text_content_de:
Danke an Patrick Hafner für sein Votum. Ich hätte jetzt gerade Beat Braun korrigieren müssen, Beat Braun, Sie müssen die Motion lesen und dann auch die Organisation verstehen. Es ist nicht die BVB, die entscheidet, sondern es ist das BVD. Entsprechend geht es hier auch nicht darum, ob wir der BVB im Rahmen der weiteren Organisation im Sinne der Auslagerung, so wie sie jetzt ausgelagert ist, diese Kompetenzen geben möchten und es sind Kompetenzen des Mobilitätsamtes und des Tiefbauamtes. Das sind nicht irgendwelche Hirngespinste, das hat uns zwar niemand vorgeworfen, aber es sind nicht irgendwelche Gerüchte. Wir haben diese Pläne, die das aufzeigen, und da muss ich schon ein bisschen über André Auderset schmunzeln. André Auderset, Sie sind ja eigentlich immer für einen möglichst schlanken Staat und jetzt wollen Sie, dass das BVD intern teure Studien über Dinge entwirft, die dann zum Papiertiger verkommen, weil das Parlament das allenfalls versenkt? Das, glaube ich, kann nicht im Interesse auch von bürgerlich denkenden Menschen sein, sondern wir müssen, wenn wir sehen, dass etwas in eine falsche Richtung geht, auch eingreifen und ich finde, gerade in Bezug auf diese Eigentrassee-Geschichte, also da betreiben wir an anderer Stelle in diesem hohen Hause ein grösseres Mikromanagement.
Wir können es am Beispiel des Vorprojekts Spalenring veranschaulichen. Sie kennen dort die Situation, dass Tram Nr. 1 fährt dort auf einem Eigentrassee. Rechts davon, wenn Sie Richtung Burgfelderplatz fahren, hat es eine Fahrspur für den Autoverkehr, dort fährt beispielsweise auch der Bus an den EuroAirport und dann haben Sie dazu noch ein Velostreifen. Wenn man jetzt dem Tram dieses Eigentrassee wegnimmt, dann hat das Folgen für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, nämlich es kommt zu Verspätungen, es wird zu einer Vermischung kommen. Wir haben es heute auch gesehen, es gab in der Stadt verschiedene Blockaden aufgrund von Unfällen, unser Tramnetz ist heute schon sehr volatil. Das ÖV-Netz, der ÖV verliert Kunden derzeit und das liegt auch daran, weil er Zeit verliert, man ist heute nicht mehr so schnell auf den Strecken unterwegs. Und wenn man den Tramlinien die Eigentrassees wegnimmt, so wie das angedacht ist an verschiedenster Stelle, nehmen Sie dem ÖV die Attraktivität weg und deshalb, glaube ich, ist es schon wichtig, dass wir im Interesse eines attraktiven ÖVs, aber auch eines frühzeitigen Einschreitens, wenn wir sehen, dass Dinge nicht richtig sind, hier auch dem BVD klar sagen, was wir wollen und was wir nicht wollen.
Wir müssen an anderer Stelle schon feststellen, dass im Amt für Mobilität teilweise eine gewisse Eigendynamik bei Projekten existiert, die man durchaus auch kritisch hinterfragen kann und deshalb glauben wir, Beat Leuthardt und ich als Motionäre, dass es jetzt richtig ist, wenn wir diesen Vorstoss an den Regierungsrat überweisen. Wir können Ihnen auch aufgrund von Folien, die wir haben, aufzeigen, was der Zeitverlust bei diesen einzelnen Strecken wäre. Das ist realer Zeitverlust bei einzelnen Tramlinien, die Sie haben werden sowohl beim Spalenring, auch zum Beispiel beim Riehenring, Tramlinie 14, Riehenstrasse, Voltaplatz, das sind alles Dinge, die am Schluss die Situation für den ÖV verschlechtern, es verteuern und verlangsamen und in der Endkonsequenz auch dazu führen, dass weniger Personen den ÖV benutzen.
Gerade auch die Ratslinke würde ich doch hier in diesem hohen Hause bitten, sich noch einmal zu überdenken, ob man vielleicht doch diesen Vorstoss überweisen sollte, um genau diese Attraktivität des ÖVs beizubehalten, um in einem frühzeitigen Schritt bereits kund zu tun, dass wir derartige Eigentrassee-Vernichtungsplanungen nicht unterstützen sollen und wollen, weil wir diese Entflechtung des Verkehrs im Interesse aller Verkehrsteilnehmer, Tram, Bus, Velo, Auto, Fussgänger grundsätzlich unterstützen und dort, wo heute noch Eigentrassees vorhanden sind, die sind aus unserer Sicht eben sehr vorteilhaft, sie tatsächlich auch so beibehalten. Ich bitte Sie namens von Beat Leuthardt und mir, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen. Sie verlieren damit nichts, sondern Sie geben der Regierung heute die Gelegenheit, uns in drei Monaten zu berichten, was es mit diesen einzelnen Projekten auf sich hat.


body_key: BS

type_external_id: 52.30 Motion Raffaela Hanauer und Konsorten betreffend umweltfreundliche und dem Schutzkonzept entsprechende MobilitÃ¤tsformen wÃ¤hrend Pandemien


text_content_de:
Abstimmungsresultat 66
59 NEIN
4 ENT
18 JA


text_content_de: Darf ich noch nach Ihrem Beitrag fragen, den Sie an Entwicklungshilfe geleistet haben?


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Antrag 20.5145 auf Einreichung einer Standesinitiative zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Legen Sie sich die Realität gerne so zurecht, wie Sie es gerne hätten?


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates

text_content_de:
Raffaela Hanauer hat auch meine Zwischenfrage nicht angenommen, obwohl sie ja gar nicht wusste, was ich fragen wollte. Aber Raffaela Hanauer hat so ein bisschen den Eindruck gemacht, als hätten wir in Basel-Stadt ein riesiges Problem mit unseren Polizeibehörden. Man nimmt jetzt, weil man wenig aktuelle Beispiele hat, gerne Amerika. Ich finde, jetzt in diesem Zusammenhang George Floyd zu erwähnen und generell Amerika als Referenz zu nehmen, ein bisschen gewagt. Schauen wir uns die Situation doch an und da hat André Auderset jetzt gerade eine sehr eindrückliche Zahl gesagt. Wenn jemand in dieser Stadt überdurchschnittlich oft für unseren Staat den Kopf hinhalten muss, dann sind es die Polizistinnen und Polizisten. Das sind aus meiner Sicht die bedrohtesten Personen und generell alle Personen, die im öffentlichen Dienst stehen und in einer gewissen Form diesen öffentlichen Dienst auch öffentlich verrichten. Das sind Aushängeschilder einerseits, aber andererseits sind das auch die Erstbetroffenen, wenn irgendetwas ist in dieser Stadt.
Und Raffaela Hanauer, ich muss schon ein bisschen schmunzeln, wir kennen ja auch diese Interpellationsbeantwortung. Ich glaube, es war auf Ihre Interpellation, als wir gehört haben, dass es im Zusammenhang mit dieser Frauendemo auf der Johanniterbrücke es angeblich zu sexuellen Belästigungen gekommen ist. Wenn das so wäre, ist das natürlich absolut inakzeptabel, nur es ist keine einige Anzeige danach eingegangen, wie Baschi Dürr damals in der Beantwortung der Interpellation auch dargelegt hat. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob gewisse Votantinnen und Votanten hier drinnen nicht jetzt auch irgendetwas konstruieren wollen und etwas sehen möchten, wo nichts zu sehen ist. Ich lebe auch in dieser Stadt, ich sehe wenig Probleme in der Ausführung der Arbeit der Polizei. Was ich hingegen sehe, ist die Gewaltbereitschaft meistens aus dem linksextremistischen Lager. Das zeigt mir auch die Statistik des schweizerischen Nachrichtendienstes, dass wir in der Schweiz Probleme mit Linksextremismus haben, aber ansonsten glaube ich, befinden wir uns hier doch in einem wirklich sehr guten Umfeld.
Wie auch schon gesagt wurde, gibt es eine unabhängige Beschwerdestelle heute schon und das ist die Ombudsstelle. Regierungsrat Baschi Dürr hat das sehr klar gesagt und hier kann ich dann den Kontext zur Politik machen. Wenn es in einem Departement oder in einer Abteilung mehr wie ein/zwei Fälle gibt, die zu einer Ombudsstelle gelangen, dann wird das ein Fall für die Politik, weil dann kommt die Ombudsstelle auf die Geschäftsprüfungskommission zu und sagt der Geschäftsprüfungskommission, wir sind der Meinung, es ist dort ein strukturelles Problem vorhanden. Dann spätestens kommt eine Oberaufsichtskommission zum Zuge, die sich dieser Sache annimmt und das Whistleblower-System schützt ja auch allfällig dann intern sich meldende Personen.
Wir haben diese Beschwerdestelle, diese Beschwerdestelle arbeitet unabhängig und hat einen Konnex zur Politik, zum Parlament, sie wird ja von uns gewählt, sie ist unabhängig von der Verwaltung und deshalb ist sie auch geeignet, um solche Dinge, wenn es nachweislich Fälle gibt, die zu Beschwerden führen, die nicht strafrechtlich relevant sind, dann kann man sich an diese Ombudsstelle wenden und ich glaube, dass das so völlig ausreichend ist. Jetzt hier das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn wir jetzt zusätzliche Beschwerdestellen nur für eine einzelne Abteilung in unserer Verwaltung schaffen und die aus meiner Sicht im Alltag hervorragende Arbeit leistet und sehr oft auch Anfeindungen ausgesetzt ist, wo ich ganz ehrlich sein muss, ich nicht immer sicher wäre, ob ich die Kontenance bewahren könnte, wenn ich mir ansehen muss, was die sich alles erlauben müssen von Demonstrant*innen oder sonstigen Querulanten, die sich nicht an die Gesetze halten wollen. Ich bitte Sie, diese Motion nicht zu überweisen.


text_content_de: Ich würde meinen, dass von diesen acht Forderungen durchaus alle angeschaut werden können, kein Problem damit, aber nicht jetzt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die mit 3'087 Unterschriften zustande gekommene formulierte kantonale Volksinitiative «Ba- sel baut Zukunft» wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Be-schwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfas-sungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat. Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 20.5339 entgegenzunehmen.


text_content_de: Ich habe keine Frage erkennen können. Sie wurde abgelehnt, und ich bin auch enttäuscht über dieses Resultat. Aber meine Erläuterungen vorher und die Knappheit des Resultats zeigen, dass es wirklich ein zufälliges Resultat war.


text_content_de: Sie haben gesagt, man weiss nicht, woher diese Leute kommen. Wie kommen Sie darauf?


text_content_de:
Soweit wie Pascal Messerli gehen wir nicht. Wie man dem Abstimmungsergebnis der UVEK entnehmen kann, habe ich dem Ratschlag so zugestimmt. Ein leichtes Knurren kann ich allerdings nicht unterdrücken. Es gibt zwei Punkte, mit denen ich nicht einverstanden bin. Die doch stark ausgeprägte Priorisierung des Veloverkehrs gegenüber den Fussgängern kann ich so nicht akzeptieren. Es ist zum Glück gelungen, das Unheil einer Lichtinsel bei der Haltestelle Westfeld abzuwenden. Aber bei der Pilgerstrasse ist das alleweil noch ein Thema. Ich finde Lichtinseln generell eine schlechte Möglichkeit. Beat Leuthardt hat einen ganz interessanten Begriff in den Grossen Rat gebracht, nämlich den Begriff der Entschleunigung. Bei uns in der Kommission wird jeweils bei den Velorouten betont, wie wichtig es sei, dass man schnell von einem Ort zum anderen käme. Ich bin der Meinung, eine gewisse Entschleunigung würde auch den Radfahrenden gut anstehen.
Ein zweiter Punkt, den unsere Fraktion nur mit grossem Stirnrunzeln wenn nicht gar mit Knurren akzeptieren kann, ist die Frage der Parkplätze. Dass Parkplätze abgebaut werden, ist unumgänglich, das leuchtet mir ein. Aber dass sie ohne Vorschläge, wo eine Kompensation stattfinden soll, abgebaut werden, können wir nicht akzeptieren. Wir sind der Meinung, dass die notwendigerweise abgebauten Parkplätze kompensiert werden müssen, auch durch die von Pascal Messerli erwähnten Quartierparkings.
Ich bitte Sie also im Namen der LDP-Fraktion, diese beiden Negativpunkte in den Ohren zu behalten und sich dafür einzusetzen, dass darauf geachtet wird, dass es auch noch Fussgänger gibt, nicht nur Velofahrende, und dass es andererseits ein berechtigtes Anliegen ist, dass es Parkplätze gibt und wegfallende Parkplätze kompensiert werden. Insgesamt aber bitte ich Sie, den Ratschlag so zu akzeptieren.


text_content_de:
Wir haben bei dieser Abstimmung ein äusserst knappes Ergebnis erzielt, mit einem Unterschied von 56 Stimmen. In der Stadt Basel wurde die Revision abgelehnt, in den Landgemeinden angenommen. Wenn nun jeder in sich gehen würde und begründen müsste, wieso dieses Ergebnis zustande gekommen ist und was es ausdrückt, dann würden wir alle Schwierigkeiten bekommen. Da das Thema weiterhin virulent ist, weil eine Initiative beraten werden soll, macht es meines Erachtens Sinn, dieses Abstimmungsergebnis zu analysieren. Ich spreche vor Vorliegen der Antwort, weil das zeitnah eingeleitet werden müsste. Ich würde das sehr begrüssen.
Es gibt ein Beispiel. Anlässlich der Spitalfusion hat man eine Nachanalyse gemacht und konnte die Gründe sehr schön herausarbeiten, die zur Ablehnung geführt haben. Es war damals sehr gut, diese Informationen zu haben, nicht um einen Entscheid sei es der Regierung oder des Grossen Rates vorwegzunehmen, aber um wenigstens Anhaltspunkte zu haben, warum die Bevölkerung so abgestimmt hat.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
beantragt Nichtüberweisung.
Ich bestreite diese Motion in erster Linie deshalb, weil die Motion Homosexuelle massiv diskriminiert. Heute ist es für uns selbstverständlich, dass jemandem Hilfe angeboten wird, wenn er sich in seiner Heterosexualität nicht wohl fühlt, damit er in eine zufriedene Homosexualität geführt werden kann. Wenn sich nun jemand umgekehrt in seiner Homosexualität nicht mehr wohl fühlt, soll ihm neu keine Hilfe mehr geboten werden dürfen, um zu einer zufriedenen Heterosexualität zu finden.
Damit werden Homosexuelle gegenüber Heterosexuellen entrechtet. Wenn man es gerecht machen möchte, müsste die Motion Konversionstherapien resp. die entsprechenden seelsorgerischen und psychologischen Hilfeleistungen gleichwohl auch für Heterosexuelle verbieten. Nur so könnte eine Diskriminierung verhindert werden.
Falls Sie aber finden, dass es Heterosexuellen weiterhin möglich sein muss, im Fall von auftretenden Identitätsproblemen behutsam in eine zufriedene Homosexualität geführt zu werden, dann fordere ich hier und heute, dass dieses Recht auch umgekehrt Homosexuellen zustehen muss.
Wichtig ist mir noch, mit ein paar Grundlagenirrtümern der Motion aufzuräumen. Die Motion spricht davon, dass Menschen umgepolt werden, ihnen ein schlechtes Gefühl vermittelt wird und in Verzweiflung getrieben werden. Dabei ist es genau umgekehrt, die Menschen kommen bereits verzweifelt, sie kommen bereits mit einem schlechten Gefühl, und es ist ihr eigener Wunsch, den Weg zur Heterosexualität als mögliche Option zu prüfen. Es wird demnach niemand umgepolt, und es wird auch keine Krankheit geheilt, und schon gar nicht zwanghaft und mit Druck. Wird die körperliche Integrität nämlich verletzt, wird gedroht oder wird jemand anderweitig geschädigt, ist dies bereits völlig zu Recht heute strafbar.
Bezüglich der Umpolungen hat zudem der Regierungsrat bereits im September 2019 anlässlich der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage mitgeteilt, dass ihm keine solche Fälle im Kanton Basel-Stadt bekannt sind, und auch der Bundesrat sieht keine Notwendigkeit für ein solches Gesetz. Demnach macht man hier ein Gesetz, für welches bereits im Vornherein keinen Verwendungszweck gibt. Und dies ist wohl so ziemlich das Unnötigste, das wir als Gesetzgeber machen können.
Ich finde es trotzdem schade, dass hier Symbolpolitik gemacht wird auf Kosten einer Minderheit, die neu zusätzlich diskriminiert wird, indem Homosexuellen nicht mehr die gleichen Rechte zustehen sollen wie Heterosexuellen. In diesem Sinn empfehle ich, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Sie singen hier das hohe Lied der Sozialpartnerschaft. Abgesehen davon, dass der kantonale Mindestlohn für Unternehmer mit einem allgemein verbindlichen GAV, also mit Sozialpartnerschaft, nicht gelten würde, wissen Sie, wie viel Prozent der Lohnabhängigen in Betrieben arbeiten, in denen es keinen GAV und keine Sozialpartnerschaft gibt?


text_content_de:
Ich habe mir das notiert. Ich möchte vorne beginnen zum Sanierungsbedarf. Der ist nicht Ideologie, wie Patrick Hafner für die SVP behauptet hat, sondern Erhaltungsbedarf. Es wird saniert, weil Erhaltungsbedarf ist und wenn man die Strasse anfasst, dann wird geschaut, sind die Normen eingehalten, die heute gelten, gibt es Probleme, gibt es Vorgaben aus dem Richtplan, gibt es Wünsche aus der Bevölkerung, aus dem Quartier und das wird dann versucht umzusetzen. Hier wurde nicht mit Ideologie ans Werk gegangen, sondern weil Erhaltungsbedarf ist.
Der Lärm, ja, die Busse sind sicher ein grosser Faktor, was den Lärm anbetrifft, aber es fahren dort nicht nur Busse durch in der Nacht. Die Busse sind ab 2027 elektrisch, sie sind damit nicht geräuschlos, aber viel leiser. Die Autos werden es ganz bestimmt nicht bis 2027 sein, wir haben dort eine Frist bis 2050.
Zum Risiko, dass dann die Autofahrerinnen und Autofahrer einschlafen, wir haben in der Nacht auf den meisten Strassen in unserem Kanton Tempo 30, auf allen Quartierstrassen, auch die sind zum Teil gerade und dort schläft meines Wissens niemand ein. Der Punkt, dass das gefährlich ist, in der Nacht Tempo 30 zu signalisieren, das teile ich aus Sicht der UVEK nicht.
Zur Frage der rechtlichen Situation. Es ist klar, Tempo 30 muss publiziert werden, das muss im Kantonsblatt wie jede andere Signalisation auch publiziert werden und alle, die sich da berufen fühlen, können eine Einsprache gegen so eine Publikation machen. Das Bundesgericht hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Tempo 30 in jedem Fall geprüft werden muss, wenn denn Grenzwerte überschritten sind. Die Gemeinde Zug hat das nicht gemacht, es wurde dagegen Einsprache erhoben bis vor das Bundesgericht und das Bundesgericht hat ganz klar gesagt, Tempo 30 muss in jedem Fall als eine Massnahme an der Quelle der Lärmreduktion geprüft werden, das ist verbindlich. Das ist die eidgenössische Lärmschutzverordnung, die ist seit Ende der 80er-Jahre in Kraft. Die Kantone haben die Pflicht, zuerst innert 10/12 Jahre alle Strassen Lärm zu sanieren, das hat kein Kanton geschafft, auch Basel-Stadt nicht. Die Frist wurde mehrmals verlängert, ist eigentlich 2018 wieder abgelaufen und immer noch gibt es im Kanton Basel-Stadt wie auch in vielen anderen Kantonen zehntausende von Personen, die mit Überschreitung von Lärmgrenzwerten leben müssen. Also eine bundesrechtswidrige Situation auch in unserem Kanton.
Die Stadt Lausanne hat vor kurzem alle Strassen auf ganzem Stadtgebiet in der Nacht Tempo 30 signalisiert. Das ist umgesetzt worden, wurde so publiziert, ist so in Kraft, wurde signalisiert, funktioniert, da sind wir meilenweit davon entfernt. Die Stadt Zürich hat vor kurzem auch mehrere Strassen jetzt Tempo 30 nur in der Nacht signalisiert, unter anderem die Hegibachstrasse, das ist eine Bus-Achse, der öffentliche Verkehr wird dort ein paar Sekunden verlieren. Es gibt eine Auswertung aus der Stadt Zürich und die sagt, pro 100 Meter muss mit einem Fahrzeitverlust von ein bis drei Sekunden gerechnet werden. Wenn wir uns überlegen, wie gross der Projektperimeter hier bei diesem Projekt ist, das sind 400/500 Meter, das sind sehr wenige Sekunden. Der Bus muss in der Nacht wahrscheinlich an der Station Drei Linden, Bäumlihof-Schulhaus, nicht allzu oft halten wie am Tag, weil es keine Schülerinnen und Schüler gibt, die abends um 23.45 Uhr dort ein- und aussteigen, und kann das locker wieder aufholen. Der Fahrtzeitverlust für den Bus ist jetzt gerade bei diesem spezifischen Projekt sicher nicht das grosse Problem.
Kommt hinzu, der Grosse Rat selber hat ja den Anzug von Brigitte Heilbronner, der, glaube ich, 2011 zum ersten Mal überwiesen wurde, mit der Forderung flächendeckend Tempo 30 im Kanton Basel-Stadt auf allen Strassen, die in Kantonskompetenz sind, mehrmals stehen gelassen. Wir selber haben dem Regierungsrat immer wieder den Auftrag gegeben, Tempo 30 in der Nacht zum Lärmschutz, zum Wohle der Bevölkerung. Einen deutlicheren Auftrag oder ein Hinweis aus dem Grossen Rat, dass das gefordert ist, kann man eigentlich nicht geben, wenn man einen Anzug über zehn Jahre stehen lässt. Er wurde erst kürzlich wieder vom Regierungsrat beantragt, stehen gelassen zu werden.
Ich denke, die Situation vom Bundesrecht her, der Rechtsprechung in anderen Städten, in anderen Gemeinden, Kantonen, der Auftrag aus dem Grossen Rat, die Situation mit den flächendeckenden überschrittenen Lärmgrenzwerten und der Umstand, dass dieser minimale Fahrtzeitverlust von ein paar wenigen Sekunden gut wieder eingeholt werden kann bzw. vorgeholt werden kann je nach Richtung, spricht dafür, und auch noch, dass es publiziert werden muss und dort natürlich auch die Gemeinde Riehen, wenn sie gute Gründe hat, dagegen einsprechen könnte, dass man jetzt diesem Beschlussentwurf, wie ihn die UVEK Ihnen vorlegt und einstimmig verbschiedet hat, zustimmen kann und eine Rückweisung nichts bringt, weil es Erhaltungsbedarf ist, der den Ratschlag ausgelöst hat, und nicht ein ideologischer Wunsch.


text_content_de: Wer Gianna Hablützel-Bürki als Präsidentin der Disziplinarkommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
Es wurden zwei Resolutionsentwürfe eingereicht. Die Entwürfe wurden Ihnen aufgelegt.
Wir diskutieren jetzt nur, ob die Resolutionsentwürfe auf die Tagesordnung zu setzen sind.
Die Redezeit beträgt dabei 5 Minuten. Am Schluss stimmen wir für jeden einzelnen Resolutionsentwurf über die Traktandierung ab.
Resolutionsentwürfe, welche auf die Tagesordnung gesetzt werden, kommen heute nach den neuen Interpellationen zur Diskussion und zur Abstimmung.


text_content_de:
Für die Wahl als Präsident der Geschäftsprüfungskommission und gleichzeitig der PUK Biozentrum von der Fraktion SP vorgeschlagen wurde
Christian von Wartburg.


text_content_de: Wer die vorgeschlagenen Personen als Mitglieder der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wählen will, stimmt JA. Wer die Wahl ablehnt, stimmt NEIN.


text_content_de: Ja, diese Auffassung teile ich. Das steht aber einem Überweisen des Anzugs nicht entgegen.


type_external_id: Interpellation Nr. 17 Daniel Albietz betreffend Wiedereinbezug der Gemeinde Riehen in das Gebiet von Pick-e-Bike


text_content_de: Ich denke schon. Es gibt ja noch viel mehr subventionierte Kulturinstitutionen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 21.5219 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Wertschätzung für die geleistete Arbeit des Gesundheitspersonals ist auch der LDP ein Anliegen, ist wichtig und richtig. Zu einem Corona-Bonus in Form einer Motion war ich aber schon in der Kommission eher kritisch eingestellt. Es wurde schon gesagt, es ist nicht Aufgabe der Politik, den Arbeitgebern Vorschriften zu machen, das ist Aufgabe der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats. Selbstverständlich sollen prinzipiell Arbeitnehmende, unabhängig davon, was sie arbeiten, entsprechend ihrem Einsatz abgegolten werden. Wir müssen uns aber bewusst sein, ganz viele haben in dieser Pandemiezeit ganz viel geleistet und leisten immer noch viel. Das wurde vorher schön aufgezählt. Eine einseitige Unterstützung einer Berufsgruppe kann problematisch sein und kann weitere Begehrlichkeiten wecken. Dazu kommt, dass das Gesundheitspersonal einen sicheren Job hat und keinen Schaden erlitten. Es ist deshalb nicht vergleichbar mit denjenigen Menschen in Branchen, die gar keine Arbeit mehr haben.
Ob die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals generell inklusive Löhne adäquat sind, ist eine ganz andere Frage. Das muss diskutiert werden, aber nicht im Rahmen dieser Motion. Zudem wurde im Februar hier im Grossen Rat den Spitälern und anderen Gesundheitsinstitutionen Fr. 108'000'000 für direkte Mehr- und Zusatzkosten gesprochen. Ich habe damals in der Kommission von Anfang betont, dass es dadurch den Spitälern möglich sein muss, das betroffene Personal entsprechend mit Bonuszahlungen zu würdigen. Es betrifft nicht das gesamte Spital- und Gesundheitspersonal, es sind nicht alle in gleichem Mass betroffen.
Es mag also gute Gründe für diese Motion geben, es gibt auch gute Gründe gegen diese Motion. Die LDP hat deshalb bewusst Stimmfreigabe gewählt.


text_content_de: auf die Motion 21.5017 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Wie kommen Sie auf die Aussage, dass das Angebot der Papiermühle nicht mehr gewährleistet ist, wenn wir die Mittel nicht erhöhen? Weshalb haben Sie das Gefühl, dass dann die Regierung nicht von sich aus einen höheren Staatsbeitrag beantragt hätte?


text_content_de: Aufhebung des Gesetzes betreffend Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Ehrenfolgen von Konkurs und Auspfändung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5068 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5070 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
64 JA
28 NEIN
5 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


type_external_id: Interpellation Nr. 42 Pascal Messerli betreffend verkommt das Generalsekretariat des PD zum Politbüro?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Als Mitte/EVP-Fraktion danken wir dem Regierungsrat für den Ratschlag für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements. Wir begrüssen die Zielsetzung, ein neues präventives Instrument zur Verhinderung von zielgerichteter schwerer Gewalt zu schaffen. Auch die neuen polizeilichen Schutzmassnahmen gegen Fremdstalking unterstützen wir. Ich fokussiere mich auf die vier Änderungsanträgen, von denen ich in den letzten Tagen erfahren habe. Diese stehen für uns quer in der Landschaft, wir werden sie ablehnen.
Zuerst zur Einschränkung des Bedrohungsmanagements auf den Bereich häusliche Gewalt. Diese Einschränkung unterstützen wir nicht. Wir wollen im Sinn der Regierung auch andere Bereiche der Gefährdung einschliessen, namentlich wie im Ratschlag der Regierung Gewalt aufgrund psychischen Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus. Auch in unserem Kanton haben wir leider immer wieder schwere Gewalttaten im Zusammenhang mit psychischen Störungsbildern und mit gewaltbereitem Extremismus. Das brauche ich nicht auszuführen, das ist bekannt. Somit ist für uns klar, dass auch diese beiden Bereiche zum Bedrohungsmanagement gehören. Auch hier braucht es präventive Massnahmen.
Am meisten Kopfschütteln in der Fraktion erntete der Vorschlag, dass die zuständige Stelle erst dann Personen im sozialen Umfeld um Auskunft ersuchen darf, wenn die gefährdende Person ihr Einverständnis gegeben hat. Ein solches Einverständnis würde das kantonale Bedrohungsmanagement einfach bei der Arbeit hindern. Ich erinnere uns, es geht um die Prävention, damit schwere Straftaten im besten Fall verhindert werden. Im juristischen Umfeld spricht man manchmal von Grossmutterurteilen, also um die Frage, was würde die Grossmutter dazu sagen. Ja, würde sie dieser Einschränkung der Arbeitsweise wirklich ihre Zustimmung geben? Als Mitte/EVP-Fraktion ist uns der Schutz der möglichen Opfer wichtiger als das Recht der gefährdenden Personen informiert zu werden. Wenn eine gefährdende Person nichts zu verstecken hat, hat sie auch nichts zu befürchten.
Zum Ausbau des Rechtsschutzes für die gefährdenden Person, hier geht es ja darum, dass die für das Bedrohungsmanagement zuständige Stelle die gefährdende Person orientiert, dass ihre Daten bearbeitet werden sowie über die Möglichkeiten, an das Verwaltungsgericht zu gelangen. Die Orientierung der gefährdenden Personen ist nicht in jedem Fall zielführend, denn im vorgängigen Paragrafen haben wir einen Kann-Satz. Das heisst, die Stelle kann die gefährdende Person auf ihr Verhalten ansprechen. Weil die Stelle eben nicht ansprechen muss, macht eine hier geforderte Orientierung keinen Sinn. Im Gegenteil. Die Stelle soll arbeiten können, ohne die gefährdende Person zu orientieren. In gewissen Situationen ist vielleicht gar keine Ansprache nötig, da sich das Ganze in Luft auflöst.
Schliesslich zur Forderung eines neuen Kontrollorgans, nur ganz kurz, braucht es wirklich eine eigene Aufsichtsbehörde? Es gibt auch sonst Möglichkeiten, eine Beschwerde einzureichen, wenn sich jemand ungerecht behandelt fühlt. Für uns reichen die bisherigen Möglichkeiten. Zu den erst heute bekannten Änderungsanträgen werden wir uns je nach Situation bei der Detailberatung äussern.
Als Mitte/EVP-Fraktion begrüssen wir die Einführung des kantonalen Bedrohungsmanagements ausdrücklich, bitten Sie jedoch, die erwähnten Änderungsanträgen abzulehnen.


text_content_de: Wären Sie denn mit einem Richtervorbehalt einverstanden, dass man, bevor man ohne Einwilligung eines Betroffenen in seinem Umfeld Erkundigungen einholt, das zumindest von einem Richter genehmigen lassen müsste?


text_content_de: Ich teile diese Auffassung. Ich teile die Auffassung, dass man überhaupt nicht reglementieren müsse, aber es wird eine gesamtschweizerische Regel kommen, und diese wird wahrscheinlich auch kantonale Wahlkämpfe und Abstimmungsvorlagen umfassen.


text_content_de:
Beantragt, den Anzug stehen zu lassen.
Das GAB beantragt Ihnen, den Anzug stehen zu lassen. Für uns ist ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung bei der Sanierung der Parkanlage bzw. des Spielplatzes im Kannenfeldpark nicht berücksichtig worden. Bereits 2017 wäre eine Sanierung dringend nötig gewesen und jetzt sollen die Parkbesucherinnen und -Besucher, insbesondere auch die Familien darunter noch einmal zwei Jahre warten, bis dieses Anliegen umgesetzt wird. Dass die Sanierung der Sanitäranlagen nicht Bestandteil der Projektarbeiten zur Teilsanierung des Parks war, erschliesst sich uns zudem nicht ganz. Man könnte doch davon ausgehen, dass genügend und auch benutzbare Sanitäranlagen in ein solches Gesamtkonzept reingehören, so dient der Parkbesuch doch der Erholung. Der WC-Besuch soll diese nicht stören, sondern es soll allen möglich sein, die Sanitäranlagen jederzeit aufzusuchen, auch den Kindern, die einen wesentlichen Teil der Parkbesuchenden ausmachen.
Gut ausgebaute und instandgehaltene Sanitäranlagen sorgen dafür, dass die Parkbesucherinnen und -Besucher ihre Notdurft in dazu vorgesehen Orten verrichten können und dies nicht hinter Bäumen und Büschen tun, weil die Toiletten nicht benutzbar sind oder aber die Benutzung aufgrund ihres Zustands kaum oder nicht zumutbar ist. Gut erhaltene Sanitäranlagen tragen deshalb nicht nur wesentlich zur Zufriedenheit der Parkbesucherinnen und -Besucher bei, sondern auch zur Sauberkeit der Parkanlagen. Und es freuen sich bestimmt nicht nur die Menschen, die den Park besuchen, sondern vermutlich auch die Stadtgärtnerei.
Wir glauben, dass das Anliegen des Anzugs einem echten Bedürfnis der Bevölkerung entspricht. Wir hätte es deshalb begrüsst, wenn dieses Anliegen im Rahmen der Teilsanierung des Parks bereits berücksichtigt worden wäre. Weiter wären aus unserer Sicht auch einfache und vorübergehende Lösungen vertretbar gewesen, bis die Sanitäranlagen tatsächlich saniert werden sollen. Das GAB bittet Sie deshalb, den Anzug stehen zu lassen, weil wir der Meinung sind, dass das Anliegen des Anzugs einem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht und dies noch nicht befriedigt wurde.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5020 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5088 abzuschreiben.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de:
dringliche Traktandierung [2/3 Mehr]
JA heisst dringliche Traktandierung, NEIN heisst keine dringliche Traktandierung.


type_external_id: 17. Interpellation Nr. 105 Beat Leuthardt betreffend behördliche Massnahmen verletzen das ÖV-Programm und schaden den ÖV-Fahrgästen


text_content_de:
Die im Kantonsblatt vom 12. Mai 2021 publizierten Neuwahlen von fünf Präsidien des Appellationsgerichts (100%), sieben Präsidien des Strafgerichts (100%) sowie von einer Präsidentin des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen (50%) werden für gültig erklärt.

Demnach sind gewählt worden:
Als Präsidentin / Präsident des Appellationsgerichts (je 100%): Stephan Wullschleger
Liselotte Henz
Christian Hoenen
André Equey
Marc Oser

Als Präsidentin / Präsident des Strafgerichts (je 100%) Katharina Giovannone-Hofmann
Sarah Cruz-Wenger
René Ernst
Roland Strauss
Marcia Stucki
Markus Hofer
Mehmet Sigirici

Als Präsidentin des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen (50%) Rita Jedelhauser

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 21.5487 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Kenntnisnahme Jahresrechnung
2. Genehmigung Bericht
3. Vorbehalt Entscheid Partnerkantone
Publikationsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Die Investitionen der IWB Industrielle Werke Basel zum Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung in Basel in der Höhe von Fr. 460’000’000 (inkl. allfällig geschuldete MWST) werden genehmigt.
2. Für den Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung durch die IWB werden Ausgaben in der Höhe von Fr. 110’000’000 als bedingt rückzahlbares, zinsloses Darlehen an die IWB Industrielle Werke Basel bewilligt.
3. Die Arbeiten der IWB zum Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung werden mit den betroffenen kantonalen Stellen so koordiniert, dass über die ganze Planungs- und Umsetzungsperiode hinweg in möglichst hohem Mass Synergien mit anderen baulichen Massnahmen im Kanton sowie Potenziale für Umgestaltungen im öffentlichen Raum genutzt werden können.
4. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat alle drei Jahre über den Fortgang der Koordinations-, Planungs- sowie Bauarbeiten in Zusammenhang mit dem Fernwärmenetzausbau.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 1
Titel und Ingress
1. Genehmigung Leistungsauftrag
2. Jahrestranchen des Trägerbeitrags
3. Zuständigkeit RR über Aufteilung Restdefizit
4. Kenntnisnahme bikantonale Eigentümerstrategie
5. Vorbehalte
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2
Bildungs- und Kulturkommission)
Titel und Ingress
1. Genehmigung
2. Vorbehalt
Publikationsklausel
Der Grossratsbeschluss unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de:
Die SVP-Fraktion wird dem Ratschlag der Regierung betreffend Ausbau und Weiterentwicklung der Tagesstrukturen zustimmen und möchte die fünf pendenten Anzüge abschreiben. Dadurch, dass der Bedarf an Tagesstrukturplätzen steigt und dies auch den jährlich steigenden Schülerzahlen geschuldet ist, erscheint uns ein Ausbau der Tagesstrukturen unumgänglich. Zudem hat sich der Kanton zum Ziel gesetzt, jedem Kind, das einen Platz an den Tagesstrukturen braucht, einen Platz zuzusichern. Dies soll auch die Attraktivität des Kantons steigern und den Erziehungsberechtigten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.
Wir hoffen natürlich, dass der geplante neu geschaffene Raum auch wirklich den Bedürfnissen standhält. Alles andere wäre ja nicht zielführend. Wir vertrauen aber dem ED, dass bei jedem Standort das Maximum an Platz herausgearbeitet wurde. So konnten wir uns trotz anfänglicher Skepsis von dem doch teueren Umbau des De Wette-Schulhauses überzeugen. Anfangs taten wir uns schwer mit der Vorstellung dieses millionenschweren Umbaus, handelt es sich doch dabei um eine Sekundarstufe 1, wo die Schülerinnen und Schüler schon über eine gewisse Unabhängigkeit verfügen und die Tagesstrukturen nicht mehr eine so grosse Bedeutung haben wie an den Primarschulen. Da jedoch bei einem kleineren Bedarf die entstehenden Räumlichkeiten für den Unterricht genutzt werden können, erscheint uns der Umbau heute gerechtfertigt.
Einerseits sollte für die Kinder eine Trennung von Unterricht und Tagesstruktur deutlich erkennbar sein. Auf der anderen Seite soll eine enge Zusammenarbeit zwischen Tagesbetreuungsmitarbeitenden und der Lehrerschaft geschaffen werden. Dies ist unseres Erachtens ein Widerspruch in sich selber. Die Kinder sollten nicht unter stetiger pädagogischer oder schulischer Beobachtung stehen. Die Tagesstrukturen sollten sich an Freizeitstrukturen und nicht hauptsächlich an schulischen Strukturen orientieren. Wir erachten die Hausaufgabenbetreuung als sinnvoll, jedoch sollte hier nicht ein Nachteil für die Schüler ohne Tagesstruktur und Hausaufgabenbetreuung entstehen.
Der Anzug Erich Bucher kann aus unserer Sicht abgeschrieben werden, da seiner Forderung nach vergrösserten und bedarfsgerechteren Angeboten nachgekommen wird. Das gleiche gilt für den Anzug von Kaspar Sutter, der ein flächendeckendes Angebot von Tagesstrukturen wünscht. Beim Anzug Claudio Miozzari steht ebenfalls die Forderung nach mehr Tagesstrukturplätzen im Vordergrund, dieser Forderung wird mit dem Ausbau im Ratschlag Rechnung getragen und kann abgeschrieben werden.
Da die Tagesstrukturen in erster Linie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie garantieren soll, ist die Mindestbelegung von vier Modulen sinnvoll und problemlos. Brauchen Erziehungsberechtigte weniger Module, ist für sie die Tagesstruktur nicht für die oben genannte Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirklich prioritär, und sie können problemlos auf die privaten Tagesstrukturen zurückgreifen, die diese Mindestbelegung nicht fordern. Daher möchten wir auch den Anzug von Katja Christ abschreiben.
Der Anzug von Edibe Gölgeli fordert die Einführung von Pilottagesschulen an einem Kindergarten und einer Primarschule. Dieses Modell steht nun im völligen Kontrast zum Schulsystem des Kantons, in dem unter anderem das Quartierprinizip untergraben wird. Es wären dabei nicht nur die Schüler dieser Tagesschulen betroffen, sondern eben auch Schüler, die dies nicht wünschen und somit nicht mehr an eine Schule in ihrem Quartier gehen könnten. Deshalb möchten wir auch diesen Anzug abschreiben.
Wir begrüssen sehr, wenn ein jährliches Update zum Ausbau der Tagesstrukturen auf Ebene der baulichen und pädagogischen Massnahmen wie auch der Belegungszahlen erfolgt.


text_content_de: Beatrice Isler, es ist eine rhetorische Frage. Mahir Kabakci hat gesagt, die Kommission würde die Petent*innen schikanieren, also mutwillig, boshaftig behandeln. Stimmt das?


text_content_de: auf den Anzug 21.5529 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 16. Anzug Eric Weber betreffend Essens-Gutscheine für alle Basler


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5183 abzuschreiben.


text_content_de:
Im Namen der Fraktion des GAB bitte auch ich Sie, die Motion zu überweisen. In einem Gastbeitrag von 2018 in der Republik schrieb Strafrechtsprofessorin Nadja Capus "Die Tyrannei des Wahrscheinlichen in der Justiz". Die Rede war vom Einsatz algorithmus-basierter Programmen in der Kriminalprävention. Die Strafbehörden erhoffen sich von deren Einsatz genauere Prognosen bezüglich Straftaten und Rückfallrisiken und damit auch effizientere Massnahmen.
Diese Instrumente werden schon sehr lange eingesetzt und ihr Stellenwert und Einsatz hat zugenommen in den letzten Jahren. Dies ist schleichend geschehen, es besteht kaum Transparenz und auch keine klare gesetzliche Grundlage. Dies obwohl der Einsatz von solchen Programmen von sehr grosser Tragweite ist. Bei all den Vorteilen, die sich die Behörden davon erhoffen, gibt es auch gewichtige Nachteile und Risiken. Diesen muss man sich unbedingt bewusst sein, und sie durch klare Vorgaben möglichst klein halten. Genau hier setzt die Motion an. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Ergebnis von Algorithmen ein hohes Gewicht hat und die Anwenderin dem Ergebnis kaum widersprechen. Denn es geht letztlich auch darum, dass menschliche Verantwortung, die der einzelne in der heutigen Sicherheitsgesellschaft kaum mehr alleine zu tragen vermag, ein Stück weit geteilt wird.
Damit ein Algorithmus aber genau arbeiten kann, braucht es möglichst viele Daten und eine möglichst beschränkte Anzahl von Variablen. In der Polizeiarbeit geht es aber vor allem um den Faktor Mensch, der sich nicht auf ein paar wenige Variablen reduzieren lässt. Das macht letztlich auch unsere Strafjustiz- und Polizeiarbeit kompliziert und kostspielig. Algorithmen beeinflussen die Tätigkeit der Anwender. Untersuchungen zeigen, dass es zu einem Phänomen des Tunnelblicks und zu Kompetenzverlusten kommt. Der Tunnelblick entsteht, weil die Maschine am besten Zahlen und einfache Ja-Nein-Antworten lesen und verwerten kann. Persönliche Verhältnisse, wie Beruf, Zivilstand, Alter, Nationalität müssen in vordefinierten Kategorien standardisiert werden, damit die Maschine sie lesen kann. Die Maschine kann aber nicht persönliche Wertungen, Emotionen, Erfahrungen und Nuancen lesen, die in der Wirklichkeit aber eben wichtig wären.
Es kann daher zu einer eingeengten Wahrnehmung kommen, an die sich dann auch die Anwenderinnen und Anwender gewöhnen. Dadurch können nicht nur ungefährliche Menschen zu Gefährdern werden, sondern auch umgekehrt können gefährliche Menschen durch das Netz fallen. Auch Stigmatisierungen sind ein grosses Problem, das haben wir bereits gehört, weil harte Daten wie finanzielle Verhältnisse oder auch die Staatsangehörigkeit von einer Maschine besser gelesen werden können als weiche Daten und daher auch stärker gewichtet werden.
Problematisch am Einsatz von solchen Algorithmen ist auch, dass in der Kriminalprävention ständig Entscheidungen gefällt werden müssen mit sehr vielen unbekannten Faktoren. Diese Entscheidungskompetenz, also die Kompetenz, dass Informationen im Kontext gelesen und gewertet werden müssen, wird in der Ausbildung sei es als Polizistin, Psychiater oder Bewährungshelfer gelehrt und auch mit Erfahrungen und der persönlichen Intuition gestärkt. Auch wenn der Algorithmus heute nur ein Element der Entscheidungsfindung ist, verschärft sich das Problem, wenn das Ergebnis der Maschine immer öfter den Entscheidungen der Fachpersonen widerspricht. Dann beginnt man nach und nach an der Kompetenz der Fachpersonen zu zweifeln und ihre Entscheidungskraft wird nach und nach geschwächt, bis früher oder später nur noch auf das Ergebnis der Maschine abgestellt wird.
Beides, der Tunnelblick und der Verlust der Fachkompetenz, muss verhindert werden, weshalb es wichtig ist, dass die Verwendung der Instrumente hinterfragt und evaluiert wird. Es braucht eine Qualitätssicherung und Transparenz, damit diese Instrumente nicht zum Selbstzweck werden. Auch in Zukunft brauchen wir in unserem Rechtsstaat und in der Kriminalprävention menschliche Kompetenzen, und wir dürfen nicht zu stark von der Technik, letztlich von Privaten, die diese Instrumente programmieren, abhängig werden. Die Kriminalprävention setzt immer früher ein, und schon die Wahrscheinlichkeit, dass etwas passiert, genügt, um gewisse Freiheitsrechte zu beschneiden, noch bevor ein konkreter Tatverdacht vorliegt.
Daher ist es umso wichtiger, dass diese Instrumente mit Vorsicht und Zurückhaltung und nur als Ergänzung zur menschlichen Fachkompetenz angewendet werden. Ich danke Ihnen für die Überweisung der Motion.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Joël Thüring hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft schon perfekt eingeführt, darauf muss ich nicht mehr eingehen. Der letzte Bericht der Aufsichtskommission über die Basler Staatsanwaltschaft hatte es in sich, es war ein ausgezeichneter Bericht, aber er legte eben auch offen, dass in der basel-städtischen Aufsicht ein sehr enger Fokus dieser Aufsichtskommission vor allem auf das Beschleunigungsgebot gelegt ist und dass dies für die Aufsicht nicht unbedingt nur dienlich ist.
Es stimmt, bei der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft gab es Probleme, vor allem mit der Bundesanwaltschaft. Die Aufsichtsbehörde wurde dem Bundesrat entzogen, es wurde ein unabhängiges Fachgremium geschaffen, und dieses Jahr haben die Geschäftsprüfungskommissionen des Ständerats und des Nationalrates noch einmal ein Gutachten erstellen lassen, das diese Aufsicht untersuchen sollte, und sie haben dieses Jahr auch einen Bericht dazu verfasst, in dem sie einerseits die jetzige Gesetzeslage auf Bundesebene bestätigen, dass es nämlich wichtig ist, dass es eine unabhängige Aufsicht gibt, die fachlich und administrativ tätig ist, die die Umsetzung der kriminalpolitischen Strategie überprüfen darf und im Fall der Aufsichtsbehörde des Bundes sogar ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht hat, und dass sie nicht der Exekutive unterstellt ist.
Wir müssen hier nicht das Rad neu erfinden. Wenn Sie dieses Gutachten gelesen hätten, würden Sie sehen, wie sichtig diese Unabhängigkeit ist und wie sie funktionieren könnte. Thomas Gander ist sehr unverdächtig in dieser Beziehung, die Motion ist sehr offen formuliert, es wäre ein Schritt hin zu einer Stärkung der jetzigen Aufsicht. Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu überweisen.


text_content_de:
Wir haben vorher vom Misstrauen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gesprochen. Darüber kann man diskutieren. Bei dieser Motion geht es aber um tiefstes Misstrauen gegenüber unserer Staatsanwaltschaft, und nichts anderes. Gemäss Motion soll zu diesem Zweck die Kommission insbesondere das Recht erhalten, von der Staatsanwaltschaft sowie amtshilfeweise von der Polizei oder weiteren Verwaltungs- und Gerichts (!)-Behörden Auskünfte einholen und Berichte verlangen. Der oberste Richter in unserem Kanton hätte wohl den Handstand gemacht, wenn er das gelesen hätte.
Aber lassen wir das beiseite. Ich bitte Sie inständig, und insbesondere auch alle Mitglieder der GLP, diese Motion nicht zu überweisen. Diese Motion unterwandert den Rechtsstaat, ist bundesrechtswidrig und ist formell wie materiell nicht durchsetzbar. Gemäss Artikel 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung sind die Strafbehörden in der Rechtsanwendung unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. Das ist das Gesetz. Zu diesen Strafbehörden gehört auch die Staatsanwaltschaft, nicht nur die Gerichte. Die Bestimmung stellt klar, dass es um die Unabhängigkeit in der Rechtsanwendung geht, womit Eingriffe irgendwelcher Behörden oder Gremien in die konkrete Strafverfolgungstätigkeit ausgeschlossen sind. Somit ist das Ziel der vorliegenden Motion alleine schon aus formellen Gründen nicht erreichbar.
Zur kantonal zuordnenden Gerichtsorganisation gehört auch die Aufsicht über die Strafbehörden, welche nicht in der Schweizerischen SDPO geregelt ist. Hinsichtlich der organisatorischen Eingliederung der Staatsanwaltschaft bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Schranken und die Bundesgesetzgebung macht lediglich eine, aber eminent wichtige Einschränkung, dass die vorgesetzte politische Behörde bzw. Aufsichtsbehörde in den Fällen nicht weisungsbefugt sein darf. Das heisst die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft darf nicht tangiert werden.
Im Kanton Basel-Stadt ist die Staatsanwaltschaft im JSD angegliedert. Gemäss Artikel 14 Abs. 5 der Schweizerischen Strafprozessordnung regeln die Kantone die Aufsicht über ihre Strafbehörden. Unter Beachtung des Grundsatzes der Unabhängigkeit sind sie frei, wie sie diese Aufsicht über ihre Strafbehörden regeln. Um die Unabhängigkeit der Strafverfolgung der Gerichte zu gewährleisten, müssen die Aufsichtsbefugnisse der Aufsichtsbehörde beschränkt sein. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde erstrecken sich deshalb auf die Überprüfung des äusseren Geschäftsganges und auf ein generelles Weisungsrecht. In unserem Kanton ist die hier fachlich ausgezeichnet zusammengestellte Aufsichtskommission zuständig, die jährlich einen umfassenden Bericht abliefert. Konkrete fallbezogene Anweisungen sind auch für unsere Aufsichtskommission ausdrücklich unzulässig. Die fachlich und damit auch inhaltliche Aufsicht erfolgt alleine über die Gerichte und über das Rechtsmittelverfahren.
Diese Einschätzung der Rechtslage ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern sind die Worte von Hans-Peter Uster im Basler Kommentar zur eidgenössischen Strafprozessordnung. Hans-Peter Uster ist Ex-Regierungsrat des Kantons Zug aus der Grünen Partei, sicher nicht ein rechts-bürgerlicher Jurist. Um nicht nur Hans-Peter Uster zu zitieren kann ich auch auf einen Aufsatz von Lienhard und Kettiger in der Justiz verweisen betreffend die organisatorische Einordnung der Stawa in die kantonale Behördenstruktur. Diese Autoren sehen die Möglichkeit, die Aufsichtzuständigkeit über die Staatsanwaltschaft vollumfänglich einem Departement zuzuweisen, dem die Stawa angegliedert ist. Aber auch hier muss die Aufsichtspflicht eingeschränkt und klar geregelt sein.


text_content_de:
JA heisst als erledigt abschreiben
NEIN heisst stehen lassen


text_content_de:
Fleur Weibel (GAB): Ich möchte nur kurz zu den Staatsbeiträgen an die neun privaten Trägerorganisationen sprechen und weil es ein unumstrittenes Geschäft ist, dem trotzdem auch den Platz geben, den es verdient, und ich freue mich auch sehr, dass diese Staatsbeiträge so unumstritten durch den Grossen Rat gehen.

Wir vom GAB möchten die Bewilligung der Staatsbeiträge und auch der Erhöhung der Staatsbeiträge mit unserem grossen Dank verknüpfen an diese Einrichtungen, die im sozialen Basel unverzichtbar sind. Im Namen der Fraktion GAB danke ich also den neun Institutionen, ich erwähne sie jetzt nicht nochmals namentlich, für ihr professionelles Angebot, das sie bereitstellen für die Menschen am Rande der Gesellschaft und ihnen eine Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen, die Räume schaffen, die ohne Stigmatisierung besucht werden können, und für das Schaffen von Stabilisierung für Menschen, die in prekären Lebenssituationen am Rande des Existenzminimums leben. Nicht selbstverständlich und besonders verdankenswert ist dabei auch das hohe Mass an freiwilligem und ehrenamtlichem Engagement, das in diesen Einrichtungen geleistet wird. Das kann man nicht genug hervorheben, wie wichtig dieser Einsatz und dieses Engagement ist.

Mit einer gewissen Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass in allen Einrichtungen eine zunehmende Belastung durch psychisch auffällige Personen verzeichnet und berichtet wird. Diese Zunahme und überhaupt das Thema psychische Gesundheit muss der Kanton in den nächsten Jahren im Auge behalten und, wo immer möglich, unterstützend und begleitend eingreifen und zur Seite stehen. Auch muss sich der Kanton und wir Steuerzahler*innen uns darauf einstellen, dass in Zukunft mehr Mittel für diese wichtige Arbeit dieser neun Trägerschaften bereitgestellt werden müssen, da sich abzeichnet, dass Stiftungen und Kirchen mit ihren Spendenbeiträgen rückläufig sind. In diesem Sinne begrüssen wir von Seiten des GAB, dass die Regierung auf die meisten Erhöhungsanträge der Einrichtungen eingegangen ist und dass die Regierung auch hier die Teuerung ausgleicht, um eine versteckte Beitragskürzung zu verhindern.

Wir stimmen dem Ratschlag in dieser vorliegenden Form sehr gerne zu.


type_external_id: 13. Anzug Eric Weber betreffend Grossrats-Arbeit verbessern


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nehmen Sie die Zwischenfrage von Tim Cuénod an? Sie wird angenommen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Ich danke der Regiokommission für die seriöse Prüfung dieser Vorlage und dem Präsidenten für seinen guten Bericht dazu. Das Geschäft hat vor dem Hintergrund, dass wir jetzt eine Volksinitiative auf dem Tisch haben, die die Entwicklungszusammenarbeitsbeiträge erhöhen will, wahrscheinlich eine besondere Bedeutung. Es lohnt sich deshalb noch einmal klar zu erklären, wie die Entwicklungszusammenarbeit im Kanton funktioniert.
Schweizweit findet einerseits über die verschiedenen multi- und bilateralen Kanäle des Bundes sowie die von ihm mitfinanzierten nationalen und internationalen Organisationen Entwicklungszusammenarbeit statt. Andererseits beteiligen sich an diesem Prozess auch Kantone, Gemeinden, Landeskirchen, Unternehmen oder NGO. Der Kanton Basel-Stadt leistet mit seiner Entwicklungszusammenarbeit einen Teil dieses grossen Puzzles, das in der Schweiz geleistet wird.
Aufgrund des Mitteleinsatzes ausschliesslich im Ausland entsprechen die einzelnen Geldbeiträge einer vielfach höheren Kaufkraft in den jeweiligen Ländern und Regionen. So können auch mit dem Beitrag von Fr. 2'000'000, die der Kanton spricht, in kleineren Projekten eine spürbare und nachhaltige Wirkung erzielen. In der auslaufenden Finanzierungsperiode stellte die weltweit grassierende Covid-Pandemie eine zusätzliche Herausforderung dar für die Umsetzung dieser Projekte vor Ort. Trotz dieser erschwerten Rahmenbedingungen können wir sagen, dass die Unterstützung von Basel-Stadt weitergeführt und einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der Sustainable Developement Goals geleistet hat.
Diese Ziele beinhalten 17 nachhaltige Entwicklungsziele der internationalen Gemeinschaft und dienen der globalen Erreichung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Nachhaltigkeit im Süden wie im Norden und sind Grundlage der Entwicklungszusammenarbeit unseres Kantons. Das Engagement des Kantons Basel-Stadt im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ist zwar wesentlich geringer als im Kanton Genf mit einem mehrfach grösseren Mandat für Entwicklungszusammenarbeit, im nationalen Vergleich liegt Basel-Stadt mit einem Engagement von Fr. 2'000'000 hinter Genf, Zürich, Bern, Freiburg und Waadt an 6. Stelle. Besser schneidet Basel-Stadt bei einem Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben ab und liegt in diesem Vergleich hinter Genf und Fribourg an dritter Stelle, gefolgt von Basel-Landschaft.
Über die Vergabe der Mittel entscheidet der Regierungsrat auf Antrag des Präsidialdepartements, welches zwei Mal jährlich die entsprechenden Anträge unterbreitet. Die Projektbeiträge werden auf der Basis von Projekteingaben seitens privater Organisationen und Akteure im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit mit Sitz in der Schweiz vergeben. Die Prüfung der Anträge und die Formulierung von Empfehlungen für den Mitteleinsatz zuhanden des Regierungsrats erfolgt durch eine vom Regierungsrat eingesetzte ehrenamtliche Fachkommission. Diese arbeitet mit einem Kriterienkatalog, welcher die Relevanz, Effektivität, Wirkung, Nachhaltigkeit und Finanzierung der Projekte sowie die finanzielle Transparenz und ethische Aspekte umfasst.
Anhand der im Ratschlag beschriebenen Auswertungen lässt sich die Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt in den Jahren 2018-2020 sowohl nach Sachgebieten als auch nach Regionen und Ländern differenziert darstellen. Die Hilfe an Projekte betrugt in der Berichtsperiode durchschnittlich gut Fr. 40'000 pro Projekt. Die geographischen Schwerpunkte der basel-städtischen Entwicklungszusammenarbeit richten sich einerseits nach dem sogenannten Index menschlicher Entwicklung der Vereinten Nationen, wo der Entwicklungsstand von Staaten weltweit aufgrund ihres Einkommens wie auch weiteren Sozialindikatoren wie Bildung und Gesundheit erfasst werden. Der weitaus grösste Teil der Länder, welche die geringste menschliche Entwicklung aufweisen, befinden sich in Afrika. Zwei Drittel der Beiträge unseres Kantons fliessen deshalb schwergewichtig in afrikanische Staaten.
In den vergangenen zwei Legislaturperioden hat die Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt eine gewisse Fokussierung auf inhaltlicher Ebene wie auch bezogen auf die geographischen Räume vorgenommen. In der vergangenen Förderperiode konnten neben der bewährten Förderung von kleinen bis mittelgrossen Projekten in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Soziales auch gute Erfahrungen bei grösseren, längerfristigen Engagements gesammelt werden. Hierzu gehört insbesondere das Schwerpunktprojekt des Swiss TPH, neu hinzugekommen ist ein Schwerpunktprojekt mit zwei in Basel beheimateten NGO's namentlich Terre des hommes und IAMANEH, die im Bereich von sexueller Gesundheit von Frauen und Jugendlichen im westlichen und südlichen Afrika arbeiten. Ein weiteres Schwerpunktprojekt kam in Zusammenarbeit mit der Cooperate im Bereich der Existenzsicherung im Norden Ugandas hinzu.
Die inhaltliche Fokussierung der basel-städtischen Entwicklungszusammenarbeit ist stark auf die Verbesserung der Lebensumstände der Ärmsten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen gerichtet und soll für die nächste Periode von 2022-2025 beibehalten werden. Auf dieser Basis beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die unveränderte Verlängerung der Ausgabe in der Höhe von Fr. 8'000'000, das heisst Fr. 2'000'000 pro Jahr für die Jahre 2022 bis und mit 2025 zu bewilligen. Der Regierungsrat vertritt dabei die Meinung, dass die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit in der beantragten Höhe sowohl entwicklungs- als auch finanzpolitisch angebracht sind.


text_content_de: beantrag Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5796 ist erledigt.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5408 ist erledigt.


text_content_de: Sie haben gesagt, es soll keine strafbewährte Anordnung geben. Wie soll dann so eine Ruhezone durchgesetzt werden, mit Verteilen von Rosen?


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5236 abzuschreiben.


text_content_de:
Am 26. Juni 2020 hat der Grosse Rat einen Gesamtbetrag von Fr. 2'460'000 für die Erweiterung des Rheinbads Breite bewilligt. Wir waren damals sehr froh um die rasche und pragmatische Abwicklung des Geschäftes, zumal diese Erweiterung angeblich unter gewissem Zeitdruck stand. Wir alle legten schon unsere Badekleider und Badehosen bereit und freuten uns auf einen Schwumm im Rhein mit anschliessendem Essen im neuen Rheinbad. Weit, weit gefehlt. Schon im Sommer 2020 war den Verantwortlichen bewusst, dass diese Fr. 2'460'000 nicht ausreichen würden für die Erweiterung und Sanierung des Rheinbads. Im Laufe der Projektentwicklung hat sich im Rahmen der phasenüblichen Präzisierungen und Untersuchung gezeigt, dass die der ursprünglichen Studie von 2015 zugrunde liegenden Rahmenbedingungen nicht den effektiven Gegebenheiten vor Ort entsprechen. Diese Divergenzen zwischen den Realitäten und Machbarkeiten vor Ort sowie die viel zu langen internen Entscheidungsschritte haben für Irritationen und Kopfschütteln innerhalb der BRK gesorgt. Es geht hier nicht um ein Bashing der Verantwortlichen, sondern um den Wunsch der BRK, dass solche Kostensprünge und Zusatzschlaufen, wie wir sie heute erleben, inskünftig bei derartigen Bauvorhaben mit entsprechender Planungssicherheit und Weitsicht vermieden werden können.
Mehrkosten gegenüber 2019 rühren unter anderem daher, dass man davon ausgegangen ist, dass die Stahlträger des alten Rheinbadhauses gekappt werden und man im bestehenden Fundament die neuen Stahlträger installieren könne. Bei Tauchgängen wurde allerdings festgestellt, dass die ursprünglichen Zeichnungen, Annahmen falsch waren. Die ursprünglichen Stahlträger sind damals einfach in die Sohle gerammt worden und es gibt kein eigentliches Fundament. Es müssen deshalb 24 neue Fundamente mittels Bohrpfählen erstellt werden. Die Kosten von Fr. 562'000 für das Bohrgerät sowie die entsprechenden Baustelleninstallationen waren im ursprünglichen Budget nicht enthalten. Immerhin, der Vorteil dieser neuen Fundamente besteht unter anderem auch in einer erhöhten Erdbebensicherheit und Hochwasserschutz.
Weitere Mehrkosten in Höhe von Fr. 120'000 entstehen aufgrund von Auflagen des Naturschutzes. 30% der Dachflächen werden mit Eternitplatten versehen und mit einer Substratschicht belegt, welche eine Bepflanzung ermöglichen. Diese Massnahmen haben Mehrkosten bei dem Dachhalt, dem Substrat, der Bepflanzung sowie von Mehrmaterial für eine verbesserte Statik zur Folge. Weitere Kosten im Betrag von Fr. 143'000 entstehen durch den barrierefreien Zutritt zum Steg. Angedacht waren ursprünglich eine Rampe sowie ein Treppenlift. Das Rheinbad ist eine öffentlich zugängliche Baute und muss deshalb künftig den Anforderungen der SIA Norm 500, nämlich hindernisfreie Bauten entsprechen. Diese stellt die allgemeine Zugänglichkeit für alle Personen mit Behinderung sicher und ich betone, ohne dass die Hilfe Dritter benötigt wird. Aus diesem Grund muss eine 28 Meter lange Rampe mit einem Gefälle von lediglich 6% erstellt werden.
Weitere Fr. 54'000 werden für denkmalpflegerische Anpassungen gebraucht, die alten Fachträger im Stahlbau sollen in eine einfache Formensprache übersetzt und an die Anlehnung an die Formensprache des heutigen Bades erweitert werden. Die Schnittstelle Böschungssanierung verursacht ebenfalls Mehrkosten von Fr. 223'000. Zudem sind die Stahl- und Holzpreise seit Anfang 2021 um 30 bis 40% gestiegen. Hier wird für diese Mehrkosten ein Betrag von Fr. 192'000 eingesetzt. Schliesslich werden Fr. 250'000 eingestellt für den Fall von Hochwasser in der Bauzeit, da es hierfür keine finanziellen Reserven gibt.
Alles in allem werden heute Mehrkosten in der Höhe von Fr. 1'392'000 beantragt. In der Erwartung, dass wir inskünftig solche finanziellen Zusatzschlaufen nicht mehr sehen werden und dass inskünftig auch weitsichtiger geplant und die realen Begebenheiten vor Ort besser berücksichtigt werden, beantragt die BRK zwar einstimmig, aber wegen des Vorgehens leicht zähneknirschend, dieser Erhöhung der Ausgabenbewilligung zuzustimmen.


text_content_de:
Gerne berichte ich Ihnen von der Beratung der JSSK der Initiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion des Regierungsrates um zwei Personen. So einfach die Forderung der Initiative vermeintlich lautet, zeigte sich in der Beratung sehr schnell, dass die Initiative einerseits sehr komplexe Probleme in formeller Hinsicht aufwirft und eher unsorgfältig ausgearbeitet wurde, andererseits in inhaltlicher Sicht bei einer allfälligen Annahme die Sache wohl zu einer mehrjährigen mit sich selber beschäftigenden Verwaltung führen würde.
Im Folgenden möchte ich zuerst auf die formellen Probleme eingehen. Die Initiative verletzt nach Meinung der JSSK als erstes den Grundsatz der Einheit der Materie, weil sie zwei Themenbereiche, nämlich einerseits die Organisation der Exekutive, fünf oder sieben Departemente, und andererseits die Frage nach einem jährlich wechselnden Regierungspräsidium oder einem solchen vierjährigen vermischt. Anhand folgender Wunschszenarien der Stimmberechtigten zeigt sich recht einfach und offensichtlich, wie die Einheit der Materie durch diese Kombination der Forderung der Initiative verletzt wird. Da ist einmal zum Beispiel denkbar, dass die Stimmberechtigten zwar eine Reduktion der Departemente möchten, aber das vierjährige Regierungspräsidium von der Bevölkerung gewählt beibehalten möchten, oder sie möchten sieben Departemente beibehalten, aber zurückkehren zum jährlich wechselnden Regierungspräsidium. Es ist also keineswegs mit Sicherheit anzunehmen, dass alle Stimmberechtigten die von den Initianten der Initiative vorgenommene Verknüpfung von Reduktion Departemente und Rückkehr zum jährlich wechselnden Präsidium wünschen oder anders gesagt, die Stimmberechtigten müssen allenfalls, wenn sie das eine wollen, das andere, was sie nicht wollen, hinnehmen oder sie würden zu dem, was sie wollen, doch nicht Ja sagen, weil sie das andere keinesfalls wollen. Und damit ist der Grundsatz der freien und unverfälschten Willensäusserung und die Einheit der Materie in unseren Augen verletzt. In dem Sinn hätte die rechtliche Zulässigkeit wahrscheinlich gar nie bejaht werden dürfen oder sollen, hier müssen wir als Grosser Rat wie wahrscheinlich auch der Regierungsrat wohl eingestehen, dass wir das evtl. zu wenig beachtet haben, oder vielleicht ist es auch denkbar, dass man sich überlegt hat, dass es vielleicht besser ist, wenn man das hier so diskutiert, bevor man das einfach nur rein formell abschmettert.
Als zweites irritiert die Initiative aber auch hinsichtlich der Form, denn sie weist sowohl Elemente einer formulierten wie auch solche einer unformulierten Initiative auf. In formulierter Form fordert die Initiative die Änderung von § 101 der Kantonsverfassung, dass der Regierungsrat neu nämlich aus fünf Mitgliedern bestehen soll sowie ebenfalls ausdrücklich formuliert in § 102, dass das Regierungspräsidium in Zukunft wieder jährlich wechseln soll. Gleichzeitig wird dann wohl eher etwas salopp in unformulierter Form gefordert, dass § 111 der Kantonsverfassung, welcher die Organisation der kantonalen Verwaltung regelt, entsprechend angepasst werden soll. Da ein Teil der Initiative aber unformuliert ist, erfüllt sie als Ganzes nicht die Anforderung an eine formulierte Initiative und muss damit wieder als Ganzes als unformuliert behandelt werden. Weiter auf formeller Ebene unsorgfältig ist die Initiative, weil sie § 44 Abs. 1 lit. c der Kantonsverfassung gar nicht erwähnt. Hier geht es um die Frage, ob die Wahl des Regierungspräsidiums wie jetzt durch das Volk erfolgen soll oder wie früher durch den Regierungsrat. Unklar ist, ob die Initianten tatsächlich eine jährliche Volkswahl wollen oder ob sie den Paragrafen einfach übersehen haben.
Die JSSK hat sich aber natürlich nicht nur mit den formellen Fragen der Initiative beschäftigt, auch in inhaltlicher Hinsicht haben wir uns eingehend mit den Forderungen auseinandergesetzt. Als erstes mit der Reduktion der Anzahl der Departemente bzw. der Anzahl Regierungsrätinnen und -räte. Eine Mehrheit der JSSK lehnt eine solche Reduktion deutlich ab, insbesondere weil Basel-Stadt ein Stadtkanton ist und die Einwohnergemeinde Basel anders wie in anderen Kantonen über keine eigenen Verwaltungsorgane verfügt. Der Vergleich mit Zürich hinkt sehr, denn dort werden die kommunalen Aufgaben von einem neunköpfigen Stadtrat und die kantonalen Aufgaben von einem siebenköpfigen Regierungsrat - Sie sehen, es sind einfach sehr viel mehr wie in Basel. Das Initiativekomitee hat uns allen noch eine Mail geschrieben und da wurde plötzlich auch noch mit dem Kanton Luzern der Vergleich gemacht, darauf gehe ich jetzt gar nicht ein, weil zuerst war es der Kanton Zürich. Aber man kann Basel-Stadt schlussendlich einfach nicht vergleichen mit einem Kanton, der auch Gemeindeebenen hat mit eigenen Verwaltungseinheiten. Im Kanton Basel-Stadt übernimmt die kantonale Verwaltung aber die Aufgaben der Einwohnergemeinde. Dazu zählen unter anderem die Kultur, die Allmendverwaltung, die Primarschule, der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, die Einwohnerkontrolle, die Feuerwehr und die Sozialhilfe. Das heisst, wenn der Regierungsrat bzw. die Departemente von sieben auf fünf reduziert würden, würden einfach die kantonalen inklusive die kommunalen Aufgaben auf weniger Departemente bzw. weniger Regierungsratsmitglieder verteilt, an den Aufgaben würde sich aber nichts ändern.
Aus Sicht der JSSK ermöglicht zudem ein grösseres Exekutivgremium eine bessere demokratisch weitaus klarere legitimierte Repräsentanz der politischen Kräfte und der Wahlbevölkerung und hier zitiere ich gerne aus dem Bericht der JSSK: "Für eine wirksame Repräsentanz, Mitwirkung, Interessenvertretung und Vernetzung des Kantons auf eidgenössischer, interkantonaler, interstädtischen aber auch grenzüberschreitender Ebene braucht es ein breit aufgestelltes Regierungsgremium. Bei Annahme der Initiative stünden dafür weniger Ressourcen zur Verfügung und der Kanton Basel-Stadt würde in wichtigen regionalen und nationalen Dossiers an Einfluss verlieren. Zum Verlust eines Nationalratssitzes in der kommenden Legislatur käme bei Annahme der Initiative auch noch die Reduktion des Regierungsrats hinzu, welcher nebst der Erschwerung der direkten Beziehungspflege mit den Bundesbehörden auch eine Verschlechterung der interkantonalen Mitwirkung und des interkommunalen Austausches bedeuten würde. Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb fünf Regierungsmitglieder besser als sieben oder neun arbeiten sollten."
Im Weiteren warnt die JSSK davor, dass mit einer allfälligen Annahme der Initiative die Verwaltung, aber auch der gesamte Kanton vollkommen umstrukturiert werden müsste, was zu grosser Unsicherheit über die zukünftige Ausgestaltung der Regierung und Verwaltungsstruktur führen würde. Stellen Sie sich vor, die Aufgaben zweier Departemente müssten auf die verbleibenden fünf Departemente aufgeteilt werden. Das macht man im Fall nicht einfach so nebenbei. Und eine solche Umstrukturierung ohne wirkliche Not, ohne dass die aktuelle kantonale Verwaltung eine ernsthafte Fehlkonstruktion wäre und das neue anzustrebende System eine deutlich bessere Lösung versprechen würde, sollte ein Mangelprojekt wie eine Verwaltungsreform nicht angepackt werden und an dieser Stelle sei auch daran erinnert, dass die letzte Verwaltungsreform erst seit 2009 in Kraft ist, historisch gesehen also erst seit sehr kurzem.
Die JSSK war einstimmig gegen eine Reduktion der Departemente wie auch gegen eine Reduktion der Regierungsratsmitglieder. Das heisst aber nicht, dass es nicht auch einzelne kritische Stimmen gab, insbesondere bezüglich der Zuordnung einzelner Abteilungen zu den jeweiligen Departementen. Hier würden einige einer Überprüfung dieser Zuordnung zustimmen. Dazu müsste man aber nicht gerade eine komplette Verwaltungsreform vornehmen. Auch diskutierbar wäre eine allfällige Reduktion der Regierungsratsmitglieder im Falle einer Wiedervereinigung mit dem Kanton Baselland und dannzumal wohl einer Einführung einer eigenständigen kommunalen Verwaltungsorganisation der Gemeinde Basel. Aber beides steht aktuell ja gar nicht im Raum.
Der zweite inhaltliche Punkt, ein einjähriges versus vierjähriges Regierungspräsidium und die Abschaffung des Präsidialdepartements wurde etwas kontroverser in der JSSK diskutiert. Die Mehrheit der JSSK lehnt die Einführung eines jährlich rotierenden Präsidiums und die Abschaffung des Präsidialdepartements ab. Sie ist der Meinung, dass die Forderung der Initianten mehrheitlich wohl personenbezogen motiviert ist. Zu beurteilen, ob die entsprechende Kritik in Vergangenheit gerechtfertigt war oder nicht, ist nicht Aufgabe der JSSK, aber für uns war in der Diskussion klar, dass das Regierungspräsidium stark von der Persönlichkeit einer Person geprägt wird und auch stark im Fokus der Aufmerksamkeit steht. Die grosse Mehrheit der JSSK war sich in der Beratung jedenfalls, und das möchte ich natürlich nicht unterschlagen, der Meinung, dass mit Regierungspräsident Beat Jans das Amt des Regierungspräsidiums und das Präsidialdepartement an Ansehen sehr gewonnen hat. An dieser Stelle möchte ich auch dezidiert die Formulierung im Mail, welches Sie vor wenigen Tagen vom Initiativkomitee bekommen haben; es bräuchte keinen gelegentlichen Grüssaugust mit Topverdienergehalt gegenüber einem vom Volk gewählten Regierungsratspräsidenten als absolut respektlos zurückweisen. Aus unserer Sicht drängt sich aktuell keine Änderung des Systems auf. Aber es gab natürlich auch Stimmen, die mit dem Präsidialdepartement nicht ganz so zufrieden sind und nichts gegen dessen Abschaffung hätten.
Ich komme zum Schluss. Da es sich, wie zuvor aufgezeigt, um eine unformulierte Initiative handelt, hätte die JSSK als ersten Schritt die Initiative auch ausformulieren können. Davon sah die Kommission aber einstimmig ab. Im Weiteren hätte sie einen Gegenvorschlag ausarbeiten können, wovon eine grosse Mehrheit der JSSK ebenfalls absah. Einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, hätte, so die Mehrheit der Kommission, den ungerechtfertigten Anschein erweckt, dass das aktuelle System mit sieben Regierungsräten, dem Präsidialdepartement und einem vierjährigen Präsidium nicht zufriedenstellend sei und dass die Arbeit der jetzigen Regierung nicht befriedigend sei. Dem waren wir aber wirklich nicht der Meinung. Einzelne Stimmen aus der JSSK hätten einen unformulierten Gegenvorschlag allerdings begrüsst, weil ohne einen solchen die Gefahr der Annahme der Initiative bestehen könnte. Ein solcher Gegenvorschlag hätte sich nicht auf die Anzahl der Regierungsmitglieder bezogen, sondern auf die Überprüfung der Verteilung der Aufgaben auf die Departemente und auf ein alternierendes Präsidium. Zum Schluss hat das Argument, dass auch mit der blossen Einführung eines wieder jährlich wechselnden Regierungspräsidiums eine riesige Verwaltungsreorganisation in Gang gesetzt würde mit unabsehbaren Folgen, die Mehrheit der JSSK überzeugt.
Zusammenfassend empfiehlt die JSSK, die unformulierte Verfassungsinitiative "Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder" ohne Ausformulierung und ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Ablehnung vorzulegen.


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Ich muss jetzt schon noch einmal ein bisschen auf die Initiative zurückkommen, die David Jenny ja so schludrig formuliert bezeichnet hat. David Jenny, Sie sind immer wieder ein wahnsinnig geistreicher Schlängler, wenn es darum geht, sich Ihre Argumentation so zurecht zu biegen, wie es für Sie verfahrensökonomisch passt. Ich lese Ihnen den Initiativtext vor: "Der Regierungsrat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons. Er zählt fünf Mitglieder." Und dann § 102: "Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin führt den Vorsitz im Regierungsrat für ein Jahr." Ich frage Sie, was ist daran schludrig formuliert? Das ist doch ganz einfach, was damit gemeint ist, es geht darum, den Regierungsrat auf fünf Mitglieder zu reduzieren und es geht darum, das Präsidium wieder in einem jährlichen Rotationsprinzip zu organisieren. Das ist etwas, das im Übrigen ganz viele andere Kantone so kennen, beispielsweise der Nachbarkanton Baselland. Wenn Sie schon in den Grenzkantonen und Grenzregionen sind, Christian von Wartburg, der kennt dieses System. Und jetzt zu behaupten, diese Initiative sei schludrig formuliert, diese Argumentation halte ich für sehr fragwürdig und es ist insofern erst recht als JSSK sehr unanständig, wenn sie nicht einmal die Partizipation respektieren und das Initiativkomitee vorladen und anhören. Deshalb gehe ich auch auf den Weg der JSSK gar nicht weiter ein, denn er ist schlicht nicht interessant genug.
Auch der Regierungsbericht ist nicht sonderlich interessant und ich möchte daran erinnern, Regierungspräsident Beat Jans hat uns damals schon ein bisschen mehr versprochen, als er von dieser Initiative Kenntnis hatte. Er hat nämlich im Zusammenhang mit dieser Klimadepartementsdiskussion ja auch davon gesprochen, dass man dann als Regierungsrat sich mit dieser Initiative auseinandersetzen würde und dann uns berichten würde, wie man dazu steht. Wenn ich jetzt aber den Bericht des Regierungsrates dazu lese, da muss ich Ihnen sagen, also wahnsinnig viel diskutiert werden Sie nicht haben.
Und es ist auch nicht korrekt, wenn Sie immer diesen Stadt/Kanton-Vergleich machen. Sie können jetzt schon den Kanton Zürich mit sieben Regierungs- und neun Stadträten in der Stadt Zürich mit dem Kanton Basel-Stadt vergleichen, nur wenn Sie die Grösse des Kantons Zürich und die Vielzahl der Gemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt vergleichen und Sie sagen, wir bräuchten eine Stadtverwaltung und eine Stadtregierung, dann müsste im Umkehrschluss der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt noch aus drei Mitgliedern bestehen. Denn so wenige Gemeinden wie unser Kanton hat, rechtfertigt dann ja auch bei einer Stadtverwaltung erst recht nicht sieben, aber auch nicht fünf Mitglieder. Also hier hinkt die Argumentation total.
Und dann diese Bedeutungswichtigkeit unseres Kantons in Bern. Ich streite nicht ab, dass wir in Bern einen stärkeren Stellenwert haben müssen, aber wir sind mit Ausnahme des Kantons Waadt der einzige Kanton, der über ein Präsidialdepartement, über ein vierjähriges verfügt. Der Kanton Genf hat seines wieder abgeschafft, nach ganz wenigen Jahren wurde es wieder abgeschafft mit 88 Prozent der Stimmenden, die daran teilgenommen haben, wurde dieses Departement wieder abgeschafft. Der Kanton Genf ist seither nicht bedeutungsloser in Bundesbern und auch sonst in der Grenzregion, in der er sich befindet. Das sind jetzt einfach Scheinargumente, die Sie aufwenden, um den Besitzstand zu bewahren.
Sie haben sich mit dieser Initiative, weder der Regierungsrat, was ich sehr bedaure, noch die JSSK tatsächlich intensiv auseinandergesetzt, Sie haben keine Alternativen aufgezeigt, Sie haben nicht aufgezeigt, was der Effizienzgewinn einer solchen Vorlage wäre, der Effizienzgewinn wäre da, er ist vorhanden. Es erschliesst sich für mich auch nicht, weshalb beinahe jede zweite Regierungskonferenz mit diesen jeweils Departementsvorsteher aus dem Kanton Basel-Stadt geleitet werden muss. Das ist aus unserer Sicht nicht notwendig, dass der Kanton Basel-Stadt sich dort auch noch derart stark mit seinen Ressourcen einbringt. Er kann seine Interessen unabhängig davon in Bern einbringen, wir sind davon überzeugt, und auch, Christian von Wartburg, in der Grenzregion, auch dort ist es nicht entscheidend, ob Sie sieben oder fünf Regierungsmitglieder sind.
Und zu dieser Grüssaugust-Geschichte. Ich war auch einmal ein Grüssaugust als Grossratspräsident und ich kann Ihnen sagen, ja, diese Vereine haben grosse Freude, wenn Sie kommen, nur an den Orten, an denen ich war, waren die Regierungsräte nie, und zwar gar nie und auch nicht als es sieben waren und das wird sich auch nicht ändern, wenn es fünf sind, weil der Regierungsrat sich für gewisse Vereine wahrscheinlich einfach auch nicht so sehr interessiert. Das zumindest waren auch die Rückmeldungen dieser Vereine. Aber dass es wichtig ist, sich zu zeigen, da sind wir, und so möchte ich auch schliessen, mit Regierungspräsident Beat Jans einig. Ja, ich finde es wichtig, dass man diesen Vereinen, Verbänden die Aufwartung macht, aber das geht auch, wenn Sie fünf Regierungsmitglieder sind, problemlos, Sie müssen dann einfach vielleicht sich ein bisschen besser verteilen und nicht immer nur an die gleichen Anlässe gehen. Auch das kann also kein Argument sein und deshalb bitte ich Sie, diese Rückweisung der SVP-Fraktion zu unterstützen.


type_external_id: 9. Interpellation Nr. 49 Oliver Bolliger betreffend Entlastung von Armutsbetroffenen aufgrund hoher IWB-Rechnungen


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: JA heisst Erfüllung des Budgetpostulates, NEIN heisst Ablehnung gemäss Antrag des Regierungsrates.


text_content_de: auf den Anzug 22.5168 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 22.5171 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Ich möchte mich zuerst bei der Regiokommission für die sorgfältige Prüfung des Anliegens sehr herzlich bedanken. Wir nehmen auch die Anregung, dieses Projekt dann auch sorgfältig zu evaluieren, ernst und werden die erfüllen. Basel pflegt mit Abidjan resp. dem Stadtteil Yopougon an der Elfenbeinküste seit Juni 2021 eine soziale Partnerschaft und der Auslöser für diese Partnerschaft war damals die Diskussion um den Anzug Thomas Grossenbacher, der für ein soziales Engagement im Ausland in Ergänzung zu den wirtschaftlichen Engagements mit den Städtepartnerschaften, die wir schon haben, plädierte. Und da mit der Swiss TPH bereits ein wichtiger und gut vernetzter Anknüpfungspunkt vor Ort besteht, wurde Yopougon in Abidjan für die erste internationale Partnerschaft des Kantons mit einem sozialen Ziel ausgewählt. Im Unterschied zu den bestehenden Partnerschaften steht hier tatsächlich die Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerung vor Ort im Vordergrund und nicht der Nutzen für den Basler Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Yopougon ist mit knapp 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nicht nur der grösste Stadtteil von Abidjan, sondern weist auch ein sehr hohes sozioökonomisches Gefälle auf, sprich, es ist ein von Armut, Jugendarbeitslosigkeit und aufgrund der Landflucht von unkontrolliertem Wachstum geprägter Stadtteil. Salopp würde man sagen, es ist ein Slum.
Mit der Unterstützung von konkreten Projekten in Zusammenarbeit mit den Behörden von Abidjan/Yopougon und mit dem Swiss TPH sowie weiteren Akteuren kann Basel hier einen wertvollen Beitrag leisten. Dies hat bereits in den Jahren 2021 und 2022 mit der Unterstützung für den Ausbau eines Schulhauses begonnen. Ebenfalls wurde ein Projekt des Swiss TPH zur Erhebung von Gesundheitsdaten und ein Projekt von swisspeace zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den lokalen Behörden und Schweizer Firmen, die bereits vor Ort sind, unterstützt.
Die Ausgaben für diese Projekte bewegen sich innerhalb des Kompetenzrahmens des Regierungsrates und es wurden keine weiterführenden Verpflichtungen eingegangen. Die Zustimmung des Grossen Rates ist die Voraussetzung für eine Weiterführung der Zusammenarbeit mit Yopougon. Im Zentrum steht hier der Bau eines öffentlichen Gesundheitszentrums in einem Aussenquartier. Die Gesundheitsversorgung der lokalen Bevölkerung funktioniert weitgehend über solche dezentralen staatlichen Einrichtungen und das Projekt wird durch das Swiss TPH und dessen Partnerinstitution in Abidjan, das Centre Suisse de Recherches Scienitifiques, eng begleitet. Sie sollen im Rahmen des Zentrums einen Zugang zu relevanten Gesundheitsdaten aus dem urbanen Raum erhalten. Und hier darf ich ein bisschen relativieren, was ich eingangs gesagt habe, es dient nicht der wissenschaftlichen Tätigkeit Basels, das habe ich eingangs gesagt, das ist nicht die Absicht dieses Engagements, aber könnte durchaus dazu führen, weil die wissenschaftliche Arbeit des TPH eben auch an diesem Gesundheitszentrum dann gemacht und die Daten entsprechend gesammelt werden und ausgewertet werden. Auf dieser Basis sollen dann konkrete Instrumente zur Verbesserung der gesundheitlichen Infrastruktur des medizinischen Angebots und in einem weiteren Schritt sogar auch der lokalen und nationalen Gesundheitspolitik entwickelt werden. Nebst der unmittelbaren Verbesserung der lokalen Gesundheitsversorgung werden also auch längerfristige Änderungen angestrebt. Mit dem Theater Basel wird zudem ein Projekt entwickelt, welches die beiden Städte in den Jahren 2023 und 2024 auch auf kultureller Ebene einander näherbringen soll.
Die ersten Schritte der Zusammenarbeit mit Yopougon sind grundsätzlich positiv verlaufen, auch der Austausch mit der lokalen Behörde ist zweckdienlich. Die Schweizer Botschaft vor Ort unterstützt uns mit wertvoller Beratung und das Swiss TPH sowie swisspeace sind als kompetente Partner bei den Projekten involviert und an der Weiterführung der Zusammenarbeit interessiert.
In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat, dass die Ausgaben für die soziale Partnerschaft mit Abidjan/Yopougon für die Jahre 2022 bis 2024 in der Höhe von Fr. 525'000 zulasten der Erfolgsrechnung des Präsidialdepartementes bewilligt werden. Sollten Sie dieses Engagement unterstützen und eines Tages auch den Gegenvorschlag, den der Regierungsrat im Moment erarbeitet, der Gegenvorschlag zur 1%-Initiative, diese will ja, dass wir mehr Geld ausgeben für solche Entwicklungszusammenarbeit, sollten Sie das eines Tages unterstützen, würde dieses Projekt als Teil dieser zusätzlichen Summe einberechnet werden.


text_content_de: Sind Sie bedingungslos bereit, die Sperrminorität zu halten, egal was passiert?


text_content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und empfiehlt den Stimmberechtigten sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag anzunehmen. Im Falle eines Stichentscheids sei der Gegenvorschlag vorzuziehen.
Zuerst führen wir eine Eintretensdebatte durch und beraten dann den vorgelegten Gegenvorschlag zur Initiative.
Nach der Detailberatung entscheiden Sie, ob der beratene Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden soll oder die Initiative ohne Gegenvorschlag der Volksabstimmung zu unterstellen ist.
Ebenfalls ist dann ein Beschluss zur Abstimmungsempfehlung zu fassen.


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Ich bedanke mich bei der UVEK für ihren sorgfältigen Bericht und ihre intensive Auseinandersetzung mit der Klimagerechtigkeitsinitiative und mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrats. Sie hat in ihrem Bericht auch wichtige Umsetzungsvorschläge gemacht, die wir begrüssen. Dazu gehören auch die formulierten Anforderungen an einen Klimaaktionsplan.
Die Initiative stellt die Frage, bis wann unser Kanton klimaneutral sein will. Ich werde in der Eintretensdebatte vor allem auf die Initiative eingehen. Das scheint mir in Anbetracht der Abstimmung, die folgen wird, wichtig. Ich werde dann in der Detailberatung auf den neuen Gegenvorschlag der UVEK eingehen.
Die Initiative ist wichtig, die Wissenschaft warnt die internationale Gemeinschaft schon lange, es sei ausgesprochen dringlich, den Ausstoss von Klimagasen zu senken. Nimmt sich die Menschheit zu viel Zeit, könnten klimatische Kipppunkte erreicht werden. Das heisst, erwärmt sich die Erde durch den Menschen gemachte Abgase zu stark, dann schmelzen die Polkappen und Tundraböden. Also setzt die Natur ihrerseits so grosse Mengen an gebundenen Klimagasen frei, dass die Erderwärmung ausser Kontrolle gerät. Im internationalen Übereinkommen von Paris haben die Vertragsparteien genau deshalb vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst unter 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu hat sich auch die Schweiz verpflichtet. Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft dieses Ziel nur erreicht, wenn alle Länder und alle Städte mit grösstmöglicher Ambition vorwärts schreiten. Die reichen Städte des Nordens stehen in besonderer Pflicht. Erstens haben sie schon sehr viel zur Klimaerhitzung beigetragen, sie haben ihr Budget weitgehend ausgeschöpft. Zweitens verfügen sie über die nötigen Mittel, um einen raschen Umstieg in eine fossilfreie, klimafreundliche Wirtschaftsweise zu schaffen.
Der Regierungsrat stellt sich klar hinter das globale Ziel der Beschränkung auf 1,5 Grad und eine gerechte Umsetzung. Er teilt die von der Wissenschaft unmissverständlich zum Ausdruck gebrachte Dringlichkeit und misst dem Erreichen der Klimaneutralität höchste Bedeutung zu. Die Reduktion der Klimagasemissionen auf Netto Null ist eine absolute Notwendigkeit. Es ist unbestritten, dass wir als reicher Stadtkanton eine führende Rolle einnehmen und unseren Teil an die Lösung dieser globalen Bedrohung leisten wollen.
Wir sehen das nicht als eine ethische Pflicht gegenüber unseren Kindern, eine innovative, treibende Rolle im Klimaschutz zu spielen, birgt auch eine grosse Chance für den Standort Basel. First mover im Umweltbereich zu sein, kann sich durchaus auszahlen. Ich möchte das am Beispiel des Gewässerschutzgesetzes erklären. Die Schweiz hat dort eine Pionierrolle eingenommen. Sie beschloss, den Einlass von verunreinigten Abwassern in die Fliessgewässer zu verbieten resp. zu befristen und schaffte ein Finanzierungssystem, das es allen Gemeinden erlaubte, sich an Abwasserreinigungsanlagen anzuschliessen. Anfangs erwuchs dagegen Widerstand. Es gab eine Volksabstimmung. Das Volk sagte Ja, und die Schweiz ging voran und heute wissen wir, sie hat enorm profitiert. Einerseits an Lebensqualität, ohne dieses Gesetz könnten wir heute im Rhein nicht schwimmen. Und zweitens als Standort. Dank dem mutigen Vorangehen ist die Schweiz führend im Bereich Abwassertechnologie und genauso wird Basel von einer konsequenten und ambitionierten Klimapolitik profitieren können. Die hohe Lebensqualität in unserer Stadt mit dem Rheinschwimmen gilt als ein Standortvorteil, wenn geworben wird um Fachkräfte. Wir glauben also, dass es im Bereich Cleantech durchaus auch wirtschaftliche Argumente gibt, hier zu den Vorreitern zu zählen.
Aus all diesen Gründen hat der Regierungsrat den Klimaschutz zu einem der drei Legislaturschwerpunkte erkoren, ihn als Querschnittsthema definiert und dem Präsidialdepartement zugeordnet. Basel hat seine nationale Führungsrolle in diesem Gebiet aber schon angetreten. Die IWB produziert schon seit vielen Jahren 100% erneuerbaren Strom, indem sie ausschliesslich an Kraft- und Speicherwerken beteiligt ist, die weder fossile noch nukleare Energiequellen haben. Basel hat auch in seinem Energiegesetz ein Zeichen gesetzt, das ausstrahlt. Dessen Wirkung ist doppelt vorbildlich. Erstens ist es ein Gamechanger, das dazu führt, dass im Kanton Basel-Stadt Heizungen auf Öl- und Gasbasis systematisch durch erneuerbare Wärmequellen ersetzt werden, und zweitens strahlt es auf andere Kantone aus, sowohl Zürich als auch Glarus haben sich daran orientiert. Das Energiegesetz ich auch ein Beispiel, das zeigt, dass Föderalismus auch innovationsfördernd sein kann.
Ein weiterer wichtiger Entscheid ist der Ausbau der Fernwärme, der uns erlauben soll, das Gasnetz bis 2037 in Basel stillzulegen. Weiter hat der Kanton Basel-Stadt beschlossen, seinen öffentlichen Verkehr vollständig zu elektrifizieren, die gesamte Busflotte soll bis 2027 Elektrobussen weichen. Das verbessert nicht nur die Klimafreundlichkeit der Mobilität, sondern auch die Luftqualität. Und obendrauf hat der Grosse Rat wichtige Entscheide getroffen, welche den Bau von Ladestationen für den privaten Verkehr und den Bau von Photovoltaikanlagen auf privaten Gebäuden forcieren wird. Das Resultat lässt sich sehen. Die CO2-Emissionen haben von 2010 bis 2018 um mehr als 23% abgenommen, das ist mehr als in jedem anderen Kanton.
Die Klimagerechtigkeitsinitiative will, dass die Regierung und das Parlament im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür sorgen, dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton in allen Sektoren bis 2030 auf Netto Null sinkt. Der Regierungsrat lehnt diese Initiative ab und präsentiert einen Gegenvorschlag, den ich später erläutern werde. Aber der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich das Ziel der Initiative nur durch den Kauf von Kompensationszertifikaten erreichen liesse, und das lehnt der Regierungsrat ab. Er möchte die Klimaneutralität durch konkrete Emissionssenkungen auf Kantonsgebiet erreichen und nicht über den Kauf von Zertifikaten. Wir müssen an unserem Standort den grösstmöglichen konkreten Beitrag leisten, um die Emissionen zu senken. Das ist gegenüber dem Süden aus unserer Sicht der beste und fairste Beitrag. Es wäre aus Sicht der Klimagerechtigkeit falsch, diese Pflicht mittels Zertifikaten an andere zu delegieren. Zweitens haben wir konkrete Massnahmen vor Ort, die dann eben den positiven Standorteffekt, den ich eingangs am Beispiel des Gewässerschutzgesetzes beschrieben habe, nur dann, wenn wir auch vor Ort Massnahmen ergreifen. Und drittens verleitet dieser Kompensationskauf zur Verzögerung der eigenen Massnahmen, allenfalls der Delegation der Kosten an den Kanton, und auch das wäre aus unserer Sicht falsch. Schliesslich können wir nicht sagen, wie viel solche Kompensationszahlungen in Zukunft überhaupt kosten werden, das lässt sich heute nicht abschätzen. Klar dürfte sein, dass sie immer teurer werden, denn alle Länder müssen ja kompensieren, wenn sie ihre eigenen Ziele nicht erreichen.
Beim heutigen CO2-Preis würde das den Kanton Basel-Stadt, müsste er alle Emissionen, die er tätigt, kompensieren, zwischen 80 und 20 Millionen Franken jährlich kosten, je nachdem, ob er diese Kompensation in der Schweiz oder im Ausland finanzieren will. Aber ohne Kompensationszahlungen ist die Klimaneutralität in acht Jahren nicht erreichbar. Der Ausbau des Fernwärmenetzes als Voraussetzung für den vollständigen Ersatz fossiler Heizungen ist bereits jetzt sehr ambitioniert geplant, er soll 2037 abgeschlossen sein, eine Beschleunigung ist aus Sicht des Regierungsrats nicht möglich. Die regionale Bauwirtschaft wäre schlicht überfordert, und auch das Gewerbe könnte es nicht schaffen, bis 2030 alle vorhandenen Öl- und Gasheizungen und -apparate zu ersetzen. Selbst wenn es ginge, wäre die Klimabilanz nicht zwingend positiv, weil ein Ersatz von Infrastruktur, bevor sie ihr Lebensende erreicht hat oder abgeschrieben ist, graue Energie vernichtet und somit graues CO2 freisetzt.
Auch im Bereich Verkehr ist heute mit Blick auf die neuen Verkehrssetzungen und die Lebensdauer der Fahrzeuge klar, dass im Jahr 2030 noch ein hoher Anteil an Verbrennungsmotoren auf unseren Strassen verkehren wird. Der Regierungsrat sieht keine Möglichkeit, im Rahmen seiner Kompetenzen den Treibstoffverbrauch auf dem Territorium Basel-Stadt auf Null zu senken. Und auch die Technologie des Ausscheidens von CO2 aus Abgasen in Schornsteinen, dass man also Negativemissionen macht und quasi das CO2 wieder aus der Luft herausholt, wird bis 2030 nicht so weit sein, dass es damit gelingen könnte, also Restemissionen des Kantons wettzumachen.
Die Abhängigkeit unserer Gesellschaft von fossilen Brenn- und Treibstoffen ist enorm. Das ist das Problem, und nicht der mangelnde Wille. Die Umsetzung der Klimaneutralität ist deshalb eine riesige Herausforderung für die Gesellschaft. Der Ausstieg braucht Zeit, er muss wirtschaftlich und gesellschaftlich tragbar sein. Und nicht nur das Zieljahr muss demokratisch abgestützt sein, wie das die Initiative natürlich zu Recht verlangt, sondern auch alle Massnahmen, die Regierung und Grosser Rat noch beschliessen müssen, um die Energieversorgung in unserem Kanton in so kurzer Zeit umzubauen. Sie brauchen alle eine Rechtsgrundlage, sie brauchen alle politische Mehrheiten und müssen sozial verträglich umgesetzt werden. Das alles kann unser demokratisches System bis 2030 nicht leisten. Die Klimagerechtigkeitsinitiative, das ist die Überzeugung des Regierungsrats, lässt sich ohne Kompensationszahlungen nicht umsetzen, und deshalb lehnt der Regierungsrat diese Initiative ab und bittet Sie, eine entsprechende Empfehlung an die Bevölkerung abzugeben.


text_content_de:
Die Kommission beantragt, sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen.
Der Regierungsrat beantragt, die Initiative den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragen, auf das Geschäft einzutreten und den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Ich muss Regierungsrätin Esther Keller entschuldigen und darf hier einspringen, sage allerdings wirklich nur ganz wenig dazu, nachdem der Kommissionssprecher ja ausführlich die Ausgangslage und unseren Vorschlag schon erläutert hat. Ich glaube, es geht einfach darum zu vermeiden, dass wir in ein paar Jahren uns sagen müssen, hätten wir doch daran schon früher gedacht, das ist jetzt nervig, wenn dieses Tram Bachgraben so kommen soll und wir dann im Nachgang vor einer schwierigeren und viel teureren Ausgangslage stehen würden. Deshalb sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie wie beantragt hier zustimmen könnten.


text_content_de:
Ich muss immer ein bisschen schmunzeln, wenn jemand jemandem anderen vorwirft, den Vorstoss nicht richtig verstanden zu haben. Ich habe aber heute selbst ein bisschen den Eindruck, gerade beim Votum der SVP habe ich den Eindruck erhalten, dass es mehr so verstanden wurde, dass es um Einzelpersonen oder um Einzelfirmen geht und die Küchen, in denen gearbeitet oder was gemacht wird.
Mir war der Fokus wirklich auf dem Interdisziplinären und den Auswirkungen, die es einerseits auf das Individuum hat, aber auch auf die Umgebung des Individuums, wenn es vom Arbeitsort ins Zuhause verlagert wird, wenn sich das nach der Pandemie wieder zu mischen beginnt, aber eben auch, was mit dem noch weiteren Umfeld wie zum Beispiel dem öffentlichen Verkehr oder dem Immobilienmarkt passiert. Das dürfte auch für den Staat von grossem Interesse sein, insbesondere in Basel-Stadt mit unserer geografischen Gegebenheit mit vielen Grenzgängerinnen und Grenzgängern auch sehr spannend zu evaluieren sein, gerade weil wir einen attraktiven Wirtschaftsstandort sein wollen und eben auch weil wir gute Arbeitgeber haben möchten. Ich habe auch ein bisschen gestaunt, dass der Arbeitgeberverband offenbar hier auch ein Problem hatte mit dem Verständnis des Vorstosses. Er spricht von HR-Fragen und von Arbeitsrecht, auch das eigentlich nicht ein Kernanliegen dieses Vorstosses, entsprechend bin ich ein bisschen überrascht.
Wie auch immer, es freut mich, dass die SVP und die SP hier einig gegen, das muss man auch zuerst mal erreichen. Überrascht bin ich auch, dass die SP das Argument bringt, dass das keine klassische Staatsaufgabe ist, die hier gefordert wird. Das mag so sein, doch auch die SP fordert vieles, was keine klassische Staatsaufgabe ist, dass das auch gesagt sein sollte. Dazu kommt, dass auch wenn jetzt hier nicht erkannt wird, dass es für unseren Standort wichtig wäre, das spezifisch in Einbezug der FHNW, die ich auch erwähne, und vielleicht auch anderer Forschungsinstitute, die momentan das Thema aufgenommen haben, anzuschauen, dass doch in Bern seit 2020 die Thematik an sich auf dem nationalen Politikparkett ist und dass wir dann immer noch je nachdem, was dort herauskommt, ein bisschen spezifischer herabbrechen können, was für Basel-Stadt wertvoll sein könnte. Wenn nicht jetzt, dann vielleicht später.
Wichtig ist mir einfach nochmal zu sagen, es geht nicht um die Individuen und nicht um die Personen in der Krisensituation, sondern darum, was wir mit diesen Learnings machen, weil sie durchaus wertvoll sind für unseren Wirtschaftsstandort, für die Infrastruktur, die auch der Kanton anbietet, ich denke da an Betreuungsangebote, und dass wir da vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt nochmals draufschauen können.


text_content_de:
1. Zur Gegenfinanzierung der Projektkosten zur Digitalisierung einzelner wichtiger Sammlungsbestände des Naturhistorischen Museums Basel werden Ausgaben in Höhe von Fr. 948’666 bewilligt.
2. Von den zugesagten Bundessubventionen in Höhe von Fr. 507’193 wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: den Anzug 22.5173 dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 8. Anzug Luca Urgese und Konsorten betreffend digitale Steuererklärung für juristische Personen


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Titel und Ingress
1. Ausgabenbewilligung
2. Teuerungsausgleich
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 14.5435 abzuschreiben.