text_content_de:
Inhaltich habe ich dem regierungsrätlichen Votum, den Vorvoten der JSSK bzw. den übrigen Fraktionen nichts mehr beizufügen. Es ist ein absolut sympathisches letztlich in der JSSK und gemäss "Chrüzlistich" auch von Ihnen völlig unbestrittenes Geschäft. Mit meinem Votum möchte ich deshalb primär eines ausdrücken, meinen Dank und meine Wertschätzung an Conradin Cramer und allen involvierten Akteuren und ehemaligen Motionär*innen sowie den beiden Organisationen, dem Dachverband Sport Basel, dem Panathlon Club beider Basel, welche in einem offenbar sehr unkomplizierten konstruktiven Hearing im Vorfeld der Beratung zur vorliegenden optimierten Lösung der Motion Thomas Gander und Konsorten gelangt sind. So habe ich dies bislang auch mit Stephanie Eymann und dem JSD erlebt und es macht wirklich Freude, so niederschwellig zwischen Grossrat und Regierungsrat zusammenzuarbeiten.
Lasst mich kurz einen Vergleich zu meinem beruflichen Wirkungsfeld machen. Der Tierpark Lange Erlen erhält vom Kanton aktuell eine jährliche Finanzhilfe von Fr. 590'000. Dies ist zweckgebunden für den Grün- und Arealunterhalt, analog der Sportmillion natürlich sitzgebunden hinsichtlich der Einrichtung Tierpark, nicht aber hinsichtlich dessen Nutzenden, und deckt rund ein Drittel unseres jährlichen Betriebsbudgets und ich sehe, wie bei der zukünftigen Sportmillion, den Einfluss vor Ort jeden Tag sehr direkt. Wir haben zum Beispiel eine sehr teure Baumpflege, wir sind in einer Grundwasserschutzzone, es gibt viel Littering, es gibt jeden Tag sehr viel zu tun und man sieht es direkt im Park, wenn diese Arbeiten umgesetzt werden können.
Die Sportmillion fördert ganz gezielt den Breitensport. Wir im Tierpark die Breitenerholung und -bildung und wie der Sport natürlich insbesondere auch die soziale Integration. Wir haben durchschnittlich etwa 1'300 Besuchende pro Tag, sie sind Jung und Alt, ohne oder mit Migrationshintergrund, wir sehen Kinderwagen und Rollstühle, wir haben Joggende und Binggis mit Dreirädern, bei Regen kommt man fürs ungestörte Fotografieren, bei Sonnenschein für den fröhlichen Nachmittagsplausch. Die einen kommen täglich für ihre kleine Runde, die anderen sporadisch für einen längeren Ausflug und viele interagieren auch spontan untereinander. Es ist wirklich eine farbige Palette an Publikum und auch an wahrgenommenen Interessen, wie es beim Sport ebenfalls der Fall ist.
Ich kann mich deshalb mit dieser gemeinsamen Ausrichtung des Sports und des Tierparks auf die breite Bevölkerung Basels mit sehr niederschwelligen Angeboten absolut identifizieren. Und weil der Tierpark als private Institution seine Infrastruktur dem Publikum täglich gratis zur Verfügung stellt, ähnlich dem ursprünglichen Vorschlag der Motion Thomas Gander und Konsorten, und insofern auch einen öffentlichen Auftrag wahrnimmt, den er selber aber nicht vollumfänglich stemmen kann, erhalten wir vom Kanton die Finanzhilfe. In diesem Sinne und an dieser Stelle und bei dieser Gelegenheit auch Ihnen oder zu mindestens den drei Vierteln von Ihnen, die Ende 2020 bereits hier sassen, ein offizielles herzliches Dankeschön für die Erhöhung der Tierpark-Finanzhilfe um Fr. 165'000 und natürlich auch für die privaten Beiträge, die viele von Ihnen an den Erlenverein leisten. In gut drei Jahren werde ich bei diesem Geschäft selbstverständlich in den Ausstand treten.
Angesichts der Milliarden Schweizer Franken an Gesundheits- und Sozialkosten, die durch regelmässigen Breitensport verhindert werden können, im Vergleich zum Mehrwert, den der Sport für die persönliche und soziale Entwicklung bringt, ist die Sportmillion ein Klacks und sicher ein effektiv eingesetzter Betrag. Wir haben in diesem Kanton das Geld also sicher schon unnützer ausgegeben und wenn ich an die zumindest aktuell sehr positive Jahresrechnung denke, brauchen wir uns vermutlich keine Sorgen über diese inskünftig alle vier Jahre durch den Grossen Rat zu überprüfender und zu genehmigender Mehrausgabe zu machen. In diesem Sinne freue ich mich zusammen mit meinem "Gspönli" natürlich ebenfalls, dass dies mit Sicherheit das unproblematischste Geschäft der Bündelitag-Grossratssitzung ist, dem auch die sportaffine GLP-Fraktion selbstverständlich in allen Punkten vollumfänglich zustimmen kann.


body_key: BS

text_content_de:
Traktandierung und Terminierung
JA heisst Zustimmung zur Traktandierung und Terminierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
Titel und Ingress
I.
§ 21 Abs. 8 (neu)
§ 83 Abs. 1bis (neu)
§ 85 Abs. 6 (neu)
II. Änderung anderer Erlasse
III. Aufhebung anderer Erlasse
IV. Schlussbestimmung

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
Die Kantonale Volksinitiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz" wird der Gesamtheit der Bevölkerung mit Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung vorgelegt.
Der Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
93 JA
1 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de: Bau- und Verkehrsdepartement


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Die Petition 429 "GlockenNachtruhe - für einen ruhigen Schlaf in Basel" wurde von 382 Personen unterzeichnet und fordert die gänzliche Einstellung von Glockenschlägen zwischen 23 Uhr und 7 Uhr oder deren Reduzierung auf stündliche statt viertelstündliche Schläge, da diese grundsätzlich der staatlich definierten Nachtruhe zuwiderlaufen und zu erheblichen Störungen des Schlafs führen können. Bei gewissen Personen in dem Mass, dass regelmässig beruhigende und schlaffördernde Medikamente eingenommen werden müssen.
Die Hearings und Abklärungen der Petitionskommission haben ergeben, dass die nächtlichen Glockenschläge im Auftrag des Kantons erfolgen und entsprechend kein kirchliches, sondern weltliches Geläut sind. Aktuell schlagen in der besagten nächtlichen Zeitspanne noch die Glocken von sechs Kirchen in Basel-Stadt, wovon eine durch einen Magnethammer lediglich gedämpft läutet. Die nächtlichen Glockenschläge erfolgen in staatlichem Auftrag, was in Anbetracht dessen, dass diese Instanz parallel die Einhaltung der Nachtruhe fordert und durchsetzt, paradox erscheint, besonders, da dieses Geläut gemäss der Petentschaft etlichen Personen bei Schlaf- und Durchschlafproblemen den Nerv raubt.
Die Beratungen der Petitionskommission haben die Argumente der gestörten Nachtruhe der anwohnenden Personen mit denjenigen des Verlusts der akustischen Heimat, die die Vertrautheit von unterbewusst wahrgenommenen nächtlichen Glockenschlägen darstellt, abgewogen. Die Petitionskommission hat festgestellt, dass das Anliegen der Petentschaft, die viertelstündlichen Schläge entweder durch stündliche zu ersetzen oder diese zwischen 22 Uhr und 7 Uhr ganz auszusetzen, durch den Regierungsrat abschliessend geprüft und wenn möglich auch umgesetzt werden soll.


text_content_de:
Sie alle wissen, die SP Basel-Stadt hat eine ähnliche Initiative wie diese Petition eingereicht. Sowohl die Petition wie auch die Unterschriftsammlung zur Initiative zeigen, dass in der Bevölkerung hierzu ein sehr grosses Veränderungsbedürfnis besteht. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion natürlich auch das Vorgehen der PetKom, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. Auch die Fragen, die die Kommission stellt, sind von grossem Wert für die zukünftige Debatte. Wir werden wahrscheinlich noch ein paar Mal über dieses Thema diskutieren. Weil das der Beginn einer längeren Auseinandersetzung wird, möchte ich in meinem ersten Votum etwas grundsätzlicher werden.
Der Titel der Petition des feministischen Streiks, "Kitas sind Service Public", ist auch sehr grundsätzlich. Die dahinter liegende Frage ist, welche Angebote ein Staat seinen Bürgern und Bürgerinnen zur Verfügung stellt und welche privat individuell finanziert werden müssen, kurz, was in unserem Kanton zum Service public gehört und was nicht.
Service Public - das ist ein schweizerisches Wort, das oft gebraucht wird aber nie so richtig erklärt oder definiert wird. Deshalb möchte ich hier eine kurze Definition geben. Service Public ist die öffentlich-rechtlich organisierte oder zumindest stark politisch regulierte Erbringung von Leistungen der Grundversorgung. Auf der Grundlage der Grundversorgung durch den Staat kann dann die Marktwirtschaft gedeihen und leben. Was gehört zur Grundversorgung? Was ist grundsätzlich relevant, damit das System funktioniert? Was ist systemrelevant? Typischerweise verstehen wir darunter zum Beispiel lnfrastrukturen wie ein Strassennetz, Unterhalt von Parks, solarbetriebene Abfallkübel, Schulen, Universitäten, Polizei. Auch Einrichtungen des Sozialstaats können dazugezählt werden - AHV oder Sozialhilfe. Auf diese Leistungen haben wir uns als Gesellschaft geeinigt, dass sie stabil und geregelt sein müssen und eine gewisse Qualität haben sollen.
Wieso sollten denn nun auch familienergänzende Kinderbetreuungsangebote vom Staat finanziert werden? Die Antwort ist nach diesen Ausführungen einfach. Kinderbetreuung gehört zur Grundversorgung. Der Lockdown hat uns eindrücklich vor Augen geführt, was passiert, wenn Kitas und Schulen geschlossen sind. Die Eltern oder jeweils ein Teil der Eltern konnten nicht mehr ihrer bezahlten Arbeit nachgehen. Das ist natürlich nicht in allen Fällen gleich schlimm, aber gerade bei Eltern, die ihrerseits systemrelevante Aufgaben erfüllen, zum Beispiel Arbeit in Spitälern, im Verkauf, Logistik, wurde die Situation sehr heikel. Deshalb hat der Bundesrat verordnet, dass Kitas ihre Dienste für Eltern in systemrelevanten Positionen weiterhin anbieten müssen. Das zeigt, Kitas wurden auch als systemrelevant eingestuft und damit auch als Grundversorgung definiert. Kitas haben dazu beigetragen, die gesellschaftliche Infrastruktur zu sichern in dieser wirklich schwierigen Zeit.
Diese Relevanz lässt sich nicht mehr wegreden, gerade nach dieser intensiven Erfahrung. Kinderbetreuung ist aber auch systemrelevant, wenn nicht gerade Pandemie ist. Angebote familienergänzende Kinderbetreuung schaffen grundsätzlich die Voraussetzung dafür, dass Eltern am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen und bezahlter Arbeit nachgehen können. Das ist in unserer Gesellschaft eine Voraussetzung dafür, dass Gleichstellung erreicht wird. Zudem gibt es verschiedene Studien, die aufzeigen, dass Kitas dank früher Förderung die Chancengleichheit erhöhen und auch volkswirtschaftliche Nutzeneffekte entstehen, die drei Mal höher sind als die Kosten selbst eines Krippenbesuchs.
Soweit so gut, das macht meiner Meinung nach alles Sinn. Kinderbetreuung gehört zur Grundversorgung und ist systemrelevant. Warum übernimmt denn der Staat hier seine Rolle bisher nicht, damit ein stabiles und qualitativ gutes Angebot gemacht werden kann, wie wir das in anderen Bereich schon längst als Konsens haben? Einer der Hauptgründe, warum Kinderbetreuung oder grundsätzlich Sorgearbeit, Carearbeit bis zum heutigen Tag nicht als für die Gesellschaft wichtige Grundversorgung angesehen wird, liegt in der Arbeit selbst. Sorgearbeit, sich kümmern, betreuen, begleiten, Beziehungsarbeit wird als selbstverständliche, natürliche, intuitiv vorhandene, meistens den Frauen angeborene Fähigkeit angeschaut und wird nicht als Leistung wertgeschätzt, wie das bei anderen Tätigkeiten der Fall ist. Das ist natürlich eine Annahme, die total überholt ist, sich aber leider hartnäckig hält.
Sich umeinander kümmern ist die Grundlage, damit menschliches Leben überhaupt erst gedeihen kann. Die Einrichtungen, die sich darum kümmern, müssen die Bedeutung zugesprochen bekommen, die sie tatsächlich haben. Sie müssen als systemrelevante Arbeit, als Grundversorgung, als Service Public für die ganze Gesellschaft anerkannt und somit vom Staat finanziert werden.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Die Regierung möchte die Motion nicht entgegennehmen, weil wir uns mit dem Thema bereits schon befasst haben. Es ist nicht so, dass wir Ihre Fragen nicht beantworten möchten. Aber Sie fordern ja in dieser Motion, dass wir das Gesetz anpassen oder der Bank das Verhalten verbieten. Das können wir selbstverständlich nicht tun. Wir haben auch schon Gespräche geführt, die BKB hatte auch schon mit dieser Organisation zu tun und hatte ihnen das erklärt.
Der Arm der USA ist lang, dass können wir gut oder schlecht finden. Aber ob jetzt die BKB als eher kleine Bank hier vorausgehen soll, sich auf ein sehr delikates Pflaster begeben soll, etwas Heikles ausprobieren soll, ist fraglich. Sie haben gesagt, dass die USA das sicher nicht mitbekommt. Da wäre ich nicht so sicher. Ich gehe auch davon aus, dass das jetzt in den Medien stehen wird. Wenn man es dann durchsetzt, wird es sowieso gross in den Medien stehen. Die USA wird wohl die Medien nach gewissen Wörtern durchforsten.
Der Grund, dass ich Sie bitte, die Motion nicht zu überweisen, ist, dass Sie uns einen klaren Auftrag geben. Falls Sie Fragen haben, die Sie geklärt haben möchten, ist das möglich, aber dann geht das nicht über das Instrument der Motion. Daher bitte ich Sie, die Motion nicht zu überweisen und die zu klärenden Fragen auf andere Weise einzugeben.


text_content_de:
Es ist mir mit diesem Anzug sehr ernst. Ich habe heute Vormittag auf die Uhr geschaut um zu prüfen, wie lange so eine Anrede dauert. Die erste Sprecherin um 9 Uhr hat gesagt "Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, guten Morgen". Das ist ein Rattenschwanz von Begrüssungen, das dauert zu lang, nämlich eine halbe Minute. Nur kurze Anreden dürfen erlaubt sein. In der GO des Parlaments steht, wie die korrekte Anrede lautet, nämlich "Herr Präsident, meine Damen und Herren", und nichts von Kollegen.
Umgangsformen, wozu auch Kleidung und Anrede gehören, sind Äusserlichkeiten, aber auch das Aushängeschild von Personen und Institutionen. Im Grossen Rat sollten Stil und Form daher nicht zu kurz kommen. Der Respekt vor dem Amt des Grossratspräsidenten und der Abgeordneten sollte sich deshalb in der Anrede "Herr Präsident, meine Damen und Herren" niederschlagen.
Auch die Wortvergabe an die Abgeordneten sollte mit "Herr Grossrat Weber" erfolgen. Das Ganze läuft für mich unter Etikette Protokoll. Das kann man mit Eleganz machen. Ich bitte das Büro des Grossen Rats zu prüfen, wie wieder die alte Eleganz in unser Hohes Haus gebracht werden kann, dass die Anrede für den Parlamentspräsidenten korrekt ist. Ich fühle mich zu 95% einfach nicht als Kollege der anderen Grossräte.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5394 ist erledigt.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5395 ist erledigt.


text_content_de:
Wie liest man so einen Anzug? Das frage ich mich jetzt gerade. Aber trotzdem, im Namen der Mitte/EVP-Fraktion bitte ich Sie, den Anzug betreffend Weiterbildung für den Umgang mit LGBTIQ-feindlichen Aggressionen nicht zu überweisen.
Wir setzen uns ein für genderneutrale Politik und sind insbesondere vehement gegen jegliche Diskriminierung von Personen nicht heterosexueller Orientierung. Der vorliegende Anzug geht allerdings nach unserer Meinung zu weit. Der Anzug verlangt ja nicht etwa Aufklärungsunterricht über die verschiedenen Möglichkeiten einer sexuellen Ausprägung an Schulen oder bei der Bevölkerung. Er verlangt vielmehr, dass Autoritätspersonen der Exekutive wie Polizisten und Polizistinnen, Richterinnen und Richter oder die Verwaltung schlechthin darin geschult werden, wie mit Personen, welche LGBTIQ-feindlich auftreten, umzugehen ist. Mit anderen Worten, es sollen Polizistinnen und Polizisten und Richterinnen und Richter angehalten werden, diejenigen Personen härter anzupacken, welche Menschen mit anderer sexueller Orientierung anfeinden.
Wir erachten diesen Anzug aus rechtsstaatlicher Sicht als etwas problematisch. Die Verwaltung im allgemeinen und die Richterinnen und Richter, Polizistinnen und Polizisten im Besonderen, haben sich im Umgang mit Tatverdächtigen an den gesetzlichen Vorgaben zu richten. Dies gilt für alle Tatverdächtigen, welche diskriminierende Äusserungen von sich geben, ob sie nun rassistischer Natur, sexistischer Natur oder anderer verletzender Art sind. Es ist wichtig, die Bevölkerung im Allgemeinen und die Ausführenden der Verwaltung zu schulen in Bezug auf Mobbing zu sensibilisieren und ihnen auch aufzuzeigen, welche Art von Diskriminierung das sein kann. Darunter fallen auch diskriminierende Äusserungen in Bezug auf die sexuelle Ausrichtung eines Opfers, aber nicht nur.
Entsprechend bitte ich Sie im Namen der Fraktion die Mitte/EVP, den vorliegenden Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: keine Traktandierung


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 21.5638 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Fristerstreckung
2. Ersatz von Ziff. 2 des GRB vom 11.3.2020
Publikationsklausel


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
Die IGPK Universität beantragt der Beschlussvorlage zuzustimmen.
Der Landrat hat am 21. Oktober über dieses Geschäft beraten.


text_content_de:
Die Petition P419 "Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag" wurde vor einem Jahr eingereicht, nach Konflikten mit der Polizei am selbst organisierten Protests von TINF-Personen während des feministischen Streiktags. Die Petition erläutert, wie die Kantonspolizei Basel martialisch und unverhältnismässig vorgegangen ist und fordert eine Aufarbeitung des Geschehens, eine offizielle Entschuldigung sowie die Löschung aller aufgenommenen Daten und Bussen.
Nach dem Bericht der PetKo und Überweisung durch den Grossen Rat an die Regierung hat diese dazu Stellung genommen. Leider ist der Bericht der Regierung etwas gar knapp ausgefallen. Die Kommission hat zwar erfreut festgestellt, dass die Einsatzleitung bei der Kontaktaufnahme mit den Demonstrierenden nun neu von einem Dialogteam unterstützt wird und dass die 3D-Strategie zielführend ist. Auf eine Aufarbeitung des Konflikts wurde aber verzichtet, und auf die Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Raffaela Hanauer betreffend Frauendemonstration vom 14. Juni verwiesen. Dies kritisiert die Kommissionsmehrheit und bittet die Regierung um eine weitere Stellungnahme. Sie wünscht, dass der Frauenstreiktag kritisch hinterfragt wird und darauf eingegangen wird, was sowohl auf Seiten der Polizei wie auch auf Seiten der Demonstrierenden falsch gelaufen ist.
Des Weitern bittet die Kommissionsmehrheit um Details zum Dialogteam, das neu an den Demonstrationen zum Einsatz kommt. Sie interessiert sich für die Kommunikation des Dialogteams und dafür, was nun gemacht würde, um beispielsweise besser sichtbar zu sein. Die Kommissionsminderheit teilt zwar den Eindruck, dass sich über die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes am 14. Juni 2020 diskutieren lasse. Sie bekundet aber insgesamt Mühe mit dem Inhalt der Petition und plädiert für eine neutrale Haltung hinsichtlich dieses Anliegens. Die Gewaltenteilung müsse ernst genommen werden, und die Stellungnahme der Polizei sowie der Regierung sollte nicht grundsätzliche in Frage gestellt werden.
Die Kommission beantragt dem Grossen Rat mit 5 zu 4 Stimmen, die vorliegende Petition der Regierung zur zweiten Stellungnahme innert 6 Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Ich wollte eigentlich zu diesem Geschäft nichts sagen, weil wir auch der Ansicht sind, dass diese Petitionen erledigt werden können. Aus aktuellem Anlass und weil die Departementsvorsteherin anwesend ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen. Ich muss zugeben, wir wollen hier keine Grundsatzdebatte über das Bettelverbot führen, aber ich möchte schon die Departementsvorsteherin an das Bettelverbot erinnern, das wir beschlossen haben. In den letzten Tagen und Wochen häufen sich bei mir wieder Reklamationen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich zunehmend belästigt fühlen. Tatsächlich muss ich festhalten, dass es mir selber nicht nur subjektiv, sondern objektiv aufgefallen ist, dass es einerseits wieder mehr Bettlerinnen und Bettler gibt. Das allein ist nicht ein Problem, weil wir ja kein grundsätzliches Bettelverbot im Kanton Basel-Stadt eingeführt haben. Aber die Bettler und Bettlerinnen sind wieder aufdringlicher, sie halten sich immer weniger an die im Übertretungsstrafgesetz festgeschriebenen Verbote. Ich möchte hier auch gerade im Zusammenhang mit der Herbstmesse daran erinnern, dass es in der Stadt doch relativ viele Menschen gibt und sich einige Besucherinnen und Besucher der Stadt bei mir gemeldet haben, weil sie erschrocken sind und der Ansicht waren, dass wir ein grundsätzliches Bettelverbot haben. Ich weise dann immer darauf hin, dass wir kein solches haben, dass es aber selbstverständlich gewisse Regeln gibt, und wenn man diese Regeln dann nicht einhält, es bei der Polizei gemeldet werden kann.
Ich weiss, dass die Polizei auch noch andere Aufgaben hat. Es ging uns nie darum, dass nun die Polizisten und Polizistinnen auf Bettlersuche gehen und mit dem Messband durch die Stadt laufen sollen. Aber es hat im Moment tatsächlich wieder ein gewisses Ausmass angenommen, und ich wäre sehr dankbar, wenn die Departementsvorsteherin darauf hinwirken würde, dass die Polizei in den kommenden Wochen und Monaten das Corps wieder etwas stärker dafür sensibilisiert, dass es ein Übertretungsstrafgesetz gibt, das eingehalten werden muss. Wenn man regelmässig beim Spalenberg Velofahrende kontrollieren kann, dann ist es sicherlich auch richtig, wenn die eine oder andere Schwerpunktaktion in diesem Zusammenhang wieder in Erwägung gezogen würde. Ich würde es sehr begrüssen, wenn in den kommenden Wochen die Polizei vermehrt aktiv würde und diese Reklamationen wieder abnehmen. Das wäre im Sinne des Mehrheitsentscheids dieses Parlaments.


text_content_de: Sie sprachen von Mieten in der Höhe von Fr. 3'000, um welche Wohnungen handelt es sich hier? Wieso werden in der Schweiz Hunderttausende von Wohnungen in verschiedenen Gebieten nach dem Prinzip des WFG gebaut, wenn das sinnlos ist resp. man unterscheiden muss, wo die Wohnung steht?


text_content_de:
Ich habe gehört, dass die Strasseninfrastruktur für die Mobilität da ist. Ich sage Ihnen, unsere Strasseninfrastruktur, wozu auch die Trottoirs gehören, ist Lebensraum. Es ist doch absurd zu sagen, dass die Strassen nur für Autos und böse Elektrobikes da sind. Wenn ich Ihnen zugehört habe, dann ärgert man sich fast schon ein wenig darüber, dass Corona die Leute auf die Strasse gebracht hat, um da Aperos zu nehmen. Wie schön ist das doch.
Unser Stadtraum, unsere Strasseninfrastruktur ist schlussendlich Lebensraum für uns alle, für Kinder und für Erwachsene. Es wurde gesagt, dies würde Begehrlichkeiten hervorrufen. Ich finde diesen Begriff schon schrecklich. Aber ja, wir wollen diesen Lebensraum, diesen Stadtraum beleben, und nicht nur für die Mobilität nutzen. Ich habe die Zeit des Lockdowns genossen, als man plötzlich wieder Velo fahren konnte ohne Hetze und Stau.
Es ist etwas perfid, das Argument zu bringen, dass Kinder nicht unterscheiden könnten, wann eine Strasse Strasse ist und wann nicht. Ich habe zwei Kinder grossgezogen. Ich musste ihnen extrem viel beibringen, ich habe ihnen erklären müssen, wie sie wo Fahrrad fahren dürfen, wo sie über die Strasse gehen müssen. Sie haben ziemlich viel kapiert. Unsere Kinder sind so klug, dass sie genau lernen können, dass im Sommer eine Strasse vorübergehend zu einem Lebensraum umgestaltet wird, den sie nutzen dürfen, und dass dieser dann wieder für den Strassenverkehr freigegeben wird.
Ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen. Die Regierung kann prüfen, wie das in Basel-Stadt gehen könnte. Sie können sich ganz beruhigt zurücklehnen und schauen, was die Regierung dazu sagt.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P437 (21.5528) als erledigt zu erklären.


text_content_de: Das habe ich angesprochen. Wir werden dazu schöne Töne hören, das würde sich verbessern, das sind Erwartungen, die sich nicht erfüllen werden. Der heutige Zeitgeist spricht ganz klar dagegen.


text_content_de:
Es liegt mir daran, ein paar Sachen zu klären. Erstens möchte ich klären, dass die mehrfach gefallene Aussage, sie bekommen oder haben einen Schweizer Pass, sachlich völlig falsch ist. Niemand bekommt einen Schweizer Pass und niemand braucht einen Schweizer Pass, um abzustimmen und mitzubestimmen in unserer Demokratie, sondern er braucht ein Bürgerrecht. Und wenn man ein Bürgerrecht hat, dann kann man gegen Bezahlung ein Schweizer Pass erwerben, aber den bekommt man nicht geschenkt und den bekommt man auch nicht, sondern man bekommt das Bürgerrecht. Was will ich, ich will, dass möglichst viele Menschen in unserer Stadt aktiv am politischen Leben teilnehmen können, weil sie hier integriert sind und weil sie Bescheid wissen. Ich bin vor Grössenordnung zwei Monaten nicht ganz in Athen gewesen, anerkannte Wiege der Demokratie. Ich habe mich dort mit der Frage auseinandergesetzt, wer in Athen überhaupt stimmberechtigt gewesen ist. Dort waren die Bürger stimmberechtigt. Wenn jemand nicht Bürger war, zum Beispiel, das ist lange her, Freigelassene, die auch mitbestimmen wollten, konnten sie das, wenn sie Bescheid gewusst haben, wenn sie instruiert waren, wenn sie Auskunft geben konnten, dass sie begriffen haben, was die Grundlage eines Staatswesens ist.
Wenn ich jetzt von einzelnen Rednerinnen und Rednern höre, könnte man meinen, es sei eine schreiende Ungerechtigkeit, eine Schikane, es sei eine Hürde, die immer grösser und höher wird. Ich weiss nicht, in welchem Einbürgerungsgespräch Sie so etwas entnommen haben. Wir Mitglieder der Einbürgerungskommission, ziemlich viele und ich gehöre schon ziemlich lange zu diesem Gremium, wir geben uns grosse Mühe, individuell auf jede einzelne Bewerberin und jeden einzelnen Bewerber einzugehen, unabhängig von Alter, unabhängig von Bildungshintergrund, das geht von hochdeklarierten Professoren an der Basler Filiale der ETH bis zur völlig bildungsfernen Schule nicht besucht habende Männer und Frauen, Jungen und Mädchen. Wir gehen individuell auf jeden einzelnen Fall ein. Und hier von Schikane zu sprechen, so etwas von voll daneben. Denen bieten wir, und das wird, das wurde erwähnt, gelobt und wertgeschätzt, an, wo man sich das Wissen aneignen kann. Man kann in diesem Haus lernen und sich mit den Fragen vertraut machen.
Zum Thema Fragen. Wenn der liebe Mahir Kabakci mir erzählt, die Fragen, die dort gestellt werden, dann ist das inhaltlich schon an sich völlig falsch. Denn jeder einzelne Fall wird von jedem einzelnen Mann oder Frau der Einbürgerungskommission individuell befragt. Das ist jedes Mal in jedem Gespräch wieder anders, je nach dem Menschen, der mir gegenüber ist. Es gibt nicht einen Fragenkatalog von 1 bis 100, der durchgegangen wird von A bis Z, das ist nicht so. Es geht mir darum und es geht vielen von uns darum, dass diese Menschen, die sich vorbereiten, sich mit unserem Staatswesen auseinandersetzen, auch zeigen können, was sie gelernt haben und die machen das mit grossem Eifer und die machen das in allergrösster Mehrzahl erfolgreich. Die Zahl der Männer und Frauen, die zurückgestellt werden, ist mikroskopisch klein. Ich bitte Sie, diese Motion zu unterstützen, es geht darum, Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, die Bescheid wissen über unser Staatswesen und das kann man und soll man zeigen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Wir Abschreiben in die Kreuztabelle eingetragen, aber es scheint uns wichtig, dem Regierungsrat einige Voten mitzugeben. Es gibt ja nur beim Abschreiben des Anzugs Einhelligkeit, beim Anliegen an sich natürlich überhaupt nicht.
Die Antwort des Regierungsrats hat es in sich. Ich bitte Sie, diese Antwort zu lesen. Die SVP lehnt solche Versuche ab, insbesondere lehnt sie solche Versuche ab, wenn sie einseitig nur auf den Autoverkehr ausgerichtet sind. Offensichtlich will die Regierung Wegzölle einführen wie im Mittelalter, dass wer in die Stadt fährt, plötzlich dafür bezahlen muss. Das halten wir eine auch sozialpolitisch falsche Massnahme. Sie wird auch dem Umweltschutz nichts bringen, aber sie wird den Bürger oder die Bürgerin, die in die Stadt kommt zur Arbeit, massiv mehr belasten.
Es ist wichtig, dass wir eine grundsätzliche Stellungnahme dazu abgeben, ob wir das gut oder schlecht finden. Wir finden das ausgesprochen schlecht. Wenn wir in diesem Hohen Hause oft von Massnahmen sprechen, die zur sozialen Abfederung gedacht sind, dann können wir zeigen, dass uns diese soziale Abfederung dann wichtig ist, wenn besonders diejenigen von solchen Gebühren betroffen werden, die auf das Auto angewiesen sind. Es leben nicht alle in der Stadt, die in der Stadt arbeiten. Es können nicht alle mit dem Cargobike zur Arbeit radeln. Es gibt auch Leute, die dieses Auto in Anspruch nehmen müssen. Denken Sie an die Schichtarbeitenden. Wer um drei Uhr morgens zur Schicht fahren muss, kann lange auf ein Tram oder einen Bus warten.
Das ist das eine. Wenn wir ein Road Pricing wollen und so einen Test durchführen wollen, dann bitte so, dass alle Verkehrsteilnehmenden davon betroffen sind. Mit allen meinen wir auch den ÖV. Wir haben gerade letzte Woche an einem interessanten Verkehrsforum des ACS von Professor Eichenberger gehört, was die Kosten dieser einzelnen Verkehrsträger einerseits sind und welches die Umweltbelastungen sind. Wenn Sie sich das anschauen, müssten Sie nicht mehr für ein Road Pricing für Autos sein.
Man muss dieses Verkehrskonzept gesamtheitlich anschauen, und tatsächlich so, dass auch die heilige Kuh ÖV drankommt. Nur dann macht es Sinn. Wenn wir diesen Gedanken verlassen, kommt der zweite Gedanke. Wie machen wir das dann in der Praxis? Die Regierung geht in ihrer Stellungnahme darauf ein, dass dies nicht ganz einfach ist. Sie können schon auf der Hauptverkehrsachse so eine Road Pricing-Anlage aufstellen, aber wie machen Sie es mit den Quartierstrassen? Sie kommen von Muttenz nach Basel auch ausserhalb der Autobahn. Haben wir dann in den Nachbargemeinden des Baselbiets den gesamten Strassenverkehr? Das wäre doch die Folge. Birsfelden kennt diese Situation heute schon, es hat deshalb gewisse Strassen zu gewissen Zeiten gesperrt, weil sie nicht wollen, dass Pendler oder andere durch ihre Quartierstrassen fahren. Dafür habe ich Verständnis. Ein System ist nur dann gut, wenn es vollständig funktioniert. Wenn es Ausweichmöglichkeiten gibt, dann wird diese selbstverständlich ausgenutzt. In unserem Kanton ist es relativ eng, es gibt viele umliegende Gemeinden mit eigenen Quartierstrassen. Dazu kommen noch zwei Nachbarländer. Auch dort gibt es Quartierstrassen, über den Bachgraben beispielsweise.
So schön das Projekt in der Theorie klingt, es bringt unglaublich viele Probleme mit sich. Die SVP-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen dieses Road Pricing, aber sie ist gegen ein einseitiges Road Pricing, das nicht alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und viele Fragen offenlässt. Unsere Befürchtung ist, dass Basel-Stadt wie so oft gerne Pionier in einem Projekt ist, ein Projekt anreisst, und dann sieht man aber schon nach den ersten Tagen die Auswirkungen. Hier befürchten wir tatsächlich soziale Ungleichheiten, wir befürchten Mehrverkehr auf Quartierachsen und wir befürchten ein grosses Durcheinander auf den wichtigen Verkehrsachsen. Deshalb sind wir nicht der Ansicht, dass diese Stadt für eine Road Pricing die geeignetste ist. Wir können es aus London und New York, aber wir müssen auch ehrlich sein und zugestehen, dass man diese Städte nicht mit Basel vergleichen kann. Ausserdem habe ich aus dem Kanton Basel-Landschaft nicht sehr viel Begeisterung für diese Idee gespürt. Diese Begeisterungslosigkeit bleibt und wird dann wohl auch bei den Gemeinden ein grösseres Thema werden.
Wir bitten Sie also, diesen Vorstoss abzuschreiben, aber ich bitte die Regierung inständig, diese Bedenken aufzunehmen und in media res zu gehen und zu überlegen, ob dies sinnvoll ist. Wir haben im Moment grösste Zweifel und bitten Sie, dies zu berücksichtigen.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 21.5645 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Meine Zwischenfrage wäre gewesen, ob Sie Trämli-Chauffeur sind, Beat Leuthardt. Ich wollte ein paar Sachen sagen, wir reden zum Thema BVB, was mich einfach aufregt, wenn man jeden Tag Bus und Trämli fährt. Ich finde es von der BVB nicht schön, und wir reden ja zum Thema BVB, dass wir in Basel sehr alte Trämlis haben. Ich habe Ihnen schon öfters gesagt, in Sofia, der Hauptstadt von Bulgarien, habe ich 2018 im Dezember grüne Trams von Basel gesehen. Dann fuhr ich nochmals nach Sofia ein Jahr später im Dezember 2019 und dann habe ich Fotos gemacht und bin mit dem Basler grünen Trämli durch Sofia gefahren und habe die Bilder an die BVB-Zeitschrift geschickt. Sie wurden natürlich nicht publiziert und dann muss ich einfach sagen, wir sprechen hier am Thema vorbei. Ich bin als Basler, als Grossrat einfach sehr traurig, ich habe 30 Jahre diese BVB-Zeitschrift gratis erhalten und habe die gelesen und die war spannend. Gestatten Sie mir als Grossrat ganz sachlich zu sagen, ich bin Grossrat und ich bin Journalist und ich lese gerne und ich möchte mich informieren und ich möchte mich identisch informieren über die Zeitschrift der BVB. Ich habe diese 30 Jahre lang erhalten. (Präsident: Das hat nichts mit diesem Thema zu tun)
Es geht um die BVB und weil ich BVB fahre, möchte ich etwas sagen. Wir reden über den öffentlichen Verkehr, darum möchte ich sagen, ich finde, der öffentliche Verkehr sollte gratis sein. Ich zahle das U-Abo gerne, aber es gibt viele Städte, wo das gratis ist, und ich finde, der öffentliche Verkehr muss gratis sein. Ich finde auch seit Kindheit, dass man die Fähren in Basel auch in den öffentlichen Verkehr miteinbeziehen sollte. Ich finde, wir sprechen hier am Thema vorbei. Ich finde auch wichtig, die Leute haben von der Pandemie gesprochen, dass es weniger Leute sind, das hat wieder zugenommen, ich habe oft keinen Sitzplatz und stehe im Bus oder im Tram. Positiv muss man bewerten, dass die Türen jetzt automatisch aufgehen. Man muss die Türen nicht mehr anfassen, die öffnen automatisch und das finde ich gut und da wünsche ich mir auch, dass sich die Türen bei Trämli und Bus auch weiterhin automatisch öffnen. Ich glaube, das ist die Linie 6, das sind die alten Trämlis, die man wieder aus dem Depot herausgenommen hat, dort muss man noch draufdrücken, damit die Türe öffnet. Wie gesagt, ich bin überrascht, dass in Basel alte Trämli fahren und dass in Sofia, in der Hauptstadt von Bulgarien, neue Trämli fahren. Ich bin in diesem Trämli gefahren, habe mich gefreut, habe mich wie in Basel gefühlt ein paar Jahre zurückversetzt.
Wir sprechen zum öffentlichen Verkehr, ich habe mich mit einem BVB-Angestellten unterhalten, der war Landrat, Baselland, ich nenne keinen Namen, er war SVP-Landrat Baselland, ist BVB-Tramfahrer und Busfahrer und hat mir gesagt, die Kameras, die im Trämli sind, würden oft gar nicht funktionieren, das wären Attrappen. Und wenn ich so etwas höre von einem Tramangestellten, muss ich schon sagen, finde ich das als Basler und Einwohner schon ein bisschen komisch und darum wollte ich das einfach zu diesem Themenbereich sagen und danke Ihnen, dass Sie zugehört haben.


text_content_de:
Wir Grünliberalen nehmen den Vernehmlassungsbericht und den UVEK-Bericht zum ÖV-Programm 2022 bis 2025 mit Freude zur Kenntnis und empfehlen das ÖV-Programm als Planungsgrundlage zur Genehmigung. Die Pandemie hat unerfreulicherweise zu einem Einbruch der ÖV-Nutzung von ganzen 35 bis 40% geführt. Es ist daher verständlich, dass einige der bereits vor der Pandemie geplanten Taktverdichtungen sowie die Verlängerungen von Buslinien zurückgestellt wurden. Schliesslich geht es immer darum, sorgfältig mit den Geldern umzugehen. Aber ein starker ÖV ist wichtig und muss weiterhin mit grossem Effort gefördert werden. Dazu müssen wir die Chancen der Digitalisierung wo immer möglich nutzen für die Förderung der Multimodalität sowie kundenfreundlichere Tarife und Fahrausweisangebote.
Wir begrüssen, dass der Regierungsrat ein Ohr für die negativen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung hatte. Er hat richtigerweise die Massnahmen zur Optimierung des Busangebotes in Riehen aus dem Vernehmlassungsbericht herausgenommen und überarbeitet aktuell das Konzept zusammen mit Riehen.
Nun freuen wir uns auf die für nach 2025 projektierten Angebotserweiterungen des Tram- und Bahnnetzes, denn die umweltfreundliche Mobilität muss weiter gestärkt werden, jetzt erst recht. Wir wollen also alles unternehmen, um die ÖV-Fahrgäste zurückzuholen, um anschliessend schrittweise die Verbesserungen umzusetzen.


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Schade bin ich nicht gleich nach der Kollegin von der LDP drangekommen, weil da möchte ich jetzt schon etwas erwidern zu diesem Rundumschlag gegen jegliche Tramentwicklungen. Wir diskutieren hier drin sehr viel über unser zukünftiges Mobilitätsverhalten und wo das hinführen soll und wenn wir das zu Ende denken, dann müssen wir uns auch fragen, wer denn in Zukunft die grossen Personenströme aufnehmen wird. Das können Sie nicht mit Bussen lösen, da führt kein Weg an den Tramzügen vorbei. Dies vielleicht zur Einleitung.
Wir stimmen natürlich dem vorlegenden Geschäft auch zu und ich möchte auch noch zu drei Punkten etwas sagen. Als erstes haben auch wir uns Gedanken zur Buslinienverlängerung gemacht und wir können mit dieser Verschiebung um ein Jahr der Bachgraben-Buslinie bis zum Bahnhof St. Johann leben. Wir gehen aber mit Sicherheit davon aus, dass diese auf das Jahr 2023 kommen wird und ganz besonders haben wir uns darüber gefreut, dass uns diese Buslinie als Vorläufer für eine künftige Tramverbindung präsentiert wurde. Das werden wir natürlich beim Wort nehmen. Ich habe extra nicht von der Linie 64 als 64 geredet, denn eigentlich leuchtet uns mehr ein, dass die Linie 48 als neue äussere Ringlinie diesen Abschnitt befahren könnte. Wir regen das Amt für Mobilität an, diese Variante im aufgeschobenen Jahr noch etwas genauer zu prüfen. Denn bei sehr langen Buslinien, wie es die Linie 64 bereits heute ist und noch länger würde, sehen wir hingegen ein Risiko f��r die Fahrplanstabilität. Die Busse fahren dann im dichten Verkehr aufeinander auf und dazwischen entstehen grosse Lücken. Dasselbe Problem ergibt sich auch bei Taktverdichtungen. Wenn Sie Im Neubad wohnen, dann kennen Sie das. Die Linien 33 und 38 sollten sich eigentlich kundenfreundlich alle drei bis vier Minuten abwechseln, in der Realität kommen aber häufig zwei Busse gleich hintereinander und danach acht Minuten lang keiner mehr.
Damit bin ich auch schon beim zweiten Punkt, bei den Taktverdichtungen und Ausdünnungen, die hier im ÖV-Programm angekündigt sind. Das Programm sieht vor, den Fahrplantakt in den Abendstunden zu verdichten auf einen 7,5-Minutentakt bis 22 Uhr. Mit Verweis auf den coronabedingten Einbruch der Fahrgastzahlen, die auch Regierungsrätin Esther Keller nochmals wiederholt hat, bleibt vorerst alles beim Alten, bis sich die Situation wieder erholt habe. Dies sehen wir anders, wir würden die umgekehrte Reihenfolge bevorzugen. Zuerst die Attraktivität mit einem dichteren Fahrplan erhöhen und darauf setzen, dass dies die Kundschaft wieder zurückbringt. Diesen Punkt möchte ich wirklich nochmals betonen, auch weil Beat Leuthardt vor einem Monat genau zu diesem Thema schon Fragen gestellt hat. Die Antworten darauf liessen mich ehrlich gesagt etwas ratlos zurück. Die zuständigen Stellen konnten oder wollten nicht klarstellen, dass sie die Problematik einer zeitgemässen Fahrplangestaltung erkannt haben und vor allem auch nicht anpacken wollen. Und dann kommt dazu, als Kompensation wird eine Taktausdünnung in den frühen Morgenstunden angekündigt. Es kann durchaus sein, dass gewisse Trams nicht schon um 5 Uhr morgens im 7,5-Minutentakt verkehren müssen, was aber auch keinen Fall passieren darf, dass den Pendelnden die sehr frühen Verbindungen genommen werden. Dadurch würde der Pendlerverkehr noch stärker auf die Hauptverkehrszeit ab 6 Uhr verdichtet. Die frühen Züge ab dem Bahnhof SBB müssen also auf jeden Fall erreichbar bleiben.
Und als letztes noch ein Wort zu den Tarifen. Ein Ziel ist es ja, ein bedürfnisgerechtes Fahrausweissortiment bereitzustellen. Hier möchte ich, von mir zum wiederholten Mal auch schon heute Morgen, darauf hinweisen, dass die grenzüberschreitenden Ticketangebote nach wie vor unbefriedigend sind, auch wenn in den letzten Jahren Verbesserungen erzielt wurden. Bis heute sind die rund 4'000 GA-Inhaberinnen und -Inhaber in der Region im Nachteil gegenüber denjenigen, die ein U-Abo nutzen. Das U-Abo gilt an teils Orten grenzüberschreitend, das GA nicht. Wir möchten deshalb das Amt für Mobilität ermutigen, weiterhin mit den Partnerorganisationen in Deutschland und Frankreich zu verhandeln und auch unkonventionelle Lösungen anzustreben. Zum Beispiel ein automatisches U-Abo für jede GA-Besitzerin und jeden GA-Besitzer.
Zum Schluss, das ÖV-Programm adressiert aus unserer Sicht die richtigen Themen und entwickelt den öffentlichen Verkehr wunschgemäss weiter. Deshalb stimmt auch die SP-Fraktion natürlich Ja. Leider ist aber auch vieles im Programm wohl angekündigt, soll aber erst später einmal umgesetzt werden. Da dürfte aus unserer Sicht mehr gehen und vor allem dürfte es auch schneller gehen.


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Im Jahre 2004 wurde die damalige Diplommittelschule, besser bekannt als DMS, durch die Fachmaturitätsschule FMS abgelöst. An dieser FMS hat die Zahl der Schülerinnen und Schüler und Klassen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Gemäss der jüngsten Prognose wird die Schüler*innenzahl von jetzt 723 in den nächsten fünf Jahren auf 838 wachsen. Um die Zahl zusätzlicher Schülerinnen und Schüler aufzunehmen, soll ein temporärer Schulbau mit acht Unterrichtszimmer erstellt werden. Im Bestandgebäude selber an der Engelgasse gibt es leider keine baulichen Reserven. Das Raumangebot der FMS war ursprünglich auf 31 Klassen ausgelegt, doch schon heute werden 35 Klassen an dieser Schule unterrichtet. Dies ist nur möglich durch die Doppelnutzung von Unterrichtsräumen, strukturellen Anpassungen und komplexen Pensenlegungen. Bei einem weiteren Zuwachs auf 39 Klassen droht das ganze System wegen des enormen Aufwandes und der damit verbundenen Komplikationen zu kollabieren.
Aufgrund dieser Ausgangslage hat die BRK relativ schnell in den Bau dieses temporären Schulbaus eingewilligt. Mit einem zweigeschossigen temporären Schulbau können mittelfristig acht zusätzliche Unterrichtsräume erstellt werden, dieser temporäre Bau soll fünf Jahre genutzt werden. Falls die Schüler*innenzahl immer noch wächst, soll dann die Planung einer definitiven Erweiterung an die Hand genommen werden. Vom budgetierten Gesamtbetrag von Fr. 2'880'000 ist nichts auszusetzen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Fr. 2'270'000 für den eigentlichen Schuhausbau, Fr. 440'000 sind für die Ausstattung und die Betriebseinrichtungen und Fr. 170'000 sind für die Instandhaltung und der Betrieb der Erweiterung vorgesehen.
An dieser Stelle möchte die BRK zwei Themen aufgreifen, die zu Diskussionen Anlass gegeben haben. Zunächst geht es um die Komptabilität der Module für die temporären Klassenzimmer. Gemäss der Vertreterin des BVDs seien die Module grösstenteils kompatibel. Man müsse allerdings bei jeder Anschaffung ein Submissionsverfahren durchführen, was die Komptabilität zeitweise erschwere. Man habe sich auch schon überlegt, ob eine Mietlösung sinnvoller sei, doch stellte sich die Anschaffung der Module als finanziell interessanter dar. Da der Kanton auch in Zukunft zum Beispiel während Schulhaussanierungen auf solche Module zurückgreifen muss, möchte die BRK anregen, dass die Komptabilität der Module essentiell und für die zukünftige Nutzung von zentraler Bedeutung ist.
Das zweite Thema betrifft die Anzahl Schülerinnen und Schüler in den jeweiligen Schulhäusern unseres Kantons. Es herrscht Einigkeit, dass es nicht einfach ist, die Schüler*innenzahl für die kommenden Jahre korrekt zu prognostizieren. Das Statistische Amt und das ED geben sich diesbezüglich Mühe, scheinen allerdings immer am Minimum zu planen. Der Grund für dieses Vorgehen scheint beim Finanzdepartement zu liegen, welches wohl aus finanziellen Überlegungen den Standpunkt vertritt, dass der Kanton nicht auf Vorrat bauen dürfe. Dies hat zur Folge, dass bei einer höheren Anzahl Schülerinnen und Schüler mit temporären Klassenzimmern und Schulbauten operiert werden muss, die oft jahrelang in Grünanlagen stehen. Zum jetzigen Zeitpunkt muss man kein Hellseher sein, um festzustellen, dass zumindest in den kommenden zwei Generationen die Schüler*innenzahl wegen der steigenden Einwohnerzahl zunehmen wird.
Die BRK bittet daher, alle am Bau von Schulhäusern involvierten Departemente unter Einbezug aller relevanten Aspekte, zum Beispiel Pädagogik, Baukosten, Leerstand, Honorare, Ökologie, Flexibilität, Tagesstrukturen zu prüfen, ob der Kanton inskünftig nicht grosszügiger bei der Planung von Schulbauten sein sollte. In der Hoffnung, dass diese beiden Überlegungen der BRK bei den zuständigen Stellen ernsthaft aufgenommen werden, bitten wir um die Bewilligung von Ausgaben von Fr. 2'880'000.


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Die Beratungsstelle für Frauen, die die familea bereits seit 1907 führt, ist offen für Frauen ab 18 Jahren bis zum AHV-Alter, welche Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben und von keiner anderen Institution beraten werden oder die nicht in der Lage sind, private Unterstützung zu organisieren. Sie wird seit 1975 durch den Kanton unterstützt. Die polyvalente Frauenberatungsstelle von familea bietet eine Kombination von niederschwelliger Sozial- und Rechtsberatung für Frauen in problematischen Lebenssituationen. Die Beratungsstelle arbeitet lösungsorientiert und umfasst bei den ratsuchenden Frauen Beratung, Information über ihre Rechte und Pflichten sowie Begleitung bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten und Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Zudem kann die Beratungsstelle finanzielle Soforthilfe für armutsbetroffene Frauen gewähren. Im Kanton Basel-Stadt handelt es sich dabei um die einzige Beratungsstelle, bei der Frauen ganzheitlich beraten werden.
In den vergangenen Jahren wurden jeweils jährlich rund 600 Frauen persönlich beraten, dazu wurden noch etwa 3'000 Kontakt- und Anfragegespräche geführt. Coronabedingt ist die Nachfrage im Jahr 2020 etwas zurückgegangen. In diesem Jahr steigen die Zahlen der ratsuchenden Frauen aber stark an, sodass mit einem Rekord an Klientinnen zu rechnen ist. Das Angebot entspricht einem grossen Bedürfnis von Frauen, die mit vielschichtigen und komplexen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Die Beratungsstelle trägt zu einer sozialen und finanziellen Stabilisierung und zur Selbstständigkeit der aufsuchenden Frauen bei. Da die Beraterinnen vernetzt mit anderen sozialen Institutionen und staatlichen Stellen zusammenarbeiten, können einerseits Doppelberatungen ausgeschlossen und andererseits die involvierten kantonalen Behörden entlastet werden. So wird am Anfang einer Beratung immer zuerst abgeklärt, ob die Frauen nicht bereits von einer anderen Stelle beraten werden und sofern die Klientinnen keine anderen Probleme aufweisen, erfolgt beispielsweise bei Schulden der direkte Verweis an die Schuldenberatung.
Der Regierungsrat beantragt, der familea eine Finanzhilfe von Fr. 1'520'000 für die Jahre 2022 bis 2025 zu sprechen. Pro Jahr sind das Fr. 380'000. Der Betrag ist gleich hoch wie in den letzten Jahren. Nebst der kantonalen Finanzhilfe budgetiert die Frauenberatungsstelle jährliche Einnahmen von Fr. 5'000 aus Beratungsgebühren sowie Drittspenden von verschiedenen Stiftungen und privaten Gönnern von Fr. 200'000. Diese Spenden können allerdings nicht für die Deckung der allgemeinen Aufwände verwendet werden, sondern fliessen zweckgebunden in den Fonds für die finanzielle Soforthilfe.
Nun noch ein paar Worte zum Verein familea. Aus dem Jahresbericht 2020 der GPK ist zu entnehmen, dass die GPK selber, aber auch die Finanzkontrolle sich erneut mit der familea beschäftigt haben. Zudem konnte, kurz bevor sich die BKK mit dem Ratschlag beschäftig hat, aus den Medien entnommen werden, dass die Präsidentin des Vereins per sofort zurückgetreten ist. Obwohl der Ratschlag zur Frauenberatungsstelle nur ein ganz kleiner Teil der Kantonsfinanzen beinhaltet, der der Verein familea erhält, hat die BKK das Präsidialdepartement auf die Gegebenheiten bei der familea angesprochen. Die Verantwortlichen aus dem Departement erklärten, dass die Zusammenarbeit in Bezug auf die Frauenberatungsstelle mit der familea gut funktioniere und die Leistungen der Beratungsstelle nicht in Frage gestellt sind. Die BKK zeigt sich trotzdem, ob der wiederkehrend eher negativen Nachrichten und das über verschiedene Themen, die die familea betreffen, besorgt. Die familea übernimmt wichtige Aufgaben für den Kanton und muss darum als verlässlicher Partner da stehen können. Die BKK sieht in der Überprüfung dieser Partnerschaft allerdings das Erziehungsdepartement im Lead und wird entsprechend mit dem Departementsvorsteher und den zuständigen Personen im Erziehungsdepartement den Austausch suchen.
Trotz dieser formulierten Sorge ist die BKK überzeugt, dass die Frauenberatungsstelle der familea eine wichtige und nachgefragte Aufgabe übernimmt und dass diese Aufgabe auch sorgfältig und gut erfüllt wird. Sie hat darum einstimmig mit 11 Stimmen dem Ratschlag betreffen Ausgabenbewilligung für Finanzhilfen in Form von Betriebsbeiträgen an die Frauenberatungsstelle der familea für die Jahre 2022 bis 2025 zugestimmt und beantragt dem Grossen Rat, insgesamt Fr. 1'520'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


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Ein Jüdisches Museum der Schweiz hier in Basel ist ebenso ein Museum der Schweizer Geschichte und die jüdische Gemeinschaft ein bedeutsamer Teil der Geschichte unseres Landes. Es zeigt den Umgang der christlich geprägten Mehrheitsgesellschaft mit Minderheiten. Es ist sowohl der Teil der Schweizer Geschichte, der die Ausgrenzung und Stigmatisierung bis zur Verfolgung aufzeigt, als auch derjenige Teil, welcher Duldung und Toleranz thematisiert. Es ist die Geschichte der Emanzipation in der helvetischen Republik und die Geschichte der Aufklärung in unserem Land. Die jüdische Geschichte ist der Schweiz auch eine Geschichte der wirtschaftlichen Entwicklung, eine Geschichte von Hausierern und Viehhändlern, von Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen und Bankiers, von Künstler und Künstlerinnen und Lehrer und Lehrerinnen. Das ist das Spezielle an einem Jüdischen Museum der Schweiz. Es zeigt die Entwicklung der Eidgenossenschaft ohne Hellebarden und Kirchenschätze.
Am 2. November haben wir in Basel und Riehen erstmals eine Stolperschwelle und vier Stolpersteine verlegt in Gedenken an ein dunkles Kapitel. Wie der Regierungspräsident anlässlich dieses Gedenkanlasses gesagt hat, lassen uns die Worte der damaligen Regierung unseres Kantons heute erschaudern. Die Kaltherzigkeit angesichts der Todesgefahr für die Betroffenen scheint uns heute nicht mehr möglich zu sein. Wenn wir den üblen Antisemitismus sehen, der heute wieder stärker als noch vor kurzem denkbar grassiert, wissen wir, dass die Geschichte der jüdischen Gemeinde immer auch ein Spiegelbild für unsere Gesellschaft ist. Das neue Jüdische Museum der Schweiz ist also eigentlich ein historisches Museum, ein historisches Museum über das Verhältnis der Minderheitsgesellschaft, der Mehrheitsgesellschaften zu Minderheiten.
Die Grünliberalen befürworten, dass dieser Teil der Geschichte gut und zugänglich vermittelt werden kann. Wir wünschen uns einen Ort, der Lust macht, die kulturellen und auch rituellen Traditionen der Juden attraktiv und mit modernen Mitteln zu entdecken. Idealerweise wird das neue Jüdische Museum ein Ort, der jede Schulklasse besucht, ein Ort, der nicht verstaubt museal daherkommt, sondern lebendig und einladend ist. Ein Museum, welches auch als Begegnungsort von der Bevölkerung wahrgenommen wird. Damit das Jüdische Museum diese wichtige Arbeit leisten kann, braucht es passende Räumlichkeiten. Zurzeit ist es in ungeeigneten und viel zu kleinen Räumen untergebracht. Die Liegenschaft in der Vesalgasse bietet die Chance, diesen Zustand zu ändern und Raum für die bedeutsame jüdische Kultur zu schaffen. Das ist dann möglich, wenn sich das Museum, wie im Ratschlag beschrieben, entwickeln kann und dabei vom Kanton unterstützt wird. Weiter wird das Jüdische Museum in den nächsten Jahren die Fundraising-Aktivitäten und klare Zielvorgaben massiv verstärken, um hohe Beiträge durch Drittmittel zu generieren, und die Investition in die Liegenschaft ist an einen langjährigen Mietvertrag gebunden mit Option zur Verlängerung
Die Grünliberalen sind so zum Schluss gekommen, dass sich der Zuspruch für finanzielle Mittel langfristig auszahlen wird. Unsere Fraktion hat sich aber auch gefragt, ob nicht auch der Bund Beiträge zu dieser wichtigen Institution sprechen sollte und dabei erfahren, dass Bundesbeiträge an Museen nur geleistet werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Hohe Ausstrahlung und Qualität der musealen Arbeit der Institution, Betreuung einer wichtigen und in ihrer Art einzigartiger Sammlung mit Helvetica, die besondere Bedeutung für das kulturelle Erbe der Schweiz sind, Angebot einer innovativen Vermittlungsarbeit für ein breites und vielfältiges Publikum. Lassen Sie uns heute den Grundstein dafür legen, dass das Jüdische Museum der Schweiz hier in Basel genau diese Kriterien so rasch als möglich erfüllen kann. Die Grünliberalen stimmen dem Ratschlag zu und hoffen, dass dieser auch Ihre Unterstützung findet.


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Ich denke, die Sache kann einstimmig durchgehen. Ich habe meinen Vorrednern genau zugehört und möchte auf diese Vorredner ein bisschen eingehen. Wichtig ist zu sagen, Israel wurde ja in Basel gegründet. In jedem Reiseführer über Basel steht das vom Hotel Drei König mit dem Theodor Herzl-Balkon, der ein Zimmer hatte. Ich finde das eine tolle Sache, das ist wichtig für unsere Stadt. Ich habe selber schon viele Touristen angesprochen in Basel, die sagen, sie kommen aus Israel, man hört es am Reden. Die kommen extra nach Basel, weil sie das Casino am Barfüsserplatz anschauen möchten, weil dort ihr Land gegründet worden ist. Ich denke, wenn wir das Museum machen, ist das eine tolle Sache, dann wird auch der Staatspräsident von Israel nach Basel kommen und Beat Jans als unser Präsident kann ihn begrüssen, weil das auch für Israel und für Basel eine wichtige Sache ist, auch für unsere Stadt Basel, dass noch mehr Touristen kommen. Ich selber war vor 15 Jahren in Berlin im Jüdischen Museum, das Jüdische Museum in Berlin ist natürlich sehr viel grösser.
Ganz wichtig, meine Vorredner haben es vergessen, man muss auch ein bisschen an die Sicherheit denken. Die Sicherheit ist wichtig. Ich war damals 8 Jahre, Olympische Spiele in München 1972, was dort passiert ist, Sie wissen es. Dann das mit Fürstenfeldbruck habe ich mir auch angeschaut wegen dieser Sache, aber zurück zum Museum wegen der Sicherheit. Es ist ganz wichtig, dass das passiert, dass man da auch an die Sicherheit denkt und Geld ausgibt. Ich möchte noch folgendes sagen, ich habe das schon einmal im Parlament gesagt, es ist nicht erfunden, ich hier das schon im 2015 gesagt. Meine Grossmutter aus Sachsen hat den Stammbaum fälschen müssen, weil im Stammbaum einer von Israel geheissen hat. Ich sage das jetzt, weil Wörter gefallen sind wie Antisemitismus, usw., damit habe ich auch meine Erfahrung. Meine Grossmutter hat diesen Namen von Israel aus dem Stammbaum herausgenommen, weil sie nicht in ein Lager wollte. Dann hätte es mich vielleicht gar nicht gegeben. Das ist so und das ist nicht erfunden.
Das Museum ist einzigartig, das ist richtig. Beat Jans hat gesagt, es sei ein wichtiges Museum, das stimmt auch, und eine Grossrätin hat von diesen Stolpersteinen erzählt, das kam ja jetzt in den Medien. Da habe ich ein bisschen eine andere Meinung, das ist eine Geschäftemacherei. Dann wurde gesagt, der Antisemitismus nimmt zu und da möchte ich noch diesen Satz sagen, die Statistik und Forschung sagt, warum der Antisemitismus zunimmt in Frankreich, in Deutschland und in der Schweiz, das ist, ich halte mich aus diesem Thema zurück, wegen Moslem und Israel, weil die sich nicht verstehen.
Einstimmig das Museum und ich freue mich, wenn es zur Eröffnung kommt. Ich freue mich, wenn das einstimmig durchkommt und wir ein tolles Museum haben, das aber auch gut bewacht wird, dass es hier keinen Terroranschlag gibt. Und ich möchte bitten, dass man diese Eröffnung rechtzeitig bekannt gibt, damit man auch den Staatspräsidenten von Israel nach Basel zur Museumseröffnung einladen kann.


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1:
Die Zahl der Velofahrenden in der Stadt Basel hat in den letzten Jahren erfreulicherweise deutlich zugenommen. Gleichzeitig wird aber anhand der Kontrolltätigkeiten der Verkehrspolizei eine deutliche Zunahme der Verkehrsregelverletzungen zulasten der Fussgängerinnen und Fussgänger festgestellt.
Zu Frage 2:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt unternimmt einiges in dieser Angelegenheit. Sie führt regelmässige Kontrollen durch, manchmal auch mit gezielten Schwerpunktkontrollen an neuralgischen Orten. Die Kontrolldichte richtet sich dabei nach den Möglichkeiten der Kantonspolizei. Neben Kontrollen versucht die Kantonspolizei aber auch mit vielen präventiven Massnahmen zu einem respektvollen Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden beizutragen.
Zu Frage 3:
Die Kantonspolizei besitzt die erforderlichen Kompetenzen, um Verletzungen der Verkehrsregeln im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu ahnden. Vonseiten des Regierungsrats hat sie dafür auch den vollen Rückhalt. Zudem können festgestellte Widerhandlungen teilweise auch gar nicht sanktioniert werden, da an den Velos und elektrischen Zweirädern keine den Lenkenden zuordbaren Nummernschilder angebracht sind und sich letztere mit den Zweirädern relativ einfach den polizeilichen Kontrollen entziehen können.
Zu Frage 4:
Die von der Kantonspolizei gemeinsam mit dem Amt für Mobilität lancierte Präventionskampagne "Fair im Verkehr", mit der das gegenseitige Verständnis unter den Verkehrsteilnehmenden gefördert werden soll, wird 2022 weitergeführt. Die Kampagne richtet sich auch ganz explizit an Velofahrende und macht diese etwa darauf aufmerksam, dass Fussgängerzonen und Parks diskussionslos den Fussgängern vorbehalten sind oder dass das Durchschlängeln im Verkehr in Stausituationen zu unterlassen ist. Darüber hinaus führt der Dienst der Prävention der Kantonspolizei mit internen und externen Partnern wie Pro Velo jedes Jahr zahlreiche weitere Aktionen und Kampagnen durch, um den Velofahrenden die Verkehrsregeln in Erinnerung zu rufen und diese auf die Gefahren im Verkehr zu sensibilisieren. Zu denken ist etwa an Kids and Cops; E-Bike zu schnell unterwegs, Kids and Cops; Velo ohne Licht, Tag des Lichts, Schwerpunkt Velo, Toter Winkel mit dem BVB, Richtiges Verhalten im Kreisverkehr mit Pro Velo, Sicher im Sattel mit Pro Velo oder Plakataktionen an sogenannten Hotspots. Schliesslich werden ab 2022 in einer neuerlich aktualisierten Ausgabe des Flyers zur Verkehrssicherheit die rechtlichen Vorschriften in Fussgänger-, Begegnungs- und Tempo 30-Zonen erörtert und auf Sicherheitsregeln im Verkehr hingewiesen.


type_external_id: Interpellation Nr. 130 Beatrice Messerli betreffend Umbau der GGG Bibliothek Hirzbrunnen zur Open Library


text_content_de:
Die Basler Bevölkerung muss sich im nächsten Jahr die Frage stellen, ob dieser Affe Grundrechte haben soll. Man kann sagen "Gohts no?" oder "Haben die nichts Gescheiteres zu tun?". Was sind denn das für Menschen, die so etwas verlangen? Ich kann mir vorstellen, dass Vorkämpfer und Vorkämpferinnen der Tierrechte bestimmt noch mit viel mehr Vorwürfen umgehen mussten und müssen. Sie hören meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine schwierige Initiative vorliegen.
Wir als SP-Fraktion sind hin- und hergerissen. Wir haben sehr kontrovers und intensiv diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass wir offen stimmen werden. Auf der einen Seite ist die Initiative eng und es ist fraglich, ob es das richtige Instrument ist. Es stellt sich für uns auch die Frage, was die Initiative konkret bewirken kann. Die einen sind der Meinung, dass die grosse politische Signalwirkung der Initiative gegenüber der wissenschaftlichen Forschung als unfreundlich empfunden werden könne. Indirekt könne auch auf den Zoo ein erhöhter Druck entstehen.
Wie Sie auch wissen, hatte der Grosse Rat 2018 die Initiative für ungültig erklärt, aber das Bundesgericht entschied, dass die Volksinitiative gültig ist und es darf darüber abgestimmt werden. Es ist zulässig, in den Kantonen einen strengeren Tierschutz einzuführen als auf Bundesebene. Zu diesem Schluss kam auch das Bundesgericht. Es bestätigt damit ein Urteil des Basler Verfassungsgerichts. Rein rechtlich gesehen ist es möglich, dass Kanton Basel-Stadt den Affen Grundrechte erteilen kann. Und im Prinzip können auch Tiere Träger von Grundrechten sein. Hier kamen die anderen Meinungen in der Fraktion dazu, dass nicht nur Menschen Rechte haben. Auch Stiftungen und Aktiengesellschaften dürfen ein Gericht anrufen, ihre Interessen vertreten. Warum aber bleiben Natur und Tiere davon ausgeschlossen?
Frauen haben die gleichen Rechte wie Männer, Kinder dürfen nicht zur Arbeit gezwungen werden, und sie haben Anrecht auf Schulbildung. Die Sklaverei ist verboten. Das sind doch lauter Selbstverständlichkeiten, würden die meisten jetzt sagen. Drehen wir das Rad der Geschichte jedoch um 300 Jahre zurück, kann von Selbstverständlichkeit keine Rede mehr sein. Jedes Recht muss mühselig errungen werden, bevor es selbstverständlich wird. Rechte zu haben war ein Kampf und bleibt ein Kampf.
Heute stellt sich die Frage, ob es gerecht ist, dass nur menschliche Wesen über Rechte verfügen. Was gilt für nichtmenschliche Existenzen, für den Primaten, den Fluss, den Baum oder den Gletscher? Wussten Sie, dass im neuseeländischen Parlament 2017 das Te Awa Tupua-Gesetz, das die Ansprüche eines Flusses regelt, angenommen worden. Das Parlament erklärte den Fluss Whanganui nicht einfach zum Schutzgebiet, ihm wurde eine eigene Rechtspersönlichkeit zugesprochen.
Ich nenne dieses Beispiel um aufzuzeigen, dass wir nicht wissen, wie sich die Wissenschaft und Gesellschaft in den nächsten 100 Jahren entwickeln wird und ob wir heute am Anfang einer Entwicklung stehen, die dann irgendwann mal als selbstverständlich betrachtet wird. Das Verhältnis Mensch Tier unterliegt einer ständigen Entwicklung. Daher ist es demokratisch absolut legitim und gesellschaftspolitisch sogar erwünscht, sich solche Fragen mit dieser Initiative zu stellen.
Die Kommissionspräsidentin hat es bereits ausgeführt, die Initianten verlangen, dass die basel-städtische Verfassung mit einem Artikel für das Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben, und auf körperliche und geistige Unversehrtheit ergänzt wird. Ausserdem ist der Initiativtext so zu verstehen, dass nur die kantonalen und kommunalen Organe direkt verpflichtet werden, Primaten zu schützen, nicht aber Private.
Ein Teil von uns begrüsst grundsätzlich die Impulswirkung der Initiative, auch wenn die Lancierung auf Bundesebene zu begrüssen gewesen wäre, ist das Herunterbrechen auf Kantonsebene legitim. Dennoch möchte ich kundtun, dass wir formelle Bedenken haben, aber das Anliegen der Initianten nachvollziehen können. Wie sich eine Gesellschaft das Verhältnis Mensch Tier entwickelt ist mehr eine ethische und moralische denn eine politische Frage. Unter diesem Vorbehalt möchte ich mein Votum gerne beenden und noch einmal betonen, dass wir in unserer Fraktion unterschiedlicher Meinung sind, die Gefühle gespalten sind und somit auch unterschiedlich abstimmen werden.


text_content_de:
Die von 3‘080 im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigen eingereichte formulierte kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» mit dem folgenden Wortlaut:
«Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die unterzeichnenden Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt folgende Initiative ein:
Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt wird wie folgt geändert:
§ 11 Grundrechtsgarantien
2 Diese Verfassung gewährleistet überdies:
c. (neu) das Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit.»

ist, sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung zur Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.
Die Verfassungsänderung tritt am fünften Tag nach Publikation der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft, sofern im Erlass selbst nicht etwas Anderes bestimmt ist.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 4. Motion David Trachsel betreffend kostenlose Coronatests im Kanton Basel-Stadt


text_content_de:
Auch eineinhalb Jahre nach dem ersten Covid-19-Fall leiden viele Branchen immer noch unter den Covid-19 bedingten Vorschriften. Die Gastrobetriebe hat es ganz stark getroffen, immer wieder neue Auflagen, Vorschriften, und dann kaum Gäste auf die ausgedehnten Aussenflächen locken konnte. Mein Dank geht an Regierungsrätin Esther Keller und an das BVD für die teilweise Umsetzung unserer Motion und dies umgehend bevor wir die Motion überhaupt dem Regierungsrat überwiesen haben. Teilweise, weil die Umsetzung auf dieses Jahr begrenzt ist, teilweise weil die Regierung sie als erfüllt betrachtet und beantragt, sie nicht zu überweisen.
Die Pandemie geht ihre eigenen Wege, und es ist ganz und gar nicht auf Ende Jahr begrenzt. Covid-19 begleitet uns und wird uns länger begleiten als uns lieb ist. Es wäre ein falsches Signal, wenn wir diese Motion auf das Jahr begrenzen würden oder sie abschreiben würden. Gerade mit den steigenden Fallzahlen sind wir froh, wenn das einfache Hinausstuhlen weiterhin möglich ist, auch nächstes Jahr, in der Hoffnung, dass Petrus uns etwas besser gesinnt ist und der Sommer 2022 etwas trockener ausfällt.
Da für die Covid bedingten Massnahmen im Gastrobereich noch kein Enddatum in Sicht ist, bitten wir Sie, diese Motion dem Regierungsrat noch einmal zu überweisen.


text_content_de: die Motion 21.5216 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
Als Erstes möchte ich mich zur parteipolitischen Diskussion äussern. Ja, mein Vorstoss ist sehr ähnlich wie die Motion Bothe. Das ist kein Zufall. Wir haben intensiv zusammengearbeitet, diskutiert. Meine Ideen sind auch da eingeflossen, denn es musste offensichtlich von der GLP vorgelegt werden, denn wenn ich es gemacht hätte, wäre es schwieriger gewesen eine Mehrheit zu finden. Die Motion Bothe wird allerdings laut Kreuztabelle in einen Anzug umgewandelt und somit abgeschwächt. Das sehe ich als ein grosses Problem. Ich habe die Wahrnehmung, dass unsere Regierung bisher bei den Begleitmassnahmen keine grossen Schritte gemacht hat. Die Antworten auf die Motion Bothe sind sehr dünn, und deshalb braucht es genau diese zusätzlichen Forderungen in diesem Anzug, damit endlich vorwärts gemacht wird.
Die Rolle der GLP finde ich eine schwierige. Sie unterstützt praktisch alle Anliegen, das hat sie immer wieder gesagt. Wenn Sie diesen Vorstoss unterstützen, postulieren Sie klar, dass es eben nicht nur um Profilierung geht, sondern dass wir gemeinsam ganz konkrete Verbesserungen erreichen möchten.
Zum Inhalt: Anderen Menschen auf Augenhöhe begegnen, respektvoll miteinander umgehen, das sind Tugenden, die wir in den Schulen vermittelt erhalten. Bei der Bettelthematik, als wie Behörden, Politik, Medien dieser Stadt mit Bettelnden umgehen, gilt dieses einfache Prinzip, Respekt, sich in die Augen schauen, zuhören gerne mal vergessen. Deshalb fordert dieser Anzug Dinge, die in der sozialen Arbeit und in der Entwicklungszusammenarbeit professioneller Standard sind: Partizipation der Betroffenen und ein ganzheitlicher Ansatz.
Es hat in der Bevölkerung sehr viele intensive Reaktionen gegeben auf die Bettelnden, und gibt es immer noch. Das kann auch soweit gehen, dass Bettelnde mal bespuckt werden, es wird sehr despektierlich über sie gesprochen. Ursachen für solche extremistischen Reaktionen, die nicht die Mehrheit sind, sind nicht bei den Bettelnden zu suchen, die Ursachen dafür liegen bei uns, bei der Schweizer Mehrheitsgesellschaft. Hass und Verlust von Respekt hat zu tun mit tief verwurzelten und auch häufig unbewussten Vorurteilen gegenüber Roma-Minderheiten. Früher nannte man das Zigeunerfeindlichkeit, heute Antiziganismus. Genau deswegen möchte dieser Anzug Massnahmen in dem Bereich ergreifen.
Denn wie der Antisemitismus zieht sich der Antiziganismus durch die Jahrhunderte der europäischen und Schweizer Geschichte. Die Geschichte des Umgangs der Schweiz mit Roma, Sinti und Jenischen existiert aber kaum in Schweizer Schulbüchern, auch in der Verwaltung ist dieses Wissen begrenzt. Eine wichtige Ausnahme ist da die KESB. Gerade im letzten Monat fand der Gedenkanlass statt für Betroffene von fürsorglicher und Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. Es gibt neu eine Tafel hier im Hof des Rathauses, die an dieses Unrecht erinnert, das auch Jenische betroffen hat. Im Rahmen des Hilfswerks für die Kinder der Landstrasse von Pro Juventute wurden damals systematisch Kinder von Jenischen unter Zwang fremdplatziert, weil man ihren Lebensstil auslöschen wollte.
Zu erwähnen ist auch, dass während des Zweiten Weltkriegs nicht nur ein Völkermord an Jüdinnen und Juden stattfand, sondern auch an Roma-Minderheiten. Wie für Jüdinnen und Juden war die Grenze der Schweiz auch für Angehörige von Roma-Minderheiten geschlossen. Dieses Abweisen von Roma an den Grenzen ging nach dem Zweiten Weltkrieg weiter. Bis 1972 gab es ein Rundschreiben für die Grenzbehörden der Schweiz mit der Anweisung, dass sogenannte Zigeuner an der Grenze abzuweisen sind. Grenzbehörden und Polizeibehörden haben anders als die KESB ihre Geschichte im Umgang mit den Roma-Minderheiten noch nicht aufgearbeitet. Das merkt man daran, wie das JSD mit der Thematik umgeht.
In unserer humanistischen Stadt sollten wir allen Menschen auf Augenhöhe und mit Respekt begegnen. Hass hat hier keinen Platz, deshalb braucht es diese Antidiskriminierungsmassnahmen und deshalb würde ich mich freuen, wenn Sie diesen Anzug der Regierung überweisen.


type_external_id: 5. Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend ein digitales Forum für Basel


type_external_id: 14. Anzug Eric Weber betreffend kostenfreie Wochenzeitung für alle Basler


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5630 entgegenzunehmen.


text_content_de: Keine Wortmeldung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5781 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt:
Der Kanton Basel-Stadt und der Bund haben im bisherigen Krisenverlauf die betroffenen Betriebe und Unternehmen sehr direkt und wirkungsvoll unterstützt. Das Härtefallprogramm leistete bisher Fr. 166'000'000. Die Unterstützungsleistungen im Kulturbereich belaufen sich aktuell auf Fr. 36'500'000. Das Drei-Drittel-Modell für Geschäftsmieten konnte Fr. 12'500'000 einsetzen. Für Bürgschaften stellte der Kanton bisher gut Fr. 38'000'000 bereit, und als Schutzschirm für Publikumsveranstaltungen wurden bisher gut Fr. 13'600'000 eingesetzt.
Zu Frage 1: Die Taskforce Nachtkultur wurde vorinformiert. Aufgrund der derzeit ungünstigen epidemiologischen Lage galt es rasch wirksame Massnahmen umzusetzen, auch um Schliessungen zu verhindern.
Zu Frage 2: In Clubbetrieben galt vor dem Beschluss des Regierungsrats am 30. November bereits eine Zertifikatspflicht, das heisst, die Gäste müssen entweder geimpft, genesen oder getestet sein. Aufgrund der aktuellen, sich verschärfenden epidemiologischen Lage sowie der Gefahr durch die Omikron-Variante sind weitere Massnahmen notwendig. Es ist davon auszugehen, dass trotz der 3G-Regelung ein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht, weil die Gäste beim Essen und Trinken keine Maske tragen können. Dieses Risiko ist höher, wenn die Konsumation im Stehen erfolgt und zwischen den Personen weniger Abstand vorhanden ist als am Tisch. Mit seinem Beschluss vom 3. Dezember hat der Bundesrat die Sitzpflicht bei Konsumation schweizweit festgelegt, ausser bei der Anwendung der 2G-Regel. Der Regierungsrat hält angesichts der derzeit kritischen Lage in den Spitälern jedoch an seinem Beschluss vom 30. November fest, womit der Kanton Basel-Stadt strengere Massnahmen vorsieht als der Bund.
Zu Frage 3: Die wirtschaftlichen Einbussen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht exakt bestimmt werden. Dem Regierungsrat ist sehr bewusst, dass die Massnahmen für Clubs, Bars und Tanzlokale mit normalerweise stehender Konsumation besonders einschneidend sind. Dort werden die neu geltenden Massnahmen zu einem Rückgang von Umsätzen führen, einige Betriebe werden unter diesen Bedingungen den Betrieb ganz schliessen, weil sie in ihren Räumlichkeiten nicht ausreichend Sitzmöglichkeit zur Konsumation anbieten können. Für die Restaurants hingegen bedeutet die Sitzpflicht zur Konsumation an sich keine Einschränkung, weil ihre Kundschaft sich unter Einhaltung von 3G und der Maskenpflicht im Innenraum ohne Einschränkung bewegen kann und am Tisch sitzend isst und trinkt. Wirtschaftliche Einbussen sind dann zu befürchten, wenn die Kundschaft aus Angst vor Ansteckung auf Restaurantbesuche verzichtet. Hingegen stärken die jetzt beschlossenen Massnahmen das Vertrauen.
Zu Frage 4: Ergänzend zu den Schutzmassnahmen wird der Regierungsrat die Betriebe finanziell unterstützen, die durch die jetzt getroffenen Beschlüsse besonders stark eingeschränkt werden, also Clubs, Bars und Tanzlokale, bzw. Betriebe mit stehender Konsumation. Diese Unterstützungen müssen mit den Massnahmen des Bundes abgestimmt sein. Der Regierungsrat verlangt vom Bund, dass er die heutigen Covid-Unterstützungsmassnahmen weiterführt. Im Oktober 2021 hat der Bundesrat dem Parlament beantragt, das Härtefallprogram, den Corona-Erwerbsersatz, das erleichterte Verfahren und den breiten Anspruchskreis bei der Kurzarbeitsentschädigung sowie den Schutzschirm für Publikumsanlässe auf Ende 2021 zu beenden. Das Parlament hat bei der Beratung des Geschäfts bereits Gegensteuer gegeben. Der Nationalrat entschied am 2. Dezember, im Covid-19-Gesetz die heutigen Regelungen für die Kurzarbeitsentschädigungen und den Corona-Erwerbsersatz um ein Jahr zu verlängern und dem Bund die Möglichkeit zu geben, die Kantone bei Härtefallmassnahmen zu unterstützen.
Zu Frage 5: Zur Zeit laufen immer noch die Kurzarbeitsentschädigung, das kantonale Bürgschaftsprogramm und die Unterstützungsleistungen im Kulturbereich. Für die Kulturunterstützungen hat der Bundesrat die Verlängerung für 2022 beantragt. Sie sind wichtig für Veranstaltungen mit Life-Acts, die ihre Umsätze durch den Verkauf von Eintritten erzielen. Das Bundesparlament hat diese Verlängerung bereits beschlossen. Für weitere kantonale Unterstützungsmassnahmen hat der Regierungsrat zum Ziel, dass diese auf die Bundesmassnahmen abgestimmt sind, dass sie überlegt und verständlich sind und dass die finanzielle Auszahlung möglichst bald erfolgen könne. Der Regierungsrat verfolgt die Beratung des Bundesparlaments eng, um parallel dazu rasch mögliche kantonale Unterstützungsleistungen vorbereiten und beschliessen zu können.
Zu Frage 6: Die Clubbetriebe sollen, sofern die Schutzmassnahmen eine wirtschaftliche Tätigkeit nicht zulassen, die bestehenden Unterstützungsmassnahmen wie Kurzarbeitsentschädigungen sowie die Unterstützungsleistungen im Kulturbereich in Anspruch nehmen. Für die neu eingerichteten Unterstützungsmassnahmen können die Clubbetriebe entsprechende Anträge stellen.
Zu Frage 7: Das Drei-Drittel-Modell für Geschäftsmieten in der zweiten Variante wurde für jene Zeitspanne eingerichtet, in der ein Geschäft oder Geschäftsteile wegen behördlich angeordneten Covid-19-Massnahmen schliessen mussten. Seit Juli 2021 sind keine Geschäfte mehr von behördlichen Schliessungen betroffen. Der Regierungsrat sieht zur Zeit keinen Bedarf für ein breit angelegtes Programm zur Mietzinsunterstützung.
Zu Frage 8: Ja, diese Möglichkeit der Lockerung besteht, falls die epidemiologische Lage dies zulässt.
Zu Frage 9: Die Strukturen und Kontaktstellen für Unterstützungsleistungen an Unternehmen sind bereits vorhanden und sind den Betrieben von den vergangenen Covid-19-Einschränkungen betroffen waren und ihre Unterstützungsansprüche geltend gemacht haben bekannt. Die Informationen finden sich auch auf www.coronavirsus.bs.ch unter dem Stichwort "Unternehmen" und fallweise auch "Kultur". Zudem wird der Regierungsrat seine weiteren Beschlüsse zu Covid-19-Unterstützungen jeweils öffentlich kommunizieren.


text_content_de:
Harald Friedl als Mitglied des Districtsrates für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Ich finde den Staatschutz und das Kontrollorgan funktionieren sehr gut, genauso wie die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft. Man muss die Dinge nicht einfach noch enger fassen, wenn sie funktionieren.


text_content_de:
Die Kindertankstellen sind ein Erfolgsprojekt. Es hat sich gezeigt, dass das Angebot auch im Winter notwendig ist. Für Kinder, Jugendliche und Eltern ist es nicht verständlich, dass die Kindertankstellen im Winter aus rein finanziellen Gründen schliessen müssen. Es besteht eine Leistungsvereinbarung zwischen den Robi-Spiel-Aktionen und dem Kanton, welche vorsieht, dass die Tankstellen nur im Sommer geöffnet haben. Es wurde damals nicht bedacht, wie gross die Nachfrage im Winter ist. Wir haben bereits gehört, dass das Angebot gerade im Winter sehr wichtig ist, um die Kinder zu animieren, sich draussen zu bewegen. Verlässlichkeit und Kontinuität sind wichtig, damit die Kinder an einen Ort gewöhnen. Es braucht ein ganzjähriges Angebot mit einer sinnvollen Beschäftigung und einer sinnvollen Verpflegung.
In den letzten Jahren und auch im kommenden Jahr kann die Robi-Spiel-Aktion den Winterbetrieb nicht selbst finanzieren. Schon im Sommer gelingt es nicht, den kleinen Gastronomiebereich mit Kinderzvieri, Znüni und Schlecksachen selbsttragend zu betreiben. Er wirft keine Mittel ab, um auch den Winterbetrieb zu organisieren. Das ED scheint ein falsches Verständnis des Angebots zu haben. Die Kindertankstellen sind keine Buvetten, die dem Wesen nach saisonal sind und Gewinne abwerfen, vielmehr geht es um soziokulturelle Angebote, welche gerade im Ganzjahresbetrieb besonders wirkungsvoll sind. Vom Verein zu verlangen, im Winter den Betrieb einzustellen, weil er finanziell nicht rentiert, widerspricht den Interessen der Kinder und Jugendlichen.
Als die Kindertankstellen im Winter geschlossen waren und auch während des Lockdowns wurden die Plätze schnell von anderen Nutzern, leider auch mit negativen Folgeerscheinungen, in Beschlag genommen, sodass Kinder und Familien sich an den Rand gedrängt und sich nicht mehr sicher fühlten. Der Verein Robi-Spiel-Aktion hat das Konzept der Tankstellen überarbeitet und sieht nun einen Ganzjahresbetrieb des soziokulturellen Angebots vor. Die beiden Standorte sind frostsicher, das heisst sie können auch im Winter betrieben werden, und haben sogar kleine, beheizbare Innenräume, welche aber nur für ganz wenige Angebote gedacht sind. Grossmehrheitlich soll das Angebot wirklich draussen stattfinden.
Die Kosten für den Winterbetrieb hängen davon ab, an wie vielen Tagen die Kindertankstellen offen sind. Ausgehend von drei Nachmittagen pro Woche mit Öffnungszeiten zwischen drei bis vier Stunden mit zwei anwesenden Personen und Einnahmen von Kioskbetrieb von je Fr. 6'000 ergibt dies pro Standort Ausgaben von Fr. 26'000. Es sind primär Personalkosten, die Energiekosten und die Kosten für das Material machen nur einen kleinen Teil aus.
Vor genau einem Jahr wurde das Anliegen von der Petitionskommission behandelt und die Möglichkeit eines entsprechenden Budgetpostulats genannt. Dies wurde hiermit für das Budget 2022 gemacht, damit im Budget 2022 die erforderlichen Mittel eingestellt werden. Ein vorgezogenes Budgetpostulat für das Budget 2023 ist ebenfalls eingereicht und wird im Februar hier im Grossen Rat behandelt. Es besteht also ein Konzept, zwei wintertaugliche Standorte und eine grosse Nachfrage. Es braucht nun einzig noch finanzielle Mittel, einen Beitrag des Kantons von je Fr. 26'000, um den Winterbetrieb zu sichern.
Ich begrüsse es, wenn die Regierung zusammen mit dem Verein und anderen evaluierten Stellen wie der Quartierarbeit das Konzept und die Bespielung der Kindertankstellen überprüft und gegebenenfalls auch neu organisiert. Die Regierung hat nun Zeit, bis 2024 mit dem Verein die neue Leistungsperiode abzuschliessen und eine nachhaltige Lösung zu finden, um das Angebot im Winter genauer zu definieren. Bis dahin muss die Schliessung im Winter aber unbedingt verhindert werden, weshalb ich Sie bitte, das Postulat zu überweisen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Gesellschaft des Basler Marionetten Theaters werden Ausgaben in Höhe von Fr. 600’000 (Fr. 120’000 p. a.) für die Jahre 2022–2026 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Fraktion GAB nominiert Lea Wirz (GAB) als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GAB.


text_content_de: stillschweigend, gemäss diesem Vorschlag vorzugehen.


text_content_de:
beantragt Rückweisung an den Regierungsrat.
Es ist schön, dass der Gesamtregierungsrat einmal hier ist, darum auch ein paar Punkte von mir als Grossrat. Ich möchte Rückweisung dieses Geschäfts an den Regierungsrat beantragen. Ich habe diese Vorgabe von TikTok und darum mache ich das. Ich unterstütze alle Anträge der SVP, das ist mein Deutsch, das sind meine Worte. Ganz sachlich, auch weil der Gesamtregierungsrat hier ist, der Regierungsrat ist wichtig, das sind Leute, die viel Intelligenz haben, darum möchte ich Ihnen als Grossrat sagen, was das Präsidialdepartement gemacht hat, das geht nicht. Es sind im Präsidialdepartement Parteikollegen eingestellt worden und das ist, sagt man auf Neudeutsch, ein No-Go. Ich möchte Ihnen kurz erklären, es ist wichtig, dass jeder Minister ein persönlicher Mitarbeiter einstellen darf, das ist wichtig. Ein Minister, und das ist in Europa der Fall, darf ein persönlicher Mitarbeiter einstellen. Aber man muss ganz klar unterscheiden und ich habe die Erfahrung, ein Europaabgeordneter darf ein persönlicher Mitarbeiter einstellen, das ist auch seine Pflicht und ich bin auch ein persönlicher Mitarbeiter bei einem Europaabgeordneter gewesen. Ein Bundestagsabgeordneter darf auch einen persönlichen Mitarbeiter einstellen aus seinem politischen Umfeld und ich war auch bei mehreren Bundestagsabgeordneten. Man darf nicht als Minister persönliche Parteikollegen in grösserer Anzahl einstellen und das muss gesagt werden und das muss bemängelt werden und das haben auch die Medien gebracht.
Wenn Sie sich vergleichen mit der EU oder mit anderen Kantonen, müssen diese Stellen ausgeschrieben werden und der Minister hat das Anrecht auf einen persönlichen Mitarbeiter, aber die anderen Mitarbeiter müssen von verschiedenen Gruppierungen und verschiedenen Parteien sein und was da ging, ist nicht in Ordnung und finde ich auch gar nicht toll. Und darum war auch die Bevölkerung darüber wirklich verärgert. Ich muss ganz ehrlich sagen, ohne dass ich einen Wortentzug bekomme, ich sage es wirklich als gewählter Grossrat ganz sachlich, die Leute hätten auf dem freien Arbeitsmarkt keine Chance bekommen und diese Leute wären auf dem freien Arbeitsmarkt arbeitslos. Darum ist richtig, was da steht: Mit dem Amtsantritt des neuen Regierungspräsidenten wurde das Generalsekretariat neu mit zwei Generalsekretären, welche aus dem politischen Umfeld des Vorstehers stammen, besetzt und mit einem Pensum von je 80% ausgestattet. Der bisherige Amtsinhaber wurde zum stellvertretenden Generalsekretär degradiert. Das Vorgehen rund um diese Stellenbesetzungen wurde auch von der GPK kritisiert. Ich komme zum Schlusssatz. In der Europäischen Union wäre das nicht möglich, es wäre auch nicht möglich in der Deutschen Bundesregierung und es wäre auch nicht möglich im Landtag von Sachsen-Anhalt und von Sachsen, aber in Basel ist das möglich.


text_content_de:
===== KONFLIKT =====

===== TEXT 07.01.2022 09:37:18: LAPTOP-RDB2BK7K =====

(Fuhrer,Raphael,GAB)
Die UVEK hat sich mit dem Budget befasst. Ihr ist aufgefallen, es gibt einen Widerspruch zu einem Entscheid, den wir getroffen haben vor einem Monat, nämlich das ÖV-Programm, das ab 2022 gilt. Der Fahrplanwechsel war letzten Sonntag und es sind diese Massnahmen noch nicht umgesetzt im aktuellen Fahrplan. Dafür gibt es Gründe, aber damit das nicht in einem Jahr dann wieder gleich ist, hat sich die UVEK daran gemacht, zwei Vorgezogene Budgetpostulate auszuarbeiten, die wir im Januar finalisieren werden und da wird es einerseits um den Bus ins Bachgrabengebiet gehen und anderseits um die Verdichtung am Abend auf Tram- und Buslinien. Das als vorab Information, sonst haben wir aber aus Sicht der UVEK keine Bemerkungen zum Globalbudget 2022.

===== TEXT 17.12.2021 10:13:23: GRNB0090044 =====

(Fuhrer,Raphael,--- Präsi UVEK ---)


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Andrea Strahm stellt ihre Frage.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 59 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für das GAB spricht Raffaela Hanauer.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5815 ist erledigt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Damit gibt das Wort an Regierungsrat Mustafa Atici.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat wird die Interpellation mündlich beantworten. Die Interpellantin möchte begründen und hat das Wort.


text_content_de: Tonja Zürcher (GAB): Ich glaube, Räume produzieren keine Arbeitsplätze und Arbeitsplätze auch keine Räumen, schlussendlich sind es immer Menschen, die beides brauchen.


text_content_de:
Die Begnadigungskommission beantragt, das Gesuch gutzuheissen.
Gemäss § 6 Abs. 2 des Begnadigungsgesetzes ist für eine Begnadigung die Teilnahme von 60 Mitgliedern des Grossen Rates an der Abstimmung notwendig sowie die Zustimmung einer Mehrheit des Rates, welche mindestens 40 Mitglieder umfasst.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von Jenny Schweizer.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Dies wird bestritten von David Jenny.


text_content_de: beantragt, die Initiative direkt dem Volk vorzulegen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es wurde kein anderer Antrag gestellt.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Pascal Messerli (SVP): Die SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen. Eine Evaluation klingt immer gut und toll, aber die Frage, ob das wirklich sinnvoll ist, darf man sich dann schon auch stellen. Es ist klar, dass die rot-grünen Fraktionen nie wirklich Fan waren von dem aktuellen Taxigesetz. Und wenn man das Taxigesetz ändern will, dann soll man aber auch konkret sagen, wo. Dass der Anzugsteller grundsätzlich Uber auf allen Ebenen bekämpfen will, ist auch nichts Neues. Er hat ja schon mehrere Vorstösse in diesem Bereich eingereicht.

Wenn man sich nun den Anzugstext durchliest, welche Dinge in dieser Evaluation geprüft werden sollen, was dann wiederum Grundlage für eine Änderung des Taxigesetzes sein soll, dann kann man drei Punkte herauslesen.

Der erste Punkt ist, wie eine Evaluation und Analyse des aktuellen Taxigesetzes in Bezug auf die derzeitigen Marktbedingungen, die wirtschaftliche Gesundheit der Branche und die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer durchgeführt werden kann. Ich weiss ja nicht, was Sie alles in ein kantonales Taxigesetz hineininterpretieren wollen, aber in einem kantonalen Taxigesetz werden keine Arbeitsbedingungen für Taxifahrer und auch keine wirtschaftliche Gesundheit der Branche geregelt. Im aktuellen Taxigesetz werden neben den allgemeinen Bestimmungen die öffentlichen Taxistandplätze, die Bewilligungen, die Transportpflicht, Tarife, Fahrzeuge und Gebühren sowie die Strafbestimmungen gegen dieses Gesetz geregelt, und nicht mehr. Sie werden auf kantonaler Ebene weder arbeitsrechtliche noch sozialversicherungsrechtliche Fragen klären im Bereich der Taxibranche.

Im zweiten Punkt wird gefragt, wie die aktuelle Regelung bezüglich Lizenzvergabe und Vergabe der Bewilligung angepasst werden können, um eine Übersättigung des Marktes zu verhindern. Der Markt reguliert sich nach dem Prinzip Nachfrage und Angebot, dafür benötigt es keine Evaluation. Und wenn man dann in einem zweiten Punkt auch dieses Angebot oder den Markt regulieren will, dann sind wir relativ schnell bei der Einschränkung der Gewerbe- beziehungsweise der Wirtschaftsfreiheit. Und da macht die SVP nicht mit. Im Übrigen sind wir eigentlich froh, dass wir ein gewisses Angebot haben in unserem Kanton, auch ein gewisses Angebot von Uber. Denken Sie an dieses Schneechaos vor ein paar Wochen, damals waren wir eigentlich froh, dass es auch Uber gab, dass es dieses Angebot gab, oder denken Sie auch an eine Demonstration an einem Samstag, wenn wegen einer linken Demo wieder mal die ganze Stadt lahmgelegt wird durch den öffentlichen Verkehr, dann kommt man ja gar nicht mehr von A nach B ohne Uber oder ohne ein Taxi. Also ich bin eine Sicht der Meinung, dass es hier noch zusätzliche Regulierungen braucht, um den Markt einzuschränken.

Und der dritte Punkt ist, wie weitere Fahrdienstleister dem Taxigesetz unterstellt werden können, um eine faire Wettbewerbslandschaft zu gewährleisten und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern. Ja, auch dafür braucht es keine Evaluation. Es ist ganz einfach. Wenn Sie hier weitere Fahrdienstleister dem Taxigesetz unterstellen wollen, dann müssen Sie den Taxbegriff in Paragraph 2 des Taxigesetzes ändern, den sachlichen Geltungsbereiches ausweiten. Ob man das will oder nicht, ist auch noch politische Frage, dafür benötigen Sie auch eine Mehrheit. Diese Mehrheit hatten Sie nicht und deshalb versuchen Sie es hier mit dieser Evaluation. Aber eigentlich ist es klar, wenn Sie hier Uber oder anderen Fahrdienstleister oder -unternehmer diesem Taxigesetz unterstellen wollen, dann müssen Sie hier im Paragraph 2 ansetzen.

Sie sehen also diese Verwaltungsbeschäftigung können wir uns das wirklich sparen, wenn Sie das Gesetz ändern wollen, dann reichen Sie eine Motion ein, dann sagen Sie uns, was Sie genau wollen, dann lassen wir das mit den aktuellen Mehrheiten aus oder mit der Mehrheit in der nächsten Legislatur. Eine Evaluation zu diesem Thema benötigt es aus Sicht der SVP-Fraktion nicht. Dementsprechend bitte ich Sie, diesen Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage an? Sie wird angenommen. Pascal Messerli hat das Wort.


text_content_de:
Die heutige Verkehrssituation im Perimeter Marktplatz/Schifflände ist insgesamt ungenügend. Die SP-Fraktion verspricht sich von der vorgesehenen Umgestaltung deshalb wesentliche Verbesserungen. Die verschiedenen Bus- und Tramhaltestellen werden kompakter, logischer und intuitiver angeordnet. Die neue Anordnung der Haltekanten lässt anders als heute auch eine BehiG-konforme Ausgestaltung zu. Die Eisengasse wird vom ÖV befreit und gewinnt dadurch vor allem für den Fuss- und Veloverkehr an Attraktivität.
Auch für die SP-Fraktion ist es wichtig, dass zusätzliche dringend benötigte Veloabstellplätze geschaffen werden. Allgemein positiv für alle Verkehrsträger ist die geplante Entflechtung. Der Verkehr wird dadurch flüssiger, sicherer, schneller und Konflikte werden vermieden. Aus diesen Gründen folgt die SP-Fraktion der UVEK und stimmt dieser Ausgabenbewilligung zu.


text_content_de:
Gerne beantworte ich diese Interpellation namens des Regierungsrats wie folgt.
Zu Frage 1: Eine Umstellung auf Fern- oder Hybridunterricht bleibt ultima ratio. Der Regierungsrat ist bestrebt, die Schulen auch angesichts der steigenden Infektionszahlen wenn immer möglich offen zu halten. Gleichzeitig steht die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie aller Mitarbeitenden der Schulen und Tagesstrukturen an oberster Stelle. Es ist Aufgabe der Schulen, die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen und damit die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, unabhängig von einer pandemischen Situation. Die Lehr- und Fachpersonen haben die Aufgabe, didaktische, methodische und organisatorische Massnahmen zu ergreifen, um die Kinder innerhalb einer Klasse oder Lerngruppe individuell zu fördern. Basis ist das dreistufige Förderkonzept, bestehend aus dem Grundangebot, den Förderangeboten und den verstärkten Massnahmen. Die Schulen können im Rahmen der Teilautonomie Förderressourcen bedarfsgerecht einsetzen. Die Bedeutung der Selbständigkeit und Motivation der Schülerinnen und Schüler ist im Fernunterricht zweifelsohne höher. Das bestätigt auch die vierkantonale Studie Fernunterricht 2020 - Lernen während der Coronaviruspandemie der pädagogischen Hochschule Nordwestschweiz. Die Studie befasste sich mit der praktischen Umsetzung des Fernunterrichts. Die schrittweise Anleitung der Schülerinnen und Schüler, ihr Lernen selbständig zu organisieren und zu planen, wird als zentraler Erfolgsfaktor für den Fernunterricht aufgeführt. Gemäss der Analyse konnten viele Schülerinnen und Schüler im Fernunterricht sogar konzentrierter und selbständiger arbeiten als im Präsenzunterricht. Folglich hat die Ausnahmesituation einige Schülerinnen und Schüler durchaus befähigt, mehr Verantwortung für ihren Lernprozess zu übernehmen.
Zu Frage 2: Das ED hat sich an der bereits erwähnten Studie beteiligt. Dabei wurde auch der Lernzuwachs während der Zeit des Fernunterrichts aus der Perspektive der Schülerinnen und Schüler selbst, deren Eltern und der Lehrpersonen erhoben. Rund die Hälfte der Schülerinnen und Schüler gab an, im Fach Deutsch etwa gleich viel gelernt zu haben wie im Präsenzunterricht. Je ein Viertel gab an, weniger oder viel weniger resp. mehr oder viel mehr gelernt zu haben. Im Fach Mathematik war die Verteilung ähnlich. Die Einschätzung der Eltern viel insgesamt leicht kritischer aus, aber auch die Hälfte der Eltern erachtete den Lernzuwachs ihrer Kinder im Fernunterricht vergleichbar zum Lernzuwachs im Präsenzunterricht. Die Lehrpersonen schätzten den Lernzuwachs bei 27% aller Schülerinnen und Schüler positiv ein, bei 11% beobachteten die Lehrpersonen einen kleinen Lernzuwachs. Für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehr- und Fachpersonen sind aber letztlich die individuellen Lerndefizite bedeutsam. Das Feststellen des Förderbedarfs und die Festlegung von Fördermassnahmen gehören zum Grundauftrag der Schule und sind Teil des Berufsauftrags der Lehr- und Fachpersonen.
Zu Frage 3: Wie in der Antwort auf Frage 1 erläutert, fördern die Lehr- und Fachpersonen ihre Schülerinnen und Schüler bei Lerndefiziten zunächst im Rahmen des Grundangebots. Die Schulleitungen haben den die Möglichkeit, bestehende Förderressourcen bedarfsgerecht einzusetzen. Das ED hat keine zusätzlichen Massnahmen geplant.
Zu Frage 4: Seit dem Ende des Fernunterrichts im Frühling 2020 findet wieder Präsenzunterricht statt. Die Lektionen der Stundentafeln werden regulär unterrichtet. Die Beurteilung kann gemäss Laufbahnverordnung erfolgen, eine Anpassung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig.
Zu Frage 5: Auch angesichts der aktuell hohen Ansteckungszahlen und der Ausbreitung der Omikronvariante ist es nach wie vor das Ziel, dass der Unterricht an den Schulen stattfinden kann. Aufgrund der Schutzmassnahmen, der regelmässigen Tests und der neuen Quarantäneregeln sind Gruppen- oder Klassenquarantänen nur noch in Ausnahmefällen notwendig. Die Schulen haben die Möglichkeit, einzelne Schülerinnen und Schüler mit Förderressourcen speziell zu fördern und somit auch die Lehr- und Fachpersonen zu entlasten. Den Einsatz weiterer Mittel und Massnahmen erachtet der Regierungsrat in der aktuellen Situation als nicht zielführend.


text_content_de: die UVEK wird einen Mitbericht zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die teilweise Öffnung des Freizeitgartenareals Milchsuppe und Gestaltung des öffentlichen Grünraumes zur "Gartenlandschaft Milchsuppe" verfassen.


type_external_id: 1. Motion Annina von Falkenstein und Konsorten betreffend Änderung der Kündigungsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des oberen Kaders aller dem Personalgesetz unterstellten Bereiche


text_content_de: Sie wurde verlängert im Vergleich zur früheren Praxis.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5727 entgegenzunehmen.