text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt die Weiterführung und Erhöhung von Staatsbeiträgen an die Kaserne für die Jahre 2021 bis 2024. Er beantragt dafür insgesamt Fr. 13'700'000, was einer Erhöhung von Fr. 3'200'000 für eine vierjährige Laufzeit entspricht. Wichtig ist zu sagen, dass Fr. 2'600'000 nicht zusätzliches Geld für die Kaserne sind, sondern neu direkt aus dem Staatsbeitragsvertrag des Kantons Basel-Stadt fliessen, früher flossen sie aus demjenigen des Kantons Basel-Landschaft. Sie werden aber immer noch durch Basel-Landschaft finanziert über die Kulturpauschale.
Ich bedaure sehr, dass wir mit diesem Geschäft verzögert unterwegs sind. Der alte Vertrag ist Ende 2020 ausgelaufen, verschiedene Faktoren, darunter die Komplexität der Mietverhandlungen, personelle Engpässe wegen der Coronakrise und auch der Legislaturwechsel in den politischen Gremien haben dazu geführt. Der Regierungsrat hat aber mit einer Überbrückungslösung auf Basis des Staatsbeitragsgesetzes dafür gesorgt, dass der Kaserne Basel dadurch keinen Schaden entsteht und ich hoffe, dass wir mit den heutigen Entscheiden die Grundlage für die planmässigen Weiterführung der vorgesehen Unterstützung schaffen werden.
Aus Sicht der Regierung hat sich die Kulturwerkstatt positiv entwickelt. Die Kaserne Basel ist heute das grösste Zentrum für die Freie zeitgenössische Theater-, Tanz- und Performanceszene sowie für innovative Populärmusik in der Nordwestschweiz. Als internationales Konzert- und Gastspielhaus mit jährlich rund 300 Veranstaltungen und 50'000 Besucherinnen und Besuchern verbindet die Kaserne Basel die künstlerische Avantgarde mit der aktuellen Popkultur. Die Kaserne hat eine Schlüsselrolle in der lokalen, nationalen und internationalen Theater- und Tanzszene und veranstaltet diverse Theaterfestivals. Auch im Bereich Musik nimmt sie eine Sonderstellung ein, indem sie es schafft, einerseits nationale und internationale Bands nach Basel zu bringen, andererseits aber innovative neue und lokale Bands zu fördern. Wichtig ist sie generell für die freischaffende Szene, weil sie beispielsweise auch Theater- und Tanzkompagnien unterstützt, fördert und eben jungen Talenten in den Bereichen Theater und Musik die Chance gibt, grosse Bühnen zu bespielen.
Aus all diesen Gründen hat der Kanton seine Unterstützung schon in den letzten Perioden 2070 bis 2020 um Fr. 500'000 erhöht. Damals ging es darum, das Programm qualitativ zu stärken, bessere Bedingungen für die Kaserne als interessante Koproduktionspartnerin zu schaffen und damit auch faire Gagen für freie Kunstschaffende zu ermöglichen. Zudem wurde der Bereich Vermittlung ausgebaut und wurden Lohnanpassungen bei den Mitarbeitenden vorgenommen, um die Kaserne als attraktive Arbeitgeberin zu halten.
Weil wir diese Erhöhung richtig und wichtig fanden, haben wir in diesem Bereich, also Programmierung, Löhne, Vermittlung dieses Mal bewusst keine Erhöhungen mehr gesprochen, sondern einzig auf die räumlichen Veränderungen reagiert, die als Folge des Umbaus entstehen. Ich darf kurz daran erinnern, mit der Zustimmung zum Umbau des Kasernenhauptbaus im Jahr 2015 hat der Grosse Rat auch den Bedürfnissen nach aktuellen Rahmenbedingungen für den Kulturbetrieb Kaserne zugestimmt. Das war also damals schon klar festgehalten. Diese neuen Raumbedürfnisse umfassen die Bürosituation, weil im bestehenden Gebäude künftig gewisse Büroräumlichkeiten nicht mehr genutzt werden dürfen aus arbeitsrechtlichen Gründen. Sie umfassen aber auch Lagerräume, die Verbesserung der Proberaumsituation auf dem Areal und neue Wohnstudios und Künstlerinnen, Residenzen, internationale Zusammenarbeit zu fördern.
Der damit verbundene Mehrbedarf an Fläche für Büro und Lager hat Mehrkosten für die Miete zur Folge von knapp Fr. 90'000, dazu kommen Nebenkosten von Fr. 25'000 pro Jahr. Neben Büros und Lagerräumen werden eben eine neue Probebühne und drei Wohnstudios für Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung stehen. Die Kaserne übernimmt damit die Disposition im Auftrag der Abteilung Kultur. Die Kaserne wird sich um die Vermietung dieser Räume kümmern. Sie hat dafür einen eigens zur Verfügung gestellten Auftrag. Die Probebühne schafft ergänzend zu den bestehenden Räumen gute Rahmenbedingungen für die Freie Szene. Es gehört heute dazu, dass Proberäume für Gastensemble zur Verfügung stehen. Die Miete von knapp Fr. 14'000 wird durch den Staatsbeitrag refinanziert und ist mit einer separaten Leistungsvereinbarung mit der Abteilung Kultur ebenfalls geregelt. Auch dazu wurde ein spezifisches Nutzungskonzept erarbeitet.
Der dritte Faktor für die Kostenerhöhung um knapp Fr. 19'000 sind diese drei geplanten Wohnstudios im zweiten Obergeschoss des Kasernenhauptbaus. Auch sie sind ein Förderinstrument für die Freie Szene. Es gehört auch dazu, dass man Gastensembles die Möglichkeit bietet, zu wohnen vor Ort. Auch sie sind ein Förderinstrument für die Freie Szene. Deshalb soll die Miete durch den Staatsbeitrag refinanziert werden. Auch hier gibt es ein Betriebskonzept, welches die Details regelt.
Und schliesslich soll eine neue Klimaanlage in den Veranstaltungsraum Reithalle eingebaut werden. Dies ist nicht zuletzt auch unter dem Eindruck und der Erfahrung der Coronapandemie für das Raumklima und die Gesundheit des Publikums eine notwendige Massnahme. Ab 2023 fallen dann dafür zusätzlich Fr. 10'000 Betriebskosten pro Jahr an. Sie sind ebenfalls Teil des Erhöhungsantrags.
Und dann gibt es diese Umbuchung von Basel-Landschaft zu Basel-Stadt, welche aber letztlich für den Kanton kostenneutral ausfällt.
Die Kaserne hat in der Tat weitere Anträge um Erhöhung gestellt, die wir abgelehnt haben, weil wir schon bei der letzten Subventionsperiode genau auf diese Aspekte eingegangen sind, unter anderem auch, um im Bereich Diversity und kulturelle Teilhabe mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir sind überzeugt davon, dass mit dem Antrag an den Grossen Rat ein wichtiger Beitrag für die weitere qualitative Entwicklung und Ausstrahlung der Kaserne Basel ermöglicht wird. Die neuen Räume sollen ein Fixpunkt werden in der zunehmend vernetzten Welt der Kulturschaffenden. Dafür braucht es diese zusätzlichen Mittel, und ich bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrats zu folgen.
Es freut mich, dass die BKK sich engagiert und intensiv mit dem Ratschlag auseinandergesetzt hat und den Antrag des Regierungsrats weitgehend unterstützt. Sie möchte mit ihrem Antrag einen Schritt weiter gehen und einen Akzent setzen beim Thema Diversität und Vermittlung. Der Regierungsrat hält aber an seinem Vorschlag fest. Es geht tatsächlich nur um den Betrag von Fr. 14'300. Wir sind der Meinung, dass die Kaserne dieses Geld in ihrem Budget findet, wenn sie es braucht, und meinen nicht, dass es hier eine zusätzliche Aufstockung braucht.


body_key: BS

text_content_de: Die gefasste Resolution wird ins Protokoll aufgenommen und umgehend in Form einer Medienmitteilung publiziert.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Ich möchte dazu beitragen, dass wir eventuell auf eine Nachtsitzung verzichten können und verzichte entsprechend auf meinen ersten einführenden Teil des Votums in der Hoffnung, dass Sie den Ratschlag und vielleicht den Bericht der BKK gelesen haben, und im Wissen darum, dass Regierungspräsident Beat Jans wahrscheinlich das sagen wird, was ich jetzt auch gesagt hätte.
Ich beginne mit der Beratung in der BKK. Diese hat den Ratschlag an zwei Sitzungen beraten. Sie hat sich an einem Hearing sowohl von der Abteilung Kultur wie auch von der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung informieren lassen und hat via schriftlichen Fragenkatalog vom Verein Kulturwerkstatt Kaserne eine Stellungnahme erhalten. Die Förderung der Kulturwerkstatt Kaserne als zentraler Produktions- und Spielort, als wichtiger Ort für die Vernetzung verschiedener Akteure der Kulturszene ist in der Kommission unbestritten. So kann der substantielle Staatsbeitrag als Zeichen der Wertschätzung und der Wichtigkeit für die Förderung der Freien Szene gewertet werden. Trotzdem hat in der Kommission eine kontroverse Diskussion stattgefunden. So haben sich uns etliche Fragen rund um die Sanierung des Hauptbaus gestellt, hauptsächlich ging es um die Verzögerung der Sanierungsarbeiten und deren Auswirkungen, um die Mieterträge im Kasernenhauptbau und um Synergien und Abhängigkeiten der Kulturwerkstatt Kaserne mit der neuen Betreiberorganisation.
Da die Kulturwerkstatt eng mit dem Kasernenhauptbau verflochten ist und die Beantwortung all der Fragen rund um den Hauptbau nicht innert nützlicher Frist beantwortet werden konnte, hat die Kommission mehrheitlich entschieden, die Beratung und den Entscheid zu diesem Ratschlag voranzutreiben, damit der neue Staatsbeitrag ab 1. Juli 2021 der Kulturwerkstatt Kaserne zur Verfügung steht.
Wie bereits erwähnt ist der Staatsbeitrag in der Kommission unbestritten. Sie kann die Erweiterung der Raumnutzung durch die Kulturwerkstatt Kaserne nachvollziehen und unterstützt den Antrag des Regierungsrats, den Verein in einem grösseren Umfang als in den Vorjahren zu unterstützen. Allerdings möchte die Kommission festhalten, dass es in Bezug auf Mietsubventionen zukünftig keinen Automatismus geben darf, welcher höhere Beiträge garantiert, sobald mehr Räumlichkeiten benötigt werden.
Die weiteren Erhöhungsanträge der Kulturwerkstatt Kaserne beurteilt die BKK folgendermassen: Eines der strategischen Ziele der Kulturwerkstatt ist die Förderung der Diversität nach dem Motto "Kaserne für alle". Gemäss Auskunft der Vereinspräsidentin beschäftige sich die Kulturwerkstatt seit zwei Jahren intensiv mit dem Thema Diversität. Der eingeschlagene Weg brauche aber zusätzliche Ressourcen, um erfolgreich weitergeführt zu werden. Der Verein hat darum einen Erhöhungsantrag von Fr. 14'300 pro Jahr gestellt. Eine knappe Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass dieser Weg des Ansprechens eines diverseren Publikums dieses Coachings lokaler Künstler und Künstlerinnen unterschiedlicher kultureller Herkunft sowohl für die Kulturwerkstatt wie auch für das Quartier essentiell ist und darum mehr finanzielle Unterstützung braucht. Die Gefahr, dass diese wichtige Aufgabe ohne zusätzliche Ressourcen im Alltagsgeschäft untergeht, sieht die Mehrheit der Kommission als gegeben. Für dieses strategische Ziel Drittmittel zu generieren ist nicht möglich, da Drittmittel fast ausschliesslich für in sich geschlossene Projekte gesprochen werden. Wenn der BKK und dem Grossen Rat die Förderung der Diversität in der Kaserne wichtig ist, soll sie auch entsprechend abgegolten werden.
Die Minderheit der BKK vertritt die Ansicht, dass durch den bereits erhöhten und dadurch grosszügigen Staatsbeitrag die bisherigen Projekte und somit auch die Förderung der Diversität umgesetzt werden können. Die Kulturwerkstatt kann ihre Schwerpunkte so setzen, wie sie möchte, allerdings darf das nicht zu einem Anstieg der Staatsbeiträge führen, sondern soll intern durch Verschieben von Prioritäten finanziert werden. Zudem ist die Minderheit der Ansicht, dass die Kulturwerkstatt Kaserne eher als internationales Gastspielzentrum denn als kultureller Ort für die Quartierbevölkerung gesehen wird. So sieht die Minderheit die Höhe des beantragten Betrages auch eher als Symbolpolitik, da der Betrag in keinem Verhältnis zum Gesamtbetrag steht. Vielmehr befürchtet sie einen Präzedenzfall, der andere Kulturinstitutionen auffordern könnte, auch mehr Geld zu verlangen.
Der Entscheid der BKK, die beantragte Erhöhung von Fr. 14'300 pro Jahr für die Förderung der Diversität zu sprechen, ist mit Stichentscheid gefallen.
Bei den anderen Erhöhungsanträgen der Kulturwerkstatt stützt die BKK die Argumentation des Regierungsrats, den Anträgen nicht zu folgen. Die BKK hat zwar ein gewisses Verständnis für den Antrag zur Erhöhung der Beiträge für die Löhne, ist es doch für den Vorstand eines Vereins schwierig, die Löhne während einer Staatsbeitragsperiode zu verändern. Nach der substantiellen Anpassung der Löhne in der letzten Staatsbeitragsperiode ist es nach Meinung der BKK aber nicht angezeigt, den Betrag für die Löhne schon wieder zu erhöhen. Die BKK hat sich die Lohnbänder der Kulturwerkstatt angeschaut, findet diese ein sinnvolles Instrument, konnte aber nicht feststellen, dass das Lohnniveau tatsächlich zu Schwierigkeiten bei Stellenbesetzungen geführt hat. Für die Zukunft regt die BKK an, die Löhne der Angestellten der Kulturwerkstatt von Zeit zu Zeit einem Lohnvergleich mit anderen Institutionen zu unterziehen. Dabei sollten regional bedingte Unterschiede extrapoliert werden. Dieses Vorgehen könnte auch auf andere Staatsbeitragsempfänger ausgedehnt werden.
Die BKK beantragt dem Grossen Rat mit 6 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen (diese sind vor allem auch den Unsicherheiten rund um den Hauptbau geschuldet), den nachfolgenden Grossratsbeschluss anzunehmen.
1. Für den Verein Kulturwerkstatt Kaserne wird ein Nachtragskredit in Höhe von Fr. 14'300 für das Jahr 2021 bewilligt.
2. Für den Verein Kulturwerkstatt Kaserne werden Ausgaben in Höhe von Fr. 13'706'624 für die Jahre 2021 bis 2024 bewilligt.
Die BKK hat während der Beratung dieses Ratschlags entschieden, die Fragen rund um die Sanierung des Hauptbaus an einem gesonderten Hearing mit dem PD zu klären. Dieses Hearing hat in der Zwischenzeit stattgefunden. Nebst dem PD hat auch die neue Betreiberorganisation Fluxdock teilgenommen. Die Kommission hat sich noch einmal mit den sanierungsbedingten grösseren Raumbedarf der Kulturwerkstatt auseinandergesetzt und hat sich über den Prozess der Ausschreibung und der Vergabe des Betreiberauftrags informieren lassen. So konnten die offenen Fragen zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet werden. Zudem konnte sich die BKK davon überzeugen, dass die Betreiberorganisation Fluxdock einen intensiven und spannenden Prozess für einen partizipativen, vielfältigen Betrieb auf dem Kasernenareal angestossen hat und diesen genauso intensiv weiterbetreiben wird. Die BKK ist gespannt, wie diese Planung dann auch tatsächlich umgesetzt werden kann und wird sich sicher zu gegebener Zeit wieder informieren lassen.


text_content_de: Ich bin einig mit Ihnen, dass sich Institutionen immer wieder in neuen Feldern umschauen können. Sind Sie aber der Meinung, dass das immer über den Staatsbeitrag geschehen muss oder ob man dafür nicht auch Drittmittel einwerben könnte?


text_content_de: Ich habe sehr umfangreich recherchiert. Ich war in Bautzen im Bundesland Sachsen. Ich habe mich dort durch die Produktion der Basler Trams führen lassen. Ich war auch in Bulgarien, in Sofia, und bin dort mit dem Basler Tram gefahren. Ich habe gestaunt, dass in Bulgarien ein moderneres Basler Tram fährt als auf der Tramlinie Nr. 6. Ich möchte Sie daran erinnern, ich habe als Grossrat eine Anfrage gestellt, warum wir Gratis Trams nach Bulgarien und Belgrad verschenken. Ich fand es toll in Bulgarien mit Basler Trams zu fahren, aber fand es komisch, dass in Basel ältere Trams fahren als dort. Das wollte ich feststellen.


text_content_de:
Das Problem wurde ja schon vor längerer Zeit ausgemacht. Wenn ein Fehlentscheid oder ein Entscheid gefällt wurde, dann war das vor ungefähr 15 Jahren. Es ist wichtig, den Konflikt zwischen Velo und Tramhaltestellen zu entschärfen. Es gibt unterschiedliche Lösungen dazu. Bei den Trams etwas zu ändern, wäre ein Ansatz. Nun sind wir eingespurt auf eine Linie, und von dieser abzusteigen ist etwas schwierig, es wurde schon viel auf dieser Linie gemacht, und von daher müsste man Investitionen wieder zurücknehmen und abschreiben. Das ist eine schwierige Situation.
Das Los für die nächste Beschaffungstranche für die aktuellen Trams kommt bald. Wie ich gehört habe, sind die Konditionen für das nächste Los so gut, dass selbst wenn wir jetzt 15 Jahre warten und dann umstellen, es nicht darauf ankommt. Wir könnten die neuen Trams jetzt beschaffen und sie dann wieder aus dem Verkehr ziehen, das wäre nicht teurer als jetzt auf diese Beschaffung zu verzichten und andere Trams zu beschaffen.
Nur, bei der Umstellung ist die Frage relevant, ob man das jetzige Los zieht oder nicht. Aber dann entstehen auch enorme Kosten, Abschreibungen. Die Grünliberalen sind für eine Erstüberweisung, damit eine Auslegeordnung vorgelegt wird. Wenn die nächste Tranche der Trambeschaffung auch in diesem Zeitrahmen kommt, dann könnte man das zusammen mit dem Ratschlag vorlegen. Dann würde man die Kosten können, die Abschreibungen der Investitionen, also was Kosten und Nutzen eines Umstiegs auf einen anderen Pfad sind. Es ist gut möglich, dass wir bei einer Zeitüberweisung dann für Abschreiben plädieren, weil klar ist, dass Kosten und Nutzen in keinem guten Verhältnis stehen würden.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5199 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Ich bestätige, dass ich an der Medienmitteilung mitgearbeitet habe und damit auch den Bericht gelesen habe. Ich bestätige gleichzeitig auch das, was die Regierung in ihrer Medienmitteilung geschrieben hat. Und das war eindeutig.


text_content_de:
Die LDP beantragt, den Anzug nicht zu überweisen. Wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht von der Fälbi, wie sie schöngeistig den neuen Namen bekommen hat, sondern einer Ringstrasse, einer wertvollen Hauptverkehrsachse. Aber auch von einer ausserordentlich bedeutenden Rettungsachse zu den universitären Spitälern. Es ist die Fortsetzung des Cityrings für die Feuerwehr und die Sanität ins untere Kleinbasel und zu den beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen. Sie ist aber auch eine absolut bedeutende Zu- und Wegfahrt auf die Autobahn. Es ist absolut essentiell, dass unser viel gelobtes Universitätsspital und auch das hoch geschätzte UKBB schnell und einfach erreichbar sind, wenn sie weiterhin für die ganze Region eine Zentrumsfunktion erfüllen sollen.
Wir sprechen an dieser Stelle aber auch über eine Zu- und Wegfahrt der hoffentlich bald dominierenden Elektroautos, denn eine grosse Anzahl von E-Ladestationen, welche die UVEK vor Kurzem grossmehrheitlich gewünscht hat, werden im Spital und im Cityparking installiert. Diese Zu- und Wegfahrt sollte doch in alle Richtungen möglichst einfach und gradlinig sein.
Es handelt sich leider bei diesem Anzug um eine nicht realisierbare Idee unter dem Deckmantel einer Verbesserung für Anwohnenden. Im Grunde ist es nur eine weitere Behinderung der allgemeinen Zu- und Wegfahrt in die City. Es ist sicher viel möglich, aber sicher nicht, dass die Fälbi eine Spiel- und Flanierstrasse wird. So viel Ideologie sollte doch zugunsten von wirklich umsetzbaren Inspirationen ersetzt werden. Es sollte das Ziel sein, auf eine möglichst schnelle Umstellung auf geräusch- und emissionslose Fahrzeuge zu setzen. Dadurch würde diese stark befahrene Strasse lärmberuhigt und die Stickstoffemissionen würden deutlich sinken.
Nachher ist die Fälbi mit ihrer Durchgangssituation in Zukunft wieder für alle qualitativ wunderbar und lebenswert. Was aber werden alle diese Massnahmen für die Mieterinnen und Mieter mit gleichem Portemonnaie bedeuten? Das kann sich jeder selber ausrechnen. Sie alle können sich auf eine ruhige Wohnung freuen, aber vermutlich irgendwo in der verkehrsberuhigten Agglomeration, sicher nicht im verkehrsberuhigten Zentrum von Basel und schon gar nicht in der Fälbi. Ein guter Zeitpunkt also, um in diese wunderbare Strasse zu investieren.
In diesem Sinne beantragen wir, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de:
3. Kenntnisnahme dritter Bericht
Publikations- und Referendumsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Ich beantworte die Fragen im Namen des Regierungsrats wie folgt.
Zu Frage 1a: Im Rahmen der Teststrategie des Bundes verfolgt der Kanton Basel-Stadt eine Strategie des gezielten breiten Testens, welche sich im Zusammenspiel mit Contact Tracing sowie in Wechselwirkung mit den beiden anderen wichtigen Massnahmesträngen, Schutzmassnahmen und vor allem Impfungen, jeweils flexibel an die Entwicklung der epidemiologischen Lage anpassen, also erweitern oder reduzieren lässt. Das Gros der anfallenden Kosten ist variabel, hängt also von der tatsächlich durchgeführten Anzahl von Tests ab.
Die epidemiologische Entwicklung gestaltet sich nicht in allen Gesellschaftsbereichen gleich. Im Moment müssen wir davon ausgehen, dass zumindest die Gruppe der jüngeren Kinder und Jugendlichen noch länger keine ausreichende Immunität gegen Covid-19 aufweisen wird. Impfstoffe gegen den Coronavirus sind gegenwärtig für Kinder unter 16 Jahren in der Schweiz nicht zugelassen, die Zulassung bei Kindern unter 12 Jahren dürfte noch längere Zeit auf sich warten lassen.
Die Einhaltung von allgemeinen Hygienemassnahmen wie Abstand und Maske ist für jüngere Kinder nicht selten schwierig. Gleichzeitig finden aber gerade dort viele Kontakte statt. Um eine mögliche neue Ansteckungsdynamik in den Schulen im Verlauf des wieder kühler werdenden zweiten Halbjahres zu bremsen, machen präventive Testungen dort Sinn.
Im Bereich der Betriebe ist davon auszugehen, dass aufgrund der fortschreitenden, durch Impfung präventive Massentestungen schon bald an Bedeutung verlieren werden, dies aber immer unter der Voraussetzung, dass die weltweite Pandemieentwicklung und insbesondere allfällige Virusmutationen die Situation nicht noch dramatisch verschlechtern. Mit dem Testprogramm ist der Kanton auf solche Veränderungen gut vorbereitet und kann breites Testen auch weiterhin flexibel und gezielt einsetzen.
Zu Frage 1b: Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, dass die Kombination aus Massnahmen in den Bereichen Hygiene, Testing, Tracing, Isolation und vor allem Impfen erfolgreich zu einer Eindämmung des Virus und einer Entlastung des Gesundheitssystems geführt haben. Dies erlaubt es Bund und Kantonen nun, die getroffenen Massnahmen sukzessive zurückzuziehen. Bund und Kantone gestalten diesen Ausstieg dabei so, dass einerseits die Risiken einer neuerlichen Verschlechterung der epidemiologischen Lage möglichst klein sind und die Schritte hin zur Normalität dabei trotzdem möglichst rasch erfolgen können.
Zu Frage 1c: Seit Montag, 31. Mai befinden wir uns gemäss Ausstiegsplan nach der Schutzphase in der Stabilisierungsphase. Der Regierungsrat geht davon aus, dass wir noch im Lauf der Sommermonate in die dritte Phase, die Normalisierung, eintreten werden. Diese Phase wird das Rückfahren weiterer Massnahmen dann mit sich bringen. Wie bereits erwähnt, werden Massentests in diesem Zusammenhang in vielen Gesellschaftsbereichen an Bedeutung verlieren, sofern die epidemiologische Lage sich weiterhin positiv entwickelt. Der Regierungsrat wird aber weiterhin fortlaufend und sorgfältig abwägen, welche Massnahmen für den Kanton Basel-Stadt erforderlich sind und allfällige Massnahmen dafür allenfalls beantragen.
Zu Frage 2a: Wie weiter oben ausgeführt, erachtet der Regierungsrat es als wichtig, das epidemiologische Geschehen gerade bei jüngeren Kindern weiterhin gut zu beobachten. Dies deshalb, weil sie über die Schulen viele enge Kontakte haben und andere Massnahmen dort weniger gut umsetzbar sind. Tests helfen, diese Beobachtungen systematisch durchzuführen.
Zu Frage 2b: Der Regierungsrat hat bei der Ausgestaltung des Testprogramms für die Schulen viel Wert auf den Einbezug und eine gute Information von Eltern und Kindern gelegt. Die Testungen sind freiwillig, entsprechen jedoch dem Bedürfnis breiter Kreise. Schädliche psychische Auswirkungen wie die beschriebenen befürchtet der Regierungsrat daher nicht. Vielmehr wurde die Erfahrung gemacht, dass sich mit der Einführung von Tests in Schulen das subjektive Sicherheitsempfinden von Kindern, Eltern und Lehrerschaft erhöht und dies zu einer Verringerung der Verunsicherung rund um Corona führt. Die Tests tragen ausserdem dazu bei, dass Klassenquarantänen vermieden werden und der Präsenzunterricht aufrecht erhalten werden kann.
Zu Frage 3a: Beim Nachweis von Sars-CoV-2 mittels PCR werden bestimmte Abschnitte der RNA nachgewiesen. Ein Nachweis von Sars-CoV-2 RNA weist auf eine Infektion mit Sars-CoV-2 hin. Als Mass für die Menge im Probenmaterial vorhandenen Virus-RNA dient bei dieser Laboruntersuchung der CT-Wert. Je höher der CT-Wert, desto niedriger ist die Viruskonzentration im Untersuchungsmaterial. Ein hoher CT-Wert kann aber nicht zwingend gleichgesetzt werden mit einem geringen Übertragungsrisiko, da verschiedenste Gründe zu einem hohen CT-Wert führen können. So kann beispielsweise eine abklingende Infektion eine nicht optimale Probenentnahme, anatomische Besonderheiten oder ein schwereres Krankheitsbild, bei dem sich das Virus bereits vom Rachenbereich in tiefere Regionen der Atemwege verlagert hat, zu einem höheren CT-Wert führen. Zu beachten ist ferner, dass es sich selbst bei tatsächlich vorhandener geringer Virusmenge bei Testungen immer nur um Momentaufnahmen handelt, welche nichts über den vergangenen oder zukünftigen Verlauf aussagen können. Somit kann das tatsächliche Übertragungsrisiko über den gesamten Krankheitsverlauf nicht mittels eines einzelnen hohen CT-Werts eingeschätzt werden. Das ist auch der Grund zu Frage 3b, weshalb eine solche Begrenzung nicht richtig wäre.
Zu Frage 3c: Diese Frage haben wir damit auch schon beantwortet.
Zu Frage 4: Die Teilnehmenden beim Projekt Massentest registrieren sich über eine IT-Plattform, das Röhrchen mit der Speichelprobe trägt einen Bar-Code, welchen die Teilnehmenden scannen und so über die Plattform eindeutig mit ihrer Person verbinden. Das Pooling der Proben findet dann direkt im Labor statt, und die Teilnehmenden erhalten ihr Resultat per SMS. Bei den Schulen führen die Kinder den Test durch, die Teströhrchen werden in einem Sack mit Bar-Code gelegt, die Lehrperson scannt einen Bar-Code pro Sack. Die Proben gehen danach zum Labor, welches die Proben poolt und analysiert. Das Ergebnis des Pools wird an die Lehrperson Schulleitung zurückgemeldet, bei einem positiven Pool wird die teilnehmende Klasse dann in globo zum Depooling zu einem Bestätigungstest aufgeboten.
Die Anzahl sowie die Ergebnisse der im Rahmen des Testprogramms durchgeführten Tests und Pools in Schulen und Betrieben sind jederzeit über ein Dashbord in der verwendeten IT-Plattform ersichtlich. Die Daten liegen in anonymisierter Form vor. Das Labor wertet nur Proben aus, für die auch ein Bar-Code gescannt wurde. Somit ist sichergestellt, dass alle Tests zugeordnet werden können. Wenn ein Text nicht ausgewertet werden kann, dann ist das ebenfalls im Dashbord ersichtlich. Zudem arbeitet das Gesundheitsdepartement zusammen mit dem statistischen Amt daran, die Testzahlen und Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen.


text_content_de: Das muss ich niemandem erklären, jede Verbesserung auf der sozialen Ebene bedeutet eine Ungerechtigkeit für diejenigen, die nicht in diesen Genuss gekommen sind.


text_content_de:
Der Titel der Motion von Jérôme Thiriet sagt eigentlich schon alles. Der Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe. Das klingt ganz logisch. Die Trottoirs gehören zur Allmend, also dem Staat. Somit soll auch der Staat für deren Reinigung und den Winterdienst zuständig sein. Und weil die Zuständigkeit für die Trottoirs logischerweise beim Staat liegen müsste, wissen viele Hauseigentümer nichts von ihrer Pflicht, das Trottoir vor ihrer Liegenschaft von Schnee und Eis zu befreien.
Viele ältere Personen sind nicht mehr in der Lage, selber Schnee zu räumen und müssten jemanden dafür engagieren. Wenn ein Hauseigentümer oder eine Hauseigentümerin sich auf der Arbeit befindet und es unverhofft zu schneien beginnt, kann er oder sie nicht gleich nach Hause rennen, um Schnee zu schippen. Während Ferienabewesenheiten müsste jeweils ein Schneeräumdienst organisiert werden.
Da aktuell die Trottoirs nicht zuverlässig von Schnee geräumt werden, getrauen sich ältere Personen teilweise gar nicht aus dem Haus. Aus diesen Gründen soll die Stadtreinigung die Pflicht übernehmen, neben den Strassen auch die Trottoirs von Schnee und Eis zu befreien. Die Schneeräumung durch die Stadtreinigung wäre auch ökologischer, weil diese mit professionellen Räumungsmaschinen effizienter arbeiten kann und weniger Salz einsetzen muss.
Ich bitte Sie auch im Namen der Fraktion die Mitte / EVP, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Wir haben in den letzten Monaten, schon mehr als ein Jahr ganz viele Unterstützungsdiskussionen geführt für das Gewerbe. Nicht nur für die Restaurants, sondern auch für Kleiderläden, für alles, was darunter gelitten hat. Fotogeschäfte, Tourismusbranche, usw., das wissen wir alle, das wissen wir alles. Wir haben ganz viel Geld ausgegeben für die Unterstützung dieser Firmen und letztendlich auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit ihren Steuern wieder Geld zurück in unsere Kasse bringen. Und jetzt diskutieren wir über einen solch kleinen Batzen, Allmendgebühren, ob jetzt hier allenfalls wieder ein paar Franken zurückkommen sollten in den Staatsapparat. Die LDP wünscht sich, dass die Motion überwiesen wird, und kann sagen, denken Sie daran, es ist ein Batzen, es hilft den Kleinen enorm.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5017 abzuschreiben.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5074 ist erledigt.


text_content_de:
AB §1 Abs. 2 (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur befristeten Änderung §1 Abs. 2, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: Ich habe den Punkt zur Änderung der Sitzordnung besonders aufmerksam gelesen. Ich habe keine weiteren Informationen dazu bekommen, und deswegen möchte ich dazu NEIN sagen. Ich möchte auf meinen alten Platz zurück. Vielleicht spreche ich an der Sache vorbei, aber ich möchte weg vom Strafplatz, weil ich mich wie in der Schule fühle, als man sich in die Ecke stellen musste.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des RR, NEIN heisst Zustimmung zum Antrag der SVP

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Wenn der Entscheid so fällt, wie er aussieht, haben wir heute eine neue Situation und wir werden diese Arbeiten sicher wieder aufnehmen.


text_content_de: In beiden Versionen ist dieser Gesetzestext nicht technologieneutral, was an sich schon einmal problematisch ist. Im Sinne eines Kompromisses können wir von der SVP uns aber der Regierung anschliessen, mit einem angemessenen Anteil von Ladevorrichtungen. In unseren Diskussionen haben wir aber gesehen, eine rote Linie ist jetzt vorschreiben zu wollen, dass auch Leerrohre verlegt werden sollen. Wir bewegen uns mit dieser Vorschrift definitiv im Gebiet von Mikromanagement, welches unseres Erachtens nicht Sache des Regulators ist. Wenn sich jetzt ein Investor entscheidet, er wolle überhaupt keine Ladestationen im Extremfall machen, obwohl er das nicht könnte mit dem Gesetz, aber eigentlich könnte jemand sagen, er wolle das nicht, denn die Gefahr eines Batteriebrandes, der in einer Tiefgarage verheerende Wirkung erzielen würde, sei ihm zu gross, dann dürfen wir ganz sicher nicht verlangen, dass er da Leerrohre mach, Geld ausgibt für etwas, das er dann gar nicht will. Wir beantragen Ihnen deshalb, unsere Formulierung "einem angemessenen Anteil an Ladevorrichtungen" vorzuschreiben. Wir danken Ihnen dafür.


text_content_de:
Auch wir haben den Bericht der UVEK zum Ratschlag betreffend Dreispitzknoten verabschiedet. Das Konzept erscheint im Großen und Ganzen gesehen eigentlich als nachvollziehbar. Der Präsident der UVEK hat es bereits erwähnt, zu Diskussionen Anlass gab der geplante Spurabbau im Leimgrubenweg. Es steht die nicht ganz unbegründete Befürchtung im Raum, dass diese Spurreduktion zu einem Stau bis zum Viertelkreis führen könnte und dann dessen Kapazität nicht ausreichen würde, nicht nur für den MIV, sondern auch für den Tram- und Busverkehr. Zum Zeitpunkt, als wir den Bericht besprachen, war die Studie noch nicht abgeschlossen. Das Amt für Mobilität ist immer noch in der Vorstudie, um zu sehen, ob solche Probleme auftreten können und wie sie zu beheben sein könnten. Seitens SVP erwarten wir, dass uns der Regierungsrat zeitnah über die Ergebnisse der Vorstudie und die weiteren Schritte unterrichtet und vor allem erwarten wir, dass der Regierungsrat hier ergebnisoffen arbeitet.
Ein Knackpunkt aus Sicht Fussgänger sind die beiden Fussgängerstreifen im Bereich Walkeweg, Leimgrubenweg und im Bereich auf der Höhe Dornacherstrasse. Beide Querungen sind nicht rechtwinklig, was naturgemäss die Querungszeit verlängert und dann für Leute, die nicht so gut zu Fuss sind, alles andere als ideal sind. Vor allem der Streifen auf Höhe Reinacherstrasse verläuft in einem relativ flachen Winkel zur Strasse und was wir doch als Manko sehen, der Fussgängerstreifen weist vom Verkehrsstrom weg. Das bedeutet, dass die Fussgänger auf dem Streifen den Verkehr im Rücken haben. Schauen wir, wie sich das entwickelt und laut Regierungsrat ist optional eine Lichtsignalanlage vorgesehen. Wir erwarten hier klar, dass die Regierung die Situation von Anfang an vertieft beobachtet und nicht zuerst auf einen Unfall wartet, bis die Signalanlage installiert wird. Alles in allem bitte ich Sie trotzdem namens der SVP-Fraktion, den vorgelegten Grossratsbeschluss zu genehmigen und ich danke Ihnen dafür.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Das Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG) vom 12. April 2000 (Stand 1. Januar 2021) wird wie folgt geändert:
§ 39 Abs. 3 (aufgehoben)
II. Änderung anderer Erlasse
Keine Änderung anderer Erlasse.
III. Aufhebung anderer Erlasse
Keine Aufhebung anderer Erlasse.
IV. Schlussbestimmung
Diese Änderung ist zu publizieren; sie unterliegt dem Referendum und tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.


text_content_de:
Erstellung, Betrieb und Abriss von Gebäuden verursachen rund 40 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses, 40 Prozent. Viele davon wären vermeidbar, wenn wir Gebäude nicht nur nachhaltiger bauen, sondern auch länger nutzen und Baustoffe einem Kreislauf zuführen würden. Diese Erkenntnisse setzen sich mehr und mehr in der Branche durch und zur Bekämpfung des Klimawandels ist es ein spannendes und auch noch recht brach liegendes Feld, das wir nicht auslassen können, denn es macht in der Summe viel aus. Für mich haben darum neben Kulturhistorischen, und darunter verstehe ich explizit auch Sportkultur, die Bauökologischen Priorität. Diesen Aspekten wurden in der bisherigen Landhof-Planung für meinen Eindruck zu wenig Rechnung getragen, obwohl es bereits ein Wettbewerbs-Projekt gab, das die Erhaltung der Tribüne konkretisierte. Das dies nicht weiter verfolgte wurde, ist zu bedauern und der zu wenig vorhanden Sensibilisierung geschuldet. Wenn die Kernstruktur eines Gebäudes erhalten bleiben kann, spart das 50 Prozent der grauen Energie ein und dies steht einer Altlastensanierung auch nicht im Wege, denn allfällige belastbare Baustoffe müssen sowieso sorgfältig schichtweise abgetragen werden, ob die Bauteile dann wieder verwendet werden oder nicht. Es wird also nicht aufwendiger oder teurer, sondern es muss sowieso sorgfältig gemacht werden, ob wir die Tribüne nun abreissen oder stehen lassen.
Ich bitte also darum, bei einem neuen Projekt auf dem Landhof, aber generell bei neuen Projekten des Kantons, gerade die Bauökologie noch stärker zu gewichten. Damit die Regierung die Chance dafür erhält, stimme ich für Rückweisung, wofür ich mich bereits in der Kommissionsberatung eingesetzt habe. Es freut mich, dass aus der damaligen Minderheit der BRK, das ist schon lange her, es heute nach einer Mehrheit im Grossen Rat aussieht und wir die Chance für ein neuen Projekt in dieser schönen Ecke der Stadt unbedingt mit Erhalt der Tribüne und mit Schwung statt Stillstand packen werden.


text_content_de:
Obwohl Sie das Geschäft an den Regierungsrat zurückgewiesen haben, schlage ich Ihnen in Absprache mit dem UVEK-Präsidenten vor, dass wir den Anzug und die beiden Petitionen noch weiter bearbeiten, um die Pendenzen zu reduzieren.
Erhebt sich dagegen Widerstand?
Das ist nicht der Fall.


text_content_de:
beantragt die Petition P378 als erledigt zu erklären.
Die SVP beantragt Ihnen, die Petition P378 "Nein zum Quartierparking Landhof" als erledigt zu erklären.


text_content_de: Ich stelle einen Gegenantrag. Ich glaube, wir wollen auch wissen, das war auch die Frage von Andrea Knellwolf und von mir, besteht die Gefahr, dass ein neues Projekt kommt, es muss ja keine Autoeinstellhalle sein. Aber das gehört zu diesem Ratschlag. Das würde ich gerne mit der Rückweisung zurückgeben an die Regierung und die Petition, das scheint mir wichtig. Ich gehe mal davon aus, 3, 7, 8 Nein zum Quartierparking Landhof. Den Antrag würde er gerne unterstützen, es ist kein neuer Antrag.


text_content_de: Es gab diverse Änderungsanträge. Ich kann mich an einen von der GLP erinnern, dann sind wir auch im sozialen Bereich am Schluss entgegengekommen. Es gibt schon ein paar Dinge, die wir noch verbessert haben im Parlament im Vergleich zum BRK-Bericht.


text_content_de:
beantragt, die Initiative der Stimmbevölkerung zur Zustimmung zu empfehlen.
Es geht überhaupt nicht um Zwängerei, es geht auch nicht um Wohnschutz, es sind zwei ganz unterschiedliche Konzepte vorliegen. Es gibt dieses, aus unserer Sicht, zahnlose Gesetz, über das wir im April letzten Jahres gesprochen haben und wo die damalige Mehrheit der BRK mit ihrem Vorschlag verloren hat, unterlegen ist, heute liegt als Initiative genau ein diesem Vorschlag der BRK-Mehrheit damals ähnliches Gesetz vor, abgeschwächt noch zumal, weil gerade auch von linker Seite gesagt wurde, nein, Stockwerkeigentum nicht überladen. Da haben wir abgeschwächt, auch auf Rücksicht auf Argumente übrigens vonseiten des Hauseigentümerverbands, der darauf hingewiesen hat, dass da auch Leute abgestraft werden, sogenannte kleine Eigentümerinnen und Eigentümer, die das nicht verdient haben. Darauf sind wir eingegangen. Wir haben auch in anderen Bereichen abgeschwächt und wir haben den damaligen BRK-Mehrheitsvorschlag eingebettet in das nationale System.
Und da kommt jetzt das grosse Missverständnis, es liegt hier ein ganz andersartiges Gesetz vor. Es geht nicht um preisgünstig, nicht darum, zu feilschen, wer jetzt auch noch etwas günstigere Wohnungen haben können soll. Es geht nicht um günstigen Wohnraum, sondern es geht um den Bestandserhalt, um den Erhalt des Habitats, es gibt auf Deutsch kein gleichwertiges Wort, aber des gesamten Wohnungsbestands. Es geht darum, dass die Leute, die heute zu den Bedingungen, die sie gemäss Mietvertrag gegenseitig vereinbart haben, auch weiterhin sollen wohnen können, ohne in eine andere viel höhere Kategorie hochkatapultiert zu werden. Das ist ein juristischer Unterschied zum jetzigen Gesetz.
Natürlich, die Regierung, wir sprechen jetzt eigentlich über den Bericht der Regierung und nicht über das Gesetz selber, der Bericht der Regierung ist sicher gut gemeint und hat auch gute Ansätze, aber es bleibt dabei, dass eine Verordnung nicht besser sein kann als das Gesetz und wenn das Gesetz unserer Meinung nach zahnlos ist, dann ist auch die Verordnung nicht anders zu werten. Ich verzeihe es gerne den Berichtschreibenden, dass da Dinge drin stehen wie, die Verordnung sei eigentlich schon eine Art Gegenvorschlag, das kann schon gar nicht der Fall sein. Die Verordnung führt einfach genau das aus, was das jetzige zahnlose Gesetz will und sie tut es noch auf eine sehr viel bürokratischere Weise, als wir in unserer Initiative das möchten.
Wir wollen die fairen Vermieterinnen und Vermieter, die Anständigen, die sogenannt Kleinen, die wollen wir entlasten, der Expressschalter ist eine Erfindung von uns. Wir wollen nur die renditeorientierten Grossinvestoren packen, das wollen wir, dass die nicht mehr durchkommen. Ich sage mal Namen, UBS, Zürich Anlagestiftung, Credit Suisse, Sie kennen das alle, eine Reihe von dubiosen Holdings, wo man nicht mal mehr den Sitz in der Schweiz hat und wo man nicht mehr mal weiss, wo man verhandeln gehen soll, um diese schlimmen Massenkündigungen vom Tisch zu bekommen. Im Grunde genommen ist unsere Initiative "Ja zum ECHTEN Wohnschutz" eine Investorenverantwortungs-Initiative und nichts anderes und ich würde mich doch ein wenig wehren, was jetzt auch von Regierungsseite gesagt wurde, gegen eine gewisse Dämonisierung.
Das Gesetz enthält regulatorische Massnahmen, das ist übrigens auch nichts ganz Neues. Ich bin gerade daran, die 130 Jahre des Mieterverbands in ein Buch zu redigieren, da findet man wohl von der Wohnungsnot, von Notmassnahmen in den 20er, in den 30er, 40er, 50er Jahren bis zu den 70er Jahren alles. Verglichen damit, was der Bundesrat damals gemacht hat, auch in Zeiten von Wohnungsnot, ist das schwachstromig und eigentlich eine Investorenverantwortungs-Initiative.
Ich stelle den Antrag, dass der Grosse Rat ein Ja zur Initiative ausgibt und bitte Sie auch um Verständnis und nochmals, das ist mir ein wichtiges Anliegen, es geht nicht darum zu regulieren und zu regulieren und nochmals zu regulieren, sondern es geht mir nur darum, dass diese Massenkündigungen aufhören müssen, dass auch die Sanierungen im Bestand, die den Mittelstand plagen, die mit weniger Geld versehenden Leute sowieso, den ganzen Mittelstand, aufhören und dass man diese Art der Bestandsgarantie bitte in Form dieser Initiative mit einem Ja unterstützt.


text_content_de:
Ich kann mich eigentlich auch im Namen der SVP-Fraktion den Worten von Jeremy Stephenson mehrheitlich anschliessen. Man muss jetzt auch nicht auf jeden einzelnen Punkt in diesem Gesetz eingehen und einen Synopsen-Vergleich machen, weil wir hatten das wirklich schon im letzten April über acht Stunden diskutiert. Im letzten April, als die bürgerliche Seite der rot-grünen Seite über acht Stunden extrem entgegengekommen ist und überall geschaut hat, wo können wir diesen Volksentscheid möglichst gut noch umsetzen und vielleicht noch den einen oder anderen Punkt ihnen schenken und ihnen geben. Das haben wir sehr gut gemacht.
Wenn wir jetzt hier ein Gesetz haben, das noch nicht seine Wirkung entfalten konnte, Jeremy Stephenson hat es gesagt, und wir eine Verordnung haben vom Regierungsrat, die wohlgemerkt aus dem Departement des SP-Regierungspräsidenten Beat Jans kommt, was jetzt hier wiederum vom SP-Fraktionssprecher Pascal Pfister als löcheriges Sieb bezeichnet wird, dann finde ich das schon etwas speziell. Sei es drum, das muss uns ja nicht interessieren. Wir sind nicht dafür, dass das Gesetz, bevor es überhaupt wirken konnte, nochmals verschärft wird. Wir anerkennen, dass wir jetzt dieses Gesetz so wirken lassen sollen und das Beispiel Genf, das Regierungspräsident Beat Jans erwähnt hat, ist eben ein sehr gutes Beispiel. Diese gesetzlichen Bestimmungen des Kantons existieren im Kanton Genf, eine breite bundesgerichtliche Rechtsprechung. Diese Regeln sind gerade noch so mit der Eigentumsgarantie und mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar, sie sind aber extrem investitionsfeindlich und diese ähnliche investitionsfeindliche Gesetzesbestimmung wollen wir hier nicht, wir wollen hier lieber dieses Gesetz wirken lassen.
Sie machen aber mit diesem Vorschlag, der diese Initiative fordert, ein relativ einschränkendes Gesetz, indem Sie beispielsweise den ganzen Wohnraum als bezahlbar definieren, 80/90 Prozent, da sind wir viel tiefer mit dem jetzigen Gesetz. Auch beim Abbruch und beim Stockwerkeigentum haben Sie extrem viele Regeln drin, man muss jetzt nicht im Einzelnen alles vertiefen, aber es geht dann schon sehr viel weiter als das bestehende Gesetz, aber das bestehende Gesetz konnte, wie gesagt, noch gar keine Wirkung entfalten. Dementsprechend bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz und auch der Verordnung Verbesserungen anstreben können und auch müssen. Wir haben anerkannt, dass es ein Bedürfnis ist von der Bevölkerung, aber es muss trotzdem noch mit gewissen anderen Punkten im Einklang stehen, mit Investitionen, die notwendig sind, mit Sanierungen, etc.
Da sind wir von der SVP-Fraktion der Meinung, dass wir das aktuelle Gesetz, das wir im letzten November bei der Abstimmung gewonnen haben, jetzt wirken lassen sollen und dementsprechend bitte ich Sie, diese Initiative auf Ablehnung zu empfehlen und diese abzulehnen und dann dementsprechend an der Urne so zu stimmen.


text_content_de:
Es ist der Moment, um ein Jahr zu würdigen, wenn der GPK-Bericht vorliegt, und auch die Arbeit der Verwaltung zu verdanken. Der GPK-Präsident hat das bereits gemacht, ich möchte mich diesem Dank anschliessen. Die Pandemie hat von allen Menschen in diesem Kanton enormes abverlangt, auch von den Mitgliedern der Verwaltung, den Kantonsangestellten und den Angestellten der staatsnahen Betriebe. Sie hat zusätzliche enorme Anstrengungen verlangt von diesen Mitarbeitenden und sie vor eine riesige Prüfung gestellt. Alle Departemente waren gefordert.
Das WSU und das FD mussten innert kurzer Zeit und enormen Druck neue Hilfsinstrumente fair und vollzugsbereit aufsetzen, sie mussten sie dann auch vollziehen, kontrollieren. Das JSD war ebenfalls mit ganz neuen Vollzugsaufgaben betraut, die Polizistinnen und Polizisten haben das aus unserer Sicht sehr gut gemacht. Das ED war ebenfalls enorm gefordert, Lehrerinnen und Lehrer mussten ihren Teil dazu beitragen, die Verbreitung des Virus einzudämmen, hatten ganz schwierige Kontakte mit verständlicherweise sehr besorgten Eltern und haben das aus unserer Sicht ebenfalls hervorragend gemacht. Das Bau- und Verkehrsdepartement musste kurzfristig die Allmend-Benutzung und das Bewilligungsverfahren in diesem Bereich überdenken, musste den Verkehr unter erschwerten Bedingungen zum Teil neu organisieren. Das Gesundheitsdepartement, das ist wohl unnötig zu sagen, war besonders gefordert, musste schwierige Entscheide treffen, Schutzmassnahmen erlassen, Schutzkonzepte überprüfen und ständig die neuen Herausforderungen bewältigen im Gesundheitspersonal. Das ist wahrscheinlich schon oft gesagt worden, aber muss nochmal gesagt werden, da waren die Leistungen absolut ausserordentlich. Auch das Präsidialdepartement hat, um das Berufsverbot der Kulturschaffenden irgendwie überbrücken zu können, enorm viele Kontakte mit Kundinnen und Kunden bewältigt und alles versucht, um die Kultur über diese Krise zu bringen und musste auch in kürzester Zeit neue Daten zeitnah beschaffen und das alles unter Home-Office-Bedingungen.
Ich bin der Meinung, die Verwaltung hat diese schwierige Prüfung bestanden und hat einen ausserordentlich guten Geist an den Tag gelegt. Sie hat gezeigt, dass sie willig war, wirklich allen Bürgerinnen und Bürgern so gut es geht über diese Krise zu helfen. Es wurden enorm viele Überstunden geleistet, enorm viele Nachschichten eingelegt und es wurden enorm viele Kundenkontakte abgewickelt mit zurecht besorgten Menschen. Deshalb möchte ich im Namen der Regierung den Mitgliedern der Verwaltung für diese ausserordentliche Leistung danken. Ich möchte auch der GPK danken, ihre Aufgabe ist gross, die sie leistet, und wichtig, wir nehmen die Empfehlungen ernst und werden dann departementsweise bei Bedarf dazu Stellung nehmen.


text_content_de: Danke für die Anregungen. Viele der Themen sind bekannt, waren mir auch schon als Grossrätin bekannt und seien Sie versichert, Verzögerungen, Kostenüberschreitungen, das ist Stress für alle Beteiligten. Auch wenn vielleicht, das wurde kurz erwähnt, noch nicht sichtbar ist, dass da was getan wird, dass wir was tun, dass wir es anschauen, ich werde die Strukturen anschauen, wir sind dran. Gewisse kleinere Dinge haben wir schon anpassen können, beispielsweise dass wir bei Ratschlägen die Risiken, Volksabstimmung, Referenden, usw. auch ausweisen in möglichen Konsequenzen, wie viele Jahre das verzögern kann. Einfach, dass man das auch sieht. Das ist was Kleineres, aber natürlich schauen wir auch strukturell, wie kann man Learnings aus Projekten mitnehmen für das nächste Mal und Sie werden da sicher auch noch von uns hören, wie wir damit umgehen. Aber vielen Dank auf alle Fälle für die Rückmeldungen.


text_content_de:
Auch ich bin neu in meinem Amt, und es war eine sehr vertiefte und gute Diskussion und Auseinandersetzung mit dem Hafen. Wir hatten schon in der letzten Sitzung die Interpellation Lorenz Amiet behandelt und tun dies heute mit dem Bericht der Rheinhäfen und danach mit dem Geschäft zur Pro Rheno. Der Hafen ist ein wichtiger Bestandteil unseres Kantons und war im letzten Jahr sehr gefordert aufgrund der Coronapandemie. Das führte auch zu einem Rückgang beim Güterumschlag von 15%. In Anbetracht der Pandemie ist man eigentlich von einem schlechteren Resultat ausgegangen und ist nun doch froh, dass es nicht ganz so schlimm ausfiel. Handelsgüter waren weiterhin gefragt und die Rheinhäfen und die Schifffahrt konnten die Landesversorgung jederzeit gewährleisten. Der Güterumschlag lag bei 5,1 Millionen Tonnen, und die Containerumschläge erreichten um die 114'000 Containereinheiten, nach einem schwachen ersten Halbjahr beinahe den Vorjahreswert. Sehr stark ausgewirkt hat sich die Pandemie bei der Kabinenschifffahrt, weil dieser Reiseverkehr komplett eingebrochen ist und jetzt langsam wieder stattfindet und wir hoffnungsvoll auf die weitere Entwicklung schauen.
Wie erwähnt, investiert der Hafen auch in den Bereich Nachhaltigkeit Richtung Greenport. Es geht dabei darum, die Häfen und auch die Schifffahrt im Hinblick auf die klimapolitischen Ziele auszurichten. Ganz aktuell ist dabei das Thema Landstrombezug für die Schifffahrt und die Entwicklung neuer Geschäftsfelder im Bereich der grünen Energien, insbesondere jetzt auch für ein Wasserstoffhub in Birsfelden und im Auhafen Muttenz.
Die Kommission hat die Entwicklung in den Nachbarhäfen angesprochen, auch ihre Ausbaupläne im Containerbereich. Ja, das ist eine gewisse Konkurrenz, wir sind aber davon überzeugt, dass es ein grosses, auch ein trimodales Terminal benötigt in Basel-Stadt, denn nur das ermöglicht, dass auch die Container nicht nur auf der Strasse weitertransportiert werden, sondern insbesondere auch auf der Schiene. Das Stimmvolk hat hier mit der Unterstützung des Hafenbecken 3 ein klares Zeichen gesetzt. Im Hinblick auf den Hafenbahnhof kann ich schon sagen, dass die Gespräche stattgefunden hatten. Die gemeinsame Projektorganisation ist auf gutem Weg.
Der Betriebsertrag und der Betriebserfolg gingen zurück auf Fr. 6'800'000 - das war noch vor den Rückstellungen -, und das auch aufgrund der sinkenden Einnahmen im Bereich der Kabinenschifffahrt. Wir bekommen als Kanton Basel-Stadt 40% der ausgeschütteten Gewinne, und die Rückstellungen haben dazu geführt, dass man die Resultate stückweise auch glätten konnte. Nicht ganz True and Fair, aber möglich in der Rechnungslegung der Häfen.
Der Regierungsrat ist mit dem Geschäftsjahr in Anbetracht der Krise zufrieden und ist gespannt auf den Generationenwechsel in der Geschäftsleitung, im Verwaltungsrat und in der IGPK und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit und empfiehlt Ihnen, dem Antrag der IGPK zu folgen.


text_content_de:
Wir haben es gehört, die Zahl im Vorstoss von Oliver Bolliger ist erschreckend. 350 Personen sind in Basel beim Schwarzen Peter als Obdachlose oder Wohnungslose gemeldet. Tonja Zürcher hat gut erklärt, wie es diesen Personen geht, Personen, die laufend unterwegs sind, Nonstop im Provisorium leben. Sie haben keine feste Adresse und sind andauernd im Stress, um eine Bleibe für die nächste Nacht oder nächste Woche zu finden. 350 Personen, das ist bei einem Überschuss von Fr. 302'000'000 in der Jahresrechnung einfach nicht haltbar. Diese Situation ist Basel unwürdig.
Nun haben wir mit "Recht auf Wohnen" eine Initiative angenommen, die das Menschenrecht Wohnen einfordert und dieser unsäglichen Situation einen Auftrag entgegengesetzt hat. Auch gibt es das Housing first Projekt der Heilsarmee, das aber leider zu wenig Wohnungen gefunden hat, um auch strukturell wirklich etwas ändern zu können. Deshalb braucht es dringend eine ergänzende Massnahme. Und die Motion springt genau in diese Lücke. Die Idee, dass der Kanton ein Hotel betreibt und kurzfristig Wohnungslosen ein Zimmer und eine fixe Adresse gibt, ist pragmatisch und einfach und hätte für die Betroffenen eine grosse und positive Wirkung. Der ganze Stress würde zumindest für eine gewisse Zeit vorbei sein, die betroffenen Personen könnten sich wieder um die eigene Gesundheit, vielleicht um einen fixen Job kümmern, und im Anschluss an den Aufenthalt mit Hilfe von Sozialarbeitenden vor Ort im besten Fall eine Anschlusswohnung finden. Die Betroffenen sind bei dieser pragmatischen Lösung auch für medizinische, psychologische und soziale Hilfsangebote besser erreichbar.
Und weil diese Lösung so gut und sinnvoll ist, finden wir auch richtig, dass es eine Motion ist und hier vorwärts gemacht werden soll. Andere Städte machen es vor, wir haben es in Basel während dem Lockdown auch schon gemacht und es hat funktioniert. Die Lösung ist pragmatisch, zugänglich für die Betroffenen und zwingend nötig. Es ist an der Zeit, dass wir den 350 gemeldeten Personen endlich eine Lösung anbieten.
Die SP-Fraktion spricht sich aus all diesen Gründen selbstverständlich für eine Überweisung der Motion aus.


type_external_id: 3. Motion Olivier Battaglia und Konsorten betreffend Einführung eines e-Collecting (elektronische Unterschriftensammlung) für Initiativen und Referenden im Internet oder auf mobilen Endgeräten als zusätzliche Variante zur Sammlung mittels Unterschriftsbögen


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 21.5487 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5396 ist erledigt.


text_content_de: auf den Anzug 21.5431 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Wie wir das in der UVEK bei der Osttangente ausgeführt haben, ist das Thema Lärm wichtig. Es soll eine Gleichheit herrschen. Es kann nicht sein, dass gewisse Personen unter Lärm leiden und andere nicht. Diese Hierarchie an der Quelle ist wichtig. Das ist für die UVEK sehr wertvoll. Denn der zweite Ratschlag zur Osttangente liegt wieder auf dem Tisch und ist bereits an die Kommission überwiesen worden. Ich nehme das für die Kommissionsberatung sehr gerne mit.


text_content_de: Es war ein guter Rahmenausgabenkredit. Dieser wurde auch umgesetzt, auch wenn es etwas länger dauerte, als man ursprünglich wollte, dies auch aufgrund der langen Planungsprozesse und der notwendigen Lernkurve. Wenn wir heute dieses Projekt abschliessen, heisst das nicht, dass wir als Kanton und Verwaltung in diesem Bereich nichts mehr tun, aber heute ist es Standard bei jedem einzelnen Projekt, dass der Klimaaspekt bei den Massnahmen entsprechend berücksichtigt wird und wir deshalb nicht mehr einen Rahmenausgabenkredit benötigen, sondern dass diese Gelder über den ordentlichen Ratschlag zu den Projektkrediten gesprochen werden. Ich sage dies, um Ihnen die Sicherheit zu geben, dass dieser Weg nicht beendet ist, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, und dass diese auch gemacht werden.


text_content_de: stillschweigend, die Petition P421 (20.5407) zur abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Internationaler Tag der Demokratie

Der 15. September ist der offizielle Internationale Tag der Demokratie. Schweizweit finden an diesem Tag erstmals viele Aktivitäten privater und öffentlicher Institutionen rund um die Demokratie statt.
Auch das Basler Rathaus und der Grosse Rat machen mit:
Auf Einladung des Kinderbüro Basel haben mehrere von uns Grossratsmitgliedern über Mittag das Schülerinnen- und Schülerparlament der Primarschule Bläsi getroffen. Parlament hat also Parlament getroffen. Es war bereichernd, mit den Kindern, die zwischen 9 und 12 Jahre alt sind, zu diskutieren und ihre Anliegen anzuhören.
Ausserdem besuchen heute auf Einladung des Grossen Rates zwei Berufsschulklassen das Rathaus.


text_content_de:
dringliche Traktandierung Motion Daniela Stumpf und Konsorten (Zweidrittelmehr)
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Allgemeines
§ 1 Zweck und Gegenstand
Abs. 1 lit. a – e
Abs. 2
§ 2 Zusammenarbeit
Abs. 1
2. Organisation
§ 3 Fachstelle
Abs. 1 – 3
§ 4 Wildtierbeauftragte oder Wildtierbeauftragter
Abs. 1 – 3
§ 5 Jagdaufsicht
Abs. 1 – 4
3. Artenschutz und Lebensräume
3.1 Artenschutz
§ 6 Grundsätze
Abs. 1 – 3
§ 7 Fütterung von wildlebenden Tieren
Abs. 1 – 2
§ 8 Leinenpflicht
Abs. 1 – 3
Hier liegt ein Änderungsantrag vo,r Beat Leuthardt beantragt §8 zu streichen.


text_content_de:
Die Petitionskommission beantragt, die vorliegende Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. Die SP-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben. Wir sind der Meinung, dass Fragen, die eine Kommission an einen Regierungsrat stellt, vollständig, gründlich und mit klaren Argumenten untermauert beantwortet werden sollten. Bei der vorliegenden Petition ist das klar nicht der Fall. Es kann doch nicht sein, dass die Fragen, die in einer Kommissionssitzung gestellt werden, nicht beantwortet werden. Wie soll ein Bericht verfasst werden, wenn es keine Antworten auf die Fragen gibt? So funktioniert es nicht.
Die Antworten, die vorliegen, genügen nicht, weil sie nicht auf die Fragen eingehen. Es geht nicht, dass bei einer Beantwortung einfach Copy-paste-Antworten von einer Petition genommen werden, die aber andere Fragen gestellt hat. Uns ist es wichtig, dass die Petentschaft aber auch die Öffentlichkeit, die ein starkes Interesse an diesem Polizeieinsatz gezeigt hat, erfährt, was eigentlich passiert ist und das Vertrauen in das Parlament nicht verliert. Denn wenn man eine Petition einreicht und dann einfach nichts geschieht, man nicht gehört wird, man keine Antworten bekommt, dann schadet das dem Ansehen. Es schadet nicht nur dem Ansehen des Parlaments, sondern auch der Polizei, denn am Ende des Tages reden wir über einen Polizeieinsatz. Es schadet dem Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und der Staatsmacht. Es muss doch unser Ziel sein, dass dieses Vertrauensverhältnis in einer Balance bleibt. Deshalb ist diese Aufarbeitung so wichtig.
Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen deshalb, die Petition gemäss Wunsch der Petitionskommission noch einmal dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


type_external_id: 33. 4. Motion René Brigger und Konsorten betreffend Definition preisgünstiger Wohnungsbau und Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für Bebauungspläne


text_content_de:
Ich spreche für die Minderheit der Fraktion die Mitte/EVP und halte mich kurz. Für die EVP ist preisgünstiger Wohnungsbau ein Herzensanliegen. Wir wünschen uns, dass Familien bei der Geburt von Kindern nicht aufs Land ziehen müssen, weil dort günstiger Wohnraum zu finden ist. Es braucht auch in unserem Kanton grosszügigen, bezahlbaren und kinderfreundlichen Wohnraum für Familien.
Aber wie ist preisgünstiger Wohnungsraum zu definieren? Da haben wir offenbar Nachholbedarf. Der Regierungsrat soll die Gelegenheit erhalten, eine Auslegeordnung zu machen. In einem zweiten Schritt können wir dann ausführlich diskutieren, auch über das, was vorher Andrea Zappalà gesagt hat. Aber diese Motion jetzt schon abzulehnen finden wir nicht zielführend.
Die Minderheit der Fraktion die Mitte/EVP bittet Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Der Titel sagt schon alles, während den Ferien sollen die Strassen temporär zu Spielplätzen umgewidmet werden. Da stellt sich natürlich automatisch die Frage, wozu wir eigentlich eine Strasseninfrastruktur haben. Sollen sie der Mobilität dienen, oder sollen sie als Freizeitraum herhalten? Und wir sprechen ja nicht nur von Trottoirs, sondern von der ganzen Strassenfläche, also auch von den Orten, auf welchen sich Fahrzeuge bewegen. Die SVP ist klar der Ansicht, dass unsere Strasseninfrastruktur der Mobilität dient und nicht als Kinderspielplatz konzipiert ist.
Zum ersten, vergessen wir nicht, dass gemäss Städtevergleich Mobilität aus dem Jahr 2016 Basel-Stadt heute schon anteilmässig am meisten verkehrsberuhigte Strassen mit Tempo 30 und Tempo 20 aufweist. Noch weitere Einschränkungen zu machen, ist kontraproduktiv, da sich der Verkehr dann einfach andere Routen sucht und nicht durch diese als Spielplatz umfunktionierte Strassen fahren wird.
Zum zweiten verlangen die Legislaturziele der Regierung, "dass Basel als Zentrum einer dynamischen Wirtschaftsregion unter anderem von der Wissenswirtschaft, der guten Erreichbarkeit, Innovationen usw. lebt." Die gute Erreichbarkeit ist demnach zentral für den Regierungsrat, und dafür braucht es bekanntermassen nicht nur die Schiene, sondern auch Strassen. Die vorgeschlagene Umwidmung von Strassen und Abschnitten widerspricht damit den Legislaturzielen des Regierungsrats.
Drittens enthält der Anzug ein enormes Gefahrenpotenzial. Kinder, gerade die jüngeren, werden es sehr schwer haben zu merken, dass die Strasse einmal ein sicherer Spielplatz ist und ein anderes Mal ein gefährlicher Ort, an dem sie ganz besonders aufpassen müssen. Gerade bei den jungen und jüngsten Kindern ist der Spieltrieb stärker als das Gefahrenbewusstsein. Und wenn ihnen die Strasse einmal als ein sicherer Platz bekannt gemacht worden ist, dürften sie sehr gerne vergessen, dass sie plötzlich nicht mehr auf der Strasse spielen dürfen, dass das jetzt gefährlich ist.
Viertens, auch wenn die Strassen und Abschnitte zu Spielplätzen umfunktioniert worden sind, werden weiterhin Besucher und Gewerbe durch diese Strassen fahren. Es werden weiterhin Garagen an diesen Strassen stehen, und Autos und Velos fahren durch. Der Aufwand, um diese Ausnahmen zu verwalten, wird angesichts gerade des temporären Charakters dieser Spielstrassen in keinem Verhältnis stehen.
Fünftens, die Salamitaktik ist klar, wie Sie den Individualverkehr in diesem Kanton den Garaus machen wollen. Ist eine Strasse einmal temporär ein Spielstrasse, folgt die Ausweitung aufs ganze Jahr auf dem Fuss. Ich wäre fast versucht, Ihnen zu gratulieren zum Ideenreichtum, mit welchem Sie den Individualverkehr abwürgen wollen, aber ich halte mich zurück, das Thema ist zu ernst.
Ich bitte Sie namens der Fraktion der SVP, den Anzug nicht zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
stillschweigend die Anzüge
- Erich Bucher und Konsorten betreffend «effektive und kosteneffiziente Tagesstrukturen»
- Kaspar Sutter und Konsorten betreffend «flächendeckendes Angebot an Tagesstrukturen»
- Claudio Miozzari und Konsorten betreffend «Anpassung Richtgrösse Tagesstrukturen»
- Katja Christ und Konsorten betreffend «Reduktion der Mindestbelegung bei Angeboten der familienergänzenden Tagesbetreuung»
als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Ich danke der Finanzkommission, dass sie empfiehlt, auch die konsolidierte Rechnung zu genehmigen. Ich möchte nur ergänzen, dass die konsolidierte Rechnung Ihnen einen Überblick gibt, wo wir Einheiten haben, die wir beherrschen, welche Organisationen beteiligt sind und zu welchem Wert. Dies ist sehr interessant zu sehen. Sie sehen auch immer welche einzelnen Beteiligungen wie abgeschlossen haben. Letztes Jahren waren die IWB und die BKB die einzigen, die positive Abschlüsse vorweisen konnten, einige Beteiligungen haben Verluste ausgewiesen. Das hängt aber mit Corona zusammen.
Als Führungsinstrument ist die konsolidierte Rechnung eigentlich nicht zu gebrauchen. Wenn man die BKB voll konsolidieren würde, wäre es gar nicht mehr ersichtlich, wir würden dann quasi in der Bilanzsumme der BKB untergehen. Daher ist es eher ein Instrument, das einen gewissen Überblick über die Organisationen gibt, an denen wir beteiligt sind oder die wir beherrschen. Ich danke sehr für die gute Aufnahme durch die Finanzkommission und bitte Sie auch, die konsolidierte Rechnung zu genehmigen.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Apfelspende

Die Fraktion die Mitte/EVP offeriert im Vorzimmer Äpfel von Stefan Fuchs vom Tüllinger Hügel. Die Spende erfolgt absolut grundlos und verdient dafür umso grösseren Dank.
[Applaus]

Blumenschmuck

Den heutigen Blumenschmuck verdanken wir der gestrigen Verleihung des Wissenschaftspreises an Prof. Dr. Pico Caroni. Ich gratulieren Prof. Caroni auch auf diesem Weg zur hoch verdienten Auszeichnung.

Sich als Sprecher melden

An der letzten Sitzung hatten einzelne Mitglieder Schwierigkeiten sich als Sprecher zu melden. Entsprechend möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass folgendes beachtet werden soll:
- Meldung als Sprecher muss bestätigt werden. Somit muss 2 mal gedrückt werden.
- Bei den persönlichen Vorstössen sind keine Fraktionsvoten zulässig, entsprechend können Sie sich nur als Einzelsprecher melden und das Feld Fraktionssprecher ist deaktiviert.

E-Mail-Verteiler

Jedes Mitglied hier im Grossen Rat hat zugestimmt, dass die persönliche Email-Adresse auf der Homepage des Grossen Rates publiziert wird. Bisher wurden Organisationen welche nach einem Email-Verteiler gefragt haben, dieser verweigert mit dem Hinweis, dass selbstständig die Adressen zusammenkopiert werden können. Um die Arbeit der externen Organisationen zu erleichtern, wurde entschieden, die E-Mail-Adressen zukünftig der kantonalen Verwaltung und etablierten Organisationen zur Verfügung zu stellen.

Jassturnier

Sie haben heute noch die letzte Chance sich für das parlamentarische Jassturnier anzumelden welches heute Abend im Rathauskeller stattfindet. Bei Interesse melden Sie sich bitte beim Organisator Tim Cuénod.

Neue Interpellationen

Es sind 11 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 126, 131 und 134 werden mündlich beantwortet.


text_content_de: nimmt vom Bericht Kenntnis.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de:
Die SP-Fraktion stimmt dem Ausgabenbericht zu. Wir erachten es als sehr wichtig, dass der Grosse Rat diese Fr. 1'200'000 für diese Stipendien wiederum bewilligt. Wir möchten zum Ausdruck bringen, dass wir es sehr schätzen, dass es dieses Instrument gibt, welches, wie erwähnt, schweizweit einmalig ist. Die Stipendien sind äusserst wichtig für die Förderung der Wissenschaft und anderen Bereichen in den Herkunftsländern, ich möchte hier aber auch betonen, dass auch die Forschung in Basel immens profitiert von den vielen talentierten Nachwuchskräften, die so vorübergehend in Basel forschen. Häufig geht es ja um Doktorierende, die Teil ihrer Doktorarbeit hier machen können. Diese Nachwuchskräfte bringen in diese Forschungsprojekte ihre Perspektiven und auch ihre Netzwerke aus den Ländern des Südens ein, sodass eben nicht nur die Herkunftsländer profitieren, sondern auch Basel.
Wir möchten kurz eine Anmerkung machen. Uns ist aufgefallen, dass von den 111 Stipendien, die in der Beitragsperiode 2012 bis 2021 gesprochen worden sind, 66 Stipendien an Männer gingen, nur 45 an Frauen. Eine solche Diskrepanz scheint aus Sicht der SP-Fraktion wenig angebracht, das Stipendieninstrument könnte sogar in Gefahr laufen, die Beteiligung von Frauen in akademischen Karrieren, das nicht nur in Entwicklungsländern, sondern auch hier im Norden ein grosses Thema ist, diese nochmals zu verstärken. Aus unserer Sicht müsste darauf geachtet werden, dass diese Gelder mindestens zu 50% an weibliche Nachwuchskräfte vergeben werden.
Dann möchten wir auch betonen, dass wir es sehr begrüssen würden, wenn dieser Topf erweitert werden könnte und möchten deshalb auch das ED ersuchen, das Gespräch zu suchen mit den anderen Trägerkantonen der Uni und der FHNW, um auch einen Beitrag hier zu machen. Der Bedarf nach diesen Stipendien ist sehr gross. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, diesem Ausgabenbericht stattzugeben.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
Sexismus, Rassismus, Homo-/Transfeindlichkeit oder die Diskriminierung aufgrund der Religion oder körperlicher oder psychischer Beeinträchtigung sind leider in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Teilweise glücklicherweise mit einem abnehmenden Trend, teilweise aber auch zunehmend. Ich nehme ein paar Beispiele. Wir haben vor kurzem wieder lesen können von antisemitischen Vandalenakten, Gräber, die zerstört wurden, Angriffe auf Homosexuelle, Beschimpfungen von Frauen mit einem Kopftuch, das sind nur einzelne Beispiele, es gibt leider viel mehr zu berichten. Es ist wirklich ein Problem, das durch unsere ganze Gesellschaft durchzieht, nicht nur die Schulen, aber auch die Schulen. Die Petition legt den Finger auf einen wunden Punkt. Nach der Meinung des GAB kann sich das ED nicht einfach damit rausreden mit dem Verweis, dass es im Lehrplan ja schon vorgeschrieben ist, dass man etwas machen muss oder dass es einen langen Weg zur Basis gibt zu den Lehrpersonen oder dass die Lehrmittel noch fehlen. Das sind alles Tatsachen, aber mit denen muss man umgehen und das Diskriminierungsverbot ist nicht erst seit gestern ein Thema in diesem Kanton, es steht in der Verfassung seit schon einigen Jahren.
Wir sind recht überrascht, wie wenig bis jetzt wirklich konsequent durchgezogen wird. Es gibt sehr viele Initiativen, sehr viele Ideen, es gibt Lehrpersonen, die sind sehr aktiv, es gibt aber auch Lehrpersonen, die machen gar nichts. Es wurde uns auch von der Petentschaft berichtet, dass es teilweise im ERG-Unterricht nur Religionsunterricht gemacht wird, teilweise Religionen-Unterricht, dass immerhin verschiedene Religionen behandelt wurden, und dass es teilweise vollständig, so wie es eigentlich gedacht ist, mit Ethik, Religionen oder Gesellschaft behandelt wird, da gibt es irgendwie alles. Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass es eine Vorgabe gibt oder ein Fach, dass diese drei Bereiche Ethik, Religionen und Gesellschaft gleichwertig behandeln soll, nur ein Teil davon berücksichtigt. Also hier muss das ED mal etwas über die Bücher gehen, wie sie ihre Inhalte, die sie auf Leitungsebene diskutieren oder Grundlagen liefern, dann wirklich auch in die Schulen bringen.
Manchmal hören wir noch eine Aufgabe für die Schule, das muss jetzt auch noch die Schule machen. Ja, die Schule muss das machen. Die Schule ist der Ort, an dem ein ganz grosser Teil unserer Bevölkerung die ersten Schritte macht, nicht die allerersten, aber vielleicht der zweite oder dritte Schritt in unsere Gesellschaft. Es ist aber auch der Ort, wo die Kinder, die Jugendlichen ihren Platz in der Welt suchen, finden, es ist die Phase der Identitätsfindung, die Phase auch der Fragen, wer bin ich, was bin ich und deshalb auch eine Zeit, in der viele Menschen besonders belastend oder verletzlich sind. Das heisst nicht, dass Menschen ausserhalb der Schule oder ältere Menschen, erwachsene Menschen nicht diskriminiert werden können oder nicht auch verletzt werden können, aber gerade in der Schulzeit ist es besonders verletzend. Es ist kein Zufall, dass viele Jugendliche viel häufiger versuchen, sich das Leben zu nehmen als Hetero-Cis-Jugendliche. Das ist aber nicht einfach so, sondern es hängt stark von ihrem Umfeld ab. Es hängt davon ab, ob sie in der Schule diskriminiert wurden, ob sie in der Gesellschaft diskriminiert wurden oder ob sie ein homo- oder transfeindliches Familienumfeld haben.
Wenn wir diese Bereiche ändern können, wenn wir hier diskriminierungsfreie Umfelder generieren können, dann können wir sehr viel Leid verhindern. Deshalb ist es absolut entscheidend, dass wir bei den Schulen anpacken, aber nicht dort aufhören, sondern die ganze Gesellschaft in den Blick nehmen. Ich bitte Sie auch, diese Petition zu überweisen und ich bin gespannt auf die Lösungsansätze vom ED.


text_content_de:
Einmal mehr werden wir heute darüber diskutieren, ob wir den Weg zur Einbürgerung für junge Menschen, welche hier ihre obligatorische Schulzeit absolviert haben, erschweren möchten oder nicht. Es ist noch nicht lange her, und zwar wurde am 19. Oktober 2017 der § 11 des Bürgerrechtsgesetzes durch den Grossen Rat verändert. Danach weigerte sich die Bürgergemeinde der Stadt Basel diesen Entscheid umzusetzen, weil sie sich in ihrer Autonomie verletzt sah und der Fall landet vorerst beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und danach sogar beim Bundesgericht. Schlussendlich hat das Bundesgericht die Änderung durch den Grossen Rat gutgeheissen. Wichtig zu betonen ist, dass während dieser ganzen Zeit weiterhin Personen, welche ihre obligatorische Schulzeit hier absolviert haben, von der Einbürgerungskommission weiterhin zu staatspolitischen Themen befragt wurden und dies, ohne dass eine aufschiebende Wirkung des Gerichtsentscheids vorlag. Es wurden über Monate hinweg unrechtsmässige Befragungen seitens der Einbürgerungskommission durchgeführt.
Wie auch damals und auch heute war die Motionärin und ihr Parteikollege Präsident der Einbürgerungskommission einer der grösseren Gegnerinnen und Gegner der Änderung des Bürgerrechtsgesetzes. Nun möchte ich Sie fragen, ab wann ist aus Ihrer Sicht eine Person integriert? Wenn diese Person weiss, was der Vogel Gryff ist oder wenn diese Person weiss, was der Unterschied zwischen den gelben und den grünen Trämlis sind? Wahrscheinlich haben wir hier alle unterschiedliche Antworten. Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Bewerberin und der Bewerber für das Erlangen des schweizerischen Bürgerrechts mit den schweizerischen und örtlichen Lebensverhältnissen vertraut und über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Bund, Kantone und Gemeinden informiert sind. Doch es ist der falsche Ansatz, jungen Menschen, welche hier ihre obligatorische Schulzeit absolviert haben, den Weg zum Schweizer Pass zu erschweren. Wenn es bei der politischen Bildung Defizite gibt, dann müssen wir bei der Schulbildung ansetzen, denn nur dies ist der einzige gerechte und richtige Weg. Vor nicht langer Zeit hat Telebasel hier im Grossen Rat mit einigen Grossrätinnen und Grossräten eine Befragung durchgeführt. Exakt die gleichen Fragen, welche in der Einbürgerungskommission gestellt werden, wurden den Grossrätinnen und Grossräten gestellt. Und die Bilanz fiel relativ ernüchternd aus. Sind wir alle jetzt weniger oder schlecht integriert?
Rund 35% der Bewohnerinnen und Bewohner dieses Kantons haben kein Stimm- und Wahlrecht und gemäss gewissen Studien wird dieser Anteil in den nächsten Jahren immer weiter wachsen. Diese Zahlen zeigen, dass wir schon heute ein Demokratiedefizit haben. Möchten wir in einem Basel leben, in dem immer mehr eine Minderheit oder eine Mehrheit entscheidet? Sollte es nicht unser Ziel sein als Politikerin und Politiker zu versuchen, so viele Menschen wie möglich den Weg zur Demokratie zu öffnen? Aus meiner Sicht ist die Antwort ganz klar. Wir müssen so vielen Menschen wie möglich die Chance geben, ihre Zukunft mitentscheiden zu können. Denn diese Menschen leben hier und sind ein Teil unserer Gesellschaft. Sie sind unsere Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Freunde, Partnerin oder Partner.
Wenn wir heute diese Motion überweisen, dann senden wir definitiv ein falsches Zeichen an die Bevölkerung. Bei der SVP überrascht es mich ja kaum, dass sie für die Änderung im Bürgerrechtsgesetz sind, jedoch finde ich es von der LDP schon sehr enttäuschend, dass sie so eine rückständige Einbürgerungspolitik unterstützen. Noch im März meinte LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein auf Telebasel: "Wir finden, dass man sich einbürgern lassen kann, Einbürgerung muss etwas sein, das möglich sein soll, ohne die Leute zu schikanieren und zu überstrapazieren. Und das ist übrigens in Basel auch so". Zitat Ende. Ja, ich gebe Annina von Falkenstein völlig recht, die Einbürgerung sollte etwas sein, was die Menschen nicht schikaniert und überstrapaziert. Deshalb bitte ich Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Oliver Thommen, Sie haben jetzt die Bürgergemeinde und diese Klage erwähnt. Ist Ihnen bekannt oder klar, dass die Bürgergemeinde nicht über den Inhalt eine Klage eingereicht hat, sondern weil sie die Frage der Autonomie klären wollte?


text_content_de:
Titel und Ingress
Alinea 1 Ausgaben temporäres Schulhaus
Alinea 2 Ausstattung und Betriebseinrichtung
Alinea 3 Instandhaltung
Alinea 4 Betrieb
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für die Erstellung eines temporären Schulbaus als Erweiterung der Fachmaturitätsschule (FMS) werden Ausgaben in der Höhe von total Fr. 2‘880‘000 bewilligt. Diese Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:
- Fr. 2‘270‘000 für die Erstellung eines temporären Schulbaus als Erweiterung der Fachmaturitätsschule (FMS) zu Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 4 «Hochbauten im Verwaltungsvermögen, Teil Bildung»;
- Fr. 440‘000 für die Ausstattung und die Betriebseinrichtungen der Erweiterung zu
Lasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich 6 «Bildung»;
- Fr. 10‘000 für die Instandhaltung der Erweiterung als wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Finanzdepartements, Immobilien Basel-Stadt, Unterhaltspauschale Verwaltungsvermögen ab 2023;
- Fr. 160‘000 für den Betrieb der Erweiterung als wiederkehrende Ausgabe zu Lasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements ab 2023.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Ich bitte um Verständnis, dass ich für die Kommission nur zu Geschäften Stellung nehmen kann, die bei uns auch behandelt worden sind und das ist hier nicht der Fall.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Alexandra Dill.


text_content_de: Leider haben die Fussgänger in Basel keine eigentliche wirkliche Lobby, die ihre Interessen vertritt. Ich wurde von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt kontaktiert, die meine eigenen Beobachtungen bestätigen, dass immer mehr Velofahrer*innen sich nicht mehr an die Verkehrsregeln halten, wie Reaktionen betreffend rücksichtsloses wie auch gefährliches Verhalten von Velofahrer*innen. Dies gilt auch für Nutzer*innen von E-Bikes, E-Scooters und sonstigen Zweirädern. Auf Unverständnis stösst zudem in der Bevölkerung speziell bei den Fussgänger*innen in meinem Alter, dass Polizeipatrouillen bei Missachtungen der Verkehrsregeln nicht einschreiten. Regierungsrätin Stephanie Eymann, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Beantwortung der Fragen, ich bin beruhigt, dass die Polizei meine Beobachtungen bestätigt und dass die Polizei ein Augenmerk auf dieses Problem hat. Sollten sich aber die Verletzungen weiter verstärken oder zunehmen, müssen wir uns schon überlegen, ob es nicht neue Ansätze braucht, wie etwa die Wiedereinführung einer sichtbaren Velonummer. Ansonsten bin ich von den Antworten befriedigt, herzlichen Dank.


type_external_id: Interpellation Nr. 127 Andrea Strahm betreffend Vogelschlagbeauftragter Euroairport Basel-Mulhouse (EAP)


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 21.5635 ist erledigt.


text_content_de:
Der Anzug zur Überprüfung und Erweiterung der Angebote für Obdachlose in der Stadt unabhängig vom Anmeldekanton und Aufenthaltstatus greift eine Thematik auf, in deren Kontext sicherlich periodische Überprüfungen durchgeführt werden sollen und das Angebot bedarfsgerecht weiterentwickelt und optimiert werden muss. Dies gilt grundsätzlich für jeden Bereich.
Das soziale Hilfssystem in unserem Kanton ist grundsätzlich gut ausgebaut, es bestehen vielfältige Dienstleistungen, welche von staatlicher wie auch von privater Seite angeboten werden. Für deren Finanzierung engagieren sich in vielen Fällen als Ergänzung von kantonalen Beiträgen auch Förderstiftungen in einem nicht unerheblichen Mass. Partnerschaftlich werden die Angebote im Bereich Obdachlosigkeit sichergestellt, dazu bestehen abgesprochene Konzepte, welche auf fachlichen Grundlagen basieren.
Der Anzug verlangt nun eine Überprüfung der staatlichen und privaten Angebote für Obdach- und Wohnungslose. Es sollen Anpassungen vorgenommen werden, damit die Sozialrechte der betroffenen Personen sichergestellt werden. Diesem Ansinnen ist grundsätzlich nichts entgegenzusetzen, obwohl es meines Erachtens schon so existiert. Desweitern sollen niederschwellige Übernachtungsangebote einerseits als Schutz gegen die Kälte, andererseits zur Entlastung der Parks geprüft werden. Übernachtungsangebote werden aber schon jetzt zur Verfügung gestellt, und laut Zahlen der verantwortlichen Stellen sind diese meistens nicht ausgelastet.
Ein zentrales Anliegen des Anzugs besteht darin, niederschwellige Angebote für Armutsreisende an Beratungs- und Koordinationsstellen aufzubauen. Die Notversorgung und Unterbringung für Personen, die durchreisen oder in Basel bedürftig werden, ist gewährleistet. Die Angebote für Betroffene in Bezug auf Nothilfe sind auf einem Merkblatt der Sozialhilfe Basel-Stadt festgehalten und es sind zahlreiche Anlaufstellen für Personen in einer Notsituation aufgeführt. Das System scheint den Bedarf abzudecken, und die Angebote dürften für alle betroffenen Menschen erreichbar sein. Die Angebote in Basel stehen allen Menschen zur Verfügung und die Mitarbeitenden in den Institutionen beraten Personen mit unklarem Aufenthaltsstatus selbstverständlich bezüglich der Angebote für Nothilfe. Es ist auch nicht verwerflich, dass die mehrmalige Nutzung der Angebote hauptsächlich den hier lebenden oder hier angemeldeten Personen offensteht. Personen aus der Agglomeration werden grundsätzlich auch nicht abgewiesen.
Wohl steht die Fraktion der Grünliberalen einer periodischen Überprüfung von Angeboten, bedarfsgerechten Optimierungen und der Sicherung der sozialen Sicherheit nicht entgegen. Doch geht uns dieser Anzug zu weit. Die Bedingungslosigkeit im Grundsatz können wir nicht befürworten. Eine Überprüfung der Situation von obdach- und wohnungslosen Personen ist angezeigt. Doch sollte der Fokus auf die bestehenden Angebote gelegt werden, insbesondere müssen die jüngst initiierten Projekte im Bereich Wohnen, Housing first ect. im Kontext mit den übrigen Angeboten evaluiert werden, was meines Wissens auch geschieht oder geschehen wird. Es können auch die Bedingungen für die Nutzung der einzelnen Angebote analysiert und allenfalls modifiziert werden. Es können neue Unterbringungsformen temporär oder dauernd als Alternative zur etwas tristen Notschlafstelle geprüft werden. Und nicht zuletzt sind zur Bedarfsermittlung die aktuell Betroffenen und die Institutionen mit einzubeziehen.
Auch Personen, die sich bewusst zum Leben im Kulturraum Gasse aufhalten wollen und keinen festen Wohnsitz in einer Wohnung wünschen, sollen berücksichtigt werden. In diesem Kontext ist es angebracht, bestehende Konzepte zu überprüfen und neue Formen zu entwickeln, damit beispielsweise die Betroffenen ihr Hab und Gut beim Schlafplatz lagern können.
Vor diesem Hintergrund aufgrund der Fokussierung des Anzugs auf fast ausschliesslich Armutsreisende und die absolute Bedingungslosigkeit kann die Fraktion der Grünliberalen diesen Anzug nicht unterstützen.


text_content_de:
Wir haben vor drei Wochen beim Traktandum zur Universität viel über den Standortvorteil von Basel gesprochen. Auch sonst sind wir oft stolz darauf, dass Basel eine internationale Stadt ist, dass Personen aus dem Dreiländereck bei uns flanieren kommen, die Herbstmesse und der Weihnachtsmarkt so beliebt sind und die Art Basel Personen aus der ganzen Welt anlockt. Ich könnte noch viele Beispiele anfügen.
Wir sind ein Stadtkanton mit Zentrumsfunktion. Neben den vielen Vorteilen bringt diese Position auch Verantwortung mit sich. So räumen wir beispielsweise auch den Abfall am Rheinbord von Baselbieter Jugendlichen weg, oder wir zahlen etwas mehr an die Universität. Wir übernehmen in vielen Bereichen die nötige Verantwortung als Zentrum, und das ist richtig so.
Nun gibt es einen Bereich, bei dem wir bisher noch nicht so weit sind. Und zwar gibt es in Basel viele Obdachlose, die nicht in Basel angemeldet sind. Diese dürfen auf die Notschlafstelle, aber sie bezahlen Fr. 40 pro Nacht. Es ist nicht schwierig zu verstehen, warum das für auswärtige Obdachlose ein Problem darstellt und überhaupt nicht dazu beiträgt, diese soziale gesamtgesellschaftliche Problematik der Obdachlosigkeit zu lösen. Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, diesen Anzug unbedingt zu überweisen, um Lösungen zu finden, wie wir mit Obdachlosen, die nicht hier angemeldet sind, besser, sozialer und humanistischer umgehen können. Übernehmen wir auch hier die Verantwortung, welche wir als Stadtkanton und Zentrum von vielen umliegenden Kantonen und Ländern haben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5541 entgegenzunehmen.


text_content_de: Es ist nicht erfunden. Das Wort "befriedigt" und "nicht-befriedigt" hat mir grosse Probleme gebracht. Ich bin wegen des Worts "nicht-befriedigt" gesperrt worden auf TikTok, weil es hiess, das Wort sei sexuell konnotiert. Dann habe ich die Verantwortlichen bei TikTok aufgeklärt und gesagt, das sei parlamentarische Sprache. Darum hat mein Referent den Anzug ausgearbeitet. Die Sprache wandelt sich mit der Zeit. Hatte das Wort geil vor 100 Jahren noch eine nicht sexuelle Bedeutung, hat dieses Wort heute eine sexuelle Attitüde oder wird von der Jugend inflationär als nichtssagender Ausdruck verwendet. Genauso ist es mit dem im Parlament verwendeten Begriff "befriedigt" oder "nicht-befriedigt". Dies klingt äusserst sexistisch und erweckt den Eindruck, man frage Grossräte nach ihrem erotischen Befinden. Daher beantrage ich die Streichung dieser Worte und deren Ersetzung durch "zufriedengestellt" und "nicht zufriedengestellt".


text_content_de: Der Ballungsraum Basel braucht aufgrund von Zuzug neuen Wohnraum. Immer öfter will man daher durch sogenannte Nachverdichtung im innenstädtischen Bereich die wenig vorhandenen Grünflächen reduzieren. Rasen verschwindet, Bäume werden gefällt, eine Stadt braucht aber eine grüne Lunge und keine schädliche "Verhüttelung". Die Neuschaffung von Wohnraum darf nicht auf Kosten der Bewohner der Stadt gehen. Daher ist der Ausbau der Souterrains und Dachböden zu fördern, auch die moderate Aufstockung von Häusern, nicht aber die Verdichtung von Wohnraum durch zusätzliche Bauten im dicht besiedelten Stadtbereich auf Kosten von Grünflächen.


text_content_de: Das Ratsbüro ist nicht bereit, den Anzug 21.5608 entgegenzunehmen.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Auf der Kreuztabelle sehen Sie, dass ich und die SVP-Fraktion die einzigen sind, die diesen Anzug nicht überweisen wollen. Die Beweggründe sind einfach. Den Forderungen des Anzugs wird bereits nachgekommen. Seit dem Schuljahr 2021/22 sind die Schulen digital unterwegs. So erhalten die Schülerinnen und Schüler ab der 5. Primarstufe ein eduBS-Book, das als Tablet und Laptop eingesetzt werden kann, kostenlos zur Verfügung. Dies würde schon einmal die Frage 4 zum Teil beantworten. Die weiteren Geräte für die Sekundarstufe 1 ab 2022 werden ebenfalls den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt.
Für die Lehr- und Fachpersonen gibt es fortlaufend gratis Online- und Präsenzkurse, um ihre Kenntnisse bezüglich Digitalisierung aufzubessern. Auf dem Basler Bildungsserver gibt es eine ganze Liste mit Angeboten für die Schulung der Lehrerschaft. Zudem erhalten die Schulleitungen Unterstützungsangebote für die Schulentwicklung und die Weiterentwicklung betreffend Digitalisierung. Diese finden Sie ebenfalls auf diesem Portal des Bildungsservers. Somit ist die Frage 2 beantwortet.
Zudem, und da gebe ich den Anzugstellenden Recht, hatten Anfangs Pandemie die Lehrpersonen Mühe, sich im Homeschooling zurecht zu finden. Doch daraus wurde viel gelernt, und ich glaube nicht, dass wir heute noch eine Lehrperson finden, die dem Homeschooling immer noch unwissend gegenübersteht. Dass die angehenden Lehrpersonen dementsprechend in ihrer Ausbildung ausgebildet werden, ist meines Erachtens selbstredend und wurde mir auch von der FHNW dahingehend bestätigt, dass ihre Studiengänge der Pädagogischen Hochschule FHNW auf die Vorgaben des Lehrplans 21 abgestimmt sind. Zudem wurde dies auch bei der Berichterstattung zum Leistungsauftrag der FHNW 2020 genau beschrieben: "Als erste pädagogische Hochschule der Schweiz baute die Pädagogische Hochschule FHNW bereits im Jahr 2018 eine Professur für informatische Bildung auf und verankerte entsprechende Studienmodule fest im Studiengang Primarstufe. Im Jahr 2019 konnte die Pädagogische Hochschule FHNW in Abstimmung mit den Bildungsdepartementen der Trägerkantone auch die Entwicklung des Angebots Medien und Informatik für die Sekundarstufe 1 klären und die neue Professur Didaktik der Informatik und Medienbildung einrichten." Hier ist also die Antwort zur Frage 1 und 3.
Sie sehen hiermit, dass den im Anzug gestellten Forderungen bereits nachgekommen wird. Ich möchte den Anzug nicht überweisen und Ihnen dafür den Bildungsserver Basel und die Berichterstattung zum Leistungsauftrag der FHNW 2020 ans Herz legen, wo Sie schon fast alle Antworten auf Ihre Fragen und noch viel mehr finden können.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5708 entgegenzunehmen.


text_content_de: die Motion 21.5317 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
74 JA
19 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Wahl von Lea Wirz
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: stillschweigend die Volksinitiative gemäss § 18 Abs. 3 lit. b. IRG dem Regierungsrat zur Berichterstattung innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: Ich glaube, Pascal Messerli, Sie schlagen den Sack und meinen den Esel. Mein Eindruck ist, dass es in unserem Interesse ist, dass diese Transformationsareale schnell vorwärts gehen. Ich habe eher den Eindruck, dass der vorherige Angriffspartner seitens Präsidialdepartement Abteilung Stadtentwicklung viel zu viel hereinredet, aber dass es bei den technischen Abteilungen im BVD mehr Ressourcen braucht, damit diese Transformationsentwicklung vorwärts geht, das kann ich nachvollziehen. Ich bitte Sie daher namens der FDP, diese Abänderungsanträge nicht zu unterstützen.


text_content_de:
Ich darf im Namen der LDP zu Ihnen sprechen. Wenn man das anschaut, es gibt verschiedene Parameter, die ein Projekt haben kann und es ist nicht immer nur Manpower, sondern es geht darum, dass man auch die Zeit, wie Regierungsrätin Tanja Soland gesagt hat, die Durchlaufzeit eines Projekts auch mitberücksichtigen kann. In diesem Sinne, bei uns heisst es, wir müssen dieses Projekt ausschwitzen, man kann es im Prinzip optimieren, man kann da etwas machen. Bei diesen 6 Stellen für das Infrastruktur-Projekt sind wir der Meinung, dass man die durchaus ausschwitzen kann, nebstdem dass auch ein Teil der Informatikressourcen, die zur Verfügung stehen sollten, durch die Lieferengpässe nicht unbedingt dann zur Verfügung stehen würden, wenn sie gebraucht werden.
Der zweite Änderungsantrag, da müssen wir ganz klar sagen, das ist ein Thema mit SAP, da gibt es sehr viel, was man da einbringen muss und vor allem Knowhow. Es geht da in eine Migration in Richtung S/4HANA, in eine neue Technologiewelt, da sind diese Ressourcen durchaus angebracht und sinnvoll. In dem Sinn darf ich auch noch für die FDP beim SAP-Antrag sprechen, dass wir da entsprechend den ablehnen werden und der 6 Stellen-Streichung zustimmen werden.


type_external_id: 1. Anzug betreffend Vorbildfunktion für nachhaltiges Bauen


text_content_de:
Wie wir nun hoffentlich alle spätestens seit heute wissen, machen die CO2-Emissionen im Gebäudebereich etwa 40% aller Emissionen aus. Diese setzen sich aus Betrieb und Unterhalt einerseits und aus Bau und Abriss andererseits zusammen. Auch wenn die ökologischen Zusammenhänge komplex sind, ist die Sache im Kern relativ einfach. CO2-Emissionen im Gebäudebereich lassen sich durch energetisches Bauen, eine hohe Weiterverwendungsquote bestehender Bausubstanz sowie nachhaltige Baumaterialien und Upcycling von Baustoffen reduzieren und dies ist dringend notwendig, wenn wir die Klimaziele 2050 erreichen wollen. Weitreichende Bauvorgaben, aber teilweise auch andere rechtliche Einschränkungen wie etwa arbeitsrechtliche Vorgaben oder feuerpolizeiliche Anforderungen an bestimmte Gebäudetypen verhindern teilweise innovative Ansätze.
Auch die Möglichkeit mit verschiedenen Materialien zu experimentieren oder kreativ mit vorhandener Bausubstanz umzugehen oder mögliche Umnutzungen zu prüfen, werden durch rechtliche Rahmenbedingungen teilweise stark eingeschränkt. Das Ermöglichen von mehr Spielraum beim Bauen und beim Sanieren sowie die Förderung von Innovation scheint ein Weg, der viel Potenzial aufweist. Gerade in Basel, wo in den kommenden Jahren die vielen grossen Transformationsareale im Rahmen umfassender Projekte der Stadtentwicklung anstehen und in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken, sind nun innovative Ansätze gefragt. Basel kann hier neue Standards setzen und als Innovationsstandort und Vorreiterin fungieren und ihrem Image als Klimastadt gerecht werden.
Mit dem Anzug wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen, wie mehr Spielraum geschaffen werden kann für nachhaltige Innovation und Experimente. Er wird gebeten aufzuzeigen, welche gesetzliche Rahmenbedingungen diesen Spielraum einschränken und auch ausgewiesene Experimentierzonen geschaffen werden können. Zudem wird er gebeten zu prüfen, ob es eine Art Experimentierstatus geben kann, der Abweichungen zu gängigen Normen und Vorgaben ermöglicht. Ich stelle mir hier etwa bei Umnutzungen oder Mitverwendung von vorhandener Bausubstanz eine gestapelte Erfüllung von Vorgaben vor und ob entsprechende Areale oder Flächen explizit dazu zur Verfügung gestellt werden können.
Ich bitte Sie daher, diesen Anzug zur Stellungnahme an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Wie ich schon erwähnt habe, ist der Kanton Eigner von vier Spitälern und damit in der Pflicht.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen. Kommissionspräsident Christian Moesch erklärt uns wieso.


text_content_de: Ein Vorredner hat gesagt, das Gesundheitspersonal werde nicht honoriert. Das stimmt nicht. Ich möchte es Ihnen beweisen. Ich bin nicht zynisch, aber schauen Sie die Schweizer Tagesschau um halb acht, schauen Sie ARD um acht, und ich habe bestimmt schon 70 Mal gesehen, wie die Leute auf den Balkonen stehen und klatschen und sich beim Gesundheitspersonal bedanken. Das muss reichen. Gastronomen erhalten auch keinen Bonus, wir Grossräte auch nicht. Ich gebe David Trachsel vollkommen recht.


text_content_de: Eric Weber (Fraktionslos): Ich komme zum Schlusssatz. In der Zelle geht nicht der Notruf. Ich habe Angst, dass ich in einer Gefängniszelle getötet werde.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Herr Weber, das müssen Sie uns jetzt nicht mehr sagen. Den zweiten Antrag auf die Verabschiedung von Herrn Weber, der liegt in meiner Kompetenz und ich komme dem gerne entgegen. Herr Weber hat seinen Rücktritt erklärt auf Ende Jahr, das heisst, er wird im Januar eine Pause machen und ab Februar wieder ins Parlament stossen. Wir wünschen ihm einen schönen Januar.

Der erste Antrag, der braucht ein Zweidrittelmehr. Das wäre das Vorziehen der Interpellation von Eric Weber auf jetzt unmittelbar nach diesem Traktandum. Darüber stimmen wir ab.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Der Grosse Rat beschliesst

stillschweigend, die vom Büro vorgeschlagenen Zuweisungen der neuen Geschäfte zu genehmigen.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
92 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005146, 11.12.24 09:30:15]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter werden für die Jahre 2025 bis 2028 Ausgaben von insgesamt Fr. 1'116'833 (Fr. 279'208 pro Jahr) zuzüglich einen allfälligen Teuerungsausgleich als Staatsbeitrag bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Für die SP hat sich Leoni Bolz gemeldet zu diesem Thema.