text_content_de:
Es war ein spannender, aber auch intensiver Prozess, das Studium, die Hearings und der Bericht über die Jahresrechnung. Es war sehr viel Papier, in meinen Augen würde ich sogar sagen, zu viel Papier. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der Finanzkommission bedanken für die Zusammenarbeit und auch für die freundliche Aufnahme im Gremium. Ich möchte mich auch beim Regierungsrat und bei den Mitarbeitenden bedanken für die Auskünfte, für die Zeit in diesen Hearings. Es war aus unserer Sicht auch ein konstruktiver Prozess.
Es geht unserem Kanton gut, sehr gut, würde ich sagen. Wir leben hier immer noch im Schlaraffenland. Obwohl die Gesamtausgaben und der Personalbestand laufend zunehmen, nehmen die Steuereinnahmen auch noch zu. Jährlich werden also hunderte von Millionen zusätzlich oder zu viel Steuern einkassiert. Bei diesen Zahlen fühlt sich die FDP darin bestätigt, dass die Steuern weiter gesenkt werden müssen. Daher haben wir heute auch die Motion für die Einkommenssteuersenkung lanciert.
Erlauben Sie mir ein paar allgemeine Anmerkungen zu den Zahlen. Die Verschuldung. Ja, es ist richtig, die Verschuldung hat sich reduziert, aber wir haben nach wie vor eine Bruttoverschuldung von Fr. 3'300'000'000. Die Zinsen nehmen zu, die Inflation nimmt zu, wir wissen auch noch nicht genau, in welche Richtung das läuft. Wir müssen uns einfach im Klaren sein, 1 Prozent mehr Zinsen bei Fr. 3'300'000'000 sind Fr. 33'000'000 zusätzliche Zinskosten, die wir haben.
Personalkosten. Der Personalaufwand ist in den letzten Jahren auch nochmal um Fr. 40'000'000 gewachsen und beträgt heute Fr. 1'400'000'000. Effizienzsteigerung durch die Digitalisierung oder Automatisierung sind trotz der laufenden IT-Projekte nicht in Sicht. Da erwartet die FDP in den nächsten Jahren spürbare Effekte und erfolgreiche Umsetzungen der IT-Projekte. Apropos Personalkosten, im Rahmen der Diskussion um die Arbeitsmarktzulage der Polizei kam die Frage auf, warum beim Unterbestand von über 80 Polizistinnen und Polizisten trotzdem das Personalbudget überschritten wird. Das heisst, es müssten da eigentlich Fr. 10'000'000 weniger sein. Die Ausführungen dazu waren zum Teil ein bisschen überraschend, so wurde die Systempflege von 2015 als Einfluss erwähnt. Das ist natürlich schwierig nachzuvollziehen, wenn man sieben Jahre nach einer Systempflege immer noch das Geld nicht in das ordentliche Budget überführt hat. Ich glaube, das muss man wirklich anschauen.
Investitionen. Es ist erfreulich, dass die Investitionen sich gesteigert haben im Vergleich zum Vorjahr. Die Fr. 417'000'000 ist eine schöne Zahl. Wenn man ein bisschen detaillierter in die Zahlen schaut, dann fällt der grösste Einzelposten bei der Messe mit Fr. 40'000'000 auf. Diese Fr. 40'000'000, wie nachhaltig die am Schluss sind, das wird sich in Zukunft noch zeigen. Ebenfalls die Fr. 122'000'000, die wir in die Hochbauten investieren. Wir wissen alle, dass bei diesen Fr. 122'000'000 doch die einen oder anderen Mehrkosten drin waren, die man zumindest teilweise hätte verhindern können.
Baukosten haben uns allgemein in der Finanzkommission beschäftigt. So zum Beispiel der Abschreiber Felix Platter, über den wir auch in Zukunft, nehme ich an, im Herbst nochmal sprechen werden. Die Fr. 92'000'000 werden auch in Zukunft ein Thema sein. Wichtig ist da einfach, dass wir die richtigen Konsequenzen daraus ziehen und wenn es um Gesundheitskosten geht und Investitionen vor allem in die Infrastruktur im Gesundheitswesen, dass wir solche Bauten in Zukunft nicht als Rolls Royce konzipieren und bauen, sondern das mehr zweckmässig gestalten, damit wir da nicht in Zukunft wieder intensive Diskussionen über höhere Tarife führen müssen. Sie wissen alle, wenn wir die Spitaltarife erhöhen, dann hat das Konsequenzen für uns alle mit den Krankenkassenprämien, die in der Stadt schon viel zu hoch sind.
Ein weiteres Beispiel, der Präsident hat es angemerkt, der Spiegelhof, wo wir auch zusätzlich nochmal Fr. 33'000'000 jetzt in den zweiten Bau investieren müssen. Hätte man das am Anfang angeschaut, ich glaube, am Anfang hätte man sich die Frage gestellt, sind Fr. 70'000'000 oder Fr. 80'000'000 nötig, um ein altes Gebäude zu sanieren oder hätte man da nicht schlauerweise einen Neubau erstellt.
Noch ein Wort zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Diese Abteilung hat in letzter Zeit bei einigen Planern und Architekten dazu geführt, dass sie graue Haare bekommen haben. Da ist einiges nicht gut gelaufen. Man hat uns versichert, dass die Pendenzen abgearbeitet werden, und hat uns auch versichert, dass die Digitalisierung und Umorganisation funktionieren wird. Wir hoffen, dass das schnell geht. Wir diskutieren bei der Staatsanwaltschaft seit Jahren über diese Pendenzenberge, wir hoffen, dass wir da diese Berge auch wirklich wegbekommen. Die FDP wird ein Auge auf das Thema "Frist-Stopp" in dem Zusammenhang haben. Der Frist-Stopp tritt scheinbar ein, wenn irgendwelche Dokumente fehlen, das heisst, die ganze Dauer wird dann nochmal gestoppt und fängt dann wieder von vorne an. Ich hoffe, dass dieser Frist-Stopp dann nicht missbraucht wird, damit die Frist-Bilanz frisiert wird.
Unterschiedlich bewertet werden die sinkenden Ausgaben für die Sozialhilfe. Für die FDP sind die geringeren Unterstützungsleistungen der Sozialhilfe auch ein Zeichen dafür, dass viele Menschen davon profitieren, wenn es der Wirtschaft gut geht.
Abschliessen noch einige Gedanken zum Erziehungsdepartement. Das wurde auch vorhin schon erwähnt, da haben wir einen Punkt, wo wir wirklich daran arbeiten müssen, dass wir mehr von diesen jungen Menschen wieder in den Arbeitsprozess integrieren können und wir haben ein bisschen das Gefühl gehabt, dass da wirklich auch eine Strategie fehlt, wie wir konkret von diesen 15 Prozent auf 5 Prozent runterkommen. Wir sind aber guten Mutes, dass wir das zusammen anpacken können im Sinne der jungen Menschen.
Die FDP stimmt der Rechnung somit zu.


body_key: BS

text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: den Antrag abzulehnen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Salome Bessenich (SP): Der Regierungsrat beantragt mit dem vorliegenden Geschäft des Bebauungsplans Roche Südareal die Zonenänderung, die Aufhebung des Bebauungsplans von 2010, die Festsetzung eines neuen Bebauungsplans, die Linienänderung sowie die Abweisung von Einsprachen im Bereich Grenzacherstrasse, Solitude-Park und Solitude-Promenade. Ich werde zu Beginn meines Votums die Beratung in der Bau- und Raumplanungskommission BRK als Gesamtkommission zusammenfassen, dann auf die Haltung und Abwägungen der BRK-Mehrheit eingehen und dort auch die umstrittenen Punkte vertiefen. In der anschliessenden Debatte zu den Änderungsanträgen der BRK-Minderheit werde ich mich kurz halten und nur noch auf die wichtigsten Punkte eingehen.

Die Hoffmann-La Roche AG ist seit rund 20 Jahren daran, ihr Firmenareal im Wettsteinquartier zu verdichten und zu erneuern. Die Grundlagen dafür wurden in mehreren Bebauungsplänen geschaffen, 2008 für die Wettsteinallee, 2010 für das Südareal (damals nur für die Erstellung von Bau 1), 2016 für das Nordareal und nun 2025 für das gesamte Südareal. Die städtebauliche Vision für das Südareal sieht zukünftig eine ganz andere Situation als heute vor. Fast alle Gebäude auf dem Areal werden zurückgebaut, um in einem ersten Schritt eine grosszügige Grünanlage mit einem Besucherzentrum zu schaffen. Zudem sollen für ein drittes Hochhaus Bau 3 mit einer Maximalhöhe von 221 Metern die Planungsgrundlagen geschaffen werden, wobei laut Roche für die Realisierung von Bau 3 aktuell keine Absicht besteht.

Die BRK hat das Geschäft an insgesamt elf Sitzungen beraten und führte in diesem Rahmen verschiedene Anhörungen durch. Seitens Verwaltung legten Städtebau und Architektur, Stadtgärtnerei sowie Denkmalpflege ihre Überlegungen dar. Zweimal wurde eine Delegation der Roche angehört, um ihren Standpunkt einzubringen. Die BRK wurde zudem durch die unterirdische Infrastruktur auf dem Südareal geführt und konnte Bau 52 kurz besichtigen. Als Einsprechende wurden der Heimatschutz sowie der Verein der Hauseigentümer und Anwohnenden des Wettsteinquartiers angehört und eine Delegation des Architekturbüros Herzog und De Meuron erläuterte die konkreten städtebaulichen Vorhaben im Detail. Die Kommissionsmehrheit lud zudem den Verfasser des denkmalpflegerischen Obergutachtens zu einer Anhörung ein, aber dazu später in den Erläuterungen zur Mehrheit.

Die Details der Anhörungen sind dem Bericht der BRK zu entnehmen, hier sollen nur die Argumente zu den wichtigsten und umstrittenen Punkten nochmal aufgegriffen werden. Die Vertreterinnen und Vertreter des BVD betonten, dass Roche ihr Südareal nochmal verdichten und das Stadtklima mit einem neu geschaffenen Park verbessern könne. Erfreulich sei auch, dass sich der Konzern mit diesem Vorhaben klar zum Standort Basel bekenne. Die aktuelle Bruttogeschossfläche von rund 170’000 m2 auf dem Südareal soll gleichbleiben, die über 80’000 Bruttogeschossflächen der zurückgebauten Gebäude sollen künftig in einem neuen Bau konzentriert werden, sofern Bau 3 realisiert wird. Die Vertretungen der Roche führten aus, dass zudem die Erneuerung der Infrastruktur im Untergrund eine Voraussetzung dafür sei, dass der Betrieb des gesamten Firmenareals möglichst bald CO₂-neutral erfolgen kann. Roche führte zudem aus, dass aufgrund dieser Anlagen das Südareal auch weiterhin der Störfallverordnung unterliege und aus diesem Grund der neue Park nicht öffentlich gemacht werden könne. Auf eine Finanzierung der neuen Grünanlage aus dem Mehrwertabgabefonds wolle sie aber verzichten. Was die Ausgestaltung der Solitude-Promenade anging, hat Roche zugesichert, dass sie für eine gute Lösung Hand bieten wolle.

Das Verfahren, welches in den vorliegenden Bebauungsplan mündete, sei sehr intensiv gewesen, insbesondere auch die vertieften bautechnischen und denkmalpflegerischen Abklärungen, das betonten sowohl Verwaltung wie auch Roche bei ihren Anhörungen. Die Denkmalpflege führte aus, dass zahlreiche Bauten auf dem Areal grundsätzlich schutzwürdig seien. Eine Sanierung würde aber grosse Eingriffe bedingen, eine Umnutzung sei je nach Gebäude schwer realisierbar. So stehen zum Beispiel die Forschungsgebäude entlang der Solitude-Promenade leer, seit Roche die neuen Forschungsgebäude auf dem Nordareal bezog. Diese alten Forschungsgebäude seien auf die Bedürfnisse der Wissenschaft der 1970er-Jahre ausgelegt gewesen, wofür Roche keinen Bedarf mehr habe. Für eine Umnutzung in Büros würden sie aber beispielsweise zu wenig Tageslicht aufweisen.

Die Qualität des Bürohochhauses Bau 52 sei hingegen eine ganz andere, wie die Denkmalpflege betonte. Es sei sehr bedauerlich, dass das Hochhaus abgerissen werden solle, da es grundsätzlich einen grossen Schutzwert aufweise. Grundsätzlich könne jedes Gebäude erhalten und ertüchtigt werden, letztendlich habe sich der Denkmalrat aber nach langem Prozess dazu entschieden, dem Regierungsrat zu beantragen, Bau 52 aus dem Inventar der schützenswerten Bauten zu entlassen und nicht unter Schutz zu stellen.

Die Diskussion innerhalb der BRK fokussierte sich schnell auf die nun angepassten Aspekte des Bebauungsplans, auf die Frage der öffentlichen Zugänglichkeit des neuen Parks, die Situation entlang der Solitude-Promenade sowie den Umgang mit dem Baubestand, spezifisch mit Bau 52. Zu diesen Punkten wurden verschiedene Optionen diskutiert und vertieft, auch Roche konnte mehrfach zu diesen Punkten Stellung nehmen.

Nach der letzten Anhörung der Roche zeigte sich, dass es hinsichtlich der Anliegen der BRK-Mehrheit zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen wird. Die BRK-Mehrheit war nicht bereit, auf Änderungsanträge zu verzichten. Daraufhin entschloss sich die BRK-Minderheit, ihre Beratung separat weiterzuführen. Michael Hug wird im Anschluss für die BRK-Minderheit sprechen. Ich spreche ab hier jetzt für die Mehrheit der BRK und möchte einleitend nochmal unsere grundlegende Haltung und ein paar übergeordnete Gedanken ausführen.

Der BRK-Mehrheit wurde verschiedentlich unterstellt, sie sei bei diesem Bebauungsplan besonders kritisch oder wolle an der Roche ein Exempel statuieren. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kommissionsmehrheit hat sich aufgrund der Wertschätzung gegenüber Roche und in Anerkennung ihres Stellenwerts für die Region intensiv darum bemüht, eine einvernehmliche Lösung zu finden, was leider nicht gelang. Daraufhin auf Änderungsanträge zu verzichten, wäre für die Mitglieder der BRK-Mehrheit nicht mit unserer Auffassung der Aufgabe als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung vereinbar gewesen. Wenn wir Korrekturbedarf sehen, dann ist es unsere Aufgabe, diesen auch zu konkretisieren. Die Festsetzung von Bebauungsplänen ist von Gesetzes wegen eine Aufgabe des Parlaments, dies aus einem einfachen Grund: Wir sollen sicherstellen, dass die öffentlichen Interessen angemessen berücksichtigt sind und wir sollen diese demokratisch aushandeln, so wie wir es jetzt gerade tun. Bebauungspläne erlauben es privaten Bauherrschaften, über das gesetzliche Nutzungsmass hinauszubauen, zum Beispiel das höchste Gebäude der Schweiz. Im Gegenzug dafür können öffentliche Interessen eingebracht werden. Es ist ein Geben und ein Nehmen, wie man so schön sagt, das ist der Kern der Sondernutzungsplanung, nicht mehr und nicht weniger sollte auch hier angewendet werden.

Der Massstab, den die BRK-Mehrheit an Bebauungspläne stellt, ist dabei immer wieder der gleiche, sei dies der Bebauungsplan einer SBB auf dem Wolf oder der Post beim Nauentor oder auch der Bebauungsplan der Lonza auf dem Lindenhof – gleich lange Spiesse für alle sozusagen. Als Anforderungen zu nennen sind etwa eine Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung, die Pflicht zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs, ambitionierte Klimavorgaben, die über das gesetzlich Geforderte hinausgehen, die Schaffung öffentlicher Grünräume und die Wahrung gemeinnütziger Interessen, etwa ein Anteil in Kostenmiete, wenn es um Wohnraum geht. Oft ist auch in Bebauungsplänen festgehalten, welche Gebäude erhalten bleiben, so auch im Bebauungsplan Areal Wolf oder jüngst gerade beim Lonza-Areal, bei dem übrigens auch die neuen Grünflächen alle öffentlich zugänglich sind, oder eben auch beim Bebauungsplan Roche Südareal von 2010, in dem bisher der Erhalt von Bau 52 festgeschrieben war.

Nach diesem gleichen Massstab haben wir auch den vorliegenden Bebauungsplan beraten. Um der Roche entgegenzukommen, hat sich die BRK-Mehrheit entschieden, sich bei der Ausformulierung der Änderungen nur auf ein Minimum zu beschränken und nichts zu beantragen, was die Zukunft der Entwicklung des Südareals behindern würde. So forderten etwa die Anwohnenden in ihrer Anhörung wie auch in diversen Einsprachen, dass der Bebauungsplan abgelehnt oder aber Bau 3 aus dem Bebauungsplan gestrichen werden soll, denn laut Aussagen der Roche besteht ja aktuell weder ein Bedarf noch eine Realisierungsabsicht für Bau 3. Die BRK-Mehrheit ist zwar auch der Meinung, dass Bebauungspläne eigentlich kein Instrument für die Planung auf Vorrat sein sollten, eine Ablehnung des Bebauungsplans oder eine Streichung von Bau 3 wäre aber tatsächlich ein verheerendes Zeichen für den Standort und für die Zukunftsperspektive der Roche in Basel gewesen. Wie schon eingangs gesagt, auch wir sagen geschlossen Ja zur Entwicklung des Südareals. Keine unserer Ergänzungen am Bebauungsplan beeinträchtigt die städtebaulichen Vorhaben der Roche oder die Realisierung ihrer Vision für das Südareal, auch nicht der Erhalt von Bau 52. Dort, wo Bau 52 heute steht, ist eine asphaltierte Vorfahrt geplant, was zweifelsfrei auch anders gelöst werden könnte. Dies bestätigte im Übrigen auch Pierre De Meuron im Rahmen der Anhörung in der BRK, auch wenn er sich in seiner Abwägung dann für den Abriss von Bau 52 aussprach.

Kommen wir zu den vier konkreten Ergänzungen, die die Kommissionsmehrheit beschlossen hat. Erste Ergänzung: Öffentliche Durchwegung des neuen Parks. Wie bereits erwähnt, wünschte sich die BRK-Mehrheit eigentlich einen öffentlichen neuen Park, so wie dies auch bei anderen Arealen mit Bebauungsplänen realisiert wird. Auch die UVEK bedauert in ihrem Mitbericht, dass der künftige Park in Rheinnähe nicht für die breite Bevölkerung nutzbar sein wird. Die BRK-Mehrheit hat sich dennoch dazu entschieden, auf die Anliegen der Roche einzugehen und stattdessen nur eine öffentliche Durchwegung einzubringen, dies auch aufgrund der Wärme- und Kälteanlagen, die im Untergrund geplant sind und auf die aufgrund der Steuerfallverordnung Rücksicht genommen werden muss. Die genaue Position und Ausgestaltung dieser Durchwegung sind frei der Roche überlassen.

Zweite Ergänzung: Die Situation entlang der Solitude-Promenade ist einer der zentralen Kritikpunkte aus dem Quartier und wird ebenfalls im Mitbericht der UVEK ausführlich behandelt. Hier braucht es zweifelsfrei so bald wie möglich konkrete Anpassungen. Die Vertreterinnen der Roche haben mehrfach zugesichert, für die Besserung der Situation entlang der Solitude-Promenade eine Lösung zu bieten. Der Kanton hat bereits ein Projekt in Planung. Angesichts des anhaltend hohen Nutzungsdrucks und der Dringlichkeit für eine befriedigende Lösung ergänzte die BRK-Mehrheit den Passus zur Promenade, um die Verbreiterung der Solitude-Promenade verbindlich im Bebauungsplan festzuhalten. Dies entspricht der gängigen Praxis bei der Festsetzung von Bebauungsplänen und es ist für uns nicht ersichtlich, wieso in diesem Fall darauf verzichtet werden sollte. Das öffentliche Interesse an einer Verbesserung der heutigen Situation ist gross und der Handlungsbedarf ist dringend.

Dritte Ergänzung, Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei Neubauten. Die BRK-Mehrheit begrüsst die Bestrebungen der Roche, bis 2030 eine CO₂-neutrale Energieversorgung sowie bis 2045 Netto-Null-Emissionen in Scope 1, 2 und 3 zu erreichen. Die Erstellungsemissionen bei Neubauten nehmen dabei eine zunehmend zentrale Rolle ein, insbesondere beim Bau von Hochhäusern fallen im Verhältnis zur Energiebezugsfläche sehr hohe Treibhausgasemissionen an. Für die BRK-Mehrheit müssen die Themen Nachhaltigkeit und CO₂-Neutralität daher über Betriebsenergie und Betonrecycling hinausgehen und die Reduktion der direkten wie auch indirekten Treibhausgasemissionen in der Arealentwicklung entsprechend nachgewiesen werden. Die BRK-Mehrheit stützt sich dazu wiederum auf eine inhaltlich sehr offene Formulierung ab, wonach mit dem Baugesuch ein Nachweis vorzulegen ist, dass die Treibhausgasemissionen eben minimiert werden. Genau die gleiche Formulierung ist bereits in zahlreichen anderen Bebauungsplänen festgehalten, etwa auch beim Bebauungsplan des Areal Wolf oder beim Nauentor.

Vierte Ergänzung: Kommen wir zum umstrittenen Punkt. Die BRK-Mehrheit schlägt vor, Bau 52 ins kantonale Denkmalverzeichnis aufzunehmen und ihn in seiner äusseren Erscheinung zu erhalten. Auch in diesem Punkt entspricht die Haltung der BRK-Mehrheit einer Reduktion aufs Minimum. Es gab diverse Vorbehalte gegenüber dem fast flächendeckenden Abriss auf dem Südareal, gegenüber einem Bebauungsplan, der im Grunde ein Abrissplan ist. Auch die Forschungsgebäude entlang der Solitude, rund 80’000 m2 Geschossflächen, sind allesamt Gebäude, die im nationalen Denkmalregister ISOS mit dem höchsten Erhaltungsziel A erfasst sind. Deren Erhalt wäre aber ungleich schwieriger und noch wichtiger, ein Erhalt dieser Gebäude hätte die Umsetzung der Roche-Vision eines offenen und durchgrünten Areals verhindert. So hat sich die BRK-Mehrheit entschieden, sich einzig auf den unbestritten schützenswerten Bau 52 zu fokussieren und auch hier den Schutzumfang lediglich auf die äussere Erscheinung zu beschränken, so dass Roche im Innern frei nach ihren Ansprüchen und Anforderungen sanieren und umbauen kann.

Die Roche schrieb nicht erst mit Bau 1 und Bau 2 Schweizer Hochhausgeschichte, schon Bau 52 war zu seiner Bauzeit das höchste Hochhaus der Schweiz. Es ist zutiefst bedauernswert, dass Roche diesen Zeitzeugen ihrer eigenen Firmengeschichte auslöschen will, der so sinnbildlich den Sprung von den 1960-er Jahren zu heute vor Augen führt. Bau 52 ist ein wichtiger Zeuge seiner Zeit, wir haben es jetzt mehrfach gehört, der Bau gilt als erstes Gebäude der Schweiz mit einer Curtain-Wall-Fassade und als kleiner Bruder des UNO-Hauptgebäudes in New York. In diesem Punkt sind sich alle einig, die Schutzwürdigkeit von Bau 52 ist unbestritten.

Kommen wir also zur Schutzfähigkeit von Bau 52 und den viel genannten Gutachten. Es gibt drei Gutachten zu Bau 52, die alle drei der BRK vorliegen. Erstens ein bautechnisches Gutachten, das den Zustand und Sanierungsbedarf des Gebäudes zusammenfasst. Zweitens ein denkmalpflegerisches Gutachten, das zum Schluss kommt, Bau 52 sei integral schützenswert, also in vollem Umfang zu schützen, und drittens das sogenannte Obergutachten, das die Erkenntnisse der anderen Gutachten zusammenfasst und bewertet. Auf dieses Obergutachten will ich gerne genauer eingehen.

Das Obergutachten hält fest, Bau 52 ist in gutem Allgemeinzustand, es gibt statisch keine Bedenken und sowohl eine hundertprozentige Erdbebenertüchtigung nach SIA-Norm wie auch eine energetische Sanierung der Fassaden ist möglich, auch unter Beibehaltung einer schlanken und gebäudetypischen Konstruktionsweise. Weiter weist der Bericht darauf hin, dass die Flächenbilanz von Bau 52 besser sei als von der Roche behauptet und weiter, dass bei einer «angemessenen Berücksichtigung und Gewichtung aller relevanten Nachhaltigkeitsaspekte der Nachhaltigkeitsvergleich zugunsten des Erhalts des Gebäudes ausfallen würde». Das Gutachten hält ausserdem fest, dass auch aus ökonomischen Überlegungen der Erhalt einem Abbruch vorzuziehen sei. So wären die Investitionskosten pro Quadratmeter bei einer Sanierung bedeutend geringer als bei einem Neubau. Problematisch bewertet das Obergutachten jedoch die Eingriffstiefe in den Bestand, die sich aus der Schadstoffsanierung, der Anpassungen der Fluchtwege und aus den Höchstanforderungen an die Erdbebenertüchtigung ergeben, welche sich Roche selbst auferlegt hat. Einzig aufgrund dieser Eingriffstiefe und nicht etwa, weil das Gebäude nicht mehr nutzbar, nicht umbaubar oder weil es unverhältnismässig wäre, stellt das Obergutachten zum Schluss den Denkmalcharakter in Frage, verneint die Schutzfähigkeit aber nicht.

Diesen letzten Punkt kann ich nicht deutlich genug betonen, keines der Gutachten verneint die Schutzfähigkeit. Der Begriff der Schutzfähigkeit kommt in den meisten Gutachten überhaupt nicht vor, einzig das Obergutachten nimmt diesen Punkt überhaupt auf. Ich zitiere «5. Schutzfähigkeit. Aus denkmalpflegerischer und kulturhistorischer Sicht ist ein Erhalt von Bau 52 unstrittig wünschenswert. Auch aus Sicht des übergeordneten Nachhaltigkeitskonzeptes müsste ebenfalls einem Erhalt der Bestandsgebäude ein deutlicher Vorrang gegenüber einem Abbruch gegeben werden. Die umfangreichen technischen Dokumentationen und Untersuchungen zeigen, dass im Grundsatz die Schutzfähigkeit des Gebäude Bau 52 im Hinblick auf Einzelaspekte angenommen werden kann. Im Grundsatz ist eine Modernisierung und Umnutzung von Bau 52 somit technisch möglich und umsetzbar.»

Es ist also nicht einfach Schutzwürdigkeit ja, Schutzfähigkeit nein, also abreissen, sondern das Gutachten sagt, Schutzwürdigkeit ja, Schutzfähigkeit eigentlich auch ja, wenn nicht diese tiefen Eingriffe wären. Da aber die Tiefe dieser Eingriffe zu einem signifikanten Teil von der Roche selbst auferlegt sind, sollte dies unserer Ansicht nach nicht dazu führen, dass ein schutzwürdiges und eben grundsätzlich schutzfähiges Gebäude abgerissen werden darf. Denn wenn es jeder Eigentümerschaft frei steht, völlig frei von fachlichen Einordnungen zu entscheiden, welche Anforderungen sie an ein Denkmal stellen kann, dann wird der Denkmalschutz ausgehöhlt oder sogar gezielt ausgehebelt. Es bedeutet de facto, dass jede Eigentümerin, jeder Eigentümer selbst entscheiden kann, ob sein Gebäude schutzfähig ist oder nicht, ob es unter Schutz gestellt werden kann oder nicht, und das macht diesen Fall, ganz unabhängig von der schönen Curtain-Wall-Fassade von Bau 52, zu einem fatalen Präjudiz. Deswegen halten wir die Unterschutzstellung nicht nur für gerechtfertigt, sondern für notwendig.

Wie schon gesagt, beschränkt sich der Schutzumfang einzig auf die äussere Erscheinung von Bau 52, so dass Roche im Innern nach eigenem Standard die Erdbebenertüchtigung sowie Sanierung und Umbau umsetzen könnte. Ausdrücklich festgehalten ist zudem, dass Eingriffe in die äussere Erscheinung zur Sicherstellung von Fluchtwegen zulässig sind, und nicht zuletzt erhöhten wir mit unserer Anpassung auch die Gesamtbruttogeschossfläche auf dem Südareal, so dass der Erhalt von Bau 52 die Optionen für den Bau 3 nicht einschränkt.

Abschliessend lässt sich also nochmal festhalten: Der Erhalt von Bau 52 verhindert nichts von den Plänen der Roche auf dem Südareal, lediglich die geplante Autovorfahrt muss angepasst werden. Das halten wir für zumutbar. Unser Anliegen war und unser Anliegen bleibt es, Roche die weitere Entwicklung des Südareals gemäss ihrer eigenen Vision zu ermöglichen und gleichzeitig die öffentlichen Interessen sicherzustellen. Wir hoffen, Sie folgen uns auf diesem Weg, und ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich nun auf eine lebendige und gute Debatte.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

den Anzugabzuschreiben.


text_content_de: Gianna Hablützel-Bürki (SVP): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Das Wort hat Regierungsrat Lukas Engelberger.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Der Anzugsteller verzichtet auf ein Votum. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Wenn Sie die Zeitung gelesen haben in den letzten drei Tagen, haben Sie gemerkt, das grosse Thema ist das, was ich hier in diesem Anzug bringe, die Innenstadt ohne Tram. Ich habe zum Beispiel über die Basler Zeitung gestaunt, dass sie da zwei, drei Seiten geschrieben hat, jeden Tag, auch andere Medien. Wie schön Basel sein könnte vor unserem Parlament, mit Bäumen, mit Sitzecken, ohne Trams. Und das Thema ist massiv eingeschlagen.

Die grosse Diskussion überall in den Medien, Innenstadt ohne Tram, finde ich jetzt cool. Aber ich muss sagen und das darf ich sagen, ich bin der Zeit voraus, ich schreibe in diesem Anzug, man müsste natürlich dann eine Markthalle bauen. Vielleicht kennen es einige, es gibt eine schöne Markthalle in Stuttgart, in Frankfurt, aber in Basel eigentlich nicht.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Esther Keller verzichtet auch in der zweiten Runde, Raffaela Hanauer ebenfalls. Somit kommen wir zur Abstimmung.


text_content_de:
RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zunächst allgemeine Bemerkungen. Der Regierungsrat hat am 1. Juli 2025 den neuen Swisslos-Fonds Förderschwerpunkt Klimaschutz und Biodiversität beschlossen. Gefördert werden mit diesem gemeinnützige, nicht kommerzielle Vorhaben, die den Klimaschutz, den Erhalt der Biodiversität oder den sorgfältigen Umgang mit Ressourcen im Alltag der Menschen stärken. Dabei sollen Dialog, Impulse und aktives Mitmachen im Mittelpunkt stehen. Der Swisslos-Fonds kennt verschiedene Fördergefässe. Dazu gehören Förderschwerpunkte wie der Förderschwerpunkt Klimaschutz und Biodiversität oder auch Schwerpunktprojekte. Förderschwerpunkte sind im Gegensatz zu sogenannten Schwerpunktprojekten keine konkreten Einzelprojekte, sondern eine zweckgebundene und befristete Reservation von Mitteln und erleichterten Vorgaben, letzteres analog der Praxis bei den Schwerpunktprojekten. Die Förderschwerpunkte ermöglichen eine proaktive Ausschreibung zur Anregung entsprechender Projekte und eine engere Begleitung der Projekte durch kantonale Fachstellen, vorliegend der Fachstelle Klima.

Zu den konkreten Fragen, Frage 1. Der Regierungsrat hat eine Ausnahme von der Swisslos-Verordnung beschlossen, indem innerhalb des auf vier Jahre befristeten Förderschwerpunkts auch Tagungen, Kongresse, Konferenzen, Seminare, Workshops und ähnliche Anlässe gefördert werden können. Der Regierungsrat könnte die Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds zwar anpassen und dabei explizit Förderschwerpunkte vorsehen. Er gab einer transparent kommunizierten Aufhebung der Einschränkungen gemäss Artikel 4 Abs. 1 für den Förderschwerpunkt Klimaschutz und Biodiversität den Vorzug, weil dieser befristet ist. Die Öffnung für Tagungen, Workshops, Seminare, etc. empfiehlt sich, weil sich in der ausserschulischen Bildung Tagungen und Workshops für ein breites Publikum besonders bewährt haben. Weiterhin werden jedoch auch im Förderschwerpunkt Klimaschutz und Biodiversität Fachtagungen und kommerzielle Kongresse abgelehnt, wo diese nicht der gemeinnützigen Zielsetzung des Swisslos-Fonds entsprechen. Der Regierungsrat wird auch in Zukunft nur zurückhaltend Förderschwerpunkte beschliessen.

Zu Frage 2. Nein, der Regierungsrat sieht aus vorgenannten Gründen keine Notwendigkeit für eine Revision seines Beschlusses.

Zu Frage 3. Die Beschlüsse des Regierungsrates zu den Swisslos-Fonds-Vergaben werden vorgängig nicht in einem formellen Verfahren überprüft. Der Aspekt der Rechtskonformität der Beschlüsse hat im Regierungsrat jedoch einen hohen Stellenwert. Die kantonale Finanzkontrolle und die interkantonale Geldspielaufsicht überprüfen zudem regelmässig die kantonalen Vergaben.

Zu Frage 4. Es wird keine parallele Förderung vorgenommen. Bei BaselCircular handelt es sich um ein neues Innovationsförderprogramm für die Kreislaufwirtschaft und damit um die Förderung von gewinnorientierten Unternehmen. Hierzu hat der Regierungsrat am 19. März 2024 die Finanzierung durch Entnahme aus dem Standortförderungsfonds beschlossen. Der Swisslos-Fonds fördert hingegen ausschliesslich gemeinnützige, nicht gewinnorientierte Projekte. Bestehende Beispiele für solche nicht gewinnorientierten Projekte sind etwa das Leihlager oder die OFFCUT Materialmärkte, welche von gemeinnützigen Vereinen gegründet wurden, Emissionen vermeiden und deren Betrieb nach einer Anschubfinanzierung des Swisslos-Fonds für Anschaffungen über Mitgliederbeiträge bzw. Verkäufe finanziert werden müssen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 23.5196 entgegenzunehmen.


text_content_de:
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.

Ergebnis der Abstimmung
12 Ja, 82 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0008102, 14.01.26 15:26:00]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5410 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten durch Joël Thüring.


text_content_de:
Balz Herter, Grossratspräsident:Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen, es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Ausgabenbericht einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
Laetitia Block (SVP): Ich stehe schon zum zweiten Mal heute Morgen hier vorne und wieder geht es um Privilegien für Kantonsangestellte. Ich habe den Vorstoss gelesen und war zuerst einmal erfreut, denn das ist ja eigentlich eine Sache, die wir alle gut finden. Es ist ein anerkanntes Problem, dass die Teilzeitangestellten schlechter versichert sind und schlechter für ihr Alter vorsorgen können und ihr Altersguthaben ansparen können. Jedoch ist es auch hier es wieder eine Sache, die wir ganzheitlich, national anschauen sollten. Es ist schon interessant, es ist genau das, was in der Reform im September in der BVG-Reform enthalten war. Und statt dass die Vertreter der SP hier jetzt einen Vorstoss auf kantonaler Ebene für Kantonsangestellte, wieder nur Kantonsangestellte, machen. Ja, ich weiss, es geht nur für diese und man kann es hier nur für lancieren und fordern. Aber statt dass man hier so einen Vorstoss einmal mehr lanciert, hätten die Vertreter der SP lieber diese BVG-Reform unterstützt, die genau diese Senkung des Koordinationsabzuges beziehungsweise der Eintrittsschwelle gefordert hätten. Und dann hätten wir dieses Problem hier nicht mehr und dann wäre es ganzheitlich gelöst und nicht nur wieder für die Kantonsangestellten. Es ist etwas, das wir ganzheitlich auf nationaler Ebene anschauen müssen, denn es ist ein Problem für alle und nicht nur für die Kantonsangestellten.

Das heisst grundsätzlich sind wir hier eigentlich erfreut, weil es ein Anliegen ist, das wir anerkennen. Es ist ein Problem, das wir hier lösen müssen. Wir müssen es aber auf nationaler Ebene lösen und wir müssen schauen, dass der Kanton hier nicht immer diese Standards setzt. Ja, ich widerspreche hier Julia Baumgartner, die mir beim vorherigen Traktandum gesagt hat, der Kanton müsse Standards setzen. Nein, das muss er nicht. Er muss schauen, dass er hier nicht den KMU der Privatwirtschaft davonrennt, indem er immer diese Standards setzt.

Ein Punkt bezieht sich auf die Behauptung, viele Pensionskassen hätten eine tiefere Eintrittsschwelle. Bei den über 1'000 Pensionskassen, die es in der Schweiz gibt, muss ich schon sagen, bei den Arbeitgebern ist es immer noch Standard, dass man sich an diese Eintrittsschwelle, die im Gesetz festgehalten ist, hält. Also hier müssen wir schon schauen, dass nicht wieder eine unterschiedliche Behandlung angestrebt wird. Streben wir diese Lösung gerne auch gemeinsam auf nationaler Ebene an. Sie haben Vertreter des Kantons im nationalen Parlament, dann lösen wir das auf dieser Ebene, dann gilt es auch für alle und dann ist es eine zufriedenstellende Lösung. Wir bitten Sie deshalb, diesen Vorstoss nicht zu überweisen.


text_content_de:
über die Rückweisung an den Regierungsrat

Wer den Ausgabenbericht zurückweisen will, stimmt JA. Wer nicht zurückweisen will stimmt NEIN.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 92 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001147, 13.09.23 09:47:09]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Rückweisung.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
David Jenny (FDP): Ich war nicht aus Versehen auf der Redeliste eingetragen, aber eine Vorbemerkung, wenn Sie unsicher sind, ob Sie richtig eingecheckt sind, können Sie sich kurz als Redner eintragen und dann wieder austragen. Das alte System, für diejenigen von Ihnen, die sich noch daran erinnern, war nur etwa 11 Jahre in Betrieb. Es war Android Phones per WLAN mit dem Abstimmungsserver verbunden. Es war in typischer Basler Art von einer Basler Firma Iart entwickelt und customized auf unsere Bedürfnisse mit dem allerletzten Basler Finish. Die vielen Bluetooth-Geräte, die wir alle mitführen, haben in den letzten Jahren zu WLAN-Verbindungsproblemen geführt. Die alte Bildschirmtechnologie war wenig reaktiv, darum haben wir auch die Bildschirme völlig entfernt. Nein, der Grund war, mit Bildschirm wäre wahrscheinlich kein Platz mehr geblieben auf dem Pult für Ihre etwa drei elektronischen Geräte und nach 10 Jahren Nutzung war auch der End of Lifecycle erreicht und wir hätten keinen garantierten Support mehr gehabt für den Weiterbetrieb.

Anforderungen: das neue System ist kabelgebunden, also nicht mehr WLAN-Knöpfe. Das soll eine längere Lebensdauer garantieren und hat genau sechs Knöpfe. Drei zum Abstimmen, Ja/Nein und Enthaltung und dann drei, um sich auf die Redeliste, neue Terminologie nach neuer GO, einzutragen als Sprechender, Sprechende für die Fraktion, Einzelsprechende oder für eine Zwischenfrage. Wir haben uns für ein bewährtes Standard-System entschieden und sind dabei geblieben, keine Mikrofone am Platz. Einerseits wollen wir unsere Tradition aufrechterhalten, dass man von vorne spricht, andererseits mit einem Mikrofon bei diesen Platzverhältnissen wäre es auch schwierig gewesen. Es ist ein System der Firma Brähler, nicht Dähler, unserer früheren Chef des Parlamentsdienstes. Es ist bereits in Betrieb, Kantonsräte Zürich, St. Gallen, Glarus, im Einwohnerrat Riehen, also unsere Doppelvertreterinnen und Vertreter in Riehen haben einen gewissen kompetitiven Vorteil, und unser Partnerkanton Basel-Landschaft wird sich auch anschliessen. Es ist ein Installationssupport durch Kilchenmann. Herr Thomas Jud, der hier auf der letzten Reihe sitzt, ist kein neues Mitglied unseres Parlamentes, sondern der zuständige Fachmann von Kilchenmann und er wird uns heute in der ersten Sitzung begleiten. Wir haben auch Vertreter der weiteren Firmen auf der Tribüne, die uns da begleitet haben.

Jetzt kurz Timeline. Ich glaube, es hat 2020 angefangen, dann sind wir eben zu Kilchenmann gekommen. Dann wurde das Projekt formell durch Immobilien Basel-Stadt und das Bau- und Verkehrsdepartement übernommen. Wir waren immer im sehr engen Austausch mit dem Denkmalschutz, also alles, was Sie jetzt vor sich haben, zum Beispiel die Tastatur, etc., das ist Denkmalschutz geprüft. Auch die neuen Beamer hier, weil sie eben abmontierbar sind, ist der Denkmalschutz hier grosszügiger. Die Bildschirme, die neu sind, also es passt alles in das Konzept, sind fast so, wie man es etwa 1900 installiert hätte. Wir haben dann schlussendlich zwei Sommer gebraucht für die Arbeiten, es wäre zu ehrgeizig gewesen, es in einem Sommer durchzuführen.

Jetzt nur ganz kurz, wer war als beteiligt. Es hat also noch mit Salome Hofer und Heiner Vischer begonnen. Dann haben wir eine SubKo eingesetzt, der haben eben der jetzige Präsident, seine Vorgängerin und sein Vorvorgänger angehört und das gesamte Ratsbüro hat sich auch bei allen wichtigen Entscheiden daran beteiligt. Dann haben wir Herr Widmer von der Staatskanzlei und zweimal Widmer und Herr Fahrer und Herr Rauch, teilweise hier anwesend, die sich von Seiten der Verwaltung damit beschäftigen durften und uns tatkräftig unterstützt haben. Sie dürfen auch nicht vergessen, dieser Saal wird ja von uns gebraucht, aber auch sehr intensiv von der Staatskanzlei für Veranstaltungen aller Art und wir haben dann auch einen Mandanten, der nicht Parlamentsarbeit ist, sondern eben die Veranstaltungen.

Dann wurde Ihnen gesagt, nur noch die neue Karte nutzen, da müssen Sie immer ihren Namen lesen können. Sie sind sofort verbunden, es sollte keinen Verbindungsabbruch mehr geben dank der Verkabelung und wie gesagt, wenn Sie unsicher sind, melden Sie sich kurz an auf der Redeliste und dann wieder ab. Sie können sich nur noch digital eintragen, das heisst, der Statthalter, die Statthalterin muss nicht mehr eine halbe Stunde vorher hier sein, um manuell zu erfassen, wer zu welchem Traktandum reden will. Bitte geben Sie sich richtig ein, ob Sie wirklich Fraktionssprechende sind oder Einzelsprechende. Wenn von einer Fraktion sich dann drei als Fraktionssprechende melden, dann bitten wir Sie, das fraktionsintern zu klären. Auch bei Interpellationen, wenn Sie begründen, sollten Sie sich eintragen. Und Sie können sich jederzeit auch wieder austragen.

Die Redeliste wird jetzt angezeigt, die sollte auch im Vorraum angezeigt werden. Fraktionssprechende grün, Einzelsprechende weiss und dann können Sie auch etwa abschätzen, wie lange Sie im Vorraum noch bleiben können. Das Präsidium gibt Sie dann als sprechende Person frei inklusive Mikrofon und je nachdem entzieht Ihnen das Präsidium auch wieder das Wort. Am Redepult, Sie können nur sprechen, wenn Sie eingetragen sind und das Präsidium Sie freigegeben hat. Ausnahmsweise kann das Präsidium Sie auch freigeben, wenn Sie nicht eingetragen sind. Das bedeutet dann, dass auf dem Livestream Ihr Name nicht automatisch erscheint. Die Höhe des Redepultes kann weiterhin individuell eingestellt werden. Abstand zu den Mikrofonen, 30 cm sein ideal, und nach dem Votum können Sie hier deaktivieren.

Dann die Abstimmung. Sie drücken, die Abstimmungsdauer ist wieder 20 Sekunden, während der Abstimmungsdauer können Sie weiterhin ihre Meinung ändern. Neu wird der Stichentscheid des Präsidiums auch über das System erfasst und das Abstimmungsverhalten wird auf den Leinwänden angezeigt.

Dann haben wir eine neue Webcam im Saal. Vorne links ist diese und diese filmt in den Saal, wenn niemand spricht. Die Webcam zeigt den Saal von vorne, insbesondere die Sitzplätze unter der Kamera werden nun deutlicher gezeigt und die beiden Webcams hinten zeigen lediglich die sprechenden Personen an den Mikrofonen.

Mit dem übergebe ich dem Herrn Präsidenten für eine Testabstimmung und logge mich hier ordnungsgemäss aus.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit geht das Wort an Anzugsstellerin Christine Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari (Statthalter): Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Möchte der Interpellant begründen? Er verzichtet. Damit geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


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Christian C. Moesch (FDP): Gerne erteile ich Ihnen nachvolgend Bericht zu Kommissionsberatung und Beschluss über die Petition 4 61 «Erhalt des Grünraums in der Schutzzone Maiengasse – Mittlere Strasse – Friedensgasse».

Zur Petition: Das Bürgerspital Basel erhielt von den Basler Behörden eine Ausnahmebewilligung für den Bau eines überdimensionierten Renditegebäudes innerhalb einer der grössten intakten Grünzonen im Quartier am Ring. Durch die geplante Versiegelung von rund 300 m2 Naturboden würde eine für den Klimaschutz und das Stadtklima wertvolle Grundlage unwiederbringlich zerstört. Das mehr als 24 Meter lange viergeschossige Gebäude mit einer sichtbaren 13 Meter hohen Betonbrandmauer würde weit über den Blockrand hinaus in den grünen Hinterhof ragen und die Luftzirkulation innerhalb des Gevierts empfindlich beeinträchtigen. Die kühlende Wirkung des Grünraums nach aussen ginge damit stark zurück. Zwei geschützte Bäume in unmittelbarer Nähe des Bauprojektes drohen durch die geplante Versiegelung einzugehen. Auch müsste eine jahrzehntelang gewachsene, 5 Meter hohe Hecke komplett gerodet werden, um das Baugerüst zu errichten. Die Unterzeichnenden verlangen vom Grossen Rat nebst dem Erhalt des intakten Grünraums in der Schutzzone Maiengasse, Mittlere Strasse, Friedensgasse einen Stopp der Versiegelung von Naturböden für Renditebauten im grünen Hinterhofgebiet sowie den Schutz von Bäumen und Hecken durch unsinnige Verdichtung. Im weiteren fordert die Petentschaft die Einhaltung der Richtlinien des Stadtklimakonzepts des Kantons Basel-Stadt, insbesondere durch öffentlichrechtliche Organisationen wie das Bürgerspital Basel sowie die Gewährleistung des Klimaschutzes und der Erreichung der CO₂-Ziele, insbesondere durch Verhinderung von Hitzeinseln.

Zum Vorgehen der Petitionskommission: Der Grosse Rat hat die Petition 461 «Erhalt des Grünraums in der Schutzzone Maiengasse – Mittlere Strasse – Friedensgasse» an seiner Sitzung vom 15. März 2023 der Petitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Am 24. April 2023 hörte die Kommission zwei Vertreter der Petentschaft und die Leiterin des Bau- und Gewerbeinspektorats als Vertreterin des BVD an. Sie beschloss gleichentags zusätzlich die Haltung des Bürgerspitals Basel einzuholen. Das Hearing mit dessen Direktor und dessen Leiter Servicecenter Immobilien fand am 19. Juni 2023 statt.

Zum Anliegen der Petentschaft: Die beiden Vertreter Petentschaft haben gegenüber der Petitionskommission ein generelles und ein konkretes Anliegen vorgebracht. Sie stellen einen grundsätzlichen Interessenkonflikt zwischen der Schaffung von weiterem Wohnraum in bereits dicht besiedeltem und bebautem städtischen Raum und eine Verbesserung des Stadtklimas fest und fordern die politischen Akteure deshalb auf, sich Gedanken über die Vereinbarkeit dieser beiden Ziele zu machen und Lösungsansätze zu definieren. Ihrer Meinung nach besteht in Basel ein mindestens so grosses Interesse an zusätzlichem öffentlichen Grünraum wie an zusätzlichem Wohnraum. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass der Regierungsrat den städtischen Hitzeinseln und dem hohen Anteil an asphaltierten und bebauten Flächen mit dem Stadtklimakonzept begegnen will.

Das Geviert Maiengasse, Mittlere Strasse und Friedensgasse gehört zu den Zonen mit hohem Handlungsbedarf. Für die Luftzirkulation seien nichtüberbaute Hinterhöfe wichtig. Konkreter Wunsch der Petentschaft ist es deshalb, dass der Regierungsrat das Bürgerspital zum Rückzug seines Bauprojektes an der Maiengasse 52 auffordert, damit der bestehende Grünraum erhalten bleibt. Das Projekt stammt aus einer Zeit lange vor dem Stadtklimakonzept und würde ein komplett unbebautes Gelände unwiederbringlich versiegeln. Das zur Überbauung vorgesehene Gebäude befindet sich laut Petentschaft in der Stadt- und Dorfbildschutzzone sowie in der Baumschutzzone. Das projektierte Gebäude mit 12 Wohneinheiten bezeichnet sie als Renditeobjekt. Auf dem gesamten Gelände befinden sich laut Petentsschaft mehrere schützenswerte Bäume. Zwei unabhängige, im Auftrag der Bauherrschaft erstellte Gutachten kämen zum Schluss, dass die auf Nachbarsgrundstücken stehende Buche und Platane nicht überlebten. Aus Sicht der Petentschaft sei zudem das Vorhaben auch aus verschiedenen rechtlichen Standpunkten und Sichtweisen fragwürdig. Da es sich beim Bürgerspital um eine öffentlich-rechtliche Institution handelt, dürfte es dem Regierungsrat aus Sicht der Petentschaft möglich sein, einen Weg zu finden, um das Projekt zu verhindern und damit zu beweisen, dass er das Stadtklimakonzept ernst nimmt. Vorstellbar wäre zum Beispiel, dass der Kanton dem Bürgerspital ein anderes Grundstück zur Verfügung stellt.

Erläuterung seitens der Verwaltung: Die Leiterin des Bau- und Gewerbeinspektorats ist auf die bisherige Geschichte dieses Projektes eingegangen. Das fragliche Grundstück befindet sich in der Bauzone. Früher betrieb die Bürgergemeinde darauf eine Gärtnerei. Im Jahr 2009 reichte sie mit der Absicht, ein Mehrfamilienhaus zu bauen, ein generelles Baubegehren mit Grundsatzfragen ein. 2010 wurde die Bauherrschaft von den Behörden zur Durchführung eines Varianzverfahrens verpflichtet. Sie mussten mehrere qualifizierte Büros einladen, um Lösungen für die spezielle Situation zu finden. Die aus dem Varianzverfahren hervorgegangenen Projektideen sind in der Folge von Fachleuten beurteilt worden. 2012 reichte die Bürgergemeinde das Siegerprojekt nochmals als generelles Baubegehren ein, in welchem es nur um Grundsatzfragen ging. 2013 erhält sie mit Auflagen die Zusage zur Realisierung des Gebäudes. Alle involvierten Stellen, Baumschutz, Naturschutz, Denkmalpflege, Städtebau und Architektur sowie Bau- und Gewerbeinspektorat, waren damit einverstanden, einen Baukubus in der Parzellenmitte zu platzieren. Gegen das generelle Baubegehren wurde Einsprache erhoben 2014 bestätigte die Baurekurskommission die Erteilung der Baubewilligung. 2016 stützte das Appellationsgericht und 2017 das Bundesgericht diesen Entscheid. Baurekurskommission oder Appellationsgericht hatten volle Kognition, konnten den Entscheid der Baubewilligungsbehörde als umfassend prüfen. Das konkrete Baubegehren hat das Bürgerspital im Jahr 2020 eingereicht. Auch gegen dieses wurde von Personen aus der Nachbarschaft Einsprache erhoben, welche jedoch von der Baurekurskommission abgewiesen wurde. Erneut gelangten die Gegner des Projektes an das Appellationsgericht. Dessen Urteil wird auf Ende 2023 oder Anfang 2024 erwartet und könnte an das Bundesgericht weitergezogen werden.

Stellungnahme des Bürgerspitals: Die beiden Vertreter des Bürgerspitals sind auf die in der Petition formulierten Einwände gegen das von zur Diskussion stehende Projekt Merlin eingegangen. Sie hielten fest, dass das Bürgerspital im geschaffenen Wohnraum Mieterträge generieren wolle. Das Projekt halte sämtliche gesetzliche Vorgaben ein und folge somit der Strategie der inneren Verdichtung des Bundes als auch der Strategie der Siedlungsentwicklung des Kantons Basel-Stadt. Der Neubau mit 8 Wohnungen führe insofern zu keiner zusätzlichen inneren Verdichtung, als sich die Parzelle seit langer Zeit in der Bauzone befindet. Im Gegensatz zur Petentschaft erachtet das Bürgerspital das Projekt weder als überdimensioniert noch als renditegesteuert. Das Geviert zwischen Maiengasse, Mittlere Strasse und Friedensgasse sei inklusive der Parzelle des Bürgerspitals 11’490 m2 gross. Rund 55 Prozent davon sei als Freifläche dem innenliegenden Grünraum zugewiesen. Ein zusätzliches klimatisches Problem für die Stadt Basel entsteht in der Einschätzung der Vertreter des Bürgerspitals durch den Neubau nicht, da die Grundfläche des Gebäudes lediglich 4,8 Prozent der totalen Arealfläche beansprucht.

Gegen eine Fortsetzung der Blockrandbebauung habe der Kanton im Jahr 2010 sein Veto eingelegt. Nachdem das Bürgerspital ein genaues Baubegehren mit der Idee eingereicht hatte, den bestehenden Block-Rand weiterzuführen, sei es vom Kanton verpflichtet worden, ein Varianzverfahren, also einen architektonischen Wettbewerb, durchzuführen und zu einem Solitärbau ermuntert worden. Das geplante Projekt stellt gemäss den Vertretern des Bürgerspitals einen starken Bezug zum Baumbestand im Aussenraum her. Der Schutz der Bäume sei bereits beim Start des Varianzverfahrens eine wichtige Rahmenbedingung gewesen. Deshalb sei die Baumschutzkommission einbezogen worden. Das von einem Baumschutzpfleger erstellte Baumschutzkonzept ist gemäss den Vertretern des Bürgerspitals von der Stadtgärtnerei anerkannt worden.

Hingewiesen haben die Vertreter des Bürgerspital schliesslich auf die Verwendung der mit dem Projekt generierten Mieteinnahmen. Da der Betriebsertrag des Bürgerspitals Basel die Betriebskosten nicht deckt, ist das Bürgerspital auf das Finanzvermögen und auf Einnahmen aus nicht operativen Tätigkeiten angewiesen. Die mit dem Projekt Merlin verbundenen Mieterträge dienen also der Deckung des Betriebsverlustes.

Feststellungen und Erwägung der Petitionskommission: Die Petitionskommission stellt fest, dass keine politische Handhabe zur Verhinderung des Projekts Merlin existiert. Das Bürgerspital verfügt über eine allerdings noch nicht rechtskräftige Baubewilligung. Die Gegner des Vorhabens haben sich in den letzten 10 Jahren sowohl gegen das generelle Baubegehren als auch gegen das konkrete Bauprojekt auf juristischem Weg gewehrt. Sollte das Appellationsgericht den von der Baurekurskommission im August 2022 abgewiesenen Rekurs gegen die Baubewilligung stützen, bliebe als letzte Möglichkeit die nochmalige Anrufung des Bundesgerichtes. Mit Einreichung der Petition haben die Kreise, die den Bau des Gebäudes verhindern wollen, einen neuen Weg eingeschlagen. Ihre Forderung, den Grünraum zu erhalten, liesse sich selbst bei entsprechendem politischem Willen weder vom Grossen Rat noch vom Regierungsrat durchsetzen. Dass das Bürgerspital auf dem ihm gehörenden baureifen Land bauen will, ist für die Petitionskommission nachvollziehbar, und da seit der Einreichung des ersten generellen Baubegehrens schon fast 14 Jahren vergangen sind, kann die Petitionskommission auch nachvollziehen, dass das Bürgerspital am vorliegenden Projekt festhält. Ein angepasstes Projekt müsste das gesamte Baubewilligungsverfahren von Neuem durchlaufen.

Verständnis hat die Petitionskommission für grundsätzlichen Widerstand gegen die Überbauung von hochwertigen Hinterhöfen. Zwischen der Innenentwicklung und dem Erhalt beziehungsweise der Erweiterung von Grünflächen besteht ein Zielkonflikt. Um die weitere Zersiedelung zu verhindern, sollte gleichzeitig die Innenentwicklung gefördert werden. Die Petitionskommission ist sich einig, dass sich der Regierungsrat zu dieser Problematik Gedanken machen und äussern sollte. Uneinig war sie sich jedoch, auf welchem Weg eine entsprechende Stellungnahme eingeholt werden soll. Letztlich hat sich eine Mehrheit der Kommission für eine Überweisung an den Regierungsrat ausgesprochen mit der Bitte um Beantwortung von diversen Fragen.

Die Petitionskommission beantragt somit dem Grossen Rat mit 6 zu 4 Stimmen, die Petition «Erhalt des Grünraums in der Schutzzone Maiengasse – Mittlere Strasse – Friedensgasse« an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen.


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Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Regelmässig ringen wir darum, dass wir genügend Personal mit guter Ausbildung haben und Jahr für Jahr beim Lehrstellenbericht spätestens wird es ein Thema, dass wir in Basel-Stadt die Quote nicht erreichen. Dieses Ziel wäre, dass Leute mit 25 eine Ausbildung abgeschlossen haben. Stipendien sind nicht der einzige Weg natürlich, um jetzt hier weiterzukommen und es stimmt sicher, dass nicht die Mehrheit der Lehrabbrüche auf Finanzgründe zurückzuführen sind. Aber so zu tun, als würde der Anzug behaupten, das sei der Fall, das ist jetzt auch Dinge in diesen Text hineingelesen, die da nicht stehen. Es gibt aber Menschen, die aus finanziellen Gründen eine Ausbildung nicht abschliessen können. Für einmal kann auch niemand der Gegner das Wort Basler Finish negativ brauchen, denn hier ist Basel wirklich eher am hinteren Ende der zweiten Hälfte.

Natürlich kann man noch genauer hinschauen. Man kann feststellen, überlegen, warum sind diese Unterschiede zwischen den Kantonen vorhanden. Aber da kann man doch auch sagen, es ist ja nicht so, dass in Basel zum Beispiel das Leben sehr viel billiger wäre und man darum zu Recht hier auch wenig Geld braucht, wenn man in Basel eine Ausbildung absolviert. Das würde ich jetzt mal als Grund ausschliessen und die Wirksamkeit ist natürlich schwierig zu messen. Kommen wir dann dahin, dass wir sagen, ein Stipendium für die Wirtschaft, für die Studienrichtung 1, das geben wir, weil das mehr Geld bringt am Schluss als für die Studienrichtung 2. Das wird ja wahrscheinlich auch nicht so gehen. Und wie meine Vorrednerin gesagt hat, es geht ja um prüfen und berichten, damit hat man noch keine Erhöhung beschlossen, auch noch nicht festgelegt, wo die genau liegt. Wir können einfach feststellen, Basel ist hier sicher nicht an vorderster Front.

Es ist sicherlich so, dass wir etwas unternehmen wollen, um zu fördern, dass junge Menschen eine gute Ausbildung nicht nur anfangen, sondern auch beenden und dass da auch nicht Potential verloren geht, wenn Sie aus Familien kommen, die sich das nicht leisten können. Und ich denke auch, jetzt zu sagen, dass hier einmal mehr irgendwie der Mittelstand zu kurz kommt, durchaus auch Mittelstandsfamilien können profitieren, es soll ja einkommensabhängig sein. Und natürlich gibt es da auch im Mittelstand noch Familien, die wahrscheinlich eine Finanzsituation haben, die die Berechtigungen mit sich bringen und selbstverständlich irgendwo ist halt eine Grenze, es können nicht alle das Geld bekommen. Das scheinen mir ein bisschen Ausreden zu sein, um da mal hinzuschauen und wenigstens anzuschauen, ob da nicht ein Handlungsbedarf wäre. In dem Sinne bitte ich Sie, hier zu überweisen.


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Luca Urgese (FDP): Ich darf auch im Namen der SVP zu Ihnen sprechen und Ihnen zuerst mitteilen, dass ich mit Freude zur Kenntnis genommen habe, dass der Regierungsrat den deutlichen Bedarf eines Quartierparkings insbesondere im Wettsteinquartier anerkennt und deshalb dieses Anliegen vertieft prüfen will.

Es hat sich bei dieser Stellungnahme aber auch gezeigt, wie überaus komplex diese Situation ist. Sie ist es bezüglich Eigentumsverhältnisse, zonenrechtliche Fragen, auch staatsvertragliche Fragen oder auch bezüglich Naturschutz und Ersatzflächen, etc. Da gibt es viele Parteien, die involviert sind, zu involvieren sind, viele Hürden und viele Fragen. Auch wenn ich jetzt vorhin dem Votum von Lisa Mathys zugehört habe, da gibt es noch sehr viele Punkte, die zu klären sind. Und auch die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit, die war sehr differenziert zu den verschiedenen Punkten, die da aufgeführt sind. Die ist sehr differenziert erfolgt und auch bezüglich der verschiedenen Aspekte sehr unterschiedlich dann beurteilt, ist das jetzt noch rechtlich zulässig oder ist es das dann eben nicht. Und da kann ich durchaus nachvollziehen, dass einzelne Kriterien, die jetzt in diesem Motionstext aufgeführt sind, möglicherweise, ich masse mir da keine abschliessenden Beurteilungen an, in Konflikt mit den Kompetenzen des Regierungsrates stehen. Und deshalb kann ich sehr gut mit der Überweisung als Anzug leben.

Ich bitte einfach Regierungsrätin Esther Keller mitzunehmen, dass die in der Motion aufgeführten Kriterien, ich kann sie jetzt auch als Bedingungen bezeichnen, wie das in der Stellungnahme gemacht wurde, diese Kriterien, die sind dann vielleicht jetzt nicht im Sinne der einer Motionsverpflichtung, aber politisch sind sie wichtig für die Akzeptanz. Das haben wir, denke ich, in den Voten des GAB und der SP deutlich gehört, wobei ich bezüglich Votum des GAB schon nach festhalten möchte, wenn man auf Totalopposition geht, ist man dann eher nicht in der Position, um da noch Forderungen und Bedingungen zu stellen.

Aber da sind jetzt noch einige rechtliche und politische Hürden zu meistern in diesem Verfahren, wo ich natürlich hoffe, dass die positiv ausfallen werden. Aber mir scheint es ein Prozess mit offenem Ausgang zu sein, mal sehen, ob da etwas daraus wird. Aber in diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie diese Motion als Anzug überweisen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:

A. Allgemeine Bemerkungen: Die Verkehrssituation auf der Münchensteinerbrücke sowie an den angrenzenden Kreuzungen ist für alle Verkehrsteilnehmenden herausfordernd. Besonders gefährlich ist sie am sogenannten Verkehrsknoten Süd für Velofahrende, die eine Autospur überqueren müssen, wenn sie in Richtung Dreispitz abbiegen.

B. Zu den konkreten Fragen

Zu Frage 1: Ja. Der Teilknoten Süd der Münchensteinerbrücke ist – wie auch auf MapBS ausgewiesen – ein Unfallschwerpunkt. Der grossflächige Knoten, bei welchem der Verkehr primär mit Markierungen und nur mit wenigen baulichen Abgrenzungen geführt wird, ist relativ unübersichtlich und es kommt zu verschiedenen Verkehrsmanövern durch Trams, Autos, Motorräder, Velos und Fussgänger. Häufigste Unfallursache ist die Missachtung des Rechtsvortritts gegenüber Fahrzeugen aus der Thiersteinerallee.

Zu Frage 2: Ja. Im Sommer 2019 wurde der Schlussbericht «Die Münchensteinerbrücke Basel, Analyse Veloverkehr» veröffentlicht. Die Studie ist auf der Homepage der Kantonspolizei abrufbar.[1]

Zu Frage 3: Die von einem privaten Büro durchgeführte Studie wurde von der Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei in Auftrag gegeben. Die Studie hat mehrere markierungstechnische und baulich denkbare Massnahmen skizziert und grob hinsichtlich Vor- und Nachteilen beurteilt. Im Bereich des Unfallschwerpunktes waren dies die Verdeutlichung der Vortrittsverhältnisse, ein Vortrittswechsel, eine neue Lichtsignalanlage und der Bau eines Kreisels. Es gab keine Empfehlung zur Konkretisierung bzw. Priorisierung einer oder mehrerer dieser Massnahmen.

Zu Frage 4: Die definitive Umgestaltung des Verkehrsknotens erfordert eine bauliche Anpassung. Diese ist in der Vorprojektphase. Gemäss dem heutigen Planungsstand ist mit der Umsetzung frühestens ab 2029 zu rechnen.

Zu Frage 5: Der Kanton blieb nicht untätig. Um die Sicherheit aller Velofahrenden merklich zu verbessern und eine klarere Verkehrsführung zu schaffen, wurde auf der Münchensteinerstrasse von der Lindenhofstrasse bis zur Thiersteinerallee eine deutliche Verbreiterung des Velostreifens in Richtung stadtauswärts getestet. Dem motorisierten Verkehr steht auf diesem Abschnitt seither nur noch eine Fahrspur zur Verfügung. Damit müssen die Velofahrenden in Richtung Dreispitz keine Autospur mehr überqueren. Der motorisierte Verkehr in Richtung Gundeldingen kreuzt neu die Velospur, wobei der Veloverkehr Vortritt hat. Eine Verkehrssimulation sowie ein Monitoring während des Versuchs haben gezeigt, dass der Verkehrsablauf auch mit dieser neuen Verkehrsführung funktioniert.

Bei definitiver Einführung dieser Verkehrsführung werden die provisorischen Markierungen durch optimierte permanente Markierungen ersetzt. Die definitive Einführung hatte das Amt für Mobilität im Kantonsblatt Nr. 77 vom 28. September 2022 publiziert. Sie ist noch Gegenstand eines laufenden Rekursverfahrens.

Was den Verkehrsknoten betrifft, wurde bereits Ende 2021 die Vortrittssituation beim Knoten Münchensteinerbrücke – Thiersteinerallee mit dem Anbringen des Gefahrensignals «Strassenbahn» verdeutlicht. Zusätzlich wurde Mitte 2023 auf diesem Knoten eine Markierungsergänzung auf der Fahrbahn angebracht.

Zu Frage 6: Verkehrswachen werden nur äusserst zurückhaltend und nicht zur reinen Sicherung des Veloverkehrs eingesetzt. Vielmehr gewähren Verkehrswachen im Rahmen der Schulwegsicherheit grundsätzlich den Schutz für zu Fuss gehende Kindergärtner:innen oder Primarschüler:innen. Zu Gunsten des Veloverkehrs steht – wie im vorliegenden Fall – zunächst die Umsetzung von signalisations- und markierungstechnischen Massnahmen im Vordergrund.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Ich habe eine Frage zu Seite 4, zur Auflistung der Schulen. Können Sie mir sagen, wo die Schule Walkeweg, die entstehen wird, wo die dann schwimmen wird? Sie ist dort nicht aufgeführt, weil sie ja noch nicht in Betrieb ist.


text_content_de:
Adrian Iselin (LDP): Der Kanton Basel-Stadt befindet sich in einer Wohnungsnot mit einem Wohnungsleerstand von 1,5 Prozent oder weniger. Die Bevölkerung wächst gemäss mittleren Bevölkerungswachstumsszenario weiter auf 224’000 Personen im Jahr 2045. Der Kanton ist also aufgrund der wirtschaftlichen Prosperität und des damit verbundenen Bevölkerungswachstums auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum angewiesen.

Der Nachfrage nach Wohnraum steht die Nachfrage nach Wirtschafts- und Büroflächen gegenüber. Die aktuellen Leerstände auf dem Büromarkt würden sich gemäss Aussage des Regierungsrates sowohl in nationalen als auch im internationalen Vergleich in einer gesunden Bandbreite bewegen. Die Frage ist aber, Ivo Balmer, wie sich diese Leerstände in Zukunft entwickeln werden. Die sich stetig weiter entwickelnde IT-Technologien sowie der Wunsch der Mitarbeitenden nach mehr Flexibilität sind ein Treiber des New Ways Of Working. Die Entwicklung hin zu Remote Working und Homeoffice sind bereits heute ein Fakt und die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass beides funktioniert. Remote Worker, wie ich es bin, brauchen gar keinen physischen Arbeitsplatz mehr in einem Büro. Mitarbeitende, welche einige Tage in der Woche von zu Hause aus arbeiten, benötigen keinen eigenen festen Arbeitsplatz mehr, sondern können einen Arbeitsplatz mit anderen Mitarbeitenden teilen.

Die Industrie in Basel rechnet deshalb bereits heute nicht mehr mit einem Mitarbeitenden pro Arbeitsplatz, sondern mit 1,4 bis 1,8 je nach Branche. Es ist also naheliegend, dass sich der Bedarf an Büroflächen in Zukunft massiv verringern könnte. Dazu kommt, dass nach der Konzentration der Büros von Roche und Baloise auf dem eigenen Campus viele Büroflächen in der Stadt frei wurden. Novartis lässt geeignete Fremdnutzungen zu, was wahrscheinlich ebenfalls zu Büroumzügen aus der Stadt auf den Novartis Campus führen wird. Startups finden zudem im Stücki-Areal günstige Bedingungen. Bei all dieser Entwicklung werden wir in Zukunft mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit zu viele leerstehende Büroflächen in Basel haben.

Es fragt sich deshalb, Ivo Balmer, wie hoch das zukünftige Umnutzungspotenzial im Stadtkern ist. In Zeiten der Wohnungsnot muss der Staat die richtigen Fragen stellen und gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren Industrie, Gewerbe, Investoren, etc. Szenarien ausarbeiten und Lösungsansätze entwickeln. Fragen, wie sich die Mitarbeiterzahlen der Industrie in Basel entwickeln könnten, müssen der Industrie direkt gestellt werden. Wo arbeiten die Bewohner von Basel in Zukunft, zu Hause oder am Arbeitsplatz? Wo wohnen Sie, mit welchen Verkehrsmitteln fahren Sie zur Arbeit? Wo gehen die Kinder in die Kita, Tagesstruktur, Kindergarten und zur Schule? All diese Fragen betreffen die Infrastruktur des Kantons und haben einen Einfluss auf die Wohnraumplanung. Ich bitte den Regierungsrat deshalb, die Szenarien der Bevölkerungsentwicklung bis zu 40’000 Einwohner mehr bis 2045 durchzudenken und die Infrastrukturen planerisch zu erfassen.

Zum Schluss möchte ich mich für die breite Unterstützung bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken und bitte Sie, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die Fraktion LDP ist Catherine Alioth.


text_content_de: Jo Vergeat (GAB): Wissen Sie, dass auch Digital Humanities einen Platz finden sollen in dem neuen Bau? Das wäre ja dann gemäss Interesse der FDP sehr zukunftsfähig.


text_content_de: Ivo Balmer (SP): Haben Sie nicht das Gefühl, das Potenzial, das ist bewiesen und es kann sein, dass es noch steigt, das Konkrete ist aber die Realisierung und dazu steht leider kein Wort in Ihrem Anzug.


text_content_de:
mit 58 gegen 13 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag abzulehnen.
Der Antrag 10.5153 ist erledigt.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe Esther Keller gesagt, ich finde den Spruch sehr schön, Beschatten, Begrünen und Bewässern. Sie können es lesen, ich muss das jetzt hier nicht vorlesen, obwohl ich es vorlesen dürfte, weil die Leute es nicht gelesen haben. Auch da werde ich keinen Erfolg haben, aber ich habe es abgegeben. Ich kann sagen, ich bin das Original.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 10.5141 ist erledigt.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug als erledigt abzuschreiben.

Der Grosse Rat beschliesst
stillschweigend, den Anzug als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: René Brigger (SP): Ich kann die Befürchtung nachvollziehen, dass ein Musicaltheater nicht kostendeckend betrieben wird, aber wurde schon einmal ausgeschrieben und geprüft, wie viel Miete und vor allem wie viel Baurechtzins bezahlt werden würde für dieses funktionsfähige Musicaltheater? Nur dann kann man sagen, dass es nicht tragbar und nicht führbar sei.


text_content_de:
Lisa Mathys (SP): Da ich doch auch persönlich angesprochen wurde und natürlich auf sehr fragwürdige Weise zitiert wurde, dann aber keine Zwischenfrage angenommen wurde, möchte ich doch trotzdem auch noch ein paar Überlegungen machen. Ich möchte Sie wirklich sehr bitten, ein bisschen sich zurückzuhalten mit dem Vorwurf, dass hier eine undemokratische Vorgehensweise gemacht werde. Zum einen muss ich sagen an die Adresse der GLP, dass ich es auch nicht supercool fand, diese Motionen einzureichen, während der Abstimmungskampf noch nicht gelaufen war. Ich stehe zu dieser Aussage, ich finde das nicht die feine Art, aber es ist auch so, dass Sie alle, die im Nein-Komitee waren, die den ganzen Abstimmungskampf über, aber wirklich den ganzen, betont haben, wie wichtig das Ihnen sei, dass es mehr Grün gäbe und dass es schneller vorangehe und dass man dafür sorge, dass es mehr Grün gäbe in dieser Stadt. Wenn Sie jetzt diese Motionen ablehnen, dann haben Sie der Bevölkerung während dem Abstimmungskampf ins Gesicht gelogen. Ich möchte Sie wirklich bitten, dass Sie nicht uns unterstellen, dass wir den Entscheid nicht akzeptieren.

Sonst erinnere ich Sie gerne noch einmal an die Folie, die Daniel Sägesser gezeigt hat in seinem Votum. Wenn Sie den grossen Abstand zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen ansprechen, gebe ich Ihnen recht. Aber der Abstand zwischen den Initiativen und den Motionen ist viel grösser als der Abstand zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen. In diesem Sinne ist es also alles andere als antidemokratisch, sondern es geht darum, dass wir uns jetzt hier dafür einsetzen, dass Basel-Stadt einen konsequenten Weg für die Lebensqualität in unserem Kanton weitergehen kann und sich weiter dafür einsetzen kann, dass Dinge besser werden. Denn wir haben - und auch ich weiss, das hören Sie nicht gerne, aber es ist eine Tatsache  wir haben Todesfälle im Sommer, weil wir eine zu grosse Hitzebildung haben, und wenn Sie das einfach weiterhin ignorieren wollen oder wegreden wollen, dann finde ich das auch nicht so super schön.

Deshalb bitte ich Sie auch aus meiner Warte noch einmal mit Nachdruck, diese beiden Motionen zu überweisen.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Allgemein muss gesagt werden, dass es ein ungenügender Ratschlag war. Es wurden keine Jahresrechnungen beigelegt, es gab keine Begründungen von Seiten der Regierung, weshalb die Erhöhungsanträge nicht berücksichtigt wurden. Wir hoffen sehr, dass beim nächsten Ratschlag dies besser dargestellt werden kann.

Zu dem Geschäft aus Sicht der SVP-Fraktion: Die 16 Quartiertreffpunkte wollten eine Erhöhung der Basisfinanzierung um 10 Prozent wegen Kostensteigerungen und Teuerung. Der Regierungsrat will 4 Prozent mehr. Dies ist auch aus unserer Sicht ausreichend und angemessen, zumal es sich um die Basisfinanzierung handelt. Für zusätzliche Projekte werden grosszügige Zusatzfinanzierungen vom Kanton geleistet und auch die CMS finanziert hier weiter mit, was bei der Ausarbeitung des Ratschlages noch nicht bekannt war. Deshalb lehnen wir die Änderungsanträge allesamt ab.

Da der Quartiertreffpunkt Dynamo Iselin nun die Aufbauarbeiten zu einem analogen Quartiertreffpunkt gemacht hat, soll er auch unserer Ansicht nach ebenfalls ab 2025 mit 104’000 Franken unterstützt werden.

Der Verband der Quartiertreffpunkte Basel erhielt in den Jahren 2022 und 2023 eine Unterstützung für Aufbauarbeiten von 32’000 Franken. Er wurde 2019 gegründet und leistet Unterstützung für die Quartiervereine. Der VQB ersuchte um eine Erhöhung von 73’000 Franken und begründet dies mit der Weiterentwicklung der Verbandarbeit und einer Anstellung einer geschäftsleitenden Fachperson. Wir erachten eine Weiterführung der Unterstützung von 32’000 Franken als angebracht, zumal die administrative Mitarbeiterin mit ihrem 20 Prozent Pensum ausgelastet ist, wie auch der Vorstand ausgelastet ist und ehrenamtlich agiert. Eine Anstellung einer geschäftsleitenden Fachperson ist also angezeigt, auch vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerung wächst und neue Stadtteile entwickelt werden.

Der Trägerverein Gundeldinger Koordination hatte ursprünglich um keine Erhöhung gebeten. Dass nun plötzlich ein Antrag gestellt wird, erscheint uns etwas sonderbar. Nur weil eine Stiftung mit ihren 5’000 Franken wegfällt, muss nicht gleich das doppelte, nämlich 10’000 Franken beantragt werden. Um die fehlenden 5’000 Franken zu kompensieren, müssen andere Stiftungen gesucht werden oder Drittmittel akquiriert werden. Wir glauben, dass dies zwar ein Aufwand ist, aber nun über diesen wohl einfachsten Weg kurzfristig um die Erhöhung zu ersuchen, erscheint uns ein falsches Zeichen. Ebenso plötzlich eine finanzielle Gleichstellung gegenüber den anderen Sekretariaten geltend zu machen, erschliesst sich uns nicht. Solche Anträge müssen vorher eingereicht werden, damit sie seriös in der Kommission diskutiert werden können.

Wir folgen also den Anträgen der BKK und ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de:
Michela Seggiani (SP): Ich darf für die Fraktion der SP und für das GA B sprechen. Wir unterstützen den Antrag der Regierung respektive der Finanzkommission, damit alle Leistungsvereinbarungen mit dem Transportunternehmen eingehalten werden können und vor allem auch weil wir sicher keinen Leistungsabbau im ÖV wollen. Wir müssen dem ÖV Sorge tragen.

Es gab jetzt auch die Diskussion - Joël Thüring hat das sehr schön erklärt in seinem Votum – warum der eine Strompreis für die Tram teurer ist als der andere für den Bus. Es war ja auch die Rede von Grundversorgung und freier Markt und ich möchte dazu einfach noch etwas anfügen: Wenn man einmal aus der Grundversorgung gegangen ist, kann man nicht mehr wieder zurück, wenn es zu teuer oder massiv oder extrem viel teurer wird. Ich finde das wichtig als Begründung. Auf dem freien Markt waren die Treibstoff und Strompreise zum Zeitpunkt der Verhandlungen überdurchschnittlich hoch und deshalb bleibt uns jetzt auch nicht viel anderes übrig, als sie, wenn auch zähneknirschend, zu akzeptieren und vor allem, weil wir wollen, dass es mit der ÖV-Strategie vorangeht.

Die Fraktionen SP und GAB möchten einen starken Service Public und hoffen auf eine steigende Fahrgastentwicklung. Da sind wir auch zuversichtlich.


text_content_de: Barbara Heer (SP): Ich denke, der Antrag hat sich erledigt, weil wir den Abs. 1-Antrag abgelehnt haben. Es wäre eine Anpassung gewesen an die Senkung der Mitglieder, die die GPK-Mehrheit machen wollte. Im Sinne der JSSK empfehle ich Ihnen die Ablehnung dieses Antrags.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Sind jene, die sagen, man soll selber zuerst anfangen, die gleichen, die sagen, aber Basel-Stadt soll nicht anfangen?


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002505, 17.01.24 10:56:16]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Weiterführung der Programme «Brückenbauer:innen», «MEL - Ausbildung interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln», «Neue Gärten beider Basel» und «MasKu – Mannsein zwischen den Kulturen» in den Jahren 2024 bis 2027 werden Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'454'000 (Fr. 363'500 p. a.) zuzüglich einer allfälligen Teuerung gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes bewilligt:

1. Finanzhilfe für die Programme «Brückenbauer:innen», «MEL-Aus- und Weiterbildungsprogramm interkulturelles Dolmetschen und Vermitteln», «MasKu – Mannsein zwischen den Kulturen», «Neue Gärten beider Basel» Fr. 243'500 p. a.

2. Bundesbeitrag aus dem Kantonalen Integrationsprogramm Basel-Stadt 2024–2027 (KIP 3) für das Programm «Brückenbauer:innen» Fr. 120'000 p. a.

Gesamtbetrag Fr. 363'500 p. a.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Beat K. Schaller (SVP): Es ist zu spät, um auf solche Scherzfragen einzugehen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich danke Regierungsrätin Stephanie Eymann sehr für die Nichtbeantwortung meiner Interpellation. Ich bin selbstverständlich nicht zufrieden mit dieser Beantwortung. Ich weiss auch gar nicht, ob Frau Regierungsrätin Eymann, die ich ansonsten sehr schätze, die Fragen auch tatsächlich gelesen hat. Wenn wir nun auf Bundesebene Hamas verbieten wollen, hat das auf Samidoun keine Auswirkung. Samidoun ist eine eigenständige Organisation, die der Popular Front for the Liberation of Palestine PFLP nahesteht. Entsprechend geht meine Frage, das ist die Frage 6, in die Richtung, ob sich der Regierungsrat nun beim Bund stark macht, dass Samidoun in der Schweiz verboten wird. Da bringt es mir wenig, wenn Sie auf die Hamas referenzieren und auf ein Bundesgesetz, das in diesem Zusammenhang in Ausarbeitung ist.

Das ist das eine. Regierungsrätin Stephanie Eymann hat selbstverständlich Recht, nachrichtendienstlich ist der Bund dafür zuständig. Aber die Kantonspolizei, die kantonalen Behörden können selbstverständlich Veranstaltungen im Kanton Basel-Stadt verbieten. Und Sie haben diese Veranstaltung nicht verboten, obschon bekannt ist, was für eine schreckliche Organisation Samidoun, ist eine Organisation, die vor wenigen Monaten in Deutschland in einem beschleunigten Verfahren vom Bundeskanzler Scholz und der zuständigen Innenministerin Nancy Faeser verboten wurde, eine Organisation, die seit Jahren in Israel auf der Terrorliste steht. Und dass diese Organisation regelmässig, man muss es schon so sagen, regelmässig Veranstaltungen wie im letzten Jahr im Basler Gewerkschaftshaus oder nun an anderer Stelle in diesem Kanton durchführen kann, ohne dass die Behörden einschreiten und eine solche Veranstaltung verbieten, erschliesst sich mir nicht. Man hat nach den schrecklichen Anschlägen auf Israel auch schon andere Veranstaltungen untersagt. Ich möchte daran erinnern, dass die Kantonspolizei zwei Demonstrationen, eine für die Hamas und eine für Israel, abgesagt hat, aus Sicherheitsüberlegen weil offenbar Bedenken offenbar bestanden haben. Genau so ist es selbstverständlich auch möglich, dass der Kanton, dass die kantonalen Behörden hier auch aktiv werden können.

Hier geht es auch darum, dass man als Kanton glaubwürdig bleibt. Man kann nicht eine Woche, nachdem Israel angegriffen wurde, dann doch noch kurz die Fahne Israels an das Rathaus hängen, nach dem der Druck zu gross geworden ist. Man kann da nicht solidarisch mit Israel irgendwelche grossen Veranstaltungen hier in diesem Saale durchführen, wenn es dann aber konkret darum geht, terroristische Aktivitäten von Organisation hier in diesem Kanton zu untersagen, einfach schweigen und die zulassen. Das geht wirklich nicht und ich hoffe sehr, dass solche Veranstaltungen künftig in Basel, wenn sie Samidoun betreffen, auch verboten werden und dass sie weiter darauf hinwirken, dass die angesprochene Person, die gesprochen hat, Mohamed Khatib, der Europa-Koordinator von Samidoun, nicht in die Schweiz einreisen kann. Herr Khatib ist ein mutmasslicher Terror-Fürst, der schon vor Jahren dazu aufgerufen hat, die westlichen Länder zu zerstören, Amerika zu zerstören, Israel zu zerstören. Er wurde ihm unter anderem auch deshalb bereits vor Jahren aufgrund seiner radikal terroristischen Gesinnung verweigert, in die Vereinigten Staaten einzureisen und dieser Herr Khatib kann nun also munter vielleicht mit dem Tram 8 über die Grenze fahren, hier an irgendwelchen Veranstaltungen seine antisemitische Gesinnung kundtun und kann dann wieder abreisen, ohne dass ihn die Schweizer Behörden irgendwie daran hindern.

Das finde ich sehr problematisch, gerade in unserem Kanton, gerade in dieser Stadt Basel, und ich ersuche wirklich Regierungsrätin Stephanie Eymann und die zuständigen Behörden, dafür zu sorgen, dass ein solcher mutmasslicher Terror-Fürst künftig nicht mehr in unseren Kanton einreisen darf und sich der Regierungsrat auch beim Bund dafür stark macht - immerhin ist ja nun der zuständige Bundesrat der ehemalige Regierungspräsident Beat Jans –,dass auch Samidoun raschmöglichst hier in der Schweiz verboten wird und hier auch keine Veranstaltung dieser Gruppierung mehr durchgeführt werden können.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Daniel Albietz, es gibt eine Zwischenfrage von Johannes Sieber. Sie wird angenommen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Wünscht die Regierungsrätin das Wort? Sie verzichtet. Damit kommen wir zu den Fraktionsvoten. Hier hat sich Nicola Goepfert eingetragen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Beantwortung der Interpellation wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Der Interpellant hat Gelegenheit zu erklären, ob er mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Jean-Luc Perret.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für die Mitte/EVP ist Pasqualine Gallacchi.


text_content_de:
Die Fraktion GB beantragt folgende Ziffer 4 (neu) einzufügen:
4. Der Regierungsrat kann den Leistungsauftrag und die Gesamtinvestition der IWB 2010-2013 dem Grossen Rat nach einem oder spätestens zwei Jahren mit dem Antrag auf Ergänzungen erneut vorlegen, wenn sich dies durch den Geschäftsgang der IWB und im Sinne der Wahrnehmung der Eigentümerstrategie des Kantons aufdrängt.

type_external_id: Antrag


text_content_de:
JA heisst an RR zur abschliessenden Behandlung gemäss Antrag PetKo, NEIN heisst Erledigt

Ergebnis der Abstimmung
63 Ja, 27 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003019, 06.03.24 16:26:21]

Der Grosse Rat beschliesst

die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Daniel Seiler ist an der Reihe.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.

Zuerst geht das Wort an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Vielen Dank für die Diskussion. Daniel Albietz, ich kam mir zeitweise auch ein bisschen so vor, als wären wir nun in einer weiteren Vorlesung. Sie haben es ja selber erwähnt, es waren drei Gutachter involviert, und wie es so ist im Leben, auch nach Gutachten gibt es nicht immer einhellig eine einheitliche Meinung. Sie haben das heute auch mit ihrem Votum wieder bestätigt, dass dem so ist. Das ist auch nicht schlimm. Das zeigt die Komplexität des Geschäfts im Sinne der Regelung dieser Konzernfrage, bei der bei der BKB. Die Diskussion über die Frage, welche Banken die BKB noch zusätzlich besitzen will, möchte, kann, sollte oder woran sie beteiligt ist, ist keine, die mit diesem Thema direkt einen Zusammenhang hat. Deshalb ist es auch etwas müssig, diese Diskussion zu führen, sondern es geht jetzt tatsächlich darum, die Realität abzubilden. Dabei gibt es drei Varianten. Wir lassen es, wie es jetzt ist, oder wir machen es wie die Finanzkommission gemeinsam mit dem Regierungsrat vorschlägt, nämlich die Realität im Gesetz abzubilden. Oder wir machen es, wie es die GPK möchte, wobei ich mir auch nach dem Votum von Erich Bucher nicht ganz mir schlüssig bin, weshalb Sie von Ihrer Ursprungsidee abweichen wollen.

Ich war zu Beginn dieser Debatte noch in der Geschäftsprüfungskommission. Ich ging damals in die Debatte mit der Meinung, dass uns der Regierungsrat das uns deshalb vorlegt, weil es ein Wunsch des Parlamentes war, nicht nur der GPK, sondern eben auch des Grossen Rates, der ja die Empfehlungen des GPK-Berichts 2020 entsprechend hier im Grossen Rat beschlossen hat. Insofern, glaube ich, ist der Vorschlag des Regierungsrates tatsächlich der richtige Weg gewesen.

Und glauben sollte man ganz grundsätzlich nur in der Kirche und nirgends sonst. Es ist tatsächlich so, am Schluss des Tages werden wir die Realität in der Frage einer Haftung nicht so treffsicher abbilden können, dass es keinerlei Unsicherheiten mehr gibt in 30 oder in 40 Jahren, vielleicht nicht einmal in zwei Jahren. Die vergangenen Jahre und die Bankensituation in der Schweiz haben uns in den vergangenen Jahren gezeigt, dass zwischen Theorie und Praxis immer noch Unterschiede bestehen. Das zeigt ja der Fall der Credit Suisse sehr exemplarisch.

Deshalb würde ich schon behaupten, dass wir jetzt hier eine Regelung gefunden haben, die die Realität abbildet und die Erwägungen der Haftungssteigerung und der Haftungsminderung aber trotzdem ausreichend berücksichtigt. Die Streichung des Weisungsrechtes ist aus meiner Sicht deshalb auch so korrekt, weil diese, wenn sie im Gesetz bestehen geblieben wäre, mutmasslich haftungssteigernd gewesen wäre und wir so sicherstellen, dass diese haftungssteigernde Formulierung eben wieder wegfällt.

Und deshalb wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie heute uns und der Regierung folgen würden, uns Glauben schenken würden und mit uns gemeinsam dieses Geschäft zu Ende beraten und dann entsprechend auch dem zustimmen, was die Finanzkommission Ihnen beantragt hat.


text_content_de:
Raffaela Hanauer (GAB): Ich werde dem Rückkommensantrag meiner Fraktion nicht zustimmen und die Massnahmen annehmen, und ich möchte Ihnen gerne diese Haltung kurz begründen. Ich hatte von Beginn an Mühe mit diesem Ratschlag, so wie er in die Kommission kam. Auch ich finde die Priorisierung dieser Massnahmen gegenüber dauerhaften Baumpflanzungen und Begrünungs- und Entsiegelungsmassnahmen ist falsch. Wir sollten als allererstes schauen, wo wir Bäume pflanzen können, wo wir begrünen können, und erst dann, wenn wir wissen, wo das nicht geschehen kann oder nicht in absehbarer Zeit geschieht, sollen wir solche temporären Massnahmen andenken.

Ich hatte umso mehr Mühe mit diesem Ratschlag, als wir in der Kommission herausfanden, und das entnehmen Sie auch den Kommissionsbericht, dass die möglichen Baumstandorte gar nicht überprüft wurden, bevor man diese temporären Massnahmen aufgegleist hat und auch die Standorte definiert hat. Das hat mich sehr besorgt, denn so sah der Regierungsrat vor Sonnenschirme und Topfpflanzen an Orten, wo eventuell auch einfach Bäume gepflanzt werden können, zu positionieren. Zudem sah der Regierungsrat vor, diese Massnahmen alle drei Jahre der Bevölkerung wieder wegzunehmen und an neuen Orten zu positionieren.

Ich habe dann in der Kommission den Antrag gestellt, auf diese Rotation zu verzichten, und ich bin sehr froh, dass die Kommission meinem Antrag gefolgt ist und nun auf dies verzichtet. Nun sollen diese temporären Massnahmen möglichst nur an Orten getroffen werden, wo Baumpflanzungen nicht möglich sind, Entsiegelungs- und Begrünungsmassnahmen ebenfalls nicht möglich sind oder wo in den nächsten zehn Jahren bereits grüne Massnahmen geplant sind und auch kommen werden, so dass die temporären Massnahmen dann auch von echten Begrünungsmassnahmen abgelöst werden können.

Von der Rückweisung habe ich deswegen in der Kommission abgesehen. Ich habe im Verlaufe der Beratung auch immer mehr gemerkt, dass eine Rückweisung nichts bringen wird. Das Stadtklimakonzept sieht leider keine dauerhaften Massnahmen vor, die ausserhalb der Erhaltungsplanung geschehen. Allenfalls kommen dauerhafte Massnahmen, bevor der entsprechende öffentliche Raum umgestaltet wird, sofern die Fernwärme dort ausgelegt werden muss, wobei auch es nach wie vor unbekannt ist, wo das überall geschehen kann. Wir warten noch immer auf die Beantwortung der UVEK-Motion diesbezüglich.

Ich finde es sehr schön, dass in diesem Rat eigentlich ein Konsens besteht, dass wir mehr Bäume möchten, dass wir so früh als möglich Bäume möchten, dass wir dort wo möglich auch Bäume möchten, und deswegen habe ich mich dazu entschieden, diesen Ansatz weiterzuverfolgen, weil er nicht von alleine kommen wird – ich denke, das haben wir alle unterdessen bemerkt. Ich bin daher in diesen Stunden daran, mit einer breiten Allianz einen entsprechenden Vorstoss auszuarbeiten und einzureichen. Ich denke, das ist ein konstruktiver Weg, der diese Massnahmen, die wir heute beschliessen werden, ergänzt. Je früher wir Bäume pflanzen, desto früher sind sie auch gross und haben eine Kühlwirkung, und daher sollten Sie auch priorisiert werden. Ich lade Sie alle ein, diesen Vorstoss zu unterschreiben. Natürlich finde ich aber auch, dass dort, wo es nicht möglich ist, Sonnenschirme eine sinnvolle Lösung sind und auch weitere Massnahmen sinnvoll sein können. Daher werde ich dem Grossratsbeschluss zustimmen und diesen annehmen. Die Änderungsanträge der LDP lehne ich ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Interpellation Nr. 40 Andrea Strahm betreffend Auswirkungen der BVG-Reform auf die Versicherten der Pensionskasse Basel-Stadt. Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin verzichtet aktuell auf eine Begründung.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Ich berufe mich dabei auf die Kriminalstatistik, in der wir sehen, dass wir im Asylwesen ein grosses Problem mit Kriminalität haben.


text_content_de:
§5 Abs. 3 (Neu)

JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag der GPK, NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
14 Ja, 66 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003487, 16.05.24 10:02:57]

Der Grosse Rat beschliesst
Ablehnung des Antrags


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Joël Thüring, Eric Weber möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de: Harald Friedl (GAB): Ich kann es auch kurz machen. Meine Vorrednerin hat schon gesagt, auch bei uns gibt es nicht die Möglichkeit ausser über elektronische Mittel und wir wissen, wie das manchmal dann hochgehen kann. Wir haben die ersten zwei Resolutionen ausgiebig am Montagabend diskutiert und das gab wirklich Diskussionen, die wertvoll waren. So können wir auch sagen, ob wir diese Resolutionen unterstützen oder nicht. Von dem her, es wäre für uns wirklich sehr gut gewesen, wir hätten zumindest schon am letzten Sonntag irgendwie einen Hinweis gekriegt. Diese Resolution ist in der Vorbereitung, einen kurzen Entwurf dazu hätte uns gereicht, um die Diskussion zu führen, aber so nicht. Auch wenn ich das inhaltlich anschaue, ich glaube, das müssen wir diskutieren, das geht nicht über elektronische Mittel. Das gibt nur zu viel Chaos.


text_content_de: Patrick Fischer (SVP): Ja, wo es möglich war.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Michela Seggiani.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Das hätte ich sehr gerne gemacht, denn ich war mal in Gaza und die Menschen dort tun mir leid.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Daniel Seiler, sehen Sie es doch als eine Chance für Ihre Autoliebe, dass Sie vielleicht bei der nächsten Abstimmung ein paar Stimmen mehr erhalten könnten.


text_content_de: RR Mustafa Atici, Vorsteher ED: Der Kommissionspräsident hat das Nötigste ausführlich mit den Zahlen erwähnt. Tatsächlich, die Kommission kommt auch in ihrem Bericht zum Schluss, was auch die Regierungen der vier Trägerkantone ähnlich sehen und die Genehmigung beantragen. Es ist sehr erfreulich, dass bei den Studierendenzahlen eine Trendumkehr zu verzeichnen ist und dass auch die Kosten, die in den letzten Jahren zugenommen haben, im Rahmen sind. Es geht zu wesentlichenTeilen um die Teuerung gut, und der Leistungsausweis fällt damit im dritten Berichtsjahr der Leistungsperiode 2021-2024 4 insgesamt positiv aus. Die Fachhochschule erfüllt damit auch wieder etwas sehr Wichtiges, vor allem für die wirtschaftsnötigen Fachkräfte. In diesem Bereich leisten sie eine hervorragende Arbeit und daher bitten wir Sie, die Berichterstattung der FHNW zum Jahr 2023 so zur Kenntnis nehmen.


text_content_de:
Franziska Roth (SP): Ich darf mündlich zum Fachausschuss Darstellende Künste berichten. Im Frühjahr 2019 haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Evaluation der Förderbestimmungen in Auftrag gegeben. Dies aufgrund der neuen Kulturpartnerschaft, die neben dem neuen Kulturvertrag auch eine Stärkung der projektbezogenen partnerschaftlichen Förderung durch eine Erhöhung der Mittel von Seiten des Kantons Basel-Landschaft vorsah. Gleichzeitig haben das Tanzbüro Basel und der Branchenverband «t.punkt» den Kulturabteilungen der beiden Kantone ein Plädoyer zu den Perspektiven der unabhängigen Tanz- und Theaterszene in der Region abgegeben. Darin wurden Veränderungen in den Förderbestimmungen eingefordert. Durch dieses Engagement konnte eine Begleitgruppe installiert werden, die die Verfahrensschritte in der Evaluation begleitete.

Unter anderem durch viele Einzelinterviews und eine grossangelegte Online-Umfrage konnte aufgezeigt werden, dass die meisten Kulturschaffenden in den darstellenden Künsten unter prekären Umständen leben und arbeiten. So hat sich als primäres Handlungsfeld für eine Veränderung der Förderbestimmungen die Stabilisierung der Arbeitssituation der Antragstellerinnen und Antragsteller herauskristallisiert. Zwar war der Einbezug von verschiedenen Expertinnen und Experten auch von ausserhalb der Verwaltung und der Blick auf Fördermodelle aus anderen Kantonen sehr hilfreich und ergiebig, brauchte aber unter Corona-Bedingungen mehr Zeit. So konnte die Überarbeitung des neuen Fördermodells erst 2023 abgeschlossen und die Neuerungen online publiziert werden.

Eine zentrale Empfehlung aus der Evaluation war die Sicherstellung einer nachhaltigen Auswertung von Stücken. So sollen Stücke, die für Basel produziert werden, auch in der Gesamtschweiz und im Ausland gezeigt werden können. Diese nachhaltige Auswertung war auch ein Wunsch der Szene, weil das so zusätzliche Einnahmen generiert, ein Zuwachs an Renommée und die künstlerische Entwicklung einer Gruppe gefördert werden und die prekäre Lebenssituation vieler verbessert werden kann.

Die Wirkungsziele im neuen Fördermodell werden entsprechend wie folgt formuliert: Die Arbeitsbedingungen der Kulturschaffenden sind stabilisiert. Produzierende halten die Empfehlungen der Verbände zu den Richtgagen ein und können diese finanzieren. Der Mitteleinsatz erfolgt gezielt durch qualitativ selektive Förderung. Die flexible Kombination von Förderinstrumenten leistet einen Beitrag zu individuellen künstlerischen Laufbahnen mit unterschiedlichen Bedürfnissen.

So greift das neue Fördermodell die verschiedenen Arbeitszyklen und Produktionsweisen in der freien Theater-, Tanz- und Zirkusszene auf, damit der Produktionsdruck gemindert und die Mittel nachhaltiger eingesetzt werden können. Am Hearing erklärten die Verantwortlichen der Abteilung Kultur, dass in Basel viele gute Produktionen umgesetzt würden, die leider aber nur wenig aufgeführt werden. Das sei schade, da sie zumeist ein grosses Potenzial aufweisen würden. Mit dem neuen Fördermodell soll es nun möglich sein, dass Produktionen auch ausserhalb der Region und im Ausland gespielt und die Auswertung der Stücke nachhaltiger werden können.

Im nun geltenden Fördermodell sind nebst den bestehenden Förderkategorien, die weiterentwickelt worden sind, neu die Kategorien Strukturförderung und Beiträge an individuelle Laufbahnschritte hinzugekommen. Die verschiedenen Kategorien sind modular nutzbar. Wie genau die verschiedenen Förderkategorien definiert sind, ist im Ratschlag erläutert und ich gehe jetzt nicht darauf ein. Auch wie der Fachausschuss organisiert ist, wird im Ratschlag erläutert. Ich komme aber noch zur finanziellen Situation.

Seit dem Jahr 2022 belaufen sich die Beiträge seitens des Kantons Basel-Landschaft auf jährlich 705’000 Franken. Der Kanton Basel-Stadt leistete bis anhin jährlich 565’000 Franken. Mit dem neuen Fördermodell sollen die Mittel beider Kantone erhöht werden, so dass dem Fachausschuss jährlich ab 2026 statt 1'270’000 Franken neu 1'780’000 Franken zur Verfügung stehen. Die gemeinschaftliche Erhöhung soll dabei schrittweise geschehen. Per 2024 wird der Kanton Basel-Landschaft seinen Beitrag auf 1’055’000 Franken aufstocken. Der Kanton Basel-Stadt bleibt vorerst auf den 565’000 Franken. Per 2026 soll dann die zweite Erhöhung stattfinden. Der Kanton Basel-Landschaft erhöht seinen Betrag dann auf jährlich 1'135’000 Franken und der Kanton Basel-Stadt auf jährlich 645’000 Franken. Dass der Kanton Basel-Landschaft mehr Mittel am Fachausschuss Darstellende Künste trägt, wird dadurch ermöglicht, dass er seinen Beitrag im gemeinsamen Fachausschuss Musik reduziert.

Insgesamt werden die vier gemeinsamen Fachausschüsse von den beiden Kantonen finanziell gleichberechtigt getragen. Allerdings variiert der Betrag innerhalb der Fachausschüsse. Unterschiedlich ist auch die Bewilligungspraxis der beiden Parlamente in Bezug auf die Staatsbeiträge. Wir bewilligen die Beiträge via Ratschlag für üblicherweise vier Jahre. Der Landrat bewilligt die Staatsbeiträge an die Fachausschüsse jeweils jährlich innerhalb des Budgetprozesses. Für das Jahr 2024 hat der Landrat den Beitrag bewilligt.

Die BKK hat sich Gedanken darüber gemacht, was geschieht, sollte der Landrat für die Jahre 2025 bis 2027 seinen Beitrag kürzen oder nicht bewilligen. Auf Nachfrage beim Regierungsrat hat die BKK folgende Auskunft erhalten: Sollten Regierungsrat und Landrat des Kantons Basel-Landschaft für die Jahre 2025 bis 2027 abweichende Beschlüsse gegenüber dem mit dem Ratschlag vorgelegten Finanzierungsplan des Fachausschusses Darstellende Künste treffen, so wird auf den Ausgabenbeschluss zurückzukommen sein. Der Regierungsrat würde dem Grossen Rat in diesem Fall einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Mit dieser Auskunft kann die BKK dem Ratschlag einstimmig zustimmen und empfiehlt entsprechend dem Grossen Rat, das auch zu tun.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Appellationsgericht. Wir haben an der Sitzung vom 11. September auf Antrag der JSSK der temporären Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Appellationsgericht zugestimmt. Damit das nun umgesetzt werden kann, geht das Geschäft an die Wahlvorbereitungskommission, welche die Wahlvorschläge ausarbeiten wird.

Neue Interpellationen: Es sind 18 neue Interpellationen eingegangen. Die Interpellationen Nummer 118, 120, 121, 123, 124, 127 bis 129, 131 bis 134 werden mündlich beantwortet. Das waren meine Mitteilungen.

Wir kommen damit zur Tagesordnung. Gibt es dazu Wortbegehren? das ist nicht der Fall. Sie haben die Tagesordnung stillschweigend genehmigt Geschäft 1 ist somit erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Interpellant ist mit der Antwort zufrieden. Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Ich möchte einfach nochmal festhalten, wenn es eine befristete Stelle für ein befristetes Projekt gibt, dann ist, wenn das Projekt zu Ende ist, auch die Stelle zu Ende. Selbstverständlich. Und das kontrollieren wir, es wird dann im Kanton nicht einfach weitergearbeitet, das geht ja nicht. Die Person, das muss man einfach trennen, die Person, der Herr Müller, der auf dieser Stelle war, wenn er nicht aufhört zu arbeiten, dann macht er eine andere Arbeit, weil mit der Fluktuation, die Sie in so einem grossen Betrieb haben, ist das in der Regel kein Problem. Also wir lassen sicher nicht die Personen weiterarbeiten, das ist wirklich kein Thema. Das möchte ich wirklich von mir weisen, das machen wir nicht und eine befristete Anstellung ist unattraktiv für Personen, die kompetent sind und gut sind.

Und wenn Sie das Stellenwachstum ansprechen, dann müssen Sie schauen, Sie haben es auch in der Hand, die Finanzen, dann müssen Sie bei den Finanzen schauen. Sie bewilligen das Budget, dort werden auch die Stellen ausgewiesen, das liegt dann in Ihrer Hand. Und dann geht es darum bei einer Erstanstellung, wie viele Stellen schafft man, wie viele Finanzen, welche Leistungen machen wir, dann müssen Sie dort schauen. Aber das ist so ein Hintertür-Trick, der wird nicht funktionieren, er wird nur dazu führen, dass wir schlechtere Personen haben und man wird sogar überlegen, ob man nicht mehr unbefristet anstellt oder länger oder diese Projekte nicht mehr macht.

Also hier sind Sie einfach ein wenig auf dem Holzweg, es tut mir leid. Ich sehe Ihren Punkt, aber den müssen Sie bei den Finanzen machen. Da haben Sie jetzt im Dezember die Möglichkeit beim Budget zu sagen, diese Leistungen wollen Sie nicht mehr oder da wollen Sie weniger. Das ist ehrlich und das wäre transparent.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Sie haben den Anzug mit 66 Ja-Stimmen gegen 27 Nein-Stimmen überwiesen.


text_content_de: JA heisst abschreiben, NEIN heisst stehen lassen des Anzugs.