text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Wir stellen in der Anzugsbeantwortung die Situation der Palliativ Care an der Universität Basel im gesamtschweizerischen Kontext dar und wir zeigen auf, welche Rolle das Thema in der medizinischen Ausbildung heute spielt. Palliative Care ist sowohl in der Weiterbildung wie auch in der Lehre und Forschung fest verankert und wird an der Universität Basel fortlaufend weiterentwickelt.

Was der Anzug fordert, können wir nicht in der beantragten Weise einlösen. Die Universität ist im Rahmen der Globalbeiträge autonom. Sie priorisiert Lehre und Forschung unabhängig und entwickelt sie eigenständig weiter. Die Schaffung von Stiftungsprofessuren ist eine Möglichkeit, mit denen die Universität sich neue Forschungsgebiete erschliessen und bestehende ausbauen kann. Diesbezüglich war die Universität bereits in der Vergangenheit erfolgreich.

Selbstverständlich begrüsst der Regierungsrat solche Kollaborationen, aber er kann sie nicht initiieren. Wenn der Entwicklungs- und Strukturplan der Medizinischen Fakultät eine Stärkung der Palliative Care vorsieht, dann kann ich dieses Ziel als Mitglied des Universitätsrates aus dem strategischen Steuerungsgremium der Universität unterstützen und das würde ich selbstverständlich auch tun.

Wie bitten Sie deshalb, den Anzug abzuschreiben.


body_key: BS

text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion innert eines Jahres.

Regierungspräsident Cramer verzichtet auf ein Votum. Das Wort hat Catherine Alioth.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Sasha Mazzotti für die SP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Christine Keller für die SP.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, was wollen Sie beantragen?


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
94 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006518, 14.05.25 10:53:34]

Der Grosse Rat beschliesst

Zur Beteiligung an der Projektierung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) für die neue Margarethenbrücke werden Ausgaben von Fr. 8’900'000 zu Lasten der Investitions-rechnung, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur» bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Annahme der Initiative ausgesprochen. Wir werden nun eine Abstimmung über die Empfehlung der Stichfrage machen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Ich kann mich als teilweise zufrieden erklären. Warum ich geschwankt habe zwischen teilweise und ganz zufrieden liegt am Wort bald, weil wir wirklich darauf warten. Aber ich nehme hier auch zur Kenntnis, dass der Regierungsrat hier schon etwas gemacht hat seit dem letzten Zwischenbericht von 2023 und dass das Thema auch prioritär behandelt werden soll und behandelt wird.

Ich möchte hier einfach auch noch in Erinnerung rufen, dass ich ja auch schon mal ein Budgetpostulat eingereicht habe bezüglich längerer Hallenöffnungszeiten der St. Jakobhalle, weil einfach diese Eisflächen nötig sind. Der EHC Basel hat zunehmend sportlichen Erfolg. Wir haben erfolgreiche Eiskunstläuferinnnen oder zumindest eine aus der Region und dementsprechend denke ich, wird das sowohl im Spitzensport wie auch im Breitensport in den nächsten Jahren sehr nachgefragt sein und dementsprechend sollte man auch dieses Thema prioritär behandeln. Basel braucht mehr Eisflächen, auch selbstverständlich andere Sportflächen, und deshalb freue ich mich, dass der Regierungsrat dieses Thema prioritär behandelt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt zwei Zwischenfragen. Sie werden angenommen. Jo Vergeat stellt die erste Zwischenfrage.


text_content_de: Jo Vergeat (GRÜNE/jgb): Sie haben selbst gesagt, es war eine Schlägerei, die absehbar war. Man wusste davon. Wieso greift denn die Strafverfolgung von Gewalttaten nicht ausserhalb eines Stadions?


text_content_de:
RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Weiterbildung ist längst keine Freiwilligkeit mehr, sondern eine zentrale Voraussetzung, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel zu bewältigen. Digitalisierung, Automatisierung und strukturelle Veränderungen, all das verlangt von uns, dass wir uns regelmässig neue Fähigkeiten aneignen, um beschäftigt und gesellschaftlich aktiv zu bleiben. Dieser Grundgedanke ist unbestritten. Er wurde vom Bund mit dem Weiterbildungs- und Berufsbildungsgesetz verankert und auch unsere Kantonsverfassung sieht die Förderung von Aus- und Weiterbildung ausdrücklich vor. Der Staat übernimmt dabei bewusst eine subsidiäre Rolle. Er unterstützt dort, wo der Markt oder die individuellen Möglichkeiten an Grenzen stossen. In Basel-Stadt tun wir dies bereits mit gezielten Förderinstrumenten, etwa im Bereich der Grundkompetenzen oder im Integrationsgesetz, das Menschen mit Migrationshintergrund ein vorbildliches Sprachkursangebot ermöglicht, schweizweit einzigartig in dieser Form.

Trotz dieser starken Ausgangslage nimmt der Regierungsrat die aktuellen Herausforderungen sehr ernst. Deshalb haben wir im Frühjahr 2025 die interdepartementale Strategiegruppe Arbeitsmarktfähigkeit, kurz ISAF, eingesetzt. Diese Gruppe bündelt das Wissen und die Verantwortung vom Erziehungsdepartement, Wirtschafts- und Sozialdepartement sowie der IV-Stelle. Ihr Auftrag, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, wie wir die Arbeitsmarktfähigkeit und Weiterbildungsmöglichkeiten der Bevölkerung langfristig sichern.

Die ISAF konzentriert sich dabei auf fünf Handlungsfelder. Erstens, die Rollen aller Akteure im Bildungs- und Arbeitsmarktbereich zu klären und zu koordinieren. Zweitens, die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Weiterbildung zu verbessern. Drittens, die finanzielle Tragbarkeit für alle sicherzustellen, auch durch eine mögliche Erweiterung der Ausbildungsbeiträge für Erwachsene. Viertens, niederschwellige Beratungsangebote für die Laufbahngestaltung zu schaffen. Und fünftens, innovative Bildungsformate gezielt zu fördern.

Bis Ende 2026 wird die Strategiegruppe konkrete Massnahmen und Finanzierungsmodelle vorschlagen. Über die Ergebnisse wird dem Regierungsrat spätestens im Juni 2027 Bericht erstattet. Ebenfalls auch im Zusammenhang mit dem Anzug Mathys und Konsorten zu existenzsichernden Weiterbildungsbeiträgen wird hier im Grossen Rat berichtet. Meine Damen und Herren, Sie sehen, der Regierungsrat ist bereits mit voller Überzeugung an der Bearbeitung der Thematik. Daher beantragt der Regierungsrat, den Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 89 gegen eine Stimme.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Das betrifft auch Sie. Wir haben hier viele Kleinunternehmer im Parlament. Es ist einfach für viele Leute zu kompliziert worden, mit den hohen Steuern und mit dem Papierkram, eine Firma zu gründen in Basel. Ich stelle fest, wir haben in Basel nur noch Global Players, auf Deutsch Firmen, die weltweit herkommen und uns hier irgendwie etwas aufsetzen, das wir nicht wollen. Und das muss zu denken geben.

Viele stecken den Kopf in den Sand wegen dieser Bürokratie. Ich weiss, ich habe auch jetzt mit dem Anzug keine Chance, weil ich von der falschen Partei bin. Aber ich würde mich trotzdem freuen, wenn vielleicht zwei Leute meinem Anzug eine Stimme geben, denn ich schreibe ja hier, die Basler Wirtschaft leidet unter einer-Rekord-Bürokratie. Viele Leute sagen mir, sie würden keine Firma mehr gründen, sie hätten nur Sorgen und Ärger mit den Angestellten, mit den Steuern. Und es ist halt ein Problem. Deswegen habe ich den Anzug eingereicht.


text_content_de:
JA heisst Abschreiben gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst Stehenlassen

Ergebnis der Abstimmung
16 Ja, 72 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006590, 21.05.25 11:29:07]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Ich habe keine anderen Wortmeldungen eingetragen. Es wurde auch kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Stehenlassen entschieden mit 58 gegen 34 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich entschieden, die heutige Nachmittagssitzung abzusagen. Die wenigen Geschäfte rechtfertigen einen Nachmittag nicht. Ich habe noch ein weiteres Thema: Wir haben für die Junisitzung nur sehr wenige Traktanden, unter anderem ein Sachgeschäft, die Tramnetzentwicklung sowie fünf Motionen und sieben Anzüge. Das ist auch etwas wenig für zwei Sitzungstage. Dafür haben wir schon Kenntnis darüber, dass an der Bündelitagssitzung neben den Berichten der Oberaufsichtskommissionen diverse Kommissionsberichte traktandiert werden sollen und wir laufen somit Gefahr, dass wir diese nicht mehr vor der Sommerpause abschliessen können. Entsprechend haben wir einen spezielleren Vorschlag. Am Freitag kommen die folgenden Geschäfte in den Versand: Bericht BRK betreffend Projektierung des neuen Hallenbades am Standort Messeareal, dann der Bericht BRK betreffend kantonale Volksinitiative Erhalt des Musicaltheaters und dann der Bericht des Ratsbüros zum Anzug Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Vertretung Fraktionen im Ratsbüro. Wir können diese nun dringlich traktandieren und so etwas vorarbeiten. Dafür würden wir diese bereits im Geschäftsverzeichnis und auch in der Kreuztabelle, welche am Freitag verschickt wird, aufführen. Sie müssten am 4. Juni aber nochmals darüber abstimmen mit einem Zweidrittelsmehr, ob wir diese dringliche Traktandierung machen wollen. Falls Sie diese Idee nicht gut finden, können Sie sich bei mir melden oder wir können darüber auch abstimmen, aber ich sehe keine grosse Gegenwehr. Dann werden wir das so entsprechend beantragen, dass wir darüber in der nächsten Sitzung zu Beginn abstimmen und diese Geschäfte dann beraten. Ich bedanke mich herzlich fürs Mitmachen und wünsche einen schönen restlichen Mai.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): In der Fraktion wurde diese Motion ausführlich diskutiert und es ist nicht ganz einfach, dagegen zu sein, denn es hat sehr viele Massnahmen, die dem Quartier zugutekommen und die wichtig sind, das anerkennen wir. Dennoch, und Sie sehen es in der Kreuztabelle, ist die LDP dagegen, zum einen – und das wurde vom Kollegen der SVP schon gesagt – wollen wir das Tempo hier nicht drosseln. Vorher hat Mahir Kabakci viel vom Tempo gesprochen. Wir wollen nicht ohne Not am Autobahnabschnitt auch noch die Geschwindigkeit senken, wenn man gleichzeitig, und das unterstützen wir sehr, diese Lärmschutzmassnahme macht, indem man die andere Seite einglast. Das war seinerzeit halt schon etwas falsch geplant, dass man das nicht gemacht hat, und die Lebensqualität ist entscheidend davon abhängig, dass der Lärm dort in Griff gebracht wird.

Viele Massnahmen sind grundsätzlich sehr positiv zu beurteilen, aber wir finden hierzu ist keine Motion notwendig. Es gibt sehr viele Planungen, die in diesem Perimeter laufen, und wir wollen diese jetzt mit der Motion nicht auch noch belasten, denn wir wollen, dass es nun rasch vorangeht, und die Verbesserungen sind mehrfach artikuliert worden, die sind bekannt. Ich glaube nicht, dass die Regierung diese Motion braucht, um solche Verbesserungen umzusetzen.

Auch unsere Partei hat sich immer wieder dafür stark eingesetzt, dass es eine Aufwertung in diesem Perimeter gibt. Wir haben auch Ideen eingebracht, wie die Begrünung der Dreirosenbrücke und sind auch sonst sehr offen für verbessernde Massnahmen. Wir haben anrt das Gefühl, dass die Motion hier auch die laufenden Planungen negativ beeinflussen kann und das wollen wir nicht unterstützen. Deshalb empfehlen wir und wünschen uns hier keine Überweisung der Motion.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist David Jenny.


text_content_de: Daniel Seiler (FDP): Haben Sie das Gefühl, dass bei all dieser Tram-Romantik Ihr Votum irgendwie auf Gehör stossen würde hier drinnen?


text_content_de:
Brigitte Kühne (GLP): Ja, wir Grünliberalen stehen hinter diesem regierungsrätlichen Bericht. Wir möchten den aktualisierten Plan zum Tramstreckennetz genehmigen sowie für die weitere Planung und die so wichtige Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung Ausgaben in der Höhe von 3,4 Millionen Franken bewilligen. Für uns ist klar, dass aufgrund des erwarteten Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums und den erwarteten steigenden Mobilitätsbedürfnisse eine gezielte Tramentwicklung essentiell ist als Teil eines Gesamtverkehrssystems. Denn Trams können auf Strecken mit grosser Nachfrage in der Agglomeration und der Stadt als äusserst flächeneffizientes Verkehrsmittel rasch grosse Passagiermengen von A nach B befördern und sie erschliessen Entwicklungsareale besser. Und diese geplante Tramnetzentwicklung kann den Tramverkehr verflüssigen, die Innenstadt entlasten und insbesondere ein aus unserer Sicht sehr wichtiger Punkt, diese Tramnetzentwicklung erhöht die Netzflexibilität und die Netzresilienz. Das ist das, was wir brauchen, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Ihr die Trams nicht mögt.

Die Handelskammer beider Basel hat erkannt, wie wichtig die Trams für alle aufgezählten Punkte sind und hat in ihrem Factsheet zu diesem Geschäft dies sehr gut argumentiert. Ein Zitat aus diesem Factsheet zur Margarethenverbindung, das jedoch aus meiner Sicht für das ganze Tramnetz gilt: Der ÖV gewinnt an Attraktivität für Pendelnde mit entsprechender Entlastungswirkung für die Strasse. Meine Damen und Herren, die Ihr Euch immer gezielt für die Flüssigkeit des motorisierten Individualverkehrs stark machen, das ist doch genau das, was Sie möchten und eine attraktivere Innenstadt, das wollen wir doch alle, auch aus unserer Sicht als Grünliberale. Die attraktivere Innenstadt und die Resilienz im Falle von Demonstrationen oder sonstigen Ereignissen erreichen wir zum Beispiel mit dem Tram Petersgraben, Tram 30 und Tram Claragraben.

Wie die Präsidentin der UVEK ausgeführt hat, haben wir in der UVEK alle geplanten Tramverbindungen einzeln unter die Lupe genommen und ja, jede Tramverbindung wird als Ratschlag wieder den politischen Prozess durchlaufen. Bewilligen wir also diesen Kredit für die weitere Planung und insbesondere die so notwendige Gesamtkoordination unseres Tramstreckennetzes.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5172 entgegenzunehmen.


type_external_id: 22. Anzug Beatriz Greuter und Konsorten betreffend Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den Mitarbeiterinnen in den Gesundheitsberufen


text_content_de: Johannes Barth (FDP): Verehrte Regierungsrätin, ich habe eine Frage. Sie bringen immer die Wirtschaftlichkeit ins Spiel, was natürlich als FDP normal ist, aber wie wirtschaftlich ist denn ein Hallenbad? Ist denn die Betreibung eines Hallenbades total anders und ist kein Problem für die Regierung, aber die Betreibung eines Theaters, das Sie nicht machen möchten, das ist ja okay, ist ein Problem?


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Wittlin. Diese wird entgegengenommen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 11.5219 entgegenzunehmen.


text_content_de: mit 44 gegen 25 Stimmen, den Anzug 11.5219 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Es ist folgende Schriftliche Anfrage eingegangen:

Schriftliche Anfrage Eveline Rommerskirchen zur Hardwasser AG (11.5285).

Die Schriftliche Anfrage wird dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.

type_external_id: Schriftliche Anfragen


text_content_de:
Für die Verabschiedung der Resolution braucht es ein Zweidrittelmehr
Ja heisst Zustimmung zur Resolution
NEIN heisst Ablehnung der Resolution


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Neu- und Erweiterungsbauten für die Schulharmonisierung
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Neubau Primarschule Erlenmatt
Neubau Primarschule Schoren
Neubau Primarschule Volta
Erweiterungsbau Bläsi
Erweiterungsbau Christoph Merian
Erweiterungsbau Wasgenring
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Die Interpellantin hat Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
mit 53 gegen 35 Stimmen bei 2 Enthaltungen und unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
dem vorgelegten Beschlussentwurf wird zugestimmt.
Der Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft wirksam.

Der vollständige Beschluss inklusive Rechtsmittelbelehrung ist im Kantonsblatt Nr. 90 vom 19. November 2011 publiziert.

Hinweis:
Pläne und Berichte zu diesem Beschluss sind unter folgendem Link einsehbar:
www.grosserrat.bs.ch/?gnr=11.1028


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Wir haben schon einiges gehört über das Musical Theater. Auch meine Vorrednerin hat gelobt, wie schön diese Bühne, wie toll diese Akustik dort ist und ich will das auch gar nicht abstreiten. Das Musical Theater ist ein schönes Theater mit allem, was es braucht für grosse internationale kommerzielle Bühnenproduktionen, so weit sind wir einig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit alleine ist das Geschäft nicht erledigt und wir kommen nach Analyse aller Fragen und Aspekte zu einem anderen Schluss als Sie. Im Fokus stehen für uns dabei drei Punkte. Die fehlende Wirtschaftlichkeit, die Wirkung auf den Event-Markt Basel und die Möglichkeiten, die sich sonst bieten.

Erstens zur Wirtschaftlichkeit. Sie alle sagen, der Bedarf, der sei da. Aber wenn wir uns die Zahlen der letzten Jahre anschauen, dann wird es deutlich, die Nachfrage nach dieser so einzigartigen Bühne, die fehlt. An durchschnittlich gerade mal 80 Abenden pro Jahr öffnen sich die Türen, 80 Abende von 365. Und spricht es nicht Bände, dass der jetzige Betreiber ohne weitere Vorbehalte bereit war, frühzeitig von seinem Vertrag zurückzutreten? Das Musical Theater war wohl schon vor 30 Jahren überdimensioniert. Das ursprüngliche Projekt mit Phantom of die Opera scheiterte nach nur zwei Jahren und die Nachfrage, die ist seither nicht deutlich genug gestiegen. Wir sind nun mal weder London noch Paris und Achtung Blasphemie, wir sind halt auch nicht Zürich.

Schon vor 30 Jahren steckten wir 10 Millionen Staatsgelder in das Musical Theater, jetzt sollen es weitere 15 Millionen sein. Und dass diese mittelfristig nicht ausreichen werden, das ist allen in der BRK bewusst. Die zukünftige Betreiberin wird selbst auch noch mal Geld hineinstecken müssen, wenn auch vielleicht nicht ganz so viel, wie die Regierung ausgerechnet hatte. Da sind wir uns einig. Die Antwort der BRK auf diese Frage, es müsse nur der Baurechtszins stimmen. Man will also indirekt einen privaten und kommerziell betriebenen Kulturbetrieb subventionieren und das, ohne dass ein Nutzungskonzept vorliegt. Wenn wir ehrlich wären, dann würden wir eine Debatte darüber führen, ob wir in Basel ein zweites Stadttheater bräuchten und dann würden wir nicht über einmalige Millioneninvestitionen reden, sondern über regelmässige Staatsbeiträge. Und ich prophezeie Ihnen, diese Diskussion, die wird auch kommen.

Zweitens, was bedeutet das für andere Kultur- und Event-Stätten im Raum Basel, dass wir hier nun 15 Millionen sprechen wollen, dass eben hier ein möglichst niedriger Baurechtszins als indirekte Subvention die Nutzung des Musical Theaters attraktiver machen soll. Der Markt für solche grossen Veranstaltungsorte scheint mit der St. Jakobshalle, mit der Eventhalle in der Messe, mit dem Congress Center und dem Stadtcasino gesetzt. Wir haben es schon gehört, alle grösseren Veranstaltungsorte mit Ausnahme des Theater Basel hätten noch freie Kapazitäten. Das Stadtcasino beispielsweise laut Aussage des Regierungsberichts für rund 70 zusätzliche Belegtage. Wir haben vorher gehört, 80 Abende im Musical Theater, 70 freie Tage dort, 50 freie woanders, usw.

Die Antwort der BRK darauf, man könne ja die Nutzungen öffnen, eine Kultur- und Begegnungsstätte aus dem Musical Theater machen. Aber die Nutzungen, die wurden längst geöffnet. Seit Jahren finden neben Musicals auch Konzerte, Comedy und Vorfasnacht statt. Das wäre also nichts Neues. Und haben wir nicht gerade im Kleinbasel auch schon genügend Kultur- und Begegnungsstätten? Was ist mit dem Volkshaus, der Kaserne, dem Union, dem Häbse-Theater, den Quartiertreffs, dem neuen Tanzhaus auf dem Toni-Areal, geschweige denn mit all den anderen Veranstaltungsorten und Theatern in anderen Quartieren. Und spätestens das ist doch der Moment, an dem man sich auch fragen muss, ob es nicht auch andere sinnvolle Nutzungen für diese Halle gäbe.

Damit sind wir beim dritten Punkt. Wir von der SP-Fraktion, wir würden diese wunderschöne Halle gerne umnutzen, wir würden sie gerne wiederbeleben, wir würden sie gerne für die breite Bevölkerung zugänglicher machen. Und ja, wir sehen weiterhin grosses Potenzial in der Idee eines Schwimmbads. Ich glaube wirklich, wir müssen uns hier in diesem Moment nochmal alle die Ausgangslage vor Augen führen. Wir hätten die Chance, mitten im Kleinbasel, in einem der dichtesten Quartiere der Schweiz den Platz für ein 50-Meter-Schwimmbecken in einer historischen Industriehalle zu haben. Wir könnten das realisieren, das wäre doch grossartig. Der Ort ist ideal gelegen an einer Hauptverkehrsachse an der Grenze zwischen den Quartieren Matthäus, Erlenmatt, Horburg und Rosental, bestens erreichbar mit dem ÖV, mit dem Velo, mit dem Auto, sogar Parkplätze hat es mehr als genug mit der Messe direkt nebenan.

Das Schwimmbad würde sowohl die Anforderungen an nationale Wettkämpfe erfüllen und wäre gleichzeitig ideal gelegen für den Breitensport. Ich finde es traurig, die Regierung zeigt sich visionär, erkennt hier die Chance in einer Umnutzung, ein Schwimmbad täglich geöffnet von morgens bis abends und wir wollen stattdessen eine abgeschottete und unzugängliche Blackbox erhalten, die nur an wenigen Abenden die Türe öffnet. Mit dem Gegenvorschlag sichern wir ein Gebäude, ohne die Nutzung zu klären und verhindern gleichzeitig ein Projekt, für das ein konkreter Bedarf, ein realistisches Szenario und ein politischer Wille vorhanden gewesen wäre.

Aus diesen Gründen beantragen wir, nicht nur die Initiative, sondern auch den Gegenvorschlag abzulehnen. Wir sind nicht überzeugt, aber wir sehen es auch pragmatisch. Wenn die Basler Bevölkerung das Musical Theater erhalten will, dann soll sie das auch kriegen. Darum beantragen wir, dass wir den Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum unterstellen und der Bevölkerung diesen Entscheid überlassen.

Sie haben es schon gehört, der Gegenvorschlag erfüllt die Forderung der Initiative vollumfänglich. Es regelt es nur in einem Beschluss statt im Gesetz. Die Initiative wird dann auch zurückgezogen werden, wodurch die Bevölkerung eben keine Gelegenheit haben wird, hier mitzubestimmen. Und ehrlicherweise haben wir teilweise sogar das Gefühl, dass genau das der Zweck des Gegenvorschlags ist, nämlich eine Volksabstimmung zu verhindern. Das ist für uns unbegreiflich und wenn die Meinungen in der Bevölkerung nur teilweise etwa so sind, wie die Meinungen hier drin, dann sollte diese Abstimmung auch wirklich ein Selbstläufer sein. Wir sind auch überzeugt, die Bevölkerung will sich äussern zu der Frage Schwimmhalle oder Musical Theater. Wir wünschen uns auch eine Volksabstimmung, weil ein Volksentscheid ein für alle Mal Klarheit bringen würde, denn es ist und bleibt ein Novum, dass hier eine private und kommerziell betriebene Kulturinstitution mittels Initiative erhalten und subventioniert werden soll. Es würde uns auch Klarheit bringen dafür, wenn in einem Jahr oder fünf oder zehn Jahren weitere Investitionen nötig sind.

Wie gesagt, wir kommen nach Untersuchung aller Aspekte zum Schluss, dass weitere Investitionen hier nicht sinnvoll sind. Wir kommen zum Schluss, dass die Nachfrage schlicht zu gering ist, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist und dass andere Event-Locations genügend freie Kapazitäten hätten. Wir kommen zum Schluss, dass wir in diesem Fall diese wunderschöne grosse Halle anders nutzen könnten, besser nutzen könnten, für die breite Bevölkerung öffnen und endlich ein Schwimmbad bauen könnten. Wir sehen darin eine grosse Chance, gerade auch für das umliegende Quartier. Wenn aber die Bevölkerung das anders sieht, dann ist das selbstverständlich total in Ordnung. Dann stecken wir 15 Millionen da rein und dann haben wir eben auch eine Haltung, wenn weitere Investitionen anfallen. Ich danke Ihnen darum, wenn Sie unseren Antrag auf das obligatorische Referendum unterstützen.


type_external_id: 1. Anzug Sibel Arslan und Konsorten betreffend Förderung der Velokultur bei Migrantinnen und Migranten


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates beantragen, auf den Ratschlag 11.1745.01 einzutreten und der GGG Stadtbibliothek Basel Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt CHF 20'187'000 zu bewilligen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionsvoten und für das GAB zu Tonja Zürcher.


text_content_de:
Antragsteller: Heiner Ueberwasser (SVP)
Dienststelle: Volksschulen
Kapitel / Seite Budgetbuch : 4.2 / 161
LR Konto / Bezeichnung: 30 / Personalaufwand
Veränderung (CHF)
von 227'187'571
um -1'000'000
auf 226'187'571

type_external_id: Antrag


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, Eintreten ist obligatorisch, das können Sie nicht beantragen. An wen wünschen Sie die Rückweisung? An die Regierung oder an die Kommission? An die Regierung, das ist so notiert.

Nächster Sprecher ist David Jenny.


text_content_de: 51 Mitglieder stimmen für die Anerkennung, 20 Mitglieder stimmen gegen die Anerkennung, 16 Mitglieder enthalten sich der Stimme. Der Präsident hat nicht gestimmt [Heiterkeit].


text_content_de: Oliver Thommen (GRÜNE/jgb): Die Initiative ist eine Initiative.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Gegenvorschlag, NEIN heisst Verzicht auf einen Gegenvorschlag

Ergebnis der Abstimmung
59 Ja, 32 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0006670, 04.06.25 15:58:40]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Gegenvorschlag

Im Sinne eines Gegenvorschlags zu der von 3'355 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten, vom Grossen Rat der Sitzung vom 6. Dezember 2023 an den Regierungsrat überwiesenen Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» mit folgendem Wortlaut:

«Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende formulierte Initiative ein:

Das Kulturfördergesetz vom 21.10.2009 wird durch einen § 5a wie folgt ergänzt: § 5a Theater- und Konzerthaus

Der Kanton stellt das Gebäude an der Feldbergstrasse 151 als Theater- und Konzerthaus zur Verfügung.».

wird beschlossen:

Das Gebäude «Musical Theater» wird weiterhin als Veranstaltungsort sowie als Kultur- und Begegnungsstätte betrieben. Hierfür wird es im Baurecht an eine geeignete Betreiberschaft vergeben. Das partnerschaftliche Baurechtsvertragsmodell soll angewendet werden, welches der Nutzung als Kultur- und Begegnungsstätte Rechnung tragen wird.   Für einen Investitionsbeitrag an die Sanierung des Gebäudes «Musical Theater» durch die neue Betreiberschaft werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 15’000‘000 zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich «Übrige» bewilligt.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zur Frage 1. Gestützt auf § 42 des Polizeigesetzes kann die Kantonspolizei Personen vorübergehend von einem Ort wegweisen oder fernhalten. Dies unter anderem dann, wenn sie ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind, Einsätze zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung behindern oder die Kantonspolizei an der Durchführung vollstreckbarer Anordnung hindern. Die vorübergehende Wegweisung von Medienschaffenden während des besagten Polizeieinsatzes hatte mehrere Gründe. Zum einen ging es darum, sie aus dem unmittelbaren Gefahrenbereich zu bringen, zum anderen sollte sichergestellt werden, dass der Einsatz der Polizeikräfte sowie der zeitweise anwesenden Rettungskräfte nicht behindert wird. Darüber hinaus galt es auch, den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Personen im Sperrperimeter zu wahren. Sobald es die Lage zuliess, wurde in der Nähe des polizeilichen Sperrperimeters eine gesicherte Medienstelle eingerichtet, um den Medienschaffenden besser ihre Arbeit zu ermöglichen.

Zu den Fragen 2, 3 und 4. Die Kantonspolizei verfügt über einen Mediensprecher respektive eine Mediensprecherin samt Stellvertretungen. Sie betreiben auch die Medienstelle der Kantonspolizei und leisten Pikettdienst. Sie sind jederzeit über die Einsatzzentrale erreichbar und bei vergleichbaren Einsätzen am Einsatzort ansprechbar.

Zur Frage 5. Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei werden im Rahmen ihrer Aus- und Weiterbildung zu den Themen Bild- und Tonaufnahmen geschult. Dies beinhaltet einerseits das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch sie selbst, aber auch den Umgang mit Situationen, in denen Dritte Aufnahmen von ihnen machen. Zusätzlich bestehen interne Dienstvorschriften zum Thema.

Zur Frage 6. Aufgrund des Amts- und Untersuchungsgeheimnisses können dazu derzeit keine Angaben gemacht werden. Bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten handelt es sich um ein Offizialdelikt.

Zur Frage 7. Bei Bedarf sowie bei den Personenkontrollstellen wurden Wasserflaschen an die Demonstrierenden abgegeben. Zudem wird in solchen Situationen jeweils im Einzelfall geprüft, ob und welche weiteren Massnahmen nötig sind.

Zur Frage 8. Oberstes Ziel der Polizei war es, die aufgeheizten und teilweise gewaltbereiten Demonstrierenden vom ESC-Fest-Perimeter fernzuhalten. Angesichts der wiederholten Missachtung der Anweisungen der Polizei sowie des Versuchs, mit Gewalt die Polizeisperren zu durchbrechen, war die Verhinderung des Weiterzugs die einzige Lösung. Es liegt im Interesse der Kantonspolizei, Personenkontrollen möglichst rasch und mit der geringsten Eingriffsintensität für die Betroffenen durchzuführen. Eine Personenkontrolle von so vielen Menschen muss entsprechend organisiert und deren Durchführung von Polizeikräften abgesichert werden. So mussten zunächst die zahlreichen Sympathisanten und Sympathisantinnen, die ausserhalb des polizeilichen Sperrperimeters störend auf die Einsatzkräfte eingewirkt haben, unter Kontrolle gebracht und zurückgewiesen werden. Die Kontrollen im Innern wurden durch eine spezialisierte Einheit der Kantonspolizei vorgenommen, die im Verlauf des Einsatzes personell verstärkt wurde, was den Ablauf weiter beschleunigte. Und schliesslich gilt es festzuhalten, dass die betroffenen Personen die Personenkontrollen und ihre Entlassung aus der polizeilichen Sperrzone durch ihre Mitwirkung wesentlich mitbeeinflussen konnten.


text_content_de: stillschweigend, über alle fünf Anzüge gemeinsam abzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 20 Lukas Engelberger betreffend Sicherheitslücken im Strafvollzug


text_content_de: Eintretensdebatte, Fraktionsvoten

type_external_id: Fortsetzung der Beratungen


text_content_de:
Es ist folgende Schriftliche Anfrage eingegangen:

Schriftliche Anfrage Mirjam Ballmer betreffend öffentliche Parkhäuser (12.5089).

Die Schriftliche Anfrage wird dem Regierungsrat zur Beantwortung innert drei Monaten überwiesen.


type_external_id: 3. Anzug Brigitta Gerber und Konsorten betreffend neue Fussgänger-/Velounterführung Bahnhof SBB


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5039 entgegenzunehmen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Interpellant hat nun die Gelegenheit zu beantworten, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
stillschweigend, keine Standesinitiative einzureichen.
Der Antrag 08.5184 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 12.5040 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Der Interpellant möchte begründen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das haben wir registriert, Sie haben einen Antrag gestellt.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Es ist mir sehr wichtig, dass das nicht vergessen wird, denn es sind sehr viele Anträge gestellt worden. Ich stelle fest, ich habe die ersten Anträge gestellt, darum werde ich wahrscheinlich auch bei der Abstimmung zuerst daran kommen. Ich weiss nicht, wie das Prozedere ist, aber es sind so viele Anträge gestellt worden, dass ich als Grossrat selbst nicht mehr verstehe.

Joël Thüring, Sie haben auch gesagt, dass es bei dieser Sache auch um Tonja Zürcher geht. Sie will für Ihre Partei Einsitz im Wahlbüro. Ich möchte auch Einsitz im Wahlbüro, darum habe ich diesen Antrag gestellt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das haben Sie schon einmal erzählt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: das Schreiben 12.0545.01 dem Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung zu überweisen.


text_content_de: beantragt, das Schreiben des Regierungsrates zum Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2011 (Geschäft Nr. 20 auf Seite 4 des Geschäftsverzeichnisses, 12.0545.01) dem Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung zu überweisen.


text_content_de: die Motion 11.5312 in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
die beantragten Bürgeraufnahmen.

Die bestätigten Bürgeraufnahmen sind im Kantonsblatt Nr. 43 vom 9. Juni 2012 publiziert.


type_external_id: Interpellation Nr. 49 Baschi Dürr betreffend staatliches Misstrauen und gläserner Bürger


type_external_id: Interpellation Nr. 50 Andreas Ungricht betreffend Aussage von Herrn Rene Gsell von der Staatsanwaltschaft in einem BaZ-online Bericht vom 20. Mai 2012


text_content_de: Der Präsident begrüsst auf der Tribüne die Auszubildenden des Erziehungsdepartements, die im Rahmen einer internen Weiterbildung das Parlament besuchen. Sie befinden sich in Begleitung von Staatsschreiberin Barbara Schüpbach und Generalsekretär Crispin Hugenschmidt.

type_external_id: Besuch auf der Zuschauertribüne


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Realisierung des Vorhabens "Verlegung der Kontakt- und Anlaufstellen auf das Ex-Frigosuisse- Areal" wird ein Baukredit für die Ausschreibung (SIA 112 [2001], Phase 4) und Realisierung (SIA 112 [2001], Phase 5) in der Höhe von CHF 2'650'000 (Baukosten), inkl. 8% MwSt, (Preisbasis Baupreisindex Nordwestschweiz (Hochbau) vom April 2011 = 119.6 Punkte/ Basis Oktober 1998 = 100%), zu Lasten der Rechnungen der Jahre 2012 CHF 300'000 und 2013 CHF 2'350'000 , des Investitionsbereichs Übrige, Teil Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Position 4207.190.56000 Finanzdepartment, Immobilien Basel-Stadt, bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Wer den Bericht der BRK für den Umbau der Zollanlage heute mit Dringlichkeit auf die Tagesordnung setzen will, stimmt JA
Wer die Dringlichkeit ablehnt, stimmt NEIN


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: beantragt, den Anzg abschreiben.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Damit ist der Gegenvorschlag der UVEK bereinigt.
Wir stellen nun den soeben bereinigten Gegenvorschlag der UVEK dem Antrag der FDP/CVP (identisch mit Antrag im Ratschlag 09.1670.04) gegenüber.


text_content_de:
der Kommission zu folgen.
Ziffer 2 lautet: Für die Umsetzung des Ausbaus des Tramstreckennetzes gemäss § 3 Abs. 1 lit. a ÖVG und dem vom Grossen Rat genehmigten Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes wird für den Zeitraum von 2013 bis 2022 eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von CHF 350'000'000 gesprochen.


text_content_de: Wie stellen Sie sich eine Flanierzone auf einer Trottoirbreite von 2.50 Meter vor? Es ist geplant, dass auch der Veloverkehr da durchgeführt werden soll. Wie ist das möglich bei einer Trottoirbreite von 2.50 Meter?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 12.5153 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für ein Einzelvotum hat sich Eric Weber gemeldet.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion SP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Fraktion SP.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
77 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004828, 13.11.24 09:38:35]

Der Grosse Rat beschliesst

I. Das Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 9. Juni 2010 [1]) (Stand 4. Januar 2018) wird wie folgt geändert:

§ 39 Abs. 1 Satz 2 (neu)

Die Besoldung erfolgt analog den Zivilgerichtspräsidentinnen und Zivilgerichtspräsidenten des Kantons Basel-Stadt.

II. Änderung anderer Erlasse

Keine Änderung anderer Erlasse.

III. Aufhebung anderer Erlasse

Keine Aufhebung anderer Erlasse.

IV. Schlussbestimmung

Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am fünften Tag nach der Publikation des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist oder im Falle einer Volksabstimmung am fünften Tag nach der Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.

Das Wort geht an deren Sprecher Pascal Pfister.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und habe Ihnen vorerst eine Mitteilung zu machen:

Besuch auf der Tribüne

Auf der Tribüne begrüsse ich Sozialarbeitende der Sozialhilfe Basel unter der Leitung von Mohan Buser. Sie machen heute eine Weiterbildung bei uns zu den politischen Entscheidungsprozessen. Schliesslich müssen sie diese Entscheide ja dann auch umsetzen. Herzlich willkommen.

Wir sind stehen geblieben bei Traktandum 7. Ich bin nicht der erste in dieser Debatte, der David Jenny recht geben muss in einer Verfahrensfrage, leider wurde der Antrag zu spät gestellt oder leider waren da auch nicht alle Infos richtig, die die Antragstellenden erhalten haben. Das heisst, wir können nur über diesen Antrag auch abstimmen, wenn ein Rückkommen beschlossen würde. Deshalb frage ich in die Runde und namentlich auch Christine Keller, ob sie einen Rückkommensantrag stellen möchte.


text_content_de: Wie gerade das Votum von Patrick Hafner gezeigt hat, scheint das Interesse am Thema da zu sein. Die Personen versuchen materiell darüber zu diskutieren. Ich denke, das Thema ist wichtig und man möchte darüber diskutieren, auch Patrick Hafner, der gerade schon materiell diskutiert hat. Ich bitte Sie daher, die Diskussion nicht abzuklemmen, sondern die Resolution auf die Tagesordnung zu nehmen.


text_content_de: Fleur Weibel (GAB): David Jenny, ich mag ja grundsätzlich Ihre humoristischen Darstellungen immer wieder sehr. Wer ist aus Ihrer Sicht in der Lage zu entscheiden, ob jetzt Sie oder ich in einer Parallelwelt leben?


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 62 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 2 (Seite 13 des Berichts)

Titel und Ingress

- Investitionen

- Wiederkehrende Ausgaben

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Er ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
Alex Ebi: Es geht um den Sport, und ich beobachte seit Jahrzehnten, was diesbezüglich in dieser Stadt passiert resp. nicht passiert. Die Infrastruktur ist ein entscheidender Punkt. Immer mehr Sportarten haben das Gefühl, mit einer guten Infrastruktur und einer guten Location könne man viele Zuschauer und Sponsoren in die Halle locken. Das brauchen wir, das kostet aber Geld, die Hallen müssen umgebaut werden, es braucht einen schönen VIP-Bereich und die Zuschauer müssen sich wohl fühlen. Dafür braucht der Verein jedes Mal viel Geld, viel Prozent seines Gesamtbudgets.

Der Spitzensport als Aushängeschild jeder Sportart ist elemantar. Wenn so eine Sportart neben dem FC Basel eine tolle Location hinzaubert, dann braucht es nicht nur Geld, sondern auch Man- und Woman-Power. Ich habe gesehen, wie der Uni Hockey seine Heimspiele macht. Sie müssen mit etwa zehn oder fünfzehn Helfer ein paar Kisten umbauen und dann wird das VIP-Bereich genannt. Das ist gut gemeint, und auch ganz toll gemacht, aber mit einem richtigen tollen Event hat das wenig zu tun, auch wenn sie unglaublich viel machen und meine ganze Wertschätzung haben.

Das meine ich mit Infrastruktur. Ich war am Eishockey Match. Dort ging es ganz anders, das meiste ist gemacht, vieles ist bereit. Auch sie brauchen viel Geld, damit so ein Heimspiel ausführen können. Der Rankhof ist das gleiche in Grün. Da gibt es eine kleine Halle. Man hat das Gefühl, wenn man im November kommt, mit etwas Nebel, da kommt dann gleich noch der Weihnachtsmann. Aber nein, das sind die Heimspiele, und die Vereinsvorstände müssen einen tollen Event bereiten.

Für all das braucht es Geld. Es geht nicht darum, dass der ausländische Spitzensport mehr Geld bekommt, aber dafür ist der Kanton da, die Sportvereine so zu unterstützen, dass sie für die Infrastruktur nicht auch noch Geld in die Hand nehmen müssen. Darum bin ich mit der Antwort nicht zufrieden, denn nur alles auf den Swisslos-Fonds zu schieben, geht nicht, das reicht nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motionärin Nicole Kuster hat das Wort.


text_content_de:
Nicole Kuster-Simon (LDP): Die Regierung will die Motion nicht überweisen. Sie findet, das Angebot sei gross genug. Ja, das Angebot ist gross, es ist riesig und unstrukturiert und ich finde, eine Tagung im 2025 reicht mir nicht. Die Prüfungsordnung anpassen reicht mir nicht. Weitere Massnahmen sind geplant, das reicht mir einfach nicht. Und ja, wir wollen den Lehrplan nicht anpassen, Frau Brandenburger, es gibt das Fach Medien und Informatik und da gehört eine zeitgemässe KI heute dazu. Also es ist etwas anderes.

Die vorliegende Motion ist nicht entstanden, weil ich persönlich KI schick finde. Nein, ganz im Gegenteil, ich begegne KI mit einer grossen Portion an Skepsis, denn ich wünsche mir eine Generation von Schülerinnen und Schülern, die verknüpft denken und vor allem kritisch hinterfragen können. Sie sollen den Enter-Knopf bewusst drücken und das gelieferte Ergebnis kritisch hinterfragen. Dies erfordert aber eine systematische Herangehensweise und viel Wissen und gute Systeme auf Seiten der Schulen und geschulte Lehrpersonen. Und genau aus diesem Bedürfnis heraus ist diese Motion entstanden, nicht unüberlegt. Lehrpersonen kontaktierten mich und schilderten mir ihr Anliegen. Es ist also kein moderner Schnickschnack, sondern ein zukunftsorientiertes Bedürfnis der Schulen.

Es gibt kein einheitliches KI-System in den Basler Schulen. Dies, obwohl es beispielsweise, und ich habe mich sogar kundig gemacht und wurde beraten, ein St. Galler System namens Brian, der Name ist etwas ungünstig, eine gute Schweizer Lösung gibt damit. Stand heute arbeiten gewisse mehr mit KI, gewisse weniger. Es entsteht ein Wildwuchs, welcher in Anbetracht der Relevanz und Grösse der Thematik gesellschaftlich nicht verantwortbar ist. Letztendlich arbeiten gewisse Schülerinnen und Schüler mit besseren Systemen, gewisse mit schlechteren oder mit gar keinen. Dies ist genau die digitale Erziehung, welche wir nicht wollen. So haben wir uns doch mit den eduBS-Book für eine einheitliche Hardware entschieden. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler dieselben Endgeräte haben. Bitte schauen wir doch nun auch, dass alle diese Geräte auch gleich intelligent sind.

So wie der Taschenrechner nicht aufgehalten werden konnte, so können wir auch die KI nicht aufhalten und versuchen wir diesen Weg doch strategisch anzugehen, damit haben wir die KI in der Hand und nicht diese uns. Besten Dank, dass Sie die Motion überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Antrag wird überwiesen mit 52 Ja-Stimmen gegen 41 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wird überwiesen mit 63 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Die FDP, LDP und SVP hat plötzlich die kleinen Leute entdeckt. Wir haben jetzt vorher schon ganz viele Beispiele gehört, wie scheinheilig das ist. Ich möchte aber nicht nachtragend sein. Wir werden jetzt diese Motion ablehnen. Sie haben dann aber ein bisschen später, vielleicht wird es heute Abend werden, bei meiner Motion die Gelegenheit, den Überschuss dieses Kantons fair an die ganze Bevölkerung zu verteilen. Mit diesem Geld können Sie sich sogar mehrere Parkkarten leisten als Familie. Es ist kein Problem. Also ich gebe Ihnen die Chance, stimmen Sie nachher meiner Motion zu und dann haben Sie das Problem gelöst und bevormunden damit nicht einmal die Menschen. Sie können selber entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben wollen.


text_content_de:
Oliver Bolliger (GAB): Wir alle wissen es und haben es schon mehrmals gehört, alles wird teurer, die Lebenskosten steigen und steigen und immer mehr Menschen und Familien müssen ihre Ausgaben einschränken. Für einen grösseren Teil der Bevölkerung wird es immer schwieriger, über die Runden zu kommen.

Auf der anderen Seite haben wir im Jahr 2023 434 Millionen Franken Überschuss erzielt, was in Anbetracht der Weltlage ein wenig merkwürdig ist, vielleicht gar ein bisschen absurd. Und mit den neuen OECD-Einnahmen wird unsere Staatskasse auch in Zukunft weiterhin gut gefüllt sein. Es liegt deshalb auf der Hand, einen Teil des im Jahr 2023 erzielten Überschusses an die Bevölkerung weiterzugeben. Die Motion von Tonja Zürcher will 10 Prozent des Überschusses zu gleichen Anteilen an jeden Einwohner und jede Einwohnerin auszahlen, für das Jahr 2023 wären das dann 200 Franken pro Person. Wir kennen diese Praxis vom Stromsparfonds, der Ihnen allen gut bekannt ist.

Mit einer solchen Ausschüttung könnte zum Beispiel eine fünfköpfige Familie diverse Ausgaben tätigen. Ich mache Ihnen ein ganz konkretes Beispiel. Die Kinder werden ja gross mit der Zeit, und dann wechseln sie von einem Kinderzimmer zu einem Jugendlichenzimmer und dann braucht es eine gewisse neue Möblierung. Das kostet sehr schnell mal, auch wenn man günstig einkauft in einem schwedischen Unternehmen, sicher um die 1000 Franken. Also man könnte mit diesen 1000 Franken, die eine fünfköpfige Familie mit dieser Ausschüttung bekommen würde also ein neues Bett, Matratze, Duvet usw. einkaufen.

Es ist aber auch klar, dass damit die gestiegenen Mietkosten, höheren Krankenkassenprämien, Energiekosten und so weiter nicht wirklich ausgeglichen werden. Aber für viele wäre es eben ein wichtiger Zustupf zum Haushaltsbudget, besonders natürlich für armutsbetroffene Familien mit vielen Kindern, Menschen, die auf Prämienverbilligung und Ausbildungszulagen oder Mietzinsbeiträge angewiesen sind. Wichtig dabei zu erwähnen ist, dass natürlich ein solcher Betrag bei der Sozialhilfe nicht als Einnahme gerade wieder angerechnet werden würde.

Der Vorteil gegenüber der Motion von Christian Moesch, den wir ja letzten Oktober überwiesen haben, zur Rückvergütung von kantonalen Überschüssen an die steuerzahlenden Privatpersonen ist, dass diese Motion einen kleinen Beitrag zur Stärkung der sozialen Gerechtigkeit ermöglicht. Steuern haben immer einen Gerechtigkeitsaspekt, bei einer Ausschüttung der Gelder nur an Steuerzahlende profitieren einmal mehr jene Menschen, die in der Lage sind, Steuern zu bezahlen. Es ist eine Form einer versteckten Steuersenkung, wenn Menschen, die keine Steuern bezahlen können, nicht in irgendeiner Form an einer Ausschüttung oder Rückvergütung beteiligt werden. Ein Überschuss resultiert aus zweierlei Gründen, das ist Ihnen wahrscheinlich sehr bekannt: Steuereinnahmen sind höher und Ausgaben sind tiefer als budgetiert. Es ist ja schon erstaunlich, die Bürgerlichen kommen immer mit dem gleichen Ansatz, sofort Einnahmen und Ausgaben senken, was zur Folge hat mit der Zeit, dass der Service Public ausblutet und geschwächt wird. Dies schwächt insgesamt aber auch die Demokratie, was in den politischen Verschiebungen zu den extremen Rechten zum Ausdruck kommt und ich denke, da ist es auch ein wichtiger Ansatz hier gegenzusteuern.

Aus unserer Sicht ist es also viel zielführender, die Einnahmen nicht noch weiter zu senken, sondern mit den Überschüssen die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen sowie hier mit dieser Motion die ganze Bevölkerung an den guten Zeiten zu beteiligen. Denn die Idee, dass nur ein steuerzahlender Mensch einen wertvollen Beitrag an die Gesellschaft leistet und deshalb am Wohlstand des Kantons teilhaben darf, ist aus einer menschlichen, sozialen und gerechten Perspektive höchst problematisch. Aus diesen Gründen bitten Sie das GAB, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit sind wir bei der Motionärin Tonja Zürcher.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Frau Regierungsrätin Esther Keller, Sie haben das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Joël Thüring an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Der Regierungsrat möchte die Motion nicht entgegennehmen. Wir wären aber nicht grundsätzlich dagegen, das Anliegen zu prüfen. Also das heisst, vielleicht nicht das konkrete, Sie fordern ja, Sie wollen eben keine Überprüfung, sondern Sie fordern und Sie fordern auch bereits mehr Geld. Und ja, es ist aber so, wir haben den Auftrag, dass wir den Bestand an genossenschaftlichen Wohnungsbau erhöhen müssen. Das ist ein Auftrag, den wir haben, dass wir dort überprüfen, ob es andere Mittel oder Wege gibt. Ich denke, das ist legitim, das könnte man fordern. Man darf auch mal einen Anzug machen, wo wir das prüfen könnten, wäre auch möglich. Und auch diese 20 Millionen, die es ja schon gibt, dort vielleicht nochmals zu klären, wie man die einsetzen soll, das wäre an sich sicher auch sinnvoll.

Aber Sie fordern wieder und das ist in dieser Ziffer 2, es sind alles konkrete Prinzipien oder konkrete Gesetzesbestimmungen, die Sie fordern. Sie wollen schon mehr Geld, obwohl wir noch nicht genau wissen, was wir mit den 20 Millionen machen, da muss alles innerhalb eines Jahres kommen, das ist ein Korsett. Da können Sie zwar sagen, wir sollen es nicht ernst nehmen, wir seien da zu pingelig, aber auf der anderen Seite werfen Sie es uns dann wieder vor, wenn wir das nicht ernst nehmen. Daher müssen wir das bei der Erstüberweisung, beim Eintreten eben schon bestreiten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 4. Anzug Lukas Engelberger und Konsorten betreffend Vermögensverzehr bei Altersrentner/innen in Heimen und Spitälern


type_external_id: 5. Anzug Remo Gallacchi und Konsorten betreffend Erleichterung bei der Grundstückgewinnsteuer


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5207 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 12.5247 ist erledigt.


type_external_id: 8. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Wohnen im Hafen am Klybeckquai rasch ermöglichen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 12.5256 entgegenzunehmen.


text_content_de: Detailberatung der Änderung des Schulgesetzes


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Emmanuel Ullmann betreffend Sicherheit auf dem Schulweg (ED, 12.5202.02)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Remo Gallacchi und Konsorten "Für eine Ergänzung des Kirchengesetzes" (stehen lassen) (FD, 10.5121.03)
Schreiben der Finanzkommission betreffend Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle 2011 (FKom, 12.5322.01)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Heiner Vischer betreffend Radarmessungen mit "Smiley"-Animation (BVD, 12.5217.02)
Rücktritt von Michel Rusterholtz per 31. Januar 2013 als Richter beim Strafgericht (auf den Tisch des Hauses) (12.5342.01)
Rücktritt von Nora Bertschi per 31. Januar 2013 als Richterin beim Strafgericht (auf den Tisch des Hauses) (12.5346.01)
Schreiben der Geschäftsprüfungskommission zur Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht 12.5181.01 der Geschäftsprüfungskommission für das Jahr 2011 (GPK, 12.5181.02)

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P295 "Kein Asylheim an der Feldbergstrasse!"  (12.5136) als erledigt zu erklären.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung des Antrags der Kommission.


text_content_de: den Antrag der Fraktion FDP abzulehnen.


text_content_de:
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

keine Wortmeldungen.


type_external_id: Interpellation Nr. 36 Sebastian Frehner betreffend Steuerbelastung bei Steuersätzen von 21 bzw. 26 Prozent und Tarifstufen von CHF 80'000 (Tarif A) bzw. CHF 160'000 (Tarif B)


type_external_id: Interpellation Nr. 122 Roland Vögtli betreffend Austausch 4 Jahre alter Küchengeräte in den 156 Wohnungen im Bäumlihof


text_content_de: stillschweigend, auf den Ratschlag einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P302 "Rhein-Tram" (12.5279) ist erledigt.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Die WAK beantragt, die Beschlussvorlage abzulehnen. Der Regierungsrat beantragt, am Beschluss festzuhalten. Sie finden diesen im Bericht der WAK.

Für die Kommission hat das Wort deren Präsidentin, Andrea Knellwolf.


text_content_de: Franz-Xaver Leonhardt (Mitte-EVP): Zum Beispiel könnte man das Jobticket an die Lohnstufe binden, so dass man es gezielt dort einsetzt, dieses Geld, wo es nötig ist.


text_content_de: Lorenz Amiet (SVP): In aller Kürze: Ich erinnere einfach daran, dass alle, die befangen sind, in diesem Thema nicht mitstimmen dürfen gemäss unserer Geschäftsordnung.


text_content_de:
Oliver Bolliger (BastA): Es freut uns, dass neben der Fortsetzung des kantonalen Aktionsprogramms zur allgemeinen Gesundheitsförderung in Zukunft auch ein Pilotprojekt Aktionsprogramm gegen Einsamkeit bei jungen Erwachsenen für die kommenden vier Jahre lanciert wird. Die Problematik, dass viele Menschen von Einsamkeit betroffen sind, nimmt in den letzten Jahren stetig zu und betrifft zunehmend auch Menschen im jungen Erwachsenenalter. Die Gründe hierfür sind vielseitig, haben aber einen wesentlichen Einfluss auf die psychische Gesundheit der jungen Erwachsenen. Umso einsamer, desto belastender und umso belastender, desto einsamer und es kann also ein Teufelskreis entstehen, und wenn wir uns die Welt zu Gemüte führen, kann es ja eigentlich nicht wirklich erstaunen, dass junge Erwachsene sich unter Druck fühlen und Ängste vor der Zukunft entwickeln.

Es erstaunt auch nicht, dass die berufliche Integration von jungen Erwachsenen schwieriger wird und auch die Ansprüche auf IV-Leistungen ansteigen. Einsamkeit ist nicht rein auf der individuellen Ebene abzuhandeln, sondern ist eine soziale Problemstellung. Armut, Ein-Eltern-Familien, Migration, Suchterkrankung, alles sind Risikofaktoren, die zu Einsamkeit führen können. Besonders vulnerable Menschen, beispielsweise auch Menschen mit einer Behinderung, sind stark von Einsamkeit betroffen.

Wir wünschen uns zwar die soziale Teilhabe aller Menschen, dies wünschen wir uns aber in einer Gesellschaft, die darauf basiert, regelmässig Menschen wieder auszuschliessen. Gerade deshalb ist ein solches Pilotprojekt gegen Einsamkeit dringend angezeigt und müsste, das hat der Kommissionspräsident auch schon erwähnt, mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet werden, mit insgesamt etwas mehr als einer halben Million Franken für die vier Jahre kann noch wenig Wirkung erzielt werden. Und der Betrag vom Kanton Basel-Stadt ist ja auch nochmals tiefer bei rund 170’000 Franken pro Jahr.

Auch die im Ratschlag festgelegten Massnahmen werden der Problematik noch nicht ganz gerecht. Aufgrund der Tatsache, dass es sich hier um ein vom Bund ausgewähltes Pilotprojekt handelt, akzeptieren wir die aktuelle Ausgestaltung. Es ist aber eigentlich jetzt schon klar, dass der Pilot in ein Regelprojekt überführt und dann dringend mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden muss. Mit dem Pilotprojekt ist es also nicht getan, es wird wichtig sein, dass sich die zuständigen kantonalen stellen in den kommenden vier Jahren dringend auch mit den privaten sozialen Einrichtungen zum Thema Einsamkeit im jungen Erwachsenenalter austauschen, weil dort die Hebelwirkung über die sozialen Einrichtungen deutlich höher sein wird als über die kantonalen Stellen.

Wir von BastA wünschen uns deshalb, dass die zuständigen Departemente im ED, GD und WSU in den kommenden Jahren bei der Aushandlung der diversen Finanzhilfen mit den Einrichtungen, die von Einsamkeit betroffenen jungen Erwachsenen arbeiten, diese Thematik schon mitdenkt, mitnimmt und entsprechende Massnahmen der sozialen Einrichtungen schon jetzt mit finanziellen Mitteln ausstattet, als abzuwarten, bis das Pilot fertig ist.


type_external_id: 4. Motion Jenny Schweizer und Konsorten betreffend Konzeptentwicklung bei zukünftigen pandemischen Krisen an Basler Schulen


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: beantragt, nicht mit den Sachgeschäften fortzufahren.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzugabzuschreiben.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
53 Ja, 40 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008289, 04.02.26 11:48:48]

Der Grosse Rat beschliesst
das vorgezogene Budgetpostulat dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: mit Zweidrittelmehrheit gemäss § 31 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GO) offene Wahlen.


text_content_de: den Antrag der Fraktion CVP/EVP abzulehnen.


text_content_de: die Motion 12.5147 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de: Die Fraktion SVP beantragt bei Abs. 1 den zweiten Satz zu streichen ("Zulässig sind nur Meldungen, die in gutem Glauben erfolgen.")

type_external_id: Antrag


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 13.5106 ist erledigt.


text_content_de: den Streichungsantrag der Fraktion SVP abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5139 entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 31 Salome Hofer betreffend Haus- und Geländebesetzungen in Basel


text_content_de:
von folgenden Geschäften:

Bericht des Regierungsrates über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2012 (WSU, 13.0624.01)
Schreiben des Regierungsrates zum Anzug Talha Ugur Camlibel und Konsorten betreffend unhaltbare Zustände im Basler Taxigewerbe (stehen lassen) (JSD, 09.5010.03)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Franziska Reinhard betreffend Aufnahmebedingung für Berufsmatura (ED, 13.5072.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend islamische Speisevorschriften an Basler Kindergärten (ED, 13.5088.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Eric Weber betreffend Verbot der Fasnacht - und strafrechtliche Verfolgung von Schnitzelbänkler und Zettelschreibern (PD, 13.5090.02)
Schreiben des Regierungsrates zur Schriftlichen Anfrage Joël Thüring betreffend Steuerunterschiede in den Agglomerationen (FD, 13.5097.02)
Jahresbericht 2012 der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) (13.5229.01)


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis beantragt, § 16, Abs. 1, Satz 1 wie folgt zu fassen:
Der Kanton kann zu Gunsten von besonders benachteiligten Personen kostengünstigen Wohnraum mit vergleichsweise geringen Grundflächen, einfachem und nachhaltigem Ausbaustandard bereitstellen und kostendeckend an diese vermieten.
Die Kommission beantragt folgende Fassung:
Der Kanton kann zu Gunsten von besonders benachteiligten Personen kostengünstigen Wohnraum mit vergleichsweise geringen Grundflächen, einfachem und nachhaltigem Ausbaustandard sowie geringen Lebenszykluskosten bereitstellen und kostendeckend an diese vermieten.


text_content_de: beantragt, die Investitionsbeiträge bei CHF 10'000'000 zu belassen.


text_content_de:
I. Gegenvorschlag

Im Sinne eines Gegenvorschlages zu der von 3'055 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten eingereichten formulierten Volksinitiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" mit dem folgenden Wortlaut:
[...]
wird Folgendes beschlossen:
1.
Gesetz über die Wohnraumförderung (Wohraumfördergesetz, WRFG)
[...]
Dieses Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum. Nach Eintritt der Rechtskraft bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.
2.
Für die Projektierung gemäss § 11 WRFG kann der Regierungsrat Projektentwicklungsdarlehen aus dem Verwaltungsvermögen bis zu maximal CHF 5'000'000 gewähren.
3.
Für den Erwerb von Grundstücken zugunsten des gemeinnützigen Wohnraumangebots gemäss § 13 Abs. 2 WRFG wird eine Rahmenausgabenbewilligung für Investitionsbeiträge von CHF 20'000'000 zu Lasten des Investitionsbereichs Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur beschlossen.

II. Weitere Behandlung

Die kantonale Initiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" und der vorstehend formulierte Gegenvorschlag sind der Gesamtheit der Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.
Für den Fall, dass sowohl das Initiativbegehren als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, haben die Stimmberechtigten zu entscheiden, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen.
Der Grosse Rat empfiehlt den Stimmberechtigten, die kantonale Initiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" zu verwerfen und den vorstehend formulierten Gegenvorschlag anzunehmen.
Wenn das Initiativbegehren zurückgezogen wird, unterliegen das Gesetz über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG), die Beschlüsse betreffend Gewährung von Projektentwicklungsdarlehen sowie die Rahmenausgabenbewilligung zum Erwerb von Grundstücken zugunsten des gemeinnützigen Wohnraumangebots dem Referendum und sind nochmals zu publizieren.

III. Publikation

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

Der vollständige Grossratsbeschluss zur Initiative und zum Gegenvorschlag ist im Kantonsblatt Nr. 43 vom 8. Juni 2013 publiziert.


text_content_de: den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 11.5068 abzuschreiben.


text_content_de: Schliessung der Rednerliste


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.
Eric Weber beantragt, die Initiative direkt dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


type_external_id: Interpellation Nr. 57 Heiner Vischer betreffend Einweg-Grill - Schäden in den Parkanlagen


text_content_de: stillschweigend, auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 13.5230 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Antrag der Fraktion CVP/EVP, § 42 zu streichen und die §§ 43 bis 50 durch die §§ 42 bis 49 im Ratschlag des RR zu ersetzen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Fraktion CVP/EVP, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de:
Als Wahlbüro werden vorgeschlagen: Remo Gallacchi (CVP/EVP) als Chef des Wahlbüros, Elias Schäfer (FDP) Sektor 1 und 5, Danielle Kaufmann (SP) Sektor 2, Alexander Gröflin (SVP) Sektor 3, Thomas Strahm (LDP) Sektor 4.
Sekretär: Niggi Wunderle.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragen, auf das Schreiben 13.0511.01 einzutreten und die Rechnung der IWB für das Jahr 2012 zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de:
Standesinitiativen

Das Generalsekretariat der Bundesversammlung teilt mit, dass die Bundesversammlung die Standesinitiative betreffend Zugang zu Lehrstellen für Sans-Papiers (09.5350) ebenso wie die Standesinitiative betreffend der Verbesserung der Standortbedingungen für die forschende pharmazeutische Industrie (11.5324) abgelehnt hat. Die Unterlagen können beim Parlamentsdienst eingesehen werden.
Die zwei Standesinitiativen sind damit definitiv auch auf Bundesebene erledigt.

Neue Interpellationen

Es sind zwölf neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 90, 91, 93, 97, 99 und 100 werden mündlich beantwortet.

Jahresendempfang des historischen Museums

Das historische Museum lädt den Grossen Rat seit vielen Jahren jeweils am Dienstag vor der ersten Grossratssitzung im Januar zu einem Neujahrsempfang ein.
In den letzten Jahren war die Teilnahme an diesem Empfang, zu welchem die Mitglieder mit Begleitung eingeladen waren, etwas stark rückläufig. Die wohl auch wegen der zahlreichen weiteren Neujahrsempfänge, die in den ersten Tagen des neuen Jahres stattfinden.
Das historische Museum hat sich deshalb entschlossen, anstelle eines Neujahrsempfangs einen Jahresendempfang durchzuführen und lädt die Mitglieder des Grossen Rates mit Begleitung am 11. Dezember von 18.00 bis 20.00 Uhr nicht wie bisher in die Barfüsserkirche, sondern in das Museum für Wohnkultur im Haus zum Kirschgarten an die Elisabethenstrasse ein. Das Datum ist nicht zufällig gewählt, sondern fügt sich wunderbar ein zwischen die Nachmittagssitzung und die Nachtsitzung des Grossen Rates vom 11. Dezember.
Sie haben letzte Woche die Einladung zu diesem Anlass erhalten und ich würde mich sehr freuen, möglichst viele Ratsmitglieder mit ihren Begleiterinnen und Begleitern willkommen heissen zu dürfen.

Schlussessen in der Messe Schweiz

Die Messe Schweiz lädt die Mitglieder des Grossen Rates am 22. Januar 2014 wie jedes Jahr zum Schlussabend ein. Alle Grossratsmitglieder gelten als angemeldet; Sie brauchen sich also nicht extra anzumelden. Falls Sie bedauerlicherweise verhindert sein sollten, bitte ich Sie, sich beim Parlamentsdienst abzumelden. Alle weiteren Gäste (Regierungsrat, Medien und einige Weitere) erhalten zu gegebener Zeit die Einladung mit Anmeldetalon zugestellt. Ich bitte Sie, sich diesen Termin schon heute zu reservieren. Der Messe Schweiz danke ich ganz herzlich für die Einladung.

Geburtstag

Unser Kollege Murat Kaya hat am 16. Oktober einen runden Geburtstag gefeiert und lädt den Grossen Rat heute Morgen zum Kaffee ein. Ich gratuliere ihm und bedanke mich namens des Grossen Rates für den Kaffee [Applaus].


text_content_de:
Änderungsantrag der Fraktion Grünes Bündnis
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der Fraktion Grünes Bündnis, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Grossratsbeschluss V, weitere Änderungen des Wahlgesetzes
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Massnahmen zur Verbesserung der Akustik im Museum der Kulturen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
AV-Medien und Beleuchtungssysteme im Museum der Kulturen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 13.5287 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 13.5308 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 13.5392 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 13.5410 ist erledigt.


text_content_de:
dem Antrag der GSK zuzustimmen.
§ 12 lautet zunächst wie folgt:
§ 12. Teuerung

1 Bei Abgeltungen wird in der Regel auf den Personalkosten entsprechend dem Finanzierungsanteil des Kantons jährlich ein Teuerungsausgleich gewährt, der sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim Kanton richtet.

2 Bei Finanzhilfen wird in der Regel auf den Personalkosten, wenn diese mindestens 70% der gesamten Betriebskosten ausmachen, entsprechend dem Finanzierungsanteil des Kantons jährlich ein Teuerungsausgleich gewährt, der sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim Kanton richtet.


text_content_de:
Römisch VIII. Bebauungsplan Siedlung Im langen Loh
 Ziffer 1 und 2


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 12.5120 ist erledigt.


text_content_de:
Michael Hug (LDP): Ich spreche ebenfalls im Namen der LDP gleich für alle drei Motionen. Wir haben es einführend gehört von Regierungspräsidenten Conradin Cramer, ersten Erkenntnissen der regierungsrätlichen Auslegung zufolge reduzieren die neuen Bestimmungen Mietzinserhöhungen, was gewollt ist, was gut ist. Gleichzeitig zeigt sich eine Abnahme der Sanierungstätigkeit und es bietet sich ein Zielkonflikt zwischen Wohn-, Raumschutz und Klimaschutz. Die Meldepflicht durch die Teilrevision der Verordnung besteht weiterhin, allerdings mit Verbesserungen bzw. Lockerungen. Die von den Motionärinnen und Motionären eingebrachten Grundanliegen, nämlich die vollständige Abschaffung des Meldeverfahrens, die Beseitigung der Bewilligungspflicht für gewisse Aufwendungen, die eine Mietzinserhöhung rechtfertigen, bleiben bestehen. Die vollständige Umsetzung der Motionsforderungen sind also nicht erfüllt. Aber auch aufgrund der Diskussion in der Fraktion wollen wir zeigen, dass wir für das Gespräch bereit sind.

Die Verordnungsänderungen, die im November 2025 in Kraft treten sollen, sind ein Weg und ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie sind halt noch nicht ganz zufriedenstellend. Es muss das Gesetz angefasst werden und dies aus verschiedenen Gründen. Es ist auch neben dem Materiellen, dem Inhaltlichen auch formell einfach nicht besonders elegant legiferiert. Da könnte man auch gerade eine Verbesserung bewirken. Materiell bietet sich hier die Chance, das Gesetz nun anzuschauen und einige Punkte gleichzeitig auch noch zu verbessern. Wir bieten also Hand für Gespräche mit allen Parteien und auch mit dem Mieter*innenverband, dass wir das anschauen. Vorhin hiess es auch, dass man in einen Vernehmlassungsprozess geht, dass man mit den Stakeholdern sprechen will, und hier wollen wir auch Hand bieten. Weil der Kerngehalt des Wohnschutzes, der ja legitimiert ist über die Bevölkerung und eine Volksabstimmung, den wollen wir nicht in Frage stellen, aber wir wollen die Fehlwirkungen reduzieren.

Es geht auch nicht darum, eine 1:1-Umsetzung dieser Motionen jetzt als einziges durchzuboxen, es soll auch kein Powerplay sein. Es gibt noch andere Vorstösse, die als Anzüge noch eine längere Frist haben, die ebenfalls noch hängig sind. Das führt dann dazu, dass man sowieso ein Gesamtpaket hat an Forderungen, die man in eine Gesetzesrevision einbringen kann. Zudem wurden ja auch oder zumindest eine Volksinitiative angekündigt, die man ebenfalls darin wiederfinden und aufnehmen könnte. Das heisst, wir sind bereit, einer zweijährigen Fristverlängerung zuzustimmen, um diese Zeit zu nutzen und zu schauen, wie die Wirkungen der Verordnungsänderungen wirken. Das ist uns ein wichtiges Anliegen.

Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen, zum Beispiel, dass der Wohnschutz funktioniert, wie im Hochparterre ausgewiesen wurde. Ja, die Leerkündigungen sind stark zurückgegangen, das wurde ja auch gewollt und das ist ja auch ein guter Effekt, aber es gibt natürlich auch viele Fehlwirkungen, dass es eben zu weniger Sanierungen kommt. Wir haben immer wieder auch viele Signale vom Gewerbe, die keine Aufträge mehr haben, und auch die Investorinnen und Investoren, und das können auch ganz Kleine sein, die dann nicht mehr bereit sind, wirklich Sanierungen zu machen, und das wiederum kontragiert den Klimaschutz und die Massnahmen, die auch Kollegin Fina Girard vorhin angesprochen hat. Gerade gestern hat mir jemand erzählt, dass sie einfach eine Sanierung machen, die hübsch aussieht von aussen, aber den Dachstock, den dämmt man nicht mehr und dieses Problem ist einfach ein faktisches.

Alle, die hier sitzen, haben öffentliche Interessen, die sie einbringen wollen und sagen, wir brauchen Klimaschutz, wir brauchen Wohnschutz und ich glaube, wir haben auch einen Konsens, dass niemand gänzlich dieses nicht möchte, aber am Schluss, am Ende muss es ja einer umsetzen. Und einfach über Zwang gehen, das funktioniert dann nicht, weil dann macht man es einfach nicht. Und wir haben schon im Bauwesen eine Kaskade, die sehr aufwendig ist, das heisst, wenn ich jetzt ein Mehrfamilienhaus habe und dort eine Wohneinheit neu einrichten möchte im Dachgeschoss, dann ist das ja auch gewollt von den meisten hier, nur führt das dann dazu, dass man Brandschutz, Erdbebenertüchtigung, PV-Anlagen in Zukunft, dann Kanalisationsänderungen, etc. machen muss. Wer soll das bezahlen? Irgendwann kommt dann der Entscheid, dass man sagt, ich kann es mir nicht leisten, ich verkaufe die Liegenschaft oder ich mache einfach nichts. Und in Genf, auch wenn jetzt der Ernst & Young-Bericht hier zitiert wurde, führt das eben auch dazu, dass viele Wohnbauten gerade beim See einfachverglast sind, eine alte Feuerung haben und einfach extrem viel Pinselsanierung gemacht werden und dennoch steigen dort die Mieten, nämlich alle 13,7 Jahre, da gibt es einen Mieterwechsel und was passiert dann? Dann ist man ausserhalb einer Sanierung, man macht einfach die Mieten teurer und das ist halt auch ein faktisches Problem und nicht eines unserer Interessen.

Wir müssen hier eingreifen und versuchen, dieses Problem zu verbessern und genau dieser Art von Diskussion bieten wir Hand, gerade auch im Hinblick auf diese 15%, die neu in der Verordnung vorgesehen sind. Hier finden wir einfach, dass wenn jemand quasi diese energetischen Sanierungen schon gemacht hat, wie kann er dann die 15% in Zukunft überhaupt noch umsetzen? Das heisst, jemand, der vorbildlich gehandelt hat, wird dann wieder abgestraft und das ist halt immer das Problem, umso mehr man in einem Gesetz alles festlegen will, umso mehr Fehlwirkungen gibt es und wir haben jetzt genau die Chance, zusammenzusitzen in diesen zwei Jahren, diese Probleme zu adressieren, einen Kompromiss zu finden, das Problem zu verbessern und ich denke, wir sind fähig, hier eine gute Lösung zu finden.

Deshalb ist die LDP auch für die zwei Jahre und deshalb bieten wir auch Hand für Gespräche.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Interpellant ist teilweise zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 47 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007150, 17.09.25 15:32:44]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte die Interpellantin begründen? Sie verzichtet. Das Wort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 18.5416 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich darf Besuch auf der Zuschauenden-Tribüne begrüssen. Ich freue mich über sehr hohen Besuch aus unserem Nachbarkanton Basel-Landschaft. Unter der Leitung von Landratspräsident Reto Tschudin begrüsse ich die Delegation des Landrates, der Geschäftsleitung und der Staatskanzlei. Im Anschluss an unsere Sitzung hier drin haben wir auch eine Sitzung und werden danach noch ein kulturelles Programm absolvieren. Ich freue mich auf unseren Austausch und heisse Sie herzlich willkommen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die BastA ist Oliver Bolliger.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich danke Ihnen für die Voten, die allesamt bestätigen, was bekannt und anerkannt ist. Wir haben wieder einen erhöhten Druck im öffentlichen Raum durch eine in Teilen offene Szene. Das ist so, das ist nicht nur bei uns so und das ist seit mehreren Jahren jetzt so und wir reagieren darauf. Ich glaube nicht, dass man insgesamt sagen kann, die Situation ist nicht besser, sondern schlechter geworden. Sie ist sehr wohl besser geworden im Dreirosen-Gebiet, ich glaube, das ist anzuerkennen. Sie präsentiert sich anders und ist nicht besser geworden, das gebe ich auch zu, rund um den Matthäuskirchplatz.

Wir haben selbstverständlich reagiert, insbesondere durch einen Ausbau der schadensmindernden Massnahmen. Nicht nur, wir haben auch im Bereich der Repression das Dispositiv verstärkt, aber im Bereich der schadensmindernden Massnahmen sind zusätzliche Schritte gemacht worden und wir haben Ihnen diese in der Anzugsbeantwortung dargelegt. Ich glaube, ich kann sagen, wir haben die konkret vorgeschlagenen Themen und die konkret formulierten Fragen beantwortet. Wir haben einen Teil der Anregungen bereits umgesetzt und einen anderen Teil der Anregungen setzen wir aus fachlichen Überlegungen nicht um.

Und selbstverständlich, unabhängig davon, ob der Anzug stehen gelassen oder abgeschrieben wird, wird uns das Thema sehr stark auch weiter beschäftigen und werden wir an diesem Thema sehr eng weiterarbeiten. Wenn Sie stehen lassen, dann berichten wir wieder darüber, wir können allerdings nur berichten zu den Fragen, die gestellt sind. Fentanyl beispielsweise kommt nicht vor in diesem Anzug, also man darf bitte nicht meinen, wir würden dann jetzt aufgrund dieser Vorlage Ihnen umfassend berichten müssen und können, das geschieht auch auf anderen Kanälen, wie Sie ja sicher wissen.

Was ich nicht korrekt finde, ist zu sagen, die Behörden seien reaktiv oder langsam oder nicht innovativ. Ich glaube, wenn Sie eine Umfrage machen würden bei Suchtfachleuten in der Schweiz, wäre Basel-Stadt nicht der reaktive und langsame und wenig innovative Kanton, sondern im Gegenteil, die kommen hierher und schauen sich Dinge an, die wir eben schon länger haben. Aber wir müssen auch an unserem Massnahmenmix weiterarbeiten, das ist so. Man kann das auch neu lancieren, wenn Sie konkrete Ideen haben.

Den Fragen im Anzug sind wir nachgegangen und deshalb sind wir der Auffassung, wir können ihn abschreiben. Das Thema wird selbstverständlich nicht abgeschrieben, das muss ich, glaube ich, nicht extra sagen.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Der Vertrag zwischen der Musik-Akademie Basel und dem Erziehungsdepartement betreffend einer Finanzhilfe in Form eines Betriebsbeitrags für die Jahre 2025 bis 2028 wurde per 1. Januar 2025 erneuert. Im November 2024 hat der Grosse Rat den Staatsbeitrag genehmigt. Im Ratschlag dazu steht, dass der Regierungsrat das Erziehungsdepartement und das Finanzdepartement beauftragt hat, im Hinblick auf die neue Staatsbeitragsperiode 2025 bis 2028 das Mietmodell der vom Kanton an die MAB vermieteten Liegenschaften zu überprüfen und den Ergebnissen entsprechend anzupassen. Diese Prüfung hat nun zum Vorschlag der Änderung des angewendeten Mietmodells geführt.

In ihrem Bericht zum erwähnten Ratschlag hat sich die BKK bereits positiv zur Absicht geäussert, das Mietmodell zu überprüfen, welches für die von der IBS gemieteten Räumlichkeiten angewendet wird. Die Kommission erhofft sich dadurch eine finanzielle Entlastung der Musikakademie. Zudem unterstützt es die BKK, dass die frei werdenden Mittel den Infrastrukturrückstellungen zugeführt werden sollen.

In dem nun vorliegenden Ausgabenbericht wird ersichtlich, dass durch die Änderung des Mietmodells eine jährliche Mietzinsreduktion der MAB zu Lasten der IBS in Höhe von 246’000 Franken pro Jahr entsteht. Damit sichergestellt werden kann, dass die Mieteinsparung primär dem Unterhalt zugutekommt, bevor der Restbetrag in die Reserven fliesst, wird die MAB eine Infrastrukturplanung vornehmen müssen. Das ED muss nachvollziehen können, wohin die Mittel fliessen. Zudem wird neu ein Reporting ans ED institutionalisiert.

Die BKK hat sich in ihrer Beratung auch mit der Herleitung der Mietzinsreduktion beschäftigt. So stellte die Kommission Fragen zu Konditionen der Marktmiete, aber auch zur herangezogenen Basis für die Berechnung der Kostenmiete. Ebenfalls wollte die Kommission wissen, ob es vergleichbare Fälle gäbe und warum im Fall der Musik-Akademie die Voraussetzungen für die Anwendung der Kostenmiete gegeben waren. Gemäss Auskunft IBS gäbe es keine vergleichbaren Fälle und es gäbe auch keine anderen Institutionen, welche um eine Umstellung von Markt- auf Kostenmiete ersuchen könnten. Die Situation der Musik-Akademie sei sehr speziell. So sei ein grosser Teil der durch die MAB betriebenen Fläche an die Hochschule für Musik vermietet, die ja zu 24% durch den Kanton Basel-Stadt finanziert würde. Die restlichen Flächen würden durch die allgemeine Musikschule der Stadt Basel genutzt. Da die Gebäude in den letzten Jahren immer wieder an die spezifischen Bedürfnisse der MAB angepasst worden seien und diese auch langfristig von ihr genutzt werden, hätte die Bewirtschaftung operativ klar als verwaltungslastig angesehen werden können. Somit wäre die Voraussetzung da gewesen, die Räumlichkeiten vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen umzuwidmen und auf die Erzielung einer Rendite zu verzichten.

Auch wenn ein Teil der Antworten für die BKK nachvollziehbar waren, waren es andere Teile nicht, gerade was die Parameter bei der Vermietung von Räumen an Kultur- und Bildungseinrichtungen angeht oder welche Strategien den Berechnungen zugrunde liegen. Da hat die Kommission immer noch Fragen. Diese möchte die BKK aber gesondert mit der Verwaltung diskutieren können.

Entsprechend heisst die BKK demnach den Einnahmenverzicht von 984’000 Franken für die Jahre 2025 bis 2028 zulasten der IBS gut. Die Kommission erwartet aber klar, dass die Mietzinsreduktion der Infrastrukturrückstellung der MAB zugeführt wird und dass dies vom ED überprüft wird. Die BKK stimmt dem Ausgabenbericht einstimmig mit 13 Stimmen zu.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Wort geht an Regierungspräsident Conradin Cramer.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Sie möchten das Geschäft nicht zurückweisen mit 91 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme.

Wir kommen zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses und zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt.

Zu den einleitenden Bemerkungen: Die Ausgangslage für den Bahnausbau hat sich innerhalb eines Jahres grundlegend verändert, zuerst mit der Mitteilung des Bundes vor rund einem Jahr, dass der gesamte Bahnausbau in der Schweiz massiv teurer werde und länger gehe als ursprünglich angenommen, in der Folge mit dem Bericht des ETH-Professors Weidmann, der den ursprünglich geplanten Bahnausbau in Basel als zu teuer und zu gross einschätzte. Angesichts dieser neuen Ausgangslage haben die Regierungen der beiden Basel entschieden, ihre Forderung in Bern zu redimensionieren. Wir fokussieren auf eine Durchmesserlinie für die S-Bahn und fordern dafür eine rasche Realisierung.

Konkret bedeutet dies, dass innert den nächsten rund 30 Jahren mehrere neue S-Bahn-Angebote realisiert werden sollen. Sie sehen das in der Grafik, die nun angezeigt wird, visualisiert. Die grösste Herausforderung, die wir aktuell im S-Bahn-Verkehr in der Region haben, sind die beiden Sackbahnhöfe Basel SBB und Badischer Bahnhof. Nur eine Verbindung zwischen diesen beiden Bahnhöfen ermöglicht, dass S-Bahnen beispielsweise aus dem Birstal bis zum Badischen Bahnhof, sprich zu grossen Arbeitsplatzgebieten wie der Roche oder im Rosental fahren können oder in die andere Richtung, aus dem Wiesental in Richtung Basel SBB ohne langen Stopp beim Basel Badisch Bahnhof. Bei der Grafik sehen Sie die blauen Verbindungen, die heute bestehen, und die roten Verbindungen, diese Durchbindungen, die eben möglich wären mit einer solchen Durchmesserlinie.

Die Konzentration auf diesen Quantensprung soll den Durchbruch in der langjährigen Planung rund um den Bahnausbau bringen. Die Regierungen der beiden Basel erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er die Durchmesserlinie in den sogenannten Eckwerten, die im Januar erwartet werden, die Eckwerte zu Verkehr 45, verankert.

Zu Frage 1: Ja, davon ist der Regierungsrat überzeugt. Ohne Tiefbahnhof lassen sich keine zusätzlichen Verbindungen realisieren, da oberirdisch im Bahnhof die Kapazitäten fehlen und ein zeitlicher Ausbau nicht möglich ist, da wir uns da im dicht bebauten städtischen Raum befinden. Der Regierungsrat hat jedoch mit der Redimensionierung des gesamten Ausbaus und damit auch des Tiefbahnhofs die nötigen Weichen gestellt, damit sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Ganzen verbessert. Neu soll der Tiefbahnhof nur zwei statt vier Gleise umfassen und halb so teuer sein. Auch bei geringeren Kosten des Gesamtausbaus muss der Ausbau etappiert werden, da sich die Durchmesserlinie mitsamt Bahnhofsausbauten nicht in einer einzigen Botschaft realisieren lässt. Dies wird übrigens auch in anderen Regionen der Schweiz so gehandhabt. Der Regierungsrat befand sich zu diesen Fragen auch im Austausch mit dem ETH-Gutachter Weidmann, der die neue Stossrichtung der Regierungen mit der fokussierten Durchmesserlinie als sinnvoll und richtig einstuft.

Zu Frage 2: Der Bahnausbau in Basel umfasst mehrere Teilprojekte. Eine andere Reihenfolge wurde untersucht und ist technisch realisierbar, aber wenig sinnvoll. Auch wenn die Durchmesserlinie baulich zuerst realisiert würde, also die unterirdische Verbindung zwischen den Bahnhöfen, braucht es entsprechende Kapazitäten in den Bahnhöfen, damit die neuen S-Bahn-Verbindungen geschaffen werden können.

Zu Fragen 3 und 4: Ja, der Regierungsrat möchte sich genau auf eine solche Durchmesserlinie fokussieren, ein Verzicht auf einen Tiefbahnhof Basel SBB ist aber, wie gesagt, nicht möglich, da es oberirdisch zu wenig Platz gibt, um neue Bahnverbindungen einzuführen, sowohl im Regional- wie auch im Güter- und Fernverkehr.

Dann noch zwei Bemerkungen. Der Planungslead der letzten Jahre lag übrigens, wie immer wieder festgehalten, nicht bei den Kantonen, sondern beim Bund, konkret beim Bundesamt für Verkehr. Der Regierungsrat hat seine Abwägung sorgfältig und im Austausch mit diversen Exponentinnen und Exponenten in Bundesbern gemacht. Zentral ist nun, dass der Bundesrat diese Durchmesserlinie in den Eckwerten zu Verkehr 45 verankert. Dies wäre angesichts der schwierigen Ausgangslage mit beschränkten Finanzierungsmitteln und der Konkurrenz unter den Kantonen ein massgeblicher Erfolg, aber auch der wirtschaftlichen Bedeutung der Region für die Gesamtschweiz angemessen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die UVEK beantragt, der Initiative ihren Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen. Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative. Danach entscheiden Sie, ob der beratende Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt wird. Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen. Das Wort geht an die Präsidentin der UVEK Raffaela Hanauer..


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Für die GLP hat Brigitte Kühne das Wort.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Lea Wirz.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Ich habe keine Sprechenden mehr eingetragen. Daher entfällt auch die zweite Runde. Eintreten wurde nicht bestritten, Rückweisung nicht beantragt. Wir kommen damit zur Detailberatung des Grossratsbeschlusses, Seite 7 des Ratschlags, und zur Schlussabstimmung.


text_content_de:
Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Ja, wir hören das sehr gerne, dass die Regierung bereit ist, diesen Anzug, den der Motionär ja vor längerer Zeit schon eingereicht hat, jetzt ernst zu nehmen und auch da wirklich vorwärts zu machen. Wir müssen aber feststellen, dass es in der Antwort auf die schriftliche Anfrage des Motionärs ganz anders getönt hat, und zwar in dem Sinne auch, dass die Regierung eigentlich den Steinplatz geliefert hat für jetzt diese Motion, indem sie in der Antwort sagt, dass sie sehr wohl die Berichterstattung fördern möchte, aber das leider nicht kann, weil eben diese rechtliche Basis dazu fehlt. Und nun aber haben wir eine Motion, die diese rechtliche Basis, nicht überraschend genau diese Grundlage, die die Regierung eben nicht erfüllt sieht, nun liefern möchte und wieder hören wir, ja, wir wollen diesen Weg nicht gehen und jetzt müssen wir sehen, dass wir jetzt das nicht mehr so ganz glauben können. Wir sehen jetzt, woran wir sind, nämlich dass einfach diese Unterstützung dieser Berichterstattung scheinbar einfach nicht gewollt ist. Man muss auch sehen, dass bei diesem Gesetzestext, den man da vorschlägt, auch Kann-Formulierungen drin sind, das heisst, die Regierung hat sehr wohl genügend Spielraum, auch einen Vorschlag in einer Verordnung dann zu machen, der auch die Breite festsetzen kann und daher sehen wir auch dort genug, also kein Korsett, das man jetzt der Regierung da anlegt.

Grundsätzlich ist es sicher richtig und nachvollziehbar, wenn der Kanton, nachdem er viel für die Förderung der Kultur tut, auch dafür sorgt, dass dieses Engagement in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Wir alle wissen, dass die Medienwelt in den vergangenen Jahrzehnten zu einer besorgniserregenden Konzentration und Monopolisierung gekommen ist, die auch viele andere Geschäftsbereiche der heutigen Wirtschaft ereilt. Nicht selten gelangen Medienhäuser selbst in den Besitz von Investoren, die ihre Erwerbungen als Sprachrohre ihrer ganz persönlichen Mitteilsamkeit und Weltanschauungen missbrauchen. Daher ist es aus heutiger Sicht legitim, wenn staatliche Förderungen hier für einen Ausgleich sorgen bzw. sich die Möglichkeit offenhalten, hier ausgleichend zu wirken. Und sollte einmal der Staat da zu offensiv und selbstherrlich vorgehen, was wir leider auch natürlich sehen, so haben wir hier in diesem Parlament ja auch die Möglichkeiten, darauf hinzuwirken und das auch an die Öffentlichkeit zu tragen und hier auch wieder für Korrektur zu sorgen. Ich erinnere da nur an die Brandrede von Luca Urgese letzten Mittwoch, wo ja genau Luca Urgese das gemacht hat.

Im Sinne der Haltung einer Meinungsvielfalt und dem nachvollziehbaren Wunsch der Öffentlichkeit, über die Resultate und Wirkungen ihrer eigenen Förderungen gut informiert zu werden, möchten wir Sie alle bitten, diese Motion stehen zu lassen und die Regierung zu bitten, die von ihr selbst postulierte Gesetzeslücke zu schliessen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 18.5439 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident:  Sie haben dem Grossratsbeschluss mit 88 gegen eine Stimme zugestimmt.


text_content_de:
Leoni Bolz (SP): Ich möchte gerne bestreiten. Ich kann verstehen, dass es für gewisse Menschen von Vorteil ist, wenn die Flugschule nicht geschlossen wird, Jobs erhalten werden und es ist ganz praktisch, wenn man diese Flugausbildung vor der Türe machen kann. Ob man die Freizeitaviatik unterstützen möchte, ist dann aber eine andere Frage und eigentlich geht es um dies in diesem Vorstoss.

Was ich nicht so goutiere, ist, dass im Vorstoss den Anschein erweckt wird, dass EasyJet auf die Ausbildung von Linienpiloten durch diese Flugschule angewiesen ist, denn dies ist schlichtweg nicht zutreffend. EasyJet bildet in einem grossen Trainingsprogramm Piloten aus, 200 Piloten jährlich in Gatwick, Milano, Brüssel und Flugpraxis kriegen sie dann in den USA und in Gatwick, etc. arbeiten sie mit den neusten Flugsimulatoren. Wie im Vorstoss auch zu sehen ist, verfügt die Flugschule nicht über diese Flugsimulatoren und die Ausbildung geht dort etwa drei oder mehr Jahre, während EasyJet in eineinhalb bis zwei Jahren 200 Piloten ausbildet. Ich denke also nicht, dass man sagen kann, dass diese Handvoll Piloten, die dann da ausgebildet werden, von Relevanz sind für den Betrieb von EasyJet. Entweder steht man also dazu, dass man die Freizeitaviatik fördern möchte, oder man lässt es vielleicht bleiben.

Die SP möchte diese Förderung nicht und es besteht auch keine Gefahr, dass dieser Platz genutzt wird dann für eine neue Piste oder Docks, weil der EAP keine Wachstumsstrategie hat. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Das Schlusswort hat Regierungsrat Mustafa Atici.


type_external_id: 34. Anzug Eric Weber betreffend Grossräte aus Riehen dürfen nicht über Sachen von der Stadt Basel abstimmen


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5559 ist erledigt.


text_content_de:
JA heisst erledigt, NEIN heisst an den Regierungsrat zur Stellungnahme.

Ergebnis der Abstimmung
15 Ja, 77 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007137, 17.09.25 10:16:09]

Der Grosse Rat beschliesst

die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr zu überweisen


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin ist Patrizia Bernasconi für die BastA.


text_content_de: Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Da haben Sie 100% recht, es gibt aber in der Geschichte des Schweizer Föderalismus immer wieder Beispiele, die zeigen, dass man von den Kantonen her Neuerungen einführen muss, damit sie dann auch auf Bundesebene Platz greifen können.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Grossratsbeschluss, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008117, 14.01.26 16:04:10]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein Aliena «Fachstelle für Frauen im Sexgewerbe» werden für den Aufbau und die Umsetzung eines Pilotprojekts zur Ausstiegshilfe für Sexarbeitende Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'433’025 für die Jahre 2026 bis 2030 (Fr. 286'605 p.a.) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.