text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Ich habe keine Wortmeldungen eingetragen. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich bitte Sie, den Anzug zu überweisen. Tim Cuénod hat einige Dinge unterstellt, die nicht Teil dieses Anzuges sind. Es geht darum, dass dieser Platz eine Visitenkarte ist, er ist das Einfallstor in unsere Stadt für ganz viele Menschen, die nach Basel kommen. Und seien wir doch ehrlich, die Situation dort ist doch alles andere als schön, und dabei geht es mir gar nicht nur um die Randständigen. Schauen Sie sich die Situation genau an, sie wird in diesem Winter noch viel schlimmer werden. Seit einigen Monaten halten ja die Busse auf der Seite des Ausgangs oder Eingangs, je nachdem, wie man es sehen will. Jetzt kommt die Regenzeit. Diese Leute stehen jetzt im Eingang zum Bahnhof, weil es dort eine Bedachung gibt. Nebenan, wo die drei Busse halten, gibt es keinen Regenunterstand. Das heisst, diese Menschen stehen jetzt zehn Minuten im Regen, dann auch noch auf engstem Raum, weil es ja sowieso eng ist, schlagen sich gegenseitig dann vielleicht die Schirme um die Köpfe, weil sie noch den Koffer dabei haben. Wenn sie aus dem Bus aussteigen, kommen sie kaum durch die Massen. Die Situation im ganzen Eingangs/Ausgangsbereich ist völlig ungünstig. Und auf der anderen Seite gibt es Bänke, die irgendwie nicht genutzt werden können, weil sie dauerbelegt sind. Ich sage nicht, dass man diese Menschen dort entfernen soll, aber wir müssen doch eine Qualität auf diesem Platz schaffen, die auch diesem Platz entspricht. Es ist ein zentraler Platz, er heisst ja auch Centralbahnplatz. Es ist also nicht irgendein Örtchen in der Stadt. Es geht darum, dort eine Aufenthaltsqualität zu schaffen und den Menschen, die dort um- und einsteigen, warten müssen, auch die Möglichkeit zu geben, nicht minutenlang im Regen nass stehen zu müssen. Vorher haben Sie einen Vorstoss unter anderem von mir auch abgehend, weil sie gesagt haben, für ältere Leute sei das Umsteigen schwierig. Ich frage sie ganz konkret, wo kann eine ältere Person warten und sitzen, die auf den 30-er-Bus gehen möchte? Nirgendwo. Wo die Busse sind, gibt es keine Sitzgelegenheiten und dort wo es Sitzgelegenheiten gäbe, sind sie belegt.

Ich verstehe Ihre Haltung nun wirklich überhaupt nicht. Es geht auch darum, dass wir diesen Platz so denken und so gestalten, dass er für alle etwas bringt. Das bedeutet nicht, dass man Randständige vertreiben muss. Aber ich muss Ihnen auch etwas sagen, Tim Cuéond, Sie wohnen ja im Gundeli oder zumindest setzen Sie sich für das Gundeli stark ein: Ich bekomme von vielen Menschen Rückmeldungen, dass sie sich gerade an den Randzeiten aufgrund der Situation auf diesem Vorplatz sehr unwohl fühlen. Gehen Sie einmal an einem Abend gegen 23 Uhr auf diesen Platz. Es ist laut, es wird geschrien, es wird gejohlt, es fliegen Flaschen, es ist dreckig. Ich sage nicht, dass man dieses Problem dort wegschaffen kann. Darum geht es nicht. Aber viele Menschen haben subjektiv ein Unbehagen aufgrund dieser Situation. Und allen diesen Menschen sagen Sie jetzt, wir wollen nichts machen. Der Anzug Hochuli ist ein Teil ja, aber das alleine wird das Problem nicht beheben. Das zweite Problem in meinem Anzug bezüglich den Passagieren, die auf den ÖV wollen, ist mit dem Anzug von Christph Hochuli überhaupt nicht abgedeckt. Das ist kein Vorwurf an Christoph Hochuli, denn darum ging es ihm mit seinem Vorschlag auch nicht.

Ich glaube wirklich, dass dieser Vorstoss ein Anliegen adressiert, das man prüfen und worüber man berichten kann, damit unsere Stadt lebenswerter und attraktiver wird. Das ist doch im Interesse aller. Gerade Sie, Tim Cuénod, der sich ja sehr stark auch dafür einsetzt, dass das Gundeli lebenswert ist, sollten doch ein Interesse daran haben, dass es auf der anderen Seite des Bahnhofes auch lebenswert ist.

Deshalb bitte ich Sie, meinen Vorstoss zu überweisen. Geben Sie diesem Anliegen eine Chance. Ich glaube insbesondere auch für die Busreisenden muss dringend etwas getan werden. Es geht nicht, wie es im Moment ist, das wird im Winter sonst ein Riesenproblem werden, diese Menschenmassen, die keinen Schutz finden, die dann den Eingangsbereich, der ohnehin schon sehr eng ist, blockieren werden. Das gibt ein Chaos, und das können Sie nicht beheben, indem Sie jetzt einfach sagen, wir machen nichts. Deshalb wäre es gut, wenn wir diesem Anzug diese Chance geben. Ich bitte Sie, ihn deshalb zu überweisen, auch vielleicht nur schon um zu erreichen, dass wenigstens bei der Wartezone sich etwas verbessert.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 46 Ja-Stimmen bei 45 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für den Anzug entschieden mit 56 Ja-Stimmen bei 39 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung. Ein Antrag auf Nichtüberweisung wurde nicht gestellt.


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Sie haben jetzt gerade eben noch die E-Fahrzeuge erwähnt, die ja auch Strom brauchen. Haben Sie vergessen, dass wir zusammen in der UVEK einen wunderbaren E-Mobilitäts-Ratschlag gemacht haben, welcher die E-Mobile von der Lenkungsabgabe befreit?


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Diese Achse, die ist wirklich verbesserungswürdig. Es ist wichtig, dass wir da Verbesserungen erzielen für den Veloverkehr und deshalb haben wir uns jetzt als Departement auch nicht mit dem zweiten Teil der Antwort zufrieden gegeben. Wir sehen einfach, dass bis zu diesen Arbeiten an der Osttangente 2028 das schwierig ist. Ich komme noch mal darauf zurück. Wir haben uns nicht damit zufrieden gegeben und Lösungen gesucht, wie man schneller auch Verbesserungen umsetzen kann und das werden wir tun voraussichtlich bis Ende nächstes Jahr.

Beim Knoten selbst ist es so, dass das ASTRA nicht nur für die Autobahn zuständig ist, sondern auch quasi Einspracherecht oder ein Mitspracherecht hat, was die Kreuzungen gleich unmittelbar bei den Autobahnen anbelangt. Weil es darum geht, dass wenn beispielsweise wir mit der Kreuzung etwas machen würden, was sich dann in einen Rückstau auf die Autobahn niederschlägt, ist es natürlich problematisch. Deshalb hat das ASTRA das Recht, bei dieser Kreuzung mitzudiskutieren. Und solange diese Ertüchtigungsmassnahmen auf der Osttangente stattfinden, wird dieser Knoten dort stärker belastet sein und wir werden keine Erlaubnis vom ASTRA bekommen, diese Unterführung nur für Velos zu öffnen. Ich spüre dort eine Offenheit für die Zeit danach, aber nicht während diesen Arbeiten und das bringt mich jetzt etwas in Bedrängnis, weil ich nicht weiss, was ich bis ins Jahr 2028 Ihnen alle zwei Jahre berichten soll. Aber es ist klar, ich glaube, ab 2028 ist wieder etwas möglich.

Das Kurzfristige machen wir und wir werden es auch ganz sicher nicht vergessen, weil ich glaube, genau diese Achse ist auch etwas, was uns weiterhin beschäftigen wird, auch weil bei der Solitude jetzt nicht ganz kurzfristige Massnahmen möglich sind.

Deshalb bitten wir Sie, diesen Anzug abzuschreiben und wir sind dran, mit dem ASTRA Lösungen zu finden.


text_content_de:
Abstimmung über Empfehlung zur Stichfrage

 JA heisst Zustimmung zum Gegenvorschlag, NEIN heisst Zustimmung zur Initiative

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 11 Nein, 3 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001631, 18.10.23 15:42:46]

Der Grosse Rat beschliesst

die Abstimmung zu wiederholen.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 4'249’000 zu bewilligen. Für die Kommission das Wort hat deren Vize-Präsidentin Catherine Alioth.


text_content_de:
Regierungspräsident Beat Jans: Der Ratschlag betreffend die Bewilligung von Staatsbeiträgen im Bereich Basler Kulturförderung für die Jahre 2023 bis 2026 ist ein Meilenstein in der Basler Kulturpolitik. Basel geht neue Wege, macht Pionierarbeit schweizweit und schafft ein Gefäss zur Unterstützung für junge Talente im Kulturbereich, die bis jetzt kaum gefördert wurden.

Es geht um Club-Förderung. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Trinkgeldinitiative, das wissen Sie, und diese wurde mit knapp 58 Prozent im November 2020 angenommen. Das Parlament hat bereits über den Umsetzungsvorschlag dieser Initiative entschieden. Damals am 28. September 2021 hat die Regierung Ihnen einen Ratschlag unterbreitet und dort eine Auslegeordnung gemacht. Club-Förderung war damals ein wichtiger Bestandteil darin. Es wurde festgestellt, dass die Jugend und Alternativkultur noch nicht genügend unterstützt wird und dass es eben in diesem Bereich insbesondere ein Manko gibt.

Club-Kultur ist ein Phänomen, bei dem sich Menschen im Rahmen von Veranstaltungen an geschützten Orten zum Tanzen, Musikhören und sozialen Austausch treffen. Die Veranstaltenden der Club- und Nachtkultur bieten einem Kulturschaffen eine Bühne, das es ohne diese Orte nicht geben würde und das eben besonders junge Menschen anzieht. Wenn Sie wie ich zwei Teenager zu Hause haben, dann wissen Sie, dass diese Kultur besonders gerne dann geniessen, wenn es eben spät ist.

Sie haben am 23. März 2022 diesem Vorschlag zur Umsetzung zugestimmt. Die Initiantinnen und Initianten haben deshalb die Initiative zurückgezogen. Aus diesem Grund gab es keine zweite Volksabstimmung und aus diesem Grund sind wir auch verpflichtet, jetzt diese Umsetzung zu machen. Hier geht es um die Frage, wie machen wir das konkret. Wir haben Ihnen in den letzten Monaten eine ganze Reihe von Berichten bereits zugestellt, denen Sie zugestimmt haben. Erwähnen möchte ich insbesondere die Erhöhung der Fördermittel beim Musik-Büro für die Populärmusik, die Zustimmung zur neuen Jugendkulturförderung inklusive Staatsbeitrag an den GGG-Kulturkick und Ihre Zielzustimmung zur Kulturpauschale bei der Abteilung Kultur.

Das Fördermodell Clubkultur, das wir Ihnen hier jetzt vorstellen, besteht aus drei Bestandteilen: Erstens die Programmförderung, das soll durch das Musikbüro erfolgen. Zweitens Förderung von Infrastrukturmassnahmen, das soll die Abteilung Kultur jeweils bewilligen und dann drittens die Förderung des Kompetenzaufbaus dieser Clubs, das soll eben ein Tandem als Koordinations- und Beratungsstelle tun, ein Tandem, das einerseits aus dem Verein Kultur und Gastro und andererseits aus der Abteilung Kultur besteht.

Zur Programmförderung: Es geht darum, ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Programm, also Kultur- und Musikprogramm zu fördern. Das sind nicht nur DJ’s, das können auch kleine Bands sein,  Spoken Word, Comedians-Menschen, die eben nachts Junge begeistern wollen. Es geht aber auch darum, mit dieser Programmförderung die Arbeitssituation und Entlöhnung dieser Kulturschaffenden zu verbessern. Wir wollen die Professionalisierung in diesem Bereich stärken und sprechen deshalb einen Staatsbeitrag ans Musikbüro von rund 730’000 Franken pro Jahr, was auf vier Jahre einen Beitrag von 2,895 Millionen Franken ausmacht. Pro Veranstaltungsprogramm kann man zwischen 10’000 75’000 Franken lösen. Die Gelder sollen primär für Gagen und programmbezogene Kosten eingesetzt werden. Es ist aber ein Eigenfinanzierungsgrad gefordert.

Zur Infrastrukturförderung: Das is zweite Aspekt neben der Programmförderung. Hier geht es darum, dass diese Clubs eben Konflikte mildern können, zum Beispiel die Lärmsituation verbessern können, dass sie Sicherheitsmassnahmen finanzieren können in ihren Clubs, aber auch die Nachhaltigkeit sollen Sie verbessern können, Energieaufwand reduzieren, Hygienestandards erfüllen, Inklusion möglich machen. Es geht im Wesentlichen hier auch um technische Massnahmen und um bauliche Massnahmen. Die Abteilung Kultur will hier 80’000 Franken pro Jahr als Rahmenausgabe über vier Jahre sprechen. Pro Club können das maximal 50’000 Franken sein. Auch hier ist ein Eigenfinanzierungsanteil gefordert von 20 bis 30 Prozent.

Und der dritte Teil ist dieses Tandem Nachtmanager/in oder Beauftragte/r für Club- und Festival-Kultur. Dieses Team soll vermitteln zwischen Anspruchsgruppen. Es soll unterstützen bei Konflikten, es soll im Behördenkontext beraten. Es ist nicht immer einfach für Private herauszufinden, an welche Stellen sie sich wenden müssen, wenn sie ein Problem haben. Da soll Unterstützung geboten werden. Es geht hier um einen Staatsbeitrag an den Verein Kultur und Gastronomie in der Höhe von 160’000 Franken pro Jahr und um Personalkosten bei der Abteilung Kultur von 178’500 Franken pro Jahr. Diese sind vorerst befristet bis 2026. In Basel besteht bereits seit Längerem das Bedürfnis nach einer solchen Koordinations- und Beratungsstelle. Es wurden verschiedene Modelle evaluiert, die im Ausland erfolgreich waren. Wie gesagt, in der Schweiz können wir nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen, weil wir hier Pionierarbeit machen. Es wurden verschiedene Modelle evaluiert und wir haben den Eindruck, dass das Stuttgarter Modell mit ebendiesem Tandem doch das erfolgsversprechendste und das erfolgreichste der Modelle ist, die wir geprüft haben.

Wir sind wie gesagt mit diesem Modell Pionier in der Schweiz. Es gibt ähnliche Modelle nur in Deutschland oder Österreich. Die Kulturstadt Basel soll damit auch für Junge attraktiv sein und bleiben, und da gehören ebendiese Angebote der Nachtkultur zwingend mit dazu,. Da es so neu ist, muss dieses Modell erprobt werden und gegebenenfalls für eine zweite Periode angepasst werden. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, dass die erste Förderperiode bis 2026 als Pilotphase zu verstehen ist. Es sollen vertiefte Erfahrungen gesammelt werden.

Wir haben uns sehr gefreut, dass die BKK den Vorschlag des Regierungsrates im Grundsatz unterstützt. Wir sehen auch, dass dieses Tandemmodell, eben diese Struktur mit der Koordinations- und Beratungsstelle auch kritisch angesehen wird von Mitgliedern des Grossen Rates. Wir bitten Sie aber trotzdem, dem Gesamtpaket zuzustimmen und dieser Innovation jetzt eine Chance zu geben. Ich habe immer die Meinung vertreten, dass Kultur und auch Politik manchmal Fehler machen dürfen. Wenn wir Fortschritte machen wollen, müssen wir Innovation zulassen, auch im politischen Bereich, und darum geht es hier. Geben Sie diesem Modell eine Chance. Es gibt Dinge, die findet man nicht heraus, wenn man sie nicht ausprobiert. Geben Sie also der Clubkultur und damit den Bedürfnissen der Jungen als Teil der Kulturstadt Basel diese Chance.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine weitere Zwischenfrage vor von Heidi-Mück. Nehmen Sie sie auch an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Heidi Mück (GAB): Wenn ich Ihnen zuhöre, frage ich mich, ob nur Expertinnen und Experten über gewisse Themen in der Politik mitbestimmen dürfen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie sind auf das Geschäft eingetreten mit 90 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.

Rückweisung wurde beantragt von Eric Weber. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Daniel Sägesser an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
David Wüest-Rudin (GLP): Sachlich sind sich die Grünliberalen einig: Eine Velo-Fachstelle soll bezeichnet und mit Ressourcen ausgestattet werden. Das ist von uns unbestritten, wir Grünliberalen wollen eine Velo-Fachstelle. Und ja, Raffaela Hanauer hat es jetzt auch bestätigt, Pascal Messerli hat Recht, es wer wird nur gesagt, es soll eine Velo-Fachstelle bezeichnet werden, es wird nicht vorgeschrieben, dass eine zusätzliche Stelle eingerichtet wird.

Trotzdem stellt sich natürlich die Frage, wie das zu organisieren ist und wann es so zu organisieren ist, dass eben die Velo-Fachstelle bezeichnet ist. Die Diskussion in unserer Fraktion drehte sich genau darum, ob dies nun in einem Budgetpostulat so gefordert werden soll oder nicht doch auf anderem Weg, durch den Regierungsrat beziehungsweise das BVD, ohne expliziten Auftrag realisiert werden sollte. Hintergrund sind tatsächlich auch finanzpolitische Abwägungen, und die Abwägung, wie sehr das Parlament dem Regierungsrat Vorgaben machen soll, explizit eine Stelle einzurichten.

Eine Mehrheit der Fraktion, darum auch das Plus in der Kreuztabelle, ist für das Biudgetpostulat, weil sie das inhaltliche Anliegen sehr hoch gewichtet und ich wiederhole jetzt nicht alles, was die Vorredner, vor allem die Vorrednerin Raffaela Hanauer erklärt hat, wofür eine solche Velo-Fachstelle gut ist, warum es sie auch benötigt und warum auch genügend Arbeit auf die Velo-Fachstelle wartet. Pascal Messerli, eine Velo-Fachstelle heisst ja nicht, dass sie einfach ineffizient ist, wie Sie das jetzt hier behaupten. Das heisst ja nicht, dass Ineffizienz geschaffen wird, im Gegenteil, wahrscheinlich wird mehr Effizienz geschaffen, wenn Aktivitäten gebündelt werden können, zusammengeführt und effizienter umgesetzt werden können, wenn für Projekte am gleichen Strick gezogen wird und diese dann effizienter abgewickelt werden können.

Es muss auch nicht so sein, dass dann der Regierungsrat in kommenden Budgets jum diesen Betrag der Velo-Fachstelle höher budgetiert. Er kann durchaus im kommenden Budget, also im 2025 berücksichtigen, dass der Grosse Rat eine Velo-Fachstelle per Budgetpostulat eingerichtet hat und kann dann in gewissen anderen Punkten dann Mass halten, damit er auf seinem maximalen Pfad bleibt, den er sich gegeben hat von Budget zu Budget. Diejenigen, die das Budgetpostulat befürworten, sehen das als eine Art Schwerpunktsetzung, dass man eben jetzt etwas umsetzt, was nicht zwingend dazu führen muss, dass kommende Budget ist dann entsprechend höher ausfallen. Man kann das auch etwas kompensieren.

Deswegen ist ein Teil der Grünliberalen der Meinung, dass das Budgetpostulat unterstützt werden soll. Ein Teil der Fraktion wird gegen das Budgetpostulat stimmen. Sie möchten, dass das BVD anderweitig die Velo-Fachstelle bezeichnet, in eigener Kompetenz und nicht auf Auftrag des Grossen Rates, zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Gegenvorschlag zur anstehenden Velo-Initiative, und dass die Regierung dabei auch prüft, welchen Zuwachs an Mitteln es tatsächlich braucht und sich dann auch eine Regierungsmehrheit dazu findet. Entsprechend wird die Mehrheit der Grünliberalen zustimmen, ein Teil wird dagegen stimmen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug auf Erreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Eingetragen hat sich zuerst Daniel Sägesser. Er hat das Wort.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst keine Überweisung

Ergebnis der Abstimmung
46 Ja, 47 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002051, 15.11.23 09:37:20]

Der Grosse Rat beschliesst
Keine Überweisung. Der Anzug ist erledigt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Fraktionssprechende mehr eingetragen sowie auch keine Einzelsprechende. In der zweiten Runde hat Regierungsrätin Tanja Soland das Wort und hat es.


text_content_de:
Mahir Kabakci (SP): An dieser Stelle möchte ich mich beim Regierungsrat für die ausführliche und klare Beantwortung meiner Interpellation bedanken. Es freut mich zu sehen, dass das Thema die gebührende Aufmerksamkeit erfährt und der Regierungsrat sich bereits intensiv damit auseinandersetzt. Die polizeiliche Kriminalstatistik mag nicht quartiergenau sein, aber die Evidenz für die Herausforderung der Sicherheitssituation im unteren Kleinbasel ist unübersehbar. Die differenzierte Analyse der aktuellen Situation und ergriffenen Massnahmen, wie verstärkte Patrouillen, Sozialarbeitereinsätze und Videoüberwachung, sind aktuell leider nötig. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass diese Massnahmen nicht nur kurzfristig wirken, sondern langfristig zu einer nachhaltigen Verbesserung führen.

Die Sicherheit im unteren Kleinbasel ist vielschichtig und erfordert einen ganzheitlichen Ansatz. Die Wechselwirkung von Kriminalität, Drogenmissbrauch, sozioökonomischer Faktoren und Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum erfordert eine integrierte Herangehensweise. Es ist ermutigend zu hören, dass interdepartementale Massnahmen entwickelt werden, und ich appelliere an den Regierungsrat, die departementsübergreifende Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken.

Die Blickrichtung über die Grenze und die Zusammenarbeit mit unseren deutsch-französischen Nachbarn sind entscheidend. Es ist erfreulich zu hören, dass die polizeiliche Zusammenarbeit über TRINAT-SÜD bereits besteht. Aber ich plädiere dafür, diese Zusammenarbeit zu vertiefen und von den Best Practices anderer Städte zu profitieren. Sicherheitsprobleme sind selten lokal begrenzt und eine länderübergreifende Perspektive kann wertvolle Einblicke und Lösungsansätze bieten.

Besonders am Herzen liegt mir die Situation der jungen Menschen mit unklarem Asylstatus. Es ist erfreulich zu sehen, dass der Regierungsrat sich auch in diesem Bereich bemüht, aber wir sollten auch beim Bund für die Möglichkeit kämpfen, dass diese jungen Menschen arbeiten können. Eine geregelte Beschäftigung könnte nicht nur ihre Perspektive verbessern, sondern auch die Sicherheit in unserem Quartier positiv beeinflussen und könnte eine Win-Win-Situation sein. An dieser Stelle appelliere ich auch an alle SVP-Grossrätinnen und -Grossräte, machen Sie sich doch bitte in Bern dafür stark bei ihren Nationalrätin und Ständerätin, dass diese Blockade aufgehoben wird. Denn wenn Sie möchten, dass junge Menschen Perspektiven haben und sich in die Gesellschaft integrieren können, dann müssen sie die Möglichkeit haben, den Zugang in die Gesellschaft zu haben.

Das untere Kleinbasel steht vor grossen Veränderungen, insbesondere mit der Öffnung des Industrieareals Klybeck und der Modernisierung der Hafenanlagen. Diese Veränderung bietet die Chance, nicht nur die Sicherheitsverbesserung, sondern auch lebenswerte Räume zu schaffen. Es ist wichtig sicherzustellen, dass diese Entwicklungen im Einklang mit den Bedürfnissen und Wünschen der Bevölkerung stehen.

Insgesamt sind wir vor bedeutenden Herausforderungen, aber auch Chancen. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sollte und muss Priorität haben. Ich rufe dazu auf, dass wir gemeinsam über Parteigrenzen hinweg an nachhaltigen Lösungen arbeiten. Nur durch eine gemeinsame Anstrengung können wir eine sichere und lebenswerte Umgebung für alle schaffen, ohne Diskriminierung, Hass und Hetze mit einer guten Analyse für langfristige, wirksame und realistische Lösungen.

Somit kann ich mitteilen, dass ich teilweise zufrieden bin.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Jean-Luc Perret (SP): (Lachend) Ich wechsle die Partei nicht, Felix Wehrli, aber ich kann die gleiche Antwort geben wie David Wüest-Rudin: In die Regierungsrätin habe ich Vertrauen, aber nicht ins Parlament nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Tim Cuénod.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben dem Grossratsbeschluss zugestimmt mit 87 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und keiner Enthaltung.


text_content_de: Mahir Kabakci (SP): Jenny Schweizer, vielen Dank für die Annahme. Ist Ihnen bekannt, dass es nicht um diese 75’000 Franken geht von der CMS, sondern dass 50’000 Franken zusätzlich sind, die man braucht, um die Ressourcen und die Anfragen abzudecken?


text_content_de:
über die Rückweisung.
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 91 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002327, 14.12.23 11:03:36]

Der Grosse Rat beschliesst

keine Rückweisung


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Lukas Engelberger.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Als Grossrat der Liste Ausländer Stopp bin ich für die Begnadigung des Mannes aus Ex- Jugoslawien. Ich möchte das auch begründen. Lesen Sie die Zeitung 20 Minuten von heute. Ein Mensch würde für das Leben lang schwer verletzt, weil man ihm 200 Franken gestohlen hat. Das sind einfach traurige Sachen. Da muss ich einfach ganz klar feststellen, meine Damen und Herren, in unserem Kanton Basel-Stadt haben wir eine Kuschel Justiz. Ich lese jeden Tag, was in diesem Kanton passiert. Man hat Angst, man geht nicht mehr aus dem Haus. Wegen 200 Franken werden die Menschen geschlagen.

Und dann passieren solche Sachen wie mit dem Mann aus Ex-Jugoslawien, der von Interpol weltweit gesucht wird. Das sind Folgen. Dann sitzen wir hier im Parlament und reden über das. Und das sind Folgen einer Kuscheljustiz, die ich in dem Kanton nicht mehr mittragen werde. Weil die Gerichte nicht so streng sind, passieren solche Vorfälle. Ich möchte ein Beispiel bringen. Der Grossratspräsident wohnt im gleichen Quartier wie ich, aber dort wohnt auch einer, der mich schon zwei Mal zusammengeschlagen hat. Da gehe ich natürlich nicht an seinem Haus vorbei.

In meinem Fall hat er 10 Monate Gefängnis bekommen auf Bewährung, obwohl er schon 11 Jahre im Gefängnis gesessen ist. Dann macht es bei mir einfach im Hirn klick, dass da etwas nicht stimmt. Wir haben diese Kuscheljustiz. Ich bin für die Begnadigung des Mannes, denn wir zäumen das Pferd falsch auf. Man müsste die Leute sofort abholen, man müsste die Leute sofort einsperren, und der Mann ist jetzt, wie ich verstanden habe, in Jugoslawien und der Mann bleibt so lange in Jugoslawien, bis das Strafmass abgelaufen und verjährt ist. Der Mann muss nie ins Gefängnis und darum finde ich, kann man ihn begnadigen, weil er ja eh unser Gesetz und unser Land als Kuscheljustiz auslacht, auch wenn er Mitglied einer Bande ist, 47 Einbruchdiebstähle, 170’000 Franken Sachschaden. Aber das ist alles normal in unserem Kanton und das finde ich traurig.

Ich komme zum Schlusssatz. Darum habe ich mich gefreut, dass ich habe sagen können, die Kuscheljustiz habe das ermöglicht. Man muss einmal ganz tief in sich hineingehen und schauen, was in dem Kanton abgeht. Da wird einfach alles zusammengeschlagen und nichts passiert. Es hat geheissen, auf seinem Computer sei pornografisches Material gefunden worden. Pornografisches Material ist nicht verboten. Das ist erlaubt, ausser es handelt sich um Kinder unter 18 Jahren. Aber da wird einfach alles durcheinander gemischt und man kommt mit Schlagwörtern wie Pornografie. Damit bin ich einfach nicht einverstanden.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine Fraktionssprechenden eingetragen. Als Einzelsprecher hat sich eingetragen Raphael Fuhrer.


text_content_de:
Claudio Miozzari (SP): Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. In der zweiten Runde verzichtet der Regierungsrat und der Sprecher der Finanzkommission ebenso.

Damit kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion SVP: Es geht um die Dienststellen Zentrale Dienste Budgetbuch Kapitel 3.4.1 Seite 124. Erfolgsrechnung, Verbesserung um 162’927 Franken. Der Antragsteller Pascal Messerli hat das Wort.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht Daniel Seiler.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Abstimmung § 1 Zweck

JA heisst Zustimmung zum Antrag (GPK-Mehrheit), NEIN heisst Ablehnung

Ergebnis der Abstimmung
23 Ja, 65 Nein, 5 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002444, 10.01.24 17:32:04]

Der Grosse Rat beschliesst
den Änderungsantrag abzulehnen


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für die JSSK hat das Wort Barbara Heer.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Eintreten wird bestritten von Pascal Messerli. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben das Budgetpostulat überwiesen mit 66 Ja-Stimmen bei 24 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Nicola Goepfert.


text_content_de:
Patrizia Bernasconi (GAB): Vieles wurde bereits von Pascal Pfister gesagt, deshalb werde ich meine Rede ein bisschen kürzen. Ich möchte auf einzelne Aspekte dieser Motion eingehen, wie zum Beispiel das Meldeverfahren. Das Meldeverfahren soll abgeschafft werden. Damit wird aber der Anreiz zur Umgehung noch grösser. Dabei ist dieses Verfahren sehr einfach, eine Antwort kommt von der Wohnschutzkommission sehr schnell.

Die Forderung, dass Instandstellungen bei einem Mieterwechsel bewilligungsfrei sein sollten, wenn der neue Mietzins nicht um mehr als 10 Prozent des bisherigen Mietzinses erhöht wird, ist unsere Meinung nach Fehl am Platz. Gerade bei einem Mieterwechsel finden die meisten Missbräuche statt, in erster Linie gerade weil Instandstellungen ordentlicher Unterhalt sind und deshalb nicht mietzinsrelevant sind. Und der Wohnschutz schützt den Bestand auch bei einem Wechsel. Weiter werden in dieser Motion weitere Gesetzesänderung vorgeschlagen, die den vernachlässigten Unterhalt gar nicht berücksichtigen, im Gegenteil, vernachlässigter Unterhalt belohnt wird.

Zur Plausibilisierung hat bereits Pascal Pfister etwas gesagt. Ich glaube, es ist trotzdem wichtig zu betonen, dass für uns die Plausibilisierun wirklich im Gesetz vorgesehen ist bei einem vereinfachten Verfahren. Hier hätte der faire Vermieter unserer Absicht nach vereinfacht eine Bewilligung erhalten sollen. Der Motionär will aber die Plausibilisierung für die Renditeninvestoren und damit würde der Kerngehalt des Wohnschutzes vollständig beseitigt werden.

Ich muss ehrlich sagen, dass ich in den letzten Wochen einiges stossend gefunden habe. Ich habe wirklich stossend gefunden, und da bitte ich auch den Regierungsrat zuzuhören, dass diese Motionen seit Wochen mit einer regelrechten Medienkampagne, mit Behauptungen und Kastastrophenmeldungen begleitet wurden, wie schlimm der Wohnschutz für die Immobilien- und Baubranche sei. Dabei kann ich nur eines sagen. Seit Anfang 2023, seitdem die Teuerung, die Zinsen, die Energie- und die Baukosten massiv gestiegen sind, beklagt sich die Immobilien- und Baubranche schweizweit und baut eine Drohkulissen auf. Sie verlangen sehr laut tiefgreifende Deregulierungen in der Bau- und Raumplanungsgesetzgebung und einen Abbau der Einsprachemöglichkeiten. Im Bundesparlament wird im Moment der Lärmschutz im Wohnungswesen aufgeweicht mit der Begründung, dies sei investorenfeindlich. In Zürich hätte das Baugesetz geändert werden sollen, damit die Wohnungshöhe tiefer werden könnte, damit ertragsreicher gebaut werden kommen kann, also zu Lasten des Wohnkomforts. Und heute lesen wir in einer Basler Zeitung im Rahmen dieser grossen Medienkampagne vom Inhaber einer Regionalbaufirma, der verlangt, dass die Regularien für Wohnen und Bauen wie der Wohnschutz abzubauen sind, die Einsprachemöglichkeiten abzuschaffen sind, Vorschriften für recyclierte Bauteile und energetische Massnahmen zu lockern sind. Das ist genau der gleiche Diktus, der schweizweit im Umlauf gebracht wird, auch dort, wo kein Wohnschutz existiert. Das hat aber mit Rechtssicherheit nichts zu tun. Es hat nichts mit ökologischer Sanierung zu tun und gar nichts mit dem Wohnschutz zu tun, sondern mit einem breit angelegten Lobby-Manöver für eine Deregulierung sondergleichen, damit die Schranken für mehr Rendite geöffnet werden. Der Wohnschutz ist hier und jetzt nur ein Vorwand. Überweisen Sie bitte diese Motion nicht.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Olivier Battaglia, Sie haben jetzt ihre Tätigkeit als Gemeinderat in Bettingen erwähnt. Sie gehen aber mit mir überein, dass ein Exekutivamt nicht mit einem Legislativ-Mandat zu vergleichen ist und wir hier jetzt eine Lösung für die Legislative, also für Legislativ-Parlamentarier einführen wollen? Gehen Sie mit mir überein, dass man das nicht miteinander vergleichen kann?


text_content_de:
Thomas Widmer-Huber (Mitte-EVP): Von der Mitte/EVP-Fraktion her wollen wir den Anzug stehen lassen. Das Thema ist wichtig. Die Reduktion der Einsamkeit bleibt eine wichtige Aufgabe. Ich habe einen persönlichen Bezug zum Thema Einsamkeit und Gemeinschaft. Zusammen mit meiner Frau Irene und Freunden habe ich in den letzten 25 Jahren in Riehen mehrere Gemeinschaftsprojekte aufgebaut. Meine Frau hat vor einigen Jahren zum Thema Einsamkeit ein Buch geschrieben und koordiniert in Riehen zur Bekämpfung der Einsamkeit mit Unterstützung des Vereins Offene Tür das Gemeinschaftswerk. Bei diversen Projekten sind über 30 Freiwillige involviert. Da höre ich immer wieder berührende Geschichten, wo zum Ausdruck kommt, wie wichtig ganz unterschiedliche Begegnungsangebote sind. Wichtig ist auch die aufsuchende Arbeit, das heisst, das Besuchen von Menschen, die nicht zu einem Begegnungsangebot eingeladen werden beziehungsweise die sich nicht einladen lassen.

Wir möchten, dass der Regierungsrat zu diesem Vorstoss ein zweites Mal berichtet. Der Regierungsrat stellt in seinem Bericht eine grosse Vielfalt von Angeboten zur Reduzierung der Einsamkeit vor, er sieht aber keinen expliziten Bedarf für ein Aktionsprogramm. Für neue Projekte erwähnt der Regierungsrat unterschiedliche Förderungsmöglichkeiten. Die genannten Möglichkeiten zur Unterstützung von Pilotprojekten sind wichtig, aber es gibt zur Bekämpfung von Einsamkeit noch sehr viel zu tun. Wir begrüssen deshalb, dass in dieser Sache zur Ergänzung von privaten Initiativen auch der Kanton aktiv wird. So unterstützen wir als Mitte/EVP-Fraktion das Anliegen, das der Kanton prüft, wie vom Kanton her ein Aktionsprogramm für Pilotprojekte angestossen werden kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: Claudio Miozzari (SP): Es gibt keine weiteren Wortmeldungen für die Fraktionen. Als Einzelsprecher hat sich Tim Cuénod eingetragen.


text_content_de:
Georg Mattmüller (SP): Mit der Motion «Selbstbestimmtes Leben zu Hause» soll das Problem adressiert werden, dass in absehbarer Zukunft je länger je mehr Menschen im Alter, aber auch schon früher aufgrund von Einschränkungen und Behinderungen zu Hause auf Unterstützung, Hilfe, Betreuung, Pflege usw. angewiesen sind. Dieser Umstand entsteht einerseits durch mehr Selbstbestimmung von behinderten und betagten Menschen, so dass diese nicht in einer Institution betreut beziehungsweise gepflegt werden müssen. Andererseits ist dem Prinzip ambulant vor stationär auch aufgrund der demografischen Entwicklung zu folgen.

Gemäss einer Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz sind in den kommenden zwei Jahrzehnten schweizweit rund 700 neue Alters- und Pflegeheime notwendig. Gemessen am Bevölkerungsanteil des Kantons bedeutet dies auch für Basel-Stadt ein Mehrbedarf von gut 20 Institutionen. Da nach der Bedarfsspitze aufgrund der Boomer-Generation ein Teil dieser Institutionen vermutlich bereits wieder nicht gebraucht werden, ist es fraglich, wie stark der Kanton in stationäre Einrichtungen investieren soll. Ebenso ist fraglich, ob für die zusätzlich stationären Einrichtungen überhaupt Pflegepersonal zur Verfügung stehen wird.

Das System der Grundversorgung des Kantons baut auf stationäre Spitalversorgung auf und knüpft Pflege- und Betreuungsleistungen in stationären Einrichtungen an. In dieser Logik werden ambulante Leistungen als spitalexterne Leistungen bezeichnet. Diese Bezeichnung zeigt auf, dass Pflege- und Betreuungsleistung vom stationären Spitalkontext her gedacht und auch gesetzlich geregelt sind.

Um den Anforderungen der nächsten Jahrzehnte gerecht zu werden, ist die ambulante Pflege und Betreuung sowie der Bereich der ambulanten Assistenzleistungen im Sinne einer integrierten Versorgung konzeptuell anzugehen. Dabei geht es etwa um Leistungen der allgemeinen Spitex im Bereich der Hauswirtschaft/Grundpflege sowie fachspezifische Spitex-Leistungen, aber auch um Care-Arbeit von Angehörigen, Leistungen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe oder um aufsuchende Leistungen in der spitalexternen Nachversorgung oder aber aufsuchende Beratung. Hinzu kommen klassische Assistenzleistungen zur Lebensgestaltung von Menschen mit Behinderung.

Die Leistungserbringenden wie deren Organisationen müssen im Rahmen einer integrierten Versorgungsplanung koordiniert unterbracht werden. Die Regierung ist in der Motionsbeantwortung der Meinung, dass es dafür keine eigenständige Rechtsgrundlage braucht. Wird integrierte Versorgung aber konzeptuell verstanden und geplant, ist es wichtig, dass diese auch neuen Leistungen, wie etwa betreuende Leistung, eben nicht durch das Gesundheitsgesetz abgebildet werden müssen und daher eine eigenständige rechtliche Grundlage brauchen. Es ist davon auszugehen, dass wenn der Bund die Betreuungsfrage regelt im ELG, wie es schon angesprochen wurde durch Regierungsrat Lukas Engelberger, dass die jetzigen gesetzlichen Rechtsgrundlagen des Gesundheitsgesetzes nicht ausreichend werden. Entscheidend ist aber in jedem Fall, dass eine konzeptuelle Planung im Sinne einer integrierten Versorgung durch ambulante Leistungen erfolgt.

Dies ist Zweck und Auftrag dieser Motion, verhindern wir im Sinne des Steuerfrankens unnötige Pflegeheime und stärken den ambulanten Bereich. Ich bitte Sie daher im Namen der Fraktion der SP, die Motion als Motion zu überweisen.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Erstmal vielen Dank für die vier Stimmen, die ich bekommen habe, weil was ich hier vorne sage, ist wirklich fundiert. Weil ich von der falschen Partei bin, wird dieser Anzug natürlich abgelehnt, aber wenn Sie den Anzug lesen, hat er es in sich und ich sage ja in diesem Anzug, sind wir ehrlich, Olympische Spiele wird es nie in Basel geben, auch keine Fussballweltmeisterschaft, aber in der zweiten Liga hat Basel jetzt intakte Chancen. Und ich erkläre in diesem Anzug ja auch, wo man die Chancen hat. Mustafa Atici, Sie sind ja Minister für Sport und Erziehung und darum wäre es an Ihnen, wenn Sie den Anzug auch einmal unterstützen könnten, dass man solche Sportanlässe hierherholt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor. Sie wird abgelehnt.


text_content_de:
Eventualabstimmung

JA heisst Zustimmung zum Antrag der SP,  NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der SVP

Ergebnis der Abstimmung
72 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0002799, 07.02.24 10:50:50]

Der Grosse Rat beschliesst

eventualiter dem Antrag der SP zu folgen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation schriftlich beantworten. Die Interpellantin möchte nicht begründen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Eric Weber.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Möchten Sie die Zwischenfrage von David Jenny annehmen? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Sie haben sich für Stehenlassen entschieden mit 48 Nein-Stimmen gegen 45 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 8. Anzug Dieter Werthemann und Konsorten betreffend eine Umwandlung der Basler Kantonalbank in eine Genossenschaftsbank


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Johannes Sieber, Sie haben heute einer Motion zugestimmt für eine Generelle Aufgabenüberprüfung, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Ist es nicht widersprüchlich, wenn Sie jetzt eine zusätzliche Meldestelle neben der Ombudsstelle fordern? Ist das nicht auch eine Doppelspurigkeit?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen. Andreas Zappalà hat den Antrag gestellt, sie als erledigt zu erklären. Wir kommen zur Abstimmung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 10.5295 und 10.5374 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Motion wurde überwiesen mit 49 Ja-Stimmen gegen 44 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.


text_content_de:
Sasha Mazzotti (SP): Danke Béla Bartha für Ihre Worte, wir kommen zu einer anderen Schlussfolgerung. Ich möchte hier auf eine kleine Zeitreise eingehen. An einem meiner ersten Grossratssitzung als frisch gewählte Parlamentarierin wurde dieser Anzug damals 2017 überwiesen. Er machte damals Sinn und tut es auch heute noch. Ich muss das allerdings etwas relativieren. Jetzt, nebst den Massnahmen zur integrativen Schule, die wir gerade in der BKK diskutieren, macht es natürlich keinen Sinn mehr.

Im Bericht 2018, in dem gleichzeitig mehrere Vorstösse zur integrativen Schule behandelt wurden, wird eine Befragung der KSBS zitiert. Aus den Rückmeldungen von 372 Lehrpersonen und Fachpersonen sowie zehn Schulleitungen zieht die KSBS folgendes Fazit: «Eine sehr grosse Mehrheit spricht sich für eine Wiedereinführung der EK aus. Diese wird als grösste Chance zur Entlastung der Schuleingangsstufe wahrgenommen. Ebenfalls als Verbesserung wird ein vermehrtes Team-Teaching, Lerngruppengrössen in der Primarschule von maximal 20 Kinder und weniger Bezugspersonen pro Klasse sowie genügend Raum gesehen.» Das war 2018, also vor sechs Jahren. Es folgten noch andere Motionen, die auch nicht umgesetzt wurden. Das ED schrieb aber selber, am wirkungsvollsten wäre aus Sicht des Erziehungsdepartements eine vermehrte Doppelbesetzung der Lehrpersonen in der 1. Klasse der Primarschule. Es geht noch weiter.

Und den Bericht nochmals zu lesen, gerade jetzt während unserer derzeitigen Beratung in der BKK zu den Massnahmen zur integrativen Schule, ist gar nicht so uninteressant. Aber warum diskutieren wir denn eigentlich jetzt diese Massnahmen in der Kommission? Weil es eine Initiative zu den Förderklassen gibt und warum gibt es diese Initiative? Eine Hypothese. Eine Evaluation zur integrativen Schule war 2016 mit dem Resultat, dass es mehr Instrumente und Massnahmen für lernschwache und verhaltensauffällige Kinder braucht. Es gab 2018 eine Petition vom VPOD, auch ein Hilferuf, der hiess: Gute Arbeitsbedingungen für gute Bildung. Reagiert wurde, um es wohlwollend auszudrücken zögerlich. Durch die Zweitüberweisung der Motion Wenk damals zur Einführung der EK vom Grossrat 2019 wurde eine weitere Massnahme aufgegleist, mit wenig Wirkung trotz der Empfehlung des KSBS und FSS. Es musste noch eine weitere Motion von Andreas Zappalà zum selben Thema geben.

2017 forderte Annemarie Pfeiffer vorausschauend und nicht, um irgendjemandem zu Leide zu leben, eine Evaluation. Ich zitiere: «Der Regierungsrat soll mit einer zweiten Studie insbesondere aufzeigen, welche Erfolge oder Misserfolge die integrative Schule in Bezug auf die Förderung von schwachen Schülern oder auch bei hochbegabten vorweisen. Auch soll sie untersuchen, wie der Schulerfolg der ganz «normalen» Kinder verläuft. Weiter soll festgestellt werden, welche Folgen der erhöhte Stress auf das Wohlergehen der Lehrpersonen hat. Darauf aufbauend soll er dem Grossen Rat berichten, wie er die integrative Schule weiter verbessern will, natürlich zum Wohle der Kinder.» Das war 2017. Im Januar 2022 habe ich mich für Stehenlassen eingesetzt, da der Anzug mitnichten als erledigt betrachtet werden konnte.

Es braucht einiges, um das Gelingen der integrativen Schule zu gewährleisten. Das ED hat bis jetzt die Lehrpersonen und ihre Sozialpartner wenig miteinbezogen oder beachtet oder warum denken Sie, dass die FSS beschlossen hat, dass die Förderklassen-Initiative zu unterstützen ist? Mein erneut kritisches Votum heute ist ein Appell an Conradin Cramer, an das ED, die Sache nicht ernst zu nehmen, ernst zu nehmen und nicht alles auszusitzen Ups, die letzten beiden Abschnitte waren von meinem Votum 2022. Hätten Sie es bemerkt? Kaum. Es hat sich tatsächlich wenig getan in der integrativen Schule und das liegt einzig daran, dass es eine Initiative gibt und geben musste, damit sich endlich etwas bewegt. Die Motion Roth zum Beispiel müsste seit einem Jahr umgesetzt werden.

Am Gegenvorschlag ist einiges gutes dran. Trotzdem, zum Gelingen der integrativen Schule braucht es mehr als Pflaster und Verbandszeug, auch die oberflächige Röntgenaufnahme zeigen nur, wo etwas kaputt ist. Es braucht eine genaue Analyse der vielschichtigen komplexen Problematik, eine richtige Evaluation also. Aber das ED hatte da kein Interesse scheinbar, was ich sehr bedauere. Denn erstens hätten wir schon länger Massnahmen, die greifen könnten, und zweitens könnte eine funktionierende integrative Schule auch dazu führen, dass der Beruf der Lehrpersonen an Attraktivität gewinnen würde und wir müssten nicht händeringend nach Personal suchen.

Wie Sie sehen, lassen wir von der SP den Anzug aber nicht stehen. Vor zwei Jahren hatte ich hier vorne noch gesagt, ich bitte Sie, ihn stehen zu lassen, damit das ED die Möglichkeit hat, die kritischen Punkte, die wir heute im Saal erwähnen, in den Bericht einfliessen können. Zählt irgendetwas, was wir hier drin monieren, kritisieren oder anregen, liebe Verwaltung? Offensichtlich nicht. In der BKK haben wir zu tun, um das Beste aus dem Gegenvorschlag herauszuholen. Daher schlage ich und die SP vor, dass wir und das ED dort unsere Energie einsetzen und ihn zwar ungern abschreiben. Erledigt ist dieser Anzug noch lange nicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit geht das Wort in der zweiten Runde an Regierungsrätin Esther Keller.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SP geht das Wort an Edibe Gölgeli.


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Im Prinzip kann ich eigentlich nicht mehr viel anfügen an die Debatte, die wir jetzt hatten, und Bruno Lötscher hat sie eigentlich in der Synthese, die dann die JSSK gemacht hat aus dem vorliegenden Geschäft, sehr gut aufgezeigt. Was ich aber trotzdem noch mal betonen möchte, ist, dass mich die Haltung der Regierung doch etwas erstaunt. Wir haben bereits in der Kommission, als wir unseren Vorschlag ausgearbeitet haben, den den Gerichten und der Regierung vorgelegt und bereits da kam eine ablehnende Haltung der Regierung zu unserem Antrag zum Ausdruck. Schon da waren wir erstaunt, weil aus unserer Sicht auch aufgrund der Auseinandersetzung mit der Materie eben unmissverständlich klar war, dass die Aufstockung am Strafgericht notwendig ist und dass sie wahrscheinlich auch nicht reichen wird mit diesen 100 Prozent.

Wir wissen, dass die Stellen bei der Staatsanwaltschaft erhöht werden, die Fälle werden immer wie komplexer, der Bedarf an zusätzlichen Stellenprozenten war also unbestritten und es war auch klar, dass die 100 Prozent wahrscheinlich ein Minimum sind, das gefordert wird, auch mit Blick auf die nächsten Jahre. Deshalb auch ein Kommentar vielleicht kurz an meinen Vorredner David Jenny, ich glaube nicht, dass die Kommissionsmehrheit sich für eine 50/50-Lösung ausgesprochen hätte, wenn diese Lösung der JSSK sich durchgesetzt hätte, weil völlig klar ist, dass die Spezifik des Strafgerichts alleine durch 50/50-Stellen nicht zu lösen ist. Das war total klar in der Diskussion und deshalb auch dieser austarierte Vorschlag, sowohl eine hochprozentige Stelle zu schaffen und zusätzlich eine 50-Prozent-Teilzeitstelle zu schaffen, im Wissen darum, dass das Gericht auf diese Flexibilität angewiesen ist. Wir haben das gesehen mit den Krankheitsfällen, wenn alles 100-Prozentstellen sind, dann kann niemand mehr krankheitsbedingte Ausfälle auffangen.

Auf all das hat die JSSK reagiert und ich komme jetzt zurück, weshalb ich doch ein bisschen erstaunt bin über die Regierung, dass sie jetzt nochmals den Änderungsantrag stellt, an dem 100-Prozent-Präsidium festzuhalten und das mit der Begründung, es sei nicht im Bericht genug nachgewiesen, was der Bedarf ist. Wir haben die Diskussion jetzt gehört, es ist eigentlich klar, was der Bedarf ist, und ich erlaube mir die Bemerkung an die Regierung, dass ich mich doch etwas wundere über die fehlende Bereitschaft, sich auf die Arbeit des Parlaments und der Kommission einzulassen. Wir haben diese Vorberatungen geführt und ich hätte mir ein bisschen mehr Reaktion und sich einlassen auf die Argumente der Kommission gewünscht.

Ich gehe jetzt nicht nochmal auf die ganzen Vorteile ein, die die Version oder die Schaffung eines 80-Prozent-Präsidiums und eines 50-Prozent-Präsidiums haben. Wie gesagt, es deckt eigentlich alle Bedürfnisse ab, es schafft Flexibilität, es ist vorausschauend, es reagiert darauf, dass die Arbeitslast in Zukunft zunehmen wird. Es ist zeitgemäss, weil es auch die Vereinbarkeitsfrage adressiert und auch Personen, die sehr geeignet sind, die aber ein 100-Prozent-Präsidium aufgrund ihrer familiären Situation oder einer anderen Situation nicht übernehmen können, aber sehr geeignete Präsidiums-Anwärter*innen wären, dem kommt es auch entgegen.

Und was, glaube ich, der allerwichtigste Punkt ist, und das hat Bruno Lötscher auch gesagt und das wurde vorhin auch vom Vorsitzenden des Gerichtsrats gesagt, der Vorschlag der JSSK wird vom Gericht, vom Strafgericht und vom Gerichtsrat begrüsst und ich glaube, das ist der zentrale Punkt, dass wir dem jetzt Folge leisten, so wie das JSSK vorgeschlagen hat, und dem Gericht diese 130-prozentige Stellenaufstockung in Form von 50 und 80 Prozent gewähren.

Im Namen der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis bitte ich Sie deshalb, der JSSK und diesem austarierten Vorschlag zu folgen und den Änderungsantrag der Regierung abzulehnen.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Bald kommt er wieder, der Sommer und seine Hitze. Letztes Wochenende hatten wir schon einen ersten Vorgeschmack und das anfangs April. Je nach Wohnort sind das leider düstere Aussichten. Basel gehört zu den Schlusslichtern, was die Klimaanpassung angeht. Seit zehn Jahren, oder bei einigen Leuten auch schon viel länger, reden wir darüber, was wir gegen diese Hitze am besten tun können und die Antworten sind klar. Begrünen auch im kleinsten wirkt, entsiegeln, durchlüften.

Aber heute diskutieren wir über Topfpflanzen und Sonnenschirme. Das zeigt doch schon direkt auf, wie falsch die Stadtklimamassnahmen und vor allem ihre Priorisierung aufgezogen sind. Wir alle wissen, dass weder Topfpflanzen noch Sonnenschirme noch Sprühnebel effektiv vor der Sommerhitze schützen. Sprühnebel und diese Mini-Pergolas, die bringen vielleicht, wenn man direkt darunter oder im Nebel steht, ein bisschen kurzfristige minimale Kühlung für ein paar Sekunden, auf die Strasse oder den Platz aussenrum haben sie keinen Einfluss. Sonnenschirme bringen Schatten, aber kaum Kühlung, da sich der Sonnenschirm selber erwärmt und diese Wärme auch im Schattenbereich abstrahlt. Und Topfbäumchen, auch wenn sie jetzt ein bisschen grösser daherkommen als auf der Dreirosenbrücke, sind hübsch anzuschauen, aber sie bringen weder einen relevanten Schatten noch Kühlung. Das gibt ja sogar der oberste Stadtgärtner zu. Und zur Schwammstadt, die jetzt gar nicht erwähnt wurde, bringt es natürlich überhaupt nichts. Die Strassen unter den Töpfen, unter den Sonnenschirmen bleiben so zugeteert, wie sie heute sind.

Warum reden wir also heute über das, anstatt über wirksame Massnahmen wie Entsiegelungen, Mikrobegrünungen, Sträucher, Bäume, Rasenflächen, usw. zu reden? Weil die Erhaltungsplanung mit dem sogenannten Geschäftsmodell Infrastruktur die Bibel des Baudepartements ist. Wir haben mit dem Stadtklimakonzept eine supertolle Analyse, wo dringend etwas zum Schutz vor Hitze gemacht werden muss. Die Hitze-Hotspots sind klar, sie liegen im St. Johann, im Iselin, im Gundeli, im Matthäus, im Klybeck, in der Innenstadt und auch in allen anderen Quartieren und auch in den Aussengemeinden gibt es einzelne Orte. Begrünt und entsiegelt wird aber nicht da. Das Baudepartement weigert sich nämlich bis jetzt, Begrünungen und Entsiegelung da prioritär umzusetzen, wo sie am dringendsten nötig sind. Sie werden nur da geprüft, wo wegen kaputten Leitungen oder weil der Teerbelag am Lebensende ist, ohnehin eine Sanierung ansteht. Ob dann aber auch wirklich etwas gemacht wird, steht in den Sternen, das haben wir ja jetzt bei einigen Projekten aktuell sehr gut gesehen.

Also einfach nochmal klar gesagt, Stadtklimamassnahmen, so wie es heute läuft und so wie es auch angekündigt ist vom Baudepartement für die Zukunft, basieren nicht auf dem Stadtklimakonzept. Jedenfalls nicht, solange es die bestehenden öffentlichen Räume angeht, ja, die Arealentwicklungen sind etwas anderes, sondern auf Basis der Erhaltungsplanung und das ist einfach nicht nachvollziehbar.

Aufgrund dieser komischen Aufgleisung stehen beispielsweise bei diesem sogenannten Schneeablageplatz, ich weiss nicht, ob da noch oft Schnee liegen wird, oberhalb der Dreirosenbrücke in Kleinbasel wahrscheinlich noch eine Weile lang die Bäume im Topf, bis sie dann endlich eingepflanzt werden können. Ich muss zugeben, ich habe mich sehr gefreut, als ich die zum ersten Mal gesehen habe, das war jetzt, glaube ich, vor etwa gut drei Jahren und ich dachte, die sind da jetzt ein, zwei Jahre vielleicht, so lange geht es, bis ein Bauprojekt ausgearbeitet ist, bis die ganzen Einsprachefristen abgelaufen sind und wir das umsetzen können. Seither warten wir und wir warten und wir warten vielleicht auch noch länger. Und so wird es auch allen Anwohner*innen von Strassen gehen, die erst kürzlich umgebaut oder saniert wurden, die können noch Jahrzehnte warten, weil die normale Frist bzw. der Erhaltungsplan, das sind mehrere Jahrzehnte, wenn nicht zufällig eine Leitung vorne kaputt geht, kann es problemlos 50 Jahre gehen. Das heisst, sie wohnen mitten in einem Hitze-Hotspot, auf der Strasse nebendran, auf dem Trottoir nebendran hätte es super Platz, um etwas zu machen und es passiert einfach nichts, weil man wartet, bis dann diese Erhaltungsplanung irgendwann wieder mal drankommt.

Nicht wenige Leute raunen deshalb, sie würden sich bald einen Presslufthammer zutun und damit dafür sorgen, dass diese Sanierung schneller kommen muss. Natürlich ist das immer nur im Scherz gemeint, aber der Ärger und zunehmend auch die Wut darüber, dass eben nichts passiert, der ist ernst, und zwar in der gesamten Bevölkerung. Niemand kann verstehen, dass wir die klare Zunahme an extremen Hitzetagen nicht zum Anlass nehmen können, endlich proaktiv zu begrünen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich habe nichts gegen Topfpflanzen, auf meinem Balkon stehen auch welche, aber ich bilde mir nicht ein, damit etwas für das Stadtklima zu tun.

Wenn über diesem Ratschlag hier der Titel Stadtverschönerung mit Topfpflanzen oder so was stehen würde und man das nicht im Zusammenhang mit den Stadtklimamassnahmen stellen würde, dann wäre die Beurteilung vielleicht anders. Aber hier wird uns vorgegaukelt, es würde etwas gegen die belastende und gesundheitsgefährdende Sommerhitze unternommen. Man will uns mit wirkungslosen mobilen Elementen abspeisen und die Bevölkerung weiterhin auf echte Begrünung und Entsiegelung warten lassen. Gerade die Menschen in den genannten Hotspots, im St. Johann, Iselin, Gundeli, Matthäus, Klybeck und der Innenstadt verstehen das nicht und fühlen sich zu recht im Stich gelassen.

Die UVEK hat in ihrer Beratung mit dem Verzicht auf die Rotation versucht zu verbessern, was noch möglich war, die Probleme liegen aber wie aufgeführt viel tiefer. Für uns vom Grün-Alternativen Bündnis ist klar, wir müssen etwas gegen die Hitze tun, und zwar schnell. Wir engagieren uns schon lange, aber die Priorisierung, die Umsetzung der Massnahmen, wie sie jetzt in diesem Ratschlag vorliegen, machen einfach keinen Sinn. Das können wir nicht akzeptieren, es braucht richtige Sofortmassnahmen, nicht Pseudo-Massnahmen.

Dieser Ratschlag ist eine neun Millionen Franken teure Beruhigungspille, die wir so nicht schlucken wollen. Wir beantragen deshalb, den Ratschlag an die Regierung zurückzuweisen mit einem Auftrag auf echte Sofortmassnahmen in den Fokusgebieten. Durchforsten Sie bitte diese Hitze-Hotspots, entsiegeln Sie, begrünen Sie Teerflächen, wo Sie sie finden. Es gibt Flächen, die sind einfach nur so da, die braucht es nicht. Beispielsweise beim St. Johanns-Platz hat es ganz viele Teerflächen, die man problemlos anpacken würde, wo es niemandem weh tun würde, da ein paar Sträucher, vielleicht sogar Bäume zu pflanzen. Schauen Sie, wo es Verkehrsinseln hat, die entsiegelt werden können, suchen Sie nach überbreiten Trottoirs, wo es Platz hat für ein paar Sträucher, vielleicht ein paar Bäume, für ein Streifen Wiese. Entfugen Sie die Seitenstreifen von Kopfsteinpflaster in der Innenstadt. Tun Sie etwas, das wirklich etwas bringt.

Noch kurz wegen dem Änderungsantrag, wegen den Sonnenschirmen. Man kann darüber diskutieren, ob man jetzt am einen oder anderen Ort etwas wegnehmen will oder nicht. Aus unserer Sicht ist das nicht die Frage, sondern es braucht wirklich Massnahmen, die etwas bringen und die Sonnenschirme sind aus unserer Sicht noch die wenigsten umstrittenen Punkte im ganzen Teil, weil sie bringt zwar auch nichts fürs Stadtklima, aber wenigstens etwas gegen Hauptkrebs. Also von dem her verstehen wir diesen Änderungsantrag hier auch nicht unbedingt. Aber wer will, kann dem schon zustimmen. Aber ich bitte Sie alle, dafür zu sorgen, dass endlich echte Stadtklimamassnahmen umgesetzt werden statt Pseudo-Lösungen, mit denen wir uns einfach nur lächerlich machen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die BRK hätte das Wort Michael Hug, er verzichtet, womit wir zu noch schätzungsweise drei Abstimmungen kommen. Eintreten wurde nicht bestritten. Rückweisung wurde hingegen beantragt von der BKK und von Pascal Messerli, und zwar Rückweisung an den Regierungsrat. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Die Interpellantin hat nun die Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antworten zufrieden ist.


text_content_de: stillschweigend, den Anzug Georg Mattmüller stehen zu lassen.


text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Die Ausgangslage dieses Anzugs basiert eigentlich in der Realität unseres Milizsystems, indem politische Tätigkeiten oft mit anderen Verantwortlichkeiten wie Beruf, Vereinsleben oder Familie kollidieren und insbesondere die Nachtsitzungen stellen eine grosse Herausforderung dar, da sie die Planung von Betreuungspflichten erschweren, insbesondere durch das Ansetzen der nicht Regelmässigkeit. In den letzten Jahren hat die Anzahl der Nachtsitzungen zugenommen, was teilweise auf einen Anstieg der persönlichen Vorstösse zurückzuführen ist.

Das Ratsbüro hat verschiedene Überlegungen angestellt, um diesem Trend entgegenzuwirken und das Anliegen des Anzugs aufzunehmen. Eine Möglichkeit war die Beschränkung der persönlichen Vorstösse, die wir diskutiert haben, aber das haben wir oder das haben Sie im Rahmen der letzten GO-Revision klar abgelehnt. Eine weitere Idee, die im Ratsbüro zum Thema wurde, ist es, die Anzahl der Nachtsitzungen nur noch jede zweite Session anzusetzen, aber in diesem Vorschlag sehen wir eigentlich keinen Sinn, da die Nachtsitzungen sich immer jährlich entlang des Herbstes beispielsweise stark häufen.

Somit kam diese Idee des zusätzlichen Sitzungstages im September auf, welchem das Ratsbüro mit einer Mehrheit zugestimmt hat. Die andere Idee, nämlich die bestehenden Sitzungszeiten zu verlängern, die würde nicht wirklich dieses Betreuungsproblem lösen, da sie einerseits dann ein Betreuungsproblem auslöst in der Vereinbarkeit von Politik und Beruf, aber auch zusätzlich wieder in den Betreuungspflichten, weil zum Beispiel ein früheres Ansetzen einer Sitzung um 8 Uhr dann auch wieder Probleme bei der familiären Verpflichtung miteingehen würde.

Aufgrund dessen hat das Ratsbüro beschlossen, einen zusätzlichen Sitzungstag im September einzuführen und den vorliegenden Anzug abzuschreiben.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Dann geben wir doch dem Regierungsrat das Wort. Es spricht Regierungspräsidebt Conradin Cramer.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA, wer nicht zustimmt stimmt NEIN.
Ergebnis der Abstimmung
90 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003445, 15.05.24 17:37:17]

Der Grosse Rat beschliesst

1. Für den Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel werden für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von insgesamt Fr. 8'926'156 (Fr. 2'231'539 pro Jahr), zuzüglich allfälliger Teuerung gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes (StBG) vom 11. Dezember 2013, bewilligt.

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 StBG wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Georg Mattmüller (SP): Ich verspreche Ihnen, dass ich keine langen Ausführungen machen werde. Ich bin etwas irritiert über meinen Vorredner und die ganzen Ausführungen. Ich möchte Sie nur in einem Punkt nochmals darauf hinweisen, dass eben genau deshalb das Weisungsrecht von Seiten der FKom gestrichen wurde, weil es eben als haftungssteigernd eingeschätzt wurde und daher nicht nötig und nicht zwingend ist. Es ist im Rahmen der Gesamtbankorganisation auch möglich, gewisse Dinge über Reglemente zu regeln.

Deshalb möchte ich Sie im Gegensatz zu meinem Vorredner bitten, der FKom und nicht den Anträgen der GPK zu folgen.


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Die vorliegende und letzte Motion verlangt, das Bewilligungsverfahren anzupassen. Beispielsweise sollen Mietzinsaufschläge in der Höhe von 10 Prozent bei Mieterwechsel ganz bewilligungsfrei werden oder Mietzinserhöhungen bis 15 Prozent sollen in einem einfachen und zügigen Verfahren abgewickelt werden können.

Der Regierungsrat ist bereit, die Anliegen sorgfältig zu prüfen. Eine Reduktion von Bürokratie und eine Vereinfachung der Verfahren, beispielsweise durch Pauschalisierungen oder durch die Einführung von Plausibilitätsprüfungen, können geeignete Massnahmen darstellen. Wir möchten aber auch dies nicht vorschnell und nicht zwingend aufgrund des konkreten Motionstextes tun, sondern im Rahmen der erwähnten Auslegeordnung ganzheitlich anschauen und deshalb bitte ich Sie, diese Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Balz Herter (Mitte-EVP): Haben dem bereinigten Grossratsbeschluss zugestimmt mit 80 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Die Finanzkommission beantragt, den Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Anpassung der Berechnung der Abgeltung der Staatsgarantie für dieBasler Kantonalbank im Zuge der Revision des BKB-Gesetzes abzuschreiben. Joël Thüring hat das Wort.


text_content_de: Joël Thüring (SVP): Regierungsrat Lukas Engelberger hat schon bemerkt, dass eigentlich vorher in der Debatte auch schon alles gesagt worden ist. Der Eigner des Spitals ist natürlich nicht der Regierungsrat, sondern das ist letztlich der Kanton, und die Vertretung im Kanton Basel-Stadt ist einerseits die Regierung, andererseits das Parlament. Wir haben mit dem Entscheid, den Beschlusspunkt 2 zu streichen ja nicht gesagt, dass wir dem Regierungsrat nicht vertrauen würden, dass er die richtige Entscheidung fällen würde, wenn das Spital in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gerät. Diese Definition ist ja auch etwas juristisch vage, völlig verständlich, dass die auch juristisch vage sein muss. Wir sagen damit nur, dass wir als Parlament in einer gewissen Art und Weise ein Mitbestimmungsrecht haben möchten, und das würde dann auch bei einem Rangrücktritt letztlich so gewährleistet bleiben müssen aus meiner Sicht, denn ein Verzicht auf so etwas hat ja dann wiederum auch Einfluss eben auf die Staatsrechnung, also ist eben der dannzumalige Gläubiger der Kanton Basel-Stadt und damit eben auch wieder die Volksvertretung, der Grosse Rat. Und deshalb ist es eigentlich auch beim Rangrücktritt dasselbe Muster, das sich da aufzeigen würde. Deshalb glauben wir, ist es gut, wenn der Grosse Rat herein gebunden ist und ich gehe auch davon aus – Regierungsrat Lukas Engelberger muss mir das jetzt nicht noch bestätigen, weil ich weiss, dass das so wäre –, dass natürlich bei ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten auch rechtzeitig einerseits zwischen Regierung und Spital, aber andererseits dann auch zwischen Regierung und Parlament das Gespräch gesucht werden würde im Rahmen der Präsentationen der Jahresrechnung eines Spitals in der zuständigen Sachkommission.


text_content_de: Jérôme Thiriet (GAB): Meines Wissens sind auch Mitglieder des Grün-Alternativen Bündnisses sehr stark gegen den Mediterranisierungslärm.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von David Jenny. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Traktandierung Resolution David Jenny

JA heisst Traktandierung, NEIN heisst keine Traktandierung

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 49 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003567, 05.06.24 09:17:57]

Der Grosse Rat beschliesst
keine Traktandierung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Andrea Strahm.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Frist wird erstreckt mit 49 Ja-Stimmen gegen 41 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen.

Er wird bestritten von Barbara Heer.


text_content_de: beantragt keine Diskussion.


text_content_de:
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

Ergebnis der Abstimmung
42 Ja, 51 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0003721, 12.06.24 22:12:30]

Der Grosse Rat beschliesst

Weiterbehandlung als Motion.

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die Fraktion SVP spricht Joël Thüring.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt,
der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit ist die Reihe an der Sprecherin für die GLP, Claudia Baumgartner.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Edibe Gölgeli an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die FDP spricht Luca Urgese.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP spricht Beda Baumgartner.


text_content_de: stillschweigend, die dringliche Traktandierung der Motion der BRK sowie die Tagesordnung zu genehmigen.


type_external_id: 11. Interpellation Nr. 28 Annina von Falkenstein betreffend FHNW-Studierende zahlen extra, da Brugg und Olten nicht im U-ABO Geltungsbereich liegen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Hier liegt eine Wortmeldung vor von Raphael Fuhrer, der einen Antrag stellen möchte.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Gemäss § 69 Abs. 4 hat die GPK Einsicht in sämtlichen staatlichen Akten. Wieso soll die GPK diesen Auftrag nicht wahrnehmen können?


text_content_de: RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Das kann ich Ihnen jetzt so aus dem Stand nicht sagen, aber wie ich es verstehe, beschränkt sich dies ja nicht nur auf die Protokolle der Polizeileitung.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Aufgrund des Scheferberichts wurde der Kommandant freigestellt und vier Menschen aus der Polizeileitung entfernt. Finden Sie, die grosse Tragweite ist damit nicht gegeben?


text_content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer: Es ist gerade einmal zwölf Tage her, dass wir den Zuschlag bekommen haben von der SRG für die Durchführung des Eurovision Song Contests 2025, des grössten Musikwettbewerbs der Welt. Ich freue mich immer noch riesig über diesen grossen Erfolg für unsere Stadt Basel, für unsere Kulturstadt, für unsere europäischen Stadt, für unserer offenen Stadt, für unseren Veranstaltungsort.

Der Grosse Rat hat für diesen Erfolg bereits eine massgebliche Rolle gespielt. Sie haben damals am 5. Juni die sehr kurzfristig eingereichte Resolution von Johannes Sieber und Konsorten überwiesen, mit einem eindrücklichen Mehr 74 gegen 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen, und diese Resolution beauftragte den Regierungsrat und gab ihm Rückendeckung, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Basel nach Möglichkeit den Zuschlag für den ESC erhält. Diese Resolution die hat einiges ausgelöst, sie gab auch den Verantwortlichen bei der SRG die Sicherheit, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker in der Stadt Basel und im Kanton Basel-Stadt hinter dem ESC stehen.

Es ist gelungen, mit einer ambitionierten, mit einer mutigen Kandidatur sich durchzusetzen gegen Mitbewerberinnen Genf und Zürich, obwohl diese Mitbewerberinnen bezüglich der infrastrukturellen Rahmenbedingungen wie der Hallengrösse oder dem Hotelangebot an und für sich klar im Vorteil lagen. Und dieser grosse Erfolg war nur möglich, weil alle involvierten Akteurinnen und Akteure an einem Strick in die gleiche Richtung gezogen haben, Akteurinnen und Akteure in der Verwaltung, vor allem aber auch ausserhalb der Verwaltung .Dass es möglich war, in so kurzer Frist dieses Gesamtpaket so zu schnüren, dafür gebührt sehr vielen Menschen Dank in diesem Kanton, die Geschlossenheit, sie war am Ende nach meiner Überzeugung entscheidend.

Noch einmal kurz die wichtigsten Eckpunkte des Gesamtpakets. Wir werden neben den neun Shows mit Publikum in der St. Jakobshalle am Finaltag im St. Jakobspark, also im Stadion, eine sogenannte Arena Plus einrichten. Das soll mehr sein als bloss ein Public Viewing. Wir wollen damit breiten Bevölkerungskreisen und Besuchenden, die eben kein Ticket für die Hauptshow erhalten haben, ermöglichen, hautnah am ESC teilhaben zu lassen. Ich glaube, auch diese Idee war ein entscheidendes Element in der Basler Bewerbung. Diese Arena Plus soll für den Kanton kostenneutral sein. Die Kosten in der Grössenordnung von rund 2,5 Millionen Franken werden über Ticketing-, Catering- und Hospitalityerträgen gedeckt.

Darüber hinaus soll der ESC ein Fest für die ganze Bevölkerung werden. So ist in der Stadt ein umfassendes Begleitprogramm geplant,. das Eurovision Village mit den Public Viewings und dem Musikprogramm, der Euro-Club für die Partygäste in den Räumlichkeiten und im Risiko auch der Messe Basel. Die Kosten für das Eurovision Village, dass man betreten kann ohne Ticket, das frei ist für alle, übernimmt der Swisslos-Fonds Basel.Stadt, Kosten in der Höhe von 2,14 Millionen Franken,. etwas im besten Sinne wirklich für die ganze Bevölkerung. Dann möchten wir in der Steinenvorstadt eine Eurovision-Street realisieren, auf dem Barfüsserplatz prominent eine Bühne aufbauen, auf der sich lokale und auch nationale Künstlerinnen und Künstler präsentieren und entsprechend auch vom ESC profitieren können.

Ich bin ganz davon überzeugt, dass dieser ESC in Basel in mehrfacher Hinsicht eine grosse Chance darstellt. Ich möchte drei Punkte nochmals herausstreichen: Erstens bietet der ESC die Chance, ein Millionenpublikum zu erreichen und dieses Millionenpublikum von den Qualitäten der Stadt zu überzeugen. Basel wird sich einem Weltpublikum als europäische, weltoffene Kulturstadt präsentieren können, als moderner attraktiver Veranstaltungsort zeigen können. Und die erwartete mediale Ausstrahlung ist enorm. Ich habe da auch noch ein paar gigantische Zahlen, aber es ist gut, sie sich ab und zu wieder zu vergegenwärtigen. Der ESC Malmö, das war 2024, erreichte weltweit über 160 Millionen TV-Zuschauende und über 80 Millionen Youtube-User. Der Werbewert der Veranstaltung wurde beziffert mit 805 Millionen Euro. Auch wenn das nicht ganz exakte Wissenschaft ist, diese Wertschöpfungsstudie, die Wertschöpfungen sind gigantisch.

Und das ist auch gleich der zweite Grund, wir haben es schon gehört, beim ESC 2023 in Liverpool betrug die Wertschöpfung in Hotellerie, Gastronomie, Detailhandel sowie infolge von Aufträgen der Veranstaltung beim lokalen Gewerbe ganze 62 Millionen Franken. Liverpool verzeichnete rund 500’000 Besuchende, die eigens für den Anlass nach Liverpool kam, es waren 175’000 Hotelzimmer im Mai belegt und, das ist fast das wichtigste, bei einer Umfrage sagten mehr als Zweidrittel der Besuchenden, nämlich derjenigen, die zum ersten Mal in Liverpool waren, dass sie wiederkommen wollen, dass sie die Stadt noch einmal besuchen wollen. Auch das ist keine exakte Wissenschaft, aber dennoch ein ganz klares Zeichen, dass wir hier einen nachhaltigen touristischen Effekt erreichen können.

Und drittens soll und wird der ESC in Basel ein Fest der Toleranz werden, eine Fest der Toleranz für die ganze Bevölkerung. Vom umfassenden kostenlosen Begleitprogramm sollen alle Baslerinnen und Basler profitieren können, sollen auch die Basler Kulturinstitutionen, die in das Programm einbezogen werden, profitieren können und mit seinem bekanntermassen vielfältigen Publikum bietet der ESC Basel auch die grosse Chance, sich als offene und inklusive Gastgeberin zu präsentieren und auch die eigene Bevölkerung nochmals weiter für Themen wie Diversität und Gleichstellung zu sensibilisieren.

Zur Austragung der ESC 2025 beantragt der Regierungsrats Ausgaben in der Höhe von Netto 34,964 Millionen Franken. Das ist natürlich viel Geld. Der Eindruck relativiert sich jedoch insofern, als sich die Ausgaben auf Leistungen der SRG und zur Schaffung idealer Rahmenbedingungen in der Stadt konzentrieren. Ich möchte kurz noch auf die zwei grössten Ausgabenposten eingehen. Der Präsident der Finanzkommission hat ja hier schon auch vertieft informiert. Den grössten Budgetposten machen mit gut 14,5 Millionen Franken, die Ausgaben für die Infrastruktur, für Dienstleistungen und Einnahmenausfälle im, wie wir es nennen, Gebiet St Jakob aus. Dazu zählen temporäre Bauten, die Installation dieser temporären Deckenverstärkung Crown Support in der St. Jakobshalle, dann aber auch die weiteren Infrastrukturen im St Jakob-Areal, die benachbarte Eishalle St. Jakobs-Arena, sie wird als Medienzentrum dienen, das Parkhaus, die Parkbuchten werden für logistische Zwecke für die Platzierung der zahlreichen TV-Übertragungswagen genutzt. Die Host-City wird diese ganzen kantonalen Infrastrukturen kostenlos zu Verfügung stellen. Entsprechend veranschlagen wir dafür einen Betrag, sozusagen entgangene Einnahmen, und das ist der Betrag, den man ansonsten im selben Zeitraum durch Vermietungen wohl hätte erwirtschaften können.

Die Anforderungen an die Sicherheit sind gross, auch der Cyber-Abwehr kommt bei diesen Events eine zunehmend wichtigere Bedeutung zu. Um die Sicherheit voll gewährleisten zu können, sind Ausgaben von insgesamt 7,875 Millionen Franken veranschlagt und klar ist, auch die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt wird dabei massgeblich von Sicherheitskräften aus anderen Kantonen unterstützt.

Ein Wort möchte ich noch sagen zum Verfahren. Der Präsident der Finanzkommission hat es auch schon sehr deutlich gesagt, an und für sich ist so ein Event nicht tauglich für unser direktdemokratisches Verfahren. Man muss es so sagen. Und dennoch war es für mich von Anfang an klar, wir müssen sämtliche demokratische Schritte einhalten. Der ESC muss voll demokratisch legitimiert sein in diesem Kanton. Da dürfen wir keine Abstriche machen, auch wenn die Dringlichkeit vielleicht die Versuchung gross machte, in die Trickkiste zu greifen. Wir haben die Trickkiste, das war von Anfang an eine Prämisse zugelassen. Wir wollen seriös die Abläufe, die demokratischen Abläufe wahren. Das ist gelungen Dank vor allem auch Ihrer Flexibilität. Sie haben heute das Geschäft für dringlich erklärt. Die Finanzkommission hat sich bereit erklärt, sehr kurzfristig zu tagen, hat sich bereit erklärt, trotz des hohen Volumens nicht schriftlich, sondern mündlich zu berichten. Das alles war notwendig, damit wir die eng getaktete Zeittafel überhaupt irgendwie einhalten können.

Wir haben sämtliche Prozesse eingehalten, wir haben sie einfach beschleunigt. Joël Thüring hat es auch schon erwähnt, auch verwaltungsintern, die wichtige sogenannte § 8-Prüfung, also die Prüfung auf Einhaltung des Finanzhaushaltgesetzes, wurde durchgeführt. Sämtliche internen Konsultationen wurden durchgeführt, damit alle Verwaltungsstellen sich auch entsprechend äussern können und mit ihren Anliegen auch im Ratschlag abgebildet sind. Die parlamentarische Beratung, wie schon erwähnt konnte, kann durchgeführt werden. Heute ist ein wichtiger Tag. Es ist einfach wichtig, dass wir heute entscheiden. Ich werde deshalb meine Kolleginnen und Kollegen bitten, bei den mündlichen Interpellationsbeantwortungen so schnell zu sprechen, wie vorher der Sprecher der Finanzkommission und mich selbst kurz halten. Denn wie Sie auch wissen, es gibt ja im Raum die Ankündigung eines möglichen Referendums. Die Frist für die Ergreifung des Referendumsfrist startet mit Publikation im Kantonsblatt. Das wird am Samstag sein, dann laufen diese 42 Tage, und falls das Referendum zustande kommt, wird es möglich sein, dass die Stimmbevölkerung am 24. November, am regulären Abstimmungstermin, abstimmen kann über diese Kreditvorlage. Das ist direkte Demokratie und ich. freue mich wirklich, dass wir es schaffen, in unserem System, das ja oft als träge verschrien wird, auch so einen Anlass, mit kurzen Fristen, politisch entscheiden zu können, stemmen zu können, ohne dass wir eine Einschränkung in Kauf nehmen bei der demokratischen Mitbestimmung. Das finde ich ist ganz wichtig, vor allem auch aus Respekt vor denjenigen Leuten, die nicht ganz so begeistert sind von diesem Anlass, auch die gibt es und auch die sollen Gehör finden in dieser Debatte, auch wenn hoffentlich bei ganz vielen die Begeisterung und das Ergreifen dieser grossen Chance als tolle Gelegenheit überwiegt.

Nun ich bin überzeugt, Sie haben es gehört, dass die kantonalen Investitionen von insgesamt rund 35 Millionen Franken wirklich Investitionen sind, sich auszahlen werden für Basel, dass wie eine einmalige Chance haben, jetzt einen Anlass dieses Kalibers in Basel durchzuführen und dass wir uns diese grosse Chance nicht entgehen lassen wollen, sondern im Gegenteil, sie gut nutzen wollen für Basel.

Ich danke Ihnen wirklich für Ihre Flexibilität, ich danke der Finanzkommission für die intensive einlässliche Beratung trotz kurzer Fristen und ich bitte Sie, der Finanzierungsvorlage, wie beantragt, zuzustimmen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort geht an Annina von Falkenstein für die LDP.


text_content_de: Die Interpellation wird an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Beschluss ist angenommen mit 86 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.


text_content_de:
RR Lukas Engelberger, Vorsteher GD: Ich darf Ihnen die Fragen der Reihe nach beantworten.

Zu Frage 1: Der Regierungsrat weist darauf hin, dass bereits die Vorgängerinstitutionen des Universitären Zentrums für Zahnmedizin UZB, insbesondere die Universitätskliniken für Zahnmedizin in einer gewissen Konkurrenzsituation zu privaten Leistungserbringern standen. Daran hat sich mit der Gründung des UZB nichts geändert. Im Ratschlag zum Gesetz über das UZB von 2013 hat der Regierungsrat als Reaktion auf die Ergebnisse der öffentlichen Vernehmlassung zum UZBG darauf hingewiesen, dass das UZB sich dem verschärften Wettbewerb in der Gesundheitsbranche nicht entziehen könne. Er betonte, dass sich das UZB sowohl im Personalbereich als auch bei Investitionen in moderne zahnmedizinische Infrastruktur im Wettbewerb mit privaten Konkurrenten messen muss. Eine gewisse Konkurrenzierung der privaten zahnmedizinischen Tätigkeit war bereits seinerzeit also bekannt und wurde bei der Erarbeitung des Gesetzes berücksichtigt.

Zu Frage 2: Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass sich das UZB in einem gewissen Mass im Wettbewerb mit privaten Zahnpraxen behaupten muss. So legt denn die Eignerstrategie des UZB unter anderem fest, dass das Zentrum als öffentlich-rechtliche Anstalt finanziell selbstständig agieren soll. Um diese Selbstständigkeit zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass das UZB nicht nur die soziale Zahnpflege für Erwachsene, Kinder und Jugendliche zur Verfügung stellt sowie Ausbildungs- und Forschungsarbeiten wahrnimmt, sondern auch eine breite Palette zahnmedizinischer Leistungen anbietet, insbesondere die Behandlung von Privatpatientinnen und -patienten. Diese Ausrichtung führt dazu, dass der UZB zwangsläufig in einer gewissen Konkurrenz zu privaten Zahnarztpraxen tritt, um seine finanziellen Ziele und seinen öffentlichen Auftrag erfüllen zu können.

Zu FRage 3: Gemäss dem UZBG ist es dem UZB nicht untersagt, für seine Dienstleistungen zu werben. Das UZBG enthält keine spezifischen Vorschriften, die die Werbung des UZB einschränken würden. Allerdings muss sich das UZB wie auch alle privaten Institutionen an die Bestimmung von § 53 des Gesundheitsgesetzes halten, wonach Werbung für medizinische Dienstleistungen weder irreführend noch aufdringlich sein darf. Die Werbung muss sachlich transparent und im Einklang mit den ethischen und professionellen Standards des Gesundheitswesens stehen.

Zu Frage: 4: Der Regierungsrat anerkennt, dass die verstärkte Marktpräsenz des UZB zu einer spürbaren Konkurrenzsituation führen kann. Gleichzeitig ist zu betonen, dass es privaten Zahnarztpraxen ebenfalls möglich ist, innerhalb des gesetzlichen Rahmens aktiv Werbung zu betreiben, um ihre Position im Markt zu stärken. Dies gilt auch für Zusammenschlüsse von Praxen oder Zahnarztketten, die bereits erfolgreich verschiedene Werbestrategien nutzen, um sich im Wettbewerb zu behaupten. Vor diesem Hintergrund wird die Strategie des UZB als Teil eines fairen Wettbewerbs in der Gesundheitsbranche betrachtet, zumal eine vom Interpellanten angeführte offensichtliche Strategieänderung, wie er schreibt, nicht erkennbar ist. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der UZB weniger als 1 Prozent des jährlichen Umsatzes für Marketing und Werbeaktivitäten ausgibt.

Zu Frage 5: Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass das UZB in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorgaben und der Eignerstrategie handelt und seine Aufgaben im Rahmen des ihm zugewiesenen Mandats erfüllt. Das UZB ist gesetzlich verpflichtet, eine umfassende zahnmedizinische Versorgung zu gewährleisten, einschliesslich der Behandlung von Privatpatientinnen und -patienten und dadurch finanziell eigenständig agieren zu können. Zu erwähnen ist zudem die bestehende konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem UZB und der schweizerischen Zahnärztegesellschaft SSO und ihren Vertreterinnen und Vertretern in Basel. Diese Kooperation zeigt sich unter anderem durch das Angebot von kostenlosen Weiterbildungen im UZB für SSO-Mitglieder. Solche Initiativen fördern nicht nur den Wissensaustausch, sondern unterstützen auch die berufliche Entwicklung der Zahnärztinnen und Zahnärzte und stärken die Partnerschaft zwischen den Institutionen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zu Traktandum 7 Antrag des Gerichtsrats auf Erhöhung der Anzahl Richter.


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RR Stephanie Eymann, Vorsteherin JSD: Gerne beantworte ich diese Interpellation im Namen des Regierungsrates wie folgt:

Zu Frage 1: Die Vorstehen des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat mit dem Kommandanten am Tag der Erscheinung des Berichts sowie in den folgenden Tagen mehrere Gespräche geführt. Eine Woche nach der Publikation hat sie ihm nach Rücksprache mit dem Regierungsrat als Anstellungsbehörde mitgeteilt, dass sie bis auf weiteres auf seine Arbeitsleistung verzichtet. Sind Vorwürfe betreffend die Amtsführung zu klären, hat dies durch eine unabhängige Untersuchung zu erfolgen. Insbesondere können für die Untersuchung nicht Personen eingesetzt werden, welche von den Vorwürfen direkt oder indirekt betroffen sind, wie dies vorliegend betreffend den Kommandanten der Fall ist.

Zu Fragen 2 und 3: Der Regierungsrat bittet um Verständnis dafür, dass er zu Fragen, die sich auf konkrete Arbeitsverhältnisse und laufende Verfahren beziehen, insbesondere aus Datenschutzgründen, keine Auskünfte erteilen kann.

Zu Frage 4: Die personellen Konsequenzen auf Ebene der Polizeileitung wurden mit der Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 18. Juli 2024 kommuniziert. Der Regierungsrat bittet um Verständnis dafür, dass er auch zu diesen Fragen, die sich auf konkrete Arbeitsverhältnisse und laufende Verfahren beziehen, insbesondere aus Datenschutzgründen keine Auskünfte erteilen kann.


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Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ich begrüsse Sie zu unserer heutigen Sitzung und bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe Ihnen vorerst folgende Mitteilungen zu machen:

Rathausführung

Heute findet die erste Führung im Rathaus durch die Denkmalpflege für Grossratsmitglieder statt. Die Führung von heute wird durch den Kunsthistoriker Dr. phil. Martin Möhle durchgeführt. Treffpunkt ist 13:30 Uhr im Rathaus Innenhof. Die Liste der angemeldeten Personen liegt hier vorne auf dem Tisch. Falls Sie sich spontan dazu melden möchten, sollte das noch möglich sein. Melden Sie sich beim Ratssekretariat.

Hinweis Geschäftsdatenbank

Geschäfte abonnierbar, um Informationen über Mutationen zu erhalten. In anderen Worten, Sie haben jetzt in unserem Geschäftsverzeichnis online die Möglichkeit, ein Geschäft zu abonnieren. Dann kriegen Sie jeweils einen Hinweis, wenn es neue Berichte oder News zum Geschäft gibt. Auch hier dürfen Sie sich bei Fragen und Anliegen direkt beim Parlamentsdienst melden.

Wir fahren fort mit der Beratung unserer Traktanden und kommen zu Traktandum 8. Anpassung des Schulgesetzes vom 4. April 2029; Kantonale Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative)». Wir behandeln auch die Motion Franziska Roth und Konsorten betreffend ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrags der integrativen Schule und den Anzug Martina Bernasconi und Konsorten betreffend Aufhebung des Kleinklassenverbots.

Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative. Danach entscheiden Sie, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk vorgelegt wird. Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen. Wir kommen zur Sprecherin für die BKK, das ist die Präsidentin Franziska Roth.


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Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Initiative wird zur Verwerfung empfohlen mit 76 Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

III. Publikation

Damit ist der Grossratsbeschluss bereinigt und das Geschäft ist erledigt. Wir haben aber noch zwei parlamentarische Vorstösse, über die wir entscheiden.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat spricht Esther Keller.


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Christian C. Moesch (FDP): Der Grosse Rat hat die Petition P474 «Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen» an seiner Sitzung vom 10. Januar 2024 der Petitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Am 26. Februar 2024 hörte die Kommission im Rahmen eines Hearings eine Vertretung der Petentschaft sowie den Leiter der Sozialhilfe als Vertreter des WSU an.

Zum Anliegen der Petentschaft. Die Petition, vorgestellt von Vertreterinnen des Mädchenparlaments am Zukunftstag 2023, zielt darauf ab, die Lebensumstände von Obdachlosen in Basel durch die Schaffung eines zentralen Begegnungsortes zu verbessern. Die Petentinnen heben hervor, dass ein solcher Ort, den sie als Haus für alle bezeichnen, es ermöglichen würde, verschiedene Dienstleistungen wie Übernachtung, Verpflegung, soziale Interaktion und Beratung unter einem Dach zu vereinen. Dies würde den Alltag der Betroffenen vereinfachen, deren Würde stärken, indem zeit- und kräftezerrendes Pendeln zwischen verschiedenen Anlaufstellen minimiert wird. Das Haus soll zudem als kultureller Treffpunkt dienen und temporäre Wohnmöglichkeiten bieten, um den Betroffenen zu helfen, wieder Fuss in der Gesellschaft zu fassen.

Zur Stellungnahme des Vertreters des WSU. Der Vertreter gab während der Anhörung einen umfassenden Überblick über die Situation der Obdachlosigkeit in Basel. Er merkte an, dass es keine offiziellen Zahlen gibt, schätzte jedoch, dass etwa 300 Personen als obdachlos registriert sind. Diese Einschätzung basiert auf Daten des Vereins für Gassenarbeit «Schwarzer Peter», bei dem Personen ohne feste Wohnadresse gemeldet sind. Der Vertreter erklärte, dass Basel bereits eine breite Palette an Unterstützungsangeboten für Obdachlose hat, darunter Notschlafstellen, soziale Einrichtungen wie die Gassenküche und diverse Beratungs- und Betreuungsangebote. Er wies jedoch auch daraufhin, dass die vorhandenen Dienste über die Stadt verteilt sind, was für die Betroffenen mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist, da sie oft mehrere Standorte aufsuchen müssen, um alle benötigten Dienste in Anspruch nehmen zu können.

Des Weiteren sprach der Vertreter über spezifische Programme zur sozialen Reintegration von Obdachlosen wie das «Housing First» Projekt, das darauf abzielt, den Obdachlosen direkt Wohnungen zur Verfügung zu stellen und sie bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen. Die Bedeutung von Privatsphäre und selbstständigem Wohnen wurde als besonders wichtig für die soziale Reintegration hervorgehoben. Zum Abschluss wurde betont, dass viele der in der Petition geforderten Dienste bereits existieren, aber eine zentrale Herausforderung der Koordination und Zentralisierung dieser Angebote liegt. Er schlug vor, die bestehenden Dienste besser zu vernetzen und neue Ansätze zu entwickeln, um Effektivität der Unterstützung für Obdachlose zu verbessern.

Zur Erwägung der Petitionskommission. Die Petitionskommission folgerte aus der Ausführung des Leiters der Sozialhilfe, dass es in Basel viele der von der Petentschaft vorgeschlagenen Angebote für armutsbetroffene und obdachlose Menschen bereits gibt. Dies wurde ja auch vom Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» bestätigt. Was nicht existiert, ist der von der Petition geforderte Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen, ein Haus für alle.

Obdachlose Menschen müssen sich im Verlauf eines Tages von einem Ort an den nächsten begeben, um die verschiedenen Angebote wie Schlafen, Essen, Wäsche waschen, Beratung, etc. in Anspruch nehmen zu können. Wer beispielsweise in der Notschlafstelle übernachtet, muss diese am Morgen verlassen und den Tag woanders verbringen. Eine Analyse über die Bedürfnisse von obdachlosen Menschen existiert gemäss Kenntnisstand der Petitionskommission nicht. Gemäss der beim Schwarzen Peter eingeholten Stellungnahme sind die Bedürfnisse nicht einheitlich. Armutsbetroffene und Obdachlose wollen nicht unbedingt unter ihresgleichen sein. Ein fixer Begegnungsort wäre deshalb wohl nur im Interesse eines Teils dieser Menschen. Sinnvoller könnte man mehr offene Begegnungsräume wie Quartiertreffpunkte sein, in denen sich die Menschen auch engagieren können. Die Verteilung der verschiedenen Angebote über die ganze Stadt kann zudem der Stigmatisierung entgegenwirken.

Das Angebot an Schlafplätzen sind nach Einschätzung des Schwarzen Peter ausreichend. Als wichtiger stuft er mehr feste Wohnsitze ein, wie er es mit Einreichung der Petition «Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum» selbst gefordert hat. Ein Schritt in diese Richtung ist aus Sicht der Petitionskommission das vom Regierungsrat initiierte Projekt «Housing First».

Unklar bleibt für die Petitionskommission, ob bzw. wie viele obdachlose und armutsbetroffene Menschen die ihnen zur Verfügung stehenden Angebote überhaupt in Anspruch nehmen wollen. Trotz freier Kapazitäten in der Notschlafstelle gibt es in Basel sogenannte «rough sleepers», die bewusst draussen schlafen. Dass die Auslastung der Notschlafstelle im Winter tiefer ist als im Sommer lässt zudem darauf schliessen, dass viele Betroffene durchaus andere Lösungen finden können.

Die Petitionskommission konstatiert, dass das soziale Netz in Basel gut ausgebaut ist, was nicht heisst, dass es keine Lücken aufweist. Vor diesem Hintergrund beantragt die Kommission dem Grossen Rat, die Petition zur Beantwortung von verschiedenen noch offenen Fragen an den Regierungsrat zu überweisen.

Zum Antrag. Wie erwähnt, beantragt die Petitionskommission dem Grossen Rat mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Petition «Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen» an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung

Ergebnis der Abstimmung
48 Ja, 45 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004431, 18.09.24 22:49:18]

Der Grosse Rat beschliesst
die Motion dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Raffaela Hanauer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Mahir Kabakci möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie wird angenommen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Wir kommen zum Sprecher für die SVP, Pascal Messerli.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Schreiben ein.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfragen von Felix Wehrli und Pascal Messerli an? Sie werden angenommen. Zuerst Felix Wehrli.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Als Einzelsprecher hat sich Joël Thüring gemeldet.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Oliver Thommen. Sie wird angenommen.


text_content_de: Oliver Thommen (GAB): Ihre Sorge um das Klima und um die Demokratie, ich habe fast Tränen bekommen. Meine Frage ist, Sie haben den Klimaaktionsplan genannt, dort werden ja verschiedenste Töpfe geschaffen und Fonds, unter anderem auch einen Scope-3-Treibhausgas-Fonds. Werden Sie diese Massnahmen dann alle ablehnen, weil das alles so undemokratisch und nicht funktionabel ist?


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Oliver Thommen.


text_content_de:
JA heisst Einreichung gemäss Antrag Regierungsrat, NEIN heisst nicht Einreichung

Ergebnis der Abstimmung
93 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0004643, 23.10.24 16:39:55]

Der Grosse Rat beschliesst
die Standesinitiative bei den Bundesbehörden einzureichen


text_content_de: Balz Herter (Mitte-EVP): Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Als erstes eingetragen hat sich Daniel Albietz für die Mitte/EVP.


text_content_de: Lisa Mathys (SP): Ich stelle fest, dass den Journalistinnen und Journalisten oft die Zeit fehlt, für wirklich tiefgreifende Recherchen anzustellen, mit vielen Leuten zu reden und insbesondere gerade die Verknüpfung auch im Dreiland herzustellen.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates beantragt, auf den Bericht 10.0433.02 einzutreten und dem vorgelegten Beschlussentwurf zuzustimmen.


text_content_de:
Wir können diese Debatte nochmals inhaltlich führen, ich habe sie das erste Mal vor acht Jahren geführt, als Lukas Engelberger den ziemlich gleichen Vorstoss schon eingereicht hat und wir haben sie hier schon 100-mal geführt. Wir können es aber wirklich gerne nochmals machen.
Ich möchte zwei Punkte festhalten. Das eine ist, natürlich, die Prämienbelastung, Joël Thüring, ist ein riesen Problem und es ist ein systematisches Problem, weil eine Kopfprämie asozial ist. Wir haben in der Schweiz 60 Prozent der Gesundheitskosten, die direkt von den Betroffenen bezahlt wird ohne jegliche Umverteilung. Das ist ein absolut asoziales System, müssen wir sagen. Mit diesem Vorschlag lösen wir das Problem nicht, sondern wir verschärfen es, weil wir keine anderen Massnahmen ergreifen. Wir haben hier Ansätze, ein Ansatz, unter anderem auch auf Druck der CVP National, ist das kostendämpfende Massnahmenpaket 2, das aktuell in der Vernehmlassung ist. Hier gibt es gute Ansätze, die sich wirklich kostendämpfend auswirken und uns nichts kosten resp. uns dann nicht zum Sparen zwingen.
Das Zweite ist, wir haben die Prämienverbilligung, da laufen wir relativ gut im Kanton. Hier sind wir einer der wenigen Kantone, der mit der Prämiensteigerung auch die Prämienverbilligungen erhöht, das ist extrem wichtig, weil es dann auch leider immer mehr betrifft, weil natürlich die Prämien steigen.
Der dritte Punkt ist, es werden noch mehr, und das macht mir dann auch finanziell Sorgen. Wenn wir ambulant vor stationär wirklich so weiterführen, ist es ja so, dass die ambulanten Leistungen zu 100 Prozent von den Kassen bezahlt werden, die stationären nur zu 44 Prozent. Das heisst, die Kosten zulasten der Krankenkassen werden weiterhin steigen, selbst wenn die Gesundheitskosten gleich hoch bleiben. Das heisst, wir werden hier dann auch Steuerausfälle haben, die wir dann wirklich nicht mehr tragen können. Und hier wäre sicher das duale Finanzierungssystem eine Lösung, wie wir zumindest von den Krankenkassenprämien dieses Gewicht wegnehmen könnten.
Sie sehen, es gibt wirklich gute und viele Ansätze und wir müssen ansetzen, und da gebe ich allen auch recht, wir müssen handeln, wir können nicht zuschauen, aber diese Lösung vom Steuerabzug, die ist nicht die Lösung, die nachhaltig wirklich funktioniert. Ich bitte Sie ein bisschen weitsichtig zu denken, die Gesundheitskosten sind ein Problem und die Prämienbelastung im Besonderen. Ich bitte Sie wirklich dringlich, sowohl von der Art her, wie das die CVP macht, aber auch inhaltlich, diese Motion abzulehnen. Die Zahlen haben Sie von Regierungsrätin Tanja Soland bereits gehört.