text_content_de:
Im Namen der Grünliberalen schliesse ich mich der Meinung der Petitionskommission an, dass man nicht von einem Idealtypus Lehrperson ausgehen sollte. In einer Schule der sexuellen, geschlechtlichen und kulturellen Vielfalt ist es aber notwendig, dass sich alle Lehr- und Fachpersonen und Schulsozialarbeitende kompetent im Umgang mit diesem Thema fühlen, damit ausgrenzendes oder feindseliges Verhalten keinen Platz hat. Mit Blick auf das späte Reagieren der Schülerinnen und Schüler innerhalb der Gesellschaft haben die Schulen die Möglichkeit, diskriminierenden Denkmustern auf allen Ebenen und in jedem Lebensbereich entgegenzuwirken. Schlussendlich sollen alle Schülerinnen und Schüler die gleichen intakten Chancen haben, ganz unabhängig davon, woher sie kommen, wie sie aussehen, welcher Religion sie angehören oder welche Geschlechtsidentität sie haben.
Auch im 2022 ist immer noch in Berichten zu lesen, dass Homophobie an Schweizer Schulen vorkommt und junge Jugendliche täglich, teils subtile, teils offene Ausgrenzung, Beschimpfungen und auch Gewalt erleben. Dieser Umstand beeinflusst die schulischen Leistungen der Betroffenen und führt zu psychosozialen Problemen. Es wurde schon erwähnt, erst im Frühjahr dieses Jahres hat eine gross angelegte Studie in der Deutschschweiz mit über 2'200 teilnehmenden Jugendlichen ernüchternde Ergebnisse geliefert und angemerkt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Es fehle an Verständnis für die Werte einer toleranten, gleichwertigen Gesellschaft.
Weil es ein klares Bekenntnis zur gesellschaftlichen Vielfalt braucht, empfehlen wir Grünliberalen, die Petitionen ein weiteres Mal zur Stellungnahme an die Regierung zu überweisen. Ob die Fragen innerhalb der Kommission vorgängig geklärt hätten werden können, kann natürlich angemerkt werden und verstehen wir. Dies soll aber jetzt nicht zur Erledigung der Petition führen, denn die Beantwortung der offenen Punkte ist angezeigt.


body_key: BS

text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 22.5299 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 22.5365 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 22.5330 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Umwelt- Verkehr und Energiekommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 10’120’000 zu bewilligen.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Die LDP bestreitet diesen Anzug, aus verschiedenen Gründen. Zuallererst muss gesagt werden, dass im Bereich von Bebauungsplänen bereits diese Massnahmen möglich sind, dass man die Kostenmiete mit einberechnet in Abzug der Mehrwertabgabe. Es ist so, wie auch andere Mitglieder des Parlaments gesagt haben, dass der zweite Punkt dieser Forderung grundsätzlich problematisch ist, dass man es direkt verlinkt. Dies sieht die LDP als Grund, diesen Anzug nicht zu überweisen. Vielleicht könnte man ihn anders formulieren und diesen strittigen Punkt streichen. Das Anliegen, über die Mehrwertabgabe zu machen, würden wir an sich unterstützen, aber in dieser Form wollen wir das nicht. Deshalb empfehlen wir, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte etwas machen, was ich sehr selten tue, wenn ich hier spreche. Ich möchte den Arbeitgeberverband zitieren, weil mir die ersten drei Sätze seines Bulletins, das er uns geschickt hat zu dieser Abstimmung, so prägnant erscheinen: "Der Arbeitgeberverband Region Basel erinnert einmal mehr daran, dass die Gleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzlich vorgeschrieben und auch im Interesse der Arbeitgeber ist. Zur Kontrolle der Einhaltung wurde 2020 auf Bundesebene eine Pflicht zur Durchführung von Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten eingeführt. Aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses plant der Regierungsrat ein weiteres Mal, einen Basel Finish draufzusetzen und diese Pflicht im Kanton Basel-Stadt auf alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten auszuweiten."
Das ist genau der Punkt. Ich sehe den Unmut, aber ich verstehe ihn ehrlich gesagt nicht ganz. Was im Anzug verlangt wird, ist dokumentiert, ist beschlossen. Sie wehren sich hier gegen etwas, was auf Bundesebene und auf kantonaler Ebene zusätzlich beschlossen wurde, und was auch die GPK entsprechend empfohlen hatte für die staatsnahen Betriebe.
Die öffentliche Hand hat in der Förderung der Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern eine Vorbildfunktion, ich hoffe, darüber sind wir uns alle einig. Die Fakten zeigen, dass wir trotz 37-jährigem Verfassungsauftrag nicht an dem Punkt sind, weder in der Privatwirtschaft noch in der öffentlichen Verwaltung, an dem wir sein sollten.
Was ist eine Interpellation und was ein Anzug? Ich weiss nicht, wie Joël Thüring Anzüge sonst bewertet. Aber wenn im ersten Punkt steht, man bitte die Regierung zu prüfen und zu berichten, ob der Kanton ein institutionalisiertes Verfahren kennt, dann ist das für mich klar ein Teil eines Anzugs. Und grundsätzlich, es ist doch einfach logisch, dass Betriebe mit Beteiligung des Kantons Basel-Stadt wenn möglich diese Lohngleichheitscharta unterzeichnen sollen.
"Wehret den Anfängen" wurde heute einige Male gesagt. Sie können das schon sagen, aber ich möchte Ihnen doch nahelegen, sich zu vergegenwärtigen, in welchem Kontext "Wehret den Anfängen" eigentlich wirklich gesagt wurde. Wenn Sie ernsthaft bei diesem Anzug, der eine Verpflichtung zur Unterzeichnung der Lohngleichheitscharta möchte, den Gedanken haben, man müsse irgendwelchen Anfängen wehren, dann möchte ich Sie bitten, das nächste Mal einen geeigneteren historischen Kontext zu wählen.
Ich spreche auch für das GAB und bitte Sie darum, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 342'000 zu bewilligen.


text_content_de: den Anzug 22.5174 dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5445 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 20.5230 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion nicht zu überweisen.
Die Motion 22.5117 ist erledigt.


text_content_de: Es geht um Velofahrende. Ich möchte meine Erfahrungen als Velofahrer in Basel mitteilen. Mein Velo wurde gestohlen, und seither gehe ich zu Fuss. Ich weiss, man muss viel machen für Velofahrende. Der zweitprominenteste Grossrat von Basel, Martin Vosseler, ist als Velofahrer gestorben. Es ist als Velofahrer in Basel sehr gefährlich. Es geht nicht nur um die Kreuzungen, es geht auch um andere Dinge. Ich erinnere mich, als ich vom Gymnasium Muttenz mit dem Velo nach Basel gefahren bin, bin ich über die Autobahnbrücke gekommen, und da kamen plötzlich von der Autobahn her ganz schnelle Autos auf die Velospur. Da hatte ich als Schüler grosse Angst. Dann bin ich schockiert, wenn der zweitprominenteste Grossrat, Martin Vosseler ...


text_content_de: spricht Eric Weber den zweiten Ordnungsruf aus.


text_content_de: Nein, man kann es auch messen und nicht transparent machen. Aber man muss sich überlegen, was man transparent macht, oder warum man etwas nicht transparent machen will. Das würde wohl in der Antwort der Regierung erwähnt.


text_content_de:
Die Fraktion die Mitte/EVP sieht durchaus, dass es möglicherweise Konstellationen gibt, in denen es in Klassen etwas zu wenig Konstant oder Unruhe im System gibt, wenn sehr viele Lehrpersonen mit kleinen Pensen ein Team bilden. Auf der anderen Seite ist die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu sehen, die eine gewisse Flexibilität bei Pensen notwendig macht. In diesem Spannungsfeld zwischen dem Anspruch nach Konstanz, nach Ruhe im System und nach Flexibilität je nach Lebenssituation scheint uns die Motion als ein sehr verbindliches Instrument und auch die Art, wie die Forderung formuliert ist, zu starr. Wir denken, dass es sowohl bei der Problematik des Lehrpersonenmangels wie auch der Frage der pädagogischen Begleitung der Klassen verschiedene Ansätze zur Verbesserung gäbe, dass man hier einen breiteren Fächer auftun müssten. Wenn wir an die Betreuung der Klassen denken, könnte man statt der Forderung nach einem Mindestpensum mit einer starren Regelung auch überlegen, ob es eine Möglichkeit gäbe, je nach Schulstufe eine maximale Anzahl Lehrpersonen pro Klasse zu definieren.
Mit der Motion in der vorliegenden Form ist es nicht möglich, in einer grösseren Breite Optionen zu prüfen und zur Diskussion zu stellen, und darum lehnen wir als Fraktion die Motion in dieser Form ab.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5402 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 22.5426 ist erledigt.


text_content_de:
Einmal mehr, wir alle haben die Baustelle auch heute wieder auf dem Weg ins Rathaus gesehen. Ich weiss nicht, was ich sagen soll, es macht mich sprachlos zu lesen, dass dies die nächsten vier bis fünf Jahre so bleiben soll, dass es keine weiteren Verbesserungen an der Verkehrsführung, an der Signalisation für die Fussgängerinnen und Fussgänger geben soll. Es wird nach diesen fünf Jahren nahtlos übergehen in die Baustelle an der Schifflände. Ich bin mir sehr bewusst, dass dieses Bauen in unserem Sinne ist, dass wir diese Projekte beschliessen und dass sie einen Mehrwert bringen langfristig, aber wenn wir solche Langzeitbaustellen mitten im Stadtzentrum haben, bin ich der Meinung, dass wir noch etwas mehr probieren müssen, dass wir uns einsetzen müssen für noch bessere Lösungen, seien dies zum Beispiel die kleinen Füsschen, die man erfunden hat für die Begegnungszonen oder anderes. Ich möchte die Regierung wirklich bitten, noch einmal über die Bücher zu gehen, sich zu überlegen, wo es vielleicht doch noch Spielraum gibt. Ich persönlich finde die Situation nach wie vor unbefriedigend. Für ein halbes Jahr wäre das in Ordnung, aber für fünf Jahre ist das für mich unvorstellbar, und ich kann mir vorstellen, dass es andere gibt, die das kritisch sehen.
Ich bin von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de:
beantragt die Petition als erledigt zu erklären.
Ich beantrage im Namen meiner Fraktion die Erledigterklärung. Das Thema wurde ja von der UVEK ausführlich diskutiert und am Ende hat sich in unserer Fraktion die Delegation der UVEK durchgesetzt mit ihrer Sichtweise.


text_content_de: dem Änderungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Eric Weber von der Dezember-Sitzung auszuschliessen.


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Das mag so sein, wenn man sehr gutwillig ist, aber ich glaube, die beste Klarheit ist, wenn man "nicht-indexiert" streicht und auch nicht, wie manchmal gesagt wurde, durch "indexiert" ersetzt. Die Streichung von "nicht-indexiert" heisst nicht automatisch indexiert, sondern heisst lediglich, das Gesetz gilt und die Regierung will das Gesetz übersteuern.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 22.5451 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Vielleicht ist das etwas eine unpopuläre Position, aber ich beantrage Ihnen, die Motion nicht zu überweisen. Es gibt Berufe bzw. Positionen in Unternehmen und Organisationen, in denen man sich Wissen oder Netzwerke aneignet, die für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik wertvoll sind. Dadurch erhalten Menschen, welche diese Berufe bzw. Positionen innehaben, einen Marktwert, den sie als selbstständig Erwerbende gegen Entgelt anbieten können. Informatik-Fachleute, Wissenschaftler/innen, Pharmaspezialisten, spezialisierte Ingenieur/innen usw., die Liste kann lange verlängert werden. Auf einer solchen Liste der Berufe oder eben Positionen mit wertvollem Wissen und Netzwerken sind auch die ehemaligen Regierungsrätinnen und Regierungsräte zu finden.
Man kann sich nun bei der Prüfung der vorliegenden Motion ein paar Fragen dazu stellen. Sollen oder müssen gar aus staatspolitischen Gründen Regierungsratsmitglieder anders behandelt werden als alle anderen Menschen in der Wirtschaft und Gesellschaft? Nein, das müssen sie nicht, ich sehe keinen Grund, nur weil sie gewählt sind und ein öffentliches Amt bekleiden. Mit der Wahl in dieses Amt ist verbunden, dass die gewählte Person nicht nur einigermassen gut verdient, sondern sich auch wertvolle Kenntnisse und Netzwerke aneignen kann. Ist es unmoralisch, erworbenes Wissen und Netzwerke in einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu nutzen und auch einen wirtschaftlichen Ertrag daraus zu generieren? Es wurde auch das Wort gewählt, es werde ihnen Mandate zugeschanzt. Nein, es ist nicht unmoralisch, es wäre eventuell unmoralisch, Abhängigkeiten schamlos auszunutzen, aber per se ist es nicht unmoralisch, dieses Wissen und Netzwerke einzusetzen. Und es sei daran erinnert, Amtsgeheimnisse dürfen natürlich die ehemaligen Regierungsrätinnen und -räte nach Ausscheiden aus dem Amt nicht weitergeben. Die ehemaligen Regierungsrätinnen und Regierungsräte schädigen das öffentliche Interesse nicht, ausser Sie unterstellen allen diesen Personen potenziell unmoralisches oder gar illegales Handeln.
Eine weitere Frage wäre, ob aktive Regierungsrätinnen und Regierungsräte korrumpiert werden mit der Aussicht auf lukrative Mandate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Ja, wer charakterlich labil ist, kann immer korrumpiert werden. Für die charakterlich Gefestigten wie auch die Labilen gibt es das Ruhegehalt von bis zu drei Jahren, damit eine Übergangsphase abgesichert ist. Gibt es ein Grund, warum der Kanton selbst oder kantonseigene Unternehmen unbedingt nicht von der Erfahrung und dem Wissen und dem Netzwerk seiner ehemaligen Regierungsrätinnen und -räte profitieren soll? Nein, keinen, warum denn auch. Wenn die verlangte Abgeltung dafür nicht überrissen ist, ist das doch kein Problem und es gibt ja keine Pflicht, Mandate an Ex-Regierungsrätinnen und -räte zu erteilen. Es ist sogar im Interesse des Kantons, dass diese auf Neudeutsch Assets nicht einfach verloren gehen, Lorenz Amiet hat ja auch Beispiele erwähnt.
Selbstverständlich sollen, und da stimme ich mit dem Anliegen der Motion überein, die Ex-Regierungsrätinnen und -räte sensibel mit ihrer Situation umgehen, weil sie eben ein Rollenwechsel vornehmen. So könnten sie eine gewisse Zeit verstreichen lassen, bis sie ein Mandat annehmen und Mass halten mit den Salären, die sie einfordern. Natürlich ist es so, dass nicht alle sensibel agieren. Soll und kann man dies alles gesetzlich regeln? Nein, das kann man nicht. Regelt man die zehn offensichtlichsten Fälle, entstehen wieder zehn Fragen und Ausnahmen. Regelt man diese, entstehen neue und das wird nicht ändern. Machen Sie nicht etwas zu einem gesetzgeberischen Problem, das nicht wirklich eines ist.
Darum beantrage ich Ihnen, Nichtüberweisung der Motion.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de: Heidi Mück, Sie sagen, es sei alles klar. Sie verlangen hier Regelungen auch für Organisationen, welche ganz oder teilweise im Eigentum des Kantons sind, Joël Thüring hat nur von diesen gesprochen. Welches gilt aus Ihrer Sicht? Private, staatliche oder alle?


text_content_de: In diesem Moment glaube ich halt eher unabhängigen Fachpersonen fast lieber als Leuten, die von der UPK selbst sind, die natürlich auch in diesem betriebswirtschaftlichen Kontext denken müssen und hier auch vielleicht eine Meinung vertreten müssen, die vielleicht mehrere Ebenen hat, sagen wir es so.


text_content_de: Ich bezweifle, dass die Löhne vergleichbar sind und da warte ich noch auf eine Antwort auf meine Interpellation, die einen Vergleich fordert. Aber grundsätzlich kann man vielleicht Bern und Basel nicht ganz vergleichen, wenn es darum geht, wie viele Einsätze zu machen sind und ich glaube nicht, dass das Pensum alleine die Attraktivität bestimmt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 23.5006 ist erledigt.


text_content_de: Informiert, dass sie keine Nachtsitzung plant, und am Mittwoch 25. Januar nur noch am Morgen mit einer Sitzung rechnet.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 22.5517 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Im Namen der GLP bitte ich Sie ebenso, diese Motion nicht zu überweisen. Inhaltlich schliesse ich mich meinem Vorredner weitgehend an, ich möchte noch einmal den problematischen Aspekt des Konkurrenzierens der Privatwirtschaft erwähnen. Ein weiterer problematischer Aspekt ist das umfassende Giesskannenprinzip der Motion. Dem Text der Motion bringe ich durchaus viel Sympathie entgegen. Das Problem wird aus unserer Sicht auch richtig erkannt, wir sehen hier durchaus Handlungsbedarf und sind dankbar, dass die Motionäre diese Problematik aufbringen. Aber wir denken, der vorgeschlagene Weg ist so nicht richtig, er kann sogar kontraproduktiv sein, insbesondere auch kurzfristig. Dazu wird Michael Hug nachher noch mehr sagen.
Ich habe zusammen mit Michael Hug alternativ eine Motion eingereicht, die das Problem besser angeht und die schädlichen Auswirkungen hoffentlich nicht haben wird und die bei der Regierung hoffentlich auch auf mehr Verständnis stossen wird. Ich bitte Sie deshalb schon jetzt, dann dieser Motion zuzustimmen.


text_content_de: Nein, dieser Meinung bin ich nicht und war ich auch nie. Aber die Motion sieht ja auch andere Ansatzpunkte vor, wie eben Fringe Benefits.


text_content_de:
Wenn man als Motionär redet, ist es das Problem, dass schon alles gesagt wurde und man deshalb nicht allzu viel wiederholen sollte. Ich versuche, die wichtigsten Punkte aufzunehmen.
Zunächst eine grundsätzliche Bemerkung, die mir wichtig ist. Ich habe kürzlich mit einem befreundeten Niederlassungsleiter aus der Finanzbranche diskutiert über die Entwicklung der Arbeitswelt. Für ihn ist ganz klar, dass sich die Arbeitszeit reduzieren wird. Das ist ja auch nicht neu. Die Arbeitszeit hat sich in der Geschichte nach und nach reduziert. Das hatte viel mit der Produktionsentwicklung zu tun. Wir wissen, dass wir mal 60 Stunden und mehr gearbeitet haben. Diese Entwicklung ist ins Stocken geraten, wurde nun aber von verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft wieder auf den Tisch gebracht. Wir sind gar nicht an der Spitze im Vergleich zur Privatwirtschaft.
Zu unserem Vorschlag möchte ich noch zwei Punkte erwähnen. Uns ist wichtig, nicht einfach einzelne Berufsgruppen, bei denen es gerade besonders brennt, herauszunehmen. Wir haben ein Lohnsystem, das in sich stimmt, und wir sind der Meinung, dass in einer Gesamtsicht alle Kantonsangestellten berücksichtigt werden sollten.
Es gibt einerseits den Zeitpunkt hinsichtlich der Kosten. Unser Haushalt ist gut aufgestellt und robust und er erlaubt durchaus eine solche Arbeitszeitverkürzung. Wir können genau darüber diskutieren, wenn wir die Zahlen zu den Kosten vorliegen haben, aber die Grundsatzaussage, dass es leistbar ist, steht hier im Raum. Der Fachkräftemangel hat zwei Seiten. Einerseits muss der Kanton dafür sorgen, dass er zu gutem Personal kommt.
Es stimmt eben nicht, dass der Arbeitsmarkt ein fixer Kuchen ist, den man verteilen kann. Es gibt sehr viele Massnahmen, mit denen man versuchen kann, das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen. Ich erinnere an die bevorstehende Kita-Diskussion. Es ist genau ein Grund, warum wir aus wirtschaftlicher Sicht immer wieder sagen, dass sich ein Kita-Angebot lohnt. Ausserdem leben viele Leute hier, die gar nicht arbeiten dürfen. Hier können wir noch sehr viel tun. Es gibt durchaus andere Massnahmen. Daher würde die 38-Stundenwoche durchaus passen. Ich danke allen, die diesen Vorstoss unterstützen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK)
 beantragen, auf das Geschäft 22.1334 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Ich danke Ihnen für diese Diskussion, die wir hier auch dank der flexiblen Traktandierung führen können, und ich darf auch sagen, dass ich mich immer sehr gut unterstützt gefühlt habe bei den Zumutungen, die wir hier ins Haus getragen haben mit diesen kurzfristigen Anträgen, die nötig waren für die Bewältigung der Pandemie. Ich danke Ihnen herzlich für das Vertrauen, das Sie uns immer wieder entgegengebracht haben.
Wir sind jetzt an einem angenehmeren Punkt, wo wir in die Endemie gehen und wo wir einen geordneten Ausstieg aus unserem Massnahmendispositiv finden wollen, können und sollen. Ich finde sehr richtig, dass man gesunden Menschenverstand einfordert in den kommenden Wochen und Monaten, aber ich verstehe nicht unbedingt dasselbe darunter wie der Sprecher der LDP. Ich bin sehr einverstanden mit seinem Aufruf, individuell Vorsicht walten zu lassen, nicht nur bezüglich Covid-19, sondern auch in Bezug auf die anderen Erkrankungen, die uns beschäftigen, das RSV-Virus ist genannt worden, ebenso die Influenza. Von Raoul Furlano ist auch erwähnt worden, wie wir individuell einen Beitrag leisten können durch massvolles, vorsichtiges Verhalten in unserem Alltag, um die Ansteckungen mit diesen Krankheiten, die alle schwer bis tödlich verlaufen können, einigermassen zu minimieren. Ergänzen möchte ich auch das Impfen. Wir haben nur etwa 16% der gesamten Bevölkerung, die sämtliche Booster-Angebote wahrgenommen haben. Mir ist bewusst, dass viele Menschen sich noch angesteckt haben und sich entsprechend Zeit lassen mit dem zweiten Booster. Aber wer sich optimal schützen möchte, hat heute vier Impfungen. Da sind wir noch nicht ganz dort, wo wir sein wollen, deshalb rufe ich das gerne in Erinnerung.
Für mich gehört zum Ausschleichen ein vorsichtiges Timing zum gesunden Menschenverstand. Was gewinnen wir dadurch, wenn wir jetzt noch ein paar Wochen oder Monate diese Testangebote verlängern? Wir gewinnen eine bessere Sichtbarkeit auf das aktuelle Geschehen, ein noch etwas besseres Monitoring über die aktuelle Entwicklung. Wir können beitragen, die Gesundheitslast zu reduzieren, indem insbesondere die Personalausfälle durch diese Testangebote eingeschränkt werden können. Wir gewinnen eine gewisse Sicherheit, dass wir nicht in der aktuellen Situation Risiken aufgrund von allenfalls neuen Varianten etwa aus China übersehen würden. Das sind die Vorteile.
Die Nachteile fallen demgegenüber in meiner Beurteilung und in der Beurteilung des Regierungsrats nicht derart ins Gewicht. Wir sprechen noch über Kosten. Das ist richtig und wir sprechen über viel Geld. Ich bin persönlich eher der Ansicht, dass es wahrscheinlich noch etwas weniger sein wird, wenn die Testintensität und -häufigkeit weiterhin zurückgehen wird. Weitere Nachteile sehe ich nicht. Wir haben vollständige Freiwilligkeit auf der Seite der Testpersonen, und die Mobbingthematik ist jetzt vollkommen neu für mich. Wir bekommen aus den Schulen mit, dass das Testen gut akzeptiert ist und dass sich im Schulalltag eine gute Normalität mit diesem Testangebot eingestellt hat.
Im Fall eines Nichteintretens müssten wir sehr rasch die Testangebote beenden. Wir sind hier schon finanziell in Vorleistung. Das muss nicht das Problem des Grossen Rats sein, da hätten wir selber etwas schneller sein müssen. Das wäre aber bewältigbar, aber Sie werden sicher verstehen, dass wir dann sofort aussteigen würden aus den beiden Testangeboten. Das fände ich aus den dargelegten Gründen nicht ratsam. Ich kann Ihnen aber zusagen, dass wir auch in den kommenden Wochen und Monaten selbstverständlich massvoll vorgehen wollen und diesen Übergang in normale Verhältnisse wirklich schaffen wollen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis vom Bericht.


text_content_de: Alles was Joël Thüring gesagt hat, stimmt. Mich beschäftigen im Zusammenhang mit dem Thema Müll zwei Dinge. Das eine sind die teuren Mülleimer, die oft überfüllt sind. Das muss verbessert werden. Ich bin letztes Jahr erschrocken, als ich in der Zeitung gelesen habe, dass Altpapier Geld kosten soll. Wenn Altpapier in Basel Geld kostet, dann gibt es wirklich ein Litteringproblem. Da mache ich nicht mit.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 22.5546 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: den Anzug 19.5318.03 stehen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 17.5363 abzuschreiben.


text_content_de:
Nicole Kuster als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wÃ¤hlt


type_external_id: 16. Interpellation Nr. 16 Tonja Zürcher betreffend die Unterstützung der Forderungen nach einer klimagerechten Schweizerischen Nationalbank (SNB)


text_content_de: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1'120’000 zu bewilligen.


type_external_id: 1. Budgetpostulat Barbara Heer betreffend Erziehungsdepartement, Dienststelle 290, Jugend, Familie und Sport, Personalaufwand (Öffnungszeiten der Gartenbäder)


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
stillschweigend, die Anzüge Sasha Mazzotti und Konsorten und Pascal Pfister und Konsorten als abzuschreiben.
Die Anzüge 18.5241 und 22.5329 sind erledigt.

stillschweigend den Anzug Lydia Isler-Christ stehen zu lassen.


text_content_de:
1. Für das Sinfonieorchester Basel werden Ausgaben in Höhe von Fr. 38'790'076
(Fr. 9'697'519 p. a.) für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2027 bewilligt. Die Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
1. August bis 31. Dezember 2023: Fr. 4'040'633
1. Januar bis 31. Dezember 2024: Fr. 9'697'519
1. Januar bis 31. Dezember 2025: Fr. 9'697'519
1. Januar bis 31. Dezember 2026: Fr. 9'697'519
1. Januar bis 31. Juli 2027: Fr. 5'656'886

2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich gemäss § 12 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Auch die Fraktion Mitte/EVP spricht sich für eine Überweisung als Motion aus. Vieles, was Conradin Cramer gesagt hat, da würde ich ihm überhaupt nicht widersprechen. Auch ich denke, es ist grundsätzlich zu begrüssen, dass an den einzelnen Standorten Mittel für Fördermassnahmen auf der Schuleingangsstufe zur Verfügung stehen und es ist ebenfalls zu begrüssen, dass die Standorte auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Massnahmen ergreifen und Konzepte entwickeln können, da will niemand die Fachkompetenz an diesen Standorten infrage stellen. Es ist aber zugleich nicht überraschend, dass nur wenige Standorte eine Einführungsklasse und ähnliches Konzept gewählt haben. Vermutlich hat es an den meisten Standorten zu wenig Schülerinnen und Schüler, um eine eigene Einführungsklasse zu bilden. In diesem Sinne wäre die Forderung "Einführungsklassen an jedem Standort" verstanden als räumlicher Nebenstandort tatsächlich vermutlich nicht sinnvoll.
Aber sinnvoll ist es, und so versteht die Fraktion Mitte/EVP das Motionsanliegen, dass jedes Kind, egal welchem Standort es zugeteilt ist von seinem Wohnort her, Zugang zu dieser Möglichkeit haben soll. Das ist aktuell mit dem System, das bis jetzt aufgestellt ist, nicht der Fall. In Riehen, wir haben es mehrfach gehört, wird mit einer Verbundlösung gearbeitet, um diesen Zugang allen zu ermöglichen, die ihn brauchen. Es soll also auch nicht mit einer Top-down-Verordnung jeden Standort dazu zwingen, eine Einführungsklasse zu bilden, aber eine solche Lösung braucht eine gewisse koordinierende Tätigkeit, weil jeder Einzelstandort für sich alleine diese Einführungsklasse aufgrund der Schülerzahlen womöglich nicht bilden kann. Es braucht also eine gewisse Hilfestellung, Koordination, damit über die Stadt verteilt solche Einführungsklassen entstehen, so dass Kinder, egal wo sie wohnen, Zugang haben.
Mit der Überweisung als Motion zielen wir also darauf ab, dass ergänzend zu den an den Standorten entwickelten Konzepten Einführungsklassen ähnlich dem Vorgehen Riehen über das Stadtgebiet verteilt eingerichtet werden. In diesem Sinne bitten wir Sie, diese Motion auch beim zweiten Mal als Motion zu überweisen.


text_content_de:
Der Regierungsrat wird ermächtigt, der Stiftung AHBasel im Rahmen ihres Bauprojekts ein rückzahlbares und verzinsbares Darlehen in Höhe von maximal Fr. 12'620’000 für einen Neubau der Einrichtung zu gewähren.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Ich bin schon ein wenig überrascht ab gewissen Voten, auch ab der ablehnenden Haltung des Regierungsrates, schliesslich steht auch im Legislaturplan in den Legislaturzielen 1. Standortattraktivität langfristig sichern unter Massnahmen 4. Förderung von Aus- und Weiterbildung: "Der wirtschaftliche Strukturwandel wird zusammen mit der Privatwirtschaft bewältigt. Dazu werden Massnahmen zur Aus- und Weiterbildung für Beschäftigte und Berufsgruppen in entsprechenden Branchen konzipiert. Zudem werden spezifische Weiterbildungsoffensiven für Personen mit unzureichender oder fehlender Bildung lanciert."
Der Vorstoss möchte ja gerade in diesem Bereich etwas vorantreiben, gerade auch mit diesem starken Fokus auf Leute, die eine Berufsausbildung gemacht haben, auf Leute, die vielleicht nicht allzu viel verdienen, auf Leute, die heute nicht allzu häufig Weiterbildungen absolvieren aus verschiedensten Gründen und genau da liegt der Vorstoss aus unserer Sicht goldrichtig. Denn gerade auch im Sinn von lebenslangen Lernen ist es halt nun so, dass viele Menschen, die einmal eine Berufsausbildung gemacht haben, nicht ihr Leben lang auf dem gleichen Beruf bleiben, dass es Umorientierungen im Leben erfordert und dass man sie dabei in diesem Prozess allein lässt, obwohl sie von staatlichen Bildungsausgaben viel weniger profitiert haben als Leute, die Hochschulstudien abgeschlossen haben, wo ja ein Studierender durchaus dem Staat bis zu einer halben Million oder mehr letztlich kosten kann.
Die angesprochenen Mängel der Motion, natürlich kann man in der Umsetzung noch einschränkend sagen, dass damit nicht jeder Kochkurs gemeint ist bei der Förderung beruflicher Weiterbildung, dass man bei der Spezifizierung, welche beruflichen Weiterbildungen gefördert werden sollen, Berufsverbände einbezieht und auch die Sozialpartner. Ich denke, das ist selbstverständlich, dass man das machen kann in einem weiteren Schritt, aber der Grundansatz des Vorstosses ist richtig und es ist auch richtig, dass die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Weiterbildung im Kanton fehlen und es gut wäre, diesbezüglich etwas anzustossen.
Aus all diesen Gründen sind wir, die eine positive Haltung haben gegenüber lebenslangem Lernen, gegenüber einer aktiven Arbeitsmarktpolitik entschieden der Auffassung als SP-Fraktion, dass dieser Vorstoss es wert ist, dass man eine Erstüberweisung vornimmt und wir hoffen, dass der Regierungsrat im Sinne seiner eigenen Legislaturzielen und Massnahmen die Gelegenheit nutzt, wirklich vorwärtszumachen im Bereich der Förderung beruflicher Weiterbildung. In diesem Sinne sind wir auch sehr gespannt, was dann in drei Monaten vorliegen wird, und bitten Sie in diesem Sinne für die Überweisung zu stimmen.


text_content_de: David Wüest-Rudin, Sie waren ja in früheren Jahren einmal Ausgaben- und Aufgaben-affin, das sind sie ja nicht mehr, wie wir ja wissen. Aber trotzdem jetzt die Frage, damit das dann auch einschenkt für denjenigen, der die Weiterbildung macht, was soll denn das kosten pro Jahr, haben Sie mir da irgendeine Zahl? Was soll das den Staat kosten pro Jahr?


type_external_id: 4. Motion Niggi Daniel Rechsteiner und Konsorten zu Pilotprojekten für Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) über das öffentliche Netz (virtuelle ZEV)


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 23.5023 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Wenn ich mich als EVP-Grossrätin auch gegen die Motion ausspreche, könnte man das so auffassen, als ginge es mir primär um die Sicherung meiner Wiederwahl. Darum möchte ich eine kurze Vorbemerkung machen: Bei den letzten kantonalen Wahlen erreichte die EVP kantonal einen Anteil von gut 3,6% und in einem Wahlkreis von gut 9,7%. Die Regelung, wie sie in der Motion vorgeschlagen ist, würde vermutlich bei den nächsten Wahlen noch kein Problem darstellen. Sollte die EVP bei den nächsten oder übernächsten Wahlen scheitern, dann vermutlich nicht an so einer Regelung.
Meine Gründe sind grundsätzlicher, staatspolitischer Natur. Ein Wahlgesetz sollte zuallererst dafür sorgen, dass der Wählerwille möglichst gut repräsentiert wird. Dieser Wählerwille soll akzeptiert werden, auch wenn er einem persönlich nicht passt und man findet, viele Wähler hätten falsch gewählt. Das ist nicht an uns, das zu entscheiden. Bei den letzten Wahlen gab es nur 1,13% sogenannter gewichtloser Stimmen. Bei den beiden Wahlen davor waren es 2% und 2008 mit dem Vorgängermodell 2,6%. Man kann also sagen, dass das aktuell geltende Gesetz bezüglich Repräsentanz des Wählerwillens zu einer Verbesserung geführt hat.
Es fragt schon, was dann wirklich der Gewinn wäre. Der Experte habe damals viele Gründe genannt, warum ein Quorum gut sei. Mir fallen keine ein, am ehesten das, was in anderen politischen System ein Gewinn sein kann, dass nämlich die Regierung gebildet werden kann. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, die Tatsache, dass eine Partei eine kleine Partei ist oder keine Fraktionsstärke aufweist, kann nicht automatisch heissen, dass sie eine Störung des Ratsbetriebs darstellt. Wir reden hier also nicht über grundsätzliche Fragen, sondern über eine im Moment vorhandene Situation, die aber nicht grundsätzlicher Natur ist.
David Jenny hat auf ein weiteres Problem hingewiesen, wenn man regelmässig das Wahlgesetz ändert. Ich gebe offen zu, als EVP waren wir das letzte Mal für eine Änderung, aber es handelte sich um eine Änderung hin zu einem neuen System, das die Wählerinnen und Wählern besser repräsentiert. Zur Erinnerung, 2012 erreichte die EVP über 4% kantonalen Wähleranteils, hatte aber nur einen Sitz, eine andere Partei mit nur 1,2% kantonalem Wähleranteil hatte zwei Sitze. Insofern ist es verständlich, wenn man eine Verbesserung des Systems herbeiführen will, die den Willen der Wähler und Wählerinnen besser wiedergibt. In diesem Fall käme es schon wieder zu einer Änderung, ohne dass eine Verbesserung damit erreicht würde.
Aus all diesen Gründen bitte ich nicht nur im Namen der EVP, sondern auch im Namen der Mitte, diese Motion heute nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Fristen der Motion 17.5144 und der Motion 18.5351 gemäss Antrag des Regierungsrates um je zwei Jahre zu erstrecken.


text_content_de:
Ich spreche zu Ihnen als stellvertretender Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, da Regierungsrätin Esther Keller heute Nachmittag verhindert ist. Bei diesem Thema kann ich auch als Vorsteher des WSU, dem Nutzerdepartement der besprochenen Liegenschaft, sprechen.
Der Anzug fordert eine Durchlässigkeit zwischen der Rheingasse und der Utengasse, um so "ein idyllisches Plätzchen mit hoher Aufenthaltsqualität" für das Kleinbasel zu schaffen. Seit der letzten Berichterstattung des Regierungsrats sind wir einen grossen Schritt weiter. Die Projektierungsphase des Umgestaltungsprojekts ist abgeschlossen und die Realisierung kann in den kommenden Monaten starten. Dies ist eng verknüpft mit der Instandstellung des Gebäudes, das zwingend saniert werden muss. Entsprechend sind die Leute des AWA im Moment in einer Zwischenlösung und der Innenumbau ist am Laufen. Es ist natürlich sinnvoll, die Aussengestaltung gleichzeitig mit der Innensanierung vorzunehmen. Deshalb ist dieses Umgestaltungsprojekt des Aussenbereichs auch jetzt geplant.
Im Rahmen der Projekterarbeitung und der Gesamtsanierung wurden sowohl die Bedürfnisse der Nutzerschaft, also des AWA, sowie der Anzugstellenden aufgenommen und geprüft. Nicht alle diese Anliegen konnten aufgenommen werden, aber der Aussenraum der Parzelle wird wie auch das Konzept der benachbarten Liegenschaft der Stiftung Habitat tagsüber geöffnet sein, und der Durchgang zwischen Rheingasse und Utengasse wird sichergestellt sein. Die im Innenhof ansässige Gastronomie wird den Aussenraum auch ausserhalb der üblichen Geschäftszeiten des AWA beleben können. Um mehr Platz zu schaffen, werden die Parkplätze im Innenhof aufgehoben, dank Sickerasphalt und Pflasterung mit offenen Fugen entspricht das Projekt auch besser den Schwammstadtzielen. Neue Tischbänke und Sitzbank werden zum Verweilen einladen, es werden auch zwei Birken und Wildstauden gepflanzt.
Es ist uns bewusst, dass sich einige der Anzugstellenden und der Anwohnenden gewünscht hätten, dass die Mauer zur Rheingasse wegkäme. Dies ist aber aus denkmalschützerischen Gründen leider nicht möglich. Die Mauer gehört zum Ensemble, die Hofsituation ist typisch für die Basler Altstadt, wie beispielsweise auch beim Jazzcampus. Der Regierungsrat ist sich aber auch der Überzeugung, dass mit der geplanten Aufwertung des Innenhofs und der Öffnung tagsüber tatsächlich auch ein idyllisches Plätzchen geschaffen wird.
In diesem Sinne möchte ich Sie im Namen des Regierungsrats bitten, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de:
Das Kleinbasel liegt mir sehr am Herzen. Seit gut zehn Jahren verkehre ich praktisch täglich in der Rheingasse oder im Schafgässlein, in der Utengasse und was es dort sonst noch gibt. Die Fischerstube geht auf das Plätzchen, und die Mauer, die offenbar denkmalgeschützt sein soll, könnte man abreissen und an einem anderen Ort wieder aufbauen. Daran kann es ja nicht scheitern, dass wir so einen schönen Platz einfach absperren. Der Brunnen läuft im Sommer hervorragend, Frauen, Kinder, Männern tummeln sich dort, es gibt einen Glacestand, ein richtig mediterranes Flair.
Vom Rhein her kommend kann man genau durch zwei Gässchen hindurchgehen, ansonsten ist alles versperrt. Das Tor schliesst abends. Alles ist etwa suspekt und abgesperrt. Das ist einfach schade, denn es ist ein wunderschöner Platz. Ich wäre allerdings dagegen, wenn es zu einer rechtsfreien Zone würde. Aber es wurde richtig gesagt, die dunklen Ecken müssen weg, gerade deswegen müssen wir den Platz öffnen.
Der Anzug muss unbedingt stehen gelassen werden. So kann die Regierung noch einmal darüber nachdenken, und wie André Auderset gesagt hat, die Strasse wird ohnehin aufgerissen, der Schwarze Bär wird wohl auch dereinst saniert werden, und dann wird die Rheingasse grossartig, sie wird nicht unterbrochen durch diese unsäglichen Mauer, die alles zerstört.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Lydia Isler-Christ.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Jérôme Thiriet, nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
RR Tanja Soland, Vorsteherin FD: Die Regierung beantwortet die Interpellation wie folgt: Grundsätzliche Bemerkungen. Im Paragraph 21 Abs. 1 lit. a des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes ist normiert, dass ein öffentliches Organ Personendaten bekanntgeben kann, wenn eine gesetzliche Bestimmung sie dazu ermächtigt. Diese Ermächtigung findet sich im Paragraph 11 Abs. 2 lit. d des kantonalen Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt. Das Einwohneramt ist deshalb befugt, privaten Personen und Organisationen auf schriftliches Gesuch hin nach bestimmten Kriterien geordnet Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Adresse von Personen bekannt zu geben, die in der Gemeinde wohnen, wenn die Daten ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke verwendet werden. Zulässige Kriterien sind ausschliesslich Alter, Geschlecht, Adresse, Stimmberechtigung und Zuzug. Ob nach dem zitierten Paragraphen auch Adressauskunftsgesuche von politischen Parteien und Organisationen fallen, wurde seinerzeit bei der Behandlung des neuen Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalte im Grossen Rat intensiv diskutiert.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission hielt in ihrem Bericht an den Grossen Rat vom 12. Dezember 2016 zum entsprechenden Ratschlag folgendes fest: Datenauskunftsgesuche von politischen Parteien und Organisationen sind bis anhin von der Einwohnerkontrollbehörde nur mit äusserster Zurückhaltung behandelt worden. Aufgrund neuester kantonaler Rechtsprechung muss die bisherige Praxis überdacht werden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hat in seinem Entscheid vom 30. März 2016 die Sammelauskunft an eine Partei bei einer eng definierten Zielgruppe und in Bezug auf einen begrenzten Zeitraum als schützenswertes ideelles Anliegen qualifiziert und damit die Herausgabe der Daten von Jungen und Neuzugezogenen an eine politische Partei mit Sitz im Kanton Zug zum Zwecke der Wahlwerbung vor eidgenössischen Wahlen als zulässig erachtet. Systematische Datenbekanntgaben sind gemäss Gesetz über die Information und den Datenschutz weiterhin nicht zulässig. Zitat Ende.

Der Grosse Rat hat den Ratschlag zum neuen Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt am 11. Januar 2017 einstimmig gutgeheissen. Daraufhin ist das Einwohneramt, welches alle Grunddaten der Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt erfasst und verwaltet, übergegangen, Adressen auch an politische Parteien weiterzugeben. Dies aber natürlich nur, sofern die Daten nicht mit einer Datensperre belegt sind. Die Adressauskünfte wurden demnach vom Einwohneramt und nicht vom Datenschutzbeauftragten herausgegeben.

Frage 1. Nein. Wie einleitend ausgeführt wurde, besteht eine Regelung im Paragraph 11 Abs. 2 lit. d des kantonalen Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt und die neuere Rechtsprechung qualifiziert die Sammelauskunft an eine Partei bei einer eng definierten Zielgruppe und in Bezug auf einen begrenzten Zeitraum als schützenswertes ideelles Anliegen.

Fragen 2 und 3. Wie einleitend ausgeführt, besteht eine Regelung im Paragraph 11 Abs. 2 lit. d des kantonalen Gesetzes über Niederlassung und Aufenthalt und die neuere Rechtsprechung qualifiziert die Sammelauskunft an einer Partei bei einer eng definierten Zielgruppe und in Bezug auf einen begrenzten Zeitraum als schützenswertes ideelles Anliegen. Gemäss langjähriger gemeinsamer Absprache und Praxis bietet das Einwohneramt als Einwohnerkontrolle der Stadt Basel den Gemeinden Riehen und Bettingen den Service gesamthafter Datenziehungen an. Dies aus technischen Gründen und im Sinne der Effizienz. Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden haben also unabhängig von Einzelfällen grundsätzlich Kenntnis davon, dass das Einwohneramt jeweils auch die Daten der Gemeindebevölkerung liefern kann. Das Einwohneramt ist in diesem Bereich auch als kommunales Dienstleistungsorgan tätig.

Frage 4. Ja, es gab und gibt fortlaufend Anfragen, welche alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons betreffen. Die Anfragen erfolgen oft im Auftrag von anderen kantonalen oder kommunalen Dienststellen. Adressauskünfte zu schützenswerten ideellen Zwecken werden selten erbeten.

Frage 5. Vor Bekanntgabe der Daten wird zunächst eine detaillierte Datennutzungsvereinbarung abgeschlossen, in der nebst dem Dateninhalt, dem Datenumfang und dem Verwendungszweck auch die Löschungspflichten verbindlich festgelegt sind. Um den Datenschutz sicherzustellen, werden die Daten in der Folge nicht direkt, sondern einer zwischengeschalteten Stelle ausgehändigt, welche die Verpackung und den Versand übernimmt sowie die Retouren der Post verarbeitet. So erhält das Einwohneramt keinen Einblick in den Inhalt des zu versendenden Datenmaterials und die auftraggebende Partei keinen Zugriff auf das Adressdatenmaterial. Dieser Prozess ist mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten abgesprochen.

Frage 6. Adressen werden bekanntgegeben, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.

Frage 7. Der Regierungsrat verweist auf die vorher erwähnten gesetzlichen Vorgaben im Informations- und Datenschutzgesetz und im Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt.

Frage 8. Es wird keine Statistik geführt. In den letzten fünf Jahren wurden aber lediglich zweimal auf schriftliches Gesuch hin ausschliesslich zur Verwendung aus schützenswerten ideellen Zwecken Adressauskünfte an politische Organisationen erteilt. Einmal an die FDP Basel-Stadt und dieses Jahr an die JUSO Basel-Stadt.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen eingetragen. Somit hat der Motionär Beda Baumgartner das Wort.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Ja, ich kenne Risiken und Nebenwirkungen von jeglicher Forschung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Ihre Zeit ist abgelaufen.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Die GLP ist ja immer interessiert an einem effizienten Ablauf des Staatswesens und ich sehe deutlich effizientere Varianten, als dass Angestellte des zuständigen Amt für Wirtschaft und Arbeit oder die für Schwarzarbeitkontrolle zuständigen Personen vom JSD reihenweise Uberbestellungen auf einer App durchführen. Effizienter ist, diese Fahrzeuge zu kennzeichnen, damit wir sie normal kontrollieren können.


text_content_de:
Oliver Thommen (GAB): Ich möchte noch ein paar Punkte aufnehmen, welche jetzt hier vorgebracht worden sind und Sie bitten, auch im Namen meiner Fraktion, diese Motion zu überweisen. Wir hoffen, dass der Regierungsrat den Gesetzesentwurf auch noch so präzisieren kann, dass er dann auch wirklich umsetzbar ist.

Ich möchte nur drei Dinge anmerken. Einerseits wurde auch gerade wieder vom Kollege Pascal Messerli gesagt, dass man halt damit leben muss, dass man als Person veröffentlicht wird. Wir erleben das in der GPK immer wieder mit diesem Whistleblowing. Es gibt hier eine persönliche Ebene. Es wurden hier hypothetische Beispiele genannt, die vielleicht ein Whistleblowing sinnvoll erschienen lassen hätten. Sie müssen sich auch vorstellen, für diese Person ist das extrem zermürbend. Wir sehen das auch, wenn sie in die GPK kommen. Das ist persönlich extrem zermürbend, diese Personen leiden psychisch bis aufs Äusserste. Wenn sie sich anonym irgendwo melden können, ist das extrem wichtig für sie, schon nur aus psychohygienischen Gründen.

Wenn Sie dann auch darauf vertrauen können, dass sie wirklich nirgendwo genannt werden, dass es nicht herauskommt, dass sie das gesagt haben, ist das extrem wichtig. Wenn sie in der GPK sind und als Whistleblower oder Whistleblowerin auftreten, schützen wir sie natürlich und versuchen, dies geheim zu halten. Aber wir können es nicht garantieren. Die GPK berichtet irgendwann und es wird dann öffentlich. Vielleicht wird die Person nicht direkt nachvollziehbar sein, wenn sie einen Missstand gemeldet hat, aber in dieser Stadt, die so klein ist, wird geredet, sicher nicht von der GPK, aber es ist klar, dass es weitergeht und es ist klar, dass es eine Gefahr birgt für die Person, wenn sie sich nicht vollständig anonym melden kann.

Das zweite ist dann noch die Ombudsstelle. Ich denke, hier muss man einfach klar sehen, sie muss vor allem eine vermittelnde Funktion wahrnehmen und ich würde in Frage stellen, dass diese die geeignete Stelle ist für Whistleblowing, wo es wirklich um Fälle geht, bei denen es absolute Geheimhaltung braucht. Eine neue Stelle, wo es, wie Johannes Sieber bereits gesagt hat, auch digital möglich ist, solche Eingaben zu machen, wäre sicher sinnvoll.


text_content_de:
Tonja Zürcher (GAB): Wie bereits zwei Mal gesagt wurde, kann dieses Bauprojekt auf dem politischen Weg nicht verhindert werden und es kann entgegen der Aussage meines Vorredners auch nicht verzögert werden, ob wir das jetzt nun möchten oder nicht. Es ist einfach ein Bauprojekt, das den rechtlichen Weg geht und je nachdem, was die Gerichte entscheiden, dann realisiert werden kann oder nicht.

Deshalb geht es hier nicht um die Frage dieses Projekt als einzelnes ist, sondern darum, was damit zusammenhängt. Ich kann aber sagen, dass uns dieses Bauprojekt als GAB nicht überzeugt und dass wir sehr gut nachvollziehen können, dass sich das Quartier dagegen wehrt. Ich persönlich kann auch sagen, dass ich es unterstützungswürdig finde, wie sich das Quartier gegen den Verlust dieser Grünfläche und dieser Bäume wehrt.

Die Versiegelung des Bodens, die an diesem Ort passiert, und der Verlust der grossen alten Bäume wird sich auch auf das Mikroklima auswirken, nicht auf die ganze Stadt, aber auf die umliegenden Gebäude, auf die umliegenden Strassen wird das einen negativen Effekt haben. Die zusätzliche Versiegelung führt auch dazu, das ist nicht bestritten, dass die anderen Pflanzen, insbesondere die Bäume auf diesem Areal in Zukunft weniger Wasser zur Verfügung haben werden, was gerade in den trockenen, heissen Sommer auch ein Problem sein wird.

Das Bürgerspital begründet das Festhalten an diesem inzwischen doch etwas veralteten Bauprojekt – ich glaube, es sind sich alle einig, dass man das heute vielleicht nicht mehr genau so lancieren würde – damit, dass es die Rendite braucht, um seine anderen Aufgaben zu erfüllen. Wir fragen uns da schon, ob es wirklich ein sinnvolles und auch ein soziales und nachhaltiges Geschäftsmodell ist, wenn auf solche Bauten gesetzt werden muss, um die sozialen Aufgaben des Bürgerspitals zu erfüllen. Ich denke, darüber könnte sich die Kommission des Bürgerspitals oder die Leitung der Bürgerspitals sich auch Gedanken machen.

Aber jetzt weg von diesem konkreten Projekt: Es geht eben nicht um die Beurteilung des konkreten Bauprojekts, das ist nicht unsere Aufgabe im Parlament, jedenfalls nicht, wenn es nicht um einen Bebauungsplan, sondern um privates Bauprojekte mit einem Baugesuch geht wie hier. Aber es ist unsere Aufgabe, die generellen Regeln, die generellen Fragen und die generelle Strategie dahinter zu diskutieren und festzulegen. Genau darum geht es mit der beantragten Überweisung zur Stellungnahme an den Regierungsrat. Rs hat niemand etwas gegen die Beantwortung dieser Fragen. Spannend ist es trotzdem, dass es Anträge gibt, diese Petition nicht zur Stellungnahme zu überweisen. Aber die generelle Frage ist doch, wie die Innenentwicklung gesteuert werden kann, damit sie eben nicht auf Kosten von Bäumen und Grünflächen und des Stadtklimas geht, wie wir dafür sorgen können, dass nicht einfach mehr Beton entsteht, sondern tatsächlich mehr Wohnraum, also dass in den Gebäuden mehr Nutzungsfläche entsteht, dass mehr Menschen pro Fläche wohnen. Das ist auch ein Problem bei diesem konkreten Projekt. Hier wird nicht darauf gesetzt, eine möglichst dichte Nutzung, sondern möglichst viel bauliche Substanz zu erreichen.

Und noch etwas: Basel hat unter den Grossstädten in der Schweiz mit 70 Prozent versiegelter Fläche den zweithöchsten Versiegelungsg, nur Genf liegt mit 71 Prozent noch etwas höher. Die meisten liegen ungefähr bei zwei Drittel oder weniger. Das heisst, Basel-Stadt hat sogar grösseren Bedarf, sich hier diese Frage zu stellen, im Gegensatz zu anderen Städten.

Wir wissen nicht nur wegen dieser Petition, sondern auch wegen anderer Anfragen aus der Bevölkerung, dass es ein wichtiges Thema ist. Dann ist es schon etwas speziell, zu sagen, dass man die Frage nicht weitergeben wolle, weil es ein so wichtiges Thema sei. Ich finde das ziemlich widersprüchlich. Ich bitte Sie, diese Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen, damit er eine Strategie entwickeln kann, wie in Zukunft dafür gesorgt werden kann, dass private Bauten oder generell Bauten nicht auf Kosten des Stadtklimas umgesetzt werden, und, wenn es dafür eine Anpassung der Baugesetzgebung braucht, das auch entsprechend vorzubringen. Dann können wir nochmals intensiv darüber diskutieren. Ich danke für die Überweisung.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist die Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Einzelsprechenden mehr eingetragen. Somit hat der Anzugssteller Béla Bartha das Wort.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Daniel Sägesser.


text_content_de: Oliver Bolliger (GAB): Sie richtet sich auch an Kollege Daniel Sägesser. Wäre es nicht ehrlicher zu sagen, wir müssen unseren Energieverbrauch im globalen Norden langsam ein wenig reduzieren, anstatt auf Kosten des globalen Südens diesen E-Ausbau, egal E-Fuel, E-Mobility einfach auf Kosten des Südens auszubauen?


text_content_de: David Wüest-Rudin (GLP): Nur ganz kurz ein kleiner Hinweis aufgrund des Votums von Roger Stalder. Sie können sehr wohl sehr beruhigt dem Anzug zustimmen. Also erstens ist es natürlich absolut notwendig, das haben wir jetzt gehört, für Netto-Null 2037 und zweitens ist der Bund nun dabei, sich Regulierungen zu überlegen für eine CO₂-Pipeline. Also diese Idee der CO₂-Pipeline ist natürlich schon in Diskussion. Es ist auch klar, dass es dazu Regulierungen braucht und Voraussetzungen, um das zu installieren. Der Bund hat einen etwas weiteren Zeithorizont mit 2050. Wir sind etwas schneller, aber das heisst, wir müssen jetzt beginnen, dass wir dann auch, wie Regierungsrat Kaspar Sutter gesagt hat, fit sind, wenn die Pipelines dann kommen, dass wir die auch befüllen können und nicht erst dann anfangen zu überlegen, wie wir das CO₂ abschalten können. Also ich bitte Sie auch, diesen Anzug zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

Ergebnis der Abstimmung
79 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001368, 20.09.23 21:03:17]

Der Grosse Rat beschliesst

Den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Sie wissen es mittlerweile, dass die Fraktion FDP ebenfalls für eine Verschiebung dieses Geschäftes und der Terminierung zusammen mit dem Kreditbegehren des Regierungsrats für das USB ist. Es ist uns durchaus bewusst, dass es beim heute traktandierten Geschäft bloss um die Erweiterung eines bereits bestehenden Bebauungsplanes geht. Aber dieser ist insbesondere durch die Erweiterung doch massgebend und auch Basis für die neue Projektdimension des geplanten Campus Gesundheit USB. Und damit dieses Projekt in der Form überhaupt realisiert werden kann, wir wissen es, seit Ende September benötigt das USB finanzielle Mittel seitens des Kantons von 300 Millionen Franken.

Tatsächlich kann man argumentieren, dass es sich hier de jure um zwei unterschiedliche Geschäfte handelt, die somit auch unabhängig behandelt werden könnten. Die Fraktion der FDP ist aber der Meinung, dass diese zwei Geschäfte, wie bereits erwähnt, in ihrer Gesamtheit absolut zusammengehören und daher sinnvollerweise auch zusammen zu behandeln sind. Zudem würde es auch ein sehr eigenartiges Bild abgeben gegen aussen, wenn wir heute dem Bebauungsplan zustimmen und dann in ein bis zwei oder drei Monaten, wenn es um die Verhandlungen über das Finanzierungsdarlehen an das USB geht, dieses vielleicht sogar ablehnen würden.

Daher bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen und dieses Geschäft entsprechend zu verschieben.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für Traktandierung entschieden mit 93 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.


text_content_de:
René Brigger (SP): Wie haben von der SP-Fraktion für Eintreten, für die Überweisung votiert. Wir haben sehr lange diskutiert, zwei, drei Aspekte. Frau Keller sagt jetzt, es kommt im Dezember, in wenigen Wochen ein Bündel an Lösungen, da sind wir gespannt. Ich erinnere nur daran, dass die Bau- und Raumplanungskommission vor acht Jahren bezüglich Vereinfachung des Bauverfahrens vor allem im Bereich der Sanierungen eine Kommissionsmotion eingereicht hat. Wir haben in einer Subkommission diverse Gesetzes- und Forderungsbestimmungen formuliert nach Anhörung von Spezialisten, dann kam ein Gutachten respektive das BVD sagte, das geht nicht, wir wollen nicht. Gut, jetzt kommt offenbar etwas. Es ging also mehr als eine Legislatur.

Interessant ist auch Joël Thüring, genau in diesem Bereich hat er ja auch vor zwei, drei Jahren eine Motion eingereicht zwecks längerer Öffnungszeiten des BGI und da ging Joël Thüring durch dick und dünn und schlussendlich wurde die auch umgesetzt. Ich bin ja froh, dass das Inspektorat wieder ansprechbar ist, aber betreffend Kompetenz, betreffend Zulässigkeit der Motion, es ist die gleiche Amtsstelle, ungefähr die gleiche Eingriffstiefe, dort ging es um die verlängerten Öffnungszeiten, hier nehme ich mal an, die Gebietszuständigkeit ist vielleicht sogar noch etwas Grundsätzlicheres. Es ist ein bisschen seltsam, vor zwei Jahren hatte er zu einem ähnlichen Thema noch eine andere Meinung. Aber Sie müssen das schon überweisen, dann soll der Regierungsrat doch darlegen, wieso dass die Gewaltenteilung behindern oder verhindern soll.

Und wie gesagt, die Gebietszuständigkeit ist klar. Dann hat man grundsätzlich einen Ansprechpartner, eine Ansprechpartnerin und zum Beispiel in Riehen oder in einem Einfamilienhausgebiet stellen sich andere Fragen als im Gundeli oder im Matthäusquartier und wenn der Bauinspektor Meier bei einem Jahrhundertwende-Bau ein Gaube bewilligt und drei Jahre später, zwei Häuser weiter oder vis-à-vis kommt das gleiche Problem, dann weiss er das, dann ist er auch schneller und vor allem kommt keine andere Person, die Bauinspektorin Müller und sagt, das geht nicht. Also es ist auch die Gefahr von widersprüchlichen Entscheiden. Unser Kanton oder die Stadt oder der ganze Kanton ist ja baulich nicht ganz gleich und es wäre schon sehr sinnvoll, dass die Gebietszuständigkeit, die jahrzehntelang unbestritten war und jetzt offenbar nicht mehr zulässig ist, also was Michael Hug gesagt hat, ist richtig, ich meine, die kann man nicht 100 Prozent durchziehen. Man hat einen Springer, wenn wirklich einer krank ist im Gebiet Gundeli, dann kann ein Springer mal einspringen, aber grundsätzlich wissen auch die Planer vor dem Baubegehren, wen sie ansprechen müssen. Dann wird das gebüschelt und Widersprüche oder gewisse Probleme werden kompetent, man kann auf Entscheide zurückgreifen, auf das Nachbarhaus, etc., das macht wirklich Sinn. Die Entscheide werden besser, werden schneller und widerspruchsfreier.

Dass man die Gebietszuständigkeit im Rahmen der Verschnellerung der Entscheide durchgezogen hat, war nur der Grund, weil man schlichtweg keine Leute hatte. Es haben diverse gekündigt oder hatten ein Burnout und jetzt offenbar ist wieder ein Vollbestand vorhanden respektive hat es noch mehr Leute im Bauinspektorat, also muss man doch weiter auf diese Gebietszuständig zukommen, für das Verfahren, aber auch schon bei der Beratung. Dann weiss man doch auch, der Meier ist zuständig und nicht der Müller. Ich weiss, es ist vollkommen unlogisch, dass man diese Gebietszuständigkeit, es ist notfallmässig jetzt ein, zwei Jahre geändert worden, aber man soll doch zurück auf dieses Schema und das ist eine ganz entscheidende Sache für das Bauverfahren, Rechtssicherheit, Konsistenz, etc. Von daher ist die Thematik eben auch wichtiger als die Öffnungszeit. Ich bitte Sie, das zu überweisen.


text_content_de: dem Antrag der WAK-Mehrheit zu folgen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Fraktionssprecher für die FDP ist Andreas Zappalà.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächster Einzelsprecher ist Beda Baumgartner.


text_content_de:
Beat K. Schaller (SVP): Sie sehen in der Kreuztabelle, dass die SVP ein Offen eingegeben hat. Ich befinde mich auf der kritischen Seite, denn der Anzug zeigt deutlich, wie in Basel Verkehrspolitik gemacht wird. Immer mehr Menschen beanspruchen immer mehr Verkehrsfläche und man sucht sich den, der keine Lobby hat und dringt ihn an den Rand. Verkehrspolitik auf dem Buckel der Schwächsten, der Fussgänger. Und der Anzug erwähnt ja, dass Velofahrer eventuell stehen müssen. Ja, wie schlimm ist denn das? Dann nimmt man lieber in Kauf, dass Fussgänger auf dem Trottoir in Gefahr gebracht werden.

Ich finde das eine bedenkliche Entwicklung. Und statt dass die Velofahrer lernen, sich verantwortungsvoll auf den ihnen zugewiesenen Flächen zu bewegen und halt mal ein paar Sekunden später ankommen, sucht man nach Möglichkeiten, wie man anderen Verkehrsteilnehmern noch mehr Bewegungsfläche entziehen kann. Wer sind diese anderen Teilnehmer? Natürlich die Schwächsten, die Fussgänger. Man redet gerne vom Fussverkehr, denn es zu fördern gilt. In Tat und Wahrheit sind die Fussgänger eine Quantité négligeable, mit denen man scheinbar machen kann, was man will.

Gesetzliche Vorgaben sind anscheinend Nebensache. Artikel 43 Absatz 2 des Strassenverkehrsgesetzes sagt, dass das Trottoir den Fussgängern vorbehalten sei -ein besserer Witz, wenn wir die Praxis anschauen. Es gibt eine Ausnahmeregelung in der Signalisationsverordnung. Insbesondere zur Schulwegsicherung kann auf relativ starkbefahrenen Strassen am Beginn eines schwach begangenen Trottoirs das Signal Fussweg mit der Zusatztafel «Velo gestattet» angebracht werden. Das ist keine Ausnahme mehr, das ist heute die Regel. Und statt dass wir die Schwächsten, die Fussgänger, auf dem Trottoir schützen, sollen sie noch mehr an den Rand gedrängt werden.

Eine Studie der deutschen Unfallforschung der Versicherer sagt es deutlich: Bei Kollisionen zwischen Velo und Fussgänger kommt es häufig zu Verletzungen der Schwächeren, der Fussgänger, insbesondere ältere Personen werden schwerer verletzt und die Unfälle werden mehrheitlich durch Velofahrer verursacht. Das ist jetzt nicht einfach meine Aussage, das können Sie nachschauen in dieser Studie der deutschen Unfallversicherer. Es werden immer mehr Velos, immer schwerere Velos, immer schnellere Velos, immer grössere Velos dann auch auf diesem Trottoir fahren. Der Slalom-Lauf um die Fussgänger herum ist vorprogrammiert. Es werden auch noch die E-Trottinetts auf dem Trottoir fahren und die Fussgänger können dann schauen, wo sie bleiben.

Ja, Sie sagen, die Trottoirs sind breit genug. Es ist möglich, dass die Normen eingehalten werden. Das muss dann der Regierungsrat aufzeigen. Trotzdem, wenn wir das überweisen, dann schaffen wir einen ganz klaren Präzedenzfall, mit anderen Worten, wir öffnen der schleichenden Öffnung der Velospuren auf dem Trottoir Tür und Tor. Und dann sagen Sie vielleicht auch noch, in anderen Städten funktionier es. Das ist möglich. Andere Städte haben eine grundsätzlich andere Velo-Kultur als wir, nämlich ein respektvolles Miteinander von Velofahrern und Fussgängern und keine Wildwestmanier der Velo-Gilde. Ich bitte Sie, zeigen Sie, dass Ihnen auch die Fussgänger wirklich am Herzen liegen und überweisen Sie diesen Anzug nicht.


text_content_de: Beda Baumgartner (SP): Der zweite Einkommensteuersatz gilt ab 200’000 Franken Einkommen, das heisst, wir reden da von jemandem, der vielleicht 220’000 oder 230’000 Franken verdient. Ist das der Mittelstand, für den sie sich einsetzen wollen?


text_content_de:
Brigitte Gysin (Mitte-EVP): Es ist sicher richtig, der übliche Satz betreffend «prüfen und berichten» fehlt im Text, aber es ist ein Anzug und dementsprechend ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dies so gemeint ist. Lukas Faesch hat auf die Stadtgeschichte hingewiesen. Sicher muss die Regierung genau hinschauen, ob das dort genügend differenziert behandelt wird, so dass man sagen kann, dass das Anliegen damit abgedeckt ist. Lukas Faesch hat gesagt, es sei wichtiger, die Gegenwart, das heutige Verständnis der Frage des Kolonialismus anzuschauen. Genau das ist Geschichte, nämlich die die Gegenwart aus der Vergangenheit heraus zu beleuchten und zu verstehen. Es geht auch nicht darum, feste Bilder weiter zu verfestigen.

Wenn einzelne Stichworte genannt wurden von Vorrednerinnen und dabei der Eindruck entsteht, die Meinung sei schon gemacht, dann ist genau das der Grund, warum man sich damit beschäftigen soll. Möglicherweise entdeckt man bei vertiefter Befassung mit diesem Teil unserer Geschichte, dass es viel differenzierter ist als es manchmal so landläufig, wenn man darüber spricht, erscheint, dass es eben nicht einfach  schwarz weiss ist, Täter Opfer und so ähnlich, sondern dass man aus dem Verständnis, in welchem Kontext was wie geschehen ist, einen differenzierten Blick auf diese Geschichte erhält.

Es geht also nicht darum, jetzt mit Hilfe eines Geschichtsprojekts, das angestossen wird, irgendwelche vertieften Schuldzuweisungen zu zementieren und zu machen. Es geht überhaupt nicht um Schuldzuweisung. Es geht um einen offenen Blick auf die Vergangenheit unserer Stadt, unseres Kantons, der Menschen in unserem Kanton in der vergangenen Zeit. Es geht darum hinzuschauen, was wie genau geschehen ist, welche Zusammenhänge bestanden haben und wie das aus heutiger Sicht beurteilt und eingeordnet werden kann, welche Schlüsse daraus gezogen werden können.

Ich bitte darum auch im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, den Anzug zu überweisen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben den Anzug überwiesen mit 75 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.


text_content_de: Tim Cuénod (SP): Die Sache mit der Wartezone ist unumstritten. Sie sagen, der Platz ist die Visitenkarte für die Stadt und ein zentraler Platz. Ist die logische Konsequenz dieses Gedankens nicht, dass es besser wäre, diese Menschen wären nicht dort, wenn das so wichtig ist als Visitenkarte.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Joël Thüring.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Regierungsrätin Tanja Soland.


text_content_de:
Catherine Alioth (LDP): Ich freue mich, Ihnen heute unseren Bericht über das Berichtsjahr 2022 der Universität vorstellen zu dürfen. Die IGPK-Universität wurde auch dieses Jahr durch den Präsidenten des Universitätsrats, durch die Rektorin, durch den Vizerektor Lehre, dem Direktor Finanzen und sowie dem Direktor Infrastruktur und Betrieb in Anwesenheit der zuständigen Regierungsräte und der Verwaltung umfassend, offen und transparent informiert. Für die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Berichterstattung möchte ich mich herzlich bedanken.

Das erste Berichtsjahr der Leistungsperiode 2022 bis 2025, der insgesamt fünften. der gemeinsamen Trägerschaft der Kantone Basel-Landschaft und Basel.Stadt verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich. Nach den schwierigen letzten beiden Jahren, die durch die Pandemie geprägt waren, konnte sich die Universität wieder auf die strategische Ebene konzentrieren und mit der Umsetzung der Strategie 2022 bis 2030 beginnen. Interdisziplinäre Forschungskooperationen und Vernetzung und damit die Förderung des eigenen wissenschaftlichen Nachwuchses sind Voraussetzung für den langfristigen Erfolg der Universität.

Auf administrativer Ebene konnte die Einführung der Rechnungslegung nach Swiss CAAP FER abgeschlossen und die neugestaltete Jahresrechnung erstmals im Jahresbericht präsentiert werden. Operativ war die Universität mit der Eingliederung der aus der Ukraine geflüchteten Studierenden und Forschenden und durch die stark gestiegenen Energiekosten gefordert. Ein wichtiges Ereignis bildete die erfolgreiche institutionelle Akkreditierung gemäss dem Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz. Die Universität erhielt ein hervorragendes Zeugnis für ihre Arbeit in Forschung, Lehre und Verwaltung. Da die Würdigung im Hearing zu kurz gekommen ist, möchte ich dies an dieser Stelle nachholen und allen Angehörigen der Universität, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben, herzlich gratulieren.

Wie gerade erwähnt, wurde die Jahresrechnung 2022 erstmals nach Swiss GAAP FER erstellt. Dieser anerkannte Standard ermöglicht eine klare Beurteilung und Vergleichbarkeit von Jahresrechnungen über die Zeit und zu anderen Unternehmen, insbesondere auch bezüglich des Eigenkapitals. Diese Umstellung hat zur Folge, dass die Rechnung 2022 nur bedingt mit der Rechnung 2021 vergleichbar ist. Die Umstellung auf die neue Rechnungslegung führt dazu, dass das Geschäftsjahr 2022 mit einem deutlichen Defizit abschliesst. Gegenüber der bisherigen Rechnungslegung ergeben sich wesentliche Änderungen in der Darstellung der Finanzen. Bisher wurde die Bildung und Auflösung von zweckgebundenen Reserven direkt in der Erfolgsrechnung verbucht. Neu werden sie als Eigenkapital betrachtet und erst bei der Gewinnverwendung berücksichtigt. Um die Entwicklung der Universität im abgelaufenen Geschäftsjahr beurteilen zu können, müssen das konsolidierte Jahresergebnis und das Ergebnis nach Gewinnverwendung gemeinsam betrachtet werden.

Im Jahr 2022 beläuft sich der Betriebsaufwand der Universität auf 761,9 Millionen Franken, während sich der Ertrag auf 751,9 Millionen Franken beläuft. Das Betriebsergebnis 2022 weist somit einen Verlust von zehn Millionen aus. Im gleichen Jahr weist das Finanzergebnis ein negatives Ergebnis aus, was in der konsolidierten Jahresrechnung zu einem Jahresverlust von 23,7 Millionen Franken führt, das sind 3 Prozent auf die 761 Millionen Franken.

Die Jahresrechnung der Universität wurde von Price Waterhouse Cooper AG am 31. März 2023 genau geprüft und bestätigt, dass sie den staatsvertraglichen Vorschriften und den internen Vorgaben entspricht. Der Bericht der Revisionsstelle weist keine signifikanten Beanstandungen auf. Ein entsprechendes Kontrollsystem ist vorhanden. Die IGBK stellt fest, dass die Bilanz und Erfolgsrechnung in der Jahresrechnung 2022 ausführlich und verständlich präsentiert und erläutert werden.

Die Kommission geht in ihrem Bericht auf folgende einzeln ausgewählte Themen ein. Zum Thema Finanzierung der Universität: Im Jahr 2022 wird die Universität zu 45 Prozent von den Trägerkantonen und zu 13 Prozent vom Bund finanziert. Weitere 10 Prozent kommen von den Kantonen, die ihre Studierenden nach Basel schicken. 25 Prozent stammen aus kompetitiv eingeworbenen Drittmitteln, wie zum Beispiel vom Schweizerischen Nationalfonds, aus internationalen Forschungsprogrammen, speziellen Bundesprogrammen oder von privaten Dritten, und sieben Prozent stammen aus übrigen Erträgen. Die Höhe der kompetitiv eingeworbenen Drittmittel zeigt, dass auch im Jahr 2022 auf hohem Niveau Mittel eingeworben wurden und die Drittmittelquote in den letzten drei Jahren stabil gehalten werden konnte. Die erfolgreiche Einwerbung an Drittmittel zeigt einmal mehr die hohe Qualität der Forschung an der Universität Basel und bestätigt ihre hohe Attraktivität in hochkompetitiven Bereichen. Eine derart hohe Drittmittelquote setzt voraus, dass die Universität über die dafür notwendigen Forschungsqualitäten, Kompetenzen und Infrastrukturen verfügt.

Zum Thema Herausforderungen: Die Universität will ihre Innovationsfähigkeit erhalten, ihre Vermögens- und Sachwerte Schützen, Kosten durch Risiken minimieren und ihre Reputation aufrechterhalten. Hierfür hat sie eine Risikolandkarte erstellt. Die Grundsätze und Organisation zum Risikomanagement wurden am 22. August 2020 vom Universitätsrat genehmigt. Dank diesem Werkzeug kann die Universität Ereignisse bewerten, ihre Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen auf die Universität bestimmen und im Voraus geeignete Massnahmen prüfen und ergreifen. Als sehr hoch werden die Risiken in den Bereichen Finanzierung, Datenverlust, hohe Personalaufwände und ein Rückgang der Studierendenzahlen eingestuft. Eine ausreichende Finanzierung ist notwendig, um eine qualitativ hochwertige Lehr- und Forschungsleistung der Universität sicherzustellen. Die Universität bewertet die finanzielle Situation von Bund und Kantonen als besorgniserregend und stuft das Risiko als hoch ein, dass Staatsbeiträge gekürzt werden könnten. Eine Abnahme der Einschreibungen gefährdet das angestrebte Wachstum der Studierendenzahlen und erschwert die finanzielle Situation der Universität.

Die Universität finanziert sich zu 25 Prozent durch das Einwerben von Drittmitteln, ich habe das vorher ausgeführt. Durch ihre Leistungen hat sie einen guten Ruf erworben und kann sich daher im Wettbewerb mit anderen Universitäten behaupten. Ohne verlässliche finanzielle Unterstützung ist es allerdings schwierig, Projekte zu realisieren und international wettbewerbsfähig zu sein. Die Universität kooperiert eng mit anderen Hochschulen und hat eine ausgeklügelte Strategie entwickelt, um ihr Netzwerk zu erweitern und wertvolle Beiträge zu leisten. Dadurch festigt und stärkt sie ihr hervorragendes Ansehen in der Region. Auch die Zusammenarbeit mit der Industrie wird in der Region gepflegt, um den Austausch von Wissen zu fördern und Startups zu unterstützen. Obwohl dies helfen kann, die Folgen des Ausschlusses aus Horizon Europe zu mildern, kann es sie nicht vollständig ausgleichen. Die Teilnahme an europäischen Forschungsprojekten ist stark eingeschränkt und die Finanzierung verbleibender Projekte läuft in den nächsten Jahren aus. Dies erschwert die Attraktivität von Basel, als Standort und dafür, Mitarbeiter mit besonderen Fähigkeiten zu gewinnen und zu halten.

Auch die künstliche Intelligenz KI wurde thematisiert. Eine generelle Nutzungseinschränkung ist nicht geplant. Die Universität plant, KI im Lärm und Lehrprozess zu nutzen. Dabei soll jedoch Missbrauch bei Leistungsnachweisen und Prüfungen verhindert werden. Dozenten und Studierende werden geschult und geeignete Massnahmen werden geprüft.

Zum Thema Studierendenzahlen 2022: Im Herbstsemester 2022 waren 12’896 Studierende und Doktorierende an der Universität immatrikuliert. Das sind 143 Studenten weniger als im Vorjahr. Die Bachelorstudierenden stellen mit 45,4 Prozent die grösste Gruppe der Studierenden dar, während auf Master-Stufe 31,3 Prozent entfallen und auf Doktoratsstufe 23,3 Prozent. Der Frauenanteil auf Studierenden- und Doktoratsstufe beträgt rund 57 Prozent und fällt damit leicht höher aus als im Vorjahr. 42,2 Prozent der Studierenden stammen aus den Trägerkantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Dies zeigt die starke regionale Verankerung der Universität. Der Anteil ausländischer Doktorierender ist mit 53 Prozent hoch und unterstreicht die grosse Anziehungskraft als Forschungsuniversität. Für das Studienjahr 2023-24 ist gemäss den bisherigen Einschreibungen ein Wachstum der Studierendenzahlen zu erwarten. Rund zwei Dutzend Geflüchtete aus der Ukraine konnten im Herbstsemester 2022 unbürokratisch in ein Gaststudium oder reguläres Studium aufgenommen werden. Auch Sprachkurse und Hilfeleistungen über die Sozialberatung standen den ukrainischen Geflüchteten zur Verfügung.

Zum Thema Start-Ups: Neben ihren Kernaufgaben unterstützt die Universität auch den Wissens- und Technologietransfer. Sie hat ihre Aktivitäten in diesem Bereich deutlich ausgebaut. Die Universität verfügt über eine Start-Up Policy und fördert das Unternehmertum. Im Berichtjahr wurdenzwölf Start-Ups von Universitätsangehörigen gegründet, die meisten davon in den Trägerkantonen. Damit setzt sich das kontinuierliche Wachstum fort und erreicht einen neuen Höchststand. Diese Start-Ups sind insbesondere in den Bereichen Life Sciences, MedTech und Digital Health tätig und stärken damit die Bedeutung der Region im Bereich Life Sciences. Die IGPK ist erfreut über diese Entwicklung, die als Gegengewicht zu den Problemen in der Zusammenarbeit mit der EU, insbesondere im Bereich Horizon dienen kann.

Zum Thema Immobilienentwicklung: Auch um in Zukunft optimale Rahmenbedingungen für Forschung, Lehre und Studium und Dienstleistung bieten zu können, muss die Universität ihre Organisation und Infrastruktur gezielt weiterentwickeln. Von zentraler Bedeutung sind dabei Investitionen in die bauliche und technische Infrastruktur. Die bauliche Entwicklung reicht von Neubauten über den Erwerb von bestehenden Gebäuden bis hin zur Anmietung zusätzlicher Flächen oder der Zusammenführung räumlich verteilter Nutzungen an einem Standort, auf dem Rosental-Areal, auf dem Schällemätteli-Areal, dem Dreispitz und dem Bachgraben. Eine detaillierte Übersicht findet sich im IGPK-Bericht. Auf Anfrage der IGPK teilte die Universität mit, dass mit Ausnahme der Verzögerung beim Departement für Biomedizin derzeit keine Mehrkosten durch Verzögerungen bei den aufgeführten Projekten erkennbar sind.

Die IGPK beschäftigte sich intensiv mit dem Neubau Departement Biomedizin. Die massive Erhöhung der Baukosten für das neue Forschungsgebäude von 153 Millionen Franken auf 365 Millionen Franken und die Verdoppelung der Realisierungsdauer von ursprünglich drei Jahren auf neu sechseinhalb Jahre veranlasste die GPK der Parlamente der beiden Trägerkantone, die IGPK zu beauftragen, die Chronologie der Planung und die Gründe für die Verzögerung und die enormen Mehrkosten zu untersuchen. Die IGPK liess sich in der Folge an ihrer ordentlichen Sitzung vom 1. Februar von der Rektorin und dem Gesamtprojektleiter Universität für den Neubau, in Anwesenheit der zuständigen Regierungsräte der beiden Trägerkantone informieren. Zusammen mit den Berichten der beiden kantonalen Finanzkommissionen sowie der Bau- und Planungskommissions Basel-Landschaft konnte die IGPK Universität das weitere Vorgehen der Anträge der beiden GPK breit abgestützt diskutieren. Sie kam zum Schluss, dass die bis dato gemachten Abklärungen der genannten parlamentarischen Kommissionen sehr umfassend sind und schlüssig begründen, warum die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind. Eine Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass weitere Abklärungen durch die IGPK zum jetzigen Zeitpunkt keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringen würden. Dieser Beschluss wurde den beiden kantonalen GPK mitgeteilt. Sie informierte die GPK Basel-Stadt zudem, dass sie sich anfangs 2024 von den Verantwortlichen der Universität über den Baufortschritt des Neubaus informieren lassen wird.

Die IGPK stellt fest, dass nun, nachdem die Baubewilligung vorliegt, der Vertrag mit der TU unterzeichnet und die Kreditsicherungsgarantie gesprochen ist, mit der Realisierung des Neubaus Departement Biomedizin begonnen wurde. Die IGPK Universität empfiehlt eine engere Begleitung der grossen Bauvorhaben durch die Parlamente. Die IGPK hat gegenüber der Universitätsleitung die Erwartung geäussert, bei Problemen frühzeitig und direkt vor den Medien informiert zu werden. Die IGPK lässt sich regelmässig mindestens einmal jährlich über den Baufortschritt informieren und erstattet den Parlamenten jährlich Bericht.

Zum Thema Swiss TPH: Aufgrund der Assoziierung des Swiss TPH an die Universität ist die IGPK im Rahmen ihrer Aufgaben für das Swiss TPH verantwortlich. Die Berichterstattung erfolgte nicht im Rahmen eines Audits. Dieses wird alle vier Jahre durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation durchgeführt. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung haben der Direktor und der administrative Leiter des Swiss TPH der IGPK Universität ausführlich Bericht erstattet. Mit dem Bezug des neuen Hauptsitzes Belo Horizonte in Allschwil nimmt das Swiss TPH die Rolle eines Ankerinstituts in einem dynamischen und aufstrebenden Life Science und Biotech-Cluster ein.

Das Geschäftsjahr 2022 schloss mit einem leichten Verlust von 126’000 Franken bei einem Aufwand von 105 Millionen Franken ab. Die Grundfinanzierung aus den Beiträgen der beiden Trägerkantone und Bund lag bei 21,3 Prozent, was in etwa dem Vorjahreswert entspricht. Die kompetitiv eingeworbenen Drittmittel konnten im Berichtsjahr erneut gesteigert werden. Insgesamt erwirtschaftete das Swiss TPH 15 Prozent der Einnahmen aus Forschung, Lehre und Dienstleistungen. Die Finanzierung des Swiss TPH durch den Bund ab 2025 stellt eine Herausforderung dar. Zurzeit ist die Finanzierung als Anschubfinanzierung deklariert. Sollten die 8 Millionen Franken in Zukunft ausbleiben, würde dies das Swiss TPH vor grössere Probleme stellen.

Damit schliesse ich. Ich bedanke mich bei der Kommission für die engagierte und konstruktive Zusammenarbeit. Ich danke auch unserem Kommissionssekretär André Schrago für die gründlichen Protokolle und die Unterstützung bei der Erstellung des Berichts. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt einen Vorbehalt im Beschluss,  und zwar, dass der Landrat dasselbe tut, und wir hoffen, dass das morgen stattfinden wird.


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Tonja Zürcher (GAB): Jean-Luc Perret hat schon vieles vorweggenommen, Zugfahren wird teurer, Autofahren wird billiger. Das ist die langjährige Statistik schweizweit und auch beim TNW sieht es nicht anders aus. Ich habe jetzt mal die Zahlen verglichen, die ich gefunden habe, und da zeigt sich, dass das U-Abo in den letzten 12 Jahren um 14 Prozent teurer geworden ist, das Senior*innen-Abo sogar um 20 Prozent. Gleichzeitig sind die Kosten für Autofahrerinnen und Autofahrer gleichgeblieben, also nicht einmal mit der Teuerung gestiegen wie der Rest, sondern gleichgeblieben. Nun wird das Jahres-U-Abo nochmals um 3 Prozent aufgeschlagen, beim Monatsabo sogar um 7,5 Prozent. Besonders betroffen sind davon genau jene Menschen, die sich es eben nicht leisten können, das Jahres-Abo auf einmal zu bezahlen, sondern sich das monatlich abstottern, oder diejenigen, die, um Kosten zu sparen, beispielsweise nur im Winter ein U-Abo lösen. Die Preiserhöhung von knapp 6,5 Prozent bei den Einzeltarifen, also das ist nicht wirklich wenig oder moderat, 6,5 Prozent bei Einzeltarifen, das schreckt genau diese Menschen ab, die wir erreichen möchten für den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr, die einmal, zweimal, dreimal vielleicht den ÖV nutzen und dann merken, dass es viel bequemer ist. Genau diejenigen denken sich dann, ja, warum soll ich das bezahlen, das ist mir viel zu teuer.

Und jetzt vor ganz wenigen Tagen ist noch ein neuer Aspekt dazugekommen. Sie haben es vielleicht auch gelesen, diese Preiserhöhung, das wollte die SBB und die ÖV-Branche gar nicht. Diese Preiserhöhung ist auf Druck des BAV entstanden. Es mag vielleicht sein, dass das in die Politik des Bundesamts für Verkehr unter der neuen Leitung von SVP-Bundesrat Albert Rösti passt, aber es entspricht nun wirklich nicht den Zielsetzungen, die wir haben hier im Kanton. Wir haben auch eine Klimazielsetzung, wir haben ein Netto-Null 2037, das wir erreichen möchten. Wir haben eine Umweltschutzgesetzgebung mit einer Förderung des umweltfreundlichen Verkehrs. Beides wurde von der Bevölkerung so beschlossen, beides mit deutlichen Mehrheiten. Und wir haben darauf basierend eine Mobilitätsstrategie, die auch den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr fördern will. Ich denke, es ist relativ offensichtlich, dieser Widerspruch, der hier ist, Autofahren wird billiger, jedenfalls wenn man es teuerungsbereinigt anschaut, ÖV wird immer teurer. Das schadet ganz direkt diesem Umstieg, den wir gefordert haben. Und es kommt in eine Tendenz rein, die sowieso schon problematisch ist, nämlich ein Rückgang der Fahrgastzahlen beim öffentlichen Verkehr.

Es widerspricht aber auch ganz klar dem Ziel der Kostenwahrheit und hier möchte ich alle ansprechen, die liberal im Namen haben. Der Autoverkehr verursacht externe Kosten von 6,7 Milliarden Franken, und zwar jedes Jahr. 6,7 Milliarden Franken, die der Autoverkehr verursacht und nicht von ihm bezahlt wird. Neben Umweltschäden, Klimaschäden sind das ganz besonders Gesundheitskosten, insbesondere durch Luftverschmutzung, Lärm und Unfälle. Es sind also Kosten, die wir alle bezahlen über unsere Krankenkassenprämien und über unsere Gesundheit, die schlechter ist. Diese Kosten können wir direkt senken, wenn wir den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr und die weiteren klimafreundlichen Verkehrsmittel fördern.

Ich habe ganz persönlich, und ich denke, das geht allen hier drin, die den Klimaschutz vertreten, ein Problem damit, wenn wir von der Bevölkerung wünschen, dass sie auf den öffentlichen Verkehr umsteigt und gleichzeitig nichts dagegen unternehmen, dass dieser immer teurer wird. Und ich denke, auch für all jene Menschen, die sich immer auf die Fahnen schreiben, für die kleinen Leute da zu sein, sollte das ein Problem sein.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion als Motion zu überweisen. Lassen wir uns den Umstieg auf die klimafreundliche Mobilität auf den öffentlichen Verkehr nicht vom Bundesrat Albert Rösti zunichte machen.


type_external_id: 7. Motion Beat Jans und Konsorten betreffend Effizienzbonus für sparsamen Energieverbrauch


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage vor von Oliver Thommen. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Es liegt eine Zwischenfrage von Georg Mattmüller vor. Nehmen Sie sie an? Sie wird angenommen.


text_content_de:
Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.

Für den Regierungsrat hat Regierungsrätin Esther Keller das Wort. Sie verzichtet. Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die SVP ist Felix Wehrli.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Fraktionssprechende mehr eingetragen. Somit kommen wir zu den Einzelsprechenden. Erste Einzelsprecherin ist Jessica-Brandenburger.


text_content_de:
Anina Ineichen (GAB): Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um noch einmal auf einen Punkt aufmerksam zu machen, welcher uns wirklich grosse Sorgen bereitet. Wir haben das jetzt mehrfach gehört, der Ausschluss aus dem Horizon Europe-Programm hat gravierende Folgen für die Universität, dies wurde immer wieder betont an den gemeinsamen Sitzungen.

Dieser Ausschluss aus den EU-Projekten respektive die Unmöglichkeit, die Federführung in neuen Projekten zu übernehmen, hat einen negativen Einfluss auf die Finanzierung der Universität, auf die Vernetzung, die Sichtbarkeit und auch auf die Forschungsreputation der Universität. Wir können das nicht wettmachen, nicht durch neue Gelder des Nationalfonds, nicht durch Drittmittel oder mit Kooperationen mit anderen Universitäten. Es sind schliesslich unsere Nachbarn, es sind gewichtige Universitäten und wir müssen dort mitmachen können, auch in der Federführung.

Es ist beachtenswert, wie kreativ die Universität oder auch das Public Health Institute jetzt umgeht mit dieser Situation. Sie suchen sich Hilfen, indem sie über zum Beispiel afrikanische Universitäten doch wieder einen Fuss in das Forschungsprogramm bekommen. Aber das kann mittel- und langfristig nicht die Lösung sein, sondern hier braucht es ganz schnell eine Lösung, bevor wir abgehängt sind. Ich weiss, das können wir hier in diesem Raum nicht lösen, aber ich denke, wir müssen alles daransetzen, dass es auf nationaler Ebene möglichst schnell eine Lösung gibt, damit die Universität hier wieder vorne mit dabei sein kann. Denn wenn wir jetzt diesen Standortvorteil verlieren, werden wir das nicht wettmachen können oder wir werden sehr lange haben, bis wir wieder auf diesem Stand sind, den wir jetzt haben.


text_content_de: Daniel Sägesser (SP): Sie haben die Wahlergebnisse Ihrer Schwesterparteien aus Europa heruntergelesen. Können Sie mir auch das Wahlergebnis der polnischen Peace-Partei nennen und deren Perspektive auf die bevorstehende Regierungsbildung?


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Amina Trevisan (SP): Il pianto è così forte e non fa alcun rumore, Lucia - Weinen ist so laut und mache keinen Lärm, Lucia. Presto, presto, nasconditi, Salvatore, sento arrivare qualcuno - Schnell, schnell, verstecke dich, Salvatore, ich höre jemanden kommen. So ungefähr muss es sich zu Hause bei migrantischen Familien in den 50er- und 60er-Jahren angehört haben, wenn Kinder Kinder waren und die Angst vor der Fremdenpolizei, wie sie damals hiess, allgegenwärtig war. Die sogenannten versteckten Kinder von Gastarbeiterinnen durften weder laut weinen noch lachen oder mit ihren Freund*innen spielen, denn sie waren hier unerwünscht. Sie erlebten eine verneinte Kindheit geprägt von einem Leben im Untergrund. Diese Kinder sind während einer Zeit gross geworden, in der italienische und später auch spanische, portugiesische, ex-jugoslawische und türkische Migrierten mit der rassistischen Rhetorik der Überfremdung als kulturfremde Eindringlinge beschimpft und abgewertet wurden.

Mit Metaphern wie schleichende Krankheit oder artfremdes Gewächs warnte James Schwarzenbach, ein rechtspopulistischer Politiker, Ende der 60er-Jahren davor, dass die Italiener*innen das friedliche Zusammenleben in der Schweiz bedrohen würden. Ja, rassistische Anfeindungen, Ablehnung, Demütigung und Erniedrigungen gehörten zum Lebensalltag von Saisonnier dazu. Migrierte wurden in ihrer menschlichen Würde verletzt. Auch in Restaurants waren sie vor Anfeindungen nicht gefeit, sofern sie überhaupt hineinkamen und nicht vor Schildern mit der Anschrift «Für Hunde und Italiener verboten» stand.

Rassismus damals, und heute? Vor zwei Wochen erzählte mir ein Mann italienischer Herkunft, dass er erst vor einem Jahr von seiner älteren Schwester erfahren hat, dass auch sie ein verstecktes Kind war. Er erzählte mir seine familiäre Geschichte. Sogar im Keller musste sich seine Schwester verstecken, erzählt er mir mit emotionaler Betroffenheit. Seine Eltern schweigen bis heute, sie können nicht darüber reden. Scham, Ohnmacht, Schuldgefühle begleiten viele betagte Eltern bis heute. Schweigen als Bewältigungsstrategie. Und viele betroffene Menschen der damaligen Migrationspolitik sterben, ohne Worte für ihr Leiden zu finden, ohne Heilung für ihren Schmerz.

1934 trat ein folgenreiches Gesetz in Kraft, das die Schweizer Familien und Migrationspolitik rund 70 Jahre lang prägte. Das Gesetz ist rasch zusammengefasst. Aus wirtschaftlichen Gründen wurden für eine strikt begrenzte Zeit Arbeitskräfte rekrutiert. Sie sollten schlecht bezahlt und in Baracken leben, die wachsende Infrastruktur des Landes aufbauen und pflegen und sich nicht integrieren. Das damals eingeführte Saisonnierstatut erlaubte es den Gastarbeiter*innen aus Südeuropa, neun Monate pro Jahr in der Schweiz zu leben. Die Kinder mussten entweder in ihrem Herkunftsland bleiben, wurden in Heimen untergebracht oder mussten versteckt vor den Behörden in der Schweiz leben.

Wenn man jedoch den historischen Kontext dieses Gesetzes mitliest, blickt man in einem moralischen Abgrund. Das familiäre Zusammenleben und die Familiengründung von migrierten Menschen in der Schweiz wurde illegalisiert. Durch ein Rotationsprinzip und die Statuten A und B wurden die Arbeiter*innen vom Rest der Gesellschaft sekretiert und des fundamentalen Grundrechts beraubt, dass Menschen ein Zusammenleben mit der Familie garantiert. Von 1934 bis 2002 wurde etwa eine halbe Million Familien aus dem gesamten Süden Europas durch die Gewalt dieser Statuten und der damit verbundenen strukturellen Gewalt zum Teil schwer traumatisiert. Die Folgen sind bis in die dritte Generation spürbar.

Es ist angezeigt und an der Zeit, dass auch die Politik selbstkritisch dieses Stück Schweizer Vergangenheit aufarbeitet. Deshalb ist es dringend nötig, dass das Projekt Historische Aufarbeitung der Trennung und Illegalisierung von südeuropäischen Familien mit Statut A und B im Kanton Basel-Stadt» lanciert wird. Der Kanton Basel-Stadt würde damit eine schweizweite Vorreiterrolle einnehmen. Als Hauptmassnahme des Projekts ist eine Studie zur Aufarbeitung dieses Kapitels der Basler Geschichte in Auftrag zu geben. Denn nur was wir kennen, können wir auch anerkennen.

Vielen Dank für die Überweisung dieses Anzugs.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erste Fraktionssprecherin für die SVP ist Jenny Schweizer.


text_content_de:
Jenny Schweizer (SVP): Die SVP-Fraktion stimmt den Grossratsbeschlüssen 1 und 2 zu. Beim Grossratsbeschluss 3 geben wir aber nur Punkt 1 unsere Zustimmung. Punkt 2, die neu zu kreierende Stelle eines oder einer Beauftragten im Präsidialdepartement lehnen wir ab. Sie haben einen Änderungsantrag als Tischvorlage vorliegen. Wir sind der Meinung, dass eine verwaltungsinterne Stelle zur Vermittlung nicht nötig ist. Die Trinkgeldinitiative ist dazu gedacht, Kulturschaffende in der Jugend- und Alternativkultur zu unterstützen. Dass mit der Club-Förderung ein neues Gefäss unterstützt werden soll, ist begrüssenswert. Weniger begrüssenswert ist die Tatsache, dass der Verwaltungsapparat dadurch vergrössert wird. In der Person des Nachtmanagers (Grossratsbeschluss 2) wird bereits eine Person bewilligt, die einen hohen Vernetzungsgrad in der Szene aufweisen muss. Beim Profil der oder des Beauftragten hat die Vernetzung innerhalb der Verwaltung oberste Priorität. Wir schlagen deshalb vor, diese zwei Profile in einer Person entweder zusammenzufassen oder aber die angedachten verwaltungsinternen Aufgaben bei der bereits existierenden verwaltungsorientierten Koordinationsstelle für Grossveranstaltungen anzusiedeln. Diese bestehende Koordinationsstelle verfügt schon über alle nötigen verwaltungstechnischen Voraussetzungen, um die Aufgaben der Beauftragten zu übernehmen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Clubförderung ein neues Gefäss ist und wir nicht von Anfang an einen ganzen Apparat aufbauen müssen, wenn wir nicht einmal sicher sein können, dass die Clubförderung ein Erfolgsmodell wird und wir auch nicht wissen können, wie die zeitliche Auslastung überhaupt ausschaut. Bis jetzt wird davon ausgegangen, dass etwas mehr als 10 Clubs für eine solche Förderung in Frage kommen. Ob da eine 60 Prozent-Stelle nötig ist, die Aufgaben wie Gesuchs-Prüfung, Verbesserung von Rahmenbedingungen, verwaltungsinterne Beratung, Berichtswesen gegenüber der Regierung und Einsitz in interdepartementalen Gremien hat, nötig ist und dann noch aus dem Topf der Trinkgeldinitiative bezahlt wird, erschliesst sich uns nicht.

Und überborden wir doch nicht gleich, indem wir uns mit Wien oder Amsterdam vergleichen und gleich ihr ganzes Tandemsystem kopieren. Dort handelt es sich um Weltstädte, deren Clubszene grösser und bedeutender ist als die von Basel. Erst wenn die erste Evaluation gemacht ist und sich herausstellt, dass diese Förderung von Clubs so enorm vom Erfolg gekrönt ist, dass zusätzliche verwaltungsinterne Lösungen gefunden werden müssen, sollte über mehr Stellenprozente in der Verwaltung nachgedacht werden. Aber zu Beginn sollten wir darauf achten, dass das Geld der Trinkgeldinitiative eher zu den Kulturschaffenden gelangt, als dass es zu der Verwaltung fliesst.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Stephanie Eymann.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Somit hat in der zweiten Runde Regierungspräsident Beat Jans das Wort und er wünscht es.


text_content_de:
David Jenny (FDP): Die JSSK hat den Ratschlag betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrags an die GGG Migration für die Jahre 2024 bis 2027 an ihrer Sitzung vom 19. Oktober 2023 beraten. Das Geschäft wurde ihr vorgestellt von meinem Banknachbarn Regierungspräsident Beat Jans und der neuen Co-Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Diversität Frau Jenny Pieth. Unsere Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und der GGG Migration pro Jahr 633’199 Franken, aufgerundet wird nicht, zu bewilligen. Laut der Kreuztabelle haben dies sämtliche Fraktion vor. Damit könnte ich mein Votum als Kommissionssprecher schliessen. Dies wäre aber der Bedeutung der Arbeit der GGG Migration nicht angemessen.

Wie im Ratschlag ausgeführt ist die GGG Migration die älteste und grösste Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten in unserem Kanton. Ihr Angebot wird rege genutzt. Sie geniesst als neutrale Anlaufstellen hohes Vertrauen bei ihrer Kundschaft. Mit Staatsbeiträgen unterstützt werden namentlich die Bereiche Beratung und Information und Vermittlung, nicht subventioniert werden Tätigkeiten in den Bereichen Übersetzungsdienst und Steuererklärung. Die Beratung erfolgt in 14 Fremdsprachen. Die Themen decken Bereiche beispielhaft wie Finanzen, Aufenthalt, Sozialversicherung, Arbeit, Ehe, Familie, Wohnen ab. Im Bereich Information und Vernetzung ist die Kontaktaufnahme mit und die Kontaktpflege zu Migrationsvereinen zentral. Die Details Fitness im Ratschlag.

Der grösste Teil des zu sprechenden Beitrages, nämlich etwa 470’000 Franken pro Jahr, wird das Abgeltung qualifiziert, das heisst der GGG Migration wird eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe übertragen. Falls wir für diese Übertragung heute nicht die notwendigen Mittel sprechen würden, müsste der Staat diese Aufgaben selbst erfüllen oder einem anderen Anbieter übertragen. Im Weiteren wird ein Bundesbeitrag von 125’000 Franken pro Jahr weitergegeben und auch Finanzhilfe für Projekte von 40’000 Franken pro Jahr ausgerichtet.

Wie dem Ratschlag zu entnehmen ist, ersuchte die GGG Migration um Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrages. Der Regierungsrat ist diesem Antrag teilweise gefolgt, insbesondere in Bezug auf die zusätzliche Beratungssprache Ukrainisch. Er unterstützt auch die Erhöhung des Bundesbeitrages aufgrund des Weiterbildungsprogramms für religiöse Leitungs- und Begleitpersonen. Die Kommission kann sich den Beurteilungen des Regierungsrates anschliessen.

Wie schon eingangs erwähnt, empfiehlt die JSSK einstimmig, den Anträgen des Regierungsrates zu folgen. Die Kommission verbindet dies mit dem ausdrücklichen Dank an die GGG Migration und ihre Mitarbeitenden für die geleistete wertvolle Arbeit.


text_content_de: Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Einzelsprecherin ist Fleur Weibel.