text_content_de: In einem Punkt sind wir uns wohl einig, nämlich dass die Förderprogramme für die Erstellung von Solaranlagen, seien es thermische oder seien es fotovoltaische, breit anerkannt sind und kaum umstritten sind. Da werden jeweils mehrere tausend Franken Förderbeiträge gesprochen pro Neuanlage. Jetzt geht es darum, ein paar hundert Franken pro Anlage zu investieren, um deren langfristige Wirkungsfähigkeit sicherzustellen. Das heisst, es geht darum sicherzustellen, dass die Förderbeiträge, die wir uns leisten, auch effektiv sind und bleiben. Das ist ein kleiner Aufwand mit einer grossen Wirkung, und ich bitte Sie, diesen Anzug zu überweisen.


body_key: BS

text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und Europäischen territorialen Zusammenarbeit für die Jahre 2021 bis 2027 (Interreg VI) wird eine Rahmenausgabe von insgesamt Fr. 2'050'000 bewilligt.
2. Dieser Beschluss wird unter der Bedingung gefasst, dass der Kanton Basel-Landschaft denselben Gesamtkredit wie der Kanton Basel-Stadt (d.h. Fr. 2’050’000) bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Vom Jahresbericht 2020 des Universitären Zentrums für Zahnmedizin (UZB) wird Kenntnis genommen.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Ivo Ballmer (SP) als Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de:
Wie mein Vorredner werde ich diese Motion auch bestreiten, gemeinsam mit meiner Fraktion, ich werde Ihnen aber ein paar andere Gründe dafür nennen. Strassensperrungen und damit autofreie Tage gibt es heute schon, sei es bei Sportveranstaltungen, bei kulturellen Veranstaltungen, bei gewissen Märkten, auch bei Baustellen oder bei Demonstrationen, in gewissen Strassen einige Male pro Jahr. Das Resultat ist immer etwa das Gleiche: Je nach Grösse der gesperrten Zone gibt es ein kleineres, mittleres oder grösseres Verkehrschaos auf der Umfahrungsstrecke. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich durch solche Sperrungen Leute motiviert fühlen, auf das Auto zu verzichten. Sie umfahren einfach oder stellen das Auto anderswohin.
Zum Thema Umweltschutz: Während Strassen gesperrt werden, werden Fahrzeuge repositioniert, wenn man das Fahrzeug braucht, muss man einfach sicherstellen, dass es am anderen Morgen wegfahren kann bzw. jene, die dahinfahren, suchen sich einen Parkplatz ausserhalb der gesperrten Zone, und das ergibt Parkplatzsuchverkehr. Beides hilft dem Klima nicht.
Als verantwortungsbewusster Familienvater möchte ich Ihnen noch zu bedenken geben, dass die Idee, dass man dann auf diesen Strassen mit Fahrrädern, Skateboards, Trottinetts oder zu Fuss spielen kann, auch nicht so clever ist. Wie soll ich meinen Kindern erklären, dass sie an dem Tag draussen spielen dürfen, aber am nächsten Tag auf keinen Fall mehr, weil es zu gefährlich ist? Zudem reden wir über autofreie Tage. E-Bikes dürfen weiterhin durchdonnern, und auch E-Bikes können Leute verletzen.
Ich bitte Sie deshalb aus diesen Gründen, diese "sauglattistische" und nicht zielführende Motion nicht zu überweisen.


text_content_de:
Tagesstrukturen gehören fest zum Basler Schulalltag. Die Frage "Gehst zu heute nach Hause oder in die Tagesstruktur?" höre ich in meinem Arbeitsalltag als Sozialpädagogin beinahe jeden Tag. Sie sind ein Ort, an dem Freundschaften entstehen, Hausaufgaben zusammen erledigt werden und kreative Spielwelten entstehen können. Eine richtig gute Sache also.
Mit der vorliegenden Motion soll sichergestellt werden, dass die gesetzliche Verankerung des familienergänzenden Tagesstrukturangebots durch ein eigenes Gesetz abgestützt wird. Dadurch soll die Einflussnahme des Grossen Rates und allenfalls der Stimmbevölkerung erhöht werden. Es geht also im Grunde um eine demokratiepolitische Frage. Was demokratisch ist und was nicht, darüber lässt sich streiten. Dass ein Mitspracherecht der Stimmbürger*innen eine Stärkung der Demokratie ist, sollte jedoch keine Diskussion sein. Je mehr Menschen ihre Meinung einbringen können, desto besser abgestützt ist eine Entscheidung. Und genau diese demokratiepolitische Absicherung verlangt diese Motion. Mit einem eigenen Gesetz können wir zur Qualitätssicherung beitragen, denn wir können im Gesetz die Art und die Organisationsform von Leistungserbringenden festhalten. Wir können der Anspruchsberechtigung aller Eltern gemäss Verfassung nachkommen und vor allem auch den Bedürfnissen der Kinder, denn die sind doch ein zentrales Anliegen. Denn für wen wenn nicht für die Kinder haben wir diese Tagesstrukturen?
Aus diesen Gründen unterstützt die SP die Motion und wir bitten Sie, dies ebenfalls zu tun.

Alioth, Catherine, LDP
Die Tagesstrukturen sind zu einem pädagogischen Angebot geworden, dies umso mehr, nachdem wir heute den Ausbau und die Weiterentwicklung beschlossen haben. Dass ihre Grundsätze in ein Gesetz gehören, ist zu befürworten. Im Rahmen der generellen Aufgabenüberprüfung GAP für die Legislaturperiode 2017 bis 2021 hat das ED die kantonale Bildungsgesetzgebung analysiert und festgestellt, dass der dichte Gesetzes- und Verordnungsdschungel für alle Beteiligten nicht mehr oder kaum durchschaubar ist und die Aufgabenerfüllung belastet.
Vor diesem Hintergrund regt die LDP an, dass die gesetzliche Regelung für die Tagesstrukturen im Zuge der Überarbeitung und im Gesamtkontext der Volksschulangebote erfolgt und nicht isoliert bearbeitet wird. Die LDP bittet Sie, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Es ist eine sehr persönliche Frage, die Sie nicht beantworten müssen. Haben Sie jemals einen IQ-Test gemacht? (Aufruhr im Saal)


text_content_de:
Die mit 3'522 Unterschriften zustande gekommene unformulierte kantonale Volksinitiative "Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche" wird für rechtlich zulässig erklärt.
Dieser Beschluss kann beim Verfassungsgericht durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Veröffentlichung im Kantonsblatt schriftlich beim Verfassungsgericht anzumelden. Innert 30 Tagen vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, ist die schriftliche Begründung einzureichen, welche die Anträge, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtserörterung zu enthalten hat.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
beantrag die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.
Die Coronakrise traf viele lokale Geschäfte und Gastronomiebetriebe sehr hart. Der Bund hat versucht, möglichst schnell ein Unterstützungsprogramm aufzubauen für diese Bereiche, welche schliessen mussten. Zuerst wurde geschaut, dass alle Mitarbeiter*innen weiterhin einen Lohn ausbezahlt bekommen, doch für die meisten Betriebe war das nicht genug, denn es fallen noch einige weitere Kosten an. Ein grosser Punkt waren dabei die Mieten der Lokalitäten. Eine kreative und solidarische Unterstützung war die Dreidrittel-Lösung. So musste nicht nur der Bund bezahlen, sondern die Vermieter und Vermieterinnen konnten sich auch daran beteiligen. Das war eine optimale Lösung, weil die Vermieterinnen und Vermieter oftmals nicht substanziell auf die Miete angewiesen waren. Doch so schön das ganze Konzept auch tönt, hat es eine grosse Lücke. Denn wenn ein Vermieter oder eine Vermieterin sich nicht beteiligen möchte, konnte diese Lösung nicht angewendet werden. Diese Betriebe, bei denen das nicht funktioniert hat, hat es doppelt hart getroffen, denn sie bekamen kein Geld vom Vermieter und vom Bund, während die anderen das Geld vom Bund und die Mietreduktion bekamen. So konnten sich diese Betriebe nur auf die üblichen Unterstützungsprogramme berufen. Doch diese Ungleichbehandlung ist so nicht in Ordnung und für viele nicht verständlich.
In dieser Petition geht es nicht darum, dass hier die Petenten für den eigenen Betrieb eine entsprechende Unterstützung fordern, sondern es geht darum, dass auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam gemacht wird. Das Argument, dass eine finanzielle Unterstützung vom Kanton, die Dreidrittel-Lösung für Vermieterinnen und Vermieter unattraktiv macht, kann ich nachvollziehen und das trifft sicher in gewissen Fällen auch zu, gleichzeitig ist es aber auch kein Grund, diese Menschen durch das Netz fallen zu lassen Wir sind alle sicher froh, wenn wir unsere kleinen Geschäfte und Gastronomiebetriebe auch nach dem Ende der Pandemie noch zur Verfügung haben, denn sie leisten einen grossen Teil an die Kultur bei und ich glaube, wir haben in den letzten eineinhalb Jahren alle bemerkt, wie wichtig diese für uns ist.
Es ist mir bewusst, dass das ganze Härtefallnetz sehr komplex ist und grundsätzlich eine gute Lösung ist, und es ist mir auch bewusst, dass wir hier ein Fass aufmachen können und das vielleicht besser nicht machen. Dennoch denke ich, wir können bei diesem Thema noch einmal genauer hinschauen und diese nicht gerade irrelevante Ungleichheit beheben. Daher finden wir es vom GAB auch wichtig, dass sich der Regierungsrat noch einmal Gedanken macht über diese Situation und diese vielleicht entsprechend anpasst oder falls nötig in einer nächsten Situation eine gerechtere Lösung anstrebt. Darum beantrage und ich bitte ich Sie im Namen des GAB, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen.


text_content_de:
Im Namen der Grünliberalen nehme ich Bezug auf die ausführliche Berichterstattung der Petitionskommission und schliesse mich da der Leiterin der Primarschule an. Die Petition ist eine grosse Chance, um zu schauen, was zum Thema diskriminierungsfreie Schule gemacht werden kann. Das sehe ich auch so, weil mit dem Blick auf das spätere Agieren der Schülerinnen und Schüler innerhalb der Gesellschaft stehen unsere Schulen klar in der Pflicht, in keiner Weise diskriminierend zu sein. Die bedeutet auch, dass die an Schulen vermittelten Inhalte und die Kommunikation miteinander in keiner Weise diskriminierend sind. Menschrechte in jedem Fall müssen geachtet werden, damit in der Konsequenz die Chancengleichheit gewährleistet ist und somit erst alle Schülerinnen und Schüler die gleichen intakten Chancen haben. Ganz unabhängig davon, woher sie kommen, wie sie aussehen, welcher Religion sie angehören oder welche Geschlechtsidentität sie haben. Spielraum für ausgrenzendes Verhalten gerade auch in der Schule und im Umfeld der Schule ist nicht tolerierbar. Klar ist, es muss gegeben sein, dass das Schulpersonal die Notwendigkeit erkennt, in jedem Kind eine tolerante nichtdiskriminierende Einstellung zu wecken und ein lernendes Umfeld zu schaffen, dass Vielfalt anerkennt und von ihr profitiert, statt sie zu ignorieren oder auszugrenzen.
Davon ist auch die Leitung des Erziehungsdepartements überzeugt. Trotzdem kommt im Bericht zum Ausdruck, dass diese Haltung nicht in jedem Fall bis zur Schulbasis transportiert wird. Es ist darum angezeigt zu klären, was verbessert werden kann, um alle ins Boot zu holen. Die GLP begrüsst zudem die Klärung der Frage, ob und wie die Chancengleichheit bereits in die vorschulische Erziehung, also auch in den Kinderbetreuungseinrichtungen einfliessen und umgesetzt werden kann, damit in der Konsequenz auf jeder Stufe und in jedem Lebensbereich diskriminierende Denkmuster abgebaut werden können. Deshalb empfehlen die Grünliberalen die Petition zur Stellungnahme an die Regierung. Wir freuen uns, dass Jungpolitikerinnen mit diesem gesellschaftsrelevanten Thema sich bereits sehr früh beschäftigen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Genehmigung ÖV-Programm 2022-2025
2. Kenntnisnahme Vernehmlassungsbericht zum ÖV-Programm 2022-2025
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates

text_content_de:
Besten Dank für die gute Aufnahme und auch die sicher wichtigen Hinweise, die gemacht wurden in dieser Debatte. Ich erlaube mir, auf zwei Punkte noch zu reagieren. Das eine ist die Situation im Vorstand von familea. Ich weise darauf hin, hier geht es nur in diesem Geschäft um die Frauenberatung und das ist ein kleiner Teil dieses doch recht grossen Unternehmens. Aber selbstverständlich wurde der Kanton über den Wechsel im Präsidium des Vorstandes und der ad Interim Lösung informiert. Selbstverständlich prüfen wir, ob die vertraglich vereinbarten Leistungen erbracht werden und wie die Finanzzahlen aussehen und wie die Gelder eingesetzt werden. Solange diese Leistungen korrekt erbracht werden und dies bei der Frauenberatung der familea eindeutig nachgewiesen wird, dass es eben gut eingesetzte Gelder sind, solange steht die Situation im Vorstand des Vereins nicht im Fokus des Kantons. Es handelt sich um eine private Organisation, die 110 Jahre alt ist.
Ebenfalls, und das ist der zweite Hinweis, eine private Organisation ist das Männerbüro, das in Basel Beratung für Männer anbietet. Dieses wird durch die CMS wesentlich finanziert, es hat aber einen Staatsbeitragsgesuch eingereicht, dieses Gesuch wird zurzeit geprüft und behandelt.


text_content_de:
Ich würde mir nicht anmassen, zu wissen, wann das Ende der Pandemie ist. Es gilt bis zum Ende der einschränkenden Corona-Massnahmen.
Wie geht es weiter? Wir waren ehrlich gesagt sehr froh um diese Motion, denn wir befinden uns tatsächlich in einem rechtlichen Graubereich, weil Lärm etwas ist, was bestimmend dafür ist, ob man eine Baubewilligung braucht. Das klingt aufs erste nicht besonders einleuchtend, aber wenn man öffentlichen Raum in Anspruch nimmt und Lärm über längere Zeit verursacht, hat das eine Baubewilligung zur Folge. Wir haben das in diesem Fall sehr grosszügig ausgelegt. Die Leute, die schon eine Bewilligung haben, dürfen den Aussenbereich vergrössern. Was nicht möglich war und was auch weiterhin schwierig sein wird ist, Betrieben, die gar keine Aussengastronomie haben, zu erlauben, jetzt im Aussenbereich zu stuhlen. Damit kommen wir wirklich in die Bedrouille mit den Vorschriften bezüglich Lärm. Nicht jeder Laden, nicht jedes Lokal eignet sich dafür. Da bitte ich wirklich um Verständnis.
Zum Bereich Parkplätze: Wir hatten keine Nachfrage von Gastrobetreibenden, die das Bedürfnis hatten nach einem speziellen Setting, sonst hätten wir uns das gerne noch einmal überlegt. Aber was wir gemacht haben ist, dass man ganz einfach mit Meldepflicht Parkplätze, welcher Natur auch immer, belegen konnte. Das wird weiterhin möglich sein.
Ich hoffe, das hat zum Verständnis beigetragen und bin gespannt auf den Vorstoss.


text_content_de: auf den Anzug 21.5513 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 3. Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend ein attraktives Zentrum für Gundeldingen


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 21.5545 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 21.5545 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de: auf den Anzug 21.5580 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 24. Anzug Eric Weber betreffend Plastiküberzug über die Mikrofone im Parlament


text_content_de: eventualiter, die Motion 21.5234 nicht in einen Anzug umzuwandeln.


text_content_de:
Wir freuen uns über die wohlwollende Aufnahme unserer Motion betreffend eines raschen Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Basel-Stadt. Sie stammt zwar nicht ganz aus unserer Fraktion, sondern von der UVEK. Sie könnte aber durchaus aus unseren Reihen kommen, da sie voll und ganz der DNA der GLP entspricht. Einerseits entspricht sie unseren grünen, andererseits unseren liberalen Anliegen. Sie entspricht unseren grünen Anliegen, den motorisierten Individualverkehr zu entkarbonisieren. Es sei jedoch gesagt, die Förderung der Elektromobilität darf nicht dazu führen, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zu erhöhen. Als Liberale stehen wir bekanntlich staatlichen Eingriffen kritisch gegenüber. Aber wenn es um das Bereitstellen und Unterhalten von guter Infrastruktur geht, ist unbestrittenerweise der Staat in der Pflicht. Und richtig glücklich macht uns das Schlüsselwort Verursachendenprinzip. Dank langfristiger Finanzierung durch die Verursachenden stehen wir voll und ganz hinter den kurzfristigen staatlichen Ausgaben, die die Umsetzung erfordern wird.
Mit der Verlängerung der Frist auf zwei Jahre können wir leben, auch wenn wir die Begründung etwas seltsam finden. Natürlich war es nie die Idee der Motion, auf einen Schlag 4'000 Ladestationen zu installieren. Mit der Frist der Motion hat das unserer Meinung nach wenig zu tun. Ein schrittweise Vorgehen ist vonnöten. Aber kleine Details können unsere Freude nicht trüben. Es muss in dieser wichtigen Sache vorwärts gehen. Wir Grünliberalen empfehlen aus voller Überzeugung die Überweisung der Motion.


text_content_de:
Die Sozialhilfe ist ein wichtiger Pfeiler des sozialen Sicherungssystems des Kantons Basel-Stadt. Sie wirkt unabhängig davon, ob Corona ist oder andere Krisen, sie wirkt auch dann, wenn Einzelschicksale betroffen sind und auf diese Unterstützung angewiesen sind. Sozialhilfe wird immer unabhängig von der Ursache der Notlage ausgerichtet. Mit der vorliegenden Motion wird nun dieses Finalprinzip der Sozialhilfe verletzt. Diese Motion schafft eine Ungleichbehandlung unter den Sozialhilfebeziehenden unserer Stadt. Menschen, die einer bestimmten Zeitspanne in die Sozialhilfe eintreten, werden besser gestellt als Sozialhilfebeziehende davor und danach. Und alle Menschen, die aufgrund von Corona in den letzten anderthalb Jahren auf die Sozialhilfe mussten, profitieren nicht von dieser Motion und mussten ihr Vermögen zuerst verzehren. Wer länger als bis Ende 2023 Sozialhilfe beziehen muss, müsste dann danach sein Vermögen abbauen bis zum heutigen Freibetrag.
Der Regierungsrat erachtet diese Ungleichbehandlung als nicht gerecht. Mit dieser Motion weichen wir auch von den Empfehlungen der SKOS ab, welche die Grundlage für die Sozialhilfe in Basel-Stadt bildet. Wie vorhin schon erwähnt, zeigen die Fallzahlen der Sozialhilfe bis anhin auch keinen erhöhten Bedarf an Sozialhilfe aufgrund der Covid-Pandemie. Im Gegenteil, die Fallzahlen sind im letzten Jahr um 3% gesunken und sind auf einem Tiefststand. Wie auch schon vorher gesagt, gehen wir aber davon aus, dass die Sozialhilfezahlen in den kommenden Monaten, wenn die anderen Massnahmen auslaufen, dann auch wieder steigen werden.
Aus diesen Gründen, insbesondere der Ungleichbehandlung, bitten wir Sie, diese Motion abzulehnen.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Hier liegt ein Änderungsantrag von Christoph Hochueli (EVP) vor. Er beantragt Ausgaben von Fr. 45'135'000 (für die Jahre 2022 und 2023 jährlich Fr. 11'385'000

type_external_id: Antrag


type_external_id: Interpellation Nr. 145 Melanie Nussbaumer betreffend Jugendliche und Corona


text_content_de:
Wir beantworten diese Interpellation wie folgt:
Zu Frage 1: Der Regierungsrat strebt beim Mindestlohngesetz eine rasche aber auch überlegte und mit den Sozialpartnern besprochene Umsetzung an. Die Einhaltung von gewissen Abläufen sind auch bei der Ausarbeitung einer Verordnung wichtig, vor allem wenn es die Anliegen der Sozialpartner zu berücksichtigen gilt. Der Grosse Rat hatte am 13. Januar 2021 entschieden, seinen Gegenvorschlag nach ausführlichen Beratungen und Anpassungen zur Abstimmung zu bringen. Das Stimmvolk nahm am 13. Juni 2021 diesen Gegenvorschlag an. Es gilt nun, das Mindestlohngesetz mit einer Verordnung zu präzisieren. Dazu gehören neben der Berücksichtigung von bundesgesetzlichen Vorgaben auch die Anhörung der Sozialpartner.
Zu Frage 2: Der Grosse Rat verabschiedete am 13. Januar 2021 seinen Gegenvorschlag, der am 13. Juni 2021 vom basel-städtischen Stimmvolk angenommen wurde. Nach Anhörung der Sozialpartner wird die Verordnung im Frühjahr 2021, mithin 10 Monate nach der Volksabstimmung, vorliegen.
Zu Frage 3: Der Regierungsrat strebt die Inkraftsetzung von Gesetz und Verordnung auf den 1. Juli 2022 an. Dieser Termin stellt sicher, dass nach der Anhörung der Sozialpartner auch noch die notwendige Zeit für die Verarbeitung der Rückmeldungen vorhanden ist.
Zu Fragen 4 bis 6: Ja, die Sozialpartner werden einbezogen, geplant ist, die Anhörung der Sozialpartner im Januar 2022 durchzuführen.
Die weiteren Fragen 7 bis 16 zu Verordnungsdetails und zum Vollzug des Gesetzes können heute noch nicht beantwortet werden, da der Regierungsrat die Verordnung noch nicht verabschiedet hat. Die vielen Fragen zeigen aber auf, dass es im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Gesetzes und beim Vollzug noch einige Themenaspekte zu klären gilt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 21.5789 ist erledigt.


text_content_de:
Ich kann mich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten anschliessen und meine Ergänzungen knapp halten. Wir beantragen vier Mal rund Fr. 7'500'000 zu sprechen zur Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des UBKK unter Vorbehalt eines entsprechenden Beschlusses auch des Landrats. Es ist eine geringfügige Zunahme im Vergleich zur jetzigen Situation. Im Umfang von Fr. 350'000 möchten wir das Perinatalzentrum unterstützen. Auf der basel-landschaftlichen Seite ist ein identischer Antrag hängig, es wird also sichergestellt, dass das Perinatalzentrum paritätisch subventioniert wird.
Perinatal bezeichnet die Zeitspanne kurz vor, während und nach der Geburt. Die spezialisierten Leistungen für die kranken Ungeborenen und Neugeborenen werden dabei durch die Ärztinnen und Ärzte des UKBB erbracht. Pro Jahr werden im UKBB rund 600 Neugeborene stationär aufgenommen, das UKBB betreibt das Perinatalzentrum zusammen mit dem Universitätsspital, und es ist das einzige Perinatalzentrum in der Nordwestschweiz. Aus diesem Grund erbringt das UKBB bzw. das Perinatalzentrum neben den Leistungen am Universitätsspital auch geplante und notfallmässige Leistungen für die anderen Geburtszentren in der Region.
Die restlichen Positionen von Inhalt und Umfang her ohne grössere Veränderungen und bezüglich Laufzeit, die wir vorschlagen, kann ich auf die Ausführungen des Kommissionspräsidenten und auch auf die Überlegungen, die wir angestellt haben beim vorherigen Ratschlag zu den GWL und deren Abgeltung der übrigen Spitäler.
Somit bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Unterstützung, die Sie für die Spitäler für Erwachsene ausgesprochen haben, hier für das gemeinsam mit Basel-Landschaft getragene und betriebene UKBB. Es ist für uns ein enorm wichtiges Spital. Es ist der Versorgungsträger für unsere Kinder und Jugendlichen, weit über Basel-Stadt und Basel-Landschaft hinaus. Wir erleben derzeit wieder, wie wichtig die Arbeit dieser Institution ist.


text_content_de:
Abschliessend kommen wir noch zum universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel. Der Regierungsrat beantragt für die Finanzierung der GWL und der ungedeckten Kosten eine RAB für die Jahre 2022-25 in der Höhe von rund Fr. 12'700'000. Dies ergibt einen jährlichen Betrag von Fr. 3'183'000 und liegt etwas unter dem GWL-Beitrag der letzten drei Jahre. Insgesamt betragen die GWL für das UZB jedoch Fr. 28'032'000, davon fallen Fr. 15'300'000 in die Entscheidungskompetenz des Regierungsrats. Insgesamt bewegen wir uns aber auch hier auf einem ähnlichen Niveau wie in den vergangenen Jahren.
Die GWL im UZB fallen in sehr unterschiedlichen Bereichen an. Gesetzlich vorgeschriebene Leistungen in der Schulzahnpflege, welche sich bis im Jahr 2025 um Fr. 125'000 erhöhen. Dies hat mit der Zunahme der erwarteten Schüleranzahl zu tun. Zudem erhöhen sich die Reduktionen der Behandlungskosten als Sozialkosten, und zwar bis in vier Jahren um Fr. 228'000. Diese Annahme wird mit der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung begründet. Im Gegensatz dazu verringern sich die Vorhalteleistungen der sozialen Zahnmedizin um knapp eine halbe Million Franken. Diese Leistungen beinhalten den Poliklinikbetrieb, Notfalldienste, Absenzenkosten, erhöhter Bedarf bei fehlenden Kooperationsressourcen und spezielle Dienstleistungen wie zum Beispiel die Behandlung im Gefängnis Waaghof. Der nicht kostendeckende Sozialtarif im KVG-Bereich konnte durch den neuen Zahnarzttarif Dentotar reduziert werden und bringt ebenfalls eine Einsparung von Fr. 160'000 gegenüber dem vorherigen Budget.
Die Weiterbildungskosten der Assistenzzahnärztinnen und -zahnärzte, welche analog zu den Spitälern gehandhabt werden, reduziert sich leicht um Fr. 25'000 und entspricht der Ausbildung von 30 Assistierenden.
Die Kommission ist einstimmig auf den Ratschlag eingetreten und begrüsst auch beim UZB die Finanzierung der GWL und der ungedeckten Kosten mittels einer Rahmenausgabenbewilligung. Das UZB kann mittels GWL einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Zahnpflege gewährleisten und dies liegt klar im öffentlichen Interesse der Gesundheitsförderung. Wirtschaftlich schwächer gestellte Personen können so von einer professionellen Zahnbehandlung profitieren. Zudem sorgt das UZB für die Weiter- und Fortbildung in der Zahnmedizin und bietet bedarfsgerechte Leistungen für Kinder und Jugendliche.
Es bestehen hinsichtlich der Kosten unterschiedliche Entwicklungen. Die Behandlungskosten als Sozialkosten sind am steigen, während die Vorhalteleistungen sich reduzieren und die Weiterbildungskosten sich in etwa auf gleichem Niveau bewegen. Diese ungleiche Entwicklung begründet sich vor allem aus Erfahrungswerten und Trendannahmen. Da es sich bei den einzelnen Posten um eine Rahmenausgabenbewilligung handelt, werden diese Beträge nicht pauschal überwiesen, sondern entsprechend dem Kostenanfall abgeholt.
Die Kommission hat explizit nachgefragt, weshalb weniger Ausgaben für Absenzen, Kosten und erschwerte Kooperation budgetiert wurden. Diese Kosten fallen in der Betreuung von Personen in schwierigen sozialen Situationen (beispielsweise Drogensucht) in der Regel höher aus. Aufgrund besserer technischer Lösungen und Kontrolle im Terminmanagement verspricht sich das UZB in Zukunft geringere Kosten und weniger Fehltermine. Die engen Rahmenbedingungen werden bewusst auch den Patientinnen und Patienten weitervermittelt, es wird aber kein Ausschluss der genannten Personengruppe beabsichtigt. Dies ist für die Kommission ungemein wichtig.
Der Antrag des UZB bezüglich Lehre und Forschung von Fr. 1'000'000 wurde nicht bewilligt. Es besteht unbestritten ein Finanzierungsproblem, aber die Finanzierung der Lehre und Forschung an Spitälern und Kliniken sollte durch die Universität geschehen. Ein neuer Beitrag für Lehre und Forschung am UZB würde diesem Ansinnen widersprechen und deswegen wurde dieser Antrag nicht in die Vorlage aufgenommen.
Das UZB reagiert auf die laufende demographische Veränderung mit dem Aufbau einer spezifischen Alterszahnmedizin und berücksichtigt hiermit die besonderen Aspekte. Mit einem jährlichen Betrag von Fr. 452'000 soll die universitäre Alterszahnmedizin gefördert werden. Dies ist ein konkreter Beitrag für die soziale Zahnmedizin in der Stadt, denn ältere und hoch betagte Menschen haben einen schlechteren Zugang zur Zahnmedizin. Mit zunehmendem Alter nehmen Probleme beim Kauen und Schlucken zu, mit massiven Auswirkungen auf die Gesundheit der älteren Menschen. Dieser Umstand geht oft im Alltag der Heime unter, das UZB kann mit dem Aufbau dieses Schwerpunktangebots auf einen zukünftigen zunehmenden Bedarf reagieren.
Die GSK beschliesst daher einstimmig, der Finanzierung für die Rahmenausgabenbewilligung zuzustimmen und beantragt somit für die Finanzierung der GWL und der ungedeckten Kosten für das UZB für die Jahre 2022-25 insgesamt Fr. 12'732'000 zu bewilligen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 21.5692 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: dem Antrag der Begnadigungskommission zuzustimmen und das Gesuch Nr. 1723 abzulehnen.


text_content_de: auf den Anzug 21.5706 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Kommissionssprecherin hat das Wichtigste gesagt. Ich möchte noch einmal erklären, warum wir in diesem Fall das Erhöhungsbegehren gutheissen. Die finanzielle Situation des Theaters ist in den letzten Jahren grundsätzlich stabil, es hat aber eben Eigenkapital abgebaut, weil es der Aufforderung des Subventionsgebers Basel-Landschaft gefolgt ist und den freischaffenden, temporär Angestellten Honorare gemäss Ansätzen des Branchenverbands t. ausbezahlt hat. Das Budget wurde dabei durchschnittlich um Fr. 40'000 bis 50'000 pro Jahr überzogen und das haben wir mit dieser Subventionserhöhung ausgeglichen.
Das rechtfertigt sich aus unserer Sicht klar. Wir stellen fest, das haben Umfragen landesweit ergeben, dass der Lohn eines grossen Teils der Kulturschaffenden, also von Menschen, die von ihrem Kulturschaffen leben, unter Fr. 40'000 pro Jahr liegt. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Deshalb sind die Forderungen für diese Lohnerhöhungen, die zum Teil auch bescheiden sind, nachvollziehbar und richtig.
Das Junge Theater gehört mit seiner Tätigkeit nach Ansicht des Regierungsrats vollumfänglich zum Bereich Jugendkultur. Das heisst, der Staatsbeitrag ab 2022 wird bei einer allfälligen Annahme des Umsetzungsvorschlags zur Trinkgeldinitiative durch den Grossen Rat in diesen 5% Jugendkultur verbucht werden.


text_content_de:
ich schlage Ihnen zur Beratung des Budgets 2022 folgenden Ablauf vor:
- Allgemeine Eintretensdebatte zum Bericht der Finanzkommission und zum Budget. Erste Referenten sind der Präsident der Finanzkommission, die Präsidien der BKK und der UVEK, der Vorsitzende des Gerichtsrats und die Vorsteherin des Finanzdepartements. Anschliessend folgen Fraktions- und Einzelsprechende.
- Eintreten auf das Budget ist obligatorisch
- Detailberatung (jeweils Fraktions- und Einzelsprechende). Zuerst Generelle Feststellungen (Kapitel 4 des Berichts der Finanzkommission), danach departementsweise Beratung. Das Globalbudget der kantonalen Museen ist im Präsidialdepartement integriert, das Globalbudget Öffentlicher Verkehr ist im Bau- und Verkehrsdepartement enthalten.
- Die Änderungsanträge werden bei den jeweiligen Departementen beraten.
- Das vorgezogene Budgetpostulat wird beim Präsidialdepartement behandelt
- Der Planungsanzug wird erst im Budget 2023 beraten.
- Kenntnisnahme der Investitionsübersichtsliste
- Schlussabstimmung über das Budget 2022
Ihrem Stillschweigen entnehme ich, dass Sie mit dieser Abfolge einverstanden sind.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Regierungsrat möchte den Anzug nicht entgegennehmen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: David Trachsel, es klingt ja schlimm, was Sie alles für Szenarien, wenn wir diese Massnahmen jetzt umsetzen würden, schildern. Ist Ihnen bewusst, dass wenn wir jetzt keine Massnahmen ergreifen, dass in 20 Jahren noch viel schlimmere Folgen in diesen Themen, zum Beispiel bei Wohnungen, kommen?


text_content_de:
beantragt Rückweisung an die Kommission.
Ich beantrage Rückweisung an die Kommission, weil die ganze Diskussion sehr stark politisch motiviert ist. Ich stelle wieder mal fest, diese Diskussion ist politisch motiviert und wir reden hier zwischen links und rechts, aber nicht zur Sache. Ich möchte Sie daran erinnern, 1961, meine Partei war gegen die Verbauung der Bergtäler, wir waren die erste grüne Partei als Nationale Aktion. Das sind Tatsachen, wir waren die ersten Grünen und so ist es. Ich möchte auf meine Vorredner konkret Bezug nehmen. Die GLP, der erste Redner heute, David Wüest-Rudin hat richtig gesagt, vor 30 Jahren, er hat etwas gesagt vom Megathema. Aber wenn wir jetzt zurückdenken, was war das Megathema vor 30 Jahren? Bei mir im Gymnasium in Muttenz der Atomkrieg, das Waldsterben, für mich ist nach wie vor, ich wurde damals politisiert, auch im Gymnasium, der Atomkrieg das Gefährlichste und nicht das Klima. Ich möchte das begründen. Wir haben damals monatelang zum Atomkrieg zwischen UDSSR und USA diskutiert. Dann kam das Waldsterben, als ich ein junger Bursche war.
Tonja Zürcher hat die Klimabewegung genannt und genau das ist die Gefahr. Dieses Wort hat es in sich, Klimabewegung. Wer steckt hinter der Klimabewegung, welche Parteien sind das? Ich habe sicher 20 Bücher zum Thema Klimabewegung und Grüne gelesen und habe festgestellt, das ist einfach so, das muss ich als Mensch und Journalist sagen, unter dem Deckmantel Klima soll unsere Gesellschaft abgeändert werden. Ich behaupte das nicht nur so, ich habe mit vielen Schüler gesprochen und ich erhalte viele Rückmeldungen und diese Schüler sagen, wir werden in der Schule von Öko-Lehrern tyrannisiert, wir wollen das nicht. Die SVP hat richtig gesprochen, meine Lieblingspartei, David Trachsel hat richtig gesagt, das ist ideologisch. Das ist vollkommen richtig erkannt, ich danke der SVP. David Trachsel hat auch richtig gesagt, die Abwanderung von Betrieben, das stimmt auch. Er hat auch gesagt, der links-grüne Klimawandel, der geht nicht, wir lehnen das ab und ich muss das auch ablehnen.
Lisa Mathys hat gesprochen von der SP und Lisa Mathys, ich habe genau zugeschaut, sie hat gesagt, es ist kein linker Irrsinn. Und dich sage ganz anständig, doch. Die von der SVP, Bürgerlichen und ich sehen das so, es ist ein linker Irrsinn. Es gibt Leute, die sehen das anders und Lisa Mathys hat gesagt, wir sollen wissenschaftliche Berichte lesen, dann sage ich, liebe Bürgerliche und SVP, lesen Sie die Wahlresultate und ich sage einfach ganz klar nein, weil es gibt eine Verschiebung in diesem Parlament zu den Grünen und das möchte ich nicht. Lisa Mathys hat richtig das Pariser Abkommen genannt. Ich bin sehr stolz, dass unser Regierungspräsident Guy Morin uns Basel vertreten hat in Paris und dort das Gespräch hatte mit vielen Staatspräsidenten. Lisa Mathys hat gesagt, Kinder und Grosskinder. Lisa Mathys, ich nehme diese Debatte auf mit Ihren Kindern und Grosskindern auch im Jahr 2040 hier in diesem Parlament. Lisa Mathys, es stimmt nicht, was Sie gesagt haben, dass in Deutschland die Strompreise gesunken sind, das stimmt nicht, sie sind hochgegangen. Ich kann Ihnen das auch beweisen. Die jungen Leute beschweren sich bei mir massiv, sie werden vor den Karren der Klimabewegung gespannt.
Ich möchte jetzt nicht sagen, was ich in meinem Flugblatt geschrieben habe, weil ich möchte keinen Ordnungsruf, darum sage ich nur einen Satz. Ich habe in meinem Flugblatt gesagt, was ich hier liegen habe, bei den zahlreichen Klimademos werden unsere Kinder von Linken als ... missbraucht.

Laurin Hoppler

Die Klimakommission hat im Basler Parlament eine wichtige Chance ermöglicht. Alle Fraktionen konnten hinter verschlossenen Türen über die Klimapolitik reden und gemeinsam eine politische Strategie für die nächsten Jahre erarbeiten. Im Grundsatz ist das eine gute Sache. Wir haben hier in diesem Saal auf kantonaler Ebene die Möglichkeit, unseren Beitrag so gross und so schnell wie möglich zu leisten. In meiner Antrittsrede habe ich über Brücken bauen gesprochen, heute muss ich bemerken, dass es sich viel eher um Schienen für eine Klimaloki, die noch in einer Werkstatt steht, handelt. Beim Klimaschutz geht es nicht nur um unsere eigene Lebensgrundlage. Momentan sind 30'000 Tiere akut vom Aussterben bedroht. Nehmen wir ein Beispiel, das Axolotl, ein Tier, das im Süsswasser lebt und dessen Grundlage am Austrocknen ist. Im letzten Jahr konnte man nur noch 1'200 sichten. Hier in der Schweiz können wir solche Dinge sehr gut ignorieren, weil wir sie nicht direkt sehen, aber wir sind daran genauso beteiligt und es ist Zeit für Veränderung.
Dieser Bericht ist ein Ergebnis auf Kompromissen basiert. Es ist ein Ziel und ein Ansatz dieser Kommission schon von Anfang an gewesen. Leider werden uns aber diese Kompromisse nicht weit genug bringen, dennoch bin ich erfreut über das Ergebnis. Fast alle Vorstösse sind in Form eines Anzugs und werden hoffentlich heute auch so überwiesen. Doch wir wissen alle, was in vielen Fällen mit Anzügen passiert, sie werden von der Regierung in einen Schrank gepackt und nur dann herausgeholt, wenn es gerade gut aussieht. Ich hoffe, dass die Worte von Beat Jans auch wirklich so umgesetzt werden. Die Ergebnisse dieses Berichts stellen ein mögliches Schienenformat für die nächsten Jahre dar, sodass wir diese Klimaloki endlich vorwärtsbringen.
Die Empfehlungen in diesem Bericht mit den Stimmresultaten sind ein wunderschönes Abbild unserer Politik. Es zeigt fantastisch auf, welche Fraktionen für den Klimaschutz einstehen, welche Fraktionen im Rahmen dieser Kommissionsarbeit über ihren Schatten springen konnten und welche Fraktionen sich schlicht und einfach quer gestellt haben. Als treibende Kraft dieser Blockade war wohl die Partei an der Spitze, welche Klimapolitik als Sauglattismus bezeichnet. Dass es heute noch eine solche Partei gibt in unserem Kanton, ist bedenklich. Dass es heute noch eine solche Partei in unserem Kanton gibt, die mit einzelnen Protagonisten, die sich auf Twitter regelmässig über das Wetter lustig machen, wenn es nicht der prognostizierten Veränderung des IPCC-Berichts entspricht, das ist ein Trauerspiel für unsere Stadt, selbst wenn wir davon ausgehen, dass der Klimawandel nicht existiert.
Ein kluges Känguru hat dazu mal gesagt; ja, wir könnten jetzt etwas gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in 50 Jahren feststellen würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und gar keine Klimaerwärmung existiert, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die Luft wieder atmen kann, dass die Flüsse nicht mehr vergiftet sind und dass die Autos weder Krach noch Gestank von sich geben. Das wäre dann schon sehr blöd.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, so kommen wir nicht weiter. Es braucht jetzt ein bisschen Mut zur Veränderung und ich erwarte, dass sich alle daran beteiligen. An alle, die sich nicht vor der Tatsache verstecken wollen, zeigen Sie heute mit Ihrer Stimme für diese Vorstösse und diesen Bericht, dass Sie auch in Zukunft über Klimamassnahmen diskutieren wollen und verhandeln. Wir werden uns wohl nicht immer einig sein, in ein paar Punkten werden wir sogar hart darum kämpfen müssen, das gehört aber dazu. Wenigstens haben wir dann einen gemeinsamen Endbahnhof. Ich hoffe, dass viele von Ihnen, welche für diese Kompromisse zu haben waren, ab heute den Klimaschutz auch in ihrer persönlichen Politik aufnehmen.


text_content_de: Ich möchte mich nur zu einem einzigen Punkt äussern, und zwar wurde jetzt schon mehrfach gesagt und damit schmackhaft gemacht, zuzustimmen, dass es ja eine Restwertentschädigung gäbe. Also wenn man eine Heizung frühzeitig abbauen muss, wird man entschädigt. Was mich beschäftigt ist, kann denn Geld etwas unökologischen ökologisch machen? Es geht doch darum, dass eine Heizung abgebaut werden muss, die noch absolut funktionstüchtig ist. Nach meiner Meinung wird das nicht moralischer dadurch, dass man Geld zahlt. Also bitte hören Sie auf mit dieser Argumentation, Sie bekommen ja Geld, damit Sie nachher die Heizung abbauen. Das finde ich unmoralisch.


text_content_de: Ich wünsche allen Mitgliedern des Grossen Rates eine schöne Adventszeit, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich freue mich, alle Mitglieder des Grossen Rates am 12. Januar gesund wieder hier begrüssen zu können.


text_content_de:
Der Regierungsrat geht mit der Motionärin und dem Motionär sehr einig, dass Konversionstherapien in dem in der Motion dargelegten Sinn klar abzulehnen sind. Versuche, die sexuelle Orientierung, die Geschlechtsidentität, den Geschlechtsausdruck oder die Geschlechtsmerkmale einer Person durch Konversionstherapien beeinflussen zu wollen, sind ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Privatsphäre und in die Integrität der betroffenen Person.
Aus diesem Grund bestehen im Kanton Basel-Stadt bereits heute je nach Konstellation diverse Möglichkeiten, um gegen diese sogenannten Therapien aufsichtsrechtlich gegebenenfalls zivil- oder strafrechtlich vorzugehen. Denn es ist unbestritten, dass die sexuelle und geschlechtlichen Entwicklung und Selbstbestimmung sowie die körperliche und psychische Unversehrtheit besonders vulnerabler Personen und überhaupt aller zu schützen ist.
Wie der Regierungsrat bereits in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Michaela Seggiani betreffend Konversionstherapien auch in Basel-Stadt? festgehalten hat, ist es ihm ein grosses Anliegen, Stigmatisierungen von Menschen durch den Abbau von Unwissen und Vorurteilen entgegenzuwirken. Junge Menschen, welche sich in ihrer Identitätsfindungsphase befinden und mit ihrer sexuellen Orientierung hadern, sollen unterstützt und in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt werden. Mit entsprechenden Massnahmen sollen zudem die Stärkung der Rechte und Interessen der betroffenen Menschen sowie die Bekämpfung ihrer gesellschaftlichen Diskriminierung bewirkt werden.
Soweit sind sich alle einig. Nun stellt sich konkret die Frage, ob es eine kantonale Strafnorm braucht in diesem Bereich. Hier hat sich die Ausgangslage doch verändert in dem Sinn, als das Parlament einen Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative überwiesen hat, die zum Ziel hat, auf nationaler Ebene eine Strafnorm gegen Konversionstherapien zu erwirken. Dies ist derzeit bei uns in Arbeit und wir werden Ihnen das so vorschlagen, damit wir das auf Bundesebene anhängig machen können, nachdem eine entsprechende Motion dort nicht behandelt werden konnte.
Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass ein Verbot auf Bundesebene am richtigen Ort wäre. Letztlich ist es eine Fragestellung des Strafrechts, allenfalls des Medizinalberuferechts. Das Strafrecht mit den adäquaten, schweren Sanktionsdrohungen ist Sache des Bundes. Wir könnten als Kanton nicht gleich hart sanktionsbewährte Verbote aussprechen wie das der Bund kann, und wir möchten nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes legiferieren. Wir haben nur das Übertretungsstrafrecht in kantonaler Kompetenz, und ich gehe davon aus, dass Sie mit mir einig gehen, dass das nicht die adäquate Ebene ist, weil es auch der Schwere der Sache nicht gerecht wird. Wir sprechen nicht über eine marginale Parkbusse, sondern über schwerwiegende Eingriffe in die persönliche und sexuelle Integrität von Menschen.
Deshalb sehen wir das Thema auf Bundesebene besser verortet und würden lieber nicht kantonal ein Gesetz erlassen. Wenn Sie uns das Thema als Anzug überweisen, dann werden wir das im Auge behalten müssen, Ihnen noch einmal berichten, und dann können wir Ihnen auch sagen, ob auf Bundesebene eine entsprechende gesetzgeberische Initiative läuft oder ob allenfalls doch auf kantonaler Ebene die Lücke gefüllt werden müsste.
In diesem Sinne möchte ich Ihnen beliebt machen, den Vorstoss als Anzug zu überweisen.


text_content_de: die Motion 21.5244 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen.


text_content_de:
JA heisst Zustimmung zum Antrag von Eric Weber, NEIN heisst Ablehnung.

Ergebnis der Abstimmung
1 Ja, 84 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005141, 11.12.24 09:10:34]

Der Grosse Rat beschliesst
den Antrag abzulehnen.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 91 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei einer Enthaltung.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 7, Treffpunkt Glaibasel (Seite 14 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Eric Weber.


text_content_de:
Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Der Grossratsbeschluss wird angenommen mit 92 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung.

Detailberatung des Grossratsbeschlusses 8, Treffpunkt Gundeli (Seite 15 des Berichts)

Titel und Ingress

Publikationsklausel

Schlussabstimmung.


text_content_de:
Silvia Schweizer (FDP): Der Tennisclub mit seinen rund 850 Mitgliedern blickt auf eine fast hundertjährige Geschichte zurück und ist im Quartier stark verankert. Die Förderung der Junioren hat beim Tennisclub eine sehr lange Tradition. Schon seit längerem strebt der Tennisclub auf dem Areal der Schützenmatte den Bau einer Tennishalle an und reichte dazu im Jahre 2016, also mittlerweile vor über acht Jahren, ein generelles Baugesuch ein.

Das Hallenprojekt bietet dem Tennisclub eine langfristige Perspektive, damit das Angebot für den Tennissport in moderatem Umfang ausgebaut, attraktiver gestaltet und damit den Tennissport auch im Winter betrieben werden kann. Ein weiterer positiver Aspekt ist, dass nach der Fertigstellung der Tennishalle auf die Ballonhalle, die bisher mit fossilen Brennstoffen beheizt wurde, verzichtet werden kann und damit ein positiver Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet wird. Zusätzlich wird das Flachdach der Halle begrünt und mit einer PV-Anlage ausgestattet.

Auf wesentliche Kritikpunkte aus der Nachbarschaft, die gegen die damaligen Baupublikation eingebracht wurden, hat der Tennisclub mit der Überarbeitung des Projekts reagiert. Das Bauprojekt wurde im Dachbereich angepasst und das Projekt redimensioniert. Zwar wird die Tennishalle auf einem Teil der Fläche errichtet, die heute polysportiv benutzt wird, dies wird jedoch durch die Zusage des Tennisclubs ausgeglichen, dass die Aussenflächen auch weiterhin für Kindercamps, Basler Sportklassen zur Verfügung stehen und zudem ist geplant, dass die Plätze auch weiterhin durch Nichtmitglieder gemietet werden können.

Die FDP-Fraktion begrüsst das Engagement des Tennisclubs im Sport und im speziellen die Förderung im Bereich des Jugendsports. Wir unterstützen den Bau der Halle ausdrücklich, auch weil es aktuell in Basel-Stadt inklusive Riehen und Bettingen zurzeit keinen einzigen Hallenplatz man gibt. Besonders hervorheben möchten wir an dieser Stelle, dass der Bau der 7,6 Millionen teuren Halle ausser durch die Unterstützung durch Swisslos ausschliesslich durch Sponsoren, Bankkredite und durch den Tennisclub selber finanziert wird. Es fliessen also keine Steuergelder.

Die FDP beantragt dem Grossen Rat, den nachfolgenden Grossratsbeschluss zur Festsetzung eines Bebauungsplans sowie Abweisungen von Einsprachen im Bereich St. Galler-Ring, Neubadstrasse, General-Guisan-Strasse anzunehmen.


text_content_de:
André Auderset (LDP): Ich habe mit etwas Erstaunen den Ausführungen des Kommissionspräsidenten entnommen, dass Teile der Kommission die Unberechenbarkeit des Wintereinbruchs als nachteilig erachten, vor allem die Organisatoren von Skirennen.

Wir haben uns in der Kommission nach einigen Diskussionen dazu entschieden, für diese Vorlage zu sein, das vor allem aus einem Grund. Wir reden ja hier nicht darüber, ob man diese Schneeräumung auf den Trottoirs durch den Staat machen soll oder nicht, darüber haben wir schon beschlossen. Kollege Jérôme Thiriet hatte da mit einer Motion Erfolg. Nun geht es nur noch um das wie und es ist einigermassen mühsam, dass wir erst jetzt über das wie reden. Es ist wirklich schon einige Zeit her, Jérôme Thiriet wird das wahrscheinlich noch mehr ausdeutschen, seit diese Motion durch ist, nun können wir aber endlich mal loslegen. Den ersten kräftigen Schnee haben wir ja schon verpasst, wäre schön gewesen, wenn es da schon geklappt hätte.

Sie haben es vorher in einer Zwischenfrage gehört, eigentlich haben wir uns wirklich gefragt, muss das Ganze denn so teuer sein. Wenn immer der Staat das macht, wird es viel teurer, aber hier ist wirklich jetzt gerade auch mit dem Kauf von Geräten ein Teil der Antwort jetzt geliefert, ist es wirklich sehr teuer. Wir hatten manchmal etwas den Verdacht in der Fraktion, dass man das so teuer und kompliziert ausgestaltet hat, weil man es eigentlich gar nicht will. Das wäre dann also der falsche Weg. Und wir haben uns im Moment eine Rückweisung überlegt, uns dann aber entschieden, nein, es soll jetzt nun mal endlich losgehen, das soll nämlich getan werden und darum sagen wir, bitte, vorwärts, marsch und vielleicht überlegt man sich doch noch im zuständigen Departement, ob es nicht doch etwas günstiger ginge.


text_content_de: Lukas Bollack (GLP): Ich denke, es könnte ein bisschen langsamer vorwärtsgehen, aber dafür dann auch flächendeckend und eben nicht mit solchen Lücken, wie es sie heute gibt.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Auch Sie dürfen, wenn Sie möchten, eine Frage beantworten. Das ist der Fall, Andrea Strahm wird sie stellen.


text_content_de: Daniel Hettich (LDP): Ob es sich beim Winterdienst auf Trottoirs um eine Staatsaufgabe handelt oder nicht, ist ja, wie im UVEK-Bericht erwähnt, eine politische Frage. In einer dicht bebauten Stadt kann das eine Lösung sein, um im Winter eine Verbesserung zu erreichen. Die Kosten für die kurze Zeit sind, wie wir ja sehen, nicht unerheblich und es stellt sich halt trotzdem die Frage, wo fängt die Bürgerpflicht an, an der Strassenkante, der Hauswand oder an der Türschwelle sogar. Aber lassen wir das. Wichtig ist mir in diesem Geschäft, dass Riehen mit Bettingen zusammen mit seinem Einwohnerrat das für sich selber entscheiden kann. Da ist die Topografie anders und es muss auch anders geregelt werden können und das wurde im Antrag so berücksichtigt und ich danke dafür und danke fürs Zuhören.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Esther Keller hat das Wort für den Regierungsrat.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Das Wort hat Fleur Weibel für das GAB.


text_content_de:
«Mir stöhn ständig im Dilemma, zwüsche Umbruch und Stillstand, wän Fortschritt erziele, au wenns nid immer Sinn macht, Dräum sin unsere Läbensinhalt, aber z wenig läbe sy, well si falschi Wärt verfolge, denn dr Wäg isch s Ziil.» (Brandhärd, dr Wäg isch s Ziil).

Ich weiss ja nicht, wie es Ihnen geht,
geschätzter Herr Statthalter,
Liebe Grossrätinnen und Grossräte,
Sehr geehrte Regierungsrätinnen und Regierungsräte,
Liebe Anwesende,
Aber bei mir fühlt sich der Weg selten an wie das Ziel. Wir alle sind Spaziergänger*innen auf den Wegen unserer so unterschiedlichen Leben. Wir verfolgen Ziele und Träume, manchmal realistische und manchmal unrealistische, draussen, aber auch hier drin. Wie Brandhärd mir auf meinem Weg zur Matura ins Ohr rappte, sagen es viele: Nicht das Ende ist das Ziel, sondern der Weg. Man zeichnet eine Linie auf das Papier und fragt sich, wo fängt er an? Wo hört er auf? Ich stehe also auf meinem Weg und frage mich: Wo fing es an?
Ingrid Nonnenprediger, spätere Grimm. Geboren 1932 in Neudamm, Deutschland, heute Debno in Polen. Geflüchtet nach Buckow, Brandenburg. Ausgebildete Kindergärtnerin in Berlin.
Heirat in Stockholm mit Fritz Grimm, selig, geborener Prattlemer, Vulkaniseur.
Einreise in die Schweiz, Verlust all ihrer Ausbildungszertifikate, Mutter zweier Kinder.
Ursula Schaub, spätere Müller. Geboren 1938 in Basel, Eltern aus dem Badischen Raum.
Ausgebildete Primarlehrerin, Schülerin am Maitligymmeli, Mutter von vier Söhnen.
Heirat in Basel mit Werner Müller, Bürger von Langenbruck, Schüler des Humanistischen Gymnasiums.
Das sind meine Grosseltern. Da komme ich her. Würden wir weiter zurückgehen, fände sich in meiner DNA neben Deutschland, Polen, dem Baselbiet und der Schweiz auch noch Ungarn. Und eine weitere Fluchtgeschichte: die meiner Urgrossmutter aus ihrem Geburtsland Tunesien.
Die Grossmütter in meiner Familie waren nicht sonderlich politisch. Meine Oma Ingrid machte aber aus ihrer Wut über die erfahrenen Ungerechtigkeiten keinen Hehl. Wütend. Wütend auf den Verlust ihrer Ausbildung, wütend auf die Flucht aus ihrem Heimatland und den Verlust ihres Wohlstands, wütend darauf, im neuen Zuhause nicht nur nicht arbeiten, sondern auch nicht mitbestimmen zu dürfen. Das ist ein Teil meiner Herkunft.
Sie prägt uns, sie gibt uns einen Startpunkt auf unserem Weg und sie definiert Ziele. Es gibt Studien, die zeigen, sie kann uns sogar ungelebte Traumata vererben. Für mich war meine Herkunft nie gross ein Thema. Das ist ein Privileg, denn für viele ist sie mehr als ein Anfang des Wegs. Sie kann eine Last sein, eine Einschränkung, eine Verminderung von Rechten. So war es nach dem Zweiten Weltkrieg, so zeigte es Emil im Film «Die Schweizermacher» und so ist es noch heute.
Mir wird nachgesagt, ich sei Baslerin, durch und durch. Stimmt, ich kann hier mitbestimmen und bin Basler Bürgerin, mache Fasnacht – aber durch und durch? Auf dem Papier, ja. Ganz viel Schweiz. In meinen Stammbüchern jedoch eher weniger. Wie ist das bei Ihnen? Wo nimmt Ihr Weg seinen Anfang? Wissen Sie das überhaupt? Und wie weit zurück zieht er sich? Ich bin sicher, er hat Ihren Werdegang beeinflusst.
Unsere Demokratie ist dann stark, wenn sie alle repräsentiert: wer in unserem Kanton wohnt, zur Schule geht, Steuern zahlt oder Sozialhilfe bezieht. Wie unsere Demokratie das auch in Zukunft tun kann, ist etwas, das ich mein Spiegelbild immer öfter frage. Die direkte Demokratie macht unsere Politik aus, aber nur solange wir weiterdenken. Was dabei Herkunft, aber auch Alter und Bildung für eine Bedeutung haben, müssen wir intensiv weiter diskutieren und damit dürfen wir nie aufhören.
Als 1966 das Frauenstimmrecht in Basel-Stadt eingeführt wurde, waren meine beiden Grossmütter noch «nur Mütter». Und für die damalige Zeit stimmte das sogar halbwegs. Die eine hat tagsüber gehauswartet und den Haushalt gemacht, Kinder und Familie gepflegt und nachts geputzt. Die andere war die Frau eines angehenden Arztes und arbeitete ebenfalls Zuhause.
Sie war weniger wütend, Grossmama Ursula, immer eher stolz. Zum Beispiel stolz darauf, in dieses geschichtsträchtige Maitligymmeli gegangen zu sein. Stolz auf die Frauen in der Schule und die Lehrerinnen auf der Strasse und auf die Einführung des Frauenstimmrechts. Zwei Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechts in Basel wurde Gertrud Spiess zur Grossrätin gewählt, sie war Lehrerin und Konrektorin an eben diesem Maitligymmeli und wurde 1975 erste Grossratspräsidentin des Kantons.
Indirekt hat mein Weg sich mit dem Weg von Gertrud Spiess schon mehrmals gekreuzt. Über die Schulzeit im Leonhard von Oma Ursula und später von mir. Heute kreuzen sich unsere Wege wieder. Ich bin nach Gertrud Spiess die elfte Grossratspräsidentin, die diesen Platz einnehmen darf. Es ist mir eine unglaublich grosse Ehre und ich denke dabei heute an all die Vorkämpferinnen, die mir das hier ermöglicht haben. Sie hatten ein Ziel, waren wütend, fleissig und stolz.
Wir sind immer noch mitten auf dem Weg, den diese mutigen Frauen schon beschritten haben. Hin zu einer Demokratie, die mit der sich wandelnden Gesellschaft mitgeht.
Wo es Wege gibt, kreuzen sich diese. Zum Beispiel meiner, mit Ihnen allen. Bei den meisten hauptsächlich durch unser Amt. Denn ausserhalb von hier stehen wir auf ganz unterschiedlichen Pfaden. Einige von uns sind mit dem Auto unterwegs, andere sausen auf E-Trottis durch die Strasse, wieder andere chauffieren ein Tram oder blitzen durch einen Autotunnel auf ihrem Velo. Die ganz Gemächlichen spazieren, wie die Biologie es plante: auf zwei festen Füssen durch die Stadt.
Ich bin glücklich, dass sich unsere Wege gekreuzt oder bei einigen gar miteinander verwoben haben. Durch die Politik habe ich Freundschaften geschlossen, von denen ich nie dachte, dass es sie geben kann. Mir wurden Gemeinsamkeiten aufgezeigt und ich habe von all den Gesprächen, die wir führten, während wir brav auf die grüne Ampel warteten, bedeutend viel mitgenommen.
An diesen Kreuzungen des kommenden Jahres möchte ich Sie unterstützen und leiten. Politik zu machen ist eine Herausforderung. Die Ansprüche, die wir an uns stellen, wurden gerade in diesem Pandemiejahr nicht kleiner. Unser Milizsystem hat uns oft an die Grenzen des «Alles-Unter-Einen-Hut-Bringens» gebracht. Manchmal kommt es mir vor, als würden wir von einem Staubsauger eingesaugt und in den Ratssaal befördert. Hier fühlt es sich für mich manchmal an, als würde die Welt ausserhalb stillstehen. Die Diskussionen in unserem Parlament sind wuchtig, vielseitig, hektisch und teilweise ausserordentlich lang(-sam). Wir haben aber gerade in der Pandemie gezeigt, dass wir alle hier drin das Beste wollen für unseren Kanton. Halt einfach auf unserem Weg. Die einen lieber asphaltiert und modern. Die anderen bunt und voller Leben. Nochmal andere lieber ruhig und mit gut gesicherten Gehwegen.
Und, wie wir uns an Kreuzungen wünschen, dass «alli zämme besser fahre», wünsche ich uns das auch hier und werde darauf besonders achten im kommenden Jahr.
Der Weg ist also unser Ziel, und weil sich das auch in unserem Paralleluniversum des Grossen Rats durchaus nach einer langen Reise anhört, habe ich mal einen Koffer vorbereitet.
Für meinen Weg in diesem Jahr habe ich mein Päggli angeschaut. Und ein Päggli tragen wir alle mit. Wir tun gut daran, das in unserer Arbeit hier und ausserhalb nicht zu vergessen. Drum pagg ich in my Koffer…
eine grosse Portion Empathie. Ich bin sicher, dass wir uns in der Politik um Inhalte streiten können, ohne dem Gegenüber seinen Raum zu nehmen.
Ich pagg in my Koffer, ganz viel Geduld. Zum Glück habe ich mir davon schon im letzten Jahr einiges angeeignet. Und wenn ich so auf die Traktandenliste schaue und auf die Zunahme der persönlichen Vorstösse, dann mach ich mir nichts vor. Wir werden dieses Jahr nicht schneller werden, da hilft es auch nicht, wenn ich meine Stimme auf die doppelte Geschwindigkeit erhöhe. Sie aber können das beeinflussen. Auch wer von seiner 10-minütigen Redezeit ganz freiwillig ab und an nur 5 Minuten braucht, hat meistens alles Wichtige gesagt.
Dann nehme ich auch noch Respekt mit in den Koffer. Vor Ihrer Arbeit, Ihrem Engagement und unseren unterschiedlichen Meinungen. Und wie am Hafen und vor Bankeingängen sind die Kameras hier drin an und zeigen, wie wir arbeiten und wie wir miteinander umgehen. Die Zunahme von Hass im Internet und der raue Umgangston müssen nicht in unser Parlament übergehen. Falls das früher anders war, war früher halt auch nicht alles besser. Wir haben es immer wieder bewiesen, wir können hitzig diskutieren und uns dennoch respektieren.
Obwohl David als Maskenpolizist in die Geschichte unseres Rates eingeht, pagg au ich e Maske yy. Wir haben jetzt zwar 365 Tage eine Maske getragen, umso mehr freue ich mich auf die drei Tage mit Larve. «Zwinker zwinker an den Regierungsrat». Und trotzdem werden wir die Pandemie auch mitnehmen. Ihre Entwicklung, aber auch ihre Nachwehen werden uns lange und bedeutend beschäftigen, da bin ich mir sicher.
Darum nehme ich auch mein Handy mit. Nicht nur liefert es mir Musik für die schönen und schweren Stunden und hat meine geliebte, aber aus allen Nähten platzende Agenda ersetzt, es ist auch ein Tor zu einer Generation, die mir ihre Anliegen mitteilt. Gerade die jungen Menschen haben in dieser Zeit unglaublich viel durchgemacht. Ich bin echt froh, war ich nicht mehr SO jung. Denn diese jungen Menschen werden nie mehr so jung sein, und ein abgelaufener Weg lässt sich nur schlecht nochmal laufen und das Gleiche dabei fühlen. Wir haben Euch, liebe Jugend, immer wieder vergessen. Eure Kultur musste leiden, der Druck auf Leistung stieg und unsere Ansprüche an Euch waren sehr hoch. Mir tut das leid.
Es ist unser Auftrag, die Anliegen der gesamten Bevölkerung wahrzunehmen. Darum bleiben Sie, liebe Grossrätinnen und Grossräte, erreichbar und empfänglich. Am besten schaffen wir’s nämlich zusammen!
Und zum Schluss pack ich in meinen Koffer eine grosse Portion Snacks, weil wir nicht wir sind, wenn wir hungrig sind. Dazu eine Prise Humor, denn neben aller Verantwortung und den wichtigen Geschäften, die wir hier verhandeln, muss Politik, und davon bin ich überzeugt, auch Spass machen. Sonst hält mensch das auf Dauer doch nicht aus.
Ausserdem, wer über sich selbst lachen kann, hat es noch ein wenig einfacher. So packe ich nämlich keinen Anspruch auf Perfektion in meinen Koffer, dafür eine Fehlertoleranz. Etwas, das der Politik und auch der Gesellschaft im Allgemeinen ganz guttut. Unser Anspruch auf Perfektion kann uns nämlich auch erdrücken, und dann sehen wir die schöne Aussicht unseres Weges doch nicht mehr. Sind wir lieber reflektiert, fokussiert und ehrlich, dann fallen wir mit einem Fehltritt auch nicht direkt ins Game Over.
Unser Weg ist das Ziel und wir stehen mittendrin. Möge unsere Arbeit uns weiterbringen zu einem gemeinsamen und doch sehr unterschiedlichen Ziel: dem Wohle unseres Kantons und seinen Mitbürger*innen. Aber lassen wir das Grosse und die Träume nicht zu kurz kommen. Auch wenn seit dem Dabeisein Laurins «jung» nochmals jünger ist: Lassen Sie mich dennoch als jüngste Grossratspräsidentin etwas von der Jugendlichkeit miteinpacken für uns alle: die grossen, schier endlosen Träume und den Mut sie anzugehen. Für unseren Kanton, unsere Stadt und die Region. So werden unsere Wünsche eines Tages vielleicht ihre Wohnung verlassen und mit uns unseren Weg gehen. Vielen Dank Ihnen allen, aber auch insbesondere meiner Fraktion für das grosse Vertrauen und die gute Zusammenarbeit, bis heute und im kommenden Jahr.
Hiermit eröffne ich das 2. Amtsjahr der 44. Legislatur des Grossen Rats Basel-Stadt.
Ich schliesse, wie ich angefangen habe, mit einem Reim aus einem Vers von Blasius, quasi dem Brandhärd des 20. Jahrhunderts und mit etwas, das uns alle wohl auf unserem Wege eint, vielleicht gerade dann, wenn wir kaum eine gemeinsame Abzweigung sehen:
I bi doch in dyyne Muure,
mit der Aarbet, mit de Draim,
mit de Fraide mit em Druure
 fir e Lääbe lang dehaim.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA. Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
87 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005172, 11.12.24 12:01:49]

Der Grosse Rat beschliesst

Für den Neubau des Kunstrasens und die Erneuerung der Beleuchtung auf der Sportanlage Rankhof werden die mit GRB 21/2/20G bewilligten Ausgaben von Fr. 1'775’000 um Fr. 515'000 auf insgesamt Fr. 2'290’000 erhöht. Die Erhöhung teilt sich wie folgt auf:

- Fr. 265’000 zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich Hochbauten im VV

- Fr. 250'000 einmalige Ausgaben zulasten der Erfolgsrechnung

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Wer dem Grossratsbeschluss zustimmt, stimmt JA Wer nicht zustimmt, stimmt NEIN

Ergebnis der Abstimmung
74 Ja, 4 Nein, 6 Enthaltungen. [Abstimmung # 0005193, 11.12.24 16:28:01]

Der Grosse Rat beschliesst

Für die Staatsbeiträge für 20 Trägerschaften der Quartierarbeit in den Jahren 2024 bis 2027 wird für das Jahr 2024 ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 269’000 bewilligt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort geht an deren Präsidentin Franziska Roth.


text_content_de:
Christian C. Moesch (FDP): Gerne berichte ich zur Petition P470 und dem Vorschlag der Kommission zum weiteren Vorgehen.

Der Grosse Rat hat die vorliegende Petition an seiner Sitzung vom 8. November 2023 der Petitionskommission zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Vor rund einem Jahr hörte die Kommission im Rahmen eines Hearings eine Vertretung der Petentschaft sowie als Vertreterin des Präsidialdepartements die Leiterin der Fachstelle Wohnraumentwicklung in der Kantons- und Stadtentwicklung an. Mit Bericht vom 29. Januar hat die Kommission dem Grossen Rat den Antrag gestellt, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme und insbesondere der Beantwortung von noch offenen Fragen innert sechs Monaten zu überweisen. Diesem Antrag folgte der Grosse Rat. Im vergangenen August hat die Petitionskommission die Antwort des Regierungsrats erhalten, wo er ausführlich Stellung nimmt zu dann noch offenen bestehenden Fragen, in welchen es insbesondere darum ging, inwiefern eine Umnutzung von Büro- in Wohnraum möglich ist und welche Hindernisse dabei bestehen können.

Einschätzung der Petitionskommission: Die Petitionskommission dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und informative Beantwortung der gestellten Fragen. Sie kann nachvollziehen, dass eine Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum aufgrund der Gebäudestruktur oder anderen Gegebenheiten in vielen Fällen schwierig oder nicht wirtschaftlich ist. Viele private Investoren sehen deshalb trotz leerstehenden Flächen von Umnutzungen ab. Unrealistisch sein dürfte insbesondere, wie von der Petition gefordert, leerstehende Bürogebäude in für alle bezahlbaren, sprich günstigen Wohnraum, umzunutzen. Dennoch ist die Petitionskommission der Ansicht, dass die Umnutzung von Büroflächen im Wohnraum in Basel angesichts der Wohnungsknappheit ein Thema bleiben sollte.

Mit Überweisung des Anzugs Adrian Iselin und Konsorten betreffend Umnutzung von Büroflächen zu Wohnraum hat der Grosse Rat den Regierungsrat am 15. November 2023 aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie sich die Leerstände von Büroräumlichkeiten in Zukunft entwickeln und wie gross das Potenzial in Bezug auf die Umnutzung von Büroflächen zu Wohnraum sein könnte. Im Sinne der Nachhaltigkeit dürfte zudem eine Umnutzung bestehender Gebäude sinnvoller sein als der Abriss und Neubau. In die entsprechenden Überlegungen können auch die Forderung der Petition einbezogen werden.

Die Petitionskommission beantragt deshalb dem Grossen Rat mit 11 zu 0 Stimmen, also einstimmig, die Petition Umnutzung leerer Bürogebäude zu Wohnraum an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung im Rahmen der Beantwortung des erwähnten Anzugs Adrian Iselin und Konsorten zu überweisen.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die Interpellantin hat und Gelegenheit zu erklären, ob sie mit der Antwort zufrieden ist.


text_content_de:
Joël Thüring (SVP): Ich muss zugeben, vieles, was Tonja Zürcher gesagt hat, trifft zu. Ich muss ihr da Recht geben und das ist auch der Grund, weshalb die SVP-Fraktion Ihnen beantragt, diese Motion nicht zu überweisen. Michael Hug bringt eine Idee im Spiel, die von einer Professorin erarbeitet worden ist, die natürlich bis zu einem gewissen Grad als Wissenschaftlerin einen gewissen visionären Charakter haben kann, aber in der praktischen Umsetzung hätte dieser Vorstoss dann doch sehr gravierende Auswirkungen -sie wurden teilweise auch von Tonja Zürcher bereits erwähnt -, sodass wir hier die Sinnhaftigkeit nicht sehen, diese Motion an den Regierungsrat zu überweisen, nicht einmal für eine Erstüberweisung, denn ich muss Ihnen ganz ehrlicherweise sagen, ich finde das Instrument der Motion sehr skurril, weil der Regierungsrat uns dann innerhalb von 3 Monaten berichten müsste. Aber was soll er innerhalb von 3 Monaten uns dazu berichten, ausser dass er uns dann vielleicht sagen würde, es ist nicht umsetzbar, schreiben Sie ab oder überweisen Sie es als Anzug. Dann sind wir wieder etwa gleich weit. Auch die in der Motion gesetzte Frist von glaube ich 18 Monaten, scheint mir für dieses doch sehr grosse Fass, das Michael Hug hier aufmacht, etwas schwierig. Ich sehe nicht, wie der Kanton Basel-Stadt, der ja schon bei teilweise einfacheren Planungen wie zum Beispiel einer Tennishalle sehr viel länger braucht, uns innert 18 Monaten etwas Kluges und Geeignetes auf den Tisch legen kann.

Deshalb glaube ich, dass die Idee aus einem Denklabor stammen könnte, wo sehr viel kluge Menschen sich Gedanken darüber machen, wie die Welt in der Zukunft aussieht. Das ist sicherlich sehr spannend. Ich finde, das ist aber eine Ebene, auf welcher wir uns im Grossen Rat nicht bewegen sollte, auch wenn natürlich das Grundthema, das Michael Hug mit diesem Vorstoss adressieren möchte, durchaus seine Berechtigung hat. Wir zweifeln aber, ob dies das richtige Instrument ist und ob diese 10-Minuten-Nachbarschaft das richtige Konzept wäre. Denn - und das werden jetzt viele hier nicht gerne hören wollen -, ein grosses oder fast das grösste Problem der fehlenden Wohnungen, der Wohnungsknappheit, auch der Gentrifizierung unserer Gesellschaft ist die Zuwanderung. Sie wollen die Zuwanderung nicht begrenzen und haben zugelassen, dass in den letzten Jahrzehnten unser Land auf über 9 Millionen Menschen angewachsen ist. Sie wollen die Zuwanderung weiterhin nicht bremsen, obschon es dazu auch ein Verfassungsauftrag gibt seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Sie lehnen mutmasslich, auch Michael Hug, die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP ab, die Massnahmen einverlangt, wenn die Bevölkerung über 9,5 Millionen in unserem Land anwächst.

Das wäre eine konkrete Antwort auf Ihren Vorstoss. Wir müssen die Zuwanderung begrenzen. Wir merken, dass diese Zuwanderung negative Effekte hat. Nicht per se ist die Zuwanderung etwas Schlechtes, verstehen Sie mich nicht falsch, aber wir spüren, dass diese Zuwanderung in dieser Grössenordnung unser System überfordert. Und auf diese Frage müssten Sie zuerst eine Antwort finden. Dann können wir auch über Themen wie Arbeitswege, pendeln, über die Gentrifizierung, aber beispielsweise auch über die anhaltende Vernichtung von Grünflächen, auch in unserem Kanton sprechen.

Aber bevor wir dieses Problem nicht lösen, glaube ich, bleibt Ihr Vorstoss eine gut gemeinte Utopie. Wir sehen nicht, wie der Regierungsrat hier uns auch nur ansatzweise etwas Substanzielles dazu berichten kann und haben uns deshalb entschieden, Ihnen zu beantragen, die Motion nicht an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
85 JA
1 NEIN
0 ENT

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
Der Regierungsrat bedankt sich bei der UVEK für die intensive Auseinandersetzung mit der Strategie gegen Kunststoffabfälle. Die vielen Fragen, die in den verschiedenen Sitzungen beantwortet werden konnten, zeigen, dass es im Umgang mit Kunststoff- und Plastikabfällen noch Potenzial für Verbesserungen gibt. Auch der im Abschlussbericht der UVEK geäusserte Wunsch, dass Basel-Stadt eine Vorreiterrolle bezüglich Kreislaufwirtschaft einnehmen soll, hat der Regierungsrat gehört, und er teilt dieses Anliegen.
Der Kanton ist daran, die heutige Abfallwirtschaft in eine Kreislaufwirtschaft mit möglichst hoher stofflicher Verwertung umzubauen. Dazu gibt es bereits verschiedene Massnahmen, die in der bikantonalen Abfallplanung der beiden Basel verankert sind. Die vorgelegte kantonale Strategie gegen Kunststoffabfälle orientiert sich an im schweizerischen Umweltschutzgesetz festgelegten Prinzipien: 1. Vermeiden, 2. Verwerten (erst stofflich und dann energetisch) und 3. umweltgerecht Entsorgen. Der Kanton Basel-Stadt hat bereits verschiedene Massnahmen beschlossen, um Kunststoffabfälle möglichst zu vermeiden, so zum Beispiel die flächendeckende Umsetzung der Mehrweggeschirrpflicht, nicht nur bei Veranstaltungen, sondern generell beim Verkauf von Trinken oder Essen auf der Allmend, oder Informationskampagnen mit dem Detailhandel wie zum Beispiel "Basel isst abfallfrei", eine Aktion, die Einwegplastikverpackungen vermindert.
Ein kantonales Verbot von Single-use plastics, wie es der Anzug und die Motion Grossenbacher fordern, ist rechtlich nicht zulässig, da dies gegen das eidgenössische Binnenmarktgesetz verstösst. Dies ist nicht nur die Meinung des Regierungsrats, sondern auch des Bundesamts für Umwelt und der Wettbewerbskommission, die dies unabhängig voneinander bestätigen.
Aktuell ist in Basel-Stadt die thermische Verwertung von Kunststoffabfallverwertung durch Verbrennen in der Kehrichtsverbrennungsanlage nach wie vor die ökologisch beste Variante, denn es wird Wärme und Strom produziert, Energie, die vor Ort wiederverwendet wird. Für eine stoffliche Verwertung braucht es eine sortenreine Kunststoffabfallsammlung und eine Recyclingwirtschaft, die diese Produkte abnimmt. Beides ist in Basel resp. der Schweiz aktuell noch nicht etabliert, deshalb ist die stoffliche Verwertung zur Zeit auch nicht sinnvoll. Dies kann und wird sich hoffentlich in Zukunft ändern. Mit dem Pilotprojekt Sack im Behälter im Bachlettenquartier bereitet sich der Kanton bereits darauf vor, denn mit dem neuen Sammelsystem wird es möglich sein, verschiedene Abfallfraktionen mit derselben Logistik einzusammeln. Dies ist ökologisch wie auch wirtschaftlich sinnvoll.
Die vorgelegte kantonale Strategie gegen Kunststoffabfälle braucht keine zusätzlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung, da diese jeweils projektspezifisch beantragt werden. Die neue Reinigungsstufe, die Mikroplastik entfernt aus dem Abwasser, wird zur Zeit bei der ARA gebaut.
Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat mit seinem Schreiben die Kenntnisnahme der kantonalen Strategie gegen Kunststoffabfälle und das Abschreiben des Anzugs und der Motion von Thomas Grossenbacher zum Thema des Plastikverbots.


text_content_de: Claudio Miozzari, Grossratspräsident: Die zweite Zwischenfrage war ein Versehen. Damit sind wir bei Raphael Fuhrer für ein Einzelvotum.


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 2 (Bewilligung Staatsbeiträge)
Titel und Ingress
Einziger Absatz


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, die Initiative " für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)" als rechtlich zulässig zu erklären.
Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Berichterstattung zu übertragen.


text_content_de:
Die Regierung erklärt, dass die Münsterbauhütte eine Wohltätigkeitseinrichtung sei mit dem Zweck zur Förderung des Unterhalts des Basler Münsters. Darum käme das basel-städtische Beschaffungsrecht nicht zur Anwendung. Das kann ich so nachvollziehen, wenn es ums Münster ginge. Doch hier geht es eben gerade nicht um das Münster, sondern um die Elisabethenkirche. Darum kann ich die Argumentation nicht nachvollziehen.
Weiter wird erklärt, dass ein öffentliches Subventionsverfahren nicht erforderlich sei, weil sich die Vertragsparteien geeinigt hätten. Aber nur weil das aus Sicht der Bauherrschaft nicht erforderlich ist, heisst das nicht, dass es nicht doch hätte geprüft werden sollen. Auch diese Frage ist für mich nicht klar beantwortet.
Die dritte Frage, ob die Arbeiten der Münsterbauhütte zum Marktpreis erfolge, wird ebenfalls nicht zufriedenstellend beantwortet. Die Arbeiten würden kostendeckend und nicht gewinnorientiert erbracht. Das scheint bei einer Wohltätigkeitseinrichtung ja klar zu sein. Die Frage war aber, ob es zu Quersubventionen kommt, also zu zu tiefen, nicht marktkonformen Preisen. Die Steinmetze auf dem freien Markt wären chancenlos, an einen Auftrag zu kommen.
Insgesamt bin ich von der Antwort nicht befriedigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de: von den im Geschäftsverzeichnis zur Kenntnisnahme beantragten Geschäften gemäss Anhang B zu diesem Protokoll.

type_external_id: Der Grosse Rat nimmt Kenntnis


text_content_de:
Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass dem Regierungsrat und dem JSD die Problematik rund um die organisierte Drogenkriminalität im Raum Webergasse bekannt ist. Ebenso erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass viele Massnahmen offensichtlich bereits ergriffen wurden und weitere Massnahmen geplant sind. Was jetzt noch fehlt ist, dass der ansässigen Bevölkerung das Gefühl vermittelt wird, dass der Staat für sie dieses Gewaltproblem löst. Die Bemühungen des Stadtteilsekretariats in dieser Angelegenheit beurteile ich eher als kontraproduktiv. Die Tatsache, dass sich Ansässige, die ich vorher nicht gekannt habe, an mich gewendet haben in der Hoffnung, dass der lokale SVP-Politiker dieses Problem für sie in Angriff nimmt, zeigt mir, wie verzweifelt und frustriert die Bevölkerung ist.
Ich kann nachvollziehen, dass sich diese Personen nicht getrauen, das Problem selbst gegenüber der Polizei anzusprechen, weil sie befürchten, das Ziel von Retorsionsmassnahmen, Rachefeldzügen bis hin zur Anwendung von Gewalt zu werden. Ein Zustand, der mich durchaus an die Mafia erinnert. Wenn ich es nun für sie tue, dann ist vielleicht am Schluss eine Mauer verschmiert, damit kann ich zähneknirschend leben. Aber ich muss diesen Kriminellen nicht täglich in die Augen schauen und nicht über ihre Ware steigen.
Aufgrund dieser Situation halte ich es für umso wichtiger, dass zusätzlich zu den bereits laufenden Massnahmen, zu den grossen Bemühungen, die bereits ergriffen wurden, den Anwohnenden das Gefühl vermittelt wird (vom JSD und nicht vom Stadtteilsekretariat), dass man das Gewaltproblem in der Webergasse löst. Vielleicht können Sie das als kleine Empfehlung mitnehmen und bei der Prüfung des Dilemmas, das Sie angesprochen haben, mit einfliessen lassen. Trotz dieses kleinen Apropos erkläre ich mich von Ihren Antworten befriedigt.


text_content_de:
83 JA
1 NEIN
0 ENT


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.


text_content_de: den Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums direkt im Grossen Rat zu traktandieren.


text_content_de:
Ich möchte gerne den Faden von Joël Thüring aufnehmen und noch etwas weiterspinnen. Trauen wir dem Regierungsrat zu, dass er uns ein seriöses Budget vorlegt und in diesem Budget das aufnimmt, was er zu benötigen meint für die Arbeit? Wir überweisen ja immer wieder Vorstösse an den Regierungsrat, bei denen wir wissen, dass sie Kostenfolgen haben. Wir beschliessen nicht immer das Budget mit dazu, damit der Regierungsrat diese Vorstösse dann umsetzen kann. Es ist eine typische Führungsaufgabe des Regierungsrats, diese Vorstösse entgegenzunehmen, zu analysieren, festzustellen, ob es dafür finanzielle Mittel braucht oder nicht, und dann mit dem nächsten Budget falls nötig die entsprechenden finanziellen Mittel zu beantragen. Wir dürfen davon ausgehen, dass der Regierungsrat das auch für das Jahr 2022 in der gewohnten Seriosität gemacht hat.
Die Tatsache, dass der Regierungsrat dieses Budgetpostulat nicht entgegennehmen will, zeigt aus meiner Sicht sehr deutlich, dass er diese zusätzlichen Sachmittel zur Erfüllung der genannten Vorstösse für nicht als notwendig erachtet. Die Finanzdirektorin hat ja ausgeführt, wieso alle Budgetpostulate abgelehnt werden, weil nämlich der Regierungsrat der Ansicht ist, dass das Budget so genügt, wie es beantragt und beschlossen wurde.
Wir von der FDP möchten deshalb nicht einfach blind rund Fr. 200'000 zusätzlich ins Budget setzen, ohne zu wissen, wofür diese genau eingesetzt werden sollen. Nun wurden ein paar Vorstösse aufgelistet, die hängig sind, aber was mit diesen Mitteln genau gemacht werden soll, ist ja durchaus noch offen.
Lisa Mathys scheint eine komische Auffassung davon zu haben, was Kantonsangestellte den lieben langen Tag machen. Wir haben diese zwei Stellen vor einem Monat beschlossen. Es geht nun um Stellenausschreibung, das Bewerbungsprozedere. Diese Personen müssen eingestellt und eingearbeitet werden, es muss eine Planung geben und geklärt werden, wie die Aufgabenaufteilung zwischen den Departementen ist. Es ist ja nicht so, dass alles, was mit Klima zu tun hat, nun nur noch ausschliesslich im PD liegt, der Regierungsrat hat in der Medienmitteilung auch festgehalten, dass die zuständigen Fachdepartemente weiterhin involviert bleiben. Das muss geklärt werden. Es ist dann auch eine budgetrelevante Frage, in welchem Departement, welcher Fachstelle das Geld eingestellt werden muss. Ich gehe davon aus, dass man zuerst diese seriöse Einarbeitungsphase haben muss, bevor sofort externe Studien in Auftrag gegeben werden.
Deshalb beantragt die FDP, dieses Budgetpostulat abzulehnen. Wir denken nicht, dass die Klimapolitik ausgebremst würde. Der Regierungsrat hat in seiner Legislaturplanung den Klimaschutz als Schwerpunktthema definiert, und wir trauen ihm zu, dass er auch in der Lage ist, die dafür notwendigen Mittel zu budgetieren.


text_content_de:
Klimaschutz hat erfreulicherweise im letzten Jahr stark an Bedeutung gewonnen. Im Dezember haben wir 13 Vorstösse zum Klima an einem Tag überwiesen. Die Klimakommission und eine grosse Mehrheit in diesem Grossen Rat möchte, dass Basel-Stadt eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnimmt. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wir müssen uns selbst auch befähigen, als Grosser Rat Klimaschutz ernst zu nehmen. Und dazu brauchen wir Grundlagen. Dazu braucht es dieses Budgetpostulat, und die Stellen brauchen eine Startsumme an Sachmitteln.
Joël Thüring, Sie haben gelacht, sehr respektlos, und Sie haben sich über meine Formulierung lustig gemacht. Ich möchte Sie nun freundlich darauf hinweisen, dass der Regierungsrat keinen Einblick in die konkreten Beratungen der Klimakommission hatte, und er konnte auch noch nicht wissen, dass diese 13 Vorstösse überwiesen werden, als er das Budget beschlossen hat. Die Budgetberatung war in der Regierung vorgelagert. Luca Urgese hat gesagt, dass es der Regierungsrat nicht für notwendig halte. Das hat der Regierungsrat so auch nicht gesagt, er will es nicht entgegennehmen. Es ist jahrelange Praxis, dass die Regierung Budgetpostulate ganz grundsätzlich nicht entgegennimmt.
Sie haben auch gesagt, dass es eine typische Führungsaufgabe sei, solche Sachmittel für Stellen vorzusehen. Da stimme ich zu, das ist richtig. Deshalb geht es hier auch um eine Startsumme, deshalb habe ich auch nicht ein vorgezogenes Budgetpostulat, sondern nur ein Budgetpostulat, damit der Regierungsrat in Zukunft diese Sachmittel auch budgetieren kann. Die Situation hat sich verändert, der Regierungsrat wusste vielleicht auch nicht, was er erwarten kann und soll von der Dezemberdebatte. Wir haben die Situation verändert, und wir müssen deshalb als Grosser Rat die Konsequenzen daraus ziehen.
In meinen Augen ist es ebenfalls eine Startsumme, wie David Wüest-Rudin schon gesagt hat. Wie hoch diese Summe in Zukunft sein soll, und ob die Regierung vorsieht, solche Sachmittel weiterhin zu budgetieren, liegt nicht in meiner Kompetenz, sondern das ist ganz klar die Führungsaufgabe des Regierungsrats.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Klimakrise sehr hohe Folgekosten hat. Hier sprechen wir nur über Fr. 192'000, um uns überhaupt zu befähigen, wirklich gute Klimapolitik zu machen. Diese sind wichtig und richtig, und ich hoffe deshalb sehr, dass Sie der Überweisung zustimmen.


text_content_de:
Vor etwas mehr als zwei Jahren hat der Grosse Rat der JSSK den Ratschlag für die Sanierung der Kunsteisbahn Margarethen überwiesen und heute beantragen wir zusammen mit der BRK die Rückweisung dieses Ratschlags. Sie fragen sich vielleicht, warum wir zwei Jahre brauchten, um zu dieser Rückweisung zu kommen. Die Antwortet lautet, wir haben eigentlich keine zwei Jahre gebraucht, die kritischen bis ablehnenden Meinungen zu diesem Ratschlag waren im Gegenteil schon sehr früh in der Mehrheit klar und deutlich vorhanden. Nach Hearings mit verschiedenen Sportvereinen war schnell klar, dass dieses Bauprojekt schlicht niemanden von Sportseite glücklich machen wird. Vereinfacht gesagt würden mit diesem wirklich sehr teuren Projekt, wir sprechen nämlich von Fr. 46'000'000, kein bisschen mehr Eisfläche, kein bisschen mehr Eisminuten, das ist ein Begriff, den ich hier in diesem Geschäft neu dazugelernt habe, damit würden keine dieser Minuten geschaffen und damit wären auch Gelder auf Jahre hinaus ausgegeben und es würde keine Änderung mehr auf Jahre hinaus möglich sein. Das wurde auch vom Regierungsrat so ausdrücklich gesagt, das ist nicht unsere Idee, sondern das war klar, dieses Geld wäre dann ausgegeben und es gäbe auf lange Zeit keine neue Eisfläche mehr. Aber nicht nur die ökonomische und sportpolitische Sichtweise zeigte die Problematik, sondern auch die ökologische. Die JSSK konnte sich mehrheitlich schlicht nicht vorstellen, wie man in Zeiten des Klimawandels eine Kunsteisbahn, die nicht eingehaust ist und dennoch schon ab Anfang September in Betrieb sein würde, ökologisch vertretbar sein könnte.
Die JSSK wie auch die BRK waren sich aber auch sehr bewusst, dass es sich bei der Kunsti Margarethen um ein hochemotionales Geschäft handelt, dass die Kunsti ohne Zweifel sanierungsbedürftig ist und dass wir es mit einem Bau im Bauinventar des Kantons Baselland bzw. in absehbarer Zeit mit einem denkmalgeschützten Bau zu tun haben. Wir wussten, dass simple Lösungen nicht so einfach zu bekommen sind, aber was wir definitiv verhindern wollten, war ein Scherbenhaufen. Wir waren uns auch sehr im Klaren, dass das Mittel einer Rückweisung für den Regierungsrat harte Kost ist und dass eine Rückweisung natürlich auch noch überhaupt keine Lösung für die sanierungsbedürftige Kunsti und auch nicht für den Bedarf an ganzjähriger Eisfläche ist. Daher bemühten wir uns noch im 2020 darum, mit dem Regierungsrat Lösungen zu suchen. Wir wollten nicht einfach zurückweisen, wir legten dem Regierungsrat sozusagen den roten Teppich aus, damit er uns ein Projekt hätte aufzeigen können, das einerseits mehr Eisfläche zur Verfügung stellen würde, die Bedürfnisse des Profisports erfüllen würde und anderseits ökologisch besser vertretbar wäre, immer mit dem Fokus auch, dass die Kunsti für den Schlittschuhlauf, für Familien, für Kinder unter freiem Himmel in der wirklich kalten Jahreszeit, für die Quartierbevölkerung und die Schulklassen erhalten bliebe.
Konkret beauftragten wir das ED und das BVD, verschiedene Szenarien zu prüfen, die dem Verein-, Schul- und Freizeitsport aus ökologischer, sportpolitischer und finanzieller Sicht besser gerecht würden. Für die JSSK denkbare Alternativen waren eine oberirdische Halle am Standort Margarethen, eine unterirdische Halle ebenfalls am Standort Margarethen sowie ein, wie wir es nannten, "Reduced to the Max", also eine minimale Sanierung der Kunsti Margarethen für den Schul- und Freizeitsport in der kalten Jahreszeit plus eine zusätzlich ganzjährig betriebene Eishalle für den Vereinssport an einem anderen Standort. Die beiden Departemente nahmen sich für die Prüfung ein Jahr Zeit und kamen zum folgenden Schluss; eine zwar ökologisch sinnvolle Einhausung der jetzigen Kunsti scheitert wohl an der Schutzwürdigkeit der Kunsti und die Hanglage macht die Sache wahrscheinlich völlig unmöglich. Eine unterirdische Halle am Standort Margarethen wäre wohl noch unbezahlbarer als das jetzige Projekt und erfordert auch unverhältnismässige bauliche Massnahmen. Die Variante "Reduced to the Max" erfüllt zwar alle architektonischen Anforderungen, aber für den Profisport bräuchte es eine andere Lösung, einen zweiten Standort, was nach sehr groben Berechnungen der Verwaltung zusätzliche sehr hohe Kosten nach sich ziehen würde. Die Departemente kamen somit zum Schluss, dass der vorliegende Ratschlag alternativlos ist oder etwas kritisch ausgedrückt, hatte weder Regierungsrat Conradin Cramer wirklich Gehör für die sportpolitischen Bedenken unsererseits und auch nicht für die Bedürfnisse der Sportverbände, es ist jetzt eine harte Kritik, ich meine es nicht so böse, aber wir werden ja sehen, wir drehen uns etwas im Kreis, und auch Regierungsrätin Esther Keller zeigte in meinen Augen auch nicht wirklich den Willen, ein ökologisch besseres Projekt ins Auge zu fassen.
Nach den neuen Einschätzungen der Departemente bzw. nach der zurück auf Feld 1-Haltung der Regierung waren wir natürlich nicht wirklich viel schlauer als zuvor und wieder diskutierten wir ausführlich, ob wir dem Ratschlag nun halt mit Knurren zustimmen oder doch mit Überzeugung zurückweisen sollen. Eine grosse Mehrheit von uns blieb bei der grundsätzlichen Kritik, dass das Verhältnis zwischen Kosten und Ergebnis des vorgelegten Sanierungsprojektes nicht stimmt und die ganze Sache einfach auch unökologisch ist. Wir sind uns bewusst, dass die Rückweisung für die Vereine und die Schulen und Familien nochmals viel von ihnen abverlangt. Mit der Rückweisung liegt das Projekt sozusagen nämlich auf Eis und die Kunsti muss in jedem Fall saniert werden und auch ohne Sanierung wird sie wohl oder übel früher oder später geschlossen werden. Die Eismaschine kann jederzeit aussteigen und dann gibt es keine Kunsti im Moment, mindestens für eine gewisse Zeit. Ganz bestimmt braucht es irgendwelche Übergangslösungen, aber es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass ein Projekt alternativlos ist.
Das ist der Grund, weshalb wir mit unserer Rückweisung aber gleich auch noch eine Motion, über diese werden wir nach diesem Geschäft dann auch noch diskutieren, dem Grossen Rat vorlegen. Wir fordern, und mit wir meine ich die JSSK und die BRK zusammen, dass der Regierungsrat nun das Projekt nicht abhängen lässt, das darf keinesfalls passieren. Die Kunsti muss so schnell wie möglich minimal saniert werden und im Weiteren soll der Regierungsrat ein Projekt für eine neue eingehauste Eishalle für den Vereinssport vorlegen.


text_content_de: Wenn es darum geht, die Kaderangestellten, die ihre Leistung nicht erbringen, schneller zu entlassen - was man auch aus meiner Sicht durchaus machen können soll - wieso wird dann nicht deren Kündigungsfrist verkürzt, sondern wieso wird die Bewährungsfrist gestrichen?


type_external_id: 4. Anzug Eric Weber betreffend andere Sitzungs-Daten für den Grossen Rat


text_content_de:
Die Fraktion GLP beantragt die Wahl von Bülent Pekerman als Statthalter.
Werden weitere Wahlvorschläge gemacht?
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Die Wahlzettel werden ausgeteilt und wieder eingesammelt.


text_content_de: den Anzug 21.5235 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 19.5431 abzuschreiben.


text_content_de:
Die Interpellantin hat schriftlich erklärt ob sie von der Antwort befriedigt ist.
Die Interpellation 21.5582 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de:
Als kleine Rückmeldung an David Trachsel: Sie fragen, ob die Kosten für Fahrlässigkeit vom Kanton bezahlt werden sollen. Die Motion, wie wir sie uns vorstellen, sieht vor, dass die Gesamtkosten bestenfalls für die Gesellschaft kleiner werden, indem Infektionsketten durchbrochen werden. Wir haben ein Verständnis in unserer Gesellschaft, dass man für schwächere und auch jüngere Gesellschaftsgruppen einstehen soll. Das Problem, das wir hier haben, ist statistisch nachgewiesen. Die Prävention allein funktioniert nicht. Die Eigenverantwortung besteht trotzdem noch. Man muss sich ja testen lassen. Es geht lediglich darum, die Hürden abzubauen.
Gemäss der Kreuztabelle spricht sich eine Mehrheit für die Überweisung vorliegender Motion aus. Dies freut uns gerade im Namen der Jungliberalen, die den Stein zur geforderten Durchführung eines Pilotprojekts für kostenlose Tests bei sexuell übertragbaren Krankheiten ins Rollen gebracht haben. Es ist also ein junges Thema, das von unserer Jungpartei an uns herangetragen wurde. Gerne möchte ich darlegen, warum ich diesen Vorstoss als unterstützenswert erachte und weshalb er auch von Skeptikern der Gratistestkultur mitgetragen werden kann.
In den vergangenen Jahren wurde ein deutlicher Anstieg bei den Ansteckungen mit sexuell übertragbaren Krankheiten, insbesondere Tripper und Chlamydien festgestellt. Das Augenmerk liegt dabei auf urbanen Zentren, wo sich jüngere und sexuell aktivere Bevölkerungsgruppen vorwiegend aufhalten. Das Bewusstsein über die Risiken von sexuell übertragbaren Krankheiten und Infektionen ist bei jüngeren Menschen oft noch nicht vollständig ausgeprägt und bis zur Diagnose besteht die Gefahr einer Weiterverbreitung. Neben den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Spätfolgen von unentdeckten Infektionen droht zudem eine höhere Empfänglichkeit der Betroffenen für HIV.
Ein grosses Problem bei STI sind oftmals die unspezifischen Symptome, welche nicht direkt mit einer Infektion in Verbindung gebracht werden. So wird ein rechtzeitiges Testen verpasst und Infektionsketten können anwachsen. Frühzeitige Tests bewirken hingegen einen Rückgang der Infektionen in der Bevölkerung und ermöglichen es, langwierige und teure Therapien zu vermeiden. Davon profitieren nicht bloss betroffene Einzelpersonen, sondern die gesamte Gesellschaft.
Warum aber sollen die Tests kostenlos sein? Die Krankenkasse übernimmt zwar häufig die Kosten der notwendigen Tests für STI, allerdings werden diese aus verschiedenen Gründen oft nicht durchgeführt. Einerseits müssen die Tests bei einer hohen Franchise trotzdem selbst bezahlt werden, und andererseits läuft die Krankenversicherung bei vielen jungen Menschen noch über die Eltern. Da es sich bei STI nach wie vor um ein Tabuthema handelt, wollen junge Menschen nicht, dass ihre Eltern davon erfahren. Kommt hinzu, dass Infektionsanzeichen wie erwähnt oftmals nicht eindeutig sind.
Die Motion setzt hier an und möchte im Kanon Basel-Stadt wohnhaften Personen bis zum 25. Lebensjahr kostenlose Testmöglichkeiten für STI anbieten. Im Rahmen eines auf drei Jahre begrenzten Pilotprojekts soll die bestehende Testinfrastruktur, Haushaltpraxen, Spitäler, freiwillige Organisationen mit einbezogen werden. Das Projekt ist wissenschaftlich zu begleiten, um dessen Nutzen zu evaluieren. Insbesondere soll eine Kosten-Nutzen-Analyse des Projekts durchgeführt werden, womit auch das Argument der Gratiskultur und der Belastung des Steuerzahlers mit einbezogen wird. Wobei es auch die bisherigen Ausgaben für Prävention und deren Wirkung zu berücksichtigen gilt.
Im Endeffekt führt ein besseres Testangebot nicht bloss zu einer besseren Prävention, sondern ermöglicht auch bessere Behandlungsmassnahmen. Die Stadt Zürich geht mit gutem Beispiel voran und beginnt ab Herbst 2022 mit einem ähnlichen Pilotprojekt. Diesem Beispiel sollen wir folgen. Ich bitte Sie im Namen der Mitunterzeichnenden Annina von Falkenstein und der Jungliberalen darum, diese Motion zu überweisen.


text_content_de: Wenn es stimmt, dass Tempo 30 die Blaulichtorganisationen ausbremst, warum hat dann die Sicherheitsdirektorin erst kürzlich einen Ratschlag vorgelegt für flächendeckendes Tempo 30 mit zusätzlich 150 km Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen?


text_content_de: Können Sie mir sagen, wie Sie sicherstellen wollen, dass die E-Velos nicht schneller als Tempo 30 fahren und links und rechts die Autos überholen und die Unfallgefahr somit viel grösser wird?


text_content_de:
Auch ich wünsche mir, dass meine Kinder während ihrer Kita- und Schulzeit mit möglichst vielfältigen Rollenvorbildern von Männern, Frauen, LGBTQ-Personen betreut und unterrichtet werden. Noch wichtiger ist mir aber die Qualifikation, die Passung zum Anforderungsprofil der Betreuenden und der Lehrpersonen, im Besonderen die Qualifikation, dass der Betreuende und die Lehrperson die Kinder motivieren können, genau das zu werden, wovon sie träumen. Kinder sollen lernen, dass es keine genderspezifischen Berufe gibt, sondern dass alle von ihnen alles werden können und dürfen. Hier sind auch das Elternhaus und weitere Bezugspersonen der Kinder gefordert.
Als Lösung werden hier Quoten angesprochen. Aber Quoten für ein Gender sind für mich nur eine Notlösung in äusserst seltenen Fällen, wenn alle anderen Lösungswege versagt haben. Wenn es seit Jahren keine männlichen Lehrpersonen und Kitabetreuer oder weibliche Professorinnen an der Universität gäbe, könnte ich mich für das Thema Quoten für einen spezifischen Beruf erwärmen lassen. Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Regierung schreibt selber, dass es keine geschlechtsspezifischen Hürden bei den Bewerbungen gäbe und dass Bewerbungen von Männern in der Regel sehr erwünscht sind. Weiter sei der Kanton als Arbeitgeber bemüht, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleichermassen attraktive und fortschrittliche Arbeitsbedingungen zu bieten. Das glaube ich ihm. Ich bitte Sie daher, den Anzug abzuschreiben.

Thüring, Joël, SVP
Ich war damals Zweitunterzeichner des Vorstosses von Claudio Miozzari, weil er hat tatsächlich damals einen Punkt getroffen, der für unsere Gesellschaft schon entscheidend ist, nämlich die Frage, ob wir es zulassen, dass ein Grossteil der Lehrpersonen weiblich sind. Ich glaube, für eine Gesellschaft ist dies schlecht, weil es auch für eine Bildung von Kindern wichtig ist, dass sie von Personen kommt, die verschiedene Hintergründe haben und auch verschiedene Geschlechter. Wenn eine Schulklasse nur von weiblichen Lehrpersonen betreut wird, dann hat das Einfluss auf den weiteren Weg.
Nun kann man wie Claudio Miozzari und Beatrice Messerli daraus eine riesige Debatte machen und sagen, Regierungsrat Conradin Cramer sei mutlos. Das wurde mehrfach erwähnt. Man kann auch sagen, er habe keine Visionen. Aber ich glaube, wir müssen einsehen, dass die Situation, die Claudio Miozzari richtig dargelegt hat, nicht mit diesem Anzug gelöst werden kann, auch wenn Sie diesen Anzug vermutlich stehen lassen, müssen Sie sich überlegen, was in zwei Jahren kommt. Die Antwort des Regierungsrats wird in zwei Jahren vermutlich nicht viel anders sein können, weil dieses gesellschaftliche Problem sich von heute auf morgen nicht lösen wird und wahrscheinlich nicht alleine dadurch gelöst wird, dass Claudio Miozzari einen mutigen Anzug eingereicht hat. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, und wir haben in der Anzugsbeantwortung des Regierungsrats aufgeführt bekommen, was alles getan wird. Ich glaube es ist gut, wenn wir sagen, dass wir uns wünschen, dass dieser Weg weiter beschritten wird, dass wir schauen, eine ausgewogene Möglichkeit zu haben, an den Kitas, in den Tagesstrukturen, an den Primarschulen Lehrpersonen zu haben, die männlich und weiblich sind, ohne Quote. Diesen Weg werden wir gehen müssen, unabhängig von diesem Anzug.
Hier ermutige ich den Regierungsrat vielmehr, diesen Weg so weiterzubeschreiten. Ich muss zugeben, es wäre mir durchaus auch recht, wenn der Regierungsrat sich mehr Gedanken machen würde, wie wir auch Jungs abholen. Wenn wir sehen, was am Zukunftstag für die Mädchen gemacht wird, dann muss ich sagen, gibt es bei den Jungs durchaus noch Entwicklungspotenzial, was das Angebot anbelangt. Es hat sich mir beispielsweise nie erschlossen, weshalb es ein Mädchenparlament geben muss und weshalb es nicht auch ein Bubenparlament geben kann. Auch da müssen wir offen bleiben, dass wir nicht aus einem gewissen Nachholbedürfnis heraus die nächsten 30 Jahre Buben benachteiligen, indem wir überall nur noch Mädchen voranstellen. Ich bin kein Gegner von Unterstützungsmassen, alles andere muss gleichgestellt sein, aber dabei darf der Bub nicht vergessen gehen.
Bei diesem Anzug war der Gedanke, dass künftig nicht vergessen werden darf, dass auch männliche Betreuungspersonen in einem Bildungssystem durchaus ihren Platz haben müssen und diese männlichen Betreuungspersonen auch für die Bildung der Kinder einen wertvollen Beitrag leisten können. Das werden wir aber mit Stehenlassen dieses Anzugs nicht weiter erreichen. Wir können also heute diesen Vorstoss abschreiben aber Regierungsrat Conradin Cramer ermutigen, alles daran zu setzen, mit den entsprechenden Fachpersonen, dass der Anteil männlicher Betreuungs- und Lehrpersonen in den kommenden Jahren zunimmt und wir eine Ausgewogenheit erreichen, die auch im Interesse unserer Kinder ist.