehlt effektiv an den Ressourcen. Und dort möchte dieser Vorstoss ansetzen. Es geht also nicht darum, irgendjemandem noch Geld nachzuwerfen oder eine grosse Bürokratie aufzubauen, sondern es geht darum, dass wir kleine Unternehmen ganz pragmatisch unterstützen können dort, wo wir entlasten können, damit auch die Firmen, die nicht so breit aufgestellt sind, eine Möglichkeit haben, ihren Beitrag für die Berufsbildung einfach zu leisten.

Das ist in meinen Augen keine Subvention im klassischen Sinn, sondern eine gute Investition in die Nachwuchsförderung unserer Wirtschaft. Wir reden hier von Betrieben, die sehr viele Leistungen erbringen, die Lehrstellen schaffen und auch Verantwortung übernehmen, und wenn wir diese unterstützen können, dann stärkt das meiner Meinung nach nicht die Abhängigkeit von Subventionen, sondern im Gegenteil, es fördert die eigene Initiative, eben mehr solche Schnuppertage anzubieten.

Es ist ein Anzug, den der Regierungsrat prüfen und darüber berichten soll, wie die Idee am besten umgesetzt werden kann. Meiner Meinung nach sollte es keine grosse Formularschlacht werden, sondern einfach ein sehr einfacher Weg, über den solche Schnuppereinsätze entgolten werden können, vielleicht über einen Wirtschaftsband, wenn die Unternehmensgrösse das erfordert, wenn man es nicht selber leisten kann. Es wäre ein gutes Signal für die Berufsbildung, wenn wir den Anzug jetzt überweisen würden, und darum bitte ich Sie, es den Mitgliedern der Fraktion GRÜNE/jgb nachzumachen und hier Ja zu stimmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Dieser Anzug wurde bestritten durch Lorenz Amiet. Wir kommen somit zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die SVP ist Lorenz Amiet.


text_content_de:
Edibe Gölgeli (SP): Bei dem vorliegenden Fall handelt es sich um den 1984 geborenen ledigen Gesuchsteller, welcher sich seit Juli 2022 in der Schweiz aufhält. Nachdem er bis Ende März dieses Jahres als temporärer Spengler tätig war, hat er gemäss eigenen Angaben sowie der Angaben seiner Referenzperson aufgrund der grossen Zufriedenheit seines Arbeitgebers seit dem 1. April 2023 eine Festanstellung als Hilfsarbeiter.

Sein Begnadigungsgesuch vom 30. März dieses Jahres bezieht sich auf den Strafbefehl vom 6. Februar 2023, bei welchem der Gesuchsteller wegen mehrfacher Beschimpfung, mehrfacher Drohung und Hinderung einer Amtshandlung zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen sowie einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu 30 Franken verurteilt wurde. Grund dafür war, dass er am 5. Februar 2023 anlässlich einer Personenkontrolle mehrfach die Anweisungen der Polizei nicht befolgt, sich gegen seine Fesselung gesperrt sowie die Polizisten mehrfach mit dem Tod bedroht und sie beschimpft hat. Der Gesuchsteller hält in seinem Gesuch fest, dass er sich für seine Tat schäme, sie bereue und sich zukünftig an die geltende Rechtsordnung halten werde. Er sei froh, in der Schweiz leben und im Kanton Basel-Stadt wohnen und arbeiten zu dürfen. Die Menschen seien sehr nett und er lerne fleissig Deutsch. Aufgrund der Festanstellung mit den wechselhaften Arbeitsbedingungen könne er nicht ins Gefängnis, da er teilweise auch am Wochenende und abends arbeiten müsse und sich sein Arbeitgeber auf ihn verlassen.

Die Referenzperson, ein ehemaliger Arbeitskollege bei der Bauspenglerei, beschreibt den Gesuchsteller als grundsätzlich guter Mensch, den er bei der Arbeit sowie privaten administrativen Aufgaben und Übersetzungen gerne unterstützt hat. Der Gesuchsteller habe es bei seiner Einreise in die Schweiz nicht einfach gehabt, da er praktisch kein Deutsch sprach und ihm die Trennung von seiner Familie in seinem Herkunftsland schwer fiel. In seinem Heimatland habe der Gesuchsteller sehr schlechte Erfahrung mit der Polizei gemacht. Dies manifestierte sich nun dadurch, dass er noch immer ein Misstrauen gegenüber der Polizei hege und sich auch in der Schweiz von dieser verfolgt fühle. Daher hätte er im Kontakt mit ihr jeweils überreagiert.

Die Staatsanwaltschaft empfiehlt in ihrer Stellungnahme den ersuchten Straferlass und auch die Umwandlung in eine bedingte Strafe abzuweisen, da sich der Gesuchsteller erst seit Juli 2022 in der Schweiz aufhalte und in dieser Zeit neben dem aktuellen Urteil vom 6. Februar 2023 bereits mehrfach deliktisch aufgefallen sei. Da der Gesuchsteller zwischenzeitlich eine unbefristete Arbeitsstelle antreten konnte, dürfte jedoch die Bezahlung einer unbedingten Geldstrafe allenfalls in Raten möglich sein und somit könne die Umwandlung der unbedingten Freiheitsstrafe in eine unbedingte Geldstrafe in Erwägung gezogen werden, zumal eine solche Sanktion mit der beruflichen Tätigkeit vereinbar wäre.

Die Begnadigungskommission teilt die Ansicht der Staatsanwaltschaft und hält fest, dass der Gesuchsteller die Konsequenzen seiner Tat tragen muss. Sie lehnt daher den ersuchten Straferlass und auch die Umwandlung in eine bedingte Strafe ab. Dass der Gesuchsteller sehr rasch eine vorerst temporäre Anstellung und infolge seines guten Arbeitseinsatzes eine Festanstellung als Hilfsarbeiter per April 2023 gefunden hat und damit einer geregelten Arbeit nachgeht, würdigt sie jedoch positiv. Sie sieht darin die Bemühungen des Gesuchstellers, in der Schweiz Fuss zu fassen, Deutsch zu lernen und anerkennt seine grosse Einsatzbereitschaft bei der Arbeit. Bezüglich seiner begangenen Tat zeigt er Reue und Einsicht und beteuert, dass er sich zukünftig an die geltenden Rechtsordnungen halten werde.

Aufgrund dieser positiven Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen bejaht sie eine Begnadigungswürdigkeit des Gesuchstellers im Sinne einer Teilbegnadigung und folgt der Empfehlung der Staatsanwaltschaft, die unbedingte Freiheits- in eine unbedingte Geldstrafe umzuwandeln. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers stellt die Geldstrafe in jedem Fall das mildere Urteil dar als die Verbüssung einer Freiheitsstrafe mit all ihren bekannten negativen Konsequenzen. Mit der Teilbegnadigung wird die Strafe durch eine für den Gesuchsteller mildere Strafart ersetzt.

Aufgrund meiner Ausführung bitte ich Sie, dem Antrag der Begnadigungskommission zu folgen und der teilweisen Begnadigung des Gesuchstellers zuzustimmen.


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Auch die Fraktion Mitte/EVP unterstützt diesen Ratschlag. Der «Chrüzlistich» zeigt ja sowieso, dass von links bis rechts grosse Zustimmung herrscht. Das weist daraufhin, dass es wahrscheinlich wirklich nicht viel gibt, was dagegen spricht und ich möchte da nur ganz kurz einfach auf den Einwand auch noch eingehen der SVP. Ich verstehe, dass man die Altersfrage stellt, wir haben sie ja in der Kommission darum auch diskutiert. Wir haben darum im Bericht ja auch geschrieben, wir möchten gerne wissen dann im Hinblick auf eine Weiterführung, wie die Altersstruktur der Antragsstellenden ist. Dass nun aber im Votum, um die Problematik darzustellen, auf die kreative Möglichkeit hingewiesen werden muss, dass 80-Jährige Jugendkulturfördergelder beziehen könnten, das zeigt für mich ein bisschen, wie wenig Substanz wirklich hinter diesem Einwand steckt, dass man allein aus dieser Frage heraus nun ein Ratschlag, ein Bericht ablehnt, obwohl man zugleich sagt, dass man selbstverständlich den Volkswillen hinter der Trinkgeld-Initiative ernstnehmen möchte.

Darum auch im Namen der Mitte/EVP bitte ich um Überweisung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Kurze Mitteilung: Besuch auf der Tribüne. Ich begrüsse eine Klasse des Gymnasiums Oberwil mit ihrer Lehrperson Lisa Pütz. Herzlich willkommen bei uns im Grossen Rat, schön, dass Sie da sind.

Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Christian Moesch.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Somit hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet.


text_content_de: Claudio Miozzari (Statthalter): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen.


text_content_de: Andrea Strahm (Mitte-EVP): Haben Sie die Situation schon vergessen, als wir Leute anhören wollten, die Angst hatten, den Namen nicht sagen wollten und dann als Whistleblower befragt werden konnten? Die gingen von sich aus weder zur Ombudsstelle noch kämen sie zu uns.


text_content_de:
Wer demGrossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
83 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001309, 20.09.23 09:47:05]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Gesetz betreffend Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz, TBG) vom 8. Mai 2019 [1]) (Stand 1. Januar 2022) wird wie folgt geändert:

§ 13 Abs. 1
1 Eine Kindertagesstätte, die Plätze mit Betreuungsbeiträgen anbietet, muss:
h) (geändert) Kinder mindestens während der Hälfte der anwesenden Zeit in deutscher Sprache betreuen;
i) (geändert) ihren Betrieb langfristig finanzieren können und
j) (neu) einen nach § 18a gewährten Teuerungsausgleich ihren Mitarbeitenden weitergeben.

§ 18a (neu)
Teuerung
1 Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen wird jährlich ein Teuerungsausgleich auf den Lohnkosten gewährt, der sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim Kanton richtet.

II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2023 in Kraft.


text_content_de: Christian C. Moesch (FDP): Ich weiss nicht, ob die Rehe gekennzeichnet sind als ehemalige Hörnlirehe und dann vom Abschuss in anderen Kantonen ausgenommen werden. Wir werden sehen.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ich rede im Folgenden auch für die Fraktion der LDP. Was sollen wir sagen zu dieser Petition? Wenn man alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, durch das Band verloren hat, dann versucht man es halt noch mit einer Petition. Das ist unseres Erachtens ein doch eher fragwürdiges Verständnis der demokratischen und juristischen Prozesse.

Lassen Sie mich noch einmal ganz kurz den Vorgang zusammenfassen. Er ist doch sehr bemerkenswert. Das Baugesuch 2009 vor 14 Jahren, Zusage 2013, Rekurs, 2014 Bestätigung der Baubewilligung durch die Baurekurskommission, 2016 Appellationsgericht, 2017 stützt das Bundesgericht stützt diesen Entscheid, konkretes Baubegehren im 2020, darauf wieder Einsprache, abgewiesen von der Baurekurskommission, jetzt vor Appellationsgericht, dessen Entscheid Ende dieses Jahrs, Anfang 2024 erwartet wird. Vielleicht kommt es dann weiter vor das Bundesgericht. Das Projekt hält sämtliche gesetzlichen Vorgaben ein, folgt sowohl der Strategie der inneren Verdichtung des Bundes als auch der Strategie der Siedlungsentwicklung des Kantons und gemäss Stadtgärtnerei ist das Baumschutzkonzept ebenfalls in Ordnung. Die Petitionskommission stellt fest, dass keine politische Handhabe zur Verhinderung des Projektes existiert. Das Bürgerspital verfügt über eine allerdings noch nicht rechtskräftige, aber nichtsdestotrotz über eine Baubewilligung. Das Projekt mittels Petition jetzt noch zu verzögern, dünkt einen Teil der Petitionskommission eine Trölerei und er möchte die Petition auch aus diesem Grund erledigt erklären.

Lassen Sie mich auf den bereits erwähnten Interessenkonflikt eingehen. Er ist grundlegend. Dieser Konflikt zwischen vermehrtem Bauen von Wohnraum und der Verbesserung des Stadtklimas. Es stellt sich die Frage, wie wir als Grosser Rat damit umgehen. Die Mehrheit der Kommission möchte das Thema im Rahmen dieser Petition vom Regierungsrat beantwortet haben. Wir stellen wohlgemerkt die Fragen, die hier gestellt werden, überhaupt nicht in Zweifel. Es sind richtige und wichtige Fragen. Wir erachten aber die Lösung dieses komplexen Problem als derart wichtig, dass sie nicht einfach als Beigemüse zur Beantwortung einer Petition erledigt werden sollte. Die Lösung dieses weitreichenden grundsätzlichen Konfliktes muss unseres Erachtens als eigenes unabhängiges Geschäft in den parlamentarischen Prozess kommen, damit die Lösung den ihr gebührenden Raum erhält.

Ich fasse zusammen: Erstens, nach unserer Beurteilung ist es fraglich, wenn jemand die rechtlichen Mittel ausschöpft, dabei durchs Band verliert und jetzt auf dem Weg einer Petition vielleicht doch noch Recht bekommen will. Zweitens, die Lösung des grundsätzlichen Interessenkonflikts zwischen der Schaffung von neuem Wohnraum und der Verbesserung des Stadtklimas soll nicht Teil eines anderen Geschäftes sein, sondern als gesondertes Geschäft in den parlamentarischen Prozess einfliessen, damit es den ihm zustehenden Raum erhält, damit Regierungsrat und Verwaltung die nötige Zeit haben, um dieses wirklich grundlegende schwierige komplexe Problem in der Tiefe zu beantworten. Aus diesen beiden Gründen empfehlen Ihnen SVP und LDP, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Patrick Fischer.


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Die Sozialhilfe ist das unterste Netz und es soll auch das letzte Mittel sein. Es soll nicht so sein, dass die Personen sich schon bei einer anbahnenden finanziellen Schieflage bei der Sozialhilfe melden. Zuerst sind die privaten Reserven aufzubrauchen. Der derzeitige Freibetrag von 4’000 Franken pro Person und 10’000 Franken pro Familie reicht aus unserer Sicht deshalb aus. Dazu kommt, dass persönliche Effekte und Hausrat nicht dazuzählen. Es geht also nur um angespartes Geld. Eine Einzelperson, 8’000 Franken und eine Familie, 20’000 Franken – viele arbeitende Personen haben nicht so viel angespartes Kapital. Ich sehe in der Erhöhung der Freibeträge keine Nachhaltigkeit. Ziel und Ansporn muss es sein, die Abhängigkeit von Sozialhilfe raschmöglichst verlassen zu können.

Aus unserer Sicht konzentrieren wir uns lieber auf die Entlastung des unteren Mittelstandes, der knapp über dem Existenzminimum lebt. Diese Personen gilt es davor zu bewahren, Sozialhilfe beziehen zu müssen. Diese tragen im Moment auch die Hauptlast. Sie zahlen Krankenkasse, sie zahlen Steuern, sie zahlen volle Kitabeiträge und sie zahlen sonstige Versicherungsbeträge. Diese Personen arbeiten hart, um alles brav und redlich bezahlen zu können, und sie sind dennoch nicht in der Lage, ein finanzielles Polster zuzulegen.

8’000 Franken für Einzelpersonen und 20’000 Franken für Familien, die dazu dienen, sich hier und da mal einen Wunsch zu erfüllen oder die für etwas Unverwartetes (Erfreuliches oder auch Unerfreuliches) ausgegeben werden können, finden wir falsch, wenn man schon auf Kosten von anderen lebt. Wenn wirklich nichts mehr da ist, gebietet uns die Nächstenliebe, diesen Personen zu helfen und das wird in der Schweiz auch so gehandhabt. Niemand muss hier hungern, niemand muss auf der Strasse schlafen und niemand muss um eine Behandlung im Spital bangen.

Die SVP ist deshalb nicht für einen weiteren Ausbau des Sozialstaates und bittet Sie, den Anzug abzulehnen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug nicht überwiesen mit 77-Nein-Stimmen, einer Ja-Stimme ohne Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Beda Baumgartner. Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich wäre froh, wenn ich mal zwei oder drei Stimmen bekommen würde. Viele Grossräte sind übernächtigt. Doch irgendwie scheinen die Beteiligten stolz darauf zu sein, die ganze Nacht hindurch zu streiten. Ja, an sich ist Streit nicht negativ, wenn wirklich um Gemeinsames gerungen wird, aber nicht zu später Stunden um 22 Uhr.

Spannend war es früher, als wir Nachtsitzungen bis 23.30 Uhr hatten.Da ging hier vorne wirklich etwas ab.Das ist spannend, aber nicht, wenn wir eine Nachtsitzung machen und dann sagen, um 22.30 Uhr ist Schluss. Ich möchte Sie bitten, bis am Schluss zu verhandeln. Heute sind wir verweichlicht. Darum stelle ich heute Abend den Antrag, die Sitzung erst zu beenden, wenn alle Traktanden abgearbeitet sind.

Also streiten Sie sich gern um den besten Kurs für unseren Kanton, aber bitte gehen Sie um 18 Uhr nach Hause. Morgen früh um 7 Uhr sind Sie frisch und haben gute Ideen.

Das Büro des Grossen Rates wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie erreicht werden kann, dass im Parlament keine Nachtsitzungen mehr stattfinden. Aber für heute möchte ich, weil wir ja die Nachtsitzung haben, dass diese um 22.30 Uhr nicht abgebrochen wird, sondern erst dann, wenn wir alles durchgearbeitet haben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Dann kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
Melanie Nussbaumer (SP): Ich nehme an, Ihnen ist schon klar, dass in den Tagesstrukturen nicht unterrichtet wird. Das ist etwas anderes als Schule.

Jenny Schweizer (SVP): Die Kulisse selbst spielt eben schon eine sehr grosse Rolle.


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Ich habe hin und her überlegt, wie ich mich zum Lohnabzugsverfahren durch den Arbeitgeber stellen soll. Dabei habe ich mich unter anderem gefragt: Warum soll der Staat privilegiert werden? Ist es fair gegenüber den privaten Unternehmen? Das hat mich zögern lassen, aber dann habe ich das verhaltensökonomische Gutachten von FehrAdvice aus dem Jahr 2016 durchgesehen. Das Gutachten geht davon aus, dass sich Menschen an so genannten Referenzpunkten orientieren. Dazu gehört auch der Kontostand, das heisst, wenn sich weniger Geld auf dem Konto befindet hat dies hat dies einen Einfluss auf das Konsumverhalten. Ich zitiere aus der Studie: «Der insgesamt tiefere Referenzpunkt führt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zu einer insgesamt reduzierten privaten Verschuldung.»

Das leuchtet mir ein. Diese Situation, also eine reduzierte Lohnauszahlung, führt zu einem tieferen Kontostand, und diese Situation führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem reduzierten Konsum und damit zu einer insgesamt reduzierten privaten Verschuldung. Diesen Aspekt gewichtig höher als die Gegenargumente, die wir natürlich auch jetzt schon hören werden.

Deshalb entscheide ich mich im Sinne der Schuldenprävention gegen die Überweisung der Motion.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 58 Ja-Stimmen bei 33 Gegenstimmen und einer Enthaltung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 49 JA-Stimmen bei 44 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Nach dem schäumenden Votum von Daniel Sägesser, das wirklich wahnsinnig unfundiert war, muss ich auch sagen, dass der Angriff auf die SVP mehr als schäbig ist. Daniel Sägesser, ich möchte Sie hinsichtlich Zwischenfrage von Pascal Messerli nicht nur daran erinnern, dass Sie schon seit 18 Jahren die Mehrheit in der Regierung haben, sondern dass Sie mit links-grün auch die entscheidenden Departemente in der Klimapolitik dieses Kantons seit Jahrzehnten innehaben. Sie haben das Bau- und Verkehrsdepartement mit Hans-Peter Wessels jahrelang geführt, das Finanzdepartement, das in der Stadtentwicklung eine wichtige Rolle innehat, ist seit Jahrzehnten in SP-Hand und auch das Umweltdepartement ist seit Jahrzehnten in SP-Hand.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Nein, hier geht es nicht um eine Links-rechts-Frage. Der eine Punkt, der hier angesprochen wird, ist die Sozialpolitik und die Armutsbekämpfung, und der andere Punkt ist, wie das finanziert werden soll. Das sind zwei unterschiedliche Fragen, die wir auch unterschiedlich und getrennt behandeln sollen.

Der Regierungsrat macht eine sehr konsequente Sozialpolitik, und das Ziel ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen hier bei uns im Kanton leben können von denen Erträgen, die sie selbst verdienen oder die sie durch Transferzahlungen oder die Sozialhilfe erhalten. Entsprechend konsequent erhöhen wir die Krankenkassenprämienverbilligungen. Wir haben die Beiträge an obdachlose Menschen in Basel-Stadt deutlich erhöht vor einem Jahr. Wir sind meines Wissens der einzige Kanton in der Deutschschweiz, der Mietzinsbeiträge kennt, wir haben die Nebenkostenpauschale erhöht auf Anfang Jahr. Wir sind jetzt in der Vernehmlassung, damit diese Mietzinsbeiträge an Ein- und Zweipersonenhaushalte gehen. Da können wir konkret dann darüber diskutieren, ob dieser Schritt richtig und wichtig ist. Wir machen die Teuerungsanpassung sehr konsequent in allen sozialen Sicherungssystemen.

Wir machen also eine sehr aktive Sozialpolitik und wir sehen auch, dass die Anzahl Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sinkt. ,Deshalb mag ich die Aussage von Oliver Bolliger, dass die Armut in Basel-Stadt steigt, zu bezweifeln. Ich habe keine solchen Daten gesehen. Die Daten, die ich sehe, zeigen, dass die Anzahl Sozialhilfefälle sinkt und auch die Nichtbezugsstudie sagt, dass die Anzahl Menschen, die Bedarf haben, sinkt. Das ist die Ausgangslage, in unserem Kanton. Aber ja, wir wollen ein soziales Basel sein, deshalb auch unsere Änderungen und Anpassungen.

Dann stellt sich aber hier bei diesem Anzug die Frage, wie wir die Sozialpolitik in unserem Kanton finanzieren wollen. Es ist meine ganz klare Überzeugung, dass das aus dem ordentlichen, kantonalen Budget finanziert werden soll. Sozialpolitik sollte stetig sein, beruhend auf Gesetzen, damit auch alle wissen, welches die Ansprüche sind, und nicht auf einem volativen Konstrukt mit OECD-Einnahmen basieren, die sie gerne in die Höhe treiben, wenn es gerade dafür spricht. Diese Studie, das wurde bereits gesagt, hat anscheinend mehr Daten zur Verfügung als wir. Wir können nicht davon ausgehen, dass dieser Betrag in dieser Höhe liegt. Und was ist, wenn der Pfeiler 1 kommt bei der OECD-Steuern, wenn diese Einnahmen deutlich sinken? Sollen wir dann die Sozialleistungen wieder senken? Ich glaube, das will niemand, und deshalb bitte ich Sie, die Sozialpolitik zu trennen von dieser OECD-Frage und die Sozialpolitik hier zu diskutieren. Und wenn es notwendig ist, die sozialen Transferleistungen zu erhöhen, soll das aus dem ordentlichen Budget finanziert werden.

Das ordentliche Budget wird zu einem grossen Teil auch von Gewinnsteuern und Kapitalsteuern finanziert.Wir haben ein Interesse, dass dieses Steuersubstrat auch der grossen Konzerne und Firmen, die hier sind, bei uns im Kanton bleibt, weil es essentiell ist für die Finanzierung unseres Staatswesens.

Und nun komme ich zur OECD-Steuerreform. Wir haben, wie gesagt, ein Interesse, dass wir weiterhin als Wirtschaftsstandort attraktiv sind und wir verlieren an Attraktivität durch die OECD-Steuerreform. Die Steuer ist nicht alles beim Entscheid, wo ein Standort einer Firma ist, aber es ist doch auch ein wichtiger Teil des Entscheides, ob eine Firma hier ist oder nicht. Und wir haben das grösste Interesse, dass die Firmen, die OECD-Steuerreform mehr Steuern zahlen, auch in Zukunft da bleiben. Auch wenn es um andere Firmen geht, die hierherkommen, wenn es um Entscheide geht, wo irgendwelche Firmenaktivitäten neu angesiedelt werden, ist das ein entscheidender Faktor. Deshalb sieht auch der Regierungsrat vor, dass diese Mehreinnahmen, diese Erträge durch die OECD_Steuerreform auch dazu verwendet werden sollen. Wir werden dabei auch soziale und ökologische Anliegen berücksichtigen. Es ist auch unser Ziel, dass wir das koppeln an Massnahmen und Entscheidungen, auch von der Firmenseite, die einen sozialen und ökologischen Mehrwert bringen für uns als Kanton.

Ich möchte Sie im Namen des Regierungsrats bitten, die Sozialpolitik weiterhin aus dem ordentlichen Budget zu finanzieren und die OECD-Gelder zu gebrauchen für unsere Standortattraktivität.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Oliver Thommen. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Ja natürlich, wenn staatliche Subventionen Aktionen unterstützen, welche die Biodiversität schädigen, dann können natürlich Zielkonflikte entstehen. Auch die Fraktion der SVP anerkennt das. Die Frage ist ganz einfach, wann ist es sinnvoll, wann ist es angemessen, hier einzugreifen. Der Anzug bezieht sich auf eine Studie der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft. Und diese Studie identifiziert als prioritär zu behandelnde Subventionen solche in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus. Und Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, aber Landwirtschaft und Forstwirtschaft spielen in unserem Kanton praktisch keine Rolle.

Wir folgen dem Regierungsrat, wenn er die Wirkung relevanter Subventionen auf die Biodiversität des Kantons deshalb als eher gering einschätzt. Dabei ist das noch eine sehr zurückhaltende Formulierung. Die möglichen Zielkonflikte zwischen finanziellen Anreizen und der Förderung der Biodiversität erachtet der Regierungsrat als im bescheidenen Rahmen. Deren Untersuchung würde gemäss der Studie des Bundes für ihn einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten. Eine logische Schlussfolgerung, welche wir uns von der SVP anschliessen.

Das Fazit ist klar und eindeutig für uns nachvollziehbar. Für alle unter Ihnen, welche den Bericht des Regierungsrates nicht gelesen haben, ich zitiere: «Er schätzt die unmittelbaren Folgen für die Biodiversität durch allfällige Zielkonflikte als vernachlässigbar ein und erachtet den finanziellen sowie personellen Aufwand für eine umfassende Analyse und Behebung dieser biodiversitätsschädigenden Subventionen als unverhältnismässig.» Zitat Ende.

Aus diesem Grunde unterstützen wir von der Fraktion der SVP auch die Schlussfolgerung, dass ein entsprechendes Grossprojekt nicht angezeigt ist und wir guten Gewissens darauf verzichten können. Noch einmal namens der Fraktion der SVP bitte ist Sie, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Regierungsrat beantragt, ihm diese Motion als Anzug zu überweisen. Es wurde kein Antrag auf Überweisung als Motion gestellt, aber es liegt ein Antrag vor auf Nichtüberweisung von Raphael Fuhrer, über den wir nun abstimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelspeicher ist Daniel Sägesser.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese beiden Motionen abzuschreiben. Wir hatten 2014 einen ganz klaren Volksentscheid. Dort wollte die Bevölkerung explizit nicht, dass in diesem Perimeter gebaut wird. Wir hatten jetzt in den letzten Traktanden gerade auch heute Morgen viele Diskussionen über Grünflächen und hier sind wir von der SVP-Fraktion der Meinung, dass dieser Perimeter sich insbesondere für diese Grünflächen, für Sport und Freizeit eignet und weniger für Wohnraum. Wir haben gerade in Kleinbasel sehr wenig Grünflächen, sehr wenig Sportflächen. Wenn man auch bedenkt, dass die Flächen für Sport nachgefragt sind, dann ist es doch besser, wenn man hier sich auf diese Dinge konzentriert und nicht auch noch Wohnraum und Umbau von Strassen reintut. Der Regierungsrat sagt ja auch selbst in diesem Zwischenbericht, dass die überlagernden Interessen Wohnen, gemeinsamen Verkehr, Sport, Freizeit, Grünraum, dass das sehr schwierig ist, unter einen Hut zu bringen und hier sind wir effektiv der Meinung, dass es besser wäre, wenn man hier den Schwerpunkt auf Grünflächen, Sport und Freizeit setzen würde. Das ist auch im Sinne eines Volksentscheides.

Auch im Sinne eines zweiten Volksentscheids war das Freizeitgartengesetz, über welches wir vor einem Jahr abgestimmt haben. Und hier frage ich mich wirklich, ist dem Regierungsrat dieser Volksentscheid nicht wichtig, ignoriert er ihn oder was hat er für ein Problem damit. Weil wenn ich dann diesen Zwischenbericht lese und ein Zitat daraus entnehmen darf, was die Potenziale in diesem Perimeter sind, öffentliche Freizeitzentren mit Integration der Freizeitgärten, meine Damen und Herren, das hat das Volk explizit vor einem Jahr abgelehnt. Es gibt keine Öffnung der Freizeitgartenareale, auch wenn Sie es anders formulieren nicht. Und hier appelliere ich wirklich auch an den Regierungsrat, diese beiden Volksentscheide ernst zu nehmen, ansonsten kann ich Ihnen gerne garantieren, steht das nächste Referendum schon bereit und ich bin relativ sicher, dass wir dieses auch gewinnen werden.

Ich bitte Sie also auch im Namen der SVP-Fraktion, diese beiden Motionen abzuschreiben im Sinne der Volksentscheide.


text_content_de: René Brigger (SP): Pascal Messerli, Volksentscheide sind gut, aber man sollte sie richtig zitieren oder werten. Der Volksentscheid von 2014 sei ganz klar gewesen. Ist es nicht so, dass zumindest die Stadt der Überbauung zugestimmt hätte? Stimmt das oder stimmt das nicht oder wie klar war das?


text_content_de: RR Conradin Cramer, Vorsteher ED: Ich spreche viel mit Alex Ebi, aber selten über Primarschülerinnen und Primarschüler. Hier geht es um eine Publikumssporthalle möglichst mit einem 50-Meter-Becken, das ist eine andere Geschichte als eine Schulsporthalle.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
41 Ja, 54 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001733, 19.10.23 21:04:49]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Ich möchte gerne an dieser Stelle Riehen und Bettingen, die für die Bereiche in diesem Geschäft finanziell verantwortlich sind, eine Stimme geben. Ich bin über alle Massen erstaunt, dass sonst kein Grossrat und keine Grossrätin von Riehen ausser der SVP Riehen und Bettingen eine Stimme gibt. Die Grossräte und Grossrätinnen der Gemeinden sind gewählt, um dies in diesem Saal zu tun.

Also möchte ich allen hier im Saal ins Gedächtnis rufen, dass alle Beträge, die wir nun in diesem Geschäft sprechen, einen direkten finanziellen Einfluss auf unsere zwei Gemeinden haben, weil diese für ihre Kitas verantwortlich zeichnen und dies finanziell nun mittragen müssen. Melanie Nussbaumer, wenn Sie stolz von Ihrer Initiative berichten, muss ich Ihnen sagen, dass Ihre Initiative mit ihren Forderungen die Gemeinde Riehen an ihre finanziellen Grenzen bringen würde. Die Gemeinde könnte sich dies schlichtweg nicht leisten. Ich glaube nicht, dass man auf so etwas stolz sein kann. Es ist in meinen Augen unüberlegt und verantwortungslos.

Um all denen vor Augen zu führen, die sich mit dem Geschäft nicht befasst haben, was dies bedeutet: Der Gegenvorschlag wird die Gemeinde Riehen pro Jahr über 2 Millionen Franken kosten und die Tendenz ist natürlich steigend. Ich bin überzeugt, dass dies ein zu grosser Betrag für Riehen ist, als dass er nicht zu Lasten eines anderen Bereichs gehen muss. Vielleicht wird es Gesundheit und Soziales treffen, oder die Kultur oder die Sportförderung. Wir werden es im Einwohnerrat erleben. Ich kann davon ausgehen, dass die Grossrätinnen und Grossräte hier im Saal, die auch im Einwohnerrat sitzen und heute so viel Geld sprechen, die ersten sein werden, die sich dann über solche Budgetkürzungen empören werden. Glauben Sie mir, dies wird schon im Dezember der Fall sein. Vergessen Sie nicht, die Gemeinde kann nicht auf Steuergelder von juristischen Personen zurückgreifen. Wir werden mit diesem Geschäft unserer Verantwortung gegenüber unseren Gemeinden nicht gerecht, weil wir das Risiko eingehen, dass diese in eine finanzielle Schieflage geraten werden. Da Sie sich dies bis jetzt nicht vor Augen führen wollten. bitte ich Sie doch inständig, dies in Zukunft zu tun.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 08.5053 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Patrick Fischer (SVP): Ich stehe hier vorne und könnte mir das eigentlich aus zwei Gründen ersparen: Zum einen mit Blick auf die Kreuztabelle, die mir zeigt, dass sich wieder einmal nur die SVP gegen mehr Migration einsetzt. Mit Blick auf die Entwicklungen in Europa, im Speziellen in unseren Nachbarländern Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich, könnten wir als national konservative Partei einfach nur abwarten und zuschauen, wie unser Stimmenanteil mit weiterer Migration grösser wird. Rechtskonservativ gewinnt überall dazu. Hierzu ein paar Zahlen gemäss Umfragen: Die AfD mit 23 Prozent ist auf dem zweiten Platz mit einem Zugewinn seit den Wahlen von 2021 von 12,7 Prozent, die FPÖ in Österreich mit 32 Prozent liegt auf dem ersten Platz mit einem Zugewinn seit den Wahlen von 2019 von 15 Prozent, die Fratelli D’Italia in Italien mit 29 Prozent sind auf dem ersten Platz mit einem Zugewinn seit den Wahlen von 2022 von 3 Prozent, das Rassemblement national in Frankreich mit 26 Prozent liegt auf dem ersten Platz mit einem Zugewinn seit den Wahlen von 2022 von 17,3 Prozent. Die SVP, gemäss neuesten Umfragen, kommt auf circa 28 Prozent. Diese Zahlen kann man gut finden oder nicht. Man kann auch die einzelnen Parteien gut finden oder nicht, man kann sie auch nicht alle miteinander vergleichen, aber die Zahlen sprechen für sich. Migration wird von grossen Teilen der Bevölkerung in Europa mit grosser Sorge betrachtet.

Der Tenor ist klar, man will weniger Migration und die Begrenzung der Migration wird vom Volk verlangt. Dieser Bereich soll nun weiter ausgebaut werden respektive man will dafür sorgen, dass mit Familiennachzug noch mehr Migranten in unser Land kommen können und mit Wiedererwägungsverfahren Migranten hier bleiben statt abgeschoben werden können.

Die SVP unterstützte den Nachtragskredit der GGG für Gastfamilien für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wir sind nicht partout gegen alles. Wir sind aber nicht bereit, dieses System immer weiter auszubauen und das Geld unserer Steuerzahler für Familiennachzugsverfahren, Einreichung von Reisegesuchen, Kantonswechsel und Wiedererwägungsverfahren von Flüchtlingen auszugeben. Wir haben doch schon genug Flüchtlinge bei uns und wollen gar nicht mehr. Warum wollen wir Geld ausgeben damit noch mehr kommen? Und was heisst das konkret? Ein Familiennachzug einer Einzelperson, das kann nachher bis zu acht Personen bei uns bedeuten.

Zu den im Bericht erwähnten Ukrainer mit Status S: Wenn dieser aufgehoben wird, besteht ja offensichtlich keine Gefahr mehr und die Ukrainer können wieder in ihrer Land zurückreisen. Diejenige, welche bis dann gut integriert sind, benötigen wohl kaum eine umfassende Rechtsberatung, sondern können sich mit ihren Arbeitgebern selbst um eine Aufenthaltsbewilligung oder weitere Schritte bemühen.

Und nun zu den Ressourcen: Ende 2022 waren 340 Mandate pendent. In den Strafverfolgungsbehörden sind mehrere 1000 Verfahren pendent. Was beabsichtigen Sie dagegen zu tun? Wir wollen rechtsstaatlich bleiben, wir sehen aber nicht ein, warum Leistungen, die über den Rechtsschutz im Asylverfahren hinaus erbracht werden müssen, geleistet werden. Wer Flüchtlingen helfen will, kann dies bereits bei unterschiedlichen Institutionen tun, mit Geldspenden oder auch mit ehrenamtlicher Arbeit, hier in der Schweiz oder auch vor Ort.

Die 150’000 Franken pro Jahr sind zwar nicht viel, aber die Folgekosten könnten um ein Vielfaches höher sein. Und dann noch ein weiteres europäisches Beispiel zum Pull-Faktor: Dänemark hat das Migrantenproblem unter anderem nach 2015 mit erschwerten Familienzusammenführungen in den Griff bekommen und konnte so die Migration merklich reduzieren, übrigens von den Sozialdemokraten in Dänemark unterstützt. In diesem Sinne bitten wir um Ablehnung des Beschlussentwurfs.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 48 Ja-Stimmen gegen 43 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Regierungspräsident Beat Jans: Gemäss unserem kantonalen Wahlgesetz ist vor jeder Gesamterneuerungswahl des Grossen Rates die Zahl der Sitze mittels Grossratsbeschluss festzulegen, diejenigen Sitze, die den Wahlkreisen jeweils zustehen. Wie Sie dem Ratschlag entnehmen können, hat das statistische Amt für die Wahlen im kommenden Jahr die gleiche Sitzverteilung ermittelt wie anlässlich der letzten Wahl. Es ergeben sich also keine Sitzverschiebungen zwischen den Wahlkreisen.

Ich möchte im Folgenden auf den Begriff der Bevölkerung noch etwas näher eingehen, denn der ist für die Sitzverteilung jeweils massgebend. Für die Berechnung der Sitzverteilung wird die Bevölkerungszahl des jeweiligen Wahlkreises ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerungszahl des Kantons gesetzt. Massgeblich für die Gesamtbevölkerungszahl ist gemäss Wahlgesetz das Ergebnis der eidgenössischen Volkszählung, und dabei handelt es sich um die sogenannt ständige Wohlbevölkerung aus der Statistik der Bevölkerung und der Haushalte des Bundesamts für Statistik. Wie im Ratschlag ausgeführt, liegt dieser Wert bei rund 196’800 Personen. Diese Zahl entspricht nicht der Zahl der wirtschaftlichen Wohnbevölkerung gemäss kantonaler Bevölkerungsstatistik. Die wirtschaftliche Wohnbevölkerung beinhaltet zusätzlich auch nicht ständige Wohnbevölkerung am Hauptsitz, zum Beispiel Personen im Asylprozess mit Gesamtufenthalt unter 12 Monaten sowie Wohnbevölkerung am Nebenwohnsitz, also Wochenaufenthalter. Damit ist die Gruppe der wirtschaftlichen Wohnbevölkerung weiter gefasst. Sie beinhaltet rund 206’200 Personen. Das Wahlgesetz schreibt unmissverständlich vor, dass für die Berechnung der Sitzverteilung auf die Zahlen des Bundesamtes für Statistik und damit auf die ständige Wohnbevölkerung am Hauptwohnsitz abzustellen ist. Der Vollständigkeit halber kann ich Ihnen aber noch mitteilen, dass die Sitzverteilung auch mit der wirtschaftlichen Wohnbevölkerung als Basis die gleiche gewesen wäre.

Aufgrund dieser Ausführungen beantragt Ihnen der Regierungsrat, den vorgelegten Beschlussentwurf anzunehmen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich danke Ihnen für die Voten in der Diskussion, die allesamt ein starkes Bekenntnis für eine Intensivierung unserer Zusammenarbeit mit dem Partnerkanton und auch zwischen unseren Spitälern zum Ausdruck gebracht haben. Das ist ein starkes Votum und ich glaube, das darf so aus dieser Diskussion mitgenommen werden, ein Bekenntnis zu einer Intensivierung unserer Zusammenarbeit.

Die Nuancierung erfolgt jetzt auf der Ebene, ob das eine Motion ist oder ein Anzug. Man mag das als symbolisch bedeutsamen Unterschied sehen, ich glaube, praktisch, das kann ich Ihnen sagen, spielt es nicht eine grosse Rolle. Wir sind ohnehin laufend im Gespräch mit dem Partnerkanton und ich überlasse das jetzt natürlich Ihnen, ist ja Ihr Entscheid. Wir haben Ihnen auch sozusagen in formaler Parallelität zum Landratsentscheid eine Überweisung als Anzug angeregt, aber das soll überhaupt nicht irgendwie das Signal abschwächen. Wir werden sehr ernsthaft diese Gespräche führen mit dem Kanton Basel-Landschaft.

Ich möchte aber schon noch eingehen auf die Thematik der Investitionen, weil ich hier den Eindruck mitnehme, dass Sie die Bedeutung der Investitionen, der Bauinvestitionen namentlich überhöhen. Die Investitionen spielen letztlich für den Spitalbetrieb finanziell eine untergeordnete Rolle. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass bis gegen 70 Prozent der Kosten eines Spitals Personalkosten sind und fast 20 Prozent sind die Medizinalgüter, dann bleibt nicht mehr viel Raum für eine massive Kostenrelevanz in einer Erfolgsrechnung von Investitionen. Deshalb ist es auch sehr folgerichtig, dass die Investitionen in der Kompetenz der einzelnen Spitäler liegen, natürlich innerhalb von Grenzen.

Wenn wir dann ein Darlehen sprechen möchten, dann fragen wir das Parlament, wenn es einen Bebauungsplan gibt, dann ist natürlich das Parlament zuständig, aber in unserer Systemarchitektur gemäss KVG sind Investitionen Spitalentscheide, sind unternehmensstrategische Entscheide, für die die Spitalgremien zuständig sind. Wir definierende die Rolle, die Versorgungsrolle der Spitäler anhand der Leistungsaufträge. Damit sagen wir, in welchen Bereichen, in welcher Rolle ein Spital tätig ist und wir haben, das wissen Sie, in einzelnen Disziplinen auch diesen Mengendialog, das heisst wir geben den Spitälern auch eine klare Vorgabe, welches die Maximalanzahl Behandlung ist, die wir von ihnen erwarten. Damit ist die Rolle definiert und wie sich dann das Spital organisiert und wie viel es baut und was es dafür plant, das ist ein Spitalentscheid.

Deshalb ist es nicht richtig, wenn man hier sagt, in erster Linie seien jetzt verantwortlich für die bessere Kooperation die Regierungsräte als Eigner. Das ist heute nicht so, das ist in der heutigen Gesetzeslandschaft kantonal wie auch eidgenössisch nicht so. Investitionen sind Entscheide der Spitäler und wir ändern das auch nicht hier an einem Abend. Wir können unser ÖSpG dann einmal ändern, das würde ich Ihnen aber nicht empfehlen, dann können wir das in Frage stellen, aber Stand heute sind die Rollen so verteilt, dass Investitionsentscheide, strategische Entscheide sind der Spitäler.

Und ich würde das jetzt auch nicht über Bord werfen wollen. Wenn Sie heute hier eine Motion überweisen, dann ist das Gesetz noch nicht umgeschrieben und dann müssen wir uns trotzdem an die Rollen halten, wie sie definiert sind im geltenden Recht auf eidgenössischer und auf kantonaler Ebene. Das ist mir wichtig, weil ich namentlich auch nicht möchte, dass man jetzt diese Autonomie der Spitäler, die wir verselbstständigt haben, wofür es einen Volksentscheid gab mit klarer Mehrheit, dass wir diese Autonomie jetzt aushöhlen würden aus dem Eindruck heraus, es könnte besser gehen in der Zusammenarbeit zwischen Unispital und KSBL. Es könnte immer besser gehen, aber es ist kein Anlass, hier jetzt die Selbstständigkeit der Spitäler in Frage zu stellen.

Deshalb muss ich Ihnen sagen, auch wenn das als Motion überwiesen wird, dann werden Vorderhand die Investitionsentscheide Entscheide der Spitalgremien bleiben.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Sie haben kritisiert, dass wir bei diesem Vorstosspaket keine anderen Parteien abgeholt haben. Wie hat es denn die FDP beim letzten bildungspolitischen Sicherheitsvorstosspaket gemacht?


text_content_de:
Abstimmung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 8 Nein, 4 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001966, 08.11.23 17:52:24]

Der Grosse Rat beschliesst
Die Motion dem Regierungsrat zur Stellungsnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Christoph Hochuli.


text_content_de:
Felix Wehrli (SVP): Ein wirksames Mittel, um bei widersprüchlichen Aussagen Klarheit zu schaffen, wäre eben die Einführung von Bodycams, welche mit Bild und Ton aufzeigen, was bei der Polizeiarbeit gut oder aber auch schlecht gelaufen ist. Und ja, Beda Baumgartner, natürlich müssen diese Daten abänderungsgeschützt gespeichert werden und sollten nur von Strafverfolgungsbehörden oder Gerichten eingesehen werden. Ich wäre sonst auch nicht dafür. Untersuchungen haben ergeben, Sie sehen das vielleicht anders, dass Bodycams keine eskalierende Wirkung haben, sondern ganz im Gegenteil, durch die deeskalierende Wirkung physische und psychische Gewalt aller Beteiligten reduzieren. Sie schützen dadurch sowohl die Polizist*innen, aber auch die betroffenen Bürger und Bürgerinnen vor falschen Beschuldigungen.

Nun, es war mir schon beim Einreichen des Anzugs bewusst, dass nicht alle Fraktionen erfreut sind über den Anzug. Es sind die Fraktionen, welche in der Vergangenheit die Polizistinnen und Polizisten, welche auch für sie in der Öffentlichkeit während 24 Stunden für wenig Lohn auf der Strasse den immer gefährlich werdenden Dienst tun, für alles Mögliche vielmals, aber auch nicht immer, zu Unrecht beschuldigt werden. Wenn Sie sich ihrer Beschuldigungen, wie Polizeigewalt oder Racial Profiling, aber so sicher sind, dann müssen doch genau Sie den Bodycams zu stimmen.

Ich konnte während meiner vierzigjährigen Polizeiarbeit in den verschiedensten Abteilungen einiges an Erfahrungen sammeln und ich weiss, von was ich hier spreche. Falsche Anschuldigungen, wie sexuelle Belästigung, Polizeigewalt, Racial Profiling, Amtsanmassung, Begünstigung, usw. können sich fatal auswirken. Das geht bei den Polizist*innen bis zu Versetzungen, Diensteinstellungen, Kündigungen, aber auch Suizid. Alles schon in Basel passiert. Das wissen gewisse Personenkreise und dies nützen sie schamlos aus. Genau hier könnten in Zukunft Bodycams grosses Unrecht und Leid verhindern, auch für Bürgerinnen und Bürger, welche vielleicht zu Unrecht für etwas beschuldigt werden. Es hilft somit beiden Seiten. Bodycams schaffen ganz einfach Klarheit. Jeder Kontrollierte soll vom Polizisten auch verlangen können, dass dieser die Bodycams einschaltet.

Wenn man einen solchen Anzug ablehnt, ja, dann ist man einfach nicht an der Wahrheit interessiert, denn diese könnte ja auch schmerzhaft sein. Wie sagte es der ehemalige Grossrat und langjährige Strafgerichtspräsident Jeremy Stephenson einmal hier im Rat, bessere Beweise als Videoaufnahmen gibt es für ein Gericht nicht. Es wird sich bei dieser Abstimmung zeigen, bei wem Vertrauen in den Staat und damit auch die Polizei, sie gehört halt auch dazu, noch ein klein wenig vorhanden ist und Sie selber können ja mitbestimmen, sollte der Anzug überwiesen werden, was für Vorschriften es für Bodycams geben wird, Beda Baumgartner, auch Sie.

Dann noch etwas zur Information bezüglich Überwachung durch Private. Ich hatte diese Woche eine Versicherungsänderung und musste dazu einen Anruf tätigen. Am Telefon nahm ich dann zur Kenntnis, dass die Versicherung das Gespräch unter anderem zur Beweissicherung aufnimmt, es also gespeichert wird. Im Übrigen verwenden auch fast alle unsere Einkaufsläden oder Banken, Bahnhöfe und sehr viele private Firmen Videoaufnahmen zur Beweissicherung. Da gibt es dann keine grossen Regelungen, vielleicht reicht auch ein Kleber an der Eingangstüre. Auch hier in diesem ehrenwerten Haus werden Sie ja aufgenommen.

Ich bedanke mich bereits jetzt bei all jenen, welche den Wert der Bodycams richtig einschätzen, weiterhin mit ihrer Versicherung telefonieren, unbeschwert überall einkaufen können und weiterhin auch hier im überwachten Ratssaal mit Anstand debattieren, zanken und streiten können.

Ich bitte Sie, auch im Namen meiner Partei und dem Schweizerischen Polizeibeamtenverband, meinen Anzug zu überweisen. Er tut niemandem weh und verhilft zu mehr Sicherheit.

Vielleicht noch etwas zur Studie, die angesprochen wurde. Die besagt nicht, dass Bodycams schlecht sind, ganz im Gegenteil. Professor Dirk Baier von der Zürcher Hochschule, der die Studie gemacht hat, sagt auch, linksextreme Gewalt ist auf anhaltend hohem Niveau. Ich denke, das unterstützen Sie dann auch.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 59 Ja-Stimmen bei 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Viele von Ihnen mögen sich vielleicht noch ungerne daran erinnern. Im Jahre 2010 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die von der SVP lancierte sogenannte Ausschaffungsinitiative angenommen. Seither gibt es klare Regeln, wie, wer und wann aus der Schweiz ausgeschafft werden muss, wenn er gegen geltende Regeln verstösst. Auch wenn Sie dieses Volksverdikt wohl hier in diesem Saale grossmehrheitlich zähneknirschend zur Kenntnis nehmen mussten, sind Sie sicherlich alle Demokraten genug, um zu akzeptieren, dass dies Volkswille ist und konsequent umgesetzt werden muss.

Schauen wir uns aber die genauen Zahlen einmal an, so muss man sagen, dass das Volksverdikt nicht ausreichend umgesetzt ist. Offenbar wird da ganz bewusst der Volkswille missachtet, weil eine erfolgreiche Initiative zufälligerweise von der SVP den Eliten nicht passt und man sich um deren konsequente Umsetzung schert. So geht das nicht. Denn die vom Bundesamt für Statistik nach langem Zögern und jahrelangem Druck unserer SVP-Nationalräte in Bern vorgelegte Statistik, zuletzt aus dem Jahre 2021, zeigt ein sehr deutliches Bild. Nur gerade 58 Prozent der kriminellen Ausländer werden des Landes verwiesen. Beim Rest kommt eine sogenannte Härtefallklausel zum Tragen, das heisst, gut vier von zehn kriminellen Ausländern können in der Schweiz bleiben, obschon sie wegen einer Straftat verurteilt wurden, die eigentlich einen Landesverweis mit sich zieht.

Geht man noch ein wenig tiefer in die Statistik, so zeigen sich haarsträubende Situationen. Von verurteilten Ausländern infolge des Tatbestandes der vorsätzlichen Tötung sind knapp 12 Prozent nicht ausgeschafft worden. Bei den schweren Körperverletzungen 53 Prozent nicht, bei Einbruchsdiebstählen gut 35 Prozent nicht und besonders widerlich, bei strafbarer Pornografie 91 Prozent nicht und bei sexuellen Handlungen mit Kindern 66 Prozent der verurteilten Ausländer nicht. Das zeigt deutlich, dass das System aktuell nicht funktioniert und zu lasch vorgegangen wird.

Angesichts des Umstandes, dass in Basel-Stadt gemäss polizeiliche Kriminalstatistik 64 Prozent der Straftaten von Ausländern und Asylanten begangen werden, zeigt sich, dass auch hier das Problem evident ist. Viel zu oft müssen wir immer wieder lesen, dass Personen Straftaten begehen, die eigentlich unser Land längst hätten verlassen müssen. Wir erwarten daher, dass sich der Regierungsrat beim Bundesrat und den Bundesbehörden dafür einsetzt, dass die geltenden Ausschaffungsrichtlinien konsequent angewendet werden und nach Möglichkeit die sogenannte Härtefallklausel, die zu grosszügig ausgelegt wird, entweder abgeschafft oder zumindest aufgeweicht wird. Denn gemäss Gesetz darf diese nur ausnahmsweise angewendet werden. Schaut man sich die eingangs erwähnten Statistiken aber an, muss festgehalten werden, dass bei dieser Menge kaum von Ausnahmen die Rede sein kann.

Ich bitte Sie deshalb, den Anzug an den Regierungsrat zu überweisen, damit unser Land und unser Kanton wieder sicherer wird und ein vor Jahren klar deklarierter Volkswille endlich umgesetzt wird.


text_content_de:
Tim Cuénod (SP): Zuerst einmal möchte ich sagen, dass ich mich über den breiten Support für diesen Anzug ausgesprochen freue. Ich glaube, er ist auch im Interesse gerade all derjenigen, die in den Basler Aussenquartieren wohnen, die entlang der 36er-Busstrecke liegen. Anzuerkennen ist, dass es beim 36er in den letzten Jahren ein, zwei Verbesserungen gegeben hat, insbesondere eine Taktverdichtung am Abend und Zusätze in den Abendstunden und zusätzlich auch jetzt die modernen und attraktiven Busse. Gleichwohl ist der 36er zum Teil auch nicht unerheblich überlastet zu gewissen Zeiten, was dann auch dazu führt, dass er dann deutlich langsamer ist. Weil wenn Sie einen überlasteten Bus haben, bis dann die Leute ein- und ausgestiegen sind an den Haltestationen, das wird dann ausgesprochen umständlich und das macht die Linie natürlich dann wiederum unattraktiver, wenn die Busse dann wesentlich länger haben, als das sowieso schon der Fall ist.

In einem Punkt vielleicht hat Kollege Beat K. Schaller recht, es gibt heute zu wenig Buschauffeure. Allerdings ist das ein Anzug, der innerhalb von zwei Jahren den Regierungsrat bittet zu prüfen und zu berichten, wie man die Situation beim 36er verändern könnte. Es geht hier also um eine mittel- und langfristige Perspektive. Es geht darum zu schauen, ob wir eine Taktverdichtung hinkriegen, das gibt es übrigens ja auch bei anderen Buslinien, zum Beispiel dem 30er, es geht um die Frage, wäre nicht eine vollständige Ringlinie attraktiv.

Die Frage der Schnellbus-Ringlinie, es wäre nicht gedacht, dass man damit den bestehenden 36er ersetzt, sondern das wäre ein Zusatzangebot, was ermöglichen würde, eine schnellere Verbindung gerade auch auf dieser Ringlinie, dass man dort etwas schneller vorankommt. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die finden, man sollte bei der S-Bahn-Entwicklung unbedingt eine Ringlinie oder derartiges machen. Ich halte die aktuellen Planungen diesbezüglich für sehr gut und ich hoffe auch, dass man in Bern damit Erfolg haben wird. Ich denke allerdings, was die Busverbindung anbelangt, wäre eine gewisse Ringlinie-Verbindung mit Express-Bussen durchaus prüfenswert.

Ich bin da sehr gespannt auf die Abklärungen des BVD und da insbesondere eben kurzfristig, erhoffe ich mir, das wichtigste kurz- und mittelfristig wäre eine Taktverdichtung zu Stosszeiten und die anderen Fragen sind aber wirklich grundlegender zu prüfen. Wobei mir auch bei der Taktverdichtung bewusst ist, dass das nur machbar ist, wenn man genügend Busfahrerinnen und Busfahrer hat.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht und mitgeteilt, dass sie mit der Antwort nicht zufrieden ist. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Melanie Eberhard (SP): Vielen herzlichen Dank für die Beantwortung der Interpellation. Ich habe diese im Herbst eingereicht, da damals insbesondere die nationale Organisation Pro Juventute Alarm geschlagen hat aufgrund der vielen Fälle, die sie schweizweit haben aufgrund der hohen Belastung der Kinder und Jugendlichen, die sehr unter der Situation leiden aufgrund der aktuellen Multikrise. Ich bin teilweise zufrieden mit der Beantwortung der Regierung, da die Regierung sehr deutlich gemacht hat, in welchen Bereichen sie bereits aktiv ist. Insbesondere begrüsse ich es, dass auch im schulischen Kontext Angebote entwickelt wurden, insbesondere auch während der Coronakrise, und diese nun auch evaluiert und entsprechend der aktuellen Bedürfnisse weiterentwickelt und etabliert werden.

Auf der anderen Seite kam mir auch gerade in den letzten Wochen und Monate vermehrt zu Ohren, dass auch hier in Basel die Angebote, beispielsweise der JuAr, aber beispielsweise auch der telefonischen niederschwelligen Angebote von Pro Juventute, etc., dass die Auslastung sehr hoch ist, immer noch sehr hoch ist und in diesem Sinne erhoffe ich mir, dass auch in diesem Bereich weitergearbeitet wird und die Augen da offen gehalten werden und wo nötig Anpassungen und Ergänzungen erbracht werden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir nähern uns der Abstimmung. Es geht um die Terminierung von Traktandum 10 Areal Horburg Dreirosen auf den 14. Dezember nach der Budgetberatung.


text_content_de:
Alexandra Dill (SP): Diese Motion ist enorm wichtig und sie ist sehr notwendig, wenn wir die Ergebnisse des Jugendgesundheitsberichtes anschauen. Diese Ergebnisse lassen darauf schliessen, dass Schülerinnen relevante Informationen wie der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten einfach fehlen und das ist nicht ihre Schuld. Es ist die Aufgabe der Gesellschaft und des Lehrplans, die heranwachsenden Generationen zu befähigen, sich selbst und andere zu schützen. Dies ist auch in den Standards der WHO Europe definiert. Es fehlen aber entscheidende Grundlagen, diese Aufgabe flächendeckend und fundiert zu erfüllen. Und darum eben braucht es diese Motion.

Eine ganzheitliche Sexualaufklärung ist aber nicht nur zu Prävention vor Krankheiten und ungewollten Schwangerschaften essentiell. Sie ist fundamental für die Entfaltung der Jugendlichen, und natürlich nicht nur der Jugendlichen, sondern auch aller anderen Altersgruppen. Verantwortungsbewusst, offen und selbstbestimmt Erfahrung zu sammeln und gesunde Zugänge zur Sexualität zu finden, ist wesentlich für die psychosexuelle Entwicklung.

Und enorm am Herzen liegt mir auch die Prävention sexualisierter Gewalt, die mit einer ganzheitlichen Sexualaufklärung einhergeht. Da sexualisierte Gewalt oft schleichend und im Privaten passiert, ist es eben extrem wichtig, dass an den Schulen aufgeklärt wird. Wissen schützt ganz wesentlich. Und im Privaten kann dieses Wissen gezielt zurückgehalten werden, was wiederum Täter:innen schützt. Auch was Konsens heisst, wie individuelle Grenzen erspürt, kommuniziert und respektiert werden, gehört zur ganzheitlichen Sexualaufklärung. Dass Sex nur Sex ist, wenn alle Involvierten zustimmen, dass Sex vielfältig ist und eine Lebensfreude spendende Ressource, dass Sexualität kein Tabu ist, sondern etwas Grundlegendes wie Essen und Trinken, auch da werden Schülerinnen und Schüler fachkundig über die Gesundheitsaspekte unterrichtet.

Es braucht einen guten und dem aktuellen Stand der Erkenntnisse angepassten Leitfaden für die Lehrpersonen, Weiterbildungen und Angebote, Fachpersonen in den Unterricht einzubeziehen, damit diese für die psychische und physische Grundlage allen Schüler:innen im Kanton zugänglich gemacht wird. Ich danke darum meiner Fraktionskollegin Jessica Brandenburger sehr für diese wichtige Motion und darf im Namen der SP-Fraktion um Überweisung bitten.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Es wurde schon so viel gescholten, dass ich es kurz machen kann. Ich muss aber die Schelte trotzdem auch weiterführen. Der SP-Sprecher hat sich ja sehr beklagt, dass man jetzt so als undemokratisch hingestellt werde. Jawohl, Daniel Sägesser, den Schuh müssen Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen sich anziehen, denn es wurde eine klare Abstimmung erreicht, ein klares Abstimmungsergebnis. Ich möchte noch betonen, dass der Regierungsrat, insbesondere Regierungsrätin Esther Keller, im Vorfeld immer wieder gesagt, dass ja nicht nichts geschehe, wenn die beiden Initiativen abgelehnt würden, sondern dass man nach Möglichkeit alles machen möchte, um die Stadt zu begrünen. Anscheinend hat der Souverän genügend Vertrauen in diese Zusagen gehabt, um diese Initiativen nicht durchkommen zu lassen

An die Adresse von Tonja Zürcher und die, die das auch so sehen: Sie hat gesagt, es ändere sich ja gar nichts, wenn wir die Motionen annehmen. Nun gut, dann bitte ich dem Altmeister Montesquieu zu folgen. Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es ganz dringend nötig, kein Gesetz zu machen. Dann sind die Motionen schlicht und ergreifend unnötig.

Ich selbst war auch gegen die Gegenvorschläge. Wenn ich etwas zu 100 Prozent nicht richtig finde, dann finde ich es auch zu 85 Prozent nicht richtig. Und auch ich habe Vertrauen in Regierngsrätin Esther Keller, dass, auch wenn wir diese komischen versteckten Gegenvorschläge ablehnen, immer noch ein vernünftiges Ergebnis haben werden und dann das unternehmen können, was eben sinnvoll ist.

Dieser Idee oder diesem Argument ist der Souverän gefolgt und ja, ich finde es ebenso respektlos und ich finde es ebenso sehr seltsam, wenn man nun durch die Hintertür wieder die Gegenvorschläge, die man damals verzockt hat seitens links-grün, wieder einbringen will. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von SP und Grünen, jetzt haben Sie einmal verloren. Ich verstehe, dass das frustriert, aber zeigen Sie sich nun als gute Demokraten und nicht als schlechte Verlierer.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002240, 06.12.23 11:03:18]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 5'345’000 für die Gesamtkoordination, Planung und Projektierung für die Jahre 2023 bis 2028 für einen hindernisfreien öffentlichen Tram- und Busverkehr nach Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetztes des Bundes (BehiG) bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:

- Fr. 4'845’000 als Ausgabenbewilligung für die Gesamtkoordination und Planung von Massnahmen zur Umsetzung des BehiG zu Lasten der Erfolgsrechnung des BVD

- Fr. 500’000 als Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Projektierung von Massnahmen zur Umsetzung des BehiG von Fr. 2'310’000 auf Fr. 2'810’000 zu Lasten der Investitionsrechnung des BVD, Investitionsbereich 2 «Öffentlicher Verkehr»

2. Der Grosse Rat nimmt den Bericht zum Stand der Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung (BehiG) auf dem Tram- und Busnetz des Kantons Basel-Stadt per Ende 2021 zur Kenntnis.

3. Der Regierungsrat erstattet dem Grossen Rat künftig alle zwei Jahre Bericht über den Stand der Umsetzung der Anforderungen des BehiG auf dem Tram- und Busnetz des Kantons Basel-Stadt.

4. Der Regierungsrat informiert den Grossen Rat künftig in separaten Schreiben über geplante Haltestellenzusammenlegungen, die über die Rahmenausgabenbewilligung BehiG finanziert werden.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Gibt es Wortmeldungen abgesehen vom Motionär? Das ist nicht der Fall. Damit geht das Wort an Tobias Christ.


text_content_de: Béla Bartha (GAB): Für mich besteht jetzt hier ein komplettes Durcheinander. Lukas Faesch hat jetzt vom Antrag des Gundeliquartiers gesprochen, aber der Antrag, den Amina Trevisan gemacht hat, das ist ein anderer. Da geht es darum, dass man allgemein die Erhöhung von 104’000 auf 110’000 Franken macht, dort eine Erhöhung macht und gleichzeitig den Quartiertreffpunkt Iselin erhöht, vor allem ab 2024 schon erhöht und nicht erst ab 2025. Das ist der eine Antrag und der andere Antrag, den Sie haben, das ist der zweite. Also wir haben hier zwei verschiedene Anträge, aber dass wir das nicht alles durchmischen. Einfach, dass das klar ist. Ich hoffe, nachher wird es zwei Abstimmungen geben, so wie ich das verstehe. Einfach das zur Klärung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Kommissions-Vizepräsidentin verzichtet auf ein Votum. Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Oliver Bolliger. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 69 Nein-Stimmen bei 16 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung.

3. Leistungen der frühen Förderung, Ziffer 1 bis 5.

4. Betrieb Stadtteilsekretariat und Gundeldinger Koordination, Ziffer 1 bis 2. Ziffer 3. Trägerverein Gundeldinger Koordination.

Hier liegt ein Änderungsantrag von Oliver Thommen vor. Er beantragt jährlich 80’000 Franken anstelle von 70’000 Franken. Ich eröffne dazu die Debatte. Als Antragsteller hat das Wort Oliver Thommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage von David Jenny vor. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrats ebenfalls, den Anträgen nicht zu folgen, nutze aber gerne die Gelegenheit, dazu Ausführungen anzubringen.

Zuerst zum Antrag betreffend interne Kompensation von diesen 60’000 Franken für das letztlich abgesagte Fest im letzten Jahr. Das Kompetenzkonto respektive dessen Ausgaben zu dessen Lasten sind keine effektiven Mittel, sondern eine Zusage, das Budget im bewilligten Umfang zu überschreiten für unvorhergesehene Aufwände oder Investitionen. Das sagt Paragraf 10 Abs. 3 des FHG. Eine Kompensation einer Entnahme ist deshalb vom Gesetzgeber gar nicht vorgesehen und wäre in der Sache auch nicht richtig. Der Rücktritt von Altbundesrätin Sommaruga Anfang November 2022 und die Nomination von Eva Herzog zur offiziellen Kandidatin waren bei der Verabschiedung des Budgets 2022 im Dezember 2021 natürlich nicht bekannt. Das ist eben genau so ein Fall, wo wir mit dem Kompetenzkonto spontan agieren können. Das jetzt zu kompensieren hat keine gesetzliche Grundlage und wäre auch unpassend.

In der Sache selber sprechen wir über Ausgaben aus dem Jahr 2022. Der Regierungsrat hat im November des Jahrs 2022 einen Maximalbetrag von 300’000 Franken bewilligt. Ausgaben entstanden trotz verlorener Wahl im Umfang von 57’917.21 Franken. Das sind zum einen die Kosten, die für den Druck der Einladung entstanden sind, da die Kantone die Einladung am Wahltag mitbringen müssen, das war auch gestern wieder so glücklicherweise, vor allem aber sind es Stornierungskosten, die die Unternehmen in Rechnung stellten, da sie ihre Leistungen eben nicht anders anbieten konnten und Kosten hatten.

Dann zum zweiten Antrag, das ist die Präsidentenfeier jetzt für die Ständeratspräsidentin Eva Herzog. Die war ebenfalls nicht vorhersehbar. Eva Herzog wurde am 14. Dezember 2022 zur Vizepräsidentin des Ständerats gewählt und wir haben das Budget am 14. Dezember 2022 damals schon beraten. Das hat sich überschnitten. Die Bewilligung der Ausgabe aus dem Kompetenzkonto war somit korrekt und eben eine Kompensation auch in diesem Fall nicht angezeigt. Die Parität wurde bereits bestätigt vom Präsidenten der Finanzkommission und insofern würde ich sagen, dass wir auf ein gelungenes Fest zurückblicken dürfen und ich bin auch dankbar dafür, dass wir das so ausrichten durften.

Und jetzt dann betreffend Bundesratsfeier, die wir ja auch wieder ausrichten dürfen. Nächste Woche freuen wir uns und wir halten fest, dass diese Beträge in die Rechnung 2023 fallen und nicht ins Budget 2024, über welches wir reden und deshalb der Antrag fehl geht.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die Finanzkommission das Wort hat Präsident Joël Thüring.


text_content_de:
Antrag SVP betreffend Dienststelle Stadtgärtnerei

JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
10 Ja, 80 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002345, 14.12.23 15:47:13]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Auch wir als Finanzkommission haben von diesen zwei weiteren neuen Vollzeitstellen für den Vereinsdienst Kenntnis genommen und sind nicht zur Auffassung gelangt, dass wir diese Stellen nicht sprechen sollten.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Erste Fraktionssprecherin für das GAB ist Tonja Zürcher.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat der Stephanie Eymann das Wort.


text_content_de:
über die Rückweisung an den Regierungsrat

JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
84 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002369, 14.12.23 18:06:03]

Der Grosse Rat beschliesst

den Bericht an den Regierungsrat zurückzuweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident:


text_content_de: RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Ich wollte noch kurz auf eingehen auf die Gewinne respektive darauf, was geschieht wenn die BVB von tieferen Energiepreisen profitiert, was sie ja auch getan hat. Das kommt uns Steuerzahlenden zugute, einerseits wenn die BVB eine tiefere Offerte macht, weil eben die Strompreise tief sind, oder wenn Ende Jahr die Kosten tiefer ausfallen als erwartet, dann legt die BVB das in eine zweckgebundene Reserve, und davon haben wir profitiert während der Coronapandemie. Die BVB musste die Reserven auflösen und konnte einen grossen Teil des Defizits decken. Doch diese Reserven sind aufgebraucht. Der Steuerzahlende hat in den vergangenen Jahren doch auch profitiert davon, dass die Strompreise eben tiefer waren.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die GPK-Mehrheit hat das Wort Andrea Strahm.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eintreten wurde bestritten durch die GPK-Minderheit. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP): Vielleicht noch folgende allgemeine Vorbemerkung zu den Änderungsanträgen der Minderheit: Wie schon erwähnt, besteht in diversen Bevölkerungskreisen ein Unbehagen gegen Konzeption und Inhalt des neuen Gesetzes und diesem Bedenken möchte die GPK-Minderheit mit ihren Anträgen Rechnung tragen. Dem Rat soll damit die Gelegenheit gegeben werden, die falsche Intention des Gesetzes nach Auffassung der Minderheit und die dem Entwurf immanente Verfassungswidrigkeit zu korrigieren.

Die GPK-Minderheit beantragt daher die Fassung von § 1 gemäss unserem Bericht und wie er auch hier eingeblendet ist, in dem von der Binarität grundsätzlich ausgegangen wird, aber die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung aufgehoben oder verhindert werden soll.

Die vorgeschlagene vom Gesetzesentwurf substanziell abweichende Zwecksetzung leuchtet aufgrund der vorstehenden Ausführungen der GPK-Minderheit ohne weiteres ein. Abgesehen davon, dass die Formulierung von § 1 des Entwurfs umständlich und redundant ist, weshalb die Verwirklichung der Gleichstellung zu fördern ist und nicht einfach die Gleichstellung, widerspricht sie auch der Verfassung, indem die Gleichstellung nicht ausschliesslich Mann und Frau vorbehalten ist und die Verfassung keine Gleichstellung in Bezug auf die sexuelle Orientierung kennt. Soweit § 1 das Diskriminierungsverbot erwähnt, kann er, wie gesagt, nicht über die bestehenden Regeln im Bundesrecht und der Kantonsverfassung hinausgehen.

Wie bitten Sie, dem Antrag der Minderheit in diesem Sinne zu folgen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hätte Lukas Engelberger das Wort. Er verzichtet. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Eingetragen hat sich Beat K. Schaller für die Fraktion der SVP.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag abgelehnt mit 81 Nein-Stimmen bei 2 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen.

Es liegt ein Ordnungsantrag vor von Johannes Sieber. Er möchte ihn begründen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Antrag des Regierungsrates angenommen mit 71 Ja-Stimmen bei 25 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung.

Wir führen die Detailberatung weiter.

Abs. 3 lit. a und b

Abs. 4

§ 16d (neu)

Befristung des ZEM

Abs. 1

Abs. 2

§ 16e (neu)

Fördergegenstand

Abs. 1 lit a bis c

§ 16f (neu)

Förderkriterien

Abs. 1

Abs. 2

Abs. 3

§ 16g (neu)

Förderumfang

Abs. 1 lit. a bis c

§ 16h (neu)

Rückforderung

Abs. 1

Abs. 2

§ 16i (neu)

Vollzug

Abs. 1

§ 17 Abs. 2

lit. b (geändert)

lit. c (neu)

II. Änderung anderer Erlasse

Energiegesetz

§ 28 Abs. 4 (neu)

III. Aufhebung anderer Erlasse

IV. Schlussbestimmung

Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort hat Pascal Messerli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 77 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 18 Enthaltungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine weitere Zwischenfrage von David Jenny. Sie wird ebenfalls angenommen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): QuartierJobs entstand aus der Organisation NachbarNet und hat sich als Organisation erneuert, modernisiert und ihr Angebot geschärft und fokussiert. 2023 war das zweite Jahr und es war ein sehr erfolgreiches. Bereits in der Mitte des vergangenen Jahres konnten so viele Stunden vermittelt werden wie im Jahr zuvor. Ende Juni überstieg die Mitgliederzahl bereits die Grenze von 500 Mitgliedern. All dies belegt, dass die Nachfrage in der Bevölkerung nach einem solchen niederschwelligen Angebot klar ausgewiesen ist.

Dies wird auch von der Tatsache unterstrichen, dass Organisationen wie die Sozialberatung der Pro Senectute oft auf das Angebot QuartierJobs aufmerksam macht und zu diesem vermittelt. Ein Einkauf für ältere Menschen, Terrassenputzen, Keller entrümpeln, einen Fahrdienst oder eine Begleitung übernehmen, Unterstützung, wenn das Handy nicht mehr funktioniert, der Computer neu aufgesetzt werden muss, mit dem Hund spazieren oder Katze füttern, Blumen giessen – die Jobs sind so vielfältig wie das Leben.

Besonders ältere Menschen, die punktuell bis regelmässig Unterstützung benötigen, sind froh, dass das Angebot QuartierJobs in unserer Stadt existiert. Bei einem solchen nachgefragten Angebot fragen Sie sich vielleicht, weshalb überhaupt ein Budgetpostulat notwendig ist. Es ist die seit Jahren ungeklärte Finanzierung dieses Angebots, was wiederholt dazu führt, dass die Fortführung des Angebots in Frage gestellt ist. Jahrzehntelang wurde NachbarNet von der GGG finanziert, bis die Unterstützung vor drei Jahren beendet wurde. Seit letztem Jahr fliessen überhaupt keine finanzielle Mittel mehr von Seiten des Kantons. Trotz enormer Anstrengungen, die Ausgaben durch eine Erhöhung der Einnahmen (mehr Mitgliederbeiträge und Spenden und vor allem durch die finanzielle Unterstützung von Stiftungen) zu decken, bleibt ein strukturelles Defizit.

Es ist offensichtlich und liegt klar auf dem Tisch: Ohne nachhaltige und geklärte Finanzierung von Seiten des Kantons wird diese Organisation und somit das Angebot nicht überleben. Wer sich mit Fundraising für soziale Organisation auskennt, weiss, dass es eine langfristige Finanzierung von Angeboten oder Organisationen allein über Stiftungen nicht zu erreichen ist. Zudem benötigen Fundraisingmassnahmen enorm viel Zeit, welche dann für die Umsetzung und Entwicklung des Angebots fehlen, und dies umso deutlicher bei kleinen Organisationen.

Das Budgetpostulat über 40’000 Franken für 2024 und das vorgezogene Budgetpostulat über 30’000 Franken für 2025 sollen einerseits das Überleben des Angebots sichern und andererseits soll in diesen zwei Jahren die Zeit genutzt werden, damit der Kanton endlich ein Bekenntnis für das Angebot QuartierJobs ausspricht und dass gemeinsam mit der Organisation eine nachhaltige Finanzierung implementiert werden kann. Denn gerade in der Altersarbeit sind wir auf niederschwellige soziale Angebote angewiesen, um den Bedarf an kleinen Hilfeleistungen im Alltag, an Begegnungen zwischen den Generationen und die Förderung des selbstständigen Lebens und Wohnens sicherzustellen. Dies entspricht den Forderungen der Basler Seniorenkonferenz 50plus, ist ein weiterer Beitrag gegen die Einsamkeit und hilft, die Gesundheits- und Pflegekosten in unserem Kanton zu senken.

Das soziale Basel ist ohne private soziale Organisation undenkbar. Sie übernehmen Aufträge für den Kanton oder leisten wichtige sinnvolle Arbeit für die Einwohner:innen in unsere Stadt und zwar dort, wo der Kanton zum Teil bewusst kein Angebot machen möchte. Aus diesem Grund bedanke ich mich und hoffe auf Ihre Unterstützung bei der Überweisung dieses britisches Budgetpostulats.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Ich gehe jetzt auf die Motion Seiler ein. Die Möglichkeit, Stockwerkeigentum zu kaufen bzw. zu gründen, wurde als Wohneigentumsförderungsmassnahme gesetzlich eingeführt, damit einem grösseren Teil der Bevölkerung der Erwerb von selbstbewohntem Eigentum ermöglicht wird. Die Wohneigentumsförderung des Bundes sieht ausserdem vor, dass mittels Vorbezug der Pensionskasse die einzelne Person oder die Familie das erworbene Wohneigentum, sei es als Haus- oder als Stockwerkeigentum, selbst bewohnen muss und nicht verkaufen darf. Bei selbstfinanziertem Stockwerkeigentum besteht zwar kein Verbot, die Wohnung fremd zu vermieten. Auch gibt es Situationen im Leben eines Stockwerkeigentümers, die dazu führen, die eigene Wohnung vermieten zu müssen, wie es auch Mieter:innen gibt, die aufgrund eines Auslandsaufenthaltes ihre Wohnung untervermieten. Dagegen gibt es nichts einzuwenden. Wenn jetzt aber Stockwerkeigentümer:innen ihre Wohnungen aus Renditegedanken vermieten, wie es heutzutage in Basel leider viel zu oft geschieht und sie nicht selbst bewohnen, sehen wir nicht ein, wieso sie anders als andere renditeorientierte Vermieter von der Wohnschutzgesetzgebung ausgeschlossen werden sollen.

Hingegen bestehen heute durch die Verordnung Schlupflöcher, die dazuvführen, dass vermehrt Mietwohnraum in Stockwerkeigentum zweckentfremdet wird. Damit wird der verfassungsmässiger und vom Gesetz postulierte Schutz des Wohnungsbestands zu Zeiten von Wohnungsnot umgegangen.

Noch etwas zum Schluss: Ausser dass sehr wahrscheinlich viele Stockwerkeigentümer:innen ungeachtet des Gesetzes für Wohnbau- und Eigentumsförderung ihrer Eigentumswohnung vermieten und dass Schlupflöcher durch die Verordnung entstanden sind, sehen wir nicht, worin das Problem besteht. Eine solche Situation, wie hier dargestellt wurde, hat sich noch nicht ergeben und wir wissen auch nicht, wie die Wohnschutzkommission einen solchen Fall beurteilen würde. Wir verstehen nicht, wieso der Motionär nicht einfach eine Interpellation geschrieben hat, um zu fragen, was der Regierungsrat von einer solchen Problemstellung hält anstelle eine Motion einzureichen, und um unserer Meinung nach zu suggerieren, dass ein unüberwindbares Problem existiert. Überweisen Sie bitte diese Motion nicht.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Im Namen meiner Fraktion beantrage ich Nichtüberweisung dieser Motion. Was als Wohnungsnot hängt immer von der jeweiligen Stimmung ab, je nach Bedarf. Bei Economiesuisse herrscht bei 1,3 Prozent Leerwohnungsbestand oder auch mehr dringendster Baubedarf, das Bundesgericht definiert Wohnungsnot bei 2 Prozent. Zu diesem Thema wollen wir jedoch nicht gross diskutieren. In der Basler Verfassung steht halt nun die Ziffer 1,5 Prozent.

Massgebend bei der Bestimmung der Leerwohnungsziffer ist die Definition vom Bund. Der Auftrag für die Erhebung kommt vom Bundesamt für Statistik und beruht auf dem Bundesstatistikgesetz. Wie und welche Daten der Kantonen erhoben werden sollen, ist auch vorgegeben. Grosser Handelsspielraum gibt es nicht. Belassen wir es auch so, denn wenn wir den Wohnschutz an dieses von der Motionärin vorgeschlagene Kategorien Potpourri anknüpfen müssen, die nicht einmal richtig definiert werden, dann ist für mehr Bürokratie, die weder wir noch Sie wollen, für Mehrkosten und vor allem für grosse Willkür und für die von Ihnen so verbannte Rechtsunsicherheit gesorgt.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
49 Ja, 46 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002560, 17.01.24 21:37:11]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Anina Ineichen (GAB): Daniel Seiler, ich komme gerne auf den Vergleich mit den Cargovelos zurück. Der hinkt gewaltig. Cargosvelos haben erstens nie den Flächenbedarf eines SUV, nicht mal eines Autos würde ich behaupten auch nicht des kleinsten Autos. Ich denke auch nicht, dass Cargovelos aus Bequemlichkeit gefahren werden, sondern weil sie den Transport von Waren, Kindern und Tieren erleichtern. Aus Bequemlichkeit werden E-Velos gefahren. Diese sind in der Regel gleich gross wie Velos.

Aber zurück zu den SUV. Die Zunahme dieser Autos ist aus folgenden Gründen tatsächlich sehr problematisch. Einerseits der Platzverbrauch: Die Autos haben in Europa in den letzten 10 Jahren im Schnitt an Höhe gewonnen, zwar um 7 cm, an Breite um 10 cm und an Länge um 20 cm. Desgleichen hat sich das Gebiet der Stadt Basel nicht erweitert, das heisst der Platz wird enger und es ist gerechtfertigt, hier Massnahmen vorzunehmen. Auch die Umweltschädlichkeit ist ein Problem. SUV sind im Schnitt schwerer als andere Fahrzeuge, sie sind höher, motorisiert und verbrauchen mehr Kraftstoff. Ergo sind sie immer umweltunfreundlicher als kleine Autos. Wer nun hier E-Auto rufen möchte – auch hier gilt: SUV haben ein höheres Gewicht, eine schlechtere Aerodynamik, eine grössere Batterie, einen höheren Verbrauch und sind somit auch umweltunfreundlicher als kleine Autos. Dann schliesslich noch das Sicherheitsrisiko: SUV haben aufgrund ihrer Bauweise ein besonders grosses Risiko für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Dies gilt insbesondere für Fussgängerinnen und Velofahrer, aber auch für Insassen von kleinen Autos. Das Verletzungsrisiko für alle, ausser für jene, welche im SUV sitzen, ist im Falle eines Unfalles um ein Vielfaches höher.

Die Motion wählt hier eigentlich ein sehr liberales Instrument. Dank fiskalischen Anreizen kann mit Blick auf das Portemonnaie jeder selbst entscheiden, ob ein stadtverträgliches Auto ausreicht oder ob es ein Geländewagen sein soll. Für das Gewerbe sollen gleichzeitig Lösungen gefunden werden, wir haben es gehört. Ich frage mich, was wollen Sie denn noch? In diesem Sinne bittet Sie das GAB, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Tim Cuénod.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Als Einzelsprecherin hat sich eingetragen Heidi Mück.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir fahren am Nachmittag mit der Behandlung der Traktanden fort. Ich wünsche Ihnen eine gute Mittagspause.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
73 Ja, 15 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002641, 24.01.24 10:12:57]

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben. Annina von Falkenstein und Joël Thüring beantragen Stehenlassen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: David Jenny (FDP): Soll wirklich zukünftig die ganze Velopolitik auf den Rennvelofahrer ausgelegt werden?


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Sie haben den Anzug stehen gelassen mit 56 Nein-Stimmen gegen 34 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Wahl als Mitglied der UVEK wurde von der Fraktion GLP vorgeschlagen Lukas Bollack. Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GLP und es sind keine anderen schriftlichen Wahlvorschläge eingegangen. Wir kommen zur offenen Wahl.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs und Kulturkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 1,92 Millionen Franken zu bewilligen. Für die Kommission geht das Wort an deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die LDP spricht André Auderset.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Der Interpellant möchte nicht begründen. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Christine Keller (SP): Also ich sage nur: «Geng d′liäbi het ne tribä nie z'Müs u Vögel fa, är isch mis Vorbild blibä de Chatzä ma». Aber zu Mani Matters Zeiten war wahrscheinlich das Streunerelend noch nicht so ausgeprägt wie heute. Sein Ferdinand hat daher wohl nicht so zum Tierelend beigetragen, wie es heute viele freilaufende Kater tun. Also eine Umdichtung, da bin ich jetzt spontan überfordert, aber heute Abend bring ich es.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 13.5060 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Sie tun so, als ob man auf der Linken in diesem Parlament gewisse Probleme noch nie angesprochen, nie entdeckt hat, noch nie einen Vorstoss gemacht hat und jede Polizeimassnahme abgelehnt hat. Sind Ihnen die Vorstösse von meinen Kolleginnen oder Kollegen, wie der von Michela Seggiani, Mahir Kabakci und anderen, vollends entgangen? Haben Sie nicht festgestellt, dass wir auch, wenn es um Mittel für die Polizei geht, aber auch, dass man genügend Personal hat, das uns auch immer wichtig gewesen ist?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Zwischenfrage bitte.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Wünscht der Regierungsrat das Wort? Er verzichtet. Damit kommen wir zu den Fraktionsvoten. Hier hat sich Jo Vergeat für das GAB angemeldet.


text_content_de: RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Eine Motion ist verbindlich in seiner Ganzheit und wenn dort 2050 steht, dann ist das das Ziel der Motion und dieses Ziel ist obsolet mit der Klimagerechtigkeits-Abstimmung des Basler Stimmvolkes.


text_content_de:
Pascal Pfister (SP): Ich bestreite die Motion. Zuerst muss ich noch die Gelegenheit nützen, um mich bei Regierungsrat Lukas Engelberger zu entschuldigen. Ich habe ihn tatsächlich in der Hitze des Gefechts während der Regierungszeit in einen Abstimmungskampf verpflanzt. Meine Informationen beziehen sich auf Abstimmungen, die in den Jahren zuvor 2013 und 2008 vom Mieterverband angestrengt wurden.

Jetzt zu diesem Vorstoss. Er hat eine Seite, die wir gut finden und eine Seite, die wir nicht gut finden. Das erste ist die Entbürokratisierung, aber der Vorstoss ist nicht nötig, weil wir hier schon einen Vorstoss von Joël Thüring überwiesen haben und auch hinter den Kulissen schon sehr stark an der Umsetzung dieser Geschichte gearbeitet wird. Es gibt zwei Themen, wenn es um die Bürokratisierung bei den vereinfachten Verfahren geht. Das eine sind die zu komplizierten  Formulare, 18 Seiten lange Formulare. Wir vom Mieterverband waren die ersten, die das kritisiert haben und wir hoffen, dass jetzt auch bald hier eine Lösung gefunden wird. Das anderes ist die Dauer. Im Vorstoss wird eine Dauer von 30 Tagen eingefordert. Wir haben heute Verfahren von maximal zwei Monaten, was ich jetzt auch nicht übermässig lange finde, aber mit 30 Tagen kännten wir gut leben. Aber wie gesagt, dazu haben wir bereits die Motion Joël Thüring, die von allen einmütig überwiesen worden ist und wozu jetzt schon bald hoffentlich Regierungsrat Lukas Engelberger Nägel mit Köpfen verkünden darf.

Das zweite Thema ist folgendes: Beim vereinfachten Verfahren geht es darum, dass man Sanierungen macht und eben in einem bestimmten Range, die Kosten einfach überwälzen kann wie die, die im Gesetz festgelegt sind. Und dieser Range ist etwas, das wir gemeinsam mit Baufachleuten bei der Formulierung der Initiative ausgerechnet haben, auch mit Leuten von anderen Verbänden. Es ist eine realistische Zahl für ein vereinfachtes Verfahren. Das soll jetzt hier mit der Motion Hug einfach wieder aufgeweicht werden und es soll nun wieder mehr ermöglicht werden.

Wie gesagt, was wir jetzt brauchen, ist eine Praxis, die sich etabliert, bei der die Leute wissen, welches die Rahmenbedingungen sind, und dann kann man auch wieder die Investitionen tätigen. Es ist klar, dass ein gewisses Volumen aus unserer Sicht nicht zurückkommen soll, weil das einfach das Volumen der Renditesanierung ist, die eben die Mieterinnen und Mieter bezahlt haben. Das Geld, das ihnen jetzt übrig bleibt, kommt dann anderem Gewerbe wieder zugute, sei es im Gastrobereich oder was auch immer Sie sich vorstellen können. Das ist so, ein gewisser Teil des Volumens soll nicht zurückkommen, aber beim anderen Teil soll das vereinfachte Verfahren wirklich entbürokratisiert werden und auch jetzt sind dort Zuschläge erlaubt, die die Finanzierung von sanften Sanierung durchaus ermöglicht.


text_content_de: Römisch IV: Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Fraktionen vor. Damit geht das Wort an Oliver Bolliger als Einzelsprecher.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben die Wahl bestätigt mit 88 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei keinen Enthaltungen.

Ich gratuliere Jessica-Brandenburger zur Wahl als Mitglied der IPK FHNW und wünsche ihr Freude und Erfolg im neuen Amt.


text_content_de:
Ivo Balmer (SP): Heute Morgen besprechen wir den Bebauungsplan Lindenhof fort, heute geht es um die Lonza. Wer kennt es nicht, das Lonza-Hochhaus. Seit über 60 Jahren steht es am Eingang zu Basel, zumindest wenn man im Bahnhof SBB einfährt. Früher war es als Kind für mich immer der Zeitpunkt, ab welchem ich spätestens immer meine Jacke anziehen musste, wenn ich mit Mutter oder Vater im Zug unterwegs war.

Die Lonza-Gruppe stösst an diesem Hauptsitz zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Zusätzlicher Bürobedarf und Infrastruktur für Arbeitsplätze mussten zugemietet werden. Und so hat sie sich mit einer erfahrenen und auch bekannten Entwicklerin und Eigentümerin der Swiss Life zusammengetan und möchte diesen Standort weiterentwickeln. Auf diesem Lindenhof-Areal sollte dieser Eintritts-Turm als Ikone und Wahrzeichen erhalten werden und das Stadtbild weiter prägen. Zusätzlich, wir haben es gehört, baut die Swiss Life zwei weitere Türme hinzu. Mit diesem Projekt sollte dann diese Flexibilität, und um das geht es vor allen Dingen bei der Lonza, bei den Arbeitsplätzen geschaffen werden. Wie korrespondierende Röhren, also wenn Sie mehr Gewerbeflächen brauchen, finden Sie sie dann in mindestens einem der Türme.

Die Lonza braucht also mehr Arbeitsplätze, die Swiss Life möchte mehr Wohnraum bauen und Basel braucht vor allem mehr preisgünstigen Wohnraum. Ich denke, mit diesem Dreiklang könnten wir versuchen, den nun vorliegenden Bebauungsplan zu beschreiben. Die SP-Fraktion bekennt sich klar zum Standort der Lonza, die SP bekennt sich zu mehr preisgünstigem Wohnraum. Die SP ist auch erfreut, dass es der Kommission gelungen ist, in einer ersten post Basel baut Zukunfts-Praxis einen signifikanten Anteil von 25 Prozent preisgünstigem Wohnraum in diesen Bebauungsplan zu verankern, obwohl wir es hier mit einem Areal zu tun haben, das nicht unter den Automatismus fällt.

Zu den Änderungsanträgen. Die SP lehnt den ersten Änderungsantrag zur Reduktion der Parkplätze ab. Ganz nüchtern, die Formulierung im Bebauungsplan legt erstmal die maximal zulässige Parkplatzzahl fest und sobald der parallel laufende Architekturwettbewerb abgeschlossen ist, wird dann der definitive Nutzungsmix festgelegt. Wie zielführend diese Parallelität im Verfahren, auf der einen Seite eine Festsetzung des Bebauungsplans, der die rechtlichen Rahmenbedingungen festhält, und auf der anderen Seite gleich in einen Architekturwettbewerb zur definitiven Realisierung der Bebauung zu gehen, zeigt sich das Risiko und auch diese kritische Abhängigkeit an diesem Beispiel gut, weil diese Parallelität schafft Pfadabhängigkeiten und ich denke, das darf nicht zur Regel werden für zukünftige Bebauungspläne, wenn Sie dann in der Kommission beraten werden.

Es ist vor allem hier auch klar auf den Teil im Bericht zu verweisen, wo die Swiss Life selbst die Aussage tätigt, nur die Parkplätze zu bauen, die sie auch wirklich benötigt. Und sie stellt, nicht verbindlich, aber sie stellt klar in Aussicht, dass an diesem Ort, in dieser Tiefgarage, wenn man dann schon baut, Sharing-Angebote und ein Quartierparking möglich sind. Wir hoffen, die Swiss Life realisiert nur die notwendigen Parkplätze und führt an diesem Standort dieses Quartierparking ein, damit zusätzlicher Raum im öffentlichen Strassenraum entsprechend reduziert werden kann. Ein wesentlicher Punkt, weshalb wir diesen Änderungsantrag auch ablehnen, ist, dass es der Kommission gelungen ist, die Überdeckung dieser Tiefgarage mit 1.20 Meter fest zu verankern.

Beim zweiten Änderungsantrag, im Wechsel des Nachhaltigkeitskriteriums vom Label SNBS, wie vorgeschlagen von der Swiss Life, zum SIA-Effizienzpfad, ist die SP-Fraktion offen. Erst mal begrüssen alle, dass wir hier die Nachhaltigkeit klar erwähnen und mit einem Label hinterlegen. Die Intention, diesen SIA-Effizienzpfad einzuführen, dabei geht das in erster Linie darum, verbindlicher die Reduktion der Treibhausgase ins Zentrum zu stellen. Hierzu möchte ich anmerken, dass auch im gültigen Bebauungsplan ohne Änderungsanträge klar festgehalten ist, dass das SNBS-Label die kantonalen Vorgaben einhalten muss und wenn die kantonalen Vorgaben strenger sind als im SNBS-Label, gehen die dem Label vor. Dem Teil in der Fraktion, die Sympathien haben für diesen SIA-Effizienzpfad geht es vor allen Dingen um die Einheitlichkeit.

Die Bau- und Raumplanungskommission hat die zwei letzten Bebauungspläne, namentlich der Wolf und die Anpassungen auf dem Erlenmatt, mit dieser Zielsetzung, die wirklich auch die Treibhausgase in allen Bereichen, insbesondere in der Erstellung, in der Mobilität und im Betrieb verankert. Ich denke, an diesem Punkt, wie wir das zukünftig regulieren, müssen wir ähnlich, also da spreche ich jetzt so ein bisschen zu meinen Bau- und Raumplanungskolleg*innen, müssen wir eine quasi wie auch intern vielleicht auch nochmals eine Weiterbildung in Anspruch nehmen, dass wir auch wirklich wissen, wo liegen die entscheidenden Unterschiede, so dass wir dann nicht Aussagen von Seiten der Eigentümer*innen einfach so als gegeben annehmen und sagen, ja, wenn ihr das wechselt, dann geht es überhaupt nicht, dass wir das wirklich alle entsprechend abgleichen können. Weil die Klimastrategie in unserem Kanton ist klar und es ist auch klar, dass wir ökologische Kriterien verbindlich verankern wollen. Wir haben hier in diesem Bebauungsplan nun das SNBS-Label mit den entsprechenden kantonalen Vorgaben.

Geschätzte Kolleg*innen im Rat, heute legen wir diesen Bebauungsplan fest. Wir verschaffen damit der Lonza mehr Flexibilität, der Swiss Life geben wir eine Wohnüberbauung und für unseren Kanton sichern wir immerhin 50 dauerhaft bezahlbare Wohnungen. Ich bitte Sie, diesen Bebauungsplan anzunehmen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Genau, aber ich würde sagen, wenn Basel umgetauft würde in Eric Weber-Stadt, hätten wir mehr Touristen.

Ich bin der einzige Gegenkandidat vom Conradin Cramer, und wenn ich Präsident bin, werde ich für Basel Tourismus viel machen. Ich habe alles gehört, was meine Vorredner gesagt haben, darum darf ich auch zum Thema Basel Tourismus reden. Als Journalist habe ich 2011 eine Einladung bekommen von Basel Tourismus. Ich habe von Basel Tourismus Essensgutscheine bekommen, ich habe Hotelübernachtung bekommen in Baselland, und darum sage ich auch vielen Dank an Basel Tourismus für die Einladung an mich als Journalist für Zeitungen aus Deutschland. Ich möchte mich auch bei Basel Tourismus bedanken, Basel Tourismus versendet seit 30 Jahren auf meinen Wunsch hin Geschenkpakete über Basel, mit schönen Heften über Basel, Stadtplänen, Broschüren, und Basel Tourismus versendet das weltweit, auch nach Russland, auch nach Brasilien, auch wenn das Porto 20 Franken kostet. Das finde ich eine tolle Leistung von Basel Tourismus.

Schweiz Tourismus verschickt nichts mehr per Post, weil es einfach zu teuer ist. Und da habe ich mich beschwert. Es sei alles online, aber ältere Leute wollen nicht online gehen, und darum danke ich Basel Tourismus, dass Basel Tourismus weltweit gratis Prospekte verschickt auf Deutsch, Ukrainisch, Russisch, Französisch, Italienisch und Spanisch, die Broschüre mit schönen Bildern über Basel. Ich bitte, die Bilder von Basel Tourismus einzublenden. Diese schönen Basel Tourismus-Karten kann man kaufen, aber das Problem ist, die wunderschönen Motive, die Sie hier sehen, sind in den Basel-Prospekten von Basel Tourismus nicht vorhanden, die schönen Motive vom Münster, mit dem Rhein, Möwen am Kleinbasler Ufer, kann man in den Broschüren von Basel Tourismus nicht sehen, und das finde ich schade.

Ich habe Basel Tourismus gelobt, aber ich muss natürlich auch als Grossrat die schlechten Sachen sagen. Wenn man beim Bahnhof SBB ankommt, muss man sagen, ist es traurig, was man dort sieht. In Russland und in anderen Ländern, etwa den Emiraten, wird alles weggeräumt, das nicht arbeitet. Und ich bin traurig als Grossrat darüber, was man sieht, wenn man als Tourist hier in Basel SBB ankommt.