text_content_de:
Jo Vergeat (GAB): Die qualitative Abschätzung, die gilt ja auch hier, die gilt ja nicht nur im Bereich der Klimawirkungsabschätzung auf den Klimawandel oder die Klimaerhitzung, sondern eben auch auf die Klimagerechtigkeit, also dass wir uns für einen qualitativen Weg entschieden haben. Das gilt hier genauso wie im anderen Bereich und das ist ja eben auch ein Vorteil, der Vorteil, dass man hier auch diese Relevanz abschätzen kann. Ausserdem, Raphael Fuhrer hat es schon gesagt, haben wir dieses Wort in unserer Verfassung. Also jetzt zu sagen, wir haben dafür keine genaue Definition, finde ich ein bisschen schräg, weil wir müssen uns diese Definition erarbeiten und müssen dafür eine Grundlage haben und wir müssen doch jetzt unsere Handlungen auch daran ausrichten und nicht nur an einem anderen Begriff, den wir schon besser definiert haben. Also dieses Argument, das geht für mich einfach überhaupt nicht auf. Und diesen Verfassungstext, den hat samt Klimagerechtigkeit auch die Regierung vertreten, das dürfen wir nicht vergessen. Das finde ich wirklich ein komisches Argument.

Und dann möchte ich noch ganz kurz auch hier in diesem Rahmen etwas anmerken zur kleinen Region Basel, die aber gar keine Wirkung hat. Das funktioniert nur in einer Welt, die nicht so global denkt, wie wir sie haben. Wo produzieren wir eigentlich oder wohin haben wir eigentlich die Produktion unserer Güter ausgelagert, die wir die ganze Zeit überall konsumieren und immer noch mehr verschärfen? Die werden nicht mehr hier in den Seidenbandfabriken hergestellt, sondern in China, in den USA und vor allem in ganz vielen Ländern des globalen Südens, wo man die ausbeuterisch und günstig herstellen kann. Und darum ist das eben wichtig, weil unsere Aktion hier und unseren Blick auf diese Massnahmen, was wir hier konsumieren, wie wir produzieren, was wir verwenden, hat einen Einfluss auf diese Globalität, hat einen Einfluss auf die Klimagerechtigkeit und ich finde es fadenscheinig, dass wir das hier einfach ignorieren und so versuchen zu tun, als ginge es jetzt hier einfach nur um irgendwelche Produktionen in unserer Kantonsgrenze.

So ist es nicht, das wissen wir alle, das ist unangenehm und komplex, das verstehe ich, aber hier geht es auch nicht um irgendeine Einschränkung diesbezüglich, sondern um eine Informationsgrundlage und ohne diese zu haben, werden wir auch nicht eine Klimagerechtigkeit 2037 als Kanton erreichen können. Also ist es wirklich nicht einmal mutig, sondern einfach nur sinnvoll, wenn wir das jetzt hier mitnehmen.


body_key: BS

text_content_de:
Wahl von Raphael Fuhrer
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.

type_external_id: Abstimmung


person_role_de: Mitglied des Grossen Rates

person_role_fr: Mitglied des Grossen Rates

person_role_it: Mitglied des Grossen Rates


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5174 entgegenzunehmen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5183 ist erledigt.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5221 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5242 ist erledigt.


person_role_de: Mitglied des Regierungsrates

person_role_fr: Mitglied des Regierungsrates

person_role_it: Mitglied des Regierungsrates


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de:
Als Leitender Staatsanwalt des Kantons Basel-Stadt wird für die Amtsdauer vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2022 gewählt:
Dr. iur. Beat Voser, geb. 1955, von Basel, wohnhaft in Oberwil BL.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Erziehungsdepartement

keine Wortmeldungen.


type_external_id: 2. Motion Alexander Gröflin und Konsorten betreffend Erhöhung des Kinderabzugs


text_content_de: auf den Anzug 16.5259 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5261 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


type_external_id: 10. Anzug Georg Mattmüller und Konsorten betreffend integrales Angebot der familienergänzenden Kinderbetreuung


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 16.5268 entgegenzunehmen.


type_external_id: 12. Anzug Tanja Soland und Konsorten betreffend Vereinfachung der Wohnungssuche durch faire Praxis der Steuerverwaltung bezüglich Betreibungen


text_content_de: auf den Anzug 16.5270 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
 beantragt mit ihrem Bericht 13.5363.04, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: beantragt mündlich Ergänzungen im Wortlaut der Gesetzesänderung.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 3 Verkauf Primarschulhausliegenschaft Gemeinde Bettingen
JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt mit ihrem Bericht 16.0479.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5463 ist erledigt.


text_content_de: eventualiter, die Motion 16.5085 in einen Anzug umzuwandeln.


type_external_id: 6. Motion Beatrice Isler betreffend Anpassung des kantonalen Rechtes auf Erwerb des Basler Bürgerrechtes


type_external_id: 4. Anzug Eric Weber betreffend Kontaktmöglichkeiten mit den Abgeordneten


text_content_de:
Abstimmung zum 7. Anzug Eric Weber (aufgrund technischer Probleme wird die Abstimmung wiederholt).
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5333 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 16.5355 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 16.5411 entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 324 in Birsfelden, Hardstrasse 95, Sternenfeldstrasse 4a-e und 8-10 (ehemalige Staatsgrube), ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Januar 2017).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 5 (Widmung) Eine Fläche der Parzelle 301 in Sektion 1 St. Johanns-Park
JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: § 9  Abs. 7 ist in der Synopse und im Grossratsbeschluss  der UVEK in Unterabsätze unterteilt. Das ist etwas irreführend. Selbstverständlich handelt es sich nur um einen Absatz, bestehend aus drei Sätzen.


text_content_de:
Abstimmungsempfehlung zur Initiative
JA heisst Empfehlung auf Annahme der Initiative, NEIN heisst Empfehlung auf Ablehnung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5386 ist erledigt.


text_content_de:
Die nachstehenden Traktanden werden auf die Sitzung vom 7. / 14. / 15. Dezember 2016 vorgetragen:
33. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Katja Christ und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts: Berücksichtigung energetische Sanierung (16.5166.02)
34. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Beatrice Isler und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts aufgrund von Vergleichsmieten (16.5167.02)
35. Stellungnahme des Regierungsrates zur Motion Christophe Haller und Konsorten betreffend Besteuerung des Eigenmietwerts zu 60% des Marktwerts (16.5168.02)
36. Beantwortung der Interpellation Nr. 89 Jürg Meyer betreffend korrektem Übergang von der Akutkrankheit mit Krankenkassendeckung zur Pflegebedürftigkeit mit reduzierter Kostendeckung (16.5373.02)
37. Beantwortung der Interpellation Nr. 104 Felix W. Eymann betreffend Einbezug von Teilen der Bevölkerung bei lebensbedrohlichen Herz- / Kreislaufnotfällen (16.5464.02)
38. Beantwortung der Interpellation Nr. 116 Annemarie Pfeifer betreffend Fragen zur problematischen Bewilligungspraxis für Veranstaltungen auf der Allmend - mehr Fairplay ist gefordert (16.5514.02)
39. Beantwortung der Interpellation Nr. 119 Pascal Pfister betreffend Zusammenarbeit mit Uber bei NordwestMobil (16.5518.02)

type_external_id: Tagesordnung


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge 14.5242 und 14.5240 abzuschreiben.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 16.5371 ist erledigt.


text_content_de: Terminierung des Traktandums 11 auf Mittwoch, 14. Dezember 2016, nach Traktandum 42.


text_content_de:
Dringliche Behandlung der Anzüge 4, 5, 6 und 7 von Eric Weber (Zweidrittelmehr).
JA heisst Behandlung mit Dringlichkeit, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5166 zulässig ist und beantragt, ihm diese nicht zu überweisen.


text_content_de:
zur Überweisung als Motion
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 11.5333 ist erledigt.


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Die JSSK beantragt, der Beschlussvorlage zuzustimmen. Das Wort hat deren Präsidentin Barbara Heer.


text_content_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt mit ihrem Bericht 16.0604.02, auf das Geschäft einzutreten und Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 12'596'000 zu bewilligen.


text_content_de: stillschweigend, den Rücktritt von Désirée Stramandino als Mitglied des Sozialversicherungsgerichts per sofort zu genehmigen.


person_role_de: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_fr: Mitglied des Gerichtsrates

person_role_it: Mitglied des Gerichtsrates


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Beschlussvorlage wird zugestimmt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.

Der vollständige Beschluss ist im Kantonsblatt Nr. 4 vom 14. Januar 2017 publiziert.


text_content_de: beantragt namens der Mehrheit der UVEK, das Geschäft Nr. 26, den Ratschlag 16.0102.02 (Freiburgerstrasse), nicht der UVEK zu überweisen, sondern dem Parlamentsdienst zur späteren Traktandierung zu überweisen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 16.5555 ist erledigt.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 16.5574 ist erledigt.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 2, Leistungen im Frühbereich, vier Trägerschaften
Ziffer 3, drei Stadtteilsekretariate sowie Ziffer 4, projektbezogene Leistungen


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Wahl von Michael Wüthrich als Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Alexander Gröflin als Präsidenten der Disziplinarkommission.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de: Der Regierungsrat und die Finanzkommission (FKom) beantragen, auf das Geschäft 16.1479 einzutreten und der Stiftung Wildt'sches Haus Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 340'000 zu bewilligen


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Der Änderung des Schulgesetzes wird zugestimmt.
Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird ab 1. Januar 2017 wirksam.
Sollte aufgrund eines allfällig erhobenen Referendums dieser Wirksamkeitstermin nicht eingehalten werden können, bestimmt im Falle der Annahme der Vorlage der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit.

Die Änderung des Schulgesetzes ist im Kantonsblatt Nr. 12 vom 11. Februar 2017 publiziert.


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de: beantragt, sämtliche Wahlen offen durchzuführen.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der Gesundheits- und Sozialkommission
JA heisst Wahl der Vorgeschlagenen, NEIN heisst Nichtwahl.


type_external_id: 2. Vorgezogenes Budgetpostulat Dieter Werthemann und Konsorten betreffend Begrenzung des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses im Budget 2018


text_content_de: macht Otto Schmid darauf aufmerksam, dass der Rat zur Zeit noch den Anzug Krummenacher betreffend Obstbäumen behandelt. Der Anzug betreffend Trinkbrunnen ist erst der Nächste [Heiterkeit].


text_content_de: auf den Anzug 16.5604 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Dieses Geschäft und auch die beiden nachfolgenden Geschäfte wurden auf Antrag der FDP traktandiert. Der Regierungsrat beantragt, die Anzüge stehen zu lassen. Sie haben bei jedem der Anzüge die Möglichkeit, den Anzug stehen zulassen, ihn abzuschreiben oder ihn einer Grossratskommission zu überweisen.
Der Regierungsrat beantragt, die drei Anzüge Lukas Engelberger (09.5353), Daniel Goepfert (04.7817) und Brigitte Heilbronner (11.5306) stehen zu lassen.


text_content_de:
Der Grossratsbeschluss II im Schreiben des Regierungsrates ist unvollständig.
Wir haben Ihnen in Absprache mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement eine rektifizierte Fassung aufgelegt.
Ich würde mich freuen, wenn wir inskünftig solche Beschlussentwürfe korrekt zugestellt erhalten. Dabei erinnere ich an die Motion ihres Regierungskollegen Cramer, welche einen zentralen Rechtsdienst gefordert hat.
Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für Staatsbeiträge an die Stiftung "Pro Senectute beider Basel - Für das Alter" werden für die Jahre 2017 und 2018 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘610‘000 (jährlich maximal Fr. 805'000), nicht indexiert, für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: die Petition P353 (16.5473) zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: stillschweigend, die Traktanden 9 und 10 zu terminieren.


text_content_de:
Wahl der Mitglieder der IGPK Universitäts-Kinderspital
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: beantragt, die Petition zur Stellungnahme innert eines Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf die Motion 17.5017 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Pascal Messerli (SVP): Frau Amacher, Sie haben jetzt tiefere Löhne und tiefere Renten angesprochen. Können Sie mir die Kausalität erklären zwischen Sach- und Betriebsaufwand in der Abteilung Gleichstellung und der Rentenhöhe der Frauen, inwiefern das miteinander zusammenhängen soll?


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 16.5366 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Motion zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 17.5115 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5139 ist erledigt.


text_content_de: stellt fest, dass die Interpellantin von der Antwort nicht befriedigt ist.


type_external_id: Interpellation Nr. 56 Mustafa Atici betreffend mehr Bundesgelder für Krippenplätze


text_content_de:
Die Fraktion SP nominiert Kaspar Sutter (SP) als Mitglied der GSK.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion SP.


text_content_de:
Grossratsbeschluss 2, niederschwellige Leistungen ohne individuelle Bedarfsermittlung zugunsten von Erwachsenen mit psychischen Behinderungen
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 17.5143 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Antrag Fraktion GB, die Initiative an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
JA heisst Zustimmung zum Rückweisungsantrag der Fraktion GB, NEIN heisst Ablehnung des Antrags


type_external_id: Interpellation Nr. 66 Luca Urgese betreffend dringender Klärungsbedarf zur Museumsstrategie


text_content_de:
zur Überweisung als Motion innert zwei Jahren.
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Frist zur Erfüllung der Motion
JA heisst Frist gemäss Antrag Regierungsrat (Ende 2020), NEIN heisst Frist gemäss Wortlaut Motion (Ende 2017)

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de:
Wahl von Salome Hofer
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5161 ist erledigt.


text_content_de:
Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5132 stehen zu lassen.
Andreas Ungricht (SVP) hat an der letzten Sitzung die Traktandierung verlangt.


text_content_de:
beantragt folgende Fassung von Abs. 2 (neu):

Der Nachweis für Abs. 1 lit. a gilt als erbracht, wenn die Bewerberinnen und Bewerber die obligatorische Schule vollständig in der Schweiz und die Sekundarstufe in Basel-Stadt besucht haben.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5378 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de:
Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Leider wurde bei Traktandum 25 dieser Session das Budgetpostulat von Luca Urgese und mir zur Bekämpfung von illegalen Sprayereien nicht überwiesen. Aber Sie hatten im April 2022 unseren entsprechenden Anzug mit deutlicher Mehrheit an den Regierungsrat überwiesen. Damit haben Sie gezeigt, dass Ihnen ein schönes und sauberes Stadtbild ebenso am Herzen liegt wie Luca Urgese und mir. Gemäss der Stellungnahme des Regierungsrats teilt dieser erfreulicherweise die Ansicht, dass übermässige Sprayereien das Basler Stadtbild beeinträchtigen. Der Regierungsrat schreibt sogar, dass über die ganze Stadt betrachtet ganze 16 Prozent der privaten Liegenschaften von Sprayereien betroffen sind. Die allermeisten Sprayereien, die ich tagtäglich an Hausfassaden sehe, sind nicht kunstvolle Graffiti, sondern unschöne, kreativlose Linien, Logos, Wörter oder Parolen. Ansonsten ist die Regierungsantwort sehr kurzgehalten und will den Anzug abschreiben.

Für mich ist es sehr erstaunlich, dass der Regierungsrat zwar die Problematik anerkennt, aber trotzdem nicht bereit ist, die vollständigen Kosten für die Entfernung aller illegalen Sprayereien an Hausfassaden zu übernehmen. Viele Hausbesitzende haben längst resigniert, weil sie sich immer wieder aufs Neue finanziell an der Fassadenreinigung beteiligen müssen. Dies sind jeweils 20 Prozent der Kosten, aber mindestens 100 Franken pro Fall. Wir Anzugssteller sind nach wie vor der Meinung, dass der Kanton mehr Geld für die Entfernung von Sprayereien einsetzen soll. Die Stadtreinigung soll aktiv auf Hausbesitzende zugehen und ihnen die Entfernung der Sprayereien kostenlos anbieten.

Um die Graffitiszene zu unterstützen, aber auch um wilde, illegale Sprayereien zu verhindern, stellte das Tiefbauamt in den letzten Jahren diverse Wände zur Verfügung. Auf diesen Wänden entstanden viele kunstvolle Graffiti. Das traurige ist, dass einige dieser kunstvollen Graffiti von anderen Sprayenden übersprayt oder sonst verunstaltet wurden. Das ist doch unglaublich und asozial.

Im Namen der Mitte/EVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Anzug stehen zu lassen. So kann die Stadtreinigung und lokale Malerbetriebe schon bald viele Hausfassaden in unserem Kanton von diesen grässlichen Sprayereien befreien.


type_external_id: 5. Anzug Andreas Zappalà und Konsorten betreffend ein Riehener Sitz im Erziehungsrat


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 05.8239 ist erledigt.


text_content_de:
ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und habe Ihnen erfreuliche Mitteilungen zu machen:

CD Kinderchor Kolibri

Im Vorzimmer finden Sie CD's des Kinderchors Kolibri, der uns gestern Nachmittag mit seinen Liedern erfreut hat. Sie dürfen diese gerne mitnehmen.

Runder Geburtstag

Unser Kollege Christian "Guschti" von Wartburg feierte dieses Jahr einen runden Geburtstag. Er hat mir nicht verraten, welcher Runde es war und ich habe mich auch nicht getraut zu fragen. Er hätte sonst eine Rede gehalten und mir die Geschichte seiner Familie erzählt. Heiner Ueberwasser hätte eine Zwischenfrage gestellt und wir hätten dann noch immer nicht gewusst, wie "rund" sein Geburtstag ist.
Wie auch immer: Guschti lädt den Grossen Rat heute Morgen zum Kaffee und zum Gebäck ein und wir danken ihm dafür herzlich und wünschen ihm alles Gute. [Applaus]


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 15.5261 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 16.5363 als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: auf die Motion 17.5356 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 17.5379 ist erledigt.


type_external_id: 6. Anzug David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Aufnahme von "Smart City" als strategisches Ziel im nächsten Legislaturplan


text_content_de:
Ich begrüsse Sie zur heutigen Sitzung und freue mich auf die musikalische Darbietung.
Es spielen Musiker des Sinfonieorchesters Basel:
- Matyas Bartha, Violine
- Yi-Fang Huang, Violine
- Pablo Salvá Peralta, Viola
- Payam Taghadossi, Violoncello

Ihr heutiges Repertoire:
- Johannes Brahms: Ungarischer Tanz Nr. 5
- Grigoraș Dinicu: Hora mărțișorului (Die Hora des Märchens)
- Astor Piazzolla: Libertango


text_content_de: Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragen, auf das Geschäft 17.1551 einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 148 Sebastian Kölliker betreffend Jugendkultur im Kanton Basel-Stadt


text_content_de: beantragt, die Petition als erledigt zu erklären.


type_external_id: 2. Motion Toya Krummenacher und Konsorten betreffend Änderung von § 36 Abs. 3 Personalgesetz


text_content_de: Ich kenne verschiedene Studien dazu und es bleibt einfach ein Teil, der nicht begründbar ist von Lohnungleichheit und der besteht zwischen Mann und Frau.


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP schlägt als Präsidenten des Grossen Rates für das Amtsjahr 2018/2019 Remo Gallacchi vor.
Die Wahl findet usanzgemäss geheim statt.
Als Wahlbüro für diese und die weiteren geheimen Wahlen der heutigen Sitzung werden vorgeschlagen:
Chef: Michael Wüthrich (GB), Sektoren I+V: François Bocherens (LDP), Sektor II: Kaspar Sutter (SP), Sektor III: Mark Eichner (FDP), Sektor IV: Alexander Gröflin (SVP). Sekretariat: Sabine Canton (Parlamentsdienst).


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 17.5388 ist erledigt.


text_content_de: stillschweigend, die übrigen Zuweisungen gemäss Verzeichnis der neuen Geschäfte (Anhang B zu diesem Protokoll) zu genehmigen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation 18.5016 ist erledigt.


text_content_de:
Durchführung offener Wahlen bei den Traktanden 3 bis 8
JA heisst offene Wahl, NEIN heisst geheime Wahl.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 13.5425 ist erledigt.


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de: beantragt Rückweisung des Ratsschlags an den Regierungsrat.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
mit 39 zu 50 Stimmen den Antrag von André Auderset abzulehnen

Die Petition wird damit der UVEK mit Mitbericht BRK zugewiesen


type_external_id: Interpellation Nr. 26 Sarah Wyss betreffend Finanzierung Praktikumsleistungen in den Fachhochschulberufen des Gesundheitswesens


type_external_id: Interpellation Nr. 37 René Häfliger betreffend Modulbaukosten für neues BVB-Bürogebäude


text_content_de: beantragt, die Resolution zu weiter zu kürzen und den Einleitungstext zu streichen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Zwischenbericht 14.5275.04 zur Motion 14.5275 zur Kenntnis zu nehmen und die Motion als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: beantragt die Motion stehen zu lassen zur weiteren Bearbeitung beim Regierungsrat


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


type_external_id: 4. Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf und Konsorten betreffend mehr Sicherheit vor radikalen religiösen Tendenzen mit Gewaltpotenzial


text_content_de: beantragt, das neue Geschäft „Umsetzung der Steuervorlage 17“ welches Ihnen am Freitag 11. Mai 2018 verschickt wurde bereits heute der WAK zuzuweisen und nicht bis zur Juni-Sitzung zu warten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


type_external_id: Interpellation Nr. 42 Tonja Zürcher betreffend Spitalfusion BS/BL: Orthopädie-Überkapazitäten auf dem Bruderholz auf Kosten des Felix Platter Spitals?


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 18.5177 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 52 Raphael Fuhrer betreffend Autobahn-Zubringer ABAC-City (Gundeli-Tunnel)


text_content_de:
stillschweigend, die Petition als erledigt zu erklären.
Die Petition P355 (16.5486) ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, den Anzug 18.5107 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf den Anzug 18.5110 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwor befriedigt.
Die Interpellation 18.5064 ist erledigt.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 18.5085 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 13.5283 abzuschreiben.


text_content_de: stillschweigend auf die Motion 18.5158 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Eric Weber (Fraktionslos): Ich habe zu dieser Motion im August und September eine ganz lange Rede geschrieben, ich habe die Rede aber vor einer Woche zerrissen und weggeworfen. Das Thema war ja das Sommerthema in Basel in den Sommerferien, ich möchte nur den einen Artikel zeigen, in der Basler Zeitung vom 29. Juli, eine ganze Seite, und darin sagen die Bademeister, der Betrieb sei um Welten geordneter gewesen, «bevor wir mit Jugendlichen aus Frankreich mit maghrebinischen Wurzeln überflutet wurden». Absender ist die Belegschaft des Gartenbads St. Jakob.

Joël Thüring, ich habe eigentlich nur eine Frage an Sie. Sie setzen sich ein für Ihre Fussballer, meine Frage, wie könnte man die jungen Männer aus dem Maghreb besser integrieren?


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der Sitzung vom September schriftlich beantwortet.


text_content_de:
JA heisst zur Stellungnahme an den Regierungsrat überweisen
NEIN heisst nicht zur Stellungnahme an den Regierungsrat überweisen


text_content_de: Auf den Anzug 18.5165 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen


text_content_de: Balz Herter, Grossratspräsident: Herr Weber, Ordnungsruf Nummer zwei, es reicht.


text_content_de:
Beat K. Schaller als Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Wahl von Gianna Hablützel-Bürki
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
über die Jahresrechnung
JA heisst Zustimmung zur Jahresrechnung, NEIN heisst Ablehnung

type_external_id: Schlussabstimmung


text_content_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, auf das Geschäft einzutreten und den Beschlussvorlagen zuzustimmen.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Titel und Ingress
Ziffer 1
Ziffer 2
Ziffer 3
Publikationsklausel

type_external_id: Detailberatung


text_content_de: stillschweigend, auf die Motion 18.5190 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur Abendsitzung. Noch eine kurze Mitteilung, um 18:00 war ich müde und konnte ihnen nicht mitteilen, dass wir betreffend Kentnisnahmen im Parlamentsdienst abgeklärt haben. In der Geschäftsordnung steht nichts über Kenntnisnahmen. Der Grosse Rat entscheidet jedoch öfter über Kenntnisnahmen und da nichts definiert ist, sind wir frei, ein Adjektiv vor die Kenntnisnahme einzufügen. Diese kann sowohl wohlwollend aber auch ablehnend sein.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: stillschweigend, die Motion 18.5045 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 2 Jahren zu überweisen.


text_content_de:
Geheime Wahl

Wahlergebnis

Ausgeteilte Wahlzettel:

94

Eingegangene Wahlzettel:

94

Ungültige Wahlzettel:

0

Gültige Wahlzettel:

94

Absolutes Mehr:

48

Gewählt Claudio Miozzari:

72

vereinzelte:

9

Leere Stimmen:

13


text_content_de: Dem Antrag der FDP, LDP, CVP und SVP Fraktionen zu zustimmen.


text_content_de:
§ 234 Abs. 33

Die Fraktionen CVP, FDP, LDP und SVP beantragen Änderungen in § 234 Abs. 33 (neu) gemäss der Tischvorlage:

§  234 Abs. 33 (neu)

33 Die Änderungen und Ergänzungen gemäss Grossratsbeschluss vom 14.11.2018 betreffend § 2a Abs. 1,Titel nach § 229 und betreffend § 229a Abs. 1-6, Titel nach §§ 1, 227 und 229 finden (mit Ausnahme von Nachsteuern, ausserordentlichen Rechtsmitteln und Verlustscheinen, welche auch Vorperioden betreffen können) erstmals Anwendung auf die Steuern der Steuerperiode 2019.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag des Regierungsrates, NEIN heisst Ablehnung.


type_external_id: Motion 3 Annemarie Pfeifer und Konsorten betreffend Jugendschutz auf E-Zigis & Co


type_external_id: Interpellation Nr. 34 Kerstin Wenk betreffend Stellenwert und der Finanzierung des Männerbüros Basel


text_content_de:
zum Änderungsantrag von Joël Thüring Dienststelle Städtebau und Architektur
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de: den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 14.5271 ist erledigt.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 16.5367 abzuschreiben.


text_content_de: den Anzug 16.5356 stehen zu lassen.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P382 an die Bildungs- und Kulturkommission zur gemeinsamen Behandlung mit der regierungsrätlichen Vorlage zur Motion Kerstin Wenk und Konsorten zu überweisen.


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5003 ist erledigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 135 Sebastian Kölliker betreffend Umsetzung der Verlagerung von stationären zu ambulanten Eingriffen im Spitalbereich


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
Beda Baumgartner als Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.

type_external_id: Der Grosse Rat wählt


text_content_de:
Wahl von Felix Wehrli (SVP)
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 18.5190 zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.


text_content_de:
Sehr geehrter Herr Statthalter
Sehr geehrte Damen und Herren Grossrätinnen und Grossräte
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin
Sehr geehrte Herren Regierungsräte
Sehr geehrte Damen und Herren
„Jä y schaff für Basel“ waren die ersten Worte meiner Antrittsrede.
Ich wusste, was auf mich zukommt und war deshalb nicht überrascht, dass ich insgesamt ca. 300 Einladungen erhalten habe. Davon konnte ich 140 Mal zusagen und musste leider 160 Absagen erteilen. Zusätzlich kommen noch die ordentlichen Anlässe als Büromitglied hinzu, welche ich nicht gezählt habe. Somit habe ich, ausserhalb der Schulferienzeit, an durchschnittlich 4 bis 5 Anlässen pro Woche teilgenommen. „Jä y ha für Basel gschafft“, was ich sehr gern getan habe und weiterhin in einem etwas weniger intensiven Rahmen tun werde. Ich bin froh, dass nun ab Februar eine etwas ruhigere Zeit auf mich zukommt.
Viele positive Eindrücke konnte ich mitnehmen, und diese werden mir immer in Erinnerung bleiben. Das „Zürcher Sächsilüüte“ und zwei Besuche in Hamburg mit den Konzerten des Kammerorchesters Basel und des Sinfonieorchesters Basel in der Elbphilharmonie waren die Höhepunkte der Anlässe in diesem Jahr, ohne die anderen Anlässe minder bewerten zu wollen.
Wir wissen alle, dass sehr viel ehrenamtliche Arbeit von der Bevölkerung ausgeht und die Stadt dadurch so lebenswert wird, wie sie ist. Diese Tätigkeit konnte ich nicht wie üblich auf dem Papier als Statistik erfahren, sondern in diesem Jahr intensiv erleben. Von und mit diesen Menschen direkt die Ehrenamtlichkeit zu erleben hat mich nicht nur sehr beeindruckt, sondern gibt auch eine andere Sichtweise und ein anderes Verständnis für ihre Bedürfnisse und Anliegen.
Ja, das ist auch wichtig für unsere Arbeit im Rat: Verständnis zu haben für Anliegen, die von aussen an den Rat herangetragen werden. Liebe Grossrätinnen und Grossräte, dieses Verständnis können Sie erhöhen, indem Sie vermehrt Einladungen annehmen, soweit es eben Ihre Zeit erlaubt. Auch solche, die vielleicht nicht in Ihr „Beuteschema“ passen. Ich kann Ihnen versichern, Sie werden positiv überrascht sein. Das heisst ja nicht, dass wir immer alle Bedürfnisse und Anliegen erfüllen können, denn dazu fehlen uns auch die Mittel. Aber es erhöht zumindest das Verständnis für die Anliegen.
Weitere sehr positive Erfahrungen möchte ich Ihnen mitteilen.
Bei jedem Anlass, an dem ich teilgenommen habe, wurde mir gedankt, dass ich mir überhaupt die Zeit genommen und die Einladung angenommen habe. Gleichzeitig wurde mir von vielen Menschen mitgeteilt, dass sie die Arbeit, welche im Rat geleistet wird, sehr wertschätzen. Und genau diese Wertschätzung, die ich als Präsident und Vertreter des ganzen Rates entgegennehmen durfte, gebe ich nun an Sie, liebe Grossrätinnen und Grossräte, weiter. Oft genug erhalten wir Kritik an unserer Arbeit, dafür um einiges weniger die Wertschätzung, welche wir für unsere Arbeit ausgesprochen erhalten sollten. Viele von uns leisten oft Zusatzarbeit für den Grossen Rat, ohne dafür entschädigt zu werden. Dafür danke ich Ihnen.
Somit komme ich zur Arbeit im Rat.
„Jä, au iir hän für Basel gschafft“.
Stellvertretend für viele Geschäfte erwähne ich hier die Vorlagen „Spitalfusion“, „SV17“, „Neubau Naturhistorisches Museum inkl. Staatsarchiv“ und „Ozeanium“:
Geschäfte, die intensiv in den Kommissionen auf Herz und Nieren geprüft wurden, um es dem Rat zu ermöglichen, auf einer möglichst guten Grundlage zu debattieren und für den Kanton weitreichende und für die Zukunft wegweisende Entscheidungen zu fällen. Das ist nicht einfach und darf auch kontrovers diskutiert werden. Wie kontrovers, zeigt die Dauer dieser vier Debatten mit insgesamt 12 Std. und 38 Minuten.
Insgesamt haben wir 780 Abstimmungen durchgeführt.
Dabei gab es 9 Mal eine Differenz von zwei Stimmen, 19 Mal eine Differenz von einer Stimme, 11 Mal Gleichstand mit Stichentscheid, und einmal bin ich durch meinen Entscheid, in den Ausstand zu treten, einem Stichentscheid ausgewichen. Ja, ich gebe zu, dass mir die Stichentscheide nicht immer leicht gefallen sind. Trotzdem habe ich diese nach bestem Wissen und Gewissen und nach meiner persönlichen Überzeugung gefällt.
„Jä, au mir hän für Basel gschafft“, und das darf man mit gutem Gewissen verdanken. Wie sieht dieser Dank aus? Wir sind für vier Jahre gewählt und somit für vier Jahre unser eigener Chef. Und der Chef dankt mit einem Jahresabschlussessen. Wenn das nicht mehr möglich ist, müssen einige weitere Anlässe auch in Frage gestellt werden, welche für uns wichtig sind, damit die Arbeit im Grossen Rat nicht zum „Dienst nach Vorschrift“ verkümmert. Ich werde diese Anlässe hier nicht benennen. Aber wenn einige Grossrätinnen und Grossräte ähnliche Anlässe des Regierungsrates in Frage stellen, diesen Einladungen des Regierungsrates aber trotzdem folgen, dann sicher nicht, weil es einen schönen Apéro gibt, sondern weil man bei diesen Anlässen Menschen trifft, mit denen man ins Gespräch kommt. Genau das macht solche Anlässe aus und ist wichtig für unsere politische Arbeit. Ich habe der Debatte im Februar etwas vorgegriffen und mein Privileg, hier die Schlussrede halten zu können, ausgenutzt, ohne danach auf Zwischenfragen eingehen zu müssen.
Jetzt möchte ich mich noch bedanken:
Bei meinem Statthalter und zukünftigen Grossratspräsidenten Heiner Vischer, der mich unterstützt und mich mit diversen Kommentaren zwischendurch unterhalten hat.
Ich wünsche ihm Gelassenheit im Amt und viel Freude. Selbstverständlich wünsche ich seiner Statthalterin Salome Hofer ebenfalls das Beste.
Weiter möchte ich dem ganzen Parlamentsdienst herzlich danken. Ohne seine Arbeit im Hintergrund ist ein solches Amt in dieser Form nicht zu bewältigen. Speziell möchte ich dem Parlamentsdienstleiter Beat Flury danken, welcher sein erstes Jahr hinter sich hat und mit sehr vielen unvorhergesehenen Situationen im und um den Grossen Rat konfrontiert wurde. Aus meiner Sicht hat er dies mit Bravour gemeistert. Herzlichen Dank, Beat.
Mein letzter Dank geht an Sie, liebe Grossrätinnen und Grossräte. Auch wenn bei meinen Stichentscheiden und anderen Entscheidungen logischerweise nicht immer alle einverstanden waren, hatte ich doch das Gefühl, dass über das ganze Amtsjahr gesehen die Sitzungen ordentlich abgelaufen sind und bei Abstimmungen Klarheit bestand, was ein JA oder ein NEIN bedeutete.
Somit halte ich mich nun an Ihr Motto und halte mich «wirklich nur ganz kurz» und schliesse die letzte Sitzung des zweiten Amtsjahres der 43. Legislatur.
Vielen Dank
Remo Gallacchi

[langanhaltender Applaus]


text_content_de: stillschweigend, die Petition P380 (18.5131) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 18.5390 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Anzug 2 Beat K. Schaller und Konsorten betreffend MINT-Fächer ganzheitlich fördern


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission beantragt, die Anzüge Brigitta Gerber und Konsorten betreffend „Ausarbeitung eines Gewaltschutzgesetzes für den Kanton Basel-Stadt“ sowie Ursula Metzger und Konsorten betreffend „Einführung einer Legaldefinition der häuslichen Gewalt im Polizeigesetz“ als erledigt abzuschreiben.


text_content_de:
Alinea c - g
Ziffer 3.
III. Änderung des Wohanteilplans
IV. Änderung der Baulinien
V. Publikation (Im GRB ist fälschlicherweise IV. Publikation genannt)
Rechtsmittelbelehrung
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de:
Wahl von Jo Vergeat
JA heisst Wahl, NEIN heisst Nichtwahl.


text_content_de:
Gesundheits- und Sozialkommission nominiert Remo Gallacchi (CVP/EVP) als Mitglied der IGPK UKBB.
Wählbar sind Mitglieder der Gesundheits- und Sozialkommission.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 19.5051 ist erledigt.


text_content_de: den Anzug 18.5299 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: auf die Motion 19.5097 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de: Wenn das im Umfeld möglich ist, wird das auch getan, aber es gibt Situationen, in denen es verheerend ist, es rein dem Umfeld zu überlassen und es ist absolut notwendig, einen unabhängigen Dolmetscherdienst anrufen zu können.


text_content_de:
Die folgenden fünf Anzüge thematisieren die Bedeutung der Religionen in der Gesellschaft und die Bedeutung für das Zusammenleben der Menschen. Sie stellen Lösungsvorschläge dar, wie wir uns einem verbesserten Austausch mit verschiedensten Religionsgemeinschaften vorstellen und wie wir uns präventive Massnahmen gegen religiöse Radikalisierung vorstellen. Wir von der SP vertreten die Meinung, dass wir präventiv das gute Zusammenleben verschiedenster Kulturen und Religionen stärken müssen, ohne dabei die Augen vor den bestehenden Problemen zu verschliessen. Es reicht uns jedoch nicht, in der Debatte um Lösungen gegen religiöse Radikalisierung nur eine repressive Schiene zu fahren, sondern wir plädieren dafür, bereits vorher Massnahmen auf präventiver Ebene zu tätigen, so dass eine Eskalation gar nicht erst geschehen muss. Daher sind diese fünf Anzüge eigentlich auch eine Weiterführung der Debatte, die wir hatten um den Ratschlag mit der Polizei und den zusätzlichen Waffen. Ich persönlich bin der Meinung, wenn ein Attentat geschieht, haben wir bereits verloren, weil wir dann so viele Maschinenpistolen haben können wie wir wollen, wir können es dann nicht mehr verhindern.
Ganz klar ist uns aber auch, dass konsequent die bereits vorhandenen strafrechtlichen Möglichkeiten ausgenutzt werden müssen, wenn jemand radikalisiert ist und als Gefahr in Erscheinung tritt. Aber das erste Ziel muss es sein zu verhindern, dass jemand in einen religiösen Wahn gerät. Die folgenden fünf Anzüge möchten daher Vorschläge machen und Massnahmen fordern, die in unserer Gesellschaft die Möglichkeit und Notwendigkeit der individuellen Radikalisierung möglichst verhindern sollen, indem Menschen mit verschiedenen Religionszugehörigkeiten Zugang zu Weiterbildung ihrer Leitungspersonen, interkulturellere Sozialarbeit oder einem Haus der Begegnung ermöglicht werden soll. Wir sind überzeugt, dass nur in einer Gesellschaft mit gelebter Chancengleichheit der Friede zwischen und das Verständnis für verschiedene Religionen und Kulturen gelebt werden kann.
Der Anzug von Barbara Heer fordert nun, dass der Kanton Basel-Stadt prüfen soll, ob er zusammen mit anderen Kantonen und Hochschulen ein praxisorientiertes Weiterbildungsangebot für Leitungspersonen von Religionsgemeinschaften aufbauen kann. Die SP findet es als ein zentraler Punkt, dass gerade die religiösen Leitungspersonen der verschiedensten Religionsgemeinschaften ihre Ausbildung an staatlich anerkannten Ausbildungsinstituten erhalten, weil sie ja gerade eine wichtige Identifikationsfigur sind für die verschiedenen Menschen, die in ihrer Religionsgemeinschaft Halt finden. Wenn sie an Weiterbildungsinstituten bei uns ausgebildet und weitergebildet werden, können ihnen auch die Rechte und Pflichten hier in der Schweiz und unsere Werte vermittelt werden, sodass diese auch weiter in die Gemeinde einfliessen kann. Namens der SP bitte ich Sie daher, den vorliegenden Anzug zu überweisen.


type_external_id: Anzug 14 Sibylle Benz und Konsorten betreffend Haus der Begegnungen


text_content_de:
Eine inhaltliche Diskussion über kandidierende oder vorgeschlagene Personen findet gemäss § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht statt.
Eintreten ist obligatorisch, Rückweisung wurde nicht beantragt.
Innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen gemäss § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind keine weiteren Wahlvorschläge eingegangen.


text_content_de: Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich diese Möglichkeit und Klausel angesprochen habe. Ich habe aber auch gesagt, dass es keinen Anhaltspunkt gibt, dass dieser junge Mann minderjährig ist.


type_external_id: Interpellation Nr. 47 David Jenny betreffend Kompetenz des Stadtentwicklers zur Grundrechtsschöpfung


text_content_de:
Begrüssung

Heute ist der letzte Tag der Eisheiligen, der Tag der kalten Sophie. Es war auch kalt heute Morgen und es wird sicherlich bald warm oder heiss werden, zumindest noch in der Diskussion. Ich bitte Sie, Ihre Emotionen zu drosseln und unsere Debatten sachlich zu führen. Ich habe eine Mitteilung zu machen.

Rücktritt

Jürg Stöcklin hat auf den 4. Juni den Rücktritt als Mitglied des Ratsbüros erklärt. wir werden somit am 5. Juni seine Nachfolge wählen.


text_content_de:
den Anzug abzulehnen.
Der Anzug 19.5103 ist erledigt.


text_content_de: beantragt Nichtüberweisung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5139 entgegenzunehmen.


text_content_de: auf die Motion 19.5187 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


text_content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.0105.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Die Fraktion GB nominiert Jêrome Thiriet (GB) als Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion GB.


text_content_de: stillschweigend, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.

type_external_id: Der Grosse Rat


text_content_de: die Motion 18.5437 in einen Anzug umzuwandeln.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de:
beantragt die folgende Resolution auf die Traktandenliste zu setzen:
Resolution zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten: Kein Abkommen auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt!
Nachhaltiger Klimaschutz auf allen Ebenen gehört zu unseren vordringlichsten Aufgaben. Dazu braucht es auf kommunaler, kantonaler, nationaler, und internationaler Ebene Massnahmen, um der Katastrophe entgegenzuwirken. Der Wirbelsturm Dorian hat dies letzte Woche auf den Bahamas erneut in aller Deutlichkeit aufgezeigt.
Unser Kanton hat den Klimanotstand ausgerufen. Es darf deshalb nicht sein, dass das eine neues Abkommen die klimaschädliche Abholzung und Brandrodung im Amazonas-Regenwald verstärkt. Gerade beim Abschluss von Freihandelsabkommen haben wir die Möglichkeit, international auf den nachhaltigen und ökologischen Umgang mit unserem Planeten zu pochen. Was bringen uns Abkommen, wenn diese indirekt die Zerstörung unser aller Lebensgrundlagen fördern? Direkt können wir in Lateinamerika wenig Einfluss nehmen. Aber solange der Schutz des Regenwaldes und der indigenen Bevölkerung nicht zu den Prioritäten der involvierten Regierungen gehören, muss beim Abschluss eines Handelsabkommens unbedingt sicherstellt sein, dass dieses Verhalten nicht noch unterstützt wird. Leider macht aber die derzeitige mutwillige Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien augenscheinlich, dass gerade die brasilianische Regierung nicht gewillt zu sein scheint, ihren Menschenrechts- und Umweltverpflichtungen nachzukommen. Nicht von ungefähr wollen aktuell europäische Länder- allen voran Frankreich und Irland- das erst vor zwei Monaten von der EU mit den Mercosur-Staaten ausgehandelte Abkommen nicht ratifizieren, solange die brasilianische Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Art. 1 04a Abs. 1 lit. d. der Bundesverfassung sieht vor, dass Handelsverträge zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen müssen. Art. 54 Abs. 2 der Bundesverfassung sieht zudem vor, dass der Bund auf internationaler Ebene zur Achtung der Menschenrechte und zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen beiträgt. Der Grosse Rat erachtet es deshalb für unabdingbar, dass die Schweiz das Mercosurabkommen erst ratifiziert, wenn die involvierten Regierungen Massnahmen ergreifen, um die Zerstörung des Regenwaldes zu bekämpfen. Das Abkommen selber muss zudem überprüfbare Nachhaltigkeits-, Klima und Menschenrechtsklauseln enthalten und regeln, wie deren Einhaltung überprüft wird und welche Konsequenzen die Nichteinhaltung nach sich zieht. Sodann muss die Bevölkerung die Möglichkeit haben, sich zu diesem Freihandelsabkommen mit weitreichenden Folgen äussern zu können. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt fordert deshalb mit dieser Resolution gestützt auf Art. 1 04a Abs. 1 lit. d. und Art. 54 Abs. 2 der Bundesverfassung vom Bundesrat, dass er das Freihandelslabkommen mit den Mercosur-Staaten erst dann unterzeichnet, wenn dieses konkrete, sanktionsbedrohte und durchsetzbare Nachhaltigkeits-, Klima und Menschenrechtsklauseln enthält und die involvierten Regierungen sich zum Schutz des Regenwaldes und der Menschenrechte verpflichtet haben. Zudem fordert der Grosse Rat, dass der Bundesrat eine referendumsfähige Vorlage vorlegt.


text_content_de:
Die Interpellantin ist von der Antwort befriedigt.
Die Interpellation ist erledigt.


text_content_de: Die Interpellation wird vom Regierungsrat mündlich beantwortet.


text_content_de: zum Bau und Verkehrsdepartement


text_content_de:
Der Regierungsrat und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragen, auf das Geschäft 19.0482 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
Änderungsantrag II. Umsetzung
JA heisst Zustimmung zum Änderungsantrag, NEIN heisst Ablehnung.

type_external_id: Abstimmung


text_content_de:
II. Weitere Behandlung
III. Publikation


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, auf das Geschäft 19.1170 einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die konsolidierte Jahresrechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt wird genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


type_external_id: 8. Interpellation Nr. 100 Jea-Luc Perret betreffend Stickoxid-Messungen bei Dieselfahrzeugen überschreiten Normwerte


type_external_id: 23. Interpellation Nr. 115 David Wüest-Rudin betreffend türkischem Passentzug und allgemein Bedrohungen für Migranten/-innen sowie Secondos/-as durch diktatorische Herkunftsländer und eigene Landsleute


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5264 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, die Motion 19.5285 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Ausbau der Digitalisierung der Volksschulen und des Zentrums für Brückenangebote werden Gesamtausgaben in der Höhe von Fr. 31‘154‘000 bewilligt. Diese Ausgaben teilen sich wie folgt auf:

- Fr. 23‘706‘000 neue Ausgaben zulasten der Investitionsrechnung, Investitionsbereich, Investitionsbereich Informatik;
- Fr. 699‘000 neue Ausgaben zulasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements;
- Fr. 3‘065‘000 als wiederkehrende neue Ausgaben für den Betrieb zulasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements;
- Fr. 3‘684‘000 als wiederkehrende neue Ausgaben für Ersatzbeschaffungen zulasten der Erfolgsrechnung des Erziehungsdepartements.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Eine Fläche von 3‘150 m2 der Parzelle 210 in Sektion 9B, Neuhausstrasse 35, 37, 41 und 45, ist vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2020)
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Grossratsbeschlusses 4 Entwidmung Parzelle 5 in Bettingen, Büntenweg 15
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Die Parzelle 913 in Sektion 3 Steinengraben 47 ist vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen. (Inkraftsetzung per 1. Juli 2020).
Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
zur Form der Überweisung (Anzug oder Motion)
JA heisst Weiterbehandlung als Anzug, NEIN heisst Weiterbehandlung als Motion

type_external_id: Eventualabstimmung


text_content_de: beantragt Sitzungsabbruch nach Traktandum 29.


type_external_id: 31. Anzug Thomas Widmer-Huber und Konsorten betreffend Löschung der H318 Achse Aeussere Baselstrasse – Baselstrasse – Lörracherstrasse aus dem Anhang 1 der eidgenössischen Durchgangsstrassen-Verordnung mit dem Ziel, die Umfahrung von Riehen über die Zollfreie Strasse zu gewährleisten


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5425 entgegenzunehmen.


text_content_de: JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


type_external_id: 13. Interpellation Nr. 142 Pascal Messerli betreffend Schutz vor religiösen Fundamentalismus


text_content_de: auf die Motion 19.5500 einzutreten und sie dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.


type_external_id: 2. Anzug Oliver Bolliger und Konsorten betreffend schadensmindernden Massnahmen bei Kokain-Abhängigkeit


text_content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5146 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu überweisen.
Die Motionäre verlangen die Umsetzung von kurzfristigen Massnahmen innert einem Jahr.


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de: den Anzug 17.5140 stehen zu lassen.


text_content_de:
Übersicht und die Legislaturplanung

Die Übersicht und die Legislaturplanung besteht aus
- Legislaturplan 2017-2021
- Legislaturziele und Massnahmen
- Planungsanzüge


type_external_id: 86. Planungsanzug Sebastian Kölliker und Konsorten betreffend Öffentlicher Raum im Kanton Basel-Stadt (siehe Seite 21)


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation schriftlich beantwortet.


text_content_de: die Motion 19.5147 dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage innert 6 Monaten zu überweisen.


text_content_de: tritt von Gesetzes wegen auf das Geschäft ein.


text_content_de:
ich habe Ihnen verschiedene Mitteilungen zu machen:

Rücktritte

Katja Christ hat als Mitglied des Grossen Rates auf den 31. Januar 2020 den Rücktritt erklärt.
Wir werden Katja Christ und die weiteren Ratsmitglieder welche uns auf Ende Januar verlassen sowie Regierungsrätin Dr. Eva Herzog vor meiner Schlussrede am 22. Januar gebührend verabschieden.

Neue Interpellationen

Es sind 4 neue Interpellationen eingegangen.
Die Interpellationen Nr. 148 und 150 werden mündlich beantwortet.

Museumsnacht im GR-Saal

Ich bitte Sie nicht zu vergessen, dass übermorgen die Museumsnacht stattfindet und zum ersten Mal auch das Rathaus daran teilnimmt. Mitglieder des Ratsbüros werden hier im Grossratssaal stündlich ein historisches Polit-Quiz veranstalten. Der Titel des Quiz ist: „Gruseliges, Kurioses und Ratsentscheide, ohne die Basel heute nicht Basel wäre“. Wir erzählen kurze Geschichten, dann kann per Abstimmungsanlage mitgetippt werden, ob das stimmt oder nicht. Kommen Sie und Ihre Begleitung doch auch, wir freuen uns auf ein grosses Publikumsinteresse! Von 00:30 – 01:00 werden zudem die Statthalterin und ich das Quiz auf Englisch durchführen.

Das waren meine Mitteilungen. Wir kommen damit zur


text_content_de: h. Verein Jugendzentrum Breite

type_external_id: Detailberatung


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:

1. Für den Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel, den Verein Haus für Kinder und Eltern, den Verein Kindertreffpunkt zum Burzelbaum, den Verein Spilruum Basel, den Verein Allwäg, den Verein Gleis58, den Verein Jugendarbeit Basel, den Verein Jugendzentrum Breite, den Verein Mobile Jugendarbeit Basel und Riehen, den Verein Eulerstrooss nüün, den Jugendförderverein Oberes Kleinbasel, ooink ooink Productions, den Verein Basler Kindertheater, den Verein Junge Kultur Basel, den Verein Kinderbüro Basel, die Stiftung IdéeSport, die Gesellschaft zum Bären und das Schulhaus Isaak Iselin werden für die Jahre 2020 bis 2023 Ausgaben von insgesamt Fr. 31'420'308 (Fr. 7'855'077 pro Jahr) zuzüglich allfälliger Teuerung für das Jahr 2019 gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes bewilligt.
Die Ausgaben belaufen sich im Einzelnen auf:
a. Verein Robi-Spiel-Aktionen Basel: Fr. 2‘077‘448 p.a.
b. Verein Haus für Kinder und Eltern: Fr. 231‘681 p.a.
c. Verein Kindertreffpunkt zum Burzelbaum: Fr. 26‘013 p.a.
d. Verein Spilruum Basel: Fr.127‘784 p.a.
e. Verein Allwäg: Fr. 80‘000 p.a.
f. Verein Gleis58: Fr. 60‘000 p.a.
g. Verein Jugendarbeit Basel: Fr. 3‘109‘500 p.a.
h. Verein Jugendzentrum Breite: Fr. 238‘487 p.a.
i. Verein Mobile Jugendarbeit Basel und Riehen: Fr. 440‘203 p.a.
j. Verein Eulerstrooss nüün: Fr. 192‘710 p.a.
k. Jugendförderverein Oberes Kleinbasel, ooink ooink Productions: Fr. 73‘599 p.a.
l. Verein Basler Kindertheater: Fr. 158'180 p.a.
m. Verein Junge Kultur Basel: Fr. 825‘000 p.a.
n. Verein Kinderbüro Basel: Fr. 44‘500 p.a.
o. Stiftung IdéeSport: Fr. 116‘605 p.a.
p. Gesellschaft zum Bären: Fr. 4‘500 p.a.
q. Schulhaus Isaak Iselin: Fr. 8‘867 p.a.
r. Verein Spielhalle Volta: Fr. 40'000 p.a.
2. Ein allfälliger Teuerungsausgleich für die Jahre 2020 ff. gemäss § 12 Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes wird vom Regierungsrat jährlich beschlossen.
3. Die über den Staatsbeitrag des Jahres 2019 zusätzlich hinausgehenden Beträge für das Jahr 2020 sind erst nach Vorlage der Kostenrechnung des Vorvorjahres (Kostenrechnung für das Jahr 2018) den einzelnen Institutionen auszuzahlen.
4. Staatsbeiträge ab dem Jahr 2021 sind nur auszuzahlen, wenn die Kostenrechnung des jeweiligen Vorvorjahres vorliegt.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de: Der Regierungsrat ist nicht bereit, das Budgetpostulat 19.5594 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 7 Martina Bernasconi betreffend Legionellen im Trinkwasser


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat sofort mündlich beantwortet.


text_content_de:
Alexandra Dill als Mitglied der Begnadigungskommission für den Rest der laufenden Amtsdauer.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Die Fraktion CVP/EVP nominiert Pasqualine Gallacchi (CVP/EVP) als Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission.
Wählbar sind Mitglieder der Fraktion CVP/EVP.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
Für den Verein für das Jüdische Museum der Schweiz werden Ausgaben in Höhe von Fr. 560‘000 (Fr. 140‘000 p.a.) für die Jahre 2020–2023 bewilligt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de: stillschweigend den Anzug 19.5264 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug 19.5570 entgegenzunehmen.


text_content_de:
Titel und Ingress
1. Sanierung
2. Bundessubventionen
Publikations- und Referendumsklausel


text_content_de: Den Änderungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Zuerst möchte ich dem Regierungsrat für die Antwort meiner Interpellation danken. Das Coronavirus verbreitet sich weltweit rasant. Dieses Virus verbreitet sich auch in Basel und der Schweiz. Es muss unser oberstes Ziel sein, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Die Regierung stellt auch fest, dass die Händedesinfektion eine gute und wirksame Massnahme in der Prävention ist. Das gilt auch für die Verbreitung des neuen Coronavirus. Es ist erfreulich, dass die Installation von Handdesinfektionsspendern an weiteren öffentlichen Orten geprüft werden kann. Ich bin besonders zufrieden, dass der Regierungsrat meine Auffassung und Einschätzung teilt. Ich bin davon überzeugt, dass die Regierung die erforderlichen Massnahmen gegen das Coronavirus ergreifen wird. Ich erkläre mich von der Antwort befriedigt.


type_external_id: Interpellation Nr. 24 Franziska Roth betreffend kurzfristige Änderungen der Zulassungsbedingungen für Studium an Schweizer Universitäten durch swissuniversities und die Universität Basel für junge Menschen mit einem in der Schweiz erworbenen internationalen Reifezeugnis


text_content_de:
Der Regierungsrat beantwortet diese Interpellation wie folgt.
Zu den grundsätzlichen Ausführungen: Als wesentliche Voraussetzung einer lebendigen Demokratie ist die Demonstrationsfreiheit ein verfassungsmässiges Recht, das unter dem Schutz der Meinungsäusserungs- und der Versammlungsfreiheit steht. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement kennt denn auch eine liberale Praxis mit Kundgebungen. Jede Toleranz hat jedoch ihre Grenzen. Die Demonstration vom vergangenen Samstag wurde ohne Bewilligung durchgeführt. Die Kantonspolizei ging genau gleich wie bei der eben abgesagten Fasnacht vor. Sie suchte am Versammlungsort der Kundgebung den Kontakt zu den anwesenden Personen. Noch bevor sich der Demonstrationszug am Claraplatz in Bewegung setzte, wurden die Teilnehmenden mittels Direktansprache und Abgabe des Flyers über die behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus informiert. Im Gegensatz aber zu den Fasnächtlerinnen und Fasnächtlern, die sich mit viel Verständnis und Solidarität an die behördlichen Ermahnungen, sofern überhaupt nötig, hielten, gebärdeten sich die Kundgebungsteilnehmenden uneinsichtig. Dennoch, im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips, duldete die Kantonspolizei die Kundgebung so lange, wie sie ohne direkte Gefährdung der öffentlichen Ordnung verlief. Dies war spätestens ab der Mittleren Brücke nicht mehr der Fall, als vermummte Kundgebungsteilnehmende geschützt durch Sympathisanten, wiederholt Geländer und Wände versprayten. Die Kantonspolizei entschied deshalb, den Demonstrationszug nicht weiter durch die Innenstadt in Richtung Marktplatz vordringen zu lassen und mahnte die Teilnehmenden über Lautsprecher ab. Gleichzeitig gab sie den Demonstrantinnen und Demonstranten Zeit, die Spiegelgasse zu verlassen. Da diese Mahnung unbeachtet blieb, musste die Kantonspolizei kurz Reizstoff einsetzen. Nach dem Mitteleinsatz löste sich die Kundgebung teilweise auf, eine grössere Gruppe zog zum Voltaplatz weiter, wo die Kundgebung gegen 20.30 Uhr schliesslich endete.
Zu Frage 1: Die Kantonspolizei ist von Gesetzes wegen verpflichtet, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Entsprechend schreitet sie bei Vandalismus und Sachbeschädigungen ein, sofern es die operativen Möglichkeiten zulassen. Die ihr zur Verfügung stehenden sogenannten Kollektivmittel, also Gummischrot und Tränenreizstoff, setzt die Kantonspolizei mit grosser Zurückhaltung und nur dann ein, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Dies folgt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
Zu Frage 2: Ja, eben diesen Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgend, richtet sich die Kantonspolizei bei ihren Einsätzen stets nach dem 3D-Prinzip. Die 3 D stehen für Dialog, Deeskalation und Durchgreifen. Im Dialog appelliert sie an die Vernunft der Teilnehmenden, in einem zweiten Schritt versucht sie mittels Deeskalation das Entstehen einer negativen Dynamik zu brechen. Erst wenn Dialog und Deeskalation nicht zum Ziel führen, greift die Kantonspolizei konsequent durch. Dieses 3-D-Prinzip gelangte sowohl an der Fasnacht als auch bei der samstäglichen Demonstration zur Anwendung. Dass das Verhältnismässigkeitsgebot gewahrt wurde, zeigt namentlich auch der Umstand, dass der Demonstrationszug nur vom Marktplatz gestoppt, nicht aber vollständig aufgelöst wurde. Ob sich hinter den Transparenten, welche die Demonstrantinnen und Demonstranten zum Schutz ihrer Anonymität hochgezogen hatten, auch Jugendliche verbargen, konnte die Kantonspolizei nicht eruieren. Dass die Kantonspolizei auf solche Umstände aber Rücksicht nimmt, zeigt auch der Umgang der Kantonspolizei mit einer weiteren unbewilligten Demonstration am Folgetag, bei der es ebenfalls zu massiven Schmierereien kam. Da bei dieser Kundgebung auch Kinder mitgeführt worden sind, hat die Kantonspolizei nicht intervenieren können. Der Regierungsrat ruft nach der fasnachtmachenden nun auch die demonstrierende Bevölkerung auf, sich gerade dieser Tage an die Anweisungen der Behörden, namentlich der Kantonspolizei und der Gesundheitsbehörden zu halten. Er zeigt sich überdies erstaunt, dass an Kundgebungen, bei denen bewusst keine Bewilligung eingeholt wird, Vorbereitungen für Sachbeschädigung getätigt werden sowie die Auseinandersetzung mit der Polizei gezielt gesucht wird, Kinder mitgeführt werden.


text_content_de: eventualiter dem Antrag der BRK Minderheit zuzustimmen.


text_content_de: Ich würde meinen, ja. Die Diskussion ist wirklich sehr wichtig, auch der Dialog. Vielleicht kommen im Lauf der Zeit neue Ideen auf, die vielleicht anziehender sind als eine Flugreise.


text_content_de:
Die SVP-Fraktion bittet Sie, diese Petition als erledigt abzuschreiben. Ich habe schon ein paar Mal an dieser Stelle gesagt, dass wir es grundsätzlich sehr schätzen, wenn sich junge Menschen für Politik engagieren und interessieren, auch wenn sie derartige Vorschläge im Bereich Klima einreichen. Aber wenn man ehrlich ist, dann ist diese Petition schon etwas unfair. Sie wurde im Sommer 2019 eingereicht, von sehr vielen Maturandinnen und Maturanden unterschrieben, welche auf Abschlussreise im Herbst 2018 gegangen sind und jetzt nicht mehr an den Gymnasien sind. Nun möchte man eine Verbotspetition einreichen und anderen Jahrgängen verbieten, zu fliegen und eine Diskussion darüber zu führen. Das ist nicht ganz die feine Art.
Wir sind der Meinung, dass die Schulklassen selbst entscheiden sollen, wohin sie ihre Reise machen. Sie sollen die ökologischen, die ökonomischen Aspekte diskutieren, sie sollen Sinn, Zweck und Lernfortschritt dieser Reise gegeneinander abwägen und diskutieren und derartige Punkte wie das Fliegen und Zugfahren gegeneinander abwägen. Wir haben es an dieser Stelle mehrmals diskutiert, Flugreisen sind halt teilweise viel billiger als Zugreisen. Dann schadet man den sozial Schwachen, weil die Maturareisen teurer werden. Und das kann ja auch nicht der Sinn der Sache sein.
Wenn wir diese Petition jetzt überweisen, gibt es einen staatlichen Zwang, der über die Entscheide der Schulklassen hinweggeht. Beim Betrachten der Kreuztabelle finde ich interessant, dass die, die einen staatlichen Zwang wollen, genau die sind, die das Stimmrechtalter 16 befürworten. Man traut also den Schülerinnen und Schülern nicht zu, bei der eigenen Abschlussreise eine ökologische Abwägung zu vollziehen, ist aber dann der Meinung, dass die gleichen Schülerinnen und Schüler bei ganz komplizierten Steuervorlagen, Spitalfusionen und Hafenarealentwicklung mitbestimmen können. Das ist richtig unkonsequent. Und bevor Zwischenfragen kommen, weil die SVP auch die Motion Jörg Vitelli unterstützt hat, möchte ich folgendes hinzufügen. Ja, wir haben die Motion unterstützt, bei der es aber generell um das Staatspersonal geht, das auch aussenpolitische Aufgaben hat. Diese Staatsangestellten müssen ohnehin in diese Städte gehen. Bei den Maturreisen ist das eben nicht der Fall. Man kann dieses Verbot dann ganz locker umgehen. Wenn man die Auswahl hat zwischen sechs Stunden nach Berlin, sieben Stunden nach Prag oder neun Stunden nach Wien oder aber zwei Flugstunden nach Lissabon, dann wählt man vielleicht eher Lissabon. Es kann aber nicht im Sinn der Petenten sein, dass man dann extra noch weitere Flüge nimmt nach Lissabon, Malaga oder sonst wohin ausserhalb dieser 1000 km. Dementsprechend könnte man auch dieses Verbot nicht nur bezüglich Ferien sondern auch bezüglich des Umkreises umgehen.
Die SVP ist der Auffassung, dass diese Diskussionen in den Schulklassen stattfinden sollen und ein Verbot von oben herab nicht zielführend ist. Dann kann man diese Diskussion auch innerhalb der späteren Generationen immer wieder führen. Es ist sinnvoll, ökologisch, ökonomische und soziale Aspekte gegeneinander abzuwägen und gute Entscheide im Plenum zu treffen. Deshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, diese Petition als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Ich bin Direktbetroffener als Bewohner des Bruderholzes und ich bedaure es sehr, dass unser Quartierrestaurant leider nicht mehr existiert. Aber was die Petentschaft will, geht viel zu weit. Es kann ja nicht sein, dass man massiv in die Eigentumsrechte eingreift, weil man ein Restaurant nicht mehr hat. Ich schliesse mich den Worten meines Vorredners an. Ich würde nicht von einer alten Hütte reden, aber von einer "Chrüpfe", die sicher nicht unter Denkmalschutz gestellt werden soll. Ich bitte Sie, diese Petition als erledigt zu erklären.


text_content_de:
Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5131 ist erledigt.


text_content_de: dem Antrag der BRK-Minderheit zuzustimmen.


text_content_de:
dringliche Traktandierung Motion Oliver Bolliger (2/3 Mehr)
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
dringliche Traktandierung Motion Beat Leuthardt und Andreas Zappalà.
JA heisst Zustimmung zur dringlichen Traktandierung, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
unter Verzicht auf eine zweite Lesung:
1. Der Gesamtbetrag von Fr. 4‘025‘000 für die Realisierung der Lärmschutzmassnahmen der Osttangente wird bewilligt. Diese Ausgabe teilt sich wie folgt auf:
- Fr. 2‘460‘000 für Investitionsbeiträge an Private für Lärmschutzmassnahmen in Form von Schallschutzfenstern und für eine Lärmschutzwand bei der Schwarzwaldallee 62 zu Lasten der Erfolgsrechnung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Amt für Umwelt und Energie.
- Fr. 185‘000 für eine Projektstelle zu Lasten der Erfolgsrechnung des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Amt für Umwelt und Energie.
- Fr. 1‘380‘000 für eine Lärmschutzwand entlang der Galgenhügel-Promenade zu Lasten der Investitionsrechnung des Bau-und Verkehrsdepartements, Investitionsbereich 1 "Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur"
2. Der Regierungsrat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für Tempo 60 für Lastwagen auf der gesamten Osttangente einzusetzen.

Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 35
42 NEIN
0 ENT
48 JA

type_external_id: Ergebnis der Abstimmung


text_content_de:
zur Überweisung
JA heisst Überweisung, NEIN heisst Nichtüberweisung.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 23
45 NEIN
1 ENT
47 JA


text_content_de: beantragt, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 16
17 NEIN
2 ENT
68 JA


text_content_de:
Abstimmungsresultat 18
82 NEIN
1 ENT
1 JA


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses 1 über die Behebung eines offensichtlich redaktionellen Versehens
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Rechtsmittelbelehrung
Publikationsklausel


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.
Die Interpellation 20.5206 ist erledigt.


text_content_de: Diese Interpellation wird vom Regierungsrat an der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.


text_content_de: beantragt Überweisung als Anzug.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 11
17 NEIN
1 ENT
73 JA


text_content_de: stillschweigend, den Anzug 19.5474 dem Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, den Anzug 15.5546 abzuschreiben.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion 19.5284 rechtlich zulässig ist und beantragt, ihm diese zur Erfüllung innert drei Jahren zu überweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Mottion innert zwei Jahren.


text_content_de:
Über eine befristete Änderung der Ausführungsbestimmungen betreffend digitaler Kommissionssitzungen (Zweidrittelmehr)
JA heisst Zustimmung, NEIN heisst Ablehnung


text_content_de:
Die Jahresrechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt wird wie folgt genehmigt:

Erfolgsrechnung 2019

Betriebsergebnis

Fr.

385'715'120

Finanzergebnis

Fr.

359'916'102

Gesamtergebnis

Fr.

745'631'222

Bilanz per 31. Dezember 2019

Total Finanzvermögen

Fr.

6'863'519'195

Total Verwaltungsvermögen

Fr.

6'022'021'410

Total Aktiven

Fr.

12'885'540'605

Total Fremdkapital

Fr.

-7'915'078'500

Total Eigenkapital

Fr.

-4'970'462'105

Total Passiven

Fr.

-12'885'540'605

Investitionsrechnung 2019

Ausgaben

Fr.

-310'578'575

Einnahmen

Fr.

33'045'428

Saldo Investitionsrechnung

Fr.

-277'533'148

Die Geldflussrechnung 2019, der Eigenkapitalnachweis per 31. Dezember 2019 und der Anhang zur Jahresrechnung 2019 (gemäss Kapitel 3.4 bis 3.6 des Jahresberichts 2019) werden genehmigt.
Dieser Beschluss ist zu publizieren.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 16
0 NEIN
0 ENT
90 JA


text_content_de:
Detailberatung des Grossratsbeschlusses betreffend Zonenplan- und Wohnanteilplanänderung Östliche Hochstrasse
Titel und Ingress
I. Zonenänderung
II. Wohnanteilplanänderung
III. Publikation
Rechtsmittelbelehrung:


text_content_de:
des Grossratsbeschlusses betreffend Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 118
Titel und Ingress
I. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 118
II. Publikation
Rechtsmittelbelehrung


text_content_de:
Abstimmungsresultat
5 NEIN
0 ENT
78 JA


text_content_de:
Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.
Die Interpellation 20.5294 ist erledigt.


text_content_de:
Abstimmungsresultat 13
1 NEIN
0 ENT
86 JA


type_external_id: 52.1 Motion Beatrice Messerli und Konsorten betreffend Aufhebung der Parkbuchten an der St. Johanns Vorstadt 29/33


type_external_id: 18. Anzug Pascal Messerli und Konsorten betreffend Einsparung von Papier sowie Druck- und Versandkosten im Ratsbetrieb


text_content_de: Das Grüne Bündnis bittet Sie, den Anzug Sutter für familiengerechte Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen für die jüngsten Kinder stehen zu lassen. Kaspar Sutter hat die wichtigsten Punkte bereits ausgeführt. Auch wenn das Angebot bei der bisherigen Durchführung noch nicht den erhofften Zulauf erhalten hat, bitten wir den Regierungsrat, den Kopf noch nicht in den Sand zu stecken und dieses vorzuführen. Werktätige Eltern müssen normalerweise mit viel Vorlauf die Ferienzeit für ihre Kinder planen, weshalb die bisher geringe Nachfrage nicht erstaunt. Wenn das Angebot etabliert und bekannt ist, dann wird wohl auch die Nachfrage steigen. Wir bitten Sie deshalb, den Anzug Sutter vorerst stehen zu lassen.


text_content_de:
Das Angebot der Ferienbetreuung an Tagesstrukturen besteht. Ich bin froh, dass dieses nicht wie Kaspar Sutter es damals wollte gleich mit sechs Standorten gestartet ist, sondern dass wir uns auf drei Standorte einigen konnten. Das war ja ein Teil des damaligen Kompromisses. Wir haben uns enorm bemüht, das zu bewerben. Es tut mir leid, wenn Sie andere Erfahrungen gemacht haben. Aber ich könnte belegen, was wir alles gemacht haben, wenn Sie das nachfragen. Wir stellen fest, dass es genutzt wird, wenn auch nicht sehr rege. Die Eltern und die Kinder, die es nutzen, sind sehr zufrieden, aber es nutzen es wenige, im Gegensatz zu den Tagesferien, wo wir in den letzten Sommerferien abweisen mussten.
Ich habe die jüngsten Zahlen für die kommenden Herbstferien bekommen, in denen wir es nicht mehr schaffen, drei Tagesstrukturen aufrechtzuerhalten. Wir haben noch Thierstein, da haben wir über die ganzen Herbstferien gerechnet 29 Kinder, Maximalzahl ist am zweiten Dienstag der ersten Ferienwoche mit 20 Kindern, Minimalzahl am Freitag in der letzten Ferienwoche mit 5 Kindern. Und im Bläsi haben wir insgesamt 19 Kinder, maximal an einem Tag 12 und minimal 8 Kinder.
Sie sehen, das Angebot wird genutzt, aber nicht sehr rege. Ich finde es etwas realitätsfremd, wenn man in diesem Moment nun das unbedingt ausbauen will, möglichst auf jede Tagesstruktur. Das wäre nicht finanzierbar. Sie können sich vorstellen, was es pro Kind kosten würde, wenn jede Tagesstruktur offen wäre. Und es ist auch gar nicht das, was die Kinder und ihre Eltern wünschen. Denn es sind ja Ferien. Die Kinder wollen doch in den Schulferien nicht wieder an die Schule. So können sie immerhin an eine andere Tagesstruktur, erleben eine neue Gruppe in einem neuen Umfeld. Das ist aus Kindersicht durchaus sinnvoll.
Wir bemühen uns weiter, wir werden das Angebot nicht einstellen. Sie haben recht, etwas Neues muss sich erst etablieren, das sehe ich auch so. Aber Sie sollten nicht jetzt, wo die Zahlen zurückgehen, schon die weitere Ausdehnung fordern. Das ist einfach keine gute Politik. Ich bitte Sie, diesen Anzug abzuschreiben.


text_content_de: JA heisst Abschreiben, NEIN heisst Stehenlassen des Anzugs.


text_content_de: Auch #ybaslere ist ein zusätzliches Kriterium für die erleichterte Einbürgerung, es ist ein kleiner Teil, aber das kann man durchaus unterstützen.


text_content_de:
Die SP-Fraktion möchten den Anzug stehen lassen. Auch wir finden, dass wichtige Anliegen des Anzugs nicht oder noch nicht umgesetzt worden sind. In der St. Alban-Vorstadt wurden beispielsweise nur im vorderen Teil bis Malzgasse endlich die Parkplätze aufgehoben, und im zweiten Teil, wo sich der Engpass befindet, müssten diese auch noch aufgehoben werden. Zudem sind wir der Meinung, dass entlang der Tramgleise auf der Bruderholzstrasse, Leonhardsgraben, Austrasse, Hammerstrasse die Parkplätze, die näher als zwei Meter zum Tramgleis liegen, für die Sicherheit der Velofahrenden und die Beschleunigung des ÖV's auch unbedingt aufgehoben werden müssten.
Diese Massnahmen sollten nun rasch zugunsten des Verkehrsflusses, aber vor allem für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen, zu denen auch die Velofahrenden gehören, schnell umgesetzt werden, besonders in der jetzigen Zeit, in der der Veloverkehr erfreulicherweise massiv zugenommen hat.
Deshalb bitten wir Sie, den Anzug stehen zu lassen.


text_content_de:
Die Spitalliste ist in Arbeit und auf Kurs. Es ist ein revidierter Kurs, weil wir Corona bedingt um ein halbes Jahr verschoben haben. Geplant war, die Spitalliste auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen, nun wird das auf den 1. Juli 2021 der Fall sein. Das werden wir einhalten, die Planung ist sehr weit fortgeschritten. Wir brauchen aber eine gewisse Zeit, um den Spitälern auch Zeit und Raum zu geben, das rechtliche Gehör in Anspruch zu nehmen, ihre Rückmeldungen zu geben. Es sind am Schluss Leistungsvereinbarungen, die wir mit den Spitälern treffen, und das ist ein aufwendiger Prozess, den wir nicht mit hohem Zeitdruck in die Coronamonate drücken wollten. Das war ein Anliegen der Spitäler, wir haben dafür Verständnis gehabt. Im Departement haben wir auch unsere Ressourcen zur Krisenbewältigung priorisieren müssen. Deshalb ist dieses halbe Jahr Verspätung absolut richtig.
Wir machen, anders als gesagt wurde, heute schon eine aktive Spitalplanung. Wir waren in den vergangenen Jahren sehr restriktiv, es gab praktisch keine neuen Leistungsaufträge mehr. Vor drei Jahren haben wir das Feld schon enger gemacht, und wir nehmen das jetzt partnerschaftlich mit Basel-Landschaft in Angriff. Das ist gut unterwegs, und ich muss in Abrede stellen, dass hier nicht rasch oder entschlossen genug unsere Planung vorangetrieben würde.
Verständlicherweise ist das Thema der Lohnrunde in den Spitälern erwähnt worden. Ich habe Verständnis dafür. Es ist allerdings so, dass die Spitäler über sehr differenzierte und auch datengestützte Lohnsysteme verfügen. Die Spitäler sind die Arbeitgeber, nicht mehr der Kanton. Die Spitäler sind verselbständigte, öffentlich-rechtliche Anstalten und auch wenn damals die SP und BastA! nicht für die Verselbständigung waren, sie müssen das jetzt anerkennen. Sie müssen jetzt den Spitälern auch die Gelegenheit geben, ihre Arbeitgeberrolle auszuüben. Sie tun das verantwortungsvoll, sie machen das richtig, und wir sollten nicht von politischer Seite sie übersteuern wollen. Das würde auch gar nicht gehen, denn die Kompetenzen sind hier klar verteilt.
Wenn Sie den Lohnbereich in der Pflege ansprechen, muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen, wäre fairerweise nicht in erster Linie bei den Spitälern anzusetzen. Diese verfügen über höhere Löhne als die Pflegeheime, worüber wir weniger reden und worauf weniger Aufmerksamkeit liegt in der öffentlichen Diskussion. Das muss insgesamt ein austariertes System sein. Das ist es heute, es könnte noch besser sein für die jeweiligen Angestellten, das ist mir bewusst. Das wissen auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in den Spitälern und Pflegeheimen, aber sie sehen sich natürlich gleichzeitig konfrontiert mit einem gewissen Kostendruck. Wir wollen diesen nicht extrem machen, wir haben nicht die Sparschraube angesetzt in den Spitälern, es gibt keinen Auftrag, Personalkosten zu senken, aber wir können uns eine Kostensteigerung aufgrund von erhöhten Löhnen in den nächsten Jahren nicht leisten. Wir müssen Mass halten, wir müssen ein kohärentes Bündel umsetzen von Planungsmassnahmen, von Massnahmen zur Kostendämpfung, und insbesondere zur Sicherung unserer Versorgung. Das ist letztlich das Wichtigste, auch im Zusammenhang mit dem Felix Platter-Spital. Ja, das wird anspruchsvoll, ja, die Abschreibungen sind hoch und eine Last, ja, es ist schwierig, auf 2024 die Resultate zu erzielen, die benötigt sind. Aber letztlich ist das Wichtigste erreicht. Wir haben ein funktionsfähiges, patientenfreundliches, leistungsstarkes modernes Spital für unsere Betagten. Das ist das Wichtigste, das muss im Vordergrund stehen, und den Rest kriegen wir in den Griff.


text_content_de: JA heisst Zustimmung zum Antrag der Kommission, NEIN heisst Ablehnung.


text_content_de:
stillschweigend, den Anzug abzuschreiben.
Der Anzug 19.5430 ist erledigt.


text_content_de: Können Sie Studien zitieren, die belegen, dass die Kindergesundheit gefährdet ist durch Raucher auf Spielplätzen?


text_content_de: Es wurde viel von Vorbildfunktion gesprochen. Das ist durchaus richtig und wichtig. Aber wer ist denn mit den Kindern auf den Spielplätzen? Das sind doch die Eltern. Und die Eltern sollten doch die Vorbildfunktion übernehmen. Wenn wir nun für die Eltern Gesetze machen müssen, dann ist das vollkommen daneben.


text_content_de: Der Regierungsrat ist bereit, die Motion 20.5020 zur Stellungnahme entgegenzunehmen.


text_content_de:
Mein Einwand ist letztlich ein formeller und ich bin mir bei der Arbeit, die wir in unserer PUK durchführen, nicht sicher, ob ein solches Konstrukt wirklich das leisten könnte, was davon erwartet wird. Es ist bereits so schwierig, in Kommissionen, die von Parteien besetzt sind, eine Sachlichkeit zu erreichen, die jegliche Fremdeinflüsse versucht aussen vor zulassen.
Wenn Sie das nun über die Kantonsgrenzen hinaus denken, wird es um Faktoren komplexer, gerade wenn es letztlich um die Frage geht, ob eher der Kanton A oder der Kanton B resp. Vertreter des Kantons A oder des Kantons B einen Fehler gemacht. Ich bin deshalb der Ansicht, dass dieses Instrument, so gerne man es gehabt hätte, wenig zielführend ist. Ich denke immer noch, dass parlamentarische Kontrolle auf die Souveränität beschränkt sein sollte, die das Parlament selber hat, und nicht darüber hinausgehen sollte. Das schafft meines Erachtens nur böses Blut, deshalb bin ich dagegen.


text_content_de: Wieso nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass wir als SP andere Ansätze zur Förderung der Elektromobilität sehr unterstützt haben und unterstützen und dass es viele Möglichkeiten gibt, die man gemeinsam ausloten könnte?


text_content_de:
Es wird Sie nicht überraschen, dass die Fraktion Grünes Bündnis dieser Motion zustimmen wird, sie kommt schliesslich auch von einem Mitglied unserer Fraktion. Es ist für sehr viele Bewohnerinnen und Bewohner in dieser Stadt und in diesem Kanton ein grosses Problem, eine preisgünstige Wohnung zu finden, die sie auch bezahlen können. Ich wage sogar zu behaupten, dass es das grosse Thema für einen grossen Teil oder für den grössten Teil der Bevölkerung überhaupt ist, eine Wohnung zu finden, die für sie bezahlbar ist. Dies wurde eindrücklich gezeigt bei den Abstimmungen im Mai 2018, ich denke, das ist jetzt bei allen angekommen, dass wir da handeln müssen.
Nebst dem Bau von zusätzlichem Wohnraum, den die Grüne Partei immer unterstützt hat, um auch den Leerwohnungsbestand hochzukriegen in diesem Kanton, sind aber auch die Vermieter gefordert. Nicht nur die privaten Vermieter, sondern auch der Kanton mit den Wohnungen, die er im Bestand hat in der IBS. Wir sind der Meinung, dass der Regierungsrat das Ziel der Anwendung der Kostenmiete von einem grossen Teil der Wohnungen in seinem Bestand verfolgen soll, um auf dem Markt der steigenden Mietzinsen ein Gegengewicht zu schaffen. Dies hätte auch einen Effekt, und davon bin ich sehr überzeugt, auf die privaten Vermieterinnen und Vermieter, die unanständig Renditen aus ihren Liegenschaften ziehen.
Uns ist es auch wichtig zu betonen, dass die IBS die Kostenmiete nicht für alle Liegenschaften im Bestand der IBS anwenden soll oder muss, es soll auch die Möglichkeit bestehen, wie es jetzt schon der Fall ist, bei einem Teil der Liegenschaften Renditen zu erzielen, die für Quersubventionierungen genutzt werden können. Der Regierungsrat ist daher auch aufgefordert, bei der Überweisung dieser Motion zur Stellungnahme in seiner Beantwortung die Auswirkungen aufzuzeigen, zu definieren, welche Wohnungen er vom Prinzip der Kostenmiete ausnehmen würden. Das schreibt auch der Motionär, dass es in der Regel gelten soll und da bin ich wirklich auch gespannt, was der Regierungsrat dazu meint, welche Wohnungen da von diesem Prinzip ausgenommen werden könnten. Wir bitten Sie daher, die Motion zur Stellungnahme an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Mit seiner Motion bringt Oliver Bolliger ein sehr berechtigtes und in der Bevölkerung sicher breit abgestütztes Anliegen ein. Das widerspiegeln die Resultate zu den vier Wohnabstimmungen von 2018. Die Kostenmiete sprich der Verzicht auf eine Rendite bei der Vermietung von Wohnraum ist als wirksames Instrument gegen die rasante Mietzinsentwicklung bestens bekannt. Viele Genossenschaften machen seit langem vor, wie das geht. Es liegt daher nahe, dass sich auch der Kanton Basel-Stadt bzw. in diesem Fall die Einwohnergemeinde über ihre Rolle als Wohnungsvermieterin Gedanken machen muss. Wenn man sich die Stadt Zürich als Vorbild nimmt oder auch Wien, dann wird klar, dass kommunaler Wohnungsbau mit Verzicht auf eine Rendite durchaus zukunftsfähig ist.
Ich bin aber nicht sicher, ob die Motion zweckmässig formuliert ist. Die Forderung, ich zitiere: "Dass Immobilien im Besitz der Stadt in der Regel gemäss gemeinnützigen Kriterien gebaut, vermietet und verwaltet werden", Zitat Ende, ist doch sehr starr. Zudem entnehme ich dem Ratschlag zur Umsetzung der Initiative "Recht auf Wohnen", dass mit dem Programm 1000+ durchaus eine Aufgabe der Wohnungen zur Kostenmiete möglich ist. Wichtig scheint mir, dass auch Modelle, wie sie an der Maiengasse angewendet werden, weiterhin möglich sind.
Ich kann auch die Bedenken von Jeremy Stephenson verstehen, wie er sie vorher erläutert hat. Ich glaube aber nicht, dass damit die Arbeit der Regierung, der BRK und der WAK torpediert wird, sondern ich glaube, dass mit der vorliegenden Motion unsere Haltung zu gemeinnützigem kommunalem Wohnungsbau durchaus noch geschärft werden kann. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, die Motion zur Stellungnahme an den Regierungsrat zu überweisen. Ich bin gespannt, falls es denn klappt, was er berichten wird und wir werden dann sehen, ob auch eine definitive Überweisung als Motion zielführend sein wird.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5084 ist erledigt.


text_content_de: Ich habe bereits mehrmals gesagt, dass mit dem heutigen Stand diese Fr. 60'000'000 bis Fr. 100'000'000 nicht drin liegen, dass wir uns diese im Moment nicht leisten können.


text_content_de: Wie Sie wissen, Kaspar Sutter, wird eine Motion überwiesen und dann kommt ein konkreter Umsetzungsvorschlag, über den wir dann diskutieren können. Das ist ein völlig normaler Prozess, der Ihnen eigentlich bekannt sein sollte.


text_content_de:
die Motion abzulehnen.
Die Motion 20.5170 ist erledigt.


text_content_de:
Gefordert wird hier ein Konjunkturprogramm und das grosse Problem mit Konjunkturprogrammen ist, sie wirken hÃ¤ufig zu spÃ¤t, wirken also nicht antizyklisch, wenn es notwendig wÃ¤re, sondern eher prozyklisch, also eigentlich dann, wenn es bereits wieder gut lÃ¤uft, wenn eigentlich gar kein Konjunkturpaket mehr notwendig ist. In der Motion steht nun, innert einem halben Jahr. Die Massnahmen, die aber aufgelistet sind, die vorgeschlagen werden, die setzen Sie nicht innerhalb von sechs Monaten um. Sie bauen nicht in sechs Monaten Ladestationen, Fotovoltaik-Anlagen oder Badebrunnen fÃ¼r Fr. 200'000'000, das ist total unrealistisch.
Wir finden, diese Motion ist in doppelter Hinsicht mit falscher Fahne unterwegs. ZunÃ¤chst, wenn sie als Vergleich die Finanzkrise von 2008 herbeizieht. Das war eine vÃ¶llig andere Krise. Da hatten wir tatsÃ¤chlich ein Nachfrageproblem, alle haben Geld gehortet, weil sie nicht recht wussten, was da genau passiert. Heute sehen wir, die Menschen wÃ¼rden gerne konsumieren, sie kÃ¶nnen aber wegen den staatlichen Massnahmen nicht, ohne jetzt die Massnahmen infrage zu stellen, die sind gerechtfertigt. Aber es liegt daran, dass wir einen Einbruch beim Tourismus haben, das liegt an staatlichen Regulierungen, weil die Leute deswegen nicht reisen wollen, das ist also kein Vergleich zur Finanzkrise von 2008.
Zweitens, gefordert werden hier jetzt grosse Investitionen in den Klimaschutz. Auch das hat mit Corona und der aktuellen Rezession Ã¼berhaupt nichts zu tun. Wenn wir uns ansehen, was hier alles aufgelistet wird, das ist nicht ein Bereich, wo wir ein Nachfrageproblem haben. Basel-Stadt hat, so wird das prognostiziert, einen voraussichtlichen RÃ¼ckgang des BIP von etwa 2 Prozent. Also nicht diese 6,7 Prozent, die in der Motion als Argument hervorgezogen werden. Das ist ein schweizweiter Wert, in der Schweiz sieht es auch viel schlechter aus als hier im Kanton Basel-Stadt. Wir haben einmal mehr das grosse GlÃ¼ck, weil unsere Life Sciences-Industrie in dieser Krise Ã¤usserst stabil ist. Aber wir haben kein Problem in den Bereichen, die dort aufgezÃ¤hlt sind. Also haben wir diese 2 Prozent minus und rechtfertigt das jetzt ein 200-Millionen-Konjunkturprogramm? Ein Paket, welches nicht dort wirkt, wo wir effektiv Probleme haben? Wirklich hart getroffen ist zum Beispiel der Tourismus, die Gastronomie, die Hotellerie und in diesen Bereichen haben wir parteiÃ¼bergreifend Hilfspakete aufgegleist, damit wir dort ganz gezielt helfen kÃ¶nnen.
Bei dieser Motion ist es anders. Sie soll zur Verwirklichung von politischen Zielen dienen, die mit Corona Ã¼berhaupt nichts zu tun haben, jetzt aber einfach unter dem Corona-MÃ¤ntelchen durchgesetzt werden sollen. Ãberhaupt die Zahl, Fr. 200'000'000 fÃ¼r die Massnahmen, die hier aufgelistet worden sind, ich weiss nicht, was Sie mit so viel Geld bei diesen Punkten machen wollen. Wollen Sie denn die GrÃ¼nabfuhr so ausgestaltet haben, dass dann jeden Tag jemand persÃ¶nlich bei Ihnen vorbeikommt und diese abholt? Oder wollen Sie goldene Badebrunnen installieren in der ganzen Stadt oder was wollen Sie denn genau mit diesen Fr. 200'000'000 machen? Sie sehen also, es ist der falsche Zeitpunkt, es ist das falsche Instrument und es ist die falsche Zielgruppe.
Das ist kein Absage an den Klimaschutz, ja, selbstverstÃ¤ndlich Klimaschutz, aber bitte mit konkreten zielgerichteten Projekten und nicht hier mit so einer Motion mit einem Sammelsurium, was alles vielleicht auch noch irgendwo ein bisschen mit Klima zu tun haben und auch noch irgendwo vielleicht ein bisschen fÃ¼r den Klimaschutz wirken kÃ¶nnte. Wenn ich mir vorhin anhÃ¶ren musste, dass da gross mit der Giesskanne angerichtet werde, muss ich sagen, das ist deutlich mehr als nur eine Giesskanne. Ich bin auch erstaunt, muss ich sagen, dass der Regierungsrat diese Motion entgegennehmen will, nachdem wir heute von der Finanzdirektorin gehÃ¶rt haben, dass sie sich schon wegen sehr viel tieferen BetrÃ¤gen offenbar Ã¼berlegt, ob sie Sparpakete aufsetzen soll. Hier reden wir dann von vÃ¶llig anderen Dimensionen. Das ist wahrscheinlich in diesem Hause das teuerste Wahlkampfpaket aller Zeiten, das hier diskutiert worden ist. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Investitionen muss man ja nicht Ã¼ber das laufende Budget finanzieren, sondern wir wissen auch, dass jetzt am Finanzmarkt gÃ¼nstige Zinsen bis null Zinsen sind und gerade wenn es um Investitionen geht, darf man das auch Ã¼ber Schulden finanzieren, insbesondere, weil wir jetzt eine gute Schuldenlage haben.


text_content_de: JA heisst Ãberweisung, NEIN heisst NichtÃ¼berweisung.


text_content_de: Wir mÃ¼ssen uns kurz mit den BedÃ¼rfnissen auseinandersetzen, die die Autofahrer oder die Velofahrer haben, wenn sie nach Basel hineinkommen. Der GeschÃ¤ftsreisende aus ZÃ¼rich oder Genf, der einen Termin in Basel hat, der kommt wahrscheinlich in aller Regel nicht mit dem Velo angefahren. Der kommt mit dem Auto, kennt sich nicht aus, orientiert sich an den Wegweisern, um den Ort zu finden, wo er hinmuss. Die Velofahrenden auf unseren Strassen sind in der allergrÃ¶ssten Mehrheit Lokale, Pendler vielleicht und gelegentlich Touristen, die in Basel ein Velo mieten. FÃ¼r die Touristen ist die Ausschilderung bereits vorhanden, das steht ja selbst in der Motion. In diesem Sinne schlage ich namens der SVP nicht nur vor, dass wir diese Motion nicht Ã¼berweisen, sondern auch die Regierung zurÃ¼ckhaltend ist mit dem Ausschildern von Velostrassen fÃ¼r Leute, die schon genau wissen, wo sie durchfahren mÃ¼ssen. Ãberlegen Sie sich bitte auch mal kurz, wie hÃ¤ufig Sie von Velofahrenden nach dem Weg gefragt werden. Ich nie. Autofahrer hin und wieder, FussgÃ¤nger regelmÃ¤ssig. Ganz selten bin ich selbst sogar mit dem Velo unterwegs und da hatte ich auch nie Schwierigkeiten, meinen Weg zu finden.


text_content_de: Die Petitionskommission beantragt, die Petition P410 (19.5577) zur Stellungnahme innert eines halben Jahres an den Regierungsrat zu überweisen.


text_content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK)
 beantragt mit ihrem Bericht 19.1544.02, auf das Geschäft einzutreten und der Beschlussvorlage zuzustimmen.


type_external_id: Interpellation Nr. 119 Claudio Miozzari betreffend Informatik im Erziehungsdepartement


text_content_de:
Abstimmungsresultat 22
0 NEIN
0 ENT
67 JA


text_content_de:
Titel und Ingress
Einziger Absatz
Publikationsklausel


text_content_de: auf den Anzug 20.5074 einzutreten und ihn der UVEK zu überweisen.


text_content_de: Meine Antworten sind immer öffentlich. Die Coronaampel der EU lässt auch neben Grenzgängern für solche binationalen Beziehungen Ausnahmemöglichkeiten offen. Mir geht es um den Grundsatz, dass wir nicht generell die Grenzen öffnen.


text_content_de:
Die letzten Nationalratswahlen haben gezeigt, das Parlament ist jünger und weiblicher geworden. Wenn wir die Listen der verschiedenen Parteien anschauen, dann gibt es auch auf den Basler Grossratslisten für die jetzigen Grossratswahlen auffallend viele junge Frauen, die ins Parlament wollen, junge Frauen, die möglicherweise noch mitten in der Familienplanung sind und im Verlauf der Legislatur Mutter werden könnten.
In den letzten vier Jahren hat es sich gezeigt, dass es dann zu einem Konflikt kommt, der trotz Vorstössen im Parlament und Diskussionen im Büro nicht gelöst werden konnte und es auch nicht im Ansatz zu einer befriedigenden Lösung gekommen ist. Klar geworden ist allerdings, dass Stellvertretungslösungen ob für alle oder nur für die Mutterschaftszeit nicht gewollt sind oder dass es dafür noch keine politische Mehrheit gibt. Eine Stellvertretungslösung würde die Problematik von Mutterschaft und Parlamentszugehörigkeit zwar deutlich entschärfen, aber dies wäre eine kantonale Lösung, und die Kernfrage wäre damit noch nicht gelöst, nämlich die nach Vereinbarkeit von parlamentarischer Arbeit und Mutterschaft. Es bliebe weiterhin ein Problem, das national gelöst werden muss.
Und gelöst werden muss es. Denn wer ins Parlament gewählt wird, soll und möchte die Anliegen der Wählerinnen und Wähler vertreten und das geht nicht, wenn Frauen im Mutterschaftsurlaub ihr Parlamentsmandat nicht oder nur mit Einschränkungen ausüben können. Die Stimmbevölkerung erwartet, dass die von ihr gewählten Personen ihr Amt möglichst ohne Absenzen ausführen. Gleichzeitig gilt gemäss schweizerischem Recht während des Mutterschaftsurlaubs ein Beschäftigungsverbot. Es bleibt die Wahl, die Mutterschaftsentschädigung aufs Spiel zu setzen oder Wählerinnen und Wähler im Stich zu lassen.
In einem modernen, demokratischen Politiksystem ist eine solche Situation nicht haltbar. Selbstverständlich soll damit nicht die Errungenschaft des Mutterschaftsschutzes und der Mutterschaftsentschädigung grundsätzlich in Frage gestellt werden, denn das sind Errungenschaften, die keinesfalls verwässert werden dürfen. Aber es ist festzuhalten, dass die Parlamentsarbeit nicht mit normaler Erwerbsarbeit gleichgestellt werden sollte. Denn auch wenn die parlamentarische Arbeit mehr umfasst als nur die beiden Grossratstage im Monat, sind es nur diese, die zu einer mütterlichen Absenz führen. Allerdings wäre es notwendig, dass während der Sitzungstage ein Raum zum Stillen zur Verfügung gestellt wird. Im Weiteren ist es den Müttern überlassen, ob sie ihr Mandat aussetzen, und wenn für wie lange, oder ob sie zügig wieder einsteigen wollen. Aber sie müssten die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden.
Es wurde bereits erwähnt, es haben zwei Kantone eine Standesinitiative eingereicht und weitere sollen folgen. Denn auch in anderen Kantonen ist die Diskussion um die Problematik Mutterschaft und parlamentarische Arbeit aktuell. Deshalb ist es von grosser Wichtigkeit, dass dieses Problem für alle kantonalen Parlamente auf nationaler Ebene gelöst wird. Mit dieser Standesinitiative möchten wir die Vorstösse unterstützen, die bereits eingereicht worden sind, und ihnen mehr Gewicht geben. Das Ziel muss sein, dass die momentane Unvereinbarkeit von Mutterschutz und parlamentarischer Arbeit behoben werden kann, indem sie dort gelöst wird, wo das Gesetz zum Mutterschutz und zur Mutterschaftsentschädigung gemacht wurde, nämlich auf Bundesebene.
Ich möchte Sie deshalb bitten, diesem Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative zuzustimmen und diese zu überweisen.


text_content_de: Bei diesem Wahlgeschäft gilt das Gleiche, das ich vorher schon bei Beat Rudin gesagt habe. Wir haben einen Amtsinhaber, der sich für eine weitere Amtsperiode bewirbt und gegen den nichts Nachteiliges bekannt ist, im Gegenteil, alle, die wir befragt haben, haben sich durchwegs von seiner Arbeit begeistert gezeigt. Hinzu kommt, dass er noch jünger ist und nicht während der nächsten Amtsperiode pensioniert werden könnte. Damit spricht wirklich nichts dagegen, ihn für eine weitere Amtszeit zu bestätigen. Genau das beantragt Ihnen die Kommission.


type_external_id: 2. Anzug  Sarah Wyss und Konsorten betreffend statistische Daten und übergeordnete Koordination im Bereich Gesundheit und Migration


text_content_de: stillschweigend, auf den Anzug 20.5013 einzutreten und ihn dem Regierungsrat zu überweisen.

type_external_id: Der Grosse Rat beschliesst


text_content_de: Ich mache es kurz, ich möchte Sie bitten, den Anzug an die UVEK zu überweisen. Wie Lisa Mathys gesagt hat, wir sind in der Beratung dieses Ratschlages und materiell ist das eine Einheit und gehört dazu in die ganze Parkierungspolitik, die da hineinspielt. Danke für das Überweisen an die UVEK.