text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Das Grüne Bündnis bestreitet diesen Anzug. Wie schon letzte Sitzung im September im Votum zum Anzug Gratisparkieren für Elektroautos lange ausgeführt, lehnt das Grüne Bündnis eine Förderung der individuellen Nutzung von Elektromobilität ab. Deshalb lehnen wir auch eine Förderung von der individuellen Nutzung von Elektroautos durch Parkgebühren ab. Wir stimmen zwar den Grünliberalen zu, dass Elektromobilität ein wichtiger Player ist, um die Klimakrise zu bekämpfen, aber sehen wir es auch als sehr gefährlich für unsere Umwelt, nun die Elektromobilität blind zu fördern, ohne auch auf die negativen Aspekte zu achten, welche eine starke Förderung der individuellen Elektromobilität mit sich bringt. Elektromobilität braucht sehr viel Strom, den wir momentan noch nicht imstande sind, in diesen Mengen umweltfreundlich zu produzieren. Elektromobilität braucht Ressourcen, welche unter menschenunwürdigen Bedingungen, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung abgebaut wird.
Und ganz neben den Ressourcen und Energieproblemen gilt es auch zu sagen, für uns ist es kein schöner Ausblick in die Zukunft unserer Mobilität, wenn wir alle Diesel- und Benziner-Karren mit Elektroautos ersetzen. Wir haben dann nämlich in unseren Städten immer noch ein Platzproblem. Wir haben dann auch immer noch das soziale Problem, dass die Menschen, welche sich keine Elektroautos leisten können, in den dichtesten Quartieren leben und dort kaum Erholungsraum haben, weil die Elektroautos ebenfalls Strasseninfrastruktur, Platz und Parkplätze brauchen. Wir haben dann auch immer noch das Problem der Zersiedelung. Durch motorisierten Individualverkehr zersiedelt sich die Schweiz. Durch Strassenbau zersiedelt ich die Schweiz. Ganze Ökosysteme werden aufgrund unseres grossen Strassennetzes durchschnitten. Klar, das ist in Basel vielleicht nicht allzu stark spürbar, aber national ist das auch von Bedeutung und auch an das sollten wir in unserer Verkehrspolitik denken.
Kurz, meine Fraktion sieht Elektromobilität ebenfalls als wichtig für die Lösung der Klimafrage an, wir gehen jedoch mit der Zeit, wir gehen mit der Digitalisierung und wir gehen mit der internationalen Gerechtigkeit zwischen den Ländern des Nordens und des Südens und deshalb lehnen wir diesen Anzug ab. Die Förderung des motorisierten Individualverkehrs ist nicht die Lösung, welche wir brauchen. Wir brauchen innovative Lösungen, die die Mobilität grundsätzlich neu denken. Gerne arbeiten wir mit der GLP an solchen innovativen Lösungen, Sharing-Modellen, Verkehrsplattformen und sonstigen Angeboten zusammen, sofern diese Lösungen auch die sozialen und ökologischen Aspekte ganz vollkommen miteinbeziehen. Wir werden daher den Anzug ablehnen.


body_key: BS

person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich spreche hier im Namen von Erich Bucher. Der Kanton Basel-Stadt, aber auch die ganze Region hat ein wesentliches wirtschaftliches Klumpenrisiko. Wir sind heute bezüglich Steuereinnahmen auf Gedeih und Verderben auf die Life Sciences-Branche angewiesen. Diese Firmen sorgen mit vielen Arbeitsplätzen und Steuern für den Wohlstand in der Region. Der zweite Branchenschwerpunkt der Regierung ist die Logistik. Diese Branche ist jedoch sehr volatil. Es gilt somit alles zu tun, damit die Standortattraktivität für diese Firmen hoch bleibt. Die grosse Abhängigkeit von der Life Sciences-Branche ist aber auch gefährlich. Sollte sich eine konjunkturelle Abschwächung in diesem Bereich ergeben oder würde der Vorstoss der JUSO, die Pharmaindustrie zu verstaatlichen, durchkommen, würde Basel-Stadt sehr stark darunter leiden. Es stellt sich die Frage, ob nicht die Ansiedelung weiterer wertschöpfungsstarker Brachen gefördert werden sollte, um damit eine stärkere Diversifikation im Unternehmensmix der kantonalen Wirtschaft zu erreichen. Mit der Annahme der kantonalen Steuervorlage 17 verfügt Basel-Stadt bezüglich Gewinnsteuersatz für Dienstleistungsfirmen im Finanzbereich über einen im Vergleich sehr attraktiven Steuersatz für Firmen dieser Branche. Firmen aus dem Finanzdienstleistungsbereich sind wertschöpfungsstark und benötigen wenig Platz.
Es überrascht auch nicht, dass sich das Grüne Bündnis gegen diesen Anzug wehrt. Die Finanzwirtschaft ist das Sinnbild für das Schlechte. Dass diese Branche aber einen ganz entscheidenden und sehr positiven Beitrag leistet, hat die Firmenfinanzierung im Rahmen der Covid-19-Notmassnahmen ganz deutlich gezeigt. Ohne die Banken hätten die Notmassnahmen gar nicht so schnell umgesetzt werden können. Nur sie verfügen über die dazu notwendigen Infrastrukturen.
Erich Bucher und die Mitunterzeichnenden möchten den Regierungsrat bitten zu prüfen und zu berichten, inwiefern im Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Ziele mit welchen Massnahmen die noch verstärkte Förderung und Ansiedlung von Firmen aus dem Finanzdienstleistungsbereich konkret realisiert werden kann. Darum bitte ich Sie, den Anzug an den Regierungsrat zu überweisen und danke für die Unterstützung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 47
9 NEIN
0 ENT
55 JA


text_content_de: Vielleicht noch als Ergänzung. Dieser Disconnect, den wir gehabt haben mit der Informatiksteuerung und Organisation (ISO) und wo ein Strategieorgan gewirkt hat und die ZID, die betreiben als Betreiber, den hat man in der Vergangenheit öfters gesehen, dass die ISO gekommen ist und etwas versprochen hat in einer Dienststelle in einem Departement, das die ZID am Schluss ausbaden mussten. Das war der Disconnect, den wir gehabt haben. Erfreulicherweise hat das Regierungsrätin Tanja Soland festgestellt und eine neue Leitung bestimmt, die ab dem Juni dieses Jahres angefangen hat und wie schon mein Vorredner gesagt hat, sehr kompetent wirkt. Wenn man jetzt nochmals kommt und sagt, wir schaffen im Präsidialdepartement eine solche Stelle, habe ich einfach die Befürchtung, dass dort wieder so ein Disconnect entsteht und man in der Vergangenheit eigentlich gelernt hat, dass es nicht so gut ist. Das ist so das, wo ich eine Befürchtung habe. Darum bin ich auch grundsätzlich dagegen, das irgendwo anders zu schaffen, man sollte es in der ZID wirken lassen und dort auch für die Dienststellen agieren.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bin ja schon ab dem Titel des Anzuges etwas erstaunt, welcher einheimisches Holz fördern soll. Aus meiner Sicht sollte es da schon heissen, aus regionalem Holz, sind uns doch Schwarzwald und Elsass näher als zum Beispiel das Wallis, Tessin oder Graubünden. Dann wird im Anzug beschrieben, dass nur die Hälfte des Holzzuwachses in der Schweiz genutzt wird. In Wahrheit sind es etwas mehr als die Hälfte, von 7'000'000 Kubikmeter sind es deren 4'500'000. Es ist aber tatsächlich so, dass der Wald in der Schweiz wächst und wächst, jährlich über 5'000 Hektaren, das ist in etwa die Fläche des Thunersees. Jedes Jahr. Ich wundere mich dann aber etwas über den "Chrüzlistich", wo auch Grüne und Linke der einheimischen Waldrodung zustimmen, aber bei jedem einzelnen Baum, welcher gefällt werden muss, laut aufschreien. Ich weiss, Holz ist der einzige Baustoff, welcher in der Schweiz in grossen Mengen nachwächst und zudem auch fast klimaneutral ist. Wir leben aber nicht auf einer Insel, liebe Anzugsteller, sondern in Europa, unserem grössten Handelspartner gerade was der Holzhandel betrifft. Ich könnte jetzt noch weiter ausholen, zum Beispiel auf die EU-Holzhandelsverordnung hinweisen, die Schweiz hinkt hier hintennach und wird das aber im Umweltschutzgesetz nächstens festlegen.
Was ich damit alles sagen will, es wird bereits gebaut und gebaut und gebaut, wenn ich mich so umsehe, vor allem in Basel und viel davon aus Schweizer Holz wie auch der Neubau des Amts für Umwelt und Energie an der Spiegelgasse zeigt. Das Bauen mit Holz wird aber auch teurer, wie genau dieser Bau zeigt. Somit werden in Zukunft, wenn das gesetzlich festgelegt werden würde, auch das Wohnen und die Mieten steigen. Nun wieder neue Gesetze zu schaffen ist total überflüssig, bläst die Verwaltung weiter auf, verhindert speditives Vorwärtskommen bei Bauvorhaben und man verheddert sich bei der Arbeit im Technischen und kommt nicht mehr vorwärts. Weshalb sich auch bürgerliche Parteien für neue Gesetze, welche die Verwaltung weiter aufblasen, aussprechen und welche unsere KMUs und Firmen mit Vorschriften belasten sollen, die sie in ihren Handlungsfreiheiten einschränken, kann ich nicht verstehen. Unsere Firmen denken bereits heute ökologisch, aber auch wirtschaftlich, Sie wissen das. Ich bitte Sie, das nochmals zu überdenken. Die Fraktion der SVP ist aus vorliegenden Gründen für Nichtüberweisen.


text_content_de: Ich möchte Sie fragen, Olivier Battaglia, ob Ihnen bewusst ist, dass es erst nach drei Jahren in Lohnstufe 3, das heisst, nach fünf Jahren im Dienste des Kantons immer noch nicht reicht, um den Lebensbedarf zu decken? Habe ich Ihre Aussage richtig verstanden, dass es für Sie in Ordnung ist, dass Leute, die beim Kanton arbeiten, sich keine Wohnung leisten können?


text_content_de: beantragt Traktandums 5 auf der Traktandenliste zu lassen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 20.5291 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


type_external_id: 3. Motion Oliver Bolliger und Konsorten betreffend Arbeitsbedingungen in den Alters- und Pflegeheimen


text_content_de: 46 Prozent der Pflegefachleute steigen früher oder später aus dem Beruf aus und ein Drittel von ihnen ist jünger als 35 Jahre. Das sind Zahlen, die sollten uns beängstigen. Gründe dafür sind die stressigen Arbeitsbedingungen, der schlechte Lohn und der Mangel an gesellschaftlicher Wertschätzung. Das zeigt sich ja auch jetzt beim "Chrüzlistich". Ein weiterer Grund ist ausserdem die enorme Flexibilität, welche von den Betrieben gegenüber dem Pflegepersonal eingefordert wird. Eine selbstgewählte Freizeitgestaltung oder gemeinsame Familienzeit ist nicht möglich. Da werden freie Tage von einem Tag auf den anderen gestrichen, die Dienstpläne werden kurzfristig erstellt und noch viel kurzfristiger umgeschrieben. Oder haben Sie schon mal versucht, mit jemandem, der in einem Alters- oder Pflegeheim arbeitet, abzumachen? Ich schon, es hat sechs Wochen gedauert, bis ein freier Tag eingehalten wurde und wir abmachen konnten. Wir alle möchten doch, dass unsere Eltern gut versorgt sind und auch, dass wir künftig gut versorgt werden. So wie dies aber heute zu und her geht, funktioniert es nicht oder nur noch knapp. Auch noch etwas zum Bürgerspital, Patrick Hafner hat mich etwas provoziert, beim Bürgerspital ist vieles gut, aber es glänzt trotzdem nicht ganz alles. Ich möchte Sie bitten im Namen der SP-Fraktion, die Motion zu überweisen, wir alle wissen, wir haben einen Pflegenotstand und lassen Sie uns doch die Gründe dafür beheben.


type_external_id: Interpellation Nr. 125 Heinrich Ueberwasser betreffend FC Basel und die Corona-Krise: Wie kann und soll der Kanton Basel-Stadt den FC Basel in der Corona-Krise über Wasser halten - ohne dabei à-fonds-perdu-Beträge auszuzahlen?


text_content_de:
Abstimmungsresultat 4
0 NEIN
2 ENT
66 JA


text_content_de: Sie haben blumig gesprochen über die Kreuzung beim Spalentor mit diesem Tunnel, den Sie sich da vorstellen können. Wo würde denn aus Ihrer Sicht dieser Tunnel beginnen und wo würde er aufhören?


text_content_de:
(schriftliche Stellungnahme) Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Statthalter, geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Ackermann; vielen Dank für die schriftliche Beantwortung meiner Interpellation.
Ein altes Begehren wird zu Zeiten von Corona wieder sehr aktuell, nämlich ein frei verfügbares WLAN für alle in Basel-Stadt.
Die Motion von Toya Krummenacher und Konsorten betreffend frei zugänglichem WiFi in Basel (19.5448) wurde zu meinem Bedauern nicht überweisen. Ich wollte den Regierungsrat mit dieser Interpellation anfragen, ob er seine ablehnende Haltung einem frei zugänglichen WLAN nicht noch einmal prüfen könne. Die Motion und auch meine Interpellation hätten dazu einen idealen Anstoss geben können. Denn viele Menschen, sowohl alte wie junge, Schulpflichtige Kinder genauso wie Senior/-innen, haben keinen guten Zugang zu einem WLAN Anschluss. Auch wenn Sie gemäss Ihrer Antwort der Meinung sind, der Zugang zum Internet sei heute für die allermeisten Personen gewährleistet. Gerade in Krisenzeiten ist ein funktionierendes Internet notwendig. Ich plädiere immer noch dafür, Basel-Stadt als fortschrittlichen Kanton mit einem flächendeckenden WLAN auszustatten. Deshalb erkläre ich mich mit der Antwort als teilweise befriedigt.
Für die Beantwortung der Fragen danke ich dem Regierungsrat.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5204 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5322 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, die Motion als erledigt abzuschreiben.
Die Motion 19.5035 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 34
46 NEIN
0 ENT
35 JA


text_content_de:
Ich werde es auch heute wie letztes Mal machen und mich kurz halten und nicht meine Meinung vertreten, sondern die der Finanzkommission, zum Teil "contre coeur", aber das ist meine Aufgabe. Was Sie lesen konnten, möchte ich nicht wiederholen, in dem Sinne möchte ich es noch kürzer halten als andere Male, als die Finanzkommission Ihnen das Budget zur Genehmigung empfiehlt, das haben Sie schon gehört, das ist so, einstimmig.
Es ist ein positives Budget, ein erstaunlich gutes, wenn man an Corona denkt, aber man muss gerade dazu sagen, die Unsicherheiten durch Corona sind natürlich deutlich höher als beim normalen Budget. Das heisst, es könnte sein, dass die Rechnung dann ganz anders ausfällt. Wir müssen uns bewusst sein, wir haben ein Budget vorliegen, das nach bestem Wissen und Gewissen, so haben uns das die Regierungsratsmitglieder versichert, erstellt wurde, aber es könnte sein, dass es dann deutlich anders aussieht in der Realität. Was ich sagen möchte sind diese speziellen Feststellungen der Finanzkommission, einerseits, dass dieser geplante Überschuss nicht eigentlich aus der Rechnung kommt, sondern vor allem aus einmaligen Vorfällen. Das heisst, einmalig sind sie auch nicht mehr, wir sagen das bald jedes Jahr, aber sie sind eben doch nicht planbar und von dem her einzigartig oder einmalig oder wie man es auch nennen will. Das sind vor allem viele Millionen aus inzwischen abgeschlossenen Steuerfällen aus vergangenen Jahren.
Was wir kritisiert haben als Finanzkommission oder thematisiert haben in einem ersten Schritt ist die Digitalisierung Dokumentenmanagement. Wir haben festgestellt, dass das noch in den Kinderschuhen steckt im Kanton. Die Finanzkommission legt Wert darauf festzuhalten, dass man unbedingt auf Standardisierung und Konsolidierung achten soll, das heisst, Insellösungen sollten, wenn immer möglich, vermieden werden. Wir haben gewisse Befürchtungen bezüglich einzelner Projekte, die wir vorgestellt bekommen haben, also da bitte unbedingt darauf achten, dass das dann keine Insellösung gibt, sondern dass da durchgängig ein digitales Dokumentenmanagement möglich ist im Kanton.
Im Risikomanagement, da haben wir ein bisschen eine andere Meinung als die Regierung. Die Regierung hat uns mal einen Plan vorgelegt, wie sie es einführen möchte, hat meines Wissens fristgerecht IKS eingeführt und jetzt ist sie daran, ein übergreifendes Risikomanagement ganz einzuführen. Die Finanzkommission meint grundsätzlich, dass das etwas spät ist, dass man das früher hätte machen sollen und auch dass man die Restanzen, die jetzt noch übrig sind, früher hätte lösen können. Aber das ist kein grösseres Thema. Wenn es gemacht wird, ist es gut, die Frage ist wann und vielleicht noch wie. Was der Finanzkommission hier wichtig ist, ist ein Thema, das oft vergessen geht und beim Kanton ein spezielles Thema ist, weil es nicht eine Firma ist, die mehr oder weniger aus einem Guss daherkommt, sondern weil sich der Kanton aus verschiedenen Departementen und den Gerichten zusammensetzt verwaltungsmässig. Da kann es sein, dass vergessen geht, dass es Risiken gibt, die erst entstehen durch das Zusammenwirken der Departemente. Wir bitten den Regierungsrat da entsprechendes Augenmerk darauf zu halten, dass nicht ein Silodenken im Bereich des Risikomanagements auftaucht.
Und dann ein Thema, das wir seit Verfassung des Berichts wiedergesehen haben. Es ist leider so, dass Erkenntnisse aus Prüfberichten der Finanzkontrolle nicht weitergegeben werden oder nur mangelhaft. Wir lesen immer und immer wieder dieselben Dinge in diesen Prüfberichten und das müsste nicht sein und wir denken, dass da noch erhebliche Verbesserungen möglich wären innerhalb der Departemente. Dass da Wissen weitergegeben wird oder auch mal departementübergreifend, also dass ein Departement sagt, bei uns ist das und das vorgekommen, das ist nur ein Beispiel, bei diesen Themen braucht es ein Vieraugenprinzip und bitte beachten Sie das auch bei Ihnen, damit könnte man das beheben, bevor es die Finanzkontrolle einmal mehr feststellt. Das ist sicher ein Thema, das angegangen werden kann und ich habe grosse Hoffnung, dass der neu zusammengesetzte Regierungsrat das auch mit neuem Elan anpacken wird. Soweit im Moment, vielen Dank.


text_content_de: Wenn es Ihnen so schnell ums Schnelle geht, Sie wissen, dass es zwei Jahre geht, bis der Regierungsrat wieder berichtet. Ist das schnell für Sie?


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5164 ist erledigt.


text_content_de: Der erste Teil hat Joël Thüring gerade beantwortet, der zweite Teil, der dort drinsteht, ist der mit dem Dreidrittel-Paket, das nicht zur Geltung kommt, auch nicht geschrieben wird, dass das nochmals ein Thema sein soll. Darum bin ich teilweise befriedigt und freue mich, dass das nochmals aufs Tapet kommt.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: den Anzug 18.5242 stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5196 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5386 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für das Marketing-Engagement des Kantons Basel-Stadt (Einkauf von Marketingleistungen) beim Musikfestival Baloise Session werden für die Jahre 2021-2024 Ausgaben von insgesamt Fr. 646‘200 (Fr. 600‘000 Marketing-Beitrag zuzüglich 7,7% MwSt.) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt.
Zu Frage 1: Nein, eine Anpassung ist für den Moment nicht geplant. Der Regierungsrat prüft im Moment vielmehr, ob einzelne der im Frühjahr aufgelegten und zwischenzeitlich ausgelaufenen Unterstützungsprogramme wieder aufgenommen werden sollen. Im Vordergrund stehen dabei die Kreditverbürgung und das sogenannte Drei-Drittel-Modell. Im Zusammenhang mit dem kantonalen Härtefallprogramm in Höhe von Fr. 15'000'000 muss berücksichtigt werden, dass dieses zusätzliche Zahlungen des Bundes von bis zu Fr. 28'200'000 auslösen kann, womit Gesamtmittel von bis zu Fr. 43'200'000 zur Verfügung stehen.
Zu Frage 2: Der Regierungsrat möchte und kann sich nicht zum Voraus auf bestimmte Massnahmen festlegen. Er will vielmehr und wie bisher dann reagieren, wenn es die Situation und deren aktuelle Entwicklung angezeigt erscheinen lassen.
Zu Frage 3: In Artikel 2 Abs. 1 der kantonalen Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomie vom 27. Oktober 2020 ist bereits vorgesehen, dass in begründeten Fällen auch Unternehmen, die nach dem 1. Januar 2019 gegründet wurden, Anspruch auf Leistungen haben können. Konkretisiert wird dies im Punkt 5.1 des Reglements, welches der erwähnten Verordnung nachgelagert ist.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein Budget- und Schuldenberatung Basel (Fachstelle Plusminus), werden für die Jahre 2021 bis 2024 Ausgaben von insgesamt Fr. 1’200’000 (Fr. 300’000 pro Jahr) bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 6 Verein Treffpunkt Glaibasel
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Die Diskussionen wurden geführt, die Meinungen sind gemacht. Noch einmal einen Bericht der Regierung abwarten, noch einmal eine Behandlung in der Kommission führt bloss zu einer weiteren Verzögerung. Die Bevölkerung wartet wirklich schon lange auf einen wirksamen Schutz. Sie haben das klar gesagt bei der Abstimmung über die Wohnschutzinitiative von 2018. Sie wollen einen Wohnschutz, und ich bitte Sie wirklich, der Bevölkerung jetzt die Chance zu geben, darüber abzustimmen und nicht erst in den nächsten Jahren. Die Bevölkerung braucht einen Wohnschutz und sie hat das Recht, darüber zu entscheiden.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass ich nicht den Parkplatzabbau oberirdisch per se bestreite, sondern bestreite, dass es keine unterirdischen Alternativen gibt, weil es in der UVEK offenbar verzögert wird?


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Es wird ein Gesamtbetrag von Fr. 16‘821‘000 für die Erneuerung der St. Jakobs-Strasse im Abschnitt Zeughausstrasse bis Gellertstrasse, für die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Knoten St. Jakob sowie zur Neuorganisation der Bus-und Tramhaltestellen St. Jakob und der Tram-Abstellanlage Schänzli bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf: - Fr. 3‘328‘000 neue Ausgaben für die Neuorganisation der St. Jakobs-Strasse zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau-und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur».
- Fr. 4‘688‘000 neue Ausgaben für die Gleisanpassungen im Rahmen der Gleiserneuerung und Neuorganisation der St. Jakobs-Strasse als Darlehen an die BVB.
- Fr. 440‘000 einmalige Ausgaben für den Tramersatz Baustellenverkehr zu Lasten der Erfolgsrechnung des Bau-und Verkehrsdepartements, Globalbudget Öffentlicher Verkehr.
- Fr. 2‘074‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Strasse gemäss dem heutigen Strassenstandard, zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau-und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 «Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur», Rahmenausgabenbewilligung Erhaltung Infrastruktur Strassen.
- Fr. 6‘291‘000 gebundene Ausgaben für die Erhaltung der Gleisanlagen gemäss dem heutigen Standard zu Lasten der Rahmenausgabe Erhaltung Gleisanlagen als Darlehen an die BVB.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Die Fraktion Grünes Bündnis ist mit dem von der UVEK vorgelegten Grossratsbeschluss einverstanden und wird diesen annehmen. Wir begrüssen die Auftrennung des Ratschlags beim Knotenpunkt Spalentor sehr, da so ein Grossteil der dringend notwendigen Instandhaltungsmassnahmen zeitnah umgesetzt werden kann.
Zu den anderen Punkten des Kommissionsberichts möchten wir hier noch kurz Stellung beziehen.
Die UVEK hat sich erneut lange mit der Problematik Kap-Haltestellen/Velo beschäftigt. Sie hat dafür viel Zeit aufgewendet, mit Erfolg, denn im vorliegenden Ratschlag gibt es nun nach den Anpassungen kaum mehr Gefahrenstellen durch Kap-Haltestellen auf dieser Pendelroute. Das ist erfreulich, wir würden uns bei jeder Strassensanierung und damit einhergehenden Umgestaltungen wünschen, dass der Ratschlag bereits selbst schon solche Velofolgemassnahmen plant. Vor allem auf einer Pendlerroute wie der Missionsstrasse erwarten wir, dass der Ratschlag bereits auf Gefahrenstellen von Kap-Haltestellen eingeht und Lösungen prüft, und dies nicht erst in der Kommission geschieht.
Zur Zusammenlegung der Haltestelle Im Westfeld mit der Haltestelle Felix Platter-Spital denken wir mehrheitlich, dass die Vorteile überwiegen. Durch die Zusammenlegung der Haltestellen kann eine Haltestelle direkt vor dem Spital realisiert werden. So ist das Spital besser erschlossen und zudem kann dadurch der ÖV beschleunigt werden. Zwischen den Haltestellen Strassburgerallee und Im Westfeld sowie Im Westfeld und Felix Platter gab es wirklich sehr kurze Distanzen und durch die Verschiebung einer Haltestelle vor das Spital ist die Distanz zwischen der Haltestelle Strassburgerallee und der neuen Haltestelle auch nach der Zusammenlegung immer noch im üblichen Rahmen von Haltestellendistanzen in Basel.
Abschliessend möchten wir hier noch kurz auf den Lärmschutz zu sprechen kommen. Die Missionsstrasse ist flächendeckend von einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte betroffen. Gemäss einer Vorgabe des Bundes müssten Strassen mit Überschreitung des Lärmgrenzwertes seit rund zwei Jahren saniert sein. Dies gilt auch für die Missionsstrasse. Für uns ist das Thema Lärmschutz in der Missionsstrasse nicht abgeschlossen, weil in der Nacht auch trotz dem lärmmindernden Belag die Lärmgrenzwerte voraussichtlich nicht eingehalten werden können. Da braucht es unserer Ansicht nach Lösungen. Tempo 30 in der Nacht wäre eine Lösung, die es wert wäre zu bedenken.
Wir sind jetzt erstmals etwas geduldig, denn wir wissen aufgrund der Abklärungen der UVEK, dass etwas in Planung ist. Wir wünschen uns im allgemeinen, dass der Lärmschutz in solchen Ratschlägen ernster genommen wird. Wir sind aber zunächst gespannt, was die Regierung in Sachen Lärmschutz vorbringen wird und hoffen, dass die Massnahmen den Lärmschutz in der Missionsstrasse danach gewährleisten.
Meine Fraktion wird also dem Grossratsbeschluss zustimmen und möchte den Anzug Heiner Vischer und Konsorten stehenlassen.


text_content_de: Wir Grünliberalen sind auch der Meinung, dass die Gleichstellung von Mann und Frau noch nicht erreicht ist. Die Fachstelle für Gleichstellung bewirkt durch ihre wichtige Arbeit die Sensibilisierung in der Bevölkerung und die tatsächliche Gleichstellung der Bewohner und Bewohnerinnen im Kanton Basel-Stadt, wie Nicole Amacher schon zitiert hat. Wir Grünliberalen unterstützen also die Arbeit des Büros. Wir erwarten von der Fachstelle weiter das dringende Engagement für LGBTQ-Menschen und Menschen aller Geschlechter im Kanton. Dass der Handlungsbedarf in letzter Thematik akut ist, zeigen verschiedene überwiesene Anzüge, die noch in Bearbeitung sind, wie schon erwähnt zum Beispiel von Nora Bertschi. Zudem ist der Auftrag des Büros die Gleichstellung von Frauen und Männern. Tabuthemen wie beispielsweise die häusliche Gewalt an Männern, die von der Fachstelle aufgenommen werden können, sind angezeigt. Es gibt in Sachen Chancengleichheit und Gleichstellung viel zu tun in unserem Kanton. Wir Grünliberalen lehnen darum eine Kürzung des Budgets ab.


text_content_de:
Vieles wurde von Danielle Kaufmann schon gesagt, ich möchte noch auf das Thema UVEK eingehen. Wir sind nicht seit zwei Jahren daran, wir haben in der UVEK beschlossen, dieses Geschäft zu sistieren für nach den 9. Februar, um diese Abstimmung abzuwarten. Wir waren dann mit einem anderen Parkplatzthema beschäftigt, nämlich Innenstadtbelebung durch Parkplätze, da gab es eine Frist. Wir sind jetzt aber daran und ich bin zuversichtlich, dass wir bald auch dazu berichten können.
Die Parkplätze entlang der Tramschienen müssen weichen. Ich stelle mir vor, der Kanton baut ein Gebäude und hält sich dort nicht an die Baugesetzgebung, an die Normen, und es passiert etwas. Das würde, glaube ich, von niemanden verstanden und gleiches sollte auch gelten, wenn es darum geht, wie der öffentliche Raum gestaltet wird, insbesondere der Strassenraum. Die Motion fordert einen Ersatz der Parkplätze, die weichen müssen, innerhalb von 500 Metern, da würde es wahrscheinlich vor allem Quartierstrassen treffen. Auch in den Quartierstrassen gelten Sicherheitsnormen, auch dort müssen Fussgängerübergänge oder Kreuzungen der Strasse übersichtlich und einsehbar sein, wenn sich Strassen kreuzen, muss der Kreuzungsbereich einsehbar sein, usw. Es gibt Abstände zu Ausfahrten, zu Einfahrten, zu Trottoir-Überfahrten, zu allem möglichen, einfach zu glauben, man kann jetzt all diese Parkplätze in Quartierstrassen pressen und dort gelten dann weniger strenge Sicherheitsnormen, ist illusorisch.
Ein weiterer Punkt, es wurde schon gesagt, die Initiative am 9. Februar wurde verworfen. Das Volk hat einer Kompensationsidee eine Abfuhr erteilt, es gibt aber eine Form von Kompensation, und zwar schon seit Jahren. Ich verweise auf die schriftliche Anfrage von Heiner Vischer zur Parkplatzbilanz. Für jeden Parkplatz, der auf Allmend aufgehoben wurde in den letzten Jahren, sind zwei neue auf Privatareal dazugekommen. Also eine Kompensation von 200 Prozent. Die hat in den letzten Jahren stattgefunden, das Parkplatzangebot in unserem Kanton ist mittlerweile, wenn man Riehen und Bettingen dazu nimmt, bei 120'000 Parkplätzen. Dieser Prozess wird auch weitergehen, der Platz in den Strassen wird nicht plötzlich grösser und darum macht es keinen Sinn, sich mit solchen Instrumenten dagegen zu wehren. Es wäre viel sinnvoller zu überlegen, wie könnten wir zum Beispiel mit Sharing Parkplatzbedarf einsparen. Ein Mobility-Auto ersetzt etwa 9 Autos, da würden auf einen Schlag viele Parkplätze frei oder die Fahrzeuggrösse, auch da würden sehr viele Parkplätze frei, wenn dieser Trend zu grossen, massigen Fahrzeugen umgekehrt werden könnte. Da könnte man viel schneller diese Situation entschärfen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 37
53 NEIN
2 ENT
37 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich möchte drei Punkte aufgreifen. Beim Sieg ist es relativ einfach, Grösse zu zeigen, noch mehr Grösse zeigt man, wenn man merkt, dass man eine Fehleinschätzung begangen hat und wir in diesem Grossen Rat und in der JSSK haben eine Fehleinschätzung gemacht, als wir dieses Bettelverbot aufgehoben haben. Stehen wir doch dazu, dass die Basler Bevölkerung wirklich die Nase voll hat und dass wir jetzt dringend eine Änderung brauchen. Man könnte jetzt sagen, ja, der liberale Jeremy Stephenson, der kann jetzt hier gross das Wort führen und nichts für arme Leute in dieser Stadt machen. Ich möchte einfach betonen, dass ich gestern Abend mit meiner Frau während zwei Stunden 40 Kilogramm Kinderkleider, die die Lehrerschaft vom KV gesammelt hat, sortiert und verpackt habe. Diese Kleider werden in diesen Minuten beim Kinder- und Jugenddienst abgegeben. Das ist doch Hilfe für die Ärmsten in unserem Kanton, und zwar nicht für rumänische Bettler, sondern für Kinder, die hier in Basel wohnen.
Der dritte Punkt, und das ist der wichtigste Punkt und da muss ich Sebastian Kölliker ganz klar widersprechen, ich blicke auf 35 Jahre in der Strafjustiz zurück und wir hatten 35 Jahre nie irgendein Problem mit dem Bettelverbot. Ich kann mich gar nicht an einen Fall erinnern, den wir am Strafgericht behandelt haben. Wichtig war aber, wie die Polizei mit den Bettlern, die es seit 35 Jahren in unserer Stadt gibt, umgegangen ist. Mit dem Bettelverbot konnte die Polizei ausländische Bettler vom Platz verweisen, sie verwahren und sagen, jetzt verschwinden Sie von hier, jetzt ist genug, sonst gibt es eine Busse und dann war der Fall erledigt. Und unsere eigenen Basler Bettler, der bekannte Drögeler am Spalenberg; "Hesch mer e Stutz", der wurde nie verzeigt. Die Polizei schaute weg und er wusste auch, wie weit er gehen durfte. Mit dem Bettelverbot hatten wir kein Problem in diesem Kanton, weder mit ausländischen noch mit Basler Bettlern. Und aus irgendwelchen Gründen haben wir dieses gute Gesetz oder dieser gute Artikel im ÜStG über Bord geworfen und das finde ich sehr schade und jetzt haben wir die Quittung dafür. Machen wir einen Schritt zurück und nehmen wir dieses Bettelverbot wieder auf.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5416 ist erledigt.


text_content_de: Die GSK beantragt, das Geschäft "Ratschlag 20.1786.01 betreffend Rahmenausgabenbewilligung zur Abgeltung der direkten Mehr- und Zusatzkosten der baselstädtischen Spitäler, der baselstädtischen Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung für die Jahre 2020 und 2021" zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen sowie auf nach den neuen Interpellationen und somit vor der Motion 4 zu terminieren. Da das Geschäft rechtzeitig verschickt worden ist, braucht es dafür keine dringliche Traktandierung mit einem Zweidrittelmehr, einfaches Mehr reicht.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK)
 beantragen, auf das Geschäft 20.1552 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Beat Schaller hat sehr viel Gutes gesagt. Ich möchte ein paar Dinge ergänzen. Der Bericht zeigt, wie gut die Standortqualität von Basel ist und wie gut wir wirtschaftlich dastehen. Wir sehen aber auch, dass wir ein Klumpenrisiko bei den Life Sciences haben. Eine stärkere Diversifizierung unserer Wirtschaftsstruktur wäre gut. Wenn wir also zusätzlich auf IT-Dienstleistungsbetriebe, Finanzgesellschaften, Versicherungen oder Treuhandbüros setzen, dann wäre die Basler Wirtschaft breiter abgestützt und krisenresistenter. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Basel hat einen sehr tiefen Gewinnsteuersatz, genügend Büroflächen und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Solche Betriebe brauchen wenig Platz und haben eine sehr hohe Wertschöpfung.
Die FDP bittet deshalb, die Standortförderung in Zukunft der Ansiedelung und Förderung der erwähnten Dienstleistungsbranchen das notwendige Gewicht zu geben. Auch wir möchten allen Beteiligten für diesen ausführlichen und aufschlussreichen Bericht danken.


text_content_de: stillschweigend, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Ich schliesse mich meinen Vorrednerinnen und meinem Vorredner sehr gerne an. Aus Sicht der SP-Fraktion gilt es auch den Dank an das grosse zivilgesellschaftliche Engagement zu richten, wie auch an den Kanton und die GGG, die das möglich machen.


text_content_de: Das Gute ist ja, dass alles aufgezeichnet wird und im Nachhinein nochmals abgehört werden kann und verifiziert werden kann. Es handelt sich um einen Anzug, der einstimmig in der UVEK verabschiedet wurde. Wir sind alle vor Ort gewesen, zu Fuss, mit dem ÖV, mit dem Velo und wir haben immer wieder das Problem, dass der Projektperimeter endet, wo die Probleme aber nicht enden und dann machen wir einen ergänzenden Anzug, das ist hier der Fall. Der Anzug war unbestritten und die Probleme werden im Anzug umschrieben. Es geht um wichtige Veloachsen, Freizeitrouten, Pendlerrouten, Alltagsrouten, es sind Freizeiteinrichtungen betroffen und wenn man dort schon das Ganze anfasst, dann wäre es aus Sicht der UVEK effizient, wenn man weiterdenken würde und gerade weitere kritische Situationen verbessern würde für Velofahrerinnen und Velofahrer.


text_content_de: Ich hätte die gleiche Frage vorher Alexandra Dill stellen mögen. Wenn ich Ihnen beiden zuhöre, dann vermute ich, dass Sie auch dafür sind, dass Redepflichten eingeführt werden für diejenigen, die sich nicht trauen.


text_content_de:
Offenbar gab es bei der Interpretation des ersten Satzes der Motion ein Missverständnis. Wir haben der Basler Polizei in keiner Weise vorgeworfen, dass man Rassismus oder Polizeigewalt bei uns in einem vergleichbaren Niveau vorfinden würden wie in den USA. Das ist definitiv nicht so. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass eine rassistische Tötung wie jene von George Floyd bei uns stattfinden könnte. Was es aber auch bei uns gibt, sind rassistische Äusserungen, Racial Profiling und unverhältnismässig repressives Verhalten der Polizei. Vielleicht nicht im strafrechtlichen Sinne, aber wenn Personen täglich kontrolliert werden, weil sie als dunkelhäutige Menschen zum Beispiel im Bereich der Kaserne unterwegs sind, dann ist das nicht einfach irrelevant, nur weil es bisher zu keinem Urteil gekommen ist. Solche Vorkommen haben eine Auswirkung auf die Bevölkerung. Sie führen bei den Betroffenen zu einer Demütigung und hinterlassen ein Gefühl der Wut und der Nichtzugehörigkeit. Sie können auch Angst und grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Polizei oder der ganzen Gesellschaft hervorrufen.
Trotz klaren Äusserungen des Regierungsrats und der Polizeileitung und vorhandenen und gestarteten Präventionsmassnahmen gegen Racial Profiling, sind Menschen in Basel nach wie vor davon betroffen. Das haben Aussagen und Schilderungen im Namen von Black Lives Matter und Forschungen an der Universität Basel gezeigt. Dasselbe gilt, wenn es nach Demonstrationen zu Vorwürfen wegen sexueller Belästigung durch Polizeimitarbeitende kommt oder wenn Gummigeschosse gegen gewaltlose Demonstrantinnen und Demonstranten eingesetzt werden. Nur weil es zu keiner Verurteilung kommt, heisst das nicht, dass alles in Ordnung ist.
Das Strafrecht regelt nicht alles und das ist grundsätzlich auch gut so. Staatliche Stellen und insbesondere solche mit weitreichenden Kompetenzen sollen aber höhere Standards erfüllen, als einfach nur nicht straffällig zu werden. Hinzu kommt, dass ein Verzicht auf eine Anzeige nicht unbedingt heisst, dass nichts vorgefallen ist. Das kennen wir vom Beispiel der Beschwerde gegenüber dem Gummigeschoss-Einsatz an der Kundgebung nach der Räumung der Matthäuskirche. Wir haben bereits darüber gesprochen das letzte Mal. Es wurde vom Regierungsrat auch im Ratschlag darauf geantwortet, zum Glück hat das Gericht schlussendlich die Strafbefehle aufgehoben, das war aber ein jahrelanger Prozess. Der ist sehr abschreckend für Personen, die sich bei der Polizei melden, weil sie der Meinung sind, dass nicht korrekt vorgegangen worden ist.
Es braucht einen Zwischenweg zwischen dem Weg der Strafanzeige bzw. dem Rechtsweg generell und einer vermittelnden Ombudsstelle. Eine Stelle, die auch Anschuldigungen untersuchen kann, die nicht strafrechtlich relevant sind oder bei der bewusst auf eine Anzeige verzichtet wird, die aber trotzdem bei der Polizeiarbeit nicht akzeptabel sind. Die Stelle müsste es sich aber nicht nur anschauen können, sondern auch etwas bewirken können, beispielsweise Empfehlungen aussprechen, die im JSD berücksichtigt werden müssen oder, wir haben es bereits beschrieben in der Motion, auch das Weiterleiten der Unterlagen an die Staatsanwaltschaft, wenn dies notwendig wäre.
Wir akzeptieren, dass die Motion als rechtlich unzulässig beurteilt wird, auch wenn wir hier einen etwas grösseren Spielraum gesehen hätten. Schliesslich steht in der Motion nicht, wo die Beschwerdestelle angesiedelt werden soll, sondern nur wo nicht. Wir akzeptieren jedoch die Umwandlung in einen Anzug. Inhaltlich geht uns die Reaktion auf die Motion jedoch nicht weit genug. Wir möchten nicht bloss eine Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen der Beschwerdestelle des JSD und der Ombudsstelle. Wir erwarten eine echte Auseinandersetzung mit den bekannten Problemen und die Erarbeitung von Lösungen. Wir haben heute bereits über den feministischen Streik und dieser Situation gesprochen, es wurde von einer Rednerin gesagt, dass hier eine Beschwerdestelle auch sinnvoll gewesen wäre. Wir erwarten, dass der Regierungsrat zur Kenntnis nimmt, dass die bestehenden Beschwerdemöglichkeiten nicht ausreichen. Wenn er die Meinung vertritt, die von uns vorgeschlagene Lösung sei nicht geeignet, dann sind wir offen für andere Lösungswege.
Wenn schwarze Menschen sagen, dass die meisten von ihnen Racial Profiling erlebt haben oder regelmässig erleben, dann müssen wir das ernst nehmen. Wenn schwarze Menschen berichten, dass sie oft Misstrauen und Ungläubigkeit ernten, wenn sie über ihre Erlebnisse sprechen, dann ist offenbar nicht alles in Ordnung. Wenn Frauen berichten, dass sie von Polizisten mit sexuellen Äusserungen und Gesten belästigt wurden, dann sollte man das untersuchen, anstatt diejenigen zu verurteilen, die davon berichten.
Wie gesagt, wir können akzeptieren, dass der Regierungsrat unseren Vorschlag für ungeeignet hält, die Probleme zu lösen, aber wir können nicht akzeptieren, dass die Probleme verharmlost werden. Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion, diese Motion als Anzug zu überweisen.


text_content_de: Ich möchte kurz ein Blick werfen auf das Wehklagen von Daniel Hettich und Felix Wehrli von der Riehener Seite her. Die Vernehmlassung hat auf Verwaltungsebene stattgefunden und wir im Grossen Rat haben einen politischen Prozess, wo wir entsprechend auch frei sind, dort diese Argumente und die Sachlage, wie sie vorgelegt wird, entsprechend zu gewichten und auch Beschlüsse zu fassen. Es erstaunt mich eigentlich, dass die Gemeinde Riehen den Anspruch hat, dass wenn sie in einer Vernehmlassung eine Antwort gibt, dass wir in Basel nach der politischen Pfeife tanzen müssen und alles absegnen, was von Riehen her kommt. Ich glaube, in der Gegenrichtung funktioniert es genauso wenig, weil wir von der Basler Verwaltung her auch nicht bei Ihnen bei der Gemeindestrasse und bei den lokalen Vorlagen sagen können, was Sie machen müssen. Dort fassen Sie auch im Einwohnerrat die Beschlüsse und das gilt diesbezüglich. Das einfach als Bemerkung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass gewisse Aussagen, die Sie jetzt gerade gemacht haben, genau das sind, was ich in meinem Votum gemeint habe, dass sie nicht strafrechtlich relevant sind, aber trotzdem eine Belästigung darstellen?


text_content_de:
Es wird niemanden verwundern, dass ich eine andere Ansicht habe als sie Pascal Messerli jetzt gerade vertreten hat. Und eines gleich vorneweg, ich habe am Frauenstreiktag 2020 nicht teilgenommen, nicht, weil ich die demonstrierenden Menschen nicht gerne unterstützt hätte, sondern weil ich in mehrfacher Hinsicht zur Corona-Risikogruppe gehöre und deshalb zu Hause geblieben bin.
Ich habe von der Planung trotzdem einiges mitbekommen und wusste um die unterschiedlichen dezentralen Treffpunkte in der Stadt. Das es weitere spontane Kundgebungen geben könnte war klar. Als ich am Sonntagnachmittag von meinem Balkon aus einen Polizeieinsatz beobachtet habe, habe ich aber trotzdem keinen Moment einen Zusammenhang zum Frauenstreiktag hergestellt. Ich habe mich einfach über den massiven Polizeieinsatz gewundert und fand, dass die Polizisten, evtl. auch Polizistinnen am Brückenkopf St. Johann sehr martialisch wirken. Als erste Frauen durch die St. Johanns-Vorstadt kamen, haben wir nachgefragt, was eigentlich los sei. Die Frauen erklärten uns, um was es geht und sie schienen teilweise verstört und sehr schockiert über den Polizeieinsatz zu sein, der nach ihren Aussagen mit grosser Härte durchgeführt wurde. Die Bilder am Abend haben die Aussagen zumindest teilweise erhärtet. Allein der polizeiliche Umgang mit Sibel Arslan spricht Bände und ist meiner Meinung nach ein Skandal. Wenn eine Demonstration aus dem Ruder läuft, Gewalt im Spiel ist oder Sachbeschädigungen zu beobachten sind, dann ist ein solcher Einsatz der Polizei wahrscheinlich gerechtfertigt, aber eine friedliche Frauendemo am Frauenstreiktag derart aufzulösen, ist jenseits jeglicher Verhältnismässigkeit.
Dass die Petitionskommission nach der Anhörung für beide Seiten ein gewisses Verständnis aufbringt, verdeutlicht die Schwierigkeit der Situation. Je nachdem, welchen Standpunkt Mann oder Frau einnimmt, stellt sich die Situation völlig anders dar. Die Forderung der Petitionskommission nach einer Auseinandersetzung und einem genauen Bericht erscheint dem GB als zentral. Auch die Bemerkung, dass zum Vorwurf der sexuellen Belästigung mit mehr Sensibilität reagiert werden müsste, scheint unserer Ansicht nach eine ganz wichtige Anmerkung, denn auch wenn es keine Anzeigen gegeben hat, heisst das noch nicht, dass gewisse Gesten oder Bemerkungen nicht als Belästigung wahrgenommen werden könnten. Wir kennen das aus dem politischen und sonstigen Alltag. Und was als sexuelle Belästigung wahrgenommen wird, ist nämlich auch dann belastend, wenn sie unter der Grenze der strafrechtlichen Bedeutung liegt. Strafrechtlich verboten ist nur die grobe sexuelle Belästigung mit Worten, Artikel 198 Abs. 2 des Strafgesetzbuches. Es sollte jedoch von Polizisten und Polizistinnen erwartet werden können, dass sie auch keine ungroben sexuellen Belästigungen in Gesten und Worten machen. Und genau hier zeigt sich auch, dass die Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle ein zentrales und dringliches Anliegen ist, denn wo soll Frau sich sonst beschweren.
Damit die offenen Fragen geklärt werden können, ist es unumgänglich, dass die Regierung sich der Sache annimmt und einen Bericht zum Frauenstreiktag erstellt bzw. zur Auflösung der Frauendemo an diesem Tag erstellt und das Grüne Bündnis bittet Sie eindringlich, der Petitionskommission zu folgen.


text_content_de:
Für die Wahl als Präsidentin der Begnadigungskommission von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde
Edibe Gölgeli


text_content_de: Das Wichtigste haben René Häfliger und Sasha Mazzotti schon gesagt, ich möchte nur noch kurz auf das Votum von Patrick Hafner eingehen. Ich denke, gerade am Tellplatz ist es eben nicht so, dort ist die Solidarität mit diesen Beizen sehr gross und meines Wissens war es bis jetzt immer nur eine Person, die sich, wenn dann, gestört hat. Das war schon bei der letzten Petition so, die den Tellplatz betraf, die Bevölkerung wünscht sich im Gundeli mehr Quartierleben. Es leben 20'000 Personen dort, die Entwicklung war in den letzten Jahren sehr gut, aber das Quartier ist weiterhin durchschnitten durch zahlreiche Strassen und dort braucht es mehr Lebensqualität und die bietet der Tellplatz. Deswegen bittet Sie das Grüne Bündnis, die Petition zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Beat Braun, FDP

Tobias Christ, GLP

Raphael Fuhrer, GAB

Raffaela Hanauer, GAB

Brigitte Kühne, GLP

Franz-Xaver Leonhardt, Die Mitte/EVP

Lisa Mathys, SP

Thomas Müry, LDP

Jean-Luc Perret, SP

Daniel Sägesser, SP

Beat K. Schaller, SVP

Nicole Strahm, LDP

Semseddin Yilmaz, SP

als Mitglieder der Umwelt- Verkehr und Energiekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Fraktion GAB beantragt die Wahl von Jo Vergeat
als Statthalterin.
Zusätzlich stellt sich Eric Weber zur Wahl.

Werden weitere Vorschläge gemacht ? — Das ist nicht der Fall.

Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt. Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel auszuteilen. Die Wahlzettel werden nur am Sitzplatz ausgegeben.

[Wahlzettel werden ausgeteilt]

Die Wahlzettel wurden ausgeteilt. Ich bitte das Wahlbüro, die Wahlzettel wieder einzusammeln und danach ausserhalb des Saals auszuzählen.

Bitte bleiben Sie an Ihrem Sitzplatz bis die Stimmen ausgezählt sind.


text_content_de: Für die Wahl als Präsident der Kommission für Denkmalsubventionen von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde Stefan Bringolf.


text_content_de: Ich bin erst seit heute 11 Uhr im Amt. Wir haben naturgemäss keine Sitzung durchführen können, deswegen bitte ich um Verständnis, dass ich nicht Stellung nehmen kann für die Kommission.


text_content_de:
97 JA
0 NEIN
0 ENT


text_content_de: Wir Grünliberalen haben die Trinkgeldinitiative unterstützt und uns ebenso über die deutliche Annahme durch die Bevölkerung gefreut. Es ist ein klares Zeichen der Wertschätzung für die Alternativ-, Club-, Jugend-, Pop- und Subkultur. Basel-Stadt wünscht sich eine Stärkung der kulturellen Vielfalt. Die Grünliberalen vertreten aber geschlossen die Ansicht, dass mit diesem Budgetpostulat das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt wird. Eine sinnvolle Kulturförderung beginnt für uns nicht beim Budget, sondern beim Bedarf. Dieses gilt es jetzt zuerst genau zu analysieren. Es braucht eine Auslegeordnung der baselstädtischen Kulturförderung. Ob es denn Jugendkultur, Alternativkultur, Popkultur oder professionellen Kulturschaffenden sein soll und zu welchen Anteilen steht für uns offen. Es ist darum unabdingbar, dass die junge und freie Kulturszene von Basel nun in den Prozess der Auslegeordnung für die rasche Umsetzung der Initiative einbezogen werden muss. Hinsichtlich der Finanzflüsse wünschen wir uns zuerst eine eingehende Analyse der aktuell gesprochenen Mittel. Wir können uns vorstellen, dass auch Optimierungen und Budgetbereinigungen möglich sind. Aus diesen Gründen lehnt die Grünliberale Fraktion das Vorgezogene Budgetpostulat ab. Wir halten aber gleichzeitig und deutlich fest, dass wir keine Angebotsabstriche wünschen, eine Umverteilung des Kulturbudgets auf Kosten anderer Sparten der Kunst und Kultur in der Kulturstadt Basel ist für uns nicht opportun.


text_content_de:
1 JA
97 NEIN
0 ENT


text_content_de:
Für die Wahl als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitig PUK Biozentrum von den Fraktionen vorgeschlagen wurden
André Auderset, LDP
Erich Bucher, FDP
Lukas Faesch, LDP
Laurin Hoppler, GAB
Beatrice Isler, Die Mitte/EVP
Toya Krummenacher, AP
Johannes Sieber, GLP
Andrea Strahm, Die Mitte/EVP
Daniela Stumpf, SVP
Oliver Thommen, GAB
Joël Thüring, SVP
Christian von Wartburg, SP
Kerstin Wenk, SP


text_content_de:
Der Interpellant teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5470 ist erledigt.


text_content_de: Und trotzdem haben sich bei uns Firmen und Verbände gemeldet, die uns gesagt haben, es wäre ein zu grosser Aufwand. Ich vertraue denen, die in der Praxis die Arbeit machen und nicht in der Theorie Studien entwerfen.


text_content_de:
beantragt den Anzug stehen zu lassen.
Das Veloparking unter dem Centralbahnparkplatz ist bald 20 Jahre alt, und damit ist klar, dass eine Rundumerneuerung nötig und angebracht wäre. Jörg Vitelli griff dies in seinem Anzug auf und machte verschiedene Vorschläge. Die Antwort kommentiert alle diese Vorschläge wohlwollend, trotzdem ist bisher nur wenig davon umgesetzt worden. Deshalb möchten wir den Anzug stehen lassen.
Ein paar Beispiele: Ein rutschfester Belag ist in Prüfung, angebracht ist aber noch nichts. Das Ticketingsystem ist bei Weitem nicht so modern wie es dargestellt wird. Man kann nur in einem Sektor mit Kreditkarte bezahlen, im anderen ausschliesslich mit Bargeld. Die Automaten sind zudem nicht miteinander kompatibel. Seit der Erweiterung sind selten alle Plätze in beiden Sektoren ausgelastet. Eine Karenzfrist von einer Stunde für schnelle Besorgungen wäre deshalb verkraftbar. Man könnte hier etwas grosszügiger sein. Umgekehrt finden wir auch, eine Verlängerung der maximalen Parkierdauer von sieben auf vierzehn Tage wäre eine Verbesserung. So könnte man zum Beispiel mit dem Velo zum Bahnhof fahren, wenn man länger wegbleibt.
Und nicht zuletzt beklagen sich auch Pro Velo und andere Interessensverbände, dass sie einmal mehr nicht mit in die Diskussion einbezogen wurden.
Zusammengefasst lässt sich also sagen, dass im Moment noch vor allem gute Absichten geäussert werden, effektiv umgesetzt ist aber noch das Wenigste. Deshalb wäre es falsch, den Anzug jetzt schon abzuschreiben. Wir bitten Sie, ihn noch einmal stehen zu lassen.


text_content_de:
Ich möchte dem Arbeitsinspektorat in Basel danken. Ich gehe davon aus, dass sie solide Arbeit machen. Ich kann auch dem Anzug nichts anderes entnehmen. Das einzige Sachliche, das im Anzug steht, ist, dass sie leicht unterdotiert sind. Wenn man das aber zum Beispiel mit dem Kanton Thurgau vergleicht, wo zwei Arbeitsinspektoren für deutlich mehr als 100'000 Arbeitnehmende zuständig sind, stehen wir in der Tat sehr gut da.
Wo kommt die Richtgrösse her? Ich habe versucht, dies nachzuforschen, welche internationale Vereinbarung diese genau beinhaltet. Ich habe nichts dazu gefunden, sondern mich im Dickicht der Sekundärliteratur verloren. Ich bin aber doch mit dem Eindruck zurückgekehrt, dass es sich um eine Expertenmeinung handelt, die vielleicht gut oder auch nicht so gut ist. Wir sind auf jeden Fall nahe dran.
Es scheint wirklich, als habe hier ein Vorstoss-Recycling stattgefunden, wenn man den sehr vergleichbaren Vorstoss im Kanton Aargau betrachtet. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber da kommt das wahrscheinlich her. Hier in Basel greift das nicht so richtig, deswegen wollen wir keine Zeit verschwenden und lehnen diesen Anzug ab.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5480 entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 18.5385 abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Das Anliegen und die Sorge von Luca Urgese sind nachvollziehbar. Allerdings verlangen Sie von uns eine sehr unübliche Praxis der Verwaltungsarbeit. Wir machen trotzdem einen ersten Schritt, indem wir eine solche Datenbank erstellen, eine, bei der Sie Zugang finden. Und in diesem Sinn bitte ich Sie, diesen ersten Schritt gemeinsam zu tun, werten Sie diesen Schritt aus, und fragen Sie sich dann nachher, ob es noch weitere Schritte gibt. Sie haben Zugang zu privatwirtschaftlichen Praxen und können sicherlich gut nachvollziehen, dass es zum Teil wirklich problematische Gutachten gibt, bei denen es zu Datenschutz- und Geheimhaltungsproblemen kommt. Mit dem umzugehen ist nun wirklich eine grosse Herausforderung und das wissen Sie auch.
In diesem Sinne bitte ich Sie, mit der Abschreibung das Signal, das wir geben, zu honorieren, dass wir bereit sind, hier mehr Öffentlichkeit herzustellen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 20.5417 ist erledigt.


text_content_de:
Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt, aus folgenden Gründen:
Positiv ist, dass der Bedarf der Digitalisierung von Museumsobjekten, welche in Archiven lagern, erkannt ist und dass diese der Öffentlichkeit in Zukunft auch über einen digitalen Kanal zugänglich gemacht werden sollen. Ebenfalls ist erfreulich, dass der Kanton im Vorfeld in das Projekt mit einbezogen wurde und diesbezügliche Abklärungen getroffen hat.
Die Antwort befriedigt mich jedoch nicht, da keine Ausführungen gemacht werden, weshalb es nicht sinnvoller sei, eine einheitliche und gemeinschaftliche Plattform zu unterstützen. Die staatlichen Museen sind im Rahmen ihrer inhaltlichen, organisatorischen und personellen und finanziellen Selbständigkeit zwar frei, zu entscheiden, welche Plattform und digitale Lösungen sie verwenden wollen. Würde es aber eine vorgegebene Plattform geben, welche unterstützt würde, so müsste nicht jede Institution ihr eigenes Süppchen kochen. Immerhin geht es auch um Steuergelder. Die Antwort liest sich denn auch so, dass ja bereits genug unternommen werde und meine Anfrage nun nicht willkommen sei. Diese Art von Beantwortung steht denn auch im Widerspruch zum Willen unseres Kantons, digitale Dienstleistungen anzubieten und passt auch nicht zur Museumsstadt Basel.


text_content_de:
Ich kann mich meinem Vorredner anschliessen. Auch ich wünsche dem neuen Regierungspräsidenten Beat Jans in diesem Bereich alles Gute. Es ist nicht fair, wenn man ihm hier einen Vorwurf machen würde, da er noch nicht beteiligt war. Aber auch ich hoffe, dass wieder Ruhe in dieses Historische Museum einkehrt. Was bei der alten Regierung sehr mühsam war in verschiedenen Punkten, angefangen mit dem GPK-Bericht und den verschiedenen Interpellationen, war, dass der Regierungsrat in diesem ganzen Chaos keine Selbstreflexion darüber hatte, was schief gelaufen ist. Man hat immer so getan, als hätte man immer alles ausgezeichnet gemacht, obwohl die GPK ganz klar eine andere Meinung hatte, obwohl auch Entscheide von der Personalrekurskommission vorliegen. Es sind Fehler passiert, dennoch hat der Regierungsrat keine kritische Selbstreflexion gezeigt. Ich hoffe auf Besserung.
Ich bin von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de:
Auch die Fraktion Grünalternatives Bündnis stellt den Antrag auf Stehenlassen des Anzugs von Beda Baumgartner. Beda Baumgartner hat schon vieles ausgeführt. Ich möchte betonen, dass wir sehr erfreut sind, dass auch der Regierungsrat die dramatische Lage wie wir einschätzt und dass er im Detail aufführt, welche Interventionen er schon gemacht hat, zusammen mit anderen Kantonen, Städten und als Kanton allein.
Der Regierungsrat versichert uns auch in der Antwort der beiden Anzüge, dass er sein Engagement für die Aufnahme der Flüchtlinge beim Bund weiter hochhalten will. Wir anerkennen das wirklich sehr. Wir sind aber auch der Meinung, dass wir mit Stehenlassen den Regierungsrat weiterhin den Rücken stärken können. Es ist ein gewisses Druckmittel damit wir sagen können, dass der Grosse Rat hinter den Bemühungen des Kantons steht. Wir wissen auch, dass ein Anzug nicht das stärkste Druckmittel ist, aber in dieser dramatischen und für die Leute sehr aussichtslosen Situation sind wir der Meinung, dass jede Unterstützung sehr wichtig ist.
Wir bitten Sie daher, wie die SP den Anzug von Beda Baumgartner stehen zu lassen. Beim Anzug Brigitte Hollinger sind wir nicht für Stehenlassen.


text_content_de: Ist Ihnen bewusst, dass seit Tausenden von Jahren Migration eine Realität ist?


text_content_de:
Ich bin von der Antwort nicht befriedigt. Das Parlament verlangt zusammen mit den Lehrpersonen seit Jahren eine Verbesserung der Situation. Das Gegenteil ist der Fall, es wird immer schlimmer. Bei jeder fünften Klasse wurde die gesetzliche Grösse überschritten. Da kann man nicht mehr von Ausnahmen reden. So ist die Formulierung in der Regel auch nicht gemeint.
In der Zeitung konnte man lesen, dass in Riehen zwei Schülerinnen oder Schüler mehr pro Klasse ja nicht so schlimm seien. Ich finde solche Aussagen gehen gar nicht, und der Kanton hat hier eine ganz klare Aufsichtspflicht.
Ich hoffe, dass wir bei erneutem Nachfragen im nächsten Jahr diese Probleme der Klassengrössenüberschreitungen nicht mehr haben werden, denn das durchlässige Schulsystem ist sonst gefährdet. Bereits jetzt können Schülerinnen und Schüler die Klasse nicht wechseln, obwohl sie in ein anderes Niveau kommen würden.
Es ist auch wichtig, dass genügend Luft eingeplant ist, damit das System gut funktioniert. Gerade in den A-Zügen ist laufend mit neuen Schülerinnen und Schülern zu rechnen. Neben den steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen muss dem knappen Schulraum ebenfalls Rechnung getragen werden. Es braucht Zeit, wenn Schulhäuser erst gebaut werden müssen. Und auch wenn wir nun mit Provisorien planen, muss man beachten, dass diese auch nicht einfach von heute auf morgen stehen.


text_content_de:
Wir sind ein Stadtkanton. 85% der Bevölkerung leben in Mietverhältnissen. 85% der Bevölkerung können keine solchen Abzüge machen. Und angenommen, sie hätten ihr Vermögen in Wertschriften, müssten sie diese zu 100% versteuern. Das System muss deshalb für alle fair sein und darf nicht die eine Gruppe privilegieren.
Auch sind wir nach wie vor der Ansicht, dass Land und Gebäude eine Einheit bilden. Es ist für uns deshalb richtig, dass der Eigenmietwert auf der Grundlage des gesamten Realwertes berechnet wird. Der Boden ist in Basel-Stadt besonders knapp, knapper als in anderen Kantonen, und darum wäre dieses System in unserem Kanton ein falsches Signal.
Dass Regierungsrätin Tanja Soland eine Untersuchung der Vor- und Nachteile der einzelnen Systeme in den verschiedenen Kantonen vorschlägt, finden wir an sich keine schlechte Idee und eine sehr hehre Absicht. Für die SP-Fraktion muss aber dieser Aufwand nicht sein, denn das System muss sowieso das Optimum suchen. Und wenn der Landwert nicht mit eingerechnet wird, muss der Eigenmietwertansatz angehoben oder dies irgendwo kompensiert werden, um nicht gegen die Rechtssprechung des Bundesgerichts zu verstossen. So viel erhoffen wir uns also von einer Überprüfung nicht, für niemanden.
Hinsichtlich Motion Christ sind wir gleicher Ansicht wie die Regierung, die Kantone sind harmonsierungsrechtlich sowieso gebunden. Und bei der Motion Haller überzeugt uns die Antwort der Regierung und die Ausführungen von Regierungsrätin Tanja Soland ebenfalls. Die Kosten solcher Schätzungen würden wahrscheinlich auch den Nutzen übersteigen.
Daher beantragen wir, alle drei Motionen abzuschreiben. Für uns ist das konsequent, weil wir die Motionen auch nicht überweisen wollen. Es tut mir leid, das ist für Andrea Zappalà irritierend, aber für uns hat sich an den Argumenten auch nach vier Jahren nichts geändert.


text_content_de: Franziska Roth beantragt die dringliche Traktandierung und Terminierung der Motion Toya Krummenacher betreffend Härtefall-Klausel für Corona-verursachte Arbeitslosigkeit auf den 17.3.21 um 09:00 Uhr. Dafür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.


text_content_de: Sie haben von falschen Anreizen gesprochen. Sie meinten wahrscheinlich die Arbeitnehmenden. Gemeint sind aber die Arbeitgeber, weil sie einfacher entlassen können. Wollten Sie das nicht verstehen?


text_content_de:
Zuerst möchte ich die Bürgerlichen im Saal beruhigen. Man kann mir unterstellen, dass ich von meiner politischen Einstellung und meiner persönlichen Überzeugung her oft gewisse Zweifel am Funktionieren unserer Sozialwerke haben könnte. Diese Motion zielt aber keinesfalls auf einen Systemwechsel ab. Ich bitte das wirklich zur Kenntnis zu nehmen. Es geht ausschliesslich um eine zu befristende Härtefallmassnahme, wie wir sie für die Wirtschaft, konkret zu Handen der Unternehmen, auch schon gesprochen haben, und zwar unbürokratisch und direkt. Und Sie dürfen auch sicher sein, dass ich diese Massnahmen komplett unterstützt habe und auch weiterhin unterstützen werde, weil sie eben dazu dienen sollen, die Arbeitslosigkeit zu verhindern. Ich stehe voll hinter all diesen Massnahmen.
In diesem Fall geht es aber um die Menschen, die nicht mehr von Kurzarbeit profitieren können, es sind die Menschen, die bereits entlassen wurden, Menschen in Branchen mit tiefen Löhnen, insbesondere das Gastgewerbe. Sie dürfen sich gerne auf den Bericht des Amts für Wirtschaft und Arbeit, datiert vom Januar, abstützen, aus dem ganz klar zu ersehen ist, welche Branchen betroffen sind. Das sind diejenigen mit tiefen Einkommen. Dieser Bericht zeigt aber auch eine gewisse Besorgnis bei andauernder Krise, dass Konkurse und weitere Entlassungen nicht zu verhindern sind. Im Moment geht es vor allem um einen Einstellungsstopp und einzelne Konkurse oder Schliessungen, die aber auch dazu führen, dass auch die Anzahl ausgeschriebener Stellen massiv zurückgegangen ist. Das wurde auch auf Bundesebene erkannt, darum wird das Parlament voraussichtlich diesen Freitag über eine Verlängerung der Arbeitslosentaggelder entscheiden, was ebenso richtig ist.
Nichts desto trotz, verstehen Sie bitte diese Motion als eine ergänzende Lösung für alle diejenigen Menschen, die es wirklich hart trifft. Ich möchte nicht darüber reden, wer schuld an dieser Krise ist oder wer schuld daran ist, dass diese Menschen arbeitslos sind. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht mir wirklich darum, dass wir diesen Menschen direkt und unbürokratisch Unterstützung anbieten können, wie wir das bisher in anderen Bereichen auch gemacht haben und wie es richtig ist. Wir müssen gemeinsam durch diese Krise, und darum bitte ich, daran zu denken bezüglich dieser Motion und aller schwieriger Entscheidungen, die noch auf uns zukommen, dass wir diese Krise gemeinsam meistern müssen und das heisst auch, dass wir alle Menschen mitnehmen müssen. Die Mitglieder jeder Partei haben einen Wähler oder eine Wählerin aus dem Bereich der Betroffenen. Denken Sie an diese Menschen, der Regierungsrat kann prüfen. Ich gehe auch nicht davon aus, dass wir damit eine Schuldenbremse explodieren lassen. Die Motion ist so geschrieben, dass die Massnahme klar befristet ist. Es stehen Vorschläge für Mechanismen drin, wie man die Dauer beschränken oder aufheben, an andere Bedingungen knüpfen kann. Es geht nicht um ein Giesskannensystem, sondern um gezielte, schnelle, sinnvolle Unterstützungsleistung. Ich hoffe, Sie unterstützen dieses Anliegen.


text_content_de:
Ich habe mir die verschiedenen Voten notiert. Teilweise sind die Kritikpunkte begründet. Ich hatte Kontakt zu Eigenheimbesitzern, die nicht so viel Geld haben, die sich ein Stockwerkeigentum gekauft haben und dann wurde der Eigenmietwert angepasst. Das sind keine vermögenden Leute, die das nicht einberechnet haben. Das ist sicherlich ungeschickt. Ich kann verstehen, dass man diese Ungerechtigkeit anprangert und fordert, dies anzugehen. Wenn es eine Möglichkeit gibt, das System zu verbessern, dann mache ich das gerne.
Andreas Zappalà hat bemängelt, dass die Motionen in den Schubladen verschwunden seien und ich zu wenig gemacht hätte und das Gleiche noch einmal vorgebracht habe. Als ich meine Arbeit im Finanzdepartement angefangen habe, habe ich zwei grosse Geschäfte in der Schublade gefunden, die Grundstückgewinnsteuer und der Eigenmietwert. Das sind nicht meine Lieblingsthemen, sie sind auch nicht so unkompliziert. Dann kam Corona dazu. Die Grundstückgewinnsteuer haben wir geschafft, die Vorlage kommt im März. Mit dem Eigenmietwert haben wir auch angefangen, wir haben bereits eine Studie in Auftrag gegeben, um zu analysieren und die Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Das haben wir versucht darzustellen. Wie ich gehört habe, ist man bereit, dass wir eine Auslegeordnung vorlegen. Dann können Sie entscheiden, welche Kosten Sie für wie viel Steuergerechtigkeit in Kauf nehmen möchten.


text_content_de:
Motion Christophe Haller und Konsorten
JA heisst als erledigt abschreiben, NEIN heisst stehen lassen mit einer Berichtsfrist von einem Jahr


text_content_de:
Die Klimagerechtigkeitsinitiative will, dass die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad beschränkt wird, diese Grenze nicht überschreitet. Bevor ich zur Initiative selbst komme möchte ich deshalb kurz in Erinnerung rufen, was passiert, wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, wenn wir diese Grenze nicht einhalten.
Mit der Klimaerhitzung drohen grosse Verluste zum Beispiel bei der Weizen- und Maisernte und damit bei den wichtigsten Grundnahrungsmitteln. Wenn wir die Klimaerhitzung unter 1,5 Grad halten können, kommen wir mit einem Verlust von etwa 10 Prozent der Ernten einigermassen glimpflich davon. Bei 2° ist der Verlust schon etwa doppelt so gross und wenn wir so weitermachen wie bis jetzt, verlieren wir weltweit wohl als die Hälfte aller Ernten dieser wichtigen Grundnahrungsmittel.
Noch sensibler sind beispielsweise die Korallenriffe. Wenn wir jetzt entschieden handeln, können wir noch einen Teil von ihnen retten. Aber schon bei einer Erhitzung um 2 Grad werden sie fast vollständig verloren gehen. Und mit ihnen der Lebensraum vieler Meeresfische und die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen, aber auch, wenn Sie das vielleicht mehr interessiert, die touristisch schönen Küsten und Strände dieser Welt.
Und was die Klimaerhitzung für unsere Region zur Folge hat, konnten wir in den letzten Hitzesommern und Trockenheitsperioden direkt sehen. Wälder müssen gesperrt werden, weil Bäume umstürzten, die Fische im Rhein starben, weil sie wegen dem zu warmen Wasser zu wenig Sauerstoff bekamen, und wir alle leiden, wenn wir nachts wegen der Wärme kaum noch schlafen können. Auf den schrecklichen Begriff der Übersterblichkeit, der nun wegen Corona den meisten bekannt ist, bin ich zum ersten Mal 2015 im Zusammenhang mit dem Hitzesommer gestossen. Die Übersterblichkeit in diesem Hitzesommer lag in der Schweiz bei 800 Personen. Auch 2019 starben mehrere hundert Menschen, weil ihr Körper sich nicht mehr genügend kühlen konnten, weil die Nachttemperaturen zu hoch waren.
Die Folgen der Klimaerhitzung entwickeln sich zudem nicht linear. Zwischen 1,5 und 2 Grad liegen verschiedene Kipppunkte, ab denen sich die Klimaerhitzung selber verstärkt. Zum Beispiel das Abschmelzen der polaren Eisschilder, wodurch weniger Sonnenlicht reflektiert wird oder die massive Freigabe von Methan durch das Auftauen des Permafrosts. Das sind nur zwei dieser Kipppunkte, es gibt noch mehr.
Die Schweiz hat sich deshalb an der UN-Klimakonferenz in Paris von 2015 zusammen mit 190 anderen Staaten entschieden, die globale Klimaerhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Bei den heutigen Emissionsraten reicht das CO2-Budget weltweit noch knapp 8 Jahre und dann müsste von heute auf morgen weltweit alle Emissionen auf null gesenkt werden, das geht natürlich nicht. Entscheiden wir uns, die Emissionen ab sofort linear auf null zu senken, dann reicht das Budget weltweit noch etwa 16 Jahre. Kurz gesagt, je schneller wir runter gehen, desto länger hält das Budget. Zudem hat sich die Schweiz nicht nur zur 1,5 Grad-Grenze verpflichtet, sondern auch dazu, ich zitiere; "als Ausdruck der Gerechtigkeit und des Grundsatzes der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten" Verantwortung zu übernehmen und die Emissionen schneller zu senken als Länder des globalen Südens. Wir haben in der Schweiz, und in Basel ganz besonders, die technischen und finanziellen Voraussetzungen und auch die Innovationskraft, um schneller vorwärts zu machen als andere Regionen dieser Welt.
Die Klimagerechtigkeitsinitiative will, dass Basel-Stadt nach seinen Möglichkeiten dazu beiträgt, 1,5 Grad nicht zu überschreiten. Das heisst, unser Kanton soll alle seine Möglichkeiten nutzen, um effektive Massnahmen zum Klimaschutz und zum Schutz vor den Folgen der Klimaerhitzung zu ergreifen. Alle seine Möglichkeiten bedeutet, dass der Kanton auf verschiedenen Ebenen aktiv werden muss. Innerhalb des Kantonsgebiets sollen die Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass die Ziele der Initiative erreicht werden. Es geht also zum Beispiel um Raumplanung, gesetzliche Bestimmungen, Förderbeiträge, um Projekte des Kantons selber, aber auch um Sensibilisierung und Information, wenn es beispielsweise um den Konsum geht. Durch die Ausrichtung der gesamten Tätigkeiten von Anstalten und Unternehmen im Kantonsbesitz, werden auch Treibhausgasemissionen ausserhalb des Kantonsgebiets angepackt. Dasselbe gilt beispielsweise beim Beschaffungswesen, aber auch bei der Reduktion von grauer Energie im Baubereich. Nicht zuletzt soll sich der Kanton auch für gute Rahmenbedingungen beim Bund einsetzen, wie er das schon heute im Bereich der erneuerbaren Stromversorgung macht.
Das heisst, die Initiative zielt nicht nur auf die 3.5 Tonnen CO2-Äquivalente hin, die der Kanton Basel-Stadt in seiner Bilanz ausweist. Wie der Regierungsrat in seinem Bericht schreibt, müssen auch die mit den Aktivitäten im Kanton verbundenen Treibhausgase ausserhalb des Kantonsgebiets selbstverständlich reduziert werden. Es spielt keine Rolle, wo die CO2-Emissionen statistische erfasst werden, entscheidend für unser Handeln muss sein, wo wir die Möglichkeit haben, etwas zu verändern.
Mit der Überweisung der Initiative an den Regierungsrat zur Berichterstattung, wünschen wir uns konkrete Aussagen zu den Absenkpfaden, mit denen wir so weit wie möglich netto Null bis 2030 erreichen. Dabei müssen alle Sektoren und alle Möglichkeiten das Kantons berücksichtigt werden, mit denen Klimaschutz verursachergerecht und sozialverträglich umgesetzt werden können.
Ja, der Weg zu Netto-Null ist eine Herausforderung. Deshalb sollten wir sie jetzt entschieden anpacken und nicht auf die lange Bank schieben. Tun müssen wir es so oder so. Basel-Stadt kann zum Glück auf gute Grundlagen zurückgreifen und es wurde bereits einiges unternommen. Es reicht aber nicht einfach nur zu schauen, ob allenfalls etwas beschleunigt oder optimiert werden kann. Die Zeiten von einfach mal ein bisschen schauen, wo man hinkommt, sind leider vorbei. Heute braucht es ein entschiedenes Vorgehen. Schneller zu sein als andere bringt unserem Kanton auch Vorteile. Basel-Stadt ist auch deshalb ein lebenswerter und auch für Firmen attraktiver Standort, weil schon in der Vergangenheit nicht einfach darauf gewartet wurde, bis alle etwas tun. Sei es bei verkehrsberuhigten und begrünten Quartieren, das gute ÖV-Angebot, erneuerbarer Strom oder der Umstieg auf erneuerbare Heizwärme.
Vorne mit dabei zu sein, bringt Chancen für unseren Kanton, für die Bevölkerung und die Wirtschaft. Noch stehen wir im Vergleich zu anderen Kantonen gut da. Im Vergleich zu anderen städtischen Regionen, aber auch global tätigen Firmen drohen wir aber an Boden zu verlieren. Paris, Barcelona, Kopenhagen, aber auch kleinere Städte wie Heidelberg haben sich motiviert und entschieden auf den Weg gemacht. Die EU fördert 100 Städte, die bis 2030 klimaneutral werden wollen. Und sogar Novartis hat sich das Ziel gesetzt bis 2030 komplett CO2-neutral zu werden und das inklusive der Lieferketten.
Wir wünschen uns alle eine lebenswerte Zukunft, für uns, für unsere Kinder, für unsere Nachbarkinder, ich bitte Sie, packen wir es zusammen an und überweisen wir diese Initiative an die Regierung.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zur Volksinitiative zu übertragen.


text_content_de: Ich wollte Sie, Beat Schaller, bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass wir den Anzug stehen lassen wollen, aber das haben Sie jetzt selbst schon gemacht, daher erledigt sich die Frage.


text_content_de:
Ich stelle einfach fest, wenn man Grossrat ist, wird man freundlicher behandelt, wie wenn man nicht Grossrat ist. Diese Sache dieser Interpellation ist mir passiert, als ich nicht Grossrat war und darum konnte ich damals keine Interpellation schreiben und darum schrieb ich dann an die Beschwerdestelle der Polizei. Als Journalist fällt mir das schnell, ich habe diesen Tex in zwei Minuten geschrieben. Es ist natürlich jetzt eine Doppelung drin, aber um diese Sache abzuschliessen, möchte ich das noch sagen. Ich kann von Glück reden, dass ich hier sitze, fast wäre es mir nicht möglich gewesen, den Wahlkampf zu machen wegen diesem Vorfall, wo ich massiv zwei Mal letztes Jahr zusammengeschlagen wurde. Das erste Mal am 30. August, das zweite Mal am 25. September von hinten. Hinterhältig bin ich angefallen worden. Ich bin dann halbnackt, und das ist nicht erfunden, auf den Polizeiposten, weil dieser tunesische Asylbewerber mir alle Kleider vom Leib gerissen hat. Die Geschichte ist in dieser Interpellation.
Ich habe dann an Baschi Dürr geschrieben, den ich kenne, seit er 12 Jahre alt ist, weil er mich angerufen hat als Grossrat und ich ihm gesagt habe, Baschi Dürr, kommen Sie nicht zu uns, gehen Sie aber auch nicht zur SP, gehen Sie zu einer bürgerlichen Partei, was er auch gemacht hat. Ich habe dann Baschi Dürr geschrieben zu diesem Vorfall, zu dieser Interpellation. Lieber Baschi Dürr, ich war voll im Wahlkampf und war daher kaum im Mail. Nun ist die Wahl vorbei und ich kann Ihnen endlich schreiben, was ich sagen wollte. Es geht um den Vorfall dieser Interpellation. Ich fasse mich kurz, das Lob geht an Urs Wicki und die Polizei. Vor dem Wahlzentrum war die Polizei, das war sehr wichtig, und eine Polizistin schaute, dass ich als Wahlsieger auf 16.20 Uhr sicher zum Tram kam, danke. Das Lob ist auch für Urs Wicki, da ich mit ihm alles absprechen konnte zum Wahltag, das ist nett, auch seine Mitarbeiterin, Frau Werdmüller, sehr gute Frau, danke.
Und jetzt kommt es, der Tadel. Da bitte ich um Klärung. Es geht um den Polizeiposten Spiegelhof. Ich flog aus dem Parlament hinaus im Dezember 2016 mit drittem Ordnungsruf, da ich sagte, es ist nicht normal, dass dort die Polizisten laut Musik hören, was sich nicht gehört. Wir sind bei der Polizei und nicht in einer Disco. Dann hat man mich aus dem Parlament geworfen, das war meine letzte Rede im Parlament 2016. Der Polizeiposten Spiegelhof verfolgt mich wie eine Sache, die nicht aufhört. Es war der 25. September 2020. Ein Tunesier hat mich an der Tramstation Eglisee mit vier Faustschlägen ins Gesicht niedergeschlagen. Ich stand unter Schock. Mit zerrissenen Kleidern kam ich auf dem Spiegelhof an und wollte Anzeige erstellen. Polizist Heutschi wollte zuerst keine Anzeige aufnehmen und sagte, wenden Sie sich an die Staatsanwaltschaft. Ich bin noch klar im Kopf, ich habe ganz klar und freundlich gesagt, hier Eric Weber, Altgrossrat, ich möchte Anzeige erstellen, weil ich massiv zusammengeschlagen wurde. Der Polizist sagte, gehen Sie zur Staatsanwaltschaft. Ich sagte, nein, ich will hier Anzeige erstatten, das ist mein Recht. Widerwillig liess man mich dann rein, so geht es nicht, liebe Polizei. Dann durfte ich rein, dann hat mich Polizeiposten-Chef Sägesser massiv provoziert, er sagte wörtlich: Kommen Sie nun 12 Monate lang jeden Monat und stellen Anzeige gegen diesen gleichen Mann? Denn schon im September schlug er mich auch brutal zusammen. Ich finde, das geht nicht, auf keinen Fall, so darf man mich als Grossrat, Präsident der Partei und als Mensch nicht behandeln. Das ist unwürdig, ich bin kein Tier. Und so habe ich das Baschi Dürr geschrieben und die Beschwerdestelle hat dann geantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Ich möchte einfach noch kurz bestätigen, ich habe Ihnen sorgfältig zugehört und seien Sie wirklich versichert, dass wir jede Situation aufs Einzelne prüfen. Das ist bei jeder Haltestelle eine neue Situation, wir werden das sorgfältig anschauen. Ich teile die Einschätzung, dass die Situation für Velofahrende heikel ist. Es hängt nicht nur davon ab, wie gut oder wie schnell man fährt, sondern auch wie geübt man im Velofahren ist. Und da wir auf unseren Strassen 8-Jährige und 80-Jährige und ältere Menschen sicher machen sollen, werden wir das wirklich sorgfältig weiter im Auge behalten, deshalb auch den Pilotversuch mit dem velofreundlichem Gleis, auf den ich grosse Hoffnungen hege. Seien Sie versichert, dass wir da sorgfältig sind und vielen Dank für die Voten.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Grosse Rat nimmt den Bericht zum Stand der Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung (BehiG) auf dem Tram- und Busnetz des Kantons Basel-Stadt per Ende 2019 zur Kenntnis.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
über die Rückweisung
JA heisst Rückweisung, NEIN heisst keine Rückweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Ich darf für das Grünalternative Bündnis und die Fraktion der SP sprechen. Der Bericht der Regiokommission ist ausführlich und umfassend, der abtretende Präsident hat jetzt noch einige der Themen des Berichts hervorgehoben und auch Regierungspräsident Beat Jans hat wichtige Themen der Vergangenheit unterstrichen aber bereits Akzente für die Zukunft gesetzt, über die ich mir sehr gefreut habe.
Unsere beiden Fraktionen sind dankbar für die ausführliche Berichterstattung und nimmt diese im zustimmenden Sinn zur Kenntnis. Der Bericht illustriert in eindrücklicher Art, wie die Arbeit, die wir hier in diesem Parlament leisten und die Themen, die uns im Kanton beschäftigen, über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg relevant sind. Wir leben in einer vernetzten Welt. Der räumlich eng begrenzte Kanton Basel liegt im Zentrum einer Grossagglomeration, deren Wirtschaft, Kultur und Naturraum in vieler Hinsicht Gemeinsamkeiten, Abhängigkeiten und Wechselwirkungen aufweisen. Die Arbeit der Regiokommission hat denn auch vor allem deshalb Gewicht, weil ihre Mitglieder über die Grenzen hinweg Beziehungspflege leisten, inhaltliche Diskussionen führen, um Verständnis werben und Impulse von aussen aufnehmen.
Das vergangene Jahr hat zum Teil schmerzlich deutlich gemacht, welche Konsequenzen es für die ganze Region hat, wenn diese Kontakte über die Landesgrenzen hinweg unterbrochen werden, eine Grenzschliessung, wie letztes Frühjahr, möchten wir alle nicht mehr erleben. Die Behinderung im grenzüberschreitenden Verkehr und Kontakten durch die Coronakrise erleben viele bis zum heutigen Tag als sehr einschneidend. Die positive Kehrseite dieser Behinderungen ist, dass die Wertschätzung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit gestiegen ist. Es wurde deutlich, wie wertvoll die persönlichen Kontakte sind, welche über Jahre aufgebaut werden, um Probleme zu lösen und gemeinsame Lösungen zu finden, wo sie unabdingbar sind.
Diese persönlichen Kontakte sind auch der Nährboden für die grenzüberschreitende Solidarität, die im letzten Jahr immer wieder gespielt hat. Ich möchte die Empfehlungen im Bericht der Regiokommission nicht wiederholen, sondern Ihnen ans Herz legen, diese daraufhin zu prüfen, wo und wie diese für ihre parlamentarische Arbeit konkret relevant sein können.
Wir unternehmen zur Zeit grosse Anstrengungen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise für die hier lebenden Menschen und Gewerbetreibenden einzugrenzen. Unsere Wirtschaft, die Spitäler, Gastronomie und vieles andere mehr sind auf Grenzgänger und ihre Arbeit angewiesen. Wer fast täglich die Grenzen überwinden muss, ist besonders betroffen durch die Einschränkungen der Coronapandemie. Diese hat offengelegt, dass gerade bei der Regelung von grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Aktivitäten zahlreiche rechtliche Probleme, Lücken und Unklarheiten bestehen. Dies ist vielleicht eine der wichtigsten Empfehlungen der Regiokommission. Wir sollten in den nächsten Jahren daran arbeiten, dass diese gelöst und sinnvoll geregelt werden können. Dies wird unsere Region besser rüsten, um ähnliche Herausforderungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die in Zukunft auf uns zukommen dürften, besser zu bewältigen.
Nehmen Sie diesen Bericht in diesem Sinne zustimmend zur Kenntnis, ich danke Ihnen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen.


text_content_de:
1 JA
87 NEIN
0 ENT


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: auf die Motion 21.5234 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: beantragt die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: Für eine dringliche Inkraftsetzung ist die Mehrheit von 2/3 der Anwesenden in der Schlussabstimmung notwendig. Ohne 2/3 Mehrheit ist der Grossratsbeschluss beschlossen, ohne dringliche Inkraftsetzung.


text_content_de: Auch hier schliesse ich mich gerne dem Votum meines Vorredners an. Es scheint mir etwas bezeichnend zu sein, dass genau diese zwei Beispiele, die von Christian von Wartburg genannt wurden, mit dem Staatsschutz und der Staatsanwaltschaft, zwei ausgesprochene Sonderregelungen sind, die wir haben müssen in diesem Staatssystem. Die Staatsanwaltschaft ist gestützt auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit nicht von der Regierung zu kontrollieren, während der Staatsschutz im Auftrag des Bundes unterwegs ist und auch hier eine unabhängige Aufsicht stehen muss. Hier bei der neu geschaffenen Aufgabe für die Polizei handelt es sich ersten um einen Teil der Prävention, den Grundauftrag an die Polizei, der jetzt einen neuen Aufgabenmodus dazu bekommt. Für mich scheint es schon auch von einem tiefen Misstrauen gegenüber unserer Polizei zu zeugen, wenn man hier die systemfremde Beaufsichtigung im Gesamtkonzept der staatlichen Aufsicht installieren möchte. Wir haben, glaube ich, sehr konkret und sehr ausführlich darüber berichtet, wie diese neue KBM-Organisation aussehen wird. Da sind ausgewiesene Fachpersonen drin, interne Qualitätskontrollen sind gegeben, der ganz normale Verwaltungsweg ist offen. Hier wirklich ein Konstrukt zu schaffen, ist nicht nötig und auch nicht im System unserer staatlichen Aufsicht vorgesehen. Des Weiteren haben wir die Aufsicht in der ordentlichen Funktion und Struktur über die GPK, da gibt es auch die Möglichkeit, eine Subkommission einzusetzen, und diesen Weg gilt es zu beschreiten, sonst laufen wir Gefahr, dass wir jede neue Aufgabe, die in diesem Staat anfällt, mit einer eigenen Aufsichtskommission alimentieren, und das wäre ein gänzlich schlechtes Signal.


text_content_de:
Ich habe mich stets bereits in der Kommissionsberatung in der JSSK gegen das generelle Bettelverbot ausgesprochen, da ich es aus ethischen und rechtlichen Gründen ablehne. Mein Vorredner Jeremy Stephenson hat mich bereits aus der Kommissionssitzung zitiert. Dass nun der EGMR einstimmig bestätigt hat, dass strafbewährte absolute Bettelverbote gegen die EMRK verstossen, habe ich mit einer gewissen Genugtuung zur Kenntnis genommen. In meinen früheren Voten habe ich auf eben dieses hängige Verfahren hingewiesen. Den angefochtenen Entscheid des Bundesgerichts habe ich kritisiert und auch einen Entscheid des Verfassungsgerichts von Österreich erwähnt, der die Regelung von Salzburg für verfassungswidrig erklärt hat, weil die sektoriellen Bettelverbote einem umfassenden Verbot gleichkamen. Ebenfalls habe ich in früheren Voten auf die rechtswissenschaftliche Lehre verwiesen, welche das Bundesgericht kritisiert hat, da durchaus mildere Mittel und Massnahmen für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Verfügung stehen als generelle Bettelverbote. Leider hat die bürgerliche Ratsmehrheit dem keine Beachtung geschenkt.
Ich erlaube mir nun trotzdem, Sie auch hier und jetzt wieder darauf hinzuweisen, dass es noch einen weiteren Fall gibt aus dem Kanton Waadt, der noch beim EGMR hängig ist und wo es eine Überprüfung eines Bettelverbots geben wird. Wir dürfen also gespannt sein.
Mit dem bereits ergangenen Urteil des EGMR müssen sich nun auch die Befürworter eines absoluten Bettelverbots eingestehen, dass das umfassende Verbot falsch war und nicht wieder eingeführt werden darf. Das Recht zu betteln ist Ausfluss der Menschenwürde. Wir erhalten nun hier die Möglichkeit, eine ausgewogenen, den Schutz des Privatlebens (EMRK 8) und die Menschenwürde achten deren verhältnismässige Regel der Bettelei zu finden. Und wir tun gut daran, wenn wir die EMRK-Konformität nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Oberstes Ziel muss es sein, dass Menschen in Not nicht unnötig kriminalisiert werden und dass es ihnen weiterhin möglich bleibt, durch Betteln auf ihre prekäre Lage hinzuweisen, und zwar egal woher die Menschen kommen. Die Basler Regelung darf daher nicht weiter gehen als es tatsächlich nötig ist, um einerseits vulnerable Menschen vom Menschenhandel zu schützen und um andererseits die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Basel zu gewährleisten. Dass Bettelverbote aus Gründen der Rechtsgleichheit und der Diskriminierung höchst problematisch sind, wurde bereits erwähnt.
Auch wenn der vorliegenden Ratschlag nun formell den Anschein macht, dass nur bestimmte Formen des Bettelns verboten werden, erfüllt der Ratschlag meines Erachtens die Vorgaben des EGMR nicht. Er geht in vielerlei Hinsicht zu weit und die Massnahmen sind für die Erreichung der noch zulässigen Ziele von Bettelverboten gerade nicht erforderlich. So wird zum Beispiel nicht mehr nur das bandenmässige Betteln bestraft, sondern bereits das organisierte Betteln. Es ist zwar noch nicht ganz klar, wie dieser Begriff ausgelegt werden soll, doch die Intention ist klar. Es sollen Menschen, die in Gruppen in Basel in Erscheinung treten, sich irgendwie absprechen und gegenseitig helfen, für ihre Familien betteln, kriminalisiert werden. Wenn wir nun annehmen, dass abhängige Menschen ausgebeutet und zum Betteln geschickt werden, ist es wichtig, dass nicht das schwächste Glied der Kette bestraft wird. Der Gerichtshof hat klar gesagt, dass eine Bestrafung von Opfern von Ausbeutung diese in eine noch vulnerablere Situation bringt und sie noch mehr stigmatisiert. Das Argument des Schutzes des Opfers legitimiert daher kein Bettelverbot.
Wenn mit dem Bettelverbot die Rechte von Passanten, Anwohnerinnen oder Inhaberinnen von Geschäften geschützt werden sollen, was ein legitimes Ziel ist, so genügt es, wenn das besonders aggressive oder aufdringliche Betteln verboten wird. Im Katalog des regierungsrätlichen Entwurfs sind aber diverse Formen und Orte des Bettelns dabei, wo ich persönlich keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erkennen kann. Wenn Betteln nur noch an Orten zulässig ist, wo keine Menschen angetroffen werden, ist es faktisch nicht mehr möglich zu betteln, und die Menschen können ihre Not nicht mehr lindern. Gerade das passive Betteln kann kaum je die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, höchstens dann, wenn es wirklich an einem Ort passiert, wo da Sicherheitsgefühl, die Diskretion oder die Pietät verletzt werden können, wie zum Beispiel bei Bankomaten oder bei Friedhöfen. Die Fünfmeterregel, welche jedes Gebäude und jede Einrichtung der Stadt erfasst, geht hier klar zu weit.
Gesetze zu machen, um sie dann von Anfang an nicht wortgetreu umzusetzen, finde ich fraglich. Warum schreiben wir nicht gleich ein Gesetz, das schon durch den Wortlaut und die getreue Umsetzung EMRK-konform ist und nicht nur durch eine irgendwie gerade noch mögliche verfassungsmässige Auslegung angewendet werden darf? Aufgrund der starken Zweifel an der EMRK-Konformität lehne ich den Ratschlag, so wie er nun vorliegt, ab.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, die Anzüge Ursula Metzger und Konsorten betreffend Bedrohungsmanagement und den Anzug Katja Christ und Konsorten betreffend Massnahmen gegen Stalking als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Wir haben uns mit diesem Ratschlag tatsächlich schwer getan. Auch die BKK hat sich etwas schwer getan, und ich möchte festhalten, dass das Resultat nicht so euphorisch war. Das Abstimmungsergebnis war 6 Stimmen zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Natürlich ist das kein grundsätzliches Misstrauensvotum gegenüber der Kulturwerkstatt Kaserne, insofern kann ich unterschreiben, was unsere Kommissionspräsidentin gesagt hat, aber es gibt schon viele offene Fragen. Auch die SVP-Fraktion hatte einige Fragen, wir haben auch darüber diskutiert, ob wir nicht diesen Ratschlag an den Regierungsrat zurückweisen wollen, haben dann aber darauf verzichtet, weil wir ganz grundsätzlich schon der Ansicht sind, dass wir die Kulturwerkstatt Kaserne unterstützen möchten.
Der Vorteil der frühen Wahl bringt es mit sich, dass man eine Geschichte eines Geschäfts schon ein wenig länger kennt. Ich gehöre zu denen, die diesen Vorteil mit sich bringen. Regierungspräsident Beat Jans ist bereits der dritte Regierungspräsident, der mit diesem Geschäft in meiner Zeit an die BKK herangetreten ist. Ich möchte zurückblicken und an die Zeit von Guy Morin, unserem ehemaligen Regierungspräsidenten, und dem damaligen Leiter der Abteilung Kultur, Philipp Bischoff erinnern, der uns bereits 2012 dieses Geschäft zum ersten Mal vorgestellt hat, als es um den Umbau der Kaserne ging. Damals wurden uns auf die ganz konkreten Fragen, ob es aufgrund dieses Umbaus auch teurer wird, ob wir mehr Staatsbeiträge ausgeben müssen, wortwörtlich gesagt, dass die Mietsubventionen auf einem stabilen Level gehalten werden sollen. Das ist nun nicht der Fall. Nun argumentiert der Regierungsrat damit, dass man damals von anderen Prämissen ausgegangen sei und dass man insbesondere der Kulturwerkstatt Kaserne einen Proberaum und Wohnateliers zur Verfügung stellen werde.
Nun kann man sich darüber streiten, ob dies so entscheidend ist, weil die Mieteinnahmen wiederum an unseren Kanton zurückgehen. Aber es ist trotzdem so, dass uns einerseits damals etwas anderes versprochen wurde und andererseits möchten wir schon noch einmal festhalten, dass in Bezug auf Mietsubventionen kein Automatismus entstehen kann. Denn das wäre gerade für diejenigen Institutionen ungerecht, die nicht in einer Liegenschaft des Kantons angesiedelt sind. Wir können nicht einfach sagen, dass es den Mietzinsautomatismus über die Erhöhung des Staatsbeitrags gibt. Es wäre gefährlich, wenn wir dieses Signal aussenden würden. Deshalb hat dieser nicht ganz so einstimmige Beschluss der BKK vor allem auch ein wenig damit zu tun, dass es einige unschöne Dinge gibt, die so nicht hätten passieren müssen. Dafür kann Regierungspräsident Beat Jans nichts, aber Elisabeth Ackermann hat auch immer gesagt, dass das noch unter ihrem Vorgänger gemacht worden sei. Wir müssen uns schon darauf verlassen können, dass das, was uns versprochen wird, auch eingehalten bleibt.
Wir haben deshalb trotzdem gefunden, dass wir die Rückweisung nicht beantragen. Wir möchten trotzdem darauf hinweisen, dass die Kulturwerkstatt Kaserne mit dem Ratschlag des Regierungsrats gut wegkommt. Sie haben einen massiven Vorteil, sie bekommen eine neu konzipierte Kaserne zur Verfügung gestellt, sie haben zusätzliche Proberäume, Wohnateliers und sie haben sicherlich mit der neue Ausgangslage, mit dem Betreiber Fluxdock und der Gastronomie, die auf diesem Gelände entstehen soll, auch für sich selber einen Mehrwert geschaffen. Es ist sicherlich letztlich ein Mehrwert für die Stadt, aber auch die Kulturwerkstatt Kaserne kann davon profitieren. Und wie Regierungspräsident Beat Jans in seinem Votum festgehalten hat, hat die Kulturwerkstatt Kaserne im letzten Staatsbeitragsgesuch eine Erhöhung zugesprochen erhalten. Es ist also sicher so, dass die Kulturwerkstatt Kaserne in den letzten Jahren sehr grosszügig behandelt worden ist, einerseits durch die Rahmenbedingungen, die verbessert wurden, aber auch mit der Staatsbeitragserhöhung von vor vier Jahren. Deshalb ist die Kulturwerkstatt in diesem gesamten Kulturbereich, den wir im PD und in der BKK beraten, sicherlich einer der Institutionen, die eigentlich nichts zu klagen hat.
Entsprechend erstaunt sind wir, wenn es die Institution wieder mit neuen Erhöhungsanträgen versucht. Es ist ja normal, dass eine Institution das möchte. Aber man muss in Zeiten, in denen es auch in anderen Bereichen Bedarf an Finanzierungen gibt, vielleicht ein bisschen genügsam bleiben und das Spiel, möglichst viele zusätzliche Anträge zu stellen in der Hoffnung, dass bei Ablehnung durch den Regierungsrat die BKK den einen oder anderen Erhöhungsantrag annimmt. Das kann man machen, das ist nicht verwerflich, aber gerade die Kulturwerkstatt Kaserne kann sich in diesem Spektrum der Diskussion nicht wirklich beklagen, was der Regierungsrat in den letzten Jahren für die Kulturwerkstatt Kaserne getan hat.
Auf den Antrag, der die Kommissionspräsidentin erwähnt hat, und den Änderungsantrag, der schon vom Regierungsrat gestellt wurde, möchten wir eingehen. Wenn Diversität und Vermittlung der Kulturwerkstatt Kaserne ein besonders wichtiges Anliegen ist, dann ist es möglich, dass die Kulturwerkstatt das in ihrem bestehenden Rahmen tatsächlich als zusätzliche Priorität einbinden kann. Diese Fr. 14'300, die wir hier sprechen, machen den Braten nun wirklich nicht "feiss". Das kann man auch als Argument für die Erhöhung gelten lassen, ich finde aber, man kann es auch aus finanzpolitischen Gründen sehr gut begründen, dass man das so nicht möchte. Insbesondere, weil wir damit als BKK aber auch als Grosser Rat eigentlich übersteuernd eingreifen, weil der Regierungsrat diese Staatsbeitragsverhandlungen geführt hat, und in diesen Verhandlungen selbstverständlich auch das Thema der Vermittlung und Diversität zur Sprache kam und der Regierungsrat eine klare Haltung eingenommen hat.
Deshalb ist es richtig, dass man diesen Kürzungsantrag heute stellt. Wir möchten auch darauf hinweisen, dass wir bei Sprechen dieses Betrags einen Präzedenzfall schaffen würden. Andere Institutionen möchten sich in den kommenden Jahren in diesem Bereich vielleicht auch weiter betätigen, und dann wäre es seltsam, wenn wir einer Institution wie der Kulturwerkstatt Kaserne, die in den letzten Jahren gut behandelt wurde, zusätzliche Gelder sprechen. Die Schwerpunktsetzung ist in erster Linie Sache der Institutionen und nicht des Grossen Rates. Wenn, dann ist es Aufgabe des Regierungsrats in den Staatsbeitragsverhandlungen, neue Schwerpunkte mit der Institution zu definieren und dann allenfalls auch festzulegen, dass man für diese neue Schwerpunktsetzung auch zusätzliche Staatsbeiträge erhält. Das haben wir beispielsweise im letzten Jahr bei der Beratung des Ratschlags zur offenen Kinder- und Jugendarbeit im ED gesehen. Wenn solche neuen Schwerpunkte gesetzt werden sollen und es von der Regierung auch als Anliegen an die Institution herangetragen wird, dann ist es selbstverständlich so, dass zusätzliche Mittel gesprochen werden sollen. Ansonsten ist das nicht notwendig. Deshalb bitten wir Sie, beim Antrag des Regierungsrats zu bleiben und dem Antrag der vorher genannten Fraktionen zuzustimmen.


text_content_de:
Im Namen der Regierung beantworte ich diese Interpellation gerne wie folgt.
Zu Frage 1.
Die 2017 erstmals vom Regierungsrat definierten Schwerpunkte betrafen Gewaltdelikte, Einbruchsdiebstahl und Menschenhandel. Obwohl, aber auch gerade weil in diesen Bereichen gewisse Erfolge verzeichnet worden sind, wurden diese Schwerpunkte seither beibehalten. Im Rahmen der Bekämpfung des Menschenhandels wurde die Task Force Menschenhandel etabliert, die sich aus Mitarbeitenden der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei, des Migrationsamtes sowie des Amtes für Wirtschaft und Arbeit zusammensetzt. Ferner wurden Abläufe vereinheitlicht und Schulungen durchgeführt. Die zuständigen Stellen beim Fahndungsdienst der Kantonspolizei sind bezüglich Menschenhandel sensibilisiert und die internen Fachspezialisten zum Thema Menschenhandel tauschen sich regelmässig auf nationaler und internationaler Ebene mit Expertinnen und Experten aus. Der Regierungsrat wird 2021 wie zuletzt 2019 ausführlich über die bisherige Wirkung und die künftige Ausrichtung der Schwerpunktsetzung in der Kriminalitätsbekämpfung berichten
Zu Frage 2.
Die bisherigen Arbeiten zur Bekämpfung des Menschenhandels wurden ohne Budgeterhöhung geleistet. Für den Zeitraum der Schwerpunktsetzung haben die Kantonspolizei und die Kriminalpolizei die bestehenden Teams durch Verschiebungen aus anderen Bereichen personell um je zwei Mitarbeitende temporär aufgestockt. Über eine allfällige definitive Schaffung dieser Stellen wird der Regierungsrat amtsgemäss im Rahmen der ordentlichen Budgetierungsprozesse entscheiden.
Zu Frage 3.
Über die künftige Schwerpunktsetzung in der Kriminalitätsbekämpfung wird der Regierungsrat zu gegebener Zeit informieren.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 21.5404 ist erledigt.