text_content_de:
Christine Keller (SP): Verzeihen Sie den vielleicht etwas abrupten Themenwechsel von diesem ernsten Thema vorher. Ich wollte eigentlich mit Kollege David Jenny, der aber leider gerade nicht im Raum ist, nochmals unsere Diskussion darüber aufnehmen, ob das Hündchen da oben jetzt traurig ist oder nicht. Ich muss jetzt daran festhalten, jetzt ist es definitiv traurig, weil es hatte doch gehofft, mit der Gutheissung des Budgetpostulats von 55’000 Franken würde ihm nun der ohnehin schon angeblich vorgesehene Brunnen endlich bewilligt, ebenso eine Buddelecke, ein Licht und Spielsachen zum Hinlegen.

Das war ja der Beschluss des Grossen Rates, aber nein, statt Freudengebell nun für einmal wirklich ein lautes Wiehern des Amtsschimmels. Uns wurde im Sommer mitgeteilt, das sei ein ganz langes Bau- und Genehmigungs- und Bewilligungsverfahren und man sei vielleicht Ende Jahr fertig, aber eröffnet könne der Brunnen jedenfalls erst nächstes Frühjahr und deshalb ist unser Hündchen nun traurig. Definitiv, David Jenny, da Sie nun in den Raum zurückkommen sind. Spass beiseite.

Die Sache hat ja nun auch eine grundsätzliche Seite. Wir wurden auch schon von der Finanzdirektorin darauf hingewiesen, dass Budgetpostulate tendenziell ein schwieriges Instrument sind, weil sie ja eben erst im April des Budgetjahres hier verabschiedet werden und dass es dann natürlich knapp werden kann. Gut, dann müsste man aber meiner Meinung nach das klar sagen, das können wir nicht dieses Jahr verwirklichen, damit wir auch wissen, über was wir abstimmen. Und wenn man natürlich, wie die Stadtgärtnerei nach mehrmaligem nachbohren zugegeben hat, erst drei Monate nach Überweisung des Postulats überhaupt mit der Planung anfängt, ist es halt auch klar, dass es nicht reicht.

Meine Fragen zielen eigentlich auch darauf ab, was ist der Sinn eines Budgetpostulates, wie verbindlich ist es, soll man es womöglich abschaffen, wenn es ohnehin nichts bringt, und nur noch ein Vorgezogenes Budgetpostulat machen, was dann aber ja klarerweise erst recht eine Verschiebung bedeutet. In diesem Sinn bin ich, und sicher auch mein Hündchen hier oben rechts, gespannt auf die Antworten.


body_key: BS

text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission beantragen, auf das Schreiben des Regierungsrates zu den Kreditübertragungen von 2011 auf 2012 (12.0266.01) einzutreten und die beantragten Kreditübertragungen zu genehmigen.


type_external_id: 4. Anzug Bruno Jagher und Konsorten betreffend Schneeräumung auf öffentlichen Trottoirs des Kantons Basel-Stadt


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich spreche als Einzelsprecher, darf aber auch im Namen der Mitte/EVP-Fraktion sagen, dass wir grundsätzlich diese Vorlage unterstützen.

Was David Jenny gesagt hat, ist meines Erachtens richtig und ich als Einzelsprecher unterstütze deshalb auch die zweite Lesung. Ich meine aber, wir müssten noch etwas anderes ändern. Lorenz Amiet hat den Finger auf die richtige Problematik gelegt. So wie wir es jetzt hier formuliert haben, ist es nicht gesagt, dass aus jeder Fraktion jemand dabei ist. Und wir hätten an sich ein Beispiel in unserer Gesetzgebung. Die Wahlvorbereitungskommission ist ja ähnlich zusammengesetzt, nämlich dass jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten ist. Dort heisst es, dass diese aus gleich vielen Mitgliedern besteht wie es Fraktionen gibt, also identisch formuliert wie beim Ratsbüro, nur gibt es dort noch einen Zusatz: «… und der Grosse Rat wählt aus jeder Fraktion ein Mitglied in die Wahlvorbereitungskommission». Man müsste diesen selben Satz nehmen und dann sagen «… und der Grosse Rat wählt aus jeder Fraktion ein Mitglied in das Ratsbüro». Diesen Änderungsantrag stelle ich, so dass diese Unklarheit sicher weg ist, denn die Idee ist ja allen klar. Wir wollen, dass alle Fraktionen vertreten sind. Dass es hier vielleicht nicht ganz perfekt gelungen ist, das so zu formulieren hat, ist auch der Geschwindigkeit geschuldet, weil wir ja so rasch wie möglich der BastA-Fraktion die Möglichkeit geben wollen, dass sie auch im Büro ist.

Aber ich glaube, es macht Sinn, dass wir dies sorgfältig machen, so dass es dann auch Bestand hat. Ich stelle also diesen Änderungsantrag und unterstütze auch gleichzeitig den Antrag von David Jenny.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang A) zu genehmigen.


text_content_de:
den Anzug nicht zu überweisen.
Der Anzug 11.5312 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst Überweisung als Anzug NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
45 Ja, 48 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004623, ]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug nicht zu überweisen

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt, die Volksinitiative "CentralParkBasel" gemäss § 18 lit. a. IRG sofort den Stimmberechtigten ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt zusätzlich zu den im Geschäftsverzeichnis aufgeführten Zuweisungen den Ratschlag 12.1202.01 zur Initiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" der Finanzkommission und zum Mitbericht der Bau- und Raumplanungskommission zuzuweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Treffpunkt Glaibasel
Ziffer 2, Treffpunkt für Stellenlose Gundeli
Publikationsklausel.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


type_external_id: Interpellation Nr. 73 Tanja Soland betreffend mehr Sicherheit für Sexarbeiterinnen


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag der UVEK (Genehmigung des Streckenplans)
NEIN heisst Zustimmung zum Antrag des RR (Kenntnisnahme des Streckenplans)


text_content_de:
zur Volksinitiative und Gegenvorschlag
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung des Grossratsbeschlusses.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 08.5111 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Das Ratsbüro beantragt Ihnen im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, den Ratschlag Erneuerung des Subventionsvertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Basler Frauenverein am Heuberg für die Frauenberatungsstelle BFV für die Betriebsjahre 2010 bis 2013 (09.2141.01) nicht der JSSK zuzuweisen, sondern im März direkt im Plenum traktandieren zu lassen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5038 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 07.5201 abzuschreiben.


text_content_de: Ich danke Regierungsrat Hans-Peter Wessels für die klaren Voten. Ich danke ihm, dass er noch einmal alles klargestellt hat, trotz meiner einleitenden Worte, bitte lesen Sie die Ratschläge bevor Sie im Namen des Gewerbes oder der Wirtschaft fundamental Opposition gegen etwas machen, das eigentlich eine wirtschaftsfreundliche Vorlage ist. 20% zusätzliche Parkplätze, Stücki hat 800, plus 20%, das sind 160 Parkplätze mehr, die sie bauen könnten mit Einführung des Fahrtenmodells. Dass die Opposition aus diesen Kreisen kommt, ist absolut unverständlich. Ich darf kommissionsintern dies nicht verbreiten, wir haben das mit 7 zu 1 Stimmen genehmigt, das war ein Kompromiss. Man geht darauf ein und sieht die Notwendigkeit im Kanton Basel-Stadt auch für die Wirtschaft attraktiv zu sein. Ich bin Andreas Albrecht dankbar, dass er ein klares Votum für das Fahrtenmodell gehalten hat. Bitte lesen Sie in Zukunft die Ratschläge. Wenn Voten kommen, wo das Bruderholzspital oder das Kinderspital erwähnt werden, dann ist das absurd. Ich habe extra gesagt am Anfang, um welche Einrichtungen es geht. Patrick Hafner, Sie haben Tiefkühltruhen erwähnt. Gegen eine bescheidene Gebühr von CHF 5 bietet Stücki einen Heimlieferdienst, falls du keinen genügend grossen Veloanhänger hast. Mit CHF 5 steht er bei dir zuhause, auch wenn du kein Auto hast, aber es steht dir frei, das Ding selber nach Hause zu transportieren. Bitte folgen Sie der UVEK und stimmen Sie diesem Ratschlag zu. Zu den einzelnen Änderungsanträgen kann ich namens der UVEK nichts sagen.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 11.5342 nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen zur Entgegennahme der neuen Geschäfte und zu den Zuweisungen an Kommissionen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die vom Büro vorgeschlagenen Zuweisungen der Geschäfte zu genehmigen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion SP abzulehnen.


text_content_de: Römisch II, Publikationsklausel, Wirksamkeit


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine Fraktionsvoten, aber ein Einzelvotum von Nicola Amacher.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidenten Michael Hug.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Die Bau- und Raumplanungskommission behandelt derzeit die kantonale Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel». Die BRK hat nach Anhörung des Initiativkomitees und weiteren Interessensgruppen erste Schritte zur Formulierung eines Gegenvorschlags zur Initiative unternommen. Als anspruchsvoll gestaltet sich die Koordination mit den anderen Geschäften. Zum einen der Kreditbeschluss des regierungsrätlichen Ratschlags und zum anderen die Initiative «50 Meter Hallenbad für Basel - jetzt».

Obwohl wir optimistisch sind, eine Lösung zu finden, besteht ein Restrisiko, dass dieses nicht rechtzeitig gelingt. Die Situation, wie sie sich jetzt gestaltet, ist nicht ganz befriedigend, da eine Abstimmung über die Initiative zum Erhalt des Musical Theaters einen unschönen Nebeneffekt mit sich bringt. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche gegen das Hallenbad an diesem Standort sind, haben derzeit kaum eine andere Wahl als für das Musical Theater zu stimmen. Nun ist es doch so, dass sie damit jedoch nicht automatisch für den Weiterbetrieb eines Musical Theaters wären. Diesen Umstand möchte die Kommission in ihren Beratungen ebenfalls miteinbeziehen.

Da die Frist zur Behandlung des Geschäfts im November 2024 ausläuft, beantragt die BRK mit Einverständnis des Initiativkomitees, die Frist zur Volksabstimmung auf den 26. September 2025 zu verlängern. Damit soll auch die Behandlungsfrist im Grossen Rat bis zum 26. Juni 2025 verlängert werden, falls kein Gegenvorschlag entsteht. Wir bitten Sie aus genannten Gründen, diesem Antrag zuzustimmen und eine Fristverlängerung zu gewähren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit geht das Wort an Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir machen weiter mit den Fraktionsvoten und da hat sich Thomas Widmer-Huber für die Mitte-EVP gemeldet.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir treten auf das Geschäft ein. Es liegen 89 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung vor.

Eric Weber hat Rückweisung an die Kommission beantragt. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit hat der Kommissionspräsident Rahpael Fuhrer noch einmal das Wort.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): In den letzten 20 Jahren sind die Mietzinsen um 24 Prozent gestiegen, obwohl sie hätten sinken müssen. Studien belegen, dass die Mieter:innen allein im Jahr 2023 rund 10,6 Milliarden Franken zu viel Miete bezahlt haben. Die Umverteilung zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen beträgt also im Jahr 2023 durchschnittlich 4’350 Franken pro Wohnung. Das sind 360 Franken pro Monat. Das liegt unter anderem auch daran, dass die Vermieterseite die missbräuchliche Praxis der Kostensteigerung anwendet. Diese Praxis habe ich bereits mehrfach bei der IBS kritisiert und anders als in der Interpellationsbeantwortung fälschlicherweise behauptet wird, habe ich diese Kritik auch in meiner 20-jährigen Tätigkeit als ordentliche Schlichterin in der Schlichtungsstelle gemeinsam mit meinen mieterseitigen Kolleg:innen ständig eingebracht.

Gerade diese langjährige missbräuchliche Praxis der Schlichtungsstelle führt dazu, dass auch bei Mietzinssenkungen in Folge sinkender Referenzzinssätze die Vermieter:innen automatisch 1 Prozent pro Jahr verrechnen, obwohl diese Pauschalisierung missbräuchlich ist. Das bedeutet, dass Mieter:innen, die sich nicht wehren oder sich nicht gewährt haben beziehungsweise die ungenügende Senkung nicht angefochten haben, einen missbräuchlichen Mietzins bezahlen. Die beiden Referenzzinssatzerhöhungen im Jahr 2023 haben zusammen mit den missbräuchlichen Kostensteigerungspauschelen zu massiven Mietzinserhöhungen geführt. Wer sich nicht gewährt hat, wird diese missbräuchlichen erhöhten Mietzinsen für immer bezahlen müssen.

Aufgrund der massiv gestiegenen Wohnkosten will der Bundesrat nun endlich eine Minirevision vornehmen. Diese sieht unter anderem vor, dass die missbräuchliche Pauschalisierung ausdrücklich als unzulässig bezeichnet wird. Es ist mir deshalb absolut unverständlich, dass der Regierungsrat in der Vernehmlassung an der missbräuchlichen Pauschalisierung, die sogar vom Bundesgericht nicht gutgeheissen wird, festhalten will und damit missbräuchliche Mietzinse nicht nur duldet, sondern geradezu fordert. Dies wird auch in der Beantwortung meiner Interpellation so festgehalten. Er sollte aber dafür dafür sorgen, dass die Mietzinsen für alle Mieter:innen korrekt festgelegt werden und nicht nur für diejenige, die sich vor der Schlichtungsstelle wehren.

Ich bin über die Beantwortung meiner Interpellation durch den Regierungsrat sehr enttäuscht. Meine differenzierten Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet. Dazu hätte die Regierung genügend Zeit gehabt. Die Interpellation wurde bereits im Juli eingereicht und der Regierungsrat antwortet schriftlich. Der Output ist gelinde gesagt mickrig. Ich kann am Schluss nur nochmals festhalten, dass der Regierungsrat eine Politik führt, die klar gegen die berechtigten Interessen aller Mieter:innen gerichtet sind, eine Politik, die deutlich missbräuchliche und steigende Mietzinsen duldet und sogar fördert. Und gerade jetzt, da nach zwei Erhöhungen des Referenzzinssatzes eine Senkungsrunde bevorsteht, wäre ein korrekter, nicht missbräuchlicher Umgang mit Pauschalen ganz wichtig. Ich bin mit der Beantwortung überhaupt nicht zufrieden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Michael Hug.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Also mir ist nicht ganz klar, was Sie wollen. Wenn Sie eine Systempflege wollen, die hatten wir, die war sehr teuer und ging etwa 10 Jahre. Man hat gesagt, jetzt kommt die grosse Gerechtigkeit. Tag 1 nach diese Systempflegen kommt die Person X: «Ich bin unzufrieden, ich brauche mehr Lohn, meine Funktion hat sich verändert in den letzten 10 Jahren.» Ja logisch, das passiert dauernd. Und ich werde so eine Systempflege nicht mehr durchführen. Das ist vollkommen sinnlos, eine Lohnanalyse über alle Kantonsangestellte, das ist ein Wahnsinnsprojekt.

Und mit wem sollen wir das vergleichen? Mit den anderen Kantonen? Ja, mit welchem hätten Sie es gern? Basel-Landschaft, Zug, Nidwalden, Zürich? Zürich hat ja das höchste Lohnniveau. Ah, aber die haben auch die höchsten Mieten. Ist es denn fair, ist das ein fairer Lohn, wenn wir gleich viel verdienen wie in Zürich? Dann kommen die Wirtschaftsverbände: «Geht es euch noch.? Wir sind hier in Basel-Stadt, ihr könnt nicht das Lohnniveau vom Kanton Zürich haben.» Also mit wem vergleichen wir? Das ist keine einfache Frage.

In den Kantonen ist das Lohnniveau unterschiedlich. Bei uns im Kanton ist es unterschiedlich. Zwischen KMU und grossen Firmen ist es auch unterschiedlich. Jetzt werfen Sie mir noch vor, wir würden unter den Departementen verschiedene Löhne haben für die gleiche Funktion. Was wir seit Jahren machen im öffentlichen Personalrecht, wir vergleichen die Löhne unter uns. Da sind aber einzelne unzufrieden, weil sie sagen, ihre Funktion sei anders. Wir müssten mit einem anderen Kanton vergleichen und nicht innerhalb.

Ja, was wollen Sie jetzt? Wollen wir innerhalb des Kantons Gleichheit, oder gegenüber anderen Kantonen, gegenüber der Privatwirtschaft? Das ist keine einfache Fragen. Wir machen hier ein wenig einen Spagat und innerhalb gibt es bei jeder neuen Einreihe einen Vergleich. Das gibt es, das ist so seit Jahren und das führt zu Unzufriedenheit bei Gewissen, weil sie der Meinung sind, ihre Aufgabe sei anstrengender oder sie leisten mehr. Wir haben keinen Leistungslohn in dem Sinne, sondern nach Funktion.

Also die Unzufriedenheit ist immer dabei Löhnen, aber wenn Sie eine Lohnanalyse wollen, dann möchte ich dann auch wissen, spätestens bei der Zweitüberweisung, mit wem Sie sich vergleichen wollen, an welches Niveau wollen Sie. Einfach ans höchste Innerschweiz, Nordwestschweiz, über die Grenze schauen wir gar nicht, die sind alle schon wütend auf uns, weil wir viel mehr bezahlen.

Aber ich kann Ihnen sagen, es gibt überall Unzufriedenheit und ein riesiges Projekt einfach für viel Geld erachte ich wirklich für sinnlos. Wir schauen dort, wo wir den grössten Mangel haben. Wir sind jetzt bei den Schichtarbeitenden. Das ist auch nicht einfach. Mit wem vergleicht man sich? Wenn wir da nur mit Zürich vergleichen, dann ist Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau sehr wütend, wenn wir so viel mehr bezahlen.

Wir sind dort, wo das grösste Problem besteht, daran zu schauen, was wir machen können. Das ist viel gezielter, einfacher, es geht schneller als ein neues Zehnjahresprojekt zu haben, das dann nach 10 Jahren nämlich wieder veraltet ist. Daher bitte ich Sie schon im ersten Umgang. auch wenn es sinnlos ist, diese Motion nicht zu überweisen. Und sonst hoffe ich, dass wir dann bei der Zweitüberweisung mit einer Stellungnahme von uns vielleicht klären können, was Sie wirklich wollen, damit wir das, wenn wir einen Auftrag bekommen, auch richtig machen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Dann sind wir bei Beat Braun. Er darf als Motionär das letzte Votum halten.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an René Brigger.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: David Jenny hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie möchten sicher die Zwischenfrage von André Auderset annehmen.


text_content_de:
Die Fraktion LDP und weitere Fraktionen [Antrag LDP] beantragen folgende Fassung von § 46 Abs. 2, 3. Satz StG:
Allfällige Sperrfristen auf Mitarbeiterbeteiligungen gemäss § 18b Abs. 1 sind mit einem Diskont von 6 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre. Mitarbeiterbeteiligungen nach § 18b Abs. 3 und § 18c sind bei Zuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren.

Der Regierungsrat beantragt folgende Fassung:
Allfällige Sperrfristen auf Mitarbeiterbeteiligungen gemäss § 18b Abs. 1 sind mit einem Diskont von 3 Prozent pro Sperrjahr auf deren Verkehrswert zu berücksichtigen. Dieser Diskont gilt längstens für zehn Jahre. Mitarbeiterbeteiligungen nach § 18b Abs. 3 und § 18c sind bei Zuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren.

Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Allfällige Sperrfristen auf Mitarbeiterbeteiligungen gemäss § 18b Abs. 1 sind angemessen zu berücksichtigen; Mitarbeiterbeteiligungen nach § 18b Abs. 3 und § 18c sind bei Zuteilung ohne Steuerwert zu deklarieren.

type_external_id: Antrag


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 12.5208 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion Andreas C. Albrecht und Konsorten betreffend Zulassung von Sonnenkollektoren auf Hausdächern in der Stadt- und Dorfbildschutzzone (09.5007) als erledigt abzuschreiben.
Der Anzug 09.5007 ist erledigt.


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, den Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend flankierende Massnahmen für Velofahrer an Kaphaltestellen (11.5146) stehen zu lassen.
Die Fraktion FDP beantragt, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant ist abwesend.
Die Interpellation 12.5280 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5305 entgegenzunehmen.


type_external_id: 9. Anzug Markus Lehmann und Konsorten betreffend Teil-Verglasung der Dreirosenbrücke


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1, Bericht der IGPK
Ziffer 2, Jahresbericht und die Jahresrechnung des UKBB
Ziffer 3, Übertrag Unternehmensergebnis auf neue Rechnung
Ziffer 4, Umbenennung einer Position
Ziffer 5, Partnerschaftsvorbehalt
Publikationsklausel


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Tribüne die Klasse 1A des Gymnasiums Liestal zu einer Lektion Staatskunde live [Applaus].

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
Finanzdepartement
Finanzen, Liegenschaften
Hier beantragt die Finanzkommission eine Verminderung der Investitionen um CHF 27'000'000


text_content_de:
Ziffer 2
Absatz 1
Absatz 2
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Helen Schai-Zigerlig und Konsorten betreffend Öffnung der Kornhausgasse und Cityring-Querung für Velos (stehen lassen) (BVD, 10.5290.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Heiner Vischer und Konsorten betreffend Befahren der Spalenvorstadt für Fahrradfahrer stadteinwärts (stehen lassen) (BVD, 08.5297.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Ernst Jost und Konsorten betreffend versenkbare Pfosten (stehen lassen) (BVD, 05.8309.05)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Baschi Dürr betreffend Situation privater Höherer Fachschulen (ED, 12.5230.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Dominique König-Lüdin und Konsorten betreffend die Lärmschutzmassnahmen entlang der Osttangente (stehen lassen) (WSU, 10.5242.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Andrea Bollinger betreffend versuchsweiser Einsatz von LED-Strassenbeleuchtung (WSU, 12.5243.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Peter Howald und Konsorten betreffend Abfallbewirtschaftung im Stadion nach der Euro 08 (stehen lassen) (WSU, 08.5161.03)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Verzicht auf die Erhöhung der Staumauer der Grimsel-Kraftwerke (Projekt KWO plus) (stehen lassen) (WSU, 05.8239.04)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Thomas Mall betreffend Zweckentfremdung von Einnahmen von stationären Patienten (GD, 12.5241.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Thomas Mall betreffend Basler Fähren (JSD, 12.5242.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten (09.5353.03)
JA heisst Stehen lassen, NEIN heisst abschreiben


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen vorerst eine Mitteilung zu machen.

Standesinitiative betr. Vereinfachung des Steuersystems

Das Generalsekretariat der Bundesversammlung hat dem Kanton Basel-Stadt mitgeteilt, dass die baselstädtische Standesinitiative zur Vereinfachung des Steuersystems in beiden Kammern abgelehnt wurde und damit erledigt ist. Die Dokumente zu diesem Geschäft liegen auf dem Tisch des Hauses.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Es gibt erstens eine kleine Basler Aussenpolitik, die gibt es schon lange, und zweitens gibt es ein offensichtliches Interesse in unserem Kanton, auf die nationale Politik hier einzuwirken.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Transfermarkt ist lanciert (Gelächter im Saal). Die Präsidentin der WAK hat das Wort.


text_content_de:
Wer den Bericht zurückweisen will, stimmt JA. Wer nicht zurückweisen will, stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 47 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006854, 26.06.25 10:02:10]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben zugestimmt mit 92 Stimmen bei keiner Gegenstimme und 4 Enthaltungen.

Wir führen die Detailberatung weiter.

Publikationsklausel.

Schlussabstimmung. Die WAK beantragt, den Beschluss abzulehnen.

Wenn Sie ja drücken, sagen Sie Nein zum Jobticket. Als Erklärung: Wer nicht zustimmt und das eigentlich annehmen möchte, stimmt Nein. E ist kompliziert, aber der Grossratsbeschluss sagt, dass Sie das ablehnen möchten. Daher ist es genau umgekehrt, als Sie sich das denken.


text_content_de:
Heidi Mück (BastA): Ich werde zur Petition nur kurz berichten, auch wenn die Petition sehr viele und auch sehr konkrete Forderungen enthält. Die Petitionskommission hat in ihrem Bericht vom Mai 2024 dem Regierungsrat ebenfalls ziemlich viele Fragen gestellt, und diese Fragen wurden im Juni 2024 nach engagierter Diskussion von einer klaren Mehrheit des Grossen Rates dem Regierungsrat zur Stellungnahme innerhalb eines Jahres überweisen. Der Regierungsrat hat nun die Fragen der Petitionskommission mit Schreiben vom 25. März 2025 ausführlich beantwortet. Dafür möchte ich mich nochmals im Namen der gesamten Kommission bedanken.

Anhand dieser Antworten hält die Petitionskommission fest, dass die Stossrichtungen, die der Regierungsrat im Bereich Mobilität und Grün verfolgt, den grundsätzlichen Forderungen der Petition entgegenkommen. Zudem nimmt sie zur Kenntnis, dass einige der in der Petition genannten Anliegen bereits aufgenommen worden sind.

Die Petitionskommission beantragt deshalb, diese Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Wir Grünliberalen beantragen Ihnen, die Petition dem Regierungsrat zu überweisen. Er soll zu dieser Petition berichten. Schliesslich gibt es reichlich Überschneidungen zwischen der Petition und den Zielen des Regierungsrates im behördenverbindlichen Stadtklimakonzept sowie in der ebenso behördenverbindlichen Biodiversitätsstrategie. Ausserdem gibt es genügende dem Regierungsrat überwiesene Vorstösse, die die Anliegen der Petentschaft unterstützen, wie zum Beispiel der Anzug betreffend Anreizsysteme für Vertikalbegrünung, der immer noch in Bearbeitung ist bei der Regierung, oder die Motion Tobias Christ betreffend ein gesundes Stadtklima.

Somit ist für uns klar, dass die Petition dem Regierungsrat überwiesen werden soll.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als Fraktionssprecher gemeldet hat sich Felix Wehrli für die SVP.


text_content_de:
Nicola Goepfert (BastA): Ich beantrage, den Anzug stehen zu lassen und bin ehrlich gesagt ziemlich enttäuscht über die Antwort. Die Antwort der Regierung auf den Vorstoss ist sehr kurz ausgefallen, sie hat dafür sogar die Frist von den zwei Jahren überschritten.

Die Regierung folgt inhaltlich der Linie des SEM ohne eigenständige Prüfung der von uns explizit gestellten Forderungen. Wenig überraschend sieht das SEM keinen Grund für eine generelle Aussetzung der Rückführung nach Kroatien und auch die Antwort der Regierung blendet die Systematik der Missstände aus. Das ist stossend, weil der Anzug ja gerade fordert, dass der Kanton seinen eigenen Handlungsspielraum prüft, namentlich zum Schutz der betroffenen Personen. Die Regierung hat keine einzige Forderung aus dem Vorstoss ernsthaft geprüft. Ich beantrage, dass der Anzug stehengelassen wird, um das zu herhalten, was eigentlich selbstverständlich sein sollte. Dass der Regierungsrat die Punkte aus dem Anzug prüft und darüber berichtet, nicht mehr aber auch nicht weniger.

Ich habe mit Expert:innen der schweizerischen Flüchtlingshilfe und Amnesty international ausgetauscht. Sie haben mir geschildert, dass die Lage in Kroatien nach wie vor besorgniserregend ist. Das zeigt auch ein bisschen neuer aktueller Bericht der schweizerischen Flüchtlingshilfe deutlich auf. Push-Backs finden nach wie vor statt, die Missachtung rechtsstaatlicher Verfahren ist keine Ausnahme, sondern hat systemischen Charakter. Die medizinische Versorgung ist völlig ungenügend, insbesondere im psychiatrischen Bereich. Die SFA, die schweizerische Flüchtlingshilfe, spricht explizit davon, dass die psychiatrische Versorgung quasi inexistent ist. Menschen, die Gewalt durch kroatische Behörden erfahren haben, sollen nach ihrer Rückführung durch die Schweiz ausgerechnet bei diesen Behörden wieder Schutz beantragen. Das ist nicht nur nur unzumutbar, das ist es zynisch.

Sie können von mir aus vom Dublin System halten, was Sie wollen, aber wo systematischen Missstände dokumentiert sind, wo Gewalt bekannt ist, wo medizinische Versorgung fehlt, da darf der Kanton nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen.

Das Anliegen des Anzuges ist nicht eine rechtliche Grundsatzdiskussion, sondern die Prüfung, ob und wie der Kanton Basel-Stadt seinen Vollzugsspielraum nutzen kann, um konkret gefährdete Menschen besser zu schützen. Dieser Abklärung hat sich die Regierung mit ihrer Antwort bisher verwehrt. Was heisst das konkret? Das heisst, einen Vollzug nicht blind durchzuziehen. Es heisst, als Kanton genau hinzusehen, Risiken zu prüfen, wo nötig Dublin Rückführung temporär auszusetzen und gegenüber dem SEM zu intervenieren, wenn Einzelfälle oder systemische Missstände es erfordern. Denn die Dublin Verordnung enthält auch die Pflicht, die rechtliche und tatsächliche Situation der Mitgliedstaaten zu prüfen, in denen eine Person überstellt werden soll. Indem der Kanton für den Vollzug zuständig ist, trägt er dafür eine Mitverantwortung.

Und wenn die Regierung sagt, dass ihr gemäss dem keine generelle Aussetzung von Überstellung nach Kroatien durch andere Dublin Staaten bekannt sei, ja, wer soll das denn sein? Die rechtsextreme Regierung von Italien, der rechtskonservative Bundeskanzler von Deutschland, der in der Asylfrage mit der AfD paktiert? Bei den aktuellen Geschehnissen sind mit dieser Begründung die Menschenrechte Makulatur. Da hoffe ich doch sehr, dass die Regierung in Zukunft eine etwas differenziertere Haltung einnimmt.

Ich bitte Sie deshalb, den Anzug stehen zu lassen, nicht als Symbolhandlung, sondern als Ausdruck einer Haltung, dass wir die Menschenrechte auch im eigenen Zuständigkeitsbereich ernst nehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen von Daniel Gmür und Johannes Sieber. Sie werden entgegengenommen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe Ihnen noch eine Mitteilung zu machen im Auftrag von meiner Ratsbürokollegin Catherine Alioth. Wir möchten Sie auf die nächste Informations- und Netzwerktagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz, der IPKNWCH aufmerksam machen. Eine Vorankündigung haben Sie bereits erhalten. Das Thema der Tagung ist «Kreislaufwirtschaft. Wo steht die Schweiz heute, welche Potenziale bestehen?» Sie findet am 24. Oktober 2025 vormittags in Solothurn statt.

Dies zu meinen Mitteilungen. Gehen wir zurück zur Traktandenliste und gehen etwas zurück zu Traktandum 7. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Die Bau- und Raumplanungskommission sowie die Wirtschafts- und Abgabekommission haben einen Mitbericht verfasst. Die WAK beantragt Rückweisung an den Regierungsrat. Wir starten mit der Kommission, das Wort hat die Präsidentin der UVEK Raffaela Hanauer.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Lisa Mathys für die SP.


text_content_de:
JA heisst Rückweisung an die UVEK, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
88 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006889, 26.06.25 16:48:52]

Der Grosse Rat beschliesst
Rückweisung an die UVEK.


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Der Luftreinhalteplan von 2024 zeigt, es hat sich etwas getan, ohne Zweifel. Betrachtet man den gesamten Stadtperimeter, so sind die Emissionen in erfreulichem Umfang zurückgegangen. Die umgesetzten Massnahmen greifen und die versprochenen Massnahmen, so lässt hoffen, werden noch weitere Verbesserungen schaffen. Sehr wichtig sind da natürlich die spezifischen Massnahmen im Zusammenhang mit der Erreichung von Netto Null und dem Stadtklimakonzept.

Aber eben, von Versprechungen können die 3’000 Menschen, die heute entlang der Feldbergstrasse wohnen, nicht leben und profitieren. Die Ergebnisse des Luftreinhalteplans zeigen, dass entlang der grossen Verkehrsadern – und dazugehört leider immer noch die Feldbergstrasse – es zu erhöhten Schadstoffbelastungen bei den Stickoxiden und bei den Feinstauben der Partikelgrösse 10 und 2,5 Mikrometer kommt. Lokal fällt da vor allem der Reifen- und Strassenabtrieb ins Gewicht, der natürlich dort, wo das Verkehrsaufkommen am höchsten ist, auch hoch ist. Leider wurde in der Stadt im letzten Jahr ein erhöhtes Verkehrsaufkommen von 4 Prozent gemessen und daher ist es kurzfristig noch kein Licht am Ende des Tunnel zu erkennen.

Das lässt sich auch durch den Saharastaub nicht wegdiskutieren, den die Regierung bei den Feinstauben immer wieder anbringt. Weiter müssen wir feststellen, dass bis dato die Luftschadstoffgrenzwerte der WHO, die weitere Reduktion vorsehen, noch nicht in diese Erhebung eingeflossen sind. Es kann damit gerechnet werden, dass diese bald auch von der Schweiz übernommen werden müssen, daher ist es noch unklar, wie dieser Bericht aussehen würde, wenn bereits mit diesen Werten gerechnet worden wäre.

Dennoch nehmen wir anerkennend zur Kenntnis, dass die mittel- und langfristigen Massnahmen wohl zu einer weiteren Reduktion führen werden. Was wir vermissen, sind kurzfristige, griffige Massnahmen, die dann greifen müssen, wenn es akut zu Überschreitungen beispielsweise aufgrund bestimmter Grosswetterlagen kommt. Den Verkehr situativ zu reduzieren, wäre sicher schnell und zielführend gewesen. Daher ist es natürlich eine Schande, dass der Bund es auf Anfrage des Kantons nicht für nötig erachtet, eine Verordnung zur Einrichtung von Umweltzonen zu entwickeln, was dazu geführt hat, dass der Kanton Basel-Stadt auf weitere Aktivitäten verzichtet hat.

Trotz allem klingt dies für die grüne Fraktion sehr mutlos und man möchte doch bitten, dass Basel-Stadt hier nochmals alles unternimmt, im Rahmen seiner Möglichkeiten auch kurzfristige Massnahmen zu ergreifen, die Überschreitungen der Grenzwerte auch kurzfristig und vor allem lokal zu verhindern. Da sehen wir noch saubere Luft nach oben und beantragen deshalb das Stehenlassen dieses Anzugs.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5076 ist erledigt.


text_content_de:
Der Grosse Rat nimmt den Bericht zum Stand der Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung (BehiG) auf dem Tram- und Busnetz des Kantons Basel-Stadt per Ende 2020 zur Kenntnis.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 22.5217 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf den Bericht ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Ergebnis des 1. Wahlgangs

Ausgeteilte Wahlzettel

93

Eingegangene Wahlzettel

93

Ungültige Wahlzettel

0

Gültige Wahlzettel

93

Absolutes Mehr

47

Gewählt sind:

Martina Bernasconi, mit

90

Stimmen

Remo Gallacchi, mit

90

Stimmen

Mirjam Ballmer, mit

89

Stimmen

Dominique König-Lüdin, mit

87

Stimmen

Joël Thüring, mit

66

Stimmen

Stimmen haben erhalten:

Vereinzelte

3

Stimmen

Leere Stimmen

40

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Wahlergebnis


text_content_de: die Traktanden 25 und 26, nämlich die Subventionen an die Stiftung Sportmuseum Schweiz und die Gewährung eines Darlehens an die Universität Basel für den Neubau des Biozentrums mit Dringlichkeit zu behandeln.


text_content_de: die Wahlgeschäfte in den Traktanden 7 - 22 offen durchzuführen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, also nicht mehr Kandidaturen vorliegen, als Sitze zu vergeben sind und beim einzelnen Wahlgeschäft nicht geheime Wahl beschlossen wird.


text_content_de: Zu den Wahlen ist keine Diskussion mehr möglich.


type_external_id: 3. Interpellation Nr. 60 André Auderset betreffend "Setzen IWB auf Umsatz statt Energie-Effizienz?"


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Thomas Mall betreffend “Feuerungskontrollen” (WSU, 12.5317.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Lukas Labhardt und Konsorten betreffend Trinationaler Hafenplanung (stehen lassen) (WSU, 05.8311.05)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eduard Rutschmann betreffend Electronic-Monitoring, Dank GPS von der U-Haft befreit? (JSD, 12.5294.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend Busseneinnahmen, Verkehrssicherheit, Standorte der stationären Radaranlagen (JSD, 12.5293.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Plakate der Kriminalprävention (JSD, 12.5333.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage André Auderset betreffend Praxis in der Basler Verwaltung bei Inanspruchnahme von gastronomischen Leistungen (PD, 12.5309.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend Stimm- und Wahlcouverts (PD, 12.5334.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Conradin Cramer und Konsorten betreffend Ermittlung von Aufgabenfeldern, die sich für eine Zusammenarbeit mit anderen Nordwestschweizer Kantonen eignen (stehen lassen) (PD, 08.5222.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Jörg Vitelli und Konsorten betreffend Tram-Doppelspurausbau beim Zolli (stehen lassen) (BVD, 06.5162.04)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Roland Engeler-Ohnemus und Konsorten betreffend grenzüberschreitende Busverbindung Riehen-Inzlingen (stehen lassen) (BVD, 08.5016.03)
Schreiben des Regierungsrates zu den Anträgen auf Einreichung einer Standesinitiative 1. Andreas Burckhardt und Konsorten betreffend Einführung einer obligatorischen eidgenössischen Erdbebenversicherung; 2. Maria Berger-Coenen und Konsorten betreffend Oberaufsicht des Bundes über Erdbebenvorsorge (stehen lassen) (FD, 07.5042.04 05.8200.05)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Adrian Iselin (LDP): Mich würde etwas interessieren: Alle grossen Unternehmen teilen die Welt irgendwie auf, die USA wird jetzt von der Art via Miami gesteuert und den Middle East hat man auf Kata geschoben. Ich finde es auch absolut fraglich. Wäre es besser gewesen, wenn die MCH Group anstelle von Katar zum Beispiel Saudi-Arabien oder Dubai genommen hätte?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Franz-Xaver Leonhardt.


text_content_de:
präzisiert die Abstimmungsfrage und die zur Diskussion stehenden Anträge zum Wortlaut der neuen Ziffer 6.
Der Antrag der Fraktion SP lautet:
6. Der St. Alban-Graben wird für den motorisierten Durchgangsverkehr in beiden Richtungen gesperrt.
Der Antrag der Fraktion GLP lautet:
6. Der Regierungsrat ergreift Massnahmen, dass die Verkehrsbelastung im St. Alban-Graben nicht zunimmt.
Der Antrag von René Brigger lautet:
6. Der Regierungsrat ergreift Massnahmen, dass die Verkehrsbelastung im St. Alban-Graben in Richtung Elisabethenstrasse nicht zunimmt.


text_content_de:
über die Wahl.
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung des Antrags des Regierungsrates.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion beantragt die Überweisung des Entscheids zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative an das Appellationsgericht als Verfassungsgericht gemäss § 91 Abs. 1 lit. g der Kantonsverfassung in Verbindung mit § 17a Abs. 1 des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Petition P297 (12.1045) zur Stellungnahme innert einem Jahr an den Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 19 Eric Weber betreffend Wahlgesetz


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5081 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, das Budgetpostulat teilweise zu erfüllen und ins Budget 2013 zusätzlich einen Betrag von CHF 30'000 einzustellen.
Das Budgetpostulat forderte Mehrausgaben in der Höhe von CHF 60'000.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, auf das Schreiben 12.5364.02 einzutreten und das Budgetpostulat nicht zu erfüllen.
Das Budgetpostulat fordert Mehrausgaben in der Höhe von CHF 286'000.


text_content_de: den Anzug 10.5141 stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Fraktion SP beantragt, den Grossratsbeschluss 1 wie folgt zu fassen:
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsicht in den Ratschlag des Regierungsrats Nr. 12.2044.01, beschliesst:
1. Das Grundstück Parzelle C-1320 des Grundbuchs Allschwil (nur nördlicher Teil, ca. 17'000 m 2 , Abparzellierung im Rahmen Quartierplanverfahren), Baufeld Herrenweg, Allschwil, wird auf den 1. Juli 2014 bilanzmässig vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen.
2. Der Regierungsrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Baufeld Herrenweg sich für gemeinnützigen Wohnungsbau eignet und ob bei der Vergabe des Baurechts ein Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus berücksichtigt werden kann.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der Regierungsrat und die Kommission beantragen folgende Fassung:
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsicht in den oben stehenden Ratschlag, beschliesst folgende bilanzmässige Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen (Verwaltungsumsetzung per 1.7.2014):
C-1320 (nur nördlicher Teil, ca. 17’000 m2, Abparzellierung im Rahmen Quartierplanverfahren), Baufeld Herrenweg, Allschwil
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Römisch II, Weitere Behandlung


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 13.5130 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: die Tagesordnung zu ändern und am Mittwoch, 22. Mai 2013, 09.00 als zusätzliches Traktandum 38 die Wahl eines Mitglieds der Finanzkommission vorzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Eintretensdebatte, Einzelvotierende

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 10.5152.03 zur Motion Anita Heer und Konsorten betreffend Wahl und Organisation der Richterinnen und Richter zur Kenntnis zu nehmen und die Frist um zwei Jahre bis am 3. März 2015 zu erstrecken.


text_content_de: Wir stimmen jetzt darüber ab, ob die Resolution auf die Tagesordnung zu setzen ist. Dafür ist ein einfaches Mehr erforderlich. Falls Sie die Resolution auf die Tagesordnung setzen, werden wir sie heute Nachmittag nach den neuen Interpellationen behandeln. Zur Verabschiedung ist dann ein Zweidrittelmehr erforderlich.


text_content_de: den Antrag Eric Weber abzulehnen.


text_content_de:
§ 8. Zweckentfremdung von Wohnraum
III. FÖRDERUNG DES GEMEINNÜTZIGEN WOHNRAUMANGEBOTS
 § 9. Grundsatz
 § 10. Beratung
 § 11. Darlehen für Projektentwicklungen
 § 12. Bürgschaften
 § 13. Abgabe von Grundstücken im Baurecht
IV. WEITERE FÖRDERMASSNAHMEN
 § 14. Information und Beratung
 § 15. Förderung von Wohneigentum
 § 16. Bereitstellung von günstigem Mietwohnraum für besonders benachteiligte Personen


text_content_de:
Anzug Fernand Gerspach und Konsorten betreffend Schaffung qualitativ hochwertigen und familienfreundlichen Wohnraums

Der Regierungsrat und die vorberatenden Kommissionen beantragen, den Anzug 06.5216 abzuschreiben.


text_content_de:
Antrag Urs Müller-Walz, die Geschäfte 17 - 23 auf Donnerstagmorgen zu terminieren (Zweidrittelmehr).
JA heisst Zustimmung zur Terminierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Michael Wüthrich beantragt, § 75 Abs. 4 nicht aufzuheben,
Die Kommission und der Regierungsrat beantragen, § 75 Abs. 4 aufzuheben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die von 3'252 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichte unformulierte Volksinitiative "CentralParkBasel" mit dem folgenden Wortlaut:

"Über dem Gleisfeldareal zwischen der Passerelle und der Margarethenbrücke ist ein öffentlicher "CentralParkBasel" zu erstellen. Damit soll ein Frei- und Grünraum mit hoher Aufenthaltsqualität, neuen Fussverbindungen und einem Veloweg, neuen Perronzugängen, einer Randbebauung mit Wohn- und Gewerbenutzung auf Gundeldingerseite und einer besseren Anbindung des Gundeldingerquartiers an die Stadt geschaffen werden.

Übergangsregelung: Nach Annahme dieser Initiative sind unverzüglich die Umsetzungsarbeiten in Angriff zu nehmen."

ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.
Bei Annahme der Volksinitiative arbeitet der Grosse Rat unverzüglich eine entsprechende Vorlage aus.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Kommission beantragen, den Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Vision "Central Park" (06.5197) als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Bezeichnung eines Wahlbüros

Für die Wahltraktanden 7 und 8 liegen mehr Nominationen vor, als Personen zu wählen sind. Diese Wahlen finden daher in jedem Fall geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und allfällige weitere Wahlen schlage ich Ihnen vor:
Philippe Macherel (SP) als Leiter des Wahlbüros; Helen Schai-Zigerlig (CVP/EVP), Sektoren I und V, Bruno Jagher (SVP), Sektor II; Franziska Reinhard (SP), Sektor III; Heidi Mück (GB), Sektor IV; Sekretär des Wahlbüros: Niggi Wunderle


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Rücktritt von Christoph Holenstein als Mitglied des Grossen Rates per 31. August 2013 (13.5311.01)
Rücktritt von Karl Schweizer als Mitglied des Bankrates der Basler Kantonalbank per 22. Juli 2013 (13.5316.01)
Nachrücken im Grossen Rat (Pascal Pfister anstelle von Daniel Jansen) (13.5273.02)
Nachrücken im Grossen Rat (Erich Bucher anstelle von Christoph Holenstein) (13.5311.02)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Information über die Rechnung 2012 der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) (GD, 13.0891.01)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Berichterstattung 2012 über die Pensionskasse Basel-Stadt (FD, 13.0940.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Jahresbericht und zur Jahresrechnung 2012 der Basler Kantonalbank (FD, 13.0985.01)
Schreiben des Regierungsrates betreffend Kenntnisnahme vom Geschäftsbericht und der Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2012 (FD, 13.1188.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Stephan Luethi-Brüderlin und Konsorten betreffend Mobilitätsmanagement (stehen lassen) (BVD, 09.5103.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Andreas Ungricht betreffend eines Pilotprojekts für junge ausbildungs- und arbeitslose Personen in der Sozialhilfe (WSU, 13.5110.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Michael Wüthrich betreffend Parkplatz Leerstand in Basel (BVD, 13.5133.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Samuel Wyss betreffend Verkehrssituation Basel-Stadt (BVD, 13.5143.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Jürg Meyer betreffend Noroviren in Heimen und Spitälern (GD, 13.5149.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Urs Müller-Walz betreffend Isteinerbad soll offen bleiben (ED, 13.5221.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Sarah Wyss betreffend mehr Wohnraum für Basel (BVD, 13.5236.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Atilla Toptas betreffend Psychologieberufsgesetz (GD, 13.5201.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Patrick Hafner betreffend korrekte Submission im IT-Bereich des Kantons (FD, 13.5134.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Patricia von Falkenstein und Konsorten betreffend Überprüfung und Anpassung der Löhne der Lehrerinnen und Lehrer (stehen lassen) (FD, 11.5154.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Heinrich Ueberwasser betreffend Fussballfans. Fortführung der behördlichen Toleranz in Basel und Fanverhalten (JSD, 13.5232.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend mit wie viel Geld unterstützt Basel-Stadt das Ausland und andere Kantone - selbst bekommt unser Kanton aber keine Hilfe von Aussen (FD, 13.5114.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Pharma-Firmen verlassen Basel - Drohung von Vasella (WSU, 13.5115.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend kostenlosem Internet-Zugang in Basel (WSU, 13.5118.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Fussball EM 2020 in Basel - was macht der Regierungsrat dafür (ED, 13.5119.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Missbrauch von Mobility Ticket in Basel (WSU, 13.5122.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Polizei verhaftet zwei Unterschriftensammler - was ist erlaubt und was ist scheinbar nicht erlaubt? (PD, 13.5123.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend mehr Müll in Basel-Stadt - wie lösen wir das Müll-Problem (WSU, 13.5128.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Diskriminierung von Sozialhilfeempfängern - wie kann es verbessert werden? (JSD, 13.5129.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend zahlreiche Neubauten in meinem Wahlkreis Kleinbasel - oder wie aus Kleinbasel Abu Dhabi oder Dubai werden soll (BVD, 13.5154.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum antwortet der Ombudsmann nur mündlich und nicht schriftlich? (PD, 13.5155.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend mögliches Verkehrschaos in Basel ab Januar 2015 (BVD, 13.5156.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend wer arbeitet bei Wahlen und Abstimmungen mit - Bitte um mehr Transparenz (PD, 13.5157.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend demente Wähler und Wahlmissbrauch durch Pflegepersonal (PD, 13.5158.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend kostenloser Flughafenbus für alle Reisenden aus Deutschland, was für eine Abmachung wurde hier getroffen und mit wem? (WSU, 13.5161.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Diskriminierung von männlichen Arbeitssuchenden (PD, 13.5162.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend sinnlose Rechtsauskunft beim Zivilgericht (PD, 13.5164.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend türkische Zeitung Merhaba in Basel - wie viel Geld bekommt die Zeitung vom Kanton? (PD, 13.5165.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Neugestaltung des Centralbahnplatzes (BVD, 13.5166.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Hotelübernachtungen in Basel und deren Speicherungen (JSD, 13.5168.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend SNCF Schalter in Basel (BVD, 13.5169.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend schafft die Bürgergemeinde Basel ab. Das ist ein alter, nicht mehr moderner Zopf, der muss doch weg! (PD, 13.5192.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Türken-Moslem-Stand jeden Samstag auf dem Claraplatz. Warum ist das so der Fall? (BVD, 13.5194.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend BVB-Anzeigen - Bus 55, den es nicht anzeigt (BVD, 13.5195.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend was hält sich alles in Basel versteckt? Welche internationalen Firmen sind bei uns in der Stadt? (WSU, 13.5200.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend verbotene Liebesschlösser am Käppelijoch auf der Mittleren Rheinbrücke (BVD, 13.5210.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend sinnlose Stolpersteine in Basel (BVD, 13.5211.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Gutschein für kostenfreien Sex, wie sieht das in Basel aus? (WSU, 13.5189.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Etikettenschwindel bei erleichterter Einbürgerung von ausländischen Sportlern in der Schweiz (JSD, 13.5191.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend warum unternimmt die Polizei nichts gegen linke Chaoten? Fotos von allen Basler Zivilfahndern in der Zeitung Aufbau (JSD, 13.5196.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend verdrecktes Basel. Es wird immer schlimmer, warum unternimmt Basel nichts dagegen? (WSU, 13.5197.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend BVB-Personal, das von Schwarzfahrern geschlagen wird (BVD, 13.5198.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Toter im Badischen Bahnhof vom 8. Mai 2013 (JSD, 13.5212.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Überfall bei der Clarapost am Samstag, 13. April 2013 (JSD, 13.5213.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Frustabbau über Schriftliche Anfragen. Wer hat die Oberaufsicht über die schriftlichen Anfragen? (PD, 13.5190.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend neues Wahlgesetz für den Grossen Rat, sollte es zu einem neuen Kanton Basel kommen. Wie sind die Planungen? (PD, 13.5193.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend 500 Jahre Rathaus. Was ist für den Festanlass geplant? (PD, 13.5199.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Verhaltenscodex für die Basler Regierung (PD, 13.5209.02)


text_content_de:
Titel und Ingress
Römisch I. Zonenänderung
Römisch II. Änderung des Wohnanteils
Römisch III. Festsetzung eines Bebauungsplans
Ziffer 1
Ziffer 2, lit. a - k
Ziffer 3
Römisch IV. Aufhebung Bebauungsplan Nr. 60
Römisch V. Änderung von Bau- und Strassenlinien
Römisch VI. Publikations- und Referendumsklausel
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Gemäss § 14 der Geschäftsordnung bleibt die Fraktionszusammensetzung der Kommissionen während der gesamten Amtsdauer unverändert. Für die Traktanden 3, 4 und 5 sind deshalb nur Wahlvorschläge zulässig, welche Mitglieder der gleichen Fraktion betreffen, welcher das zurückgetretene Mitglied angehört hat.
Die SP-Fraktion nominiert Leonhard Burckhardt (SP) als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 13.5251 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Antrag Elias Schäfer zur Streichung von § 25 Abs. 1 lit. b
JA heisst Zustimmung zum Antrag Elias Schäfer, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: den Antrag der Fraktion CVP/EVP abzulehnen.


text_content_de:
§ 43. Planauflage
§ 44. Einsprache und Anregungen
§ 45. Publikation
§ 46. Rekurs
Kapitel 9. Vollzug
§ 47. Vorschriftswidrige Nutzung
§ 48. Strafrechtliche Bestimmung
Kapitel 10. Haftung
§ 49. Schadenersatz
Kapitel 11. Schlussbestimmungen
§ 50. Übergangs- und Ausführungsbestimmungen
§ 51. Änderung und Aufhebung bisherigen Rechtes:
1. Gesetz über die Inanspruchnahme der Allmend durch die Verwaltung und durch Private vom 24. März 1927, Aufhebung
2. Allmendgebührengesetz vom 16. Dezember 1992, Aufhebung
3. Übertretungsstrafgesetz vom 15. Juni 1978
4. Gesetz über die Basler Herbstmesse vom 14. März 2012
5. Gesetz über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) vom 17. Januar 1996
Publikations- und Referendumsklausel, Wirksamkeit


type_external_id: Interpellation Nr. 74 Eric Weber betreffend Abänderung der Amtsdauer vom Grossen Rat von bisher vier auf neu fünf oder sechs Jahre


type_external_id: Interpellation Nr. 79 Joël Thüring betreffend IWB-Auslandsengagements


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
der Änderung der Tagesordnung zuzustimmen.
Traktanden 13 und 14 werden vorgezogen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Projektierung eines Verkehrs- und Gestaltungsprojekts auf der Achse Burgfelderstrasse -Missionsstrasse - Spalenvorstadt wird eine einmalige Ausgabe in der Höhe von CHF 350'000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur" bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Viehversicherungsgesetz vom 14. Oktober 1971 wird aufgehoben.
II.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft am 1. Januar 2015 wirksam.


type_external_id: 1. Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend Einschränkung der Jagd im Kanton Basel-Stadt (Fortsetzung der Beratung)


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
I.
Das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz) vom 21. April 1994 wird wie folgt geändert:
Nach § 77 wird ein neuer § 77a eingefügt:

1 Die Bestimmungen des Bundesrechts zu den politischen Rechten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer finden für deren Beteiligung an den Ständeratswahlen gemäss § 44 Abs. 3 der Verfassung sinngemäss Anwendung.
II.

Publikation, Referendum und Wirksamkeit

Diese Änderung ist mit Eintritt der Rechtskraft der Änderung vom 13. November 2013 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt bezüglich § 44 Abs. 3 zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und der Regierungsrat bestimmt nach Eintritt der Rechtskraft den Zeitpunkt der Wirksamkeit.
Falls § 44 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt nicht rechtskräftig wird, fällt diese Änderung des Wahlgesetzes dahin.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Römisch I, Änderung des Wahlgesetzes
§ 1 Abs. 1 lit. c
§ 9 Abs. 1
§ 9 neuer Abs. 3
§ 11 neue Abs. 2bis und 2ter

neuer § 12a, Technische Hilfsmittel
§ 18 Abs. 1
§ 20 neuer Abs. 2
§ 23 Abs. 1
neuer § 28a, Amtliche Stimmzettel
§ 64 Abs. 2
§ 66 Abs. 1
§ 68 Abs. 1
§ 87 Abs. 2
Römisch II, Publikation, Referendum und Wirksamkeit


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Massgebend sind hier die angegebenen Frankenbeträge. Die Angaben in Euro haben nur orientierenden Charakter.


text_content_de: rügt Eric Weber, dass er nicht zur Sache spricht und ruft ihn zur Ordnung.


text_content_de:
Anzug Oswald Inglin und Konsorten betreffend Basler Geschichte für alle
JA heisst Abschreibung, NEIN heisst Stehenlassen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5216 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5178 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, die Tagesordnung zu genehmigen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.


text_content_de:
Antrag der GSK zu § 4 Abs. 3
JA heisst Zustimmung zum Antrag der GSK, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der FKom


type_external_id: Interpellation Nr. 105 Dieter Werthemann betreffend an BKB verordnete FINMA Busse


text_content_de:
Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit
JA heisst mit Gegenvorschlag (Antrag Kommissionsminderheit), NEIN heisst Verzicht auf Gegenvorschlag (Antrag Kommissionsmehrheit)


text_content_de: Jörg Vitelli (SP) beantragt, Ziffer 2.5.c integral zu streichen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion überwiesen mit 48 gegen 47 Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: mit Stichentscheid des Präsidenten auf das Vorgezogene Budgetpostulat 18.5423 einzutreten und es dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Heute Morgen und jetzt noch abschliessend haben wir den Bericht der Leistungserbringung für das Jahr 2024 der Universität gehört. Wir haben vernommen, dass die Finanzierung der Uni stark unter Druck steht. Das kann auch aus dem Ratschlag des Regierungsrats für den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag 2026 bis 2029 entnommen werden. Gründe für diese finanzielle Belastung sind die hohe Teuerung, steigende strukturelle Personalaufwände, stagnierende Bundesbeiträge und sinkende Mittel aus der interkantonalen Universitätsvereinbarung. Die entstandenen Defizite wurden durch Eigenkapital ausgeglichen, das haben wir auch heute Morgen schon gehört.

Die Mittel für die Universität steigen mit dem neuen Globalbeitrag um 10% im Bereich Lehre und Forschung bzw. 13,3% im Bereich Infrastruktur und auch die Teuerungskosten werden berücksichtigt. 14.9 Mio. Franken stehen der Universität für die strategische Weiterentwicklung zur Verfügung. Damit kann unter anderem ein neuer Bachelor in Nachhaltigkeit, der Ausbau von Zukunftstechnologien, die Stärkung der Medizin und Gesundheitsforschung sowie Reformen der Arbeitsbedingungen für Doktorierende und Postdoktorierende angegangen werden.

Dieses Ergebnis unterstützt die BKK ausdrücklich. Zwar hält die Kommission fest, dass vorliegender Leistungsauftrag und Globalbeitrag inhaltlich nicht geändert, sondern nur zurückgewiesen werden kann. Da die Kommission sich über die Wichtigkeit und den Wert der Universität für die Region sehr bewusst ist und eine Rückweisung der Vorlage absolut nie zur Diskussion stand, hat sich die BKK in ihrer Beratung hauptsächlich auf die Zukunft der Universität fokussiert. So erachtet die Kommission die übernächste Leistungsperiode ab 2030 als sehr herausfordernd für die Universität. Nebst dem, dass das Umfeld zunehmend schwieriger wird, ist auch die Drittmittelakquise kein Selbstläufer. Die Universität Basel weist bereits jetzt den höchsten Pro-Kopf-Vertrag an Drittmitteln aller Schweizer Universitäten auf und ist entsprechend sehr professionell und kompetitiv aufgestellt. Zudem spielt die gute Reputation der Uni bei der Gewinnung von Forschungsmitteln eine grosse Rolle. Allerdings benötigt das Einwerben all dieser Drittmittel ein grosser personeller Aufwand.

Ein weiteres Thema, womit sich die BKK auseinandergesetzt hat, ist die paritätische Finanzierung der Uni durch die beiden Trägerkantone. Beide Kantone tragen jeweils die Vollkosten ihrer Studierenden, zusätzlich übernehmen sie jenen einen Anteil des Restdefizits. So übernimmt der Kanton Basel-Stadt 10% des Defizits als Abgeltung des Standortvorteils. Das verbleibende Defizit wird gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aufgeteilt. Die BKK geht davon aus, dass aufgrund des Ausgabenwachstums der Universität und der finanziellen Lage des Kantons Basel-Landschaft diese paritätische Finanzierung, die schon seit Jahren nicht paritätisch ist, noch mehr in Schieflage geraten wird. Zwar budgetiert der Kanton Basel-Landschaft für die kommenden Jahre wieder schwarze Zahlen, trotzdem hat der Kanton gemäss Ratschlag ein weiteres Mal die Überprüfung der gemeinsamen Trägerschaft und die Anpassung der finanziellen Möglichkeiten initiiert. Ebenfalls gemäss Ratschlag sind die beiden Trägerkantone übereingekommen, dass in der kommenden Leistungsperiode der Finanzierungsschlüssel mit Fokus Standortvorteil zu Lasten des Kantons Basel-Stadt zu überprüfen sei. Da ist aus Sicht der BKK der Grundtenor gesetzt.

Eine weitere Unsicherheit, die aus dem Kanton Basel-Landschaft auf die Uni und den Kanton Basel-Stadt zukommt, sind politische Vorstösse. Die Gemeindeinitiative spricht zwar tatsächlich ein Thema an, das auch aus Sicht des Kantons Basel-Stadt besser gelöst werden müsste, dass nämlich die Universitätskantone einen Teil der Ausbildung aller ausserkantonalen Studierenden finanzieren müssen, weil die IUV-Beiträge bereits gering sind und jetzt noch sinken, das ist schwer nachzuvollziehen, und müsste tatsächlich aus Sicht der Universitätskantone gerechter geregelt werden. Dass die Gemeindeinitiative aber zuerst die Kündigung des Universitätsvertrags verlangt und dann in einem zweiten Schritt den Kanton Basel-Landschaft auffordert, alles Mögliche zu unternehmen, damit auf Bundesebene ein interkantonaler Universitätsvertrag abgeschlossen werden kann, ist für das erfolgreiche Weiterbestehen der Universität schädlich. Viel besser wäre es, die Universitätskantone würden sich gemeinsam überlegen, wie die Finanzierung der universitären Ausbildung, die gemäss eidgenössischer Maturitätsanerkennungsverordnung allen Menschen, die ein kantonales Maturitätszeugnis vorweisen können, in der ganzen Schweiz offensteht, wie das gerechter aufgeteilt werden könnte. Da müsste auch der Bund Verantwortung übernehmen. Zwar haben wir von Regierungsrat Mustafa Atici heute Morgen Gründe für diese geringe IUV-Finanzierung gehört, trotzdem braucht es aus Sicht der BKK hier eine gerechtere Lösung.

Ebenfalls für grosse Unsicherheit sorgt eine zweite Initiative aus dem Baselbiet, die verlangt, dass sich Studiengänge der Universität an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren soll. Die BKK erachtet es als entscheidend, dass die Universität von beiden Trägerkantonen vollumfänglich unterstützt wird. Die Universität braucht finanzielle Sicherheit und die gemeinsame Trägerschaft, damit sie sich auf ihr Kerngeschäft fokussieren und sich erfolgreich weiterentwickeln kann.

Ich habe es bereits erwähnt, die BKK erachtet es als unbefriedigend, dass sie alle vier Jahre bei Vorlage des Leistungsauftrags und des Globalbeitrags jeweils vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Aus Sicht der BKK müssen die beiden vorberatenden Kommissionen, eben die BKK und die BKSK früher in die Beratung involviert werden. Dies gilt insbesondere, wenn künftig der Staatsvertrag im Zuge der Verhandlungen um den Standortvorteil diskutiert werden sollte. Die BKK wird entsprechend beim Ratsbüro die parlamentarische Begleitung bei der Vorbereitung des Staatsvertrags gemäss § 38 Abs. 1bis der Geschäftsordnung des Grossen Rats beantragen. Für die BKK wichtig ist auch, dass die Universität eine Strategie erarbeitet, wie mit den stetig steigenden Kosten im Immobilienbereich umgegangen werden soll und dass sie eine strategische Neuausrichtung in Bezug auf die Studiengebühren für ausserkantonale und ausländische Studierende initiiert.

Die BKK stimmt dem Abschreiben des Anzugs Bruno Lötscher mit 9 Stimmen und 2 Enthaltungen zu. Beim Anzug Amina Trevisan stimmt die BKK mit 6 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung gegen den Antrag auf Stehenlassen und einstimmig beantragt die BKK, den Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026 bis 2029 für die Universität anzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die BastA ist Heidi Mück.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Ich bin entsprechend gespannt. Ich möchte an dieser Stelle noch unbedingt an jene Basler*innen erinnern, die vom Festival in Münchenstein gleich mehrere Tage lang tangiert sind. Sie konnten es in der Zeitung lesen, drei Tage lang habe ich den Eindruck, neben einer Rennpiste für Motorradfahrer zu wohnen, sagt ein Anwohner im Joggeli. Ich vermute etwas, dass hier auch der Kantönligeist-Schimmel wiehert und sich weder Münchenstein noch Basel-Stadt zuständig fühlt, deshalb würde ich die Regierung sehr einladen, in den Austausch zu gehen. Vielleicht hat ja Münchenstein eine Idee, wo die Parade durchführen könnte, vielleicht durch die Grün 80, wer weiss. Es ist rational auf alle Fälle nicht erklärbar, dass Wohnquartiere der richtige Ort dafür sind.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben, NEIN heisst stehen lassen.

Ergebnis der Abstimmung
39 Ja, 49 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007653, 19.11.25 09:47:28]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben die Motion dem Regierungsrat als Motion überwiesen mit 68 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Wir reden heute über die musikalische Bildung und ich möchte mir erlauben, zu Beginn meines Votums Ihnen eine kurze Übersicht zu geben über die Art, wie der Kanton Basel-Stadt mit musikalischer Bildung umgeht. Wir haben ja für die musikalische Bildung von Laien die Musikschulen unter dem Dach unserer Musikakademie Basel als verantwortlich und in diesem Fall erfolgt die Finanzierung über einen Staatsbeitrag mit dem Erziehungsdepartement. Sie erinnern sich, dieser Staatsbeitrag wurde im vorletzten Jahr 2024 erneuert mit rund 14,7 Mio. Franken pro Jahr für die Jahre 2025 bis 2028. Wir hatten damals eine Erhöhung beschlossen um 1,1 Mio. Franken pro Jahr. Ich erwähne das deshalb, weil dieser Staatsbeitrag an die Musik-Akademie natürlich vom Volumen weitaus grösser ist als die Beiträge, über die Sie heute entscheiden.

Unter den kleineren Institutionen der musikalischen Bildung nehmen eben ergänzend die Musikwerkstatt Basel, die Knaben- und Mädchenmusik Basel, die Knabenkantorei Basel und die Mädchenkantorei Basel eine wichtige Rolle ein. Hier sind Einzel- und Gruppenunterricht sowie Ensemble musizieren eng verzahnt, es bestehen Angebote zum Singen als auch zum Spielen von Instrumenten. Und dann gibt es natürlich auch etliche Vereine, in denen das Erlernen von Instrumenten, namentlich Blasinstrumenten und das gemeinsame Musizieren im Vordergrund steht. Diese wichtige Basisarbeit der Vereine wird durch den Musikverband beider Basel koordiniert und begleitet.

Und wie Sie zur Kenntnis nehmen, weil ich heute spreche, werden eben die Staatsbeiträge, über die wir heute befinden, im Präsidialdepartement von der Abteilung Kultur betreut. Es gibt dann zusätzlich noch gewisse Bundesbeiträge in allerdings kleinerem Rahmen. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich am nationalen Förderprogramm Junge Talente Musik.

Das alles ist etwas kompliziert, zugegeben, derzeit ist eine Motion hängig, die Motion Johannes Sieber und Konsorten betreffend Erlass eines Musikschulgesetzes. Der Regierungsrat stellte da in seinem Schreiben vom September 2024 auch in Aussicht, in absehbarer Zeit eine Strategie zur Förderung der musikalischen Bildung im Kanton vorzulegen. Das Erziehungsdepartement als zuständiges Departement für die Musikakademie ist hier in der Leitung, alle Abklärungen und Beantwortungen finden natürlich dann auch in enger Abstimmung mit dem für die Kultur zuständigen Präsidialdepartement statt und der Regierungsrat plant im Laufe des Jahres 2026 auch dazu zu berichten. Dies einleitend, weil die Zuständigkeiten vielleicht nicht überall auf den ersten Blick ganz einleuchtend sind und durchaus auch historisch gewachsen sind.

Wir haben nun diesen Sammelratschlag zu den fünf Institutionen der musikalischen Bildung. Bei zweien wurden Erhöhungsanträge gestellt, bei dreien keine. Der Regierungsrat beantragt, einem Anliegen vollumfänglich nachzukommen und beim zweiten die Erhöhung teilweise zu berücksichtigen. Die Verhandlungen mit den Trägerschaften konnten gut geführt werden und wir können hier also sozusagen auch im Konsens mit den Institutionen Anträge unterbreiten.

Die Erhöhungsanträge sind betraglich im Vergleich zu den Beiträgen und den Erhöhungen für die Musikakademie in sehr kleinem Rahmen, es geht um je 15’000 Franken pro Jahr für die Mädchenkantorei Basel und für die Musikwerkstatt Basel. Insgesamt bewegen wir uns in einer Staatsbeitragshöhe von gut 880’000 Franken pro Jahr, für die vierjährige Laufzeit ergibt das dann etwas über 3’500’000 Franken. Der Gesamtbetrag im Vergleich zu dem, was wir sonst auch für musikalische Bildung sprechen, ist nicht gigantisch, die Erhöhung, die darf man als sehr moderat bezeichnen.

Nun möchte ich nicht im Detail auf die einzelnen Institutionen eingehen, im Ratschlag sind dazu eben detaillierte Ausführungen zu finden und auch die Präsidentin der BKK hat schon einige sehr wertvolle Informationen gegeben. Ich möchte auch kurz die Mädchenkantorei Basel erwähnen, die ja eben, wie wir gehört haben, in der Bildungs- und Kulturkommission kontrovers diskutiert wurde. Wir haben seitens Regierungsrats diesen erneuten Erhöhungsantrag der Mädchenkantorei besonders sorgfältig geprüft und können die Ursachen, die zu diesem Erhöhungsantrag geführt haben, sehr gut nachvollziehen. Vor allem auch möchte ich betonen, dass die Situation der Mädchenkantorei und der Knabenkantorei eine andere ist in den Umständen. Es wurde erwähnt von der Präsidentin der BKK, die Situation mit der Miete, aber generell auch mit der Drittmittelakquise sind die Voraussetzungen teilweise unterschiedlich. Das ist nicht eine Gesetzmässigkeit, diese Unterschiedlichkeit, sondern sie ergibt sich in der Historie dieser beiden Institutionen und Sie kennen den Grundsatz und der gilt auch für Staatsbeiträge, wir haben eine Gleichbehandlung, die eben auch beinhaltet, dass man bei ungleichen Voraussetzungen auch ungleich behandeln kann, auch wenn zwei Institutionen ähnliche oder in diesem Fall analoge Dinge anbieten. Es sind zwei unterschiedliche Institutionen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Und entsprechend ist es sinnvoll, jetzt hier bei der Mädchenkantorei eine Erhöhung vorzunehmen, bei der Knabenkantorei nicht. Das sind keine qualitativen Aussagen dahinter, selbstverständlich, die Arbeit beider Kantoreien wird von der Öffentlichkeit und auch vom Regierungsrat hoch geschätzt.

Wenn wir in der Detailberatung noch weiter in die Details gehen wollen bei diesem Erhöhungsantrag von 15’000 Franken pro Jahr, dann können wir es tun. Ich würde jetzt aber vorschlagen, dass ich es auf dieser generellen Ebene belasse. Ich möchte danken allen Institutionen für ihre hervorragende Arbeit. Ich möchte danken auch der BKK für die sorgfältige Prüfung der Erhöhungsanträge und dann auch für den mehrheitlich beschlossenen Entscheid, dem Regierungsrat in seinen Anträgen zu folgen und dies bitte ich Sie auch zu tun, BKK und Regierungsrat in den Anträgen zu folgen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
95 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008088, 14.01.26 11:05:11]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein «Knabenkantorei Basel» werden für die Jahre 2026 bis 2029 Ausgaben von insgesamt Fr. 380’000 (Fr. 95’000 p. a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


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Melanie Nussbaumer (SP): Ich halte mich kurz, weil Christoph Hochuli und Oliver Bolliger eigentlich schon sehr gut ausgeführt haben, wo es eben noch nicht reicht, warum wir wirklich trotzdem den Anzug nochmal stehen lassen müssen. Ich glaube, ich muss jetzt nicht nochmals alles wiederholen. Mir ist wichtig zu sagen, was wir sicher nicht wollen, ist, in der Drogenpolitik einen Schritt zurückzumachen, so wie Roger Stalder jetzt gerade dafür plädiert hat, sondern wir wollen wirklich in diesem Vier-Säulen-Modell natürlich weitergehen und das stärken und diese schadensmindernde Säule stärken.

Ich habe auch aus der Praxis gehört, dass die Situation nicht wirklich besser geworden ist in diesen zwei Jahren. In den Medien kommt das zwar nicht mehr so vor, deshalb vielleicht auch hier jetzt nicht so viele Voten von der Gegenseite, aber anscheinend hat sich die Situation nicht wirklich verbessert. Und das, obwohl wir ja gewisse Massnahmen, das GD, also die Abteilung Sucht gewisse Massnahmen eingeführt hat, aber anscheinend hat das noch nicht gereicht. Ich finde, hier ist es auch wichtig, wirklich auf andere Kantone, auf andere Städte zu schauen und ich kann mich noch erinnern, vor irgendwie vier Jahren schon gab es die erste Medienmitteilung oder die erste Medienberichterstattung, dass in Genf eben jetzt Crack angekommen ist und dass dort dieses eine Quartier überflutet wird mit Crack, usw. Also ich glaube, Genf zum Beispiel ist schon viel weiter bei dieser Problematik, ist auch vergleichbar mit Basel-Stadt, weil wir eben eine Grenzstadt sind sozusagen und ich glaube, dort könnte man noch einiges mehr davon lernen, wie Genf damit umgegangen ist. Zum Beispiel, dass sie auch eine Nacht-K+A kann da eingerichtet haben, anscheinend hat das auch die Situation beruhigt. In Basel-Stadt, jetzt haben wir lesen können in der Anzugsbeantwortung, ist das anscheinend noch nicht erwünscht oder scheint das nicht jetzt im Moment nötig zu sein, aber ich denke trotzdem, wenn das so weitergeht, diese Tendenz, dass das eine Möglichkeit wäre, die wir auch in Basel-Stadt früher oder später vielleicht einführen müssen.

In diesem Sinne, glaube ich, ist es wichtig, dass wir diesen Anzug stehen lassen, damit auch die Abteilung Sucht, das Gesundheitsdepartement die Möglichkeit hat, hier rasch zu reagieren, der politische Auftrag weiterhin im Hintergrund ist, dass man eben Sachen ausprobieren kann. Und vielleicht muss man es auch einfach mal ausprobieren und danach wieder verwerfen, wenn dann irgendein Angebot trotzdem nicht gebraucht wird, aber ich glaube, es ist wichtig, dass man das macht und möglichst rasch reagieren kann.

Ein Beispiel aus der Stadt Zürich, es wird auch erwähnt in der Anzugsbeantwortung, dort hat ja die Stadt selber von sich aus diesen Bus installiert, der zu den Leuten geht und kurz Schnellversorgung macht. In Basel-Stadt macht das jetzt im Moment der Schwarze Peter, ein privater Verein, der das irgendwie organisiert hat mit Fundraising-Mitteln, was super ist, was ich wirklich auch spannend finde, zu sehen, was das auch hilft und was das bringt, aber es ist schon ein bisschen typisch, dass in Basel-Stadt die Innovationen immer eher aus den privaten Vereinen herkommen und die Stadt eher zögerlich ist, vielleicht dann mal übernimmt und weiterhin unterstützt, aber trotzdem erwarte ich auch hier, gerade wenn die Situation so angespannt ist, wie sie anscheinend ist, dass man auch von Seiten der Stadt schneller mal irgendeine Massnahme, irgendeine Innovation umsetzt und ausprobiert und von mir aus dann auch wieder verwirft, aber es ist wichtig für die Menschen, für die Suchterkrankten und für die ganze Gesellschaft.


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Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Ich bin mit der Antwort insgesamt zufrieden. Meine Interpellation habe ich zu einem Zeitpunkt eingereicht, es war zwar nur ein Tag vor der Pressekonferenz, als der Kanton noch am Tiefbahnhof SBB festgehalten hat. Die Kehrtwende der Regierung Ende Dezember oder Mitte Dezember war atemberaubend. Mit einem Federstrich wurde das 14,2 Mia. Franken teure Projekt Herzstück deutlich verkleinert oder halbiert. Projektiert ist jetzt eine Durchmesserlinie, die tatsächlich Chancen hat, ins nächste Aufbauprogramm des Bundes aufgenommen zu werden.

Ich begrüsse das zwar späte, aber nun hoffentlich rechtzeitige Umschwenken der Regierung. Allerdings macht die Regierung meines Erachtens nicht die beste Figur. Es war doch von Anfang an klar, dass die Finanzierung des Herzstückes mit den über 14 Mia. Franken kein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis hat und im gesamten Budget, das der Bund zur Verfügung hat, eine zu grosse Nummer geworden ist. Ich bin jetzt froh, dass auch der Zeithorizont nicht mehr bei 2080 mit dem Herzstück, sondern jetzt schon bei 2045 plus zehn Jahre hoffentlich eine Chance hat.

Das Projekt Herzstück wurde seit Planungsbeginn immer teurer und irgendwann hätte man im BVD Alarm schlagen müssen. Bei solchen Projekten braucht es Vorgaben, wie teuer es werden darf, damit es politisch eine Chance hat und bis wann der Bau fertig sein muss. Man kann nicht einfach darauf losplanen, sondern muss auch das verkehrstechnisch Wünschbare vom politischen Machbaren trennen.

Ich hoffe nun sehr, wie Regierungsrätin Esther Keller im letzten Teil von ihrem Votum gesagt hat, dass wir jetzt noch kurz vor Schluss in diesem neuen Ausbauteil 2045 Platz haben und wir dann eine Durchmesserlinie haben, die die Region braucht und verdient.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Als nächster Sprecher kommt Oliver Bolliger.


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Oliver Bolliger (BastA): Vielleicht noch ergänzend zu Herrn Seiler, in der Antwort des Regierungsrats zum Anzug wird aufgezeigt, dass die Versorgungslage bei der ärztlichen Grundversorgung in den letzten fünf Jahren sich verbessert hat. Das wird ja aufgezeigt mit den Zahlen. Darüber sind wir sicher froh, denn die Hausarztmedizin ist die Grundlage für die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung. Diese ist also sehr wichtig. Es wurden ja auch Massnahmen getroffen, um diese Grundversorgung zu fördern, insbesondere das Förderprogramm für Praxisassistenzstellen in Hausarztpraxen. Diese Massnahme begrüssen wir sehr und ist auch von Bedeutung, damit der medizinische Nachwuchs sich vermehrt auch eine zukünftige Tätigkeit in einer Hausarztpraxis vorstellen kann und dies dann auch so weiterverfolgen.

Gemäss der Antwort der Regierung wäre dies ausreichend und es bräuchte zurzeit also keine weiteren Massnahmen. Aber irgendwie passen diese Antworten, also ich glaube Ihnen natürlich schon, dass da etwas gemacht worden ist und dass sich auch etwas verbessert hat, aber nicht zu meinem Alltagserleben und auch nicht, was ich so in meinem beruflichen Kontext mitbekomme. Wenn wir für bestimmte Personengruppen irgendwie Hausärzte oder Hausärztinnen finden müssen, dann haben wir irgendwie das Problem, dass es gar nicht geht. Also da frage ich mich schon, hat es wirklich genug Hausärztinnen und Hausärzte, hat es wirklich genug Kinderärztinnen und Kinderärzte. Wer bis jetzt keinen Hausarzt oder Hausärztin hat, findet nicht ohne weiteres eine Praxis. Oft bestehen Aufnahmestopps oder es wird dann auf die medizinischen Grosspraxen, die wir ja kennen, verwiesen. Für einzelne Personen, in der Tendenz vielleicht gesunde Menschen, kann dies ein sinnvolles Angebot sein, aber bei weitem nicht bei allen Personen, vor allem bei Personen, die vielleicht chronische Krankheiten haben und auch ein Vis-à-vis brauchen, um die Krankheiten vielleicht gut zu managen. Da ist die Beziehung dann schon auch wichtig und da denke ich, ist es schwierig. Und wir haben es schon gehört, falls eine Hausärztin oder ein Hausarzt in Pension geht, ist die Nachfolge nicht immer garantiert.

Auch bei den Kinderärzten ist der Druck ebenfalls sehr hoch, was Sie auch, jetzt bringe ich schon wieder einen Artikel, die Basler Zeitung scheint das irgendwie zu antizipieren, nachlesen können, dass es in der Schweiz ein Problem gibt mit den Kinderärztinnen und Kinderärzten, dass es definitiv zu wenig hat. Und dass es dann hier in Basel ganz anders sein sollte als im Rest der Schweiz, ja, das bezweifle ich ein wenig. Also nicht ohne Grund arbeiten Hausärztinnen und Hausärzten sowie Kinderärzt*innen oft über das Pensionsalter hinaus, vielleicht auch, weil die Nachfolge nicht gegeben ist und allgemein die Ärzt*innendichte in der Grundversorgung nicht rosig aussieht.

Daher bezweifeln wir, ob wir wirklich nur mit der einen Massnahme dem bestehenden oder drohenden Mangel in der zukünftigen Versorgung der Hausarztmedizin entgegentreten sollen oder ob es da nicht auch noch zusätzliche Massnahmen benötigt, weil wir wissen, es stehen viele Pensionierungen bevor in der Grundversorgung und das wird sicher nicht einfacher werden nur mit dieser einen Massnahme. Und ja, ich könnte auch vielleicht mal eine Idee zum Abklären geben, keine Ahnung, ob das eine gute Idee ist, aber auch der Aufbau von hausärztlichen Gemeinschaftspraxen, grosse Flächen, wo vielleicht auch antizipiert wird, dass nicht alle Hausärztinnen und Hausärzte in Zukunft 130% arbeiten müssen und wollen und können, dass man da vielleicht auch neue Modelle ausprobiert und dass man das vielleicht auch staatlich ein bisschen vorantreibt. Das wäre doch zumindest prüfenswert und deswegen beantragen wir Ihnen, diesen Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, was hat das genau mit Ihrer Kulturhauptstadt zu tun?


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Barbara Heer (SP): Ich berichte Ihnen mündlich zu diesem Geschäft. Wir beantragen dem Grossen Rat einstimmig, dieser Ausgabenbewilligung zuzustimmen. Es geht um 1’910’000 Franken für die Beschaffung von vier elektrobetriebenen Rettungswagen für die Sanität. Wir haben das Geschäft an einer Sitzung beraten und waren uns dann schnell einig, dass wir das dem Grossen Rat zur Annahme empfehlen.

Wegen der hohen Einsatzfrequenz und der grossen jährlichen Laufleistung der Fahrzeuge und auch, weil die Verwaltung positive Erfahrungen anderer Sanitätsorganisationen abgewartet hat, hat dieser Ratschlag schnell alle Mitglieder der Kommission überzeugt. Kritische Voten oder ablehnende Haltungen, wie wir sie beim Wechsel auf E-Mobilität bei den E-ABC-Lastkraftwagen hatten in der Kommission aufgrund der tiefen Kilometerzahlen, gab es bei diesem Geschäft deswegen nicht.

Das Geschäft ist einzuordnen im Ratschlag Gesamtkonzept Elektromobilität. Die Verwaltung hat eine Vorbildfunktion bei der Umstellung von fossilen auf elektrisch betriebene Fahrzeuge und wo eben kein erheblicher leistungsmässiger Nachteil zu erwarten ist, sollen jetzt immer Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschaffen werden. Wenn dann die Gesamtkosten mehr als 10% über denen eines Verbrenners liegen, wird das Geschäft dem Grossen Rat vorgelegt und wir müssen es beantragen. Wenn der Grosse Rat das ablehnen würde, dann würden diese Fahrzeuge im Rahmen der ordentlichen Beschaffung als Verbrenner ersetzt. Der Bestand an Elektrofahrzeugen hat in den letzten Jahren bei den Nutzfahrzeugen der öffentlichen Hand stetig zugenommen. Beim vorliegenden Geschäft geht es um eine Teilersatzbeschaffung der Rettungswagen, die eben enorm viel im Einsatz stehen, also das heisst, es kommen dann später noch weitere solche Ersatzbeschaffungen.

Um ihren Auftrag zu erfüllen, ist die Sanität auf zuverlässiges Einsatzmaterial angewiesen. Die Sanität hat heute 18 Rettungswagen, das sind die zentralen Fahrzeuge für die präklinische Versorgung und den Transport von Patientinnen und Patienten. 2024 rückten sie rund 23’500 Mal aus und legten durchschnittlich 18’000 Kilometer pro Fahrzeug zurück. Die technische Lebensdauer in Basel für so ein Einsatzfahrzeug beträgt zehn Jahre. Das ist eine aussergewöhnlich lange Einsatzdauer für diese Fahrzeuge, in anderen Kantonen sind sechs bis acht Jahre üblich. Das ist, weil der Kanton Basel-Stadt eine kleine Kantonsfläche hat und die Fahrzeuge so weniger Kilometer hinter sich legen.In Bälde werden dann auch noch weitere Fahrzeuge ersetzt.

Die Wagen müssen hohen Anforderungen an Nachhaltigkeit, Zuverlässigkeit und Praxistauglichkeit genügen und das ist heute möglich. Die Fahrzeuge müssen während acht Stunden ununterbrochen im Einsatz stehen, deswegen wurden Machbarkeit und Ladezyklen auch genau analysiert. Die neue Wache an der Hebelstrasse wird ab 2027 eine Ladeinfrastruktur für die gesamte Flotte behalten. In der Folge dann, wenn eben auch die anderen Fahrzeuge auch ersetzt werden, wird die Sanität auch davon abhängig sein, dass in den Spitälern Zwischeladungen möglich sind, also dass auch dort entsprechend die Infrastruktur ausgeweitet wird. Die aktuelle Reichweite ist bei 200 Kilometern, das reicht für 90% der Einsatztage, in den verbleibenden 10% reicht diese Reichweite noch nicht. Es ist aber anzunehmen, dass in den kommenden wenigen Jahren diese Reichweite dann schnell bei über 300 Kilometern sein wird.

Zu den Kosten: Im Vergleich zu der Dieselvariante ist die Anschaffung tatsächlich 47% teurer, die Betriebskosten fallen aber deutlich günstiger aus. Über die Nutzungsdauer von zehn Jahren liegen dann die Gesamtkosten dieser Beschaffung oder der vier Rettungswagen bei 13,6% über denen von einem Verbrenner.

Wie gesagt, da haben wir keine kontroversen Diskussionen dazu geführt, wir unterstützen diese Anschaffung klar und sehen sie auch als konsequenten Schritt im Rahmen der Elektromobilitätsstrategie des Kantons. Auch diese schrittweise Umstellung wird begrüsst, so dass auch immer gewährleistet wird, dass die Grundversorgung sichergestellt ist und sukzessive auch die Weiterentwicklung der Technologie abgewartet wird.

Wir würdigen auch, dass die Verwaltung auch die Einsatzfähigkeit bei besonderen Lagen wie zum Beispiel bei Eisregen geprüft hat. Die Verwaltung hat uns ausgeführt, dass bei so besonderen Lagen gar nicht unbedingt die Reichweite der Fahrzeuge limitierend Faktor ist, sondern vielmals die Anzahl verfügbarer Fahrzeuge und auch die Anzahl. des überhaupt zur Verfügung stehenden Personals.

Insgesamt sind wir überzeugt, dass die vorgesehene Lösung fachlich, finanziell und betrieblich sinnvoll ist und bitten Sie deshalb, dieser zuzustimmen und ich danke auch im Namen der Kommission der Verwaltung und der zuständigen Regierungsrätin für die gute Zusammenarbeit.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen von Herrn Sieber und Frau Mathys. Diese werden entgegengenommen. Herr Sieber.


text_content_de:
Annina von Falkenstein (LDP): Die LDP-Fraktion kam zum Schluss, dass sie diese Motion nicht überweisen möchte, und zwar aus verschiedenen Gründen. Vorweg ist uns ganz wichtig, auch wir sind absolut gegen Hass und Hetze und Diskriminierung der LGBTI-Community, jedoch sehen wir ein entsprechendes Label für den Arbeitgeber Kanton Basel-Stadt als nicht zwingend zielführende Massnahme, dies zu verbessern. Denn es ist im Kanton Basel-Stadt schon sehr viel Know-how vorhanden und wir möchten keine Doppelspurigkeiten schaffen. Entsprechend möchten wir auch keine zusätzlichen Kosten, auch wenn diese relativ gering wären, weil es ja eine Non-Profit-Organisation ist, die dieses Label vermitteln möchte und dazu beitragen möchte, Missstände zu verbessern.

Dennoch haben wir im Kanton Basel-Stadt bereits durch das Gleichstellungsbüro, aber auch den neuen Fachbereich LGBTI grosses Know-how vorhanden. Es sind zudem 80 Massnahmen rund um die stärkere Inkludierung und die Reduktion von Diskriminierungspotenzial geplant, die zwischen 2024 und 2027 umgesetzt werden sollen. Uns ist es grundsätzlich ganz wichtig, dass wir beim Kanton stark unterscheiden, wo wir bereits Know-how vorhanden haben, wo wir auch Geld gesprochen haben, dieses zu stärken, weil es uns wichtig ist und wo wir dieses Know-how nicht haben und entsprechend extern einkaufen. Und in diesem Bereich kommen wir als LDP zum Schluss, dass ein solches Label eben doppelt gemoppelt wäre, weil schon sehr viel Know-how vorhanden ist und dieses in den letzten Jahren auch gezielt gestärkt wurde. Gerade auch mit den laufenden Arbeitgeberattraktivitätsmassnahmen ist ein gutes Arbeitsklima natürlich ganz wichtig und vielleicht kann eben auch dieser Bereich dort verstärkt mitgedacht werden und so direkt bei den Massnahmen, die überdepartemental laufen, gestärkt werden.

Durch die Ablehnung dieser Motion sagen wir nicht Nein zu diesem wichtigen Thema, sondern Nein zu einem Doppelgemoppel und einem eher für uns ein bisschen symbolischen Akt, den wir nicht als notwendig sehen, weil ganz viel anderes, was mutmasslich auch wirkungsvoller sein kann, durch die vorhandenen Ressourcen erreicht werden kann und wir dort zuerst ansetzen wollen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Erster Fraktionssprecher ist Pascal Messerli für die SVP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Rednerliste ist erschöpft, somit hat Regierungsrat Lukas Engelberger das Wort.


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Brigitta Gerber (BastA): Die Fraktion BastA stimmt dem verbesserten Gegenvorschlag der UVEK, der nun ja auch offensichtlich der Vorschlag der Regierung ist, zu. Bezüglich der Initiative sind wir offen, bei Stichentscheid sind wir dann aber für den Gegenvorschlag. Den Vorschlag der Mitte-EVP lehnen wir ab.

Die Problematik wird von uns anerkannt, die Stadttaubenpopulation ist zurzeit sehr hoch, die Verunreinigungen für die Bewohnenden meist äusserst störend und es ist sehr aufwendig, diese zu säubern. Für die davon betroffenen Einwohner-innen sind dies auch sehr mühsame Arbeiten. Anfütterungen führen eben oftmals, das wurde uns sehr gut erklärt, zu schlecht ernährten und sogar kranken Tauben.

Und der UVEK war aber auch wichtig, dass das Wildtierrecht nicht vernachlässigt wird und dafür muss eine gute Lösung gefunden werden. BastA ist deshalb der Meinung, dass die UVEK einen Entscheid für das Pilotprojekt getätigt hat, das wichtig und richtig ist, und zwar die Erhöhung von drei auf fünf Taubenschlägen. Damit erhöht sich nämlich auch die Relevanz und Aussagekraft des Pilots selbst. Auch die Verlängerung des Pilots von drei auf vier Jahre scheint uns richtig, um aussagekräftige Resultate zu erhalten. Die Kosten sind vertretbar.

Ganz wichtig scheint uns bei einem erfolgreichen Wildtiermanagement die Aufklärung der Bevölkerung bei Anfütterungen, auch kombiniert mit rechtlichen Konsequenzen. Anfütterungen, vor allem krankmachende Anfütterungen, vergrössern das Problem. Unterstützt werden sollen tiergerechte Abwehr und Schutz betroffener Häuser sowie Balkone, eben auch durch Aufklärung, aber auch die Möglichkeit, in überbordenden Situationen professionelle, tierschutzgerechte Massnahmen von ausgebildeten Wildhütern einzugrenzen.

Entsprechend hat unserer Ansicht nach die UVEK einen valablen Gegenvorschlag geschaffen, der für die Initianten annehmbar sein sollte. Wir stimmen für diesen. Wir wollen dennoch den Anzug Friedl stehen lassen. Wir sehen das nicht als Misstrauensvotum, sondern als folgerichtigen Schritt nach Abschluss eines Pilotes. Dies auch, weil wir der Meinung sind, dass eine gute Lösung und zeitnahe Umsetzung angestrebt werden muss.


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Remo Gallacchi (Mitte-EVP): Die Fraktion Mitte-EVP ist grundsätzlich für den Gegenvorschlag, lehnt die Initiative ab und möchte den Anzug Friedl abschreiben. Die Mitte/EVP-Fraktion EVP möchte den ursprünglichen Gegenvorschlag der Regierung beibehalten. Dies kann ich auch im Namen der FDP und LDP hier verkünden, die unterstützen diesen Gegenvorschlag der Regierung. Inhaltlich werden sie eventuell noch selber etwas dazu sagen.

Warum sind wir für den regierungsrätlichen Gegenvorschlag? Regierungsrat Kaspar Sutter hat es gesagt, egal, ob Initiative oder irgendein Gegenvorschlag, dass etwas gemacht werden muss, ist unbestritten, aber egal, was gemacht wird, es steht und fällt mit dem Fütterungsverbot. Ob sie in den Schlägen füttern oder nicht füttern, das spielt alles keine Rolle. Die Population steht und fällt mit dem Fütterungsverbot in der Stadt, egal welches Konzept Sie haben. Das wurde uns von der Fachfrau vom Amt für Wald und Wild bestätigt. Und damit spielt es im Prinzip für einen Pilot – und es ist ein Pilot, das ist zeitlich begrenzt, das ist nicht etwas, was weiterläuft, sondern aufgrund des Pilots werden dann Massnahmen ergriffen – für den Pilot spielt es keine Rolle, ob Sie drei oder fünf Taubenschläge bewilligen. Es spielt auch keine Rolle, ob Sie das drei oder vier Jahre laufen lassen. Es stimmt nicht, Béla Bartha, in der Kommission habe ich explizit gefragt, ob es irgendeinen wissenschaftlich begründeten Mehrwert gibt, wenn wir fünf statt drei Taubenschläge machen, oder ob wir den Pilot vier statt drei Jahre laufen lassen. Es wurde uns bestätigt, es spielt keine Rolle. Innerhalb von drei Jahren können Rückschlüsse gezogen werden, wie es weitergehen muss.

Dass es auf fünf Schläge und von drei auf vier Jahre erhöht worden ist, ist quasi ein Entgegenkommen für die Initianten, aber es war auch immer klar, dass die Initianten ihre Initiative nie zurückziehen würden. Jetzt kann man spekulieren, sagt die Bevölkerung eher ja zum Gegenvorschlag, wenn es fünf Taubenschläge sind anstatt nur drei Taubenschläge, obwohl es ja nur ein Pilot ist. Diese Einschätzung teilt die Mitte-EVP-Fraktion nicht. Es wird nicht jemand die Initiative unterstützen, weil es nur drei Taubenschläge sind und nicht fünf Taubenschläge. Das ist eigentlich die Begründung, warum wir beim regierungsrätlichen Vorschlag bleiben und somit auch 330’000 Franken weniger Ausgaben tätigen. Wir sparen nicht, sondern wir geben einfach weniger aus, das im Hinblick auf die SVP, die auch immer fürs Sparen oder weniger Ausgeben ist.

Nun, wie auch immer, der Antrag steht, auf jeden Fall sind wir, egal, welcher Gegenvorschlag durchkommt, für den Gegenvorschlag und lehnen die Initiative ab.